KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 386 endg. 
Brüssel, den 28. Juli 1993 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik andererseits 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Slowakischen Republik andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die beigefügten Vorschläge für einen Beschluß des Rates und einen 
Beschluß der Kommission sind die Rechtsgrundlage für den Abschluß der 
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und der Slowakischen 
Republik andererseits. 
2. Am 16. Dezember 1991 unterzeichnete die Gemeinschaft ein Europa-
Abkommen mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
(CSFR). In der Folge verzögerte sich das Inkrafttreten dieses 
Abkommens, da es von den Mitgliedstaaten und der CSFR erst 
ratifiziert werden mußte. 
3. Aus diesem Grund trat am 1. März 1992 ein Interimsabkommen in Kraft, 
das die Bestimmungen über Handel und Handelsfragen des Europa-
Abkommens mit der CSFR enthielt. Am 15. Dezember 1992 wurde durch 
einen Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR die 
Geltungsdauer dieses Interimsabkommens über den 31. Dezember 1992 
hinaus verlängert. 
4. Aufgrund der geplanten Auflösung der CSFR schlugen beide Republiken 
der Kommission mit Schreiben vom 7. Dezember 1992 die Aushandlung 
zweier getrennter Europa-Abkommen vor. Beide Republiken betonten, daß 
der Inhalt dieser Europa-Abkommen dem Inhalt des Europa-Abkommens mit 
der CSFR entsprechen sollte. 
5. Am 5. April 1993 genehmigte der Rat die Verhandlungsdirektiven für 
zwei getrennte Europa-Abkommen mit der Tschechischen und der 
Slowakischen Republik. Diese Verhandlungsdirektiven machten gewisse 
Änderungen im Text des mit der CSFR unterzeichneten Abkommens 
erforderlich, die folgende Aspekte betrafen: Menschenrechte, 
Aussetzungsklausel, Ursprungsregeln, Transitverkehr und Aufteilung 
der Plafonds auf die beiden Republiken. 
6. Nachdem der Rat die Verhandlungsdirektiven erteilt hatte, wurden die 
Verhandlungen mit der Tschechischen und der Slowakischen Republik 
eingeleitet. Nach zwei Verhandlungsrunden wurden die Europa-Abkommen 
am 23. Juni 1993 paraphiert. 
Die paraphierten Texte der beiden getrennten Europa-Abkommen und der 
Text des mit der CSFR unterzeichneten Europa-Abkommens sind 
identisch, abgesehen von folgenden Neuerungen: 
ein neuer Absatz wurde in die Präambel aufgenommen über die 
Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von 
Minderhei ten; 
ein neuer Artikel 6 wurde eingefügt, der bestätigt, daß die 
Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der 
Menschenrechte sowie der Grundsatz der Marktwirtschaft 
wesentliche Bestandteile dieses Assoziationsabkommens sind; 
die Bestimmung über die Nichterfüllung des Abkommens wurde 
geändert, um die sofortige Aussetzung des Abkommens im "Falle 
besonderer Dringlichkeit" zu ermöglichen; 
AK 
die in dem Europa-Abkommen mit der CSFR vorgesehenen Höchstmengen 
wurden auf die beiden Republiken aufgeteilt; 
die Ursprungsregeln wurden geändert, um die Existenz von zwei 
Republiken zu berücksichtigen und eine Kumulierung zwischen den 
Wisegrad-Staaten zu ermöglichen; 
ein neues Transitprotokoll wurde hinzugefügt, um sicherzustellen, 
daß die Auflösung der CSFR die Bestimmungen in dem Briefwechsel 
über den Transitverkehr nicht nachteilig beeinflußt; 
eine Gemeinsame Erklärung wurde hinzugefügt, in der der "Fall 
besonderer Dringlichkeit" nach Artikel 117 erläutert wird. 
7. Nach der Zustimmung des Rates am 19. Juli 1993 der provisionel len 
Anwendung ab I.Juli der additionellen Protokolle zu den 
Interimsabkommen, die im Dezember 1991 mit Polen, Ungarn und der CSFR 
unterschrieben wurden, ist der Inhalt der additionellen Protokolle 
mit der Tschechischen und der Slowakischen Republik in den mit der 
Tschechischen und der Slowakischen Republik paraphierten Text der 
Europa-Abkommen inkorporiert. Diese zugefügten Änderungen wurden am 
26. Juli 1993 paraphiert. 
8. Dieses Abkommen tritt an die Stelle des vorgenannten 
Interimsabkommens und der noch geltenden Teile des Abkommens über 
Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der CSFR vom 7. Mai 1990. 
9. Für die Unterzeichnung und den Abschluß der Abkommen gelten für die 
drei Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS) verschiedene Verfahren. 
Abschluß jedes Abkommens: 
sobald das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, schließt der 
Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß 
Artikel 238 des EWG-Vertrags durch Annahme des beigefügten 
Beschlusses; 
gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags schließt die Kommission nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger 
Zustimmung des Rates das Abkommen im Namen der EGKS; 
der Rat genehmigt das Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des 
Euratom-Vertrags. Die Kommission schließt dann die Abkommen (im 
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft); 
da es sich um gemischte Abkommen handelt, muß der Abschluß der 
Abkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. 
10. Aufgrund des Vorstehenden ersucht die Kommission den Rat, die 
beigefügten Vorschläge zu genehmigen. 
A b 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik andererseits 
•7 c 
»ESCIIE.US:; DES RATES UND DER KOMMISSION 
VOM 1993 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES EUROPA-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS 
UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS 
(../ /EGKS, EWG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 238, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
gestutzt auf die Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur 
GrUndung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes(1), 
in der Erwägung, daß das am 1993 in Brüssel unterzeichnete 
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zu 
genehmigen ist -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, die 
Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt. 
(1) ABl. Nr. C yj J^ 
Artikel 2 
1. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat wird vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission 
entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fUr 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens 
den Vorsitz im AssoziatLonsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft 
dar. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß 
gemäß dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft die Notifizierung nach Artikel 123 des Abkommens. Der Präsident der 
Kommission nimmt die gleiche Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft 
fUr Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
A* 
CZECH REPUBLIC 
REV. 01 
AGREE.CZ/C.01b 
ENTWURF 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik 
andererseits -
i 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
und DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK 
andererseits, 
EINGEDENK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik sowie 
der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, 
- 2 -
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Tschechische Republik diese 
Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und 
dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme der 
Tschechischen Republik an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen 
würden, womit die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der 
Vergangenheit hergestellt wurden vor allem mit dem am 7. Mai 1990 
unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und mit dem am 1. März 
1992 in Kraft getretenen Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und vor dem 
Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik es erforderlich gemacht hat, getrennte Europa-Abkommen 
mit der Tschechischen Republik und mit der Slowakischen Republik zu 
schließen, 
IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die 
Entstehung einer neuen Demokratie in der Tschechischen Republik bietet, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
sowie der Tschechischen Republik für die Stärkung der politischen und 
wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation 
bilden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß in der Tschechischen Republik eine neue politische 
Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der 
Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie eines 
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen entstanden ist, 
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser 
neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen 
Wirtschaftsordnung in der Tschechischen Republik auf der Grundlage der 
Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen, 
IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitglied­
staaten sowie der Tschechischen Republik zur vollen Verwirklichung der 
Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der 
Folgetreffen von Wien und Madrid und der Pariser Charta für ein neues 
Europa, 
IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, im folgenden "das 
Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden 
Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der 
Eckpfeiler bildet, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen 
der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen 
Vollendung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in 
der Tschechischen Republik andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen 
für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, 
insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz von Bonn, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und 
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen, 
- 3 -
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche 
Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und der 
Tschechischen Republik zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen 
der Strukturanpassung zu bewältigen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, 
Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und 
finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik für den freien Handel und insbesondere für die Wahrung der Rechte 
und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen 
der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik und in Anerkennung der 
Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen des 
Abkommens verwirklicht werden sollten, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Abkommen ein neues Klima für ihre 
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und 
Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und 
die technische Modernisierung unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen 
Informationsaustausch zu entwickeln, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Tschechische Republik letztlich die 
Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach 
Auffassung der Vertragsparteien der Tschechischen Republik helfen wird, 
dieses Ziel zu erreichen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik andererseits wird eine Assoziation gegründet. 
(2) Ziel des Abkommens ist es, 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der 
die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien ermöglicht; 
die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen 
zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische 
wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in der Tschechischen 
Republik zu begünstigen; 
- eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu schaffen, 
die die Gemeinschaft der Tschechischen Republik gewährt; 
einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der 
Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten. Zu diesem Zweck 
wird die Tschechische Republik auf die Erfüllung der notwendigen 
Voraussetzungen hinarbeiten; 
-' die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu fördern. 
- 4 -
TITEL I: POLITISCHER DIALOG 
Artikel 2 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog ein­
gerichtet, der ausgebaut und intensiviert werden soll als wirksames Mittel, 
um die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik 
zu begleiten und zu festigen, den politischen und wirtschaftlichen Wandel 
in diesem Land zu unterstützen und zur Herstellung dauerhafter 
Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit beizutragen. 
Der politische Dialog und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer 
Wertvorstellungen und Bestrebungen 
- werden die volle Integration der Tschechischen Republik in die 
Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung 
an die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß 
dem Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen; 
- werden in zunehmendem Maße eine Konvergenz der Standpunkte in 
internationalen Fragen herbeiführen, insbesondere solcher Fragen, die 
erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben 
können; 
tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in 
Sicherheitsfragen bei. 
Artikel 3 
Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt. 
Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien 
ihm vorzulegen wünschen. 
Artikel 4 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den 
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: 
- gegebenenfalls Treffen zwischen dem Präsidenten der Tschechischen 
Republik einerseits und dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem 
Präsidenten der Europäischen Gemeinschaften andererseits; 
- Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) 
zwischen Beamten der Tschechischen Republik einerseits und der 
Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der 
Kommission andererseits; 
- volle Nutzung diplomatischer Kanäle; 
- Einbeziehung der Tschechischen Republik in die Gruppe der Länder, die 
regelmäßig über die im Rahmen der Europäischen Politischen 
Zusammenarbeit erörterten Fragen unterrichtet werden, sowie 
Informationsaustausch im Hinblick auf die Erreichung der Ziele nach 
Artikel 2; 
- alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, 
Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs leisten können. 
Artikel 5 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des 
Parlamentarischen Assoziationsausschusses geführt. 
- 5 -
TITEL II: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
Artikel 6 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie 
in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues 
Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind 
Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und 
wesentliche Bestandteile dieser Assoziation. 
Artikel 7 
(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, 
die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf 
Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten des 
Abkommens. 
(2) Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Durchführung des Abkommens 
und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft der Tschechischen 
Republik nach den in der Präambel aufgestellten Grundsätzen. 
(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der 
Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie 
auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden 
Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in 
Absatz 2 genannten Prüfung. 
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für 
Titel III. 
TITEL III: FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 8 
(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik errichten im Einklang 
mit den Bestimmungen des Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone 
innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten 
des Abkommens. 
(2) Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im 
Handel zwischen den Vertragsparteien. 
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen 
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, 
der am 29. Februar 1992 von der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik tatsächlich erga omnes angewandt wurde. 
- 6 -
(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga 
omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der 
ZolltarifÜbereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT 
ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten 
AusgangsZollsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik teilen einander ihre 
jeweiligen Ausgangszollsätze mit. 
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
Artikel 9 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis 
97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I 
aufgeführten Waren. 
(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17 
genannten Waren. 
Artikel 10 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der Tschechischen 
Republik, die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt sind, werden mit 
dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. » 
(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II aufgeführten 
Ursprungswaren der Tschechischen Republik werden vom Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen des 
Ausgangszollsatzes um 20 v.H. schrittweise verringert, so daß sie am Ende 
des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
vollständig beseitigt sind. 
(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen 
Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen 
Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im 
genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, 
so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des 
fünften Jahres vollständig beseitigt sind. 
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten 
Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise 
beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
- 7 -
(4) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen 
und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens an für Ursprungswaren der Tschechischen Republik aufgehoben. 
Artikel 11 
(1) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in Anhang IV 
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. 
(2) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf Ursprungswaren der 
Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie 
folgt gesenkt: 
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
(3) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in Anhang VI 
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt 
gesenkt: 
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
60 v.H. des Ausgangszo.llsatzes gesenkt. 
- Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
(4) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in Anhang VII 
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt 
gesenkt: 
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
(5) Die in der Tschechischen Republik geltenden mengenmäßigen 
Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII 
aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise 
aufgehoben werden. 
(6) In der Tschechischen Republik geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung 
wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der 
Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. 
- 8 -
Artikel 12 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die 
Finanzzölle. 
Artikel 13 
Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik beseitigen mit dem 
Inkrafttreten des Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit 
gleicher Wirkung wie Zölle. 
Artikel 14 
(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik beseitigen 
untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach 
dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher 
Wirkung. 
(2) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Tschechische Republik 
und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft mit dem 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben. 
(3) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und alle 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Tschechischen Republik mit dem 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX 
aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres 
nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. 
Artikel 15 
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der 
anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen 
zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des 
betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
Artikel 16 
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren. 
Artikel 17 
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse. 
- 9 -
Artikel 18 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten 
Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik eine landwirtschaftliche 
Komponente beibehält. 
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Tschechische Republik bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente 
einführt. 
Kapitel II: Landwirtschaft 
Artikel 19 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Tschechischen 
Republik. 
(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu 
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur 
fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse 
gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91. 
Artikel 20 
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnisse. 
Artikel 21 
(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in der Tschechischen Republik auf, die aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 288/82 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Abkommens gültigen Fassung noch gelten. 
(2) Für die in Anhang XIa oder in Anhang Xlb aufgeführten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik 
gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die gesenkten 
Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten 
Zölle unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen. 
(3) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft in die Tschechische Republik gelten keine mengenmäßigen 
Beschränkungen. 
(4) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik gewähren einander die 
in den Anhängen XII, XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis 
der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort 
festgelegten Bedingungen. 
-lo­
ts) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der 
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der 
agrarpolitischen Bestimmungen der Tschechischen.Republik sowie der Folgen 
der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens (GATT) prüfen die Gemeinschaft und die Tschechische 
Republik im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von 
Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die 
gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse. 
Artikel 22 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, 
für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen 
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der 
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien 
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere des 
Artikels 31, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu 
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die 
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. 
Kapitel III: Fischerei 
Artikel 23 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik, die unter 
die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse fallen. 
Artikel 24 
Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der 
Tschechischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens die in jenem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. 
Artikel 21 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse. 
Kapitel IV: Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 25 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, 
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt 
ist. 
- 11 -
Artikel 26 
(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik weder neue 
Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch 
die bereits geltenden erhöht. 
(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik weder neue 
mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher 
Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet. 
(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die 
Absätze 1 und 2 in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der 
Tschechischen Republik und der Gemeinschaft oder die Einführung von 
Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. 
Artikel 27 
(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken 
interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die 
Erzeugnisse der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen 
Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien 
ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt 
werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar 
erhobenen Abgaben. 
Artikel 28 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese 
keine Änderung der im Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs 
bewirken. 
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien 
statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder 
Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im 
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. 
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines 
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den im Abkommen 
verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik Rechnung getragen wird. 
Artikel 29 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können 
von der Tschechischen Republik in Form höherer Zollsätze eingeführt werde.n. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte 
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende 
soziale Probleme hervorrufen. 
- 12 -
Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der Tschechischen 
Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes 
nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin 
eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die 
diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I 
genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten 
Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der 
Übergangszeit außer Kraft. 
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn 
seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder 
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre 
vergangen sind. 
Die Tschechische Republik unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige 
Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der 
Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen 
im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden 
Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen 
übermittelt die Tschechische Republik dem Assoziationsrat einen Zeitplan 
für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach 
diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten 
spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat 
kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
Artikel 30 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach 
Artikel 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
Artikel 31 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eingeführt, daß 
- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder 
- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder 
Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine 
schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region 
bewirken könnten, 
so kann die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik, je nachdem, welche 
Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den 
Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. 
2) 
- 13 -
Artikel 32 
Führt die Befolgung der in den Artikeln 14 und 26 enthaltenen Bestimmungen 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die 
ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige 
Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
aufrechterhält, oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die 
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese 
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des 
Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht 
diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 33 
Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik formen alle staatlichen 
Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem 
Inkrafttreten des Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und 
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und 
der Tschechischen Republik ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird 
über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. 
Artikel 34 
(1) Legt die Gemeinschaft oder die Tschechische Repbulik für die Einfuhren 
von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen 
könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die 
Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen 
Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft bzw. die Tschechische Republik stellt in den Fällen 
der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen 
oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so 
schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für 
beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und 
sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für 
ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
- 14 -
a) Bezüglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der 
dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung 
vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer 
Behebung fassen. 
Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage an ihn der 
Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß 
zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere 
zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen 
Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden 
Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne von 
Artikel VI des GATT innerhalb von dreißig Tagen nach der Befassung des 
Assoziationsrates das Dumping nicht abgestellt oder keine andere 
zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 32 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der 
dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung 
vorgelegt. 
Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer 
Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage 
an ihn keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei 
geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen 
erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so 
kann die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik, je nachdem, 
welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 
und 32 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen 
Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen vorläufiger Art treffen; der 
Assoziationsrat wird hiervon unverzüglich unterrichtet. 
Artikel 35 
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der im 
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. 
Artikel 36 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher 
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es 
Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien~darstellen. 
- 15 -
Artikel 37 
Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der 
Tschechischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits. 
TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, 
DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
Artikel 38 
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden 
Bedingungen und Modalitäten 
- wird den Arbeitnehmern tschechischer Staatsangehörigkeit, die im 
Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine 
Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der 
Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit 
beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
bewirkt; 
- haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnhaften 
Ehegatten und Kinder eines dort rechtmäßig beschäftigten 
Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates 
während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieses 
Arbeitnehmers; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und 
Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 
fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen. 
(2) Die Tschechische Republik gewährt vorbehaltlich der dort geltenden 
Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, sowie 
deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmäßig wohnhaft sind, 
die gleiche Behandlung wie in Absatz 1 vorgesehen. 
Artikel 39 
(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
für Arbeitnehmer tschechischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines 
Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren 
Familienangehörige, die dort rechtmäßig wohnhaft sind, und vorbehaltlich 
der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten 
- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. 
Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und 
Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre 
Familienangehörigen zusammengerechnet ; 
- 16 -
können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei 
Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese 
durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht 
wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu 
den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats 
beziehungsweise der Schuldnermj.tgliedstaaten geltenden Sätzen frei 
transferiert werden; 
erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre 
vorgenannten Familienangehörigen. 
(2) Die Tschechische Republik gewährt den Arbeitnehmern, die 
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet rechtmäßig 
beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen 
eine Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich 
vorgesehenen entspricht. 
Artikel 40 
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur 
Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Zieles fest. 
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der 
Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und 
Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten 
Bestimmungen bietet. 
Artikel 41 
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die 
Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der 
Tschechischen Republik und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit 
diese eine günstigere Behandlung,der tschechischen Staatsangehörigen oder 
der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. 
Artikel 42 
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und 
vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner 
Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer 
- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur 
Beschäftigung für Arbeitnehmer der Tschechischen Republik, die die 
Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, 
beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden; 
werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher 
Abkommen wohlwollend prüfen. 
(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, 
einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im 
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der 
Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den 
Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. 
- 17 -
Artikel 43 
Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe 
oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die 
soziale und wirtschaftliche Lage in der Tschechischen Republik und die 
Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht 
dazu Empfehlungen aus. 
Artikel 44 
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im 
Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in der Tschechischen Republik leistet 
die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems 
der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik, wie in Artikel 88 
vorgesehen. 
Kapitel II: Niederlassungsrecht 
Artikel 45 
(1) Die Tschechische Republik erleichtert während der in Artikel 7 
genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsangehörigen der 
Gemeinschaft in Sinne des Artikels 49 die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten 
in ihrem Gebiet. 
Zu diesem Zweck gewährt sie 
i) vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Niederlassung von 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer 
eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften; ausgenommen sind die 
in den Anhängen XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige und 
Themen, bei denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in 
Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird; 
und 
ii) vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Geschäftstätigkeit der in 
der Tschechischen Republik niedergelassenen Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger 
günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und 
Staatsangehörigen, 
iii) Unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffer i und ii wird die unter 
Ziffer i und ii vorgesehene Inländerbehandlung für Staatsangehörige 
der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik eine selbständige 
Tätigkeit aufnehmen, erst vom Beginn des sechsten Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens an gewährt. 
(2) Die Tschechische Republik erläßt während der in Absatz 1 genannten 
Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich 
Niederlassung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine Benachteiligung 
gegenüber seinen eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken. 
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten des Abkommens an für 
die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehöriger der 
Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 49 eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und 
Staatsangehörigen, und für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet 
- 18 -
niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Tschechischen 
Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung' 
ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen. 
(4) Im Sinne dieses Abkommens 
a) bedeutet "Niederlassung" 
i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und 
Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung 
und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaf­
ten, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer 
selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit durch 
Staatsangehörige umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer 
Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertrags­
partei. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für 
diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige 
Tätigkeit ausüben; 
ii) im Falle der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und 
Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung und 
Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und 
Agenturen; 
b) bedeutet "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine 
Gesellschaft, die tatsächlich von der ersten Gesellschaft 
kontrolliert wird; 
c) umfassen "Erwerbstätigkeiten" insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, 
kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und 
freiberufliche Tätigkeiten. 
(5) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffern i und iii 
genannten Übergangszeiten regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte 
Gewährung der Inländerbehandlung in den in den Anhängen XVla und XVIb auf­
geführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang XVIc 
aufgeführten Bereiche oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2 
und 3. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert 
werden. 
Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffern i und iii genannten Übergangszeiten 
kann der Assoziationsrat ausnahmsweise auf Antrag der Tschechischen 
Republik und falls notwendig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für 
bestimmte in den Anhängen XVla und XVIb aufgeführte Bereiche oder Themen 
für einen begrenzten Zeitraum beschließen. 
(6) Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik in den Absätzen 1, 2, und 3 gelten nicht für die in Anhang XVIc 
aufgeführten Bereiche oder Themen. 
(7) Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Tschechischen Republik 
niedergelassene Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten des 
Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von 
Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der 
landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf 
Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der 
Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich 
sind. 
Die Tschechische Republik gewährt in der Tschechischen Republik 
niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft diese Rechte spätestens am Ende des sechsten Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens, sofern dies für die Ausübung der 
Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich 
ist. 
- 19 -
Die Tschechische Republik gewährt Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die 
eine selbständige Tätigkeit in der Tschechischen Republik ausüben, diese 
Rechte spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit, sofern 
dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich 
niedergelassen haben, erforderlich ist. 
Artikel 46 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVla 
aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die 
Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und 
Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen 
die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei 
gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht 
benachteiligen. 
(2) Hinsichtlich der in Anhang XVla aufgeführten Finanzdienstleistungen 
berührt das Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu 
ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder 
aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von 
Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, 
gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts 
besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems 
sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige 
der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und 
Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen. 
Artikel 47 
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der 
Tschechischen Republik die Aufnahme und Ausübung reglementierter 
Berufstätigkeiten in der Tschechischen Republik beziehungsweise in der 
Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur 
gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er 
kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen. 
Artikel 48 
Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die 
Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen 
von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten 
Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die 
wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen 
Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und 
Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle 
der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt 
ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt 
notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder 
technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVla aufgeführten 
Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt. 
Artikel 49 
(1) Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft der 
Tschechischen Republik" im Sinne des Abkommens gilt eine Gesellschaft oder 
eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates 
beziehungsweise der Tschechischen Republik gegründet wurde und ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im 
- 20 -
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik hat. Hat 
die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise der 
Tschechischen Republik gegründete Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren 
satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der 
Tschechischen Republik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und 
kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten 
beziehungsweise der Tschechischen Republik aufweisen. 
(2) Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im inter­
nationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften 
der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Tschechischen Republik, die 
außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik 
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates 
beziehungsweise der Tschechischen Republik kontrolliert werden, wenn ihre 
Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Tschechischen 
Republik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. 
(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise der 
Tschechischen Republik im Sinne des Abkommens gilt jede natürliche Person, 
die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten oder der 
Tschechischen Republik besitzt. 
(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede 
Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß 
ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt durch 
die Bestimmungen des Abkommens umgangen werden. 
Artikel 50 
Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne des Abkommens gelten die in Anhang 
XVla aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich 
von Anhang XVla erweitern oder ändern. 
Artikel 51 
Die Tschechische Republik kann während der ersten sechs Jahre nach 
Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVla 
und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten 
Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels 
über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der 
Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien 
- eine Umstrukturierung durchführen oder 
- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere 
schwerwiegende soziale Probleme in der Tschechischen Republik 
hervorrufen, oder 
- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten 
Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der 
Tschechischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und 
Industriezweig in der Tschechischen Republik erfahren oder 
sich in der Tschechischen Republik erst im Aufbau befinden. 
Derartige Maßnahmen: 
i) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen 
XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in 
Artikel 7 genannten Übergangszeit außer Kraft"und 
ii) Bind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, und 
- 21 -
iii) betreffen nur die Niederlassungen, die in der Tschechischen Republik 
nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, 
und bewirken keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der 
Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in der Tschechischen 
Republik niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder 
Staatsangehörigen der Tschechischen Republik. 
Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Tschechischen 
Republik und falls notwendig eine Verlängerung der unter Ziffer i genannten 
Frist für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum 
beschließen. 
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt die 
Tschechische Republik, soweit möglich, den Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem 
Fall eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder 
Staatsangehörigen aus einem Drittland. 
Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die Tschechische Republik 
den Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat nach der 
Notifizierung der von der Tschechischen Republik geplanten konkreten 
Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft, sofern kein nicht 
wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. 
In diesem Fall konsultiert die Tschechische Republik den Assoziationsrat 
sofort nach ihrer Einführung. 
Die Tschechische Republik kann derartige Maßnahmen nach Ablauf des sechsten 
Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den 
Anhängen XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in 
Artikel 7 genannten Übergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates 
und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen. 
Artikel 52 
(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie 
den Seekabotageverkehr. 
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der 
Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1 
genannten Bereichen aussprechen. 
Artikel 53 
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von 
der Tschechischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft zugestandenen 
Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden 
Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet der Tschechischen Republik 
beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren 
Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit 
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen 
Republik besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen 
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es 
ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften 
beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses 
Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
- 22 -
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der 
Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sind 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die 
Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von 
dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen 
gehören: 
- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder 
Unterabteilung der Organisation; 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen 
aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und 
Verwaltungskräfte; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder 
zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger 
Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen 
Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die 
spezifische technische Kenntnisse erfordern; 
- Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, 
Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind. 
Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe 
umfassen. 
Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr 
vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein. 
Artikel 54 
(1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen 
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer 
Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher 
Befugnisse verbunden sind. 
Artikel 55 
Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für 
Gesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der 
Tschechischen Republik und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der 
Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren 
ausschließlichem Miteigentum befinden. 
Kapitel III: Dienstleistungsverkehr 
zwischen der 
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik 
Artikel 56 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des 
Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen 
zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch 
- 23 -
Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der 
Tschechischen Republik zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als 
derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind. 
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und 
vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die 
vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung 
erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in 
Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden; 
dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften 
oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik 
sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von 
Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern 
diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst 
Dienstleistungen erbringen. 
(3) Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur 
schrittweisen Durchführung von Absatz 1. 
Artikel 57 
Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden 
Bestimmungen: 
(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die 
Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum 
Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus 
dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie 
er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens 
angewandt wird. 
Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im 
Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren 
Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien 
Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen 
und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1 
a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit 
Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn 
nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß 
Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses 
Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und 
nach dem betreffenden Drittland hätten; 
b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in 
künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen 
und flüssigen Massengütern; 
c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten des Abkommens alle 
einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und 
sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen 
hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen 
Seeverkehr bewirken könnten. 
- 24 -
(3) Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien 
eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs 
zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den 
gegenseitigen Marktzugang im Luft- und im Landverkehr Gegenstand 
gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten des Abkommens 
zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind. 
(4) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die 
Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor 
dem Inkrafttreten des Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind. 
(5) Während der Übergangszeit gleicht die Tschechische Republik ihre 
Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und 
sonstigen Bestimmungen an die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und 
dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den 
Personen- und Güterverkehr erleichtert. 
(6) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der 
Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen 
Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft-
und im Landverkehr geschaffen werden können. 
Artikel 58 
Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54. 
Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 59 
(1) Für die Zwecke des Titels IV werden die Vertragsparteien durch keine 
Bestimmung des Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, 
Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und 
Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer 
Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer 
Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert 
werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54. 
(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden durch 
Beschluß des Assoziationsrats zur Berücksichtigung der Ergebnisse der 
Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde 
angepaßt, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der 
anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine 
Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die 
aufgrund eines künftigen GATS-Übereinkommens gewährt wird. 
- 25 -
(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit 
Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß 
Kapitel II des Titels IV in der Tschechischen Republik niedergelassene 
Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen 
Beihilfen ausgeschlossen werden, die die Tschechische Republik im 
öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und 
kulturellen Bereich gewährt. 
TITEL V; ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 
Artikel 60 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in 
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen 
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien 
betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind. 
Artikel 61 
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die 
Mitgliedstaaten beziehungsweise die Tschechische Republik vom Inkrafttreten 
des Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit 
Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des 
Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den 
Bestimmungen des Kapitels II des Titels IV getätigt werden, sowie die 
Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus 
resultierender Gewinne. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden 
dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis 
zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens für alle 
Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen 
gewährleistet, die sich in der Tschechischen Republik mit einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV niederlassen. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom 
Inkrafttreten des Abkommens an beziehungsweise die Tschechische Republik 
vom Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens an keine neuen 
devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit 
zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einführen und die bestehenden 
Vorschriften nicht verschärfen. 
(3) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Erreichung der 
Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. 
- 26 -
Artikel 62 
(1) Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens treffen 
die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für 
die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
über den freien Kapitalverkehr zu schaffen. 
(2) Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens prüft 
der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr. 
Artikel 63 
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Tschechischen 
Republik im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den 
Internationalen Währungsfonds darf die Tschechische Republik im 
Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in 
Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der 
Gewährung oder Aufnahme kurz- oder mittelfristiger Darlehen anwenden, 
soweit solche Beschränkungen der Tschechischen Republik für die Gewährung 
derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der 
Tschechischen Republik im IWF zulässig sind. 
Die Tschechische Republik wendet diese Beschränkungen in einer 
nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie 
möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Tschechische Republik 
unterrichtet den Assoziationsrat unverzüglich von der Einführung und allen 
Änderungen dieser Maßnahmen. 
Kapitel II: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen 
Artikel 64 
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses 
Abkommens unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet 
der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik oder auf einem 
wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu 
verfälschen drohen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
ergeben. 
- 27 -
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des 
Abkommens die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 
und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, 
die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet 
gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet 
des Absatzes 6. 
(4)a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die 
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach 
Inkrafttreten des Abkommens alle von der Tschechischen Republik 
gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache 
beurteilt werden, daß die Tschechische Republik den Gebieten der 
Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt 
wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik, ob dieser 
Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei 
jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung 
der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme 
erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher 
Beihilfen. 
(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels III genannten Waren 
gilt Absatz 1 Ziffer iii nicht; 
- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i 
stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der 
Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den 
Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik der Auffassung 
sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
- wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem 
Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen 
Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine 
bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,können sie 
nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach 
dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so können 
derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und 
Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den 
Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen 
einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT 
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
- 28 -
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter 
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs­
und Geschäftsgeheimnisses. 
(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, 
die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind. 
Artikel 65 
(1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik können die Gemeinschaft 
beziehungsweise die Tschechische Republik unter den Voraussetzungen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich 
Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind 
und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt 
notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise im dem 
Maße gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden 
aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr 
rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Tschechische Republik 
unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich von der Einführung 
solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für 
ihre Aufhebung. 
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen 
für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. 
(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung 
mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder 
reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden 
Einnahmen. 
Artikel 66 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen 
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der 
Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und 
die Grundsätze des Abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen 
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 
(insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden. 
Artikel 67 
(1) Die Tschechische Republik wird den Schutz der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des 
fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares 
Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören 
auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
3) 
- 29 -
(2) Im gleichen Zeitraum beantragt die Tschechische Republik den Beitritt 
zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 
5. Oktober 1973. Die Tschechische Republik wird auch allen anderen in 
Anhang XVII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den 
Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto 
angewandt werden. 
Artikel 68 
(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen 
Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und 
Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein anstrebenswertes 
Ziel. 
(2) Gesellschaften der Tschechischen Republik im Sinne von Artikel 49 wird 
Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den 
Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht 
weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der 
Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens gewährt werden. 
Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am 
Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den 
Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik unter Bedingungen gewährt, 
die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der 
Tschechischen Republik gewährt werden. 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in der 
Tschechischen Republik niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten des 
Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht 
weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der 
Tschechischen Republik gewährt werden. 
Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob die 
Tschechische Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus 
der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen 
Republik gewähren kann. 
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik wie auch für 
Beschäftigung und Freizügigkeit im Zusammenhang mit der Erfüllung 
öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59. 
Kapitel III: Angleichung der Rechtsvorschriften 
Artikel 69 
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und 
künftigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik an das 
Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche 
Integration der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft darstellt. Die 
Tschechische Republik wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften 
schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht werden. 
- 30 -
Artikel 70 
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende 
Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der 
Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am 
Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der 
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, 
Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, 
Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt. 
Artikel 71 
Die Gemeinschaft leistet der Tschechischen Republik technische Hilfe bei 
der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
Austausch von Sachverständigen; 
- rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere über 
einschlägige Rechtsvorschriften; 
- Veranstaltung von Seminaren; 
- Ausbildungsmaßnahmen; 
- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. 
TITEL VI: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 72 
(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik entwickeln eine 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Entwicklungs- und 
Wachstumspotential der Tschechischen Republik zu steigern. Im Rahmen dieser 
Zusammenarbeit sollen die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst 
breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden. 
(2) Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung der Tschechischen Republik bauen auf dem Grundsatz der 
langfristig tragbaren Entwicklung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten 
Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten 
sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung 
tragen. 
(3) Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Bergbau, 
Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und 
Fremdenverkehr, stehen. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die 
Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine 
harmonische Entwicklung der Region stärken können. 
- 31 -
Artikel 73 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und 
Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie der Tschechischen 
Republik wie auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen 
Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im Hinblick auf die Stärkung 
des Privatsektors. 
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt 
- der Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem 
Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des 
Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusammenhang mit der 
Umstellung der Rüstungsindustrie; 
der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen. 
(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die 
von der Tschechischen Republik aufgestellten Prioritäten. Die Initiativen 
sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für 
Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die 
Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern; 
gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein. 
Artikel 74 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas 
für inländische und ausländische Privatinvestitionen, die für den 
wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau der Tschechischen Republik 
wesentlich sind. 
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende: 
- die Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für 
Investitionen in der Tschechischen Republik; 
- die Ausdehnung von Investitionsförderungs- und 
Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die 
Tschechische Republik; 
- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer; 
die weitere Deregulierung und die Verbesserung der wirtschaftlichen 
Infrastruktur; 
- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im 
Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen 
Veranstaltungen. 
Artikel 75 
Industrienormen und Konformitätsprüfung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die einschlägigen 
Vorschriften der Tschechischen Republik voll in Einklang mit den 
technischen Regelwerken der Gemeinschaft und den europäischen Normen und 
Konformitätsprüfungsverfahren zu bringen*. 
(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt 
werden: 
- Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft 
und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren; 
- 32 -
soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseitige 
Anerkennung in diesen Bereichen; 
- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme der Tschechischen 
Republik an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, 
ETSI, EOTC). 
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Tschechischen Republik 
technische Hilfe. 
Artikel 76 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und 
technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet : 
- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik und die 
jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Technik; 
- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und 
Workshops); 
- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen 
Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how; 
Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und 
Fachleute beider Seiten; 
- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken 
begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen 
Eigentums an Forschungsergebnissen; 
- Teilnahme der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im 
Einklang mit Absatz 3. 
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. 
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung 
der Zusammenarbeit fest. 
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für 
Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte 
geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei 
ausgehandelt und geschlossen werden. 
Artikel 77 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der 
Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in der Tschechischen 
Republik unter Berücksichtigung der Prioritäten der Tschechischen Republik 
anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden 
auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des 
TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung der Tschechischen Republik an 
anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem Zusammenhang gleichfalls 
erwogen werden. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt vor allem folgende Bereiche und erfolgt im 
Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden 
Modalitäten: 
- 33 -
- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Tschechischen 
Republik; 
- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, 
einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der 
Privatwirtschaft sowie höherer Beamte, insbesondere auf noch 
festzulegenden vorrangigen Gebieten; 
- Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitäten und 
Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler und Studenten, 
Verwaltungskräfte und Jugendliche; 
- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an 
geeigneten Lehranstalten; 
gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen. 
(3) Im Bereich der Übersetzung zielt die Zusammenarbeit vorrangig ab auf 
die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Verbreitung der 
Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft. 
Artikel 78 
Landwirtschaft und Agroindustrie 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung 
der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbesondere geht es um: 
- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und 
Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.; 
- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, 
Wasserversorgung, Telekommunikation) ; 
Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete 
Methoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des Einsatzes von 
Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln; 
- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer 
Vermarktungstechniken; 
- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft; 
- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft 
und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen dem 
Privatsektor der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik; 
- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren 
und Pflanzen mit dem ^iel einer schrittweisen Angleichung an die 
Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen 
und der Durchführung von Kontrollen. 
(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, 
technische Hilfe. 
Artikel 79 
Energie 
(1) Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Vertragsparteien 
im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte der 
Tschechischen Republik und der Gemeinschaft zusammen. Besondere Beachtung 
schenken sie den Vorschlägen der Gemeinschaft für eine Europäische 
Energiecharta und der parallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen 
der anderen mittel- und osteuropäischen Länder. 
- 34 -
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem, soweit angebracht, 
technische Hilfe in den folgenden Bereichen: 
- die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler 
und regionaler Ebene; 
stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der 
Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom; 
- Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der 
Energieinfrastruktur; 
- bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der 
Versorung; 
- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich; 
- Entwicklung der Energieressourcen; 
- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung; 
- Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des 
Energieverbrauchs; 
- Kernenergiesektor; 
- die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der 
Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze; 
- Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch die Förderung 
von Joint-ventures fallen kann; 
- Transfer von Technologie und Know-how, wozu, soweit angebracht, 
auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Energie-Technologien 
gehören kann. 
Artikel 80 
Nukleare Sicherheit 
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der Kernenergie. 
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche: 
- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im 
Nuklearsektor; 
- Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der 
Umweltverstrahlung; 
- Probleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung von 
spaltbarem Material; 
Entsorgung radioaktiver Abfälle; 
Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken; 
Dekontaminierung. 
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und 
Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 ein. 
Artikel 81 
Umwelt 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit 
beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, die sie zur 
Priorität erhoben haben. 
- 35 -
(2) Die Zusammenarbeit betrifft: 
- eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Systeme zur 
Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt; 
- die Bekämpfung der regionalen und grenzüberschreitenden 
Luftverschmutzung; 
- die langfristige, wirksame und umweitschonende Energiegewinnung und 
-nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen; Entwicklung 
entsprechender Technologien und Gewinnungsverfahren; 
- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien; 
- die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, 
insbesondere der Verschmutzung von Trinkwasserquellen und 
grenzüberschreitenden Wasserläufen; 
- die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung von 
Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle); 
- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenerosion; 
den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die 
Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande; 
- die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
- globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung; 
- Umwelterziehung und Umweltbewußtsein; 
- internationale Umweltschutzübereinkommen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch: 
- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet 
des Transfers von sauberen Technologien; Entwicklung von 
UmweltinformationsSystemen; 
Ausbildungsprogramme; 
- gemeinsame Forschungsarbeiten; 
Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen); 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen 
Umweltagentur nach deren Gründung durch die Gemeinschaft) und auf 
internationaler Ebene; 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und 
Klimaveränderungen. 
\ Artikel 82 
Verkehr 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit, 
um der Tschechischen Republik folgendes zu ermöglichen: 
Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens; 
- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den 
Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und 
sonstiger Hemmnisse; 
Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die 
Tschechische Republik im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und 
kombinierten Verkehr; 
- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft 
vergleichbar sind. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: 
Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik; 
- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch; 
Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in der 
Tschechischen Republik. 
- 36 -
(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind: 
bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Straßenverkehr 
einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen; 
Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden; 
- Modernisierung von Straßen, Binnenschiffahrtsstraßen, 
Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von 
gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen; 
Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
- Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße, des 
Containerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von Terminals; 
- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Verkehr, um die Standards 
der Gemeinschaft zu erreichen; 
Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschungsprogrammen im 
Einklang mit Artikel 76; 
Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer 
Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft 
vereinbar ist. 
Artikel 83 
Telekommunikation 
(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in 
diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen 
ein: 
Informationsaustausch über die Politik im Bereich der 
Telekommunikation; 
- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie 
Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für 
Sachverständige beider Seiten; 
- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten; 
Technologietransfer; 
Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen 
Einrichtungen beider Seiten; 
Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und 
Harmonisierungskonzepte; 
Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, 
insbesondere für kommerzielle Anwendungen. 
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen 
Bereiche: 
- Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Tschechischen 
Republik und Einbeziehung in die europäischen und internationalen 
Netze; 
- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen; 
Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation; 
- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen 
wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und 
Planung, Beschaffungsgrundsätze; 
Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung. 
- 37 -
Artikel 84 
Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleistungen 
und Rechnungsprüfung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen 
angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors der Banken, der 
Versicherungen und der sonstigen Finanzdienstleistungen in der 
Tschechischen Republik zu schaffen und auszubauen. 
a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das mit den 
europäischen Normen vereinbar ist; 
Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken und der sonstigen 
Finanzdienstleistungen; 
- Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und 
Finanzdienstleistungen; 
- Vorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
und der Tschechischen Republik; 
- Vorbereitung von terminologischen Glossaren; 
- Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften. 
b) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit technische Hilfe und 
Ausbildungsmaßnahmen. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in der 
Tschechischen Republik leistungsfähige Systeme der Rechnungsprüfung nach 
den in der Gemeinschaft üblichen Methoden und Verfahren zu entwickeln. 
a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes: 
- Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungshofes in der 
Tschechischen Republik; 
- Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden; 
- Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme; 
- Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunterlagen; 
Ausbildung und Beratung. 
b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe. 
Artikel 85 
Währungspolit ik 
Auf Antrag der Behörden der Tschechischen Republik leistet die Gemeinschaft 
technische Hilfe, um die Maßnahmen der Tschechischen Republik zur 
Einführung der vollen Konvertierbarkeit der Krone und zur schrittweisen 
Annäherung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu 
unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die 
Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems. 
- 38 -
Artikel 86 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, in 
jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß ihre 
Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus 
Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische 
Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die 
den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, 
insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen 
gleichwertig sind. 
Artikel 87 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen werden: 
- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen oder lokalen 
Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik; 
- Hilfe für die Tschechische Republik bei der Ausarbeitung dieser 
Politik; 
- gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der 
Wirtschaftsentwicklung; » 
- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Gebieten an 
der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik 
und sonstigen Gebieten der Tschechischen Republik mit einem starken 
Regionalgefälle; 
- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für 
Zusammenarbeit und Hilfe; 
- Austausch von Beamten oder Sachverständigen; 
- technische Hilfe; 
- Aufstellung von Programmen für den Informations- und 
Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich 
Seminaren. 
Artikel 88 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die 
Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Ausrichtung am 
Schutzniveau in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt 
inbesondere folgendes : 
- technische Hilfe; 
Austausch von Sachverständigen; 
- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen; 
- Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige relevante Hilfe 
für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen. 
- 39 -
(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit 
zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung von 
Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten, die Durchführung 
flankierender Maßnahmen und die Förderung der lokalen Entwicklung zur 
Unterstützung der industriellen Umstrukturierung. 
Sie umfaßt auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch 
Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. 
(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen 
den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem an das neue 
wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die 
Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. 
Artikel 89 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies 
schließt insbesondere folgendes ein: 
- Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, 
Datenbanken usw.; 
- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare; 
- regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzübergreifende Projekte, 
Städtepartnerschaften usw.; 
- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen 
Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrsthemen von 
beiderseitigem Interesse; 
- Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen im 
Fremdenverkehrssektor. 
Artikel 90 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung 
der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der 
Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik. 
(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in 
folgenden Bereichen: 
- Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen 
und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von 
KMU sowie für grenzübergreifende Zusammenarbeit; 
Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen 
Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, 
Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, 
die derartige Dienstleistungen erbringen; 
Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der 
Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU 
und der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (z.B. 
Business Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen 
usw.). 
- 40 -
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die 
Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf 
nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, 
Beratung, Technologie und Handel. 
Artikel 91 
Information und Kommunikation 
Im Bereich der Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und 
die Tschechische Republik geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen 
Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen 
über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen 
für interessierte Kreise in der Tschechischen Republik vermitteln; dazu 
gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der 
Gemeinschaft. 
Artikel 92 
Verbraueherschütz 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle 
Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Tschechischen Republik mit 
dem der Gemeinschaft zu erreichen. 
(2) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden 
Möglichkeiten: 
- Austausch von Informationen und Sachverständigen; 
- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft; 
- Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe. 
Artikel 93 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller 
Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen 
werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Tschechischen 
Republik an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die im Abkommen 
geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- Informationsaustausch; 
- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur zwischen den 
Vertragsparteien; 
- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der 
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik; 
Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
Veranstaltung von Seminaren und Praktika. 
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. 
- 41 -
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem 
Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 96 wird die Amtshilfe zwischen den 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in Zollangelegenheiten durch das 
Protokoll Nr. 6 geregelt. 
Artikel 94 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines 
leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige 
Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses 
und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Tschechischen Republik 
benötigt werden. 
(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere im 
Hinblick auf folgendes zusammen: 
- Ausbau des statistischen Dienstes der Tschechischen Republik; 
- Angleichung an die international (und insbesondere in der 
Gemeinschaft) angewendeten Standardmethoden, -normen und 
-klassifikationen; 
- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und 
Überwachung der Wirtschaftsreform; 
- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die 
Privatwirtschaft; 
- Gewährleistung des Datenschutzes; 
- Austausch von statistischen Informationen. 
(3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe 
geleistet. 
Artikel 95 
Wirtschaftswissenschaften 
(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik erleichtern den 
wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit 
zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer 
Volkswirtschaften sowie der Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer 
Marktwirtschaft. 
(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Tschechische Republik 
Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die 
Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen, 
soweit dies angebracht ist; 
gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse 
einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der 
Instrumente für deren Durchführung analysieren; 
- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im 
Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausgedehnte Zusammenarbeit 
zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der 
Wirtschaft in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik 
fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der 
Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung 
der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen. 
- 42 -
Artikel 96 
Drogen 
(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der 
Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung 
und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen 
Stoffen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte. 
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der 
Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten 
der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen 
und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen 
Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren. 
(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische 
Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption 
und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen 
und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; 
Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung 
von Ausgangsstoffen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln 
und psychotropen Stoffen. 
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche 
einbeziehen. 
TITEL VII: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 97 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit 
zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle 
Zusammenarbeit auf die Tschechische Republik ausgedehnt und zusätzliche 
Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt. 
Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen: 
- Übersetzung literarischer Werke; 
- Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Stätten 
(architektonisches und kulturelles Erbe); 
Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen; 
- europabezogene Kulturveranstaltungen. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen 
Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich die audiovisuellen 
Medien in der Tschechischen Republik an den Aktionen beteiligen, die von 
der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt 
werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der 
jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die 
Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 
21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten. 
Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung 
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen 
und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, 
soweit angebracht, harmonisieren. 
- 43 -
TITEL VIII: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 98 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den 
Artikeln 99, 100, 102 und 103 und unbeschadet des Artikels 101 erhält die 
Tschechische Republik vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in 
Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen 
Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank. 
Artikel 99 
Diese Finanzhilfe umfaßt: 
- die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung für die Dauer 
ihrer Anwendbarkeit; danach werden Zuschüsse der Gemeinschaft 
entweder im Rahmen des PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines 
neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der 
Gemeinschaft nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik und 
unter Berücksichtigung der Artikel 102 und 103 festgelegt wird; 
das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf 
des Zeitraums für ihre Gewährung; nach Konsultationen mit der 
Tschechischen Republik wird die Gemeinschaft den Höchstbetrag und den 
Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen 
Investitionsbank an die Tschechische Republik für die folgenden Jahre 
festlegen. 
Artikel 100 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem 
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart 
wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat. 
Artikel 101 
(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller 
verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag der Tschechischen Republik und in 
Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-
24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um 
- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit 
der Währung der Tschechischen Republik einzuführen und 
aufrechtzuerhalten; 
die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und Struktur­
anpassung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe. 
- 44 -
(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß die Tschechische Republik der 
G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die 
Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß 
diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß die Tschechische Republik 
an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf 
Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird. 
(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die 
Erfüllung der von der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dieser 
Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet. 
Artikel 102 
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem 
festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand der Tschechischen Republik 
sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der 
Wirtschaft der Tschechischen Republik, der Rückzahlungskapazität sowie der 
Erzielung von Fortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der 
Umstrukturierung in der Tschechischen Republik. 
Artikel 103 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die 
Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert 
werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24, und internationale 
Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die 
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische 
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 
TITEL IX: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 104 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung des Abkommens 
überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und 
jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, 
die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder 
internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. 
Artikel 105 
(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung der Tschechischen 
Republik ernannten Mitgliedern andererseits. 
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung vertreten lassen. 
- 45 -
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des 
Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung der 
Tschechischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung. 
(5) Soweit angebracht, nimmt die Europäische Investitionsbank als 
Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil. 
Artikel 106 
Zur Erreichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen 
ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind 
für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen 
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch 
zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden 
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 107 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit. jeder 
Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen. 
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
die eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters 
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen 
zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens 
gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine 
Streitpartei. 
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 108 
(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften und Mitglieder der Kommission der 
- 46 -
Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung der 
Tschechischen Republik andererseits angehören, bei denen es sich 
normalerweise um hohe Beamte handelt. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und 
Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung 
der Tagungen des Assoziationsrates gehört. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß 
übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse 
nach Maßgabe des Artikels 106. 
Artikel 109 
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, 
die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und 
die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder 
Arbeitsgruppen fest. 
Artikel 110 
Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem 
Gremium treffen Abgeordnete des Parlaments der Tschechischen Republik und 
des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in 
regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. 
Artikel 111 
(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten 
des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des Parlaments der 
Tschechischen Republik andererseits. 
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß gibt sich eine 
Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt 
abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament der Tschechischen 
Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung. 
Artikel 112 
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um 
sachdienliche Informationen zu der Durchführung des Abkommens ersuchen; 
dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des 
Assoziationsrates unterrichtet. 
- 47 -
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den 
Assoziationsrat richten. 
Artikel 113 
Im Geltungsbereich des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien 
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, 
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum, geltend zu machen. 
Artikel 114 
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle 
Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen 
dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für 
militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle 
schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr 
darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr 
übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und 
der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
Artikel 115 
(1) In den unter das Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der 
darin enthaltenen besonderen Bestimmungen: 
- bewirken die von der Tschechischen Republik gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften 
oder Firmen; 
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Tschechischen Republik 
angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen der Tschechischen 
Republik. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre 
einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, 
die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen. 
Situation befinden. 
Artikel 116 
Für Ursprungswaren der Tschechischen Republik gilt bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten 
einander gewähren. 
- 48 -
Die Behandlung, die der Tschechischen Republik gemäß Titel IV und Kapitel I 
des Titels V gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die 
Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 117 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen 
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht 
werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere 
Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, 
so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden 
Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat 
alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der 
Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat 
unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei 
Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat sein. 
Artikel 118 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und 
Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe des Abkommens läßt dieses Abkommen die 
Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik 
andererseits gewährt werden. 
Artikel 119 
Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie die Anhänge I bis XVII 
sind Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 120 
Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifizierung an die andere 
Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag 
dieser Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 121 
Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach 
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Tschechischen 
Republik andererseits. 
- 49 -
Artikel 122 
Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 123 
Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den 
Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 
1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
Das Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 7. Mai 1990 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und das am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zu dessen 
Inkrafttreten. 
Artikel 124 
(1) Angesichts der Tatsache, daß durch das am 16. Dezember 1991 
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, 
geändert durch die am 1993 von der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten 
Zusatzprotokolle, mit Wirkung vom 1. März 1992 Bestimmungen in Kraft 
gesetzt worden sind, die den Bestimmungen einiger Teile des Abkommens und 
damit des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen 
der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere den Bestimmungen über den 
Warenverkehr, gleichwertig sind, kommen die Vertragsparteien überein, daß 
unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 64, 66 und 67 des 
Abkommens und die Protokolle Nrn. 1 (mit Ausnahme seines Artikels 3), 2, 3, 
4, 5 und 6 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen 
ist: 
- der 1. März 1992 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen und 
der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam 
werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. 
(2) Tritt das Abkommen nach dem 1. Januar eines Jahres in Kraft, so gilt 
Protokoll Nr. 7. 
- 50 -
ANHANG I 
Liste der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren 
KN-Code 
ex 3502 
ex 3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 
ex 3502 90 
35C2 90 5I 
3502 90 59 
4501 
5201 00 
5301 
5302 ' Warenbezeichnung 
Albumine, Albuminate und andere AJbumindeHvate: 
- Eieralbumin: 
— anderes: 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
anderes 
- andere: 
— Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
Molkenproteine (Lactalbumin): 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
andere 
Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle; Korkschrot und 
Korkmehl 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von 
Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg 
und Abfälle von Hanf (einschließlich Gamabfälle und Reißspinnstoff) 
- 51 -
ANHANG II 
Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren 
KN-Code 1993 
7202 21 10 
7202 21 90 
7202 29 00 
- 52 -
ANHANG III 
Liste der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren 
KN-Code 1993 
2S23 
2817 00 00 
2818 10 00 
2823 00 00 
2827 1000 
2831 1000 
2831 90 00 
2833 22 00 
2833 25 00 
2835 23 00 
2836 60 00 
2902 50 00 
2902 60 00 
2903 22 00 
2903 61 00 
2905 3100 
2907 11 00 Ausgangszol1 -
konclngent 
(1) (3) 
(In ECU) Ausgangszol1 
plafonds 
(2) (3) 
(In ECU) 
"M .os© I (3) 
3v ~8ocT 
M2-"K: 
TjTSrsETt •jTTrJ^" 
2907 15 00 
2909 41 00 
2917 11 00 
2918 1400 
2921 19 30 l^c. "J-Oö ,,-oio 
'3Co^ 
2S"Z M «5 
2936 22 00 
>936 28 00 
2936 29 90 
>9<l 40 00 
HI); in r, j>i."V]0 8~S^ 3102 21 00 
3102 SO 90 
3102 60 00 
3102 70 00 
3102 90 00 
3105 
3206 42 00 
3605 00 00 
390120 00 
3904 10 00 
3904 2100 
3904 22 00 
3912 20 19 
3912 20 90 
3920 20 21 
3920 20 29 
3903 
3915 20 00 
3920 30 00 
3920 99 50 33 33« 
33--*HV 
1^-3-5 3 ^ro 
L<^2. 5"c 
S"i 3 >sr, 
vz . -.G J^o 
4011 40 
4011 SO 10 
4011 50 90 
4013 20 00 
4013 90 10 
4011 1000 
4011 20 
4011 30 90 
4011 91 
<0I! 99 
<0I2I03O/3Ü/0O 
«012 20 90 
«01290 10 
<0l? V0 9C 
«Oll 10 10 
«Ol » 10 "0 
<I)I » vn •)••> 3 M at- coo H^ri.cu 
H c*<3 z,, 
-\\ 
- £3-
(i) 
4202 12 11 
4202 12 19 
4202 22 10 
4202 32 10 
4202 92 11 
4202 92 l8 (2) 
4202 11 10 
4202 11 90 
4202 12 91 
4202 12 99 
4202 19 91 
4202 19 99 
4202 21 00 
4202 22 90 
4202 29 00 
4202 3100 
4202 32 90 
U2Q2 39 00 
'1102 91 10 
4202 91 
4202 92 91 
4202 92 
4202 99 (3) O) (2) (3) 
2>,^° ooo 
M,-]** Ooo 
4203 10 00 
4203 21 00 
4203 29 91 
4203 29 99 
4203 30 00 
4203 40 00 
4203 29 10 
4411 
6401 
6402 
o403 
6404 
6405 90 10 
6908 
6911 
7004 
7005 
7010 90 21 
7010 90 31 
7010 90 41 
7010 90 43 
7010 90 4S 
7010 90 47 
701090 SI 
701090 S3 
7010 90 SS •,8}o.< 
2.^3-15. *»o< 
1,00«» . oo*> 
3ks-2l< 
^ 32,t- i-Sfc 
F-2,l.o 
l,«icÇT. 2c»o 
ô">v«3o 
I02tA Hoo 7010 90 S7 
70109061 
7010 90 67 
7010 90 71 
7010 90 77 
7010 90 81 
7010 90 87 
7010 90 99 
7013 
7019 10 SI 
7207 19 39 
7207 20 79 
7216 60 11 
7216 60 19 
7216 60 90 
7216 90 50 
7216 90 60 
7216 9091 
72169093 
7216 90 95 
7216 90 97 
7216 90 98 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 11 10 
11 91 
1199 
12 10 
12 90 
13 11 
13 19 
1391 
1399 
19 10 
19 90 
2100 
22 00 
23 00 
29 00 
7304 10 10 
7304 10 30 
7304 10 90 
7304 20 91 
7304 20 99 
7304 31 91 
7304 31 99 
7304 39 10 
7304 39 51 
7304 39 59 
7304 39 91 
7304 39 93 
7304 39 99 
7304 41 90 
7304 49 10 
7304 49 91 
7304 49 99 
7304 51 11 
7304 51 19 
7304 51 91 
7304 51 99 
7304 59 10 
o) \Z ^sosoo 
2.»-\l . 5oo 
^?r 
»|333,.— 
sr.^8<5.5ov. 
\\ 
- 54 
(O 
730< S9 31 
7304 59 39 
7304 59 91 
7304 59 93 
7304 59 99 
7304 90 90 
7305 II 00 
730S 12 00 
7305 19 00 
7305 20 10 
7305 20 90 
730S 31 00 
7 305 39 00 
7305 90 00 
7306 10 1 I 
7306 10 19 
7306 10 90 
7 306 20 00 
7 306 30 21 
7306 30 29 
7306 30 SI 
7306 30 59 
7306 30 71 
7306 30 78 
7306 30 90 
7306 40 91 
7306 40 99 
7306 SO 91 
7306 SO 99 
7306 60 31 
7306 60 39 
7306 60 90 
7306 90 00 
Lri_ 
7317 
7318 1581 
8532 
8539 10 90 
8539 21 30 
8539 2191 
8539 21 99 
8539 22 10 
8S39 22 90 
8539 29 31 
8539 29 39 
8539 2991 
8S39 29 99 
8540 11 10 
8540 II 30 
8540 11 SO 
8540 11 80 
8701 20 
8701 90 
8703 21 10 
8703 22 II (2) 
^SSoo 
.b2,Lb ».bib.boo 
B boT7T 
t^o o> 
^ oy. ~t^r> 
3,<9}s.<ro, 
*,o'^M* 
15>?8 '7 ([» 1^ o7 
8703 22 19 
8703 23 1 I 
8703 2} 19 
8703 31 10 
8703 il II 
8703 32 19 
8703 33 IIM0 (•) 
8703 33 I9M0 (") 
8703 90 90*11 (•) 
8704 22 91 
8704 22 99 1 
8704 23 91 fc^S"0-**©© 
8704 23 99 
9401 20 00 
9401 30 10 «3 3or .<y 
940130 90 3' 3 ^° 
9401 40 00 
9401 SO 00 
9401 61 00 
9401 69 00 
9401 71 00 
9401 79 00 
9401 80 00 
9401 90 90 
9403 10 10 
94031051 Ur-i L0 
9403 10 59 *%} lOc&.bX* 
9403 10 91 
9403 10 93 » 
9403 10 99 
9403 20 91 
9403 20 99 
9403 30 11 
9403 30 19 
9403 30 91 
9403 30 99 
9403 40 00 
9403 50 00 
9403 60 10 
9403 60 30 
9403 60 90 
9403 70 90 
9403 90 10 
9403 90 30 
9403 90 90 
»/c33--S"oo 
9405 91 19 
1 1 Fur Einfuhren über diese Kontingente hinaus wendet die 
Gemeinschaft die Zollsitze an. die sich aus dea Abkommen 
ergeben. 
