Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (KOM(98)0647 - C4-0710/98 - 98/0310(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 6)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Grad der Selbstversorgung mit Zitrusfrüchten, insbesondere in Form verarbeiteter Erzeugnisse (Saft, Konzentrat usw.), ist gering; dadurch wird das Handelsbilanzdefizit der europäischen Landwirtschaft verschlechtert.

(Änderung 7)

Erwägung 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Umweltauflagen und die Auswirkungen der Rücknahmen auf die Betriebsfonds schränken das Instrument der Rücknahmen ein und führen dazu, daß die betreffenden Verpflichtungen und Zahlungen weit auseinander klaffen. Der Bereich der Verarbeitung der Zitrusfrüchte ist finanziell nur unzureichend ausgestattet; das könnte zu Umweltproblemen führen, die wiederum darauf zurückzuführen sind, daß die Verarbeitung zugunsten der Rücknahmen umgangen wird. Die Verarbeitungsschwellen für Zitrusfrüchte könnten unter Wahrung der Haushaltsneutralität im gesamten Bereich Obst und Gemüse um einiges erhöht werden.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 5 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 2202/96)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Für die drei Einzelerzeugnisse Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits sowie Orangen einerseits und für die Produktgruppe Mandarinen, Clementinen und Satsumas andererseits werden folgende Verarbeitungsschwellen festgesetzt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Zitronen 600 000 Tonnen

* Pampelmusen und

Grapefruits 6 000 Tonnen

* Orangen 1 665 000 Tonnen

* Mandarinen, Clementinen

und Satsumas 339 000 Tonnen."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2202/96)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beihilfe wird in keinem Fall um mehr als 20% gekürzt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (KOM(98)0647 - C4-0710/98 - 98/0310(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0647 - 98/0310(CNS) ((ABl. C 381 vom 8.12.1998, S. 9.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0710/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0164/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.