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i« KOMVIISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)5Q9 endg. 
Brüssel, den 15. November 1993 
Crönbuch Ober Verbrauchsaûteraarantien 
und Kundendienst 
(von der Ko««ission vorgelegt) 
Grünbuch über Verbrauchsgûtergarantien 
und Kundendienst 
Inhalt 
I - Einleitung 
II - Gesetzliche Garantie, kommerzielle Garantie und Kundendienst 
A. Gesetzliche Garantie 
B. Kommerzielle Garantie 
C. Kundendienst 
III- Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten 
A. Die gesetzliche Garantie 
1. Rechtsgrundlage 
2. Der Mängel-Begriff 
3. Für die Garantie haftende Personen 
4. Begünstigte der Garantie 
5. Rechtsfolgen der Garantie 
6. Garantiefrist und Rechtsbehelfsfrist 
7. Beweislastregelung 
B. Die kommerzielle Garantie 
C. Kundendienst 
IV - Die Rechtslage nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts 
A. Gesetzliche Garantie 
1 Die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte 
Produkte 
2 Die Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in 
Verbraucherverträgen 
3 Die Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung 
4 Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs 
4.1 Rechtssache Alsthom gegen Sulzer 
4.2 Rechtssache Jakob Handtke gegen TMCS 
5 Wertung 
B. Die kommerzielle Garantie 
1 Die Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in 
Verbraucherverträgen 
2 Wettbewerbsrecht 
2.1 Die Verordnung Nr. 1983/83 über Gruppen von Alleinver­
triebsvereinbarungen und die Verordnung 1984/83 über Gruppen 
von Alleinbezugsvereinbarungen 
2.2 Die Verordnung Nr. 123/85 über Vertriebs- und Kundendienst­
vereinbarungen über Kraftfahrzeuge 
2.3 Die Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission über Gruppen 
von Franchisevereinbarungen 
2.4 Wertung 
C. Kundendienst 
V - Beurteilung der gegenwärtigen Lage im Rahmen des Binnenmarkts 
A. In bezug auf die gesetzliche Garantie 
1 Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts 
1.1 Anwendbarkeit des Übereinkommens von Rom auf die 
Verbraucherverträge 
1.2 Die Bestimmung des anzuwendenden Gesetzes - Allgemeine Regeln 
1.3 Die Bestimmung des für bestimmte von Verbrauchern 
abgeschlossene Verträge geltenden Rechts 
1.4 Tragweite des Übereinkommens' von Rom hinsichtlich des 
Verbraucherschutzes bei grenzübergreifenden Verträgen 
1.5 Spezifische nationale Bestimmungen 
2 Die Vielfalt der Rechtsvorschriften 
B Im Zusammenhang mit der kommerziellen Garantie 
1 Die Unterschiedlichkeit und Ungenauigkeit der kommerziellen 
Garantien 
1.1 Die Mängel im Zusammenhang mit den kommerziellen Garantien 
1.2 Die für die Einlösung der Garantie verantwortlichen Parteien 
und die Garantieberechtigten 
1.3 Rechte der Verbraucher, die sich aus der Anwendung der 
Garantie ergeben 
1.4 Garantiedauer 
1.5 Formelle Bedingungen für die Anwendung der Garantie 
1.6 Information des Verbrauchers über die kommerzielle Garantie 
1.7 Andere Dienstleistungen 
1.8 Gestaltung der kommerziellen Garantie im Zusammenhang mit der 
gesetzlich verankerten Garantie 
1.9 Regionale Tragweite der Garantien 
1.10 Beurteilung 
2 Das Fehlen eines allgemeinen rechtlichen Rahmens 
:. Im Zusammenhang mit dem Kundendienst 
VI - Mögliche Lösungen 
\. Auf Ebene der gesetzlich verankerten Garantie 
1 Die Lösung im Zusammenhang mit dem internationalen Privatrecht 
2 Die Lösung durch Harmonisierung 
2.1 Allgemeine Harmonisierung 
2.2 Die auf den Verbraucherschutz ausgerichtete Harmonisierung 
2.2.1 Das subjektive Kriterium 
2.2.2 Das objektive Kriterium 
3 Das System der gesetzlich verankerten Garantie 
3.1 Gegenstand der Garantie (abgedeckte Mängel) 
3.2 Für die Garantie verantwortliche Personen 
3.3 Begünstigte der Garantie 
3.4 Auswirkungen der Garantie 
3.5 Bedingungen für die Anwendung der gesetzlich verankerten 
Garantie 
3.5.1 Unkenntnis über den Fehler 
3.5.2 Bereits bestehender Fehler 
3.5.3 Benachrichtigung des Verantwortlichen 
3.5.4 Garantiefristen 
3.6 Beziehungen zur kommerziellen Garantie 
3.7 Zwingende Eigenschaft der gesetzlich verankerten Garantie 
3.8 Information des Verbrauchers 
Auf Ebene der kommerziellen Garantie 
1 Die einheitliche Reglementierungslösung 
2 Die voluntartstische Lösung ~ 
3 Die gemischte Lösung 
3.1 Die bei kommerziellen Garantien geltende gemeinschaftliche 
Rechtsordnung 
3.1.1 Rechtsnatur der Garantien 
3.1.2 Beziehung zur gesetzlichen Garantie 
3.1.3 Gegenstand der Garantie (abgedeckte Mängel) und Garantiefrist 
3.1.4 Haftung für die Garantie 
3.1.5 Begünstigte der Garantie 
3.1.6 Inanspruchnahme der Garantie 
3.1.7 Formerfordernisse 
3.1.8 Transparenz 
3.1.9 Werbung 
3.2 Die europäische Garantie 
Auf Ebene des Kundendienstes 
VII - Schlußfolgerungen 
Anhänge: 
I Vergleichstabellen: Die gesetzliche Regelung der Garantie in den 
Mitgliedstaaten 
II Irisiches Gesetz über kommerzielle Garantien und Kundendienst 
III Verfahrensregeln des dänischen Verbraucher-Ombudsmannes für 
kommerzielle Garantien 
IV Verhaltensregeln des British Retail Consortium bei kommerziellen 
Garantien 
V Diskussionspapier des britischen Ministeriums für Handel und 
Industrie über die gesetzliche und die kommerzielle Garantie 
VI Fallbeispiele zur Veranschaulichung von Verbraucherproblemen mit 
Garantien und Kundendienstleistungen 
Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien 
und Kundendienst 
I - Einleitung 
1. Das vorliegende "Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und 
Kundendienst" ist von der Kommission wiederholt angekündigt 
worden - zuletzt im zweiten DreiJahres-Aktionsplan der 
Kommission zur Verbraucherpolitik (1993-1995), der die 
Bezeichnung "Der Binnenmarkt im Dienst der europäischen 
Verbraucher" trägt (Dok. Kom (93) 378 endg. vom 28. Juli 
1993). Darin hat die Kommission erklärt, daß den Bestimmungen 
zur Regelung der Garantie und der Kundendienstleistungen eine 
besondere Bedeutung beizumessen sei, um auf diesem Wege die 
Verbraucher dazu anzuregen, Nutzen aus dem Binnenmarkt-
Potential zu ziehen. Grenzübergreifende Kaufgeschäfte könnten 
nur dann unter optimalen Voraussetzungen an Umfang und 
Bedeutung zunehmen, wenn der Verbraucher die Gewißheit habe, 
überall im Binnenmarkt, unabhängig davon, wo der Verkäufer 
eines Wirtschaftsguts ansässig sei, gleiche Garantie- und 
Kundendienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. 
In den Monaten Januar und Februar dieses Jahres haben die 
zuständigen Stellen der Kommission zwei Hearings veranstaltet, 
zum einen mit den Mitgliedstaaten und zum anderen mit den in 
Frage kommenden Wirtschaftskreisen. Es wurden auch die 
laufenden Arbeiten im Monat April im Ausschuß für Handel und 
Verteilung (CCD) mit anschließender Aussprache vorgestellt. 
Parallel zu diesen Konsultationen und daran anschließend haben 
auf bilateraler Ebene Kontakte mit sämtlichen Akteuren im 
Sozialbereich stattgefunden, die ihrerseits ihr Interesse für 
die anstehende Thematik bekundet haben. In das Grünbuch sind 
die im Verlaufe dieser Konsultationen vorgebrachten Anregungen 
soweit wie möglich mit eingeflossen, so daß es den gestellten 
Erwartungen gerecht werden dürfte. 
Mit der Vorlage dieses Grünbuchs soll des weiteren den 
formellen Gesuchen der verschiedenen Gemeinschaftsorgane 
entsprochen werden. Erst kürzlich noch haben der Rat, das 
Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
die Kommission aufgefordert-, Maßnahmen zur Regelung der 
Probleme im Zusammenhang mit Garantien und Kundendienst zu 
ergreifen. 
Die im Vorfeld der Erstellung des Grünbuchs geführten 
Konsultationen haben gezeigt, daß dessen Erscheinen mit großer 
Ungeduld erwartet wird. Auf Seiten mehrerer nationaler 
Behörden laufen nämlich gegenwärtig Bestrebungen für Reformen 
innerstaatlicher Rechtsvorschriften, deren Konkretisierung von 
einer Befassung mit der Thematik auf Gemeinschaftsebene 
abhängig gemacht wird. Dies betrifft insbesondere das 
Vereinigte Königreich, dessen Behörden im Februar 1992 ein 
öffentliches Diskussionpapier im Hinblick auf eine Reform der 
britischen Rechtsvorschriften veröffentlicht haben. Da dieses 
Papier allgemein höchst aufschlußreich ist, wurde es in den 
Anhang zum Grünbuch mit aufgenommen. Die Wirtschaft wartet 
ihrerseits auf einen Bericht zum gegenwärtigen Stand der 
Rechtslage in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene 
als Diskussionsgrundlage für eine Auseinandersetzung über 
Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verbesserung bestehender 
Regeln. Besonders interessiert hat sich die Wirtschaft für das 
Konzept einer europäischen Garantie, die im gesamten 
Binnenmarkt Gültigkeit hätte und von der Wirtschaft auf 
freiwilliger Basis vergeben werden könnte. Nicht zuletzt 
warten auch die Verbraucher darauf, daß ihre spezifischen 
Anliegen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Garantien und 
Kundendienstleistungen im Rahmen des Binnenmarkts in Form 
eines zusammenfassenden Dokuments fixiert werden, damit auf 
einer solchen Grundlage eine Diskussion über Möglichkeiten zur 
Verbesserung der gegebenen Situation in Gang gesetzt werden 
kann. 
Das Grünbuch verfolgt mehrere Ziele. Es möchte die derzeitige 
Lage analysieren, die Probleme aufzeigen, vor denen die 
Verbraucher und die Wirtschaftsakteure stehen, und 
verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene 
skizzieren. 
Es ist das Bestreben der Kommission, zum einen allen 
betroffenen Gemeinschaftseinrichtungen und sozialen Akteuren 
einschlägige Informationen über die bestehende Lage auf 
gemeinschaftlicher wie auch auf einzelstaatlicher Ebene in 
Sachen Rechtsvorschriften und Handelspraktiken bereitzustellen 
und zum anderen eine eingehende öffentliche Debatte über die 
auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen im Hinblick auf 
eine Lösung der festgestellten Probleme in Gang zu setzen. 
Der gewählte Ansatz ist ein Beispiel dafür, wie die Kommission 
Politik, die auf Transparenz abstellt, im Sinne des 
Subsidiaritätsprinzips praktiziert, und er fügt sich 
gleichzeitig in die gegenwärtigen Bemühungen der Kommission 
ein, vor der Inangriffnahme jedweder neuen Initiative 
Konsultationen auf breitestmöglicher Ebene durchzuführen. Des 
weiteren dürfte das Grünbuch dazu beitragen, die Zusammenhänge 
zwischen bereits bestehenden gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften, die einen Einfluß auf die Fragestellungen 
im Zusammenhang mit der Garantie haben, und den in den 
einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsregelungen näher 
zu klären. Damit könnte die derzeitige Lage im Lichte des 
Subsidiaritätsprinzips im Hinblick auf eine etwaige 
Vereinfachung der bestehenden Regelungen einer Evaluierung 
unterzogen werden. 
Im nachfolgenden Kapitel werden die Begriffe "gesetzliche 
Garantie", "kommerzielle Garantie" und "Kundendienst" 
inhaltlich genauer abgesteckt, da es sich dabei um 
grundlegende Begriffe handelt, die für alle weiteren 
Ausführungen von Bedeutung sind. Unter "gesetzlicher Garantie" 
ist die herkömmliche Gewährleistung zu verstehen, die im Recht 
eines jeden Mitgliedstaates verankert ist und die sich 
unmittelbar aus jenen Rechtsvorschriften ergibt, denenzufolge 
der Verkäufer (oder ggf. auch andere Personen) gegenüber dem 
Käufer für Mängel an einer verkauften Sache haften. Die 
Rechtsfolgen und die Voraussetzungen für die Geltendmachung 
der gesetzlichen Garantie ergeben sich unmittelbar aus den 
jeweiligen nationalen Gesetzesbestimmungen. 
Als "kommerzielle Garantie" sind jene Zusatzleistungen zu 
verstehen, die der Hersteller, der Verkäufer oder jeder andere 
der Absatzkette eines Produkts Beteiligte freiwillig gewähren 
kann. Die kommerzielle Garantie hat die Rechtsfolgen und kann 
unter den Bedingungen in Anspruch genommen werden, die im 
freien Ermessen vom Garantiegeber festgelegt werden. 
"Kundendienst" ist in diesem Grünbuch im engeren Sinne des 
Begriffs zu verstehen, d. h. als jene Leistungen, die nicht im 
Zusammenhang mit der Einlösung einer Garantie stehen und 
folglich gegen Entgelt erbracht werden. 
In Kapitel III werden die rechtlichen Rahmenbedingungen jedes 
einzelnen Mitgliedstaates kurz dargestellt und analysiert. 
Dabei wird gezielt thematisch vorgegangen und nicht in Form 
einer aneinandergereihten Darstellung der einzelstaatlichen 
Rechtssysteme. Ergänzt wird die thematische Darstellung durch 
analytische Tabellen (im Anhang), die einen Überblick über 
die wichtigsten geltenden einzelstaatlichen Vorschriften 
geben. In den Anhang aufgenommen worden sind ferner das 
irische Gesetz über kommerzielle Garantien und Kundendienst 
sowie die diesbezüglichen Empfehlungen des dänischen 
Verbraucher-Ombudsmannes, die bahnbrechend und beispielgebend 
für die Initiativen der Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet 
sind. 
In Kapitel IV werden der gegenwärtige Stand des 
Gemeinschaftsrechts in den betreffenden Bereichen sowie in 
Kurzform einige wesentliche Probleme dargestellt, mit denen 
die Verbraucher wie auch die Wirtschaftsakteure im Rahmen des 
Binnenmarkts konfrontiert sind. 
Kapitel V enthält eine Kurzdarstellung der wesentlichen 
Probleme, mit denen die Verbraucher wie auch die 
Wirtschaftsakteure im Rahmen des Binnenmarktes konfrontiert 
sind. Zur Diskussion gestellt wird dabei das Problem des bei 
grenzübergreifenden Vertragsabschlüssen anzuwendenden Rechts 
in bezug auf die gesetzliche Garantie, und es folgt eine 
Analyse der handelsüblichen Praktiken bei Garantiezusagen von 
seiten der Wirtschaftsakteure. 
Kapitel VI möchte einige Anregungen für mögliche Aktionen auf 
Gemeinschaftsebene liefern, um auf diese Weise die öffentliche 
Auseinandersetzung mit der Problematik, wie sie die Kommission 
mit dem vorliegenden Grünbuch in Gang setzen möchte, anzuregen 
und zu bereichern. Auf nationaler Ebene haben die Behörden des 
Vereinigten Königreichs (Ministerium für Handel und Industrie) 
im Hinblick auf eine Reform der britischen Rechtsvorschriften 
ein höchst aufschlußreiches Diskussionspapier veröffentlicht, 
das diesem Grünbuch ebenfalls als Anhang beigefügt ist. 
Für die Abfassung dieser Schrift hat sich die Kommission ganz 
im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gezielt auf Fragen im 
Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten konzentriert, 
obgleich sie sich dessen bewußt ist, daß sich für 
8 
Dienstleistungen womöglich vergleichbare Probleme stellen1. 
Aufgrund ihres heterogenen Charakters und ihrer vielfältigen 
Formen lassen sich Dienstleistungen allerdings nur sehr schwer 
global behandeln. 
Andererseits stehen im Zusammenhang mit Verbrauchsgütern 
erbrachteDienstleistungen (Installationsarbeiten, Vermietung, 
Nachbesserung von Gütern) in sehr engem Bezug zu den in diesem 
Grünbuch behandelten Themen. Im übrigen ist es heute keine 
Seltenheit, daß ein Dienstleister eine kommerzielle Garantie 
auf die von ihm erbrachte Dienstleistung gewährt, so daß 
überlegt werden könnte, ob es zweckmäßig wäre, auch den 
Dienstleistungsbereich mit in den in Gang gesetzten 
Überlegungsprozeß einzubeziehen. 
Im Rahmen der Anregungen für etwaige Lösungsmöglichkeiten 
beschränkt sich das Grünbuch denn auch auf den Kauf 
"beweglicher, langlebiger, neuer Verbrauchsgüter", da es 
speziell Güter dieser Art den Verbrauchern bei 
grenzübergreifenden Kaufgeschäften Schwierigkeiten bereiten. 
Die Frage, ob der Geltungsbereich entsprechender Maßnahmen 
überdies auch noch nach dem Kriterium der herkömmlichen 
Definition des "Verbrauchers" eingegrenzt werden sollt, wird 
offengelassen. In eben diesem Sinne des Subsidiaritätsprinzips 
steht bei der Analyse der Probleme im Zusammenhang mit 
Kundendienst im engeren Sinne des Begriffs in diesem Grünbuch 
ausschließlich jene Kundendienst-Facette im Vordergrund, die 
offenbar die meisten Probleme für das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Binnenmarkts aufwirft: die Frage nach der 
Verfügbarkeit von Einzelteilen, die für die ordnungsgemäße 
Verwendung, die Wartung und die Reparatur eines gekauften 
Produkts während dessen gesamter üblicher Lebensdauer 
unverzichtbar sind. 
Hinsichtlich der Anregungen für mögliche Aktionen ist das Ziel 
der Kommission klar abgesteckt: sie möchte keinesfalls 
endgültige Antworten auf die analysierten Fragen oder 
irgendwelche Präferenzen für eine bestimmte Lösung, und sei es 
auch nur ansatzweise, vorgeben. Vielmehr sollen lediglich 
einige Hinweise gegeben und Richtungen angedeutet werden, die 
im Verlaufe der künftigen Arbeit weiterentwickelt werden 
könnten, um so eine öffentliche Auseinandersetzung auszulösen, 
die ihrerseits mit Sicherheit neue Erkenntnisse liefern und 
die aufgeworfenen Fragen in einem anderen Licht erscheinen 
lassen dürfte. Das Grünbuch beschränkt sich also darauf, 
Optionen aufzuzeigen, die angesichts der angepeilten Ziele 
angemessen erscheinen. Die dargestellten Arbeitshypothesen 
können zwar als eigenständige Alternativen verstanden werden, 
gleichermaßen aber auch als komplementär zueinander oder als 
Einzelbestandteile für Kombinationen. In jedem Fall steht 
Übrigens sahen die Vorschläge der Kommission für eine Richtlinie 
über mißbräuchliche Klauseln eine Bestimmung betreffend die Garantie 
bei Dienstleistungen vor (siehe Artikel 6 Absatz 4 des geänderten 
Vorschlags im nachfolgenden Kapitel IV, Abschnitt 2). 
eines unmißverständlich fest: daß nämlich die Kommission a 
priori keinen wie immer gearteten anderweitigen Vorschlag 
ausschließt, ja darauf setzt, daß die öffentliche 
Auseinandersetzung mit der Problematik die Diskussionsinhalte 
erweitert. 
Ebenso wird in dem Grünbuch klargestellt, daß für die von der 
Kommission getroffene Wahl hinsichtlich der dargestellten 
Lösungsmöglichkeiten allein methodische Überlegungen 
ausschlaggebend waren und keinerlei vorgefaßtes Werturteil über 
die Qualität der einen oder anderen ausführlich behandelten 
Lösung gefällt wird. Selbstverständlich erwartet die Kommission 
Stellungnahmen zu den im Grünbuch entwickelten Analysen; 
gleichzeitig geht sie jedoch auch davon aus, daß die von der 
Thematik Betroffenen selbst jene Optionen, denen die Kommission 
einen nicht unbedingt "absoluten" Stellenwert einräumt, 
analysieren und, sofern sie dies für wünschenswert erachten, 
weiterentwickeln. Immerhin enthält das Grünbuch eine Vielzahl 
von Anregungen und Maßnahmen zur Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bis hin zu Vorschlägen, 
die allein auf freiwilliger Selbstkontrolle basieren. 
2. Jahr für Jahr haben abertausende Verbraucher Probleme mit 
Reklamationen wegen fehlerhafter Produkte. Genau diese 
Reklamationen sind eine der Hauptursachen für 
Rechtsstreitigkeiten zwischen Verkäufern und Verbrauchern und 
stellen einen großen Teil der von den Verbraucherverbänden 
entgegengenommenen Klagen. Im Anhang zum Grünbuch sind mehrere 
Fallbeispiele zur Veranschaulichung dieser Probleme aufgeführt. 
Das britische Office of Fair Trade (OFT) hat in diesem Jahr 
eine Studie über die Schwierigkeiten der Verbraucher bei der 
Geltendmachung ihrer Ansprüche aus kommerziellen Garantien, wie 
sie von den Verkäufern oder den Herstellern von Erzeugnissen 
angeboten werden, durchgeführt. Nach dieser Untersuchung haben 
24 % der Verbraucher, die eine dieser Garantien geltend machen 
wollten, Schwierigkeiten gehabt bzw. keine befriedigende Lösung 
erwirken können.2 Die Häufigkeit dieser Problemfälle variiert 
je nach Produkten; sie verteilt sich wie folgt: 
Möbel, Teppiche 47 % 
Kraftfahrzeuge -- 28% 
Videogeräte (einschließlich Camcorder) 25 % 
Rundfunk, Audio, Hifi 22 % 
Computer 22 % 
Staubsauger 22 % 
Weiße Ware allgemein 22 % 
Uhren 20 % 
Waschmaschinen, Trockner 14 % 
Die Probleme, die sich auf nationaler Ebene stellen, werden 
zwangsläufig komplexer, wenn der Verbraucher in grenzüber-
Im Vergleich zu einer 1984 durchgeführten Studie hat der Unzufrie 
denheitsgrad von seinerzeit rund 22 % mithin zugenommen. 
10 
greifenden Kaufgeschäften involviert ist. Unter anderem aus 
diesem Grund haben die Gemeinschaftsorgane immer wieder auf die 
Notwendigkeit hingewiesen, daß dem Verbraucher geholfen werden 
muß, seine Ansprüche aus der gesetzlichen Garantie wie 
gegebenenfalls auch aus einer im Rahmen eines Kaufgeschäftes 
gebotenen kommerziellen Garantie auf wirksame Art und Weise 
geltend machen zu können. Daß der Verbraucher eine Möglichkeit 
hat, effektiv zu seinem Recht zu kommen, ist von essentieller 
Bedeutung, wenn der Verbraucher vollwertiges Wirtschaftssubjekt 
auf dem Markt/den Märkten der Gemeinschaft sein soll. 
Wenn die genannte Problematik bislang jedenfalls als doch 
recht theoretischer Natur gegolten haben mag, so stellt sie 
sich allerdings spätestens seit Beginn des Jahres 1993 im Zuge 
der Öffnung des Einheitlichen Binnenmarktes auf sehr konkrete 
Weise. 
Damit der Binnenmarkt wirksam funktionieren kann, ist es 
unerläßlich, daß Garantien für Produkte, die ein Verbraucher in 
einem anderen Land gekauft hat, ohne Diskriminierung im 
Wohnland des Verbrauchers in Anspruch genommen werden können. 
Diesbezüglich sei auf die Ergebnisse einer Eurobarometer-
Umfrage aus dem Jahr 1991 verwiesen3. Diese Umfrage hat nämlich 
gezeigt, daß die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem 
Umtausch oder der Reparatur von außerhalb des eigenen Landes 
gekauften Produkten an erster Stelle der Vorbehalte (53 %) der 
Verbraucher gegen Einkäufe in einem anderen Mitgliedstaat 
stehen. Eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
im Jahr 1990 durchgeführte Studie über Beschwerden im 
Zusammenhang mit grenzübergreifenden Kaufgeschäften, mit denen 
nationale Stellen befaßt geworden sind, hat im übrigen gezeigt, 
daß ein Großteil der Beschwerden (je nach Mitgliedstaat 
zwischen 50 % und 75 %) zumindest zum Teil fehlerhafte Produkte 
oder Dienstleistungen betraf oder konkret Probleme im 
Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus der 
kommerziellen Garantie oder Kundendienstzusagen (zwischen 10 
und 75 %) zum Gegenstand hatte. Es liegt auf der Hand, daß 
Verbraucher, die schlechte Erfahrungen mit Einkäufen außerhalb 
ihres Wohnlandes gemacht haben, zögern werden, weiterhin im 
Ausland einzukaufen, und der europäischen Integration und dem 
wirklichen Sinn des Binnenmarkts mit Skepsis gegenüberstehen. 
Diese Besorgnis haben übrigens bereits mehrere Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments, u. a. in schriftlichen Anfragen an die 
Kommission, zum Ausdruck gebracht.4 
Die endgültige Verwirklichung des Binnenmarktes verlangt 
offensichtlich immer stärker eine gemeinschaftliche Befassung 
mit der Problematik der Garantien bei für den Endverbraucher 
bestimmten Gütern und Dienstleistungen und beim Kundendienst. 
Eurobarometer - Umfrage Nr. 35, Juli 1991. 
Siehe schriftl. Anfrage Nr. 1881/91 von Herrn Elio Di Rupo, ABl. Nr. 
C 66 vom 16.03.92, S. 40 
11 
Ein grenzenloser gemeinschaftsweiter Wirtschaftsraum wird nur 
dann voll zum Tragen kommen können, wenn es parallel zum freien 
Warenund Dienstleistungsverkehr auch einen gesicherten "freien 
Verkehr" der Verbraucher als Käufer von Gütern und als Benutzer 
von Dienstleistungen gibt. 
Im übrigen hat der Europäische Gerichtshof bereits 
unmißverständlich folgendes für Recht erkannt: "Der freie 
Warenverkehr betrifft (...) nicht nur den gewerblichen Handel, 
sondern auch Privatpersonen. Dies bedeutet (...), daß es den in 
einem Mitgliedstaat ansässigen Verbrauchern möglich sein muß, 
sich frei in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates 
begeben zu können, um dort unter denselben Bedingungen wie die 
ortsansässige Bevölkerung einzukaufen."5 
Diese Freiheit wird durch sprachliche, kulturelle, 
psychologische und juristische Hemmnisse behindert, die die 
Verbraucher davon abhalten, die Vorzüge des Binnenmarktes 
dadurch zu nutzen, daß sie sich Produkte oder Dienstleistungen 
außerhalb ihres Landes beschaffen. 
Die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt 
und die Stimulierung der Verbraucher zur aktiven Mitwirkung am 
Funktionieren des Binnenmarktes setzt voraus, daß Bedingungen 
geschaffen werden, um die Sicherheit der Verbraucher 
hinsichtlich der ihnen zustehenden Rechte zu festigen und sie 
davon zu überzeugen, daß sie ihre Anprüche tatsächlich überall 
im Binnenmarkt geltend machen können. 
3. Das Problem reicht weit in die Zeit vor Vollendung des 
Binnenmarktes zurück. In der Tat sind Gemeinschaftsaktionen auf 
dem Gebiet der Garantien bereits im Ersten Programm der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum 
Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher angekündigt 
worden6. 
Schon in diesem Programm hat sich der Rat dafür ausgesprochen, 
daß dem Verbraucher bei langlebigen Konsumgütern ein 
zufriedenstellender Kundendienst angeboten werden müsse. 
Angesichts dieses anerkannten Handlungsbedarfs hat sich die 
1975 vom Rat festgelegte vorrangige Aktion folgende doppelte 
Zielsetzung gegeben: zum einen Bekämpfung mißbräuchlicher 
Handelspraktiken, insbesondere auf dem Gebiet der 
Garantiebestimmungen - und hier vor allem für langlebige 
Konsumgüter -, und zum anderen Harmonisierung des 
Produkthaftungs-Rechts zum Zwecke eines besseren 
Urteil GB-INNO-BM vom 07.03.1990, Rechtssache C-362/88, Sammlung der 
Rechtssprechung des Gerichtshofs, 1990, S. 686, Randnummer 8. 
Entschließung des Rates vom 14.04.1975, ABl. Nr. C 92 vom 25.04.1975, 
S. 1. 
12 
Verbraucherschutzes.7 
Dieser zweifache Bedarf, nämlich einerseits Schutz der 
wirtschaftlichen Interessen bei einem fehlerhaften Produkt und 
andererseits die Existenz eines zufriedenstellenden 
Kundendienstes, ist im Jahr 1981 im Zweiten Programm der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum 
Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher ein weiteres Mal 
anerkannt worden'. Im übrigen hat der Rat die Kommission 
insbesondere aufgefordert, die Möglichkeiten einer Verbesserung 
der Qualität des Kundendienstes der Hersteller und Lieferer 
sowie der Wartungsund Reparaturunternehmen zu prüfen, und zwar 
vor allem in bezug auf Garantiedauer, Versandkosten, 
Nutzungsausfall und Verfügbarkeit von Ersatzteilen. Des 
weiteren hat der Rat die Kommission beauftragt, zu untersuchen, 
welche Mittel erforderlich sind, und geeignete Initiativen zu 
ergreifen, "um die Garantiebedingungen des 
Herstellers und/oder des Lieferanten und die 
Kundendienstbedingungen sowohl durch Rechtsvorschriften als 
auch gegebenenfalls durch Vereinbarungen zwischen den 
beteiligten Parteien zu verbessern (insbesondere Verbesserung 
der Vertragsklauseln)." 
Im weiteren Verlauf hat der Rat dann die Bereiche 
Kraftfahrzeuge und Elektro-Haushaltsgeräte für vorrangig 
erachtet9; damit entsprach er einem vom Beratenden 
Verbraucherausschuß in dessen Stellungnahme zum Entwurf eines 
Aktionsprogramms geäußerten Wunsch10. Aufschlußreich ist im 
übrigen die Feststellung, daß das Europäische Parlament 
anläßlich der von ihm angenommenen Stellungnahme zu der 
Mitteilung der Kommission über dieses Aktionsprogramm die 
Kommission bereits um Ausarbeitung einer Kundendienst-
Richtlinie unter Hinweis auf das große Interesse, das eine 
solche Initiative anläßlich eines öffentlichen Hearings zum 
zweiten Verbraucherschutzprogramm der Gemeinschaft gefunden 
habe, ersucht hat. 
1986 wird mit der Entschließung des Rates vom 23. Juli 
betreffend die künftige Ausrichtung der Politik der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur 
Förderung der Interessen der Verbraucher11, in der auf die 
Mitteilung der Kommission "Neuer Impuls für die Politik zum 
Diese Maßnahme beschränkt sich auf die Wiedergutmachung physischer 
Schäden (körperlicher und materieller Art) unter Ausschluß der 
Beseitigung von an dem fehlerhaften Produkt selbst entstandenen 
Schäden. 
Entschließung des Rates vom 19.05.1981, ABl. Nr. C 133 vom 03.06.1981 
ebd., Ziff. 35 Buchst, a). 
Dok. CCC/44/79 vom 24.04.1979 
ABl. Nr. C 167 vom 05.07.1986. 
13 
Schutz der Verbraucher"12 Bezug genommen wird, ein neues Element 
aufgenommen. In dieser Mitteilung hatte die Kommission nämlich 
ausdrücklich auf die Schwierigkeiten auf Seiten der Verbraucher 
bei der Geltendmachung von Garantieansprüchen für in anderen 
Mitgliedstaaten gekaufte Produkte hingewiesen. Bis dahin war 
der potentiell grenzübergreifende Charakter der Problematik 
niemals deutlich zur Sprache gekommen. Bei dieser Gelegenheit 
hat die Kommission denn auch erklärt, daß die Garantie als 
produktbezogene Dienstleistung für langlebige Verbrauchsgüter 
in dem Land in Anspruch genommen werden können müßte, in dem 
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, auch wenn die betreffende 
Sache in einem anderen Land gekauft worden ist. Ferner hat die 
Kommission in dieser Mitteilung in Aussicht gestellt, "die 
Erfahrung von Verbrauchern mit Garantien und 
Kundendienstleistungen" zu prüfen und entsprechende Vorschläge 
zu unterbreiten. 
Im Jahr 1989 hat der Rat in seiner Entschließung über künftige 
Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik" 
die Kommission erneut ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, um 
Initiativen auf dem Gebiet der Garantien und des Kundendienstes 
zu ergreifen. 
Der von der Kommission 1990 aufgelegte "Dreijährige 
verbraucherpolitische Aktionsplan für die EWG"14, mit der der 
vorhin genannten Entschließung Folge geleistet wurde, betonte 
gegenüber der Entschließung aus dem Jahr 1986 noch stärker die 
Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens auf dem Gebiet 
der Garantien im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren 
des Binnenmarkts. Nach diesem Aktionsplan sollten unbedingt 
Maßnahmen ergriffen werden, damit die Verbraucher ihr 
Kaufpotential überall in der Gemeinschaft einsetzen können. 
Ferner müßten im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten alle 
kaufhemmenden Elemente herausgefunden und nach Möglichkeit 
beseitigt werden. 
Des weiteren hat sich die Kommission in diesem Aktionsplan 
bereit erklärt, zu untersuchen, welche Initiativen zur 
Vereinfachung grenzübergreifender Verträge, Garantien und 
Kundendienstleistungen für Verbraucher möglich sein könnten. 
1992 schließlich hat der -Ratin seiner Entschließung über 
künftige Prioritäten für den Ausbau der 
Verbraucherschutzpolitik15 die Auffassung vertreten, daß es 
weiterer Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher 
in das Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich 
der Garantien, bedürfe. In dieser Entschließung ersucht der Rat 
Dok. K0M(85) 314 endg. 
ABl. Nr. C 294 vom 22.11.1989 
Dok. KOM(90) 98 endg. vom 03.05.1990. 
ABl. Nr. C 186 vom 23.07.1992. 
14 
17 
18 
19 die Kommission um "Beurteilung des Nutzens und der 
Zweckmäßigkeit einer Angleichung der Garantieregelungen und der 
Verbesserung des Kundendienstes für Güter und Dienstleistungen 
im Binnenmarkt". 
Auch das Europäische Parlament hat seinerseits wiederholt auf 
die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion im Bereich 
Garantien und Kundendienstleistungen nachdrücklich verwiesen. 
So hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 
11. März 1992" die Kommission aufgefordert, "die unterschied­
lichen einzelstaatlichen gesetzlichen Garantieregelungen zu 
überprüfen und Regelungen vorzuschlagen, die einen europäischen 
Mindeststandard sicherstellen, darüber hinausgehende 
vertragliche Garantien als spezielle Form des Wettbewerbs 
jedoch zu erhalten und nicht durch eine europäische 
Gesetzgebung zu reglementieren." 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seinerseits in seiner 
Initiativstellungnahme vom 26. September 1991 zum Thema 
"Vollendung des Binnenmarktes und Verbraucherschutz"17 
ausdrücklich auf bestimmte Inkohärenzen in Fällen hingewiesen, 
wo der tatsächliche Verbraucheralltag sich nicht mit den 
amtlichen Darstellungen deckt, unter anderem im Bereich der 
Garantien bei grenzübergreifenden Einkäufen. In dieser 
Stellungnahme wird die Kommission dazu aufgerufen, im Rahmen 
der Öffnung der europäischen Grenzen und der 
Internationalisierung der Verbraucherverträge Arbeiten zum 
Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Garantien und der 
Kundendiensteleistungen aufzunehmen. In seiner Stellungnahme 
zum Thema "Verbraucher und Binnenmarkt" vom 24. November 1992" 
hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß erneut bekräftigt, daß 
"bei der Definition einer in der gesamten Gemeinschaft 
geltenden Garantieregelung zum Schutz des Verbrauchers vor 
versteckten Mängeln ... ganz besonders sorgfältig vorgegangen 
werden sollte". 
Maßnahmen in diesem Sinne sind bereits mit der 
Verabschiedung der Produkthaftungsrichtlinie1* und 
der Richtlinie über mißbräuchliche Vertragsklauseln20 
ergriffen werden. Sobald diese zuletzt genannte 
Entschließung zu den Anforderungen des Verbraucherschützes und der 
Volksgesundheit zur Verwirklichung des Binnenmarktes (Albert-
Bericht), ABl. Nr. C 94 vom 13.04.1992, S. 217. 
ABl. Nr. C 339 vom 31.12.1991, S. 16. 
ABl. Nr. C 19 vom 21.01.1993. 
Richtlinie des Rates Nr. 85/374/EWG vom 25.07.1985 zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorsehriften der 
Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, 
ABl. Nr. L 210 vom 07.08.1985, S. 29. 
Richtlinie des Rates Nr. 93/13 vom 5.04.1993, ABl. Nr. L 
95 vom 21.04.1993, S. 29 
15 
Richtlinie in allen Mitgliedstaaten in nationales 
Recht umgesetzt ist, werden die Verbraucher die 
Gewißheit haben, daß etwaige mißbräuchliche 
Standardvertrags-Klauseln, wie sie z. B. Allgemeine 
Beschäftsbedingungen enthalten, im gesamten 
Binnenmarkt für Verbraucher nicht mehr bindend sind. 
Ein solches "Verbot" bedarf allerdings der 
Vervollständigung durch ein "Gebot" hinsichtlich der 
Verbraucherrechte im Zusammenhang mit dem Erwerb von 
Produkten oder Dienstleistungen. Den Verbrauchern 
muß die Gewähr gebotefl werden, daß sie unabhängig 
von dem Land innerhalb des Binnenmarkts, in dem sie 
einen Einkauf tätigen, stets einen effizienten 
Kundendienst in Anspruch nehmen und sich bei 
Feststellung etwaiger Mängel an dem gekauften 
Produkt zur Wehr setzen können. So lange es eine 
solche Gewähr nicht gibt, wird der europäische 
Verbraucher auch weiterhin seine Einkäufe nicht 
außerhalb seines Landes, seiner Region oder seines 
Ortes tätigen. 
Im Rahmen der Tätigkeiten im Anschluß an den 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen" 
hatte die Kommission sogar eine erste 
Harmonisierungsmaßnahme für bestimmte Aspekte der 
gesetzlichen und kommerziellen Garantie bei 
beweglichen Gütern sowie der gesetzlichen Garantie 
für Dienstleistungen ins Auge gefaßt. Demgegenüber 
hat es der Rat für angemessener erachtet, diese 
Sachbereiche gesondert und eingehender zu behandeln, 
und deshalb die Aufnahme entsprechender Bestimmungen 
in die Richtlinie über mißbräuchliche 
Vertragsklauseln abgelehnt, gleichzeitig aber auch 
die Kommission ersucht, die Modalitäten zur 
Angleichung der in den Mitgliedstaaten geltenden 
Garantieregelungen für Verbraucherverträge zu prüfen 
und ihm auf dieser Grundlage ggf. einen Vorschlag 
für eine Richtlinie zur Harmonisierung der 
entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
zu unterbreiten22. 
II Gesetzliche Garantie, jcnmm&irrA o\ie Garantie und 
Kundendienst 
Ist bei Gütern von "Garantie" die Rede, so werden 
21 
22 Ursprünglicher Vorschlag: ABl. Nr. C 243 vom 28.09.1990, 
S. 2; geänderter Vorschlag: ABl. Nr. C 73 vom 24.03.1992, 
S. 7 
Erklärung des Rates gemäß Protokoll über die 
Verabschiedung der Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln 
in Verbraucherverträgen am 5. April 1992 
16 
zwei gesonderte rechtliche Tatbestände 
angesprochen: die gesetzliche Garantie und die 
kommerzielle Garantie. 
Eine gesetzliche Garantie gibt es in allen Fällen; 
sie ergibt sich unmittelbar aus den 
Rechtsvorschriften. Die kommerzielle Garantie 
dagegen wird freiwillig vom Hersteller, Verkäufer 
oder jeder anderen Person, die an der Absatzkette 
eines Produkts beteiligt ist, angeboten. 
Die gesetzliche Garantie hat die rechtliche 
Wirkung, die ihr kraft Gesetzes gegeben ist, und 
ihre Anwendung unterliegt den gesetzlich 
festgelegten Bestimmungen und Verfahren. 
Die kommerzielle Garantie hat die rechtliche 
Wirkung, die ihr einseitig vom Garantiegeber 
zuerkannt worden ist, und die Anwendung dieser 
Garantie unterliegt ebenfalls den Bestimmungen und 
Verfahren, die dieser festgelegt hat. 
Bestehen beide Garantie-Arten nebeneinander, so 
sind die Garantie-Modalitäten zwar komplementär 
zueinander, jedoch stehen sie in gewisser Weise 
einander entgegen. Mitunter sind die erforderlichen 
Bedingung zur Anwendung beider Garantien gegeben, 
während in anderen Fällen der Verbraucher entweder 
nur die gesetzliche Garantie oder eine kommerzielle 
Garantie in Anspruch nehmen kann (aus 
progessualrechtliehen Gründen - z. B. im 
Zusammenhang mit der Einhaltung bestimmter Fristen 
oder im materiellrechtlichen Sinne, z. B. 
hinsichtlich des Mängel-Begriffs). 
In der Rechtslehre wie auch der Rechtssprechung, 
und erst recht in den Augen der breiten 
Öffentlichkeit, sind die Zusammenhänge zwischen 
diesen beiden Garantie-Arten alles andere als klar. 
In der Regel ist dem Verbraucher überhaupt nicht 
bekannt, daß es eine gesetzliche Garantie gibt, da 
er nur die freiwillige Händler-
Garantie kennt. So erklärt sich, daß in dem Fall, 
wo es diese kommerzielle Garantie nicht gibt oder 
sie nicht in Anspruch genommen werden kann, der 
Verbraucher glaubt, Überhaupt keinerlei 
Rechtsansprüche zu haben. Im übrigen ist der 
Verbraucher vielfach 
der Meinung, daß sich seine Ansprüche auf den 
Geltungsbereich der kommerziellen Garantie 
beschränke?!24. 
/* Beispiel: Häufig enthalten Geschäftsbedingungen eine 
Klausel in der Art "Bei Mängeln haftet der Lieferer nur 
in der Weise, daß er die schadhaften Teile 
wiederinstandsetzt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere 
ein Anspruch auf Ersatz von Schäden infolge 
festgestellter Sachmängel, sind ausdrücklich 
ausgeschlossen." Demgegenüber kann aber nach der 
17 
A. Gesetzliche Garantie 
Üblicherweise besteht die gesetzliche Garantie 
darin, daß der Verkäufer "gewährleistet", daß sich 
die verkaufte Sache in einem ordnungsgemäßen 
Zustand befindet und so beschaffen ist, wie 
ausdrücklich vereinbart wurde. Weist die verkaufte 
Sache Mängel auf, so ist der Käufer zum Rückgriff 
gegen den Verkäufer berechtigt. Eine solche 
Garantie ist letzten Endes nichts anderes als eine 
sich kraft Gesetzes aus dem Kaufvertrag ergebende 
Rechtsfolge. Hier ist zu unterscheiden zwischen 
Mängeln, die unter die gesetzliche Garantie fallen, 
und Sicherheitsmängeln im Sinne der Produkthaftung. 
Obgleich sich beide Bereiche teilweise 
überschneiden können, seien im Zusammenhang mit der 
gesetzlichen Garantie die sicherheitstechnischen 
Aspekte von Produkten ausdrücklich ausgeklammert. 
Grundlage der gesetzlichen Garantie sind in den 
kontinentalen Rechtssystemen die zivilrechtlichen 
Bestimmungen über Kaufverträge bzw. in den 
Rechtsordnungen nach dem Common Law die jeweiligen 
Gesetze zur Regelung des Kaufvertrags ("Sale of 
goods acts"). Diese Vorschriften entsprachen den 
traditionellen Gesellschaftsformen, die auf ein Vertrauens­
und Treueverhältnis zwischen Verbraucher und 
Verkäufer bzw. zwischen Verkäufer und Lieferer 
beruhten. In der Regel waren die verkauften Güter 
technisch relativ unkompliziert. Die 
einzelstaatlichen Bestimmungen aus jener Zeit aber 
entsprechen vielfach nicht mehr den Gegebenheiten 
der heutigen Konsumgesellschaft, in der zumindest 
in bestimmten Konsumbereichen - weder der Verkäufer 
noch der Verbraucher die Sache, die Gegenstand des 
Kaufvertrags ist, in Augenschein nimmt oder gar 
eingehend prüft; dabei ist die Sache heute häufig 
von hochtechnologischer Beschaffenheit, und die 
Verbraucherbeziehungen sind weitgehend 
entpersonalisiert, da der Kauf in der Regel in der 
Anonymität von Großkaufhäusern abgewickelt wird. 
Was die konkreten Aspekte der gesetzlichen 
Garantieregelung betrifft, so weichen die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erheblich 
voneinander ab. Deutlich werden diese Unterschiede 
in Fragen wie der unter die Garantie fallenden 
Mängel, der haftenden Personen, der Verfahren und 
Fristen für die Geltendmachung von 
gesetzlichen Garantie nach nationalem Recht durchaus ein 
Anspruch auf Schadensersatzleistung für infolge von 
Mängeln entstandene Schäden bestehen. 
18 
Garantieansprüchen, der rechtlichen Wirkung der 
Garantie usw.25. Demgegenüber aber gilt allgemein 
der Grundsatz, daß in dem Fall, wo ein Verbraucher 
anläßlich einer Auslandsreise eine Sache gekauft 
hat, das Recht des Landes, in dem er den Kauf 
getätigt hat, für die Transaktion maßgeblich ist36. 
Die "Freizügigkeit für die Verbraucher" 
sicherzustellen, beinhaltet auch, die Voraussetzung 
zu schaffen, damit die Verbraucher ein Mindestmaß 
an Rechten haben und diese unabhängig von dem 
Staat, indem sie ihre Einkäufe tätigen, durch 
vergleichbare Verfahren geltend machen können. 
Diese Rechte dürften nicht aufgrund des Umstandes 
geschmälert oder ausgeschlossen werden, daß der 
Verbraucher Waren oder Dienstleistungen in einem 
anderen Land als in seinem Wohnland käuflich 
erworben hat. Von daher könnte sich ein Mindestmaß 
an gemeinsamen "Spielregeln" zur Schaffung 
angemessener rechtlicher Voraussetzungen für 
grenzübergreifende Kaufgeschäfte von Verbrauchern 
als wünschenswert erweisen. 
B. Kommerzielle Garantie 
Die kommerzielle Garantie, die zunächst vor allem 
für elektronische Erzeugnisse, Elektro-
Haushaltsgeräte und Kraftfahrzeuge bestand, findet 
heute zunehmend Verwendung in praktisch allen 
Konsumgüter-Bereichen. 
Ob Textilerzeugnisse, Regenschirme oder 
Pfeffermühlen (!) : auf immer mehr Erzeugnissen wird 
heute eine kommerzielle Garantie gewährt; in der 
Regel gibt der Hersteller diese Garantie. Sie gilt 
in allen Fällen für eine bestimmte, vorab 
festgelegte Zeitspanne, die in der Regel vom 
Kaufdatum an geltende Garantiezeit, während der ein 
Artikel z. B. für sechs Monate, ein Jahr oder zehn 
Jahre unter Garantie steht. Diese Garantiezeit 
bildet an sich keine prozessualrechtliehe 
Vorbedingung, wie dies häufig bei der gesetzlichen 
Garantie der Fall ist, sondern vielmehr eine 
Diese Aspekte werden im einzelnen in Abschnitt III.A 
behandelt. 
So die Regelung nach Artikel 4 des Übereinkommens von Rom 
vom 19. Juni 1980 (ABl. Nr. L 266 vom 09. 10. 1980). 
Maßgebend ist das Recht des Staates, in dem der 
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, insoweit, 
als die Reise ins Ausland vom Verkäufer mit dem Ziel 
herbeigeführt worden ist, den Verbraucher zum Kauf zu 
veranlassen (Artikel 5.3). Abschnitt V.A befaßt sich 
ausführlich mit diesem Aspekt. 
19 
wirklich materiellrechtliche. Die kommerzielle 
Garantie ist also die Gewährleistungszusage des 
"ordnungsgemäßen Funktionierens" des betreffenden 
Erzeugnisses für einen bestimmten Zeitraum. 
Tritt im Verlaufe dieser Garantiezeit ein Mangel 
auf, so braucht der Verbraucher in der Regel nicht 
nachzuweisen, daß das Erzeugnis bereits zum 
Zeitpunkt des Kaufs mit diesem Mangel behaftet war. 
Die kommerzielle Garantie ist für den Alltag des 
Verbrauchers von sehr großer Bedeutung. In der 
bereits erwähnten, vom OFT (Vereinigtes Königreich) 
1993 durchgeführten Erhebung gaben 74 % der 
Befragten an, in den vergangenen drei Jahren 
mindestens ein Erzeugnis mit Garantie erworben zu 
haben, und 27 % der Befragten erklärten, daß sie 
diese Garantie tatsächlich in Anspruch genommen 
hätten. 
In zunehmendem Maße entwickelt sich die Garantie zu 
einem maßgeblich wettbewerbsbestimmenden Element 
und zu einem der am häufigsten benutzten 
Werbeargumente (da die Garantie in den Augen des 
Verbrauchers als "Gütesiegel" gilt). Wenn eine 
Garantie gewährt wird, so in gewisser Weise aus der 
Erkenntnis heraus, daß der Aufbau stärker 
personalisierter Beziehungen zum Kunden unerläßlich 
ist. Denn mit dem verkauften Produkt soll dem 
Verbraucher gleichermaßen ein spezieller Service 
geboten werden, mit dem der Verkäufer sich für das 
einwandfreie Funktionieren des Produkts verbürgt. 
Die kommerzielle Garantie stellt also ein gewisses 
Gegengewicht zum Trend der heutigen Gesellschaft zu 
abstrakten, anonymen VerbraucherbeZiehungen dar. 
Damit fällt diesen Garantien auch eine fundamentale 
ökonomische und soziale Funktion zu. Demgegenüber 
gibt es allerdings nur wenige Mitgliedstaaten, die 
für die vom Hersteller gewährte kommerzielle 
Garantie über einen spezifisch rechtlichen Rahmen 
verfügen. 
Ein solcher Rechtsrahmen erweist sich jedoch 
unabdingbar, soll der einheitliche Binnenmarkt 
ordnungsgemäß funktionieren. Er müßte in der Weise 
geschaffen werden, daß das mit der Garantie 
verbundene Wettbewerbselement gestärkt wird, ein 
wirkungsvolles Funktionieren der Herstellergarantie 
in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist und 
die einwandfreie, umfassende Information der 
Verbraucher gesichert wird. In diesem Rahmen sollte 
der freiwillige Charakter der kommerziellen 
Garantie nicht angetastet, sondern allein die 
Transparenz und das Funktionieren des Marktes 
sichergestellt werden. 
C. KUNDENDIENST 
20 
Gemeint ist hier der Kundendienst im engeren Sinn 
des Begriffs, d. h. jene Leistungen, die nicht im 
Zusammenhang mit einer Garantie stehen und 
folglich gegen Entgelt erbracht werden. Guter 
Kundendienst mit gesicherter Wartung und Reparatur 
von Erzeugnissen ist eine wesentliche Voraussetzung 
für deren Lebensdauer und infolgedessen ein 
wesentliches Plus für den Verbraucher. In der 
heutigen Gesellschaft der Massenproduktion kommt 
der Qualität des von den Unternehmen gebotenen 
Kundendienstes immer größere Bedeutung zu. In der 
Tat spielen die Unternehmen die Konkurrenz 
untereinander nicht mehr allein auf der Ebene der 
Garantie für die von ihnen hergestellten oder 
vermarkteten Erzeugnisse aus, sondern auch auf 
Ebene der Qualität der Kundendienst-Betreuung. Die 
Unternehmen von heute verkaufen nicht mehr nur 
Erzeugnisse, sondern gleichermaßen auch Service. 
Im vorliegenden Grünbuch konzentriert sich die 
Kommission im Sinne des Subsidiaritätsprinzips 
gezielt auf eine Kundendienst-Facette, die offenbar 
die meisten Probleme für das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Binnenmarkts aufwirft: die 
Verfügbarkeit von Einzelteilen, die für eine 
zuverlässige Verwendung, die Wartung und die 
Reparatur einer gekauften Sache während deren 
gesamter üblicher Lebensdauer unverzichtbar sind. 
Einige Mitgliedstaaten haben diesbezüglich zwar 
Bestimmungen erlassen, die sich allerdings im 
Rahmen des Binnenmarkts u.U. als ineffizient 
erweisen oder sogar WettbewerbsverZerrungen 
verursachen können. Hier wäre es wünschenswert, 
wenn eine Lösung auf europäischer Ebene 
herbeigeführt werden könnte. 
III - DIE RECHTSLAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
A. DIE GESETZLICHE GARANTIE 
Im folgenden Teil sollen die einzelstaatlichen Rechtssysteme 
kurz miteinander verglichen und die jeweilige Regelung zur 
Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der gesetzlichen 
Garantie für Verbrauchsgüter und für den Endverbraucher 
bestimmte Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung 
der Gemeinsamkeiten und Unterschiede dargestellt werden. 
Mitunter ist es sehr schwer, gesetzliche Garantie und 
kommerzielle Garantien genau abzugrenzen. In manchen Fällen 
hat der Gesetzgeber zumindest in bestimmten Punkten - diese 
beiden Arten der Garantie miteinander kombiniert. Jene Aspekte 
der einzelstaatlichen Rechtssysteme, die gemeinsame 
Berührungspunkte zwischen gesetzlicher Garantie und 
kommerzieller Garantie darstellen, werden im Abschnitt B 
aufgeführt. 
21 
Vorgegangen wird dabei in Form einer Analyse bestimmter 
Einzelaspekte der Rechtsvorschriften; zunächst wird die 
jeweilige Rechtsgrundlage der gesetzlichen Garantie in den 
einzelnen Mitgliedstaaten unter Hinweis darauf dargestellt, ob 
ihr vom Gesetzgeber oder durch die Rechtssprechung u> 
zwingender Charakter zuerkannt worden ist. Daran anschließend 
werden die unterschiedlichen Auslegungen des Mängel-Begrif fs-
als Dreh- und Angelpunkt des Systems der gesetzlichen Garantie 
- und die wesentlichen Merkmale, die ein Mangel erfüllen muß, 
damit ein gesetzlicher Garantieanspruch besteht, (2) 
miteinander verglichen. Untersucht wird außerdem, inwiefern 
nur der Verkäufer oder auch die Übrigen an der Absatzkette 
Beteiligten eine Gewährleistungspflicht haben; aufgezeigt wird 
dabei im einzelnen, welche Beteiligten für die Garantie haften 
(3). Parallel dazu wird der Frage nachgegangen, ob allein der 
Käufer oder auch sonstige Benutzer einer Sache die gesetzliche 
Garantie in Anspruch nehmen können (4). Weitere wesentliche 
Elemente in der vergleichenden Analyse der gesetzlichen 
Garantieregelung nach den einzelstaatlichen RechtsSystemen 
sind 
die dem Verbraucher zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen (5) 
und die hierfür geltenden Fristen (6). Als letztes wird 
aufgezeigt, wie die Beweismittelführung zwischen den einzelnen 
Parteien gehandhabt wird (7). 
1. Rechtsgrundlage 
Sämtliche Mitgliedstaaten verfügen über Rechtsvorschriften zur 
Regelung der Gewährleistung, von Seiten des Verkäufers, wegen 
Mängel an einer verkauften Sache. Untersucht man die 
entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften, so zeigt sich, 
daß in den Mitgliedstaaten, die gemäß ihrer Rechtskultur ihr 
Zivilrecht in Form eines Kodex (Zivilgesetzbuch) geregelt 
haben, die Grundsätze des Garantierechts darin begründet 
liegen, und zwar speziell in dem jeweiligen Teil, der den 
Kaufvertrag regelt. Allerdings hat der Gesetzgeber in mehreren 
Mitgliedstaaten die zivilrechtlichen Bestimmungen durch 
spezifische Rechtsvorschriften ergänzt oder abgeändert, die 
sich entweder mit allgemeinen Fragen des Verbraucherschutzes 
befassen oder den Schutz des Verbrauchers vor mißbräuchlichen 
Vertragsklauseln zum Gegenstand haben;- Im- übrigen verfügen 
jene Mitgliedstaaten, deren Zivilrecht nicht durch 
Zivilgsetzbuch geregelt ist, über spezifische 
Rechtsvorschriften zur Regelung des Kauf rechts, die ihrerseits 
mitunter durch spezifische Bestimmungen über Kaufgeschäfte mit 
Endverbrauchern und durch gesetzliche Bestimmungen zur 
Regelung des Vertragsrechts in mit Verbrauchern geschlossenen 
Verträgen ergänzt bzw. näher definiert werden. 
In diesem Zusammenhang ist eine Beschreibung der einzelnen 
Rechtssystème unter Zugrundelegung folgender Fragen recht 
erkenntnisreich: 
Genießt das Garantierecht für die gesetzliche 
Garantie einen besonderen Status, wenn der Kauf von 
einem Verbraucher getätigt wird? 
22 
- Sind die Rechtsvorschriften über die gesetzliche 
Garantie dispositiver Natur (d. h. sind vertraglich 
Abweichungen möglich) oder imperativer Natur, d. h. 
daß generell hiervon vertraglich abgewichen werden 
kann oder nur insoweit, als dies zum Nutzen des 
Verbrauchers ist? 
Der Kurzdarstellung der Rechtsgrundlagen der gesetzlichen 
Garantie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften seien 
folgende zwei Bemerkungen vorausgeschickt: 
- Erstens beschränkt sich die nachfolgende 
Darstellung auf garantierechtliche 
Rückgriffsmöglichkeiten des Verbrauchers; 
ausgenommen sind also sonstige Rechtsmittel, über 
die der Verbraucher bei Mängeln oder verminderter 
Tauglichkeit der auf ihn übergegangenen Sache 
verfügt. Nicht behandelt werden folglich die Fragen 
im Zusammenhang mit der Haftung für fehlerhafte 
Produkte (Umsetzung der Richtlinie vom 25.07.1985) 
und die Aspekte im Zusammenhang mit der 
Übergabeobliegenheit. Derartige Fragen stehen vom 
Konzept her nicht im Zusammenhang mit der Garantie, 
obgleich in der Praxis die entsprechenden 
Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen, 
Ähnlichkeiten und gemeinsame Berührungspunkte 
haben. Insgesamt bleiben sie dennoch von Interesse, 
da sie es dem Verbraucher u. U. ermöglichen, sich 
den Einschränkungen, die sich zwangsläufig aus der 
gesetzlichen Garantie ergeben, dadurch zu 
entziehen, daß er auf andere Mittel des 
Rechtsbehelfs zurückgreift. 
- Zweitens werden im vorliegenden Abschnitt 1 
grundsätzlich die Rechts- und gegebenenfalls 
Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme der 
Auslegungen der Rechtssprechung oder der 
Rechtslehre behandelt, auch wenn diese in einigen 
Mitgliedstaaten die einzige tatsächliche 
Rechtsgrundlage in Fällen gewesen sind, in denen 
Verbraucher im Zusammenhang mit Garantieansprüchen 
geklagt haben. Derlei - Entwicklungen haben "es 
zweifellos ermöglicht, daß eine mitunter allzu 
schematische oder noch nicht voll ausgereifte 
Gesetzgebung interpretiert, vervollständigt bzw. 
entsprechend der Entwicklung der 
VerbraucherbeZiehungen angepaßt werden konnte. Sie 
sind vielfach Ausgangsbasis für in jüngster Zeit 
erfolgte Änderungen der Rechtsvorschriften gewesen. 
Was durch die Rechtssprechung hinzugewonnen werden 
konnte, wird aus den Text abschnitt en, in denen 
bestimmte Aspekte des Garantierechts ausführlich 
behandelt werden, deutlich ersichtlich. 
In den einzelnen Mitgliedstaaten ergibt sich bezüglich der 
Rechtsstellung der gesetzlichen Garantie folgendes Bild: 
23 
In Deutschland hat der Verkäufer einer Sache gemäß §459 BGB zu 
gewährleisten, daß die Sache nicht mit Fehlern behaftet ist, 
die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder 
den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder 
mindern. Ergänzt worden ist diese Rechtsvorschrift durch das 
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen aus dem Jahr 1977 (AGB-Gesetz), das die 
Verwendung bestimmender einschränkender, vorformulierter 
Vertragsbedingungen regelt, und zwar zum einen hinsichtlich 
der Bedingungen, unter denen die gesetzliche Garantie gilt, 
und zum anderen hinsichtlich der Bedingungen, unter denen 
diese Garantie in Anspruch genommen werden kann. 
Ziel der Bestimmungen nach BGB wie auch des AGB-Gesetzes ist 
der Schutz des Käufers von Waren. Der nach dem BGB gewährte 
Schutz ist nicht zwingend. Demgegenüber sind nach dem AGB-
Gesetz allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Rechte des 
Käufers einschränken, innerhalb bestimmter Grenzen unzulässig. 
So ist der Verkäufer verpflichtet, in dem Fall, wo er die 
Ansprüche aus der gesetzlichen Garantie ausschließt oder 
einschränkt, verpflichtet, einen Anspruch auf Nachbesserung 
(Reparatur) (und das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags 
oder auf Preisminderung bei Fehlschlagen der Nachbesserung) 
einzuräumen; des weiteren ist dem Verkäufer ein Ausschluß der 
Haftung im Falle mangelnder Sorgfalt oder grober 
Fahrlässigkeit nicht gestattet, und er darf dem Käufer einen 
Anspruch auf Schadenersatz nicht verwehren, wenn die diesem 
übergebene Sache nicht den zugesicherten Eigenschaften 
entspricht, und für die Geltendmachung von 
Gewährleistungsansprüchen keine kürzere als die gesetzliche 6-
Monats-Garantiefrist festlegen. 
In Belgien haftet der Verkäufer gemäß Artikel 1641 des 
belgischen Zivilgesetzbuches für die Gewährleistung wegen 
Mängel, die die Tauglichkeit der verkauften Sache zu dem 
vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder derart mindern, daß der 
Käufer vom Kauf Abstand genommen oder die Sache zu einem 
herabgesetzten Kaufpreis erworben hätte, wenn ihm der Mangel 
bekannt gewesen wäre. Ergänzt worden sind die Bestimmungen des 
belgischen' Zivilgesetzbuches durch das "Gesetz über die 
Handelspraktiken, die Information und den Schutz des 
Verbrauchers" vom 14^ Juli 1991; nach Artikel '32 äi'eses 
Gesetzes gelten in mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen 
bestimmte Klauseln, die die Rechte des Verbrauchers 
einschränken, als mißbräuchliche Vertragsklauseln. 
Die Bestimmungen des belgischen Zivilgesetzbuches gelten für 
alle Formen des Kaufs, beschränken sich also nicht 
ausschließlich auf mit Endverbrauchern geschlossene Verträge. 
Im Gegensatz dazu beschränken sich die Bestimmungen über 
mißbräuchliche Klauseln nach dem belgischen "Gesetz über die 
Handelspraktiken, die Information und den Schutz des 
Verbrauchers" ausschließlich auf die mit Verbrauchern 
geschlossenen Verträge. 
Bis zur Verabschiedung des belgischen "Gesetzes über die 
Handelspraktiken, die Information und den Schutz des 
24 
Verbrauchers" waren die Bestimmungen des belgischen 
Zivilgesetzbuches rechtlich nicht zwingend. In diesem Gesetz 
über die Handelspraktiken wird in Artikel 33 § 2 näher 
ausgeführt, daß die (in Artikel 32) aufgeführten 
mißbräuchlichen Klauseln "nichtig und unzulässig" sind. Nach 
Artikel 32 Absatz 12 dieses Gesetzes gelten nämlich Klauseln, 
die darauf abstellen, die im Zivilgesetzbuch vorgesehene 
gesetzliche Garantie wegen verborgener Mängel auszuschließen 
oder einzuschränken, als mißbräuchlich. Daraus ergibt sich, 
daß der durch Kombination des belgischen Zivilgesetzbuches und 
des Gesetzes über die Handelspraktiken gegebene 
Verbraucherschutz nunmehr rechtlich zwingend ist. 
Des weiteren enthält ein Vorentwurf für eine Kodifizierung der 
Verbraucherrechte seinerseits ebenfalls mehrere wichtige 
Bestimmungen über die gesetzliche Garantie. 
In Dänemark beruhen die Bestimmungen betreffend die 
gesetzliche Garantie zugunsten des Verbrauchers auf dem Gesetz 
über den Warenkauf ("ktfbeloven") aus dem Jahr 1906. 1979 hat 
diese allgemeine gesetzliche Regelung des Rechts des 
Warenkaufs durch das Gesetz über bestimmte mit Verbrauchern 
abgeschlossene Verträge beträchtliche Änderungen und 
Erweiterungen erfahren, so daß heute nach dänischem Recht eine 
spezifische Rechtsordnung zur Regelung der 
VerbraucherbeZiehungen gilt, die die allgemeinen gesetzlichen 
Bestimmungen vervollständigt bzw. in gewisser Hinsicht an 
dessen Stelle getreten ist. In dem Gesetz wird der Mängel-
Begriff genau definiert. Abgerundet werden die gesetzlichen 
Bestimmungen durch das Gesetz über Kaufverträge aus dem Jahr 
1975 und insbesondere dessen Artikel 36 über die Kontrolle der 
Verwendung mißbräuchlicher Vertragsklauseln. 
Die im dänischen Warenkaufgesetz verankerten Bestimmungen Über 
die gesetzliche Garantie sind zum großen Teil rechtlich 
zwingend, so daß abweichende Regelungen nur zulässig sind, 
wenn diese die Rechte des Verbrauchers stärken. Andere 
Bestimmungen dagegen sind lediglich dispositiver Natur. 
In Spanien haftet der Verkäufer nach Artikel 1484 ff. des 
spanischen Zivilgesetzbuches für verborgene Mängel an einer 
verkauften Sache, die * die Tauglichkeit zu deren Gebrauch 
aufheben oder ihren Wert in einem solchen Maße mindern, daß 
der Käufer einen geringeren Preis dafür bezahlt hätte, wenn 
ihm der Mangel bekannt gewesen wäre. Die im spanischen 
Zivilgesetzbuch vorgesehene gesetzliche Garantie kann durch 
vertragliche Abmachung ausgeschlossen werden; dies ist jedoch 
nicht zulässig, wenn der Verkäufer den Mangel bei 
Vertragsabschluß kannte. Die Bestimmungen des spanischen 
Zivilgesetzbuches sind durch das "Allgemeine Gesetz zum Schutz 
der Verbraucher und Benutzer" vom 19. Juli 1984 ergänzt 
worden; bei diesem Gesetz ist allerdings unklar, ob es sich 
auf die vertragliche oder auf die außervertragliche Haftung 
von Gewerbetreibenden bezieht. 
Das allgemeine Verbraucherschutzgesetz umfaßt nicht nur 
spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Garantie, sondern 
25 
bietet auch rechtlichen Schutz vor mißbräuchlichen Klauseln, 
was gleichermaßen hinsichtlich der gesetzliche Garantie von 
Relevanz ist. Aufschlußreich ist darüber hinaus die 
Feststellung, daß dieses spanische Gesetz Gegenstand einer 
Vielzahl von Durchführungsverordnungen für bestimmte Sektoren 
gewesen ist, die ihrerseits ebenfalls Bestimmungen zur 
Garantieregelung umfassen. So betrifft beispielsweise ein 
Königliches Dekret vom 10. Januar 1986 den Verbraucherschutz 
bei KFZ-Reparaturen und ein weiteres Königliches Dekret vom 
29. Januar 1990 den Verbraucherschütz bei Hausgehaltsgeräte-
Reparaturen. In einem weiteren Königlichen Dekret vom 
8. März 1991 werden langlebige Verbrauchsgüter definiert und 
eine Reihe von Erzeugnissen aufgelistet, die im Sinne des 
spanischen Verbraucherschutz-Gesetzes aus dem Jahre 1984 als 
langlebige Verbrauchsgüter gelten. Übrigens bedürfen in 
Spanien die auf zentralstaatlicher Ebene erlassenen 
Rechtsvorschriften der Ergänzung durch Legislativinitiativen 
von Seiten der autonomen Regionen. In Sachen Verbraucher schütz 
sind gewisse Gesetzgebungsbefugnisse in den Händen der 
autonomen Regionen, und die von den Regionen erlassenen 
Gesetze haben Vorrang gegenüber nationalen Rechtsvorschriften. 
Die von den autonomen Regionen erlassenen Rechtsvorschriften 
betreffen zum Teil die gesetzliche Garantie unmittelbar, z. B. 
das baskische Gesetz vom 18. November 1981, das Gesetz der 
autonomen Region Galicien vom 28. Dezember 1984 und das 
katalanische Gesetz vom 8. Januar 1990. 
Die einschlägigen Bestimmungen des spanischen 
Zivilgesetzbuches gelten für Käufer jeder Art. Demgegenüber 
betrifft die auf dem nationalen Verbraucherschutzgesetz 
beruhende gesetzliche Regelung speziell 
VerbraucherbeZiehungen. Während die Bestimmungen des 
spanischen Zivilgesetzbuches subjektiver Natur sind, ist das 
Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 1984 insoweit zwingender 
Natur, als nach diesem Gesetz abweichende Regelungen, die die 
Rechte des Verbrauchers schmälern,nicht zulässig sind. 
In Frankreich sind die Rechte des Käufers bei verborgenen 
Mängeln an verkauften Sachen in Artikel 1641 ff. des "Code 
civil" (Zivilgesetzbuch) festgelegt. Ergänzt werden diese 
Bestimmungen durch das Dekret Nr. 78-464 vom 24. März 1978 zur 
Durchführung des Gesetzes Nr. 78-23 vom 10." Januar 1978 über 
mißbräuchliche Vertragsklauseln; Gegenstand dieses Dekrets ist 
die Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, die die Rechte des 
Verbrauchers in den Fällen einschränken, wo ein 
Gewerbetreibender seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es 
sei darauf hingewiesen, daß im französischen Recht nach wie 
vor gewisse Unklarheiten hinsichtlich der Unterscheidung 
zwischen Gewährleistungspflicht wegen verborgener Sachmängel 
einerseits und Gewährleistung der Übereinstimmung der 
übergebenen Sache mit der verkauften Sache 
(Übergabeobliegenheit) andererseits besteht. Eine gegenseitige 
Angleichung dieser beiden Arten von Gewährleistungspflichten, 
die sich auf eine umfassende Rechtsauslegung stützen kann, ist 
eigentlich positiv im Sinne des Verbrauchers, weil damit die 
Voraussetzungen zur Rechtsmitteleinlegung von seiten des 
Verbrauchers im Falle fehlerhafter Produkte ausgeweitet und 
26 
vervollständigt werden. 
Die Bestimmungen des französischen Zivilgesetzbuches gelten 
für alle Arten des Kaufvertrags, jedoch sind die darin 
verankerten zwingenden Schutzbestimmungen ausschließlich auf 
Vertragsverhältnisse zwischen einem gewerbsmäßigen Verkäufer 
und einem Verbraucher bzw. auf die zwischen Gewerbetreibenden 
unterschiedlicher Branchen geschlossenen Verträge anwendbar 
(siehe Ziffer IV.4.1). 
Auch in Griechenland bildet das Zivilgesetzbuch, und hier 
insbesondere Artikel 513 ff., die Rechtsgrundlage für die 
gesetzliche Garantie. 1991 hat der griechische Gesetzgeber ein 
allgemeines Gesetz zum Verbraucherschutz verabschiedet; ein 
besonderes Kapitel dieses Gesetzes ist den Kundendienst-
Leistungen gewidmet; darin aufgenommen worden ist erstmals die 
spezielle Verpflichtung des Verkäufers langlebiger 
Verbrauchsgüter zur Ausstellung eines schriftlichen 
Garantienachweises (Gesetz Nr. 1961/91). Diese Garantie muß 
zusätzlich zur gesetzlichen Garantie gewährt werden, und da 
sie zwingend ist, ergibt sich die Feststellung, welche 
Rechtsregelung denn nun für neue langlebige Verbrauchsgüter 
gilt, zwangsläufig aus der gegenseitigen Verbindung beider 
gesetz1ichen Regelungen. 
Während das griechische Zivilgesetzbuch auf sämtliche Formen 
des Kaufs Anwendung findet, ist das Gesetz Nr. 1961/91 
ausschließlich auf Verbraucherschutz ausgerichtet. 
Die Bestimmungen des griechischen Zivilgesetzbuches sind 
dispositiver Natur. Demgegenüber ist der nach dem Gesetz von 
1991 gewährte Schutz insoweit zwingender Art, als eine 
Vertragsklausel, mit der der Verbraucher auf seine gesetzliche 
Ansprüche verzichtet, als nichtig gilt. Ferner enthält dieses 
Gesetz eine Regelung, nach der die Verwendung mißbräuchlicher 
Klauseln in Verträgen verboten ist; ausdrücklich verboten sind 
insbesondere Vertragsklauseln, die die Haftung des Verkäufers 
für die gesetzliche Garantie einschränken. 
In Irland räumt das Gesetz über den Kauf von Waren und 
Leistungen ("Sale of Goods and Supply of Services Act") aus 
dem Jahr 1980 dem Käufer ein Garantierecht ein, das auf der 
Voraussetzung beruht, daß der Kaufvertrag eine stillschweigend 
miteingeschlossene Vertragsbedingungn enthält ("implied 
term"), derzufolge die gekaufte Sache eine marktgängige 
Qualität ("mechantable quality") aufweist. 
Die irischen gesetzlichen Bestimmungen können von Käufern 
jeder Art geltend gemacht werden, ob bei Käufen zu privaten 
oder auch zu gewerblichen Zwecken; ausgenommen hiervon der 
Kraftfahrzeughandel, für den besondere Rechtsvorschriften 
gelten, die allerdings nicht zur Anwendung gelangen, wenn es 
sich bei dem Käufer um einen berufsmäßigen 
Kraftfahrzeughändler handelt. Hinsichtlich der mit 
Endverbrauchern geschlossenen Verträge ist die irische 
Rechtsvorschrift zwingender Natur. Im übrigen ist es nach den 
irischen Rechtsbestimmungen bei Strafe verboten, 
Vertragsklauseln zu verwenden oder in Geschäftsräumen 
27 
Geschäftsbedingungen auszuhängen, die die dem Käufer 
zustehenden Rechte einschränken oder ausschließen.27 
In Italien regeln im wesentlichen zwei Bestimmungen des 
italienischen Zivilgesetzbuches die Gewährleistung: 
Artikel 1490 über die Gewährleistung wegen verborgener Mängel 
und Artikel 1497 über die Gewährleistung wegen 
Qualitätsmängel. Die italienische Rechtssprechung hat für die 
rechtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen eine 
dritte Rechtsgrundlage entwickelt: aliud pro alio. Hierbei 
handelt es sich eigentlich um die gleiche Art der im 
französischen Rechtsverkehr festzustellenden gegenseitigen 
Angleichung der Gewährleistungspflicht wegen versteckter 
Mängel und der Verpflichtung der Übereinstimmung der 
übergebenen mit der verkauften Sache (Konformitätspflicht). 
Das italienische Zivilgesetzbuch unterscheidet zwischen 
privatem und gewerblichem Zweck des von seiten des Käufers 
eingegangenen Kaufgeschäfts. 
Die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches sind in 
der Regel dispositiver Art, so daß die Vertragsparteien - und 
damit in der Praxis der Verkäufer - von diesen Bestimmungen 
abweichen kann. Nach italienischem Recht sind 
Vertragsklauseln, die die Gewährleistung einschränken, 
folglich zuläßig. Allerdings gibt es hierzu zwei Ausnahmen: 
erstens darf ein Verkäufer, der wider Treu und Glauben 
handelt, die Gewährleistungsansprüche nicht einschränken; 
zweitens ist in der italienischen Rechtssprechung der 
zwingende Charakter der Garantie auf qualitative Mängel 
anerkannt worden. ,« f ;I 
In Luxemburg bildet, analog zu Belgien und Frankreich, das 
Zivilgesetzbuch (hier die Artikel 1641 ff.) die eigentliche 
Rechtsgrundlage der gesetzlichen Garantie. Vervollständigt 
worden sind die zivilrechtlichen Bestimmungen durch das Gesetz 
vom 25. August 1983 über den rechtlichen Schutz des 
Verbrauchers; dieses Gesetz enthält eine Regelung betreffend 
die mißbräuchlichen Vertragsklauseln. Ergänzt worden ist 
dieses Gesetz einerseits durch einen Nachtrag per Gesetz vom 
15. Mai 1987, mit dem auch die Zivilgesetzbuchbestimmungen 
über die gesetzliche Garantie geändert worden sind, um auf 
diese Weise die Entwicklung der einschlägigen Rechtssprechung 
in Gesetzestexte zu kleiden. 
Nach dem luxemburgischen Zivilgesetzbuch hat jeder Käufer 
Anspruch auf den aus der gesetzlichen Garantie erwachsenden 
Schutz. Zwingend sind diese Bestimmungen allerdings nur bei 
mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen, und zwar gemäß 
Artikel 2 des Gesetzes aus dem Jahr 1983 und Artikel 1 § 9 des 
Gesetzes aus dem Jahr 1987. 
27 Typisches Beispiel hierfür sind Aushänge in Geschäften 
mit einem Hinweis, daß gekaufte Ware weder umgetauscht 
noch zurückgenommen wird. 
28 
In den Niederlanden regeln zwei Kapitel des neuen 
Zivilgesetzbuches, das im Januar 1992 in Kraft getreten ist, 
die gesetzliche Garantie: das Kapitel über den Kaufvertrag 
(Band 7 Abschnitte 1 bis 48) und das Kapitel über die 
Allgemeinen Vertragsbedingungen (Band 6 Abschnitte 231 bis 
247). 
Die Rechte für den Verbraucher ergeben sich aus dem zwingenden 
Charakter der gesetzlichen Garantie nach dem Zivilgesetzbuch, 
und zwar zum einen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen 
über den Kaufvertrag und zum anderen über die gesetzliche 
Regelung der Allgemeinen Vertragsbedingungen. 
In Portugal liegen der Gewährleistung bei Erzeugnissen die 
Artikel 913 ff. des portugiesischen Zivilgesetzbuches 
zugrunde. Durch die portugiesische gesetzesvertretende 
Verordnung Nr. 446/85 vom 15. Oktober 1985 über Allgemeine 
Vertragsbedingungen ist die rechtliche Zuständigkeit von 
Vertragsklauseln, die die Gewährleistungsansprüche 
beschneiden, eingeschränkt worden. 
Die einschlägigen Bestimmungen des portugiesischen 
Zivilgesetzbuches gelten für Vertragsparteien jeder Art, 
ungeachtet dessen, ob sie einen Vertrag zu gewerblichen 
Zwecken oder als Privatpersonen schließen. Die bereits 
zitierte gesetzesvertretende Verordnung ist darüber hinaus 
allgemein verbindlich, während für mit Verbrauchern 
geschlossene Verträge jedoch einige Besonderheiten gelten. 
Im portugiesischen Recht sind bestimmte Vorschriften des 
Zivilgesetzbuches zwingend, andere dagegen dispositiver Art. 
Dem Verkäufer ist es nicht gestattet, das Recht des Käufers 
auf Rückgängigmachung des Kaufs oder auf Minderung des 
Kaufpreises wegen vom Käufer begangenen Irrtums 
auszuschließen. Demgegenüber jedoch kann der Verkäufer 
Ansprüche auf Ersatzleistung oder Nachbesserung (Reparatur) 
ablehnen, es sei denn, er hat wider Treu und Glauben gehandelt 
(arglistige Verschweigung eines Mangels, den der Verkäufer 
kannte). 
Im Vereinigten Königreich wird die gesetzliche Garantie im 
wesentlichen durch das Warenkaufgesetz ("Sale of Goods Act") 
aus dem Jahr 1979 geregelt. Nach diesem Gesetz hat der Käufer 
einen Gewährleistungsanspruch auf der Grundlage einer im 
Kaufvertrag stillschweigend miteingeschlossenen Bedingung 
("implied term"), derzufolge die verkaufte Sache eine 
marktgängige Qualität ("merchantable quality") aufweist. 
Vervollständigt wird dieses Gesetz durch das Gesetz über 
unlautere Vertragsbedingungen ("Unfair Contract Terms Act") 
aus dem Jahr 1977, das Bestimmungen über die die gesetzlichen 
Gewährleistungsansprüche einschränkenden Bedingungen enthält. 
Die vorhin genannten britischen Rechtsvorschriften können von 
jeder Art Käufer geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob 
der Kauf zu privaten oder gewerblichen Zwecken getätigt worden 
ist. Nach dem "Unfair Contract Terms Act" ist das britische 
Recht übrigens zwingendes Recht. Der zwingende Charakter wird 
29 
unterschiedlich beurteilt, je nachdem, ob es sich um einen mit 
einem Verbraucher geschlossenen Vertrag handelt - in diesem 
Fall darf auf keinen Fall von der gesetzlichen Regelung 
abgerückt werden - oder um einen Vertrag zwischen 
Gewerbetreibenden; im letztgenannten Fall wird die rechtliche 
Zuläßigkeit nach dem Grundsatz der Angemessenheit beurteilt 
("test of reasonableness)". 
Es sei übrigens darauf hingewiesen, daß gegenwärtig im 
Vereinigten Königreich Reformbestrebungen laufen, die sich auf 
ein vom britischen Ministerium für Handel und Industrie 1992 
veröffentlichtes Diskussionspapier stützen. Bereits 1989 hatte 
der britische Verbraucherrat ("National Consumer Council") 
einen Bericht verabschiedet, der mehrere Empfehlungen zur 
Verbesserung des Käuferschutzes im Kraftfahrzeugsektor und bei 
langlebigen Erzeugnissen enthielt. Gestützt auf diesen Bericht 
war seinerzeit den beiden Häusern des britischen Parlaments 
ein Gesetzesvorschlag unterbreitet worden, der jedoch nicht 
angenommen wurde. 
Aus dieser vergleichenden Übersicht über die verschiedenen 
einzelstaatlichen gesetzlichen Regelungen ergeben sich 
folgende Feststellungen: 
Mit Ausnahme von Italien haben sich sämtliche 
Mitgliedstaaten ein praktisch "binäres" System 
zugelegt, bei dem das - in den meisten Fällen in 
dem jeweiligen Zivilgesetzbuch verankerte - gemeine 
Recht substantiell oder durch geringfügige Änderung 
im Sinne eines wirksameren Schutzes des Käufers 
"zugeschnitten" worden ist. Diese Anpassung hat 
unteschiedliche Formen angenommen: spezifische 
Bestimmungen über die gesetzliche Garantie, 
gesetzliche Vorschriften über den Inhalt von 
Vertragsbestimmungen oder gar zur Unterbindung von 
Vertragsbestimmungen, die die gesetzlichen 
Garantieansprüche schmälern könnten. Die weitaus 
meisten Mitgliedstaaten haben also die 
Notwendigkeit erkannt, der Willensfreiheit auf dem 
Gebiet der gesetzlichen Garantie Grenzen zu setzen. 
Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre ergänzend 
zum traditionellen Recht erlassenen 
Rechtsvorschriften ausschließlich auf die Rechte 
des Verbrauches ausgerichtet und die Handhabung von 
Klauseln, die die gesetzliche Garantie 
einschränken, in den Fällen verschärft, wo sich 
diese Einschränkungen auf einen mit einem 
Verbraucher geschlossen Vertrag beziehen. 
2. Der Mängel-Begriff 
Der Mängel-Begriff ist Dreh- und Angelpunkt einer jeden 
Regelung der gesetzlichen Garantie. Dies erklärt, wieso die 
Festlegung des begrifflichen Inhalts Anlaß zu einer Vielzahl 
von Ausleungen auf Ebene der Rechtssprechung, und von Ansätzen 
auf legislativer Ebene in den Mitgliedstaaten gegeben hat. 
30 
Vorab sei darauf hingewiesen, daß die Rechtssysteme von einer 
stark kasuistischen Vorgehensweise geprägt sind: der 
Rechtssprechung bleibt es überlassen, von Fall zu Fall zu 
beurteilen, ob ein Sachmangel effektiv ein Fehler im Sinne der 
gesetzlichen Garantie ist. Diesbezüglich gibt sich folgendes 
Bild der Mitgliedstaaten: 
In Deutschland gilt die gesetzliche Garantie wegen 
fehlerhafter Erzeugnisse (kumulative Voraussetzungen), wenn 
- die Sache zum Zeitpunkt des Verkaufs mit Mängeln 
behaftet ist; 
die Fehler den Wert der Sache oder die 
Verwendbarkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten 
Gebrauch oder, sofern ein solcher nicht vereinbart 
worden ist, für den üblichen Gebrauch schmälern; 
- die Mängel einen bestimmten Schweregrad aufweisen 
und 
dem Käufer bei Vertragsabschluß nicht bekannt 
waren. 
In der deutschen Rechtssprechung haben sich, unter 
Zugrundelegegung der gesetzlichen Regelung gemäß BGB, gewisse 
subjektive Kriterien (Bezugnahme auf den Vertragsinhalt, 
insbesondere die vom Verkäufer beim Vertragsabschluß 
zugesicherten Eigenschaften) wie auch objektive Kriterien 
(Anhaltspunkt sind, wenn nicht im Vertrag enthalten, die 
Vergleichbarkeit mit im Durchschnitt gleichwertigen Sachen, 
Normvorschriften, Kennzeichnungsvorschriften, Werbeaussagen 
usw.) herauskristallisiert, ohne daß sich daraus allerdings 
allgemein gültige Regeln für die jeweiligen Erzeugnisklassen 
ergeben hätten. Die bundesdeutschen Gerichte gehen folglich 
also nach einem sowohl empirischen wie auch kasuistischen 
Ansatz vor; ein anschauliches Beispiel hierfür ist die 
Rechtssprechung über Mängel bei Neu- und Gebrauchtwagen.28 
In Belgien enthalten die im Zivilgesetzbuch verankterten 
Bestimmungen über die gesetzliche Garantie keinerlei Hinweis 
auf den sachlichen Inhalt des Mängelbegriffs. In der 
belgischen Rechtssprechung ist dem Mängel-Begriff folgender 
Geltungsbereich zugeordnet worden: als Mangel im Sinne der 
gesetzlichen "Garantie (kumulative Voraussetzungen) gilt: 
jeder zum Zeitpunkt des Kaufs vorhandene Fehler, 
der die Verwendbarkeit der Sache zu dem Gebrauch, 
den der Käufer berechtigterweise davon zu machen 
gedenkt, ausschließt oder diesen Gebrauch derart 
mindert, daß der Verkäufer sie nicht oder zu einem 
Nach der darin vertretenen Rechtsauffassung gilt ein 
Kraftfahrzeug nur dann als neu, wenn es fabrikneu ist; 
als mit einem Mangel behaftet dagegen gilt ein noch nicht 
benutztes Fahrzeug, das als "altes Modell" mehrere Monate 
lang auf Halde gestanden hat. Dieser Auffassung entgegen 
steht der im Zusammenhang mit dem Verkauf von 
Ausstellungsmobiliar vertretene Standpunkt. 
31 
herbagesetzten Kaufpreis erworben hätte, wenn ihm 
der Mangel bekannt gewesen wäre; 
der Mangel einen bestimmten Schweregard aufweist 
und 
- nichtoffensichtlich ist. 
Hinsichtlich der Milderung der Voraussetzungen für den 
Tatbestand des Mangels bei der Inanspruchnahme der 
gesetzlichen Garantie hat die belgische Jurisprudenz eine 
richtungweisende Rolle gespielt: zunächst ist in Belgien im 
Zuge des fortschreitenden Verbraucherrechts der Mängel-Begriff 
zunehmend nach funktionsbezogenen Kriterien ausgelegt worden; 
das heißt, daß der einer Sache "innewohnende" Mangel 
(schadhaftes Erzeugnis, mangelhafte Bauart, fehlerhafte 
Ausführung) nicht mehr alleinige Voraussetzung für die 
Geltendmachung von Garantieansprüchen von seiten des Käufers 
ist, sondern gleichermaßen die "funktionsbezogene" 
Fehlerhaftigkeit einer an sich mangelfreien Sache, die aber 
eine Verwendung zu dem vorgesehenen Gebrauch nicht zuläßt, zur 
Geltungmachung von Garantieansprüchen berechtigt. Des weiteren 
wird in der belgischen Jurisprudenz häufig das die Vermutung 
des Bestehens des Mangels vor Vertragsabschluß 
(Vorherigkeitsvermutung) anerkannt, was einer Umkehr der 
Beweislast auf den Verkäufer gleichkommt. Darüber hinaus wird 
in der belgischen Rechtssprechung der Standpunkt vertreten, 
daß die Beurteilung der Schwere eines Mangels sich aus der dem 
Erzeugnis zugedachten Verwendung ergibt. Im Sinne eines 
besseren Verbraucherschutzes ist schließlich die in der 
belgischen Jurisprudenz präzisierte Auffassung zu verstehen, 
wonach ein Mangel als verborgen gilt, wenn ihn jemand mit 
durchschnittlichem Wissensstand bei üblicher Sorgfalt bei 
einer einfachen Prüfung nicht hätte erkennen können. 
In Dänemark ist die Berechtigung zur Geltendmachung von 
Garantieansprüchen in den Abschnitten 76-77 des 
Warenkaufgesetzes geregelt. Nach dänischem Recht gilt ein 
Erzeugnis als mit einem Mangel behaftet, wenn zum Zeitpunkt 
des Gefahrübergangs (Besitzerübergang) vom Verkäufer auf den 
Käufer 
- das Erzeugnis nicht der Beschreibung entspricht, 
nach der sie verkauft worden ist (vertragsgemäße 
Angaben); 
- der Verkäufer zum Zeitpunkt des Verkaufs unkorrekte 
oder irreführende Angaben gemacht und der Käufer 
zwecks Beurteilung des Erzeugnisses diesen Angaben 
maßgebliche Bedeutung beigemessen hat 
(Unterrichtung des Käufers vor Vertragsabschluß); 
- der Verkäufer oder jeder andere an der 
Vertriebskette Beteiligte der Öffentlichkeit oder 
dem Käufer gegenüber auf der Verpackung, in Form 
von Werbung oder eines anderen 
Kommunikationsmediums Angaben zur 
Produktbeschaffenheit gemacht hat, mit denen das 
Erzeugnis jedoch nicht übereinstimmt (Information 
vor Abschluß des Vertrags); 
- der Verkäufer dem Käufer gegenüber produktbezogene 
32 
Angaben verschwiegen hat, die der Käufer für 
wichtig erachtet und die dem Verkäufer bekannt 
waren oder hätten bekannt sein müssen; 
das Erzeugnis nicht vertragskonform ist oder nicht 
den berechtigten Erwartungen des Käufers 
entspricht. 
Des weiteren enthält das Warenkaufgesetz besondere 
Bestimmungen betreffend den Verkauf von Erzeugnissen "in dem 
dem Käufer bekannten Zustand". 
Auch bei Käufen dieser Art kann der Käufer sich auf die 
gesetzliche Garantie berufen, wenn sich die ihm vom Verkäufer 
gemachten Angaben als unkorrekt oder irreführend erweisen oder 
wenn die gekaufte Sache einen wesentlich geringeren Wert hat 
als vom Käufer aufgrund des Kaufpreises oder sonstiger 
Kriterien erwartet. Obgleich die Rechtsnormen, nach denen die 
Fehlerhaftigkeit von Erzeugnissen in solchen Fällen beurteilt 
wird, im Vergleich zu anderen Formen des Kaufs einen 
geringeren Schutz bieten, sind die Käufer dennoch in gewisser 
Weise vor allzu allgemeinen, Gewährleistungsansprüche 
ausschließenden Klauseln geschützt. 
Die dänische gesetzliche Regelung ist mithin durch eine 
gewisse Strenge gekennzeichnet. Grundlegende 
Ausgangsüberlegung ist dabei die Unterrichtung des Käufers. 
Wichtigstes Beurteilungskriterium ist die Übereinstimmung der 
gekauften Sache mit den berechtigten Erwartungen des Käufers. 
In Spanien wird im Zivilgesetzbuch näher ausgeführt, daß ein 
verkauftes Erzeugnis als fehlerhaft gilt, wenn folgende 
Voraussetzungen (kumulativ) gegeben sind: 
der Fehler bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs 
vorhanden ist; 
der Fehler den Gebrauch der Sache aufhebt oder 
deren Verwendbarkeit derart mindert, daß der 
Käufer, wenn er den Fehler gekannt hätte, das 
Erzeugnis nicht oder zu einem herabgesetzten 
Kaufpreis erworben hätte und 
der Fehler verborgen ist. 
In Frankreich haben die die gesetzliche Garantie betreffenden 
Bestimmungen des Zivilgesetzbuches zu einer umfangreichen 
Rechtsprechung geführt, derzufolge ein unzufriedener Käufer 
die gesetzliche Garantie heranziehen kann, wenn (kumulative 
Voraussetzungen): 
der Fehler bereits vor dem Verkauf vorhanden war 
(analog zu Belgien erkennen allerdings die Gerichte 
die Vermutung der Vorherigkeit des Mangels an, so 
daß es Sache des Verkäufers ist, den Beweis dafür 
zu erbringen, daß die Fehlerhaftigkeit nach dem 
Verkauf, insbesondere durch unsachgemäßen oder 
unüblichen Gebrauch des Erzeugnisses durch den 
Käufer, eingetreten ist); 
die Sache mit einem Mangel behaftet ist, die ihre 
33 
Verwendbarkeit zu dem üblichen Gebrauch, den der 
Verkäufer angesichts des Kaufpreises, der 
vertraglich zugesicherten Beschaffenheit der Sache 
und der allgemeinen Vertragsbedingungen 
voraussetzen konnte; 
der Mangel erheblich ist (geringfügige Mängel sind 
ausgeschlossen) und 
der Fehler ein verborgener Mangel ist (den der 
Käufer nicht nur nicht kennen kann, sondern 
billigerweise nach einer elementaren Prüfung der 
gekauften Sache auch nicht kennen konnte. In diesem 
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß in der 
Rechtsprechung eine für den Käufer positivere 
Haltung vertreten wird, wenn dieser den Kauf nicht 
zu gewerblichen Zwecken getätigt hat). 
In Griechenland bietet das Zivilgesetzbuch dem Käufer Schutz 
vor Sachmängeln, wenn folgende (kumulativen) Voraussetzungen 
erfüllt sind: 
der Fehler war bereits vor dem Kauf vorhanden; 
der Fehler mindert den Wert oder die Verwendbarkeit 
der Sache oder hebt sie auf, oder die Sache stimmt 
nicht mit den vertraglich zugesicherten 
Eigenschaften überein; 
- der Fehler hat einen gewissen Schweregrad 
der Käufer kannte den Fehler bei Vertragsabschluß 
nicht und konnte ihn nicht kennen. 
In der griechischen Rechtslehre wie auch in der griechischen 
Rechtsprechung ist der Mängel-Begriff unter Heranziehung 
folgender Parameter definiert worden: erstens muß das 
Erzeugnis mit einem ihm "innewohnenden" Mangel behaftet sein, 
und zweitens muß sich dieser Mangel auf den Wert der Sache 
oder ihre Verwendbarkeit zu dem ihr zugedachten Gebrauch 
auswirken. 
Demgegenüber wird im griechischen Gesetz Nr. 1961/91, das im 
nachfolgenden Abschnitt B ausführlicher beschrieben wird,, die 
Fehlerhaftigkeit eines langlebigen Gebrauchsguts als das 
Wesensmerkmal definiert, aufgrunddessen ein üblicher Gebrauch 
der Sache ausgeschlossen ist. Im übrigen ist in dem Gesetz 
aus dem Jahr 1991 nicht vorgeschrieben, daß der Mangel vor dem 
Kauf bestanden haben muß; vielmehr gilt als ausreichend, daß 
er in der Garantiezeit auftritt. 
In Irland müssen verkaufte Erzeugnisse gemäß dem "Sale of 
Goods Act" marktgängige Qualität aufweisen. Demzufolge besitzt 
ein Erzeugnis keine marktgängige Qualität29, wenn es nicht für 
den Gebrauchszweck, für den es üblicherweise vorgesehen ist, 
geeignet ist oder nicht jene Langlebigkeit besitzt, die 
berechtigterweise erwartet werden kann, und zwar nach dem 
Nähere Ausführungen zum Begriff "marktgängige Qualität" 
siehe Abschnitt "Vereinigtes Königreich". 
34 
Kriterium der zugesicherten Eigenschaften und weiterer 
relevanter Merkmale wie etwa Kaufpreis. 
Ferner muß das Erzeugnis sich für den Gebrauch eignen, den der 
Verkäufer ihm zugedacht und dem Verkäufer mitgeteilt hat. Für 
die Beurteilung des Wesensmerkmals des verborgenen Mangels ist 
keinerlei besondere Voraussetzung vorgesehen; hat aber der 
Käufer die Sache vor dem Kauf geprüft, so besteht keinerlei 
Gewährleistungsanspruch mehr für die Mängel, die er bei dieser 
Inugenscheinnahme hätte feststellen müssen (ausgeschlossen 
sind in diesem Fall ebenso die Mängel, von denen der Verkäufer 
den Käufer in Kenntnis gesetzt hat). 
Des weiteren umfaßt die irische gesetzliche Regelung besondere 
Bestimmungen zur Regelung des Verkaufs nach Beschreibung, die 
den Mängel-Begriff in gewisser Weise ausdehnen. Nach diesen 
Bestimmungen muß eine Sache in erster Linie mit der 
Beschreibung der Sache, insbesondere auf der Verpackung, in 
der Werbung usw. übereinstimmen. 
Darüber hinaus gibt es im irischen Recht noch besondere 
Bestimmungen für den Kraftfahrzeughandel. Danach dürfen 
Kraftfahrzeuge zum Zeitpunkt ihrer Lieferung keinerlei Mängel 
aufweisen, die das Allgemeinwohl und die Unversehrtheit des 
Kraftfahrzeugführers und aller übrigen Insassen gefährden 
könnten. Hier ist also praktisch eine zwingende 
Sicherheitsanforderung, die sich aus dem eigentlichen Begriff 
der "marktgängigen Qualität" ergibt, zu einer Rechtsvorschrift 
kodifiziert worden. 
In Italien gilt gemäß Zivilgesetzbuch als Mangel (kumulative 
Voraussetzungen): 
- jede Fehlerhaftigkeit der Sache selbst, aufgrund 
derer der übliche Gebrauch unmöglich ist oder der 
Wert der Sache erheblich gemindert wird; 
die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestand 
und 
die der Käufer nicht kannte und nicht kennen 
konnte. 
Ferner verfügt das italienische Zivilgesetzbuch, daß (bei 
Qualitätsmängeln) Gewährleistungsansprüche gegenüber dem 
Verkäufer geltend gemacht werden können, wenn eine Sache nicht 
den (ausdrücklich oder implizit) zugesicherten Eigenschaften 
entspricht oder ihr wesentliche Eigenschaften für den 
Gebrauchszweck, für den sie bestimmt ist, fehlen, und der 
Fehler über die üblichen Toleranzgrenzen hinausgeht. 
Des weiteren haben die italienischen Gerichte eine weitere 
Hypothese entwickelt: aliud pro aiio. Hierbei handelt es sich um eine 
Umsetzung und Ausweitung des Grundsatzes der Klage auf Nichterfüllung 
eines Vertrags; hierunter fällt nicht nur der Mangel in dem Sinne, daß 
die übergebene Sache nicht mit der ausgemachten Sache übereinstimmt, 
sondern gleichermaßen der Mangel in dem Sinne, daß die übergebene Sache 
nicht für den vorausgesetzten Gebrauch geeignet ist und dies entweder im 
Vertrag selbst oder bei den Vertragsverhandlungen dem Verkäufer gegenüber 
35 
zum Ausdruck gebracht worden ist. Des weiteren fallen unter die Regelung 
für Mängel nach dem "Aliud-pro-alio"-Grundsatz jene Fälle, in denen die 
Sache nicht geeignet ist, ihrer sozio-ökonomischen Funktion gerecht zu 
werden, auch wenn die Sache an sich nicht mit einem ihr innewohnenden 
Mangel behaftet ist. 
In Luxemburg sind die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches identisch mit der 
gesetzlichen Regelung in Belgien. Offensichtlich lehnt sich die 
luxemburgische Jurisprudenz an die belgische und die französische 
Rechtsprechung an. 
In den Niederlanden gilt nach den einschlägigen Bestimmungen des 
Zivilgesetzbuches in der kürzlich geänderten Fassung eine Sache als 
fehlerhaft im Sinne der gesetzlichen Garantie, wenn sie zum Zeitpunkt der 
Übergabe an den Käufer nicht die Eigenschaften bietet, die dieser aufgrund 
des Vertrages zu erwarten berechtigt ist, oder nicht die erforderlichen 
Eigenschaften für die ihr zugedachte übliche Verwendung besitzt und der 
Käufer binigerweise davon ausgehen konnte, daß die erwarteten 
Eigenschaften nicht in Frage zu stellen gewesen sein konnten. 
Bei dieser zuletzt genannten Bedingung wird offenbar vorausgesetzt* daß 
der Käufer insbesondere beim Kauf von Gebrauchtwaren eine gewisse 
Verpflichtung hat, die Sache auf etwaige Mängel zu prüfen. Allerdings wird 
in der niederländischen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß diese 
Pflicht je nach Sachkenntnisstand des Käufers unterschiedlich auszulegen 
i st. 
Bei der Beurteilung der berechtigten Erwartungen des Käufers werden ferner 
alle sonstigen Umstände berücksichtigt, wie - in erster Linie die ihm vor 
Vertragsabschluß gemachten Angaben. Bei Verbrauchergeschäften Verträgen 
können des weiteren die von sonstigen Beteiligten der Absatzkette 
erteilten Informationen berücksichtigt werden, um die berechtigten 
Erwartungen des Käufers zu ermessen, jedoch können diese Angaben nicht 
gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, wenn dieser keine Kenntnis von 
Zusagen Dritter hatte und nicht vorausgesetzt werden kann, daß er davon 
Kenntnis gehabt haben könnte, oder wenn er derartige Zusagen ausdrücklich 
in Abrede gestellt hat. 
Hierzu ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß im niederländischen 
Zivilgesetzbuch die Entwicklung von der Verpflichtung zur gesetzlichen 
Gewährleistung hin zu einer Verpflichtung hinsichtlich der Übereinstimmung 
der Sache mit den berechtigten Erwartungen des Käufers ausdrücklich 
verankert ist. 
In Portugal sieht das Zivilgesetzbuch folgende vier Möglichkeiten vor: 
den Mangel, der den Wert der Sache schmälert; 
den Mangel, der die Erfüllung des vorgesehenen 
Verwendungszwecks oder den üblichen, vorausgesetzten Gebrauch 
nicht zuläßt; 
das Nichtvorhandensein der vom Verkäufer zugesicherten 
Eigenschaften; 
das Nichtvorhandensein der Eigenschaften, die zur Erfüllung 
des vorgesehenen Verwendungszwecks oder für den üblichen, 
vorausgesetzten Gebrauch erforderlich sind. 
Mangel und Nichtvorhandensein erforderlicher Eigenschaften werden in 
36 
erster Linie nach konkreten bzw. subjektiven, funktionsbezogenen 
Gesichtspunkten definiert, wobei zunächst die vertraglichen Vereinbarungen 
herangezogen werden. Nur in dem Fall, wo die der Sache zugedachte Funktion 
aus dem Vertrag nicht ersichtlich wird, gilt das im Gesetz verankerte 
objektive Kriterium des üblichen Verwendungszweckes von Sachen gleicher 
Gattung. 
Im übrigen muß der Mangel zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums 
vorliegen. Andererseits muß es sich dabei nicht unbedingt um einen 
verborgenen Mangel handeln; allerdings wird beim offenen Mangel der 
gesetzliche Garantieanspruch des Käufers eingeschränkt, wenn dieser das 
Vorhandensein dieses Mangels tatsächlich kannte, die fehlerhafte Sache 
aber dennoch angenommen hat. 
Im Vereinigten Königreich können Gewährleistungsansprüche wegen 
Fehlerhaftigkeit eines Erzeugnisses bei Verstoß gegen die stillschweigende 
Vertragsbedingung, derzufolge die "marktgängige Qualität" der Sache 
gewährleistet ist, eingeklagt werden. 
"Marktgängige Qualität" bedeutet, daß ein Erzeugnis geeignet sein muß, den 
üblichen Verwendungszweck zu erfüllen oder den binigerweise 
vorausgesetzten Gebrauch von Sachen gleicher Gattung zu ermöglichen, wobei 
die Eigenschaften der Sache und alle weiteren Aspekte, insbesondere der 
Kaufpreis, berücksichtigt werden. Ist die "marktgängige Qualität" nicht 
gegeben, so kann daraus kein Gewährleistungsanspruch abgeleitet werden, 
wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluß von der 
Fehlerhaftigkeit in Kenntnis gesetzt hat oder wenn der Käufer die Sache 
vor Vertragsabschluß geprüft, aber Mängel, die er eigentlich hätte 
feststellen müssen, nicht erkannt hat. Obgleich das Prinzip der 
"marktgängigen Qualität" eindeutig für gravierende Mängel gilt, ist die 
britische Rechtssprechung geteilter Meinung hinsichtlich der Rechtswirkung 
dieses Begriffs bei "Schönheitsfehlern" und "geringfügigen" Mängeln. 
Der Ausdruck "merchantable quality" ist nicht nur aus sprachlichen Gründen 
häufig kritisiert worden, sondern auch weil er sich vom Konzept her auf 
die Zweckentsprechung (Konformität) mit dem vorausgesetzten Gebrauch 
beschränkt und weitere Wesensmerkmale der Sache außer Betracht läßt30. Ein 
weiterer essentieller Kritikpunkt ist die Verwendung einund desselben 
Rechtbegriffes zur Abdeckung einer Vielzahl unterschiedlicher Formen von 
Transaktionen. Die derzeitigen Reformbestrebungen laufen u.a. darauf 
hinaus, den' Begriff der "merchantable quality" durch "satisfactory 
quality" (zufriedenstellende Qualität) zu ersetzen, so daß dann nicht nur 
die Übereinstimmung mit dem* üblichen Gebrauch das alleinige 
Beurteilungskriterium wäre, sondern auch weitere Elemente wie die äußere 
Beschaffenheit und die Verarbeitung, das Vorhandensein geringfügiger 
Mängel oder die Lebensdauer der betreffenden Sache mitberücksichtigt 
werden könnten. 
Analog zu Irland stehen im Vereinigten Königreich die gesetzlichen 
Bestimmungen über den Verkauf nach Beschreibung in sehr engem Bezug zur 
gesetzlichen Garantie, so daß auch diese Vorschriften zur Verbesserung des 
Schutzes der Verbraucher beitragen. 
Offentsichtlich wird in der Rechtsprechung jedoch zum Teil von 
dieser restriktiven Auslegung abgewichen. 
37 
Untersucht man die einzelnen Mängel-Definitionen in den verschieden 
Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, so drängen sich folgende Überlegungen 
auf: 
Das "Grundmuster" der Mängel-Definition ist in den meisten 
Mitgliedstaaten gleich: als Mängel gelten Fehler, die die 
Verwendbarkeit eine Sache zu dem üblichen oder dem vertraglich 
vereinbarten Gebrauch mindern. Der funktionsbezogene Mangel 
überwiegt in den gesetzlichen Vorschriften bzw., in den 
Ländern ohne entsprechende gesetzliche Bestimmungen, in der 
Rechtssprechung im Vergleich zum - restriktiveren - Begriff 
des einer Sache "innewohnenden" Mangels, der zum Ausdruck 
bringen soll, daß ein Erzeugnis mangelhafter Bauart ist oder 
Ausführungsfehler aufweist. Abgesehen von diesem von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat vergleichbaren Grundschema gibt 
es aber eine Vielzahl voneinander abweichender Faktoren. 
Einen hohen Stellenwert nimmt die zwischen den 
Vertragsparteien ausgehandelte Vereinbarung ein: häufig 
beziehen sich Mängel auf die vertraglich festgelegte 
Beschaffenheit bzw. auf den im Vertrag vereinbarten 
Verwendungszweck. 
In den neueren gesetzlichen Bestimmungen steht für die 
Feststellung von Mängeln die Information des Käufers deutlich 
im Vordergrund. Offensichtlich vollzieht sich gegenwärtig eine 
Entwicklung von der Verpflichtung der Gewährleistung der 
Eignung der Sache für den üblichen Gebrauch zu einer 
Verpflichtung der Übereinstimmung der Information und damit 
hin zu der Verpflichtung, den berechtigten Erwartungen des 
Käufers gerecht zu werden. 
Auch werden die neueren gesetzlichen Bestimmungen zunehmend 
Aspekte enthalten, die vorgeben, nach welchen Kriterien das 
Vorhandensein eines Mangels festgestellt werden kann, ist 
dieses Gebiet nach wie vor ein privilegiertes Aktionsfeld für 
die Rechtssprechung. Begriffe wie Eignung zum üblichen 
Gebrauch, verborgener Mangel, schwerwiegender Mangel, 
unsachgemäße Information, marktgängige Qualität, usw. 
verdanken ihre Existenz allein dem ihnen zugeordneten Inhalt 
und der Rechtswirkung, die ihnen von Fall zu Fall im 
Rechtsverkehr beigemessen wird. Das Garantierecht ist nach wie 
vor empirisches Recht mit nur wenigen fest etablierten 
Lösungen. 
Verschiedene Merkmale, die ein Mangel aufweisen muß, damit 
Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können, sind 
in den meisten Mitgliedstaaten einander sehr ähnlich, z. B. 
was die Vorherigkeit des Mangels vor dem Übergang des 
Eigentums betrifft. Allerdings ist durch die Rechtssprechung 
bestimmer Mitgliedstaaten der Schutz des Käufers durch eine 
Vereinfachung der Beweisführung, mitunter sogar durch Umkehr 
der Beweislast ", merklich verbessert worden - eine 
Einschlägige Bestimmungen: siehe Abschnitt 7 
38 
Entwicklung, die in den anderen Mitgliedstaaten dagegen nicht 
stattgefunden hat. 
Untersucht man die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf 
sonstige Besonderheiten hin wie beispielsweise die 
Wesensmerkmale des verborgenen Mangels oder die Kenntnis des 
Mangels auf seiten des Verkäufers, so ergibt sich allerdings 
ein recht differenziertes Bild. Während nach den 
Rechtsvorschriften bestimmter Länder der Mangel verborgen sein 
muß, damit ein Gewährleistungsanspruch begründet ist, wird in 
anderen Ländern die Geltendmachung der gesetzlichen Garantie 
nur dann ausgeschlossen, wenn der Käufer die Sache vor dem 
Kauf geprüft hat (und den Mangel hätte feststellen müssen) und 
in wiederum anderen Ländern nur dann, wenn der Käufer den 
Mangel bei Vertragssabschluß tatsächlich kannte. Desgleichen 
gibt es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede 
hinsichtlich der Berücksichtigung des Kriteriums des Wissens 
bzw. des möglichen Wissens des Verkäufers um den Mangel zwecks 
Geltendmachung der gesetzlichen Garantie. 
Für die Garantie haftende Personen 
Bei der Klärung der Frage, wen der Käufer für Mängel an der 
gekauften Sache im Rahmen seiner Garantieansprüche haftbar 
machen kann, rückt der vertragsmäßige Charakter der 
Rechtsbehelfseinlegung in den Vordergrund, d. h. daß der 
Käufer grundsätzlich lediglich ein Rückgriffsrecht gegen 
seinen Verkäufer hat. 
Allerdings ist in der Gerichtspraxis mehrerer Mitgliedstaaten 
die Rückgriffsmöglichkeit im Rahmen der Rechtsbehelf seinlegung 
auf dem Wege einer dispositiven Rechtsverkehrslösung auch auf 
andere Beteiligten der Absatzkette ausgeweitet worden. 
Demzufolge ergibt sich folgendes Bild in den einzelnen 
Mitgliedstaaten: 
In Deutschland kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen 
Garantie allein den Verkäufer haftbar machen. Allerdings 
besteht gesetzlich die Möglichkeit, daß dieser durch 
ausdrückliche Vereinbarung seine Ansprüche gegenüber "seinem" 
Verkäufer an den Enderwerbeber abtritt. 
In Belgien ist zwar im Zivilgesetzbuch nur vom Verkäufer die 
Rede, jedoch besteht laut Rechtssprechung die Möglichkeit, 
direkt gegen den vorausgegangenen Verkäufer und den Hersteller 
Rechtsbehelf einzulegen. Nach der belgischen Rechtssprechung 
gilt die Garantie als ein der Sache selbst innewohnendes 
Wesensmerkmal, das mit der Sache selbst an den Annehmer 
übergeht. Dem Verbraucher steht die Möglichkeit offen, mehrere 
Verkäufer gesamtschuldnerisch oder nur den solventesten Käufer 
haftbar zu machen. Allerdings unterliegt die direkte 
Rechtsbehelfseinlegung folgenden zwei einschränkenden 
Bestimmungen: 
Es muß nachgewiesen werden, daß der Mangel zum Zeitpunkt 
des Verkaufs durch den Gewerbetreibenden, gegen den die 
39 
Rechte geltend gemacht werden sollen (dieser kann u.U. der 
Hersteller sein), bereits vorhanden waren; 
Bezugsgrundlage ist die Garantie, aus der Rechte 
gegenüber dem Gewerbetreibenden, gegen den der Verkäufer 
Rechtsbehelf einlegt, geltend gemacht werden sollen. In 
diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die 
spezifischen Bestimmungen des belgischen Gesetzes über die 
Handelspraktiken, die Information und den Schutz der 
Verbraucher, die die Mißbräuchlichkeit von die 
gesetzliche Garantie einschränkenden Bedingungen regeln, 
allein für Vertragsverhältnisse zwischen Verkäufer und 
Verbraucher gelten. Infolgedessen könnte ein Hersteller 
oder Großhändler dem Verbraucher gegenüber einschränkende 
gesetzliche Garantieklauseln nach dem ersten Vertrag, der 
zwischen Gewerbetreibenden geschlossen worden ist, geltend 
machen. Allerdings könnten derartige Klauseln Gegenstand 
einer Beurteilung auf der Grundlage der allgemeinen 
Rechtsnorm sein, wie sie in dem belgischen Gesetz über 
Handelspaktiken, Information und Schutz der Verbraucher 
enthalten ist (allgemeine Definition der "mißbräuchlichen 
Klauseln"), die ihrerseits gleichermaßen für die 
vertraglichen Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden gilt. 
In Dänemark richtet sich die im Gesetz über den Kauf beweglicher Sachen 
vorgesehene Rechtsbehelfsmöglichkeit des Verbrauchers ausschließlich gegen 
den Verkäufer. Jedoch kann der Käufer auch Rückgriff auf den Hersteller 
oder einen anderen Beteiligten der Absatzkette im Rahmen der allgemeinen 
Haftungsbestimmungen nehmen, wenn letztere sich hinsichtlich der 
Unterrichtung des Verbrauchers (bzw. im Falle unzureichender Information) 
schuldhaft verhalten haben und der Verbraucher aufgrund eines solchen 
Gebarens zu Schaden gekommen ist. 
In Spanien galt bis zum Inkrafttreten des spanischen 
Verbraucherschutzgesetzes die ausschließliche Regelung, derzufolge der 
Käufer nur Rückgriffsansprüche gegen seinen Verkäufer geltend machen 
konnte. Demgegenüber enthält das spanische Verbraucherschutzgesetz 
Bestimmungen, deren genaue Tragweite sich sehr schwer ermessen läßt. Nach 
diesem Gesetz (Artikel 27) 
haften der Hersteller, der Importeur und der Verkäufer für die 
Herkunft, die Wesensmerkmale und die angemessene 
Beschaffenheit ("idoneidad", soviel wie Tauglichkeit) der 
verkauften Sache, die ihr zugesicherten Eigenschaften und den 
ihr zugedachten Verwendungszweck sowie die Entsprechung mit 
den einschlägigen Normvorschriften; 
haftet der letzte Verkäufer bei unverpackten Massengütern; 
haftet bei vorverpackten Waren die auf dem Verpackungsaufdruck 
angegebene Firma; 
gilt der Grundsatz der gesamtschuldnerisehen Haftung, wenn 
mehrere Personen einen eingetretenen Schaden verschulden. 
Darüber hinaus hat gemäß Artikel 25 des genannten Gesetzes der Verbraucher 
Anspruch auf Schadensersatzleistung bei jedweden Schäden infolge der 
Verwendung von Erzeugnissen, es sei denn, die Schäden sind auf eigenes 
Verschulden zurückzuführen. 
40 
Des weiteren haften nach Artikel 26 des genannten Gesetzes die 
Wirtschaftsakteure für Handlungen und Unterlassungen von seiten der 
Hersteller oder Händler, die dem Verbraucher Schaden zufügen, es sei denn, 
die Wirtschaftsakteure haben nicht nur die einschlägigen Vorschriften 
beachtet, sondern ihre Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Beschaffenheit 
des Erzeugnisses erfüllt. 
Andererseits ist nach spanischem Gesetz, wie bereits erwähnt, der 
Hersteller oder der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher eine 
kommerzielle Garantie zu gewähren. Diese Garantie ist quasigesetzlicher 
Natur, da sie zwingend ist. Wird sie, wie dies häufig der Fall ist, vom 
Hersteller eingeräumt, so trägt dieser die Haftung praktisch so, als 
handele es sich um eine gesetzliche Garantie. 
In Frankreich gilt, genau wie in Belgien, nach der Rechtssprechung die 
Garantie als der Sache innewohnend. Der Käufer kann unmittelbar gegen den 
vorausgegangen Verkäufer, den Importeur oder den Hersteller Rechtsbehelf 
einlegen, sofern er nachweisen kann, daß der Mangel zum Zeitpunkt des 
Verkaufs durch den Gewerbetreibenden, den er zu belangen beabsichtigt, 
bereits vorlag. Allerdings können - im Gegensatz zu Belgien - aus die 
gesetzlichen Garantieansprüche einschränkenden Bestimmungen im 
ursprünglichen Vertrag zwischen Gewerbetreibenden keinerlei Rechte 
gegenüber dem Käufer/Verbraucher geltend gemacht werden. 
In Griechenland geht die vom Gesetzgeber zurückbehaltene Regelung 
ebenfalls von einer sehr eng gefaßten Auslegung der vertraglichen 
Beziehungen aus; demnach kann der Verbraucher nur seinen Verkäufer haftbar 
machen kann. 
In Irland kann der Käufer aufgrund des Grundsatzes der relativen 
Rechtswirkung aus Verträgen (Grundsatz der "privity", d. h. 
Rechtsbeziehung ausschließlich zwischen den unmittelbaren 
Vertragsparteien) rechtliche Forderungen im Rahmen der gesetzlichen 
Garantie nur gegen seinen Verkäufer geltend machen. Aufschlußreich ist 
demgegenüber die Ausnahmeregelung bei Ratenkäufen. 
Nach dem irischen Gesetz über den Verkauf von Waren und Dienstleistung hat 
der Käufer bei Ratenzahlungsgeschäften nämlich ein Rückgriffsrecht nicht 
nur gegen seinen Verkäufer, sondern auch gegen den, der den Kauf 
finanziert. Für Mängel an der verkauften Sache haften beide Parteien 
solidarisch. 
In Italien sieht die gesetzliche Regelung ebenfalls vor, daß allein der 
Verkäufer belangt werden kann. 
Nach der luxemburgischen Rechtssprechung ist eine Direktklage unter den 
gleichen Bedingungen wie nach der belgischen und der französischen 
Rechtsprechung möglich. Diese Rechtspraxis ist durch das Gesetz aus dem 
Jahre 1987 implizit kodifiziert worden, mit dem Artikel 1645 des 
Zivilgesetzbuches geändert wurde; demzufolge kann der Hersteller in allen 
Fällen auf Erstattung des Kaufpreises verklagt und für 
Schadensersatzansprüche des Endverbrauchers haftbar gemacht werden. 
In den Niederlanden ist - entgegen mehreren ursprünglichen 
Änderungsvorschlägen - in der neuen Fassung des Zivilgesetzbuches ein 
direkter Rückgriff gegen den Hersteller nicht vorgesehen. 
In Portugal ist es nach den gesetzlichen Bestimmungen wie auch nach der 
41 
Rechtssprechung nur möglich, Rechtsbehelf wegen Garantieansprüchen 
gegenüber dem Verkäufer einer Sache einzulegen; ausgeschlossen sind damit 
alle anderen Beteiligten der Absatzkette. 
Im Vereinigten Königreich steht der Grundsatz der relativen Rechtswirkung 
aus Verträgen, d. h. der Rechtsbeziehung ausschließlich zwischen den 
unmittelbaren Vertragsparteien, der Möglichkeit eines direkten Rückgriffs 
gegen den Hersteller entgegen. Grundsätzlich kann der Käufer nur den 
Verkäufer belangen. Allerdings sprengt das britische Recht, genau wie das 
irische, den Rahmen dieses Grundsatzes der Vertragsbeziehungen im Falle 
von Ratenkäufen. Nach dem britischen Gesetz über den Kauf beweglicher 
Sachen nämlich kann der Käufer bei Ratengeschäften nicht nur gegen seinen 
Verkäufer, sondern auch gegen denjenigen, der den Kauf finanziert, 
Rückgriff nehmen, da diese beiden Parteien für Sachmängel an der 
verkauften Sache solidarisch haften. Übrigens sehen die derzeitigen 
Reformvorsehläge vor, daß der Hersteller bei Fehlerhaftigkeit der von ihm 
hergestellten Erzeugnisse haftbar gemacht werden soll. Nach der im 
vergangenen Jahr durchgeführten Erhebung des OFT würden 96 % der Befragten 
diese Lösung befürworten. 
Insgesamt drängen sich folgende Feststellungen auf: 
Die meisten Mitgliedstaaten beschränken die 
Rechtsbehelfsmöglichkeit bei Garantieforderungen des Käufers 
ausschließlich auf die unmittelbar beteiligte andere 
Vertragspartei. Nur drei Länder haben sich eindeutig für eine 
Abweichung vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vertraglicher 
Beziehungen entschieden: Belgien, Frankreich und Luxemburg. In 
Luxemburg ist diese Ausnahmeregelung gesetzlich verankert 
worden; in den beiden anderen Mitgliedstaaten ergibt sich die 
Möglichkeit des direkten Rückgriffs aus einer fest 
etablierten, bislang nie in Frage gestellten Rechtssprechung. 
Aufschlußreich ist die Feststellung, daß im britischen wie 
auch im irischen Recht der für den Erstvertrag geltende Rahmen 
bei Ratenkaufgeschäften und Teilzahlungskrediten dahingehend 
gesprengt wird, daß auch Rechtsbehelf gegen den 
Kreditgläubiger eingelegt werden kann. Des weiteren machen die 
Reformvorschläge des britischen Ministeriums für Handel und 
Wirtschaft eine Entwicklung in Richtung der Haftung des 
Herstellers für die Qualität der von ihm in Verkehr gebrachten 
Erzeugnisse deutlich. Ähnlich hierzu enthielt auch der Entwurf 
zur Novellierung der gesetzlichen Bestimmungen in den 
Niederlanden erstmals den Grundsatz der Haftung des 
Herstellers. 
Erkenntnisreich sind auch die einschlägigen Bestimmungen des 
spanischen Verbraucherschutzgesetzes, obgleich es schwierig 
ist, festzustellen, ob diese auch tatsächlich eine Möglichkeit 
eröffnen, im Rahmen der gesetzlichen Garantie unmittelbar 
gegen den Hersteller Rückgriff zu nehmen. 
4. Begünstigte der Garantie 
In diesem Abschnitt soll die Frage nach dem Begünstigten der 
Rechtsbehelfseinlegung im Rahmen der gesetzlichen Garantie 
behandelt werden. Hierzu sind zwei Aspekte zu untersuchen: 
zum einen die Frage, ob der Zweiterwerber einer Sache die vom 
42 
gewerbsmäßigen Verkäufer gewährte gesetzliche Garantie in 
Anspruch nehmen kann, und zum anderen, ob ein Verwender, der 
die Sache nicht gekauft hat, berechtigt ist, sich auf diese 
Garantie zu berufen. 
In Deutschland können im Prinzip weder der Zweiterwerber noch der 
Verwender, der nicht als Käufer aufgetreten ist, Rückgriff gegen den 
Erstverkäufer nehmen. 
In Belgien ist nach der Rechtssprechung der für die haftenden Parteien 
(siehe vorausgehenden Abschnitt 3) geltende Grundsatz dahingehend 
ausgedehnt worden, daß darunter auch die Folgekäufer eines Erzeugnisses 
fallen, da die gesetzliche Garantie nach der in der belgischen 
Rechtssprechung vertretenen Auffassung ein dem Erzeugnis innewohnendes 
Wesensmerkmal ist. Allerdings geht die belgische Rechtssprechung nicht so 
weit, daß die Rechtswohltat der Garantie auch für den Verwender gelten 
würde, der das Erzeugnis nicht käuflich erworben hat. 
In Dänemark wird auf den Grundsatz der Rangfolge der Verträge 
zurückgegriffen, damit ein Zweiterwerber Garantieforderungen gegenüber dem 
Verkäufer geltend machen kann. Dies steht eigentlich in Widerspruch zu der 
in Abschnitt 3 beschriebenen Lösung, da nach dieser Auffassung der 
Verbraucher seine Garantieforderungen gleichermaßen gegenüber dem 
Hersteller geltend machen können müßte. 
In Spanien gelten die einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches 
ausschließlich für die Vertragsparteien des Erstvertrages. Allerdings 
ÎT J. J • I W I I l_..J J _..<"• I J J _-!l • .. 
Zweiterwerber wie auch jedem Folgeverwender die Möglichkeit ein, 
gesetzliche Garantieanforderungen gegenüber dem Importeur oder gegenüber 
dem Hersteller unter den gleichen Bedingungen geltend zu machen, wie sie 
für den Erstkäufer gelten (sofern dieser überhaupt die Möglichkeit dazu 
hat!). 
In der französischen Rechtssprechung wird analog zur belgischen 
Rechtssprechung die Rechtswohltat der Garantie auf den Zweiterwerber 
ausgeweitet; ausgenommen ist jedoch der Verwender, der nicht Kjäufer der 
Sache ist. 
In Irland kann nach dem bereits zitierten Grundsatz der alleinigen 
Rechtsbeziehung zwischen unmittelbaren Vertragsparteien ("privity of 
contract") allein der Käufer einer Sache sich auf die gesetzliche Garantie 
berufen. Für den Kraftfahrzeughandel gilt allerdings eine 
Ausnahmeregelung, wonach jeder Benutzer eines Kraftfahrzeugs, (als 
solcher gilt jeder Insasse), der aufgrund des Ausschlusses eines 
Gewährleistungsanspruchs zu Schaden kommt, unter bestimmten 
Voraussetzungen Rechtsmittel gegen den Verkäufer einlegen kann, und zwar 
nach Maßgabe des vertraglichen Verhältnisses, das letzterer mit dem Käufer 
eingegangen ist. Da es dabei jedoch um Sicherheitsmängel geht, weicht 
dieses Thema ab vom eigentlichen Begriff der gesetzlichen Garantie im 
engeren Sinne, das Gegenstand dieses Grünbuchs ist. 
In Italien kann allein der Käufer einer Sache gesetzliche 
Garantieansprüche gegenüber seinem Verkäufer geltend machen. 
43 
In Luxemburg lehnt sich die Rechtssprechung in dieser Frage an die 
französische und die belgische Rechtssprechung an. 
In den Niederlanden wird in der neuen Fassung des Zivilgesetzbuches 
insofern ein neuer Weg beschritten, als die im Rahmen der gesetzlichen 
Garantie anerkannten Ansprüche nicht mehr auf den Käufer allein beschränkt 
sind. Vielmehr können derartige Ansprüche auf einen Dritten übertragen 
werden, wenn sie insoweit unmittelbar mit der Sache zusammenhängen (z. B. 
Nachbesserung), daß nur derjenige, der im Besitz der Sache ist, ein 
begründetes Interesse daran hat, Rückgriffsansprüche geltend zu machen. 
Ferner gilt die Bestimmung, die die Rechtswohltat der gesetzlichen 
Garantie auf den Käufer allein beschränkt, nach den neuen gesetzlichen 
Bestimmungen zur Regelung der allgemeinen Vertragsbedingungen als 
mißbräuchlich. 
In Portugal kann allein der Käufer sich auf die gesetzlichen Bestimmungen 
über die gesetzliche Garantie berufen. 
Im Vereinigten Königreich steht das Prinzip der "privity of contract" der 
Inanspruchnahme der gesetzlichen Garantie durch andere als den Käufer 
entgegen. Allerdings wird diese Regel bisweilen in der britischen 
Rechtssprechung dahingehend ausgeweitet, daß darunter nach dem Grundsatz 
der "im Auftrag handelnden Person" auch und insbesondere 
Familienangehörige fallen (ausgehend von der Ausnahme, daß die Sache im 
Auftrag Dritter gekauft worden sein kann, die damit ihrerseits in den 
Genuß der gesetzlichen Garantie kommen könnten. 
Aus dem Vorgenannten lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen: 
In den Mitgliedstaaten, in denen keine gesetzliche 
Möglichkeit gegeben ist, den Hersteller direkt zu belangen, 
besteht in den meisten Fällen auch keine Möglichkeit zur 
Rechtsmitteleinlegung von seiten des Zweiterwerbers bzw. 
Verwenders einer Sache, der nicht Käufer der Sache war, da das 
vertragliche Verhältnis alleinige Verpflichtungsgrundlage 
bildet. Ausnahmen hierzu sind Dänemark und die Niederlande. 
Die Mitgliedstaaten, die in ihrem Recht den direkten Rückgriff 
vorsehen, haben damit in der gleichen Logik den Grundsatz der 
einer Sache innewohnenden Garantie auch auf den Zweiterwerber 
der Sache ausgeweitet. Damit ist jene "Festung" gesprengt 
worden, als die bislang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
vertraglicher Verhältnisse galt. Allerdings wird in der 
Rechtsprechung diese Logik nicht bis zur letzten Konsequenz 
gewahrt, da dem Verwender, der nicht auch Käufer einer Sache 
ist, die Möglichkeit, Rechtsbehelf wegen Garantieforderungen 
einzulegen, einstweilen verwehrt bleibt. 
In einem einzigen Lande wird sowohl dem Zweiterwerber als auch 
dem Verwender, der nicht Käufer der Sache ist, das Recht auf 
Einlegung von Rechtsmitteln gegenüber dem Käufer in aller 
Deutlichkeit gesetzlich zuerkannt: in den Niederlanden seit 
der Zivilgesetzbuch-Novellierung. 
In der britischen Rechtssprechung wird offensichtlich unter 
gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit der 
Rechtsbehelfseinlegung wegen gesetzlicher Garantieansprüche 
44 
auch auf Familienangehörige ausgedehnt. 
5. Rechtsfolgen der Garantie 
In diesem Abschnitt soll untersucht werden, welche 
Möglichkeiten der Verbraucher hat, um Schadensersatzansprüche 
wegen anerkannter Sachmängel im Sinne der gesetzlichen 
Garantie geltend machen zu können. In diesem Zusammenhang 
erweist es sich als unverzichtbar zu prüfen, welcher Partei es 
im Falle mehrerer Rechtsmöglichkeiten obliegt, sich für eine 
bestimmte Lösung zu entscheiden. 
Des weiteren ist dabei klar nach zwei Arten von 
Rückgriffsmöglichkeiten zu unterscheiden: zum einen im 
Hinblick auf Wiedergutmachung unmittelbar erlittener Schäden 
infolge des Verkaufs einer mit Mängeln behafteten Sache und 
zum anderen zwecks Entschädigung von durch die 
Fehlerhaftigkeit der Sache erlittenen direkten finanziellen 
Einbußen. 
In Deutschland kann der Verkäufer nach Wahl 
die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Erstattung 
des Kaufpreises verlangen; 
die gekaufte Sache bewahren und eine Minderung des 
Kaufpreises verlangen; 
bei nach Gattungsmerkmalen bestimmten Sachen verlangen, 
daß ihm die mit Mängeln behaftete Sache durch eine 
mangelfreie Sache ersetzt wird. 
Demgegenüber kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen 
Gewährleistung nur dann Schadensersatz verlangen, wenn 
der Verkäufer bestimmte Eigenschaften oder Merkmale 
zugesichert hat, oder 
der Verkäufer den Fehler kannte, jedoch verschwiegen hat. 
Ein gesetzlicher Anspruch auf Nachbesserung (Reparatur) einer 
fehlerhaften Sache ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Allerdings 
können Vertragsparteien vereinbaren, daß sich der Rückgriffsanspruch des 
Käufers auf Nachbesserung beschränkt. In einem solchen Fall hat der 
Verkäufer sämtliche damit zusammenhängenden Kosten zu tragen. Bei 
Fehlschlagen einer Reparatur kann der Käufer Rückgriffsansprüche nach dem 
gemeinen Recht geltend machen; dieser Rechtsanspruch ist nach dem AGB-
Gesetz zwingender Natur. 
In Belgien sieht das Zivilgesetzbuch bei verborgenen Mängeln folgende 
Möglichkeiten vor: 
Rückgängigmachung des Kaufvertrags und Erstattung des 
Kaufpreises, wobei der Käufer die durch den Kauf entstandenen 
Kosten zu tragen hat; 
Bewahrung der verkauften Sache durch den Käufer bei Minderung 
des Kaufpreises. 
Nach dem belgischen Zivilgesetzbuch ist es Sache des Käufers, sich für 
45 
eine dieser beiden Möglichkeiten zu entscheiden. Allerdings ist man in der 
belgischen Rechtssprechung zum Teil der Auffassung, daß eine 
Rückgängigmachung nur im Falle schwerwiegender Sachmängel möglich ist, 
wobei das jeweilige Gericht die Schwere des Mangels zu beurteilen hat. 
Nach belgischem Recht hat ein Käufer im Rahmen der gesetzlichen Garantie 
weder Anspruch auf Reparatur noch auf Ersatzleistung für eine mit Mängeln 
behaftete Sache. Demzufolge kann er also ein entsprechendes Angebot von 
seiten seines Verkäufers ausschlagen. 
Anspruch auf Schadensersatz hat der Käofer nur insoweit, als der Verkäufer 
einen Sachmangel kannte. In der belgischen Rechtssprechung wird jedoch 
seit langem der Grundsatz der Kenntnis des Sachmangels auf seiten des 
gewerbsmäßigen Verkäufers anerkannt. Infolgedessen kann der gewerbsmäßige 
Verkäufer für Schadensersatzforderungen haftbar gemacht werden. Allerdings 
gilt die Vermutung als widerleg!ich, so daß sich der Verkäufer der Haftung 
entziehen kann, indem er den Nachweis der Unbestreitbarkeit seiner 
Unkenntnis erbringt. 
In Dänemark enthält das Warenkaufgesetz ausführliche, umfassende Regeln 
über die Rückgriffsmöglichkeiten des Verbrauchers. Dabei handelt es sich 
im wesentlichen um folgendes: 
Das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs (ausgenommen bei 
geringfügigen Mängeln) ist durch zwingende Bestimmung des 
Warenkaufgesetzes gesichert. Die Beurteilung der 
Geringfügigkeit des Mangels erfolgt nach dem Kriterium der 
tatsächlichen Bedeutung, die der Käufer dem Mangel beimißt, 
unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Möglichkeiten, die 
der Verkäufer hat, diese Bedeutung zu kennen. 
Die Herabsetzung des Kaufpreises ist ein dem Verbraucher 
zustehender Anspruch, der weitergehende Ansprüche ausschließt; 
allerdings steht diese Preisminderung in Relation zur 
Wertminderung der Sache, sodaß eine Herabsetzung des 
Kaufpreises nur dann gewährt werden kann, wenn der Mangel den 
Wert der Sache tatsächlich beeinträchtigt. In gleicher Weise 
können auf diesem Wege Ansprüche auf Wiedergutmachung von 
wegen geringfügiger Mängel erlittenen Schäden geltend gemacht 
werden. 
Beim Kauf von nach Gattungsmerkmalen bestimmten Sachen kann 
der Käufer Lieferung einer mangelfreien Sache als 
Ersatzleistung für die mangelhafte Sache verlangen; die 
diesbezüglichen Bestimmungen des dänischen 
Warenverkaufsgesetzes haben zwingenden Charakter. 
Ungeachtet der Schwere eines Mangels kann der Käufer die 
Nachbesserung (Reparatur) der Sache verlangen, es sei denn, 
diese Nachbesserung ist für den Verkäufer mit einem Aufwand 
verbunden, der nicht in einem angemessenen Verhältnis zur 
Sache selbst steht oder für ihn mit wesentlichem Aufwand 
verbunden ist. In diesem Zusammenhang gelangen mehrere 
Kriterien zur Anwendung; so dürfen insbesondere die Kosten für 
die Nachbesserung den Wert der Sache selbst nicht 
überschreiten. Erfolgt die Nachbesserung nicht innerhalb einer 
angemessenen Frist, so hat der Käufer das Recht, den Kauf 
rückgängig zu machen oder ggf. Ersatzleistung zu verlangen. 
Wie die vorhin genannten Bestimmung ist auch diese Bestimmung 
zwingender Natur. 
46 
Grundsätzlich steht es dem Käufer frei, sich für eine bestimmte Art der 
Wiedergutmachung zu entscheiden. 
Schadensersatzansprüche können darüber hinaus geltend gemacht werden 
wegen erlittener Einbußen aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Sache, wenn 
der Verkäufer wider Treu und Glauben gehandelt, irreführende Angaben 
gemacht oder dem Käufer Fehler verschwiegen hat, die ihm bekannt waren 
oder hätten bekannt sein müssen. Wie in Deutschland ist auch in Dänemark 
der Verkäufer dem Käufer gegenüber zur Entschädigungsleistung für das 
Fehlen zugesicherter Eigenschaften der verkauften Sache oder, wenn der 
Mangel auf mangelnde Sorgfalt des Verkäufers nach Vertragsabschluß 
zurückzuführen ist, verpflichtet. Schadensersatzansprüche bestehen 
allerdings nicht für Dritten entstandene Schäden und für Schäden, die 
nicht an der Sache selbst entstanden sind (unter die Rechtsvorschriften 
über die Haftung für fehlerhafte Produkte fallende Schäden; siehe 
Richtlinie Nr. 85/374). 
In Spanien kann der Käufer gemäß Zivilgesetzbuch nach Wahl folgende 
Gewährleistungsansprüche geltend machen: 
Rückgängigmachung des Vertrags und Erstattung des Kaufpreises; 
Herabsetzung des Kaufpreises; 
Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bei 
Schäden infolge der Fehlerhaftigkeit der Sache, wenn der 
Verkäufer den Mangel kannte. 
Nach dem spanischen Verbraucherschutzgesetz sind diese Bestimmungen in mit 
Verbrauchern geschlossenen Verträgen offenbar zwingend. Allerdings hat 
nach diesem Gesetz der Verbraucher im Rahmen der obligatorischen 
kommerziellen Garantie für langlebige Verbrauchsgüter einen 
Mindestanspruch auf Nachbesserung (Reparatur) der fehlerhaften Sache. 
Demnach kann der Verbraucher 
die völlig unentgeltliche Beseitigung ursprünglicher Mängel 
sowie Schadensersatz für die durch diese Mängel erlittenen 
Einbußen verlangen; 
bei Fehlschlagen der Nachbesserung Ersatzleistung oder 
Erstattung des Kaufpreises fordern. 
In Frankreich bietet das Zivilgesetzbuch, analog zu Belgien, dem Käufer 
die Möglichkeit der Wahl zwischen 
Rückgängigmachung des Vertrags und Erstattung des Kaufpreises 
sowie ggf. der durch den Kauf entstandenen Kosten; 
Herabsetzung des Kaufpreises. 
Obgleich nach dem französischen Zivilgesetzbuch der Käufer keinen 
ausdrücklichen Rechtsanspruch auf Ersatzleistung oder Nachbesserung hat, 
können Vertragsparteien eine diesbezügliche Regelung vereinbaren; der 
Verkäufer kann den Verbraucher jedoch nicht zwingen, einer derartigen 
Klausel zuzustimmen. Andererseits kann der Käufer keine Nachbesserung 
verlangen, deren Aufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert 
der Sache steht. 
Die Gewährleistung von Schadensersatzansprüchen unterliegt laut 
französischem Zivilgesetzbuch der Voraussetzung, daß der Käufer den Mangel 
kannte. In der französischen Rechtssprechung ist der Verbraucherschutz 
47 
insoweit verbessert worden, als von der Vermutung der Kenntnis des Mangels 
auf seiten des gewerbsmäßigen Verkäufers ausgegangen wird und demzufolge 
ein Verkäufer, der den Mangel kannte, als Verkäufer betrachtet wird, der 
nach Treu und Glauben gehandelt hat. In bezug auf den gewerbsmäßigen 
Verkäufer ist die französische Rechtssprechung strenger als die belgische, 
da diese Vermutung als unwiderleglich gilt, so daß der Verkäufer die 
Möglichkeit des Haftungsausschlusses selbst dann nicht hat, wenn der 
verborgene Mangel in der Regel nicht entdeckt werden kann. 
In Griechenland ergibt sich aus der Verbindung von Zivilgesetzbuch und 
Verbraucherschutzgesetz folgende Lage* 
Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrags und 
Erstattung des Kaufpreises, ggf. zuzüglich der verauslagten 
Kosten, verlangen. 
Er hat Anspruch auf Minderung des Preises (Bemessungsgrundlage 
sind der vertraglich vereinbarte Preis, der Handelswert der 
Sache und die Schwere der Mängel). 
Bei nach Gattungsmerkmalen bestimmten Sachen kann der Käufer 
Ersatzleistung in Form einer mangelfreien Sache verlangen. 
Eine solche Lösung kann gleichermaßen auch vom Verkäufer 
vorgeschlagen werden; der Käufer darf ein solches Angebot nur 
ausschlagen, wenn es seinen Erwartungen eindeutig nicht 
entspricht. 
Aus diesen Rechtsvorschriften geht nicht immer deutlich hervor, welche 
Partei befugt ist, zu bestimmen, welche Rechtsmöglichkeit in Anspruch 
genommen werden kann. Was die Rückgängigmachung eines Vertrags oder 
Ersatzleistung für eine mit Mängeln behaftete Sache betrifft, so kann der 
Verkäufer dem Käufer einen entsprechenden Vorschlag anbieten; der Käufer 
verwirkt allerdings seinen Anspruch, wenn er nicht innerhalb einer 
bestimmten Frist reagiert. Im übrigen ist es nach der griechischen 
Rechtssprechung selbst in dem Fall, wo sich der Käufer für eine 
Rückgängigmachung des Kaufs entschieden hat, Sache des jeweiligen 
Gerichts, abzuwägen, ob lediglich eine Herabsetzung des Preises statt 
einer Rückgängigmachung des Kaufs angemessen ist. 
Im griechischen Zivilgesetzbuch ist eine Nachbesserung der 
fehlerhaften Sache zwar nicht vorgesehen, jedoch hatte - bevor 
das Verbraucherschutzgesetz verabschiedet wurde - nach der 
griechischen Rechtssprechung der Verkäufer schon immer das 
Recht, dem Käufer einen entsprechenden Vorschlag anzubieten. 
Diese Möglichkeit ist in dem Gesetz Nr. 1961/91 ausdrücklich 
bekräftigt worden, das in der Auflistung der Rechtsansprüche 
des Verbrauchers zunächst den angenommenen Fall aufführt, wo 
der Verkäufer eine Nachbesserung verweigert oder unbegründet 
verzögert; in einem solchen Fall kann der Verbraucher 
Ersatzleistung für die fehlerhafte Sache oder 
Rückgängigmachung des Kaufs verlangen, vorausgesetzt, der 
Mangel, mit dem die Sache behaftet ist, läßt deren übliche 
Verwendung nicht zu. 
Des weiteren kann der Verkäufer Schadenersatz verlangen, wenn der 
Verkäufer den Schaden zum Zeitpunkt des Kaufs oder des Gefahrübergangs 
kannte, diesen dem Verkäufer gegenüber aber verschwiegen hat, wenn der 
Verkäufer den Mangel verschuldet hat oder wenn der Mangel nach 
Vertragsabschluß, jedoch vor Übergabe an den Käufer, aufgetreten ist und 
48 
auf Verschulden des Verkäufers beruht. 
Da die Regelung nach irischem Recht der des britischen Rechts entspricht, 
so werden folgende Möglichkeiten unterschieden: 
Rückgängigmachung des Vertrags ("right to reject", d. h. 
Annahmeverweigerung). Allerdings verliert der Käufer seinen 
Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Vertrags, wenn davon 
ausgegangen werden kann, daß er die Sache nach den 
Bestimmungen über die Annahme einer Sache gemäß Gesetz über 
den Kauf von Waren und Dienstleistungen angenommen hat. Diese 
Bestimmungen sind den im Vereinigten Königreich geltenden 
diesbezüglichen Bestimmungen vergleichbar (siehe nachstehende 
Ausführungen). Daraus ergibt sich u.a. implizit, daß 
Rechtsbehelf im Hinblick auf Nichtigerklärung nur innerhalb 
eines sehr knapp bemessenen Zeitraums, vom Tag der Übergabe an 
den Käufer an gerechnet, eingelegt werden kann. 
Hat der Käufer keinen Anspruch mehr auf Rückgängigmachung oder 
hat er sich dafür entschieden, von diesem Recht nicht Gebrauch 
zu machen, so kann er Schadenersatz für Schäden verlangen, die 
in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mangel stehen. In der 
Praxis läuft dies vielfach auf eine Herabsetzung des 
Kaufpreises hinaus, weil die Höhe der Entschädigung unter 
Zugrundelegung der Preisdifferenz zwischen dem für das mit dem 
Mangel behafteten Erzeugnis und dem Preis für ein mangelfreies 
Erzeugnis berechnet wird. 
Handelt der Käufer als Endverbraucher, so kann er allerdings 
innerhalb kurzer Frist nach Feststellung des Mangels vom 
Verkäufer eine Nachbesserung oder Ersatzleistung verlangen. 
Verwehrt der Verkäufer dem Käufer diesen Anspruch bzw. gelingt 
dem Verkäufer eine Beseitigung der Mängel nicht innerhalb 
einer angemessenen Frist, so hat der Verbraucher erneut 
Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags (Er kann aber 
auch die Sache auf Rechnung des Verkäufers nachbessern 
lassen). 
Darüber hinaus kann der Käufer weitergehende 
Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn er weitere 
Nachteile erlitten hat. 
In Italien hat der Käufer gemäß italienischen Zivilgesetzbuch 
die Wahl zwischen 
Lösung des Vertrags bei gleichzeitiger Erstattung des 
Kaufpreises und ggf. der im Zusammenhang mit dem Kauf 
entstandenen Kosten und 
Herabsetzung des Kaufpreises. 
Wird die Rechtsbehelfseinlegung von seiten eines Käufers mit 
Qualitätsmängeln begründet (Artikel 1497), so besteht lediglich Anspruch 
auf Lösung des Vertrags. 
Darüber hinaus ist der Verkäufer zur Schadensersatzleistung verpflichtet, 
wenn er nicht nachweisen kann, daß er den verborgenen Mangel nicht kannte 
und diese Unkenntnis unverschuldet ist. Im übrigen gelten hinsichtlich 
Qualitätsmängel die allgemeinen Bestimmungen über die Haftung wegen 
schuldhaften Gebarens. 
49 
In Luxemburg gelten ähnliche Regelungen wie im belgischen Recht. So 
bestehen nach dem luxemburgischen Zivilgesetzbuch folgende 
Gewährleistungsansprüche: 
Rückgängigmachung des Kaufs und Erstattung des Kaufpreises, 
wobei die im Zusammenhang mit dem Kauf entstandene Kosten zu 
Lasten des Verkäufers gehen; 
Bewahrung der gekauften Sache zu einem herabgesetzten Preis. 
Nach dem luxemburgischen Zivilgesetzbuch obliegt es dem Käufer, sich für 
eine dieser beiden Formen zu entscheiden. Allerdings sind die Gerichte 
zum Teil der Auffassung, daß eine Rückgängigmachung des Kaufs nur dann 
möglich ist, wenn die Sache mit einem besonders schwerwiegenden Mangel 
behaftet ist. Die Beurteilung der Schwere des Mangels obliegt dem Gericht. 
Im Rahmen der gesetzlichen Garantie hat der Käufer keinen Anspruch auf 
Nachbesserung oder Ersatzleistung für eine mit Mängeln behaftete Sache. 
Demnach kann er ein diesbezügliches Angebot des Verkäufers ausschlagen. 
1987 hat der luxemburgische Gesetzgeber die geltende Rechtssprechung über 
Schadenersatzleistung durch den Verkäufer in gesetzliche Vorschriften 
gefaßt, so daß nach den jetzigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der 
Verkäufer, der als Hersteller oder gewerblicher Verkäufer handelt, für 
Schadenersatzansprüche gegenüber dem Käufer haftet. Dem gewerbsmäßigen 
Verkäufer wird damit keine Möglichkeit zugestanden, den Beweis dafür zu 
erbringen, daß er einen Mangel nicht kannte. 
In den Niederlanden sind im Rahmen der gesetzlichen Garantie im 
Zivilgesetzbuch neuer Fassung folgende Rechtsmöglichkeiten vorgesehen: 
Der Verbraucher kann Nachbesserung der fehlerhaften Sache 
verlangen, sofern eine Instandsetzung angemessen erscheint. 
Lehnt der Verkäufer die Instandsetzung ab, so kann der 
Verbraucher einen Dritten mit der Reparatur beauftragen und 
vom Verkäufer die Erstattung der anfallenden Kosten verlangen. 
Ebenso kann der Verbraucher Ersatzleistung verlangen, sofern 
der festgestellte Mangel nicht derart unwesentlich ist, daß 
eine solche Leistung unbegründet wäre (z. B. wenn Reparatur 
ohne besonderen Aufwand möglich ist). 
Allerdings ist zu bemerken, daß bei Verkäufen an Endverbraucher dem 
Verkäufer die Möglichkeit der Wähl zwischen Ersatzleistung und Erstattung 
des Kaufpreises offen gelassen wird. Demzufolge kann der Verkäufer, wenn 
der Käufer Nachbesserung verlangt, ihm Ersatzleistung oder Erstattung des 
Kaufpreises vorschlagen, und wenn der Käufer Ersatzleistung verlangt, auf 
Erstattung des Kaufpreises bestehen. 
Des weiteren gilt nach den allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der 
Vertragsausführung folgendes: 
Bei schwerwiegenden Mängeln kann der Käufer die Erstattung des 
Kaufpreises und die Rückgängigmachung des Kaufvertrags sowie 
ggf. Wiedergutmachung weitergehender Schäden verlangen. 
Allerdings muß dem Verkäufer die Möglichkeit zur Beseitigung 
der Mängel eingeräumt werden. 
Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Käufer auch eine 
Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. 
50 
In allen Fällen kann nach den allgemeinen Bestimmungen zur Regelung des 
Vertragsrechts auf Schadensersatz geklagt werden, wenn der Käufer aufgrund 
der Fehlerhaftigkeit der Sache Schäden erleidet. 
In Portugal gilt für verborgene Mängel folgende Regelung: 
Nachbesserung oder, bei nach Gattungsmerkmalen bestimmten 
Sachen, Ersatzleistung (sofern erforderlich), es sei denn, der 
Verkäufer kannte den Mangel nicht und diese Unkenntnis ist 
unverschuldet; 
Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises 
entsprechend den bei Irrtum bzw. bei arglistiger Täuschung 
geltenden Bestimmungen, d. h. je nachdem, ob der Verkäufer den 
für den Käufer maßgeblichen (wesentlichen) Charakter des 
Elementes, das Gegenstand seines Irrtums gewesen ist, kannte 
oder hätte kennen müssen. Bezüglich der Preisminderung ist 
nicht eindeutig festzustellen, ob der Verkäufer einen solchen 
Anspruch mit der Begründung ablehnen kann, daß er die Sache 
nicht zu einem verminderten Preis verkauft hätte; ein 
entsprechender Beweis würde zur Rückgängigmachung des Vertrags 
insgesamt führen. Demgegenüber ergibt sich eindeutig, daß der 
Verkäufer sich einer Rückgängigmachung des Kaufs widersetzen 
kann, wenn er den Beweis erbringt, daß der Mangel nicht 
wesentlich ist. Aus einem solchen Beweis ergibt sich dann eine 
Herabsetzung des Kaufpreises (wenn der Verbraucher die Sache 
auf jeden Fall zu einem verminderten Preis gekauft hätte); 
ggf. Schadensersatz für vom Käufer erlittene Schäden bei 
Verschulden des Verkäufers. 
Im Vereinigten Königreich hat der Käufer folgende Ansprüche: 
Rückgängigmachung des Kaufs ("right to reject", d. h. 
Annahmeverweigerung). Allerdings verliert der Käufer einen 
Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufs, wenn davon 
ausgegangen werden kann, daß er die übergebene Sache im Sinne 
der Bestimmungen zur Regelung der Annahme gemäß 
Warenkaufgesetz angenommen hat. Dieser Bestimmungen zufolge 
hat ein Käufer eine Sache angenommen, wenn er diese Annahme 
ausdrücklich bekundet hat (z. B. durch Unterzeichnung einer 
Annahmeerklärung bei der Lieferung), wenn er in einer mit der 
Anerkennung des Eigentumsrechts des Verkäufers an der Sache 
nicht zu vereinbarenden Weise gehandelt hat (wozu u. a. die 
Einwilligung zu einem Nachbesserungsangebot gehören kann) und 
wenn eine bestimmte Frist nach der Lieferung der Sache 
verstrichen ist. Nach dieser letztgenannten Bedingung ist eine 
Rückgängigmachung des Kaufs wegen latenter Mängel, die erst 
Wochen oder Monate nach Übergabe der Sache in Erscheinung 
treten, praktisch ausgeschlossen; 
wenn er einen Anspruch auf Rückgängigmachung verwirkt hat oder 
von der Geltendmachung eines solchen Anspruches absehen 
möchte: Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängel, die 
unmittelbar auf die Fehlerhaftigkeit zurückzuführen sind. In 
der Praxis erfolgt dieser Ersatz von Schäden vielfach in Form 
einer Preisminderung, wobei als Bemessungsgrundlage für die 
Entschädigung die Differenz zwischen dem für die fehlerhafte 
Sache bezahlten Preis und dem Preis für eine fehlerfreie Sache 
herangezogen wird. 
51 
Im englischen Recht sind Nachbesserung der fehlerhaften Sache und 
Ersatzleistung gesetzlich nicht vorgesehen". Darüber hinaus kann zuzüglich 
zur Rückgängigmachung des Kaufs Schadensersatz gewährt werden, wenn der 
Käufer weitergehende Schäden erlitten hat. 
Aus dem Vorgenannten lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen: 
Einen rechtlichen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufs 
oder auf Herabsetzung des Kaufpreises hat der Käufer in jedem 
Mitgliedstaat, jedoch sind die Voraussetzungen für die 
Geltendmachung dieses Rechts von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat unterschiedlich. 
Die gesetzlichen Bestimmungen jüngeren Datums sind 
gekennzeichnet von einem pragmatischen Ansatz, bei dem der dem 
Käufer zustehende Anspruch auf Nachbesserung deutlich in den 
Vordergrund rückt. Einen gesetzlichen Anspruch auf 
Nachbesserung gibt es in Dänemark, Spanien, Griechenland, 
Irland, den Niederlanden und Portugal. Zu bemerken ist dabei, 
daß in den vier erstgenannten Ländern der Käufer im Falle des 
Fehlschlagens einer Reparatur oder verspäteter Nachbesserung 
verschiedene Rückgriffsmöglichkeiten hat. Demgegenüber besteht 
in Portugal kein Anspruch auf Nachbesserung, wenn der 
Verkäufer, ohne Verschulden seinerseits, einen Mangel nicht 
kannte. 
Ersatzleistung für eine fehlerhafte Sache ist nur in sieben 
Mitgliedstaaten ausdrücklich vorgesehen: in Deutschland, 
Dänemark, Spanien, Griechenland, Irland, den Niederlanden und 
Portugal; 
Alternative Rückgriffsmöglichkeiten stehen dem Käufer nur in 
den seltensten Fällen offen. Andererseits gelten in einigen 
Mitgliedstaaten derart spezifische Durchführungsbestimmungen 
für die Rechtsbehelfseinlegung, daß jede Möglichkeit der Wahl 
praktisch ausgeschlossen ist. Im übrigen wird in der 
Rechtssprechung zum Teil die Auffassung vertreten, daß ein 
Käufer nicht dadurch seine gesetzlichen Ansprüche mißbrauchen 
darf, daß er die Rückgängigmachung eines Kaufs wegen Mängel 
verlangt, die keinen hinreichenden Schweregrad aufweisen. 
In sämtlichen Mitgliedstaaten wird dem Käufer Anspruch auf 
Schadensersatz zuerkannt, und zwar in der Regel bei Umständen, 
bei denen der Verkäufer gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen 
oder sich schuldhaft verhalten hat (irreführende 
Unterrichtung, Kenntnis des Mangels). In Irland und im 
Vereinigten Königreich jedoch kann - unabhängig von jeglichem 
schuldhaften Verhalten des Verkäufers - Schadensersatz 
verlangt werden, wenn der Käufer Schäden erlitten hat. 
Aufschlußreich ist auch die Feststellung, daß in Deutschland 
Aufschlußreich ist in dieser Hinsicht der Vorbehalt des Vereinigten 
Königreichs zu Artikel 46 über das Recht auf Sachentschädigung in 
dem in Wien 1980 geschlossenen Übereinkommen der Vereinten Nationen 
über Verträge über den internationalen Warenverkauf. 
52 
und in Dänemark ein Anspruch auf Schadensersatz ausdrücklich 
in den Fällen vorgesehen ist, wo der gekauften Sache die vom 
Verkäufer zugesicherten Eigenschaften fehlen. 
Einige Mitgliedstaaten haben die Geltendmachung gesetzlicher 
Schadensersatzansprüche dahingehend erleichtert, daß sie den 
Grundsatz der vermuteten Kenntnis des Mangels auf seiten des 
gewerbsmäßigen Verkäufers aufgestellt haben und damit von der 
Vermutung der arglistigen Täuschung ausgehen; dies ist der 
Fall in der luxemburgischen Gesetzgebung und in der 
Rechtsprechung in Belgien, Frankreich und Italien. 
6. Garantiefrist und Rechtsbehelfsfrist 
Beabsichtigt ein Käufer, Gewährleistungsansprüche wegen Fehlerhaftigkeit 
einer Sache geltend zu machen, so stellt sich ihm unabhängig von der Frage 
der Beweislast (siehe hierzu nachstehenden Abschnitt 7) als erstes die 
Frage nach der Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist. Obgleich hier 
theoretisch zwischen Garantiefrist (im materiellrechtlichen Sinne) 
einerseits und Rechtsbehelfsfrist (im prozessualrechtlichen Sinne) 
andererseits unterschieden werden müßte, wird in den gesetzlichen 
Bestimmungen keines einzigen Mitgliedstaates entsprechend genau 
differenziert. Vielmehr beschränken sich die einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften darauf, Fristen festzulegen, innerhalb derer 
Rückgriffsansprüche im Rahmen der Garantie anzumelden sind. Von nicht 
minderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist auch die Frage, ob diese 
Frist mit dem Abschluß des Vertrags, der Übergabe der Sache (Lieferung) 
oder erst mit der Entdeckung eines Mangels zu laufen beginnt. 
In Deutschland ist die Garantiefrist nach BGB genau geregelt: 
Grundsätzlich muß der Käufer gesetzliche Gewährleistungs­
ansprüche gegenüber dem Verkäufer binnen sechs Monaten geltend 
machen. 
Die Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer hat im übrigen keinerlei 
aufschiebende Wirkung in bezug auf die Garantiefrist. Will also in 
Deutschland ein Verbraucher seine Ansprüche nicht verwirken, so sollte er 
unverzüglich den Rechtsweg beschreiten. Bei diesem System, das denen der 
übrigen Mitgliedstaaten gleicht, findet also eine Verbindung zwischen der 
Garantiefrist und Rechtsmittelfrist statt: Innerhalb der Sechs-Monats-
Frist besteht ein Gewährleistungsanspruch wegen verborgener Mängel; ist 
diese Frist verstrichen, so ist jede Rückgriffsanspruch ausgeschlossen, 
auch wenn ein Mangel innerhalb dieser Frist entdeckt wird. 
Prüft jedoch der Verkäufer den innerhalb der gesetzlichen Garantiefrist 
angezeigten Mangel oder nimmt der eine Nachbesserung vor, so verfügt der 
Käufer über eine zusätzliche Frist von gleicher Dauer wie die 
Nachbesserungsfri st. 
In Belgien schweigt sich das Zivilgesetzbuch zum Thema Garantiefrist aus. 
Und da in der Praxis der Käufer nachweisen muß, daß der Mangel zum 
Zeitpunkt des Kaufs vorlag, gestaltet sich die Beweisführung umso 
schwieriger, je länger der Kauf zurückliegt. 
Im übrigen muß nach dem belgischen Zivilgesetzbuch der Käufer 
Gewährleistungsansprüche wegen verborgener Mängel innerhalb kurzer Frist 
geltend machen. Was unter "kurzer Frist" zu verstehen ist, ergibt sich von 
53 
Fall zu Fall unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten. Nach 
der belgischen Rechtsprechung beginnt die Rückgriffsfrist jeweils mit der 
Entdeckung des Mangels und nicht mit der Übergabe der Sache (Lieferung), 
Nach den dänischen Bestimmungen muß der Käufer dem Verkäufer den Mangel 
innerhalb einer angemessenen Frist anzeigen, die mit dem Zeitpunkt der 
Entdeckung des Mangels durch den Käufer beginnt. Nach dem dänischen 
Warenkaufgesetz ist diese Frist allerdings auf ein Jahr ab Lieferung 
beschränkt. Sie kann verlängert werden, wenn der Verkäufer ausdrücklich 
oder stillschweigend eine längere Garantie für die betreffende Sache 
eingeräumt hat. Dabei muß es sich nicht notwendigerweise um eine 
"kommerzielle Garantie" im eigentlichen Sinne handeln; schon durch eine 
entsprechende Zusage des Verkäufers ändert sich die gesetzliche 
Gewährleistungsfrist. Die EinJahresfrist gilt übrigens nicht, wenn der 
Verkäufer gegen das Gebot der Redlichkeit verstoßen hat. 
In Spanien müssen Verbraucherklagen wegen vertraglicher Haftung nach dem 
spanischen Zivilgesetzbuch binnen sechs Monaten nach Lieferung eingereicht 
werden. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist unklar, welchen Status die 
gesetzliche Garantie für den Verkäufer und die übrigen Beteiligten der 
Absatzkette nach dem spanischen Verbraucherschutzgesetz hat, so daß sich 
die im Rahmen dieses Gesetzes anwendbare Rückgriffsfrist nur sehr schwer 
feststellen läßt. 
In Frankreich ist die Garantiefrist gesetzlich nicht näher geregelt; 
gesetzlich ist lediglich vorgeschrieben, daß der Käufer innerhalb kurzer 
Frist Rechtsbehelf einlegen muß. Im französischen wie auch im belgischen 
Recht gilt nach der Rechtsprechung, daß die Definition des Begriffs "kurze 
Frist" von Fall zu Fall zu klären ist. Als Beginn der kurzen Frist gilt in 
der französischen Rechtsprechung der Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels 
bzw. der Tag der Ausfertigung des Mangelfeststellungs-
Sachverständigengutachtens. 
In Griechenland wird im Zivilgesetzbuch die Garantiefrist nicht näher 
bestimmt; vielmehr wird dem Käufer, genau wie in Deutschland, eine Sechs-
Monats-Frist, vom Tag der Lieferung an gerechnet, eingeräumt, um gegen den 
Verkäufer rechtlich vorzugehen. Im Zivilgesetzbuch selbst wird allerdings 
näher ausgeführt, daß eine Vertragsklausel, mit der die gesetzliche 
Rückgriffsfrist verkürzt wird, nicht Vertragsbestandteil und damit 
unwirksam ist. Gemäß dem griechischen Gesetz 1961/91 muß die vom Verkäufer 
(auf jeden Fall in schriftlicher Form) eingeräumte Garantiefrist 
angemessen seirr. 
In Irland gilt nach dem Common Law eine zum britischen Recht analoge 
Regelung. Dennoch verfügt der Käufer ggf. über eine Sechs-Jahresfrist ab 
Vertragsabschluß, um seine gesetzlichen Garantieansprüche auszuschöpfen. 
Allerdings kann der Anspruch auf Rückgängigmachung nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die Annahme einer Sache lediglich innerhalb einer kurzen 
Frist, vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache an gerechnet, geltend gemacht 
werden. 
In Italien ist die Garantiefrist nicht gesetzlich festgelegt, jedoch muß 
nach dem Zivilgesetzbuch eine Klage wegen verborgener Mängel spätestens 
ein Jahr nach Übergabe der gekauften Sache eingereicht werden. Ferner muß 
der Käufer, damit er seinen Anspruch nicht verwirkt, dem Verkäufer binnen 
acht Tagen ab Entdeckung den Mangel anzeigen, für den er die Garantie 
wegen verborgener Mängel oder qualitativer Mängel heranzuziehen 
beabsichtigt. 
54 
In Luxemburg gilt seit Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Jahre 1987 
folgende Regelung: 
Der Käufer muß dem Verkäufer den Mangel innerhalb einer kurzen 
Frist von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem er den Mangel 
entdeckt oder hätte entdecken müssen, anzeigen; anderenfalls 
verwirkt er seine Ansprüche. 
Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln gilt ein Jahr ab 
Anzeige des festgtgestellten Mangels, ausgenommen bei 
arglistiger Täuschung durch den Verkäufer. Allerdings wird 
diese Frist durch Verhandlungen zwischen Verkäufer und Käufer 
und durch Klage ausgesetzt; 
Von dem Tag an, an dem der Verkäufer dem Käufer mit 
eingeschriebener Post mitgeteilt hat, daß er die Verhandlungen 
abbricht, oder an dem der Käufer vom Abschluß der 
gerichtlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden ist, 
beginnt eine weitere EinJahresfrist zu laufen. 
Nach der EinJahresfrist kann der Verkäufer keine 
Gewährleistungsansprüche mehr wegen Mängel erheben - es sei 
denn auf dem Wege einer Ausnahmeregelung, sofern er den 
Kaufpreis noch nicht entrichtet hat und unter der 
Voraussetzung, daß er den Mangel ordnungsgemäß innerhalb 
kurzer Frist angezeigt hat, um somit als Einwendung eine 
Wandelung des Schuldverhältnisses oder Schadensersatzzahlung 
zu erwirken. 
In den Niederlanden muß nach dem Zivilgesetzbuch in der neuen Fassung der 
Käufer, der seine Ansprüche nicht verwirken möchte, dem Verkäufer 
innerhalb einer angemessenen Frist von dem Zeitpunkt an, andern er den 
Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, den Mangel anzeigen. Nach 
niederländischem Recht bedarf dieses Erfordernis einer empirischen 
Untersuchung nach Maßgabe der jeweiligen Umstände. Die Verjährungsfrist 
für die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen beträgt drei Jahre ab 
Mangelanzeige an den Verkäufer. 
In Portugal stellt sich die Lage wie folgt dar: 
Der Käufer muß, um seine Ansprüche nicht zu verwirken, den 
Verkäufer binnen 30 Tagen ab Feststellung des Mangels, jedoch 
spätestens sechs Monate ab Übergabe der Sache in Kenntnis 
setzen; 
klagen muß er innerhalb sechs Monaten, vom Tag dieser Anzeige 
an gerechnet. 
Im Vereinigten Königreich muß nach dem Common Law Klage auf vertragliche 
Haftung innerhalb von sechs Jahren, vom Vertragsabschluß an gerechnet, 
eingereicht werden. Dies gilt allerdings nicht für 
Schadensersatzforderungen, da eine Klage auf Rückgängigmachung nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die Annahme einer Sache praktisch nur 
innerhalb einer kurzen Frist, vom Zeitpunkt der Übergabe einer Sache an 
gerechnet, zulässig ist. 
Die in dem Diskussionspapier des britischen Ministeriums für Handel und 
Industrie entwickelten Vorschläge für eine Reform des britischen Rechts 
plädieren im übrigen für die Einführung eines längerfristigen Anspruchs 
55 
auf Rückgängigmachung ("long term to reject"). 
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Regelungen erweisen sich 
als recht komplex: 
Eine deutliche, praxisbezogene Unterscheidung zwischen 
Garantiefrist und Rechtsbehelfsfrist läßt sich in den 
gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten nur sehr schwer 
erkennen. 
Verschiedene Mitgliedstaaten kennen nur eine Frist: 
Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, 
Irland und das Vereinigte Königreich. Für manche Länder steht 
diese Frist genau fest (6 Monate, 1 Jahr bzw. 6 Jahre), in 
anderen Ländern dagegen wird sie in das Ermessen der Gerichte 
gestellt (kurze Frist). Während diese Frist in manchen Ländern 
mit der Übergabe (Lieferung) der Sache oder mit dem 
Vertragsabschluß beginnt, gilt in anderen Ländern als Beginn 
der Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels. 
In anderen Ländern wiederum gilt eine "kombinierte 
Fristenregelung" (Dänemark, Italien, Luxemburg, Niederlande 
und Portugal). Diese Verbindung verschiedener Formen der Frist 
steht der klaren Trennung von Garantiefrist einerseits und 
der Rechtsbehelfsfrist andererseits entgegen und bedeutet 
eigentlich eher eine "doppelt" vorgeschriebene 
Fristenregelung: zum einen wird die Frist für die Anzeige an 
den Verkäufer geregelt, zum anderen die Rechtsbehelfsfrist. 
Die Tatsache, daß die Fristen zum Teil relativ großzügig 
bemessen bzw. unscharf geregelt sind, wird durch die mit 
fortschreitendem zeitlichem Abstand immer schwierigere 
Beweisführung auf seiten des Kunden ausgewogen, da die 
gesetzliche Garantie allein wegen Mängel in Anspruch genommen 
werden kann, die zum Zeitpunkt des Kaufs oder ggf. der 
Übergabe (Lieferung) bestanden haben. 
Ausgeklammert aus diesen Überlegungen sind die besonderen 
Bestimmungen, die nach den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften bei arglistiger Täuschung und Verstoß gegen 
das Gebot von Treu und Glauben von seiten des Verkäufers zur 
Anwendung gelangen und u. U. eine beträchtliche Verlängerung 
der Rechtsbehelfsfrlst für den Käufer zur Folge haben. 
In Sachen Garantiefrist (im materiellrechtlichen Sinne) stellt 
sich die Lage in der Praxis wie folgt dar: in Belgien, 
Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden ist die gesetzliche 
Garantie zeitlich unbefristet, in Irland und im Vereinigten 
Königreich beträgt sie 6 Jahre, vom Kauf an gerechnet, in 
Dänemark und Italien 1 Jahr ab Übergabe (Lieferung) und in 
Deutschland, Spanien, Griechenland und Portugal 6 Monate. 
7. Beweisregelung 
Die Frage nach der Beweislast ist insoweit von Bedeutung, als sich letzten 
Endes anhand des Status des Beweises konkret ermessen läßt, welche 
Maßnahmen einen nachhaltigen Verbraucherschutz gewährleisten. Im folgenden 
seien deshalb einige Hinweise auf die Entwicklung gegeben, die sich im 
56 
Bereich der Beweisregelung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Garantie 
vollzieht. 
In Deutschland gilt folgende Beweislastregelung für den Käufer: 
Voraussetzung für die Geltendmachung eines 
Gewährleistüngsanspruch ist, daß der Käufer nachweisen kann, 
daß der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs bestand. 
Damit er im Falle von Vertragsbedingungen, in denen 
Nachbesserung vorgesehen ist, einen Anspruch auf 
Rückgängigmachung des Kaufs geltend machen kann, muß er 
nachweisen können, daß die Nachbesserung der fehlerhaften 
Sache oder die Ersatzleistung unbefriedigend ist. 
In Belgien muß der Käufer den Beweis erbringen, daß der Mangel die 
Verwendbarkeit der Sache beeinträchtigt. Was die übrigen Voraussetzungen 
für die Geltung der gesetzlichen Garantie betrifft (dem Käufer bekannter 
Verwendungszweck, gravierender Mangel, verborgener Mangel, zum Zeitpunkt 
des Kaufs bestehender Mangel), so liegt nach der belgischen Rechtsprechung 
heute Beweislast zu einem großen Teil beim Verkäufer. 
In Dänemark muß der Käufer in der Regel den Beweis dafür erbringen können, 
daß der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden war. Bei 
Verbrauchergeschäften jedoch kommt durch das eindeutige 
Vorhandensein eines Mangels zum Zeitpunkt der Klage eine 
widerlegliche Vermutung der Vorherigkeit dieses Mangels vor 
dem Kauf zustande. 
In Spanien liegt nach dem Zivilgesetzbuch die Beweislast bezüglich der 
einzelnen Bestandteile der gesetzlichen Garantie grundsätzlich beim 
Käufer. 
In Frankreich erkennt die Rechtsprechung eine beschränkte Beweis last des 
Käufers an. Dieser braucht lediglich den Beweis dafür zu erbringen, daß 
die Sache mit einem verborgenen Mangel behaftet war, die die übliche 
Verwendung der Sache beeinträchtigt. 
Einfacher wird die Beweisführung darüber, daß der Mangel zum Zeitpunkt des 
Kaufs vorlag, wenn die Ursache der Mangelhaftigkeit nicht bekannt ist, da 
in einem solchen Fall der Grundsatz der Vermutung der Vorherigkeit des 
Mangels vor dem Kauf gilt. Daß der Verkäufer den Mangel kannte, bedarf 
dagegen keinerlei weiterer Beweisführung. Im übrigen kann sich der 
Verkäufer dem Beweis seiner legitimen Unkenntnis nicht entziehen, weil ja, 
wie bereits dargelegt, in der französischen Rechtsprechung die 
unwiderlegliche Vermutung, daß der gewerbsmäßige Verkäufer den Mangel 
erkannte, zwingenden Charakter hat. 
In Griechenland gelten die Bestimmungen des gemeinen Rechts hinsichtlich 
der Beweisregelung. Das heißt, daß der Käufer insbesondere den Beweis 
erbringen muß, daß der Mangel vor dem Kauf bestand und die Verwendbarkeit 
der Sache eingeschränkt hat. 
In Irland hat der Kläger die Fakten, mit denen er seine Ansprüche 
begründet, zu beweisen. Demzufolge muß er den Beweis dafür erbringen 
können, daß der gekauften Sache die "marktgängige Qualität" zum Zeitpunkt 
des Kaufs fehlte. 
57 
In Italien liegt die Beweislast ebenfalls beim Käufer, der Mängelansprüche 
geltend macht: er muß nachweisen und belegen können, daß die einzelnen 
Kriterien für die Geltendmachung der Garantieforderung tatsächlich erfüllt 
sind. Auf der anderen Seite gilt die Vermutung, daß der Verkäufer den 
Mangel kannte. 
In Luxemburg ist die Beweisregelung nach dem gemeinen Recht weitgehend im 
Sinne eines besseren Schutzes des Käufers/Verbrauchers geändert worden. 
Sie gleicht im wesentlichen der Regelung nach belgischer Rechtsprechung. 
In den Niederlanden gilt für die Geltendmachung gesetzlicher 
Garantieansprüche des Käufers die Beweisregelung nach dem gemeinen Recht. 
Demzufolge muß der Käufer insbesondere den Beweis erbringen, daß die Sache 
zum Zeitpunkt des Kaufs nicht vertragsgemäß war und daß der Käufer dem 
Verkäufer die mangelnde Übereinstimmung innerhalb einer angemessenen Frist 
angezeigt hat. Allerdings ist nach der jüngsten Rechtsprechung diese 
Beweislast nach Maßgabe der jeweiligen Umstände offenbar in gewisser Weise 
vereinfacht worden, da nach dieser Rechtsprechung der Verkäufer den Beweis 
zu erbringen hat, daß die Sache zum Zeitpunkt des Verkaufs vertragskonform 
war. 
In Portugal gilt das gemeine Recht, demzufolge der Verbraucher beweisen 
muß, daß der Mangel bereits vor Vertragsabschluß bestand. Auf der anderen 
Seite obliegt es dem Verkäufer, zu beweisen, daß die Voraussetzungen für 
die Anwendung der allgemeinen Rechtsbestimmungen Irrtum oder arglistiger 
Täuschung nicht erfüllt sind. Des weiteren ist es Sache des Verkäufers, 
gegebenenfalls den Beweis seiner unverschuldeten Unkenntnis des Mangels zu 
erbringen. 
Im Vereinigten Königreich muß der Kläger die Beweise für die Fakten, mit 
denen er seine Ansprüche begründet, erbringen. In der britischen 
Rechtsprechung ist die Beweisregelung im Sinne einer größeren 
Verbraucherfreundlichkeit bisher nicht vereinfacht worden. So muß im 
Vereinigten Königreich der Verbraucher beweisen, daß ein Verstoß gegen die 
stillschweigend miteingeschlossene Vertragsbedingung bezüglich der 
"marktgängigen Qualität" vorliegt, die Sache also zum Zeitpunkt des Kaufs 
keine marktgängige Qualität besaß. 
B. DIE KOMMERZIELLE GARANTIE 
In Deutschland gibt es keine besondere gesetzliche Regelung in bezug auf 
die kommerzielle Garantie. Allerdings hat der Bundesgerichtshof mehrere 
wichtige Grundsätze im Sinne des Verbraucherschutzes aufgestellt: 
Wird die Garantie vom Verkäufer gegeben, so hat dieser den 
Verbraucher mißverständlicherweise davon in Kenntnis zu 
setzen, daß ihm die kommerzielle Garantie zusätzlich zur 
gesetzlichen Garantie, auf die er Anspruch hat, gewährt wird. 
Wird eine kommerzielle Garantie gewährt, sc fallen darunter 
nicht nur die Mängel an der verkauften Sache zum Zeitpunkt des 
Kaufs, sondern abgedeckt wird damit auch die Haltbarkeit der 
Sache. 
Gewährt der Hersteller die Garantie, so sind für diesen - im 
Gegensatz zum Verkäufer - die Bestimmungen des AGB-Gesetzes 
nicht bindend; infolgedessen kann der Hersteller die 
Rechtsmittelmöglichkeiten des Verbrauchers einschränken. 
Allerdings liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein 
Verstoß gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz gemäß AGB-Gesetz 
58 
(allgemeine Definition der "mißbräuchlichen Klausel") vor -
der praktisch eine gewisse Offenlegungspflicht vorschreibt -
wenn die Herstellergarantie geeignet ist, den Verbraucher 
hinsichtlich seiner Rückgriffsmöglichkeiten gegen den 
Verkäufer irrezuführen und ihn damit praktisch davon abhält, 
den Verkäufer zur Verantwortung zu ziehen. 
Seit 1991 zeichnet sich zunehmend ein neuer Trend in der 
deutschen Rechtssprechung ab, da sich der Bundesgerichtshofs 
seit 1991 der inhaltlichen Prüfung von Herstellergarantien auf 
der Grundlage der allgemeinen Rechtsnorm nach AGB-Gesetz 
zugewandt hat. 
In Belgien haben sich das Wirtschaftsministerium und mehrere Verbände aus 
der Automobilbranche im Rahmen einer Grundsatzvereinbarung auf spezielle 
Vorschriften im Zusammenhang mit der kommerziellen Garantie geeinigt, die 
in den AuftragsVordrucken zu verwenden sich der Kraftfahrzeughandel 
verpflichtet hat. Eine besondere gesetzliche Regelung der kommerziellen 
Garantien gibt es allerdings nicht. 
In Dänemark ist die kommerzielle Garantie Gegenstand mehrerer 
Verwaltungsvorschriften bzw. Bestimmungen mit QuasiVerordnungscharakter, 
z. B.: 
Abschnitt 80 Unterabschnitt 1 Ziffer 4 und des dänischen 
Warenkaufsgesetzes über die Haftung des Verkäufers, wenn die 
Sache nicht die ihr zugesicherten Eigenschaften hat, und 
Abschnitt 83 dieses Gesetzes über die Verlängerung der 
Rechtsbehelfsfrist bei kommerziellen Garantien; 
Artikel 4 des Gesetzes über Marktverhalten 
("markedsforingslov") aus dem Jahre 1975, in dem der Begriff 
"Garantie" insoweit näher umschrieben wird, als die Verwendung 
dieses Begriffs oder gleichwertiger Formulierungen unzulässig 
ist - es sei denn, der Begünstigte erlangt aufgrund einer 
derartigen Zusage eine günstigere Rechtstellung als die, die 
ihm das gemeine Recht einräumt. Diese gesetzliche Bestimmung 
findet sowohl Anwendung auf die vom Verkäufer eingeräumte 
Garantie als auch auf die Herstellergarantie; 
die vom dänischen Ombudsmann für Verbraucherfragen 1978 
verabschiedeten Empfehlungen über die Verwendung des Begriffs 
"Garantie" und dessen sachlichen Inhalt. Diese 1987 geänderten 
Empfehlungen haben zwar keinen zwingenden Charakter, gelten 
aber dennoch als Anhaltspunkte für die Definierung von 
Handelspraktiken nach dem Gebot der Redlichkeit. Da 
sittenwidrige Handelspraktiken verboten sind, haben diese 
Empfehlungen darüber hinaus praktisch 
Quasiverordnungscharakter. Die Empfehlungen sehen im einzelnen 
folgendes vor: 
Eine Garantie darf auf keinen Fall die Rechte des Käufers 
einschränken (nicht zulässig ist, nachteilige Klauseln 
durch positive Klausen aufzuwiegen); 
der Begriff "Garantie" darf bei neuen Erzeugnissen nur 
dann verwendet werden, wenn die Garantiefrist erheblich 
länger als ein Jahr ist; eine kürzere Garantiefrist ist 
nur bei Gebrauchtwaren zulässig, vorausgesetzt, es gilt 
als ausdrücklich vereinbart, daß Rückgriffsansprüche nach 
dem gemeinen Recht während eines ganzen Jahres geltend 
gemacht werden können; 
59 
welche Angaben eine Werbeaussage zwingend beinhalten muß: 
Garantiefrist, genau abgesteckter Garantieleistungsumfang 
usw. ; 
daß eine gleichwertige Garantie auf Teile zu gewähren ist, 
die im Rahmen der kommerziellen Garantie des 
Gewerbetreibenden ausgebessert oder ersetzt worden sind; 
die Garantie muß auf Dritte übertragbar sein (Folgekäufer, 
Schenkungsempfänger, Benutzer); 
die Garantie muß in dänischer Sprache abgefaßt sein und 
einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, daß dem 
Verbraucher die gesetzlichen Garantieansprüche weiterhin 
erhalten bleiben. Vorgeschrieben sind des weiteren 
bestimmte Angaben betreffend den Geltungsbereich der 
Garantie, den Garantiegeber, die Garantiefrist, den Beginn 
der Garantiedauer (d. h. ab Übernahme/Lieferung) und die 
Modalitäten für die praktische Geltendmachung der 
Garantieansprüche; 
im Rahmen einer Garantie ausgeführte Nachbesserungen 
müssen unentgeltlich erfolgen. Allerdings gelten für 
Ersatzteile, Fahrtkosten und Arbeitskosten insoweit 
gewisse Garantieeinschränkungen, als diese auch über die 
gesetzliche Garantiefrist hinaus zur Anwendung gelangen. 
Ferner hat der Verbraucher nach dänischem Recht, abweichend von den 
Bestimmungen des gemeinen Rechts, bei Forderungen aus der kommerziellen 
Garantie lediglich den Beweis zu erbringen, daß der Mangel die 
zugesicherte Qualität betrifft, während es dem Garantiegeber obliegt, zu 
beweisen, daß die Sache zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelfrei war. 
Korrelativ hierzu wird eine kommerzielle Garantie, bei der keinerlei 
Garantiefrist vorgesehen ist, in der Regel als Gewährleistung eines 
gleichbleibend hohen Qualitätsniveaus und einwandfreien Funktionierens 
während der gesamten üblicherweise zu erwartenden Lebensdauer der Sache 
interpretiert. 
In Spanien ist nach dem Verbraucherschutzgesetz bei langlebigen Gütern 
eine kommerzielle Garantie von seiten des Herstellers oder des Verkäufers 
vorgeschrieben. Sie bedarf der Schriftform, und die Garantieerklärung muß 
folgende Angaben enthalten: Garantieumfang, Name des Garantiegebers, 
Begünstigter, Ansprüche des Garantienehmers und Garantiezeit. Für 
bestimmte Branchen gelten nach spezifischen gesetzlichen Regelungen 
zwingend verbindliche Mindestgarantiezeiten, z. B. 3 Monate (oder 2 0000 
km) bei Kraftfahrzeugen und 3 Monate bei ETektrohaushaltsgeräten. * 
Innerhalb der Garantiezeit hat der Begünstigte mindestens Anspruch auf 
folgende Garantieleistungen: 
völlig unentgeltliche Reparatur der fehlerhaften Sache und 
Entschädigung für die infolge des Mangels entstandenen 
Schäden; 
bei Fehlschlagen der Reperatur: Ersatzleistung für die 
mangelhafte Sache in Form einer mangelfreien oder, nach Wahl 
des Garantienehmers, Erstattung des Kaufpreises. 
In Frankreich hat der Gesetzgeber unlängst zwei Initiativen ergriffen, um 
den Verbraucher in Sachen kommerzieller Garantien besser zu schützen und 
den durch das französische Dekret vom 24. März 1978 verordneten Schutz 
auszuweiten. Gemäß diesem Dekret muß der Verkäufer, der eine kommerzielle 
60 
Garantie gewährt, ausdrücklich in seiner Garantieerklärung darauf 
hinweisen, daß gleichzeitig auch die gesetzliche Garantie gilt (worauf 
sich diese erstreckt, braucht er allerdings nicht genau zu spezifizieren). 
Bei den beiden genannten Initiativen handelt es sich um 
erstens die Verordnung vom 22. Dezember 1987, mit der die 
französische Norm NF X 5002 über die nach Form und Inhalt 
einheitliche Gestaltung von Garantiebescheinigungen für Elektrohaushalts-
und Audio-/Videogeräte zwingende Vorschrift geworden ist; 
zweitens, als Initiative von fundamentalerer Bedeutung, das 
Gesetz vom 18. Januar 1992 zur Verbesserung des 
Verbraucherschutzes, in dem zwingend vorgegeben ist, daß der 
Verbraucher eine Verlängerung der Garantiezeit verlangen kann, 
wenn die mängelbedingte Ausfallzeit der erworbenen Sache 
mindestens sieben Tage beträgt. 
In Griechenland wird in Artikel 33 des Verbraucherschutzgesetzes die 
kommerzielle Garantie (von seiten des Verkäufers) zur Pflicht gemacht; 
konkret vorgeschrieben wird mit diesem Artikel: 
die Verpflichtung des Verkäufers, für neue, langlebige 
Verbrauchsgüter eine kommerzielle Garantie zu gewähren; 
die Verpflichtung, in der schriftlich auszustellenden 
Garantieerklärung folgende Angaben zu machen: Name und 
Firmenanschrift des Verkäufers, Begünstigte der Garantie, 
Bezeichnung der Sache, auf die sich die Garantie bezieht, 
Angabe des Leistungsumfangs der Garantie und der Garantiezeit, 
die ausreichend bemessen sein muß. 
Tritt während der Garantiezeit ein Mangel auf, der den üblichen Gebrauch 
der Sache schmälert, so kann der Verbraucher Nachbesserung verlangen. 
Lehnt der Verkäufer die Nachbesserung ab oder verzögert er deren 
Ausführung, so kann der Verbraucher Ersatzleistung oder Rückgängigmachung 
des Kaufvertrags verlangen. 
Diese Bestimmungen betreffen lediglich die vom Verkäufer zu gewährende 
kommerzielle Garantie, also nicht die Herstellergarantie, auf die die 
gesetzlichen Bestimmungen des allgemeinen Vertragsrechts Anwendung finden. 
In Irland wird die kommerzielle Garantie eingehend durch das Gesetz über 
den Kauf von Waren und Dienstleistungen geregelt. Definiert wird in diesem 
Gesetz die kommerzielle Garantie als jeder Nachweis, der im Zusammenhang 
mit dem Verkauf von Waren ausgestellt wird und aus dem hervorgeht, daß der 
Hersteller oder ein Vertriebshändler die Reparatur oder die Betreuung der 
gekauften Waren nach dem Kauf übernimmt. Die vom Verkäufer selbst gewährte 
Garantie (kommerzielle Garantie des Einzelhändlers) ist aus dieser 
Definition ausgeklammert. Hinsichtlich des Inhalts der kommerziellen 
Garantie gelten mehrere in dem Gesetz vorgegebenen Auflagen; so muß die 
Garantiebescheinigung 
gut lesbar sein, und sie darf sich nur auf bestimmte Waren 
oder eine Warengattung beziehen; 
den Namen und die Anschrift des Garantiegebers genau angeben; 
die vom Kaufdatum an geltende Garantiezeit angeben, wobei für 
einzelne Teile unterschiedliche Garantiezeiten gelten können; 
61 
angeben, wie für die Inanspruchnahme der Garantie vorzugehen 
ist; dabei darf das einzuhaltende Verfahren nicht 
umständlicher sein als die nach den kaufmännischen 
Gepflogenheiten üblichen; 
den genauen Garantieleistungsumfang des Garantiegebers und 
gegebenenfalls die Kosten, die der Käufer zu tragen hat, 
angeben. 
Der dem Käufer im Rahmen einer kommerziellen Garantie zugesicherte Schutz 
hat zwingenden Charakter, und Zuwiderhandlungen sind strafbar.Ferner darf 
die gesetzliche Garantie die Rechte des Verbrauchers nach dem gemeinen 
Recht weder einschränken noch ihm zusätzliche Pflichten auferlegen. Eine 
Klausel, mit der sich der Garantiegeber vorbehält, nach eigenem Ermessen 
über die Schadhaftigkeit einer Ware zu entscheiden, gilt als nichtig. 
Ferner haftet der Verkäufer, der dem Käufer die durch einen Dritten 
gewährte Garantie (in der Regel der Hersteller) überträgt, dem Käufer 
gegenüber in einer Weise, als sei er selber der Garantiegeber - es sei 
denn, bei der Ausstellung der Garantie ist eine abweichende Vereinbarung 
getroffen worden. Als abweichende Vereinbarung gilt die Ausstellung einer 
eigenständigen Garantie von seiten des Verkäufers. Zur Haftung des 
Garantiegebers (in der Regel der Hersteller oder Importeur) heißt es in 
den irischen gesetzlichen Bestimmungen, daß der Garantiegeber gegenüber 
dem Käufer in einer Weise haftet, als habe er selber den Verkauf mit dem 
Käufer getätigt (vertragliche Haftung). 
Erwerben mehrere Personen nacheinander während der Garantiezeit das 
Eigentum an der Sache, so gilt jeder Folgeeigentümer als Begünstigter der 
Garantie und kann demnach den Garantiegeber belangen. 
In Italien ist im Zivilgesetzbuch selbst eine Garantie für das 
ordnungsgemäße Funktionieren der gekauften Sache vorgesehen, die 
allerdings nur beim Kauf von materiellen weglichen Sachen zur Anwendung 
gelangt, und auch nur dann, wenn der Verkäufer freiwillig das 
ordnungsgemäße Funktionieren der Sache während eines bestimmten Zeitraums 
gewährleistet oder wenn sich eine solche Garantie nach den Gepflogenheiten 
als geboten erweist. Allerdings ist der im italienischen Zivilgesetzbuch 
vorgesehene Schutz nicht zwingender Natur. Garantieansprüche kann der 
Käufer unter folgenden Voraussetzungen geltend machen: 
Unter die Garantie fallen allein "Mängel", die zum Zeitpunkt 
des Kaufs nicht' festgestellt werden konnten. 
Die Garantiefrist muß im Kaufvertrag vorgesehen sein; 
andernfalls wird die Garantie nichtig. 
Der Käufer braucht lediglich zu beweisen, daß die Sache 
mangelhaft funktioniert und daß eine Gewähr für das 
ordnungsgemäße Funktionieren gegeben worden ist. Auf der 
anderen Seite kann der Verkäufer eine 
Gewährleistungsverpflichtung ablehnen, wenn er den Beweis 
erbringt, daß das mangelhafte Funktionieren auf einen Umstand 
zurückzuführen ist, der nach Vertragsabschluß eingetreten ist, 
oder auf unsachgemäßen Gebrauch seitens des Käufers. 
Der Käufer muß dem Verkäufer das mangelhafte Funktionieren 
binnen 30 Tagen nach Feststellung des Mangels anzeigen; 
andernfalls verwirkt er seine Ansprüche. Die Rechtsmittelfrist 
beträgt sechs Monate, vom Tag der Feststellung des 
mangelhaften Funktionierens an gerechnet. 
Der Käufer kann wahlweise Ersatzleistung oder Nachbesserung 
der fehlerhaften Sache verlangen. 
62 
Der Verkäufer darf nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches 
Schadenersatzansprüche nicht ausschließen. 
Die einschlägige gesetzliche Regelung der kommerziellen Garantie im 
italienischen Recht gilt nur für Vertragsbeziehungen zwischen Verkäufer 
und Käufer. Alle anderen Formen der Gewährleistung, die der Handel u. U. 
bietet, unterliegen den Bestimmungen des gemeinen Rechts. 
Das luxemburgische Recht enthält keinerlei spezifische Vorschrift zum 
sachlichen Inhalt der kommerziellen Garantie. Allerdings enthält des 
Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahre 1983 folgende Bestimmungen: 
Werbung im Zusammenhang mit der Garantie für ein Erzeugnis ist 
fester Bestandteil des Kaufvertrags - auch dann, wenn sie vom 
Hersteller oder einem Händler ausgeht, der dem Verkäufer in 
der Absatzkette vorgeschaltet ist. 
Stimmt die Garantie nicht mit der entsprechenden Werbeaussage 
überein, so kann der Verbraucher die Rückgängigmachung des 
Vertrags oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. 
In den Niederlanden muß unterschieden werden zwischen 
der vom Verkäufer angebotenen kommerziellen Garantie, die die 
dem Verbraucher aufgrund der gesetzlichen Garantie zustehenden 
Rechte nicht einschränken darf; 
der vom Hersteller gewährten kommerziellen Garantie, bei der 
der Garantiegeber, da er nicht an die gesetzliche Garantie 
gebunden ist, seine Verpflichtungen vorbehaltlich der 
allgemeinen Bestimmungen über mißbräuchliche 
Klauseln nicht einschränken darf. Da diese 
gesetzliche Bestimmung noch sehr neu ist, läßt sich 
schwer vorhersehen, ob ihre Umsetzung für den 
Bereich der kommerziellen Herstellergarantie nicht 
auf ähnliche Schwierigkeiten stoßen wird, wie sie 
sich im deutschen Rechtsverkehr ergeben haben. 
Ferner enthalten in den Niederlanden die gesetzlichen 
Vorschriften über irreführende Werbung einen ausdrücklichen 
Hinweis auf das Verbot irreführender Werbung in bezug auf 
Geltung, Leistungsumfang und Dauer der Garantie. 
Darüber- hinaus enthält der Verhaltenskodex für die Werbung 
("Nederlandse Reclame Code"), den sich die niederländische 
Wirtschaft gegeben hat, einschlägige Bestimmungen über Werbung 
mit kommerziellen Garantien. Das für die Einhaltung dieser 
Standesregeln zuständige Gremium ("Reclame Code Commissie") 
hat 1976 eine Empfehlung zur praktischen Umsetzung dieser 
allgemeinen Verhaltensregeln verabschiedet. Gemäß dieser 
Empfehlung 
müssen angebotene Garantien dem Verbraucher ein 
Mehr an Rechten im Vergleich zu den Ansprüchen, die 
er aufgrund der gesetzlichen Garantie bereits hat, 
einräumen; 
muß in der Werbung jede Einschränkung im 
Zusammenhang mit der angebotenen Garantie 
63 
ausdrücklich angegeben sein. Eine Werbeaussage, die 
sich ohne nähere Angaben mit dem Hinweis begnügt, 
daß eine Garantie gewährt wird, gilt als Zusage 
einer uneingeschränkten Gesamtgarantie (für 
sämtliche Bestandteile und Eigenschaften der 
Sache); 
- beinhaltet die Verwendung des Begriffs "Garantie", 
daß konkrete Möglichkeiten zur Beseitigung etwaiger 
Mängel an der Sache gegeben sein müssen; 
- ist in der Werbung die Angabe der Garantiedauer 
zwingend vorgeschrieben. 
In Portugal ist die Garantie des ordnungsgemäßen 
Funktionierens der gekauften Sache im Zivilgesetzbuch 
geregelt; definiert wird diese Garantie als vertraglich 
vereinbarte, für einen bestimmten Zeitraum geltende Gewähr 
dafür, daß eine Sache für den vorausgesetzten Gebrauch 
geeignet ist. Die Gewähr gilt als gegeben, wenn sie der 
Verkäufer zugesagt oder der Verwender der Sache verlangt hat. 
Diesbezüglich gilt folgende Regelung: 
Die Garantie ist zeitlich befristet. Sofern nicht 
anders vereinbart, besteht die Garantie sechs 
Monate ab Lieferung - es sei denn, nach den 
Gepflogenheiten ist eine längere Garantiezeit 
vorgesehen. 
Der Käufer muß dem Verkäufer den festgestellten 
Mangel in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach 
Feststellung anzeigen (vorbehaltlich 
anderslautender Vereinbarung). 
Die Verjährungsfrist für Garantieansprüche beträgt 
sechs Monate, vom Zeitpunkt der Mängelanzeige von 
Seiten des Käufers an gerechnet. 
Der Käufer muß den Beweis für das mangelhafte 
Funktionieren der Sache innerhalb der Garantiefrist 
erbringen. Der Verkäufer kann eine entsprechende 
Garantieforderung nur dann ablehnen, wenn er 
nachweisen kann, daß der Mangel vor der Übergabe 
der Sache (Lieferung) bestand oder vom Käufer oder 
von einem Dritten verschuldet worden ist. 
- Die Garantie für das ordnungsgemäße Funktionieren 
der Sache begründet einen Anspruch auf 
Nachbesserung (Reparatur) oder auf Ersatzleistung. 
Hat sich der Verkäufer jedoch wiederholt um 
Nachbesserung bemüht und sind diese Bemühungen 
fehlgeschlagen, so kann der Käufer Ersatzleistung 
verlangen. Die Garantie des ordnungsgemäßen 
Funktionierens gilt als zusätzliche Garantie zur 
gesetzlichen Garantie, sofern vertraglich nichts 
anderes vereinbart worden ist (vorausgesetzt, 
derartige abweichende Vereinbarungen sind nach dem 
64 
Zivilgesetzbuch bzw. den gesetzlichen Bestimmungen 
über mißbräuchliche Vertragsklauseln zulässig). 
Im Vereinigten Königreich gilt die zwingende Vorschrift, daß 
eine vom Hersteller gewährte kommerzielle Garantie die Rechte, 
die dem Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Garantie 
zustehen, in keiner Weise einschränken darf. Aus der 
Garantiebescheinigung muß hervorgehen, daß die Ansprüche des 
Verbrauchers aufgrund der gesetzlichen Garantie in keiner 
Weise durch die kommerzielle Garantie eingeschränkt oder gar 
ausgeschlossen werden. Verstöße gegen diese Vorschrift sind 
strafbar. 
Parallel zur Entwicklung, die sich hinsichtlich der 
gesetzlichen Garantie vollzieht (siehe hierzu Abschnitt 1), 
hat das 1992 veröffentlichte Diskussionspapier des britischen 
Ministeriums für Handel und Industrie eine nachhaltige 
Reformbewegung auf dem Gebiet der gesetzlichen Garantien 
ausgelöst. Bereits in einem Bericht des "Office of Fair Trade" 
aus dem Jahr 1986 und in einem Grundsatzpapier des "National 
Consumer Council" aus dem Jahr 1989 stand der Bedarf nach 
einer speziellen Verbraucherschutzregelung in Zusammenhang mit 
der kommerziellen Garantie, vor allem für den Bereich der 
langlebigen Verbrauchsgüter - und dort wiederum speziell für 
den Kraftfahrzeugsektor - ausdrücklich im Vordergrund. 
Es läßt sich also feststellen, daß in den Mitgliedstaaten die 
kommerzielle Garantie Gegenstand mehrerer - wenn auch noch 
zaghafter - gesetzlicher Regelungsinitiativen ist, die vor 
allem folgende Ziele verfolgen: 
Gewährleistung einer sachgemäßen Unterrichtung des 
Verbrauchers über Garantiezusagen und Unterbindung 
irreführender Informationen; 
Sicherstellung der Unterrichtung des Verbrauchers 
über die bestehende gesetzliche Garantie und deren 
zwingenden Charakter; 
Zusicherung eines speziell für langlebige Güter 
geltenden Verbraucherschutzes ; 
Aufstellung bestimmter grundlegender gesetzlicher 
Regeln als Rechtsrahmen zur Regelung der 
kommerziellen Garantien und rechtliche Verankerung 
bestimmter Vorgaben hinsichtlich der 
Mindestangaben, die Garantiebescheinigungen 
enthalten müßten. 
C. Kundendienst 
Gesetzliche Garantieansprüche und Verfügbarkeit von 
Kundendienstleistungen (vorrätige Ersatzteile, Wartung usw.) 
stehen in engem Zusammenhang zueinander. Kundendienst kann 
sogar korrelativ zum Produkt selbst als mitbestimmendes 
Wesensmerkmal betrachtet werden, da ein Erzeugnis, für das es 
keinen oder nur einen unzulänglichen Kundendienst gibt, unter 
65 
Umständen als Erzeugnis betrachtet werden kann, das nicht im 
Sinne der berechtigten Erwartungen des Käufers verwendbar ist 
und mithin nach den Bestimmungen über die gesetzliche Garantie 
als mit einem Mangel behaftet gilt. 
Desgleichen stellt sich die Frage, ob nach den Rechtssystemen 
der Mitgliedstaaten der Verbraucher überhaupt berechtigt ist, 
zu erwarten, daß bestimmte Erzeugnisse langlebig sein müssen. 
Der Umstand, daß langlebige Verbrauchsgüter nach einer 
bestimmten Zeit, die kürzer ist als ihre erwartete 
Lebensdauer, nicht mehr zufriedenstellend funktionieren, 
könnte schon als Mangel gewertet werden. 
In Deutschland ist in den gesetzlichen Bestimmungen die 
Verpflichtung zu Kundendienstleistungen nicht vorgesehen. 
Allerdings hat sich für die Automobilbranche nach der 
Rechtsprechung ausgehend, von dem Gebot von Treu und Glauben 
beim Abschluß eines Vertrags, die zwingende Verpflichtung 
ergeben, daß Ersatzteile verfügbar sein müssen. Im übrigen 
gestattet es die äußerst kurz bemessene Frist, die dem 
Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Garantie eingeräumt 
wird, in keiner Weise, sich auf irgendeine Verpflichtung 
hinsichtlich der Haltbarkeit zu berufen. 
In Belgien besteht für den Verkäufer keinerlei gesetzliche 
Verpflichtung hinsichtlich Kundendienst oder 
Haltbarkeitsgarantie für eine verkaufte Sache. In Ermangelung 
einer Garantiefrist kann aber der Verbraucher offenbar geltend 
machen, daß die fehlende Zusicherung der Haltbarkeit der Sache 
ein Sachmangel im Sinne fehlender Konformität darstellt. 
Im dänischen Recht kann der Verbraucher, wie die Praxis 
zeigt, sich auf die gesetzliche Garantie berufen, wenn 
feststeht, daß es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kein 
Kundendienst für ein langlebiges Verbrauchsgut gab. Stellt 
sich nach Vertragsabschluß heraus, daß kein Kundendienst 
geboten werden kann, so muß sich der Verbraucher auf die 
allgemeinen Vorschriften des Vertragsrechts stützen, wenn er 
die Rückgängigmachung des Kaufs verlangen möchte. Obwohl es 
keinerlei gesetzliche Verpflichtung hinsichtlich der 
Haltbarkeit verkaufter Erzeugnisse gibt, gilt in der 
Rechtpraxis der Grundsatz, daß Produktmerkmale im Zusammenhang 
mit der Haltbarkeit des Produkts einen Mangel begründen können 
(allerdings verliert dieser Aspekt aufgrund der Einjahres-
Rechtsbehelfsfrist für Garantieansprüche erheblich an 
Bedeutung). 
In Spanien hat der Verbraucher nach dem spanischen 
Verbraucherschutzgesetz bei Lieferung langlebiger Güter 
Anspruch auf angemessene Kundendienstleistungen. Ferner muß 
nach diesem Gesetz bei langlebigen Gütern gewährleistet sein, 
daß während einer bestimmten Zeit Ersatzteile verfügbar sind. 
Allerdings sind diese Vorschriften lediglich 
Rahmenbestimmungen, die der Präzisierung durch einschlägige 
Durchführungsbestimmungen bedürfen. So ist beispielsweise in 
einem Königlichen Dekret über Haushaltsgeräte vorgeschrieben, 
das Ersatzteile während eines Zeitraums von sieben Jahren 
66 
verfügbar sein müssen bzw. fünf Jahre lang für Geräte, deren 
Preis unter 10 000 PTA liegt. 
Ferner enthält das spanische Recht gesetzliche Bestimmungen 
über die Unterrichtung des Verbrauchers hinsichtlich 
Ersatzteilkosten sowie Bestimmungen zum Schutz des Käufers vor 
unangemessenen Ersatzteil-, Arbeits- und Fahrtkosten im 
Reparaturfall. 
In Frankreich gibt es keine gesetzliche Bestimmung, wonach der 
Verkäufer zur Bereitstellung von Kundendienstleistungen 
verpflichtet wäre. Allerdings muß der Verkäufer von Elektrohaushalts-
und elektronischen Geräten gemäß Dekret Nr. 87-1045 vom 
22. Dezember 1987 Kundendienstverträge nach einheitlichem 
Mustervertrag unter genauer Angabe des Kundendienst-
Leistungsumfangs ausstellen. Parallel dazu gilt in Frankreich 
eine ausdrückliche Pflicht zur Gewährleistung der Haltbarkeit. 
Jedoch kann der Verbraucher in Ermangelung einer festgesetzten 
Verjährungsfrist für Garantieansprüche die mangelnde 
Haltbarkeit zur Begründung eines Sachmangels geltend machen. 
Ferner ist der Verkäufer aufgrund des Gesetzes vom 18. Januar 
1992 verpflichtet, den Käufer über die Verfügbarkeit von 
Ersatzteilen mit Angabe darüber, wie lange sie verfügbar sein 
werden, zu unterrichten. Allerdings ist diese 
Informationspflicht nicht als Haftung des Gewerbetreibenden zu 
verstehen. 
In Griechenland ist bei langlebigen Gütern der Verkäufer 
aufgrund des Gesetzes aus dem Jahr 1991 zu 
Kundendienstleistungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums 
nach Maßgabe der üblichen Haltbarkeitsdauer des betreffenden 
Erzeugnisses verpflichtet. Ebenso muß die Verfügbarkeit von Ersatz-
und Zubehörteilen gewährleistet sein. Nach dem Gesetz kann 
der Minister für bestimmte Erzeugnisgattungen oder 
Produkttypen bestimmte Fristen festlegen. 
In Irland sind gemäß dem Gesetz über den Kauf von Waren und 
Dienstleistungen Kundendienst und Verfügbarkeit von 
Ersatzteilen während eines angemessenen Zeitraums, den der 
Minister für Industrie nach Anhörung der betroffenen Kreisen 
festlegen kann, zwingend vorgeschrieben. Im übrigen haftet der 
Gewerbetreibende für jede Art von Zusagen hinsichtlich 
Verfügbarkeit von Ersatzteilen oder Kundendienstleistungen. 
Darüber hinaus schließt der Begriff der "marktgängigen 
Qualität", wie bereits erwähnt, den Aspekt der Haltbarkeit der 
Sache mit ein. Demzufolge gilt eine Sache als mit einem Mangel 
behaftet, wenn sie nicht in dem Maße haltbar ist, als aufgrund 
der Angaben über die Beschaffenheit der Sache, ihres Preises 
oder jedes sonstigen relevanten Elementes hätte erwartet 
werden können. 
In Italien gibt es keine gesetzliche Bestimmung über eine 
Verpflichtung zu Kundendienst-Leistungen oder hinsichtlich 
Haltsbarkeitsanforderungen. Hat der Verkäufer jedoch 
entsprechende Vorzüge in Aussicht gestellt, so ist der 
Verbraucher bei Nichteinhaltung der Zusagen zur Rüge 
67 
berechtigt. 
In Luxemburg entspricht die Regelung der belgischen bzw. 
französischen. Eine gesetzliche Bestimmung über 
Kundendienstleistungen oder eine Verpflichtung, die 
Haltbarkeit der Sache zu gewährleisten, gibt es nicht; jedoch 
kann der Kunde aufgrund der extensiven Auslegung des Mängel-
Begriffs in Verbindung mit dem Umstand, daß es keine 
gesetzliche Garantiefrist gibt, unter gewissen Voraussetzungen 
einen Anspruch auf Kundendienst und/oder auf Haftung für die 
Haltbarkeit einer Sache geltend mächen. 
Ferner ist durch das Gesetz vom 25. August 1983 der 
Verbraucherschütz insoweit verbessert worden, als damit 
bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Unterrichtung bei 
der Erbringung von Kundendienstleistungen vorgeschrieben 
werden. 
In den Niederlanden enthält die Neufassung des 
Zivilgesetzbuches zwar keinerlei spezifische Bestimmung über 
Kundendienst und Haltbarkeit von Erzeugnissen, jedoch ergibt 
sich aus der Verpflichtung zur Gewährleistung der Konformität 
des gelieferten Erzeugnisses die Möglichkeit, gewisse Aspekte 
wie die Verfügbarkeit von Satzteilen zu regeln. Andere 
Aspekte, wie etwa Wartungs-Service, fallen dagegen nicht 
unter die Verpflichtung der Übereinstimmung der gelieferten 
mit der vertraglich vereinbarten Sache. 
In Portugal hat der Verbraucher aufgrund des allgemeinen 
Verbraucherschutzgesetzes bei langlebigen Konsumgütern 
Anspruch auf zufriedenstellenden Kundendienst von seiten des 
Lieferers; dazu gehört auch die Lieferung von Teilen über 
einen Zeitraum, der der durchschnittlichen Lebensdauer für 
Erzeugnisse der entsprechenden Warengattung entspricht. 
Im Vereinigten Königreich wird weder der Kundendienstaspekt 
noch die Frage der Haltbarkeit von Erzeugnissen in den 
gesetzlichen Bestimmungen angeschnitten. Der Kundendienst ist 
jedoch durch einschlägige Bestimmungen in den 
Verhaltensregeln, die sich die betroffenen Wirtschaftskreise 
gegeben haben, geregelt, und zur Frage der Haltbarkeit von 
Erzeugnissen ist die Rechtsprechung zu der Auslegung gelangt, 
daß dieser Aspekt implizit unter das Merkmal der 
"marktgängigen Qualität" fällt. Demzufolge ist ein Erzeugnis 
nur dann von marktgängiger Qualität, wenn es angemessen 
haltbar ist. Was unter "angemessen haltbar" zu verstehen ist, 
muß von Fall zu Fall entschieden werden. Das Kriterium der 
Haltbarkeit soll übrigens dadurch deutlicher zum Ausdruck 
kommen, daß der Begriff "marktgängige Qualität" nach dem 
Vorschlag des von den britischen Behörden erstellten 
Grundsatzpapiers durch den Begriff "zufriedenstellende 
Qualität" ("satisfactory quality") ersetzt werden soll. 
IV - Die Rechtslage nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts 
Wenn es auch zugegebenermaßen auf Gemeinschaftsebene bislang 
keine gesetzliche Regelung gibt, die sich speziell mit der 
68 
Garantie von Erzeugnissen und Kundendienst befaßt, so darf 
andererseits nicht darüber hinweggesehen werden, daß durch 
anderweitige gemeinschaftliche Regelungsinitiativen bereits 
Wesentliches im Hinblick auf das Zustandekommen einer 
gemeinschaftlichen Garantieregelung geleistet worden ist. 
A- Die gesetzliche Garantie 
1. Die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für 
fehlerhafte Produkte" 
Diese Richtlinie steht in einem engen Zusammenhang mit der 
rechtlichen Regelung von Garantieansprüchen, da die Haftung 
für fehlerhafte Produkte einerseits und die Haftung für die 
Gewährleistung andererseits eine Vielzahl von 
Berührungspunkten aufweisen. Folglich kann diese Richtlinie 
auch dort zur Anwendung gelangen, wo die Voraussetzungen für 
die Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen aus Garantien 
gegeben sind. Allerdings sind die Kriterien, die der Anwendung 
der Richtlinien zugrundegelegt werden, vom Konzept her anders 
als die Kriterien, die zur Geltendmachung rechtlich 
gesicherter Garantieansprüche berechtigen. 
Erstens ist nach der Richtlinie 85/374/EWG ein Produkt 
fehlerhaft, "wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man 
unter Berücksichtigung aller Umstände . zu erwarten 
berechtigt ist". Fehlerhaftigkeit ist im Sinne dieser 
Richtlinie anders zu verstehen als in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften über Garantien wegen verborgener Mängel, da 
bei letzteren die Eignung der Sache für den ihr zugedachten 
Verwendungszweck das entscheidende Kriterium ist und nicht die 
Sicherheit der Sache. Zweitens sieht die Richtlinie 85/374/EWG 
eine außervertragliche Haftung vor - im Gegensatz zur Haftung 
im Rahmen der gesetzlichen Garantie, die ihrerseits 
vertraglichen Charakter hat. Drittens fallen - abgesehen von 
durch Tod oder Körperverletzungen verursachten Schäden - unter 
die Richtlinie 85/374/EWG lediglich Schäden, die anderen 
Gütern als der fehlerhaften Sache zugefügt werden (bei einer 
Selbstbeteiligung von 500 ECU) , während die Entschädigung oder 
Wiedergutmachung von Schäden, die an dem fehlerhaften Produkt 
selbst entstanden sind, ausgeschlossen ist. Ansprüche auf 
Schadensersatz wegen Beschädigung oder Zerstörung der 
fehlerhaften Sache selbst sind - damit also aus dem 
Geltungsbereich der Richtlinie also ausgeklammert. 
Als die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die 
Haftung für fehlerhafte Produkte vorlegte34, hat sie sich 
eingehend mit der Frage der gesetzlichen Gütergarantie befaßt. 
Erkenntnisreich ist in diesem Zusammenhang der folgende Auszug 
aus der seinerzeitigen Begründung zum Richtlinienvorschlag: 
"Die Haftung für die Qualität eines neu erworbenen 
ABl. Nr. L 210 vom 07. 08. 1985. 
Dok. KOM(76) 372 endg. vom 23.07.1976, Abi. Nr. C241 vom 
14.10.1976, S. 9. 
69 
Gegenstandes, seiner Gebrauchsfähigkeit für den vereinbarten 
Zweck einschließlich seiner Fehlerfreiheit in dem Sinne, daß 
er durch Fehler eines Teils nicht in seiner Gesamtheit 
beschädigt oder zerstört wird, regelt sich in den Rechten 
aller Mitgliedstaaten gewöhnlich nach Kaufrecht. In dieses 
wird durch die Richtlinie nicht eingegriffen. Besteht aus 
Gründen des Verbraucherschutzes ein Bedürfnis, die 
Rechtsstellung des Käufers einer mangelhaften Sache gegenüber 
seinem Verkäufer oder auch dessen Rückgriffsansprüche gegen 
den Hersteller zu verbessern, so ist hierfür Raum in den 
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, in denen also ein solches 
Bedürfnis empfunden wird. Soweit es für das Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes erforderlich ist, könnte durch Angleichung 
des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abhilfe 
geschaffen werden".35 
Als Reaktion auf diese Aussage hat der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß in seiner Stellungnahme zum Vorschlag der 
Kommission diese ausdrücklich gebeten, "rasch einen 
Richtlinienvorschlag über die Gewährleistung und den 
Kundendienst vorzulegen".36 
Die Richtlinie 85/374/EWG hält jedoch einen Passus, der das 
Gewährleistungsrecht unmittelbar betrifft. In Artikel 13 
dieser Richtlinie heißt es nämlich, daß Ansprüche, die ein 
Geschädigter aufgrund der Vorschriften über vertragliche und 
außervertragliche Haftung oder aufgrund einer zum Zeitpunkt 
der Verabschiedung dieser Richtlinie bestehenden besonderen 
Haftungsregelung geltend machen kann, durch diese Richtlinie 
nicht berührt werden. Diese Bestimmung ist insofern von 
Bedeutung, als darin zweifelsfrei festgelegt wird, daß die 
Produkthaftungsregelung auf keinen Fall an die Stelle der den 
einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Garantieregelung tritt. 
In der Praxis heißt dies, daß ein Geschädigter je nach Fall 
die Wahl hat, entweder die Anwendung der Richtlinie geltend zu 
machen oder - was in gewissen Fällen für ihn unter Umständen 
günstiger sein kann - sich auf Garantieansprüche zu berufen. 
2* pje Richtlinie des Rates über mißbräuchliche 
Klauseln in Verbraucherverträgen37 
Obgleich mit dieser Richtlinie den Verbrauchern nicht 
unmittelbar Garantierechte eingeräumt werden, ist sie dennoch 
geeignet, sobald sie in nationales Recht der Mitgliedstaaten 
umgesetzt ist, sich nachhaltig auf den Prozeß zur Setzung 
eines gemeinschaftlichen Garantierechts auszuwirken, da 
Vertragsklauseln, die auf eine Einschränkung der 
Begründung zum Richtlinienvorschlag, Ziffer 20, Bulletin 
der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 11/76. 
ABl. Nr. C 114 vom 07.05.1979, Ziffer 2.8.1. 
Richtlinie des Rates Nr. 13/93 vom 05.04.1993, ABl. Nr. 
L 95 vom 21.04.1993, S. 29. 
70 
Garantieansprüche des Verbrauchers hinauslaufen, häufig 
mißbräuchlich sind. Ferner enthält diese Richtlinie als Anhang 
eine Typenliste von Klauseln, die für mißbräuchlich erklärt 
werden können, wie z. B. nach Ziffer 1 Buchstabe b) im Anhang, 
Klauseln die darauf abzielen, daß "die Ansprüche des 
Verbrauchers gegenüber den Gewerbetreibenden oder einer 
anderen Partei (...) ausgeschlossen oder ungebührlich 
eingeschränkt werden, wenn der Gewerbetreibende eine der 
vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise erfüllt oder 
mangelhaft erfüllt". Unter diese Bestimmung fallen auch solche 
Vertragsklauseln, die die gesetzliche Garantie, auf die der 
Verbraucher aufgrund der geltenden einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften Anrecht hat, einschränken. Dies ging 
seinerzeit übrigens deutlich aus dem Wortlaut des geänderten 
Richtlinienvorschlags der Kommission hervor. 
In der vom Rat verabschiedeten Fassung der Richtlinie wird 
allerdings in geringerem Maße ausdrücklich auf gesetzliche 
Bestimmung zur Regelung von Gewährleistungsansprüchen Bezug 
genommen, als dies noch in den beiden dem Rat von der 
Kommission unterbreiteten Vorschlägen der Fall war, die 
ihrerseits eine spezielle gemeinschaftliche Regelung für ein 
Gemeinschaftsrecht in Sachen Garantien im Ansatz erkennen 
ließen. 
Die dem ursprünglichen Vorschlag als Anhang beigefügte 
Verbotsliste in Form einer "schwarzen Liste"38 enthielt nämlich 
eine Klausel (Klausel c)), nach der alle Vertragsklauseln als 
mißbräuchlich gelten sollten, die darauf abzielten oder zur 
Folge hätten, daß die in der betreffenden Klausel vorgesehenen 
Rechte des Verbrauchers eingeschränkt würden; diese waren 
ihrerseits sehr ausführlich spezifiziert: 
Konformitätsverpflichtung, Gewährleistung wegen verborgener 
Mängel, Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises, auf 
Ersatzleistung, auf Nachbesserung oder Preisminderung und 
Anspruch auf Entschädigung. 
In der geänderten Fassung des Riehtlinienvorschlags39 wurde die 
Garantie jedoch aus dem Anhang herausgenommen und stattdessen 
in Artikel 6 eingefügt. In diesem geänderten Vorschlag wurde 
der Garantie-Aspekt ferner im Vergleich zu den mißbräuchlichen 
Klauseln insofern aufgewertet, als nach Artikel 6 dieses 
geänderten Vorschlags den Mitgliedstaaten auferlegt wurde, die 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um auf positive Weise 
bestimmte Verbraucherrechte zu gewährleisten. 
Dieser Artikel 6 hatte folgenden Wortlaut: 
"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dem Verbraucher als Käufer im Rahmen 
38 Dok. KOM(90) 322 endg. vom 03.09.1990, ABl. Nr. C 243 vom 
28.09.1990, S. 2. 
39 Dok. KOM(92) 66 endg. vom 04.03.1992, ABl. Nr. C 73 vom 
24.03.1992, S. 7. 
71 
eines Kaufvertrags über Waren das Recht zu 
gewährleisten, Waren zu erhalten, die dem Vertrag 
entsprechen und den beim Kauf vorgesehenen Zweck 
erfüllen sowie sich innerhalb hinreichend langer 
Fristen über wesentliche Mängel, mit denen die 
Waren behaftet sind, zu beschweren. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dem Verbraucher im Rahmen der 
Ausübung dieser Rechte die Wahl zwischen folgenden 
ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu 
gewährleisten: 
Erstattung des vollen Kaufpreises, 
- Ersatz der Waren, 
- Nachbesserung der Waren auf Kosten des 
Verkäufers, 
Preisminderung, falls der Verbraucher die Waren 
behält, 
sowie das Recht, eine Entschädigung für den ihm aus 
diesem Vertrag entstehenden Schäden zu erhalten. 
(3) In Fällen, in denen der Verkäufer dem Verbraucher 
eine Garantie des Herstellers aushändigt, treffen 
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, 
um dem Verbraucher das Recht zu gewährleisten, die 
Herstellergarantie für zwölf Monate oder für die 
normale Lebensdauer der Waren, sofern diese weniger 
als zwölf Monate beträgt, in Anspruch zu nehmen und 
die Erstattung, entweder durch den Verkäufer oder 
durch den Hersteller, der dem Verbraucher bei der 
Inanspruchnahme der Garantie entstandenen Kosten zu 
verlangen. 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß der Verbraucher 
als Empfänger im Rahmen eines 
Dienstleistungsvertrags das Recht hat, 
die Dienstleistungen zum vereinbarten Zeitpunkt 
und in angemessener Qualität zu erhalten, 
vom Erbringer den Nachweis zu erhalten, daß 
dieser über die erforderlichen Fähigkeiten" und 
Fachkenntnisse verfügt, um die Dienstleistungen 
in der unter dem ersten Spiegelstrich 
beschriebenen Weise zu erbringen."40 
Auch in dieser Fassung des Rieht linienvorschlags galt als 
mißbräuchliche Klausel gemäß Anhang Ziffer 1 Buchstabe b) 
jede Klausel, die darauf abzielt oder zur Folge hat, daß 
"die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere die in Artikel 
6 dieser Richtlinie aufgeführten Ansprüche des 
Verbrauchers gegenüber dem Gewerbetreibenden oder einer 
anderen Partei ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, 
wenn er oder sie eine der vertraglichen Verpflichtungen 
ganz oder teilweise nicht erfüllen oder mangelhaft 
erfüllen". 
72 
Über diesen Artikel ist in der Arbeitsgruppe des Rates 
beraten worden, und der Vorsitzende des Rates hat hierzu sogar 
einen Kompromißvorschlag zur Annäherung der von den einzelnen 
Delegationen vertretenen Standpunkte vorgelegt. Jedoch haben 
die auf dieser Ebene geführten Diskussionen gezeigt, daß der 
von der Kommission verfolgte Ansatz zum einen zu eng gefaßt 
war und zum anderen zu hoch gesteckte Ziele anvisierte: zu eng 
gefaßt, da ein Harmonisierungs-Ansatz nur unterschwellig zu 
erkennen war, zu hochgesteckte Ziele, weil als 
Regelungsinstrument allein eine Richtlinie in Frage kam, die 
im wesentlichen eine ganz andere Materie regeln sollte. Daraus 
erklärt sich - wie bereits in Kapitel I erwähnt -, weshalb der 
Rat die Kommission aufgefordert hat, sich auf spezifischere, 
eingehendere Weise mit dieser Problematik, zu befassen. 
3. Die Richtlinie 84/450/EWG über irreführende 
Werbung41 
Auch diese Richtlinie könnte sich auf die Ausgestaltung eines 
gemeinschaftlichen Garantierechts auswirken, da für Werbung im 
Zusammenhang mit Garantiebedingungen das generelle Verbot der 
Verwendung potentiell irreführender Werbeaussagen 
gleichermaßen gilt. Die Bedeutung der Richtlinie über 
irreführende Werbung ist angesichts der Erfahrungen, die die 
Verbraucher machen, nicht zu unterschätzen. In der Tat 
erweisen sich Werbeaussagen im Zusammenhang mit 
Garantiebestimmungen vielfach als bruchstückhaft bzw. sehr 
vereinfachend. Darüber hinaus dürfte es aufgrund der recht 
weitgefaßte Definition von Werbung im Sinne dieser Richtlinie 
eigentlich ohne weiteres möglich sein, darunter auch die 
eigentliche Garantiebescheinigung mit aufzunehmen.42 
Allerdings beschränkt sich die Richtlinie darauf, rechtliche 
Regelungen vorzugeben, mit denen irreführende Werbung 
unterbunden werden soll. Dem privaten Verbraucher werden mit 
der Richtlinie dagegen keinerlei Rechte - insbesondere auf 
Wiedergutmachung von Schäden infolge der irreführenden 
Beschaffenheit der Werbung eingeräumt. Des weiteren ist in 
dieser Richtlinie der Grundsatz, daß der Werbungtreibende 
wegen seiner Werbung in der gleichen Weise haftbar gemacht 
werden könnte, wie dies bei Verträgen der Fall ist, nicht 
verankert. Infolgedessen bedeutet diese Richtlinie keinerlei 
konkrete Hilfestellung für den einzelnen Verbraucher, wenn ihm 
Service-Leistungen, die ihm in der Werbung mit Garantien 
Abi. Nr. L 250 vom 19.09.1984, S. 17. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie bedeutet Werbung 
"jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, 
Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von 
Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, 
einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und 
Verpflichtungen zu fördern". 
73 
angepriesen worden sind, verwehrt bleiben. 
4. Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs 
Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Fällen im Zusammenhang 
mit gesetzlichen Bestimmungen von Mitgliedstaaten über die 
gesetzliche Garantie Recht gesprochen. In beiden Fällen ging 
es um französisches Recht: im ersten Fall um den Grundsatz der 
unwiderleglichen Vermutung des Verstoßes gegen das Gebot von 
Treu und Glauben von seiten des gewerbsmäßigen Verkäufers, im 
zweiten Fall um den Grundsatz der Haftung des Herstellers für 
Garantien gegenüber einem Unterabnehmer. 
4.1 Rechtssache Alsthom gegen Sulzer43 
In der französischen Rechtssprechung gilt die unwiderlegliche 
Vermutung, daß einem Hersteller oder Verkäufer die Mängel 
einer verkauften Sache bekannt sind. Nach dieser 
Rechtssprechung sind Klauseln, die die Haftung einschränken, 
nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen von Vertragsbeziehungen 
zwischen Gewerbetreibenden der gleichen Branche vereinbart 
worden sind. 
In der dem Europäischen Gerichtshofs vorgelegten Frage ging es 
um die Klärung des Tatbestandes, daß die französische 
Rechtssprechung strenger sei als das in den übrigen 
Mitgliedstaaten geltende Recht und von daher Probleme 
hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts, insbesondere Artikel 34 
und 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, entstehen könnten. 
Zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte die französische "Cour 
de Cassation" die Frage im Rahmen eines Rechtsstreits über das 
mangelhafte Funktionieren von Schiffsmotoren, die die 
französische Firma Alsthom einer niederländischen 
Schiffahrtsgesellschaft (HAT) geliefert hatte. Dieser 
Rechtsstreit kann insofern als Musterbeispiel zitiert werden, 
als die Motoren von Alsthom bei der Firma Sulzer, einem 
französischen Maschinenbauunternehmen, bestellt worden waren, 
die ihrerseits den Auftrag an einen deutschen Zulieferer 
weitergereicht hatte. Dieser Zulieferer, den die Firma Sulzer 
möglicherweise für die Gewährleistung hätte haftbar machen 
können, hätte seinerseits einschränkende Haftungsklauseln, wie 
sie nach deutschem Recht zulässig sind, geltend machen können. 
Auf der anderen Seite hätte Alsthom derartige Klauseln 
gegenüber HAT nicht geltend machen können, so daß die beiden 
französischen Firmen im Vergleich zu ihren ausländischen 
Vertragspartnern benachteiligt gewesen wären. 
Der Gerichtshof hat zwar nicht in Abrede gestellt, daß die 
französische Rechtssprechung geeignet sein könnte, den 
Wettbewerb zu verfälschen, jedoch auch festgestellt, daß sie 
nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. 
Urteil vom 24.01.1991, Rechtssache C 339-98, Sammlung der 
Rechtssprechung des Gerichtshofs, 1991, 1-120. 
74 
Ferner hat der Europäische Gerichtshof hat dazu näher 
ausgeführt, daß diese Rechtssprechung aus Gründen des 
Käuferschutzes entwickelt worden sei und den Abschluß von 
gegen Artikel 85 EWG-Vertrag verstoßenden Vereinbarungen weder 
begünstige noch erleichtere. Bezüglich Artikel 34 EWG -
Vertrag, demzufolge mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie 
alle Maßnahmen gleicher Wirkung (zwischen den Mitgliedstaaten) 
verboten sind, hat der Gerichtshof festgestellt, daß die 
französische Rechtssprechung unterschiedslos für alle dem 
französischen Recht unterliegenden Handelsbeziehungen gelte 
und weder den Zweck noch die Wirkung habe, speziell die 
Ausfuhrströme zu beschränken und somit die nationale 
Produktion oder den nationalen Binnenmarkt zu begünstigen. Des 
weiteren hat der Gerichtshof darauf verwiesen, daß es den 
Parteien eines internationalen Kaufvertrags im allgemeinen 
freisteht, das auf ihre Vertragsbeziehungen anwendbare Recht 
zu bestimmen und so die Unterwerfung unter das französische 
Recht zu vermeiden. 
Auch wenn bei dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in 
dieser Sache zugegebenermaßen um einen Rechtsstreit in 
Handelssachen ging, so ist es dennoch in der Perspektive des 
Verbraucherschutzes wichtig, festzustellen, daß a priori 
nationale Rechtsvorschriften mit für den Verbraucher 
günstigeren Garantiebestimraungen nicht als dem 
Gemeinschaftsrecht entgegenstehend gelten. Auf der anderen 
Seite zeigt diese Rechtssache, daß die Disparität zwischen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Fragen im Zusammenhang 
mit der Wettbewerbsposition der einzelnen Wirtschaftsakteure 
aufwerfen kann. 
4.2 Rechtssache Jakob Handtke gegen TMCS44 
Im Rahmen dieser Rechtssache ist dem Europäischen Gerichtshof 
eine Frage betreffend die Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 des 
Brüsseler Übereinkommens über die gerechtliche Zuständigkeit 
und die Vollstreckung gerechtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen zur Vorabentscheidung vorgelegt worden. Der 
Gerichtshof sollte näher feststellen, welches Recht im Falle 
des Rückgriffs eines Käufers eines Erzeugnisses gegen den 
Hersteller maßgeblich ist. Gemäß Artikel 5 Ziffer 1 des 
Brüsseler Übereinkommens kann in Vertragsarrgelegenheiten eine 
beklagte Partei, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines 
Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem 
Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung 
die Grundlage des Verfahrens bildet, erfüllt worden ist oder 
zu erfüllen wäre. 
Nach der französischen Rechtssprechung haften der Hersteller 
und der Verkäufer dem Endabnehmer gegenüber solidarisch wegen 
der gesetzlichen Garantie bei Erzeugnissen. Diese Haftung ist 
vertraglicher Natur. 
Urteil des Gerichtshofs vom 17.06.1992, Rechtssache C-
26/91, Slg. 1992, S. 3967 
75 
In der Rechtssache Handtke gegen TMCS betreffend den Verkauf 
von Industriegütern ging es darum, daß der französische Käufer 
seinen französischen Verkäufer und den deutschen Hersteller 
gemeinsam vor einem französischen Gericht verklagen wollte. 
Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff 
"Vertragsangelegenheiten" auf autonome Weise ausgelegt und 
sich dabei insbesondere auf die Regelung und die Ziele des 
Brüsseler Übereinkommens berufen und erklärt, die besondere 
Zuständigkeitsregel gemäß Artikel 5 Ziffer 1 könne in einem 
Rechtstreit zwischen dem Zweiterwerber einer Sache und ihrem 
Hersteller keine Anwendung finden, da die Anwendung der 
besonderen Zuständigkeitsregel für den Hersteller nicht 
vorhersehbar und infolgedessen mit dem Grundsatz der 
Rechtssicherheit nicht vereinbar sei. 
Ferner hat der Gerichtshof näher festgestellt, daß der 
Hersteller nicht in einer Vertragsbeziehung zum Zweiterwerber 
stehe und keinerlei Verpflichtung vertraglicher Art gegenüber 
diesem Käufer habe, dessen Identität und Wohnsitz er 
anerkanntermaßen nicht kennen könne. Des weiteren hat der 
Gerichtshof festgestellt, daß in den meisten Vertragsstaaten 
die Haftung des Herstellers gegenüber dem Zweiterwerber wegen 
Mängel einer verkauften Sache nicht als vertragliche Haftung 
angesehen werde. Infolgedessen hat der Gerichtshof die 
Ausweitung der Anwendung von Artikel 5 Ziffer 1 des Brüsseler 
Übereinkommens auf die Beziehung zwischen Hersteller und 
Käufer abgelehnt. 
Die besonderen Zuständigkeitsregeln gemäß dem Brüsseler 
Übereinkommen, insbesondere dessen Artikel 5 Ziffer 1, sind 
nach Auffassung des Gerichtshofs restriktiv auszulegen, da sie 
von dem allgemeinen Grundsatz abweichen, wonach die beklagte 
Partei vor dem Gericht des Staates verklagt werden muß, in dem 
diese ihren Wohnsitz hat. 
In der Stellungnahme, welche die Kommission in dieser Sache 
dem Europäischen Gerichtshof unterbreitet hat, war die 
Kommission anderer Auffassung: der Gerichtshof möge einen 
direkten Rückgriff des Zweiterwerbers auf den Hersteller als 
vertraglichen Rückgriff betrachten, wenn dieses Wesensmerkmal 
zur Folge haben könnte, daß das Gericht bei dem auch die 
Rückgriffsklage des Verkäufers gegen den Hersteller 
eingereicht worden ist, für zuständig erklärt würde. 
Der Gerichtshof hat sich nicht eingehender mit dem 
Zusammenhang zwischen Ziffer 1 und Ziffer 3 von Artikel 5 im 
Brüsseler Übereinkommen befaßt; gemäß Ziffer 3 nämlich kann 
eine beklagte Partei im Falle einer unerlaubten Handlung oder 
einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt 
ist, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende 
Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Der Generalanwalt, 
die Kommission und die deutsche Bundesregierung haben den 
Europäischen Gerichtshof auf diesen Punkt aufmerksam gemacht, 
jedoch hat der Gerichtshof die Frage unbeantwortet gelassen, 
ob demnach eine direkte Klage wegen verborgener Mängel die 
Kriterien der Zuständigkeitsregeln nach Artikel 5 Ziffer 3 
erfüllen müßte. Es muß davon ausgegangen werden, daß diese 
Frage mit ja zu beantworten wäre, da das begriffliche Konzept 
76 
der Haftung wegen unerlaubter Handlungen eine Art 
Auffangbegriff ist, der sämtliche Formen der 
außervertraglichen Haftung einschließt. Letzteres aber war 
nicht Gegenstand der Vorlagefrage. 
Es liegt auf der Hand, daß sich die Beurteilung des 
Europäischen Gerichtshofs der Art der Haftung des Herstellers 
einer Sache gegenüber dem Zweiterwerber auf die Zwecke der 
Anwendung des Brüsseler Übereinkommens beschränkt und damit 
die Gültigkeit der Notifikation nach französischem materiellen 
Recht in keiner Weise angetastet wird. Dennoch ist das Urteil 
des Europäischen Gerichtshofs in dieser Rechtssache ein 
treffendes Beispiel für die Probleme, die sich aus der 
Unterschiedlichkeit des Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten 
ergeben können.45 
5. Wertung 
Das Angebot an Legislativinstrumenten im Rahmen der 
Gemeinschaftspolitik zu Gunsten der Verbraucher ist 
einstweilen noch schwach entwickelt und nicht erschöpfend. Die 
beschriebenen Initiativen tragen zwar auf mehr oder weniger 
zaghafte Weise dazu bei, daß ein gemeinschaftlicher 
Rechtsrahmen für Produktgarantien gesetzt werden kann, da sie 
darauf abzielen, für bestimmte Sektoren ein Mindestmaß an 
Verbraucherschütz zustande zu bringen und Vertragsbedingungen 
zu unterbinden, die die Gewährleistungsansprüche des 
Verbrauchers nach den einschlägigen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften einschränken; jedoch ist es bisher 
noch keinem für die Verbraucherpolitik relevanten 
Gemeinschaftsinstrument gelungen, jenen zusätzlichen Schritt 
zu tun, der darin besteht, auf dem Wege einer Harmonisierung 
den eigentlichen Inhalt des Rechts in Sachen Garantien, wie es 
in den gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten verankert 
ist, zu reglementieren. Des weiteren ist festzustellen, daß 
trotz der vorhandenen Lücken hinsichtlich der Unterrichtung 
der Verbraucher über Garantien sowohl vor Vertragsabschluß als 
auch in Verträgen selbst die Gemeinschaftsinitiativen, die 
eine mehr oder weniger umfassende Informationspflicht auf 
seiten des Herstellers/Verkäufers vorsehen, die Unterrichturig 
über Garantiebestimmungen ausklammern aus den zwingenden 
Bestimmungen.46 
Woraus sich allerdings implizit ergibt, daß das Gericht 
des Ortes, an dem der Käufer seinen Wohnsitz hat, 
zuständiges Gericht wäre. Siehe hierzu auch die 
Schlußanträge von Generalanwalt Jacobs in dieser 
Rechtssache, Ziffer 31. 
Vgl. Richtlinienvorschlag über Vertragsabschlüsse im 
Fernverkauf, Dok. KOM(92)ll vom 21.05.1992, ABl. Nr. C 
156 vom 23.06.1992, s. 14. Darin vorgesehen sind zwar 
bestimmte Informationen, die vor dem Zustandekommen eines 
Vertrags bzw. bei dessen Ausführung erteilt werden 
müssen, jedoch wird die Frage der Garantie nicht berührt. 
77 
B. DIE KOMMERZIELLE GARANTIE 
1• Die Richtlinie des Rates über mißbräuchliche 
Klauseln in Verbraucherverträgen 
Artikel 6 Absatz 3 im geänderten Vorschlag der Kommission 
betraf konkret die kommerzielle Garantie und legte für die 
Herstellergarantie eine Mindestgarantiefrist fest. Dies war 
ein erster Ansatz zur Festlegung gesetzlicher Regeln 
betreffend die kommerzielle Garantie. Wie bereits dargelegt, 
enthält die Richtlinie in der endgültig verabschiedeten 
Fassung diesen Passus nicht mehr. 
Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Richtlinie keinerlei 
Einfluß mehr auf die Bestimmungen haben könnte, die für 
kommerzielle Garantien gelten. Die Garantie, ob von einem 
Vertriebshändler oder vom Hersteller angeboten, darf und kann 
nicht als "Zugabe" betrachtet werden; vielmehr ist sie fester 
Bestandteil einer Vermarktungsstrategie zum Zwecke der 
Absatzförderung und damit auch im Endpreis eines Produktes 
mitenthalten. Garantiebedingungen können deshalb auch einer 
der Faktoren sein, die ein "Mißverhältnis der vertraglichen 
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zum Nachteil des 
Verbrauchers" verursachen. Dies wärebeispielsweise der Fall, 
wenn die Bedingungen dem eigentlichen Prinzip der Garantie 
zuwiderlaufen würden (unangemessene Voraussetzungen für die 
Geltendmachung bzw. ungerechtfertigte Ausschlußgründe) oder 
wenn sie geeignet wären, den Verbraucher hinsichtlich seiner 
Ansprüche irrezuführen. 
Die Anwendung der Rechtsvorschriften über mißbräuchliche 
Klauseln auf dem Gebiet der kommerziellen Garantien hat jedoch 
Zufalls- und Risikocharakter und hängt vielfach davon ab, wie 
die Gerichte in den Mitgliedstaaten (oder sonstige zuständigen 
Behörden) zu folgenden Fragen stehen: 
Beurteilung der Garantie als freiwillige Zugabe, 
die mithin keinerlei Kontrolle hinsichtlich der 
Vergabe-"Bedingungen" unterzogen werden kann; 
Unterscheidung von möglicherweise mißbräuchlichen 
Garantiebedingungen einerseits und Bedingungen 
andererseits, die sich darauf beschränken, die 
Garantie inhaltlich abzustecken, d. h. als 
"Geschenk" an den Verbraucher definieren47; 
das Vorliegen eines wirklichen Vertrags (und damit 
von Vertragsbestimmungen) zwischen Hersteller und 
Endverbraucher im Falle einer Herstellergarantie. 
Im übrigen ist hinlänglich bekannt, daß in der deutschen 
Rechtssprechung erst allmählich und vorerst wohl sehr 
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie trifft die 
Beurteilung des mißbräuchlichen Charakters nicht auf die 
Klauseln zu, aus denen sich der Hauptvertragsgegenstand 
ergibt. 
78 
zögerlich anerkannt wid, daß die Bedingungen für kommerzielle 
Garantien, die vom Hersteller angeboten werden, der Kontrolle 
nach dem AGB-Gesetz (Gesetz über die Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen) unterzogen werden können. 
2. Wettbewerbsrecht 
In der bisherigen Gemeinschaftspolitik in Sachen 
Herstellergarantien stand die Anwendung von Artikel 85 EWG-
Vertrag, der Vereinbarungen über auf einander abgestimmte 
Verhaltensweise von Unternehmen verbietet48, stets im 
Vordergrund. 
Bereits 1977 hat die Kommission in ihrem 7. Bericht zur 
Wettbewerbspolitik ihre diesbezügliche Politik definiert und 
dabei betont, daß die im Rahmen des Kundendienstes vom 
Herstellern langlebiger Verbrauchsgüter angebotenen Garantien 
überall in der Gemeinschaft ungeachtet des Mitgliedstaates, in 
dem die Sachen gekauft worden sind, Gültigkeit haben müßte.49 
Im Rahmen der vielen Vorgänge, mit denen dieKommission im 
Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen Unternehmen befaßt 
worden ist, wie auch in den Verordnungen über die 
Nichtanwendung auf Gruppen von Vereinbarungen hat die 
Kommmission die Bedingung der "angemessenen Beteiligung der 
Verbraucher" gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag dahingehend 
ausgelegt, daß sich hieraus zwangsläufig als Schlußfolgerung 
die gemeinschaftsweite Gültigkeit von Garantien aufdrängt90. 
Nach (hinreichend vom Europäischen Gerichtshof bestätigter) 
Auffassung der Kommission sind nämlich Klauseln, nach denen 
ein Hersteller seinen Vertriebshändlern auferlegt, Kunden von 
48 Genannt seien u.a. folgende essentielle Grundlagen dieser 
Politik: die Entscheidung der Kommission vom 23.10.78 
(Zanussi), 
ABl. Nr. L 322 vom 16.11.78, S. 36, und Entscheidung der 
Kommission vom 10.12.84 (Ideal Standard), ABl. Nr. L 20 
vom 24.01.85., S. 38; das Hasselblad-Urteil vom 21.02.84, 
Rechtssache 86/92, Slg. 1984, S. 883; das ETA (Swatch)-
Urteil vom 10.12.85, Rechtssache 31/85, Slg. 85, S. 3933; 
die Verordnungen der Kommission Nr. 123/85 vom 12.12.84 
(ABl. Nr. L 17 vom 18.01.85, S. 16 Kraftfahrzeugvertrieb) 
und 4087/88 vom 30.11.88 (ABl. Nr. L 359 vom 28.12.88, 
S. 46 - Franchisevereinbarungen). 
7. Bericht, Nr. 17-20, und Bekanntmachung der Kommission 
über einen Antrag zur Erteilung eines Negativattests 
(Zanussi-Garantiebedingungen), ABl. Nr. C 313 vom 
29.12.1977, S. 14 
Eine Auflistung der betroffenen Sektoren ist dem 
16. Bericht zur Wettbewerbspolitik, 1986, Ziffer 56, zu 
entnehmen. In diesem Bericht hat die Kommission erneut 
ausdrücklich das Prinzip der gemeinschaftsweiten 
Gültigkeit der Herstellergarantie bekräftigt. 
79 
ParailelImporteuren die Garantie zu verweigern, grundsätzlich 
ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, so daß sich 
die betroffenen Firmen strafbar machen können. Die Kommission 
hat es im übrigen für angezeigt erachtet, die Hersteller zu 
warnen, daß ihre Vertriebsvereinbarungen als nicht mit den 
Wettbewerbsregeln vereinbar erklärt werden könnten, wenn die 
den Verbrauchern gebotenen Garantien für in gleich welchem 
Mitgliedstaat gekaufte Erzeugnisse nicht in der gesamten 
Gemeinschaft Gültigkeit haben.51 
Nach dem wettbewerbsrechtliclren Grundprinzip darf ein 
Hersteller eine Garantie nicht ausschließlich auf eine Sache 
beschränken, die im Rahmen einer bestimmten Absatzkette 
gekauft worden ist. Ferner muß ein Hersteller, der seine 
Erzeugnisse über ein selektives Handelssystem vertreibt, den 
Beteiligten dieses Vertriebssystems die Verpflichtung 
auferlegen, die Garantie unabhängig vom Ort, an dem das 
Erzeugnis gekauft worden ist, einzulösen. Hinsichtlich der 
Garantiebestimmungen für parallelimportierte Erzeugnisse hat 
die Kommission schon immer den Grundsatz vertreten, daß der 
Händler in dem EG-Mitgliedstaat die Gewähr übernehmen muß, in 
dem die gekaufte Sache verwendet wird, und zwar nach den in 
diesem Land geltenden Bedingungen. Dieses Prinzip ist 1987 in 
der Rechtssache Sony52 bestätigt worden. 
Der Europäische Gerichtshof hat diese von der Kommission 
vertretende Rechtsauffassung durch zwei Grundsatzurteile 
bestätigt: 1984 in dem Hasselblad-Urteil63 und im 
darauffolgenden Jahr im Swatch-Urteil54. 
In der Rechtssache Hasselblad hatte der Europäische 
Gerichtshof über den GesamtZusammenhang zwischen der vom 
Hersteller gewährten kommerziellen Garantie und zusätzlichen 
Garantiezusagen der Vertriebshändler zu entscheiden. In dieser 
Rechtssache hat der Gerichtshof näher festgestellt, daß in dem 
Falle, wo Kunden von Parallelvertriebshändlern die übliche 
Herstellergarantie in Anspruch nehmen können, Klauseln oder 
Praktiken, mit denen bestimmte spezielle Vorzüge den Kunden 
von Vertriebshändlern, die von diesen vorhin genannten 
Vertriebshänd'lern autorisiert sind, vorbehalten werden - und 
zwar eine längere Garantiefrist oder schnellerer Kundendienst 
- als zulässig gelten müssen". ^Andererseits hat der Gerichtshof 
festgestellt, daß es wesentlich sei, daß für 
parallelimportierte Erzeugnisse die übliche Herstellergarantie 
EG-Bulletin 11 - 1986, Ziffer 2.1.77 
17. Bericht zur Wettbewerbspolitik, Nr. 67 
Urteil vom 21.02.1984, Hasselblad gegen EG-Kommission, 
Rechtssache 86/82, Slg. 1984, S. 883. 
Urteil vom 10.12.1985, ETA Fabrique d'Ebauches gegen SA 
DK Investment und andere, Rechtssache 31/85, Slg. 1985, 
S. 3933. 
80 
in vollem Umfang gewährt wird. 
Bezüglich der Anwendung der wettbewerbsrechtlichen 
Bestimmungen auf die kommerzielle Herstellergarantie kommt dem 
Swatch-Urteil fundamentale Bedeutung zu. Die Swatch-Uhren 
wurden nämlich über als "Alleinvertreter" bezeichnete Händler 
vertrieben, denen ein bestimmtes Alleinverkaufsgebiet 
zugewiesen war. Nach den Vertriebsverträgen waren die Händler 
zu einer Mindestabnahme verpflichtet. Für die Uhren bestand 
eine Herstellergarantie für die Dauer von 12 Monaten, vom Tag 
des Kaufs durch den Verbraucher angerechnet, längstens jedoch 
für 18 Monate von der Auslieferung an die Händler an 
gerechnet55. Die Verpackung jeder Uhr enthielt einen 
Garantieschein, nach der der Hersteller zwölf Monate ab 
Kaufdatum eine Garantie für Material- und Fabrikationsfehler 
übernimmt. Bei einem Mangel wurde die Uhr ausgewechselt, da 
aufgrund der Art ihrer Herstellung eine Reparatur 
ausgeschlossen war. 
Die Rechtssache wurde dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen 
eines Ersuchens des Handelsgerichts Brüssel ("Tribunal de 
Commerce") um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit einem 
Ausgangsverfahren zwischen dem Hersteller (ETA Fabrique 
d'Ebauches) und mehreren Parallelvertriebshändlern vorgelegt. 
ETA als Klägerin berief sich darauf, diesen Vertriebshändlern 
die Ausstellung einer Herstellergarantie für Swatch-Uhren mit 
der Begründung zu verbieten, diese Garantie ergebe sich aus 
einem Vertriebsvertrag zwischen ETA und ihren 
Alleinvertriebshändlern, sei mithin vertraglicher Natur und 
werde folglich nur auf die Uhren gewährt, die ihr 
Vertragshändlernetz verkaufe. Die Nichteinräumung der Garantie 
sei ferner damit gerechtfertigt, daß die Einhaltung einer den 
Händlern vorgeschriebenen Höchstlagerzeit überwacht werden 
müsse. Der Europäische Gerichtshof hat die Argumentation von 
ETA verworfen und für Recht erkannt, daß "eine Klausel in 
einem Alleinvertriebsvertrag, durch die sich der Hersteller 
gegenüber dem Alleinvertriebshändler verpflichtet, auf seine 
Erzeugnisse nach dem Verkauf an den Verbraucher eine Garantie 
zu geben, und wonach er die Garantie den Kunden von 
Parallelhändlern nicht einräumt, mit Artikel 85 Absatz 1 EWG-
Vertrag unvereinbar ist, soweit die Beschränkung des 
Wettbewerbs, die auf diese Weise bewirkt werden kann, den 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt". 
Den Generalanwalt hat diese Klausel übrigens überrascht, 
da es angesichts der relativen Wirkung von Verträgen 
nicht ersichtlich sei, wie sich der Hersteller "gegenüber 
dem Verbraucher dadurch der mit der Beilage zur Kauf sache 
ausdrücklich übernommenen Verpflichtung entziehen können 
sollte, daß er sich auf eine Vereinbarung über die 
Lagerzeit beruft, die nur dem Händler entgegengehalten 
werden kann". 
81 
Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof in einem 
Urteil56 zu einem Vorabentscheidungsverfahren im Zusammenhang 
mit irreführender Werbung im Sinne der Richtlinie 84/450/EWG 
diese Rechtsauffassung in vollem Umfang erneut bekräftigt und 
sogar noch weiter ausgelegt. Gegenstand einer der dem 
Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen zur 
Vorabentscheidung war die mutmaßliche Täuschung durch eine 
Werbeaussage eines selbständigen Kraftfahrzeughändlers im 
Zusammenhang mit der Herstellergarantie57. Nach Auffassung des 
Gerichtshofs kann eine solche Aussage nicht als irreführende 
Werbung betrachtet werden, wenn sie der Wirklichkeit 
entspricht. Zur Begründung dieser Auffassung hat sich der 
Europäische Gerichtshof darauf beschränkt, das Swatch-Urteil 
heranzuziehen, demzufolge "ein Garantiesystem, bei dem der 
Warenlieferant die Garantie allein den Kunden seines 
Alleinvertriebshändlers vorbehält, diesen und seine 
Wiederverkäufer gegenüber den ParallelImporteuren und 
händlern privilegiert und damit eine Wettbewerbsbeschränkung 
im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag bezweckt oder 
bewirkt". Bemerkenswert ist hierbei, daß der Europäische 
Gerichtshof die spezifischen Wesensmerkmale der betroffenen 
Waren und die Garantie-Modalitäten nicht näher berücksichtigt 
hat. In der Rechtssache "Swatch" handelte es sich nämlich um 
ein Massenprodukt zu sehr günstigen Preisen, das "nicht unter 
die Kategorie von Erzeugnissen fällt, bei denen bestimmte, 
einem selektiven Vertriebsnetz innewohnende Beschränkungen 
zuzulassen sind, die sich aus dem Ziel der Erhaltung eines 
Fachhandels ergeben, der besondere Leistungen für hochwertige 
und hochentwickelte Erzeugnisse zu erbringen vermag".58 
Demgegenüber ging es in der Rechtssache Bergerac um die 
Garantie für Fahrzeuge, d. h. hochtechische Güter, die über 
ein selektives Alleinvertriebsnetz verkauft werden und unter 
die Ausnahmeregelung nach der Verordnung 123/85 fallen, die 
ihrerseits spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Garantie 
enthält. In dieser Sache jedoch hat der Europäische 
Gerichtshof sich nicht näher auf die diese Verordnung 
bezogen59. 
58 
59 Urteil vom 16.01.1992, Rechtssache C-373/90, 
Ermittlungsverfahren gegen X, bekannt als "Bergerac-
Urteil", Slg. 1992, S. 131 
Die in der Presse erschienenen Werbeinserate lauteten: 
"Kaufen Sie Ihren Neuwagen billiger", mit dem Zusatz: 
"Ein Jahr Herstellergarantie" 
Randnummer 16 
Damit hat sich der Gerichtshof praktisch die Auffassung 
der Kommission zu eigen gemacht, die in ihren 
Schlußfolgerungen den Standpunkt vertreten hat, daß ein 
importiertes Fahrzeug ohne ausdrückliche Bezugnahme auf 
die strengeren Auflagen gemäß Verordnung 123/85 in den 
Genuß des Garantieschutzes kommen müßte, den der 
Hersteller im Einfuhrland gewährt. 
82 
2.1 Die Verordnung Nr. 1983/83 über Gruppen von 
Älleinvertriebsvereinbarungen und die Verordnung 
1984/83 über Gruppen von 
Alleinbezugsvereinbarungen'0 
Diese Freistellungsverordnungen befassen sich nicht eingehend 
mit der Frage der Garantie, so daß von diesen Verordnungen 
die Wahrung der VerbraucherInteressen unberührt bleibt. Die 
Verordnungen beschränken sich nämlich auf die Feststellung, 
daß die dem Vertriebshändler von seinem Vertragspartner 
auferlegten Kundendienst- und Garantiepflichten einer 
Gruppenfreistellung nicht entgegenstehen. 
2.2 Die Verordnung Nr. 123/85 Ober Vertriebs- und 
Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge61 
Gegenstand dieser Verordnung62 ist die Gruppenfreistellung bei 
Vereinbarungen über den selektiven Alleinvertrieb in der 
Kraftfahrzeugbranche. Derartige Vereinbarungen hat die 
Kommission insbesondere deshalb zugelassen, weil sie 
offensichtlich in bezug auf Kauf und Kundendienst 
wirtschaftliche Vorteile bieten, die bei einer völligen 
Trennung dieser Tätigkeitsbereiche nicht gegeben sind. 
Allerdings dürfen solche Vereinbarungen nach dem Grundsatz des 
Verbots von Absprachen gemäß Artikel 85 EWG-Vertrag nicht zur 
Ausschaltung des Wettbewerbs oder zu einer Abschottung der 
nationalen Märkte führen*3. Um genau dieses zu verhindern, soll 
die Richtlinie dem Verbraucher insoweit ein 
Mindestschutzniveau zusichern, als ihm für im Ausland gekaufte 
Güter die Möglichkeit eingeräumt wird, die im Rahmen der 
Garantie anfallenden Arbeiten von seinem Vertriebshändler vor 
Ort ausführen zu lassen. In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Ziffer 1 der Verordnung gilt nämlich als 
Freistellungsvoraussetzung, daß alle am Vertriebsnetz 
beteiligten Unternehmen einer Marke den unentgeltlichen 
ABl. Nr. L 173 vom 22.06.1983, S. 1 bzw. S. 5. 
ABl. Nr. C 17 vom 18.01.1985 
Analog zu den Verordnungen 1983/83 und 1984/83 enthält 
die Verordnung 123/85 ebenfalls eine Bestimmung, wonach 
die Verpflichtung des Vertriebshändlers, die 
Gewährleistung, die unentgeltliche Wartung und den 
anfallenden Service infolge von Rückrufaktionen zu 
übernehmen, der Freistellung nicht entgegenstehen. 
Diesbezüglich ist auf den Stellenwert hinzuweisen, der 
Zwischenhändlern beigemessen wird; siehe hierzu auch die 
Bekanntmachung der Kommission zu Klarstellung der 
Tätigkeit von Kraftfahrzeugvermittlern, ABl. Nr. C 329 
vom 18.12.1991 
83 
Garantie-Service und Kundendienst infolge von Rückrufaktionen 
für jedes Fahrzeug dieser Marke ungeachtet des Ortesr an dem 
das Fahrzeug innerhalb des Gemeinsamen Marktes gekauft worden 
ist, übernehmen. 
Damit wird indirekt das Recht des Verbrauchers anerkannt, 
seine Käufe gleich wo in der Gemeinschaft zu tätigen und für 
die im Rahmen der Garantie anfallenden Arbeiten insbesondere 
den Vertriebshändlerr vor Ort in Anspruch nehmen zu können. Im 
übrigen wird in der Bekanntmachung der Kommission zu diesr 
Verordnung näher ausgeführt, daß der Endverbraucher nicht in 
ungerechtfertigter Weise davon abgehalten werden darf, sein 
Kraftfahrzeug an einem beliebigen Ort innerhalb des 
Gemeinsamen Marktes zu kaufen. In der Bekanntmachung der 
Kommission wird als Beispiel die Weigerung von 
Vertriebshändlern zitiert, im Rahmen der Garantie anfallende 
Arbeiten an Fahrzeugen durchzuführen, die nicht von ihnen 
selbst verkauft, sondern aus anderen Mitgliedstaaten 
eingeführt worden sind. Bisher ist die Kommission denn auch 
mit einer Vielzahl von Beschwerden von Verbrauchern und 
speziell vom Europäischen Büro der Verbraucherverbände (BEUG) 
wegen der enormen Probleme mit der Einfuhr von Kraftfahrzeugen 
durch Privatpersonen befaßt worden. Als Problem gelten 
speziell Drohungen, im Rahmen der Garantie anfallende 
Leistungen nicht auszuführen64. 
Allerdings wird diese freie Wahlmöglichkeit des Verbrauchers 
dadurch beschnitten, daß die Verpflichtungen des 
Vertragshändlers vor Ort einer doppelten Auflage unterworfen 
sind: zum einen beschränken sie sich auf jene 
Verpflichtungen, die er im Rahmen seines VertriebsVertrags 
eingegangen ist, und zum anderen auf die vertraglichen 
Verpflichtungen, an die der Vertriebshändler, der das Fahrzeug 
verkauft hat, bzw. die dem Hersteller obliegen, gebunden ist. 
Infolgedessen wird für den Verbraucher die unvorteilhafteste 
Regelung gelten. 
Diese Verpflichtung wird durch Artikel 10 bekräftigt, 
demzufolge die Kommission den Vorteil der Freistellung 
entziehen kann, wenn sie insbesondere feststellt, daß ein 
Hersteller oder ein zum Vertriebsnetz gehörendes Unternehmen 
fortwährend oder systematisch in einer Weise, die den Rahmen 
der nach der Verordnung gewährten Freistellung sprengt, die 
Endverbraucher davon abhält, Kundendienst für Fahrzeuge in 
Anspruch nehmen zu können, die sie innerhalb des Gemeinsamen 
Marktes erworben haben. 
Siehe hierzu die BEUC-Klage in der Sache "Ford Garantie 
Deutschland", 13. Bericht zur Wettbewerbspolitik, Nr. 104 
und 105; aufgrund der Einschaltung der Kommission haben 
die Vertriebshändler von ihren Drohungen, im Rahmen der 
Garantie anfallende Arbeiten nicht auszuführen, Abstand 
genommen. 
84 
Unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung 123/85 ist 
vielen Verbrauchern bei parallelimportierten Gütern die 
Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Garantie verweigert 
worden. Daraufhin hat die Kommission, die hierzu von 
Verbrauchern oder Zwischenstellen befaßt worden ist, die 
betroffenen Unternehmen systematisch dazu aufgefordert, 
derartige Praktiken zu unterlassen. In den meisten Fällen 
konnten die Beschwerden im Wege des entsprechenden 
Schriftwechsels geregelt werden.65 
Heute scheint sich die Garantieverweigerung offenbar eher auf 
einzelne Vertreibshändler zu beschränken und nicht mehr einer 
zwischen den Beteiligten eines Vertriebsnetzes vereinbarten 
Verhaltensregel zu entspringen. Wenn sich auch keine 
fundamentalen Probleme mehr im Zusammenhang mit dem 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht stellen, so bereitet das 
Gebaren dieser zitierten einzelnen Händler den betroffenen 
Verbrauchern jedoch nach wie vor manch beträchtlichen Ärger. 
2.3 Die Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission 
über Gruppen von Franchisevereinbarungen66 
Analog zu der vorhin zitierten Verordnung zielt die 
Freistellungsverordnung für Franchisevereinbarungen auf 
Erleichterung privater Importe durch den Verbraucher ab. Diese 
Möglichkeit der privaten Importe wird in Artikel 5 Buchstabe g 
bekräftigt, demzufolge eine Freistellung nur unter der 
Voraussetzung gewährt werden kann, daß es den Franchisenehmern 
nicht freisteht, Endverbraucher unabhängig von ihrem Wohnsitz 
im Gemeinsamen Markt mit Waren oder Dienstleistungen zu 
beliefern, die Gegenstand der Franchise sind. 
Im Umkehrschluß dazu ist die Kommission der Auffassung, daß 
die den Endverbrauchern eingeräumte Möglichkeit der 
Parallelimporte ausgeweitet werden muß, indem ihnen gestattet 
wird, im Rahmen der Garantie anfallende Arbeiten in ihrem 
Wohnland ausführen zu lassen. Ferner erweist es sich als 
geboten, daß das Franchisenetz Zeugnis von jenem einheitlichem 
Erscheinungsbild ablegt, das dieses Netz sich geben möchte. 
Nur selten ist sich der Verbraucher nämlich dessen bewußt, daß 
er ein Geschäft mit einem selbständigen Geschäftsmann tätigt 
und nicht, wie vielfach angenommen, mit einem Partner, den er 
nur für einen Vertreter des Herstellers/Händlers 
(Franchisegeber) hält. Die Kommission ist deshalb der 
Auffassung, daß - wenn schon der Franchisenehmer für 
Erzeugnisse des Franchisegebers eine Garantie zu geben 
verpflichtet ist -, diese Verpflichtung in gleicher Weise für 
von anderen Franchisenehmern oder autorisierten 
Vertriebshändlern gelieferte Erzeugnisse gelten muß. Dieser 
Grundsatz wird in Artikel 4 Buchstabe b) der Verordnung 
«6 Siehe 16. Bericht zur Wettbewerbspolitik, Nr. 30 
ABl. Nr. L 359 vom 28.12.1988. 
85 
bekräftigt, in dem es heißt, "daß die dem Franchisenehmer vom 
Franchisegeber auferlegte Verpflichtung, für Erzeugnisse des 
Franchisegebers Garantieleistungen zu erbringen, auch dann 
anwendbar ist, wenn diese Erzeugnisse von einem anderen 
Unternehmen des Franchisenetzes oder von einem anderen 
Vertriebshändler im Gemeinsamen Markt, den eine ähnliche 
Garantiepflicht trifft, geliefert worden sind". Diese 
Verpflichtung ist Grundvoraussetzung für die 
Gruppenfreistellung. Demzufolge muß bei Franchisen, für die 
die Freistellung gilt, der Verbraucher das Recht haben, 
Arbeiten, die unter die Garantie fallen, von gleich welchem 
Mitglied des Franchisenetzes ausführen zu lassen, und zwar 
nicht nur bei Erzeugnissen, die von Franchisenehmern verkauft 
worden sind, sondern auch bei Erzeugnissen des 
Franchisegebers, die von anderen Vertriebshändlern im Rahmen 
anderweitiger Formen des selektiven Vertriebs verkauft werden. 
2.4 Wertung 
Das gemeinschaftlicher Wettbewerbsrecht zielt u.a. darauf ab, 
dem Verbraucher private Einfuhren zu ermöglichen. Eine solche 
Möglichkeit gestattet es ihm nicht nur, auf kurze Sicht 
Preisvorteile zu nutzen, sondern räumt dem Verbraucher auch 
auf längere Sicht eine wichtige Rolle bei der Öffnung der 
Märkte ein. Nach Auffassung der Kommission ist die 
Möglichkeit, Garantie- und Kundendienstleistung im Wohnland in 
Anspruch nehmen zu können, das unverzichtbare Gegenstück zu 
dieser Möglichkeit der Privateinfuhren. Allerdings sind diesem 
Beitrag des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts zum Prozeß 
der Schaffung einer europäischen Garantieregelung im Sinne 
eines speziellen VerbraucherSchutzes wesentliche Grenzen 
gesetzt: 
Das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht beschränkt 
sich darauf, dem Hersteller, der eine Garanie 
gewährt, vorzuschreiben, daß diese Garantie im 
gesamten Gemeinschaftsgebiet Gültigkeit hat; die 
Bedingungen, unter denen diese Garantie zu gewähren 
ist, den Inhalt der Garantieleistungen und die 
Bedingungen für die Geltendmachung der Garantie 
dagegen werden im gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsrecht nicht geregelt. 
