Nr. C 303/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 73/404/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergenzien (*) 
(85/C 303/10) 
Der Rat beschloß am 14. Juni 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen war mit der Vorbereitung der 
Arbeiten beauftragt. Im weiteren Verlauf der Arbeiten bestellte der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß Herrn Ramaekers zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt den 
Vorschlägen der Kommission für eine Verlängerung der 
Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1990 nur für die 
Verwendung von Detergenzien in der Industrie zu. Aus den 
im weiteren dargelegten Gründen ist die Ausnahmerege­
lung seines Erachtens bei Detergenzien für Haushalts-
Geschirrspülmaschinen nicht erforderlich. Nichtionische 
grenzflächenaktive Substanzen finden derzeit noch Ver­
wendung in den Reinigungsmitteln für Geschirrspülma­
schinen und in den Reinigungsmitteln für die Nahrungs­
mittel- und Getränkeindustrie sowie für die metallverarbei­
tende Industrie. 
2. Der Ausschuß bedauert jedoch, daß die Ausnahmere­
gelung für den für grenzflächenaktive Substanzen erforder­
lichen Grad der Abbaubarkeit verlängert werden muß. Wie 
sich nämlich erwiesen hat, wurde aufgrund der geringen 
Priorität, die dieser Frage in einigen Mitgliedstaaten 
eingeräumt wurde, seit 1973, dem Zeitpunkt der Veröffent­
lichung der ersten Richtlinie, kaum Forschung bezüglich 
der Verwendung im außerindustriellen Bereich betrieben. 
3. Nach Ansicht des Ausschusses kann die Ausnahmere­
gelung nicht unbegrenzt verlängert werden, ohne daß 
dadurch die Untätigkeit im Bereich der Forschung belohnt 
würde. Aus diesem Grund muß diese Ausnahme nach 
Ansicht des Ausschusses für alle Staaten, die der Gemein­
schaft am 31. Dezember 1990 angehören werden, die letzte 
sein. 
4. Die von der Kommission angeführten Argumente für 
die Verlängerung der Ausnahmeregelung sind für den 
industriellen Anwendungsbereich zwar akzeptabel, doch 
(!) ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 4. sind sie dies in weit geringerem Maße für den häuslichen 
Anwendungsbereich. 
4.1. Tatsächlich soll es für Haushalts-Geschirrspülma­
schinen, für die das Problem der Schaumerzeugung weniger 
gravierend ist, da der Wasserdruck geringer ist als in 
industriellen Geschirrspülanlagen, bereits Ersatzstoffe 
geben. 
4.2. Außerdem ist ein Wachstum des Marktes der 
Reinigungsmittel für Haushalts-Geschirrspülmaschinen 
festzustellen. Die Ableitungen von unzureichend biologisch 
abbaubaren Detergenzien werden deshalb zunehmen, 
wenn weiterhin Verlängerungen akzeptiert werden. 
4.3. Wenn es auch denkbar ist, daß die Zusammenset­
zung der industriellen Detergenzien der örtlichen Wasser­
güte angepaßt wird, so ist dieses Argument in bezug auf die 
im Haushalt verwendeten Reinigungsmittel doch wenig 
überzeugend. 
4.4. Der Ausschuß vertritt deshalb die Ansicht, daß die 
Ausnahmeregelung nicht mehr auf für die maschinelle 
Geschirrspülung in den Haushalten verwendete Detergen­
zien Anwendung finden sollte, obwohl es noch einer 
kürzeren Ausnahmeregelung von etwa einem Jahr bedarf, 
um der Industrie in einigen Mitgliedstaaten Zeit für die 
erforderlichen Anpassungen zu geben. 
5. Um der Kommission in ihrer Politik zur Beseitigung 
der Handelshemmnisse keine Schwierigkeiten zu bereiten, 
ist es nach Ansicht des Ausschusses notwendig, daß die den 
Mitgliedstaaten eingeräumten Ausnahmemöglichkeiten 
nicht mißbräuchlich genutzt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR