8. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß bikommunale Projekte und im Rahmen der neuen
vertrauensbildenden Maßnahmen der Dialog zwischen beiden Seiten gefördert werden sollten;
9. ist schließlich der Auffassung, daß der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union den Einfluß der
Union im östlichen Mittelmeerraum verstärken und dadurch einen Beitrag dazu leisten wird, die Sicherheit
in dieser Region zu erhöhen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Zypern zu übermitteln.
13. Malta
A5-0243/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäischen
Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 508 ,dash C5-0031/2000 ,dash
1999/2029(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des im Juli 1990 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten und am 10. September 1998
bestätigten Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäischen Union,
/dash in Kenntnis des Berichts zur Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag
Maltas (KOM(1999) 69 /dash C4-0163/1999) und des Regelmäßigen Berichts der Kommission aus dem
Jahr 1999 über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt (KOM(1999) 508 /dash C5-0031/2000),
/dash in Kenntnis der früheren Berichte der Kommission über den Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäi-
schen Union vom 26. Juni 1995(1) und vom 30. März 1999 (KOM(1999) 69 /dash C4-0163/1999),
/dash unter Hinweis auf seine Entschießung vom 15. April 1999(2) zu dem Bericht der Kommission zur
Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag von Malta (KOM(1999) 69 /dash
C4-0163/1999),
/dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen (21.- 22. Juni 1993),
Luxemburg (12.- 13. Dezember 1997) und Helsinki (10.- 11. Dezember 1999),
/dash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durch-
führung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Malta(3),
/dash in Kenntnis der am 15. Februar 2000 mit Malta eröffneten Beitrittsverhandlungen,
/dash in Kenntnis von Artikel 47 Absatz 1 der Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0243/2000),
A. in der Erwägung, daß Maltas demokratischer Status und seine Achtung der Menschenrechte zeigen,
daß Malta die Voraussetzungen dafür erfüllt, Mitglied der Europäischen Union zu werden,
B. in der Erwägung, daß Malta die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und als funktionierende
Marktwirtschaft in der Lage sein sollte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der
Union standzuhalten, wenn es die derzeit laufenden Maßnahmen zur Umstrukturierung seiner Indu-strie und zur Senkung des Haushaltsdefizits fortsetzt,
(1) ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 74.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 451.
(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.C 178/158 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
C. in der Erwägung, daß Malta integraler Bestandteil der europäischen Staaten- und Kulturgemeinschaft
ist und sein Beitritt die politische und sicherheitspolitische Dimension der Europäischen Union, vorallem im Mittelmeerraum, stärken wird,
D. in der Erwägung, daß Malta geostrategische Bedeutung zwischen Europa und Afrika zukommt und
daß Malta durch sein fortgesetztes Engagement für die Partnerschaft Euro-Mittelmeerraum bestrebt
ist, seine Rolle als Brücke zwischen dem nördlichen und dem südlichen Mittelmeerraum aufrechtzuer-
halten,
1. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rats von Helsinki, derzufolge die Beitrittsverhandlungen
mit Malta und fünf weiteren Kandidatenländern aufgenommen wurden;
2. nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, daß die Beitrittsfrage Maltas zur Europäischen Union von Regie-
rung und Opposition unterschiedlich beurteilt wird, und unterstützt alle Bestrebungen der verschiedeneneuropäischen Institutionen, mit allen konstitutiven Körperschaften und Gesellschaftsschichten Maltas in
einen konstruktiven Dialog zu treten, um die Kontinuität des Beitrittsprozesses zu gewährleisten, und
setzt sich selbst für einen solchen Dialog ein;
3. ist der Auffassung, daß Malta die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, da es über funktionie-
rende, stabile, demokratische Institutionen verfügt, obgleich die Verwaltungskapazität der Exekutive weiterverstärkt werden muß;
4. stellt fest, daß die verfassungsmäßigen Institutionen Maltas auf unabhängige, demokratische und sta-
bile Weise funktionieren;
5. bekräftigt, daß in Malta bezüglich der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfrei-
heiten keine Probleme bestehen, und hält fest, daß es in Malta keine nationalen Minderheiten gibt;
6. ist der Auffassung, daß Malta über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt und in der Lage sein
dürfte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern es ent-
sprechende Maßnahmen, insbesondere durch die Fortsetzung der Umstrukturierung in der Industrie, trifft;
7. stellt fest, daß Malta weiterhin ein Hauptaugenmerk auf die Verringerung der Staatsverschuldung
legen muß, und begrüßt die in diesem Zusammenhang bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen, ins-
besondere im Bereich der Steuerpolitik;
8. begrüßt die Erstellung eines nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitz-