Unter das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht fallen 
lediglich die Tätigkeiten von Unternehmen, auf die 
die Rechtsvorschriften über Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen Anwendung finden oder die eine 
beherrschende Stellung einnehmen. 
Das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht legt den 
Unternehmen bestimmte zwingende Verpflichtungen 
auf, ohne jedoch auf der anderen Seite Rechte zu 
schaffen, die der Verbraucher in Anspruch nehmen 
könnte. Einzige Sanktion im Falle eines Verstoßes 
gegen die in den Verordnungen festgelegten 
Bestimmungen über die Garantie ist nämlich der 
86 
Entzug des Rechtsvorteils der Freistellung. Damit 
nun eine solche Sanktion überhaupt verhängt werden 
kann, muß wiederholter Verstoß festgestellt worden 
sein; überdies schützt eine derartige Sanktion den 
Verbraucher, dem Garantieleistungen vorenthalten 
worden sind oder der Betroffener einer nach der 
Verordnung unzulässigen Vertragsklausel ist, in 
keiner Weise. Das einzige, was der Verbraucher in 
einem solchen Fall tun kann: auf Entzug der 
Freistellung klagen. Er wird in keinem Fall 
verlangen können, daß die Garantie, auf die er ggf. 
Anspruch hat, aufgrund der gemeinschaftlichen 
wettbewerbsrechtlichen Regeln eingelöst wird, da 
der Verbraucher eigentlich nicht Inhaber eines 
subjektiven Rechts im Verhältnis zum 
Vertriebshändler ist, der schuldhaft gehandelt hat. 
Das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht an sich 
trägt weder zur Harmonisierung der Garantien noch 
zu jener Transparenz bei, die für die Anwendung 
einer solchen harmonisierten Regel unerläßlich ist. 
Vielmehr beschränken sich die 
wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen darauf, 
festzulegen, daß die einem Verbraucher bei einem 
außerhalb seines Wohnlandes getätigten Kauf 
gebotene Garantie unter den Bedingungen in Anspruch 
genommen werden kann, die in dem Land gelten, in 
dem die Garantieleistung verlangt wird, wobei auch 
noch eingeräumt wird, daß die Garantieregelung ein 
und desselben Herstellers für ein und dasselbe 
Produkt nicht unbedingt in der gesamten 
Gemeinschaft identisch sein muß. 
C. KUNDENDIENST 
Kundendienstleistungen im eigentlichen Sinne, d. h. nicht im 
Zusammenhang mit der Einlösung von Garantiezusagen, sind 
bislang im Gemeinschaftsrecht nicht Gegenstand spezieller 
Regelungen gewesen. Nur in ausgesprochen indirekter Weise und 
auch nur im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln findet 
dieser Problembereich bisweilen Beachtung. Nach Auffassung 
der Kommission ist denn: auch nur die notwendige Sicherstellung 
eines qualitativ hochwertigen Kundendienstes für den 
Verbraucher einer der Gründe, mit denen sich ein selektives 
Vertriebssystem angesichts von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag 
rechtfertigen läßt. Allerdings verlangen die beisherigen 
Freistellungsverordnungen im Bereich des seiaktiven 
Vertriebshandels nicht - im Gegensatz zu den Erfordernissen 
hinsichtlich der kommerziellen Garantie - nicht, daß alle 
Vertriebshändler verpflichtet wären, und zwar unabhängig vom 
Ort des Kaufs einen Kundendienst für alle Erzeugnisse der 
unter die Vereinbarung fallenden Erzeugnisgruppen zu 
gewährleisten. Die Verordnung Nr. 123/85 über den 
Kraftfahrzeugvertrieb beschränkt sich auf die Feststellung, 
die Verpflichtung des Händlers, "Mindestanforderungen an den 
Vertrieb und Kundendienst zu beachten, die insbesondere 
betreffen: ... die Instandsetzung und -haltung von 
87 
Vertragswaren und ihnen entsprechenden Waren, insbesondere in 
bezug auf das sichere und zuverlässige Funktionieren des 
Kraftfahrzeugs"67 der gewährten Freistellung nicht 
entgegensteht. 
Ebenso ist die spezielle Frage der Verfügbarkeit von 
Ersatzteilen bislang nur beiläufig aufgegriffen worden. In 
diesem Zusammenhang sei die Entscheidung der Kommmission vom 
16. Dezember 1985 in der Sache Villeroy & Boch68 in einer 
Wettbewerbsfrage zitiert; in dieser Entscheidung geht es um 
die vom Hersteller gewährte 15-Jahre-Nachkaufgarantie. Diese 
Verpflichtung zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von 
Einzelteilen sei, wie in der Entscheidung angeführt wird, 
einer der Gründe, die ein selektives Vertriebssystem 
rechtfertige, mit dem seinerseits die kontinuierliche 
Belieferung des Verbrauchers gewährleistet werde. 
V - Beurteilung der gegenwärtigen Lage im Rahmen des 
Gemeinsamen Marktes 
A. In bezug auf die gesetzlich verankerte Gewährleistung 
1. Die Bestimmung des anwenHharen Gesetzes 
In den nationalen Rechtssystemen werden sehr unterschiedliche 
Lösungen hinsichtlich des Problems des Schutzes des 
Käufers/Verbrauchers vor Mängeln an von ihm erworbenen 
Erzeugnissen angeboten. 
Im Kontext des Gemeinsamen Marktes dürfte diese Vielfalt bzw. 
Unterschiedlichkeit bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu 
erheblichen Problemen führen. Das erste Problem betrifft die 
Frage der Bestimmung des bei Garantiefragen anzuwendenen 
Rechts. In Abwesenheit eines harmonisierten Systems von 
Rechtsvorschriften findet ein komplexes System von 
Vorschriften des internationalen Privatrechts Anwendung, 
dessen wichtigste Grundregeln im Übereinkommen von Rom vom 19. 
Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse 
anzuwendende Recht enthalten sind. Dieses Übereinkommen ist 
1991 im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen von 
zehn der zwölf Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Nur in 
Portugal und Spanien ist das Übereinkommen noch nicht in 
vollem Umfang anwendbar, da das Beitrittsabkomraen dieser 
beiden Staaten noch nicht von allen Mitgliedstaaten 
ratifiziert worden ist. 
1.1 Anwendbarkeit des Übereinkommens von Rom auf die 
Verbraucherverträge 
Das Übereinkommen von Rom findet im Prinzip bei allen 
67 
68 Artikel 4 Absatz 1 Buchstbe e) 
ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1985. 
88 
vertraglichen Verpflichtungen Anwendung, somit auch bei 
denjenigen, die sich aus Verbraucherverträgen ergeben. Die 
Ausschlüsse, die das Übereinkommen in Artikel 1, Absatz 2 und 
3 vorsieht, haben keinen unmittelbaren größeren Einfluß auf 
die uns im vorliegenden Kontext interessierenden Fragen. Es 
ist jedoch darauf hinzuweisen, daß das Übereinkommen von Rom 
im Zusammenhang mit den Beweisen nur für bestimmte Aspekte der 
Problematik gilt (Gegenstand des Beweises und Beweislast, 
Zulässigkeit der Beweisarten der Rechtsakte)*9. Dies bedeutet, 
daß die Beweisvorschriften bei einem gleichen Vertrag 
unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterliegen können. 
1.2 Die Bestimmung des anzuwendenden Gesetzes -
allgemeine Regeln 
Das Grundprinzip, dem die Bestimmung des anzuwendenden Rechts 
unterliegt, ist das der Rechtswahl durch die Parteien70 
(Artikel 3). 
Diese Wahlfreiheit ist jedoch eingeschränkt, sofern alle 
anderen Teile des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in 
ein und demselben Staat gelegen sind, d. h. unter diesem 
Gesichtspunkt finden die zwingenden Bestimmungen dieses 
Staates weiterhin Anwendung (Artikel 3, Absatz 3). Treffen die 
Parteien keine Wahl, unterliegt der Vertrag den Gesetzen des 
Staates, zu dem er die engsten Bindungen hat (Artikel 4). Es 
wird angenommen, daß der Vertrag die engsten Bindungen zu dem 
Staat hat, wo die Partei, die die entsprechende Leistung 
erbringen muß, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihre 
Hauptniederlassung hat7x. Im Bereich der Verbraucherverträge 
entspricht die charakteristische Leistung weitgehend 
derjenigen des Fachmanns. 
Es sind jedoch auch die zwingenden Bestimmungen 
(Polizeigesetze) des Staates zu berücksichtigen, zu dem der 
Sachverhalt eine enge Beziehung hat, sowie diejenigen des 
Gerichtsstandes. Spezifische Angliederungsregeln werden auch 
zur Bestimmung der materiellen Gültigkeit des Vertrags und 
des Einverstandnißses der Parteien sowie für die Vertragsform 
geliefert. 
1.3 Die Bestimmung des für bestimmte von Verbrauchern 
abgeschlossene Verträge geltenden Rechts 
Siehe Artikel 14 
Zu den praktischen Modalitäten hinsichtlich der Frage, ob 
tatsächlich eine Wahl vorlag, siehe Artikel 3und Bericht 
Giuliano und Lagarde, ABl. Nr. C282 vom 31. Oktober 1980, 
S.17 
Ausgenommen sind Verträge, die ein dingliches 
Immobiliarrecht oder das Nutzungsrecht an einer Immobilie 
betreffen: der Vertrag hat dann die engsten Bindungen an 
den Staat, wo sich die Immobilie befindet. 
89 
Artikel 5 des Übereinkommens legt spezifische Regeln für 
Gesetzeskollisionen bei bestimmten von Verbrauchern 
abgeschlossenen Verträgen fest. In dieser Vorschrift wird 
festgelegt, daß die Rechtswahl der Parteien nicht die 
zwingenden Bestimmungen des Staates beeinträchtigen darf, in 
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
Andererseits findet mangels einer Rechtswahl der Parteien das 
Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
Diese spezifische Bestimmung gilt unter bestimmten, sehr 
strikten Bedingungen, für alle Verkäufe von Gütern oder 
jegliche Erbringung von Dienstleistungen sowie für Verträge 
zur Finanzierung dieser Verkäufe oder Dienstleistungen. Von 
diesen Bestimmungen ausgeschlossen sind jedoch 
Beförderungsverträge sowie Verträge über die Erbringung von 
Dienstleistungen, wenn diese ausschließlich in einem anderen 
als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher 
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dessenungeachtet werden 
Pauschalreisen ausdrücklich eingeschlossen (Sonderregelungen 
in Artikel 5). 
Diese Schutzprinzipien gelten nur unter bestimmten und in 
Absatz 2 festgelegten Bedingungen: 
wenn der Händler den Verbraucher in dem Staat, in 
dem dieser seinen Wohnsitz hat, umworben hat 
(beispielsweise Detailreisehandel, Versandhandel 
oder andere Formen des Fernverkaufs) und wo der 
Vertrag tatsächlich abgeschlossen wurde. Im Text 
heißt es, daß: "den Vertragsabschluß ein 
ausdrückliches Angebot (an den Verbraucher) oder 
eine Werbung72 in diesem Staat vorausgegangen ist 
und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum 
Abschluß des Vertrags erforderlichen 
Rechtshandlungen vorgenommen hat"; 
- wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein 
Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in dem 
Staat entgegengenommen hat, in dem dieser seinen 
Wohnsitz hat. Obwohl diese Hypothese die nach dem 
ersten Gedankenstrich aufgeführte Hypothese 
teilweise einschränkt, vervollständigt sie den 
Schutz für weitergehende Hypothesen und 
insbesondere die Messen oder Ausstellungen im Staat 
des Verbrauchers oder die Zwischenhändler oder die 
festen Niederlassungen einer ausländischen 
Gesellschaft; 
wenn der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und 
der Verbraucher vom Staat seines Wohnsitzes in 
Siehe genannter Bericht S. 24, in dem die Grenzen des 
Schutzes bei bestimmten Arten von Werbung im Weltmaßstab 
festgelegt werden. 
90 
einen anderen Staat gereist ist und dort seine 
Bestellung aufgegeben hat, sofern diese Reise vom 
Verkäufer mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, 
den Verbraucher zum Kauf zu veranlassen. 
Im übrigen wird in Artikel 9 Absatz 5 präzisiert, daß unter 
den in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen für die 
Form der Verträge das Recht des Staates maßgebend ist, in dem 
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
1.4 Tragweite des Übereinkommens von Rom hinsichtlich 
des Verbraucherschutzes bei grenzübergreifenden 
Verträgen 
Das durch das Übereinkommen festgelegte System im Zusammenhang 
mit grenzübergreifenden Verbraucherverträgen kann wie folgt 
zusammengefaßt werden: 
Kauft der Verbraucher in seinem Staat ein 
Erzeugnis, sei es "national", eingeführt oder aus 
dem Ausland angeboten, genießt er hinsichtlich der 
Garantie folgenden Schutz: 
mangels einer ausdrücklichen oder impliziten 
Wahl ist das Recht des Staates maßgebend, in dem 
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt 
hat; 
- eine Klausel für die Wahl des anzuwendenden 
Rechts ist nur insofern maßgebend, als sie sich 
nicht mit zwingenden Bestimmungen des Rechts des 
Staates überschneidet, in dem er seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
Kauft der Verbraucher ein Erzeugnis im Ausland, 
sind folgende Hypothesen zu unterscheiden: 
er befindet sich in einer der Situationen, die 
in Artikel 5 des Übereinkommens von Rom 
vorgesehen sind:, in diesem Fall finden die 
gleichen Regeln Anwendung, wie sie im 
vorhergehenden Absatz beschrieben wurden; 
er begibt sich eigenmächtig ins Ausland: in 
diesem Fall finden die allgemeinen Regeln des 
Übereinkommens von Rom Anwendung: 
freie Rechtswahl der Parteien vorbehaltlich 
zwingender Bestimmungen des Gerichtsstandes; 
mangels Rechtswahl findet das für die 
Niederlassung des Verkäufers geltende Recht 
Anwendung. 
Aus dem zuvor Gesagten geht hervor, daß die Bestimmung des für 
Verbraucherverträge geltenden Rechts ziemlich schwierig ist. 
Außerdem kann der Vertrag gemäß den im Übereinkommen 
enthaltenen Regeln für Gesetzeskollisionen mehreren 
Gesetzgebungen unterliegen, was die Komplexität und die 
mangelnde Transparenz der Frage des für internationale 
Verträge geltenden Rechts noch verstärkt. 
91 
Das Übereinkommen von Rom trägt sicherlich dazu bei, den 
Verbrauchern, die internationale Verträge abschließen, einen 
größeren Schutz zu gewähren. Hierbei werden sehr spezifische 
Angliederungskriterien aufgeführt, und es wird dem Verbraucher 
unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, den Schutz des 
Staates zu genießen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Es ist 
daher wichtig zu präzisieren, daß es sich bei diesem Schutz 
durch das am üblichen Wohnort geltende Recht um den 
Mindestschutz handelt, der gegebenenfalls durch den Schutz 
durch das Recht ergänzt wird, das die Parteien gewählt haben. 
In gewisser Weise findet daher das für den Verbraucher 
günstigste Recht Anwendung. Die durch Artikel 5 festgelegten 
Bedingungen werden jedoch in sehr restriktiver Weise abgefaßt 
und ausgelegt, was zu einer Begrenzung des für den 
verbraucherspezifischen Schutzbereichs führt. 
Im übrigen gilt der vom Übereinkommen von Rom für den 
Verbraucher vorgesehene spezifische Schutz nur in dem Maße, 
als die für den Vertrag geltenden Vorschriften des 
Mitgliedstaates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, 
tatsächlich zwingend durch die öffentliche Ordnung 
(Polizeigesetze) vorgegeben sind. Nicht nur, daß die 
Verbraucherschutzvorsehriften in den Mitgliedstaaten nicht 
systematisch die Merkmale zwingender Vorschriften oder 
Vorschriften der öffentlichen Ordnung aufweisen, sondern diese 
Charakteristik gibt außerdem bisweilen Anlaß zu erheblichen, 
lehrmeinungsbezogenen Kontroversen. Insbesondere auf dem 
Gebiet der Grantie hängt die Frage, ob der Verbraucher durch 
die Bestimmungen des Staates geschützt wird, in dem er seinen 
Wohnsitz hat, vom zwingenden Charakter der nationalen 
Bestimmungen hinsichtlich der gesetzlichen Garantie ab. 
Außerdem und allgemeiner gesagt bedingen die im Übereinkommen 
von Rom enthaltenen Regeln in bestimmten Fällen die Stückelung 
des Vertrags. Diese Stückelung ist nicht nur die Folge der 
Einschränkung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens (siehe 
insbesondere die Vorschriften für die Bestimmung des 
Beweises), sondern auch des Prinzips der Anwendung des 
günstigsten Rechts, die bei ein und demselben Vertrag zur 
kombinierten Anwendung mehrerer Rechtssysteme führen kann. 
Aus den vorhergehenden Abschnitten" ergibt sich, daß das 
Übereinkommen von Rom zwar einen wichtigen Schritt in Richtung 
auf einen besseren Verbraucherschutz bei internationalen 
Transaktionen darstellt, wobei dies jedoch nur eine Etappe zu 
einem auf das Vertragsrecht anwendbaren gemeinschaftlichen 
Rechtssystem bildet. Aufgrund seiner Lücken oder der 
Kontroversen, die sich aus den aufgeführten 
Angliederungskriterien ergeben können, erlaubt das 
Übereinkommen daher nicht, mit Sicherheit und insgesamt den 
Inhalt der Rechte und Pflichten der Parteien bei 
internationalen Transaktionen festzulegen. 
1.5 Spezifische nationale Bestimmungen 
Parallel zum Übereinkommen von Rom haben bestimmte nationale 
Gesetzgeber die internationale Tragweite der von ihnen 
92 
verabschiedeten VerbraucherschutzVorschriften definiert. 
In diesem Zusammenhang ist Artikel 6/247 des niederländischen 
Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuführen, wonach die 
Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den allgemeinen 
Vertragsbedingungen für alle von niederländischen Verbrauchern 
abgeschlossenen Verträge gelten, und zwar unabhängig vom 
Wohnsitz oder der Tätigkeit des Gewerbetreibenden oder auch 
des für den Vertrag geltenden Rechts. Dies bedeutet, daß dem 
niederländischen Verbraucher, selbst wenn er ein Erzeugnis in 
einem anderen Staat kauft (außerhalb der in Artikel 5 des 
Übereinkommens von Rom vorgesehenen Bedingungen) und bei 
seiner Rückkehr in die Niederlande einen verborgenen Mangel 
entdeckt, der Schutz der niederländischen Rechtsvorschriften 
hinsichtlich der unzulässigen Klauseln gewährt wird. Diese 
Rechtsvorschriften enthalten mehrere Bestimmungen, die den 
Verbraucher vor unzulässigen Klauseln im Zusammenhang mit den 
Garantiebedingungen schützen. 
In Deutschland werden ebenfalls in Artikel 12 des Gesetzes 
über die allgemeinen Vertragsbedingungen die möglichen Fälle 
präzisiert, in denen dieses Gesetz Anwendung findet, auch wenn 
der Vertrag ausländischem Recht unterliegt. 
Die Gültigkeit einer solchen nationalen Bestimmung kann gemäß 
Artikel 7 des Übereinkommens von Rom anerkannt werden, wo die 
Prädomination bestimmter Arten von zwingenden nationalen 
Bestimmungen vorgesehen ist. 
In Spanien wird das Problem insofern schwieriger, als das 
Garantierecht zum Teil in den Zuständigkeitsbereich der 
autonomen Gemeinschaften fällt, die diesbezüglich 
unterschiedliche Bestimmungen erlassen haben. Dies bedeutet 
für den Verbraucher, daß - auch wenn er innerhalb Spanien 
kauft - unterschiedliche SchutzVorschriften Anwendung finden. 
Mögliche Kollisionen zwischen den Rechtsvorschriften der 
autonomen Gemeinschaften sollten außerdem gemäß den spanischen 
Vorschriften des "internationalen Privatrechts" gelöst werden. 
2 - Die Vielfalt der Rechtsvorschriften 
Außer dem Problem der Bestimmung des anzuwendenden Rechts ist 
die für den Verbraucher entscheidende Frage die Unkenntnis der 
ausländischen Rechtsvorschriften. Der im Ausland kaufende 
Verbraucher ist nur schwerlich in der Lage, den Umfang seiner 
Rechte anzuschätzen und die Verfahren zu kennen, um diese 
Rechte in Kraft zu setzen. Infolgedessen wird er zögern, große 
Einkäufe außerhalb seines Herkunftslandes zu tätigen. Außerdem 
dürften die Unterschiede zwischen den nationalen 
Gesetzgebungen sowohl hinsichtlich der Haftungsfristen (von 
sechs Monaten im deutschen oder portugiesischen Recht bis zu 
einer unbestimmten Frist im französischen, belgischen und 
luxemburgischen Recht bzw. einer Frist von sechs Jahren im 
britischen Recht) als auch hinsichtlich der 
Anwendungsbedingungen (von der im französischen Recht 
festgelegten unwiderleglichen Vermutung der Unredlichkeit des 
Verkäufers bis zu den sehr strengen Anwendungsbedingungen im 
93 
portugiesischen Recht) oder der dem Verbraucher zur Verfügung 
stehenden Rechtsmittel die Verbraucher davon abhalten, Waren 
und Güter außerhalb der nationalen Grenzen zu erwerben. Im 
übrigen nannten 24 % der im Rahmen von Eurobarometer Nr. 35 
von Juli 1991 befragten Verbraucher "die Ungewißheit 
hinsichtlich der Verkaufsbedingungen" für Käufe außerhalb der 
Grenzen. Im gleichen Sinne nannten 29 % der Verbraucher 
"Schwierigkeiten bei der Beilegung von Streitfällen". 
Auf seiten der Gewerbetreibenden ist die Situation ebenfalls 
nicht zufriedenstellend. Die Hersteller müssen die nationalen 
Gesetze hinsichtlich der gesetzlich verankerten Gewährleistung 
bei der Abfassung der von ihnen angebotenen kaufmännischen 
Sicherheiten berücksichtigen. Dies stellt ein Hindernis bei 
der Einrichtung einer umfassenden Marktstrategie dar und 
zwingt die Hersteller zu einer Diversifizierung der 
Garantiebedingungen entsprechend den einzelnen 
Mitgliedstaaten. Außerdem führen die Unterschiede bei den 
nationalen Rechtsvorschriften zu Wettbewerbsverzerrungen bei 
den Verkäufern und den Herstellern. 
In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtssache Alstham/Sulzer73 
hinzuweisen, bei der die Wettbewerbsverzerrung erörtert wurde, 
die durch das französische Gesetz über die gesetzlich 
verankerte Gewährleistung verursacht wurde, das strenger ist 
als andere nationale Gesetze. 
B. Im Zusammenhang mit der kaufmännischen Sicherheit 
1- Die Unterschiedlichkeit und Ungenauigkeit der 
kaufmännischen Sicherheiten 
1.1 Die Mängel im Zusammenhang mit den kaufmännischen Sicherheiten 
Es läßt sich eine gewisse Uniformität bei der faktischen Definition der 
Mängel feststellen, für die die Gewerbetreibenden eine kaufmännische 
Sicherheit anbieten. Die große Mehrheit der untersuchten Garantien 
betrifft ausdrücklich die Fabrikations- oder Materialfehler. Bestimmte 
Gewerbetreibende beziehen sich jedoch lediglich auf den Begriff des 
fehlerhaften Teils der Erzeugnisses. Einige weisen außerdem darauf hin, 
daß sie auch bestimmte Schönheitsfehler abdecken. Als erstes sollte auf 
die Tatsache hingewiesen werden," daß bestimmte Gewerbetreibende 
entsprechend dem Absatzland eine unterschiedliche Garantie anbieten. 
Des weiteren ist es wichtig, die negativen Darstellungen zu 
berücksichtigen, die in den Garantiedokumenten vorgesehen sind. 
So sind zahlreiche Mängelarten von der Garantie ausgeschlossen und diese 
Ausschlüsse ändern sich entsprechend den Gewerbetreibenden und den 
Ländern. Hierzu können folgende Beispiele aufgeführt werden: 
Mängel aufgrund der normalen Abnutzung der Erzeugnisse; 
Mängel durch äußere Ursachen (Unfälle, Naturereignisse, ...); 
Siehe Kapitel IV.A.4.1. 
94 
fehlerhafter Einbau oder falsche Benutzung des Geräts; 
Reparaturen durch nicht zugelassene Dritte; 
Transportschäden; 
Mängel betreffend bestimmte Teile; 
kleinere Mängel; 
jegliche Beschädigung nach dem Kauf; 
Ausschluß der durch das Erzeugnis verursachten Schäden; 
Unlesbarkeit der Seriennummer des Geräts. 
Zahlreiche in den Garantiedokumente vorgesehene Ausschlüsse sind völlig 
gerechtfertigt. So können Schäden durch die Nichteinhaltung der Einbauoder 
Gebrauchsanweisungen oder durch unfallbedingte Schäden nicht durch eine 
Garantie abgedeckt werden. Es handelt sich in gewisser Weise um eine 
negative Verdeutlichung des Begriffs des Material- oder 
Konstruktionsfehlers. Hinsichtlich bestimmter Garantiedokumente sind 
jedoch gewisse Kritiken angebracht: 
die Formulierung ist bisweilen zu ungenau: hier steht man 
erneut einer Frage der Definition der tatsächlichen Tragweite 
der Garantie in der Praxis gegenüber. Der Begriff der 
Beschädigung nach dem Kauf, der Begriff abmontierbare Teile 
oder auch kleine Mängel können zu Auslegungsschwierigkeiten 
führen; 
bestimmte ausgeschlossene Mängel fallen in den Kontrollbereich 
des Gewerbetreibenden und sollten es diesem nicht ermöglichen, 
einer Klage auf Heranziehung eines Dritten entgegenzutreten, 
beispielsweise bei Transportschäden, grundsätzlicher Ausschluß 
bestimmter Bauteile usw. 
Weiterhin ist festzustellen, daß die in den Garantiedokumenten 
vorgesehenen Ausschlüsse sich nicht nur entsprechend den untersuchten 
Marken, sondern auch im Rahmen derselben Marke je nach Vertriebsland 
unterscheiden. 
1.2 Die für die Einlösung der Garantie verantwortlichen Parteien 
und die Garantieberechtigten 
In den Garantiedokumenten sind folgende Bedingungen hinsichtlich der 
Parteien vorgesehen, an die der Verbraucher seinen Garantieanspruch 
richten kann: 
die Garantie wird ohne weitere Präzisierung vom Importeur oder 
vom Vertreter des Herstellers gewährt; 
die Garantie wird vom Importeur gewährt; dieser erteilt dem 
Kunden das Recht, die Garantiearbeiten bei jeder offiziellen 
und zur Marke gehörenden Kundendienststelle einzufordern; 
die Garantie wird vom Importeur gewährt; dieser bittet den 
Kunden, Kontakt mit seinem Verkäufer aufzunehmen oder die Ware 
auf seine Kosten an den Importeur zu schicken; 
in bestimmten Dokumenten wird präzisiert, daß der Hersteller 
eine Garantie gewährt; bisweilen muß diese jedoch beim 
Verkäufer eingefordert werden; 
manchmal verfügt der Kunde nur über eine Telefonnummer, über 
die die Person ermittelt werden kann, die die Garantieleistung 
durchführt. 
95 
Hierzu ist grundsätzlich festzustellen, daß es für den Verbraucher häufig 
schwierig ist, den Garantiegeber präzise zu ermitteln. Einerseits hat der 
Importeur den gleichen Namen wie der Hersteller; bedeutet dies nun, daß es 
sich um eine Herstellergarantie handelt oder ist der Importeur juristisch 
vom Hersteller unabhängig? Andererseits wird dem Verbraucher in manchen 
Fällen mitgeteilt, daß eine andere Partei die Garantiearbeiten übernimmt, 
ohne daß dem Verbraucher jedoch die zwischen diesen verschiedenen Parteien 
bestehenden juristischen Bindungen bekannt sind und somit ohne daß er die 
Gültigkeit und die Tragweite der im Garantiedokument zu Lasten von Dritten 
vorgesehenen Verpflichtungen sowie seine juristischen Möglichkeiten, diese 
geltend zu machen, feststellen kann. -
Diese Tatsache spricht zugunsten des Verbrauchers für eine größere 
Transparenz bei den Verbindungen, die zwischen den einzelnen Akteuren im 
Vertriebsnetz des Erzeugnisses bestehen. Wenn ein Erzeugnis aus einem Netz 
für selektiven Vertrieb bzw. einer Franchise stammt, sollte der 
Verbraucher daher hierüber unterrichtet werden, da er gegenüber den 
einzelnen Beteiligten an einem bestimmten Netz strengere Erwartungen 
stellen kann als gegenüber nicht integrierten Vertriebssystemen. 
Im übrigen ist festzustellen, daß in den einzelnen untersuchten 
Mitgliedstaaten die Marken nicht notwendigerweise die gleiche Politik 
hinsichtlich der Frage des Ansprechpartners des Verbrauchers bei 
Garantieansprüchen verfolgen. 
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß nur in wenigen Garantiedokumenten die 
Frage der Begünstigten der Garantie bei Eigentumsübertragung durch den 
Ersterwerber berücksichtigen. 
In den Garantiedokumenten wird die Inanspruchnahme der Garantie jedoch 
nicht auf den Ersterwerber beschränkt. Die vorgeschriebenen Bedingungen 
betreffen eher die Übergabe der Rechnung des ersten Benutzers durch 
denjenigen, der die Garantie in Anspruch nimmt, bzw. die Begrenzung der 
Garantiedauer ab dem Datum des Kaufs durch den Ersterwerber. 
1.3 Rechte der Verbraucher, die sich aus der Anwendung der 
Garantie ergeben 
Beim Lesen der Garantiebedingungen ist man beeindruckt von der großen 
Vielschichtigkeit der einzelnen, von den Garantiegebern angebotenen 
Lösungen. Zur Verdeutlichung werden folgende Beispiele aufgeführt. Im 
übrigen ist festzustellen, daß diese verschiedenen Möglichkeiten bisweilen 
entsprechend dem Schweregrad des Defekts kombiniert werden und daß es 
daher für den Verbraucher schwierig ist, eindeutig die Tragweite seiner 
diesbezüglichen Rechte festzustellen. 
Grundsätzlich scheint es, daß die in den Garantiedokumenten enthaltenen 
Informationen nicht immer unbedingt der Politik entsprechen, die die 
Gewerbetreibenden verfolgen. So gehen bestimmte Firmen beispielsweise auf 
der Grundlage eines offensichtlich einheitlichen Garantiedokuments in den 
einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich vor. Eine solche 
bevorzugte Information steht dem Verbraucher, der in einem Geschäft einen 
Kauf tätigen will, nicht zur Verfügung. 
Auch hier ist darauf hinzuweisen, daß keine einheitliche Tendenz 
entsprechend den Herstellern/Marken festzustellen ist und daß die 
Garantiebedingungen sich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden. 
96 
Beispiele: 
hinsichtlich der Folgen eines Defekts werden keinerlei 
Informationen geliefert; 
nur Reparatur; 
Austausch des defekten Teils; 
Reparatur oder Austausch je nach Wahl des Gewerbetreibenden; 
Reparatur oder Austausch je nach Wahl des Verbrauchers; 
zusätzlich zu der letztgenannten Wahlmöglichkeit Preisnachlaß 
oder Entschädigung; 
Reparatur oder Austausch ohne Angabe von Auswahlkriterien; 
Reparatur; falls die Reparatur nicht wirksam oder möglich ist, 
Austausch oder sogar Annullierung oder Preisnachlaß; 
Reparatur des Geräts, Reparatur oder Austausch der Teile. 
Bestimmte Garantiedokumente schließen sogar jegliches Ansuchen des 
Verbrauchers hinsichtlich der Annullierung des Vertrags oder der 
Entschädigung für einen Schaden aus. 
In der Mehrzahl der Fälle ist die Arbeit im Zusammenhang mit den 
Garantiearbeiten eingeschlossen und somit kostenlos. Es ist jedoch 
festzustellen, daß dies in bestimmten Garantiedokumenten nicht erwähnt 
wird. Im übrigen wird dem Verbraucher in bestimmten Dokumenten 
ausdrücklich eine Garantie gegenüber den Auswirkungen der Reparatur 
gewährleistet. 
Außer diesen grundlegenden Aspekten decken gewisse Garantiedokumente 
außerdem zusätzliche Dienstleistungen ab, beispielsweise Reparaturoder 
Abschleppkosten, Transportkosten, Reisekosten. 
Wie bereits erwähnt sind im Gegensatz hierzu bestimmte unmittelbare 
Auswirkungen des Defekts, beispielsweise die Beschädigung anderer 
Erzeugnisse oder die durch das Nichtfunktionieren des Geräts verursachten 
Kosten ausdrücklich in bestimmten Garantiedokumenten ausgeschlossen. Die 
Verlängerung der allgemeinen Garantiedauer für das Gerät ist im 
allgemeinen nicht vorgesehen und manchmal sogar ausdrücklich 
ausgeschlossen. 
Außerdem sind in bestimmten Dokumenten Garantieerweiterungen vorgesehen, 
die manchmal entgeltlich sind oder bestimmten Bedingungen unterliegen, 
insbesondere in Verbindung mit der Instandhaltung der Ware durch einen 
zugelassenen Verkäufer (siehe die Garantiebescheinigungen im 
Kraftfahrzeugsektor, insbesondere die Rostschutzgarantie). Bisweilen sind 
diese erweiterten Garantien im Ausgangspreis des Erzeugnisses 
eingeschlossen und Gegenstand spezifischer Bedingungen. 
1.4 Garantiedauer 
Bestimmte Garantiebescheinigungen enthalten keinen Hinweis auf die 
Geltungsdauer der Garantie. Zahlreiche Bescheinigungen beziehen sich auf 
einen Garantiezeitraum von 12 Monaten, entweder ab dem Kaufdatum oder ab 
der Inbetriebnahme sofern diese vom Händler bestätigt wird. In anderen 
Bescheinigungen wird eine Unterscheidung zwischen den ersten sechs Monaten 
(vollständige Unentgeltlichkeit) und den folgenden sechs Monaten 
(Übernahme bestimmter Kosten durch den Kunden) des Garantiezeitraums 
festgelegt. Andere Garantien gelten für einen wesentlich kürzeren bzw. 
längeren Zeitraum. 
97 
des ergänzenden Charakters der kommerziellen Garantie enthalten ist74. 
Der Verbraucher kann somit weder die Tragweite der ihm gemäß der 
gesetzlich verankerten Garantie zustehenden Rechte noch die Beziehung 
zwischen dieser Garantie und der kommerziellen Garantie abschätzen. 
Weiterhin ist festzustellen, daß bei der gleichen Marke die Information 
über die Verbindung zwischen der gesetzlich verankerten Garantie und der 
kommerziellen Garantie nicht unbedingt identisch ist. Beispielsweise 
enthalten die Garantiebescheinigungen einer bestimmten, im Bereich der 
Elektro-Haushaltsgeräte sehr bekannten Marke keine Angaben hinsichtlich 
ihrer Tragweite im Zusammenhang mit der gesetzlich verankerten Garantie in 
Deutschland. In Belgien wird darauf hingewiesen, daß die Anträge auf 
Annulierung des Verkaufs, Entschädigung wegen Wertminderung oder 
Schadenersatz ausgeschlossen sind, außer in den Fällen, die in den für 
diesen Bereich geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Im 
Vereinigten Königreich weist die genannte Marke darauf hin, daß die 
kommerzielle Garantie die gesetzlich verankerte Garantie ergänzt und die 
diesbezüglichen Rechte des Verbrauchers nicht beeinträchtigt; in den 
Niederlanden hingegen gibt die Marke an, daß sich ihre Verpflichtungen auf 
diejenigen beschränken, die in der Garantiebescheinigung aufgeführt 
werden. 
Was die Unterscheidung zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt, ist 
festzustellen, daß im Vereinigten Königreich am häufigsten in der 
Garantiebescheinigung auf deren Bezug zur gesetzlich verankerten Garantie 
hingewiesen wird. In Frankreich sollte dies ebenfalls der Fall sein, da 
der ausdrückliche Verweis auf Artikel 1641 folgende des Bürgerlichen 
Gesetzbuches mit der Vorschrift der gesetzlich verankerten Garantie für 
den Verkäufer vom Gesetzgeber vorgeschrieben wurde. Jede 
Garantiebescheinigung sollte somit einen entsprechenden Hinweis enthalten. 
Das Fehlen eines Hinweises, und erst recht eines präzisen und 
ausführlichen Hinweises, auf das Vorhandensein und den Inhalt der 
gesetzlich verankerten Garantie stellt eine sehr nachteilige Tatsache für 
den Verbraucher dar und verleiht der kommerziellen Garantie den Anschein, 
die einzige und alleinige Garantieverpflichtung zu sein, die beim Verkauf 
der betreffenden Ware gilt. 
1.9 Regionale Tragweite der Garantien 
Nur wenige Garantiebescheinigungen enthalten einen ausdrücklichen und/oder 
deutlichen Hinweis auf ihre regionale Tragweite. Bestimmte Marken erkennen 
die internationale Gültigkeit ihrer Garantie an, wobei der Wortlaut in 
allen Ländern Europas identisch ist. Sofern sie eine sog. "Europäische 
Garantie" vorsehen, legen die meisten Hersteller jedoch fest, daß diese 
den Bedingungen unterliegt, die in dem Land vorherrschen, in dem das Gerät 
benutzt wird. 
Häufig ist in den Garantiebescheinigungen vorgesehen, daß die gewährte 
Garantie unter der Bedingung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
gültig ist, daß der Käufer die erforderlichen technischen Anpassungen 
vornehmen läßt, um das Gerät an die im Lande der Nutzung geltenden 
Sicherheitsvorschriften anzugleichen. Schließlich wird in sehr vielen 
insbesondere was die Fahrtkosten, den Arbeitslohn und die Definition 
des Defekts anbelangt. 
100 
festzustellen. 
1.6 Information des Verbrauchers über die kommerzielle Garantie 
Nur selten steht dem Verbraucher vor dem Kauf einer Ware die entsprechende 
Garantiebescheinigung zur Verfügung, damit er deren Bedingungen 
analysieren und die tatsächliche Tragweite der angebotenen Vorteile 
abschätzen kann. Die Information, die dem Verbraucher zum Zeitpunkt des 
Kaufs zur Verfügung steht, beschränkt sich im allgemeinen auf das 
Vorhandensein und die Dauer der Garantie. Diese Information stammt aus der 
Werbung, befindet sich auf der Verpackung des Erzeugnisses oder wird vom 
Verkäufer geliefert. Sie ist ebenfalls unzureichend, um dem Verbraucher 
einen Vergleich zwischen den von den einzelnen Marken angebotenen 
Garantien zu ermöglichen und den Wettbewerb hinsichtlich der Qualität 
dieser Garantien einzusetzen. 
1.7 Andere Dienstleistungen 
Die Garantiebescheinigungen sehen nicht eindeutig einen anderen, als den 
mit der Garantie zusammenhängenden spezifischen Kundendienst vor. Hiervon 
ausgenommen sind die oben erwähnten Garantieerweiterungen. Die 
Informationen hinsichtlich des Kundendienstes beschränken sich häufig auf 
die Angabe der Kontaktstelle für die Reparaturen. Im allgemeinen werden 
keinerlei Informationen über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen oder die 
Reparaturfristen gegeben. 
1.8 Gestaltung der kommerziellen Garantie in Zusammenhang mit der 
gesetzlich verankerten Garantie 
Eine erste Bemerkung betrifft die Information, die die kommerzielle 
Garantie hinsichtlich der Rechte liefert, die der Verbraucher durch die 
gesetzlich verankerte Garantie hat. Die Garantiebescheinigungen enthalten 
keine Informationen betreffend den Inhalt der Rechte des Verbrauchers 
aufgrund der gesetzlich verankerten Garantie. Im übrigen wird nur in 
wenigen Dokumenten präzisiert, daß die kommerzielle Garantie nicht von der 
gesetzlich gewährleisteten Garantie zu trennen ist, wobei vorausgesetzt 
wird, daß der Verbraucher unabhängig von der Garantiebescheinigung 
automatisch über Rechte verfügt, ohne jedoch genauere Angaben zum Inhalt 
dieser Rechte zu machen. Diese Präzisierung erfolgt entsprechend den 
Dokumenten auf zweierlei Weise: 
entweder wird in der Garantiebescheinigung präzisiert, daß die 
kommerzielle Garantie in keiner Weise die Rechte 
beeinträchtigt, über die der Verbraucher gemäß der gesetzlich 
verankerten Garantie verfügt: beispielsweise die angebotene 
Garantie findet "vorbehaltlich anderer zwingender nationaler 
Bestimmungen" Anwendung); 
oder in der Garantiebescheinigung wird angegeben, daß sie die 
gesetzlich verankerte Garantie vervollständigt und daß die dem 
Verbraucher zuerkannten Rechte diejenigen ergänzen, die ihm 
gemäß der gesetzlich verankerten Garantie zustehen. 
Es kommt jedoch häufig vor, daß die restriktiven Bedingungen, denen die 
Anwendung der Rechte des Verbrauchers unterliegt, bisweilen im Widerspruch 
zu der Formulierung stehen, die in den gleichen Dokumenten hinsichtlich 
99 
des ergänzenden Charakters der kommerziellen Garantie enthalten ist74. 
Der Verbraucher kann somit weder die Tragweite der ihm gemäß der 
gesetzlich verankerten Garantie zustehenden Rechte noch die Beziehung 
zwischen dieser Garantie und der kommerziellen Garantie abschätzen. 
Weiterhin ist festzustellen, daß bei der gleichen Marke die Information 
über die Verbindung zwischen der gesetzlich verankerten Garantie und der 
kommerziellen Garantie nicht unbedingt identisch ist. Beispielsweise 
enthalten die Garantiebescheinigungen einer bestimmten, im Bereich der 
Elektro-Haushaltsgeräte sehr bekannten Marke keine Angaben hinsichtlich 
ihrer Tragweite im Zusammenhang mit der gesetzlich verankerten Garantie in 
Deutschland. In Belgien wird darauf hingewiesen, daß die Anträge auf 
Annulierung des Verkaufs, Entschädigung wegen Wertminderung oder 
Schadenersatz ausgeschlossen sind, außer in den Fällen, die in den für 
diesen Bereich geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Im 
Vereinigten Königreich weist die genannte Marke darauf hin, daß die 
kommerzielle Garantie die gesetzlich verankerte Garantie ergänzt und die 
diesbezüglichen Rechte des Verbrauchers nicht beeinträchtigt; in den 
Niederlanden hingegen gibt die Marke an, daß sich ihre Verpflichtungen auf 
diejenigen beschränken, die in der Garantiebescheinigung aufgeführt 
werden. 
Was die Unterscheidung zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt, ist 
festzustellen, daß im Vereinigten Königreich am häufigsten in der 
Garantiebescheinigung auf deren Bezug zur gesetzlich verankerten Garantie 
hingewiesen wird. In Frankreich sollte dies ebenfalls der Fall sein, da 
der ausdrückliche Verweis auf Artikel 1641 folgende des Bürgerlichen 
Gesetzbuches mit der Vorschrift der gesetzlich verankerten Garantie für 
den Verkäufer vom Gesetzgeber vorgeschrieben wurde. Jede 
Garantiebescheinigung sollte somit einen entsprechenden Hinweis enthalten. 
Das Fehlen eines Hinweises, und erst recht eines präzisen und 
ausführlichen Hinweises, auf das Vorhandensein und den Inhalt der 
gesetzlich verankerten Garantie stellt eine sehr nachteilige Tatsache für 
den Verbraucher dar und verleiht der kommerziellen Garantie den Anschein, 
die einzige und alleinige Garantieverpflichtung zu sein, die beim Verkauf 
der betreffenden Ware gilt. 
1.9 Regionale Tragweite der Garantien 
Nur wenige Garantiebescheinigungen enthalten einen ausdrücklichen und/oder 
deutlichen Hinweis auf ihre regionale Tragweite. Bestimmte Marken erkennen 
die internationale Gültigkeit ihrer Garantie an, wobei der Wortlaut in 
allen Ländern Europas identisch ist. Sofern sie eine sog. "Europäische 
Garantie" vorsehen, legen die meisten Hersteller jedoch fest, daß diese 
den Bedingungen unterliegt, die in dem Land vorherrschen, in dem das Gerät 
benutzt wird. 
Häufig ist in den Garantiebescheinigungen vorgesehen, daß die gewährte 
Garantie unter der Bedingung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
gültig ist, daß der Käufer die erforderlichen technischen Anpassungen 
vornehmen läßt, um das Gerät an die im Lande der Nutzung geltenden 
Sicherheitsvorschriften anzugleichen. Schließlich wird in sehr vielen 
insbesondere was die Fahrtkosten, den Arbeitslohn und die Definition 
des Defekts anbelangt. 
100 
Fällen in den Garantiebescheinigungen eine Garantie festgelegt, die 
ausdrücklich auf das nationale Hoheitgebiet beschränkt ist. 
Die von den Marken hinsichtlich der regionalen Tragweite der angebotenen 
Garantien verfolgte Politik variiert auch je nach Land. Als Beispiel ist 
eine im Bereich der Elektro-Haushaltsgeräte sehr bekannte Marke 
anzuführen, die eine ziemlich gegensätzliche Politik verfolgt. Während in 
bestimmten Ländern keinerlei Hinweis auf die regionalen Grenzen der 
Garantie gegeben wird (NL, B, E), unterliegt in anderen Ländern die 
Anwendung der nationalen Garantie einer Eintragung beim Importeur (Irl). 
Im Vereinigten Königreich weist dieser Hersteller darauf hin, daß die 
Garantie für jedes von ihm (handelt es sich nun um den Hersteller oder den 
Importeur?) verkaufte Gerät gilt, daß sich auf dem nationalen 
Hoheitsgebiet befindet. Die vorgesehene Zusatzgarantie (double cover 
warranty) gilt jedoch nur für die entsprechend den britischen 
Spezifizierungen hergestellten und im Vereinigten Königreich gekauften 
Geräte. In Dänemark gilt die Garantie für dort gekaufte und verwendete 
Geräte. In der Garantiebescheinigung für Deutschland sind andere 
Garantiebedingungen vorgesehen. Hier unterliegt die Anwendung der Garantie 
der Bedingung, daß das Gerät bei einem in Deutschland zugelassenen 
Einzelhändler erworben wurde, daß es sich in Deutschland befindet und 
durch einen vom Hersteller zugelassenen Betrieb eingebaut wurde. 
Als Beispiel für diese unterschiedliche Politik kann noch ein 
Automobilhersteller angeführt werden. So wird in Portugal in der 
Garantiebescheinigung darauf hingewiesen, daß die Garantie nur in dem Land 
gilt, in dem das Fahrzeug gekauft wurde. In anderen Ländern (NL, DK) 
hingegen ist das Kriterium für die Anwendung der Garantie der Kauf bei 
einem Vertragshändler (ohne Präzisierung des Landes) oder auch der Kauf 
eines neuen Fahrzeugs, ohne daß auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, 
einen Vertragshändler einzuschalten (B). In Spanien beschränkt der 
Vertreter des Herstellers die Garantie auf Fahrzeuge aus dessen 
Herstellung und gestattet die Anwendung der Garantie nur innerhalb 
Spaniens. 
Ein anderer Automobilhersteller kann hingegen als Beispiel für die 
Fortsetzung einer stärker europäisch ausgerichteten Politik dienen, da in 
den einzelnen Garantiebescheinigungen präzisiert wird, daß es sich 
tatsächlich um eine Herstellergarantie handelt, die für alle bei einem 
zugelassenen Mitglied des Netzes erworbenen Fahrzeuge gilt. In mehreren 
Ländern wird in der Bescheinigung darauf hingewiesen, daß die kommerzielle 
Garantie die gesetzlich verankerte Garantie in dem Land ergänzt, in dem 
sie festgelegt wurde (B, E, UK, DK), in Portugal enthält die Bescheinigung 
den Hinweis, daß die kommerzielle Garantie die in dem Land bestehende 
gesetzlich verankerte Garantie ergänzt, in dem das Fahrzeug in den Handel 
gebracht wird. 
Weiterhin ist klarzustellen, daß die Garantiebescheinigungen, auch wenn 
hierin ihre regionale Tragweite festgelegt wird, keine Angaben über die 
praktische Anwendung des Rechts auf Garantie durch den Verbraucher 
enthalten, sofern es sich um einen internationalen Vertrag handelt. 
Gegebenenfalls könnte eine Information mit genauen Angaben über die 
einzelnen Importeure oder Vertreter des Herstellers in den Mitgliedstaaten 
für den Verbraucher durchaus wichtig sein. 
1.10 Beurteilung 
Beim Durchlesen der Garantiebescheinigungen kann man nur erstaunt über die 
101 
große Vielfalt der Rechte und Pflichten der Verbraucher im Zusammenhang 
mit der Garantie sein. In der Tat bieten einige Hersteller eine identische 
oder sehr ähnliche Garantie in den einzelnen Mitgliedstaaten an, die 
Mehrzahl bietet jedoch sehr unterschiedliche Garantien für die gleichen 
Erzeugnisse entsprechend den einzelnen Mitgliedstaaten an. Diese 
Unterschiede können gleichzeitig die Dauer, die Tragweite, 
Ausschlußklauseln, Anwendungsverfahren usw. betreffen. 
Auch wenn ein Hersteller eine "im gesamten Bereich des Gemeinsamen 
Marktes" gültige Garantie anbietet, führt die Handelspraxis dazu, daß die 
Garantiebedingungen sich von einem Land zum anderen unterscheiden und der 
Käufer nur die in seinem Land gültige Garantie geltend machen kann. Das 
heißt, daß ein Verbraucher, der ein Erzeugnis in einem anderen als dem 
Land erwirbt, in dem er seinen Wohnsitz hat, überhaupt nichts vom Inhalt 
der Garantie weiß, die er bei der Rückkehr in sein Wohnsitzland geltend 
machen kann und die sehr wahrscheinlich nicht mit dem übereinstimmt, was 
in der Garantiebescheinigung geschrieben steht, die dem Erzeugnis 
beigefügt ist. 
Daraus ist zu schließen, daß hier eine wichtige Quelle für potentielle 
Kollisionen bei internationalen Käufen besteht, da die Unterschiedlichkeit 
der Garantiebedingungen in den einzelnen Staaten zusammen mit den Fragen 
in Verbindung der regionalen Tragweite der gewährten Garantien zu sehr 
vielschichtigen Situationen führen kann, wo es für den Verbraucher sehr 
schwierig sein wird, sowohl vor als auch nach dem kauf genau 
festzustellen, welche Tragweite sein Garantieanspruch tatsächlich hat und 
welche praktischen Bedingungen für deren Anwendung gelten. 
2. Das Fehlen eines allgemeinen rechtlichen Rahmens 
Unter den zahlreichen Faktoren, die den Verbraucher bei der Auswahl des 
von ihm zu erwerbenden Erzeugnisses beeinflussen, ist die Gewährung einer 
Garantie sicherlich einer der ermutigendsten Tatsachen. Sie gibt das 
beruhigende Gefühl, daß der Hersteller bereit ist, seine Verpflichtungen 
auf Ebene der Qualität des Erzeugnisses und der Zufriedenstellung des 
Verbrauchers zu übernehmen. Sie kann beim Verbraucher, der die ihm bereits 
durch die gesetzlich verankerte Garantie zustehenden Rechte kennt, den 
Eindruck erwecken, daß ihm eine Erweiterung dieser Rechte zugebilligt 
wird. 
Das Office of Fair Trading im Vereinigten Königreich hat jedoch auf 
folgendes hingewiesen: "Offensichtlich werden Garantien allzu häufig 
lediglich als Marketingtrick, als zusätzliche Gewinnquelle für den Händler 
oder sogar als Möglichkeit eingesetzt, die Aufmerksamkeit der Verbraucher 
von ihren gesetzlichen Rechten78 abzulenken." Obwohl die Garantien 
idealerweise das Vertrauen des Herstellers in die Qualität seines 
Erzeugnisses und die Gewißheit, daß dieses keinerlei Probleme verursachen 
wird, ausdrücken sollten, zieht dieses Vertrauen des Herstellers selbst 
das Vertrauen des Verbrauchers nach sich, was bei jeglicher 
Handelsstrategie wesentlich ist. 
Die grundlegenden Probleme, mit denen der Verbraucher zu tun hat, ergeben 
sich aus dem allgemein verbreiteten Fehlen eines auf die kommerziellen 
Office of Fair Trading, Consumer Guarantees, London, 1986, S. 27 
102 
Garantien Anwendbaren juristischen Rahmens. Es ist bekannt, daß nur in 
wenigen nationalen Rechtsvorschriften spezifische Bestimmungen über die 
insbesondere von den Herstellern angebotenen kommerziellen Garantien 
enthalten sind. In diesem Zusammenhang wird selbst das grundlegende 
Problem hinsichtlich der Art und Weise der Verpflichtung des Herstellers 
gegenüber dem Endverbraucher in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht deutlich 
beantwortet. Es ist merkwürdig, daß die britischen Behörden beabsichtigen, 
in ihren Rechtsvorschriften das Prinzip der Verantwortung des Herstellers 
für die von ihm angebotenen Garantien einzuführen. 
Hierbei stellt sich die Frage (in dem zuvor genannten 
Konsultationsdokument des DTI) der Charakterisierung dieser Verantwortung: 
Vertragshaftung oder außervertragliche Haftung. 
Das Fehlen eines gesetzlichen Rahmens verhindert auch das Ausfüllen der 
Lücken in den Garantiebescheinigungen und trägt somit zur Verringerung 
ihres tatsächlichen Wertes bei. Durch diesen juristischen Freiraum 
unterliegen die kommerziellen Garantien außerdem dem reinen Prinzip der 
wirtschaftlichen Freiheit, und er ermöglicht Mißbrauch und Betrug von 
Seiten der weniger skrupelhaften Wirtschaftsakteure zum Schaden der 
Verbraucher und eines gesunden Wettbewerbs. 
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch bestimmte spezifische Bestimmungen 
verabschiedet, um diese juristische Lücke zu füllen. Es ist anzunehmen, 
daß andere Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen werden. Die bestehende 
Situation könnte die Schaffung einer wirklich europäischen 
Unternehmensstrategie verhindern und wird sicherlich den 
Wirtschaftsakteuren Probleme verursachen, die diese Garantiebedingungen an 
die einzelnen nationalen Rechtsvorschriften anpassen sollten. Sie wird 
außerdem zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten 
führen, sofern in den genannten nationalen Rechtsvorschriften ziemlich 
unterschiedliche Lösungen angewandt würden. 
C. In Zusammenhang nit den Kundendienst 
Der Kundendienst wird für gewöhnlich entweder durch die Einzelhändler 
selbst oder durch auf diese Art von Dienstleistungen spezialisierte 
Unternehmen sichergestellt. Es kommt nur selten vor, daß der Hersteller 
selbst dem Endverbraucher unmittelbar einen Kundendienst anbietet. Er 
beschränkt sich üblicherweise darauf, Netze von zugelassenen Vertretern 
aufzubauen, denen er -die -erforderliche Ausbildung und technische 
Unterstützung vermittelt, sowie unmittelbar in besonderen Situationen 
tätig zu werden, in denen die Leistungen dieser Vertreter nicht 
ausreichen. Dennoch kommt dem Beitrag des Herstellers grundlegende 
Bedeutung hinsichtlich des Bestehens eines effizienten Kundendienstes zu. 
Sowohl die Einzelhändler als auch die Reparaturbetriebe hängen 
üblicherweise vom Hersteller ab, wenn nicht hinsichtlich der technischen 
Unterstützung, so doch, was die Versorgung mit Ersatzteilen anbelangt. 
Einige nationale Gesetzgeber, denen dieses Problem bewußt ist, haben die 
Verabschiedung von Bestimmungen beschlossen, um den Verbrauchern die 
Nutznießung eines für die Reparatur und die Instandhaltung der Erzeugnisse 
während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer angemessenen Kundendienstes zu 
gewährleisten. Auf nationaler Ebene sind bereits Initiativen eingeleitet 
worden, was sich bei der Untersuchung der in Portugal, Spanien, 
Frankreich, Griechenland und vor allem Irland geltenden Systeme 
103 
feststellen läßt. Im übrigen läßt sich diese Frage nicht von der Besorgnis 
der nationalen Behörden und der Öffentlichkeit im allgemeinen im 
Zusammenhang mit dem Umweltschutz trennen. So trägt die Gewährleistung 
einer optimalen Lebensdauer der Erzeugnisse sicherlich zu einer 
Verringerung der Umweltverschmutzung und der Erzeugung von Abfällen bei. 
Dennoch könnte sich auf Markt ohne Grenzen, auf dem ein freier 
Warenverkehr herrschen sollte und die formelle Person des "Importeurs" 
verschwunden ist, jegliche nationale Gesetzgebung, die den Herstellern 
strenge Verpflichtungen hinsichtlich der Notwendigkeit vorschreibt, einen 
Kundendienst für ihre Erzeugnisse zu gewährleisten, einschließlich der 
Verpflichtung die zur Instandhaltung und Reparatur der Erzeugnisse 
erforderlichen Einzelteile auf dem Markt beizubehalten, als ineffizient 
erweisen bzw. Wettbewerbsverzerrungen oder Handelshindernisse verursachen. 
Im Rahmen der internationalen Käufe wird das Problem des Zugangs zu einem 
angemessenen Kundendienst durch die Tatsache erschwert, daß sich der 
Verbraucher nicht mehr an seinen Verkäufer wenden kann und nicht immer in 
der Lage ist, zum Zeitpunkt des Kaufs die Bedingungen für die Erbringung 
dieser in seinem Wohnsitzland bestehenden Dienstleistungen abzuschätzen. 
VI - Mögliche Lösungen 
In den vorhergehenden Kapiteln konnte die Vielfalt der Rechtssysteme im 
Bereich der gesetzlich verankerten und der kommerziellen Garantie sowie 
gleichzeitig der Handelspraktiken herausgestellt werden. Auch wurden die 
Probleme verdeutlicht, die sich aus dieser Vielfalt im Hinblick auf den 
Gemeinsamen Markt und den internationalen Handel ergeben. 
Es war außerdem festzustellen, daß die Gemeinschaftsinitiativen zur 
Schaffung eines harmonisierten und kohärenten Rahmens im Bereich der 
Garantien nur im Ansatz vorhanden und unzureichend sind. 
In einem Europa ohne Grenzen erscheint es jedoch als wünschenswert, ein 
gemeinsames Konzept hinsichtlich der den Verbrauchern angebotenen 
Garantien zu verfolgen. Ein solches Konzept wird durch die Förderung der 
Belange der Verbraucher insofern gerechtfertigt, als dieser nicht 
unterschiedlich behandelt werden sollte, je nachdem in welchem Land er das 
Erzeugnis kauft oder verwendet oder ob er reist oder nicht usw. Es wird 
ebenfalls im Hinblick auf die Förderung der Belange der Gewerbetreibenden 
in dem Maße gerechtfertigt, als diese dann ihre Erzeugnisse auf dem 
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft nach gleichartigen Vorschriften anbieten 
können. 
Im Rahmen der durch die Veröffentlichung dieses Grünbuchs verfolgten Ziele 
will die Kommission in diesem Kapitel weder endgültige Lösungen für die 
untersuchten Probleme anbieten, noch bereits jetzt für die eine oder 
andere der möglichen Lösungen festgelegte Präferenzen ankündigen. Es 
handelt sich lediglich darum, einige Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, 
die bei zukünftigen Arbeiten weiterentwickelt werden könnten, um hierdurch 
die öffentliche Diskussion anzuregen, die sicherlich neue Elemente 
beitragen und die genannten Probleme in einem anderen Licht zeigen wird. 
Im Bewußtsein der Tatsache, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich 
wäre, einen erschöpfenden Überblick über alle für die genannten Probleme 
möglichen Lösungen zu geben, beschränkt sich die Kommission darauf, einige 
Wahlmöglichkeiten darzulegen, die ihr gegenwärtig hinsichtlich der 
104 
verfolgten Ziele angemessen erscheinen. Die dargelegten Arbeitshypothesen 
können bisweilen als Alternativ, jedoch ebenfalls als sich ergänzend 
angesehen werden, oder sie können miteinander kombiniert werden. Auf jeden 
Fall schließt die Kommission von vornherein keinen anderen Vorschlag aus 
und rechnet mit einer Erweiterung des Diskussionshorizontes durch die 
Öffentliche Debatte. 
Es wäre weiterhin unmöglich, im Rahmen dieser Mitteilung allen 
vorgeschlagenen Wahlmöglichkeiten auf den Grund zu gehen. Die Kommission 
hat sich daher dafür entschieden, eine bestimmte Auswahl hinsichtlich der 
Arbeitshypothesen zu treffen, die es möglicherweise verdienen, umfassender 
weiterentwickelt zu werden. Diese Auswahl beruht auf methodologiebezogenen 
Erwägungen und greift nicht der Qualität der einen oder anderen 
analysierten Lösung vor. Die Kommission erwartet natürlich Kommentare zu 
den dargelegten Analysen, sie erwartet jedoch ebenfalls, daß die 
interessierten Kreise, falls sie dies für wünschenswert halten, selbst von 
der Kommission "weniger geschätzte" Optionen analysieren und entwickeln 
können. 
A. Auf Ebene der gesetzlich verankerten Garantie 
Auf Ebene der gesetzlich verankerten Garantie haben die Probleme des 
europäischen Verbrauchers ihren Ursprung in zwei Fakten: 
die Ungleichheit der nationalen Rechtsvorschriften; 
die Unangemessenheit eines Teils der herkömmlichen 
Rechtsvorschriften an die modernen Verhältnisse der 
Konsumgesel1schaff. 
Gegenüber diesen Realitäten erscheinen uns zwei Wege für Lösungen möglich: 
Eine Lösung beruht auf der Anpassung der Anwendbaren Vorschriften des 
internationalen Privatrechts (1.), und die andere ist auf eine 
Harmonisierung der nationalen Gesetze ausgerichtet (2.). 
1. Die Lösung im Zusammenhang mit den internationalen Privatrecht 
Diese Lösung würde in einer Änderung der anzuwendenden Vorschriften des 
internationalen Privatrechts bestehen, so daß der europäische Verbraucher 
immer durch die Gesetze des Staates geschützt werden könnte, in dem er 
seinen Wohnsitz hat. Auch der aktive europäische Verbraucher, der ins 
Ausland reist, würde somit "sein" Gesetz hinsichtlich der gesetzlich 
verankerten Garantie mit sich führen. Die Vtelfalt der nationalen Gesetze 
würde somit die Entscheidung des Verbrauchers, Güter im Ausland zu kaufen, 
nicht mehr behindern. 
Diese Lösung hätte den Vorteil, daß die Mitgliedstaaten zu keinerlei 
Veränderung ihrer Rechtssysteme gezwungen würden. Die Verantwortung, die 
ungeeigneten Gesetze hinsichtlich der gesetzlich verankerten Garantie zu 
reformieren oder nicht, wäre - unter strenger Wahrung des 
Subsidiaritätsprinzips - ausschließlich Angelegenheit der Mitgliedstaaten. 
Gegebenenfalls könnte die Kommission eine diesbezügliche Empfehlung 
verabschieden. 
Eine solche Lösung würde dennoch eine Reihe von Nachteilen mit sich 
bringen: 
die Verkäufer (und in bestimmten Fällen die Hersteller) würden 
105 
nicht nur je nach der Person des Käufers der Anwendung zwölf 
nationaler Systeme unterliegen, deren Vorschriften sie 
zwangsläufig nicht alle kennen können, sondern könnten 
a priori auch nicht wissen, welches nationale Recht anzuwenden 
wäre, da ihnen nicht unbedingt bekannt sein muß, welcher 
Staatsangehörigkeit der Käufer ist oder in welchem Land er 
seinen Wohnsitz hat; 
die nationalen Rechtsvorschriften könnten sich weiterhin in 
unterschiedlichen Richtungen entwickeln, was dem Aufbau eines 
echten europäischen Rechtsraumes schaden würde; 
die Unterschiede der nationalen Gesetze würden weiterhin zu 
Wettbewerbsverzerrungen bei den Händlern und Herstellern 
führen; 
bei dem Versuch, von den Vorteilen des Binnenmarktes zu 
profitieren, wären die in Ländern mit einem geringeren 
Rechtsschutz wohnenden Verbraucher gegenüber den Verbrauchern 
benachteiligt, die in Ländern mit einem größeren Rechtsschutz 
wohnen. 
2. Die Lösung durch Harmonisierung 
Mit dem Weg der Harmonisierung der nationalen Bestimmungen könnten diese 
Schwierigkeiten überwunden werden. Eine Mindestharmonisierung dürfte 
ausreichen, um dem europäischen Verbraucher einen effizienten Schutz zu 
gewährleisten, unabhängig vom Ort des Kaufes und vom bei der Transaktion 
geltenden Recht, sowie um erhebliche Wettbewerbsverzerrungen bei den 
Händlern und Herstellern der einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern. 
Diese Wahlmöglichkeit würde somit das Subsidiaritätsprinzip 
berücksichtigen. 
Die erste Frage, die sich hinsichtlich einer solchen Harmonisierung 
ergeben könnte, würde ihren Anwendungsbereich betreffen: sollen die 
spezifischen Probleme des Verbraucherschutzes vorangestellt werden? 
2.1 Allgemeine Harmonisierung 
Diese erste Lösung hätte den Vorteil, daß Bestehen gemeinsamer 
Vorschriften hinsichtlich der gesetzlich verankerten Garantie zu 
ermöglichen, unabhängig von den betreffenden Erzeugnissen und der 
Eigenschaft der Vertragspartner. Das Zivilrecht der Staaten könnte seine 
Einheitlichkeit beibehalten. 
Das Vorhandensein spezifischer Vorschriften, denen die "Absatzverträge" 
unterliegen, stellt jedoch bereits eine Realität dar, sowohl auf Ebene der 
nationalen Rechte als auch auf Ebene des Gemeinschaftsrechts. Die neuesten 
nationalen Initiativen in diesem Bereich weisen im übrigen darauf hin, daß 
diese Verhaltensweise noch keineswegs aufgegeben wird. 
Eine allgemeine Harmonisierung hätte auch im Hinblick auf die verfolgten 
Ziele den Nachteil, möglicherweise eine übertriebene und wenig flexible 
Lösung darzustellen. 
2.2 Die auf den Verbraucherschutz ausgerichtete Harmonisierung 
Die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die spezifischen Erfordernisse 
des Verbraucherschutzes könnten im großen und ganzen unter zwei 
unterschiedlichen Gesichtspunkten erfolgen: einem subjektiven 
Gesichtspunkt hinsichtlich der Eigenschaft der Vertragspartner oder einem 
106 
objektiven Gesichtspunkt hinsichtlich der Art der betreffenden 
Erzeugnisse. 
2.2.1 Das subjektive Kriterium 
Das subjektive Kriterium ist das Kriterium, das üblicherweise in den 
einzelnen, zum Verbraucherschutz7* verabschiedeten Richtlinien 
berücksichtigt wird. Der Anwendungsbereich der Texte wird im Zusammenhang 
mit der Eigenschaft definiert, in welcher die beiden Vertragspartner bei 
den genannten Transaktionen tätig werden. Hierbei muß einer der 
Vertragspartner als Gewerbetreibender und der andere als Verbraucher77 
tätig werden. Diese Bezeichnungen leiten sich aus 
Kriterien ab, die bereits im Übereinkommen von Brüssel von 1968 über die 
Gerichtszuständigkeit und die Urteilsvollstreckung im zivilen und 
kommerziellen Bereich sowie im Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf 
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht enthalten sind. Als 
Beispiel können die Definitionen dienen, die in der letzten vom Rat im 
Bereich des Verbraucherschutzes verabschiedeten Richtlinie aufgeführt 
werden78. Dieser Richtlinie entsprechend: 
Ist ein Verbraucher: "eine natürliche Person, die [...] zu 
einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder 
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann". 
Ist ein Gewerbetreibender: "eine natürliche oder juristische 
Person, die [...] im Rahmen ihrer gewerblichen oder 
beruflichen Tätigkeit handelt, sei diese nun öffentlich oder 
privat". 
Diese Lösung weist jedoch im Kontext der Harmonisierung der gesetzlich 
verankerten Garantie zwei Nachteile auf: 
Sie unterstellt die gleichen Güter je nach der Eigenschaft des 
Käufers unterschiedlichen Rechtssystemen; so stellt sich 
beispielsweise die Frage, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs 
siehe beispielsweise die Richtlinien Nr. 85/577 vom 20. Dezember 
1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von 
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, ABl. Nr. L372 vom 
31. Dezember 1985, S. 31; Nr. 87/102 vom 22. Dezember 1986 zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. Nr. L42 vom 
12. Februar 1987, S. 48; Nr. 93/13 vom 5. April 1993 über 
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. Nr. L95 vom 
21. April 1993, S. 29 
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Richtlinie Nr. 90/314 des 
Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen eine Ausnahme von dieser 
Regel darstellt und ein eher objektives Kriterium festlegt. So wird 
der Verbraucher einfach als die Person definiert, welche die 
Pauschalreise "bucht" oder zu buchen sich verpflichtet. 
Richtlinie Nr. 93/13 vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln 
in Verbraucherverträgen. 
107 
unterschiedlichen Regelungen der gesetzlichen Garantie 
unterworfen werden sollte, je nachdem, ob er das Kraftfahrzeug 
für private oder berufliche Zwecke gekauft hat. 
Sie steht im Widerspruch zu einem modernen Konzept der 
Garantie, wonach diese in gewisser Weise ein Bestandteil des 
Erzeugnisses selbst ist. 
2.2.2 Das objektive Kriterium 
Als es um die unmittelbare Reglementierung der Produkte ging, ist vom Rat 
ein objektives Kriterium vorgezogen worden. Die Richtlinie 92/59 des Rates 
vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit79 beschränkt ihren 
Geltungsbereich auf "jedes Produkt, das für den Verbraucher bestimmt ist 
oder von Verbrauchern benutzt werden könnte", d. H. Auf das, was man als 
"Konsumgüter" bezeichnen könnte. 
Die Richtlinie Nr. 85/374 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Haftung für 
fehlerhafte Produkte enthält eine andere implizite Definition von 
"Konsumgut" 
Dies betrifft die Begrenzung der Herstellerhaftung im Hinblick auf Schäden 
auf Sachen. Nach dieser Definition wäre ein Konsum gut eine Sache "von 
einer Art, wie sie gewöhnlich von den privaten Ge- und Verbrauch bestimmt 
ist"80. 
Die Wahl des Konzepts des "Konsumgutes" als Kriterium zur Begrenzung des 
Anwendungsbereichs einer gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahme 
erscheint für die nachfolgenden Überlegungen angemessen. Dennoch möchte 
die Kommission offensichtlich in diesem Stadium das zusätzliche 
(subjektive) Kriterium, das auf der Eigenschaft der Parteien basiert und 
sich im übrigen mit dem objektiven Kriterium kombinieren läßt, nicht 
ausschließen. Das Konzept des Konsumguts schöpft die Frage, welche 
Erzeugnisse durch eine solche Maßnahme berücksichtigt werden sollten, 
keineswegs aus. So kann die Notwendigkeit der Begrenzung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen auf das AUernotwendigste zur Erreichung der 
angestrebten Ziele zu einer weiteren Einschränkung des Anwendungsbereichs 
dieser Maßnahmen auf Arten von Konsumgütern führen, deren 
grenzübergreifender Kauf durch die Verbraucher zusätzliche Probleme 
aufwirft. 
Es stellt sich heraus, daß es sich um bewegliche, neue und haltbare Güter 
handelt. Diese Arbeitshypothese wird somit als Ausgangspunkt für die Suche 
nach einem harmonisierten System hinsichtlich der gesetzlich verankerten 
Garantie genommen. 
ABl. Nr. L228 vom 11. August 1992, S. 24. 
Sieh Artikel 9 der Richtlinie. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß 
diese Richtlinie ein weiteres Kriterium hinzufügt: die Sache müßte 
"von dem Geschädigten hauptsächlich zum privaten Ge- und Verbrauch 
verwendet worden sein". Die Anerkennung dieser zusätzlichen Forderung 
würde uns gleichwohl zum Rahmen der gesetzlich verankerten Garantie 
zurückführen, das heißt in gewisser Weise auf die Anerkennung des 
subjektiven Kriteriums. 
108 
DIE FOLGENDE ANALYSE DIENT SOMIT DER ERKUNDUNG DRE MÖGLICHKEITEN FÜR EINE 
HARMONISIERUNG DER NATIONALEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER GESETZLICHEN 
GARANTIE FÜR DEN VERKAUF BEWEGLICHER. HALTBARER UND NEUWERTIGER 
KONSUMGUTER81 
3. Das System der gsetz verankerten Garanite 
3.1 Gegenstand der Garantie (abgedeckte Mängel) 
Die Festlegung des Gegenstands der gesetzlich verankerten Garantie 
entspricht zuerst einmal der Definition der von dieser Garantie 
abgedeckten Mängel. Die Frage der Festlegung der Rechte des Käufers, um 
hinsichtlich dieser Mängel zu reagieren, kann eine Vorbedingung oder eine 
Folge der Definition des "abgedeckten Mangels" darstellen. 
Herkömmlicherweise hat diese Frage den Ausgangspunkt für die Definition 
des "Mangels" gebildet. Weil beispielsweise die Rechte des Käufers 
herkömmlicherweise dem französischen bürgerlichen Gesetzbuch als Klage auf 
Wandelung (Aufhebung des Vertrags: Rückgabe des Erzeugnisses und 
Rückerstattung des Kaufpreises) sowie die Klage auf Abschätzung (teilweise 
Rückerstattung des Preises) definiert wurden, d. h. sehr wirksame Rechte, 
sind die abgedeckten Mängel lediglich als die schweren und verdeckten 
Mängel angesehen worden. 
Im Gegensatz hinzu wird es in der modernen Rechtslehre, die der in den 
meisten Mitglidstaaten festgestellten legislativen und juristischen 
Entwicklung entspricht, vorgezogen, von einem einheitlichen Begriff des 
abgedeckten Mangels auszughen und anschließend die Rechte des Käufers an 
die verschiedenen in Frage kommenden Arten von Mängeln anzupassen. 
Der Begriff der Nichtübereinstimmung mit den berechtigten Ewartungen des 
Verbrauchers scheint zur Erfüllung der von ihm erwarteten Rolle angemessen 
zu sein: 
Er stellt eine gute Synthese der neuesten Entwicklung im 
Bereich der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dar. So hat 
im belgischen, französischen und luxemburgischen Recht die 
Unterscheidung zwischen der Lieferungspflicht oder der 
Konformitätspflicht sowie der Garantieverpflichtung durch die 
Rechtssprechungspraxis und die Annahme eines funktionelles 
Begriffs des Mangels an Bedeutung verloren. Weiterhin ist 
bekannt, daß in Italien, wo im bürgerlichen Gesetzbuch 
ausdrücklich zwei Bestimmungen aufgeführt werden, nämlich eine 
zu den "verborgenen Mängeln" sowie eine andere zum 
"Qualitätsmangel", in der mehrheitlichen Lehrmeinung kaum 
Unterscheide zwischen diesen beiden Bestimmungen hinsichtlich 
der Definition der gesetzlich verankerten Garantie festgestellt 
werden. Das Konzept der Nichtübereinstimmung wird ebenfalls in 
das neue bürgerliche Gesetzbuch der Niederlande aufgenommen. 
Der Begriff der Übereinstimmung mit den legitimen Erwartungen 
des Käufers kann auch an den Begriff der "marktgängigen 
... und der zwischen "Gewerbetreibendem und Endverbraucher" 
anzuwendenden Bestimmungen, wenn das subjektive Kriterium ebenfalls 
gegeben ist. Kaufgeschäfte zwischen Verbrauchern sind ohnehin 
aufgrund des Kriteriums der Neuwertigkeit der Erzeugnisse 
ausgenommen. 
109 
Qualität" im englischen und irischen Recht, an die durch die 
deutsche Rechtssprechung ausgearbeiteten objektiven und 
subjektiven Kriterien zur Feststellung des Mangels sowie an die 
in den dänischen Gesetzen berücksichtigten Elemente angenähert 
werden. Der Begriff ähnelt der im portugiesischen bürgerlichen 
Gesetzbuch enthaltenen Formulierung hinsichtlich des Fehlens 
der vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften bzw. des Fehlens 
von Eigenschaften, wodurch es unmöglich wird, die Sache für den 
Zweck zu benutzen, für den sie erworben wurde. 
Der Plan der Behörden des Vereinigten Königreichs, das Konzept 
der "marktgängigen Qualität" durch das der "zufriedenstellen 
Qualität" zu ersetzen, um hierdurch eindeutig sowohl die 
kleineren Mängel als auch die Lebensdauer der Güter abzudecken, 
bekräftigt diese Erwägungen durchaus. 
Der Begriff nähert sich der in der Richtlinie 85/374 
enthaltenen Definition des Fehlers hinsichtlich der durch das 
Erzeugnis bedingten Haftung, wobei bereits der Begriff "der 
berechtigten Erwartung" verwendet wird. 
Er schließt die Berücksichtigung anderer Begriffe wie 
"verdeckte Mängel", "offensichtliche Mängel" oder "bekannte 
Mängel" ein. Weist das Erzeugnis einen dem Käufer bekannten 
Mangel auf, liegt keine Nichtübereinstimmung vor, da die 
Erwartung des Verbrauchers hinsichtlich des Nichtvorhandenseins 
des Mangels in der Tat nicht "berechtigt" wäre. Die 
Offensichtlichkeit des Mangels wird sicherlich auch die 
Bewertung der "berechtigten" Erwartung des Verbrauchers 
beeinflussen, ohne diese ganz auszuschließen (beispielsweise 
bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer). 
Er ermöglicht eine Nuancierung der Einschätzung des Mangels in 
bezug auf die einzelnen, möglicherweise verantwortlichen 
Personen (siehe Punkt 3.2). 
Er gestattet es, die besonderen Sachkenntnisse des Käufers im 
Zusammenhang mit dem Erzeugnis zu berücksichtigen. 
Er ermöglicht die Berücksichtigung der Unterschiede bei den 
Mängelarten hinsichtlich der Festlegung der Rechte des Käufers 
(siehe Punkt 3.4). 
Selbstverständlich muß der Begriff der "berechtigten Erwartung" als ein 
dynamisches Konzept angesehen werden, das unter Berücksichtigung 
sämtlicher Umstände und insbesondere der Vertragsbestimmungen, der 
Darbietung des Produkts, des Preises, der Marke, der Werbung bzw. aller 
über das Erzeugnis gelieferten Informationen, der Art des Produkts, seines 
Verwendungszwecks, der das Produkt betreffende Gesetze und Regelungen usw. 
zu bewerten ist. Das Erfordernis der "Berechtigung" der Erwartung wandelt 
dieses Kriterium, das man als essentiell subjektiv bewerten könnte, in ein 
fundamental "objektives" Kriterium um. 
3.2 Für die Garantie verantwortliche Personen 
Traditionsgemäß stellte in einer auf Handwerk und Kleinhandel aufbauenden 
Gesellschaft die Vertrauensbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer einen 
maßgeblichen Bestandteil der vertraglich vereinbarten Beziehung dar. In 
den modernen Konsumgesellschaften, die auf Massenproduktions- und 
Vertriebssystemen aufbauen, ist das Vertrauen der Verbraucher hinsichtlich 
der von ihnen gekauften Produkte stärkeran die Kompetenzen gebunden, die 
sie den Herstellern als die, die sie den Verkäufern vorschreiben. So 
findet auch der Wettbewerb zwischen ähnlichen Produkten eher zwischen 
110 
Marken als zwischen Verkäufern statt. Diesem stehen vor allem die Faktoren 
"Preis" und "Kundendienst" als Wettbewerbsfaktoren zur Verfügung (ohne 
hierbei ihre Rolle als "Berater" völlig vernachlässigen zu wollen). Wenn 
sich der Fehler eines Gutes aus der Herstellung des Produkts ergibt, ist 
es widersprüchlich, daß der Verkäufer, der keinerlei Einfluß auf den 
Produktionsprozeß und häufig das Produkt nicht einmal ausgepackt hat, der 
einzige Verantwortliche sein soll, an dem sich der Käufer halten kann. 
Ebenso widersprüchlich ist es, daß der Hersteller haften soll, wenn das 
fehlerhafte Produkt Personen oder (in gewissen Fällen) anderen Sachen" 
einen Schaden zufügt und daß die Haftung für ihn völlig entfernt, wenn das 
Produkt einfach nicht funktioniert oder wenn ein Fabrikationsfehler 
Schäden am Produkt selbst verursacht hat. Außerdem vergrössert die 
Ausdehnung der Gewährleistungsklage auf den Hersteller die Chancen des 
Verbrauchers, den erlittenen Schaden ersetzt zu bekommen, da der 
Hersteller häufig über größere finanzielle Mittel verfügt als der 
Einzelhändler. 
Aus diesem Grunde sind bestimmte Rechtssysteme bereits in dem Sinne 
weiterentwicklet worden, daß ihnen ein Ansatz für die unmittelbare Haftung 
des Herstellers der Erzeugnisse hinsichtlich der gesetz verankerten 
Garantie festgelegt wurde. Wie bereits festgestellt wurde, ist dies in 
Frankreich, Belgien und Luxemburg der Fall. Der in ihrem Dokument (siehe 
Anhang) dargelegte Entwurf der britischen Behörden geht ebenfalls in diese 
Richtung. 
Es ist anzunehmen, daß auch andere Mitgliedstaaten diesen Weg einschlagen. 
In gewisser Weise ist dies bereits in Spanien der Fall. 
Diese Situation wird im Rahmen des Binnenmarktes " sicherlich zu 
Wettbwerbsverzerrungen zwischen den Herstellern führen und eine 
tatsächliche Möglichkeit der Verbraucher behindern, sich die gesetzlich 
verankerte Garantie bei internationalen Käufen zu Nutze zu machen. So wird 
es sicherlich für einen Verbraucher sehr schwierig sein, zu einem 
ausländischen Verkäufer zurückzukehren, um eine Beanstandung wegen eines 
Fehlers an einem Produkt vorzubringen. 84. Normalerweise wird es wesentlich 
einfacher für ihn sein, sich an den Vertreter des Herstellers oder an die 
in seinem Lande niedergelassene 
Filiale des Herstellers zu wenden. Umso mehr als der Verantwortliche für 
die echten Fabrikationsfehler tatsächlich der Hersteller ist und daß der 
Verbraucher mit diesem beim Kauf eines Markenprodukts im Ausland ein 
Vertrauensverhältnis hergestellt hat. 
Diese Option hätte in der Tat keine andere Auswirkung, als das Recht 
besser in Einklang mit der Realität zu bringen. Die Beziehung zwischen dem 
Verbraucher und dem Verkäufer wirkt sich im übrigen auf den Hersteller 
aus, an den der Verkäufer üblicherweise die defekten Produkte 
Siehe Artikel 9 der Richtlinie 85/374 betreffend die Haftung aufgrund 
der Produkte. 
Siehe diesbezüglich das Urteil Alsthom/Sulzer, zuvor erwähnt in 
Kapitel IV.A.4.1. 
und gegebenenfalls eine Klage gegen den Verkäufer anzustrengen. 
111 
zurückschickt. Zuzulassen, daß der Verbraucher den Hersteller unmittelbar 
belangen kann, würde die bereits defakto bestehende Situation in keiner 
Weise verändern. 
Unter diesem Gesichtspunkt wären somit der Verkäufer und der Hersteller 
gemeinsam für die gesetzlich verankerte Garantie verantwortlich. Dies 
würde jedoch nicht bedeuten, daß ihre Verantwortung die gleiche wäre. 
Sowohl auf Ebene der Bewertung des Fehlers als auch auf derjenigen der 
Rechte des Käufers sollte differenziert werden. 
a) Auf Ebene der Bewertung des- Fehlers 
Nach dem Kriterium der "berechtigten Erwartung" könnten dem 
Hersteller gegenüber nur Ansprüche geltend gemacht werden, die 
sich auf Elemente beziehen, für die er verantwortlich ist. Die 
Erklärungen des Verkäufers hinsichtlich der Qualitäten des 
Produkts sowie der Inhalt des Vertrags könnten daher 
üblicherweise nicht berücksichtigt werden, um das Vorhandensein 
eines Fehlers des Produkts gegenüber dem Hersteller zu 
bewerten. Die vom Hersteller gemachte Werbung wäre hingegen ein 
entscheidendes Element. 
b) Auf Ebene der Rechte des Käufers 
Da es sich beim Verkauf um einen Vertrag zwischen dem Verkäufer 
und dem Käufer handelt, wobei der Kaufpreis zwischen diesen 
beiden Personen vereinbart und vom Verkäufer einbehalten wird, 
erscheint es angemessen, daß die Rechte des Käufers gegenüber 
dem Hersteller weder den Widerruf des Verkaufs noch die 
Preisminderung einschließen (siehe Punkt 3.4). Der Käufer wäre 
somit nur in der Lage, vom Hersteller entweder den Ersatz oder 
die Reparatur des Produkts zu verlangen. Dieser würde jedoch 
auch für den vom Verbraucher unmittelbar erlittenen Schaden 
verantwortlich (gezahlter Preis oder Wertminderung des 
Produkts), sofern dieser Ersatz oder diese Reparatur nicht 
erfolgen oder nicht durchgeführt werden könnten85. 
Was die Einstufung der "gemeinsamen" Haftung des Herstellers 
als einer "Solidarhaftung" oder ergänzenden "Haftung" 
anbelangt", könnte eine mittlere Lösung angenommen werden. 
Diese Haftung könnte als "quasi subsidiarisch" bezeichnet 
werden, wobei der Verbraucher nur das Recht hätte, ein 
Verfahren gegen den Hersteller einzuleiten, sofern dies 
gegenüber dem Verkäufer unmöglich wäre oder eine übergroße 
Hürde darstellen würde. Dies wäre normalerweise der Fall in 
Situationen im Zusammenahng mit internationalen Käufen oder 
Es ist darauf hinzuweisen, daß es sich hier um eine Lösung handelt, 
die gegenüber den nationalen Rechten im Hintergrund steht, wonach die 
Haftung für die gesetzlich verankerte Garantie auf den Hersteller 
ausgedehnt wird. So sehen diese Staaten auch die "Rückerstattung des 
Kaufpreises" durch den Hersteller vor. 
Ein Begriff, der üblicherweise die vorherige Einleitung eines 
Verfahrens gegen den Hauptverantwortlichen beinhaltet. 
112 
wenn der Verkäufer vom Markt verschwunden wäre oder Konkurs 
gemacht hätte. Diese Lösung bleibt gegenüber Rechtssystemen im 
Hintergrund, die die vollständige Haftung des Herstellers 
bestätigt haben und die - wie bereits festgestellt - ein System 
der Solidarhaftung festlegen. Ein System der 
"quasisubsidiarischen" Haftung hätte jedoch den Vorteil, die 
wichtigsten Probleme, die sich im Rahmen des Funktionierens des 
Binnenmarktes ergeben, zu lösen, ohne eine radikale Änderung 
der in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften 
notwendig zu machen, die die Haftung für die gesetzlich 
verankerte Garantie allein auf den Verkäufer beschränken. 
3.3 Begünstigte der Garantie 
Die am ehesten mit dem modernen Konzept der Garantie als einem im 
wesentlichen mit dem Produkt verbundenen Element harmonierende Lösung 
besteht darin, als Begünstigten der Garantie nicht nur den Erstkäufer, 
sondern auch jeden nachfolgenden Eigentümer der Sache anzusehen, sofern er 
den Erstkauf beweisen kann. 
Mit dieser Lösung könnten die durch die Überlassung der Güter verursachten 
Probleme überwunden werden, die sich leicht für einen "durchschnittlichen" 
Verbraucher ergeben können, beispielsweise wenn er ein Gut verschenkt. Sie 
würde die Verpflichtungen der für die Garantie verantwortlichen 
keinesfalls vergrößern und könnte durch die Theorie der "(gesetzlichen) 
Abtretung von Rechten" einfach in die nationalen Rechtsvorschriften 
integriert werden. Dies entspricht im übrigen dem bereits in Frankreich, 
Belgien und Luxemburg geltenden Recht bei aufeinanderfolgenden Verkäufen. 
Im bürgerlichen Gesetzbuch der Niederlande geht man noch weiter, indem der 
einfache Benutzer des Erzeugnisses - auch wenn er nicht der Besitzer ist -
in den Genuß der gesetzlich verankerten Garantie kommt. 
3.4 Auswirkungen der Garantie 
Die herkömmlichen Auswirkungen der gesetzlich verankerten 
Garantie bestehen in dem Recht des Käufers, den Vertrag 
aufzulösen oder eine Preisminderung zu erhalten. In den 
modernen Konsumbeziehungen erweisen sich diese Möglichkeiten 
gleichzeitig als zu starr und als unzureichend. Häufig 
durften sie weder den Verbraucher noch den Verkäufer 
zufriedenstellen. Aus diesem Grunde sind in bestimmten 
Rechtssysteraen schließlich in der einen oder anderen Weise im 
Rahmen der gesetzlich verankerten Garantie die herkömmlichen 
Möglichkeiten der kommerziellen Garantie eingeführt worden, 
d. h. der Ersatz oder die Reparatur des Produkts. Sofern dies 
möglich ist, sollten der Ersatz oder die Reparatur den anderen 
Lösungen vorgezogen werden, und dies würde den Hintergrund für 
eine erweiterte Vorstellung des Konzepts des "Fehlers" 
darstellen. 
Es handelt sich somit darum, den Verbraucherschutz zu 
erhalten, ohne dem redlichen87 Verkäufer eine übermäßige Würde 
Der redliche Verkäufer, d. h. derjenige, dem das 
Vorhandensein des Fehlers nicht bekannt ist. 
113 
aufzuerlegen. 
Dieser Kompromiß könnte mittels folgender Prinzipien gefunden 
werden, d. h. der Käufer hätte im Prinzip das Recht, frei 
zwischen der Ausübung eines der vier folgenden Rechte zu 
wählen: 
Auflösung des Vertrags verbunden mit der Rückzahlung 
des Preises und der Rückgabe des Erzeugnisses; 
Erstattung eines Teiles des gezahlten Preises, d. h. 
der Preisdifferenz zwischen dem Verkaufspreis und 
dem Wert des defekten Produkts; 
sofortiger und kostenloser Austausch des defekten 
Produkts durch ein "einwandfreies" Produkt (im Falle 
von der Gattung nach bestimmten Produkten); 
die kostenlose Reparatur des Produkts innerhalb 
einer kurzen Frist.88 Durch die Reparatur muß das 
Produkt in den Zustand gebracht werden, in dem es 
sich befunden hätte, wenn kein Fehler aufgetreten 
wäre. 
Der Verkäufer hätte dennoch die Möglichkeit, diesen 
Wahlmöglichkeiten folgendes entgegenzusetzen: 
bei Auflösung des Vertrags: Austausch oder Reparatur 
des Produkts; 
- bei teilweiser Rückerstattung: eine der drei anderen 
Möglichkeiten; 
bei Austausch: Auflösung des Vertrags oder 
Reparatur, jedoch nur, wenn die Reparatur sofort 
durchgeführt wird oder, was die Auflösung des 
Vertrags anbelangt, wenn der Austausch nicht oder 
nicht unverzüglich möglich ist und der Verbraucher 
die für diesen Austausch erforderlichen Fristen 
nicht akzeptiert; 
bei Reparatur: Austausch innerhalb der gleichen 
Fristen, wie sie für die Reparatur vorgesehen sind, 
oder, sofern weder die Reparatur noch der Austausch 
möglich sind, Auflösung des Vertrags. 
Bei kleineren Mängeln könnte der Gewerbetreibende außerdem dem 
Verbraucher die zweite Lösung vorschreiben (Preisminderung), 
außer wenn dieser beweist, daß der Mangel für ihn große 
Bedeutung hat. Der Verbraucher hingegen wäre nicht 
verpflichtet, mehr als einen Reparaturversuch oder einen 
Austausch des Produkts zu akzeptieren. Sollte das Produkt nach 
einem dieser Versuche weiterhin defekt sein, hätte der 
Verkäufer das Recht auf Auflösung des Vertrags. 
Was die Entschädigung bei anderen, durch den Kauf eines 
Der Begriff der "kurzen Frist" könnte gegebenenfalls durch 
Festlegung einer Maximalfrist präzisiert werden, 
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der 
Produkte. 
114 
defekten Produkts verursachten Schäden anbelangt 
(Verdienstausfall, gegebenenfalls Miete eines Ersatzprodukts 
usw. ) bliebe die Lösung völlig den nationalen 
Rechtsvorschriften überlassen, ohne hierbei unter 
Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips - eine 
Harmonisierung durchzuführen. Im Hinblick auf das 
Funktionieren des Binnenmarktes handelt es sich hierbei 
lediglich um ein Randproblem. Die durch "Sicherheitsmängel" 
verursachten Schäden werden hingegen bereits im Rahmen der 
Richtlinie Nr. 85/374 betreffend die Haftung für fehlerhafte 
Produkte behandelt. 
3.5 Bedingungen für die Anwendung der gesetzlich 
verankerten Garantie 
3.5.1 Unkenntnis über den Fehler 
Die Unkenntnis des Verbrauchers über den Fehler stellt 
natürlich eine Bedingung für die Anwendung der gesetzlich 
verankerten Garantie dar, wobei diesem Element jedoch keine 
autonome Eigenschaft zukommt, da es bereits im Begriff der 
"berechtigten Erwartung" berücksichtigt wird. 
Das Erfordernis der Unkenntnis des Mangels von seiten des 
Verkäufers wirft hingegen andere Schwierigkeiten auf. 
Bestimmten klassischen Lösungen zufolge kann der Verkäufer nur 
dann verantwortlich gemacht werden, wenn er den Mangel kannte 
oder hätte kennen müssen. Im portugiesischen Recht wird 
beispielsweise festgelegt, daß - wie bereits erwähnt, der 
Verkäufer nicht verpflichtet ist, das Produkt zu reparieren 
oder zu ersetzen, wenn er ohne eigenes Verschulden nichts vom 
Vorhandensein des Fehlers wußte. Eine solche Lösung entspricht 
keineswegs den modernen Vermarktungsbedingungen in der 
derzeitigen Konsumgesellschaft. So kennt in der Mehrzahl der 
Fälle der Verkäufer weder die Fehler, noch kann eine solche 
Kenntnis von ihm verlangt werden. Der Verkäufer beschränkt 
sich darauf, die serienmäßig herstellten oder den in seinem 
Geschäft entsprechenden Produkte in Verkehr zu bringen, wobei 
er diese weder ausprobiert noch höchstwahrscheinlich deren 
Verpakung ^aufmacht. Aus diesem Grunde haben sich die 
nationalen Rechtssysteme in Richtung auf eine Überwindung 
dieser Schwierigkeit weiterentwickelt, häufig durch die 
Festlegung der unwiderleglichen Vermutung der "Unredlichkeit" 
des gewerbsmäßigen Verkäufers. 
Es ist daher vorzuziehen, von den tatsächlichen 
Vertriebsbedingungen auszugehen und jede Anforderung 
hinsichtlich der Kenntnis oder Unkenntnis des Fehlers durch 
den Verkäufer aufzugeben. 
Dessen ungeachtet dürfte der tatsächlichen Kenntnis des 
Fehlers von seiten des Verkäufers größere Bedeutung zukommen. 
115 
Der tatsächlich "unredliche" 89 Verkäufer kann keine 
Rechtsmittel gegenüber den Forderungen des Verbrauchers 
geltend machen (siehe unter Punkt 3.4). Dieser hätte somit das 
unbedingte Recht, dem Verkäufer nach seiner Wahl eine der vier 
vorgesehenen Entschädigungsmöglichkeiten vorzuschreiben. Dies 
wäre natürlich unbeschadet der Anwendung anderer, relevanter 
nationaler Bestimmungen der Fall, insbesondere der 
Bestimmungen über arglistige Täuschung oder Betrug. Die 
"Unredlichkeit" des Gewerbetreibenden müßte jedoch zu diesem 
Zweck vom Käufer bewiesen werden. 
3.5.2 Bereits bestehender Fehler 
Der Verkäufer haftet nur für die Fehler, die zum Zeitpunkt der 
Lieferung bestehen. Dem Ablieferungstermin sollte gegenüber 
dem Verkaufstermin der Vorzug gegeben werden. Der Verbraucher 
muß ein Produkt in einem bestimmten Zustand erhalten und es 
erscheint ungerechtfertigt, daß der Verbraucher das 
Transportrisiko tragen soll, wenn das Verkaufsdatum vor dem 
Ablieferungstermin liegt. 
Der Hersteller hingegen ist nur für die Mängel verantwortlich, 
die zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem das Produkt auf den 
Markt gebracht wird. Die danach auftretenden Fehler sind nicht 
auf die Herstellung des Produkts zurückzuführen, und es wäre 
ungerecht, den Hersteller diesbezüglich verantwortlich zu 
machen. 
Die grundsätzliche Frage, die sich hinsichtlich der Bedingung 
der Vorherigkeit des Mangels ergibt, betrifft die Beweislast. 
Wie bereits festgestellt wurde, hat die Rechtssprechung 
mehrerer Mitgliedstaaten dem Käufer diesen Beweis erleichtert, 
indem eine Vermutung der Vorherigkeit festgelegt wurde. Vom 
Standpunkt des Verbrauchers aus gesehen, erscheint diese 
Lösung angemessen. Es ist einfacher für den Verkäufer oder 
Hersteller zu beweisen, daß der Fehler nach dem Verkauf oder 
der Vermarktung aufgetreten ist, als für den Verbraucher, das 
Gegenteil zu beweisen. Im übrigen wird diese Lösung 
tatsächlich von den Verkäufern und Herstellern im Rahmen der 
von ihnen angebotenen kommerziellen Garantien angewandt. 
Hinsichtlich der Anwendung einer kommerziellen Garantie ist 
der Verbraucher nicht gehalten, die Vorherigkeit des Fehlers 
zu beweisen, sondern derjenige, der die Garantie anbietet, 
behält sich einfach das Recht vor, diese in bestimmten Fällen 
abzulehnen, insbesondere wenn sich der Fehler durch eine 
falsche Benutzung des Produkts ergibt, wobei die Beweislast 
entsprechend den allgemeinen Regeln dem Gewerbetreibenden 
obliegt. 
3.5.3 Benachrichtigung des Verantwortlichen 
Keinerlei besondere Verfahren oder Formalitäten sollten 
D. h. derjenige, der tatsächlich . den Fehler des 
Erzeugnisses kannte, und nicht derjenige, von dem nur 
"angenommen" wurde, daß er ihn kannte. 
116 
hinsichtlich der Bekanntgabe des Fehlers und der Wahl des 
Verbrauchers im Zusammenhang mit der gewünschten "Reparatur" 
vorgesehen werden. Selbstverständlich können mit dem Beweis 
zusammenhängende Gründe es immer ratsam erscheinen lassen, das 
klassische System des "Einschreibens" anzuwenden. 
3,5.4 Garantiefristen 
Hierbei handelt es sich insofern um eine heikle Frage, als 
einerseits die nationalen Lösungen auf Ebene der Dauer und des 
angewandten Konzepts erheblich variieren, und andererseits 
eine gewisse Konfusion hinsichtlich der Beschwerdefrist und 
der Haftungsfrist besteht. 
Hierbei sollten zwei Zeiträume unterschieden werden: der eine 
beginnt ab dem Zeitpunkt der Lieferung des Produkts; in diesem 
Zeitraum ermöglicht die Entdeckung eines Fehlers eine Klage 
auf der Grundlage der gesetzlich verankerten Garantie 
(Garantiefrist). Im anderen Zeitraum wird die Garantieklage 
aufgehoben; er beginnt zum Zeitpunkt der Entdeckung des 
Fehlers (Verjährungsfrist). 
Dieser Ansatz wird im übrigen in der Richtlinie Nr. 85/374 
über die Haftung für fehlerhafte Produkte angewandt.90 
Die Garantiefrist sollte unter Berücksichtigung folgender 
Faktoren festgelegt werden, und zwar einerseits der 
Notwendigkeit, dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau 
zuzusichern, und andererseits der Tatsache, daß die 
Gesetzgebung der Hälfte der Mitgliedstaaten in der Praxis eine 
recht lange Frist vorsieht (in vier Staaten unterliegt die 
Garantie keinerlei Frist im materiell-rechtlichen Sinne; eine 
Garantiefrist von sechs Jahren für zwei andere 
Mitgliedstaaten), während die andere Hälfte der 
Mitgliedstaaten recht begrenzte Fristen festlegt (zwischen 
sechs Monaten und einem Jahr). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
wird die Kommission keinerlei Vorschläge hinsichtlich einer 
bestimmten Frist abgeben. In jedem Falle würde die Frist bei 
Unredlichkeit des Verantwortlichen erheblich verlängert 
werden. 
Die Verjährungsfrist für die" Klage sollte kurz sein, die 
Benachrichtigung des Verantwortlichen sollte jedoch diese 
Frist so lange aussetzen, bis eine der Parteien die Gespräche 
beendet, um die Frage gütlich zu regeln. Dies ist die einzige 
Möglichkeit, um zu verhindern, daß der redliche Verbraucher 
seine Rechte durch Verzögerungstaktiken des Verantwortlichen 
verliert. 
Die Garantiefrist wäre ihrerseits während der für die 
Reparatur des Produkts erforderlichen Zeitdauer ausgesetzt. 
Eine neue Garantiefrist müßte anlaufen: 
Siehe Artikel 10 (Verjährung des Ersatzanspruchs) und 
Artikel 11 (Erlöschen der Ansprüche). 
117 
bei Austausch des Produkts, so als ob es sich um 
einen neuen Verkaufsvertrag handeln würde; 
- bei Reparatur des Produkts im Verhältnis zum 
konkreten Fehler, der Gegenstand der Reparatur war. 
3.6 Beziehungen zur kommerziellen Garantie 
Sofern der Hersteller oder der Verkäufer eines Produkts eine 
kommerzielle Garantie anbietet, wird der Verbraucher 
üblicherweise nicht seine legalen und sich aus der gesetzlich 
verankerten Garantie ergebenden Rechte geltend machen, sondern 
versuchen, in den Genuß der kommerziellen Garantie zu 
gelangen. Diese Situation ist gleichzeitig für den Verbraucher 
und das Unternehmen von Vorteil, da es hierbei darum geht, 
eine "vorherige Vereinbarung" zwischen den Parteien und nicht 
den Buchstaben des Gesetzes geltend zu machen. 
Dennoch sollten einheitliche Prinzipien hinsichtlich des 
Zusammenhangs zwischen gesetzlich verankerter Garantie und 
kommerzieller Garantie festgelegt werden, um zu verhindern, 
daß die Lage des Verbrauchers durch die Tatsache der Anwendung 
(oder der versuchten Anwendung) der kommerziellen Garantie 
geschwächt wird. 
Dies kann auf der Grundlage von zwei Prinzipien erfolgen: 
Prinzip der Komplementarität: Recht des 
Verbrauchers, die gleichzeitige Anwendung der 
gesetzlich verankerten Garantie und der 
kommerziellen Garantie zu beantragen, um eine 
vollständige Entschädigung zu gewährleisten. (Zum 
Beispiel: Inanspruchnahme der kommerziellen 
Garantie, um die Reparatur des Produkts zu 
beantragen, sowie der gesetzlich verankerten 
Garantie, um für andere, durch den Fehler des 
Produkts entstandene Schäden entschädigt zu werden). 
- Prinzip der Subsidiarität der gesetzlich verankerten 
Garantie: sofern der Verbraucher die Anwendung der 
kommerziellen Garantie gewählt hat, sollte ihn dies 
nicht daran hindern (beispielsweise aufgrund der 
Fristen), die gesetzlich verankerte Garantie geltend 
zu machen, wenn sein Anspruch nicht erfüllt wurde 
(zum Beispiel: Annullierung des Verkaufs aufgrund 
der gesetzlich verankerten Garantie, nachdem der 
Verkäufer wirklich versucht hat, die Sache gemäß der 
kommerziellen Garantie zu reparieren). 
3.7 Zwingende Eigenschaft der gesetzlich verankerten Garantie 
In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bestimmungen 
hinsichtlich der gesetzlich verankerten Garantie zwingend, 
unabhängig davon, ob dies in dem Text bestätigt wird, der sie 
enthält, oder in einem zusätzlichen Text, der die Verwendung 
von vertraglichen Entlastungsklauseln verbietet oder begrenzt. 
Eine solche Lösung ist die einzige, mit der gegenüber dem 
Gesetz die gewünschte Effizienz hinsichtlich des 
Verbraucherschutzes gewährleistet werden kann. 
118 
So würde durch den Gemeinschaftstext eindeutig ein zwingendes 
System festgelegt werden, das nicht durch den Willen der 
Parteien abgeändert werden könnte. 
3.8 Information des Verbrauchers 
Um dem Verbraucher zu helfen, die Einhaltung der 
Konformitätsverpflichtung durchzusetzen, ist es unerläßlich, 
daß er die ihm zur Verfügung stehenden Rechte und Rechtsmittel 
kennt. Dies um so mehr, als der Verbraucher häufig die 
gesetzlich verankerte Garantie und die kommerzielle Garantie 
gleichsetzt, ohne daß ihm bewußt ist, daß seine 
garantiebezogenen Rechte nicht ausschließlich vom guten Willen 
des Gewerbetreibenden abhängen. 
In mehreren nationalen Rechtsvorschriften ist bereits 
vorgesehen, daß, wenn der Gewerbetreibende eine kommerzielle 
Garantie anbietet, in dieser das Vorhandensein der gesetzlich 
verankerten Garantie sowie die Tatsache erwähnt werden muß, 
daß die kommerzielle Garantie in keiner Weise den sich aus dem 
Gesetz ergebenden Rechten vorgreift. 
Diese Lösung könnte auf Gemeinschaftsebene angewandt werden. 
Es stellt sich jedoch die Frage, ob es nicht wünschenswert 
wäre, daß der Gewerbetreibende in seinen allgemeinen 
Vertragsbedingungen (sofern er diese verwendet) auf das 
Bestehen der gesetzlich verankerten Garantie hinweist, welche 
den Verbraucher gegen das Auftreten von Fehlern auch bei 
Fehlen jeglicher kommerzieller Garantie schützt. 
Dies könnte ebenfalls zur Information und Sensibilisierung der 
Gewerbetreibenden selbst hinsichtlich des Vorhandenseins und 
der Bedeutung der gesetzlich verankerten Garantie beitragen, 
wodurch deren Anwendung in "freundschaftlicher" Weise 
gefördert würde. Und es würde sicherlich zum Verschwinden 
bestimmter unzulässiger Klauseln beitragen, die häufig in den 
allgemeinen Vertragsbedingungen" aufgeführt werden. 
B. Auf Ebene der kommerziellen Garantie 
Bei der kommerziellen Garantie gibt es zwei Arten von 
Problemen: 
Die erste Art von Problemen ergibt sich aus den 
Handelspraktiken im Zusammenhang mit dieser 
Garantie: Form der Garantie, Anwendung, Rechtsnatur, 
Beziehung zur gesetzlichen Garantie, Einbeziehung in 
die Werbung, unangemessene Information der 
Verbraucher usw. Diese Probleme lassen erkennen, daß 
91 Häufig werden in den Vertragsbedingungen, die den 
Bestellscheinen, den Rechnungen oder den Lieferscheinen 
beigefügt sind, zum Beispiel Klauseln folgender Art 
aufgeführt: "Jegliche Beanstandung ist innerhalb einer 
Frist von 48 Stunden durchzuführen". 
119 
die Festlegung eines rechtlichen Rahmens für die 
kommerziellen Garantien auf EG-Ebene angebracht 
wäre. 
Weitere Probleme ergeben sich aus der Handhabung der 
kommerziellen Garantie innerhalb des Binnenmarktes. 
Sie lassen eine wahrhaft "europäische Garantie" für 
erstrebenswert erachten, die ungeachtet des Landes, 
in dem der Kauf getätigt wurde, ohne weiteres in 
einem anderen Mitgliedstaat geltend gemacht werden 
kann. 
Zur Lösung dieser Probleme bieten sich folgende drei 
Möglichkeiten an: 
eine einheitliche "Reglementierungs"-Lösung für 
beide Arten von Problemen dank einer verbindlichen 
gemeinschaftlichen Rechtsordnung für die 
kommerzielle Garantie; 
eine "voluntaristische" Lösung für beide Arten von 
Problemen dank freiwillig gewählter Systeme; 
- eine "gemischte" Lösung, die darin bestehen würde, 
für die erste Art von Problemen eine verbindliche 
gemeinschaftliche Rechtsordnung, ggf. ergänzt durch 
freiwillige selbstdisziplinäre Maßnahmen, und für 
die zweite ein auf der ganzen Linie frei gewähltes 
System vorzusehen. 
1- Die einheitliche Reglementierungslösung 
Für eine solche Lösung spricht, daß sie sowohl die Probleme 
vollständig löst, die sich aus dem Fehlen einer 
Rechtsgrundlage für die kommerziellen Garantien ergeben, sowie 
diejenigen, die bei Inanspruchnahme der Garantie im Falle 
grenzüberschreitender Geschäftsabschlüsse entstehen. Die 
Entscheidung, ob eine Garantie gewährt wird oder nicht, würde 
sich weiterhin nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit 
richten. Ein solcher Ansatz setzt jedoch voraus, daß alle von 
den Herstellern gebotenen Garantien innerhalb der gesamten EG 
geltend gemacht werden können und einheitlichen Bedingungen 
unterliegen. 
Alle kommerziellen Garantien, die von einem Hersteller in 
einem Mitgliedstaat geboten würden, müßten daher zwangsweise 
als "europäische Garantie" gelten. 
Hier stellt sich jedoch die Frage, ob diese Lösung die 
Unternehmen, insbesondere die Klein- und Mittelunternehmen, 
nicht zu sehr belasten würde, die ihre Vermarktungsstrategie 
häufig auf nur einige wenige Mitgliedstaaten ausrichten, und 
für die es daher sehr schwierig wäre, den garantiebedingten 
Kundendienst in allen EG-Ländern sicherzustellen. Eine solche 
Lösung wäre eigentlich für die großen Unternehmen vorteilhaft, 
die sich in allen Mitgliedstaaten niedergelassen haben und 
eine Garantie für ihre Erzeugnisse gewähren könnten, während 
120 
die Kleinunternehmen in der Praxis oft dazu außerstande wären, 
da sie den territorialen Geltungsbereich ihrer Garantie nicht 
mehr einschränken könnten. 
2. Die voluntaristische Lösung 
Bei dieser Lösung würde darauf verzichtet, eine verbindliche 
Rechtsgrundlage für kommerzielle Garantien auf EG-Ebene 
festzulegen. Die qualitätsmäßige Verbesserung der gebotenen 
Garantien und die Lösung des Problems ihrer Anwendung 
innerhalb des Binnenmarktes könnten im Rahmen eines Systems, 
das sich die Marktbeteiligten freiwillig geben würden, 
angestrebt werden. Aufbauen könnte ein solches freiwilliges 
System auf zwei Optionen: auf einem gemeinschaftlichen 
Rechtsinstrument, das den Weg ebnen würde für ein Garantie-
"Gütesiegel"*2 bzw. für die Verwendung einer Bezeichnung oder 
einer Schutzmarke, oder auf nichts weiteres als freiwillige 
selbstdisziplinäre Maßnahmen in Form von Verhaltenscodices. 
Bei der ersten Lösung würden die Garantiebedingungen, die die 
anbieten, die diesem System beitreten, vor der "Vermarktung" 
oder danach unter Zugrundelegung der am Markt gebotenen 
Garantien93 von den zuständigen Organisationen oder nationalen 
Verwaltungen geprüft. Ein zusätzlicher Schutz der Verbraucher 
im Falle "irreführender" Bedingungen würde dadurch geboten, 
daß Garantiebedingungen, die gegen die festgelegten 
Qualitätsnormen verstoßen, für ungültig erklärt würden. Im 
zweitgenannten Fall (freiwillige Selbstkontrolle) müßte 
sichergestellt sein, daß die Verhaltenscodices wirksame 
Mechanismen vorsehen, um zu gewährleisten, daß diejenigen, die 
sich derartige selbstdisziplinäre Maßnahmen gegeben haben, 
diese auch tatsächlich einhalten. 
Da jedem Marktbeteiligten die Möglichkeit geboten werden muß, 
sich dem freiwilligen System der "Qualitätsgarantien" 
anzuschließen, ohne daß ihm die Erteilung einer europäischen 
Garantie unbedingt aufgezwungen würde, ist es nötig, über die 
Schaffung eines ergänzenden, freiwilligen Systems 
nachzudenken, das den "europäischen" Charakter der Garantie 
hervorhebt. 
Diese Lösung würde dazu führen, daß drei Arten von Garantien 
geboten würden: die übliche Garantie, die den Regeln der 
Vertragsfreiheit völlig unterliegt, die Qualitätsgarantie, die 
den festgelegten Qualitätsnormen entspricht, und die 
europäische Garantie, die zusätzlich in allen EG-Staaten unter 
einheitlichen Voraussetzungen gültig sein muß. 
Ein solcher Ansatz ist jedoch mit folgenden schwerwiegenden 
Entsprechende Anregungen wären beim gemeinschaftlichen 
System zur Vergabe eines UmweltZeichens zu finden. Siehe 
ebenfalls Abschnitt 3.2. 
Ensprechende Anregungen wären in der EG-Richtlinie über 
mißbräuchliche Klauseln zu finden. 
121 
Nachteilen verbunden: 
Weder die Probleme der Verbraucher bei "üblichen" 
Garantien noch anstehende rechtliche Fragen im 
Zusammenhang mit diesen Garantien würden dadurch 
gelöst; 
die Mitgliedstaaten würden sich wahrscheinlich dazu 
veranlaßt fühlen, gesetzgeberische Maßnahmen zur 
Regelung solcher Garantien zu ergreifen, wie dies in 
einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, die bereits 
einschlägige Rechtsvorschriften erlassen haben; dies 
kann jedoch -zu divergierenden Vorgehensweisen 
führen, die Wettbewerbsverzerrungen und 
Handelshemmnisse bewirken könnten. 
3. Die gemischte Lösung 
Diese Lösung würde die Schaffung 
eines verbindlichen rechtlichen Rahmens für alle 
kommerziellen Garantien bewirken; 
einer freiwillig zu gewährenden "europäischen 
Garantie" ermöglichen, die zum Zwecke der 
Vereinheitlichung einigen zusätzlichen Regeln 
unterworfen und in allen EG-Ländern gültig sein 
würde. 
3.1 Die bei kommerziellen Garantien geltende 
gemeinschaftliche Rechtsordnung 
An den freiwilligen Charakter der kommerziellen Garantie 
sollte nichts geändert werden; vielmehr könnte dank einfacher 
und klarer Grundregeln eine angemessene Unterrichtung des 
Verbrauchers und die nötige Markttransparenz gesichert werden, 
damit ein auf ehrlichen und fairen Handelspraktiken beruhender 
gesunder Wettbewerb gewährleistet werden kann. 
Die EG-Vorschriften würden auf das nötige Mindestmaß 
beschränkt und könnten ggf. über den Weg der Normung94 bzw. von 
Verhaltenskodizes ausgebaut werden. 
Bei der Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen Rechtsordnung 
sollten die irische Gesetzgebung sowie die Empfehlungen des 
dänischen Ombudsmann95 zugrundegelegt worden, die als die 
beiden ausgefeiltesten einzelstaatlichen Texte in diesem 
Bereich gelten. Die von den Marktbeteiligten selbst 
ausgehenden Initiativen zur Festlegung von Verhaltensregeln 
Hier könnte der Grundsatz der "neuen Konzeption" auf dem 
Gebiet der technischen Harmonisierung angewandt werden. 
Siehe Abschnitt III.B. Die Empfehlungen des dänischen 
Ombudsmannes sowie die irische Gesetzgebung sind diesem 
Grünbuch-€iIs-Anhang beigefügt. 
122 
könnten ebenfalls vom EG-Gesetzgeber zugrundegelegt werden. In 
diesem Zusammenhang wären die vom British Retail Consortium 
(britischer Einzelhandelsverband) festgelegten Regeln für die 
Praxis zu erwähnen96. 
Die gemeinschaftliche Rechtsordnung für kommerzielle Garantien 
könnte auf drei Grundsätzen aufbauen: 
Festlegung von zwingenden Vorschriften bezüglich des 
Rechtsstatus der Garantien sowie der Angaben, die in 
den Garantieunterlagen unbedingt enthalten sein 
müssen; 
Festlegung ergänzender Vorschriften bezüglich der 
konkreten Handhabung der gebotenen Garantien für den 
Fall, daß die Geschäftsunterlagen Lücken aufweisen 
sollten; 
Verankerung des Grundsatzes, daß die Werbung mit 
Garantien als Bestandteil der 
Garantiebescheinigungen gilt und der 
Werbungtreibende dem einzelnen Verbraucher gegenüber 
unmittelbar haftbar ist. 
Die zwingenden Vorschriften würden die Rechtswirkung der 
Garantie regeln und gewisse Mindestregeln festlegen, die bei 
der Garantie zu beachten sind. 
Die ergänzenden Vorschriften würden die Marktbeteiligten dazu 
veranlassen, vollständigere und klarere Garantieunterlagen zu 
verwenden, und würden verhindern, daß Lücken in den Unterlagen 
von Marktbeteiligten zum Zwecke eines Haftungsausschlusses 
genutzt werden. 
Die Haftbarmachung für die eigene Werbung würde zu saubereren 
Werbepraktiken beitragen und verhindern, daß die Verbraucher 
bezüglich der konkret anwendbaren Garantien irregeführt 
werden, ohne daß einschlägige Vorschriften für die Werbung in 
Anspruch genommen werden müßten. 
Eine auf diesen drei Grundsätzen beruhende Rechtsordnung 
scheint den Subsidiaritätsansprüchen gerecht zu werden. 
Nachstehend wird auf einige Punkte eingegangen, die im Rahmen 
einer solchen Rechtsordnung von Interesse sind. 
3.1.1 Rechtsnatur der Garantien 
Die kommerzielle Garantie wäre eindeutig als ein Vertrag 
zwischen dem Garantiegeber und dem Besitzer der fraglichen 
Sache zu betrachten, auch wenn kein direkter Kontakt zwischen 
beiden stattgefunden hat. Der Verbraucher würde somit dem 
Hersteller gegenüber über ein unmittelbar entgegenhaltbares 
Recht verfügen, wenn dieser eine Garantie bietet. Das bedeutet 
jedoch nicht, daß der Verbraucher sich direkt an ihn wenden 
kann, um die Garantie in Anspruch zu nehmen. 
Selbstverständlich müßte der Verbraucher sich an die 
Auch dieser Text befindet sich im Anhang 
123 
entsprechenden Angaben der Garantieunterlagen halten und sich 
ggf. an den Verkäufer oder an einen Vertriebshändler wenden. 
An den Hersteller selbst sollte sich nur dann gewandt werden, 
wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. 
3.1.2 Beziehung zur gesetzlichen Garantie 
Die kommerzielle Garantie sollte dem Verbraucher zusätzlich zu 
den sich aus der gesetzlichen Garantie ergebenden Rechte noch 
weitere Vorteile bringen. In den Garantieunterlagen sollte auf 
die gesetzliche Garantie verwiesen werden, deren Inhalt kurz 
zusammengefaßt sein sollte. 
3.1.3 Gegenstand der Garantie (abgedeckte Mängel) und 
Garantiefrist 
Garantieinhalt und -frist sollten vom Garantiegeber frei 
bestimmt werden. Beschränkungsklauseln, die gegen den 
Grundsatz der Garantie selbst verstoßen würden, wären jedoch 
als ungültig zu betrachten. 
Wird der Haftungsumfang in den Garantieunterlagen nicht 
angegeben, so wäre davon auszugehen, daß die Sache in ihrer 
Gesamtheit gegen jegliche Mängel abgedeckt ist, die nach der 
Lieferung auftreten könnten, es sei denn, der Fehler wäre auf 
ein Verschulden des Benutzers zurückzuführen. Ferner wäre 
davon auszugehen, daß die Garantie dem Besitzer der Sache 
kostenlosen Anspruch auf Reparatur bzw. Ersatz der Sache gibt. 
Sollte die Garantiefrist nicht angegeben sein, so wäre davon 
auszugehen, daß sie ein Jahr nach der Lieferung an den 
Endverbraucher beträgt. Es sei denn, die Garantieunterlagen 
enthielten eindeutig gegenteilige Angaben, so würde die 
Garantiefrist automatisch um die für die Reparatur der Sache 
benötigte Zeit verlängert, während für die ersetzten Teile 
automatisch eine neue Garantiefrist gewährt würde, die 
derjenigen der ursprünglichen Garantie entspräche. 
3.1.4 Haftung für die Garantie 
Es gilt zu klären, ob es wünschenswert ist, den Verkäufer dem 
Endverbraucher gegenüber für die vom Hersteller gebotene 
Garantie rechtlich haftbar zu machen. Diese Frage wurde 
insbesondere von den britischen Behörden in dem 
Konsultationsdokument über Garantien gestellt. Diese 
Vorgehensweise ist in irischem Recht vorgesehen: überträgt der 
Verkäufer dem Käufer die von einem Dritten gewährte Garantie, 
so ist er dem Käufer gegenüber verantwortlich, so als wenn er 
selbst Garantiegeber wäre, es sei denn bei der Lieferung würde 
etwas Gegenteiliges vereinbart. Diese Lösung erleichtert die 
Durchsetzung der Rechte, die dem Verbraucher im Rahmen der vom 
Hersteller gewährten kommerziellen Garantie zugestanden 
werden, und entspricht den Erwartungen des Verbrauchers sowie 
der gängigen Handelspraxis. Dies zwingt die Verkäufer jedoch 
dazu, alle Garantien der Hersteller für die von ihnen 
124 
verkauften Erzeugnisse zu überprüfen, was sich als übergroße 
Bürde erweisen könnte. 
Bei selektiven Vertriebssystemen wäre dies jedoch eine 
angemessene Lösung, da hier engere vertragliche Beziehungen 
zwischen Verkäufern und Herstellern bestehen, die 
normalerweise Prognosen über die Inanspruchnahme der vom 
Hersteller gewährten Garantie umfassen. Bei solchen 
Vertriebssystemen stellt sich jedoch die Frage, ob man nicht 
einen Schritt weiter gehen könnte: Alle Verkäufer, die einem 
von einem Hersteller aufgebauten selektiven Vertriebsnetz 
angehören, würden solidarisch für die Garantie haften. 
Diese Lösung würde die Inanspruchnahme der von den Herstellern 
gewährten Garantien, insbesondere bei grenzüberschreitenden 
Geschäftsabschlüssen, beträchtlich erleichtern. Dies wäre bei 
weitem keine Revolution im rechtlichen Bereich, da hierdurch 
nur die Lösungen, die bereits in den Verordnungen Nr. 123/85 
und Nr. 4087/88 über Wettbewerb enthalten sind, auf alle 
Bereiche des selektiven Vertriebs ausgedehnt würden, indem ein 
zusätzlicher, jedoch wesentlicher Aspekt eingebracht würde, 
den es bis jetzt noch nicht gab, und zwar das subjektive Recht 
des Verbrauchers. 
3.1.5 Begünstigte der Garantie 
Der Rechtsbegriff "Garantie" sollte dem wirtschaftlichen 
Inhalt entsprechen, der in der Qualität des Erzeugnisses 
selbst zu finden ist. Jede Person, die sich im Besitz der 
Garantieunterlagen befindet und den ersten Kauf nachweisen 
kann, sollte Ansprüche aus der Garantie geltend machen dürfen. 
3.1.6 Inanspruchnahme der Garantie 
Aus den Garantieunterlagen sollte klar hervorgehen, an wen man 
sich wenden soll, und wie vorzugehen ist, um in den Genuß der 
Garantie zu kommen. Unsinnige bzw. im Vergleich zu den 
üblichen Handelspraktiken übertrieben komplizierte 
Formalitäten würden verboten sein und entsprechende Klauseln 
als ungültig betrachtet. 
3.1.7 Formerfordernisse 
Garantieunterlagen sollten zusätzlich zu den bereits in den 
vorangehenden Punkten erwähnten Angaben zumindest den Namen 
und die Anschrift des Garantiegebers enthalten. Ferner sollte 
jede Garantieunterlage klar und verständlich formuliert sein. 
Bei unklaren Klauseln sollte die für den Verbraucher 
günstigste Auslegung gelten97; 
3.1.8 Transparenz 
Entsprechend der in Artikel 5 der Richtlinie Nr. 93/13 
über mißbräuchliche Klauseln bereits festgelegten Regel. 
125 
Die Garantiebedingungen sollten von den Verbrauchern vor dem 
Kauf 
einer Ware eingesehen werden können und müßten in den 
Geschäften ebenso zugänglich sein wie die ausgestellten Waren. 
3.1.9 Werbung 
Der Verbraucher darf durch die Werbung nicht irregeführt 
werden bezüglich der in den Garantieunterlagen tatsächlich 
enthaltenen Bedingungen. Sollte*dies trotzdem geschehen, so 
wären die für die Werbung Verantwortlichen verpflichtet, die 
Garantie, mit der geworben wurde, auch tatsächlich zu 
gewähren98. Sollte die Garantie in bedeutendem Umfang 
eingeschränkt worden sein, so müßte der Garantiegeber dies in 
der Werbung angeben, da solche Einschränkungen sonst dem 
Verbraucher gegenüber unwirksam würden. 
3.2 Die europäische Garantie 
Den Marktbeteiligten würden zwei Verpflichtungen auferlegt, 
damit die von ihnen gewährten kommerziellen Garantien als 
"europäische Garantien" gelten können: 
Anwendung einheitlicher Garantiebedingungen in allen 
Mitgliedstaaten für Waren gleicher Art und derselben 
Marke; 
Möglichkeit, die Garantie in gleich welchem 
Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, selbst wenn die 
Ware in einem anderen EG-Staat gekauft wurde. 
Bei einheitlichen Garantiebedingungen wären die Hersteller 
keineswegs dazu verpflichtet, ihre Waren in allen EG-Ländern 
zu vertreiben. Es würde schon genügen, wenn die gebotene 
Garantie in allen Ländern, in denen die Waren verkauft werden, 
die gleiche wäre. 
Ferner würde die konkret gebotene Möglichkeit, die Garantie 
in gleich welchem Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, auch 
nicht erforderlich machen, daß der Hersteller sich in allen 
Mitgliedstaaten"niederläßt bzw. dort vertreten ist, oder daß 
er dort ein integriertes Absatznetz aufbaut. Es genügt 
bereits, wenn der Hersteller den Verbrauchern in allen 
Mitgliedstaaten irgendein System anbietet, das ihnen erlaubt, 
die Garantie in Anspruch zu nehmen. Eine Möglichkeit wäre zum 
Beispiel die für den Verbraucher kostenfreie Rücksendung der 
defekten Ware an den Hersteller. Das dem Verbraucher 
angebotene System müßte einwandfrei funktionieren, und die 
Diese Lösung wurde bereits auf EG-Ebene in der Richtlinie 
des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen gewählt. 
Artikel 3 Abschnitt (2) dieser Richtlinie enthält bereits 
den Grundsatz, daß "die in dem Prospekt enthaltenen 
Angaben den Veranstalter bzw. den Vermittler binden". 
126 
Angaben über die Vorgehensweise müßten vollständig sein. 
Dank eines flexiblen und allgemeinen Rahmens würde die 
Eurogarantie nicht nur Großunternehmen, sondern ebenfalls Klein-
und Mittelunternehmen zugänglich. 
Zur Förderung solcher Garantien scheinen folgende 
Voraussetzungen zu erfüllen sein: 
Schaffung eines Warenzeichens oder einer geschützten 
Bezeichnung, die auf den "europäischen" Charakter 
der Garantie hinweisen würden. Ein möglicher 
Vorschlag wäre "Eurogarantie" und 
Verbot jeglicher Bezeichnung oder Behauptung, wie 
"europäische Garantie", "EG-Garantie", usw., die mit 
der "Eurogarantie" verwechselt werden könnte. 
Wie bereits unter Ziffer 2 angeführt wurde, kämen zwei 
Möglichkeiten in Frage: 
Verwendung eines Zeichensystems wie beim 
Umweltzeichen99 oder einer Regelung wie diejenige 
über geographische Angaben und 
Ursprungsbezeichnungen bzw. diejenige über die 
Bescheinigung besonderer Merkmale von 
Lebensmitteln100; 
ein System, das einfach auf den Schutz der 
Bezeichnung "Eurogarantie" beruht, und das unter 
Einhaltung der bereits angeführten Regeln angewandt 
würde. 
Für das erste System spricht, daß eine vorherige Überprüfung 
und die Überwachung der Voraussetzungen, unter denen die 
Garantie in Anspruch genommen werden kann, möglich ist. Es hat 
jedoch den Nachteil, daß neue "bürokratische" Strukturen 
aufgebaut werden müssen. 
Das zweite System hat den Vorteil einfach zu sein; nachteilig 
ist jedoch, daß es leicht Anlaß zu Betrug und Mißbräuchen 
geben könnte. 
C. AUF EBENE DES KUNDENDIENSTES 
Es ist gleichwohl ungerecht und ineffizient, die Verkäufer zur 
Bereithaltung von Ersatz- und Einzelteilen zu verpflichten. 
Diese Verpflichtung ist ungerecht, da dem Verkäufer eine Last 
aufgebürdet würde, die er nicht alleine tragen kann, und 
außerdem für einen Bereich, auf den er kaum Einfluß nehmen 
kann. Man kann von Ineffizienz reden, weil der Verkäufer 
Verordnung Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992, ABl. 
Nr. L 99 vom 11. April 1992, S. 1. 
Verordnung des Rates Nr. 2081/92 bzw. 2082/92 vom 14. Juli 
1992, ABl. Nr. L 208 vom 24. Juli 1992, S. 1 und 9 
127 
selbst sowieso außerstande ist, die Gesamtverantwortung 
alleine zu tragen, bzw. die Verfügbarkeit der Ersatz- und 
Einzelteile sicherzustellen oder den Verbraucher entsprechend 
zu informieren. 
Auf dem Weg zu einer Lösung auf Gemeinschaftsebene bieten sich 
auf Anhieb offensichtlich drei Lösungen an: 
Die straffeste Lösung wäre, alle Hersteller dazu zu 
verpflichten, die erforderlichen Ersatz- und Einzelteile ab 
der Einstellung des Vertriebs* während eines bestimmten 
Zeitraums bereitzuhalten. Diese nach Erzeugnissen 
unterschiedliche Frist müßte auf die normale Lebensdauer der 
fraglichen Waren abgestimmt werden und könnte durch 
entsprechende Verhaltenskodizes bzw. Normen "konkretisiert" 
werden101. 
Eine weitere Lösung könnte darauf basieren, darauf 
hinzuwirken, daß sich die verschiedenen Wirtschaftssektoren 
auf völlig freiwilliger Basis zur Einhaltung gewisser 
Mindestbestimmungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von 
Einzelteilen verpflichten (Verhaltenscodices, Normen oder 
sogar Direktverhandlungen zwischen allen Betroffenen, d. h. 
Behörden, Unternehmen und Verbraucher). 
Eine letzte Lösung wäre, ausgehend vom rein informatorischen 
Aspekt, die Verpflichtung, auf dem Warenetikett den Zeitraum 
anzugeben, während dessen die nötigen Ersatz- und Einzelteile 
vom Hersteller bereitgehalten werden. Diese Möglichkeit würde 
die Markttransparenz sicherstellen und dem Wettbewerb freien 
Lauf lassen, ohne von den Herstellern die Einhaltung 
spezifischer Fristen zu verlangen. 
VII Schlußfolgerungen 
Das vorliegende Grünbuch möchte Ausgangspunkt für eine 
eingehende öffentliche Debatte über die behandelten Themen 
sein, damit der Kommission die nötigen Informationen in die 
Hand gegeben werden, um künftige Aktionen in diesem Bereich zu 
bestimmen. Alle Interessenten, insbesondere alle betroffenen 
101 Auch diese Lösung könnte sich an die "neue Konzeption" auf 
dem Gebiet der technischen Harmonisierung anlehnen. 
Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, daß die 
Richtlinien zur technischen Harmonisierung "neuer 
Konzeption" sich darauf beschränken, wesentliche 
Erfordernisse hinsichtlich der Reglementierung 
vorzuschreiben und es den europäischen 
Normenorganisationen überlassen, den technischen Aspekten 
auf dem Weg von Normvorschriften konkreten Inhalt zu 
verleihen; derartige Normen sind zwar nie zwingend, jedoch 
gewährleistet deren Einhaltung in der Regel den 
Wirtschaftssubjekten die Konformität der Erzeugnisse mit 
den wesentlichen Anforderungen hinsichtlich 
Reglementierung. 
