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*ù* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.01 
KOM(%) 695 cndg. 1997 
BERICHT DUR KOMMISSION AN PHN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
DURCHFÜHRUNG DER FINANZHILFEN FÜR DRITTLANDER 
IM JAHR 1995 

I. ÜBERBLICK 1 c 
1. Einführung 1 £ 
2. Finanzhilfen im Jahr 1994 2 
3. Trends und Tendenzen der Finanzhilfe 3 
4. Verteilung der Lasten 5 
IL ALBANIEN 36 
1. Einfuhrung 36 
2. Makroökonomisch Entwicklung 36 
3. Strukturreformen 37 
4. Durchführung der Finanzhilfe 40 
III. ALGERIEN 41 
1. Einführung 41 
2. Makroökonomische Entwicklung 42 
3. Strukturreformen 43 
4. Durchführung der Finanzhilfe 45 
IV. BALTISCHE STAATEN 46 
1. Einführung 46 
2. Neueste Wirtschaftsentwicklung 46 
Estland 46 
Lettland 48 
Litauen 49 
3. Durchführung der Finanzhilfe 50 
V. BELARUS 52 
1. Einführung 52 
2. Makroökonomische Entwicklung 52 
3. Strukturreformen 53 
4. Durchfuhrung der Finanzhilfe 54 
VI. BULGARIEN 56 
1. Einfuhrung 56 
2. Makroökonomische Entwicklung 57 
3. Strukturreformen 58 
4. Durchführung der Finanzhilfe 60 
VII. REPUBLIK MOLDAU 61 
1. Einführung 61 
2. Makroökonomische Entwicklung 61 
3. Strukturreformen 63 
4. Durchfuhrung der Finanzhilfe 64 
VIII. RUMÄNIEN 65 
1. Einfuhrung 65 
2. Makroökonomische Entwicklung 66 
3. Strukturreformen 68 
4. Durchfuhrung der Finanzhilfe 68 
IX. SLOWAKISCHE REPUBLIK 70 
1. Einführung 70 
2. Makroökonomische Entwicklung 70 
3. Strukturreformen 72 
4. Durchführung der Finanzhilfe 74 
X. UKRAINE 76 
1. Einführung 76 
2. Makroökonomische Entwicklung 76 
3. Strukturreformen 77 
4. Durchführung der Finanzhilfe 78 
4c 
I. ÜBERBLICK 
1. Einführung 
Die Finanzhilfen der Gemeinschaft, die ursprünglich zur Zahlungsbilanzstützung innerhalb 
der Gemeinschaft gedacht waren, sind seit 1990 auch auf Drittländer, vor allem in Mittel -
und Osteuropa, schrittweise aber auch auf andere Länder der früheren Sowjetunion und 
im Mittelmeerraum, ausgedehnt worden, um diese bei ihren politischen und 
wirtschaftlichen Reformanstrengungen zu unterstützen. Beim Übergang zur 
Marktwirtschaft sahen sich alle Länder dieser Region ähnlichen Problemen gegenüber: 
sehr erheblichen Kosten in Verbindung mit den ersten Reformschritten, zusätzlichen 
externen Schocks (Golfkriegembargo, Zusammenbruch des RGW), von den 
internationalen Finanzinstitutionen (IFI) bereitgestellte unzureichende Mittel und fast 
völlig fehlende Finanzierungen vom Privatsektor. 
Vor diesem Hintergrund beschloß die Europäische Gemeinschaft, den Ländern dieser 
Region in Ergänzung der von den IFI bereitgestellten Finanzierungen Finanzhilfen zu 
gewähren. Außerdem wurde beschlossen, daß die Kommission im Rahmen der zwischen 
den 24 Industrieländern (G-24) vereinbarten Koordinierung der Hilfe für die mittel- und 
osteuropäischen Länder (MOEL) andere Geber für einen ähnlichen Beitrag zur 
Unterstützung der Wirtschaftsprogramme gewinnen sollte, die diese Länder im 
Einvernehmen mit dem IWF und der Weltbank durchführen. 
Eine Reihe solcher Hilfsaktionen der EU und der G-24 erfolgte in den Jahren 1990-1994 
zugunsten fast aller mittel- und osteuropäischen Länder, die für Hilfen der G-24 in Frage 
kommen (Tabellen 1 und 2). 
Auch außerhalb Mittel- und Osteuropas genehmigte der Rat in dieser Zeit mehrere 
Gemeinschaftsdarlehen. So gewährte er im Rahmen der Gemeinschaftshilfen für Länder 
im Mittelmeerraum, die von den Auswirkungen des Golfkriegs in Mitleidenschaft gezogen 
worden waren, Israel im Juli 1991 ein Darlehen zu Vorzugsbedingungen in Höhe von 
160 Mio. ECU. Im September 1991 wurde außerdem ein mittelfristiges Darlehen von 
400 Mio. ECU1 zugunsten von Algerien beschlossen, mit dem das Land bei den bereits 
eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden sollte2. 
1994 wurden auch Hilfen zugunsten der europäischen Neuen unabhängigen Staaten (NUS) 
beschlossen, nämlich Darlehen im Höchstbetrag von 45 Mio. ECU für die Republik 
Moldau und im Höchstbetrag von 85 Mio. ECU für die Ukraine. 
Auf Initiative der Europäischen Kommission vereinbarte die G-24 eine Reihe von 
Grundsätzen, die als Richtschnur für die Durchführung der Finanzhilfen der EU/G-24 
dienen sollen. Diese Grundsätze, die den außergewöhnlichen und komplementären 
Charakter der Hilfen in Ergänzung zu den von den IFI bereitgestellten Finanzierungen 
sowie ihre makroökonomische Konditionalität unterstreichen, sind anschließend vom EU-
1 Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer, KOM(94)229 vom 
7. Juni 1994. 
2 Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer KOM(95)572 vom 27. 
November 1995. 
<t 
Finanzministerrat (ECOFIN) bestätigt worden und gelten nunmehr für Finanzhilfen der 
Gemeinschaft für Drittländer. 
2. Finanzhilfen im Jahr 1995 
Der Schwerpunkt der Finanzhilfen der Gemeinschaft verlagerte sich 1995 weg von den 
mittel- und osteuropäischen Ländern, die infolge einer im allgemeinen positiven 
Wirtschaftsentwicklung immer weniger auf Auslandshilfen aus offiziellen Quellen 
angewiesen sind. Statt dessen floß ein zunehmender Teil der Gemeinschaftsdarlehen in 
die NUS und in den Mittelmeerraum. 
