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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
«f KOM(94) 483 endg.-COD 495 
SYN 528 
Brüssel, den 17.11.1994 
m Geänderter Vorschlag für einen COD 495 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
« 
SHs über die Leitlinien für die Entwicklung 
des ISDN zu einem transeuropäischen Netz 
tu Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES SYN 528 
*# über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung 
des ISDN zu einem transeuropäischen Netz 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
¥* 
BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
1.1 Am 1. September 1993 verabschiedete die Kommission ihre Vorschläge1 für 
eine Entscheidung über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN2 zu einem 
transeuropäischen Netz und 
eine Entscheidung über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des 
ISDN zu einem transeuropäischen Netz. 
Sie dienen der Entwicklung eines europaweiten ISDN-Verbunds. 
1.2 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 21. Dezember3, der Ausschuß der Regionen 
am 17:/18. Mai 19944 eine befürwortende Stellungnahme zu diesen Vorschlägen ab. 
1.3 Am 19. April 1994 brachte das Europäische Parlament in erster Lesung insgesamt 22 
Änderungsanträge5 zu den beiden Vorschlägen der Kommission ein. Die 
Änderungsanträge 1 - 10 betreffen den Vorschlag fur Leitlinien zur Entwicklung des 
ISDN zu einem transeuropäischen Netz, die Änderungsanträge 11-22 den Vorschlag 
für eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz. 
1.4 Was den Vorschlag für Leitlinien zur Entwicklung des ISDN zu einem trariseuropäischen 
Netz betrifft, so akzeptiert die Kommission fünf der zehn Änderungsanträge. Einem 
weiteren Änderungsantrag kann sie in geänderter Fassung zustimmen. Die übrigen vier 
Änderungen lehnt die Kommission ab. 
1.5 Drei der zwölf Änderungsanträge zum Vorschlag für eine mehrjährige 
Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz billigt 
die Kommission in der vorgeschlagenen Fassung, einen weiteren mit geändertem 
Wortlaut. Acht Änderungen lehnt die Kommission ab. 
KOM (93) 347 endgültig vom 01.09.1993 
Integrated Services Digital Network - Diensteintegrierendes digitales Telekommunikationsnetz 
CÜS 1313/93 
CdR 42/94 
S. Delcroix-Rericht in der verabschiedeten Fassung 
1.6 Die Beweggründe für diese Entscheidungen sind nachstehend dargelegt. In Anhang I sind 
die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments aufgeführt, die die Kommission 
ablehnt. Anhang II (Leitlinien) und Anhang IÏI (Entscheidung über eine Aktion) enthalten 
den ursprünglichen Vorschlag der Kommission (linke Spalte) und den vollständigen neuen 
Text des geänderten Vorschlags der Kommission (rechte Spalte). 
1.7 Ferner wurde aufgrund des Inkrafttretens des Vertrages über die Europäische Union am 
1.11.1993 die vorläufige Rechtsgrundlage - Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - durch Artikel 129 d ersetzt (erster Absatz der 
Entscheidung über Leitlinien und zweiter Absatz der Entscheidung über eine Aktion). 
2. ZIEL DER VORSCHLAGE 
Die Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft zielt unter anderem darauf ab, eine 
Telekommunikaionsinfrastruktur auf der Basis eines Netzverbunds zu fördern, der 
mehrere europaweite harmonisierte Dienste integriert. 
Seit 1984 ist das ISDN zentraler Bestandteil der Telekommunikationspolitik der 
Gemeinschaft. 
Die öffentlichen Netzbetreiber und die Mitgliedstaaten haben bereits zahlreiche 
Maßnahmen getroffen. Allerdings sind noch nicht alle notwendigen Faktoren für die 
erfolgreiche Einführung des EURO-ISDN gegeben. Es bedarf weiterer Maßnahmen auf 
einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftsebene, um die gemeinschaftsweite 
Iriterkonnektivität der Netze und Interoperabilität verschiedener Basisdienste zu 
ermöglichen. 
Die beiden Vorschläge enthalten 
Leitlinien in bezug auf die grundlegenden Maßnahmen, Ziele, Prioritäten und 
Projekte von gemeinsamem Interesse und 
Rahmenbedingungen für eine Gemeinschaftsaktion zur Durchführung von Projekten 
von gemeinsamem Interesse, die der Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz dienen. 
Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz ist den Veränderungen des ordnungspolitischen Umfelds 
Rechnung zu tragen. Änderungen der Rechtsvorschriften, die die Entwicklung des 
ISDN betreffen, werden uneingeschränkt berücksichtigt. 
i 
3. ÄNDERUNGSANTRÄGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (ERSTE 
LESUNG) 
In den folgenden Abschnitten werden die Änderungsanträge des EP in drei Gruppen 
unterteilt: 
- Änderungsanträge, denen die Kommission zustimmt, 
Änderungsanträge, denen die Kommission grundsätzlich zustimmt und 
- Änderungsanträge, die die Kommission ablehnt. 
3.1 ÄNDERUNGSANTRÄGE, DENEN ZUGESTIMMT WIRD 
3.1.1 Folgenden Änderungsanträgen stimmt die Kommission zu: 1,5 (Teil 2), 6,7,9, 10, 12, 
13, 17, 21 CTeil 2) und 22 (vgl. Anhang I), da sie ihrer Auffassung nach eine 
Verbesserung der ursprünglichen Vorschläge darstellen. 
Die Änderungsanträge 1 und 12 entsprechen der Absicht des ursprünglichen Vorschlags, 
da sie den Text in terminologischer Hinsicht verbessern. 
Die Änderungsanträge 5 (Teil 2) und 17 enthalten einen Verweis auf Breitbandnetze. Als 
Nachfolger des ISDN sind Breitbandnetze ein künftiges Hauptthema im Zusammenhang 
mit transeuropäischen Telekommunikationsnetzen; daher sind diese Hinweise angebracht. 
Den Änderungsanträgen 6 und 21 (Teil 2) zufolge soll der TEN-ISDN-Vorschlag auch 
die Förderung der Anwendungssoftware vorsehen. Die Anwendungssoftware ist in der 
Tat ein wichtiger Aspekt des Anschlusses an ein transeuropäisches Netz bzw. der 
Teilnahme an einem Dienst und verdient daher, ausdrücklich erwähnt zu werden. 
Dem Änderungsantrag 7, der die Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsregeln fordert, 
kann die Kommission zustimmen. 
Ein zentrales Thema des TEN-ISDN-Vorschlags ist der Zugang zu Basisdiensten. Im 
Änderungsantrag 9 werden fünf Basisdienste aufgeführt, die bislang nur in der Mitteilung 
zum Rechtstext des Vorschlags erwähnt sind. Dies entspricht voll und ganz der 
ursprünglichen Absicht. 
Die Änderungsanträge 10, 13 und 22 gehen unter verschiedenen Gesichtspunkten auf die 
Förderung und die Vorteile der Nutzung des ISDN durch KMU ein. Wie im 
ursprünglichen Vorschlag erläutert, sind KMU die Hauptzielgruppe des TEN-ISDN-
Vorschlags, daher kann diesen Änderungsanträgen zugestimmt werden. 
All diese Änderungen wurden in die neuen Vorschläge eingearbeitet, um sie dem Rat zur 
Prüfung vorzulegen. 
3.2 ÄNDERUNGSANTRÄGE, DENEN GRUNDSÄTZLICH ZUGESTIMMT WIRD 
Dieser Abschnitt betrifft die Änderungsanträge des EP, denen die Kommission 
grundsätzlich zustimmt, jedoch mit geändertem Wortlaut. 
3.2.1 Die Kommission akzeptiert im wesentlichen die Änderungsanträge 2, 5 (Teil 3), 14, 15 
CTeil 1) 18 und 21 in der in Anhang II und III vorgeschlagenen geänderten Fassung.Die 
Änderungen des Wortlauts besitzen häufig redaktionellen Charakter und betreffen 
beispielsweise die Verwendung technischer Begriffe. Mehrere Punkte sehen die 
Einbeziehung von Drittländern in die Zielsetzungen der vorgeschlagenen Aktion vor. 
3.2.2 Änderungsantrag 2 __ 
Dem vom Parlament eingefügten Hinweis auf Breitbandnetze kann die 
Kommissionzustimmen. Dem vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut ließe sich jedoch 
möglicherweise entnehmen, daß das ISDN nicht als "Informations-Schnellstraße" 
betrachtet wird. Daher wurde der Text in diesem Sinne leicht abgeändert. 
3.2.3 Änderungsantrag 5. Teil 3 
Die Kommission akzeptiert die Einbeziehung von Drittländern in die in Artikel 2 
genannten Ziele. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sollte jedoch statt auf die 
EFTA-Länder auf die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und die Länder 
verwiesen werden, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen 
haben. 
3.2.4 Änderungsantrag 14 
Die Kommission billigt diesen Änderungsantrag grundsätzlich, jedoch wird der Begriff 
"Anwendungen" durch den Begriff "Dienste" ersetzt, da sich die Harmonisierung nicht 
auf Anwendungen, sondern auf Dienste erstreckt. 
3.2.5 Änderungsantrag 15. Teil 1 
Siehe Punkt 3.2.3. 
3.2.6 Änderungsantrag 16. Teil 1 
Die Kommission befürwortet die Einführung des Begriffs "Koordinierung" bei Projekten 
von gemeinsamem Interesse. Die Koordinierung sollte sich jedoch nicht auf die 
Festlegung und Erstellung von Durchführbarkeitsstudien beschränken, sondern auch auf 
Aspekte der Implementierung ausgedehnt werden. 
5 
**' 
3.2.7 Änderungsantrag 18 
Siehe Punkt 3.2.3. / 
3.2.8 Änderungsantrag 19 
Die Kommission versteht den Wunsch des Parlaments, zu gewährleisten, daß sie in 
Abstimmung mit Sonderausschüssen, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen, 
derartige Verhandlungen mit Drittländern fuhrt. In Artikel 228 Absatz 1 zweiter Satz des 
Vertrages sind bereits Verhandlungen dieser Art vorgesehen, daher besteht kein Anlaß 
für ein doppeltes Konsul tat ions verfahren. 
3.3 ABGELEHNTE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
3.3.1 Änderungsantrag 3 
Es besteht nur ein geringfügiger Unterschied zwischen diesem Änderungsantrag, der auf 
die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion eingeht, und der ursprünglichen Fassung. 
Letztere ist vorzuziehen, da sie besser erläutert, welche Folgen sich ohne eine 
Gemeinschaftsaktion ergeben würden. Darüber hinaus werden die Begriffe 
"Interkonnektivität" und "Interoperabilität" im ursprünglichen Text technisch korrekter 
verwendet. 
3.3.2 Änderungsantrag 4 
Wie beim Änderungsantrag 3 sind die Abweichungen zwischen beiden Fassungen 
geringfügig; die Verwendung der technischen Begriffe ist jedoch im ursprünglichen Text 
korrekter. 
3.3.3 Änderungsantrag 8 
Siehe Punkt 3.3.2. 
3.3.4 Änderungsantrag 11 
Da die Normung der ISDN-Infrastruktur praktisch abgeschlossen ist, wird die Aufnahme 
einer Bestimmung, wonach voraussichtliche technologische Entwicklungen bei diesen 
Normungsarbeiten zu berücksichtigen sind, nicht für sinnvoll erachtet. 
3.3.5 Änderungsantrag 15. Teil 2 
$r •'•"•-• 
Der ursprüngliche Wortlaut ist vorzuziehen, da er im Gegensatz zum Änderungsantrag 
des EP, der sich auf Telekommunikationsnetze generell bezieht, auf den ISDN-Verbund, 
das Thema beider Vorschläge, eingeht. 
3.3.6 Änderungsantrag 16. Teil 2 
Die Vorgeschlagene Aktion betrifft die Gemeinschaftsunterstützung, in erster Linie aus 
dem TEN-Budget. Die Formulierung Finanzierung "aus anderen Mitteln" ist daher 
weniger geeignet. Der vom EP vorgeschlagene Wortlaut impliziert ferner eine mögliche 
Differenzierung zwischen der Finanzierung der Infrastruktur und der von Diensten. Der 
ursprüngliche Vorschlag ist jedoch nicht so angelegt. 
3.3.7 Änderungsantrag 16. Teil 3 
Siehe Punkt 33.2. 
3.3.8 Änderungsantrag 20 
Die Komitologie ist ein horizontaler Aspekt, der auf interinstitutioneller Ebene zu regeln 
ist. 
3.3.8 Änderungsantrag 21. Teil 1 
Siehe Punkt 3.3.6. 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
4.1 Die Kommission empfiehlt die geänderten Vorschläge in Anhang II und m zur Annahme 
durch das Europäische Parlament (1. Entscheidung) und den Rat. 
Anhang 1 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates und des Europäischen 
Parlaments über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz 
Änderungsantrag 4, Erwägung 5 
Ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes ist die Förderung des Waren-, Dienstleistungs-, 
Personen- und Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere 
den Mitgliedern der Europäischen Freihandelszone. Dies wird zu intensivierten 
Handelsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der betreffenden Ländern 
fuhren und erfordert ihrerseits eine Zusammenarbeit, um die europaweite 
Zusammenschaltung der Telekommunikationsnetze und die Interoperabilitätdes ISDN zu 
ermöglichen. 
Änderungsantrag 3, Erwägung 4 
Es bedarf einer Gemeinschaftsaktion zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und 
den für den Aufbau der Basisinfrastruktur Verantwortlichen, um die harmonisierte 
Einfuhrung von ISDN-Diensten sicherzustellen. Daher sind die Förderung der 
Zusammenschaltung der landesspezifischen Netze und die Interoperabilität des ISDN 
sowie ein beachtliches Angebot an kompatiblen Basisdiensten von wesentlicher 
Bedeutung. 
Änderungsantrag 5, Artikel 2 
Die Zielsetzungen für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz, wobei 
die Bereitstellung von ISDN-Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten vorausgesetzt wird, 
sind: 
Entwicklung eines Angebots an Diensten, die auf dem ISDN basieren und den 
harmonisierten europäischen Normen, im folgenden "EURO-ISDN" genannt, 
entsprechen, unter Berücksichtigung einer künftigen Einführung eines europäischen 
Breitbandkommunikationsnetzes: 
flächendeckende Versorgung mit EURO-ISDN-Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten 
und in den Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelszone. 
Änderungsantrag 8, Artikel 7 
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, Verhandlungen mit Drittländern aufzunehmen 
und gegebenenfalls Vereinbarungen zu schließen, die ihnen eine Beteiligung an Projekten 
von gemeinsamem Interesse gemäß dem Anhang ermöglichen und die 
Zusammenschaltung der landesspezifischen Netze und Interoperabilität der ISDN-
Angebote in diesen Ländern sowie in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verbessern. 
% 
Geänderter Vorschlag über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung 
des ISDN zu einem transeuropäischen Netz 
Änderungsantrag 11, Erwägung 7 
Das ISDN als generell vermitteltes Telekommunikationsnetz stellt einen bedeutenden 
Zwischenschritt in der technischen Entwicklung vom Fernsprechnetz zur integrierten 
digitalen Breitbandtelekommunikation dar. Die Normung seiner Infrastruktur soll der 
absehbaren technischen Weiterentwicklung so weit wie möglich Rechnung tragen. 
Änderungsantrag 15, Erwägung 12 
Es empfiehlt sich, auch die Zusammenarbeit mit den Nicht-EG-Ländern, vor allem mit 
denen des Europäischen Freihandelsabkommens, zu pflegen, um Projekte von 
gemeinsamem Interesse zu fördern und die Zusammenschaltung der 
Telekommunikationsnetze sowie die Interoperabilität von ISDN-Angeboten 
sicherzustellen. 
Änderungsantrag 16 
Artikel 2 
Ziel der Aktion ist es, Projekte von gemeinsamem Interesse zu fordern, die der 
Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz gemäß der Entscheidung ... 
dienen. Die Unterstützung betrifft einerseits die erforderliche Koordinierung im Hinblick 
auf die Implementierung der Telekommunikationsinfrastruktur (Festlegung und 
Durchführbarkeit von Projekten von gemeinsamem Interesse), die aus anderen Mitteln 
insbesondere aus den Gemeinschaftsfonds finanziert wird, und andererseits die Förderung 
der ISDN-Basisdienste nach den entsprechenden harmonisierten Normen des ETSI, um 
die volle Zusammenschaltung der Telekommunikationsnetze und Interoperabilität von 
ISDN-Angeboten zu gewährleisten. 
Änderungsantrag 20 
Artikel 7 
1. Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
(öffentliche Netzbetreiber. Industrieunternehmer. Erbringer von 
Telekommunikationsdiensten und Benutzer) zusammensetzt und dessen Vorsitz ein 
Vertreter der Kommission fuhrt. 
Er beschließt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der 
Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat, vorgesehenen 
Mehrheit. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten, wie in dem vorgenannten Artikel festgelegt, gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
2. Die Kommission legt dem Parlament, das von seinem zuständigen Ausschuß vertreten 
wird, und dem Rat, der von dem in dem vorangegangenen Absatz vorgesehenen 
Ausschuß vertreten wird, einen Entwurf der in Durchführung dieser Entscheidung 
erforderlichen Maßnahmen vor. 
& 
Sie kann ie nach Dringlichkeit der betreffenden Frage eine Frist festlegen, innerhalb 
derer Parlament und Rat, wenn sie dies wünschen. Stellung nehmen können. 
3. Die Kommission berücksichtigt den von dem Parlamentsausschuß und dem Ausschuß 
des Rates eingenommenen Standpunkt. Sie ändert, falls dies erforderlich ist, ihren 
Entwurf einer Entscheidung. Die Kommission teilt dem Parlamentsausschuß und dem 
Ausschuß des Rates mit, in welcher Weise sie deren Standpunkt berücksichtigt hat. 
Die Kommission legt entsprechend die Durchführungsmaßnahmen fest, die 
unmittelbar anwendbar sind. 
Änderungsantrag 21 
Anhang Ziffer 1, Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich 
infrastrukturbezogene Projekte: genaue Festlegung von Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse und von Zinszuschüssen und Darlehensgarantien, die Akteuren des Sektors 
zur Durchführung der Vorhaben gewährt werden: die Finanzierung der Infrastruktur 
wird aus anderen Mitteln insbesondere aus den Gemeinschaftsfonds gewährleistet: 
Projekte für grenzüberschreitende Telematikdienste und -anwendungen; Projekte, die 
den Einsatz des ISDN und die Bereitstellung von ISDN-Endgeräten sowie von 
Anwendersoftware fördern; 
wlC 
Anhang II 
Geänderter Vorschlag fur eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des 
Rates über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen 
Netz COD 495 
Ursprünglicher Vorschlag 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen 
und Kapital sicherzustellen ist. Zur 
Gewährleistung dieser Grundfreiheiten 
sehen die verabschiedeten bzw. vor der 
Verabschiedung stehenden 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
Maßnahmen vor, die einen umfangreichen 
Datenaustausch zwischen Einzelpersonen, 
Wirtschaftsteilnehmern und zuständigen 
Verwaltungen erfordern. Dieser Austausch 
kann durch ein transeuropäisches Netz 
ermöglicht werden. Geänderter Vorschlag 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DER RAT, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 129 D. Absatz 1. 
auf Vorschlag der Kommission1 
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
Sozi alausschusses, und 
nach der Stellungnahme des Ausschuß der 
Regionen: 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen 
und Kapital sicherzustellen ist. Zur 
Gewährleistung dieser Grundfreiheiten 
sehen die verabschiedeten bzw. vor der 
Verabschiedung stehenden 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
Maßnahmen vor, die einen umfangreichen 
Datenaustausch zwischen Einzelpersonen, 
Wirtschaftsteilnehmern und zuständigen 
Verwaltungen erfordern. Dieser Austausch 
kann durch ein transeuropäisches Netz 
ermöglicht werden. 
AA 
Durch das transeuropäische Netz soll der 
freie Informationsverkehr sichergestellt 
werden, um das einwandfreie 
Funktionieren des Binnenmarktes für alle 
Teilnehmer, insbesondere kleine und 
mittlere Unternehmen der Gemeinschaft, 
zu ermöglichen. 
Das transeuropäische ISDN wird 
wesentlicher Bestandteil der 
transeuropäischen 
Telekommunikationsinfrastruktur sein. Durch das transeuropäische Netz soll der 
freie Informationsverkehr sichergestellt 
werden, um das einwandfreie 
Funktionieren des Binnenmarktes für alle 
Teilnehmer, insbesondere kleine und 
mittlere Unternehmen der Gemeinschaft, 
zu ermöglichen. 
Das transeuropäische ISDN als organische 
Weiterentwicklung des Telefonnetzes wird 
ein Hauptbestandteil der transeuropäischen 
Telekommunikationsinfrastruktur sein. 
Ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes 
ist die Förderung des Waren-, 
Dienstleistungs-, Personen- und 
Kapitalverkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern, 
insbesondere den Mitgliedern der 
Europäischen Freihandelszone. Dies wird 
zu intensivierten Handelsbeziehungen 
zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der 
betreffenden Länder führen und erfordert 
ihrerseits eine Zusammenarbeit, um die 
europaweite Konnektivität und 
Interoperabilität des ISDN zu 
unterstützen. Die Gemeinschaft wird Aktionen 
durchführen, um die Entwicklung von 
"Informations-Schnellstrassen" der 
nächsten Generation, d.h. Netzen mit 
hoher Kapazität, auf gemeinschaftlicher 
und europäischer Ebene zu koordinieren. 
Ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes 
ist die Förderung des Waren-, 
Dienstleistungs-, Personen- und 
Kapitalverkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern, 
insbesondere den Mitgliedern der 
Europäischen Freihandelszone. Dies wird 
zu intensivierten Handelsbeziehungen 
zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der 
betreffenden Länder führen und erfordert 
ihrerseits eine Zusammenarbeit, um die 
europaweite Konnektivität und 
Interoperabilität des ISDN zu 
unterstützen. 
A°L 
Es bedarf einer Gemeinschaftsaktion zur 
Koordinierung zwischen den 
Mitgliedstaaten und den für den Aufbau 
der Basisinfrastruktur Verantwortlichen, 
um die harmonisierte Einführung von 
ISDN-Diensten sicherzustellen. Ohne eine 
Ratsentscheidung über die Entwicklung 
des ISDN zu einem transeuropäischen 
Netz wäre die vollständige 
Interkonnektivität und Interoperabilität 
zwischen landesspezifischen Netzen nicht 
gewährleistet und würden kompatible 
Basisdienste nur begrenzt zur Verfügung 
stehen. Es bedarf einer Gemeinschaftsaktion zur 
Koordinierung zwischen den 
Mitgliedstaaten und den für den Aufbau 
der Basisinfrastruktur Verantwortlichen, 
um die harmonisierte Einführung von 
ISDN-Diensten sicherzustellen. Ohne eine 
Ratsentscheidung über die Entwicklung 
des ISDN zu einem transeuropäischen 
Netz wäre die vollständige 
Interkonnektivität und Interoperabilität 
zwischen landesspezifischen Netzen nicht 
gewährleistet und würden kompatible 
Basisdienste nur begrenzt zur Verfügung 
stehen. 
Die einzige Rechtsgrundlage des Vertrages 
für diese Entscheidung ist Artikel 235 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
JCh 
Artikel 1 
Diese Entscheidung enthält Leitlinien mit 
Zielsetzungen, Prioritäten, 
Hauptaktionslinien und Projekten von 
gemeinsamem Interesse für die 
Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz. Diese Entscheidung enthalt Leitlinien mit 
Zielsetzungen, Prioritäten, 
Hauptaktionslinien und Projekten von 
gemeinsamem Interesse für die 
Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz. 
Artikel 2 
Die Zielsetzungen für die Entwicklung des 
ISDN zu einem transeuropäischen Netz 
sind: 
- Bereitstellung von ISDN-Einrichtungen 
mit einem Basisangebot an Diensten 
ausschließlich nach harmonisierten 
europäischen Normen, im folgenden 
EURO-ISDN genannt; 
- flächendeckende Versorgung mit 
EURO-ISDN-Einrichtungen in allen 
Mitgliedsstaaten. Die Zielsetzungen für die Entwicklung des 
ISDN zu einem transeuropäischen Netz, 
wobei die Bereitstellung von ISDN-
Mitgliedstaaten Einrichtungen in allen 
vorausgesetzt wird, sind: 
Entwicklung eines Angebots an 
Diensten, die auf dem ISDN basieren 
und den harmonisierten europäischen 
Normen, im folgenden EURO-ISDN 
genannt, entsprechen. unter 
Berücksichtigung einer künftigen 
Einfuhrung eines europäischen 
Breitbandkommunikationsnetzes: 
flächendeckende Versorgung mit 
EURO-ISDN-Einrichtungen in allen 
Mitgliedsstaaten und in den 
Mitgliedsländern der Europäischen 
Freihandelszone. 
Artikel 3 
Bei der Verwirklichung der in Artikel 2 
genannten Ziele sind folgende Prioritäten 
zu beachten: 
- Beitrag zur umgehenden Bereitstellung 
von EURO-ISDN-Einrichtungen für 
alle kommerziellen Benutzer, 
insbesondere kleine und mittlere 
Unternehmen; 
- weitestgehende Nutzung des EURO­
ISDN in der Gemeinschaft; 
- besserer Anschluß der Randgebiete 
über EURO-ISDN. Bei der Verwirklichung der in Artikel 2 
genannten Ziele sind folgende Prioritäten 
zu beachten: 
- Beitrag zur umgehenden Bereitstellung 
von EURO-ISDN-Einrichtungen für 
alle kommerziellen Benutzer, 
insbesondere kleine und mittlere 
Unternehmen; 
- weitestgehende Nutzung des EURO­
ISDN in der Gemeinschaft; 
- besserer Anschluß der Randgebiete 
über EURO-ISDN 
>IQ 
Artikel 4 
Folgende Hauptaktionslinien dienen zur Folgende Hauptaktionslinien dienen zur 
Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Verwirklichung der in Artikel 2 genannten 
Ziele: Ziele: 
Beseitigung von Engpässen beim -
Ausbau des EURO-ISDN; 
Sicherstellung der durchgehenden 
Interoperabilität von -
Telematikdiensten; 
Umstellung von Anwendungen des 
öffentlichen und privaten Sektors auf -
EURO-ISDN; 
Förderung der Bereitstellung von 
EURO-ISDN-Endgeräten. Sicherstellung der durchgehenden 
Interoperabilität von 
Telematikdiensten; 
Umstellung von Anwendungen des 
öffentlichen und privaten Sektors auf 
EURO-ISDN; 
Förderung der Bereitstellung von 
EURO-ISDN-Endgeräten und 
Anwendungssoftware. 
Beseitigung von Engpässen beim 
Ausbau des EURO-ISDN; 
Artikel 5 
Die Entwicklung des ISDN zu einem Die Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz im Sinne dieser transeuropäischen Netz im Sinne dieser 
Entscheidung erfolgt über Projekte. Die Entscheidung erfolgt über Projekte. Die 
geplanten Projekte sind in Anhang 1 geplanten Projekte sind in Anhang 1 
aufgeführt. aufgeführt. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
ordnungspolitischen und 
organisatorischen Maßnahmen zur 
Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz. 
Die Mitgliedstaaten legen den 
öffentlichen Netzbetreibern nahe, die 
fur die Entwicklung des ISDN zu 
einem transeuropäischen Netz 
notwendige Infrastruktur aufzubauen. Die Mitgliedstaaten treffen die 
ordnungspolitischen und 
organisatorischen Maßnahmen zur 
Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz. 
Die Mitgliedstaaten legen den 
öffentlichen Netzbetreibern nahe, die 
für die Entwicklung des ISDN zu 
einem transeuropäischen Netz 
notwendige Infrastruktur den 
Gemeinschaftsregeln und 
Marktanforderungen 
aufzubauen. entsprechend 
AS 
Artikel 7 
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, 
Verhandlungen mit Drittländern 
aufzunehmen, um gegebenenfalls 
Vereinbarungen zu schließen, die ihnen 
eine Beteiligung an Projekten von 
gemeinsamem Interesse gemäß Anhang 1 
ermöglichen und die Interkonnektivität 
und Interoperabilität der ISDN-Angebote 
in diesen Ländern sowie in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
verbessern. Die Kommission wird hiermit ermächtigt, 
Verhandlungen mit Drittländern 
aufzunehmen, um gegebenenfalls 
Vereinbarungen zu schließen, die ihnen 
eine Beteiligung an Projekten von 
gemeinsamem Interesse gemäß Anhang 1 
ermöglichen und die Interkonnektivität 
und Interoperabilität der ISDN-Angebote 
in diesen Ländern sowie in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
verbessern. 
Artikel 8 
In Anbetracht etwaiger Änderungen von 
Regulierungsvorschriften die auf das ISDN 
anwendbar sind, wird die Kommission 
sind, 1997 eine allgemeine Auswertung der 
Leitlinien vornehmen In Anbetracht etwaiger Änderungen von 
Regulierungsvorschriften die Auf das ISDN 
anwendbar sind, wird die Kommission 
sind, 1997 eine allgemeine Auswertung der 
Leitlinien vornehmen 
Diese Entscheidung ist 
Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 9 
an die Diese Entscheidung ist 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
Artikel 10 an die 
Sie tritt 21 Tage nach der Sie tritt 21 Tage nach der 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Geschehen zu 
Ab 
Anhang Anhang 
Projekte von gemeinsamem Interesse für 
die Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz. Projekte von gemeinsamem Interesse für 
die Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz. 
Beseitigung von Engpässen 
Ausbau des EURO-ISDN: beim Beseitigung von Engpässen 
Ausbau des EURO-ISDN: beim 
Ermittlung von "Engpässen" beim 
Ausbau des EURO-ISDN und 
Maßnahmen zur Bereitstellung von 
EURO-ISDN-Einrichtungen. 
Analyse der Abweichungen in den 
bestehenden Plänen zur Einführung 
paketorientierter Trägerdienste und 
Maßnahmen zur Vereinheitlichung 
der Implementierung, so daß 
mindestens ein gemeinschaftsweiter 
Dienst angeboten werden kann. 
Entwicklung grenzüberschreitender 
Anwendungen, die vor allem dem 
Bedarf von KMU gerecht werden. 
Gewährleistung der durchgehenden 
Interoperabilität von Telematikdiensten 
Entwicklung einer gemeinsamen 
Telematikplattform, wobei den 
sechs aufgeführten Diensten 
besondere Aufmerksamkeit zu 
widmen ist. Ermittlung von "Engpässen" beim 
Ausbau des EURO-ISDN und 
Maßnahmen zur Bereitstellung von 
EURO-ISDN-Einrichtungen. 
Analyse der Abweichungen in den 
bestehenden Plänen zur Einführung 
paketorientierter Trägerdienste und 
Maßnahmen zur Vereinheitlichung 
der Implementierung, so daß 
mindestens ein gemeinschaftsweiter 
Dienst angeboten werden kann. 
Entwicklung grenzüberschreitender 
Anwendungen, die vor allem dem 
Bedarf von KMU gerecht werden. 
Gewährleistung der durchgehenden 
Interoperabilität von Telematikdiensten 
Entwicklung einer gemeinsamen 
Telematikplattform, wobei den 
folgenden Diensten (ohne 
Anspruch auf Vollständigkeit) 
Entwicklung eines 
EURO-Zeichens. fakultativen besondere 
widmen ist Aufmerksamkeit zu 
Transfer einfacher Dateien: 
Elektronische Post und 
Nachrichtenübermittlungsdienste, 
allgemeiner Zugang zu Datenbanken (vor allem Bildschirmtext): 
Bildtelefondienste: 
Telefax-Dienste (Gruppe 4C 
M 
Umstellung von Anwendungen des 
öffentlichen und privaten Sektors auf 
EURO-ISDN 
Umstellung bestehender oder 
eplanter TNA-Anwendungen auf 
URO-ISDN. Umstellung von Anwendungen des 
öffentlichen und privaten Sektors auf 
EURO-ISDN 
Umstellung bestehender oder 
geplanter TNA-Anwendungen auf 
EURO-ISDN. 
Umstellung weiterer Anwendungen 
(die im Zusammenhang mit 
Gemeinschaftsmaßnahmen 
entwickelt werden, z.B. 
Gesundheitsfürsorgenetze, Netze 
von Wissenschaftszentren, 
-Sondernetze wie IXI usw.) auf 
EURO-ISDN. Umstellung weiterer Anwendungen 
(die im Zusammenhang mit 
Gemeinschaftsmaßnahmen 
entwickelt werden, z.B. 
Gesundheitsfürsorgenetze, Netze 
von Wissenschaftszentren, 
Sondernetze wie IXI usw.) auf 
EURO-ISDN. 
Umstellung von öffentlichen und 
privaten Anwendungen, die über 
andere Netze laufen, auf EURO­
ISDN. Umstellung von öffentlichen und 
privaten Anwendungen, die über 
andere Netze laufen, auf EURO­
ISDN. 
Förderung der Bereitstellung von 
EURO-ISDN-Endgeräten 
Analyse der Anforderungen an 
EURO-ISDN-Endgeräte unter 
Berücksichtigung des 
Marktbedarfs. Förderung der Bereitstellung von 
EURO-ISDN-Endgeräten 
Analyse der Anforderungen an 
EURO-ISDN-Endgeräte unter 
Berücksichtigung des 
Marktbedarfs. 
Förderung der Bereitstellung von 
EURO-ISDN-Endgeräten. Förderung der Bereitstellung von 
EURO-ISDN-Endgeräten. 
Pilotversuch in Euro-
Informationszentren 
Kosten/Nutzenanalyse JHCX und anschließende 
Durchführbarkeitsstudie über die 
fenerelle Einführung des ISDN bei 
en EIC. 
Personalschulung im Hinblick auf 
die Verbreitung und Einführung 
von EURO-ISDN-Geräten. 
insbesondere bei KMU. 
Entwicklung von Globalverfahren 
und Abrecnnungsgrundsätzen für 
EURO-ISDN. Entwicklung von Globalverfahren 
und Abrecnnungsgrundsätzen für 
EURO-ISDN. 
JB 
Anhang in 
Geänderter Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige 
Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz 
SYN 528 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN, -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments2 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat eine Entscheidung [...]4 über 
Leitlinien für die Entwicklung des ISDN 
zu einem transeuropäischen Netz erlassen. 
In der Empfehlung 86/659/EWG5 des 
Rates werden europaweit kompatible 
ISDN-Angebote gefordert; hierzu haben 
die öffentlichen Betreiber von 
Telekommunikationsnetzen eine 
gemeinsame Absichtserklärung 
unterzeichnet. DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 129 d, dritter 
Absatz, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
Sozialausschusses3, und" 
nach Stellungnahme des Ausschuß der 
Regionen 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat eine Entscheidung [...]4ber 
Leitlinien für die Entwicklung des ISDN 
zu einem transeuropäischen Netz erlassen. 
In der Empfehlung 86/659/EWG5 des 
Rates werden europaweit kompatible 
ISDN-Angebote gefordert; hierzu haben 
die öffentlichen Betreiber von 
Telekommunikationsnetzen eine 
gemeinsame Absichtserklärung 
unterzeichnet. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. L 382 vom 31.12.98, S. 36 
JA 
In der Entschließung des Rates vom 
18.7.19896 wird eine verstärkte 
Koordinierung des ISDN in der 
Europäischen Gemeinschaft bis 1992 
gefordert. 
In der Empfehlung des Rates vom 
5.6.19927 wird die Einführung des offenen 
Netzzugangs beim ISDN gefordert. 
In seiner Entschließung vom 5.6.19928 
erkennt der Rat die Bedeutung der 
Entwicklung des ISDN zu einer 
europaweiten 
Telekommunikationsinfrastruktur an. 
In seiner Entschließung vom 7. Dezember 
19929 zum erfolgreichen Funktionieren 
des Binnenmarktes betont der Rat, daß es 
dringend erforderlich ist, die Telematik-
und sonstigen Kommunikationsnetze zu 
verbessern. 
Das ISDN als generell vermitteltes 
Telekommunikationsnetz ist eine 
Weiterentwicklung des Fernsprechnetzes. 
Die Bereitstellung einer modernen, 
generellen 
Telekommunikationsinfrastruktur ist eine 
wesentliche Voraussetzung dafür, daß den 
Wirtschaftsteilnehmern die Vorteile des 
Marktes ohne Binnengrenzen voll zugute 
kommen. 
Die derzeitigen ISDN-Angebote sind nicht 
hinreichend harmonisiert, was 
beispielsweise den freien Verkehr von 
ISDN-Endgeräten behindert. In der Entschließung des Rates vom 
18.7.19896 wird eine verstärkte 
Koordinierung des ISDN in der 
Europäischen Gemeinschaft bis 1992 
gefordert. 
In der Empfehlung des Rates vom 
5.6.19927 wird die Einführung des offenen 
Netzzugangs beim ISDN gefordert. 
In seiner Entschließung vom 5.6.19928 
erkennt der Rat die Bedeutung der 
Entwicklung des ISDN zu einer 
europaweiten 
Telekommunikationsinfrastruktur an. 
In seiner Entschließung vom 7. Dezember 
19929 zum erfolgreichen Funktionieren 
des Binnenmarktes betont der Rat, daß es 
dringend erforderlich ist, die Telematik-
und sonstigen Kommunikationsnetze zu 
verbessern. 
Das ISDN als generell vermitteltes 
Telekommunikationsnetz ist eine 
Weiterentwicklung des Fernsprechnetzes. 
Die Bereitstellung eines modernen, 
generellen Telekommunikationsnetzes ist 
eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß 
den Wirtschaftsteilnehmern die Vorteile 
des Marktes ohne Binnengrenzen voll 
zugute kommen. 
Das ISDN ist bereits mit hoher Leistung 
einsatzfähig und bietet ein Potential, das 
voll ausgeschöpft werden sollte, 
insbesondere zugunsten der Allgemeinheit 
sowie kleiner und mittlerer Unternehmen. 
Dienste und Anwendungen sind 
hinreichend zu harmonisieren, um den 
freien Verkehr von ISDN-Endgeräten zu 
fördern. 
Die Verfügbarkeit eines durchgehend 
kompatiblen Basisdienstes (außer dem 
Telefondienst) ist nicht in ausreichendem 
Maße gewährleistet. Die Verfügbarkeit eines durchgehend 
kompatiblen Basisdienstes (außer dem 
Telefondienst) ist nicht in ausreichendem 
Maße gewährleistet. 
ABl. Nr. C 196 vom 1.8.89, S. 4 
ÄD 
Es bedarf einer koordinierten Aktion zur 
Entwicklung kompatibler europaweiter 
Dienste, um die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie zu verbessern. Es bedarf einer koordinierten Aktion zur 
Entwicklung kompatibler europaweiter 
Dienste, um die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie zu verbessern. 
Es empfiehlt sich, auch die Es empfiehlt sich. auch die 
Zusammenarbeit mit Drittländern zu 
pflegen, um Projekte von gemeinsamem 
Interesse zu fördern und die 
Interkonnektivität und Interoperabilität 
von ISDN-Angeboten sicherzustellen. 
Daher muß die Gemeinschaft 
Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zur 
Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz festlegen. Die 
Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen 
können von den Mitgliedstaaten nicht 
vollständig erreicht werden und lassen sich 
angesichts der Tragweite der betreffenden 
Maßnahmen besser auf 
Gemeinschaftsebene verwirklichen. Zusammenarbeit mit Drittländern zu 
pflegen, insbesondere mit den Mitgliedern 
der Europäischen Freihandelszone und 
Ländern, die ein Assoziierungsabkommen 
mit der Gemeinschaft geschlossen haben; 
in Erwägung und in Übereinstimmung mit 
Artikel 228. (I) erster Absatz, zweiter 
Satz des Vertrages, der vorsieht, daß die 
Kommission diese Verhandlungen in 
Beratung mit besonderen Ausschüssen 
führt, welche vom Rat ernannt werden um 
bei dieser Aufgabe zu unterstützen, und 
innerhalb von solchen Richtlinien die der 
Rat an sie richtet. 
Daher muß die Gemeinschaft 
Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zur 
Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz festlegen. Die 
Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen 
können von den Mitgliedstaaten nicht 
vollständig erreicht werden und lassen sich 
angesichts der Tragweite der betreffenden 
Maßnahmen besser auf 
Gemeinschaftsebene verwirklichen. 
Die einzige Rechtsgrundlage des Vertrages 
für den Erlaß dieser Entscheidung ist 
Artikel 235 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: ERLASSEN: 
ABl. Nr. L 200/10 vom 18.7.92 
ABI. Nr. C 158 vom 25 6.1992, S. 1 
ABl. Nr. C 334 vom 1812 1992, S. 1-3 
'M 
Artikel 1 
Hiermit wird die mehrjährige Hiermit wird die mehrjährige 
Gemeinschaftsaktion TEN-ISDN gemäß Gemeinschaftsaktion TEN-ISDN gemäß 
der Beschreibung in Anhang, nachstehend der Beschreibung in Anhang, nachstehend 
"Aktion" genannt, beschlossen. Ihre "Aktion" genannt, beschlossen. Ihre 
Laufzeit beträgt fünf Jahre ab dem Datum Laufzeit beträgt fünf Jahre ab dem Datum 
dieser Entscheidung. dieser Entscheidung. 
Artikel 2 
Ziel der Aktion ist es, Projekte von 
gemeinsamem Interesse zu fördern, die der 
Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz gemäß . der 
Entscheidung [...}^ dienen. Die 
Unterstützung betrifft die Implementierung 
von ISDN-Einrichtungen nach den 
entsprechenden harmonisierten Normen 
des ETSI, um die volle Interkonnektivität 
und Interoperabilität von ISDN-
Angeboten zu gewährleisten. Ziel der Aktion ist es, Projekte von 
gemeinsamem Interesse zu förder, die der 
Entwicklung des ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz gemäß der 
Entscheidung [,..]10 dienen. Die 
Unterstützung ist in bezug auf Projekte 
von gemeinsamem Interesse und die 
Implementierung von EURO-ISDN-
Einrichtungen nach den entsprechenden 
Harmonisierten Normen des ETSI zu 
koordinieren. um die volle 
Interkonnektivität und Interoperabilität 
von ISDN-Angeboten zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Der Inhalt der Aktion ist im Anhang Der Inhalt der Aktion ist im Anhang 
beschrieben. beschrieben. 
10 ABI. Nr. 
XZ 
Artikel 4 
Die Aktion wird in enger 1. 
Abstimmung mit den 
Gemeinschaftspolitiken und den 
Anforderungen der Benutzer, 
insbesondere kleiner und mittlerer 
Unternehmen, durchgeführt in dem 
Bestreben, die Freiheiten des 
grenzfreien Binnenmarktes 
wahrzunehmen. 
