Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung(1)

(1999/C 131/04)

KOM(1999) 140 endg. - 98/0329(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 29. März 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rechnungshofes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei, was durch Artikel 209a EG-Vertrag und Artikel 183a EAG-Vertrag bestätigt wird.

(2) Die Realisierung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht, das die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene prägt, nicht angetastet werden sollte.

(3) Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission mit Beschluß 1999/.../EG, EGKS, Euratom(2) innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur ein Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt") eingerichtet, das Verwaltungsuntersuchungen zur Bekämpfung von Betrug vornehmen soll und im Rahmen des Gemeinschaftsrechts in völliger Unabhängigkeit Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen kann.

(4) Im Beschluß 1999/.../EG, EGKS, Euratom ist vorgesehen, daß das Amt die vom Gemeinschaftsgesetzgeber übertragenen Untersuchungsbefugnisse nach Maßgabe der von diesem festgelegten Grenzen und Bedingungen ausübt.

(5) Das Amt muß mit der Ausübung der Befugnisse beauftragt werden, die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(3) übertragen worden sind; des weiteren muß das Amt ermächtigt werden, auch die sonstigen Befugnisse auszuüben, die der Kommission im Hinblick auf die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten übertragen wurden, um insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(4) Unregelmäßigkeiten aufzudecken.

(6) Angesichts der Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften muß das Amt ermächtigt werden, interne Untersuchungen in den durch den EG-Vertrag und den EAG-Vertrag oder aufgrund dieser Verträge geschaffenen Organen und Einrichtungen (im folgenden "Organe und Einrichtungen") durchzuführen.

(7) Bei den Untersuchungen müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben; dies gilt insbesondere für den Gleichheitsgrundsatz, das Recht aller Beteiligten, zu den sie betreffenden Tatsachen Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, daß sich die Schlußfolgerungen aus einer Untersuchung auf beweiskräftige Tatsachen gründen müssen; zu diesem Zweck müssen die Organe und Einrichtungen Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der internen Untersuchungen festlegen; die Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten im Zusammenhang mit internen Untersuchungen sind im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (im folgenden "Statut") festzuschreiben.

(8) Die Untersuchungen können nur durchgeführt werden, wenn dem Amt Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten, Informationen und Dokumenten der Organe und Einrichtungen gewährt wird.

(9) Um die Unabhängigkeit des Amtes bei der Ausübung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, muß seinem Direktor die Befugnis übertragen werden, Untersuchungen aus eigener Initiative, auf Wunsch eines Mitgliedstaats oder gegebenenfalls auf Wunsch eines Organs oder einer Einrichtung einzuleiten.

(10) Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls den Organen und Einrichtungen, auf der Grundlage des von dem Amt erstellten Berichts Folgemaßnahmen zu den abgeschlossenen Untersuchungen zu beschließen; im Sinne einer intensiveren Betrugsbekämpfung muß der Direktor des Amtes ermächtigt werden, jederzeit Informationen über laufende Untersuchungen an die zuständigen Justizbehörden weiterzuleiten, wenn er dies für angebracht hält.

(11) Es gilt, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Bediensteten des Amtes ihre Aufgaben wahrnehmen und der Direktor des Amtes die Verantwortung für die Durchführung der Untersuchungen durch diese Bediensteten übernimmt.

(12) Eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Amt, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Organen und Einrichtungen setzt voraus, daß der Austausch von Informationen erleichtert wird; dabei ist die Vertraulichkeit der dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen zu beachten, die entsprechend den einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu behandeln sind.

(13) Damit den Ergebnissen der von den Bediensteten des Amtes durchgeführten Untersuchungen Rechnung getragen wird und die erforderlichen Folgemaßnahmen ergriffen werden können, ist vorzusehen, daß die Untersuchungsberichte zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten darstellen und daher unter Berücksichtigung der für einzelstaatliche Verwaltungsberichte geltenden Vorschriften zu erstellen sind.

(14) Das Amt muß bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig sein, aber auch auf das Fachwissen von Betrugsbekämpfungsexperten zurückgreifen können; zu diesem Zweck sollte das Amt durch einen Begleitausschuß aus unabhängigen Persönlichkeiten unterstützt werden, die im Zuständigkeitsbereich des Amtes über den entsprechenden Sachverstand verfügen.

(15) Die Verwaltungsuntersuchungen sollten unter der Leitung des Direktors des Amtes in völliger Unabhängigkeit von den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie vom Begleitausschuß durchgeführt werden.

(16) Die Tatsache, daß dem Amt die Aufgabe zugewiesen wird, Verwaltungsuntersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durchzuführen, darf nicht zu einer Beeinträchtigung des rechtlichen Schutzes der betroffenen Personen führen; dies gilt insbesondere für den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit der im Laufe der Untersuchungen eingeholten Informationen; außerdem ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften einen dem rechtlichen Schutz gemäß den Artikeln 90 und 91 des Statuts vergleichbaren Schutz genießen.