Für Einfuhren Ober diese Plafonds hinaus kann die 
Gemeinschaft die Zollsitze wiedereinführen, die sich aus 
dem Abkommen ergeben. 
Diese Betrige werden vom Zeltpunkt des Inkrafttreten» des 
Abkommens an Jährlich um 30 v.H. erhöht. 
Wohnmobile, neu. mit einem Hubraum von mehr als 2S00 cm' 
bis 3000 es'. 
Andere Fahrzeuge, neu, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel oder Halbdieselmotor) mit einem 
Hubraum von mehr als ÎS00 cm* bis 3000 cm*. 
Andere Fahrzeuge als mit Elektromotor, neu. mit einem 
55 -
Fußnote 7 zu Anhang III 
Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer 
Änderungen die Bestimmungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des 
Gemischten Ausschusses gemäß dem 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft 
und der CSFR/ geändert durch die am ... 1993 von der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten 
Zusatzprotokolle (ABl. Nr. L ... vom ... 1993, S. ...). 
- 56 -
ANHANG IV 
Liste der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Waren 
2501 00 
251321 
2520 20 
2522 10 
2522 20 
2522 30 
2703 00 
2707 10 
2707 20 
2707 30 
2707 40 
2707 50 
2707 60 
2707 91 
2711 12 
2711 13 
2711 14 
2711 19 
2712 90 
2713 90 
2715 00 
28C3 00 
2804 80 
2806 10 
2809 20 
281121 
2811 29 
2816 10 
281620 
2816 30 
281820 
2818 30 
2822 00 
2824 10 
2824 20 
2824 90 
2827 37 
2829 11 
2830 30 
2832 10 
2832 20 
2832 30 
2833 11 
2833 22 
2833 23 
2833 29 
2833 30 
2836 20 
2836 40 
2836 60 
2836 91 
2836 92 
2840 20 
2841 30 
284140 
284190 
2843 29 
2844 10 
2844 30 
2846 10 
2846 90 
2847 00 
2849 20 
2851 00 2903 21 
2905 17 
2905 22 
2905 29 
2906 11 
2906 12 
2906 14 
2906 19 
2906 21 
2906 29 
2907 12 
2907 13 
2907 14 
2907 19 
2907 21 
2908 90 
2911 00 
2912 12 
2912 29 
2912 49 
2914 21 
2914 23 
2914 29 
2914 30 
2915 32 
2917 12 
2917 14 
2932 21 
2935 00 
2936 21 
2936 22 
2936 23 
2936 24 
2936 25 
2936 26 
2936 90 
2937 10 
2937 21 
2937 22 
2937 29 
2937 91 
2937 99 
2938 10 
2938 90 
2939 21 
2939 29 
2939 30 
2939 70 
2941 20 
2941 40 
2941 50 
2941 90 
3002 10 
3002 90 
3003 10 
3003 31 
3005 90 
3006 10 
3006 20 
3006 30 
3006 50 
3101 00 
3105 10 
3105 90 3201 10 
3201 20 
3201 30 
3201 90 
3204 12 
3204 13 
3214 10 
3214 90 
3215 90 
3301 11 
3301 12 
3301 13 
3301 14 
3301 19 
3301 21 
3301 22 
3301 23 
3301 24 
33C1 25 
3301 26 
3301 29 
33C1 90 
3401 19 
34C1 20 
3402 11 
3402 12 
3402 13 
3402 19 
34C2 20 
34C2 90 
34C3 11 
3403 91 
34C3 99 
3405 30 
34C5 40 
3405 90 
35C1 10 
3502 10 
3502 90 
3603 00 
3604 10 
3606 10 
3606 90 
37C2 10 
3702 31 
3702 32 
3702 39 
3702 41 
3702 42 
3702 43 
3702 44 
3702 51 
3702 52 
3702 53 
3702 54 
3702 55 
3702 56 
3702 91 
3702 92 
37C2 93 
3702 94 
37C2 95 
3704 00 
3705 10 3705 20 
3705 90 
3801 90 
3803 00 
3804 00 
3807 00 
3808 90 
3809 92 
3812 20 
3816 00 
3823 10 
3904 69 
3904 90 
3907 10 
3907 20 
3907 40 
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2820 
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11 
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8451 21 
8451 29 
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845190 
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8459 31 
8459 40 
CEE/CECA/CS/Anhang V/d 7 
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- 69 -
ANHANG VI 
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2710 00 
281420 
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4802 53 4804 41 
4804 42 
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6103 31 
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6104 12 
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6104 23 
61C4 29 
6104 32 
6104 33 
6104 39 
61C4 42 
61C4 43 
6104 44 
6104 49 
6104 52 
6104 53 
6104 59 
6104 62 
6104 63 
6104 69 
6105 10 
61C5 20 
6105 90 
6106 90 
ausgenommen 6106 90 10 
6107 11 
6107 12 
6107 21 
6107 22 
6107 29 
61C7 91 
61C7 92 
6107 99 
61C8 11 
6108 19 
6108 21 
61C8 22 
61C8 29 6108 31 
6108 32 
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61C8 91 
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6108 99 
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6112 19 
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6202 19 
6202 91 
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6204 11 
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6204 13 
6204 19 
6204 21 
6204 22 
6204 23 
6204 31 
6204 32 
CEE/CECA/CS/Anhang Vl/d 1 
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72 -
ANHANG VI 
Liste der in Artikel 11 Absatz 4 genannten Waren 
(Neue Personenwagen) 
8703 21 10 
8703 22 11 
8703 22 19 
8703 23 11 
8703 23 19 
8703 24 10 
8703 31 10 
8703 32 11 
8703 32 19 
8703 33 11 
8703 33 19 
- 73 -
ANHANG VI I I 
Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren 
Nichtautomatische Lizenzen bei festen Einfuhrkontingenten 
Code Warenbeze i chnung Menge E j nhei t 
2612 Uranerze und ihre Konzentrate 1 Tonne 
2844 10 00 Natürliches und angereichertes 
2844 20 Uran 1 Tonne 
4707 Abfälle und Ausschuß von Papier 1 Tonne 
- 74 -
ANHANG IX 
Liste der Ausfuhrlizenzen unterliegenden Waren( 
2505 
2507 00 
2517 10 
2523 210 o 
2523 29 00 
2523 90 90 
2620 11 00 
7902 00 00 
2620 20 00 
7802 00 
2620 30 00 
74C4 00 
2620 40 00 
7602 00 
2701 
2701 
2702 
2704 00 
2704 00 
271000. 
2710 00. 
2710E0~5T 
2710 00 11 
271000 15 
2710 00 39 
27100061 
2710 00 65 
2710 00 69 
27100071 
2710 OO72. 
2710001^ 
2716 00 ^ Natürliche Sande 
Kaolin, Güteklasse „Sedlec" 1. Qualität 
Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine 
Weißer Zement 
Grauer Zement 
Rückstände aus der Herstellung von Zink und Schrott aus 
Zink 
Rückstände aus der Herstellung von Blei und Schrott aus 
Blei 
Rückstände aus der Herstellung von Kupfer und Schrott 
aus Kupfer 
Rückstände aus der Herstellung von Aluminium und 
Schrott aus Aluminium 
Steinkohle, Energetik 
Steinkohle, zur Verkokung geeignet 
Braunkohle, einschließlich agglomerierte Braunkohle 
Koks (aus metallurgischen Kokereien) 
Koks (aus Grubenkokereien) 
Motorenbenzin 
Dieselöl 
Leichte Heizöle 
Schwere Heizöle 
Elektrischer Strom Tonnen 
1 000 m* 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Megavaostunde 
(1) Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede 
Beschränkung infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der 
Tschechischen Republik für eine in der Liste aufgeführte Ware ist 
durch einen Ad-hoc-Beschluß der Tschechischen Republik einzuführen und 
der Gemeinschaft sofort mitzuteilen-
ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN, 
EINSCHLIESSLICH PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE 
2207 
3002 90 10 
3002 10 
3003 
3004 
3102 40 Ethylalkohol (natürlich und synthetisch) 
Menschliches Blut 
Antisera und andere Blutfraktionen 
Arzneiwaren 
Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und 
Calciumcarbonat 
Häute, Felle und Leder 
4101 10 
4101 2 
4101 30 
4102 
4103 90 00 Rohe Häute und Felle von Rindern 
Rohe Häute und Felle von Schafen und Lammern 
Rohe Häute und Felle von Schweinen 
Holz und Holzwaren 
4401 10 00 
4401 21 00 
4401 21 00 
4401 22 00 
4403 20 00 
4403 91 00 
4403 92 00 
4403 99 10 
4403 99 90 
4403 20 00 
4403 91 00 
4403 92 00 
4403 99 10 
4403 99 90 
4403 20 00 
4403 91 00 
4403 92 00 
4403 99 10 
4403 99 90 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 
Holz in Form von Planchen oder Schnitzeln, Nadelholz 
(nicht mehr als 3 e/c Rinde) 
Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz 
(nicht mehr als 3 % Rinde) 
Anderes Holz in Form von Plättchen (anderes als Nadel­
holz) 
Stangen aus Rohholz 
Andere Sungen aus Faserholz von Nadelbäumen 
Andere Sungen aus Faserholz von Laubbäumen 
Rundlinge, industriell, aus Nadelholz 
Rundlinge, industriell, aus Laubholz Hektoliter 
Kronen/kg 
Kronen/kg 
Kronen/kg 
Tonne 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
1 C00 m» 
1 000 m» 
1 000 m» 
1 000 m' 
1 000 m» 
1 000 m» 
1 000 m» 
1 000 m' 
1000 m 
CEE/CECA/CS/Anhang IX/d 2 
-%-
4406 
4407 10 
4407 91 
4407 92 
4407 99 
4407 10 
4407 91 
4407 92 
4407 99 Bahnschwellen aus Rohholz, auch gebraucht 
Dimensionsholz für Paletten 
Nadelschnittholz, nicht bearbeitet 
Schnittholz von Laubbäumen, nicht bearbeitet 1 000 m* 
1 000 m» 
1 000 m* 
1 000 m' 
Halbstoffe aus Holz, Papier und Waren daraus 
4703 21 00 
4703 29 00 
4704 2100 
4704 29 00 Gebleichte Halbstoffe aus Holz Tonnen 
Edelmetalle und Waren daraus 
7106 
7108 Silber und Rückstände davon 
Gold und Rückstände davon 
Unedle Metalle und Waren daraus 
7201 
7206 
7204 
7207-7216 
7218-7229 
7301-7302 
7304-7306 Roheisen und nichtlegierter Suhl in Rohblöcken (Ingou) 
Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Suhl, einschließlich 
Abfallblöcke 
Flachgewalzte Erzeugnisse (ausgenommen USA und Spa­
nien) 
Rohre aus Suhl (ausgenommen USA) Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Instrumente und Geräte 
9201-9202 
9204-9205 Musikinstrumente Stück 
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anitquitäten 
9705 00 00 
9706 00 00 Zoologische, bounische, mineralogische oder anatomische 
Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von 
geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völ­
kerkundlichem oder münzkundlichem Wert Stück 
Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt (Verbot) Stück 
CEE/CECA/CS/Anhang IX/d 3 
6) 
77 -
ANHANG X 
In Artikel 18 genannte Waren, für welche die Gemeinschaft bei der 
Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche Komponente beibehält und die 
Tschechische Republik bei der Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche 
Komponente einführen kann 
KN-Code 
2905 43 
2905 44 
ex 3505 10 
3505 20 
3809 10 
3823 60 Warenbezeichnung 
Mannitol 
D-Glucitol (Sorbit) 
Dextrine und andere Starken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der Un­
terposition 3505 10 50 
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 
Zubereitete Schlichteminel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärken oder 
Stärkederivaten 
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
- 78 -
ANHANG XIa 
Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren*1) 
Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt. 
KN-Code 
0207 10 51 
0207 10 55 
0207 23 11 
0207 10 59 
0207 23 19 
ex 0207 39 55 
ex 0207 43 15 
ex 0207 39 73 
ex 0207 43 53 
ex 0207 39 77 
ex 0207 43 63 
0207 10 71 
0207 23 51 
0207 10 79 
0207 23 59 
0207 39 53 
0207 43 11 
0207 39 61 
0207 43 23 
ex 0207 39 65 
ex 0207 43 31 
ex 0207 39 67 
ex 0207 43 41 
0207 39 71 
0207 43 51 
0207 39 75 
0207 43 61 
ex 0207 39 81 
ex 0207 43 71 Warenbezeichnung 
Enten, 
Gänse, Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 
Menge (in Tonnen) 
*ss 
300 490 
3$0 *8S 
AOQD Q-Oo 
AAkO CMS 
A&D 
(') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinicncn Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei 
für das Praferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenz-
System in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen". 
- 79 -
ANHANG Xlb 
Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten WarenC) 
KN-Code Warenbezeichnung Zoll % 
0101 19 10 Pferde, lebend, zum Schlachten (') frei 
0101 19 90 Andere 12 
0203 11 90 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als frei 
0203 12 90 von Hausschweinen 
0203 19 90 
0203 2190 
0203 22 90 
0203 29 90 
0207 31 Fettlebern von Gänsen oder Enten frei (') 
0207 50 10 
0208 10 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 7 
von Hauskaninchen 
0208 10 90 Andere als Hauskaninchen frei 
0208 20 00 Froschschenkel 
0208 90 10 Von Hausuuben 5 
Oflptf SO IQ |_ 
0208 90 lf-0 Von Wild, ausgenommen von Kaninchen und Hasen frei 
0409 00 00 Natürlicher Honig 25 
0602 40 90 Veredelte Rosen 6 
0603 90 00 Schnittblumen, CLMJCUAZ, 7 
Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten 
und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde­
oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprä­
gniert oder anders bearbeitet: 
ex 0604 10 90 frisch 7 
0604 91 10 
0604 91 90 
0707 00 19 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 16 
071140 00 Gurken und Cornichons 12 
0712 20 00 Speisezwiebeln 8 
ex 0712 90 90 Meerrettich (Cochlearia armoracia) frei 
ex 0809 20 3.0 Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 1. Mai bis 15. Juli 11 (4) 
ex 0809 20 670 Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 16. Juli bis 30. April 11 
0809 40 90 Schlehen 7 
08102010 Himbeeren (*) 9 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch (') 9 
CEE/CECA/CS/Anhanq Xlb/d 1 
-80-
KN-Code Warenbezeichnung Zoll e/o 
0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch (') 9 
0810 30 90 Andere Beeren (') 5 
081110 Erdbeeren (•) 13 
ex 081120 19 Himbeeren, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 18 
GHTC) 
081120 31 Himbeeren (*) 14 
0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren (') 10 
08112051 Rote Johannisbeeren (•) 10 
2001 90 20 Früchte der Gattung „Capsicum", mit brennendem Geschmack 5 
2007 99 10 Pflaumenmus und Pflaumenpaste O 24 
2007 99 31 Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen 25 
(') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der Wortlaut der Warenbezeich­
nung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. 
Wenn „ex"-KN-Codes angegeben werden, so in das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit 
der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(') Die Zulassung zu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafubestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
(') Es wird keine Abschöpfung (AGR) erhoben. 
(') Gellender Mindestzollsatz: 2,2 ECU für 100 kg Eigengewicht 
(') Hierfür gelten die Mindesieinfuhrpreisvereinbarungen im Anhang. 
CEE/CECA/CS/Anhang Xlb/d 2 
- 81 -
ANHANG ZU ANHANG Xlb 
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur 
Verarbeitung 
1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für Jedes Wirtschaftsjahr für folgende 
Waren festgelegt: 
0810 20 10 Himbeeren 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren 
0810 30 30 Rote Johannisbeeren 
0810 30 90 Andere Beeren 
0811 10 Erdbeeren 
ex 0811 20 19 Himbeeren 
0811 20 31 Himbeeren 
0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 
0811 20 51 Rote Johannisbeeren 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit 
der Tschechischen Republik unter Berücksichtigung von 
Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der 
Gemeinschaft festgelegt. 
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien 
einzuhalten: 
- In Jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche 
Einheitswert der einzelnen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der 
Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis; 
In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der 
durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger 
sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige 
Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen 
nicht weniger als 4 % der normalen Jährlichen Einfuhren ausmachen. 
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft 
Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für 
Jede Sendung des betreffenden aus der Tschechischen Republik 
eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
- 82 -
ANHANG X I I 
Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 
1. Ist die Zahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine 
Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Polen, der Slowakischen 
Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn ein globales 
ZolIkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und 
der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. 
Die Referenzmenge beträgt: 
- 1992: 217.800, 
- 1993: 237.600, 
- 1994: 257.400, 
- 1995: 277.200, 
- 1996: 297.000. 
Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte 
Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt. 
Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten 
mit einem Lebendgewicht von 160 kg bis 300 kg. 
2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft 
in einem gegebenen Jahr 425.000 Stück überschreiten könnten, kann die 
Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen. 
In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die 
nicht unter die in Absatz 1 genannten Regelungen fallen, auf 
Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg 
beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt 
werden, damit im fraglichen Jahr für regelmäßige Versorgung gesorgt 
ist. 
83 -
ANHANG XI I 
Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren 
Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit 
Ausnahme der Codes 0104 und 0204 - eingeführt werden, werden die Zölle und 
Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 %, im zweiten Jahr um 40 % und in den 
darauffolgenden Jahren um 60 % herabgesetzt. 
KN-Code Warenbezeichnung 
0201 
0202 
4lO öc> 0104 10 90 
0104 20 10 
0104 20 90 
0204 
0103 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 92 19 
II 10 
21 10 
12 
22 
19 55 
29 55 
19 II 
19 13 
19 15 
19 59 
29 II 
29 13 
29 15 
29 59 
0207 10 II 
0207 10 15 
0207 21 10 
0207 10 19 
0207 21 90 
0207 39 21 
0207 41 4 1 
0207 39 23 
0207 41 51 
0207 39 11 
0207 41 10 
lO^lilo 0207 22 10 
i ^ } M 2. h \+ 0207 22 90 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder 
gefroren (') 
Schafe und Ziegen, lebend (') 
Fleisch von Schafen oder Ziegen (') 
Hausschweinc, lebend 
Fleisch von Hausschweinen 
(') 
Hühnerkörper, frisch, gekühlt oder gefro­
ren 
Teile von Hühnern 
Teile von Hühnern, entbeint 
Truthühner ?-_o 
3J 
33c 
O. /*JO 
l.^ 
}< Jahr I Jahr 2 Jahr ) Jahr < Jahr 5 
Menge (in Tonnen) 
Xi> 
Mssr 
MS-Ç; 
^1oO 
/£» o c-l-S/o 
7^ 2L33O 
Stl 
S"iP« 
3.}3i 
i>Co l.^S< <^><=>o 
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i2o >h <-'*] Ö zUj' 
<2>io 
^ 
H.^ 
i.Lr* O 
14 
Z.\: ^To 
Z.Z<< 
2Vc N\ 
- SA--
KK-Code 
0402 10 19 
04G2 21 19 
0402 21 91 
0405 00 M 
O^OS 00 43 
ex 0406 40 oo 
ex 0406 90 
(1) 
(2) 
(3) 
(5) 
(«) 
(7) 0407 00 
0408 11 10 
0408 19 11 
04C8 19 19 
040S91 10 
0408 99 10 Warenbezeichnung 
Magermilch in Pulverform 
Vollmilch in Pulverform 
Vollmilch in Pulverform 
Butler 
Niva 
Moravsky, Primaior, Ouva Javor, Uzcny, 
Kashkaval Akau-i, Istambul, Jadel, Herme­
lin Ostepek, Koliba, Inovcc 
Eier von Hausgeflügel, in der Schale 
Eigelb, getrocknet (4) 
Eigelb, flüssig (') 
Eigelb, gefroren (') 
10030040 
1101 00 00 
1107 1099 
1602 41 10 
1602 42 10 
1602 49 
1210 Eigelb, onderes, getrocknet 
Anderes als getrocknet» ' (7) 
zur Herstellung von Malz 
Gerste, 
Veizenmehl Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr * Jahr 5 
Menge (in Tonnen) 
fes-< 
ST o c 
3sy< ?» 
^So 
33 oo 
2C<c y 8c 
rOO 
S<?< 
^c 
•La50 
2o co. 
. O 00 
Malz, ungeröstet, anderes als von Weizen 
Schinken von Hausschweinen, zubereitet/ 
haltbar gemacht 
Schultern von Hausschweinen, zubereitet/ 
haltbar gemacht 
Andere, von Hausschweinen 
Hopfen Menge 
Zoll ZT t>TiO 
.}ro 
Hooc*. 
7,2 isds 
2.1 ]oo 
V » OO C 
•2->/o 
3iV iL-' 81 
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' 3,t (Ci^jo 
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•3<<? o "Ö 
HST 
3.6 3> 
i 
>*• tat 
v?r< 
35 3 
^ 
3.6 
Unbeschodet der Vorschriften für die Auslegung der Korb in i er ten Nomenklatur Ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend. 
wobei für das Prfiferenzsystem im Rohmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so Ist dos 
Pröferenzsystem In Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Oie Bedingungen des Abkonrmens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR über den Handel im Schaf— und 
Ziegensektor, ergänzt durch dos Abkommen von 1990, gelten, mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Waren und der in Absatz 2 des Abkomnens 
von 1982 genannten Mengen, die durch die Woren und Mengen dieses Anhangs zu ersetzen sind. 
Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. 
Erhalt die Tschechische Republik in einem Johr finonzielle Hilfe von der Gemeinschaft im Rahmen von Drelecksgeschoften für die Ausfuhr 
dieser Ware In die ehemalige UdSSR oder andere Länder als Ungarn, Polen und die Slowakische Republik, denen G-24—Hilfe gewährt wird, so 
verringert sich das Kontingent fCr diese Ware um die Menge der Ausfuhren, die in dem betreffenden Jahr finonzielle Hilfe erhielten. Dos 
Kontingent konn jedoch nicht weniger als 2.775 t betrogen. 
Erholt dl« Tschechische Republik in einem Jahr finonzielle Hilfe von der Gemeinschaft Im Rahmen von Drelecksgeschof ten für die Ausfuhr 
dieser Ware in dl« ehemalige UdSSR oder andere Länder ols Ungarn. Polen und die Slowakische Republik, denen G-24-Hllfe gewährt wird, so 
verringert sieh dos Kontingent fOr diese Wore um die Menge der Ausfuhren, die In dem betreffenden Jahr finonzielle Hilfe erhielten. Oos 
Kontingent konn jedoch nicht weniger als 800 t betrogen. 
Als Flüsslgelgelbäqulvolent: 1 kg Trockeneigelb - 2.12 kg FlOssigelgelb. 
Als FlOssigeloquIvolent: 1 kg Trockenei - 3.9 kg Flüssige!. 
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CCCCCCCCCCCCCCCCCCCCCCCC 
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II II V 
X) XI XI c c c 
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XI X) 
C C 
3 3 V - 01 CI 
XI XI X) X) XI XI 
C C C C C C 
3 3 3 3 3 3 CI «I Ol <U XI X» XI 
C C C 
3 3 3 X) X) X> X) X> 
u^inu^inu^u*»u^u^inu^u^u^u>inininu^u^ini/^i/^i/*.u^in 
.»^.tt.»/.*^.*:.»^.*^.*^.*/.*^.*^.*^.*^.*.*^.*^.*:.*^.*^.*^.*^ 
:<0 :co UO :co .CO :co :co 'CO CCCCCCCCC 
;co :C0 :co •CO SCO :*0 :co :<0 :ro :co :co :co :C0 
x: x: x: x: x:x:x:x:x:x:x:x:x:x:x:x:x:x:x:x:x: 
u u u o 
UI0l/)<AUHU(/IUU(/l«IMMIAnUC4IA DOIIIIIIUIIIIDIIIIIIIlD X) XI XI XI XI XI c c c c c ~ 
3 3 3 3 3 X) XI C C 3 3 X» XI XI C C C 3 3 3 CA (A (0 (A 
IIIIOVIIIIIIOO 
XI XI XI XI 
\niniAuyir\irsif\tr\\n»f\if\\f\v\ini/\tr\tf\iriir\inif\if\\riif\ 
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CCCCCCCCC :co !C0 :C0 :co ïCO :co 'CO 'CO *C0 
x: JZ x: x: x: x: x: x: 
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C 4J 
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X) XI c c 3 3 XIXIXIXIXIXIXIXIXIX) c c c c 3 3 3 3 OOOO 
CA CA CA (A 
01 01 01 01 
XI XI XI XI C C C C C C ïCO SCO 'CO :co :CD SCO :co 'CO 
C_l_l_l_t_C_(_l_ 
x:x:x:x:x:x:x:x: 
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3 3 3 3 
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L. (_ l_ C_ l_ C. C_ 
JZ x: x: x: x: x: x: 
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C-t-C-t_L.I-(-C_l-C-
x:x:x:x:x:x:x:x:x:x: 
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XI X) XJ XI X) XI XI XI XI XI c c c c c c 
3 3 3 3 3 3 X) XI XI X) 
C C 
3 3 
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X:X:X:X:X:X:X:X:X:X:X:X:X:X:X:J OOOOOOOOOOOOOOOOOOO 
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U t_ l_ C_ C_ «_ 
£££££££ 
XI XI XI XI XI XI c c c c c c 
3 3 3 3 3 3 XI XI 
C C 
3 3 X» XI XI C C C 3 3 3 XI XI 
C C 
3 3 (A (A (A (A 
01 01 01 01 Of 01 01 
o o o o o o OOOOOOOOOOOOOOOOO 
.— «—«-*— *-0»0*<0*0»0»0*0»0»00*0>0* 
K> M ro ro ro K> ro to oooooooooooooooooooooooo «* «**#«# «* *t\t*f*t*t*f*t*f*t*t*t*t*t*>*t»t»f*f OOOOOOO.OOOOOOOOOOOOOOOOO 
86 
KN-Code WARENBEZEICHNUNG 
Menge 
J_m__ Jahr 1 
Zol l 
X Jahr 2 
Menge 
—Ct},. Zoll 
X Jahr 3 
Menge 
(t) Zoll 
X Jahr 4 
Menge 
(t) Zoll 
X Jahr 5 
Menge 
_it) Zoll 
X 
0406 10 
0406 20 
0406 30 39 
0406 40 00 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
C406 
0406 
ex 0406 90 23 
90 31 
90 33 
90 35 
90 63 
90 73 
90 75 
90 77 
90 81 
90 85 
90 89 Frischkäse 
Käse, gerieben oder 
in Pulverform 
Schmelzkäse 
Käse mit Schimmelbildung 
im Teig 
Edamer 
Feta, vom Schaf 
Feta, andere 
Kefalotyri 
Fiore Sardo, Pecorino 
Provolone 
Asiago, usw. 
Danbo, usw. 
Cantal, usw. 
Kefalograviera, Kassen" 
Brie, Camembert 500 575 650 725 800 
0408 11 
0408 91 Eigelb von Vogeleiern, 
getrocknet 
Vogeleier, getrocknet unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 
[unbeschränkt 1.7 [unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 
unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 
unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 
unbeschränkt 17 
0504 00 00 Därme, Blasen, usw. unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 
± 0602 20 
0602 30 00 
0602 40 
0602 91 00 
0603 10 11 
0603 10 13 
0603 10 21 
0603 10 25 
0603 10 29 Bäume, Sträucher u. Büsche 
Rhododendren und Azaleen 
Rosen 
PiIzmycel 
Rosen 
Nelken 
Gladiolen 
Chrysanthemen 
andere Schnittblumen unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
[unbesch rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 2 
2 
2 
2 
17 
17 
17 
17 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 2 
2 
2 
2 
17 
17 
17 
17 
17 [unbeschränkt 17 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 2 
2 
2 
2 
17 
17 
17 
17 
17 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 2 
2 
2 
2 
17 
17 
17 
17 
junbeschränkt 17 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 2 
2 
2 
2 
17 
17 
17 
17 
17 
0701 10 00 Saatkartoffeln unbeschränkt 
0701 90 
ex 0702 00 Kartoffeln, andere 
Tomaten, frisch (2) 
SIL 
0704 10 10 
0704 90 10 
0704 90 90 
0705 11 10 
0708 90 00 
0709 20 00 Blumenkohl und Brokkoli(3) 
Weißkohl und Rotkohl (3) 
anderer 
Kopfsalat (3) 
andere Hülsenfrüchte 
Spargel unbesch 
unbesch rankt 
rankt 13,5 
13,5 
unbeschränkt 12,6 
unbeschränkt 12,6 
unbeschränkt 6 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 12 
12 unbeschränkt 10,5 
unbeschränkt 10,5 
unbeschränkt 11,2 
unbeschränkt 11,2 
unbeschränkt 6 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 9,8 
9,8 unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 8,4 
unbeschränkt 8,4 
unbeschränkt 6 unbeschränkt 7,5 
unbeschränkt 7,5 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 6 
- 87 
KN-Code I WARENBEZEICHNUNG 
I Jahr_1 
Menge Zoll 
(t) %__ Jahr 2 
Menge Zoll 
.All 2L_ Jahr 3 
Menge Zoll 
X Jahr 4 
Menge Zoll 
X Jahr 5 
Menge Zoll 
Sil *__. 
0709 51 90 
0709 60 10 
0709 60 99 
0709 90 10 
0710 21 00 
0710 90 00 Pilze, andere (3) 
Gemüsepaprika oder Paprika 
ohne brennend.Geschmack (3) 
andere 
Salate, ausgen. Lactuca 
sativa sowie Chicorée(3) 
Erbsen,gefroren (3) 
Mischungen von 
Gemüsen,gefroren unbeschränkt 0 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 12,6 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt11,2 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 9,8 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 8,4 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 2 
0802 11 90 
0802 12 
0802 22 
0802 40 00 
0802 90 50 
0804 20 
0804 40 
0805 10 
0805 20 
0805 30 10 
0806 10 15 
0806 20 Mandeln in d.Schale,andere 
Mandeln ohne Schale 
Haselnüsse ohne Schale 
Eßkastanien 
Pinienkerne 
Feigen 
Avocadofrüchte 
Orangen 
Mandarinen usw. 
Zitronen (Citrus limon) 
Tafeltrauben, andere (3) 
Weintrauben, getrocknet unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 20 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 17,5 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 15 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 12,5 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 10 
unbeschränkt 0 
0807 10 10 
0808 10 31 
0808 10 33 
0808 10 39 
0809 10 00 
0809 20 40 
0809 30 
0809 40 11 
0810 90 
0813 
0814 00 00 
0904 20 Wassermelonen 
Äpfel, Golden Delicious 
Äpfel, Granny Smith 
andere 
Aprikosen, andere (3) 
Kirschen, andere (3) 
Pfirsiche 
Pflaumen (3) 
andere Früchte, frisch 
Früchte, getrocknet.andere 
Schalen von Zitrus­
früchten usw. 
Früchte der Gattung 
"Capsicum" unbeschränkt 9,9 
unbeschränkt 15 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 8,1 unbeschränkt 8,8 
unbeschränkt 10 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 7,2 unbeschränkt 7,7 
unbeschränkt 10 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 6,3 unbeschränkt 6,6 
unbeschränkt 10 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 5,4 unbeschränkt 5,5 
unbeschränkt 10 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 4,5 
_L 
1001 10 00 
1005 10 Hartweizen 
Mais zur Aussaat unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 
1005 90 00 Mais, anderer | 49. 500 10 54.450 8 59.400 7.5 64.350 6,25 69.300 
<N-Code WARENBEZEICHNUNG Jahr 1 
Menge 
(t) Zoll 
X Jahr 2 - 88 -
| Jahr_3_ 
Menge Zoll | Menge Zoll 
X Jahr 4 
Menge 
(t) Zoll 
X Jahr 5 
Menge Zoll 
X 
1006 30 Reis unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
1202 10 
1202 20 
1207 50 
1211 90 
1212 10 99 Erdnüsse, ungeschält 
Erdnüsse, geschält 
Senfsamen 
Pflanzen, andere 
Johannisbrotkerne, andere unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch rankt 0 
rankt 2 
rankt 7 
rankt 0 
rankt 0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
1507 10 90 
1507 90 90 
1508 10 90 
1509 10 
1509 90 00 
1512 11 91 
1512 19 91 
1513 11 
1513 19 
1515 11 00 
1515 90 
1516 10 
1516 20 Sojaöl, anderes, roh 
anderes als rohes Sojaöl 
Erdnußöl, roh 
Olivenöl, nicht behandelt 
Olivenöl, anderes 
Sonnenblumenöl 
Sonnenblumenöl, anderes 
Kokosöl, roh 
andere 
Leinöl, roh 
andere pflanzliche 
Fette und öle 
Tierische Fette 
und öle 
Pflanzliche Fette 
[und öle unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
(2) 
(2) 
(2) 
(2) 
(2) 
ill unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 2 
1601 00 91 
1601 00 99 
ÎX 1602 20 90 
1602 41 10 
1602 42 10 
;x 1602 49 19 
1602 49 30 
1602 50 Rohwürste, getrocknet 
andere Würste, gekocht 
Pasteten verschiedener 
Größen 
Schinken und Teile davon, 
von Hausschweinen 
Schultern und Teile davon, 
von Hausschweinen 
verarbeitetes Schweine­
fleisch in Dosen 
anderes Fleisch, ein­
schließlich Mischungen 
Fleisch von Rindern, 
zubereitet und haltbar 
gemacht 230 18 
18 
18 
18 
18 
18 
27 
27 265 16 
16 
16 
16 
16 
16 
20 295 
24 
L. 14 
14 
14 
14 
14 
14 
20 
21 330 12 
12 
12 
12 
12 
12 
18 
18 364 10 
10 
10 
10 
10 
10 
15 
15 
._!. 
88 a 
KN-Code WARENBEZEICHNUNG Jahr 1 
Menge 
Sil Zoll 
X Jahr 2 Jahr 3 
Menge Zoll 
-ü). X_ Menge 
...<t) Zoll 
X Jahr 4 
Menge 
(tr Zoll 
X Jahr 5 
Menge Zoll 
(t) X__ 
2002 10 
2002 90 
2005 60 
2005 70 00 
2005 90 50 
2005 90 90 
2008 30 
2008 50 
2008 70 
2008 92 Tomaten, zubereitet oder 
haltbar gemacht 
Tomaten, zubereitet oder 
haltbar gemacht, andere 
Spargel 
Oliven 
Artischocken 
andere 
Zitrusfrüchte 
Aprikosen 
Pfirsiche 
Mischungen von Früchten unbeschränkt 16,2 
unbeschränkt 16,2 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 19,8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 unbeschränkt14,4 
unbeschränkt14,4 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschrënkt17,6 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 8 unbeschränkt 12,6 
unbeschränkt 12,6 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 15,4 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 7 unbeschränkt10,8 
unbeschränkte,8 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt13,2 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 6 unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 11 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 5 
- 89 
KN-Code 
2009 11 
2009 19 
2009 20 
2009 30 
2009 60 
2009 70 
2303 10 
2304 00 00 
2307 00 
2309 90 
2401 WARENBEZEICHNUNG 
Orangensaft, gefroren 
Orangensaft,anderer 
Saft aus Pampelmusen 
und Grapefruits 
Saft aus anderen 
Zitrusfrüchten, ungemischt 
Traubensaft 
Apfelsaft 
Rückstände von der 
Stärkegewinnung und 
ähnliche Rückstände 
Ölkuchen aus der 
Gewinnung von Sojaöl 
Weinstein, roh 
Tierfutter 
Tabak, unverarbeitet Jahr 1 
Menge 
SU Zoll 
X 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 4,5 
unbeschränkt 18 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 
2 000 Jahr 2 
Menge 
(t? Zoll 
X 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 4 
unbeschränkte 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 
2 000 Jahr 3 
Menge 
(t) Zoll 
X 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3,5 
unbeschränkt 14 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt Jahr 4 
Menge Zoll 
X 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 
unbeschränkte 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 Jahr 5 
Menge 
i^ Zoll 
X 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2,5 
unbeschränkt 10 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
1 
2 000 [2 000 12 000 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes 
zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) 1993 zu überprüfen. 
(3) Saisonaler Zollsatz. 
- 90 -
ANHANG XV 
Liste der in Artikel 24 genannten Waren 
KN-Code Warenbezeichnung ZolIsatz % 
0301 99 19 Andere Süßwasserfische, lebend frei 
0302 70 00 Lebern oder Rogen, frisch oder 
gekühlt frei 
91 
ANHANG XVla 
NIEDERLASSUNG: "FINANZDiLNSTLEISTUNGEN (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i und 
Absatz 5, Artikel 46 Absätze 1 und 2, Artikel 51 Ziffer i)" 
Def in i t ionen: 
Finanzdienstle istungen sinn aile Dienstleistungen im Finanzbereich, die von 
einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. 
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstieistungcm und vers icherungsbezogenen 
Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich dor Mitversicheruno) 
i) Lebensversicherung 
i i) Nicht lebensversichre una. 
2. Rückversicherung und Folgerückversicherung 
3. Versicherunçsvermittlung wie Versicherungsmakler- und 
Versieherungsver tret er tatigke i ten 
4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie 
Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und 
SchadenreguI ierungsd ienstle istungen 
B. Bank- und sonstige rinanzdienstleistungen (mit Ausnahme von 
Versicherungen) 
1. Entgegennahme von Lin lagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von 
der Kundschaft 
2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der 
Verbraucherkredite, der Hypothekarkredite, des Factoring und der 
Hände Isf i nanz i erung 
3. Finanzierungs-Lcasing 
4. Alle Zahlungs- und Uberweisungsdienstle istungen, einschließlich der 
Kredit™ und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks 
5. Bürgschaften und Kreditzusagen 
6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer 
Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden 
Gegenständen : 
a) Geldmarkt instrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate 
(Certificates of Deposit) usw.) 
b) Fremdwährungen 
c) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt 
auf) Terminkontrakte und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zins instrumente, einschließlich der Produkte 
wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate 
agreements) usw. 
e) übertragbare Wertpapiere 
f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, 
einschließlich der Edelmetalle 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, 
einschließlich der Übernahme und Plazierung von Emissionen als 
Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und die 
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen 
Emissionen 
8. Betätigung als Finanzmakler (money broker) 
- 92 -
9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder 
Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die 
Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und 
Treuhanddepotdienstleistungen 
10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and 
Clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen, 
einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen 
verkehrsfähigen Instrumenten 
11. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen 
bezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den 
Ziffern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich der 
Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, der Anlage- und 
Portefeuilleforschung und -beratung, der Beratung bei übernahmen 
und Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der 
Unternehmensstrategie 
12. Bereitstellung und Weiter leitung von Finanzinformationen und 
Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger 
einschlägiger Software durch die Erbringer von 
F i nanzd i enstIe i stungen 
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende 
Tat igkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im 
Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden 
oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden 
oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in 
denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen 
im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt 
werden können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems 
oder einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, außer in den Fällen, 
in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von 
Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten 
Einrichtungen ausgeübt werden können 
- 93 -
ANHANG XVIb 
NIEDERLASSUNG: SEKTOREN, DIE UNTER DIE REGELUNG "BIS ENDE DER 
ÜBERGANGSZEIT" FALLEN (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i und Absatz 5, Artikel 
51 Ziffer i) 
Rüstungs- und Verteidigungsproduktion 
Stahlherstellung 
Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des 
Pr ivat isierungsprozesses 
Eigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien 
Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und 
natürliche Ressourcen 
- 94 -
ANHANG XVIc 
NIEDERLASSUNG: "AUSGENOMMENE SEKTOREN" (Artikel 45 Absätze 5 und 6) 
Erwerb und Verkauf natürlicher Ressourcen 
Erwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen 
- Kulturdenkmäler und historische Denkmäler und Gebäude 
- 95 -
ANHANG XVII 
1. Artikel 67 Absatz 2 betrifft das folgende multilaterale Übereinkommen: 
Protokoll zum Madrider Übereinkommen betreffend die internationale 
Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Madrid 1989). 
2. Der Assoziationsrat kann kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf 
andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist. 
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Verpflichtungen, die 
sich aus den folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere 
Bedeutung einräumen: 
- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und 
Kunst (Pariser Fassung von 1971); 
- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, 
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung 
von 1977, geändert 1979); 
- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der 
Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren 
(1977, geändert 1980); 
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
4. Für die Zwecke des Absatzes 3 sowie des Artikels 76 Absatz 1 über das 
geistige Eigentum sind Vertragsparteien: die Tschechische Republik, 
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, 
jeweils soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und 
kommerziellen Eigentums zuständig sind, die unter diese Übereinkommen 
oder unter Artikel 76 Absatz 1 fallen. 
5. Dieser Anhang und Artikel 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum 
gelten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften 
und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und 
kommerziellen Eigentums. 
- 96 -
PROTOKOLL Nr. 1 ÜBER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG 
zum Europa-Abkommen ("Abkommen") 
Artikel 1 
Dieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht, für 
Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt) des 
Anhangs I des am 17. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993 
angewendeten Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit 
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und, soweit es um 
zolltarifliche Aspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der 
Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des Zolltarifs 
der Tschechischen Republik. 
Artikel 2 
(1) Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Einfuhren von Textilwaren des 
Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit 
Ursprung in der Tschechischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4 
gelten, werden in jährlich gleicher Höhe wie folgt gesenkt, so daß sie 
am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren vom Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet vollständig beseitigt sind:: 
- bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des 
Ausgangszollsatzes ; 
- zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
- zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
- zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
- zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle beseitigt. 
(2) Die Zollsätze der Tschechischen Republik, die für Direkteinfuhren von 
Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des Zolltarifs der 
Tschechischen Republik mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des 
Protokolls Nr. 4 gelten, werden gemäß Artikel 11 des Abkommens 
schrittweise beseitigt. 
(3) Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der Verordnung 
(EWG) Nr. 636/82 des Rates aufgeführten Kategorien bei der 
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in der 
Tschechischen Republik gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Abkommens beseitigt. 
- 97 -
(4) Die Artikel 12 und 13 des Abkommens finden im Handel mit Textilwaren 
zwischen den Vertragsparteien Anwendung. 
Artikel 3 
Vom 1. Januar 1993 an werden die Mengenvereinbarungen und andere damit 
verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in der 
Tschechischen Republik, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, die in die Tschechische Republik ausgeführt 
werden, durch das am 17. Dezember 1992 paraphierte und seit 1. Januar 1993 
angewendete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit 
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik [einschließlich 
insbesondere der dazugehörigen Vereinbarten Niederschrift Nr. 5], geändert 
durch [die am ... 1993 paraphierte Vereinbarte Niederschrift/das am 
... 1993 unterzeichnete Protokoll]*), geregelt. 
Artikel 4 
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden - außer in den 
im Abkommen und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Fällen - keine 
neuen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 
eingeführt. 
Über die endgültige Fassung wird zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Europa-Abkommens entschieden; sie hängt von den Fortschritten im 
Textilbereich ab. 
- 98 -
PROTOKOLL Nr. 2 ÜBKR EGKS ERZEUGNISSE 
zum Europa-Abkommen ("Abkommen") 
Art jkel 3 
Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten 
und als solche im Gemeinsamen Zolltarife ) gekennzeichneten Erzeugnisse. 
Kapitel 1 
EGKS-Stahlerzeugnisse 
Artikel 2^) 
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in 
der Tschechischen Republik werden schrittweise nach folgendem Zeitplan 
beseitigt: 
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
(2) Weitere Senkungen auf 60 %, 40 %, 20 %, 10 % und 0 % des 
Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten, 
fünften beziehungsweise sechsten Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens. 
Artikel 3 
Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan 
beseitigt: 
(1) Für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden 
die Zölle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. 
(2) Für die in Anhang II dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden 
die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens 
beseitigt. 
(3) Für die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse 
werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens 
beseitigt. 
Artikel 4 
(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
Stahlerzeugnisse mit Urspx-unq in der Tschechischen Republik werden zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. 
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Tschechischen Republik für 
EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft wie auch die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens aufgehoben. 
(*) ABl. Nr. L 247 vom 10.9.19,90. 
- 98 a -
Kapitel 2 
EGKS-Kohleerzeugnisse 
Artikel 5 
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in 
der Tschechischen Republik werden schrittweise spätestens ein Jahr nach 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für 
die Erzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkungen, die 
spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. 
Artikel 6 
EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zollfrei in die Tschechische 
Republik eingeführt. 
Artikel 7 
(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden 
spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; 
hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im 
Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. 
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Tschechischen Republik für 
EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 
5 des Abkommens aufgehoben. 
Kapitel 3 
Gemeinsame Vorschriften 
Artikel 8 
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren 
des Abkommens unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend 
Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von 
- 99 -
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, 
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder 
bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im 
gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik 
oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere 
Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den 
aufgrund des EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 
66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags und den 
Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem 
abgeleiteten Recht ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des 
Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 
1 und 2. 
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Tschechische Republik 
während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
abweichend von Absatz 1 Ziffer iii für EGKS-Stahlerzeugnisse 
ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, 
sofern 
- das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der 
Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen 
zu normalen Marktbedingungen führt, 
Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser 
Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen 
schrittweise verringert werden und 
- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und 
Kapazitätsabbau in der Tschechischen Republik verbunden ist. 
(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen durch einen vollständigen und regelmäßigen Austausch von 
Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und Zweck der 
Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik der Auffassung 
ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in der durch 
Absatz 4 geänderten Fassung, unvereinbar ist und 
- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, oder 
wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem 
Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländischen 
Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu 
verursachen droht, 
kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege 
von Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine Lösung 
gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach 
Eingang des förmlichen Antrags statt. 
- 99 a -
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so 
können derartige geeignete Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren 
und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im 
Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien 
Anwendung finden. 
Artikel 9 
Die Artikel 12, 13 und 14 des Abkommens finden im Handel mit EGKS-
Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien Anwendung. 
Artikel 10 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat 
eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die 
Durchführung dieses Protokolls erörtert wird. 
- 100 -
Fußnote (1) zu Protokoll Nr. 2 
Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer 
Änderungen die Bestimungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des 
Gemischten Ausschusses gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft 
und der CSFR, geändert durch die am ... 1993 von der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten 
Zusatzprotokolle (ABl. Nr. L ... vom ... 1993, S. ...). 
- 101 -
ANHANG I 
Liste der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls genannten Waren 
72C11C 
72C123 
72C13C 
72CHC-
72C31C 
72:390 
72Z<bZ ( <W 
CKE/CL'CA/CS/IV/Annr'x l/«n l 
- 102 -
ANHANG II 
Liste der in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls genannten Waren und der 
vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze 
72061C 
720690 
720711 
720712 
720719 
72072C 
721119 
721H9 
72119: 
72135: 
72181C 
72189: 
721911 
721912 
721913 
7219K 
721921 
721922 
721923 
72192** 
721931 
721932 
721933 
721934 
721935 
721990 
722G11 
722012 
722C2C 
722C90 
722100 
722210 
72223C 
72224C 
722410 
72249C 
722520 
722540 
72255C 
722590 
7226IC 
72262C 
722691 
722692 
722699 
7227IC 
72272C 
722790 
7228IC 
722820 
72283C 
72286C 
72287C I.Ç 
10 M 
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3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3,8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
ci:i-:/ci-:cA/(:s/i'.?/Ariip-x M/.-H i 
i 
- 103 -
ANHANG III 
Liste der in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls genannten Waren und der 
vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze 
72C211 
72C299 
720511 
72CS12 
72C813 
72C814 
72CS21 
720822 
720S23 
720*24 
72CS31 
720852 
72C833 
72C834 
720S35 
720841 
720842 
72C843 
720844 
720S43 
72089C 
72C9U 
720912 
720913 
720914 
720921 
720922 
72C925 
72C924 
720931 
720952 
720933 
720934 
720941 
720942 
72094> 
72C944 
72C990 
721Cll 
721C12 
721C20 
721C51 
721039 
721041 
721G49 
72105-:: 
72106C 
721C7C 
721C90*. 
721111 
721112 
721121 
721122 
721129 
721130 
721141 
721210 
721221 
721229 
721230 
72124C 
721250 
721260 
721310 
72132C 
721551 
721539 
721541 
72154Ç r.3 
V. CKR/CKCA/CS/PJ/Ann.w f I l/.r, 
- 104 -
72M20 
72143C 
721440 
7214 50 
721460 
721590 
721610 
721621 
721622 
721631 
721632 
721633. 5.9 
5.9 
7 
7 
7 
6.3 
6,5 
6,5 
6.5 
6.5 
9,3 
6.5 721640 
72165C 
721690 
722510 
722530 
722880 
750110 
7302JO. 
730220 
75:24C 
73C290 H 
II 
: M 6.5 
6.5 
9.3 
5.9 
5.9 
7 
9.3 
6.8 
8 
8 
8 
CECA/CS/P2/Anncx III/cn 2 
- 105 -
ANHANG IV 
Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 7 des Protokolls über EGKS-
Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind 
Erzeugnisse 
In Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführte "Kohleerzeugnisse" und im 
Gemeinsamen Zolltarif(^) als solche gekennzeichnete Erzeugnisse 
Regionen 
Alle Regionen 
- der Bundesrepublik Deutschland 
- des Königreichs Spanien 
(1) ABl. Nr. L 247 vom 10.9.1990 
8) 
- 106 -
PROTOKOLL Nr. 3 
zum Europa-Abkommen ("Abkommen") 
über den Handel mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags 
fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
Artikel 1 
Zur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei den landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, die in bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Waren enthalten 
sind, steht das Abkommen folgendem nicht entgegen: 
für die im Anhang aufgeführten Waren der Erhebung einer 
landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung; 
der Anwendung inländischer Maßnahmen zum Ausgleich der 
Preisunterschiede, die sich aus der Agrarpolitik ergeben; 
- der Anwendung von Maßnahmen bei der Ausfuhr. 
Artikel 2 
(1) Die in Artikel 1 genannte landwirtschaftliche Komponente der 
Zollbelastung kann als beweglicher Teilbetrag, als Pauschalbetrag oder als 
Wertzoll erhoben werden. 
Diese Komponente ist auf die in den Waren enthaltenen Mengen 
landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse beschränkt. 
(2) Bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente werden die 
gemäß Artikel 21 des Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. 
(3) Die Anwendung der Ausfuhrmaßnahmen ist beschränkt auf Maßnahmen, die 
gegenüber allen Ländern gelten, die nicht Vertragspartei des Abkommens 
sind. 
(4) Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird nach Maßgabe dieses 
Protokolls schrittweise verringert. 
Artikel 3 
(1) Die Einfuhrabgaben, die in der Gemeinschaft auf die in Tabelle 1 
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik 
gelten, werden nach dem dort festgelegten Zeitplan verringert. 
(2) Die in Tabelle 1 aufgeführten beweglichen Teilbeträge können in eine 
der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt 
werden. 
- 106 a -
Artikel 4 
(1) Die Tschechische Republik ermittelt die landwirtschaftliche Komponente 
bis zum 1. Juli 1994 gemäß den Artikeln 1 und 2. 
Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird ermittelt, indem von den am 
1. Januar 1992 geltenden Abgaben die landwirtschaftliche Komponente nach 
Unterabsatz 1 abgezogen wird. 
(2) Die landwirtschaftliche Komponente darf nicht höher sein als die 
Abgabe, die sich aus der Anwendung der in der Tschechischen Republik für 
die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft 
geltenden Einfuhrabgaben auf die als zur Herstellung verwendet geltenden 
Mengen dieser Erzeugnisse ergibt. 
(3) Die landwirtschaftliche Komponente kann in einer der in Artikel 2 
Absatz 1 genannten Formen erhoben werden. 
Sie kann später insbesondere zur Berücksichtigung der Änderungen der 
Agrarpolitik der Tschechischen Republik in eine der in Artikel 2 Absatz 1 
genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden. 
Artikel 5 
(1) Bis zum 31. Dezember 1994 erhebt die Tschechische Republik bei der 
Einfuhr der in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren die am 
1. Januar 1992 geltenden Abgaben. 
(2) Vom 1. Januar 1995 an wird die nichtlandwirtschaftliche Komponente im 
Sinne des Artikels 4 nach dem in Tabelle 2 des Anhangs festgelegten 
Zeitplan verringert. 
Die vom 1. Januar 1995 an geltenden Abgaben werden vom Assoziationsrat 
gemäß Artikel 6 Absatz 1 endgültig festgelegt. 
- 107 
Artikel 6 
(1) Die Tschechische Republik notifiziert dem Assoziationsrat nach 
Artikel 104 des Abkommens vor dem 1. Oktober 1994 die gemäß Artikel 4 
ermittelten landwirtschaftlichen Komponenten; der Assoziationsrat setzt 
nach Prüfung dieser Angaben die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 geltenden 
endgültigen Abgaben fest. 
(2) Nach Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit prüft der 
Assoziationsrat die Möglichkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte 
landwirtschaftliche Komponente durch Ausgleichsbeträge zu ersetzen, die 
unter Zugrundelegung der tatsächlich verwendeten Mengen 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der tatsächlichen Unterschiede 
zwischen den Preisniveaus der Vertragsparteien bei landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnissen berechnet werden. Er erstellt in diesem Fall das 
Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind, und das 
Verzeichnis der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse. 
(3) Der Assoziationsrat kann auch prüfen, ob das Verzeichnis der unter 
dieses Protokoll fallenden Waren zu erweitern ist. Er erläßt gegebenenfalls 
die erforderlichen Bestimmungen über die betreffenden Waren. 
(4) Die Tschechische Republik und die Gemeinschaft teilen einander die 
Preisniveaus bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen mit, die für den 
Preisausgleich gemäß Artikel 1 berücksichtigt werden. 
- 108 -
ANHANG 
Tabelle 1: Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung 
in der Tschechischen Republik 
KN-Code 
(I) 
0403 
0403 IC 
C4C3 i: 51 
bis 99 
C403 9C 
0403 90 71 
bis 99 
1517 
1517 10 
1517 i; IC 
151790 
151790 10 
1704 
1704 10 
1704 10 11 
und 19 
1704 10 91 
und 99 Warenbezeichnung 
(2) 
Buttermilch, saure Milch und saurer 
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer­
mentierte oder gesäuerte Milch (ein­
schließlich Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zuk-
ker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüs­
sen oder Kakao: 
- Joghun: 
— aromacisien oder mit Zusatz von 
Früchten, Nüssen oder Kakao 
- andere: 
— aromatisiert oder mit Zusatz von 
Früchten, Nüssen oder Kakao 
Margarine; genießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare 
Fette und öle sowie deren Fraktionen 
der Position 1516: 
- Margarine, ausgenommen flüssige 
Margarine: 
— mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GHT 
- andere: 
— mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GHT 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein­
schließlich weiße Schokolade) 
— Kaugummi, auch mit Zucker überzo­
gen: 
— mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) von weniger als 
60 GHT 
— mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) von 60 GHT oder 
mehr Ausgangs-
zofisaiz 
(3) 
13 + MOB 
13 +MOB 
13 +MOB 
13 +MOB 
2 +MOB 
MAX 23 
2 + MOB 
MAX 18 Inkrafttreten 
(*) 
6,5 +MOB 
6,5 +MOB 
6,5 +MOB 
6,5 +MOB 
0+MOB 
MAX 23 
0 + MOB 
MAX 18 Zollsatz 
nach einem 
Jahr 
(5) 
C + MOB 
0 + MOB 
C + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
MAX 23 
0 + MOB 
MAX 23 endgültiger 
Zollsatz 
(6) 
0 + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
MAX 23 
C + MOB 
MAX 18 anwendbar 
nach 
Jahren (ri 
(7) 
(*) In dieser Spalte ist die Zahl der Jahre angegeben, nach der der endgültige Zollsatz gilt. 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 1 
AO<$ ~ 
(i) 
17C4 90 10 
1704 90 30 
1704 90 51 
bis 99 
18C3 
1804 00 00 
18C5 0OOO 
1S06 
1806 10 
1806 10 JO 
1806 10 30 (2) 
— Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an 
Saccharose von mehr als 10 GHT, 
ohne Zusatz anderer Stoffe 
— weiße Schokolade 
— andere 
Kakaomasse, auch entfettet 
Kakaobutter, Kakaofeit und Kakaoöl 
Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln 
Schokolade und andere kakaohaliige 
Lebensmiticlz ubereitungen: 
— Kakaopulver mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln: 
— keine Saccharose enthaltend oder mit 
einem Gehalt an Saccharose (ein­
schließlich Invertzucker als Saccha­
rose berechnei) oder Jsoglucose (als 
Saccharose berechnei) von weniger 
als 65 GHT: 
mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) oder Isoglucose, 
(als Saccharose berechnet) von we­
niger als 5 GHT: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere 
andere: 
nur durch Zusatz von Saccharose 
gezuckert 
andere 
— - mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnei) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnei) von 65 
GHT oder mehr, jedoch weniger als 
80 GHT: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere (3) 
4 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
11 
10 
3 +MOB 
10+MOB 
3 +MOB 
10+MOB (4) 
2 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
3 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
8,8 
6,4 
7,2 
C + MOB 
5 +MOB 
0 + MOB 
5 +MOB (5) 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6,6 
4,8 
5,4 
0+MOB 
0+MOB 
C + MOB 
0 + MOB (6) 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
+ MOB (7) 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 2 
- MO -
(i) 
1806 10 90 
1806 20 
1806 2C 10 
18C6 2C3C 
1806 20 5C 
1806 22 7C 
18C6 2C9C 
1806 31 
1806 32 
1806 90 
1806 90 11 
bis 39 (2) 
mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnet) von 80 
GHT oder mehr: 
nur durch Zusatz von Saccharose 
gezuckert 
andere 
- andere Zubereitungen in Blöcken, 
Sungen oder Riegeln mit einem Ge­
wicht von mehr als 2 kg oder flüssig, 
pastenförmig, als Pulver, Granulat oder 
in ähnlicher Form, in Behältnissen oder 
unmittelbaren Umschließungen mit ei­
nem Inhalt von mehr als 2 kg: 
— mit einem Gehalt an Kakaobutter 
von 31 GHT oder mehr oder mit ei­
nem Gesamtgehalt an Kakaobutter 
und Milchfett von 31 GHT oder 
mehr 
-- mit einem Gesamtgehalt an Kakao­
butter und Milchfeit von 25 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 31 
GHT 
— andere: 
mit einem Gehalt an Kakaobutter 
von 18 GHT oder mehr 
„Chocolate-milk-crumb" genannte 
Zubereitungen 
andere 
andere, in Form von Tafeln, Sungen 
oder Riegeln: (3) 
-- gefüllt 
— nicht gefüllt 
- andere: 
— Schokolade und Schokoladeerzeug­
nisse 3 +MOB 
10 + MOB 
9 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
9 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z (•») 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
19 + MOB 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 0 + MOB 
5 +MOB 
4,5 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z (5) 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12,7+MOB 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ ADS/Z 
4,5 + MOB 
MAJC 27 
+ AD S/Z 
4,5 + MOB 
MAX 17 
+ AD S/Z 0 + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6,3 +MOB 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z (6) 
0 + MOB 
0 + MOB 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 3 
- AA1 -
<ij 
1806 90 50 
1806 90 60 
lbC6 90 70 
1EC6 9C9: 
19C1 
i9ci i:co 
19C1 20 
1901 90 
1901 90 11 
1901 90 19 
1903 90 90 (2) 
— kakaohaliige Zuckerwaren und ent­
sprechende kakaohaluge Zubereitun­
gen auf der Grundlage von Zucker-
austauschsioffen 
— kakaohaliige Brotaufstriche: 
in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Inhalt von 1 kg oder we­
niger 
andere 
kakaohaliige Zubereitungen zum 
Herstellen von Getränken 
— andere 
Malzextrakt; Lebensmitielz u bereit ungen 
aus Mehl, Grieß, Starke oder Malzex­
trakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder 
mit einem Gehah an Kakaopulver von 
weniger als 5C GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, Lebensmittel-
Zubereitungen aus "V'aren der Positionen 
C4C1 bis 04C4, ohne Gehalt an Kakaopul­
ver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als IC GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
- Zubereitungen zur Ernährung von 
Kindern, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Mischungen und Teig, zum Herstellen 
von Backwaren der Position 1905 
— andere: 
— Malzextrakt: 
mit einem Gehalt an Trockenstoff 
von 90 GHT oder mehr 
andere 
— andere: 
Zubereitungen auf der Grundlage 
von Mehl aus Hülsenfrüchten, in 
Form von in der Sonne getrockne­
ter Scheiben aus Teig (sog. „Pa-
pad") 
andere (3) 
9+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
C + MOB 
8 +MOB 
8 +MOB 4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6 +MOB 
MAX 27 
+ .AD S/Z 
6 +MOB 
KL\X 27 
+ AD S/Z 
6 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
0+MOB 
C + MOB 4 +MOB 
4 +MOB 
0+MOB (5) 
C+MOB 
MAX 27 
+ .AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
C + MOB 
0+MOB 
C + MOB 
0+MOB (6) 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z (7) 
C + MOB 
C + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
C + MOB 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 4 
-MQL-
(i) (2) 
1902 
1902 11 
1902 19 
1902 20 
19C2 20 91 
bis 99 
1902 3C 
19C2 40 
19C2 4C 10 
19C2 4C90 
19C3 
1904 
1904 i: 
1904 90 
1905 
19C5 10 
1905 2C Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt 
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder 
in anderer Weise zubereitet, z. B. Spa­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet: 
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt 
noch in anderer Weise zubereitet: 
— Eier enthaltend 
— andere 
— Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder 
in anderer Weise zubereitet): 
— andere 
andere Teigwaren 
• Couscous: 
- nicht zubereitet 
- anderer 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stär­
ken, in Form von Flocken, Graupen, Per­
len, Krümeln und dergleichen: 
- Tapiokasago- und Sagoaustauschstoffe 
aus Kartoffeln oder anderen Stärken 
- anderer 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rö­
sten von Getreide oder Getreideerzeug­
nissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Ge­
treidekörner, ausgenommen Mais, vorge­
kocht oder in anderer Weise zubereitei: 
- Lebensmittel, durch Aufblähen oder 
Rösten von Getreide oder Getreideer­
zeugnissen hergestellt 
- andere: 
— Reis 
— andere 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, 
leere Oblatenkapseln von der für Arznei­
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, 
getrocknete Ttigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren: 
- Knäckebrot 
- Leb- und Honigkuchen und ähnliche 
Waren (3) 
12 +MOB 
12 + MOB 
13 + MOB 
10 + MOB 
12 + MOB 
10 + MOB 
10 + MOB 
2 +MOB (*> 
0 + MOB 
3 +MOB 
2 +MOB 
0 + MOB 
MAX 24 
+ AD S/Z 
0 + MOB 6 + MOB 
6 + MOB 
7,5 +MOB 
5 +MOB 
6 + MOB 
5 +MOB 
5 +MOB 
C + MOB (3) 
C + MOB 
C + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
MAX 24 
+ AD S/Z 
0 + MOB 0 + MOB 
C + MOB 
0 + MOB 
C + MOB 
C + MOB 
C + MOB 
C + MOB 
0 + MOB (6) 
C + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
MAX 24 
+ AD S/Z 
C + MOB C + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
C + MOB 
C + MOB 
C + MOB 
C + MOB 
C + MOB (7) 
C + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
MAX 24 
+ AD S/Z 
C + MOB 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 5 
- A43-
(i) 
ex 1905 30 
19C-5 30 11 
bis 59 
und 99 
1905 30 91 
1905 40 
19C5 9C 
19C5 9C i: 
19C5 9C2C 
19C5 9C3. 
19C5 9C4C 
19C5 9C45 
und 55 
1905 90 6C 
19C5 9C9C 
2IC1 (2; 
Kekse und ähnliches Kleingebäck, ge­
süßt, Waffeln 
- andere: 
.--Waffeln: 
gesalzen, auch gefüllt 
- Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche 
geröstete Waren 
- andere: 
-- ungesäuertes Brot (Matzen) 
Hostien, leere Oblatenkapseln der für 
Arzneiwaren verwendeten An, Sie­
geloblaten, getrocknete Teigbläuer 
aus Mehl oder Stärke und ähnliche 
Waren 
— andere: 
Brot ohne Zusatz von Honig, Ei­
ern, Käse oder Früchten, auch mit 
einem Gehalt an Zuckern oder Fet­
ten, bezogen auf den Trockenstoff, 
von jeweils 5 GHT oder weniger 
Waffeln mit einem Wassergehalt 
von mehr als 10 GHT 
Kekse und ähnliches Kleingebäck; 
extrudiene und expandierte Er­
zeugnisse, gesalzen oder aromati­
siert 
andere: 
- gesüßt 
andere 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus 
Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitun­
gen auf der Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee 
oder Mate; geröstete Zichorien und an­
dere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
züge, Essenzen und Konzentrate hieraus: (3) 
13 + MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
13 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
4 +MOB 
C + MOB 
MAX 20 
+ AD F/M 
C + MOB 
4 + MOB 
13 + MOB 
MA_X 30 
+ AD F/M 
13 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
13 + MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
13 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 6,5 +MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
6,5 +MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
2 +MOB 
C + MOB 
MAX 2C 
+ AD F/M 
0+MOB t>) 
i + MOB 
6,5 +MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
6,5 +MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
6,5 +MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
6,5 +MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 0+MOB 
MA^C 35 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
0+MOB 
C + MOB 
MAX 20 
+ AD F/M (6) 
C+MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
0+MOB 
0+MOB 
MAX 2C 
+ AD F/M O) 
0 + MOB C + MOB 
i + MOB 
C + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
0+MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
0 + MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 30 
+ AD F/M C+MOB 
C + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
C + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
0+MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 6 
- AA(± -
(1) 
21C1 10 
2101 10 99 
2101 20 
2101 2C 10 
21C1 20 9C 
2101 33 
2101 30 11 
2101 30 19 
2101 3091 
2101 30 99 
2102 
2102 10 
2102 10 10 
2102 1C31 
bis 39 
21C2 109C — Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus Kaffee und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate oder auf der Grund­
lage von Kaffee: 
Zubereitungen: 
andere 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus Tee oder Mate und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Auszüge, Es­
senzen und Konzentrate oder auf der 
Grundlage von Tee oder Mate: 
— kein Milchfett, Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weni­
ger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT 
Milchprotein, 5 GHT Saccharose 
oder Isoglucose, 5 GHT Glucose 
oder Stärke enthaltend: 
Zubereitungen auf der Grundlage 
von Tee oder Mate 
andere 
— andere 
— geröstete Zichorienwurzeln und an­
dere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
züge, Essenzen und Konzentrate hier­
aus: 
— geröstete Zichonenwurzeln und an­
dere geröstete Kaffeemitte! 
geröstete Zichorienwurzeln 
andere 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus gerösteten Zichorienwurzeln 
oder aus anderen gerösteten Kaffee­
mitteln: 
aus gerösteten Zichorienwurzeln 
andere 
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere 
Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vaccine der Position 
3002); zubereitete Backtriebmitxel in Pul­
verform: 
— Hefen, lebend: 
— ausgewählte Mutterhefen (Hefekul­
turen) 
— Backhefen (3) 
13 + MOB (5) (fe) (7. 
6,5 +MOB 
13 + MOB 
— andere 18 
2 +MOB 
22 
2 +MOB 
4 +MOB 
10 4,4 
6,5 +MOB 0 + MOB 
4,4 
C + MOB 
12,9 
0 + MOB 
15,3 
0 + MOB 
7,4 
2 +MOB 0 + MOB 
0 + MOB 
7,7 
C + MOB 
8,6 
0 + MOB 
7.4 
0 + MOB 7,7 
C + MOB 
8,6 
0 + MOB 
7.4 
C + MOB 
8,8 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 7 
- AAS-
(i) 
21C2 20 
21C2 20 11 
21C2 30 0C 
21C3 
21C3 IC 
21C3 2: 
2i:3 3: 
21C3 3C9: 
21C3 9: 
2K3 9:9: 
2104 
2104 IC <3) <3> 
- Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-
Mikroorganismen, nicht lebend: 
- Hefen, nicht lebend: 
in Form von Tabletten, Würfeln 
oder ähnlichen Aufmachungen oder 
in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts von 
1 kg oder weniger 
- zubereitete Backtriebmittel in Pulver­
form 
Zubereitungen zum Herstellen von 
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzmittel; Senf­
mehl, auch zubereitet, und Senf: 
— Sojasoße: 
— auf der Grundlage pflanzlicher öle 12 
-- andere 5 
— Tomatenkeichup und andere Tomaten­
soßen: 
— Gewürzsoßen auf der Grundlage von 
Tomatenmark 
— andere 16 
— Senfmehl, auch zubereitel, und Senf: 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senf­
mehl) 
— andere: 
— andere: 
Tomaien enthaltend: 
auf der Grundlage von Tomaien-
ketchup 
andere 12 
andere: 
auf der Grundlage pflanzlicher 12 
öle 
andere 
Zubereitungen zum Herstellen von Sup­
pen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisierte Le-
bensmiitelzubereitungen : 
— Zubereitungen zum Herstellen von 
Suppen oder Brühen; Suppen und Brü­
hen: 
— Tomaien enthaltend 11 
— andere 11 <«) (5) (6) (7) 
8,2 
4.4 
11,5 
6,5 
5,9 6,5 
5,9 
5,9 
5,9 4,4 
4.4 
6,5 
5,9 
5,9 
5,9 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 8 
- AAG~ 
(i) 
2104 20 00 
2105 
2106 
2106 10 
2106 10 10 
2106 12 9: 
2106 90 
21C6 90 i: 
2106 9091 
ex 2106 90 91 
ex 2106 9C 91 
2106 9C 99 
2202 
2202 10 
2202 9C 
2202 90 10 (2) 
zusammengesetzte homogenisierte Lc-
bensmittelzubereitungen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
— Eiweißkonzentrate und texturierte Ei-
weißsioffe : 
— kein Milchfett, Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weni­
ger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT 
Milchprotein, 5 GHT Saccharose 
oder Isoglucose. 5 GHT Glucose 
oder Stärke enthaltend 
— andere 
— andere: 
— ,,Käsefondue" genannte Zubereitun­
gen 
— andere: 
kein Milchfett. Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milch-
fett, 2,5 GHT Milchprotein, 
5 GHT Saccharose oder Isoglu-
cose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend: 
Proteinhydrolysate; Hefeautoly-
sate 
andere 
andere 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen, und andere nicht alkohol­
haltige Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfie der Position 2009: 
- Wasser, einschließlich Mineralwasser 
und kohlensäurchaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmit­
teln oder Aromastoffen 
- andere: 
- keine Erzeugnisse der Positionen 
C40I bis 0404 und keine Feite aus 
Erzeugnissen der Positionen C401 bis 
0404 enthaltend: (3) 
17 
12 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
20 
13 + MOB 
13 + MOB 
MAX 
35 ECU/ 
100 kg 
netto 
2C 
20 
13 + MOB <«) 
12,8 
6 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
M.l 
6,5 +MOB 
6,5 +MOB 
MAX 
30 ECU/ 
100 kg 
netto 
14,8 
14,8 
6.5 +MOB (5) 
8,6 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
8,2 
C + MOB 
C + MOB 
MAX 
25 ECU/ 
100 kg 
netto 
9,6 
9,6 
0 + MOB 8,6 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
8,2 
C + MOB 
C + MOB 
MAX 
25 ECU/ 
1C0 kg 
netto I 
4,4 
4,4 
0+MOB 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 9 
- /w -
(1) 
ex 22C2 90 10 
2202 90 91 
bis 99 
2203 
2205 
2205 10 
2205 10 10 
2205 i: 9: 
22:5 9: 
2205 9: IC 
22:5 9: 9: 
2208 
2208 1: 00 
2208 2: 
2208 20 11 
und 19 
2208 2091 
und 99 
2208 30 
2208 3: 11 C) 
Zucker enthaltend (Saccharose 
oder Invertzucker) 
- andere 
Bier aus Malz 
Wermutwein und andere Weine aus 
frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert: 
— in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger: 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von 18 % vol oder weniger 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von mehr als 18 % vol 
— andere: 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von 18 % vol oder weniger 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von mehr als 18 % vol 
Eihvlalkohol mit einem Alkoholgehalt 
von weniger als 8C 7: vol, unvergälh, 
Branntwein, Likör und andere Spirituo­
sen; zusammengesetzte alkoholhaltige 
Zubereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten .An: 
- zusammengesetzte alkoholhaltige Zu­
bereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten .An: 
— Branntwein aus Wein oder Trauben-
trester 
— in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 I oder weniger 
— in Behältnissen mit einem Inhalt von 
mehr als 2 I 
— Whisky: 
— ,,Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von: 
2 I oder weniger (') (3) 
8 +MOB 
14 
17 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
14 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl 
27 MIN 
1,6 ECU/c/c 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl <<) 
4.4 
4 +MOB 
10 
13,6 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
8 ECU/hl 
11,2 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
0,2 ECU/% 
vol/hl + 
1,5 ECU/hl 23 MIN 
1,4 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl (5) 
4,4 
0+MOB 
10,2 ECU/hl 
0,8 ECU/% 
vol/hl + 
6 ECU/hl 
8,4 ECU/hl 
0,8 ECU/% 
vol/hl 
0,2 ECU/% 
vol/hl + 
1,3 ECU/hl 19 MIN 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
0,1 ECU/% 
vol/hl + 
1 ECU/hl 0+MOB 
19 MIN 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
0,1 ECU/% 
vol/hl+ 
1 ECU/hl (7, 
0 
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlagigen Gemcinschaiisbestimmungrn festgesetzten Voraussetzungen 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 10 
- A18 -
(n (2) 
2208 30 19 
2208 30 91 
2208 30 99 
2208 40 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 50 
2208 50 11 
22ZS5Z 19 
2208 50 91 
2208 50 99 
2208 9C 
2208 90 11 
2208 90 19 
2208 90 31 mehr als 2 I 
anderer, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I 
- Rum und Taffia: 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 I oder weniger 
- in Behältnissen mit einem Inhalt von 
mehr als 2 I 
• Gin und Genever: 
• - Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I 
— Genever, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I 
— andere: 
— Arrak, in Behältnissen mit einem In­
halt von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I 
— Wodka mit einem Alkoholgehalt von 
45,4 % vo! oder weniger sowie 
Pflaumenbranntwein, Birnenbrannt­
wein und Kirschbranntwein, in Be­
hältnissen mit einem Inhalt von: 
2 1 oder weniger: 
i Wodka (3) 
0,2 ECU/% 
vol/hl 
0,4 ECU/% 
vol/hl + 
3 ECU/hl 
0,4 ECU/% 
vol/hl + 
3 ECU/hl 
1 ECU/% 
vol/hl + 
5 ECU/hl 
1 ECU/% 
vol/hl 
1 ECU/% 
vol/hl + 
3 ECU/hl 
1 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
IC ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl («) 
0,2 ECU/% 
vol/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,6 ECU/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,6 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl + 
4,3 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl 
1 ECU/% 
vol/hl + 
5 ECU/hl 
1 ECU/% 
vol/hl 
1,3 ECU/% 
vol/hl + 
5 ECU/hl 0,9 ECU/% 
vol/hl + 
4,3 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl (5) 
0,1 ECU/% 
vol/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,1 ECU/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,1 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
C,7 ECU/% 
vol/hl (6) 
0,1 ECU/% 
vol/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,1 ECU/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,1 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl + 
4,3 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
4,3 ECU/hl 0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl (7) 
0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl + 
3.5 ECU/hl 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 11 
- AAS-
(i) 
2208 90 33 
2206 90 39 
2208 90 51 
2208 90 53 
ex 2208 9C 55 
ex 2208 90 59 
2208 90 71 
2208 90 73 
ex 2208 90 79 
2208 90 91 
ex 2208 90 91 
ex 2208 90 99 
ex 2208 90 99 (2) 
Pflaumenbranntwein, Birnen­
branntwein und Kirschbranntwein 
mehr als 2 I 
— anderer Branntwein, Likör und an­
dere Spirituosen, in Behälinisscn mit 
einem Inhalt von: 
2 1 oder weniger: 
Branntwein: 
Obsibranntwein 
anderer 
— andere Spirituosen in Behältnissen 
mit einem Inhalt von: 
2 1 oder weniger: 
Likör: 
— Ei oder Eigelb und/oder Zuk-
ker (Saccharose oder Invert­
zucker) enthaltend 
andere Spirituosen: 
— Ei oder Eigelb und/oder Zuk-
ker (Saccharose oder Invert­
zucker) enthaltend 
mehr als 2 1: 
Branntwein: 
Obstbranntwein 
anderer 
Likör und andere Spirituosen: 
— Ethylalkohol mit einem Alkoholge­
halt von weniger als 80 % vol, unver-
gällt, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von: 
2 I oder weniger: 
anderer 
— anderer: 
anderer (3) 
1,3 ECU/% 
vol/hl + 
5 ECU/hl 
1,3 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl (4) 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
4,3 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl (5) 
0,9 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl (6) 
0,9 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
\ol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl (7) 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 12 
- 43.0-
Tabelle 2: Landwirtschaftliche Verarbcicungserzcugnissc 
KN-Code 
(1) 
0403 10 
C403 10 51 
bis 99 
0403 90 
0403 90 71 
bis 99 
1517 
15171: 
1517 10 10 
151790 
151790 i: 
1704 
1704 10 
1704 10 11 
und 19 
1704 10 91 
und 99 
1704 90 10 
1704 90 30 
1704 90 51 
bis 99 
1803 
18C4 0COC Warenbezeichnung 
(2) 
- Joghurt: 
— aromatisiert oder mit Zusatz von 
Früchten, Nüssen oder Kakao 
- andere 
— aromatisiert oder mit Zusatz von 
Früchten, Nüssen oder Kakao 
Margarine, genießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
der Position 1516: 
- Mirganne, ausgenommen flüssige 
Margarine: 
— mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GHT 
- andere: 
— mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GHT 
Zuckerwaren ohne Kakaogehah (ein­
schließlich weiße Schokolade): 
— Kaugummi, auch mit Zucker überzo­
gen' 
— mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) von weniger als 
60 GHT 
— mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) von 60 GHT 
oder mehr 
— Süßholz-Auszug mit einem Gehalt 
an Saccharose von mehr als 
10 GHT, ohne Zusaiz anderer Stoffe 
— weiße Schokolade 
— andere Zollsatz 
1 I 1992 
(3; 
Kakaomasse, auch entfettet 
Kakaobutter, Kakaofetc und Kakaoöl 10 
30 
20 
25 
25 
25 
25 
25 31 12 1994 
1,5 (4) 
10 
30 
2C 
20 
25 
25 
25 
25 
25 
1,5 (5) (6) Bemerkungen 
Jahr 
(7) 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 13 
- 4Û4-
(i) 
1805 00 00 
1806 
1806 10 
1806 10 10 
1806 10 30 
1806 10 90 (2) 
Kakaopulver ohne Zusaiz von Zucker 
oder anderen Süßmiiteln 
Schokolade und andere kakaohaliige Le-
bcnsmiuelzubereiiungen : 
Kakaopulver mit Zusaiz von Zucker 
oder anderen Süßmiiteln: 
.- keine Saccharose enthaltend oder mit 
einem Gehalt an Saccharose (ein­
schließlich Invertzucker als Saccha­
rose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnei) von weniger 
als 65 GHT: 
mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnei) oder Isoglu-
cose (als Saccharose berechnet) von 
weniger als 5 GHT: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere 
andere: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere 
mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnet) von 
65 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 80 GHT: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere 
mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnei) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnei) von 
80 GHT oder mehr: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere (3) 
10 
15 
15 (5) 
10 
15 
15 (6) (7) 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 14 
- A21 -
(i) 
1806 2: 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 2:5: 
18C6 2C7: 
18C6 20 9C 
1806 31 
1806 32 
1806 90 
1806 90 11 
bis 39 
1806 90 50 
1806 90 60 
1806 90 7C 
1806 90 90 (2) 
andere Zubereitungen in Blöcken, 
Sungen oder Riegeln mit einem Ge­
wicht von mehr als 2 kg oder flüssig, 
pastenförmig, als Pulver, Granulat 
oder in ähnlicher Form, in Behältnis­
sen oder unmittelbaren Umschließun­
gen mit einem Inhalt von mehr als 
2 kg: 
- mit einem Gehalt an Kakaobutter 
von 31 GHT oder mehr mit einem 
Gesamtgehalt an Kakaobutter und 
Milchfett von 31 GHT oder mehr 
- mit einem Gehalt an Kakaobutter 
und Milchfett von 25 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 31 GHT 
- andere: 
- mit einem Gehalt an Kakaobutter 
von 18 GHT oder mehr 
„Chocolate-milk-crumb" genannte 
Zubereitungen 
andere 
andere, in Form von Tafeln, Sungen 
oder Riegeln: 
- gefüllt 
• - nicht gefüllt 
• andere: 
Schokolade und Schokoladeerzeug­
nisse 
kakaohaliige Zuckerwaren und ent­
sprechende kakaohaliige Zubereitun­
gen auf der Grundlage von Zucker­
austauschstoffen 
— kakaohaliige Brotaufstriche: 
in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Inhalt von 1 kg oder we­
niger 
andere 
kakaohaliige Zubereitungen zum 
Herstellen von Getränken: 
— andere: (3) (4) 
15 15 (5) (6) (7) 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 15 
- AOZ ~ 
(n 
1901 
1901 10 00 
901 20 
1901 90 
1901 90 11 
1901 90 19 
19C19:9: 
19:2 
19:2 ii 
1902 19 
1902 20 
1902 20 91 
bis 99 
1902 30 
1902 40 
1902 40 10 
1902 4 0 90 
1903 (2) 
Malzextrakt, Lebensmittelzubereitungen 
aus Mehl, Grieß, Starke oder Malzex­
trakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder 
mit einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 50 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Lebensmittel-
Zubereitungen aus Waren der Positionen 
04C1 bis 0404, ohne Gehall an Kakaopul­
ver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 10 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
— Zubereitungen zur Ernährung von 
Kindern, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
— Mischungen und Teig, zum Herstellen 
von Backwaren der Position 1905 
— andere. 
— Malzextrakt: 
mit einem Gehalt an Trockenstoff 
von 90 GHT oder mehr 
andere 
— andere: 
— - Zubereitungen auf der Grundlage 
von Mehl aus Hülsenfrüchten, in 
Form von in der Sonne getrockne­
ter Scheiben aus Teig (sog. „Pa-
pad") 
andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt 
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder 
in anderer Weise zubereitet, z. B. Spa­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous, 
auch zubereitet: 
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt 
noch in anderer Weise zubereitei: 
— Eier enthaltend 
— andere 
— Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder 
in anderer Weise zubereitet): 
— andere 
- andere Teigwaren 
- Couscous: 
— nicht zubereitet 
— anderer 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stär­
ken, in Form von Flocken, Graupen, Per­
len, Krümeln und dergleichen: (3) (4) (5) (6) (7; 
11 
11 11 
11 
9,8 
9,8 9,8 
9,8 
9,8 9,8 
12 
12 
13 
12 
10 
11 
11 12 
12 
13 
12 
10 
11 
11 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 16 
Alk-
(i) 
1904 
1904 10 
1904 90 
1904 9: i: 
1904 9:9: 
1905 
1905 i: 
19C5 2: 
rx 1905 30 
1905 30 11 
bis 59 
und 99 
1905 30 91 
1905 40 
1905 90 
1905 90 10 
19C5 9C 20 (2) 
Tapiekasigo- und Sagoausiauschstoffe 
aus Kartoffeln oder anderen Starken 
- anderer 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rö­
sten von Getreide oder Getreideerzeug­
nissen hergestellt (z. B Corn Flakes); Ge­
treidekörner, ausgenommen Mais, vorge­
kocht oder in anderer Weise zubereitet: 
- Lebensmittel, durch Aufblähen oder 
Rösten von Getreide oder Getreideer­
zeugnissen hergestellt 
- andere. 
-- Reis 
- andere 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, 
leere Oblatenkapseln von der für Arznei­
waren verwendeten An, Siegeloblaten, 
getrocknete Teigbläitcr aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren: 
- Knickebrot 
- Leb- und Honigkuchen und ähnliche 
Waren 
- Kekse und ähnliches Kleingebäck, ge­
süßt, Waffeln: (3) 
• - andere: 
.-- Waffeln: 
gesalzen, auch gefüllt 
Zwieback, geröstetes Brot und ähnli­
che geröstete Waren 
— andere: 
— ungesäuertes Brot (Matzen) 
— Hostien, leere Oblatenkapseln der 
für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblät­
ter aus Mehl oder Stärke und ähnli­
che Waren 
— andere. bez cla 
9 
9 
i: (4) 
bez cla 
9 (7) 
10 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 17 
- Aas-
(n 
1905 9: 30 
1905 90 40 
1905 90 50 
1905 90 60 
1905 90 9: 
2101 1099 
2101 20 
21C1 20 10 
2101 2: 90 
21C1 30 
21C1 30 11 
2101 30 19 
2101 3C91 
21C1 30 99 (2) 
Brot ohne Zusatz von Honig, Ei­
ern, Käse oder Früchten, auch mit 
einem Gehalt an Zucker oder Fet­
ten, bezogen auf den Trockenstoff, 
von jeweils 5 GHT oder weniger 
Waffeln mit einem Wassergehalt 
von mehr als 10 GHT 
Kekse und ähnliches Kleingebäck; 
extrudiene und expandierte Er­
zeugnisse, gesalzen oder aromati­
siert 
andere: 
gesüßt 
andere 
andere 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus Tee oder Mate und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Auszüge, Es­
senzen und Konzentrate oder auf der 
Grundlage von Tee oder Mate: 
— kein Milchfett, Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weni­
ger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT 
Milchprotein. 5 GHT Saccharose 
oder Isoglucose, 5 GHT Glucose 
oder Stärke enthaltend: 
Zubereitungen auf der Grundlage 
von Tee oder Mate 
andere 
— andere 
— geröstete Zichorienwurzcln und an­
dere geröstete Kaffeemitiel sowie Aus­
züge, Essenzen und Konzentrate hier­
aus: 
— geröstete Zichorienwurzeln und an­
dere geröstete Kaffeemitiel: 
geröstete Zichorienwurzeln 
andere 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus gerösteten Zichorienwurzeln 
oder aus anderen gerösteten Kaffee-
mitieln: 
aus gerösteten Zichorienwurzeln 
andere (3) 
10 {*) 
10 (5) (6; (7) 
16 
16 16 
16 
16 
16 16 
16 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 18 
- Ate-
(U 
2102 
2102 10 
2102 10 10 
2101 1031 
bis 39 
2102 10 90 
2102 20 
2102 20 11 
2102 30 CO 
2103 
2103 10 
2103 2C 
2103 30 
2103 30 90 
2103 90 C) 
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere 
Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vaccine der Position 
3002); zubereitete Backtriebmittel in Pul­
verform : 
— Hefen, lebend: 
— ausgewählte Mutierhefen (Hefekul­
turen) 
— Backhefe 
— andere 
- Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-
Mikroorganismen, nicht lebend: 
— Hefen, nicht lebend: 
in Form von Tabletten, Würfeln 
oder ähnlichen Aufmachungen 
oder in unmittelbaren Umschlie­
ßungen mit einem Gewicht des In­
halts von 1 kg oder weniger 
- zubereitete Backtriebmittel in Pulver­
form 
Zubereitungen zum Herstellen von 
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzmittel; Senf­
mehl, auch zubereitet, und Senf: 
— Sojasoße: 
— auf der Grundlage pflanzlicher öle 
— andere 
— Tomatenketchup und andere Toma­
tensoßen: 
— Gewürzsoßen auf der Grundlage von 
Tomatenmark 
— andere 
— Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 
— Senf (einschließlich zubereitetes 
Senfmehl) 
— andere: 
— andere: 
Tomaten enthaltend: 
auf der Grundlage von Tomaten­
ketchup (3) 
10 (*) 
10 
bez cla 
10 (5) (6> (7) 
bez cla 
10 
10 10 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 19 
- A&-
0) 
2104 
21C4 10 
2104 :: c: 
2105 
2106 
2106 1 : 
21 06 10 1 ; 
2106 1090 
2106 90 
2106 90 10 
2106 90 91 
ex 2106 90 91 
ex 2106 90 9] (2) (3) (i) (7) 
»nder 
ande 
- auf der Grundlage pflanzlicher 
Öle 
and< 
Zubereitungen zum Herstellen von Sup­
pen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisierte Le-
bensmittelz Übereilungen: 
- Zubereitungen zum Herstellen von 
Suppen oder Brühen; Suppen und Brü­
hen: 
- Tomaien enthaltend 
- andere 
- zusammengesetzte homogenisierte Le-
bensmiitelzubereiiungen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen. 
- Eiweißkonzentrate und texturiene Ei­
weißstoffe: 
— kein Milchfeti. Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weni­
ger als 1,5 GHT Milchfeit, 2,5 GHT 
Milchprotein, 5 GHT Saccharose 
oder Isoglucose 5 GHT Glucose 
oder Stärke enthaltend 
— andere 
- andere: 
— ,,Käsefondue" genannte Zubereitun­
gen 
— andere: 
kein Milchfeti, Milchproiein und 
keine Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milch­
fett, 2,5 GHT Milchprotein, 
5 GHT Saccharose oder Isoglu-
cose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend : 
Proteinhydrolysate; Hefeautoly-
sate 
andere 10 
8,8 
8,2 
8,2 
8.2 10 
8,8 
8,2 
8,2 
8,2 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 20 
- A0% -
(n 
2106 90 99 
2106 90 99 
2202 
2202 10 
2202 90 
2202 90 10 
ex 2202 90 10 
2202 90 91 
bis 99 
2203 
2205 
2205 i: 
22:5 IC IC 
2205 10 90 
2205 90 
2205 9C 10 
2205 90 90 
2208 
2208 10 00 (2) 
Lebensmittelzubereitungen aus 
natürlichem Honig, der mit Gelee 
royale angereichert ist 
andere 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen, und andere nichtalkohol­
haltige Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009: 
- Wasser, einschließlich Mineralwasser 
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmii­
teln oder Aromastoffen 
- andere: 
— keine Erzeugnisse der Positionen 
0401 bis 0404 und keine Fette aus 
Erzeugnissen der Positionen C4C1 bis 
0404 enthaltend: 
Zucker (Saccharose oder Invert­
zucker) enthaltend 
— andere 
Bier aus Malz 
Wermutwein und andere Weine aus fri­
schen Weintrauben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert: 
— in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 I oder weniger: 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von 18 % vol oder weniger 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von mehr als 18 % vol 
— andere: 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von 18 % vol oder weniger 
-- mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von mehr als 18 % vol 
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt 
von weniger als 80 % vol, unvergällt, 
Branntwein, Likör und andere Spirituo­
sen; zusammengesetzte alkoholhaltige 
Zubereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten Art: 
- zusammengesetzte alkoholhaltige Zu­
bereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten An: (3) 
8,2 
11 
11 
11 
24 (*) 
8,2 
11 
11 
11 
24 (5. «>) (7) 
20 
OS 20 
OST 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 21 
-A25-
(I) 
2208 20 
2208 20 10 
2208 20 90 
2208 30 
22C8 30 11 
2208 30 19 
2206 30 91 
2208 30 99 
2208 40 
2208 40 10 
22C8 40 90 
22:8 50 
2208 50 11 
2208 50 19 
2208 50 91 
2208 50 99 
2208 90 
2208 90 11 
2208 9C 19 (2) 
— Branntwein aus Wein oder Trauben-
trester: 
— in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger 
— in Behältnissen mit einem Inhalt von 
mehr als 2 1 
— Whisky: 
— „Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen 
mil einem Inhalt von: 
2 1 oder weniger (') 
mehr als 2 I 
— anderer, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 1 
— Rum und Taffia: 
— in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger 
— in Behältnissen mit einem Inhalt von 
mehr als 2 1 
— Gin und Genever: 
— Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 1 
— Genever, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 1 
— andere: 
— Arrak, in Behältnissen mit einem In­
halt von: 
2 1 oder w-eniger 
mehr als 2 I (3) 
25 
25 
15 (4) 
15 25 
25 
15 (5) 
15 (7) 
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafubestimmungen festgesetzten Voraussetzungen 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 22 
- A2o 
(!> 
2208 90 31 
2208 90 33 
2208 90 39 
2208 90 51 
2208 90 53 
2208 90 55 
22C8 90 59 
2208 90 71 
2208 90 73 
ex 2208 90 79 
2208 90 91 — Wodka mit einem Alkoholgehalt von 
45,4 % vol oder weniger sowie 
Pflaumenbrann twein, Birnenbrannt-
wein und Kirschbranntwein, in Be­
haltnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger: 
Wodka 
Pflaumenbranntwein, Birnen­
branntwein und Ktrschbrannt-
wein 
mehr als 2 1 
— anderer Branntwein, Likör und an­
dere Spirituosen, in Behältnissen mit 
einem Inhalt von: 
2 I oder weniger: 
Branntwein: 
Obstbranntwein 
anderer 
andere Spirituosen in Behältnissen 
mit e.inem Inhalt von: 
-21 oder weniger: 
Likör: 
andere Spirituosen: 
- mehr als 2 I: 
Spirituosen: 
Obstbranntwein 
anderer 
Likör und andere Spirituosen (*• 
— Ethylalkohol mit einem Alkoholge­
halt von weniger als 80 % vol, un-
vergälli, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von: 
2 I oder weniger: 15 
25 15 (5) (6) 
25 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 23 
- 131 -
PROTOKOLL Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit 
. der Verwaltungen 
TITEL I 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 1 
Ursprung skriterien 
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses 
Protokolls 
(1) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls 
vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden 
sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses 
Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind; 
(2) als Ursprungszeugnisse der Tschechischen Republik 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls 
vollständig in der Tschechischen Republik gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Tschechischen Republik unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialien in der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 
5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind. 
Artikel 2 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien, 
die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Tschechischen 
Republik sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, 
sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die 
Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, 
die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Tschechischen Republik, 
ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, 
sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die 
Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
- 132 -
Artikel 3 
Kumul ierung mit Ursprungserzeugnissen Polens, Ungarns 
oder der Slowakischen Republik 
(l)a) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 
und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu 
den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der 
Slowakischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die 
durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im 
Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen. 
b) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b sowie der Absätze 2 
und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu 
den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der 
Slowakischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als 
Vormaterialien mit Ursprung in der Tschechischen Republik, ohne daß 
sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, 
sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die 
Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben 
haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der 
Tschechischen Republik nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs 
den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der 
Slowakischen Republik übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden 
Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen 
der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik als 
Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns oder der Slowakischen Republik, 
je nachdem, in welchem dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten 
Ursprungserzeugnisse am höchsten ist. 
Bei dieser Anrechnung werden Vormaterialien mit Ursprung in Polen, 
Ungarn bzw. der Slowakischen Republik, die in der Gemeinschaft oder in 
der Tschechischen Republik be-- oder verarbeitet worden sind, nicht 
berücksichtigt. 
(3) Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" der Erzeugnisse abzüglich 
des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht 
Ursprungserzeugnisse des Landes oder der Gruppe von Ländern sind, in 
dem diese Erzeugnisse hergestellt werden. 
(4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses 
Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen 
der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik, 
zwischen der Tschechischen Republik und den drei genannten Ländern 
sowie zwischen diesen drei Ländern untereinander. 
- 133 -
Artikel 4 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a 
gelten als in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen Republik 
"vollständig gewonnen oder hergestellt": 
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem 
Meeresgrund gewonnen worden sind; 
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; 
9 
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und 
dort aufgezogen wurden; 
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen 
worden sind; . 
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; 
f) Erzeugnisse der Fischerer und andere Meereserzeugnisse, die von 
ihren Schiffen gefangen worden sind; 
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter ^ 
Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; 
o 
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung vor 
Rohstoffen verwendet werden können; 
i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten 
Herstellungsvorgängen anfallen; 
j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis i 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f ist nur anwendbar 
auf Schiffe; 
- die in der Tschechischen Republik oder in einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind; 
die die Flagge der Tschechischen Republik oder eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft führen; 
- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der 
Tschechischen Republik, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten 
oder in der Tschechischen Republik gelegen ist und bei welcher der 
oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder 
Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe 
Staatsangehörige der Tschechischen Republik oder der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft sind und - im Falle von Personengesell­
schaften oder Gesellschaften mitbeschränkter Haftung - außerdem das 
Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten 
oder der Tschechischen Republik oder öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
134 -
deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Tschechischen 
Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht; 
- deren Besatzung zu mindestens 75% aus Staatsangehörigen der 
Tschechischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
besteht. 
(3) Die Begriffe "Tschechische Republik" und "Gemeinschaft" umfassen auch 
die Hoheitsgewässer der Tschechischen Republik und der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die 
durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, 
gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder der Tschechischen 
Republik, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 5 
In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder 
verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position 
einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der 
Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft 
einzureihen ist. 
Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" 
bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der 
Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung 
der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS 
bezeichnet). 
Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder 
Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten 
Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für 
dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt 
werden. 
a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der 
Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in der 
Tschechischen Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel 
angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen 
hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich 
des Wertes der in die Gemeinschaft oder in die Tschechische 
Republik eingeführten Drittlandswaren entsprechen. 
b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den 
Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt 
ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren 
Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien 
gezahlt wird. 
- 135 -
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenannte 
Unterabsatz sinngemäß. 
c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist 
der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, 
in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt 
worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die 
erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das 
hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. 
d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf 
geschlossenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. 
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob 
ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu 
verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des 
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, 
Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser 
mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen 
verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren 
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, 
Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, 
Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen 
einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen 
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren 
Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder 
mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll 
festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Tschechischen 
Republik zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem 
vollständigen Artikel; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f 
genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
- 136 -
Artikel 6 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
oder der Tschechischen Republik handelt, wird der Ursprung von elektrischer 
Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, 
die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der 
Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des 
Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft. 
Artikel 7 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten 
oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit 
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis 
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 8 
Marenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des 
Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle 
Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch 
gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit 
Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, 
in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der 
Bestandteile ohne Ursprungseigertschaft 15% des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
Artikel 9 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die Präferenzbehandlung, die im Rahmen dieses Abkommens bzw. in Fällen 
nach Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Polen, Ungarn oder der Slowakischen Republik 
vorgesehen ist, gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die 
zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Tschechischen 
Republik befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. 
Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik oder in der 
Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über 
andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen 
Republik befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder 
vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter 
der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder 
Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden 
sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung 
erfahren haben. 
- 137 -
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird: 
a) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes 
Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland 
erfolgt ist; 
b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte 
Bescheinigung mit folgenden Angaben: 
- genaue Warenbeschreibung, 
- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein-
oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder 
sonstigen Beförderungsmittel, und 
Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im 
Durchfuhrland; 
c) oder falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle 
sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 
Artikel 10 
Territoriale Kontinuität 
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen 
Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der 
Tschechischen Republik erfüllt werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3 
zur Anwendung kommen. 
Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungserzeugnisse, 
die aus der Gemeinschaft oder aus der Tschechischen Republik in ein anderes 
Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne 
Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft 
dargelegt werden, 
- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren 
sind 
und 
- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete 
Behandlung erfahren haben. 
TITEL II 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 11 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses 
Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach 
dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht. 
- 138 -
Artikel 12 
Normales Verfahren für die Ausstellung von 
Warenverkehrsbescheinigungen 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird nur auf schriftlichen Antrag 
erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers 
von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser 
Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen 
und gemäß diesem Protokoll auszufüllen. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang 
au f zubewahren. 
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen 
Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann. 
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle 
zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, 
um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden 
Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner 
verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten 
Behörden zu dulden. 
Ausführer sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen 
mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l darf nur erteilt werden, wenn 
sie als Nachweis für die Anwendung dieses Abkommens oder der Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen 
Republik benötigt wird. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines 
Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn 
die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne 
des Artikels 1 Absatz 1 oder als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns 
bzw. der Slowakischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses 
Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l wird von den Zollbehörden der Tschechischen Republik erteilt, 
wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Tschechischen 
Republik im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder als 
Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Slowakischen Republik im 
Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden 
können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 und 3, so dürfen die 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der 
Tschechischen Republik Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l unter den in 
diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 
angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l beziehen, in der Gemeinschaft oder 
in der Tschechischen Republik befinden. 
- 139 -
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf 
Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungs­
nachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden 
des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l der Nachweis für die Inan­
spruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen 
ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die 
Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu 
unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen. 
(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die 
Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l erfüllt sind, alle 
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die 
ihnen zweckdienlich erscheinen. 
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 
genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen 
insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen 
sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes 
ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne 
Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig 
ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu 
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen. 
(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrs­
bescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung 
anzugeben. 
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der 
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers 
gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt 
ist. 
Artikel 13 
Langzeit-Certificate EUR.l 
(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, wenn 
nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich 
bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer 
Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den 
gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem 
Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden. 
(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 12 von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der 
Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die 
Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-
Certif icate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren 
von dem LT-Certificate nicht mehr erfaßt sind, muß der Ausführer die 
Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzüglich davon 
unterrichten. 
- 140 -
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens 
des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen 
sind. 
(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.l ist wie üblich von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen. 
(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist einer der 
folgenden Vermerke einzutragen: 
"CERTIFICADO LT VALIDO HASTA EL " 
"LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL " 
"LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS " 
"PISTOPOIGTIJOM LT ISWUOM LEWQI " 
"LT-CERTIFICATE VALID UNTIL " 
"CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU " 
"CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL " 
"LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET " 
"LT-CERTIFICADO VALIDO ATE " 
"LT-SWIADECTWO WAZNE DO " 
"LT-BIZONYITVANY ERVENYES ..IG" 
"LT-OSVEDCENI PLATNE DO " 
"LT-OSVEDCENIE PLATNE DO " 
(Datum in arabischen Ziffern) 
(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des 
LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und 
Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m3 usw.) einzutragen. Das 
Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und 
Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können. 
(7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate spätestens zum 
Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der 
Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung 
bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die 
Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei 
jeder dieser Stellen verlangen. 
(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der 
Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer 
des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende 
Voraussetzungen erfüllen: 
a) sind auf einer Rechnung Ursprungswaren und Waren ohne 
Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare 
Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen; 
b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die 
betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der 
Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die 
Ursprungsländer der Waren anzugeben. 
- 141 -
Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter 
Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß 
die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des 
präferenzbegünstigten Ursprungs erfüllen. 
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die 
Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung 
einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt 
von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden 
Person, bestätigt werden; 
c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so 
genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in 
dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt 
sind; 
d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der 
Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, 
ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle 
jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den 
Ausführer vorgelegt werden. 
(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die 
Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder 
Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese 
Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von 
den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als 
Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt. 
(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem 
Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die 
gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit. 
(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der 
Tschechischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung 
von Zollpapieren bleiben unberührt. 
\ Artikel 14 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auch nach der 
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wer­
den, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder 
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. 
- 142 -
(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag 
- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigung bezieht, 
- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt worden ist; die Gründe 
hierfür sind anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach­
träglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im 
Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen 
übereinstimmen. 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen 
der folgenden Vermerke tragen: 
'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT', 'DELIVRE A POSTERIORI', 'RILASCIATO A 
POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED RETROSPECTIVELY', 
' UDSTEDT EFTERF0LGENDE * , ' EKA0ENEK TfiN YSTEPfiN ' , ' EXPEDIDO A 
POSTERIORI', 'EMITADO A POSTERIORI', 'WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE', 
•KIADVA VISSZAMENÖLEGES HATALLYAL', 'VYSTAVENO DODATECNE', 'VYSTAVENE 
DODATOCNE'. 
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einzutragen. 
Artikel 15 
Ausstellung eines EUR.l-Duplikats 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die 
Bescheinigung ausgeötellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, 
das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere 
ausgefertigen. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
'DUPLIKAT', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO', * DUPLICAAT', 'DUPLICATE', 
'ANTITPAÜO ', 'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'DUPLIKAT', 'MASOLAT'. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einzutragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an. 
- 143 -
Artikel 16 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls kann ein 
vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.l nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen 
angewandt werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend 
"ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die 
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann, und der 
jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr 
für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, 
zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter 
den Voraussetzungen des Artikels 12 dieses Protokolls bewilligen, daß 
er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr 
weder die Waren zu gesteilen noch den Antrag auf Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vorzulegen braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewillung nach Absatz 2 fest, 
daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.l 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen 
Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines 
Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein 
darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zoll­
behörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen 
wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. 
Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in das Feld Nr. 7 
"Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden 
Vermerke einzutragen: 
•PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO', 'FORENKLET PROCEDURE', 'VEREINFACHTES 
VERFAHREN ' , 'ATLAOTLTETMENHAIAAIKAEIA ', ' SIMPLIFIED PROCEDURE ' , 
'PROCEDURE SIMPLIFIEE', 'PROCEDURA SIMPLIFICATA', 'VEREENVOUDIGDE 
PROCEDURE', 'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO', 'UPROSZCZONA PROCEDURA', 
•EGYSZERUSITETT ELJARAS', 'ZJEDNODUSENE RIZENI', 'ZJEDNODUSENE 
KONANIE 
(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.l ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls 
zu vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen 
um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeichnung 
und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen 
Behörde zu vermerken. 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des 
vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungs­
zeichen versehen sind. 
- 144 -
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 
insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei 
Jahre lang aufzubewahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche 
Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls zuständige Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den 
in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen 
einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich 
halten. Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit 
widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermächtigte 
Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder diese Gewähr 
nicht mehr bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen 
Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem 
beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden 
die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle 
durchzuführen. 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten 
Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. 
Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der 
Tschechischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung 
von Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 17 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l können jederzeit 
durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies 
bei der Zollstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen 
Behörden erfolgt. 
(2) Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, 
der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns, 
die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l in eine Freizone eingeführt 
werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, falls die vorgenommene Be-
oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht. 
- 145 
(3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels. 
(4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des 
Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in 
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der 
ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sind in Feld Nr. 4 
einzutragen. 
Artikel 18 
Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb einer Frist von 
vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei 
der die Erzeugnisse gestellt werden. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist 
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung 
angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder 
außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die 
Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor 
Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
Artikel 19 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Tschechischen 
Republik zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als die 
Tschechische Republik oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Tschechische 
Republik oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei 
der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses 
Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik erfüllen und sofern den 
Zollbehörden nachgewiesen wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der 
Tschechischen Republik in den Staat der Ausstellung gesandt und 
dort ausgestellt hat; 
146 -
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der 
Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik verkauft oder 
überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in 
die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik in dem Zustand 
versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden 
waren; 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung 
gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf 
dieser Ausstellung verwendet worden sind. 
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den 
üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind 
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls 
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit 
der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen 
öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirt­
schaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter 
Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten 
Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder 
Geschäftslokalen. 
Artikel 20 
Vorlage der Bescheinigungen * 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats 
nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden 
können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die 
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus 
der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung 
des Abkommens erfüllen. 
Artikel 21 
Einfuhr in Teilsendungen 
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes 
oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten 
Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, 
wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen 
in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine 
Warenverkehrsbescheinung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird. 
- 147 -
Artikel 22 
Aufbewahrung von Bescheinigungen 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. 
Artikel 23 
Formblatt EUR.2 
(1) Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen, die 
ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5.110 ECU je 
Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses 
Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen 
Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des 
Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem 
Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen. 
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf 
Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen 
Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor. 
(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22 sinngemäß. 
Artikel 24 
Abweichungen 
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der 
Warenverkehrsbescheinung EUR.l, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den 
Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten 
für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso 
facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die 
gestellten Erzeugnisse beziehen. 
Artikel 25 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an 
Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck 
von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.l oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR.2 als 
Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren 
nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die 
Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei 
an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. 
148 -
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich 
erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen 
Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder 
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren 
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermu­
tung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. 
Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und 
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 
1.025 ECU nicht überschreiten. 
Artikel 26 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in ECU ausgedrückten 
Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den 
anderen Vertragsparteien dieses Abkommens bzw. den Vertragsparteien 
der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der 
Slowakischen Republik mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die 
betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt 
der EinfuhrStaat sie an, wenn die Waren in der Währung des 
Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden. 
Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft oder in der Währung der Tschechischen Republik, der 
Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns in Rechnung gestellt, so 
erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten 
Betrag an. 
(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum 
30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des Ecu. 
Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale 
Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem 
Zweijahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist. 
TITEL III 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 2 7 
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik 
übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung 
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l verwenden. Gleichzeitig teilen sie 
einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser 
Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind. 
- 149 -
Artikel 28 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der 
Formblätter EUR.2 
(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder 
der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann 
vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete 
Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der 
Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse 
haben. 
(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaates die Durchschriften 
der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen 
Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. 
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, 
leisten die Tschechische Republik und die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der 
Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 5 und der 
Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den 
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren. 
(4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 oder eine 
Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der 
sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. 
Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 sind die 
zweckdienlichen Händelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere 
beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die 
auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung 
oder im Formblatt schließen lassen. 
(5) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des 
Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem 
Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs­
maßnahmen die Erzeugnisse freigeben. 
(6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß 
sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.l oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse 
gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung 
erhalten können. 
Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem 
Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder 
enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des 
betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren 
entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im 
Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen 
höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor. 
- 150 -
(7) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese 
Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche Beanstandungen 
Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem 
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. 
(8) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem 
Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäß den 
Rechtsvorschriften des genannten Staates. 
(9) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf 
schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten 
werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft 
oder der Tschechischen Republik aus eigener Veranlassung oder auf 
Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen 
angestellt oder veranlaßt, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen 
und zu verhindern; zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft oder die 
Tschechische Republik die andere Vertragspartei zur Beteiligung an 
diesen Ermittlungen auffordern. 
(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf 
schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten 
werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne 
dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls 
eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach 
diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen 
worden sind. 
Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 
kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert 
werden. 
Artikel 29 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit 
sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die 
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 
Artikel 30 
Freizonen 
Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Erzeugnisse, die während ihrer 
Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet 
verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen 
unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. 
- 151 -
TITEL IV 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 31 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfaßt nicht 
Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" 
umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgelegten 
besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in 
Ceuta und Melilla. 
Artikel 32 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die 
Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert worden 
sind, gelten 
1) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausreichend 
be- oder verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der 
Tschechischen Republik oder der Gemeinschaft im Sinne dieses 
Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im Sinne 
des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen; 
152 -
2. als Ursprungszeugnisse der Tschechischen Republik 
a) Erzeugnisse, die vollständig in der Tschechischen Republik 
gewonnen oder hergestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in der Tschechischen Republik unter Verwendung 
von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausreichend 
be- oder verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas und 
Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls 
sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden 
sind, die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 
Absatz 3 hinausgehen; 
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, 
in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke "Der 
Tschechischen Republik" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei 
Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die 
Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses 
Protokolls in Ceuta und Melilla. 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 33 
Änderungen des Protokolls 
Der Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen der 
Tschechischen Republik oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses 
Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen. 
Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in 
Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen. 
(n) 
- 153 -
Artikel 34 
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der 
beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche 
Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen 
sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des 
Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten. 
(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und 
andererseits aus von der Tschechischen Republik benannten 
Sachverständigen. 
Artikel 35 
Mineralölerzeugnisse 
Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem 
Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. 
Artikel 36 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 3 7 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik treffen jeweils für ihren 
Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 38 
Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß 
von Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik um die 
Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien teilen 
einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit. 
- 154 -
Artikel 39 
Waren im Durchgangsverkehr oder im Zollager 
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem 
Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen 
Republik unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die 
Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, 
wenn sie den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach 
diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des 
Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie 
Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden. 
-ASS~ 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/95 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Er­
zeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern 
allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel ty Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht 
die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für 
jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der 
Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen 
Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 
1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; 
dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. 
Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni­
sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der 
Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position 
anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die 
entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2 
2.1. Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder beson­
dere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 
2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die 
beim Herstellen der Ware verwendet werden. 
2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch 
wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 
2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse. 
Bemerkung 3 
3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel 
des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das 
Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 
3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich 
die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaierialien ohne 
Ursprungseigenschaft. 
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können 
Vormaierialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die 
besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck 
„Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
. . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellie Ware mit einer anderen Warenbe­
schreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des 
Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben 
hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese­
hene Regel nicht angewendet. 
-ASG~ 
Nr. L 115/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba­
ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises nicht übersteigen darf, 
wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Re^el der Position ex 
7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete 
Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Un­
ternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wen des Ingots ohne Ursprungseigenschaft 
wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, 
hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 ist. 
3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die 
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge­
mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist 
maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für 
Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. 
Daraus ergibt sich, daß 
— jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine 
einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; 
— bei einer Sendung mit gleichen Warf ;<, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß; 
— Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten 
Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie 
die Waren behandelt werden. 
Bemerkung 4 
4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein 
darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt 
verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher 
eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe 
verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden 
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt 
werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; 
es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische 
Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie 
auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial 
bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-
Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwen­
dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/97 
4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt 
werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaierialien nicht aus, die ihrer 
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten 
ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusät­
zen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zuläs­
sig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch 
nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise 
eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 
Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3. 
4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungsei­
genschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt wer­
den. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgese­
henen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze 
bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 5 
5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht 
künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und 
schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die 
kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 
5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 
bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, 
die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier 
verwendet werden können. 
5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf 
synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 6 
6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in 
der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen 
Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwer­
tes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemer­
kungen 6.3 und 6.4). 
6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen 
Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
— Seide, 
— Wolle, 
— grobe Tierhaare, 
— feine Tierhaare, 
— Roßhaar, 
Nr. L 115/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
— Baumwolle, 
— Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
— Flachs, 
— Hanf, 
— Jute und andere textile Bastfasern, 
— Sisal und andere textile Agavefasern, 
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
— synthetische Filamente, 
— künstliche Filamente, 
— synthetische Spinnfasern, 
— künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinn­
fasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein 
Mischgarn. Daher können syntheiische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsre­
geln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis 
zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 
und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. 
Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemi­
schen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsre­
geln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten 
bis zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein gelüftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und 
aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwoll­
gewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht wer­
den, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus 
synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei 
verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Misch­
ware. 
Beispiel: 
Ein gelüfteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden 
sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei­
tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts 
der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder 
die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die 
Wertgrenze ist eingehalten. 
6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Poly­
urethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen 
mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminium-
Streifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoff streif en, die 
mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/99 
Bemerkung 7 
7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der 
Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwen­
det werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch 
nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen 
Fußnote bezeichnet sind. 
7.2. Nichiiextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaierialien, die Textilien enthalten 
und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 
angeführten Bedingungen nicht erfüllen. 
7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör 
ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt ver­
wendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden 
können. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, 
Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa 
Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 
7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-
eigenschafi berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
Nr. L 115/100 ~ AGO-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN 
HS-Position 
(0 Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vorrnatcrialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) 
0201 
0202 
0206 
0210 
0302 bis 
0305 
0402, 
0404 bis 
0406 
0403 
0408 
ex 0502 
ex 0506 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul­
tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro­
ren 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; 
bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben­
erzeugnissen 
Fisch, anderer als lebend 
Milch und Milcherzeugnisse 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo­
ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu­
erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an­
deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao 
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, 
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch 
mit Zusaiz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild­
schweinen 
Knochen und Siirnbeinzapfen, roh Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 
0202 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der 
Position 0201 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po­
sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern 
der Position 0207 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 
0402 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
Ursprungswaren sein müssen 
— verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien aller Positionen, ausge­
nommen Vogeleier der Position 0407 
Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
von Borsten 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormatenalien 
des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
30. 4. 92 - AGA ~ 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/101 
(I) 
0710 bis 
0713 
ex 0710 
ex 0711 
0811 
0812 
0813 
0814 
ex Kapitel 11 
ex 1106 
1301 (2) 
Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet 
werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar 
gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und 
ex 0711 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht 
Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
— mit Zusatz von Zucker 
idere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­
feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 
bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten 
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
deren Stoffen eingelegt 
Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber 
von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An­
wendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­
senfrüchte der Nr. 0713 
Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­
harze und Balsame (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der 
Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
sen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Nr. L 115/102 -AGO.-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
ex 1302 
1501 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 (2) 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert 
Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü­
gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
sungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— and* 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
— Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen und Meeressäugetieren 
— andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak­
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
difiziert: 
feste Fraktionen 
inde 
Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-
jobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
wachs und Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
mitteln (3) 
Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver-
dickungsstoffen 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 
oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
tion 0207 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor 
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor 
materialien Ursprungswaren sein müssen 
30. 4. 92 - 4G3-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/103 
(I) (2) 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 
ex 1701 
1702 
ex 1703 
1704 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de­
ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je­
doch nicht weiterverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen 
Öle der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der Art künstlicher 
Wachse 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
nisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie­
ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­
tieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar 
und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was­
sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht 
Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­
charose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac­
tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker­
sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
— chemische reine Maltose und Fructose 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt 
mdere 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne 
weiße Schokolade) Kakaogehalt (einschließlich (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
sen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
fgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
ien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Nr. L 115/104 - AGk ~ 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(l) (2) 
1806 
1901 
1902 
1903 
1904 
1905 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel 
Zubereitungen 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Lebensmitielzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
halt an Kakaopulver oder mit einem, Gehalt an Ka­
kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­
reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­
sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen 
Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge­
kocht oder in anderer Weise zubereitet 
— andere (3) 
mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla­
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle 
Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet 
oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 
2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge­
kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mais der An „Zea indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig 
erzeugt sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Vormaterialien des Kapitels. 1 1 
30. 4. 92 - AGS-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/105 
(i) 
2001 
2002 
2003 
2004 und 
2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 
ex 2101 
ex 2103 (2) 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, 
mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­
topft, glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder 
Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­
ren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
— andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen­
zen und Konzentrate hieraus 
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
müse Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
feln Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Ursprungswaren sein müssen :hte 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaierialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden^ 
Herstellen aus Senfmehl 
Nr. L 115/106 -AGG-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(1) 
ex 2104 
ex 2106 
2201 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 
und 
ex 2209 
ex 2208 
ex 2303 
ex 2306 
2309 
2402 (2) 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowie Zubereitungen dafür 
Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit-
telzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmiiteln oder 
Aromasioffen; Eis und Schnee 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­
säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­
ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine mnd Traubenmost, 
dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter 
Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt; 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten An; 
Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
50 % vol. (3) 
Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge­
nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT 
Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­
venöl von mehr als 3 Gewichtshundenteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art 
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge­
nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
müsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
ware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position 
2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Oliven 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
waren sein müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-" 
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
30. 4. 92 -AGI-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/107 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 
ex 2707 
2709 
bis 
2715 
ex Kapitel 28 
ex 2811 
ex 2833 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem 
Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­
lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­
diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­
brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­
sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­
reitet 
Natürliche Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder gemahlen 
Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­
über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation 
des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren 
Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), 
zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bitumi­
nöse Stoffe; Mineralwachse 
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische 
oder organische Verbindungen von Edelmetallen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter 
den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 
besondere Regeln angeführt sind 
Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate (3) 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise 
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
dere Weise 
Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
Waren des Anhangs VI 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Nr. L 115/108 - AGS -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(0 
ex Kapitel 29 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
ex 2932 
2933 
2934 
ex Kapitel 30 
3002 (2) 
Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 
2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), 
Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position 
oder von Ethanol oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-
säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-
derivate 
— Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate 
Cyclische Acetale und innere Halbacetale und 
deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
rivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff 
als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen 
Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt 
sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­
teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­
schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Waren des Anhangs VI 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wen aller Vormaierialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
112) 
30. 4. 92 - AG3~ 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1 15/109 
(1) 
3002 
(Fortsetzung) 
3003 
und 
3004 
ex Kapitel 31 
ex 3105 (2) 
mdere: 
— menschliches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­
globin und Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­
buline 
andere 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 
3002, 3005 oder 3006) 
Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un­
ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson­
dere Regel angeführt ist 
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei 
oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge­
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten 
oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, 
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
— Natriumnitrat 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat (3) 
Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaierialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaierialien der Position 3002, 
jedoch können Vormaierialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002, 
jedoch können Vormaierialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaierialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaierialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaierialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wen insge­
samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises nicht überschreitet 
Nr. L 115/110 - 4W-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
d) 1 ~W 
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De­
rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke, Kitte; Tinten; ausge­
nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­
den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln 
angeführt sind 
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­
dere Derivate 
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 
3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­
lacken (') 
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resionoide; zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen 
die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­
tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist 
3301 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 (3) 
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­
schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle; Resi-
noide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­
nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­
schen Ölen; destillierte aromatische Wässer und 
wäßrige Lösungen etherischer Öle 
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­
reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­
creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, ModeTliermassen, „Dental 
Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom­
men die Waren, für die unter den nachfolgenden 
Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
geführt sind 
Zubereitete Schmiermitlei, Erdöle oder Öle aus bi­
tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, 
deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
— auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen 
oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien 
oder von paraffinischen Rückständen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
sprungs 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön­
nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2) 
dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel­
ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendei 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellien Ware nicht überschreitet 
Waren des Anhangs VI 
Waren des Anhangs VI 
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen 
von Farbzubereitungcn verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. 
