KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.02.1998 
KOM(97)693endg. 
98/0031 (AVC) 
Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und Turkmenistan andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

Zusammenfassung 
Die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit 
Turkmenistan wurden am 24. Mai 1997 abgeschlossen. Es handelt sich um ein 
gemischtes Abkommen mit einer Laufzeit von zunächst zehn Jahren, mit dem ein 
politischer Dialog eingerichtet wird und das den Warenverkehr, investitionsbezogene 
Fragen und die Zusammenarbeit in zahlreichen zivilen Bereichen behandelt. Es enthält 
eine Klausel, nach der das Abkommen ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen 
Abkommenselemente, d. h. die Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung 
der Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. 
In dieser Mitteilung wird die Unterzeichnung und der förmliche Abschluß des 
Abkommens durch den Rat und die Kommission vorgeschlagen. Das Abkommen soll am 
Rande der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) im Februar oder März 1998 
unterzeichnet werden. 
4 
Begründung 
1. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist 
das Rechtsinstrument für den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperations­
abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied­
staaten einerseits und Turkmenistan andererseits. 
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven erlassen hatte, 
fanden im Laufe des Jahres 1997 Verhandlungen mit Turkmenistan statt. Nach 
zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 24. Mai 1-997 paraphiert. 
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher 
und einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst 
zehn Jahren geschlossen wird. 
Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Es behandelt ferner 
den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die Geschäfts­
tätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, 
Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen, gewerblichen 
und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetz­
gebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Fragen der 
Demokratie und der Menschenrechte, die Zusammenarbeit bei der Verhütung von 
Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die 
kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit. 
Das Abkommen enthält eine Klausel, nach der das Abkommen auch einseitig 
ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Abkommenselemente, d. h. die 
Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und 
der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. 
Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen für seine Durchführung mit 
einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem Parlamentari­
schen Kooperationsausschuß fest. 
Die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird in einem gesonderten Protokoll 
behandelt. 
4. Was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan anbetrifft, so 
ersetzt das Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der UdSSR. 
5. Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche 
Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. 
Für die EG muß das Gutachten 1/94 des Gerichtshofs vom 15. November 1994 
über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Abschluß von 
Übereinkünften, die in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, berücksichtigt 
werden. 
A ^ 
Für den Abschluß gilt folgendes: 
- unter Berücksichtigung des Gutachtens 1/94 des Europäischen Gerichtshofes 
wird das Abkommen gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter 
Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 
228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV mit Zustimmung des 
Europäischen Parlaments und nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch 
Annahme des beigefugten Beschlusses geschlossen; 
- gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAGV wird das Abkommen mit Zustimmung des 
Rates von der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft 
geschlossen; 
- gemäß dem EGKSV wird das Abkommen nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates von der 
Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
geschlossen. 
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des 
Abkommens auch die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. 
Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluß 
anzunehmen. 
A b 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und Turkmenistan andererseits 
(../..../EGKS, EG, EURATOM) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2,113 und 
235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des am ... in ... unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperations­
abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Turkmenistan andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der 
Europäischen Gemeinschaften bei. 
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 
18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der UdSSR 
andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit hergestellt wurden. 
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der 
Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte 
A 
der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, 
eingeführt wurde. ' 
Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital-
und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan betreffen. 
Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in 
Artikel 235 vorgesehen -
BESGHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Partnerschafts- .und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits, das 
Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft genehmigt. 
Artikel 2 
(1) Der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt wird 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der 
Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
(2) Gemäß Artikel 79 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens übt der 
Präsident des Rates das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus und 
vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das 
Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner 
Geschäftsführung aus und veitritt den Standpunkt der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 100 des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Ralimen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der 
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
A 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DER REPUBLIK FINNLAND, 
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und 
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL. 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die Bevollmächtigten Turkmenistans 
andererseits. 
A «-
die am ... neunzehnhundertsechsundneunzig in ... zur Unterzeichnung des Partnerschafts­
und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan 
andererseits, im folgenden "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt, 
zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen: 
das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige 
Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die 
Bevollmächtigten Turkmenistans haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten 
gemeinsamen Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 
.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 
Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 2'. 
Buchstabe b und 34 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94. 
Die Bevollmächtigten der Mitdiedstaaten und der Gemeinschaft und die 
Bevollmächtigten Turkmenistans haben den folgenden, dieser Schlußakte beigefügten 
Briefwechsel zur Kenntnis genommen: 
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan über die 
Niederlassung von Gesellschaften. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die 
Bevollmächtigten Turkmenistans haben die folgende, dieser Schlußakte beiszefügte 
Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Einseitige Erklärung der Französischen Republik zu den überseeischen Ländern 
und Gebieten 
Geschehen zu ... am ... neunzehnhundertsiebenundneunzig. 
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
->i 
Für Turkmenistan 
3 
PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND. 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschait für Kohle und Stahl und des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden die "Mitgliedstaaten ' genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT. DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT. 
im folgenden die ''Gemeinschaft' genannt, 
einerseits, 
TURKMENISTAN 
A k. 
andererseits, 
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Turkmenistan andererseits sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen 
Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Turkmenistan diese Bindungen stärken 
und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die 
Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem mit dem 
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaatcn sowie 
Turkmenistans für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, welche 
die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der 
Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Turkmenistans zur 
Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Zentralasien beitragen wird, 
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen 
die von Turkmenistan erklärte dauernde Neutralität anerkannt und unterstützt hat, 
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die inter­
nationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu 
diesem Zweck im Ralimen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie 
Turkmenistans zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der 
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der 
Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der 
KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein 
neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die 
Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE, 
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der 
Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines 
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen 
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der 
wirtschaftlichen-und der rechtlichen Reformen in Turkmenistan sowie der Schaffung der 
Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der 
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag 
dazu leistet, 
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern 
in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand 
und die Stabilität in der Region zu fördern, 
« 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale und 
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, 
IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches Turkmenistan, eng mit 
europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, y 
EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in Turkmenistan, unter 
anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, welche die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen der Ausfuhr von 
Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten sowie Turkmenistans für die Europäische Energiecharta und die volle 
Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über 
Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen, 
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen 
Annäherung Turkmenistans an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und 
den Nachbarregionen sowie seiner schrittweisen Integration in das offene internationale 
Handelssystem, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des Handels 
im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), 
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die 
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und Kapitalverkehr 
zu verbessern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima fur die Wirtschafts­
beziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel 
und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Moderni­
sierung der Wirtschaft unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes 
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit 
zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird. 
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und 
Kontrolle der illegalen Einwanderung, der internationalen organisierten Kriminalität und 
des Drogenhandels eines der vorraneieen Ziele dieses Abkommens darstellt. 
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informations­
austausch zu verbessern. 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan 
andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, 
- die Unabhängigkeit und die Souveränität Turkmenistans zu unterstützen; 
- die Bestrebungen Turkmenistans zur Festigung seiner Demokratie und zur Entwicklung 
seiner Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu 
unterstützen; 
- den Aufbau einer Bürgergesellschaft in Turkmenistan auf der Grundlage der 
Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen; 
- einen geeigneten Ralimen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu 
schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht; 
- die Ausweitung von Handel und Investitionen, insbesondere im Energiesektor, sowie 
ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so 
die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen; 
- eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, 
Soziales, Finanzen, Bürgergesellschaft, Wissenschaft, Industrie, Technologie und Kultur 
zu schaffen. 
TITEL I 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 2 
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie 
insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Charta der Vereinten 
Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa 
definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den 
Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der 
Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses 
Abkommens. 
ARTIKEL 3 
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es fur ihren künftigen Wohlstand und ihre 
künftige Stabilität wesentlich, daß die neuen unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind (im folgenden die 
"Unabhängigen Staaten' genannt), die Zusammenarbeit untereinander gemäß den 
Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter 
Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternelimen, um 
diesen Prozeß zu fordern. 
TITEL II 
POLITISCHER DIALOG 
ARTIKEL 4 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den 
sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung 
zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan, unterstützt den politischen und den 
wirtschaftlichen Wandel in Turkmenistan und trägt zur Schaffung neuer Formen der 
Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog 
- wird die Bindungen Turkmenistans zur Gemeinschaft und zu ihren Mitgliedstaaten und 
somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die durch dieses 
Abkommen erreichte, wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen 
Beziehungen fuhren; 
- wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beider­
seitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der Region 
erhöhen; 
- sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen 
bemühen, welche die Wahrung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung, den 
Schutz und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte 
betreffen, und erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten. 
Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden. 
ARTIKEL 5 
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten 
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt. 
ARTIKEL 6 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertrags­
parteien vor allem in folgender Form eingeführt: 
regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Gemein­
schaft und ihren Mitgliedstaaten^einerseits und Vertretern Turkmenistans andererseits; 
volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler 
Ebene, unter anderem im Ralimen der Vereinten Nationen und der OSZE-Treffen; 
alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen, die 
zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können. 
TITEL III 
WARENVERKEHR 
ARTIKEL 7 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in 
bezugauf 
- Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungs­
verfahren fur diese Zölle und Abgaben; 
- Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfulir, Lagerhäuser und Umladung; 
- Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf 
eingeführte Waren erhoben werden: 
- Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; 
- Vorschriften über Verkauf, Kauf. Beförderung, Verteilung und Verwendung von 
Waren auf dem Binnenmarkt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandels­
zone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt 
werden: 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den WTO-Regeln oder gemäß anderen 
internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt 
werden: 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt 
werden. 
(3) Absatz 1 gilt wälu-end einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1998 endet, nicht für 
die Vorteile in Anhang I, die Turkmenistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR 
gewährt. 
ARTIKEL 8 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr 
eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über 
oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen 
Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 GATT 1994 finden zwischen den 
Vertragsparteien Anwendung. 
6 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder fur 
bestimmte Waren unberülirt. 
ARTIKEL 9 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorüber­
gehende Einfuhr von Waren, die fur die Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei femer Befreiung von den Einfuhrzöllen und 
-abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und 
nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen 
Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen 
Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der 
betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
ARTIKEL 10 
(1) Ursprungswaren Turkmenistans werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 
12, 15 und 16 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher 
Wirkung eingeführt. 
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Turkmenistan unbeschadet der 
Artikel 12. 15 und 16 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen 
gleicher Wirkung eingeführt. 
ARTIKEL 11 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorienüerte Preise. 
ARTIKEL 12 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger 
oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefugt wird oder droht, so 
können die Gemeinschaft und Turkmenistan, je nachdem, welche Vertragspartei 
betroffen ist. nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen 
geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so 
bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistan dem 
Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel XI 
vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertrags­
partei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden 
Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung 
des Schadens erforderlich ist. oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzu­
machenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen 
vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem 
Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den 
Maßnahmen den Vorrang zu geben, welche die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichs­
maßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI GATT 1994, dem Über­
einkommen zur Durchfuhrung des Artikels VI GATT 1994, dem Übereinkommen über 
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder gemäß diesbezüglichen internen 
Rechtsvorschriften. 
ARTIKEL 13 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiter­
entwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und 
dabei die sich aus dem künftigen Beitritt Turkmenistans zur WTO ergebende Situation zu 
berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen fur diese Weiterentwicklung an 
die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens 
zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte. 
ARTIKEL 14 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-. Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -bescliränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der 
natürlichen Ressourcen, de3 nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen 
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber 
entgegen. Diese Verbote oder Bescliränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der 
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
ARTIKEL 15 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
gesonderten Abkommen, das am 30. Dezember 1995 paraphiert woirde und seit dem 
1. Januar 1996 vorläufm anuewandt wird. 
ARTIKEL 16 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen 
dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 10. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Turkmenistans andererseits 
zusammensetzt. 
In. der Kontaktgruppe findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über alle Kohle-
und Stahlfragen statt, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
ARTIKEL 17 
Der Handel mit Kemmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls ist über den Handel mit Kernmaterial ein 
gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Turkmenistan 
zu schließen. 
TITEL IV 
BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN 
KAPITEL I 
ARBEITSBEDINGUNGEN 
ARTIKEL 18 
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, 
Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen Turkmenistans, die im Gebiet eines 
Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die 
hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen bewirkt. 
(2) Vorbehaltlich der in Turkmenistan geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und 
Verfahren stellt Turkmenistan sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, 
die im Gebiet Turkmenistans rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt 
wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung 
keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen bewirkt. 
ARTIKEL 19 
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit 
den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer 
Verpflichmngen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden 
können. 
ARTIKEL 20 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 18 und 19 aus. 
11 
KAPITEL II 
BEDINGUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG UND DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 
VON GESELLSCHAFTEN 
ARTIKEL 21 
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung 
turkmenischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 23 Buchstabe d eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung. 
(2) Unbeschadet der Vorbehalte in Anliang II gewähren die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften 
turkmenischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte 
Behandlung. 
(3) Die. Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet niederge­
lassenen Zweigniederlassungen turkmenischer Gesellschaften hinsichtlich deren 
Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. 
(4) Unbeschadet der Vorbehalte in Anliang III gewährt Turkmenistan für die 
Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 23 
Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern 
letztere die günstigere Behandlung ist. 
(5) Turkmenistan gewährt den in seinem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften 
. und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren 
Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen 
Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den Tochtergesellschaften 
beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern 
letztere die sünstiaere Behandluna ist. 
ARTIKEL 22 
(1) Artikel 21 findet keine Anwendung auf den Luft-. Binnenschiffs- und Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen*zur 
Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich inter-
modaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet 
jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften, der anderen Vertragspartei die 
gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder 
Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften 
12 
oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines 
Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind. 
Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrs­
bezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kosten­
anschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungs­
erbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der 
Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, 
betrieben oder angeboten werden; 
b) Kaufund Inanspruchnahme von Verkelirsdienstleistungen und verkehrsbezogenen 
Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienst­
leistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im 
Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich 
oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); 
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zoll­
papiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die 
Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; 
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich 
computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs 
(vorbehaltlich nichtdiskriminierender Bescliränkungen im 
Telekommunikationsbereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, 
einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung 
örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses 
Abkommens, ausländischen Personals); 
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des 
Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. 
ARTIKEL 23 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "turkmenische Gesell­
schaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
beziehungsweise Turkmenistans gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, 
ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft 
beziehungsweise Turkmenistans hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans gegründete Gesellschaft nur ihren 
satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistans, so 
gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als 
turkmenische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und 
kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Turkmenistans aufweist; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten 
Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung 
ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel 
als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und sachlich 
dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese - obgleich sie 
wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland ansässigen 
Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu wenden 
brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die 
deren Außenstelle darstellt; 
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der turk­
menischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von Erwerbs­
tätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen 
in Turkmenistan beziehungsweise in der Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; 
f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten. 
g) Dieses Kapitel und Kapifel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, 
einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See 
zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise 
Turkmenistans, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistans 
niedergelassen sind, und für Schiffalirtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft 
beziehungsweise Turkmenistans niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines 
Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe 
in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Turkmenistan gemäß den dort geltenden 
Rechtsvorschriften registriert sind. 
ARTIKEL 24 
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht 
daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von 
Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein 
Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur 
Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu 
treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieses 
Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten 
einer Vertragspartei aus diesem Abkommen zu umgehen. 
(2) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder 
vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz 
öffentlicher Stellen befinden. 
14 
(3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang IV 
beschriebenen Tätigkeiten. 
ARTIKEL 25 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen 
ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre 
Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. 
ARTIKEL 26 
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet Turkmenistans niederge­
lassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft 
niedergelassenen turkmenischen Gesellschaften berechtigt, im Einklang mit den 
geltenden Rechtsvorschriften des Abnahmelands im Gebiet Turkmenistans 
beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren 
Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans besitzt, 
sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des 
Absatzes 2 handelt und' es ausschließlich von Gesellschaften oder 
Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse 
dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im 
folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im 
Sinne des Buchstaben c. q^as zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die 
Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in 
dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr 
beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und 
allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären 
beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der 
Niederlassung; 
- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsfuhrenden 
Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte; 
- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung 
der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung. Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig 
sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen 
bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörig­
keit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die 
von einer 'Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur 
Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 
16 
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung 
muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser 
Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich 
gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
ARTIKEL 27 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften. Maßnahmen zu vermeiden, 
welche die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesell­
schaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag vor Unterzeich­
nung des Abkommens sind. 
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 35 unberülirt: Für die Fälle des Artikels 35 ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 35 maßgeblich. 
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 41 
unterrichtet die Regierung Turkmenistans die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, 
neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, welche die Bedingungen für die 
Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Turkmenistan 
restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. 
Die Gemeinschaft kann Turkmenistan ersuchen, ihr die Entwürfe dieser 
Rechtsvorscliriften zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe 
aufzunehmen. 
(4) Haben die in Turkmenistan eingefülirten neuen Rechtsvorscliriften zur Folge, daß die 
Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in Turkmenistan niedergelassenen Tochter­
gesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft 
restriktiver werden, als sie am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens sind, so 
finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden 
Rechtsakts keine Anwendung auf die Tochtergesellschaften und die 
Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in Turkmenistan 
niederaelassen sind. 
KAPITEL III 
GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DER 
GEMEINSCHAFT UND TURKMENISTAN 
ARTIKEL 28 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses 
Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in 
den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die 
Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch 
turkmenische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als 
derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind. 
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchfülirung von Absatz 1 aus. 
18 
ARTIKEL 29 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in Turkmenistan einen marktorientierten 
Dienstleistungssektor aufzubauen. 
ARTIKEL 30 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum 
internationalen Seeverkelirsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf 
kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linien­
konferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei anwendbar ist. 
Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb 
stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer 
Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen 
wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil-
vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mein an; 
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern 
keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. wenn nicht der außergewöhnliche 
Umstand gegeben ist. daß Linienreedereien der einen oder der anderen 
Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem 
betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen 
bilateralen Abkommen über den Verkehr mit trockenen und flüssigen 
Massengütern: 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse 
auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungs-
freiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
(3) Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der 
anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe unter anderem hinsichtlich des Zugangs 
zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der 
Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen 
Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, 
der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und 
19 
Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren 
eigenen Schiffen gewährte Behandlung. 
ARTIKEL 31 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertrags­
parteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen für 
den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, 
Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit 
angebracht, in gesonderten Abkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
KAPITEL IV 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 32 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran 
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt. Arbeit, 
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienst­
leistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun. durch welche die Vorteile, 
die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsen, zunichte 
gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des 
Artikels 32. 
ARTIKEL 34 
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Mit­
eigentum von turkmenischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden 
und von ihnen .gemeinsam kontrolliert werden. 
ARTIKEL35 
Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei im Ralimen dieses Abkommens der 
anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der 
entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Übereinkommens über den 
Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren 
und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei 
gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors 
und jeder Erbringungsweise gewälirt. 
ARTIKEL 36 
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren 
Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Turkménistan im Einklang 
mit den Grundsätzen des Artikels V GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration 
verpflichtet haben. 
ARTIKEL 37 
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte'Meistbegünstigung-gilt nicht für die Steuervorteile, 
dihe die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppel­
besteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren 
werden. 
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß 
den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen 
Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch welche die Steuer­
umgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder 
Turkmenistan daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen 
unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht 
in einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 38 
Unbeschadet des Artikels 26 sind die Kapitel II. III und IV nicht so auszulegen, als 
verliehen sie 
- den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Turkmenistans das Recht, in welcher 
Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär. Teilhaber, Fülirungskraft oder 
Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung 
in das Gebiet Turkmenistans beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich 
dort aufzuhalten; 
- den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von turkmenischen Gesell­
schaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige 
Turkmenistans zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
- den turkmenischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet Turkmenistans Staatsangehörige 
der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
- den turkmenischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den Zweig­
niederlassungen turkmenischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, Personen 
turkmenischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter deren Aufsicht 
tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen; 
- den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den turkmenischen Tochtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen von Gesellschalten der Gemeinschaft das Recht, 
Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Ralimen von 
Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen. 
24 
KAPITEL V 
LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL 
ARTIKEL 39 
(1) Die Vertragsparteien veipflichten sich, alle Leistungsbilanzzalilungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Turkmenistans in frei konvertierbarer 
Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem 
Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet 
werden. 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
der freie Kapitalverkelir im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, 
die gemäß den Rechtsvorscliriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und 
Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der 
Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender 
Gewinne gewährleistet. &N 
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine 
neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit 
zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft und Turkmenistans eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht 
verschärft. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf. um den Verkehr mit anderen als den 
in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan 
zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtem. 
(5) Bis zur Einfülirung der vollen Konvertibilität der turkmenischen Wälirung im Sinne 
des Artikels VIII Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf 
Turkmenistan im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefallen devisenrechtliche 
Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und 
mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Turkmenistan für 
die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status 
Turkmenistans im IWF zulässig sind. Turkmenistan wendet diese Beschränkungen in 
einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie 
möglich von diesem Abkommen abgewichen. Turkmenistan unterrichtet den 
Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser 
Maßnahmen. 
(6) Entstehen oder drohen in.Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und Turkmenistan ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der 
Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder in Turkmenistan, so kann die 
Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistan unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis 
zu sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapital Verkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und Turkmenistan treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt 
erforderlich sind. 
25 
KAPITEL VI 
SCHUTZ DES GEISTIGEN. GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN 
EIGENTUMS 
ARTIKEL 40 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang V wird Turkmenistan den Schutz der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am 
Ende des fünften Jalires nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares 
Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft bestellt; dazu gehören auch 
wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inki'afttreten dieses Abkommens tritt Turkmenistan 
den in Anliang V Nummer 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die 
Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser 
Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
TITEL V 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG 
ARTIKEL 41 
( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen 
Rechtsvorscliriften Turkmenistans an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche 
Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Turkmenistan 
. und der Gemeinschaft darstellt. Turkmenistan wird sich darum bemühen, daß seine 
Rechtsvorscliriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
Zollrccht. Gesellschaftsrecht. Banken- und Finanzdienstleistungsrecht, Rech­
nungslegung der Unternelimen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der 
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen. Tieren und Pflanzen, Umwelt, 
Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Nonnen, Gesetze 
und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr und Telekommunikation. 
(3) Die Gemeinschaft leistet Turkmenistan technische Hilfe bei der Durchführung dieser 
Maßnahmen: dazu können unter anderem gehören: 
- Austausch von Sachverständigen; 
- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige Rechts­
vorschriften; 
- Veranstaltung von Seminaren: 
'27 26/ 
- Ausbildung des mit der Ausarbeitung und der Durchfülirung von Rechtsvorscliriften 
befaßten Personals; 
- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. 
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel 
zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt 
anwenden können. 
