31.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/35 
Stellungnahme zum Thema „Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft — Vorschlag 
für einen Beschluß über die eigenen Mittel'4 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Mai 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 201 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und von Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem obigen Thema zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Wirtschafts­
und Finanzfragen bestellte Herrn Van der Mensbrugghe zum Berichterstatter. 
Die Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme in ihrer 81. Sitzung am 18. Oktober 1983 
mit 23 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete die Stellungnahme im Rahmen 
seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 mit 108 gegen 3 Stimmen bei 7 
Stimmenthaltungen. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
I. Einleitung 
Tief beunruhigt über den alarmierenden Zustand 
der Gemeinschaft betont der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß, daß der derzeitige finanzielle Engpaß 
bloß ein Indiz für eine tieferliegende Krise politi­
scher Art ist, durch die die Ziele der Gemeinschaft 
gefährdet werden. 
Er appelliert daher an die zuständigen Institutionen 
wie auch an die organisierten Interessenverbände 
des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, daß sie in 
Verfolgung dieser Ziele gemeinsam einen Rückfall 
in nationale Egoismen vermeiden helfen und die 
Gemeinschaft retten, indem sie ihre Entwicklung 
auf eine Europäische Union hin ermöglichen. 
Der Ausschuß erhebt seine Stimme dagegen, daß 
die Gemeinschaft durch die derzeitigen Finanzie­
rungsprobleme — so groß sie auch sein mögen — 
zurückgeworfen wird. Er warnt vor den ernsten weit­
reichenden Gefahren, die sich aus einer Schwä­
chung der Gemeinschaft für die gesamten Mitglied­
staaten und ihre Bevölkerung ergeben würden. 
1. Die von zunehmender Arbeitslosigkeit, unzurei­
chendem Wirtschaftswachstum und dem Gewicht 
der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten 
innerhalb der Gemeinschaft gekennzeichnete Wirt­schaftskrise verursacht zentrifugale Reaktionen, die 
die Dynamik der Gemeinschaft bremsen und ihre 
Fundamente untergraben. 
2. Die Vorzüge der Gemeinschaft liegen jedoch 
auf der Hand: Als stabilisierendes Element und 
Friedenszone in Europa hat sie zur Stärkung der 
demokratischen Gesellschaft beigetragen und eine 
beispiellose wirtschaftliche Entwicklung und Steige­
rung des Lebensstandards ermöglicht. 
3. Aus der Überzeugung heraus, daß sich die ern­
sten inneren und äußeren Probleme Europas isoliert 
nicht lösen lassen, sind Fortbestand und Lebens­
kraft der Gemeinschaft unerläßlich. 
4. Daher sind eine Stärkung der Gemeinschaft und 
konsequentes Handeln erforderlich. Eine starke 
Gemeinschaft kann für ihre Mitglieder einschließ­
lich künftiger Beitrittskandidaten nur von Vorteil 
sein. 
II. Fundamentale Grundsätze 
1. Die Tendenz, die Probleme isoliert lösen zu 
wollen, ist eine kurzsichtige Haltung. Die Gemein­
schaft bedingt Solidarität einschließlich der finan­
ziellen, ohne die sie nicht länger Gemeinschaft 
wäre. 
Nr. C 358/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
2. Der Vorschlag zur Erhöhung der Mittel der 
Gemeinschaft kommt in einem Augenblick, in dem 
die Mitgliedstaaten selbst ernste Schwierigkeiten 
haben, ihren Haushalt auszugleichen, und sich zu 
einer Politik der strikten Ausgabenbegrenzung 
gezwungen sehen. Unter diesen Umständen ist es 
bloß eine normale Forderung, daß auch in der 
Gemeinschaft mehr als zuvor Sparsamkeit, Effizienz 
und Rationalisierung das Gebot der Stunde sind. 
3. Jede Rationalisierungs- und Sparmaßnahme — 
insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich im 
Agrarbereich — ist zu begrüßen. Anomalien sind zu 
beseitigen, Wichtiges ist von Nebensächlichem zu 
trennen, und es müssen Prioritäten festgelegt wer­
den. 
4. Trotz des erforderlichen Rigorismus ist jedoch 
Augenmaß zu bewahren. Es gibt nämlich auch Ein­
sparungen am falschen Platz wie beispielsweise: 
— die Verlagerung von Ausgaben der Gemein­
schaft auf die Mitgliedstaaten. Der Effekt einer 
solchen Maßnahme wäre für diese insgesamt 
gleich Null und das Endresultat sogar negativ, 
denn die Vorteile der Integration würden verlo­
rengehen. Einzeln betrachtet kommen verschie­
dene Mitgliedstaaten bei einer Verlagerung 
bestimmter Ausgaben sicher besser weg, denn 
sie würden netto weniger ausgeben. Ein Ausein­
anderdividieren der mit der Mitgliedschaft ver­
bundenen Vor- und Nachteile wäre jedoch 
sowohl für die Gemeinschaft als auch für die 
Mitgliedstaaten schädlich; 
— den Verzicht aus Kostengründen auf Politiken, 
die für die Gemeinschaft jedoch äußerst not­
wendig sind. Unterlassene Maßnahmen können 
auf die Dauer viel teurer zu stehen kommen als 
rechtzeitig ergriffene Maßnahmen. 
5. Politisch, psychologisch und wirtschaftlich ist 
eine Mittelerhöhung nur denkbar, wenn sie mit Ein­
sparungen und Rationalisierungen wo immer auch 
möglich einhergeht. Für die Ausgaben ist die wirt­
schaftliche Vernunft entscheidend; sie muß ein 
ständiges Anliegen sein. Neue Politiken dürfen 
daher nur dort entwickelt werden, so sie zwingend 
geboten sind, vor allem dort, wo sie effizienter als 
auf nationaler Ebene durchgeführt werden können. 
Entscheidend ist daher die Begründetheit der Aus­
gaben und nicht einfach das Anliegen, den Interes­
sen des einen oder anderen Mitgliedstaats zu will­
fahren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß diese 
Ausgaben ordnungsgemäß kontrolliert werden müs­
sen. 
6. Der Grundsatz des ,Juste retour" (angemessener 
Mittelrückfluß) ist dem der Gemeinschaft zugrunde liegenden Geist der Solidarität zutiefst entgegenge­
setzt ('). 
Der Wunsch nach einem gewissen Gleichgewicht 
zwischen Vor- und Nachteilen, das sich der einzelne 
Mitgliedstaat von seiner Integration in die Gemein­
schaft verspricht, ist sicherlich verständlich. 
Ein derartiges Gleichgewicht läßt sich jedoch nicht 
rein finanziell berechnen. Die unmittelbaren und 
mittelbaren Vorteile aus der Integration berühren 
sämtliche Bereiche des wirtschaftlichen und sozia­
len Lebens und gehen selbst darüber hinaus; damit 
sind sie aber großenteils nicht quantifizierbar. 
Aus der Gemeinschaft so viel herausholen zu wol­
len, wie man hineingesteckt hat, würde überdies den 
Begriff der Eigenmittel seines Inhalts entleeren, die 
Einheitlichkeit des Gemeinschaftshaushalts zerstö­
ren und schließlich den Daseinsgrund der Gemein­
schaft in Frage stellen. 
Wenn es eine unausgewogene Verteilung der Lasten 
und Nachteile gibt, so besteht das echte Heilmittel 
in der Entwicklung angemessener gemeinsamer 
Politiken, die sowohl den Mitgliedstaaten als auch 
der Gemeinschaft insgesamt zugute kommen. Es 
wird einige Zeit dauern, bis diese Politiken zum Tra­
gen kommen. In der Zwischenzeit sind möglicher­
weise weitere Übergangsmaßnahmen erforderlich, 
um die notwendigen Korrekturen durchzuführen. 
Der Ausschuß, der ausschließlich mit dem Kommis­
sionsvorschlag befaßt war, hat über derartige Maß­
nahmen nicht beraten können. 
III. Die Gemeinschaftsausgaben 
1. Ausgehend von dem Grundsatz, daß mit den 
Gemeinschaftsausgaben das doppelte Ziel der wirt­
schaftlichen Entwicklung und der sozialen Siche­
rung erreicht werden soll, müssen die Ausgaben auf 
Wachstum und Wiederankurbelung sowie auf die 
Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit, vor allem 
bei Jugendlichen, gerichtet sein. 
Neue gemeinsame Politiken sind nicht bloß not­
wendig, sondern dringlich, und der Ausschuß hat 
sich wiederholt — auch im Hinblick auf eine grö­
ßere wirtschaftliche und soziale Konvergenz — 
dafür ausgesprochen. 
(') Der Ausschuß hat im übrigen die Notwendigkeit eines 
Finanztransfers der reichen Mitgliedstaaten zugunsten 
der armen anerkannt (Stellungnahme „Erweiterung 
der Europäischen Gemeinschaft um Griechenland, 
Spanien und Portugal", Brüssel, 170. Plenartagung am 
17./18. Juli 1979), (ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, S. 
24). 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/37 
Einige dieser Politiken (beispielsweise in den Berei­
chen Währung, Verkehr, Binnenmarkt, soziale 
Sicherung und Umweltschutz) haben im wesentli­
chen die Aufgabe, Voraussetzungen zur Förderung 
eines besseren Wirtschaftsklimas zu schaffen. Sie 
kosten teilweise kaum etwas und können trotzdem 
sehr effizient sein. 
Andere Politiken (beispielsweise in den Bereichen 
wissenschaftliche Forschung, Energie, Neue Tech­
nologien) verursachen Ausgaben, aber sie sind ren­
tabler und rationeller, wenn sie auf Gemeinschafts­
ebene anstatt auf nationaler Ebene vorgenommen 
werden. Es handelt sich hier nämlich im wesentli­
chen um eine Investition zur Sicherung der Zukunft 
und der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Kon­
kurrenten. 
Der Gemeinschaftshaushalt, der finanzieller Aus­
druck der Einnahmen und Ausgaben ist, müßte 
auch im Bereich der gemeinsamen Politik stärker die 
wirtschaftlichen Optionen erkennbar werden lassen, 
so daß diese Mittel und Ausgaben unter wirtschaft­
lichen und sozialen Gesichtspunkten korrekt beur­
teilt werden können. 
2. Was die Agrarausgaben betrifft, so haben sie in 
letzter Zeit unbestreitbar eine höchst besorgniserre­
gende Größenordnung erreicht. 
Ohne die positiven Ergebnisse der gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP) leugnen, noch ihre sozialökono­
mischen Zielsetzungen verkennen zu wollen, ist 
doch festzustellen, daß sie zu Auswüchsen und vor 
allem Überschüssen führt. Die internen und exter­
nen Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig 
und komplex. Die GAP ist daher zu reformieren, 
damit man endlich, wenn auch nur allmählich, die 
Agrarerzeugungen unter Beachtung der Ziele von 
Artikel 39 EWG-Vertrag in den Griff bekommt bzw. 
neu ausrichtet. 
Unter diesen Umständen kann man dem Bemühen 
der Kommission, den relativen Anteil der Gemein­
schaftsausgaben für den Agrarsektor zu verringern, 
nur Beifall zollen, d. h. daß diese Ausgaben zu ratio­
nalisieren sind, wobei jede Anomalie zu beseitigen 
und jede mögliche Einsparung vorzunehmen ist. 
Es ist jedoch zu beachten, wie es die Kommission 
auch teilweise getan hat, daß bei den Agrarausgaben 
nur diejenigen berücksichtigt werden dürfen, die mit 
der GAP in direktem Zusammenhang stehen. 
Der Ausschuß empfiehlt vor allem zu prüfen, ob 
Ausgaben zu berücksichtigen sind, die sich aus Ver­
einbarungen im Rahmen der Außenbeziehungen, 
Ausgleichsvereinbarungen oder den haushaltsmäßi­
gen Auswirkungen der Währungsausgleichsbeträge 
ergeben. 3. Eine Verringerung des relativen Anteils der 
Agrarausgaben allein zu dem Zweck, das Gleichge­
wicht wiederherzustellen, indem Ausgaben in ande­
ren Bereichen erhöht bzw. geschaffen werden, ist ein 
sehr fragwürdiges Unterfangen. Es wäre nämlich 
keinesfalls gewährleistet, daß die unerläßlichen 
Agrarreformen sachgemäß vorgenommen würden, 
und prinzipiell dürfen Ausgabenverpflichtungen nur 
dort eingegangen werden, wo ihre Notwendigkeit 
nachgewiesen ist. 
4. Ein Anteil von 33 % ist als Orientierungsziffer 
im Rahmen des Kommissionsvorschlags unter Mit­
berücksichtigung der darin vorgesehenen Mitteler­
höhung nicht unvernünftig, soweit darin der Wille 
zum Ausdruck kommt, die Agrarausgaben auf ein 
akzeptableres Maß zurückzuführen. Vom wirtschaft­
lichen Standpunkt hingegen ist dieser Anteil nicht 
überzeugend, da es sich um eine willkürliche Größe 
handelt. 
5. Auch wenn sich zur Zeit die finanziellen Aus­
wirkungen der Erweiterung, zu der sich die Gemein­
schaft verpflichtet hat, nur sehr schwer abschätzen 
lassen, steht doch so gut wie fest, daß damit eine 
Ausgabensteigerung verbunden ist. Der Ausschuß 
bedauert, daß er über keine konkreteren Beurtei­
lungskriterien hierzu verfügt. 
6. Unabhängig von obigen Ausführungen äußert 
der Ausschuß den Wunsch, daß der Rat unter Ein­
haltung der entsprechenden Verfahren die mit sei­
nen Entscheidungen verbundenen finanziellen Aus­
wirkungen gebührend berücksichtigt. 
IV. Die Mittel der Gemeinschaft — Modalitäten 
einer Erhöhung 
1. Neben den Zöllen und sonstigen verwandten 
Mitteln hat die Heranziehung der Mehrwertsteuer 
als eigene Einnahme der Gemeinschaft den Vorteil, 
daß sie bereits besteht und viele Vorteile in bezug 
auf Praktikabilität und Effizienz bietet. Dieses 
System ist im großen und ganzen ein Spiegelbild der 
Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten 
und bildet somit eine angemessene Grundlage für 
die Finanzierung des Haushalts der Gemeinschaft. 
2. Die Einführung eines landwirtschaftlichen Kri­
teriums bei der Abänderung der Mehrwertsteuer 
zielt in Verbindung mit dem Anteil von 33 % darauf 
ab, den Beitrag einiger Mitgliedstaaten zu verringern 
und den anderer Mitgliedstaaten zu erhöhen. 
Außerdem würde damit eine Art Gegengewicht 
gegen die Ausgabenfreudigkeit im Agrarbereich 
geschaffen. 
3. Die Einführung eines derartigen sektoralen Kri­
teriums könnte vielleicht einer unangemessenen 
Nr. C 358/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
Segmentierung der Wirtschaft Vorschub leisten und 
damit eine fragwürdige Initiative sein. Unter 
Berücksichtigung der Sachlage ist jedoch festzustel­
len, daß dieses Kriterium im Prinzip das Verantwor­
tungsbewußtsein zugunsten einer rationelleren Poli­
tik in einem Sektor schärfen kann, der bekanntlich 
den Löwenanteil der Gemeinschaftsausgaben ver­
schlingt. 
Gleichwohl ist nicht sicher, daß der Agrarindikator 
als wirksame Bremse funktioniert. Die Mitgliedstaa­
ten mit beträchtlicher Agrarerzeugung werden ja 
wahrscheinlich geneigt sein, in Anbetracht der Vor­
teile, die sie trotz allem aus der GAP ziehen, den 
aufgrund des landwirtschaftlichen Kriteriums 
erhöhten Beitrag auf sich zu nehmen. Es besteht 
daher die Gefahr, daß die Strukturreformen weniger 
energisch betrieben werden, und damit wäre das 
Ziel eines Anteils von 33 % schwerer erreichbar. 
