[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.5.2006

KOM(2006) 206 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Erläuterungen zu den Artikeln des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Erläuterungen zu den Artikeln des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten

Die Erläuterungen beziehen sich auf die Artikel des Vorschlags für eine Verordnung des Rates, den die Kommission am 15. Dezember 2005 angenommen hat (KOM(2005)649 endgültig).

Kapitel I

Geltungsbereich, Ziele und Begriffsbestimmungen

Artikel 1. Diese Verordnung findet Anwendung auf sämtliche Unterhaltspflichten, die sich aus einem Familienverhältnis ergeben (Abs. 1). Anstatt die darunter fallenden Verhältnisse im Einzelnen aufzuzählen, wird auf den allgemeinen Begriff der „Unterhaltspflichten aus einem Familienverhältnis“ verwiesen, ohne dabei ein bestimmtes - breit oder eng angelegtes - Konzept von Familie zwingend vorschreiben zu wollen.

In Absatz 2 ist der geografische Anwendungsbereich der Verordnung festgelegt.

Artikel 2. Die Begriffsbestimmungen sind zum größten Teil anderen Rechtsinstrumenten entnommen (z.B. zur Begriffsbestimmung von „Öffentliche Urkunden“ siehe Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen[1].

Kapitel II

Gerichtliche Zuständigkeit

Dieses Kapitel beinhaltet einige Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[2].

Artikel 3. Die allgemeine Zuständigkeitsregelung gilt unabhängig davon, wo der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit wird die gleiche Vorgehensweise gewählt wie bei der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten[3].

Dieser Artikel enthält in Punkt d) eine wichtige Präzisierung. Um eine eindeutige Auslegung des Ausdrucks „Personenstandsklage“ zu gewährleisten, wird in dem Artikel festgelegt, dass das Gericht, bei dem die Zuständigkeit für eine Sorgerechtsklage im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 liegt, auch für Unterhaltsansprüche zuständig ist, wenn neben der Sorgerechtsklage auch ein Unterhaltsanspruch geltend gemacht wird. Diese Vorgehensweise ermöglicht eine Bündelung der Rechtssachen.

Schließlich wird in der Verordnung anstelle des Begriffs des „Wohnorts“ der des „gewöhnlichen Aufenthalts“ verwendet. Dieses Konzept ist besser auf die im Bereich des Familienrechts anwendbaren Rechtsinstrumente abgestellt.

Artikel 4. Obwohl dieser Artikel im Wesentlichen die Bestimmungen von Artikel 23 der Verordnung 44/2001 übernimmt, enthält er zwei wichtige Neuerungen auf dem Gebiet der Gerichtsstandsvereinbarung. Zum einen wurden die Formerfordernisse dahin gehend verschärft, dass nur schriftlich fixierte Vereinbarungen akzeptiert werden (Abs. 2); zum anderen wird der Anwendungsbereich für Gerichtsstandsvereinbarungen deutlich eingeschränkt, so dass diese bei einem Unterhaltsstreit, der ein Kind unter 18 Jahren betrifft, nicht angewendet werden dürfen (Abs. 4). In diesem Bereich erscheint ein wirksamerer Schutz der „schwächeren Partei“ in der Tat wünschenswert.

Artikel 5. Hier werden die Bestimmungen von Artikel 24 der Verordnung 44/2001 übernommen.

Artikel 6 . In diesem Artikel werden zwei zusätzliche Anknüpfungspunke festgelegt, die zum Tragen kommen, wenn sich aus den vorhergehenden Artikeln keine Zuständigkeit eines Gerichts ergibt. Bei den zwei Anknüpfungspunkten handelt es sich um die gemeinsame Staatsangehörigkeit des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltspflichtigen und den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten, wenn dieser weniger als ein Jahr vor Antragstellung noch Bestand hatte.

Die rechtliche Vorhersehbarkeit wird gestärkt, und sämtliche Situationen, in denen die Herstellung eines Bezugs zur Europäischen Gemeinschaft legitim ist, werden abgedeckt. Diese Bestimmung greift nur in den Fällen, in denen beide Verfahrensparteien – der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige – ihren Aufenthalt nicht in der Europäischen Union haben, keine Vereinbarung in Bezug auf die Wahl des zuständigen Gerichts getroffen und sich nicht freiwillig vor einem Gericht eines Mitgliedstaates in der Sache eingelassen haben.

