Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit mit San Marino hinsichtlich der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde /* COM/2012/0157 final - 2012/0080 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 22 des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino[1] (nachstehend „das Abkommen“) erlässt der Kooperationsausschuss durch Beschluss Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 21 dieses Abkommens niedergelegten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Allgemeiner Kontext Artikel 21 des Abkommens mit San Marino enthält Bestimmungen über eine begrenzte Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos. Damit die in Artikel 21 genannten Grundsätze wirksam werden können, ist ein Beschluss des gemäß dem Abkommen eingerichteten Kooperationsausschusses erforderlich. Einige weitere Abkommen mit Drittstaaten enthalten ähnliche Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets, das ähnliche Vorschläge in Bezug auf die Abkommen mit Montenegro, Albanien und der Türkei einschließt. Ein erstes Paket mit ähnlichen Vorschlägen in Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel wurde im Oktober 2010 vom Rat erlassen[2]. Für die Festlegung des Standpunktes, den die EU in diesem Kooperationsausschuss einnehmen soll, ist ein Beschluss des Rates erforderlich. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erfolgt auf EU-Ebene gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 883/2004[3] und der Verordnung (EWG) Nr. 987/2009[4] über deren Durchführung. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates[5] werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Bestimmungen fallen. Diese Verordnung enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer aus San Marino in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens mit San Marino festgelegt. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen mit San Marino soll die umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und San Marino fördern und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung San Marinos beitragen; außerdem soll es die Beziehungen zwischen der EU und San Marino stärken. Die Durchführung der Bestimmungen bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Artikel 21 des Abkommens wird die besondere Beziehung zu San Marino stärken, wie in Artikel 8 EUV und der Erklärung Nr. 3 zu dieser Bestimmung vorgesehen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Der hier vorgeschlagene Beschluss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marino folgt fast vollständig den sechs Entwürfen für Beschlüsse des Assoziierungsrates bzw. des Stabilitäts- und Assoziierungsrates in Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel, wozu der Rat im Oktober 2010 den Standpunkt der Europäischen Union beschlossen hat. 2010 hat der Rat eingehend über den Inhalt dieser Beschlüsse beraten. Den Beratungen waren in der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausführliche Erörterungen mit allen Mitgliedstaaten vorausgegangen. Einholung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Artikel 21 des Abkommens mit San Marino enthält die Grundsätze für eine begrenzte Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos. Einige weitere Assoziationsabkommen mit Drittstaaten enthalten ähnliche Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Damit diese Koordinierungsgrundsätze wirksam werden können, ist gemäß allen diesen Assoziationsabkommen ein Beschluss des jeweiligen Gremiums erforderlich. Die Bestimmungen über soziale Sicherheit in diesen Abkommen zielen darauf ab, dass ein Arbeitnehmer aus einem assoziierten Staat gemäß den Rechtsvorschriften des oder der Mitgliedstaaten, denen er unterliegt oder unterlag, bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit in Anspruch nehmen kann. Dies gilt im Rahmen der Gegenseitigkeit auch für einen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats, der in diesem assoziierten Staat arbeitet. Die Bestimmungen in dem derzeitigen Vorschlagspaket in Bezug auf vier Länder (San Marino, Montenegro, Albanien und die Türkei) sind untereinander fast identisch und decken sich nahezu mit dem ersten Paket der sechs vom Rat im Oktober 2010 verabschiedeten Beschlüsse in Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel, was die Anwendung dieser Bestimmungen durch die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten erleichtern wird. Für die nationalen Träger der sozialen Sicherheit dürfte die Umsetzung dieser Vorschläge gewisse finanzielle Auswirkungen mit sich bringen, da sie z. B. die Leistungen gemäß Artikel 21 des Abkommens mit San Marino erbringen müssen. Allerdings gilt dieser Artikel nur für Personen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Staats einen Beitrag zu dessen nationalem System der sozialen Sicherheit geleistet haben. Auf jeden Fall dürfte es schwierig sein, die Auswirkungen dieser Vorschläge auf die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit zum gegebenen Zeitpunkt im Detail abzuschätzen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union einzunehmenden Standpunkt innerhalb des gemäß dem Abkommen mit San Marino eingerichteten Kooperationsausschusses und, im Anhang, den Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Der vorgeschlagene Beschluss des Kooperationsausschusses erfüllt die entsprechende Anforderung des Artikels 21 des Abkommens mit San Marino im Hinblick auf die Verwirklichung der in diesem Artikel genannten Grundsätze der sozialen Sicherheit. Daher enthält der Beschluss Bestimmungen für die Durchführung derjenigen Bestimmungen des Artikels 21 des Abkommens mit San Marino, die noch nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 1231/2010 abgedeckt sind. Ferner wird mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Kooperationsausschusses sichergestellt, dass die Bestimmungen über die Ausfuhr von Leistungen und die Gewährung von Familienleistungen im Rahmen der Gegenseitigkeit auch Anwendung finden auf Arbeitnehmer aus der EU, die in San Marino rechtmäßig beschäftigt sind, und auf deren Familienangehörige, die in San Marino rechtmäßig wohnhaft sind. Rechtsgrundlage Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b. Folglich beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses. Auch Irland und das Vereinigte Königreich beteiligen sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, sofern sie nicht ihren Wunsch äußern, sich an seiner Annahme und Anwendung zu beteiligen. Die Nichtbeteiligung dieser Länder an dem Beschluss des Rates greift nicht ihrer Beteiligung an dem Beschluss des Kooperationsausschusses vor. Subsidiaritätsprinzip Das Abkommen mit San Marino enthält die Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die alle Mitgliedstaaten einheitlich anwenden müssen. Diese Grundsätze sollten daher im Rahmen einheitlicher Voraussetzungen umgesetzt werden, was auf Unionsebene leichter zu bewerkstelligen ist. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Mitgliedstaaten bleiben allein zuständig für die Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung ihrer einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit. Der Vorschlag trägt nur begrenzt zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos bei; die Bestimmungen kommen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Staaten zugute. Darüber hinaus lässt der Vorschlag die Rechte und Pflichten unberührt, die sich aus einem zwischen einem Mitgliedstaat und San Marino geschlossenen bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit ergeben, soweit dieses eine für die betroffenen Personen günstigere Regelung enthält. Der vorgeschlagene Rechtsakt minimiert die finanzielle Belastung und den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden, da er Teil eines Pakets ähnlicher Vorschläge ist, die sicherstellen, dass die in Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten enthaltenen Bestimmungen über die soziale Sicherheit einheitlich angewendet werden. Wahl des Instruments Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss des Rates (mit einem Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses im Anhang). Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Es gibt keine Alternative zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise. Gemäß Artikel 21 des Abkommens ist ein Beschluss des Kooperationsausschusses erforderlich. Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist ein Beschluss des Rates zur Festlegung der Standpunkte erforderlich, die im Namen der Europäischen Union in einem durch ein Abkommen eingerichteten Gremium zu vertreten sind, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Vereinfachung Der vorgeschlagene Rechtsakt wird zu einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Behörden und private Unternehmen führen. Die im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zugunsten von Staatsangehörigen San Marinos sind nahezu identisch mit den Bestimmungen zugunsten von Staatsangehörigen der anderen assoziierten Staaten. Dies wird eine Vereinfachung der Verfahren und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Träger der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit bewirken. Personen, für die der vorgeschlagene Rechtsakt gilt, werden nicht mit unterschiedlichen nationalen Bestimmungen konfrontiert, was die in Artikel 21 des Abkommens mit San Marino genannten Grundsätze zur sozialen Sicherheit betrifft, und können sich stattdessen auf einheitliche Bestimmungen innerhalb der Gemeinschaft verlassen. Einzelerläuterung zum Vorschlag A. Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit mit San Marino hinsichtlich der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde. Artikel 1 Der Artikel sieht die Annahme des Standpunkts der EU im Kooperationsausschuss EU-San Marino vor. B. Beschluss des Kooperationsausschusses zu den im Abkommen enthaltenen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang) Teil I: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 In diesem Artikel werden für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und für die Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos folgende Begriffe definiert: Abkommen, Verordnung, Durchführungsverordnung, Mitgliedstaat, Arbeitnehmer, Familienangehöriger, Rechtsvorschriften, Leistungen und Familienleistungen; hinsichtlich der sonstigen Ausdrücke, die im Beschluss verwendet werden, wird auf die Verordnung und die Durchführungsverordnung verwiesen. Artikel 2 Gemäß dem Wortlaut des Artikels 21 des Abkommens mit San Marino legt dieser Artikel fest, für welche Personen der Beschluss gilt. Artikel 3 In diesem Artikel wird dargelegt, dass die Personen, die unter das Abkommen fallen, in Bezug auf keine der davon betroffenen Sozialversicherungsleistungen diskriminiert werden dürfen. Teil II Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und San Marino Dieser Teil des Beschlussentwurfs behandelt die in Artikel 21 Absatz 4 des Abkommens mit San Marino enthaltenen Grundsätze sowie die Gegenseitigkeitsklausel in Bezug auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen nach Artikel 21 Absatz 2. Artikel 4 Dieser Artikel enthält den Grundsatz der Ausfuhr von Geldleistungen nach Artikel 21 Absatz 4 des Abkommens mit San Marino und besagt eindeutig, dass sich dieser Grundsatz auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i des Beschlusses aufgeführten Leistungen beschränkt. Teil III Sonstige Bestimmungen Artikel 5 Dieser Artikel enthält allgemeine Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern der sozialen Sicherheit einerseits und San Marino und seinen Trägern der sozialen Sicherheit andererseits sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Leistungsempfängern und Trägern. Diese Bestimmungen ähneln denen des Artikels 76 Absatz 3, Absatz 4 erster und dritter Unterabsatz sowie Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Artikel 6 Dieser Artikel legt die Verfahren für die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle fest, die denen des Artikels 87 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ähnlich sind. Außerdem sieht er die Möglichkeit vor, weitere Durchführungsbestimmungen auf diesem Gebiet zu erlassen. Artikel 7 Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, auf das in dem Abkommen verankerte Verfahren zur Streitbeilegung zurückzugreifen. Artikel 8 Dieser Artikel bezieht sich auf Anhang II des beigefügten Beschlusses, der Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ähnelt und der erforderlich ist, um die besonderen Bestimmungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften San Marinos im Hinblick auf den beigefügten Beschluss festzulegen. Artikel 9 Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Verwaltungsverfahren anzuwenden, die auf bestehenden Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und San Marino beruhen. Artikel 10 Dieser Artikel sieht die Möglichkeit vor, ergänzende Verwaltungsvereinbarungen zu schließen. Artikel 11 Die in diesem Artikel festgelegten Übergangsbestimmungen ähneln den Übergangsbestimmungen des Artikels 87 Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Artikel 12 In diesem Artikel werden der rechtliche Status der