Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union" () (96/C 204/04)

Der Rat beschloß am 19. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1996) mit 46 gegen 7 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Einführung weltumspannender satellitengestützter Personal-Communications-Dienste (SPCS) stellt einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer wirklich globalen Informationsinfrastruktur dar. Satellitensysteme werden durch die Verwendung persönlicher Handgeräte für Sprach-, Daten- und künftig auch Videoübertragung eine globale Interkonnektivität und Mobilität erlauben. Sie werden folglich für viele Anwendungen und Dienste zum Einsatz kommen und sich meist einer "Konstellation" von 10 bis 66 Satelliten bedienen, die sich elliptisch oder bei manchen Systemen auch geostationär in erdnahen oder mittleren Erdumlaufbahnen bewegen.

1.2. Satellitensysteme werden häufig ergänzend neben terrestrischen mobilen oder ortsfesten Systemen benutzt werden oder diese ersetzen. In Regionen, in denen die entsprechende Festnetzinfrastruktur ganz fehlt oder nicht sehr weit entwickelt ist, kann die Satellitenkommunikation eine Alternative sein, um allen Bürgern das Versenden und den Empfang von Mitteilungen zu ermöglichen. Dies entspricht auch der Forderung der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) nach einer weltweit "nahtlosen Ausrichtung" der SPCS im Verbund mit bestehenden terrestrischen Netzen.

1.3. Allerdings ist bisher keineswegs klar, wie groß der Markt sein wird, welche Erfordernisse er stellen wird und wie diese zu erfuellen sind.

1.3.1. In SPCS-Konstellationen werden riesige Summen in der Größenordnung von 2 bis 4 Milliarden ECU je System investiert. An der Entwicklung solch kapitalintensiver Systeme besteht großes Interesse. Bei der ITU liegen bereits über 50 Anträge auf die technische Frequenzkoordinierung solcher Systeme vor, obwohl davon auszugehen ist, daß nur wenige Systeme den Betrieb aufnehmen werden. Die USA haben in diesem Bereich einen großen Vorsprung.

1.3.2. Die europäische Industrie hat bereits einen Stand erreicht, der es ihr erlaubt, sich an der Entwicklung von SPCS zu beteiligen; einige Netzbetreiber und Gerätehersteller investieren schon in Systeme, mit denen sie SPCS-Betreibern Hilfsdienste anbieten oder Geräte zuliefern können. Die europäische Industrie dürfte ihre Marktanteile in unterstützender Rolle als Segmentbetreiber, Diensteanbieter oder Gerätehersteller (z. B. von Gateways und Handgeräten) ausbauen. Da große Teile Europas aber bereits terrestrisch versorgt sind, insbesondere durch das GSM-System, sowie angesichts der für SPCS erforderlichen zusätzlichen Investitionen wird vielfach bezweifelt, ob es jemals eine nennenswerte kommerzielle Nachfrage nach einem "europäischen" SPCS geben wird.

1.3.3. Angesichts der globalen Natur dieser Dienste werden SPCS-Betreiber eine Zusammenschaltung mit terrestrischen Betreibern suchen müssen. Dies wird geschäftliche Vereinbarungen erforderlich machen, die von Partei zu Partei ausgehandelt werden müssen. Europa wird dank des Erfolgs seines GSM-Systems mit seiner großflächigen Versorgung in Europa und in vielen anderen Teilen der Welt ein Wörtchen mitzureden haben. Daher bemühen sich SPCS-Betreiber bereits jetzt darum, daß ihre Handgeräte im "Dual mode" arbeiten können, damit sie mit GSM kompatibel sind. Andernfalls wäre ihre Verwendbarkeit stark eingeschränkt, mit der Folge, daß mögliche Einnahmen aus dem SPCS-Geschäft in Märkten, in denen das GSM-System eine starke Position hat, verlorengehen würden.

1.4. Beim Thema SPCS sind folgende Aspekte, die nur einige der drängendsten Fragen betreffen, zu bedenken:

1.4.1. Die europäische Industrie muß infolge des Technologietransfers vom militärischen zum zivilen Sektor (der sogenannten Friedensdividende) besonders bei bestimmten Satellitensystemen mit einer wesentlich wettbewerbsfähigeren zivilen US-Raumfahrtindustrie konkurrieren.

1.4.2. Mit allen Fragen verknüpft sind die internationalen Aspekte, die im Kontext satellitengestützter Personal-Communications-Dienste von besonderer Bedeutung sind. Ein Übereinkommen über die Nutzung und Zuweisung von Funkfrequenzen und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen muß auf internationaler Ebene erreicht werden, wenn diese globalen Dienste rentabel sein sollen.

1.4.3. Die für SPCS verfügbaren Funkfrequenzbänder sind begrenzt. Dies macht internationale Übereinkommen erforderlich, um die Kompatibilität (Interkonnektivität und Interoperabilität) in allen Versorgungsgebieten der Satelliten sicherzustellen. Die Funkfrequenzbänder wurden ursprünglich auf der 1992 von der ITU veranstalteten Weltweiten Verwaltungskonferenz für den Funkdienst (WARC-92) reserviert. Auf den Weltfunkkonferenzen 1993 und 1995 wurden neue Übereinkommen geschlossen. Die ITU propagiert die international vereinbarte Methode zur Koordinierung von Satellitensystemen.

1.5. Jedes innovative Satellitensystem wirft neue Fragen in bezug auf die nationale und internationale Verwaltung des Funkfrequenzspektrums auf.

1.5.1. Die einzelnen vorgeschlagenen Satellitensysteme weisen deutliche Unterschiede auf, die sich auf alle Aspekte auswirken, vom Investitionsprofil für die einzelnen Betreiber bis zur Größe der Satellitenausleuchtzone und der Systemzuverlässigkeit sowie der Palette und der Art der angebotenen Dienste.

1.5.2. Jeder Aspekt eines SPCS-Systems und seiner Funktionsweise wirft andere ordnungspolitische Fragen auf, die gegenwärtig von bestehenden - internationalen und nationalen - Rechtsvorschriften und Bestimmungen geregelt werden. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Raumsegmentgenehmigung, bei der Lizenzierung von Gateways, der Genehmigung der vorgeschlagenen Dienste und der allgemeinen Bauartgenehmigung der zu verwendenden Handgeräte. Neben den Genehmigungsfragen werden sich auch wettbewerbs- oder kartellrechtliche Fragen stellen.

1.5.3. "Raumsegmentgenehmigung"

Im ITU-Übereinkommen und den zugehörigen Funkbestimmungen ist der Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu knappen Kommunikationsressourcen verankert. Bei SPCS bedeutet das: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Dies ist ein Punkt, der der Kommission große Sorgen bereitet, denn die attraktiven Frequenzen werden zumindest anfänglich überwiegend die Lizenznehmer derjenigen einzelstaatlichen Behörden zugeteilt bekommen, die als erste einen Bedarf angemeldet haben.

1.5.3.1. Parallel zur Anmeldung von US-Systemen bei der ITU durch die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) hat die britische Regierung mit den notwendigen Schritten zum Aufbau des Inmarsat-P-Systems (International Mobile Satellite Organisation, eine internationale Vertragsorganisation) begonnen, das durch ein angegliedertes gewerbliches Unternehmen namens ICO betrieben werden soll. Andere Staaten haben ihre geplanten Systeme bei der ITU angemeldet.

1.5.4. "Gateway-Lizenzierung"

Dies fällt in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden. Die ITU gibt einem SPCS-Betreiber nicht das Recht, Gateway-Bodenstationen einzurichten, sich an das öffentliche Fernsprechnetz eines anderen Landes anzuschalten oder Endbenutzerdienste anzubieten. Die Verbindung des Raumsegments an das betreffende öffentliche Telefonnetz erfordert die Zustimmung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden.

1.5.5. "Dienstlizenzierung"

Aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften müssen SPCS-Betreiber eventuell einen Dienst und die Handgeräte in einem bestimmten Land "abschalten". Wegen der Mobilität der SPCS-Handgeräte wäre es in der Praxis aber schwierig, die Systemverwendung auf rein nationaler Ebene zu genehmigen. Entscheidend ist die regionale Koordinierung des Frequenzgebrauchs durch die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT).

1.5.6. "Allgemeine Bauartgenehmigung"

Es wurden bereits weitreichende Schritte in bezug auf die Allgemeinzulassung von SPCS-Handgeräten unternommen, nicht nur in den USA, sondern durch CEPT/ETSI-Verfahren auch in Europa. In Europa wird ein ähnlicher Ansatz verfolgt wie bei der Einführung von GSM.

1.5.7. Alle vier Genehmigungsarten werden gegenwärtig praktiziert, befinden sich jedoch in den einzelnen nationalen Aufsichtsbehörden in verschiedenen Phasen der ordnungsrechtlichen Zustimmung.

1.6. Damit SPCS-Systeme erfolgreich betrieben werden können, müssen Zusammenschaltungsvereinbarungen mit den Betreibern des öffentlichen Fernsprechnetzes geschlossen werden. Das ist eine einzelstaatliche Angelegenheit, die möglicherweise in den einzelnen Ländern unterschiedlich gehandhabt werden wird. Dies könnten unilaterale wie auch bilaterale Vereinbarungen sein, die mit Betreibern in den einzelnen Staaten oder in regionalen Gruppierungen, z. B. innerhalb des CEPT-Gebiets, ausgehandelt werden. Darüber hinaus wird es nötig sein, Roaming-Vereinbarungen zu treffen, wie es auch beim GSM der Fall war.

1.7. Die Signale werden von einem Handgerät über Satellit zu einem anderen Handgerät oder zum Endempfänger übertragen, bei denen es sich um sogenannte Gateways (feste Bodenstationen erheblicher Größe), die die Signale in das öffentlichen Fernsprechnetz leiten, oder um andere mobile Einheiten handeln kann. Die Gateways werden Vermittlungs- und Netzfunktionen haben. Die Anzahl der Gateways soll begrenzt werden und kann von System zu System unterschiedlich sein. Im Durchschnitt wird in Europa mit nur zwei oder drei Gateways pro Satellitensystem gerechnet.

1.8. In Europa dürfte der Markt wegen der bestehenden und geplanten Versorgung mit terrestrischen digitalen Zellularsystemen (GSM, DECT, DCS 1800) relativ anders aussehen. Die SPCS-Betreiber sind allerdings der Meinung, daß es einen erheblichen Primärmarkt in den mit terrestrischen Systemen weniger gut versorgten Gebieten gibt, besonders in Mittel- und Osteuropa sowie gebietsweise auch in einigen Mittelmeerländern. Es handelt sich vorwiegend um Regionen, die wegen einer schlecht ausgebauten Festnetzinfrastruktur, wegen einer ungünstigen Topographie oder aus beiden Gründen nicht von technischen Entwicklungen in der Mobiltelefonie oder bei anderen drahtlosen Systemen profitierten.

1.9. Die größten Chancen für Europa liegen in der Verwendung von Handgeräten durch GSM-Nutzer außerhalb Europas sowie in den Exportmöglichkeiten für die europäische Industrie (in denen eine ihrer derzeitigen Stärken liegt). Der Markt für Handgeräte wird sich (Schätzungen der Kommission zufolge) weltweit auf 20 bis 30 Millionen Teilnehmer ausdehnen und möglicherweise einen Jahresumsatz von 2 bis 3 Milliarden ECU erreichen.

1.10. Satellitenkommunikationsdienste fallen nicht unter die gängigen Definitionen der Kommission von Sprachtelefonie. Doch können die Mitgliedstaaten die Erbringung von SPCS-Diensten an Lizenzen, Allgemeingenehmigungen (Gruppengenehmigungen) usw. knüpfen, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen sicherzustellen ().

1.11. Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß es sich bei Satelliten-PCS um einen mobilen Dienst im herkömmlichen Sinne handelt. Entsprechend nimmt sie ihn denn auch vom Geltungsbereich ihres Entwurfs für eine Änderung der Kommissionsrichtlinie 90/388/EWG aus. Dies bedeutet, daß Satelliten-PCS den in der Richtlinie 94/46/EWG genannten grundlegenden Anforderungen unterliegen werden.

1.12. Dies zeigt, daß das Thema SPCS technisch komplex ist und von Anfang an auf internationaler Ebene angegangen werden muß. Die Frage der Verfügbarkeit von Frequenzen in Europa betrifft alle Mitgliedstaaten.

1.13. Eine spezielle Frage von besonderer Bedeutung sind die bisherigen Arbeiten der Kommission im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen, die auf die Mobilfunk- und Personal-Communications-Dienste einschließlich Satellitendienste ausgedehnt werden könnten. Der Vorschlag, bei dem ein bestimmter Diensteanbieter eine Genehmigung in einem Mitgliedstaat erhält, sieht Mechanismen vor (eine einzige Anlaufstelle oder Bestimmungen für europaweite Dienste), die die Vergabe von Lizenzen nach allgemein vereinbarten Grundsätzen einschließlich der "grundlegenden Anforderungen" ermöglichen und auf dieser Basis zu einer Ausweitung der Dienste in der gesamten Union führen.

1.14. Da das Funkfrequenzspektrum begrenzt ist, insbesondere für Dienste wie SPCS, hat sich die Kommission sehr für ein breites, gesamteuropäisches Konzept für den Zugang zum Raumsegment anstatt einzelstaatlicher Regelungen eingesetzt. In ihrer Mitteilung über "Satellitenkommunikation: Zugang zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung" (Dok. KOM(94) 210 endg.) vom 10. Juni 1994 (zu der der Ausschuß nicht gehört wurde) schlug die Kommission eine künftige gemeinsame Verwaltung des Raumsegments als einer gemeinsamen Ressource der Union, insbesondere in bezug auf künftige Anträge an die ITU, sowie eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuß für Regulierungsfragen des Fernmeldewesens (ECTRA) und dem European Radiocommunications Committee (ERC) vor.

1.15. Die Rolle bestehender internationaler Institutionen kann nicht außer acht gelassen werden. Die ITU wurde bereits erwähnt; andererseits ist aber auch die Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu vergessen. Nach der Uruguay-Runde des GATT wurde in einem "Anhang zur Telekommunikation" ein internationaler politischer Rahmen vereinbart, dessen Kernbestandteil die Bestimmung ist, daß die einzelnen Mitgliedstaaten der WTO (in ihrer jetzigen Form) für den internationalen Zugang zu ihren öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten sowie deren Inanspruchnahme sorgen müssen. Im Rahmen der diesbezüglichen WTO-Arbeit gehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute schon gemeinsame Probleme gemeinsam an.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Bei diesem komplizierten Sachverhalt umfaßt der Kommissionsvorschlag gut 60 Seiten. Nur zehn davon haben mit den eigentlichen Rechtsvorschriften zu tun (darunter fast vier Seiten Erwägungsgründe). Der Rest wird auf einleitende Bemerkungen zu den technischen, ordnungsrechtlichen und politischen Aspekten verwendet.

2.2. Die Kommission schlägt eine auf der Rechtsform einer Entscheidung basierende Aktion auf Unionsebene vor, die, durch Maßnahmenkoordinierung durchgeführt, allerdings auf drei Jahre begrenzt werden soll (mit einer möglichen Verlängerung um weitere zwei Jahre).

