ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
(Dok. KOM(87) 350 endg.) (') 
KOM(87) 465 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 
19. Oktober 1987) 
(87/C 298/03) 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (Dok. KOM(87) 350 endg.) aufgrund von Artikel 149 zweiter Unterabsatz des Vertrages, 
infolge der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. September 1987. 
In Artikel 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte „können die Übertragung auf bestimmte 
Erzeugerkategorien beschränken" ersetzt durch die Worte „die von dieser Möglichkeit 
Gebrauch machen, erlassen die Regeln für die Beschränkung der Übertragung auf bestimmte 
Erzeugerkategorien". 
C) ABl. Nr. C 231 vom 29. 8. 1987, S. 5. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung der Grundregeln für die Lie­
ferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Einrichtungen zur 
Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft 
KOM(87) 515 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Oktober 1987) 
(87/C 298/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund des außergewöhnlich kalten Winters 1986/87 
hat die Gemeinschaft 1987 mehrere Monate lang Maß­
nahmen angewandt, in deren Rahmen verschiedene Nah­
rungsmittel an Wohltätigkeitseinrichtungen zur Vertei­
lung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft gelie­
fert wurden. Aus Berichten der Mitgliedstaaten und mehrerer der 
Wohltätigkeitseinrichtungen, die mit den 1987 mehrere 
Monate lang angewandten Maßnahmen befaßt waren, 
geht hervor, daß diese Maßnahmen für die Begünstigten 
von großem Wert waren. 
Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die Gemeinschaft 
über Möglichkeiten, erheblich zum Wohlbefinden der 
bedürftigen Personen in der Gemeinschaft beizutragen. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und entspricht 
den Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, dieses 
Potential auf dauerhafter Grundlage zu nutzen, indem 
geeignete Maßnahmen eingeführt werden. Die Erfahrun­
gen, die 1987 mit den mehrere Monate lang angewand­
ten Maßnahmen gemacht wurden, sollten bei der Ausar­
beitung weiterer Maßnahmen ähnlicher Art berücksich-
Nr. C 321/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Fischereiabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Dominikanischen 
Bundes 
KOM(87) 431 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. September 1987) 
(87/C 321/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und Dominika haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, 
das auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sowohl den Fischern der Gemeinschaft Fangmög­
lichkeiten in den unter die Hoheitsgewalt oder die Gerichtsbarkeit des Dominikanischen Bun­
des fallenden Gewässern als auch den Fischern des Dominikanischen Bundes Fangmöglichkei­
ten in der Fischereizone der Gemeinschaft vor der Küste der französischen Departements Gua­
deloupe und Martinique einräumt. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regie­
rung des Dominikanischen Bundes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung 
vor. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat.
Nr. C 325/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12. 87 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Werkstoffe (EURAM) 
KOM(87) 534 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. November 1987) 
(87/C 325/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 86/235/EWG O hat der Rat ein For­
schungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und mo­
derne Werkstoffe, 1986—1989) angenommen, das ein 
Teilprogramm über moderne Werkstoffe (EURAM) mit 
einschließt. 
Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission 
zur Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten, ins­
besondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zu­
sammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und 
technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damijt sie 
voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken kön-Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Ab­
schluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und — unter anderem — der Schweize­
rischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Dieses Abkommen ist zu genehmigen. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse 
nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem 
Gebiet moderner Werkstoffe (EURAM) wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Ab­
kommens (J) vorgesehene Mitteilung vor. 
(') ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36. O ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. 
(J) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung 
des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben.
Nr. C 323/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.12. 87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle 
und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Libanesischen Republik 
KOM(87) 529 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1987) 
(87/C 323/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen 
Republik zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung 
vor 0). 
(') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf 
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
7.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 3/5 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Dritte bis sechste Erwägung unverändert 
Neue Erwägungen 
Folgende neue Erwägungen hinzufügen: 
Diese Grundsätze müssen einheitlich und schnell Anwen­
dung finden, damit, wo immer möglich, frühzeitig Ersatz­
stoffe und/oder nicht gefährliche Arbeitsverfahren entwickelt 
werden können. 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern die Mitglied­
staaten nicht daran, mit dem Vertrag vereinbare strengere 
Arbeitsschutzvorschriften beizubehalten oder zu erlassen. 
Diese Richtlinie schreibt keine verwaltungsmäßigen, finan­
ziellen oder rechtlichen Auflagen vor, die der Gründung 
und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entge­
genstehen. 
Die einzelnen Artikel und der Anhang bleiben unverändert. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 
über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
KOM(87) 584 endg. 
(Von der Kommission dem Rat am 25. November 1987 vorgelegt) 
(88/C3/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Festlegung der Beförderungsentgelte und -bedingun-
gen im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
wird derzeit durch die Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 
des Rates vom 1. Dezember 1983 über die Bildung der 
Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten geregelt. 
Nach Artikel 20 läuft diese Verordnung am 31. Dezem­
ber 1988 aus, und der Rat muß spätestens am 31. De­
zember 1987 über die künftige Regelung der Beförde­
rungsentgelte und -bedingungen entscheiden. 