(') Als Warengruppe gilt jeder 7'cil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
30. 4. 92 - A^A-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/1 
(l) 
3404 
(Fortsetzung) 
ex Kapitel 35 
3505 
ex 3507 tnder (2) 
Eiweißsioffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En­
zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester 
andere 
Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge­
nommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, der Position 
1519 
— Vormaterialien der Position 3404; 
jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
Flerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent­
zündliche Stoffe Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-
graphischen Zwecken; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 
3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind 
Lichtempfindliche photographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
filme, nicht belichtet, auch in Kassetten 
Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nient belich­
tet 
Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien, die m eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus -Vormaterialien, die nicht in die Positio­
nen 3701 bis 3704 einzureihen sind 
Nr. L 115/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820, 
3822, 
3823 (2) 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 
3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt 
sind 
Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­
loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­
ner Mischung von mehr als 30 % GHT von 
Graphit mit Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie: 
— Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle 
oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, der Position 3811 
— folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
— Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
und Esther der Naphtensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 
2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Äthanolamine; ihiopenhaltige Sulfosäuren 
von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
trischen Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
reinigungsmassen 
— Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder 
Textilien 
andc (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaierialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialieh, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaierialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem .der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
30. 4. 92 - A92-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/113 
(I) 
ex 3901 
bis 
3915 
ex 3907 
ex 3916 
bis 
3921 
ex 3916 
und 
ex 3917 
ex 3920 (2) 
Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel 
und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die 
Waren für die unter der nachfolgenden Position 
3907 eine besondere Regel angeführt ist 
— Additionshomopolymerisauonserzeugnisse 
indere 
Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitnlbu-
tadienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus­
genommen für die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920 
besondere Regeln angeführt sind 
— Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur 
Quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; an­
cre Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
— andere 
— aus Additionshomopolymerisationserzeug-
nissen 
— andere 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus Ionomeren (3) 
Herstellen, bei dem 
-— der Wen aller verwendeten Vormaierialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaierialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi­
tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und 
Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaierialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits 
zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
Nr. L 115/114 - AW-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) (2) 
3922 
bis 
3926 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 
ex 4102 
4104 
bis 
4107 
4109 
ex 4302 
4303 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 
bis 
ex 4413 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen 
Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­
krepp 
Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches), 
nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­
braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen 
[auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus 
Kautschuk 
Waren aus Hartkautschuk 
Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 
4108 oder 4109 
Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­
sierte Leder 
Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
setzt: 
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­
ren, aus Pelzfellen 
Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­
sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
verzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­
kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer 
oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­
friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, 
elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
maierialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen 
aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom 
Splint befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
ken 
Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/H5 
(i) (2) 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 
4503 
ex 48 ll 
4816 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 
4909 Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli­
che Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­
cherwaren und Teile davon, aus Holz 
— Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe 
Waren aus Naturkork 
Papier und Pappe, nur liniert oder karien 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
pier, auch in Kanons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Briefkanen, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kanons, Säcke, Beutel, Tüten und an­
dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­
stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese 
aus Zellstoffasern, zugeschnitten 
Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück­
wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­
wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller An (3) 
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und 
Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
den 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
Herstellen aus Kork der Position 4501 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 49ll einzureihen sind 
Nr. L 115/116 - A^C ~ 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(1) 
4910 
ex 5003 
5501 
bis 
5507 
ex Kapitel 50 
bis 
Kapitel 55 (2) 
ex Kapitel 56 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke 
von Abreißkalendern: 
— Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­
selbarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht 
andere 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare 
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)i gekrem­
pelt oder gekämmt 
Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Monofile und Nähgarne 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kauischukfäden 
— andere 
Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä­
den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re­
geln angeführt sind (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinn masse 
Herstellen aus (') 
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1157117 
(i) 
5602 
5604 
5605 
5606 (2) 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
— andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen 
— andere 
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­
nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­
fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
haar); Chenillegarne; „Maschengarne" (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaierialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Tuer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaierialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
Nr. L 115/118 - A18-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
(1) 
Kapitel 57 
ex Kapitel 58 
5810 (2) 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
stoffen : 
— aus Nadelfilz 
— aus anderem Filz 
— andere 
Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke­
reien; ausgenommen die Waren der Positionen 
5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist 
nachfolgend eine besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere 
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
menten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitei 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wart- nicht 
überschreitet 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6 
30. 4. 92 - W?3-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/119 
(i) 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 (2) 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten An; Pauslein­
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus 
Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder 
Viskose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 
nicht mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
dere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen; 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen 
— andere 
Kautschutiertc Gewebe, andere als solche der Posi­
tion 5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken (3) 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaierialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
Nr. L 115/120 - 420 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(I) 
5906 
(Fortsetzung) 
5907 
ex 5908 
5909 
bis 
5911 
Kapitel 60 
Kapitel 61 (2) 
ex Kapitel 62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 
und 
ex 6217 — andere Gewebe aus synthetischem Filament-
garn, mit einem Anteil an textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT 
— andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­
gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, 
der Position 5911 
— andere 
Gewirke und Gestricke 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­
sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt 
oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6213, 
6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln ange­
führt sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, 
bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­
behör", bestickt (3) 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
strümpfe 
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7. 
30. 4. 92 - ASA ~ 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/12: 
(i) 
ex 6210, 
ex 6216 
und 
ex 6217 
6213 
und 
6214 
ex 6217 
6301 
bis 
6304 
6305 (2) 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­
lie aus aluminisienem Polyester überzogen 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche Waren: 
— bestickt 
— andc 
Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen 
Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
Waren zur Innenausstattung: 
aus Filz oder Vliesstoffen 
andere: 
— bestickt 
andere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken (3) 
Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der 
Wen der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus (J) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7. 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaierialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
(') Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielasiisch noch kautschukiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der ge­
wirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung Nr. 7. 
Nr. L 115/122 - Agi-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(I) 
6306 
ex 6307 
6308 
6503 
6505 
6601 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 (2) 
7006 
7007 
7008 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter 
und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
pingausrüstungen: 
— aus Vliesstoffen 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmusier zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet 
Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) 
Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti­
tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen 
Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, 
mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaierialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
dei werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die 
mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
bunden sind, der Position 6406 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (') 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (') 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
(') Siehe Bemerkung 7. 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/123 
(i) (2) 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 
ex 7102, 
ex 7103 
und 
ex 7104 
7106, 
7108 
und 
7110 
ex 7107, 
ex 7109 
und 
ex 7111 
7116 
7117 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­
che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­
tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) 
Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­
sche oder rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
— in Roh form 
— als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Phantasieschmuck (3) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle 
Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksieinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen planierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Nr. L 115/124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
7207 
7208 
bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 
bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 
7227 
7228 
7229 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 
und 
7306 
7308 
ex 7315 
ex 7322 (2) 
Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Siabstahl 
und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Siabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl 
Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; 
Hohlbohrcrstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem 
Stahl 
Drahi aus anderem legiertem Stahl 
Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, 
wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
gen und anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle, 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-
ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Stahl) 
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-
ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­
men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 
beheizt (3) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
tion 7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7315 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
13 
30. 4. 92 - 4ES-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/125 
(1) (2) 
ex Kapitel 74 
ex 7403 
ex Kapitel 75 
ex Kapitel 76 
7601 
ex 7616 
ex Kapitel 78 
7801 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren 
der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Kupferlegierungen, in Rohform 
Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7501 bis 7503 
Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa­
ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für 
Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach­
folgend besondere Regeln angeführt 
Aluminium in Rohform 
Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge­
webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, 
und Streckbleche aus Aluminium 
Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der 
Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Blei in Rohform: 
— raffiniertes Blei 
— anderes (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be­
handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott von Aluminium 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei 
Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
wendet werden 
Nr. L 115/126 - A%G-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(1) (2) 
ex Kapitel 79 
7901 
ex Kapitel 80 
8001 
ex Kapitel 81 
8206 
8207 
8208 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der 
Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Zink in Rohform 
Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren 
der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Zinn in Rohform 
Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus 
Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in 
mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­
zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum 
Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, 
Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­
schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum 
Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, 
Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder 
mechanische Geräte (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien, die nicht in die Positio­
nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die 
Warenzusammensiellung auch Waren der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaierialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
30. 4. 92 - A&--
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/127 
(I) 
ex 821 I 
8214 
8215 Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­
messer für Metzger oder für den Küchengebrauch 
und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­
tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren (3) 
Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; je'doch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­
len Metallen Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere Vormaierialien der Position 8306 ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 84 
8403 und 
ex 8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8412 
8415 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 
8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 
8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 
8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re­
geln angeführt sind 
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs­
kessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, 
mit Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe­
nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung 
der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-
feuchiigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
temperatur reguliert wird Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder 
8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Nr. L 115/128 - A8%-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(t) 
8418 
ex 8419 
8420 
8425 
bis 
8428 
8429 (2) 
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­
truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­
parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­
scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Position 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­
halbstoff-, Papier- und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall­
walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­
laden, Entladen oder Fördern 
Selbstfahrende Pianiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter: 
— Straßenwalzen 
andere (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaierialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/129 
(i) (2) 
8430 
ex 8431 
8439 
8441 
8444 
bis 
8447 
ex 8448 
8452 
8456 
bis 
8466 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­
bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­
deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder 
Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhaibstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 
8444 bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
nennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­
tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt 
— ande 
Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die­
sen Positionen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaierialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiahen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaierialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes 
(ohne Motor) verwendet werden, den Wert der 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen­
schaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
nisse sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Nr. L 115/130 - AZO-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(1) 
8469 
bis 
8472 
8480 
8484 
8485 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 (2) 
Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro­
heftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als 
solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­
gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam­
menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­
licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon­
takten oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren 
Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­
dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-
aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 
besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­
genommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie­
rende Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut­
sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre­
quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich­
tungen (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
30. 4. 92 - A9A-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/131 
(l) (2) 
8519 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas­
setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie­
dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor­
richtung 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege­
räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich­
tung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder 
-wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 
bis 8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­
tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus­
genommen Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger 
und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
men Waren des Kapitels 37: 
Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten­
herstellung 
— andere (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaierialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaierialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die"in die Position 8523 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
- A31-
Nr. L 115/132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(I) 
8525 
8526 
8527 
8528 
8529 
8535 
und 
8536 (2) 
Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-
phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah-
megeräi oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­
räte und Funkfernsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-
telegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­
tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­
samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät 
oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur 
Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
bestimmt 
— andere (3) 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­
kreisen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
30. 4. 92 - 433 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ÉÊÊÊ 
Nr. L 1 15/133 
(1) (2) 
8537 
8542 
8544 
8545 
8546 
8548 
8601 
bis 
8607 
8608 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein­
schließlich Steuerschränke für numerische Steue­
rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­
ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­
richtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­
mengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-
dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um­
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlußstücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­
derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 85 anderweil weder genannt 
noch inbegriffen 
Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile 
davon 
Ortsfesies Gleismaterial; mechanische (auch elek-
tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­
plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaierialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hcrgesiellien 
Ware verwendet werden 
Nr. L 115/134 - A3**--
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(1) (2) 
8609 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
8711 
ex 8712 
8715 
8716 Warenbehälter (Container), einschließlich solcher 
für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet 
Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder 
und andere nicht schienengebundene Landfahr­
zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be­
sondere Regeln angeführt sind 
Krafikarren ohne Hebevorrichtung, von der in 
Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzsireckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf 
Bahnhöfen verwendeten An; Teile davon 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­
panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile 
davon 
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­
zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr­
zeuge; Teile davon (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatcnalien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaierialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis ?u einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatenahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen ,sind, innerhalb der 
öbenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
30. 4. 92 - 43£ -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1 15/135 
(l) (2) 
8803 
8804 
8805 
Kapitel 89 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 
ex 9005 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 
Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); Teile davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme 
— andere 
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-
richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­
fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil­
dung; Teile davon 
Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen 
Optische, photographische, kinematographische In­
strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi­
sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 9001, 
9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 
9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; 
Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche 
der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form 
von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt 
(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-1 
tem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­
parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­
dere Brillen) und ähnliche Waren 
Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
den 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellien Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Nr. L 115/136 - A5G ~ 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 (2) 
Photoapparate; Blitzgeräie und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Entladungslampen der Position 
8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri­
scher Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
geräten (3) 
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder 
Mikroprojektion 
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und 
-gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­
sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs­
messer 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­
chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate, 
für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh­
ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
}0. 4. 92 - A3?--
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/137 
(i) (2) 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 
9030 
9031 
9032 Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­
chen Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der 
Häne, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­
terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, 
Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­
che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­
rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­
ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
der kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck 
oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­
keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 
oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische 
oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs­
geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, akustische 
oder phoiometrische Messungen (einschließlich Be­
lichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh­
ler, einschließlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
mdere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­
zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­
zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­
messer, ausgenommen solche der Position 9015; 
Stroboskope 
Oszilloskope, Spekiralanalysatoren und andere In­
strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
schen oder anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaierialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiahen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Nr. L 115/138 - A38-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(1) (2) 
9033 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
9111 
9112 
9113 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­
rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des 
Kapitels 90 
Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 
9113 besondere Regeln angeführt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-
Werke), vollständig und zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­
ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, 
Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon 
Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­
silbert oder aus Edelmetallplattierungen 
— andere (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
maierialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Waren nicht überschreitet 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/139 
(I) 
Kapitel 92 
Kapitel 93 (2) 
ex 9401 
und 
ex 9403 
9405 
9406 
9503 
ex 9506 
9507 
ex 9601 
und 
ex 9602 
ex 9603 
9605 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In­
strumente 
Waffen und Munition, Teile davon und Zubehör 
Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten 
Baumwollgeweben mit einem Quadratmeiergewicht 
von 300 g oder weniger 
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) 
und Teile davon, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­
leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
weit weder genannt noch inbegriffen 
Vorgefertigte Gebäude 
Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art 
Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern 
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; 
Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge­
nommen solche der Position 9208 oder 9705) und 
ähnliche Jagdgeräte 
Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­
schen Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, 
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­
gen sind), von Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
der- oder Eichhörnchenhaar 
Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), 
von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung (3) 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten Vormateriahen Ur­
sprungserzeugnisse und in eine andere Position als 
die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
maierialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
Position 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
det werden, wenn ihr Wen 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
Nr. L 115/140 - A33CL ~ 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(I) 
9606 
9608 
9612 
ex 9614 (2) 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere 
Teile; Knopfrohlinge 
Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder­
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­
che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch 
können auch andere Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformen 
(14) 
- 200 -
ANHANG III 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt 
auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses 
Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen 
das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser 
Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des 
Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so 
muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge 
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, 
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 
mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen 
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder 
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik können sich den Druck der Bescheinigungen 
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 
haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese 
Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und 
die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt 
ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein 
kann. 
- UU1 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer/Exporteur iName vollständige Ansctviii Siaall 
3. Empfänger (Name vollständige Anschrift. Siaall (Ausführung IreigeslelM) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betretenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete! 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung ire<gesieiui 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (); Warenbezeichnung 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier (') 
Art/Muster Nr 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet Stempel 
(Ort und Oatum) 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m1 usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt I 
12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu erlangen. 
(On und Datum) 
(Unterschrift) 
- 101-
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
heit und Richtigkeit ersucht. 
(Ort und Datum) 
Stempel 
(Unterschrift) 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') 
von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
I | worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben 
richtig sind. 
nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
I | Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht 
(siehe beigefügte Bemerkungen). 
(Ort und Datum) 
Stempel 
(Unterschrift) 
(') Zutreffendes Feld ankreuzen 
ANMERKUNGEN 
Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. 
Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde 
des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter 
Schlußstrich zu ziehen Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen 
Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
-103-
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. AusfÜhrer/ExpOlieur (Name vollständige Anschrift Slaatl 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschnfl. Staat) (Ausfüllung freigestellt) 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreuenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 
7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m1 usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
- cou -
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR ('): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung 
der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse 
oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
- 205 -
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR.2 
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster 
in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder 
mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. 
Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen 
den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. 
Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder 
Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge 
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf*. Es ist weißes, 
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 
mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik können sich den Druck der Formblätter 
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 
haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung 
hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift 
oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur 
Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
- aoG-
H •**> 
oc <o 
S .2 I! FORMBLATT EUR.2 Nr. 
2 Ausführer (Name, vollständige Anschrift. Staat) 
4 Empfänger (Name, vollständige Anschrift Staat) Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen und 
3 Erklärung des Ausführers: 
Ich, der Unterzeichner, Ausfuhrer der nachstehend bezeich­
neten Waren, erkläre, daß diese die fur die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben 
5 Ort und Datum 
6 Unterschrift des Ausführers 
7 Bemerkungen (') 8 Ursprungsstaat (') 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 9 Bestimmungsstaat (') 
10 Rohgewicht (kg) 
121 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
— Staats ('), der die Nachprüfung der Erklä­
rung des Ausführers obliegt 
(') Angabe der betreffenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete 
(') Hinweise auf Prüfungen durch die zustandige Behörde oder Dienststelle soweit sie schon stattgefunden haben 
m Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw deren Ursprungswaren die Waren gelten 
(*) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet 
- QQr n -
13 Ersuchen um Nachprüfung 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form­
blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht ("). 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) 14 Ergebnis der Nachprüfung 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('): 
•die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig 
sind; 
i—i das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
'—' keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe 
beigefügte Bemerkungen). 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) 
(') Zutreffendes ankreuzen 
C) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts 
und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben 
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2 
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in 
die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR.2" 
sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten 
Förmlichkeiten. 
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts 
genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. 
30 4. 92 - Ü08 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
ANHANG V 
Abdruck des in Artikel ^6 Absatz 3 Buchstabe b genannten Stempels Nr. L. 1 lb/15 
30 mm 
(') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats 
(') Angaben über den ermächtigten Ausführer 
Nr L 115/152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
ANHANG VI 
LISTE DFR WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 33" VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG 
NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN 
HS-PoMtion 
ex 2707 
2709 bis 2715 
ex 2901 
ex 2902 
ex 3403 
ex 3404 
ex 3811 Warenbezeichnung 
Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Be­
standteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und 
anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Stemkohienteers, bei 
deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der 
Benzin-Ben/ol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdöle und ihre Destillauonserzeugnisse; bituminöse Stoffe, Mineralwachse 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und ( yclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver­
wendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd­
ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend 
210 -
PROTOKOLL Nr. 5 
zum Europa-Abkommen ("Abkommen") 
KAPITEL I 
Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien 
und der Tschechischen Republik 
Artikel 1 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden 
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den 
Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im 
folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 2 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren der 
Tschechischen Republik keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von 
Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich 
dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 3 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Tschechischen Republik nach 
Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten 
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
Artikel 4 
Die Bestimmungen des Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) 
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften 
des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 
91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch 
auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln 
zurückzuführenden Probleme (POSEICAN). 
KAPITEL II 
Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal 
und der Tschechischen Republik 
Artikel 5 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden 
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den 
Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften 
(im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 6 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal der Tschechischen Republik keine 
günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen 
Mitgliedstaaaten vorgesehen ist. 
- 211 -
Artikel 7 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Tschechischen Republik nach 
Portugal können bis zum 31.Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten 
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
- 212 -
ANHANG A 
KN-Code Erläuterung Liberali­
sierungs-
zeitplan KN-Code Erläuterung Liberalisie­
rungszeit­
plan 
ex 0102 90 10 
ex 0102 90 31 
ex 0102 90 33 
ex 0102 90 35 
ex 0102 90 37 
0103 91 10 
0103 92 1 1 
0103 92 19 
0201 
C2C3 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 1 1 10 
12 1 I 
12 19 
19 11 
19 13 
19 15 
19 53 
19 59 
21 10 
22 II 
22 19 
29 II 
29 13 
29 15 
29 55 
29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 
0206 41 91 
0206 49 91 
0208 10 10 
0209 00 I 1 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 11 11 
0210 II 19 
0210 1 l 31 
0210 11 39 
0210 12 II 
0210 12 19 
0210 19 10 
0210 1920 
0210 19 *.C 
u>- • : , ,: 
02 ic- ;? 60 
0210 19 70 
021C 19 81 
02 !'." 90 ?•" 
rr. 02'.0 90 90 (') 31 12 
31 12 
31 12 
31. 12 
31. 12. 
31 12. 
31 12 
31 12 
31. 12 
31. 12 
31. 12. 
31 12. 
31. 12 
31. 12. 
31. 12 
31 12 
31. 12. 
31 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12 
:':. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12 
31. 12. 995 
995 
995 
995 
99 5 
995 
995 
99 5 
99 5 
99 5 
995 
99 5 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
99 5 
99 5 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 0401 
0403 10 22 
0403 10 24 
0403 10 26 
ex C403 90 51 
ex 0403 90 53 
ex 0403 90 59 
0404 10 91 
0404 90 1 1 
C404 90 13 
0404 90 19 
0404 90 31 
0404 90 33 
0404 90 39 
0405 
ex 0406 
001 90 99 
004 00 90 
101 
103 11 10 
103 ll 90 
103 12 00 
103 13 10 
103 13 90 
103 14 00 
103 19 10 
103 19 30 
10; 19 90 
:r» | l io 
104 12 10 
104 19 10 
104 19 30 
104 19 50 
104 19 99 
104 21 10 
:04 21 30 
104 21 50 
1C4 21 90 
104 22 10 
104 22 30 
104 22 50 
104 22 90 
104 23 10 
104 23 30 (3) 
(3) 
(5) 
no 31 12 I993 
31. 12. 1993 
31. 12 1995 
31. 12 1995 
31. 12 1995 
31. 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31. 12 1995 
31. 12 1995 
31. 12 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31 12. 1995 
51 12 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31 12. 1995 
31 12. 1995 
31. 
31. 
31 
31. 
31 
31. 
31 
31 
31 
31 
31 
31 
31 
31 
31 
31 12. 1995 
12. 1995 
12. 1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
199 5 
1995 
12. 1995 
12 1995 
12 1995 
12. 1995 
12 1995 
12 1995 
12. 1995 
CEE/CECA/CS/P5/Annex' . A /en 1 
213 -
KN-Code Erläuterung 
1 104 23 90 
I 104 29 I I 
1 104 29 15 
1 104 29 19 
I 104 29 31 
1 104 29 35 
1 104 29 39 
1 104 29 91 
1104 29 95 
1 104 29 99 
I104 30 10 
1 104 30 90 
I 108 I I 00 
1 109 
I30 I 00 1 I 
1501 00 19 
ex 1501 00 90 
ex 1601 
ex 1602 
ex. 1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
ex 1602 
1602 10 00 
20 90 
41 10 
42 10 
49 1 1 
49 13 
49 15 
49 19 
49 30 
49 50 
90 10 
90 51 (fl) 
(9) 
(«0 Liberali­
sierungs-
zeitplan KN-Code Erläuterung 
04 31 12 I9V5 
31 12 199 3 
31. 12 I9V5 
31 12 1995 
31. 12 1995 
j| 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 199 5 
51 12 1995 
31 12 1995 
31. 12. 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 !2 1993 
12 1995 
12 1995 
12 1995 
12 1995 
12. 1995 
12. 1995 
12. 1995 
12. 1995 
12. 1993 
12. 1995 
12. 1995 
12. 1995 ex 1902 20 30 
2009 50 .1 
2009 60 !9 
2009 60 51 
2009 oC 59 
2009 60 7; 
2009 60 79 
2009 60 90 
ex 2204 
-x 2 204 
ev 2204 
ex 2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
ex 2204 
et 2204 
ex 2204 
ex 2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
ex 2204 
ex 2204 
ex 2204 
2204 
2204 
2204 10 19 
I C '.'Z 
21 10 
21 23 
21 29 
21 33 
21 39 
21 49 
21 59 
21 9: 
29 10 
29 23 
29 29 
29 35 
29 31 
29 49 
29 59 
29 90 
30 10 
30 91 
30 99 00 
(12 
((2) 
03 
03 
(IZ) 
«3 Liberalisie­
rungszeit­
plan 
31 
31 
31 
31 
31 
31 
31 
31 
31. 
31. 1995 
12 199 5 
31. 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 199 5 
12 199 3 
12 1995 
12 1995 
12 1995 
12 199 5 31 
31 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
12 1995 
12 1995 
12. 1995 
12 199 5 
12 1995 
12 1995 
12 1995 
12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1993 
31. 12. 1995 
Anmerkung: Die Position 0803 ist gegenüber den Mitgliedstaaten der 
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und-den Präferenzländern 
bis zur Einfuhrung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Bananen vorübergehend beschränkt. Deshalb müssen diese Waren 
dieses Protokoll aufgenommen werden. 
CEE/CECA/CS/PS/Annex«5 A *fi^/en 2 
214 -
Erläuterungen zu den teilweisen Beschränkungen, die Spanien bis Ende 
der Übergangszeit beibehält 
(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf. 
(2) Nur von Hausschweinen. 
(3) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen 
Verzehr. 
(4) Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruyère, Käse mit Schimmelbildung im 
Teig, Parmigiano Reggiano und Grana Padano. 
(5) Nur Weichweizen, backfähig. 
(6) Nur gestutzter Hafer. 
(7) Nur Getreidekörner, gequetscht. 
(8) Ausgenommen Knochenfett oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel. 
(9) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen. 
(10) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut. 
(11) Nur: 
- Würste aus Fleisch, genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 
von Hausschweinen; 
- jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen. 
(12) Ausgenommen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete. 
- 215 -
ANHANG B 
0103 10 00 
0103 91 10 
0103 92 11 
0103 92 19 
0701 10 00 
0701 90 10 
0701 90 59 
0803 00 10 
0803 00 90 
0804 30 00 2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 21 10 
21 21 
21 23 
21 25 
2 t 29 
21 31 
21 33 
21 35 
29 19 
29 21 
29 23 
29 25 
29 29 
29 31 
29 33 
29 35 
29 39 
CEE/CECA/CS/P5/Annex /en 1 
15) 
- 216 -
PROTOKOLL Nr. 6 
über Amtshilfe im Zollbereich 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen 
über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in 
ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien 
festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, 
die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben 
werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete 
zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des 
Zollrechts. 
- 217 -
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter 
den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die 
Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung 
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen 
in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die 
bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen 
werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des 
Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte 
oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder 
verstoßen würden. 
- 218 -
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob 
die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in 
das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, 
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit 
Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts 
notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder 
verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse 
sein können; 
- 219 -
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
- 220 -
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen 
gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, 
Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach 
Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
- die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten 
mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle ist Artikel 6 
Absatz 3 anwendbar. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. 
Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung 
erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig 
sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Artikel 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde 
oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann 
seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von 
vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
- 220 a -
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde 
oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von 
dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von 
Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer 
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie schon 
verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen 
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser 
festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser 
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll 
niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen 
sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten 
oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels 
Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben 
ersetzt werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
verweigern, sofern diese 
- 221 -
a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche 
Interessen beeinträchtigen könnte oder 
b) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft 
oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines 
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen 
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen 
der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die 
betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung 
unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts 
der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für 
die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den 
Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und 
insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen 
würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die 
übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die 
übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei 
gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und 
Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese 
Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben 
werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu 
übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten 
unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei 
unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder 
Löschung der Daten verpflichtet. 
- 221 a -
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten 
und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht 
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls 
verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer 
Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft 
erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten 
Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben 
über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen 
Stoffen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung 
des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben 
werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts­
oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls 
erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in 
Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen 
Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, 
im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, 
die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als 
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen 
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher 
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die 
betreffenden Beamten befragt werden sollen. 
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung 
der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon 
ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige 
sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst 
angehören. 
- 222 -
ARTIKEL 14 
Durchführung 
(1) Die Verwaltung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen 
der Tschechischen Republik einerseits und den zuständigen Dienststellen der 
Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten 
andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung 
notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung 
der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen 
Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich 
sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die 
Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen. 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, 
sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher 
Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein 
könnten. 
- 223 -
PROTOKOLL Nr. 7 
Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des 
Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen 
Höchstmengen oder Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse dadurch 
angepaßt werden, daß die in diesem Jahr eingeführten Ursprungswaren der 
Tschechischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4 zu dem am 16. Dezember 
1991 unterzeichneten Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die am 
... 1993 von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bzw. der 
Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle, auf die 
Höchstmengen oder Höchstbeträge angerechnet werden. 
- 224 -
PROTOKOLL Nr. 8 
über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik 
hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend 
den Transitverkehr und über Landverkehrswege 
IN DER ERWÄGUNG, daß bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des 
Interimsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied­
staaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
andererseits am 16. Dezember 1991 Briefwechsel wie die diesem Protokoll beige­
fügten von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechi­
schen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichnet wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Briefwechsel durch die am 19. Februar 1992 von der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichneten, diesem Protokoll 
beigefügten Briefwechseln geändert wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Tschechische Republik in einem Schreiben an den 
Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1992 
erklärt hat, "sämtliche Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen 
Gemeinschaften zu übernehmen", 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ein 
Nachfolgestaat der CSFR ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß sich die Tschechische Republik verpflichtet, die Bedingungen 
für den Straßentransit nicht gegenüber der Situation zu verschlechtern, die gemäß 
dem obengenannten Briefwechsel in der CSFR bestand, 
SIND DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK UND DIE GEMEINSCHAFT WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft einerseits und die Tschechische Republik andererseits übernehmen 
alle in den obengenannten Briefwechseln enthaltenen Rechte und Pflichten der 
Gemeinschaft einerseits und der damaligen CSFR andererseits. 
Artikel 2 
Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die in dem obengenannten 
Briefwechsel betreffend den Transitverkehr vorgesehene Zahl Genehmigungen zu 
erteilen. Die Genehmigungen gelten (ab 1994) nur auf dem Gebiet der Tschechischen 
Republik. Im Rahmen der in dem obengenannten Briefwechsel vorgesehenen Höchstzahl 
erteilt die Tschechische Republik den Inhabern einer Genehmigung der Slowakischen 
Republik ohne weiteres eine Genehmigung. 
Artikel 3 
Die Summe der Verwaltungsgebühren, der Steuern und der sonstigen möglichen 
Abgaben für eine abgabenpflichtige Genehmigung der Tschechischen Republik gemäß 
dem obengenannten Briefwechsel darf 9.250 Tschechische Kronen nicht übersteigen. 
Artikel 4 
Die Tschechische Republik erklärt, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen ergrei­
fen wird, um unnötige Verzögerungen für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft 
infolge von Kontrollen an der Grenze zwischen der Tschechischen Republik und der 
Slowakischen Republik zu verhindern, damit keine ungünstigeren Bedingungen für 
den Transitverkehr geschaffen werden, als sie für Verkehrsunternehmen der 
Gemeinschaft gemäß dem obengenannten Briefwechsel bestanden. 
- 225 -
ANHANG la 
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR 
betreffend den Transitverkehr 
A. Schreiben der CSFR 
Sehr geehrter Herr ..., 
in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart: 
1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, 
die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus 
den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der CSFR ergibt. 
2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs 
durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2.000 zusätzliche 
abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den 
bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Außerdem wird die CSFR 
zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen 
Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -
einschließlich der oben erwähnten 2.000 Genehmigungen - folgende 
Genehmigungen erteilen: 
1992 1993 1994 
Abgabenfrei 1.300 1.300 1.440(1) 
Abgabenpflichtig 1.000 1.000 1.332(1) 
Drittland 
Kombinierter Verkehr 4.000 4.000 4.680(2) 
(1) Anhebung um 2 % gegenüber 1993. 
(2) Anhebung um 17 % gegenüber 1993. 
Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet 
werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der 
CSFR in Form der "rollenden Landstraße" zu befördern, sofern der bei dieser 
Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des 
abgabenpflichtigen Straßentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, 
bei denen diese Bedingung nicht erfüllt ist, gewährt die CSFR in gleicher 
Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten 
Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. 
Im Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines 
bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht 
die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen 
Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im 
gleichen Verhältnis wie im Jahre 1994. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der CSFR 
- 226 -
ANHANG lb 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr ..., 
in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart: 
1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, 
die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus 
den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der CSFR ergibt. 
2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs 
durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2.000 zusätzliche 
abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den 
bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Außerdem wird die CSFR 
zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen 
Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -
einschließlich der oben erwähnten 2.000 Genehmigungen - folgende 
Genehmigungen erteilen: 
Abgabenfrei 
Abgabenpflichtig 
Drittland 
Kombinierter Verkehr 1992 1993 1994 
1.300 1.300 1.440(1) 
1.000 1.000 1.332(1) 
4.000 4.000 4.680(2) 
(1) Anhebung um 2 % gegenüber 1993. 
(2) Anhebung um 17 % gegenüber 1993. 
Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet 
werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der 
CSFR in Form der "rollenden Landstraße" zu befördern, sofern der bei dieser 
Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des 
gebührenpflichtigen Straßentransits vergleichbar ist. Für die 
Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfüllt ist, gewährt die 
CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle 
vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. 
Im Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines 
bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht 
die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen 
Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im 
gleichen Verhältnis wie im Jahre 1994. 
- 227 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. " 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zum 
Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 228 -
ANHANG le 
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik über Landverkehrswege 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen 
Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, 
daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenen­
falls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, 
einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen 
Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 229 -
ANHANG Id 
B. Schreiben der Tschechischen Republik 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen 
Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, 
daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenen­
falls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, 
einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen 
Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Tschechischen Republik 
16) 
-aao-
AUWAUGI. 
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
ABKOMMEN Nr. L 407/57 
in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen 
den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft („Gemeinschaft") und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist 
noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; 
die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine 
Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief­
wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu 
ändern: 
In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Der 
Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen." 
Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: „Die Vertragsparteien kommen überein, vor 
Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu 
prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet 
nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien 
einvernehmlich vorgenommen werden." 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung 
vom 15. März 1992. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
a 3-1 •• 
Nr. L 407/58 A<:o'sb!att der Luropaischen Gemeinschaften 31. 12. 92 
E. Schreiben ri-:, l's.: hechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
Sehr geehnxr Herr ....... 
ich l)ii .! i.,' i Ii'. ' *! .i ••.-:, \> t! Vbn ib< J- zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
„A ii I* " h .• i.r I ' • <,i ä ' c'! ».rfolgttr, Unterzeichnung des Europa-Abkommens 
?\*.p*' ^D '1 > ' I'M i. i >> ' .d .'.mi' Mnghtd't<'uen einerseits und der Tschechischen und 
Sh " !w' i. 1 . . v », in hk mcicni c-its sowie des Intenmsabkommens über Handel 
u: J t; iui. ! *< , ' is \ ' i'. > t 'if!jM|,v|„,i Win Schaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und 
do 1 ii ,p i*- h ii ( m. i.s l i!r f M iC * 111 mill Stihl einerseits und der Tschechischen und 
? h v *)(!'. F -i ui M 'i [ (i bill* neu r, isvii* ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR 
«in M I,'!. i. I • i i. > Bri'f ». chstls h« treffend den Transitverkehr unterzeichnet 
HO ci-ii !» - •• i i... , fil.K MI..1, ii ist no< h i.nhi m Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist 
am 1 * • n i ' . in i d .tr ii u 
Seit der Umcr/ochnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik di n Abgabensat? für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf cut im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver­
kehr; die Vertragsparteien !>ensehten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels 
eine Änderung der einst h!a:-igen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsels IU vereinbaren, uni dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vcu., den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu 
ändern: 
In Nummer 1 : Jnicrabsaiz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: ,Der 
Abgabensau' je abgalx-npfhchtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kro­
nen.' 
Nummer 7 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,Die Vertragsparteien kommen überein, vor 
Ende des Jahres g«.meinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu 
prüfen, falls sich die Situation fur den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet 
nicht norma !isu:rt. Andern.igen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragspar­
teien einvernshuiuch vorgoiiHïHUcn werden..' 
Wenn die vorstehenden Vorsi hLige für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
eine Ändeumg des am J6.. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am eisten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit 
Wirkung vurn i5. Mare 199.?.. 
Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen I ö<Urahvc u Ft publik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, ihnen eise 7.nitimiuung. do. Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik ? um Inhalt dieses Schreibens nr bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehner Herr .... .. den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Für die 
Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
/ 
/ 
- flL3QL ~ 
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 407/59 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über 
Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft („Gemeinschaft") 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das 
Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; 
die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine 
Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief­
wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden 
Wortlaut zu ersetzen: 
„Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und 
Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des 
Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen 
gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich 
des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer 
Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewie­
sen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den 
geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach 
Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den 
Grenzübergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, 
der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine 
mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des 
Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemein­
schaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen." 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung 
vom 15. März 1992. 
Nr. L 407/60 - Û33-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
31. 12. 92 Amtsblatt der Furopassc ho Günui^Ldoi Nr. 1. 407/61 
B. Schreiben der 1 schcchischcn und Sl- ' •.-•ah ••• • h; }'• idrunwcn Republik 
Sehr geehrter Herr , 
ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, des wie folgt lautet: 
„Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Ititerimsahko.nmens über 
Flandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemein­
schaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der I schechi-
schen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und 
der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkchrswege unterzeich­
net worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kiait getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwe« h*os hat die üscir.1-- h. >m ' Sl'.,-,.- u e,i h- 1-do.uivc 
Republik den Abgabensatz für abgabenp fhchtigif Goulm i.'-ng' , o!i<di-f !>>?••.< * ..<(he:dung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezonbo potoffeur ; v'-rf,, », ... ,g ,. eU (!• u 'o.uu'itver-
kehr; die Vertragsparteien betrachten o :', hu als oforut i m I , .'-. V't; du«.-,-.'. bi i. i.-.o. hsels 
eine Änderung der einschlägigen. Besmnmuurf p des f.! '• •• i'ooubo lOJJ unto < .< hueten 
Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser \ ntvhodung f*<o neru ,n <i t er. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unter zeichneten Briefwechsel durch 
folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß che Gemeinsehaiv lüi die Infrastruktur- und 
Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen ! od-aativen Republik im Bereich 
des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden "fm-.m/ierungsmccha-
nismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der !..rmdvjukebrsinfr astruktur 
einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wud. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß cue Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Fmaozluife küi cue Anpassung ihrer 
Verkehrsinfrastruktur an das steigende Tiansitvcrkehisautkcunmcn in ihrem Gebier hinge­
wiesen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet oo? Prüfung, der Psyje.ku: nach den 
geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Kandtls und Koopoatioricabkomrnens 
nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung diese; Veikehtsnuiastruktur in 
der Tschechischen und Slowakischen Föderativen P<.publik beigetragen werden kann, 
wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem kombmienen Verkehr, den 
Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umwdtasp-kten besondere Aufmerksam­
keit gewidmet wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald «H möglich Gespräche über eine 
mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen 
Die Tschechische und Slowakische föderative B.epuhük wird eine wenoe Senkung des 
Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen du Ve-rkehrsunfcrnehmet der 
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannter» Gespräche >n ikt>oht ziehend 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische I öderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihren» Antwoitschreibcn 
den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten T.i.g nach dem Tag in F raft, an dem sieb die Paitcien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitre teilt haben. Is gilt mit 
Wirkung vom 15. März 1992. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eue 2ustimmiing do r-rtgk-rung der f scheciuschen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Nr. L 407/62 - Û.3S-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Für die 
Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
ùf-h. 
- 13G-
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 407/63 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen 
den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die 
Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getre­
ten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; 
die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine 
Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief­
wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden 
Wortlaut zu ersetzen: 
„Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und 
Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des 
Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen 
gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich 
des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer 
Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewie­
sen hat. 
Die Vertragsparteien kommen übereiri, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den 
geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach 
Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechi­
schen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenz­
übergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der 
Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine 
mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des 
Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemein­
schaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen." 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung 
vom 15. März 1992. 
Nr. L 407/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Im Namen des Rates 
der E.uropäischen Gemeinschaften 
- Û3S -
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftr Nr. L 407/65 
B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föa -en Republik 
Sehr geehrter Herr , 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, s wie folgt lautet: 
„Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens 
zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels 
über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in 
Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver­
kehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels 
eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch 
folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und 
Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich 
des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmecha­
nismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur 
einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer 
Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hinge­
wiesen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den 
geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens 
nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei 
den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitauto­
bahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet 
wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine 
mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des 
Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der 
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehend 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit 
Wirkung vom 15. März 1992. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Nr. L 407/66 -333-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Für die 
Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
u£/J± 
- â4o - • ' 
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 407/67 
Unterrichtung über das Inkrafttreten der Änderungsabkommen betreffend den Transitverkehr mit 
der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit der Republik Ungarn und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik, die die am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwech­
sel (') betreffend den Transitverkehr und die Landverkehrswege ändern bzw. ersetzen und deren 
Abschluß der Rat am 7. Dezember 1992 beschlossen hat, sind am 10. Dezember 1992 in Kraft 
getreten, nachdem die hierzu notwendigen Verfahren am 9. Dezember 1992 abgeschlossen 
worden sind. 
(') Zu dem Briefwechsel im Rahmen der Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen siehe ABl. Nr. 
L 115 und ABI. Nr. L 116 vom 30. April 1992. 
- 241 -
SCHLUSSAKTE 
- 242 -
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DANEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
• - 243 -
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der 
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "MJtgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits und 
die Bevollmächtigten der TSCHECHISCHEN REPUBLIK andererseits, 
die am ... neunzehnhundertdreiundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des 
Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen 
Republik andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind, 
- 244 -
haben folgende Texte angenommen: 
das Europa-Abkommen und folgende Protokolle: 
Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung, 
Protokoll Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl fallen, 
Protokoll Nr. 3 über die Handelsregelung für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse, 
Protokoll Nr. 4 über Ursprungsregeln, 
ProtokolI Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der 
Tschechischen Republik und Spanien und Portugal, 
Protokoll Nr. 6 über AmtshlIfe in Zoll fragen, 
ProtokolI Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder 
Höchstbeträgen, 
Protokoll Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik 
hinsiehtI ich der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft 
und der CSFR betreffend den Transitverkehr und über 
LandVerkehrswege. 
- 245 -
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die 
Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben die nachstehend 
aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen 
angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 1 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens» 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Kapitel II des Titels IV des Abkommens, 
. • , . '.••"•'.' 
Gemeinsame Erklärung zu Kapitel III des Titels IV des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 3 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 dös Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 117 Absatz 2 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des ProtokolIs Nr. 6 zu dem Abkommen 
17) 
- 246 -
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die 
Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben die folgenden, dieser 
Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen: 
Briefwechsel über bestimmte Vereinbarungen für lebende Rinder, 
Briefwechsel betreffend den Transitverkehr, 
Briefwechsel über Landverkehrswege, 
Briefwechsel betreffend Artikel 68 des Abkommens, 
Briefwechsel betreffend die Bereiche'von gemeinsamem Interesse, die für 
eine Finanzhilfe in Betracht kommen. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und die 
Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben folgende, dieser 
Schlußakte beigefügte Erklärung der französischen Regierung zur Kenntnis 
genommen: 
Erklärung der französischen Regierung zu ihren Überseegebieten. 
Die Bevollmächtigten der.Tschechischen Republik haben die nachstehend 
aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis 
• **•*'' 
genommen: 
Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 6 und 117 des Abkommens, 
Erklärung der Gemeinschaft zu Kapitel I des Titels IV des Abkommens, 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über 
EGKS-Erzeugnisse. 
- 247 -
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die 
nachstehend aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur 
Kenntnis genommen: 
Schreiben der Regierung der Tschechischen Republik an die Gemeinschaft 
betreffend Protokoll Nr. 2 
Geschehen zu Brüssel am ... neunzehnhundertdreiundneunzig 
- 248 -
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
1. Artikel 8 Absatz 4 
Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik bestätigen, daß im Fall 
einer Zollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart 
gesenkten Zollsätze nur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der 
Ausgangszollsätze treten und daß im Fall einer teilweisen Zollaussetzung 
die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt. 
2. Artikel 117 Absatz 2 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung des Abkommens "besonders dringende 
Fälle" im Sinne des Artikels 117 Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens 
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des 
Abkommens liegt vor, 
a) wenn die Erfüllung des Abkommens verweigert und dies nicht durch die 
allgemeinen Regeln des Völkerrechts sanktioniert wird 
oder 
b) wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens, insbesondere Artikel 6, 
verletzt werden. 
3. Artikel 38 Absatz 1 
Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden 
Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
umfassen. 
4. Artikel 38 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den 
Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird. 
5. Artikel 39 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang 
mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird. 
- 249 -
6- Kapitel II des Titels IV 
Unbeschadet des Kapitels IV des Titels IV kommen die Vertragsparteien 
überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der 
einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der 
anderen Vertragspartei angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder 
formell oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die 
denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird. 
7. Kapitel III des Titels IV 
Die Vertragsparteien bemühen sich um ein beide Teile befriedigendes 
Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen der Uruguay-Runde über 
Dienstleistungen. 
8. Artikel 57 Absatz 3 
Die Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 57 Absatz 3 genannten 
Abkommen darauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die 
Verkehrspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in 
den Verkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik angewandt werden. 
9. Artikel 59 
Es wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche 
Personen bestimmter Vertragsparteien ein Visazwang vorgeschrieben wird und 
für andere nicht, die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung 
erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert werden. 
10. Artikel 60 
Beschließt der Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Herstellung des freien 
Dienstleistungsverkehrs oder der Freizügigkeit, so legt er auch fest, für 
welche mit diesen Maßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei 
konvertierbarer Währung genehmigt werden müssen. 
11. Artikel 64 
Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des 
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen 
im Wettbewerbsbereich zu verhindern. 
12. Artikel 67 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses 
Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" 
im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag zu verstehen ist und insbesondere den 
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software, 
Topographien integrierter Schaltkreise, Software, geographischer 
Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz 
geheimer Informationen über Know-how umfaßt. 
- 250 -
13. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des 
Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen 
Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch 
das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher 
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 
1965 in Den Haag geschlossen wurde. 
- 251 -
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik über bestimmte Vereinbarungen 
für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit 
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und 
der Tschechischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein 
Assoziationsabkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen 
treffen wird, damit die Tschechische Republik vom Inkrafttreten dieses 
Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, die Slowakische 
Republik und Ungarn uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für 
lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
kommen wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
Tschechischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr 
ausgezeichnetsten Hochachtung. den Ausdruck meiner 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 252 -
B. Schreiben der Tschechischen Republik 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr ..., 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit 
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und 
der Tschechischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein 
Assoziationsabkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen 
treffen wird, damit die Tschechische Republik vom Inkrafttreten dieses 
Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, die Slowakische 
Republik und Ungarn uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für 
lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
kommen wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
Tschechischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
FUr die Regierung der Tschechischen Republik 
- 253 -
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik betreffend Artikel 68 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr..., 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens. 
Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang 
zu den Vergabeverfahren, den die Tschechische Republik gemäß Artikel 68 vom 
Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für 
Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Tschechischen Republik in 
Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach 
Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik in Form 
von Zweigniederlassungen oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen 
sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu 
den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
Tschechischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 254 -
B. Schreiben der Tschechischen Republik 
Sehr geehrter Herr..., 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr..., 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens. 
Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang 
zu den Vergabeverfahren, den die Tschechische Republik gemäß Artikel 68 vom 
Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für 
Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Tschechischen Republik in 
Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach 
Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik in Form 
von Zweigniederlassungen oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen 
sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu 
den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
Tschechischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Tschechischen Republik 
- 255 -
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Tschec h isehen 
Republik betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse. 
die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen 
A. Schreiben der Tschechischen Republik 
Brüssel, den 
Sehr geehrter Herr..., 
in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens 
zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen 
Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft 
der effektiven Durchführung der wirtschaftlichen und technischen 
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in 
folgenden Bereichen, dienen soll: 
Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Konversion der 
Rüstungsindustr ie, 
Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren 
und des Zollsystems, 
Wissenschaft und Technik und Bildungswesen, 
Durchführung von Energiesparprogrammen und Umstrukturierung des 
Energiesektors, 
Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und 
Kommunikat ions infrastruktur, 
Regionalentwick lung und Umwelt, 
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, 
Landwirtschaft, 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich, 
statistische Zusammenarbeit, 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften, 
Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums, 
Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses 
Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Tschechischen Republik 
- 256 -
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr..., 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr..., 
in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens 
zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen 
Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft 
der effektiven Durchführung der wirtschaftlichen und technischen 
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in 
folgenden Bereichen, dienen soll: 
Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Konversion der 
Rüstungsindustrie, ' 
- Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren 
und des Zollsystems, 
Wissenschaft und Technik und Bildungswesen, 
Durchführung von Energiesparprogrammen und Umstrukturierung des 
Energiesektors, 
- Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und 
Kommunikationsinfrastruktur, 
Regionalentwicklung und Umwelt, 
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, 
- Landwirtschaft, 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich, 
- statistische Zusammenarbeit, 
- Harmonisierung der Rechtsvorschriften, 
Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums, 
Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses 
Schreibens bestätigten." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dem 
Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 257 -
ERKLÄRUNG 
DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG 
Frankreich merkt an, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
mit der Tschechischen Republik keine Anwendung auf die überseeischen Länder 
und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
assoziiert sind. 
- 258 -
EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN 
Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft 
1. Artikel 6 und 117 
Der Bezug auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil 
des Abkommens und auf die besonders dringenden Fälle ist im Rahmen der 
Politik in das Abkommen aufgenommen worden, die die Gemeinschaft auf dem 
Gebiet der Menschenrechte gemäß der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992 
verfolgt, in der die Aufnahme eines solchen Bezuges in die Kooperations­
oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in 
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgesehen ist. 
2. Kapitel 1 des Titels IV 
Die Gemeinschaft erklärt, daß keine Bestimmung des Kapitels I 
"Freizügigkeit der Arbeitnehmer" so ausgelegt wird, daß sie die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Einreise und Aufenthalt von 
Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen in ihrem Gebiet einschränkt. 
3. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des 
FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall der Tschechischen 
Republik möglich ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen 
nicht berührt, noch internationale Verpflichtungen präjudiziert. Die in 
Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der 
Tschechischen Republik bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und der 
Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit 
eingeleitet worden ist. 
- 259 -
Schreiben der Regierung der Tschechischen Republik an die Gemeinschaft 
Die Regierung der Tschechischen Republik erklärt, daß sie das Protokoll Nr. 
2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere Artikel 8, nicht in Anspruch nehmen 
wird, um die Vereinbarkeit der Vereinbarungen, die der Kohlebergbau der 
Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie zur 
Sicherung des Absatzes von Gemeinschaftskohle getroffen hat, mit diesem 
Protokoll in Frage zu stellen. 
- 260 -
VERTRAULICHE VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 
UNTERZEICHNUNG 
Während des Treffens, das am ... neunzehnhundert...undneunzig in Brüssel 
zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Tschechischen Republik andererseits ("Europa-Abkommen") 
stattgefunden hat, haben 
die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT 
und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "die 
Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die Bevollmächtigten der TSCHECHISCHEN REPUBLIK andererseits, 
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die nachstehend aufgeführte, dieser Vertraulichen Vereinbarten 
Niederschrift über die Unterzeichnung beigefügte vertrauliche gemeinsame 
Erklärung angenommen: 
Vertrauliche Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls 
Nr. 2 zu dem Abkommen. 
Geschehen zu am neunzehnhundert...undneunzig 
18) 
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Nicht zur Veröffentlichung bestimmt 
VERTRAULICHE ERKLÄRUNG 
zu Artikel 8 Absatz 4 
des EGKS-Protokolls 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik 
entscheidet, ob der FünfJahreszeitraum verlängert werden kann. Ein 
zusätzlicher Zeitraum darf fünf Jahre nicht überschreiten. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Verlängerung des 
FünfJahreszeitraums nur erwogen werden kann, wenn sie der Auffassung sind, 
daß die Tschechische Republik innerhalb des ersten FünfJahreszeitraums die 
erforderlichen Anstrengungen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und 
KapazitätsVerringerung unternommen hat und daß sie wegen außergewöhnlicher 
Umstände nicht in der Lage war, diese Ziele zu erreichen. Diese Erwägung 
muß auch mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in 
Einklang stehen. 
Ferner wird vereinbart, daß die besondere Berücksichtigung der 
Tschechischen Republik den Standpunkt der Gemeinschaft in den Verhandlungen 
über den Multilateralen Stahlkonsens im Rahmen des GATT nicht prajudizieren 
würde. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Slowakischen Republik andererseits 
UESCIII.USS DKS RATES UND DER KOMMISSION 
VOM 1993 
ÜBER DEN ABSCHI.USS DES EUROPA-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS 
UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS 
(../.../EGKS, EWG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 238, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
gestützt auf die Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur 
GrUndung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes(1), 
in der Erwägung, daß das am 1993 in Brüssel unterzeichnete 
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits zu 
genehmigen ist -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, die 
Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt. 
(1) ABl. Nr. C //A 
Artikel 2 
1. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat wird vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission 
entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fUr 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens 
den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft 
dar. Ein Vertrater dor Kommission fuhrt den Vorsitz im Assoziationsausschuß 
gemäß dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates hinterlegt fUr die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft die Notifizierung nach Artikel 123 des Abkommens. Der Präsident der 
Kommission nimmt die gleiche Notifizierung fUr die Europäische Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
/ 
SLOVAK REPUBLIC 
REV. 01 
AGREE.SL/S.01b 
ENTWURF 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik 
andererseits -
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
und DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK 
andererse its, 
EINGEDENK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik sowie der 
den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, 
AL 
- 2 -
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Slowakische Republik diese 
Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und 
dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme der Slowakischen 
Republik an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit 
die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit 
hergestellt wurden vor allem mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik und mit dem am 1. März 1992 in Kraft 
getretenen Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
und Slowakischen Föderativen Republik, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und vor dem 
Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik es erforderlich gemacht hat, getrennte Europa-Abkommen 
mit der Tschechischen Republik und mit der Slowakischen Republik zu 
schließen, 
IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die 
Entstehung einer neuen Demokratie in der Slowakischen Republik bietet, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
sowie der Slowakischen Republik für die Stärkung der politischen und 
wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation 
bilden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß in der Slowakischen Republik eine neue politische 
Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der 
Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie eines 
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen entstanden ist, 
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser 
neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen 
Wirtschaftsordnung in der Slowakischen Republik auf der Grundlage der 
Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen, 
IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitglied­
staaten sowie der Slowakischen Republik zur vollen Verwirklichung der 
Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der 
Folgetreffen von Wien und Madrid und der Pariser Charta für ein neues 
Europa, 
IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, im folgenden "das 
Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden 
Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der 
Eckpfeiler bildet, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen 
der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen 
Vollendung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in 
der Slowakischen Republik andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen 
für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, 
insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz von Bonn, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und 
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen, 
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UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche 
Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und der 
Slowakischen Republik zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen 
der Strukturanpassung zu bewältigen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, 
Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und 
finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik 
für den freien Handel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die 
Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen 
der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik und in Anerkennung der 
Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen des 
Abkommens verwirklicht werden sollten, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Abkommen ein neues Klima für ihre 
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und 
Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und 
die technische Modernisierung unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen 
Informationsaustausch zu entwickeln, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Slowakische Republik letztlich die 
Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach 
Auffassung der Vertragsparteien der Slowakischen Republik helfen wird, 
dieses Ziel zu erreichen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Slowakischen Republik andererseits wird eine Assoziation gegründet. 
(2) Ziel des Abkommens ist es, 
- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die 
Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien 
ermöglicht; 
- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen 
zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische 
wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in der Slowakischen 
Republik zu begünstigen; 
eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu schaffen, die 
die Gemeinschaft der Slowakischen Republik gewährt; 
- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der 
Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten. Zu diesem Zweck 
wird die Slowakische Republik auf die Erfüllung der notwendigen 
Voraussetzungen hinarbeiten; 
die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu fördern. 
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TITEL I: POLITISCHER DIALOG 
Artikel 2 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog ein­
gerichtet, der ausgebaut und intensiviert werden soll als wirksames Mittel, 
um die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik 
zu begleiten und zu festigen, den politischen und wirtschaftlichen Wandel 
in diesem Land zu unterstützen und zur Herstellung dauerhafter 
Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit beizutragen. 
Der politische Dialog und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer 
Wertvorstellungen und Bestrebungen 
- werden die volle Integration der Slowakischen Republik in die 
Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an 
die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß dem 
Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen; 
- werden in zunehmendem Maße eine Konvergenz der Standpunkte in 
internationalen Fragen herbeiführen, insbesondere solcher Fragen, die 
erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben 
können; 
tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in 
Sicherheitsfragen bei. 
Artikel 3 
Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt. 
Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien 
ihm vorzulegen wünschen. 
Artikel 4 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den 
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: 
gegebenenfalls Treffen zwischen dem Präsidenten der Slowakischen 
Republik einerseits und dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem 
Präsidenten der Europäischen Gemeinschaften andererseits; 
Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) 
zwischen Beamten der Slowakischen Republik einerseits und der 
Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der 
Kommission andererseits; 
- volle Nutzung diplomatischer Kanäle; 
- Einbeziehung der Slowakischen Republik in die Gruppe der Länder, die 
regelmäßig über die im Rahmen der Europäischen Politischen 
Zusammenarbeit erörterten Fragen unterrichtet werden, sowie 
Informationsaustausch im Hinblick auf die Erreichung der Ziele nach 
Artikel 2; 
- alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, 
Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs leisten können. 
Artikel 5 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des 
Parlamentarischen Assoziationsausschusses geführt. 
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TITEL II: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
Artikel 6 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie 
in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues 
Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind 
Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und 
wesentliche Bestandteile dieser Assoziation. 
Artikel 7 
(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, 
die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf 
Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten des 
Abkommens. 
(2) Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Durchführung des Abkommens 
und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft der Slowakischen 
Republik nach den in der Präambel aufgestellten Grundsätzen. 
(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der 
Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie 
auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden 
Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in 
Absatz 2 genannten Prüfung. 
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht 
für Titel III. 
TITEL III: FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 8 
(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik errichten im Einklang 
mit den Bestimmungen des Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone 
innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten 
des Abkommens. 
(2) Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im 
Handel zwischen den Vertragsparteien. 
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen 
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, 
der am 29. Februar 1992 von der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik tatsächlich erga omnes angewandt wurde. 
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(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga 
omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der 
ZolltarifÜbereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT 
ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten 
Ausgangszollsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik teilen einander ihre 
jeweiligen Ausgangszollsätze mit. 
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
Artikel 9 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis 97 
der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I 
aufgeführten Waren. 
(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17 
genannten Waren. 
Artikel 10 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der 
Slowakischen Republik, die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt 
sind, werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. 
(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II aufgeführten 
Ursprungswaren der Slowakischen Republik werden vom Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen des 
Ausgangszollsatzes um 20 v.H. schrittweise verringert, so daß sie am Ende 
des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
vollständig beseitigt sind. 
(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen 
Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen 
Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im 
genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, 
so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des 
fünften Jahres vollständig beseitigt sind. 
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten 
Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise 
beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
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(4) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen 
Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren der Slowakischen 
Republik aufgehoben. 
Artikel 11 
(1) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang IV 
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. 
(2) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf Ursprungswaren der 
Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie 
folgt gesenkt: 
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
(3) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang VI 
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt 
gesenkt: 
- Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
(4) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang VII 
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt 
gesenkt: 
- Zunt Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
(5) Die in der Slowakischen Republik geltenden mengenmäßigen 
Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII 
aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise 
aufgehoben werden. 
(6) In der Slowakischen Republik geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung 
wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der 
Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. 
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Artikel 12 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die 
Finanzzölle. 
Artikel 13 
Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen mit dem 
Inkrafttreten des Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit 
gleicher Wirkung wie Zölle. 
Artikel 14 
(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen 
untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach 
dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher 
Wirkung. 
(2) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Slowakische 
Republik und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft 
mit dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben. 
(3) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und 
alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Slowakischen Republik mit 
dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX 
aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres 
nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. 
Artikel 15 
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der 
anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen 
zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des 
betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
Artikel 16 
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren. 
Artikel 17 
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse. 
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Artikel 18 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten 
Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik eine landwirtschaftliche 
Komponente beibehält. 
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Slowakische Republik bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente 
einführt. 
Kapitel II: Landwirtschaft 
Artikel 19 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen 
Republik. 
(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu 
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur 
fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse 
gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91. 
Artikel 20 
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
Artikel 21 
(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in der Slowakischen Republik auf, die aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 288/82 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Abkommens gültigen Fassung noch gelten. 
(2) Für die in Anhang XIa oder in Anhang Xlb aufgeführten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik 
gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die gesenkten 
Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten 
Zölle unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen. 
(3) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft in die Slowakische Republik gelten keine mengenmäßigen 
Beschränkungen. 
(4) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik gewähren einander die 
in den Anhängen XII, XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis 
der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort 
festgelegten Bedingungen. 
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(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der 
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der 
agrarpolitischen Bestimmungen der Slowakischen Republik sowie der Folgen 
der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens (GATT) prüfen die Gemeinschaft und die Slowakische 
Republik im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von 
Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die 
gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse. 
Artikel 22 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, 
für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen 
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der 
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien 
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere des 
Artikels 31, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu 
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die 
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. 
Kapitel III: Fischerei 
Artikel 23 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik, die unter 
die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse fallen. 
Artikel 24 
Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der 
Slowakischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
die in jenem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 21 
Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse. 
Kapitel IV: Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 25 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, 
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt 
ist. 
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Artikel 26 
(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik weder neue Einfuhr­
oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits 
geltenden erhöht. 
(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik weder neue 
mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher 
Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet. 
(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die 
Absätze 1 und 2 in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der 
Slowakischen Republik und der Gemeinschaft oder die Einführung von 
Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. 
Artikel 27 
(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken 
interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die 
Erzeugnisse der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen 
Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien 
ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt 
werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar 
erhobenen Abgaben. 
Artikel 28 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese 
keine Änderung der im Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs 
bewirken. 
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen 
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im 
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. 
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines 
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den im Abkommen 
verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Slowakischen 
Republik Rechnung getragen wird. 
Artikel 29 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können 
von der Slowakischen Republik in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte 
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende 
soziale Probleme hervorrufen. 
- 12 -
Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der Slowakischen 
Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes 
nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin 
eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die 
diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I 
genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten 
Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der 
Übergangszeit außer Kraft. 
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn 
seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder 
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre 
vergangen sind. 
Die Slowakische Republik unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige 
Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der 
Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen 
im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden 
Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen 
übermittelt die Slowakische Republik dem Assoziationsrat einen Zeitplan für 
die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem 
Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei 
Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen 
anderen Zeitplan beschließen. 
Artikel 30 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach 
Artikel 34 geeignete Maßnahmen gejgen diese Praktiken treffen. 
Artikel 31 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eingeführt, daß 
- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder 
- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder 
Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine 
schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region 
bewirken könnten, 
so kann die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik, je nachdem, welche 
Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den 
Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. 
- 13 -
Artikel 32 
Führt die Befolgung der in den Artikeln 14 und 26 enthaltenen Bestimmungen 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die 
ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige 
Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
aufrechterhält, oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die 
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese 
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des 
Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht 
diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 33 
Die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik formen alle staatlichen 
Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem 
Inkrafttreten des Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und 
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und 
der Slowakischen Republik ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über 
die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. 
Artikel 34 
(1) Legt die Gemeinschaft oder die Slowakische Repbulik für die 
Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten 
hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell 
Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen 
sie dies der anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft bzw. die Slowakische Republik stellt in den Fällen 
der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen 
oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so 
schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für 
beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und 
sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für 
ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
- 14 -
a) Bezüglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der 
dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung 
vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung 
fassen. 
Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage an ihn der 
Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur 
Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere 
zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen 
Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall 
unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine 
Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne von Artikel VI des GATT 
innerhalb von dreißig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates das 
Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung 
erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen 
treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 32 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der 
dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung 
vorgelegt. 
Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer 
Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage an 
ihn keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei 
geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen 
erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so 
kann die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik, je nachdem, welche 
Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 
unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen 
Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen vorläufiger Art treffen; der 
Assoziationsrat wird hiervon unverzüglich unterrichtet. 
Artikel 35 
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der im 
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. 
Artikel 36 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher 
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es 
Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
- 15 -
Artikel 37 
Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der 
Slowakischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits. 
TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, 
DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
Artikel 38 
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden 
Bedingungen und Modalitäten 
- wird den Arbeitnehmern slowakischer Staatsangehörigkeit, die im 
Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine 
Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der 
Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit 
beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
bewirkt; 
- haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnhaften 
Ehegatten und Kinder eines dort rechtmäßig beschäftigten 
Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates während 
der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieses Arbeitnehmers; eine 
Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter 
bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 fallen, sofern diese 
Abkommen nichts anderes bestimmen. 
(2) Die Slowakische Republik gewährt vorbehaltlich der dort geltenden 
Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, sowie 
deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmäßig wohnhaft sind, 
die gleiche Behandlung wie in Absatz 1 vorgesehen. 
Artikel 39 
(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit für Arbeitnehmer slowakischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet 
eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren 
Familienangehörige, die dort rechtmäßig wohnhaft sind, und vorbehaltlich 
der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten 
werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. 
Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und 
Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre 
Familienangehörigen zusammengerechnet ; 
- 16 -
können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei 
Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese 
durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde 
- mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den 
gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats 
beziehungsweise der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei 
transferiert werden; 
- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre 
vorgenannten Familienangehörigen. 
(2) Die Slowakische Republik gewährt den Arbeitnehmern, die 
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet rechtmäßig 
beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen 
eine Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich 
vorgesehenen entspricht. 
Artikel 40 
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur 
Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Zieles fest. 
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit 
der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und 
Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten 
Bestimmungen bietet. 
Artikel 41 
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die 
Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der 
Slowakischen Republik und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit 
diese eine günstigere Behandlung der slowakischen Staatsangehörigen oder 
der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. 
Artikel 42 
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und 
vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner 
Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer 
- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur 
Beschäftigung für Arbeitnehmer der Slowakischen Republik, die die 
Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten 
und nach Möglichkeit verbessert werden; 
- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher 
Abkommen wohlwollend prüfen. 
(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, 
einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im 
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der 
Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den 
Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. 
- 17 -
Artikel 43 
Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe 
oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die 
soziale und wirtschaftliche Lage in der Slowakischen Republik und die 
Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht 
dazu Empfehlungen aus. 
Artikel 44 
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im 
Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in der Slowakischen Republik leistet 
die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems 
der sozialen Sicherheit in der Slowakischen Republik, wie in Artikel 88 
vorgesehen. 
Kapitel II: Niederlassungsrecht 
Artikel 45 
(1) Die Slowakische Republik erleichtert während der in Artikel 7 
genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsangehörigen der 
Gemeinschaft in Sinne des Artikels 49 die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten 
in ihrem Gebiet. 
Zu diesem Zweck gewährt sie 
i) vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Niederlassung von 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer 
eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften; ausgenommen sind die 
in den Anhängen XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige und 
Themen, bei denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in 
Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird; 
und 
ii) vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Geschäftstätigkeit der in 
der Slowakischen Republik niedergelassenen Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften 
und Staatsangehörigen. 
iii) Unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffer i und ii wird die unter 
Ziffer i und ii vorgesehene Inländerbehandlung für Staatsangehörige 
der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik eine selbständige 
Tätigkeit aufnehmen, erst vom Beginn des sechsten Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens an gewährt. 
(2) Die Slowakische Republik erläßt während der in Absatz 1 genannten 
Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich 
Niederlassung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine Benachteiligung 
gegenüber seinen eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken. 
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten des Abkommens an für 
die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehöriger der Slowakischen 
Republik im Sinne des Artikels 49 eine Behandlung, die nicht weniger 
günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und 
Staatsangehörigen, und für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet 
- 18 -
niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Slowakischen 
Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung 
ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen. 
(4) Im Sinne dieses Abkommens 
a) bedeutet "Niederlassung" 
i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und 
Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung 
und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaf­
ten, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer 
selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit durch 
Staatsangehörige umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer 
Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertrags­
partei. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für 
diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige 
Tätigkeit ausüben; 
ii) im Falle der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und Ausübung 
von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung und Leitung von 
Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Agenturen; 
b) bedeutet "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, 
die tatsächlich von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird; 
c) umfassen "Erwerbstätigkeiten" insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, 
kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und 
freiberufliche Tätigkeiten. 
(5) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffern i und iii 
genannten Übergangszeiten regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte 
Gewährung der Inländerbehandlung in den in den Anhängen XVla und XVIb auf­
geführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang XVIc 
aufgeführten Bereiche oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2 
und 3. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert 
werden. 
Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffern i und iii genannten Übergangszeiten 
kann der Assoziationsrat ausnahmsweise auf Antrag der Slowakischen Republik 
und falls notwendig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für bestimmte in 
den Anhängen XVla und XVIb aufgeführte Bereiche oder Themen für einen 
begrenzten Zeitraum beschließen. 
(6) Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit 
von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik in den Absätzen 1, 2, und 3 gelten nicht für die in 
Anhang XVIc aufgeführten Bereiche oder Themen. 
(7) Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Slowakischen 
Republik niedergelassene Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten 
des Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von 
Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der 
landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf 
Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der 
Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich 
sind. 
Die Slowakische Republik gewährt in der Slowakischen Republik 
niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft diese Rechte spätestens am Ende des sechsten Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens, sofern dies für die Ausübung der 
Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich 
ist. 
- 19 -
Die Slowakische Republik gewährt Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die 
eine selbständige Tätigkeit in der Slowakischen Republik ausüben, diese 
Rechte spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit, sofern 
dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich 
niedergelassen haben, erforderlich ist. 
Artikel 46 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVla 
aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die 
Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und 
Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen 
die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei 
gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht 
benachteiligen. 
(2) Hinsichtlich der in Anhang XVla aufgeführten Finanzdienstleistungen 
berührt das Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu 
ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder 
aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von 
Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, 
gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts 
besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems 
sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige 
der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und 
Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen. 
Artikel 47 
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der 
Slowakischen Republik die Aufnahme und Ausübung reglementierter 
Berufstätigkeiten in der Slowakischen Republik beziehungsweise in der 
Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur 
gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er 
kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen. 
Artikel'48 
Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die 
Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen 
von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten 
Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die 
wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen 
Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und 
Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle 
der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt 
ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt 
notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder 
technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVla aufgeführten 
Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt. 
Artikel 49 
(1) Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft 
der Slowakischen Republik" im Sinne des Abkommens gilt eine Gesellschaft 
oder eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates 
- 20 -
beziehungsweise der Slowakischen Republik gegründet wurde und ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im 
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik hat. Hat 
die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise der 
Slowakischen Republik gegründete Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren 
satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der 
Slowakischen Republik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und 
kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten 
beziehungsweise der Slowakischen Republik aufweisen. 
(2) Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im inter­
nationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften 
der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Slowakischen Republik, die 
außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik 
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates 
beziehungsweise der Slowakischen Republik kontrolliert werden, wenn ihre 
Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Slowakischen 
Republik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. 
(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise der 
Slowakischen Republik im Sinne des Abkommens gilt jede natürliche Person, 
die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten oder der Slowakischen 
Republik besitzt. 
(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede 
Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß 
ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt durch 
die Bestimmungen des Abkommens umgangen werden. 
Artikel 50 
Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne des Abkommens gelten die in Anhang 
XVla aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich 
von Anhang XVla erweitern oder ändern. 
Artikel 51 
Die Slowakische Republik kann während der ersten sechs Jahre nach 
Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVla 
und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten 
Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels 
über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der 
Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien 
- eine Umstrukturierung durchführen oder 
- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere 
schwerwiegende soziale Probleme in der Slowakischen Republik 
hervorrufen, oder 
- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten 
Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der 
Slowakischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und 
Industriezweig in der Slowakischen Republik erfahren oder 
sich in der Slowakischen Republik erst im Aufbau befinden. 
Derartige Maßnahmen: 
i) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen 
- 21 -
XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in 
Artikel 7 genannten Übergangszeit außer Kraft und 
ii) sind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, und 
iii) betreffen nur die Niederlassungen, die in der Slowakischen Republik 
nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, 
und bewirken keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der 
Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in der Slowakischen 
Republik niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder 
Staatsangehörigen der Slowakischen Republik. 
Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Slowakischen Republik 
und falls notwendig eine Verlängerung der unter Ziffer i genannten Frist 
für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum 
beschließen. 
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt die 
Slowakische Republik, soweit möglich, den Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem 
Fall eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder 
Staatsangehörigen aus einem Drittland. 
Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die Slowakische Republik 
den Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat nach der 
Notifizierung der von der Slowakischen Republik geplanten konkreten 
Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft, sofern kein nicht 
wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. 
In diesem Fall konsultiert die Slowakische Republik den Assoziationsrat 
sofort nach ihrer Einführung. 
Die Slowakische Republik kann derartige Maßnahmen nach Ablauf des sechsten 
Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den 
Anhängen XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in 
Artikel 7 genannten Übergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates 
und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen. 
Artikel 52 
(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr 
sowie den Seekabotageverkehr. 
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der 
Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1 
genannten Bereichen aussprechen. 
Artikel 53 
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von 
der Slowakischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft zugestandenen 
Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden 
Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet der Slowakischen Republik 
beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren 
Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit 
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen 
- 22 -
Republik besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen 
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es 
ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften 
beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses 
Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der 
Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sind 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die 
Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von dem 
Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder 
Unterabteilung der Organisation; 
- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen 
aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und 
Verwaltungskräfte; 
- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder 
zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger 
Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen 
- Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die 
spezifische technische Kenntnisse erfordern; 
- Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, 
Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind. 
Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe 
umfassen. 
Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr 
vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein. 
Artikel 54 
(1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt 
sind. 
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer 
Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher 
Befugnisse verbunden sind. 
Artikel 55 
Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für 
Gesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der 
Slowakischen Republik und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der 
Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren 
ausschließlichem Miteigentum befinden. 
- 23 -
Kapitel III: Dienstleistungsverkehr 
zwischen der 
Gemeinschaft und der Slowakischen Republik 
Artikel 56 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des 
Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen 
zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch 
Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der Slowakischen 
Republik zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen 
des Leistungsempfängers niedergelassen sind. 
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und 
vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die 
vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung 
erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in 
Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden; 
dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften 
oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik sind 
und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von 
Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern 
diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst 
Dienstleistungen erbringen. 
(3) Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur 
schrittweisen Durchführung von Absatz 1. 
Artikel 57 
Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden 
Bestimmungen: 
(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die 
Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum 
Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten 
aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für 
Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen 
Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird. 
Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im 
Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs 
auf kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien 
Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen 
und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1 
a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit 
Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht 
der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der 
einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen 
tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden 
Drittland hätten; 
- 24 -
b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in 
künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen 
und flüssigen Massengütern; 
c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten des Abkommens alle 
einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und 
sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen 
hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen 
Seeverkehr bewirken könnten. 
(3) Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien 
eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs 
zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den 
gegenseitigen Marktzugang im Luft- und im Landverkehr Gegenstand 
gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten des Abkommens 
zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind. 
(4) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die 
Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor 
dem Inkrafttreten des Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind. 
(5) Während der Übergangszeit gleicht die Slowakische Republik ihre 
Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und 
sonstigen Bestimmungen an die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und 
dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den 
Personen- und Güterverkehr erleichtert. 
(6) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der 
Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen 
Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft-
und im Landverkehr geschaffen werden können. 
Artikel 58 
Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54. 
Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 59 
(1) Für die Zwecke des Titels IV werden die Vertragsparteien durch keine 
Bestimmung des Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, 
Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und 
Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer 
Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer 
Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert 
werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54. 
25 -
(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden 
durch Beschluß des Assoziationsrats zur Berücksichtigung der Ergebnisse der 
Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde 
angepaßt, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der 
anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine 
Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die 
aufgrund eines künftigen GATS-Übereinkommens gewährt wird. 
(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit 
Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß 
Kapitel II des Titels IV in der Slowakischen Republik niedergelassene 
Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen 
Beihilfen ausgeschlossen werden, die die Slowakische Republik im 
öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und 
kulturellen Bereich gewährt. 
TITEL V: ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 
Artikel 60 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in 
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen 
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien 
betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind. 
Artikel 61 
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die 
Mitgliedstaaten beziehungsweise die Slowakische Republik vom Inkrafttreten 
des Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit 
Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des 
Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den 
Bestimmungen des Kapitels II des Titels IV getätigt werden, sowie die 
Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus 
resultierender Gewinne. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden 
dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis 
zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens für alle 
Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen 
gewährleistet, die sich in der Slowakischen Republik mit einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV niederlassen. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom 
Inkrafttreten des Abkommens an beziehungsweise die Slowakische Republik vom 
Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens an keine neuen 
devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit 
zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft und der Slowakischen Republik einführen und die bestehenden 
Vorschriften nicht verschärfen. 
- 26 -
(3) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den 
Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur 
Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. 
Artikel 62 
(1) Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens 
treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen 
Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu 
schaffen. 
(2) Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens 
prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr. 
Artikel 63 
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Slowakischen 
Republik im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den 
Internationalen Währungsfonds darf die Slowakische Republik im 
Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in 
Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der 
Gewährung oder Aufnahme kurz- oder mittelfristiger Darlehen anwenden, 
soweit solche Beschränkungen der Slowakischen Republik für die Gewährung 
derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der 
Slowakischen Republik im IWF zulässig sind. 
Die Slowakische Republik wendet diese Beschränkungen in einer 
nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie 
möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Slowakische Republik 
unterrichtet den Assoziationsrat unverzüglich von der Einführung und allen 
Änderungen dieser Maßnahmen. 
Kapitel II; Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen 
Artikel 64 
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen 
Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses 
Abkommens unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im 
Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik oder auf 
einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere 
Unternehmen; 
iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder 
zu verfälschen drohen. 
- 27 -
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des 
Abkommens die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 
und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, 
die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet 
gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet 
des Absatzes 6. 
(4)a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die 
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach 
Inkrafttreten des Abkommens alle von der Slowakischen Republik 
gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache 
beurteilt werden, daß die Slowakische Republik den Gebieten der 
Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt 
wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen Lage der Slowakischen Republik, ob dieser Zeitraum 
um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei 
jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung 
der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme 
erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher 
Beihilfen. 
(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels III genannten 
Waren 
gilt Absatz 1 Ziffer iii nicht; 
werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i 
stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis 
der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien 
der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik der Auffassung 
sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
- wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem 
Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen 
Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine 
bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,können sie 
nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem 
Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so können 
derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und 
- 28 -
Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den 
Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen 
einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT 
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter 
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs­
und Geschäftsgeheimnisses. 
(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind. 
Artikel 65 
(1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik können die Gemeinschaft 
beziehungsweise die Slowakische Republik unter den Voraussetzungen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich 
Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind 
und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt 
notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise im dem 
Maße gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden 
aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr 
rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Slowakische Republik 
unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich von der Einführung 
solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für 
ihre Aufhebung. 
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven 
Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. 
(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in 
Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der 
investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus 
ergebenden Einnahmen. 
Artikel 66 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen 
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der 
Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und 
die Grundsätze des Abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen 
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 
(insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden. 
Artikel 67 
(1) Die Slowakische Republik wird den Schutz der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des 
fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares 
Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören 
auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
- 29 -
(2) Im gleichen Zeitraum beantragt die Slowakische Republik den Beitritt 
zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 
5. Oktober 1973. Die Slowakische Republik wird auch allen anderen in Anhang 
XVII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, 
denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt 
werden. 
Artikel 68 
(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen 
Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und 
Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein anstrebenswertes 
Ziel. 
(2) Gesellschaften der Slowakischen Republik im Sinne von Artikel 49 
wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den 
Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht 
weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der 
Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens gewährt werden. 
Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am 
Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den 
Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik unter Bedingungen gewährt, 
die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der 
Slowakischen Republik gewährt werden. 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in der 
Slowakischen Republik niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten des 
Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht 
weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der 
Slowakischen Republik gewährt werden. 
Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob die Slowakische 
Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der 
Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik 
gewähren kann. 
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von 
Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik 
wie auch für Beschäftigung und Freizügigkeit im Zusammenhang mit der 
Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59. 
Kapitel III: Angleichung der Rechtsvorschriften 
Artikel 69 
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und 
künftigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik an das 
Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche 
Integration der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft darstellt. Die 
Slowakische Republik wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften 
schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht werden. 
- 30 -
Artikel 70 
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende 
Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der 
Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am 
Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der 
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, 
Verbraucherschütz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, 
Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt. 
Artikel 71 
Die Gemeinschaft leistet der Slowakischen Republik technische Hilfe bei der 
Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
Austausch von Sachverständigen; 
- rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere über 
einschlägige Rechtsvorschriften; 
- Veranstaltung von Seminaren; 
- Ausbildungsmaßnahmen; 
Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. 
TITEL VI: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 72 
(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik entwickeln eine 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Entwicklungs- und 
Wachstumspotential der Slowakischen Republik zu steigern. Im Rahmen dieser 
Zusammenarbeit sollen die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst 
breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden. 
(2) Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen 
und sozialen Entwicklung der Slowakischen Republik bauen auf dem Grundsatz 
der langfristig tragbaren Entwicklung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten 
Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten 
sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung 
tragen. 
(3) Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Bergbau, 
Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und 
Fremdenverkehr, stehen. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die 
Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine 
harmonische Entwicklung der Region stärken können. 
- 31 -
Artikel 73 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und 
Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie der Slowakischen 
Republik wie auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen 
Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im Hinblick auf die Stärkung 
des Privatsektors. 
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt 
- der Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem 
Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des 
Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusammenhang mit der 
Umstellung der Rüstungsindustrie; 
- der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen. 
(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die 
von der Slowakischen Republik aufgestellten Prioritäten. Die Initiativen 
sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für 
Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die 
Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern; 
gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein. 
Artikel 74 
Investitionsförderung und Investitionsschütz 
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas 
für inländische und ausländische Privatinvestitionen, die für den 
wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau der Slowakischen Republik 
wesentlich sind. 
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende: 
- die Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für 
Investitionen in der Slowakischen Republik; 
- die Ausdehnung von Investitionsförderungs- und 
Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die 
Slowakische Republik; 
- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer; 
- die weitere Deregulierung und die Verbesserung der wirtschaftlichen 
Infrastruktur; 
- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen 
von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen 
Veranstaltungen. 
Artikel 75 
Industrienormen und Konformitätsprüfung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die 
einschlägigen Vorschriften der Slowakischen Republik voll in Einklang mit 
den technischen Regelwerken der Gemeinschaft und den europäischen Normen 
und Konformitätsprüfungsverfahren zu bringen. 
(2) Zu diesem Zweck soll durch die-Zusammenarbeit folgendes angestrebt 
werden: 
Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft 
und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren; 
- 32 -
- soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseitige 
Anerkennung in diesen Bereichen; 
- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme der Slowakischen 
Republik an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, 
EOTC). 
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Slowakischen 
Republik technische Hilfe. 
Artikel 76 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und 
technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet: 
- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik und die 
jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Technik; 
- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und 
Workshops); 
- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen 
Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how; 
- Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute 
beider Seiten; 
- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken 
begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz dés geistigen 
Eigentums an Forschungsergebnissen; 
- Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im 
Einklang mit Absatz.3. 
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. 
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die 
Entwicklung der Zusammenarbeit fest. 
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für 
Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte 
geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei 
ausgehandelt und geschlossen werden. 
Artikel 77 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der 
Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in der Slowakischen 
Republik unter Berücksichtigung der Prioritäten der Slowakischen Republik 
anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden 
auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des 
TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung der Slowakischen Republik an 
anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem Zusammenhang gleichfalls 
erwogen werden. 
- 33 -
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt vor allem folgende Bereiche und erfolgt im 
Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden 
Modalitäten: 
- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Slowakischen 
Republik; 
- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, 
einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der 
Privatwirtschaft sowie höherer Beamte, insbesondere auf noch 
festzulegenden vorrangigen Gebieten; 
- Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitäten und 
Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler und Studenten, 
Verwaltungskräfte und Jugendliche; 
- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an 
geeigneten Lehranstalten; 
- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen. 
(3) Im Bereich der Übersetzung zielt die Zusammenarbeit vorrangig ab auf 
die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Verbreitung der 
Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft. 
Artikel 78 
Landwirtschaft und Agroindustrie 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung 
der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbesondere geht es um: 
- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und 
Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.; 
- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, 
Wasserversorgung, Telekommunikation); 
- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete 
Methoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des Einsatzes von 
Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln; 
- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer 
Vermarktungstechniken; 
- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft; 
- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und 
des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen dem Privatsektor 
der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik; 
- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren 
und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die 
Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und 
der Durchführung von Kontrollen. 
(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, 
technische Hilfe. 
Artikel 79 
Energie 
(1) Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Vertragsparteien 
im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte der 
Slowakischen Republik und der Gemeinschaft zusammen. Besondere Beachtung 
- 34 -
schenken sie den Vorschlägen der Gemeinschaft für eine Europäische 
Energiecharta und der parallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen 
der anderen mittel- und osteuropäischen Länder. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem, soweit angebracht, 
technische Hilfe in den folgenden Bereichen: 
- die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler 
und regionaler Ebene; 
- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der 
Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom; 
- Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der 
Energieinfrastruktur; 
- bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der 
Versorung; 
- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich; 
- Entwicklung der Energieressourcen; 
- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung; 
- Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des 
Energieverbrauchs; 
- Kernenergiesektor; 
- die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der 
Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze; 
- Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch die Förderung 
von Joint-ventures fallen kann; 
- Transfer von .Technologie und Know-how, wozu, soweit angebracht, 
auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Energie-Technologien 
gehören kann. 
Artikel 80 
Nukleare Sicherheit 
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der Kernenergie. 
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche: 
- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im 
Nuklearsektor; 
Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der 
UmweltverStrahlung; 
- Probleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung von 
spaltbarem Material; 
- Entsorgung radioaktiver Abfälle; 
- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken; 
Dekontaminierung. 
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und 
Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 ein. 
Artikel 81 
Umwelt 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit 
beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, die sie zur 
Priorität erhoben haben. 
- 35 -
(2) Die Zusammenarbeit betrifft: 
- eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Systeme zur 
Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt; 
- die Bekämpfung der regionalen und grenzüberschreitenden 
Luftverschmutzung; 
- die langfristige, wirksame und umweitschonende Energiegewinnung und 
-nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen; Entwicklung 
entsprechender Technologien und Gewinnungsverfahren; 
die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien; 
- die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, 
insbesondere der Verschmutzung von Trinkwasserquellen und 
grenzüberschreitenden Wasserläufen; 
- die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung von 
Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle); 
die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenerosion; 
den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die 
Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande; 
- die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
- globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung; 
- Umwelterziehung und "Umweltbewußtsein; 
internationale Umweltschutzübereinkommen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch: 
- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet 
des Transfers von sauberen Technologien; Entwicklung von 
Umweltinformationssystemen; 
Ausbildungsprogramme; 
- . gemeinsame Forschungsarbeiten; 
- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen); 
- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen 
Umweltagentur nach deren Gründung durch die Gemeinschaft) und auf 
internationaler Ebene; 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und 
Klimaveränderungen. 
Artikel 82 
Verkehr 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit, 
um der Slowakischen Republik folgendes zu ermöglichen: 
- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens; 
Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den 
Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und 
sonstiger Hemmnisse; 
Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die 
Slowakische Republik im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und 
kombinierten Verkehr; 
Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft 
vergleichbar sind. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: 
Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik; 
- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch; 
Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in der 
Slowakischen Republik. 
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(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind: 
- bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Straßenverkehr 
einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen; 
Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden; 
Modernisierung von Straßen, Binnenschiffahrtsstraßen, 
Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von 
gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen; 
- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße, des 
Containerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von Terminals; 
Erneuerung der technischen Ausrüstung im Verkehr, um die Standards 
der Gemeinschaft zu erreichen; 
Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschungsprogrammen im 
Einklang mit Artikel 76; 
- Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer 
Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft 
vereinbar ist. 
Artikel 83 
Telekommunikation 
(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in 
diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen 
ein: 
- Informationsaustausch über die Politik im Bereich der 
Telekommunikation; 
- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie 
Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für 
Sachverständige beider Seiten; 
- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten; 
- Technologietransfer; 
- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen 
Einrichtungen beider Seiten; 
- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und 
Harmonisierungskonzepte; 
- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, 
insbesondere für kommerzielle Anwendungen. 
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen 
Bereiche: 
Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Slowakischen Republik 
und Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze; 
Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen; 
- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation; 
Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen 
wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und 
Planung, Beschaffungsgrundsätze; 
- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung. 
- 37 -
Artikel 84 
Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleistungen 
und Rechnungsprüfung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen 
angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors der Banken, der 
Versicherungen und der sonstigen Finanzdienstleistungen in der Slowakischen 
Republik zu schaffen und auszubauen. 
a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das mit den 
europäischen Normen vereinbar ist; 
- Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken und der sonstigen 
Finanzdienstleistungen; 
- Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und 
Finanzdienstleistungen; 
- Vorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
und der Slowakischen Republik; 
Vorbereitung von terminologischen Glossaren; 
Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften. 
b) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit technische Hilfe und 
Ausbildungsmaßnahmen. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in der 
Slowakischen Republik leistungsfähige Systeme der Rechnungsprüfung nach den 
in der Gemeinschaft üblichen Methoden und Verfahren zu entwickeln. 
a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes: 
- Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungshofes in der 
Slowakischen Republik; 
- Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden; 
Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssystème; 
- Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunterlagen; 
- Ausbildung und Beratung. 
b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe. 
Artikel 85 
Währungspolitik 
Auf Antrag der Behörden der Slowakischen Republik leistet die Gemeinschaft 
technische Hilfe, um die Maßnahmen der Slowakischen Republik zur Einführung 
der vollen Konvertierbarkeit der Krone und zur schrittweisen Annäherung 
ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu 
unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die 
Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems. 
- 38 -
Artikel 86 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, in 
jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß ihre 
Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus 
Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische 
Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die 
den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, 
insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen 
gleichwertig sind. 
Artikel 87 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen werden: 
- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen oder lokalen 
Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik; 
Hilfe für die Slowakische Republik bei der Ausarbeitung dieser 
Politik; 
- gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der 
Wirtschaftsentwicklung; 
- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Gebieten an 
der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik 
und sonstigen Gebieten der Slowakischen Republik mit einem starken 
Regionalgefälle; 
- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für 
Zusammenarbeit und Hilfe; 
- Austausch von Beamten oder Sachverständigen; 
- technische Hilfe; 
- Aufstellung von Programmen für den Informations- und 
Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich 
Seminaren. 
Artikel 88 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die 
Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Ausrichtung am 
Schutzniveau in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt 
inbesondere folgendes: 
- technische Hilfe; 
- Austausch von Sachverständigen; 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen; 
- Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige relevante Hilfe 
für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen. 
- 39 -
(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit 
zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung von 
Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten, die Durchführung 
flankierender Maßnahmen und die Förderung der lokalen Entwicklung zur 
Unterstützung der industriellen Umstrukturierung. 
Sie umfaßt auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch 
Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. 
(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen 
den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem an das neue 
wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die 
Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. 
Artikel 89 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies 
schließt insbesondere folgendes ein: 
Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, 
Datenbanken usw.; 
Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare; 
- regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzübergreifende Projekte, 
Städtepartnerschaften usw.; 
- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen 
Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrsthemen von 
beiderseitigem Interesse; 
- Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen im 
Fremdenverkehrssektor. 
Artikel 90 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung 
der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der 
Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Slowakischen 
Republik. 
(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in 
folgenden Bereichen: 
Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen 
und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von 
KMU sowie für grenzübergreifende Zusammenarbeit; 
Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen 
Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, 
Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, 
die derartige Dienstleistungen erbringen; 
Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der 
Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU 
und der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (z.B. 
Business Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen 
usw.). 
- 40 -
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die 
Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf 
nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, 
Beratung, Technologie und Handel. 
Artikel 91 
Information und Kommunikation 
Im Bereich der Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und 
die Slowakische Republik geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen 
Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen 
über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen 
für interessierte Kreise in der Slowakischen Republik vermitteln; dazu 
gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der 
Gemeinschaft. 
Artikel 92 
Verbraucherschutz 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle 
Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Slowakischen Republik mit 
dem der Gemeinschaft zu erreichen. 
(2) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden 
Möglichkeiten: 
- Austausch von Informationen und Sachverständigen; 
- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft; 
- Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe. 
Artikel 93 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller 
Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen 
werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Slowakischen 
Republik an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die im Abkommen 
geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- Informationsaustausch; 
Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur zwischen den 
Vertragsparteien; 
Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der 
Gemeinschaft und der Slowakischen Republik; 
- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
- Veranstaltung von Seminaren und Praktika. 
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. 
- 41 -
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem 
Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 96 wird die Amtshilfe zwischen den 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in Zollangelegenheiten durch das 
Protokoll Nr. 6 geregelt. 
Artikel 94 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines 
leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige 
Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses 
und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Slowakischen Republik 
benötigt werden. 
(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere im 
Hinblick auf folgendes zusammen: 
Ausbau des statistischen Dienstes der Slowakischen Republik; 
- Angleichung an die international (und insbesondere in der 
Gemeinschaft) angewendeten Standardmethoden, -normen und 
-klassifikationen; 
- v Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und 
Überwachung der Wirtschaftsreform; 
- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die 
Privatwirtschaft; 
Gewährleistung des Datenschutzes; 
- Austausch von statistischen Informationen. 
(3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe 
geleistet. 
Artikel 95 
Wirtschaftswissenschaften 
(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik erleichtern den 
wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit 
zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer > 
Volkswirtschaften sowie der Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer 
Marktwirtschaft. 
(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Slowakische Republik 
- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die 
Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen, 
soweit dies angebracht ist; 
- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse 
einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der 
Instrumente für deren Durchführung analysieren; 
- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im 
Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausgedehnte Zusammenarbeit 
zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der 
Wirtschaft in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik 
fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der 
Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung 
der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen. 
- 42 -
Artikel 96 
Drogen 
(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der 
Wirksamkeit: von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung 
und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen 
Stoffen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte. 
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der 
Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten 
der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen 
und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen 
Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren. 
(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische 
Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption 
und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen 
und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; 
Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung 
von AusgangsStoffen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln 
und psychotropen Stoffen. 
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche 
einbeziehen. 
TITEL VII: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 97 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit 
zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle 
Zusammenarbeit auf die Slowakische Republik ausgedehnt und zusätzliche 
Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt. 
Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen: 
- Übersetzung literarischer Werke; 
- Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Stätten 
(architektonisches und kulturelles Erbe); 
Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen; 
- europabezogene Kulturveranstaltungen. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen 
Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich die audiovisuellen 
Medien in der Slowakischen Republik an den Aktionen beteiligen, die von der 
Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt werden; 
dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen 
Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestimmungen der 
Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 
1990 zur Festlegung des Programms zu beachten. 
- 43 -
Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung 
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen 
und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, 
soweit angebracht, harmonisieren. 
TITEL VIII: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 98 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den 
Artikeln 99, 100, 102 und 103 und unbeschadet des Artikels 101 erhält die 
Slowakische Republik vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form 
von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen 
Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank. 
Artikel 99 
Diese Finanzhilfe umfaßt: 
die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung für die Dauer 
ihrer Anwendbarkeit; danach werden Zuschüsse der Gemeinschaft 
entweder im Rahmen des PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines 
neuen Mehrjähresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der 
Gemeinschaft nach Konsultationen mit der Slowakischen Republik *und 
unter Berücksichtigung der Artikel 102 und 103 festgelegt wird; 
- das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf 
des Zeitraums für ihre Gewährung; nach Konsultationen mit der 
Slowakischen Republik wird die Gemeinschaft den Höchstbetrag und den 
Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen 
Investitionsbank an die Slowakische Republik für die folgenden Jahre 
festlegen. 
Artikel 100 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem 
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart 
wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat. 
Artikel 101 
(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller 
verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag der Slowakischen Republik und in 
Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-
24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um 
Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit 
der Währung der Slowakischen Republik einzuführen und 
aufrechtzuerhalten; 
die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und Struktur­
anpassung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe. 
- 44 -
(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß die Slowakische Republik der G-
24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die 
Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß 
diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß die Slowakische Republik 
an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf 
Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird. 
(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die 
Erfüllung der von der Slowakischen Republik im Zusammenhang mit dieser 
Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet. 
Artikel 102 
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem 
festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand der Slowakischen Republik 
sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der 
Wirtschaft der Slowakischen Republik, der Rückzahlungskapazität sowie der 
Erzielung von Fortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der 
Umstrukturierung in der Slowakischen Republik. 
Artikel 103 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die 
Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert 
werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24, und internationale 
Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die 
Internationale Bank für Wiederaufbau,und Entwicklung und die Europäische 
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 
TITEL IX: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 104 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung des Abkommens 
überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und 
jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, 
die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder 
internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. 
Artikel 105 
(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung der Slowakischen 
Republik ernannten Mitgliedern andererseits. 
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung vertreten lassen. 
ii) 
- 45 -
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des 
Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung der 
Slowakischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung. 
(5) Soweit angebracht, nimmt die Europäische Investitionsbank als 
Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil. 
Artikel 106 
Zur Erreichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen 
ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind 
für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen 
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch 
zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden 
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 107 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder 
Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen. 
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
die eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters 
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen 
zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens 
gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine 
Streitpartei. 
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 108 
(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften und Mitglieder der Kommission der 
- 46 -
Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung der 
Slowakischen Republik andererseits angehören, bei denen es sich 
normalerweise um hohe Beamte handelt. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und 
Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung 
der Tagungen des Assoziationsrates gehört. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß 
übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse 
nach Maßgabe des Artikels 106. 
Artikel 109 
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, 
die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und 
die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder 
Arbeitsgruppen fest. 
Artikel 110 
Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem 
Gremium treffen Abgeordnete des Parlaments der Slowakischen Republik und 
des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in 
regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. 
Artikel 111 
(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten 
des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des Parlaments der 
Slowakischen Republik andererseits. 
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß gibt sich eine 
Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt 
abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament der Slowakischen 
Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung. 
Artikel 112 
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um 
sachdienliche Informationen zu der Durchführung des Abkommens ersuchen; 
dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des 
Assoziationsrates unterrichtet. 
- 47 -
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den 
Assoziationsrat richten. 
Artikel 113 
Im Geltungsbereich des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien 
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, 
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum, geltend zu machen. 
Artikel 114 
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle 
Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen 
die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für 
militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle 
schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr 
darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr 
übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der 
internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
Artikel 115 
(1) In den unter das Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der 
darin enthaltenen besonderen Bestimmungen: 
bewirken die von der Slowakischen Republik gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder 
Firmen; 
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Slowakischen Republik 
angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen der Slowakischen 
Republik. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre 
einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, 
die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen 
Situation befinden. 
Artikel 116 
Für Ursprungswaren der Slowakischen Republik gilt bei der Einfuhr in'die 
Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten 
einander gewähren. 
- 48 -
Die Behandlung, die der Slowakischen Republik gemäß Titel IV und Kapitel I 
des Titels V gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die 
Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 117 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen 
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht 
werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere 
Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, 
so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden 
Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat 
alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der 
Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat 
unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei 
Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat sein. 
Artikel' 118 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und 
Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe des Abkommens läßt dieses Abkommen die 
Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik 
andererseits gewährt werden. 
Artikel 119 
Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie die Anhänge I bis XVII 
sind Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 120 
Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifizierung an die andere 
Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag 
dieser Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 121 
Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach 
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Slowakischen 
Republik andererseits. 
- 49 -
Artikel 122 
Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 123 
Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den 
Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 
1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
Das Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 7. Mai 1990 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und das am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zu dessen 
Inkrafttreten. 
Artikel 124 
(1) Angesichts der Tatsache, daß durch das am 16. Dezember 1991 
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, 
geändert durch die am 1993 von der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik unterzeichneten 
Zusatzprotokolle, mit Wirkung vom 1. März 1992 Bestimmungen in Kraft 
gesetzt worden sind, die den Bestimmungen einiger Teile des Abkommens und 
damit des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen 
der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere den Bestimmungen über den 
Warenverkehr, gleichwertig sind, kommen die Vertragsparteien überein, daß 
unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 64, 66 und 67 des 
Abkommens und die Protokolle Nrn. 1 (mit Ausnahme seines Artikels 3), 2, 3, 
4, 5 und 6 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen 
ist: 
- der 1. März 1992 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
wirksam werdenden Verpflichtungen und 
- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam 
werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den 
Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. 
(2) Tritt das Abkommen nach dem 1. Januar eines Jahres in Kraft, so gilt 
Protokoll Nr. 7. 
- 50 
ANHANG I 
Liste der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren 
KN-Code 
ex 3502 
ex 3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 
ex 3502 90 
35C2 90 51 
3502 90 59 
4501 
52C1 00 
5301 
5302 Warenbezeichnung 
Albumine, Albuminate und andere Albuminderivaie: 
- Eieralbumin: 
— anderes: 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
anderes 
- andere: 
— Albumine, ausgenommen Eicralbumin: 
Molkenproteine (Lactalbumin): 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver uro.) 
andere 
Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle; Korkschrot und 
Korkmehl 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von 
Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen, N^Vrg 
und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
- 51 -
ANHANG II 
Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren 
KN-Code 1993 
7202 21 10 
7202 21 90 
7202 29 00 
- 52 -
ANHANG III 
Liste der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren 
KN-Code 1>»3 
(X) 
252) 
28 i; 00 00 
2818 1000 
2823 00 00 
2827 10 00 
2831 10 00 
2831 90 00 
2833 22 00 
2833 25 00 
2835 23 00 
2836 60 00 
2902 50 00 
2902 60 00 
2903 22 00 
2903 6100 
2905 31 00 
2907 11 00 
2907 15 00 
2909 41 00 
2917 11 00 
2918 14 00 
2921 19 30 
2921 41 00 
2933 71 00 
2936 22 00 
2936 28 00 
29)6 29 90 
2'/4| 40 00 Au«g*ng»zoll-
Kontingent Au«g«ng»xoll-
pl»fond» 
(2) (3) 
(in ECU) (In ECU) 
(2) 
l.ibo 
3»^L,.*»8P 2-, Sil - 1*>Ö 
2_s2.iO 
*1 1 :ero 
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i^o^f« 
t.tî 
l S Se 
2 . 1 ZVcT 
iL'] VV« 3102 30 10 
3102 30 90 
3102 «0 10 
3102 4090 
3102 80 00 
3102 21 00 
3102 50 90 
3102 60 00 
3102 70 00 
3102 90 00 
3105 
3206 42 00 
3605 00 00 
3901 20 00 
3904 10 00 
3904 21 00 
3904 22 00 
3912 20 19 
3912 2090 
3920 20 21 
3920 20 29 (i) (2) 
-3io>;i_.< \y 
3lOi-2.ec,, s 
3903 
3915 20 00 
3920 30 00 
3920 99 50 
4011 40 
4011 50 10 
4011 50 90 
4013 20 00 
4013 90 10 
4011 10 00 
4011 20 
4011 30 90 
<0l| 91 
"Oll 99 
<012 10 3©/So/OO 
«012 20 90 
«012 90 IÔ 
4012 90 90 
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0 
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( 0 
0 
54 
h 
/JO« S9 )l 
7304 S9 39 
7304 59 91 
7304 59 93 
7304 59 99 
7304 90 90 
7305 1 1 00 
7305 12 00 
7305 19 00 
730S 20 10 
7305 20 90 
7305 31 00 
7305 39 00 
7305 90 00 
7306 10 I I 
7306 10 19 
7306 10 90 
7306 20 00 
7306 30 21 
7306 30 29 
7306 30 51 
7306 30 59 
7306 30 71 
7306 30 78 
7306 30 90 
7306 40 91 
7306 40 99 
7306 50 91 
7306 50 99 
7306 60 31 
7306 60 39 
7306 60 90 
7306 90 00 
(}) (O 
7317 
7318 15 81 
8532 
8539 
8539 
8539 
8539 
8539 
8539 
8539 
8539 
8539 
8539 10 90 
21 30 
21 91 
21 99 
22 10 
22 90 
29 31 
29 39 
29 91 
29 99 
8540 11 10 
8540 11 30 
8540 11 50 
8540 II 80 
8701 20 
8701 90 
8703 21 10 
8703 22 11 (i) 
Gr^rç-«* 
K.5 - 5 *=>p 
o}^, 
àk^Mo 
l^qi-Gbo S3o. *o 
Z ^^ 
Gt?k^ o 
S703 22 19 
8703 23 II 
8703 23 19 
8703 31 10 
8703 32 11 
8703 32 19 
8703 33 11*10 (•) 
8703 33 19*10 (•) 
8703 90 90*11 (•) 
8704:22 91 
8*04 22 99 
87/>4 23 91 
8704 23 99 
9401 
9401 
9401 
9401 
9401 
9401 
9401 
9401 
9401 
9401 
9401 20 00 
30 10 
30 90 
40 00 
50 00 
61 00 
69 00 
71 00 
79 00 
80 00 
90 90 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 
9403 10 10 
1051 
10 59 
1091 
10 93 
1099 
20 91 
20 99 
30 il 
30 19 
30 91 
30 99 
40 00 
50 00 
60 10 
60 30 
60 90 
70 90 
90 10 
90 30 
90 90 
9405 91 19 O) 
2f<OGbOto 
t 
2,2-.2*>*Zo 
•O.S"tx> 
Für Einfuhren über die«e Kontingente hinaus wendet die 
Gemelnschaf i die Zollsätze *n. die »Ich aus dem Abkommer 
ergeben . 
Für Einfuhren über diese Plafonda hlnau» kann die 
Gemeinschaft die Zollliue wiedereinführen, die «ich au-
dem Abkommen ergeben. 
Diese Betrige werden vow Zeltpunkt de« Inkrafttretena d« 
Abkommens an jährlich um 20 v.H. erhöht. 
wohnmobile, neu. mit einem Hubraum von »ehr ala 2S00 cm' 
bla 3000 cm' 
Ander« Fahrzeuge, neu. «u Kolbenverbrennungamotor mit 
Seibatzündung (Die.el oder Ha 1 bd teaelaiotor ) mit einem 
Habraum von mehr als }i00 c„. bl, 1000 cm«. 
Andere Fahrzeuge *1. „u Elektromotor, neu. mit einem 
Hubraum von nicht mehr *1, jooo cm-
- 55 -
Fußnote 7 zu Anhang III 
Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer 
Änderungen die Bestimmungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des 
Gemischten Ausschusses gemäß dem 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft 
und der CSFR, geändert durch die am ... 1993 von der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik unterzeichneten 
Zusatzprotokolle (ABl. Nr. L ... vom ... 1993, S. ...). 
- 56 -
ANHANG IV 
Liste der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Waren 
25C1 00 
251321 
2520 20 
2522 10 
2522 20 
2522 30 
2703 00 
2707 10 
2707 20 
2707 30 
2707 40 
2707 50 
2707 60 
2707 91 
2711 12 
2711 13 
2711 14 
2711 19 
2712 90 
271390 
2715 00 
28C3 00 
2804 80 
2806 10 
2809 20 
2811 21 
2811 29 
2816 10 
281620 
281630 
281820 
2818 30 
2822 00 
2824 10 
2824 20 
2824 90 
2827 37 
2829 11 
2830 30 
2832 10 
2832 20 
2832 30 
2833 11 
2833 22 
2833 23 
2833 29 
2833 30 
2836 20 
2836 40 
2836 60 
2836 91 
2836 92 
2840 20 
284130 
284140 
2841 90 
2843 29 
2844 10 
2844 30 
2846 10 
2846 90 
2847 00 
2849 20 
2851 00 2903 21 
2905 17 
2905 22 
2905 29 
2906 11 
2906 12 
2906 14 
2906 19 
2906 21 
2906 29 
2907 12 
2907 13 
2907 14 
2907 19 
2907 21 
2908 90 
2911 00 
2912 12 
2912 29 
2912 49 
291421 
2914 23 
2914 29 
2914 30 
2915 32 
2917 12 
2917 14 
2932 21 
2935 00 
2936 21 
2936 22 
2936 23 
2936 24 
2936 25 
2936 26 
2936 90 
2937 10 
2937 21 
2937 22 
2937 29 
2937 91 
2937 99 
2938 10 
2938 90 
2939 21 
2939 29 
2939 30 
2939 70 
2941 20 
2941 40 
2941 50 
2941 90 
3002 10 
3002 90 
3003 10 
3003 31 
3005 90 
3006 10 
3006 20 
3006 30 
3006 50 
3101 00 
3105 10 
3105 90 3201 10 
3201 20 
3201 30 
3201 90 
3204 12 
3204 13 
3214 10 
3214 90 
321590 
3301 11 
3301 12 
3301 13 
3301 14 
3301 19 
3301 21 
3301 22 
3301 23 
3301 24 
33C1 25 
3301 26 
3301 29 
33C1 90 
3401 19 
34C1 20 
3402 11 
34C2 12 
3402 13 
34C2 19 
34C2 20 
34C2 90 
34C3 11 
3403 91 
34C3 99 
3405 30 
34C5 40 
3405 90 
35C1 10 
3502 10 
3502 90 
3603 00 
3604 10 
3606 10 
3606 90 
37C2 10 
3702 31 
3702 32 
3702 39 
3702 41 
3702 42 
3702 43 
3702 44 
3702 51 
3702 52 
3702 53 
3702 54 
3702 55 
3702 56 
3702 91 
3702 92 
3702 93 
3702 94 
3702 95 
3704 00 
3705 10 3705 20 
3705 90 
3801 90 
3803 00 
3804 00 
3807 00 
3808 90 
3809 92 
3812 20 
3816 00 
3823 10 
3904 69 
3904 90 
3907 10 
3907 20 
3907 40 
3907 60 
3912 11 
3912 12 
3912 20 
3912 31 
3912 90 
3913 90 
3920 72 
3920 73 
3920 91 
4001 30 
40C5 10 
400520 
4005 91 
4006 10 
4006 90 
4CC7 00 
4009 50 
4C10 99 
4C14 16 
4C14 90 
4 104 10 
4104 21 
4104 22 
4104 29 
4104 31 
4104 39 
4105 11 
4105 12 
4105 19 
41C5 20 
4106 11 
4106 12 
4106 19 
4106 20 
4107 10 
4107 90 
4108 00 
4109 00 
4203 10 
4203 21 
4203 30 
4203 40 
4204 00 
4206 90 
4302 11 
4302 12 
- 5?-
4302 13 
4302 19 
4302 20 
4302 30 
4401 21 
4401 27 
4404 i; 
4404 20 
4405 00 
4407 10 
4407 99 
4408 10 
4408 20 
4408 93 
4412 11 
4416 00 
4418 50 
4501 90 
4502 00 
4503 10 
4504 10 
4504 9C 
4601 10 
4802 10 
4802 60 
4806 30 
4806 40 
481430 
4905 10 
4907 00 
5002 CO 
5004 CO 
5005 CO 
5107 10 
5107 23 
5108 13 
5108 20 
5109 10 
5109 90 
5113 00 
5203 00 
5205 25 
5205 45 
5206 45 
5207 10 
5207 90 
5306 10 
5306 20 
5406 
5406 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 
5407 10 
20 
20 11 
41 
42 
43 
44 
51 
52 
53 
54 
60 
71 
72 
73 
74 5407 81 
5407 82 
5407 83 
5407 84 
5407 91 
5407 92 
5407 93 
5407 94 
5408 21 
5408 22 
5408 23 
5408 24 
5408 31 
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8401 30 
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8416 10 
8416 20 
8416 30 
841690 
8418 50 
CEE/CECA/CS/Anhang IV/d 2 
00 OO OO OO OO OC 00 00 OO OO OO OC 00 OO OO 00 OO OO 00 OO OO OO OO OO 00 OO 00 OO OO OOOOOOOOOOOOOOOO 00 OO 00 OO OO OO OO OO OO OO 00 OO 00 OO OO OO OO 00 00 OO OO OO 00 OO OO 00 OO OO 00 00 oo oo oo oo 
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- 60 -
ANHANG V 
Liste der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren 
2620 20 
2801 10 2825 10 2828 10 
2804 10 2825 20 2828 90 
2804 21 2825 30 2829 19 
2804 29 2825 40 2829 90 
2804 30 2825 50 2830 10 
2804 40 2825 60 2830 20 
2804 50 2825 70 2830 90 
28C4 61 2825 80 2831 10 
2804 69 2826 11 283190 
2806 20 2826 12 2833 19 
2807 00 2826 19 2833 21 2833 24 
2833 25 
2833 26 
2833 27 
2833 40 
2834 10 
2834 21 
2834 22 2505 10 2808 00 2826 20 
2519 90 2811 11 2826 30 
2520 10 2811 19 2826 90 
2523 10 281122 2827 10 
2523 21 2812 10 2827 20 
2523 29 2812 90 2827 32 
2523 30 2815 12 2827 33 
2523 90 2815 20 2827 34 
2815 30 2827 35 2834 29 
2818 10 2827 36 2835 10 
2707 99 2819 10 2827 38 2835 21 
2708 10 2819 90 2827 39 2835 22 
2708 20 2820 10 2827 41 2835 23 
2712 10 2820 90 2827 49 2835 24 
2712 20 282110 2827 51 2835 25 
2714 90 282120 2827 59 2835 26 
2823 00 2827 60 2835 29 
2835 39 
2836 10 
2836 30 
2836 50 
2836 70 
2836 93 
2836 99 
2837 11 
2837 19 
2838 00 
2839 11 
- GA -
2839 19 
2839 20 
2839 90 
2E40 11 
2840 19 
2840 30 
2841 10 
2841 20 
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2841 70 
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2842 90 
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2843 30 
2843 90 
2844 20 
2844 40 
2844 50 
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2845 90 
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2848 90 
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2901 10 
2901 21 
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29C1 23 
29C1 24 
2901 29 
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2902 30 
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29C2 43 
2902 44 
29C2 50 
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2903 29 
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2905 12 
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2935 32 
2905 39 
2905 41 
2905 42 
2905 43 
29C5 44 2905 49 
2905 50 
2906 13 
2907 15 
2907 22 
2907 23 
2907 29 
2907 30 
2908 10 
2908 20 
2909 11 
2909 19 
2909 20 
2909 30 
2909 41 
2909 42 
2909 43 
2909 44 
2909 49 
2909 50 
2909 60 
2910 10 
2910 20 
2910 30 
2910 90 
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2915 70 
2915 90 
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2916 19 
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2917 11 
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2917 19 
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2917 39 
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2918 13 
2918 15 
2918 16 
2918 17 
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2918 21 
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2918 23 
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2918 90 
2919 00 
2920 10 
2920 90 
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2922 12 
2922 13 
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2922 22 
2922 29 
2922 30 
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2922 42 
2922 49 
2922 50 
2923 10 
2923 20 
2923 90 
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2924 21 
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2933 21 
2933 29 
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2934 20 
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3204 90 
32C5 00 
3206 10 
3206 20 
CEE/CECA/CS/Anhang V/d 2 
Gl-
3206 30 
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CEE/CECA/CS/Anhang v/d 3 
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CEE/CECA/CS/Anhang V/d 4 
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ausgenommen 6305 3191 
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6306 12 
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8714 91 9018 20 9404 21 96D6 ,0 
8714 92 9018 31 9404 29 
8714 93 9018 41 9404 30 
8714 94 9018 49 9404 90 
8714 95 9019 20 9405 10 
8714 96 9022 11 9435 20 
8714 99 9024 90 9435 30 
8715 00 9025 20 9405 40 
8716 10 9027 20 9405 50 
8716 20 9C27 90 9405 60 
8716 31 9028 10 9405 92 
8716 39 9028 30 9405 99 
8716 40 9030 31 9406 03 
8716 80 9033 39 
8716 90 9030 40 9606 2 1 
9606 22 
9636 29 
9606 30 
9607 1 1 
9637 19 
9637 20 
9608 10 
9638 23 
9638 31 
9608 39 
9608 40 
9501 00 9638 53 
9532 10 9638 60 
8801 10 9^?81 9502 91 9638 99 
880190 9030 89 9532 99 9639 93 
8802 20 9031 10 9503 10 9610 00 
8802 30 903120 9303 20 9612 10 
8802 40 9C3, 30 9503 30 9612 20 
8803 10 9C32 89 9503 41 9613 10 
88C3 20 9533 49 9613 20 
8803 90 ;03?° 9503 50 9613 30 
8804 00 ^106 20 9503 63 9613 80 
"05 10 l\°^° 9503 70 96.3 90 
8805 20 Vlü8 u 95C3 80 «Knnn 
9108 12 9303 90 9615 90 
890110 9108 19 95Q4I1 9616 20 
890120 9108 20 ! 961700 
890130 9108 9, 930, 33 96,80D 
890190 9108 99 9304 40 973,90 
CEE/CECA/CS/Anhang V/d 9 
- 69 -
ANHANG VI 
LiS+e oW v**. AvtvfeiX AA A&Fxfkb 3 OJtyvxrX/wi/vXfi/vv. U^>veyvu. 
271000 4804 41 5703 30 6108 31 
2710 00 4804 42 5703 90 6108 32 
,01.,n 4804 49 5705 00 6108 39 
480451 61C891 
28!^° «804 52 5806 20 ^^ 
1 4804 59 5806 32 610g „ 
° <805 21 5806 39 6]09 ,0 
284910 4805 22 5806 40 61099Q 
2902 11 48°5 23 5807 10 6n02Q 
2902 60 48°5 29 5807 90 6M030 
2903 14 48°5 50 591] 31 61]I 20 
2903 62 4805 60 5911 32 6112 11 
2905 15 4805 70 5911 40 6112 12 
2907 11 «805 80 ^^ 6im9 
2915 22 4806 20 6112 31 
291531 4807 10 6101 10 6112 39 
291533 4808 10 610120 611241 
291534 4809 20 6102 10 611249 
2916 11 48-l -O 610220 611420 
6115 11 
6115 12 
611520 
«, , 611591 
310221 481920 6»C322 6n392 
611593 
611599 2916 12 4816 10 610290 
2918 14 481620 6103 \\ 
292141 4818 10 6103 19 
4819 10 6103 21 
310240 481930 610331 
3102 80 4819 40 6103 32 
3102 90 4819 50 6l03 A2 
3105 20 481960 6104 12 623111 
3105 59 4820 20 6lC4 ,3 620112 
3105 60 4820 30 6]C4 22 620113 
3207 40 1"?4° <10423 62C119 
«820 50 61C4 29 620191 
3602 00 4820 90 6104 32 6201 92 
4822 10 6104 33 6201 93 
3802 10 4822 90 6104 39 62C1 99 
3808 10 4823 20 6]C4 42 62C2 11 
3808'2 5208 31 6lC4 43 6202 12 
380830 5208 32 610444 620213 
39C4 10 52C8 33 6104 49 6232 19 
3906 10 5208 39 6104 52 6232 91 
3915 10 5208 41 6l04 53 62C2 92 
3915 20 5208 42 6l0439 62C2 93 
3915 30 5208 43 6104 62 62C2 " 
3915 90 5208 49 6104 63 6203 11 
3920 51 5209 32 61°469 62C3 12 
3920 62 5209 42 6105 10 62C3 19 
61C5 20 62C3 21 
4418 10 
44,820 
4418 90 5211 42 4010 10 6105 90 6203 22 
401091 5301 10 6203 25 
4011 10 5301 21 62C3 29 
401120 5309 11 62C3 31 
4012 10 5309 19 6203 32 
40,2 20 6106 90 6203 33 
4012 90 5503 40 ausgenommen 6106 90 10 6203 39 
5603 00 6107 11 6203 41 
5605 00 6107 12 6203 42 
5607 41 6107 21 6203 43 
5607 49 6107 22 6203 49 
4707 10 5607 50 6107 29 6204 11 
4707 20 5607 90 61C7 91 6204 12 
4707 30 6107 92 6204 13 
4707 90 5702 32 6107 99 6204 19 
5702 42 61C8 11 6204 21 
«802 40 5702 52 6108 19 6204 22 
«802 51 5702 92 61C8 21 6204 23 
«802 52 5703 10 61C8 22 6204 31 
«802 53 5703 20 6108 29 6204 32 
CEE/CECA/CS/Anhang VI/d 
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-1-A-
7312 10 
731290 
7313 00 
7314 11 
7314 19 
7314 20 
7314 30 
7314 41 
7314 42 
7314 49 
7314 50 
7315 11 
7315 12 
7315 19 
7315 20 
731581 
7315 82 
7315 89 
7315 90 
7317 00 
7318 11 
7318 12 
7318 13 
7318 14 
7318 15 
7318 16 
7318 19 
7318 29 
7319 20 
7319 30 
731990 
7320 10 
7320 20 
7320 90 
7321 11 
7321 12 
7321 13 
7321 81 
7321 82 
7321 83 
732190 
7322 11 
7322 19 
7322 90 
7323 10 
7323 91 
7323 92 
7323 93 
7323 94 7323 99 
7324 10 
7324 21 
7324 29 
7324 90 
7325 10 
7325 91 
7325 99 
7326 11 
7326 19 
7326 20 
7326 90 
7406 10 
7406 20 
7407 21 
7408 19 
7408 22 
7410 11 
7410 12 
741021 
741022 
7411 10 
7411 21 
7411 22 
7411 29 
7412 10 
7412 20 
7413 00 
7415 10 
741521 
741531 
7415 32 
7415 39 
7417 00 
7418 10 
7418 20 
741991 
7419 99 
7504 00 
7508 00 
7603 10 
7603 20 
7604 10 
7634 21 
7604 29 
7605 11 
7605 19 7605 21 
7605 29 
7606 11 
7606 12 
7606 91 
7607 11 
7607 19 
7607 20 
7608 10 
7608 20 
7610 10 
7610 90 
7611 00 
7612 10 
7612 90 
7615 10 
7615 20 
7616 10 
7616 90 
7803 00 
7804 20 
7805 00 
7806 00 
7903 10 
7903 90 
7904 00 
7905 00 
7907 10 
7907 90 
8005 20 
8006 00 
8215 10 
8215 20 
821591 
8215 99 
8436 21 
8452 40 
8465 96 
8465 99 
8506 11 
8518 22 
8519 10 
8522 90 
8535 10 
8535 21 8535 29 
8535 30 
8535 40 
8535 90 
8536 10 
8536 20 
8536 30 
8536 41 
8536 49 
8536 50 
8536 61 
8536 69 
8536 90 
8539 21 
8539 22 
8539 29 
8539 31 
8546 20 
8702 10 
8703 21 90 
8703 22 90 
8703 23 90 
8703 24 90 
8703 31 90 
8703 32 90 
8703 33 90 
8703 90 
8704 10 
8704 21 
8704 22 
8704 23 
8704 31 
8704 32 
8704 90 
9023 00 
9024 10 
9024 80 
9029 10 
9201 10 
9201 20 
9201 90 
9403 30 
9403 40 
9403 50 
9403 60 
CEE/CECA/CS/Anhang Vl/d 3 
- 72 -
ANHANG VII 
Liste der in Artikel 11 Absatz 4 genannten Waren 
(Neue Personenwagen) 
8703 
8703 
8703 
8703 
8703 
8703 
8703 
8703 
8703 
8703 
8703 21 10 
22 11 
22 19 
23 11 
23 19 
24 10 
31 10 
32 11 
32 19 
33 11 
33 19 
- 73 -
ANHANG VIII 
Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren 
Nichtautomatische Lizenzen bei festen Einfuhrkontingenten 
Code Warenbezeichnung Menge Einheit 
2612 Uranerze und ihre Konzentrate 1 Tonne 
2844 10 00 Natürliches und angereichertes 
2844 20 Uran 1 Tonne 
4707 Abfälle und Ausschuß von Papier 1 Tonne 
- 74 -
ANHANG IX 
Liste der Ausfuhrlizenzen unterliegenden Waren*1) 
2505 
2507 00 
2517 10 
2523 21 0 o 
2523 29 00 
2523 90 90 
2620 1 1 00 
7902 00 00 
2620 20 00 
7802 00 
2620 30 00 
74C4 00 
2620 40 00 
7602 00 
2701 
2701 
2702 
2704 00 
2704 00 
271000 
! 271000 
*lr^-
27\0WW 
2710 00 II 
2710,00 15 
27IOOO 39 17-/32-
• 
27100061 
2710 00 65 
2710 00 69 
2710C071 
27-,O00 72-
2710001^ 
271600 Natürliche Sande 
Kaolin, GütekJajse „Sedlec" 1 Qualität 
Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine 
heißer Zement 
Grauer Zement 
Rückstände aus der Herstellung von Zink und Schrott aus 
Zink 
Rückstände aus der Herstellung von Blei und Schrott aus 
Rückstände aus der Herstellung von Kupfer und Schrott 
aus Kupfer 
Rückstände aus der Herstellung von Aluminium und 
Schrott aus Aluminium 
Steinkohle, Energetik 
Steinkohle, zur Verkokung geeignet 
Braunkohle, einschließlich agglomerierte Braunkohle 
Koks (aus metallurgischen Kokereien) 
Koks (aus Grubenkokercien) 
Motorcnbcnzin 
Dieselöl 
Leichte Heizöle 
Schwere Heizöle 
Elektrischer Strom Tonnen 
1 000 m' 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Megavattrtunde 
(1) Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede 
Beschränkung infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der 
Slowakischen Republik für eine in der Liste aufgeführte Ware ist 
durch einen Ad-hoc-Beschluß der Slowakischen Republik einzuführen 
und der Gemeinschaft sofort mitzuteilen. 
-1-5-
ERZEUGNISSF DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN, 
EINSCHLIESSLICH PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE 
2207 
3002 90 10 
3002 10 
3003 
3004 
3102 40 Ethylalkohol (natürlich und synthetisch) 
Menschliches Blut 
Amisera und andere Bluifraktionen 
Arzneiwaren 
Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und 
Calciumcarbonat 
Häute, Felle und Leder 
4101 10 
4101 2 
4101 30 
4102 
4103 90 00 Rohe Häute und Felle von Rindern 
Rohe Häute und Felle von Schafen und Lämmern 
Rohe Häute und Felle von Schweinen 
Holz und Holzwaren 
4401 10 00 
4401 21 00 
4401 21 00 
4401 22 00 
4403 20 00 
4403 91 00 
4403 92 00 
4403 99 10 
4403 99 90 
4403 20 00 
4403 91 00 
4403 92 00 
4403 99 10 
4403 99 90 
4403 20 00 
4403 91 00 
4403 92 00 
4403 99 10 
4403 99 90 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 
Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz 
(nicht mehr als 3 °/e Rinde) 
Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz 
(nicht mehr als 3 % Rinde) 
Anderes Holz in Form von Planchen (anderes ah Nadel­
holz) 
Stangen aus Rohholz 
Andere Sungen aus Faserholz von Nadelbäumen 
Andere Stangen aus Faserholz von Laubbäumen 
Rundlinge, industriell, aus Nadelholz 
Rundlinge, industriell, aus Laubholz Hektoliter 
Kronen/kg 
Kronen/kg 
Kronen/kg 
Tonne 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
1 000 m' 
1 000 m' 
1 000 m' 
1 00C m' 
1 000 m' 
1 000 m' 
1 000 m' 
1 000 m* 
1 000 m' 
CEE/CECA/CS/Anhang IX/d 2 
4406 
4407 10 
4407 91 
4407 92 
4407 99 
4407 10 
4407 91 
4407 92 
4407 99 -76 -
Bahnschwellen aus Rohholz, auch gebraucht 
Dimensionsholz für Paletten 
Nadelschnittholz, nicht bearbeitet 
Schnittholz von Laubbäumen, nicht bearbeitet 1 000 m' 
1 000 m* 
1 000 m' 
1 000 nV 
Halbitoffe aus Holz, Papier und Waren daraus 
4703 2100 
4703 29 00 
4704 21 00 
4704 29 00 Gebleichte Halbstoffe aus Holz Tonnen 
Edelmetalle und Waren daraus 
7106 
7108 Silber und Rückstände davon 
Gold und Rückstände davon 
Unedle Metalle und Waren daraus 
7201 
7206 
7204 
7207-7216 
7218-7229 
7301-7302 
7304-7306 Roheisen und nichtlegierter Suhl in Rohblöcken (Ingou) 
Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, einschließlich 
Abfallblöcke 
Flachgewalzte Erzeugnisse (ausgenommen USA und Spa­
nien) 
Rohre aus Suhl (ausgenommen USA) Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Instrumente und Geräte 
9201-9202 
9204-9205 Musikinstrumente Stück 
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anitquitäten 
9705 00 00 
9706 00 00 Zoologische, bounische, mineralogische oder anatomische 
Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstückc von 
geschichtlichem, archäologischem, paläoniologischcm, völ­
kerkundlichem oder münzkundlichem Wert 
Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt (Verbot) Stück 
Stück 
CEE/CECA/CS/Anhang IX/d 3 
- 77 -
ANHANG X 
In Artikel 18 genannte Waren, für welche die Gemeinschaft bei der 
Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche Komponente beibehält und die 
Slowakische Republik bei der Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche 
Komponente einführen kann 
KN-Code 
2905 43 
2905 44 
ex 3505 10 
3505 20 
3809 10 
3823 60 Warenbezeichnung 
Mannitol 
D-Glucitol (Sorbit) 
Dextrine und andere Stärken, ausgenommen veretherte und verestene Stärken der Un­
terposition 3505 10 50 
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 
Zubereitete Schlichteminel und Appreturmittel auf der Grundlage von Surken oder 
Stärkederivaten 
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
78 
ANHANG XIa 
Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren'1' 
Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt 
KN-Code 
0207 10 51 
0207 10 55 
0207 23 1 1 
0207 10 59 
0207 23 19 
ex 0207 39 55 
ex 0207 43 15 
ex 0207 39 73 
ex 0207 43 53 
ex 0207 39 77 
ex 0207 43 63 
0207 10 71 
0207 23 51 
0207 10 79 
0207 23 59 
0207 39 53 
0207 43 1 1 
0207 39 61 
0207 43 23 
ex 0207 39 65 
ex 0207 43 31 
ex 0207 39 67 
ex 0207 43 41 
0207 39 71 
0207 43 51 
0207 39 75 
0207 43 61 
ex 0207 39 81 
ex 0207 43 71 Warenbezeichnung 
Enten, 
Gans Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 hr 4 Jahr b 
Menge (in 1 onnen) 
A20 
loo 420 
QOD /f<fO 
3AO ASO AGO 
OSO a&o 
(') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei 
für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ,,ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenz 
system in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der cnuprechcndcn Warenbezeichnung festzulegen. 
- 79 -
ANHANG Xlb 
Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren^1) 
KN-Code 
0101 19 10 
0101 1990 
0203 11 90 
0203 12 90 
0203 19 90 
0203 21 90 
0203 22 90 
0203 29 90 
0207 31 
0207 50 10 
0208 10 Warenbezeichnung 
Pferde, lebend, zum Schlachten (') 
Andere 
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als 
von Hausschweinen 
Fettlebern von Gänsen oder Enten 
0208 10 90 
0208 20 00 
0208 90 10 
oac?y so lo 
0208 90 M> 
0409 00 00 
0602 40 90 
0603 90 00 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 
von Hauskaninchen 
Andere als Hauskaninchen 
Froschschcnkel 
Von Hausuuben 
Von Wild, ausgenommen von Kaninchen und Hasen 
Natürlicher Honig 
Veredelte Rosen 
ex 0604 10 90 
0604 91 10 
0604 91 90 
0707 00 19 
0711 40 00 
0712 20 00 
ex 0712 90 90 Schnittblumen t QsvJ&XtfU 
Blatrwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten 
und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde­
oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprä­
gniert oder anders bearbeitet: 
frisch 
Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 
Gurken und Cornichons 
ex 0809 20 3.0 Speisezwiebeln 
Meerrettich (Cochlearia armoracia) Zoll % 
frei 
12 
frei 
fret (') 
Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 1. Mai bis 15. Juli 
ex 0809 20 €0 
0809 40 90 
0810 20 10 
0810 30 10 Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 16. Juli bis 30. April 
Schlehen 
Himbeeren (') 
Schwarze Johannisbeeren, frisch (') fre. 
5 
frei 
25 
6 
7 
16 
12 
frei 
11 (') 
11 
7 
9 
CEE/CECA/CS/Anhang Xlb/d 1 
- so-
KN-Code 
0810 30 30 
081030 90 
0811 10 
ex 0811 20 19 
0811 2031 
0811 20 39 
0811 2051 
2001 90 20 
2007 99 10 Warenbezeichnung 
Rote Johannisbeeren, frisch (') 
Andere Beeren (') 
Erdbeeren (') 
Himbeeren, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 
GHTO 
Himbeeren (') 
Schwarze Johannisbeeren (') 
Rote Johannisbeeren (') 
Früchte der Gattung „Capsicum", mit brennendem Geschmack 
Pflaumenmus und Pflaumenpaste (') 
2007 99 31 Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen Zoll c/o 
9 
13 
18 
14 
10 
10 
5 
24 
25 
(') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der Wortlaut der Warenbezeich­
nung nur richtungweisend, wobei für das Prafcrenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. 
Wenn „ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Praferenzsyncm in Anwendung des KN-Codes zusammen mit 
der cnuprechcndcn Warenbezeichnung festzulegen. 
(') Die Zulassung zu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlagigen Gemeinschafubestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
(') Es wird keine Abschöpfung (AGR) erhoben. 
(') Gellender Mindertzollsatz. 2,2 ECU für 100 kg Eigengewicht. 
(') Hierfür gelten die Mindesteinfuhrpreisvereinbarungcn im Anhang. 
CEE/CECA/CS/Anhang Xlb/d 2 
- 81 -
ANHANG ZU ANHANG Xlb 
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur 
Verarbeitung 
1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende 
Waren festgelegt: 
0810 20 10 Himbeeren 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren 
0810 30 30 Rote Johannisbeeren 
0810 30 90 Andere Beeren 
0811 10 Erdbeeren 
ex 0811 20 19 Himbeeren 
0811 20 31 Himbeeren 
0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 
0811 20 51 Rote Johannisbeeren 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit der 
Slowakischen Republik unter Berücksichtigung von Preisentwicklung, 
Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft 
festgelegt. 
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten: 
In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche 
Einheitswert der einzelnen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der 
Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis; 
- in einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche 
Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des 
Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die 
während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % 
der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen. 
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft 
Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für 
jede Sendung des betreffenden aus der Slowakischen Republik eingeführten 
Erzeugnisses eingehalten wird. 
- 82 -
ANHANG XII 
Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 
Ist die Zahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine 
Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Polen, der Slowakischen 
Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn ein globales 
Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der 
im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die 
Referenzmenge beträgt: 
- 1992: 217.800, 
- 1993: 237.600, 
- 1994: 257.400, 
- 1995: 277.200, 
- 1996: 297.000. 
Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte 
Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt. 
Diese Regelung gilt,für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten 
mit einem Lebendgewicht von 160 kg bis 300 kg. 
Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in 
einem gegebenen Jahr 425.000 Stück überschreiten könnten, kann die 
Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen. 
In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die 
nicht unter die in Absatz 1 genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber 
mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg beschränkt. Für solche 
Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im 
fraglichen Jahr für regelmäßige Versorgung gesorgt ist. 
83 
ANHANG X 
Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren 
Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit 
Ausnahme der Codes 0104 und 0204 - eingeführt werden, werden die Zölle und 
Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 %, im zweiten Jahr um 40 % und in den 
darauffolgenden Jahren um 60 % herabgesetzt. 
KN-Code 
0201 
0202 
^ » o *> o 
0104 10 90 
0104 20 10 
0104 20 90 
0204 
0103 92 19 
0203 11 10 
0203 21 10 
0203 12 
0203 22 
0203 19 55 
0203 29 55 
0203 19 11 
0203 19 13 
0203 19 15 
0203 19 59 
0203 29 11 
0203 29 13 
0203 29 13 
0203 29 39 
0207 10 11 
0207 10 15 
0207 21 10 
0207 10 19 
0207 21 90 
0207 39 21 
0207 <HI 
0207 39 23 
0207 M 51 
0207 39 1 t 
0207 41 10 Warenbezeichnung 
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder 
gefroren (') 
Schafe und Ziegen, lebend (') 
10^,0 O2Q7 22I0 
- <- } M 2 »-, l^ 0207 22 90 
/*-»rt-r IQ 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen (') 
Hausschweine, lebend 
Fleisch von Hausschweinen Jahr I Jahr 2 Jahr J Jahr < Jahr S 
Menge (in Tonnen) 
I 
iSL 
Hühnerkörper, frisch, gekühlt oder gefro- i J 
Teile von Hühnern 
Teile von Hühnern, entbeint 
Truthühner ^O » O CO 
3^o 
jL 
-5^° 
0 oc* 
dy 
vv •> 
i i.T-o 
U"fo 
I 
, o 7' 
h 7-. 
SVo 
3Tc G ^*-*. l-^o 
'hl* 
hij> 
c-t» ca*-*. 
II bo 
5"lQ 
^ iS5< 
L}C 
.t>. 
2.1 So 
1^3-C 
TcT. 
> 
<-. ->. ^1 V.. 
- s^-
KN-Code 
0402 10 19 
040221 19 
0402 21 91 
0405 00 M 
OWS 00 43 
ex 0406 40 oo 
ex 0406 90 
0407 00 Warenbezeichnung Jahr Jahr 2 Jah, 3 Jah, « Jah, S 
Magermilch in Pulverform 
Vollmilch in Pulverform 
Vollmilch in Pulverform 
Butter 
Niva 
Moravsky, Primator, Ouva Javor, Uzeny, 
Kashkaval Akau-i, Istambul, Jadcl, Herrne-
li^Ostepek, Koliba, lnovcc 
Eier von Hausgeflügel, in der Schale 
04C8 1110 
0408 19 11 
04C8 19 19 
0406 91 10 
0408 99 10 
iOOlOOZO 
1101 00 00 25~fc 
^ S" o 
•Ti 5^ Menge (in Tonnen) 
I v2-o 
T<3 
Eigelb, getrocknet (*) 
Eigelb, flüssig (') 
Eigelb, gefroren (*) 
Eigelb, andere», getrocknet 
Anderes ols getrocknet^ ' (?) 
zur Herstellung von Malz 
Gerste, 
Weizenmehl 
1107 1099 
1602 4) 10 
1602 42 10 
1602 49 
1210 Malz, ungerösiet, anderes als von Weizen 
Schinken von Hausschvcinen, zubereitet/ 
haltbar gemacht 
Schultern von Haussch»veinen, zubereitet/ 
haltbar gemacht 
Andere, von Hau$sch*'eincn •o o 
> Oo >3s-l <=»C ö 5' 
SZo 
<=. 
Ii o 2, » o»= Mb 
bs~o b \ b» c. 
~} c c 
2-2. V 
» 2.0 
7-GS 
\ C OOQ 
IO.oo o 
( O - CO *"> 
l$o 
Hopfen Menge 
Zoll io 3c 
|lüo £*>> 3^ 
•t*Sc a.tcA 
IÛ 3ct 
«L* 
7,2 «3 r< 5.4 O o 
l OC* 
r<5 3,6 a.^so 
(>3 
3.6 \ ?. Lc o 
3 . *To o 
jt' 
3<ö 
G<3< 
3,6 
(0 
(2) 
(3) 
(5) 
(«) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinier ten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend. 
wobei für dos Prüferenzsystem Im Rahmen dies?« Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ~ex"-KN-Codes eingegeben «erden, so Ist dos 
Proferenzsystem In Anwendung des KN-Codes Juscumen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Oie Bedingungen de« Abkomnens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR über den Handel im Schaf- und 
Ziegensektor, ergänzt durch das Abkarrmen von 1990. gelten, mit Ausnahme der In Absatz 1 genannten Waren und der in Absotz 2 des Abkomnens 
von 1982 genannten Mengen, die durch die Woren und Mengen dieses Anhangs m ersetzen sind. 
Ausgenonrnen Filets, einzeln auf gemocht. 
Erholt die Tschechische Republik in einem Johr finonzielle Hilfe von der Gemeinschaft Im Rahmen von Drelecksgeschoften fOr die Ausfuhr 
dieser Wore In die ehemalige UdSSR oder andere lönder als Ungarn. Polen und die Slowakische Republik, denen C— 24-Hilfe gewährt wird, so 
verringert sich das Kontingent für diese Wore um die Menge der Ausfuhren, dl« In dem betreffenden Jahr finanzielle Hilfe erhielten. Dos 
Kontingent konn jedoch nicht weniger ols 2.775 t betrogen. 
Erhält die Tschechisch« Republik In einem Johr finonzielle Hilfe von der Gemeinschaft Im Rahmen von Drei eck sgeschäf ten fOr die Ausfuhr 
dieser War« In dl« ehemalig« UdSSR oder ondere Lönder ols Ungorn. Polen und dl« Slowakisch« Republik, denen G-24-Hilfe gewährt wird, so 
verringert sich dos Kontingent für diese War« um die Menge der Ausfuhren, dl« In dem betreffenden Johr finonzielle Hilfe erhielten. Dos 
Kontingent kann jedoch nicht weniger ols 800 t betrogen. 
Alt Flûtslgelgelbooulvolent : 1 kg Trockeneigelb - 2.12 kg F lOssigeigolb. 
Alt FlüstIgeiôqulvolent : 1 kg Trockenei - 3.9 kg Mûssigei. 
ooooooooooooooooooooo 
X» .**• **• X* .*«» .f». ** 
ooooooooo *» *«- X» **. <*> i*.*»**.**.**.**.*.**.^»^ 
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crcrcrcrcrcrtTcrrxcrcrcrcrcrcrtTtTcr 
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Q>: Û): û>: Q>: 0»; Q>: Q>: 0>: Q>: Q>: Q>: Q>: Q>: 
»r *r r Q>: Q>: Q): Q>: 0): 0>: Û): Ol: Q>: 0>: 
3333333333 
7*r7r7*77T7*-7*r^-7r7«-7r 
UlUI^UIUIVIUIUIUIUlUimuiUll/IUIUIVIVIUIUIUIUIUI 
ccccccccccccccccc 
3333333333333333:3 
crcrrjrcrcrcrcrcxcrcrcro-crcrcrcrcr 
orDrDoro^r&roroiDOiDr&rDOOO 
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86 -
KN-Code WARENBEZEICHNUNG Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 i. Jahr 4 
Menge 
sn Zoll 
X Menge Zoll 
% Menge Zoll | Menge 
_* L_Ü2__ Zoll 
% Jahr 5 
Menge Zoll 
0406 10 
0406 20 
0406 30 39 
0406 40 00 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
0406 
ex 0406 90 23 
90 31 
90 33 
90 35 
90 63 
90 73 
90 75 
90 77 
90 81 
90 85 
90 89 Frischkäse 
Käse, gerieben oder 
in Pulverform 
Schmelzkäse 
Käse mit Schimmelbildung 
im Teig 
Edamer 
Feta, vom Schaf 
Feta, andere 
Kefalotyri 
Fiore Sardo, Pecorino 
Provolone 
Asiago, usw. 
Danbo, usw. 
Cantal, usw. 
Kefalograviera, Kassen' 
Brie, Camembert 500 575 650 725 800 
0408 11 
0408 91 Eigelb von Vogeleiern, 
getrocknet 
|Vogeleier, getrocknet unbeschränkt 17 
unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 
unbeschränkt Y7 _[ unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 
unbeschränkt 17 Ll^b^schränkt Y7_ 
0504 00 00 Därme, Blasen, usw. unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 
i unbeschränkt unbeschränkt 17 
[unbeschränkt _1_7 
unbeschränkt 0 
0602 20 |Bäume, Sträucher u. Büsche 
0602 30 00 |Rhododendren und Azaleen 
0602 40 |Rosen 
0602 91 00 |Pilzmycel 
0603 10 11 |Rosen 
0603 10 13 |Nelken 
0603 10 21 |Gladiolen 
0603 10 25 |Chrysanthemen 
0603 10 29 J^nder^Sçhnj^tbiumeri 
0701 10 00 |Saatkartoffein 
J unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
[unbeschränkt 
[unbeschränkt 
.1 2 
2 
2 
2 
17 
17 
17 
17 
IL 2 2 
2 
2 
2 
17 
17 
17 
17 
\L 2 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
| unbeschränkt 1_7 [ unbeschränkt V7_ 
unbeschränkt unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 2 
2 
2 
2 
17 
17 
17 
17 
unbeschränkt unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
| unbeschränkt ]7_ 
unbeschränkt 2 
1 unbeschränkt 2 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 17 
unbeschränkt 17 
unbeschränkt 17 
unbeschränkt 17 
[unbeschränkt V7_ 
unbeschränkt 2 
0701 90 
ex 0702 00 Kartoffeln, andere 
Tomaten, f r i seh 
0704 10 10 
0704 90 10 
0704 90 90 
0705 11 10 
0708 90 00 
0709 20 00 Blumenkohl und BrokkoU(3) 
Weißkohl und Rotkohl (3) 
anderer 
Kopfsalat (3) 
andere Hülsenfrüchte 
Spargel (2) 
.HL L 
unbeschränkt 
unbeschränkt 13,5 [unbeschränkt 12 
13,5 [unbeschränkt 12 
I unbeschränkt 12,6 |unbeschränkt 11,2 
unbeschränkt 12,6 I unbeschränkt 11,2 
unbeschränkt 6 unbeschränkt 6 unbeschränkt 10,5 
unbeschränkt 10,5 
unbeschränkt 9,8 
unbeschränkt 9,8 
unbeschränkt 6 unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 8,4 
unbeschränkt 8,4 
unbeschränkt 6 unbeschränkt 7,5 
unbeschränkt 7,5 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 6 
87 
KN-Code WARENBEZEICHNUNG Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 
Menge Zoll j Menge Zoll 
(t) X | (t) X_ Menge Zoll 
X Jahr 4 J. Jahr 5 
Menge Zoll 
X Menge 
-ill— Zoll 
X 
0709 51 90 
0709 60 10 
0709 60 99 
0709 90 10 
0710 21 00 
0710 90 00 PiIze, andere (3) 
Gemüsepaprika oder Paprika 
ohne brennend.Geschmack (3) 
andere 
Salate, ausgen. Lactuca 
sativa sowie Chicorée<3) 
Erbsen,gefroren (3) 
Mischungen von 
Gemüsen,gefroren unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 12,6 
9 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 8 
unbeschränktl1,2 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 9,8 
7 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 8,4 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 2 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 2 
0802 11 90 
0802 12 
0802 22 
0802 40 00 
0802 90 50 
0804 20 
0804 40 
0805 10 
0805 20 ' 
0805 30 10 
0806 10 15 
0806 20 Mandeln in d.Schale,andere 
Mandeln ohne Schale 
Haselnüsse ohne Schale 
Eßkastanien 
Pinienkerne 
Fei gen 
Avocadofrüchte 
Orangen 
Mandarinen usw. 
Zitronen (Citrus limon) 
Tafeltrauben, andere (3) 
Weintrauben, getrocknet unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
20 
0 unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch 
unbesch rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 
rankt 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
17,5 
0 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
15 
0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 12,5 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 10 
unbeschränkt 0 
0807 10 10 
0808 10 31 
0808 10 33 
0808 10 39 
0809 10 00 
0809 20 40 
0809 30 
0809 40 11 
0810 90 
0813 
0814 00 00 
0904 20 
1001 10 00 
1005 10 
1005 90 00 Wassermelonen 
Äpfel, Golden Delicious 
Äpfel, Granny Smith 
andere 
Aprikosen, andere (3) 
Kirschen, andere (3) 
Pf i rsiche 
Pflaumen (3) 
andere Früchte, frisch 
Früchte, getrocknet,andere 
Schalen von Zitrus­
früchten usw. 
Früchte der Gattung 
"Capsicum" unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 9,9 
15 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 8,1 unbeschränkt 8, 
unbeschränkt 10 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 7,2 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 7,7 
10 
7 
7 
7 
7 
0 
0 
0 
6.3 unbeschränkt 6,6 
unbeschränkt 10 unbeschränkt 5,5 
unbeschränkt 10 
l 
Hartwei zen 
Mais zur Aussaat unbeschränkt 
unbeschränkt unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 unbeschränkt 
unbeschränkt 
Mais, anderer 500 TT-r 550 600 7,5 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 5,4 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 4,5 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 3 
650 6,25 j—r 00 
KN-Code WARENBEZEICHNUNG Jahr 1 
Menge 
112 Zoll 
X Jahr 2 - 88 -
J Jahr_3_ 
Menge 
(t) Zoll 
X Menge 
-in-zoii 
X Jahr 4 
Menge Zoll 
X Jahr 5 
Menge 
(t) . Zoll 
X 
1006 30 Rei s unbeschränkt 0 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
1202 10 
1202 20 
1207 50 
1211 90 
1212 10 99 Erdnüsse, ungeschält 
Erdnüsse, geschält 
Senfsamen 
Pflanzen, andere 
Johannisbrotkerne, andere unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt unbeschränkt 0 
unbeschränkt 2 
unbeschränkt 7 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
1507 10 90 
1507 90 90 
1508 10 90 
1509 10 
1509 90 00 
1512 11 91 
1512 19 91 
1513 11 
1513 19 
1515 11 00 
1515 90 
1516 10 
1516 20 Sojaöl, anderes, roh 
anderes als rohes Sojaöl 
Erdnußöl, roh 
Olivenöl, nicht behandelt 
Olivenöl, anderes 
Sonnenblumenöl 
Sonnenblumenöl, anderes 
Kokosöl, roh 
andere 
Leinöl, roh 
andere pflanzliche 
Fette und Öle 
Tierische Fette 
und öle 
Pflanzliche Fette 
und Öle unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
(2) 
(2) 
(2) 
(2) 
(2) 
LH unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
1601 00 91 
1601 00 99 
ex 1602 20 90 
1602 41 10 
1602 42 10 
ex 1602 49 19 
1602 49 30 
1602 50 110 Rohwürste, getrocknet 
andere Würste, gekocht 
Pasteten verschiedener 
Größen 
Schinken und Teile davon, 
von Hausschweinen 
Schultern und Teile davon 
von Hausschweinen 
verarbeitetes Schweine­
fleisch in Dosen 
anderes Fleisch, ein­
schließlich Mischungen 
Fleisch von Rindern, 
zubereitet und haltbar 
gemacht _[ 18 
18 
18 
18 
18 
18 
27 
27 126 16 
16 
16 
16 
16 
16 
20 
24 147 14 
14 
14 
14 
14 
14 
20 
21 163 12 
12 
12 
12 
12 
12 
18 
18 180 10 
10 
10 
10 
10 
10 
15 
15 
88 a -
KN-Code WARENBEZEICHNUNG Jahr 1 
Menge 
111 Zftlt 
X Jahr 2 M Jahr 3 
Menge ZoU'v^f Menge Zoll Jahr 4 
Menge Zoll 
_Jt) X_ Jahr 5 
Menge 
(t) Zoll 
X 
2002 10 
2002 90 
2005 60 
2005 70 00 
2005 90 50 
2005 90 90 
2008 30 
2008 50 
2008 70 
2008 92 Tomaten, zubereitet oder 
haltbar gemacht 
Tomaten, zubereitet oder 
haltbar gemacht, andere 
Spargel. 
O l i yen 
Artischocken 
andere 
Zitrusfrüchte 
Aprikosen 
Pfirsiche 
Mischungen von Früchten unbeschränkt 16,2 
unbeschränkt 16,2 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 19,8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 unbeschränkt14,4 [unbeschränkt 12,6 
unbesch rankt 14,4' 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkte,6 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt. 8 
unbeschränkt 8 (unbeschränkt 12,6 
[unbeschränkt 8 
[unbeschränkt 0 
[unbeschränkt 0 
[unbeschränkt 15,4 
[unbeschränkt 0 
[unbeschränkt 7 
[unbeschränkt 7> 
[unbeschränkt 7 unbeschränkte,8 
unbeschränkte,8 
unbeschränkt"8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt13#2 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 6 
unbeschränkt 6 unbeschränkt 9 
unbeschränkt 9 
unbeschränkt 8 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 11 
unbeschränkt 0 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 5 
unbeschränkt 5 
- 89 
KN-Code | WARENBEZEICHNUNG | Jahr 1 [ Jahr 2 [ Jahr 3 [ Jahr 4 | Jahr 5 
| | Menge Zoll | Menge Zoll | Menge Zoll | Menge Zoll | Menge Zoll 
I Lux X [ (t) X J_J.tj X „ | (t? X [ Çtj X 
2009 11 |Orangensaft, gefroren [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 (unbeschränkt 0 
2009 19 .|Orangensaft,anderer (unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 (unbeschränkt 0 
2009 20 |Saft aus Pampelmusen III I I 
[und Grapefruits (unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 
2009 30 |Saft aus anderen I I I I I 
(Zitrusfrüchten, ungemischt [unbeschränkt 0 (unbeschränkt 0 (unbeschränkt 0 (unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 
2009 60 (Traubensaft [unbeschränkt 4,5 (unbeschränkt 4 [unbeschränkt 3,5 [unbeschränkt 3 [unbeschränkt 2,5 
2009 70 (Apfelsaft [unbeschränkt 18 |unbeschränkt16 [unbeschränkt 14 |unbeschränkt12 (unbeschränkt 10 
—. I L i L L I 
2303 10 [Rückstände von der III II 
|Stärkegewinnung und I I I I I 
[ähnliche Rückstände [unbeschränkt 0 (unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 
2304 00 00 (Ölkuchen aus der I I I I I 
(Gewinnung von Sojaöl (unbeschränkt 0 (unbeschränkt 0 (unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 
2307 00 |Weinstein, roh [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 (unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 [unbeschränkt 0 
2309 90 [Tierfutter [unbeschränkt 3 [unbeschränkt 3 [unbeschränkt 3 [unbeschränkt 3 (unbeschränkt 3 
240J iTabak, unverarbeitet |1 000 4 11 000 4 - 11 000 4 11 000 4 [1 000 4 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes 
zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) 1993 zu überprüfen. 
(3) Saisonaler Zollsatz. 
- 90 
ANHANG XV 
Liste der in Artikel 24 genannten Waren 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz % 
0301 99 19 Andere Süßwasserfische, lebend frei 
0302 70 00 Lebern oder Rogen, frisch oder 
gekühlt frei 
-91 
ANHANG XVla 
NIEDERLASSUNG: "FINANZDIENSTLEISTUNGEN (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i und 
Absatz 5, Artikel 46 Absätze 1 und 2, Artikel 51 Ziffer i)" 
Definitionen: 
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von 
einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. 
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen 
Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Nichtlebensversicherung 
2. Rückversicherung und Folgerückversicherung 
3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und 
Versicherungsvertretertätigkeiten 
4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stellende Dienstleistungen wie 
Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Ri.sikobewertungs- und 
Schadenregulierungsdienstleistungen 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von 
Versicherungen) 
1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von 
der Kundschaft 
2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der 
Verbraucherkredite, der Hypothekarkredite, des Factoring und der 
Handelsfinanzierung 
3. Finanzierungs-Leasing 
4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich der 
Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks 
5. Bürgschaften und Kreditzusagen 
6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer 
Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden 
Gegenständen: 
a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate 
(Certificates of Deposit) usw.) 
b) Fremdwährungen 
c) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt 
auf) Terminkontrakte und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich der Produkte 
wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate 
agreements) usw. 
e) übertragbare Wertpapiere 
f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, 
einschließlich der Edelmetalle 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, 
einschließlich der Übernahme und Plazierung von Emissionen als 
Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und die 
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen 
Emissionen 
8. Betätigung als Finanzmakler (money broker) 
- 92 -
9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liguiden Mitteln oder 
Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die 
Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und 
Treuhanddepotdienstleistungen 
10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and 
clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich 
Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen verkehrsfähigen 
Instrumenten 
11. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis 
10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich der Kreditauskunft und 
Kreditwürdigkeitsprüfung, der Anlage- und Portefeuilleforschung und 
-beratung, der Beratung bei Übernahmen und 
Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der 
UnternehmensStrategie 
12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und 
Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger 
einschlägiger Software durch die Erbringer von 
Finanzdienstleistungen 
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende 
Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im 
Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden 
oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder 
für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen 
diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im 
Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden 
können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder 
einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, außer in den Fällen, in 
denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im 
Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden 
können 
- 93 -
ANHANG XVIb 
NIEDERLASSUNG: SEKTOREN, DIE UNTER DIE REGELUNG "BIS ENDE DER 
ÜBERGANGSZEIT" FALLEN (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i und Absatz 5, Artikel 
51 Ziffer i) 
- Rüstungs- und Verteidigungsproduktion 
- Stahlherstellung 
- Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des Privatisierungsprozesses 
- Eigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien 
- Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und 
natürliche Ressourcen 
- 94 -
ANHANG XVIc 
NIEDERLASSUNG: "AUSGENOMMENE SEKTOREN" (Artikel 45 Absätze 5 und 6) 
- Erwerb und Verkauf natürlicher Ressourcen 
- Erwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen 
Kulturdenkmäler und historische Denkmäler und Gebäude 
- 95 -
ANHANG XVII 
1. Artikel 67 Absatz 2 betrifft das folgende multilaterale Übereinkommen: 
Protokoll zum Madrider Übereinkommen betreffend die internationale 
Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Madrid 1989). 
2. Der Assoziationsrat. kann kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf 
andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist. 
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Verpflichtungen, die sich 
aus den folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere 
Bedeutung einräumen: 
- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und 
Kunst (Pariser Fassung von 1971); 
- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, 
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung 
von 1977, geändert 1979); 
- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der 
Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren 
(1977, geändert 1980); 
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
4. Für die Zwecke des Absatzes 3 sowie des Artikels 76 Absatz 1 über das 
geistige Eigentum sind Vertragsparteien: die Slowakische Republik, die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, jeweils 
soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen 
Eigentums zuständig sind, die unter diese Übereinkommen oder unter 
Artikel 76 Absatz 1 fallen. 
5. Dieser Anhang und Artikel 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten 
unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und 
ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und 
kommerziellen Eigentums. 
- 96 -
PROTOKOLL Nr. 1 ÜBER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG 
zum Europa-Abkommen ("Abkommen") 
Artikel 1 
Dieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht, für 
Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt) des 
Anhangs I des am 17. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993 
angewendeten Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit 
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und, soweit es um 
zolltarifliche Aspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der 
Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des Zolltarifs 
der Slowakischen Republik. 
Artikel 2 
(1) Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Einfuhren von Textilwaren 
des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur 
mit Ursprung in der Slowakischen Republik im Sinne des 
Protokolls Nr. 4 gelten, werden in jährlich gleicher Höhe wie folgt 
gesenkt, so daß sie am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren vom 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet vollständig 
beseitigt sind:: 
- bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
- zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
- zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
- zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
- zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
- zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle beseitigt. 
(2) Die Zollsätze der Slowakischen Republik, die für Direkteinfuhren von 
Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des Zolltarifs der 
Slowakischen Republik mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des 
Protokolls Nr. 4 gelten, werden gemäß Artikel 11 des Abkommens 
schrittweise beseitigt. 
(3) Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der Verordnung 
(EWG) Nr. 636/82 des Rates aufgeführten Kategorien bei der 
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in der 
Slowakischen Republik gelten, werden zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. 
97 
(4) Die Artikel 12 und 13 des Abkommens finden im Handel mit Textilwaren 
zwischen den Vertragsparteien Anwendung. 
Artikel 3 
Vom 1. Januar 1993 an werden die Mengenvereinbarungen und andere damit 
verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in der 
Slowakischen Republik, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, die in die Slowakische Republik ausgeführt 
werden, durch das am 17. Dezember 1992 paraphierte und seit 1. Januar 1993 
angewendete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit 
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik [einschließlich 
insbesondere der dazugehörigen Vereinbarten Niederschrift Nr. 5], geändert 
durch [die am ... 1993 paraphierte Vereinbarte Niederschrift/das am 
... 1993 unterzeichnete Protokoll]*), geregelt. 
Artikel 4 
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden - außer in den 
im Abkommen und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Fällen - keine 
neuen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 
eingeführt. 
*) Über die endgültige Fassung wird zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Europa-Abkommens entschieden; sie hängt von den Fortschritten im 
Textilbereich ab. 
- 98 -
PROTOKOLL Nr. 2 ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE 
zum Europa-Abkommen ("Abkommen") 
Artikel 1 
Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten 
und als solche im Gemeinsamen Zolltarif(*) gekennzeichneten Erzeugnisse. 
Kapitel 1 
EGKS-Stahlerzeugnisoe 
Artikel 2»1) 
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in 
der Slowakischen Republik werden schrittweise nach folgendem Zeitplan 
beseitigt : 
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz 
auf 80 % des Ausgangszol lsatz.es gesenkt. 
(2) Weitere Senkungen auf 60 %, 40 %, 20 %, 10 % und 0 % des 
Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten, 
fünften beziehungsweise sechsten Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens. 
Artikel 3 
Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan 
beseitigt : 
(1) Für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse 
werden die Zölle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
beseitigt. 
(2) Für die in Anhang II dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse 
werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens 
beseitigt. 
(3) Für die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse 
werden die Zöl.le nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens 
beseitigt. 
Artikel 4 
(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
Stahlerzeugniase mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. 
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Slowakischen Republik 
für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft wie auch 
die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens de? Abkommens aufgehoben. 
( * ) ABl. Nr . I, ?A / vom 10.9.1990. 
- 98 a -
Kapitel 2 
EGKS-Kohleerzeugnisse 
Artikel 5 
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in 
der Slowakischen Republik werden schrittweise spätestens ein Jahr nach 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für 
die Erzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkungen, die 
spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. 
Artikel 6 
EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zollfrei in die Slowakische 
Republik eingeführt. 
Artikel 7 
(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden 
spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; 
hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im 
Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. 
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Slowakischen Republik 
für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden nach Maßgabe des Artikels 11 
Absatz 5 des Abkommens aufgehoben. 
Kapitel 3 
Gemeinsame Vorschriften 
Artikel 8 
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen 
Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren 
des Abkommens unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend 
Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von 
- 99 - IM^HinB^ 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, 
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder 
bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im 
gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik 
oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere 
Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den 
aufgrund des EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 
und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags und den 
Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem 
abgeleiteten Recht ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des 
Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den 
Absätzen 1 und 2. 
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Slowakische Republik 
während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
abweichend von Absatz 1 Ziffer iii für EGKS-Stahlerzeugnisse 
ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren 
kann, sofern 
- das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der 
Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten 
Firmen zu normalen Marktbedingungen führt, 
- Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung 
dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die 
Beihilfen schrittweise verringert werden und 
das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und 
Kapazitätsabbau in der Slowakischen Republik verbunden ist. 
(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen durch einen vollständigen und regelmäßigen Austausch von 
Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und Zweck der 
Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik der Auffassung 
ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in der durch 
Absatz 4 geänderten Fassung, unvereinbar ist und 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, oder 
wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem 
Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer 
inländischen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung 
verursacht oder zu verursachen droht, 
kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege 
von Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine 
Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen 
30 Tagen nach Eingang des förmlichen Antrags statt. 
99 a 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so 
können derartige geeignete Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren 
und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im 
Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien 
Anwendung finden. 
Artikel 9 
Die Artikel 12, 13 und 14 des Abkommens finden im Handel mit EGKS-
Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien Anwendung. 
Artikel 10 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat 
eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die 
Durchführung dieses Protokolls erörtert wird. 
- 100 -
Fußnote (1) zu Protokol1 Nr. 2 
Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer 
Änderungen die Bestimungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des 
Gemischten Ausschusses gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft 
und der CSFR, geändert durch die am ... 1993 von der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten 
Zusatzprotokolle (ABl. Nr. L ... vom ... 1993, S. ...). 
- 101 -
ANHANG I 
Liste der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls genannten Waren 
72C11C 
72C120 
72:iiC 
72CMC-
72C3.C 
7 2C39C 
7 2Z<b'-
CKt/ci:cA/cs/i'j/Af»rwx i /.-„ 
- 102 -
ANHANG II 
Liste der in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls genannten Waren und der 
vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze 
72061C 
720690 
72C711 
720712 
720719 
72072: 
721119 
721H9 
72119! 
72135: 
72181C 
721891 
721911 
721912 
721913 
7219K 
721921 
721922 
721923 
72192< 
721931 
721932 
721933 
72193« 
721935 
721990 
722G11 
722012 
722C2C 
722C90 
722100 
7222 IC 
72223C 
7222*0 
722410 
722<9C 
72252C 
721SAZ 
72255C 
722590 
72261G 
72262C 
722691 
722692 
722699 
72271C 
72272C 
722790 
72281C 
722820 
72283C 
722860 
72287C 1.8 
3. 
3.8 
3.8 
3.8 
5., S 
)!« 
i, 
>. 
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J.i 
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3.1 
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3, 
3, 
3.J 3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3,8 
3.8 
3.8 
3.8 
3,8 
3,8 
3,8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 . 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3.8 
3,8 
3,8 
3.8 
V ciir./c.-XA/cs/i'.'/Ann. i /. 
- 103 -
ANHANG III 
Liste der in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls genannten Waren und der 
vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze 
72C211 
72C299 
72:£11 
72CS12 
72C813 
72C814 
720821 
720822 
720*2» 
72C£2< 
72CE31 
72CS32 
72C833 
720834 
720835 
7208<1 
720842 
72C843 
72:84* 
72:S<3 
72:89: 
72C911 
72C912 
720913 
720914 
720921 
72:922 
720923 
72C924 
720931 
72C932 
72C533 
720934 
720941 
720942 
72^943-
720944 
72C99: 
721C11 
721C12 
721C2C 
721C31 
721039 
721041 
721049 
721050 
72106C 
721C7C 
721C90. 
721111 
721112 
721121 
721122 
721129 
7211)0 
721141 
721210 
721221 
721229 
72123: 
72124C 
721250 
72126: 
72131: 
72132C 
721331 
721339 
721341 
721349 f» 
C!-:R/CKCA/CS/P.»/-\nn.«\ I I |/, 
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cm u «J3 »O VJJ v» u* 
- 105 -
ANHANG IV 
Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 7 des Protokolls über EGKS-
Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind 
Erzeugnisse 
In Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführte "Kohleerzeugnisse" und im 
Gemeinsamen Zolltarif(^) als solche gekennzeichnete Erzeugnisse 
Regionen 
Alle Regionen 
der Bundesrepublik Deutschland 
- des Königreichs Spanien 
(1) ABl. Nr. L 247 vom 10.9.1990 
106 -
PROTOKOLL Nr. 3 
zum Europa-Abkommen ("Abkommen") 
über den Handel mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags 
fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
Artikel 1 
Zur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei den landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, die in bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Waren enthalten 
sind, steht das Abkommen folgendem nicht entgegen: 
- für die im Anhang aufgeführten Waren der Erhebung einer 
landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung; 
- der Anwendung inländischer Maßnahmen zum Ausgleich der 
Preisunterschiede, die sich aus der Agrarpolitik ergeben; 
- der Anwendung von Maßnahmen bei der Ausfuhr. 
Artikel 2 
(1) Die in Artikel 1 genannte landwirtschaftliche Komponente der 
Zollbelastung kann als beweglicher Teilbetrag, als Pauschalbetrag oder als 
Wertzoll erhoben werden. 
Diese Komponente ist auf die in den Waren enthaltenen Mengen 
landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse beschränkt. 
(2) Bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente werden die 
gemäß Artikel 21 des Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. 
(3) Die Anwendung der Ausfuhrmaßnahmen ist beschränkt auf Maßnahmen, die 
gegenüber allen Ländern gelten, die nicht Vertragspartei des Abkommens 
sind. 
(4) Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird nach Maßgabe dieses 
Protokolls schrittweise verringert. 
Artikel 3 
(1) Die Einfuhrabgaben, die in der Gemeinschaft auf die in Tabelle 1 
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik 
gelten, werden nach dem dort festgelegten Zeitplan verringert. 
(2) Die in Tabelle 1 aufgeführten beweglichen Teilbeträge können in eine 
der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt 
werden. 
106 a -
Artikel 4 
(1) Die Slowakische Republik ermittelt die landwirtschaftliche Komponente 
bis zum 1. Juli 1994 gemäß den Artikeln 1 und 2. 
Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird ermittelt, indem von den am 
1. Januar 1992 geltenden Abgaben die landwirtschaftliche Komponente nach 
Unterabsatz 1 abgezogen wird. 
(2) Die landwirtschaftliche Komponente darf nicht höher sein als die 
Abgabe, die sich aus der Anwendung der in der Slowakischen Republik für die 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft geltenden 
Einfuhrabgaben auf die als zur Herstellung verwendet geltenden Mengen 
dieser Erzeugnisse ergibt. 
(3) Die landwirtschaftliche Komponente kann in einer der in Artikel 2 
Absatz 1 genannten Formen erhoben werden. 
Sie kann später insbesondere zur Berücksichtigung der Änderungen der 
Agrarpolitik der Slowakischen Republik in eine der in Artikel 2 Absatz 1 
genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden. 
Artikel 5 
(1) Bis zum 31. Dezember 1994 erhebt die Slowakische Republik bei der 
Einfuhr der in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren die am 
1. Januar 1992 geltenden Abgaben. 
(2) Vom 1. Januar 1995 an wird die nichtlandwirtschaftliche Komponente im 
Sinne des Artikels 4 nach dem in Tabelle 2 des Anhangs festgelegten 
Zeitplan verringert. 
Die vom 1. Januar 1995 an geltenden Abgaben werden vom Assoziationsrat 
gemäß Artikel 6 Absatz 1 endgültig festgelegt. 
- 107 
Artikel 6 
(1) Die Slowakische Republik notifiziert dem Assoziationsrat nach 
Artikel 104 des Abkommens vor dem 1. Oktober 1994 die gemäß Artikel 4 
ermittelten landwirtschaftlichen Komponenten; der Assoziationsrat setzt 
nach Prüfung dieser Angaben die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 geltenden 
endgültigen Abgaben fest. 
(2) Nach Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit prüft der 
Assoziationsrat die Möglichkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte 
landwirtschaftliche Komponente durch Ausgleichsbeträge zu ersetzen, die 
unter Zugrundelegung der tatsächlich verwendeten Mengen 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der tatsächlichen Unterschiede 
zwischen den Preisniveaus der Vertragsparteien bei landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnissen berechnet werden. Er erstellt in diesem Fall das 
Verzeichnis der Waren, auf die diese Betrage zu erheben sind, und das 
Verzeichnis der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse. 
(3) Der Assoziationsrat kann auch prüfen, ob das Verzeichnis der unter 
dieses Protokoll fallenden Waren zu erweitern ist. Er erläßt gegebenenfalls 
die erforderlichen Bestimmungen über die betreffenden Waren. 
(4) Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft teilen einander die 
Preisniveaus bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen mit, die für den 
Preisausgleich gemäß Artikel 1 berücksichtigt werden. 
- 108 -
ANHANG 
Tabelle 1: Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung 
in der Slowakischen Republik 
KN-Code 
(I) 
0403 
04:3 10 
04:3 i: 5i 
bis 99 
C4C3 93 
04:3 9:7i 
bis 99 
1517 
1317 i: 
1517 i: IC 
1517 93 
1517 90 i: 
1704 
1704 10 
1704 10 11 
und 19 
1704 1391 
und 99 Warenbezeichnung 
(2) 
Buttrrmilch, saure Milch und saurer 
Rahm, Joghurt, Krfir und andere fer­
mentierte oder gesäuerte Milch (ein­
schließlich Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zuk-
ker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüs­
sen oder Kakao: 
- Joghurt: 
— aromatisiert oder mit Zusatz von 
Fruchten, Nüssen oder Kakao 
- andere: 
— aromatisiert oder mit Zusatz von 
Früchten, Nüssen oder Kakao 
Margarine, genießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare 
Fette und öle sowie deren Fraktionen 
der Position 1516 
- Marganne, ausgenommen flüssige 
Margarine: 
— mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GHT 
- andere: 
— mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GHT 
Zuckerwaren ohne Kakaogehall (ein­
schließlich weiße Schokolade) 
— Kaugummi, auch mit Zucker überzo­
gen: 
— mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) von weniger als 
60 GHT 
— mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) von 60 GHT oder 
mehr Ausgangs-
zollsatz 
(3) 
13 + MOB 
13 + MOB 
13 + MOB 
13 + MOB 
2 +MOB 
MAX 23 
2 + MOB 
MAX 18 Zollsatz 
Inkrafttreten 
6,5 + MOB 
6,5 +MOB 
6,5 + MOB 
6,5 + MOB 
0+MOB 
MAX 23 
0 + MOB 
MAX 18 nach einem 
Jahr 
(5) 
C + MOB 
0 + MOB 
C + MOB 
C + MOB 
0 + MOB 
MAX 23 
0 + MOB 
MAX 23 endgültiger 
Zollsatz 
(6) 
0 + MOB 
: + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
MAX 23 
C + MOB 
MAX 18 anwendbar 
nach 
Jahren <~i 
(7; 
(•) In dieser Spalte ist die Zahl der Jahre angegeben, nach der der endgültige Zollsatz gilt. 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 1 
-103 -
(n 
1704 90 10 
1704 90 30 
1704 90 51 
bis 99 
18C3 
1804 00 00 
16C5 :ooo 
1E06 
1S06 10 
1806 10 10 
1806 10 30 (2) 
- Süßholz-Auszug mu einem Gehah an 
Saccharose von mehr als 10 GHT, 
ohne Zusaiz anderer Sioffe 
— weiße Schokolade 
— andere 
Kakaomasse, auch emfeiiei 
Kakaobutler, Kakaofeil und Kakaoöl 
Kakaopulver ohne Zusaiz von Zucker 
oder anderen Süßmiueln 
Schokolade und andere kakaohaliige 
Lebensmitielz Übereilungen: 
— Kakaopulver mil Zusaiz von Zucker 
oder anderen Süßmiueln: 
— keine Saccharose enthaltend oder mil 
einem Gehali an Saccharose (ein­
schließlich Invertzucker als Saccha­
rose berechnet) oder Jsoglucose (als 
Saccharose berechnei) von weniger 
als 65 GHT: 
mit einem Gehali an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnei) von we­
niger als 5 GHT: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere 
andere: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere 
— mit einem Gehall an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) oder Isoglucosc 
(als Saccharose berechnei) von 65 
GHT oder mehr, jedoch weniger als 
E0GHT: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere (-M 
4 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
11 
10 
3 +MOB 
10+MOB <<) 
3 +MOB 
10+MOB 2 +MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
3 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6,4 
7,2 (•>) 
C + MOB 
5 +MOB 
0+MOB 
5 +MOB 0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6,6 
4,8 
5,4 
0+MOB 
0+MOB 
C + MOB 
0 + MOB (7) 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
0+MOB 
0+MOB 
C + MOB 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 2 
AAO 
(u 
1836 10 90 
1806 20 
1836 23 10 
1836 23 3C 
1836 23 50 
1836 23 7C 
1836 23 9: 
1836 31 
1806 32 
1806 93 
1836 93 11 
bis 39 (2) 
mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnet) von 80 
GHT oder mehr: 
nur durch Zusatz von Saccharose 
gezucken 
andere 
andere Zubereitungen in Blöcken, 
Stangen oder Rjegeln mit einem Ge­
wicht von mehr als 2 kg oder flüssig, 
pastenförmig, als Pulver, Granulat oder 
in ahnlicher Form, in Behältnissen oder 
unmittelbaren Umschließungen mit ei­
nem Inhalt von mehr als 2 kg: 
- mit einem Gehalt an Kakaobutter 
von 31 GHT oder mehr oder mit ei­
nem Gesamtgehalt an Kakaobutter 
und Milchfett von 31 GHT oder 
mehr 
• - mit einem Gesamtgehalt an Kakao­
butter und Milchfett von 25 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 31 
GHT 
— and« 
-mit einem Gehalt an Kakaobutter 
von 18 GHT oder mehr 
,, Chocolate -milk-crumb" genannte 
Zubereitungen (3) 
and« 
andere, in Form von Tafeln, Stangen 
oder Rjegeln: 
-- ?c füllt 
— nicht gefüllt 
- andere: 
Schokolade und Schokoladeerzeug­
nisse 3 +MOB 
10 + MOB (*) (5) 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
19 +MOB 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
9 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 0+MOB 
5 + MOB 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12,7 + MOB 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 0 + MOB 
0 + MOB (6) 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ ADS/Z 0 + MOB 
0 + MOB 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ .AD S/Z 
6,3 +MOB C + MOB 
: + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 3 
- AAA 
(u 
1806 93 53 
1806 93 63 
lfc36 9073 
1836 93 93 
1931 
1931 i: CO 
1931 23 
1931 93 
1931 93 11 
1931 93 19 
1931 93 93 (2) 
kakaohaliige Zuckerwaren und ent­
sprechende kakaohaliige Zubereitun­
gen auf àcr Grundlage von Zucker-
austauschsioffen 
— kakaohaliige Brotaufstriche : 
in unmittelbaren Umschließungen 
mu einem Inhalt von 1 kg oder we­
niger 
andere 
kakaohaliige Zubereitungen zum 
Herstellen von Getränken 
— andere 
Malzextrakt, Leben smiuelz Übereilungen 
aus Mehl, Grieß, Starke oder Malzex­
trakt, ohne Gehalt an Kakaopuher oder 
mu einem Gehalt an Kakaopuher von 
weniger als 53 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, Lebensmittel-
Zubereitungen aus ^'arcn der Positionen 
343 1 bis 3434, ohne Gehalt an Kakaopul­
ver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 13 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
- ZuSereuungen zur Ernährung von 
Kindern, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Mischungen und Teig, zum Herstellen 
von Backwaren der Position 1935 
— andere: 
— Malzextrakt: 
mii einem Gehalt an Trockenstoff 
von 90 GHT oder mehr 
andere 
— andere: 
Zubereitungen auf der Grundlage 
von Mehl aus Hülsenfrüchten, in 
Form von in der Sonne getrockne­
ter Scheiben aus Teig (sog ,,Pa-
pad") 
andere (3) 
9+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
12 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C+MOB 
C + MOB 
8 +MOB 
8 +MOB (<) 
4,5 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6 + MOB 
M*LX 27 
+ .AD S/Z 
6 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
6+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C+MOB 
0 + MOB 
C + MOB 4 + MOB 
4 +MOB C+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z (?) 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
3 +MOB 
0+MOB 
C+MOB 
0+MOB C+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C+MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
C + MOB 
C + MOB 
0+MOB 
0+MOB 
3+MOB C+MOB 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 4 
- AA1 ~ 
T (3) (*) (i) 
i9o: 
1902 11 
1902 19 
1902 20 
1902 20 91 
bis 99 
1932 33 
1932 43 
1932 43 13 
19C2 43 93 
19C3 
1904 
1934 
1904 9C 
1905 
19C5 13 
1905 2: Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt 
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder 
in anderer Weise zubereitet, z B Spa­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous, 
auch zubereitet: 
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt 
noch in anderer Weise zubereitet 
— Eier enthaltend 
— andere 
— Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder 
in anderer Weise zubereitet) 
— andere 
andere Teigwaren 
Couscous 
• - nicht zubereitet 
- anderer 
Tapiokasago und Sago aus anderen Star­
ken, in Form von Flocken, Graupen, Per­
len, Krümeln und dergleichen 
- Tapiokasago- und Sagoaustauschstoffe 
aus Kartoffeln oder anderen Starken 
- anderer 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rö­
sten von Getreide oder Getreideerzeug­
nissen hergestellt (z B Corn Flakes), Ge­
treidekörner, ausgenommen Mais, vorge­
kocht oder in anderer Weise zubereuet 
- Lebensmittel, durch Aufblähen oder 
Rösten von Getreide oder Getreideer­
zeugnissen hergestellt 
- andere 
-- Reis 
- andere 
Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, 
leere Oblatenkapseln von der für Arznei­
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, 
getrocknete Tcigbläuer aus Mehl oder 
Starke und ähnliche Waren: 
- Knackebrot 
Leb und Honigkuchen und ähnliche 
Waren 12 + MOB 
12 + MOB 
13 + MOB 
13 + MOB 
12 + MOB 
10 + MOB 
10 + MOB 
2 + MOB 
0+MOB 
3 +MOB 
2 + MOB 
0 + MOB 
MAX 24 
+ AD S/Z 
0 + MOB 6 + MOB 
6 + MOB 
7,5 + MOB 
5 +MOB 
5 +MOB C + MOB 
5 +MOB 
C + MOB 
C + MOB 
C + MOB 
0 + MOB 
C + MOB 
MAX 24 
+ AD S/Z 
0 + MOB 0 + MOB 
C + MOB 
0 + MOB 
C + MOB 
6 + MOB C + MOB C + MOB 
C + MOB 
C + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
MAX 24 
+ AD S/Z 
C + MOB C + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
C + MOB (?) 
C + MOB 
MOB 
C + MOB 
C + MOB C + MOB 
C + MOB 
0 + MOB 
0 + MOB 
MAX 24 
+ AD S/Z 
C + MOB 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 5 
- AA3 ~ 
«n 
ex 1935 33 
1935 33 11 
bis 59 
und 99 
1935 33 91 
1935 4 0 
1935 93 
19:5 9: 13 
19:5 9: :: 
1915 93 3: 
193593 4: 
19:5 9: Ab 
und 35 
1935 93 63 
1935 93 9: 
21:1 Kekse und ähnliches Kleingebäck, ge­
süßt, Waffeln 
- andere. 
• -- Waffeln 
gesalzen, auch gefüllt 
- Zwieback, gerösieies Brot und ahnliche 
geröstete Waren 
- andere 
-- ungesäuertes Brot (Matzen) 
Hostien, leere Oblaicnkapseln der fur 
Arzneiwaren verwendeten An, Sie-
geloblaien, getrocknete Teigbläuer 
aus Mehl oder Starke und ähnliche 
Waren 
— and« 
Brot ohne Zusatz von Honig, Ei­
ern, Käse oder Fruchten, auch mu 
einem Gehah an Zuckern oder Fet­
ten, bezogen auf den Trockenstoff, 
von jeweils 5 GHT oder weniger 
Waffeln mu einem Wassergehalt 
von mehr als 1 3 GHT 
Kekse und ahnliches Kle:ngebäck; 
exirudiene und expandierte Er­
zeugnisse, gesalzen oder aromati­
siert 
andere 
gesüßt 
andere 
Auszuge, Essenzen und Konzentrate aus 
Kaffee, Tee oder Maie und Zubereitun­
gen auf der Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee 
oder Maie; gerostete Zichorien und an­
dere geröstete Kaffcemiuel sowie Aus­
züge, Essenzen und Konzentrate hieraus: 13 + MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
13 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
4 + MOB 
C+MOB 
MAX 20 
+ AD F/M 
C+MOB 
4 +MOB 
13 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
13 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
13 + MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
13 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M (*) 
6,5 + MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
6,5 + MOB 
MAX 33 
+ AD F/M 
2 + MOB 
C+MOB 
MAX 23 
+ AD F/M 0+MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
0+MOB 
MAX 30 
+ AD F/M 
0 + MOB 
3+MOB 
MAX 23 
+ AD F/M 
3+MOB 0+MOB 
0+MOB 
6,5 + MOB 
MAX 33 
+ AD F/M 
6,5 + MOB 
MAX 33 
+ AD F/M 
6,5 + MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
6,5 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M C+MOB 
C + MOB 
MAX 33 
+ AD F/M 
0+MOB 
MAX 33 
+ AD F/M 
0+MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 30 
+ AD F/M (6) 
C+MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
C+MOB 
MAX 33 
+ AD F/M 
C+MOB 
3+MOB 
MAX 23 
+ AD F/M 
C + MOB 0> 
+ MOB 
C + MOB 
MAX 33 
+ AD F/M 
C + MOB 
MAX 33 
+ AD F/M 
C+MOB 
MAX 35 
+ AD S/Z 
C + MOB 
MAX 33 
+ AD F/M 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 6 
/IAH- - m 
en 
21C1 10 
2101 1099 
2101 20 
2101 20 10 
21C1 20 93 
2131 33 
2131 30 11 
2131 33 19 
2101 3091 
2101 33 99 
2102 
2102 10 
2102 10 10 
2102 IC 31 
bis 39 
2102 10 9C (2) 
— Auszuge, Essenzen und Konzentrate 
aus Kaffee und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszuge, Essenzen 
und Konzentrate oder auf der Grund­
lage von Kaffee : 
— Zubereitungen 
andere 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus Tee oder Mate und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Auszüge, Es­
senzen und Konzentrate oder auf der 
Grundlage von Tee oder Mate: 
— kein Milchfett, Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weni­
ger als 1,5 GHT Milchfeti, 2,5 GHT 
Milchprotein, 5 GHT Saccharose 
oder Isoglucose, 5 GHT Glucose 
oder Stärke enthaltend 
Zubereitungen auf der Grundlage 
von Tee oder Mate 
andere 
— andere 
— gerösteie Zichonenwurzeln und an­
dere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
zuge, Essenzen und Konzentrate hier­
aus 
— geröstete Zichonenwurzeln und an­
dere geröstete Kaffeemittel 
geröstete Zichonenwurzeln 
andere 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus gerösteten Zichonenwurzeln 
oder aus anderen gerösteten Kaffee-
muteln: 
aus gerösteten Zichonenwurzeln 
andere 
Hefen (lebend oder nicht lebend), andere 
Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vaccine der Position 
3002); zubereitete Backtriebmittel in Pul­
verform: 
— Hefen, lebend: 
— ausgewählte Mutterhefen (Hefekul­
turen) 
— Backhefen O) 
13 + MOB («i (5) (b) (••' 
6,5 + MOB 0 + MOB 
13 + MOB 
18 
2 + MOB 6,5 + MOB 
12,9 
0 + MOB 
— and« 22 
2 + MOB 
4 +MOB 
10 0 + MOB 
4,4 
+ MOB 
7,7 
C + MOB MOB 
7,7 
C + MOB 
15.3 
0 + MOB 
7.4 
2 + MOB 8,6 
0 + MOB 
7.4 
0 + MOB 8,6 
C + MOB 
7.4 
C + MOB 
8,3 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 7 
- AAS 
o 
21C2 20 
21C2 23 11 
21C2 30 o: 
21C3 
21C3 i: 
21:3 2: 
21:3 3: 
21:3 3:9: 
21C3 93 
2K39: 9: 
2134 
21 34 1 : - Hefen, nicht lebend, andere Einzeller-
Mikroorganismen, nicht lebend 
- Hefen, nichi lebend. 
in Form von Tabletten, Würfeln 
oder ähnlichen Aufmachungen oder 
in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts von 
1 kg oder weniger 
- zubereueic Backinebmittel in Pulver­
form 
Zubereitungen zum Herstellen von 
Würzsoßen und zubereiieie Würzsoßen; 
zusammengesetzte Wurzmittel, Senf­
mehl, auch zubereitei, und Senf: 
— Sojasoße 
— auf der Grundlage pflanzlicher Öle 
— andere 
— Tomatenkeichup und andere Tomaten­
soßen: 
— Gewürzsoßen auf der Grundlage von 
Tomatenmark 
— andere 
— Senfmehl, auch zubereitei, und Senf: 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senf­
mehl) 
— andere 
— andere 
Tomaien enthaltend 
auf der Grundlage von Tomaten­
ketchup 
andere 
andere 
auf der Grundlage pflanzlicher 
öle 
andere 
Zubereitungen zum Herstellen von Sup­
pen oder Brühen, Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisiene Le-
bensmiuelzubereitungen : 
— Zubereitungen zum Herstellen von 
Suppen oder Brühen, Suppen und Brü­
hen 
— Tomaien enthaltend 
— andere (3) {*) T--ÏÏÏ (6) (?) 
12 
5 
16 
12 
12 8,2 
11.5 
6,5 
5,9 4,4 
4.4 
6,5 
5,9 
5,9 
5,9 6,5 
5,9 
5,9 
5,9 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 8 
- AAG -
(u 
2134 23 30 
2135 
2136 
2136 13 
2136 13 10 
2136 13 93 
2136 93 
2136 9: 13 
2136 9391 
ex 2136 93 91 
ex 2136 93 91 
2 106 93 99 
2232 
2202 10 
2202 9C 
2232 93 13 zusammengesetzte homogenisierte Le­
be nsmit te Izube reitungen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittel Zubereitungen, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 
— Eiweißkonzentrate und textunerte Ei­
weißstoffe 
— kein Milchfett, Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, Starke 
oder Glucose enthaltend, oder weni­
ger als 1,5 GHT Milchfeti, 2,5 GHT 
Milchprotein, 5 GHT Saccharose 
oder Isoglucose, 5 GHT Glucose 
oder Starke enthaltend 
— andere 
— andere 
— ,,Kasefondue" genannte Zubereitun­
gen 
• - andc 
kein Milchfett. Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, 
Starke oder Glucose enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milch-
fett. 2,5 GHT Milchprotein, 
5 GHT Saccharose oder Isoglu-
cose. 5 GHT Glucose oder Starke 
enthaltend: 
- Proteinhydrolysate, Hefeautoly-
sate 
- andere 
andere 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmiueln oder 
Aromasioffen, und andere nicht alkohol­
haltige Getränke, ausgenommen Fruchi-
und Gemüsesäfte der Position 2009: 
- Wasser, einschließlich Mineralwasser 
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmii­
teln oder Aromasioffen 
- andere 
- keine Erzeugnisse der Positionen 
0431 bis C434 und keine Fette aus 
Erzeugnissen der Positionen C431 bis 
0434 enthaltend 17 
12 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
20 
13 + MOB 
13 + MOB 
MAX 
35 ECU/ 
133 kg 
netto 
23 
13 + MOB 12,8 
6 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
14,1 
6,5 + MOB 
6,5 + MOB 
MAX 
33 ECU/ 
133 kg 
netto 
14,8 
M.8 
6,5 + MOB (3) 
8,6 
C + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
8,2 8,6 
0 + MOB 
MAX 27 
+ AD S/Z 
8,2 
C + MOB 
C + MOB 
MAX 
25 ECU/ 
100 kg 
netto 
9,6 
9,6 
0 + MOB + MOB 
C + MOB 
MAX 
25 ECU/ 
1C3 kg 
netto 
4,4 
C + MOB 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 9 
AW ~ 
(i) 
ex 22.2 93 )3 
2232 93 91 
bis 99 
2233 
2235 
2235 13 
22C5 13 13 
2235 13 9: 
2235 9: 
2233 93 13 
22:5 93 9: 
2238 
2211 13Oo 
2238 2: 
2238 23 11 
und 19 
2208 23 91 
und 99 
2208 33 
2238 33 11 Cl 
Zucker enthaltend (Saccharose 
oder Invertzucker) 
nd« — andere 
Bier aus Malz 
Wermutwein und andere Weine aus 
frischen Weintrauben, mu Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert: 
— in Behälinisscn mu einem Inhalt von 
2 I oder weniger: 
— mu einem vorhandenen Alkoholge­
halt von 18 % vol oder weniger 
— mu einem vorhandenen Alkoholge­
hall von mehr als 18 % vol 
mât 
•- mu einem vorhandenen Alkoholge­
halt von 18 % vol oder weniger 
- mu einem vorhandenen Alkoholge­
halt von mehr als 1 8 % vol 
Eihvlalkohol mu einem Alkoholgehalt 
von weniger als 83 7: vol, unvergälh, 
Branntwein, Likör und andere Spirituo­
sen, zusammengesetzte alkoholhaltige 
Zubereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten .An: 
- zusammengesetzte alkoholhaltige Zu­
bereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten .An: 
— Branntwein aus Wein oder Trauben-
trester 
— in Behältnissen mu einem Inhalt von 
2 1 oder weniger 
— in Behältnissen mu einem Inhalt von 
mehr als 2 1 
— Whisky 
— ,,Bourbon"-Whiskcv, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von: 
2 I oder weniger (') (3) 
8 +MOB 
14 
17 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
IC ECU/hl 4 +MOB 
10 
13,6 ECU/hl 
1,1 ECU/c/o 
vol/hl + 
8 ECU/h) 
M ECU/hl 11,2 ECU/hl 
1,4 ECU/'/: 
vol/hl 
27 MIN 
1,6 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl 1,1 ECU/% 
vol/hl (5) 
0+MOB 
23 MIN 
1,4 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hi + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl 
0,2 ECU/% 
vol/hl + 
1,5 ECU/hl 10,2 ECU/hl 
0,8 ECL7% 
vol/hl + 
6 ECU/hl 
8,4 ECU/hl 
\8 ECU/% 
vol/hl 
19 MIN 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl • +MOB Ci 
19 MIN 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
0,2 ECU/% 
vol/hl + 
1,3 ECU/hl 0,1 ECU/% 
vol/hl + 
1 ECU/hl 3,1 ECU/% 
\ol/hl + 
1 ECU/hl 
(') Dir Zulassung zu dieser L'nirrposition erfolgt nach den in den einschlagigen Gemeinschafisbesiimmungen festgesetzten Voraussetzungen 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 10 
- AAS -
(2) 
2208 33 19 
2208 30 91 
2208 30 99 
2238 40 
2208 43 10 
2238 43 93 
2238 53 
22:3 53 11 
2238 5: 19 
22:8 5391 
2238 53 99 
2238 9C 
2238 93 11 
2238 93 19 mehr als 2 I 
anderer, in Behältnissen mit einer 
Inhalt von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I 
- Rum und Taffia: 
- in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger 
— in Behaltnissen mu einem Inhalt von 
mehr als 2 I 
— Gm und Genever: 
— Gin, in Behältnissen mu einem Inhalt 
von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I 
- Genever, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I 
- andere: 
— Arrak, in Behältnissen mit einem In­
halt von: 
2208 93 31 2 I oder weniger 
mehr als 2 I 
— Wodka mit einem Alkoholgehalt von 
4 3,4 % vo! oder weniger sowie 
Pflaumenbranntwein, Birnenbrannt­
wein und Kjrschbranntwein, in Be­
hältnissen mu einem Inhalt von: 
2 I oder weniger: 
Wodka (3) 
,2 ECU/% 
vol/hl 
0,4 ECU/% 
vol/hl + 
3 ECU/hl 
0,4 ECU/% 
vol/hl + 
3 ECU/hl 
1 ECU/% 
vol/hl + 
5 ECU/hl 
1 ECU/% 
vol/hl ,2 ECU/% 
vol/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,6 ECU/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,6 ECU/hl 
0.9 ECU/% 
vol/hl + 
4,3 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl (3) 
3,1 ECU/% 
vol/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,1 ECU/hl 
0.3 ECU/% 
vol/hl + 
2,1 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl (6) 
3.1 ECU/% 
vol/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,1 ECU/hl 
0,3 ECU/% 
vol/hl + 
2,1 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
C.7 ECU/% 3,7 ECU/% 
vol/hl vol/hl 
1 ECU/% 
vol/hl + 
5 ECU/hl 
1 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
13 ECU/hl 
1,6 ECU/V: 
vol/hl + 
13 ECU/hl 3,9 ECU/% 
vol/hl + 
4,3 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl C) 
1 ECU/% 
vol/hl + 
5 ECU/hl 
1 ECU/% 
vol/hl 
1,3 ECU/% 
vol/hl + 
5 ECU/hl 0,9 ECU/% 
vol/hl + 
4,3 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
4,3 ECU/hl 3,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
3,7 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 3,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
3,7 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/V; 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,7 ECU/% 
vol/hl 
0,9 ECU/V: 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 0,7 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
3,7 ECU/% 
vol/hl 
3.9 ECU/% 
vol/hl + 
3.5 ECU/hl 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 11 
- >M3 
«o 
2208 90 33 
2206 90 39 
2208 90 51 
2206 90 53 
ex 2208 9C55 
ex 2238 90 59 
2236 90 71 
2208 93 73 
ex 2208 90 79 
2208 90 91 
ex 2208 90 91 
ex 2238 90 99 
ex 2208 93 99 (2) 
— Pflaumenbranntwein, Birnen-
brannrwein und Kirschbranntwein 
mehr als 2 1 
anderer Branntwein, Likör und an­
dere Spirituosen, in Behältnissen mit 
einem Inhalt von: 
2 1 oder weniger: 
Branntwein: 
Obstbranntwein 
mde 
andere Spirituosen in Behältnissen 
mii einem Inhah von: 
- 2 I oder weniger: 
Likör: 
— Ei oder Eigelb und/oder Zuk-
ker (Saccharose oder Invert­
zucker) enthaltend 
andere Spirituosen: 
— Ei oder Eigelb und/oder Zuk-
ker (Saccharose oder Invert­
zucker) enthaltend 
-- mehr als 2 I: 
Branntwein: 
Obsibranntwein 
md< 
Likör und andere Spirituosen: 
— Ethylalkohol mit einem Alkoholge­
halt von weniger als 80 % vol, unver-
gällt, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von: 
2 1 oder weniger: 
anderer 
- anderer: 
anderer (3) 
1,3 ECU/% 
vol/hl + 
5 ECU/hl 
1,3 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl <<) 
1,1 ECU/% 
vol/hl 4 
4,3 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 0,9 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl + 
10 ECU/hl 
1,6 ECU/% 
vol/hl 1,4 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl + 
9 ECU/hl 
1,4 ECU/% 
vol/hl 1,1 ECU/% 
vol/hl 4 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 0,9 ECU/% 
vol/hl + 
3,5 ECU/hl 
0,9 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl O) 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/Vc 
vol/hl 
1.1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 1,1 ECU/%, 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl + 
7 ECU/hl 
1,1 ECU/% 
vol/hl 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 12 
- AOP-
Tabelle 2 Landwirtschaftliche Vcrarbeicungserzeugoisse 
KN-Code 
(1) 
0433 10 
0403 10 51 
b.s 99 
0433 93 
0433 90 71 
bis 99 
1517 
1317 13 
1517 13 13 
1317 93 
151793 i: 
17:4 
1734 i: 
17:4 13 11 
und 19 
1704 1091 
und 99 
1704 90 10 
1704 90 33 
1704 93 51 
bis 99 
1833 
18C4 0C3C ^¥ irenbezeichnung 
(2) 
- Joghurt 
— aromatisiert oder mit Zusatz von 
Fruchten, Nüssen oder Kakao 
- andere 
— aromatisiert oder mit Zusatz von 
Früchten, Nüssen oder Kakao 
Marganne, genießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
der Position 1516 
- Margarine, ausgenommen flussige 
Margarine 
— mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 13 bis 15 GHT 
- andere 
— mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 13 bis 15 GHT 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein­
schließlich weiße Schokolade) 
- Kaugummi, auch mu Zucker überzo-
— mu einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) von weniger als 
63 GHT 
— mu einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) von 60 GHT 
oder mehr 
— Sußholz-Auszug mit einem Gehall 
an Saccharose von mehr als 
13 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe 
— weiße Schokolade 
— andere 
Kakaomasse, auch entfeitet 
Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl Zollsatz 
1 1 1992 
(3; 
10 
33 
25 
25 
25 
25 
25 31 12 1994 
(<) 
1.5 10 
30 
2C 
23 
25 
25 
25 
25 
25 
1.5 (5) (6) C> 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 13 
AM -
(u 
1835 03 00 
1806 
1806 10 
1806 10 10 
1806 10 30 
1806 10 90 (2) 
Kakaopuher ohne Zusaiz von Zucker 
oder anderen Süßmiueln 
Schokolade und andere kakaohaliige Lc-
bensmittelz ubereuungen: 
Kakaopuher mu Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmiueln: 
- keine Saccharose enthaltend oder mu 
einem Gehali an Saccharose (ein­
schließlich Invenzucker als Saccha­
rose berechnei) oder Isoglucosc (als 
Saccharose berechnei) von weniger 
als 65 GHT: 
mu einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invenzucker als 
Saccharose berechnei) oder Isoglu­
cose (als Saccharose berechnet) von 
» eniger als 5 GHT: 
nur durch Zusatz von Saccharose 
gezucken 
a 
and« ndc 
nur durch Zusatz von Saccharose 
gezucken 
andere 
— mit einem Gehali an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnei) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnei) von 
65 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 83 GHT: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere 
— mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnei) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnei) von 
83 GHT oder mehr: 
nur durch Zusaiz von Saccharose 
gezucken 
andere (3) 
10 
15 10 
15 15 (5) 
15 (7) 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 14 
- All ~ 
(i) 
1836 2: 
1836 20 10 
18C6 20 30 
18C6 23 3: 
1836 23 73 
1836 23 9C 
1836 31 
1836 32 
1836 93 
1836 93 11 
bis 39 
1836 93 53 
1836 90 60 
1836 93 73 
1836 93 9; (2) 
andere Zubereitungen in Blöcken, 
Stangen oder Riegeln mit einem Ge­
wicht von mehr als 2 kg oder flüssig, 
pastenförmig, als Pulver, Granulat 
oder m ähnlicher Form, in Behältnis­
sen oder unmittelbaren Umschließun­
gen mit einem Inhalt von mehr als 
2 kg: 
- mit einem Gehalt an Kakaobutter 
von 31 GHT oder mehr mit einem 
Gesamtgehalt an Kakaobutter und 
Milchfett von 31 GHT oder mehr 
mu einem Gehalt an Kakaobutter 
und Milchfett von 25 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 31 GHT 
— and« 
- mu einem Gehalt an Kakaobutter 
von 18 GHT oder mehr 
„Chocolate-milk-crumb" genannte 
Zubereitungen 
andere 
andere, in Form von Tafeln, Stangen 
oder Rjegeln: 
— gefüllt 
— nicht gefüllt 
— andere 
Schokolade und Schokoladeerzeug­
nisse 
kakaohaliige Zuckerwaren und ent­
sprechende kakaohakige Zubereitun­
gen auf der Grundlage von Zucker-
austauschstoffen 
— kakaohaliige Brotaufstriche: 
in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Inhalt von 1 kg oder we­
niger 
andere 
kakaohaliige Zubereitungen zum 
Herstellen von Getränken: 
— andere: (3) (<> 
15 (7) 
15 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 15 
- 412 ~ 
(n 
1901 
1901 10 03 
931 20 
1931 93 
1931 93 11 
1931 93 19 
1931 93 93 
1932 
1932 11 
19C2 19 
1902 20 
1902 23 91 
bis 99 
1902 30 
1902 40 
1902 40 10 
1932 4 0 93 
1933 (2) 
Malzextrakt, Lebensmiuelzubercitungen 
aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex­
trakt, ohne Gehali an Kakaopuher oder 
mu einem Gehali an Kakaopuher von 
weniger als 53 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, Lebensmittel-
Zubereitungen aus Waren der Positionen 
04C1 bis 0434, ohne Gehall an Kakaopul­
ver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 10 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
- Zubereitungen zur Ernährung von 
Kindern, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
- Mischungen und Teig, zum Herstellen 
von Backwaren der Position 1935 
- andere 
- Malzextrakt 
mu einem Gehalt an Trockenstoff 
von 93 GHT oder mehr 
andere 
- andere 
Zubereitungen auf der Grundlage 
von Mehl aus Hülsenfrüchten, in 
Form von in der Sonne getrockne­
ter Scheiben aus Teig (sog ,,Pa-
p*»d") 
andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt 
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder 
in anderer Weise zubereitei, z. B Spa­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous, 
auch zubereitei: 
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt 
noch in anderer Weise zubereitei: 
— Eier enthaltend 
— andere 
— Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder 
in anderer Weise zubereitet): 
— andere 
- andere Teigwaren 
- Couscous: 
— nicht zubereitet 
— anderer 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stär­
ken, in Form von Flocken, Graupen, Per­
len, Krümeln und dergleichen: (3) 
11 
11 (5) 
11 
11 
9,8 
9,8 
9,8 9,8 
9,8 
9,8 
12 
12 
13 
12 
10 12 
12 
13 
12 
10 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 16 
- Alk~ 
(ii 
1934 
1904 13 
1904 93 
1934 93 U 
1934 9:9; 
19:5 
19:5 13 
1935 23 
ex 19:5 3: 
19:5 33 11 
bis 59 
und 99 
19C5 33 91 
1935 40 
1935 93 
1935 93 10 
1933 93 23 Tapiokasago- und Sagoaustauschstofle 
aus Kinotteln oder anderen Stärken 
- and« 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rö­
sten von Getreide oder Getreideerzeug­
nissen hergestellt (z B Corn Flakes), Ge-
trcidekörner, ausgenommen Mais, vorge-
kochi oder in anderer Weise zubereitet. 
- Lebensmittel, durch Aufblähen oder 
Rösten von Getreide oder Getreideer-
zeugnissen hergestellt 
- andere 
-- Reis 
- andere 
Backwaren, auch kakaohaltig: Hostien, 
leere Oblatenkapseh von der fur Arznei­
waren vcrwendeien An, Siegeloblaten, 
getrocknete Teigblatter aus Mehl oder 
Starke und ähnliche Waren 
- Knäckebrot 
— Leb- und Honigkuchen und ähnliche 
Waren 
- Kekse und ähnliches Kleingebäck, ge­
süßt, Waffeln C) 
andere 
.- Waffeln 
gesalzen, auch gefüllt 
Zwieback, geröstetes Brot und ähnli­
che geröstete Waren 
— andere: 
— ungesäuertes Broi (Matzen) 
— Hostien, leere Oblatenkapseln der 
fur Arzneiwaren verwendeten An, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblat­
ter aus Mehl oder Stärke und ähnli­
che Waren 
— andere bez cla 
13 bez cla 
9 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 17 
- AIS 
1933 9: 33 
1935 93 40 
1935 93 53 
1935 93 63 
1935 939: 
2131 13 99 
2131 23 
2131 23 i: 
2131 21 93 
21C1 33 
21C1 33 U 
2101 33 19 
2131 3391 
21C1 3399 (2) 
Brot ohne Zusaiz von Honig, Ei­
ern, Käse oder Fruchten, auch mu 
einem Gehalt an Zucker oder Fet­
ten, bezogen auf den Trockenstoff, 
von jeweils 5 GHT oder weniger 
Waffeln mu einem Wassergehalt 
von mehr als 1 C GHT 
Kekse und ähnliches Kleingebäck, 
extrudiene und expandiene Er­
zeugnisse, gesalzen oder aromati-
sien 
andere 
gesüßt 
andere 
andere 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus Tee oder Mate und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Auszüge, Es­
senzen und Konzentrate oder auf der 
Grundlage von Tee oder Mate: 
— kein Milchfeti, Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weni­
ger als 1,5 GHT Milchfeti, 2,5 GHT 
Milchprotein. 5 GHT Saccharose 
oder Isoglucose. 5 GHT Glucose 
oder Starke enthaltend 
Zubereitungen auf der Grundlage 
von Tee oder Maie 
andere 
— andere 
— geröstete Zichonenwurzeln und an­
dere geröstete Kaffeemiucl sowie Aus­
züge, Essenzen und Konzentrate hier­
aus: 
— geröstete Zichorienwurzeln und an­
dere geröstete Kaffeemitiel: 
geröstete Zichonenwurzeln 
andere 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus gerösteten Zichonenwurzeln 
oder aus anderen gerösteten Kaffee-
mitteln: 
aus gerösteten Zichonenwurzeln 
andere C) 
10 <«!" 
10 (fe; (7) 
16 
16 16 
16 
16 
16 16 
16 
CE£/CECA/CS/P3/Anhang/d 18 
41&-
(i) 
2132 
2102 10 
2102 10 10 
2101 10 31 
bis 39 
2102 1093 
2132 20 
2132 20 11 
2132 33 CC 
2103 
2103 10 
2133 23 
2103 30 
2103 30 90 
2103 90 C) 
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere 
Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vaccine der Position 
3332), zubereitete Backinebmiuel in Pul­
verform. 
- Hefen, lebend 
— ausgewählte Mutterhefen (Hefekul-
turen) 
-- Backhefe 
— andere 
- Hefen, nicht lebend, andere Einzeller-
Mikroorganismen, nicht lebend 
— Hefen, nicht lebend: 
in Form von Tabletten, Würfeln 
oder ähnlichen Aufmachungen 
oder in unmittelbaren Umschlie­
ßungen mit einem Gewicht des In­
halts von 1 kg oder weniger 
- zubereitete Backtriebmittel in Pulver­
form 
Zubereitungen zum Herstellen von 
Wurzsoßen und zubereitete Würzsoßen, 
zusammengesetzte Würzmittel; Senf­
mehl, auch zubereitet, und Senf. 
— Sojasoße: 
— auf der Grundlage pflanzlicher öle 
— andere 
— Tomatenketchup und andere Toma­
tensoßen: 
— Gewürzsoßen auf der Grundlage von 
Tomatenmark 
— andere 
— Senfmehl, auch zubereitet, und Senf 
— Senf (einschließlich zubereitetes 
Senfmehl) 
— andere: 
— andere: 
Tomaten enthaltend: 
auf der Grundlage von Tomaten­
ketchup (3) 
10 {*) 
bez 
10 10 (3) (7) 
bez cla 
10 10 
10 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 19 
- AU -
2104 
21C4 10 
2134 23 
2135 
2136 
2136 1 : 
21 36 13 1 i 
2136 13 93 
2106 93 
2136 93 10 
2106 9391 
ex 2106 93 91 
ex 21D6 9391 (2) 
andere 
andere 
auf der Grundlage pflanzlicher 
Öle 
andere 
Zubereitungen zum Herstellen von Sup­
pen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisiene Le-
bensmittelz Übereilungen: 
- Zubereitungen zum Herstellen von 
Suppen oder Brühen; Suppen und Brü­
hen: 
- Tomaien enthaltend 
- andere 
- zusammengesetzte homogenisiene Le-
bensmittclz Übereilungen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmutclz übe rcitungen, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
— Eiweißkonzenirate und texturiene Ei-
weißsioffe: 
— kein Milchfeu, Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthallend, oder weni­
ger als 1,5 GHT Milchfeti, 2,5 GHT 
Milchprotein, 5 GHT Saccharose 
oder Isoglucosc 5 GHT Glucose 
oder Stärke enthaltend 
— andere 
— andere 
— „Käsefondue" genannte Zubereitun­
gen 
— andere: 
kein Milchfett, Milchprotein und 
keine Saccharose, Isoglucosc, 
Starke oder Glucose enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milch-
fett, 2,5 GHT Milchprotein, 
5 GHT Saccharose oder Isoglu­
cose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend: 
Proteinhydrolysate; Hefeautoly-
sate 
andere <t) (?) 
13 
6,6 
8,2 
8,2 
8.2 13 
8,8 
8,2 
8,2 
8,2 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 20 
AOZ -
2106 9C 99 
2136 93 99 
2202 
2202 10 
22:2 9: 
22:2 93 13 
ex 22:2 93 i: 
22:2 9: 91 
bis 99 
22:3 
22:5 
22:5 13 
22:5 i: 13 
2235 13 93 
2205 93 
22C5 9C 10 
2205 93 93 
2238 
2238 13 00 (2i 
Lebensrnuielzube Teilungen aus 
natürlichem Honig, der mit Gelee 
royale angereichert ist 
andc 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Sußmitteln oder 
Aromastoffen, und andere nichtalkohol­
haltige Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009. 
- Wasser, einschließlich Mineralwasser 
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Sußmit­
teln oder Aromastoffen 
- andere 
- keine Erzeugnisse der Positionen 
C4:i bis 3434 und keine Fette aus 
Erzeugnissen der Positionen C4C 1 bis 
0434 enthaltend 
Zucker (Saccharose 
Zucker) enthaltend In (3) 
— andere 
Bier aus Malz 
Wermutwein und andere ^ eine aus fri­
schen ^X etntrauben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert 
— in Behaltnissen mit einem Inhalt von 
2 I oder weniger 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von 18 % vol oder weniger 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von mehr als 18 % vol 
— andere 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von 18 % vol oder weniger 
— mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt von mehr als 18 % vol 
Ethylalkohol mu einem Alkoholgehalt 
von weniger als 83 % vol, unvergällt, 
Branntwein, Likör und andere Spirituo­
sen, zusammengesetzte alkoholhaltige 
Zubereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten An. 
- zusammengesetzte alkoholhaltige Zu­
bereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten An: U (•") 
U (6) (7) 
24 
2C 24 
20 
OS 20 
OS 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 21 
-AIS ~ 
o) (2) 
2238 23 
22:8 23 10 
2238 23 93 
22C8 33 
22Zi> 33 11 
22:8 3: 19 
223g 3:91 
22:S 3: 99 
22:6 4: 
22ZÎ *Z 13 
2236 4:92 
22ZI 3: 
2236 33 11 
2236 53 19 
2238 53 91 
2238 50 99 
2208 93 
2238 93 11 
2238 93 19 — Branntwein aus Wem oder Trauben-
trester 
— in Behältnissen mil einem Inhalt von 
2 I oder weniger 
— in Behältnissen mu einem Inhalt von 
mehr als 2 1 
— Whisky 
— ,,Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von: 
2 I oder weniger (') 
mehr als 2 1 
— anderer, in Behältnissen mu einem 
Inhalt von : 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I 
— Rum und Taffia 
— in Behältnissen mu einem Inhalt von 
2 1 oder weniger 
— in Behältnissen mu einem Inhalt von 
mehr als 2 1 
— Gin und Genever: 
— Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 1 
— Genever, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I 
— andere: 
— Arrak, in Behältnissen mit einem In­
halt von: 
2 1 oder weniger 
mehr als 2 I (3) 
25 
25 
15 
15 <«) (5) 
25 
25 
15 
15 
(') Dir Zulassung iu dieser Unterposition erfolgi nach den in den einschlagigen Gemeintchafubeiummungen festgesetzten Voraussetzungen 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 22 
- A3o -
dt I (2) 
2208 90 31 
2208 90 33 
2238 90 39 
2238 93 51 
2238 93 53 
22:8 93 55 
2238 93 59 
2208 90 71 
2208 90 73 
ex 2208 90 79 
2238 93 91 — Wodka mit einem Alkoholgehalt von 
43,4 % vol oder weniger sowie 
Pflaumenbranntucin, Birnenbrannt-
wein und Kirschbranntwein, in Be­
haltnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger 
Wodka 
Pflaumenbranntwein, Birnen-
branntwem und Kirschbrannt-
wein 
mehr als 2 I 
— anderer Branntwein, Likör und an­
dere Spirituosen, in Behältnissen mit 
einem Inhalt von 
2 1 oder weniger 
Branntwein 
Obstbranntwein 
anderer 
andere Spirituosen in Behaltnissen 
mu einem Inhalt von 
— 2 1 oder weniger-
Likör 
andere Spirituosen 
- mehr als 2 1 
Spintuosen. 
Obstbranntwein 
anderer 
Likör und andere Spirituosen 
- Eihylalkohol mit einem Alkoholge­
halt von weniger als 83 % vol, un-
vergällt, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von. 
2 I oder weniger (3) 
15 
25 (6) 
25 
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 23 
- 131 -
PROTOKOLL Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen 
TITEL I 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 1 
Ursprung skriterlen 
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses 
Protokolls 
(1) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls 
vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden 
sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses 
Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind; 
(2) als Ursprungszeugnisse der Slowakischen Republik 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls 
vollständig in der Slowakischen Republik gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Slowakischen Republik unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialien in der Slowakischen Republik im Sinne des Artikels 5 
dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind. 
Artikel 2 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien, 
die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Slowakischen 
Republik sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, 
sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen 
im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, 
die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Slowakischen Republik, 
ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, 
sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen 
im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen. 
- 132 -
Artikel 3 
Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Polens, Ungarns 
oder der Tschechischen Republik 
(l)a) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 
und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu 
den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der 
Tschechischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die 
durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im 
Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen. 
b) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b sowie der Absätze 2 
und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu 
den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der 
Tschechischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als 
Vormaterialien mit Ursprung in der Slowakischen Republik, ohne daß 
sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern 
die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im 
Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen. 
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, 
bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen 
Republik nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs der verwendeten 
Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Tschechischen Republik 
übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die 
Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik als Ursprungserzeugnisse 
Polens, Ungarns oder der Tschechischen Republik, je nachdem, in welchem 
dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse am 
höchsten ist. 
Bei dieser Anrechnung werden Vormaterialien mit Ursprung in Polen, 
Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, die in der Gemeinschaft oder in 
der Slowakischen Republik be- oder verarbeitet worden sind, nicht 
berücksichtigt. 
(3) Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" der Erzeugnisse abzüglich 
des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht 
Ursprungserzeugnisse des Landes oder der Gruppe von Ländern sind, in 
dem diese Erzeugnisse hergestellt werden. 
(4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses 
Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen 
der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, 
zwischen der Slowakischen Republik und den drei genannten Ländern sowie 
zwischen diesen drei Ländern untereinander. 
- 133 ~ 
Artikel 4 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a 
gelten als in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik 
"vollständig gewonnen oder hergestellt": 
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem 
Meeresgrund gewonnen worden sind; 
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; 
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und 
dort aufgezogen wurden; 
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden 
sind; 
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; 
f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von 
ihren Schiffen gefangen worden sind; 
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter 
Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; 
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von 
Rohstoffen verwendet werden können; 
i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten 
Herstellungsvorgängen anfallen; 
j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis i 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f ist nur anwendbar 
auf Schiffe; 
- die in der Slowakischen Republik oder in einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind; 
- die die Flagge der Slowakischen Republik oder eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft führen; 
- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der 
Slowakischen Republik, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten 
oder in der Slowakischen Republik gelegen ist und bei welcher der 
oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder 
Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe 
Staatsangehörige der Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft sind und - im Falle von Personengesellschaften 
oder Gesellschaften mitbeschränkter Haftung - außerdem das 
Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten 
oder der Slowakischen Republik oder öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
- 134 -
deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Slowakischen Republik 
oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht; 
- deren Besatzung zu mindestens 75% aus Staatsangehörigen der 
Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
besteht. 
(3) Die Begriffe "Slowakische Republik" und "Gemeinschaft" umfassen auch 
die Hoheitsgewässer der Slowakischen Republik und der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die 
durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, 
gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder der Slowakischen 
Republik, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 5 
In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse , 
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder 
verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position 
einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der 
Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft 
einzureihen ist. 
Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" 
bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der 
Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung 
der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS 
bezeichnet). 
Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder 
Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten 
Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für 
dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt 
werden. 
a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der 
Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in der 
Slowakischen Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel 
angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen 
hinzugefügte Wert dem-Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich 
des Wertes der in die Gemeinschaft oder in die Slowakische Republik 
eingeführten Drittlandswaren entsprechen. 
b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert 
der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum 
Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist 
und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, 
der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird. 
135 -
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenannte 
Unterabsatz sinngemäß. 
c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist 
der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, 
in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt 
worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die 
erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte 
Erzeugnis ausgeführt wird. 
d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf 
geschlpssenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. 
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein 
Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu 
verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des 
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, 
Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser 
mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen 
verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren 
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, 
Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, 
Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen 
einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen 
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren 
Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder 
mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll 
festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik 
zu, gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem 
vollständigen Artikel; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f 
genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
- 136 -
Artikel 6 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
oder der Slowakischen Republik handelt, wird der Ursprung von elektrischer 
Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, 
die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der 
Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des 
Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft. 
Artikel 7 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten 
oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit 
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis 
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 8 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des 
Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle 
Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch 
gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit 
Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, 
in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der 
Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
Artikel 9 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die Präferenzbehandlung, die im Rahmen dieses Abkommens bzw. in Fällen 
nach Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik 
vorgesehen ist, gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die 
zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Slowakischen 
Republik befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. 
Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik oder in der 
Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über 
andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen 
Republik befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder 
vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter 
der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder 
Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden 
sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung 
erfahren haben. 
- 137 -
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird: 
a) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes 
Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland 
erfolgt ist; 
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte 
Bescheinigung mit folgenden Angaben: 
- genaue Warenbeschreibung, 
- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein-
oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder 
sonstigen Beförderungsmittel, und 
Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im 
Durchfuhrland; 
oder 
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen 
beweiskräftigen Unterlagen. 
Artikel 10 
Territoriale Kontinuität 
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen 
Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der 
Slowakischen Republik erfüllt werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3 
zur Anwendung kommen. 
Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungserzeugnisse, 
die aus der Gemeinschaft oder aus der Slowakischen Republik in ein anderes 
Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne 
Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft 
dargelegt werden, 
daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren 
sind 
und 
daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete 
Behandlung erfahren haben. 
TITEL II 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 11 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses 
Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach 
dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht. 
- 138 -
Artikel 12 
Normales Verfahren für die Ausstellung von 
Warenverkehrsbescheinigungen 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird nur auf schriftlichen Antrag 
erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers 
von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser 
Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen 
und gemäß diesem Protokoll auszufüllen. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen 
Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann. 
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle 
zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, 
um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden 
Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner 
verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden 
zu dulden. 
Ausführer sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen 
mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l darf nur erteilt'werden, wenn sie 
als Nachweis für die Anwendung dieses Abkommens oder der Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen 
Republik benötigt wird. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines 
Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn 
die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des 
Artikels 1 Absatz 1 oder als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. 
der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses 
Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l wird von den Zollbehörden der Slowakischen Republik erteilt, wenn 
die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik im 
Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder als Ursprungserzeugnisse Polens, 
Ungarns bzw. der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz 
2 dieses Protokolls angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 und 3, so dürfen die 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Slowakischen 
Republik Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l unter den in diesem 
Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren 
als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden 
können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.l beziehen, in der Gemeinschaft oder in der 
Slowakischen Republik befinden. 
- 139 -
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf 
Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungs­
nachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden 
des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l der Nachweis für die Inan­
spruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen ist, 
achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die 
Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu 
unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen. 
(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die 
Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l erfüllt sind, alle 
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die 
ihnen zweckdienlich erscheinen. 
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 
genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen 
insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen 
sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes 
ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne 
Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig 
ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu 
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen. 
(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrs­
bescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung 
anzugeben. 
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der 
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers 
gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt 
ist. 
Artikel 13 
Langzeit-Certificate EUR.l , 
(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, wenn 
nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, 
oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren 
der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen 
Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach 
dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden. 
(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 12 von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der 
Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die 
Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-
Certif icate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren 
von dem LT-Certificate nicht mehr erfaßt sind, muß der Ausführer die 
Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzüglich davon 
unterrichten. 
- 140 -
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens 
des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 
(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.l ist wie üblich von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen. 
(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist einer der 
folgenden Vermerke einzutragen: 
-CERTIFICADO LT VALIDO HASTA EL " 
"LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL " 
"LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS " 
"PISTOPOIGTIJOM LT ISWUOM LEWQI " 
"LT-CERTIFICATE VALID UNTIL " 
"CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU " 
"CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL " 
"LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET " 
"LT-CERTIFICADO VALIDO ATE " 
"LT-SWIADECTWO WAZNE DO " 
"LT-BIZONYITVANY ERVENYES IG" 
"LT-OSVEDCENI PLATNE DO " 
"LT-OSVEDCENIE PLATNE DO " 
(Datum in arabischen Ziffern) 
(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-
Certif icate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und 
Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m3 usw.) einzutragen. Das 
Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und 
Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können. 
(7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate spätestens zum 
Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der 
Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung 
bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die 
Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei 
jeder dieser Stellen verlangen. 
(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der 
Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer 
des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende 
Voraussetzungen erfüllen: 
a) sind auf einer Rechnung Ursprungswaren und Waren ohne 
Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare 
Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen; 
b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die 
betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der 
Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die 
Ursprungsländer der Waren anzugeben. 
- 141 -
Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter 
Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß 
die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des 
präferenzbegünstigten Ursprungs erfüllen. 
Die Zollbehörden des AusfuhrStaats können verlangen, daß die 
Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung 
einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt 
von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden 
Person, bestätigt werden; 
c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so 
genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in 
dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt 
sind; 
d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der 
Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, 
ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle 
jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den 
Ausführer vorgelegt werden. 
(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die 
Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder 
Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese 
Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von 
den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als 
Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt. 
(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß 
diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die 
gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit. 
(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der 
Y Slowakischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung 
von Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 14 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auch nach der 
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, 
wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder 
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. 
142 -
(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag 
- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigung bezieht, 
- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt worden ist; die Gründe 
hierfür sind anzugeben. 
(3) Die Zöllbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach­
träglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im 
Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen: 
•NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", 'DELIVRE A POSTERIORI', 'RILASCIATO A 
POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED' RETROSPECTIVELY', 
' UDSTEDT EFTERF0LGENDE ' , ' EKA0ENEK TfiN YSTEPfiN ' ,' EXPEDIDO A 
POSTERIORI', 'EMITADO A POSTERIORI', 'WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE', 
•KIADVA VISSZAMENÖLEGES HATALLYAL', 'VYSTAVENO DODATECNE', 'VYSTAVENE 
DODATOCNE'. 
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einzutragen. 
Artikel 15 
Ausstellung eines EUR.1-Duplikats -
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die 
Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, 
das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere 
ausgefertigen. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
* DUPLIKAT', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO', 'DUPLICAAT', 'DUPLICATE', 
'ANTTTPAQO ', 'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'DUPLIKAT', 'MASOLAT'. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einzutragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an. 
- 143 -
Artikel 16 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls kann ein 
vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrö-
bescheinigungen EUR.l nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen 
angewandt werden. 
(2) Die Zöllbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend 
"ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die 
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann, und der 
jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für 
die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum 
Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den 
Voraussetzungen des Artikels 12 dieses Protokolls bewilligen, daß er 
bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder 
die Waren zu gesteilen noch den Antrag auf Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.i vorzulegen braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewillung nach Absatz 2 fest, daß 
das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.l 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen 
Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines 
Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein 
darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zoll­
behörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen 
wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. 
Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. 
(4) In den Fallen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in das Feld Nr. 7 
"Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden 
Vermerke einzutragen: 
•PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO', 'FORENKLET PROCEDURE', 'VEREINFACHTES 
VERFAHREN', 'AUAC/tLJETMENHMAAIKAEIA', 'SIMPLIFIED PROCEDURE' , 
'PROCEDURE SIMPLIFIEE', 'PROCEDURA SIMPLIFICATA', 'VEREENVOUDIGDE 
PROCEDURE', 'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO', 'UPROSZCZONA PROCEDURA", 
'EGYSZERUSITETT ELJARAS', 'ZJEDNODUSENE RIZENI', 'ZJEDNODUSENE 
KONANIE 
(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.l ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls 
zu vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen 
um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.i die Bezeichnung 
und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen 
Behörde zu vermerken. 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des 
vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungs­
zeichen versehen sind. -
- 144 -
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 
insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei Jahre 
lang aufzubewahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche 
Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls zuständige Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den 
in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen 
Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie 
für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die 
Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn 
der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt 
oder diese Gewähr nicht mehr bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen 
Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem 
beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden 
die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle 
durchzuführen. 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten 
Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich 
erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der 
Slowakischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung 
von Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 17 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l können jederzeit 
durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies 
bei der Zollstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen 
Behörden erfolgt. 
(2) Bei Bef oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, 
der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Polens oder Ungarns, 
die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l in eine Freizone eingeführt 
werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, falls die vorgenommene Be-
oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht. 
- 145 -
(3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels. 
(4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des 
Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in 
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der 
ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sind in Feld Nr. 4 
einzutragen. 
Artikel 18 
Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb einer Frist von vier 
Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats 
der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die 
Erzeugnisse gestellt werden. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist 
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung 
angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder 
außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die 
Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor 
Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
Artikel 19 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik 
zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als die Slowakische 
Republik joder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft versandt und nach 
der Ausstellung zur Einfuhr in die-Slowakische Republik oder in die ' 
Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie 
anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die 
Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der 
Slowakischen Republik erfüllen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen 
wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der 
Slowakischen Republik in den Staat der Ausstellung gesandt und dort 
ausgestellt hat; 
146 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft 
oder der Slowakischen Republik verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die 
Gemeinschaft oder die Slowakische Republik in dem Zustand versandt 
worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren; 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt 
wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser 
Ausstellung verwendet worden sind. 
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den 
üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind 
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls 
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit 
der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen 
Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher 
oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter 
Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten 
Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder 
Geschäftslokalen. 
Artikel 20 
Vorlage der Bescheinigungen 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats 
nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden 
können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die 
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus 
der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung 
des Abkommens erfüllen. 
Artikel 21 
Einfuhr in Teilsendungen 
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes 
oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten 
Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, 
wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen 
in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine 
Warenverkehrsbescheinung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird. 
- 147 -
Artikel 22 
Aufbewahrung von Bescheinigungen 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. 
Artikel 23 
Formblatt EUR.2 
(1) Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen, die 
ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5.110 ECU je 
Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses 
Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen 
Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. 
(2) Das Fprmblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des 
Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll 
auszufüllen und zu unterzeichnen. 
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf 
Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen 
Unterlagen über die Verwehdung dieses Formblatts vor. 
(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22 sinngemäß. 
Artikel 24 
Abweichungen / 
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der 
Warenverkehrsbescheinung EUR.l, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den 
Unterlagen, die den Zöllbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten 
für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso 
facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die 
gestellten Erzeugnisse beziehen. 
Artikel 25 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen 
verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden 
befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse 
angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt 
und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses 
Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein 
Zweifel bestehen darf. 
- 148 -
(2) Ale Einfuhren nichtkommerzieller Art „gelten solche, die gelegentlich 
erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen 
Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder 
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren 
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung 
Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. 
Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und 
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 
1.025 ECU nicht überschreiten. 
Artikel 26 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in ECU ausgedrückten 
Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den 
anderen Vertragsparteien dieses Abkommens bzw. den Vertragsparteien der 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der 
Tschechischen Republik mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die 
betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt 
der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des 
Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden. 
Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft oder in der Währung der Tschechischen Republik, der 
Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns in Rechnung gestellt, so 
erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag 
'.an'.; 
(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum 
30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des Ecu. 
Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale 
Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem 
Zweijahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist. 
TITEL III 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 27 
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik 
übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung 
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l verwenden. Gleichzeitig teilen sie 
einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser 
Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind. 
- 149 -
Artikel 28 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der 
Formblätter EUR.2 
(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder 
der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann, 
vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel 
an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über 
den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben. 
(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaates die Durchschriften der 
Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere 
mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. 
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, 
leisten die Slowakische Republik und die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der 
Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 5 und der 
Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den 
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren. 
(4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 oder eine 
Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der 
sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. 
Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 sind die 
zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere 
beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die 
auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung 
oder im Formblatt schließen lassen. 
(5) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des 
Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem 
Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs­
maßnahmen die Erzeugnisse freigeben. 
(6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß 
sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.l oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse 
gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung 
erhalten können. 
Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem 
Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder 
enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des 
betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren 
, entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im 
Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen 
höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor. 
- 150 -
(7) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats 
diese Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche 
Beanstandungen Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden 
diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. 
(8) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen 
dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäß den 
Rechtsvorschriften des genannten Staates. 
(9) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf 
schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten 
werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft 
oder der Slowakischen Republik aus eigener Veranlassung oder auf 
Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen 
angestellt oder veranlaßt, um solche Zuwiderhandlungen 
festzustellen und zu verhindern; zu diesem Zweck kann die 
Gemeinschaft oder die Slowakische Republik die andere Vertragspartei 
zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern. 
(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf 
schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten 
werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne 
dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls 
eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach 
diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen 
worden sind. 
Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 
kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert 
werden. 
Artikel 29 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit 
sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die 
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 
Artikel 30 
Freizonen 
Die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Erzeugnisse, die während ihrer 
Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet 
verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen 
unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. 
- 151 -
TITEL IV 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 31 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfaßt nicht 
Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" 
umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten., 
(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgelegten 
besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in 
Ceuta und Melilla. 
Artikel 32 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die 
Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert worden 
sind, gelten 
1) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der 
Slowakischen Republik oder der Gemeinschaft im Sinne dieses 
Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im Sinne 
des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen; 
- 152 -
2. als Ursprungszeugnisse der Slowakischen Republik 
a) Erzeugnisse, die vollständig in der Slowakischen Republik 
gewonnen oder hergestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in der Slowakischen Republik unter Verwendung 
von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas und 
Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls 
sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden 
sind, die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 
Absatz 3 hinausgehen; 
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in 
Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke "Der 
Slowakischen Republik" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei 
Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die 
Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses 
Protokolls in Ceuta und Melilla. 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 33 
Änderungen des Protokolls 
Der Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen der 
Slowakischen Republik oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses 
Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen. 
Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in 
Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen. 
28) 
- 153 -
Artikel 34 
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der 
beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche 
Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen 
sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf ;dem Gebiet des 
Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten. 
(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und 
andererseits aus von der Slowakischen Republik benannten 
Sachverständigen. 
Artikel 35 
Mineralölerzeugnisse 
Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem 
Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. 
Artikel 36 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 37 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik treffen jeweils für ihren 
Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 38 
Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß 
von Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik um die 
Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien teilen 
einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit. 
- 154 -
Artikel 39 
Waren im Durchgangsverkehr oder im Zollager 
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem 
Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen 
Republik unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die 
Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, 
wenn sie den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach 
diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des 
Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie 
Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden. 
- ASS-
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr L 115/95 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung 
von Vormaierialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Er­
zeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern 
allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel £ Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht 
die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird Für 
jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der 
Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen 
Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 
1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; 
dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. 
Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni­
sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der 
Spalte 1 zusammengefaßt sind 
1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position 
anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die 
entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2 
2.1. Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder beson­
dere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 
2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die 
beim Herstellen der Ware verwendet werden. 
2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch 
wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist 
2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse 
Bemerkung 3 
3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel 
des Wechsels der Position gemäß Artikel S Absatz l. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das 
Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 
3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso bezichen sich 
die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft. 
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die 
besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck 
„Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
. . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbe­
schreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des 
Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben 
hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese­
hene Regel nicht angewendet. 
~-ASG~ 
Nr. L 115/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wen der verwendba­
ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, 
wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
schaft geschmiedet wurde, hat cr bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 
7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete 
Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Un­
ternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wen des Ingots ohne Ursprungseigenschaft 
wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet 
3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, 
hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 ist 
3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die 
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient Bei Warenzusammenstellungen, die ge­
mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist 
maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammensicllung; diese Bestimmung gilt auch für 
Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605 
Daraus ergibt sich, daß 
— jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine 
einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt, 
— bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß; 
— Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten 
Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie 
die Waren behandelt werden. 
Bemerkung 4 
4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein 
darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt 
verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher 
eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe 
verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden 
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt 
werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; 
es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische 
Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie 
auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial 
bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwcndeie Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-
Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwen­
dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 
-AS1--
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr I. I 15/97 
4.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt 
werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht .ius, die ihrer 
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten 
ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusai 
zen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zuläs­
sig, obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch 
nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise 
eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern 
Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.}. 
4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungsci 
genschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt wer­
den. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesc 
henen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze 
bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden 
Bemerkung 5 
5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht 
künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und 
schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die 
kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind 
5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 
5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 
bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. • 
5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, 
die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier 
verwendet werden können. 
5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf 
synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507 
Bemerkung 6 
6.1 Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in 
der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen 
Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwer­
tes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemer­
kungen 6.3 und 6 4). 
6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen 
Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
— Seide, 
— Wolle, 
— grobe Tierhaare, 
— feine Tierhaare, 
— Roßhaar, 
Nr. L 115/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
— Baumwolle, 
— Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
— Flachs, 
— Hanf, 
— Jute und andere textile Bastfasern, 
— Sisal und andere textile Agavefasern, 
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
— synthetische Filamente, 
— künstliche Filamente, 
— synthetische Spinnfasern, 
— künstliche Spinnfasern 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinn­
fasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein 
Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsre­
geln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis 
zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 51 12, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 
und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe 
Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemi­
schen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsre­
geln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten 
bis zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und 
aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwoll­
gewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht wer­
den, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind 
Beispiel. 
Wenn das betreffende getuftete Spinnsiofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus 
synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei 
verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnsiofferzeugnis folglich eine Misch­
ware. 
Beispiel: 
Em getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden 
sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei­
tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v H des Gewichts 
der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder 
die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die 
Wertgrenze ist eingehalten. 
6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Poly­
urethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen 
mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminium­
streifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die 
mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr L I15/99 
Bemerkung 7 
7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffc, die nicht die Regel erfüllen, die in der 
Spalte 3 dieser Liste für die beireffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwen­
det werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt iedoch 
nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen 
Fußnote bezeichnet sind 
7.2. Nichiiextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten 
und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 
angeführten Bedingungen nicht erfüllen. 
