ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)142
Vol.1968/0030

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHA^ETA
KOM(68 )142endg .
Bruxelles ,le13mårs 1968
Geänderter Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieAnwendung vonWettbewerbsregeln
aufdemGebiet desEisenbahn -,Strassen -und
Binnenschiffsverkehrs
(Mitteilung derKommission andenBatgemäss Artikel 149Absatz 2EWG)
KOM (68)142endg .

GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER•
VERORDNUNG .DESR1TES"ÜBERDIEUTWENDUNG '
VONWETTBEWERBS REGELNAUFDEMGEBIETDES
EISENBAHN-,STRASSEIP?"TWD BINNENSCHIFFS VERKEHRS
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel75und87,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Grunde:
Aufgrundd«srVerordnungNr.141desRate?vom26.N»vember1962findet
dieVersrdnungNr.17desRatesvom6.Februar1962aufVereinbarungen ,
Beschlüsseundaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen aufdemGebiet
dasVerkehrs,welchedieFestsetzung vonBeförderungsentgelten und.0n
-bedingungfen ,dieBeschränkung oderdieÜberwachungdesAngebotsan
Verkehrsleistungen oderdieAufteilungderVerkehrsmärkte bezwecken
•derbawirken,sowieaufbeherrschende StellungenaufdemVerkehrsmarkt
imSinnedesArtikels86desVertragskeineAnwendung.
DurchdieVerordnungNr.1002desRatesvom14.Dezember1967_istdie•
Nichtanwendung derVerordnungNr».17fürdenEisenbahn-,Strassen-und
Binnenschiffsverkehr biszum30.Juni1968befristetworden.
,A

-2-
DieAnwendung vonWettbewerbsregsln aufdieBinnenverkehrsträger stellt
eine grundlegende Massnahme sowohl dergemeinsamen Verkehrspolitik als
auch derallgemeinen Wirtschaftspolitik derGemeinschaft dar .
Eserscheint deshalb angebracht ,die fürdieübrigen Bereiche derWirtschaft
geltenden materiellrechtlichen Wettbewerbsvorschriften soweit wiemöglich
indievorliegende Verordnung zuübernehmen .Zugleich müssen jedoch diein
denArtikeln 85»86und 90desVertrages enthaltenen Grundsätze inderWeise
neugefasst werden ,dass siedenbesonderen Verhältnissen desVerkehrs
Rechnung tragen .
DieErrichtung einer Wettbewerbsordnung fürdenBereich desBinnenverkehrs
setzt voraus ,dass auch dieTätigkeiten desVerkehrshilfsgewerbes indie
Regelung einbezogen werden .
Bestimmte Arten vonVereinbarungen ,Beschlüssen undaufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen aufdemGebiet desVerkehrs ,welche insbesondere dieAn­
wendung technischer Verbesserungen oder eine technische Zusammenarbeit zum
Gegenstand haben ,können vom Karrt eilverbot ausgenommen werden .Dasgleiche
gilt fürVereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen zurSchaffung vonUnternehmensgemeinschaften desStrassen -und
Binnenschiffsverkehrs ,diedergemeinsamen Annahme undDurchführung von
Beförderungsaufträgen dienen ,sofern dieGesamtladekapazitSt derUnternehmens -
gemeinschaft eine bestimmte Höchstgrenze ,dieunter Berücksichtigung der
Grösse derübrigen Anbieter aufdenjeweiligen Verkehrsmärkten festgesetzt
worden ist ,nicht überschreitet .
Inbeiden FSllen muss dieKommission jedoch dieMöglichkeit haben ,gegen
diegenannten Absprachen einzuschreiten ,wenn sieimEinzelfall Auswirkungen
haben ,diemitdeninArtikel 4aufgeführten Bedingungen unvereinbar sind .
DieEinzelheiten derAnwendung dermateriellrechtlichen Vorschriften dieser
Verordnung müssen sofestgelegt werden ,dass siedemErfordernis einer
wirksamen Überwachung beimöglichst einfacher Verwaltungskontrolle ent­
sprechen .Andererseits istderWunsch derUnternehmen nach rechtlicher
Sicherheit inangemessenem Umfang zuberücksichtigen .

-3-
Eserscheint deshalb notwendig ,zubestimmen ,dass Unternehmen ,die für
ihre Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen Artikel 4inAnspruch nehmen wollen ,einen Antrag beiderKommission
stellen können und dass diese Absprachen alsvon dem Verbot desArtikels 2
freigestellt gelten ,wenn nicht dieKommission innerhalb einer bestiipmten
Frist Widerspruch erhebt ,ohne dass hierdurch einEinschreiten der
Kommission gegen diebetroffenen Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen mitWirkung fürdieZukunft ausgeschlossen
wird »
Umeine einheitliche Anwendung derArtikel 2bis 6imgemeinsamen Earkt
zugewährleisten ,ist esnotwendig ,dieVorschriften festzulegen ,nach
denen dieKommission inenger undstetiger Verbindung mitdenzuständigen
Behörden derHitgliedstaaten diezurAnwendung derArtikel 2bis 6er­
forderlichen I^assnahmen treffen kann .
Zudiesem Zweck muss dieKommission dieKitwirkung derzuständigen
Behörden derHitgliedstaaten erhalten undausserdem imgesamten Bereich
desgemeinsamen Ilarktes über dieBefugnis verfügen ,Auskünfte zuver­
langen undllachprüfungen vorzunehmen ,dieerforderlich sind ,umdie
duroh Artikel 2verbotenen Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen sowie diedurch Artikel 6verbotene miss­
bräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zuermitteln .
ZurErfüllung ihrer Aufgabe ,fürdieAnwendung desVertrages Sorge zu
tragen ,muss dieKommission dasRecht haben ,anUnternehmen oder Unter -
nehmensvereinigungen ,Empfehlungen undEntscheidungen zurichten mitdem
Ziel ,Zuwiderhandlungen gegen dieArtikel 2,3~Absatz 2i;nMcArtikel 6.
abzustellen .
DieBeachtung derArtikel 2,3Absatz 2undArtikel 6unddieErfüllung
derinAnwendung dieser Verordnung denUnternehmen undUnternehmensver -
einigungen auferlegten Pflichten müssen durch Geldbussen undZwangsgelder
sichergestellt worden können .

Esistzweckdienlich ,dasRecht derbeteiligten .Unternehmen ,zu .gewähr ?-,
leisten ,vonderKommission angehört zuwerden ,dritten Personen ,,deren
Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden können ,vorher Gelegen­
heit zurÄusserung zugeben sowie eine weitgehende Veröffentlichung der
getroffenen Entscheidungen sicherzustellen .. _
Alle Entscheidungen ,welche dieKommission inAnwendung dieser Verordnung
erlässt ,unterliegen unter den imVertrag bestimmten Voraussetzungen der
Überwachung durch denGerichtshof ;darüberhinaus istesangebracht ,dem
Gerichtshof nach Artikel 172desVertrages eine Zuständigkeit zuüber­
tragen ,welche dieBefugnis zuunbeschränkter Ermessensnachprüfung böi
solchen Entscheidungen umfasst ,.durch welche dieKommission Gelflbussen
auferlegt .
UmdenUnternehmen dieAnpassung derbei Inkrafttreten dieser Verordnung
bestehenden Vereinbarungen ,Beschlüsse undVerhaltensweisen andieneue
Regelung zuerleichtern ,erscheint eszweckmässig ,dasVerbot des
Artikels 2fürdiese Absprachen erst nach Ablauf einer Übergangs frist -
von sechs Monaten wirksam werden zulassen .
HAT FOLGENDE .VERORDNUNG ERLASSEN :

INHALTSTERZEICHNIS-5-
Art.1<*•'Grundsatzbestimmung -
Art,2-Kartellverbot
Art.3-'Legalausnahmen ■
Art.4-'Nichtanwendbarkeitserklärung .
Art.5:"Nichtigkeit .:...>'
Art,6-marktbeherrschend© Stellungen
Art.7-ÖffentlicheUnternehmen "li:-.V
Art.811'-EinleitungvonVerfahren ; yr-'--.
Art,9-AbstellungvonZuwiderhandlungen , •••
Art,10-Erklärungen nachArtikel4»Widerspruchsverfahren
Art,11-Gültigkeitsdauer undWiderrufvonErklärungen nachArtikel4
Art.12-Zuständigkeit
Art,13-VerbindungmitdenBehördenderMitgliedstaaten
Art.14-Untersuchung vonWirtschaftszweigen
Art,15-Auskunftsverlangen
Art.16-Nachprüfungen durchBehördenderMitgliedstaaten
Art,17-Nachprüfungsbefugnisse derKommission
Art.18-Geldbußen
Art.19-Zwangsgelder
Art.20-Nachprüfung durchdenGerichtshof
Art,21-Rechnungseinheit
Art,22-AnhörungBeteiligter undDritter
Art»23-Berufsgeheimnis
Art.24-Veröffentlichung vonEntscheidungen
Art.25-Ausführungsbestimmungen
Art.26-Inkrafttreten ,RegelungfürAltkartelle

Artikel .1..
AufdemGebietedesEisenbahn-,Strassen-undBinnenschiffsverkehrs
geltenvom1.Juli1963anfürVereinbarungen ,Beschlüsseundauf­
einanderabgestimmte Verhaltensweisen ,welchedieFestsetzung von
Beförderungsentgelten und-bedinguiigen ,dieBeschränkung oder
ÜberwachungdesAngebotsvonVerkehrsleistungen ,dieAufteilungder'
Verkehrsmärkte ,dieAnwendungtechnischer Verbesserungen oderdie
technischeZusammenarbeit bezweckenoderbewirken,sowiefürdie
missbrSuchliche Ausnutzungeinerbeherrschenden Stellungaufdem
Verkehtsmarkt dienachstehenden Vorschriften .DieseVorschriften
geltenauchfürTätigkeiten desVerkehrshilfsgewerbes ,diedenoben
bezeichneten Zweckoderdieobenbezeichneten Wirkungenhaben.

Artikel2-7-
KitdemGemeinsamen Marktunvereinbar undverbotensind,ohne.
daßdieseinervorherigenEntscheidung bedarf,alleVereinba­
rungenzwischenUnternehmen ,BeschlüssevonUnternehmensver -.
einigungenundaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,welche
denHandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchtigen geeignet
sindundeineVerhinderung ,Smschränkung oderVerfälschung des
Wettbewerbs innerhalbdesGemeinsamen Marktesbezweckenoderbe­
wirken.

Artikel3 -8-
jt
(l)Vereinbarungen ,BeschlüsseundaufeinanderabgestimmteVerhaltensweisen
derinArtikel2Absatz(l)bezeichnetenArtsindvondemdortausge­
sprochenenVerbotausgenommen ,
1.-wennsieausschließlich dieAnwendungtechnischer Verbesserungen
oderdietechnischeZusammenarbeit durchfolgendeMittelbezwecken
undbewirken »••
a)dieeinheitliche AnwendungvonNormenundTypenfürMaterial,
Betriebsmittel ,FahrzeugeoderdemVerkehrdienendefesteülinrich-
.tungen, •
b)denAustauschoderdiegemeinsameVerwendungvonPersonal,Material,
FahrzeugenoderfestenTüinrichtungen zurDurchführung vonBeförde­
rungen,
c)dieRegelungoderDurchführung vonAnschlußbeförderungen ,ergänzen­
denBeförderungen ,Ersatzbeförderungen oderkombinierten Beförde­
rungensowiedieAufstellung undAnwendungvonGesamtpreisen oder
-bedingungenunterEinschlußvonWettbewerbspreisen aufdieseBe­
förderungen ,
d)dieLeitungdesVerkehrsinnerhalbdesselbenVerkehrsträgers über
denbetrieblich zweckmäßigsten Verkehrsweg ,
e)dieAbstimmungderFahrplänefüraufeinanderfolgende Strecken,
f)dieZusammenfassung vonIDinzelladungen ,
g)dieAufstellungeinheitlicher HegelnfürdieStrukturderBeförde-
rungstarife oderdieBedingungenfürderenAnwendung,soweitda­
durchnichtdieBeförderungspreise oderdieGeschäftsbedingungen
festgelegtwerden.
DieKommissionwirddemRatVorschlägeunterbreiten ,umweitere
ArtenvonVereinbarungen ,Beschlüssen oderaufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen ,dieausschließlich dieAnwendungtechnischerVer­
besserungen odereinetechnischeZusammenarbeit bezweckenundbewir­
ken,indieobigeListeeinzubeziehen .
/.

Fortsetzung Artikel3
2.wennsiedieBildungvonUnternehmensgemeinschaften desStraßen-
oderBinnenschiffsverkehrs zumGegenstandhaben,diedergemein­
samenAnnahmeundDurchführung vonBeförderungsaufträgen dienen
undderenGesamtladekapazität
-3.000TonnenimStraßenverkehr ,
-500.000TonnenimBinnenschiffsverkohr aufdemRhein,seinen
Nebenflüssen unddeninArtikel2derrevidierten 1Rheinschiff-
fahrtsaktevon1868aufgeführten Wasserstraßen ,
-200.000Tonnenim.Binnenschiffsverkehsj.u£.denübrigenllasserstra
»lO.v.H.derobenangegebenen TonnagebeiSpezialfahrzeugen
dergleichenBauart'■
nichtüberschreitet .
DieLadekapazität jedesder'anderGemeinschaft beteiligten
Unternehmendarf100TonnenimStraßenverkehr und5*000Tonnen
•imBinnenschiffsverkehr nichtüberschreiten .
(2)HatdieDurchführung vonVereinbarungen ,Beschlüssenoderaufein­
anderabgestimmtenVerhaltensweisen derinAbsatz(l)bezeichneten
ArtimEinzelfallWirkungen,diemitdeninArtikel4vorgesehenen
Voraussetzungen unvereinbar sind,sokönnendiebeteiligten Unter­
nehmenundUnternehmens Vereinigungen verpflichtet werden,diese
Wirkungenabzustellen.

-10-
Artikel 4
Das Verbot des Artikels 2kann mit rückwirkender Kraft für nicht
anwendbar erklärt werden auf
-Vereinbarungen oder Gruppen vonVereinbarungen zwischen Unternehmen ,
-Beschlüsse oder Gruppen vonBeschlüssen vonUnternehmensvereinigungen ,
-aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen ,
dieunter angemessener Beteiligung derVerkehrsnutzer andem ent­
stehenden Gewinn zurVerbesserung desAngebots vonVerkehrsleistungen
oder zurErhöhung derLeistungsfähigkeit derUnternehmen oder zur
Förderung destechnischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen ,
ohne dass denbeteiligten Verkehrsunternehmen
a)Beschränkungen auferlegt werden ,diefürdieVerwirklichung
dieser Ziele nicht unsrlässlich sind ,oder
b)Möglichkeiten eröffnet werden ,füreinen wesentlichen Teil
derbetreffenden Verkehrsleistungen denWettbewerb auszuschalten .

-11
Àrtikel5
Dienachdenvorstehenden ArtikelnverbotenenVereinbarungen
\indBeschlüssesindnichtig.

