ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)401
Vol.1966/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)401 endg .
Brûssel ,den12.Oktober 1966
Vorschlag einer
Verordnung desRates
über dieEinführung einer gemeinsamen Handels­
regelung fürEieralbumin undKilchalbumin
(VonderKommission demRatvorgelegt )
/
KOM(66 )401endg .

-1-
»
Begrundurig
DerMarkt fürZiererzeugnisso unterliegt derVerordnung Nr.21desEatos ,
diederGemeinschaftspi'oduktion vonEiern sowie vonEiererzeugnissen ,mit
Ausnahme 'vohEiweiß ,einen angemessenen Schutz gewährt .
DaEiereiweiß nicht alölandwirtschaftliches Erzeugnis galt ,,steht es
nicht aufderWarenliste itxAnhang IIdesVertrags ,und j.stfolglich von
derRegelung liier diöAbschöpfungen undEinschleusungspreise nach Ver­
ordnung Nr.21ausgeschlossen .
FürEieralbumin ergibt sioh ausdiesem Ausschluss eine zwiespältige Lage ,
daesinVerbindung mitdemEigelb ,einem -anderen Bestandteil desxiies ,
durch dieVerordnung Nr.21beigetrennter Vermarktung aber nurdurch eine ?»
niedrigen Zollsatz geschützt wird .
Diese Anomalie istsogross ,dass dieSchwierigkeiten sich aufdenge­
samten Sektor derEierproduktion auswirken .
Die Wirtschaf tskreise der Gemeinschaft haben die Kommission wiederholt
darauf aufmerksam gemacht ,dass dieZollregelung fürEier-Ei weiss eine
Lücke imSchutzsystem fürEiererzöiignisse darstellt ,diegewisse Markt­
störungen zurFolge hat .
Auf Eier-Eiweiss wird bei derEinfuhr indie Gemeinschaft ein Wertzoll
von10$erhoben .Angesichts dessehr geringen Handolswertes desErzeug­
nisses reicht dieser Zollsatz nicht aus ,umsowohl fürEier-Eiweiss wio
auch fürdasinderGemeinschaft erzeugte Eigelb angemessene Wettbewerbs -
bedingungen zugarantieren . '
■DadasEier-Eiweiss nureinNebenprodukt desEigelbs ist ,beeinflusst soin
Verkaufspreis dieGestehungskosten dosEigelbs und damit auch seinen Vor-
kaufsprois .Ferner istderVerkauf desEiweissos inderj?ras±s häufig
mitdemVerkauf dosEigelbs gekoppelt ,sodass dieAbsatzschwierigkeiten
fürEiweiss sich selbstverständlich aufdieAbsatzmöglichkeiten dos
Hauptprodükts auswirken . 'c
••♦/•#9

DieBelastung ,welcherderMarktfürEier-Eiweiss dorGemeinschaft durch
dieAusfuhren vonDrittländern zusehrniedrigen Preisenausgesetzt ist,
erschwert nichtnurdenAbsatzvonEier-Eiweiss derGemeinschaft und
drücktaufseinenVerkaufspreis ,sondernschwächt auchdieWettbewerbs­
lagefüreinheimisches Eigelbgegenüber Einfuhreigelb .
Ausdemniedrigen SchutzfürSier-Eiweiss ergebensichzweiwichtige
PoigernEinmalwirdderAbsatzvoneinheimischem Eier-Eiweiss erschwert ,
undzumanderenwirdderdurchdieVerordnung Nr,21füreinheimisches
Eigelbgewährte Schutzmittelbar aufgehoben ,dasichdieGestehungs -
kostenundfolglich derVerkaufspreis fürdiesesErzeugnis erhöhen »
BeidieserSachlage erscheint esdahergerechtfertigt ,eineAbgaborege-
lungbeidorEinfuhrvonEier-Siweiss unddieFestsetzung einesEin-
schleusungspreises vorzusehen ,umdiesemErzeugnis dengleichen Schutz
zugewähren ,unabhängig davon,obesmitdemEigolbzusammen oderge­
trenntaufdenMarktkommt.
ZudiesemZweckmüssendieAbgabenaufdasausDrittländern unddenIlit-
gliedstaaten eingeführte Eier-Eiweiss nachdergleiohen Methodoberech­
netwerdenwiedioAbschöpfungen fürEigelb,d.h.aufdieAbschöpfungen
fürEierinderSchalewirdeinspezifischer Koeffizient angewendet ,dor
sichnachArtikel3Absatz4Buchstabe b)undArtikel4Absatz2dor
Verordnung Nr.21errechnet .
Eineeinheitliche Borechnungsmethode fürEigelbundEiweissbiototden
Vorteil,dassfürEierinderSchaleundihreBestandteile ,nämlichEi­
gelbundEiweiss,einausgewogener Schutzhergestellt wird.
DioBerechnung derspezifischen Koeffizienten fürEier-Eiweiss stützt
sichdabeiaufdieGrunddaten fürdioBerechnung desspezifischen Koeffi­
zientenfürEigelb,nämlichdioStandardzusammensetzung desEies(Ei-
weiss55f°iEigelb33Schale12fo)unddasfesteVerhältnis zwischen
denHandelswerten fürEigelbundEiweiss (5»l).
AufdieserGrundlage erhältmanfürEiweisseinenKomplemontärkoeffi -
zienten zumKoeffizienten fürEigelb,sodasseingleichmässigor Schutz
fürdieBestandteile dosEiesgewährleistet seinwird.-

