MITTEILUNG DER KOMMISSION

Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2019 im Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems

(2020/C 164/05)

1. Einleitung

Im Jahr 2015 beschlossen der Rat und das Europäische Parlament, eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden „MSR“) (1) im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geschaffenen EU-Emissionshandelssystems (im Folgenden „EU-EHS“) einzurichten. Die MSR wird seit Januar 2019 angewandt. Sie soll verhindern, dass der CO2-Markt der EU mit einem erheblichen strukturellen Überschuss von Zertifikaten operiert, was mit dem Risiko einhergeht, dass vom EU-EHS nicht die Investitionssignale ausgehen, die erforderlich sind, um das Emissionsreduktionsziel der EU kosteneffizient zu erreichen. Ferner soll sie das EU-EHS besser gegen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage wappnen, sodass der EU-EHS-Markt ordnungsgemäß funktionieren kann.

Gemäß dem Beschluss veröffentlicht die Kommission von 2017 an jedes Jahr bis zum 15. Mai die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Diese Zahl ist ausschlaggebend dafür, ob einige der Zertifikate, die im Folgejahr zur Versteigerung bestimmt sind, in die Reserve eingestellt oder ob Zertifikate aus der Reserve freigegeben werden sollten.

Am 14. Mai 2019 veröffentlichte die Kommission die Gesamtmenge der im Jahr 2018 in Umlauf befindlichen Zertifikate, die sich auf rund 1,65 Mrd. Zertifikate belief (3). Im Einklang mit den MSR-Vorschriften wurden im Anschluss an diese Veröffentlichung im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2020397 178 358 Zertifikate in die Reserve eingestellt (4), indem eine geringere Menge Zertifikate versteigert wurde.

Dies ist die vierte Mitteilung für die Zwecke der MSR, und sie betrifft das Jahr 2019. Sie enthält die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate und die Einzelheiten dazu, wie diese Menge berechnet wurde. Mit dieser Mitteilung wird festgelegt, wie viele Zertifikate von September 2020 bis August 2021 in die Reserve eingestellt werden.

2. Funktionieren der Marktstabilitätsreserve

Die MSR funktioniert automatisch, wenn die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate eine vorgegebene Spanne überschreitet. Zertifikate werden in die Reserve eingestellt, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate 833 Mio. Zertifikate überschreitet. Zertifikate werden aus der Reserve freigegeben, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate unter 400 Mio. Zertifikate liegt. In der Praxis erfolgt die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve durch eine Verringerung der Auktionsmengen; zur Freigabe aus der Reserve wird die künftige Versteigerung von zusätzlichen 100 Mio. Zertifikaten vorgesehen.

Die Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate, auf deren Grundlage Zertifikate in die Reserve eingestellt oder aus dieser freigegeben werden, ist ausschlaggebend für das Funktionieren der Reserve.

Im Rahmen der Überarbeitung des EU-EHS (5) wurden wichtige Änderungen an der Funktionsweise der MSR vorgenommen. Im Zeitraum 2019 bis 2023 wird der Prozentsatz der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate, der vorgibt, wie viele Zertifikate bei Überschreitung des Schwellenwerts von 833 Mio. Zertifikaten in die Reserve eingestellt werden, vorübergehend von 12 % auf 24 % verdoppelt. Darüber hinaus werden ab 2023 Zertifikate in der MSR, die über das Versteigerungsvolumen des Vorjahres hinausgehen, ihre Gültigkeit verlieren.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung werden daher 24 % (6) der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate in einem Zeitraum von 12 Monaten mit Beginn am 1. September 2020 in die Reserve eingestellt. Eine entsprechende Menge wird von den Auktionsmengen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs in Übereinstimmung mit ihren Versteigerungsanteilen abgezogen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass zum Zweck von Solidarität und Wachstum in der Union umverteilte Zertifikate bis zum 31. Dezember 2025 bei der Bestimmung der einschlägigen Anteile nicht berücksichtigt werden.

3. Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/1814 ist die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate „die Summe der im Zeitraum seit dem 1. Januar 2008 vergebenen Zertifikate, einschließlich der Zertifikate, die in diesem Zeitraum gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, und der Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften, die unter das EU-EHS fallende Anlagen für Emissionen bis zum 31. Dezember jenes bestimmten Jahres ausgeschöpft haben, abzüglich der Summe der Tonnen geprüfter Emissionen, die unter das EU-EHS fallende Anlagen vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember desselben bestimmten Jahres freigesetzt haben, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöschten Zertifikate und der in der Reserve befindlichen Zertifikate“.

