BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 3/2004

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2003 bis 31. Januar 2004.

1.1. Teilrubrik 1a: Politikbereiche 05 (Landwirtschaft), 11 (Fischerei) und 17 (Gesundheit und Verbraucherschutz)

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1.2. Teilrubrik 1b: Politikbereich 05 (Landwirtschaft) - Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 05 04 01)

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

Über den vorläufigen Mittelverbrauch in den ersten drei Monaten des Haushaltsjahres 2004 gibt die folgende Tabelle Aufschluss:

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im März 2004

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für März 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2003 bis zum 31. Januar 2004) auf 27 545,6 Mio. EUR, also 61,5 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- um 66,0 Mio. EUR über dem Indikator für die Teilrubrik 1a und

- um 283,8 Mio. EUR unter dem Indikator für die Teilrubrik 1b.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2004 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2003 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2003 bis zum 31. Januar 2004 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,18 $ und lag somit etwas über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2004 zugrunde gelegt worden war.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

In der Teilrubrik 1a liegt das Tempo der Mittelausschöpfung bei den tierischen Erzeugnissen über, bei den pflanzlichen Erzeugnissen dagegen unter dem Indikator. Der Minderverbrauch bei der pflanzlichen Erzeugung ist in erster Linie auf die Ausgaben in den Bereichen Zucker, Getreide, Tabak und sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen zurückzuführen. Bei den tierischen Erzeugnissen liegt der Mittelverbrauch bei Rind- und Schaffleisch über dem Indikator. Die folgenden Bemerkungen sind angezeigt:

Artikel 05 02 01: Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide // Minderverbrauch: -51 Mio. EUR (-9,4%)

// (Ausgaben: 171 Mio. EUR)

(Indikator: 222 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beihilfezahlungen bei Interventionsmaßnahmen für Stärke unter dem Indikator lagen. Aufgrund der derzeit günstigen Marktbedingungen wer den für die Erzeugung von Stärke keine Erstattungen gewährt. Sollte diese Situation anhalten, ist bei dieser Regelung bis zum Ende des Haushaltsjahres ein Minderverbrauch der Mittelbindungen zu erwarten.

Artikel 05 02 03: Direktzahlungen für Ackerkulturen // Mehrverbrauch: +95 Mio. EUR (+0,6%)

// (Ausgaben: 16 803 Mio. EUR)

(Indikator: 16 708 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch ist auf die gegenüber dem Indikator beschleunigten Direktzahlungen für Ackerkulturen zurückzuführen. Am 31. Januar 2004, also am Stichtag für die Zahlung dieser Beihilfen hatten die Mitgliedstaaten bereits 98,5 % aller im Rahmen dieser Regelung fälligen Beihilfen ausgezahlt, die aufgrund der Mitteilung an die Kommission vom 15. September 2003 veranschlagt worden waren.

Artikel 05 02 05: Zucker // Minderverbrauch: -236 Mio. EUR (-13,8%)

// (Ausgaben: 474 Mio. EUR)

(Indikator: 710 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch gegenüber dem Indikator geht auf das geringere Volumen der erstattungsbegünstigten Zuckerausfuhren zurück. Diese betragen etwa 66 % der bis zu diesem Zeitpunkt veranschlagten Ausfuhrmengen.

Artikel 05 02 08: Obst und Gemüse // Mehrverbrauch: +43 Mio. EUR (+2,7%)

// (Ausgaben: 589 Mio. EUR)

(Indikator: 546 Mio. EUR)

Verursacht wird der Mehrverbrauch durch die Beschleunigung der Zahlungen der Gemeinschaftsbeihilfe für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen gegenüber dem bis zu diesem Zeitpunkt laut Indikator zu erwartenden Zahlungsstand. Sollte diese Situation anhalten, ist bei dieser Regelung bis zum Ende des Haushaltsjahres mit einem Mehrverbrauch der Mittelbindungen zu erwarten.

Artikel 05 02 10: Tabak // Minderverbrauch: -37 Mio. EUR (-3,9%)

// (Ausgaben: 523 Mio. EUR)

(Indikator: 560 Mio. EUR)

Ursache für den Minderverbrauch ist ein gegenüber dem Indikator verlangsamtes Zahlungstempo bei den Tabakprämien.

Artikel 05 02 11: Sonstige pflanzliche Erzeugnisse / Maßnahmen // Minderverbrauch: -33 Mio. EUR (-4,2%)

// (Ausgaben: 253 Mio. EUR)

(Indikator: 286 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist auf die gemessen am Indikator langsamere Durchführung der POSEI-Programme zurückzuführen.

Artikel 05 03 01: Milch und Milcherzeugnisse // Minderverbrauch: -125 Mio. EUR (-4,4%)

// (Ausgaben: 760 Mio. EUR)

(Indikator: 885 Mio. EUR)

Als Ursache für diesen Minderverbrauch sind zwei Faktoren anzuführen:

- geringere Ausfuhr von Kondensmilch und somit geringere Zahlungen für Ausfuhrerstattungen und

- die Tatsache, dass Italien die erste Jahresrate der Zusatzabgabe auf Milch gemäß der Entscheidung 2003/530/EG des Rates vom 16. Juli 2003 gezahlt hat. Folge dieser Zahlung ist eine Verringerung der Ausgaben für andere Maßnahmen des Milchsektors, was mit entsprechenden Auswirkungen auf die Ausführung des Haushaltsartikels verbunden ist.

Artikel 05 03 02: Rind- und Kalbfleisch // Mehrverbrauch: +255 Mio. EUR (+3,2%)

// (Ausgaben: 3 193 Mio. EUR)

(Indikator: 2 938 Mio. EUR)

Angesichts der Dürre, die im Sommer 2003 in einigen Mitgliedstaaten herrschte, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1621/2003 vom 16. September 2003 die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, Vorschusszahlungen auf bestimmte Prämien im Rindfleischsektor für das Jahr 2003 bereits im Haushaltsjahr 2003 anstatt 2004 zu leisten. Die Mitgliedstaaten haben den beschleunigten Zahlungsrhythmus für diese Prämien seit Beginn des neuen Haushaltsjahres beibehalten, was sich in einem Mehr verbrauch gemessen am Indikator für diesen Artikel im Haushaltsplan 2004 niederschlägt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

Artikel 05 03 03: Schaf- und Ziegenfleisch // Mehrverbrauch: +246 Mio. EUR (+16,1%)

// (Ausgaben: 1 219 Mio. EUR)

(Indikator: 973 Mio. EUR)

Angesichts der Dürre, die im Sommer 2003 in einigen Mitgliedstaaten herrschte, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1621/2003 vom 16. September 2003 die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, Vorauszahlungen auf die Mutterschaf- und Ziegenprämien für das Jahr 2003 bereits im Haushaltsjahr 2003 anstatt 2004 zu leisten. Die Mitgliedstaaten haben den beschleunigten Zahlungsrhythmus für diese Prämien seit Beginn des neuen Haushaltsjahres beibehalten, was sich in einem Mehrverbrauch gemessen am Indikator für diesen Artikel im Haushaltsplan 2004 niederschlägt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

4. Fazit

Ausführung der Mittel zum 31. März 2004

Die Ausführung der Mittel für März 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2003 bis 31. Januar 2004) weist einen Mehrverbrauch bei Teilrubrik 1a auf. Dieser Mehrverbrauch ergibt sich in erster Linie bei den Artikeln 05 03 02 und 05 03 03 des Haushaltsplans. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich um eine vorübergehende Entwicklung handelt. Der Minderverbrauch bei Teilrubrik 1b bedarf zu diesem Zeitpunkt keiner Erläuterungen.