19. Bessere Rechtsetzung
A5-0269/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Berichten der Kommission an den Europäi-
schen Rat: Eine bessere Rechtsetzung: „Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (1998)
(KOM(1998) 715 Mdash C5-0266/2000 −1999/2197(COS)) und: Eine bessere Rechtsetzung 1999
(KOM(1999) 562 Mdash C5-0279/1999 Mdash 1999/2197(COS))
Das Europäische Parlament,
ldash in Kenntnis der beiden Berichte der Kommission (KOM(1998) 715 ldash KOM(1999) 562 ldash
C5-0279/1999 ldash C5-0266/2000),
ldash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen
Artikel 5 und das Protokoll Nr. 7 des Vertrages von Amsterdam,
ldash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Oktober 1993 zwischen dem Euro-
päischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Verfahren zur Anwendung des Subsidia-
ritätsprinzips, die seiner Entschließung zu Demokratie, Transparenz und der Interinstitutionellen Ver-einbarung beigefügt war(
1),
ldash unter Hinweis auf die vielfach von den europäischen Bürgern und Bürgerinnen in ihren Petitionen an
das Europäische Parlament geäußerte Forderung nach einer stärkeren Vereinfachung des auf europäi-scher Ebene verabschiedeten Rechts, dessen Komplexität in ihren Augen bisher häufig in einem Miss-verhältnis zuden verfolgten Zielen zustehen scheint,
ldash unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. April 2000,
ldash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
ldash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses (A5-0269/2000),
A. in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Unions-
vertrag verankerte Rechtsgrundsätze sind, die darauf abzielen, dass die Beschlüsse der Gemeinschaftmöglichst bürgernah ausgeführt werden, unbeschadet des Tätigwerdens der Gemeinschaft auf denGebieten, die nicht unter ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wenn sich dieses Tätigwerden als
zweckmäßig erweist, ohne dass diese Grundsätze die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der
Mitgliedstaaten berühren,
B. in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Anbe-
tracht der Herausforderungen für die Union durch die Osterweiterung konsequent angewendet und
weiter fortentwickelt werden müssen,
C. eingedenk der Notwendigkeit, die Tätigkeit der Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auf
einigen Gebieten auszuweiten, weil ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht mehr ausreichend ist.
D. in der Erwägung, dass die Qualität bestehender und vorgeschlagener Rechtsvorschriften und ihre
Inkraftsetzung den Schlüsselgrundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht, der Konsequenz,
der Verhältnismäßigkeit und der Vereinfachung unterliegen muss,
E. in der Erwägung, dass die Agenda des Europäischen Rates von Lissabon auf die Notwendigkeit ver-
weist, das ordnungspolitische Umfeld insbesondere für die kleinen Unternehmen zu verbessern,
F. in Anbetracht der Verwirrung, in die die Bürger und Bürgerinnen angesichts der zahllosen Rechtsnor-
men unterschiedlicher Herkunft und Rangordnung gestürzt werden, wodurch das Verständnis der ver-brieften Rechte erschwert, die Wahrnehmung dieser Rechte beschnitten und das Beschreiten des
Rechtsweges behindert wird,
G. in dem Bewusstsein, dass die nationalen wie die europäischen Bürokratien aufgrund der Schwerfällig-
keit ihrer Verfahren und der Undurchschaubarkeit ihrer Strukturen das Gefühl der Frustration und der
Fremdheit bei den europäischen Bürgern und Bürgerinnen verstärken können,
(1) ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 132.12.7.2001 DE C 197/433 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
1. bekräftigt die Notwendigkeit, eine effektive Einhaltung durch Achtung der Grundsätze der Transpa-
renz, der Rechenschaftspflicht, der Verhältnismäßigkeit und der Konsequenz zu ermöglichen;
2. glaubt, dass ein solcher Ansatz den ordnungspolitischen Rahmen verbessern und vereinfachen wird;
Die Berichte
3. begrüßt die regelmäßige und aktuelle Vorlage der Subsidiaritätsberichte, ersucht jedoch die Kommis-
sion, in künftigen Berichten mehr Einzelheiten zur Anwendung, zu den statistischen Daten und zur Bewer-
tung des Subsidiaritätsprinzips zu liefern, auf deren Grundlage tatsächlich beurteilt werden kann, wie siedas Subsidiaritätsprinzip angewandt hat;
4. ersucht die Kommission, in ihre künftigen Berichte mit dem Titel „Eine bessere Rechtsetzung“ eine
Übersicht und eine Bewertung der Frage aufzunehmen, warum sie sich dafür entschieden hat, einebestimmte Verordnung oder Richtlinie vorzuschlagen, damit beurteilt werden kann, ob das Subsidiaritäts-prinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwendbar waren oder nicht;
5. fordert die Kommission auf, in dem Bericht über eine bessere Rechtsetzung die von einigen Diensten
der Kommission unternommenen Bemühungen um mehr sprachliche Klarheit, wie die Kampagne „Fight
the Fog“, zuerwähnen; betont, dass die Mitglieder der Kommission ihrer Verantwortu ng für solche Maß-nahmen gerecht werden und die derzeit in der Kommission geleistete Arbeit zur Gewährleistung einerklareren Sprache unterstützen sollten;
6. fordert die Kommission auf, bei Änderungen bestehender Rechtsvorschriften der Gemeinschaft kodi-
fizierte Vorschläge vorzulegen, in die die Änderungen an den bestehenden Richtlinien oder Verordnungeneingearbeitet sind;
7. fordert die Kommission auf, eine Art Anzeigetafel „überflüssiger“ Rechtsvorschriften anzulegen mit
dem Ziel, diese Rechtsvorschriften zustreichen, so dass die bestehenden Rechtsvorschriften in der Tat
vereinfacht, transparent und zielgerichtet sind;
8. erinnert daran, dass der vom Europäischen Rat 1992 angeforderte Bericht die Anwendung des Sub-
sidiaritätsprinzips zum Gegenstand haben soll; stellt fest, dass der Bericht auch andere Themen wie die
Qualität der Rechtsakte bewerten soll; bedauert, dass der Bericht hinsichtlich der Subsidiarität nicht aus-
reichend in die Tiefe geht;
9. stellt fest, dass der Bericht keine Anregungen zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der
Erstellung und Ausführung von Aktions- und Förderprogrammen enthält;
Subsidiarität
10. stellt fest, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union eine klare Abgrenzung der Zuständigkei-
ten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten festlegt, um die Auseinandersetzungen über
die Rechtswirksamkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zuverringern;
11. betont, dass die Prüfung der Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift kein routine-
mäßig abzuhandelnder Punkt ist, sondern unvoreingenommen erfolgen und den Nachweis erbringen muss,dass durch ein Handeln der Mitgliedstaaten oder im nationalen Rahmen der Regionen und Kommunen dasangestrebte Ziel nicht erreichbar ist;
12. begrüßt das Bekenntnis der Kommission zu Dezentralisierung, Subsidiarität und Konzentration auf
die europäischen Kernaufgaben(
1), spricht sich aber für klar abgegrenzte Verantwortungsbereiche der staat-
lichen Ebenen aus, um Mischzuständigkeiten zu vermeiden; sieht keinen Vorteil darin, dass Dynamik undFlexibilität zu einer permanenten Verschiebung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenenführen; hat deshalb Zweifel an dem Konzept der Kommission für „aktive Subsidiarität“, wenn dies dieZusändigkeitsordnung weiter verwischen sollte;
13. ist der Auffassung, dass es anlässlich der gegenwärtigen Regierungskonferenz dringend notwendig
ist, dass die Frage der Aufteilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Regierungsebenen effektivaufgeworfen wird; vertritt die Auffassung, dass ein solches Unterfangen die Transparenz fördern und zueiner befriedigenderen Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips beitragen würde;
(1) Bericht der Kommission, Strategische Ziele 2000-2005: „Das Neue Europa gestalten“ (KOM(2000) 154 vom
9.2.2000).C 197/434 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
14. schlägt vor, dass die an den Verträgen vorgenommenen Änderungen in Übereinstimmung mit dem
Subsidiaritätsprinzip und der politischen und nationalen Vielfalt der Europäischen Union ausdrücklich dieAnerkennung und Achtung der politischen und legislativen Befugnisse der internen politischen Einheitender Mitgliedstaaten (Bundesstaaten, autonome Gemeinschaften, Regionen) in ihren exekutiven, legislativen
und justitiellen Beziehungen zu den EU-Institutionen einschließen sollten;
15. ist der Auffassung, dass das Subsidiaritätsprinzip und die Verhältnismäßigkeit in allen Bereichen der
Gesetzgebung und auch für die Entscheidung gelten muss, ob eine Materie zum Gegenstand von Binnen-marktgesetzgebung gemacht wird;
16. stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission verstärkt Mitteilungen zur Anwendung von Rechts-
akten herausgibt; ist der Auffassung, dass gesetzgeberische Entscheidungen nicht mit Berufung auf dasSubsidiaritätsprinzip dem Gesetzgeber entzogen werden dürfen; bittet die Kommission, ihm eine Liste derbestehenden interpretativen Mitteilungen vorzulegen;
17. erwartet von der Kommission, dem von ihr kritisierten „Gesetzgebungsdruck“ standzuhalten, wenn
sie geforderte Initiativen für nicht vereinbar mit der Subsidiarität erachtet;
18. erachtet die Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Entscheidungsprozess gerade
im Hinblick auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips für dringend erforderlich; ermuntert die natio-
nalen Parlamente, die Kontrolle der Regierungen der Mitgliedstaaten bei ihrem Handeln im Rat zu verstär-
ken;
19. fordert die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, ihre Prüfung der Rechtsvorschriften und der
Beschlussfassung der Europäischen Union zu verbessern und ihre eigenen Regierungen dazu anzuhalten,stärker über ihre Maßnahmen auf EU-Ebene Rechenschaft abzulegen;
Erweiterung
20. bekräftigt die Einschätzung der Kommission, das dem Subsidiaritätsprinzip mit Blick auf die anste-
hende Erweiterung um bis zu 12 Staaten eine zentrale Bedeutung zukommt, weil sie eine Überprüfung vonArt und Umfang der Rechtssetzung in der Gemeinschaft erfordern dürfte,
21. ist sich bewusst, dass mit der zunehmenden Vielfalt der Lebensverhältnisse in der Union nach der
Erweiterung für die Rechtssetzung eine immense Herausforderung zu bewältigen ist, ist aber der Auffas-sung, dass die Lösung dieser Probleme durch eine politische Prioritätenbildung und die Anwendung derPrinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie durch die Entwicklung neuer Gemein-schaftspolitiken, die eine effektive und zügige Integration der neuen Mitglieder in die gegenwärtige Fünf-
zehnergemeinschaft gestatten, gelingen kann;
Andere Aspekte
22. stellt fest, dass die Erstellung von nicht-legislativen Dokumenten (Grün- und Weißbücher, Mitteilun-
gen, erläuternde Aufzeichnungen) durch die Kommission erheblich ausgeweitet wurde (weitere rund 30
solcher Initiativen sind geplant für das Jahr 2000)(
1); legt Wert auf die Feststellung, dass das Subsidiaritäts-
prinzip auch für diese Akte Gültigkeit besitzt;
23. nimmt mit Besorgnis die Tendenz der Kommission zur Kenntnis, „Rahmenrichtlinien“ und Verhal-
tenskodizes vorzulegen; unterstreicht die Gefahr, auf diese Weise ein Recht von zweifelhafter Natur mitgeringerer Verbindlichkeit („soft law“) und Sicherheit zu schaffen, das sich in einer fiktiven Harmonisierung
und einer zufallsbedingten Übernahme in die nationalen Rechtsordnungen niederschlägt;
24. weist im Hinblick auf die Absicht der Kommission, verstärkt freiwillige Vereinbarungen der Betei-
ligten anzustreben, darauf hin, dass damit dem Gesetzgeber Entscheidungsbefugnisse genommen werden
und dass deshalb solche Formen nur dann angemessen sind, wenn nicht die Interessen Dritter oder öffent-liche Interessen berührt sind;
25. ersucht die Kommission, in ihren künftigen Berichten über die Verbesserung der Rechtsetzung spe-
zifischere Informationen und Beispiele über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips mitzuteilen, damit
auch tatsächlich beurteilt werden kann, wie sie diesen Subsidiaritätsgrundsatz angewendet hat;
(1) vgl. Arbeitsprogramm der Kommission für 2000, KOM(2000) 155 vom 9.2.2000.12.7.2001 DE C 197/435 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
26. fordert die Organe, die an der obengenannten interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Okto-
ber 1993 beteiligt sind, auf, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Wirksamkeit der diversen Ver-fahren zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verbes-sern und sie gegebenenfalls zu vereinfachen;
27. ersucht seine Präsidentin, adäquate Mittel für seinen Juristischen Dienst bereitzustellen, um die
gewünschte Qualitätsverbesserung der Legislativtexte sowie eine bessere Effizienz zu erzielen, und die par-lamentarischen Berichterstatter bei der Formulierung von Legislativvorschlägen zu unterstützen;
28. ist sehr interessiert an konkreten Initiativen der Kommission, neue europäische Entscheidungsstruk-
turen zu fördern; fordert sie auf, klar und deutlich anzugeben, wie und in welchen Bereichen dies durchdie Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zum Ausdruck kommt, und ihm einen konkreten Zeitplan vor-
zulegen, in dessen Rahmen sie regelmäßig über die Fortschritte berichtet;
29. ist der Ansicht, dass die zunehmend wichtige Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Anwen-
dung des Subsidiaritätsprinzips anerkannt und erweitert werden muss;
30. fordert die Kommission auf, eine systematischere Grundlage für die Zusammenarbeit mit Nichtre-
gierungsorganisationen auf dem Gebiet der Vorbereitung der Gesetzgebung und der Umsetzung der Politikzu schaffen; legt aber Wert auf die Feststellung, dass die demokratische Legitimation von europäischenEntscheidungen durch die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen nicht ersetzt werden kann und
unterstreicht insofern die maßgebliche Funktion des direkt gewählten Europäischen Parlaments;
31. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission Initiativen zur Beurteilung der Auswirkungen der Vor-
schläge für Gemeinschaftsnormen entwickelt hat, und ersucht sie, eine „Methode“ zu entwickeln, anhand
derer die Auswirkungen der europäischen Politik und der europäischen Rechtsvorschriften auf den Alltag
der Bürger und Bürgerinnen beurteilt werden;
32. ersucht die Kommission, Vorschläge für eine vorausschauende Informationsvermittlung für die Bür-
ger und Bürgerinnen über ihre Rechte und Pflichten, die aus den europäischen Rechtsvorschriften und ausder europäischen Politik resultieren, vorzulegen;
33. betont die Notwendigkeit eines verstärkten und benutzerfreundlicheren Einsatzes der neuen Tech-
nologien, um die Unionsbürger und Bürgerinnen besser über die ihnen vom Unionsvertrag zuerkanntenRechte und das abgeleitete Recht zu informieren, vor allem über das Recht, Petitionen beim EuropäischenParlament einzureichen;
34. ist sich der Tatsache bewusst, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit zugunsten einer erweiterten
Union umso eher gewonnen werden kann, je besser es Letzterer gelingt, sich mit präziser definierten Zie-len, effizienteren Institutionen, vor allem aber eine geringeren Zahl von Rechtsnormen auszustatten, diedafür klarer, einfacher und leichter zugänglich sein müssen;
35. ermutigt die Kommission, den Prozess der Kodifizierung, der zur Aufhebung überflüssig gewordener
oder überholter Legislativakte führt, rascher voranzutreiben,
*
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36. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.C 197/436 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000