DE ECB-PUBLIC  
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 24. Januar 2012  
zu Maßnahmen für die Stabilisierung des Finanzmarkts 
(CON/2012/2) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 23. Dezember 2011 wurde die Europäische Zentra lbank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen 
um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur 
Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzma rktstabilisierungsgesetz – 2. FMStG) (nachfolgend 
der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 
sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung 
der Europäischen Zentralbank durch die nationa len Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da 
der Gesetzentwurf sich auf Bestimmungen zu Finanz instituten bezieht, soweit sie die Stabilität der 
Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich be einflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europä ischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzesentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf basiert auf dem Fi nanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 
17. Oktober 20082 und seinen Erweiterungen, u.a. zur Ve rstaatlichung von Kreditinstituten und Bad 
Banks3; einige Bestimmungen sind zwischenzeitlich ausgelaufen.  
1.2 Die aktuelle Staatsschuldenkrise in mehreren St aaten hat das Vertrauen in die Finanzmärkte 
beeinträchtigt und zu Refinanzierungsproblemen ge führt. Zudem hat das hohe Maß an Verflechtung 
im Finanzsystem in der Union zu einem schne ll steigenden, signifikanten Ansteckungsrisiko 
geführt, das potenziell die Finanzmarkstab ilität der Union insgesamt gefährdet und die 
Realwirtschaft in Europa und darü ber hinaus negativ beeinflusst4. In die Erklärung der 
Finanzminister und Zentralbankpräsidenten  der G20-Staaten vom 22. September 20115 wurde eine 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  Bundesgesetzblatt 2008 I, S. 1982,  in der jeweils gültigen Fassung. 
3  Die EZB verabschiedete die Ste llungnahme CON/2008/57 zum Fi nanzmarkstabilisierungsgesetz und zu seinen 
Erweiterungen die Stellungnahmen CON/2009/24, CON/2009/54 und CON/2010/83. Alle Stellungnahmen der EZB 
werden auf der Website der EZB unter  www.ecb.europa.eu veröffentlicht. 
4  Siehe auch die Pressemitteilung des Europäischen Ausschu sses für Systemrisiken (ESRB) vom 21. September 2011. 
5  Abrufbar auf der Website der G20 unter www.g20.org.  
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2 Verpflichtung zur Ergreifung aller erforderlic hen Schritte zum Erhalt der Stabilität der 
Bankensysteme und Finanzmärkte und zur Wiederhe rstellung des Vertrauens aufgenommen. Der 
gegenwärtige Rechtsrahmen ermöglic ht es, Banken in Schieflage in einem geordneten Verfahren zu 
sanieren oder abzuwickeln. Die Übertragung system relevanter Teile einer Bank auf eine andere 
private Bank oder vorübergehend auf eine staatliche  „Brückenbank“ durch die Bankenaufsicht setzt 
jedoch eine Bestandsgefährdung der Bank voraus, die die Finanzmarktstabilität beeinträchtigt.  
1.3 Gemäß dem Gesetzentwurf können verschiedene Maßnahmen des 
Finanzmarkstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG)  zeitlich begrenzt wieder in Anspruch 
genommen werden, um einer möglic he Gefahr für das Finanzsystem  rechtzeitig und effizient zu 
begegnen, wenn privatrechtliche Lösungen zur St ärkung der Eigenkapitalau sstattung scheitern. Der 
Gesetzentwurf ermöglicht es, Neuanträge für Stab ilisierungsmaßnahmen zu stellen, indem die Ende 
2010 ausgelaufenen Instrumente - vorbehaltlich beih ilfenrechtlicher Zustimmung - genutzt werden. 
Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2012. Das sogenannte Zweckgesellschaftsmodell, 
die Übernahme von Garantien für auf Zweckgesellschaf ten ausgelagerte Wertpapiere, wird in einer 
Weise erweitert, die auch andere als strukturierte Wertpapiere erfasst. Gemäß dem Gesetzentwurf sind EUR 400 Milliarden für Garantien für eine n Zeitraum von fünf Jahren (sieben Jahre für 
gedeckte Schuldverschreibungen) und EUR 70 M illiarden (sowie weitere EUR 10 Milliarden mit 
Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bunde stags) für Kreditermächtigungen verfügbar. 
Zudem werden die Bedingungen für die In anspruchnahme von Stab ilisierungsmaßnahmen 
verbessert.