Der Ausschuß äußert die Befürchtung, daß die Ein­
führung des landwirtschaftlichen Kriteriums den 
Erlaß neuer Verordnungen für bisher nicht geregelte 
Sektoren (Kartoffeln, Alkohol, Forsten) bremst. Es 
ist jedoch zu bedenken, daß die durch Marktorgani­
sationen geregelten Sektoren der Agrarerzeugung, 
auf die das Kriterium Anwendung findet, auch 
sämtliche Vorteile der GAP genießen. 
Außerdem wurde vorgebracht, die Mitgliedstaaten 
mit bedeutender Landwirtschaft, die keineswegs 
zwangsläufig zu den reichsten zählen, würden durch 
das landwirtschaftliche Kriterium gewissermaßen 
benachteiligt. Die Anwendung der beiden vorge­
schlagenen Kriterien ergibt in etwa ein Korrektiv. 
4. Die beiden anderen von der Kommission vorge­
schlagenen Indikatoren, nämlich das Pro-Kopf-BIP 
und der Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am 
Nettobetriebsüberschuß der Gemeinschaft, könnten 
vertretbar sein, da sie noch stärker als die einfache 
Anwendung der Mehrwertsteuer eine Berücksichti­
gung der Leistungskraft der einzelnen Mitgliedstaa­
ten ermöglichen würden. Außerdem würde dadurch 
vermieden, daß die erforderlichen Anpassungen 
vollständig von dem Agrarindikator abhängig 
gemacht werden. 
Der Ausschuß äußert jedoch die Befürchtung, daß 
die Anwendung der beiden betreffenden Kriterien 
in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen wird, und 
bittet die Kommission zu prüfen, ob die Berech­
nungsmethoden für das Pro-Kopf-BIP in den einzel­
nen Mitgliedstaaten hinreichend vergleichbar sind, 
um Verzerrungen auszuschließen. 
Außerdem könnte die Kommission prüfen, ob es in 
Anbetracht der verfügbaren Statistiken angebracht 
wäre, die beiden nichtlandwirtschaftlichen Kriterien 
durch Einfügung einer regionalen Komponente, vor 
allem was den Anteil der landwirtschaftlichen Tätig­keiten betrifft, bzw. eines Faktors zu verfeinern, der 
den Beschäftigungsgrad auf nationaler bzw. regio­
naler Ebene anzeigt. 
5. Das System variabler Mehrwertsteuersätze — 
vor allem in Abhängigkeit von der Agrarerzeugung 
— ist jedoch letzten Endes bloß ein Notbehelf, mit 
dem eine verfahrene Situation bereinigt werden soll. 
Folglich muß dringend nach anderen Mitteln 
gesucht werden, um das anvisierte Ziel zu erreichen. 
Falls diese Suche nicht rechtzeitig zum Erfolg führt, 
muß das System wohl angewandt werden, aber bloß 
vorübergehend, d. h. solange die Ungleichgewichte 
fortbestehen und andere Lösungen nicht in Sicht 
sind, damit der Weg aus der Sackgasse herausführt; 
gleichzeitig wären Anpassungen zur Milderung der 
Unzulänglichkeiten vorzunehmen. 
6. In Anbetracht der Gefahren von Rückschlägen, 
denen sich die Gemeinschaft aussetzen würde, falls 
ihre Mittel auf die derzeitigen Grenzen beschränkt 
blieben, spricht sich der Ausschuß für eine Erhö­
hung der Eigenmittel aus. Da der Umfang der künf­
tigen Ausgabenverpflichtungen gegenwärtig man­
gels präziser Angaben über realisierbare Einsparun­
gen und die zu entwickelnden Politiken aber unge­
wiß ist, ist der Steigerungssatz schwer zu bestimmen. 
Die Anhebung der Obergrenze der Mehrwertsteuer 
von 1 auf 1,4% kann jedoch gebilligt werden, vor­
ausgesetzt, daß die Ausgaben notwendig sind und 
sie sowohl in bezug auf Begründung als auch auf 
Effizienz einer strikten Kontrolle unterliegen. Im 
übrigen handelt es sich um eine Höchstgrenze, die 
erst nach mehreren Jahren erreicht werden dürfte. 
Ferner darf man nicht vergessen, daß die Anhebung 
von 1 auf 1,4% von den Parlamenten der Mitglied­
staaten ratifiziert werden muß, ein Verfahren, dessen 
Durchführung zwei Jahre in Anspruch nehmen 
dürfte. 
7. Gegen die Möglichkeit späterer Erhöhungen um 
Stufen von 0,4 % bestehen in Anbetracht des vorge­
sehenen Verfahrens keine prinzipiellen Einwände. 
Es versteht sich von selbst, daß diese Möglichkeit 
nur unter Berücksichtigung sämtlicher im gegebenen 
Zeitpunkt vorliegenden Umstände ins Auge gefaßt 
werden kann, die sich zur Zeit schwer vorhersehen 
lassen. 
8. Die Einbeziehung der EGKS-Zölle in die 
Eigenmittel ist zulässig, sofern die EGKS-Ausgaben 
gedeckt werden können für den Fall, daß bei unzu­
reichenden Umlagen der besondere Beitrag der Mit­
gliedstaaten ausbliebe. 
9. Was die eventuelle Kürzung und die Begren­
zung der Aufwandserstattung seitens der Gemein­
schaft auf 10 % betrifft, so erscheint die Senkung der 
Obergrenze wünschenswert. 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/39 
10. Im Verlauf der Arbeiten wurden Alternativen 
zu diesen Vorschlägen der Kommission erwogen, 
unter anderem die Möglichkeit von Steuern auf 
bestimmte Produkte der Dienstleistungen. 
Der Ausschuß bemerkt generell hierzu, daß die Ein­
führung spezifischer Steuern zur Finanzierung 
bestimmter Sektoren im Einzelfall und auch grund­
sätzlich zu prüfen ist. 
Hingegen vertritt er die Auffassung, daß die Einfüh­
rung derartiger Steuern zwecks Finanzierung und 
Diversifizierung des Gesamthaushaltsplans der 
Gemeinschaften eine entscheidende Grundsatzfrage 
ist, die eine vertiefte Prüfung verdient. V. Schlußfolgerungen 
Ohne auf die vorstehend ausführlich begründeten 
Standpunkte im einzelnen zurückkommen zu wol­
len, bekundet der Ausschuß eine positive Einstel­
lung zur Erhöhung der Eigenmittel der Gemein­
schaft, eine Erhöhung, die allerdings seiner Auffas­
sung nach mit einer gleichzeitigen Umstrukturierung 
der Gemeinschaftsausgaben verbunden sein muß. 
Der Ausschuß hat sich auf den Vorschlag der Kom­
mission vom 6. Mai 1983 gestützt. Unter Berücksich­
tigung der weiteren Entwicklung der Dinge wie 
auch der Zeit, die erforderlich ist, um der Gemein­
schaft neue Mittel zur Verfügung zu stellen, betont 
er, daß in der Zwischenzeit keine Mittelbindungen 
für obligatorische Ausgaben zu Lasten neuer Politi­
ken, des Sozialfonds oder des Regionalfonds einge­
gangen werden dürfen. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 9 Ziffer 5 
Diese Ziffer ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Nach den oben und an anderer Stelle geäußerten Bedenken ist das System variabler Mehr­
wertsteuersätze inakzeptabel. Zur Lösung des Problems übermäßiger Ausgaben aufgrund der 
gemeinsamen Agrarpolitik sind sämtliche gegenwärtig im Arsenal der gemeinsamen Agrar­
politik verfügbaren Methoden und Maßnahmen, u. a. die Methode der Produktionsquoten 
zu Garantiepreisen, in adäquater Form, sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hin­
sicht, anzuwenden." 
Begründung 
Die Anwendung eines Systems variabler Mehrwertsteuersätze auf der Grundlage nationaler Kri­
terien der Agrarerzeugung ist inakzeptabel, weil dadurch die Agrarerzeugung in gewisser Hinsicht 
renationalisiert wird; ferner ist ein derartiges System ein Verstoß gegen die Einheitlichkeit des 
Marktes und die Solidarität der Gemeinschaft. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 29.