BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Vorschlag zielt darauf ab, einige gezielte Änderungen an dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Rates (im Folgenden „Beschluss“) über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“) vorzunehmen. Mit dem Unionsverfahren unterstützt, koordiniert und ergänzt die Europäische Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und bewältigung im Hinblick auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Ausgehend von den Grundsätzen der Solidarität und der geteilten Verantwortung besteht das übergeordnete Ziel dieses Vorschlags darin, zu gewährleisten, dass die Union für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und darüber hinaus bessere Krisen- und Soforthilfe leisten kann. Mit dem Vorschlag wird anerkannt, dass die Bemühungen um die Katastrophenprävention entscheidend dazu beitragen, den Bedarf an Krisen- und Soforthilfe zu begrenzen.

In der nach Artikel 34 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU kürzlich durchgeführten Zwischenbewertung des Katastrophenschutzverfahrens und in anderen Leistungsbewertungen, z. B. in der vom Europäischen Rechnungshof durchgeführten Leistungsbewertung des Katastrophenschutzverfahrens, wurde festgestellt, dass sich das Unionsverfahren als nützliches Instrument erwiesen hat, um die von den Teilnehmerstaaten zur Bewältigung von Krisen inner- und außerhalb der Union zur Verfügung gestellte Hilfe zu mobilisieren und zu koordinieren, was ein konkreter Beleg für die europäische Solidarität ist. Aus einigen Schlussfolgerungen, die aus diesen Unterlagen sowie aus weiteren Ergebnissen gezogen wurden, ging jedoch hervor, dass in bestimmten Bereichen Änderungen der Rechtsvorschriften angebracht sind. In diesem Zusammenhang kommt den gesammelten praktischen Erfahrungen hohe Bedeutung zu, denn sie haben die Grenzen des derzeitigen Rahmens deutlich werden lassen und sind somit ein wichtiger Faktor für die vorliegende Initiative.

Seit 2013 war die Union mit einer großen Anzahl von Katastrophen konfrontiert, die zu tragischen Todesfällen führten und darüber hinaus auch andere schwerwiegende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Gemeinschaften und die Umwelt hatten. Konkret erwies sich die Bewältigung einer Reihe von Katastrophen der jüngsten Zeit als echte Belastungsprobe für das Unionsverfahren. Zu nennen sind hier die humanitären Folgen der Flüchtlings- und Migrationskrise, der Mangel an verfügbaren Einsatzmitteln während der Waldbrandsaison 2016 und 2017, die 2017 besonders lang und intensiv war und mehr als 100 Menschenleben forderte, sowie die schwerwiegenden Auswirkungen einer Reihe von Wirbelstürmen in der Karibik und heftiger Stürme und Überschwemmungen in der EU. Eine besondere Belastungsprobe stellten gravierende Notsituationen dar, von denen mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig betroffen waren. Unter diesen Umständen erwiesen sich die von den Mitgliedstaaten geleisteten Beiträge zur Katastrophenbewältigung aufgrund ihres freiwilligen Charakters vielfach als unzureichend, und die Lücken bei bestimmten kritischen Bewältigungskapazitäten, auf die in dem Anfang 2017 veröffentlichten Bericht über die Kapazitätslücken hingewiesen wurde, zeigten sich überaus deutlich. Das augenfälligste Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die kollektiven Kapazitäten der EU nicht ausreichten, um auf alle 17 Hilfeersuchen zu reagieren, die bei Waldbränden eingingen. Lediglich 10 dieser Hilfeersuchen konnte nachgekommen werden und auch dies teils nur mit zeitlichen Verzögerungen, sodass die Bewältigungsmaßnahmen nicht immer so rechtzeitig wie nötig erfolgten.

Vor diesem Hintergrund bestehen somit fundierte Gründe für eine gezielte Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften für das Unionsverfahren, damit dieses die wichtigsten Herausforderungen der heutigen Zeit bewältigen kann. Konkret bedeutet dies, dass die in diesem Vorschlag enthaltenen Änderungen auf folgende Ziele ausgerichtet sind:

a) größere Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen im Rahmen des Katastrophenmanagementzyklus sowie stärkere Verknüpfung mit anderen wichtigen EU-Strategien im Bereich der Katastrophenprävention und -bewältigung;

b) Stärkung der kollektiven Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Katastrophen und zur Schließung wiederkehrender und neu entstehender Kapazitätslücken, vor allem durch die Schaffung einer speziellen Reserve auf Unionsebene – mit der Bezeichnung „rescEU“ –, über deren Entsendung die Kommission entscheidet und die der Führung und Kontrolle der Kommission untersteht. rescEU wird mit speziellen Notfallkapazitäten ausgestattet, um gegebenenfalls auf Waldbrände, Überschwemmungen, Erdbeben und gesundheitliche Notlagen reagieren zu können. Aus einer Diskussion mit den Mitgliedstaaten ging hervor, dass auch ein Feldlazarett, das rasch innerhalb und außerhalb der Union als Teil des Europäischen Medizinischen Korps eingesetzt werden kann, für Fälle von Epidemien wie Ebola und Zika vorgesehen werden sollte. Zu berücksichtigen ist in diesem Kontext auch, dass Europa mehrfach Ziel von Terroranschlägen war. Die Bereitstellung solcher Kapazitäten auf EU-Ebene wird auch dazu beitragen, Größenvorteile zu erzielen und im Vergleich zur individuellen Beschaffung dieser Kapazitäten zu einer Kostensenkung führen.

c) Gewährleistung flexibler und wirksamer Verwaltungsprozesse im Rahmen des Unionsverfahrens mit Blick auf die Unterstützung von Notfalleinsätzen.

Angesichts der im Katastrophenbereich festzustellenden Trends, zu denen u. a. extreme Wetterereignisse gehören, und der Sorgen bezüglich der inneren Sicherheit ist weithin anerkannt, dass der europäische Katastrophenschutz gestärkt werden muss. Dieser Vorschlag stützt sich auf weitere neuere Analysen und genaue Überlegungen zu den ermittelten Lücken, in die auch die zuständigen Katastrophenschutzbehörden eingebunden waren.