DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/45

STAATLICHE BEIHILFEN — GRIECHENLAND

Staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08) — Angebliche staatliche Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos S.A.

Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 56/11)

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe/Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der angeblichen Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos S.A. Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion E Spa 3-6/005 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42 E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit einem Schreiben vom 9. Juli 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, wonach das Unternehmen Ellinikos Chrysos S.A. (nachstehend „Ellinikos Chrysos“ genannt) mehrere staatliche Beihilfen erhalten haben soll. Der Beschwerdeführer will anonym bleiben.

BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UND DER BEIHILFEMASSNAHMEN

Ellinikos Chrysos, ein auf Bergbau spezialisiertes Großunternehmen, wurde am 9. Dezember 2003 gegründet. Anteilseigner sind derzeit European Goldfields (95 %) und Elliniki Technodomiki TEV (5 %). European Goldfields ist ein kanadisches Bergbauunternehmen, Ellinikos Chrysos ein in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags ansässiges Unternehmen.

Bei den angeblichen staatlichen Beihilfen handelt es sich um die Veräußerung staatlicher Aktiva (Kassandra-Minen sowie 70 weitere Vermögenswerte) an Ellinikos Chrysos zu einem Preis unter Marktwert ohne öffentliche Ausschreibung oder Begutachtung durch unabhängige Sachverständige. Außerdem galten eine Befreiung von der Eintragungssteuer und sonstigen Steuern sowie Gebührennachlässe (Anwalts-, Notar- und andere Kosten).

Die Kassandra-Minen wurden 1996 im Wege einer öffentlichen Ausschreibung für umgerechnet 32 Mio. EUR an das Bergbauunternehmen TVX Ellas veräußert. Verkauft wurde das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen des Unternehmens, die Abbaurechte, Rechte des geistigen Eigentums sowie die für den Abbaubetrieb relevanten Lizenzen.

Nachdem der griechische Staatsrat TVX Ellas 2002 die Abbaugenehmigungen entzogen hatte, stoppte dessen Eigentümer, TVX Gold Inc (ein kanadisches Bergbauunternehmen), die Finanzierung, um den Shareholder Value zu erhalten. Dieses Vorgehen wirkte sich wegen der bestehenden umfangreichen Verbindlichkeiten so stark auf die Rentabilität von TVX Ellas aus, dass das Unternehmen Insolvenz anmelden musste und es zu einer Konkurserklärung durch den griechischen Gerichtshof kam.

Am 12. Dezember 2003 wurden die Kassandra-Minen von TVX Ellas im Wege eines Vergleichs zwischen den Parteien für 11 Mio. EUR auf den griechischen Staat überschrieben. An demselben Tag verkaufte wiederum der griechische Staat die Kassandra-Minen sowie 70 weitere Vermögenswerte an Ellinikos Chrysos für ebenfalls 11 Mio. EUR. Bei der Übertragung der Aktiva der Kassandra-Minen wurde Ellinikos Chrysos von den Eintragungs- und von sonstigen Steuern befreit und erhielt verschiedene Gebührennachlässe (Anwalts-, Notar- und andere Kosten).

Laut den Informationen, die der Kommission vorliegen, wurde der Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen am 30. Juni 2004, also 6 Monate nach der Veräußerung der Minen an Ellinikos Chrysos, von Behre Dolbear International Ltd, einer internationalen Beratungsfirma der Mineralindustrie, im Auftrag von European Goldfields geschätzt und auf 408 Mio. EUR (FMV) veranschlagt.

Im Jahr 2007, drei Jahre nach dem Verkauf der Minen an Ellinikos Chrysos, tauschten die Aktionäre von Elliniki Technodomiki TEV S.A. 30 % der Anteile von Ellinikos Chrysos gegen Aktien von European Goldfields und Barmittel von insgesamt 132 Mio. EUR, was einem Gesamtwert der Minen von 440 Mio. EUR entspräche.

WÜRDIGUNG

Hinsichtlich dieser Maßnahmen ist die Kommission der Auffassung, dass die Veräußerung der staatlichen Aktiva zu einem geringeren Preis als dem Marktpreis, ferner ohne öffentliche Ausschreibung oder Begutachtung durch unabhängige Sachverständige in Verbindung mit einer Befreiung von der Eintragungssteuer und anderen Steuern sowie mit Gebührennachlässen (Anwalts-, Notar- und andere Kosten) eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellt.

Die Kommission hat die Maßnahmen nach den folgenden Rechtsgrundlagen geprüft:

— den Regionalbeihilfevorschriften, insbesondere der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags und den Regionalbeihilfeleitlinien aus dem Jahr 1998,

— den Vorschriften über die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, d. h. den diesbezüglichen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen von 1999,

— den Umweltschutzvorschriften, insbesondere den einschlägigen Bestimmungen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001.

Sie hat beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten, da sie bezweifelt, dass alle Voraussetzungen für die Genehmigung von Regional-, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen bzw. Umweltschutzbeihilfen erfüllt sind. So hegt sie insbesondere Zweifel daran, dass:

— Ellinikos Chrysos für eine Regionalbeihilfe in Frage kam, die für den Erwerb von Anlagegütern bestimmt war, die direkt zu einer Einrichtung gehörten, deren Betrieb eingestellt wurde oder eingestellt worden wäre, sofern sie nicht übernommen worden wäre, denn Griechenland hat der Kommission keine Informationen vorgelegt, die belegen würden, dass das Geschäft unter Marktbedingungen, d. h. im Wege eines offenen, bedingungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens oder einer Schätzung des Marktwertes der Kassandra-Minen durch unabhängige Gutachter, stattfand. In jedem Falle liegen der Kommission keine Unterlagen über eine etwaige Einhaltung der vorgeschriebenen Beihilfeintensitäten vor,

— dass Ellinikos Chrysos für eine Regionalbeihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Frage kam, weil der Kaufvertrag zwischen dem griechischen Staat und Ellinikos Chrysos keine Klausel enthält, die das Unternehmen verpflichtet eine bestimmte Beschäftigtenzahl beizubehalten. Stattdessen wird ihm ermöglicht, die Zahl der Beschäftigten nach seinem Bedarf anzupassen. In jedem Falle liegen der Kommission keine Unterlagen über eine etwaige Einhaltung der vorgeschriebenen Beihilfeintensitäten vor,

— dass Ellinikos Chrysos für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten in Frage kam, weil das Unternehmen erst drei Tage vor dem Erwerb der Kassandra-Minen gegründet wurde,

— dass Ellinikos Chrysos für Umweltschutzbeihilfen in Frage kam, weil es sich lediglich zur Einhaltung des geltenden griechischen Rechts verpflichtete.

Griechenland wurde um Übermittlung zusätzlicher Informationen zu diesen Fragen ersucht.

Die Kommission hat ferner entschieden, nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates anzuordnen, dass Griechenland innerhalb von einem Monat alle Unterlagen übermitteln muss, die die Kommission zur Quantifizierung der möglichen Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos benötigt.

DAS SCHREIBEN

„Η Επιτροπή επιθυμεί να ενημερώσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που χορηγήθηκαν από τις ελληνικές αρχές σχετικά με την ανωτέρω υπόθεση, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ. 1. ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ (1) H Επιτροπή έλαβε επιστολή με ημερομηνία 9 Ιουλίου 2007 από καταγγέλλοντα ο οποίος επιθυμεί να παραμείνει ανώνυμος και ο οποίος ισχυρίζεται ότι η εταιρεία Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. έχει λάβει διάφορες κρατικές ενισχύσεις. (2) Μετά την καταγγελία, η Επιτροπή διεβίβασε μη εμπιστευτική εκδοχή της στις ελληνικές αρχές ζητώντας τους να την σχολιάσουν. Η Ελλάδα έστειλε απάντηση με ημερομηνία 7 Νοεμβρίου 2007. Στις 7 Απριλίου 2008, εστάλη αίτημα παροχής πληροφοριών στο οποίο η Ελλάδα απάντησε εν μέρει με επιστολή με ημερομηνία 14 Μαΐου 2008. Στις 26 Ιουνίου 2008, εστάλησαν ορισμένες συμπληρωματικές πληροφορίες. Δεύτερο αίτημα παροχής πληροφοριών με υπενθύμιση εστάλη στις 25 Ιουνίου 2008, στο οποίο οι ελληνικές αρχές απάντησαν εν μέρει με επιστολές με ημερομηνία 1 Αυγούστου 2008 και 27 Νοεμβρίου 2008. 2. ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ (3) Τα Μεταλλεία Κασσάνδρας ευρίσκονται στον Νομό Χαλκιδικής της Βορείου Ελλάδος. Περιλαμβάνουν τα μεταλλεία χρυσού Στρατωνίου και Ολυμπιάδος, καθώς και το μεταλλείο χαλκού και χρυσού Σκουριών. (4) Το 1996, τα κρατικής ιδιοκτησίας Μεταλλεία Κασσάνδρας επωλήθησαν στην TVX HELLAS A.E. με δημόσιο διαγωνισμό για το ισοδύναμο των 32 εκατ. EUR. Η πώληση περιλάμβανε όλα τα πάγια και κυκλοφορούντα στοιχεία ενεργητικού της εταιρείας, τα μεταλλευτικά δικαιώματα, τα δικαιώματα πνευματικής ιδιοκτησίας και τις σχετικές άδειες για τις μεταλλευτικές δραστηριότητες περιλαμβανομένης της ακίνητης περιουσίας. Σε συμφωνία που συνήψε με την TVX HELLAS A.E., το ελληνικό δημόσιο εγγυήθηκε την παροχή ορισμένων αδειών εκμετάλλευσης που θα επέτρεπαν στην τελευταία να εφαρμόσει το επενδυτικό της πρόγραμμα (εφεξής “συμφωνία του 1996”). Η αξία της ακίνητης περιουσίας είχε υπολογισθεί από ανεξάρτητο εκτιμητή το 1996 σε 19,8 εκατ. EUR. (5) Μετά την ακύρωση μεταλλευτικών αδειών από το Συμβούλιο της Επικρατείας της Ελλάδας το 2002, η “TVX Gold Inc.”, η καναδική μεταλλευτική εταιρεία, ιδιοκτήτρια της TVX HELLAS A.E., αναγκάσθηκε να παύσει τη χρηματοδότηση της τελευταίας, προκειμένου να διαφυλάξει την αξία των μετοχών της. Η ενέργεια αυτή προξένησε ζημία στην οικονομική βιωσιμότητα της TVX HELLAS A.E. εξαιτίας των σημαντικών οικονομικών της υποχρεώσεων και την ανάγκασε να κινήσει πτωχευτική διαδικασία η οποία κατέληξε στην κήρυξή της σε πτώχευση από ελληνικό δικαστήριο. (6) Στις 12 Δεκεμβρίου 2003, τα Μεταλλεία Κασσάνδρας μεταβιβάσθηκαν από την TVX HELLAS A.E. στο ελληνικό δημόσιο έναντι 11 εκατ. EUR με βάση τους όρους εξώδικου διακανονισμού μεταξύ του ελληνικού δημοσίου και της TVX HELLAS A.E. (7) Την ίδια ημέρα, το ελληνικό δημόσιο πώλησε τα Μεταλλεία Κασσάνδρας στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. έναντι 11 εκατ. EUR. Σύμφωνα με τον καταγγέλλοντα, η συνολική έκταση των ακινήτων που μεταβιβάσθηκαν από το ελληνικό δημόσιο στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. ήταν 2 142 621,31 m2, συν 70 ακίνητα συνολικής έκτασης 411 779,26 m2 τα οποία η TVX HELLAS A.E. είχε αποκτήσει την περίοδο 1996-2003. (8) Σύμφωνα με πληροφορίες που είχε λάβει η Επιτροπή από τις ελληνικές αρχές, η τιμή των 11 εκατ. EUR με την οποία τα Μεταλλεία Κασσάνδρας μεταβιβάσθηκαν στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. αποτελούσε την λογιστική αξία της TVX HELLAS A.E., ιδιοκτήτριας των μεταλλείων την εποχή εκείνη. (9) Μέτοχοι της Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. είναι επί του παρόντος η European Goldfields (95 % των μετοχών) και η Ελληνική Τεχνοδομική ΤΕΒ Α.Ε. (5 % των μετοχών). Η European Goldfields είναι καναδική εταιρεία που ασχολείται με την απόκτηση, έρευνα και ανάπτυξη μεταλλευτικών ακινήτων στα Βαλκάνια. (10) Στις 9 Φεβρουαρίου 2004, η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. ανακοίνωσε τη σύναψη σύμβασης με το ελληνικό δημόσιο στις 9 Δεκεμβρίου 2003 (ημερομηνία ίδρυσης της Ελληνικός Χρυσός Α.Ε.) για την αγορά των στοιχείων ενεργητικού των Μεταλλείων Κασσάνδρας. Η Ελλάδα έδωσε τέλος στη συμφωνία με την TVX HELLAS A.E. στις 9 Δεκεμβρίου 2003. (11) Η πώληση των ακινήτων αυτών στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. πραγματοποιήθηκε χωρίς διαφανή και ανοικτό διαγωνισμό. Σύμφωνα με τα λεγόμενα των ελληνικών αρχών, ο αγοραστής δεσμεύθηκε να διατηρήσει ένα ελάχιστο επίπεδο απασχόλησης στα μεταλλεία και να τηρήσει ορισμένους περιβαλλοντικούς όρους. Ωστόσο, μετά από εξέταση της σύμβασης πώλησης η Επιτροπή δεν διαπίστωσε την ύπαρξη όρων περί ελάχιστου επιπέδου απασχόλησης, αλλά μια αόριστη αναφορά σε προσλήψεις προσωπικού αναλόγως των αναγκών της Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. Όσον αφορά τους περιβαλλοντικούς όρους, η εταιρεία είχε αναλάβει βάσει της σύμβασης την υποχρέωση να προβεί σε όλες τις απαραίτητες ενέργειες και διαδικασίες για την προστασία του περιβάλλοντος σύμφωνα με τις οδηγίες των ελληνικών αρχών. (12) Σήμερα η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. είναι μια μεγάλη εταιρεία με περίπου 300 εργαζόμενους και κύκλο εργασιών το 2007 ύψους 57,87 εκατ. EUR (έναντι 41,12 εκατ. EUR το 2006). (13) Σύμφωνα με την ανακοίνωση της European Goldfields, η εύλογη αγοραία αξία των στοιχείων ενεργητικού των Μεταλλείων Κασσάνδρας ήταν 408 εκατ. EUR στις 30 Ιουνίου 2004, δηλαδή έξι μήνες μετά την πώληση των μεταλλείων στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε., σύμφωνα με εκτίμηση της Behre Dolbear International Ltd, έγκριτης εταιρείας παροχής συμβουλών στον μεταλλευτικό κλάδο, όπως την χαρακτηρίζει η European Goldfields, για λογαριασμό της τελευταίας. (14) Το 2007, τρία έτη μετά την πώληση των μεταλλευτικών δραστηριοτήτων στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε., η μέτοχος εταιρεία, η Ελληνική Τεχνοδομική ΤΕΒ Α.Ε. αντάλλαξε το 30 % των μετοχών της Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. με μετοχές της European Goldfields και μετρητά συνολικής αξίας 132 εκατ. EUR, πράγμα το οποίο ανεβάζει τη συνολική αξία των μεταλλευτικών δραστηριοτήτων σε 440 εκατ. EUR. 3. ΤΑ ΕΙΚΑΖΟΜΕΝΑ ΣΤΗΝ ΚΑΤΑΓΓΕΛΙΑ ΜΕΤΡΑ ΚΡΑΤΙΚΗΣ ΕΝΙΣΧΥΣΗΣ ΚΑΙ ΟΙ ΠΛΗΡΟΦΟΡΙΕΣ ΠΟΥ ΥΠΕΒΑΛΑΝ ΟΙ ΕΛΛΗΝΙΚΕΣ ΑΡΧΕΣ ΣΧΕΤΙΚΑ (15) Οι εικαζόμενες παράνομες ενισχύσεις που περιλαμβάνει η καταγγελία και για τις οποίες η Επιτροπή ζήτησε από τις ελληνικές αρχές τη γνώμη τους και συμπληρωματικές πληροφορίες, μπορούν να συνοψιστούν ως εξής: (16) Μέτρο αριθ. 1 : Η τιμή την οποία κατέβαλε η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. για την αγορά των Μεταλλείων Κασσάνδρας από το ελληνικό δημόσιο είναι κατώτερη της αγοραίας αξίας της. (17) Ο καταγγέλλων ισχυρίζεται ότι χορηγήθηκε κρατική ενίσχυση στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. στο πλαίσιο της πώλησης των Μεταλλείων Κασσάνδρας προς αυτήν και υποστηρίζει ότι το ελληνικό δημόσιο δεν ενήργησε ως επενδυτής της οικονομίας της αγοράς διότι πώλησε τα Μεταλλεία Κασσάνδρας σε τιμή κατώτερη εκείνης της αγοράς. (18) Συγκεκριμένα, ο καταγγέλλων ισχυρίζεται ότι η αγοραία αξία των Μεταλλείων Κασσάνδρας ήταν πολύ ανώτερη των 11 εκατ. EUR που κατέβαλε η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. Η καταγγελία προβάλλει δύο επιχειρήματα για να στηρίξει την άποψη αυτή: πρώτον, μετά από ανοικτό διαγωνισμό, η τιμή που προσέφερε η TVX HELLAS A.E. το 1996 για τα Μεταλλεία Κασσάνδρας ήταν 32 εκατ. EUR· δεύτερον, ο καταγγέλλων ανέφερε ότι το ελληνικό δημόσιο, κατά τη μεταβίβαση των Μεταλλείων Κασσάνδρας από την TVX HELLAS A.E. στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε., μεταβίβασε και 70 άλλα στοιχεία ενεργητικού τα οποία η TVX HELLAS A.E. είχε αποκτήσει μετά την αγορά των Μεταλλείων Κασσάνδρας το 1996. (19) Σύμφωνα με τον καταγγέλλοντα η αξία των Μεταλλείων Κασσάνδρας επηρεάζεται σε μεγάλο βαθμό από την ακίνητη περιουσία τους. (20) Οι ελληνικές αρχές ισχυρίσθηκαν ότι τα Μεταλλεία Κασσάνδρας δεν πωλήθηκαν στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. κάτω της αγοραίας τιμής διότι η αξία των στοιχείων του ενεργητικού είχε μειωθεί κατά την προηγηθείσα οκταετία. Κατακόρυφη μείωση επήλθε με τις αποφάσεις του Συμβουλίου της Επικρατείας με τις οποίες έπαυσε η έκδοση ορισμένων αδειών ζωτικής σημασίας για τη συνέχιση των δραστηριοτήτων της TVX HELLAS A.E. Εξαιτίας των αποφάσεων αυτών, η εταιρεία δεν έθεσε σε εφαρμογή το επενδυτικό της πρόγραμμα με αποτέλεσμα να περιέλθει σε δύσκολη οικονομική κατάσταση. (21) Επιπλέον, οι ελληνικές αρχές υποστηρίζουν ότι τα πάγια στοιχεία των Μεταλλείων Κασσάνδρας, και ιδίως η ακίνητη περιουσία τους, συνδέονται άμεσα με τα μεταλλευτικά δικαιώματα. Η μείωση της αξίας των μεταλλευτικών δικαιωμάτων συνεπάγεται αυτομάτως μείωση της αξίας των ακινήτων. Οι ελληνικές αρχές υποστηρίζουν ότι ένας ιδιώτης επενδυτής θα θεωρούσε τα ακίνητα των Μεταλλείων Κασσάνδρας και τα λοιπά στοιχεία ενεργητικού ως αναπόσπαστο μέρος της συνολικής επιχείρησης και ότι η γη από μόνη της δεν έχει αξία. (22) Εκτός αυτού, οι ελληνικές αρχές υποστηρίζουν ότι δεν προέβησαν στην προκήρυξη ανοικτού διαγωνισμού το 2003, όταν τα Μεταλλεία Κασσάνδρας πωλήθηκαν στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε., διότι υπήρχε κατεπείγουσα και επιτακτική ανάγκη μεταβίβασης των στοιχείων ενεργητικού της TVX HELLAS A.E. σε νέο επενδυτή. Οι ελληνικές αρχές ανέφεραν ότι, λόγω του ότι η TVX HELLAS A.E κηρύχθηκε σε πτώχευση το 2003, υπήρχε φόβος απόλυσης των 600 εργαζομένων της καθώς και ρύπανσης του περιβάλλοντος σε περίπτωση παύσης λειτουργίας της μονάδας. Για τον λόγο αυτόν, η μεταβίβαση των Μεταλλείων Κασσάνδρας πραγματοποιήθηκε χωρίς προσφυγή σε ανοικτό διαγωνισμό διότι αυτό θα ήταν, υποθετικά, ανέφικτο λόγω του πολύ χρονοβόρου χαρακτήρα της διαδικασίας αυτής. Αντ' αυτού, έγιναν αμέσως ενέργειες για την αντιμετώπιση των μειζόνων περιβαλλοντικών και κοινωνικών προβλημάτων. (23) Μέτρο 2: Απαλλαγή από την υποχρέωση καταβολής του φόρου μεταβίβασης ή οιουδήποτε άλλου φόρου και μείωση των δικηγορικών, συμβολαιογραφικών και λοιπών αμοιβών. (24) Η καταγγελία αναφέρει ότι η μεταβίβαση των Μεταλλείων Κασσάνδρας στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. απηλλάγη από την υποχρέωση καταβολής φόρου μεταβίβασης και οιουδήποτε άλλου φόρου. Η καταγγελία αναφέρει επίσης ότι υπήρξε μείωση των δικηγορικών, συμβολαιογραφικών και λοιπών αμοιβών σε 5 % μόνον του πραγματικού ποσού που θα έπρεπε να είχε καταβληθεί, υπέρ της Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. (25) Οι ελληνικές αρχές διεβίβασαν στην Επιτροπή αντίγραφο της σύμβασης για τη μεταβίβαση των Μεταλλείων Κασσάνδρας στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. όπου αναφέρεται σαφώς ότι η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. απαλλάσσεται από την καταβολή του φόρου μεταβίβασης ή οιουδήποτε άλλου φόρου και ότι μειώνονται οι δικηγορικές, συμβολαιογραφικές και λοιπές αμοιβές, χωρίς αιτιολόγηση. Οι ελληνικές αρχές επιβεβαιώνουν ότι εφάρμοσαν τα μέτρα αυτά προκειμένου να διευκολυνθεί η μεταβίβαση. Επιπλέον, οι ελληνικές αρχές ανέφεραν ότι σύμφωνα με τον ελληνικό νόμο περί φόρου μεταβιβάσεως ακινήτου, ΦΕΚ 294 (1), ο σχετικός φόρος ανέρχεται σε 7 % της αξίας του μεταβιβαζόμενου ακινήτου για τα πρώτα 15 000 EUR και σε 9 % για το υπόλοιπο της αξίας. 4. ΕΚΤΙΜΗΣΗ ΤΩΝ ΜΕΤΡΩΝ (26) Προκειμένου να θεωρηθεί ως ενίσχυση υπαγόμενη στις διατάξεις του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ, ένα μέτρο οφείλει να πληροί τα εξής τέσσερα κριτήρια: (27) Πρώτον, το μέτρο πρέπει να προσπορίζει κάποιο όφελος στον δικαιούχο. Στην προκειμένη περίπτωση ένας πωλητής της οικονομίας της αγοράς κατά κανόνα προσπαθεί να επιτύχει την υψηλότερη τιμή πώλησης. Ως εκ τούτου, το δημόσιο δεν ενεργεί ως πωλητής της οικονομίας της αγοράς (ΠΟΑ) εάν δεν έχει σκοπό να επιτύχει την μεγαλύτερη δυνατή τιμή κατά την πώληση περιουσιακών στοιχείων του δημοσίου με αποτέλεσμα η σχετική συναλλαγή να περιλαμβάνει, ενδεχομένως, ενισχύσεις. (28) Σύμφωνα με τις πληροφορίες που διεβίβασαν οι ελληνικές αρχές, δεν υπήρξε ανοικτή, διαφανής, άνευ διακρίσεων και άνευ όρων διαδικασία διαγωνισμού για τη μεταβίβαση των Μεταλλείων Κασσάνδρας στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. Οι όροι πώλησης καθορίσθηκαν σε άμεση συμφωνία μεταξύ του ελληνικού δημοσίου και της εταιρείας τρεις ημέρες πριν την πώληση καθεαυτή. Συνεπώς, δεν μπορεί να θεωρηθεί, στη φάση αυτή, ότι η Ελλάδα ενήργησε ως ΠΟΑ κατά την πώληση των Μεταλλείων Κασσάνδρας. (29) Η Επιτροπή σημειώνει ότι το 1996, το ελληνικό δημόσιο φαίνεται ότι ενήργησε ως ΠΟΑ κατά την πώληση των μεταλλείων στην TVX HELLAS A.E., στο πλαίσιο ανοικτού διαγωνισμού. Η τιμή που επέτυχε το 1996 ήταν τριπλάσια από την τιμή με την οποία τα προσέφερε στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. μια οκταετία αργότερα. Εκτός αυτού, η πώληση του 1996 δεν περιελάμβανε τα 70 επιπλέον ακίνητα που πωλήθηκαν το 2003 στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. (30) Η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες ως προς το εάν η αγοραία αξία των ακινήτων το 2003 ήταν μόνον 11 εκατ. EUR. Φαίνεται εξωπραγματικό το ότι μόνον ένα εξάμηνο μετά την απόκτηση των μεταλλείων για 11 εκατ. EUR η αξία τους ανήλθε σε 408 εκατ. EUR σύμφωνα με την αποτίμησή τους από την Behre Dolbear International Ltd. Εξ αυτού συνάγεται ότι η τιμή αγοράς συνιστούσε όφελος για την Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. (31) Οι ελληνικές αρχές τόνισαν στην απάντησή τους ότι η τιμή που κατέβαλε η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. ήταν τόσο χαμηλή λόγω του ότι το δημόσιο έπρεπε να λάβει υπόψη τις δεσμεύσεις που είχε αναλάβει η επιχείρηση όσον αφορά το περιβάλλον και την απασχόληση προκειμένου να αμβλυνθεί ο αντίκτυπος της πτώχευσης της TVX HELLAS A.E. Όπως προαναφέρθηκε, η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. είχε αναλάβει, βάσει της σύμβασης, την υποχρέωση να προβεί σε όλες τις απαραίτητες ενέργειες και διαδικασίες για την προστασία του περιβάλλοντος, σύμφωνα με τις οδηγίες των ελληνικών αρχών. Οι ελληνικές αρχές, ως εκ τούτου, παραδέχθηκαν ότι η τιμή δεν αποτελούσε τον μόνο παράγοντα στην πώληση αυτή και ότι το δημόσιο δεν ενήργησε ως ιδιώτης επενδυτής, επιβεβαιώνοντας έτσι τις υποψίες της Επιτροπής όσον αφορά την ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης στη σύμβαση πώλησης. (32) Η Επιτροπή εξέτασε την σύμβαση πώλησης και δεν διαπίστωσε την ύπαρξη όρων περί ελάχιστου επιπέδου απασχόλησης, αλλά μια αόριστη αναφορά σε προσλήψεις προσωπικού αναλόγως των αναγκών της Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. (33) Οι ελληνικές αρχές πληροφόρησαν την Επιτροπή ότι η λογιστική αξία TVX HELLAS A.E. των Μεταλλείων Κασσάνδρας κατά τον χρόνο της πώλησης το 2003 ήταν 11 εκατ. EUR. Η πληροφορία αυτή δεν αλλάζει την εκτίμηση της Επιτροπής στο στάδιο αυτό, δεδομένου ότι η λογιστική αξία δεν είναι αντιπροσωπευτική της αγοραίας αξίας. Η αγοραία αυτή αξία πρέπει να καθορίζεται είτε μέσω μιας άνευ όρων διαδικασίας υποβολής προσφορών είτε μέσω εκτίμησης από ανεξάρτητο εμπειρογνώμονα. Οι ελληνικές αρχές δεν ανέφεραν ποτέ στην Επιτροπή ότι πριν από την πώληση των Μεταλλείων Κασσάνδρας στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. είχε πραγματοποιηθεί μελέτη από ανεξάρτητο εμπειρογνώμονα. (34) Επιπλέον, η απαλλαγή από την υποχρέωση καταβολής των σχετικών φόρων φαίνεται, επί του παρόντος, ότι συνιστά όφελος. Όσον αφορά τη μείωση των δικηγορικών, συμβολαιογραφικών και λοιπών αμοιβών, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες ως προς τον ρόλο του ελληνικού δημοσίου, όσον αφορά την αντιστάθμιση αυτών. (35) Δεύτερον, το όφελος πρέπει να χορηγείται από το δημόσιο ή με κρατικούς πόρους. Η χορήγηση φορολογικής απαλλαγής περιλαμβάνει την απώλεια φορολογικών εσόδων τα οποία, σύμφωνα με το σημείο 10 της ανακοίνωσης της Επιτροπής σχετικά με την εφαρμογή των κανόνων για τις κρατικές ενισχύσεις στα μέτρα που σχετίζονται με την άμεση φορολογία των επιχειρήσεων, ισοδυναμεί με κατανάλωση ισόποσων κρατικών πόρων υπό μορφή δημοσιονομικών δαπανών. Όσον αφορά τη μείωση των δικηγορικών, συμβολαιογραφικών και λοιπών αμοιβών, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες ως προς τον ρόλο του ελληνικού δημοσίου, στη διαδικασία αυτή και ως προς το εάν είναι δυνατόν να καταλογιστεί στο ελληνικό δημόσιο μια πιθανή αποζημίωση για τις αμοιβές αυτές. Η εικαζόμενη αποδοχή από μέρους του ελληνικού δημοσίου χαμηλότερης τιμής κατά την πώληση των στοιχείων των Μεταλλείων Κασσάνδρας θα αποτελούσε σαφή παραίτηση από κρατικούς πόρους. (36) Τρίτον, το μέτρο πρέπει να επηρεάζει το εμπόριο μεταξύ κρατών μελών. Τα μέτρα φαίνεται ότι πληρούν το κριτήριο αυτό, δεδομένου ότι η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. είναι σε θέση να συναλλάσσεται με εταιρείες εγκατεστημένες σε άλλα κράτη μέλη και δραστηριοποιείται σε τομέα του οποίου τα προϊόντα αποτελούν αντικείμενο συναλλαγών ευρείας κλίμακας σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση. (37) Τέλος, το μέτρο πρέπει να είναι ειδικό ή επιλεκτικό, δηλαδή να ευνοεί “ορισμένες επιχειρήσεις ή ορισμένους κλάδους παραγωγής”. Δικαιούχος των μέτρων είναι αποκλειστικά η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. Συνεπώς, τα μέτρα είναι επιλεκτικά καθότι ευνοούν μόνον τη συγκεκριμένη επιχείρηση. (38) Συμπερασματικά, η Επιτροπή κρίνει, στην τρέχουσα φάση, ότι τα μέτρα συνιστούν κρατική ενίσχυση. Για τον λόγο αυτόν πρέπει να εκτιμήσει τη συμβατότητά τους. 5. ΣΥΜΒΑΤΟΤΗΤΑ ΤΗΣ ΕΝΙΣΧΥΣΗΣ (39) Στο μέτρο που τα μέτρα συνιστούν καθεστώς ενισχύσεων κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1, η συμβατότητά τους πρέπει να εκτιμηθεί υπό το πρίσμα των απαλλαγών που θεσπίζονται στις παραγράφους 2 και 3 του ιδίου άρθρου. (40) Οι απαλλαγές που θεσπίζονται στο άρθρο 87 παράγραφος 2 και παράγραφος 3 στοιχεία β), δ) και ε) είναι σαφές ότι δεν ισχύουν στην προκειμένη περίπτωση και οι ελληνικές αρχές δεν τις επικαλέσθηκαν. Αφετέρου, οι απαλλαγές που αφορούν την ανάπτυξη ορισμένων περιοχών ή τομέων που θεσπίζονται στο άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) πρέπει να ληφθούν υπόψη δεδομένου ότι η δικαιούχος επιχείρηση είναι εγκατεστημένη σε ενισχυόμενη περιοχή. Όσον αφορά την απαλλαγή που θεσπίζεται στο άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο γ) σχετικά με ενισχύσεις για την προώθηση ορισμένων τομέων, λαμβανομένου υπόψη του χαρακτήρα των επίμαχων μέτρων τα μόνα συναφή κριτήρια είναι εκείνα που αφορούν ενισχύσεις για τη διάσωση και αναδιάρθρωση επιχειρήσεων. (41) Κατά συνέπεια, η Επιτροπή θα προβεί σε ανάλυση του μέτρου υπό το πρίσμα των κανόνων που διέπουν τις περιφερειακές ενισχύσεις. Σύμφωνα με την ανακοίνωση της Επιτροπής για τον καθορισμό των εφαρμοστέων κανόνων για την αξιολόγηση παράνομης κρατικής ενίσχυσης (2), το μέτρο πρέπει να εξετασθεί υπό το πρίσμα των κατευθυντήριων γραμμών που ίσχυαν την εποχή της χορήγησης της ενίσχυσης. Στο πλαίσιο αυτό, οι εφαρμοστέοι κανόνες είναι, πρώτον και κύριον, οι κανόνες του ισχύοντος σήμερα κανονισμού απαλλαγής, και μόνον εναλλακτικά θα εφαρμοσθούν οι ανακοινώσεις που ίσχυαν την εποχή που χορηγήθηκε η ενίσχυση. (42) Σύμφωνα με τον γενικό κανονισμό απαλλαγής κατά κατηγορία για την κήρυξη ορισμένων κατηγοριών ενισχύσεων συμβατών με την κοινή αγορά κατ' εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης (3), η απόκτηση παγίων στοιχείων ενεργητικού που συνδέονται άμεσα με μια εγκατάσταση, εφόσον έχει κλείσει ή θα είχε κλείσει, αν δεν είχε αγορασθεί, θεωρείται ότι αποτελεί επιλέξιμη δαπάνη υπό τον όρο ότι η συναλλαγή είχε πραγματοποιηθεί υπό τους όρους της αγοράς (4). Οι ελληνικές αρχές δεν διαβίβασαν στην Επιτροπή καμία πληροφορία από την οποία να απορρέει ότι η συναλλαγή είχε πραγματοποιηθεί υπό τους όρους της αγοράς, δηλαδή με ανοικτό, άνευ όρων και διαφανή διαγωνισμό ή με ανεξάρτητη αποτίμηση της αγοραίας αξίας των περιουσιακών στοιχείων των Μεταλλείων Κασσάνδρας. Σε κάθε περίπτωση, η Επιτροπή δεν έχει ενδείξεις ότι τηρήθηκαν οι ισχύουσες εντάσεις ενίσχυσης. (43) Δεδομένου ότι δεν τηρήθηκαν οι όροι του γενικού κανονισμού απαλλαγής κατά κατηγορία, η Επιτροπή πρέπει να εκτιμήσει το μέτρο υπό το πρίσμα των κατευθυντήριων γραμμών για τις περιφερειακές ενισχύσεις του 1998 (5) που ίσχυαν την εποχή της πώλησης των Μεταλλείων Κασσάνδρας στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. Κατ' ουσίαν, οι κατευθυντήριες γραμμές ήδη περιλάμβαναν τις ίδιες διατάξεις όσον αφορά τη δυνατότητα να ενταχθεί στις επιλέξιμες δαπάνες ο αριθμός των θέσεων απασχόλησης που επρόκειτο να διατηρηθούν στο πλαίσιο της πώλησης της εγκατάστασης (6), και σύμφωνα με τις διαθέσιμες πληροφορίες, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσο είναι αυτό δυνατόν δεδομένου ότι η σύμβαση πώλησης μεταξύ του ελληνικού δημοσίου και της Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. δεν περιλαμβάνει ρήτρα βάσει της οποίας η τελευταία όφειλε να διατηρήσει ένα δεδομένο επίπεδο απασχόλησης, αλλά αντίθετα, της επιτρέπει να προσαρμόσει τον αριθμό των εργαζομένων στις ανάγκες της. Και στην περίπτωση αυτή, ακόμη και αν προβληθεί το επιχείρημα ότι διατηρήθηκαν ορισμένες θέσεις απασχόλησης που θα μπορούσαν να θεωρηθούν ως επιλέξιμη επένδυση, η Επιτροπή δεν διαθέτει καμία ένδειξη ότι τηρήθηκαν οι εφαρμοστέες εντάσεις ενίσχυσης. (44) Σύμφωνα με την παρέκκλιση του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο γ), η Επιτροπή αμφιβάλλει επίσης ως προς το εάν τηρήθηκαν οι όροι που τέθηκαν με τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές του 1999 όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων. Πράγματι, όπως αναφέρεται στο σημείο 7 των κατευθυντήριων γραμμών, “[…] μία επιχείρηση που δημιουργήθηκε πρόσφατα δεν είναι επιλέξιμη για ενισχύσεις διάσωσης και αναδιάρθρωσης, ακόμη και αν η αρχική της χρηματοοικονομική θέση είναι επισφαλής. Αυτό ισχύει ιδίως όταν μια νέα επιχείρηση προκύπτει κυρίως από εκκαθάριση προϋπάρχουσας επιχείρησης ή από ανάληψη μόνο του ενεργητικού της” (7). Η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. συστάθηκε τρεις ημέρες πριν αγοράσει τα Μεταλλεία Κασσάνδρας, με αποτέλεσμα να μην θεωρείται επιλέξιμη για ενισχύσεις διάσωσης και αναδιάρθρωσης. (45) Τέλος, όσον αφορά τη δυνατότητα να θεωρηθεί η ενίσχυση συμβατή υπό το πρίσμα των διατάξεων για τις ενισχύσεις υπέρ της προστασίας του περιβάλλοντος, οι συναφείς διατάξεις του γενικού κανονισμού απαλλαγής κατά κατηγορία και των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις για την προστασία του περιβάλλοντος (8) δεν φαίνεται ότι έχουν εφαρμογή στην προκειμένη περίπτωση. Πράγματι, η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. δεσμεύθηκε μόνον να τηρήσει την υφιστάμενη ελληνική νομοθεσία. (46) Για τους λόγους αυτούς, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσο το μέτρο μπορεί να θεωρηθεί συμβατό με την κοινή αγορά. 6. ΔΙΑΤΑΓΗ ΠΑΡΟΧΗΣ ΠΛΗΡΟΦΟΡΙΩΝ (47) Με επιστολή της 7ης Απριλίου 2008 και υπενθύμιση της 25ης Ιουνίου 2008, η Επιτροπή ζήτησε λεπτομερή στοιχεία προκειμένου να προσδιορίσει ποσοτικά το ύψος της εικαζόμενης κρατικής ενίσχυσης προς την Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. (48) Συγκεκριμένα, η Επιτροπή ζήτησε τις εξής πληροφορίες: — την τιμή που κατέβαλε η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. για τα 70 επιπλέον περιουσιακά στοιχεία, που είχε αγοράσει η TVX HELLAS A.E. μεταξύ 1996 και 2003 και τα οποία αναφέρει ο καταγγέλλων, — το ποσό που αντιπροσωπεύει η μείωση των δικηγορικών, συμβολαιογραφικών και λοιπών αμοιβών, — το συνολικό ύψος της απαλλαγής από τον φόρο μεταβίβασης ή οποιοδήποτε άλλο φόρο τον οποίο θα έπρεπε να καταβάλει η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. στο πλαίσιο της πώλησης. (49) Ανταποκρινόμενη στο αίτημα της Επιτροπής, η Ελλάδα εξήγησε μόνον ότι οι μέθοδοι υπολογισμού της αξίας των 70 περιουσιακών στοιχείων δεν είναι αντικειμενικές και ότι αυτά δεν μπορούν να αποτιμηθούν βάσει των τιμών που ισχύουν στην αγορά ακινήτων δεδομένου ότι έχουν αξία μόνον στο μέτρο που μπορούν να χρησιμοποιηθούν για βιομηχανικούς/μεταλλευτικούς σκοπούς. (50) Η Ελλάδα δεν προσδιόρισε ποσοτικά το ύψος της μείωσης των δικηγορικών, συμβολαιογραφικών και λοιπών αμοιβών και απλώς ανέφερε ότι η μείωση αυτή εφαρμόσθηκε προκειμένου να διευκολυνθεί και να επιταχυνθεί η μεταβίβαση. (51) Όσον αφορά τις απαλλαγές από τον φόρο μεταβίβασης και άλλους φόρους, η Ελλάδα αναφέρθηκε μόνον στον νόμο αριθ. 1521/1950 βάσει του οποίου χορηγήθηκαν οι απαλλαγές αυτές χωρίς να προσδιορίζεται ποσοτικά η συνολική τους αξία. Δεδομένου ότι η Ελλάδα δεν διαβίβασε τις πληροφορίες αυτές παρά την αποστολή υπενθύμισης, η Επιτροπή κρίνει σκόπιμο να εκδώσει διαταγή παροχής πληροφοριών. 7. ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑ (52) Λαμβάνοντας υπόψη τα ανωτέρω, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ και καλεί την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να παράσχει όλες τις απαιτούμενες πληροφορίες για την αξιολόγηση της ενίσχυσης εντός ενός μηνός από τη λήψη της παρούσας. Η Επιτροπή ζητεί από τις αρχές της χώρας σας να διαβιβάσουν αμελλητί αντίγραφο της παρούσας επιστολής στον δυνητικό δικαιούχο της ενίσχυσης. (53) Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα ότι το άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα και εφιστά την προσοχή στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, το οποίο προβλέπει την ανάκτηση των ενισχύσεων που έχουν χορηγηθεί παράνομα. (54) Ως εκ τούτου, η Επιτροπή αποφασίζει να διατάξει την Ελλάδα, βάσει του άρθρου 10 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου να παράσχει εντός προθεσμίας ενός μηνός όλη την σχετική τεκμηρίωση ώστε να δοθεί στην Επιτροπή η δυνατότητα να προσδιορίσει ποσοτικά την εικαζόμενη κρατική ενίσχυση που χορηγήθηκε στην Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. και ιδίως: — την τιμή που κατέβαλε η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. για τα 70 επιπλέον περιουσιακά στοιχεία, που είχε αγοράσει η TVX HELLAS A.E. μεταξύ 1996 και 2003 και τα οποία αναφέρει ο καταγγέλλων, — το ποσό που αντιπροσωπεύει η μείωση των δικηγορικών, συμβολαιογραφικών και λοιπών αμοιβών, — το συνολικό ύψος της απαλλαγής από τον φόρο μεταβίβασης ή οποιοδήποτε άλλο φόρο τον οποίο ήταν υποχρεωμένη να καταβάλει η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. στο πλαίσιο της πώλησης. (55) Σε περίπτωση που η Ελλάδα, παρά την παρούσα διαταγή παροχής πληροφοριών, δεν παράσχει τις αιτούμενες πληροφορίες εμπρόθεσμα, η Επιτροπή θα λάβει απόφαση για την υπόθεση βάσει των πληροφοριών που έχει στη διάθεσή της. Συγκεκριμένα, δύναται να θεωρήσει ότι η προαναφερθείσα εκτίμηση της αξίας των στοιχείων ενεργητικού των Μεταλλείων Κασσάνδρας από την Behre Dolbear International Ltd, διεθνή εταιρεία παροχής συμβουλών στον μεταλλευτικό τομέα, για λογαριασμό της European Goldfields, αποτελεί την εύλογη αγοραία αξία την οποία θα έπρεπε να είχε καταβάλει η Ελληνικός Χρυσός Α.Ε. την εποχή της πώλησης. (56) Επιπλέον, η Επιτροπή θα ήθελε να λάβει από την Ελλάδα ή τρίτα μέρη πληροφορίες σχετικά με την αγοραία αξία των Μεταλλείων Κασσάνδρας. (57) Η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τα ενδιαφερόμενα μέρη με τη δημοσίευση της παρούσας επιστολής και περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα ενημερώσει επίσης τα ενδιαφερόμενα μέρη στις χώρες ΕΖΕΣ οι οποίες έχουν υπογράψει τη συμφωνία ΕΟΧ, με δημοσίευση ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και θα ενημερώσει την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ αποστέλλοντας αντίγραφο της παρούσας επιστολής. Όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης αυτής.“

(1) Νόμος αριθ. 1521/1950 που κυρώθηκε με τον νόμο αριθ. 1587/1950 στο ΦΕΚ 294 A'.

(2) ΕΕ C 119 της 22.5.2002, σ. 22.

(3) ΕΕ L 214 της 9.8.2008, σ. 3.

(4) ΕΕ L 214 της 9.8.2008, σ. 22.

(5) ΕΕ C 74 της 10.3.1998, σ. 9.

(6) Βλέπε απόφαση της Επιτροπής της 16ης Δεκεμβρίου 2003 σχετικά με το καθεστώς ενισχύσεων που εφάρμοσε η Γαλλία για την ανάληψη των δραστηριοτήτων προβληματικών επιχειρήσεων (ΕΕ L 108 της 16.4.2004, σ. 3).

(7) ΕΕ C 288 της 9.10.1999, σ. 2.

(8) ΕΕ C 37 της 3.2.2001, σ. 3.