Anhänge des Beschlusses und das Verfahren zu deren Änderung festgelegt. Artikel 13 Dieser Artikel legt das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses fest. 2012/0080 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit mit San Marino hinsichtlich der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 22 des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino[6] (nachstehend „das Abkommen“) verabschiedet der Kooperationsausschuss Bestimmungen zur Verwirklichung der in Artikel 21 des Abkommens festgelegten Grundsätze zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. (2) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [hat][haben] [Irland][und][das Vereinigte Königreich] mit Schreiben vom […] mitgeteilt, dass [es][sie] sich an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses beteiligen möchte[n]. (3) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls [beteiligt][beteiligen] sich [Irland][das Vereinigte Königreich] nicht an der Annahme dieser Beschlusses und [ist][sind] daher weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (4) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Kooperationsausschuss, der im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (nachstehend „das Abkommen“) eingesetzt wurde, im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 21 des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Kooperationsausschusses. Kleinere Änderungen des Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Kooperationsausschuss vereinbart werden. Artikel 2 Der Beschluss des Kooperationsausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS Nr. …/… DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU-SAN MARINO vom … über die im Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit enthaltenen Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino[7], insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 21 des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (nachstehend „das Abkommen“) legt die für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erforderlichen Grundsätze fest. (2) Artikel 22 des Abkommens sieht vor, dass der Kooperationsausschuss einen Beschluss für die Umsetzung dieser Grundsätze verabschiedet. (3) Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollte dieser Beschluss nicht dazu führen, dass die andere Vertragspartei aufgrund bestimmter Sachverhalte oder Vorkommnisse zusätzliche Ansprüche ableiten kann, wenn diese Sachverhalte oder Vorkommnisse nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt wurden. Dies gilt nicht für das Recht, bestimmte Leistungen zu exportieren. (4) Gemäß diesem Beschluss hat ein Arbeitnehmer aus San Marino nur dann Anspruch auf Familienleistungen, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in San Marino, haben, sollte der Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. (5) Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates[8] werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer aus San Marino in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens festgelegt. (6) Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften San Marinos gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. (7) Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos zu gewährleisten, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und San Marino sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. (8) Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet a) „Abkommen“ das Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik San Marino andererseits; b) „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Systeme der sozialen Sicherheit[9]; c) „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[10]; d) „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften; e) „Arbeitnehmer“ i) für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; ii) für die Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: einen Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; f) „Familienangehöriger“ i) für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; ii) für die Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; g) „Rechtsvorschriften“ i) in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung in Bezug auf die Leistungen gemäß dem vorliegenden Beschluss; ii) in Bezug auf San Marino: die einschlägigen Rechtsvorschriften San Marinos in Bezug auf die Leistungen gemäß diesem Beschluss; h) „Leistungen“ i) in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung; ii) in Bezug auf San Marino: die entsprechenden, in San Marino geltenden Leistungen; i) „exportierbare Leistungen“ i) in Bezug auf die Mitgliedstaaten: – Altersrente, – Hinterbliebenenrente, – Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, – Invaliditätsrente im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung; ii) in Bezug auf San Marino: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses; 2. Die anderen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke bezeichnen den Sachverhalt, a) der ihnen in der Verordnung und der Durchführungsverordnung in Bezug auf die Mitgliedstaaten zugewiesen wurde; b) der ihnen in den in San Marino geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf San Marino zugewiesen wurde. Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich Dieser Beschluss gilt für a) Arbeitnehmer, die Staatsangehörige San Marinos sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, b) Familienangehörige eines Arbeitnehmers gemäß Buchstabe a, wenn die Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung in einem Mitgliedstaat einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten, c) Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet San Marinos beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften San Marinos gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und d) Familienangehörige eines Arbeitnehmers gemäß Buchstabe c, wenn die Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung in San Marino einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. Artikel 3 Gleichbehandlung 1. Arbeitnehmern, die Staatsangehörige San Marinos und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt. 2. Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet San Marinos beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten San Marinos bewirkt. Teil II BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND SAN MARINO Artikel 4 Aufhebung der Wohnortklauseln 1. Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte i) seinen Wohnsitz für die Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet San Marinos hat, ii) für die Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. 2. Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn die Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet San Marinos haben. 3. Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger San Marinos ist, wenn die Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben. TEIL III SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 5 Zusammenarbeit 1. Die Mitgliedstaaten und San Marino unterrichten sich gegenseitig über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Umsetzung dieses Beschlusses betreffen. 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und Träger der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und San Marinos können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren. 3. Die Behörden und Träger der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten. 4. Die Träger der sozialen Sicherheit und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten. 5. Die betroffenen Personen müssen die Träger der sozialen Sicherheit des zuständigen Mitgliedstaats oder San Marinos, wenn San Marino der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder San Marinos, wenn San Marino der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt. 6. Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. 7. Die Mitgliedstaaten und San Marino können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung des Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Kooperationsausschuss mitzuteilen. Artikel 6 Verwaltungsmäßige und ärztliche Untersuchungen 1. Dieser Artikel bezieht sich auf in Artikel 2 genannte Personen, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie auf die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger. 2. Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der leistungspflichtige Träger in San Marino befindet, oder hält er sich vorübergehend oder dauerhaft in San Marino auf, wenn sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchgeführt. Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind. Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht. Der leistungspflichtige Träger behält sich das Recht vor, den Anspruchsberechtigten entweder im Hoheitsgebiet, in dem sich der Leistungsempfänger oder der Antragsteller vorübergehend oder dauerhaft aufhält, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, durch einen von dem Träger ausgewählten Arzt untersuchen zu lassen. Allerdings kann die berechtigte Person nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn sie reisen kann, ohne dass dies ihre Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden. 3. Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der leistungspflichtige Träger in San Marino befindet, oder hält er sich vorübergehend oder dauerhaft in San Marino auf, wenn sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten durchgeführt. Der Träger des Aufenthalts- und Wohnorts hat dem leistungspflichtigen Träger, der die Verwaltungskontrolle verlangt hat, hierüber Bericht zu erstatten. Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. Allerdings kann die berechtigte Person nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn sie reisen kann, ohne dass dies ihre Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden. 4. Einer oder mehrere Mitgliedstaaten und San Marino können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Kooperationsausschuss davon unterrichten. 5. In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen angefordert hatte, erstattet. Artikel 7 Anwendung des Artikels 24 des Abkommens Artikel 24 des Abkommens wird angewandt, wenn eine der beiden Parteien der Ansicht ist, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist. Artikel 8 Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften San Marinos Der Kooperationsausschuss kann erforderlichenfalls in Anhang II besondere Bestimmungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften San Marinos festlegen. Artikel 9 Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und San Marino vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern sie sich nicht nachteilig auf die mit diesem Beschluss festgelegten Rechte und Pflichten der betroffenen Personen auswirken. Artikel 10 Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses San Marino kann mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten Vereinbarungen treffen, die darauf abzielen, die Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses insbesondere im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Fehlern zu ergänzen. TEIL IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 11 Übergangsbestimmungen 1. Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten. 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet. 3. Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, die frühere Leistungen begründet haben, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden. 4. Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder San Marinos entgegengehalten werden können. 5. Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche – vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder San Marinos – vom Tag der Antragstellung an erworben. Artikel 12 Anhänge dieses Beschlusses 1. Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Auf Antrag San Marinos oder der Europäischen Union können diese Anhänge durch Beschluss des Kooperationsausschusses geändert werden. Artikel 13 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den Für den Kooperationsausschuss Der Präsident ANHANG I LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN SAN MARINOS ANHANG II BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN SAN MARINOS [1] ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43. [2] ABl. L 306 vom 23.11.2010. [3] ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. [4] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. [5] ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1. Aufgrund der Protokolle Nrn. 21 und 22 ist die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 für Dänemark und das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar. Gleichwohl ist die Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 859/2003, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1., für das Vereinigte Königreich weiterhin bindend und anwendbar. [6] ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43. [7] ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43. [8] ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1. [9] ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. [10] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.