A4-0418/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Erneuerung des Dialogs von San José zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika (KOM(95)0600 - C4-0102/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(95)0600 - C4-0102/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. September 1987 ((ABl. C 281 vom 19.10.1987, S. 129.)) und vom 30. Oktober 1987 ((ABl. C 318 vom 30.11.1987, S. 147.)) zu den Abkommen von Esquipulas II,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1988 zu der politischen Lage in Zentralamerika ((ABl. C 94 vom 11.04.1988, S. 185.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Juli 1993 zum Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EWG und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 168.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 1994 zu den wirtschaftlichen und handelspolitischen Auswirkungen der Lage in Mittelamerika auf die Gemeinschaft ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 455.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1994 zur Unterstützung des Friedensprozesses in Guatemala ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 186.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Januar -Dezember 1995) ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 154.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0418/96),

A. in der Erwägung, daß die im Rahmen des ministeriellen Dialogs von San José zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, der im September 1984 eingeleitet wurde, erzielten Ergebnisse einen der bislang grössten Erfolge der gemeinsamen Aussenpolitik der Europäischen Union darstellen,

B. in der Erwägung, daß unter diesen Erfolgen, zu denen die Europäische Union beigetragen hat, die Herbeiführung eines soliden und dauerhaften Friedens für die Region zu erwähnen ist, der durch die Abkommen von Esquipulas II erzielt wurde weiterhin sind zu erwähnen: die Befriedung und Stabilisierung in Nicaragua und El Salvador das Friedensabkommen in Guatemala die Fortsetzung des regionalen Integrationsprozesses die Existenz von demokratischen Regierungen und geordneten Übergängen die allmähliche Entmilitarisierung der Gesellschaft und die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtssituation,

C. in der Erwägung, daß trotz der erzielten Fortschritte (makroökonomische Stabilität, wirtschaftlicher Wiederaufschwung, Etablierung von demokratischen Regierungen) die Bedrohungen des Friedens und der Demokratie in einigen Ländern weiterexistieren daß die Armutszonen in einem Grossteil davon unerträgliche Ausmasse annehmen und daß es mehr denn je erforderlich wird, der Bevölkerung Hoffnungen und Erwartungen für die Zukunft zu vermitteln,

D. in der Erwägung, daß die Europäische Union dazu beitragen muß, die in den Staaten und Völkern dieses Gebiets geweckten Erwartungen auf Frieden und Gerechtigkeit zu erfuellen und den endgültigen Erfolg der bereits eingeleiteten Reihe von Maßnahmen zu gewährleisten, ohne daß die Verantwortung der Union als in irgendeinem Fall lediglich auf die Abhaltung der verschiedenen Wahlvorgänge begrenzt betrachtet werden kann,

E. in der Erwägung, daß ausgewogene und kohärente Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika hergestellt werden müssen, die jede Art von "Behördenwillkür" und von "doppelter Moral" beseitigen und die auf legitimen Interessen aller Art auf beiden Seiten beruhen,

F. in der Erwägung, daß auf wirtschaftlicher und kommerzieller Ebene das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern des Generalvertrags über die Zentralamerikanische Integration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama, am 22. Januar paraphiert und am 22. Februar 1993 unterzeichnet, den Höhepunkt der neuen Etappe in den Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika darstellt,

G. in der Erwägung, daß die Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralamerika die derzeitige Ausrichtung beibehalten sollte, nämlich Hilfe für die schutzbedürftigsten Gruppen der Gesellschaft, und daß die Methoden der Zusammenarbeit so zu verbessern sind, daß die Beteiligung der einheimischen Gruppen an der Verwaltung der Programme verstärkt wird, die Zahlungen beschleunigt und gleichartige Auswirkungen in den einzelnen Gebieten gewährleistet werden,

H. in der Erwägung, daß ein effizientes Funktionieren des Gemischten Ausschusses erforderlich ist, so daß die einzelnen Projekte, die von den Regierungen dieser Region eingereicht wurden, Gegenstand der Konzertierung werden, daß nach regionalen Gesichtspunkten Prioritäten gesetzt werden und daß eine Beteiligung der sozialen Organisationen, Gewerkschaften und der in diesem Gebiet tätigen NRO gewährleistet wird,

I. in der Erwägung, daß in Zentralamerika das Phänomen der Straflosigkeit vor allem von den Schwierigkeiten herrührt, die die Justizorgane haben, um die Rechte der von Militär und Polizei Verhafteten zu garantieren und deren Mitglieder vor Gericht zu stellen,

J. in der Erwägung, daß es einmal mehr erforderlich ist, daß die Haushaltsmittel den Ambitionen entsprechen und daß trotz der umfangreichen geleisteten Hilfe der Katalog von Zielen und zu befriedigenden Bedürfnissen von so grosser wirtschaftlicher Tragweite ist, daß die Zuweisung von höheren Mitteln unerläßlich erscheint,

K. in der Erwägung, daß das neue Kooperationsrahmenabkommen vom 22. Februar 1993 nicht die geringste politische Debatte auf parlamentarischer Ebene gewährleistet und auch keinerlei Formen einer Beteiligung der Zivilgesellschaft vorsieht,

L. in der Erwägung, daß dieses Abkommen kürzlich von Costa Rica ratifiziert wurde und daß Guatemala dies demnächst tun wird, womit das Abkommen unverzueglich in Kraft treten kann, und daß - falls es nicht revidiert wird - zumindest von der darin enthaltenen Entwicklungsklausel Gebrauch gemacht werden könnte, um es an die neuen Anforderungen der Entwicklung des erneuerten Dialogs anzupassen,

M. in der Erwägung, daß es erforderlich ist, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung des Dialogs durch Abhaltung von regelmässigen Konferenzen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft sowohl in der EU als auch in Zentralamerika zu gewährleisten, indem diesen Vertretern bei den interministeriellen Treffen Beobachterstatus verliehen und ihre aktive Beteiligung an den Gesprächsrunden, Ausschüssen und ensprechenden sektoriellen Unterausschüssen in allen Phasen der Diskussion, Verhandlung und Weiterverfolgung des Prozesses erleichtert wird,

N. in der Erwägung, daß ausser der Beteiligung anderer ziviler, volks- und gewerkschaftlicher Organisationen am Prozeß von San José für die einzelnen Organe für Integration und Zusammenarbeit zwischen europäischen und mittelamerikanischen NRO Platz sein muß, die in der Praxis bereits tätig sind (in den Bereichen Umwelt, Jugend, Frauen usw.),

1. zeigt sich mit den seit der Institutionalisierung des Prozesses des Dialogs von San José im November 1985 erzielten Erfolge zufrieden und spricht sich für die Intensivierung und Neuorientierung dieses Prozesses aus

2. ist der Auffassung, daß die Intensivierung dieses Dialogs ein Hauptziel für eine umfassende, zielgerichtete und eigenständige GASP ist, eine Ausübung von Verantwortung und Kohärenz durch die Europäische Union bedeutet und gleichzeitig eine moralische Verpflichtung für sie darstellt

3. spricht sich für die Ausweitung des politischen Dialogs auf weitere Themen wie soziale Fragen, Anwendungsmodalitäten der Demokratieklausel, Menschenrechte, Dezentralisierung, Handelspolitik sowie makroökonomische Politiken aus und fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zur Schuldenstreichung in Zentralamerika zu ergreifen

4. fordert die Ausarbeitung eines konkreten und fest umrissenen globalen Aktionsprogramms der GASP für Zentralamerika, das mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet ist fordert ferner die Kommission dazu auf, ihm einen ausführlichen Plan ihres mehrjährigen Programmes für Zentralamerika und der damit verbundenen Maßnahmen zu unterbreiten, die eine bessere Nutzung der vorhandenen Mittel und eine wirksame finanzielle und technische Kontrolle gewährleisten

5. wiederholt, daß die Unterstützung der Demokratisierung in Zentralamerika das Bestehen der Demokratie und die uneingeschränkte Respektierung der Menschenrechte voraussetzt, ebenso wie sie die Begleitung und Unterstützung der Wahlprozesse, die Unterstützung der Instanzen und Organisationen zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte, die Unterstützung der Flüchtlinge und Heimkehrer, die Einhaltung der Arbeitsrechte der Arbeitnehmer, die Unterzeichnung, Anwendung und volle Gültigkeit der Vereinbarung 169 der IAO von 1989 über Eingeborenen- und Stammesvölker in unabhängigen Ländern, die Kontrolle der Streitkräfte durch die zivile Gesellschaft und die Reduzierung der Militärausgaben zugunsten der menschlichen Entwicklung einschließt

6. begrüsst die Unterzeichnung des globalen Abkommens über einen stabilen und dauerhaften Frieden zwischen der Regierung von Guatemala und der Guerilla der URNG fordert beide Seiten auf, das Abkommen streng einzuhalten fordert die Kommission und den Rat auf, diesem Land unter der Bedingung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte ausreichende Finanzhilfe zu gewähren, um den Erfolg des Friedensprozesses und die zufriedenstellende Wiedereingliederung der Heimkehrer und der Kämpfer zu gewährleisten

7. fordert, daß die Europäische Union zum Prozeß der regionalen Integration in Zentralamerika beiträgt:

- durch Erfahrungsaustausch für die Schaffung eines entsprechenden institutionellen Rahmens

- durch Unterstützung der Koordinierung von Politiken und der Festlegung von regionalen Politiken in den Bereichen Ackerbau und Viehzucht, Industrie, Handel, Energie, Dienstleistungen und Zoll, die die Eingliederung der Region in die Weltwirtschaft unterstützen

- durch Unterstützung von regionalen Ausgleichsfonds, mit denen die sozialen Ungleichgewichte, die durch den Integrationsprozeß entstehen, korrigiert werden sollen

- durch Aktionen zur Förderung und Unterstützung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit in der Region in Bereichen von gemeinsamem Interesse

8. ermuntert alle Staaten Zentralamerikas, ihre Bemühungen betreffend die regionale Integration fortzusetzen, und unterstützt zu diesem Zweck die Umsetzung der "Sozialcharta zur Integration Zentralamerikas" und das Funktionieren des "Subsystems der sozialen Integration", das während des Gipfeltreffens der Präsidenten von 1995 in San Salvador geschaffen wurde

9. hält es für unerläßlich, daß Personal und Material der Kommission sowohl vor Ort als auch in den zentralen Dienststellen sowohl qualitativ als auch quantitativ beträchtlich erhöht werden begrüsst in diesem Sinne die Eröffnung einer Vertretung der Kommission in Guatemala sowie die bevorstehende Eröffnung einer Vertretung in Nicaragua

10. räumt folgenden Maßnahmen Priorität ein: Maßnahmen zur Konsolidierung des Rechtsstaats durch Schaffung einer unabhängigen Justiz, die nicht unter Druck gesetzt wird und in der Lage ist, im Falle von Straflosigkeit für Verbrechen, die aus politischen Gründen begangen wurden, zu urteilen und Strafen zuzumessen sowie durch Modernisierung des Staates, Dezentralisierung und kommunale Entwicklung, Förderung der Abstimmung zwischen den Regierungen und der Zivilgesellschaft, allgemeine Förderung einer gleichberechtigten Partizipation von Frauen und Abschaffung ihrer rechtlichen und Diskriminierung, Schutz der indigenen Frauen und der Umwelt sowie Durchführung einer echten Steuerreform, die es dem Staat ermöglichen soll, seinen primären Verpflichtungen in Bildungs- und Gesundheitswesen nachzukommen

11. wiederholt seine entschlossene Unterstützung des Kampfes gegen die Straflosigkeit ersucht alle staatlichen Stellen in Zentralamerika, mit den Justizorganen zusammenzuarbeiten, die dabei ermitteln unterstützt die Bemühungen der Wahrheitskommission der Vereinten Nationen, der Tendenz zur Gewährung von Generalamnestien für politische Verbrechen, die während der jüngsten Vergangenheit begangen wurden, entgegenzuwirken und widersetzt sich entschlossen jeder Art von Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen

12. ist erfreut über die Verlängerung des mehrjährigen Programms zur Förderung der Menschenrechte in Zentralamerika unterstützt seine Verbreitung hauptsächlich in den Organen der Staatssicherheit, den Streitkräften, öffentlichen Institutionen und Justizorganen unterstützt die Einsetzung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes, um das verabscheuenswerte Phänomen der Straflosigkeit anzugehen,

13. fordert die Kommission auf, Straflosigkeit als einer gravierenden Verletzung der Menschenrechtsklausel in Abkommen der EU mit Drittländern besondere Aufmerksamkeit zu schenken und regt in diesem Zusammenhang an, daß die Kommission einen Vorschlag für eine internationale Konvention gegen Straflosigkeit erarbeitet und den zuständigen Gremien zuleitet

14. schlägt vor, daß Hilfe für die Verfahren zur Anerkennung und Registrierung der Ländereien zugunsten von Genossenschaftlern und Kleinbauern im Rahmen eines Prozesses der Bodenreform geleistet wird, und daß die Mittel für die Sozialpolitik, die qualitative Verbesserung und Betreuung in Gesundheitswesen, Grundversorgung und Bildungswesen erhöht werden

15. unterstützt uneingeschränkt die ergänzenden regionalen Mechanismen, die in Zentralamerika für die Bekämpfung des Rauschgifthandels eingesetzt werden, und fordert die Zuweisung von spezifischen Mitteln für Programme zur Entschärfung von Antipersonenminen

16. hält es für zweckmässig, wenn das Rahmenkooperationsabkommen ebenso wie künftige derartige Abkommen von einem Finanzprotokoll flankiert werden, das eine wesentliche Aufstockung der für die Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralamerikas bereitgestellten Mittel enthält

17. schlägt die Ausweitung des neuen Allgemeinen Präferenzsystems, in dessen Genuß die Länder des Andenpakts gelangen, auf Zentralamerika, auch für Industrieprodukte vor sowie die Beteiligung der EIB (Europäische Investitionsbank) und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration spricht sich aber nachdrücklich dafür aus, daß solche Maßnahmen zur Förderung von Exportlandwirtschaft- und industrie nicht zur weiteren Boden- und Besitzkonzentration führen dürfen, die die Ernährungssicherheit in den betreffenden Ländern in Frage stellen

18. fordert den zumindest teilweisen Erlaß der Auslandsschulden der Länder Zentralamerikas und daß sie an deren jeweilige begrenzte Zahlungskapazitäten angepasst werden fordert ferner, daß der Bekämpfung der Armut Vorrang eingeräumt wird

19. weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Unternehmer der Region zu unterstützen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, um die Ausfuhren zu fördern und zu diversifizieren und gleichzeitig europäische Investitionen in Zentralamerika anzuregen

20. schlägt die Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Zentralamerikanischen Parlaments an den zweimal jährlich stattfindenden Plenartreffen auf Ministerebene sowie an Ad-hoc-Treffen zwischen den Ministern Zentralamerikas und der Troika der Europäischen Union vor

21. fordert die Staaten Zentralamerikas, die es noch nicht getan haben, auf, den Vertrag über die Gründung des PARLACEN (Zentralamerikanisches Parlament) zu unterzeichnen und sich effektiv an dieser Institution zu beteiligen

22. verweist auf die Bedeutung der regionalen Integration als ein Mittel, um die Entwicklung und Eingliederung der Region in die Weltpolitik zu erreichen fordert, die technische Hilfe und die institutionelle Unterstützung der Organe zur regionalen Integration Zentralamerikas aufrechtzuerhalten

23. fordert die Einsetzung eines Forums zur Beratung mit der Zivilgesellschaft und die Berücksichtigung der von der Zivilen Initiative für die Integration Zentralamerikas (ICIC) gemachten Vorschläge verlangt, daß die zivilen Gremien an diesem Beratenden Forum mit einem angemessenen Status beteiligt werden, die seit vielen Jahren in der Zusammenarbeit in dieser Region tätig sind, insbesondere die CIFCA (Initiative von Kopenhagen für Zentralamerika)

24. empfiehlt, daß die Beteiligung der Zivilgesellschaft (Zivil-, Volks-, Gewerkschaftsorganisationen, NRO usw.) am Prozeß des Dialogs konkret durch die Abhaltung regelmässig stattfindender Konferenzen, durch Gewährung des Beobachterstatuts für ihre Vertreter bei den einzelnen Ministertreffen und durch deren aktive Teilnahme an den entsprechenden Gremien, Ausschüssen und sektoriellen Unterausschüssen erfolgt

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Präsidenten des Zentralamerikanischen Parlaments und des Lateinamerikanischen Parlaments, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Regierungen der Staaten Zentralamerikas zu übermitteln.

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