Die Kommission stellte eine vorläufige Liste der zu behandelnden Fragen auf; im Februar 2013 wurden die ersten Gespräche mit den wichtigsten Interessenträgern geführt. Im Juni 2013 wurde im Einklang mit den Mindeststandards für die Konsultation eine öffentliche Online-Konsultation eingeleitet, die im September 2013 abgeschlossen wurde. Dabei gingen 670 Antworten ein, die das starke öffentliche Problembewusstsein für die Abfallbewirtschaftung in der EU und die hohen Erwartungen an ein Tätigwerden der EU auf diesem Gebiet widerspiegeln. Eine spezielle Konsultation der Mitgliedstaaten fand zwischen Juni und September 2015 statt, desgleichen eine umfassendere Konsultation zur Kreislaufwirtschaft.

In den Vorschlägen und der beigefügten Folgenabschätzung werden die technologischen, sozioökonomischen und Kosten-Nutzen-Aspekte der Durchführung und Weiterentwicklung des EU-Abfallrechts bewertet. In einer Ergänzung zur Folgenabschätzung wurden die potenziellen Auswirkungen zusätzlicher Varianten der wichtigsten in der Folgenabschätzung definierten Politikoptionen analysiert.

Mit dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG wird der Verpflichtung zur Überprüfung der Abfallbewirtschaftungsziele dieser Richtlinie nachgekommen. Die Vorschläge, die Teil des Pakets zur Kreislaufwirtschaft sind und die sechs obengenannten Richtlinien ändern, stützen sich zum Teil auf den Vorschlag, den die Kommission im Juli 2014 vorgelegt und im Februar 2015 wieder zurückgezogen hatte. Sie stehen im Einklang mit den Zielen des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa und des 7. Umweltaktionsprogramms, zu denen die vollständige Umsetzung der Abfallhierarchie in allen Mitgliedstaaten, die Senkung des Pro-Kopf-Abfallaufkommens und des Abfallaufkommens in absoluten Werten, die Gewährleistung eines Recyclings von hoher Qualität sowie die Verwendung recycelter Abfälle als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle der Union gehören. Sie tragen auch zur Durchführung der EU-Rohstoffinitiative und gehen auf die Notwendigkeit ein, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Darüber hinaus vereinfachen diese Vorschläge die in allen sechs Richtlinien enthaltenen Berichtspflichten.

Bei der Abfallbewirtschaftung sind in der Union zudem große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Während im Jahr 2011 in sechs Mitgliedstaaten weniger als 3 % des Siedlungsabfalls in Deponien verbracht wurde, waren es 18 Mitgliedstaaten mehr als 50 %, in einigen sogar über 90 %. Diese Disparitäten müssen dringend beseitigt werden.

Der Wirtschaft der Union gehen zurzeit beträchtliche Mengen potenzieller Sekundärrohstoffe verloren, die sich in Abfallströmen befinden. Im Jahr 2013 fielen in der EU insgesamt rund 2,5 Mrd. Tonnen Abfälle an, von denen 1,6 Mrd. Tonnen nicht wiederverwendet oder recycelt wurden und somit der europäischen Wirtschaft verloren gingen. Nach Schätzungen hätten weitere 600 Mio. Tonnen recycelt oder wiederverwendet werden können. Von den in der Union angefallenen Siedlungsabfällen beispielsweise wurde nur ein begrenzter Anteil (43 %) recycelt, der Rest wurde auf Deponien abgelagert (31 %) oder verbrannt (26 %). Die Union verpasst so wichtige Gelegenheiten, ihre Ressourceneffizienz zu verbessern und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu schaffen.

Der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission gab am 8. April 2014 eine befürwortende Stellungnahme zu der Folgenabschätzung ab und formulierte eine Reihe von Empfehlungen zur Feinabstimmung des Berichts. Er forderte, die Problemstellung und die Notwendigkeit neuer mittelfristiger Ziele genauer zu präzisieren, die Argumente für ein Deponieverbot unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie für einheitliche Ziele in allen Mitgliedstaaten besser zu untermauern und genauer zu erläutern, wie die unterschiedlichen Abfallbewirtschaftungsleistungen der Mitgliedstaaten in dem Vorschlag berücksichtigt werden.

Zusammen mit dem im Juli 2014 angenommenen Vorschlag wurden eine Folgenabschätzung und eine Zusammenfassung veröffentlicht. In der Folgenabschätzung, die nach wie vor die wichtigste analytische Grundlage für die überarbeiteten Legislativvorschläge ist, werden die wichtigsten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Politikoptionen zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung in der EU bewertet. Es werden Ziele mit unterschiedlich hohen Ambitionen geprüft und mit einem Baseline-Szenario verglichen, um festzustellen, welche Instrumente und Ziele maximalen Nutzen zu minimalen Kosten versprechen.

Die delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse der Kommission sowie die entsprechenden Verfahren für den Erlass der Rechtsakte sind in Artikel 1 Nummern 4, 5, 6, 9, 11, 14, 15, 18, 19, 21 und 22 des die Richtlinie 2008/98/EG betreffenden Vorschlags, Artikel 1 Nummern 4, 6, 7, 9 und 10 des die Richtlinie 94/62/EG betreffenden Vorschlags, Artikel 1 Nummern 6 und 7 des die Richtlinie 1999/31/EG betreffenden Vorschlags und in den vorgeschlagenen Änderungen in den Artikeln 1 und 3 des die Richtlinien 2000/53/EG und 2012/19/EU betreffenden Vorschlags festgelegt.

Die Verpflichtung zur Vorlage erläuternder Dokumente kann für bestimmte Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Erläuternde Dokumente sind jedoch notwendig zur wirksamen Überprüfung der vollständigen und korrekten Umsetzung in nationales Recht, die aus den oben genannten Gründen erforderlich ist und für die keine weniger aufwändige Methode existiert. Zudem können erläuternde Dokumente einen wesentlichen Beitrag leisten, wenn es darum geht, den Verwaltungsaufwand bei der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission zu verringern. Ohne erläuternde Dokumente wären zur Kontrolle der Umsetzungsverfahren in allen Mitgliedstaaten erhebliche Ressourcen und unzählige Kontakte zu nationalen Behörden vonnöten.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden ein breites Spektrum privater und öffentlicher Interessenträger in den Mitgliedstaaten betreffen und bedeutende Auswirkungen auf künftige Investitionen in die Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur haben. Die neuen Rechtsvorschriften müssen unbedingt vollständig und korrekt umgesetzt werden, damit gewährleistet ist, dass ihre Ziele (d. h. Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, bessere Ressourceneffizienz, Funktionieren des Binnenmarkts sowie Vermeidung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsbeschränkungen in der EU) erreicht werden.

Die überarbeiteten Ziele für die Abfallbewirtschaftung in den geänderten Richtlinien sind miteinander verzahnt und sollten sorgfältig in nationales Recht umgesetzt und später in die nationalen Abfallbewirtschaftungssysteme einbezogen werden.

In Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG werden Zielvorgaben für die Verwertung und die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfall festgelegt, die nach Artikel 6 Absatz 5 alle fünf Jahre auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten und der Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken wie etwa Lebenszyklusanalysen und Kosten-Nutzen-Analysen neu festgelegt werden.

In Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 1999/31/EG werden für die Verringerung der zu deponierenden Mengen biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle drei Ziele festgelegt und wird die Deponierung bestimmter Abfälle verboten. Die Mitgliedstaaten müssen das letzte Ziel für die Verringerung der zu deponierenden Mengen biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle bis zum 16. Juli 2016 erreichen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird das Ziel bis zum 16. Juli 2014 unter Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der beiden vorangegangenen Ziele überprüft und gegebenenfalls bestätigt oder geändert, um ein hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten.

In Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG wird für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Haushalts- und ähnlichen Abfällen eine Zielvorgabe von 50 % und für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung nicht gefährlicher Bau- und Abbruchabfälle eine Zielvorgabe von 70 % bis 2020 festgesetzt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 musste die Kommission unter Berücksichtigung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Festlegung der Zielvorgaben bis spätestens 31. Dezember 2014 diese Vorgaben überprüfen, um sie nötigenfalls zu erhöhen und die Festlegung von Zielvorgaben für weitere Abfallströme in Betracht zu ziehen. Gemäß Artikel 9 Buchstabe c musste die Kommission bis Ende 2014 Zielvorgaben für die Abfallvermeidung und Entkopplung vom Wirtschaftswachstum auf der Grundlage bewährter verfügbarer Verfahren festlegen, die bis 2020 zu erreichen sind, und, falls notwendig, die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Indikatoren überprüfen. Gemäß Artikel 37 Absatz 4 schließlich musste die Kommission im ersten Bericht, der bis zum 12. Dezember 2014 zu erstellen war, mehrere Maßnahmen überprüfen, darunter die Programme für die Herstellerverantwortung bei bestimmten Abfallströmen, sowie Zielvorgaben, Indikatoren und Maßnahmen auf den Gebieten Recycling sowie stoffliche und energetische Verwertung, die dazu beitragen können, die in den Artikeln 1 und 4 genannten Ziele wirkungsvoller zu erreichen.

(4)Siedlungsabfälle machen rund 7 bis 10 % des Gesamtabfallaufkommens in der Union aus; dieser Abfallstrom ist jedoch besonders schwierig zu bewirtschaften, und die Art und Weise seiner generellen Bewirtschaftung ist ein guter Anhaltspunkt für die Qualität des Abfallbewirtschaftungssystems in einem Land. Die Schwierigkeiten der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen sind auf ihre äußerst komplexe und gemischte Zusammensetzung, die unmittelbare Nähe des erzeugten Abfalls zu den Anwohnern und seine sehr hohe öffentliche Sichtbarkeit zurückzuführen. Aus diesen Gründen erfordert seine Bewirtschaftung einen hochkomplexen Abfallbewirtschaftungsplan mit einem effizienten Sammelsystem, die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen, eine auf die jeweilige Abfallzusammensetzung zugeschnittene Infrastruktur und ein ausgefeiltes Finanzierungssystem. Länder, die bereits effiziente Bewirtschaftungssysteme für Siedlungsabfall entwickelt haben, schneiden bei der allgemeinen Abfallbewirtschaftung in der Regel besser ab.

(6)Damit sichergestellt ist, dass den Recyclingzielen verlässliche und vergleichbare Daten zugrundeliegen, und die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele wirksamer überwacht werden können, sollte die Definition des Begriffs „Siedlungsabfälle“ in der Richtlinie 2008/98/EG mit der vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für statistische Zwecke verwendeten Definition im Einklang stehen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten seit Jahren Daten übermitteln. Die Definition des Begriffs „Siedlungsabfälle“ in dieser Richtlinie ist neutral, was den öffentlichen oder privaten Status von Abfallbewirtschaftungseinrichtungen anbelangt.

(7)Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie schaffen, insbesondere finanzielle Anreize, mit denen die Abfallvermeidungs- und Recyclingziele dieser Richtlinie erreicht werden sollen, wie Deponie- und Verbrennungsgebühren, verursacherbezogene Gebührensysteme („Pay-as-you-throw“), Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung oder Anreize für örtliche Behörden.

(8)Um den Akteuren auf den Märkten für sekundäre Rohstoffe mehr Sicherheit in Bezug auf den Abfall- bzw. Nichtabfall-Status von Stoffen oder Gegenständen zu bieten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern, ist es wichtig, auf Unionsebene einheitliche Bedingungen festzulegen, unter denen Stoffe und Gegenstände als Nebenprodukte anerkannt werden, und Abfällen, die ein Verwertungsverfahren durchlaufen haben, das Ende der Abfalleigenschaft zuerkannt wird. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Kriterien für die Anwendung solcher harmonisierten Bedingungen für bestimmte Abfälle, einschließlich für eine bestimmte Verwendung, zu erlassen, soweit dies erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und ein hohes Maß an Umweltschutz in der gesamten Union zu gewährleisten.

(9)Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung sind ein wesentliches Element einer effizienten Abfallbewirtschaftung, werden in den Mitgliedstaaten aber mit unterschiedlicher Wirkung und unterschiedlichem Erfolg angewendet. Daher müssen Mindestanforderungen für die erweiterte Herstellerverantwortung festgelegt werden. Diese Anforderungen sollten Kosten senken, die Leistung steigern, gleiche Wettbewerbsbedingungen auch für kleine und mittlere Unternehmen gewährleisten und Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts vermeiden. Ferner sollten sie zur Einbeziehung der am Ende der Nutzungsdauer anfallenden Kosten in die Produktpreise beitragen und den Herstellern Anreize bieten, bei der Konzeption ihrer Produkte deren Recycelfähigkeit und Wiederverwendbarkeit besser zu berücksichtigen. Die Anforderungen sollten sowohl für neue als auch für bestehende Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gelten. Für bestehende Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung ist jedoch eine Übergangsfrist erforderlich, damit ihre Strukturen und Verfahren an die neuen Anforderungen angepasst werden können.

(10)Abfallvermeidung ist der effizienteste Weg, um die Ressourceneffizienz zu verbessern und die Umweltauswirkungen von Abfällen zu verringern. Die Mitgliedstaaten müssen daher geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung von Abfällen treffen und die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen überwachen und bewerten. Für eine einheitliche Messung der allgemeinen Fortschritte bei der Umsetzung von Abfallvermeidungsmaßnahmen sollten gemeinsame Indikatoren festgelegt werden.

(11)Pflanzliche Stoffe aus der Agrar- und Ernährungsindustrie sowie Lebensmittel nichttierischen Ursprungs, die nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und als Futtermittel verwendet werden sollen, fallen in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und gelten für die Zwecke der genannten Verordnung nicht als Abfall. Die Richtlinie 2008/98/EG sollte daher auf diese Erzeugnisse und Stoffe, sofern sie als Futtermittel verwendet werden, keine Anwendung finden, und der Geltungsbereich der Richtlinie ist entsprechend zu präzisieren.

(12)Im Einklang mit der Agenda für nachhaltige Entwicklung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommen wurde, und insbesondere im Einklang mit dem Ziel, die Verschwendung von Lebensmitteln bis 2030 zu halbieren, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung treffen. Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, die Verschwendung von Lebensmitteln in der Primärerzeugung, Verarbeitung und Herstellung, im Einzelhandel und anderen Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, in Gaststätten und Verpflegungsdiensten sowie in privaten Haushalten zu vermeiden. Angesichts der ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ergeben, sollten die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung festlegen und die Fortschritte bei der Verringerung von Lebensmittelverschwendung messen. Um den EU-weiten Austausch bewährter Verfahren sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen Lebensmittelunternehmern zu erleichtern, sollten einheitliche Methoden für diese Messung festgelegt werden. Die Berichterstattung über das Ausmaß der Verschwendung von Lebensmitteln sollte alle zwei Jahre erfolgen.

(13)Industrieabfälle, bestimmte Teile von Gewerbeabfällen sowie Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie sind in Bezug auf Zusammensetzung und Menge außerordentlich heterogen und unterscheiden sich sehr stark je nach Wirtschaftsstruktur eines Mitgliedstaats, Struktur des abfallerzeugenden Industrie- oder Gewerbezweigs und der Industrie- oder Gewerbedichte in einem bestimmten geografischen Gebiet. Deshalb ist für den größten Teil des Industrieabfalls und des Abfalls aus der mineralgewinnenden Industrie ein industrieorientierter Ansatz, der sich bei spezifischen Fragen der Bewirtschaftung einer bestimmten Abfallart auf Merkblätter über die besten verfügbaren Techniken und vergleichbare Instrumente stützt, eine geeignete Lösung. Für industrielle und gewerbliche Verpackungsabfälle sollten jedoch weiterhin die Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG und der Richtlinie 2008/98/EG einschließlich ihrer Verbesserungen gelten.

(14)Die Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen sollten angehoben werden, um erhebliche ökologische, wirtschaftliche und soziale Nutzen zu erzielen.

(15)Durch eine schrittweise Anhebung der bestehenden Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen sollte sichergestellt werden, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallstoffe wiederverwendet und wirksam recycelt werden und in Abfällen enthaltene Wertstoffe der europäischen Wirtschaft wieder zugeführt werden, womit Fortschritte bei der Rohstoffinitiative sowie bei der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft erzielt würden.

(16)Bei der Effizienz der Abfallbewirtschaftung gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf das Recycling von Siedlungsabfällen. Um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen, sollte denjenigen Mitgliedstaaten, die Eurostat-Daten zufolge im Jahr 2013 weniger als 20 % ihres Siedlungsabfalls recycelt haben, für die Erreichung der für 2025 und 2030 festgelegten Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling mehr Zeit eingeräumt werden. Angesichts der durchschnittlichen jährlichen Fortschrittsraten, die in einigen Mitgliedstaaten in den vergangenen 15 Jahren beobachtet wurden, müssten diese Mitgliedstaaten ihre Recyclingkapazitäten auf ein weit über den vergangenen Durchschnittswerten liegendes Niveau steigern, um diese Zielvorgaben zu erreichen. Damit stetige Fortschritte im Hinblick auf die Zielvorgaben erzielt und Umsetzungslücken rechtzeitig behoben werden können, sollten diejenigen Mitgliedstaaten, denen eine Fristverlängerung gewährt wird, Zwischenzielvorgaben erreichen und einen Umsetzungsplan aufstellen.

(17)Damit die Zuverlässigkeit der erhobenen Daten über die Vorbereitung zur Weiterverwendung gewährleistet ist, müssen gemeinsame Vorschriften für die Berichterstattung festgelegt werden. Ebenso ist präziser zu regeln, wie die Mitgliedstaaten darüber Bericht erstatten sollten, was effektiv recycelt wird und auf die Recyclingziele angerechnet werden kann. Zu diesem Zweck muss die Berichterstattung über das Erreichen der Recyclingziele grundsätzlich auf der Grundlage des dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführten Inputs erfolgen. Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands sollte es den Mitgliedstaaten unter strikten Bedingungen gestattet sein, die Recyclingquoten auf der Grundlage des Outputs der Abfalltrennungsanlagen zu melden. Gewichtsverluste von Materialien oder Stoffen aufgrund von mit dem abschließenden Recyclingverfahren verbundenen physikalischen und/oder chemischen Umwandlungsprozessen sollten vom Gewicht des als recycelt gemeldeten Abfalls nicht abgezogen werden.

(18)Bei der Berechnung, ob die Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten Produkte und Bestandteile, die von anerkannten Wiederverwendungseinrichtungen und im Rahmen von Pfandsystemen zur Wiederverwendung vorbereitet werden, sowie das in Verbindung mit der Verbrennung erfolgende Recycling berücksichtigen können. Mit Blick auf eine einheitliche Berechnung dieser Daten erlässt die Kommission Verfahrensvorschriften für die Bestimmung von anerkannten Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und anerkannten Pfandsystemen, für die Qualitätskriterien für recycelte Metalle sowie für die Erhebung, Prüfung und Übermittlung von Daten.

(19)Mit Blick auf eine bessere, raschere und einheitlichere Durchführung dieser Richtlinie und die frühzeitige Erkennung von Durchführungsproblemen sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, damit Schwächen erkannt und bereits vor Ablauf der Fristen für die Erfüllung der Zielvorgaben Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.

(20)Damit in den Mitgliedstaaten mehr Abfälle zur Wiederverwendung vorbereitet und recycelt werden, muss die Verpflichtung zur Einrichtung von Systemen für die getrennte Sammlung von Papier, Metall, Kunststoffen und Glas eingehalten werden. Zur Steigerung des Anteils von zur Wiederverwendung vorbereiteten bzw. recycelten Abfällen und zur Vermeidung der Kontamination trockener recycelfähiger Materialien sollten zudem Bioabfälle getrennt gesammelt werden.

(21)Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle ist in der Union nach wie vor ein Problem, und es liegen keine vollständigen Daten über die Behandlung dieses Abfallstroms vor. Daher müssen die Aufzeichnungs- und Rückverfolgungsmechanismen durch die Einführung elektronischer Register für gefährliche Abfälle in den Mitgliedstaaten verbessert werden. Die elektronische Datenerfassung sollte gegebenenfalls auf andere Abfallarten ausgeweitet werden, um die Aufzeichnung für Unternehmen und Verwaltungsstellen zu vereinfachen und die Überwachung der Abfallströme in der Union zu verbessern.

(22)Mit dieser Richtlinie werden langfristige Ziele für die Abfallbewirtschaftung in der Union festgelegt und den Wirtschaftsteilnehmern und Mitgliedstaaten eine klare Richtung für die zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlichen Investitionen vorgegeben. Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategien und der Planung von Investitionen in die Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur sollten die Mitgliedstaaten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds effizient nutzen, indem sie die Vermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling im Einklang mit der Abfallhierarchie fördern.

(23)Bestimmte Rohstoffe haben für die Wirtschaft in der Union große Bedeutung; zugleich besteht bei ihnen ein hohes Risiko von Versorgungsengpässen. Um die Versorgung mit diesen Rohstoffen sicherzustellen und im Einklang mit der Rohstoffinitiative sowie den Zielen und Zielvorgaben der Europäischen Innovationspartnerschaft für Rohstoffe sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit sowie der Vorteile für die Umwelt Maßnahmen treffen, um Abfälle, die erhebliche Mengen solcher Rohstoffe enthalten, auf die bestmögliche Weise zu bewirtschaften. Die Kommission hat eine Liste kritischer Rohstoffe für die EU erstellt. Diese Liste wird von der Kommission in regelmäßigen Abständen überprüft.

(24)Um die Umsetzung der Rohstoffinitiative weiter voranzutreiben, sollten die Mitgliedstaaten auch die Wiederverwendung von Produkten fördern, die die wichtigsten Quellen von Rohstoffen sind. Ferner sollten sie in ihre Abfallbewirtschaftungspläne auf die einzelstaatlichen Gegebenheiten zugeschnittene Maßnahmen für die Sammlung und Verwertung von Abfällen aufnehmen, die erhebliche Mengen solcher Rohstoffe enthalten. Die Maßnahmen sind in die Abfallbewirtschaftungspläne einzubeziehen, sobald diese nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zum ersten Mal aktualisiert werden. Die Kommission wird Informationen über die maßgeblichen Produktgruppen und Abfallströme auf Unionsebene bereitstellen. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen für andere, für ihre nationale Wirtschaft als wichtig erachtete Rohstoffe zu treffen.

(25)Vermüllung hat direkte schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und das Wohlergehen der Bevölkerung und zieht hohe Säuberungskosten nach sich, die eine unnötige wirtschaftliche Belastung für die Gesellschaft darstellen. Die Einführung spezifischer Maßnahmen in den Abfallbewirtschaftungsplänen und die ordnungsgemäße Durchsetzung durch die zuständigen Behörden dürften dazu beitragen, dieses Problem zu beseitigen.