ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)44
Vol.1979/0014

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)44 endg.
Brüssel-den13.Februar1979
V'"
:'Λ
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.816/70zurFestlegung
ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWeinsowiederVerordnung (EWG)Nr.817/70zurFestlegung
besonderer Vorschriften fürQualitätsweine bestimmter Anbau­
gebiete
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(79)44endg.

BEGRÜNDUNG
IndenVerordnungen (EWO)Nr,816/70und817/70wird dieZugabe von
Saccharose inwässriger Lösung zufrischen Trauben ,zuteilweise gegorenem
Traubenmost undzuJungwein biszum3O0Juni 1979 genehmigt# Umindergan­
zenGemeinschaft gerechte Werbsbedingtmgen herzustellen ,undnicht dieWein­
bereitung noch nioht ausgereifter Trauben zufördern ,erscheint esange­
zeigt ,dieses Verfahren aufzugeben .Jedoch scheint ineinem Teil derWein-
bauzone Aein solches Verbot zurZeit kaum möglich zusein ,daeine bestimmte
Methode derEntsäuerung noch nicht allen Erzeugern vertraut ist.Polglich
istderZeitraum ,indemdieZugabe vonSaccharose inwässriger Lösung nur
indenGebieten genehmigt wird ,indenen dieses Verfahren Tradition istund
fürErzeugnisse ,dieausbesonders sauren Sorten stammen füreine verhält -
nismässig kurze Frist zuverlängern .
übrigens hatdieErfahrung gezeigt ,dass Getränke wieApfelwein sowie Pulver die
zurGetränkeherstellung beidemKäü'fer zuHause bestimmt sind ,mitunter unter
Bezeichnungen wie "Type Chablis ","Type Burgundy "oder "Bernkastel "verkauft
werden .Solche Verfahren könnten den Verbraucher tlber die Art und denUr­
sprung desbetreffenden Getränks täuschen .Polglich sind Massnahmen zuer­
greifen ,umdiese Verfahren einzustellen .
DieAnnahme dieses Vorschlags füreine Verordnung hatkeine Ausgaben zu
Lasten desHaushalts derGemeinschaft zurFolge *

VORSCHLAG M EINE
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.816/70zurFestlegung
ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Marktorganisa­
tion fürWein sowie derVerordnung (EWG)Nr.8I7/7OzurPest-
legung besonderer Vorschriften fürQualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 42und43»
aufVorschlag derKommission (l),
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (3),
inErwägung nachstehender Gründe r
MitderVerordnung (EWG)Nr.816/70desRates (4),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr.817/70desRates (6),zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG)Nr.2211 /77(7),istdieZugabe vonSaccharose inwässriger
Lösung zufrischen Trauben ,Traubenmost ,teilweise gegorenem Traubenmost
oder Jungwein nur inbestimmten Gebeiten derWeinbauzone Abiszum
30.Juni 1979 zugelassen worden .Bestimmte Entsäuerungsverfahren sind allen
Weinerzeugern indenbetreffenden Gebieten noch nicht vertraut .
./.
(1)
(2)
3)
(4)ABL.Nr.L99vom 5.5.1970 ,S.1
(5)ABL.Nr.L366vom28.12.1978 ,S.9
(6)ABL.Nr.L99vom 5.5.I970 ,S.20
(7)ABL.Nr.L256vom 7.IO.I977 ,S.1

