35. erwartetdahervondenMitgliedstaaten,dasssieimInteressederIntegrationderArbeitsmigranten
als Voraussetzung für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln Faktoren wie vorhandener Arbeitsplatz,WohnungundAusbildungsmöglichkeitfürKinderberücksichtigen;
36. ersuchtdieMitgliedstaaten,dieEntscheidung überdieGenehmigung desAufenthaltsunabhängig
von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter odersexuellerAusrichtungdesDrittstaatsangehörigenzutreffen;
37. ersuchtdieMitgliedstaatenweiter,offeneArbeitsplätzezunächstmitbereitsindenMitgliedstaaten
derEuropäischenUnionlebendenDrittstaatsangehörigenzubesetzenundnursubsidiärneuzuwanderndeArbeitnehmerzurekrutieren;
38. fordert die Mitgliedstaaten auf, Aufklärungskampagnen zur Information ihrer Bürger über
Migrationsfragen und die Ziele der einzelstaatlichen und europäischen Politik sowie zur Unterrichtungund Schulung von Beamten im Hinblick auf die Rechtsvorschriften und die europäischen Programmedurchzuführen,umeinebessereundeffizientereAufnahmeundIntegrationderMigrantenzugewährlei-sten;
39. ersuchtdieMitgliedstaatenschließlich,dieZuwanderunginihrTerritoriummitHilfeeineseinheit-
lichenSystemsvonStatistikenzubeobachten,unddieDatenderKommissionjährlichzurBeobachtungderMigrationsströmezuübermitteln,damitdiesedieAuswirkungeninsgesamtbewertenundmitBlickaufeinekünftigeAnnäherungderRechtsbestimmungeninEinwanderungsfragenLeitzielevorschlagenkann;
40. hebtindiesemZusammenhanghervor,dassDatenbankenüberDrittstaatsangehörigeinmehreren
Mitgliedstaatenangelegtwurden,ohneeinenbesonderenDatenschutzvorzusehen;fordertdeshalb,dassdie
BestimmungendesDatenschutzes,diefürdieBürgervonMitgliedstaatengelten,auchfürDrittstaatsange-hörigeAnwendungfinden;
*
**
41. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenParlamen-
tenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
9. Waffenausfuhren
A5-0309/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zweiten Jahresbericht des Rates gemäß
Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für
Waffenausfuhren(13177/2000üdashC5-0111/2001üdash2001/2050(COS))
Das Europäische Parlament,
Udash inKenntnisdesZweitenJahresberichtsdesRates(13177/2000UdashC5-0111/2001)(1),
Udash unter Hinweis aufArtikel 3desVertrags über die Europäische Unionbetreffenddie Kohärenz der
außenpolitischen Maßnahmen der Union und Artikel 11 über die Ziele der Gemeinsamen Außen-undSicherheitspolitik,
Udash unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union vom Mai 2000 zur Entwicklungspolitik,
worinsiesichzupolitischerKohärenz,auchzwischenderWaffenexportpolitikunddenentwicklungs-politischenZielenderEuropäischenUnion,verpflichtet,
Udash inKenntnisderLeitlinienfürdieEU-PolitikgegenüberDrittländernbetreffendFolterundanderegrau-
same,unmenschlicheodererniedrigendeBehandlung,diederRat(AllgemeineAngelegenheiten) am9.April2001angenommenhat,
(1) ABl.C379vom29.12.2000,S.1.C87E/136 DE11.4.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
Udash unter Hinweis auf Artikel 17desVertrags über die Europäische Unionüber die rüstungspolitische
ZusammenarbeitundArtikel296desVertrags zurGründungderEuropäischen Gemeinschaft überdieWahrungnationalerSicherheitsinteressen,
Udash inKenntnisdervomRatfestgelegtenGemeinsamenAktion(
1)betreffenddenBeitragderEuropäischen
UnionzurBekämpfungderdestabilisierendenAnhäufungundVerbreitungvonKleinwaffenundleich-tenWaffen(
2),
Udash unter Hinweis auf das EU-Programm(3) zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit
konventionellenWaffen(4),
Udash unterHinweisaufseineEntschließungvom5.Oktober2000zudemJahresbericht1999desRates
überdieAnwendungdesVerhaltenskodexderEuropäischenUnionfürWaffenausfuhren(11384/1999Udash C5-0021/2000 Udash 2000/2012(COS))(
5) sowie auf seine vorherigen Entschließungen zu diesem
Thema,
Udash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,Udash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürauswärtigeAngelegenheiten,Menschenrechte, gemein-
sameSicherheitundVerteidigungspolitik(A5-0309/2001),
A. inderErwägung,dassdasaußenpolitischeVorgehenderEuropäischenUnionaufWertenderDemo-
kratieunddemSchutzderMenschenrechteberuht,
B. inderErwägung,dassderVertragvorsieht,dassdieGemeinsameHandelspolitikimEinklangmitder
GemeinsamenAußen-undSicherheitspolitikstehenmuss,
C. inderErwägung,dassderVerhaltenskodexderEuropäischenUnionfürWaffenausfuhreneinSchritt
nach vorn auf dem Weg zu einer konsistenten und kohärenten Waffenexportpolitik der Mitglied-staatenderEuropäischenUnionwar,
D. inderErwägung,dassdieEuropäischeUniongrößereVerantwortungfürFriedenundSicherheitin
EuropaundweltweitdurchweitereInitiativenzurRüstungsbegrenzungundAbrüstungübernehmensollte,
E. inderErwägung,dassderRat(AllgemeineAngelegenheiten)am9.April2001LeitlinienfürdieEU-
Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter angenommen hat und dass die Menschenrechts-kommission der Vereinten Nationen in jüngster Zeit alle Regierungen aufgefordert hat, geeigneteeffiziente rechtsetzende, administrative, gerichtliche und andere Maßnahmen zu treffen, um dieHerstellung,denExportundEinsatzvonAusrüstungsgüternunddenHandelmitdiesenGüternzuverhindernundzuverbieten,dieeigenszumZweckderFolteroderanderergrausamer,inhumanerunderniedrigenderBehandlungbestimmtsind,
F. inderErwägung,dassderVerhaltenskodexdahingehendverschärftwerdensollte,dassAusfuhrenvon
militärischen,paramilitärischenundsicherheitsrelevantenAusrüstungsgüterninFällen,indenensiezuerheblichen Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten, nicht genehmigt werden; in der
Erwägung,dassdermultilateraleDialogundInformationsaustauschzwischendenMitgliedstaatender
EuropäischenUnionverbessertwerdensollte,umsicherzustellen,dassdiestatsächlichumgesetztwird,
G. inderErwägung,dassderersteJahresberichtüberdenVerhaltenskodexgezeigthat,dassdieassoziier-
ten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern und auch Island, Liechtenstein, Norwegen und
Kanadazugestimmthatten,sichandieGrundsätzedesEU-Verhaltenskodexzuhalten,
H. inderErwägung, dassdieMitgliedstaaten eine unterdenVerhaltenskodexderEuropäischen Union
fallendegemeinsameListedermilitärischenAusrüstungvereinbarthaben,dieam13.Juni2000ange-
nommenwurde,
(1) ABl.L9vom15.1.1999,S.1.
(2) DerBegriff „Kleinwaffenundleichte Waffen“umfasstauch WaffenmitbesonderstödlicherWirkungundhoher
Zerstörungskraft, wie tragbare Panzerabwehrraketen und Luft-Boden-Flugkörper. Internationale Organisationen
habenverschiedenepräzisereDefinitionendesBegriffsfestgelegt.
(3) VomRat(AllgemeineAngelegenheiten)aufseinerTagungvom26.Juni1997beschlossen.
(4) DerBegriff„konventionelleWaffen“beziehtsichaufWaffen,diekeineAtomwaffen,biologischenoderchemischen
Waffen sind. Da es keine allgemeingültige Definition für „Waffe“ gibt, gibt es auch keine solche Definition des
genanntenBegriffs.
