DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.10.2004 
KOM(2004) 693 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Agentur für Grundrechte  
Unterlage für die öffentliche Konsultation 
{SEK(2004)1281} 
 
DE 2   DE MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Agentur für Grundrechte  
Unterlage für die öffentliche Konsultation 
INHALTSVERZEICHNIS 
1. EINLEITUNG.............................................................................................................. 3 
2. HANDLUNGSFELD DER AGENTUR...................................................................... 6 2.1. Auf den Geltungsbereich des Gemein schaftsrechts (bzw. des EU-Rechts) 
beschränkter Auftrag.................................................................................................... 6 
2.2. Artikel 7 EU-Vertrag umfassender Auftrag................................................................. 7 3. MIT WELCHEN RECHTEN UND THEM EN WIRD SICH DIE AGENTUR 
BEFASSEN?................................................................................................................ 8 
4. Räumlicher Geltungsbereich........................................................................................ 9 5. Der Agentur zu übertragende Aufgaben ...................................................................... 9 5.1. Informationssammlung und -analyse ......................................................................... 10 5.2. Stellungnahmen für die EU-Org ane und die Mitgliedstaaten.................................... 10 
5.3. Eine Strategie für Ko mmunikation und Dialog ......................................................... 11 
6. VERBINDUNGEN MIT DER ZIVILGESELLSCHAFT FESTIGEN ..................... 11 7. SYNERGIEN MIT ANDEREN ORGANEN ............................................................ 11 7.1. Mit dem Europarat ..................................................................................................... 11 7.2. Mit den einzelstaatlichen Mens chenrechtsorganisationen......................................... 11 
7.3. Mit dem Netz unabhängiger Sachverständiger im Bereich Grundrechte................... 12 8. STRUKTUR DER AGENTUR.................................................................................. 12 Anlage: Quellenangaben ......................................................................................................... . 13 
. 
 
DE 3   DE 1. EINLEITUNG 
Die im Europäischen Rat in Brüsse l vom 12. und 13. Dezember 2003 versammelten 
Vertreter der Mitgliedstaaten haben besc hlossen, den Auftrag der Europäischen 
Stelle für die Beobachtung von Rassi smus und Fremdenfeindlichkeit (1)1 
auszudehnen, um sie in eine Agentu r für Grundrechte (2) umzuwandeln. 
Dieser Beschluss beendet eine lange Debatte , in der sich zahlreiche Stimmen für eine 
solche Agentur erhoben haben (3). Der Europäische Rat hatte 1999 in Köln 
vorgeschlagen, zu prüfen, ob die Erri chtung einer Agentur der Union für 
Menschenrechte und Demokratie zweckmäßig sei (4). Das Europäische Parlament machte sich ebenfalls für diesen Gedanken stark (5).  
Die Kommission unterstützt vor behaltlos diesen Beschluss,  der der ausdrücklichen 
Selbstverpflichtung der Union zur Acht ung der Grundrechte entspricht (6).  
Darüber hinaus wird die Union mit ihrem Beitritt zur Europäischen Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfre iheiten (EMRK), die eine externe 
gerichtliche Kontrolle der Achtung der Grundrechte durch  die Union vorsieht (7), 
noch stärker dem Schutz der Gr undrechte verpflichtet sein. 
Der Beschluss zur Errichtung einer Agen tur für Grundrechte ist angesichts des 
offiziellen Auftrags der Beobachtungsstelle nur folgerichtig. Diese soll nämlich den 
Gemeinschaftsorganen die erforderlichen Mi ttel an die Hand gebe n, damit sie bei der 
Konzeption und Umsetzung von in ihre n Zuständigkeitsbereich fallenden 
Maßnahmen und Rechtsvorschriften ih rer Verpflichtung zum Schutz der 
Grundrechte nachkommen können (8). Zu di esem Zweck konzentriert sich die 
Beobachtungsstelle, die zurzeit über begren zte personelle und fi nanzielle Ressourcen 
verfügt, in erster Linie auf die Sammlung von Daten zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und entspr echenden Ursachenanalysen.  
Als im Dezember 2003 der Beschluss gefa sst wurde, hatte die Kommission nach 
einer externen Evaluierung der Beobachtungsst elle (11) gerade eine Neufassung der 
Verordnung zur Einrichtung der Beobachtu ngsstelle (10) vorgeschlagen. Die 
Kommission hat ihren Vorschlag zwar  zurückgezogen, doch behalten die 
Schlussfolgerungen der Evaluierung Gülti gkeit und werden bei der Errichtung der 
Agentur Berücksichtigung finden.  
Die Errichtung der Agentur wirft schw ierige Fragen auf: Erstens die 
Rechtsgrundlage (da die Gemeinschaftszus tändigkeiten im Bereich Grundfreiheiten 
begrenzt sind, wird die Kommission dies bei der Ausarbeitung eines 
Verordnungsvorschlags zur Errichtung der Agentur genauestens berücksichtigen), 
zweitens die Finanzausstattung (12), dritt ens Fragen betreffend die Bestimmung 
ihres Aktionsbereichs, ihre möglichen Aufgaben und ihre möglichen Beziehungen 
zum Europarat und anderen inte rnationalen Organisationen.  Schließlich stellt sich 
auch die Frage, wie die derzeitige Str uktur so angepasst werden kann, dass die 
Effizienz der Agentur gewährleistet ist. 
                                                
 
1 Die Anlagen finden sich in der Arbeitsunterlage SEK (2004) 2181. 
 
DE 4   DE Bei der Suche nach Lösungen gilt es, diej enigen, denen die Tä tigkeit der Agentur 
zugute kommen wird – die Organe und Einr ichtungen der EU, die Mitgliedstaaten 
und die Zivilgesellschaft allg emein – in den Blick zu nehmen. Die Agentur müsste 
eine Schnittstelle bilden, di e den Kontakt zwischen den verschiedenen Akteuren im 
Bereich der Grundrechte erleichtert, S ynergien ermöglicht und den Dialog aller 
Beteiligten fördert. Davon würden alle Grundrechteinhaber, d. h. sowohl die EU-
Bürger als auch die anderen Personen, di e sich im Gebiet der EU aufhalten, 
profitieren. 
Die nationalen Einrichtungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, 
die einige Mitgliedstaaten entsprechend den von der U no entwickelten Grundsätzen 
geschaffen haben (13) (14), können für di e Errichtung der Agentur als Vorbild 
dienen. Allerdings wäre es angesichts der Besonderheit der EU nicht ratsam, die 
Modelle unverändert zu übernehmen. Die Uno-Grundsätze sehen vor, dass diese 
Einrichtungen Beratungs-, Informations - und Überwachungsaufgaben wahrnehmen, 
Stellungnahmen erarbeiten und Studien und  Berichte sowie Aufklärungs- und 
Informationsprogramme vorbereiten. 
Unter den nationalen Einricht ungen befinden sich auch eini ge mit quasi-gerichtlichen 
Zuständigkeiten (Behandlung von Beschwerde n und Petitionen). Die Agentur wird 
keine solche Kompetenz haben, da di ese den Organen bereits vom Vertrag 
zugewiesen wurde: So muss di e Funktion der Kommission, über die 
ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaft srechts zu wachen, respektiert 
werden.  
Die Aufgaben der Agentur, die in einem sekundärrechtlichen Akt festgelegt werden 
sollen, dürfen die Befugnisse , die den EU-Organen aus den Verträgen erwachsen, 
nicht berühren. Die Agentur wird wie die a nderen Gemeinschaftsagenturen auch eine 
Körperschaft des europäischen öffentlichen Rechts und von den 
Gemeinschaftsorganen unabhängig sein; si e wird eigene Rechtspersönlichkeit 
besitzen und besondere technische, wisse nschaftliche und administrative Aufgaben 
wahrnehmen müssen, die in der Gründungsakte im Einzelnen festgelegt werden. Sie 
wird keine Entscheidungsbefugnis haben. Ihre Aufgabe wird folglich sein, die 
Organe, die Mitgliedstaaten, die Akteure de r Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zu 
unterstützen. 
Schließlich wird sich die Agentur in ei nen globalen Kontext einfügen müssen. Auch 
auf dieser Ebene muss der Dialog mit den einschlägigen Akteuren gefördert werden. 
Öffentliche Konsultation  
Die Kommission wird 2005 nach eingehender Konsultation aller Stellen, für die die 
Weiterentwicklung der Grundrechte in der EU (15) ein direktes Anliegen ist, eine 
Verordnung zur Errichtung der Agentur vorschlagen. 
Diesbezügliche Beiträge müssen ihr bis zum 17. Dezember 2004 elektronisch 
zugesandt werden:  
JAI-charte@cec.eu.int  
 
DE 5   DE Die Beiträge werden auf der Webseite „I hre Stimme in Europa“ unter Angabe des 
Verfassers veröffentlicht. Auf Wunsch erfolgt die Veröffentlichung anonym bzw. 
wird der Beitrag überhaupt nicht veröffentlicht. 
Am 30. November 2004 findet eine abschl ießende Anhörung statt, an der alle 
Interessenten teilnehmen können.  
 
DE 6   DE 2. HANDLUNGSFELD  DER  AGENTUR  
Artikel 6 Absatz 1 EU-Vertrag nennt die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen 
Grundsätze des gemeinschaftlichen Aufbauwe rks: Freiheit, Dem okratie, Achtung der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Re chtsstaatlichkeit. Absatz 2 bestimmt, 
dass die Union die Grundrechte achtet, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und 
wie sie sich aus den gemeinsamen Verfa ssungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 
als allgemeine Grundsätze des Ge meinschaftsrechts ergeben. 
Die EU-Grundrechtecharta bekräftigt die Rechte, die sich u. a. aus den 
Verfassungsüberlieferungen und den gemein samen internationale n Verpflichtungen 
der Mitgliedstaaten, aus der EMRK, der Sozialcharta der EU, der Sozialcharta des 
Europarates sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte herleiten. 
Die EU-Grundrechtecharta gilt für die Organe und Einrichtungen der EU unter 
Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie fü r die Mitgliedstaaten ausschließlich bei 
der Durchführung des EU-Rechts (16).  
Nach Artikel 7 EU-Vertrag (17) sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der 
Grundsätze gemäß Artikel 6 verp flichtet. Eine Verletzung dieser Grundsätze wird 
durch ein Verfahren sanktioniert, das der Union ein präventives Tätigwerden für den 
Fall ermöglicht, dass eindeutig die Gefahr  einer schwerwiegenden Verletzung eines 
dieser Prinzipien besteht oder einer dies er Grundsätze schwerwi egend und anhaltend 
verletzt wird. Artikel 7 hat einen breite n Anwendungsbereich, so dass die Organe der 
Union nicht nur im begrenzten Geltungsbe reich des EU-Rechts, sondern auch bei 
Vorliegen einer Verletzung in einem in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats 
fallenden Bereich Maßnahmen ergreifen können. 
Da die Agentur keine Länderbericht e erstellen, sondern die Grundrechte 
themenbezogen verfolgen soll, stellt sich  die Frage nach ihrem Handlungsfeld. Soll 
es auf den Geltungsbereich des Gemein schaftsrechts (oder des EU-Rechts) 
beschränkt werden, oder kann es den An wendungsbereich von Artikel 7 EU-Vertrag 
umfassen? In diesem Fall wäre ein Ve rfahren vorzusehen, das angesichts der 
Schwere der Situationen, für die es gelt en würde, nur in Ausnahmefällen zur 
Anwendung kommen dürfte. 
Es muss gewährleistet sein, dass die Wahl  des Aktionsradius der Agentur einen 
konkreten zusätzlichen Nutzen für den Schutz der Grundrechte bringt und die 
Effizienz der Agentur nicht beeinträchtigt.  
2.1. Auf den Geltungsbereich des Gemein schaftsrechts (bzw. des EU-Rechts) 
beschränkter Auftrag  
Wird das Mandat der Agentur auf den Ge ltungsbereich des Gemeinschaftsrechts 
(bzw. des EU-Rechts) beschränkt, wird es ih re Aufgabe sein, darauf zu achten, dass 
sowohl das Recht und die Politiken der Gemeinschaft als auch die zu deren 
Umsetzung ergriffenen Maßnahmen der Mi tgliedstaaten die Grundrechte beachten. 
 
DE 7   DE Die Agentur würde somit das Gemeinscha ftssystem zum Schutz und zur Förderung 
der bestehenden Grundrechte ergänzen, das folgende Merkmale aufweist: 
– Gerichtliche Kontrolle des Gerichtshofs, gestärkt durch eine  externe Kontrolle 
des Europäischen Gerichtshofs für Mens chenrechte nach dem Beitritt der EU 
zur EMRK; 
– Kontrolle durch den Europäischen Bürg erbeauftragten zwecks Gewährleistung 
des Rechts auf gute Verwaltung in den EU-Organen und -Einrichtungen;  
– Kontrolle der Grundfreiheiten und Grundrech te natürlicher Personen durch den 
Europäischen Datenschutzbeauftragten  im Hinblick auf die Verarbeitung 
personenbezogener Daten durch die Geme inschaftsorgane und -einrichtungen; 
– politisches Follow-up durch das Eur opäische Parlament, den Rat und die 
Kommission innerhalb und außerhalb der EU im Rahmen von Jahresberichten, 
die im Übrigen einen größeren Bereich als den der Gemeinschaftszuständigkeit 
in Grundrechtsfragen abdecken;  
– Einrichtung von im Gemeinschaft srecht vorgesehenen unabhängigen 
Institutionen, die den Auftrag habe n, in bestimmten Bereichen, wie der 
Bekämpfung von Diskriminierung oder de m Schutz personenbezogener Daten, 
über die Achtung der Grundrechte zu wachen (18); 
– die Tätigkeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit (Forschungsar beiten und Kontakte mit der 
Zivilgesellschaft).  
Bei einer Begrenzung des Auftrags der Agen tur ausschließlich auf die Bereiche, in 
denen die Gemeinschaft Befugnisse besi tzt, würden Überschneidungen mit den 
Arbeiten anderer auf nationaler und intern ationaler Ebene einschlägig tätiger 
Einrichtungen vermieden. Die Koordinierung der Aktivitäten der Agentur mit denen 
entsprechender internationaler Organisa tionen wie dem Europa rat und nationalen 
Einrichtungen, die sich für den Sc hutz und die Förderung der Grundrechte 
engagieren, sollte in dem Fall darauf abstellen, Synergien zu erzielen.  
Der Nachteil dieser Option: Die Agentu r könnte nicht beauftragt werden, die zur 
Feststellung einer gegebene nfalls unter das Verfahre n nach Artikel 7 fallenden 
Situation erforderlichen Informationen zusammenzutragen und zu analysieren, wenn diese Situation keinen Bezug zum EU-Rech t aufweist oder übe r den Bereich der 
Grundrechte hinausgeht.  
2.2. Artikel 7 EU-Vertrag umfassender Auftrag 
Wie bereits erwähnt, verleiht dieser Ar tikel der Union andere Handlungsbefugnisse 
als diejenigen, die sie gege nüber den Mitgliedstaaten be sitzt, um die Achtung der 
Grundrechte zu gewährleisten, wenn diese da s Recht der Union umsetzen. Er erlaubt 
es ihr nämlich, außerhalb des Geltungsbereic hs des Unionsrechts, d. h. in Bereichen, 
in denen die Mitgliedstaaten eigenstä ndig handeln können, tätig zu werden.  
Außerdem ist das Verfahren nicht auf di e Missachtung der Grundrechte beschränkt. 
Vielmehr bezieht sich Artikel 7 auf al le in Artikel 6 Absatz 1 verankerten 
 
DE 8   DE Grundsätze: Freiheit, Demokratie, Rechtsst aatlichkeit, Achtung der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten.  
Würde der Agentur auch die Funktion eine s Warnsystems mit B lick auf Situationen 
gemäß Artikel 7 EU-Vertrag zugewiesen, so  dürfte sie aber in jedem Fall nur damit 
beauftragt werden, für die Organe  eine verlässliche und objektive 
Entscheidungsgrundlage bietende Gutachten abzugeben. 
Hier stellt sich allerdings auch die Frage,  ob ein derart breit a ngelegtes Mandat, das 
jede mögliche Situation in einem Mitgliedstaat umfasst, mit dem Ziel einer effizienten Agentur vereinbar ist. Überdi es könnte das Mandat zu Überschneidungen 
mit Arbeiten führen, die der Europarat und die für Menschenrechte zuständigen 
einzelstaatlichen Einricht ungen auf den jeweiligen Ebenen bereits durchgeführt 
haben. Wird keine wirksame Koordinier ung mit diesen verschiedenen Ebenen 
gewährleistet, besteht ganz konkr et die Gefahr von Doppelarbeiten und 
Widersprüchen. Um dies zu vermeiden, müsste die Agentur sich zu einem kontinuierlichen Dialog verpflichte n, damit Kooperationsmethoden gefunden 
werden, die es möglich machen, dass di e Agentur von der Sachkenntnis der anderen 
Ebenen profitiert. 
3. MIT
 WELCHEN  RECHTEN  UND  THEMEN  WIRD  SICH  DIE  AGENTUR  
BEFASSEN?   
Die im Dezember 2000 in Nizza proklamierte Charta der Grundrechte, die in Teil II 
des Verfassungsvertrags aufgenomme n wurde und nach dessen Annahme 
rechtsverbindlich sein wird, umfasst eine Reihe von Rechten, Freiheiten und 
Grundsätzen, die nach dem Inkrafttreten de s Verfassungsvertrags für die EU-Organe 
und für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung  des Unionsrechts bindend sind. Auch 
wenn sie noch keinen zwingenden Charakter besitzt, ist sie für die Kommission 
bereits jetzt authentischer Ausdruck der durch die Rechtsordnung der Gemeinschaft 
geschützten Grundrechte als allgemeine Prinzipien. 
In der Debatte über die Abgrenzung des Aufg abenbereichs der Agentur ist sie somit 
eine unumgängliche Referenz.  
Es könnte sinnvoll sein, die Agentur damit zu  beauftragen, die Si tuation aller durch 
die gemeinschaftliche Rechtsordnung geschüt zten und in die Charta aufgenommenen 
Grundrechte zu beobachten (19). Dies würde die Rechte, auf denen die EU beruht, in 
eine globale Perspektive stellen, ohne die eine harmonische Entwicklung aller Arten 
von Grundrechten nicht möglich ist. Außerd em könnte so verhindert werden, dass 
durch eine vermeintliche Rangfolge der R echte ihre Allgemeingültigkeit in Frage 
gestellt oder ihre Interdependenz nicht hinreichend betont wird.  
Mit der Bezugnahme auf die Charta würde sich für die Agentur ein sehr weites 
Aktionsfeld eröffnen; dies gilt umso mehr, wenn sie den As pekt der Achtung der 
Grundrechte nicht nur in den Beziehungen zwischen Einzelpersonen und den EU-
Organen oder den Mitgliedstaaten, sondern  auch in allen so zialen Beziehungen 
zwischen Einzelnen, wie dies de rzeit in Bezug auf Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit der Fall ist, behandeln soll.  
 
DE 9   DE Alternativ dazu könnte die Tätigkeit der Agentur auf Themenbereiche ausgerichtet 
werden, die eng mit bestimmten Gemeinsc haftsmaßnahmen oder Politiken der Union 
(z. B. Einwanderung, Asyl, Diskriminier ungsverbot, Ethikfragen, Garantien für 
Strafverfahren, Gewalt) zusammenhänge n. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
gelten dabei nach dem Beschluss von Dezember 2003 zur Ausdehnung des Mandats der Beobachtungsstelle auch künftig als vordringliche Probleme. Bei der Definition des Aufgabenbereichs der Agentur mu ss der kürzlich gefasste Beschluss des 
Europäischen Rates über die Schaffung eines Europäischen Institutes für Gleichstellungsfragen (20) berücksichtigt werden. 
Welche Entscheidung auch getroffen wi rd, wichtig ist, dass Ausgewogenheit 
zwischen einem möglicherweise sehr weiten Handlungsfeld und der Effizienz 
erreicht wird. Eine gewisse Flexib ilität ist daher wünschenswert.  
4. R
ÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH  
Muss die Tätigkeit der Agentur auf die Uni on beschränkt werden, oder soll sie sich 
ebenfalls auf dritte Länder erstrecken? 
Mit der Beschränkung der Arbeiten der Agentu r auf die Union würde klar der Wille 
zum Ausdruck gebracht, den Grundrechten in der Union einen zentralen Platz zu geben, und den EU-Organen diesbezüglich kl ar und deutlich ihre Verantwortung vor 
Augen geführt. Außerdem wäre dann leic hter festzulegen, we lche Fähigkeiten und 
Sachkenntnis die Agentur benötigt. 
All dies würde verwässert, wenn das Manda t auf Drittländer ausgedehnt werden 
sollte – eine Option, gegen die sich die Kommission in ihrer Mitteilung über die Rolle der Europäischen Union bei de r Förderung der Menschenrechte und der 
Demokratisierung von Drittländern (21) ge stellt und die auch der Rat in seinen 
Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2001 (22) abgelehnt hat. Im Übrigen ist die 
Achtung der Menschenrechte in  Drittländern bereits ein Thema der Außenpolitik der 
Union, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern. 
5. D
ER AGENTUR ZU ÜBERTRAGENDE AUFGABEN   
Eine der Aufgaben ist die Sammlung von grundrechtsbezogenen Daten, damit die 
Union bei der Konzeption und Umsetz ung ihrer Maßnahmen den Grundrechten 
umfassend Rechnung tragen kann.  
Davon ausgehend lassen sich die möglichen Aufgaben der Agentur in zwei Gruppen 
ordnen: Informationssammlung und -analyse  sowie Erarbeitung von Stellungnahmen 
(23).  
Sicher sind daneben weitere Aufgaben denkbar, wie der zur Förderung der 
Grundrechte beitragende regelmäßig e Dialog mit den EU-Organen, den 
Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. 
 
DE 10   DE 5.1. Informationssammlung und -analyse  
Die Sammlung und Analyse objektiver, ve rlässlicher und verg leichbarer Angaben 
auf EU-Ebene könnte eine Hauptaufgabe de r Agentur sein. Das würde erfordern, 
dass sie sich aktiv mit ande ren Einrichtungen vernetzt.  
Die Informationssammlung ist das wichtigst e Ziel der Beobachtungsstelle (siehe 
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung von 1997).  
Die Datensammlung müsste in Zusamme narbeit mit den Mitgliedstaaten und 
einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft, u. a. NR O, nationalen Einrichtungen 
für die Grundrechte und dem Europarat,  erfolgen; das Netz unabhängiger 
Sachverständiger im Bereich der Gr undrechte könnte ebenfalls eine wichtige 
Informationsquelle für die Agentur sein. 
Für die Informationssammlung und Qualit ätssicherung bieten sich mehrere 
Methoden an. Außerdem müssten Mittel ge funden werden, um ih re Objektivität, 
Verlässlichkeit und Vergleic hbarkeit zu gewährleisten. 
Ein aktives Vorgehen könnte sein, die Agentur aufzufordern, geeignete 
Datensammlungsverfahren einzuführen. So ve rfährt bereits die Beobachtungsstelle, 
die sich auf das Netz RAXEN (24) stützt . Nach diesem Muster könnte die Agentur 
ein oder zwei Netze aufbauen, die sie ergänzend zu dem bestehenden Netz 
unterstützen.  
Ein passives Vorgehen hingegen wäre, le diglich die Verpflic htung der EU-Organe 
und der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Informationen, beispielsweise in 
Form regelmäßiger Berichte, vorzusehe n. Zur Ergänzung dieser Angaben könnten 
die von NRO oder anderen Akteuren der Zi vilgesellschaft auf eigene Initiative 
vorgelegten Berichte hinzugezogen werd en. Diese Übertragung der Datensammlung 
auf Andere löst allerdings nicht die Fr age der Qualität und Vergleichbarkeit des 
Datenmaterials.  
Das aktive Vorgehen, das der Agentur die Freiheit lässt, sich Informationen aus 
verschiedenen Quellen zu beschaffen, erford ert von ihr eine strenge Auswahl, damit 
die Verlässlichkeit der Informationen wirk lich gewährleistet ist, bindet jedoch die 
Einrichtungen der EU und der Mi tgliedstaaten weniger ein.  
Beim passiven Vorgehen braucht die Agentur keine Verfahren zur 
Informationssammlung zu bestimmen, da die Verantwortung für die Übermittlung 
der Informationen und ihre Qualität verstärkt bei den EU-Organen und den 
Mitgliedstaaten liegt. Außerdem würde die regelmäßige Berichterstattung ein 
kontinuierlicheres Follow-up der Entwickl ungen auf diesem Gebiet ermöglichen.  
5.2. Stellungnahmen für die EU-O rgane und die Mitgliedstaaten  
Die Ergebnisse der Informationssammlung müssten in Stellungnahmen an die EU-
Organe und die Mitgliedstaaten analysiert werden.  
Die Agentur könnte zu diesem Zweck Berichte anfertigen oder sich anderer 
Kommunikationsmittel bedienen.  
 
DE 11   DE 5.3. Eine Strategie für Kommunikation und Dialog 
Für die Verbreitung ihrer Arbeitsergebnisse und den Dialog mit den Akteuren der 
Zivilgesellschaft benötigt die Agentur ei ne klare, auf die Bedürfnisse ihrer 
Gesprächspartner genau zugeschnittene Kommunikationsstrategie. Sie soll die 
Voraussetzungen für Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen schaffen, wobei eine Abstimmung mit diesbezüglichen Aktiv itäten in den Mitgliedstaaten und auf 
Ebene des Europarats wichtig ist. 
Im Rahmen dieser Kommunikationsstra tegie wären vor al lem Zeitschriften, 
Informationsblätter und Studien zu verö ffentlichen und eine Webseite sowie 
Datenbanken aufzubauen. Die Strategie wäre  ein wichtiges Instrument im Dialog 
zwischen der Agentur und den im Bereic h Menschenrechte tätigen Akteure, 
insbesondere NRO (25), sowie bei der Zu sammenarbeit mit dem Europarat und den 
einzelstaatlichen Mensch enrechtsorganisationen. 
6. VERBINDUNGEN
 MIT  DER  ZIVILGESELLSCHAFT  FESTIGEN 
Die Agentur muss Verbindungen zu den NRO,  den Sozialpartnern, Hochschulen und 
anderen im Bereich der Grundr echte engagierten Partnern herstellen und Kontakte 
mit den Einrichtungen knüpfen, die sich mit dem Schutz der Grundrechte in Bezug 
auf personenbezogene Daten und Privatleben befassen. 
Wichtig wäre auch, dass die Agentur zu diesen Partnern regelmäßige Kontakte 
unterhält, da sie mit ihrer Sachkenntnis we sentlich zu ihrer Arbeit beitragen können.  
Eine Vernetzung aller beteiligten Partner wäre dafür hilfreich.  
Die Aktivitäten der Agentur dürfen alle rdings nicht die Handlungsautonomie der 
Partner beeinträchtigen. 
7. SYNERGIEN  MIT  ANDEREN  ORGANEN  
7.1. Mit dem Europarat 
Es muss eine ähnlich enge Zusammenarbeit wie die zwischen der Beobachtungsstelle 
und der Europarat-Kommission gegen Rassism us und Intoleranz (27) gewährleistet 
und die Mitarbeit des Europa rats (26) in den Gremie n der Agentur vorgesehen 
werden.  
Die konkreten Bedingungen für eine Zusa mmenarbeit mit dem Europarat sind 
bilateral festzulegen. Auch sind enge Beziehungen der Agentur beispielsweise zu der 
Kommission für Menschenrechte des Europara ts wünschenswert, weil sich hier die 
Befugnisse ergänzen können.  
7.2. Mit den einzelstaatlichen Menschenrechtsorganisationen 
Besondere Aufmerksamkeit sollte den Beziehungen der Agentur zu den 
einschlägigen nationalen Einrichtungen und den jeweiligen Arbeitsprogrammen 
geschenkt werden. So könnte eine Vern etzung zwischen der Agentur und den 
 
DE 12   DE nationalen Agenturen bzw. den entsprechen den Einrichtungen der Mitgliedstaaten 
erwogen werden. 
7.3. Mit dem Netz unabhängiger Sachv erständiger im Bereich Grundrechte 
Die Agentur muss prüfen, welche Synerg ien sie mit dem von der Kommission auf 
Wunsch des Europäischen Parlaments eingerichteten Sachverständigennetz entwickeln kann. Außerdem wird die Frag e zu klären sein, ob die Beibehaltung 
beider Strukturen einen echten zusätz lichen Nutzen für die Förderung und den 
Schutz der Grundrechte bedeutet.  
8. STRUKTUR
 DER  AGENTUR  
Um ihre Aufgaben objektiv erfüllen zu können, muss die Agentur unabhängig sein.  
Diese Unabhängigkeit muss gegenüber alle n Akteuren, zu denen sie Beziehungen 
unterhält – Kommission, Europäisches Pa rlament, Rat, Mitgliedstaaten und 
Zivilgesellschaft –, gewährleistet sein.  
Die Unabhängigkeit der Agentur bei der Ausübung ihrer Aufgaben muss mit 
deutlichen Regeln über ihre politische, fi nanzielle, administrative und rechtliche 
Verantwortung einhergehen.  
Gleichzeitig müssen die Effizienz der Ag entur – deren persone lle und finanzielle 
Ausstattung begrenzt bleiben soll – sowie Transparenz und Repräsentativität 
sichergestellt werden.  
Diesen Anforderungen ist bei der Errichtung ihrer Struktur und der 
Zusammensetzung ihrer Leitungsgr emien Rechnung zu tragen. 
Die Benennung von Vertretern der Kommission, des Europäischen Parlaments, der 
Mitgliedstaaten und des Europarats in di e Leitungsgremien der Agentur wäre ein 
Hinweis auf den hohen Stellenwert, der der Agentur beigemessen wird.  
Damit die Agentur wirklich effizient sein kann, müssen die Leitungsgremien: 
– über die zur Festlegung und Verwaltung de s Arbeitsprogramms erforderliche 
Erfahrung verfügen; 
– auf einen größeren Einfluss der Agentur auf die Entscheidungsträger in den 
Mitgliedstaaten und den EU-Organen hinw irken. Es wäre zu überlegen, ob den 
Organen der derzeitigen Beobach tungsstelle (Verwaltungsrat, 
Exekutivausschuss und Direktor) nicht ein wissenschaftlicher Beirat (28) 
hinzugefügt werden sollte. 
 
DE 13   DE ANLAGE : QUELLENANGABEN  
(1) Errichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom  2. Juni 1997 zur 
Einrichtung einer Europäischen St elle zur Beobachtung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit, ABl. L 151 vom 10. Juni 1997 S. 11, die europäische 
Beobachtungsstelle für die rassistischen und fremdenfei ndlichen Phänomene ist im 
Juni 1997 geschaffen worden. Die erste Roll e der Beobachtungsstel le besteht darin, 
Daten über den Rassismus, den Fremdenhass und den Antisemitismus zu sammeln und zu analysieren, sowie die Ursachen dies er Phänomene zu untersuchen, um der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Hilfestellungen bei der Planung und 
Ausrichtung ihrer Politiken zu geben. Die Beobachtungsstelle, dessen Sitz sich in 
Wien befindet, beschäftigt ungefäh r 30 Personen und verfügt über einen 
Verwaltungshaushalt, der sich im Jahre 2003 auf 6,5 Millionen Euro belief.  
(2) Im Rahmen des vorliegenden Textes werden die Ausdrücke "Grundrechte" und 
"Menschenrechte" gleichbedeutend benutzt.  
(3) Im Jahre 2000 hatte der Bericht der Weise n, (Bericht von Herrn Martti Ahtisaari, 
Jochen Frowein und Marcelino Oreja am 8. September 2000 in Paris vorgestellt, der 
"die Verpflichtung der österreichischen  Regierung gegenüber den europäischen 
gemeinsamen Werten, insbesondere in den Bereichen der Minderheiten, der 
Flüchtlinge und der Immigranten" analysie rte), die Schaffung ei ner Europäischen 
Agentur der Menschenrechte empfohlen, um zur Einführung „eines der EU eigenen, -Mechanismus zur Überwachung und Bewertun g der Verpflichtung und des Verhaltens 
jedes einzelnen Mitgliedstaates im Rahmen  der europäischen gemeinsamen Werte " 
beizutragen.  
(4) Punkt 46 der Schlussfolgerungen.  
(5) Siehe insbesondere die Entschließung des Eu ropäischen Parlaments zum Jahresbericht 
über die Wahrung der menschlichen Rechte in der Europäischen Union vom 16. März 
2000, § 94 (A5-0050/2000), die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den internationalen Menschenrechten und zur Poli tik der Europäischen Union hinsichtlich 
der Menschenrechte vom 16. März 2000, § 10 (A5-0060/2000), die Entschließung des 
Europäischen Parlaments zur Situation de r Grundrechte in der Europäischen Union 
vom 15. Januar 2003 § 8 (A5-0451/2002) und die Entschließung des Europäischen 
Parlaments zur Mitteilung der Kommissi on an den Rat und an das Europäische 
Parlament – Die Rolle der Europäischen Un ion bei der Förderung der Menschenrechte 
und der Demokratisierung in Drittlände rn, April 2002 §§ 25 – 28 (A5-0084/2002).  
(6) Die ausdrückliche Verpflichtung der Union, di e Grundrechte zu wahren ergibt sich aus 
Artikel 6 des Vertrages über die Europäisch e Union. Die Charta der Grundrechte, die 
in Nizza im Dezember 2000 verkündet und im Amtsblatt vom 18. Dezember 2000 
ABl. C 364 S. 1 veröffentlicht wurde, is t im Teil II des Verfassungsvertrages 
aufgenommen worden, wodurch der Charta  rechtlich bindende Wirkung verliehen 
wird. Sie stellt einen authentischen Ausd ruck der Grundrechte dar, die durch die 
rechtliche Ordnung der Gemeinsc haft geschützt werden.  
(7) Bis heute ist die Europäisch e Union nicht Mitglied der EMRK, obwohl die rechtlichen 
und politischen Folgen eines solchen Beitri tts diskutiert und seit Jahren untersucht 
 
DE 14   DE werden.  
 Die Frage ist insbesondere im Rahmen der Charta der Grundrechte wieder 
aufgenommen worden. Die Bedeutung, eine Übereinstimmung zwischen diesem Dokument und der EMRK zu bewahren, ha t insbesondere zur Ei nfügung des Artikels 
52, Absatz 3 der Charta geführt, einer Be stimmung, die vorsieht , dass „soweit diese 
Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konve ntion zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten entspr echen, haben sie die gleiche Bedeutung 
und Tragweite, wie sie ihnen in der gena nnten Konvention verliehen wird.“  
 Artikel II-9, Absatz 2 des Verfassungsvert rages, für Europa, sieht vor, dass die 
Europäische Union der EMRK beitritt, ohne da ss dieser Beitritt die Kompetenzen der 
Union ändert, wie sie in der Verfassung definiert werden.  
(8) Siehe 2 von der Verordnung 1035/97 in Betracht ziehenden.  
(9) Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten 30 Pers onen in der Beobachtungsstelle; im Jahre 
2003 betrug das Budget 6,5 Millionen Euro.  
(10) Mitteilung der Kommission an den Rat, an  das Europäische Parlament, an den 
Europäischen Wirtschafts- und Sozialau sschuss und an den Ausschuss der Regionen 
über die Aktivitäten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit, die von Vorschlägen einer Überarbeitung der Verordnung (EG) 
n° 1035/97 des Rates, Vorschlages einer Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zu r Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
(Einschmelzen) begleitet wurd e, KOM (2003) 483 endgültig.  
(11) Der von den Prüfern vorgelegte Gesamtberi cht kann unter der folgenden Internet-
Adresse konsultiert werden:  
 
http://europa.eu.int/comm/employment_socia l/fundamental_rights/ pdf/origin/eumc_ev
al2002_fr.pdf  
(12) Die Kommission verpflichtet sich, vor  dem Vorschlag einer Verordnung, eine 
Vorausbewertung durchzuführen, um de n Grundsatz der guten finanziellen 
Verwaltung zu respektieren.  
(13) Im Anhang befindet sich ein Dokument, da s durch das Netz unabhängiger Experten 
hinsichtlich der Grundrechte ausgearbeitet wu rde, die die Mechanismen vorstellen, die 
in jedem Mitgliedstaat eingerichtet wurd en, um die Grundrechte zu schützen, zu 
wahren und zu fördern.  
(14) Der Europarat hat ebenfalls Grundsät ze bezüglich der Schaffung unabhängiger 
nationaler Institutionen für die Förder ung und den Schutz der Menschenrechte 
formuliert (Empfehlung n° R (97) 14 vom 30. September 1997).  
(15) Die Debatte ist bereits durch  ein Arbeitsdokument des Europäischen Parlaments 
bereichert worden, das von Frau Swiebel (EP 339.635) vorgestellt wurde, sowie durch 
Beiträge von Amnesty Internat ional, Social Platform und dem europäischen Verein 
zur Wahrung und Verteidigung der Menschenrechte (FIDH-AE).  
 
DE 15   DE (16) Artikel 51 der Charta sieht vor, dass diese weder den Anwendungsbereich des 
Gemeinschaftsrechts über die Kompetenzen  der Union hinaus ausdehnt, noch eine 
neue Zuständigkeit oder Aufg abe für die Union schafft  
(17) Dieser Artikel war Gegens tand einer Mitteilung der Ko mmission an den Rat und an 
das Europäische Parlament zum Artikel 7 de s Vertrags über di e Europäische Union. 
Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union, KOM (2003) 606 
endgültig vom 15.10.2003.  
(18) Dies ist insbesondere der Fall der Richtlin ie 46/95 über den Datenschutz, der die 
Schaffung durch die Mitgliedstaaten von Aufsichtsbehörden vorsieht und der 
Richtlinie 2000/43/EG über die Gleich behandlung zwischen den Personen ohne 
Unterscheidung der Rasse oder ethischen Ursprungs, die die Bezeichnung durch die 
Mitgliedstaaten von Einrichtungen vorsieht, di e beauftragt wurden, diese Gleichheit zu 
fördern.  
(19) Die Bestimmungen der Charta haben kl are Interpretationsgrundlagen in den 
"Erklärungen betreffend den vollständigen Text  der Charta", ein Dokument, das unter 
der Verantwortung des Präsidiums des Konvents erstellt wurde, das die Charta verfaßt 
hat, die keine Rechtswirkung hat, und lediglich die Best immungen dieses Dokuments 
beleuchten sollte. Obwohl diese Erklärunge n als solche keine Rechtsbindung entfalten, 
bilden sie ein wertvolles Interpretations werkzeug, das die Bestimmungen der Charta 
beleuchten soll.  
(20) Schlussfolgerung 45 des Vorsitzes des Eu ropäischen Rats von Brüssel (17. und 18. 
Juni 2004), der an die Gleichheitszielset zungen erinnert, die im Programm von 
Lissabon enthalten sind, und im Lichte der politi schen Einigung im Ra t, unterstützt die 
Schaffung eines europäischen Instituts fü r die Gleichheit zwischen Männern und 
Frauen und lädt die Kommission ein, ihm eine n Vorschlag in diesem Sinn vorzulegen.  
(21) KOM (2001) 252 endgültig vom 8. Mai 2001 Punkt  5. In der Tat war die Kommission 
der Ansicht, dass es in diesem Bereich an Informationsquellen und Räten nicht mangelt und hielt es nicht für angeme ssen, eine Ausführungsagentur für die 
Ausarbeitung der Projekte hinsicht lich der Drittländer einzusetzen.  
(22) "Der Rat unterstreicht, dass es notwe ndig ist, die Koordinierung und die 
Zusammenarbeit zwischen den Aktionen de r Gemeinschaft und der GASP im Rahmen 
der Förderung und des Schutzes der Me nschenrechte und der unternommenen 
Anstrengungen zu verstärken, um die Demokr atie zu konsolidieren. Folglich erinnert 
der Rat daran, dass die Aktionen der Gemeinschaft kompatibel mit dem Vorgehen der Europäischen Union insgesamt sein müsste n, einschließlich mit der GASP. Der Rat 
teilt die Stellungnahme der Kommission, nach der diese Zielsetzungen erreicht werden 
müssten, ohne dass neue Strukturen en tstehen. "2362. Ratstagung – "Allgemeine 
Angelegenheiten".  
(23) Die Ansichten beschränken sich dara uf, die Meinung der Einrichtung zu 
manifestieren, die diese Meinungen ausdrück t, diese sind jedoch für die Einrichtung, 
an die sich die Meinungen richtet nicht zwingend.  
(24) Siehe Artikel 2, Absatz 2 Punkt h) der Verordnung n° 1035/97.  
 
DE 16   DE (25) Die Verstärkung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit den NGO, ist 
eine Zielsetzung, die die Komm ission oft erwähnt hat, wie insbesondere die Mitteilung 
über Artikel 7 VEU bestätig t (vgl. sein Punkt 2.4).  
(26) Der Europarat verfügt über mehrere Inst rumente und Mechanismen hinsichtlich des 
Schutzes der Menschenrechte, von denen die wichtigen sind: das europäische 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte , die europäische Sozialcharta, das 
europäische Übereinkommen für die Vorb eugung der Tortur und der unmenschlichen 
Leiden und abstufender Behandlungen oder, das Übereinkommen über die Menschenrechte und die Biomedizin, das Übereinkommen für den Schutz der Personen hinsichtlich der automatisierten Behandlung der Daten von persönlichem Charakter, des Rahmenübereinkommens für den Schutz der nationalen Minderheiten, 
sowie die Europäische Kommission gegen den Rassismus und die Intoleranz.  
(27) Entscheidung des Rates vom 21. Dezembe r 1998 zum Abschluss des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemein schaft und dem Europarat, um in 
Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates 
vom 2. Juni 1997 zur Einricht ung einer Europäischen St elle zur Beobachtung von 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine  enge Zusammenarbeit zwischen der 
Beobachtungsstelle und dem Europarat zu schaffen, ABl. L 44 der 18 2.1999 S. 33.  
(28) Siehe Artikel 10 der Verordnung (EWG) n° 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur 
Schaffung einer Europäischen Beobachtungs stelle für Drogen und Drogensucht ABl. 
L 36 vom 12.02.1993 S. 1.