KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 194 endg. 
Brüssel, den 17.06.1994 
94/0153 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents 
für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen (Sparus aurata) 
und Seebrassen (Dlcentrarchus labrax) mit Ursprung in Ceuta 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Nach Protokoll Nr. 2 im Anhang zu der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, Artikel 3 Absatz 2 gilt für Fischereierzeugnisse mit Ursprung 
in Ceuta und Meli IIa bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit. 
Dieser Artikel sieht vor, daß die Zollfreiheit im Rahmen von 
Gemeinschaftszollkontingenten gewährt wird, die Je Erzeugnis auf der 
Basis des Durchschnittswertes der in den Jahren 1982, 1983 und 1984 
tatsächlich abgesetzten Mengen berechnet werden, und zwar für Einfuhren 
in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens 
einerseits und in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung 
andererseits. 
2. Am 3. Februar 1994 stellte die Ständige Vertretung Spaniens bei der 
Kommission einen Antrag auf Eröffnung eines ZolIkontingents für lebende 
Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen (KN-Code ex 0301 
99 90) mit Ursprung in Ceuta. 
Die spanischen Behörden stützten den Antrag auf Tatsachen und Bewertungen 
über die sozioökonomische Lage Ceutas. Diese Elemente berücksichtigen die 
Einschränkungen denen die Wirtschaft Ceutas unterworfen ist, so wie die 
Schwierigkeiten auf die der Fischereisektor stößt. 
3. Bestimmte Fischereiprodukte mit Ursprung in Ceuta haben in der 
Vergangenheit von Einfuhrzollkontingenten der Gemeinschaft profitiert. 
Inzwischen hat der Rückgang des Fischfangs die Exporte in die 
Gemeinschaft vermindert. Die geringe Inanspruchnahme dieser Kontingente 
führte dazu, daß sie nach 1992 nicht mehr verlängert wurden. 
Die lebenden Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen, 
obwohl in Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 aufgeführt, haben nicht von den 
fraglichen Kontingenten profitieren können, da die Aquakultur ein neues 
Verfahren auf Ceuta ist. 
4. Die Eröffnung eines ZolIkontingents für die Waren des KN Codes ex 
0301.99.90 erscheint gerechtfertigt, da diese Produkte die anderen in 
Artikel 3 besagten Protokolls genannten im kommerziellen Austausch mit 
der Gemeinschaft ersetzen. Darüberhinaus billigt die Gemeinschaft 
bestimmten Drittländern eine Zollpräferenzbehandlung für Waren desselben 
KN Codes zu. Es ist nur folgerichtig, diese Tarifbehandlung auch auf 
Ceuta anzuwenden. 
In der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 2 betreffend die 
Kanarischen Inseln, Ceuta und Meli IIa wird im übrigen eine gewisse 
Elastizität hinsichtlich der Erzeugnisse, für die diese ZolIkontingente 
eingeräumt werden können, befürwortet. So hat die Gemeinschaft mit der 
Abgabe dieser Erklärung akzeptiert, daß eine Ersetzung der in Artikel 3 
des Protokolls aufgeführten Waren zugelassen werden kann. 
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Das Jahreskontingentsvoiumen betragt 3.000.000 Stück, Es wird anhand der 
Produktsonserwartungen für diese Waren anhand der Mitteilungen der 
spanischen Behörden festgesetzt. 
6. Es ist daher angebracht., das GemeinschaftszolIkontingent für die in 
Artikel 2 angegebenen Zeiträume zu eröffnen. 
Dies ist das Ziel des beiliegenden Vorschlags. 
2-
Verordnung (EG) Nr. ..../.. des Rates 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen (Sparus aurata) 
und Seebrassen (Dicentrarchus labrax) mit Ursprung in Ceuta 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere 
auf Artikel 25 Absatz 4, letzter Unterabsatz, 
gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 betreffend die 
Kanarischen Inseln, Ceuta und Meli IIa, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 können bestimmte 
Fi schereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meli IIa ab 1. Januar 1993 bei 
ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den Zöllen befreit 
werden. Diese Ausnahme wird im Rahmen von ZolIkontingenten eingeräumt, die 
Je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswertes der in den Jahren 1982, 
1983 und 1984 tatsächlich abgesetzten Mengen berechnet werden, und zwar für 
Einfuhren in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens 
einerseits und in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung 
andererseits. 
Aufgrund des Rückganges des Fangvolumens, werden die Waren mit Ursprung in 
Ceuta, die von dem Tarifverfahren, das von Protokoll Nr. 2 eingeführt wurde, 
profitiert haben, nicht mehr in die Gemeinschaft exportiert. Aus diesem 
Grund sind die Tarifkontingente zugunsten Ceutas nicht über den 31.12.1992 
hinaus verlängert worden. Die lebenden Setzlinge und Jungfische von 
Seebrassen und Meerbarschen ersetzen von Jetzt an diese Waren im Handel mit 
der Gemeinschaft. 
1993 hat Ceuta in die Gemeinschaft 2,5 t lebende Setzlinge und Jungfische 
von Seebrassen und Meerbarschen des KN-Codes ex 0301 99 90 ausgeführt. Diese 
Erzeugnisse, in Artikel 3 des Protokolls aufgeführt, haben nicht von den 
vorstehenden Tarifkontingenten profitieren können, da die Aquakultur est 
kürzlich auf Ceuta eingeführt wurde. 
