[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.5.2009

KOM(2009) 227 endgültig

2009/0067 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 90/539/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VII der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

ê 90/539/EWG (angepasst)

2009/0067 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE …/…/EG DES RATES

vom […]

über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (1)

2. Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind in der Liste der Erzeugnisse nach Anhang I des Vertrages enthalten.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (2) (angepasst)

3. Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügelerzeugung und damit zusammenhängend einer Produktivitätssteigerung in diesem Sektor Ö sollten Õ auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern erlassen Ö werden Õ .

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (3)

4. Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der Landwirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (4) (angepasst)

5. Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern zu fördern Ö , sollten im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten keinerlei Unterschiede bestehen Õ .

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (5)

6. Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern festzulegen.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (6)

7. Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungsschauen und Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (8)

8. Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelaufzucht bildet eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmonische Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Geflügel und Bruteiern zu fördern.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (9)

9. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe übertragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechenden Betriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingungen zu sorgen.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (10) (angepasst)

10. Die Verordnung (EG) Ö Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)[9] Õ sieht Ö Vermarktungsnormen für Erzeugnisse des Eier- und Geflügelfleischsektors Õ vor. Die Verordnung (EG) Nr. Ö 617/2008[10] Õ der Kommission enthält Ö Durchführungsbestimmungen zur genannten Verordnung hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel und insbesondere zur Erteilung einer Kennnummer für jeden Erzeugerbetrieb bei der Zulassung und der Kennzeichnung der Bruteier Õ . Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, in der vorliegenden Richtlinie einheitliche Kriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe und der Bruteier festzulegen.

ê 2008/73/EG Erwägungsgrund (17) und (18) (angepasst)

11. Die Mitgliedstaaten Ö sollten Õ die nationalen Referenzlaboratorien benennen und alle erforderlichen Angaben machen und Aktualisierungen vornehmen. Die Mitgliedstaaten Ö sollten diese Informationen Õ den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (11) (angepasst)

12. Für den innergemeinschaftlichen Handel Ö sollten Õ das Geflügel und die Bruteier bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechen, damit die Verbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (13) (angepasst)

13. Ö Aus demselben Grund Õ sind auch die Transportbedingungen festzulegen.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (14) (angepasst)

14. Der Kommission Ö sollte Õ es ermöglicht werden, angesichts der in einem Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter Geflügelkrankheiten erzielten Fortschritte zusätzliche Garantien zu bewilligen, die jedoch nicht über diejenigen hinausgehen dürfen, die dieser Mitgliedstaat in nationalem Rahmen anwendet. Es kann sich als erforderlich erweisen, den Status der Mitgliedstaaten oder bestimmter Regionen von Mitgliedstaaten bezüglich bestimmter Krankheiten, von denen das Geflügel befallen werden kann, zu bestimmen.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (15) (angepasst)

15. Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen durchgeführt und lassen sich aus praktischen Gründen nicht alle Gemeinschaftsanforderungen anwenden, so Ö sollten Õ dennoch bestimmte wesentliche Vorschriften eingehalten werden.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (16) (angepasst)

16. Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen, Ö sollte durch einen amtlichen Õ Tierarzt eine Gesundheitsbescheinigung Ö ausgestellt werden Õ, die das Geflügel und die Bruteier bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (17)

17. Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden Maßnahmen und die zu treffenden Schutzmaßnahmen ist von den Grundregeln auszugehen, die mit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt[11] erlassen wurden.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (18)

18. Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Möglichkeit von Kontrollen der Kommission vorzusehen, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sektoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (19)

19. Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern setzt voraus, dass eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern erstellt wird, aus denen Geflügel oder Bruteier eingeführt werden können.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (20) (angepasst)

20. Die Auswahl dieser Länder Ö sollte Õ auf allgemeine Kriterien, wie den Gesundheitszustand des Geflügels und der anderen Tiere, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Befugnisse der Veterinärdienste sowie die geltenden viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Land Ö gestützt werden Õ.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (21) (angepasst)

21. Hingegen Ö sollte Õ keine Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern aus Ländern gestattet werden, die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichen ansteckenden Geflügelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nicht ausreichend lange frei sind.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (22) (angepasst)

22. Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern Ö sollten Õ durch besondere Bedingungen Ö ergänzt werden Õ, die sich nach der tiergesundheitlichen Situation in dem betreffenden Land richten.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (23) (angepasst)

23. Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der Einfuhr von Geflügel und Bruteiern ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen. Da diese Regelung je nach Drittland unterschiedliche besondere Bedingungen umfassen kann, Ö sollten Õ die Bescheinigungsmuster entsprechend Ö gestaltet werden Õ.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (24)

24. Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den Drittländern nachprüfen können, ob die Regelung eingehalten wird.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (25) (angepasst)

25. Die Kontrolle bei der Einfuhr Ö sollte Õ sich auf Ursprung und Gesundheitszustand des Geflügels und der Bruteier erstrecken.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (26)

26. Bei der Ankunft des Geflügels oder der Bruteier auf dem Gebiet der Gemeinschaft und während der Beförderung zum Bestimmungsort sollten die Mitgliedstaaten alle zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier notwendigen Maßnahmen treffen dürfen, einschließlich der Tötung und der unschädlichen Beseitigung.

ê 90/539/EWG Erwägungsgrund (29)

27. Die fortschreitende technische Entwicklung in der Geflügelwirtschaft erfordert eine regelmäßige Anpassung der Methoden zur Bekämpfung der Geflügelkrankheiten.

ê

28. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[12] erlassen werden.

29. Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang VI Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

ê 90/539/EWG

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern.

(2) Diese Richtlinie ist nicht auf für Ausstellungen, Leistungsschauen oder Wettbewerbe bestimmtes Geflügel anwendbar.

ê 90/539/EWG (angepasst)

è1 92/65/EWG Art. 7 Buchst. B

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie entsprechen die Begriffe „amtlicher Tierarzt“ bzw. „Drittland“ den Definitionen derselben Begriffe in der Richtlinie 2004/68/EG[13].

Ferner Ö gelten die folgenden Begriffsbestimmungen Õ :

1. „Geflügel“ sind Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner, è1 sowie Laufvögel (Flachbrustvögel), ç die für die Zucht, die Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;

2. „Bruteier“ sind zur Bebrütung bestimmte Eier von Geflügel;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 1

3. „Eintagsküken“ sind sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger als 72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten (Cairina moschata) oder Kreuzungen daraus können jedoch gefüttert werden;

ê 90/539/EWG

4. „Zuchtgeflügel“ ist Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr, das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;

5. „Nutzgeflügel“ ist Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr, das für die Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird;

6. „Schlachtgeflügel“ ist Geflügel, das auf direktem Wege in die Schlachterei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 2

7. „Herde“ ist sämtliches Geflügel mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet. Bei Geflügelhäusern sind darunter alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten;

ê 90/539/EWG

8. „Unternehmen“ ist eine Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von Zucht- oder Nutzgeflügel, zu der ein Betrieb gehören kann;

9. „Betrieb“ ist eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung an ein und demselben Standort und für jeden einzelnen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche:

a) Zuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgeflügel besteht;

b) Vermehrungsbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgeflügel besteht;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 3

c) Aufzuchtbetrieb:

i) ein Aufzuchtbetrieb für Zuchtgeflügel, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des Zuchtgeflügels bis zur Fortpflanzungsreife zu sorgen,

oder

ii) ein Aufzuchtbetrieb für Nutzgeflügel, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des eierlegenden Nutzgeflügels bis zum Stadium der Legereife zu sorgen;

ê 90/539/EWG

d) Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten von Bruteiern, den Schlupf und die Lieferung von Eintagsküken umfasst;

10. „ermächtigter Tierarzt“ ist ein Tierarzt, der von der zuständigen Veterinärbehörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht in einem Betrieb die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen vorzunehmen;

11. „zugelassenes Labor“ ist ein Labor, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen ist und von der zuständigen Veterinärbehörde zugelassen und beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests durchzuführen;

12. „Veterinärkontrolle“ ist ein Besuch durch den amtlichen Tierarzt oder den ermächtigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandes von sämtlichem Geflügel eines Betriebes;

13. „anzeigepflichtige Krankheiten“ sind die in Anhang V aufgeführten Krankheiten;

14. „Herd“ ist ein Herd im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG des Rates[14];

15. „Quarantänestation“ ist eine Einrichtung, in der das Geflügel ohne direkten oder indirekten Kontakt mit anderem Geflügel in vollständiger Isolierung gehalten wird, damit an ihm eine längere Beobachtung und verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mit den in Anhang V aufgeführten Krankheiten durchgeführt werden können;

16. „Sanitätsschlachtung“ ist die von allen erforderlichen tierseuchenrechtlichen Garantien, unter anderem Desinfektionsmaßnahmen, begleitete unschädliche Beseitigung des gesamten Geflügels und aller Erzeugnisse, die befallen oder kontaminationsverdächtig sind.

ê 90/539/EWG (angepasst)

KAPITEL II

Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli 1991 Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der in Anhang II festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gewährleisten sollen.

ê 90/539/EWG (angepasst)

(2) Die Kommission prüft die Pläne. Nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren können diese Pläne genehmigt Ö werden Õ oder vor ihrer Genehmigung Änderungen oder Ergänzungen erfahren.

ê 90/539/EWG

(3) Nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren können bei einem zuvor gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels genehmigten Plan

a) Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt werden, damit der Entwicklung der Situation in diesem Mitgliedstaat Rechnung getragen wird;

b) Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden, damit dem Fortschritt bei den Methoden zur Krankheitsverhütung und -eindämmung Rechnung getragen wird.

ê 2008/73/EGArt. 11 Nr.1

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist.

Jeder Mitgliedstaat macht den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Angaben zu seinem staatlichen Referenzlabor sowie nachfolgende Änderungen dazu zugänglich.

Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 5

Artikel 5

Für den innergemeinschaftlichen Handel

a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel die in den Artikeln 6, 17, 20 und 22 sowie alle gemäß Artikel 18 und 19 festgelegten Bedingungen erfüllen.

Ferner gilt:

i) Bruteier müssen den Bedingungen gemäß Artikel 8 genügen;

ii) Eintagsküken müssen den Bedingungen gemäß Artikel 9 genügen;

iii) Zucht- und Nutzgeflügel muss den Bedingungen gemäß Artikel 10 genügen;

b) muss Schlachtgeflügel die in den Artikeln 13, 17, 20 und 22 sowie die gemäß Artikel 18 und 19 festgelegten Bedingungen erfüllen;

c) muss Geflügel (einschließlich Eintagsküken), das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, die in den Artikeln 14, 17, 20 und 22 sowie die gemäß den Artikeln 18 und 19 festgelegten Bedingungen erfüllen;

ê Beitrittsakte 1994, Art. 29 und Anhang I, S. 135

d) muss bezüglich Salmonellen das für Finnland und Schweden bestimmte Geflügel den nach den Artikeln 11, 12 und 15 festgelegten Bedingungen entsprechen.

ê 90/539/EWG

Artikel 6

Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel müssen stammen aus:

a) Betrieben, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

i) sie müssen gemäß Anhang II Kapitel I von der zuständigen Behörde unter Erteilung einer Kennummer zugelassen worden sein;

ii) sie dürfen zum Zeitpunkt des Versands keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen sein;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 6

iii) sie dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 7

b) einer Herde, die zum Zeitpunkt des Versands von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei ist.

ê 2008/73/EG Art. 11 Nr. 2

Artikel 7

Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der gemäß Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) zugelassenen Betriebe und deren Unterscheidungsnummern, hält sie auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 8 (angepasst)

Artikel 8

(1) Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen Bruteier folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie müssen aus Herden stammen,

i) die sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren gemeinschaftlichen Betrieben im Sinne von Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) befanden,

ii) die im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang II erfüllen,

iii) Ö die Õ

- innerhalb von 72 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sind und zu diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Krankheit frei waren Ö , oder Õ

- monatlich von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten kontrolliert worden sind, wobei der letzte Besuch innerhalb von 31 Tagen vor dem Versand erfolgt sein muss. Wird diese Möglichkeit gewählt, so sind die Aufzeichnungen über den Gesundheitsstatus der Herde außerdem von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt zu prüfen und der aktuelle Gesundheitsstatus anhand neuester Informationen zu bewerten, die von der für die Herde verantwortlichen Person innerhalb von 72 Stunden vor dem Versand vorgelegt wurden. Geben diese Aufzeichnungen oder sonstigen Informationen Anlass zu einem Krankheitsverdacht, so muss der amtliche bzw. ermächtigte Tierarzt die Herde untersucht haben, um das Vorhandensein einer ansteckenden Geflügelkrankheit auszuschließen.

b) Sie müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 gekennzeichnet sein.

c) Sie müssen entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes desinfiziert worden sein.

(2) Wenn in der Herde, aus der die Eier stammen, während der Bebrütung ansteckende, durch Eier übertragbare Geflügelkrankheiten auftreten, so sind die betreffende Brüterei und die für sie und die Ursprungsherde zuständige(n) Behörde(n) zu unterrichten.

ê 90/539/EWG

Artikel 9

Eintagsküken müssen

a) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderungen der Artikel 6 und 8 entsprechen;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 9

b) im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;

ê 90/539/EWG

c) zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichem Symptom frei sein, das aufgrund von Anhang II Kapitel II Teil B Abschnitt 2 Buchstaben g und h zu einem Krankheitsverdacht führt.

ê 90/539/EWG (angepasst)

Artikel 10

Zum Zeitpunkt seines Versands muss Zucht- und Nutzgeflügel

a) sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) befunden haben;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 10 (angepasst)

b) im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang Ö III Õ erfüllen;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 11

c) innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sein und zu diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei sein.

ê Beitrittsakte 1994, Art. 29 und Anhang I, S. 135

Artikel 11

(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen der Kommission ein operationelles Programm über die Zuchtgeflügelbestände sowie über die zur Aufnahme in die Zuchtgeflügelbestände und die Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagskükenbestände vorlegen.

ê Beitrittsakte 1994, Art. 29 und Anhang I, S. 135 (angepasst)

(2) Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im Anschluss an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren die allgemeinen oder beschränkten Zusatzgarantien fest, die für Sendungen nach Finnland und Schweden verlangt werden können. Diese Garantien Ö entsprechen Õ denjenigen, die Finnland und Schweden jeweils im innerstaatlichen Rahmen anwenden. Die entsprechenden Beschlüsse werden vor dem Ö 1. Januar 1995 Õ erlassen.

ê Beitrittsakte 1994, Art. 29 und Anhang I, S. 135

Artikel 12

(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen bis zum Erla ss einer Gemeinschaftsregelung der Kommission ein operationelles Programm über die Legehennenbestände (Nutzgeflügel, das im Hinblick auf die Erzeugung von Eiern zum menschlichen Verzehr gezogen wird) vorlegen.

ê Beitrittsakte 1994, Art. 29 und Anhang I, S. 135 (angepasst)

2. Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im Anschluss an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren die allgemeinen oder beschränkten Zusatzgarantien fest, die für Sendungen nach Finnland und Schweden verlangt werden können. Diese Garantien müssen denjenigen entsprechen, die Finnland und Schweden jeweils im innerstaatlichen Rahmen anwenden. Des weiteren wird bei diesen Garantien die Stellungnahme Ö der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Õ hinsichtlich der Serotypen von Salmonellen eingeholt, die in das Verzeichnis der invasiven Serotypen für Geflügel aufzunehmen sind. Die entsprechenden Beschlüsse werden vor dem Ö 1. Januar 1995 Õ erlassen.

ê 90/539/EWG

Artikel 13

Zum Zeitpunkt seines Versands muss Schlachtgeflügel aus einem Betrieb,

a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand;

b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen ist;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 12

c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von fünf Tagen vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Geflügel der Herde, zu der das zu schlachtende Geflügel gehört, von klinischen Symptomen oder Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei war;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 13

d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 14

Artikel 14

(1) Zum Zeitpunkt seines Versands muss das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmte Geflügel, das älter als 72 Stunden ist, aus einem Betrieb stammen,

a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand und in dem es vor dem Versand zwei Wochen lang nicht mit neu in die Herde aufgenommenem Geflügel in Berührung gekommen ist;

b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen für Geflügel unterworfen ist;

c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Geflügel der Herde, aus der die Sendung stammt, von klinischen Anzeichen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei war;

d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Verboten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

(2) Die Bestimmungen der Artikel 6 und 11 gelten nicht für das in Absatz 1 genannte Geflügel.

ê Beitrittsakte 1994, Art. 29 und Anhang I, S. 135 (angepasst)

Artikel 15

(1) Die Sendungen von Schlachtgeflügel nach Finnland und Schweden werden hinsichtlich Salmonellen für die nicht in Anhang II Kapitel III Abschnitt A genannten Serotypen in dem Herkunftsbetrieb einem mikrobiologischen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem Ö 1. Januar 1995 Õ festzulegenden Regeln unterzogen.

(2) Der Umfang des in Absatz 1 genannten Tests und die anzuwendenden Methoden Ö werden Õ anhand der Stellungnahme Ö der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Õ und anhand des operationellen Programms, das Finnland und Schweden der Kommission vorzulegen haben, festgelegt.

(3) Der in Absatz 1 genannte Test wird nicht für Schlachtgeflügel durchgeführt, das aus einem Betrieb stammt, für das ein nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren als dem des Absatzes 2 gleichwertig anerkanntes Programm gilt.

ê 90/539/EWG (angepasst)

Artikel 16

(1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 13 sowie des Artikels 20 sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern nicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien von weniger als 20 Einheiten handelt Ö und diese Partien den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels enthaltenen Anforderungen entsprechen Õ .

(2) Das Geflügel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen zum Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stammen, die

a) sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten in der Gemeinschaft befinden;

b) zum Versandzeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender Geflügelkrankheiten frei sind;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 15

c) im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;

ê 90/539/EWG

d) keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen sind;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 16

e) sich nicht in einem Gebiet befinden, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 17

Das gesamte Geflügel einer Sendung muss in dem Monat vor seinem Versand in serologischen Tests zur Feststellung von Antikörpern von Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum gemäß Anhang II Kapitel III negativ reagiert haben. Bei Bruteiern oder Eintagsküken ist die Ursprungsherde innerhalb von drei Monaten vor dem Versand einem serologischen Test auf Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum zu unterziehen, bei dem eine mögliche Infektion bei einer Infektionsprävalenz von 5 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % festgestellt werden kann.

ê 1999/90/EG Art. 1 Nr. 1

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Sendungen von Laufvögeln (Ratiten) oder Bruteiern von Laufvögeln.

ê 90/539/EWG

Artikel 17

ê 1999/90/EG Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

(1) Für den Versand von Geflügel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Geflügel gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:

a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die

i) nicht geimpft sind, oder

ii) mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind, oder

iii) mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung mindestens 30 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;

b) Eintagsküken (einschließlich Küken zur Aufstockung von Wildbeständen) dürfen nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und müssen

i) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach Buchstabe aentsprechen, und

ii) aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden sichergestellt ist, dass diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nach Buchstabe a entsprechen;

c) Zucht- und Nutzgeflügel

i) darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein, und

ii) muss 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtliches Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Geflügel, das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befand, während der 21 Tage vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommen werden,

iii) muss innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsentativen serologischen Untersuchung zur Feststellung von Antikörpern der Newcastle-Krankheit mit negativem Befund unterzogen worden sein, wobei genaue, nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegte Regeln eingehalten worden sein müssen;

d) Schlachtgeflügel muss aus Herden stammen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

i) Wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c Ziffer iii) entsprechen;

ii) wenn sie geimpft sind, müssen sie innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen werden, wobei genaue, nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegte Regeln eingehalten werden müssen.

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 18 (angepasst)

(2) Wenn ein Mitgliedstaat oder eine oder mehrere Regionen eines Mitgliedstaats als nicht gegen Newcastle-Krankheit impfend anerkannt werden wollen, so können sie Ö eines der in Õ Artikel 18 Absatz 1 Ö genannten Programme Õ vorlegen.

Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme. Die Programme können unter Beachtung der Ö in Õ Artikel 18 Absatz 1 Ö genannten Õ Kriterien nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren genehmigt werden. Nach demselben Verfahren erfolgt die Festlegung zusätzlicher allgemeiner oder besonderer Garantien, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können.

Ist ein Mitgliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats der Auffassung, dass der Status des nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets erreicht ist, so kann bei der Kommission eine Anerkennung dieses Status nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren beantragt werden.

Bei der Zuerkennung des Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets sind die Angaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 und insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

a) mit Ausnahme der vorgeschriebenen Impfung für Brieftauben im Sinne des [Artikels 17 Absatz 3 der Richtlinie 92/66/EWG des Rates[15]] muss die Impfung des Geflügels gegen die Newcastle-Krankheit in den zwölf vorausgegangenen Monaten untersagt gewesen sein;

b) Zuchtgeflügelherden müssen mindestens einmal jährlich durch einen serologischen Test nach genauen Regeln, die gemäß dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt werden, auf die Newcastle-Krankheit untersucht worden sein;

c) in den Betrieben darf sich kein Geflügel befinden, das in den vorausgegangenen zwölf Monaten gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurde, ausgenommen Brieftauben, die gemäß [Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 92/66/EWG] geimpft wurden.

ê Beitrittsakte 1994, Art. 29 und Anhang I, S. 135 (angepasst)

Hinsichtlich Finnlands und Schwedens werden die entsprechenden Beschlüsse zu dem Status „nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone“ nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren vor dem Ö 1. Januar 1995 Õ erlassen.

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 18 (angepasst)

(3) Die Kommission kann den Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren in folgenden Fällen aufheben:

a) schwerer Ausbruch der Newcastle-Krankheit, der nicht unter Kontrolle gebracht werden kann, oder

b) Aufhebung des gesetzlichen Verbots von Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit.

ê 90/539/EWG (angepasst)

Artikel 18

(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei Geflügel vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:

a) Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;

b) Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;

c) geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;

d) unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;

e) die Kontrollverfahren für das Programm;

f) Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen Gründen auch immer;

g) Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.

(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme. Die Programme können unter Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren genehmigt werden. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.

(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren geändert oder ergänzt werden. Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 Ö dieses Artikels Õ festgelegten Garantien genehmigt werden.

ê 90/539/EWG (angepasst)

Artikel 19

(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, da ss er völlig oder teilweise von einer bei Geflügel vorkommenden Krankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:

a) Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats;

b) Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikrobiologische oder pathologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;

c) Dauer der durchgeführten Überwachung;

d) gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische Gebiet;

e) die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen lässt, dass die Krankheit erloschen ist.

(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten Begründungen. Nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien Ö gehen Õ nicht über diejenigen hinaus, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren geändert oder aufgehoben werden.

ê 90/539/EWG

Artikel 20

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 19 (angepasst)

(1) Eintagsküken und Bruteier sind wie folgt zu transportieren:

a) in neuen, für diesen Zweck vorgesehenen Einwegbehältern, die anschließend unschädlich beseitigt werden, oder

b) in Mehrwegbehältern, sofern sie vor jeder Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden sind.

(2) In jedem Fall müssen die Behälter

a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach Geflügelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus demselben Betrieb stammen,

b) folgende Angaben tragen:

i) Name des Ursprungsmitgliedstaats und der Ursprungsregion;

ii) Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2;

iii) Anzahl der in jedem Behälter befindlichen Küken oder Eier;

iv) Geflügelart, zu der die Eier oder die Küken gehören.

ê 90/539/EWG

(3) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können für den Transport in Großbehältern zusammengefasst werden, die für diesen Zweck vorgesehen sind. Die Zahl der zusammengefassten Verpackungen und die Angaben nach Absatz 2 Buchstabe b müssen auf diesen Behältern vermerkt sein.

(4) Zucht- und Nutzgeflügel muss in Schachteln oder Käfigen transportiert werden, die

a) nur Geflügel enthalten, die nach Art, Kategorie und Typ identisch ist und aus demselben Betrieb stammt;

b) die Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2 tragen.

(5) Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken müssen so rasch wie möglich nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werden und dürfen keinen Kontakt mit anderen lebenden Vögeln haben, ausgenommen Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken, die die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.

Schlachtgeflügel muss so rasch wie möglich nach der Bestimmungsschlachterei verbracht werden und darf nicht in Kontakt mit anderem Geflügel kommen, ausgenommen Schlachtgeflügel, das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 21

Geflügel, das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, muss unverzüglich zum Bestimmungsort transportiert werden, ohne dabei mit anderem Geflügel, ausgenommen Geflügel zur Aufstockung von Wildbeständen, das die Bedingungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt, in Berührung zu kommen.

ê 90/539/EWG

(6) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so ausgelegt sein, dass

a) während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert und der Verlust von Federn so gering wie möglich gehalten wird;

b) das Geflügel leicht beobachtet werden kann;

c) die Reinigung und Desinfektion möglich ist.

(7) Die Transportmittel sowie diejenigen Großbehälter, Schachteln und Käfige, die mehr als einmal verwendet werden, müssen vor dem Verladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates gereinigt und desinfiziert werden.

Artikel 21

Das in Artikel 20 Absatz 5 genannte Geflügel darf nicht durch ein Gebiet transportiert werden, das mit Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert ist, außer wenn dieser Transport über die Hauptverkehrsstraßen oder Haupteisenbahnverbindungen geführt wird.

ê 90/539/EWG (angepasst)

Artikel 22

Für Geflügel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel mu ss während ihres Transports nach dem Bestimmungsort eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt werden, die

a) mit dem entsprechenden Ö in Õ Anhang IV Ö enthaltenen und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission[16] vervollständigten Muster Õ übereinstimmt;

b) von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist;

c) am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Versandmitgliedstaates und in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates ausgefertigt wurde;

d) eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat;

e) aus nur einem Blatt besteht;

f) grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 22

g) mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen ist, die sich farblich von der Bescheinigung abheben.

ê 90/539/EWG

Artikel 23

Die Bestimmungsmitgliedstaaten können unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versandmitgliedstaaten in bestimmten Fällen allgemeine oder begrenzte Genehmigungen erteilen, aufgrund welcher Geflügel und Bruteier in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden können, ohne da ss die Bescheinigung nach Artikel 22 mitzuführen ist.

KAPITEL III

Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern

Artikel 24

Geflügel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, müssen die in den Artikel n 25 bis 28 festgelegten Bedingungen erfüllen.

ê 90/539/EWG (angepasst)

Artikel 25

(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 3 Ö genannten Õ Verfahren geändert oder ergänzt werden.

(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:

a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haustiere und des Wildbestandes in dem Drittland insbesondere hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten und andererseits die in Bezug auf gesundheitliche Aspekte in diesem Land bestehende Umweltsituation, damit eine mögliche Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann;

b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der von diesem Land gelieferten Informationen über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der in Ö den Listen Õ der Ö Welt Organisation für Tiergesundheit (OIE) Õ aufgeführten Krankheiten;

c) die Regelungen dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;

d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieses Landes;

e) die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in diesem Land;

f) die Garantien, die dieses Land hinsichtlich der in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften bieten kann;

g) die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und Rückstände.

(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 24

Artikel 26

(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern stammen,

a) in denen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit nach den Definitionen in der Richtlinie 2005/94/EG[17] bzw. [92/66/EWG] des Rates anzeigepflichtig sind,

b) die frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit sind

oder

die, wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten sind, Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 2005/94/EG bzw. [92/66/EWG] zumindest gleichwertig sind.