7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichiiextile Garnituren und nichttextiles Zubehör 
ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt ver­
wendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaierialien hergestellt werden 
können. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie et** a eine Bluse, 
Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegensunden, wie etwa 
Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 
7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
- AGO-
Nr. L 115/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
ANHANG 11 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN 
HS-Position 
(I) 
0201 
0202 
0206 
0210 
0302 bis 
0305 
0402, 
0404 bis 
0406 
0403 
0408 
ex 0502 
ex 0506 Warenbe Zeichnung 
(2) 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul­
tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro­
ren 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, 
bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben­
erzeugnissen 
Fisch, anderer als lebend 
Milch und Milcherzeugnisse 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo­
ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu­
erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an­
deren Süßmitteln, Fruchten oder Kakao 
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, 
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch 
mit Zusaiz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild­
schweinen 
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 
0202 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der 
Position 0201 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po­
sitionen 0201 bis 0206 und] 0208 oder Geflügellebern 
der Position 0207 
Herstellen, bei dem alle v 
des Kapitels 3 Ursprun gswajre frwendeten Vormaterialien 
n sein müssen 
Herstellen aus Vormaterial 
nommen Milch oder Rahn 
0402 
Herstellen, bei dem :n jeder Position, ausge-
der Position 0401 oder 
— alle verwendeten Vormjbienalicn des Kapitels 4 
Ursprungswaren sein müfsen 
— verwendete Fruchtsäfte | (ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und] Grapefruitsäfte) der Posi­
tion 2009 Ursprungserzeignisse sind und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Al-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormatenaliin aller Positionen, ausge­
nommen Vogeleier der Position 0407 
Reinigen, Desinfizieren, 
von Borsten Sortieren und Gleichrichten 
Herstellen, bei dem alle ve 
des Kapitels 2 Ursprungswa sendeten Vormaierialien 
n sein müssen 
AGA -
30 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/101 
0) 
0710 bis 
0713 
ex 0710 
ex 0711 
0811 
0812 
0813 
0814 
ex Kapitel 11 
ex 1106 
1301 Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet 
werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar 
gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und 
ex 0711 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht 
Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmiiteln 
— mit Zusaiz von Zucker 
indc 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­
feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 
bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten 
Früchten oder von Schalenfrüchtcn dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Hallbarmachen in 
Salzlake oder m Wasser mit einem Zusatz von an­
deren Stoffen eingelegt (3) 
Müllercierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber 
von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An­
wendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­
senfrüchte der Nr. 0713 
Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­
harze und Balsame Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckcrmais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckcrmais 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der 
Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
sen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Nr. L 1 15/102 -AGI-
Amtsblatt der F^uropäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) (2) 
ex 1302 
1501 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert 
Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflü­
gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen 
— Knochenfeu und Abfallfett 
anderes (3) 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
sungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— ander 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
— Fette und Ole sowie deren Fraktionen, von 
Fischen und Meeressäugeneren 
— andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak­
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
difiziert: 
feste Fraktionen 
andere 
Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
— feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-
jobaöl 
— andere, ausgenommen : 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
wachs und Japanwachs 
-— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
mitteln Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver-
dickungsstoffcn 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 
oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
tion 0207 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaierialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaierialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor 
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor 
materialien Ursprungswaren sein müssen 
30. 4. 92 -AG3-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1. I 15/103 
(i) (2) 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 
ex 1701 
1702 
ex 1703 
1704 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de 
ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je­
doch nicht weiterverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen 
Öle der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der Art künstlicher 
Wachse 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
nisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie­
ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­
tieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar 
und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-
sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht 
Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­
charose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac­
tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker­
sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
— chemische reine Maltose und Fructose 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt 
indc 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich 
weiße Schokolade) Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
sen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor 
materialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ein 
schließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
Herstellen aus Tieren des Kapitels I 
Herstellen aus Tieren des Kapitels I 
Herstellen aus Tieren des Kapitels I ; alle verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wasseniere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wasseniere Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 3C v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 32 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
- AG^ -
Nr. L 115/104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(I) (2) (3) 
1806 Schokolade und andere kakaohaliige Lebensmittel-
Zubereitungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
1903 
1904 
1905 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehali an 
Kakaopulver oder mil einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
halt an Kakaopulver oder mit einem, Gehalt an Ka­
kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
inder 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­
reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­
sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen 
Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitei: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getrcidekörner, ausgenommen Mais, vorge-
kochi oder in anderer Weise zubereitet 
andere 
ut Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblatter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi 
non als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaieria 
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachme-
benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle 
Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, jedoch 
dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet 
oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 
2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge­
kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mais der An „Zea indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgcprodukte) vollständig 
erzeugt sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wen al­
ler verwendeten Materialien des Kapitels \7 30 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Vormaierialien des Kapitels 11 
30. 4. 92 - AGS~ 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1 15/105 
(i) 
2001 
2002 
2003 
2004 und 
2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 
ex 2101 
ex 2103 (2) 
Gemüse, Fruchte und andere genießbare Pflanzen-
teilc, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt 
bar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteiie, 
mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­
topft, glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder 
Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­
ren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Geröstete Zichonenwurzeln sowie Auszüge, Essen­
zen und Konzentrate hieraus 
— Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Eruchte oder Ge 
müse Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder 1 ruf 
fein Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wen 60 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
Nr. L 1 15/106 -AGG-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
2104 
ex 2106 
2201 
2202 
2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 
und 
ex 2209 
ex 2208 
ex 2303 
ex 2306 
2309 
2402 (2) 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowie Zubereitungen dafür 
— Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­
telzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
ohne Zusatz von Zucker, anderen Sußmitteln oder 
Aromasioffen, Eis und Schnee 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­
säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­
ren Sußmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, 
dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter 
Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
tisiert, Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt, 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen, zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, 
Speiseessig 
Whisky mu einem Alkoholgehalt von weniger als 
50 c/o vol 
Ruckstande von der Maisstärkegewinnung (ausge­
nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT 
Olivenolkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­
venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art 
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersaizstoffen Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ausge­
nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
müsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien des Kapitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs 
ware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien m 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Jedoch darf der Wen aller verwendeten Vor 
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei 
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
monen-, Limeuen- und Grapefruitsäfte) der Position 
2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukie 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein aul der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab 
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Oliven 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs 
waren sein müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GH I des verwende 
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten la 
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
}0. 4. 92 - AG?-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L I 15/107 
(l) (2) 
ex 2403 Rauchtabak 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 
ex 2707 
2709 
bis 
2715 
ex Kapitel 28 
ex 2811 
ex 2833 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem 
Kohlenstoffgehall, gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sagen oder auf andere Weise ledig­
lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­
diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­
brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­
sia und geschmolzene totgebrannte (gesintene) 
Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­
reitet 
Natürliche Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder gemahlen 
Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­
über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichis-
mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation 
des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren 
Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), 
zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bitumi­
nöse Stoffe; Mineralwachse 
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische 
oder organische Verbindungen von Edelmetallen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter 
den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 
besondere Regeln angeführt sind 
Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate (3) 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GH F des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
Anreicherung des Kohlenstotfgehalis, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
ner Dicke von mehr als 23 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise 
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
dere Weise 
Brennen von nicht gebranniem Dolornu 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrai 
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
Waren des Anhangs VI 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 2C v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Nr. L 115/108 - AGS -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) (2) (3) 
ex Kapitel 29 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
ex 2932 
2933 
2934 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 
2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclanc und Cyclene (ausgenommen Azulene), 
Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position 
oder von Ethanol oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-
säuren; inre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-
derivate 
— Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderiyate 
— Cyclischc Acetale und innere Halbacetale und 
deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosodc-
rivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff 
als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Waren des Anhangs VI 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-
Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 30 
3002 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt 
sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­
teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­
schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
9) 
30. 4 92 - AGS-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. I. 1 15/109 
(U 
3002 
(Fortsetzung) (2) 
andere 
— menschliches Blut 
3003 
und 
3004 
ex Kapitel 31 
ex 3105 tierisches Blut zu therapeutischen oder pro 
phylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Anusera, Hämo­
globin und Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­
buline 
md( 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 
3002, 3003 oder 3006) 
Düngemittel, ausgenommen die Waren, für die un­
ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson 
dere Regel angeführt ist 
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei 
oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge­
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten 
oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, 
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
— Natriumnitrat 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein 
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002, 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v H des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002, 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab 
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002, 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien icder Position, fin 
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3302, 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. Fl. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3302. 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 50 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, je­
doch können Vormateriahen der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, icdoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 23 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitei 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v H. des Ab­
Werk-Preises nicht überschreitet 
Nr. L 115/1 10 -AW-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
ex Kapitel 32 
ex 3201 
3205 
ex Kapitel 33 
3301 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 (2) 
Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre De­
rivate, Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel, 
Anstrichfarben und Lacke, Knie, Tinten; ausge­
nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­
den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln 
angeführt sind 
Tannine sowie deren Salze, Lther, Ester und an­
dere Derivate 
Earblacke, Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 
3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­
lacken (') 
Etherische Öle und Resionoide, zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen 
die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­
tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist 
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­
schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle; Resi-
noide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­
nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­
schen Ölen, destillierte aromatische Wässer und 
wäßrige Lösungen etherischer Öle 
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­
reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­
creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental 
Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom­
men die Waren, für die unter den nachfolgenden 
Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
geführt sind 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi­
tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, 
deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
— auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen 
oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien 
oder von paraffinischen Rückständen (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffauszugen pflanzlichen Ur­
sprungs 
Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ausge 
nommen der Positionen 3203 und 3204, jedoch kön 
nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer­
den, wenn ihr Wen 20 v H des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (') 
dieser Position; jedoch können Vormateriahen dersel­
ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wen 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; ledoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 2C v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Waren des Anhangs VI 
Waren des Anhangs VI 
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Farben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen 
von Farbzubereitungcn verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nient in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen 
(') Als Warengruppe gilt jeder leil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
- A3-A ~ 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/111 
(i) 
3404 
(Fortsetzung) 
ex Kapitel 35 
3505 
ex 3507 
Kapitel 36 
ex Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 — ander 
Eiweißstoffe, modifizierte Stärken, Klebstoffe; En­
zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder verestene Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester 
— andere 
Zubereitete Enzyme, 
noch inbegriffen tnde wede r genannt 
Pulver und Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel, 
Zündhölzer, Zündmetallegierungen; leicht ent­
zündliche Stoffe 
Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-
graphischen Zwecken; ausgenommen die Waren, 
Für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 
3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind 
Lichtempfindliche phoiographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche phoiographische Sofortbild-Plan­
filme, nicht belichtet, auch in Kassetten 
Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
phoiographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
tet 
Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge­
nommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fensäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Feualkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, der Position 
1519 
— Vormaterialien der Position 3404, 
jedoch können alle diese Vormateriahen verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v H des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 2Z v H des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellet) aus Vormateriahen jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaierialien der Position 
3505 
Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 2Z v. H des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Post 
lion als die Position 37C2 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaierialien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
nen 3701 bis 3704 einzureihen sind 
Nr. L 115/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) (2) 
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820, 
3822, 
3823 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie, ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 
3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt 
sind 
Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­
loider Graphii; kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei 
ner Mischung von mehr als 30 % GHT von 
Graphii mit Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpeniinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie: 
— Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle 
oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, der Position 381 1 
— folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
— Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
und Esther der Naphtensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 
2905 
— Pciroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Äihanolamine; thtopenhaliige Sulfosäuren 
von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Gcter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
trischen Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchie Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-
reinigungsrnassen 
— Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder 
Textilien 
— andere (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 3403 20 v. H des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpeniinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
30. 4. 92 - A93-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/113 
3901 
bis 
3915 
ex 3907 
3916 
bis 
3921 
ex 3916 
und 
ex 3917 
ex 3920 (2) 
Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel 
und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die 
Waren für die unter der nachfolgenden Position 
3907 eine besondere Regel angeführt ist 
— Add iiionshomopolym.cn sa uonserzeugnisse 
andere 
Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-
tadienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus­
genommen für die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920 
besondere Regeln angeführt sind 
— Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur 
Quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, an-
ere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
— andere 
— aus Additionshomopolymerisationserzeug-
nissen 
inder 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus lonomeren Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 50 v H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka 
pitels 39 20 v H des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
teriahen des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormateriahen derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v H des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitei (') 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi­
tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und 
Meiacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaierialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits 
zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
Nr. L 1 15/114 - AW-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
3922 
bis 
3926 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 
ex 4 102 
4104 
bis 
4107 
4109 
ex 4302 
4303 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 
bis 
ex 4413 (2) 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen 
Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­
krepp 
Kautschukmischungen (sogenannte Masterbaiches), 
nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen 
Luftreiten aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­
braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen 
[auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus 
Kautschuk 
Waren aus Hartkautschuk 
Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 
4108 oder 4 109 
Lackleder und fohen-kaschierte Lackleder; metalli­
sierte Leder 
Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
setzt: 
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­
ren, aus Pelzfellen 
Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinki 
Furnierbläuer oder Blätter für Sperrholz (auch zu­
sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
verzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­
kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer 
oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gefneste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­
friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, 
elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen 
aus Vormaierialien, die in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v. H des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Bieichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom 
Splint befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
ken 
Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
30. 4. 92 - A^£-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr I. 115/115 
(l) (2) 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 
4503 
ex 4811 
4816 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 
4909 Kisten, Kistchen, Verschlage, Frömmeln und ähnli­
che Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­
cherwaren und Teile davon, aus Holz 
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz 
Gefneste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe 
Waren aus Naturkork 
Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
pier, auch in Kanons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­
dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zcll-
stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese 
aus Zellstoffasern, zugeschnitten 
Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück­
wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­
wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller Art Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch 
können Verbundplatten mit Hohlraummitiellagen und 
Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
den 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
Herstellen aus Kork der Position 4501 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierhersiellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaierialien für die Papierhersiellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vo»-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierhersiellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
Nr. L 115/116 - Al-C -
Anusblau der Europäischen Gemeinschaften 30. 4 92 
(1) 
4910 
ex 5003 
5501 
bis 
5507 
ex Kapitel 50 
bis 
Kapitel 55 
ex Kapitel 56 (2) 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke 
von Abreißkalendern: 
— Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­
selbarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht 
— ander 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare 
Kokons, Garnabfäile und Reißspinnstoff), gekrem­
pelt oder gekämmt 
Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Monofilc und Nähgarne 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä­
den, Seile, Taue und Scilerwaren; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re­
geln angeführt sind Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natürliche Fasern, weder gekrempelt nocl 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische Vormaterialien oder Spinnmassc 
oder 
— Vormaterialien für die Papierhersteilung 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmassc oder 
— Papier 
Bedrucken mu mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus 
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
ten Gewebes 47,5 v. H des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
—- chemischen Vormaterialien oder Spinnmassc oder 
—~- Vormaterialien für die Papierhersteilung 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vorrrmerialien bestehen, siehe Bemerkung 6 
30. 4. 92 - t=fr-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr l. 1 15/1 17 
(i) 
5602 
5604 
5605 
5606 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt: 
— Kauischukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen 
— andere 
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­
nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­
fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
haar), Chenillegarne; „Maschengarne" Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse, 
jedoch können 
-— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 3503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine laser oder em filament einen 
Tuer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kauischukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
—- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse oder 
-— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
Nr. L 115/118 - A18 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
Kapitel 57 (2) 
ex Kapitel 58 
5810 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
stoffen 
— aus Nadelfilz 
aus anderem Filz 
— andere (3) 
Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen, Tapisserien; Posamentierwaren, Sticke­
reien; ausgenommen die Waren der Positionen 
3805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist 
nachfolgend eine besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere 
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse, 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Tuer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
menten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mu mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck 
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6 
30. 4. 92 - 4-73 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/1 19 
(I) 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 (2) 
Gewebe, mu Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
wand; präparierte Mallcmwand; Bougram und ähn­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus 
Nylon oder anderen Polyamiden, Polycstern oder 
Viskose. 
— mit einem Anteil an lexulen Vormaterialien von 
nicht mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
dere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen 
— andere 
Kautschutiene Gewebe, andere als solche der Posi­
tion 5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken (3) 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormateriahen oder aus 
Spinnmassc 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
- A80 -
Nr. L 115/120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
5906 
(Fortsetzung) 
5907 
ex 5908 
5909 
bis 
5911 
Kapitel 60 
Kapitel 61 (2) 
ex Kapitel 62 — andere Gewebe aus synthetischem Filameni-
garn, mit einem Anteil an textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT 
— andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­
gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, 
der Position 5911 
— andere 
Gewirke und Gestricke 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­
sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 
und 
ex 6217 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt 
oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6213, 
6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln ange­
führt sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, 
bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­
behör", bestickt (3) 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
strümpfe 
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kandiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6 
(') Wegen der Behandlung von lextilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7. 
30. 4. 92 - A8A ~ 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/121 
(i) 
ex 6210, 
ex 6216 
und 
ex 6217 
6213 
und 
6214 
ex 6217 
6301 
bis 
6304 
6305 (2) 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­
lie aus aluminisiertem Polyester überzogen 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche Waren: 
— bestickt 
— ande 
Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen 
Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
Waren zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
— andere: 
— bestickt (3) 
indc 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus (*) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7. 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
(') Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschukien, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der ge­
wirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung Nr. 7. 
AS2-
Nr. L 115/122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
6306 
ex 6307 
6308 
6401 
bis 
6405 
6503 
6505 
6601 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 
7006 
7007 
7008 (2) 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter 
und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
pingausrüstungen: 
— aus Vliesstoffen 
mdc 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnutmuster zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Fußbekleidung 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestaltet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestncki oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller An, auch ausgestattet 
Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Siockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) 
Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-
tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen 
Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, 
mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammensiellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammensiellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft muverwen-
dei werden, wenn ihr Wen 15 v. EL des Ab-Werk-Prei-
ses der Warenzusammensiellung nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ausge­
nommen aus Zusammensetzungen von Obeneilen, die 
mu einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
bunden sind, der Position 6406 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (') 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (') 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormateriahen jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstruiertem Glimmer) 
Herstellen aus Vormateriahen der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormateriahen der Position 7001 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6 
(') Siehe Bemerkung 7. 
- AS3 ~ 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/123 
(i) (2) 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 
ex 7102, 
ex 7103 
und 
ex 7104 
7106, 
7108 
und 
7110 
ex 7107, 
ex 7109 
und 
ex 7111 
7116 
7117 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­
che, bei der Toilette, im 3üro, zur Innenausstat­
tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) 
Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­
sche oder rekonstituiene), bearbeitet 
Edelmetalle: 
— in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Phantasieschmuck (3) 
Herstellen aus Vormateriahen der Position 7001 
Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wen 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle 
Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 untereinander oder mil unedlen Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
silbert, vergoldet oder platinien, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Nr. L 115/124 Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(I) 
7207 
7208 
bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 
bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 
7227 
7228 
7229 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 
und 
7306 
7308 
ex 7315 
ex 7322 (2) 
Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Siabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl 
Stabsiahl und Profile aus anderem legierten Stahl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem 
Stahl 
Draht aus anderem legiertem Stahl (3) 
Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, 
wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
gen und anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle, 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material 
Rohre und Hohlprofiie, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Stahl) 
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-
ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­
men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 
beheizt Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Flerstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaierialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
tion 7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-
Preiscs der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
30) 
30. 4. 92 - AXS-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/125 
(i) 
ex Kapitel 74 (2) 
ex 7403 
ex Kapitel 75 
ex Kapitel 76 
7601 
ex 7616 
ex Kapitel 78 
7801 Kupfer und Waren daraus, ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren 
der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Kupferlegierungen, in Rohform 
Nickel und Waren daraus, ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7501 bis 7503 
Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa­
ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für 
Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach­
folgend besondere Regeln angeführt 
Aluminium in Rohform 
Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge­
webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdrahi, 
und Sireckbleche aus Aluminium (3) 
Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der 
Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Blei in Rohform: 
— raffiniertes Blei 
— anderes Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schroti 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po­
sition als die hergestelke Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen durch thermische oder elekirolytische Be­
handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott von Aluminium 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellien Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
wendet werden 
Nr. L 115/126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(2) 
ex Kapitel 79 
7901 
ex Kapitel 80 
8001 
ex Kapitel 81 
8206 
8207 
8208 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der 
Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Zink in Rohform 
Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren 
der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Zinn in Rohform 
Andere unedle Metalle, bearbeitet, Waren daraus 
Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in 
mechanischen oder nichimechanischen Handwerk­
zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum 
Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, 
Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­
schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum 
Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, 
Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder 
mechanische Geräte (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrou der Position 7902 nicht ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreiiet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schroti der Position 8002 nicht ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, die in dieselbe Position wie die hergestelke 
Ware einzureihen sind, 50 v H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriahen, die nicht in die Positio­
nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die 
Warenzusammensiellung auch Waren der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestelke Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr L 115/127 
(i) 
ex 821 I 
8214 
8215 
ex 8306 
ex Kapitel 84 
8403 und 
ex 8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8412 
8415 Messer mu schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneidc- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­
messer für Metzger oder für den Küchengebrauch 
und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­
tenheber, Fischmesser, Buuermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren 
Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­
len Metallen 
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 84 12, 8415, 
8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 
8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 
8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re­
geln angeführt sind 
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs­
kessel (31 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormateriahen. die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, ledoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Dampfturbinen 
Hub- und Roiationskolbenverbrennungsmotoren, 
mu Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Sclbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem moiorbetriebe-
nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung 
der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-
feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
temperatur reguliert wird Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder 
8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
- A8% 
Nr. L 115/128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(l) (2) 
8418 
ex 8419 
8420 
8425 
bis 
8428 
8429 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­
truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­
parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­
scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Position 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­
halbstoff-, Papier- und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall­
walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­
laden, Entladen oder Fördern 
Selbstfahrende Pianiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter: 
— Straßenwalzen 
— andere Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriahen, die in dieselbe Position wie die 
hergestellie Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitei und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriahen, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendei werden 
30. 4. 92 - AZS " 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. I. i 15/129 
(i) (2) 
8430 
ex 8431 
8439 
8441 
8444 
bis 
8447 
ex 8448 
8452 Andere Maschinen, Apparate und Geräie zur Erd­
bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­
deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder 
Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen alier An 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 
8444 bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
nennadeln. 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­
tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt 
8456 
bis 
8466 — andc 
Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die­
sen Positionen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormatcrahen 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriahen, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 3 v. H. des Ab-Werk 
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v H des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht uberschreuet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesielhen 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller Vormateriahen ohne Ursprungs­
eigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes 
(ohne Motor) verwendet werden, den Wert der 
verwendeten Vormateriahen mit Ursprungseigen­
schaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
nisse sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitci 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Nr. L 115/130 - /J 30-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(l) (2) 
8469 
bis 
8472 
8480 
8484 
8485 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische Daienverarbei-
tungsmaschinen, Verviclfältigungsmaschinen, Büro­
heftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als 
solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­
gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam­
menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­
licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußslücken, Wicklungen, Kon­
takten oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren 
Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­
dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-
aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 
besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­
genommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie­
rende Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut­
sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre­
quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich­
tungen (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiahen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
30. 4. 92 - A9A-
Amtsblait der Europäischen Gemeinschaften Nr L 115/131 
(1) (2) 
8519 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 Plattenspieler, Schallplauen-Musikautomaten, Kas­
setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie­
dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-
richiung 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege-
rätc, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich­
tung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder 
-wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 
bis 8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­
tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus­
genommen Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger 
und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schallplattenherstcl-
lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
men Waren des Kapitels 37: 
— Matrizen und Galvanos, für die Schallplattcn-
herstellung 
andere Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormateriahen 
mil Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Nr. L 115/132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(1) 
8525 
8526 
8527 
8528 
8529 
8535 
und 
8536 (2) 
Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-
phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah­
megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge-
rätc und Funkfernsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-
telegrapnieverkehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabcgerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni-
torc und Videoprojektoren), auch in einem gemein­
samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät 
oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
— erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur 
Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
bestimmt 
— andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­
kreisen (3) 
Herstellen, bei dem 
der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaierialien 
mil Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaierialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. FL des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
30. 4. 92 - A33 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr I. 1 15/133 
(i) 
8537 
8542 
8544 
8545 
8546 
8548 
8601 
bis 
8607 
8608 (2) 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (cm 
schließlich Steuerschränke für numerische Steue­
rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen 
ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­
richtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­
mengesetzte elektronische Mikroschaliungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder clektrolytisch oxi-
dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlußstücken, Kabel aus optischen, einzeln um­
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlußstücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­
derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile 
davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek-
iromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­
plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v H 
des Ab-Werk-Preises det hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriahen, die m die Position 8538 einzurei-
hen sind, innerhalb der offenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v H. des Ab-Werk 
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriahen, die m die Position 834 1 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten V'or 
materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor 
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der berge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichi 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Nr. L 115/134 - /13*4~-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(1) (2) 
8609 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
8711 
ex 8712 
8715 
8716 Warenbehälter (Container), einschließlich solcher 
für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet 
Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder 
und andere nicht schienengebundene Landfahr­
zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be­
sondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in 
Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten An; Zugkraftkarren, von der auf 
Bahnhöfen verwendeten An; Teile davon 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­
panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen, Teile 
davon 
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­
zeuge aller An; andere nicht selbstfahrcnde Fahr­
zeuge; Teile davon (3) 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriahen, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen ,sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
- A3S -
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/135 
(1) (2) 
8803 
8804 
8805 
Kapitel 89 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 
ex 9005 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 
Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); Teile davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme 
— andere 
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-
richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­
fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil­
dung; Teile davon 
Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen 
Optische, photographische, kinematographische In­
strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi­
sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 9001, 
9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 
9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; 
Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche 
der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form 
von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt 
(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
tem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­
parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­
dere Brillen) und ähnliche Waren 
Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Wcrk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein 
schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk -
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer 
den 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
- A3G 
Nr. L 115/136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(0 (2) 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 Photoapparate; Bliizgeräte und -Vorrichtungen für 
phoiographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Eniladungslampen der Position 
8539; ausgenommen Phoiobluzlampen mit elektri­
scher Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mu 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
geräten 
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder 
Mikroprojektion 
Andere Navigaiionsinstrumente, -apparate und 
-gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­
sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Hetcorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs­
messer 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­
chenscheiben); Längenmcßinsirumenie und -gerate, 
für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh­
ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaierialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v H des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obensiehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
maierialien 40 v H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v H des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
maierialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
- A3T--
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. I. 1 15/137 
(i) 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 
9030 
9031 
9032 Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli 
chen Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der 
Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­
terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, 
Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­
che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­
rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­
ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
der kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck 
oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­
keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 
oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische 
oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs­
geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, akustische 
oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
lichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh-
ler, einschließlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
indere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­
zähler, Taxameier, Kilometerzähler oder Schritt­
zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­
messer, ausgenommen solche der Position 9015; 
Stroboskope 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­
strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
schen oder anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiahen 40 v H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. EL des Ab-Werk Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor 
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
- A3Z-
Nr. L 115/138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
9033 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
91 
9112 
9113 (2) 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­
rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des 
Kapitels 90 
Uhrmacherwaren, ausgenommen die Ware, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 
9113 besondere Regeln angeführt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr 
Werke), vollständig und zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­
ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, 
Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon 
Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­
silbert ode. aus Edelmetallplattierungen 
andere (3) 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v H des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. EL 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaierialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriahen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriahen, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. EL 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestelke Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Waren nicht überschreitet 
30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. I- 1 15/139 
(i) 
Kapitel 92 
Kapitel 93 (2) 
ex 9401 
und 
ex 9403 
9405 
9406 
9503 
ex 9506 
9507 
ex 9601 
und 
ex 9602 
ex 9603 
9605 Musikinstrumente, Teile und Zubehör für diese In­
strumente 
Waffen und Munition, Teile davon und Zubehör 
Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten 
Baumwollgeweben mit einem Quadratmeiergewicht 
von 300 g oder weniger 
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) 
und Teile davon, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­
leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
weit weder genannt noch inbegriffen 
Vorgefertigte Gebäude 
Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art 
Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern 
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; 
Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge­
nommen solche der Position 9208 oder 9705) und 
ähnliche Jagdgeräie (3) 
Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­
schen Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, 
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­
gen sind), von Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
der- oder Eichhörnchenhaar 
Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires), 
von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten Vormateriahen Ur­
sprungserzeugnisse und in eine andere Position als 
die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Flerstellcn, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Rohlingen fur Golfschlägerköpfe 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
Position 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreiiet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
- A33CL -
Nr L 115/140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
(i) 
9606 
9608 
9612 
ex 9614 (2) 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere 
Teile; Knopfrohlinge 
Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspuze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder­
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalier und ähnli­
che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbänder, mu Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten, 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch 
können auch andere Vormateriahen derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformen 
:an 
- 200 -
ANHANG III 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt 
auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses 
Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen 
das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser 
Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des 
Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so 
muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge 
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, 
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 
mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen 
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder 
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik können sich den Druck der Bescheinigungen 
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 
haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese 
Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und 
die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt 
ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein 
kann. 
•Q.OA ' WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausluhrer/Exporteur iNinic- vollständige A,.-, J.mi SUJII 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrilt. Staat) (Ausluhrung freigestellt) 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung tieigesieitti EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der beireifenden Staaten. Staalengruppen oder Gebietel 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinig!. 
Ausfuhrpapier (') 
Art/Musler Nr 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet Stempel 
(On und Oalum) 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu erlangen. 
(On und Oalum) 
(Unterschrift) 
aoa -
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
heit und Richtigkeit ersucht 
(Ort und Datum) 
Stempel 
(Unterschrift) 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') 
von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
I | worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben 
richtig sind. 
nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
[ | Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht 
(siehe beigefügte Bemerkungen). 
(Ort und Datum) 
Stempel 
(Unterschrift), 
(') Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. 
Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde 
des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. . 
Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
renposten muß mit- einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter 
.SchlußstficrYzu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
-103 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. AUSfÜhrer/ExpOrteur (Name, vollständige Anschiitt Glaal) 
3. Empfänger (Narne. vollständige'Anschrift, Slaal) (Ausfüllung freigestellt) 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigesieiiti EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 
7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 5. Bestimmungsstaat, 
•Staatengruppe oder -gebiet 
9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
- oou -
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR ('): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung 
der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse 
oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
- 205 -
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR.2 
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in 
diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder 
mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. 
Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen 
den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. 
Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder 
Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge 
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, 
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 
mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik können sich den Druck der Formblätter 
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 
haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung 
hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift 
oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur 
Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
- Û06-
FORMBLATT EUR.2 Nr. 1 Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
~ zwischen und (') 
3 Erklärung des Ausführers: 
Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 2 I Ausführer (Name vollständige Anschrilt Staat) 
4 Empfänger (Name, vollständige Anschrilt. Staat) 
u Ort und Datum 
ES 
UJ (/> ff 
14 
O 
ff -5 
ll 
z DO 6 Unterschrift des Ausführers 
« 7 Bemerkungen (') 8 Ursprungsstaat (') 9 Bestimmungsstaat (') 
10 Rohgewicht (kg) 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr­
staats ('), der die Nachprüfung der Erklä­
rung des Ausführers obliegt 
CI Angabe der betreflenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete 
('( Hinweise auf Prüfungen durch die zustandige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon staltgefunden haben . 
(>) Als Ursprungssiaal gilt der Staat, die Staalengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten 
(4| Als Staat gilt auch eine Staalengruppe oder ein Gebiet 
- QO? -*'—» — //-. •*"*-
13 Ersuchen um Nachprüfung 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form­
blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht ('). 
den 19. 
Stempel 14 Ergebnis der Nachprüfung 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß('): 
•die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtin 
cinH- a sind; 
| i das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig 
'—' keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (sieht 
beigefügte Bemerkungen). 
den 19. 
Stempel 
(Unterschritt) 
(') Zutreffendes ankreuzen. 
(') Die nachiragliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaais begründete Zweifel an der Echtheit des Formblaiij 
und an der Richtigkeit der Angaben über den laisachlichen Ursprung der betreffenden Waren haben 
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2 
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
2 Im Postverkehr tieftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in 
die Sendung Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis ,,EUR.2" 
sowie die Seriennummer des Formblatts ein 
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten 
Förmlichkeiten 
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuitändigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts 
genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. 
30 4. V2 - Q08-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
ANHANG V 
Abdruck des in Artikel 46" Absatz J Buchstabe b genannten Stempels Nr. L 115/151 
— 30 mm 
(') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats. 
(*) Angaben über den ermächtigten Ausführer. 
- nog 
Nr. L 115/152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 92 
ANHANG VI 
LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 35 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG 
NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN 
HS-Position 
ex 2707 
2709 bis 2715 
ex 2901 
ex 2902 
ex 3403 . 
ex 3404 
ex 3811 Waicnbezeichnung 
Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Be­
standteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und 
anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei 
deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineralwachse 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver­
wendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd­
ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend 
- 210 -
PROTOKOLL Nr, 
zum Europa-Abkommen ("Abkommen") 
KAPITEL I 
Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien 
und der Slowakischen Republik 
Artikel 1 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden 
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den 
Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im 
folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 2 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren der Slowakischen 
Republik keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die 
ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im 
freien Verkehr befinden. 
Artikel 3 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Slowakischen Republik nach Spanien 
können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren 
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
Artikel 4 
Die Bestimmungen des Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) 
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften 
des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 
91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch 
auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln 
zurückzuführenden Probleme (POSEICAN). 
KAPITEL II 
Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal 
und der Slowakischen Republik 
Artikel _5 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden 
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den 
Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften 
(im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 6 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal der Slowakischen Republik keine 
günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen 
Mitgliedstaaaten vorgesehen ist. 
- 211 -
Artikel 7 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Slowakischen Republik nach 
Portugal können bis zum 31.Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten 
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
- 212 -
ANHANG A 
KN-Code Erläuterung Liberali­
sierungs-
zeitplan KN-Code Erläuterung Liberalisie­
rungszeit­
plan 
ex 0102 90 10 
ex 0102 90 31 
ex 0102 90 33 
ex 0102 90 35 
ex 0102 90 37 
0103 91 10 
0103 92 1 1 
0103 92 19 
0201 
C2C3 
Û2C3 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 
0203 1 1 10 
12 11 
12 19 
19 l 1 
19 13 
19 15 
19 53 
19 59 
21 10 
22 11 
22 19 
29 1 I 
29 13 
29 15 
29 55 
29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 
0206 4191 
0206 49 91 
0208 10 10 
0209 00 I 1 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 11 11 
0210 II 19 
0210 1 l 31 
0210 II 39 
0210 12 1 I 
0210 12 19 
0210 19 10 
0210 19 20 
0210 19 ^0 
o7: ; ; > ,; 
02 iC' ;? 60 
0210 19 70 
02 IC 19 Sl 
iv . _ • 
r2:o 90 90 (') 31 12 
31. 12. 
31 12 
31 12 
31 12 
31 12 
31 12 
31. 12. 
31 12. 
31. 12. 
31 12 
31. 12 
31 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12 
31 12. 
31. 12. 
31. 12 
31. 12. 
31 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31 12. 
:•:. 12. 
31. 12. 
31 12. 
31 12 
31. 12 
31. 12 
31. 12 
31. 12. 995 
995 
99 5 
99 5 
99 5 
99 5 
995 
99 3 
99 3 
99 5 
99 5 
99 5 
995 
995 
995 
995 
99 5 
993 
99 5 
995 
99 5 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
993 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 GiOl 
0<C3 10 22 
04 03 10 24 
0403 10 26 
ex C403 90 51 
ex 0403 90 53 
ex 0403 90 59 
0404 1091 
0404 90 1 1 
C404 90 13 
0404 90 19 
0404 90 31 
0404 90 33 
0404 90 39 
0405 
ex 0406 
001 90 99 
004 00 90 
101 
103 II 10 
103 I I 90 
103 12 00 
103 13 10 
103 13 90 
103 14 00 
103 19 10 
103 19 30 
lOi 19 90 
IP' 1 1 10 
104 12 10 
104 19 10 
104 19 30 
104 19 50 
104 19 99 
104 21 10 
104 21 30 
104 21 50 
104 21 90 
10122 10 
104 22 30 
104 22 50 
104 22 90 
104 23 10 
104 23 30 0) 
(3) 
3) 
(SO 
(f) 
(7) 31. 12 1995 
31. 12. 
31 12 
31. 12 
31 12 
31. 12 
31. 12. 
31 12. 
31. 12 
31 12 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31 12. 
31. 12 
31. 12. 
31. 12 
31. 12. 
31. 12. 
31 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12 
31. 12. 
31 12 
31. 
31 
31 
31. 
31. 
31. 
31. 
31 
3 t 
31. 
31 
31 
31 
31 
31 
31 12. 
12. 
12. 
12. 
12. 
12 
12. 
12 
12 
12. 
12 
12 
12. 
12 
12. 
12. 99S 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
993 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
995 
CE'E/CECA/CS/P5/Anne* , A /en 1 
- 213 -
KN-Code Erläuterung 
I 104 2i 90 
I 104 29 I I 
1104 29 15 
I 104 29 19 
1 104 29 31 
1 104 29 35 
1 104 29 39 
1 104 29 91 
1 104 29 95 
1 104 29 99 
I104 30 10 
! 104 30 90 
1108 1 1 CO 
1 1C9 
1 301 00 I 1 
1501 00 19 
ex 1501 00 90 
ex 1601 
ex 1602 
ex 1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
ex 1602 
1602 10 00 
20 90 
41 10 
42 10 
49 1 1 
49 13 
49 15 
49 19 
49 30 
49 50 
90 10 
90 51 (3) 
(<0 Liberali­
sierungs-
zeitplan KN-Code Erläuterung 
04 I9VS 
1993 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
31 12 1995 
31 12 19V5 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1995 
31 12 1993 
31 12 1995 
31 12 1995 
3! !2 1995 
31 12 1995 
31. 12 1995 
31 12 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 ex 1902 2C 30 
2009 60 i 1 
2009 60 !9 
2009 60 51 
2009 oC 59 
2C09 6C 7; 
2009 60 79 
2009 60 90 
ex 2204 
rv 2 204 
r*. 2204 
ex 22C4 
2 204 
2204 
2 204 
2204 
ex 2204 
ex 2204 
ex 2204 
ex 2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
ex 2204 
ex 2204 
ex 2204 
2204 
2204 
2204 10 11 
10)9 
IC VC 
21 10 
21 25 
21 29 
21 35 
21 39 
21 49 
21 39 
2 1 90 
29 10 
29 2 3 
29 29 
29 33 
29 31 
29 49 
29 59 
29 90 
30 10 
30 91 
30 99 Ol) 
(13) 
(Ï2, 
(ti.) 
(12) 
0*) 
«*) 
OS 
09 
03 
Oi) 
Oi) Liberalisie­
rungszeit­
plan 
31 12 1995 
12 1995 
12. 1995 
12 1995 
12 1995 
12 1995 
12 1995 
12 1995 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12. 
12 
12. 
12 
12 
12. 
12. 
12. 
12. 
12. 
12. 
12. 
12. 
12. 199 3 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
Anmerkung : Die Position 0803 ist gegenüber den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und-den Präferenzländern 
bis zur Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Bananen vorübergehend beschränkt. Deshalb müssen diese Waren in 
dieses Protokoll aufgenommen werden. 
CEE/CECA/CS/PS/Annexeç A rßtf/$/en 2 
214 -
Erläuterungen zu den teilweioen Beschränkungen, die Spanien bis Ende 
der Übergangszeit beibehält 
(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf. 
(2) Nur von Hausschweinen. 
(3) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen 
Verzehr. 
(4) Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruyère, Käse mit Schimmelbildung im 
Teig, Parmigiano Reggiano und Grana Padano. 
(5) Nur Weichweizen, backfähig. 
(6) Nur gestutzter Hafer. 
(7) Nur Getreidekörner, gequetscht. 
(8) Ausgenommen Knochenfett oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel. 
(9) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen. 
(10) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut. 
(11) Nur: 
- Würste aus Fleisch, genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen oder 
Blut von Hausschweinen; 
- jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen. 
(12) Ausgenommen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete. 
- 215 -
ANHANG B 
0103 1000 
0103 91 10 
0103 92 1 1 
0103 92 19 
0701 10 00 
0701 90 10 
0701 90 59 
0803 00 10 
0803 00 90 
0804 30 00 2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 
2204 21 10 
21 21 
21 23 
21 25 
21 29 
21 31 
21 33 
21 35 
29 19 
29 21 
29 23 
29 25 
29 29 
29 31 
29 33 
29 35 
29 39 
CEE/CECA/CS/P5/Annex /en 1 
32) 
- 216 -
PROTOKOLL Nr. 6 
über Amtshilfe im Zollbereich 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen 
über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in 
ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien 
festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, 
die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben 
werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete 
zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des 
Zollrechts. 
- 217 -
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter 
den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die 
Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung 
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen 
in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die 
bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen 
werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des 
Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte 
oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder 
verstoßen würden. 
- 218 _ IA<\-
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob 
die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in 
das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, 
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit 
Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts 
notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder 
verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse 
sein können; 
SJ/3 neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
- 220 -
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen 
gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr 
oder ein anderes Zollverfahren sind. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach 
Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten 
mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle ist Artikel 6 
Absatz 3 anwendbar. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. 
Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung 
erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig 
sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Artikel 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde 
oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann 
seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von 
vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
- 220 a -
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde 
oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von 
dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von 
Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer 
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie schon 
verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen 
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser 
festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser 
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll 
niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen 
sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten 
oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels 
Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben 
ersetzt werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
verweigern, sofern diese 
- 221 -
a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche 
Interessen beeinträchtigen könnte oder 
b) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft 
oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines 
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen 
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen 
der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die 
betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung 
unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts 
der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für 
die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den 
Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und 
insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen 
würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die 
übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die 
übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei 
gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und 
Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese 
Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben 
werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu 
übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten 
unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei 
unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder 
Löschung der Daten verpflichtet. 
- 221 a -
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten 
und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht 
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls 
verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer 
Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft 
erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten 
Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben 
über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen 
Stoffen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung 
des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben 
werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts­
oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls 
erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in 
Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen 
Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, 
im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, 
die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als 
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen 
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher 
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die 
betreffenden Beamten befragt werden sollen: 
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung 
der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon 
ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige 
sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst 
angehören. 
- 222 
ARTIKEL 14 
Durchführung 
(1) Die Verwaltung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen 
der Slowakischen Republik einerseits und den zuständigen Dienststellen der 
Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten 
andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung 
notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung 
der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen 
Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich 
sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die 
Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen. 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Slowakischen 
Republik geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, 
sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher 
Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein 
könnten. 
- 223 -
PROTOKOLL Nr. 7 
Zugeständnisse mit Jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des 
Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von Jährlichen 
Höchstmengen oder Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse dadurch 
angepaßt werden, daß die in diesem Jahr eingeführten Ursprungswaren der 
Slowakischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4 zu dem am 16. Dezember 
1991 unterzeichneten Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die am 
... 1993 von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bzw. der 
Tschechischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle, auf die 
Höchstmengen oder Höchstbeträge angerechnet werden. 
- 224 -
PROTOKOLL Nr. 8 
über d ie Rech t snach foIge der S Iowak i s_chen^epuALLk 
hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend 
den Transitverkehr und über Landverkehrswege 
IN DER ERWÄGUNG, daß bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des Inte­
rimsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik anderer­
seits am 16. Dezember 1991 Briefwechsel wie die diesem Protokoll beigefügten von 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichnet wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Briefwechsel durch die am 19. Februar 1992 von der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichneten, diesem Protokoll 
beigefügten Briefwechseln geändert wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Slowakische Republik in einem Schreiben an den Präsiden­
ten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1992 erklärt 
hat, "sämtliche Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften zu 
übernehmen", 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Slowakische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ein 
Nachfolgestaat der CSFR ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß sich die Slowakische Republik verpflichtet, die Bedingungen 
für den Straßentransit nicht gegenüber der Situation zu verschlechtern, die 
gemäß dem obengenannten Briefwechsel in der CSFR bestand, 
SIND DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK UND DIE GEMEINSCHAFT WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft einerseits und die Slowakische Republik andererseits übernehmen 
alle in den obengenannten Briefwechseln enthaltenen Rechte und Pflichten der 
Gemeinschaft einerseits und der damaligen CSFR andererseits. 
Artikel 2 
Die Slowakische Republik verpflichtet sich, die in dem obengenannten Briefwechsel 
betreffend den Transitverkehr vorgesehene Zahl Genehmigungen zu erteilen. Die 
Genehmigungen gelten (ab 1994) nur auf dem Gebiet der Slowakischen Republik. Im 
Rahmen der in dem obengenannten Briefwechsel vorgesehenen Höchstzahl erteilt die 
Slowakische Republik den Inhabern einer Genehmigung der Tschechischen Republik 
ohne weiteres eine Genehmigung. 
ArtikeI 3 
Die Summe der Verwaltungsgebühren, der Steuern und der sonstigen möglichen Abga­
ben für eine abgabenpflichtige Genehmigung der Slowakischen Republik gemäß dem 
obengenannten Briefwechsel darf 9.250 Slowakische Kronen nicht übersteigen. 
Artikel 4 
Die Slowakische Republik erklärt, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen 
wird, um unnötige Verzögerungen für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge 
von Kontrollen an der Grenze zwischen der Slowakischen Republik und der Tschechi­
schen Republik zu verhindern, damit keine ungünstigeren Bedingungen für den Tran­
sitverkehr geschaffen werden, als sie für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft 
gemäß dem obengenannten Briefwechsel bestanden. 
- 225 -
ANHANG la 
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR 
betreffend den Transitve r k e h r 
A. Schreiben der CSFR 
Sehr geehrter Herr ..., 
in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart: 
1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die 
sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den 
bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der CSFR ergibt. 
2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs 
durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2.000 zusätzliche 
abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den 
bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Außerdem wird die CSFR 
zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen 
für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -
einschließlich der oben erwähnten 2.000 Genehmigungen - folgende 
Genehmigungen erteilen: 
1992 1993 1994 
Abgabenfrei 1.300 1.300 1.440(1) 
AbgabenpfIicht ig 1.000 1.000 1.332(1) 
Drittland 
Kombinierter Verkehr 4.000 4.000 4.680(2) 
(1) Anhebung um 2 X gegenüber 1993. 
(2) Anhebung um 17 % gegenüber 1993. 
Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet 
werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der 
CSFR in Form der "rollenden Landstraße" zu befördern, sofern der bei dieser 
Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des 
abgabenpfIicht igen Straßentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, 
bei denen diese Bedingung nicht erfüllt ist, gewährt die CSFR in gleicher 
Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten 
Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. 
Im Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines 
bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht 
die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpfIichtigen 
Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im 
gleichen Verhältnis wie im Jahre 1994. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr 
ausgezeichnetsten Hochachtung. den Ausdruck meiner 
Für die Regierung der CSFR 
- 226 -
ANHANG lb 
Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr .... 
ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr ..., 
in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart: 
1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die 
sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den 
bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der CSFR ergibt. 
2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs 
durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2.000 zusätzliche 
abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den 
bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Außerdem wird die CSFR 
zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen 
für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -
einschließlich der oben erwähnten 2.000 Genehmigungen - folgende 
Genehmigungen erteilen: 
1992 1993 1994 
1.300 1.440(1) 
1.000 1.000 1.332(1) 
4.000 4.000 4.680(2) Abgabenfrei 1.300 
AbgabenpfI icht ig 
Dr ittland 
Kombinierter Verkehr 
(1) Anhebung um 2 % gegenüber 1993. 
(2) Anhebung um 17 % gegenüber 1993. 
Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet 
werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der 
CSFR in Form der "rollenden Landstraße" zu befördern, sofern der bei dieser 
Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des 
gebührenpflichtigen Straßentransits vergleichbar ist. Für die 
Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfüllt ist, gewährt die 
CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle 
vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. 
Im Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines 
bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht 
die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpfIichtigen 
Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im 
gleichen Verhältnis wie im Jahre 1994. 
- 227 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. " 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zum 
Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr .... den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
im Namen der Gemeinschaft 
- 228 -
ANHANG le 
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik über Landverkehrswege 
Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen 
Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, 
daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenen­
falls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, 
einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Slowakischen 
Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 229 -
ANHANG Id 
Schreiben der Slowakischen Republik 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen 
Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen 
daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenen­
falls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, 
einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Slowakischen 
Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Slowakischen Republik 
AUWAUG jl 
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 407/57 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen 
den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft („Gemeinschaft") und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist 
noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; 
die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine 
Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief­
wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu 
ändern: 
In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Der 
Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen." 
Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: „Die Vertragsparteien kommen überein, vor 
Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu 
prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet 
nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien 
einvernehmlich vorgenommen werden." 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung 
vom 15. März 1992. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
- 2AA-
Nr. L 407/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 
B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
Sehr geehrter Herr , 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
„Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens 
zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel 
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR 
ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet 
worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist 
am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver­
kehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels 
eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu 
ändern: 
In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: ,Der 
Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kro­
nen.' 
Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,Die Vertragsparteien kommen überein, vor 
Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu 
prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet 
nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragspar­
teien einvernehmlich vorgenommen werden.' 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit 
Wirkung vom 15. März 1992. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
< Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Für die 
Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 407/59 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über 
Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft („Gemeinschaft") 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das 
Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; 
die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine 
Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief­
wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden 
Wortlaut zu ersetzen: 
„Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und 
Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des 
Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen 
gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich 
des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer 
Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewie­
sen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den 
geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach 
Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den 
Grenzübergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, 
der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine 
mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des 
Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemein­
schaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen." 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung 
vom 15. März 1992. 
Nr. L 407/60 - £33-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften * 
31. 12. 92 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 407/61 
B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
Sehr geehrter Herr , 
ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
„Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über 
Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (»Gemein­
schaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechi­
schen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und 
der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeich­
net worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver­
kehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels 
eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch 
folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und 
Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich 
des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmecha­
nismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur 
einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer 
Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hinge­
wiesen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den 
geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens 
nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in 
der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, 
wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den 
Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksam­
keit gewidmet wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine 
mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des 
Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der 
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.' 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit 
Wirkung vom 15. März 1992. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Nr. L 407/62 - 12s-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Für die 
Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
l/A 
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 407/63 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen 
den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die 
Land Verkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getre­
ten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; 
die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine 
Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief­
wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden 
Wortlaut zu ersetzen: 
„Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und 
Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des 
Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen 
gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich 
des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer 
Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewie­
sen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den 
geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach 
Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechi­
schen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenz­
übergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der 
Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine 
mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des 
Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemein­
schaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen." 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung 
vom 15. März 1992. 
Nr. L 407/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mmmm—mÊ 
31. 12. 92 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
31. 12. 92 - Û3*? -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften è***mmmMmmm 
B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Nr. L 407/65 
Sehr geehrter Herr 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
„Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens 
zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels 
über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in 
Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung 
hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver­
kehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels 
eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch 
folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und 
Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich 
des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmecha­
nismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur 
einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer 
Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hinge­
wiesen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den 
geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens 
nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei 
den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitauto­
bahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet 
wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine 
mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des 
Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der 
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.' 
Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben 
den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt. 
Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den 
Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit 
Wirkung vom 15. März 1992. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Nr. L 407/66 -2.33-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
tung. 
Für die 
: ;; •- Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
//Jl 
31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 407/67 
Unterrtchtung über das Inkrafttreten der Änderungsabkommen betreffend den Transitverkehr mit 
der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit der Republik Ungarn und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik, die die am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwech­
sel (') betreffend den Transitverkehr und die Landverkehrswege ändern bzw. er*»cu,cn unu ueren 
Abschluß der Rat am 7. Dezember 1992 beschlossen hat, sind am 10. Dezember 1992 in Kraft 
getreten, nachdem die hierzu notwendigen Verfahren am 9. Dezember 1992 abgeschlossen 
worden sind. 
(') Zu dem Briefwechsel im Rahmen der Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen siehe ABl Nr 
L 115 und AB1. Nr. L 116 vom 30. April 1992. 
- 241 -
SCHLÜSSAKTE 
- 242 -
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
- 243 -
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der 
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits und 
die Bevollmächtigten der SLOWAKISCHEN REPUBLIK andererseits, 
die am ... neunzehnhundertdreiundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des 
Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen 
Republik andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind, 
- 244 
haben folgende Texte angenommen: 
das Europa-Abkommen und folgende Protokolle: 
Protokoll Nr. 1 
Protokoll Nr. 2 
Protokoll Nr. 3 
Protokoll Nr. 4 
Protokoll Nr. 5 
Protokoll Nr. 6 
Protokoll Nr. 7 
Protokoll Nr. 8 über Textilwaren und Bekleidung, 
über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl fallen, 
über die Handelsregelung für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse, 
über Ursprungsregeln, 
über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der 
Slowakischen Republik und Spanien und Portugal, 
über Amtshilfe in Zollfragen, 
über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen 
oder Höchstbeträgen, 
über die Rechtsnachfolge der Slowakischen Republik 
hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der 
Gemeinschaft und der CSFR betreffend den 
Transitverkehr und über Landverkehrswege. 
- 245 -
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die 
Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die nachstehend 
aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen 
angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 1 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Kapitel II des Titels IV des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Kapitel III des Titels IV des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 3 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 117 Absatz 2 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zu dem Abkommen, 
- 246 -
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die 
Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die folgenden, dieser 
Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen: 
Briefwechsel über bestimmte Vereinbarungen für lebende Rinder, 
Briefwechsel betreffend den Transitverkehr, 
Briefwechsel über Landverkehrswege, 
Briefwechsel betreffend Artikel 68 des Abkommens, 
Briefwechsel betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, die für 
eine Finanzhilfe in Betracht kommen. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und die 
Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben folgende, dieser 
Schlußakte beigefügte Erklärung der französischen Regierung zur Kenntnis 
genommen: 
Erklärung der französischen Regierung zu ihren Überseegebieten. 
Die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die nachstehend 
aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis 
genommen: 
Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 6 und 117 des Abkommens, 
Erklärung der Gemeinschaft zu Kapitel I des Titels IV des Abkommens, 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über 
EGKS-Erzeugnisse. 
34) 
- 247 -
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die 
nachstehend aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur 
Kenntnis genommen: 
Schreiben der Regierung der Slowakischen Republik an die Gemeinschaft 
betreffend Protokoll Nr. 2 
Geschehen zu Brüssel am neunzehnhundertdreiundneunzig 
- 248 -
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
1. Artikel 8 Absatz 4 
Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik bestätigen, daß im Fall einer 
Zollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten 
Zollsätze nur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der 
Ausgangszollsätze treten und daß im Fall einer teilweisen Zollaussetzung 
die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt. 
2. Artikel 117 Absatz 2 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung des Abkommens "besonders dringende 
Fälle" im Sinne des Artikels 117 Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens 
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des 
Abkommens liegt vor, 
a) wenn die Erfüllung des Abkommens verweigert und dies nicht durch die 
allgemeinen Regeln des Völkerrechts sanktioniert wird 
oder 
b) wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens, insbesondere Artikel 6, 
verletzt werden. 
3. Artikel 38 Absatz 1 
Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden 
Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
umfassen. 
4. Artikel 38 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den 
Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird. 
5. Artikel 39 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang 
mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird. 
- 249 -
6. Kapitel II des Titels IV 
Unbeschadet des Kapitels IV des Titels IV kommen die Vertragsparteien 
überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der 
einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der 
anderen Vertragspartei angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder 
formell oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die 
denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird. 
7. Kapitel III des' Titels IV 
Die Vertragsparteien bemühen sich um ein beide Teile befriedigendes 
Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen der Uruguay-Runde über 
Dienstleistungen. 
8. Artikel 57 Absatz 3 
Die Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 57 Absatz 3 genannten 
Abkommen darauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die 
Verkehrspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in 
den Verkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen 
Republik angewandt werden. 
9. Artikel 59 
Es wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche 
Personen bestimmter Vertragsparteien ein Visazwang vorgeschrieben wird und 
für andere nicht, die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung 
erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert werden. 
10. Artikel 60 
Beschließt der Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Herstellung des freien 
Dienstleistungsverkehrs oder der Freizügigkeit, so legt er auch fest, für 
welche mit diesen Maßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei 
konvertierbarer Währung genehmigt werden müssen. 
11. Artikel 64 
Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des 
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen 
im Wettbewerbsbereich zu verhindern. 
12. Artikel 67 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses 
Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" 
im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag zu verstehen ist und insbesondere den 
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software, 
Topographien integrierter Schaltkreise, Software, geographischer 
Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz 
geheimer Informationen über Know-how umfaßt. 
250 -
13. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des 
Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen 
Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch 
das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher 
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 
1965 in Den Haag geschlossen wurde. 
- 251 -
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik über bestimmte Vereinbarungen 
für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit 
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und 
der Slowakischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein 
Assoziationsabkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen 
treffen wird, damit die Slowakische Republik vom Inkrafttreten dieses 
Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, die Tschechische 
Republik und Ungarn uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für 
lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
kommen wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
Slowakischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 252 -
B. Schreiben der Slowakischen Republik 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr ..., 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit 
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und 
der Slowakischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein 
Assoziationsabkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen 
treffen wird, damit die Slowakische Republik vom Inkrafttreten dieses 
Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, die Tschechische 
Republik und Ungarn uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für 
lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
kommen wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
Slowakischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Slowakischen Republik 
- 253 -
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen 
Republik betreffend Artikel 68 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr..., 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens. 
Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang 
zu den Vergabeverfahren, den die Slowakische Republik gemäß Artikel 68 vom 
Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für 
Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Slowakischen Republik in 
Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach 
Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik in Form 
von Zweigniederlassungen oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen 
sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu 
den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
Slowakischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten. 
^Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 254 -
B. Schreiben der Slowakischen Republik 
Sehr geehrter Herr..., 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr..., 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens. 
Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang 
zu den Vergabeverfahren, den die Slowakische Republik gemäß Artikel 68 vom 
Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für 
Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Slowakischen Republik in 
Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach 
Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik in Form 
von Zweigniederlassungen oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen 
sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu 
den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
Slowakischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Slowakischen Republik 
- 255 -
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen 
Republik betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, 
die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen 
A. Schreiben der Slowakischen Republik 
Brüssel, den 
Sehr geehrter Herr..., 
in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens 
zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen 
Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft 
der effektiven Durchführung der wirtschaftlichen und technischen 
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in 
folgenden Bereichen, dienen soll: 
Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Konversion der 
Rüstungsindustrie, 
Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und 
des Zollsystems, 
Wissenschaft und Technik und Bildungswesen, 
Durchführung von Energiesparprogrammen und Umstrukturierung des 
Energiesektors, 
Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und 
Kommunikationsinfrastruktur, 
Regionalentwicklung und Umwelt, 
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, 
Landwirtschaft, 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich, 
- statistische Zusammenarbeit, 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften, 
- Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen 
und kommerziellen Eigentums, 
Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses 
Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Slowakischen Republik 
- 256 -
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr..., 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr..., 
in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens 
zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen 
Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft 
der effektiven Durchführung der wirtschaftlichen und technischen 
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in 
folgenden Bereichen, dienen soll: 
Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Konversion der 
Rüstungsindustrie, 
- Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und 
des Zollsystems, 
Wissenschaft und Technik und Bildungswesen, 
- Durchführung von Energiesparprogrammen und Umstrukturierung des 
Energiesektors, 
Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und 
Kommunikationsinfrastruktur, 
- Regionalentwicklung und Umwelt, 
- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, 
- Landwirtschaft, 
- Zusammenarbeit im sozialen Bereich, 
- statistische Zusammenarbeit, 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften, 
Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen 
und kommerziellen Eigentums, 
- Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses 
Schreibens bestätigten." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dem 
Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 257 -
ERKLÄRUNG 
DER FRANZOSISCHEN REGIERUNG 
Frankreich merkt an, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
mit der Slowakischen Republik keine Anwendung auf die überseeischen Länder 
und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
assoziiert sind. 
- 258 -
EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN 
Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft 
1. Artikel 6 und 117 
Der Bezug auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil 
des Abkommens und auf die besonders dringenden Fälle ist im Rahmen der 
Politik in das Abkommen aufgenommen worden, die die Gemeinschaft auf dem 
Gebiet der Menschenrechte gemäß der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992 
verfolgt, in der die Aufnahme eines solchen Bezuges in die Kooperations­
oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in 
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgesehen ist. 
2. Kapitel 1 des Titels IV 
Die Gemeinschaft erklärt, daß keine Bestimmung des Kapitels I 
"Freizügigkeit der Arbeitnehmer" so ausgelegt wird, daß sie die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Einreise und Aufenthalt von 
Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen in ihrem Gebiet einschränkt. 
3. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des 
FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall der Slowakischen 
Republik möglich ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen 
nicht berührt, noch internationale Verpflichtungen präjudiziert. Die in 
Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der 
Slowakischen Republik bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und der 
Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit 
eingeleitet worden ist. 
- 259 -
Schreiben der Regierung der Slowakischen Republik an die Gemeinschaft 
Die Regierung der Slowakischen Republik erklärt, daß sie das Protokoll Nr. 
2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere Artikel 8, nicht in Anspruch nehmen 
wird, um die Vereinbarkeit der Vereinbarungen, die der Kohlebergbau der 
Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie zur 
Sicherung des Absatzes von Gemeinschaftskohle getroffen hat, mit diesem 
Protokoll in Frage zu stellen. 
- 260 -
VERTRAULICHE VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 
UNTERZEICHNUNG 
Während des Treffens, das am ... neunzehnhundert...undneunzig in Brüssel 
zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ("Europa-Abkommen") 
stattgefunden hat, haben 
die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE.WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT 
und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "die 
Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die Bevollmächtigten der SLOWAKISCHEN REPUBLIK andererseits, 
261 -
die nachstehend aufgeführte, dieser Vertraulichen Vereinbarten 
Niederschrift über die Unterzeichnung beigefügte vertrauliche gemeinsame 
Erklärung angenommen: 
Vertrauliche Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls 
Nr. 2 zu dem Abkommen. 
Geschehen zu ... am ... neunzehnhundert...undneunzig 
- 262 -
Nicht zur Veröffentlichung bestimmt 
VERTRAULICHE ERKLÄRUNG 
zu Artikel 8 Absatz 4 
des EGKS-Protokolls 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Slowakischen Republik 
entscheidet, ob der FünfJahreszeitraum verlängert werden kann. Ein 
zusätzlicher Zeitraum darf fünf Jahre nicht überschreiten. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Verlängerung des 
FünfJahreszeitraums nur erwogen werden kann, wenn sie der Auffassung sind, 
daß die Slowakische Republik innerhalb des ersten FünfJahreszeitraums die 
erforderlichen Anstrengungen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und 
Kapazitätsverringerung unternommen hat und daß sie wegen außergewöhnlicher 
Umstände nicht in der Lage war, diese Ziele zu erreichen. Diese Erwägung 
muß auch mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in 
Einklang stehen. 
Ferner wird vereinbart, daß die besondere Berücksichtigung,der Slowakischen 
Republik den Standpunkt der Gemeinschaft in den Verhandlungen über den 
Multilateralen Stahlkonsens im Rahmen des GATT nicht prajudizieren würde. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 386 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-433-DE-C 
ISBN 92-77-58747-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg