Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 69/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 34/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Yorkshire and the Humber

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fortgeschrittene Produktionsmetrologie

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2003: 22000 GBP;

2004: 20000 GBP;

Insgesamt: 42000 GBP

(Finanzierung durch den EFRE und entsprechende britische Finanzierung).

Der Förderhöchstbetrag pro Unternehmen beträgt 2000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Durch die Regelung wird die Beratung von KMU gefördert. Die Beihilfehöchstintensität beträgt höchstens 50 % der Beratungskosten

Bewilligungszeitpunkt: 10. März 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2004

Zweck der Beihilfe: Übernahme der Kosten einer fortgeschrittenen Produktionsmetrologie-Beratung für KMU zur Förderung der Verwendung von Online-Messgeräten im Produktionsprozess.

Beratung von Unternehmen bei der Überprüfung ihrer vorhandenen Systeme, um KMU besseren Zugang zu neuen Märkten zu ermöglichen und/oder ihre Bruttowertschöpfung und Produktivität zu verbessern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitende Industrie mit Ausnahme der gemäß der KMU-Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ausgeschlossenen Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: David Todhunter

Chief Executive Officer

Kirkdale Industrial Training Services (KITS) Kirkdale House

Armytage Road

Brighouse West Yorkshire HD6 1QF United Kingdom

Beihilfe Nr.: XS 91/01

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Schottland (schottische lokale Gebietskörperschaften (SLA))

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Property Support for SMEs (Schottland)

Rechtsgrundlage: Local Government Scotland Act 1973; Section 171, Local Government etc. (Scotland) Act 1994

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Alle aufgrund der Regelung entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für etwaige in Anspruch genommene Garantien, werden aus den normalen Haushaltsmitteln der SLA finanziert. Es wird davon ausgegangen, dass die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben bei rund 15 Mio. GBP liegen werden

Beihilfehöchstintensität: Bei jeder Beihilfe werden die entsprechenden Obergrenzen für die Beihilfeintensität für Investitionsbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (s. Artikel 4) eingehalten.

Die Höhe der Beihilfe, die für ein Vorhaben gewährt werden kann, hängt von einer Prüfung der Notwendigkeit der Beihilfe und der angemessensten Form der Bereitstellung ab. Die Beihilfe wird auf den Mindestbetrag begrenzt, der für die Durchführung des Vorhabens erforderlich ist.

Die Beihilfe wird auf die beihilfefähigen Ausgaben begrenzt, die sich unmittelbar und ausschließlich auf Investitionen für den Ausbau von Unternehmensgebäuden beziehen; dazu zählen Ausgaben für

Grundstücke: Der tatsächliche Kaufpreis oder Marktwert, je nach dem, welcher niedriger ist.

Bauarbeiten: Baukosten für Gebäude, die von verschiedenen Betrieben genutzt werden können.

Infrastruktur und Dienstleistungen: Die tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur und damit verbundener immobilienspezifischer Dienstleistungen.

Erschließungsgebühren: Die Höhe der Gebühr für das Erschließungsunternehmen muss der Art und dem Umfang des Vorhabens und den mit der Erschließung verbundenen Risiken entsprechen (eine Erschließungsvergütung ist nicht möglich, wenn der Projektträger Eigentümer oder Nutzer der Gebäude oder des Grundstücks ist).

Finanzierung: Zinsen oder ähnliche Finanzierungskosten, die unmittelbar und ausschließlich mit dem Vorhaben verbunden sind.

Vergütungen, Honorare, usw.: Alle übrigen Kosten - einschließlich Gestaltungskosten, Marketing- und Werbekosten und Verkaufs- oder Vermietungskosten, die in der Entwicklungsphase tatsächlich angefallen sind - die unmittelbar und ausschließlich mit dem Vorhaben zusammenhängen.

Die Beihilfe wird als Prozentsatz der beihilfefähigen Ausgaben berechnet. Folgende Förderhöchstsätze werden nicht überschritten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfen für ein bestimmtes Vorhaben können in jeder Form gemäß den EG-Leitlinien gewährt werden, d. h. in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Krediten oder Zinszuschüssen, Bürgschaften, Beteiligungen an gemeinsamen Entwicklungsprojekten und Dienstleistungen zu Vorzugspreisen. Wird eine Beihilfe nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so wird das Subventionsäquivalent nach Maßgabe der entsprechenden EG-Leitlinien und Bekanntmachungen berechnet.