Borochnung dosUmrochnungskocffizientoni
1.Eifrelb,flussig odorgofroren
330gEigelb+(550gEiweiss »5/=440gEigelb
1000gi440=Koeffizient 2,27
2.Eiwoiss ,flûssiff odergefroren
550gEiweiss+(330gEigelbx$)»2200gEiweiss'
1000gt2200mKoeffizient 0,455
3.Eiftolb,gotrocknot (Trockonmasse ■51»370)
Koeffizient 2,27x100.... .4)43
4.Ejweiss,ffotrocknet (durchschnittlich© Trockenmasse =12.3
Kooffiziont 0,455x100,7n12,3 ~=''
DerBerechnung dosEinschlousungspreises fürflüssiges odergofroroncs
sowiegetrocknetes Eieroiwoiss wirddasderzeitzurBerechnung derüin-
schleusungspreise fürEigelbangewandte Verfahren zugrunde gelobt.Die
KostendesGrundstoffs wordendahermitHilfedervorgenannt onKoeffi­
zienten vomEinschleusungspreisfürEiorinderSchaleabgelcitot ,der
umeinegewisse Spannefürdiohandelsüblich© Wertminderung verringert
wird.ZudenKostendesGrundstoffs werdendiespeziellen Vorarboitungs
kostenzurHerstellung inflüssiger odergetrockneter Formgerechnot .
NachPrüfungdertechnischen DatenüberdieindenEieraufschlacfcotrieb
derGemeinschaft festgostallten VerarboitungskostcnkanndieIComuission
zurDeckungdieserKosteneinenBetragvon0,070Rü:/kgfürdieHer­
stellungvonflüssigom odergefrorenem Eiweisssowievon0,7325 .TO/kg
fürdieHerstellung vongetrocknetem EiwoissinAussicht nohmen#

-4-
FürMilchalbumir .,oinErsatzprodukt vonEioralbumin ,dasderzeitunter
dergleichen Tarifnummer aufgeführt wirdunddorngleichen Wertzoll T>oi
derEinfuhrunterliegt ,müsstozwangsläufig diegloichoRegelung wie
fürEiereiweiss gelten.
Eineunterschiedliche Behandlung dieser "beidenErzeugnisse würdedie
Verbraucher veranlassen ,Milchalbumin aufKostendosVerbrauchs von
Eieralbumin zubovorzugen.

