Stellungnahme Nr. 2/2002

zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2002/C 92/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 und Artikel 279,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45 c Absatz 4 und Artikel 78 h,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 c Absatz 4 und Artikel 183,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1),

gestützt auf das dem Hof am 29. November 2000 zugegangene Ersuchen des Rates vom 24. November um Stellungnahme des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag,

gestützt auf den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dieser geänderte Vorschlag beinhaltet insbesondere in Titel VIII des ersten Teils, der sich auf die externe Kontrolle und die Entlastung bezieht, erhebliche Änderungen.

Das oben genannte Ersuchen des Rates um Stellungnahme vom 24. November 2000 bezieht sich ebenfalls auf die im Rahmen des legislativen Verfahrens vorgenommenen erheblichen Änderungen des Wortlauts, da andernfalls Artikel 279 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft seines Sinns beraubt wird -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Einleitung

1. In einem Schreiben vom 8. Februar 2002 teilte der Präsident des Hofes dem Präsidenten des Rates den Beschluss des Hofes mit, Bemerkungen zu den Teilen des geänderten Vorschlags auszuarbeiten, die seine eigene Arbeit unmittelbar beeinflussen, insbesondere Titel VIII Kapitel 1 Artikel 138-145 im ersten Teil (externe Kontrolle) und Titel VII Kapitel 1 Artikel 127-128 im ersten Teil (Rechnungslegung). Die vorgelegten Bemerkungen betreffen

- die Bestimmungen über die Rolle des Hofes als externer Prüfer, durch die die Vertragsbestimmungen in nicht zufriedenstellender Weise wiederholt oder weiter ausgeführt werden;

- die Artikel 143-145, die sich auf den Jahresbericht, die Sonderberichte und die Stellungnahmen des Hofes beziehen. Die darin vorgesehenen Verfahren und Zeitpläne können weder von den Mitgliedstaaten noch von der Kommission und vom Hof eingehalten werden und erlauben es dem Hof nicht, der Entlastungsbehörde innerhalb des vorgesehenen Zeitraums nützliche Berichte vorzulegen;

- die Notwendigkeit, all jene Bestimmungen aus dem geänderten Vorschlag zu streichen, durch die dem Hof insbesondere im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Antworten der Mitgliedstaaten in seinen Berichten Verpflichtungen auferlegt werden, die über die im EG-Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen hinausgehen;

- den Zeitplan und das Verfahren für die Vorlage der vorläufigen Rechnungen und im Anschluss daran der endgültigen Rechnungen durch die Kommission. Diese können die Fähigkeit des Hofes, seine Rolle als externer Prüfer wahrzunehmen, erheblich beeinträchtigen, sind nicht mit dem Wunsch einer beschleunigten Erstellung des Jahresberichts des Hofes in Einklang zu bringen und vermischen die Zuständigkeiten des Prüfers und des Geprüften.

2. Der Hof befürwortet die angestrebte Vorziehung des Zeitpunkts der Veröffentlichung des Jahresberichts und die beabsichtigte stärkere Berücksichtigung der Auffassungen der Mitgliedstaaten. Seiner Ansicht nach sind die Vorschläge in den Titeln VII und VIII jedoch schwerlich durchführbar und zum Teil nicht vertragskonform.

Bestimmungen des geänderten Vorschlags, durch die die Vertragsbestimmungen wiederholt/näher dargelegt werden

3. In Ziffer 44 seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 wies der Hof darauf hin, dass die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen über die Rolle des Hofes als externer Prüfer der Gemeinschaftsfinanzen in der Haushaltsordnung nicht wiederholt und näher dargelegt zu werden brauchen. Die Kommission hat ihren Vorschlag jedoch beibehalten und sogar noch einige neue wichtige Bestimmungen hinzugefügt. Das Ergebnis lässt in mehrfacher Hinsicht nicht nur für den Hof, sondern auch für die Mitgliedstaaten zu wünschen übrig.

