Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (1999/C 15/04) KOM(1998) 720 endg. - 98/0336(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Dezember 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

befindet in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem in Artikel 189c EG-Vertrag festgelegten Verfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es muß ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen werden, mit dem die Weiterentwicklung und die Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft gefördert werden können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (1) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 (2) wesentlich geändert. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, anläßlich der neuen Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung zu erstellen.

Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die zweite Phase am 31. Dezember 1999 endet.

Aufgrund des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft und gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 sollte eine dritte Phase von fünf Jahren, die am 31. Dezember 2004 endet, durchgeführt werden.

Die Verfahren zur Durchführung von LIFE sowie zur Information der Öffentlichkeit und der potentiellen Mittelempfänger müssen effizienter und transparenter werden. Zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments besser zu beschreiben.

Die Erfahrungen mit LIFE während der zweiten Phase zeigten, daß verschiedene Maßnahmen erforderlich sind: Bündelung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Beschreibung der förderfähigen Maßnahmenbereiche, Verringerung des Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Verbreitung der Informationen über die gemachten Erfahrungen und die erzielten Ergebnisse.

Vorbereitende Vorhaben sollten sich mit neuen Umweltaktionen der Gemeinschaft befassen.

In Drittländern, die an das Mittelmeer oder die Ostsee angrenzen, außer den Beitrittskandidaten, besteht ein Bedarf an technischer Hilfe bei der Schaffung von Kapazitäten und Verwaltungseinrichtungen für die Umwelt.

Die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas andererseits sehen eine Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen - insbesondere im Umweltbereich - vor.

Die genannten Länder Mittel- und Osteuropas sollten prinzipiell selbst für die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen; allerdings kann die Gemeinschaft, soweit dies erforderlich ist und sich mit den Vorschriften über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den entsprechenden Assoziierungsabkommen vereinbaren läßt, im Einzelfall beschließen, den nationalen Beitrag des betreffenden Landes durch Zahlung eines zusätzlichen Betrags aufzustocken.

Die anderen Beitrittskandidaten können, sobald sie sich finanziell an LIFE beteiligen, zu den gleichen Bedingungen an diesem Instrument teilnehmen wie die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas.

Es müssen Mechanismen geschaffen werden, mit denen die Maßnahmen der Gemeinschaft an die jeweiligen zu fördernden Vorhaben angepaßt werden können.

Es müssen wirksame Verfahren für die Weiterverfolgung, Kontrolle und Bewertung festgelegt und eine angemessene Information der potentiellen Mittelempfänger und der Öffentlichkeit sichergestellt werden.

Zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung ist ein Ausschuß einzusetzen.

Der Ausschuß wird auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags darüber befinden, ob die LIFE-Aktion nach der dritten Phase fortgesetzt wird.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeines Ziel

Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen, nachstehend LIFE genannt.

LIFE soll einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Umweltpolitik leisten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen sowie auf die Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvorschriften.

Artikel 2

Thematische Bereiche und allgemeine Kriterien

LIFE setzt sich aus drei thematischen Bereichen zusammen: LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer.

Die im Rahmen von LIFE finanzierten Vorhaben müssen den folgenden allgemeinen Kriterien genügen:

a) sie müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. einen signifikanten Beitrag zur Entwicklung der Umweltpolitik und gegebenenfalls des Umweltrechts leisten;

b) sie müssen von technisch und finanziell zuverlässigen Partnern durchgeführt werden;

c) ihre Durchführbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Lösungen, des Managements (Zeitplanung, Haushalt) und der Wirtschaftlichkeit muß gesichert sein.

Vorhaben, denen ein multinationales Konzept zugrunde liegt, kann der Vorzug gegeben werden.

Artikel 3

LIFE-Natur

(1) Das spezifische Ziel von LIFE-Natur ist die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (3), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (4) und insbesondere der Schaffung des europäischen Netzes Natura 2000.

(2) Durch LIFE-Natur können folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spezifischen Ziel genügen und dazu beitragen, natürliche Lebensräume und Populationen von Arten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder wiederherzustellen;

b) die für folgende Aktionen erforderlichen Begleitmaßnahmen:

i) Vorbereitung von Vorhaben mit Partnern aus verschiedenen Ländern ("Starthilfe"),

ii) Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Vorhaben ("Kooperationsmaßnahmen"),

iii) Weiterverfolgung und Bewertung der Vorhaben sowie Verbreitung ihrer Ergebnisse, einschließlich Vorhaben, die in den vorausgegangenen Phasen von LIFE ausgewählt wurden ("Unterstützungsmaßnahmen").

(3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Der Hoechstsatz beträgt:

a) 50 % bei Vorhaben des Naturschutzes; 100 % bei Begleitmaßnahmen.

b) In Ausnahmefällen kann der in Buchstabe a) genannte Satz auf maximal 75 % der Kosten angehoben werden, wenn es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit prioritären natürlichen Lebensräumen oder prioritären Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder den in der Richtlinie 79/409/EWG genannten vom Aussterben bedrohten Vogelarten handelt.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet.

Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Oktober übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 über diese Anträge bis zum 30. April des folgenden Jahres.

(5) In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen:

a) Vorhaben auf dem europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, die

i) einen Standort betreffen, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen wurde, oder

ii) einen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG eingestuften Standort betreffen oder

iii) eine in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG oder in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG genannte Art betreffen;

b) Vorhaben in den beitrittswilligen Ländern, für die Artikel 6 gilt, die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, in dem folgendes vorzufinden ist:

i) ein Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG oder

ii) eine Vogelart des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine in der Union vorhandene wandernde Vogelart oder

iii) ein Lebensraumtyp oder eine Art, die in der Union derzeit nicht vorkommt und in die Entschließungen des Übereinkommens von Bern als Art aufgenommen wurde, die besondere Erhaltungsmaßnahmen erfordert.

(6) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe durch LIFE-Natur in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG unterzogen.

Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und ausgewählte Vorschläge betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen.

(8) Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen.

Artikel 4

LIFE-Umwelt

(1) Das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt ist die Förderung folgender Maßnahmen:

a) Entwicklung von Techniken und innovativen Verfahren mit folgendem Ziel:

- Einbeziehung von Umweltaspekten in die Raumplanung und -nutzung, insbesondere im städtischen Lebensraum;

- Prävention, um die Umweltauswirkungen industrieller Tätigkeiten auf ein Minimum zu beschränken;

- Wiederverwertung von Abfällen jeder Art und eine rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme;

- integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung und Verbrauch, um die Umweltauswirkungen von Produkten zu verringern;

b) Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen.

(2) Durch LIFE-Umwelt können folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Demonstrationsvorhaben, die dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Ziel genügen;

b) Vorbereitende Vorhaben, die dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ziel genügen;

c) Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Weiterverfolgung und Förderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und Ergebnisse der Maßnahmen.

(3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt maximal 50 % der erstattungsfähigen Kosten.

Wenn bei den Vorhaben erhebliche Einkünfte erzielt werden können, beläuft sich der Satz auf maximal 30 % der erstattungsfähigen Kosten. In diesem Fall muß der Finanzierungsbeitrag der Empfänger mindestens genauso hoch sein wie die Unterstützung durch die Gemeinschaft.

Begleitmaßnahmen können von der Gemeinschaft bis zu maximal 100 % der Kosten finanziert werden.

(4) Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission nach Stellungnahme des gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschusses Leitlinien erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Behörde oder Stelle befindet.

Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 10 über diese Anträge bis zum 31. Juli.

(6) Die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) eingereichten Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Absatz 2 und den folgenden spezifischen Kriterien genügen, werden berücksichtigt:

a) sie bieten Lösungen für ein Problem, das sich in der Gemeinschaft sehr oft stellt oder für einige Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist;

b) sie wenden innovative Techniken oder Methoden an;

c) sie haben exemplarischen Charakter und stellen gegenüber der derzeitigen Situation einen Fortschritt dar;

d) sie können eine breite Anwendung umweltfreundlicher Praktiken und Technologien bewirken;

e) sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von Know-how, das in identischen oder ähnlichen Situationen angewandt werden kann;

f) sie fördern die Zusammenarbeit im Umweltbereich;

g) sie dienen einer nachhaltigen Gestaltung sozioökonomischer Tätigkeiten.

(7) Nicht förderwürdig sind Ausgaben für:

a) Geländekäufe;

b) Studien, die nicht speziell für die finanzierten Vorhaben durchgeführt werden;

c) Investitionen in größere Infrastrukturarbeiten oder strukturelle Investitionen ohne innovativen Charakter, einschließlich in Tätigkeiten, die bereits auf industrieller Ebene angewandt wurden;

d) Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung.

(8) Vorbereitende Vorhaben und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstaben b) und c) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen.

(9) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

(10) Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen.

(11) Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und ausgewählte Vorschläge betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen.

Artikel 5

LIFE-Drittländer

(1) Das spezifische Ziel von LIFE-Drittländern ist es, die Drittländer im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der Beitrittskandidaten, für die Artikel 6 gilt, beim Aufbau der für den Umweltbereich nötigen Verwaltungskapazitäten und -strukturen sowie bei der Ausarbeitung von Strategien und Aktionsprogrammen für den Umweltschutz zu unterstützen.

(2) Durch LIFE-Drittländer können folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Vorhaben der technischen Hilfe, die dem in Absatz 1 genannten Ziel genügen;

b) Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Weiterverfolgung und Förderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und Ergebnisse der Maßnahmen.

(3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Diese beläuft sich auf maximal 70 % der Kosten von Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe a) und maximal 100 % der Kosten von Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b).

(4) Die Behörden der betroffenen Drittländer übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen. Wenn es sich um Vorhaben handelt, an denen mehrere Drittländer beteiligt sind, werden die Vorschläge durch das Land übermittelt, in dem sich die koordinierende Behörde oder internationale Organisation befindet, die sich in dem betreffenden geographischen Gebiet für den Umweltschutz einsetzt.

Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 über diese Anträge bis zum 31. Juli.

(5) In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen:

a) sie sind von Interesse für die Gemeinschaft; dies gilt insbesondere für den Beitrag zur Verwirklichung regionaler und internationaler Leitlinien und Vereinbarungen,

b) sie leisten einen Beitrag zu einem Konzept, das eine nachhaltige Entwicklung auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene fördert,

c) sie bieten Lösungen für Umweltprobleme, die in der betreffenden Region oder den betreffenden Bereichen eine wichtige Rolle spielen.

Vorhaben, die eine Zusammenarbeit auf grenzüberschreitender, übernationaler oder regionaler Ebene fördern, werden vorrangig behandelt.

(6) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den Drittländern vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen. Die Kommission verabschiedet eine Entscheidung über die Liste der ausgewählten Vorhaben.

(8) Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags zwischen der Kommission und den Mittelempfängern, in dem jeder Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt.

(9) Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen.

Artikel 6

Teilnahme der Beitrittskandidaten

(1) Das Instrument LIFE steht den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Assoziierungsabkommen offen und zwar auf der Grundlage der Bestimmungen, die in der Entscheidung des für das jeweilige Land zuständigen Assoziationsrats festgelegt wurden.

(2) Die nationalen Behörden der betroffenen Länder übermitteln der Kommission innerhalb der in den Artikeln 3 Absatz 4 und 4 Absatz 5 vorgesehenen Fristen Vorschläge für Vorhaben, die durch LIFE-Natur und LIFE-Umwelt gefördert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Länder betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Behörde oder Stelle befindet.

(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft werden die Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Absatz 2 und den spezifischen Kriterien nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 4 Absätze 6 und 7 genügen, berücksichtigt.

(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den jeweiligen Ländern vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

(5) Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe durch LIFE in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens dem Verfahren gemäß Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG oder dem Verfahren gemäß Artikel 11 dieser Verordnung unterzogen.

(6) Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags oder einer Vereinbarung mit den Mittelempfängern, in dem/der der Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt.

(7) Sobald die Absatz 1 entsprechenden Auflagen und Bestimmungen für die anderen Beitrittskandidaten festgelegt wurden, können auch diese Länder gemäß den in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten Bestimmungen an LIFE teilnehmen.

Artikel 7

Abstimmung der Finanzierungsinstrumente

(1) Unbeschadet der Bestimmungen für die in Artikel 6 aufgeführten Beitrittskandidaten kommen Vorhaben, die aus den Strukturfonds oder anderen Haushaltsinstrumenten der Gemeinschaft gefördert werden, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.

(2) Die Kommission sorgt dafür, daß Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit Maßnahmen der Strukturfonds, der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder sonstiger Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft vereinbar sind.

Artikel 8

Dauer der dritten Phase und Haushaltsmittel

(1) LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004.

(2) Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden als jährliche Kredite in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Die Haushaltsbehörde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der finanziellen Vorausschau verfügbar sind.

(3) Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Maßnahmenbereiche aufgeteilt:

a) 47 % gemäß Artikel 3;

b) 47 % gemäß Artikel 4;

c) 6 % gemäß Artikel 5.

Für Begleitmaßnahmen können 5 % der verfügbaren Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 9

Weiterverfolgung der Vorhaben

(1) Bei jedem durch LIFE finanzierten Vorhaben übermittelt der Mittelempfänger der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten. Ferner ist der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vorhabens ein Schlußbericht zu übermitteln. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte stützen sich auf physische und finanzielle Indikatoren, die in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vertrag oder Übereinkommen festgelegt werden. Den Indikatoren muß entnommen werden können, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen.

(2) Unbeschadet der gemäß Artikel 188c EG-Vertrag vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Kontrollorganen oder -dienststellen durchgeführten Kontrollen und etwaiger nach Artikel 209 Buchstabe c) EG-Vertrag durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission durch LIFE finanzierte Vorhaben vor Ort insbesondere durch Stichproben kontrollieren.

Die Kommission unterrichtet den betroffenen Empfänger vorab, daß sie eine Überprüfung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Betrug und/oder Mißbrauch.

(3) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung von Mitteln für eine Maßnahme bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben auf, damit sie von der Kommission eingesehen werden können.

(4) Die Kommission paßt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren und Stichprobenkontrollen nötigenfalls den Umfang oder die Bedingungen für die Gewährung der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.

(5) Die Kommission ergreift alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Vorhaben auch korrekt und unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden.

Artikel 10

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1) Die Kommission kann die Zahlung der finanziellen Unterstützung für ein Vorhaben kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten - wozu auch die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, der einzelnen Entscheidung oder des Vertrags über die fragliche finanzielle Unterstützung gehört - festgestellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an dem Vorhaben vorgenommen wurde, die mit der Art des Vorhabens oder dessen Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

(2) Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder wenn nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung durch den Stand der Durchführung eines Vorhabens gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist seine Stellungnahme zu übermitteln. Falls dieser keine angemessene Begründung liefern kann, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der Finanzhilfe zu streichen und die Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder zu fordern.

(3) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muß der Kommission zurückerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz fest.

Artikel 11

Ausschuß

(1) In den Bereichen LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer wird die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat einen Monat nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 12

Bewertung der dritten Phase und Fortsetzung von LIFE

(1) Bis spätestens 31. Dezember 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf eine fortführende Maßnahme über die dritte Phase hinaus.

(2) Der Rat beschließt in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Durchführung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005.

Artikel 13

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wird aufgehoben, die sich auf diese Verordnung stützenden Entscheidungen und Verträge über die Gewährung finanzieller Hilfen bleiben hiervon unberührt.

(2) Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind gemäß der Tabelle der Entsprechungen im Anhang zu lesen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9).

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42).

ANHANG

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