Nr. C 224/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der 
Arbeitsbedingungen 
KOM(90) 228 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1990) 
(90/C 224/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Zahlen über die Neueinstellungen lassen erkennen, 
daß die Teilzeit- und/oder Zeitarbeitsverhältnisse stark 
zunehmen. Dieses Phänomen ist in dem Maße positiv zu 
bewerten, indem es den Bedürfnissen der Flexibilität der 
Wirtschaft und insbesondere der Unternehmen im Zu­
sammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, die 
eines der vorrangigen Ziele der Verwirklichung des Bin­
nenmarktes ist, und zudem den Wünschen zahlreicher 
Arbeitnehmer entgegenkommt. Es handelt sich also nicht 
darum, die Notwendigkeit dieser besonderen Beschäfti­
gungsformen in Frage zu stellen. 
Die diese Arbeitsverhältnisse regelnden Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften und tarifvertraglichen Bestimmun­
gen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unter­
schiedlich. 
Den Teilzeit- und/oder Zeitarbeiterinnen wird hinsicht­
lich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen in den 
Unternehmen nicht immer die gleiche Behandlung zuteil 
wie den übrigen Arbeitnehmern. 
Die befristet Beschäftigten und Teilzeitarbeitnehmer 
müssen unter vergleichbaren Bedingungen Zugang zur 
Ausbildung haben wie die unbefristet beschäftigten Voll­
zeitarbeitnehmer. In den Unternehmen müssen bei der Berechnung der 
Schwelle, von der ab nach den Bestimmungen des jewei­
ligen Mitgliedstaats Arbeitnehmervertretungen einzurich­
ten sind, auch die befristet Beschäftigten, Teilzeit- und 
Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden. 
Es ist wichtig, daß der Arbeitgeber die Arbeitnehmerver­
tretung in seinem Unternehmen rechtzeitig über seine 
Absicht, Teilzeit- und/oder Zeitarbeitnehmer zu be­
schäftigen, unterrichtet. 
Die Einstellung von Zeitarbeitskräften muß in jedem Fall 
begründet werden, um einen angemessenen Schutz der 
festen Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten. 
Die unter diese Richtlinie fallenden Arbeitnehmer müs­
sen von den Unternehmen rechtzeitig unterrichtet wer­
den, wenn diese unbefristete Vollzeitarbeitnehmer ein­
stellen. 
Leiharbeitnehmer dürfen nicht daran gehindert werden, 
von den sie entleihenden Unternehmen eingestellt zu 
werden. 
Es wäre angebracht, geeignete einzelstaatliche Maßnah­
men zu treffen, um sicherzustellen, daß die vertraglichen 
Verpflichtungen von Leiharbeitunternehmen gegenüber 
dem Leiharbeitnehmer in jedem Fall erfüllt werden, auch 
wenn das Leiharbeitunternehmen selbst dazu nicht in der 
Lage ist. 
Die Saisonarbeitnehmer müssen unter Berücksichtigung 
der besonderen Merkmale ihrer Arbeit die gleiche Be­
handlung erfahren wie die übrigen Beschäftigten. 
Die praktische Umsetzung der obengenannten Grund­
sätze kann bei solchen Arbeitsverhältnissen schwierig 
sein, bei denen die wöchentliche Arbeitszeit wesentlich 
kürzer ist als die durchschnittliche gesetzliche, tarifliche 
oder gewöhnliche Arbeitszeit. 
Nach Ziffer 7 Absatz 1 der Gemeinschaftscharta der so­
zialen Grundrechte der Arbeitnehmer muß die Verwirk­
lichung des Binnenmarktes „zu einer Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in 
8. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 224/5 
der Europäischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß 
erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf 
dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich an­
dere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, 
wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Leih­
arbeit und Saisonarbeit." 
Nach Artikel 117 des EWG-Vertrags sind sich die Mit­
gliedstaaten über die Notwendigkeit einig, auf eine Ver­
besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ar­
beitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des 
Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Arbeitsverhält­
nisse: 
a) Teilzeitarbeitsverhältnisse, bei denen die Arbeitszeit 
unter der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder ge­
wöhnlichen Arbeitszeit liegt; 
b) Zeitarbeitsverhältnisse folgender Art: 
— Arbeit auf der Grundlage eines befristeten Arbeits­
vertrags — einschließlich Saisonarbeit —, der un­
mittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
geschlossen und in dem das Vertragsende nach 
objektiven Bedingungen festgelegt wird, etwa: Er­
reichen eines bestimmten Datums, Abschluß eines 
bestimmten Arbeitsauftrags oder Eintritt eines be­
stimmten Ereignisses; 
— Leiharbeit im Sinne eines Arbeitsverhältnisses zwi­
schen einem Leiharbeitunternehmen als Arbeitge­
ber einerseits und einem Arbeitnehmer anderer­
seits, wobei letzterer keinen Arbeitsvertrag mit 
dem Unternehmen hat, in dem er seine Tätigkeit 
ausübt. 
(2) Diese Richtlinie gilt für die Arbeitnehmer der öf­
fentlichen und der privaten Unternehmen. 
(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht 
für Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit im 
Durchschnitt unter acht Stunden liegt. 
Artikel 2 
(1) Die Arbeitnehmer in einem Teilzeit- und/oder be­
fristeten Arbeitsverhältnis müssen unter Berücksichtigung 
der Dauer ihrer Arbeitsleistung und der Art der auszu­
führenden Arbeitsaufgaben unter vergleichbaren Bedin­
gungen Zugang zu den vom Unternehmen angebotenen 
Berufsausbildungsmaßnahmen haben wie die unbefristet 
beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. (2) Die Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie müs­
sen in gleicher Weise wie die übrigen Beschäftigten (und 
proportional zur Dauer ihrer Arbeitsleistung) bei der Be­
rechnung der Schwelle berücksichtigt werden, von der ab 
im Unternehmen entsprechend den einzelstaatlichen Be­
stimmungen Arbeitnehmervertretungsorgane einzurichten 
sind. 
(3) Beabsichtigt der Arbeitgeber, Arbeitnehmer im 
Sinne dieser Richtlinie zu beschäftigen, so ist er gehal­
ten, die Arbeitnehmervertretungsorgane in seinem Unter­
nehmen rechtzeitig davon zu unterrichten. 
In Betrieben mit mehr als tausend Beschäftigten wird re­
gelmäßig eine Aufstellung über diese Beschäftigungsfor­
men im Hinblick auf die Gesamtentwicklung der Be­
schäftigtenzahl gegeben. 
(4) Der Arbeitgeber muß im Zeitarbeitsvertrag die 
Entscheidung für diese Art Arbeitsverhältnis begründen. 
Artikel 3 
Die Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie haben bei 
der Gewährung von Sach- und Geldleistungen im Rah­
men eines Sozialfürsorgesystems oder eines nicht bei­
tragsgebundenen Systems der sozialen Sicherheit einen 
Anspruch auf vergleichbare Behandlung wie die unbe­
fristet beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. 
Artikel 4 
Die Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie haben ein 
Recht auf Zugang zu sämtlichen Sozialdiensten des Un­
ternehmens, die den übrigen Beschäftigten normaler­
weise zur Verfügung stehen. 
Artikel 5 
Wenn die Unternehmen unbefristete Vollzeitarbeitneh­
mer einstellen, unterrichten sie rechtzeitig die Arbeitneh­
mer im Sinne dieser Richtlinie, damit ihre etwaige Be­
werbung berücksichtigt werden kann. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die Bestimmungen, die den Abschluß 
eines Arbeitsvertrags zwischen dem entleihenden Unter­
nehmen und dem Leiharbeitnehmer verbieten oder ver­
hindern, von Rechts wegen ungültig sind oder für ungül­
tig erklärt werden können. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die vertraglichen Verpflichtungen 
des Leiharbeitunternehmens gegenüber dem Leiharbeit­
nehmer, insbesondere was die Zahlung des Arbeitsent-
Nr. C 224/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 90 
gelts und der Sozialbeiträge angeht, erfüllt werden, falls 
das Unternehmen selbst dazu nicht in der Lage ist. 
Artikel 8 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Saisonar­
beitnehmer, soweit die besonderen Merkmale ihrer Ar­
beit dies zulassen. 
Artikel 9 
Das Recht der Mitgliedstaaten, für ihre Arbeitnehmer 
günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzu­
wenden oder zu erlassen, bleibt unberührt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist wichtig, bis zum 31. Dezember 1992 Maßnahmen 
zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes zu 
erlassen; letztere erfordert außerdem unter anderem die 
Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzei­
tiger Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalts der Gemeinschaft. 
Die Zahlen über die Neueinstellungen lassen erkennen, 
daß die Teilzeit- und/oder Zeitarbeitsverhältnisse stark 
zunehmen. Dieses Phänomen ist in dem Maße positiv zu 
bewerten, in dem es den Bedürfnissen der Flexibilität der 
Wirtschaft und insbesondere der Unternehmen im Zu­
sammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, die 
eines der vorrangigen Ziele der Verwirklichung des Bin­
nenmarktes darstellt, und zudem den Verlangen zahlrei-Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorangegange­
nen Absatz erlassenen Vorschriften müssen eine aus­
drückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
eher Arbeitnehmer entgegenkommt. Es handelt sich also 
nicht darum, die Notwendigkeit dieser besonderen Be­
schäftigungsformen in Frage zu stellen. 
Die diese Arbeitsverhältnisse regelnden Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften sowie tarifvertraglichen Bestimmun­
gen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unter­
schiedlich. 
Dies erhöht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, 
die sich aus bestimmten Unterschieden bei der Behand­
lung zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten er­
geben. 
Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ist in Grenz­
gebieten besonders groß. 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann davon beein­
trächtigt werden. 
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Aufgabe, 
die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele zu verwirkli­
chen, an erster Stelle den Sozialpartnern zu überlassen. 
In diesem Falle obliegt es ihnen, die notwendigen Be­
stimmungen in Kraft zu setzen, um ihre allgemeine An­
wendung sicherzustellen. 
Für die Festlegung der Arbeitsentgelte sind die Mitglied­
staaten zuständig. Dabei sollten sie die Verhandlungsau­
tonomie der Sozialpartner wahren. 
Die Behandlungsunterschiede betreffen im wesentlichen 
bestimmte Bereiche, wie die aus dem Sozialschutz her­
rührenden indirekten Kosten, die indirekten Kosten aus Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf 
Wettbewerbsverzerrungen 
KOM(90) 228 endg. — SYN 280 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1990) 
(90/C 224/05)