Nr. C 53/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anwendung der 
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Körperschaftsteuersysteme und der Rege­
lungen der Quellensteuer auf Dividenden auf Investmenteinrichtungen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 184 vom 2. August 1978 auf Seite 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 1. Vorbemerkung 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 2. August 1978 ausgesprochene Ersu­
chen um Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 18. Okto­
ber 1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Ausarbeitung ei­
ner Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf seine am 29. September 1976 verab­
schiedete Stellungnahme zu dem „Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Körperschaftsteuersysteme und der Regelungen der 
Quellensteuer auf Dividenden" (•), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 53. Sitzung am 18. September 
1979 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Fre-
dersdorf, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 172. 
Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung vom 
24. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
(') ABI. Nr. C 278 vom 24. 11. 1976. 1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
es, daß die Kommission mit ihrem Vorschlag die In­
vestmentgesellschaften nunmehr in die (noch nicht 
verabschiedete) Richtlinie zur Haononisierung der 
Körperschaftsteuersysteme und der Regelungen der 
Quellensteuer auf Dividenden (2) einbeziehen will. 
Damit entspricht die Kommission der ausdrückli­
chen Bitte des Wirtschafts- und Sozialausschusses in 
der Stellungnahme vom 29. September 1976 (3). Der 
Ausschuß wiederholt seine dort geäußerte Auffas­
sung, daß beide Richtlinien nur gleichzeitig in Kraft 
treten können, weil eine Ausklammerung der Invest­
mentgesellschaften aus einer harmonisierten Rege­
lung des Körperschaftsteuersystems nicht hinge­
nommen werden kann. 
1.2. Der Ausschuß bedauert es, daß der Rat fol­
gende Vorlagen weder beraten noch verabschiedet 
hat: 
a) Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem für 
Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener 
Mitgliedstaaten vom 16. Januar 1969 (4); 
b) Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem für 
Fusionen, Spaltungen und die Einbringung von 
Unternehmensanteilen, die Gesellschaften ver­
schiedener Mitgliedstaaten betreffen, vom 16. Ja­
nuar 1969. 
Beide Richtlinien sind im Definitionskatalog des 
Artikels 2 des Richtlinienvorschlags zur Harmoni­
sierung der Körperschaftsteuersysteme angespro-
(2) ABl. Nr. C 253 vom 5. 11. 1975, S. 2. 
(}) ABl. Nr. C 278 vom 24. 11. 1976, Absatz 2.2.2. 
(4) ABl. Nr. C 39 vom 22. 3. 1969. 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/59 
chen und deshalb Voraussetzung für dessen Verab­
schiedung. Der Ausschuß richtet deshalb an den Rat 
die dringende Bitte, diese Richtlinien von 1969 un­
verzüglich zu beraten und zu verabschieden, damit 
der Weg für die Harmonisierung der Körperschaft­
steuer wenigstens insoweit nicht länger blockiert ist. 
1.3. Vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen 
stimmt der Ausschuß dem Richtlinienvorschlag zu. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Investmenteinrichtungen dürfen nicht benach­
teiligt, sondern müssen im Gegenteil gefördert wer­
den. Dieses von der Kommission herausgestellte 
Ziel wird mit dem Richtlinienvorschlag eindeutig 
nicht erreicht. Der Ausschuß hält die Erschwernisse 
des Richtlinienentwurfs durch die vorgesehenen 
dauernden oder zeitlichen finanziellen Benachteili­
gungen und arbeitsmäßigen Schwierigkeiten bei den 
Anteilsinhabern der Investmenteinrichtungen für 
unannehmbar. Deshalb müssen nicht nur die Be­
nachteiligungen ausgeräumt, sondern darüber hin­
aus zielgerecht das Investmentsparen fördernde Er­
leichterungen vorgesehen werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 2 
3.1.1. Die Definition der „Investmenteinrichtun­
gen" bietet nach Meinung des Ausschusses keine 
hinreichende Rechtssicherheit auf der Gemein­
schaftsebene. Die Voraussetzungen „Angebot an die 
Öffentlichkeit" und „Grundsatz der Risiko­
mischung" sind unbestimmte Rechtsbegriffe und nach 
Auffassung des Ausschusses entbehrlich. Die Siche­
rung des Steueranspruchs dürfte z. B. genügend da­
durch gewährleistet sein, daß Artikel 2 Absatz 2 dar­
auf abstellt, daß die einer Investmenteinrichtung 
zugeflossene Dividende im gleichen oder im folgen­
den Jahr dem Anteilsinhaber steuerlich zugerechnet 
sein muß, wenn sie als weiterausgeschüttete Divi­
dende gelten soll. Deshalb sollte nach Meinung des 
Ausschusses auf solche zusätzlichen Kriterien ver­
zichtet und es allein beim entsprechend zu gestal­
tenden „Anhang" belassen werden. Dies vermeidet 
zugleich den unnötigen Perfektionismus auch im 
Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung nach 
Artikel 3. 
3.1.2. Hinsichtlich der Frist von fünf Jahren bei in 
Rücklage gestellten Dividenden verweist der Aus­
schuß auf seine Stellungnahme zur Harmonisierung 
der Körperschaftsteuersysteme vom 29. September 1976. Dort ist eine Frist zwar grundsätzlich bejaht, 
aber gleichzeitig gebeten worden, eine möglichst 
über fünf Jahre hinausgehende Frist vorzusehen. 
Sonst besteht u. a. die Gefahr, daß Anteilsinhaber 
von Investmenteinrichtungen ihrer Steuergutschrift 
verlustig gehen. 
3.2. Artikel 3 
3.2.1. Wegen der Rechtssicherheit für die Bürger 
aller Mitgliedstaaten hält es der Ausschuß für not­
wendig, von dem System bi- oder multilateraler Ver­
einbarungen abzugehen. Im Zusammenhang mit Ar­
tikel 2 (letzter Satz von 3.1.1) könnte dann auf die 
perfektionistische Regelung einer Vereinbarung ver­
zichtet werden, wenn es sich um Investmenteinrich­
tungen ohne das nur schwer definierbare „Angebot 
an die Öffentlichkeit" handelt. 
3.2.2. Nach Meinung des Ausschusses ist deshalb 
über Ausnahmeregelungen einheitlich für die ge­
samte Gemeinschaft im Anhang nach Artikel 2 zu 
entscheiden, der ggf. zu ändern und entsprechend 
auszugestalten wäre. 
3.3. Artikel 4 
3.3.1. Drei Verfahren nebeneinander, nämlich 
a) Gutschrift beim Anteilsinhaber (Nr. 1), 
b) Anrechnung bei der Investmenteinrichtung 
(Nr. 2), 
c) Erstattung bei der Investmenteinrichtung (Arti­
kel 10), 
sind weder einfach noch klar. Diese verschiedenen 
Verfahren könnten oder müßten zu einer unter­
schiedlichen Ausschüttungspraxis mit der Folge füh­
ren, daß die notwendige Vergleichbarkeit der Fonds 
hinsichtlich ihrer Wertermittlung nicht erreicht wer­
den kann. 
Der Ausschuß hält deshalb ein einheitliches, einfa­
ches und praktikables Verfahren für notwendig. 
3.3.2. Die Vorschrift in Nr. 3 in Verbindung mit 
Artikel 12, wonach Bemessungsgrundlage die Divi­
dende abzüglich von Kosten der Investmenteinrich­
tung sein soll, hält der Ausschuß für eine eindeutige 
Benachteiligung der Investmentanteile gegenüber 
den Aktien. Bei Aktien werden von der Dividende 
als Bemessungsgrundlage Kosten (z. B. Depotge­
bühren oder andere Verwaltungskosten der Bank) 
nicht abgezogen. Nach Meinung des Ausschusses 
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muß deshalb bei der Gutschrift von der Brutto-Divi-
dende ohne Abzug „anteiliger Kosten" ausgegangen 
werden. Darüber hinaus müßten beim Anteilsinha­
ber die Verwaltungskosten einkommensteuerlich so­
gar als Ausgaben absetzbar sein. 
3.3.3. Eine liquiditätsmäßige Benachteiligung der 
Anteilsinhaber läßt sich nach Meinung des Aus­
schusses nur ausschließen, wenn sogleich beim Zu­
fluß der Dividenden an die Investmenteinrichtung 
die Gutschrift für den Anteilsinhaber sich im Preis 
der Investmentanteile niederschlägt. Dies ist am 
ehesten gesichert, wenn dementsprechend die Gut­
schrift der Investmenteinrichtung unverzüglich er­
stattet wird. Sonst wird nicht die versprochene Er­
leichterung oder Begünstigung des Investmentspa­
rers, sondern seine Benachteiligung herbeigeführt. 
Gegenüber dem Ziel muß die perfektionistische Si­
cherung des Steueranspruchs zurücktreten. 
3.3.4. Die Wörter „mit Ausnahme von IE" in Arti­
kel 4 Absatz 1 dürfen nicht dazu führen, daß in den 
Fällen, in denen Einnahmen von einer Investment­
einrichtung an eine zweite Investmenteinrichtung 
weitergegeben werden, die Steuergutschrift den An­
teilsinhabern der zweiten Investmenteinrichtung 
verwehrt wird. 
3.4. Artikel 5 bis 9 
3.4.1. Die Anwendung der Steuergutschrift bei der 
Quellensteuer erscheint dem Ausschuß äußerst hin­
derlich, zumal da Artikel 8 in Verbindung mit Arti­
kel 7 praktisch die Mitgliedstaaten durchweg zur 
Quellenbesteuerung zwingen dürfte. Diese krasse 
Benachteiligung gegenüber festverzinslichen Anla­
gen, die in mehreren Mitgliedstaaten jetzt und künf­
tig von der Quellensteuer nicht erfaßt werden, steht 
in vollem Widerspruch zur Zielsetzung des Richtli­
nienvorschlags. 
3.4.2. Deshalb erinnert der Ausschuß an den Vor­
schlag in seiner bereits erwähnten Stellungnahme 
vom 29. September 1976, Abschnitt 2.12.1.: 
„Sie (die Mitgliedstaaten) suchen nach den erfor­
derlichen Lösungen zum Ausgleich der Nach­
teile, die der Quellensteuerabzug in der von der 
Richtlinie vorgeschriebenen Höhe für Aktionäre 
mit geringem Einkommen haben könnte." Was auf Aktionäre zutrifft, muß in verstärktem 
Maße bei den Investmentsparern gelten, bei denen 
es sich der Natur der Sache nach wohl meistens um 
Anteilsinhaber mit geringem Einkommen handelt. 
Wegen der Besonderheiten des Investmentsparens 
genügt es allerdings nicht, ggf. wie bei Aktionären 
eine Freistellung aufgrund einer Bescheinigung o. ä. 
vorzusehen. Schon diese bürokratische Belastung 
müßte das Investmentsparen gegenüber dem Sparen 
in festverzinslichen und anderen Anlagen, für die 
eine Quellensteuer nicht vorgesehen ist, unattraktiv 
machen. Deshalb sollte beim Investmentsparen auf 
die Quellensteuer ganz verzichtet werden. 
3.4.3. Wegen der in Artikel 9 erneut angesproche­
nen „Netto-Dividende" wird auf Abschnitte 3.3.2. 
und 3.3.3. verwiesen. 
3.5. Artikel 10 
3.5.1. Die Problematik ist grundsätzlich bereits im 
Abschnitt 3.3. abgehandelt. 
3.5.2. Dieses Verfahren empfiehlt sich allgemein, 
da die Begünstigung dann bereits stets vor der Wei­
terausschüttung an die Anteilsinhaber eintritt und 
somit die grundsätzliche Zielsetzung einer Förde­
rung statt.einer Benachteiligung am ehesten erreicht 
werden kann. 
3.5.3. Dieses Verfahren gefährden und behindern 
die abzulehnenden Regelungen über die „anteilmä­
ßigen Kosten", die ja allenfalls nach Ablauf des 
Jahres ermittelt werden können. 
3.6. Artikel 12 
3.6.1. Hier handelt es sich um Regelungen, denen 
der Ausschuß im Zusammenhang mit Artikel 4 und 
Artikel 10 nachdrücklich widerspricht, weil sie das 
Investmentsparen benachteiligen (vgl. die obigen 
Abschnitte 3.3. und 3.5.3.). Daraus ergibt sich für 
den Ausschuß die Konsequenz, Artikel 12 ersatzlos 
zu streichen. Damit wird ermöglicht, die Kosten bei 
der Fondssubstanz abzubuchen. 
3.3.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/61 
3.6.2. Die Berücksichtigung der „anteilmäßigen 
Kosten" führt zudem unzumutbare Ergebnisse her­
bei, weil wegen der Zeitverschiebung der Kostenan­
teil und damit die Umlegungsquote von der jeweili-
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
1. Dezember 1977, die Fachgruppe Regionale Ent­
wicklung mit der Ausarbeitung einer Studie zum 
Thema „Rolle und Einfluß der Kommunen und Re­
gionalbehörden sowie der Organisationen mit sozia­
ler und wirtschaftlicher Zielsetzung im Bereich der 
gemeinsamen Regionalpolitik" zu beauftragen, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 5. April 1979, die 
genannte Studie gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Ge­
schäftsordnung in eine Stellungnahme umzuwan­
deln, 
gestützt auf die am 14. September 1979 von der 
Fachgruppe Regionale Entwicklung angenommene 
Stellungnahme, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Vente-
jol, vorgelegten Bericht, gen termingebundenen Anzahl der Anteilsinhaber 
abhängig ist. Beim Wechsel von Anteilsinhabern er­
gibt sich ein unerträgliches willkürliches Ergebnis. 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung 
vom 25. Oktober 1979), 
in Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft mit einem direkt gewählten Parlament 
ihren Willen demontriert, das Aufbauwerk einer eu­
ropäischen Union fortzusetzen, ein Ziel, welches 
ohne die Beteiligung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses als repräsentativem Gremium für die 
Gesamtheit der sozio-ökonomischen Kräfte der Ge­
meinschaft nicht voll verwirklicht werden kann; 
in Erwägung, daß sich die Gemeinschaft.als Folge 
der Erweiterung mit neuen Problemen konfrontiert 
sehen wird, die sich u. a. aus der größeren Heteroge-
nität der Gebiete ergeben, und daß es daher uner­
läßlich ist, daß diese Erweiterung mit einer Verstär­
kung des Gemeinschaftsgefüges einhergeht; 
in Erwägung, daß die gemeinsame Regionaipolitik 
besonders geeignet ist, der Öffentlichkeit die euro-Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
Stellungnahme zu dem Thema „Rolle und Einfluß der Kommunen und Regionalbehörden 
sowie der Organisationen mit sozialer und wirtschaftlicher Zielsetzung im Bereich der 
gemeinsamen Regionalpolitik" 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Aufseiner 167. Plenartagung am 4. und 5. April 1979 beschloß der Ausschuß auf Vor­
schlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem 
Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: