[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.4.2007

KOM(2007) 178 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Abschlussbericht der Europäischen Kommission über die Zweckmäßigkeit des Beibehalts der den Vermittlern durch Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung

INHALTSVERZEICHNIS

1. Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung für Vermittler nach dem Gemeinschaftsrecht 3

1.1. Artikel 4 der Richtlinie über Versicherungsvermittlung 4

1.2. Artikel 7 und 8 der neuen CAD 5

1.3. Hintergrund 6

2. Politische Rechtfertigung für Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung 7

2.1. Verbraucherschutz 8

2.2. Vorteile für Dienstleister und Märkte 8

2.3. Argumente gegen Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung 9

3. Gezielte Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden 10

4. Öffentliche Konsultation zum Berichtsentwurf 10

4.1. Ergebnisse der Konsultation 11

5. Schlussfolgerungen 11

EINLEITUNG

Die Kommission ist gehalten, gemäß Artikel 65 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente ('Directive on markets in financial instruments' /'MiFID') dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Zweckmäßigkeit des Beibehalts der den Vermittlern durch Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung ('professional indemnity insurance '/ 'PII') Bericht zu erstatten.

Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung für Vermittler nach dem Gemeinschaftsrecht

Bei der Berufshaftpflichtversicherung handelt es sich um eine Haftpflichtversicherung, mit der Gesamt- oder Teilbeträge abgedeckt werden, die von Berufsangehörigen als Entschädigungen oder infolge vereinbarter einvernehmlicher Beilegungen an Dritte als Entschädigungen für Verluste gezahlt werden, die sich aus vom Berufsangehörigen während der Wahrnehmung seiner Berufstätigkeiten begangenen Handlungen, Fehler oder Unterlassungen ergeben haben.

Das Gemeinschaftsrecht schreibt einigen Anlage- und allen Versicherungsvermittlern diese Versicherung als Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen vor. Die einschlägigen Bestimmungen entstammen zwei Richtlinien:

- Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung und

- Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung)[1] ('die neue CAD-Richtlinie').

In den beiden folgenden Abschnitten werden die Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung in diesen beiden Richtlinien im Detail erläutert.

Zusammenfassung der Berufshaftpflicht- und der Eigenkapitalanforderungen für verschiedene Typen von Vermittlern

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Artikel 4 der Richtlinie über Versicherungsvermittlung

Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie legt eine Mindesthaftungsgrenze sowohl für Einzelansprüche als auch für globale Ansprüche auf Versicherungsleistungen fest.

Alle Versicherungsvermittler schließen eine für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige, die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende Garantie in Höhe von mindestens 1.000.000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und von 1.500.000 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres ab, soweit eine solche Versicherung oder gleichwertige Garantie nicht bereits von einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder anderen Unternehmen gestellt wird, in dessen Namen der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler handelt oder für das der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler zu handeln befugt ist, oder dieses Unternehmen die uneingeschränkte Haftung für das Handeln des Vermittlers übernommen hat.

Unabhängig von seiner Größe und der Tatsache, ob er derzeit in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, muss ein Vermittler dieser Anforderung genügen, um registriert zu werden und die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung in der EU wahrzunehmen. Bei diesen Anforderungen handelt es sich allerdings um Mindestdeckungsgrenzen (d.h. die Mitgliedstaaten können im Rahmen des nationalen Rechts weitere Anforderungen vorschreiben). Die Richtlinie über Versicherungsvermittlung enthält keine Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, Unternehmen von der Einhaltung der Pflicht der Berufshaftpflichtversicherung auszunehmen (es sei denn, ein Unternehmen hat eine 'vergleichbare Garantie'): so sind vor allem Eigenkapitalmittel als Alternative zur Berufshaftpflichtversicherung nicht zulässig.

Artikel 7 und 8 der neuen CAD

Im Rahmen einer Reihe von Bestimmungen, mit denen die Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 der MiFID gehalten werden, unterschiedliche Eigenkapitalniveaus zu wahren, fügen Artikel 7 und Artikel 8 der neuen CAD Anforderungen für die Berufshaftpflichtversicherung oder das Anfangskapital von Wertpapierfirmen ein, die gemäß der MiFID lediglich Anlageberatungen vornehmen oder Aufträge von Anlegerin entgegen nehmen oder weiter leiten dürfen, ohne Vermögenswerte der Kunden zu halten ('MiFID-Vermittler). Diese Wertpapierfirmen sind von den Anfangskapitalanforderungen ausgenommen, die für Wertpapierfirmen in der Regel gemäß Artikel 5 oder Artikel 9 der neuen CAD gelten, und die ihnen vorgeschriebenen Eigenkapitalanforderungen sind wesentlich niedriger, da sie durch die Bestimmungen der Berufshaftpflichtversicherung ergänzt werden, die nicht für andere Wertpapierfirmen gelten.

Artikel 7 gilt für MiFID-Vermittler, die nicht zugleich das Geschäft der Versicherungsvermittlung ausüben. Solche Wertpapierfirmen müssen eine der folgenden Deckungsformen aufweisen:

a) Anfangskapital von 50.000 EUR;

b) eine für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus berufsmäßigem Verschulden, die eine Haftungssumme von mindestens 1.000.000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 1.500.000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht;

c) eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter dem Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.

Die Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung gemäß Buchstab b) sind selbstverständlich mit denen identisch, die für Versicherungsvermittler gemäß der Richtlinie über Versicherungsvermittlung gelten. Dennoch schafft die neue CAD mehr Flexibilität, und zwar eine Wahl zwischen Anfangskapital, Berufshaftpflichtversicherung oder eine Kombination aus beiden.

Artikel 8 gilt für MiFID-Vermittler, die ebenfalls im Rahmen der Richtlinie über Versicherungsvermittlung als Versicherungsvermittler registriert sind. Über die Einhaltung der Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie über Versicherungsvermittlung hinaus müssen solche Wertpapierfirmen eine der folgenden Deckungsformen aufweisen:

a) Anfangskapital von 25.000 EUR;

b) eine für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus berufsmäßigem Verschulden, die eine Haftungssumme von mindestens 500.000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 750.000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht;

c) eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter dem Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.

Die Frist für die Umsetzung dieser Anforderungen ist noch nicht abgelaufen, so dass Wertpapierfirmen derzeit nicht den Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung nach dem Gemeinschaftsrecht unterliegen. Allerdings können sie vergleichbaren Anforderungen in den nationalen Rechtsvorschriften unterworfen sein und alle Bemerkungen zu den Auswirkungen analoger nationaler Anforderungen werden folglich für diesen Berichtsentwurf relevant sein. Wie die Richtlinie über Versicherungsvermittlung gestattet die neue CAD den Mitgliedstaaten die Vorschrift strengerer Regeln als in der Richtlinie selbst[2].

Hintergrund

Wie bereits oben erwähnt, unterscheiden sich die Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler im Rahmen der Richtlinie über Versicherungsvermittlung von denen, die auf MiFID-Vermittler im Rahmen der neuen CAD angewandt werden. Die Richtlinie über Versicherungsvermittlung schreibt allen Versicherungsvermittlern vor, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer spezifischen Mindesthaftpflicht für Ansprüche aufgrund der Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten zu haben, wohingegen MiFID-Vermittler einer Regelung unterliegen, die eine Kombination aus Berufshaftpflichtversicherung und Mindesteigenkapital gestattet.

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für die Richtlinie, die letztendlich die MiFID[3] wurde, sah vor, dass Wertpapierfirmen, die Anlageberatungen vornehmen oder Kundenaufträge entgegen nehmen oder weiter leiten, ohne Barwerte oder Wertpapiere der Kunden zu halten, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung haben, die der von der Richtlinie über Versicherungsvermittlung für Versicherungsvermittler geforderten gleichwertig ist, ohne dass die Möglichkeit besteht, alternativ Eigenkapitalanforderungen zu genügen. Während der Verhandlungen im Rat äußerten einige Mitgliedstaaten jedoch Bedenken: Diese Bedenken betrafen zwei Aspekte:

- Aufgrund von Marktveränderungen könnten den Anlageberatern die Berufshaftpflichtversicherungen in geringerem Maße zur Verfügung stehen. und

- Die Vorschläge könnten Wertpapierfirmen über Gebühr belasten, die sowohl die Anlageberatung als auch die Versicherungsvermittlung betreiben.

Dementsprechend wurde der Kommissionsvorschlag von den gemeinsamen Gesetzgebern abgewandelt. Zunächst wurde eine größere Flexibilität eingeführt, indem man den Wertpapierfirmen gestattete, entweder ein spezifisches Berufshaftpflichtversicherungsniveau oder aber ein spezifisches Mindesteigenkapital aufzuweisen oder aber eine Kombination beider Möglichkeiten vorzunehmen. Zweitens wurde eine spezifische Regelung für Wertpapierfirmen konzipiert, die gemäß der Richtlinie über Versicherungsvermittlung auch als Versicherungsvermittler registriert waren. Diese Wertpapierfirmen müssen die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie über Versicherungsvermittlung in Bezug auf diese Vermittlungstätigkeiten einhalten und zusätzlich im Hinblick auf ihre Anlageberatungstätigkeiten entweder ein Anfangskapital von mindestens 25.000 EUR oder eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens der Hälfte des von der Richtlinie über Versicherungsvermittlung geforderten Betrags oder aber eine Kombination beider Anforderungen nachweisen bzw. erfüllen. Dies bedeutet, dass unabhängig vom Kapitalisierungsgrad der Wertpapierfirma die Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung gemäß der Richtlinie über Versicherungsvermittlung nach wie vor einzuhalten sind.

Indem die Mitgliedstaaten zu der Erkenntnis kamen, dass sich die Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung der MiFID von den in der Richtlinie über Versicherungsvermittlung verankerten unterscheiden würden, haben einige Mitgliedstaaten während der Verhandlungen im Rat dahingehend argumentiert, dass die MiFID die Richtlinie über Versicherungsvermittlung dahingehend ändern sollte, dass die (Rück-) Versicherungsvermittler auch in den Genuss der Anlageberater kämen, die Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung ganz oder teilweise durch Eigenkapitalanforderungen ersetzen können. Eine dementsprechende Änderung wurde zwar nicht angenommen. Stattdessen führten die gemeinsamen Gesetzgeber die Revisionsklausel ein.

Ziel der Überprüfung ist es, auf der Grundlage der jeweiligen Marktauswirkungen in den Mitgliedstaaten festzustellen, ob die kombinierten Anforderungen den Zielen eines angemessenen Verbraucherschutzes gerecht werden und ob die Wertpapierfirmen im EWR insgesamt oder auf spezifischen nationalen Märkten besondere Schwierigkeiten haben oder Kosten eingehen müssen, um die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung zu erlangen, was bei der Analyse der Wirksamkeit dieser Regelung berücksichtigt werden sollte.

Politische Rechtfertigung für Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung

Bei den Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung handelt es sich um eine Verbraucherschutzmaßnahme, mit der sichergestellt werden soll, dass die Kundenansprüche gegenüber einer Wertpapierfirma oder einem Vermittler auch in Fällen erfüllt werden können, in denen das Einkommen oder das Eigenkapital der Wertpapierfirma oder des Vermittlers zur Deckung der Haftung gegenüber dem Kunden nicht ausreichen würde. Darüber hinaus handelt es sich um ein wertvolles regulatorisches Mittel, das die Wertpapierfirmen in die Lage versetzt, bestimmte Geschäftstätigkeiten mit einem relativ niedrigen Basiskapital auszuführen. Damit werden die Marktzugangsbedingungen relativ niedrig gehalten und ein entsprechender Ausschluss kleinerer Wertpapierfirmen vom Markt vermieden. Dies ist besonders für Tätigkeiten wie die Versicherungsvermittlung oder die Anlageberatung von großer Bedeutung, die oftmals von kleinen Unternehmen vorgenommen werden.

Verbraucherschutz

Mit der Berufshaftpflichtversicherung werden die Verbraucher eindeutig geschützt, indem die zur Deckung der Ansprüche verfügbaren Mittel deutlich erhöht werden, wenn Ansprüche aufgrund einer fehlerhaften Beratung oder einer sonstigen Form von Berufsvergehen entstehen. So stuft die MiFID die Dienstleistung der Anlageberatung erstmals als Kerndienstleistung und nicht mehr wie die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie als Nebendienstleistung ein. Mit der Berufshaftpflichtversicherung wird angemessen gewährleistet, dass die Risiken dieser Dienstleistung entsprechend abgedeckt sind.

Vorteile für Dienstleister und Märkte

Die Berufshaftpflichtversicherung ist auch für die Wertpapierfirmen von Vorteil. So haben viele Firmen ohne eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung eine Berufshaftpflichtversicherung oder sind ohne gesetzliche Vorschrift übermäßig versichert. Diese Art der Versicherung kann große und unerwartete Haftungsansprüche abdecken und damit die Vermögenswerte der Inhaber schützen. In der Regel sind sowohl die gesetzliche Haftpflicht als auch die Verteidigungskosten abgedeckt, deren Betrag in einigen Fällen eine Höhe erreichen kann, die die Solvenz des Unternehmens gefährdet.

Die Berufshaftpflichtversicherung kann sich vor allem für kleinere Unternehmen als wertvoll erweisen, die es aufgrund ihrer Unternehmensstruktur schwierig oder unangemessen finden, größere Eigenkapitalbeträge zu halten. Die Berufshaftpflichtversicherung kann sich die Marktkräfte zu Nutze machen, indem sie zusammen mit dem kommerziellen Versicherungsmarkt zur Wahrung der Solvenz von Unternehmen beiträgt, die wichtige Privatkundendienstleistungen wie die Anlageberatung erbringen.

Überdies ist eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung ein nützliches Instrument für die Regulierungsbehörden, um die Eigenkapitalanforderungen und die Anlegerentschädigungssysteme zu ergänzen. Eine Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung kann sich zudem insofern positiv auf die Regulierung auswirken, als Unternehmen angespornt werden, ihre eigenen Risikobewertungs- und kontrolltätigkeiten zu verbessern, denn Unternehmen mit einem niedrigen Risikoprofil tendieren zu einer Senkung ihrer Prämien und einer Erhöhung der verfügbaren Deckung.

Darüber hinaus liegt es im allgemeinen Interesse aller regulierten Unternehmen, dass die Unternehmen eine Berufshaftpflichtversicherung haben, um die Forderungen aus Anlegerentschädigungssystemen[4] abdecken zu können. Ein Unternehmen, das nicht über die entsprechenden Mittel verfügt, kann u.U. die an es gestellten Ansprüche nicht erfüllen und somit insolvent werden. Dies könnte wiederum zu Forderungen an das Anlegerentschädigungssystem führen, die von den übrigen Systemteilnehmern in der entsprechenden Beitragsgruppe zu finanzieren sind. Je höher die Forderungen an solche System werden, desto höher liegt auch der Finanzierungsbeitrag der Branche. Da diese Systembeiträge nicht risikosensitiv sind, können die Kompensationskosten unverhältnismäßig auf langlebige und gut geführte Unternehmen zurück fallen, die den Großteil der Systemfinanzierung tragen. Die Berufshaftpflichtversicherung trägt zum Abbau dieses Finanzierungsungleichgewichts bei.

Argumente gegen Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung

Das erste und älteste Argument gegen eine Berufshaftpflichtversicherung besteht in der Tatsache, dass diese Art der Versicherung die Gefahr des systematischen Fehlverhaltens ('moral hazard') schaffen kann. Dies bedeutet, dass die Existenz einer Berufshaftpflichtversicherung das Verhalten der Versicherten dahingehend verändern kann, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Größenordnung von Forderungen steigt. Theoretisch wird davon ausgegangen, dass die Existenz des Versicherungsschutzes die Unternehmen dazu verleitet, nicht den gleichen finanziellen Anreiz zur Vermeidung von Handlungen oder Fehlverhalten zu haben, die zu Forderungen führen könnten.

Ein anderes Argument gegen weitreichende Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung besteht darin, dass der Versicherungsmarkt nicht die Kapazität hat oder haben könnte, entsprechende Versicherungen für eine wachsende Zahl von Unternehmen anzubieten. So wurde beispielsweise vorgebracht, dass die in der Richtlinie über Versicherungsvermittlung genannten Begrenzungen zu einer Zeit vereinbart wurden, in der der Markt noch größere Kapazitäten hatte als heute oder in der Zukunft. Die Lage könnte sich durch die MiFID-Anforderungen für Unternehmen noch verschärft haben, die beide Tätigkeiten ausüben, und es bestehen einige Bedenken dahingehend, dass der Berufshaftpflichtversicherungsmarkt durch die Kombination der Anforderungen an seine Grenzen gelangt und einige Unternehmen das geforderte Deckungsniveau nicht einhalten könnten. Damit einhergehen Bedenken in Bezug auf die Kosten für Berufshaftpflichtversicherungen. Durch die Erhöhung der Zahl der Unternehmen, die eine Berufshaftpflichtversicherung haben müssen, könnte die gestiegene Nachfrage zu steigenden Preisen für derlei Versicherungen führen und einige Anlageberatungsfirmen aus dem Markt drängen sowie Marktzugangsschranken für neue Unternehmen schaffen.

Im Einzelnen wurde darauf verwiesen, dass die Richtlinie über Versicherungsvermittlung ein hohes Versicherungsniveau fordert, das über das hinaus geht, das die meisten kleinen Unternehmen vernünftigerweise halten würden. Darüber hinaus handelt es sich bei den Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung um ein Standardmass, das nicht auf das jeweilige Risikoprofil des Unternehmens zugeschnitten ist.

In den Kommtaren wurde auch auf die angemessene Anerkennung der Rolle des Eigenkapitals von Versicherungsvermittlern gedrängt. Das Eigenkapital kann zur Finanzierung unerwarteter Verluste oder zur Deckung von Lücken in der Berufshaftpflichtversicherung des Unternehmens heran gezogen werden. Insbesondere können damit aber Beträge geregelt werden, die über seine Police hinaus gehen (d.h. der erste Betrag einer Forderung, der aus den Eigenmitteln des Unternehmens zu begleichen ist). Artikel 7 und Artikel 8 der neuen CAD räumen in der Tat ein, dass das Eigenkapital oder eine Kombination aus Berufshaftpflichtversicherung und Eigenkapital den gleichen Verbraucherschutz wie eine Berufshaftpflichtversicherung bieten können. Die Möglichkeit, Finanzmittel als Ergänzung zur Berufshaftpflichtversicherung verwenden zu können, kann den Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen, für eine Wahrung einer angemessenen Finanzausstattung sorgen und ihnen dabei behilflich sein, auch unter schwierigen Marktbedingungen eine angemessene Berufshaftpflichtversicherungsdeckung zu halten.

Gezielte Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden

Im März 2006 übermittelte die GD MARKT den Mitgliedstaaten und ihren jeweils zuständigen Behörden einen Fragebogen, in dem um Informationen über die Anwendung der Berufshaftpflichtversicherung im Rahmen der Richtlinie über Versicherungsvermittlung und der neuen CAD gebeten wurde. Auf diesen Fragebogen gingen 19 Antworten ein[5]. Die Antworten wurden zusammengefasst und als Teil des Berichtsentwurfs vom 14. August 2006 veröffentlicht. Unserem Verständnis nach ist die unvollständige Zahl der Antworten auf die Tatsache zurück zu führen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Umsetzung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung in vielen Mitgliedstaaten gerade erst abgeschlossen und die Umsetzungsfrist für die meisten Bestimmungen der neuen CAD noch nicht abgelaufen war.

Aus den verfügbaren Antworten geht gleichermaßen hervor, dass die Mitgliedstaaten in der Regel wenige Erfahrungen und kaum verfügbare Daten haben, auf die sich eine angemessene Bewertung der Auswirkungen des Systems, das mit diesen Richtlinien für die Unternehmen eingeführt wurde, und des für die Verbraucher geschaffenen Schutzes stützen könnte Außerdem sind die Auswirkungen auf MiFID-Vermittler, die ebenfalls die Versicherungsvermittlung im Rahmen der Richtlinie über Versicherungsvermittlung betreiben, nur schwer vorhersehbar. Die Lage scheint so zu sein, dass angemessene Daten für eine entsprechende Bewertung nicht vor Anfang 2008 vorliegen dürften.

Die einzelnen Antworten der Mitgliedstaaten und die Zusammenfassung, die Bestandteil des Berichtsentwurfs ist, wurden auf der Kommissionswebsite veröffentlicht.[6]

Öffentliche Konsultation zum Berichtsentwurf

Die Kommission bat die beteiligten Parteien, zum Berichtsentwurf bis zum 31. Oktober 2006 Stellung zu nehmen. Empfohlen wurde dabei, zunächst allgemeine Bemerkungen vorzunehmen und anschließend auf spezifische Fragen einzugehen.

Sieben Organisationen übermittelten ihre Kommentare. Bei einer handelte es sich um eine europaweite Vereinigung, die eine gemeinsame Antwort für Versicherungsvermittlervereinigungen in 14 EU-Mitgliedstaaten abfasste. Von den anderen Organisationen waren vier im Vereinigten Königreich, eine in Deutschland und eine in Österreich ansässig. Die Organisationen, die Antworten übermittelt haben, vertraten verschiedene Sparten der Versicherungsbranche (Makler, Vertreter, Versicherer, Einzelversicherer); eine repräsentierte unabhängige Finanzberater und bei einer handelte es sich um eine Regulierungsbehörde. In diesem Abschnitt wird auf die wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation eingegangen[7].

Ergebnisse der Konsultation

An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass sich alle Kommentatoren darin einig waren, dass es sich bei der Berufshaftpflichtversicherung um eine wirksame Form des Anlegerschutzes handelt, und die meisten bekräftigten, dass diese Versicherung nicht vollständig durch Eigenkapitalanforderungen ersetzt werden kann. Uneins waren sich die Kommentatoren allerdings in der Frage, ob das derzeitige gesetzliche Berufshaftpflichversicherungssystem eine angemessene Anlegerschutzmaßnahme ist. In einigen Antworten sprach man sich für strengere Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung aus, wohingegen in anderen ein flexiblerer Ansatz befürwortet wurde, der der Größe und dem Risikoprofil einzelner Unternehmen Rechnung trägt.

Zwei Kommentatoren sprachen sich dafür aus, dass es den Unternehmen gestattet werden sollte, die Berufshaftpflichtversicherung durch Eigenkapitalanforderungen zu ergänzen oder ganz zu ersetzen, um sicherzustellen, dass der Mangel an günstigen Berufshaftpflichtversicherungen nicht zu einem Ausfall der Vermittler führen wird.

Ein Kommentator, der Versicherungsvertreter repräsentierte, beschrieb die Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung als eine bedeutende und unnötige Belastung, die die Versicherer dazu veranlasst habe, die Kosten dieser Versicherung auf ihre Vertreter abzuwälzen.

In zwei Antworten wurde darauf gedrängt, dass die Kommission nach dem vollen Inkrafttreten der Richtlinien in allen Mitgliedstaaten die Lage erneut überprüft, um eine vollständigere Bewertung vornehmen zu können.

Schlussfolgerungen

Aus der Analyse der Informationen seitens der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen in Antwort auf die beiden Konsultationsrunden geht hervor, dass auf der Grundlage der begrenzten derzeit vorliegenden Fakten die politischen Gründe für den Beibehalt der den Vermittlern durch Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung nach wie vor gelten und es nur unzureichende Elemente gibt, die darauf hinweisen würden, dass diese Anforderungen nicht mehr zweckmäßig sind.

Allerdings steht auch außer Frage, dass eine umfassende Bewertung der Art und Weise der Auswirkungen dieser Anforderungen auf Dienstleister und Verbraucher verfrüht ist. Die Regelung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung ist in den Mitgliedstaaten erst seit kurzem in Kraft und die Mitgliedstaaten haben überhaupt keine Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung für Wertpapierfirmen im Rahmen der neuen CAD. Eine angemessene Bewertung der weiteren Zweckmäßigkeit dieser Anforderungen kann nicht ohne praktische Erfahrungen und Daten erfolgen, die erst dann bestehen bzw. vorliegen werden, wenn die Anforderungen im Rahmen der neuen CAD in den Mitgliedstaaten zumindest während eines Jahres umgesetzt und angewandt sind. Dann dürfte es angebracht sein, weitere Analysen dahingehend anzustellen, ob die Anforderungen der Berufshaftpflichtversicherung und die Eigenkapitalanforderungen angemessene Substituten sind. Die Kommission wird die Situation weiterhin aus nächster Nähe verfolgen, um eventuelle Zeichen eines Marktversagens aufzudecken.

[1] Die besagten Bestimmungen wurden aus dem neuen Absatz (4b) von Artikel 3 der Richtlinie 93/6/EG abgeleitet, der durch Artikel 67 der MiFID eingefügt wurde.

[2] Erwägungsgrund 8: "Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus strengere Vorschriften als in dieser Richtlinie vorgesehen erlassen können."

[3] KOM(200) 625 endg., Artikel 11 Absatz 2.

[4] Im Verlustfalle zahlt der Inhaber der Berufshaftpflichtversicherungs-Police einen Anspruch aus dieser Police und das Unternehmen hat aus seinen Eigenkapitalmitteln den Betrag zu regeln, der über seine Police hinausgeht. Sind die Eigenmittel des Unternehmens ausgeschöpft, so ist das Unternehmen insolvent. Alle gerechtfertigten Verbraucheransprüche fallen dann auf das entsprechende Anlegerentschädigungssystem zurück. Aber auch diese Systeme können nur begrenzt zahlen, d.h. die Verbraucher haben einen Restverlust zu tragen.

[5] Die Antworten kamen aus folgenden Ländern: Österreich, Zypern, Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg und Portugal übermittelten keine Antwort.

[6] http://ec.europa.eu/internal_market/securities/isd/mifid_reports_en.htm

[7] Eine detailliertere Zusammenfassung der Antworten auf spezifische Fragen ist unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/internal_market/securities/isd/mifid_reports_en.htm