Vorschlaj cinor
Vorordnung dosRates
*v • V
über -dieEinführung einergemeinsamen Handels-
regelungfürEieralbumin undMilchalbumin
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDmEUROPÄISCHEN WIRTSCH^S GMEINSCHAFT - .
.gestützt auf,denVortragzurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 28,92,94,Hl>112,113'
und235» ■
-aufVorschlag derKommission ,
n§chStellungnahme desEuropäischen Parlaments , '
'S: ■ . • ■ ', _ I
inErwägung nachstehender Gründet
DieVerordnung Fr.21überdieschrittweise Errichtung eiriergemein­
samenMarktorganisationfürEier^^enthältMaßnähmenzurErreichungder
inArtikel 39desVortrags bestimmten Ziele.Eier-dienenalsGrundfer-
zeugnisfürdieHerstellving vonEigelbundAlbumin.Diesesletztere Er­
zeugnis,dasimAnhangIIdasVertrags nichtaufgeführtist,unterliegt
nichtdenlandwirtschaftlichen Bestimmungen desVertrags ,währenddas
erstereihnen ■unterfällt .D^heristdieBewertung derEibestandteile un­
gleichwegenderunterschied !icheriWarenverkehrsregelungen .
DarausfolgteineLage,diedieWirksamkeit deraufdiesemGebiet
verfolgten gemeinsamen Landwirtschaftspolitik zugefährden droht,dadie
betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse inerheblichem Umfangauf
einemnicht .indenAnhangIIaufgenommenen Gebietabgesetzt werden.Um
nichtdieTharmonische 'Entwicklung dc?rWirtschaftstätigkeit indergesam­
tenGemeinschaft zugefährdön ,istOBgeboten,geeignete Maßnahmen vor­
zusehen. ••
Umzueinerausgewogenen Lösungzugelangen ,istesangebracht ,eine
HandelerogeluingfürAlbuminezuschaffoh,-v^dieaufdasaufdasGrunder-
zeugnisdesEial-bumins anwendbare .-Systemausgerichtet istjdasEialbumiii
(1)ABNr.30vom20'.AprilI:962,•S.953/62.,'

-2-
ist diewichtigste Albuminart .EsIstnötig ,dieAnwendbarkeit dieser
Regelung auch aufMilchalbumin auszudehnen ,dadieses andieStelle des
'Eialbumins treten undaufdiese Weise dieRegelung unwirksam machen
kann .
DiePreise fürEialbumin bilden sioh grundsätzlich nach Maßgabe der
Eierpreise ,dieindenverschiedenen Mitgliedstaaten undauf demWelt­
markt noch unterschiedlich sind .UmWettbewerbs Verzerrungen aufgrund
diosor Verschiedenheit zuvermoidon ,ist esnotwandig ,eine Einfuhrab -
gabe zuerheben ,deren Betrag diese Ungleichheit ausgleichen kann .Es
ist daher angebracht ,dieHandelsbeziehungen derMitgliedstaaten mit
dritten Ländern inRichtung aufeinheitliche Grundsätze hin anzuglei­
chen ,diedenbesonderen Bedürfnissen desMarktes eines Verarbeitungs -
erzeugnisses ,dessen Rohstoff einer gemeinsamen Markt Organisation unter­
worfen ist ,angepaßt sind .Diegeeignetste Methode zurBestimmung dos
Schutzbotrags ,dieinsbesondere dieAufrechterhaltung derGemeinsohaf ts-
präferenz ermöglicht ,scheint dieAbleitung von deraufEinfuhren von
Eiern inderSchale ausMitgliedstaaten oder dritten Ländern anwendba­
renAbschöpfung zusein .
•Aufgrund dosWertes derVorarbeitungsorzougnisse ist esnotwendig ,
verschiedene Koeffizienton vorzusehen ,diedieAufmachung dieser Erzeug­
nisse berücksichtigen .
AufdemWeltmarkt istderEierpreis nicht dereinzige Faktor ,der ,über
dieTransportkoston hinaus ,denAlbuminpreis beeinflußt .UmdieWirksam­
keit desEinfuhrabgabensystems zugewährleisten ,istesnotwendig ,einen
Zusatzbetrag vorzusehen ,derderAbgabe hinzugefügt wird ,wenn dieAnge­
bote aufdemWeltmarkt zuungewöhnlichen Preisen erfolgen .
Eserscheint gerechtfertigt ,imFalle vonAusfuhren nach einem Mit–
gliedstaat undauseinom anderon Mitgliedstaat ,welcher Abgaben beider
Einfuhr vonErzeugnissen ausersterem Staat erhebt ,dieGewährung oinor
Erstattung zuermöglichen .
.UmdieTeilnahme derMitgliedstaaton amAlbumin –Welthandel zuschützen ,
istesangebracht ,dieMöglichkeit vorzusehen ,einen Betrag beiderAus­
fuhr nach dritten Ländern zuerstatten .ImHinblick auf oine Annäherung
••♦/•••

-3-
aneinheitliche Grundsätze derHandelsbeziehungen derMitgliedstaaten
mit dritten Ländern ist esunerläßlich ,fürdenHöchstbetrag dieser
Erstattung eine Gemeinschaftsregelung vorzusehen .
ZurBestimmung desHöchstbetrags derErstattung beiderAusfuhr nach
denMitgliedstaaten undnach dritten Ländern istdiefürdieErrech­
nung derEinfuhrabgabe angewandte Methode wünschenswert .Inbestimmton
Fällen kann essich jedoch alsnotwendig erweisen ,denHöohstbetrag
derErstattung ,dienaoh denvorgenannten Grundsätzen errechnet wird ,
zuerhöhen ,umdieAusfuhr nach dritten Ländern zuermöglichen .
DieEinführung eines Systems vonAbgaben bei derEinfuhr ausden
Mitgliedstaaten undausdritten Ländern ,dasdsnErzeugern derMitglied -
Staaten Garantien gibt ,ermöglicht denVerzioht auf jede andere Schutz­
maßnahme .
.EinVeredelungsverkehr ,derdazu führt ,daßderHandel zwisohen den
Mitgliedstaaten mitVeredelungserzeugnissen ,indieeingeführte Grund -
erzeugniss© verarbeitet worden sind ,auf derGrundlage vonPreisen für
diese Grunder Zeugnisse erfolgt ,dieniedriger sind alsdiePreise ,die
dieMitgliedstaaten aufihren innerstaatlichen Märkten anwenden ,ist
unvereinbar mit einer Aligab enregolung ,dieauf demUnterschied deran­
gewandten Preise beruht .
Aus demVorstehenden folgt ,daßdieProbleme ,diesioh fürdioAlbu­
mine stellen ,gleicher Artsind wiediejenigen ,diesioh hinsichtlich
derWaren stellen ,dieGegenstand derVerordnung desRates vom ......
zurRegelung desHandels mitbestimmten landwirtschaftlichen Verarbei -
tungsor Zeugnissen sind .DioBesonderheiten auf demGebiet derEierwirt -
schaft und derVerarbeitungser Zeugnisse machen nichtsdestoweniger ,wie
bereits ausgeführt ,denErlaß einer Handelsregelung erforderlich ,da
sich bestimmte technische Einzelheiten von denen für den Warenverkehr
unterscheiden ,dorGegenstand dervorgenannten Verordnung ist .Daher
erscheint eszweckmäßig ,fürAlbumine eine Handel sregelung durch eine
gesonderte Verordnving zusohaffen .
DerVertrag hatkeine besonderen Befugnisse fürdieSchaffung von
Maßnahmen fürdieobengenannte Handelsregelung vorgesehen .Daher ist
esangebracht ,aufArtikel 235desVertrags zurückzugreifen .

-4-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENi
Artikel 1
ImHandelzwischendenMitgliedstaaten sowiezwischendenMitglied­
staatenunddrittenLändernwerdenEinfuhrabgaben fürfolgendeWaren
angewandt : .'
NummerdesGemein­
samenZolltarifsWareribezeiohnung I
ex35.02 Albumine
exAII andere(alsungeniefibare oderunge-j
nieûbargemaohte) 1
a)Eieralbumin undMilohalbumin 1
i
i
!1.getrocknet (inBlättern,
IFlocken,Kristallen ,Pulver,
usw.)
I2.andere J
Artikel 2
(1)DerBetragderAbgabebeiderEinfuhrderunterArtikel1fallen­
denErzeugnisse :ausdenMitgliedstaaten istgleichdemgemäßArtikel
3.derVerordnung Nr.21festgesetzten Abschöpfungsbetrag fürzumVer­
brauchbestimmteEierinder'SchalevonHausgeflügel ,dermitdemfür
dasbetreffende Erzeugnis nachArtikel3festgesetzten Koeffizienten
multipliziert wird.
(2)DerBetragderAbgabe-beiderEinfuhr ,der.unterArtikel1fallende ;
Erzeugnisse ausdrittenLändernistglei.ohdemgemäßArtikel4derVerj
'OrdnungNr.21festgesetzten Absohöpfungsbetrag fürdiegenanntenEier ;
dermitdemnaohArtikelyfürdasbetreffende Erzeugnisfestgesetzten
Koeffizienten multipliziert wird..
(3)DieindiesemArtikelgenanntenBeträgederAbgabenwerdennachde(^
inArtikel10vorgesehenen Verfahrenfestgesetzt . ,

Artikel '3 '5'
DieKoeffizienten fürdieinArtikel 1genannten Erzeugnisse werden
nachdaminArtikel 1Q:vorgesehenen Vorfahren festgesetzt ,indem,ent­
sprechend deminArtikel3Absatz(4)Buohstabe b)derVerordnung Nr.21
bestimmton Verhältnis ,derKomplemontärwert zudenfürEigelbfestge­
setztenKoeffizienten festgesteiU ;wird.
' 1
Artikel 4 .
(l)DieKommission kanneinenMitgliedstaat aufdessenAntragermäohti-
gen,diesichnachArtikel 2ergebendon BeträgederEinfuhrabgaben zu
verringern .IndiesemFallentspricht dervondiesemMitgliedstaat
gegenüberdrittenLändernerhobeneBetragmindestens demBetragderAb­
gäbe,denderMitgliedstaat mitdemniedrigsten Abgabenbetrag gegenüber
dritten Ländern anwendet .
(2)NimmteinMitgliedstaat Absatz{l)inAnspruch,sowerdendieEin­
fuhrabgaben gegenüber allenMitgliedstaaten umdengleichen Betragver­
ringert.
Gleichzeitig ermächtigt dieKommission dieanderenMitgliedstaaten ,
gegenüber diesemMitgliedstaat 3infuhrabgaben zumAusgleich dieserVer­
ringerung festzusetzen .AufkeinenFalldarfdieVerringerung desBetrags
derAbgabegegenüber drittenLänderngrößersein.a,lsgegenüber denMit­
gliedstaaten .
Artikel 5■.
(l)ZurVermeidung von,Störungen ,durchAngeboteausdrittenLändernzu
ungewöhnlichen PreisenwirdeinEinsohleusungspreis fürdieinArtikel 1,
genannten flüssigen odergefrorenen Erzeugnisse sowieeinEinsohleusungs-
prelsfürdieunterArtikel 1fällenden getrockneten Erzeugnisse fest­
gesetzt *DieFestSetzungerfolgtaufderGrundlage desfürzumVerbrauch
bestimmte Eieri$derSchalevon.,Hausgeflügel ermitteltem Sinsohlausungs–
PreisesunterBerücksichtigung derinArtikel 3genannt.en Koeffizienten
fürdiebetreffenden Erzeugnisse sowieunterBerücksichtigung derVer–
arbeitungskosten.
•••/•»•

-6-
(2)DerEinsohleusungspreis wirdfüreinenZeitraumvondreiMonaten
imvorausfestgesetzt .
(3)FälltderAngebotspreis freiGrenzebeiderEinfuhrunterdenEin-
sohleusungspreis,sowerdendienachArtikel 2festgesetzten undgege­
benenfalls nachArtikel4verringerten BeträgederEinfuhrabgaben in
deneinzelnen Mitgliedstaaten umeinenBetragerhöht,derdemUnter­
schiedzwischen demAngebotspreis freiGrenzeunddemEinsohleaöur^a–
preisgleichist.
DieBeträgederEinfuhrabgaben werdenjedochnichtumdiesenZusatz-
betraggegenüber dendrittenLändernerhöht,diebereitundinderLage
sind,dieGarantie zuübernehmen ,daßdertatsächliche Preisbeider
EinfuhrausihremHoheitsgebiet nichtünterdemEinschleusungspreis
liegtundjedeVerkehrsverlagerung vermieden wird.
(4)NachdeminArtikel10vorgesehenen Verfahren werdenfestgesetzt :
–dieEinschleusungspreisej
-dieEinzelheiten fürdieFestsetzung derinAbsatz(3)genannten
Zusatzbeträge .DieseZusatzbeträge werdenjedochvondemeinfüh­
rendenMitgliedstaat festgesetzt underhoben.DerMitgliedstaat ,
derdieseMaßnahmetrifft,mußsiesofortdenanderenMitgliedsstaa­
tenund.derKommission notifizieren .DievondenMitgliedstaa -
'tengemeinsam zutreffenden Maßnahmen werdennachdeminArtikel
10vorgesehenen Verfahren festgelegt .
Artikel 6
(l)EinMitgliedstaat ,dernachdieserVerordnung eineEinfuhrabgabe
gegenüber einemanderenMitgliedstaat erhebt,kannbeiderAusfuhrder
unterArtikel 1fallenden Erzeugnisse nachdiesemMitgliedstaat einen
Betragerstatten ,welchergleichistdembeiderAusfuhrderinArtikel
2Absatzf.)genannten EiernachdiesemMitgliedstaat anwendbaren Höchst­
betragderErstattung ,derfürdasbetreffende Erzeugnis mitdeminAr­
tikel3genannten Koeffizienten multipliziert wird.
••»/»••