Artikel 7, 8, 9 und 10. Der Inhalt dieser Artikel zu Rechtshängigkeit, Konnexität von Verfahren, Anrufung eines Gerichts und einstweilige Maßnahmen wird im Wesentlichen von den Artikeln 27, 28, 30 und 31 der Verordnung 44/2001 übernommen.

Artikel 11. Diese Bestimmung lehnt sich zum Teil an Artikel 17 der Verordnung 2201/2003 an, berücksichtigt aber, dass eine Rückverweisung auf innerstaatliches Recht nicht mehr vorgesehen ist und dass sich die internationale Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ausschließlich auf diese Verordnung begründet.

Kapitel III

Anwendbares Recht

Artikel 12. Die Bestimmungen dieses Kapitels zielen darauf, die für die Unterhaltspflichten geltenden Kollisionsnormen anzugleichen, nicht aber darauf, festzulegen, nach welchem Recht festgestellt wird, ob ein Familienverhältnis und Unterhaltspflichten bestehen. Die Voraussetzungen für das Bestehen einer Unterhaltspflicht sind nicht erfasst. So ermöglicht das nach der Verordnung maßgebliche Recht zwar, festzustellen, ob ein Sohn gegenüber seinem Vater unterhaltspflichtig ist, es regelt aber nicht die Feststellung der kindschaftsrechtlichen Abstammung.

Artikel 13. Für Unterhaltspflichten ist nach wie vor das Recht des Landes maßgeblich, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Abs. 1). Diese Regelung wurde aus dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (nachstehend „das Übereinkommen“) übernommen.

An zweiter Stelle steht das Recht des angerufenen Gerichts (Abs. 2), das bei Vorliegen zweier Situationen anwendbar ist: Nach dem Recht des Landes, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann dieser keinen Unterhaltsanspruch geltend machen. Das Recht des angerufenen Gerichts tritt an die Stelle des Rechts des Landes, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und schützt so den Unterhaltsberechtigten (Abs. 2 Buchst. a).

Im zweiten Fall (Abs. 2 Buchst. b) könnte der Unterhaltsberechtigte nach dem Recht des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zwar Unterhaltsanspruch geltend machen, beantragt aber die Anwendung des Rechts des angerufenen Gerichts. Diese Möglichkeit bietet sich dem Unterhaltsberechtigten aber nur für den Fall, dass das Recht des angerufenen Gerichts mit dem des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zusammenfällt. Das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien wird somit gewährleistet. Der Unterhaltsberechtigte erhebt Klage in dem Land, in dem der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und beantragt die Anwendung des Rechts dieses Landes. Es ist allerdings durchaus vorstellbar, dass der Unterhaltsberechtigte es aus sprachlichen Gründen oder aus Kostengründen vorzieht, dass das angerufene Gericht das Recht seines Landes anwendet.

Lässt sich der Anspruch auf Unterhaltszahlungen weder auf die eine noch auf die andere Art durchsetzen, sieht Absatz 3 statt einer „kaskadenartigen“ automatischen Anwendung des Rechts des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit beide Parteien besitzen, eine Abweichung von den grundlegenden Bestimmungen vor; diese kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Der Unterhaltsberechtigte kann seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des nach den Absätzen 1 und 2 maßgeblichen Rechts nicht durchsetzen, und die Unterhaltspflicht weist zu einem anderen Land einen engen Bezug auf. Dabei kann es sich um das Land der gemeinsamen Staatsangehörigkeit handeln. Andere Konstellationen sind aber durchaus denkbar.

Artikel 14 . Unabhängig von der Art der Unterhaltsbeziehung können die Parteien sich bei Antragstellung für die Zwecke des Verfahrens für das Recht des angerufenen Gerichts entscheiden, sofern dies ausdrücklich oder zumindest auf unmissverständliche Weise erfolgt. Es geht also nicht darum, sich im Voraus für das bei einem künftigen Rechtsstreit anwendbare Recht zu entscheiden, sondern sich darauf zu einigen, dass das angerufene Gericht das Recht seines Landes anwendet.

