Verwendung der Mittel durch den EGKS-Nachfolger
6. stellt fest, daß der Europäische Rat von Amsterdam 1997 in seiner Entschließung zu Wachstum und
Beschäftigung gefordert hat, daß die Erträge aus noch bestehenden Reserven nach Auslaufen des EGKS-
Vertrags für einen Forschungsfonds verwendet werden können, ein Beschluß, der durch die Entschließung
des Rates vom 21. Juni 1999 bekräftigt wurde; besteht daher auf der Notwendigkeit, im Hinblick auf dieTätigkeit des künftigen Forschungsfonds effiziente Qualitätskontrollsysteme für die Projekte und Verträgeim Kohle- und Stahlsektor zu schaffen;
7. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Fortführung der Forschungstätigkeiten der EGKS
nach Auslaufen des EGKS-Vertrags mittels der von der EGKS angesammelten Reserven einen unabhängigenEvaluierungsbericht über diese Tätigkeiten vorzulegen;
8. fordert die Kommission auf, Kriterien zu veröffentlichen, nach denen Forschungsprojekte im Kohle-
und Stahlsektor ausgewählt, kontrolliert und bewertet werden;
9. fordert eine weitreichendere Koordinierung zwischen den Generaldirektionen, die gemeinsam den
EGKS-Funktionshaushaltsplan verwalten, und eine Rationalisierung der verschiedenen Dienststellen, diebei Auslaufen des Vertrags für die Haushaltsführung zuständig sein werden;
10. weist die Kommission auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 zum EGKS-Funktionshaus-
haltsplan(
1) und zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union(2) hin, in dem das Europäische Parla-
ment die Exekutive im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags auffordert, den realen Personalbedarfzu ermitteln, die Dienststellen in den betroffenen Generaldirektionen umzustrukturieren und dem EP einenentsprechenden Bericht vorzulegen;
Umsetzung früherer Empfehlungen
11. bedauert, daß die Kommission in keiner Weise auf die in seiner oben genannten Entschließung zur
Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 enthaltenen Empfehlungen reagiert hat und fordert sie auf, alle
geeigneten und energischen Maßnahmen zu treffen, um den Empfehlungen so rasch wie möglich zu ent-
sprechen;
Auslaufen des EGKS-Vertrags
12. weist die Kommission darauf hin, daß es weiterhin die effiziente Verwendung der Steuergelder bei
der Tätigkeit der EGKS überwachen wird;
*
**
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem
Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 3.
(2) Angenommene Texte Punkte 1 und 2.
4. Aufschub der Entlastung 1998: Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauf-
tragter
A5-0097/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aufschub der Entlastung für die Ausführung
des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 )dash Einzelplan I )dash Europäisches Parlament/
Anlage Bürgerbeauftragter (SEK(1999) 414 )dash C5-0008/1999 )dash 1999/2051(DEC))
Das Europäische Parlament,
Ndash in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1998
(SEK(1999) 414 Ndash C5-0008/1999),
Ndash in Kenntnis der am 22. September 1995 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäi-
schen Bürgerbeauftragten abgeschlossenen Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit, dieam 7. Dezember 1999 verlängert wurde,C 40/398 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
Ndash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998(1),
Ndash in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 5/99 des Rechnungshofes zum zusätzlichen freiwilligen Altersver-
sorgungssystem der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
Ndash gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere Artikel 184 Absatz 3,Ndash gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Aus-
führung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments,
Ndash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0097/2000),