»*-7-•
(2)BioErstattungaboträgedürfennichthöherseinalsderBetrag
derEinfuhrabgabe ,dersichbeieineretwaigen Anwendung desArtikels
4ergibt. ■ '
(3)DieserErstattungsbetrag wirddenanderenMitgliedstaaten undder
Kommission mitgeteilt «
- Artikel 7
(1)DerHöchstbetrag ,den,einKitgliedstaat beiderAusfuhrderin'
Artikel 1genannton Erzeugnisse ineindrittes ^JLanderstatten kann,ist
gleiohdemBetragderinArtikel2Absatz(2)vorgesehenen ,gegebenen­
fallsnachArtikel 4"verminderten Einfuhrabgabe .
(2)FallsdiePreisentwicklung aufdemWeltmarktdieserforderlich
macht,kannjedochdergemäßdemvorstehenden Absatzerrechnete Höchst-
botragnaohdeainArtikel 10'vorgesehenen Verfahren umeinenZusatz-
betragerhohtwerden. ,
1 * 0*
(3)DerErstattungsbetrag wirddenanderenMitgliedstaaten undder
Kommission mitgeteilt .
Artikel 8
(l)ImHandelzwischendenMitgliedstaaten sindsowohlbeiderEinfuhr
alsauchbeiderAusfuhrmitderAnwendung dieser .Verordnung unverein­
bar!
' /–dieErhebung vonZöllenoderAbgabengleicher Wirkung }
–dieAnwendung vonMaßnahmen gleicher Wirkungwie.mengenmäßige
Beschränkungen .
(2)BeiderEinfuhrausdrittenHindernsindmi-tderAnwendung dieser
Verordnung unvereinbar »
-dieErhebung vonZöllenoderAbgabengleicher Wirkung ?
-dieAnwendung vonmengenmäßigen Beschränkungen oderMaßnahmen
gleicher Wirkung,esseidenn,daßderRatmitqualifizierter
Mehrheit aufVorschlag derKommission etwasanderesbeschließt .
•••/•••

(3)Unvereinbar mitdorAnwendung dieserVerordnung istdieAusfuhr
auseinemMitgliedstaat ineinenanderenMitgliedstaati
a)voninArtikel1genannten Erzeugnissen ,aufwelchedieimausfüh­
rendenMitgliedstaat anwendbaren Einfuhrabgaben nichterhobenoderbei
welchendieseEinfuhrabgaben ganzoderteilweise erstattet wordensind,
oder
b)voninArtikel1genannten Erzeugnissen ,zuderenHerstellung in
dieserodereinervorangegangenen StufederBe-oderVerarbeitung an­
dereinArtikel 1genannte oderunterdenBestimmungen diesesAbsatzes
ähnliche Bestimmungen fallendoErzeugnisse verwendet wordonsind,auf
welchedieimausführenden Mitgliedstaat anwendbaren Einfuhrabgaben
oderAbschöpfungen nichterhobenoderbeiwelchendieseBLnfuiurabgaken
oderAbschöpfungen ganzoderteilwoise erstattet wordensind.
Artikel 9
DerRatkannaufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
fürdieinArtikel 1genannten Erzeugnisse allevondieserVerordnung
abweichenden Maßnahmen treffen,damitdenbesonderen Verhältnissen Rech­
nunggetragen wird,diebeidiesenErzeugnissen bestehen können.
Artikel 10
IndenFällen,indenenaufdiesenArtikelBezuggenommen wird,istdas
inArtikel17dorVerordnung Nr.21vorgesehene Verfahren anwendbar .
Artikel 11
DieseVerordnung trittam inKraft.
SolltenUbergangsmaßnahmen erforderlich sein,sowerdensienachdorn
inArtikel10vorgesehenen Verfahren erlassen.
DieseVerordnung istinallenihrenToilenverbindlich undgiltunmit­
telbarinjedemMitgliedstaat .
Gesohehen zuBrùssel am
ImNamondesRats
DerPrâsident