Allerdings müssen der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige strikte inhaltliche Erfordernisse und Formvorschriften erfüllen, um im Voraus das anwendbare Recht vereinbaren zu können. Derartige Vereinbarungen sind bei einer Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und Erwachsenen mit eingeschränkten Fähigkeiten verboten. Darüber hinaus ist die Wahlfreiheit der Parteien auf die Rechte beschränkt, die einen Bezug zu ihrer Situation aufweisen. Die Vereinbarungen müssen schriftlich festgelegt werden.

Artikel 15. Diese Bestimmung regelt den Schutz des Unterhaltspflichtigen gegen das nach dieser Verordnung geltende Recht in den Fällen, in denen der Unterhaltsbeziehung nicht einvernehmlich eine herausgehobene Stellung zuerkannt wird. Ein solcher Fall könnte vor allem bei Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten sowie bei Nachkommen im Verhältnis zu ihren Verwandten in aufsteigender Linie gegeben sein. In Anlehnung an Artikel 7 des Übereinkommens kann der Unterhaltspflichtige den Anspruch des Unterhaltsberechtigten ihm gegenüber nach dem Recht ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit oder in Ermangelung einer solchen nach dem Recht des Mitgliedstaats bestreiten, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten oder ehemaligen Ehegatten führen zu großen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten, die verhindern wollen, dass der Ehegattenunterhalt nach der Trennung eines Ehepaares künstlich aufrechterhalten wird. Die Bestimmung in Absatz 2 ermöglicht dem Unterhaltspflichtigen, den Anspruch des Unterhaltsberechtigten ihm gegenüber nach dem Recht des Landes zu bestreiten, zu dem die Eheschließung den engsten Bezug aufweist und in dem sich der Lebensschwerpunkt des Ehepaares befand.

Artikel 16. Dieser Artikel übernimmt Artikel 9 des Übereinkommens, beschränkt diese Bestimmung aber auf die Handlungsfähigkeit einer öffentlichen Stelle, d.h. dass sie ihren Anspruch auf Erstattung von Leistungen nach dem Recht geltend machen kann, dem sie unterliegt. Die eigentliche Erstattung erfolgt in Anwendung des nach dieser Verordnung maßgeblichen Rechts (s. Art. 17 Abs. 1 Buchst. e).

Artikel 17. Die nicht vollständige Aufzählung der Anknüpfungspunkte für den Anwendungsbereich des auf eine Unterhaltssache anwendbaren Rechts (Abs. 1) lehnt sich an die des Übereinkommens an. Die Verjährungsfristen werden ausdrücklich genannt, um Anwendungsschwierigkeiten zum Zeitpunkt der Durchführung der Entscheidung zu verhindern.

Absatz 2 übernimmt eine materiellrechtliche Norm aus Artikel 11 des Übereinkommens, die vorsieht, dass jede für Unterhaltssachen zuständige Behörde in den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Höhe der Unterhaltsleistung – unabhängig vom Inhalt des nach der Kollisionsnorm maßgeblichen Rechts – den finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltspflichtigen und den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten Rechnung tragen muss.

Artikel 18. In diesem Artikel wird der Grundsatz der Universalität bei Kollisionsnormen verankert.

Artikel 19. Die Rückverweisung ist grundsätzlich verboten (Abs. 1). Nur wenn das nach dieser Vorschrift geltende Recht das Recht eines Drittstaats ist, dessen Vorschriften des internationalen Privatrechts – würden sie angewendet - auf das Recht eines anderen Landes verweisen würden, wendet das angerufene Gericht sein innerstaatliches Recht an (Abs. 2). Es erscheint in der Tat nicht angebracht, bei einem Unterhaltsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaates das Recht eines Drittstaats anzuwenden, das in einer identischen Situation nicht zur Anwendung käme. Um die Technik dieser „teilweisen Rückverweisung“ zu vereinfachen, wird bei einem solchen Fall das Recht des angerufenen Gerichts unmittelbar angewandt.

Artikel 20. Die Ausnahme der öffentlichen Ordnung wird beibehalten, um zu ermöglichen, dass das nach der Verordnung maßgebliche Recht nicht angewandt wird. Allerdings wird vorgeschlagen, dies nicht auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten anzuwenden. Die Verfahren zum Schutz von Unterhaltspflichtigen gegen Ansprüche von Unterhaltsberechtigten (s. Art. 15) sind ausreichend, um „unerwünschte“ Wirkungen des Rechts einiger Mitgliedstaaten bei der Anwendung in anderen Mitgliedstaaten auszuschalten.