TITEL VI 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 42 
(1) Die Gemeinschaft und Turkmenistan entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit 
mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer 
dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in Turkmenistan beizutragen. Diese 
Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen der 
Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnalimen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und 
der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und 
Handelssystems in Turkmenistan vorbereitet und auf die Erfordernisse der 
Dauerhaftigkeit und -der Uniweitgerechtigkeit sowie einer harmonischen. 
Sozialentwicklung ausgerichtet: auch Umweltbelange werden uneingeschränkt 
berücksichtigt. 
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche 
wirtschaftliche und soziale "Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen, Unter­
stützung der Unternelimen (einschließlich Privatisierung. Investitionen und 
Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie 
und nukleare Sicherheit im Zivilbereich. Verkehr. Postdienste und 
Telekommunikation, Tourismus. Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnalimen zu widmen, welche die regionale 
Zusammenarbeit stärken können. 
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem 
Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische 
Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den 
Unabhängigen Staaten anzuwendende-Verordnung des Rates der Europäischen Union, 
den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für 
Turkmenistan vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und 
Durcliführunasverfahren Rechnuna zu tragen ist. 
28 
ARTIKEL 43 
Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale 
Handel Turkmenistans im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht. Zu diesem Zweck 
leistet die Gemeinschaft Turkmenistan technische Hilfe. 
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des 
Handels unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere um Turkmenistan dabei zu unter­
stützen, seine Rechtsvorschriften an die WTO-Regeln anzugleichen, damit es so bald wie 
möglich die Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Organisation erfüllt. Hierzu gehören 
unter anderem 
- die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende Fragen, 
z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen. 
- die Formulieruna einschläaiaer Gesetze. 
ARTIKEL 44 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: 
- Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider 
Seiten; 
- Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Turkmenistans, seine Industrie 
umzustrukturieren: 
- Verbesserung des Managements; 
- Verbesserung der Qualität gewerblicher Waren; 
- Entwicklung effizienter Produktions- und Verarbeitungskapazitäten im 
Rohstoffsektor; 
- Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel, einschließlich 
Produktmarketing; 
- Umweltschutz. 
- Konversion der Rüstungsindustrie; 
- Ausbildung von Managern. 
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wett-
bewerbsregeln der Gemeinschaft. 
ARTIKEL 45 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
(1 ) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen 
29 
Klimas fur inländische und ausländische Privatinvestitionen, insbesondere durch 
bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den 
Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten. 
(2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere: 
- Abschluß von Abkommen über Investitionsforderung und Investitionsschutz 
zwischen den Mitgliedstaaten und Turkmenistan, soweit angebracht; 
- Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den 
Mitgliedstaaten und Turkmenistan, soweit angebracht; 
- Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer Investitionen in 
die turkmenische Wirtschaft; 
- Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger und 
angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über 
Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im 
Investitionsbereich; 
- Informationsaustausch über Investitionsmögliclikeiten unter anderem im Rahmen 
von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen. 
ARTIKEL 46 
Öffentliches Auftragswesen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und 
wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege 
der Ausschreibung, zu entwickeln. 
ARTIKEL 47 
Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung 
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung auf die 
im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, Grundsätze und 
Leitlinien gefordert werden. Die erforderlichen Maßnalimen erleichtern Fortschritte auf 
dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung sowie 
der Verbesserung der Qualität turkmenischer Waren. 
(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei 
Projekten der technischen Hilfe. 
- die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in 
diesem Bereich fordern; 
- die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die 
Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren fordern; 
- die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich der 
Qualitätssicherung ermöglichen. 
30 
ARTIKEL 48 
Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe 
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe 
Investitionen und Handel auszuweiten. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
- Informationsaustausch über die Aussichten in den Sektoren Bergbau und 
Nichteisenmetalle; 
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; 
- Handelsfragen; 
- Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Uniweitbereich; 
- Ausbildung; 
- Sicherheit in der Bergbauindustrie. 
ARTIKEL 49 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer 
Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter 
Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren 
jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven 
Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des 
geistigen Eigentums). 
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: 
- Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; 
- gemeinsame FTE-Tätiakeiten: 
- Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher 
und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. 
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen 
Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 50 durchzuführen. 
Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit 
anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen. 
Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der 
Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschem und Technikern 
gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massen­
vernichtungswaffen befaßt sind oder waren. 
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen 
durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszu-
31 
handeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über 
das geistige Eigentum enthalten. 
ARTIKEL 50 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und 
der beruflichen Qualifikationen in Turkmenistan sowohl im öffentlichen als auch im 
privaten Sektor anzuheben. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
- Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in 
Turkmenistan, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der 
Hochschuldiplome; 
- Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von 
Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; 
- Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten 
und Unternehmen; 
- Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen 
Wissenschaftlern und Forschem und Jugendlichen: 
- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten 
Lehranstalten; 
- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; 
- nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern: 
- Ausbildung von Journalisten; 
- Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren 
Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann 
institutionelle Ralimen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der 
Teilnahme Turkmenistans am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen. 
ARTIKEL 51 
Agrar- und Ernährungswirtschaft 
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die 
Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der 
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in Turkmenistan, die Entwicklung in-
und ausländischer Märkte für turkmenische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der 
Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit 
einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und 
Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 
Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der turkmenischen Nomien 
an die teclinischen Regelwerke der Gemeinschaft ftir industrielle und landwirtschaftliche 
Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznomien, an. 
ARTIKEL 52 
Energie 
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Ralimen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der 
Europäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der 
Energiemärkte in Europa. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die Formulierung und 
Entwicklung einer Energiepolitik. Sie umfaßt unter anderem folgende Bereiche: 
- Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf markt­
wirtschaftlicher Grundlage; 
- Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der Energie­
versorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise; 
- Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und Umsetzung 
des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene 
Umweltaspekte; 
- Modernisierung der Energieinfrastrukturen; 
- Verbesserung der Energieteclinik für Versorgung und Endverbrauch fur alle 
Energiearten; 
- Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor; 
- Transport und Transit von Energieerzeugnissen und Energieträgern: 
- Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen 
Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen 
im Energiebereich; 
- Ausbau der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen. 
(3) Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über Investitionsprojekte 
im Energiesektor aus, insbesondere über die Erschließung von Energiequellen und den 
Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den 
Transport von Energieerzeugnissen. Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit 
bei Investitionen im Energiesektor und der Art, wie diese geregelt werden, besondere 
Bedeutung bei. Sie arbeiten zusammen, um die Bestimmungen des Titels IV und des 
Artikels 45 in bezug auf Investitionen im Energiesektor so wirksam wie möglich 
umzusetzen. 
ARTIKEL 53 
Umwelt 
(1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärungen der Luzerner 
Konferenz von 1993 und der Sofioter Konferenz von 1995. des Vertrages über die 
Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19. und des Energiechartaprotokolls über 
Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte entwickeln und verstärken die 
Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen 
Gesundheit. 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist der Schutz der Umwelt und insbesondere folgendes: 
- wirksame Überwachung der Versclimutzungsniveaus und Beurteilung der Umwelt­
qualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; 
- Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasser­
verschmutzung; 
- ökologische Wiederherstellung; 
- dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; 
- Sicherheit von Industrieanlagen; 
- Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
- Wasserqualität; 
- Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des 
Baseler Übereinkommens; 
- Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt. Bodenerosion und chemische 
Verschmutzung; 
- Schutz der Wälder; 
- Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte 
Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; 
- Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
- Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
- globale Klima Veränderung; 
- Umwelterziehung und Umweltbewußtsein; 
- Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträgliclikeits-
prüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
- Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 
- Informations- und Sachverständigeiiaustausch von, unter anderem auf dem Gebiet 
des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen 
Nutzung der Biotechnologien; 
- gemeinsame Forschungsaktivitäten; 
- Verbesserung der Rechtsvorscliriften und deren Anhebung auf das Gemeinschafts­
niveau; 
- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im 
Ralimen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene; 
- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen 
sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung; 
- Umweltverträglichkeitsstudien. 
(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit in Fragen der menschlichen 
Gesundheit auszubauen, insbesondere im Wege der technischen Hilfe bei der 
Verhütung und Bekämpfung von Infektionski-anklieiten und beim Schutz von Müttern 
und Kleinkindern. 
35 
ARTIKEL 54 
Verkehr 
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung 
des Verkehrswesens in Turkmenistan und die Sicherstellung, soweit angebracht, der 
Kompatibilität der Verkelirssysteme im Ralimen der Entwicklung eines umfassenderen 
Verkehrssystems sowie die Ermittlung und Ausarbeitung vorrangiger Projekte und das 
Bemühen um Investitionen für ihre Durchführung. 
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: 
- Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen, 
Häfen und Flughäfen; 
- Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen. Straßen, Häfen, Flug­
häfen und Luftfalirtinfrastruktur sowie Navigationshilfen. einschließlich der 
Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der 
transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjenigen 
im Rahmen des TRACECA-Projekts; 
- Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; 
- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
- Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und 
Durchfülirung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors. 
ARTIKEL 55 
Postdienste und Telekommunikation 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitem und verstärken die Vertrags­
parteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: 
- Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekommunikationssektors 
und der Postdienste; 
- Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den 
Telekommunikationssektor und die Postdienste; 
- Transfer von Technologie und Know-how. insbesondere über europäische Nomien und 
Kemizeichnungssysteme; 
- Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und 
Postdienste und Investitionsförderung; 
- Erhöhung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommunikations- und 
Postdienste. unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren; 
- fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des 
elektronischen Zahlungsverkehrs; 
- Verwaltung und Optimierung der Telekonimunikationsnetze: 
- angemessene Rechtsgrundlage ftir die Bereitstellung von Telekommunikations- und 
Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrums; 
Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter Markt­
bedingungen. 
ARTIKEL 56 
Finanzdienstleistungen und Finanzinstitutionen 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung Turkmenistans in die 
weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtem. 
Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: 
- Entwicklung eines Aktienmarktes und eines Effektenmarktes; 
- Entwicklung von Bankdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen Marktes 
für Kreditquellen, Einbeziehung Turkmenistans in die weltweit anerkannten 
Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; 
- Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines 
günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der 
Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor Turkmenistans sowie 
Entwicklung einer Ausfuhrkreditversicherung. 
Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen 
zwischen Turkmenistan und den Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu 
fördern. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Finanzsystem und -Institutionen 
in Turkmenistan zusammen. Diese Zusammenarbeit umfaßt einen Informations- und 
Erfahrungsaustausch über Finanzfragen und die Ausbildung des mit der Formulierung 
und der Durchführung der Finanzpolitik befaßten Personals. 
Artikel 57 
Umstrukturierung von Unternehmen und Privatisierung 
In der Erkemitnis. daß die Privatisierung von entscheidender Bedeutung für einen 
nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung ist, kommen die Vertragsparteien überein, bei der 
Schaffung des dazu erforderlichen institutionellen, rechtlichen und methodologischen 
Rahmens zusammenzuarbeiten. Dabei wird insbesondere auf den ordnungsgemäßen 
Verlauf und die Transparenz des Privatisierungsprozesses geachtet. 
Die technische Hilfe konzentriert sich unter anderem auf 
- die Schaffung einer Stelle innerhalb der Regierung Turkmenistans, die Hilfe bei der 
Definition und Lenkung des Privatisierungsprozesses leistet; 
- die Weiterentwicklung der Privatisierungsstrategie der Regierung Turkmenistans, 
einschließlich des rechtlichen Rahmens und der Umsetzungsmechanismen; 
- Förderung marktwirtschaftlicher Ansätze bei Bodennutzung und Grundeigentum sowie 
bei der Landprivatisierung; 
37 
- die Umstrukturierung derjenigen Unternehmen, die noch nicht fur die Privatisierung 
bereit sind; 
- die Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren 
Unternehmen; 
- die Entwicklung von Investmentfonds. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist auch, zur Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in 
Turkmenistan beizutragen. 
Artikel 58 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck fordern sie den Austausch von Informationen zwischen nationalen, 
regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und 
über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung 
benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt. 
Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und öffent­
lichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der 
Regionalentwicklungsförderung auszutauschen. 
ARTIKEL 59 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, 
um das Niveau des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu 
verbessern. 
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: 
- Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer 
Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko; 
- Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnalimen zur Bekämpfung von 
Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; 
- Verhütung von Großunfallen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; 
- Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz 
und Sicherheit am Arbeitsplatz. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische 
Hilfe für folgendes: 
- Optimierung des Arbeitsmarkts: 
- Modernisierung der Arbeitsvermiltlungs- und Berufsberatungsdienste; 
- Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; 
- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; 
- Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, 
einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und 
des Unternehmertums. 
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit 
besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung 
und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in Turkmenistan 
einschließt. 
Ziel dieser Reformen ist es, in Turkmenistan Schutzmethoden zu entwickeln, die dem 
marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit 
umfassen. 
ARTIKEL 60 
Tourismus 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei 
folgendem: 
- Erleichterung des Tourismus; , 
- Intensivierung des Informationsflusses: 
- Transfer von Know-how; 
- Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; 
- Zusammenarbeit zwischen-den amtlichen Tourismusorganisationen, einschließlich Aus­
arbeitung von Werbematerial; 
- Ausbildung für die Entwicklung des Tourismus. 
ARTIKEL 61 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen 
und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der 
Gemeinschaft und Turkmenistan. 
(2) Die Zusammenarbeit schließt tecliîiische Hilfe ein. insbesondere in folgenden 
Bereichen: 
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU; 
- Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für die Unterstützung von KMU, für die 
Förderung der Kommunikation und der Unternehmenskooperation zwischen KMU 
sowohl innerhalb Turkmenistans als auch mit KMU im Ausland und für die Aus­
bildung von KMU in den für den Zugang zu Finanzierung erforderlichen 
Kenntnissen; 
- Ausbildung in den Bereichen Marketing, Buchführung und Qualitätssicherung. 
39 
ARTIKEL 62 
Information und Kommunikation 
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung modemer Methoden für den Umgang 
mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informations­
austausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft 
und Turkmenistan für die breite Öffentlichkeit vennitteln; dazu gehört nach Möglichkeit 
auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Achtung der Rechte an geistigem Eigentum. 
ARTIKEL 63 
Verbraucherschutz 
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer 
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann einen 
Informationsaustausch über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform 
umfassen, die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche 
Waren, die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Waren­
eigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs 
zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der 
Verbraucherschutzpolitik und die Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
ARTIKEL 64 
Zoll 
vi) Das Ziel der Zusammenarbeit bestellt darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu 
gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem fairen Handel 
angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Turkmenistans 
an die der Gemeinschaft zu sorgen. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- Informationsaustausch: 
- Verbesserung der Arbeitsmethoden; 
- Einfülirung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; 
- Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
- Unterstützung bei der Einfülirung modemer Zollinformationssysteme; 
- Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
Soweit erforderlich wird tecliîiische Hilfe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnalimen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen 
und insbesondere gemäß Titel VIII wird die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem diesem Abkommen 
beigefügten Protokoll geregelt. 
ARTIKEL 65 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und 
Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von 
Privatunternehmen in Turkmenistan benötigt werden. 
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: 
- Anpassung des turkmenischen Statistiksystems an die international angewandten 
Methoden, Normen und Klassifikationen; 
- Austausch statistischer Informationen; 
- Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen 
erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen. 
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft Turkmenistan technische Hilfe. 
ARTIKEL 66 
Wirtschaftswissenschaften 
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Refonnprozeß und die Koordinierung 
der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der 
wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung 
der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die 
Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die 
makroökonomischen Aussichten aus. 
Die Gemeinschaft leistet tecliîiische Hilfe mit folgenden Zielen: 
- Unterstützung Turkmenistans bei seinem wirtschaftlichen Refonnprozeß durch Bereit­
stellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe; 
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer 
von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine 
weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen; 
- Verbesserung der Fälligkeit Turkmenistans, wirtschaftliche Modelle zu formulieren. 
TITEL VII 
ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER 
MENSCHENRECHTE 
ARTIKEL 67 
42 
Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, welche die Schaffung und Stärkung demo­
kratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen 
Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatliclikeit sowie den Schutz der 
Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der 
OSZE zu stärken. 
Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für tecliîiische Hilfe, mit denen 
unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze 
und Vorschriften, die Durchfülirung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichtswesens, 
die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des Wahlsystems. Die 
Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. Die Vertragsparteien 
fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen und regionalen 
Behörden sowie ihren Justizbehörden, Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen. 
TITEL VIII 
ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER 
VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG 
ARTIKEL 68 . '* 
Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie 
folgende zu verhüten: 
- Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; 
- illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll und Waffen; 
- Fälschung. 
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation 
und auf enger Interaktion. Tecliîiische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in 
folgenden Bereichen geleistet werden: 
- Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorscliriften im Bereich der Verhütung von 
Straftaten; 
- Einrichtung von Informationszentren: 
- Erhöhung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten befaßt 
sind; 
- Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur; 
- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung von 
Straftaten. 
ARTIKEL 69 
Geld wasche 
43 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit. Anstrengungen zu unter­
nehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum 
Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im 
besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit 
dem Ziel, geeignete Nonnen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der 
Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der 
Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
ARTIKEL 70 
Drogen 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, 
um die Wirksamkeit und die Effizienz der Strategien und Maßnalimen zu erhöhen, mit 
denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich 
hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der 
mißbräuchlichen Verwendung von Vorprodukten, und um die Verhütung und Reduzierung 
der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Grundlage der Zusammenarbeit zur Überwachung 
der Vorprodukte und der anderen zur widerrechtlichen Herstellung von 
Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen sind 
die Normen, die von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Gremien wie 
der Chemical Action Task Force (CATF) festgelegt worden sind. Die Zusammenarbeit in 
diesem Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele 
und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den 
Vertragsparteien. 
ARTIKEL 71 
.# Illegale Einwanderung 
(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Turkmenistan vereinbaren 
zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. 
Zu diesem Zweck 
- erklärt sich Turkmenistan bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen, die sich 
illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere 
Förmlichkeiten wiederaufzunehmen; 
- erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen im Sinne 
der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Gebiet Turkmenistans 
aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen. 
Die Mitgliedstaaten und Turkmenistan versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten 
Ausweispapieren. 
(2) Turkmenistan erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, 
bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen zur 
44 
Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wieder­
aufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus Turkmenistan in 
das Gebiet eines solchen Mitgliedstaats gekommen sind oder die aus einem solchen 
Mitgliedstaat in das Gebiet Turkmenistans gekommen sind. 
(3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen 
unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu 
kontrollieren. 
45 
TITEL IX 
KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 72 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fordern, zu 
begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder 
von einem oder mehreren Mitgliedstaaten- durchgeführten Programme für kulturelle 
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von 
beiderseitigem Interesse entwickelt werden. 
TITEL X 
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 73 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält Turkmenistan von der Gemeinschaft im 
Einklang mit den Artikeln 74. 75 und 16 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe in 
Form von Zuschüssen. 
ARTIKEL 74 
Diese Finanzhilfe wird im Ralimen des in der einschlägigen Verordnung des Rates vorge­
sehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewälirt. 
ARTIKEL 75 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt­
programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und von der Gemeinschaft und 
Turkmenistan unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Turkmenistans, der Aufnahme­
fähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die 
Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. 
ARTIKEL 16 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien 
dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit 
den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale 
Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die 
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 
46 
TITEL XI 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 77 
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchfuhrung dieses Abkommens 
überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle 
wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen 
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von 
beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der 
Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. 
ARTIKEL 78 
(1) Der Kooperationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und 
Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus 
Mitgliedern der Regierung Turkmenistans andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung Turkmenistans 
ausgeübt. 
ARTIKEL 79 
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperations­
ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen 
Union und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
einerseits und Vertretern der Regierung Turkmenistans andererseits zusammensetzt, 
bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden 
des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von 
Turkmenistan ausgeübt. 
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des 
Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des 
Kooperationsrats gehört. 
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der 
für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt. 
ARTIKEL 80 
47 
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben 
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. 
4K 
ARTIKEL 81 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Ralimen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel eines der Übereinkommen zur Errichtung der 
WTO verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die 
der betreffende Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt. 
ARTIKEL 82 
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium 
treffen Mitglieder des turkmenischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu 
einem Meinungsaustausch zusammen, der unter anderem Fragen des politischen Dialogs 
auf parlamentarischer Ebene umfaßt. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst 
festlegt. 
ARTIKEL 83 
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des 
Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des turkmenischen Parlaments 
andererseits zusammen. 
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das Euro­
päische Parlament und das turkmenische Parlament nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
ARTIKEL 84 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche 
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem 
Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des 
Kooperationsrats unterrichtet. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat 
richten. 
ARTIKEL 85 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür 
zu sorgen, daß die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei 
ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen 
Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre 
49 
persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse 
- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von 
Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen 
den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Turkmenistan ergeben; 
- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schieds­
verfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf 
seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz fuhrende dritte 
Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein 
kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle 
nichts anderes bestimmt; 
- empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre Verträge 
maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; 
- fordern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der 
Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten 
Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 
1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und 
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 
ARTIKEL 86 
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und Befugnisse Maßnalimen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, 
die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen. Munition und Kriegsmaterial 
oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung* oder 
Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen 
hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht 
beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wälirung ilirer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei 
einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wälirung des Friedens und 
der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Veipflichtungen und Zusagen 
zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem 
Verwendunaszweck einzuhalten. 
50 
ARTIKEL 87 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
- dürfen die von Turkmenistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren 
. Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; 
- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Turkmenistan angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen turkmenischen Staatsangehörigen oder 
Gesellschaften oder Finnen bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ilire Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 88 
(1) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt 
hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten 
Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft 
' und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen 
sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 
ARTIKEL 89 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durch­
fülirung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 12, 88 und 94 unberührt. 
ARTIKEL 90 
51 
Die Behandlung, die Turkmenistan gemäß diesem Abkommen gewahrt wird, ist nicht 
günstiger als diejenige, welche die Mitghedstaaten einander gewähren. 
52 
ARTIKEL 91 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" Turkmenistan einerseits und die 
Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
gemäß ihren Befugnissen andererseits. 
ARTIKEL 92 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta 
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese 
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. 
ARTIKEL 93 
Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen; danach wird das Abkommen 
automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei dieses 
Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit scliriftlich gegenüber der anderen 
Vertragspartei kündigt. 
ARTIKEL 94 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen 
dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist. so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem 
Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme'alle, zweckdienlichen Informationen 
für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnalimen zu wählen, die das Funktionieren dieses 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnalimen werden unverzüglich dem 
Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
ARTIKEL 95 
Die Anhänge I. II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens. 
ARTIKEL 96 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts­
teilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
53 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits gewährt werden, mit Ausnahme 
der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der 
Verpflichtungen der Mitghedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer 
Zuständigkeit. 
ARTIKEL 97 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag* über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für 
das Gebiet Turkmenistans andererseits. 
ARTIKEL 98 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
ARTIKEL 99 
Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, finni­
scher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer, spanischer und turkmenischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird 
beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. 
ARTIKEL 100 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert 
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen 
Turkmenistan und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
ARTIKEL 101 
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der fur das Inkrafttreten dieses Abkommens 
erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan in Kraft gesetzt werden, kommen die 
54 
Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten dieses Abkommens" der 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist. 
55 
LISTE DER ANHANGE UND PROTOKOLLE 
Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von 
Turkmenistan gewährten Vorteile gemäß Artikel 7 Absatz 3 
Anhang II Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 21 Absatz 2 
Anhang III Vorbehalte Turkmenistans gemäß Artikel 21 Absatz 4 
Anhang IV In Artikel 24 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen 
Anhang V In Artikel 40 genamite Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
56 
ANHANG I 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Turkmenistan 
gewährten Vorteile gemäß Artikel 7 Absatz 3 
1. Einfuhr-/Ausfuhrabgaben 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Gebühren für Dienstleistungen wie Zollabfertigung, Provisionen und sonstige 
Abgaben, die von der Staatlichen Zollverwaltung, der Staatlichen Warenbörse und der 
Staatlichen Finanzinspektion erhoben werden, sind für folgende Waren nicht zu 
zahlen: 
• Einfuhren von Getreide, Säuglingsnahrung und Nahrungsmitteln, die zu staatlich 
festgesetzten Preisen an die Bevölkerung verkauft werden; 
• Waren, die auf vertraglicher Grundlage eingeführt und aus dem turkmenischen 
Staatshaushalt finanziert werden. 
2. Beförderungs- und Transitbedingungen 
Hinsichtlich der GUS-Staaten, die Vertragsparteien des multilateralen 
Übereinkommens "über die Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im 
Verkehrsbereiclf' sind, und/oder aufgrund bilateraler Vereinbarungen über 
Beförderung und Transit werden auf Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder 
sonstigen Abgaben für die Beförderung und die Zollabfertigung von Waren 
(einschließlich Durchfuhrwaren) und den Transit von Fahrzeugen erhoben. 
Fahrzeuge aus den GUS-Staaten sind beim Transit durch das Gebiet Turkmenistans 
von allen Abgaben befreit. 
57 
ANHANG II 
Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 21 Absatz 2 
Bergbau 
In einigen Mitgliedstaaten kömien fur nichtgemeinschaftskontrollierte Gesellschaften Berg* 
werks-.und Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, 
die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung 
sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes 
bestimmt ist. 
Erwerb von Immobilien 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch 
Nichtgemeinschaftsgesellschaften Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleisfungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk 
und sonstiger Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken 
vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk 
Dienstleistungen vorbehalten. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang hinsichtlich Zusatzdienstleistungen und 
Infrastruktur beschränkt. 
Freiberufliche Dienstleistungen 
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats­
angehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können 
diese Personen Gesellschaften gründen. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für 
nichtgemeinschaftskoiitrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb 
übemelimen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nichtgemeinschaftskontrollierte 
Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. 
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros 
58 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Bescliränkungen für die ausländische Beteiligung an 
Verlags- und Rundfunkgesellschaften. 
59 
ANHANG III 
Vorbehalte Turkmenistans gemäß Artikel 21 Absatz 4 
1. Nach den derzeitigen turkmenischen Rechtsvorscliriften benötigen Gesellschaften und 
natürliche Personen, die in bestimmte Erwerbstätigkeiten in Turkmenistan investieren 
wollen, eine Lizenz. Die Bedingungen für die Erteilung dieser Lizenzen bewirken 
keine Diskriminierung zwischen turkmenischen und ausländischen Gesellschaften. 
Von diesem Lizenzverfahren wird weder Gebrauch gemacht, um die den Gesell­
schaften der Gemeinschaft nach Artikel 21 Absatz 4 gewährten Vorteile zunichte zu 
machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu umgehen. 
Insbesondere vvird davon nicht Gebrauch gemacht, um die Niederlassung von Gesell­
schaften der Gemeinschaft in bestimmten Wirtschaftszweigen, mit Ausnahme der unter 
Nummer 2 genannten Wirtschaftszweige, zu behindern. Eine Lizenz wird nicht ohne 
angemessene Begründung widerrufen; gegen den Widerruf kann ein Rechtsbehelf 
eingelegt und erforderlichenfalls das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch 
genommen werden. 
2. Zur Zeit gelten folgende Vorbehalte: 
Erwerb von Immobilien 
Ausländem und ausländischen Gesellschaften ist der Erwerb von Grundstücken nicht 
gestattet. Sie dürfen jedoch Grundstücke langfristig pachten. 
Landwirtschaft 
Beschränkungen für Ausländer bestehen hinsichtlich der Zucht von Pferden und 
" Sardzliin '-Schafen. 
Historische Stätten und Denkmäler 
3. Die Anwendung der in Nummer 2 aufgeführten Vorbehalte führt nicht zu einer 
Behandlung, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands 
gewährte Behandlung. Jede Lockerung dieser Beschränkungen erstreckt sich auf der 
Grundlage der Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung, sofern letztere die 
günstigere Behandlung ist, auch auf die Gesellschaften der Gemeinschaft. 
Die Weiterentwicklung des Investitionsrechts in Turkmenistan erfolgt im Einklang mit 
den Bestimmungen und dem Geist dieses Abkommens, vor allem seinen allgemeinen 
Grundsätzen, den Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften und den Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der 
Gesetzgebung (Titel I, IV und V) sowie dem Briefwechsel zwischen der 
Gemeinschaft und Turkmenistan über die Niederlassung von Gesellschaften. 
60 
ANHANG IV 
In Artikel 24 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen 
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem 
Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. 
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Nichtlebensversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern und 
Versicherungsvertretern 
4. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 
Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden 
Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, 
Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften 
3. Finanzierungsleasing 
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich 
Kreditkarten, Charge, cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks 
Bürgschaften und Verpflichtungen 
Handel für eigene oder Kundenreclinung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in 
anderer Form mit 
a) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln. Einlagenzertifikaten usw.) 
b) Fremdwährungen 
c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures 
und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie Swaps und 
Forward Rate Agreements usw. 
e) übertragbaren Wertpapieren 
f) sonstigen begehbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich Edel­
metallen 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich 
Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und Erbringung 
von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen 
8. Tätigkeiten als Finanzmakler 
9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle 
Formen kollektiver Anlageverwaltung. Verwaltung von Pensionsfonds, Depot­
verwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung 
10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit 
Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und 
sonstigen begebbaren Instrumenten 
11. Beratung. Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im 
Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, 
61 
einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und 
Portfolioforschung und -beratung, Beratung über Aquisitionen, 
Untemehmensumstrukturierungen sowie Unternehniensstrategien 
12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanz­
datenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und sonstiger 
einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen 
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Ralimen der 
Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder 
öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser 
eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den 
Erbringem von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen 
Einrichtungen ausgeübt werden können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer 
öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von 
den Erbringem von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder 
privaten Einrichtungen ausgeübt werden können 
62 
ANHANG V 
In Artikel 40 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
1. Artikel 40 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: 
- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser 
Fassung von 1971); 
- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller 
von Tonträgem und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von 
Marken (Madrid 1989); 
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst­
leistungen fur die Eintragung von Marken (Genf 1977, geändert 1979); 
- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen fur die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) 
(Genfer Fassung von 1991). 
2. Der Kooperationsrat kami empfehlen, daß Artikel 40 Absatz 2 auf andere multilaterale 
Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbedingungen 
beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen 
statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden. 