Die geographische Lage Ceutas, d.h. seine isolierte Lage auf dem 
afrikanischen Kontinent, hat besondere Folgen. Ohne Landwirtschaft und 
Industrie reduziert sich der primäre Sektor von Ceuta im wesentlichen auf 
die Fischerei. Nach der Krise in diesem Sektor, scheint es angemessen 
festzustellen, daß sich als alternative Einkommensquelle zur Fischerei für 
die Wirtschaft in Ceuta die Aquakultur anbietet. 
(1) 
(2) 
3 
Die Gemeinschaft gewährt bestimmten Drittländern eine Präferenzbehandlung in 
Form einer Zollbefreiung für Waren des KN-Codes 0301 99 90 ein. Es ist 
sicherzustellen, daß diesen Waren mit Ursprung in Ceuta bei ihrer Einfuhr in 
die Gemeinschaft die gleiche zolltarifliche Behandlung wie gegenüber 
bestimmten Drittländern eingeräumt wird. Im Hinblick darauf ist die 
Zoll rege lung gegenüber Ceuta anzupassen. 
Zweck der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 2 bezüglich den 
Kanarischen Insein, Ceuta und Meli IIa ist, das die in Artikel 3 des 
Protokolls aufgeführten Waren ersetzt werden können. 
Das Königreich Spanien stellte bei der Kommission einen Antrag auf Eröffnung 
eines GemeinschaftszolIkontingents zum Zollsatz Null für lebende Setzlinge 
und Jungfische von lebende Seebrassen und Meerbarsehen mit Ursprung in 
Ceuta. 
Es ist mithin angezeigt, ein GerneinschaftszolIkontingent zum Zollsatz Null 
für lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen mit 
Ursprung in Ceuta zu eröffnen und sein Volumen auf die Jahresproduktion von 
3 000 000 Stück zu beschränken. Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 
1. Juli bis 30. Juni eines jeden Jahres während der Gesamtgültigkeitsdauer 
dieser Verordnung. Die Anwendung des Kontingentszolisatzes ist der 
Einhaltung der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation 
untergeordnet. 
Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. 
Es obliegt der Gemeinschaft, Über die Eröffnung von ZolIkontingenten in 
Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Um die 
Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente sicherzustellen, 
kann es Jedoch den Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingentsmengen zu 
ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben 
muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Regelung, die nach dem Protokoll Nr. 2 
der Beitrittsakte und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen auf die 
von dieser Verordnung nicht erfaßten Erzeugnisse anzuwenden ist. 
Artikel 2 
Bis 31. Dezember 2000 wird vom 1. Juli bis 30. Juni eines jeden Jahres der 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für lebende Setzlinge 
un d Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen mit Ursprung in Ceuta in den 
Grenzen des angegebenen GemeinschaftszolIkontingents wie folgt ausgesetzt: 
H 
Laufende 
Nummer KN-Code TARIC Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in Stück) Kontingents 
zolIsatz 
(in X) 
09.0321 ex 0301 99 90 Lebende Setzlinge und Jung­
fische von Meerbarschen (Sparus 
aurata) und Seebrassen (Dicen— 
trarchus labrax) 3.000.000 frei 
- 1. Juli bis 30. Juni 
Für die Zeit vom 30. Juni bis 31. Dezember 2000 wird das Kontingentsvolumen 
anteilmäßig aufgeteilt. 
Artikel 3 
Die Ursprungseigenschaft der Ware wird nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1135/88 des Rates vom 7.3.1988(1) nachgewiesen. 
Artikel 4 
Das ZolIkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die 
alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 5 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der 
ZolIvergünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und 
nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den 
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen 
Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats 
den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien verkeilt 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so 
bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des 
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. 
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
(1) ABl. Nr. 2 1 11/1 vom 2.5.1903. S. 1 
•T 
Artikel 6 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der 
Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die 
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4 
FINANZBOGEN 
1. Haushalts!inie: Kapitel 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 25 der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, sowie Protokoll Nr. 2 im Anhang zu dieser Akte. 
3. Bezeichnung der Maßnahme: Entwurf einer Verordnung (EG) des Rates zur 
Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für 
lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen mit 
Ursprung in Ceuta. 
4. Ziel : Vertragliche Verpflichtung der Gemeinschaft (Beitrittsakte). 
5. Berechnung: 
KN-Code: ex 0301 99 90 
Kontingentsmenge: 3 000 000 Stück 
Zoolsatz: 0 % 
GZT-ZolIsatz: 16 % 
Preis 0: Seebrassen: 0,6 ECU/Stück 
Meerbarsche: 0,4 ECU/Stück 
(1 t - 100 000 Stück) 
0,6 x 1 500 000 - 900 000 
0,4 x 1 500 000 - 600 000 
Insgesamt 1.500.000 ECU X 16 % - 240.000 ECU 
Einnahmeverluste: 
Der Einnahmeverlust beträgt 240.000 ECU Je Kontingentszeitraum. Der 
Einnahmeverlust zu konstanten Preisen für die in dieser Verordnung 
vorgesehenen Kontingentszeiträume beträgt insgesamt 1.560.000 ECU. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94)194endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-209-DE-C 
ISBN 92-77-68807-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
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