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 24 (angepasst)

(2) Die zusätzlichen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b — insbesondere hinsichtlich der Art des verwendeten Impfstoffs — werden vor dem 1. Januar 1995 nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren erlassen.

(3) Die Kommission kann nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren entscheiden, unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes 1 Ö des vorliegenden Artikels Õ lediglich auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands angewandt werden können.

ê 90/539/EWG (angepasst)

Artikel 27

(1) Geflügel und Bruteier dürfen aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, das in der nach Artikel 25 Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist, nur eingeführt werden, wenn sie von Herden stammen, die

a) sich vor dem Versand seit einem nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festzulegenden Zeitraum ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in dem Teil des Hoheitsgebiets dieses Landes befanden;

b) den nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen in Bezug auf die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern aus diesem Land entsprechen. Diese Bedingungen können nach Geflügelart und -kategorie unterschiedlich sein.

(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen dienen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der entsprechenden Anhänge. Nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren können von Fall zu Fall Ausnahmen von diesen Vorschriften beschlossen werden, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tierseuchenrechtliche Garantien bietet.

Artikel 28

(1) Für das Geflügel und die Bruteier mu ss eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgefertigt und unterzeichnet wurde.

Die Bescheinigung muss

a) am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungsmitgliedstaat ausgefertigt sein;

b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein;

c) die Sendung als Original begleiten;

d) bestätigen, dass das Geflügel oder die Bruteier den für die Einfuhr aus Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind bzw. in Anwendung dieser Richtlinie festgelegt werden;

e) eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben;

f) aus nur einem Blatt bestehen;

g) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;

ê 93/120/EG Art. 1 Nr. 25

h) mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen sein, die sich farblich von der Bescheinigung abheben.

ê 90/539/EWG (angepasst)

(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muss mit einem nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegten Muster übereinstimmen.

ê 90/539/EWG

Artikel 29

Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kontrollen vor Ort durch, um die tatsächliche Anwendung aller Vorschriften dieser Richtlinie zu überprüfen.

Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt.

Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die hierfür die Kosten übernimmt.

ê 90/539/EWG (angepasst)

Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren geregelt.

Artikel 30

(1) Die Kommission kann nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 3 Ö genannten Õ Verfahren beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf bestimmte Arten, auf Bruteier, Zucht- und Nutzgeflügel, Schlachtgeflügel oder auf Geflügel für besondere Zwecke zu beschränken.

ê 1999/90/EG Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

(2) Die Kommission kann nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren beschließen, dass eingeführtes Geflügel, eingeführte Bruteier oder aus eingeführten Eiern erbrütetes Geflügel für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten in Quarantäne oder isoliert gehalten werden müssen.

ê 1999/90/EG Art. 1 Nr. 5 (angepasst)

Artikel 31

Unbeschadet der Artikel 24, 26, 27 und 28 kann die Kommission nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren von Fall zu Fall beschließen, die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 24, 26, 27 und 28 entsprechen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind Ö gleichzeitig Õ nach demselben Verfahren festzulegen. Diese Vorschriften müssen Garantien in Bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II entsprechen, und müssen eine Pflichtquarantäne und Untersuchungen auf Geflügelpest, Newcastle-Krankheit und andere relevante Krankheiten einschließen.

ê 90/539/EWG

Artikel 32

Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat mu ss Schlachtgeflügel auf direktem Wege in eine Schlachterei verbracht werden, um dort so bald wie möglich geschlachtet zu werden.

ê 90/539/EWG (angepasst)

Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 3 Ö genannten Õ Verfahren festgelegten besonderen Bedingungen kann von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates aus tierseuchenrechtlichen Gründen die Schlachterei, in die das Geflügel zu verbringen ist, bezeichnet werden.

ê 90/539/EWG

KAPITEL IV

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 33

Für den innergemeinschaftlichen Handel finden die in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates[18] vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf Geflügel und Bruteier Anwendung.

Artikel 34

Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern anwendbar.

ê 806/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 13

Artikel 35

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[19] eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf fünfzehn Tage festgesetzt.

ê 90/539/EWG (angepasst)

è1 91/494/EWG Art. 19 Abs. 2 Buchst. b)

Artikel 36

Änderungen der Anhänge I bis V, insbesondere zur Anpassung an die Entwicklung der Diagnosemethoden und an Veränderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Krankheiten, werden nach dem Ö in Õ Artikel 35 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren beschlossen.

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Artikel 37

Die Richtlinie 90/539/EWG, in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII Teil B zu lesen.

Artikel 38

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

ê 90/539/EWG

Artikel 39

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ê 90/539/EWG

ANHANG I

ê 2008/73/EG Art. 11 Nr. 3 Ziff. ii)

Die gemäß Artikel 4 benannten nationalen Referenzlabors für Geflügelkrankheiten sind im jeweiligen Mitgliedstaat für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden zuständig. Zu diesem Zweck

a) können sie den zugelassenen Labors die für die Tests erforderlichen Reagenzien liefern;

b) kontrollieren sie die Qualität der Reagenzien, die von den Labors verwendet werden, die zum Zwecke der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosetests zugelassen sind;

c) führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.

_____________

ê 90/539/EWG (angepasst)

ANHANG II

ZULASSUNG DER BETRIEBE

KAPITEL I

Allgemeine Vorschriften

1. Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen zu werden,

a) müssen die Betriebe den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Einrichtungen und Funktionsweise genügen;

b) müssen die Betriebe ein Gesundheitskontrollprogramm in Bezug auf die betreffenden Krankheiten unter genauer Einhaltung von dessen Bedingungen anwenden, das von der zuständigen zentralen Veterinärbehörde genehmigt wurde und die in Kapitel III genannten Anforderungen berücksichtigt;

c) müssen die Betriebe jegliche Unterstützung bei der Durchführung der unter dem Buchstaben d vorgesehenen Maßnahmen gewähren;

d) müssen die Betriebe in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle der Überwachung durch den zuständigen Veterinärdienst unterliegen. Diese Gesundheitskontrolle umfasst insbesondere:

- mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende jährliche Veterinärkontrolle, ergänzt durch eine Kontrolle, bei der die Einhaltung der in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Hygiene und Funktionsweise des Betriebs überprüft wird;

- die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller Informationen, die die zuständige Veterinärbehörde für die ständige Überwachung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt;

e) dürfen die Betriebe nur Geflügel halten.

2. Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb, der den Bedingungen nach Nummer 1 entspricht, bei der Zulassung eine Kennummer, die mit der bereits gemäß Verordnung (EG) Nr. Ö 1234/2007 Õ erteilten Kennummer identisch sein kann.

ê 90/539/EWG

KAPITEL II

Einrichtung und Funktionsweise

A. Zucht- und Vermehrungsbetriebe sowie Aufzuchtstationen

1. Einrichtungen

a) Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende Erzeugungsart geeignet sein und es ermöglichen, die Einschleppung der Krankheiten zu verhindern oder im Fall des Auftretens diese einzudämmen. Werden in einem Betrieb mehrere Geflügelarten gehalten, so ist jede Art von den übrigen klar zu trennen.

b) Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die Gesundheitskontrolle ermöglichen.

c) Die Ausstattungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeugungsart geeignet sein und die Reinigung und Desinfektion der Einrichtungen sowie der Transportmittel für Geflügel und Eier am dafür angemessensten Ort ermöglichen.

2. Durchführung der Aufzucht

a) Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den Grundsätzen der „Aufzucht in geschlossenen Systemen“ und der „Bestandserneuerung in einem Zug“ zu richten. Zwischen der Bestückung mit den einzelnen Tiergruppen ist für Reinigung, Desinfektion und hygienebedingte Leerzeiten zu sorgen.

b) In den Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen darf nur Geflügel gehalten werden, das

- aus dem Betrieb selbst stammt und/oder

- aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen der Gemeinschaft stammt, die ebenfalls gemäß Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) zugelassen wurden, und/oder

- nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern eingeführt wurde.

c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu tragen.

d) Gebäude, Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unterhaltungszustand befinden.

e) Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden. Sie müssen sauber sein und so rasch wie möglich desinfiziert werden.

f) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung der Ertragsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte, anzuzeigen. Bei jedem Verdacht muss der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes Labor senden.

g) Es ist ein Aufzuchtregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei zu führen, in denen die Angaben nach Beseitigung der Herden mindestens zwei Jahre lang gespeichert werden. Pro Herde muss Folgendes verzeichnet werden:

- Zu- und Abgänge an Geflügel,

- Produktionsleistungen,

- Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen,

- durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,

- Herkunft des Geflügels,

- Bestimmung der Eier.

h) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt mitgeteilt werden.

B. Brütereien

1. Einrichtungen

a) Zwischen der Brüterei und den Aufzuchteinrichtungen muss eine physische und funktionelle Trennung bestehen. Die Einrichtungsanordnung in der Brüterei muss zudem eine Trennung der folgenden Funktionsbereiche ermöglichen:

- Lagerung und Klassifizierung der Bruteier,

- Desinfektion,

- Vor-Bebrüten,

- Schlupf,

- Vorbereitung und Verpackung der Küken für den Versand.

b) Die Gebäude müssen nach außen gegen Vögel sowie gegen Nagetiere geschützt sein. Boden und Wände müssen aus widerstandsfähigem, wasserundurchlässigem und abwaschbarem Material bestehen. Die natürliche oder künstliche Beleuchtung sowie die Systeme zur Regulierung von Luftzufuhr und Temperatur müssen zweckmäßig sein. Es muss für die hygienische Beseitigung der Abfälle (Eier und Küken) gesorgt sein.

c) Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende Oberflächen haben.

2. Funktionsweise

a) Für die Eier, die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das Personal gilt der Grundsatz des Betriebsablaufs in nur einer Richtung.

b) Die Bruteier müssen

- aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft stammen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) zugelassen wurden;

- nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern eingeführt worden sein.

c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu tragen.

d) Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unterhaltungszustand befinden.

e) Die Desinfektionsmaßnahmen umfassen

- die Eier zwischen ihrem Eintreffen und dem Einlegen in den Brutapparat,

- regelmäßig die Brutapparate,

- die Schlupfabteile und die Ausstattungsgegenstände nach jedem Schlupf.

f) Der Hygienezustand der Brüterei ist anhand eines mikrobiologischen Qualitätskontrollprogramms zu beurteilen.

g) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte, anzuzeigen. Bei jedem Verdacht auf eine ansteckende Krankheit muss der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes Labor senden und die zuständige Veterinärbehörde unterrichten, die über die zu treffenden Maßnahmen entscheidet.

h) Es ist ein Brütereiregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei zu führen, in denen die Angaben mindestens zwei Jahre lang gespeichert werden und in denen nach Möglichkeit pro Herde Folgendes verzeichnet wird:

- Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens,

- Schlupfergebnisse,

- festgestellte Anomalien,

- durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,

- etwaige Impfprogramme,

- Zahl und Bestimmung der bebrüteten Eier, aus denen keine Küken geschlüpft sind,

- Bestimmung der Eintagsküken.

i) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt mitgeteilt werden.

KAPITEL III

Gesundheitskontrollprogramme in Bezug auf die Geflügelkrankheiten

Die Gesundheitskontrollprogramme müssen unbeschadet der Maßnahmen im Hinblick auf die Genusstauglichkeit sowie der Artikel 18 und 19 mindestens die Kontrollbedingungen für die nachstehend aufgeführten Infektionen und Arten vorsehen.

A. Infektionen mit Salmonella Pullorum, Salmonella Gallinarum und Salmonella Arizonae

1. Betroffene Arten

a) Salmonella Pullorum und Salmonella Gallinarum : Hühner, Truthühner, Perlhühner, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Enten.

b) Salmonella Arizonae: Truthühner.

2. Gesundheitskontrollprogramm

a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen.

b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Küken zweiter Wahl, Flaum bzw. Staub aus den Schlupfabteilungen oder Abstriche, die an den Brütereiwänden, der Einstreu oder dem Tränkwasser vorgenommen wurden.

c) Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von Salmonella Pullorum oder Salmonella Arizonae durch serologische Untersuchung hat hinsichtlich der Zahl der Proben das landesweite Vorkommen der Infektion sowie ihr Auftreten und ihren Verlauf in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigten.

Jede Herde muss anlässlich ihrer Legeperiode zum günstigsten Zeitpunkt für die Erkennung der Krankheit kontrolliert werden.

B. Infektionen mit Mycoplasma Gallisepticum und Mycoplasma Meleagridis

1. Betroffene Arten

a) Mycoplasma Gallisepticum: Hühner und Truthühner.

b) Mycoplasma Meleagridis: Truthühner.

2. Gesundheitskontrollprogramm

a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen und/oder das Vorhandensein von Schädigungen durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern.

b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern, Sperma oder Abstriche, die an der Trachea, der Kloake oder dem Luftsack vorgenommen wurden.

c) Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis haben sich auf eine repräsentative Auswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen Infektionskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiode durchgeführt werden, d. h. unmittelbar vor dem Beginn der Legeperiode und dann alle drei Monate.

C. Ergebnisse und zu treffende Maßnahmen

Kommt es zu keiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Im umgekehrten Fall besteht der Verdacht auf einen Krankheitsbefall der Herde, und die Maßnahmen im Sinne von Kapitel IV sind auf die Herde anzuwenden.

D. Bei Betrieben mit mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die zuständige Veterinärbehörde von diesen Maßnahmen für gesunde Produktionseinheiten eines befallenen Betriebs abweichen, sofern der ermächtigte Tierarzt bestätigt hat, dass die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in Bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so dass sich die betreffende Krankheit nicht von einer Produktionseinheit auf die andere ausbreiten kann.

KAPITEL IV

Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs

1. Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt,

a) wenn die Bedingungen des Kapitels II nicht mehr erfüllt sind;

b) bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit, wenn

- in dem Betrieb der Verdacht auf Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit besteht,

- der Betrieb Geflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat, der von Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen oder befallsverdächtig ist,

- wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat, durch den die Infektion übertragen worden sein könnte;

c) bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der gemäß den Kapiteln II und III vorgenommenen Kontrollen in Bezug auf Infektionen mit Salmonella Pullorum und Salmonella Gallinarum , Salmonella Arizonae , Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis auf das Vorliegen einer solchen Infektion hindeuten;

d) bis zum Vollzug der vom amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten Maßnahmen, wenn festgestellt wurde, dass der Betrieb den Anforderungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a, b und c nicht genügt.

2. Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn

a) in dem Betrieb die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit auftritt;

b) eine neue geeignete Untersuchung das Vorliegen einer Infektion mit Salmonella Pullorum und Salmonella Gallinarum , Salmonella Arizonae , Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis bestätigt;

c) nach erneuter Aufforderung durch den amtlichen Tierarzt die Maßnahmen, mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a, b und c erreicht werden sollte, nicht durchgeführt wurden.

3. Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung:

a) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens von Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung, wenn eine Sanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach der Reinigung und der Desinfektion wiedererteilt werden.

b) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mit

- Salmonella Pullorum und Salmonella Gallinarum oder Salmonella Arizonae kann die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem in dem Betrieb zwei Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens 21 Tagen durchgeführt wurden und nach der Sanitätsschlachtung der infizierten Herde eine Desinfektion vorgenommen wurde;

- Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis kann die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem an der gesamten Herde zwei negative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 60 Tagen durchgeführt wurden.

_____________

ê 92/369/EWG Art. 1

ANHANG III

BEDINGUNGEN FÜR DIE IMPFUNG VON GEFLÜGEL

1. Impfstoffe, die zur Impfung von Geflügel oder von bruteiererzeugenden Geflügelherden verwendet werden, müssen eine Marktzulassung besitzen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates erteilt wurde, in dem der Impfstoff verwendet wird.

2. Die Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen im Rahmen der Impfprogramme zur Routineimpfung gegen die Newcastle-Krankheit können von der Kommission festgelegt werden.

_____________

ê 2007/594/EG Art. 1 und Anhang (angepasst)

ANHANG IV

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL

(Muster 1-6)

MUSTER 1

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Ö EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Bruteier

Teil II: Bescheinigung | II.1. Tiergesundheitsbescheinigung | II.a. Nr. der Bescheinigung | II.b. Lokale Bezugsnummer |

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Bruteier folgende Anforderungen erfüllen: a) Sie entsprechen (1) entweder [den Bestimmungen der Artikel 6, 8 und 20 der Richtlinie […/…/EG] des Rates] (1) (2) oder [den Bestimmungen des Artikels 6 Buchstaben a Ziffer i) und ii) und b sowie der Artikel 8 und 20 der Richtlinie […/…/EG] des Rates]; (3) b) sie entsprechen den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie […/…/EG] des Rates; (4) c) sie entsprechen den Bestimmungen folgender Kommissionsentscheidung(en) …/…/EG hinsichtlich ergänzender Garantien in Bezug auf (Seuche(n) angeben) gemäß Artikel 18 oder 19 der Richtlinie […/…/EG] des Rates; d) sie stammen von Geflügel, das (1) entweder [nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurde;] (1) oder [gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft wurde: ……………………………………………………………………………… (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am (Datum) im Alter von Wochen]. II.2. Genusstauglichkeitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Bruteier folgende Anforderungen erfüllen: (5) a) Sie stammen aus einer Herde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 auf Salmonella-Serotypen untersucht wurde, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind. Datum der letzten Probenahme in der Herde, deren Untersuchungsergebnis bekannt ist Ergebnis aller Untersuchungen bei der Herde (1) (6) entweder [positiv;] (1) (6) oder [negativ] (5) b) und weder Salmonella Enteritidis noch Salmonella Typhimurium wurden im Rahmen des Bekämpfungsprogramms gemäß Nummer II.2 a nachgewiesen. II.3. Zusätzliche Angaben zum Gesundheitszustand (1) (7) II.3.1. Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern aus Haltungsbetrieben, in denen nicht gegen die Aviäre Influenza geimpft wurde. (1) II.3.2. Diese Sendung erfüllt die Hygienebedingungen der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission. (1) II.3.3. Diese Sendung erfüllt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission. Erläuterungen Teil I: Feld I.16: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Feld I.31: Kategorie: Wählen Sie eine der folgenden Kategorien aus: Reinrasse/Großeltern/Eltern/Junglegehennen/Mast/Sonstige. Identifizierung: Machen Sie Angaben zur Ursprungsherde und zur Kennzeichnung. Alter: Geben Sie das Sammeldatum an. Teil II: (1) Nicht Zutreffendes streichen. (2) Nur anwendbar, wenn Nummer II.3.2 oder II.3.3 zutrifft. (3) Zu bescheinigen bei Versand in einen Mitgliedstaat mit einem von der EG genehmigten Nichtimpfstatus in Bezug auf die Newcastle Krankheit, z. Z. Finnland und Schweden; andernfalls als nicht zutreffend streichen. (4) Gegebenenfalls ausfüllen. (5) Die Bescheinigung gemäß Nummer II.2 gilt nur für Geflügel der Spezies Gallus gallus. (6) Falls ein Ergebnis der Untersuchung auf Salmonella Infantis, Salmonella Virchow oder Salmonella Hadar während der Lebensdauer der Herde positiv ist, so ist positiv anzugeben. (7) Gilt nur für Mitgliedstaaten, die eine Impfung gegen die Aviäre Influenza nach dem von der EG genehmigten Impfplan vornehmen. Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. |

Amtlicher Tierarzt Name (in Druckbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung: Lokale Veterinäreinheit: Nr. der lokalen Veterinäreinheit: Datum: Unterschrift: Stempel: |

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Muster 2

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Ö EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Eintagsküken

Teil II: Bescheinigung | II.a. Nr. der Bescheinigung | II.b. Lokale Bezugsnummer |

II.1. Tiergesundheitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Eintagsküken folgende Anforderungen erfüllen: a) Sie entsprechen (1) entweder i) [den Bestimmungen der Artikel 6, 9 und 20 der Richtlinie […/…/EG] des Rates] (1) (2) (3) oder [den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 2 sowie der Artikel 9 und 20 der Richtlinie […/…/EG] des Rates]; (1) oder ii) [wenn sie von Bruteiern stammen, die gemäß den Anforderungen des Musters HEP in der Entscheidung 2006/696/EG der Kommission eingeführt wurden, den Bestimmungen des Artikels 6 Buchstabe a und des Artikels 9 Buchstaben b und c der Richtlinie […/…/EG] des Rates]; (1) (2) (3) oder [wenn sie von Bruteiern stammen, die gemäß den Anforderungen des Musters HEP in der Entscheidung 2006/696/EG der Kommission eingeführt wurden, den Bestimmungen des Artikels 6 Buchstabe a Ziffern i) und ii) sowie des Artikels 9 Buchstaben b und c der Richtlinie […/…/EG] des Rates]; (4) b) sie entsprechen den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie […/…/EG] des Rates; (5) c) sie entsprechen den Bestimmungen der Kommissionsentscheidung(en) …/…/EG hinsichtlich ergänzender Garantien in Bezug auf (Seuche(n) angeben) gemäß Artikel 18 oder 19 der Richtlinie […/…/EG] des Rates; (1) d) entweder [sie wurden nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft;] (1) oder [sie wurden gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft: ……………………………………………………………………………………………………………….. (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am (Datum)]; ……………… e) sie stammen von Geflügel, das (1) entweder [nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurde:] (1) oder [gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft wurde: ………………………………………………………………………………………………………………. (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am ……………… (Datum)]; (1) f) die Eintagsküken zur Einstellung in Zucht- oder Nutzgeflügelbestände stammen aus Beständen, die gemäß der Entscheidung 2003/644/EG der Kommission mit Negativbefund untersucht wurden. II.2. Genusstauglichkeitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Eintagsküken folgende Anforderungen erfüllen: (6) a) Sie stammen aus einer Herde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 auf Salmonella -Serotypen untersucht wurde, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind. Datum der letzten Probenahme in der Herde, deren Untersuchungsergebnis bekannt ist Ergebnis aller Untersuchungen bei der Herde: (1) (7) entweder [positiv;] (1) (7) oder [negativ] (6) b) und, falls sie zur Zucht bestimmt sind: Es wurden weder Salmonella Enteritidis noch Salmonella Typhimurium im Rahmen des Bekämpfungsprogramms gemäß Nummer hh.2 a nachgewiesen. II.3. Zusätzliche Angaben zum Gesundheitszustand (1) (8) II.3.1. Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern aus Haltungsbetrieben, in denen nicht gegen die Aviäre Influenza geimpft wurde. (1) II.3.2. Diese Sendung erfüllt die Hygienebedingungen der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission. Erläuterungen Teil I: Feld 1.6: Nummer(n) der beigefügten Tiergesundheitsbescheinigungen. Feld 1.16: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Feld 1.19: Verwenden Sie den entsprechenden HS-Code: 01.05, 01 .06.39. Feld 1.31: Kategorie: Wählen Sie eine der folgenden Kategorien aus: Reinrasse/Großeltern/Eltern/Junglegehennen/Mast/Sonstige. Alter: Angabe des Schlupfdatums. Anzahl der Frachtstücke: Anzahl Lattenkisten oder Käfige. Teil II: (1) Nicht Zutreffendes streichen. (2) Nur anwendbar, wenn Nummer II.3.2 zutrifft. (3) Stammen die Eintagsküken von aus Drittländern eingeführten Eiern, ist die Frist für die Isolierung im Bestimmungsbetrieb gemäß Artikel 10 der Entscheidung 2006/696/EG der Kommission einzuhalten. Die zuständige Behörde am Endbestimmungsort der Eintagsküken ist über das TRACES-System über diese Anforderung zu unterrichten. (4) Zu bescheinigen bei Versand in einen Mitgliedstaat mit einem von der EG genehmigten Nichtimpfstatus in Bezug auf die Newcastle Krankheit, z. Z. Finnland und Schweden; andernfalls als nicht zutreffend streichen. (5) Gegebenenfalls ausfüllen. (6) Die Garantien gemäß Nummer II.2 gelten nur für Eintagsküken der Spezies Gallus gallus, und , sie gelten ab 1. Februar 2008, sofern die Eintagsküken ausschließlich zur Erzeugung von Eiern außer Bruteiern bestimmt sind; sie gelten ab 1. Januar 2009, sofern die Eintagsküken ausschließlich zur Fleischerzeugung bestimmt sind. (7) Falls ein Ergebnis der Untersuchung auf die nachstehend genannten Serotypen während der Lebensdauer der Herde positiv ist, so ist positiv anzugeben. Zuchtgeflügelherden: Salmonella Hadar, Salmonella Virchow und Salmonella Infantis. Nutzgeflügelherden: Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium. (8) Gilt nur für Mitgliedstaaten, die eine Impfung gegen die Aviäre Influenza nach dem von der EG genehmigten Impfplan vornehmen. Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen |

Amtlicher Tierarzt Name (in Druckbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung: Lokale Veterinäreinheit: Nr. der lokalen Veterinäreinheit: Datum: Unterschrift: Stempel: |

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Muster 3

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Ö EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Zucht- und Nutzgeflügel

Teil II: Bestätigung | II.a. Nr. der Bescheinigung | II.b. Lokale Bezugsnummer |

II.1. Tiergesundheitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass das vorstehend bezeichnete Geflügel folgende Anforderungen erfüllt: a) Es entspricht den Bestimmungen der Artikel 6, 10 und 20 der Richtlinie […/…/EG] des Rates; (1) b) es entspricht den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie […/…/EG] des Rates; (2) c) es entspricht den Bestimmungen der Kommissionsentscheidung(en) …/…/EG hinsichtlich ergänzender Garantien in Bezug auf (Seuche(n) angeben) gemäß Artikel 18 oder 19 der Richtlinie […/…/EG] des Rates; (3) d) entweder [es wurde nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft;] (3) oder [es wurde gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft: ………………………………………………………… (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am (Datum) im Alter von ………. Wochen]; (3) e) das Zuchtgeflügel wurde gemäß der Entscheidung 2003/644/EG der Kommission mit Negativbefund untersucht; (3) f) die Legehennen (zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgeflügel) wurden gemäß der Entscheidung 2004/235/EG der Kommission mit Negativbefund untersucht. II.2. Genusstauglichkeitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass das vorstehend bezeichnete Geflügel folgende Anforderungen erfüllt: (4) a) Es stammt aus einer Herde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 auf Salmonella-Serotypen untersucht wurde, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind. Datum der letzten Probenahme in der Herde, deren Untersuchungsergebnis bekannt ist Ergebnis aller Untersuchungen bei der Herde: (3) (5) entweder [positiv]; (3) (5) oder [negativ]; (4) b) und, im Fall von Zuchtgeflügel: Es wurden weder Salmonella Enteritidis noch Salmonella Typhimurium im Rahmen des Bekämpfungsprogramms gemäß Nummer II.2 a nachgewiesen. II.3. Zusätzliche Angaben zum Gesundheitszustand (3) (6) II.3.1. Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern aus Haltungsbetrieben, in denen nicht gegen die Aviäre Influenza geimpft wurde. Erläuterungen Teil I: Feld I.16: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Feld I.19: Verwenden Sie den entsprechenden HS-Code: 01.05, 01 .06.39. Feld I.31: Kategorie: Wählen Sie eine der folgenden Kategorien aus: Reinrasse/Großeltern/Eltern/Junglegehennen/Mast/Sonstige. Identifizierung: Machen Sie Angaben zur Ursprungsherde und zur Kennzeichnung. Teil II: (1) Zu bescheinigen bei Versand in einen Mitgliedstaat mit einem von der EG genehmigten Nichtimpfstatus in Bezug auf die Newcastle Krankheit, z. Z. Finnland und Schweden; andernfalls als nicht zutreffend streichen. (2) Gegebenenfalls ausfüllen. (3) Nicht Zutreffendes streichen. (4) Die Garantien gemäß Nummer II.2 gelten nur für Geflügel der Spezies Gallus gallus, und sie gelten ab 1. Februar 2008, sofern das Geflügel ausschließlich zur Erzeugung von Eiern außer Bruteiern bestimmt ist; sie gelten ab 1. Januar 2009, sofern das Geflügel ausschließlich zur Fleischerzeugung aufgezogen wird. (5) FaIls em Ergebnis der Untersuchung auf die nachstehend genannten Serotypen während der Lebensdauer der Herde positiv ist, so ist positiv anzugeben. Zuchtgeflügelherden: Salmonella Hadar, Salmonella Virchow und Salmonella Infantis. Nutzgeflügelherden: Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium. (6) Gilt nur für Mitgliedstaaten, die eine Impfung gegen die Aviäre Influenza nach dem von der EG genehmigten Impfplan vornehmen. Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. |

Amtlicher Tierarzt Name (in Druckbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung: Lokale Veterinäreinheit: Nr. der lokalen Veterinäreinheit: Datum: Unterschrift: Stempel: |

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MUSTER 4

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Ö EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Geflügel, Eintagsküken und Bruteier in Partien von weniger als 20 Einheiten (ausgenommen Laufvögel und ihre Bruteier)

Teil II: Bescheinigung | II.a. der Bescheinigung | II.b. Lokale Bezugsnummer |

II.1. Tiergesundheitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt Folgendes: a) (1) entweder [das vorstehend bezeichnete Geflügel bzw. die vorstehend bezeichneten Eintagsküken oder Bruteier entsprechen den Bestimmungen des Artikels 16 der Richtlinie […/…/EG] des Rates;] (1) (2) oder [das vorstehend bezeichnete Geflügel bzw. die vorstehend bezeichneten Eintagsküken oder Bruteier entsprechen den Bestimmungen des Artikels 16 Absätze 1 und 2 Buchstaben a) bis d) der Richtlinie […/…/EG] des Rates;] (3) b) [das vorstehend bezeichnete Geflügel bzw. die vorstehend bezeichneten Eintagsküken oder Bruteier entsprechen den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 der Richtlinie […/…/EG] des Rates;] (1) c) entweder i) [das Geflügel] (1) oder ii) [die Eintagsküken] (1) oder iii) [die Bruteier] (4) entspricht/entsprechen den Bestimmungen folgender Kommissionsentscheidung(en) …/…/EG hinsichtlich ergänzender Garantien in Bezug auf (Seuche(n) angeben) gemäß Artikel 18 oder 19 der Richtlinie […/…/EG] des Rates; d) das Geflügel wurde (1) entweder [nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft;] (1) oder [gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft: …………………………………………………………………………………………….. (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am (Datum) im Alter von …….. Wochen] e) die Eintagsküken wurden (1)entweder [nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft;] (1) oder [gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft: …………………………………………………………………………………………. (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am (Datum)]; …………………… f) das Geflügel, von dem die Eintagsküken stammen, wurde (1) entweder [nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft;] (1) oder [gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft: …………………………………………………………………………………………….. (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am (Datum) im Alter von Wochen]; g) das Geflügel, von dem die Bruteier stammen, wurde (1) entweder [nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft;] (1) oder [gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft: ……………………………………………………………………………………………….. (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am (Datum) im Alter von Wochen]. II.2. Genusstauglichkeitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt Folgendes: (5) a) Das Geflügel, die Eintagsküken oder die Bruteier stammt/stammen aus einer Herde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 auf Salmonella-Seroty pen untersucht wurde, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind. Datum der letzten Probenahme in der Herde, deren Untersuchungsergebnis bekannt ist: ………………....... Ergebnis aller Untersuchungen bei der Herde: (1) (6) entweder [positiv;] (1) (6) oder [negativ] (5) b) und, falls es sich um Zuchtgeflügel oder um Bruteier bzw. Eintagsküken für die Zucht handelt: Es wurden weder Salmonella Enteritidis noch Salmonella Typhimurium im Rahmen des Bekämpfungsprogramms gemäß Nummer II.2 a nachgewiesen. II..3. Zusätzliche Angaben zum Gesundheitszustand (1) (7) II.3.1 Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern aus Haltungsbetrieben, in denen nicht gegen die Aviäre Influenza geimpft wurde. (1) II.3.2 Diese Sendung erfüllt die Hygienebedingungen der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission. (1) II.3.3 Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission. Erläuterungen Teil I: Feld I.16: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Feld I.19: Verwenden Sie den entsprechenden HS-Code: 01.05, 01 .06.39, 04.07. Feld I.31: Kategorie: Wählen Sie eine der folgenden Kategorien aus: Reinrasse/Großeltern/Eltern/Junglegehennen/Mast/Sonstige. Identifizierung: Angaben zur Ursprungsherde. Alter: Angabe des Sammeldatums (bei Eiern) oder des ungefähren Alters (bei Geflügel). Teil II: (1) Nicht Zutreffendes streichen. (2) Nur anwendbar, wenn Nummer II.3.2 oder II.3.3 zutrifft. (3) Zu bescheinigen bei Versand in einen Mitgliedstaat mit einem von der EG genehmigten Nichtimpfstatus in Bezug auf die Newcastle Krankheit, z. Z. Finnland und Schweden; andernfalls als nicht zutreffend streichen. (4) Gegebenenfalls ausfüllen. (5) Die Garantien gemäß Nummer II.2 gelten nur für Geflügel, Eintagsküken oder Bruteier der Spezies Gallus gallus, und sie gelten ab 1. Februar 2008, sofern das Geflügel oder die Eintagsküken ausschließlich zur Erzeugung von Eiern außer Bruteiern bestimmt ist/sind; sie gelten ab 1. Januar 2009, sofern das Geflügel oder die Eintagsküken ausschließlich zur Fleischerzeugung aufgezogen wird/werden. (6) Falls ein Ergebnis der Untersuchung auf die nachstehend genannten Serotypen während der Lebensdauer der Herde positiv ist, so ist positiv anzugeben. Zuchtgeflügelherden: Salmonella Hadar, Salmonella Virchow und Salmonella Infantis. Nutzgeflügelherden: Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium. (7) Gilt nur für Mitgliedstaaten, die eine Impfung gegen die Aviäre Influenza nach dem von der EG genehmigten Impfplan vornehmen. Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. |

Amtlicher Tierarzt Name (in Druckbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung: Lokale Veterinäreinheit: Nr. der lokalen Veterinäreinheit: Datum: Unterschrift: Stempel: |

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MUSTER 5

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Ö EUROPÄISCHEGEMEINSCHAFT Schlachtgeflügel

Teil II: Bescheinigung | II.a. Nr. der Bescheinigung | II.b. Lokale Bezugsnummer |

II.1. Tiergesundheitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass das vorstehend bezeichnete Geflügel folgende Anforderungen erfüllt: a) (1) entweder [es entspricht den Bestimmungen der Artikel 13 und 20 der Richtlinie […/…/EWG] des Rates;] (1) (2) oder [es entspricht den Bestimmungen des Artikels 13 Buchstaben a, b und c sowie des Artikels 20 der Richtlinie […/…/EWG] des Rates;] (3) b) es entspricht den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie […/…/EWG] des Rates; (4) c) es entspricht den Bestimmungen der Kommissionsentscheidung(en) …/…/EWG hinsichtlich ergänzender Garantien in Bezug auf (Seuche(n) angeben) gemäß Artikel 18 oder 19 der Richtlinie […/…/EWG] des Rates(2); d) (1) entweder [es wurde nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft;] (1) oder [es wurde gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft: ………………………………………………………………………………………………………… (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am………(Datum) im Alter von ……… Wochen]. II.2. Genusstauglichkeitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass das vorstehend bezeichnete Geflügel folgende Anforderungen erfüllt: (5) Es wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 auf Salmonella-Serotypen untersucht, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind. Datum der letzten Probenahme in der Herde, deren Untersuchungsergebnis bekannt ist: ……………….......................... Ergebnis aller Untersuchungen bei der Herde: (1) (6) entweder [positiv;] (1) (6) oder [negativ.] II.3. Zusätzliche Angaben zum Gesundheitszustand (1) (7) II.3.1. Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern aus Haltungsbetrieben, in denen nicht gegen die Aviäre Influenza geimpft wurde. (1) II.3.2. Diese Sendung erfüllt die Hygienebedingungen der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission. Erläuterungen Teil I: Feld I.16: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Feld I.19: Verwenden Sie den entsprechenden HS-Code: 01.05, 01 .06.39. Feld I.31: Kategorie: Wählen Sie eine der folgenden Kategorien aus: Reinrasse/Großeltern/Eltern/Junglegehennen/Mast/Sonstige. Identifizierung: Machen Sie Angaben zur Ursprungsherde und zur Kennzeichnung. Alter: Angabe des ungefähren Alters des Geflügels. Teil II: (1) Nicht Zutreffendes streichen. (2) Nur anwendbar, wenn Nummer II.3.1 oder II.3.2 zutrifft. (3) Zu bescheinigen bei Versand in einen Mitgliedstaat mit einem von der EG genehmigten Nichtimpfstatus in Bezug auf die Newcastle Krankheit, z. Z. Finnland und Schweden; andernfalls als nicht zutreffend streichen. (4) Gegebenenfalls ausfüllen. (5) Die Garantien gemäß Nummer 11.2 gelten nur für Schlachtgeflügel der Spezies Gallus gallus, und sie gelten ab 1. Februar 2008, sofern das Geflügel ausschließlich zur Erzeugung von Eiern außer Bruteiern gehalten wurde; sie gelten ab 1. Januar 2009, sofern das Geflügel ausschließlich zur Fleischerzeugung aufgezogen wird. (6) Falls em Ergebnis der Untersuchung auf die nachstehend genannten Serotypen während der Lebensdauer der Herde positiv ist, so ist positiv anzugeben. Zuchtgeflügelherden: Salmonella Enteritidis, Salmonella Typhimurium, Salmonella Hadar, Salmonella Virchow und Salmonella Infantis. Nutzgeflügelherden: Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium. (7) Gilt nur für Mitgliedstaaten, die eine Impfung gegen die Aviäre Influenza nach dem von der EG genehmigten Impfplan vornehmen. Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. |

Amtlicher Tierarzt Name (in Druckbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung: Lokale Veterinäreinheit: Nr. der lokalen Veterinäreinheit: Datum: Unterschrift: Stempel: |

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Muster 6

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Ö EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Geflügel zum Wiederaufstocken von Wildbeständen

Teil II: Bescheinigung | II:a. Nr. der Bescheinigung | II.b. Lokale Bezugsnummer |

II.1. Tiergesundheitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass das vorstehend bezeichnete Geflügel folgende Anforderungen erfüllt: a) Es entspricht den Bestimmungen des Artikels 14 Buchstabe und Artikel 20 der Richtlinie […/…/EWG] des Rates; (1) b) es entspricht den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie […/…/EWG] des Rates; (2) c) es entspricht den Bestimmungen der Kommissionsentscheidung(en) …/…/EWG hinsichtlich ergänzender Garantien in Bezug auf (Seuche(n) angeben) gemäß Artikel 18 oder 19 der Richtlinie […/…/EWG] des Rates; (3) d) entweder [es wurde nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft;] (3) oder [es wurde gegen die Newcastle-Krankheit mit folgendem Impfstoff geimpft: …………………………………………………………………………………………………….. (Bezeichnung und Art (Lebend-/Totvakzine) des für den Impfstoff/die Impfstoffe verwendeten ND-Virusstamms), und zwar am ……… (Datum) im Alter von ……… Wochen]. II.2. Zusätzliche Angaben zum Gesundheitszustand (3) II.2.1. Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern aus Haltungsbetrieben, in denen nicht gegen die Aviäre Influenza geimpft wurde. (3) II.2.1. Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen der Entscheidung 2006/605/EG der Kommission. Erläuterungen Teil I: Feld I.16: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Feld I.19: Verwenden Sie den entsprechenden HS-Code: 01.05, 01 .06.39. Feld I.31: Kategorie: Wählen Sie eine der folgenden Kategorien aus: Reinrasse/Großeltern/Eltern/Junglegehennen/Mast/Sonstige. Identifizierung: Angaben zur Ursprungsherde. Alter: Angabe des ungefähren Alters des Geflügels. Teil II: (1) Zu bescheinigen bei Versand in einen Mitgliedstaat mit einem von der EG genehmigten Nichtimpfstatus in Bezug auf die Newcastle Krankheit, z. Z. Finnland und Schweden; andernfalls als nicht zutreffend streichen. (2) Gegebenenfalls ausfüllen. (3) Nicht Zutreffendes streichen. Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. |

Amtlicher Tierarzt Name (in Druckbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung: Lokale Veterinäreinheit: Nr. der lokalen Veterinäreinheit: Datum: Unterschrift: Stempel |

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ê 90/539/EWG

ANHANG V

ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN

- Geflügelinfluenza,

- Newcastle-Krankheit.

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ANHANG VI

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 37)

Richtlinie 90/539/EWG des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6) |

Richtlinie 91/494/EWG des Rates (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35) | Nur Artikel 19 Absatz 2 |

Richtlinie 91/496/EWG des Rates (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56) | Nur hinsichtlich der in Artikel 26 Absatz 2 enthaltenen Bezugnahme auf die Richtlinie 90/539/EWG |

Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54) | Artikel 7 Buchstabe B Absatz 2 |

Entscheidung 92/369/EWG der Kommission (ABl. L 195 vom 14.7.1992, S. 25) |

Richtlinie 93/120/EG des Rates (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 35) |

Beitrittsakte von 1994 Anhang I Nr. V.E.I.2.A.4 (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 132) |

Richtlinie 1999/90/EG des Rates (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 19) |

Entscheidung 2000/505/EG der Kommission (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 8) | Artikel 1 und Anhang |

Entscheidung 2001/867/EG der Kommission (ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29) |

Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) | Nur Nummer 13 des Anhangs III |

Beitrittsakte von 2003 Anhang II Nr. 6.B.I.17 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) |

Richtlinie 2006/104/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352) | Nur Nummer I.3. des Anhangs |

Entscheidung 2006/911/EG der Kommission (ABl.L 346 vom 9.12.2006, S. 41) | Nur Nummer 4 des Anhangs |

Entscheidung 2007/594/EG der Kommission (ABl. L 227 vom 31.8.2007, S. 33) |

Entscheidung 2007/729/EG der Kommission (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26) | Nur Nummer 2 des Anhangs |

Richtlinie 2008/73/EG des Rates (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40) | Nur Artikel 11 |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 37)

Richtlinie | Umsetzungsfrist |

90/539/EWG | 1. May 1992 |

91/494/EWG | 1. May 1992 |

91/496/EWG | 1. Juli 1992 |

92/65/EWG | 31. Dezember 1993 |

93/120/EG | 1. Januar 1995 |

1999/90/EG | 30. Juni 2000 |

2006/104/EG | 1. Januar 2007 |

2008/73/EG | 1. Januar 2010 |

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ANHANG VII

Entsprechungstabelle

Richtlinie 90/539/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 |

Artikel 2 Absatz 2 Nummern 1 bis 14 | Artikel 2 Absatz 2 Nummern 1 bis 14 |

Artikel 2 Absatz 2 Nummer 16 | Artikel 2 Absatz 2 Nummer 15 |

Artikel 2 Absatz 2 Nummer 17 | Artikel 2 Absatz 2 Nummer 16 |

Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 |

Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 |

Artikel 3 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b |

Artikel 4 | Artikel 4 |

Artikel 5 Buchstabe a Absatz 1 | Artikel 5 Buchstabe a Absatz 1 |

Artikel 5 Buchstabe a Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 5 Buchstabe a Absatz 2 Ziffern i, ii und iii |

Artikel 5 Buchstaben b, c und d | Artikel 5 Buchstaben b, c und d |

Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und c | Artikel 6 Buchstaben a Ziffern i, ii und iii |

Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 6 Buchstabe b |

Artikel 6a | Artikel 7 |

Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 erster Gedankenstrich | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i |

Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii |

Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich, letztes Wort „die“ | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii |

Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii erster Gedankenstrich |

Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii zweiter Gedankenstrich |

Artikel 7 Absatz 1 Nummer 2 | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b |

Artikel 7 Absatz 1 Nummer 3 | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c |

Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 2 |

Artikel 8 | Artikel 9 |

Artikel 9 | Artikel 10 |

Artikel 9a | Artikel 11 |

Artikel 9b | Artikel 12 |

Artikel 10 | Artikel 13 |

Artikel 10a | Artikel 14 |

Artikel 10b | Artikel 15 |

Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 16 Absatz 1 |

Artikel 11 Absatz 2 erster bis fünfter Gedankenstrich | Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e |

Artikel 11 Absatz 2 sechster Gedankenstrich | Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 |

Artikel 11 Absatz 3 | Artikel 16 Absatz 3 |

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a, erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii |

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii |

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i, ii und iii |

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i und ii |

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 | Artikel 17 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 |

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 4 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 4 Buchstaben a, b und c |

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 5 | Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5 |

Artikel 12 Absatz 3 Ziffern i und ii | Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a und b |

Artikel 13 Absatz 1 erster bis siebter Gedankenstrich | Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a bis g |

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 18 Absatz 2 |

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 | — |

Artikel 13 Absatz 3 | Artikel 18 Absatz 3 |

Artikel 13 Absatz 4 | — |

Artikel 14 Absatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich | Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a bis e |

Artikel 14 Absatz 2 | Artikel 19 Absatz 2 |

Artikel 14 Absatz 3 | Artikel 19 Absatz 3 |

Artikel 14 Absatz 4 | — |