Dienstag, 4. Mai 1999C 279/138 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Ausfu ¨hrung des EGKS-Funktionshaushaltsplans
AUSFU ¨HRUNG
(Alle Zahlen in Ecu) 31. Dezember 1997 31. Dezember 1996
AUSGABEN
Verwaltungsausgaben 5 000 000 5 000 000Rechtsverbindliche Verpflichtungen 180 869 553 201 176 900Finanzierung ku ¨nftiger Funktionshaushaltspla ¨ne
274 000 000 0
Insgesamt 459 869 553 206 176 900
EINNAHMEN
Umlage 101 640 567 95 872 589Geldbußen 0 0Zinsverbilligungen 4 168 145 4 336 252Verschiedenes 0 9 397Annullierung rechtsverbindlicher Verpflichtungen 195 235 395 89 966 808U¨berschuß des vorangegangenen Haushaltsplans 49 131 189 14 623 043
Nettosaldo des Gescha ¨ftsjahres
109 694 257 50 500 000
Insgesamt 459 869 553 255 308 089
ERGEBNIS DER AUSFU ¨HRUNG DES
HAUSHALTSPLANS 0 49 131 189
ERGEBNIS DES GESCHA ¨FTSJAHRES
(Alle Zahlen in Ecu) 31. Dezember 1997 31. Dezember 1996
Ergebnis der nicht im Haushalt enthaltenen Operationen
nach Abzug des in den Funktionshaushalt eingestellten Net-tosaldos 33 476 493 45 110 521Ergebnis der Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans 0 49 131 189
Insgesamt
33 576 493 94 241 710
Zuweisungen zu den Ru ¨ckstellungen fu ¨r den Funktionshaus-
haltsplan 0 – 73 131 189
Zuweisungen zum Garantiefonds – 31 256 356 – 19 000 000
ERGEBNIS VOR ZUWEISUNG 2 320 137 2 110 521
II.
Entschließung zum Jahresabschluß der Europa ¨ischen Gemeinschaft fu ¨r Kohle und Stahl zum
31. Dezember 1997 und zum EGKS-Jahresbericht des Rechnungshofs fu ¨r das Haushaltsjahr 1997,
zusammen mit der Antwort der Kommission
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des von der Kommisssion vorgelegten Jahresabschlusses des EGKS zum 31. Dezember
1997 (1), insbesondere der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der EGKS,
− in Kenntnis des Berichts des Europa ¨ischen Rechnungshofs u ¨ber den Jahresabschluß der EGKS zum
31. Dezember 1997 (2) und des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs fu ¨r das Haushaltsjahr 1997,
zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0055/99) (3),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0132/99),
(1) ABl. C 255 vom 13.8.1998, S. 3.
(2) ABl. C 255 vom 13.8.1998, S. 28.
(3) ABl. C 352 vom 18.11.1998, S. 1.
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/139 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
A. in der Erwa ¨gung, daß der Rechnungshof zu dem Schluß kommt, daß der Jahresabschluß der EGKS
zum 31. Dezember 1997 ein den tatsa ¨chlichen Verha ¨ltnissen entsprechendes Bild von der
Vermo ¨gens- und Finanzlage der EGKS und vom Ergebnis ihrer Ta ¨tigkeit in dem an diesem Datum
endenden Haushaltsjahr vermittelt,
B. in der Erwa ¨gung, daß der Rechnungshof erkla ¨rt, daß die Rechtma ¨ßigkeit und Ordnungsma ¨ßigkeit der
Vorga ¨nge insgesamt ausreichend gewa ¨hrleistet sind, und vorschla ¨gt, die Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung
abzugeben,
C. in der Erwa ¨gung, daß die Aktivita ¨ten der EGKS bis zum Auslaufen des Vertrages von Paris im Jahr
2002 kontinuierlich zuru ¨ckgehen, wa ¨hrend der Solvabilita ¨tskoeffizient der EGKS zum Ende 1997
28,3% betrug und somit dem erkla ¨rten Ziel von 100% im Jahre 2002 ein Stu ¨ck na ¨hergekommen war,
was teilweise auf eine Zunahme des Garantiefonds und ein vermindertes Darlehensaufkommenzuru¨ckzufu ¨hren ist,
D. in der Erwa ¨gung, daß derzeit Vorbereitungen getroffen werden, um sicherzustellen, daß beim
Auslaufen des Vertrages im Jahre 2002 die dann noch vorhandenen Ru ¨cklagen in einen Forschungs-
fonds fu ¨r mit der Kohle- und Stahlindustrie in Verbindung stehende Sektoren fließen,
1. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes und die Antwort der Kommission zur Kenntnis und ist
zufrieden daru ¨ber, daß in dem Bericht des Hofes keine Kritik enthalten ist und vorgeschlagen wurde, die
Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung abzugeben;
2. stellt fest, daß die Kommission, je na ¨her der Meilenstein des fu ¨nfzigja ¨hrigen Bestehens der EGKS
im Jahre 2002 ru ¨ckt, die Finanzmittel weiterhin umsichtig verwaltet, erfahrenes Personal bescha ¨ftigt und
angemessene Ressourcen einsetzt, um zu gewa ¨hrleisten, daß bis zum Ende die Qualita ¨tskontrolle
aufrechterhalten wird;
3. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, daß die Solvabilita ¨t der EGKS bis zum
Auslaufen des Vertrages von Paris und daru ¨ber hinaus zu gewa ¨hrleisten ist, damit so auch der noch
verbleibende Anleihendienst sichergestellt ist;
4. geht davon aus, daß die Aufgabe der EGKS-Geba ¨ude in der ganzen Welt derzeit konkret vollzogen
wird, mit dem Abschluß der U ¨bertragung des Geba ¨udes in Washington im Jahre 1997, und fordert, die
U¨berfu¨hrung der Geba ¨ude in Canberra, Lissabon, Windhoek und Mailand in Ku ¨rze abzuschließen;
5. vertritt die Ansicht, daß problematische Anliegen der vergangenen Jahre wie die Darlehensvergabe
an Eurotunnel, die EGKS-Finanzierung fu ¨r den „Großen Belt“ in Da ¨nemark, die Erfu ¨llung der
Bedingungen fu ¨r Zinsvergu ¨tungen zur Schaffung von Arbeitspla ¨tzen und die Effizienz von Berichterstat-
tungs- und Kontrollvorkehrungen im Zusammenhang mit Globaldarlehen in dem U ¨bergangszeitraum
angegangen wurden.
f) A4-0163/99
I.
Beschluß zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europa ¨ischen Stiftung zur Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen fu ¨r die Ausfu ¨hrung ihres Haushaltsplans fu ¨r das Haushaltsjahr
1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
− in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs u ¨ber die Finanzausweise und die Haushaltsfu ¨hrung der
Europa ¨ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) fu ¨r
das Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Stiftung (C4-0054/99) (1),
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. Februar 1999 (5913/99 − C4-0149/99),− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0163/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß die Finanzausweise fu ¨r das am 31. Dezember 1997 beendete Haushaltsjahr nach
Auffassung des Rechnungshofes zuverla ¨ssig und die zugrundeliegenden Vorga ¨nge insgesamt
gesehen rechtma ¨ßig und ordnungsgema ¨ß sind,
(1) ABl. C 406 vom 28.12.1998, S. 12.