Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (98/C 54/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 661 endg. - 97/0341(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren in Artikel 189c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994 (1) forderte der Rat die Koordinierung des Informationsaustausches zwischen Verwaltungen.

(2) In seiner Entschließung vom 21. November 1996 (2) setzte der Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft.

(3) In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 (3) schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vor.

(4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen (4).

(5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997 (5) rief das Europäische Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im kommenden Jahrzehnt zu ergreifen.

(6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG (6) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz fest.

(7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (7) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest.

(8) Der Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion, die Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft und die Unterstützung der Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen erfordern integrierte Systeme für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen, nachstehend Telematiknetze genannt.

(9) Diese Netze müssen derzeitige und künftige Informationssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander verbinden und sind daher transeuropäische Telekommunikationsnetze für Verwaltungen.

(10) Der effiziente Verbund dieser Informationssysteme erfordert ein Hoechstmaß an Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen und deren Komponenten.

(11) Die Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen.

(12) Eine verbesserte Schnittstelle zu öffentlichen Verwaltungen wird die Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen.

(13) Der Abbau von Kommunikationshindernissen zwischen öffentlichen Verwaltungen und dem Privatsektor ist ein wichtiger Faktor des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft.

(14) Die Gemeinschaft ist Anwender bzw. Nutznießer der Telematiknetze, die ihre Politiken und Maßnahmen, die interinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen.

(15) Der Aufbau dieser Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten.

(16) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft sinnvoll einzusetzen, sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wiederholte Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden.

(17) Kostenwirksamkeit, Reaktionsfreudigkeit, Flexibilität und die Fähigkeit zur Anpassung an den technologischen Wandel beim Aufbau und Betrieb dieser Netze lassen sich am besten durch ein marktorientiertes Konzept erreichen.

(18) Bei den Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen Netzen und deren Interoperabilität ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Deckung des gemeinsamen Bedarfs und der Erhaltung landesspezifischer Merkmale zu sorgen.

(19) Daher bedarf es spezifischer horizontaler Aktionen und Maßnahmen, um die Interoperabilität dieser Netze zu gewährleisten.

(20) Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; sie können daher aufgrund der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Aktion besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Der Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(21) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft erfordert ein hohes Maß an Interoperabilität der entsprechenden Telematiknetze.

(22) Telematiknetze und elektronische Kommunikation weisen eine eindeutig internationale Dimension auf.

(23) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität des Telematikverbunds von Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden.

(24) Der Rat hat mit Beschluß 95/468/EG (8) den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) bestimmt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Geltungsbereich und Ziele

(1) Die Gemeinschaft trifft die in den Artikeln 3 bis 10 sowie 13 genannten Maßnahmen im Bereich transeuropäischer Telematiknetze für Verwaltungen mit folgenden Zielen:

a) ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen nationalen Telematiknetzen sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft - innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche und zwischen diesen sowie mit dem privaten Bereich - zu gewährleisten, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu verwirklichen und die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 3a EG-Vertrag zu unterstützen;

b) beim Aufbau und Betrieb dieser Netze kostenwirksamer, reaktionsschneller und flexibler zu arbeiten und sich dem technologischen Wandel und der Marktentwicklung anzupassen;

c) die Vorteile dieser Netze der europäischen Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union zu vermitteln;

d) die Weitergabe optimaler Lösungen und die Entwicklung innovativer Telematiklösungen in den Verwaltungen zu fördern.

(2) Dieser Beschluß ist Bestandteil des Programms IDA.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet:

a) Telematiknetz: ein umfassendes Kommunikationssystem, das nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infrastruktur aufbauende Dienstleistungs- und Anwendungsschicht umfaßt und so den elektronischen Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht.

b) Bereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Politik oder Maßnahme der Gemeinschaft dient, die nachstehend als Verwaltungsbereich bezeichnet wird.

c) Basisdienste: Funktionalitäten in Telematiknetzen, die allgemeinen Benutzeranforderungen wie Datenerfassung, Datenverbreitung, Datenaustausch und Sicherheit gerecht werden. Die Merkmale jedes Dienstes sind klar definiert und weisen ein bestimmtes Qualitätsniveau auf.

Artikel 3

Horizontale Aktionen und Maßnahmen

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Gemeinschaft die in Artikel 4 bis 10 genannten horizontalen Aktionen und Maßnahmen gemäß dem IDA-Arbeitsprogramm durch.

(2) Die Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen umfaßt u. a. Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeitsgruppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft.

(3) Bei der Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen sind Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze.

(4) Bei den horizontalen Aktionen und Maßnahmen ist auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen zu verweisen, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor zu gewährleisten. Dabei sind vor allem die Gemeinschaftslinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswesens für IKT-Systeme und Dienste zu berücksichtigen (z. B. SPRITE - S2).

Artikel 4

Basisdienste

(1) Die Gemeinschaft erläßt alle erforderlichen Maßnahmen, damit von Anbietern telematischer Dienste auf wettbewerbsorientierter Basis für bereichsspezifische Netze ein breites Spektrum von Basisdiensten bereitgestellt wird, die den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen. Dazu gehört u. a. die Fortsetzung entsprechender Maßnahmen aufgrund des Beschlusses 95/468/EG.

(2) Damit die Benutzer bereichsspezifischer Netze ihre technischen Anforderungen festlegen können und ihnen das breite Spektrum gemeinsamer Basisdienste angeboten wird, das sie benötigen, muß die Gemeinschaft vor allem

a) die Leitlinien für die Architektur der bereichsspezifischen Netze festlegen, die die Interoperabilität zwischen den verschiedenen physischen Infrastrukturen und Diensten fördern sollen;

b) die Spezifikationen der Basisdienste festlegen und veröffentlichen, die in der Regel für Telematiknetze zwischen Verwaltungen benötigt werden, wozu u. a. die Dienstqualität und die Interoperabilitätsanforderungen einer Umgebung mit mehreren Herstellern gehören;

c) ein Verfahren festlegen, nach dem sich der Grad der Interoperabilität der von den Telematikdiensteanbietern angebotenen Dienste bewerten und veröffentlichen läßt;

d) geeignete Standardschnittstellen festlegen und/oder spezifizieren, um die Übertragbarkeit und Reproduzierbarkeit von Anwendungsentwicklungen zu fördern;

e) die nachhaltige Entwicklung allgemeiner Anforderungen und fortlaufende Überwachung der angebotenen Telematikdienste gewährleisten.

Artikel 5

Basisanwendungen

Die Gemeinschaft sorgt für die Entwicklung gemeinsamer Werkzeuge und Techniken für bereichsspezifische Netzanwendungen, um die Gesamtkosten der Entwicklung von Anwendungen zu senken, technische Lösungen rationell zu gestalten und zu verbessern, die Einführungszeit von einsatzfähigen Systemen zu verkürzen und die Systemwartung zu rationalisieren.

Hierzu muß die Gemeinschaft grundlegende und wiederkehrende Funktionalitäten in bereichsspezifischen Netzen aufzeigen und spezifizieren, die die Grundlage für Basisanwendungen oder -module bilden können.

Sie muß auch die Entwicklung und Nutzung dieser Anwendungen und Module durch bereichsspezifische Netze fördern und vor allem für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen, die in einem bereichsspezifischen Netz entwickelt werden.

Artikel 6

Interoperabilität der Informationsinhalte

(1) Die Gemeinschaft fördert die Interoperabilität von Informationsinhalten, die verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor ausgetauscht werden. Hierzu erläßt sie geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen der Benutzer in den einzelnen Bereichen in bezug auf rechtliche Fragen, Sicherheit und Vertraulichkeit. Insbesondere muß sie

a) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Interoperabilität und Verbesserung der Verwaltungsverfahren und Informationsströme unterstützen;

b) die Anforderungen an den Austausch formatierter Informationen über bereichsspezifische Netze koordinieren und für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen;

c) geeignete technologische Entwicklungen im Bereich der elektronischen Datenkommunikation verfolgen, u. a. innovative Formen der Datenerfassung und -darstellung. Sie muß diese Entwicklungen auf ihre Auswirkungen prüfen und ihre Einbindung in bereichsspezifische Netze fördern.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 sind Lösungen, die die Interoperabilität verschiedener Nachrichtenformate unterstützen, der Entwicklung einheitlicher Nachrichtenformate vorzuziehen, ohne diese auszuschließen.

Lösungen, die es dem Privatsektor gestatten, administrative Anforderungen problemlos in Geschäftsabläufe zu integrieren, werden vorgezogen.

Artikel 7

Rechtlicher und sicherheitstechnischer Rahmen

Die Gemeinschaft trägt zur Ermittlung und Beseitigung der rechtlichen und vertraglichen Hindernisse für den reibungslosen Datenaustausch zwischen Netzteilnehmern bei und gewährleistet ein angemessenes Sicherheitsniveau in bereichsspezifischen Netzen. Insbesondere muß sie

a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Modell rechtlicher und sicherheitstechnischer Bedingungen für den europaweiten Datenaustausch zwischen Verwaltungen sowie zwischen diesen und dem Privatsektor entwickeln, um zu einem gemeinsamen Konzept zu gelangen;

b) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Modells gemäß Buchstabe a) in ihren Verwaltungen unterstützen und entsprechende Empfehlungen erstellen;

c) in bezug auf bereichsspezifische Netze und unter Einhaltung des Modells gemäß Buchstabe a) dafür sorgen, daß der Beweiswert der ausgetauschten Daten in den Verwaltungen der Gemeinschaft anerkannt und eine Methodik zum Schutz personenbezogener Daten erarbeitet wird, daß die Rechte und Pflichten der Benutzer festgelegt werden, die Vertraulichkeit, Integrität, Authentifizierung und Anerkennung der ausgetauschten Informationen gewährleistet ist und Maßnahmen zur Kontrolle des Netzzugangs getroffen werden;

d) die von Art und Zweck der bereichsspezifischen Netze abhängigen Sicherheitsstufen festlegen und analysieren;

e) Leitlinien formulieren und allgemein anwendbare Lösungen für die Wahl und Implementierung der Werkzeuge, Bausteine und Systeme bereitstellen, mit denen die festgelegten Sicherheitsstufen verwirklicht werden können.

Artikel 8

Qualitätssicherung und -kontrolle

Die Gemeinschaft legt ein Qualitätsprogramm fest, das sie durchführt und laufend aktualisiert und auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf die Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Entscheidung 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates anwendet. Dieses Programm umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur

a) verbesserten Definition der Benutzeranforderungen und Projektspezifikationen;

b) Verbesserung der Qualität und Projektleistungen, was sowohl die Übereinstimmung mit den Spezifikationen als auch die Deckung des Benutzerbedarfs betrifft;

c) Gewährleistung, daß die Teilnehmer aus den Erfahrungen lernen und die Erfahrungen im Zuge der Verbreitung optimaler Lösungen gemäß Artikel 10 an andere weitergegeben werden.

Artikel 9

Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen

Bei der Durchführung des Programms IDA sucht die Gemeinschaft die Interoperabilität und gegenseitige Bereicherung mit ähnlichen Initiativen zum Datenaustausch zwischen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Artikel 10

Verbreitung optimaler Lösungen

(1) Die Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung und den bereichsinternen und bereichsübergreifenden Austausch von Ansichten, Kenntnissen und Erfahrungen, um die breite Übernahme guter und innovativer Lösungen zu fördern.

(2) Die Gemeinschaft sorgt für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse und Vorteile des Programms IDA, die Verbreitung der IDA-Leitlinien und -Empfehlungen und die Koordinierung des Benutzerbedarfs und der Erfahrungen mit den Normungsgremien und Normungsinitiativen der Gemeinschaft.

Artikel 11

Durchführung

(1) Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 10 genannten Maßnahmen durch.

(2) Der Teil des IDA-Arbeitsprogramms, der die Durchführung dieses Beschlusses betrifft und der von der Kommission in jährlichen Abständen erstellt wird, wird nach dem Verfahren des Artikels 12 genehmigt.

(3) Die gemeinsamen Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der technischen und administrativen Interoperabilität werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.

Artikel 12

Ausschußverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telematics between Administrations Committee" (TAC).

Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission mit dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(2) Die Kommission erstattet dem TAC regelmäßig über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht.

Artikel 13

Bewertung

(1) Zum Abschluß des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder nachträglicher Änderungen des Anhangs und danach im Abstand von drei Jahren beurteilt die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Durchführung dieser Entscheidung.

(2) Bei der Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der in diesem Beschluß festgelegten horizontalen Aktionen und Maßnahmen zu ermitteln.

Es sind auch anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union aus den horizontalen Aktionen und Maßnahmen erwachsen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen.

(3) Die Kommission leitet ihre Bewertung mit einem Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses dem Rat zu.

Artikel 14

Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder

(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern an dem Programm IDA beteiligen, soweit es sich um horizontale Aktionen und Maßnahmen handelt, die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführt werden.

(2) Bei der Durchführung dieses Beschlusses ist gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zu fördern.

(1) ABl. C 181 vom 2.7.1994, S. 1.

(2) ABl. C 376 vom 12.12.1996, S. 1.

(3) KOM(94) 347 endg.

(4) KOM(97) 184 endg.

(5) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 196.

(6) ABl. L 282 vom 24.11.1995, S. 16.

(7) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.

(8) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23.