(17) Die Tätigkeiten des Amtes sollten nach drei Jahren bewertet werden.

(18) Diese Verordnung beschneidet in keiner Weise die Befugnisse und die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften; die Ermächtigung eines unabhängigen Amtes zur Durchführung externer Verwaltungsuntersuchungen in diesem Bereich verstößt daher nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 3b EG-Vertrag; die Tätigkeit eines solchen Amtes wird zudem ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ermöglichen und ist somit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

(19) Die zum Erlaß dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse sind nur in Artikel 235 EG-Vertrag und in Artikel 203 EAG-Vertrag vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele und Aufgaben

Mit Blick auf eine intensivere Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft führt das Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt") Verwaltungsuntersuchungen in den Mitgliedstaaten sowie in den durch den EG-Vertrag und den EAG-Vertrag oder aufgrund dieser Verträge geschaffenen Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen (im folgenden "Organe und Einrichtungen") durch.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Begriff "Untersuchungen" sämtliche Kontrollen, Überprüfungen und sonstige Maßnahmen, die die Bediensteten des Amtes in Ausübung ihrer Befugnisse durchführen, um Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu bekämpfen und gegebenenfalls den Beweis für die Rechtswidrigkeit dieser Handlungen zu erbringen.

Artikel 3

Externe Untersuchungen

Das Amt übt die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 übertragenen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten aus.

Im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnisse kann das Amt Kontrollen und Überprüfungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen.

Diese Kontrollen und Überprüfungen vor Ort (nachstehend "externe Untersuchungen") erfolgen unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung und den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen der Kommission die Befugnis zur Durchführung externer Untersuchungen übertragen wird.

Artikel 4

Interne Untersuchungen

(1) Das Amt führt innerhalb der Organe und Einrichtungen Verwaltungsuntersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durch.

Diese Verwaltungsuntersuchungen (im folgenden "interne Untersuchungen") erfolgen unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie - bis zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (im folgenden "Statut") - nach Maßgabe der einschlägigen Beschlüsse der einzelnen Organe und Einrichtungen. Die Organe und Einrichtungen stimmen die mit diesen Beschlüssen einzuführende Neuregelung untereinander ab.

Das Amt erhält Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe und Einrichtungen. Die Organe und Einrichtungen sind darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Bediensteten des Amtes eine Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen bzw. in ihrem Besitz befindliche Akten oder Schriftstücke einsehen. Das Amt kann Kopien aller Akten und Schriftstücke anfertigen, die im Besitz der Organe und Einrichtungen sind, und diese gegebenenfalls sicherstellen, um ein Verschwinden zu verhindern.

Läßt sich auf die mögliche Verwicklung eines Beamten oder Bediensteten schließen, so ist das Organ bzw. die Einrichtung, dem bzw. der er angehört, über die Einleitung bzw. Fortsetzung einer diesbezüglichen internen Untersuchung in Kenntnis zu setzen.

(2) Die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen umfassen insbesondere Bestimmungen über

a) die Pflicht der Beamten und Bediensteten der Organe und Einrichtungen, mit den Bediensteten des Amtes zu kooperieren und ihnen Auskunft zu erteilen;

b) die Pflicht zur vorherigen Unterrichtung durch das Amt bei Zugang zu den Informationen und Räumlichkeiten der Organe und Einrichtungen sowie bei Einleitung oder Fortsetzung einer Untersuchung gegen einen Beamten oder Bediensten, der in einen Fall verwickelt ist;

c) die Verfahrensvorschriften, an die sich die Bediensteten des Amtes bei internen Untersuchungen zu halten haben, sowie die bei einer internen Untersuchung zu wahrenden Rechte der Betroffenen.

Artikel 5

Einleitung der Untersuchungen

(1) Die Einleitung externer Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen.

(2) Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des Organs oder der Einrichtung, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, beschlossen.

Artikel 6

Durchführung der Untersuchungen

(1) Der Direktor des Amtes leitet die Untersuchungen.

(2) Die Bediensteten des Amtes nehmen ihre Aufgaben auf der Grundlage einer schriftlichen Ermächtigung wahr, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt.

(3) Die Bediensteten des Amtes, die eine Untersuchung durchzuführen haben, müssen im Besitz eines vom Direktor ausgestellten Auftrags sein, aus dem Ziel und Gegenstand der Untersuchung hervorgehen.

(4) Die Bediensteten des Amtes verhalten sich während der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort entsprechend den für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Vorschriften und Gepflogenheiten sowie gegebenenfalls entsprechend dem Statut und den Beschlüssen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2.

(5) Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechungen durchzuführen. Ihre Dauer muß den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falls angemessen sein. Läuft eine Untersuchung bereits länger als zwölf Monate, so informiert der Direktor den Begleitausschuß gemäß Artikel 11 über die Gründe, die ihren Abschluß verhindern und über den Zeitraum, der voraussichtlich noch für ihre Beendigung erforderlich ist.

(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre zuständigen Behörden den Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen.