2.3. Die Kommission geht bei ihrem Ansatz davon aus, daß für SPCS nur eine begrenzte Anzahl europäischer Gateways erforderlich sein und aufgrund des vermeintlichen Vorsprungs der USA und Großbritanniens mit ICO der SPCS-Markt von Konsortien unter US-amerikanischer Leitung beherrscht werden wird, wenn die Europäische Union nicht zu einer gemeinsamen Vorgehensweise findet.

2.4. Nach Auffassung der Kommission ist ein Vorgehen auf Unionsebene erforderlich.

2.5. Angesichts des begrenzten Frequenzspektrums hält die Kommission für die Einführung von SPCS ein Auswahl- und Ausschreibungsverfahren für geboten. Durch eine einheitliche Vorgehensweise auf Unionsebene sollen "inkompatible" nationale Entscheidungen über die Auswahl und Genehmigung von Satellitensystemen möglichst vermieden werden.

2.6. Die Hauptziele des Kommissionsvorschlags sind:

2.6.1. Auswahl der Raumsegmentbetreiber auf der Basis einer im Amtsblatt zu veröffentlichenden "Aufforderung zur Interessenbekundung";

2.6.2. Festlegung gemeinsamer Genehmigungsbedingungen für SPCS-Raumsegmentbetreiber;

2.6.3. Aufstellung gemeinsamer, harmonisierter Vergabebedingungen, wie sie in der Richtlinie 96/46/EWG (für Anbieter von SPCS-Diensten und Gateway-Betreiber) festgelegt sind. Dazu sollen die ausgewählten Raumsegmentbetreiber konsultiert werden, falls dies für notwendig erachtet wird;

2.6.4. internationale Kooperation, um die Entwicklung von SPCS zu fördern und Hindernisse für deren Entwicklung in Europa aus dem Weg zu räumen;

2.6.5. Konzipierung eines Auswahlverfahrens für Raumsegmentbetreiber in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten;

2.6.6. Hinzuziehung bestimmter europäischer Normungsgremien wie CEPT, ETSI und deren Ausschüsse (ERC und ECTRA), um die notwendigen technischen Kriterien und Voraussetzungen für die Festlegung gemeinsamer, harmonisierter Bedingungen zu prüfen;

2.6.7. Einrichtung eines Beratenden Ausschusses und eines Regelungsausschusses, die die Kommission unterstützen;

2.6.8. internationales Tätigwerden im Wege von Verhandlungen mit Drittländern und internationalen Organisationen wie der ITU und der WTO im Namen der Europäischen Union.

2.7. Die Kommission weist auf die Dringlichkeit eines Tätigwerdens hin, da die erste Generation von SPCS-Systemen etwa 1997 den Betrieb aufnehmen wird.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Satellitenkommunikationsdienste kamen bereits in einer Reihe von Entschließungen des Rates, in früheren Vorschlägen der Kommission und in einer Mitteilung über satellitengestützte Personal Communications (Dok. KOM(93) 171) zur Sprache, doch wurde der Wirtschafts- und Sozialausschuß seinerzeit nicht dazu um Stellungnahme ersucht. Mit dem jetzigen Kommissionsvorschlag hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß also zum ersten Mal Gelegenheit, Stellung zu diesem Thema zu nehmen.

3.2. Nach Prüfung der Unterlagen befürwortet der Ausschuß die Initiative der Kommission. Er hegt jedoch eine gewisse Besorgnis für die Zukunft wegen des Rückstands der EU in diesem Bereich. Nach seinem Dafürhalten sollte die Kommission zusätzlich zu den im Rahmen der vorgeschlagenen Entscheidung getroffenen Maßnahmen ein regelrechtes Zivilforschungsprogramm konzipieren, um mittelfristig evtl. ein Programm für die Entwicklung eines europäischen Satellitenkommunikationsdienstes auflegen zu können, das es der EU gestattet, in den einschlägigen Hochtechnologiebereichen mitzumischen. Dann könnte eine weitaus größere Dynamik bei der industriellen Entwicklung im Bereich der satellitengestützten Privatkommunikationsdienste anvisiert werden.

3.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Europa die von SPCS gebotenen Chancen für die Beteiligung europäischer Unternehmen effektiv nutzen sollte, zumal der Ausbau des Erdsegments den europäischen Geräteherstellern wesentlich größere Chancen für die Errichtung von Erdsegmenteinrichtungen und die Herstellung anderer dazugehöriger Anlagen bieten könnte. Wie in Abschnitt 1 erwähnt, investieren mehrere europäische Unternehmen bereits in die verschiedenen, unter Führung der USA geplanten Konstellationen und auch in die ICO. Die europäische Industrie hat also die Investition in diese Systeme nicht aufgegeben.

3.4. Wegen des beträchtlichen Vorsprungs der von den USA geführten Konsortien und der ICO bei der Entwicklung solcher Satellitensysteme ist zu überlegen, welche Maßnahmen Europa ergreifen sollte. Daraus ergeben sich politische Fragestellungen und praktische Erwägungen.

3.4.1. Eine weitreichende politische Frage ist die Bestrebung der Kommission, von allen Mitgliedstaaten das Mandat zu erhalten, in internationalen Angelegenheiten im Zusammenhang mit SPCS in deren Namen zu handeln. Wenn die Mitgliedstaaten dazu bereit sind, müssen sie sich darüber im klaren sein, daß sie dadurch ihre Hoheitsgewalt über eine Reihe von Bereichen abgeben.

3.4.2. Ein anderer mit der Hoheitsgewalt verknüpfter Aspekt (und daher ein politisches Thema) ist die Frage, ob der Regelungsausschuß (dessen Einrichtung in Artikel 9 des Kommissionsvorschlags angeregt wird) mit einer Entscheidung über die Auswahl eines SPCS-Systembetreibers in die Entscheidungsbefugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden im Bereich der Lizenzvergabe eingreift. Die Kommission schlägt vor, daß eine Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission nach dem sogenannten Komitologieverfahren an den Rat zurückverwiesen werden kann, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Daraus ergibt sich ganz klar das politische Problem, daß ein Mitgliedstaat, der abweichender Meinung ist, mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden kann; die Aufsichtsbehörde dieses Landes wäre dann verpflichtet, die Genehmigung trotz ihrer eigenen Einwände zu erteilen. Dies widerspricht früheren Beschlüssen des Rates, denen zufolge solche Fragen nach dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden fallen. Auch praktische Probleme sind zu bedenken - wie die Einhaltung des Zeitplans der Kommission mit dem Stichjahr 1997.

3.5. Angesichts der Grundfrage, um die es hier geht, lohnt sich eine kurze Auflistung der Argumente, die für und gegen den Kommissionsvorschlag sprechen.

3.6. Die Argumente für ein Tätigwerden dürften sein:

3.6.1. Die Zeit könnte von entscheidender Bedeutung sein (das erste SPCS der USA soll 1997 den Betrieb aufnehmen). In diesem Fall würde nur eine von der Kommission koordinierte und geführte Aktion Erfolgsaussichten bieten.

3.6.2. Das (weltweit) begrenzte Frequenzspektrum für SPCS macht ein dringendes, koordiniertes Auswahlverfahren nötig.

3.6.3. Der Vorschlag der Kommission findet in einigen Aspekten die volle Unterstützung der Industrie.

3.6.4. Die zentralen Aktionen, die zusammen mit der CEPT durchzuführen sind, sind freiwillig und rechtlich nicht bindend.

3.6.5. Mit der Richtlinie 94/46/EWG wurde für die Versorgung mit Satellitendiensten und -geräten bereits eine gemeinschaftliche Regelung geschaffen.

3.6.6. Satellitensysteme und damit zusammenhängende Fragen werden Gegenstand internationaler Verhandlungen und Übereinkommen sein; diese sind am besten auf Unionsebene angesiedelt.