-2-
Uminderganzen Geraeinschaft Wettbewerbsgleichheit herzustellen
undnicht dieWeinbereitving ausnoch nicht ausgereiften Trauben zufördern ,
scheint esangezeigt ,dieMöglichkeit derVerwendung vonSaccharose in
wässriger Lösung biszum15.März I98I zuverlängern ,jedoch nurfürsolche
Erzeugnisse vonTrauben ,dieausbestimmten nooh festzulegenden Sorten und
Gebieten inderWeinbauzone Astammen .
Indenletzten Jahren istdieVermarktung vonGetränken ,dienicht demWein-
bauBektor angehören ,sowie vonbestimmten Ausgangsstoffen zurGewinnung die­
serGetränke festgestellt worden ,diemitdemNamen eines bestimmten Gebietes
oder einer geographischen Einheit bezeichnet werden ,dienormalerweise für
dieBezeichnung eines Weins verwendet wird .Dieses Handelsgebaren istgeeignet ,
denVerbraucher über ArtundUrsprung des sobezeichneten Erzeugnisses zu
täuschen unddieInteressen derWeinerzeuger zuschädigen .
ImHinblick aufeine zutreffende Unterrichtung derVerbraucher sowie einen
angemessenen Schutz derberechtigten Interessen derWeinerzeuger ist es
nötig ,dieVerwendung desNamens eines bestimmten Gebietes oder einer geogra­
phischen Einheit ,einer spezifischen traditionellen Bezeichnung undeiner
zusätzlichen traditionellen Bezeichnung ,dievoneinem Mitgliedstaat oder
einem Drittland einem Wein oder dem Namen einer Rebsorte zuerkannt
wird ,fürdienicht inArtikel 1Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.8I6/7O
genannten Getränke sowie dienicht ausdemWeinbau stammenden Ausgangsstoffe
ausdrücklich zuverbieten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 19Absatz 3zweiter Unterabsatz derVerordnung (EWG)Nr.8I6/7Oer­
hält folgende Fassung t
"Jedoch kann biszuml5>März I98I dieZugabe vonSixooharose inwässriger Lö­
sung lediglich für Erzeugnisse erfolgen ,
-dieausRebsorten stammen ,dieverhältnismässig saure Trauben liefern ,und
-dieausTrauben stammen ,dieinbestimmten noch festzulegenden Gebieten ,
imnördlichen Teil derWeinbauzone A,indenen dieses Verfahren tradi­
tionell undüblich ist,geerntet werden ,
unter derBedingung ,dass dieErhöhung desVolumens desErzeugnisses ,bei
demdieZugabe erfolgt ,nicht mehr als15#beträgt ."

-3-
Artikel 2
DieVerordnung (EWG)Nr.817/70wird wiefolgt geändert :
1.Artikel 7Absatz 2fünfter Uhterabsatz erhält folgende Fassung :
"Jedoch kann "biszum15.März 1981 dieZugabe vonSaccharose inwäasriger
Lösung nurfür Erzeugnisse erfolgen ,
-dieausRebsorten stammen ,dieverhältnismässig saure Trauben liefern .
und
-dieausTrauben stammen ,dieinbestimmten noch festzulegenden Gebieten
imnördlichen Teil derWeinbauzone A,indenen dieses Verfahren tradi­
tionell undüblich ist,geerntet werden ,
unter derBedingung ,dass dieErhöhung desVolumens desErzeugnisses ,bei
demdieZugabe erfolgt ,nicht mehr als10%beträgt ."
2.InArtikel 12wird folgender Unterabsatz angefügt :
"3a.DerName eines bestimmten Gebietes oder einer geographischen Einheit
sowie einer spezifischen traditionellen Bezeichnung und einer zusätz­
lichen traditionellen Bezeichnung ,dievoneinem Mitgliedstaat oder
einem Drittland einem Wein oder dem Namen einer Rebsorte zuer­
kannt wird ,darf weder fürdieBezeichnung eines nicht inArtikel 1
Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.8I6/7Ogennanten Getränke noch eines
Erzeugnisses ,dessen Bestimmung alsAusgangsstoff eines solchen Ge­
tränks offensichtlich ist ,verwendet werden «
Dieses Verbot gilt jedoch nicht fürdieausWein oder ausTrauben­
trester hergestellten Branntweine ."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1979 inKraft .
Artikel 2Ziffer 2gilt jedoch erst ab1.Januar 1980 .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident

Entwurf einer Erklärung desRates
Der Ratnimmt dieAbsicht derKommission zurKenntnis ,Artikel 3derVer­
ordnung (EWG )Kr.1594/70sozuändern ,dass dieZugabe vonSaccharose
inwäasriger Lösung zufrischen Trauben ,Traubenmost ,teilweise gegorenem
Traubenmost oder Jungwein bis zum15»März I98I nur indenRegierungsbezirken
Trier ,Koblenz undKöln sowie imLandkreis Merzig inderBundesrepublik
Deutschland fürdieausdenSorten Riesling undElbling stammenden Erzeug­
nisse genehmigt wird .