ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1323
Vol.1972/0172

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1323 endg.
Brüssel,den26iOktober1972
GeänderterVorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEinführungeinerPrämienregelung zurForderungder
Rindfleischerzeugung sowiezurUmstellungvonMilchvieh­
beständenaufBeständezurErzeugungvonFleisch
(gemäßArtikel149»Absatz2desEWG-Vertrages
vonderKommissiondemRatvorgelegt).
K0M(72)1323endg.

BEGRÜNDUNG
I.Dieverschiedenen aufdemGebiet der'beabsichtigten Förderung derEntwicklung
derRindfleischerzeugung seitens derKommission seit Februar 1972 vorgelegten
Vorschläge undunternommenen Kompromiß versuche haben denRatnoch nicht indie
Lage versetzt ,indieser Angelegenheit zueinem Einvernehmen zugelangen .
Diewesentlichen Bestandteile ,diesich bisher sowohl ausdenArbeiten des
Rates alsauch ausdenBesprechungen mitdeninteressierten Berufsverbänden
herausschälten ,führten dieKommission zuderAuffassung ,daßdieLösung auf
einer Reihe vonMaßnahmen beruht ,diesich infolgende fünf Punkte gliedern :
1.Prämie für jede kurz nach denersten Kalben geschlachtete Färse ;
2.Prämie fürdieGeburt derKalber ,dievonBullen stammen ,diefähig sind ,
dieEignung derNachkommenschaft zurFleischerzeugung zuLasten derMilch­
erzeugung zuerhalten oder zuverbessern ;
3.Prämie fürdieUmstellung vonRindviehbeständen zurMilcherzeugung auf
Bestände zurFleischerzeugung ;
4.DieinArtikel 10derRichtlinie vom 17.April 1972 genannte Ausrichtungs -
prämie betreffend dieModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe ;
5.Änderung derVerordnung (EUG)Hr.805/68betreffend dieSonderregelung
beiderEinfuhr von zumMästen bestimmten Kälbern und Jungrindern .
II.Diese Maßnahmen würden nach ihrer Annahme insgesamt folgende Vorteile bieten :
-Kein Anreiz zurPreiserhöhung fürKälber beiderGeburt ;
-Ausrichtung zurErzeugung vonTieren besserer Schlachtqualität ;
-Sichere Hilfe fürdieeinzelnen Betriebe ,seies,daßsieweibliche Zuchtrindev
aufziehen ,seies,daßsieJungrinder zurMast kaufen ;
-Keine Mindestschwelle ,diedasAnrecht aufdiePrämie aufbestimmte Begünstigte
beschränkt (ausgenommen diePrämie fürdieUmstellung aufdieFleischerzeugung };
dieBewilligung besonderer Hilfen fürbestimmte Betriebe würde vollständig in
denBereich derRichtlinie "Modernisierung derlandwirtschaftlichen Eetriebe "
fallen .
•••/•••

-2-
III .Diedrei ersten unter Punkt Igenannten Haßnahmen sind Gegenstand dieses
Vorschlages derVerordnung ,derandieStelle desgeänderten ,am27.Juni
1972 (l),vorgelegten Vorschlages tritt .
1.Was die Prämie füreine bald nach demersten Kalben geschlachtete Schlacht -
färse anbetrifft ,geht dieKommission vonfolgender Feststellung aus :
Esgibt inderGemeinschaft eine große Zahl vonFärsen ,diezumZweck der
Gewinnung vonRindfleisch aufgezogen und ohne gekalbt zuhaben geschlachtet
worden sind .Wegen derHinderung desHandelswertes beim Schlachten derKuh
nach dem ersten Kalben imVerhältnis zudem Wert einer Schlacht färse ist
eine Prämie miteinem Einheitsbetrag von 75RSdasmindeste ,umdenZüchtern
genügend Anreiz zubieten ,eine gewisse Zahl Schlacht färscn belegen zu
lassen .DieKommission schätzt ,daß imRahmen derGemeinschaft zuSechs
füreine Anzahl dieser Tiere inderGrößenordnung von jährlich 1.000.000
vondieser Maßnahme Gebrauch gemacht werden kann .
2.BeiderPrämie fürdieGeburt derKälber ,dievonBullen stammen ,diebe­
fähigt sind ,dieErbanlagen zurFleischcrzeugung zuLasten derMilcherzeu­
gung zuerhalten oder zuverbessern ,handelt essich umeine Maßnahne ,die
insbesondere für zwei Züchtergruppen vonInteresse ist :
-einmal sind esimallgemeinen Züchter inGegenden ,dieaufdieFleischer -
zeugung bereits ausgerichtet sind aufderGrundlage vonSpeziairassen ,
deren Bullen sich erwiesenermaßen eignen ,dieAnlagen fürdiese Erzeugungs -
richtung zuvererben .Die Prämie bildet indiesem Fall eindemTierhalter
gewährtes zusätzliches Einkommen ;
-zum zweiten Lrjadelt essich uminGebieten mit vorherrschender Milcherzeu­
gung wohnende Züchter ,soweit siebeabsichtigen ,Milchkühe vonBullen be­
legen zulassen ,diefähig sind ,dieEignung derNachkommenschaft zur
Fleischproduktion zuverbessern .Indiesem Fall schafft die Prämie ein
Mittel zurErhöhung derFleischproduktion derGemeinschaft .Kälber und
ausgewachsene Schlachtrinder ,dieausdenvorgenannten Kreuzungen stammen ,
haben tatsächlich ein imallgemeinen höheres Schlachtgewicht alsdieder
Milchrassen oder der Zweitnut zungsrassen .
DieMaßnahme kommt füreine große Zahl Kälbergeburten inBetracht 5dieKom­
mission schätzt ,daßdiese Zahl inderGroß -»r.Ordnung vonjährlich 6.000.000
Kälber liegen wird .Sieschlägt vor ,denEinheitsbetrag auf 10REjeGeburt
gleichgültig obdasgeborene Kalb lebensfähig istoder nicht ,festzusetzen .
•••j•••
(T)"DokV KOM (72T*/2"endg .

-3-
3*WasdiePrämie anbetrifft zurUmstellung vonRindviehbestanden zurMilch­
erzeugung aufBestände zurFleischer zeugung ,hatdieKommission dieim
Abschnitt IIdesArbeitsdokuoentes derDienststelle derKommission vorge­
sehenen undimAnhang zumDokument desRates r/149^/72(AGRI 460)vom
13.Juli 1971 enthaltenen Maßnahmen inihren wesentlichen Teilen wieder
aufgegriffen .
Dieeinzigen wesentlichen Minderungen sind diebeiden folgenden :
-Erhöhung desEinheitsbetrages derPrämie von 5auf 7»5REje100 1Milch ,
deren Lieferung während derdemBezugs zeitpunkt vorhergehenden 12Monate
eingestellt wurde 5
-Festlegung derÄquivalenzen inGroßrindereinheiten nicht mehr durch den
Rat ,sondern imRahmen desVerfahrens nach Artikel 27derVerordnung
(EWG)Nr.805/68 (Verwaltungsausschuß ).
4.Fürdievorstehend unter 1.und 2.genannten Prämien wird vondenBegünstigt
nicht dieHaltung einer Mindestkuhzahl verlangt .Dagegen istdieunter 3-au
geführte Prämie aufBetriebsinhaber beschränkt ,diezuBeginn einzeln 20Mil
kuhe oder tragende Färsen halten oder inVereiniglangen durchschnittlich 15
Kühe oder tragende Färsen halten .
5.DerVoranschlag fürdieGesamtkosten desVorhabens wird auf330Millionen RE
festgesetzt ,davon 165Millionen zuLasten desEAGFL und165Millionen zu
Lasten dersechs MitGliedstaaten .Einzelheiten dieser Schätzimg sind indem
Anhang zudemVerordnungsentwurf enthalten .
6.DieKommission schätzt ,daßdieaufdievorgenannten Maßnahmen insgesamt zu­
rückzuführende zusätzliche Fleischmenge sich aufetwa 200.000 tjährlich
belaufen wird .
IV.Zudervierten unter Punkt Igenannten Maßnahme ,dasheißt zuderinArtikel 10
derRichtlinie desRats vom12.April 1972 betreffend dieModernisierung der
landwirtschaftlichen Betriebe ,hatdieKommission demRatam19.Juli 1972 den
Entwurf einer Richtlinie überreicht .
(EWG)
V.Schließlich hatdieKommission zurMinderung derVerordnung /Nr.805/63,soweit
esdieSonderregelung fürdieEinfuhr vonzurMast bestimmten Jungrindem und
Kälber betrifft ,demRatam2.Februar 1972 einen Verordnungsvorschlag über­
reicht (KOM (72)150endg .,Seite XIX).

GEänderter Vors chlag einer
VERORDNUNG (EWG). DESRATES
zurEinführung vonPrämien zurFörderung derRindfleischer zeugung und zurUm­
stellung derMilchviefrbe stände aufBestände zurErzeugung vonFleisch
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates vom27.Juni 1968 über
diegemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (l),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr.2838/71(2),insbesondere aufArtikel 2,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (3),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Diegegenwärtige Lage aufdemRindfleischsektor derGemeinschaft istdurch ein
hohes Defizit gekennzeichnet ,dasnoch weiter ansteigt .
Beieinigen Gruppen vonRindern inderGemeinschaft besteht jedoch dieMöglich­
keit ,deren Fleischerzeugung zusteigern .
Diese Tendenz kann durch Förderungsprämien begünstigt werden ,deren Höhe einen
Anreiz fürdieTierhalter bilden soll ,dasProduktionspotential ihrer Tiere
wesentlich zusteigern .
Diegegenwärtige Lage aufdemSektor fürMilch undMilcherzeugnisse istdurch
Überschüsse gekennzeichnet .
ImHinblick aufdieLage aufdemMilchsektor istesaußerdem gerechtfertigt ,
diePrämie zurUmstellung derMilchviehbestände aufBestände zurErzeugung von
Fleisch aufdiejenigen Betriebsinhaber zubeschränken ,dieohne dieRinderhaltung
aufzugeben ,vier Jahre lang ganz aufdieVermarktimg vonMilch undMilcherzeug­
nissen verzichten .
mmm/%mm
(l)ABI .Nr.L143vota28.6.1968 ,S.24.
(2)A31 .Nr.L286 voia30.12.1971 .S.1.
(3)AB1 .Nr.C36vom12.4 .1972 ,S.8.

Esistnotwendig,diesePrämienurdenInhabernlandwirtschaflicher Beiriebezu
zahlen,derenProduktionsstrukturbeiBeginndesVorhabensausreicht,umzu
gewährleisten ,dassdieUmstellungmitFleischerzeugungnichtzuspürbaren
Einkommensverlusten derBegünstigten führt.Esistjedochzweckmässig ,inEr-
zeugervereinigungen zusammengeschlossenen Landwirten,dieeinzelnnichtüber
dieerforderlichen Produktionsstrukturenverfügen,dieMöglichkeit zugeben,in
denGenussderPrämiezugelangen,soferndieProduktionsstrukturen dergesamten
Vereinigung imDurchschnitt denerforderlichenUmfang erreichen.
DieHöhederPrämieistsofestzulegen ,dasssiealsAusgleichfürdenzeit­
weiligenVerlustderEinkünfteausderVermarktung dergenanntenErzeugnisse
betrachtet werdenkann.
Esempfiehltsich,dassdieHälftederdurchdiePrämienentstehenden Auf­
wendungenvonderGemeinschaft finanziertwird.
DengeplantenMassnahmen kommtinsgesamteinegemeinschaftliche Bedeutungzu.
Siedienendazu,dieZieledesArtikels39Buchstabea)desVertragesein-
schliesslich derfürdasordnungsgemässe Funktionieren desgemeinsamenMarktes
erforderlichen Strukturänderungen zuverwirklichen ,undstellendahereinege­
meinsameMassnahmeimSinnevonArtikel6derVerordnung(EWG)Hr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik (4)
dar-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEST :
(4)ABl.Nr.L94vom29.4.1970,S.13.•••/*••

TITELI
PrämienzurFörderungderRindfleischerzeugung
Artikel1
ZurFörderungderErzeugungvonRindfleisch könnendenErzeugernaufihren
AntragoderaufdenvoneinerErzeugervereinigung imNamenihrerMitglieder
gestelltenAntragPrämiengewährtwerden.
Artikel2
1.EinePrämievoneinemEinheitsbetrag von75I®wirdgewährtfürjedezum
SchlachtenbestimmteFärse,fürdiederHalterderzuständigenDienststelle
glaubhaftnachgewiesen hat,dassdasTierkurzeZeitnachdemerstenKalben
geschlachtet wordenist,undnachAblaufeinerausreichenden Frist,innerhalb
welcheresseineEigenschaften alsSchlachtvieh wiedererlangt hat,
2.EinePrämievoneinemEinheitsbetrag von10REwirdgewährtfürjedeGeburt
eineslebendenodertotenKalbes,sobaldderHalterderzuständigenDienst­
stelleglaubhaftnachgewiesen hat,dassdasKalbvoneinemBullenabstammt,
deranerkanntermassen fähigist,dievererbungsmässige EignungzurFleisch-
erzeugungzuLastenderMilcherzeugung zubewahrenoderzuverbessern.

-4-
TITELII
PrämiezurUmstellungvonIiilchviehbeständenaufBeständezurErzeugungvonFleisch
Artikel3
PurdieNichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnissen kanndenErzeugern
aufihrenAntragoderaufdenvoneinerErzeugervereinigung inNamenihrerMit­
gliedergestelltenAntrageinePrämiegewährtwerden.
Artikel4
Jenachdem,obderAntragvoneinemErzeugerodereinerErzeugervereinigung
gestelltwird,muß,umdiePrämiezuerhalten,
a)jederErzeugerderzuständigenStelleglaubhaftnachweisen,daßerzu
einemvonjedemMitgliedstaat festgelegten Bezugszeitpunktmindestens
20MilchküheundträchtigeFärsenzumErsatzderMilchkühegehaltenhat\
b)jedeErzeugervereinigung derzuständigenStelleglaubhaftnachweisen ,daß
dieZahlderzumBezugsZeitpunktvonallenErzeugern,diediePrämiedurch
ihreVermittlungbeantragen ,gehaltenenMilchküheundträchtigenFärsen
zumErsatzderMilchkühenichtkleineristalsdasFünfzehnfachederZahl
dieserErzeuger.
DieGewährungderPrämieistunterand.eremdavonabhängig,daßderEmpfänger
sichschriftlichverpflichtet :
a)vierJahrelanginvollemUmfangdaraufzuverzichten ,MilchundMilcherzeug­
nisseausdemvonihmzumZeitpunktderAntragstellung geführtenBetriebzu
verkaufen,wobeidieserZeitraumspätestens amEndedessechstenMonatsnach
demTagederGenehmigung desAntragsdurchdiezuständigenStellenbeginnt 5
b)währenddesuntera)genanntenZeitraumseineAnzahlGroßvieheinheiten zu
halten,diederZahlderzumBezugszeitpunktgehaltenenGroßvieheinheiten
entspricht oderhöherist.
•••/•••

-5-
Ar_tjL_ke_l _6
DiePrämie beträft 7,5Rechnungseinheiten fürjede Teilmenge von100Liter Milch
oder aufMilchgleichwertigkeiten umgerechnete Milcherzeugnisse ,diederErzeuger
wahrend derzwölf Monate vordemBezugszeitpunkt verkauft hat ,
TITE LIII
Allgemeine und _finanzielle Bestimmungen
Arti kel
ImSinne dieser Verordnung
1.gilt alsErzeuger :
a)einlandwirtschaftlicher Betriebsinhaber ,natürliche oder juristische
Lolioits
Person ,dessen Betrieb aufdem/.j'ebiet derGemeinschaft liegt undder
sich mit derAufzucht vonRindern befaßt f
b)eine Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen ,welche land­
wirtschaftliche Betriebsmittel gemeinschaftlich nutzt ,umdiegemein­
schaftliche Zucht vonRindern aufdemHoheitsgebiet derGemeinschaft
zuermöglicheni
2.gilt alsErzeugervereinigung :
eine Vereinigung vonErzeugern imSinne vonAbsatz 1,dieaufdemHoheitn ;ebiet
eines Mitgliedstaates gegründet wurde und zumZiel hat ,fürdievondiesen
Erzeugern gezüchteten Rinder gemeinsame Vermarktungsregeln anzuwenden j
3.AlsBetrieb imSinne dieser Verordnung gilt dieGesamtheit derben dem
Erzeuger geführten Produktionseinheiten ,dieaufdemHoheitsgebiet desselben
Mitgliedstaates liegen .
Artikel 8_
1.DieMitgliedstaaten sind unter dennachstehend festgelegten Bedingungen
ermächtigt ,dieBürgschaft fürdenBegünstigten der indieser Verordnung
festgelegten Prämienregelung undaufseinen Wunsch fürdasDarlehen zu
Überneimen ,das ihmvoneinem zudiesem Zweck vondenzuständigen Stellen
zugelassenen Bankinstitut gewährt wird .
2.DasDarlehen soll gewährt werden ,umdieErfüllving derinArtikel 5
genannten Verpflichtungen zuerleichtem .
Artikel ^
Die inArtikel 2und 3genannten Prämien können fürdenselben Betrieb
kumuliert werden .
•••/•*•

Artike110
1.GehörteinErzeuger,derAnspruchaufdieindieserVerordnunggenannten
Prämienhat,einerErzeugervereinigung anundbeantragtdiesediePrämie,
soverringertsichderdieserVereinigung gemäßdieserVerordnung zuge­
währendeBetragumdenBetrag,derdembegünstigten Erzeugerbereitsge­
währtwurde.
2.WurdeneinerErzeugervereinigung PrämiennachdieserVerordnungzugesprochen ,
sosinddieAnträgenichtzulässig,dieeinzelnvonIlitgliedern derVereini­
gungzudemZeitpunkteingereicht wurden,zudemdieseihrenPrämienantrag
gestellthat.
Artikel11
JederBetriebsnachfolger kannsichschriftlichverpflichten ,dievonseinem
Vorgängereingegangenen Verpflichtungen weiterhinzuerfüllen.IndiesemFalle
behältderLetztgenannte diebereitsgezahltenBeträge,undderRestbetragwird
andenNachfolgergezahlt.
Artikel12
NachdemVerfahrendesArtikels27derVerordnung (EV/G)Nr.805/63wird
folgendesfestgelegt :
a)dieFristfürdieEinreichungderPrämienanträge ,
b)dieFristnachArtikel2Absatz1,
c)dieVorausSetzungenfürdieAnerkennungderinArtikel2Absatz2genannten
Bullen,
d)derZeitraum,indemdieinArtikel4genanntenBezugszeitpunkte liegenmüssen,
e)dieBestimmungeninbezugaufdieKontrollederEinhaltungderVerpflichtungen
undinBezugaufdieZahlungderPrämie,
f)dieBestimmungderfürdieBerechnungderGroßrindereinheiten zubildenden
Gleichwertigkeiten ,
g)dieVoraussetzungen fürdieErhaltungdesPrämienanspruchs inaußergewöhnlichen
Fällen,insbesondere wennderBegünstigteseinenBerufalsLandwirtaufgibt,
h)dieEinzelheiten derGewährungdesinArtikel8genanntenDarlehens,
i)dieübrigenDurchführungsbestimmungen zudenvorstehendenArtikeln.

-7-
Art_ikel ^13
DieGesamtheit der indieser -Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mitAusnahme
derjenigon nach Artikel C stellt eine geraeinsame Maßnahme im
Sinne vonArtikel 6Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.729/70desRates vom
21.April 1970 über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik dar .
Artikel 14
1.Dievoraussichtlichen Gesamtkosten fürdiegemeinsame Maßnahme zuLasten
desEAGPL betragen 165Millionen Rechnungseinheiten .
2.Dievoraussichtliche Dauer derAbwicklung der inAbsatz 1genannten Maßnahme
istbis 31.März 1974 begrenzt .
Artikel 15 ..... ." getätigten
1.DievondenMitgliedstaaten imRahmen derMaßnahnen ganäß dieser Verordnung /
Ausgaben kommen füreine Finanzierung durch denEAGFL ,Abteilung Ausrichtung ,
inBetracht .
2.DerEAGFL ,Abteilung Ausrichtung ,vergütet denMitgliedstaaten 50v.H. der
erstattungsfähigen Ausgaben .
3.DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz 2werden nach demVerfahren des
Artikels 13derVerordnung (EWG )Hr.729/70erlassen .
Artikel _1_6
X.DieAnträge aufRückvergütung beziehen sich auf dievondenMitgliedstaaten
imLaufe desKalenderjahres getätigten Ausgaben und sind derKommission bis
zun 1.Juli des darauffolgenden Jahres einzureichen .
2.DieKommission entscheidet einmal oder mehrmals über diese Anträge nach dem
Verfahren desArtikels 7Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.729/70.
Artikel _1_7
1.Unbeschadet desArtikels 8derVerordnung (EWG)Nr.729/70treffen dieMit­
gliedstaaten inÜbereinstimmung mitdennationalen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften dieerforderlichen Maßnahmen ,umbereits gezahlte Beträge wieder
einzutreiben ,wenn unter Vorbehalt derBestimmungen desArtikels 12Buohstabe
g)dieinArtikel 5bezeichneten Verpflichtungen nicht eingehalten werden .
Sieteilen derKommission diegetroffenen Maßnahmen mitundberichten ihr
re "velnaßig insbesondere über denStand derdiesbezüglichen Vorwal tun rs-
oder Gerichtsverfahren .
*••j•••

-8-
2.Diezurückgeforderten Betrage fließen denZahlstellen zuundwerden vondiesen
vondenvomFonds finanzierten Ausgaben entsprechend demAnteil dergemein­
schaftlichen Finanzierung inAbzug gebracht .
3.Diefinanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung dergezahlten Beträge
werden vonderGemeinschaft undvondenMitgliedstaaten entsprechend ihrem
Anteil anderFinanzierung getragen .
4.Diewiedereinzutreibenden Beträge können umdie Zinsen erhöht werden .
5.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
desArtikels 13derVerordnung (ET.TG)Nr,729/70erlassen .
Artikel 18
1.DieKommission übermittelt demRatvordem 31*Oktober jedes Jahres -
tinixand •derihrvondenMitGliedstaaten gelieferten Angaben einen Bericht
über dieAnwendung derdurch dievorliegende Verordnung eingeführte Prämien -
regelung .
2.Nach Prüfung dieses Berichtes kann derRataufVorschlag derKommission nach
demAbstimmungsverfahren gemäß Artikel 43Absatz 2desVertrages vor dorn 31.Dezem­
berdeslaufenden Jahres unter Berücksichtigung dergewonnenen Erfahrungen .undder
Entwicklung derwirtschaftlichen Verhältnisse indiesem Sektor eine Änderung
derdurch dievorliegende Verordnung geschaffenen Prämienregelung beschließen .
3.FürAnträge ,diezumZeitpunkt desInkrafttretens derinvorstehendem Absatz 2
genannten Änderung vondenzuständigen Dienststellen bereits anerkannt worden
sind ,bleibt dasAnrecht aufdieinArtikel 2vorgesehenen Prämien fürdie
Dauer von 12Monaten nach demgenannten Inkrafttreten erhalten .
Artikel 19
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Anhang

AIJKAÎTG
Schätzung derAusgaben ,diedurch diePrämienregelung zurFörderung derRind-
fleischerzeugung sowie zurUmstellung derMi1chviehbestände aufBestände zur
Erzeugung vonFleisch verursacht werden
I.Einheit sbeträge
a)InArtike l2Absat z1genanntePrämie füreineFärse : 75RS
b)InArtikel 2Absat z2genannte PrämiefürdieGeburt eines Kalbes ;10RE
c)PrämiezurFörderung derFleischerzeugung : 7»5REJe100 1
indemdemBezugszeitpunkt vorhergehenden Jahr gelieferter Milchj
InWirtschaftsjahr 1972/73kann diedurchschnittliche Ablieferungsmenge
jebeteiligter Milchkuh auf3*200 1geschätzt werden .
Derdurchschnittliche Prämienbetrag istdemgemäß s -
x7,5 =240REjeKuh
II.Aufgestellte Hypothesen
1.Während desfürdieEinreichung derPrämienanträge vorgesehenen Zeitraums
(l.Januar 1973 -31.März 1974 )betrifft dieAuszahlung dervorgenannten
Prämien :
a)1.000.000 Färsen
b)6.000.000 Kälber
c)25O .OOO Milchkühe
2.DenBegünstigten derunter a)undb)genannten Prämien bleibt dasAnrecht
aufdiePrämie biszum31.März 1975 erhalten (Art .19Absatz 3).
3.Demzufolge betrifft diePrämienaus Zahlung inderZeit vom 1.Januar 1973
bis 31.März 1975 5
a)2.000.000 Färsen
b)12..000 .000Kälber
c)250.000 Milchkühe

-10-
III .Gesamtausgaben
a)2.000.000 x75RE-
b)12.000.000 x10RE=
\
c) 250.000 x240RE<=
Insgesamt
davon EAGFL-Anteil (50v.H. )
IV.Finanzierung150Millionen RE
120 Millionen RE
60Millionen RE
330Millionen RE
I65Millionen RE
1.Arbeitshypothesen nachZeita blaufderAuszahlungen
Fürdieoben genannte Prämie :
a)-einmalige Zahlung ,imDurchschnitt 12Monate nach demZeitpunkt
derAnnahme desAntrages }
b)-einmalige Zahlung ,imDurchschnitt 9Monate nach demZeitpunkt
derAnnahme desAntrages ;
c)-zwei Zahlungen :
.Anzahlung von120REjeKuhimVerlauf derdrei aufdieAnnahme
desAntrages folgenden Monate ;
.Restbetrag ,einJahr nach derAnzahlung .
2.Zusammenstellung der sich ausderVerordnung ergebenden Gesamt ausgaben
Jahr Gesamtausgaben
(inMio .RE)zuLasten derAbteilung Aus­
richtung desEAGFL (inMio.RE ) I
1973 40,0 20,0
1974 145,0 72,5
1975 125,0 I 62,5
1976 20,0 10,0
Total 330,0! 165,0