Artikel 21 . In diesem Artikel wird für Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung das Vorgehen nach Artikel 19 Absatz 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht[4] übernommen.

Kapitel IV

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Dieses Kapitel enthält gemeinsame Verfahrensnormen, die die strikte Einhaltung der Erfordernisse des streitigen Parteiverfahrens gewährleisten. Diese Normen gehen mit der Abschaffung des Exequatur-Verfahrens zwingend einher und werden auf sämtliche Arten von Unterhaltsverfahren angewendet. So soll sichergestellt werden, dass in einem Mitgliedstaat ergangene Unterhaltsentscheidungen ohne weiteres Verfahren in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Artikel 22 . Die Bestimmungen dieses Artikels zielen auf die Angleichung der Art und Weise wie dem Antragsgegner das verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt wird; dabei werden die Zustellungsarten, bei denen der Empfang des Schriftstücks durch den Antragsgegner bewiesen werden kann (Abs. 1), aus Artikel 13 der Verordnung 805/2004 übernommen. Mindestens eine dieser Zustellungsarten muss im nationalen Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sein; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zulässigen Zustellungsarten mit (Abs. 3).

In Absatz 2 sind die Rechte des Antragsgegners geregelt: Dieser verfügt über eine Mindestfrist, die ab dem Tag nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks gerechnet wird.

Artikel 23. Durch die Angleichung der Vorschriften in Artikel 22 wird die Arbeit des Richters, der die Zulässigkeit einer Angelegenheit prüft, erleichtert. Hat der Antragsgegner, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, dürfte es nur sehr selten zur Aussetzung des Verfahrens – wie in der Verordnung 2201/2003 Art. 18 Abs. 1 vorgesehen - kommen, da es dem Antragsgegner per definitionem möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück nach den gemeinsamen Verfahrensregeln von Artikel 22 in Empfang zu nehmen. Die Aufgabe des Gerichts ist demnach eingeschränkt, wenn der Antragsgegner, der sich nicht zur Sache einlässt, seinen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat. Es muss lediglich prüfen, ob die Zustellung den angeglichenen Vorschriften entsprechend erfolgt ist.

Hat der Antragsgegner seinen Aufenthalt allerdings in einem Drittstaat (Abs. 2 und 3), gelten die Bestimmungen nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Verordnung 2201/2003.

Artikel 24. Es kann vorkommen, dass die Bestimmungen nach Artikel 22 nicht greifen. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben: Sie haben nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt (Aufenthaltsort des Antragsgegners nicht feststellbar), sie sind nicht anwendbar (Aufenthaltsort des Antragsgegners in einem Drittstaat) oder Höhere Gewalt. In diesen Fällen kann zwar eine Entscheidung ergehen, aber der Antragsgegner hat in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Überprüfung der Entscheidung zu beantragen.

Die Frist für den Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beginnt mit dem Tag, an dem der Antragsgegner Kenntnis von der Entscheidung erhalten hat und in der Lage war, darauf zu reagieren. Ein Überprüfungsantrag bewirkt die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen (s. Art. 33 Buchst. b).

Kapitel V

Vollstreckbarkeit

Artikel 25. Zwischenmaßnahmen für Unterhaltsansprüche werden abgeschafft. Angesichts der Verfahrensgarantien, die in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein müssen, bevor die Entscheidung ergeht, ist es nicht mehr erforderlich, diese Entscheidung im europäischen Rechtsraum zu überwachen.

Artikel 26. Der Grundsatz, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung von Rechts wegen vollstreckbar ist – was im nationalen Recht der Mitgliedstaaten bereits häufig vorgesehen ist – findet allgemeine Anwendung. Dadurch können Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden, bevor die endgültige Entscheidung ergangen ist. Eine ähnliche Maßnahme hat der Gemeinschaftsgesetzgeber bereits im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht eingeleitet (s. Verordnung 2201/2003 Art. 41 Abs. 1).

