MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)

2001/0053 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)

1. Vorgeschichte

Übermittlung des Vorschlags an das Europäisches Parlament und den Rat (Dokument KOM(2001) 94 endg. - 2001/0053(COD)) : // 26 Februar 2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 11 Juli 2001

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen // 14 November 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14 November 2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 22 November 2001

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: // 28 Januar 2002

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Gemäß Artikel 251 EG-Vertrag erläutert die Kommission in dieser Mitteilung ihre Position zum gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 28. Januar 2002 zum sechsten mehrjährigen Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung. Parallel zur Einigung über den gemeinsamen Standpunkt zum EG-Rahmenprogramm wurde am 10. Dezember ebenfalls politische Einigung über das Euratom-Rahmenprogramm erzielt.

Im allgemeinen behält der gemeinsame Standpunkt die wesentlichen Merkmale des von der Kommission vorgeschlagenen Rahmenprogramms bei; er weist außerdem ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments auf.

Der Rat hat den größten Teil der in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments von der ersten Lesung (14. November 2001) angenommenen Änderungen übernommen, die die Kommission auch in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen hatte [1].

[1] KOM(2001) 709 vom 22.11.2001

Die Kommission betrachtet den gemeinsamen Standpunkt daher als gute Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen über das Rahmenprogramm und für eine baldige Mitentscheidung.

3. Bemerkungen zu dem gemeinsamen Standpunkt

Im Hinblick auf den Haushalt hat der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Gesamtbetrag von 16 270 Mio. Euro bestätigt, der vom Parlament bei der ersten Lesung angenommen worden war.

Was den Aufbau des Programms betrifft, so werden die von der Kommission vorgeschlagenen Komponenten des Programms, einschließlich der Konzentration auf sieben vorrangige Themenbereiche und der flexiblen Komponente "Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts-und Technologiebedarf der EU", beibehalten. Der gemeinsame Standpunkt folgt außerdem der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die von der Kommission bereits in ihrem geänderten Vorschlag berücksichtigt wurde, im Hinblick auf die Neugliederung des ersten und des sechsten vorrangigen Themenbereichs. Der erste vorrangige Themenbereich "Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin" wurde in die beiden Abschnitte Fortgeschrittene Genomik und ihre Anwendungen im Dienste der Medizin und Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten untergliedert, wobei sich die Forschungsanstrengungen im letztgenannten Abschnitt auf bestimmte Krankheiten, insbesondere Krebs, konzentrieren sollen. Der sechste vorrangige Themenbereich "Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme" wurde in drei Abschnitte untergliedert: nachhaltige Energiesysteme, nachhaltiger Landverkehr und globale Veränderungen und Ökosysteme.

Was die Forschungsinhalte betrifft, so fand ein großer Teil der vom Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommenen Änderungen auch in den gemeinsamen Standpunkt Eingang. Bei diesen Änderungen ist jedoch in einigen Bereichen, insbesondere im sechsten vorrangigen Themenbereich, eine gewisse Abschwächung des ursprünglichen Schwerpunktes festzustellen. Einige Veränderungen wurden auch am Inhalt des Programmbereichs "Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der EU" vorgenommen.

Der gemeinsame Standpunkt erkennt die Bedeutung der neuen Instrumente (integrierte Projekte und Exzellenznetze) als übergeordnetes vorrangiges Mittel für die Erreichung der kritischen Masse, die Vereinfachung der Verwaltung, die Erzielung eines europäischen Mehrwertes sowie die Bündelung der Forschungskapazitäten an. Die neuen Instrumente werden ab dem Beginn des sechsten Rahmenprogramms in allen Themenbereichen verwendet und erhalten Vorrang, wenn dies als angemessen erachtet wird; gezielte spezielle Forschungsprojekte und Koordinierungsmaßnahmen werden als Instrumente beibehalten. Dies entspricht dem vom Europäischen Parlament entwickelten Konzept einer "Stufenleiter zur Verwirklichung von Forschungsexzellenz" und soll auch zu einem reibungslosen Übergang zu den neuen Instrumenten beitragen. Im Jahre 2004 soll die Effizienz der neuen Instrumente bei der Durchführung des sechsten Rahmenprogramms durch unabhängige Sachverständige bewertet werden. In Anbetracht der Bedeutung dieser Instrumente bei den Diskussionen hat der Rat es für angemessen erachtet, in den Wortlaut des Rahmenprogramms eine Aufstellung aller Instrumente und ihrer Anwendungsmodalitäten aufzunehmen.

Im Hinblick auf die Aufschlüsselung der Mittel folgt der gemeinsame Standpunkt im Wesentlichen dem geänderten Vorschlag der Kommission und der Stellungnahme des Parlaments, mit folgenden Anpassungen:

- Unter dem ersten Titel, "Konzentration und Bündelung der Gemeinschaftsforschung", sind gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission vorgesehen:

- höhere Beträge für vier vorrangige Themenbereiche: "Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin", "Luft- und Raumfahrt", "Lebensmittelqualität und -sicherheit", "nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme"; insbesondere für erneuerbare Energien und Umwelt.

- Eine wesentliche Kürzung soll in dem Abschnitt "Planung des künftigen wissenschaftlichen und technologischen Bedarfs" erfolgen, der Forschungsarbeiten zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitik und zu sich abzeichnendem Bedarf betrifft.

- Kürzungen erfolgten auch unter dem zweiten Titel, "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums", insbesondere im Bereich Forschungsinfrastrukturen. Mittel für elektronische Hochgeschwindigkeitsnetze (aufbauend auf den Géant- und GRID-Arbeiten) sollen sowohl hier wie auch im zweiten vorrangigen Themenbereich bereitgestellt werden.

- Unter dem dritten Titel, "Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums" wurden die Mittel für die Koordinierung der Tätigkeiten gekürzt.

Zum Bereich der Ethikfragen, der für das Europäische Parlament von besonderer Bedeutung war, betont der gemeinsame Standpunkt in Übereinstimmung mit Parlament und Kommission, dass die ethischen Grundprinzipien bei den Forschungstätigkeiten des sechsten Rahmenprogramms beachtet werden müssen. Er verzichtet jedoch auf die Nennung von Tätigkeiten, die keine Mittel erhalten können. Auf dem Forschungsrat vom 10. Dezember, bei dem die Minister politische Einigung erzielten, gab die Kommission eine besondere Erklärung zu Protokoll. In dieser Erklärung, die mit den Änderungen des Parlaments in Einklang steht, werden ausdrücklich einige Forschungsbereiche genannt, die keine Mittel aus dem Rahmenprogramm erhalten sollten: Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken; zur Veränderung des genetischen Erbguts, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten; zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen. Ferner sind Tierversuche sind so weit wie möglich durch Alternativen zu ersetzen, und das Leiden von Tieren ist zu vermeiden oder auf das Minimum zu beschränken.

4. Schlussfolgerung

Aus dem gemeinsamen Standpunkt spricht eine große Übereinstimmung zwischen der Position des Rates und der Position des Europäischen Parlaments und der Kommission. Er berücksichtigt einen großen Teil der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommenen Änderungen. Die Kommission begrüßt daher den gemeinsamen Standpunkt unter Verweis auf ihre obigen Vorbehalte hinsichtlich der Ethikfragen und erachtet den Standpunkt als gute Grundlage für den Beginn der zweiten Lesung und die baldige Lösung etwaiger noch offener Fragen. Die Kommission hofft, dass bei der Beschlussfassung zum Rahmenprogramm wie zu den spezifischen Programmen rasche Fortschritte möglich sein werden, um eine Annahme der Rahmenprogramme bis Mitte 2002 zu ermöglichen, wie auf dem Europäischen Rat von Stockholm vereinbart. Dies würde die Voraussetzungen für eine effiziente und rechtzeitige Durchführung der Programme schaffen.