-12-
Artikel6
MitdemGemeinsamen Marktunvereinbar und.verbotenist
diemißbräuchliche Ausnutzungeiner "beherrschenden
StellungaufdemGemeinsamen Marktoderaufeinemwesent­
lichenTeildesselbendurcheinodermehrereUnternehmen ,
soweitdiesdazuführenkann,denHandelzwischenMit­
gliedstaaten zubeeinträchtigen .

Artikel7-13-
(1)DieMitgliedstaaten werdeninbezugauföffentlicheVerkehrs­
unternehmen undaufVerkehrsuntemehmeri ,denensiebesondere
■oderausschließliche Rechtegewähren,keinedenvorstehenden
Artikelnwidersprechende Maßnahmentreffenoder'Beibehalten .
(2)FürVerkehrsunternehmen ,diemitDienstleistungen von"allge­
meinemwirtschaftlichen Interessebetrautsind,geltendie
Vorschriften dervorstehenden ArtikeldieserVerordnimg ,so­
weit'dieAnwendungdieser1Vorschriften nichtdieErfüllung
derihnenübertragenen besonderen Aufgaberechtlichöder
tatsächlichverhindert.DieSntwicklung desHandelsverkehrs
darfnichtineinemAusmaßbeeinträchtigt werden,dasdem
InteressederGemeinschaft zuwiderläuft .
(3)DieKommissionachtetaufdieAnwendungdiesesArtikelsund
richteterforderlichenfalls geeigneteRichtlinien oder3nt-
scheidüngenandieMitgliedstaaten .

-14-
Àrtikol8
DioKommissionkannVerfahrenzurAbstellungvonZuwiderhandlungen
gegendieVerbotederArtikel2und6sowieVerfahrennachArti­
kel3Absatz(2)aufBeschwerdeodervonAmtswegeneinleiten.
ZurSinlegungeinerBeschwerdesindberechtigt
a)Mitgliedstaaten
b)PersonenundPorsonenvereinigungen ,dieeinbereohtigtes
Interessedarlegen.

A'rtikel9
(1)StelltdieKommissioneineZuwiderhandlung gegenArtikel2oder
Artikel6fest,sokannsiedie"beteiligtenUnternehmen undUnter­
nehmensVereinigungen durchEntscheidung verpflichten ,diefestge­
stellteZuwiderhandlung abzustellen.
Unbeschadet dersonstigenBestimmungen dieserVerordnungkanndie
Kommission,"bevorsieeineEntscheidung nachAbsatz(1)erläßt,
Empfehlungen zurAbstellungderZuwiderhandlung andiebeteiligten
Unternehmen undUnternehmensvereinigungen richten.
(2)Absatz(l)giltauch,fürVerfahrennachArtikel3Absatz(2).
(3)KommtdieKommissionzudemErgebnis,daßnachdenihrbekannten
TatsachenkeinAnlaßbesteht,gegeneineVereinbarung ,einenBe-
schlußodereineVerhaltensweise aufgrundvonArtikel2,Artikel3
Absatz(2)oderArtikel6einzuschreiten ,soweistsie,wennes
sichumeinVerfahrenaufgrundeinerBeschwerdehandelt,dieBe­
schwerdedurchEntscheidung alsunbegründet zurück.

Artikel 10-16-
(1)Unternehmen undUnternehmensvereinigungen ,welche fürVereinbarungen ,
Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in
Artikel 2"bezeichneten Art ,andenen siebeteiligt sind ,Artikel 4
inAnspruch nehmen wollen ,können beiderKommission einen Antrag
stellen .
(2)IstderAntrag ordnungsgemäss gestellt undhinsichtlich derVerein­
barung ,desBeschlusses oder der ;aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weise nicht bereits einVerfahren aufgrund vonArtikel 8eingeleitet ,
soveröffentlicht dieKommission denwesentlichen Teil desAntrags
mitderAufforderung analle betroffenen Dritten ,derKommission
innerhalb einer Frist von 30Tagen Bemerkungen mitzuteilen .DieVer­
öffentlichung muss denberechtigten Interessen derUnternehmen ander
Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen .
(3)Teilt dieKommission nicht innerhalb einer Frist von90Tagen ,be­
ginnend mitdemTagderVeröffentlichung imAmtsblatt dereuropäi­
schen Gemeinschaften ,denAntragstellern mit ,dass hinsichtlich der
Anwendbarkeit desArtikels 4erhebliche Zweifel bestehen ,sogilt
dieVereinbarung ,derBeschluss oder dieaufeinander abgestimmte
Verhaltensweise indenGrenzen der imAntrag enthaltenen Angaben für
diezurückliegende Zeit und fürlängstens dre ;.Jahre nach demTage
derVeröffentlichung imAmtsblatt alsvondemVerbot desArtikels 2
freigestellt .Stellt dieKommission fest ,dass dieVoraussetzungen
füreine Freistellung nach Artikel 4nicht gegeben sind ,soerklärt
siedasVerbot desArtikels 2durch Entscheidung füranwendbar .Diese
Entscheidung kann mitrückwirkender Kraft ergehen ,wenn dieBeteilig -*
tenunrichtige Angaben gemacht haben oder wenn siedieFreistellung
von den Vorschriften des Artikels 2missbrauchen .
(4)HatdieKommission innerhalb derFrist desAbsatzes (3)diedort
vorgesehenen Mitteilungen andieAntragsteller gerichtet ,soprüft
sie ,obdieVoraussetzungen desArtikels 2unddesArtikels 4gegeben
sind .Stellt siefest ,dass dieVoraussetzungen desArtikels 2nicht

