DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 31. März 2010

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

(CON/2010/28)

2010/C 103/01

Am 8. März 2010 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da die nationalen Zentralbanken (NZBen) Unterstützung oder einen Beitrag zur Erstellung von Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (2) leisten. Zudem melden sie der EZB staatliche Finanzstatistiken zur Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkung

Die EZB unterstützt den Verordnungsvorschlag als einen sehr wichtigen Schritt zur Verbesserung der Qualität der Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009.

Spezielle Anmerkungen

Die EZB betont, dass es sehr wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Zugang zu allen Informationen gewähren, die die Kommission für die Bewertung der Datenqualität benötigt. Die EZB ist auch der Ansicht, dasses für diesen Zweck vorteilhaft wäre, eine ausführlichere als die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Liste in Artikel 8 Absatz 2 aufzunehmen, um die Klarheit und Bestimmtheit darüber zu erhöhen, welche Art von Informationen angefordert werden kann. Es sollte klar sein, dass die Liste nicht abschließend ist.

Ebenso ist die EZB der Ansicht, dass die Aufnahme einiger Beispiele in Artikel 11 Absatz 3 klarstellen könnte, wann methodenbezogene Besuche erforderlich sind. Regelmäßige und umfassende Datenrevisionen, anhaltende nicht erklärte Bestandsanpassungen und ungelöste Probleme methodenbezogener Natur können Gründe zur Besorgnis sein und daher einen methodenbezogenen Besuch rechtfertigen, den die EZB für ein ausgezeichnetes Mittel zur Verbesserung der Datenqualität hält. Selbstverständlich können die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 bezüglich dieser Besuche sowie die anderen auf die Verbesserung der Datenqualität gerichteten Bestimmungen nur wirklich wirksam sein, wenn sie in vollem Umfang angewendet werden.

Weiterhin ist die EZB der Ansicht, dass die Definition des Begriffs „das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuss)“ in der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 an die internationalen statistischen Standards angeglichen werden sollte. Die EZB schlägt daher vor, wie in den Anfangsjahren des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (excessive deficit procedure, EDP) das Defizit (B.9) aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für dieses Verfahren zu verwenden. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, dass die Transparenz des Berichtsprozesses erhöht würde, da durch den Ausschluss von Abwicklungen aus Swapgeschäften und Zinsterminkontrakten aus dem für das EDP verwendete Defizit die Defizitangaben weniger anfällig für Manipulationen durch komplexe Finanztransaktionen werden.

Um die Datenqualität zu verbessern, würde die EZB gerne sicherstellen, dass die Erstellung der Soll-Daten auf den aktuellsten verfügbaren Informationen unter Verwendung monatlicher und vierteljährlicher Ergebnisse beruht, soweit verfügbar. Idealerweise sollte die Qualität dieser Soll-Daten auch untersucht werden.

Zusätzlich ist die EZB der Ansicht, dass der Kommission für die Beurteilung der tatsächlichen Daten mehr Zeit eingeräumt werden sollte und würde eine Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 14 um eine Woche auf vier Wochen befürworten. Die Verlängerung dieses Zeitraums erfordert auch frühere Datenübermittlungen durch die Mitgliedstaaten, um die administrativen Prozesse (einschließlich beispielsweise der Vorbereitung der Konvergenzberichte) nicht zu behindern, in denen diese Daten verwendet werden. Die EZB schlägt daher vor, die Meldefristen in Zukunft vorzuverlegen. Da die EZB davon ausgeht, dass derzeit eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) (d. h. des Datenlieferprogramms des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)) diskutiert wird, sollten die jeweiligen Fristen angeglichen werden, um Konsistenzprobleme zu vermeiden.

Schließlich erachtet es die EZB für wichtig, dass die nationalen Statistikbehörden Zugang zu den Informationen erhalten, die erforderlich sind, um den Einklang der gemeldeten Daten mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 und den ihr zugrunde liegenden Rechnungslegungsvorschriften des ESVG 1995 sicherzustellen.

Soweit die EZB empfiehlt, den Verordnungsvorschlag zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. März 2010. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) KOM(2010) 53 endgültig.

(2) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

(3) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.