Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Überprüfung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Anhang II des in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Mit der Unterzeichnung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben die Vertrags parteien anerkannt, dass die Instabilität der Ausfuhrerlöse die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen und die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele gefährden kann. Daher wurde nach Artikel 68 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou innerhalb des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung ein System zusätzlicher Unterstützung eingerichtet, mit dem die negativen Aus wirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden sollen. Die Unter stützung zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhr erlöse kann aus den Länderzuweisungen für unvorhergesehenen Bedarf, den so genannten B-Zuweisungen (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs IV des Abkommens), finanziert werden, die Teil des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung sind.

Nach Artikel 68 Absatz 2 des Abkommens ist es Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse "... die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen sowie die Gesamtwirtschaftspolitik und die sektor bezogene Politik zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse [...] auszu gleichen."

2. ERGEBNISSE

Es sind Unter stützungsanträge einer beträchtlichen Zahl von AKP-Staaten anhand der in Artikel 9 des Anhangs II des Abkommens genannten Voraussetzungen für die Unterstützung geprüft worden. Diese Anträge stützten sich auf die Ausfuhrstatistiken für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

Tabelle: FLEX-SYSTEM, ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE (Anwendungsjahre 2000, 2001 und 2002)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. ÜBERPRÜFUNG DES MECHANISMUS

Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird wegen des unterschiedlichen Geltungsbereichs und Zeitplans für das Inkrafttreten unabhängig von der Mitteilung der Kommission über eine Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens behandelt.

Nach Artikel 11 des Anhangs II des Abkommens von Cotonou werden die Bestimmungen über die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.

Die Erfahrung der ersten Jahre, für die das neue System angewandt wurde (2000-2002), hat gezeigt, dass relativ wenig Länder für das neue Instrument in Betracht kamen. Um das Funktionieren von FLEX zu verbessern und eine bessere Ausrichtung auf seine Ziele zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Unterstützung vereinfacht werden. Wichtigster Grundsatz des Instruments bleibt jedoch, dass die Unterstützung im Falle eines Rückgangs der Staatseinnahmen gewährt wird, der auf einen Ausfall von Ausfuhrerlösen zurückzuführen ist.

Es werden zwei Änderungen vorgeschlagen:

1. Aufhebung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs II festgelegten Voraussetzung, dass ein Anstieg des programmierten Haushaltsdefizits um mindestens 10 % vorliegen muss;

2. Ausdehnung der besonderen Bestimmung in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs II, dass im Falle der am wenigsten entwickelten Länder ein Rückgang der Ausfuhrerlöse um 2 % ausreicht, auf die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten.

Nach Artikel 100 des Abkommens kann der AKP-EG-Ministerrat auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit Anhang II bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beigefügten Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Überprüfung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Artikel 9 des Anhangs II des in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens) zu fassen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Überprüfung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Anhang II des in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 100 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschafts abkommens kann der AKP-EG-Ministerrat die Anhänge II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungs finanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.

(2) Nach Artikel 11 des Anhangs II des Abkommens werden die Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Anhangs spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.

(3) Das System zusätzlicher Unterstützung, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden sollen, wird seit zwei Jahren angewandt. Die Gemeinschaft muss daher ihren Standpunkt im AKP-EG-Ministerrat zur Überprüfung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse festlegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Überprüfung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EG-Ministerrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATES

über die Überprüfung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Anhang II des in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschafts abkommen, insbesondere auf Artikel 100,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf die Bedeutung eines Systems zusätzlicher Unterstützung, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden, ist in dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen mit Nachdruck hingewiesen worden.

(2) Nach Artikel 11 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden die Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Anhangs über die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.

(3) Um das Funktionieren des Systems für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu verbessern und eine bessere Ausrichtung auf seine Ziele zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Unterstützung vereinfacht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Voraussetzungen für die Unterstützung

(1) Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind

a) ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums oder bei Ländern, bei denen auf die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren insgesamt entfallen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahres zeitraums und

b) ein Anstieg des für das betreffende Jahr oder das darauf folgende Jahr programmierten Haushaltsdefizits."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident