Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Verpackungen und die Einführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens für Verpackungen" () (97/C 287/02)

Der Rat beschloß am 27. Januar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. Mai 1997 an. Berichterstatterin war Frau Davison, Mitberichterstatter waren die Herren Colombo und Verhaeghe.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1997) mit 73 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Zusammenfassung

(i) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt die Notwendigkeit eines Programms, um die Umweltbelastung durch Verpackungen deutlich zu verringern und dem Wildwuchs an eigenmächtig verwendeten Kennzeichnungen für die Wiederverwendbarkeit bzw. stoffliche Verwertbarkeit von Verpackungen ein Ende zu bereiten.

(ii) Ein europäisches Zeichen, das über die Wiederverwendbarkeit bzw. stoffliche Verwertbarkeit von Verpackungen Aufschluß gibt, sollte (a) auf bestehenden weithin anerkannten Kennzeichen aufbauen und (b) internationale Gültigkeit haben.

(iii) Der Ausschuß sieht ein, daß dies die Einführung eines europäischen Zeichens etwas verzögern könnte.

(iv) Der Ausschuß hält es indes für dringlicher, daß die Mitgliedstaaten in genügendem Umfang Kapazitäten für die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und nach Möglichkeit für die Verwertung schaffen und begleitend dazu eine entsprechende Verbraucherinformation betreiben.

(v) Der Ausschuß fordert die Kommission auf, sich für eine zügigere Schaffung der entsprechenden europäischen Verpackungsnormen einzusetzen.

(vi) Der Ausschuß empfiehlt ferner ein rationelleres Konformitätsbewertungsverfahren.

1. Einleitung

1.1. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll der in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle () festgelegten Verpflichtung nachgekommen werden, der zufolge der Rat bis spätestens 31. Dezember 1996 über die Kennzeichnung von Verpackungen entscheiden muß.

1.2. Außerdem beschreibt die vorgeschlagene Richtlinie, wie die Beurteilung der Einhaltung der in Anhang II der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle aufgeführten grundlegenden Anforderungen vorzunehmen ist, und führt zu diesem Zweck ein Konformitätsbewertungsverfahren für jedwedes Verpackungsmaterial ein, das unter die besagte Richtlinie fällt.

1.3. Kennzeichnung von Verpackungen

1.3.1. Die Festlegung einheitlicher graphischer Symbole zur Kenntlichmachung der Wiederverwendbarkeit bzw. der stofflichen oder sonstigen Verwertbarkeit begünstigt die Verwendung von Verpackungen dieser Art und tut damit der Verpackungsrichtlinie Genüge,

- die besagt, daß "bis wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung vorliegen, ... die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen vorzuziehen" sind

- und Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung enthält.

1.3.2. Die vorgeschlagene Kennzeichnung der Wiederverwendbarkeit bzw. stofflichen Verwertbarkeit wäre freiwillig und auch nicht an ein bestehendes Rückgabe-, Sammel- und Entsorgungssystem gebunden, weil nicht immer gewährleistet werden kann, daß derartige Systeme dort vorhanden sind, wo die Verpackung tatsächlich verkauft wird.

1.3.3. Die Kommission schlägt zwei neue, in den Anhängen ihres Richtlinienvorschlags abgebildete Symbole vor, eines für wiederverwendbare Verpackungen und eines für stofflich verwertbare Verpackungen, zum einen um Hemmnisse aufgrund von Eigentumsrechten zu vermeiden und zum anderen weil bereits bestehende Symbole häufig von verschiedenen Anwendern unterschiedlich benutzt werden.

1.3.4. Die Kommission weiß um die Arbeiten der ISO über Umweltanforderungen und die Kennzeichnung stofflich verwertbarer Verpackungen. Sobald eine internationale Norm zu diesem Bereich angenommen worden ist, wird die Kommission die von ihr vorgeschlagene Kennzeichnung vielleicht noch einmal überdenken und zu den von der ISO geschaffenen Symbolen übergehen, um internationale Handelshemmnisse zu vermeiden.

1.3.5. Ab dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie wird in der gesamten Europäischen Union jedwede andere Kennzeichnungen zum Hinweis auf die Wiederverwendbarkeit bzw. stoffliche Verwertbarkeit untersagt sein.

1.4. Konformitätsbewertungsverfahren

1.4.1. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird auch ein Konformitätsbewertungsverfahren eingeführt mit dem Ziel, eine einheitliche Anwendung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle durch die Hersteller sicherzustellen und den Behörden die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle bei Verpackungen und Verpackungskennzeichnungen zu ermöglichen. Dem Kommissionsvorschlag zufolge ist das hierfür am ehesten angemessene Verfahren die interne Fertigungskontrolle seitens des Herstellers in Verbindung mit einer Herstellerbescheinigung.

1.4.2. Die Kommission optierte nicht für die Einführung eines Konformitätszeichens im Sinne der CE-Kennzeichnung, weil es für die Verbraucher schwer erkennbar wäre, ob das auf der Packung angebrachte CE-Zeichen sich auf die Verpackung oder das verpackte Erzeugnis bezieht.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Kennzeichnung von Verpackungen

2.1.1. Der Ausschuß erkennt an, daß durch eine europäische Kennzeichnung von Verpackungen zwecks Förderung der Wiederverwendung und stofflichen Verwertung von Verpackungen und Unterbindung eines Wildwuchses an Kennzeichnungen auf dem Markt die Umweltbelastung durch Verpackungsmaterial gesenkt und ein Beitrag zum Verbraucherschutz geleistet werden kann.

2.1.2. Er fragt sich allerdings, ob die vorgeschlagenen Symbole verständlich sein werden. Außerdem vertritt er die Auffassung, daß die aufwendige Einführung neuer oder anderer EU-Symbole vermieden werden sollte, nachdem die ISO inzwischen zur Einführung eines dem Möbiusschen Band nachempfundenen Zeichens (drei im Dreieck angeordnete einander "jagende" gewundene Pfeile) tendiert. Die Bedeutung eines einheitlichen internationalen Zeichens für EU-Ausfuhren ist - zumal im Hinblick auf die WTO - nicht zu unterschätzen.

2.1.3. Die Kommission sollte an den Diskussionen der ISO mitwirken, um die Festlegung einer international brauchbaren europäischen Kennzeichnung voranzutreiben. Die Verwirrung der Verbraucher wegen der derzeitigen Vielfalt an Kennzeichnungen und Umweltanforderungen könnte auch über Maßnahmen im Bereich Umweltanforderungen angegangen werden.

2.1.4. Der Ausschuß respektiert die allgemeine Einstellung der Verbraucher, daß das, was als stofflich verwertbar ausgewiesen wird, auch tatsächlich verwertet werden sollte, stellt allerdings fest, daß die vorgeschlagene Kennzeichnung keine Gewähr für die Effizienz der stofflichen Verwertung beinhaltet. Die stoffliche Verwertung von Verpackungen hängt nicht nur von der Zusammensetzung des Verpackungsmaterials ab, sondern ist vor allem eine Frage der Verfügbarkeit örtlicher Sammelstellen und einer einzelstaatlichen Recyclingindustrie. Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß das entsprechend gekennzeichnete Verpackungsmaterial effektiv - d.h. im wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Sinne - stofflich verwertbar ist. Selbst wenn im Jahre 2001 die Zielvorgaben der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle hinsichtlich der stofflichen Verwertung tatsächlich erreicht werden sollten, ist damit zu rechnen, daß immer noch bis zu 75 % der Verpackungen ohne stoffliche Verwertung bleiben.

2.1.5. Die Verpackungs-Richtlinie von 1994 sah die Kennzeichnung von Verpackungen als Teil eines Aktionsprogramms vor. Des weiteren wurde in der besagten Richtlinie den Mitgliedstaaten im wesentlichen zur Auflage gemacht, daß sie Systeme einrichten für "die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen beim Verbraucher oder jedem anderen Endabnehmer bzw. aus dem Abfallaufkommen mit dem Ziel einer bestmöglichen Entsorgung" und für "die Wiederverwendung oder Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle". In diesem Zusammenhang wiederholt der Ausschuß seine jüngst in einer Stellungnahme () erhobene Forderung, daß "die bereits erlassenen Vorschriften (zum Abfallbereich) effizient und durchführbar gestaltet werden" müssen.

2.1.6. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich stärker um eine Förderung von Programmen für die Wiederverwendung, stoffliche Verwertung und Energierückgewinnung sowie begleitende Verbraucherinformationskampagnen bemühen.

2.1.7. Eine vernünftige Wahl zwischen Wiederverwendung, stofflicher Verwertung oder Energierückgewinnung bedingt eine aussagekräftige Lebenszyklusanalyse. Besonders wichtig sind dabei der Energieaufwand für den Transport und der Energie- oder Wasserbedarf für die Reinigung der gebrauchten Verpackung, damit sie der Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden kann.

2.1.8. In Artikel 10 ("Normung") der Verpackungs-Richtlinie wurde der Kommission die Aufgabe zugewiesen, die Aufstellung europäischer Normen für Kriterien und Methoden für die Analyse des Lebenszyklus von Verpackungen, Methoden zur Messung und Feststellung von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in der Verpackung, Kriterien für einen Mindestgehalt an stofflich verwertbarem Material bei Verpackungen, Verfahren der stofflichen Verwertung, Kriterien für die Kennzeichnung von Verpackungen usw. zu fördern. Sie alle sind von vitaler Bedeutung.

2.1.9. Der Ausschuß ist enttäuscht über das Schneckentempo, mit dem die in der Verpackungs-Richtlinie vorgesehene Aktion vorankommt.

2.1.10. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß die Kennzeichnung kleiner Verpackungen aus Platzgründen Probleme bereiten wird, auch wenn sie in geeigneter Weise hergestellt und stofflich ganz verwertet oder wiederverwendet werden können.

2.1.11. In den angeregten Informationskampagnen sollte deutlich gemacht werden, daß die stoffliche Verwertbarkeit bzw. Wiederverwendbarkeit nicht nur von der Art des Verpackungsmaterials abhängt, sondern auch von den mit der stofflichen Verwertung oder Wiederverwendung verbundenen umweltmäßigen und wirtschaftlichen Kosten. So wäre es beispielsweise verfehlt, wenn die wachsende Zahl kleiner Haushaltungen sich verpflichtet fühlte, Lebensmittel in Familienpackungen zu kaufen mit dem damit verbundenen Risiko, sie dann zu lange aufbewahren zu müssen, nur weil kleine verschmutzte Verpackungen sich nicht für die stoffliche Verwertung eignen.

2.2. Konformitätsbewertungsverfahren

2.2.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß ein Hersteller jederzeit den Nachweis erbringen können muß, daß seine Verpackungen den in der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle verankerten wesentlichen Anforderungen genügen. Dies kann in der Form geschehen, daß die Einhaltung der entsprechenden (von der Kommission beim CEN in Auftrag gegebenen) CEN-Normen belegt wird. In diesem Zusammenhang muß der Hersteller die diesbezüglichen technischen Unterlagen für eine eventuelle Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereithalten.

2.2.2. Es erscheint dem Ausschuß allerdings überzogen, von den Unternehmen zu verlangen, daß sie sehr detaillierte Unterlagen einschließlich einer Konformitätserklärung für jedes einzelne Erzeugnis vier Jahre lang vorhalten müssen.

3. Schlußfolgerung

3.1. Wenngleich die Verpackungs-Richtlinie den Rat auffordert, zur Kennzeichnung von Verpackungen einen Beschluß zu fassen, so bedeutet dies nicht, daß Rat und Parlament unbedingt sofort eine Richtlinie erlassen müssen. Da die Entwicklung bei den Abfallbewirtschaftungssystemen noch immer weitergeht und es bislang noch nicht genügend Kapazitäten für die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung gibt, wäre es nach Ansicht des Ausschusses sinnvoller, die Anstrengungen diesen Bereichen sowie der Vermeidung unnötiger Verpackungen zu widmen. Dann könnte man sich etwas mehr Zeit nehmen für die Entwicklung einer verständlichen und mit der internationalen Praxis verträglichen Kennzeichnung auf EU-Ebene.

Brüssel, den 28. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 382 vom 18. 12. 1996, S. 10.

() ABl. L 365 vom 31. 12. 1994.

() Stellungnahme des Ausschusses zu der "Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft"; ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 1.