ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31 /11 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft 
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa 
KOM(84) 729 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Januar 1985) 
(85/C 31/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den letzten Jahren hat in einigen südosteuropäischen Gebieten die Maul- und Klauen­
seuche grassiert, hervorgerufen durch Viren, die im Vergleich zu denen in der Gemein­
schaft bekannten exotisch sind. Die Gefahr, die solche Viren für die Tierbestände der 
Gemeinschaft darstellen, ist noch nicht abgewendet. Daher sollte den betroffenen Dritt­
ländern weiterhin bei der Durchführung der Maßnahmen geholfen werden, durch die 
eine Ausbreitung dieser Viren, insbesondere durch die Schaffung von Pufferzonen in den 
betreffenden Gebieten, verhindert werden soll — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu der in den südosteuropäischen Ländern einge­
leiteten Bekämpfung der exotischen Maul- und Klauenseucheviren. Die Kommission 
wird beauftragt, eine Beihilfe zu dem Programm der FAO zu zahlen, die zu Lasten der 
Haushalte 1985 und 1986 geht. 
Artikel 2 
Die Kommission wird beauftragt, die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beihilfe zu 
überwachen. Sie berichtet dem Rat und dem Parlament über die Durchführung dieses 
Beschlusses.
Nr. C 111/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 88 
Änderung des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über einen Aktionsplan 1987—1989 zur 
Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und zur Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen 
Personals im Rahmen des Programms „Europa gegen den Krebs" (') 
KOM(88) 200 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
14. April 1988) 
(88/C 111/14) 
Nach der 9. Erwägung sind folgende drei neuen Erwägungen einzufügen: 
Die erzeugten Tabakqualitäten sind unter Umstellung der Kulturen auf weniger schädliche 
Sorten zu verbessern. 
Es muß eine Studie über die langfristige stufenweise Substituierung der Tabakkulturen 
durch solche Kulturen, die ein gleichwertiges Einkommen sichern, erstellt werden. 
Der übermäßige Alkoholkonsum in der Europäischen Gemeinschaft muß verringert wer­
den; deshalb empfiehlt es sich ebenfalls, einen gemeinschaftsweiten Feldzug zur Aufklä­
rung der breiten Öffentlichkeit zur Bekämpfung des übermäßigen Alkoholkonsums zu 
führen. 
Die 11. Erwägung soll wie folgt lauten: 
Es empfiehlt sich, die Bevölkerung für die Notwendigkeit des Schutzes gegen krebserre­
gende Stoffe und insbesondere gegen eine übermäßige Einwirkung der ultravioletten 
Strahlen der Sonne und der UV-Lampen, bei denen keinerlei Kontrolle des Strahlungs­
spektrums nach einer gewissen Betriebsdauer erfolgt, zu sensibilisieren. 
Nach der 11. Erwägung ist folgende neue Erwägung einzufügen: 
Es empfiehlt sich, die Öffentlichkeit für die systematische Früherkennung und frühzeitige 
Diagnose von Krebs, insbesondere von Gebärmutterhals- und Brustkrebs, zu sensibilisieren. 
(') KOM(86) 717 endg. —ABl. Nr. C 50 vom 26. 2. 1987, S. 56.
Nr. C 139/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 
über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven 
Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen 
(88/C 139/41) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 12 
Absatz 2 und auf Artikel 18 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2254/87 (3), 
schließt die Milcherzeugnisse von der Regelung des aktiven 
Veredelungsverkehrs für einen Zeitraum von fünf Jahren 
aus, der am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1988/1989 
abläuft. 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27. 
(3) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 3. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 5c 
Absatz 6, 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Regelung des 
aktiven Veredelungsverkehrs für die Herstellung bestim­
mter Kompensationserzeugnisse ist jedoch bis zum 31. 
März 1988 aufrechterhalten worden, um die Einführung 
der erforderlichen Anpassungen zu ermöglichen. Der 
vorgesehene Zeitraum erweist sich als zu kurz. Es ist daher 
zweckmäßig, diese Frist bis zum 31. März 1989 zu 
verlängern. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 
werden die Worte „bis zum 31. März 1988" durch die 
Worte „bis zum 31. März 1989" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht in Artikel 5c 
Absatz 4 vor, daß eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet 
wird, um zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums die 
Garantiemengen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, in denen 
die Durchführung der Abgaberegelung besondere Schwie­
rigkeiten mit sich bringt. Für den fünften Zwölfmonatszeit­
raum sollte die Reserve in Höhe von 443 000 Tonnen 
beibehalten werden — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die 
Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisse für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989 
(88/C 139/42)
Nr. C 98/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls über die finanzielle 
und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Malta 
KOM(89) 132 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. März 1989) 
(89/C 98/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu 
genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung 
vor (l). 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
(') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf 
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
9. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 116/9 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, 
EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen betref­
fend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften 
aus dem Dienst 
KOM(89) 202 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. April 1989) 
(89/C 116/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf 
Artikel 24, 
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des 
Statutsbeirats, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das mit den Maßnahmen gemäß der Verordnung 
(Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 (>) angestrebte 
Ziel kann im Falle des Europäischen Parlaments unter 
Umständen nicht erreicht werden, wenn die Zahl der Be­
diensteten, auf die diese Maßnahmen angewandt werden 
können, nicht den Erfordernissen angepaßt wird. 
Die vorgesehenen Freisetzungsmaßnahmen könnten ih­
ren Zweck erfüllen, wenn die Zahl der in Betracht kom­
menden Bediensteten auf Zeit von 10 auf 15 erhöht wird. 
Am 14. Oktober 1988 hat der Rat neue Mehrjahresfor­
schungsprogramme für die Gemeinsame Forschungsstelle 
verabschiedet. 
Im Interesse einer optimalen Durchführung dieser Pro­
gramme und unter Berücksichtigung der zur Zeit laufen­
den Umstrukturierung ist es zweckmäßig, bestimmte 
gegenwärtig diensttuende Bedienstete auf Zeit durch an-
(') ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 1. dere Bedienstete auf Zeit abzulösen, die speziell für die 
Durchführung des neuen Programms eingestellt würden. 
Dabei könnte es sich um etwa 16 Bedienstete handeln, so 
daß die Gesamtzahl der Bediensteten der Gemeinsamen 
Forschungsstelle, auf die die Verordnung (Euratom, 
EGKS, EWG) Nr. 2274/87 angewandt werden kann, 
150 betragen würde — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 
2274/87 des Rates vom 23. Juli 1987 erhält folgende 
Neufassung: 
„Artikel 2 
Die Zahl der Bediensteten auf Zeit, auf die die in Ar­
tikel 1 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden 
können, wird für das Europäische Parlament auf 
fünfzehn und für die Kommission auf einhundert­
fünfzig festgesetzt. Diese Zahl verteilt sich während 
der Geltungsdauer dieser Verordnung wie folgt: 
Europäisches Parlament Kommission 
1987 0 32 
1988 3 32 
1989 6 36 
1990 6 50". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft.
Nr. C 49/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 
1990/91 
(90/C 49/36) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf 
Artikel 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung des für 
die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen 
Schutzes so festgelegt werden, daß die Preise der eingeführten 
Milcherzeugnisse auf einer Höhe liegen, die dem Richtpreis 
für Milch entspricht. Es ist deshalb angebracht, den Schwel­
lenpreis auf der Grundlage des Richtpreises für Milch unter 
Berücksichtigung des anzustrebenden Verhältnisses zwi­
schen dem Wert des Milchfettes einerseits und der Mager­
milch andererseits sowie einheitlicher Kosten und Erträge für 
die betreffenden Milcherzeugnisse festzusetzen. Außerdem 
ist ein Pauschbetrag zu berücksichtigen, der einen ausrei­
chenden Schutz der milchverarbeitenden Industrie in der 
Gemeinschaft sicherstellen soll — Leiterzeügnis 
je Erzeugnisgruppe 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 ECU/100 kg 
57,31 
194,09 
269,18 
100,39 
131,89 
328,99 
382,41 
318,68 
597,19 
344,70 
317,55 
94,88 
(2) Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind dieje­
nigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 
des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der 
Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die 
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3884/89 (4), bezeichnet sind. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für das Milch Wirtschaftsjahr 1990/91 werden die 
Schwellenpreise wie folgt festgesetzt: Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Milch Wirtschaftsjahres 1990/91. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates 
0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(z) ABl. Nr. L 378 vom 11. 12. 1989, S. 1. H ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 378 vom 11. 12. 1989, S. 9.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/25 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1990/91 anwendbaren Zielpreises für nicht entkörnte 
Baumwolle 
(90/C 49/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, 
insbesondere auf Absatz 8 des Protokolls Nr. 4 über 
Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 4006/87 H, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 1 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Zielpreis 
für nicht entkörnte Baumwolle auf 96,02 ECU/100 kg fest­
gesetzt. 
(2) Der in Absatz 1 genannte Preis bezieht sich auf 
Baumwolle 
— von einwandfreier und handelsüblicher Qualität, 
— die einen Feuchtigkeitsgehalt von 14 v. H. und einen 
anorganischen Fremdbesatz von 3 v. H. aufweist, 
— die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach 
Entkörnung 54 v. H. Körner und 32 v. H. Fasern der 
Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 
28 mm (1 — 3/32" ) zu ergeben. 
Das Protokoll Nr. 4 bestimmt in seinem Absatz 8, daß der 
Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle jährlich gemäß den 
Kriterien seines Absatzes 2 festzusetzen ist. 
Die Anwendung der vorggenannten Kriterien führt zur Fest­
setzung des Zielpreises in der nachstehend aufgeführten 
Höhe — Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . 
Im Namen des Rates 
(') ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49.
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/11 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Anwendung der gemeinsamen Rindfleischpreise in Portugal 
(90/C 297/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Nach Artikel 285 Absatz 5 der Beitrittsakte ermöglicht es 
die Preisannäherung, die gemeinsamen Preise auch in Por­
tugal anzuwenden — 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Entscheidung 90/264/EWG des Rates vom 7. Juni 
1990 über die Annäherung der portugiesischen an die 
gemeinsamen Butter- und Rindfleischpreise (*) wurde in 
Anwendung von Artikel 265 Absatz 1 Buchstabe b) der 
Beitrittsakte eine erste Preisannäherung vorgenommen. Artikel 1 
Die für Rindfleisch festgesetzten gemeinsamen Ausrich-
tungs- und Interventionspreise gelten auch in Portugal. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . .. 
Im Namen des Rates 
(») ABl. Nr. L 150 vom 14. 6. 1990, S. 23.
21.6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 162/7 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates 
vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektro­
magnetische Verträglichkeit 
(91/C 162/08) 
KOM(91) 126 eng. — SYN 342 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — — Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 89/336/EWG des Rates (') sieht eine voll­
ständige Harmonisierung auf dem Gebiet der elektro­
magnetischen Verträglichkeit vor. 
Für eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie ist es 
wichtig, über harmonisierte Normen zu verfügen, die 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie jedoch 
noch nicht zur Verfügung sein werden. 
In dieser Richtlinie ist keine angemessene Übergangszeit 
vorgesehen, während der das Inverkehrbringen von Ge­
räten, die gemäß den vor dem Inkrafttreten der vorer­
wähnten Richtlinie geltenden nationalen Bestimmungen 
hergestellt werden, gestattet sein würde. 
Die Hersteller müssen über die erforderliche Zeit verfü­
gen, damit die Lagerbestände von Geräten auf den 
Markt gebracht werden können — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 
wird wie folgt geändert: — Artikel 11 wird wie folgt geändert: 
„Die Richtlinie 76/889/EWG und die Richtlinie 
76/890/EWG werden ab 1. Januar 1996 aufgehoben. 
Sie sind jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht an­
wendbar auf Geräte, die in Übereinstimmung mit 
dieser Richtlinie hergestellt werden." 
— Artikel 12 Absatz 1 wird durch folgenden Unterab­
satz ergänzt: 
„Die Mitgliedstaaten können während eines Zeit­
raums, der am 31. Dezember 1995 ausläuft, das In­
verkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von 
Geräten gemäß dieser Richtlinie zulassen, die den am 
31. Dezember 1991 auf ihrem Hoheitsgebiet gelten­
den Bestimmungen entsprechen." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen 
vor dem 1. Juli 1991 die erforderlichen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, 
nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende 
Richtlinie Bezug oder werden bei ihrer amtlichen Veröf­
fentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme be­
gleitet. 
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1992 an. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 295 endg. - SYN 266 
Brüssel, den 24. Juli 1991 
überprüfter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Annahme eines spezifischen Programmes der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
für Forschung, technologische Entwicklung und 
Demonstrationsmassnahmen im Bereich der 
Landwirtschaft und Agrarindustrie einschliesslich der Fischerei 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
7 
BEGRÜNDUNG, 
1. Am 10 July 1991 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung des Vorschlags 
"Landwirtschaft und Agrarindustrie einschließlich der Fischerei" (ursprünglicher 
Vorschlag: KOM (90) 161, Geänderter Vorschlag : KOM (91) 64) einen 
Änderungsvorschlag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. 
Die Kommission hat diesen Änderungsvorschlag, der den Begriff der sowohl 
programminternen als auch programmübergreifenden integrierten Projekte klärt, 
bei Festlegung ihrer Position angenommen. 
2. Demgemäss, und in Übereinstimmung mit Artikel 149 Absatz 2d des EWG-
Vertrages, verfasst die Kommission ihren überprüften Vorschlag, der 
angenommene Änderungsvorschlag wird in den Gemeinsamen Standpunkt des 
Rates aufgenommen. 
Anhang 
überprüfter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Annahme eines spezifischen Programmes der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
für Forschung, technologische Entwicklung und 
Demonstrationsmassnahmen im Bereich der 
Landwirtschaft und Agrarindustrie einschliesslich der Fischerei 
Der überprüfte Vorschlag der Kommission entspricht dem am 6.5.1991 vom Rat 
angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (Dok: 5805/1/91) mit folgender Änderung : 
Artikel 8a (neu) 
Die Kommission kann dem Ausschuß integrierte Vorhaben vorschlagen, die mehrere 
Bereiche des vorliegenden Programms umfassen, sowie - nach Anhörung der 
betreffenden Ausschüsse - horizontale integrierte Vorhaben, die sich auf verschiedene 
spezifische Programme des Rahmenprogramms für Forschung und technologische 
Entwicklung erstrecken. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)295endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-91-339-DE-C 
ISBN 92-77-74784-6 
AIL:, für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
VorschlägederKommissionbetreffenddieFestsetzungderPreisefürlandwirtschaftliche Erzeugnisse
undbestimmteflankierendeMaßnahmen (1992/93)—TeilIII(Rechtsakte)
KOM(92)94—VOL.HI
(VonderKommissionvorgelegtam25.März1992)
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1703/91übereineRegelungzurvorübergehenden
Flächenstillegung
(92/C119/01)
ZurgerechtenBehandlungderErzeuger,diedieRegelung
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1703/91(1)inAnspruch
genommenhatten,solltendieaufgrunddieserRegelung
stillgelegtenFlächendenbestelltenGetreideanbauflächen
gleichgestelltwerden.
DieVerordnung (EWG)Nr.1703/91istdaherentsprechend
zuändern—DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachwievorherrschteinstarkesUngleichgewicht zwischen
derGemeinschaftserzeugung undderNachfrage.Biszur
Durchführung eines'Flächenstillegungsprogramms imZuge
derReformderGemeinsamen Agrarpolitiksollfürdie
AussaatzurErnte1993dieRegelungzurvorübergehenden
Flächenstillegung imWirtschaftsjahr 1991/92beibehalten
werden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1703/91wirdwiefolgt
geändert:
1.ImTitelundinallenArtikelnwerdendieJahre„1991"
und„1992"sowiedas„Wirtschaftsjahr 1991/92"
C)ABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.1.

Nr.C119/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
„undgegebenenfalls erhöhtumdieimWirtschaftsjahr
1991/92gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1703/91
stillgelegteFläche".
4.InArtikel1Absatz4Buchstabea)wirdderzweite
Unterabsatzgestrichen.jeweilsdurchdieJahre„1992"und„1993"bzw.das
„Wirtschaftsjahr 1992/93"ersetzt.
2.UnbeschadetNummer1erhältArtikel1Absatz2Unter­
absatz2folgendeFassung:
„DieimWirtschaftsjahr 1991/92nachMaßgabeder
Verordnung (EWG)Nr.1703/91stillgelegtenFlächen
sinddentatsächlichmitGetreidezurErnte1992bestell­
tenFlächengleichgestellt."
3.UnbeschadetNummer1wirdinArtikel1Absatz3dem
zweitenSatzfolgenderSatzteilangefügt:Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
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