Aufgrund der Vorschläge der Kommission an den Rat 
über den Zugang zu den Märkten des internationalen 
Güterkraftverkehrsmarktes (y) ist deren Ordnung gegen­
wärtig in voller Entwicklung. 
(l) ABl. Nr. C 65 vom 12. 3. 1987, S. 4. Die über diese Vorschläge zu treffenden Entscheidungen 
sollten nicht durch die gleichzeitige Vorlage von Vor­
schlägen für die Preisbildungsordnung auf diesen Märk­
ten erschwert werden. 
Bis diese Entscheidungen getroffen sind, sollte die Konti­
nuität der gemeinschaftlichen Tarifpolitik gewährleistet 
werden. 
Demnach sind die Geltungsdauer der Verordnung 
(EWG) Nr. 3568/83 und die Frist für die Entscheidung 
des Rates über die künftige Regelung der Beförderungs­
entgelte und -bedingungen auf diesen Märkten um je­
weils ein Jahr zu verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 des Rates wird 
wie folgt geändert: 
— In Artikel 20 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezem­
ber 1988" durch „31. Dezember 1989" ersetzt. 
— In Artikel 20 Absatz 3 wird das Datum „31. Dezem­
ber 1987" durch „31. Dezember 1988" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 25/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.1.88 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang zum Markt 
im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (*) 
KOM(87) 729enäg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat nach Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 13. Januar 
1988) 
(88/C 25/12) 
Der Vorschlag der Kommission vom 29. Januar 1987 (Dokument KOM(86) 595 endg./2 (')) 
wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
1. Das für das Jahr 1987 mit Verordnung (EWG) Nr. 1879/87 des Rates (*) festgesetzte 
Gemeinschaftskontingent wird ab 1988 nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren 
während eines Zeitraums von vier Jahren jährlich um 40 % aufgestockt." 
2. Die sich aus der Aufstockung des Kontingents ergebenden Gemeinschaftsgenehmigun­
gen werden auf die Mitgliedstaaten zu 50 % linear und zu 50 % im Verhältnis zur Ausnut­
zung der Genehmigungen des Gemeinschaftskontingents durch die in jedem Mitgliedstaat 
ansässigen Verkehrsunternehmen aufgeteilt. 
Die Berechnungsweise für die Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmigungen ist im Anhang 
VI dargelegt. 
3. Nach Anhörung der Mitgliedstaaten setzt die Kommission jeweils bis zum 1. Oktober 
nach den in Absatz 2 genannten Kriterien die Zahl der zusätzlichen Gemeinschaftsgenehmi­
gungen fest, die den Mitgliedstaaten infolge der Aufstockung des Gesamtkontingents gemäß 
Absatz 1 zugewiesen werden. 
(') ABl. Nr. L 179 vom 3. 7. 1987, S. 3." 
2. Artikel 3 Absatz 4 wird wie folgt ergänzt: 
„. . . und wenn der Verkehrsunternehmer der in Artikel 13 genannten Verstöße überführt 
wurde." 
3. Artikel 5 Absatz 1 letzter Gedankenstrich wird gestrichen. 
4. In Artikel 6 wird das Datum „1- Januar 1987" durch „1. Januar 1988" ersetzt. 
5. In Artikel 11 Absätze 1 und 2 wird der Satzteil „höchstens drei Jahre" durch „höchstens 
fünf Jahre" ersetzt. 
6. Artikel 15 Absatz 1 letzter Gedankenstrich wird gestrichen. 
7. In Artikel 19 wird das Datum „1. Januar 1987" durch „1. Januar 1988" ersetzt. 
0) ABl. Nr. C 65 vom 12. 3. 1987, S. 4.
Nr. C 41/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 2. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens 
Gemeinschaft—COST über sieben konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Umwelt 
KOM(88) 17 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Januar 1988) 
(88/C 41/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß Nr. 86/234/EWG (') verabschiedete der Rat mehrjährige FuE-Programme auf 
dem Gebiet der Umwelt (1986—1990). Nach Artikel 6 dieses Beschlusses hat die Kommission 
ein Abkommen mit Drittländern ausgehandelt, die an der europäischen Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) mitwirken, mit dem 
Ziel, sie vollständig oder teilweise an diesem Programm zu beteiligen. 
Im Vertrag sind die Befugnisse zur Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft—COST über sieben konzertierte Aktionen auf 
dem Gebiet der Umwelt wird hiermit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
angenommen. 
Der Wortlaut des Abkommens ist beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird hiermit dazu ermächtigt, die Personen zu bezeichnen, die zur 
Unterzeichnung des für die Gemeinschaft verbindlichen Abkommens ermächtigt sind. 
O ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 31.
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/27 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises 
für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/23) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates 
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh­
nen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/ 
85 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für Sojabohnen 
fest. Dieser Preis wird so festgesetzt, daß die Sojabohnener­
zeuger— unter Berücksichtigung der Marktschwankungen 
und der Kosten für das Verbringen der Sojabohnen vom 
Erzeugungs- zum Verarbeitungsgebiet — zu einem Preis 
verkaufen können, der möglichst nahe beim Zielpreis liegt. 
Zur Erreichung dieses Zieles ist der Mindestpreis für eine 
genau bestimmte Standardqualität und Stufe festzusetzen. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der 
Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich zu Beginn 
des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunä-
(*) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur 
Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender 
Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Mindestpreis 
für Sojabohnen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1491/85 wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien auf 37,44 ECU je 100 kg, 
b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 48,94 ECU je 100 kg. 
Artikel 2 
Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft Sojabohnen, die den 
Anforderungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. ... des Rates entsprechen. 
Der Preis gilt für Ware ab Erzeugungsgebiet. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten 
(88/C 139/24) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Organisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 27 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die gemeinsame Markt- (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
Nr. C 139/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter 
im Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/30) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates 
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Trockenfutter (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf Artikel 4 
Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 muß 
für bestimmte Trockenfuttererzeugnisse ein Zielpreis 
festgesetzt werden, der den Erzeugern ein angemessenes 
Einkommen sichert. Dieser Preis ist auf eine Standardquali­
tät zu beziehen, die für die durchschnittliche Qualität des in 
der Gemeinschaft erzeugten Trockenfutters repräsentativ 
ist. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 entspricht die in Absatz 1 des genannten 
Artikels vorgesehene Beihilfe einem Prozentsatz der 
Differenz zwischen dem Zielpreis und dem durchschnittli­
chen Weltmarktpreis der betreffenden Erzeugnisse. Ange­
sichts der besonderen Merkmale dieses Marktes ist dieser 
Prozentsatz auf 100 % festzusetzen. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der 
(!) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 35. Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich zu Beginn 
des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunä­
hern. Die Kriterien für diese Annäherung zur Festsetzung 
der spanischen Preise in nachstehender Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Zielpreis für 
die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten 
Erzeugnisse wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien auf 161,27 ECU je Tonne; 
b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 178,92 ECU je 
Tonne. 
Dieser Preis bezieht sich auf ein Erzeugnis 
— mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 % und 
— mit einem Gesamtgehalt an rohen Eiweißstoffen von 
18 % Trockenmasse. 
Artikel 2 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Prozentsatz, 
der bei der Berechnung der in Artikel 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1117/78 genannten ergänzenden Beihilfe zu 
berücksichtigen ist, für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster 
und dritter Gedankenstrich und Buchstabe c) dieser 
Verordnung genannten Erzeugnisse auf 100 % festgesetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Mai 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 254/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnah­
men, zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeug­
nisse in die Mitgliedstaaten 
KOM(88) 460 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. September 1988) 
(88/C 254/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ('), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 88/.. ./EWG der Kommis­
sion, wurden Maßnahmen zum Schutz gegen das Ver­
bringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflan­
zenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten beschlossen. Der 
Schutz der Pflanzen gegen solche Organismen ist unbe­
dingt notwendig, um die landwirtschaftliche Produktivi­
tät zu steigern, was eines der Ziele der gemeinsamen 
Agrarpolitik ist. 
Saatgut gehört nicht zu den in Anhang V der Richtlinie 
77/93/EWG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnis­
sen und anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen 
in einen Mitgliedstaat einer Pflanzenschutzuntersuchung 
durch das Ursprungs- oder Herkunftsland zu unterzie­
hen sind. 
Für Saatgut müssen jedoch die Maßnahmen, die die Ein­
haltung der Bedingung gewährleisten, daß das Saatgut 
amtlich geprüft wird, um sicherzustellen, daß es den ent­
sprechenden besonderen Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A jener Richtlinie entspricht, auf Gemeinschafts­
ebene festgelegt werden. 
Seit Erlaß der genannten Richtlinie sind durch Änderung 
von Anhang rV Teil B besondere Anforderungen bei der 
Einfuhr von bestimmtem Saatgut in einige Mitgliedstaa­
ten in die vorgenannte Richtlinie aufgenommen worden. 
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten 
Untersuchungsmaßnahmen festlegen, um sicherzustellen, 
daß die in den Anhängen der Richtlinie genannten An­
forderungen eingehalten werden. Die Maßnahmen, die 
sicherstellen sollen, daß die Anforderungen für das Ver­
bringen von Saatgut in die Mitgliedstaaten gemäß An­
hang TV Teil B und Teil A eingehalten werden, müssen 
auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. 
Die vorgeschriebene Frist zur Bestimmung der auf Ge­
meinschaftsebene erforderlichen Maßnahmen war nicht 
ausreichend und sollte daher verlängert werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 77/93/EWG werden 
die Worte „Artikel 6 Absatz 3" durch die Worte „Arti­
kel 6 Absatz 2, sofern es sich um in Anhang IV Teil B 
genanntes Saatgut handelt, und Artikel 6 Absatz 3" er­
setzt und wird das Datum „31. Dezember 1986" durch 
das Datum „31. Dezember 1990" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.