(5) ABl.C178vom22.6.2001,S.273.11.4.2002 DE C87E/137 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
I. inderErwägung,dasseineeffizienteÜberwachungderEndverwendungentscheidendist,undinder
Erwägung, dass der Verhaltenskodex keine Bestimmung über die Überprüfung der EndverwendungexportierterWaffenenthältunddamiteinegroßeSchwachstelleaufweist,
J. inderErwägung,dasseineKontrollederWaffenvermittlerunerlässlichist,umdieVerbreitungvon
WaffeninKrisenregioneneinzudämmen,
K. inderErwägung,dassdieVergabevonFertigungslizenzenfürmilitärischeAusrüstungsgüterdurchEU-
UnternehmenanUnternehmenimAuslandunbedingtkontrolliertwerdenmuss,umdieUmgehungderMaßnahmenimBereichderKontrollederWaffenausfuhrenzuverhindern,
L. inderErwägung,dassTransparenzindiesemBereichentscheidendist,umdiedemokratischeRechen-
schaftspflichtzugewährleisten,
M. inderErwägung,dasseinigeMitgliedstaatenimmernochkeineJahresberichteüberihrePolitikzur
Kontrolle der Waffenausfuhren vorlegen und dass die von anderen Mitgliedstaaten vorgelegtenBerichtenichtkonsistentsind,
N. inderErwägung,dassimJuli2001eineKonferenzderVereintenNationenüberdenillegalenHandel
mitHandfeuerwaffenundleichtenWaffenunterallenseinenAspektenstattgefundenhat,
1. bekräftigtseineAnsicht,dassdieRüstungsexportpolitikderEuropäischenUnion
a) die Kohärenz und Effizienz desaußenpolitischen Vorgehens der Europäischen Uniongewährleisten
muss, insbesondere ihre Ziele in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Konfliktvermeidung,BekämpfungderArmutundFörderungderMenschenrechte,
b) dieZielederEuropäischenUnionimBereichderentwicklungspolitischenZusammenarbeitsowiedie
internationalenEntwicklungszielefördernmuss,
c) den sicherheitspolitischen Sachzwängen und Erfordernissen der Europäischen Union entsprechen
muss,
d) den Erfordernissen und Herausforderungen der europäischen Verteidigungsindustrie gerecht werden
muss,
e) zurEntwicklungeinerGemeinsamenVerteidigungspolitikbeitragenmuss;
2. begrüßtdieVeröffentlichungdesZweitenJahresberichtsdesRatesunddiedarinenthaltenenklaren
Anzeichendafür,dasserheblicheFortschritteinRichtungaufeinestärkereAnnäherungderPolitikenderMitgliedstaatenimBereichderKontrollederWaffenausfuhrenerzieltwurden;
3. empfiehlt, im Rahmen des dritten Jahresberichts eine möglichstumfassendeBewertung vorzuneh-
men,umzuermitteln,inwieweitdieinZiffer1genanntenZieleerreichtwurden;
4. betont,dassdieBewerberländer beiihrenVerhandlungenmitderEuropäischenUniongarantieren
sollten,dasssiedenVerhaltenskodexinvollemUmfanganwendenwerden;
5. begrüßtdieBeschlüssederTürkeiundMaltas,sichandieGrundsätzedesKodexzuhalten;
6. bedauert,dassdieUSAbisherihreneigenenVerhaltenskodexfürWaffenausfuhrennichtangenom-
menhaben;empfiehlt,dieseFragezueinemfestenBestandteildesTransatlantischenDialogszumachen;
7. fordertdieMitgliedstaaten,denRatunddieKommissionauf,aufdieAusarbeitungeinesinternatio-
nalenVerhaltenskodexfürWaffentransaktionenhinzuwirkenunddasParlamentimRahmenderJahres-berichteüberdieAnwendungdesVerhaltenskodexfürWaffenexporteüberdiediesbezüglichenAktivitätenzuunterrichten;
8. bedauert,dassdieVereintenNationenbishernichtinderLagewaren,eineglobaleKontrollregelung
fürWaffenexportefestzulegenunddasseinigeStändigeMitgliederdesSicherheitsrats,insbesondereRuss-landundChina,weiterhinWaffenohnejeglicheBeschränkungausführen;fordertdenRatauf,eineAktionderEuropäischenUnionzurFestlegungeinerglobalenKontrollregelungfürWaffenexporteaufUN-Basiseinzuleiten;C87E/138 DE11.4.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
9. fordert den Rat auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Genehmigungen für Waffenlieferungen in
Länderzuverweigern,diekeineInformationenfürdasRegisterderVereintenNationenfürkonventionelleWaffenübermitteln;
10. begrüßtdieAbsichtderMitgliedstaaten,diegemeinsameListedermilitärischenAusrüstungregel-
mäßigzuaktualisieren,sowieihreBereitschaft,dieseListefüreinePrüfungimRahmendesWassenaar-Arrangementsvorzuschlagen;
11. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bald zu einer Einigung über das Konzept der „im
WesentlichengleichartigenTransaktion“zugelangen;
12. begrüßtes,dassimRateineEinigungübereingemeinsamesVerzeichnisnicht-militärischerAus-
rüstungsgüterfürSicherheits-undPolizeizweckeerzieltwurde;fordertdieKommissionnachdrücklichauf:
Udash rasch zu handeln, um ein geeignetes Gemeinschaftssystem zur Kontrolle derartiger Exporte vor-
zuschlagen;
Udash dafürzusorgen,dassimRahmendiesesGemeinschaftsinstrumentsdieAbsatzförderung,derHandel
und Export solcher Ausrüstungsgüter verboten wird, deren Einsatz per se grausam, inhuman odererniedrigend ist, einschließlich Fußeisen, Elektroschockgürtel und von ihrem Wesen nach schmerz-bereitenderVorrichtungenwiegezähnterDaumenfesseln;
Udash dafür zu sorgen, dass im Rahmen dieses Gemeinschaftsinstruments der Transfer von Ausrüstungs-
gütern,derenmedizinischeAuswirkungennichtinvollemUmfangbekanntsind,wieElektroschock-waffenmitsehrhohenSpannungswertensolangeausgesetztwird,bisdasErgebniseinergründlichen,unabhängigenUntersuchungihrerAuswirkungenvorliegt,dassebensoderTransfervonAusrüstungs-güternausgesetztwird,derenEinsatzinderPraxisgezeigthat,dassdabeieinerheblichesRisikodesMissbrauchsoderunverhältnismäßigerVerletzungenbestehtwieFußeisen,Fesselungsbretter,Zwangs-stühleundPfeffergaswaffen;
Udash sichzueinemEU-weitenVerbotderHerstellungunddesEinsatzesderartigerAusrüstungsgüterbzw.
