Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich" (1999/C 101/07)

Der Rat beschloß am 23. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 d Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 16. Dezember 1998 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung am 27. und 28. Januar 1999 (Sitzung vom 27. Januar) mit 125 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet eine erneute Aktualisierung der indikativen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Energiebereich, die zunächst in der Entscheidung Nr. 1254/96/EG () festgelegt und dann durch die Entscheidung Nr. 1047/97/EG () geändert wurde.

1.2. Der Vorschlag umfaßt die Aktualisierung der Beschreibung von vier bereits ausgewiesenen Vorhaben, die Aufnahme von 12 völlig neuen Vorhaben sowie von 3 Vorhaben, die die Kommission bereits in ihrer Mitteilung vom Januar 1994 über die Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Energienetze vorgeschlagen hatte und die nunmehr ein fortgeschrittenes Reifestadium erreicht haben.

1.3. Die große Mehrheit der ausgewählten Vorhaben bezieht sich auf Gasnetze (14), wesentlich weniger auf Stromnetze (5), was den Aufholbedarf bei der Gewährleistung der Erdgasversorgungssicherheit beweist und die unternommenen Anstrengungen zur Steigerung des Erdgasanteils am Primärenergiemix in Europa veranschaulicht.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die verschiedenen Entscheidungen betreffend den Ausbau der transeuropäischen Energienetze begrüßt, hat allerdings in seinen Stellungnahmen darauf hingewiesen, daß die Rechtsgrundlage verbessert, die Durchführung vereinfacht und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Vorhaben berücksichtigt werden müssen, insbesondere die ständig zu überwachenden Auswirkungen auf die Beschäftigungslage.

2.2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß eine regelmäßige Aktualisierung der indikativen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgrund der Dynamik des Energiesektors und des wachsenden Bedarfs an Versorgungs-, Speicher- und Verbundinfrastrukturen im Hinblick auf die Gewährleistung eines hohen Versorgungsniveaus, hoher Zuverlässigkeit und breiter Diversifizierung der Energieträger angezeigt ist.

2.3. Der Ausschuß befürwortet daher diesen Kommissionsvorschlag, der auch eine Reihe von Vorhaben von gemeinsamem Interesse für den Ausbau der transeuropäischen Energienetze und die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in Europa beinhaltet. Einige Vorhaben umfassen Investitionen in Gasfernleitungen in osteuropäischen Ländern, was zur Festigung der Beziehungen zwischen diesen Ländern und den EU-Mitgliedstaaten beitragen dürfte.

2.4. Im Interesse der Mitgliedstaaten sollte dieser Vorschlag für eine Entscheidung unter Berücksichtigung sachgemäßer Änderungen schnellstmöglich verabschiedet werden.

2.5. Dabei möchte der Ausschuß u.a. erneut auf einige Aspekte hinweisen, die er in früheren Stellungnahmen bereits hervorgehoben hat, ohne daß sie jedoch in dem neuen Vorschlag gebührend berücksichtigt worden wären:

2.5.1. Die peripheren Gebiete und die Regionen in äußerster Randlage werden vernachlässigt, was ihre Abgeschiedenheit im Verhältnis zu den begünstigteren Regionen auf dem europäischen Festland noch verstärkt. Der Ausschuß hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die peripheren Gebiete und die Regionen in äußerster Randlage gegenüber den zentraleuropäischen Regionen benachteiligt sind, da sich ihre internen Elektrizitätsnetze nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht an die europäischen Verbundnetze anschließen lassen und sich ihre Energieversorgung kaum diversifizieren läßt. Um dieser Situation abzuhelfen und gleichzeitig den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verbessern, müssen Energieinvestitionen in diesen Regionen nachdrücklicher gefördert werden.

2.5.2. Unbeschadet regionalpolitischer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip muß zum Funktionieren des Energiebinnenmarktes sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten Gemeinwohlverpflichtungen auferlegen können, die eine qualitativ und preislich faire Versorgung aller Bürger gewährleisten.

2.5.3. Die Vorhaben betreffend die transeuropäischen Energienetze müssen gezielt umweltverträglich angelegt sein. Diesem Umstand wird in dem neuen Vorschlag nicht ausdrücklich Rechnung getragen. Der Ausschuß plädiert dafür, die Bedeutung der Umweltfolgenabschätzung deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Die Umweltverträglichkeit muß sowohl jetzt als auch künftig bei der Projektauswahl als wichtiges Kriterium angelegt werden.

3. Besondere Bemerkungen

Die Erwägungsgründe sollten durch folgenden Wortlaut ergänzt werden:

"3.1. in der Erwägung, daß bei der nächsten Überarbeitung dieser Liste den spezifischen Erfordernissen der peripheren Gebiete und Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um ihnen die technischen Voraussetzungen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ihrer Bürger zu ermöglichen."

"3.2. in der Erwägung, daß jedes neue Vorhaben den Kriterien einer Prüfung der strategischen Umweltverträglichkeit gerecht werden muß."

Brüssel, den 27. Januar 1999.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 195 vom 18.7.1994.

() ABl. C 30 vom 30.1.1997.