ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C 285/377

P7_TA(2014)0124

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (COM(2012)0617 — C7-0358/2012 — 2012/0295(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 285/40)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0617),

in Kenntnis der vom schwedischen Reichstag, vom Oberhaus der Vereinigten Königreichs, vom Unterhauses des Vereinigten Königreichs und vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Februar 2013 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0183/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (2) ;

(1) ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 62.

(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 12. Juni 2013 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P7_TA(2013)0257).

P7_TC1-COD(2012)0295

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 223/2014.)
C 93/320

P7_TA(2014)0084

Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (COM(2011)0772 — C7-0426/2011 — 2011/0356(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Neufassung)

(2017/C 093/52)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0772),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012 (1) ,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0255/2012),

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

P7_TC1-COD(2011)0356

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/34/EU)
C 93/324

P7_TA(2014)0086

Nichtselbsttätige Waagen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0766 — C7-0430/2011 — 2011/0352(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Neufassung)

(2017/C 093/54)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0766),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28.3.2012 (1) ,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0257/2012),

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.
1. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

1. Besteht der Verdacht, dass ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und — gemäß Artikel 5.2 der Satzung — die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfasst auch die Befugnis,
—

unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ (15369/2014),
P8_TA(2015)0056

Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0586 — C8-0166/2014 — 2014/0272(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Kodifizierung)

(2016/C 316/37)

Das Europäische Parlament,

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P8_TC1-COD(2014)0272

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierte Fassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/753.)
P8_TA(2016)0457

Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben (COM(2016)0477 — C8-0328/2016 — 2016/0229(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 224/37)

Das Europäische Parlament,

P8_TC1-COD(2016)0229

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 1. Dezember 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/2339.)
P8_TA(2016)0368

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (COM(2013)0824 — C7-0429/2013 — 2013/0409(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 215/43)

Das Europäische Parlament,

(1) ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 63.

P8_TC1-COD(2013)0409

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2016 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2016/1919.)
3. Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 7 und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dieser Verordnung angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
C 91/52

P8_TA(2016)0287

Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (COM(2014)0614 — C8-0174/2014 — 2014/0285(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 091/12)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0614),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (2) ;

(1) ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 120.

(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 28. April 2015 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2015)0104).

P8_TC1-COD(2014)0285

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Juni 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1139.)
C 58/225

P8_TA(2016)0094

Waren mit Ursprung in bestimmten AKP-Staaten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung) (COM(2015)0282 — C8-0154/2015 — 2015/0128(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Neufassung)

(2018/C 058/25)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0282),

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 16. September 2015 an den Ausschuss für internationalen Handel gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;

(1) ABl. C 32 vom 28.1.2016, S. 23.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

P8_TC1-COD(2015)0128

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. April 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1076.)
C 50/153

P8_TA(2016)0076

Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0319 — C8-0015/2014 — 2014/0165(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Kodifizierung)

(2018/C 050/20)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0319),

in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest,

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P8_TC1-COD(2014)0165

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/793.)
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Die Ergebnisse der Arbeit der ICAO über die Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus sind entscheidend für seine Wirksamkeit und für die künftigen Beiträge des Luftfahrtsektors zur Erreichung der Ziele im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Es ist wichtig, dass die ICAO-Mitgliedstaaten, die Luftfahrzeugbetreiber und die Zivilgesellschaft sich weiterhin an der Arbeit der ICAO beteiligen. Es wird in diesem Zusammenhang erforderlich sein, dass die ICAO in voller Transparenz handelt und alle Interessenträger zeitgerecht über Fortschritte und Entscheidungen unterrichtet.
P8_TC1-COD(2017)0013

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2017/2102.)
ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Angesichts der Initiativen in Bezug auf Änderungen am Wahlsystem der Republik Moldau heben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission hervor, dass die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Empfängerstaat sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen das Vorliegen dieser Voraussetzung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe und richten hierbei ihre ganze Aufmerksamkeit darauf, dass die Behörden der Republik Moldau den Empfehlungen der einschlägigen internationalen Partner (insbesondere der Venedig-Kommission und der OSZE bzw. des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte) nachkommen.
P8_TC1-COD(2016)0325

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Juni 2017 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/1324.)
Um den Versteigerungsanteil gemäß Artikel 10 einzuhalten, werden in jedem Jahr, in dem die Summe der kostenlosen Zuteilungen die dem Versteigerungsanteil des betreffenden Mitgliedstaats entsprechende Höchstmenge nicht erreicht , die zum Erreichen der Höchstmenge noch fehlenden Zertifikate verwendet, um zu vermeiden,, dass kostenlose Zuteilungen gekürzt werden, damit der Versteigerungsanteil dieses Mitgliedstaats in späteren Jahren eingehalten wird , oder um derartige Kürzungen in Grenzen zu halten. Wird die Höchstmenge jedoch erreicht, werden die kostenlosen Zuteilungen entsprechend angepasst . Derartige Anpassungen werden einheitlich vorgenommen .

(5) Erreicht die Summe der kostenlosen Zuteilungen in einem bestimmten Jahr nicht die dem Versteigerungsanteil der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 entsprechende Höchstmenge , werden die zum Erreichen der Höchstmenge noch fehlenden Zertifikate verwendet, um zu vermeiden, dass die kostenlosen Zuteilungen in den darauffolgenden Jahren gekürzt werden , oder um derartige Kürzungen in Grenzen zu halten. Wird die Höchstmenge jedoch erreicht, wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 die Anzahl an Zertifikaten, die einer Verringerung des Anteils der von den Mitgliedstaaten über den gesamten Zehnjahreszeitraum ab 1. Januar 2021 zu versteigernden Zertifikate um maximal fünf Prozentpunkte entspricht, kostenlos an die Sektoren und Teilsektoren gemäß Artikel 10b verteilt. Reicht diese Verringerung dennoch nicht aus, um die Nachfrage der Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 10b zu erfüllen, werden die kostenlosen Zuteilungen entsprechend um einen einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor an Sektoren angepasst , bei denen die Intensität des Drittlandhandels unter 15 % oder die CO2-Intensität unter 7 kg/EUR Bruttowertschöpfung liegt .