Kapitel VI

Vollstreckung

Artikel 27. Die Bestimmungen dieses Kapitels weichen von dem Grundsatz ab, dass das Vollstreckungsverfahren sich nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates richtet. Die Bestimmungen beziehen sich auf Vollstreckungsmaßnahmen, die in grenzüberschreitenden Situationen Anwendung finden. Es geht immer darum, eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat vollstrecken zu lassen.

Artikel 28. Die Verfahrenspartei, die die Vollstreckung beantragt, muss keine vollständige Übersetzung der ergangenen Entscheidung vorlegen. An Stelle der Übersetzung kann eine Ausfertigung der Entscheidung sowie eine Kurzfassung vorgelegt werden, die unter Verwendung eines in allen Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbaren Formblatts erstellt wird.

Artikel 29, 30 und 31 Die im Vollstreckungsmitgliedstaat geforderten Formalitäten werden erleichtert, indem die bestehenden Bestimmungen (Art. 50, 51 und 56 der Verordnung 44/2001) in der eigentlichen Vollstreckungsphase - und nicht im Stadium der durch Artikel 25 abgeschafften Vollstreckbarkeitserklärung - angewandt werden.

Artikel 32. Das Verbot, eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat während des Vollstreckungsverfahrens nachzuprüfen, ist bereits verankert (z.B. Art. 45 der Verordnung 44/2001). Allerdings wird in Absatz 2 präzisiert, dass die Vollstreckungsbehörden beschließen können, die Vollstreckung auf den pfändbaren Teil des Vermögens des Unterhaltspflichtigen zu beschränken.

Artikel 33. Selbst wenn sie keine entscheidenden Änderungen vornimmt, behindert eine Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung der Entscheidung des Erstgerichts aussetzt, die Unterhaltszahlung und nimmt der Entscheidung damit ihre Wirkung. Deshalb ist es angemessen, die Vorrechte der Vollstreckungsbehörden zu beschränken und detailliert aufzuführen, aus welchen Gründen die Vollstreckung einer Entscheidung verweigert oder ausgesetzt werden kann. Auf diese Weise soll der Schutz des Unterhaltspflichtigen dessen Situation sich verändert hat oder der die Überprüfung der Entscheidung des Erstgerichts beantragt hat, gewährleistet werden.

Artikel 34. In diesem Artikel wird die Anordnung monatlicher Pfändungen eingeführt. In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung (Pfändung von Bankguthaben, Lohnpfändung), doch diese Bestimmung ist in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: Zum einen wird sichergestellt, dass eine Vollstreckungsmaßnahme dieser Art überall in der Europäischen Union verfügbar ist; zum anderen kann der Unterhaltsberechtigte beim Erstgericht einen in allen Mitgliedstaaten vollstreckbaren Titel beantragen.

Damit hat der Unterhaltsberechtigte Zugang zu einer bürgernahen Justiz. Er kann beim Gericht seines gewöhnlichen Aufenthalts eine automatische Pfändung beantragen, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar ist. Dem Erstrichter (beim Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts) wird die Befugnis zur Ausstellung eines vollstreckbaren Titels erteilt, selbst wenn die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen wird.

Eine Pfändung kann nur angeordnet werden, wenn die Unterhaltsentscheidung dem Unterhaltspflichtigen auf eine der in Artikel 22 genannten Arten zugestellt wurde (Abs. 2). Außerdem müssen der Arbeitgeber und/oder die Bank, bei der der Unterhaltspflichtige ein Konto unterhält, bekannt sein, da die Pfändungsanordnung an sie weiter geleitet wird (Abs. 4 und 5).

Der Unterhaltspflichtige kann ebenfalls tätig werden, indem er eine Prüfung der Entscheidung des Erstgerichts beantragt, wenn diese ihm vorher nicht bekannt war oder indem er die Pfändung verweigert und eine Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahme nach den in Artikel 33 vorgesehenen Bedingungen beantragt. Um den Unterhaltspflichtigen besser zu informieren, ist vorgesehen, ihm die Pfändungsanordnung, die Entscheidung des Erstgerichts und die Belehrung zuzustellen (Abs. 4 Buchst. b).

Artikel 35. Die vorübergehende Sperrung eines Bankkontos kann angeordnet werden, um die Wirksamkeit der Vollstreckungsmaßnahmen zu gewährleisten. Durch dieses rasche Verfahren – ohne Beteiligung des Unterhaltspflichtigen in der ersten Phase – kann das in der Hauptsache angerufene Gericht verhindern, dass Mittel „umgeleitet“ werden. Es handelt sich hier um eine vorübergehende Schutzmaßnahme, die auf Antrag des Unterhaltspflichtigen (Abs. 5) oder automatisch, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist (Abs. 6), aufgehoben werden kann.

Artikel 36. Indem Unterhaltsforderungen Vorrang eingeräumt wird, kann sichergestellt werden, dass die Zahlung von Unterhaltsschulden in der Europäischen Union immer vor der Zahlung anderer Schulden erfolgt.

Kapitel VII

Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen

Artikel: 37 und 38 Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die in einem Mitgliedstaat vollstreckbar sind, sind mutatis mutandis ebenso wie Entscheidungen anzuerkennen und vollstreckbar (wie in anderen Bereichen bereits der Fall, z.B. Art. 46 der Verordnung 2201/2003). Sie müssen also in jedem Mitgliedstaat - formlos und ohne dass ihre Anerkennung verweigert werden kann – ebenso vollstreckbar sein wie im Herkunftsmitgliedstaat. Darüber hinaus können für sie die gleichen Vollstreckungs-maßnahmen gelten wie für Entscheidungen.

Kapitel VIII

Zusammenarbeit

Artikel 39 und 40. Ein Teil der Bestimmungen dieses Kapitels lehnt sich an die Verordnung 2001/2003 (Art. 53 bis 58) an. Bei der Benennung der Zentralen Behörden und den allgemeinen Aufgaben der Behörden beispielsweise werden ähnliche Regelungen zugrunde gelegt.

Artikel 41 und 42. Die spezifischen Aufgaben und die Arbeitsmethoden der Zentralen Behörden sind den Erfordernissen zur Beitreibung von Unterhaltsforderungen entsprechend ausgestaltet. So hat ein Unterhaltsberechtigter die Möglichkeit, sich in einem Verfahren durch die Zentrale Behörde vertreten zu lassen, um eine Entscheidung oder die effektive Beitreibung einer Unterhaltsforderung zu erwirken (Art. 41 Abs. 2). Diese Unterstützung ist kostenfrei, sofern der Unterhaltsberechtigte im Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat (Art. 42 Abs. 4).

Außerdem kann sich der Unterhaltsberechtigte an das Gericht am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts wenden und Unterstützung und Weiterleitung seines Antrags beantragen (Art. 42 Abs. 1).

Artikel 43. Die Zusammenkünfte der Zentralen Behörden finden im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen statt.

Artikel 44. Die Feststellung des Aufenthaltsorts des Unterhaltspflichtigen erweist sich häufig als sehr schwierig. Dies aber ist unentbehrlich, um eine kontradiktorische Entscheidung treffen und sich einen Überblick über seine Vermögenslage verschaffen zu können. Um diese Ziele erreichen zu können, müssen die Mitgliedstaaten einschlägige Informationen austauschen.

Die Verpflichtung im positiven Sinn besteht darin, alle Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Beitreibung der Unterhaltsforderungen erleichtern können. In diesem Sinne ist auch Absatz 2 zu verstehen: Die Mitgliedstaaten dürfen keine Verzeichnisse erstellen, müssen aber die vorhandenen zugänglich machen. Die Erstellung neuer Verzeichnisse ist sogar ausdrücklich verboten (Abs. 3). Bei der in Absatz 2 aufgeführten Liste handelt es sich um Mindestangaben, die um andere Behörden und andere Informationen erweitert werden können.

Artikel 45. Der Informationszugang erfolgt über die Zentralen Behörden. Der Unterhaltsberechtigte wendet sich über „sein“ Gericht (das Gericht am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts) an „seine“ Zentrale Behörde, die um Auskunft ersucht. Allerdings kann nur das Gericht am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts den Antrag bearbeiten und die Informationen entgegen nehmen. Der Unterhaltsberechtigte hat keinen Zugang zu personenbezogenen Daten des Unterhaltspflichtigen; diese werden nur den dazu befugten Behörden mitgeteilt.

Lediglich zur Feststellung des Aufenthaltsortes des Unterhaltspflichtigen können jederzeit Informationen ausgetauscht werden. Andere Informationen – zur Vermögenslage beispielsweise – können erst übermittelt werden, wenn mittels einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder Vereinbarung festgestellt wurde, dass Unterhaltsberechtigung besteht (Abs. 3).

Artikel 46. Die Informationen werden an das Gericht übermittelt, das den ursprünglichen Antrag weiter geleitet hatte. Die Zentrale Behörde spielt nur eine weiterleitende Rolle; sie darf die zugeleiteten Informationen nicht verwenden sondern muss sie nach ihrer Weiterleitung unverzüglich vernichten (Abs. 1).

Nur das Gericht, dem die Informationen zugeleitet werden, darf diese zum Zweck der Beitreibung .einer Unterhaltsforderung verwenden (Abs. 2). Jede andere Verwendung ist untersagt. Das Gericht kann die Informationen jedoch an die für die Zustellung zuständigen Behörden weiter leiten, ohne sie gegenüber dem Unterhaltsberechtigten offen zu legen.

Nur das Gericht ist befugt, die Informationen so lange aufzubewahren wie dies für die Beitreibung einer Unterhaltsforderung nötig ist. Die Aufbewahrungsfrist beträgt höchstens ein Jahr (Abs. 3).

Artikel 47. Der Unterhaltspflichtige hat das Recht, zu wissen, dass Informationen über ihn weiter gegeben wurden und wie diese Daten verwendet wurden. Allerdings darf die Benachrichtigung des Unterhaltspflichtigen, zu der die um Auskunft ersuchte Behörde verpflichtet ist, nicht die Beitreibung der Unterhaltsforderung behindern. Die Benachrichtigung des Unterhaltspflichtigen kann auf Antrag der ersuchenden Behörde aufgeschoben werden, wenn Letztere die erhaltenen Informationen verwenden möchte, ohne Gefahr zu laufen, dass der Unterhaltspflichtige die von ihr geplanten Maßnahmen unterläuft.

Kapitel IX

Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Artikel 48. Die Verordnung, ein eigenständiges Instrument der Gemeinschaft für Unterhaltssachen, tritt an die Stelle der Verordnungen 44/2001 und 805/2004 (Abs. 1).

Aufgrund der Angleichung der Zustellungsvorschriften (Art. 22) ist die Anwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. ° 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten[5] nicht mehr erforderlich (Abs. 2).

Die Verordnung lässt die anderen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - ebenso wie die der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen[6]unberührt (Abs. 3).

Artikel 49. Die neue Verordnung hat Vorrang vor den anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten, die in den Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander anwendbar sind. Sie ersetzt die anwendbaren Übereinkommen nicht in vollem Umfang, da ihr Anwendungsbereich und ihr Inhalt nicht völlig deckungsgleich sind. Die Verordnung hat Vorrang vor den Übereinkommen und ergänzt sie gegebenenfalls (insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit).

Artikel 50 und 51. Die Artikel enthalten Bestimmungen zur Änderung der Anhänge und zum Ausschussverfahren.

Artikel 52. Die Bestimmungen der Verordnung werden auf Verfahren angewandt, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden (Abs. 1); allerdings können einige Bestimmungen der Verordnung auch auf Verfahren angewandt werden, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits anhängig waren. (Abs. 2). Das betrifft beispielsweise die Kollisionsnormen, deren Anwendung die Verfahrensbeteiligten einvernehmlich beschließen können. Ebenso können die Vollstreckungsmaßnahmen sämtliche Entscheidungen und öffentlichen Urkunden betreffen, die - verglichen mit den bestehenden Rechtsinstrumenten - dem Exequaturverfahren unterliegen oder für die dieses Verfahren bereits abgeschafft wurde. Des Weiteren finden die Bestimmungen zur Regelung der Zusammenarbeit, wozu auch der wichtige Bereich des Zugangs zu Informationen gehört, auf anhängige Verfahren Anwendung.

Artikel 53. In diesem Artikel ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Anwendung der Verordnung festgelegt.

[1] ABl. L 143 vom 30.04.04, S. 15-39.

[2] ABl. L 12 vom 16.01.01, S. 1-23.

[3] ABl. L 338 vom 23.12.03, S. 1-29.

[4] ABl. C 27 vom 26. Januar 1998, S. 34 - 53.

[5] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

[6] ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1.