KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.04.1996 
KOM(96) 144 cndg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, 
eine von Artikel 11 der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG -
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern) abweichende Maßnahme anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit einem am 13. August 1993 beim Gencralsekretariat der Kommission eingegangenen 
Schreiben beantragte die niederländische Regierung auf der Grundlage von Artikel 27 der 
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 , im Bereich 
der Immobilienvermietung eine von den Artikeln 11 und 20 der genannten Richtlinie 
abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten 
mit Schreiben vom 13. September 1993 über den Antrag der Niederlande unterrichtet. 
Zur Bekämpfung der Steuerumgehung hatte die niederländische Regierung beantragt, 
ihre Rechtsvorschriften um folgende Maßnahmen ergänzen zu dürfen: 
Verlängerung des Berichtigungszeitraums für den Vorsteuerabzug bei 
Grundstücken, der gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten MwSt 
Richtlinie zehn Jahre beträgt, auf zwanzig Jahre; 
Einführung einer Mindestbemcssungsgrundlage für die steuerpflichtige 
Vermietung von Grundstücken; 
Einführung einer Mindestbemessungsgrundlage für die Begründung 
dinglicher Rechte an Grundstücken. 
Die Kommission hatte die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen in 
grundsätzlicher Weise von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie - einem wesentlichen 
Bestandteil des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems - abwichen und 
unverhältnismäßig seien. 
Angesichts ihrer grundlegende Einwände gegen die geplanten Maßnahmen beantragte 
die Kommission daher am 11. November 1993 gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten 
Richtlinie, die Angelegenheit im Rat zu erörtern, und übermittelte diesem eine 
entsprechende Mitteilung. 
Die Gruppe "Finanzfragen" des Rates befaßte sich am 13. Oktober 1994 mit dem 
niederländischen Antrag. 
Die Niederlande haben später mitgeteilt, daß sie ihren Antrag abändern und nur noch 
die Einführung einer Mindestbemessungsgrundlage für die Begründung dinglicher 
Rechte an Gebäuden, Gebäudeteilen und dazugehörigem Grund und Boden beantragen 
wollen. Außerdem soll die abweichende Maßnahme nur noch in Fällen gelten, in denen 
das dingliche Recht durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person oder einen 
Steuerpflichtigen erworben wird, der steuerfreie Umsätze ohne Recht auf 
Vorsteuerabzug bewirkt. Damit werden Privatpersonen und Steuerpflichtige, die 
Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug bewirken, aus dem Anwendungsbereich der 
abweichenden Maßnahme ausgeschlossen. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zulct/.l geändert durch Richtlinie 95/7/EG (ABI. Nr. L 102 
vom 5.5.1995, S. 18). 
Erfahrungsgemäß werden "steuerliche Konstruktionen" zur teilweisen Umgehung der 
Mehrwertsteuer auf Immobilien vor allem zugunsten von nichlslcucrpl Mehligen 
juristischen Personen und Steuerpllichtigen genutzt, die Umsätze ohne Recht auf 
Vorsteuerabzug bewirken. 
Die Praktik, die die Niederlande mit der besonderen Maßnahme unterbinden wollen, 
stellt sich im allgemeinen wie folgt dar: eine nichtsteuerpflichtige juristische Person 
(z.B. eine Kommune) oder ein Steuerpflichtiger, der ausschließlich Umsätze ohne 
Recht auf Vorsteuerabzug bewirkt (z.B. eine Schule), will ein neues Gebäude erwerben 
oder errichten lassen. Bewirkt diese Person (im folgenden "A") diesen Umsatz selbst, 
so muß sie die MwSt auf den Erwerb bzw. den Bau in vollem Umfang entrichten. 
Um diese Steuerbelastung zu umgehen, wird das Gebäude von einer anderen 
juristischen Person (im folgenden "B") erworben. Die einzige wirtschaftliche Tätigkeit 
von "B" besteht darin, zugunsten von "A" dingliche Rechte an der Immobilie zu 
begründen. Die MwSt auf den Erwerb des Gebäudes, bzw. die Bauleistungen ist dabei 
in vollem Umfang abzugsfahig. 
Nach Ablauf des Berichtigungszeitraums für den Vorsteuerabzug bei Grundstücken 
verkauft "B" das Gebäude wieder an "A", der das Alleineigentum daran erwirbt. 
Dieser Verkauf kann nun nach Artikel 13 Teil B Buchstabe g der Sechsten Richtlinie 
mehrwertsteuerfrei erfolgen. 
Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn die Vertragsparteien einerseits einen 
ungewöhnlich niedrigen Preis für die steuerpflichtige Begründung der dinglichen 
Rechte und andererseits dessen Ausgleich durch einen hohen Preis bei der Veräußerung 
des Alleineigentums vereinbaren. Dadurch kann der Enderwerber "A" über ein 
Gebäude verfügen, nach einer gewissen Zeit sein Eigentümer werden und die 
Steuerbelastung für dieses Gebäude gleichzeitig erheblich senken. 
Durch die geplante Maßnahme soll daher für die Begründung dinglicher Rechte an 
Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie dazugehörigem Grund und Boden - die nach 
Artikel 5 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie als körperlicher Gegenstand gelten - eine 
Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des üblichen Marktwerts dieser Rechte 
eingeführt werden. Allerdings soll die Mehrwertsteuer nur dann anhand der 
Mindestbemessungsgrundlage berechnet werden, wenn die Steuerverwaltung 
nachweisen kann, daß die nach dem üblichen, in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren 
bestimmte Bemessungsgrundlage (zwischen den Vertragsparteien vereinbarter Preis) 
verglichen mit dem Preis, der bei freiem Wettbewerb zwischen unabhängigen Parteien 
für die fragliche Immobilie zu erzielen wäre, unverhältnismäßig niedrig ist. 
Die abweichende Maßnahme darf allerdings nicht auf die Begründung dinglicher 
Rechte an neuen Gebäuden oder Teilen von neuen Gebäuden nach Artikel 4 Absatz 3 
Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie beschränkt werden. Im Rahmen der in 
Artikel 13 Teil C Buchstabe b der Richtlinie vorgesehenen Kann-Vorschrift räumen die 
Niederlande den Steuerpflichtigen die Möglichkeit ein, auch bei der Begründung 
dinglicher Rechte an anderen als den in Artikel 4 Abatz 3 Buchstabe a genannten 
Gebäuden und Gebäudeteilen sowie dazugehörigem Grund und Boden für eine 
Besteuerung zu optieren. 
3 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die von den Niederlanden geplante 
Regelung eine Maßnahme zur Verhinderung der Steuerumgehung im Sinne von Artikel 
27 der Sechsten MwSt-Richtlinie darstellt. Da die abweichende Maßnahme nur in 
begrenzten Fällen gelten soll (wenn der vereinbarte Preis nachweislich 
unverhältnismäßig niedrig ist), stehen die abweichenden Regelungen nach Meinung der 
Kommission außerdem in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. 
Angesichts des Ausnahmecharakters der Regelung sollten die Niederlande nach 
Auffassung der Kommission ermächtigt werden, die geplante Sondermaßnahme 
einzuführen. Allerdings sollte die Genehmigung einstweilen bis zum 31. De/.ember 
1998 befristet werden, damit die Auswirkungen der Maßnahme nach einer gewissen 
Zeit beurteilt werden können. 
1 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, 
eine von Artikel 11 der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG -
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern) abweichende Maßnahme anzuwenden 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage1 , insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende 
Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit einem am 13. August 1993 bei der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragte das Königreich der Niederlande die Ermächtigung zur Einführung einer von 
den Artikeln 11 und 20 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Maßnahme. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten 
am 13. September 1993 von diesem Antrag der Niederlande in Kenntnis gesetzt. 
Da nach Auffassung der Kommission gegen den Antrag der niederländischen 
Regierung grundlegende Einwände bestanden, beantragte die Kommission mit 
Schreiben vom 11. November 1993 gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie, 
die Angelegenheit im Rat zu erörtern. 
Die niederländische Regierung hat ihren Antrag später abgeändert und den 
Geltungsbereich der vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem abweichenden 
Sondermaßnahmen erheblich eingeschränkt. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 
vom 5.5.1995, S. 18). 
r 
Der Antrag beschränkt sich nun auf eine Maßnahme zur Einführung einer 
Mindestbemessungsgrundlage für die Begründung dinglicher Rechte an Gebäuden und 
Gebäudeteilen sowie dazugehörigen Grundstücken, wenn es sich beim Erwerber um 
eine nichtsteuerpflichtige juristische Person oder einen Steuerpflichtigen handelt, der 
steuerfreie Umsätze ohne Recht auf Vorsteuerabzug bewirkt. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie betrachten die Niederlande die 
Begründung dinglicher Rechte als Lieferung von Gegenständen. 
Durch Anwendung der in Artikel 13 Teil C Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 
vorgesehenen Kann-Vorschrift räumen die Niederlande Steuerpflichtigen die 
Möglichkeit ein, auch bei der Begründung dinglicher Rechte an anderen als den in 
Artikel 4 Abatz 3 Buchstabe a genannten Gebäuden und Gebäudeteilen sowie 
dazugehörigem Grund und Boden für eine Besteuerung zu optieren; die abweichende 
Maßnahme gilt daher auch für diese Umsätze. 
Indem der marktübliche Preis als Grundlage für die Besteuerung bestimmter 
Lieferungen herangezogen wird, weicht die geplante Maßnahme von Artikel 11 Teil A 
Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie ab, wonach die Bemessungsgrundlage bei 
Lieferungen von Gegenständen alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die 
der Lieferer vom Abnehmer oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, 
einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden 
Subventionen. 
Mit der abweichenden Maßnahme soll eine Steuerumgehung verhindert werden, die 
stattfindet, wenn die Vertragsparteien einerseits einen ungewöhnlich niedrigen Preis für 
die steuerpflichtige Begründung der dinglichen Rechte und andererseits dessen 
Ausgleich durch einen hohen Preis bei der Veräußerung des Alleineigentums 
vereinbaren. 
Die Sondermaßnahme findet nur dann Anwendung, wenn die Steuerverwaltung 
nachweisen kann, daß die nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a bestimmte 
Bemessungsgrundlage unverhältnismäßig niedrig ist, so daß eine Berufung auf bloße 
Vermutungen ausgeschlossen ist; es gilt als vereinbart, daß die Betroffenen 
Gegenbeweise beibringen können, um den von der Steuerverwaltung festgestellten 
Normalwert anzufechten. 
Angesichts des eingeschränkten Geltungsbereichs der abweicheden Regelung steht die 
Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. 
é 
Die Ermächtigung wird befristet, damit die Auswirkungen der Maßnahme nach einer 
gewissen Zeit beurteilt werden können. 
Die fragliche abweichende Maßnahme hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die 
Eigenmittel, die der Europäischen Gemeinschaft aus der Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
} 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 
77/388/EWG wird das Königreich der Niederlande ermächtigt, den Normal wert im 
Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Richtlinie als 
Bemessungsgrundlage bei der Begründung dinglicher Rechte an Gebäuden und 
Gebäudeteilen sowie dazugehörigem Grund und Boden, die in Anwendung von Artikel 
5 Absatz 3 derselben Richtlinie als körperlicher Gegenstand betrachtet werden, 
heranzuziehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 
die nach dem vorgenannten Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a festgelegte 
Bemessungsgrundlage ist verglichen mit dem bei freiem Wettbewerb zwischen 
unabhängigen Parteien für den fraglichen Gegenstand zu erzielenden Preis 
unverhältnismäßig niedrig; 
der Erwerber der dinglichen Rechte ist eine nichtsteuerpflichtige juristische 
Person oder ein Steuerpflichtiger, der von der Steuer befreite Umsätze bewirkt, 
für die kein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer besteht. 
Artikel 2 
Die Ermächtigung wird bis zum 31. Dezember 1998 erteilt. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am .... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 144'endg. 
DOKUMENTE 
DE m 
Katalognummer : CB-CO-96-148-DE-C 
ISBN 92-78-02236-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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