Nr. C 101/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
2.3. Der  zweite  Fall,  für  den  im Vorschlag  der 
Kommission  das  „Schnellverfahren"  vorgesehen  ist, 
betrifft  dagegen  die Ausstellung  einer  vorläufigen  Ge-
nehmigung  in dem  Fall,  daß  eine  Entscheidung  über 
die Erneuerung  bzw.  die  Änderung  einer  Genehmi-
gung  aufgrund  von  Einwänden  anderer  Verkehrsun-
ternehmer  nicht  während  der  Gültigkeitsdauer  der 
laufenden  Genehmigung  getroffen  werden  kann. 
/ 
Vorläufige  Genehmigungen  in solchen  Fällen  sind 
sehr wohl  denkbar,  wenn  es um Anträge  auf Erneue-
rung  geht.  Handelt  es sich  hingegen  um  eine  Ände-
rung  der  Betriebsbedingungen,  so haben  vorläufige 
Genehmigungen  den  Nachteil,  daß  damit  neue  Tatbe-
Geschehen  zu Brüssel  am 2. März  1978. stände  geschaffen  werden,  die sich  im nachhinein  nur 
schwer  wieder  ändern  lassen. 
Es wäre  daher  wünschenswert,  das vorläufige  Verfah-
ren nur  bei Anträgen  auf Erneuerung  der  Genehmi-
gung  anzuwenden;  in Anbetracht  der unter  Ziffer  2.2 
und 2.3  dargelegten  Tatbestände  müßten  die  Regie-
rungen  auf diesem  Gebiet  außerdem  die erforderliche 
Vorsicht  walten  lassen. 
Die zweite  Einrückung  in Absatz  1 des  vorgeschla-
genen  neuen  Artikels  16a  sollte  in diesem  Sinne  geän-
dert werden. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  516/72  über  die  Einführung  gemeinsamer  Regeln  für  den 
Pendelverkehr  mit Kraftomnibussen  zwischen  den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 293  vom  6. Dezember  1977  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. November  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  156.  Plenartagung  am 1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28. November  1977  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf die  Verordnung  (EWG)  Nr.  516/72  des 
Rates  vom  28. Februar  1972  über  die Einführung  ge-
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meinsamer  Regeln  für  den  Pendelverkehr  mit  Kraft-  mittein,  deren  Hoheitsgebiet  im Durchgangsverkehr 
Omnibussen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  (1), berührt  wird  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 13.  De-
zember  1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ver-
kehr  und  Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung 
einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  118.  Sitzung  am 18. Januar  1978 
annahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Renaud,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  (Artikel  29 der  Ge-
schäftsordnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  156.  Ple-
nartagung  am 1./2.  März  1978  (Sitzung  vom  1. März 
1978), 
in Erwägung,  daß  mit  dem  Kommissionsvorschlag  die 
Verpflichtung  aufgehoben  werden  soll,  die  Anträge 
auf Einrichtung  eines  Pendelverkehrsdienstes  mit  zu-
sätzlichen  Leistungen  den  Mitgliedstaaten  zu über-
(') ABl.  Nr.  L 67 vom  20. 3. 1972,  S. 13. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. März  1978. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Vorschlag  der  Kommission  zu;  es geht  ihm  aber 
darum,  eine  Kontrolle  zu gewährleisten,  damit  Täu-
schungen  unterbunden  werden.  Daher  schlägt  er vor, 
Artikel  13 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
516/72  folgendermaßen  zu formulieren: 
„2. Bei  Verkehrsdiensten  im Sinne  des  Artikels 
5 teilt  der  Mitgliedstaat  im Sinne  des  Artikels  12 
Absatz  2 den  Mitgliedstaaten,  deren  Hoheitsgebiet 
im Durchgangsverkehr  berührt  wird,  die getroffe-
nen Entscheidungen  vor  ihrem  Wirksamwerden 
mit und  sorgt  dafür,  daß  den  im Transit  durch-
fahrenen  Staaten  zwischen  dem  Zeitpunkt  der Er-
teilung  der  Genehmigung  und  dem  Zeitpunkt 
ihres  Wirksamwerdens  eine  ausreichende  Frist 
bleibt,  damit  sie sich  zur Unterbindung  von  Täu-
schungen  vergewissern  können,  daß  es sich  bei 
den unter  die  Genehmigung  fallenden  Verkehrs-
diensten  tatsächlich  um  solche  im  Sinne  des 
Artikels  5 handelt." 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Zweiten  Bericht  über  die Verwirklichung  der  Ziele  der  gemein-
schaftlichen  Energiepolitik  für 1985 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  August  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Bericht  zu ersuchen.