A. mit dem Wunsch, daß die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments ausnahmslos
nach den in der EU-Gesetzgebung festgelegten Grundsätzen Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit,Wirtschaftlichkeit, Kosteneffizienz und wirtschaftliche Haushaltsführung erfolgt,
B. unter eindringlichem Hinweis darauf, daß die Verwaltung die volle Verantwortung für die ordentliche
Bewirtschaftung der von den europäischen Steuerzahlern aufgebrachten Mittel trägt und daß sie dahersicherstellen muß, daß ihre für die politischen Entscheidungsgremien erstellten Vorlagen im Einklangmit der einschlägigen EU-Gesetzgebung und insbesondere mit der Haushaltsordnung stehen,
Europäisches Parlament
1. schließt die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 1998 auf der
Grundlage folgender Beträge ab:
(in Ecu)
Verwendung der MittelMittel des
Haushaltsjahres 1998Aus dem Haushaltsjahr 1997
übertragene Mittel
Art. 7, 1b) Art. 7, 1a)
Verfügbare Mittel, einschl. BNH Nr. 1/98 1 060 936 503,00 90 540 481,64 4 522 000,00
Eingegangene Verpflichtungen 905 205 608,23 Ndash NdashGeleistete Zahlungen 788 043 887,18 72 254 736,02 1 739 518,23
Auf das Haushaltsjahr 1999 übertragene Mittel
Ndash Art. 7, 1b) der HO 117 161 721,05Ndash Art. 7, 1a) der HO 150 000 000,00
In Abgang zu stellende Mittel 5 730 894,77 18 285 745,62 2 782 481,77
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1998: 1 425 783 506
Ausführung des Haushaltsplans
2. begrüßt den deutlichen Rückgang bei den Annullierungen von Mitteln des Haushaltsjahres 1998 und
die geringfügige Verbesserung bei der Verwendung nicht automatisch aus dem Haushaltsjahr 1997 über-tragener Mittel infolge der vom Generalsekretär getroffenen Vorkehrungen; bedauert jedoch die weiterhinhohe Annullierungsrate bei den automatisch übertragenen Mitteln; betont, daß in diesem Bereich nochweitere Fortschritte erzielt werden müssen, und fordert mit Nachdruck, daß hierzu unverzüglich Korrek-turmaßnahmen ergriffen werden müssen;
3. erwartet, daß die Anweisungsbefugten den Mittelbedarf sorgfältiger vorhersagen, um spätere wider-
sprüchliche Anträge auf Mittelübertragungen zu vermeiden;
(1) ABl. C 349 vom 3.12.1999.7.2.2001 DE C 40/399 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
Ausschreibungen
4. fordert mit Nachdruck, daß die Verwaltung der Ausschreibungen unverzüglich den optimalen Einsatz
der verfügbaren Mittel gewährleistet, um Situationen wie 1998 zu vermeiden, als:
Ndash das Europäische Parlament einen Rechtsstreit (T-203/1996) über einen Vertrag für die Beförderung
von Mitgliedern in Brüssel verlor;
Ndash für die Telekommunikationsausstattung vorgesehene Mittel verfielen;
Ndash für Möbel der Mitglieder im Louise-Weiss-Gebäude vorgesehene Mittel verfielen;
5. nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, daß für die Möbel der Mitglieder im Louise-Weiss-Gebäude
zweimal eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde, und daß beide Ausschreibungsverfahrenabgebrochen wurden, weil die Bieter die in der Ausschreibung festgelegten Anforderungen nicht erfüllenkonnten; stellt fest, daß der Auftrag schließlich auf der Grundlage eines normalerweise nur in Ausnahme-fällen durchgeführten Verfahrens, nämlich der unmittelbaren Vertragsverhandlung mit einem Anbieter, ver-geben wurde;
6. hält den sprunghaften Anstieg der Zahl der Aufträge, die im Rahmen eines außerordentlichen Ver-
fahrens eines „Direktvertrages“ anstatt über Ausschreibungen vergeben wurden (von 58 im Jahr 1997 auf181 im Jahr 1998), für unannehmbar, was bedeutet, daß die Hälfte aller 1998 vergebenen Aufträge aufdiesem Verfahren beruhte; ersucht den Generalsekretär, bis 1. Juni 2000 konkrete Maßnahmen zurUmkehrung dieser bedauerlichen Entwicklung vorzulegen, einschließlich Maßnahmen zur Schulung undVerbesserung der Qualifikationen des Personals des Parlaments, das an der Vergabe von Aufträgen beteiligtist;
Gebäude
7. bedauert, daß das Europäische Parlament trotz des Einzugs in das neue Altiero-Spinelli-Gebäude in
Brüssel aufgrund von nicht unbedingt von ihm selbst verschuldeten Problemen bei der logistischen Planungund durch seine vertraglichen Verpflichtungen, d.h. Pachtverträge und andere Nebenausgaben, weiterhindie finanziellen Kosten für jene Gebäude tragen mußte, aus denen es bereits ausgezogen war und dienach dem Umzug für einen Teil des Jahres nicht mehr genutzt wurden;
8. erneuert sein Bedauern über die Entscheidung des Rates gegen eine direkte Finanzierung des Altiero-
Spinelli-Gebäudes; ist sich seiner Verantwortung als einzigem für die Entlastung zuständigen Organbewußt; nimmt zur Kenntnis, daß durch die Ratsentscheidung für das Präsidium des Parlaments eineReihe schwieriger Bedingungen geschaffen wurden;
9. stellt fest, daß die Vorgehensweise zur Finanzierung dieses Gebäudes auf ausdrückliche Empfehlung
des Generalsekretärs, des Finanzkontrolleurs und des Juristischen Dienstes gewählt wurde, die zu demSchluß gekommen waren, die EU-Regeln für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen seien
in diesem Zusammenhang nicht anwendbar;
10. nimmt die Feststellung des Rechnungshofes (Ziffern 6.13 und 6.14. des Jahresberichts) zur Kenntnis,
daß es sich nach Ausübung der Kaufoption für das Altiero-Spinelli-Gebäude in der Rolle eines Darlehens-nehmers befindet und daß damit ein Weg beschritten wurde, der nach den geltenden Finanzvorschriftennicht gestattet ist;
11. bittet den Rechnungshof um eine baldige Stellungnahme, ob die zur Finanzierung des Altiero-Spi-
nelli-Gebäudes gewählte Vorgehensweise im Lichte der zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen derHaushaltsordnung und der Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für künf-tige Vorhaben anwendbar ist;
12. ist sehr beunruhigt über die im Zusammenhang mit der Errichtung des Altiero-Spinelli-Gebäudes
aufgetretenen Zweifel an der vertragskonformen und ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführungdes rechtsgültigen Verfahrens; ist vom Vertrag her verpflichtet, für die Entlastung der Ausführung derHaushalte aller Institutionen die gleichen Maßstäbe anzulegen; erwartet mit Blick auf den künftigen Erwerbweiterer Gebäude, daß die dem Parlament zur Verfügung stehenden Optionen einschließlich einer rechtli-chen Bewertung den zuständigen Fachausschüssen so rasch wie möglich vorgelegt werden; stellt in diesemZusammenhang fest, daß die vom Parlament gewählten Verfahren weiterhin unanfechtbar bleiben müssen;ersucht das Präsidium, bis zum 1. Juli 2000 Optionen für einen präzisen Aktions- und Finanzierungsplanvorzulegen, insbesondere für das Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg, einschließlich einer rechtlichenBewertung unter Berücksichtigung des Standes der Verhandlungen;C 40/400 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
13. besteht auf der Wahrung seiner Ansprüche im Hinblick auf die späte Übergabe des Louise-Weiss-
Gebäudes, insbesondere hinsichtlich der Bauzinsen und der im Rahmenvertrag vorgesehenen Strafen;
14. ist der Auffassung, daß die Zugeständnisse der französischen Behörden bezüglich des Louise-Weiss-
Gebäudes, insbesondere die Übernahme des Grundstücks und anderer damit verbundener Kosten sowie dieMehrwertsteuerbefreiung, in keiner Weise mit der davon völlig unabhängigen Frage der Strafen, die demProjektträger für die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Frist für die Fertigstellung auferlegt wur-den, in Verbindung gebracht werden darf;
15. bekräftigt seine Position, wonach es in keiner Weise an den diversen Rechtsstreitigkeiten zwischen
dem Projektträger des Louise-Weiss-Gebäudes und seinen Subunternehmern und Architekten beteiligt ist;vertritt daher die Auffassung, daß etwaige mit der Beilegung dieser Streitigkeiten verbundene Kosten nichtBestandteil der endgültigen Investitionskosten des Gebäudes sein sollten;
16. nimmt mit wachsender Sorge die immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der
Vergabe und Ausführung von Verträgen für die Bewachung seiner Gebäude zur Kenntnis; erinnert daran,daß auch bei der Kommission in dieser Hinsicht sehr ernste Probleme aufgetreten sind; bitte den Rech-nungshof um einen Sonderbericht zur Vergabepraxis für diese Verträge einschließlich einer Überprüfung
ihrer Wirtschaftlichkeit;
Verwaltung des Pensionsfonds der Mitglieder
17. nimmt die Stellungnahme des Rechnungshofes Nr. 5/1999 zum Zusätzlichen Altersversorgungs-
system der Mitglieder zur Kenntnis, in der die Berechnungen für dieses System als realistisch eingeschätzt
werden; fordert das Kollegium der Quästoren und das Präsidium auf, dahingehend auf diese Empfehlungen
zu reagieren, daß die Verwaltung des Fonds von der Parlamentsverwaltung getrennt wird;
Personalpolitik
18. bedauert die unnötigen Mehrkosten und den ideellen Schaden, den das Europäische Parlament
infolge der Flut der jüngsten Verfahren, in denen es entweder vom Europäischen Gerichtshof oder vomGericht erster Instanz verurteilt wurde, erlitten hat; bedauert, daß diese Fälle den bleibenden Eindruck hin-terlassen haben, die Vetternwirtschaft sei ein wesentlicher Faktor bei Ernennungen für hochrangige Stelleninnerhalb der Parlamentsverwaltung; fordert, daß die Anstellungsbehörde die Entscheidungen der Gerichteund insbesondere deren Kritik an der Anwendung ungeeigneter Kriterien in Zukunft berücksichtigen wird,damit die Ernennungen für diese Stellen vor allen Dingen aufgrund der Verdienste, der beruflichen Quali-fikationen für den betreffenden Posten sowie der Befähigung der Kandidatin/des Kandidaten für die Durch-führung der von ihr/ihm verlangten speziellen Aufgaben erfolgen;
19. fordert, daß das Präsidium auf der Grundlage eines Vorschlags des Generalsekretärs des Europäi-
schen Parlaments eine langfristige Politik für die Einstellung und Ernennung von Beamten festlegt, indenen die besonderen Qualifikationen auf die vorhersehbaren Anforderungen abgestimmt werden; ist der
Auffassung, daß dabei insbesondere bei der Einstellung von Fachleuten in den Bereichen Buchhaltung,
Rechnungsprüfung und Rechnungswesen ein stärkeres Augenmerk auf qualifiziertes Personal innerhalbder Mitgliedstaaten gelegt werden sollte;
20. fordert, daß das Präsidium im Hinblick auf die Personalpolitik seine eigenen Schlüsse aus dem aktu-
ellen Reformprozeß in der Kommission zieht, und fordert den Generalsekretär auf, den jeweiligen Parla-mentsausschüssen vor dem 30. Juni 2000 einen entsprechenden Bericht vorzulegen;
21. bedauert die noch immer bestehenden Probleme im Bereich der Freelance-Dolmetscher, deren Ein-
satz derzeit gemeinsam mit der Kommission verwaltet wird; fordert den Generalsekretär auf, rechtzeitig
vor der ersten Lesung des Haushaltsplans für das Jahr 2001 einen Bericht vorzulegen, in dem geprüft
wird, ob es ratsam ist, dem Europäischen Parlament die alleinige Verantwortung für die Verwaltung dervon ihm benötigten Freelance-Dolmetscher zu übertragen;
Bewertungsberichte und Berichte an die Institution
22. fordert, daß alle die Verwaltung des Europäischen Parlaments betreffenden Bewertungsberichte
sowie die Berichte des Finanzkontrolleurs an die Institution unmittelbar nach deren Vorlage im Präsidiuman den Ausschuß für Haushaltskontrolle weitergeleitet werden;
23. erwartet vom Juristischen Dienst des Parlaments, daß das Präsidium vor dessen Entscheidungen über
Prozeßrisiken informiert wird, insbesondere im Lichte bereits ergangener Urteile in Personalangelegen-heiten;7.2.2001 DE C 40/401 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
Kostenerstattungen und Vergütungen
24. verweist auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Notwendigkeit, sich ausnahmslos an fol-
gende Regelungen zu halten:
Ndash die Kriterien für den Anspruch auf die der „Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder“ entsprechenden
Zulage (Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts) und
Ndash gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Dienstreisekosten für alle Laufbahngruppen; in diesem
Zusammenhang erwartet es vom Präsidium, daß es die Überprüfung des derzeitigen Dienstreisesystemsim Hinblick auf dessen Reform umgehend abschließen wird;
Transparenz der Arbeit europäischer politischer Parteien und Fraktionen
25. a) betont insbesondere die Notwendigkeit eines rechtlich verbindlichen Statuts für europäische
politische Parteien; begrüßt, daß die Generalsekretäre von vier europäischen Parteibünden und ihrerparlamentarischen Fraktionen einen entsprechenden Entwurf vorgelegt haben, und erwartet von derKommission bis zum 1. September 2000 einen Vorschlag für einen Rechtsakt;
b) fordert seine zuständigen Ausschüsse auf, diese Frage mit Vorrang zu behandeln;
c) spricht sich nach dem Inkraftreten einer neuen Regelung für eine getrennte Ausweisung der Zuwen-
dungen an europäische politische Parteien aus, wobei Maßstab sein kann, daß die Summe der Auf-wendungen für europäische politische Parteien und Fraktionen im Rahmen des Anstiegs der bisherigenZuwendungen an die Fraktionen bleibt; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, für einenÜbergangszeitraum volle Transparenz über die Mittelverwendung herzustellen und die Haushaltsmittel,
die den europäischen politischen Parteien zufließen, auf der dafür vorgesehenen Haushaltslinie
getrennt auszuweisen;
d) spricht sich dafür aus, daß der Europäische Rechnungshof die Finanzen der Fraktionen alle zwei Jahre
überprüft;
Bestandsverzeichnis
26. bedauert, daß in der Vergangenheit aufgrund von Unzulänglichkeiten des Kontrollsystems kein
Nachweis über große Lagerbestände geführt werden konnte, und fordert den Generalsekretär auf, einenBericht über das endgültige Ergebnis der 1994 durchgeführten Bestandsaufnahme vorzulegen, in demnicht lokalisierte und folglich abgeschriebene Gegenstände zahlenmäßig erfaßt und kategorisiert werden;
27. verweist darauf, daß die Verwaltung 1998 ein neues System zur Führung des Bestandsverzeichnisses
eingeführt und Etiketten an allen Gegenständen, die sich in den Räumlichkeiten der Institution befinden,angebracht hat, dem ein neues System unter Verwendung dieser Etiketten folgen sollte; mißt dem Erfolgdieser Maßnahme größte Bedeutung bei und fordert den Generalsekretär auf, den Ausschuß für Haushalts-
kontrolle bis zum 1. Juni 2000 über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;
28. weist im Zusammenhang mit der Frage des Erwerbs eines zweiten Computers für die Büros der
Europäischen Abgeordneten darauf hin, daß das Parlament es den Abgeordneten zur Auflage macht, Com-
puter bestimmter Marken und Typen zu bestimmten Preisen und bei bestimmten Lieferanten zu kaufen;fordert, daß diese Auflage so bald wie möglich aufgehoben wird, da eine solche Haltung des EuropäischenParlaments offen gegen die Regeln des freien Marktes und des fairen Wettbewerbs verstößt;
Die Rechtssache betreffend die Abgeordnetenkasse des Europäischen Parlaments
29. verweist darauf, daß der Einspruch der Institution gegen das vom Luxemburger Handelsgericht am
3. April 1998 erlassene Urteil, wonach die am 22. März 1995 vom Europäischen Parlament eingereichteKlage gegen Royale Belge S.A., bei der das Europäische Parlament am 30. Juni 1976 die in Artikel 75 derHaushaltsordnung erwähnte Versicherung abschloß, unzulässig war, noch immer anhängig ist;
30. betont, daß die Differenz von 4 136 125 BF zwischen dem Barbestand und den Konten Ndash ein