3.6.7. Eine Aktion auf Unionsebene wird bei dem Versuch erforderlich sein, eine Betriebsgenehmigung innerhalb der USA zu erhalten.

3.7. Folgende Gegenargumente sind zu nennen:

3.7.1. Der Vorschlag steht nicht im Einklang mit allgemein akzeptierten Grundsätzen, nach denen die Genehmigung von Tele- und Funkkommunikationsdiensten Sache der Mitgliedstaaten ist.

3.7.2. Satelliten- und Mobilfunkanwendungen und die damit zusammenhängenden Technologien und rechtlichen Fragen überschneiden sich mit der Arbeit, die die CEPT bereits leistet. Warum also Doppelarbeit? Die CEPT hat sich als zentrale Schaltstelle nicht nur für die 15 Mitgliedstaaten, sondern für ganz Europa bewährt. Die Kommission muß auf jeden Fall mit der CEPT arbeiten, da sie selbst nicht über die Sachkenntnis verfügt.

3.7.3. Die Industrie unterstützt die Kommission zwar in einigen Bereichen, tritt jedoch dafür ein, daß die Maßnahmen von völlig unabhängigen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in einem kooperativen Rahmen umgesetzt werden müssen, damit die Mitgliedstaaten ihre eigenen Interessen wahren können. Die technische Koordinierung von Satellitensystemen erfolgt im Rahmen der ITU, aber durch die nationalen Aufsichtsbehörden; für die Bauartgenehmigung von Geräten sind CEPT/ETSI zuständig, und Wettbewerbsfragen werden durch die Artikel 85 und 86 geregelt. Welchen Beitrag kann der Kommissionsvorschlag zu bereits funktionierenden Mechanismen leisten?

3.7.4. Es bestehen bereits viele Geschäftsvereinbarungen mit US-amerikanischen SPCS-Konsortien und der ICO. Macht es da noch Sinn, "die Uhr zurückzudrehen"?

3.8. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß viele grundlegende Fragen zu beantworten sind, bevor er umfassend und endgültig Stellung nehmen kann. Zum Beispiel wären folgende Fragen zu klären:

3.8.1. Sind die USA und Großbritannien auf diesem Gebiet schon zu weit voraus, als daß noch realistische Aussichten bestuenden, die amerikanischen oder britischen Aktionen ernsthaft beeinflussen zu können?

3.8.2. Die Federal Communications Commission hat zwar für eine Reihe von Systemen vorläufige Lizenzen erteilt, doch sind nach wie vor technische, finanzielle und ordnungsrechtliche Fragen zu lösen. Darüber hinaus muß noch auf nationaler Ebene über die Bedingungen verhandelt werden, unter denen ein weltweiter Betrieb aufgenommen werden kann. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind zuständig für inländische Genehmigungen, und die Generaldirektion IV für Wettbewerbsfragen. Stärkt der Kommissionsvorschlag die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten?

3.8.3. Die Auswahl der teilnehmenden Unternehmen unter kommerziellen Gesichtspunkten ist in vielen Fällen in vollem Gange. Was hat die Kommission unter diesen Umständen noch anzubieten?

3.8.4. Wer liefert die technische Unterstützung, die nötig wäre, um den Kommissionsvorschlag durchzuführen? Wenn diese Aufgabe jenen zugedacht ist, die bereits in der CEPT und dem ETSI mitwirken, stellt sich doch die Frage, ob die Kommission mit ihrem Vorschlag nicht einfach für noch mehr Bürokratie sorgt.

3.8.5. Die Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen ist ein lobenswertes Ziel, doch ist sie bis 1997 zu bewerkstelligen?

3.8.6. Was ist so falsch an den bestehenden europäischen Koordinierungsverfahren, daß die Kommission meint, es besser machen zu können?

