MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages Gemeinsamer Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Hintergrund

Tag der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 23. April 1998

Tag der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 10. September 1998

Tag der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 17. September 1998

Tag der Übermittlung des geänderten Vorschlags: 30. Oktober 1998

Tag der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: 29. Juli 1999

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

Die Kommission hat diese Richtlinie vorgeschlagen, nachdem sie festgestellt hatte [1], daß die meisten Mitgliedstaaten ihrer Empfehlung aus dem Jahre 1995 [2] nicht gefolgt waren. Dementsprechend konnte weder eine Verkürzung der Zahlungsfristen noch eine Verbesserung in der Rechtsstellung des Gläubigers gegenüber seinem Schuldner festgestellt werden. Somit war es notwendig, eine Richtlinie vorzuschlagen, um hier eine spürbare und nachhaltige Verbesserung zu erzielen. Das Europäische Parlament unterstützte diesen Vorschlag und verschärfte eine Reihe der darin enthaltenen Bestimmungen. Das fand seinen Niederschlag im geänderten Vorschlag der Kommission vom Oktober 1998 [3].

[1] Siehe Mitteilung der Kommission-Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr, ABl. C 216 vom 17.7.1997, S. 10.

[2] Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr, ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 19, wie auch Mitteilung betreffend die Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr, ABl. C 144 vom 10.6.1995, S. 3

[3] KOM (1998) 615 endg. vom 29.10.1998, ABl. C 374, vom 3.12.1998, S. 4.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Kommissionsvorschlag dadurch gerechtfertigt, daß eine von vier Insolvenzen auf verspätete Zahlungen zurückzuführen ist. Dadurch gehen jährlich 450 000 Arbeitsplätze verloren, so daß sich die Zahl der Arbeitslosen zusätzlich erhöht. Darüber hinaus gehen jährlich Außenstände im Wert von 23,6 Mrd. Euro durch Insolvenzen infolge von Zahlungsverzug verloren. Die Gemeinschaft muß dringend tätig werden, wenn den europäischen Volkswirtschaften nicht länger solche Verluste entstehen sollen.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

In ihrem geänderten Vorschlag hatte die Kommission 20 der 27 Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments angenommen und/oder neu formuliert; insbesondere hatte sie es - wie das Parlament - für sinnvoll gehalten, Bestimmungen über lange vertragliche Zahlungsfristen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d) und e) des geänderten Vorschlags) sowie über öffentliche Aufträge (Artikel 7 und 8 des geänderten Vorschlags) einzuführen bzw. zu verschärfen. Auch hatte die Kommission weitgehend die Änderungsvorschläge des Parlaments zum Eigentumsvorbehalt (Artikel 4 des geänderten Vorschlags) übernommen.

Der Rat hat über einige grundlegende Bestimmungen der Richtlinie Einigung erzielt, insbesondere über die Frist, nach der Verzugszinsen fällig werden, über die Höhe der Verzugszinsen und die Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen. Der Rat hat des weiteren eine Teillösung für das Problem der langen vertraglichen Zahlungsfristen (Artikel 3 Absätze 2 und 3 [4]) gefunden, jedoch nicht für die besonderen Probleme im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen. Auch den Vorschlag zum Eigentumsvorbehalt hat er nicht gebilligt.

[4] Wenn nicht anders angegeben, handelt es sich um die Artikel des gemeinsamen Standpunktes.

3.2. Das Schicksal der Änderungsvorschläge des Parlaments

3.2.1. Von der Kommission angenommene und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen

Mit Erwägungsgrund 6 des gemeinsamen Standpunkts kommt der Rat dem Wunsch des Parlaments nach, nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß übermäßig lange Zahlungsfristen KMU ebenso belasten wie Zahlungsverzug.

Die Definitionen des Parlaments für die Begriffe ,Geschäftsverkehr" und ,Unternehmen" wurden weitgehend gebilligt (Artikel 2 Absatz 1). Der Rat hat jedoch hinzugefügt, daß Unternehmen ,im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit" handeln müssen, so daß Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen für private Zwecke erwerben, ausgeschlossen sind und dementsprechend Verbrauchern gleichgestellt werden. Die Kommission billigt dies, da sie in ihrem ursprünglichen Vorschlag [5] ebenfalls angestrebt hatte, Verbraucher vom Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen, allerdings hatte sie dies geringfügig anders formuliert.

[5] KOM (1998) 126 endg. vom 25.3.1998, ABl. C 168, vom 3.6.1998, S. 13.

Die Verpflichtung der Kommission, über die konkrete Umsetzung der Rechtsvorschriften zu berichten (ursprünglich in Artikel 3 Absatz 3 des geänderten Vorschlags vorgesehen) wurde gebilligt; sie ist nun in Artikel 5 Absatz 5 enthalten. Der Rat hat ferner die Änderung gebilligt, derzufolge die Mitgliedstaaten Vorschriften beibehalten oder erlassen können, die ,für den Gläubiger günstiger" sind (nunmehr Artikel 5 Absatz 2).

Somit wurden die Änderungsvorschläge 1, 9, 15 und 31 ganz oder teilweise angenommen.

3.2.2. Von der Kommission akzeptierte, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen

3.2.2.1. Zinsen bei Zahlungsverzug

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) hat der Rat den Grundsatz festgeschrieben, wonach bei Zahlungsverzug Zinsen fällig werden, er vermeidet jedoch jegliche Bezugnahme auf einen ,Fälligkeitstermin". Er hat den Änderungsvorschlag des Parlaments gebilligt, demzufolge der Zeitpunkt des Rechnungseingangs ausschlaggebend ist und nicht das Rechnungsdatum selbst. Andererseits hat sich keine Mehrheit für den Änderungsvorschlag gefunden, demgemäß die Rechnung nach einer bestimmten Zahl von Kalendertagen als eingegangen gilt (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) des geänderten Vorschlags).

Der Rat hat den Zeitpunkt, ab dem Zinsen zu zahlen sind, auf 30 und nicht auf 21 Tage nach Eingang der Rechnung festgesetzt (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz i)). Die Kommission akzeptiert dies, da eine Frist von 30 Tagen in jedem Fall eine beträchtliche Verbesserung darstellt, wenn man bedenkt, daß sich die vertragliche Zahlungsfrist in der Gemeinschaft im Durchschnitt auf 39 Tage beläuft. Die 30-Tage-Frist wird in acht Mitgliedstaaten überschritten, wobei in einigen die durchschnittliche Frist sogar 65, 68 bzw. 75 Tage beträgt [6].

[6] Siehe Tabelle 1 auf Seite 13 der Mitteilung der Kommission, ABl. C 216 vom 17.7.1997, S. 10.

Entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments hat der Rat klargestellt, daß der Gläubiger berechtigt ist, nur insoweit Zinsen geltend zu machen, als er seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfuellt hat (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz i)).

Was die Höhe der Zinsen anbelangt, so hat der Rat die Spanne von 8 auf 6 Prozentpunkte (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d)) verringert. Beim gegenwärtigen Satz (2,5 %) für die Refinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank hätte der Schuldner 8,5 % Zinsen zu zahlen. Im Standpunkt des Rates ist auch das Ausschußverfahren zur Modifizierung der Spanne nicht mehr vorgesehen (Artikel 3 Absatz 2 des geänderten Vorschlags).

Die Kommission bedauert beide Entscheidungen, da das Zinsniveau nun unter dem liegen wird, was erforderlich ist, um den Gläubiger angemessen für den Liquiditätsverlust zu entschädigen, den er durch den Zahlungsverzug des Schuldners erleidet. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß in den meisten Mitgliedstaaten gegenwärtig beträchtlich niedrigere Zinssätze gelten. Daher ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Position des Rates eine beträchtliche Verbesserung darstellt und deshalb dem Parlament zur zweiten Lesung unterbreitet werden sollte.

3.2.2.2. Schadensersatz

Der Rat hat die Vorschrift gestrichen, nach der der Gläubiger Anspruch auf vollen Ersatz des verursachten Schadens hat (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) des geänderten Vorschlags). Er hat diese Entscheidung getroffen, obwohl ihn die Kommission darauf aufmerksam gemacht hatte, daß der Änderungsvorschlag Nr. 14 des Parlaments diesem Aspekt besondere Bedeutung beimißt. Die Kommission, unterstützt von einigen Mitgliedstaaten, hat sich nachdrücklich darum bemüht, den Rat davon zu überzeugen, daß der Gläubiger zumindest Anspruch auf Erstattung der Beitreibungskosten haben sollte. In diesem Zusammenhang hat die Kommission den Rat darauf hingewiesen, daß die Nichteinbeziehung einer entsprechenden Klausel kleinere Gläubiger benachteiligen würde, da die Zinsen auf geringfügige Schulden (z. B. Zahlung von 1000 EUR mit einem Monat Verzug) bei weitem zu niedrig sind (7,08 EUR). Ein derartiger Betrag hat nur geringe Auswirkungen auf die Zahlungsmoral des Schuldners und deckt keinesfalls die Kosten, die dem Gläubiger für die Beitreibung der Summe entstehen (100 bis 300 EUR). Die Richtlinie würde die KMU bei der Beitreibung der ihnen geschuldeten Beträge sehr viel wirksamer unterstützen, wenn eine solche Bestimmung aufgenommen würde.

Obwohl viele Mitgliedstaaten bereit waren, eine entsprechende Bestimmung zu akzeptieren, hat sich der Rat letztlich dagegen entschieden. Die Kommission bedauert dies und hofft, daß es Gelegenheit geben wird, diese Entscheidung zu überdenken.

3.2.2.3. Lange vertraglich festgelegte Zahlungsfristen

Der Rat hat die Änderungsvorschläge des Parlaments (in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d) und e) des geänderten Vorschlags) nicht angenommen; diese sollten die Vertragsparteien davon abhalten, lange Zahlungsfristen zu vereinbaren. Hingegen hat der Rat Artikel 3 Absätze 2 und 3 verabschiedet; damit dürfte es möglich sein, eine ähnliche Wirkung zu erzielen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 den Vertragsparteien untersagen, die Frist, nach deren Ablauf Zinsen fällig werden, auf mehr als 60 Tage festzusetzen. Die Mitgliedstaaten können von dieser Option Gebrauch machen, wenn es um bestimmte Vertragsarten geht, bei denen KMU normalerweise Zahlungsfristen von weit mehr als 60 Tagen auferlegt werden, also Verträge mit Behörden, Verträge zwischen Hauptauftragnehmern und Subunternehmen sowie Verträge, die große Supermarktketten mit ihren Lieferanten abschließen. In diesem Zusammenhang sind bei der Kommission Beschwerden eingegangen, aus denen hervorgeht, daß KMU häufig Zahlungsfristen zwischen 90 bis 150 Tagen hinnehmen müssen. In einigen Fällen betragen die Zahlungsfristen gar 200 bis 500 Tage.

Nach Artikel 3 Absatz 3 können nationale Gerichte verhindern, daß lange Zahlungsfristen und niedrige Verzugszinsen vereinbart werden, wenn diese als grob nachteilig für den Gläubiger befunden werden. Im Gegensatz zu Artikel 3 Absatz 2 handelt es sich bei dieser Bestimmung nicht um eine Option; sie gilt vielmehr für alle Mitgliedstaaten und alle Vertragsarten. Die Kommission ist sich der Problematik von Gerichtsverfahren bewußt, bei denen es um die Anwendung dieser Regelung in Einzelfällen geht. Sie hätte deshalb eine präzisere Formulierung vorgezogen und hatte ihre Vorschläge dementsprechend formuliert. Es hat sich jedoch keine Mehrheit für eine weitreichendere Bestimmung gefunden.

Zusammen bieten die Absätze 2 und 3 des Artikels 3 eine vernünftige Handhabe gegen die Vereinbarung langer Zahlungsfristen und niedriger Verzugszinsen. Die Kommission hat es dementsprechend akzeptiert, daß die Änderungsvorschläge durch diese Bestimmungen ersetzt werden.

3.2.2.4. Eigentumsvorbehalt

Im Anschluß an die Änderungsvorschläge Nr. 18, 19 und 21 des Parlaments hatte die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag den Wortlaut der Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt wesentlich verbessert. Nichtsdestoweniger hat der Rat ihrem Vorschlag nicht zugestimmt.

Die Kommission bedauert dies, da eine gemeinschaftsweite gegenseitige Anerkennung des Eigentumsvorbehalts ein unerläßliches Instrument dafür ist, den Schuldner zu pünktlicher Zahlung zu veranlassen. Dies ist umso notwendiger bei grenzüberschreitenden Geschäften, da hier Schuldner eher versuchen, Zahlungen hinauszuzögern, als bei Geschäften, die innerhalb eines Landes ablaufen. Erhöhte Zinssätze allein werden häufig nicht ausreichen, den Schuldner dazu zu bringen, rechtzeitig zu zahlen. Was die meisten Schuldner hingegen am ehesten zu pünktlicher Zahlung veranlaßt, ist die Gefahr, daß sie dem Gläubiger die Ware zurückgeben müssen.

Daß die Mitgliedstaaten vertragliche Eigentumsvorbehaltsklauseln nicht gegenseitig anerkennen, beeinträchtigt ernsthaft das Funktionieren des Binnenmarktes und sollte nicht länger hingenommen werden. Die Kommission strebt mit ihrem Vorschlag keine Harmonisierung sämtlicher Aspekte des Eigentumsvorbehalts an, sie beschränkt sich vielmehr auf die Forderung nach einer gegenseitigen Anerkennung solcher Klauseln. Hierfür wären keine größeren Anpassungen nationaler Rechtsvorschriften erforderlich.

Die Kommission hofft deshalb, daß es Gelegenheit geben wird, diese Frage erneut zu prüfen.

3.2.2.5. Beitreibungsverfahren

Der gemeinsame Standpunkt enthält eine Bestimmung über Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen (Artikel 4). Diese Änderung trägt den Anmerkungen des Juristischen Dienstes des Rates Rechnung, in denen es um die Umsetzung dieses Artikels ,im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften" geht. Erwägungsgrund Nr. 18 unterstreicht die Zielsetzung dieser Vorschrift.

Andererseits hat der Rat den Artikel 6 des geänderten Vorschlags gestrichen, da einige Mitgliedstaaten nicht bereit waren, ihre nationalen Rechtsvorschriften über die Organisation der Gerichte zu ändern. Außerdem befürchteten sie, daß der Vorschlag Auswirkungen auf den Anwaltszwang haben könnte.

Die Kommission akzeptiert diese Änderungen, da der gegenwärtige Artikel 4 den größten Teil ihrer Vorschläge beinhaltet.

3.2.2.6. Öffentliche Aufträge

Der Rat hat die Artikel 7 und 8 des geänderten Vorschlags gestrichen, so daß der Vorschlag keine besondere Regelung für öffentliche Aufträge mehr enthält. Andererseits hat der Rat deutlich gemacht, daß die Richtlinie für Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen gilt (siehe Artikel 2 Absatz 1). Für öffentliche Stellen gelten deshalb dieselben Regeln wie für Unternehmen der Privatwirtschaft. Der Rat hat das Argument nicht gelten lassen, daß öffentliche Stellen später zahlen als Privatunternehmen. Insbesondere hat der Rat die Auffassung, vertreten, daß auch große Privatunternehmen ihre Stellung auf dem Markt mißbrauchen und ihre Zulieferer extrem spät bezahlen können.

Um diese Art von Mißbrauch zu vermeiden, hat der Rat eine ,Anti-Mißbrauchsklausel" eingeführt; diese ist in Artikel 3 Absatz 3 enthalten, und hierzu wurden bereits unter Ziffer 3.2.2.3 Anmerkungen gemacht. Darüber hinaus ermöglicht Artikel 3 Absatz 2 es den Mitgliedstaaten, langen vertraglichen Zahlungsfristen entgegenzuwirken, indem sie festlegen, daß die Vertragsparteien keine Fristen von mehr als 60 Tagen vereinbaren dürfen.

Die Kommission hat diesen Vorschriften zugestimmt, da es sich um eine sinnvolle Lösung für das Problem des möglichen Mißbrauchs einer überlegenen Markmacht handelt, unabhängig davon, ob der betreffende Marktteilnehmer dem privaten oder dem öffentlichen Sektor angehört. Die Kommission bedauert jedoch, daß die Änderungsvorschläge Nr. 24, 33/26 und 28 des Parlaments, bei denen es um den Schutz von Subunternehmern geht, nicht berücksichtigt wurden.

3.3. Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen

Artikel 2 Absatz 3 ist eingefügt worden, um den in Artikel 4 benutzten Begriff des ,vollstreckbaren Titels" zu definieren. Das ändert den Vorschlag nicht in seiner Substanz.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz iv) führt zusätzlich den Tag des Abnahme- oder Prüfungsverfahrens als möglichen Stichtag ein, ab dem die 30-Tage-Frist läuft, nach der Zinsen fällig werden. Nach Auffassung der Kommission ist dies eine sinnvolle Ergänzung des Vorschlags, da hier den besonderen Verfahren des Baugewerbes Rechnung getragen wird.

Artikel 3 Absätze 2 und 3 sind eingefügt worden, um der vertraglichen Vereinbarung langer Zahlungsfristen entgegenzuwirken (siehe Ziffer 3.2.2.3). Die Kommission befürwortet dies, da der Rat hierdurch die Streichung besonderer Bestimmungen für öffentliche Aufträge ausgleicht (siehe Ziffer 3.2.2.6).

3.4. Probleme im Zusammenhang mit dem Ausschußverfahren und der Rechtsgrundlage

3.4.1. Das Ausschußverfahren

Der Rat hat die Bestimmungen über das Ausschußverfahren (Artikel 9 des geänderten Vorschlags) gestrichen, da einige Mitgliedstaaten befürchten, daß dieses Verfahren genutzt werden könnte, um eine zu weitreichende Änderung der Zinssätze durchzusetzen. Die Kommission besteht nicht auf einer Beibehaltung der Bestimmungen zum Ausschußverfahren, sie bedauert jedoch, daß die Rechtsvorschriften dadurch mit der Zeit möglicherweise an Wirksamkeit verlieren, da es keine Möglichkeit mehr gibt, rasch auf neue Gegebenheiten zu reagieren.

3.4.2. Die Rechtsgrundlage

Der Juristische Dienst des Rates stellte Artikel 95 als Rechtsgrundlage für den geänderten Vorschlag der Kommission in Frage, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 4, 5 und 6. Der Juristische Dienst der Kommission bekräftigte jedoch die Gültigkeit dieses Ansatzes.

Nachdem der gemeinsame Standpunkt wesentliche Änderungen beinhaltet, ist nunmehr auch der Juristische Dienst des Rates davon überzeugt, daß der jetzige Text eindeutig auf Artikel 95 gestützt werden kann.

4. Fazit

Die Kommission ist der Ansicht, daß der gemeinsame Standpunkt ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs ist. Sie hätte in einigen Fragen ein entschiedeneres Vorgehen begrüßt, und sie bedauert, daß die Verpflichtung des Schuldners zu vollem Schadensersatz (siehe Ziffer 3.2.2.2) sowie die gegenseitige Anerkennung des Eigentumsvorbehalts (siehe Ziffer 3.2.2.4) ausgeklammert wurden.

Die Kommission akzeptiert jedoch den jetzigen gemeinsamen Standpunkt, da ohne neue Impulse seitens des Europäischen Parlaments kaum Aussicht auf eine Verbesserung der Lage besteht.