„Für Europa hat die Erinnerung an unsere Vergangenheit stets unsere Zukunft geprägt. Und dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der das Unvorstellbare wieder auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist. Russlands mutwillige Versuche, die Landkarten neu zu zeichnen und selbst die tragischsten Kapitel unserer Geschichte neu zu schreiben, haben uns dazu gemahnt, Vergangenheit und Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Es ist gefährlich, zu denken, dass wir in einer ständigen Gegenwart leben, und dass alles immer beim Alten bleibt. Dass es keinen Handlungsspielraum gibt. Und schlimmer noch: Dass alles beim Alten bleibt, wenn nur wir nichts tun. Das ist ein gewaltiger Irrtum! Stillstand ist Rückschritt.“

Präsidentin von der Leyen,

9. Mai 2022, Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas

1.EINLEITUNG

Es heißt seit Langem, dass die Europäische Union schneller und weiter vorankommen kann, wenn sie muss. Die vielzitierte Zeile von Jean Monnet, dass die Union „in Krisen geschmiedet und die Summe der Lösungen sein wird, die für diese Krisen gefunden wurden“, trifft auf einen Großteil der Geschichte der EU und nicht zuletzt auf die letzten beiden Jahre zu, da wir alle zusammen mit einer globalen Pandemie und einem brutalen Angriffskrieg vor unserer Haustür konfrontiert waren. Gleichzeitig drängen die europäischen Bürgerinnen und Bürger immer mehr auf Veränderungen und Reformen sowie auf eine Verbesserung Europas zu ihren eigenen Bedingungen. Aus diesem Grund forderte Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien vom Juli 2019 als Teil einer Vision für einen neuen Impuls für die europäische Demokratie eine Konferenz zur Zukunft Europas und verpflichtete sich, die Ergebnisse der Konferenz weiterzuverfolgen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas, die am Europatag 2021 startete und ein Jahr lang lief, war eine beispiellose gesamteuropäische Übung in offener Demokratie – die größte und umfassendste ihrer Art, die es je gegeben hat. Sie brachte Menschen aller Altersgruppen, Länder und Hintergründe zusammen, von denen viele nie mit Europa zu tun hatten oder mit dem institutionellen Aufbau der Europäischen Union nicht vertraut waren. Sie alle brachten ihre unterschiedlichen Geschichten und Perspektiven, ihre unterschiedlichen Sprachen und Identitäten ein, um ihre Erwartungen an Europa vorzubringen und gemeinsam eine Vision für seine Zukunft zu schaffen.

Gegenstand der Konferenz und der Reflexionen ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren dabei sowohl der Wert als auch die Notwendigkeit der stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Maßnahmen, die Auswirkungen auf ihr Leben haben. Die Konferenz hat der Art und Weise, wie die vielschichtige europäische Demokratie funktioniert, neues Leben eingehaucht und das Potenzial eines echten europäischen öffentlichen Raums für die Menschen in der gesamten Union aufgezeigt, in dem sie sich dafür engagieren können, was ihnen am wichtigsten ist.

Dies zeigte sich dadurch, wie Bürgerinnen und Bürger und Vertreter von Organen, Gesetzgeber und Laien die grundlegenden Fragen unserer Zeit diskutierten und eine Reihe von Lösungen in Bereichen vorschlugen, die die Zukunft Europas bestimmen werden: vom Klimawandel und der Umwelt über Digitalisierung und Demokratie, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung, Wirtschaft und Sicherheit, Werte und Kultur – und vieles mehr. Das Ergebnis wurde unweigerlich auch durch die aktuelle Situation und insbesondere durch die Aneinanderreihung von Krisen geprägt, mit denen Europa in den letzten beiden Jahren konfrontiert war. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf unsere Gesundheit und unsere Volkswirtschaften spiegelten sich in allen Themen wider, während Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Krieg gegen die Ukraine deutlich veranschaulichte, dass Europa in der Welt stärker auftreten und seine Bereitschaft zeigen muss, Frieden und Werte zu wahren, wie es das bereits seit mehr als 70 Jahren tut.

Im Rahmen der Konferenz wurden zahlreiche gute Vorschläge vorgelegt, doch hängt ihr Erfolg letztlich vom Wandel ab, den sie bewirken kann. In diesem Sinne hat sich die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat in der Gemeinsamen Erklärung vom März 2021 verpflichtet, die Vorschläge – jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen – weiterzuverfolgen. Präsidentin von der Leyen bekräftigte diese Verpflichtung auf der Abschlussveranstaltung der Konferenz am 9. Mai 2022.

Diese Mitteilung ist der erste Schritt in dieser Hinsicht. Sie stellt eine Bewertung dessen dar, was zur Weiterverfolgung der Vorschläge der Konferenz erforderlich ist, gibt einen Überblick über die nächsten Schritte und erläutert, wie man die besten Lehren aus der Konferenz ziehen und die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung einbinden kann.

2.DAS FOLLOW-UP: VON DEN VORSCHLÄGEN ZUR UMSETZUNG

Die im Rahmen der Konferenz vorgelegten Vorschläge, die in dem Abschlussbericht enthalten sind, der der Präsidentin des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Rates sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, sind breit gefächert, ehrgeizig und zukunftsorientiert. Sie sind in neun große Themenbereiche gegliedert, wobei es natürliche Überschneidungen zwischen einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt.

Die Konferenz: viele Vorschläge, eine Vision Aus den im Laufe eines Jahres abgehaltenen Veranstaltungen, Diskussionen in Bürgerforen sowie online gesammelten Ideen kristallisierten sich 49 Vorschläge und 326 spezifische Maßnahmen heraus, die sich in neun Themenbereiche gliedern: ‣Klimawandel und Umwelt ‣Gesundheit ‣eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung ‣die EU in der Welt ‣Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit ‣digitaler Wandel ‣Demokratie in Europa ‣Migration ‣Bildung, Kultur, Jugend und Sport Hinter den Zahlen und zwischen den Zeilen dieser konkreten Vorschläge steht die Vision eines Europas, das das tägliche Leben der Menschen - im ländlichen oder städtischen Raum - erleichtert, die generationsbedingten Herausforderungen direkt angeht und letztlich den Menschen das gibt, was ihnen am wichtigsten ist. Von den Lebensmitteln, die sie verzehren, bis hin zur Luft, die sie atmen, und zur Natur, an der sie sich erfreuen. Vom Zugang zu erschwinglicher Gesundheitsversorgung und Bildung sowie zu leistbarem Wohnraum bis hin zum Gefühl der Sicherheit in den Schulen und Wohnstätten. In den Vorschlägen wird durchweg gefordert, dass sich Europa auf Sozialschutz und Fairness konzentrieren und gleichzeitig seine Werte und die Rechtsstaatlichkeit wahren sollte. Es wird darin betont, dass Europa seine Stärke und Vielfalt bündeln muss, um die größten Probleme und Aufgaben unserer Zeit – von Pandemien und Krieg bis hin zum grünen und digitalen bzw. demografischen Wandel – zu bewältigen. Ein immer wiederkehrendes wichtiges Thema in all den verschiedenen Bereichen ist schließlich, dass Europa unabhängiger werden und seine Fähigkeit verbessern muss, sich in entscheidenden Bereichen – von Energie und nachhaltigen Lebensmitteln, Rohstoffen und Arzneimitteln bis hin zu digitalen Chips und umweltfreundlichen Technologien, Cybersicherheit, Sicherheit und Verteidigung – selbst zu versorgen. Insgesamt wird in den von der Konferenz vorgeschlagenen Maßnahmen gefordert, dass Europa in Bereichen, die für die Menschen gemeinsam oder individuell von Bedeutung sind, aktiver wird.

Bewertung der Vorschläge

Um die Vorschläge der Konferenz auf möglichst transparente und direkte Weise weiterzuverfolgen, ist eine erste Analyse erforderlich, um festzustellen, was für ihre Umsetzung erforderlich ist. Damit diese Bewertung glaubwürdig ist, muss am Geist und Wortlaut der Vorschläge festgehalten werden – es darf keine Neuinterpretation oder Auswahl geben. Dies ist im Anhang zu dieser Mitteilung dargelegt. Die 49 Vorschläge sind in dieselben im Rahmen der Konferenz ausgewählten Themenbereiche unterteilt und werden durch die Bewertung der Kommission für jeden Bereich ergänzt.

Der Anhang enthält vier Kategorien von Reaktionen: bestehende Initiativen, mit denen auf die Vorschläge reagiert wird; solche, bei denen das Europäische Parlament und der Rat zur Annahme aufgefordert sind; geplante Maßnahmen zur Umsetzung der Ideen, in die neue Überlegungen aus der Konferenz einbezogen werden; durch die Vorschläge angeregte neue Initiativen oder Arbeitsbereiche, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.

Die erste Kategorie betrifft Initiativen, die von der Kommission bereits durchgeführt werden und mit denen direkt auf die Vorschläge reagiert wird. Dazu könnte beispielsweise das Europäische Klimagesetz gehören, mit dem Rechtsvorschriften, in denen EU-Klimaziele verankert sind, bereits in Kraft getreten sind. Oder das Gesetz über digitale Dienste, mit dem sichergestellt wird, dass das Online-Umfeld ein sicherer Raum bleibt und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung und Chancen für digitale Unternehmen gewahrt werden. Dazu gehört auch die Einrichtung der HERA, der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, die Europa dabei unterstützen soll, sich besser auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren vorzubereiten und darauf zu reagieren. Oder die wegweisenden Vereinbarungen über Mindestlöhne und Frauen in Leitungsorganen. Sie umfasst auch konkrete Initiativen zur Stärkung der internationalen Partnerschaften Europas und seiner Rolle in der Welt, z. B. durch die Global-Gateway-Strategie für Investitionen in intelligente, saubere und sichere Infrastrukturen in der ganzen Welt.

Die zweite Kategorie betrifft von der Kommission unterbreitete Vorschläge, an denen die beiden gesetzgebenden Organe derzeit arbeiten. In einigen Fällen gibt dies zusätzliche Impulse zur Beschleunigung der legislativen Arbeit, z. B. am neuen Migrations- und Asylpaket, am Gesetz über künstliche Intelligenz oder an Initiativen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Bereichen wie Batterien oder nachhaltige Produkte. Sie umfasst auch die im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ unterbreiteten Vorschläge, die für die Verwirklichung der Klimaziele Europas und die Verringerung seiner Energieabhängigkeit von wesentlicher Bedeutung sind. Oder unsere Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und technologischen Souveränität der EU durch Maßnahmen wie das Chip-Gesetz.