3.8.7. Der Rat unterstrich in seiner Entschließung vom 28. Juni 1990 () die Notwendigkeit, sich der CEPT-Mechanismen zur Lösung von Fragen der Frequenzzuweisung im Rahmen der ITU zu bedienen, und erkannte den CEPT-Rahmen als geeignet für die Vorbereitung gemeinsamer Standpunkte an. Warum soll eine weitere Bürokratiestufe hinzukommen?

3.9. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß mitten in der Ausarbeitung dieser Stellungnahme der Termin für die Verabschiedung überraschend vorverlegt wurde. Damit blieb dem Ausschuß wesentlich weniger Zeit für seine Beratungen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Kommission allgemein durch folgende Maßnahmen einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung von SPCS in der Europäischen Union und zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen Europas leisten kann:

4.1.1. Den USA muß klargemacht werden, daß es neben ihnen noch andere Länder gibt, auch wenn sie bei SPCS den Vorreiter spielen. In der übrigen Welt wird mit Interesse verfolgt, was in Europa geschieht (dies gilt auch für andere Handelsmächte, z. B. Japan).

4.1.2. Mit Drittstaaten, insbesondere den USA, müssen Konsultationen über die koordinierte, weltweite Einführung von SPCS geführt werden.

4.1.3. Die Genehmigungspraxis der nationalen Aufsichtsbehörden muß in Übereinstimmung mit den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Telekommunikation (einschließlich der einschlägigen Verpflichtungen für einen universellen Zugang, der grundlegenden Anforderungen usw.) und den Wettbewerbsregeln überwacht werden. Gegen Mitgliedstaaten, die dagegen verstoßen, müssen die erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden.

4.1.4. Mit der CEPT muß die Beschaffung von Informationen u.a. koordiniert werden, wie z. B. mit der "Aufforderung zur Informationsübermittlung" der Kommission ().

4.1.5. Der Schwerpunkt muß auf den Grundsätzen und dem Rahmen für Satelliten auf den Weltmärkten liegen, um einen fairen und offenen Marktzugang (z. B. zum US-amerikanischen oder japanischen Markt) in folgendem Rahmen sicherzustellen:

- GATS ()/NGBT () und transatlantischer Dialog;

- verschiedene bi- und multilaterale Handelsgespräche;

- Kooperationsabkommen zwischen den Wettbewerbsbehörden der EU und der USA.

4.1.6. Unterstützung der CEPT, ohne sich dabei in operationelle Details zu vertiefen, die über den Genehmigungsrahmen für Erdsegmentaspekte hinausgehen (siehe Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste Dok. KOM(95) 545, Verweis auf Satellitendienste). Dies ist zur Zeit Gegenstand einer Stellungnahme des Ausschusses.

4.2. Bei anderen Teilen des Vorschlags, insbesondere den speziellen ordnungspolitischen Vorschlägen für die Genehmigungserteilung, ist der Ausschuß allerdings der Ansicht, daß der Vorschlag kaum mehr bewirken dürfte, als die nationalen Aufsichtsbehörden zusammen mit der Kommission (einschließlich der Generaldirektion IV) erreichen können.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, daß sich die Kommission mit SPCS befaßt. Ihm ist bewußt, daß der Zeitfaktor von entscheidender Bedeutung ist. Er erkennt an, daß der Kommission eine wichtige Aufgabe zukommt, wie unter Ziffer 4.1 ausgeführt.

5.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, folgendes klarzustellen:

- die Kernaspekte des Vorschlags, die unterschiedlich ausgelegt werden können;

- wie sie in den Bereichen vorzugehen gedenkt, in denen sie mitwirkt, insbesondere bei der Verwirklichung einer unter den Mitgliedstaaten koordinierten Vorgehensweise.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 6.

() Richtlinie des Rates Nr. 90/387/EWG vom 28. 6. 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP).

() General Agreement on Telecommunication Services.

() Negotiating Group on Basic Telecommunications.

() ABl. Nr. C 166, S. 90.

() ABl. Nr. C 347 vom 28. 12. 1995, S. 24.