[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.09.2005

KOM(2005) 422 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box)

INHALTSVERZEICHNIS

Hintergrund 3

Rahmen der Überprüfung 3

Shetland-Box 3

Schollen-Box 4

Bewertung 4

Shetland-Box 4

Schollen-Box 5

Die Zukunft der Shetland-Box und der Schollen-Box 7

Ergebnisse der Konsultation 7

Shetland-Box 7

Schollen-Box 7

Haltung der Kommission 8

Shetland-Box 8

Schollen-Box 8

HINTERGRUND

Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates[1] sieht eine Überprüfung der Rechtfertigung für Beschränkungen des Zugangs zu Gewässern und Ressourcen außerhalb der 12-Meilen-Zone vor. Gemäß Artikel 19 hätte die Kommission ihren Bericht an das Parlament und den Rat bis zum 31. Dezember 2003 vorlegen und Vorschläge für etwaige Anpassungen der Zugangsbeschränkungen bis zum 31. Dezember 2004 unterbreiten sollen.

Aus verschiedenen Gründen ist es zu Verzögerungen gekommen. So hat die Arbeitslast der beteiligten Wissenschaftler die Einberufung einer Sachverständigengruppe des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) zur Beratung der Kommission erschwert. Die Arbeitsgruppe trat schließlich im Februar und im Mai 2004 zusammen. Außerdem beschloss die Kommission, eine breitere Anhörung der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten durchzuführen, bevor sie sich eine Meinung zu diesem wichtigen Thema bildet.

RAHMEN DER ÜBERPRÜFUNG

Der Rahmen für eine solche Überprüfung könnte sehr weit gesteckt sein. Nach Gesprächen mit den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 wurde aus praktischen Gründen beschlossen, nur jene Zugangsbeschränkungen zu überprüfen, die den Fischereiaufwand bestimmter Schiffskategorien einschränken. Ausgeschlossen sind also Maßnahmen wie Sperrgebiete zum Schutz von Jungfischen oder Gebiete, in denen die Fischerei auf bestimmte Arten untersagt ist (zum Beispiel die Stintdorsch-Box oder Gebiete, in denen der Sandaalfang verboten ist). Ausgeschlossen sind ferner die im Rahmen der Verordnung über westliche Gewässer kürzlich überarbeiteten Zugangsbestimmungen, zum Beispiel jene zur irischen Box. Es geht hier also lediglich um die Shetland-Box und die Schollen-Box.

Shetland-Box

Die Shetland-Box wurde am 31. Juli 1983 mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates[2] eingeführt; hier gilt eine spezifische Lizenzregelung für „ Arten mit besonderer regionaler Bedeutung ... die aufgrund ihrer Befischung biologisch besonders empfindlich sind “. Die Lizenzregelung beschränkt den Zugang zur Fischerei auf Grundfischarten (außer Stintdorsch und Blauem Wittling) durch Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von über 26 m. Zur Fischerei in der Box sind nur Schiffe des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands und Belgiens zugelassen, wobei die Anzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe auf 62 für das VK, 52 für Frankreich, 12 für Deutschland und 2 für Belgien beschränkt ist. Diese Zuteilung basierte auf den Fangtätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Gebiet (track records). Artikel 7 Der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 umfasste auch eine Klausel, die eine Ausweitung der Lizenzregelung auf andere Schiffskategorien ermöglichte, falls nach Einführung der Box eine Erhöhung des Fischereiaufwands beobachtet würde.

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 wurde weitgehend unverändert als Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92[3] übernommen, jedoch ohne die Klausel über eine etwaige Ausweitung der Lizenzregelung auf andere Schiffskategorien, und anschließend als Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

Schollen-Box

Beim Plattfischfang in der Nordsee kommt es zu umfangreichen Rückwürfen, vor allem beim Schollenfang in Küstengewässern. 1987 kam die ICES-Arbeitsgruppe über Nordseeplattfisch in einer Empfehlung zu dem Schluss, dass eine Sperrung des Küstengebiets zwischen 53°N und 57°N zu einem erheblichen Rückgang der Rückwurfrate führen könnte.

Auf der Grundlage dieser Empfehlung verfügte die Kommission 1989 eine Zugangssperre für Baumkurrentrawler mit über 300 PS (221 kW) zu dem betreffenden Gebiet während des zweiten und dritten Quartals. Dieses Gebiet ist als Schollen-Box bekannt. 1994 wurde die Zugangssperre auf das vierte Quartal ausgeweitet, und seit 1995 ist das Gebiet ganzjährig für die genannten Schiffe gesperrt.

Die geltenden Bestimmungen zur Schollen-Box sind in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates[4] niedergelegt.

BEWERTUNG

Bei Einführung der Sperrgebiete wurden keine Kriterien für die Bewertung ihrer Wirksamkeit festgelegt und auch keine Kontrollgebiete, die als Vergleich dienen könnten. Deshalb können keine Aussagen darüber gemacht werden, wie die Lage heute aussähe, wären diese Sperrgebiete nicht eingeführt worden. Das hat die Aufgabe der Arbeitsgruppe, eine abschließende Bewertung zur Auswirkung der Sperrgebiete abzugeben, erschwert. Deshalb hat sie beschlossen, Entwicklungstendenzen der Bestandsparameter vor und während Bestehen der Sperrgebiete sowie innerhalb und außerhalb der Sperrgebiete zu beobachten. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden zusammengefasst.

Shetland -Box

In der Shetland-Box und den umliegenden Gebieten werden vor allem fünf wichtige kommerzielle Grundfischarten genutzt, nämlich Schellfisch, Kabeljau, Wittling, Köhler und Seeteufel. Im Vergleich zu den umliegenden Gebieten wird hier eine überproportionale Dichte an ausgewachsenem Schellfisch und Wittling beobachtet, sowie eine überproportionale Konzentration an juvenilem Schellfisch und Seeteufel.

Die Arbeitsgruppe konnte nicht nachweisen, dass sich das Sperrgebiet positiv auf die Entwicklung der genannten Bestände ausgewirkt hätte, deren Umfang seit Einführung der Shetland-Box im Jahr 1983 zurückgegangen ist. Die Arbeitsgruppe konnte auch keine eindeutigen Belege dafür finden, dass die Zugangsbeschränkungen eine Begrenzung des Fischereiaufwands erlaubt hätten. Der Großteil der Untersuchungen bezog sich auf Schiffe des VK, für dessen Fangflotte disaggregierte Daten vorlagen. Die Tätigkeit größerer Grundfischfänger des Vereinigten Königreichs im Gebiet der Shetland-Box ging Ende der 70er Jahre zurück, noch vor Einführung der Shetland-Box, dann erneut nach deren Einführung und hat sich seither auf recht niedrigem Niveau eingependelt. Es gibt Anzeichen für eine Verlagerung des Fischereiaufwands in das unmittelbar neben der Shetland-Box gelegene Gebiet, wobei jedoch nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob diese Veränderungen eine unmittelbare Folge der Box darstellen. Außerdem hat die Arbeitsgruppe keine Belege für abschlägig beschiedene Anträge auf Ausübung der Fischerei innerhalb der Box durch Mitgliedstaaten gefunden, die im Rahmen der Lizenzregelung Fischfang ausüben dürften, zumindest was die letzten Jahre betrifft.

Zwischen 1974 und 1995 ist es zu Veränderungen der Tätigkeit anderer Zweige der VK-Fangflotte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Box gekommen. Vor allem der Fischereiaufwand kleinerer Kutter innerhalb der Box ist angestiegen, so dass der Gesamtaufwand des VK (in Tagen außerhalb des Hafens) in der Shetland-Box seit 1974 relativ konstant geblieben ist. Die jährlichen Anlandungen je Aufwandseinheit (LPUE) dieser kleineren Kutter beim Einsatz innerhalb der Shetland-Box sind in der Regel höher als beim Einsatz außerhalb der Box.

Die Mehrzahl dieser kleineren Schiffe stammt aus Schottland, was jedoch aus zwei Gründen nicht als günstige Auswirkung des Sperrgebiets auf die örtliche Fangflotte interpretiert werden kann. Erstens gibt es keinen Beweis dafür, dass die Aufwandserhöhung der kleineren Boote durch eine Reduzierung des Fischereiaufwands größerer Schiffe begünstigt wurde; es wäre wohl auf jeden Fall zu einer solchen Erhöhung gekommen. Zweitens bestehen keine besonderen Zugangsbeschränkungen für kleinere Boote aus anderen Ländern, die über Quoten für dieselben Bestände verfügen, und die stärkere Präsenz der schottischen Schiffe scheint lediglich geografisch bedingt.