Artikel 7

Gegenseitige Unterrichtung

Sowohl die Organe und Einrichtungen als auch - soweit es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen - die Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf sein Ersuchen hin oder aus eigener Initiative alle in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen, die für laufende Untersuchungen benötigt werden.

Sie übermitteln dem Amt ferner alle in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen, die ihnen generell für die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zweckdienlich erscheinen.

Artikel 8

Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Informationen, die im Lauf externer und interner Untersuchungen eingeholt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der für vergleichbare Informationen durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie eingeholt werden, und durch die für die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.

Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen. Sie dürfen nur dann zu einem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem sie eingeholt wurden, oder das betroffene Organ/die betreffende Einrichtung vorher seine/ihre Zustimmung erteilt hat.

(2) Der Direktor trägt dafür Sorge, daß die Bediensteten des Amtes und die anderen unter seiner Verantwortung handelnden Personen die innerstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5).

Artikel 9

Untersuchungsberichte

(1) Das Amt erstellt nach einer von ihm durchgeführten Untersuchung unter der Verantwortung des Direktors einen Abschlußbericht, aus dem insbesondere die festgestellten Sachverhalte, gegebenenfalls die ermittelte Schadenshöhe und die Ergebnisse der Untersuchung hervorgehen.

(2) Bei der Erstellung der Abschlußberichte werden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrenserfordernisse berücksichtigt. Diese Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen Beweismittel dar, die in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist, zulässig sind. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt, wie die Verwaltungsberichte der einzelstaatlichen Kontrolleure und sind als diesen gleichwertig zu betrachten.

(3) Der nach Abschluß einer externen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt.

(4) Der nach Abschluß einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem betreffenden Organ bzw. der betreffenden Einrichtung übermittelt.

Artikel 10

Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen

(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 kann das Amt, wenn es dies für angebracht hält, den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten Informationen übermitteln, die es im Rahmen externer Untersuchungen erlangt hat. Ebenso kann das Amt bei internen Untersuchungen erlangte Informationen dem Organ oder der Einrichtung übermitteln, auf dessen bzw. deren Ersuchen die Untersuchung stattgefunden hat. Im letztgenannten Fall unterrichtet das Amt direkt die Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats, wenn es dies aufgrund der Bedeutung der erlangten Informationen für erforderlich hält. Er unterrichtet auch den Begleitausschuß.

(2) Bei internen Untersuchungen entscheidet das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung auf der Grundlage des von dem Amt erstellten Untersuchungsberichts über etwaige Folgemaßnahmen.

Artikel 11

Begleitausschuß

(1) Das Amt wird durch einen Begleitausschuß unterstützt, der sich aus fünf unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hohe richterliche Ämter zu bekleiden, hochrangige Kontrollaufgaben wahrzunehmen oder als Hochschullehrer für Strafrecht oder Öffentliches Recht tätig zu sein. Diese Persönlichkeiten werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.

(2) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederernennung ist möglich.

Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.

(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erbitten die Mitglieder keine Anweisungen einer Regierung, eines Organs oder einer Einrichtung und nehmen auch keine Anweisungen von diesen an.

(4) Der Begleitausschuß benennt einen Vorsitzenden.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der Begleitausschuß gibt aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des Direktors des Amtes an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des Amtes ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein. Der Direktor übermittelt dem Begleitausschuß jedes Jahr eine Übersicht über die geplanten Untersuchungen.

(6) Der Begleitausschuß nimmt jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht an und übermittelt ihn den Organen und Einrichtungen.

Artikel 12

Direktor

Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den die Kommission nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernennt. Für die Ernennung des Direktors erstellt die Kommission auf der Grundlage einer gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Aufforderung zur Bewerbung, nach Zustimmung durch den Begleitausschuß, eine Liste mit mehreren Kandidaten, die die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfuellen.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung externer und interner Untersuchungen sowie der Erstellung der abschließenden Untersuchungsberichte erbittet der Direktor keine Anweisungen einer Regierung, eines Organs oder einer Einrichtung und nimmt auch keine Anweisungen von diesen an.

Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der von dem Amt durchgeführten Untersuchungen. Dabei wahrt er das Untersuchungsgeheimnis und die Grundrechte der Betroffenen und hält im Fall von Gerichtsverfahren die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen ein.

Artikel 13

Haushalt

Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Teils A des Teileinzelplans "Kommission" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften eingestellt und in einem Anhang zu diesem Teil aufgeschlüsselt.

Die dem Amt zugewiesenen Planstellen werden in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgelistet.

Artikel 14

Kontrolle der Rechtsmäßigkeit

Bis zur Änderung des Statuts kann jeder Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften beim Direktor des Amtes Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme einlegen, die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung nach den in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Modalitäten ergriffen hat. Artikel 91 des Statuts findet auf die im Zusammenhang mit der Beschwerde ergehenden Entscheidungen Anwendung.

Artikel 15

Bewertungsbericht

Im Lauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten des Amtes vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung seiner Aufgaben beifügt.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 21 vom 16.1.1999.

(2) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(4) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(5) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.