4. An einigen Stellen werden die Vertragsbestimmungen in dem geänderten Vorschlag falsch umschrieben, was nicht akzeptable Auswirkungen hat. Beispielsweise heißt es in Artikel 138: "Dem Rechnungshof obliegt die in (...) Artikel (...) 248 EG-Vertrag (...) vorgesehene Prüfung der Rechnungen." Dies entspricht jedoch nicht dem Wortlaut von Artikel 248. Gemäß Artikel 246 nimmt der Rechnungshof "die Rechnungsprüfung wahr". Diese Prüfung wird (in der deutschen Fassung) nicht auf "die Rechnungen" beschränkt(3). Artikel 248 Absatz 1 hat folgenden Wortlaut: "Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben ...". Dies ist Teil seiner Prüfungsaufgabe. Gemäß Artikel 248 hat der Hof eine Prüfung durchzuführen, die über das enge Konzept einer "Prüfung der Rechnungen", hinausgeht. Die Wörter "der Rechnungen" hätten nicht in Artikel 138 aufgenommen werden sollen.

5. In Artikel 140 Absatz 1 wird ein Teil von Artikel 248 Absatz 3 des Vertrags wiederholt. Es handelt sich um folgenden Wortlaut: "Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen"(4). Dieser Text wurde dem ursprünglichen Vorschlag hinzugefügt. Ein wichtiger Teil von Artikel 248 Absatz 3 des Vertrags wird dann jedoch in Artikel 140 nicht übernommen: "Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen."

6. Ähnliche Probleme treten bei Artikel 142 des geänderten Vorschlags auf, in dessen Absatz 3 der zweite Unterabsatz von Artikel 248 Absatz 3 weiter ausgeführt wird, indem spezifischere Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der dem Hof zu übermittelnden Informationen vorgesehen werden.

7. Ferner werden in Artikel 145 durch die Nichtverwendung des Wortes "insbesondere" im ersten Absatz die "Bemerkungen", die der Hof vorlegen kann, auf Sonderberichte beschränkt, obwohl ganz offensichtlich Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags zitiert werden sollte.

8. Der Hof verweist daher erneut auf seine in der Stellungnahme dargelegte Auffassung, dass derartige Bestimmungen aus dem Vertrag nicht in der Haushaltsordnung wiederholt oder weiter ausgeführt werden sollten, damit keine Verwirrung hinsichtlich der vom Hof wahrzunehmenden Aufgaben entsteht. In der Haushaltsordnung dürfen keine neuen Bestimmungen eingeführt werden, durch die entweder die im Vertrag festgelegten Verpflichtungen des Hofes erweitert oder seine Rechte beschränkt werden. Daher sollten folgende Artikel aus dem geänderten Vorschlag gestrichen werden: Artikel 138, Artikel 140 (teilweise), Artikel 141(5), Artikel 142 Absätze 1 bis 3 und 6, Artikel 144 und Artikel 145 Absatz 1.

Die für den Jahresbericht und für Sonderberichte vorgeschlagenen Verfahren und Zeitpläne sind nicht durchführbar

Jahresbericht

9. Anhang I gibt einen Überblick über eine Reihe von Zeitplänen für die Rechnungslegung und für den Jahresbericht des Hofes: den Zeitplan der derzeit geltenden Haushaltsordnung, den des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, den des geänderten Vorschlags und schließlich einen neuen Vorschlag des Hofes, mit dem die sich bei den Vorschlägen der Kommission ergebenden Schwierigkeiten vermieden werden sollen.

10. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für die neue Haushaltsordnung wurde für den Jahresbericht der Zeitplan der derzeit geltenden Haushaltsordnung beibehalten, d. h. Übermittlung der vorläufigen Bemerkungen des Hofes an die Organe bis 15. Juli und Übermittlung des endgültigen Berichts bis 30. November. Neu war die Einführung eines Verfahrens für Antworten der Mitgliedstaaten. In seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 wies der Hof darauf hin, dass die Aufnahme dieser Bestimmung, die eine Berücksichtigung der Antworten der Mitgliedstaaten vorsieht, die Einhaltung des Zeitplans erheblich erschwert(6).

