Nr. C 175/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der eigenen 
Mittel der Gemeinschaften (.../EWG, EURATOM, EGKS) 
(88/C 175/02) 
Der Rat beschloß am 25. März 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Pardon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat eine Stel­
lungnahme zum Thema „Finanzierung der Gemein­
schaft" abgegeben, in der auf die Mitteilung der Kom­
mission „Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden" 
sowie auf den „Bericht der Kommission an den Rat und 
an das Europäische Parlament über die Finanzierung des 
Gemeinschaftshaushalts" Bezug genommen wird. 
Nachhaltig wird darin der Meinung Ausdruck verlie­
hen, „daß die Gemeinschaft zwingend über erhöhte 
Mittel verfügen muß, weil sonst ihre Substanz aus­
gehöhlt und sie nicht über die für ihre Entwicklung 
unerläßliche Haushaltssicherheit verfügen würde 
(Ziffer 2.5). 
2. In seiner Sitzung vom 27. Januar 1988 verabschie­
dete der Ausschuß eine Stellungnahme zu dem Vor­
schlag für eine „Beschluß über die eigenen Mittel". 
In dieser Stellungnahme hebt der Ausschuß „die 
Dringlichkeit für die Gemeinschaft, Mittel für ihre Poli­
tik zur Verfügung zu haben" hervor. Des weiteren heißt 
es: „Die Finanzierung muß daher nicht nur angemessen 
sein, sondern auch auf möglichst gerechten Modalitäten 
unter Berücksichtigung der steuerlichen Leistungs­
fähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten basieren" 
(Ziffer 2.1). 
Der Ausschuß äußert in dieser Stellungnahme die Auf­
fassung, daß „das vorgeschlagene System (...) in dem 
Bemühen um Gerechtigkeit und Solidarität konzipiert 
worden (ist), um der Situation der benachteiligten Mit­
gliedstaaten abzuhelfen, die sowohl eine Beitragser­
leichterung erhalten als auch über die Strukturfonds 
aus den gemeinsamen Politiken Nutzen ziehen sollen" 
(Ziffer 2.5). 
3. Im Sinne des vorab Gesagten bedauert der Aus­
schuß das Scheitern des Europäischen Rates in Kopen­
hagen, auf dessen Tagesordnung die Erörterung der 
Maßnahmen zur Finanzierung der Gemeinschaft stand; 
um so mehr begrüßt er die Tatsache, daß der am 11., 12. 
und 13. Februar 1988 in Brüssel zusammengekommene 
Europäische Rat sich auf eine Kompromißlösung eini­
gen konnte, die durch den vorliegenden Vorschlag für 
einen Beschluß des Rates konkret ausgestaltet wird. 
4. In dem Kommissionsvorschlag heißt es: „Die Ge­
samtobergrenze der eigenen Mittel der Gemeinschaften 
(Zahlungsermächtigungen) wird auf 1,20% des gesam­
ten Bruttosozialproduktes (BSP) der Gemeinschaft fest­gelegt" (Artikel 3 Absatz 1). In Artikel 3 Ziffer 2 heißt 
es weiter: „Die Obergrenze der im Gesamthaushalts­
plan der Gemeinschaften eingesetzten Verpflichtungser­
mächtigungen wird auf 1,30% des gesamten BSP festge­
setzt." 
4.1. Die Obergrenze bleibt somit unter der ursprüng­
lich genannten Marke von 1,40% des BSP, die vom 
Ausschuß im Prinzip gebilligt wurde, ihn allerdings zu 
der Bemerkung veranlaßte, daß „der gewählte Prozent­
satz aber nicht mit absoluter Sicherheit zwingend er­
scheint" (Stellungnahme vom 19. November 1987, Zif­
fer 3.6). 
4.2. Darüber hinaus müssen zwei Faktoren berück­
sichtigt werden: 
— Die Haushaltsausgleichszahlungen für das Vereinig­
te Königreich (ca. 0,03 % des BSP) dürften den 
Umfang der für die Finanzierung der Gemein­
schaftspolitiken zur Verfügung stehenden Eigenmit­
tel nicht beeinflussen. 
— Der Haushalt des Europäischen Entwicklungsfonds 
für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und 
im Pazifischen Ozean (AKP) (ca. 0,08% des BSP) 
wird auch jetzt nicht in den Gesamthaushaltsplan 
der Gemeinschaft einbezogen. 
4.3. Wenn die verwandte Methode auch haus­
haltstechnische Bedenken auf den Plan rufen kann, so 
bewirkt sie auf der anderen Seite doch, daß die Kommis­
sion annährend über die Beträge verfügen kann, die sie 
zur Bereinigung der Altlasten und zur Durchführung 
der gemeinsamen Politik als unabdingbar erachtet 
(s. Dok. KOM(87) 100 endg. und KOM(87) 101 endg.). 
5. Bei der Zusammensetzung der Eigenmittel wurden 
im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen (Dok. 
KOM(87) 100 endg., KOM(87) 101 endg. und KOM(87) 
420 endg.) einige Änderungen vorgenommen. 
5.1. Die eigenen Mittel, die sich aus Abschöpfungen, 
Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeiträgen sowie ande­
ren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik einge­
führten Abgaben zusammensetzen, bleiben unverändert 
(s. Dok. KOM(88) 137 endg. Artikel 2 Absatz 1 Buch­
stabe a). 
5.2. Unverändert bleiben auch die eigenen Mittel, die 
sich aus Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs zusammen-
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/7 
setzen, wobei in Übereinstimmung mit den urspüngli-
chen Plänen (vgl. Dok. KOM(87] 100 endg., KOM(87) 
101 endg. und KOM(87) 420 endg.), die vom Ausschuß 
in seinen Stellungnahmen vom 19. November 1987 und 
27. Januar 1988 gebilligt wurden, zusätzlich noch die 
aufgrund des EGKS-Vertrags anfallenden Zölle (s. Dok. 
KOM(88) 137 endg. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) 
einbezogen werden. 
5.3. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Vorhaben 
werden die Mitgliedstaaten weiterhin (s. Dok. 
KOM(88) 137 endg. Artikel 2 Absatz 3)) 10% der oben 
genannten Beträge als Erhebungskosten einbehalten. 
5.4. Der auf die gemeinsame Mehrwertsteuer-Bemes­
sungsgrundlage für jeden Mitgliedstaat anzuwendende 
Höchstsatz wurde auf 1,4% festgelegt (anstatt 1% 
wie in den ursprünglichen Vorhaben vorgesehen). Um 
jedoch die unterschiedliche Beitragszahlungskraft der 
Mitgliedstaaten zu berücksichtigen — ein Anliegen, 
das der Ausschuß in seinen früheren Stellungnahmen 
vorgetragen hat —, wird die Bemessungsgrundlage auf 
maximal 55 % des BSP jedes Mitgliedstaates begrenzt. 
Dadurch wird der Beitrag derjenigen Mitgliedstaaten, 
deren Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage diesen pro­
zentualen Anteil am BSP übersteigt, entsprechend redu­
ziert. 
5.5. Der Differenzbetrag zwischen der Obergrenze 
der Eigenmittel, die 1,2% des gesamten BSP-Aufkom-
mens eines Jahres zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten 
entspricht und den anderen oben genannten eigenen 
Mitteln wird durch eine Summe gedeckt werden, die 
sich aus der Anwendung eines noch festzulegenden Sat­
zes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten 
ergibt (s. Dok. KOM(88) 137 endg. Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe d), wobei der „festgelegte Satz auf das jewei­
lige BSP aller Mitgliedstaaten anwendbar ist" (Artikel 2 
Absatz 4). 
In dieser Hinsicht ist die Ankündigung der Kommission 
in einem Erwägungsgrund zu begrüßen, sie werde 
„... eine Richtlinie über die Anwendung der Regeln 
zur Erstellung des BSP erlassen". 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1988. 6. Die Korrektur von Haushaltsungleichgewichten 
wird angepaßt werden, um der Begrenzung der Mehr­
wertsteuerbemessungsgrundlage sowie der Einführung 
einer zusätzlichen, auf dem BSP beruhenden Einnahme­
quelle Rechnung zu tragen. 
Die in diesem Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
verankerte Bestimmung, daß vor Ablauf des Jahres 1991 
ein Bericht u.a. über eine Überprüfung der Korrektur 
von Haushaltsungleichgewichten zugunsten des Ver­
einigten Königreichs vorgelegt werden muß, ist zu be­
grüßen. 
7. Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates stellt einen Kompromiß in folgenden Punkten 
dar: 
— im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen werden 
die eigenen Mittel der Gemeinschaften augenschein­
lich niedriger veranschlagt, obgleich das Gesamt­
ergebnis de facto ungefähr gleich ausfallen könnte, 
— die mittels der Mehrwertsteuerbemessungsgrundla­
ge aufgebrachten eigenen Mittel werden auch wei­
terhin 1,4 % und nicht 1 % dieser Grundlage ausma­
chen, obschon diese Bemessungsgrundlage auf 55 % 
des BSP jedes Mitgliedstaates begrenzt wird, um der 
jeweiligen Beitragszahlungskraft der Mitgliedstaa­
ten Rechnung zu tragen. 
8. Der Ausschuß kann die an den ursprünglichen 
Entwürfen angebrachten Änderungen nur mit Bedauern 
zur Kenntnis nehmen. Es wäre zumindest wünschens­
wert gewesen, daß die Kommission ihre neue Entschei­
dung in bezug auf die Bemessungsgrundlagen, die Sätze 
und die Zusammensetzung der eigenen Mittel aus den 
verschiedenen Komponenten mit Argumenten fundierte 
und daß sie die Konsequenzen dieser Entscheidung aus­
führlicher erläuterte. 
9. Nichtsdestoweniger muß dieser Kompromiß — 
insofern, als er eine Blockierung der Gemeinschaftspoli­
tik unterbindet und die Realisierung des Binnenmarktes 
vorantreibt — mit all seinen Konsequenzen in der ge­
genwärtigen Gemeinschaftssituation gutgeheißen wer­
den. Er birgt eine Eigendynamik in sich, die langfristig 
auf die Verwirklichung der legitimen Bestrebungen aller 
Bürger Europas hoffen läßt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT