Nr. C 25/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.1.88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Sondermaßnahme zur 
Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten Spaniens 
KOM(87) 368 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Januar 1988) 
(88/C 25/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Ra­
tes vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz 
der Agrarstruktur ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 
18, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages 
sind bei der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die struktu­
rellen und naturbedingten Unterschiede der verschiede­
nen landwirtschaftlichen Gebiete zu berücksichtigen. 
Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des 
Vertrages genannten Ziele der Gemeinsamen Agrarpoli­
tik zu erreichen, bedarf es besonderer Gemeinschafts­
maßnahmen, die der Lage der benachteiligten landwirt­
schaftlichen Gebiete gerecht werden. 
Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
können Sondermaßnahmen zur Förderung der gesamten 
Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten im Ein­
klang mit etwaigen gleichzeitig unternommenen Ent­
wicklungsmaßnahmen in den nichtlandwirtschaftlichen 
Sektoren sowie mit den Erfordernissen des Umweltschut­
zes getroffen werden. 
In Spanien befinden sich die benachteiligten landwirt­
schaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die 
Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten be­
nachteiligten Gebieten (3), die in der Richtlinie 
86/466/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das 
Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirt­
schaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 
75/268/EWG (Spanien) (4) festgelegt sind, in einer be­
sonders ungünstigen Lage, insbesondere die Berggebiete 
und die Gebiete, in denen der Erstattungssatz des Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gemäß Artikel 26 Ab­
satz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 auf 50 % an­
gehoben wurde. 
Die ländliche Infrastruktur dieser Gebiete ist sehr unzu­
länglich, insbesondere bei der öffentlichen Strom- und 
Trinkwasserversorgung und den Wirtschafts- und Ver­
bindungswegen. Die Schaffung bzw. Verstärkung dieser 
Infrastruktur bildet eine wichtige Voraussetzung für die 
Verbesserung der Agrarstruktur und der Wirtschaftslage 
in den ländlichen Gebieten. 
Die Wasserwirtschaft dieser Gebiete weist schwere Män­
gel auf. Um diese Lage zu verbessern, sind die bestehen­
den Bewässerungssysteme zu erneuern oder auszubauen, 
sofern sie für eine bessere Ausrichtung der Erzeugung 
unerläßlich sind. 
Flurbereinigungsmaßnahmen verringern die Zersplitte­
rung der landwirtschaftlichen Böden und ermöglichen 
eine Senkung der Produktionskosten. 
Da bestimmte landwirtschaftliche Flächen der Erosion 
ausgesetzt sind, ist der Schutz des Bodens, der Land­
schaft, der Gewässer und des Erholungsraums von be­
sonderer Dringlichkeit. 
Eine besondere Beihilferegelung für Maßnahmen zum 
Schutz und zur Erhaltung der Wälder gewinnt in den 
benachteiligten Gebieten besondere Bedeutung. Der 
Wald trägt zu einem besseren Einsatz der Arbeitskräfte 
in der Landwirtschaft bei und ermöglicht eine entspre­
chende Ergänzung des landwirtschaftlichen Einkom­
mens. 
C) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1. (») ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 104. 
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Um die landwirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere für 
die Niederlassung von Junglandwirten anziehender zu 
machen, ist eine Beihilferegelung zur Verbesserung der 
betrieblichen Wohnungsverhältnisse einzuführen. 
Die Verwirklichung dieser Ziele ist durch eine Maß­
nahme zu fördern, die diese verschiedenen Elemente im 
Rahmen eines oder mehrerer Programme verbindet. 
Die finanziellen Möglichkeiten Spaniens sind ziemlich 
begrenzt. Daher sind als finanzielle Beteiligung der Ge­
meinschaft bei Bewässerungsmaßnahmen 40 % und bei 
den anderen Maßnahmen 50 % der betreffenden Ausga­
ben vorzusehen. 
Die genannten Maßnahmen bilden eine gemeinsame 
Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über 
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (') zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/ 
85 (»). 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in 
den benachteiligten Gebieten Spaniens 
Artikel 1 
1. Zur" Beschleunigung der landwirtschaftlichen Ent­
wicklung in bestimmten Gebieten Spaniens und zur Ver­
besserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halts wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Ar­
tikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eingeführt, 
die Spanien im Hinblick auf eine deutliche Verbesserung 
der Agrarstruktur mit dem Ziel einer Verringerung der 
Produktionskosten und der Erhaltung der Landwirt­
schaft in diesen durch starke soziale und strukturelle 
Rückstände gekennzeichneten Gebieten durchführt. 
2. Die gemeinsame Maßnahme gilt für die benachtei­
ligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG un­
ter Vorrang für Berggebiete im Sinne von Artikel 3 Ab­
satz 3 der genannten Richtlinie und die Gebiete, in de­
nen der Erstattungssatz des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Ausrichtung, gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 auf 50 % angehoben wurde. 
3. Die Gemeinschaft kann für die gemeinsame Maß­
nahme aus den Mitteln des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Ausrichtung, nachstehend „Fonds" genannt, Zuschüsse 
zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Land­
wirtschaft im Rahmen eines oder mehrerer durch die 
spanische Regierung oder andere von ihr benannte Be­
hörden aufgestellter Programme gewähren. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. 4. Jedes Programm enthält Angaben über die Koordi­
nierung mit anderen vorhandenen Programmen oder In­
strumenten, die einen Einfluß auf die Entwicklung der 
Landwirtschaft in den erfaßten Gebieten haben können, 
um eine wirksame Synergie zwischen den verschiedenen 
Maßnahmen zu gewährleisten. 
Artikel 2 
Die gemeinsame Maßnahme betrifft folgende Vorhaben: 
1. Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, insbeson­
dere 
— Strom- und Trinkwasserversorgung von Landwirt­
schaftsbetrieben und Dörfern oder Dorfteilen, de­
ren Bewohner hauptsächlich von der Land- oder 
Forstwirtschaft leben. 
— Bau und Verbesserung von Wirtschafts- und Ver­
bindungswegen für land- oder forstwirtschaftliche 
Zwecke; 
2. Bewässerungsmaßnahmen 
— Erneuerung und Verbesserung vorhandener ge­
meinnütziger Be- und Entwässerungsnetze, 
— Anlage gemeinnütziger Bewässerungsnetze und 
Durchführung von Entwässerungsvorhaben, wenn 
diese für die Neuausrichtung der Produktion auf 
nichtüberschüssige Erzeugnisse im Sinne von Arti­
kel 1 a) Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 unerläßlich sind; 
3. Flurbereinigung, insbesondere 
— dauerhafte Verbesserung der Parzellen, um insge­
samt zu einem Neuparzellierungsverhältnis von 
mindestens 3 : 1 zu gelangen, 
— zugehörige Arbeiten; 
4. Bekämpfung der Erosion, insbesondere 
— Anlage kleiner Staudämme, Deiche, Stützmauern, 
Aufschüttungen und Windschutzpflanzen, 
— Verbauung von Wildbächen, 
— Anlage oder Erneuerung von Eindämmungen, 
— Bepflanzung des Ufers von Wasserläufen mit ge­
eigneten Pflanzen zur Verbesserung der Boden­
haftung; 
5. Verbesserung einzeln bewirtschafteter Landwirt­
schaftsflächen im Rahmen einer Leitlinie, insbeson­
dere 
— Entwässerung, 
— Bodenverbesserung wie Beseitigung von Steinen, 
Nivellierung, Einsaat und Grunddüngung von 
Weiden; 
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6. Forstverbesserungen, insbesondere 
— Aufforstung, u. a. mit schnellwachsenden Hölzern, 
— Verbesserung abgewirtschafteter Wälder, 
— ergänzende Arbeiten einschließlich Verhütung und 
Bekämpfung von Waldbränden, mit Ausnahme 
von Maßnahmen mit Beihilfen im Rahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 des Rates über 
den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen 
Brände ('); 
7. Verbesserung der betrieblichen Wohnverhältnisse, be­
sonders zugunsten der Erstniederlassung von Jung­
landwirten, durch Investitionsbeihilfen bis zu 20 000 
ECU pro Betrieb im Rahmen der Höchstgrenzen 
nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85. 
Artikel 3 
l.~ Jedes Programm gemäß Artikel 1 Absatz 3 enthält 
mindestens folgende Angaben: 
a) Abgrenzung des erfaßten geographischen Gebiets; 
b) Beschreibung der bestehenden Probleme nach Sekto­
ren, ihre Lokalisierung, im Rahmen dieser gemeinsa­
men Maßnahme vorgesehene Einzelmaßnahmen für 
ihre Lösung, Kostenvoranschlag und Finanzierungs­
verfahren; 
c) voraussichtlicher Zeitplan für die Durchführung der 
verschiedenen Maßnahmen; 
d) Angaben über die Komplementarität gemeinschaft­
licher und einzelstaatlicher Zuschüsse; 
e) Maßnahmen zu Koordinierung mit allen anderen 
Programmen und Bestimmungen, die zur Entwick­
lung der Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten 
beitragen können; 
f) Bestätigung der Umweltverträglichkeit der geplanten 
Maßnahmen. 
2. Bei neuen Bewässerungsanlagen nach Artikel 2 Ab­
satz 2 zweiter Gedankenstrich muß jedes Programm den 
Nachweis enthalten, daß die Nutzung der betreffenden 
Flächen der Neuausrichtung der Produktion nach dem 
Produktionsverzeichnis nach Artikel la Absatz 1 Buch­
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zugelassen 
werden kann. 
Artikel 4 
1. Jedes Programm wird von der spanischen Regie­
rung der Kommission übermittelt. 
2. Auf Anforderung der Kommission erteilt die spani­
sche Regierung alle zusätzlichen Auskünfte, die zur 
Beurteilung der in Artikel 3 genannten Angaben notwen­
dig sind. 
(») ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 5. 3. Die Programme und deren etwaige Änderungen 
werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren 
unter Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziel­
len Aspekten genehmigt. 
4. Im Einvernehmen mit der spanischen Regierung 
legt die Kommission bei der Genehmigung der Pro­
gramme die Einzelheiten zu ihrer regelmäßigen Unter­
richtung über den Ablauf der Programme fest. Gleichzei­
tig benennt die spanische Regierung die gegebenenfalls 
mit der technischen Durchführung beauftragten Stellen 
oder Regionen. 
TITEL II 
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 5 
Investitionen, für die von der Gemeinschaft Beihilfen im 
Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen nach Artikel 
6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, insbe­
sondere im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
Artikel 17 und 20, oder der Verordnung (EWG) Nr. 
3529/86 gewährt werden, sind von Zuschüssen aus dem 
Fonds im Rahmen dieser Verordnung ausgeschlossen. 
Artikel 6 
1. Die gemeinsame Maßnahme ist auf fünf Jahre ab 
der Genehmigung des ersten Programms befristet. 
2. Im vierten Jahr legt die Kommission dem Rat einen 
Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahme vor. 
3. Über eine etwaige Verlängerung der gemeinsamen 
Maßnahme entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehr­
heit auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf des in 
Absatz 1 genannten Zeitraums. 
4. Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten 
des Fonds werden auf 420 Millionen ECU veranschlagt. 
Artikel 7 
1. Die Ausgaben der spanischen Regierung im Rah­
men der gemeinsamen Maßnahme kommen bis zu den in 
Absatz 2 genannten Sätzen und Beträgen für Zuschüsse 
aus dem Fonds in Betracht. 
2. Der Fonds erstattet der spanischen Regierung ihre 
tatsächlich getätigten Ausgaben 
— für Arbeiten zur Verbesserung der ländlichen Infra­
struktur nach Artikel 2 Ziffer 1 bis 190 Millionen 
ECU zu 50 %, 
— für Bewässerungsarbeiten nach Artikel 2 Ziffer 2 bis 
5 000 ECU je Hektar bewässerte Fläche und insge­
samt 70 000 Hektar oder 224 Millionen ECU zu 
40 o/o, 
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— für Flurbereinigungsmaßnahmen nach Artikel 2 Zif­
fer 3 bis 600 ECU je Hektar bereinigte Fläche und 
insgesamt 245 000 Hektar oder 122 Millionen ECU 
zu 50 %, 
— für die Bekämpfung der Erosion nach Artikel 2 Ziffer 
4 bis 100 Millionen ECU zu 50 °/o, 
— für Bodenverbesserungsmaßnahmen nach Artikel 2 
Ziffer 5 bis insgesamt 125 000 Hektar oder 29 Mil­
lionen ECU zu 50 % unter Beteiligung der jeweiligen 
Begünstigten von mindestens 20 %, 
— für Forstverbesserungen nach Artikel 2 Ziffer 6 bis 
2 300 ECU pro Hektar Aufforstung, 2 000 ECU pro 
Hektar abgewirtschafteter Wälder und insgesamt 194 
Millionen ECU zu 50 °/o, 
— für Investitionen nach Artikel 2 Ziffer 7 bis 25 Mil­
lionen ECU zu 50 °/o. 
3. Bei der Genehmigung von Änderungen der Pro­
gramme kann die Kommission auf Antrag der spanischen 
Regierung anhand entsprechender Angaben die Höchst­
sätze und -betrage in Absatz 2 anpassen, ohne jedoch die 
veranschlagten Gesamtkosten nach Artikel 6 Absatz 4 zu 
überschreiten. 
Artikel 8 
Für die gemeinsame Maßnahme wird im gemeinsamen 
Einvernehmen zwischen der Kommission und der spani­
schen Regierung ein Begleitausschuß eingesetzt. 
Der Ausschuß unterstützt die spanische Regierung oder 
gegebenenfalls jede andere von ihr bezeichnete Stelle im 
Hinblick auf die wirksame Durchführung der gemeinsa­
men Maßnahme. 
Artikel 9 
1. Die Anträge auf Erstattung sind für die von Spa­
nien im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben 
bis zum 1. Juli des folgenden Jahres bei der Kommission 
einzureichen. 
2. Der Zuschuß aus dem Fonds wird nach Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bewilligt. 3. Der Fonds kann unter Berücksichtigung der von 
Spanien erlassenen Finanzierungsbestimmungen und ent­
sprechend dem Stand der Durchführung des Programms 
Vorschüsse gewähren. 
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren von Artikel 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 10 
1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den 
Ständigen Agrarstrukturausschuß entweder von sich aus 
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. 
2. Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturaus­
schuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme 
kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, 
wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrages gewogen werden; der Vorsit­
zende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die sofort 
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen 
nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses, so werden sie dem Rat von der Kommission 
unverzüglich mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommis­
sion die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnah­
men um höchstens einen Monat ab dem Zeitpunkt ihrer 
Mitteilung aufschieben. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines 
Monats anders entscheiden. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.