8. Allgemeine Produktsicherheit ***II
A5-0133/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die allgemeine Produktsicherheit (14614/1/2000  C5-0045/2001  2000/0073(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14614/1/2000  C5-0045/2001) (1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 139) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 63), gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0133/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (1)
(1) Nach Artikel 16 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom
29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit befindetder Rat vier Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für jeneRichtlinie anhand eines Berichts der Kommission über diezwischenzeitlichen Erfahrungen, der entsprechende Vorschlägeenthält, über die etwaige Anpassung jener Richtlinie. Die Richt-linie 92/59/EWG bedarf verschiedener ˜nderungen mit demZiel, einige ihrer Bestimmungen aufgrund der gewonnenenErfahrung, neuer maßgeblicher Entwicklungen auf dem Gebietder Sicherheit von Verbrauchsgütern sowie der im Vertrag,insbesondere in Artikel 152 betreffend die öffentliche Gesund-heit und in Artikel 153 betreffend den Verbraucherschutz,vorgenommenen ˜nderungen und anhand des Vorsorge-prinzips zu vervollständigen, zu verstärken oder klarerauszuformulieren. Im Interesse größerer Klarheit sollte dieRichtlinie 92/59/EWG deshalb neugefasst werden. Die Sicher-
heit von Dienstleistungen verbleibt bei dieser Neufassung
außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie.(1) Nach Artikel 16 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom
29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit befindetder Rat vier Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für jeneRichtlinie anhand eines Berichts der Kommission über diezwischenzeitlichen Erfahrungen, der entsprechende Vorschlägeenthält, über die etwaige Anpassung jener Richtlinie. Die Richt-linie 92/59/EWG bedarf verschiedener ˜nderungen mit demZiel, einige ihrer Bestimmungen aufgrund der gewonnenenErfahrung, neuer maßgeblicher Entwicklungen auf dem Gebietder Sicherheit von Verbrauchsgütern sowie der im Vertrag,insbesondere in Artikel 152 betreffend die öffentliche Gesund-heit und in Artikel 153 betreffend den Verbraucherschutz,vorgenommenen ˜nderungen und anhand des Vorsorge-prinzips zu vervollständigen, zu verstärken oder klarerauszuformulieren. Im Interesse größerer Klarheit sollte dieRichtlinie 92/59/EWG deshalb neugefasst werden. Die Sicher-
heit von Dienstleistungen verbleibt bei dieser Neufassung
außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie. Im Hinblick
auf die Vorlage geeigneter Vorschläge sollte die Kommis-sion deshalb die Erfordernisse, Möglichkeiten und Prioritä-ten für eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Sicher-heit von Dienstleistungen und der Verantwortung derDienstleistungserbringer ermitteln.
(1) ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 24.
(2) Am 15.11.2000 angenommene Texte Punkt 4.
(3) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 109.C 34 E/214 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
Abänderung 3
Artikel 3 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Übereinstimmung eines Produkts mit Absatz 2
oder Absatz 3 kann vom Hersteller mittels Durchführungeiner externen Zertifizierung nachgewiesen werden.
Abänderung 4
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
a) Die Anforderungen, die gewährleisten sollen, dass die
Produkte, die diesen Normen entsprechen, die allgemeineSicherheitsanforderung erfüllen, werden nach dem Verfah-ren des Artikels 15 Absatz 2 festgelegt.a) Die Anforderungen, die gewährleisten sollen, dass die
Produkte, die diesen Normen entsprechen, die allgemeineSicherheitsanforderung erfüllen, werden nach dem Verfah-ren des Artikels 15 Absatz 3 festgelegt.
Abänderung 5
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 4
In den Fällen nach den Unterabsätzen 2 und 3 entscheidet die
Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen einesMitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 ,
ob die betreffende Norm der allgemeinen Sicherheitsanfor-derung entspricht. Sie beschließt nach Anhörung des durch
Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses die
Veröffentlichung oder die Streichung. Die Kommission unter-richtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.In den Fällen nach den Unterabsätzen 2 und 3 entscheidet die
Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen einesMitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 ,
ob die betreffende Norm der allgemeinen Sicherheitsanfor-derung entspricht. Sie beschließt nach Anhörung des durch
Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses die
Veröffentlichung oder die Streichung. Die Kommission unter-richtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.
Abänderung 7
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
in Absatz 1 genannten Maßnahmen, insbesondere die Maßnah-men nach den Buchstaben d bis f, ergreifen, handeln sie unterEinhaltung des Vertrags, insbesondere der Artikel 28 und 30,und entsprechend dem Grad der Gefährdung.(2) Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreifen, lassen sie sich
dabei vom Vorsorgeprinzip leiten. Darüber hinaus handeln
sie, insbesondere bei den Maßnahmen nach den Buchstaben d
bis f, unter Einhaltung des Vertrags, insbesondere der Artikel28 und 30, und entsprechend dem Grad der Gefährdung.
Abänderung 10
Artikel 14 Absatz 1
(1) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden
nach dem Regelungsverfahren des Artikels 15 Absatz 2 erlas-sen:(1) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen in Bezug auf die Entscheidungen gemäß Artikel
13, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden,Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben d bis fzu ergreifen, werden nach dem Regelungsverfahren des Arti-
kels 15 Absatz 2 erlassen.
a) Maßnahmen gemäß Artikel 4, die von den europäischen
Normungsgremien aufgestellte Normen betreffen;
b) Entscheidungen gemäß Artikel 13, mit denen die Mitgliedstaaten
verpflichtet werden, Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buch-staben d bis f zu ergreifen.7.2.2002 DE C 34 E/215 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 11
Artikel 19a (neu)
Artikel 19a
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat vor dem 1. Januar 2003 Vorschläge über dieSicherheit von Dienstleistungen vor.
9. Hafenstaatkontrolle: Schiffssicherheit und Lebens- und Arbeitsbedingungen
an Bord ***II
A5-0140/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für dieSchiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen anBord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten
fahren (Hafenstaatkontrolle) (5179/1/2001  C5-0074/2001  2000/0065(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5179/1/2001  C5-0074/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 142) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 850),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0140/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 7b Absatz 1 Spiegelstriche 4a und 4b (neu) (Richtlinie 95/21/EG)
oder
 ab dem  (*) nicht mit einem VDR-System ausgerüstet
ist, wie er nach dem Gemeinschaftsrecht oder deminternationalen Seerecht vorgeschrieben ist,
(1) ABl. C 101 vom 30.3.2001, S. 15.
(2) Am 30.11.2000 angenommene Texte Punkt 5.
(3) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 102.C 34 E/216 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS