Nr. C 12/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Haftung bei Dienstleistungen 
KOM(90) 482 endg. — SYN 308 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. November 1990) 
(91/C 12/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Zuge der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik, 
erscheint es vordringlich — wie in der Entschließung des 
Rates vom 9. November 1989 betont wurde —, Maßnah­
men einzuführen, welche die Dienstleistungssicherheit 
gemeinschaftsweit fördern. 
Der Dienstleistungsmarkt umfaßt die gesamte Gemein­
schaft. 
Obwohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung in allen 
Mitgliedstaaten, was die Haftung des Dienstleistenden 
für die durch seine Dienstleistungen verursachten Schä­
den betrifft, zu einem verstärkten Schutz von Dienstlei­
stungsempfängern und Dritten tendieren, unterscheiden 
sie sich doch nach Inhalt und Schutzumfang. Diese Un­
terschiede sind geeignet, den Handel zu behindern und 
ungleiche Bedingungen auf dem Dienstleistungsbinnen­
markt zu schaffen. Dies führt dazu, daß weder bei Per­
sonenschäden noch bei Schäden an beweglichen oder 
unbeweglichen Sachen, die durch eine Dienstleistung 
verursacht worden sind, den Verletzten bzw. Verbrau­
chern in gleichem Umfang Schutz gewährt wird. 
Angesichts dieser Unterschiede und des gemeinschafts­
weiten Charakters der Dienstleistungen erscheint es an­
gezeigt, eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene zu er­
greifen. 
In Anbetracht des Schutzes, den das nationale Recht der 
Mitgliedstaaten gewährt, stellt die Umkehr der Beweis­
last für das Verschulden des Erbringers einer fehlerhaf­
ten Dienstleistung die geeignetste Lösung dar. Dieser Grundsatz existiert zwar schon in der Rechtsordnung 
und Rechtsprechung mehrerer Mitgliedstaaten; er sollte 
jedoch eine verbindliche Form erhalten und einheitlich 
angewandt werden. 
Aufgrund der Besonderheit von Dienstleistungen, die vor 
allem darin besteht, daß sie „einmalig" und zuweilen 
nicht greifbar sind und daß die Dienstleistung im Augen­
blick des Schadenseintritts „verschwunden" ist, sowie 
der Tatsache, daß der Geschädigte — im Gegensatz zum 
Dienstleistenden — nicht über einschlägige Fachkennt­
nisse verfügt, ist die Umkehr der Beweislast für das Ver­
schulden des Dienstleistenden zugunsten des Geschädig­
ten gerechtfertigt. 
Das Verschulden des Dienstleistenden ist an der berech­
tigten Erwartung zu messen, daß die Dienstleistung we­
der die körperliche Unversehrtheit von Personen noch 
die Unversehrtheit beweglicher oder unbeweglicher Sa­
chen einschließlich derjenigen, die Gegenstand der 
Dienstleistung sind, beeinträchtigt. 
Die Tatsache allein, daß es zum Zeitpunkt der Erbrin­
gung der Dienstleistung oder danach eine bessere 
Dienstleistung gab oder die Möglichkeit dazu bestand, 
begründet kein Verschulden. 
In Anbetracht der Vielfalt der Dienstleistungen einerseits 
und der bereits bestehenden Richtlinie 85/374/EWG des 
Rates (') über die Haftung für fehlerhafte Produkte an­
dererseits empfiehlt es sich, den Begriff der Dienstlei­
stung weit zu fassen und dabei die übliche Unterschei­
dung zwischen Dienstleistung und Herstellung von Gü­
tern sowie zwischen Dienstleistung und Übertragung 
dinglicher Rechte zu berücksichtigen. 
Wegen ihrer besonderen Eigenart müssen öffentliche 
Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Sicherheit von dieser Richtlinie ausgeklammert werden. 
Das gleiche gilt für Dienstleistungen bei Pauschalreisen 
und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abfällen, 
für die es bereits einschlägige Gemeinschaftsvorschriften 
gibt, sowie für Schäden, bei denen die Frage der Haf­
tung bereits durch internationale, von den Mitgliedstaa­
ten oder der Gemeinschaft ratifizierte Übereinkommen 
geregelt ist. 
(•) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29. 
18. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 12/9 
Der Grundsatz des Verbraucherschutzes und der Ent­
schädigung von Personen, die durch eine fehlerhafte 
Dienstleistung einen Schaden erlitten haben, rechtfertigt 
keine Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen 
Dienstleistenden. Dagegen sollten nur die im Rahmen ei­
ner gewerblichen Tätigkeit und nicht die zwischen Pri­
vatpersonen erbrachten Dienstleistungen erfaßt werden. 
Der Schutz des Geschädigten erfordert die Wiedergut­
machung von Schäden, die durch eine Beeinträchtigung 
der Gesundheit oder der körperlichen Unversehrtheit 
entstanden sind. Der Schutz des Verbrauchers erfordert 
auch den Ersatz von Schäden, die durch eine Beeinträch­
tigung der Unversehrtheit beweglicher oder unbewegli­
cher Sachen entstanden sind. Für alle sich aus einer sol­
chen Beeinträchtigung ergebenden materiellen Schäden 
ist ebenfalls Schadenersatz zu leisten. 
Es erscheint angezeigt, die Beweispflicht für den Scha­
den und den Kausalzusammenhang zwischen dem Scha­
den und der Dienstleistung dem Geschädigten aufzuerle­
gen. 
Angesichts der Lage der Parteien erscheint es gerechtfer­
tigt, daß die Haftung des Dienstleistenden nicht gemin­
dert wird, wenn der Schaden sowohl durch sein Ver­
schulden als auch durch die Handlung eines Dritten ver­
ursacht worden ist, daß sich aber ein Mitverschulden des 
Geschädigten haftungsmindernd oder sogar haftungsaus-
schließend auswirken kann. 
Der Schutz des Geschädigten beinhaltet, daß der Dienst­
leistende seine Haftung diesem gegenüber weder begren­
zen noch ausschließen kann. 
Haften mehrere Personen für denselben Schaden, so er­
fordert es der Schutz des Geschädigten, daß alle gesamt­
schuldnerisch haften. Die Stellung des Verbrauchers ge­
genüber dem Franchisegeber, der dem Dienstleistungsun­
ternehmen seinen Namen zur Verfügung stellt, und dem 
Franchisenehmer, an den er sich wendet, rechtfertigt eine 
gesamtschuldnerische Haftung des Franchisegebers, des 
Franchisenehmers und des Hauptfranchisenehmers. 
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richt­
linie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
mer bei der Arbeit (') sowie der daraus resultierenden 
Einzelrichtlinien. 
Die durch diese Richtlinie geschaffene Haftungsregelung 
und die Art der Dienstleistungen rechtfertigen relativ 
kurze, aber angemessene Fristen für die Verjährung der 
Ersatzansprüche und das Erlöschen der Haftung, ausge­
nommen bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der 
Planung und Errichtung von Gebäuden — 
(') ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Grundsatz 
(1) Der Dienstleistende haftet für den Schaden, der 
durch sein Verschulden bei Erbringung der Dienstlei­
stung an Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit der 
Personen sowie an der Unversehrtheit beweglicher oder 
unbeweglicher Sachen, einschließlich solcher, die Gegen­
stand der Dienstleistung sind, verursacht worden ist. 
(2) Es obliegt dem Dienstleistenden, sein Nichtver-
schulden zu beweisen. 
(3) Bei der Beurteilung des Verschuldens ist zu be­
rücksichtigen, ob das Verhalten des Dienstleistenden un­
ter normalen und vorhersehbaren Bedingungen die Si­
cherheit gewährleistet, die berechtigterweise erwartet 
werden kann. 
(4) Die Tatsache allein, daß es zum Zeitpunkt der Er­
bringung der Dienstleistung oder danach eine bessere 
Dienstleistung gab oder die Möglichkeit dazu bestand, 
begründet kein Verschulden. 
Artikel 2 
Definition der Dienstleistung 
„Dienstleistung" im Sinne dieser Richtlinie ist jede im 
Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder eines öffentli­
chen Dienstes in unabhängiger Weise erbrachte entgeltli­
che oder unentgeltliche Leistung, die nicht unmittelbar 
und ausschließlich die Herstellung von Gütern oder die 
Übertragung dinglicher Rechte oder von Urheberrechten 
zum Gegenstand hat. 
Die Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungen, 
die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
dienen. Sie gilt nicht für Pauschalreisen, noch für 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abfällen. 
Sie gilt ferner nicht für Schäden, bei denen die Frage der 
Haftung bereits durch internationale, von den Mitglied­
staaten oder der Gemeinschaft ratifizierte Übereinkom­
men geregelt ist. 
Artikel 3 
Definition des Dienstleistenden 
(1) Der Begriff „Dienstleistender" bezeichnet jede na­
türliche oder juristische Person des privaten oder öffent­
lichen Rechts, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätig­
keit oder eines öffentlichen Dienstes eine Dienstleistung 
nach Artikel 2 erbringt. 
(2) Eine Person gilt auch dann als Dienstleistender im 
Sinne dieser Richtlinie, wenn sie zur Erbringung ihrer 
Dienstleistung die Dienste eines Vertreters oder eines an­
deren rechtlich abhängigen Vermittlers in Anspruch 
nimmt. 
Nr. C 12/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 91 
(3) Ist der Dienstleistende nach Absatz 1 jedoch nicht 
in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt — unbescha­
det seiner Haftung — der Vertreter bzw. der rechtlich 
abhängige Vermittler, der die Dienstleistung in der Ge­
meinschaft erbringt, als Dienstleistender im Sinne dieser 
Richtlinie. 
Artikel 4 
Definition des Schadens 
Der Begriff „Schaden" bezeichnet 
a) den unmittelbaren Schaden, der durch den Tod oder 
irgendeine Beeinträchtigung der Gesundheit oder 
körperlichen Unversehrtheit von Personen verursacht 
worden ist; 
b) den unmittelbaren Schaden, der durch irgendeine Be­
einträchtigung der Unversehrtheit beweglicher oder 
unbeweglicher Sachen, einschließlich Tieren, verur­
sacht worden ist, sofern diese Sachen 
i) ihrer Art nach normalerweise zum privaten Ge­
brauch oder Verbrauch bestimmt sind und 
ii) vom Geschädigten hauptsächlich zum privaten Ge­
brauch oder Verbrauch bestimmt oder verwendet 
worden sind; 
c) alle finanziellen Schäden, die ummittelbar von den 
unter den Punkten a) und b) genannten Schäden her­
rühren. 
Artikel 5 
Beweise 
Der Geschädigte hat den Schaden und den Kausalzu­
sammenhang zwischen der Dienstleistung und dem Scha­
den zu beweisen. 
Artikel 6 
Handlung eines Dritten und mitwirkendes Verschulden 
(1) Die Haftung des Dienstleistenden wird nicht ge­
mindert, wenn der Schaden sowohl durch sein eigenes 
Verschulden als auch durch die Handlung eines Dritten 
verursacht worden ist. 
(2) Die Haftung des Dienstleistenden kann gemindert 
oder sogar ausgeschlossen werden, wenn der Schaden 
sowohl durch sein eigenes Verschulden als auch durch 
das des Geschädigten oder einer Person, für die der Ge­
schädigte haftet, verursacht worden ist. 
Artikel 7 
Haftungsausschluß 
Der Dienstleistende kann die Haftung, die ihm nach die­
ser Richtlinie obliegt, dem Geschädigten gegenüber we­
der begrenzen noch ausschließen. Artikel 8 
Gesamtschuldnerische Haftung 
(1) Haften nach dieser Richtlinie mehrere Personen 
für denselben Schaden, so haften sie unbeschadet der na­
tionalen Rechtsvorschriften über den gegenseitigen Re­
greßanspruch der Dienstleistenden gesamtschuldnerisch. 
(2) Der Franchisegeber, der Hauptfranchisenehmer 
und der Franchisenehmer — gemäß den Definitionen 
der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission 
vom 30. November 1988 über die Anwendung von Arti­
kel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Franchi­
severeinbarungen (') — sind gesamtschuldnerisch haf­
tende Personen im Sinne des Absatzes 1. 
Der Franchisegeber und der Hauptfranchisenehmer kön­
nen sich von der Haftung befreien, wenn sie nachweisen 
können, daß der Schaden auf ein Erzeugnis zurückzu­
führen ist, das sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 
4087/88 nicht selbst haben liefern oder vorschreiben 
können. 
Artikel 9 
Erlöschen der Ansprüche 
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß die dem Geschädigten aus dieser Richtlinie er­
wachsenden Ansprüche nach Ablauf einer Frist von fünf 
Jahren ab dem Zeitpunkt erlöschen, zu dem der Dienst­
leistende die schadensverursachende Dienstleistung er­
bracht hat, sofern der Geschädigte in der Zwischenzeit 
kein Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren ge­
gen den Dienstleistenden angestrengt hat. 
Bezieht sich die Dienstleistung jedoch auf die Planung 
oder Errichtung eines Gebäudes, so verlängert sich diese 
Frist auf 20 Jahre. 
Artikel 10 
Anspruchsverjährung 
(1) Die Mitgliedstaaten legen in ihren Rechtsvor­
schriften fest, daß der in dieser Richtlinie vorgesehene 
Schadensersatzanspruch innerhalb einer Frist von drei 
Jahren ab dem Zeitpunkt verjährt, zu dem der An­
spruchsberechtigte von dem Schaden, dem Dienst und 
der Person des Dienstleistenden Kenntnis erlangt hat 
oder hätte erlangen müssen. 
Bezieht sich die Dienstleistung jedoch auf die Planung 
oder Errichtung eines Gebäudes, so verlängert sich diese 
Frist auf zehn Jahre. 
(2) Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Hemmung und Unterbrechung der Verjährung bleiben 
unberührt. 
(') ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 46. 
18. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 12/11 
Artikel 11 
Übergangsbestimmung 
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungen, die er­
bracht wurden, bevor die in Artikel 12 Absatz 1 genann­
ten Vorschriften in Kraft getreten sind. 
Artikel 12 
Umsetzungsbestimmungen 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, 
nehmen sie entweder in diesen selbst oder bei der amtli­
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie re­
geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die na­
tionalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter 
diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
Artikel 13 
Schlußbestimmung 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.