stands (NPAA), mit dem der notwendige weitere Strukturwandel und die Modernisierung der Verwaltungfortgeführt werden;
9. begrüßt die Teilnahme Maltas am multilateralen politischen Dialog in Fragen der Außen- und Sicher-
heitspolitik und erinnert daran, daß Malta bereits früher seine Bereitschaft gezeigt hat, die EU-Positionen
im Bereich der GASP zu unterstützen;
10. verweist auf die Notwendigkeit, auf dem Weg der Fortschritte weiterzufahren, die im Bereich der
Justiz und inneren Angelegenheiten gemacht werden, insbesondere hinsichtlich der Asylpolitik und des
Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel, und begrüßt die im NPAA für diesenBereich geplanten Prioritäten;
11. ist der Ansicht, daß Malta im Umweltbereich seine Bemühungen verstärken muß, um den gemein-
schaftlichen Besitzstand zu übernehmen, anzuwenden und durchzusetzen; insbesondere erforderlich ist die
Erstellung eines richtlinienspezifischen Finanzierungsplanes zur Lösung der bestehenden Probleme im
Bereich Bodennutzung, Abwässer, Luftverschmutzung, Abfallwirtschaft und Naturschutz unter Berücksich-tigung des TAIEX-Programmes und unter Einbeziehung von Experten und Vertretern der Bürgergesell-schaft;
12. stellt fest, daß Malta bei der Angleichung im Agrarbereich noch weiterer Anstrengungen bedarf;
begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen Maltas, in diesem volkswirtschaftlich kleinen, aber
wichtigen Sektor die Tarife schrittweise zu reduzieren, und unterstützt daher die Prioritäten des NPAA;
13. erinnert daran, daß in Malta bisher kein spezifisches System zur Kontrolle staatlicher Beihilfen exi-
stiert, begrüßt in diesem Zusammenhang die öffentliche Zusage der Regierung, den Telekommunikations-markt bis 2002 zu liberalisieren, und unterstützt auch hier den Ansatz des NPAA;22.6.2001 DE C 178/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
14. stellt fest, daß die im NPAA für die Bereiche des Seeverkehrs und auch für die Werften (Trocken-
docks) vorgesehenen Maßnahmen positiv zu bewerten sind, und begrüßt unter Hinweis auf die Sensibilitätdieses Sektors die Restrukturierung durch Zusammenlegung von Schiffsbau und Schiffsreparatur;
15. begrüßt, eingedenk der dominierenden Stellung der KMU in der Wirtschaft Maltas und der Probleme
dieses Bereichs, aufgrund der bislang fehlenden Offenheit der Wirtschaft und des geringen Wettbewerbs inTeilen der auf den heimischen Markt ausgerichteten Industrie, die Schaffung eines Instituts für die Förde-
rung von Kleinunternehmen (IPSE) als Schritt in die richtige Richtung im Restrukturierungsprozeß der
maltesischen Industrie;
16. begrüßt die finanzielle Unterstützung für den Harmonisierungsprozeß im Rahmen der Vorbeitritts-
strategie für Malta in Höhe von 38 Mio. € für die Jahre 2000-2004, weist aber darauf hin, daß die Finanz-
hilfe für Malta im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie den für die anderen Kandidatenländer geltenden Regelnentsprechen sollte; empfiehlt zusätzlich eine bestmögliche Nutzung der existierenden Programme, wieInterreg und MEDA, sowie der Kredite der EIB;
17. fordert Malta auf, neben der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands auch dessen effektive
Umsetzung durch eine generelle Steigerung der Effizienz und Effektivität der Verwaltungskapazitäten zugewährleisten;
18. begrüßt den raschen Abschluß des „Screening“-Prozesses mit Malta sowie den erfolgreichen
Abschluß der ersten Verhandlungsrunde; bekräftigt ferner die uneingeschränkte Anwendung des Prinzipsder individuellen Beurteilung der Kandidatenländer nach ihrem jeweiligen Fortschritt bei den derzeitigenund künftigen Verhandlungsrunden;
19. ist der Ansicht, daß eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit über die politischen, wirtschaft-
lichen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines Beitritts Maltas zur Europäischen Union erforderlich ist,
um die Kontinuität des Beitrittsprozesses, besonders im Hinblick auf das nach Abschluß der Verhandlun-gen geplante Referendum, zu gewährleisten; die Initiative der Europäischen Kommission im Rahmen ihrerInformationspolitik ist zu begrüßen, darüber hinaus ist aber ein umfassender Dialog mit allen Bevölke-
rungsschichten und politisch relevanten Gruppen und Parteien notwendig;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Maltas zu übermitteln.
14. Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ***I
A5-0257/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte
Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (KOM(1999) 654 ,dash C5-0344/1999 ,dash
1999/0259(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 2
(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der
Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolghängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermit-
tel ab.(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der
Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg in
Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Tiererzeu-ger, die Gesundheit der Verbraucher, das Wohlergehen derTiere und die Umweltbedingungen hängt weitgehend vom
Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 70.C 178/160 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000