Betrag, der von der Entlastung für das Haushaltsjahr 1982 ausgenommen war Ndash ausgeglichen werdenmuß, sobald dieses Berufungsverfahren abgeschlossen ist;
Anlage Bürgerbeauftragter
31. begrüßt die höhere Ausführungsrate bei den für den Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten für das
Jahr 1998 veranschlagten Mitteln; stellt jedoch fest, daß sich die Ausführungsrate von automatisch aus demHaushaltsjahr 1997 übertragenen Mitteln gegenüber dem Vorjahr verschlechtert hat; fordert den Bürger-beauftragten deshalb mit Nachdruck auf, für eine Verbesserung bei der Ausführung dieser Mittel zu sorgen;C 40/402 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
32. bedauert das Versäumnis der Kommission, die vom Büro des Bürgerbeauftragten vorgelegte Analyse
betreffend die Ausführung der Anlage Bürgerbeauftragter des Haushaltsplans nicht in die Gesamtdarstel-lung der Rechnungsführung und Vermögensübersicht von 1998 aufgenommen zu haben;
*
**
33. schiebt die Entlastung auf und beauftragt seinen Generalsekretär, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Ndash einen Aktionsplan für eine weitgehende Reduzierung der Zahl der beschränkten Auschreibungen und
Direktvereinbarungen vorzulegen;
Ndash das Bestandsverzeichnis 1998 fertigzustellen und vorzulegen;Ndash die zuständigen Organe über den Fortgang der laufenden Disziplinarverfahren, insbesondere der Ver-
fahren im Zusammenhang mit Fällen, die vor dem Gerichtshof verloren wurden, zu unterrichten;
Ndash eine langfristige Immobilienpolitik einschließlich der Finanzierung, neuer Investitionen und voraus-
sichtlicher Gesamtkosten sowie einen Aktionsplan zur Vermeidung von vertraglichen Verpflichtungen,die das Europäische Parlament in seinen Möglichkeiten für die Durchführung offener Ausschreibungeneinschränken, vorzuschlagen;
Ndash einen Zeitplan für die Verwaltungsreform des Europäischen Parlaments vorzulegen;
und erwartet, daß
Ndash die für die Sicherheit und Bewachung seiner Gebäude in Straßburg genehmigten neuen Verträge in
vollem Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere für die Ausschreibungen, stehen wer-den;
Ndash die Fraktionen im Lichte des Schlußberichts des Rechnungshofes über die Ausgaben der Fraktionen
innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Berichts konkrete Maßnahmen zur Beseitigung deraufgedeckten Mängel ergreifen;
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.
5. Entlastungen 1993, 1994 und 1995: EAGFL, Abteilung Garantie
A5-0095/2000
I.
Beschluß des Europäischen Parlaments über die Erteilung der Entlastung der Kommission für die
Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL )dash Abteilung Garantie für die Haushalts-
jahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 )dash C4-0372/1998 )dash C5-0167/2000 )dash 1997/2167(DEC))
Das Europäische Parlament,
Ndash in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und der Vermögensübersichten für die Haushaltsjahre 1993,
1994 und 1995 (C4-0128/1998 Ndash C4-0372/1998 Ndash C5-0167/2000),
Ndash in Kenntnis der Zusammenfassenden Berichte über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluß
des EAGFL, Abteilung Garantie, für 1993, 1994 und 1995,
Ndash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997(1) und des Jahresberichts
für das Haushaltsjahr 1998(2),
Ndash in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1993(3) und über die Ver-
waltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen,besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen(
4),
Ndash gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,
(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999.
(3) ABl. C 52 vom 21.2.1997 und ABl. C 121 vom 20.4.1998.
(4) ABl. C 159 vom 26.5.1997.7.2.2001 DE C 40/403 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000