Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls /* COM/2014/0519 final - 2014/0239 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union die Verlängerung des am 1. Juni 1981 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung auszuhandeln. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 25. April 2014 der Entwurf eines neuen Abkommens und eines neuen Protokolls paraphiert. Das neue Abkommen hebt das bestehende Abkommen auf und tritt an dessen Stelle; es gilt ab dem Inkrafttreten für einen Zeitraum von fünf Jahren und verlängert sich stillschweigend. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 12, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von fünf Jahren. Wichtigstes Ziel des neuen Abkommens ist es, im Hinblick auf eine strategische Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal den Rahmen zu aktualisieren, d. h. die Prioritäten der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer externen Dimension einzubeziehen. Zweck des Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der des Fischereiausschusses für den Mittelostatlantik (CECAF), sowie der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den senegalesischen Gewässern zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Abkommens und Protokolls sinnvoll ist. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den Fischereizonen Senegals im Interesse beider Parteien neu zu beleben. Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen: - 28 Thunfischwadenfänger; - 8 Angelfischereifahrzeuge; - 2 Trawler (die Senegalesischen Seehecht, eine Grundfischart, befischen). Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung dieses neuen Abkommens sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls zu genehmigen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Interessengruppen wurden im Rahmen der vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal sinnvoll ist, konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten angehört. Aus diesen Konsultationen ergab sich, dass ein Interesse an der Verlängerung des Fischereiabkommens und dem Abschluss eines Fischereiprotokolls mit der Republik Senegal besteht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Das vorliegende Verfahren wird parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls sowie für die Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die jährliche finanzielle Gegenleistung beläuft sich im ersten Jahr auf 1 808 000 EUR, im zweiten, dritten und vierten Jahr auf 1 738 000 EUR und im fünften Jahr auf 1 668 000 EUR und setzt sich wie folgt zusammen: a) Referenzfangmenge von 14 000 Tonnen Thunfisch und zulässige Fangmenge von 2000 Tonnen Senegalesischer Seehecht, wobei sich der Betrag für diese Zugangsrechte im ersten Jahr auf 1 058 000 EUR, im zweiten, dritten und vierten Jahr auf 988 000 EUR und im fünften Jahr auf 918 000 EUR beläuft, sowie b) Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Senegal in Höhe von 750 000 EUR jährlich. Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den Bedürfnissen der Republik Senegal im Bereich der Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung, der Überwachung und Bekämpfung der illegalen Fischerei sowie im Bereich der handwerklichen Fischerei, einschließlich der Sanierung geschädigter Ökosysteme, damit sich die Jungfischbestände erholen können. 2014/0239 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union und die Republik Senegal haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (nachstehend „partnerschaftliches Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum Partnerschaftsabkommen ausgehandelt, das den Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Senegal unterliegen. (2) Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Protokoll am 25. April 2014 paraphiert. (3) Mit dem partnerschaftlichen Abkommen wird das vorhergehende, am 1. Juni 1981 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste aufgehoben. (4) Gemäß Artikel 17 des partnerschaftlichen Abkommens und Artikel 12 des Durchführungsprotokolls werden das Abkommen und das Protokoll ab dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet. (5) Das partnerschaftliche Abkommen und das dazugehörige Durchführungsprotokoll sollten unterzeichnet werden. (6) Damit die Fischereifahrzeuge der Union ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sollten das partnerschaftliche Abkommen und das dazugehörige Durchführungsprotokoll bis zum Abschluss der erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens und Protokolls genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens und des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu ihrer Unterzeichnung erforderlichen Vollmachten für die Person(en) aus, die vom Verhandlungsführer des Abkommens und des Protokolls benannt wurde(n). Artikel 3 Das Abkommen wird gemäß Artikel 17 des Abkommens ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 4 Das Protokoll wird gemäß Artikel 12 des Protokolls ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/ DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[1] 11. – Maritime Angelegenheiten und Fischerei 11.03 – Obligatorische Beiträge zu regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und anderen internationalen Organisationen sowie Abkommen über nachhaltige Fischerei 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[2]. X Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Die Aushandlung und der Abschluss von Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union den Zugang zu Fanggebieten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Drittländern zu ermöglichen und partnerschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern aufzubauen, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer zu fördern. Die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei gewährleisten darüber hinaus Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene). 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM-/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziele Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Küstenstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik. ABM-/ABB-Tätigkeit(en) Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Festlegung eines Regulierungsrahmens für die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in Drittlandgewässern (Haushaltslinie 11 03 01). 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Durch den Abschluss des Abkommens kann im Bereich der Fischerei eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal geschaffen werden; der Abschluss des Protokolls trägt dazu bei, die Fangmöglichkeiten der Fischereifahrzeuge der Union in der senegalesischen Fischereizone zu erhalten. Zudem trägt das Protokoll zu einer besseren Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen bei, da es finanzielle Unterstützung (Unterstützung des Fischereisektors) bei der Umsetzung der von dem Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedeten Programme, insbesondere in den Bereichen Kontrolle und Bekämpfung der illegalen Fischerei, leistet. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der genutzten Fanglizenzen bezogen auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten); Erhebung und Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes der im Rahmen des Abkommens erfolgten Fänge; Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU sowie zur Stabilisierung des EU-Markts (im Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei); Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten Ausschusses. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Das am 1. Juni 1981 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste gehört zu den sogenannten Fischereiabkommen „der ersten Generation“ und enthält nicht die Grundsätze der Reform der GFP und ihrer auswärtigen Dimension (Bedeutung der wissenschaftlichen Grundlage, Transparenz, Exklusivität usw.). Deshalb bedarf es einer Aktualisierung. Das letzte Protokoll zu diesem Abkommen lief am 30. Juni 2006 aus. Das neue Protokoll soll ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden. Damit die Fangtätigkeiten nicht länger unterbrochen bleiben, wird parallel zu diesem Verfahren ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens und des Protokolls eingeleitet. Mit dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fangtätigkeiten der europäischen Flotte in den senegalesischen Fischereizonen geschaffen; gleichzeitig können die europäischen Reeder auf dieser Grundlage Fanglizenzen beantragen, mit denen sie in den senegalesischen Gewässern fischen dürfen. Außerdem stärkt das neue Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der EU und Senegal bei der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik. Es sieht insbesondere die Überwachung der Schiffe über VMS und die Übermittlung der Fangdaten auf elektronischem Weg vor. Die Förderung des Fischereisektors wurde verstärkt, um die Republik Senegal im Rahmen ihrer nationalen Fischereistrategie, insbesondere im Kampf gegen IUU-Fischerei, zu unterstützen. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU Schlösse die EU kein neues Abkommen und kein neues Protokoll ab, hätte dies die Regelung der Fischereitätigkeiten durch privatrechtliche Abkommen zur Folge, wodurch keine nachhaltige Fischerei gewährleistet wäre. Darüber hinaus erhofft sich die Europäische Union, dass die Republik Senegal durch dieses Protokoll weiterhin wirksam mit der EU zusammenarbeitet, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Anhand der Auswertung der früheren Fänge in Senegal sowie der in jüngerer Zeit im Rahmen ähnlicher Protokolle in dem Gebiet erzielten Fänge sowie aufgrund der verfügbaren Bewertungen und wissenschaftlichen Gutachten haben die Vertragsparteien die Referenzfangmenge für Thunfisch auf 14 000 Tonnen jährlich und die zulässige Fangmenge für Senegalesischen Seehecht auf 2000 Tonnen jährlich festgesetzt. Der relativ hohe Betrag zur Förderung des Fischereisektors berücksichtigt die Prioritäten der nationalen Fischereistrategie sowie den Bedarf bei der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der senegalesischen Fischereiverwaltung. 1.5.4. Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei entrichteten finanziellen Gegenleistungen stellen für die nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen dar. Eine Bedingung für den Abschluss und die Überwachung dieser Abkommen ist jedoch, dass ein Teil dieser Einnahmen für fischereipolitische Maßnahmen des Landes verwendet wird. Diese finanziellen Mittel sind mit anderen Finanzierungsquellen kompatibel, die von anderen internationalen Geldgebern für die Durchführung nationaler Projekte und/oder Programme im Fischereisektor bereitgestellt werden. 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen X Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit – X Vorschlag/Initiative mit einer Gültigkeit von fünf Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung – X Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2018 ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit – Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ – anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[3] Ab dem Haushalt 2014 X Direkte Verwaltung durch die Kommission – X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union ; – ¨ durch Exekutivagenturen. ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen; – ¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben); – ¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds; – ¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung; – ¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften; – ¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten; – ¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten; – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind. – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Kommission (GD MARE in Zusammenarbeit mit ihrem Fischereiattaché in Senegal und der Delegation der Europäischen Union in Dakar) kontrolliert regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten Fangdaten. Außerdem sieht das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und die Republik Senegal zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen und gegebenenfalls die Planung und die finanzielle Gegenleistung nach dem Protokoll anzupassen. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Der Abschluss eines Fischereiprotokolls ist mit gewissen Risiken verbunden, insbesondere hinsichtlich der vereinbarungsgemäßen Verwendung der Beträge zur Finanzierung der Fischereipolitik (unzureichende Programmplanung). 2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle Es ist ein fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der gemäß dem Abkommen und dem Protokoll umzusetzenden Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemeinsame Analyse der Ergebnisse gemäß Artikel 4 des Protokolls. Darüber hinaus enthalten das Abkommen und das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen. 2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Die Kommission ist bemüht, einen politischen Dialog und eine regelmäßige Abstimmung mit der Republik Senegal einzuführen, um die Verwaltung des Abkommens und des Protokolls sowie den Beitrag der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanzielle Gegenleistung überwiesen wird, möglich ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des betreffenden Protokolls ist die gesamte finanzielle Gegenleistung auf ein Konto des senegalesischen Schatzamtes oder auf ein Konto in den Büchern des senegalesischen Schatzamtes zu überweisen. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien Rubrik des Mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung………………………...……………] || GM/NGM ([4]) || von EFTA-Ländern[5] || von Kandida-tenländern[6] || von Dritt-ländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 2 || 11 03 01 Schaffung eines Regulierungsrahmens für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern (Abkommen über nachhaltige Fischerei) || GM || NEIN || NEIN || JA || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien (entfällt) In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien Rubrik des Mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung………………………………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandida-tenländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung || [XX YY YY YY] || || JA/ NEIN || JA/NEIN || JA/ NEIN || JA/NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer 2 || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen GD MARE || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie 11 03 01 || Verpflichtungen || (1) || 1,808 || 1,738 || 1,738 || 1,738 || 1,668 || || || 8,690 Zahlungen || (2) || 1,808 || 1,738 || 1,738 || 1,738 || 1.668 || || || 8,690 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[7] || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie 11 01 04 01 || || (3) || 0,053 || 0,053 || 0,053 || 0,053 || 0,113 || || || 0,325 Mittel INSGESAMT für die GD MARE || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 1,861 || 1,791 || 1,791 || 1,791 || 1,781 || || || 9,015 Zahlungen || =2+2a +3 || 1,861 || 1,791 || 1,791 || 1,791 || 1,781 || || || 9,015  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 1,808 || 1,738 || 1,738 || 1,738 || 1,668 || || || 8,690 Zahlungen || (5) || 1,808 || 1,738 || 1,738 || 1,738 || 1.668 || || || 8,690  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,053 || 0,053 || 0,053 || 0,053 || 0,113 || || || 0,325 Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 2 des Mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 1,861 || 1,791 || 1,791 || 1,791 || 1,781 || || || 9,015 Zahlungen || =5+ 6 || 1,861 || 1,791 || 1,791 || 1,791 || 1,781 || || || 9,015 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: NICHT ZUTREFFEND  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || || Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT GD MARE ||  Personalausgaben || 0,113 || 0,113 || 0,113 || 0,113 || 0,113 || || || 0,565  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,006 || || || 0,030 GD MARE INSGESAMT || Mittel || 0,119 || 0,119 || 0,119 || 0,119 || 0,119 || || || 0,595 Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt) || 0,119 || 0,119 || 0,119 || 0,119 || 0,119 || || || 0,595 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 1,980 || 1,910 || 1,910 || 1,910 || 1,900 || || || 9,610 Zahlungen || 1,980 || 1,910 || 1,910 || 1,910 || 1,900 || || || 9,610 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse angeben ò || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT ERGEBNISSE Art[8] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamt-kosten EINZELZIEL Nr. 1[9]… || || || || || || || || || || || || || || || || - Schiffslizenzen || t/Jahr || [10] || || 1,058 || || 0,988 || || 0,988 || || 0,988 || || 0,918 || || || || || || 4,940 Unterstützung des Fischereisektors || jähr-lich || 0,750 || || 0,750 || || 0,750 || || 0,750 || || 0,750 || || 0,750 || || || || || || 3,750 || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || 1,808 || || 1,738 || || 1,738 || || 1,738 || || 1,668 || || || || || || 8,690 EINZELZIEL Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || 1,808 || || 1,738 || || 1,738 || || 1,738 || || 1,668 || || || || || || 8,690 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGE-SAMT RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 0,113 || 0,113 || 0,113 || 0,113 || 0,113 || || || 0,565 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,006 || || || 0,030 Zwischensumme RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || 0,119 || 0,119 || 0,119 || 0,119 || 0,119 || || || 0,595 Außerhalb der RUBRIK 5[11] des Mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 0,041 || 0,041 || 0,041 || 0,041 || 0,041 || || || 0,205 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,012 || 0,012 || 0,012 || 0,012 || 0,072 || || || 0,120 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || 0,053 || 0,053 || 0,053 || 0,053 || 0,113 || || || 0,325 INSGESAMT || 0,172 || 0,172 || 0,172 || 0,172 || 0,232 || || || 0,928 Der Mittelbedarf für Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Umschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || || 11 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,95 || 0,95 || 0,95 || 0,95 || 0,95 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten (VZÄ))[12] || || || XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) || || || || || || XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) || || || || || || 11 01 04 01 [13] || – am Sitz || || || || || || – in den Delegationen || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || XX 01 05 02 (VB, ANS, LAK der indirekten Forschung) || || || || || || 10 01 05 02 (VB, ANS, LAK der direkten Forschung) || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || INSGESAMT || || || || || XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Verwaltungs- und haushaltstechnische Durchführung des Abkommens (Lizenzen, Überwachung der Fänge, Zahlung, Unterstützung des Fischereisektors), Vorbereitung und Teilnahme an gemischten Ausschüssen und der Aushandlung des folgenden Protokolls, Vorbereitung und Ausarbeitung der Rechtsakte, Schriftwechsel, technische und wissenschaftliche Unterstützung. Sachbearbeiter(in) + Finanzassistent(in) + Sekretariat + Referatsleiter(in) (oder Stellvertreter(in)) + wissenschaftliche und technische Unterstützung sowie Erhebung der Lizenz- und Fangdaten: 0,95 VZÄ, davon 0,75 zu 132 000 EUR/Jahr und 0,2 zu 70 000 EUR/Jahr. Externes Personal || Begleitung der Durchführung des Abkommens und der Unterstützung des Fischereisektors. Schätzungsweise 0,33 VZÄ zu 125 000 EUR/Jahr. 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen – x Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens[14]. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Geldgeber/kofinanzie-rende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – x Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar ¨ auf die Eigenmittel ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[15] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen Artikel ……… || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. [1] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management/ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [2] Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [3] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [4] GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel. [5] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [6] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. [7] Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [8] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer). [9] Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)...“) beschrieben. [10] Thunfisch: Preis je Tonne (Referenzfangmenge von 14 000 Tonnen jährlich) : im ersten Jahr 55 EUR, in den drei folgenden Jahren 50 EUR und im letzten Jahr 45 EUR; Seehecht: Gesamtpreis (zulässige Fangmenge von 2 000 Tonnen jährlich): 228 000 EUR pro Jahr. [11] Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [12] VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. [13] Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [14] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung (für den Zeitraum 2007-2013). [15] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben. Anhang I PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“, und DIE REPUBLIK SENEGAL, nachstehend „Senegal“, nachstehend die „Vertragsparteien“, IN ANBETRACHT der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und Senegal, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen, UNTER HINWEIS auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und das Übereinkommen über gebietsübergreifende Fischbestände von 1995, ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien angehören, anzuwenden, IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des 1995 von der FAO verabschiedeten Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres und deren langfristige Erhaltung zu gewährleisten, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder von einer der Vertragsparteien durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie ermöglichen, ENTSCHLOSSEN, zum Zwecke dieser Zusammenarbeit den zur Durchführung der senegalesischen Fischereipolitik erforderlichen Dialog durch Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere der Beschäftigten im Fischereisektor, in die Wege zu leiten, IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union in den senegalesischen Gewässern sowie für die Unterstützung einer nachhaltigen Fischerei in jenen Gewässern durch die Union festzulegen, IN DEM FESTEN WILLEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischereiwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen durch Förderung der Kooperation von Unternehmen beider Vertragsparteien herbeizuführen, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 – Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „senegalesische Behörden“: das für Fischerei zuständige Ministerium der Republik Senegal; b) „EU-Behörden“: die Europäische Kommission; c) „Fischereitätigkeit“: das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen; d) „Fischereifahrzeug“: jedes Schiff oder Boot, das gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften für Fischereitätigkeiten verwendet wird, dafür ausgerüstet ist oder von einer Art ist, die normalerweise dafür verwendet wird; e) „Fischereifahrzeug der Union“: jedes Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist; f) „senegalesische Gewässer“: die Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Senegals; g) „Abkommen“: das Abkommen sowie das Protokoll und die dazugehörigen Anhänge und Anlagen; h) „höhere Gewalt“: plötzliche, unvorhersehbare und unvermeidliche Ereignisse, durch die der normale Ablauf der Fischereitätigkeiten in den senegalesischen Gewässern gefährdet oder verhindert werden könnte. Artikel 2 – Gegenstand Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für (a) die Bedingungen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Union im Rahmen des verfügbaren Überschusses Fischereitätigkeiten in den senegalesischen Gewässern ausüben dürfen; (b) die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Fischereisektor zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei in den senegalesischen Gewässern und zur Förderung des senegalesischen Fischereisektors; (c) die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in den senegalesischen Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird. Artikel 3 – Grundsätze 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den senegalesischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, die mit dem Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei im Einklang steht. 2. Senegal verpflichtet sich, den in seinen Gewässern tätigen Segmenten anderer ausländischer Flotten, deren Schiffe dieselben Merkmale aufweisen und die die unter dieses Abkommen fallenden Arten befischen, keine günstigeren Bedingungen einzuräumen als sie mit diesem Abkommen gewährt werden. 3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen im Einklang mit Artikel 9 des Abkommens von Cotonou über die wesentlichen Elemente in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip sowie über das fundamentale Element der verantwortungsvollen Staatsführung und entsprechend dem in den Artikeln 8 und 96 des Abkommens von Cotonou festgelegten Verfahren umzusetzen. 4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischbestände Rechnung getragen wird. 5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Union tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. 6. Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeit der im Rahmen dieses Abkommens fischenden Fischereifahrzeuge der Union auswirken können. Artikel 4 – Zugang zu den senegalesischen Gewässern 1. Die Fischereifahrzeuge der Union dürfen nur dann in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer auf der Grundlage dieses Abkommens ausgestellten Fanggenehmigung sind; jegliche Fischereitätigkeit außerhalb des Abkommens ist ihnen untersagt. 2. Die senegalesischen Behörden stellen Fischereifahrzeugen der Union ausschließlich im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen aus; die Erteilung von Genehmigungen an Fischereifahrzeuge der Union außerhalb des Abkommens, insbesondere in Form von privaten Lizenzen, ist verboten. Artikel 5 – Anwendbares Recht und Umsetzung 1. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die diesem Abkommen unterliegenden Fischereitätigkeiten die senegalesischen Rechtsvorschriften. 2. Die senegalesischen Behörden teilen den EU-Behörden jede Änderung der Rechtsvorschriften mit, die sich auf die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union auswirken könnte. Die geänderten Rechtsvorschriften sind ab dem 60. Tag nach Eingang der Mitteilung bei den EU-Behörden auf die Fischereifahrzeuge der Union anwendbar. 3. Senegal verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen dieses Abkommens zu treffen. Die Fischereifahrzeuge der Union arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen senegalesischen Behörden zusammen. 4. Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Fischereifahrzeuge der Union die Bestimmungen dieses Abkommens sowie der entsprechenden senegalesischen Rechtsvorschriften einhalten. 5. Die EU-Behörden teilen den senegalesischen Behörden jede Änderung der Rechtsvorschriften mit, die sich auf die im Rahmen dieses Abkommens ausgeübten Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union auswirken könnte. Artikel 6 – Finanzielle Gegenleistung 1. Die Union entrichtet im Rahmen dieses Abkommens eine finanzielle Gegenleistung an Senegal, um (a) unabhängig von den Zugangskosten der Reeder einen Teil der Zugangskosten der Fischereifahrzeuge der Union zu den senegalesischen Fischereiressourcen zu tragen; (b) durch die Unterstützung des Fischereisektors Senegals Fähigkeiten zu verbessern, eine nachhaltige Fischereipolitik zu erarbeiten und umzusetzen. 2. Der Beitrag zur Unterstützung des Fischereisektors erfolgt getrennt von den Zahlungen für die Zugangskosten. Er wird durch die Umsetzung der Ziele der senegalesischen Fischereipolitik entsprechend den im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Modalitäten bedingt und im Rahmen einer jährlichen und mehrjährigen Durchführungsplanung bestimmt. 3. Die finanzielle Gegenleistung der Union wird jährlich nach den im Protokoll festgelegten Modalitäten gezahlt. Ihre Höhe kann in folgenden Fällen angepasst werden: (a) höhere Gewalt; (b) Reduzierung der den Fischereifahrzeugen der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten, insbesondere aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände als erforderlich angesehen wird; (c) Erhöhung der den Fischereifahrzeugen der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten, wenn der Zustand der Bestände dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zulässt; (d) Neubewertung der Bedingungen für den Beitrag zur Unterstützung des Fischereisektors, wenn dies durch die von den Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen und mehrjährigen Planung gerechtfertigt ist; (e) Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 13; (f) Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 14. Artikel 7 – Gemischter Ausschuss 1. Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der EU-Behörden und der senegalesischen Behörden eingesetzt, der für die Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens verantwortlich ist. Er kann zudem Änderungen am Protokoll, dem Anhang und den Anlagen verabschieden. 2. Bei der Überwachung der Umsetzung hat der Gemischte Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben: (a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 6 Absatz 2; (b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei; (c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte. 3. Der Gemischte Ausschuss beschließt Änderungen am Protokoll, dem Anhang und den Anlagen, die sich auf folgende Aspekte beziehen: (a) Anpassung der Fangmöglichkeiten und dementsprechend auch der finanziellen Gegenleistung; (b) Modalitäten für die Unterstützung des Fischereisektors; (c) Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeiten durch die Fischereifahrzeuge der Union. Die Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen und im Anhang des Sitzungsprotokolls aufgeführt. 4. Der Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben entsprechend den Zielen dieses Abkommens und den einschlägigen Vorschriften der regionalen Fischereiorganisationen wahr. 5. Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd im Senegal und in der Union oder an einem anderen einvernehmlich bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Artikel 8 – Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei Die Vertragsparteien verpflichten sich, in enger Zusammenarbeit die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen, um eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei einzuführen. Artikel 9 – Wissenschaftliche Zusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien fördern die wissenschaftliche Zusammenarbeit, um eine bessere Überwachung des Zustands der biologischen Meeresressourcen in den senegalesischen Gewässern zu gewährleisten. 2. Die Vertragsparteien konsultieren einander insbesondere in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe sowie im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Atlantischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten. Artikel 10 – Zusammenarbeit zwischen Fischereiverbänden, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft 1. Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie können einander insbesondere konsultieren, um die zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen und zu koordinieren. 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung von Fischereierzeugnissen zu fördern. 3. Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben. Gegebenenfalls unterstützen sie die Gründung gemischter Gesellschaften. Artikel 11 – Geografischer Anwendungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewendet wird, und andererseits für das Hoheitsgebiet Senegals. Artikel 12 – Laufzeit Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich stillschweigend, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird. Artikel 13 – Aussetzung 1. Die Umsetzung des Abkommens kann in nachstehenden Fällen einseitig von einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden: (a) höhere Gewalt; (b) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Umsetzung dieses Abkommens; (c) Verstoß durch eine der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere gegen Artikel 3 Absatz 3 über die Achtung der Menschenrechte. 2. Die Aussetzung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft. Sobald die Mitteilung über die Aussetzung eingegangen ist, konsultieren die Vertragsparteien einander, um innerhalb von drei Monaten eine gütliche Einigung herbeizuführen. Die Konsultation kann über den Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden, zu dem die Aussetzung in Kraft tritt. Im Falle einer gütlichen Einigung wird die Umsetzung des Abkommens unverzüglich wieder aufgenommen, und die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 wird zeitanteilig entsprechend gekürzt. Artikel 14 – Kündigung 1. Dieses Abkommen kann in nachstehenden Fällen einseitig von einer der Vertragsparteien gekündigt werden: (a) höhere Gewalt; (b) Erschöpfung der betreffenden Bestände gemäß dem besten verfügbaren unabhängigen und verlässlichen wissenschaftlichen Gutachten; (c) Nichtausschöpfung der den Fischereifahrzeugen der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten; (d) Nichteinhaltung der von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei eingegangenen Verpflichtungen. 2. Die Kündigung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern. Sobald die Mitteilung über die Kündigung eingegangen ist, konsultieren die Vertragsparteien einander, um innerhalb von sechs Monaten eine gütliche Einigung herbeizuführen. Im Falle einer gütlichen Einigung wird die Umsetzung des Abkommens unverzüglich wieder aufgenommen, und die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 wird zeitanteilig entsprechend gekürzt. Artikel 15 – Aufhebung Das am 1. Juni 1981 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird aufgehoben. Artikel 16 – Inkrafttreten Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. Artikel 17 – Vorläufige Anwendung Ab der Unterzeichnung dieses Abkommens durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet. ANHANG II PROTOKOLL über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal Artikel 1 Anwendungsbereich 1. Die Fangmöglichkeiten für die Fischereifahrzeuge der Union werden wie folgt festgelegt: – Weit wandernde Arten (Arten nach Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982) mit Ausnahme der durch die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) geschützten oder einem Fangverbot unterliegenden Arten: (a) 28 Thunfischwadenfänger/Froster; (b) 8 Angelfischereifahrzeuge; – Grundfischarten: (c) 2 Trawler. Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls. 2. Die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 beziehen sich ausschließlich auf die senegalesischen Fischereizonen, deren geografische Koordinaten im Anhang angegeben sind. Artikel 2 Laufzeit Dieses Protokoll mit dem dazugehörigen Anhang gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten bzw. seiner vorläufigen Anwendung. Artikel 3 Finanzielle Gegenleistung 1. Der Gesamtwert des Protokolls wird für den in Artikel 2 angegebenen Zeitraum mit 13 930 000 EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen: 1.1. 8 690 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens, die sich wie folgt aufteilt: (1) ein jährlicher Betrag als finanzieller Ausgleich für den Zugang zu den Ressourcen in Höhe von 1 058 000 EUR im ersten Jahr, 988 000 EUR im zweiten, dritten und vierten Jahr und 918 000 EUR im fünften Jahr; darin enthalten ist ein Betrag, der einer Referenzfangmenge von 14 000 Tonnen weit wandernder Arten jährlich entspricht; (2) ein spezifischer Betrag von jährlich 750 000 EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Unterstützung bei der Durchführung der senegalesischen Fischereipolitik. 1.2. Geschätzte 5 240 000 EUR für die von den Reedern zu zahlenden Gebühren für Fanggenehmigungen, die gemäß Artikel 4 des Abkommens und den in Kapitel II Nummer 3 festgelegten Bedingungen ausgestellt werden. 2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls sowie der Artikel 13 und 14 des Abkommens. 3. Senegal überwacht die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union in den senegalesischen Fischereizonen, um unter Berücksichtigung des Zustands der Bestände und des verfügbaren Überschusses eine angemessene Verwaltung der in Absatz 1.1 Unterabsatz 1 für weit wandernde Arten festgelegten Referenzfangmenge sowie der zulässigen Gesamtfangmenge an Grundfischarten gemäß dem entsprechenden technischen Datenblatt, das dem Anhang dieses Protokolls als Anlage beigefügt ist, zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Überwachung informiert Senegal die EU-Behörden, sobald die Fangmenge der in den senegalesischen Fischereizonen tätigen Fischereifahrzeuge der Union 80 % der Referenzfangmenge oder 80 % der zulässigen Gesamtfangmenge an Grundfischarten erreicht. Sobald die Union diese Mitteilung erhält, informiert sie die Mitgliedstaaten. 4. Sobald die Fänge 80 % der Referenzfangmenge oder 80 % der für Grundfischarten festgesetzten zulässigen Gesamtfangmenge erreichen, überwacht Senegal die Fänge der Fischereifahrzeuge der Union monatlich. Diese Überwachung erfolgt täglich, sobald das elektronische Meldesystem (Electronic Reporting System – ERS) gemäß Kapitel IV Abschnitt 1 des Anhangs dieses Protokolls angewendet wird. Senegal informiert die EU-Behörden, sobald die genannte Referenzfangmenge oder zulässige Gesamtfangmenge erreicht ist. Sobald die Union diese Mitteilung erhält, informiert sie auch die Mitgliedstaaten. 5. Übersteigt die jährliche Menge der Fänge an weit wandernden Arten, die durch die Fischereifahrzeuge der Union in den senegalesischen Gewässern getätigt werden, die in Absatz 1.1 Unterabsatz 1 angegebene jährliche Referenzfangmenge, so erhöht sich der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung im ersten Jahr um 55 EUR, im zweiten, dritten und vierten Jahr um 50 EUR und im fünften Jahr um 45 EUR je zusätzlich gefangener Tonne. 6. Die zulässige Gesamtfangmenge an weit wandernden Arten gemäß dem entsprechenden technischen Datenblatt, das dem Anhang dieses Protokolls als Anlage beigefügt ist, entspricht der zulässigen maximalen Fangmenge für diese Arten. Übersteigt die jährliche Fangmenge dieser Arten die zulässige Gesamtfangmenge, so wird die in diesem technischen Datenblatt angegebene Gebühr, die ausschließlich zulasten der Reeder geht, für die die zulässige Menge überschreitenden Fänge um 50 % erhöht. 7. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 1.1 Unterabsatz 1 genannten Betrags nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Union die dem Doppelten dieses Betrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt. 8. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1.1 Unterabsatz 1 durch die Union für den Zugang von Fischereifahrzeugen der Union zu den senegalesischen Fischereiressourcen erfolgt im ersten Jahr spätestens neunzig (90) Tage nach dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag der Unterzeichnung des Protokolls. 9. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1.1 Unterabsatz 1 wird auf ein Konto des senegalesischen Schatzamtes überwiesen. Die für die Unterstützung des Fischereisektors bestimmte finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1.1 Unterabsatz 2 wird der Direktion für Seefischerei auf einem Konto in den Büchern des Schatzamtes zur Verfügung gestellt. Die Bankverbindungen werden der Europäischen Kommission jedes Jahr von den senegalesischen Behörden mitgeteilt. Artikel 4 Unterstützung des Fischereisektors 1. Der Gemischte Ausschuss legt spätestens drei (3) Monate nach dem Inkrafttreten bzw. der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere (1) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 3 Absatz 1.1 Unterabsatz 2 genannten finanziellen Gegenleistung; (2) die jährlichen und mehrjährigen Ziele für den Übergang zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten Senegals auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen Fischerei, der Überwachung sowie der Kontrolle und Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), sowie den Prioritäten hinsichtlich des Aufbaus wissenschaftlicher Kapazitäten im senegalesischen Fischereisektor Rechnung zu tragen ist; (3) Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele. 2. Der Gemischte Ausschuss legt die Ziele fest und schätzt ab, wie sich die Vorhaben auswirken, um die Zuweisung der im Rahmen des Beitrags zur Unterstützung des Fischereisektors durch Senegal bereitgestellten Beträge zu genehmigen. 3. Senegal legt einen jährlichen Bericht zum Durchführungsstand der aus den Mitteln zur Unterstützung des Fischereisektors finanzierten Vorhaben vor, der vom Gemischten Ausschuss in Form eines jährlichen Umsetzungsberichts geprüft wird. Darüber hinaus erstellt Senegal vor Ablauf des Protokolls einen Abschlussbericht. 4. Der Beitrag zur Unterstützung des Fischereisektors wird in mehreren Raten auf der Grundlage der Auswertung der im Bereich der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse und des im Laufe der Planung ermittelten Bedarfs ausgezahlt. Die Union kann die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1.1 Unterabsatz 2 dieses Protokolls ganz oder teilweise aussetzen, wenn 4.1. die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen; 4.2. diese finanzielle Gegenleistung nicht nach Maßgabe der vereinbarten Planung verwendet wird. Die Zahlung des Beitrags wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, und/oder wenn dies durch eine zweckentsprechende Verwendung gemäß Absatz 4 gerechtfertigt ist. Allerdings kann der spezifische Beitrag gemäß Artikel 3 Absatz 1.1 Unterabsatz 2 nur bis maximal sechs (6) Monate nach Ablauf des Protokolls gezahlt werden. 5. Jede vorgeschlagene Änderung am mehrjährigen sektoralen Programm muss vom Gemischten Ausschuss verabschiedet werden. Artikel 5 Wissenschaftliche Zusammenarbeit 1. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, auf Ebene der Region Westafrika im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und die wissenschaftlichen Gutachten anderer zuständiger regionaler Organisationen wie des Fischereiausschusses für den mittleren und östlichen Atlantik (CECAF) zu beachten. 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßig und sooft erforderlich die gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe einzuberufen, um alle wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls zu erörtern. Auftrag, Zusammensetzung und Funktionsweise dieser gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt. 3. Auf der Grundlage der von der ICCAT verabschiedeten Empfehlungen und Entschließungen, der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (z. B. des CECAF) und gegebenenfalls der Ergebnisse der Sitzungen der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe verabschiedet der Gemischte Ausschuss Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die unter dieses Protokoll fallen und sich auf die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union auswirken. Artikel 6 Anpassung der Fangmöglichkeiten 1. Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können vom Gemischten Ausschuss geändert werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT sowie die Gutachten des CECAF bestätigen, dass diese Änderung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen garantiert, und sofern die Änderungen von der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe validiert werden. 2. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1.1 Unterabsatz 1 zeitanteilig entsprechend angepasst. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 3 Absatz 1.1 Unterabsatz 1 genannten Betrags nicht überschreiten. Artikel 7 Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei 1. Sollten die Fischereifahrzeuge der Union an Fischereitätigkeiten interessiert sein, die nicht gemäß Artikel 1 dieses Protokolls vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss im Hinblick auf eine etwaige Genehmigung solcher neuen Fischereitätigkeiten. Der Gemischte Ausschuss legt gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen fest und ändert erforderlichenfalls dieses Protokoll und seinen Anhang. 2. Die Genehmigung zur Durchführung neuer Fischereitätigkeiten wird unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gutachten und gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse der von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe validierten wissenschaftlichen Untersuchungen erteilt. 3. Nach Abschluss der Konsultationen gemäß Absatz 1 kann der Gemischte Ausschuss in den senegalesischen Fischereizonen Versuchsfischerei zulassen, um die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit neuer Fischereien zu testen. Hierzu legt er auf Antrag Senegals im Einzelfall die Arten, die Bedingungen und alle anderen relevanten Parameter fest. Die Vertragsparteien üben die Versuchsfischerei entsprechend den von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe festgelegten Bedingungen aus. Artikel 8 Aussetzung Die Durchführung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung, kann einseitig von einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die in Artikel 13 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten. Artikel 9 Kündigung Dieses Protokoll kann einseitig von einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten. Artikel 10 Elektronischer Datenaustausch 1. Senegal und die Europäische Union verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme einzurichten. 2. Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig. 3. Senegal und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt. Artikel 11 Vertraulichkeit der Daten 1. Senegal und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu europäischen Schiffen und ihren Fischereitätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend ihren jeweiligen Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln. 2. Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der ICCAT und anderer regionaler Fischereiorganisationen sicher, dass ausschließlich aggregierte Daten zu den Fischereitätigkeiten in den senegalesischen Fischereizonen veröffentlicht werden. Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Steuerung der Fischereitätigkeiten sowie zur Kontrolle und Überwachung verwendet werden. Artikel 12 Vorläufige Anwendung Dieses Protokoll, sein Anhang und seine Anlagen werden ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewendet. Artikel 13 Inkrafttreten Dieses Protokoll, sein Anhang und seine Anlagen treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. ANHANG DES PROTOKOLLS BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen 1. Benennung der zuständigen Behörde Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder der Republik Senegal (Senegal) - für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Senegal; - für die Republik Senegal: das für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Ministerium. 2. Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Fanggenehmigung“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Lizenz“, wie er in den senegalesischen Rechtsvorschriften definiert ist. 3. Fischereizonen Als senegalesische Fischereizonen werden die Teile der senegalesischen Gewässer definiert, in denen es Senegal den Fischereifahrzeugen der Union gestattet, Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens auszuüben. 3.1. Die geografischen Koordinaten der senegalesischen Fischereizonen und die Basislinien sind in der Anlage 4 des Anhangs zu diesem Protokoll verzeichnet. 3.2. Ebenso sind die gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften eingerichteten Sperrgebiete, wie Nationalparks, Meeresschutzgebiete und Laichgebiete, sowie die für die Schifffahrt gesperrten Gebiete in der Anlage 4 des Anhangs zu diesem Protokoll verzeichnet. 3.3. Senegal teilt den Reedern bei Ausstellung der Fanggenehmigung die Koordinaten der Fischereizonen und der Sperrgebiete mit. 3.4. Senegal teilt der Europäischen Kommission mindestens zwei Monate im Voraus jede Änderungen dieser Zonen/Gebiete mit. 4. Schonzeiten Die Fischereifahrzeuge der Union, die ihre Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls ausüben dürfen, beachten die nach Maßgabe der senegalesischen Rechtsvorschriften eingerichteten Schonzeiten. 5. Benennung eines Konsignatars Jedes Fischereifahrzeug der Union, das Anlandungen oder Umladungen in einem senegalesischen Hafen plant, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Senegal vertreten sein. 6. Bankdaten für die Zahlungen der Reeder Senegal teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls die Kontodaten für das Konto des Schatzamtes mit, auf das die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für EU-Schiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für diese Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder. 7. Kontakt: Die Kontaktdaten des für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständigen Ministeriums sowie der Fischereiaufsicht (Direction de la Protection et de la Surveillance des Pêches – DPSP) Senegals finden sich in Anlage 7. Kapitel II – Fanggenehmigungen 1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung – zugelassene Schiffe Fanggenehmigungen nach Artikel 4 des Abkommens werden unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der Union geführt ist und alle bisherigen aufgrund von Fischereitätigkeiten in Senegal im Rahmen des Abkommens bestehenden Verpflichtungen bezüglich Reeder, Kapitän und Schiff erfüllt wurden. 2. Antrag auf Fanggenehmigung 1. Die zuständigen Behörden der EU beantragen elektronisch die Fanggenehmigung für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, beim für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständigen Ministerium, mit Kopie an die Delegation der EU in Senegal, mindestens zwanzig (20) Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer. Die Originale werden von den zuständigen Behörden der EU über die Delegation der EU an die Direktion für Seefischerei (DPM) geschickt. 2. Für die an die DPM gerichteten Anträge ist das Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu verwenden. 3. Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen: – der Nachweis über die geleistete Vorauszahlung für die Geltungsdauer der Lizenz; – ein Farbfoto des Schiffes in Seitenansicht. 4. Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden. 3. Pauschalgebühr/Vorauszahlungen 1. Die Höhe der Gebühr für die Grundfischarten ist im technischen Datenblatt in Anlage 2 angegeben. Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem die in dem technischen Datenblatt angegebene Vorauszahlung an die zuständigen nationalen Behörden gezahlt wurde: 2. Die Höhe der Gebühr in Euro, die pro Tonne in den senegalesischen Fischereizonen gefangenen Fischs zu entrichten ist, wird für die Thunfischwadenfänger und Angelfischereifahrzeuge wie folgt festgelegt: 55 EUR im ersten Jahr der Anwendung; 60 EUR im zweiten und dritten Jahr der Anwendung; 65 EUR im vierten Jahr der Anwendung; 70 EUR im fünften Jahr der Anwendung. Die Fanggenehmigungen werden nach Zahlung folgender Pauschalbeträge an die zuständigen nationalen Behörden erteilt: - Für Thunfischwadenfänger: - im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls 13 750 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 250 Tonnen pro Jahr; - im zweiten und dritten Jahr der Anwendung des Protokolls 15 000 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 250 Tonnen pro Jahr; - im vierten Jahr der Anwendung des Protokolls 16 250 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 250 Tonnen pro Jahr; - im fünften Jahr der Anwendung des Protokolls 17 500 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 250 Tonnen pro Jahr; - für Angelfischereifahrzeuge: - im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls 8250 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 150 Tonnen pro Jahr; - im zweiten und dritten Jahr der Anwendung des Protokolls 9000 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 150 Tonnen pro Jahr; - im vierten Jahr der Anwendung des Protokolls 9750 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 250 Tonnen pro Jahr; - im fünften Jahr der Anwendung des Protokolls 10 500 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 150 Tonnen pro Jahr. 3. Die Pauschalgebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. 4. Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, insbesondere aufgrund von Schonzeiten, so wird die Höhe der Pauschalgebühr zeitanteilig entsprechend der beantragten Geltungsdauer angepasst. 4. Ausstellung der Fanggenehmigung und vorläufige Liste der fangberechtigten Schiffe 1. Nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen gemäß den Nummern 2.2 und 2.3 erstellt Senegal innerhalb von fünf Tagen für jede Schiffskategorie eine vorläufige Liste der fangberechtigten Schiffe. 2. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt. 3. Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Senegal die vorläufige Liste dem Reeder oder seinem Vertreter auch direkt zustellen und die EU in Kopie setzen. 4. Die Schiffe dürfen fischen, sobald sie auf der vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Ausstellung der Fanggenehmigung muss stets eine Kopie der vorläufigen Liste an Bord mitgeführt werden. 5. Die Fanggenehmigungen für sämtliche Schiffe werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der EU in Senegal von der DPM innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2.3 genannten Unterlagen erteilt. 6. Um die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone nicht zu verzögern, wird den Reedern elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig. 7. Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen nach den Nummern 4 und 6 dieses Abschnitts jederzeit an Bord mitzuführen. 5. Übertragung der Fanggenehmigung 1. Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. 2. Auf Antrag der EU und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt, insbesondere bei Verlust oder längerer Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanggenehmigung eines Schiffes jedoch durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu entrichten ist. 3. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt. 4. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes oder sein Vertreter gibt die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der EU in Senegal an die DPM zurück. 5. Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder der DPM die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die Delegation der EU in Senegal wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet. 6. Geltungsdauer der Lizenz 1. Die Fanggenehmigungen für die Thunfischwadenfänger und die Angelfischereifahrzeuge werden für ein Jahr ausgestellt. Die Fanggenehmigungen für die Tiefsee-Trawler werden für ein Quartal ausgestellt. 2. Die Fanggenehmigungen können verlängert werden. 3. Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer der Fanggenehmigungen gilt: – ein Jahr: im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; danach jedes vollständige Kalenderjahr; im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls. – Quartal: zu Beginn der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum Beginn des folgenden Quartals, wobei die Quartale zwingend am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober beginnen; danach jedes vollständige Quartal; am Ende der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Ende des letzten vollständigen Quartals bis zum Auslaufen des Protokolls. 7. Hilfsschiffe 1. Auf Antrag der EU gestattet Senegal den Fischereifahrzeugen der Union, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, auf Hilfsschiffe zurückzugreifen. 2. Davon ausgeschlossen sind sowohl die Betankung des Schiffes als auch das Umladen von Fängen. 3. Die Hilfsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EU fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. 4. Hilfsschiffe unterliegen in dem auf sie zutreffenden Maße den Verfahrensvorschriften gemäß Kapitel II für die Übermittlung von Anträgen auf Fanggenehmigungen. 5. Senegal erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie umgehend an die mit den Fischereikontrollen beauftragte nationale Behörde und die EU. Kapitel III – Technische Massnahmen Die technischen Maßnahmen, die für Tiefsee-Trawler im Besitz einer Fanggenehmigung hinsichtlich der Fischereizone, der Fanggeräte und der Beifänge gelten, sind in dem technischen Datenblatt in Anlage 2 festgelegt. Die Thunfischfänger müssen alle Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT beachten. Kapitel IV – Überwachung und Kontrolle Abschnitt 1: Fangmeldungen 1. Fischereilogbuch 1. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem Muster, das in den Anlagen 3a und 3b zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist. 2. Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Senegals aufhält. 3. Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf. 4. Der Kapitän trägt außerdem, falls zutreffend, täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. 5. Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet. 6. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch. 2. Fangmeldungen 1. Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in den Fischereizonen Senegals ausgefüllten Fischereilogbücher an Senegal. 2. Bis zur Einführung des elektronischen Systems zur Übermittlung der Fangdaten gemäß Nummer 4 dieses Abschnitts werden die Fischereilogbücher wie folgt übermittelt: i. Bei Anlaufen eines senegalesischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchs dem Vertreter Senegals vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; ii. bei Verlassen der Fischereizonen Senegals ohne vorheriges Anlaufen eines senegalesischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes wie folgt übersandt: (a) eingescannt in elektronischer Form an die von Senegal angegebene E-Mail-Adresse. Senegal bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwort-E-Mail. oder in Ausnahmefällen (b) per Fax an die von Senegal mitgeteilte Nummer oder (c) innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft in einem Hafen und in jedem Fall innerhalb von 45 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Senegals per Post nach Senegal. 3. Der Kapitän übersendet der EU Kopien aller Fischereilogbücher. Bei Thunfischfängern übersendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbücher an eines der folgenden Wissenschaftsinstitute: i) IRD (Institut de recherche pour le développement – Forschungsinstitut für Entwicklung); ii) IEO (Instituto Español de Oceanografía – Spanisches Ozeanographisches Institut) oder iii) INIAP (Instituto Nacional de Investigaçao Agrária y das Pescas – Nationales Institut für Agrarforschung und Fischerei) sowie an iv) CRODT (Centre de Recherche Océanographique de Dakar Thiaroye – Zentrum für ozeanografische Forschungen Dakar Thiaroye) 4. Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Senegals zurück, sind die Fänge erneut zu melden. 5. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Senegal die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem senegalesischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Senegal eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. 6. Senegal unterrichtet die EU umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe. 3. Quartalsweise Fangmeldungen durch die Trawler Bis zur Einführung des elektronischen Systems zur Übermittlung der Fangdaten gemäß Nummer 4 dieses Abschnitts meldet die Europäische Kommission vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die von den Trawlern im vorhergehenden Quartal gefangenen Mengen nach dem Muster in Anlage 3c dieses Anhangs an die Direktion für Seefischerei. 4. Übergang zu einem elektronischen System zur Übermittlung der Fangdaten Die beiden Vertragsparteien stimmen darin überein, auf der Grundlage der in Anlage 6 festgelegten technischen Merkmale zu einem elektronischen System für die Meldung der Fangdaten überzugehen. Die Vertragsparteien kommen überein, gemeinsame Modalitäten festzulegen, damit dieser Übergang so schnell wie möglich erfolgen kann. Senegal informiert die EU, sobald die Voraussetzungen für diesen Übergang erfüllt sind. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung dieser Information gilt eine Frist von zwei Monaten, um das System vollständig betriebsbereit zu machen. 5. Gebührenabrechnung für Thunfischfänger 1. Jährliche Erklärung 1.1. Eine jährliche Meldung der Fänge auf der Grundlage der Fischereilogbücher und der vom Kapitän übermittelten Angaben wird zur Validierung an die genannten Wissenschaftsinstitute übersandt. 1.2. Nach der Validierung werden diese Meldungen zur Überprüfung an die DPM, die DPSP und das CRODT übersandt. 1.3. Senegal setzt die EU umgehend über das Ergebnis dieser Überprüfung in Kenntnis. 1.4. Falls Klärungsbedarf besteht, wendet sich die EU an die Wissenschaftsinstitute der EU und teilt die Antworten an Senegal mit. Die Mitteilungen erfolgen elektronisch. 1.5. Bei Bedarf tritt die gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe zusammen. 1.6. Falls erforderlich finden weitere Gespräche zum Überprüfungsverfahren statt, und bei Bedarf wird eine Sitzung unter Beteiligung aller Wissenschaftsinstitute einberufen. 2. Endabrechnung 2.1. Die EU erstellt für jeden Thunfischfänger auf der Grundlage der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine Endabrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind. 2.2. Die EU übermittelt diese Endabrechnung für das Jahr, in dem die Fänge erfolgten, jeweils bis zum 15. Juli des Folgejahres an Senegal und an den Reeder. 2.3. Fällt die Endabrechnung höher aus als die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlte Pauschalgebühr, so überweist der Reeder den Restbetrag bis 30. August des laufenden Jahres an Senegal. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als die im Voraus gezahlte Pauschalgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. Abschnitt 2: Einfahrt in die/Ausfahrt aus den senegalesischen Gewässern 1. Die Fischereifahrzeuge der Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, melden den zuständigen Behörden Senegals mindestens sechs (6) Stunden im Voraus ihre Absicht, in die senegalesischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen. 2. Bei der Meldung der Einfahrt in die bzw. der Ausfahrt aus den senegalesischen Gewässern melden die Schiffe unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 2 der Anlage 6 außerdem ihre Position sowie die an Bord befindlichen Fänge (durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig gekennzeichnet) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. Diese Meldungen erfolgen per E-Mail oder per Fax an die in Anlage 7 angegebenen Anschriften. 3. Ein Schiff, das fischend angetroffen wird, ohne die zuständige Behörde Senegals entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen und unterliegt den nach nationalem Recht vorgesehenen Sanktionen. 4. Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie das Funk-Rufzeichen der zuständigen Behörden des Senegal werden der Fanggenehmigung beigefügt. Abschnitt 3: Umladungen und Anlandungen 1. Die von Angelfischereifahrzeugen in den Fischereizonen Senegals getätigten Fänge werden im Hafen von Dakar angelandet und können zu dem zwischen den Beteiligten ausgehandelten internationalen Marktpreis an die örtlichen Unternehmen verkauft werden. 2. Alle im Rahmen dieses Protokolls in den senegalesischen Gewässern tätigen Fischereifahrzeuge der Union, die eine Umladung in den senegalesischen Gewässern vornehmen, tun dies nach Genehmigung durch die zuständige Behörde des Senegals auf der Reede im Hafen von Dakar. 3. Nehmen die Reeder dieser Schiffe oder ihre Vertreter eine Anlandung oder Umladung vor, so melden sie den zuständigen senegalesischen Behörden mindestens 72 Stunden im Voraus Folgendes: 3.1. die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen oder anlanden wollen; 3.2. den Namen des übernehmenden Frachtschiffes oder des Anlandehafens; 3.3. die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten; 3.4. das Datum der Umladung oder Anlandung; 3.5. den Bestimmungsort der umgeladenen oder angelandeten Fänge. 4. Das Umladen oder die Anlandung gilt als Verlassen der senegalesischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen Behörden Senegals folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die senegalesischen Gewässer zu verlassen. 5. Alle hier nicht aufgeführten Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den senegalesischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden senegalesischen Rechtsvorschriften geahndet. Abschnitt 4: Schiffsüberwachungssystem (VMS) 1. Schiffspositionsmeldungen – VMS 1. EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung sind mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System – VMS) ausgestattet, über das die Position des Schiffes alle zwei Stunden automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaates übermittelt wird. 2. Jede Positionsmeldung i) enthält folgende Angaben: (a) Name und Kennzeichen des Schiffes; (b) die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; (c) Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; (d) Schiffsgeschwindigkeit und -kurs; ii) entspricht dem in Anlage 5 zu diesem Anhang vorgegebenen Format. 3. Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Senegals wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Senegals – sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. 4. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden. 2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS 1. Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Fischereifahrzeugs jederzeit einwandfrei funktioniert und der Fischereiaufsicht seines Flaggenstaats die Position stets korrekt gemeldet wird. 2. Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das Fischereifahrzeug nach Ablauf dieses Monats nicht mehr in den Fischereizonen Senegals tätig sein. 3. Fischereifahrzeuge, die in den senegalesischen Fischereizonen mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, senden ihre Positionsmeldungen mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax an das FÜZ des Flaggenstaats und machen dabei alle vorgeschriebenen Angaben gemäß Nummer 1.2 Ziffer i dieses Abschnitts. 3. Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an Senegal 1. Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Senegals. Die FÜZ des Flaggenstaats und Senegals tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit. 2. Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ des Flaggenstaats und Senegals erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem. 3. Das FÜZ Senegals informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus den senegalesischen Fischereizonen gemeldet hat. 4. Störungen im Kommunikationssystem 1. Senegal stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. 2. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst. 3. Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach senegalesischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet. 5. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen 1. Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Senegal das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die EU – auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen festgelegten Untersuchungszeitraum auf Abstände von einer Stunde zu verkürzen. 2. Senegal teilt dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mit. 3. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Senegal die Positionsmeldungen umgehend in den verkürzten Abständen. 4. Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Senegal das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über etwaige Folgemaßnahmen. 6. Rechtsgültigkeit der VMS-Meldungen im Streitfall Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sind ausschließlich die vom VMS übermittelten Positionsangaben maßgeblich. Abschnitt 5: Beobachter 1. Beobachtung der Fischereitätigkeiten 1.1. Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens. 1.2. Für die Thunfischfänger muss die Beobachterregelung den einschlägigen von der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) angenommenen Empfehlungen entsprechen. 2. Bezeichnung der Schiffe und Beobachter 2.1. Bei Erteilung der Fanggenehmigungen informiert Senegal die EU und den Reeder oder seinen Konsignatar über die bezeichneten Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie die Zeit, die der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes verbringen wird. 2.2. Senegal teilt der EU und dem Reeder des Schiffes, das einen Beobachter an Bord nehmen muss, oder seinem Konsignatar den Namen des ihm zugewiesenen Beobachters spätestens 15 Tage vor der geplanten Anbordnahme des Beobachters mit. Senegal unterrichtet die EU und den Reeder oder seinen Konsignatar unverzüglich über Änderungen bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern. 2.3. Senegal bemüht sich, keine Beobachter für Schiffe zu bestellen, die bereits einen Beobachter an Bord haben oder in der betreffenden Fangsaison bereits im Rahmen ihrer Fischereitätigkeiten in anderen Fischereizonen als denen Senegals einen Beobachter an Bord nehmen müssen. 2.4. Bei den Tiefsee-Trawlern darf die Anwesenheit an Bord nicht mehr als zwei Monate betragen. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. 3. Pauschalbeitrag 3.1. Bei Zahlung der jährlichen Gebühr überweisen die Reeder der Thunfischwadenfänger/Froster und der Angelfischereifahrzeuge außerdem einen Pauschalbeitrag von 400 EUR pro Schiff an die DPSP für das ordnungsgemäße Funktionieren des Beobachterprogramms. 3.2. Bei Zahlung der Quartalsgebühr überweisen die Reeder der Trawler außerdem einen Pauschalbeitrag von 100 EUR pro Schiff an die DPSP für das ordnungsgemäße Funktionieren des Beobachterprogramms. 4. Vergütung des Beobachters Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Senegals. 5. Einschiffungsbedingungen 5.1. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Senegal einvernehmlich festgelegt. 5.2. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen. 5.3. Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders. 5.4. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten. 5.5. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Fischereiunterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss. 6. Pflichten des Beobachters 6.1. Während seines Aufenthalts an Bord 6.2. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fischereitätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden; 6.3. geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um; 6.4. wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes. 7. Ein- und Ausschiffung des Beobachters 7.1. Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord. 7.2. Der Reeder oder sein Vertreter teilt Senegal mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders. 7.3. Findet sich der Beobachter nicht innerhalb von zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fischereitätigkeit aufnehmen. 7.4. Wird der Beobachter nicht in einem senegalesischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für dessen unverzügliche Rückkehr nach Senegal auf Kosten des Reeders. 8. Aufgaben des Beobachters Der Beobachter hat folgende Aufgaben: 8.1. Er beobachtet die Fischereitätigkeit des Schiffs; 8.2. er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang; 8.3. er nimmt im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms biologische Probenahmen vor; 8.4. er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte; 8.5. er überprüft die Angaben zu den in den Fischereizonen Senegals getätigten Fängen im Logbuch; 8.6. er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor; 8.7. er übermittelt seine Beobachtungen, solange das Schiff in den Fischereizonen Senegals im Einsatz ist, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen. 9. Bericht des Beobachters 9.1. Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts. 9.2. Der Beobachter sendet seinen Bericht an Senegal, und Senegal leitet innerhalb von acht Tagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die EU weiter. Abschnitt 6: Inspektion auf See und im Hafen 1. Inspektion auf See 1.1. Die Inspektion auf See von Fischereifahrzeugen der Union im Besitz einer Fanggenehmigung in den Fischereizonen Senegals erfolgt durch senegalesische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind. 1.2. Bevor sie an Bord kommen, kündigen die senegalesischen Inspektoren dem EU-Schiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen. 1.3. Die senegalesischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Fischereifahrzeugs der Union, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. 1.4. Senegal kann der EU gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen. 1.5. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union erleichtert den senegalesischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit. 1.6. Am Ende jeder Inspektion erstellen die senegalesischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union unterschrieben. 1.7. Die senegalesischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Senegal auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts. 2. Inspektion im Hafen 2.1. Die Inspektion im Hafen von Fischereifahrzeugen der Union, die in den Gewässern eines senegalesischen Hafens in der Fischereizone Senegals getätigte Fänge anlanden oder umladen, wird von entsprechend ermächtigten Inspektoren durchgeführt. 2.2. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen. Die senegalesischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Fischereifahrzeugs der Union, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. 2.3. Senegal kann der EU gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen. 2.4. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union erleichtert den senegalesischen Inspektoren ihre Arbeit. 2.5. Am Ende jeder Inspektion erstellt der senegalesische Inspektor einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union unterschrieben. 2.6. Der senegalesische Inspektor händigt dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Senegal auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts. Abschnitt 7: Verstöße 1. Behandlung von Verstößen 1.1. Jeder Verstoß, den ein Fischereifahrzeug der Union im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe dieses Anhangs begeht, wird in einem Inspektionsbericht vermerkt. Dieser Bericht wird der EU und dem Flaggenstaat schnellstmöglich übermittelt. 1.2. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. 2. Aufbringung von Schiffen – Informationssitzung 2.1. Wenn die senegalesischen Rechtsvorschriften die