7. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/7 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitglied-
Staaten im Straßen- und Binnenschiffs verkehr 
KOM(88) 800 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988) 
(89/C 58/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Ver­
kehr ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik im Rahmen des Vertrages. Die gemeinsame 
Verkehrspolitik zielt deshalb darauf ab, die Freizügigkeit 
der verschiedenen Verkehrsmittel innerhalb der Gemein­
schaft zu steigern. 
Die Gemeinschaft ist dabei, innerhalb eines am 31. De­
zember 1992 zu Ende gehenden Zeitraums Vorschriften 
zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts, d. h. 
eines Raumes ohne Binnengrenzen, zu erlassen, in dem 
der freie Güter-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapi­
talverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertrages si­
chergestellt ist. 
Nach dem Weißbuch der Kommission soll dem Rat ein 
Vorschlag unterbreitet werden, um Grenzkontrollen und 
-formalitäten im Zusammenhang mit Verkehrsmitteln 
und Unterlagen aufzuheben. 
Nach den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften für den Straßen- und Binnenschiffs­
verkehr nehmen die Mitgliedstaaten Stichproben, Prü­
fungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit 
technischen Vorschriften, Genehmigungen und sonstigen 
Unterlagen vor, denen Fahrzeuge und Schiffe entspre­
chen müssen. Diese Stichproben, Prüfungen und Unter­
suchungen sind im allgemeinen weiterhin gerechtfertigt, 
um Störungen der Verkehrsmarktordnung zu vermeiden 
und die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. 
Die Mitgliedstaaten können die vorgenannten Stichpro­
ben, Prüfungen und Untersuchungen nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dort planen und 
vornehmen, wo sie dies wünschen, tun dies in der Praxis 
aber stichprobenartig an ihren Grenzen. 
Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen kön­
nen mit der gleichen Wirksamkeit im Landesinneren der 
betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für Kontrollen, welche die Mit­
gliedstaaten aufgrund von gemeinschaftlichen oder ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften im Straßen- und Bin­
nenschiffsverkehr vornehmen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 
a) „Grenze": eine Binnengrenze innerhalb der Gemein­
schaft oder eine Außengrenze, wenn eine Beförde­
rung zwischen Mitgliedstaaten mit der Fahrt durch 
ein Drittland verbunden ist; 
b) „Kontrolle": jede Stichprobe, Prüfung oder Untersu­
chung, die von den einzelstaatlichen Behörden an den 
Grenzen von Mitgliedstaaten vorgenommen wird und 
einen Aufenthalt oder eine Einschränkung der Freizü­
gigkeit des betreffenden Fahrzeugs oder Schiffs be­
deutet. 
Artikel 3 
Kontrollen aufgrund von gemeinschaftlichen oder einzel­
staatlichen Vorschriften in den Bereichen der Straßen-
und Binnenschiffsverkehre, insbesondere aufgrund der 
im Anhang zu dieser Verordnung genannten Vorschrif­
ten, dürfen an den Grenzen der Mitgliedstaaten nicht 
mehr vorgenommen werden. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 58/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 89 
ANHANG 
TEIL I 
Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften 
RICHTLINIEN 
a) Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 86/364/EWG des Rates (') über den Nachweis der Übereinstimmung 
von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG des Rates (2) über die Gewichte, Abmessungen und be­
stimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs in der Fassung der 
Richtlinien 86/360/EWG (5) und 88/218/EWG (4) des Rates, wonach Fahrzeuge folgenden Kontrollen 
unterzogen werden können: Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für Ge­
wichte; Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines 
Verdachts auf Nichtübereinstimmung. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/218/EWG des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 85/3/EWG mit einer Reihe von Vorschriften zu dickwandigen Isotherm-Fahr-
zeugen. 
b) Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 77/143/EWG des Rates (5) zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
in der Fassung der Richtlinie 88/449/EWG des Rates (6), wonach jeder Mitgliedstaat den in einem 
anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber anerkennt, daß ein Fahrzeug einer technischen Unter­
suchung mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist; das bedeutet, daß eine Überprüfung durch in­
nerstaatliche Stellen überall im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden kann. 
c) Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates (7) über die Verwendung von ohne Fahrer 
gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr, wonach die Übereinstimmung mit der Richtlinie anhand 
verschiedener, im gemieteten Fahrzeug mitzuführender Unterlagen nachgewiesen werden muß, deren 
Überprüfung von den Mitgliedstaaten jederzeit und überall verlangt werden kann. 
d) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 65/269/EWG des Rates (8) zur Vereinheitlichung gewisser Regeln 
betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in der Fassung 
der Richtlinien 83/572/EWG (9) und 85/505/EWG (10) des Rates, wonach Genehmigungen im Fahr­
zeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen sind. 
e) Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates (") über die gegenseitige Anerken­
nung von Schiffsattesten für Binnenschiffe, wonach die Mitgliedstaaten zum Nachweis der Beachtung 
der Richtlinie die Vorlage der Schiffsatteste, Zeugnisse oder Zulassungsurkunden verlangen können. 
f) Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (u) über die technischen Vorschriften für 
Binnenschiffe, wonach die Mitgliedstaaten jederzeit überprüfen können, ob das Schiff ein im Sinne 
dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt. 
VERORDNUNGEN 
a) Artikel 9 und 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates (13) über die Einführung gemeinsamer 
Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen; diese Artikel beziehen 
sich auf Kontrolldokumente und ermächtigen die zuständigen Kontrollpersonen, die Vorlage dieser 
Dokumente zu verlangen und diese zu überprüfen. 
b) Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates (14) über die Einführung gemeinsamer 
Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten, wonach die Geneh­
migung, die Liste und der Fahrausweis der Fahrgäste im Sinne dieser Verordnung im Fahrzeug mitzu­
führen und den zuständigen Kontrollpersonen auf Verlangen vorzuzeigen sind. 
(•) ABl. 
(2) ABl. 
O ABl. 
(') ABl. 
(s) ABl. 
C) ABl. 
(') ABl. 
(!) ABl. 
(') ABl. 
C°) ABl. 
(") ABl. 
(12) ABl. 
(») ABl. 
O ABl. Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48. 
L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. 
L 217 vom 5. 8. 1986, S. 19. 
L 98 vom 15. 4. 1988, S. 48. 
L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. 
L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10. 
L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72. 
88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. 
L 332 vom 28. 11. 1983, S. 33. 
L 309 vom 21. 11. 1985, S. 27. 
L 21 vom 29. 1. 1976, S. 10. 
L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1. 
147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66. 
L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13. 
7. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/9 
c) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates (') über die Einführung gemeinsamer Regeln 
für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den 
Mitgliedstaaten, wonach die Genehmigung gemäß Artikel 3 im Fahrzeug mitzuführen und den zustän­
digen Kontrollpersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. 
d) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (2) über die Harmonisierung bestimmter 
Sozialvorschriften im Straßenverkehr, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter 
anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Anwendung der 
Verordnung erstrecken. 
e) Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (J) über das Kontrollgerät im Straßenver­
kehr, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation, 
das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Übereinstimmung der Geräte mit der Verord­
nung erstrecken. 
f) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraft­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1841/88 (s), wonach die Gemeinschaftsgenehmigung den zuständigen Kontrollpersonen auf Verlangen 
vorzuzeigen ist. 
TEIL II 
Einzelstaatliche Rechtsvorschriften 
Unterwegskontrollen der Führerscheine, Kontrollen der beförderten Güter und Personen und der Versi­
cherungspapiere von Fahrzeugen. 
(') ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. 
O ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
0) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
KOM(89) 67 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Februar 1989) 
(89/C 58/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Weißzuckerbedarf in Portugal wird herkömmlicher­
weise durch die Raffination von eingeführtem Rohzuk-
ker gedeckt. Zu diesem Zweck sieht Artikel 303 der Bei­
trittsakte die geeigneten, während der Übergangszeit an­
wendbaren Maßnahmen vor, die die Versorgung der 
portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker sicherstellen 
sollen, wobei es sich zunächst um Rohzucker aus be­
stimmten AKP-Ländern und um in der Gemeinschaft er­
zeugten Rohzucker handelt und, sofern dann noch Zuk-
kermengen fehlen, um Rohzucker, der mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern eingeführt wird. Damit 
soll deren Preis auf das Niveau des gemeinschaftlichen 
Interventionspreises für Rohzucker gebracht werden. 
Gemäß der gemeinsamen Erklärung über die Versorgung 
der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal im Anhang 
der Beitrittsakte muß diese Versorgung zu Preisen erfol­
gen, deren Bedingungen denen bei Präferenzzucker ent­
sprechen. Aufgrund der Regelung für die Einfuhr mit 
verringerter Abschöpfung konnten diese Bedingungen bei 
dem so eingeführten Zucker eingehalten werden. 
Mit Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. 
1785/81 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2306/88 (2), ist eine Beihilferege­
lung für die Raffination von rohem Präferenzzucker ein­
geführt worden. 
(») ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. 
(2) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.