11. Im geänderten Vorschlag der Kommission wird der Zeitplan nun um einen Monat vorgezogen. Die vorläufigen Bemerkungen des Hofes sollen den Organen statt zum 15. Juli zum 15. Juni vorgelegt werden, und der endgültige Bericht soll ihnen statt zum 30. November zum 31. Oktober zugehen. Der Hof befürwortet den beschleunigten Zeitplan für die Erstellung des Jahresberichts, stellt jedoch fest, dass seine Umsetzung einen kohärenten Ansatz in der Haushaltsordnung erfordert.

12. Nach den neu vorgeschlagenen Bestimmungen müsste die Kommission den Mitgliedstaaten unmittelbar nach dem 15. Juni die Bemerkungen übermitteln, in denen sie namentlich genannt werden. Diese Bemerkungen müssten den Mitgliedstaaten in ihrer jeweiligen Sprache zugehen, also übersetzt werden. Die Erstellung von Übersetzungen nach Annahme der vorläufigen Bemerkungen durch den Hof erfordert Zeit, so dass sich der Eingang der übersetzten Fassungen in den Mitgliedstaaten zwangsläufig verzögern würde. Es wäre kaum damit zu rechnen, dass die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Sprachfassung vor Anfang Juli erhalten würden. Daraufhin hätten sie für die Übermittlung der Antworten an die Kommission bis zum 31. August Zeit. Wie der Hof immer wieder feststellen muss, ist es schwierig, innerhalb des derzeit vereinbarten Zeitrahmens von zwei Monaten Antworten auf Sektorschreiben zu erhalten.

13. Gesetzt den Fall, die Antworten aller 15 Mitgliedstaaten gingen zum 31. August bei der Kommission ein, müsste diese die Antworten innerhalb eines Monats übersetzen, analysieren und mit ihren Anmerkungen versehen und gleichzeitig das kontradiktorische Verfahren zu den vorläufigen Bemerkungen mit dem Hof abschließen. Der vorgezogene Zeitplan ist so angelegt, dass die Kommission und der Hof ihre kontradiktorischen Gespräche zu den vorläufigen Bemerkungen im Juli und August führen müssen, d. h. vor dem Eingang der Antworten der Mitgliedstaaten. Die Einleitung der kontradiktorischen Gespräche der beiden Organe kann nicht bis zum Eingang der Antworten der Mitgliedstaaten verschoben werden, da der Hof bzw. die Kommission dann nicht in der Lage wären, bis zur vorgeschriebenen Frist die endgültige Fassung des Berichts bzw. die Antworten in allen Gemeinschaftssprachen vorzulegen. Daher kann die Kommission Antworten der Mitgliedstaaten in ihren für die kontradiktorischen Gespräche vorgelegten Antwortentwürfen nicht berücksichtigen. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass für die kontradiktorischen Gespräche unbedingt ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden muss, damit aufgrund von vermeidbaren Missverständnissen keine unnötigen Widersprüche zwischen dem Bericht und den Antworten entstehen, die die Arbeit der Entlastungsbehörde nur erschweren.

14. Folglich wird sich der Zeitplan nicht nur für den Hof, sondern auch für die Mitgliedstaaten und für die Kommission als nicht durchführbar erweisen. Der Hof schlägt vor, seine vorläufigen Bemerkungen statt am 15. Juni am 1. Juli vorzulegen, um für den Abschluss seiner jährlichen Prüfungsarbeit und insbesondere der Rechnungsprüfungsarbeit (siehe Ziffern 21-23) und anderer Prüfungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung möglichst viel Zeit zur Verfügung zu haben. Dies würde es nach wie vor ermöglichen, den endgültigen Jahresbericht am 31. Oktober vorzulegen.

Sonderberichte

15. Ähnliche Probleme gibt es bei Artikel 145, in dem das Verfahren für Sonderberichte festgelegt ist. Zunächst ist festzustellen, dass der Artikel an manchen Stellen äußerst unzulänglich abgefasst und dadurch verwirrend ist. Insbesondere wird der dritte Unterabsatz von Absatz 2 über die Annahme eines Sonderberichts durch den Hof als sechster Unterabsatz wiederholt; außerdem ist im vierten Unterabsatz von Absatz 2 fälschlicherweise von der Übermittlung des Sonderberichts(7) (statt der vorläufigen Bemerkungen) an die Mitgliedstaaten die Rede. Abgesehen davon ist das vorgeschlagene Verfahren nicht durchführbar.

16. Den Mitgliedstaaten wird für die Beantwortung der ihnen übermittelten vorläufigen Bemerkungen eine Frist von eineinhalb Monaten (rund 6 Wochen) gesetzt. Die Kommission hat diese Antworten unverzüglich zusammen mit ihren eigenen Bemerkungen an den Rechnungshof weiterzuleiten. Da die Kommission für die Übersetzung, Analyse und Konsolidierung ihrer Bemerkungen zu den Antworten der Mitgliedstaaten eine gewisse Zeit benötigt, wird sie kaum in der Lage sein, diese Bemerkungen vor der Übermittlung ihrer eigenen endgültigen Antworten, für die ihr zweieinhalb Monate zur Verfügung stehen, vorzulegen. Auch in diesem Fall werden die Antworten der Mitgliedstaaten aus dem kontradiktorischen Verfahren zwischen dem Hof und der Kommission ausgeklammert, was sehr zu wünschen übrig lässt.

Die Haushaltsordnung darf dem Hof keine Verpflichtungen auferlegen, die über die Vertragsbestimmungen hinausgehen

17. Nur an einer einzigen Stelle des EG-Vertrags ist vorgesehen, dass der Hof die Antworten auf seine Bemerkungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen hat: In Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 1 ist festgelegt, dass die Antworten der "Organe" auf die Bemerkungen des Hofes im Zusammenhang mit seinem Jahresbericht im Amtsblatt veröffentlicht werden. Der Vertrag enthält keine Bestimmungen hinsichtlich von Sonderberichten oder Stellungnahmen. Er sieht an keiner Stelle vor, dass der Hof im Zusammenhang mit dem Jahresbericht oder mit Sonderberichten die Antworten der Mitgliedstaaten veröffentlichen muss. Eine Verordnung des Rates darf dem Hof keine derartige Verpflichtung auferlegen (siehe Ziffer 2).

18. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission war sowohl im Rahmen des Jahresberichts- als auch im Rahmen des Sonderberichtsverfahrens vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission auf sie betreffende vorläufige Bemerkungen Antworten übermitteln sollten und dass die Kommission diese Antworten mit ihren Bemerkungen an den Hof weiterleiten sollte. Dabei war allerdings nicht vorgesehen, dass der Hof die Antworten der Mitgliedstaaten als Teil des Berichts im Amtsblatt zu veröffentlichen hätte. Der Wortlaut von Artikel 143 des geänderten Vorschlags, der sich auf den Jahresbericht bezieht, ist mehrdeutig. Die Veröffentlichung der Antworten sollte ausdrücklich auf die Antworten der Organe beschränkt werden. In Artikel 145 Absatz 2 Unterabsatz 8 des geänderten Vorschlags ist bezüglich des Sonderberichtsverfahrens ausdrücklich vorgesehen, dass für den Fall, dass der Hof beschließt, einen Sonderbericht im Amtsblatt zu veröffentlichen, diesem Bericht "die Antworten der betreffenden Organe oder Mitgliedstaaten beigefügt" werden. Der unterstrichene Text ist neu und bedeutet eine erhebliche Änderung des ursprünglichen Vorschlags, zu der der Hof nicht konsultiert wurde. Diese Änderung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Hofes als Organ und als externer Prüfer der Gemeinschaften: Sie bedeutet für den Hof bezüglich der Veröffentlichung von Antworten weiter gehende Verpflichtungen, wodurch das Recht des Hofes eingeschränkt wird, selbst zu entscheiden, was abgesehen von den Antworten der Organe veröffentlicht werden sollte. Da die Änderung über die Vertragsbestimmungen hinausgeht, sollte sie gestrichen werden. In seinem Urteil in der Rechtssache Ismeri hat der Gerichtshof eindeutig verkündet, dass der Hof nach den Vertragsbestimmungen nicht dazu verpflichtet ist, die Antworten Dritter, die nicht zu den Organen gehören, zu veröffentlichen(8).

19. Nach den derzeit geltenden Regelungen werden die Mitgliedstaaten von Bemerkungen des Hofes, die sie direkt betreffen, in Kenntnis gesetzt und hauptsächlich im Wege des Verfahrens der Sektorschreiben(9) aufgefordert, dem Hof und der Kommission ihre Anmerkungen zu übermitteln. Dieses Verfahren erlaubt es dem Hof und der Kommission, die Standpunkte der Mitgliedstaaten bei der endgültigen Ausarbeitung des Berichtstextes bzw. der Antworten zu berücksichtigen. Dadurch ist gewährleistet, dass der Hof für die Antworten auf seine Jahres- und Sonderberichte nur einen Gesprächspartner hat, nämlich die Kommission, das nach Maßgabe des Vertrags zuständige Organ für die Ausführung des Haushaltsplans.

Bestimmungen bezüglich der Vorlage und Veröffentlichung der Rechnungen

20. In seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 verwies der Hof in seinen Anmerkungen zu Artikel 118 (Artikel 128 des geänderten Vorschlags) auf folgenden Sachverhalt: "Die vorläufigen Jahresabschlüsse sind vollständig und kohärent, in ordnungsgemäßer Form und innerhalb der vorgegebenen Frist erstellt. Sie sind nur insoweit vorläufig, als sie die Kommission noch nicht förmlich angenommen hat und sie ggf. aufgrund der Vorschläge des Hofes noch berichtigt werden können. Zweck dieser Vorschläge kann aber keinesfalls sein, die Kommission bei der Erstellung der endgültigen konsolidierten Abschlüsse zu unterstützen. Die verwaltungstechnische und buchhalterische Verantwortung dafür obliegt ausschließlich den Dienststellen der Kommission und ist mit den Aufgaben der externen Kontrolle, die dem Hof zukommt, nicht vereinbar."

Aus dem geänderten Vorschlag geht das Wesen der vorläufigen Rechnungen jedoch nicht eindeutig hervor, und die Stellungnahme des Hofes wurde nicht berücksichtigt. Der Hof hat in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die von der Kommission nach der derzeit geltenden Haushaltsordnung am 1. Mai vorgelegten Rechnungen, bei denen es sich zu diesem Zeitpunkt um endgültige Rechnungen handeln soll, unvollständig sind und erhebliche Fehler enthalten und dass die Kommission zusätzlich zu den vom Hof vorgeschlagenen Berichtigungen noch weitere Änderungen vorschlägt, bis sie schließlich im September/Oktober berichtigte Rechnungen vorlegt(10).

21. Die am 31. März zur Prüfung vorgelegten Rechnungen sollten vollständig, ordnungsgemäß erstellt und von der Kommission gebilligt sein. Die Rollen der geprüften Stelle und des Prüfers bei der Rechnungslegung dürfen in der Haushaltsordnung nicht miteinander vermischt werden. Daher sollten alle Hinweise auf "vorläufige" Rechnungen gestrichen werden.

22. Bei näherer Überlegung ist es ebenso nicht ratsam, in der Haushaltsordnung einen Zeitpunkt für die endgültige Herausgabe berichtigter Rechnungen festzulegen. Wesentlich ist nur, dass diese Rechnungen rechtzeitig erstellt werden, so dass der Hof sie bei der Fertigstellung seiner Zuverlässigkeitserklärung berücksichtigen kann. Den entsprechenden Termin können der Hof und die Kommission vereinbaren. Falls jedoch beschlossen wird, in der Haushaltsordnung einen Zeitpunkt festzulegen, sollte kein späterer Zeitpunkt als der 31. Juli gewählt werden.

23. Der Wortlaut von Artikel 128 des geänderten Vorschlags, in dem vorgesehen ist, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zusammen mit den endgültigen konsolidierten Rechnungen spätestens am 31. Oktober im Amtsblatt veröffentlicht werden muss, wurde nicht ausreichend mit den Artikeln 143 und 144 koordiniert. In diesen Artikeln ist festgelegt, dass der Rechnungshof der Entlastungsbehörde und den anderen Organen zum selben Zeitpunkt den Jahresbericht und die Zuverlässigkeiterklärung übermittelt. Es ist angemessen, die Zuverlässigkeitserklärung als solche zusammen mit den endgültigen konsolidierten Rechnungen zu veröffentlichen. Die Zuverlässigkeitserklärung sollte jedoch auch gleichzeitig mit dem Jahresbericht im Amtsblatt veröffentlicht werden, da dieser alle die Zuverlässigkeitserklärung untermauernden Bemerkungen enthält. Die beste Lösung bestuende darin, die endgültigen konsolidierten Rechnungen, die Zuverlässigkeitserklärung und den Jahresbericht am selben Tag und in derselben Ausgabe im Amtsblatt zu veröffentlichen. Bei Beibehaltung des restlichen Zeitplans lässt sich der Jahresbericht jedoch nicht am 31. Oktober im Amtsblatt veröffentlichen.

24. Daher sollte Artikel 128 dahin gehend geändert werden, dass die endgültigen konsolidierten Rechnungen zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung und dem Jahresbericht des Hofes im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen(11). Aufgrund der Komplikationen, die mit einer Veröffentlichung in allen Gemeinschaftssprachen im Amtsblatt und mit der Platzierung der Antworten neben den Bemerkungen verbunden sind, wäre es ratsam, entsprechend den Bestimmungen für den Jahresbericht von Artikel 143 kein spezifisches Datum festzulegen.

Schlussfolgerung

25. Der Hof weist wie in seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 erneut darauf hin, dass zur Vermeidung restriktiver und umstrittener Auslegungen der Vertragsbestimmungen hinsichtlich der Rolle und der Zuständigkeiten des Hofes als externer Prüfer der Gemeinschaftsfinanzen die Vertragsbestimmungen nicht in der Haushaltsordnung wiederholt oder weiter ausgeführt werden sollten (siehe Ziffern 3-8).

26. Außerdem sollte in Anbetracht der oben angeführten Bemerkungen nach Ansicht des Hofes sowohl aus zeitlichen Gründen als auch aus Gründen der Übereinstimmung mit dem Vertrag der Vorschlag, die Antworten der Mitgliedstaaten förmlich in das Verfahren zur Erstellung des Jahresberichts und der Sonderberichte einzubeziehen, zurückgenommen werden. Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu den Prüfungsfeststellungen des Hofes sollten weiterhin im Wege des Verfahrens der Sektorschreiben eingeholt werden (siehe Ziffern 9-19).

27. Des Weiteren schlägt der Hof eine Änderung des Verfahrens und des Zeitplans für die Erstellung der Rechnungen vor, um zu gewährleisten, dass die zur Prüfung vorgelegten Rechnungen vollständig, kohärent und von der Kommission gebilligt sind (siehe Ziffern 20-24).

28. Bei Berücksichtigung dieser Änderungsvorschläge hält der Hof eine Vorziehung des Zeitplans für durchführbar, so dass die vorläufigen Bemerkungen der Kommission am 1. Juli und der endgültige Jahresbericht des Hofes der Entlastungsbehörde und den anderen Organen am 31. Oktober übermittelt werden könnten. In der vierten Spalte in Anhang I ist der gesamte vorgeschlagene Zeitplan aufgeführt.

29. Dementsprechend legt der Hof Neuentwürfe des Wortlauts der Artikel 127-128 und 138-145 des geänderten Vorschlags vor (siehe Anhang II).

Diese Stellungnahme wurde vom Europäischen Rechnungshof in seiner Sitzung vom 21. Februar 2002 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) Kommissionsdokument 2000/203 (CNS) - KOM(2000) 461 endg.

(2) Kommissionsdokument 2001/0318 (CNS) - KOM(2001) 691 endg.

(3) Die französische Fassung dieses Artikels enthält dagegen ungeachtet des Inhalts von Artikel 248 eine solche Einschränkung.

(4) Während der französische Wortlaut von Artikel 140 Absatz 1 des Vorschlags wortwörtlich dem Wortlaut von Artikel 248 Absatz 3 des Vertrags entspricht, weist der deutsche Text übersetzungsbedingte Unterschiede auf. In der deutschen Fassung heißt es: "Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt im Benehmen mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Kompetenz verfügen, mit den zuständigen nationalen Stellen." Hier zeigt sich die Gefahr einer Wiederholung oder Umschreibung des Wortlauts des Vertrags.

(5) In seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 wies der Hof darauf hin, dass dieser Artikel (Artikel 126 des ursprünglichen Vorschlags) "zu detailliert und überholt" ist. Die Kommission hat nicht erläutert, warum der Artikel beibehalten wurde.

(6) Anmerkungen zu Artikel 128 Absatz 2, Stellungnahme Nr. 2/2001, ABl. C 162 vom 5.6.2001.

(7) Anm. d. Übers.: "Special report" in der englischen Fassung des geänderten Vorschlags der Kommission, "Bemerkungen" in der deutschen Fassung.

(8) Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa gegen Rechnungshof, Rechtssache 2001, S. I-5281, Randnummer 27: "Der Rechnungshof ist nach seinen Verfahrensvorschriften weder dazu verpflichtet, Entwürfe seiner Berichte Dritten in derselben Weise vorzulegen, wie er dies gegenüber den Gemeinschaftsorganen tut, noch ist er verpflichtet, die Antworten der Betroffenen im Anschluss an seine Berichte zu veröffentlichen. Das in Artikel 188c Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 248 Absatz 4 EG) und Artikel 206 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren soll nämlich dazu beitragen, dass die Finanzverwaltung der Gemeinschaft durch die Übermittlung der Berichte an die Organe und die Ausarbeitung ihrer Antworten verbessert wird. Eine Aufforderung an Dritte, an diesem Verfahren teilzunehmen, könnte zu diesem Ziel nichts beitragen".

(9) Mithilfe von "Sektorschreiben" übermitteln die Sektoren des Hofes den geprüften Stellen vor der endgültigen Annahme durch den Hof etwaige vorzulegende Bemerkungen. Die Kommission erhält von allen Sektorschreiben und Antworten der Mitgliedstaaten eine Kopie. Dieses Verfahren wurde im Rahmen des Kontaktausschusses der Präsidenten des Hofes und der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der Mitgliedstaaten bestätigt und weiterentwickelt (siehe die Erklärung zum Rechnungshof, die auf der Konferenz in Nizza verabschiedet wurde).

(10) Dieses Verfahren ist in der derzeit geltenden Haushaltsordnung nicht vorgesehen. Es ist lediglich festgelegt, dass die endgültigen Rechnungen bis zum 1. Mai vorgelegt werden müssen. In der Praxis legt die Kommission berichtigte endgültige Rechnungen vor, nachdem sie den Hof um Zustimmung gebeten hat.

(11) Dies entspricht der derzeitigen Praxis: Der Jahresbericht des Hofes, der die Zuverlässigkeitserklärung beinhaltet, und die endgültigen konsolidierten Rechnungen werden am selben Tag im Amtsblatt veröffentlicht, wenn auch in verschiedenen Ausgaben.

ANHANG I

VERFAHREN FÜR DIE VORLAGE DER KONSOLIDIERTEN RECHNUNGEN UND FÜR DIE ERSTELLUNG DES JAHRESBERICHTS

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ANHANG II

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