gegebenenfallszuihrerAussetzungzuverpflichten;
13. begrüßtdiebisherigenBemühungenumeinestärkereAngleichungderPolitikderMitgliedstaaten
hinsichtlichderAusfuhreninbestimmteLänderundRegionen,gegendiekeinEmbargoverhängtwurde,gegenüberdenenaberbesondereWachsamkeitgebotenist;
14. istenttäuschtdarüber,dassoffensichtlichnurgeringeFortschritteinRichtungaufeineKontrolleder
VermittlungvonWaffenerzieltwurden;fordertdieMitgliedstaatenauf,ihreAnstrengungenzurKontrollederWaffenvermittlungzuverstärkenundaußerdemaufeininternationalesrechtsverbindliches Überein-kommenüberdieWaffenvermittlunghinzuwirken;
15. bedauert zutiefst, dass offensichtlich keine Fortschritte in Richtung auf eine Einigung über ein
gemeinsamesSystemzurKontrollederEndverwendungerzieltwurden;
16. bedauertzutiefst,dasskeineMaßnahmengetroffenwurden,umdieVergabevonFertigungslizenzen
fürmilitärischeAusrüstungsgüterdurchEU-UnternehmenanUnternehmenimAuslandzukontrollieren;fordertdieRegierungenderMitgliedstaatenauf,vorzuschreiben,dassTransfersvonmilitärischenGütern,die im Rahmen einer Lizenzvereinbarung im Ausland hergestellt werden, ihrer ausdrücklichen Zustim-mungbedürfen,umdasRisikozuverringern,dassAusrüstungsgüteranzweifelhafteundgeächteteEnd-verwenderweitergegebenwerden;
17. bekräftigtseinenStandpunkt,dassderVerhaltenskodexsobaldwiemöglichfürallederzeitigenund
künftigenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionrechtsverbindlichgemachtwerdensollte;
18. fordert den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten im Geist der Partnerschaft,
Zusammenarbeit und gegenseitigen Vertrauensbildung mit den Bewerberländern Fortschritte bei dergemeinsamenEntwicklungundAnwendungdesVerhaltenskodexmachenunddabeidereffektivenEinhal-tunginternationalerEmbargosbesondereBedeutungbeimessen,diedurchinnerstaatlicheRechtsvorschrif-tenrechtlichdurchsetzbarseinsollten;
19. fordertdenRatunddieKommissionauf,denBewerberländernUnterstützungfüreineverantwor-
tungsvolleEntsorgungüberschüssigerWaffeninZusammenarbeitmitderNATOundderOSZEzugewäh-ren;
Transparenz
20. begrüßtdieVereinbarungderMitgliedstaaten,dieGründefürdieVerweigerungvonAusfuhrgeneh-
migungen ausführlicher darzulegen; erwartet, dass diese Informationen in die künftigen Jahresberichteeinbezogenwerden;11.4.2002 DE C87E/139 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
21. fordertdieMitgliedstaatenauf,denmultilateralenKonsultationsmechanismus,wieerinderVerord-
nungvom22.Juni2000überGütermitdoppeltemVerwendungszweckvereinbartwurde,dahingehendzuerweitern,dasssiebeiErteilungeinerAusfuhrgenehmigungfüreinGut,fürdaseinandererMitglied-staatzuvoreineGenehmigungverweigerthat,eineMitteilunganalleMitgliedstaatensenden;
22. begrüßtdieZunahmederZahlderLänder,dieJahresberichte überihrePolitikzurKontrolleder
Waffenausfuhrenvorlegen;fordertdieMitgliedstaaten,dienochkeinenJahresberichtveröffentlichen,auf,dieszutun;
23. hebthervor,dassderkonsolidierteBerichtdesRatesinseinerjetzigenFormkeineeffektiveBewer-
tungderExportkontrollpolitikderMitgliedstaatenermöglicht;begrüßtdieZusagederMitgliedstaaten,ihrenationalenJahresberichteeinanderanzugleichen,undfordertsienachdrücklichauf,dafürzusorgen,dassmöglichstumfassendegemeinsameMindeststandardsfestgelegtwerden;fordertdieKommissionauf,einenVorschlagfüreinheitliche Kriterien beiderErstellungderBerichte derMitgliedstaatenüberdieWaffen-exportezuerarbeitenunddabeidemBeispieldesaussagekräftigstenundtransparentestenBerichtseinesMitgliedstaatszufolgen;
24. fordertdieMitgliedstaatennachdrücklichauf,dafürzusorgen,dassihreangeglichenennationalen
JahresberichteFolgendesumfassen:
Udash Informationen über die Politik der Ausfuhrgenehmigungen, einschließlich der politischen Entwick-
lungen,übervertraglicheVerpflichtungen,internationalePflichten(z.B.Embargos),überÄnderungenderRechtsvorschriftenunddarüber,wiederStaatdenVerhaltenskodexderEuropäischenUnionange-wandthat,
Udash fürjedeerteilteoderverweigerteGenehmigungeineBeschreibungdesAusrüstungsguts,Angabenzur
Menge,zumBestimmungsort,Endverwenderund(zumindestannähernden)Wert,
Udash Informationen über die Art der Ausfuhrgenehmigung und den Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen
getroffenwurden,sowiegegebenenfalls überdieGründefürVerweigerungen vonAusfuhrgenehmi-gungen, einschließlich Informationen über Inhalt und Ergebnis von bilateralen Konsultationen zuVerweigerungen,
Udash einegetrennteAuflistungdertatsächlichenTransfers,wiederumunterAngabederArtderGüter,der
ArtderGenehmigung,derMenge,desWerts,desBestimmungsortsunddesEndverwenders,
Udash dengleichenGradderOffenlegungbeiallenTransfersvonkontrolliertenGütern,dienichtunterdas
Genehmigungsverfahrenfallen,wiez.B.TransaktionenaufRegierungsebene;
25. istderAnsicht,dassalleMitgliedstaatendieparlamentarischeKontrolleihrerExportkontrollpolitik
undihrerEntscheidungenüberAusfuhrgenehmigungengewährleistensollten;
26. bekräftigtseineAnsicht,dassverstärkteAnstrengungennotwendigsind,umzuerreichen,dassauf
EU-EbenegemeinsameVorschriftenfürdieKontrolledeslegalenHandelsmitHandfeuerwaffenundleich-ten Waffen festgelegt werden und wirksame Kontrollen der Europäischen Union zur Bekämpfung und
VerhinderungdesHandelsunddesSchmuggelsmitderartigenWaffeneingeführtwerden;fordertdieMit-
gliedstaatenauf,imAnschlussanihrenBeitragzuderKonferenzderVereintenNationen,die2001überdenillegalenHandelmitHandfeuerwaffenundleichtenWaffenunterallenseinenAspektenstattgefundenhat, konkrete Maßnahmen zu treffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwirken, dass strengerechtsverbindliche internationale Kriterien für Waffentransfers, die auf den Verpflichtungen der StaatengemäßdeninternationalenMenschenrechtsnormenunddemhumanitärenVölkerrechtberuhen,inFormeinesRahmenabkommensüberinternationaleWaffentransfersangenommenwerden;
27. fordert,dassdieWaffenausfuhrenschrittweiseindieGemeinsameHandelspolitikeinbezogenwer-
denunddassArtikel296desEG-Vertragsentsprechendangepasstwird;vertrittdieAuffassung,dassdieMitgliedstaaten Artikel 296 des EG-Vertrags nur in Ausnahmefällen anwenden sollten, wenn sie derMeinungsind,dassihrewesentlichenInteressengefährdetsind;
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28. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenParlamen-
tenundRegierungenderMitgliedstaatenundderDrittländer,diezugestimmthaben,sichandieGrund-sätzedesEU-Verhaltenskodexzuhalten,zuübermitteln.C87E/140 DE11.4.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001