Kurz gesagt, die für Einstellungen in und Freigaben aus der Reserve maßgebliche Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate wird nach folgender Formel berechnet:

Gesamtmenge = Angebot – (Nachfrage + Zertifikate in der MSR)

Drei verschiedene Faktoren bestimmen die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate: erstens, das Angebot an Zertifikaten seit dem 1. Januar 2008, zweitens, die Nachfrage nach Zertifikaten (Zahl der abgegebenen und gelöschten Zertifikate) und drittens, die Bestände der Reserve.

Wie im Beschluss (EU) 2015/1814 vorgesehen, werden Luftverkehrszertifikate und geprüfte Luftverkehrsemissionen in diesem Kontext nicht berücksichtigt.

3.1. Angebot

Das Angebot an Zertifikaten am Markt hängt von fünf Faktoren ab:

— aus dem Zeitraum 2008-2012 (Phase 2) übertragene Zertifikate (Banking),

— vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 kostenlos zugeteilte Zertifikate (7), einschließlich der aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER) zugeteilten Zertifikate,

— Zertifikate, die zur Versteigerung zwischen dem 1. Januar 2013 (8) und dem 31. Dezember 2019 (9) vergeben wurden, einschließlich der im Zeitraum 2014-2016 von den Auktionsmengen abgezogenen Zertifikate sowie der im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission vom 15. Mai 2018 und 14. Mai 2019 von den Auktionsmengen im Jahr 2019 abgezogenen Zertifikate,

— von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Zwecke des „NER300“-Programms monetisierte Zertifikate,

— Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2019 für Emissionen in Anspruch genommen haben.

Aus der Phase 2 des EU-EHS wurden 1 749 540 826 Zertifikate übertragen (10). Die übertragene Gesamtmenge entspricht der Gesamtmenge der in der Phase 2 des EU-EHS vergebenen Zertifikate, die weder zur Abgeltung von geprüften Emissionen abgegeben noch gelöscht wurden. Für die Ermittlung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate entspricht sie somit der Menge der EU-EHS-Zertifikate, die zu Beginn der Handelsperiode 2013-2020 (Phase 3) am 1. Januar 2013 in Umlauf waren, und fließt als solche in die Berechnung ein.

Die Menge der Zertifikate, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch aus der NER kostenlos zugeteilt wurden, beträgt 5 850 263 308 (11).

Nach Maßgabe der Berichte über die Versteigerungen auf der gemeinsamen Auktionsplattform und den einschlägigen Opt-out-Plattformen (12) beträgt die Menge der Zertifikate, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch bei frühzeitigen Auktionen versteigert wurden, 5 229 748 000.

Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1814 wurde von den Auktionsmengen im Zeitraum 2014-2016 die Menge von 900 000 000 Zertifikaten abgezogen.

Im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission vom 15. Mai 2018 und 14. Mai 2019 wurde von den Auktionsmengen im Jahr 2019 jeweils die Menge von 264 731 936 bzw. 132 392 786 Zertifikaten abgezogen.

Die EIB hat 300 000 000 Zertifikate für die Zwecke des NER300-Programms monetisiert (13).

Die Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2019 für Emissionen in Anspruch genommen haben, entsprechen 450 221 816 Zertifikaten (14).

3.2. Nachfrage

Die Nachfrage umfasst die gesamten geprüften Emissionen aus Anlagen vom 1. Januar 2013 (15) bis zum 31. Dezember 2019, d. h. 12 193 929 203 (16), und die im gleichen Zeitraum gelöschten Zertifikate, d. h. 348 581 Zertifikate.

3.3. Bestände der MSR

Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1814 wurde die Menge von 900 Mio. Zertifikaten, die im Zeitraum 2014-2016 von den Auktionsmengen abgezogen wurde, in die Reserve eingestellt, sobald diese ab dem 1. Januar 2019 angewandt wurde.

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2018 (17) wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. August 2019264 731 936 Zertifikate in die Reserve eingestellt.

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2019 (18) wurden im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. Dezember 2019132 392 786 Zertifikate in die Reserve eingestellt.

Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 waren somit 1 297 124 722 Zertifikate in der Reserve.

3.4. Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen beträgt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate 1 385 496 166.

4. Schlussfolgerung

Gemäß den MSR-Vorschriften werden in einem Zwölfmonatszeitraum (1. September 2020 bis 31. August 2021) insgesamt 332 519 080 Zertifikate in die MSR eingestellt.

