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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 28. September 2001
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz der Republik Österreich zu dem
Entwurf einer Euro-Gerichtsgebühren-Novelle
(CON/2001/29)
1. Am 11. September 2001 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium
für Justiz der Republik Österreich um Stellungnahme zu dem Entwurf einer Euro-Gerichtsgebühren-Novelle (nachfolgend al s Gesetzentwurf bezeichnet) ersucht.
2. Die Kompetenz der EZB zur Abgabe einer St ellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 4
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbankenund der Europäischen Zentralbank sowie auf Artik el 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. J uni 1998 über die Anhörung der Europäischen
Zentralbank durch die nationalen Behörde n zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der
Gesetzesentwurf  Bestimmungen aus dem Währungsbereich enthält. Diese Stellungnahme
wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäft sordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Hauptziel des Gesetzesentwurfs ist die Umste llung der im Gerichtsgebührenrecht enthaltenen
Schilling-Beträge und -Wertgrenzen auf Euro-Beträge und -Wertgrenzen. Darüber hinaus zieltder Gesetzentwurf darauf ab, weitere Maßnahmen zur Modernisierung desGerichtsgebührenrechts zu treffen, beispiel sweise durch die Ersetzung überkommener
Entrichtungsarten durch moderne elektronisc he Zahlungsmodalitäten. Ferner enthält der
Gesetzentwurf Bestimmungen zur Erleichterung der für die Euro-Umstellung vonAktiengesellschaften und Gesellschaften mbH erforderlichen Kapitalmaßnahmen. 
                                                          
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
24. Die Ersetzung von Schilling-Beträgen durch Euro-Beträge beruht auf den folgenden
Grundsätzen:
/g45 Zur Erzielung leicht handhabbarer, praktikabler Zahlen werden Wertgrenzen auf volle 10
Eurobeträge auf- oder abgerundet.
/g45 Die einzelnen Gebührenbeträge werden grundsätzlich aus Praktikabilitätsgründen auf
ganze Eurobeträge gerundet. Ausnahmen von dieser Regel gelten für geringe und sehrgeringe Gebührenbeträge (so wird beispi elsweise eine Gebühr von 20 Schilling in
1,5 Euro umgerechnet; in § 6a Gerichtsge bührengesetz wird ein Gebührenbetrag von
0,04 Cent eingeführt).
/g45 In den Erläuternden Bemerkungen zum Gesetzentwurf wird ausdrücklich festgestellt,
dass von einer Glättung von Gebührenbeträgen  abgesehen wurde, um dem Grundsatz der
Kostenneutralität zu entsprechen. 
5. Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, der die Ersetzung von Schilling-Beträgen durch Euro-
Beträge im Bereich der Gerichtsgebühren vorsieht. Derartige Anpassungen sind im Interesseder Rechtsklarheit und der Transpar enz des nationalen Rechtssystems.
6. Die EZB begrüßt, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, dem Grundsatz der Kostenneutralität
zu entsprechen. In ihren Stellungnahmen vom 17. Mai 2001 zu dem Entwurf eines 2. Euro-
Justiz-Begleitgesetzes und vom 24. August 2001 zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mitdem das österreichische Strafrecht geändert wi rd (Strafrechtsänderungsgesetz 2001) hat die
EZB die Bedeutung dieses Grundsatzes im Zusammenhang mit der Einführung des Euro
hervorgehoben. Darüber hinaus wird  darauf hingewiesen, dass die Minister bei dem Treffen der
Eurogruppe am 4. Juni 2001 ihre Strategie bekr äftigten, derzufolge die Umrechnung aller von
ihren Regierungen reglementierten Preise, Gebühren und Abgaben insgesamt gesehenpreisneutral oder zugunsten des Verbrauchers geglättet erfolgen soll.
7. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. September 2001.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG