ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (06604/2011),
(15)

In Ermangelung von Unionsrecht sind die Rechte von Drittstaatsangehörigen davon abhängig, in welchem Mitgliedstaat sie arbeiten und von ihrer Staatsangehörigkeit. ▐ Im Hinblick auf die Weiterentwicklung einer kohärenten Einwanderungspolitik und um die Rechtslücke zwischen Unionsbürgern und rechtmäßig in einem Mitgliedstaat arbeitenden Drittstaatsangehörigen zu verringern und die geltenden Zuwanderungsvorschriften zu ergänzen, sollte ein Bündel von Rechten niedergelegt werden, wobei insbesondere die Politikbereiche zu benennen sind, in denen Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die rechtmäßig in einen Mitgliedstaat zugelassen sind, aber noch keinen langfristigen Aufenthaltsstatus erworben haben, die Inländergleichbehandlung zuteil wird. Solche Bestimmungen dienen dazu, ein Mindestmaß an gleichen Bedingungen innerhalb der Union schaffen, anzuerkennen, dass rechtmäßig in einem Mitgliedstaat arbeitende Drittstaatsangehörige durch ihre Arbeit und die von ihnen entrichteten Steuern einen Beitrag zur europäischen Wirtschaft leisten, sowie den unlauteren Wettbewerb zwischen inländischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen aufgrund einer möglichen Ausbeutung letzterer zu verringern. Der Begriff „Arbeitnehmer aus Drittstaaten“ in dieser Richtlinie bezeichnet unbeschadet der Auslegung des Begriffs des Arbeitsverhältnisses in anderen Rechtsakten der Union einen Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zugelassen wurde und sich dort rechtmäßig aufhält und aufgrund des einzelstaatlichen Rechts oder entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten dort arbeiten darf. [Abänderung 123]
1b.

Artikel 17 wird durch folgende Artikel ersetzt: „Artikel 17 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen. (2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 17a und 17b festgelegten Bedingungen. Artikel 17a Widerruf der Befugnisübertragung (1) Die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. (2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf. (3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 17b Einwände gegen delegierte Rechtsakte (1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. (3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“.
3.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 23a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … (3) dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr …/… [dieser Verordnung] auf unbestimmte Zeit übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 3] (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder dem Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 23b (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 23a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
2.

fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie die in den Artikeln 3 und 9 des neuen Protokolls vorgesehene Jahresplanung und den entsprechenden Jahresbericht zu übermitteln, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und dem Parlament und dem Rat bis zum Ablauf des neuen Protokolls einen Bewertungsbericht über dessen Durchführung vorzulegen, ohne dabei den Zugang zu diesem Dokument unnötig einzuschränken;
C 468/303

P7_TA(2013)0572

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2014-2020 ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (COM(2011)0608 — C7-0319/2011 — 2011/0269(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 468/73)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0608),

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

in Kenntnis der vom dänischen Parlament, von der niederländischen Ersten und Zweiten Kammer sowie vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist;

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Februar 2012 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Mai 2012 (2) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0005/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 143 vom 22.05.2012, S. 42.

(2) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 159.

P7_TC1-COD(2011)0269

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.)
2.

fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie das in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertungen zu übermitteln; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine Erneuerung einen vollständigen Bewertungsbericht über dessen Durchführung vorzulegen, ohne dabei den Zugang zu diesem Dokument unnötig einzuschränken;
(4a)

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 6a Generaldirektor der Kommission (Eurostat) 1. Das statistische Amt der Kommission (Eurostat) unterliegt der Leitung eines Generaldirektors. Der Generaldirektor wird von der Kommission gemäß dem in Absatz 2 dargelegten Verfahren für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt. 2. Die Kommission veröffentlicht spätestens sechs Monate vor Ende der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufforderung zur Bewerbung. Die Verfahren für die Ernennung, Versetzung und Abberufung des Generaldirektors gewährleisten, dass der Grundsatz der Chancengleichheit, insbesondere in Bezug auf die Geschlechtszugehörigkeit, beachtet wird, sind transparent und beruhen ausschließlich auf fachlichen Kriterien, nicht auf politischen Erwägungen. Die Kommission ernennt den Generaldirektor nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates. 3. Der Generaldirektor trägt die alleinige Verantwortung, über Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren sowie über Inhalt und Zeitplan der Veröffentlichungen aller von der Kommission (Eurostat) erstellten Statistiken zu entscheiden. Der Generaldirektor wird ermächtigt, über alle Fragen der internen Verwaltung der Kommission (Eurostat) zu entscheiden. Bei der Ausführung dieser Aufgaben handelt der Generaldirektor unabhängig und fordert weder Weisungen von einer Regierung oder einer Institution, Einrichtung, einem Organ, Amt oder sonstigen Stelle an noch nimmt er solche Weisungen an. Ist der Generaldirektor der Ansicht, dass eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit infrage stellt, so setzt er umgehend das Europäische Parlament davon in Kenntnis. 4. Der Generaldirektor legt über die statistischen Tätigkeiten und den Haushaltsvollzug der Kommission (Eurostat) Rechenschaft ab. Er oder sie erscheint einmal pro Jahr im Rahmen des Statistischen Dialogs vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, um Angelegenheiten der statistischen Governance, der Methodik und der statistischen Innovation zu erörtern und sich zu den Mittelzuweisungen im Zusammenhang mit den statistischen Tätigkeiten der Kommission (Eurostat) zu äußern. 5. Bevor die Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen den Generaldirektor verhängt, hält sie Rücksprache mit dem Europäischen Parlament. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Generaldirektor ist Gegenstand eines begründeten Beschlusses, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Beratungsgremium für die Statistische Governance zur Information übermittelt wird.“ ;
P7_TA(2013)0340

Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme (COM(2011)0326 — C7-0157/2011 — 2011/0154(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 093/34)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0326),

in Kenntnis der Beträge der bulgarischen Volksversammlung, des italienische Senats und des portugiesischen Parlaments in Bezug auf den Entwurf eines Gesetzgebungsaktes,

(1) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 51.

P7_TC1-COD(2011)0154

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. September 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2013/48/EU.)
12.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 48a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die in Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6 , Artikel 29d Absatz 7, Artikel 34b Absatz 11 und Artikel 45 Absatz 1 genannte Befugnisübertragung gilt auf unbestimmte Zeit wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem … (5) übertragen . Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums . [Abänd. 6] (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6 , Artikel 29d Absatz 7, Artikel 34b Absatz 11 und Artikel 45 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. [Abänd. 7] (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6 , Artikel 29d Absatz 7, Artikel 34b Absatz 11 oder und Artikel 45 Absatz 1 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten ab der Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieses Zeitraums das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um 2 zwei Monate verlängert.“ (5) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung. "
—

in Kenntnis des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (09565/2010) (1),
—

in Kenntnis des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, das am 15. Oktober 2010 am Schluss der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP5) in Nagoya vom Plenum verabschiedet und am 11. Mai 2011 von der Union unterzeichnet wurde (13583/2012),
C 443/1006

P7_TA(2014)0438

Europäische Arzneimittelagentur (Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (COM(2013)0472 — C7-0196/2013 — 2013/0222(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/106)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0472),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 114 und 168 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0196/2013),

in Kenntnis der vom griechischen Parlament, vom spanischen Abgeordnetenhaus und vom spanischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Oktober 2013 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0476/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 92.

P7_TC1-COD(2013)0222

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 658/2014.)
(c)

mindestens einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je Innovationsprogramm (siehe Klausel 1 Nummer 3). Assoziierte Mitglieder, die als einzelne Rechtsperson die in Klausel 1 Nummer 2 aufgeführten Kriterien erfüllen [d. h. einen eigenen Beitrag in Höhe von mindestens 30 Mio. EUR leisten] und zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c beitragen, sind im Verwaltungsrat vertreten. Die anderen Vertreter werden vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens S2R benannt, wobei darauf geachtet wird, dass eine ausgewogene Vertretung der Akteure und der Gebiete sowie die Vertretung der gesamten Wertschöpfungskette im Schienenverkehrssektor und der Akteure außerhalb des traditionellen Schienenverkehrssektors gewährleistet ist. Mindestens zwei dieser Vertreter sollten Vertreter von Schienenverkehrsunternehmen sein.
C 408/66

P7_TA(2014)0265

Einfuhr von Reis aus Bangladesch ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (COM(2012)0172 — C7-0102/2012 — 2012/0085(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 408/14)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0172),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 17. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0304/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (1) ;

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 10. Dezember 2013 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2013)0542).

P7_TC1-COD(2012)0085

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 539/2014.)