Die Koordinierung betrifft 2. 
insbesondere folgende Bereiche: 
transeuropäische Netze und 
Dienste, Normung, Ermittlung von 
Benutzeranforderungen, rechtliche 
Aspekte und Aspekte des 
Datenschutzes, die sich aus der 
Einführung des ISDN ergeben. Die Aktion wird in enger 
Abstimmung . mit den 
Gemeinschaftspolitiken und den 
Anforderungen der Benutzer, 
insbesondere kleiner und mittlerer 
Unternehmen, durchgeführt in dem 
Bestreben, die Freiheiten des 
grenzfreien Binnenmarktes 
wahrzunehmen. 
Die Koordinierung betrifft 
insbesondere folgende Bereiche: 
transeuropäische Netze und 
Dienste, Normung, Ermittlung von 
Benutzeranforderungen, rechtliche 
Aspekte und Aspekte des 
Datenschutzes, die sich aus der 
Einführung des ISDN ergeben. 
Dabei sind die Tätigkeiten und 
Ergebnisse der spezifischen FTE-
Programme der Gemeinschaft für 
Telekommunikations- und 
Telematiknetze zu berücksichtigen, 
um sie später in ein Breitbank-
Kommunikationsnetz 
umzuwandeln. 
Artikel 5 
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, 
Vereinbarungen mit Drittländern 
auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise 
an der Aktion zu beteiligen. Die Kommission wird hiermit ermächtigt, 
Vereinbarungen mit Drittländern -
insbesondere mit den Mitgliedern der 
Europäischen Freihandelszone und 
Ländern, die ein Assoziierungsabkommen 
mit der Gemeinschaft geschlossen haben -
auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise 
an der mehrjährigen Gemeinschaftsaktion 
zu beteiligen. 
â<L&L 
Artikel 6 
<" 1. Die Kommission ist für die 1. Die Kommission ist für die 
Durchführung der Aktion zuständig. Durchführung der Aktion zuständig. 
2. Das Verfahren in Artikel 7 gilt für 2. Das Verfahren in Artikel 7 gilt für 
die Erstellung des Arbeitsprogramms -
für Durchfuhrbarkeitsstudien, 
die Übernahme der Empfehlungen " 
der Durchführbarkeitsstudien, 
die Festlegung von Kriterien für die 
Bewertung der Aktion. die Erstellung des Arbeitsprogramms 
für Durchfuhrbarkeitsstudien, 
die Übernahme der Empfehlungen 
der Durchführbarkeitsstudien, 
die Festlegung von Kriterien für die 
Bewertung der Aktion. 
Artikel 7 
1. Die Kommission wird von einem 
Beratenden Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und dessen Vorsitz ein 
Vertreter der Kommission führt. 
2. Der Vertreter der Kommission legt dem 
Ausschuß einen Entwurf der 
erforderlichen Maßnahmen vor. Der 
Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls 
im Abstimmungsverfahren, innerhalb 
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende 
je nach Dringlichkeit der Frage 
festlegen kann. 
Die Stellungnahme des Ausschusses ist 
zu Protokoll zu nehmen; ferner kann 
jeder Mitgliedstaat fordern, seinen 
Standpunkt in das Protokoll 
aufzunehmen. 
Die Kommission trägt der 
Stellungnahme des Ausschusses 
gewissenhaft Rechnung. Sie teilt ihm 
mit, in welcher Weise seine 
Stellungnahme berücksichtigt wurde. 
3. Der Ausschuß kann alle Fragen im 
Zusammenhang mit der Durchführung 
der Aktion prüfen. 1. Die Kommission wird von einem 
Beratenden Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und dessen Vorsitz ein 
Vertreter der Kommission führt. 
2. Der Vertreter der Kommission legt dem 
Ausschuß einen Entwurf der 
erforderlichen Maßnahmen vor. Der 
Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls 
im Abstimmungsverfahren, innerhalb 
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende 
je nach Dringlichkeit der Frage 
festlegen kann. 
Die Stellungnahme des Ausschusses ist 
zu Protokoll zu nehmen; ferner kann 
jeder Mitgliedstaat fordern, seinen 
Standpunkt in das Protokoll 
aufzunehmen. 
Die Kommission trägt der 
Stellungnahme des Ausschusses 
gewissenhaft Rechnung. Sie teilt ihm 
mit, in welcher Weise seine 
Stellungnahme berücksichtigt wurde. 
3. Der Ausschuß kann alle Fraeen im 
Zusammenhang mit der Durchführung 
der Aktion prüfen. 
£3 
Artikel 8 
1. Die Kommission erstattet dem Rat und 
dem Europäischen Parlament jährlich 
über die Tätigkeiten Bericht. 
2. Nach Beendigung der Aktion legt die 
Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen 
Schlußbericht vor, in dem anhand der 
gemäß Artikel X festgelegten Kriterien 
festgestellt wird. inwieweit die 
einzelnen Ziele der Aktion erreicht 
wurden. Sie schlägt bei Bedarf weitere 
Aktionen vor. 1. Die Kommission erstattet dem Rat und 
dem Europäischen Parlament jährlich 
über die Tätigkeiten Bericht. 
2. Nach Beendigung der Aktion legt die 
Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen 
Schlußbericht vor, in dem anhand der 
gemäß Artikel 7 festgelegten Kriterien 
festgestellt wird. inwieweit die 
einzelnen Ziele aer Aktion erreicht 
wurden. Sie schlägt bei Bedarf weitere 
Aktionen vor. 
Diese Entscheidung ist 
Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 9 
an die Diese Entscheidung ist 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
Artikel 10 an die 
Sie tritt 21 Tage nach der Sie tritt 21 Tage nach der 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am Geschehen zu Brüssel am 
Hie 
Anhang 
Beschreibung der Aktion TEN-ISDN Anhang 
Beschreibung der Aktion TEN-ISDN 
1. Die Aktion TEN-ISDN dient zur 
Durchführung der Projekte von 
gemeinsamem Interesse, die nach den 
Leitlinien der Ratsentscheidung [...] für 
eine Förderung in Frage kommen, 
sowie der Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Interoperabilität. 
Dabei lassen sich drei 
Tätigkeitsbereiche unterscheiden: 
- infrastrukturbezogene Projekte; 
- Projekte für grenzüberschreitende 
Telematikdienste und 
Anwendungen; Projekte, die den 
Einsatz des ISDN und die 
Bereitstellung von ISDN-Endgeräten 
fördern; 
- Maßnahmen zur Gewährleistung der 
durchgehenden Kompatibilität eines 
begrenzten Angebots an Basis-
Telematikdiensten und 
entsprechenden Endgeräten. 1. Die Aktion TEN-ISDN dient zur 
Durchführung der Projekte von 
gemeinsamem Interesse, die nach den 
Leitlinien der Ratsentscheidung [...] für 
eine Förderung in Frage Kommen, 
sowie der Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Interoperabilität. 
Dabei lassen sich vier 
Tätigkeitsbereiche unterscheiden: 
- infrastrukturbezogene Projekte; 
- Projekte für grenzüberschreitende 
Telematikdienste und 
anwendungen; Projekte, die den 
Einsatz des ISDN sowie die 
Bereitstellung von ISDN-Endgeräten 
und -Anwenoungssoftware fördern; 
- Maßnahmen zur Gewährleistung der 
durchgehenden Kompatibilität eines 
begrenzten Angebots an Basis-
TeTematikdiensten und 
entsprechenden Endgeräten. 
- Unterstützung von Förderungskampagnen für das 
EURO-ISDN, die sich an die breite 
Öffentlichkeit und gewerbliche 
Anwender (insbesondere KMU) 
richten. 
srs 
2. Projekte von gemeinsamem Interesse 
können mit Durchfuhrbarkeitsstudien 
und durch Unterstützungsmaßnahmen 
bei der Abwicklung gefördert werden. 
Die Durchfuhrbarkeitsstudien für 
Projekte von gemeinsamem Interesse 
umfassen in der Regel folgende Phasen: 
- Bedarfsanalyse (z.B. Engpässe); 
- Festlegung der Aktion; 
- (gelegentlich) Festlegung der 
technischen Anforderungen; 
- Erstellung eines Aktionsplans 
einschließlich der Verfahren zur 
Durchführung des Projekts; 2. Projekte von gemeinsamem Interesse 
können mit Durchführbarkeitsstudien 
und durch Unterstützungsmaßnahmen 
bei der Abwicklung gefördert werden. 
Die Durchführbarkeitsstudien für 
Projekte von gemeinsamem Interesse 
umfassen in der Regel folgende Phasen: 
- Bedarfsanalyse (z.B. Engpässe); 
- Festlegung der Aktion; 
- (gelegentlich) Festlegung der 
technischen Anforderungen; 
- Erstellung eines Aktionsplans 
einschließlich der Verfahren zur 
Durchführung des Projekts; 
- (gelegentlich) Validierung der 
wesentlichen Funktionen der 
gewählten Lösungen (in kleinem 
Maßstab); 
- Bewertung der Ergebnisse. 
Zusätzlich zu den 
Durchfuhrbarkeitsstudien werden die 
Projekte und Maßnahmen im Rahmen 
dieser Aktion regelmäßig überwacht. 
Der Gemeinschaftsbeitrag zur 
Durchführung der Projekte von 
gemeinsamem Interesse kann 
insbesondere in Form von 
Zinszuschüssen und 
Anleihebürgschaften geleistet werden. - (gelegentlich) Validierung der 
wesentlichen Funktionen der 
gewählten Lösungen (in kleinem 
Maßstab); 
- Bewertung der Ergebnisse. 
Zusätzlich zu den 
Durchführbarkeitsstudien werden die 
Projekte und Maßnahmen im Rahmen 
dieser Aktion regelmäßig überwacht. 
Der Gemeinschaftsbeitrag zur 
Durchführung der Projekte von 
gemeinsamem Interesse kann 
insbesondere in Form von 
Zinszuschüssen und 
Anleihebürgschaften geleistet werden. 
Jte 
3. Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Interoperabilität: 
- Beitrag zur Entwicklung von 
Prototypen und Software-
Funktionen; 
- Förderung interoperabler Lösungen, 
insbesondere durch Entwicklung 
eines EURO-Zeichens; 
- Interoperabilitätstests; 
- Normungsarbeiten; 
- Einbeziehung einschlägiger FuE-
Ergebnisse (insbesondere aus 
Gemeinschaftsprogrammen) 
und flankierender Maßnahmen; 
- Förderung der Aufklärung über den 
Begriff der Interoperabilität; 
- organisatorische Unterstützung bei 
der Durchführung der obigen 
Maßnahmen. 3. Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Interoperabilität: 
- Beitrag zur Entwicklung von 
Prototypen und Software-
Funktionen; 
- Förderung interoperabler Lösungen, 
insbesondere durch Entwicklung 
eines EURO-Zeichens; 
- Interoperabilitätstests; 
- Normungsarbeiten; 
- Einbeziehung einschlägiger FuE-
Ergebnisse (insbesondere aus 
Gemeinschaftsprogrammen) 
und flankierender Maßnahmen; 
- Förderung der Aufklärung über den 
Begriff der Interoperabilität; 
- organisatorische Unterstützung bei 
der Durchfuhrung der obigen 
Maßnahmen. 
*y 
FINANZBOGEN 
Posten B5-720: 
Infrastrukturnetze im Telekommunikationsbereich: ISDN 
1. BEZEICHNUNG DER AKTION 
Infrastrukturnetze im Telekommunikationsbereich. 
Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung der Leitlinien für bestimmte 
prioritäre Telekommunikationsnetze. 
2. HAUSHALTSLINIE 
B5-720 ' 
Anmerkung: Diese Haushaltslinie umfaßt auch andere Netztypen; der 
vorliegende Finanzbogen bezieht sich jedoch nur auf das 
ISDN. 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Empfehlung 86/ 659/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über 
die koordinierte Einfuhrung des diensteintegrierenden digitalen 
Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. 
L 382 vom 31.12.1986, S. 36). 
Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die 
Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der 
Telekommunikation (ABl. Nr. 36 vom 7.2.1987, S. 31). 
Entschließung des Rates vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte 
Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden 
digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft 
bis 1992 (ABl. Nr. C 196 vom 1.8.1989, S. 4). 
Entschließung des Rates vom 22. Januar 1990 zu einer 
europäischen Infrastruktur (ABl. Nr. C 27 vom 6.2.1990, S. 8). 
Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste 
durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ABl. Nr. L 192 vom 
24.7.1990, S. 1). 
Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über 
den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste 
(ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 10). 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament vom 10. 
Dezember 1990: "Auf dem Weg zu einer europäischen Infrastruktur 
- ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm" [KOM(90)585 endg.J. 
Â2 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates, von der 
Kommission vorgelegt am 24. Februar 1992, über eine Erklärung 
des Europäischen Interesses, die die Errichtuna transeuropäischer 
Infrastrukturnetze im Bereich der Telekommunikation erleichtern 
soll (ABl Nr. C 71 vom 20.3.1992, S. 12). 
Schlußfolgerungen des Rates vom 31. März 1992 über die 
transeuropäischen Netze. 
Entschließung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Entwicklung des 
ISDN in der Gemeinschaft als europaweite 
Telekommunikationsinfrastruktur für 1993 und darüber hinaus 
(ABL Nr. C 158/1 vom 25.6.1992). 
Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1993 zum erfolgreichen 
Funktionieren des Binnenmarktes (ABl. Nr. C 334 vom 18.12.1992, 
S. 1-3). 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vom (../../..) über 
Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen 
Netz. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vom (../../..) über eine 
mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu 
einem transeuropäischen Netz (TEN-ISDN). 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 
Gemeinschaftszuschüsse fürtranseuropäische Netze. (KOM(94) 62 
endg. vom 2.03.1994). 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische 
Parlament über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft. Ein 
Aktionplan. (KOM(94) vom 19.07.1994.). 
Artikel 129d des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft. 
4. BESCHREIBUNG DER AKTION 
4.1 Spezifische Ziele 
Durchführung einer Aktion als Gemeinschaftsbeitrag zur 
Entwicklung eines transeuropäischen 
Telekommunikationsnetzes, insbesondere des 
diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN). 
Ziel der Aktion ist es, einen Beitrag zum harmonisierten 
Ausbau der genannten Netze und zur gemeinschaftsweiten 
Bereitstellung bestimmter Basisdienste zu leisten, damit die 
Wirtschaftsteilnehmer die Vorteile des grenzfreien 
Binnenmarktes uneingeschränkt nützen können. 
Ein weiterer Abschnitt der Aktion dient zur Förderung der 
Interkonnektivität dieser Netze und der Interoperabilität der 
Basisdienste. In jedem Einzelbereich werden Leitlinien für 
das transeuropäische Netz festgelegt (wie sie bereits für 
ISDN bestehen). Anschließend wird der 
Gemeinschaftsbeitrag zum Aufbau dieses Netzes geleistet, 
wobei die entsprechenden Aktionen der Mitgliedstaaten zu 
koordinieren sind, in denen die Beteiligten nach dem 
m 
Subsidiaritätsprinzip den größten Teil der erforderlichen 
Mittel investieren sollen. 
Der Gemeinschaftsbeitrag besteht hauptsächlich in 
Durchführbarkeitsstudien, aufgrund derer Projekte von 
gemeinsamem Interesse festgelegt werden, sowie in 
Zinszuschüssen und Anleihebürgschaften, die den 
Beteiligten für die Durchführung der Projekte gewährt 
werden. Er erstreckt sich auf Projekte von gemeinsamem 
Interesse und Aktionen, die die Interkonnektivität der Netze 
und die Interoperabilität der Basisdienste fördern. 
Angesichts der erheblichen Investitionen, die die 
Entwicklung einer generellen Infrastruktur erfordert, und 
der geplanten Unterstützung kann der 
Gemeinschaftsbeitrag lediglich Anreize schaffen, um die 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen. 
Trotz seines geringen Anteils ist der Gemeinschaftsbeitrag 
notwendig, da andernfalls die Gefahr einer unzureichenden 
Harmonisierung und verzögerten Entwicklung-besteht. 
4.2 Laufzeit: 1993-1997 
4.3 Zielgruppen: öffentliche Netzbetreiber, Erbringer von 
Telekommunikationsdiensten, System- und Software-Hersteller, 
Benutzer. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Art der vorgesehenen Einnahmen: entfällt 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
6.1 Die Durchführbarkeitsstudien und notwendigen Dienstleistungen 
für das Arbeitsprogramm werden im Prinzip zu 100 % finanziert; 
die Studienaufträge werden nach den üblichen Verfahren der 
Kommission vergeben (Ausschreibungen, CCAM). 
6.2 Zuschüsse zur Kofinanzierung mit anderen Quellen des 
öffentlichen und/oder privaten Sektors: 
In der Regel keine. 
6.3 Zinszuschüsse: 
Zinszuschüsse können den Teilnehmern an Projekten von 
gemeinsamem Interesse gewährt werden. 
3>0 
6.4 Sonstige: 
Anleihebürgschaften sind ebenfalls vorgesehen. 
Nach Möglichkeit werden andere Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft (d.h. die Strukturfonds, das befristete 
Darlehensinstrument usw.) herangezogen. 
6.5 Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Aktion eine Erstattung des 
Gemeinschaftsbeitrags ganz oder teilweise vorgesehen? Nein. 
6.6 Führt die vorgeschlagene Aktion zu einer Änderung der 
Einnahmen? Nein. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Aktion im 
Haushaltsjahr 1994: — 
1994 werden noch 7 Mio. ECU für ISDN-
Durchführbarkeitsstudien mit durchschnittlichen Kosten von je 
0,5 Mio. ECU bereitgestellt. 
7.2 Aufschlüsselung nach Aktionsbereichen 
AUF­
SCHLÜSSELUNG 
Studien 
Zinsziiffrhilnitr 
INSGESAMT HAUSHALT 93 
5MioECU 
5 Mio ECU HVE 94 
7 Mio ECU 
7 Mio ECU ABWEICHUNG IN 
PROZENT 
+ 40% 
•V4 
7.3 Operationelle Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw. 
unter Teil B 
AUF­
SCHLÜSSELUNG 
Studien 
Expertensitzungen 
Konferenzen/ Kong­
resse 
Informationen/ 
Publikationen 
INSGESAMT HAUSHALT 
93 
0 
0 
0 HVE 94 
100.000 ECU 
100.000 ECU 
200.000 ECU ABWEICHUNG IN 
PROZENT 
7.4 Vorläufiger Zeitplan für Mittelbindungen 
Posten B5--720: 
Transeuropäische Infrastrukturen im Bereich der Telekommunikation: 
ISDN 
Kumu­
lierter 
Stand 
Ende 
1992 
(l) 
0 Haushalt 
1993 
5 HVE 
1994 
7 VORLÄUFIGE PLANUNG 
1995 
19 1996 
26 1997 
30 -INSGE­
SAMT 
87 
(1) Einschließlich der Ausführung der Minibudgets von 1991 und 1992, die 
dem Teileinzelplan B8 zugewiesen sind. 
3t 
8. SCHUTZBESTIMMUNGEN GEGEN MISSBRAUCH 
Die Erstellung der Durchfuhrbarkeitsstudien wird von den Dienststellen 
der Kommission vor der Zahlung überprüft, wobei die vertraglichen 
Verpflichtungen und das Prinzip der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung zu berücksichtigen sind. 
Für Zinszuschüsse und Anleihebürgschaften werden mit den 
zuständigen Dienststellen der Kommission geeignete Kontrollverfahren 
entwickelt. 
9. ELEMENTE DER KOSTEN-/NUTZENANALYSE 
9.1 Ziele 
Diese Aktion soll die Beteiligten veranlassen, die Interoperabilität 
und Interkonnektivität der landesspezifischen ISDN-Netze zu 
realisieren. Der Gemeinschaftsbeitrag soll mittelfristig in diesen 
Bereichen zu Investitionen in Milliardcnhöhe (ECU) fuhren. In den 
Jahren 1993 und 1994 wird es sich jedoch hauptsächlich um die 
Erstellung von Durchführbarkeitsstudien für Projekte von 
gemeinsamem Interesse handeln, die in den folgenden Jahren die 
erhofften Investitionen bewirken dürften. 
Die Aktion ist zweigleisig angelegt. Der erste Bereich dient der 
Unterstützung der Projekte von gemeinsamem Interesse und zielt 
auf den raschen, harmonisierten Ausbau der Infrastruktur und 
der Basisdienste ab. Der zweite Abschnitt umfaßt horizontal 
gelagerte Tätigkeiten, die das Netz und die Interoperabilität der 
Basisdienste unterstützen. 
9.2 Begründung 
Die Aktion soll die Gemeinschaft mit den modernen 
Kommunikationsmitteln ausstatten, die für ihre wirtschaftliche 
Entwicklung unerläßlich sind. Die Verfügbarkeit moderner 
universeller Telekommunikationsnetze ist Voraussetzung dafür, 
daß die Wirtschaftsteilnehmer von der Entwicklung ihrer 
Tätigkeiten, der Dimension des Binnenmarktes und den vier 
Grundfreiheiten profitieren können. Vor allem die KMU (ca. 10 
Millionen in der EG), deren Schlüsselrolle für das 
Wirtschaftswachstum unumstritten ist, sind auf eine universelle 
Infrastruktur angewiesen. 
Der Dienstemarkt ist (zur Zeit mit Ausnahme des Telefondienstes) 
auf Wettbewerb ausgerichtet; daher empfiehlt sich ein liberales 
Vorgehen. 
Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, daß in dieser 
Hinsicht kein Mechanismus auf europäischer Ebene 
zustandegekommen ist, der die harmonisierte Entwicklung vor 
allem einiger Basisdienste gewährleistet; daher ist die 
Gemeinschaftsaktion nunmehr erforderlich. Um die Koordinierung 
auf europäischer Ebene zu fördern, muß sie auch finanzielle 
Anreize bieten. Diese Gemeinschaftsunterstützung ist zeitlich auf 
eine Anfangsphase begrenzt, um den gewünschten Mechanismus 
auszulösen. Überdies ist bei dieser Aktion ein Finanzbeitrag zur 
Entwicklung der benachteiligten Gebiete angezeigt. 
33 
Falls diese Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen werden, könnte 
die Entwicklung des ISDN in den Mitgliedstaaten weniger effizient 
verlaufen, da der Ausbau nicht generell erfolgt und die 
Basisdienste nicht kompatibel sind. Allen Erfahrungen zufolge 
würde eine nachträgliche Aktion, die diese unzureichend 
harmonisierte Entwicklung korrigieren soll, kostspieliger sein. 
Eine hinreichende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten 
durch die Gemeinschaftsaktion ist notwendig, um die Kohärenz 
zwischen deren Maßnahmen und denen der Gemeinschaft zu 
gewährleisten. Dabei ist das Subsidiaritätsprinzip 
uneingeschränkt zugrundezulegen. 
9.3 Folgemaßnahmen und Bewertung der Aktion 
In jeder Durchführbarkeitsstudie sind die Ziele klar zu definieren 
und konkrete Projekte festzulegen. Die Effizienz der Aktion wird 
letztlich an der Höhe der Investitionen gemessen, die sie bewirkt 
hat. 
Sämtliche Maßnahmen sind jährlich in einem Bericht zu 
bewerten. Die Bewertung stützt sich auf objektive Kriterien, die 
von dem zuständigen Ausschuß festgelegt werden. 
Außerdem ist die Einführung des ISDN in den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft Thema eines jährlichen Berichts, der von der 
Kommission auf der Grundlage der Ratsempfehlung vom 22. 
Dezember 1986 erstellt wird. 
9.4 Kohärenz mit der Finanzplanung 
Die Aktion ist in der mehrjährigen Finanzplanung im Kapitel über 
das transeuropäische Netz vorgesehen. 
10. VERWALTUNGSAUFGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS) 
10.1 Erfordert die vorgeschlagene Aktion eine Personalaufstockung bei 
der Kommission? Wenn ja, um wieviel Mitarbeiter? 
Ja. Zunächst sind die Durchführbarkeitsstudien (1993 in einer 
Vorbereitungsphase und 1994 in vollem Umfang) einzuleiten. Bei 
zehn Studien für das ISDN werden ab 1994 ca. vier A, ein B und 
drei C für die Verwaltung benötigt. Ferner ist der Einsatz von 
einem A, einem B und einem C für die Koordinierung zwischen 
den Mitgliedstaaten und die finanztechnischen Arbeiten 
(Einleitung der Vorgänge für Zinszuschüsse und 
Anleihebürgschaften) gerechtfertigt. Zwei A, ein B und zwei C 
müssen Beamte der Kommission sein; für die übrigen Aufgaben 
kann externes Personal herangezogen werden. 
Insgesamt: 4A, 2B und 4C. 
10.2 Höhe der Betriebs- und Personalausgaben im Zusammenhang mit 
dem Aktionsvorschlag. 
Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen werden sechs A 
als nationale abgestellte Beamte oder Sachverständige und drei C 
als Sekretärinnen auf Zeit benötigt. 
^ 
Ausschußsitzungen: Bei fünf Sitzungen des Beratenden 
Ausschusses pro Jahr und etwa 40 Sitzungen spezifischer 
Projektgruppen (12.000 ECU pro Sitzung) wären 500 OOO ECU 
bereitzustellen (A 250/251). 
Dienstreisen: 75 OOO ECU JA 13001. 
*- » 
:*S" 
BSN0254-14Ö7 
KOM(94) 483 en dg. 
DOKUMENTE 
DE wis 
Katalognummer : CB-CO-94-510-DE-C 
ISBN 92-77-81727-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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