/
-17-
Fortsetzung Artikel 10
gegeben sind ,soweist siedenAntrag durch Entscheidung alsgegen­
standslos zurück «.Stellt siefest ,daÄ dieVoraussetzungen desArti­
kels 2und desArtikels 4gegeben sind ,soerläßt siedieinArtikel 4
vorgesehene Entscheidung ,InderEntscheidung istderZeitpunkt zu
"bezeichnen ,von demansiewirksam wird *Dieser Zeitpunkt kann vor
dem 'derAntragstellung liegen « ■

Artikel11-18-
(1)DieEntscheidung nachArtikel4mußeinenbestimmtenZeit­
punktangeben,biszudemeiewirksamistjsiekannmit
.Bedingungen undAuflagenverbundenwerden.
(2)DieEntscheidung kannerneuertwerden,wenndieVoraus­
setzungendesArtikels4weiterhinerfülltsind»
(3)DieKommissionkanndieEntscheidung widerrufenoderändern
oderdenBeteiligten bestimmteHandlungenuntersagen »
a)wennsichdietatsächlichen Verhältnisse ineinemfür
dieEntscheidung wesentlichen Punktgeänderthaben,
b)wenndieBeteiligteneinermitderSntscheidung verbun­
denenAuflagezuwiderhandeln ,
c)wenndieEntscheidung aufunrichtigen /Ingabonberuht
oderarglistigharbeigefuhrt wordenist,
d)wenndieBeteiligten diedurchdieEntscheidung erlangte
Freistellung vonArtikel2mißbrauchen .
IndenFällenderBuchstabenb),c)undd)kanndieEnt­
scheidungauchmitrückwirkender Kraftwiderrufenwerden.

:/"'
-19-
--«.Ατΐϋεβΐ12
vorbehaltlich derFachprüfungderEntscheidung durchdenGerichtshof
istdieKommissionausschließlich zuständig,
-Verpflichtungen nachArtikel3Absatz(2)vorzunehmen,>
-Entscheidungen nachArtikel4zuerlassen«r':
DieBehördenderMitgliedstaaten sindzuständig,überdasVorliegen
derVoraussetzungen derArtikel2und6zuentscheiden ,solangedie
KommissionwedereinVerfahrenzurV&rbereitung einerEntscheidung
imEinzelfalleingeleitet nocheineMitteilungnachArtikel10
•;Absatz;(4):übersandthat« t..
*'' , .'•••• J••'»•••

Artikel 13-20-
(1)DieKommissionführtdieindieserVerordnungvorgesehenenVerfahren
inengerundstetigerVerbindungmitdenzuständigen Behördender
Mitgliedstaaten durch?diesesindberechtigt,zudiesenVerfahren
Stellungzunahmen.
•• ^.
(2)DieKommissionübermitteltdenzuständigenBehÜrdenderMitglied­
staatenunverzüglich Abschriften derbei-ihreingehenden Beschwerden
undAnträgesowiederwichtigstenSchriftstücke ,dieimRahdendieser
Verfahrenbeiihreingereicht werden,
(3)"inBeratenderAusschußfürKartell-undMonopolfragen imVerkehr
istvorjederEntscheidung ,dieeinesderinArtikel8genanntenVer­
fahrenabschlieft,sowievorEntscheidungen nachArtikel10Absatz(3)
Satz2undAbsatz(4)anzuhören «EristfernervordemErlaävonAus­
führungsbestimmungen nachArtikel25anzuhüren,
(4)DerBeratendeAusschu3setztsichausfürKartell-undMonopolfragen
imVerkehrzuständigen Beamtenzusammen.JederMitgliedstaat bestimmt
alsseineVertreterzweiBeamte,dieimFallederVerhinderung durch
jeweilseinenanderenBeamtenersetztwerdenkönnen»
(5)DieAnhörungerfolgtineinergemeinsamenSitzung,zuderdieKommis­
sioneinlädtfdieseSitzungfindetfrühestensvierzehnTagenachAb­
sendungderEinladungstatt.DerEinladungsindeineDarstellung des
Sachverhalts unterAngabederwichtigsten Schriftstücke sowieein
vorläufigerEntscheidungsvorschlag fürjedenzubehandelnden Fall
beizufügen,
(6)DerBeratendeAusschußkannseineStellungnahme abgeben,auchwenn
MitgliederdesAusschusses oderihreVertreternichtanwesendsind.
DasErgebnisdesAnhörungsverfahrens istschriftlichniederzulegen
undwirddemEntscheidungsvorschlag beigefügt.Eswirdnichtver­
öffentlicht .

Artikel14-21-
(l)LassendieSntwicklungdosVerkehrs,Preisbewegungen ,Preis-
arstarrungen oderandoreUmständevermuten,daßderWettbe­
werbinnerhalbdesGemeinsamen MarktesineinemBereichein­
geschränktoderverfälschtist,sokanndieKommission be-r
schließen,©ineallgemeineUntersuchung diesesBereichsein­
zuleitenundimRahmendieserUntersuchung vondendiesem
Bereichangehörenden UnternehmendieAuskünfteverlangen,die
zurVerwirklichung derindenArtikeln2bis6niedergelegten
«Grundsätzeerforderlich sind.
.(2)DieKommissionkanninsbesondere vonallenUnternehmenund
GruppenvonUnternehmen desbetroffenenBereichsverlangen,
ihrsämtlicheVereinbarungen ,Beschlüsseundaufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen derinArtikel3Absatz(l);
..1
undArtikel4bezeichneten Artmitzuteilen ..
<
(3)LeitetdieKommissiondieinAbsatz(2)vorgeseheneUnter­
suchungein,soverlangtsiegleichfalls vondenUnternehmen
„undGruppenvonUnternehmen ,derenGrößezuderVermutung
Anlaßgibt,,daßsieeinebeherrschende Stellungaufdem
Gemeinsamen Marktoderaüfeinemwesentlichen Teildesselben
innehaben,derKommissiondiesichaufdieStrukturder1
Unternehmen updihrVerhaltenbeziehendenPaktorenanzugeben,
dieerforderlich sind,umeieim'HinblickaufArtikel6zu
beurteilen .'-
(4)Artikel-13Absätze(3)bis(6)unddieArtikel15,16und17-
findenAnwendung.

r /
-22-
Artikel 15
(1)DieKommission kann zurErfüllung derihrindieser Verordnung
übertragenen Aufgaben von£enRegierungen unddenzuständigen
Behörden derMitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unter -
nehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen .
(2)Richtet dieKommission einAuskunf tsverlangen aneinUnternehmen
oder aneine Unternehmensvereinigung ,soübermittelt sieder
zuständigen Behörde desMitgliedstaats ,indessen Hoheitsgebiet
sich der Sitz desUnternehmens oder derUnternehmensvereinigung
"befindet ,gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens .
(3)Inihrem Verlangen weist dieKommission aufdieRechtsgrundlage
unddenZweck desVerlangens sowie aufdieinArtikel 18
Absatz (l)Buchstabe b)fürdenFall derErteilung einer unrich­
tigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin .
(4)ZurErteilung derAuskunft sind dieInhaber derUnternehmen
oder deren Vertreter ,bei juristischen Personen ,Gesellschaften
uni nicht rechtsfähigen Vereinen dienach Gesetz oder Satzung
zurVertretung berufenen Personen ,verpflichtet .
(5)Wird eine vonUnternehmen oder Unternehmensvereinigungen ver­
langte Auskunft innerhalb einer von derKommission festgesetzten
Frist nicht oder nicht vollständig erteilt ,sofordert die
Kommission dieAuskunft durch Entscheidung an-Die Ent­
scheidung bezeichnet Aiegeforderten Auskünfte ,bestimmt eine
angemessene Frist zurErteilung derAuskünfte undweist auf
dieinArtikel 18Absatz (l)Buchstabe b)undArtikel 19
Absatz (l)Buchstabe c)vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf
dasRecht hin ,vordemGerichtshof gegen dieEntscheidung
Klage zuerheben­
(6)DieKommission übermittelt derzuständigen Behörde desMit-
gliedstaats ,indessen Hoheitsgebiet sich derSitz desUnter­
nehmens oder derUnternehmensvereinigung befindet ,gleichzeitig
eine Abschrift der Entscheidung .

r /-23-
Artikel16
.(l.)„AufErsuchenderKommissionnehmendiezuständigenBehörden
derMitgliedstaaten Nachprüfungen vor,welchedieKommission
aufGrundvonArtikel17Absatz(l)fürangezeigthältoderin
einerEntscheidung nachArtikel17Absatz(3)angeordnethat.
DiemitderDurchführung derNachprüfungen "beauftragten Be­
dienstetenderzuständigen BehördenderMitgliedstaaten üben
•ihre•Befugnisse ,unterVorlageeinesschriftlichen Prüfungs-
auftragsderzuständigen BehördedesjenigenMitgliedstaats aus,
indessenHoheitsgebiet 4ieNachprüfung vorgenommen werdensoll
IndemPrüfungsauftrag sindderGegenstand undderZweckder
Nachprüfung zü"bezeichhen «' '
(2)BedienstetederKommissionkönnenaufAntragderKommission
oderaufAntragderzuständigen BehördedesMitgliedstaats ,
indessenHoheitsgeliiötdieNachprüfung vorgenommen .werdensoll
die1Bediensteten'dieserBehörde "beiderErfüllungihrerAuf­
gabenunterstützen - ...

Artikel 17
(1/DieKommission kann zurErfüllung derihrindieser Verordnung
übertragenen Aufgaben beiUnternehmen undUnternehmensvereinigungen
alle erforderlichen Nachprüf Tingehvornehmen .
Zudiesem Zweck verfügen diebeauftragten Bediensteten der
Kommission über folgende Befugnisse :
.»
a)dieBücher undsonstigen Geschäftsunterlagen zuprüfen ;
T»)Abschriften oder Ausztfge ausBüchern undGeschäftsunterlagen
anzufertigen ;
c)mündliche Erklärungen anOrtundStelle anzuf ordern ;
d)alle Räumlichkeiten ,Grundstücke undTransportmittel der
Unternehmen zu "betreten .
(2)DiemitderNachprüfung beauftragten Bediensteten derKommission
üben ihre Befugnisse unterv Vorlage eines schriftlichen Prüfungs -
auftrags aus ,indemderGegenstand undderZweck derNachprüfung
bezeichnet sind und indemaufdieinArtikel 18Absatz (l)
Buchstabe c)vorgesehenen Zwangsmaßnahmen fürdenFall hingewiesen
wird ,daß dieangeforderten Bücher oder aonstigen Geschäf tsuntei ^-
lagen nicht vollständig vorgelegt werden .DieKommission unter­
richtet diezuständige Behörde desMitgliedstaats ,indessen
Hoheitsgebiet dieNachprüfung vorgenommen werden soll ,rechtzeitig
vor derNachprüfung über denPrüfungsauf trag unddiePerson des
beauftragten Bediensteten .
(3)Unternehmen undUnternehmonsvereinigungen sind verpflichtet ,die
Nachprüfungen zudulden ,welche dieKommission ineiner Ent­
scheidung angeordnet hat .DieEntscheidung bezeichnet denGegen­
stand unddenZweck derNachprüfung ,bestimmt denZeitpunkt des
Beginns derNachprüfung undweist aufdieinArtikel 18Absatz (l)
Buchstabe c)undArtikel 1}Absatz (l)Buchstabe d)vorge­
sehenen Zwangsmaßnahmen sowie aufdasRecht hin ,vordemGerichts­
hofgegen dieEntscheidung Klage zuerheben «

Forts.Artikel17-25-
(4)DieKommissionerläßt"dieinAbsatz(3)"bezeichneten Entscheidun­
gennachAnhörungderzuständigen BehördedesMitgliedstaats ,
.indessenHoheitsgebiet dieNachprüfung vorgenommen werdensoll.
(5)BedienstetederzuständigenBehördedesMitgliedstaats ,indessen
Hoheitsgebiet dieNachprüfung vorgenommen werdensoll,könnenauf
AntragdieserBehördeoderaufAntragderKommissiondie
Bediensteten derKommissionbeiderErfüllungihrerAufgaben
unterstützen .
(6)WidersetztsicheinUnternahmeneineraufGrunddiesesArtikels
angeordneten Nachprüfung,sogewährtderbetreffendeMitglied-
staatden"beauftragten Bediensteten der^Kommission dieer­
forderlicheUnterstützung ,damitdieseihreNachprüfungen
durchführen -können-ZudiesemZwecktreffendieMitgliedstaaten
vordem1.Januar157ÖnaohAnhörungdjerKommissiondie
erforderlichen Maßnahmen .

-26-
Artikel 18
(1)DieKommission kann gegen Unternehmen und .Unternehmensvereinigungen
durch Entscheidung Geldbußen inHähe von einhundert bisfünftausend
Rechnungseinheiten festsetzen ,wenn sievorsätzlich oder fahrlässig :
a)ineinem Antrag nach .Artikel 10unriohtige oder entstellte Angaben
machen ,
b)eine nach Artikel 14oder nach Artikel 15Absatz (3)oder (5)vei^-
■langte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der ineiner fint-
schoidung nach Artikel 15Absatz (5)gesetzten Frist erteilen ,
c)beiNachprüfungen nach Artikel 16und17dieangeforderten Bücher
oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen
oder dieineiner Entscheidung nach Artikel 17Absatz (3)angeord­
nete Nachprüfung nicht dulden .
(2)DieKommission kann gegen Unternehmen undUnternehmensvereinigungen
durch Entscheidung Geldbußen inHöhe voneintausend b>e ,zü -icinor siIli.lion
Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zuzehn vom
Hundert desvon dem einzelnen anderZuwiderhandlung beteiligten
Unternehmen imletzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen ,
wenn sievorsätzlich oder fahrlässig :
a)gegen Artikel 2oder Artikel 6verstoßen oder einer Ver­
pflichtung nach Artikel 3Absatz (2)nicht nachkommen ,
b)einer nach Artikel 11Absatz (l)erteilten Auflage zuwiderhandeln «
BeiderFestsetzung derHehe derGeldbuße istneben derSchwere des
Verstoßes auch dieDauer derZuwiderhandlung zuberücksichtigen ­
(5)Artikel 13Absätze (3)bis (6)sind anzuwenden «
(4)DieSntschoidungen aufGrund derAbsätze (l)und (2)sind nicht
strafrechtlicher Art .

Artikel 19-27-
(l)DieKommission kann gegen Unternehmen undUnternehmensvereinigungen
durch Entscheidung Zwangsgelder inH®he vonfünfzig biseintausend
Rechnungseinheiten fürjeden TagdesVerzuges vondeminderEnt­
scheidung 'bestimmten Zeitpunkt anfestsetzen ,umsieanzuhalten :
a)eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2oder Artikel 6,deren
Abstellung' sieineiner Entscheidung nach Artikel 9angeordnet
'Vat ,zuunterlassen oder einei *Verpflichtung nach' Artikel 3
Absatz (2)nachzukommen ,
b)eine nach Artikel 11Absatz (3)untersagte Handlung zuunter­
lassen ,
c)eine Auskunft vollständig undrichtig zuerteilen ,diesiein
einer Entscheidung nach Artikel 15Absatz (5)angefordert hat ,
d)eine Nachprüfung zudulden ,diesieineiner Entscheidung nach
Artikel 17Alisatz (3)angeordnet hat .
I
(2)Sind dieUnternehmen oder Unternehmensvereinigungen derVerpflich­
tung nachgekommen ,zuderen Erfüllung dasZwangsgeld festgesetzt
worden war ,sokann dieKommission dieendgültige Höhe desZwangs -
geldes aufeinen Betrag festsetzen ,derunter demBetrag liegt ,
dersich ausderursprünglichen Entscheidung ergeben würde »
(3)Artikel 13Absätze (3)"bis (6)sind anzuwenden .

Artikel 20
BeiKlagen gegen Entscheidungen derKommission ,indenen eine Geldbuße
oder einZwangsgeld festgesetzt ist ,hat4er Gerichtshof ,dieBefugnis
zuunbeschränkter Nachprüfung derEntscheidung imSinne vonArtikel
172desVertrages ;erkann diefestgesetzte Geldbuße oder das fest­
gesetzte Zwangsgeld aufheben ,herabsetzen oder erhähen -

-29-
'Artikel21
FürdieAnwendungderArtikel18"bis20giltdiefürdieAufstellung
desHaushaltsplans derGemeinschaft nachdenArtikeln207und209
desVertragesvorgesehene Rechnungseinheit .

Artikel22
(1)VorEntscheidungen aufgrundvonArtikel9»Artikel10Absatz(3)
Satz2,Artikel11Absatz(3),Artikel18und1QgibtdieKommission
denbeteiligten Unternehmen undUnternehmensvereinigungen Gelegenheit
sichzudenvonderKommissioninBstrachtgezogenenBeschwerdepunkte
zuäußern»
(2)SoweitdieKommissionoderdiezuständigenBehördenderMitglied­
staatenesfürerforderlich halten,könnensieauchanderePersonen
oderPersonenvereinigungen anhären«BeantragenPersonenoderPersonen
Vereinigungen ,daßsieangehörtwerden,soistdiesemAntragstattzu­
geben,wennsieeinausreichendes Interesseglaubhaftnachen«
(3)WilldieKommissioneineEntscheidung nachArtikel4erlassen,so
veröffentlicht siedenwesentlichen Inhaltderbetreffenden Verein­
barungen,Beschlüsseoderaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
mitderAufforderung anallebetroffenenDritten,derKommission
innerhalbeinervonihraufmindestens einenMonatfestzusetzenden
FristBemerkungenmitzuteilen .DieVeröffentlichung mußdenberech­
tigtenInteressenderUnternehmen anderWahrungihrerGeschäftsge­
heimnisseRechnungtragen«

Artikel23
(1)Die"beiAnwendungderArtikel14»15»16und17erlangtenKenntnisse
dürfennurzudemmitderAuskunftoderNachprüfung verfolgten ?weck
verwertetwerden»
(2)DieKommissionunddiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten sowie
ihreBeaotenundsonstigenBediensteten sindverpflichtet ,Kenntnisse
nichtpreiszugeben ,diesiebeiAnwendungdieserVerordnungerlangt
.habenunddieihremWesennachunterdasBerufsgeheimnis fallen?
dieArtikel22und24bleibenunberührt.
(3)DieVorschriftenderAbsätze(l)und(2)stehenderVeröffentlichung
vontjbersichtenoderZusammenfassungen ,diekeineAngabenüberein­
zelneUnternehmen oderUnternehmensvereinigungen enthalten,nicht
entgegen«

-32-
Artikel24
(1)DieKommissionveröffentlicht dieEntscheidungen ,diesienach
Artikel9>Artikel10Absatz(3)Satz2undAbsatz(4)undArtikel11
Absatz(3)erläßt«
»f
(2)DieVeröffentlichung erfolgtunterAngabederBeteiligtenunddes
wesentlichen InhaltsderEntscheidung !siemußdenberechtigten
InteressenderUnternehmen anderWahrungihrerGeschäftsgeheimnisse
.\
Rechnungtragen.

Artikel25
DieKoomissionisteimachtigt,Ausführungsbe StimmungenüberForm,
InhaltundandereEinzelheiten derBeschwerden nachArtikel8
undderAnträgenachArtikel10sowieUberdieAnhörungnachAr­
tikel22Absätze(l)und(2)zuerlassen.

Artikel26
(l)DieseVerordnungtrittam1.Juli1968inKraft.
(2)FürVereinbarungen ,Beschlüsseundaufeinanderabgestimmte
Verhaltensweisen darinArtikel2bezeichneten Art',diebei
Inkrafttreten dieserVerordnungbestehen,giltdasVerbot
desArtikels2vom1.Januar1969an.

DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlich undgiltunmittelbarinjedem
Iiitgliedstaat.