STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den niederländischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, erreichte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 3,2 % des BIP, womit es den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP überschritt und sich gegenüber dem Defizit von 2002 (1,9 % des BIP) erheblich erhöht hatte. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 28. April 2004 für die Niederlande das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht [2] verabschiedete.

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website:

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website:

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3].

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzieht, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Allerdings ereignete sie sich im Kontext eines starken Negativwachstums, mit einem realen BIP-Wachstum von

-0,7 % im Jahr 2003, und einer sich öffnenden negativen Produktionslücke von rund 2 % des BIP. Dies erklärt einen Großteil der Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos, die sich durch unerwartet hohe Einnahmenausfälle und unerwartet hohe Defizite der Gebietskörperschaften noch verschärfte, während die Ausgabenziele weitgehend erreicht wurden. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,5 % des BIP. Nach Veröffentlichung der Frühjahrsprognose der Kommission beschloss die Regierung am 16. April 2004 zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von 0,6 % des BIP mit dem Ziel, das Defizit 2004 wieder unter 3 % des BIP zu senken und so an die Erfolge früherer Jahre anzuknüpfen. Dem Bericht der Kommission zufolge wird die Erreichung dieses Ziels davon abhängen, dass die Maßnahmen die erwarteten Ergebnisse bringen und Zweitrundeneffekte auf die Wirtschaftstätigkeit und das Haushaltsergebnis ausbleiben. Es besteht also die Wahrscheinlichkeit, dass das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP 2004 abermals erreicht oder knapp überschreitet.

Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 54,8 % des BIP erreichte und somit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Festgestellt wurde ferner, dass die Schuldenquote nach der Kommissionsprognose 2004 56,3 % des BIP erreichen und damit zwar über den von den niederländischen Behörden in der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2003 angesetzten 54,5 % des BIP, jedoch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 12. Mai 2004 ab und unterstützte die im Bericht der Kommission enthaltene Bewertung. Der WFA stellte insbesondere fest, dass die Niederlande die in Artikel 104 EG-Vertrag geforderte Haushaltsdisziplin in Bezug auf das Defizit 2003 nicht eingehalten haben, was nahe legt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.

Wie der WFA außerdem feststellte, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das gesamtstaatliche Defizit den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert 2004 trotz der von den niederländischen Behörden beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen abermals erreichen oder knapp überschreiten wird, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben dürfte.

Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des WFA die Auffassung, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 19. Mai 2004 angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Niederlande zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits sind durch das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit geregelt, das in Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" niedergelegt ist.

Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler zu überwachen. Insbesondere hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich dem Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP. Die statistischen Daten zu diesen Variablen werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Meldungen geliefert. [4]

[4] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission, sind die Daten zu den Konten des Staates vor dem 1. März und vor dem 1. September mitzuteilen.

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, wenn keines oder nur eines der beiden Kriterien des Artikels 104 Absatz 2 erfuellt wird oder wenn die Kommission ungeachtet der Erfuellung dieser Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt der Bericht der Kommission auch, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, sowie alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. Aufgrund der von den niederländischen Behörden für das Jahr 2003 gemeldeten Daten, die in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission berücksichtigt wurden, hat die Kommission am 28. April 2004 einen entsprechenden Bericht für die Niederlande angenommen.

Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß Artikel 104 Absatz 4 am 12. Mai 2004 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.

Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Um beurteilen zu können, ob ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, sind nach Ansicht der Kommission folgende Elemente zu berücksichtigen: (i) die Ergebnisse ihres eigenen Berichts, insbesondere ob keines oder nur eines der Kriterien des Artikels 104 Absatz 2 EG-Vertrag erfuellt ist, und die Bedeutung aller sonstigen in Artikel 104 Absatz 3 genannten Faktoren sowie (ii) die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Bericht der Kommission. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die Kommission eine Reihe von Erwägungen für die Niederlande angestellt.

ERWAEGUNGEN FÜR DIE NIEDERLANDE

1. Das tatsächliche gesamtstaatliche Defizit belief sich 2003 auf 3,2 % des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP, womit es sich gegenüber dem Defizit 2002 (1,9 % des BIP) erheblich erhöht hatte.

2. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2003 ist im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzieht, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen, der im Pakt als Rückgang des realen BIP um mindestens 2 % definiert wird. Allerdings ereignete sie sich im Kontext eines starken Negativwachstums, mit einem realen BIP-Wachstum von -0,7 % im Jahr 2003 und einer sich öffnenden negativen Produktionslücke von rund 2 % des BIP. Dies erklärt einen Großteil der Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos, die sich durch unerwartet hohe Einnahmenausfälle und unerwartet hohe Defizite der Gebietskörperschaften noch verschärfte, während die Ausgabenziele weitgehend erreicht wurden.

3. Das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 liegt 2,7 Prozentpunkte des BIP über dem Planwert vom September 2002, als der Haushalt für 2003 verabschiedet wurde. Der Anstieg des Defizits (von 1,9 % des BIP im Jahr 2002 auf 3,2 % des BIP 2003) ereignete sich trotz erheblicher Sparmaßnahmen im Umfang von etwa 1,2 Prozentpunkten des BIP, die eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2002 ermöglichten. Dies lässt darauf schließen, dass die Finanzpolitik 2003 spürbar gestrafft wurde.

4. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2003 hat ihren Ursprung in dem 2001 einsetzenden langwierigen Wirtschaftsabschwung, der damit zusammenkam, dass sich die niederländischen Staatsfinanzen vor der Konjunkturverlangsamung in einer anfälligeren Lage befanden, als seinerzeit gemeinhin erkannt wurde. Nachdem sich das konjunkturbereinigte Defizit 2001 und 2002 verschlechtert hatte, wurden die finanzpolitischen Zügel 2003 gestrafft. Aufgrund der merklichen Konjunkturverlangsamung konnte ein drastischer Anstieg des nominalen Defizits dadurch jedoch nicht verhindert werden.

5. Die Bruttoanlageinvestitionen beliefen sich 2002 auf 3,2 % des BIP und 2003 auf 3,5 % des BIP, gegenüber einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,2 % des BIP. Somit ist die gesamtstaatliche Investitionsquote während des Konjunkturabschwungs wohlgemerkt nicht gesunken und lag bis 2003 weiterhin über der Headline-Defizitquote.

6. In ihrer Frühjahrsprognose 2004 rechnet die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik damit, dass das gesamtstaatliche Defizit in den Niederlanden 2004 3,5 % des BIP erreichen wird. Nicht berücksichtigt wurden in der Kommissionsprognose die von der niederländischen Regierung am 16. April 2004 beschlossenen zusätzlichen Sparmaßnahmen im Umfang von 0,6 % des BIP, mit denen das Defizit im Einklang mit den Erfolgen früherer Jahre wieder auf unter 3 % des BIP gesenkt werden soll. Dem Bericht der Kommission zufolge wird die Erreichung dieses Ziels davon abhängen, dass die Maßnahmen die erwarteten Ergebnisse bringen und Zweitrundeneffekte auf die Wirtschaftstätigkeit und das Haushaltsergebnis ausbleiben. Daher besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das Defizit den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP 2004 abermals erreichen oder knapp überschreiten könnte.

7. Der öffentliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP erreichte 2002 52,6 % des BIP und 2003 54,8 % des BIP, blieb aber unter 60 % des BIP. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2004 damit, dass der öffentliche Bruttoschuldenstand der Niederlande 2004 56,3 % des BIP erreichen wird. Selbst unter der Annahme einer unveränderten Politik würde der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert von 60 % des BIP also in diesem Jahr nicht überschritten.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Überwachung der Haushaltslage in den Niederlande und insbesondere die Prüfung der Einhaltung der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 haben die Kommission veranlasst, einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu erstellen. Nach Prüfung der in diesem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist die Kommission der Auffassung, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.