128 
Sozialakteure, werden daher aufgefordert, 
der Kommission alle von ihnen als nützlich 
erachteten Informationen und Angaben 
wirtschaftlicher, sozialer und/oder rechtlicher Art 
zu geben, insbesondere hinsichtlich der Anwendung 
der kommerziellen Garantie, der Beziehung zwischen 
Erzeugern und Vertriebshändlern und der 
Beanstandungen der Verbraucher; 
der Kommission Maßnahmen zur Verbesserung des 
Garantiesystems und des Kundendienstes im Rahmen des 
großen Binnenmarktes vorzuschlagen; 
stichhaltige Anmerkungen zur Anwendung des 
Subsidiaritätsprinzips im Zusammenhang mit den 
vorgeschlagenen Lösungen sowie im Hinblick auf eine 
mögliche Vereinfachung der Zusammenhänge zwischen 
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den 
einzelstaatlichen Rechtsbestimmungen im Lichte der 
im Rahmen dieses Grünbuchs durchgeführten Analysen 
vorzulegen; 
sich zu den im Grünbuch vorgeschlagenen Lösungen zu 
äußern, und insbesondere folgende Fragen zu 
beantworten: 
1. Wäre es erstrebenswert, die nationalen 
Rechtsvorschriften in bezug auf die gesetzliche 
Garantie zu vereinheitlichen? 
a) Wenn ja 
1. Welche Art .der Vereinheitlichung 
(maximale oder minimale 
Vereinheitlichung)?, 
2. Welcher Geltungsbereich? (siehe 
Abschnitt VI.A.2) 
3. Ist die sich aus der gesetzlichen 
Garantie ergebende Haftung auf den 
Hersteller auszudehnen und in welchem 
Umfang? (siehe Abschnitt VI.A.3.2). 
b) Wenn nein 
1. Wäre eine Abänderung der Vorschriften 
des internationalen Privatrechtes 
(siehe Abschnitt V.A.l) eine 
angemessene Lösung?........ 
2. Welche andere Lösung könnte 
vorgeschlagen werden? 
2. Ist eine Reglementierung der kommerziellen 
Garantien (Maximallösung - "hard law" - siehe 
Abschnitt VI.B.l), ein freiwillig gewählter 
Ansatz auf der Basis eines gemeinschaftlichen 
Rechtsinstruments oder von Verhaltenscodices 
(Minimallösung - "soft law" - siehe 
Abschnitt VLB.2) oder ein "gemischter" Ansatz 
(siehe Abschnitt VLB.3) erforderlich, um 
129 
Verbesserungen bei der Handhabung der 
kommerziellen Garantie zu erzielen? 
3. Falls die "freiwillige" oder die "gemischte" 
Lösung bevorzugt wird: Wäre es vorzuziehen, 
freiwilligen Systemen ein gemeinschaftliches 
Rechtsinstrument zugrundezulegen, oder sollte 
dies zur Gänze der freiwilligen Selbstkontrolle 
überlassen bleiben? 
4. Wie kann bei der letztgenannten Lösung die 
korrekte Anwendung der Verhaltenscodices 
gewährleistet und überwacht werden, und wie 
könnten alle Betroffenen an der Erarbeitung der 
Codices beteiligt werden (siehe Abschnitt 
VLB. 2)? 
5. Wäre es bei solchen Lösungen wünschenswert, auf 
die europäischen Normenorganisationen 
zurückzugreifen? 
6. Sollte die freiwillige europäische Garantie auf 
einem System der vorherigen oder nachträglichen 
Überprüfung beruhen (siehe Abschnitt VLB.3.2 
sowie Fußnote in Abschnitt VLB.2)? 
7. Sollte das Problem der Verfügbarkeit von Ersatz-
und Einzelteilen auf dem Wege von Vorschriften 
(allgemeingültige Verpflichtung, alle 
erforderlichen Teile während eines allen 
Herstellern auferlegten Zeitraumes 
bereitzuhalten), eines freiwilligen Ansatzes 
(Verhaltenscodices, die festlegen, wie lange 
Einzelteile verfügbar sein müssen) oder eines 
informatorischen Ansatzes (Verpflichtung, den 
Verbraucher über die Vorgehensweise bei der 
Bereithaltung von Ersatz- und Einzelteilen zu 
unterrichten) (siehe Abschnitt VI.C) geregelt 
werden? 
Die Kommission erwartet entsprechende Äußerungen 
interessierter Kreise für den 30. April 1994/ zu 
richten an folgende Adresse : 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Dienst Verbraucherpolitik 
Rue de la Loi, 200 
B-1049 Brüssel 
130 
ANHANQ I 
VERGLEICHSTABELLEN: DIE GESETZLICHE REGELUNG DER GARANTIE 
IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
Deutsch Iand 
A.1. Rechtsgrundlage § 459fr". BGB: 
- Gewährleistung für Jede verkaufte Sache; 
- dispositive Best Innungen 
Gesetz zur Regelung des Hechts der Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen (AGB - Gesetz), 1976: 
- Verbot der Verwendung •IBbrauchI Icher Klauseln; 
- zwingende Bestimmungen. 
A.2. Mängelbegriff und sonstige 
Anwendungsbest I Innungen Sachmängel (empirische Beurteilung durch Rechtsprechung); 
zusetzt Iche HängeIkr 1 terIen: 
- Vorherigkeit des Mangels vor dem Kauf; 
- bestimmter Schweregrad; 
- Unkenntnis des Mangels auf seiten des Verkäufers bei 
Vertragsabschluß. 
A.3. Für die gesetzt iche 
Garantie haftende Personen aI lein der Verkäufer 
A.4. Begünstigte der 
gesetztIchen Garantie aI lein der Käufer 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der Garantie) Rückgängigmachung des Kaufs und Erstattung der Im 
Zusammenhang mit dem Kauf entstandenen Kosten; 
Herabsetzung des Kaufpreises; 
bei nach Gattungsmerkmalen bestimmten Sachen: 
Ersatzleistung in Form einer mangelfreien Sache 
Schadensersatzzahlung, wenn der Verkäufer wider Treu und 
Glauben gehandelt oder der Sache bestimmte Merkmale oder 
Eigenschaften zugesichert hat, die ausgeschlossen oder 
eingeschränkt sind. 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist - Rechtsbehelfsfrist: 
- 6 Monate ab Übergabe der Sache; 
- Aussetzung dieser Frist bei Prüfung oder Nachbesserung 
des angezeigten Mangels durch den Verkäufer. 
A.7. Beweisiast-Regelung Dem Käufer obliegt folgende Beweis last: 
- Bestehen des Mangels zum Zeitpunkt des Kaufs; 
- Erfüllung der Voraussetzungen für die'Geltendmachung der 
Garantie; 
- unbefriedigende Ausführung etwaiger Nachbesserungen an 
der mangelhaften Sache. 
B. Kommerzielle Garantie keine besondere gesetzliche Regelung, jedoch Im AGB-
Gesetz Bestimmungen über Vertragsklauseln betreffend 
Garantie und nach AGB Möglichkeit einer gewissen 
Kontrolle über Garant lebest Immungen. 
Kundendienst und 
Haltbarkeit keine gesetzliche Verpflichtung; 
nach der Rechtsprechung Verpflichtung zur Bereithaltung 
von Ersatzteilen Im Automobllsektor. 
Be Ig Ien 
A.I. Rechtsgrundlage Artikel 1641 bis 1649 Zivilgesetzbuch: 
~ Gewährleistung für Jede verkaufte Sache; 
- durch Rechtsprechung Ausweitung der Garantie auf 
Dienstleistungen Im Zusammenhang mit der Übergabe einer 
Sache ; 
- zwingende Bestimmungen für mit Verbrauchern 
geschlossene Verträge. 
Artikel 32, Gesetz vom 14. Juli 1991: 
- Verbot der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln; 
- zwingende Bestimmungen. 
A.2. Mängelbegriff und sonstige 
Anwendungsbest immungen Begriff des Funktionsmangels; 
In der Rechtsprechung zunehmende G le Ichsetzung von Mangel 
wegen fehlender Übereinstimmung (Übergabeobliegenheit) 
und verborgenem Mangel; 
zusätzliche Kriterien: 
- Vorherigkeit des Mangeis vor dem Kauf; 
- nicht offensichtliche Natur des Mangels; 
- bestimmter Schweregrad. 
A.3. Für die gesetzt iche 
Garantie haftende Personen 
A.4. Begünstigte der 
gesetzlichen Garantie 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der Garantie) nach dem Zivilgesetzbuch: der Verkäufer; 
der vorausgegangene Verkäufer und der Hersteller 
ebenfalls Im Wege einer In der Rechtsprechung 
entwickelten Oirektkiage, wonach die gesetzliche Garantie 
als ein aus der Sache, die Gegenstand des Kaufs ist, 
fließendes Nebenrecht gilt. 
der Käufer; 
auch der Folgekäufer im Wege einer Oirektkiage. 
Rückgängigmachung des Verkaufs und Erstattung der beim 
Kauf anfallenden Kosten-, 
Herabsetzung des Kaufpreises; 
Schadensersatzzahlung, wenn der Verkäufer gegen Treu und 
Glauben gehandelt hat, d. h. den Mangel bei 
Vertragsabschluß kannte; wider legiiche Vermutung der 
Kenntnis des Mangels zu Lasten des gewerbsmäßigen 
Verkäufers. 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist - Geltendmachung des Rechtsbehelfs innerhalb "kurzer 
Frist": 
- ergibt sich nach dem Zivilgesetzbuch bei der 
gesetzlichen Garantie von Fall zu Fall; 
- Frist beginnt mit der Entdeckung des Mangels. 
A.7. Beweislast-Regelung 
B. Kommerzielle Garantie 
C. Kundendienst und 
Haltbarkeit - In der Regel muß der Käufer nachweisen können, daß der 
Mangel zum Zeltpunkt des Kaufs vorlag. 
- Infolge einer sehr extensiven Rechtsauslegung Hegt die 
übrige Beweis last In der Praxis beim Verkäufer; es gilt 
der Grundsatz der Vermutung, daB der Verkäufer wider Treu 
und Glauben gehandelt hat (d. h. den Fehler kannte) 
sowie, in vielen Fällen, das Prinzip der Vorherigkeit des 
Mangels vor dem Kauf. 
Keine besondere Bestimmung 
- keine gesetzliche Verpflichtung; 
- fehlende Haltbarkelt gilt u. U. als Mangel. 
Dänemark 
A.l. Rechtsgrundlage 
A.2. Mängelbegriff und sonstige 
Anwendungsbest immungen Gesetz zur Änderung des dänischen Hârenkaufgesetzes, 
1979: 
- Regelung der Gewährleistung für Waren in mit 
Verbrauchern geschlossenen Verträgen; 
- durch die Rechtsprechung Ausdehnung der Garantie auf 
Dienstleistungen; 
- bestimmte Bestimmungen mit zwingendem Charakter-, 
Artikel 36, Gesetz über Vertragsverhältnisse, 1975: 
- Kontrolle mißbräuchlicher Vertragsklauseln; 
- zwingende Bestimmungen 
Gemäß den Abschnitten 76 und 77 des Warenkaufgesetzes 
("käbeloven") gilt als Kriterium zur Begründung eines 
Mangels die fehlende Übereinstimmung der Sache mit den 
berechtigten Erwartungen des Verbrauchers auf der 
Grundlage der Informationen, über die er verfügte. 
Der Mangel muß ein In der Beurteilung des Käufers 
entscheidendes Element betreffen. 
A.3. Für die gesetzt iche 
Garantie haftende Personen der Verkäufer; 
der Hersteller oder ein vorausgegangener Verkäufer Im 
Rahmen der Absatzkette können nach den allgemeinen 
gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhaftem Verhalten In 
Sachen Unterrichtung des Verbrauchers ebenfalls haftbar 
gemacht werden. 
A.4. Begünstigte der 
gesetzlichen Garantie 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der Garantie) 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist der Käufer; 
auch der Folgekäufer bei Heranziehung des Grundsatzes der 
Rangfolge von Verträgen. 
Rückgängigmachung des Kaufs bei wesentlichem Mangel; 
Herabsetzung des Kaufpreises; 
bei nach Gattungsmerkmalen bestimmten Waren: 
Ersatzleistung in Form einer mangelfreien Sache-, 
Nachbesserung der fehlerhaften Sache; 
Schadensersatzzahlung, wenn der Verkäufer wider Treu und 
Glauben gehandelt hat oder bestimmte Merkmale oder 
Eigenschaften zugesichert hat, die sich als nicht 
vorhanden oder eingeschränkt erweisen. 
Käufer muß dem Verkäufer den Mangel Innerhalb einer 
angemessenen Frist ab Entdeckung des Mangels anzeigen; 
Rechtsbehelfsfrlst beschränkt auf ein Jahr ab Übergabe, 
kann jedoch verlängert werden, wenn der Verkäufer 
ausdrücklich oder stillschwelgend längere Garantie 
eingeräumt hat; 
A.7. Beweislast-Regelung Käufer muB Beweis erbringen können, daß Mangel zun 
Zeltpunkt des Kaufs vorhanden war; 
eindeutiges Vorhandensein eines Mangels zum Zeltpunkt der 
Klage gilt als unwiderlegliche Vermutung der Vorherigkeit 
des Mangels vor dem Kauf. 
B. Kommerzielle Garantie - Verwendung des Begriffs "Garantie" nur zulässig, wenn der 
Begünstigte dadurch eine günstigere Rechtsstellung als 
aufgrund der gesetzlichen Garantie erlangt; 
- Empfehlungen (mit quasigesetzlichem Verordnungs-
Charakter) des Ombudsmanns für Verbraucherfragen 
schreiben vor, welche Angaben Garantiebescheinigungen 
enthalten müssen und legen bestimmte Grundsätze für die 
Abwicklung der Garantie fest. 
C. Kundendienst und - Keine gesetzliche Verpflichtung in Sachen Kundendienst, 
Haltbarkeit Jedoch: 
- kann eine Sache u. U. als mit einem Mangel behaftet 
betrachtet werden, wenn bei Vertragsabschluß feststeht, 
daß kein Kundendienst besteht (z. B. fehlende 
Verfügbarkeit von Einzeltellen); 
- kann der Verbraucher, wenn Kundendienst nach 
Vertragsabschluß fehlt, sich unter bestimmten 
Voraussetzungen auf die allgemeinen Vorschriften des 
Vertragsrechts stützen und Rückgängigmachung des Kaufs 
verlangen-, 
- keine gesetzliche Verpflichtung bezüglich Haltbarkelt, 
jedoch können Sachmerkmale Im Zusammenhang mit der 
Haltbarkelt einen Mangel begründen. 
Span Ien 
A.l. Rechtsgrundlage Artikel 1484 ff. Zivilgesetzbuch: 
- allgemeine Warengarantie; 
- dispositive Bestimmungen. 
Allgemeines Gesetz ZUM Schutz der Verbraucher und 
Benutzer, 19.07.1984: 
- Verbot der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln; 
- Pflicht zur Gewährung einer kommerziellen Garantie auf 
langlebigen Gütern; 
- zwingende Vorschriften. 
Königliche Dekrete zur Durchfuhrung des allgemeinen 
Gesetzes ZUM Schutz der Verbraucher und Benutzer: 
- gelten nur für mit Verbrauchern geschlossene Verträge-, 
- finden Anwendung auf Waren und Dienstleistungen. 
Rechtsvorschriften der autonomen Regionen: 
- gelten nur für mit Verbrauchern geschlossene Verträge; 
- finden Anwendung auf Erzeugnisse bzw. auf Waren und 
Dienstleistungen. 
A.2. Mängel begriff und sonstige 
Anwendungsbest immungen Funktionsmangel; 
zusätzliche Mängelkrtterien: 
- Mangel muß vor dem Kauf bestanden haben und 
- verborgen sein. 
A.3. Für die gesetzliche 
Garantie haftende Personen der Verkäufer; 
Importeur oder Hersteller kann ebenfalls haftbar gemacht 
werden, insbesondere Im Rahmen der gesetzlich 
vorgeschriebenen kommerziellen Garantie. 
A.4. Begünstigte der 
gesetzlichen Garantie der Käufer; 
offenbar auch der Folgekäufer und der Zweitverwender, der 
nicht Käufer war, aufgrund der für sämtliche Beteiligten 
der Absatzkette geltenden allgemeinen Verpflichtung nach 
dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der Verbraucher und 
Benutzer; bedarf Jedoch der Bestätigung durch die 
Rechtsprechung. 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen Wirkung der 
Garantie) Rückgängigmachung des Kaufs und Erstattung der mit dem 
Kauf zusammenhängenden Kosten-, 
Herabsetzung des Kaufpreises für das Erzeugnis oder die 
Dienstleistung; 
im Rahmen der vorgeschriebenen kommerziellen Garantie: 
- Nachbesserung oder Ersatzleistung In Form einer 
mangelfreien Sache; 
- Schadensersatzzahlung, wenn der Verkäufer wider Treu 
und Glauben gehandelt hat. 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist Rechtsbehelfsfrist: nach spanischem Zivilgesetzbuch 
6 Monate. 
A.7. Beweislast-Regelung Käufer muß nachweisen können, daß der Mangel zum 
Zeltpunkt des Kaufs bestand und die Garant lebestimmungen 
nach dem spanischen Zivilgesetzbuch zutreffen-, In der 
Regel vereinfachte Beweisführung Im Rahmen der 
vorgeschriebenen kommerziellen Garantie. 
B. Kommerzielle Garantie Zwingend erforderlich bel bestimmten langlebigen Gütern-, 
nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der Verbraucher 
und Benutzer zusätzliche Bestimmungen für bestimmte 
Garant lebereiche. 
Kundendienst und 
Haltbarkelt Im Allgemeinen Gesetz zum Schutz der Verbraucher und 
Benutzer Rahmenbestimmungen über die Verpflichtung zur 
Bereitstellung von Kundendienstleistungen; 
für bestimmte Branchen: besondere gesetzliche 
Bestimmungen über Kundendienst und Verfügbarkelt von 
Einzelteilen; 
keine gesetzliche Verpflichtung hinsichtlich Haltbarkelt, 
Frankreich 
A.l. Rechtsgrundlage Artikel 1641 bis 1649, französisches Zivilgesetzbuch: 
- Gewährleistung für Jede verkaufte Sache; 
- Im Wege der Rechtsprechung Ausdehnung der Garantie auf 
Dienstleistungen Im Zusammenhang mit der Lieferung 
einer Sache; 
- zwingende Bestimmungen für mit Verbrauchern 
geschlossene Verträge. 
Dekret Hr. 78-464 vom 24.04.1978: 
- Verbot der Verwendung von Klauseln, die die Rechte des 
Verbrauchers In Fällen einschränken, wo der 
Gewerbetreibende seinen Verpflichtungen nicht 
nachkommt; 
- zwingende Bestimmungen 
A.2. Mängel begriff und sonstige 
Anwendungsbest immungen Funktionsmangel; 
in der Rechtsprechung zunehmende Gleichstellung von 
Konformitätsmangel und verborgenem Mangel; 
zusätzliche Mängelkriterien: 
- Vorherigkeit vor dem Kauf; 
- Mangel muß verborgen und 
- von erheblicher Bedeutung sein. 
A.3. Für die gesetzliche 
Garantie haftende Personen der Verkäufer; 
auch der vorausgegangene Verkäufer und der Hersteller Im 
Wege einer In der Rechtsprechung entwickelten 
Direktklage, wonach die gesetzliche Garantie als ein aus 
der Sache, die Gegenstand des Verkaufs ist, fließendes 
Nebenrecht gilt. 
A.4. Begünstigte der 
gesetzlichen Garantie der Käufer; 
der Zweiterwerber Im Wege einer Direktklage. 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der Garantie) Rückgängigmachung des Kaufs und Erstattung der mit dem 
Kauf zusammenhängenden Kosten; 
Herabsetzung des Kaufpreises; 
Schadensersatzzahlung, wenn der Verkäufer wider Treu und 
Glauben gehandelt hat; unwiderlegliche Vermutung des 
Verstoßes gegen Treu und Glauben auf selten des 
gewerbsmäßigen Verkäufers. 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist Rechtsbehelfseinlegung: Innerhalb "kurzer Frist": 
- wird von Fall zu Fall beurteilt; beginnt Jedoch In der 
Regel ab Entdeckung des Mangels; 
A.7. Beweistast-Regelung Käufer muß nachweisen können, daß der Mangel zum 
Zeltpunkt des Kaufs bestand und ein verborgener Mangel 
ist-. 
Infolge einer sehr extensiven Rechtsprechung liegt die 
übrige Beweis last in Wirklichkeit beim Verkäufer; 
unwiderlegliche Vermutung der Kenntnis des Mangels 
(Verstoß gegen Treu und Glauben) auf selten des 
gewerbsmäßigen Verkäufers. 
B. Kommerzielle Garantie ausdrücklicher Hinwels in den Garantieunterlagen 
erforderlich, daß gleichzeitig auch die gesetzliche 
Garantie gilt; 
nach Form und Inhalt einheitliche Gestaltung der 
Garantiebescheinigungen für Elektrohaushalts- und Audio-/ 
Videogeräte; 
bei mängelbedingter Ausfallzelt von mindestens 7 Tagen 
kann die Garantiezeit verlängert werden. 
Kundendienst und 
Haltbarkeit keine gesetzliche Verpflichtung: fehlende Haltbarkelt 
einer Sache kann Jedoch als Sachmangel gelten; 
vorgeschriebener einheitlicher Mustervertrag für 
Kundendienstverträge bei Elektrohaushalts- und 
elektronischen Geräten; 
Verkäufer Ist verpflichtet, den Käufer davon zu 
unterrichten, wie lange Einzelteile verfügbar sind. 
Griechenland 
A.l. Rechtsgrundlage - Artikel 513 ff. Zivilgesetzbuch: 
- Garantie für Jedes verkaufte Erzeugnis; 
- dispositive Bestimmungen. 
- Verbraucherschutzgesetz, 1991 : 
- zwingende Bestimmungen; 
- Verbot der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln, 
besonders solcher, die die Haftung des Verkäufers Im 
Rahmen der gesetzlichen Garantie ausschließen oder 
einschränken-, 
- Verkäufer neuer, langlebiger Verbrauchsgüter Ist zur 
Ausstellung eines schriftlichen Garantienachwelses mit 
einer angemessenen Garantiefrist verpflichtet. 
A.2. Mängelbegriff und sonstige 
Anwendungsbest immungen Nach griechischer Rechtsprechung muß der Mangel ein dem 
Erzeugnis "Innewohnender" Fehler sein und sich auf den 
Wert der Sache oder Ihre Verwendbarkelt zu dem ihr 
zugedachten Gebrauch auswirken; 
zusätzliche Kriterien: 
- Vorherigkeit des Mangels vor dem Kauf; 
- der Mangel muß verborgen sein und 
- einen gewissen Schweregrad haben. 
A.3. Für die gesetzliche 
Garantie haftende Personen Ausschließlich der Verkäufer. 
A.4. Begünstigte der 
gesetzlichen Garantie In der Regel nur der Käufer. 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der Garantie) Rückgängigmachung des Kaufs, wenn das Erzeugnis nicht der 
vereinbarten Qualität entspricht; 
Herabsetzung des Kaufpreises; 
bei nach Gattungsmerkmalen bestimmten Erzeugnissen: 
Ersatzleistung In Form einer mangelfreien Sache; 
Verkäufer kann auch Nachbesserung anbieten (Im Rahmen des 
Gesetzes von 1991-, übliche Regelung); 
Schadensersatzzahlung, wenn der Verkäufer wider Treu und 
Glauben gehandelt oder Mangel verschuldet hat. 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist Rechtsbehelfsfrlst: 6 Monate ab Übergabe (Lieferung) der 
Sache; 
Garantiefrist: muß gemäß Gesetz von 1991 angemessen sein. 
A.7. Beweislast-Regelung Käufer muß den Beweis erbringen, daß der Mangel zum 
Zeltpunkt des Kaufs bestand und die Voraussetzungen zur 
Geltendmachung von Garantieansprüchen erfüllt sind. 
Vereinfachte Beweisführung im Rahmen der vorgeschriebenen 
gesetzlichen Garantie. 
B. Kommerzielle Garantie Verkäufer ist verpflichtet, für neue langlebige 
Verbrauchsgüter eine kommerzielle Garantie zu gewähren; 
allgemeine Vorschriften über Form und Inhalt der 
auszustellenden Garantiebescheinigung mit genauer Angabe 
des Garantle-Lelstungsumfangs. 
I rIand 
A.l. Rechtsgrundlage 
A.2. MangeIbegriff und sonstige 
AnwendungsbestImmungen Sale of Goods and Supply of Services Act (Gesetz über den 
Kauf von Haren und Dienstleistungen), 1980: 
- gesetzliche und kommerzielle Garantie für Waren und 
Dienstleistungen; 
- enthält auch besondere Vorschriften für den 
KraftfahrzeughandeI ; 
- zwingende Vorschriften für mit Verbrauchern 
geschlossene Verträge. 
Fehlende "marktgängige Qualität" oder fehlende Eignung 
für den vom Käufer der Sache zugedachten und dem 
Verkäufer HRItgeteIIten besonderen Verwendungszweck; 
"marktgängige Qualität": das Erzeugnis entspricht dem 
Gebrauchszweck, für den es üblicherweise vorgesehen ist 
und besitzt eine Langlebigkeit, wie sie berechtigterweise 
erwartet werden kann. 
A.3. Für die gesetzt iche 
Garantie haftende Personen - der Verkäufer; 
- bei Ratenkauf ggf 
finanziert. auch derjenige, der den Kauf 
A.4. Begünstigte der 
gesetzlichen Garantie 
A.5. Rechtliche Mögt Ichkelten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der Garantie) 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist 
A.7. Beweislast-Regelung - der Käufer; 
- unter bestimmten Voraussetzungen jeder Benutzer und 
Insasse eines Kraftfahrzeugs (Sicherheitsmängel). 
- Rückgängmachung des Kaufs - es sei denn, der Verbraucher 
hat die Sache "angenommen"; 
- Schadensersatzzahlung, häufig In Form einer Herabsetzung 
des vertraglich vereinbarten Kaufpreises; 
- handelt der Käufer als Endverbraucher, so kann er auch 
Nachbesserung oder Ersatzleistung verlangen-, bei 
Fehlschlagen der Nachbesserung oder nicht ordnungsgemäßer 
Ersatzleistung hat der Verbraucher erneut Anspruch auf 
Rückgängigmachung des Kaufs-, 
- ggf. weltergehende Schadenersatzleistungen - auch dann, 
wenn kein Verschulden vorliegt. 
- Rechtsbehelfseinlegung: spätestens 6 Jahre ab 
Vertragsabschluß; 
- Forderung auf Rückgängigmachung muß Jedoch Innerhalb 
kurzer Frist nach Lieferung geltend gemacht werden. 
Dem Käufer obliegt es, Beweis dafür zu erbringen, daß der 
Mangel zum Zeltpunkt des Kaufs bestand... - -
B. Kommerziel le Garantie Recht detaillierte Regelung der vom Hersteller oder dem 
Vertriebshändler (Verkäufer ausgenommen) gewährten Garantie. 
Garantlegeber haftet dem Käufer gegenüber In einer Welse, 
"als habe er selber den Verkauf getätigt". 
GarantiebescheInIgung muß zwingend vorgeschriebene Angaben 
enthalten. Verkäufer haftet für die von einem Dritten (In 
der Regel der Hersteller) gewährte Garantie - es sei denn. 
Im Kaufvertrag Ist abweichende Vereinbarung getroffen 
worden. Auch Zweit- oder Folgeerwerber sind Begünstigte der 
Garantie. 
Kundendienst und 
Haltbarkelt - Haltbarkelts-Erfordernls Ist Bestandteil der 
"marktgängigen Qualität"; 
- Kundendienst und Verfügbarkelt von Ersatzteilen während 
eines angemessenen Zeltraums gesetzlich vorgeschrieben. 
Italien 
A.l. Rechtsgrundlage Artikel 1490 bis 1496 Z/v//gesetzbuch: 
- Gewährleistung wegen verborgener Mängel; 
- dispositive Bestimmungen. 
Artikel 1497 Zivilgesetzbuch: 
- Gewährleistung wegen Qualitätsmängel; 
- zwingender Charakter Infolge Rechtsprechung. 
Ausweitung nach Italienischer Rechtssprechung: aliud pro 
alio (Übergabeobllegenhelt). 
A.2. Mängelbegriff und sonstige 
AnwendungsbestImmungen Artikel 1490 bis 1496 Zivilgesetzbuch: 
- Grundsatz des der Sache "Innewohnenden" Mangels, der 
vor dem Kauf vorhanden und ein verborgener Mangel sein 
muß und die übliche Verwendung der Sache nicht 
gestattet oder den Wert der Sache erheblich mindert. 
Artikel 1947 Zivilgesetzbuch: 
- Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder für den 
Gebrauch der Sache wesentlicher Eigenschaften, wenn der 
Fehler die Grenzen des Üblichen überschreitet. 
A.3. Für die gesetzt iche 
Garantie haftende Personen allein der Verkäufer 
A.4. Begünstigte der 
gesetzttchen Garantie allein der Käufer 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der Garantie) Lösung des Vertrags und Erstattung der im Zusammenhang 
mit dem Kauf entstandenen Kosten (einzige Möglichkeit 
nach Artikel 1497); 
Herabsetzung des Kaufpreises; 
Schadensersatzzahlungen, wenn der Verkäufer wider Treu 
und Glauben gehandelt hat; widerleg!iche Vermutung des 
Handelns wider Treu und Glauben: Verkäufer muß nachweisen 
können, daß er den Mangel nicht kannte und die Unkenntnis 
unverschuldet Ist. 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist - Rechtsbehelfseinlegung unter zwei Bedingungen: 
- der Käufer muß dem Verkäufer den Mangel binnen 8 Tagen 
nach Entdeckung des Mangels anzeigen; 
- Rechtsbehelf muß binnen 1 Jahr nach Übergabe (Lieferung) 
eingelegt werden. 
A.7. Beweislast-Regelung Der Käufer muß den Beweis dafür erbringen, daß der Mangel 
zum Zeltpunkt des Kaufs bestand und daß die Voraussetzungen 
für die Inanspruchnahme der Garantie gegeben sind. Ferner 
gilt die Vermutung, daß der Verkäufer wider Treu und Glauben 
gehandelt hat (d. h. den Mangel kannte). 
B. Kommerzielle Garantie Garantie von selten des Verkäufers Im Zivilgesetzbuch 
vorgesehen bzw. nach den Gepflogenheiten erfoderllch. 
Kundendienst und 
Haltbarkeit nicht gesetzlich vorgeschrieben 
Luxemburg 
A.l. Rechtsgrundlage Artikel 1641 bis 1649 Zivilgesetzbuch, geändert durch 
Gesetz vom 15.05,1987: 
- Gewährleistung für Jede verkaufte Sache; 
- In der Rechtsprechung Ausdehnung der gesetzlichen 
Garantie auf Dienstleistungen Im Zusammenhang mit der 
Übergabe (Lieferung) einer Sache; 
- zwingende Bestimmungen für mit Verbrauchern 
geschlossene Verträge. 
Gesetz vom 25.08.1983: 
- Verbot der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln; 
- zwingende Bestimmungen. 
A.2. Mängelbegriff und sonstige 
AnwendungsbestImmungen 
A.3. Für die gesetzliche 
Garantie haftende Personen 
A.4. Begünstigte der 
gesetzlichen Garantie Funktionsmangel; 
zusätzliche Kriterien: 
- Vorherigkeit des Mangels vor Kauf; 
- Mangel muß verborgen und 
- von erheblicher Bedeutung sein. 
der Verkäufer; 
der vorausgegangene Käufer und der Hersteller ebenfalls 
im Wege einer In der Rechtsprechung entwickelten 
Direktklage, derzufolge die gesetzliche Garantie als ein 
aus der Sache, die Gegenstand des Kaufs Ist, fließendes 
Nebenrecht gilt. 
der Käufer; 
der Folgekäufer ebenfalls bei im Wege einer Direktklage. 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der 
Garantie) Rückgängigmachung des Kaufs und Erstattung der mit dem 
Kauf zusammenhängenden Kosten; 
Herabsetzung des Kaufpreises; 
Schadensersatzzahlung, wenn es sich bei dem Verkäufer um 
einen gewerbsmäßigen Verkäufer oder den Hersteller selbst 
handelt oder, Im Falle eines "gelegentlichen Verkäufers", 
dieser den Mangel kannte. 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist ZweI-Phasen-RechtsbeheIfsfrIst : 
- Anzeige des Mangels an den Verkäufer binnen kurzer 
Frist nach Entdeckung des Mangels*, 
- gerichtliche Klage binnen 1 Jahr nach Anzeige des 
Mangels 
A.7. Beweislast-Regelung Käufer muB den Beweis erbringen können, daB der Mangel 
zum Zeltpunkt des Kaufs vorlag; 
Infolge einer sehr extensiven Rechtssprechung liegt der 
übrige Teil der Beweis last In Wirklichkeit beim 
Verkäufer. Für gewerbsmäßigen Verkäufer gilt 
unwiderlegliche Vermutung, daß er wider Treu und Glauben 
gehandelt hat (d. h. den Mangel kannte). 
B. Kommerzielle Garantie 
C. Kundendienst und 
Haltbarkeit Werbung mit der Garantie gilt als Bestandteil des 
Kaufvertrags. 
nicht gesetzlich vorgeschrieben. Jedoch kann fehlende 
Haltbarkelt als Mangel gelten-, 
Verpflichtung zur Unterrichtung über Kündendlenst-
Lelstungsumfang und entsprechende Bedingungen 
Niederlande 
A.l. Rechtsgrundlage - Abschnitte 1 bis 48 Band 7 Zivilgesetzbuch: 
- Gewährleistung für Jede Ware-, 
- zwingende Bestimmungen für mit Verbrauchern 
geschlossene Verträge. 
- Abschnitte 231 bis 247 Band 6 Zivilgesetzbuch: 
- Bestimmungen betreffend die Allgemeinen 
Vertragsbedingungen; Verbot der Verwendung 
mißbräuchlicher Klauseln; 
- zwingende Bestimmungen. Ausführliche gesetzliche 
Bestimmungen für Vertragsbeziehungen alt Verbrauchern. 
A.2 MängeIbegriff und sonstige 
AnwendungsbestImmungen Sache entspricht nicht den berechtigten Erwartungen des 
Käufers oder bietet nicht die erforderlichen 
Eigenschaften für die ihr zugedachte übliche Verwendung; 
berechtigte Erwartungen des Käufers werden unter 
Heranziehung aller relevanten Faktoren beurteilt: 
Vertrag, Werbung, Zusagen des Verkäufers, Marke und Preis 
des Erzeugnisses usw.; 
Mangel muß nicht unbedingt verborgen sein. 
A.3. Für die gesetzliche 
Garantie haftende Personen der Verkäufer 
A.4. Begünstigte der 
gesetzlichen Garantie - der Käufer; 
- Jeder, der Im Besitz der Sache Ist und ein berechtigtes 
Interesse zur Rechtsmitte le In legung hat. 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der 
Garantie) Rückgängigmachung des Kaufs und Erstattung der im 
Zusammenhang mit dem Kauf entstandenen Kosten Im Falle 
eines erheblichen Mangels; 
Herabsetzung des Kaufpreises; 
Ersatzleistung in Form einer mangelfreien Sache bei nach 
Gattungsmerkmalen bestimmten Sachen - ausgenommen, der 
Mangel Ist unerheblich; 
Nachbesserung, sofern gemessen-, 
Schadensersatzzahlung nach Maßgabe des allgemeinen 
Vertragsrechts. 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist für Rechtsbehelfseinlegung unter 2 Bedingungen: 
- Anzeige des Mangels an Verkäufer Innerhalb eines 
angemessenen Zeltraums ab Entdeckung des Mangels; 
- Rechtsbehelfseinlegung spätestens zwei Jahre nach 
Anzeige des Mangels an den Verkäufe/. 
A.7. Bewelslast-Regelung - Käufer muß folgende Beweise erbringen können: 
- Vorhandensein des Mangels zum Zeltpunkt des Kaufs; in 
der Jüngeren Rechtsprechung Ist Jedoch Umkehr der 
BeweIs Iast festzuste11 en ; 
- Anzeige des Mangels an den Verkäufer Innerhalb einer 
angemessenen Frist. 
ß. Kominerz leite Garant I e - keine besondere gesetzliche Bestimmung; 
- Empfehlungen der "Reclame Code Commissle' 
Zusammenhang mit Garantien. über Werbung im 
Kundendienst und 
Haltbarkelt keine gesetzliche Verpflichtung. Jedoch kann die 
Konformitätsverpflichtung gemäß Zivilgesetzbuch insbesondere 
beinhalten, daß Ersatzteile verfügbar sein müssen. 
Portugal 
A.l. Rechtsgrundlage 
A.2. Mängelbegriff und sonstige 
AnwendungsbestImmungen Artikel 913 ff. Zivilgesetzbuch: 
- Gewährleistung für Jedes Erzeugnis; 
- zwingende bzw. dispositive Bestimmungen. 
Allgemeines Ver braucher Schutzgesetz 1984. 
Gesetzesvertretende Verordnung Mr. 446/85 über allgemeine 
Vertragsbedingungen: 
- Verbot der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln; 
eingehendere Vorschriften für mit Verbrauchern 
geschlossene Verträge; 
* zwingende Bestimmungen. 
Mangel als ein der Sache Innewohnender Fehler und 
Funktionsmangel nach konkreten, subjektiven 
Beurtel lungskrlterlen-, 
Mangel muß vor dem Kauf vorgelegen haben, Jedoch nicht 
unbedingt ein verborgener Mangel sein. 
A.3. Für die gesetzliche 
Garantie haftende Personen ausschließlich der Verkäufer 
A.4. Begünstigte der gesetz­
lichen Garantie ausschließlich der Käufer 
A.5. Rechtliche Möglichkeiten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der 
Garantie) Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des 
Kaufpreises gemäß den bei Irrtum bzw. bei arglistiger 
Täuschung geltenden Bestimmungen; 
Weitere Möglichkeit: 
- nötigenfalls Ersatzleistung In Form einer mangelfreien 
Sache bei nach Gattungsmerkmalen bestimmten Sachen oder 
Nachbesserung, außer bei unverschuldeter Unkenntnis des 
Mangels auf selten des Verkäufers; 
Schadensersatzzahlung für vom Käufer erlittene Schäden 
bei Verschulden des Verkäufers (wobei von der 
unwiderleglichen Vermutung des Verschuldens ausgegangen 
wird). 
A.6. Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist - zwei Voraussetzungen bezüglich Rechtsbehelfsfrlst: 
- Anzeige des Mangels gegenüber dem Verkäufer binnen 30 
Tagen ab Feststellung des Mangels, jedoch spätestens 
6 Monate nach Übergabe (Lieferung); 
- Rechtsbehelfseinlegung: 6 Monate nach Anzeige des 
Mangels. 
A.7. Beweislast-Regelung 
Kommerzielle Garantie 
Kundendienst und 
Haltbarkeit Käufer muß beweisen, daß Mangel vor Vertragsabschluß vorlag; 
es obliegt dem Verkäufer zu beweisen, daB der Fehler nicht 
vom Verbraucher verschuldet wurde und wesentlich ist, bzw. 
daß er selber (der Verkäufer) unverschuldet in Unkenntnis 
des Mangels war. Es gilt der Grundsatz der Vermutung, daB 
der Verkäufer den Mangel kannte. 
Das Zivilgesetzbuch enthält Bestimmungen über die vom 
Verkäufer gewährte Garantie bzw. nach den Gepflogenheiten 
vom Verkäufer verlangte Garantie. 
- keine gesetzliche Verpflichtung hinsichtlich Haltbarkelt; 
- gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung von 
Kundendienstleistungen durch den Lieferer langlebiger 
Verbrauchsgüter einschließlich Bereitstellung von 
Einzelteilen während der durchschnittlichen Lebensdauer 
entsprechender Erzeugnisse. 
Vereinigtes Königreich 
A.l. Rechtsgrundlage Warenkaufgesetz (Sale of Goods Act) 1979: 
- Gewährleistung für Jedes Erzeugnis; 
- zwingende Bestimmungen für mit Verbrauchern 
geschlossene Verträge gemäß Unfair Contract Terms Act. 
Gesetz über unlautere Vertragsbedingungen (Unfair 
Contract Terms Act) 1977: 
- absolutes Verbot der Verwendung von Gewähr le Istungs­
ansprüche einschränkenden Klauseln In alt Verbrauchern 
geschlossenen Verträgen. 
A.2. Mänge(begriff und sonstige 
AnwendungsbestImmungen Fehlen "marktgängiger Qualität" oder mangelnde Eignung 
für den besonderen Gebrauchszweck, von dem der Käufer den 
Verkäufer unterrichtet hat; 
marktgängige Qualität: das Erzeugnis muß geeignet sein, 
den billigerweise vorausgesetzten Verwendungszweck zu 
erfüllen. 
A.3. Für die gesetzliche 
Garantie haftende Personen - der Verkäufer; 
- bei Teilzahlungskauf kann derjenige, der den Kauf 
finanziert, für die Garantie haftbar gemacht werden. 
A.4 Begünstigte der 
gesetzlichen Garantie - der Käufer-, 
- Möglichkeit der Ausdehnung der Rechtswohltat der 
Begünstigung Insbesondere auf Familienangehörige nach dem 
Grundsatz der "Im Auftrag handelnden Person"; 
A.5 Rechtliche Möglichkelten 
für den Verbraucher 
(Rechtsfolgen der Garantie) - Rückgängigmachung des Kaufs, es sei denn, der Verbraucher 
hat die Sache "angenommen"; 
- Schadensersatzzahlung, vielfach in Form einer 
Preisminderung; 
- ggf. weitere Schadensersatzzahlung, selbst dann, wenn 
kein Verschulden vorliegt. 
A.6 Garantiefrist und 
Rechtsbehelfsfrist Rechtsbeheif muß binnen 6 Jahren ab Vertragsabschluß 
eingelegt werden; 
wird Rückgängigmachung des Kaufs angestrebt, muß der 
Rechtsbehelf Innerhalb "kurzer Frist" vom Zeltpunkt der 
Übergabe (Lieferung) an gerechnet, eingelegt werden. 
A.7 Beweislast-Regelung Käufer muß Beweis erbringen können, daB Mangel zum Zeltpunkt 
des Kaufs vorlag. 
B. Kommerzielle Garantie Aus GarantIebescheInigung muB hervorgehen, daB Ansprüche aus 
der gesetzlichen Garantie von der kommerziellen Garantie 
nicht berührt werden. Fehlt diese Angabe, macht sich 
Garantlegeber strafbar. 
C. Kundendienst und 
Haltbarkelt gesetzlich nicht vorgeschrieben; 
nach der Rechtsprechung ergibt sich Kundendienst-
Verpflichtung Jedoch unmittelbar aus der "marktgängigen 
Qualität". Gleiches gilt auch für das Erfordernis der 
angemessenen Haltbarkeit. 
ANHANG II 
IRISCHES GESETZ OBER KOMMERZIELLE GARANTIEN UND 
KUNDENDIENSTLEISTUNGEN 
Gesetz über den Kauf von Waren und Dienstleistungen. 1980 
Ersatzteile und Kundendienst 
(Artikel 12) 
1. In einem Vertrag Über den Kauf von Waren ist stillschweigend die 
Garantie miteingeschlossen, daß der Verkäufer gemäS den in einem 
Angebot, einer Beschreibung oder einer Anzeige genannten 
Bedingungen Im Namen des Herstellers oder in seinem eigenen Namen 
und für eine festgelegte Dauer oder einen angemessenen Zelträum 
Ersatzteile und Kundendienstleistungen bereitstellt, 
2. Der Minister kann nach Anhörung von ihm ausgewählter Stellen eine 
Anordnung erlassen, in der für Jede darin näher bezeichnete 
Warengattung festgelegt wird, was ein angemessener Zeitraum im 
Sinne von Absatz ... ist. 
3. Unbeschadet von Artikel 55 des Gesetzes von 1893 (mit Artikel 22 in 
das obengenannte Gesetz eingefügt) ist jede Vertragsklausel, die 
die Bestimmungen dieses Abschnitts ganz oder teilweise ausschließt, 
nichtig. 
Garantien 
(Artikel 15) 
1. Eine "Garantie" im Sinne von Artikel 16 bis 19 ist Jedes Dokument, 
Jeder Vermerk oder Jede schriftliche Erklärung, die der Hersteller 
oder ein anderer beteiligter Lieferer, der nicht Einzelhändler Ist, 
einer gelieferten Waren beilegt, und aus der hervorgeht, daß der 
Hersteller oder Lieferer nach dem Kauf der Ware den Kundendienst, 
die Nachbesserung oder die sonstige Betreuung der Ware übernimmt. 
(Artikel 16) 
1. Die Garant iebesche in igung hat gut lesbar zu sein und darf sich nur 
auf bestimmte Waren oder eine Warengattung beziehen. 
2. Name und Anschrift des Garantiegebers sind in der 
Garantiebescheinigung genau anzugeben. 
3. Aus der Garantiebescheinigung muß die Garantfedauer, vom Zeitpunkt 
des Kaufs an gerechnet, hervorgehen. Für einzelne Teile einer Ware 
können unterschiedliche Garantiefristen gelten. 
4. In der Garantiebescheinigung Ist anzugeben, wie für die 
Geltendmachung von Ansprüchen aus der Garantie vorzugehen ist. Das 
einzuhaltende Verfahren darf nicht umständlicher sein als die nach 
den kaufmännischen Gepflogenheiten üblichen. 
5. In der Garantiebescheinigung muß aufgeführt sein, welche Zusagen 
der Hersteller oder Lieferer in bezug auf die Ware macht und welche 
Kosten, einschließlich der Transportkosten, der Käufer für gemäß 
diesen Zusagen erbrachte Leistungen gegebenenfalls zu tragen hat. 
6. Der Hersteller oder Lieferer macht sich strafbar, wenn die von ihm 
gewährte Garantie nicht mit den Bestimmungen dieses Artikels 
Ubereinst immt. 
(Artikel 17) 
1. Stellt der Verkäufer eine Garantiebescheinigung für den Käufer aus, 
so ist er - unabhängig vom Zeitpunkt der Ausstellung - gegenüber 
dem Käufer für die Einhaltung der Garant IebedIngungen 
verantwortlich als sei er selbst der Garantiegeber, es sei denn, er 
hat den Käufer bei der Ausstellung ausdrücklich darauf hingewiesen, 
daß dies nicht der Fall sein wird. • 
2. Gibt der Verkäufer als Einzelhändler jedoch eine schriftliche 
Zusage, daß er die Ware nach dem Kauf Instandhält, nachbessert oder 
sonstwie betreut, so ist - bis das Gegenteil erwiesen ist - davon 
auszugehen, daß er durch diese Garantie dem Käufer gegenüber nicht 
haftbar ist. 
3. Die Artikel 16, 18 und 19 beziehen sich gleichermaßen auf Garantien 
und solche Zusagen. 
4. Von der Haftung eines Verkäufers gegenüber einem Käufer unberührt 
bleiben die Rechte des Käufers gemäß Artikel 19. 
(Artikel 18) 
t; Die aus einer Garantie erwachsenden Rechte dürfen in keiner Weise 
die dem Käufer nach dem Gewohnheitsrecht oder gesetzlich 
zustehenden Rechte aufheben oder einschränken. Garantie­
bestimmungen, die dem Käufer zusätzlich zu den vertragsgemäßen 
Pflichten weitere Pflichten auferlegen, sind nichtig. 
2. Eine Garantiebestimmung, die besagt, daß der Garantiegeber oder 
eine in seinem Namen handelnde Person aI leine befugt ist, über die 
-Schadhaftigkeit von Waren oder die BerechtIgung eines Anspruchs des 
Käufers zu entscheiden, ist nichtig. 
(Artikel 19) 
1. Der Käufer kann einen Hersteller oder Lieferer, der die 
Garantiebedingungen nicht einhält, verklagen als ob dieser 
Hersteller oder Lieferer dem Käufer die Waren verkauft und die 
Garantievereinbarung gebrochen hat, und das Gericht kann den 
Hersteller oder Lieferer dazu verurteilen, die zur Einhaltung der 
Garantiebedingungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder dem 
Käufer Schadensersatz zu zahlen. Unter "Käufer" sind in diesem 
Abschnitt diejenigen Personen zu verstehen, die die Waren innerhalb 
der Garantiedauer käuflich erwerben, und bei importierten Waren ist 
der Importeur unter "Hersteller" miteingeschlossen. 
2. In Fällen, in denen der Garantiegeber dem Eigentümer gegenüber 
schadensersatzpflichtig ist, kann das Gericht nach eigenem Ermessen 
und zu angemessenen Bedingungen dem Garantiegeber Gelegenheit 
geben, diesen Pflichten aus der Garantie innerhalb einer 
festgelegten Frist zur Zufriedenheit des Gerichts nachzukommen. 
- 2 -
ANHANG III 
VERFAHRENSREGELN DES DÄNISCHEN OMBUDSMANN FÜR 
KOMMERZIELLE GARANTIEN 
GARANT IE 
Nach Verhandlungen mit den Wirtschafts- und Verbraucherverbänden hat 
der Verbraucherombudsmann im Jahre 1987 folgende neue Leitlinien für 
Garantien auf Waren und Dienstleistungen ausgearbeitet: 
Leitlinien für die Verwendung von Garant leerklärungen in der Werbung 
und in den Vertragsbedingungen 
Nach Verhandlungen mit der Dansk Organisation af Detailhandelsksder 
(Dänischer Verband der Einzelhandelsketten), dem Butikshandelens 
Faellesrâd (Gemeinsamer Ausschuß für Ladengeschäfte), Det Danske 
Handelskammer (Dänische Handelskammer), IndustrIrâdet (Industrie­
kammer), Landsforen Ingen Loyal Handel (Landesverband für korrekten 
Handel), Statens Husholdningsràd (Staatlicher Ausschuß für 
Haushaltsberatung), Forbrugerklagensvhet (Ausschuß für Verbraucher­
beschwerden) und Forbrugerrâdet (Verbraucherrat) habe ich untenstehende 
Leitlinien ausgearbeitet. Dabei habe ich mich außerdem auf einen 
Bericht des NEK (Nordisk Ministerrads Embedsmankomité - Beamtenausschuß 
des Nordischen Ministerrates) über Garantien mit dem Titel "Garantier -
Forbrügerbeskyttelse ög forbrügerprobiemer--- i de nordiske lande" 
(Garantien - Verbraucherschutz und Verbraucherprobleme in den. 
nordischen Ländern) gestutzt. 
Gemäß § 4 des dänischen Gesetzes über Marktverhalten ist eine Erklärung 
Über Garant le le i stungen o v ä t* - nur -dannLjzul äss ig, wenn dem "Empfänger-
durch die Erklärung ei ne-günstigere:1Rec>itrssté-| lüng eingeräumt wird als 
durch die Rechtsvorschr iftenv • ••*-*;- --:'.---^ ^-^ ; .-,,,..,•, .-c; ,,,;-
Auch kann eine Garantieerklärung, die Bestimmungen enthält, die als 
unangemessen angesehen werden können, nach § 1 des Gesetzes über 
Marktverhalten, in dem es um korrektes Geschäftsgebahren geht, verboten 
•werden^ • »à*~.>-i--"-< -i^''' '•\''*-J^';--*~:^^:**Ï^^ ;-~, ..,-**:-•'-•s^ 
•D i e Werbung m i-t Garant i en -1 st*^4m übr igen vor dem H i ntergrund von § -5~ 
Absatz 1 des dänischen-Gesetzes über Marktverhalten zu beurteilen; nach­
dem Gewerbetreibende keine unrichtigen, irreführenden oder unangemessen 
mangelhaften Angaben machen dürfen, die für Angebot Und- Nachfrage von 
Bedeutung sind. ""•'•''•'•*• -•*-*->-«-«--*-•••-•'••• -, .._*.. 
Aus den Vorarbeiten zum dänischen Ges$tz~ Über Marktverhalten"(Bericht 
der Verbraucherkommission 11 Nr. 681/1973, Sei te 22) geht hervor, daß 
Garantieerklärungen tatsächliche Verbesserungen für den Empfänger 
beinhalten müssen, und daß bei der Beurteilung, ob dem Empfänger durch 
die Garantieerklärung eine günstigere Rechtsstellung eingeräumt wird 
als durch die geltenden gesetzlichen Vorschriften, die Erklärung als 
Ganzes zu berücksichtigen ist. 
Die Leitlinien, die nach Auffassung des Verbraucherombudsmann die 
Anforderungen enthlaten, die normalerweise an den Inhalt einer 
Garantieerklärung gestellt werden können, finden Anwendung auf 
Garantien beim Kauf beweglicher Sachen und bei Vereinbarungen über 
Dienstleistungen; dies schließt Garantien der Hersteller und Lieferer 
ein. 
Weiterhin sind die Leitlinien beim Verkauf sowohl neuer als auch 
gebrauchter Waren zugrundezulegen. Bei der Garantie auf Neuwaren muß 
die Garantiefrist in der Regel erheblich länger als die einjährige 
RUgefrist gemäß dem dänischen Kaufgesetz sein. Geht es hingegen um 
Garantien auf Gebrauchtwaren, kann eine Garantie, die auf einen 
Zeitraum begrenzt Ist, der der einjährigen RUgefrist gemäß dem 
dänischen Kaufgesetz entspricht oder kürzer als diese ist, dann als 
tatsächliche Verbesserung der Rechtsstellung des Käufers angesehen 
werden, wenn aus der Garantie klar hervorgeht, daß Mängel gemäß dem 
dänischen Kaufgesetz auch noch innerhalb der EinJahresfrist gemäß dem 
dänischen Kaufgesetz angezeigt werden können. 
Nach Auffassung des Verbraucherombudmanns ist es in der Regel nicht mit 
§ 4 des dänischen Gesetzes über Marktverhalten vereinbar, wenn eine 
Garantie die Rechte einschränkt, die dem Käufer nach den allgemeinen 
Regeln einschließlich der geltenden gesetzlichen Vorschriften zustehen. 
Werbung mit der Garantie 
1. Wenn das Wort "Garantie" sich auf anderes als auf die Qualität 
der Leistung (Brauchbarkeit, Betriebssicherheit/Haltbarkeit) 
bezieht, ist dies in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wort 
"Garantie" deutlich zu machen. Dies ist zum Beispiel durch 
Verwendung eines zusammengesetzten Wortes möglich, dessen anderer 
Teil die Garantie deutlich beschreibt. 
2;'-*»-.- Die Länge der Garantiefrist ist berelts in der Werbung anzugeben. 
3. Wenn die Garantie besondere Einschränkungen umfaßt, die der 
Verbraucher nicht ohne> weiteres- erwartet, ist dies ebenfalls, 
anzugeben. 
Mindestanforderungen an den Inhalt von Garantien 
I. Aus dem Garant 1esche4nc4mißa»e^vor^ehBn::: .;&.-.:> 
a) worauf die Gar-anrietS'teh^bezihetrt'; •-. 
b) wer die Garantie leistet; ^ 
c) für welchen Zeitraum die Garantie giIt; 
d) wie der Käufer sich verhalten soll, wenn er Garantieansprüche 
geltend machen will; 
e) daß die Garantie ab Zeitpunkt-der Lieferung gl lt. 
II. Aus dem Garantieschein muß hervorgehen, daß der Käufer im 
Zusammenhang mit dem Kauf über die Garantie hinaus alle seine 
Rechte nach den Üblichen Regeln einschließlich der geltenden 
Rechtsvorschriften bewahrt. 
Weiterhin muß der Garantieschein in dänischer Sprache abgefaßt 
sein. 
III. Die Garantie muß sich auf aile Aufwendungen für Ersatzteile und 
den Arbeitslohn sowie eventuelle Wegekosten für den Monteur 
innerhalb Dänemarks, sofern der Garantiegeber es fUr erforderlich 
hält, daß die Reparatur in der Wohnung des Käufers vorgenommen 
wird, erstrecken. 
Sofern der Garantiegeber der Ansicht ist, daß der Gegenstand zur 
Reparatur an die Fabrik oder die Werkstatt geschickt werden muß, 
hat er alle Versandkosten zu tragen. 
- 2 -
Abgesehen von der einjährigen Rügefrist gemäß dem dänischen 
Kaufgesetz kann die Haftung des Garantiegebers aufgrund der 
Garantie beschränkt werden, was Ersatzteile, Arbeitslohn, 
Wegekosten oder Versandkosten angeht. 
,1V. Wenn die Reparatur gemäß der Garantie vorgenommen wird, ist die 
Garantiezeit um den Zeitraum zu verlängern, der vom Geltendmachen 
des Anspruches bis zur Erfüllung des Anspruches verstrichen ist. 
V. Für Teile, die auf Grund der Garantie ausgetauscht oder repariert 
werden, muß eine Garantie unter den gleichen Bedingungen und für 
den gleichen Zeitraum geleistet werden, wie sie für das 
ursprüngliche Produkt galten. 
VI. Sofern ein Anspruch gemäß der Garantie dadurch bedingt ist, daß 
der Käufer Innerhalb der Garantiezeit z. B. gegenüber dem 
Einzelhändler Mängelrüge erstattet, ist eine Mängelrüge, die 
gegenüber dem Garantiegeber innerhalb dieses Zeitraums erstattet 
wird,., in Beziehung auf den Einzelhändler als rechtzeitig 
vorgebrachte Reklamation anzusehen. 
VII. Falls der Gegenstand auf andere übertragen wird, darf die 
Garantie nicht erlöschen. 
VI II. Die Einschränkung, daß die Garantie nicht für Mängel. ^giLt^die^ir^ 
durch mangelnde oder unzureichende Instandhaltung verursacht 
•••-. wurden,. ist nur ..„dann zulässig, wenn..^"Xter£>..v-.JCäuter^A^yT«r.'.=äx«..-^.-
erforder IichenfalIs durch eine auf Dänisch abgefaßte sehr iftMche 
Anleitung (Gebrauchsanweisung) - darüber unterrichtet wurde, wie 
das Produkt instandzuhalten Ist. 
.-.:% .**- •<. :^v J> J e E^nsc h r äntaing;, ; daö^die Garant le^außer^Kr a ft gese tzf mit&&$&£~issi-.-•'. 
ai»ffip.!«i*tfi^»yentue 11 aar4 iseht-^n«Qfexn ;rdep-~Käute^ 
-..,..,..; ..«*-^n-leht nachkommt, kann iJi den.-Fä 11en- « Icht ge I tend gemacht we.r.den, : ^^ - -
in denen der Käufer die Zahlung mit der Begründung verweigert, 
daß die Ware oder Leistung mangelhaft ist. 
* -- - im übrigen kann die Garantie -erst dann er löschen,~*wenn-eine- ••-— -—•-
Mahnung ergangen und damit dem Käufer die Möglichkeit gegeben 
worden ist, die Zahlung zu leisten. 
X. Folgende Einschränkungen werden nicht als angemessen .angesehen 
(die Aufstellung ist nicht erschöpfend): 
1. daß das Inkrafttreten der Garantie davon abhängt, daß ein 
Garantieschein o. ä. ausgefüllt wird und dem Käufer oder 
Hersteller zugesandt wird; 
2. daß eine Bedingung für das Geltendmachen des 
Garantieanspruchs darin besteht, daß der Käufer einen 
Garantieschein vorlegen oder die Fabrikatnummer o. ä angeben 
kann; 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß es im 
allgemeinen dem Käufer obliegt, zu beweisen, wo die Ware oder 
die Leistung gekauft wurde, wann sie gekauft wurde und daß 
eine Garantie darauf geleistet worden ist. 
- 3 -
3. daß die Garantie davon abhängig gemacht wird, daß der 
Garantiegeber seinerseits durch die Garantie seines Lieferers 
o. ä. abgesichert ist; 
4. daß die Entscheidung des Verkäufers oder des Garantiegebers 
darUber, ob ein Mangel vorliegt, entdgültig ist, und der 
Rechtsweg ausgeschlossen Ist; 
5. daß von den allgemeinen Vorschriften des dänischen 
Kaufgesetzes Über den RisikoUbergang zum Schaden des Käufers 
abgewichen wird; 
6. daß im Fall eines Rechtsstreits das zuständige Gericht das 
Wohnsitzgericht des Verkäufers oder des Garantiegebers ist. 
Die Leitlinien ersetzen den vorher gültigen Vermerk über die 
Abfassung•von Garantiescheinen vom Juli 1978. 
(Verbraucherombudsmann, Dezember 1987) 
Neue Leitlinien. für Garantien auf Waren 
Nach Verhandlungen mit den Wirtschafts- und Verbraucherverbänden hat 
der .Verbraucherombudsmann neue Leitlinien für Garantien auf Waren, und. 
Dienstleistungen ausgearbeitet. ^, 
w.x, Durch .ei ne Garant i e der Gewer bet re i benden.... muß dem Empfänger e ine^ , 
günstigere Rechtsstellung eingeräumt werden als durch die gesetzlichen 
Vorschriften. 
«Die Leitlinien gelten sowohl für— neu hergestelIte als auch für 
^-^^getmauchte -MWaren^ una\ enthaIten~udl«^Anförderungenv :; di e^gejna^ï^em v^ 
^s?^dättrScttei**Gese 
«^cWe/roung ml t der Garantie geste lit, werden müssen. .:•..-v**••*.** •*•«&-&.:-- •*••, 
Wird eine Garantie auf neu hergestellte Waren gegeben, muß die 
-Garantiefrist in der Regel wesentlich länger als ein Jahr sein. Die 
""•'-'"r*Garantfe-^auf gebrauchte Waren kann auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt 
werden. 
>Der Garantieschein muß in dänischer Sprache abgefaßt sein; es muß aus 
ihm hervorgehen, auf was die Garantie sich bezieht, wer die Garantie 
leistet, für weichen Zeitraum sie gilt und wie der. Käufer sich 
verhalten muß, wenn der Garantieanspruch geltend gemacht wird. Ferner 
muß aus dem Garantieschein hervorgehen, daß die Garantie ab dem 
Zeitpunkt der Übergabe gilt und daß der Käufer seine Rechte gemäß den 
geltenden Rechtsvorschriften bewahrt. 
Darüber hinaus umfassen die Leitlinien u. ^..Bestimmungen darüber, wer 
im Fall einer Reparatur die Aufwendungen für Ersatzteile und 
Arbeitslohn zu tragen hat, daß die Garantiezeit um den Zeitraum zu 
verlängern Ist, der vergeht, bis die Reparatur vorgenommen worden ist, 
und daß eine neue Garantie für ausgetauschte oder reparierte Teile 
geleistet werden muß. 
- 4 -
Schließlich wird eine Reihe von Einschränkgunen erwähnt, die nicht als 
angemessen angesehen werden, z. B., daß das Inkrafttreten der Garantie 
davon abhängt, daß der Garantieschein ausgefüllt und an den Verkäufer 
oder Hersteller geschickt wird, daß eine Bedingung für das 
Geltendmachen des Garantieanspruchs darin besteht, daß der Käufer den 
Garantieschein vorlegen kann, und daß die Garantie bei Eigentumswechsel 
er Iischt. 
(Verbraucherombudsmann, Februar 1988). 
Erklärungen über Versicherung und Garantien bei der Vermarktung 
Nach Anhörung von und Verhandlungen mit Dansk Organisation af 
Detailkader (Dänischer Verband der Einzelhandelsketten), 
Butikshandelens Faellesrâd (Gemeinsamer Ausschuß für Ladengeschäfte) 
FDB, FDM, Dansk Automob 11 forhandler Forening (Dänischer Verband der 
Kfz-Händier) und Forbrugerrädet (Verbraucherrat) teile ich folgendes 
mit: 
In letzter Zeit hatte Ich Anlaß, Über die Verwendung von Erklärungen 
über Versicherung und Garantien bei der Vermarktung nachzudenken. Als 
Beispiel nenne Ich die Werbung mit der "fünfjährigen Gesamtgarantie" 
und dem "fünfjährigen Versicherungsschutz". In beiden Fällen geht es 
darum, daß dem Verbraucher beim Kauf einer Ware ein fünfjähriger 
Wartungs- oder Reparaturdienst angeboten wird, wobei ein vorher 
festgelegter Betrag für "die Garantie" oder "die Versicherung" zu 
zahlen ist. 
Keine dieser Regelungen kann als Garantie gemäß § 4 und § 2 des 
dänischen Gesetzes über Marktverhalten angesehen werden; nach dem das 
Wort "Garantie" In diesem Zusammenhang nur dann verwendet werden darf, 
wenn es bedeutet, daß der Verkäufer ohne gesondertes Entgelt das Risiko 
für Material- und Funktionsfehler des gekauften Gegenstandes während 
eines bestimmten Zeitraums von mehr als einem Jahr trägt. 
Wenn der Gewerbetreibende bei der Vermarktung das Wort "Versicherung" 
verwendet, muß dies gemäß den Rechtsvorschriften Über Versicherungen 
geschehen. 
Wenn im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung 
gleichzeitig eine sonst den Rechtsvorschriften entsprechende 
Versicherung angeboten wird, kann sich die Frage stellen, ob es sich um 
eine Zugabe (vgl. Gesetz über Marktverhalten § 6 Absatz 1) handelt. 
Ursprunglich ist der Verkauf einer Versicherungsie istung in Verbindung 
mit dem Kauf eines Produkts als Zugabe betrachtet worden. Meiner 
Meinung nach Jedoch geht die Entwicklung seit einigen Jahren dahin, 
tendiert, daß in mehreren Branchen versucht wird, den Service, der dem 
Verbraucher geboten wird, durch Verkauf kombinierter Produkte zu 
erweitern. Je nach den Umständen und auf der Grundlage eines konkreten 
Gutachtens kann eine derartige Regelung als zulässiger kombinierter 
Verkauf akzeptiert werden. 
- 5 -
Eine Voraussetzung dafUr, daß ich einen kombinierten Verkauf eventuell 
als zulässig beurteile, ist allerdings, daß zwischen der Dienstleistung 
und dem verkauften Produkt ein logischer Zusammenhang besteht. So 
könnte man sich z. B. eine Pauschal reise vorstellen, die zusammen mit 
einer kombinierten Rücktritts- und Reiseunfallversicherung verkauft 
wird. Auch spielt in diesem Fall eine Rolle, inwieweit eine solche 
Verfahrensweise in der betreffenden Branche allgemein üblich ist. 
Ein solches kombiniertes Angebot verstößt Jedoch dann gegen das 
Zugabeverbot, wenn die Nebenleistung (die Versicherung) bei der 
Vermarktung als Hauptattraktion behandelt wird, oder wenn das 
kombinierte Angebot preisverschleiernd wirkt. 
Zur Information wird eine Pressemitteilung zu diesem Thema beigefügt. 
(Verbraucherombudsmann, November 1990)* 
- 6 -
ANHANG IV 
VERHALTENSREGELN DES BRITISH RETAIL CONSORTIUM 
(BRITISCHER EINZELHANDELSVERBAND) 
BEI KOMMERZIELLEN GARANTIEN 
EINZELHANDELSVERBAND 
GARANTIEN - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
Es besteht keine Verpflichtung zur Gewährung einer Garantie, aber falls 
eine Garantie gewährt wird, sollte sie möglichst mit folgenden 
Grundsätzen übereinstimmen. 
Diese Grundsätze sind als Mindestnormen für eine beispielhafte Praxis 
zu verstehen. Falls sie dies für angemessen halten, können die 
Garantiegeber zusätzliche Leistungen anbieten. 
Die Grundsätze wurden für Warengarantien ausgearbeitet, die Anwendung 
auf Dienstleistungen ist aber falls möglich erwünscht. 
1. Die Garantiebestimmungen haben klar und unmißverständlich zu sein 
und müssen mindestens Name und Anschrift des Garantiegebers, die 
Garantiedauer sowie die entscheidenden Bedingungen enthalten. 
2. Der Verkaufspreis der neuen Ware darf keinen Zuschlag für 
Garantien Jeglicher Art von der Dauer eines Jahres oder darunter 
aufweisen. 
3.- Bei besonderen Garantien, die nur für bestimmte Waren-gewährt 
werden, muß der Käufer eine Bescheinigung mit den entsprechenden 
Bestimmungen erhalten. 
4;: Der Garantiegeber haftet für alle spezifischen und allgemeinen 
Garantien, Versprechen und Zusagen dieser Art. 
5. Der Käufer muß auf Verlangen vor Tätigung des Kaufs Gelegenheit 
erhalten, die Garantiebedingungen durchzulesen. 
6~ Die Garantiebescheinigung ,sol Ite eine Erklärung der Art enthalten, 
daß die gesetzlIch gewährten Rechte des Käufers nicht berührt 
werden. 
7. Eine noch nicht abgelaufene Garantie muß bei Vorlage der 
-.; Originalrechnung und eines Belegs über den Weiterverkauf auf 
.^-spätere Eigentümer übertragbar sein. 
8.- a) Die Garantie darf nicht von unangemessenen Forderungen 
abhängig gemacht werden. Solche Forderungen wären beispiels­
weise : 
i) Rückgabe in der OrginaIVerpackung. Eine solche Forderung 
ist nur dann statthaft, wenn der Garantiegeber damit 
einverstanden ist, daß die Waren unmittelbar nach dem Kauf 
zurückgegeben werden können, weil sie nicht benötigt 
werden. 
ii) Rückgabe von Waren an den Garantiegeber, die nicht als 
beförderungsfähig betrachtet werden können. 
iii) Der Käufer muß seine Garantie registrieren lassen. 
b) Statthaft sind Jedoch u. a. folgende Forderungen: 
i) Die Garantie wird ungültig, wenn von der Ware unsachgemäß 
Gebrauch gemacht wurde. 
ii) Die Verwendung ist, falls angemessen, auf nicht geschäftliche 
Zwecke zu beschränken. 
iii) Die Ware Ist sorgfältig verpackt zurückzugeben. 
9. Wird innerhalb der Garantiefrist eine Nachbesserung erforderlich, 
muß der Garantiegeber bei Vorlage entsprechender Belege die 
Garantiedauer um den Zeitraum verlängern, den der Käufer nicht über 
die Ware verfügen konnte. 
10. Bei spezifischen Garantien mit einer Garantiefrist von über einem 
Jahr, für die der Käufer zusätzlich bezahlen muß, ist eindeutig 
anzugeben, ob die Garantie durch Versicherung abgedeckt ist oder 
nicht. 
11. Der Garant legeber hat dafür Sorge zu tragen, daß 
Versicherungsunternehmen, die die Garantien absichern sollen, 
vorschriftsmäßig für eine Versicherungstätigkeit im Vereinigten 
Königreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EG zugelassen sind. 
- 2 -
ANHÄNGE V 
DISKUSIONSPAPIER DES BRITISHEN MINISTERIUMS FÜR HANDEL UND INDUSTRIE 
ÜBER DIE GESETZLICHE UND DIE KOMMERZIELLE GARANTIE 
Übersetzung 
Original: Englisch 
Ministerium für Handel und Industrie 
VERBRAUCHERGARANTIEN 
KONSULTATIONSDOKUMENT 
Februar 1992 
VERBRAUCHERGARANTIEN 
1. Edward Leigh, Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherangelegen­
heiten, gab im Rahmen eines Referats vor dem Institute of Trading Standards 
Administration am 4. Juli 1991 in Rotterdam Pläne zur Stärkung der Stellung der 
Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen bekannt. 
2. Dieses Dokument ersucht die Betroffenen um Stellungnahme zu Vorschlä­
gen in Bezug auf Verbraucherg«rantien und Schadensersatzmöglichkeiten, die von 
Herrn Leigh angesprochen wurden. 
3. Die Regierung „beabsichtigt die folgenden Gesetzesänderungen durchzu­
führen: 
(1) Der Hersteller sollte zivilrechtlich aufgrund eines entsprechenden -.-.:--
Gesetzes für die Erfüllung seiner Garantie gegenüber dem 
Verbraucher haften. In Fällen,-in denen der Hersteller sich außerhalb 
Großbritanniens befindet, würde die Herstellergarantie gegen den -
Importeur durchgesetzt werden. 
(2) - Der Einzelhändler sollte gesamtschuldnerisch mit dem Hersteller für 
die Herstellergarantie gegenüber dem Verbraucher haften. 
(3) Hersteller oder, bei importierten Waren, Importeure sollten zusammen 
mit den Verkäufern für die befriedigende Qualität der Waren im 
Rahmen der Sale of Goods Act (Gesetz über den Warenkauf) haften. 
Hiermit werden die Betroffenen um Stellungnahme zu diesen Vorschlägen gebeten. 
Dabei würden wir es insbesondere begrüßen, wenn diese Stellungnahmen auch 
auf die möglichen Kosten der Einhaltung der vorgeschlagenen Änderungen 
eingehen würden. 
Art und derzeitige Rechtsstellung der Garantien 
4. In seinem Bericht vom Juni 1986 über "Verbrauchergarantien" ermittelte der 
Director General of Fair Trading (Generaldirektor des britischen Verbraucherschutz­
amtes) fünf allgemeine Kategorien von Garantien: 
(a) Garantien, die von-Herstellern geboten werden 
Hersteller bieten häufig Garantien in Form einer gedruckten Karte oder 
^Ï: Beilage in der Verpackung der Waren. Im Rahmen einer solche Garantie 
-*< * verpflichtet sieh der Hersteller in der Regel zum kostenlösen^nstandsetzen 
oder Ersetzen der Waren über einen bestimmten Zeitraum, wie etwa 12 
Monate nach dem Kaufdatum. Eine solche Garantie kann für Waren erteilt 
werden, die verkauft "werden, sowie für Waren, die im Rahmen der 
Erbringung einer Dienstleistung geliefert werden: lrrr Rahmen der Garantie 
kann der Käufer verpflichtet werden, die Garantie sowie den Tag und den 
• •-- Ort des Kaufs und mö^etierweiB'a;sonstige Einzelheiteneintragen zu 
lassen, bevor die Garantie gültig ist. 
Eine solche Garantie würde durch die Vorschläge (1) und (2) gemäß Absatz 
3 betroffen sein. 
(b) Kurzfristige Garantien, die von Einzelhändlern geboten werden 
Einige Einzelhändler gewähren eine Garantie für die Waren, die sie 
verkaufen, unabhängig davon, ob eine Herstellergarantie zur Verfügung 
steht oder nicht. Der Verhaltenscodex, der Mitglieder der RETRA (Radio, 
Electrical and Television Retailers Association - Vereinigung.der Rundfunk-, 
Elektro- und Fernsehfachgeschäfte) sieht, zum Beispiel vor, daß neue 
Waren sowohl in Bezug auf Teile als auch in Bezug auf die geleistete Arbeit 
über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten, auch in den Fällen, in 
denen die .Herstellergarantie eine kürzere Laufzeit hat, mit einer Garantie 
versehen werden müssen. 
(c) Kurzfristige Garantien, die von Erbringern von Dienstleistungen 
geboten werden 
Einige Erbringer von Dienstleistungen gewähren kurzfristige Garantien, in 
der Regel, in Bezug auf Instandsetzung, oder Wartungsaroeiten,-die sie 
durchführen. Der Verhaltenskodex der AMDEA (Association of Manufac­
turers of Domestic Electrical Appliances - Vereinigung der Hersteller von 
; Elektnohaushaltsgerätea)t siebtïQ-den meisten Fällen eine 12-Monatsgaran«: • : 
tie bekReparaturenf^sow0ht^ü<^Feile als;.auch für die geleistete Arbeitr vote ^ 
(d) Langfristige Garantien 
-Diese Garantien sind vor'ailem4m-ßereJchTder Eigenheimmodernisierüng • •>- • 
vorzufinden, wo die durchgeführten Arbeiten oder gelieferten Materialien 
über lange Zeiträume, wie4®«e8£N)der.5Ö Jahre garantiert werden.1 ^>- .*.. 
(e) Erweiterte Gewährleistungen 
Eine etwas andere Kategorie im Vergleich zu den vorgenannten, sind die 
"erweiterten Gewährleistungen", in deren Rahmen der Verbraucher fakultativ 
für den Schutz gegen das Versagen des Produktes über einen bestimmten 
Zeitraum nach Ablauf der Herstellergarantie zahlen kann. Diese Gewähr­
leistungen können auch bei Gebrauchtwaren (insbesondere Kraftfahrzeugen) 
zur Verfügung stehen, wenn die Herstellergarantie abgelaufen ist. Diese 
Gewährleistungen sind oft an den Abschluß von Versicherungen mit einem 
Dritten verbunden und werden als fakultative Ergänzung des Produktes 
angeboten; dabei sind sie gelegentlich im Verkaufspreis enthalten. 
Im Gegensatz zu der erstgenannten Garantie führen die anderen Garantiearten 
nicht zu den gleichen Problemen der gesetzlichen Haftung für Instandsetzen, 
Ersetzen oder Erstatten, wenn die Waren fehlerhaft sind, oder im Hinblick auf die 
Gewährung von Schadensersatz. Dies ist dadurch bedingt, daß ein Vertrag 
zwischen dem Verbraucher und dem Lieferanten oder dem Garantiegeber besteht. 
Aus diesem Grund werden sie nicht durch die im vorliegenden Dokument 
enthaltenen Vorschläge abgedeckt. 
Derzeitige Rechtsstellung von Garantien 
5. Während die Rechtsstellung in Bezug auf die Haftung des Herstellers von 
':"•:«*?. Waren für ihre Sicherheit jeindeutiq feststeht (der-Hersteller haftet bei Verletzung 
^.y^dei^esetzliehen Pflichtemimi-Rahmen:des A/erbraucherschutzgesetzes von 1987 -
und /oder im Rahmen der Bestimmungen über allgemeine Fahrlässigkeit), steht die 
-. Haftung des Herstellers für die Qualität der Waren sowie im Rahmen irgendeiner 
;.,,., Garantie nicht so eindeutig Jeçg aufgrund der derzeitigen Rechtslage in Bezug auf 
die Qualität von Waren, hatder^Vertoraueher in erster Linie einen Schadensersatz-
ahspruch gegenüber dem Verkäufer, der in der Regel ein Einzelhändler ist. Im 
Rahmen xJes Gesetzes.-über-dwW 
Qualität der Waren, die er liefert: § 14 (2) bestimmt, daß die Waren von handels­
üblicher Qualität sein müssen. Die Law Commissions (Rechtskommissionen) haben 
in ihrem Bericht über den Verkauf und die Lieferung von Waren von 1987 
empfohlen, daß diese stillschweigend eingeschlossene Bedingung umformuliert 
werden sollte, um deutlich zu machen, daß sie auch für geringfügige Mängel gilt 
und ebenfalls die Haltbarkeit der Waren abdeckt. Sie haben außerdem empfohlen, 
daß der Begriff "handelsüblich" durch den Begriff "annehmbar" ersetzt werden 
sollte. Die Regierung hat diese Empfehlungen angenommen, wobei jedoch das 
Wort "befriedigend" statt "annehmbar" benutzt worden ist. § 14 (2) ist in der 
geänderten Fassung unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen im Anhang 
aufgeführt. Ähnliche Änderungen würden in Bezug auf das Gesetz für Warenkauf-, 
Warenlieferungs- und Dienstleistungsverträge (Supply of Goods and Services Act) 
von 1982 vorgenommen werden. 
6. Der Hersteller ist nicht gesetzlich verpflichtet, eine Garantie zu bieten. Und 
wenn er eine Garantie bietet, gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen in Bezug 
auf die Art und das Ausmaß dieser Garantie. Während der Hersteller dafür haften 
kann, Waren mit befriedigender Qualität im Rahmen des Vertrages, auf dessen 
Grundlage die Waren in die Lieferungskette gelangen, zu liefern, ist der 
Verbraucherin diesem Fall nicht-Vertragspartner und kann deshalb nicht auf dieser 
Grundlage klagen. Selbst wenn der Hersteller eine Garantie geboten hat, steht 
nicht in allen Fällen fest, daß der Verbraucher vertragliche Rechtsmittel gegen den 
Hersteller geltend machen kann. Falls keine getrennte Zahlung in Bezug auf die 
Garantie erfolgt (und dies wird in der Regender, Fall sein)^ hängt die Frage; ob^die^ 
Garantie gegen den Hersteller rechtlich durchsetzbar ist, vom Einfluß, den die 
Garantie auf den Verbraucher beim Kauf der Waren vom Einzelhändler ausübt, ab. 
In einigen Fällen kann somit eine GaraatieiCFeQ^h einen Hersteller als Nebenvertrag 
durchgesetzt werden, d.h. parallel zur Gararatreim-Zusammenhang mit dem 
Kaufvertrag. In Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen kann jedoch 
-argumentiertwerden, daß die Garantie -einenjëînseitigen Vertragdarstellt, den der, 
Verbraucher nicht förmlich oder sonstwie anzunehmen braucht. Es kann jedoch 
Fälle geben, in denen die Garantie vom Verbraucher nicht rechtlich durchgesetzt 
werden kann. Dies wird weitgehend vom jeweiligen Sachverhalt abhängen, und 
kann sich in Schottland anders darstellen, als im restlichen Vereinigten Königreich. 
Hintergrund der Vorschläge 
7. Der National Consumer Council (Nationaler Verbraucherrat - NCC) 
bevorzugte in seinem Bericht "Competing in Quality" (Wettbewerb mit Qualität) vom 
April 1989 eine Gesetzgebung, in der die verschiedenen Kategorien von Garantien 
definiert und bestimmte Mindestvoraussetzungen für diese Kategorien festgeschrie-
- ben werden; dies war ebenfalls der Tenor einer späteren Gesetzesvorlage zu 
Verbrauchergarantien (die von einem Abgeordneten 1989/90 eingebracht, aber 
nicht in das Gesetzbuch aufgenommen wurde) . Eine derartige Vorgehensweise 
würde, nach Auffassung der Regierung, zu unnötiger Bürokratie führen und mögli­
cherweise zu Gesetzeslücken führen, die von Herstellern, die die Verantwortung für 
die Qualität ihrer Produkte nicht übernehmen möchten, ausgenutzt werden könn­
ten. Es wäre besser, wenn die Gesetzgebung sich auf das Wesen der Zusicherung 
des Herstellers konzentrieren würde, soweit diese im Zusammenhang mit den 
jeweiligen Waren steht, unabhängig davon, ob diese als Garantie oder Gewährlei­
stung bezeichnet wird. Diese Vorgehensweise diente auch als Grundlage für den 
- Unfair Contract Terms Act von 1977 (Gesetz gegen die Verwendung unlauterer-
Vertragsbedingungen) (§ 5 (2) (b)). 
: 8; Während die Vorschläge anerkennen, daß eine gewisse Rechtsgrundlage 
wünschenswert sein kann, hält die Regrerung^es nicht fürangebracht, die einzel­
nen Bestimmungen, die in Garantien enthalten sein sollten oder die jeweiligen 
Garantiefristen zu regeln. Dies sollte den Marktkräften, die in einem freien 
-..-;.;. Wettbewerbsumfeld wirken, überlassen werden. Eine Gesetzgebung, die den 
^Hersteller zu bestimmten Garantien verpflichten würde, wird-aus" ähnlichen 
Gründen ebenfalls abgelehnt. Die Regierung glaubt außerdem nicht, daß die 
^derzeitigen Vorschläge auf bestimmte, festgelegte Waren oder Warenklassen <«'--
beschränkt werden sollten. Die Vorschläge sollten allgemein annehmbar sein und 
nicht auf Sonderfälle eingehen. 
9. Garantien spielen eine bedeutende Rolle bei der Vermarktung von Waren 
sowie beim Wettbewerb zwischen den Herstellern in Bezug auf Qualität und 
Kundendienst. Die Regierung geht nicht davon aus, daß die derzeitigen Vorschläge 
zu einer Verringerung der Verfügbarkeit von Herstellergarantien führen werden. Die 
Hersteller konkurrieren unter anderem über die Qualität und Garantien werden ein 
Maß dieser Qualität bleiben. Alle Entscheidungen in Bezug auf Änderungen des 
Gesetzes sollten jedoch die damit verbundenen wirtschaftlichen Kosten und Nutzen 
berücksichtigen (nicht nur die direkten Kosten, die in Absatz 28 angesprochen • 
* werden). Wir bitten insbesondere um Stellungnahme darüber, ob das Funktionieren 
des Marktes durch ein erhöhtes Vertrauen der Kunden ausreichend verbessert 
werden könnte, damit dadurch die Kosten, die der Industrie im Zusammenhang mît 
der Übernahme der erhöhten Haftung der Hersteller gegenüber den Verbrauchern 
in Bezug auf die Qualität ihrer Produkte als Folge von Vorschlag (1), ausgeglichen 
werden könnten. Würde es zu einer größeren, langfristigen Effizienz bezüglich der 
Nutzung der Ressourcen kommen oder würde es nur zu einer Ausweitung von 
Konflikten und Rechtsstreitigkeiten zwischen Herstellern und Einzelhändlern 
kommen? 
- — -Vorschlag 1 : Gesetzliche Haftung des Herstellers für die Erfüllung von 
Garantien gegenüber dem Verbraucher 
10. Der Hersteller bestimmt weitgehend die Qualität der Waren und ist besser in 
^^Äfe-w.ciertage.inslanclzusetzen oder zu ersetzen: Das BestehenRjnd der Umfang einer 
Garantie, die der Hersteller möglicherweise bietet, kann deshalb die Wahl des 
Verbrauchers beeinflussen. Die Haftung des Herstellers gegenüber dem Verbrau-
. v„v; ^;. eher würde,; irrt Hinblick auf die Erfüllung.dieser Garantie, mit dazu beitragen,-daß 
• v—•-•-i:;-',:der Verbraucher das erhält, was ihm zugesichert worden ist. .-^ " ~'~ 
••••-'.*»- ..-•..• ^ 1.. "Dieser Vorschlag soll die Rechtslage klären und klarstellen, daß die - -
Herstellergarantie eine rechtlich durchsetzbare Haftung begründet, so daß der 
Verbraucher nicht mehr die Beweislast in Bezug auf das Bestehen einer 
vertraglichen oder sonstigen Haftung haben würde. Die neue Haftung wäre als 
gesetzliche Haftung somit von den Beschränkungen der Vertragsrechtslehren des 
Common Law, wie etwa der Rechtsbeziehung zwischen den unmittelbaren 
Vertragspartnern, Angebot und Annahme und Gegenleistung befreit. Der Zugang 
zu einem wirkungsvollen Schadensersatz sollte verbessert werden. Soweit der 
Hersteller sich außerhalb des Vereinigten Königreichs befindet, geht die Regierung 
davon aus. daß der Verbraucher dadurch.nicht benachteiligt wird und schlägt 
deshalb vor, daß er seinen Anspruch im Rahmen der Herstellergarantie gegenüber 
dem Importeur der Waren in Großbritannien durchsetzen kann. 
12. Es stellt sich die Frage, welche Entschädigung ein Verbraucher erhalten soll, 
wenn ein Hersteller seine Zusicherung im Rahmen der Garantie nicht einhält. Der 
Vorschlag begründet eine "gesetzliche" Haftung des Herstellers, unabhängig von 
der vertraglichen Haftung, die ansonsten bestehen kann, die dadurch ergänzt 
werden kann. Wie sollte die Schadensersatzpflicht bemessen werden, wenn der 
Verbraucher keine vollständige und angemessene Befriedigung im Rahmen der 
Garantie erhält? Sollte sie auf der Grundlage einer vertraglichen Haftung (in etwa 
die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der Waren in ihrem fehlerhaften 
Zustand) oder auf der Grundlage einer Haftung wegen unerlaubter Handlung (in 
etwa für jeglichen Schaden, der bei vernünftiger Betrachtungsweise, die Kosten der 
Wiedergutmachung des Schadens sowie des erlittenen wirtschaftlichen Verlusts 
beinhalten kann) erfolgen? Die letzgenannte Möglichkeit würde der Vorstellung 
einer angemessenen Lösung aus der Sicht des Verbrauchers entsprechen; wir 
bitten Sie um Stellungnahmezu diesem-Aspekt-.-* : ..:-•• •-..-,?- .--.-.>..-H,^^-
13. Ein weiterer Aspekt ist die Beziehung zwischen der Ausübung der Rechte 
eines Verbrauchers im-Rahmen der Garantie (und Schadensersatz bei Nichter­
füllung) und den Rechten, die er oder sie im Rahmen des Gesetzes über Waren- " 
kauf gegenüber dem Einzelhändler in Bezug auf die Zurückweisung der Waren 
haben kann. Der Verbraucher sollte nicht in eine Situation kommen, in der er oder 
sie sich entscheiden muß, mit möglicherweise nachteiligen Folgen, zwischen der 
Zurückweisung der Waren und ihrer Rückgabe an den Einzelhändler oder der 
Durchsetzung der Garantie. Die Regierung hat die Empfehlungen der Rechts­
kommissionen (aus dem bereits erwähnten Bericht von 1987) angenommen, durch 
die das Recht auf teilweise Zurückweisung eingeführt wird und die Umstände 
geklärt werden, unter denen das Recht auf Annahmeverweigerung verlorengeht: 
Die entsprechenden Bestimmungen von §§ 34 und 35 des Gesetzes über den 
Warenkauf sind in der Anlage aufgeführt. Der derzeitige Vorschlag wirft die Frage 
auf, welche Wirkung - sofern überhaupt eine Wirkung ausgeübt wird - die Rück­
gabe der Waren zur Instandsetzung im Rahmen der Garantie oder der Zeitaufwand 
8 
des Verbrauchers, der dadurch oder sonstwie versucht, eine Behebung des 
Schadens im Rahmen der Garantie zu erreichen, auf seine Recht gegenüber dem 
Einzelhändler auf Zurückweisung der Waren haben kann. Es kann argumentiert 
werden, daß in den Fällen, in denen dem Einzelhändler die Bemühungen des 
Verbrauchers um Befriedigung im Rahmen der Garantie bekannt sind, die vom 
Verbraucher ergriffenen Maßnahmen und der Zeitaufwand dem Recht des 
Verbrauchers auf Zurückweisung nicht abträglich sein dürfen (so wie in Fällen, in 
denen der Verbraucher mit dem Einzelhändler eine Vereinbarung über die 
Instandsetzung, usw., trifft - siehe Vorschlag der Rechnungskommissionen in 
Bezug auf § 35 (5) (a)). Das sogenannte langfristige Recht auf Zurückweisung wird 
in Absatz 25 erörtert. 
Vorschlag 2: Der Einzelhändler sollte gesamtschuldnerisch mit dem 
Hersteller für die Herstellergarantie gegenüber dem Kunden haften 
14. \ Der Einzelhändler soll^gesamtschuldnerisch mit dem Garantiegeber für die 
Herstellergarantie gegenüber dem Verbraucher haften, um es dem Verbraucher 
dadurch einfacher zu machen, Schadensersatz zu erlangen. In der Praxis kann er 
-sich an den Einzelhändler wenden; um Fehler zu beheben, und der-Einzelhändler 
kann die Verantwortung nicht dadurch abwenden; daß- er auf die alleinige 
Verantwortung des Herstellers verweist, wie Einzelhändler dies in entsprechenden 
Fällen zur Zeit versuchen, in den Parlamentsdebatten zur Gesetzesvorlage über 
Verbrauchergarantien wurde darauf hingewiesen, daß die derzeitige Rechtslage 
dazu führen kann, daß Verbraucher, die Einzelhändler oder Hersteller auf 
Schadensersatz für fehlerhafte Produkte in Anspruch nehmen wollen, mit einer 
mangelnden Bereitschaft des Einzelhändlers oder des Herstellers zur Übernahme 
der Haftung im Zusammenhang mit einem Problem des Verbrauchers, konfrontiert 
werden. Der Einzelhändler hat die Waren mit der Garantie geliefert und hat 
möglicherweise davon profitiert, daß er diese Garantie bieten konnte. Im Rahmen 
des Vorschlages, wäre der Einzelhändler nicht nur aufgrund des Gesetzes über 
den Warenkauf haftpflichtig, sonder auch aufgrund der Garantie, die über die 
Bestimmungen des Gesetzes hinausgehen kann. Zusammen mit dem ersten 
Vorschlag würde dies bedeuten, daß in Abhängigkeit von den Garantiebe­
dingungen, der Verbraucher in der Lage wäre, Ansprüche auf Instandsetzung und 
Ersetzen sowohl gegen den Hersteiler als auch gegen den Einzelhändler durchzu­
setzen. Der Verbraucher wäre dabei nicht auf die Rechte auf Zurückweisung 
und/oder Schadensersatz im Sinne des Gesetzes über Warenkauf beschränkt. 
Soweit die Argumentation gemäß Absatz 13 übernommen wird, würde die Durch­
setzung der Garantie außerdem diese Rechte nicht beeinträchtigen. Soweit Waren 
durch einen Erbringer von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Dienst­
leistung geliefert werden, wird vorgeschlagen, daß der Erbringer der Dienstleistung 
gesamtschuldnerisch für die Herstellergarantie gegenüber dem Verbraucher haften 
soll. 
Vorschlag 3: Haftung des Herstellers oder des Importeurs zusammen mit dem 
Verkäufer für die Qualität der Waren 
15. v; .Dje Haftung: des Herstellers oder, bei importiertenWarenr;des.Importeurs mib 
dem Verkäufer für die befriedigende Qualität von Waren im Rahmen des Gesetzes 
über Warenkauf würde ebenfalls dazu dienen, den Verbraucher im Hinblick auf 
Schadensersatz für fehlerhafte Waren, die dem Hersteller nicht zuzuschreiben sind, 
zu..Untersätzen. Da der Einzelhändler nicht immer an der Herstellung der Waren 
beteiligt ist, hat er nur in seltenen Fällen eine direkte Kontrolle über ihre Qualität 
und, wie beim Verbraucher, ist seine Einflußnahme nur indirekt, über das Zusam­
menspiel der Marktkräfte. Der Hersteller haftet bereits für Sicherheitsmängel im 
Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes von 1987, und es gibt gute Argumente, 
die dafür sprechen, die Haftung des Herstellers auf Qualitätsmängel auszuweiten. 
Es ist nicht offensichtlich, daß das Recht des Verbrauchers auf Schadensersatz in 
Fällen von Qualitätsmängeln auf die Inanspruchnahme des Einzelhändlers be­
schränkt werden sollte. Um sicherzustellen, daß der Verbraucher das erhält, was er 
ausgehandelt hat, spricht einiges dafür, ihn in die Lage zu versetzen, seine 
Ansprüche gegenüber der Partei durchzusetzen, die die Waren herstellt, und somit 
die weitestgehende Kontrolle über ihre Qualität hat und eher in der Lage ist, die 
erforderliche Instandsetzung vorzunehmen oder die Waren zu ersetzen. Dieser 
10 
Vorschlag würde auch in Fällen gelten, in denen Waren von einem Erbringer von 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Dienstleistung geliefert werden. 
16. Der Geltungsbereich dieses Vorschlags muß möglicherweise genau definiert 
werden. Im Rahmen von § 14 (2A) des Gesetzes über den Warenverkauf (unter 
Zugrundelegung der Formulierung gemäß dem Anhang) weisen die Waren, zum " 
Beispiel, eine befriedigende Qualität auf, wenn sie den Standard erfüllen, den eine 
vernünftige Person als befriedigend bezeichnen würde, unter anderem, unter 
Berücksichtigung ihres Preises, soweit dies relevant ist, sowie der jeweiligen 
Beschreibung. Der Hersteller hat keine Kontrolle über den Preis, außer in 
außergewöhnlichen und begrenzten Fällen und hat möglicherweise auch keine 
Kontrolle über die;Beschreibung, mit denen der Einzelhändler die Waren versieht 
oder nicht versieht, obwohl er dazu vom Hersteller gebeten wurde. Es kann 
deshalb argumentiert werden, daß nicht erwartet werden kann, daß der Hersteller 
die gesamte Haftung in Bezug auf diese Aspekte übernimmt:-Falls die Haftung des 
vHerstellers'jedoch'in irgendeinerWeise beschränkt oder aufgeteiJt-werden soll, • -
könnte der Verbraucher mit unnötigen oder ausgedehnten Diskussionen (und 
möglicherweise Rechtsstreitigkeiten) bei der Festlegung dieses Ausmaßes 
konfrontiert werden. 
Sonstige Aspekte 
17. Es gibt eine Reihe von Nebenaspekten, die sich aus diesen Vorschlägen 
ergeben Diese werden nachfolgend erörtert. Das Ministerium bittet ebenfalls um 
Stellungnahme zu diesen Aspekten. 
Definition von Konsumgütern und mögliche Ausweitung auf 
Gewerbetreibende 
18. Die vorstehenden Vorschläge sind in erster Linie unterbreitet worden, um 
Verbraucher zu unterstützen; es stellt sich jedoch die Frage, ob bestimmte 
gewerbliche Käufer ebenfalls in den Genuß dieser Bestimmungen kommen sollten. 
11 
Sollten die Vorschläge auf Waren beschränkt werden, wie sie in der Regel für den 
privaten Gebrauch oder beim Kauf durch einen "Verbraucher", d.h. eine Person, 
die nicht handelt und nicht vorgibt im Verlauf eines Geschäftsabschlusses oder 
sonstwie im Zusammenhang mit Verbrauchergeschäften Handel zu treiben, 
beschränkt werden? Die Antwort auf diese Frage kann bei den einzelnen 
Vorschlägen unterschiedlich ausfallen. In anderen Rechtssystemen sind 
Bestimmungen aufgenommen worden, gemäß denen die Verkäufe von Waren und 
Dienstleistungen unterhalb einer bestimmten Summe durch die Verbraucherschutz­
gesetzgebung abgedeckt werden, selbst wenn die Lieferung an gewerbliche Käufer 
erfolgt. Dies wird dadurch begründet, daß Verhandlungen kleiner Händler häufig 
der gleichen Unausgewogenheït der Verhandlungspositionen wie die Verbraucher 
ausgesetzt sind. Wir bitten" um Stellungnahme, ob die Vorschläge auf Käufe durch 
Verbraucher beschränkt werden sollten. 
Mögliche Anwendung auf Gebrauchtwaren (Rechtsnachfolger) 
19. Im Konsultationsdokument "Competing in Quality" (Wettbewerb mit Qualität) 
schlug der Nationale Verbraucherrat (NCC) vor, daß die Garantie für den Käufer, 
den Beschenkten öder den Rechtsnachfolger desPrötlüktesüber die gesamte 
Garantiefrist gelten sollte, dä^die Garantie eine Aussage über das Produkt und 
nicht über seinen Käufer darstellt. Dies gilt zur Zeit nur in den Fällen, in denen der 
Hersteller die Übertragbarkeit der Garantie beim Verkauf der jeweiligen Waren * • ~ 
innerhalb der Garantiefrist zuläßt. Die allgemeinen Garantiegrundsätze des British 
Retail Consortiums (Britisches Einzelhandelskonsortium) sehen, zum Beispiel vor, 
daß die Garantien auf die künftigen Eigentümer für die restliche Laufzeit der 
Garantie, vorbehaltlich eines angemessenen Nachweis des ursprünglichen Kaufs 
und der Eigentumsübertragung, übertragbar sein sollten. Während zahlreiche 
Hersteller bereit sein könnten, den Geltungsbereich ihrer Garantie auszudehnen, 
stellt sich die Frage, ob die Hersteller (oder Importeure) gesetzlich dazu verpflichtet 
werden sollten, damit die Verbraucher und ihre Rechtsnachfolger bei Nichterfüllung 
der Bedingungen im Zusammenhang mit den Waren eine Entschädigung erhalten. 
Das Ministerium bittet um Stellungnahme zu diesem Aspekt. 
12 
Stellung von Geschenken 
# 
20. Ein Sonderfall sind in diesem Zusammenhang Waren, die von einem 
Verbraucher für einen anderen Verbraucher gekauft werden, zum Beispiel als 
Geburtstagsgeschenk. In der Regel ist der zeitliche Abstand zwischen dem Kauf 
und der Überreichung des Geschenks kurz,"und im übrigen werden die Waren dem 
Endempfänger in neuem Zustand übergeben. Häufig werden die Waren dem 
Endempfänger mit einer Garantiekarte übergeben, die dieser einsendet, um seine 
Garantie eintragen zu lassen. Unabhängig von der theoretischen Rechtslage ist es 
für den Hersteller oder selbst für den Einzelhändler, der in der Folge mit einer 
Beschwerde über das Produkt befaßt wird, nicht möglich festzustellen, ob der 
--y Beschwerdeführer der eigentliche Käufer ist oder ob dieser das Produkt als 
Geschenk erhalten hat. Sollte die Rechtslage im englischen Recht durch die Lehre 
des unmittelbaren Vertragsverhältnisses bestimmt werden? Eine gesetzliche 
^Haftpflicht braucht nicht auf derartigen CommonrLaw-Konzepten zu gründen. Die 
-«vr* englische. Rechtskommission befaßt .sichzur- Zeit mit der Frage des unmittelbaren 
Vertragsverhältnisses (Konsultationsdokument Nr. 121) und ihre vorläufige 
Empfehlung besagt, daß ein Dritter in der Lage sein sollte zu klagen, soweit dies 
ï^-nter Absicht-der Vertragsparteien entspricht Dies hat AuswirkungeTt^auf " * 
- --.-,- Warenkaufverträge, einschließlich Verträgen mit Verbrauchern." Sollte dies-vom 
tatsächlichen oder konstruktiven Wissen des Einzelhändlers (zum Beispiel durch 
--r-Einpacken des Geschenks) in Bezug auf die Absichten des Käufers-abhängen? 
Das Ministerium möchte nicht dem Ergebnis der Prüfung durch die Rechts­
kommission vorgreifen, würde aber Stellungnahmen der Fachberater zur Stellung 
des Beschenkten im Zusammenhang mit den drei vorstehenden Vorschlägen 
begrüßen. 
Mögliche Ausschließungen 
21. Das Gesetz gegen die Verwendung unlauterer Vertragsbedingungen von 
1977 verbietet Klauseln, die eine Beschränkung oder Ausschließung der Haftung 
anstreben. Bestimmte Ausschließungen (zum Beispiel in Bezug auf § 14 (2) des 
13 
Gesetzes über den Warenkauf bei Verträgen mit Verbrauchern) sind absolut 
verboten. § 5 des Gesetzes von 1977 verbietet in Garantien den Ausschluß der 
Haftung für Schaden oder Verlust aufgrund von Waren im Gebrauch des 
Verbrauchers oder aufgrund von Fahrlässigkeit seitens des Herstellers. Einige 
andere Ausschließungen sind zulässig, soweit sie der Vernunftregel entsprechen, 
die den Leitlinien gemäß Anhang II des Gesetzes entsprechen. Es stellt sich die 
Frage, ob die Hersteller oder Importeure die Möglichkeit bekommen sollten, die 
Haftung bei Vorschlag (3) für Qualität auszuschließen und, wenn ja. unter welchen 
Umständen. Es stellt sich weiterhin die Frage, ob die Ausschließung der Haftung 
für eine Hersteilergarantie für Einzelhändler, vorbehaltlich der gleichen 
Einschränkungen, zugelassen werden sollte. 
Sonstige Lieferformen 
22. Die vorstehenden Absätze haben sich hauptsächlich mit der Umsetzung der. 
drei Vorschläge im Zusammenhang mit der Lieferung-van Waren durch Verkauf, 
befaßt. Es stellt sich die Frage, ob der Kunde auch in den Genuß der Vorschläge 
kommen sollte, wenn die Waren ihm auf andere Art und Weise bereitgestellt 
werden, zum Beispiel durch Mietvertrag oder Ratenkaufvertrag. Unter diesen t?~ 
Umständen ist der Lieferant verantwortlich für die Qualität der-Waren. Im. Rahmen 
Gesetzes für Warenkauf-, Warenlieferungs- und Dienstleistungsverträge (das zur 
Zeit nicht in Schottland :gilt) müssen die gelieferten Waren von handelsüblicher -^ 
Qualität sein. Unter bestimmten Umständen kann der Verbraucher mit einer 
Herstellergarantie rechnen. Es wird deshalb um Stellungnahme ersucht, ob die 
Vorschläge auf Lieferungen an den Verbraucher durch Verkauf beschränkt werden 
sollten oder ob die Verbraucher in den Genuß der Vorschläge (1) und (2) kommen 
sollten, in Fällen, in denen eine Garantie einem Verbraucher gewährt wird, der die 
Waren anders als durch Verkauf erwirbt und im Falle von Vorschlag (3), in Fällen, 
in denen der Lieferant verpflichtet ist, Waren von handelsüblicher/befriedigender 
Qualität zu liefern. 
14 
Stellung von Waren im Rahmen von Ratenkäufen 
23. Zahlreiche aufwendigere Konsumartikel werden auf Kredit gekauft. Die 
Käufe können durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Kreditverträgen finanziert 
werden; z.B. Kreditkauf, Schuldner-Gläubiger-Lieferanten-Vereinbarung und 
Teilzahlungskauf. Einige dieser Vereinbarungen werden durch den Consumer 
Credit Act (Verbraucherkreditgesetz) von 1974 geregelt, andere nicht. Die 
Anwendung der vorliegenden Vorschläge auf Waren, die auf Kredit gekauft werden, 
wirft eine Reihe von Fragen auf. Die erste Frage ist, ob ein Verbraucher, der keine 
Befriedigung im Rahmen einer Herstellergarantie erhalten hat, unter bestimmten 
Umständen berechtigt sein sollte, vom Hersteller eine Entschädigung für die Kosten 
der Entlassung aus seiner Haftung im Rahmen.des entsprechenden Kreditver­
trages zu erhalten. Dies ist ein Sonderfall der Frage, die in Absatz 12, im Zusam­
menhang mit der Bemessung des Schadensersatzanspruches aufgeworfen wurde. 
Die zweite Frage betrifft Warenr die durch Kreditverträge finanziert werden, bei 
denen derv Gläubiger sich als Sicherheit auf sein Recht auf Wiederinbesitznahme 
der Waren beruft; dies gilt zum Beispiel für einen Ratenkaufvertrag oder einen 
Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Es stellt sich die Frage, ob es 
in diesen Fällen zum Schutz decr^icherheit des Gläubigers Einschränkungen in 
Bezug auf das Recht des Verbrauchers auf Rückgabe der ursprünglichen Waren 
geben sollte, um entweder die Waren im Rahmen einer Herstellergarantie ersetzt 
zu bekommen oder eine Entschädigung vom Hersteller zu erhalten, wenn~der 
Verbraucher im Rahmen der Garantie keine Befriedigung erhalten hat. Die dritte 
Frage betrifft Kreditverträge, wie etwa Ratenkauf und Kaufverträge mit Eigentums­
vorbehalt des Verkäufers, bei denen der Gläubiger die Eigentumsrechte in Bezug -
auf die Waren solange hat, bis der Verbraucher sein Recht auf Kauf ausübt und 
der Verbraucher die Waren besitzt und gebraucht. Der Gläubiger kann im Rahmen 
des Vertrages sowie des Gesetzes für Warenkauf-, Warenlieferungs- und 
Dienstleistungsverträge von 1982 für die Qualität der Waren haften. 
15 
Es stellt sich die Frage, ob der Gläubiger die Haftung für den Einzelhändler bei 
Vorschlag (2) übernehmen sollte. Es wird um Stellungnahme zu diesen drei Fragen 
sowie allgemein zur Anwendung der Vorschläge auf Waren, die auf Kredit gekauft 
werden, ersucht. 
Stellung von gemieteten Waren 
24. Es kann argumentiert werden, daß eine angemessene Abhilfe in Fällen, in 
denen die gemieteten Waren sich als fehlerhaft erweisen, darin besteht, daß sie 
vom Lieferanten kostenlos demjenigen ersetzt werden, der sie gemietet hat. Bei 
den meisten kurzfristigen Mietverhältnissen (zum Beispiel ein Kraftfahrzeug für 
Urlaubszwecke) ist es unwahrscheinlich, daß der Verbraucherder tatsächliche oder 
beabsichtigte Begünstigte der Garantie ist Bei längerfristigen Mietverhältnissen 
können die Stellung und die Erwartungen der Parteien unterschiedlich sein. Das 
Ministerium bittet um Informationen darüber, wie häufig und unter welchen 
Umständen zu erwarten ist, daß-ein Verbraucher als Mieter davon ausgehen kann, 
daß er in der Lage ist. eine Herstellergarantie durchzusetzen; außerdem bittet das 
Ministerium um Stellungnahme zur Anwendbarkeit der vorliegenden Vorschläge in 
diesen Fällen. 
Langfristiges Recht auf Zurückweisung 
25. Das sogenannte langfristige Recht auf Zurückweisung ist eng verbunden mit 
der Frage der Garantien und der Qualität der Waren. Im Rahmen des Gesetzes 
über den Warenkauf hat der Käufer das Recht, vor der "Abnahme" (im strengen 
rechtlichen Sinne), fehlerhafte Waren zurückzuweisen und eine vollständige 
Erstattung vom Verkäufer zu erhalten. Auch wenn er die Waren nicht sonstwie 
ausdrücklich oder stillschweigend angenommen hat, wird davon ausgegangen, daß 
der Käufer sie nach Ablauf einer "angemessenen Frist" angenommen hat. Nach 
der Annahme hat der Käufer nicht mehr das Recht auf Erstattung und auf die 
gesetzliche Abhilfe durch Schadensersatzklage. Der Käufer hat deshalb nicht ein 
sogenanntes langfristiges Recht auf Zurückweisung der Waren, d.h. ein Recht auf 
16 
Zurückweisung für einen Fehler, unabhängig davon, wie lange nach dem Kauf 
dieser entdeckt wird. Die Begründung eines langfristigen Rechts auf Zurückweisung 
der Waren, außer in den Fällen, auf die in Absatz 13 Bezug genommen wird oder 
die in Absatz 13 angeführt werden, bis zum Wissen um den Fehler, wäre nach 
Ansicht der Regierung eine unannehmbare wirtschaftliche Ungewißheit für den 
Verkäufer. 
Beziehung zu bestehenden Rechten unter Common Law 
26. Es ist wichtig festzustellen, daß der Zweck dieser Vorschläge die Einführung 
zusätzlicher Rechtsmittel für den Verbraucher bei Fehlerentwicklungen oder wenn 
er oder sie nicht das erhält, was zugesichert wurde, ist. Diese Vorschläge beein­
trächtigen keineswegs die bestehenden Rechtsmittel, auf gesetzlicher Grundlage 
oder auf der Grundlage des Common Law, die dem Verbraucher zur Verfügung 
stehen. Die Vorschläge greifen dem Übergang vom Konzept der "handelsüblichen" 
Qualität im Gesetz über den Warenkauf auf die ^befriedigende. Qualität" und die 
Änderungen der §§ 34 und 35 dieses Gesetzes vor, ohne jedoch eine substantielle 
Änderung der Gesetzgebung und des Common Law in Bezug auf die Sicherheit 
und die Lieferung von Waren an Verbraucher darzustellen. •-.::'.-
Ersuchen um Stellungnahmen 
27. Stellungnahmen und Anpassungen zu allen Aspekten der in Absatz 3 
aufgeführten Vorschläge werden hiermit erbeten. Wir bitten insbesondere um 
Stellungnahmen zur rechtlichen und sonstigen Wirkung und zu den wahrschein­
lichen Vorteilen. Nachteilen und Kosten, die sich aus der Umsetzung der Vor­
schläge in ihrer derzeitigen Form ergeben würden. 
17 
Bewertung der Auswirkungen auf die Wirtschaft 
28. Bei der Erörterung von Vorschlägen für eine neue Gesetzgebung, mißt die 
Regierung der Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Vorschläge auf 
die Wirtschaft eine große Bedeutung bei. Um diese Auswirkungen zu bemessen, 
wird eine Bewertung der Kosten im Zusammenhang mit der Beachtung der 
Gesetzgebung für alle Vorschläge erstellt und den betroffenen Wirtschaftskreisen 
auf Anfrage zur Verfügung gestellt Bei der Abgabe von Stellungnahmen zu den in 
dieser Unterlage beschriebenen Vorschlägen wäre es besonders hilfreich, wenn 
Fachberater aus der Wirtschaft alle zusätzlichen, direkten oder indirekten Kosten 
(einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Kosten), die sich aller Voraussicht 
nach für die jeweiligen Unternehmungen oder Wirtschaftszweige aufgrund der 
Umsetzung der Vorschläge ergeben könnten, ermitteln und quantifizieren könnten. 
29. Beispiele ständig wiederkehrender Kosten wären die erforderliche 
Einstellung zusätzlicher Verwaltungsangestellter und die Beschaffung zusätzlicher 
Verbrauchsmaterialien. Einmalige Kosten könnten die Aufwendungen für ein neues 
Computersystem und sonstige Investitionen sein. Die Fachberater sollten deutlich 
darauf hinweisen, wenn die von ihnen angeführten Kosten nur von einer Partei auf 
die andere verlagert werden; dies gilt, zum Beispiel, für die neue Haftung, die vom 
Einzelhändler übernommen werden müßte, wenn er gesamtschuldnerisch mit dem 
Garantiegeber für die Herstellergarantie haftet. 
18 
Abgabe der Stellungnahmen 
30. Die Stellungnahmen sollten schriftlich bis zum Freitag, dem 30. Oktober 
1992 eingereicht werden bei: 
David Legg 
Referat Verbraucherangelegenheiten 3A 
Ministerium für Handel und Industrie 
Raum 413 
10-18 Victoria Street 
London 
SW1H ONN 
Telefon Nr. 071 215 3325 oder 071 215 3337 
REFERAT VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN 
MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE 
20 FEBRUAR 1992 
19 
ANHANG 
Vorschlag einer Änderung der §§ 14 (2), 34 und 35 des Gesetzes über den 
Warenkauf von 1979. 
14 - (2) Soweit ein Verkäufer Waren im Rahmen eines Geschäftsabschlusses 
verkauft, wird stillschweigend davon ausgegangen, daß die im Rahmen des 
Vertrages gelieferten Waren von befriedigender Qualität sind. 
(2A) Für die Zwecke dieses Gesetzes sind die Waren von befriedigender Qualität, 
wenn sie den Standard erfüllen, den eine vernünftige Person als befriedigend 
betrachten würde, unter Berücksichtigung der Beschreibung der Waren, des 
Preises (soweit zutreffend) sowie aller weiteren, relevanten Umstände. 
(2B) Für die Zwecke dieses Gesetzes umfaßt die Qualität der Waren ihren 
Zustand und ihre Beschaffung, und die folgenden Aspekte sind in geeigneten 
Fällen (unter anderem) Aspekte der Qualität von Waren. 
(a) Eignung für alle Zwecke, für die die jeweiligen Waren gemeinhin 
geliefert werden, 
(b) Aussehen und Endbearbeitung 
(c) Nichtvorhandensein von geringfügigen Mängeln 
(d) Sicherheit, und 
(e) Haltbarkeit 
(2C) Die Bedingungen, die in Unterabsatz (2) als stillschweigend angenommen 
werden, gelten nicht für Aspekte, die dazu führen, daß die Qualität der Waren 
unbefriedigend wird -
20 
(a) wenn der Käufer vor dem Abschluß des Vertrages ausdrücklich auf 
diese Aspekte hingewiesen wird, 
(b) wenn der Käufer die Waren vor Vertragsabschluß geprüft hat und 
diese Aspekte bei der Prüfung erkannt werden konnten, oder 
(c) bei einem Vertrag für einen Kauf nach Muster, wenn Aspekte bei 
einer angemessenen Prüfung des Musters offensichtlich hätten sein 
müssen. 
34. [(1) Soweit-Waren-dem-Käüfer-geliefert-werden-und or diese nicht vorher 
gepr^ft^atr-gelten-die^e-niGht-ais^on-ihm^angenemrnen, solange or koino 
angemessene-Gelegenheit zuihFer-F^Hjfung-ZHjro-Zwecko dor Feststellung, ob sio in 
Üfeereinstimmung-mit-dern-VeFtrag-sindT-haUeT 
(2)] 
Soweit nichts anderes vereinbart ist. ist der Verkäufer, der dem Käufer Waren 
liefern möchte, verpflichtet, auf Anfrage, dem Käufer angemessen Gelegenheit zu 
geben, die Waren zu prüfen, damit er feststellen kann, ob sie in Übereinstimmung 
mit dem Vertrag sind, und bei einem Vertrag über den Kauf nach Muster, um die 
Gesamtheit mit dem Muster zu vergleichen. 
35 - (1) Es wird davon ausgegangen, daß der Käufer die Waren angenommen hat [ 
wenn-er-demA/efkäufer-zu-veFstehen-gibt-daß^r-sie-^ngenornmen-hat-Gdef 
(soweit-niGhts-anderes-in-§-34-bestimmt-wird)-wenn-die-Waren ihm goliofort worden 
sino^ffld-eNrgendeine^andlung-in^ezug-auf-die-^A/aren-vefnimmt, dio nicht 
ver^inbarHstHnit-den-Eigentumsrechten-des4/erkäufe^ 
einer-^ngemessenen-Frist-die-Waren-behältr^hne-dem^e^äufer^u^erstenen-z-u 
gebervdaß-er-sie-zurückgewiesen-hat-
(2)] 
21 
vorbehaltlich des nachstehenden Unterabsatzes (2) -
(a) wenn er dem Verkäufer zu verstehen gibt, daß er sie angenommen 
hat, oder 
(b) wenn die Waren ihm geliefert worden sind und er irgendeine 
Handlung in Bezug auf die Waren vornimmt, die nicht vereinbar ist mit 
den Eigentumsrechten des Verkäufers. 
(2) Wenn die Waren dem Käufer geliefert werden und er sie vorher nicht geprüft 
hat, wird nicht davon ausgegangen, daß er sie in Übereinstimmung mit Unterabsatz 
(1) angenommen hat, solange er keine angemessene Gelegenheit gehabt hat, sie 
zu prüfen um 
(a) festzustellen, ob sie in Übereinstimmung mit dem Vertrag sind, und, 
(b) im Falle eines Vertrages über einen Kauf nach Muster, um die 
Gesamtheit mit dem Muster zu vergleichen. 
(3) Wenn der Käufer den Geschäftsabschluß als Verbraucher tätigt, oder (in 
Schottland) der Kaufvertrag ein Verbrauchervertrag ist, kann der Käufer nicht sein 
Recht auf Bezugnahme auf Unterabsatz (2) durch Vereinbarung, Verzichtserklä­
rung oder sonstwie verlieren. 
(4) Es wird weiterhin davon ausgegangen, daß der Käufer die Waren angenom­
men hat, wenn er nach Ablauf einer angemessenen Frist die Waren behält, ohne 
dem Verkäufer zu verstehen zu geben, daß er sie zurückgewiesen hat. 
22 
(4A)1 Die Fragen, die von wesentlicher Bedeutung für die Bestimmung im Sinne 
des Unterabsatzes (4) in Bezug auf den Ablauf einer angemessenen Frist sind, 
beinhalten die Feststellung, ob der Käufer eine angemessene Möglichkeit zur 
Prüfung der Waren zu den in Unterabsatz (2) genannten Zwecken gehabt hat. 
(5) Aufgrund dieses Absatzes kann nicht davon ausgegangen werden, daß der 
Käufer die Waren angenommen hat nur weil er (z.B.) -
(a) um ihre Instandsetzung durch oder im Rahmen einer Vereinbarung 
mit dem Verkäufer gebeten hat oder ihr zugestimmt hat oder 
(b) die Waren an einen Dritten im Rahmen eines Unterverkaufsvertrages 
oder einer sonstigen Verfügung geliefert werden. 
(6) Soweit der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft, die aus einer oder 
mehreren Verkaufseinheiten bestehen, wird davon ausgegangen, daß ein Käufer, 
der Waren in einer Verkaufseinheit annimmt, alle Waren, die diese Verkaufseinheit 
ausmachen, angenommen hat. 
In diesem Unterabsatz bedeutet "Verkaufseinheit" eine Einheit, die bei einer 
weiteren Teilung den Wert der Waren oder die Beschaffenheit der Einheit 
wesentlich beeinträchtigen würde. 
(7) Absatz 10 des Anhangs 1 gilt in Bezug auf einen Vertrag, der vor dem 22. 
April 1967 oder (bei Anwendung dieses Gesetzes in Nordirland) vor dem 28. Juli 
1967 abgeschlossen worden ist. 
Die Regierung schlägt die Aufnahme dieses Absatzes vor. 
23 
35A-(1) Falls der Käufer-
(a) ein Recht auf Zurückweisung der Waren aufgrund einer Verletzung 
seitens des Verkäufers, die einige oder alle Waren beeinträchtigt, hat, 
aber 
(b) einige der Waren annimmt bzw. alle Waren annimmt, soweit diese 
durch die Verletzung unbeeinträchtigt bleiben, 
verliert er durch diese Annahme nicht sein Recht auf Zurückweisung der restlichen 
Waren. 
(2) Falls ein Käufer das Recht hat, eine Teillieferung zurückzuweisen, gilt 
Unterabsatz (1) so als ob Verweise, Verweise auf die Waren der Teillieferung 
wären. 
(3) Für die Zwecke des Unterabsatzes (1) gelten Waren als durch eine 
Verletzung beeinträchtigt, falls sie aufgrund der Verletzung nicht in 
Übereinstimmung mit dem Vertrag sind. 
(4) Dieser Absatz gilt soweit keine gegenteilige Absicht sich aus dem Vertrag 
ergibt oder aus dem Vertrag stillschweigend abzuleiten ist. 
24 
Anhang VI 
FalIbe(spiele zur Veranschaulichung von Verbraucherprob lernen 
mit Garantien und Kundendienstleistungen 
1. Fall aus einem der von der EG-Kommission in mehreren 
Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte zum Thema "Zugang zur 
Rechtspflege" (hier: Griechenland) 
Herr X kauft sich bei einem offiziell zugelassenen Autohändler 
seinen Traumwagen. Doch schon bald wird dieser zum Alptraum: Herr 
X entdeckt an seinem Fahrzeug mehrere Mängel. Er wendet sich an 
seinen Verkäufer, der die Mängel beheben möchte. Trotz 
Reparaturbemühungen bestehen die Mängel weiter, und es kommen neue 
hinzu. Herr X sucht Hilfe beim Verbraucherschutz vor Ort und läßt 
auf dessen Rat hin ein Gutachten erstellen. Gestützt auf den 
Sachverständigenbericht verlangt Herr X schriftlich von seinem 
Verkäufer und dem für sein Gebiet zuständigen Vertragshändler, das 
fehlerhafte Fahrzeug zu ersetzen. Seine Forderungen bleiben 
unbeantwortet. Auch vom Verbraucherschutz werden der Verkäufer, 
der nationale Vertriebshändler und der Hersteller aufgefordert, 
dem Käufer ein mangelfreies Fahrzeug zu liefern. Schließlich 
reagiert der Gebietsvertreter: er zeigt sich bereit, sich des 
Falles anzunehmen, um zu einer Lösung zu finden. Allerdings 
weigert sich der Vertriebshändler, das fehlerhafte Fahrzeug durch 
ein mangelfreies zu ersetzen; stattdessen schlägt auch er nur 
eine Nachbesserung vor - woraufhin Herr X, mit Hilfe der 
Verbraucherschutzsteile, gerichtlich klagt. Der Fall wird in der 
Zeitschrift des Verbraucherverbandes publik gemacht. Schließlich 
erklärt sich das Werk bereit, das Fahrzeug zu ersetzen. 
2. Dem Europäischen Büro der Verbraucher verbände (BEUC) von einem 
Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugeleitete Beschwerde 
Frau Z mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, bestellt nach 
Katalog bei der britischen Niederlassung A des deutschen 
Herstellers B eine Küche. Die Bestellung wird an C, örtlicher 
Vertriebshändler des deutschen Herstellers, weitergereicht. Die 
Küche wird direkt aus Deutschland versandt und verpackt 
angeliefert. Nachdem Frau Z die Rechnung ordnungsgemäß beglichen 
hat, nimmt sie die angelieferte Küche in Augenschein und stellt 
fest, daß die Küchenmöbel farbliche Mängel aufweisen und damit 
von der Ausführung her nicht den Erwartungen entsprechen. 
Firma A schiebt die Verantwortung auf B ab. Zwar gibt Firma C 
zu, daß die Küche mit Mängeln behaftet ist, sie erklärt sich aber 
außerstande, das Problem zu lösen, zumal Frau Z nicht in einem 
Vertragsverhältnis mit C stehe sondern ausschließlich mit 
Firma A. Frau Z wendet sich daraufhin an B (das deutsche 
Stammhaus als Hersteller und Versender der Küche), erhält aber 
von dort keinerlei Antwort. 
3. Direktbeschwerde beim Europäischen Büro der Verbraucherverbände 
(BEgC) 
Herr Y, wohnhaft in einem EG-Mitgliedstaat, kauft sich in einem 
Duty-free-Shop am Flughafen eines anderen Mitgliedstaates einen 
Laptop. Nach seiner Rückkehr in sein Herkunftsland nimmt er 
seinen Computer erstmals in Betrieb, muß aber nur wenige Tage 
später feststellen, daß sämtliche Daten, die er inzwischen 
gespeichert hat, verlorengegangen sind. Ein technisches Gutachten 
ergibt, daß der Computer mit einem Mangel behaftet ist. 
Daraufhin setzt sich Herr Y mit dem Duty-free-Shop in Verbindung, 
um den Kauf rückgängig zu machen (Rücksendung des Computers gegen 
Erstattung des Kaufpreises). Der Verkäufer aber weigert sich, den 
Kauf rückgängig zu machen. Zur Begründung seiner ablehnenden 
Haltung verweist er auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 
der Rückseite der Rechnung, wonach Rücknahme und Umtausch 
ausgeschlossen sind. Daraufhin wendet sich Herr Y an einen 
Rechtsberater, der sich allerdings außerstande sieht, Herrn Y 
über dessen Rechte aufzuklären, da dem Juristen nicht bekannt 
ist, welches Recht in diesem Fall anzuwenden ist. 
4. Direktbeschwerde beim Europäischen Büro der Verbraucherverbände 
(BEUG) auf Empfehlung einer Verbraucherberatungsstelle 
Frau W, wohnhaft im EG-Mitgliedstaat A, kauft Im Mitgliedstaat B 
ein komplettes Marken-Porzellan-Tafelservi ce, das in einem 
dritten Mitgliedstaat, dem Land C, herstellt worden ist. Beim 
Kauf wird Frau W eine "Nachkauf garant le" ausgehändigt. Ein Jahr 
nach Ablauf der Garantiefrist geht im Haushalt von Frau W das 
Milchkännchen dieses Services zu Bruch. Frau W schreibt zunächst 
dem Händler im Mitgliedstaat B, der ihr das Service verkauft hat, 
dann dem Hersteller im Mitgliedstaat C und schließlich auch dem 
für ihr Land zuständigen Werksvertreter. Es gelingt Frau W nicht, 
Ersatz für das zu Bruch gegangene Stück zu erhalten, da das 
Service inzwischen aus der Produktion genommen worden und das 
betreffende Einzelteil nicht mehr auf Lager vorrätig ist. Frau W 
stellt sich die Frage, welchen Wert unter diesen Umständen ihre 
Nachkaufgarantie hat, auf welches Recht sie sich nun berufen kann 
und was sie wohl tun muß, um Ersatzleistung für den erlittenen 
Schaden zu erhalten. 
5. Beschwerde beim belgischen Wirtschaftsministerium mit 
gleichzeitiger Unterrichtung der DienststelIen der EG-Kommlssion 
Herr V, französischer Staatsangehöriger mit vorübergehendem 
Wohnsitz In Belgien, kauft sich in einem belgischen Geschäft 
einer Warenhauskette ein Stereo-Farbfernsehgerät in der 
Ausführung als Mehrnormenempfänger für PAL/SECAM. Da Herr V auf 
kürzere Sicht in sein Heimatland Frankreich zurückkehren möchte, 
versichert Ihm der Verkäufer, daß das gekaufte Fernsehgerät auch 
dort verwendet werden kann. 
Sieben Monate später läßt sich Herr V In Frankreich nieder. Sein 
Fernseher aber funktioniert nicht mehr. Herr V sucht einen 
autorisierten Fachhändler auf, dem er das defekte Gerät zur 
Reparatur überläßt. Einige Wochen später erhält er das Gerät 
zurück mit dem Hinweis, daß der Fernseher mit einem SECAM-
Empfangstell für die Ostblockstaaten ausgestattet und damit in 
Frankreich nicht verwendbar sei. Daraufhin versucht Herr V, sich 
mit dem Händler, der ihm das Gerät verkauft hat, in Verbindung 
zu setzen. Dieser aber hat inzwischen sein Geschäft aufgegeben. 
Nach mehrmaligen Bemühungen gelingt es Herrn V, telefonisch 
Kontakt mit dem Hauptsitz der Warenhauskette in Belgien 
aufzunehmen, wo er die Zusage erhält, daß man ihn zurückrufen 
werde. Da der Rückruf nach einem Monat immer noch ausbleibt, 
setzt sich Herr V schriftlich mit dem regionalen Verkaufsleiter 
der Warenhauskette in Belgien in Verbindung. Auch von dort kommt 
keine Antwort. Nach einigen Wochen versucht es Herr V erneut. 
diesmal per Einschreiben. Da auch dieses unbeantwortet bleibt, 
nutzt Herr V einen Reiseaufenthalt in Belgien, um sich persönlich 
mit dem genannten Verkaufsleiter ins Benehmen zu setzen. Die 
Antwort des letzteren: der Fall betreffe die Firma nicht mehr, 
weil in der Zwischenzeit die Garantiefrist abgelaufen sei ... 
6. Fall aus einem der von der EG-Kommlsslon In mehreren Ländern 
durchgeführten Projekte zum Thema "Zugang zur Rechtspflege" 
(hier: Irland) 
Frau I kauft sich eI ne Waschmaschine mit Einjahresgarantle. 
6 Monate nach dem Kauf tritt die erste Störung auf: nach dem 
ersten Waschgang läßt sich die Tür nicht mehr öffnen. Frau I 
fordert einen Techniker des zuständigen technischen 
Kundendienstes an, der aber erst nach 7 Tagen die Störung beheben 
kommt. In dieser ganzen Zelt liegt die Wäsche in der 
Maschinentrommel. Einige Wochen später tritt die gleiche Störung 
erneut auf. Diesmal läßt der technische Kundendienst 10 Tage auf 
sich warten. Da Frau I nicht mehr mit Ihrer Waschmaschine 
zufrieden sein kann und auch den Kundendienst bemängelt, möchte 
sie den Kauf rückgängig machen und den Kaufbetrag zurückerhalten. 
Dazu schaltet sie die Verbraucherberatungsstelle an ihrem Wohnort 
ein, die sich ihrerseits an den Händler wendet, der das Gerät 
verkauft hat. Dieser schlägt zunächst vor, die Garantiezeit um 
ein Jahr zu verlängern, erklärt sich dann aber bereit, den Kauf 
rückgängig zu machen und den Kaufbetrag per Gutschrift zu 
erstatten. Da Frau I aber auf keinen Fall mehr eine neue 
Waschmaschine bei diesem Händler kaufen möchte, schlägt sie 
dessen Angebot aus. Auf wiederholtes Drängen des 
VerbraucherVerbandes hin wird der Fall schließlich im Sinne von 
Frau I geregelt. 
7. Klassisches Beispiel zur VeranschaulIchung von Problemen Infolge 
mangelnder Harmonisierung der gesetzlichen Garantie und Fehlen 
einer echten europäischen kommerziellen Garantie 
Herr H aus Straßburg möchte die Vorzüge des Binnenmarkts nutzen 
und in einem Kaufhaus in Kehl, also jenseits der Rheinbrücke ... 
und damit auf der anderen Seite der Grenze, einen in Frankreich 
hergestellten, aber in Deutschland zu einem günstigeren Preis 
angebotenen Mikrowellenherd kaufen. Auf den Herd gewährt der 
Hersteller ein Jahr Garantie. Nachdem Herr H sich vergewissert 
hat, daß die Garantie für ganz Europa gilt, entschließt er sich 
zum Kauf. 8 Monate nach dem Kauf aber fällt der Mikrowellenherd 
aufgrund eines Herstellungsfehlers aus. Herr H wendet sich an den 
Händler, bei dem er das Gerät gekauft hat, da er die von diesem 
gewährte Garantiezusage bzw. die ihm zustehende gesetzliche 
Garantie in Anspruch nehmen möchte. Der Händler aber gibt ihm zu 
verstehen, daß er sich zwecks Geltendmachung der kommerziellen 
Garantie an den technischen Kundendienst des Herstellers wenden 
müsse und daß die gesetzliche Garantie ohnehin nicht mehr gelte, 
da sich diese nach deutschem Recht auf 6 Monate ab Kaufdatum 
beschränkt. Daraufhin setzt sich Herr H mit dem technischen 
Kundendienst, der die Geräte des betreffenden Fabrikats betreut, 
in Verbindung. Dort aber weigert man sich, die Garantie gelten zu 
lassen, mit der Begründung, daß die Garantie zwar auch außerhalb 
Deutschlands, aber nur unter den Bedingungen gelte, die in dem 
Land maßgebend sind, in dem das Gerät verwendet wird - in diesem 
Fall also Frankreich. Dort wiederum werden auf Geräte des 
betreffenden Herstellers nur 6 Monate Garantie gewährt, so daß 
Herr H letztlich völlig schutzlos dasteht. 
Fazit: 
Hätte Herr H seinen Herd In Frankreich gekauft, so hätte er 
die gesetzliche Garantie gegenüber seinem Verkäufer und 
auch gegenüber dem Hersteller geltend machen können. 
Statt sich auf die vermeintliche "europaweite Garantie" zu 
verlassen, hätte Herr H besser getan, sich vorab über eine 
eventuell unterschiedliche Handhabung der 
Garant lebestImmungen zu informieren. 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 509 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-554-DE-C 
ISBN 92-77-60114-0 
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L-2985 Luxemburg