I. EINLEITUNG

Im Oktober 2008 wurde der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Ukraine eingeleitet. Im November 2010 legte die Europäische Kommission der ukrainischen Regierung einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung (VLAP) vor. Dieser Aktionsplan enthält eine Reihe präziser Vorgaben für vier „Themenblöcke“ von technisch relevanten Themen mit Blick auf die Verabschiedung eines rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmens (Phase 1) sowie auf die Sicherstellung der wirksamen und nachhaltigen Umsetzung (Phase 2) dieses Rahmens. Die Zielvorgaben müssen erfüllt werden, bevor ukrainische Staatsangehörige mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen können.

Im September 2011 nahm die Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des VLAP durch die Ukraine an und gab mehrere Empfehlungen für den Abschluss der ersten Phase (Gesetzgebung und Planung) ab. Die Kommission veröffentlichte ihren zweiten Fortschrittsbericht am 9. Februar 2012 und den dritten am 15. November 2013. Nach dem vierten Bericht der Kommission (27. Mai 2014) und der Zustimmung des Rates (23. Juni 2014) befand sich die Ukraine offiziell in der zweiten Phase des Aktionsplans, in der die nachhaltige Umsetzung des legislativen und politischen Rahmens bewertet wurde.

Die Kommission nahm den fünften Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine am 8. Mai 2015 an. In dem Bericht wurde festgestellt, dass die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung der zweiten Phase des VLAP bemerkenswerte Fortschritte erzielt hatten. Im Einklang mit der im VLAP beschriebenen Methodik organisierte die Kommission unter Einbeziehung von Experten aus den EU-Mitgliedstaaten Evaluierungsbesuche vor Ort. Dem Bericht war eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der künftigen Visaliberalisierung für in die EU reisende ukrainische Staatsangehörige auf die Migration und die Sicherheit beigefügt.

Der sechste Bericht ist der zweite Fortschrittsbericht über die Umsetzung der zweiten Phase des VPLAP durch die Ukraine. Darin wird der Frage nachgegangen, wie wirksam und nachhaltig die ukrainischen Behörden die Zielvorgaben der zweiten Phase im Einklang mit den Empfehlungen aus dem fünften Bericht der Kommission umgesetzt haben. Dieser Bericht erstreckt sich nicht auf die Zielvorgaben, die im letzten Bericht bereits als abgeschlossen angesehen wurden, da die Kontrolle gezeigt hat, dass sie nach wie vor erfüllt sind. Zielvorgaben sind: justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Bedingungen und Verfahren für die Ausgabe von Reise- und Ausweisdokumenten.

Die Fakten und die Bewertung basieren auf den Ergebnissen der Evaluierungsmissionen der EU, die vom 31. August 2015 bis 2. Oktober 2015 in allen vier Themenblöcken des VLAP in der Ukraine durchgeführt wurden und an denen Experten aus den EU-Mitgliedstaaten, Kommissionsbedienstete, Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und die EU-Delegation in der Ukraine teilnahmen. Weitere Informationen wurden anhand späterer Sitzungen und Mitteilungen zwischen der Kommission, dem EAD und den ukrainischen Behörden sowie anhand der von der Ukraine am 17. August und am 22. November 2015 vorgelegten Fortschrittsberichte gesammelt.

Diesem Bericht liegt eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen bei, in der die im Bericht beschriebenen Entwicklungen genauer beleuchtet werden. Im Anhang der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen legt die Kommission gemäß dem VLAP, basierend auf Informationen von einschlägigen EU-Behörden und Interessenträgern, auf aktualisierte Analysen und Statistiken gestützte Informationen über die möglichen Auswirkungen der künftigen Visaliberalisierung für in die EU einreisende ukrainische Staatsbürger auf die Migration und Sicherheit vor. Die Folgenabschätzung gibt Aufschluss über die künftigen wichtigsten Tendenzen in den Bereichen Migration und Sicherheit. Sie zeigt, dass die EU ein attraktives Ziel für Zuwanderer aus der Ukraine bleibt und dass etwaige migrations- und sicherheitspolitische Herausforderungen im Auge zu behalten sind.

2. BEWERTUNG DER IM RAHMEN DER VERBLEIBENDEN ZIELVORGABEN DES AKTIONSPLANS ZUR VISALIBERALISIERUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN

2.1. Themenblock 1: Dokumentensicherheit einschließlich Biometrik