Das bedeutet jedoch, dass es im Falle einer Lockerung der Lizenzregelung für Schiffe von mehr als 26 Meter Länge zu einer Zunahme ihrer Tätigkeiten auf die vor Einrichtung der Shetland-Box erreichten Werte kommen könnte, obwohl in den letzten Jahren keine abgelehnten Lizenzanträge verzeichnet wurden. Die VMS-Daten, die von der Arbeitsgruppe analysiert wurden, belegen eine starke Tätigkeit dieser größeren Schiffe über dem Schelf am Rande der Box, die ihren Aufwand in die verhältnismäßig reichen Fischgründe um die Shetland-Inseln verlegen könnten, wenn es keine Zugangsbeschränkungen gäbe. Auch wenn viele dieser Schiffe nicht über Quoten für die wichtigsten Bestände verfügten, so könnte ihr freier Zugang zu nicht quotengebundenen Beständen Beifang- und Rückwurfprobleme verursachen.

Schollen-Box

Die Wirksamkeit der Schollen-Box wurde anhand von Anlandungen, Fischereiaufwand, Rückwürfen, Wachstumsraten und räumlicher Verteilung der Jungfische sowie Umweltparametern wie Wassertemperatur und Produktivität beurteilt.

Nach Sperrung der Schollen-Box für Baumkurrentrawler mit über 300 PS ist der Fischereiaufwand in diesem Sperrgebiet signifikant zurückgegangen. Als die Schollen-Box 1989 teilweise geschlossen wurde, ging der Gesamtaufwand (in PS-Tagen auf See) der internationalen Otter- und Baumkurrenflotte bis auf 69 % der vor Einführung der Box verzeichneten Höhe zurück. Nach der völligen Sperrung wurde ein weiterer Rückgang des Fischereiaufwands auf 23 % der vor Einführung der Box verzeichneten Höhe erzielt. Dagegen hat die Fangtätigkeit von Baumkurrentrawlern mit weniger als 300 PS und anderer Schiffe (Ottertrawler, Garnelenfänger) in der Schollen-Box zugenommen. Und dabei liegt möglicherweise die tatsächliche Maschinenleistung bei vielen dieser Schiffe deutlich über der Nominalleistung. Das Ausmaß dieses Problems ist nur schwer einzuschätzen, da die Maschinen normalerweise leicht auf eine höhere oder niedrigere Leistung eingestellt werden können.

Der Prozentsatz der Schollenrückwürfe (bezogen auf die Anzahl gefangener Fische) in der Baumkurrenfischerei erhöhte sich von 77 % in den Jahren 1976 bis 1990 auf 93-96 % im Jahr 2003. Auch außerhalb der Box nahm der Anteil zurückgeworfener Schollen zu: von 31 % in den Jahren 1976-1990 auf 84 % im Jahr 2003. Der Prozentsatz der Schollenrückwürfe bei der 80-mm-Baumkurrenfischerei ist innerhalb der Box höher als außerhalb, sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch der Biomasse. Eine mögliche Erklärung hierfür ist der Rückgang der Wachstumsrate im Gebiet ab etwa 1980. Eine ähnliche Tendenz lässt sich bei Seezunge beobachten, was auf Veränderungen der Wachstumsbedingungen in den Küstengewässern der südöstlichen Nordsee hindeuten könnte. Die niedrigere Wachstumsrate in der Schollen-Box bedeutet, dass Schollen über einen längeren Zeitraum zurückgeworfen werden. Bei der 100-mm-Fischerei sind die Rückwurfprozentsätze innerhalb der Box niedriger als außerhalb, was teilweise dadurch zu erklären ist, dass in der Box kleinere Fische gefangen und zurückgeworfen werden.

Die Arbeitsgruppe fand eindeutige Hinweise darauf, dass die räumliche Verteilung juveniler Schollen sich derart verändert hat, dass die Bedeutung der Schollen-Box für Jungfische geringer geworden ist. Bei Einführung der Schollen-Box wurden rund 90 % aller untermaßigen Schollen innerhalb der Box gefunden, zurzeit sind es jedoch aufgrund der veränderten räumlichen Verteilung weniger als 70 %.

Am stärksten war die Veränderung der räumlichen Verteilung bei Schollen der Gruppe 1, die sich offensichtlich in größere Wassertiefen seewärts verlagert haben. Diese Verlagerung der Gruppe 1 hat bereits 1997 begonnen, war jedoch in den Jahren 2000-2003 am stärksten ausgeprägt. Die Verringerung war am stärksten bei Schollen von 15-20 cm Länge, die besonders vom Rückwurf betroffen sind. Für diese Größenklasse hat die Box ab 1995 stark an Bedeutung verloren.

Die Veränderungen bei der Verteilung könnten auf einen Anstieg der Wassertemperatur zurückzuführen sein, der Jungfische zum Verlassen der Box bewegt. Seit den 50er Jahren ist die Wassertemperatur in und um die Box um etwa 0,5-1°C angestiegen, wobei die Jahre 2000 bis einschließlich 2003 ungewöhnlich warm ausfielen, vor allem im Winter.

Die Schollen-Box ist weiterhin ein wichtiges Aufwuchsgebiet für Jungschollen, aber die derzeitigen Vorkehrungen sind vielleicht nicht die wirksamsten Mittel zur Reduzierung der Mortalität von Jungfischen, vor allem angesichts der nur teilweisen Sperrung des Gebiets und der starken Rückwurfquote innerhalb der Box. Die Aufwandsbeschränkungen gelten lediglich für Baumkurrentrawler mit über 300 PS, während der Aufwand kleinerer Baumkurren- und Grundfischtrawler zugenommen hat, was die Vorteile für die Bestandserhaltung untergräbt.

DIE ZUKUNFT DER SHETLAND-BOX UND DER SCHOLLEN-BOX

Angesichts der Bedeutung dieser Frage, beschloss die Kommission eine breit angelegte Anhörung der Fischwirtschaft und der Mitgliedstaaten durchzuführen, bevor sie sich eine Meinung zur Zukunft der Boxen bildet. Als Grundlage für die Konsultation wurde allen interessierten Parteien, darunter dem Regionalen Beitrat für die Nordsee, im März 2005 ein Non-Paper mit den Ergebnissen der Arbeiten der Sachverständigengruppe zugeleitet.

Ergebnisse der Konsultation

Zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Deutschland – sowie der Regionale Beirat für die Nordsee gaben Stellungnahmen zu dem Non-Paper ab.

Shetland-Box

Das Vereinigte Königreich sprach sich nachdrücklich für die Beibehaltung der Shetland-Box aus und berief sich dabei auf den Bericht der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe, der die Bedeutung des Gebiets für Schellfisch, Wittling und Seeteufel belege. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs sollten Änderungen bei der Shetland-Box nur nach einer quantitativen Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen vorgeschlagen werden. Deutschland vertrat den Standpunkt, dass die Shetland-Box noch mindestens drei Jahre beibehalten werden sollte, bis bessere Daten vorliegen.

Der Regionale Beirat für die Nordsee hielt die Schlussfolgerung der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe, dass die Shetland-Box der Bestandserhaltung zugute komme, nicht für überzeugend, räumte jedoch ein, dass die Shetland-Box als wichtiges Gebiet für juvenilen Kabeljau und Schellfisch möglicherweise zusätzlich geschützt werden sollte.

Der Regionalbeirat empfahl schließlich, die Shetland-Box bis zu einer genaueren Auswertung ihrer Auswirkungen auf die Bestandserhaltung beizubehalten. Der Zweck der Box sollte klar festgelegt werden, und es sollten Kriterien für die Beurteilung des Ergebnisses aufgestellt werden. Wenn nachgewiesen wird, dass die Box der Bestandserhaltung zugute kommt, sollte ihre Beibehaltung für einen weiteren Zeitraum erwogen werden.

Schollen-Box

Das Vereinigte Königreich hatte keine feste Meinung zur Zukunft der Schollen-Box und wies nur darauf hin, dass bei einer möglichen Entscheidung die künftige Plattfischbewirtschaftung und das Gutachten des Regionalen Beirats berücksichtigt werden sollten. Deutschland sprach sich nachdrücklich für die Beibehaltung der Box aus und regte an, sie weiter nach Westen auszudehnen, um junge Schollen, die sich nun in dem Gebiet aufhalten, besser zu schützen. Deutschland fordert auch eine strengere Durchsetzung der 300-PS-Grenze (221 kW) bei der Maschinenleistung von Baumkurrentrawlern, die in der Schollen-Box fischen, und eine Beurteilung der Auswirkungen der Gespanntrawler-Fischerei in dem Gebiet.

Der Regionalbeirat stellte fest, dass es im Gebiet der Box sehr viele juvenile Schollen gibt, die geschützt werden sollten. Er räumte jedoch ein, dass der Nutzen der Schollen-Box für die Rekrutierung nicht ausreichend belegt sei. Dies könne unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es nicht gelungen sei, bei den Baumkurrentrawlern, die Zugang zur Schollen-Box haben, die Begrenzung der Maschinenleistung durchzusetzen.

Der Regionalbeirat empfiehlt, die Schollen-Box versuchsweise in veränderter Form beizubehalten. Hierzu sollten experimentelle Untersuchungen in enger Zusammenarbeit zwischen Fischereiwissenschaftlern, der Fischwirtschaft und Naturschutzorganisationen sowie mit Beteiligung der Kommission und der Mitgliedstaaten erarbeitet werden. Die deutsche Fischwirtschaft vertrat jedoch den Standpunkt, dass die geltende Zugangsregelung in der deutschen AWZ beibehalten werden sollte, auch wenn anderswo versuchsweise andere Regelungen eingeführt würden.

Haltung der Kommission

Shetland-Box

Während das Erhaltungsziel der Schollen-Box ganz klar ist, nämlich der Schutz der Jungschollen, sind die Ziele der Shetland-Box viel allgemeiner gefasst. Die wissenschaftliche Arbeitsgruppe konnte keinen eindeutigen Nutzen der Shetland-Box für die Bestandserhaltung nachweisen und auch der Regionale Beirat für die Nordsee hatte keine überzeugenden Argumente dafür, dass für das Gebiet der Shetland-Box günstigere Bestimmungen gelten sollten als für andere Gebiete.

Der Beirat empfahl jedoch, die Shetland-Box noch solange beizubehalten, wie ihre Auswirkungen weiter untersucht werden. Auch die Behörden des Vereinigten Königreichs und Deutschlands sprachen sich für die Beibehaltung der Shetland-Box aus. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei wies auch darauf hin, dass eine Aufhebung der Shetland-Box zu einer gewissen Zunahme des Fischereiaufwands in dem Gebiet führen könnte. Wegen des Gewichts dieser Meinungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Shetland-Box noch für drei Jahre beibehalten werden sollte, während weitere Bewertungen vorgenommen werden. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei sollte um Empfehlungen dazu ersucht werden, wie eine solche Bewertung durchzuführen ist und ob Änderungen der Zugangsregelung für bestimmte Gebiete analog zu denen, die für die Schollen-Box vorgeschlagen werden, in Betracht zu ziehen sind.

Schollen-Box

Der Regionale Beirat für die Nordsee wünscht zwar eine versuchsweise Änderung der Schollen-Box, doch die Konsultationen, die notwendig sind, um die Ziele der Box festzulegen und Studien zur Bewertung ihrer Wirksamkeit zu erarbeiten, und dann die Umsetzung der neuen Maßnahmen würden sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Der frühe Einwand der deutschen Fischwirtschaft gegen jede Änderung der Zugangsregelung in ihren Gewässern zeigt, wie schwierig der Vorschlag des Regionalbeirats umzusetzen ist.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Vorschlag, die Angelegenheit weiter zu untersuchen, grundsätzlich angenommen werden sollte; doch die Schollen-Box und die mit ihr verbundenen Zugangsbeschränkungen sollten in der Zwischenzeit weiter bestehen. Diese Zugangsbeschränkungen müssen unbedingt ordnungsgemäß durchgesetzt werden, insbesondere durch eine strenge Kontrolle der Maschinenleistung, damit sichergestellt ist, dass die zugelassene Leistung nicht überschritten wird. Damit würde im Allgemeinen die Empfehlung des Regionalbeirats zur Schollenbewirtschaftung erfüllt, wonach die Einhaltung der zugelassenen Maschinenleistung ein Beitrag zu der für einen Wiederauffüllungsplan erforderlichen Verringerung des Fischereiaufwands wäre.

Die Schollen-Box wird zurzeit durch Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (Verordnung über technische Maßnahmen) geregelt. Das Konsultationsverfahren, das zu der geplanten Ersetzung dieser Verordnung durch eine neue und einfachere Verordnung bereits eingeleitet ist, wäre eine Gelegenheit, auch Änderungen der Schollen-Box vorzuschlagen, die voll und ganz auf den Schollenwiederauffüllungsplan abgestimmt und gleichzeitig mit ihm durchgeführt werden sollten.

[1] Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59-80).

[2] Verordnung (EWG) 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1-13).

[3] Verordnung (EWG) 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1-14).

[4] Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1-36.)