Die nächste Veröffentlichung erfolgt im Mai 2021, um die Einstellung in die Reserve für den Zeitraum von September 2021 bis August 2022 zu bestimmen.

Übersicht

Angebot a) Banking aus der Phase 2 1 749 540 826 b) Vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch aus der NER kostenlos zugeteilte Zertifikate 5 850 263 308 c) Gesamtmenge der vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch bei frühzeitigen Auktionen versteigerten Zertifikate 5 229 748 000 d) Von den Auktionsmengen im Zeitraum 2014-2016 abgezogene Zertifikate 900 000 000 e) Im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission vom 15. Mai 2018 und 14. Mai 2019 von den Auktionsmengen im Jahr 2019 abgezogene Zertifikate 397 124 722 f) Zahl der von der Europäischen Investitionsbank für die Zwecke des „NER300“-Programms monetisierten Zertifikate 300 000 000 g) Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2019 für Emissionen in Anspruch genommen haben 450 221 816 Summe (Angebot) 14 876 898 672 Nachfrage a) Geprüfte Emissionen aus EU-EHS-Anlagen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 (in Tonnen) 12 193 929 203 b) Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG bis zum 31. Dezember 2019 gelöschte Zertifikate 348 581 Summe (Nachfrage) 12 194 277 784 Bestände der MSR Menge der Zertifikate in der Reserve 1 297 124 722 Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate 1 385 496 166

(1) Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).

(2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(3) Siehe Mitteilung der Kommission C(2019) 3288 final, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf

(4) Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Marktstabilitätsreserve vom 1. September bis zum 31. Dezember 2019 und vom 1. Januar bis zum 31. August 2020 wurden im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes veröffentlicht (COM(2019) 557 final vom 31. Oktober 2019).

(5) Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).

(6) Das entspricht 2 % pro Monat.

(7) Die kostenlose Zuteilung durch das Vereinigte Königreich wurde seit dem 1. Januar 2019 ausgesetzt. Die kostenlose Zuteilung für 2019 wurde im Februar 2020 freigegeben und wird daher bei der Berechnung des Angebots an Zertifikaten bis zum 31. Dezember 2019 nicht berücksichtigt (siehe Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Anweisung des Zentralverwalters, die Bestätigung einschlägiger Vorgänge im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung, der Versteigerung und dem Tausch von internationalen Gutschriften für das Vereinigte Königreich durch das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union vorübergehend auszusetzen (C(2018) 8707)). Sie wird stattdessen in die Berechnung im nächsten Jahr einbezogen.

(8) Diese Menge umfasst auch die „frühzeitigen“ Auktionen, d. h. für den Zeitraum 2013-2020 gültige Zertifikate, die vor dem 1. Januar 2013 versteigert wurden.

(9) Die Versteigerung von Zertifikaten durch das Vereinigte Königreich wurde seit dem 1. Januar 2019 ausgesetzt. Die Versteigerung von Zertifikaten durch das Vereinigten Königreich wurde im März 2020 wieder aufgenommen und wird daher bei der Berechnung des Angebots an Zertifikaten bis zum 31. Dezember 2019 nicht berücksichtigt. Sie wird stattdessen in die Berechnung im nächsten Jahr einbezogen.

(10) Siehe Bericht über den CO2-Markt 2015 (COM(2015) 576).

(11) Auf Basis eines Auszugs aus dem EU-Transaktionsprotokoll (EUTL) vom 1. April 2020.

(12) Abrufbar unter: http://www.eex.com/en/products/environmental-markets/emissions-auctions/archive und https://www.theice.com/marketdata/reports/148

(13) Eine erste Tranche von 200 Mio. Zertifikaten wurde in den Jahren 2011 und 2012 verkauft, eine zweite Tranche von 100 Mio. Zertifikaten in den Jahren 2013 und 2014. Weitere Einzelheiten siehe: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/lowcarbon/ner300/docs/summary_report_ner300_monetisation_en.pdf

(14) Auf Basis eines Auszugs aus dem EUTL vom 1. April 2020.

(15) Zu den geprüften Emissionen im Zeitraum 2008-2012 siehe die Erläuterungen zur übertragenen Gesamtmenge (Abschnitt 3.1).

(16) Den gesamten geprüften Emissionen wurde ein Auszug aus dem EUTL vom 1. April 2020 zugrunde gelegt, um die bis zum 31. März 2020 gemeldeten geprüften Emissionen einzubeziehen. Nach diesem Zeitpunkt gemeldete Emissionen sind somit in dieser Gesamtmenge nicht berücksichtigt.

(17) C(2018) 2801.

(18) C(2019) 3288.