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich 
aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung 
beimessen: 
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 
(Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewälirt Turkmenistan den Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkemiung und des Schutzes 
von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die 
nicht weniger günstig ist als die von ihm einem Drittland gemäß einem bilateralen 
Abkommen gewährte Behandlung. 
5. Nummer 4 gilt nicht für die von Turkmenistan einem Drittland auf der Grundlage 
tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Turkmenistan einem 
anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 
63 
PROTOKOLL 
über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfulir von Waren und deren 
Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der von den Vertragsparteien 
beschlossenen Verbote, Bescliränkungen und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet 
wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare 
natürliche Person betreffen; 
e) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" die Verletzung oder versuchte Verletzung des 
Zollrechts. 
ARTIKEL 2 
Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen Amtshilfe in der Fonu und unter den Voraussetzungen, die in diesem 
Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts 
sicherzustellen, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls 
zuständig sind. Sie. berührt weder die Vorschriften.über die gegenseitige Amtshilfe in 
Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf 
Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörden die 
Übermittlung dieser Erkenntnisse gestatten. 
64 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße 
Anwendung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte 
oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen 
könnten. 
(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem 
Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für 
die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe 
der für sie geltenden Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu 
der Annahme bestellt, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen 
sollen: 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder 
benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungs-
vorscliriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des 
Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die 
für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
sind; 
- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme bestellt, daß sie 
an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren; 
65 
- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt 
werden könnten. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der 
für sie geltenden Rechtsvorscliriften 
- die Zustellung aller Schriftstücke, 
- die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder 
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet auf das Ersuchen um Zustellung oder 
Bekanntgabe Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
ARTIKEL 6 
, Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind scliriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch unverzüglich 
schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) zu treffende Maßnahme; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorscliriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen 
Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen 
außer in Fällen nach Artikel 5. 
(3) Amtsliilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer 
von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
66 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf 
Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat 
sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen 
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der 
ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nicht selbst tätig werden 
kann. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einver­
nehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraus­
setzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nathgeordneten Behörde 
Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten 
Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren 
Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung c 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in 
Fomi von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die 
mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. 
(3) Originalakten und -unterlagen können nur angefordert werden, wenn beglaubigte 
Kopien nicht ausreichen würden. Die übermittelten Originale sind so bald wie möglich 
zurückzusenden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
67 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern diese 
a) die Souveränität Turkmenistans oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, 
der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder 
c) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten 
könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines 
derartigen Ersuchens steht im Ennessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelelmt, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden 
Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertrags­
partei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch 
bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte 
geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der 
entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorscliriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, 
welcher die Auskunft erteilt wird, sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu 
sorgen, der dem Schutz mindestens gleichwertig ist, den die Vertragspartei, welche die 
Auskunft erteilt, in einem solchen Fall gewälirt. 
(3) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu 
verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte 
erteilenden Behörde. Eine derartige Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von 
dieser Behörde auferlegten Beschränkungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfaliren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat. wird unverzüglich von einer 
derartigen Verwendung unterrichtet. 
68 
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte 
und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für 
Zeugenvemelimungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
6<) 
ARTIKEL 11 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen 
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses 
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich 
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in 
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
ARTIKEL 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 13 
Anwendung . 
(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zollbehörden Turkmenistans 
einerseits und .den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitghedstaaten der 
Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung 
notwendigen praktischen Maßnalimen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Datenscliutzbestinlmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen 
empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unteiTichten einander über die Einzelheiten der 
Durchführungsbestimmungen, die sie uemäß diesem Protokoll erlassen. 
ARTIKEL 14 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer 
Mitghedstaaten 
• berührt dieses Protokoll nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen 
völkerrechtlichen Übereinkünften; 
• gilt dieses Protokoll als Ergänzung der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und Turkmenistan geschlossenen oder noch zu schließenden 
Abkommen über gegenseitige Amtshilfe; 
70 
• berührt dieses Protokoll nicht die Bestimmungen über die Übermittlung der nach 
diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte, die für die Gemeinschaft von Interesse sein 
könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll­
behörden der Mitgliedstaaten. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestim­
mungen der bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäi­
schen Union und Turkmenistan über gegenseitige Amtshilfe vor, soweit letztere mit 
den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind. 
(3) In Fragen der Anwendbarkeit dieses Protokolls konsultieren die Vertragsparteien ein­
ander, um die Angelegenheit im Ralimen des in Artikel 79 des Abkommens 
eingesetzten Kooperationsausschusses zu klären. 
71 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
Bei der Anwendung dieses Abkommens sind sich die Vertragsparteien der Notwendigkeit 
bewußt, den einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und im freien 
Verkehr mit diesen Daten angemessen zu schützen. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 
Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster Ebene 
rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13 
Bis zum Beitritt Turkmenistans zur WTO halten die Vertragsparteien im Kooperations­
ausschuß Konsultationen über die Einfulnzollpolitik Turkmenistans ab, unter anderem über 
Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung 
des Zollschutzes angeboten. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE 
IN ARTIKEL 23 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 34 
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der 
Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. 
2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" 
und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn 
- die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte 
besitzt oder 
- die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs­
organs, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder 
zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der 
Tochtergesellschaft ist. 
3. Die Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht 
erschöpfend an. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 33 
Die Vorteile aus einer bestimmten Verptlichtung werden nicht allein deshalb als zunichte 
gemacht oder verringert angesehen. Weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags-
72 
Parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertragsparteien 
nicht. 
73 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 40 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und 
kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: 
das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die 
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen 
Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken fiir Waren und 
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über 
Know-how. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94 
1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten "besonders 
dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der 
Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt 
a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen 
Ablehnung des Abkommens 
oder 
b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des 
Abkommens. 
2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 94 genannten 
"geeigneten Maßnalimen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht 
getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 94 eine Maßnahme in einem 
besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die 
Streitbeilegung in Anspruch nehmen. 
74 
BRIEFWECHSEL 
zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan über die Niederlassung von 
Gesellschaften » 
A. Schreiben der Regierimg Turkmenistans 
Herr...! 
Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewälirt Turkmenistan den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Turkmenistan niederlassen und dort eine 
Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe 
erläutert, daß dies der Politik Turkmenistans entspricht, die Niederlassung von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in Turkmenistan unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus. daß Turkmenistan während des Zeitraums zwischen der 
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung 
von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach­
teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den mrkmenischen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der 
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche 
Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie. Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Turkmenistans 
75 
B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft 
Herr...! 
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: 
"Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Turkmenistan den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Turkmenistan niederlassen und dort eine 
Geschäftstätigkeit ausüben, • in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe 
erläutert, daß dies der Politik Turkmenistans entspricht, die Niederlassung von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in Turkmenistan unbedingt zu fordern. 
Daher gehe ich davon aus, daß Turkmenistan wälirend des Zeitraums zwischen der 
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung 
von Gesellschaften keine Maßnalimen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach­
teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den turkmenischen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der 
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche 
Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie. Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Europäische Gemeinschaft 
76 
ERKLÄRUNG 
DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG 
Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
mit Turkmenistan keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die 
gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen 
Gemeinschaft assoziiert sind. 
77 
Erklärung des Rates und der Kommission 
(für das Protokoll) 
Der Rat und die Kommission bestätigen, daß die in Artikel 1 des Protokolls über 
Amtshilfe im Zollbereich enthaltene Bestimmung des Begriffs "personenbezogene 
Daten" keine Verpflichtung begründet, alle personenbezogenen Daten zu übermitteln. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 693 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 11 
Katalognummer : CB-C0-97-716-DE-C 
ISBN 92-78-29158-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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