20.9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 253/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der steuerlichen Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten zur Übertragung von Unternehmensverlusten 
KOM(84) 404 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. September 1984) 
(84/C 253/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Bereich der Steuern bildet die Angleichung der 
Steuerbelastung der Unternehmen, namentlich im 
Blick auf den Wettbewerb, eines der grundlegenden 
Ziele der Gemeinschaft. Die Angleichung erfordert 
neben der Harmonisierung der Körperschaftssteuer­
systeme und -sätze die Harmonisierung der Ge­
winnermittlungsvorschriften, d. h. der Vorschriften 
zur Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne der 
Unternehmen. 
Im Bereich der Gewinnermittlung haben die Regelun­
gen für die Verlustübertragung eine besondere Bedeu­
tung, da sie die Investitionskapazität der Unterneh­
men und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen. Die 
Lage der Unternehmen in der Gemeinschaft zu ver­
bessern ist ein Ziel hoher Priorität in der gegenwärti­
gen Konjunkturlage. 
Technisch kann die Harmonisierung der Regelungen 
für die Verlustübertragung unverzüglich und getrennt 
von den anderen Bereichen der Gewinnermittlung 
verwirklicht werden. 
Um die genannte Zielvorstellung zu erreichen, sollten 
die Regelungen für die Verlustübertragung möglichst 
liberal ausgestaltet werden. In diesem Sinne sollte der 
Verlust, nicht nur in die Zukunft vorgetragen, sondern 
auch auf vergangene Wirtschaftsjahre rückgetragen 
werden können, damit den Unternehmen Steuer der 
vergangenen Jahre erstattet wird. Eine zeitliche Be­grenzung für den Verlustvortrag ist prinzipiell schwer 
zu rechtfertigen. Der Verlustrücktrag sollte dagegen 
wegen der bereits verplanten Steuereinnahmen auf die 
beiden vorangegangenen Jahre begrenzt werden. 
Bei Körperschaftsteuersystemen, die für den ausge­
schütteten Gewinn eine Steuergutschrift gewähren, ist 
die Steuererstattung aufgrund des Verlustrücktrags 
um den Betrag der Steuergutschriften zu vermindern, 
um zu verhindern, daß der betreffende Staat einen 
höheren Betrag erstatten muß als den, den er tatsäch­
lich vereinnahmt hat. 
Die Unternehmen sollten bei der Reihenfolge der 
Verlustübertragung Spielraum haben. Sie sollten den 
Verlustrückgang auf den nicht ausgeschütteten Ge­
winn begrenzen und von der Verrechnung steuer­
befreite oder ermäßigt besteuerte Gewinne ausneh­
men dürfen. 
Unterliegen verschiedene Gewinnarten unterschiedli­
chen Steuersätzen, so sollten die betreffenden Staaten 
die Verrechnung der Verluste nur mit den Gewinnen 
der gleichen Art vorschreiben dürfen, sofern eine der­
artige Regelung nicht dazu führt, den Verlustaus­
gleich mit späteren Gewinnen über Gebühr hinauszu­
schieben. 
Schließlich gilt zu verhindern, daß die Verlustübertra­
gung zur Steuerhinterziehung führt oder sonstwie 
von den Unternehmen mißbraucht wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten regeln die steuerliche Ver­
lustübertragung für Unternehmen, die einer der im 
Absatz 2 aufgeführten Steuern unterliegen, nach den 
folgenden Artikeln, sofern die Unternehmen für 
steuerliche Zwecke nach Maßgabe der nationalen 
Vorschriften einen Jahresabschluß erstellen, der eine 
Bilanz und eine Verlust- und Gewinnrechnung ent­
hält. 
Nr. C 253/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.9. 84 
(2) Die im Absatz 1 genannten Steuern sind: 
— für Belgien: 
— Impöt des personnes physiques — Personen-
belasting, 
— Impöt des societes — Vennootschapsbelasting, 
— Impöt des non-residents — Belasting der niet-
verblijfhouders; 
— für Dänemark: 
— Indkomstskatten til staten, 
— Selskabsskat, 
— Den kommunale indkomstskat, 
— Den amtskommunale indkomstskat; 
— für Deutschland: 
— Einkommensteuer, 
— Körperschaftssteuer; 
— für Frankreich: 
— Impöt sur le revenu, 
— Impöt sur les societes; 
— für Griechenland: 
— <E>6poc, Eiao8f]jiaTOS (puaiicdw npocNbitcov, 
— Oöpoc, Eiao8f)uaT05 VOUXKWV npoofonw, 
— Oöpoc, em TCOV £Tftipeid)v; 
— für Irland: 
— Income tax, 
— Corporation profits tax, 
— Capital gains tax; 
— für Italien: 
— Imposta sul reddito delle persone fisiche, 
— Imposta sul reddito delle persone giuridiche, 
— Imposta locale sui redditi; 
— für Luxemburg: 
— Impöt sur le revenu des personnes physiques, 
— Impöt sur le revenu des collectivites; 
— für die Niederlande: 
— Inkomstenbelasting, 
— Vennootschapsbelasting; 
— für das Vereinigte Königreich: 
— Income tax, 
— Corporation tax, 
— Capital gains tax; 
oder jede andere Steuer gleicher oder ähnlicher Art, 
die zu diesen Steuern hinzutritt oder sie ersetzt. 
Artikel 2 
Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist unter Gewinn 
oder Verlust eines Jahres das positive oder negative Betriebsergebnis eines Unternehmens zu verstehen, 
das, gegebenenfalls nach Verrechnung mit anderen 
Einkünften, nach den steuerlichen Vorschriften des 
besteuernden Staates, ohne Berücksichtigung der Be­
triebsergebnisse aus ausländischen Betriebsstätten 
oder Tochtergesellschaften des Unternehmens, ermit­
telt ist. 
Artikel 3 
(1) Erwirtschaftet ein Unternehmen in einem Jahr 
einen Verlust, so wird dieser nach Wahl des Unter­
nehmens ausgeglichen mit 
— den Gewinnen eines oder der beiden vorangegan­
genen Jahre oder dem nicht ausgeschütteten Teil 
dieser Gewinne, ohne daß dem die Rechtskraft 
der Steuerfestsetzung dieser Jahre entgegengehal­
ten werden kann und alsdann gegebenenfalls mit 
den Gewinnen der folgenden Jahre in der zeitli­
chen Reihenfolge 
— oder mit den Gewinnen der folgenden Jahre in 
der zeitlichen Reihenfolge. 
Dem Unternehmen bleibt es jedoch unbenommen, 
Verluste nicht mit solchen Gewinnen auszugleichen, 
die in dem besteuernden Staat steuerbefreit sind oder 
nur ermäßigt besteuert werden. 
(2) Wird ein Verlust nach Absatz 1 mit ausgeschüt­
teten Gewinnen ausgeglichen, die zur Steuergutschrift 
berechtigen, so wird die aufgrund dieses Ausgleichs 
zu erstattende Steuer vermindert um den Betrag der 
Steuergutschrift, soweit diese nicht durch eine Aus­
gleichsteuer vorweg neutralisiert ist. 
(3) Ist in einem Mitgliedstaat, der auf verschiedene 
Gewinnarten unterschiedliche Steuersätze anwendet, 
vorgeschrieben, daß Verluste nur mit Gewinnen der 
gleichen Art ausgeglichen werden dürfen, so gilt dies 
nicht, soweit der Verlust nach Ablauf des fünften Jah­
res, das dem Jahr folgt, in dem der Verlust entstan­
den ist, noch nicht mit Gewinnen der gleichen Art 
ausgeglichen werden konnte. 
Artikel 4 
Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung der 
nationalen Vorschriften zur Verhinderung der Steuer­
hinterziehung und des Mißbrauchs nicht entgegen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 
1. Januar 1986 nachzukommen. Sie unterrichten 
unverzüglich die Kommission davon. 
Artikel 6 
Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.