Entwicklungszuschuss:

Die Hauptbeihilfeart im Rahmen dieser Regelung sind Entwicklungszuschüsse, die eine "Lückenfinanzierung" darstellen, mit der die Differenz zwischen dem Marktwert und den tatsächlichen Kosten eines Vorhabens überbrückt werden soll. Unter dem Vorbehalt, dass eine Zuwendung die maßgebliche Beihilfehöchstgrenze nicht überschreitet, ist der absolute Hoechstbetrag für ein bestimmtes Vorhaben der Fehlbetrag zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Marktwert. Die Beihilfe stellt den für die Umsetzung des Projekts unverzichtbaren Mindestbetrag dar.

Bevor ein Entwicklungszuschuss zugesagt wird, führt ein unabhängiger Immobilienexperte für SLA eine Bewertung des Marktwerts und der geschätzten Kosten durch. Im Allgemeinen werden die Beihilfen unter der Voraussetzung gewährt, dass für alle Bauarbeiten ein wettbewerbsorientiertes - gegebenenfalls gemäß den EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge durchgeführtes - Ausschreibungsverfahren erfolgt. Ist ein wettbewerbsorientiertes Ausschreibungsverfahren nicht möglich oder durchführbar(1), wird durch unabhängige Immobilienexperten sichergestellt, dass die Kosten das marktübliche Niveau nicht überschreiten.

Gemeinschaftsunternehmen:

Beihilfen können auch für Gemeinschaftsprojekte gewährt werden, die SLA und der private Sektor durchführen. Generell werden SLA versuchen, als reiner Marktinvestor zu agieren, der Risiken und Gewinne mit dem privaten Partner auf einer geschäftlichen Grundlage teilt, was von einem unabhängigen Immobilienexperten oder Rechnungsprüfer gebilligt wird. Unter diesen Umständen sind keine Beihilfen inbegriffen. Es kann jedoch Fälle geben, in denen sich KMU mit einem geringeren Teil der Gewinne aus dem Vorhaben als ein gewöhnlicher Investor zufrieden geben, um die Beteiligung des privaten Sektors zu sichern. In diesen Fällen wird das Subventionsäquivalent der Beihilfe nach geeigneten Verfahren berechnet und von einem unabhängigen Immobilienexperten oder Rechnungsprüfer gebilligt. Die Höhe der Beihilfe sollte den zur Sicherstellung einer Beteiligung des privaten Sektors unverzichtbaren Mindestbetrag darstellen und die Beihilfehöchstintensitäten nicht überschreiten.

Der private Partner ist im Wege eines Wettbewerbsverfahrens auszuwählen, es sei denn, das Erschließungsunternehmen besitzt auch das Grundstück oder kontrolliert es rechtlich, was zur Folge hätte, dass ein unabhängiger Immobilienexperte oder Rechnungsprüfer den für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Betrag kontrollieren muss.

Erschließungsfinanzierung:

Zuschuss- oder Darlehensvergabe für die Finanzierung von Erschließungen, die sonst wirtschaftlich nicht tragbar wären. Die Beihilfe wird für die gesamte Laufzeit des Vorhabens gewährt und darf nur für die Finanzierung von beihilfefähigen Investitionskosten verwendet werden. Der Zuschuss bzw. die Garantie darf die Beihilfehöchstintensität nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: 15. Oktober 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: SLA haben eine Reihe gesetzlich festgelegter Aufgaben, einschließlich der Förderung der Entwicklung der schottischen Wirtschaft. Mit der Immobiliengarantieregelung für KMU sollen die Grundstückserschließung durch den privaten Sektor und Investitionen durch KMU zur Förderung der genannten Aufgaben unterstützt werden. Die Regelung soll Marktmängel bei der Bereitstellung von Industrie- und Gewerbeimmobilien durch Unterstützung der KMU als Erschließungsunternehmen mithilfe einer Reihe von Beihilfeinstrumenten beheben. Sowohl nicht zweckgebundene Erschließungen als auch Erschließungen nach Maß können unterstützt werden. Langfristig soll mit der Beihilfe ein sich selbst tragender Grundstücksmarkt in ganz Schottland gefördert werden.

Nach der Regelung unterstützte Antragsteller entsprechen der Definition der KMU in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 70/2001. Danach werden KMU als Unternehmen definiert, die

- weniger als 250 Personen beschäftigen und

- einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. EUR haben und

- die das im Anhang I definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

Für den Fall, dass eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, entsprechen die "kleinen Unternehmen" der Definition im Anhang I

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung ist in erster Linie für den Immobiliensektor, insbesondere für KMU als Erschließungsunternehmen für nicht zweckgebundene Erschließungen bestimmt, bei denen der Nutzer der Immobilie vor der Durchführung des Erschließungsvorhabens nicht bekannt ist. Außerdem können auch Erschließungen nach Maß durch KMU für die eigene Nutzung gefördert werden.

Die nachfolgenden Wirtschaftszweige werden nur insoweit gefördert, als dies nicht mit den einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen in diesen Branchen kollidiert:

- Kfz-Industrie,

- Kunstfaserindustrie,

- Verkehr.

Folgende Sektoren erhalten nach dieser Regelung keine Unterstützung:

- Landwirtschaft,

- Fischerei und Aquakultur,

- Schiffbau,

- Kohlenbergbau und Stahlindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Owen Wilton

Senior Executive

Renfrewshire Council Cotton Street Paisley PA1 1LL United Kingdom Tel. (44-141) 842 54 16

Beihilfe Nr.: XS 107/02

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Kärnten (Wolfsberg/Lavanttal; Ziel-2-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vertrag vom 26.9.2002/15.10.2002; Curat Immobilien GmbH und der Thermalbad Weißenbach GmbH

Rechtsgrundlage: Vertrag vom 26.9.2002/15.10.2002 zwischen der Stadtgemeinde Wolfsberg und der Curat Immobilien GmbH und der Thermalbad Weißenbach GmbH

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2003: 2 × 157121 EUR

2004: 157121 EUR

Beihilfehöchstintensität: 37,39 % gemäß EU-Wettbewerbsrecht

Bewilligungszeitpunkt: 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Rate nach 50%iger Durchführung des Projektes, frühestens am 31.3.2003.

2. Rate nach 75%iger Durchführung des Projektes, frühestens am 31.8.2003.

3. Rate nach 100%iger Durchführung des Projektes, frühestens am 31.1.2004

Zweck der Beihilfe: Investitionsförderung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Stadtgemeinde Wolfsberg Kaiser-Franz-Josef-Quai 1 A - 9400 Wolfsberg ( Kärnten )

Beihilfe Nr.: XS 115/01

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Sachsen-Anhalt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kooperationen und Netzwerken

Rechtsgrundlage: Mittelstandsförderungsgesetz (MFG) vom 27. Juni 2001 (GVBl. LSA Nr. 27/2001) Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 9.8.1991, MBl. LSA S. 721, zuletzt geändert durch RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 24)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,25 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der förderfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Ab sofort

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung von Unternehmenskooperationen unter Beibehaltung der betrieblichen Selbständigkeit der Unternehmen. Die vorgesehene Förderung erfolgt als Zuschuss in der Form von Beratungs- und Investitionsbeihilfen. Förderfähig sind die beim jeweiligen Antragsteller für eine Kooperation entstehenden Mehraufwendungen. Ausgeschlossen ist die Förderung von Ausgaben der kooperierenden Unternehmen für den eigenen Aufwand bei der Teilnahme an der Kooperation

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche nach Artikel 1 Absatz 1 der Freistellungsverordnung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt Hasselbachstraße 4 D - 39104 Magdeburg

Sonstige Auskünfte: Die Zuwendungsempfänger haben die üblichen, nach dem Haushaltsrecht des Landes Sachsen-Anhalt vorgeschriebenen Verwendungsnachweise über den Einsatz der Fördermittel vorzulegen. Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung ist über den Erfolg der Maßnahmen und die Erreichung der Förderziele zu berichten

(1) Eine hundertprozentige Vergabe im Wettbewerb ist möglicherweise nicht durchführbar, wenn Unternehmen seit langem Geschäftsbeziehungen zu Bauunternehmern, Beratungsfirmen und Zulieferern unterhalten. Diese Gesellschaften sind gegebenenfalls nur bereit, die Investition durchzuführen, wenn sie auf der Grundlage ihrer Geschäftsbeziehungen tätig werden können. Bei den durch die genannten Beziehungen vorgegebenen Einschränkungen müssen zahlreiche Kosten weiter ausgeschrieben und an Zulieferer vergeben werden. Unabhängige Sachverständige prüfen den Marktwert der übrigen Kosten. In der Entscheidung vom 25. Oktober 2000 in der Beihilfesache 656/99 räumt die Kommission ein, dass unter solchen Umständen eine hundertprozentige Vergabe im Wettbewerb nicht möglich ist.