12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/13 
2. Er kann  sich  jedoch  weder  mit der Dauer  noch 
mit dem  Beginn  und  dem  Ende  der  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Perioden  einver-
standen  erklären;  diese  weisen  schon  1976  erheb-
liche  Unterschiede  in den  Mitgliedstaaten  auf,  die 
für dieses  Jahr  die Einführung  einer  Sommerzeit 
beschlossen  haben. 
3. Der  Ausschuß  hält  es für sehr  wünschenswert, 
daß Beginn  und  Ende  der Sommerzeit  einheitlich 
jeweils  in die Woche  fallen,  die dem  1. April  und 
dem 1. November  eines  jeden  Jahres  unmittelbar 
vorausgeht  bzw.  unmittelbar  folgt,  damit  Kompli-
kationen  bei der Abstimmung  der Zeitpläne  des internationalen  und  interkontinentalen  Verkehrs-
und Nachrichtenwesens  vermieden  werden. 
4. Der  Ausschuß  betont,  daß  sich  auch  nach  der 
Einführung  dieser  Regelung  die Zeitrelation  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten,  die  die  Sommerzeit 
anwenden,  und  denjenigen,  die sie nicht  einfüh-
ren, zweimal  pro Jahr  ändert;  damit  werden  stets 
gewisse  Probleme  für  das  internationale  und 
interkontinentale  Verkehrs-  und  Nachrichtenwe-
sen bestehen  bleiben. 
5. Der  Ausschuß  hält  es infolgedessen  für ange-
zeigt,  schon  jetzt  die Möglichkeit  einer  Harmoni-
sierung  der Sommerzeitperioden  auf europäischer 
Ebene  zu prüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Februar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Qualität 
von Wasser  für den menschlichen  Gebrauch 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 214  vom  18.  September  1975  auf  Seite  2 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf  seiner  137.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Februar  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 11.  August  1975  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
23. September  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fach-gruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und 
Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 10. Febru-
ar 1976  annahm,  und  auf den  vom  Berichterstat-
ter, Sir John  Peel,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  137. 
Plenartagung  am 25./26.  Februar  1976  (Sitzung 
vom 25. Februar  1976), 
Nr. C 131/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
in Erwägung,  daß  Wasser  allgemein  zum  Trinken 
sowie  zur  Zubereitung  von  Lebensmitteln  und 
Getränken  verwendet  wird  und  daß  es für  die 
Gesundheit  notwendig  ist, 
in Erwägung,  daß  vielerorts  in der Gemeinschaft 
die Qualität  des  Wassers  für  den  menschlichen 
Gebrauch  seit vielen  Jahren  zufriedenstellend  ist, 
in Erwägung,  daß  die Abweichung  von  Qualitäts-
normen  in bezug  auf  gewisse  Parameter  eine 
ernsthafte  Gefahr  für die Volksgesundheit  bedeu-
ten könnte  und  daß  es daher  empfehlenswert 
erscheint,  Qualitätsnormen  festzulegen,  denen 
jede Art  Wasser,  das  zum  Trinken  und  für  die 
Verwendung  bei der Zubereitung  von  Lebensmit-
teln und  Getränken  bestimmt  ist,  entsprechen 
muß, 
in Erwägung,  daß  in wachsendem  Maße  die 
Gefahr  besteht,  daß  das  Wasser  durch  toxische 
chemische  Substanzen  und  mikrobiologische 
Organismen  verunreinigt  wird  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 40 gegen  8 Stimmen  bei 3 Stimmenthaltun-
gen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
erklärt  sich  mit  den  allgemeinen  Grundsätzen 
einverstanden,  auf  denen  die  Vorschläge  der 
Kommission  für  die  Aufstellung  von  Normen 
betreffend  die  Qualität  von  Wasser  für  den 
menschlichen  Gebrauch  aufbauen.  Er möchte 
jedoch  auf einige  praktische  Probleme  hinweisen, 
die sich  unweigerlich  in den  Mitgliedstaaten  stel-
len werden,  wenn  jede  einzelne  Bestimmung  des 
Richtlinienvorschlags  in der  jetzigen  Fassung 
angewandt  werden  soll.  Die  Anwendung  sämtli-
cher in dem  Vorschlag  erwähnten  Normen  ist für 
die Industrie  von  besonderer  Problematik.  Das 
Spektrum  der gewerblichen  und  sonstigen  Interes-
sen ist sehr  breit,  doch  fanden  keine  vorherigen 
Konsultationen  statt,  und  aus  diesem  Grund  sind 
eine Anzahl  schwerwiegender  Probleme  nicht 
erörtert  worden.  Der  Ausschuß  erwartet,  daß 
diese  Konsultationen  unverzüglich  durchgeführt 
werden,  und  vertritt  die Ansicht,  daß  die Unterla-
gen, die  zur  Aufstellung  spezifischer  Parameter 
(z.b. für  Zink)  geführt  haben,  den  betreffenden 
Industriezweigen  zur  Verfügung  gestellt  werden 
sollten. 1.2. In  der Präambel  wird  nur  Artikel  100  des 
Vertrages  genannt;  nach  Auffassung  des  Aus-
schusses  sollte  jedoch  auch  Artikel  235  angeführt 
werden. 
1.3. Bei  verschiedenen  Werten  der Qualitätspa-
rameter  leuchtet  zwar  der Grund  für deren  Festle-
gung  ein,  doch  hat  man  vielfach  den  Eindruck, 
daß die Werte  willkürlich  und  unrealistisch  sind. 
Bei einigen  dieser  Parameter  sollten  die Grenz-
werte  realistischer  angesetzt  werden,  um zu ver-
meiden,  daß  viele  zufriedenstellende  Wasserliefe-
rungen  unnötig  als „nicht  zufriedenstellend"  ein-
gestuft  werden  und  entsprechend  hohe  Aufwen-
dungen  gemacht  werden  müssen,  um diese  Liefe-
rungen  in Einklang  mit starren  und  willkürlichen 
Anforderungen  zu bringen.  Ferner  wird  darauf 
hingewiesen,  daß  verschiedene  Sektoren  der 
Lebensmittel-  und  Getränkeindustrie  Wasser  ver-
wenden,  das  nicht  mit  dem  Richtlinienvorschlag 
übereinstimmt,  und  daß  hierdurch  anscheinend 
keine  Schäden  für die Volksgesundheit  entstanden 
sind. 
1.4. Der  Ausschuß  erkennt  an, daß  das Haupt-
ziel der  Kommission  darin  besteht,  die Bevölke-
rung  in städtischen  Ballungsgebieten  zu schützen, 
in denen  die  Trinkwasserversorgung  ausschließ-
lich durch  öffentliche  Versorgungsbetriebe 
erfolgt.  Der  Richtlinienentwurf  erfaßt  jedoch 
sämtliche  Wässer  für den  menschlichen  Gebrauch 
und betrifft  daher  auch  private  Wasserquellen  aus 
Brunnen  und  Bohrlöchern.  In vielen  ländlichen 
Gegenden  in der  Gemeinschaft  stellen  derartige 
Quellen  die einzige  Wasserversorgung  dar,  und  in 
zahlreichen  Mitgliedstaaten  liegen  den  lokalen 
Versorgungsbetrieben  zur  Zeit  keine  angemesse-
nen Belege  über  die  Existenz  derartiger  Quellen 
vor, welche  also  keiner  Analyse  unterworfen 
werden.  Es ist zwar  offensichtlich  wünschens-
wert,  daß  diese  Wasserquellen  letzten  Endes  über-
wacht  und  kontrolliert  werden,  doch  wird 
zwangsläufig  eine  beachtliche  Zeit  verstreichen, 
bevor  dies  erreicht  werden  kann. 
1.5. Ganz  besondere  Probleme  ergeben  sich  bei 
dem Wasser,  das  von  der  Nahrungsmittel-  und 
Getränkeindustrie  verwendet  wird.  Es ist wichtig, 
daß die  Richtlinie  denjenigen  Industriebereichen 
keinerlei  Probenahmen  und  sonstige  Spezialkon-
trollen  auferlegt,  die ihr Wasser  von  den  öffentli-
chen  Versorgungsbetrieben  beziehen  und  berech-
tigt sind,  sich  auf  die  Qualität  der  öffentlich 
überwachten  Wasserzuführung  zu verlassen.  In 
einigen  Ländern  verwenden  die Fabriken  jedoch 
trotz  Anschluß  an das  öffentliche  Wassernetz 
auch  Wasser  aus  fabrikeigenen  Brunnen,  weil 
entweder  das  öffentliche  Wasserangebot  nicht 
ausreicht,  aus  wirtschaftlichen  Gründen  oder 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/15 
wegen  besonderer  Wassereigenschaften  in einigen 
Gebieten.  Die  Verantwortung  für  die  Überwa-
chung  dieser  Quellen  und  die  entsprechenden 
Probenahmen  muß  eindeutig  festgelegt  werden. 
1.6. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte 
bei der Aufstellung  von Qualitätsnormen  in erster 
Linie  vom  Schutz  der Volksgesundheit  ausgegan-
gen werden.  Es sollte  daher  möglich  sein,  zu 
unterscheiden  zwischen  Parametern,  die  für  die 
Erhaltung  der  Volksgesundheit  wirklich  von 
Bedeutung  sind  und  die  deshalb  für  alle  zum 
menschlichen  Verbrauch  bestimmten  Wässer  gel-
ten sollten,  und  Parametern,  die aus  ästhetischen 
oder  aus  verfahrenstechnischen  Gründen  mitein-
begriffen  sind.  Die  Probenahmen  und  die Analy-
sen werden  unweigerlich  mit  großen  Kosten  ver-
bunden  sein  — gleichviel,  ob die Behörden,  die 
Lebensmittel-  und  Getränkeindustrie  oder  einzel-
ne für  diese  Kosten  aufkommen  müssen.  Diese 
finanzielle  Belastung  muß  getragen  werden,  wenn 
es für die Erhaltung  der menschlichen  Gesundheit 
erforderlich  ist.  Es ist jedoch  unvertretbar,  der 
Industrie  erhebliche  Kosten  aufzubürden,  um die 
Qualitätsnormen  in bezug  auf  einige  minder 
bedeutende  oder  gar unnötige  Parameter  zu erfül-
len. 
1.7. Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest, 
daß die in den  Anlagen  festgesetzten  Normen  im 
großen  und  ganzen  den  Empfehlungen  der Welt-
gesundheitsorganisation  (WHO)  entsprechen. 
Vielfach  wurden  jedoch  strengere  Normen 
gewählt,  und  der  Ausschuß  fragt  sich,  mit  wel-
cher Begründung  dies  geschah.  Dagegen  wird 
nicht  angegeben,  in welchem  Verhältnis  die 
gewählten  Normen  zu den  in den Mitgliedstaaten 
geltenden  Normen  stehen.  Oberflächenwasser 
wird  in zunehmendem  Masse  als  Trinkwasser 
verwendet.  Die  Quellen  oder  Zuflüsse  von  Flüs-
sen des  europäischen  Kontinents  wie  dem  Rhein 
liegen  außerhalb  der  Gemeinschaftsstaaten,  und 
diese  Flüsse  sind  vielfach  stark  verunreinigt. 
Gleichgültig,  ob der  Verursacher  größere  Auf-
wendungen  zur Verringerung  der Verschmutzung 
oder  ob der  Wasserentnehmer  größere  Aufwen-
dungen  zur  Erfüllung  der  Normen  erbringen 
muß,  es werden  sich  unweigerlich  wirtschaftliche 
Probleme  ergeben.  Der  Ausschuß  möchte  darüber 
informiert  werden,  welche  wirtschaftliche  Bela-
stung  einigen  Mitgliedstaaten  aufgebürdet  würde, 
um den  festgelegten  Normen  nachkommen  zu 
können.  Sind  die  festgelegten  Normen  überflüs-
sig, weil  etwaige  Abweichungen  keinen  Schaden 
verursachen,  oder  unrealistisch,  weil  sie zur Zeit 
doch  nicht  erfüllt  werden  können,  so könnte  es 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  erforderlich  sein, 
an regionale  Ausnahmen  zu denken,  die von  den 
Mitgliedstaaten  zugestanden  würden. 1.8. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ergeben 
sich Probleme  im Zusammenhang  mit  der Frage, 
wie der Richtlinie  nachzukommen  ist; sie wurden 
nicht  gründlich  geprüft  und  werden  zwangsläufig 
zu Schwierigkeiten  führen.  Die  öffentlichen  Was-
serversorgungsbetriebe  haben  vielfach  keine  Kon-
trolle  über  die  Wasserleitungen,  die das  Wasser 
von der  öffentlichen  Hauptwasserleitung  zu der 
Stelle  bringen,  an der  es von  den  Verbrauchern 
oder  den  Gewerbebetrieben  entnommen  wird 
(d.h.  vom  Wasserhahn).  Gewerbebetriebe  und 
Privatleute  können  das  Wasser  verändern  (z.B. 
durch  Wasserenthärtungssysteme).  Darüber  hin-
aus werden  voraussichtlich  bei vielen  Materialien, 
die für Trinkwasserrohre  in den  Mitgliedstaaten 
verwendet  werden,  die festgesetzten  Grenzwerte 
gelegentlich  überschritten  werden.  Die  Ersetzung 
wird  sowohl  kostspielig  als auch  zeitraubend  sein. 
Gesetze  werden  notwendig  sein  zur  Begründung 
des Rechts  auf Zugang  für die lokalen  Wasserver-
sorgungsstellen,  um  am  Wasserhahn  Proben  für 
Kontrollzwecke  zu nehmen.  Ferner  muß  unter 
Umständen  ein  System  der  Beihilfe  eingeführt 
werden,  wenn  sich  eine  Erneuerung  der Wasser-
rohre  als tatsächlich  notwendig  erweisen  sollte, 
um die festgesetzten  Qualitätsnormen  zu erfüllen. 
1.9. Bei  der  Benutzung  verschiedener  Arten 
öffentlicher  Verkehrsmittel  ist der Wasserkonsum 
der Reisenden  ganz  beachtlich.  Der  Ausschuß 
wirft  die Frage  auf,  ob die Qualitätsnormen  auch 
für diese  Trinkwasserlieferungen  gelten  sollten 
und — wenn  dies  der Fall  ist — welche  Verfahren 
für ihre  Einhaltung  vorgeschlagen  werden  und  bei 
wem  die rechtliche  Verantwortung  für die Probe-
nahmen  liegen  muß. 
1.10.  Natürliche  Mineralwässer  und  medizini-
sche Wässer  sind  ebenso  wie  mit  Kohlensäure 
versetzes  Wasser  vom  Geltungsbereich  des Richt-
linienentwurfs  ausgeschlossen.  Der  Ausschuß  ist 
der Ansicht,  daß  eine  Klarstellung  zu denjenigen 
Wässern  erforderlich  ist,  die  üblicherweise  als 
Mineralwasser  bezeichnet  werden,  und  zu sonsti-
gen Arten  von  in Flaschen  abgefülltem  Wasser. 
1.11.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollten 
unbedingt  einige  Leitlinien  festgelegt  werden,  um 
gewissen  Notlagen  begegnen  zu können,  deren 
Regelung  nicht  gänzlich  dem  Ermessen  der örtli-
chen  Behörden  überlassen  werden  darf.  Ange-
sichts  der  Unmöglichkeit,  die Wasserversorgung 
plötzlich  völlig  zu unterbrechen,  sowie  in Anbe-
tracht  der Tatsache,  daß  eine  gewisse  Wasserver-
sorgung  natürlich  selbst  dann  aufrechterhalten 
werden  muß,  wenn  sich  bei der Probenahme  oder 
der Analyse  Abweichungen  von  den  festgelegten 
Normen  ergeben,  erhebt  sich  beispielsweise  die 
Frage,  zu welchem  Zeitpunkt  die örtlichen  Ver-
sorgungsbetriebe  tätig  werden  sollen  und  in wel-
Nr. C 131/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
eher Weise.  Wann  wird  bei  einer  solch  großen 
Zahl  von  Parametern  eine  bestimmte  Wasserqua-
lität untragbar?  Zur  Lösung  dieses  Problems  sind 
nach  Auffassung  des Ausschusses  einige  Leitlinien 
für die Handhabung  der  ausnahmsweise  zulässi-
gen Höchstkonzentrationen  erforderlich. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 
2.1.1.  Es  wäre  vorzuziehen,  von  der  physika-
lisch-chemischen  Eigenschaft  und  nicht  von  der 
physikalisch-chemischen  Struktur  zu sprechen. 
2.1.2.  In  der dritten  Einrückung  sollte  klarge-
stellt  werden,  an welcher  Stelle  die Probenahme 
stattfindet,  wenn  das  Wasser  für  den  menschli-
chen  Gebrauch  die festgesetzten  Qualitätsnormen 
erfüllen  soll.  Infolge  absichtlicher  Änderung  kann 
nämlich  das  Wasser,  das  bei  der  Zubereitung 
oder  Konservierung  der  Nahrungsmittel  oder 
Getränke  verwendet  wird,  bei  einigen  Fabriken 
anders  beschaffen  sein  als das  Wasser,  das  den 
betreffenden  Fabriken  von  den  öffentlichen  Was-
serversorgungsbetrieben  geliefert  wird. 
2.1.3.  Auf  dem  industriellen  Sektor  verwenden 
Fabriken  auch  Wasser  mit  besonderen  Eigen-
schaften,  das für die Herstellung  ihrer  Erzeugnisse 
ausschlaggebend  ist und  viele  Jahre  lang  ohne 
Schaden  für die öffentliche  Gesundheit  verwendet 
worden  ist. 
2.1.4.  Außerdem  ist es überflüssig,  Wasser  in 
den Geltungsbereich  des Entwurfs  miteinzubezie-
hen, das  für ganz  bestimmte  gewerbliche  Zwecke 
benutzt  wird,  beispielsweise  zum  Vorspülen  von 
Behältern  und  für das Waschen  und  die Beförde-
rung  von  gewissen  Grundstoffen.  Diese  Erleichte-
rung  ist bei denjenigen  Wässern  von  besonderer 
Bedeutung,  die  innerhalb  einer  Produktionsein-
heit wiederverwendet  werden,  um  Wasser-  und 
auch  Energieeinsparungen  zu ermöglichen.  In 
einigen  Fällen  können  diese  neuerlich  verwende-
ten Wässer  nur  für  die  erste  Spülung  benutzt 
werden,  die dann  mit Wasser  von  besserer  Quali-
tät abgeschlossen  wird. 
2.2. Artikel  3 
2.2.1.  Das  „mit  Kohlensäure  versetzte  Wasser" 
wird  nicht  definiert.  Es ist daher  unklar,  ob 
Quellwasser,  wie  es in Frankreich  und  Belgien 
gewonnen  wird,  vom  Geltungsbereich  der Richtli-
nie ausgeschlossen  ist oder  nicht. 
2.3. Artikel  4 
2.3.1.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sind 
die in Anlage  I genannten  Parameter  viel  zu detailliert.  Es wäre  sinnvoller,  die Richtlinie  zu 
beschränken  auf die Festsetzung  von  Höchstwer-
ten für  die  als  toxisch  bekannten  und  daher 
unbedingt  zu kontrollierenden  Substanzen  sowie 
auf spezifische  Leitlinien  für  alle  Parameter,  für 
deren  Gesundheitsschädlichkeit  es keine  Anzei-
chen  gibt.  Hinsichtlich  der  Bezugnahme  auf die 
Richtzahlen  (Absatz  2) sollte  dieser  Artikel  jedoch 
wie folgt  erweitert  werden: 
„Alle  Werte,  die unmittelbar  unter  oder  über 
den in der  Spalte  „Richtzahlen"  vorgesehenen 
Werten  liegen,  sind  vorbehaltlich  der  erforderli-
chen  Mindestkonzentration,  sofern  diese  festge-
legt ist, als in jeder  Hinsicht  zufriedenstellend 
anzusehen." 
2.4. Artikel  5 
2.4.1.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte 
ein vierter  Absatz  hinzugefügt  werden,  in dem  ein 
Konsultationsmechanismus  zur  Behandlung  der 
Probleme  vorgesehen  wird,  die sich  bei den  Aus-
nahmen  unweigerlich  ergeben  werden. 
2.5. Artikel  6 
2.5.1.  Der  zweite  Absatz  sollte  wie  folgt  lau-
ten: „Die  Überwachung  erfolgt  größtenteils  auf 
Grund  von  Probenahmen  und  Analysen,  und  in 
diesen  Fällen  (ist)  die Häufigkeit  der Probenah-
men von  den  zuständigen  nationalen  Behörden 
festzulegen." 
2.5.2.  Zunächst  müssen  die Kriterien  definiert 
werden,  an Hand  derer  die Zahl  der Probenahme-
stellen  und  deren  Lage  festgelegt  werden;  andern-
falls ist jede  Angabe  über  die  Häufigkeit  der 
Probenahmen  sinnlos. 
