8.Ungarn
A5-0248/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Ungarns aufBeitritt zur Europäischen
Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 505 ,dash C5-0028/2000 ,dash
1997/2175(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf den am 31. März 1994 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrag Ungarns auf
Beitritt zur Europäischen Union,
/dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1997) 2001 /dash
C4-0373/1997),
/dash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 zu den Fortschritten Ungarns auf dem Weg zum Beitritt
(KOM(1999) 505 /dash C5-0028/2000) und des Gesamtdokuments der Kommission 1999(KOM(1999) 500 /dash C5-0341/2000),
/dash unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Rates, insbesondere von Kopenhagen (21. und
22. Juni 1993), Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997) und Helsinki (11. und 12. Dezember 1999),
/dash in Kenntnis des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und Ungarn andererseits,
/dash unter Hinweis auf die Beitrittspartnerschaft mit Ungarn,/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. 04 1999(
1) zum ersten regelmäßigen Bericht der
Kommission zu den Fortschritten Ungarns im Hinblick auf den Beitritt,
/dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0248/2000),
A. mit der Feststellung, daß in Ungarn die Lage von Demokratie und Rechtsstaat insgesamt zufrieden
stellend bleibt und daß die Menschenrechte sowie die Achtung der Grundrechte in dem Land gewähr-leistet sind,
B. mit der Feststellung, daß die ungarische Außenpolitik insbesondere in Bezug auf die Situation der
ungarischen Minderheiten jenseits der ungarischen Grenzen und hinsichtlich der Entwicklung auf
dem Balkan bereits jetzt einen wesentlichen Beitrag zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitikin Europa leistet,
C. in der Erwägung, daß in Bezug auf die Frage der ethnischen Minderheiten die Lage der Roma immer
noch nicht ausreichend berücksichtigt wird und die Roma-Minderheit einer schwerwiegenden Diskri-
minierung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, öffentlicher Dienst und Bürgergesellschaft ausge-setzt ist; in der Feststellung, daß die Kinder der Roma getrennt unterrichtet werden, daß das Ausbil-dungsniveau sehr niedrig und die Arbeitslosigkeit unter den Roma beunruhigend hoch ist; in der
Erwägung, daß die Diskriminierung der Roma zum größten Teil als ein Einstellungsproblem angesehen
werden kann, das die ungarische Regierung ernsthaft in Angriff nehmen muß; in der Erwägung, daßdie Rechte der Roma mit der Schaffung des Minderheitenbüros und der Billigung mittelfristiger
Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, ihre Integration in die ungarische Gesellschaft zu fördern, gesi-
chert werden sollen,
D. mit der Feststellung, daß sich vom Standpunkt der wirtschaftlichen Lage aus das Wachstum in Ungarn
gefestigt hat und daß dieses Wachstum mit sich bringt, daß Ungarn die Spitzenposition in Bezug auf
die wirtschaftliche Entwicklung der Region einnimmt, mit der weiteren Feststellung, daß die ungari-
schen Behörden die Auffassung vertreten, daß Ungarn durch Strukturanpassungen mittelfristig eineWachstumsrate des BIP von etwa 7% erzielen könnte,
E. mit der Feststellung, daß die Sanierung der Staatsfinanzen und eine Verbesserung der Zahlungsbilanz
eine Verringerung der Auslandsverschuldung ermöglicht haben und daß ein Anstieg des Verbrauchs
sowie die Weiterführung der Lohnerhöhungen nach einer Zeit mit eingeschränkten Erhöhungen fest-gestellt werden,
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 439.C 178/146 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
F. unter Betonung der Tatsache, daß es, damit die ungarische Landwirtschaft das in der Europäischen
Union erzielte Produktionsniveau erreicht und damit die dort beschäftigten Menschen ein Einkommenerzielen, das mehr oder weniger vergleichbar ist mit dem der Landwirte der Europäischen Union, not-
wendig sein wird, den Agrarmarkt vollständig für das zur Privatisierung notwendige Kapital zu öffnen
und die Schaffung gesunder und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern,
G. in Kenntnis der Tatsache, daß das ungarische Parlament eine Reihe von legislativen Texten beschlossen
hat, einschließlich Gesetzentwürfe betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der Geldwäsche und derErpressung, zur Verfolgung krimineller Machenschaften und zur Verschärfung der Strafen für Drogen-
handel und Prostitution,
H. in Genugtuung darüber, daß eine gemeinsame Erklärung zwischen Ungarn, der Slowakei, der Ukraine
und Rumänien über den grenzüberschreitenden Umweltschutz unterzeichnet wurde, und daß die
Umsetzung dieses Abkommens und die Überwachung durch die Europäische Union dazu beitragenkann, ökologische Katastrophen wie die an Donau und Theiß, die vor kurzem durch Zyanid verseucht
wurden, zu vermeiden,
I. in dem Wissen, daß Ungarn den Prozeß der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der Euro-
päischen Union auf ausgewogene und zufrieden stellende Weise fortsetzt,
J. in der Erwägung, daß die bisher durchgeführten Sitzungen des Gemischten Parlamentarischen Aus-
schusses EU-Ungarn viel zum gegenseitigen Verständnis beigetragen haben und die Vorbereitung des
Beitritts weiterhin günstig beeinflussen werden,
K. mit Genugtuung darüber, daß Ungarn ein so genanntes nationales Programm für die Annahme des
gemeinschaftlichen Besitzstandees mit sehr strikten Fristen aufgestellt hat, und in der Hoffnung, daßauch der Rat seinem auf dem EU-Gipfel in Helsinki gemachten Versprechen nachkommt, bis 2002 die
Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder geschaffen zu haben,
1. stellt fest, daß im ungarischen Parlament eine demokratische Plattform für den Beitritt Ungarns zur
Europäischen Union besteht, und spricht sich dafür aus, noch intensiver auf einen Konsens unter der
ungarischen Bevölkerung hinsichtlich des Beitritts hinzuwirken;
2. betont jedochdie Notwendigkeit, daß so raschwie möglichein fester und abseh barer Zeitpunkt für
den Abschluß der Verhandlungen und für den Beitritt festgelegt wird, um das Auftreten von Phänomenender Enttäuschung oder sogar der Unzufriedenheit innerhalb einiger Bereiche der ungarischen Gesellschaft
zu vermeiden;
3. erwartet, daß sich sowohl Ungarn als auch die Union bemühen, so rasch wie möglich die Voraus-
setzungen für den Beitritt zu schaffen;
4. bestätigt, daß Ungarn die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt;
5. hofft, daß die mittelfristigen Maßnahmen zur Vermeidung der Diskriminierung der Gemeinschaft der
Roma, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnung, ein nützliches
Instrument für die auf gegenseitigem Verständnis beruhende Integration dieser Volksgruppe in die ungari-sche Gesellschaft darstellen können; fordert die ungarischen Behörden auf, die geeigneten Strukturen undInstitutionen zu schaffen für eine erfolgreiche Umsetzung der Integrationspolitik und dabei die lokalen
Gebietskörperschaften einzubeziehen und die Einbindung der Roma in die politischen Entscheidungspro-
zesse zu verstärken;
6. fordert die ungarische Regierung und die ungarische Opposition auf, rasch das Problem des Gleich-
gewichts der parteipolitischen Kräfte im Verwaltungsrat des öffentlichen Fernsehens zu lösen, und erwartetdarüber hinaus verstärkte Beratung von Regierung und Opposition in Sachen Beitritt Ungarns zur Union;
7. betont, daß das Bestehen eines repräsentativen unabhängigen sozialen Dialogs ein unverzichtbares
Element der Beitrittsvorbereitungen darstellt; fordert von der ungarischen Regierung nachdrücklich, daß
sie die Sozialpartner sowie die Nichtregierungsorganisationen in die wirtschaftlichen und sozialen Entschei-
dungsprozesse einbindet;
8. empfiehlt der ungarischen Regierung, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhan-
dels und der Korruption infolge der Fortschritte zu intensivieren, die seit In-Kraft-Treten der als „Anti-
Mafia-Paket“ bekannten Gesetzgebung zu verzeichnen sind;22.6.2001 DE C 178/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
9. erinnert daran, daß Ungarn sowohl Transit- als auch Zielland für den zunehmenden Frauenhandel ist;
fordert die ungarische Regierung auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels zu treffenund sicherzustellen, daß den Opfern des Frauenhandels in effizienter Weise Schutz, Unterstützung und
Rehabilitierung garantiert wird;
10. nimmt die positiven Indizes des Wirtschaftswachstums in Verbindung mit einem Abwärtstrend bei
der Inflationsrate zur Kenntnis, obwohl Letztere noch immer wesentlich höher ist als in der Eurozone;
11. betont die Notwendigkeit, die Politiken (wie etwa den Széchenyi-Plan) zur Förderung der Kleinst-
unternehmen, der kleinen und mittleren Unternehmen auszubauen, die nahezu die Hälfte des BIP erwirt-
schaften und auf die zwei Drittel der Gesamtarbeitsplätze entfallen, unter besonderer Betonung der Berei-
che Besteuerung und Wettbewerbsfähigkeit;
12. stellt fest, daß im Agrarbereich die Möglichkeit, landwirtschaftliche Nutzflächen zu erwerben, Nicht-
Staatsangehörigen immer noch verweigert wird, wobei darauf hingewiesen wird, daß die vorsichtige Ver-
folgung einer Marktpolitik zu einer optimalen Nutzung dieser Flächen beitragen kann;
13. unterstreicht die Notwendigkeit der Modernisierung der ungarischen Landwirtschaft, wobei hierfür
jedoch Unterstützung seitens der Europäischen Union unentbehrlich ist und mehr Absatzmöglichkeiten fürungarische Agrarerzeugnisse auf dem Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft von grundlegender
Wichtigkeit sind;
14. begrüßt die Bemühungen der ungarischen Regierung zur Konsolidierung und Fortführung der
Strukturreformen in den Bereichen Haushalt, öffentliche Verwaltung, Rentensystem und Privatisierungen,die es ermöglichen werden, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union gegen-
überzutreten;
15. hält es jedoch für notwendig, die Umstrukturierung des Gesundheitssektors zu beschleunigen, wobei
dessen bedeutendes Gewicht in den öffentlichen Finanzen zu berücksichtigen ist; nimmt diesbezüglich dieBilligung des neuen Krankenhaussystems und die Möglichkeit zur Kenntnis, daß Allgemeinmediziner privat
praktizieren können;
16. begrüßt, daß das Budget für den Sektor Umweltschutz im Jahr 2000 um 13% aufgestockt wurde;17. fordert die Regierung auf, ihre Bemühungen zur Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften
und zur Verabschiedung von Maßnahmen zur Kontrolle der Luft- und Wasserqualität, zur Verhütung undBekämpfung der Verschmutzung durch Industrieanlagen und zur Behandlung der verschiedenen Abfall-
arten zu verdoppeln;
18. begrüßt das vor kurzem verabschiedete Rahmengesetz über Abfallbewirtschaftung und fordert
Ungarn auf, die Arbeiten im Sinne der Harmonisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich so raschwie möglich weiterzuführen; ist der Auffassung, daß das Gesetz über gefährliche industrielle Abfälle, das
am 23. Mai 2000 vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde,eine Priorität darstellt und rasch ange-
wendet werden sollte;
19. stellt fest, daß Ungarn wegen seiner geopolitischen Lage einer der wichtigsten Partner bei der Ver-
meidung von grenzüberschreitenden Verschmutzungen ist /dash man denke an den jüngsten Vorfall in den
Flüssen Donau und Theiß; begrüßt daher die „Gemeinsame Erklärung“ im Bereich des Umweltschutzes
zwischen Ungarn und seinen Nachbarstaaten Slowakei, Ukraine und Rumänien im Hinblick auf Verhütungund Bekämpfung der grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung, unbeschadet einer strengen Kontrolleihrer Anwendung durch die Europäische Union;
20. begrüßt den Beschluß der ungarischen und slowakischen Regierung, die Maria-Valeria-Brücke wie-
der zu öffnen, als ein Zeichen europäischer Integration und als Schritt zur Verwirklichung des freien Per-sonenverkehrs;
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Ungarns zu übermitteln.C 178/148 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000