[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.12.2006

KOM(2006) 802 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Estlands, Sloweniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen. Mit einem am 26. Januar 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich, eine bestehende von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung zu verlängern. Durch diese Regelung wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommission am 31. August 2006, am 27. Juni 2006 bzw. am 6. April 2006 registriert wurden, beantragten Estland, Slowenien und Schweden eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die es ihnen ermöglicht, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlungen an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten von diesen Anträgen in Kenntnis, nämlich mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 über den estnischen und den slowenischen Antrag sowie den des Vereinigten Königreichs und mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 über den schwedischen Antrag. Die Kommission teilte Schweden mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 und mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 Estland, Slowenien und dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Das Vereinigte Königreich verfügt für Steuerpflichtige mit einem Umsatz von bis zu 660 000 GBP (annähernd 964 000 EUR) über eine fakultative vereinfachte Regelung (cash accounting, „Kassenbuchführung“), wonach der betreffende Steuerpflichtige entsprechend Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG die Steuer erst bei der Vereinnahmung des Preises zu entrichten hat. Gleichzeitig darf der Steuerpflichtige, der für die vereinfachte Regelung optiert hat, in Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG die Vorsteuer erst dann abziehen, wenn die Zahlung an das leistende Unternehmen erfolgt ist. Das Vereinigte Königreich wurde durch die Entscheidung 87/400/EWG des Rates dazu ermächtigt, von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abzuweichen. In der Entscheidung wurde die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung auf Steuerpflichtige beschränkt, deren Jahresumsatz 340 000 ECU nicht überstieg. Mit der Verlängerung der Ausnahmeregelung durch die Ratsentscheidungen 90/497/EWG, 93/111/EWG, 97/375/EG, 2000/435/EG und 2003/909/EG erhöhte sich auch der Umsatzplafond nach und nach bis auf den gegenwärtigen Wert von 660 000 GBP. Im vorliegenden Ausnahmeantrag ersucht das Vereinigte Königreich, die Umsatzobergrenze für die „cash-accounting“-Regelung auf 1 350 000 GBP (annähernd 2 000 000 EUR) zu erhöhen, was der doppelten Höhe des gegenwärtigen Plafonds entspricht. Dem Vereinigten Königreich zufolge gehört die „cash-accounting“-Regelung zu einer Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen, mit denen kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden soll. Die Zahl der Unternehmen, die die Regelung theoretisch in Anspruch nehmen könnten, liegt bei einer Million, und die Zahl der Unternehmen, die aus der Regelung Nutzen ziehen könnten, beträgt rund 750 000. Von diesen Unternehmen nehmen z. Z. 159 000 die Regelung tatsächlich in Anspruch. Mit der Heraufsetzung des Umsatzplafonds wären weitere 57 000 Unternehmen berechtigt, die Regelung anzuwenden. Die gegenwärtige Regelung gilt bis einschließlich dem 31. Dezember 2006. Das Vereinigte Königreich beantragte eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2009. Nach Auffassung der Kommission ist der Antrag des Vereinigten Königreichs sowohl in Bezug auf die Heraufsetzung des Umsatzplafonds als auch auf die zeitliche Begrenzung der Ausnahmeregelung akzeptabel. Die fakultative „cash-accounting“-Regelung wird im Vereinigten Königreich seit dem 1. Oktober 1987 angewandt. Durch die beantragte Umsatzgrenzenheraufsetzung ändert sich die Regelung ansonsten nicht. Auch Estland, Slowenien und Schweden beantragen eine Ausnahmeregelung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zur Inanspruchnahme einer fakultativen vereinfachten Regelung (cash accounting, „Kassenbuchführung“). Wie bei der Regelung des Vereinigten Königreichs hätten die in Frage kommenden Steuerpflichtigen entsprechend Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG die Möglichkeit, die Steuerentrichtung auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises hinauszuschieben, und gleichzeitig würde in Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG den Steuerpflichtigen, die sich für die vereinfachte Regelung entschieden haben, das Recht auf Vorsteuerabzug erst dann offenstehen, wenn die Steuer an das leistende Unternehmen entrichtet wurde. Wie die Regelung im Einzelnen ausgestaltet wird, insbesondere in Bezug auf die Gewährung und den Entzug des Rechts auf Inanspruchnahme und die spezifischen Kontoführungsanforderungen, wird von den Mitgliedstaaten selbst geregelt. Im Falle Sloweniens würde die Obergrenze auf 50 000 000 Tolar (annähernd 208 000 EUR) festgesetzt. Es wird erwartet, dass von den 62 000 Unternehmen, die für die Regelung optieren könnten, rund 1 000 die Möglichkeit in Anspruch nehmen. Im Falle Schwedens läge der Plafond bei 3 000 000 SEK (rund 300 000 EUR). Damit könnten bis zu 630 000 Unternehmen die Regelung in Anspruch nehmen; es wird geschätzt, dass 60 % von ihnen (400 000) für die Regelung optieren. Der slowenische und der schwedische Ausnahmeantrag folgen der bestehenden Ausnahmeregelung des Vereinigten Königreichs und ihrer beantragten Verlängerung. Insofern kann die Kommission die Ausnahmeanträge unterstützen, durch die die Verfahren für kleinere Unternehmen vereinfacht werden sollen. In dem von Estland beantragten fakultativen vereinfachten System (cash accounting, „Kassenbuchführung“) ist keine Umsatzobergrenze vorgesehen. Stattdessen ist die Inanspruchnahme der Regelung auf Steuerpflichtige beschränkt, die nach estnischem Recht als Einzelunternehmen eingestuft sind; von diesen sind annähernd 5 700 zu MwSt-Zwecken registriert. Diese Unternehmen dürfen im Zusammenhang mit der Direktbesteuerung ihre Einkünfte nach den Regeln der Kassenbuchführung erklären. Daher würde es die Buchführungspflichten dieser Unternehmen vereinfachen, wenn sie die MwSt ebenfalls nach dem Kassenbuchführungssystem (cash basis) erklären dürften. Angesichts der kleinen Zahl von Unternehmen, auf die die Regelung Anwendung finden wird, und des Nutzens, den die Vereinfachung diesen bietet, kann die Kommission diesen Ausnahmeantrag unterstützen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Entscheidung des Rates 97/375/EG vom 9. Juni 1997 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Anwendung einer fakultativen Maßnahme in Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsaaten über die Umsatzsteuern. Die Entscheidung des Rates ist bisher durch die Ratsentscheidungen 2000/435/EG vom 29. Juni 2000 und 2003/909/EG vom 22. Dezember 2003 verlängert worden; ihre Geltung endet am 31. Dezember 2006. |

141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU Entfällt. |

ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung der Beteiligten |

219 | Entfällt |

Einholung und Einsatz von Fachwissen |

229 | Externes Expertenwissen nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Die vorgeschlagene Entscheidung betrifft Vereinfachungsmaßnahmen für die Mehrwertsteuererhebung bei kleinen und mittleren Unternehmen; sie ist geeignet, zur Verbesserung der Kassenlage der betreffenden Unternehmen beizutragen. Durch den eng abgegrenzten Bereich, für den die Ausnahmeregelung gilt, sind die Auswirkungen auf jeden Fall begrenzt. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

305 | Resümee der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung zur Anwendung einer fakultativen Kassenbuchführungs-Regelung, durch die das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt hinausgeschoben wird, zu dem die Gegenstände oder Dienstleistungen an den leistenden Unternehmer tatsächlich bezahlt worden sind. Die von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates abweichende Regelung wird im Falle des Vereinigten Königreichs verlängert und Estland, Slowenien und Schweden erstmals zugestanden. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Entscheidung betrifft die Ermächtigung von Mitgliedstaaten auf deren eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Wegen des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: sonstige. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Nach Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mehrwertsteuer dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Eine Entscheidung des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument, da diese an einen einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Keine nachteiligen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

520 | Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften Die Annahme des Vorschlags führt zur Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften. |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

E-4340 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

1. Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Estlands, Sloweniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage[1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/375/EG[3] des Rates ermächtigt das Vereinigte Königreich, gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG eine Sondermaßnahme anzuwenden, die von Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie abweicht und in einer fakultativen Regelung besteht, nach der die Steuer auf der Grundlage von Kasseneingängen und Kassenausgängen abgerechnet wird ( cash accounting , „Kassenbuchführung“). Nach dieser Regelung kann das Vorsteuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die gemäß dem zweiten Spiegelstrich des Artikels 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Richtlinie die MwSt auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist, vom Vereinigten Königreich in Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie auf den Zeitpunkt hinausgeschoben werden, zu dem die Vorsteuer an das leistende Unternehmen gezahlt worden ist.

(2) Mit einem am 26. Januar 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich, diese bestehende von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung um drei Jahre zu verlängern. Außerdem beantragte das Vereinigte Königreich, die Umsatzobergrenze für die vereinfachte cash-accounting -Regelung von 660 000 GBP auf 1 350 000 GBP heraufzusetzen.

(3) Mit einem am 31. August 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte Estland eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die die Möglichkeit bietet, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Die Hinausschiebung des Vorsteuerabzugrechts gilt nur im Rahmen einer vereinfachten cash-accounting -Regelung, bei der die Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Spiegelstrich der genannten Richtlinie die MwSt auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist. Estland beantragte, die cash-accounting -Regelung auf Steuerpflichtige zu beschränken, die nach estnischem Recht als Einzelunternehmen eingestuft werden.

(4) Mit einem am 27. Juni 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte Slowenien eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die die Möglichkeit bietet, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Die Hinausschiebung des Vorsteuerabzugrechts gilt nur im Rahmen einer vereinfachten cash-accounting -Regelung, bei der die Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Spiegelstrich der genannten Richtlinie die MwSt auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist. Slowenien beantragte, für die Inanspruchnahme der vereinfachten cash-accounting -Regelung eine Umsatzsteuerobergrenze von 50 000 000 SIT festzusetzen.

(5) Mit einem am 6. April 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte Schweden eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die die Möglichkeit bietet, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Die Hinausschiebung des Vorsteuerabzugrechts gilt nur im Rahmen einer vereinfachten cash-accounting -Regelung, bei der die Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Spiegelstrich der genannten Richtlinie die MwSt auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist. Schweden beantragte, für die Inanspruchnahme der vereinfachten cash-accounting -Regelung eine Umsatzsteuerobergrenze von 3 000 000 SEK festzusetzen.

(6) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten von diesen Anträgen in Kenntnis, nämlich mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 über den estnischen und den slowenischen Antrag sowie den des Vereinigten Königreichs und mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 über den schwedischen Antrag. Die Kommission teilte Schweden mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 und Estland, Slowenien und dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

(7) Die cash-accounting -Regelung ist eine Vereinfachungsmaßnahme zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Im Falle des Vereinigten Königreichs wird es durch die Heraufsetzung der Umsatzobergrenze mehr Unternehmen möglich sein, sich für die vereinfachte Regelung zu entscheiden. Theoretisch würden 57 000 Unternehmen zusätzlich die Regelung in Anspruch nehmen können. Die von Estland beantragte Ausnahmeregelung würde es 5 700 Unternehmen ermöglichen, die cash-accounting -Regelung anzuwenden. Im Falle Sloweniens könnten sich 62 000 Unternehmen für die cash-accounting -Regelung entscheiden. Im Falle Schwedens steht die Inanspruchnahme der Regelung 630 000 Unternehmen offen.

(8) Die Ausnahmeregelungen für Estland, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich können in Anbetracht des Prozentsatzes der Unternehmen, die für die vereinfachte Regelung optieren könnten, und der begrenzten Geltungsdauer akzeptiert werden.

(9) Die Ausnahmeregelung hat keinen Einfluss auf den Gesamtbetrag des Steueraufkommens dieser Mitgliedstaaten auf der Endverbrauchsstufe und damit auch keine negativen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates werden Estland, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich ermächtigt, das Recht auf Vorsteuerabzug für Steuerpflichtige im Sinne des zweiten Absatzes auf den Zeitpunkt hinauszuschieben, zu dem die MwSt an das Unternehmen, das ihnen Leistungen erbracht hat, gezahlt worden ist.

Die betreffenden Steuerpflichtigen haben eine Regelung anzuwenden, nach der sie die MwSt auf ihre Leistungen erst nach Eingang der Kundenzahlung verbuchen. Ihr Jahresumsatz darf im Falle Sloweniens 50 000 000 SIT, im Falle Schwedens 3 000 000 SEK und im Falle des Vereinigten Königreichs 1 350 000 GBP nicht übersteigen; im Falle Estlands müssen sie als Einzelunternehmen registriert sein.

Artikel 2

Die Entscheidung 97/375/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Geltung dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2009.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Estland, die Republik Slowenien, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/69/EG (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 9).

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 43, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/909/EG (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 49).