2.5.3.  Die  Häufigkeit  der Probenahmen  sollte 
nicht  nur  von  der  zu versorgenden  Bevölkerung 
und der  Leistung  der Wasserversorgungsanlagen 
abhängen,  sondern  auch  von  der relativen  Bedeu-
tung  der Ermittlung  der Parameter  und  von  deren 
voraussichtlichen  Konzentrationsschwankungen. 
2.5.4.  Der  Ort,  an dem  die Probe  zu entneh-
men ist,  muß  klar  angegeben  werden.  Die 
Bezeichnung  Trinkwasser  läßt  an Wasser  aus den 
Wasserhähnen  der Verbraucher  denken.  Daher  ist 
in erster  Linie  von  der  Probenahme  am Wasser-
hahn  der  privaten  Haushalte  auszugehen.  In den 
Fällen,  in denen  numerische  Normen  überschrit-
ten werden,  könnten  die Probenahmen  an ausge-
wählten  Stellen  innerhalb  des  Verteilernetzes 
durchgeführt  werden,  um  den  Grund  für  die 
mangelhafte  Wasserqualität  herauszufinden. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/17 
2.6. Artikel  8 
2.6.1.  Der  Ausschuß  möchte  nachdrücklich 
darauf  hinweisen,  daß  in dem  hier  vorgesehenen 
Ausschuß  alle  Interessen  angemessen  vertreten 
sein sollten. 
2.7. Artikel  12 
2.7.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist es 
notwendig,  diesen  Artikel  flexibler  zu gestalten. 
Es muß  erreicht  werden,  daß  zwingenden  Krite-
rien in Zusammenhang  mit  der  öffentlichen 
Gesundheit  unverzüglich  oder  so schnell  wie eben 
möglich  nachgekommen  wird.  Demgegenüber könnte  die  Ersetzung  bestimmter  Arten  von 
Rohrleitungen  in der  Gemeinschaft  nicht  inner-
halb  eines  Zeitraums  von  zwei  Jahren  durchge-
führt  werden.  Der  Mangel  an Fachkräften  und 
die Knappheit  der  Mittel  werden  die Verwirkli-
chung  weiterer  Vorschläge  im Rahmen  dieses 
Richtlinienentwurfs  unweigerlich  verzögern. 
2.8. Anhänge 
2.8.1.  Der  Ausschuß  hat einen  Katalog  detail-
lierter  Bemerkungen  zu den  drei  Anhängen  aufge-
stellt,  welche  sich  in der  Diskussion  im Rahmen 
seiner  Fachgruppe  herauskristallisierten  und  die 
in den  Bericht  aufgenommen  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Februar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.3.  (letzter  Satz) 
Die Worte  „und  daß  hierdurch  anscheinend  keine  Schäden  für  die  Volksgesundheit 
entstanden  sind"  sind  zu streichen. 
Begründung 
Ein Fehlen  von  Schadensermittlungen  beweist  nicht,  daß  kein  Schaden  für die Gesundheit 
entstanden  ist oder  droht. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  14, Nein-Stimmen:  24, Stimmenthaltungen:  2. 
Nr. C 131/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Ziffer  2.1.3 
Das Ende  dieses  Absatzes  sollte  lauten: 
und zum  Teil  schon  viele  Jahre  lang  (streichen  hier:  ohne  Schäden  für die öffentliche 
Gesundheit)  verwendet  worden  ist,  ohne  daß  Schäden  für  die  öffentliche  Gesundheit 
bisher  festgestellt  wurden," 
Begründung 
Ein Fehlen  von  Schadensermittlungen  beweist  nicht,  daß  kein  Schaden  für die Gesundheit 
entstanden  ist oder  droht. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  24, Stimmenthaltungen:  2. 
Ziffer  2.1.4 
Diese  Ziffer  ist zu streichen. 
Begründung 
Die Verwendung  nichtreinen  Wassers  kann  — selbst  für  eine  erste  Spülung  — nicht 
zugelassen  werden,  denn  auch  bei späteren  Nachspülungen  mit reinen  Wässern  besteht  keine 
Garantie  für eine  vollständige  Beseitigung  gewisser  gesundheitsschädlicher  Faktoren. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  20, Nein-Stimmen:  22, Stimmenthaltungen:  2. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Abfälle  aus der 
Titandioxidproduktion 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 222  vom  29. September  1975  auf Seite  110  veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Juli  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  137.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Februar  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: