BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Ziel des Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses des Rates) ist es, Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu ändern, um Richtlinie 2009/30/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG aufzunehmen.

Da die EFTA-Staaten des EWR Anpassungen beantragen, die vom EU-Besitzstand abzuweichen und die Einführung über technische Anpassungen hinausgehender Änderungen vorsehen, wird gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates der entsprechende Standpunkt der EU vom Rat festgelegt.

Die EFTA-Seite hat zu den beantragten Anpassungen folgende Erläuterungen vorgelegt:

Artikel 2 Absatz 5:

In Artikel 2 Absatz 5 wird der Begriff „Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer“ für die Zwecke der Richtlinie 98/70/EG definiert. Island und Norwegen sollten in diese Gruppe aufgenommen werden. Daher sieht Anpassung a) ihre Aufnahme in die Länderliste in Artikel 2 Absatz 5 vor.

Artikel 3 Absatz 4:

In Island wurde ein neuartiges Verfahren zur Erzeugung von Ethanol aus erneuerbaren Energieträgern entwickelt. Die Beimischung von aus erneuerbaren Energieträgern erzeugtem Methanol in Ottokraftstoffen bietet eine Möglichkeit, fossile Kraftstoffe zu ersetzen und die Dekarbonisierung der im Verkehrssektor in Island verwendeten Kraftstoffe zu erreichen. Nach der Richtlinie 98/70/EG, geändert durch die Richtlinie 2009/30/EG, ist bei Ottokraftstoffen ein Methanolgehalt von 3 Vol.-% gestattet.

Die Beimischung von Alkoholen erhöht den Dampfdruck von Ottokraftstoffen. Die Richtlinie 2009/30/EG trägt dem Rechnung, indem sie bei Ethanol eine Ausnahme von den Dampfdruckgrenzwerten vorsieht. Diese Ausnahmeregelung unterstützt die Entwicklung eines Marktes für Biokraftstoffe. Eine ähnliche Ausnahmeregelung ist für Ottokraftstoffe mit einem Methanolgehalt von 3 Vol.-% erforderlich ist, um in Island das Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen, die aus erneuerbaren Energieträgern erzeugtes Methanol enthalten, in den Sommermonaten zu erlauben.

In dem Begleitdokument zu dem Vorschlag für die Richtlinie 2009/30/EG wurde darauf hingewiesen, dass in der Richtlinie 98/70/EG Dampfdruckgrenzwerte für Ottokraftstoffe in den Sommermonaten festgelegt seien, um die Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) zu begrenzen. Emissionen von VOC seien problematisch, da (1) sie zu den Vorläuferstoffen bei der Bildung von für die Umwelt und menschliche Gesundheit schädlichem Ozon zählten und (2) bestimmte Kohlenwasserstoffe wie Benzol ein besonderes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellten.

Die Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC) sind in Island zurückgegangen - im Jahr 2009 lagen sie um 58 % unter dem Niveau von 1990. Die Zielwerte für Ozon, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Richtlinie 2002/3/EG festgelegt sind und mit der isländischen Verordnung Nr. 745/2003 umgesetzt wurden (8-Stunden-Mittelwert pro Tag von maximal 120 µg/m³), werden in Island in der Sommerperiode nicht überschritten. Durch die Beimischung von Methanol in Ottokraftstoffen tritt Methanol zu den VOC-Emissionen hinzu. Der POCP-Wert (photochemischen Ozonbildungspotenzial) von Methanol (20,5) ist niedriger als der von Ottokraftstoff (61). Dies dürfte der Auswirkung des höheren Dampfdrucks auf die Ozonbildung entgegenwirken.

Was die Gesundheitsgefahren betrifft, so ergab eine kritische Überprüfung der Peer-Reviews unterzogenen Literatur über die Toxizität eingeatmeter Methanoldämpfe keinen Nachweis dafür, dass die Exposition gegenüber Methanoldämpfen in geringen Mengen zu negativen Auswirkungen auf die Gesundheit führt. Die mittlere Temperatur in Island während der drei Sommermonate liegt unter 11 °C. Ein Vergleich der mittleren Sommertemperaturen in europäischen Städten und der geltenden Kategorien für die Flüchtigkeit von Ottokraftstoffen zeigt, dass in europäischen Städte in Monaten mit einer Durchschnittstemperatur von mehr als 12 °C Ottokraftstoffe mit einem Dampfdruck von mehr als 80 kPa verwendet werden.

Im Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses ist daher eine Anpassung vorgesehen, die es Island ermöglichen soll, in der Sommerperiode das Inverkehrbringen von ethanol- oder methanolhaltigem Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 70 kPa zu gestatten, vorausgesetzt, dass es beim verwendeten Ethanol um einen Biokraftstoff handelt bzw. dass die durch die Verwendung von Methanol erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen die Kriterien nach Artikel 7b Absatz 2 erfüllt.

Artikel 7b Absatz 6:

Diese Bestimmung bezieht sich auf einen bestimmten Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Da die GAP nicht Bestandteil des EWR-Abkommens ist, wurde eine Anpassung mit Verweis auf Artikel 7b Absatz 6 in den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses aufgenommen.

Anwendung der Artikel 7a bis 7e auf Liechtenstein: