DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/5

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [„Permis de Montargis“])

(2006/C 27/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 16. August 2005 hat das Unternehmen Essence de Paris mit Sitz in 26bis, rue des Cornouillers, F-78480 Verneuil sur Seine eine als „Permis de Montargis“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von etwa 538 km2 in Teilen des Départements Loiret beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

Punkt Länge Breite A 0,20 gr O 53,40 gr N B 0,60 gr O 53,40 gr N C 0,60 gr O 53,20 gr N D 0,20 gr O 53,20 gr N

Einreichung der Anträge

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 3, 4 und 5 der geänderten Fassung des Dekrets 95427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit der geänderten Fassung des Dekrets 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. bis spätestens 16. August 2007.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf die geänderte Fassung des Dekrets Nr. 95-696 vom 9. Mai 1995 über die Aufnahme des Bergbaus und die Bergwerkaufsicht (Journal Officiel de la République française vom 11. Mai 1995) verwiesen.

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel.: [33] 1 44 97 02 30, Fax: [33] 1 44 97 05 70).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http:// www.legifrance.gouv.fr.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.