 
1.4 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsau fsicht (BaFin) kann zur Abwendung einer drohenden 
Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren der Fi nanzmärkte oder für di e Finanzmarktstabilität 
anordnen, dass ein Institut über eine höhere Ei genmittelausstattung verfügt. Dies kann insbesondere 
bei einer Empfehlung des ESRB oder entspr echenden Beschlüssen oder Empfehlungen des 
Europäischen Rates oder aufgrund eines ab gestimmten Vorgehens der Europäischen 
Aufsichtsbehörden erfolgen, d.h. nicht erst be i einer konkreten Bestandsgefährdung eines einzelnen 
Instituts. Diese Befugnis ist bis zum 31. Dezembe r 2012 befristet. Die BaFin kann auch verlangen, 
dass ein Institut einen Plan vorlegt, in dem es da rlegt, wie es diese höhere Eigenmittelausstattung 
erreichen will. Wenn dieser Plan die Belange d es Finanzmarkstabilisierungsfonds (nachfolgend der 
„Fonds“) berührt, wird der Plan im Einvern ehmen der BaFin mit dem Lenkungsausschuss der 
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)  beurteilt. Die BaFin kann eine Nachbesserung 
des Plans verlangen. In diesem Zusammenhang hat das Institut auch die Möglichkeit eines Antrags 
auf Stabilisierungsmaßnahmen zu prüfen, wenn keine alternativen Maßnahmen zur Verfügung 
stehen. Scheitert der Plan, kann die BaFin einen Sonderbeauftragten mit der Entwicklung des Plans 
und der Sicherstellung seiner Umsetzung beauftra gen. Falls notwendig kann die BaFin ihre 
sonstigen Instrumente nutzen, um die Einhaltu ng der Eigenkapitalregeln durch das Institut 
sicherzustellen.  
1.5 Zusätzlich präzisiert der Gesetzentwurf unter anderem den für den Fonds  geltenden Rahmen; so 
regelt er, dass die Mitglieder des Leitungsau sschusses in einem öffentlich-rechtlichen 
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3 Amtsverhältnis stehen; die Rechts- und Fachaufs icht des Bundesministeriums der Finanzen über 
die FSMA wird gestärkt, und es werden bestimmte Regelungen des Finanzmarkstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (FMStBG)
6 und der 
Finanzmarktstabilisierungs fondsverordnung (FMStFV)7 geändert, um ihre Anwendung zu 
erleichtern. 
 2. Allgemeine Anmerkungen  2.1 Im Einklang mit ihren früheren Stellungnahmen
8 betont die EZB, dass die Mitgliedstaaten 
bezüglich der Verabschiedung vo n Maßnahmen im Kontext der Fi nanzkrise koordiniert handeln 
sollten. In dieser Hinsicht begrüßt die EZB, dass der Gesetzentwurf eine Pflicht vorsieht, unter 
anderem Beschlüsse des Europäischen Rates und de s Rats der Europäischen Union, Empfehlungen 
der Europäischen Bankaufsichtsbehörde und die Anforderungen der Europäischen Kommission, 
insbesondere bezüglich der Einhaltung der Ar tikel 107 und 108 des Vertrags, zu beachten9.  
2.2. Hinsichtlich den Anforderunge n der Kommission im Rahmen der Artikel 107 und 108 des Vertrags 
geht die EZB davon aus, dass die Bedingungen für die Preisgestaltung10 bezüglich 
Stabilisierungsmaßnahmen im Gesetzentwurf di e auf Unionsebene verabschiedeten Leitlinien und 
Bedingungen11 einhalten werden. In dieser Hinsicht geht  die EZB davon aus, dass im Einklang mit 
dem FMStG12 alle Stabilisierungsmaßnahmen einschlie ßlich Rekapitalisierungsmaßnahmen dem 
Unionsrahmen unterliegen, obwohl dies nicht ausdrücklich in der Bestimmung bezüglich 
Rekapitalisierungen in de r FMStFV genannt ist13.  
 3. Erhöhte Eigenkapitalanforderungen 3.1 Die EZB stellt fest, dass der Gesetzentwurf
14 es der BaFin ermöglicht, von einem Institut die 
Einhaltung erhöhter Eigenkapitalanforderungen für einen begrenzten Zeitraum zu verlangen, um 
eine drohende Störung der Funktionsfähigkeit d es Finanzmarkts oder eine Gefahr für die 
Finanzmarktstabilität abzuwenden.  
3.2 Hinsichtlich der Eigenkapita lanforderungen und zum Erhalt de r Finanzstabilität in der Union 
unterstützt die EZB nachdrücklich die Entw icklung eines einheitlichen Regelbuchs („single 
rulebook“) für alle Finanzinstitute, wie es di e Kommission in ihren jüngsten Vorschlägen 
                                                 
6  Bundesgesetzblatt 2008 I, S. 1982, 1986 in der jeweils gültigen Fassung. 
7  Bundesanzeiger 2008 Nr. 123 S. 1 in der jeweils gültigen Fassung. 
8  Stellungnahmen CON/2008/57, C ON/2009/24, CON/2009/54 und CON/2010/83. 
9  Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzentwurfs zur Änderung von § 4 Absatz 1 Satz 5 FMStFG. 
10  Siehe die Änderung von § 4 Absatz 1 FMStFG. 
11  Siehe insbesondere die Mitteilung de r Kommission über die Anwendung der Vorsch riften für staatliche Beihilfen auf 
Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1.  Januar 2012 (ABl. C 356 vom 6.12.2011, 
S. 7). 
12  § 4 Absatz 1 des FMStFG. 
13  Siehe § 3 Absatz 2 der FMStFV (bezügl ich Rekapitalisierungen), der im Gegens atz zum geänderten § 2 Absatz 2 der 
FMStFV (bezüglich Garantien) keine ausdrückliche  Bezugnahme auf den Uni onsrahmen enthält.  
14  Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzentwurfs zur Ä nderung von § 10(1b) des Kreditwesengesetzes. 
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4 vorsieht15. Gleichzeitig unterstützt die EZB allerdings auch die Anpassung bestimmter 
aufsichtlicher Anforderungen und die Auferlegung strengerer aufsichtlicher Anforderungen durch 
die nationalen Behörden zu ma kroprudenziellen Zwecken auf nationaler Ebene, um aus den 
strukturellen Gegebenheiten ei nes nationalen Finanzsystems erwachsenden Risiken für die 
Finanzstabilität oder Systemrisiken umfassend und wirksam begegnen zu können. 
3.3 Zum Erhalt der Transparenz und zur Sicher stellung der Einheitlichkeit der in der Union 
verabschiedeten Maßnahmen empfiehlt die EZB, dass die mögliche Anwendung strengerer 
Anforderungen durch die nationalen Behörden Sicherungsvorkehrungen unterliegt. In diesem 
Zusammenhang begrüßt die EZB, dass der Gesetz entwurf die Bedeutung eines abgestimmten 
Vorgehens auf Unionsebene zur Stärkung des Ve rtrauens in die Wi derstandsfähigkeit des 
europäischen Bankensektors und zur Abwehr eine r drohenden Gefahr für die Finanzmarktstabilität 
in Europa anerkennt. Die EZB geht davon aus,  dass diese Bezugnahme auf ein abgestimmtes 
Vorgehen als Abstimmung auf Unio nsebene ex ante zu verstehen ist, die die EZB unterstützt. 
Zudem erkennt die EZB an, dass der Gesetzentwurf au sdrücklich klarstellt, dass die BaFin bei der 
Festlegung der Höhe und Zusammensetzung des be nötigten Kapitals die von den zuständigen 
europäischen Behörden verabschiedete n Standards berücksichtigen wird. 
 4. Qualifizierte Beteiligungen Im Hinblick auf die allgemeine Pf licht gemäß der Richtlinie 2006/48/EG
16 für natürliche und juristische 
Personen, die zuständigen Behörden über einen Besc hluss zum Erwerb einer bedeutenden Beteiligung zu 
unterrichten, geht die EZB davon aus, dass diese Pf licht auch für den Fonds gelten würde und würde 
empfehlen, den Gesetzentwurf17 entsprechend zu ändern.  
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. Januar 2012.  
[Unterschrift] 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 
                                                 
15  Siehe beispielsweise die Vorschläge vom 20. Juli 2011 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen 
und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäis chen Parlaments und des Ra tes über die zusätzliche 
Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunter nehmen und Wertpapierfirmen  eines Finanzkonglomerats 
(KOM(2011) 453 endgültig) und für eine Verordnung übe r Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und 
Wertpapierfirmen (KOM(2011) 452 endgültig). 
16  Richtlinie 2006/48/EG des Europäisch en Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung 
der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).  
17  Siehe § 2c des Kreditwesengesetzes.