Innerhalb der Gruppe der mittel- und osteuropäischen Länder wurde im Mai 1995 eine 
erste Tranche von 15 Mio. ECU eines im Dezember 1994 genehmigten Zuschusses an 
Albanien im Gesamtumfang von 35 Mio. ECU ausgezahlt. Die zweite Tranche wurde 
jedoch infolge von Zielabweichungen bei der Umsetzung der wirtschaftspolitischen 
Auflagen in Albanien vorerst zurückgestellt. Aus ähnlichen Gründen wurden 
Auszahlungen im Rahmen einer 1994 beschlossenen Finanzhilfe von 125 Mio. ECU an 
Rumänien verschoben, so daß die erste Tranche von 55 Mio. ECU erst im 
November 1995 zur Auszahlung gelangte. Im Fall Bulgariens hat sich die 
Wiederaufnahme der Hilfszahlungen der internationalen Finanzinstitutionen, der 
Europäischen Union sowie bilateraler Geber wegen ernster wirtschaftlicher Störungen 
verzögert. Eine zweite Tranche von 40 Mio. ECU, die Teil eines ursprünglich 1992 
beschlossenen und 1994 reaktivierten Gemeinschaftsdarlehens von 110 Mio. ECU an 
Bulgarien ist, soll 1996 ausgezahlt werden. Im Rahmen der Ende 1994 gewährten 
Darlehensfazilität von 130 Mio. ECU für die Slowakei kam es 1995 zu keinen 
Auszahlungen. Da bei den Verhandlungen über die wirtschaftspolitischen Auflagen, an 
die das Darlehen geknüpft wird, keine hinreichenden Fortschritte erzielt wurden und sich 
die Wirtschaftslage in diesem Lande gebessert hat, schlug die Kommission vielmehr vor, 
den Ratsbeschluß aus dem Jahr 1994 zur Gewährung einer weiteren Finanzhilfe an die 
Slowakei aufzuheben. Was die drei baltischen Staat anlangt, für die der Rat 1992 
Finanzhilfen genehmigt hatte, so wurden die zweiten Tranchen der Darlehen für Lettland 
und Estland vor allem wegen der günstigen Zahlungsbilanzentwicklung dieser Länder 
nicht ausgezahlt. Im August 1995 leistete die Kommission in Anbetracht der guten 
Reformfortschritte des Landes eine Abschlagszahlung von 25 Mio. ECU auf den zweiten 
Teilbetrag des Gemeinschaftsdarlehens fur Litauen. 
Was die NUS (frühere Sowjetunion) anlangt, so sah sich die Kommission im Falle 
Moldawiens in der Lage, den zweiten Teilbetrag von 20 Mio. ECU im Rahmen eines 
1994 gewährten Darlehens von 45 Mio. ECU im August 1995 freizugeben, nachdem die 
Republik Moldau die für die Freigabe dieser Tranche vereinbarten Bedingungen erfüllt 
hatte. Damit auch im Zeitraum 1995-1996 in der Republik Moldau eine tragfahige 
Zahlungsbilanzsituation sichergestellt ist, erkannte die internationale Gebergemeinschaft 
Anfang 1995 an, daß diesem Land eine weitere Finanzhilfe zur Verfügung gestellt werden 
muß. Folglich beschloß der Rat Anfang 1996, Moldawien ein weiteres Darlehen im 
Höchstbetrag von 15 Mio. ECU zur Verfügung zu stellen. Belarus, das relativ spät 
Wirtschaftsreformen eingeleitet hat, schloß 1995 eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit 
dem IWF. Unter diesen Umständen beschloß der Rat nach einer Beurteilung der 
Wirtschafts- und Finanzlage des Landes im April 1995, Belarus mit einer Finanzhilfe in 
Form eines Darlehens im Höchstbetrag von 75 Mio. ECU zu unterstützen. Letzten Endes 
setzte die Kommission den Darlehensbetrag auf 55 Mio. ECU fest, nachdem der 
Finanzbedarf des Landes überprüft worden war. Im Dezember 1995 wurde ein erster 
Teilbetrag dieses Darlehens (30 Mio. ECU) ausgezahlt. Gegenüber der Ukraine schließlich 
sah sich die Kommission nach erheblichen Verzögerungen, die auf das Konto der 
ukrainischen Behörden gingen, in der Lage, im Dezember 1995 ein Finanzhilfe-Darlehen 
von 85 Mio. ECU auszuzahlen. In Anbetracht der anhaltenden Wirtschaftsschwierigkeiten 
des Landes und der erneuten Anstrengungen der ukrainischen Regierung zur Behebung 
dieser Schwierigkeiten beschloß der Rat im Oktober 1995, der Ukraine eine weitere 
Finanzhilfe im Höchstbetrag von 200 Mio. ECU zu gewähren. Die ersten Auszahlungen 
im Rahmen dieser Darlehensfazilität werden für die zweite Hälfte des Jahres 1996 
erwartet. 
Im Mittelmeerraum beschloß der Rat im Dezember 1994 ein zweites Finanzhilfe-Darlehen 
für Algerien im Umfang von 200 Mio. ECU; ein erster Teilbetrag von 100 Mio. ECU 
gelangte im November 1995 zur Auszahlung. 
Alle diese Gemeinschaftsaktionen entsprachen den für diese Art der Hilfe geltenden 
Grundsätzen. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft insbesondere die von den 
Empfängerländern eingeleiteten Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen 
unterstützt. In enger Abstimmung mit IWF und Weltbank wurde eine auf die spezifischen 
Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnittene Politik gefordert, die die Finanzlage 
stabilisieren und Marktwirtschaften einführen soll (die makroökonomischen Ergebnisse 
und Reformfortschritte der Empfangerländer sind in den Tabellen 4 und 5 
zusammengefaßt und werden in den folgenden Kapiteln Land für Land behandelt). 
3. Trends und Tendenzen der Finanzhilfe 
Wie bereits erwähnt, verstärkten die Entwicklungen des Jahres 1995 einen Trend, der 
schon 1994 bezüglich der geographischen Schwerpunkte der EU-Finanzhilfen zu 
beobachten war. Gleichzeitig führten die immer größeren Unterschiede zwischen der 
Wirtschaftssituation der Empfangerländer auch zu immer unterschiedlicheren 
Finanzierungswünschen, so daß sich das Finanzhilfeinstrument weiterentwickelt hat. Eine 
wichtige Frage wird in Zukunft sein, inwieweit die vorhandenen Instrumente weiter 
angepaßt werden können, um den Zielen der Europäischen Union und gleichzeitig den 
sich ändernden Bedürfnissen der Empfängerländer zu entsprechen. 
Im Falle der mittel- und osteuropäischen Länder sind die Finanzhilfen Teil breit 
angelegter Anstrengungen der Europäischen Union zur Herstellung engerer Verbindungen 
zu diesen Ländern. Mit praktisch allen Ländern dieser Gruppe wurden 
Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Als der Europäische Rat im Juni 1993 in 
Kopenhagen die EU-Mitgliedschaft als Ziel für diese Länder akzeptierte, schlug er 
zweckdienliche politische und wirtschaftliche Maßnahmen vor, wobei ausdrücklich auch 
Finanzhilfen als ein möglicher Weg genannt wurden. Seither hat sich der Prozeß der 
Heranführung der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder an die Mitgliedschaft 
intensiviert. 
Im Laufe dieses Prozesses trat der Zusammenhang zwischen makroökonomischer 
Stabilisierung und Strukturanpassung immer deutlicher zu Tage. Für den IWF ergab sich 
daraus eine stärkere Einbeziehung dieser Aspekte in die mit den zuständigen Stellen 
dieser Länder ausgehandelten Programme, während die Weltbank den Regierungen bei 
der Aufstellung spezifischer Programme für zentrale Strukturreformen half, die durch 
Darlehen auf der Grundlage einer bestimmten Wirtschaftspolitik unterstützt werden 
sollten. 
Auch für die Europäische Union hatte dies Auswirkungen auf den zeitlichen Ablauf und 
den Inhalt der Programme. Die EU-Darlehen wurden stärker auf die Wirtschaftspolitik 
ausgerichtet, während gleichzeitig größere Synergien mit den auf Zuschüssen basierenden 
Instrumenten (hauptsächlich PHARE) erzielt wurden. 
Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sehr unterschiedliche Stadien im 
wirtschaftlichen Transformationsprozeß erreicht, und manche befinden sich offensichtlich 
in einem Stadium des wirtschaftlichen Reformprozesses, in dem vielleicht keine 
Zahlungsbilanzhüfen mehr benötigt werden. Die Finanzhilfen der Gemeinschaft in ihrer 
ursprünglichen Form, die die makroökonomische Stabilisierung und die Zahlungsbilanz 
abstützen sollten, behalten ihre volle Gültigkeit für manche Länder. In mehreren anderen 
Ländern ist die Finanzhilfe heute mein schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet, die 
StRikturreformprogramme der Regierungen zu unterstützen, in Verbindung mit PHARE, 
das - soweit möglich - dazu beitragen kann, die Fähigkeiten der zuständigen nationalen 
Einrichtungen zur Abstützung dieser Reformen zu stärken. Im allgemeinen haben diese 
Entwicklungen auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und 
den Bretton-Woods-Institutionen geführt. Gleichzeitig ist der Dialog mit den Behörden 
der betreffenden Länder erheblich erweitert worden. 
Während der Gesamtbetrag der zur Verfügung gestellten Mittel zurückgegangen ist, 
werden die EU-Finanzhilfen der Tendenz nach heute also geographisch gezielter für die 
weiter entfernt im Osten und Süden Europas gelegenen assoziierten Länder eingesetzt. 
Der Trend zur Unterstützung der Nachbarländer, die weiter entfernt von den 
unmittelbaren Grenzen der Europäischen Union liegen, wird noch deutlicher, wenn auch 
die drei europäischen NIS einbezogen werden, die Finanzhilfen von der Gemeinschaft 
erhalten haben, nämlich die Ukraine. Belarus und der Republik Moldau. Auch hier hat 
sich der Schwerpunkt allmählich zu den Strukturreformen verlagert. Wie bei den MOEL 
wurden zur Unterstützung dieser Länder auch auf Zuschüssen basierende Instrumente 
(hauptsächlich TACIS) eingesetzt. 
Die Ukraine und Belarus zusammen mit Bulgarien und Rumänien unter den MOEL sind 
auch Beispiele für einen anderen Trend, daß nämlich Länder, die relativ spät 
Wirtschaftsreformen eingeleitet haben wie Belarus oder dabei nur langsam 
vorangekommen sind wie Rumänien oder aber mit der Verzögerung bzw. sogar teil weisen 
Rückgängigmachung von Reformen Zeit verloren haben wie die Ukraine oder Bulgarien 
sich ausnahmslos in einer relativ schwierigen Lage befinden. In dieser Hinsicht haben die 
Finanzhilfen der Gemeinschaft offenbar durchaus ihrem Zweck gedient und die 
Transformationsanstrengungen in den Ländern verstärkt, die sich für ehrgeizigere 
Reformprogramme entschieden haben. 
4. Verteilung der Lasten 
Während sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu einem verstärkt auf die 
Wirtschaftspolitik ausgerichteten Ansatz weiterentwickelt hat, sind die von der EU für 
diese Zwecke bereitgestellten Mittel erheblich zurückgegangen (Tabellen 3 und 3.1). 
Ursprünglich zeichnete sich die Gemeinschaftshilfe u.a. dadurch aus, daß zur 
Unterstützung der Programme der Bretton-Woods-Institutionen sehr große Summen 
aufgebracht werden mußten. Die Gemeinschaft spielte dabei als größter einzelner 
Geldgeber (sie brachte 54 % der gesamten Zahlungsbilanzhilfen auf, die Ungarn 1990 zur 
Verfügung gestellt wurden) und über ihre Rolle als Koordinatorin der bilateralen Hilfe 
(G 24-Prozeß für die MOEL seit 1991) eine Schlüsselrolle und hat damit großen Anteil 
an diesen Bemühungen. 
Letzten Endes wurden mehr Mittel von den IFI aufgebracht (deren Beitrag sich von 21 % 
der Zahlungsbilanzhilfen - ohne Schuldenerlaß - im Jahr 1991 auf rund 80 % im Jahr 
1995 erhöhte): Ein neues Darlehensinstrument - die Systemübergangsfazilität STF - wurde 
geschaffen, was - zusammen mit der Heraufsetzung der ZugriffsgTenzen - dem IWF die 
Möglichkeit gab, seine Hilfen für die MOEL und die Länder der frülieren Sowjetunion 
zu verstärken. Die Weltbank wiederum entwickelte nacheinander mehrere an der Politik 
ausgerichtete Zahlungsbilanzliilfen (Strukturanpassungsdarlehen SAL, gefolgt von den 
Anpassungsdarlchen für den Finanz- und Unternehmenssektor FESAL ). 
Parallel dazu wurden Beiträge sowohl öffentlicher als auch privater externer Kreditgeber 
im Rahmen von Schuldenerlaß und -reduzierungsaktionen (Algerien, Bulgarien, Ukraine) 
mobilisiert, auf die ein substantieller Anteil der Zahlungsbilanzunterstützung in den Jahren 
1991 und 1994 entfiel. 
In diesem Zusammenhang gingen die relativen Anteile der Europäischen Union und 
anderer bilateraler Geber (außer Schuldenerlaßaktionen) von 54 % bzw. 25 % im Jahr 
1990 auf 14 % bzw. 6 % 1995 (oder 6 % bzw. 3 % der gesamten Zusagen einschließlich 
Schuldenerlaß) drastisch zurück. 
Die meisten FESAL-Darlehen, über die mit den Empföngerländern verhandelt wurde, konnten bis 
Ende 1995 nicht abgeschlossen werden und sind daher in den Mittelzusagen der Tabellen 3 und 
3.1 nicht enthalten. Sobald sie einbezogen werden können, wird sich der Anteil der Weltbank 
entsprechend erhöhen. 
In diesen Statistiken sind nur die Länder erfaßt, die Finanzhilfen von der EU erhalten. 
Tabelle 1: BIS ENDE 1995 VERGEBENE FINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT 
FÜR DRITTLÄNDER 
Stand der effektiven Auszahlungen im April 19% (in Mio. ECU) 
Land genehmigter Zeitpunkt ausgezahlt Betrag Und Zfitpunk nicht ausgezahlt 
HO<ttjH>ttr»g d£s_Eatsi der Attsatfilungcn 
^Schlusses 
A, Finanzhilfen für MOEL 
Ungarn I 
(Stnikturanpassungsdarlclicn) 870 22.02 90 610 350-Apr. 1990 260 
260-Feb. 1991 
Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik 
(/ah I utigsbi Ianzdarlehen) 375 25.02.91 375 185-März 1991 
190 - März 1992 
Ungarn II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 24.06.91 100-Aug. 1991 
80-Jan. 1993 
Bulgarien I 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 290 24.06.91 290 150 - Aug. 1991 
140 - März 1992 
Rumänien I 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 22.07.91 190 - Jan. 1992 
185-Apr. 1992 
Albanien I 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 28.09.92 35 - Dez. 1992 
35-Aug. 1993 
Baltische Staaten 
( Zahl ungsbil anzdarlchen) 
davon : 
Estland 
Lettland 
l.ittaucn 220 
40 
80 
100 23.11.92 
März 1993 
März 1993 
50-Jul. 1993 
25-Aug. 1995 85 
Rumänien II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 27.11.92 80 Feb. 1993 
Bulgarien II 
(Zahlungsbilanzdartehen) HO 19.10.92 70 Dez. 1994 
Rumänien III 
(Zahlungsbilanzdarlchen) 20.06.94 55 70 
Albanien II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 28.11.94 15 Jim. 1995 
Slowakei 
(Zah lungsbi ianzdarlehen) 22.12.94 
INSGESAMT A 2255 
B. Finanzhilfen für andere Drittländer 
Israel (I) 187.5 
(Strukturanpassungsdarlehen zu Vorzugsbedingungen) 22.07.91 187.5 März 1992 
Algerien I 
(/ahlungsbilanzdarlchen) 23.0991 400 250-Jan. 1992 
150-Aug. 1994 
Republik Moldau 
(Zahlungsbilanzdarlchen) 25-Dez. 1994 
20 • Aug. 1995 
Algerien II 
(Zah I ungsbi Ianzdarlehen) 200 22.12.94 Nov. 1995 
Ukraine I 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 85 22.12.94 85 Dez. 1995 
Belarus 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 55 10.04.95 Dez. 1995 25 
Ukraine II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 
INSGESAMT B 
INSGESAMT A+B 1172.5 
4032.5 847.5 
3102.5 325 
930 
( I ) Die Finanzhilfe fur Israel besteht aus einem Darlehensbetrag von 160 Mio. ECU 
und Zinszuschüssen in Höhe von 27,5 Mio. ECU. 
Sheetl 
Tabelle 2: Finanzhilfen der EG/G24 fur die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1991 (kumulative Beträge) 
(Stand Dezember 1995) 
land 
( Icxlucslcllle 
l'iiianzicruugslückci 
Gemeinschaft 
EFT A * 
Vereinigte Staaten 
Japan 
Sonstige 
Insgesamt ALBANIEN 
(237 Mio %) 
) 
Zusagen 
Mio. 
$ 
123.5 
14.2 
36.3 
174.0 %der 
Finanz.-
lücke 
52.1 
6.0 
15.3 
73.4 •/oder 
Zusagen 
71.0 
8.2 
20.9 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
100 1 
4.2 
8.5 
112.8 •/oder 
Auszahl. 
88.7 
3.7 
7.5 
100.0 BALTISCHE STAATEN 
(60(1 Mio $) 
Zusagen 
Mio. 
$ 
300.0 
123.1 
100.0 
523.1 %der 
Finanz. -
lücke 
50.0 
20.5 
16.7 
87.2 •/oder 
Zusagen 
57.4 
23.5 
19.1 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
184.0 
67.9 
88.9 
340.8 •/oder 
Auszahl. 
54.0 
19 9 
26.1 
100.0 rUJI.GARIP.N 
(1130 Mio t) 
Zusagen 
Mio. 
$ 
533.3 
126.0 
10.0 
228.1 
8.7 
906.1 •/oder 
Finanz.-
lücke 
47.2 
112 
0.9 
20.2 
0.8 
80.2 % der 
Zusagen 
58.9 
13.9 
II 
25.2 
1.0 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
487.7 
950 
10.0 
100.0 
692.7 % der 
Auszahl. 
70.4 
13.7 
1.4 
14.4 
100.0 
davonA.S.SF | 11.7 | 4.9 | 6.7 | 4.2 \ 3.7 | 8l| 13.5 | 15.5 | 67 9| 19.9 | 69.0 | 6.1 | 7.6 | 50.0 | 
Land 
(festgestellte 
Finanzierungslücker 
Gemeinschaft 
F.FTA * 
Vereinigte Staaten 
Japan 
Sonstige 
Insgesamt CSFR 
(1000 Mio. $) 
) 
Zusagen 
Mio. 
$ 
500.0 
146.0 
15.0 
200.0 
26.0 
887.0 % der 
Finanz-
lücke 
50.0 
146 
1.5 
20.0 
2.6 
88.7 % der 
Zusagen 
56.4 
16.5 
1.7 
22.5 
2.9 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
S 
500.0 
146.0 
15.0 
200.0 
1.0 
862.0 %der 
Auszahl. 
58.0 
16.9 
1.7 
23.2 
0.1 
100.0 UNGARN (1) 
(500 Mio. $) 
Zusagen 
Mio. 
S 
250.0 
95.0 
10.0 
150.0 
12.8 
517.8 %der 
Finanz-
1 ticke 
50.0 
19.0 
2.0 
30.0 
26 
103.6 %der 
Zusagen 
48.3 
18.3 
19 
29.0 
2.5 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
250.0 
95.0 
10.0 
125.0 
12.8 
492.8 %dcr 
Auszahl. 
50.7 
19.3 
2.0 
25.4 
2.6 
100.0 RUMÄNIEN 
(1455 Mio. $) 
Zusagen 
Mio. 
$ 
740.6 
162.2 
150.0 
22.0 
1074.8 %der 
Finanz-
lücke 
50.9 
111 
10.3 
1.5 
73.9 % der 
Zusagen 
689 
15.1 
14.0 
2.0 
100.0 Auszahlungen | 
Mio. 
$ 
660.7 
143.3 
100.0 
22.0 
926.0 % der 
Auszahl 
71.3 
15.5 
10.8 
2.4 
100.0 
1 
| * davon A, S, SF | 90.0 | 9.0 | 10.1 | 90.0 | 10.4 | 50| 10.0 | 9.7 | 50| 10.1 | 87.3 | 6.0 | 8.1 [ 78.4 | %I] 
Land 
(festgestellte 
Finanzicrungslückei 
Gemeinschaft 
KITA • 
Vereinigte Staaten 
Japan 
Sonstige 
Insgesamt SLOWAKEI 
(300 Mio. $) 
) 
Zusagen 
Mio. 
$ 
156.0 
27.4 
60.0 
243.4 % der 
Finanz.-
lücke 
52.0 
9.1 
20.0 
81.1 % der 
Zusagen 
64 1 
11.2 
24.7 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
60.0 
60.0 %der 
Auszahl. 
100.0 
100.0 INSGESAMT 
(5222 Mio. $) 
Zusagen 
Mio. 
S 
2603.5 
6938 
35.0 
924.4 
69.5 
4326.2 %der 
Finanz-
lücke 
499 
13 3 
0.7 
17.7 
1.3 
82.8 %der 
Zusagen 
60.2 
16.0 
08 
21.4 
1.6 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
2182.5 
551.4 
35.0 
682.4 
35.8 
3487.1 %der 
Auszahl. 
626 
158 
1.0 
19.6 
1.0 
100.0 
| * davon A, S, SF | 16.4 | 5.5 | 6.7 1 | [ 405.3 | 7.8 | 9.4 | 340.5 | 9.81 
( I ) 1990 sagte die Gemeinschaft Ungarn ein weiteres Darlehen von 870 Mio. ECU zu, das in dieser Tabelle nicht aufgeführt ist, 
da es außerhalb des G24-Prozesses vergeben wurde. 
Quelle: Europäische Kommission 
Tabelle 3: Zahlungsbilanzhilfen für Empfanger von EU-Finanzhilfen 
nach Gebern, 1990-1995(1) 
(in % der Gesamtzusagen) 
Einschließlich Schuldenerlaß 
I Ï99ÔÏ99Î Ï992 Ï994 Ï995 
ÎFÏ '. 2Ï 50 69 27 33~ 
IWF 11 37 40 21 26 
Weltbank 10 13 29 6 7 
Bilaterale 79 50 31 73 67 
EU (2) 54 20 19 6 6 
Andere bilaterale Geber (3 25 13 13 5 3 
davon 
USA 0 0 0 10 
Japan 10 8 5 2 3 
Schuldenerlaß 0 18 0 63 59 
Pariser Club 5 32 0 
Londoner Club 28 0 
Sonstige (4) 13 2 59 
Ohne Schuldenerlaß 
I 1990Î99ÏÎ992 Ï994 1995 
ÏFÏ 21 61 69 71 80" 
IWF 11 45 40 56 63 
Weltbank 10 16 29 15 17 
Bilaterale 79 39 31 29 20 
EU (2) 54 24 19 17 14 
Andere bilaterale Geber (3 25 15 13 12 6 
davon 
USA 0 0 0 2 0 
Japan 10 9 5 6 6 
( 1 ) Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse über EU-Hilfen. 
1993 wurde keine Hilfsaktion beschlossen. 
(2) EU-Finanzhilfen. 
(3) Einschließlich EU-Mitgliedstaaten. 
(4) Darlehen eines Geschäftsbankenkonsortiums für Algerien 1991, 
Schuldenerlaß zugunsten der Ukraine durch Rußland und Turkmenistan 1994 und 1995. 
Tabelle 3.1.; Zahlungsbilanzhilfen für Kmnfitnger von 
EU-Finanzhllfcn nach Gebern, 1990-1995 
(in Mio. DSD sowie in % der (»csamtzusagcn und -auazahlungcn) 
Zahlungsbilanzhilfen -1990 
IFI 
IWF 
Weltbank (politikgebunden) 
bilaterale 
lil) 
USA 
Japan 
Deutschland 
Andere bilaterale (ieber 
Insgesamt Insgesamt 
Zusagen 
Mio. $ % 
419 21 
219 11 
200 10 
1618 79 
1108 54 
0 0 
200 10 
311 15 
(1 
2037 100 Auszahlungen 
Mio. $ % 
375 23 
175 11 
200 12 
1288 77 
777 47 
0 0 
200 12 
311 19 
0 
1663 100 Ungarn 1 
Zusagen 
Mio. $ % 
419 21 
219 11 
200 10 
1618 79 
1108 54 
0 0 
200 10 
311 15 
0 0 
2037 100 Auszahlungen 
Mio. $ % 
375 23 
175 11 
200 12 
1288 77 
777 47 
0 0 
200 12 
311 19 
0 0 
1663 100 
Zahlungsbilanzhilfcn -1991 
IFI 
IWF 
Weltbank (politikgebunden) 
bilaterale 
IUI 
USA 
Japan 
Andere bilaterale (ieber 
Schuldenerlaß 
Pariser Club 
Konsortialkredite 
Insgesamt 
IFI 
IWF 
Weltbank (politikgebunden) 
bilaterale 
i-:u 
USA 
Japan 
Andere bilaterale Cieber 
Schuldenerlaß 
l'ariser Club 
Konsortialkredite 
Insgesamt Insgesamt 
Zusagen 
Mio. $ % 
5607 50 
4177 37 
1430 13 
5600 50 
2190 20 
35 0 
850 8 
521 5 
2004 18 
554 5 
1450 13 
11207 100 Auszahlungen 
Mio. $ % 
3930 43 
2825 31 
1105 12 
5147 57 
1988 22 
35 0 
633 7 
487 5 
2004 22 
554 6 
1450 16 
9077 100 
CSFR 
Zusagen 
Mio. $ % 
1302 59 
852 39 
450 21 
887 41 
500 23 
15 1 
200 9 
172 8 
2189 100 Auszahlungen 
Mio. $ % 
1302 60 
852 39 
450 21 
862 40 
500 23 
15 1 
200 9 
147 7 
2164 100 Algerien I 
Zusagen 
Mio. $ % 
690 23 
390 13 
300 10 
2290 77 
540 18 
0 0 
300 10 
0 0 
1450 49 
1450 49 
2980 100 Auszahlungen 
Mio. $ % 
443 19 
293 12 
150 6 
1938 81 
338 14 
0 0 
150 6 
0 0 
1450 61 
1450 61 
2381 100 
Ungarn 
Zusagen 
Mio. $ % 
2262 81 
2012 72 
250 9 
518 19 
250 9 
10 0 
150 5 
108 4 
2780 100 Auszahlungen 
Mio. $ % 
1020 67 
845 56 
175 12 
493 33 
250 17 
10 1 
125 8 
108 7 
1513 100 Bulgarien 1 
Zusagen 
Mio. $ % 
640 35 
390 22 
250 14 
1168 65 
400 22 
10 1 
100 6 
104 6 
554 31 
554 31 
1808 100 Auszahlungen 
Mio. $ % 
540 33 
390 24 
150 9 
1117 67 
400 24 
10 1 
58 4 
95 6 
554 33 
554 33 
1657 100 
Rumänien 1 
Zusagen 
Mio. $ % 
713 49 
533 37 
180 12 
737 51 
500 34 
100 7 
137 9 
1450 100 Auszahlungen 
Mio. $ % 
625 46 
445 33 
180 13 
737 54 
500 37 
100 7 
137 10 
1362 100 
10 
• Fl 
IWF 
Weltbank (politikgebunden) 
bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
Andere bilaterale Geber 
Instesamt 
IFI 
IWF 
Weltbank (politikgebunden) 
bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
Andere bilaterale Geber 
Instesamt Insgesamt 
Mio $ S 
1564 69 
909 40 
655 29 
708 31 
423 19 
0 0 
120 S 
165 7 
2272 100 AjjiabJuogen 
Mio. S % 
1193 71 
768 46 
426 26 
476 29 
298 18 
0 0 
79 5 
100 6 
1670 100 
Lettland 
Zusjggn 
Mio J % 
215 56 
170 44 
45 12 
169 44 
9t 24 
0 0 
35 9 
43 11 
384 100 AuabJuvBn 
Mio. S % 
196 68 
151 52 
45 16 
94 32 
46 16 
0 0 
23 8 
25 9 
290 100 AjbjnjjnJ 
2ysjgjn 
Mio. S K 
a 29 
28 17 
20 12 
115 71 
83 51 
0 0 
20 12 
12 1 
1C2 108 Awrahlinrai 
Mio s s 
2* 23 
18 15 
10 S 
95 77 
83 67 
0 0 
9 7 
4 3 
123 IM 
LJBufrj 
2uS88fifl 
Mio. S % 
245 53 
185 40 
60 13 
217 47 
114 25 
0 0 
45 10 
58 13 
462 100 Mio. S % 
194 62 
149 48 
45 14 
120 38 
57 II 
0 0 
34 11 
29 9 
314 IM Estland 
Zunga 
Mio. S % 
116 57 
16 42 
30 15 
87 43 
46 22 
0 V 
20 10 
22 II 
204 IM ^ifThhitifgi 
Mio S % 
109 69 
83 53 
26 17 
« 31 
23 14 
0 0 
13 8 
13 8 
1SI IM 
Rumänien!] 
2unggi 
Mo. S % 
940 89 
440 42 
500 47 
119 11 
90 8 
0 
0 
29 3 
1059 IM Auszahlungen 
Mk> $ tt 
666 85 
366 47 
300 38 
119 15 
90 11 
0 
0 
29 4 
785 IM 
(Fi 
IWF 
Weltbank (politikgebunden) 
bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
Andere bilaterale Geber 
Schuldenerlaß 
Londoner Club 
Panser Club 
Andere 
Insgesamt 
IFI 
IWF 
Weltbank (politikgebunden) 
bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
Andere bilaterale Geber 
Schuldenerlaß 
Londoner Club 
Pariser Club 
Andere 
Instesamt luggaum 
Zusagen 
Mio $ */. 
4086 27 
3206 21 
880 6 
11299 73 
952 6 
100 1 
350 2 
252 2 
464S 63 
4920 32 
4380 28 
345 2 
1S38S IM AujjatlillDSSD 
Mio. S % 
2772 21 
2072 16 
700 5 
10357 79 
336 3 
90 1 
115 1 
101 1 
9645 73 
4920 37 
4380 33 
13129 IM 
Republik Mvldiu I 
Zulagen. 
Mio S % 
164 56 
104 35 
60 20 
130 44 
54 18 
30 10 
40 14 
6 2 
294 IM Auszahlungen 
Mio S % 
133 56 
121 51 
12 5 
106 44 
30 12 
20 8 
30 13 
26 11 
239 IM Albanien n 
fllHIfBl 
Mio $ % 
75 63 
60 50 
15 13 
4S 37 
41 34 
0 0 
0 0 
4 3 
120 IM AusibluDgai 
Mio. S % 
42 70 
34 58 
8 13 
IS 30 
18 30 
0 0 
0 0 
0 0 
59 IM 
Rumänien Dl 
ylMTIP 
Mio. S % 
913 81 
713 63 
200 18 
218 19 
143 13 
0 0 
50 4 
26 2 
1131 IM Auszahlungen 
Mio S % 
447 IM 
247 55 
200 45 
0 0 
0 0 
0 0 
0 0 
0 0 
447 IM Algerien n 
Zusagen 
Mio. S % 
1397 19 
1097 15 
300 4 
5920 11 
335 5 
0 0 
150 2 
135 2 
5300 72 
1120 IS 
4180 57 
7317 IM Auszahlungen 
Mio. S % 
1182 17 
882 13 
300 4 
5666 83 
201 3 
0 0 
95 1 
70 1 
5300 77 
1120 16 
4180 61 
6848 IM 
Stottxto*^ 
Zusagen 
Mio $ % 
426 64 
346 52 
80 12 
242 36 
135 23 
0 
60 9 
27 4 
668 IM Auaahlunrai 
Mio s */. 
3M 84 
228 62 
80 22 
60 16 
0 0 
0 0 
60 16 
0 0 
368 IM Bulgarien 11 
Zusagen 
Mio S % 
646 13 
521 II 
125 3 
4214 87 
125 3 
0 0 
50 1 
39 1 
4000 82 
3800 78 
200 4 
4SM IM Auszahlungen 
Mio S % 
195 5 
195 5 
0 
4088 95 
88 2 
0 0 
0 0 
0 0 
4000 93 
3800 89 
200 5 
4283 IM 
Ukraine 
fluiwrcn 
Mio i % 
465 47 
365 37 
100 10 
530 S3 
100 10 
70 7 
0 0 
15 2 
345 35 
345 35 
995 IM Mio S */. 
465 S3 
363 41 
100 11 
420 47 
0 0 
70 8 
0 0 
S 1 
345 39 
345 39 
885 IM 
11 
Tabelle 3.1 (Forts.) 
ZahlungsbiUBznilfen -199$ 
iDSßciami 
Zusagen 
Mio. $ % Auszflhlunggn 
Mio. $ % ßejatui 
Zusagen 
Mio. $ % Auszahlungen 
Mio. $ % Ukraine II 
Zusagen 
Mio. $ Auszahlungen 
Mio $ % 
IFI 
IWF 
Weltbank 
(politikgebunden) 
bilaterale 
i:u 
USA 
Japan 
Andere bilaterale (ichcr 
Schuldenerlaß 
Londoner Club 
Pariser Club 
Andere 
Insgesamt 1877 
1477 
400 
3885 
330 
0 
150 
0 
3405 
0 
0 
3405 
5762 67 
6 
0 
3 
0 
59 
0 
0 
59 
100 1770 
1370 
400 
3443 
38 
0 
0 
0 
3405 
0 
0 
5213 66 
I 
0 
0 
0 
65 
0 
0 
0 
100 270 
270 
70 
70 
0 
0 
0 
0 
340 21 
21 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
100 163 
163 
38 
38 
201 19 
19 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
100 1607 
1207 
400 
3815 
260 
150 
3405 
3405 
5422 70 
5 
0 
3 
0 
63 
0 
0 
63 
100 1607 
1207 
400 
3405 
3405 
3405 
5012 32 
24 
8 
68 
0 
0 
0 
0 
68 
0 
0 
68 
100 
12 
Tabelle 4: Ausgewählte wirtschaftliche Kennziffern 
1992 1993 1994 1995 
Programm (1) Schätzungen 
BIP zu konstanten Preisen (Veränderungen in %) 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumänien 
Slowakische Republik 
Ukraine -9.7 
2.2 
-7.3 
-19.3 
-35.0 
-37.7 
-29.1 
-13.6 
-7.0 
-17.0 9.6 
-1.8 
•11.6 
-2.4 
-3.5 
-15.0 
•16.2 
-8.7 
1.3 
-4.1 
•17.1 9.4 
1.1 
-20.0 
1.8 
4.0 
2.0 
1.5 
-31.0 
3.9 
4.8 
-23.0 6.0 
2.0 
•10.0 9.0 
4.3 
-7.0 
2.6 
4.0 
0.0 
3.0 
-3.0 
6.9 
7.4 
-12.0 
Verbraucherpreise (Jahresende) (Veränderungen in %) 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumänien 
Slowakische Republik 
Ukraine 236.6 
31.7 
79.4 
942.0 
958.0 
246.0 
2198.0 
198.5 
9.1 
2000.0 30.9 
20.5 
1990.0 
63.8 
36.0 
35.0 
163.0 
837.0 
295.0 
25.0 
10155.0 15.8 
28.0 
2220.0 
122.0 
42.0 
26.0 
45.0 
116.0 
62.0 
11.7 
401.0 10.0 
10.0 
8.0 
138.0 6.0 
22.0 
290.0 
32.9 
28.0 
23.0 
35.0 
24.0 
33.3 
7.2 
182.0 
Haushaltssaldo (in % des BIP) 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumänien 
Slowakische Republik 
Ukraine -21.3 
-1.3 
-15.0 
0.2 
-0.8 
0.5 
-23.4 
-4.6 
-12.8 
-30.4 -15.9 
-9.2 
-8.3 
-15.7 
-0.7 
0.6 
-5.1 
-6.8 
-0.1 
« -7.6 
-10.1 -13.6 
-4.4 
-1.7 
-6.6 
0.0 
-4.1 
-4.2 
-9.0 
-1.0 
-1.4 
-8.2 14.0 
-3.5 
-3.0 
-4.6 -8.4 
-1.4 
-3.2 
-6.7 
0.3 
-4.4 
-33.4 
-5.5 
-2.8 
0.5 
-5.0 
13 
Tabelle 4: Ausgewählte wirtschaftliche Kennziffern (Forts,) 
1992 1993 1994 1995 
Programm (1) Schätzungen 
Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumänien 
Slowakische Republik 
Ukraine -65.7 
2.9 
-9.3 
7.6; 
2.3 
3T4 
-3.0 
-8.6 
0.4(2) 
-3.5 •33.4 
2.1 
-S.7 
-7.9 
-5.7 
6.7 
•62 
-9,3 
-5.5 
-5.4 
-5.9 -13.5 
-4.3 
-11.4 
-0.3 
-9.0 
-4.6 
-4.3 
-9.2 
-1.4 
5.7 
-6.0 11.1 
•2.3 9.7 
-5.6 
-4.1 
2.3 
•10.6 
-4.0 
-3.4 
-6.0 
-4.4 
4.3 
-4.4 
Offizielle Devisenreserven 
(Jahresende) (Einfuhrbedarf in Monaten) 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumänien 
Slowakische Republik 
Ukraine 0.7 
2.2 
3.5 
4.5 
2.0 
2.6 
0.0 
0.2 
1.1 22 
2.3 
0.3 
2.4 
4.0 
5.6 
2.4 
1.5 
0.1 
1.2 
0.2 3.3 
2.6 
0.3 
3.2 
3.2 
5.5 
2.7 
3.1 
4.0 
1.4 
2.3 3.3 
3.0 
2.4 
4.3 3.8 
1.8 
1.5 
3.3 
2.8 
4.8 
3.5 
4.0 
1.9 
3.8 
3.7 
(1) Programmziele vom Juli 1993 (revidiert im August 1994) für Albanien, Mai 1994 für Algerien, 
März 1995 für Republik Moldau, Mai 1994 für Rumänien, Juli 94 für Slowakische Republik, 
April 1995 für Ukraine. 
(2) Nach FinanztransfeFS von den tschechischen Lindern, die auf etwa 7 % des BIP der 
Slowakei geschätzt werden. 
Quelle: Nationale Behörden und IWF 
14 
TABELLE 5 
STAND DER WIRTSCHAFTSREFORMEN 
5.1 ALBANIEN 
Preisfreigabe 
Handelsliberalisierung Die meisten Preiskontrollen und 
Subventionen wurden aufgehoben, außer fur 
Brot und Mehl. Die Strompreise sollen 
demnächst durch eine Regulierungsbehörde 
festgesetzt werden. 
Keine mengenmäßigen 
Einfuhrbeschränkungen. 
Ausfuhrbeschränkungen nur für Schrott und 
Holz. 
Wechselkurssystem Freies Floating seit Juli 1992 mit einem 
vereinheitlichten Devisenmarkt. Frühzeitige 
Zulassung von Devisenhändlern und 
Wechselstuben. Konvertibilität für 
Leistungsbilanztransaktionen. Im August 
1995 Einigung über die hohen 
Schuldenrückstände gegenüber 
ausländischen Geschäftsbanken. 
Ausländische Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
Öffentliche Finanzen 
Privatisierung und 
Unternehmensumstrukturierung Liberale Regelungen. Freigabe von 
Grundstücksverkäufen an Ausländer. 
Einrichtung von Freizonen. 
Straffe Geldpolitik. Bankbezogene 
Kreditplafonds. Administrative Richtlinien 
zur Gewährleistung positiver Realzinsen. 
Schatzwechselauktionen (3, 6, 12 Monate). 
Bis Oktober 1995 straffe Haushaltspolitik. 
Einführung der MwSt. bis Juli 1996 
verschoben. Beseitigung der Zollbefreiungen, 
neue Nomenklatur, neue Zollsätze im Mai 
1995 gebilligt. Staatseinnahmen: 1995 
24,6 % des BIP. 
96 % der gesamten Anbauflächen wurden 
privatisiert. Verteilung von zeitlich 
begrenzten Eigentumstiteln im März 1996 
nahezu abgeschlossen. Gesetze über 
Grundstücksmarkt, Hypotheken, 
Sicherheiten, Verpachtung und 
15 
Reform des FinanzseMors Unterverpachtung, Konkurs. Privatisierung 
kleiner Handels- und Dienstleistungsbetriebe 
beendet. Industrieunternehmen: 
Privatisierung von KMU weitgehend 
abgeschlossen; Fortschritte bei den größten 
staatseigenen Unternehmen. 
Massenprivatisierung. Strategische 
Unternehmen und Versorgungsbetriebe 
wurden ausländischen Investoren zum Kauf 
angeboten. Börse. 
Zweistufiges Bankensystem. Die 
staatseigenen Banken sollen im Laufe der 
Jahre 1996 und 1997 mit mehrheitlicher 
Beteiligung ausländischer Investoren 
privatisiert werden. Prüfungen 1996 
abgeschlossen. Neues Gesetz über Rolle und 
Kompetenzen der Bank von Albanien. Neues 
Bankengesetz mit vereinfachten 
Zulassungsverfahren, um neuen Privatbanken 
den Zutritt zu erleichtern. Mehrere 
Interessenten. Bedeutendes informelles 
Bankensystem. Ende des staatlichen 
Versicherungsmonopols. 
16 
5.2 ALGERIEN 
Preisfreigabe 
Handelsliberalisierung 
Wechselkurssy stem 1994 wurden die Preise im großen Umfang 
liberalisiert und Subventionen abgeschafft. 
1995 näherte man sich auch bei sensitiveren 
Erzeugnissen (öffentliche Verkehrs- und 
Versorgungsleistungen, Grundnahrungs­
mittel usw.) der vollständigen 
Liberalisierung an. Mit dem im Januar 1995 
erlassenen Wettbewerbsgesetz wurde der 
Grundsatz der freien Preisfestsetzung 
verankert, während gleichzeitig 
Schutzvorkehrungen gegen 
Monopolpraktiken getroffen wurden. 
Weitere Verstärkung der 1994 eingeleiteten 
Reformen. M en genmäßige 
Einfuhrbescjhränkjungen bestehen rju/ noph 
bei wenigen Erzeugnissen aus religiösen 
Gründen. Im Mai 1995 wurden die 
Einfuhrbeschränkungen für zehn Güter des 
Grundbedarfs abgeschafft. 
Nach zwei Abwertungen im Jahr 1994 
wurde das Devisenzuteilungssystem 
wesentlich liberalisiert. Ebenfalls im 
Jahr 1994 wurde von einem festen 
Wechselkurs für den Dinar zu einem 
"kontrollierten" Floating übergegangen. Ende 
Dezember 1995 wurde ein voll ausgebildeter 
Interbanken-Devisenmarkt errichtet. Der 
Wechselkursaufschlag auf dem Parallelmarkt 
hat sich beträchtlich verringert, war 
Ende 1995 mit 20 % aber immer noch 
beträchtlich. Man rechnet damit, daß der 
Dinar in naher Zukunft für 
Leistungsbilanztransaktionen vollständig 
konvertierbar wird. 
Ausländische Direktinvestitionen 
Geldpolitik 1993 wurde ein liberales System für 
ausländische Investitionen, auch im 
Bankensektor, eingeführt. Abgesehen vom 
Erdöl- und Erdgassektor kam es in 
Anbetracht der Sicherheitsprobleme jedoch 
nicht zu nennenswerten ausländischen 
Investitionen. 
Die Zinssätze wurden liberalisiert und die 
vorübergehenden Obergrenzen für den 
Spread der Geschäftsbanken aufgehoben. 
17 
öffentliche Finanzen Allerdings blieben die Realzinsen 1995 
negativ. In zunehmendem Maße wurden 
indirekte geldpolitische Instrumente 
eingesetzt. 1995 wurden Auktionen für 
Pensionsgeschäfte und ein förmliches 
Auktionssystem für den Verkauf begebbarer 
Schatzwechsel auf dem Geldmarkt 
eingeführt. 
Das Defizit des Gesamtstaats ist 1995 weiter 
auf 1,4 % des BIP zurückgegangen, was 
hauptsächlich Ausgabekürzungen (strikte 
Lohnkontrollen und Subventionsabbau) zu 
verdanken war, wobei aber auch die Dinar-
Abwertung zur Verbesserung der 
Haushaltssituation beigetragen hat. 
Privatisierung und 
UntentchincnMiiiistfUaVtwicrujig Verschärfung der Haushaltsrestriktion, 
Sanierung und Abschluß von Management-
Verträgen für die 23 größten 
Verlustunternehmen. Die weitere staatliche 
Kreditvergabe an autonome öffentliche 
Unternehmen wurde vorläufig eingestellt. 
Einleitung eines 
Umstrukturierungsprogramms für alle 
öffentlichen Bauunternehmen. Die 
Veräußerung von 103 KMU mit 
Unterstützung der Weltbank wurde ebenfalls 
eingeleitet. Ein neues Privatisierungsgesetz 
wurde erlassen. 
8. Reform des Finanzsektors Die Geschäftsbanken sind fast ausschließlich 
im Staatsbesitz. Mit vier öffentlichen Banken 
(von 5) wurde 1995 Performance-Verträge 
abgeschlossen und Sanierungen vereinbart. 
Die Eigenkapitalanforderungen werden 
schrittweise heraufgesetzt. 
18 
5.3 BELARUS 
Preisfreigabe 1993 wurden erstmals Preise liberalisiert. Bis 
Ende 1994 - Anfang 1995 waren die meisten 
Preise freigegeben (außer für staatliche 
Monopole). Durch die schrittweise 
Heraufsetzung der Tarife für öffentliche 
Verkehrs- und Versorgungsleistungen wurde 
bis Ende 1995 ein zu 80 % kostendeckendes 
Niveau erreicht. 
Handelsliberalisierung 
Wechselkurssystem 1994 wurden die meisten Einfuhrlizenzen 
und A u s f u h r ab g ab e n sowie 
Ablieferungspflichten für Exporteure 
abgeschafft. (Diese wurden allerdings 
Anfang 1996 wieder eingeführt). 
Anfang 1995 trat die Zollunion mit Rußland 
in Kraft. Infolgedessen wurden die 
Einfuhrabgaben auf die Höhe der russischen 
Außenzolltarife angehoben. Partnerschafts­
und Kooperationsabkommen mit der 
Europäischen Union (noch nicht ratifiziert). 
1994 schied Belarus aus der russischen 
Rubelzone aus. Nur teilweise 
Leistungsbilanzkonvertibilität. 
Beschränkungen der Interbanken-
Devisentransaktionen. Kontrollierte 
(informelle) Ankoppelung des Wechselkurses 
an den USD während des Jahres 1995 zum 
Kurs von 11.500 RBL/USD. 
Ausländische Direktinvestitionen Freie Rückführung von Kapital und 
Gewinnen. Infolge der politischen 
Unsicherheit nur geringe Zuflüsse von 
ausländischen Direktinvestitionen. 
Geldpolitik 
Öffentliche Finanzen Zweistufiges Bankensystem; für die 
Geldpolitik ist die Zentralbank 
verantwortlich. 1995 wurde die Geldpolitik 
gestrafft. Ein großer Teil der Kredite an den 
Bankensektor (60 %) wird über wöchentliche 
Auktionen vergeben. Dank der restriktiven 
Geldpolitik und der positiven Realzinsen 
gelang es, die Inflation in der zweiten 
Jahreshälfte von einer Hyperinflation auf 
weniger als 5 % im Monat zurückzuführen. 
1993 wurde die MwSt eingeführt. Der 
Haushalt des Gesamtstaats wies 1994 (2 %) 
19 
und 1995 (2,3 %) ein Defizit auf. Die 
Einnahmen des Gesamtstaats machten 
48,9% des BIP aus (1995). 
7. Privatisierung und 
Unternehmensumstrukturierung 
Reform des Finanzsektors Der Privatisierungsprozeß kommt nur 
langsam und schleppend voran. Bis 
Ende 1995 waren nur 6 % des Staatsbesitzes 
und 12 % der Kleinunternehmen privatisiert. 
Die kostenlose Ausgabe von Gutscheinen an 
die Bevölkerung ist noch nicht 
abgeschlossen. 
Ein großer Teil des Bankensektors befindet 
sich in Privatbesitz. Die aufsichtsrechtlichen 
Regelungen wurden schrittweise verschärft; 
das geforderte Mindestkapital wurde kürzlich 
auf 2 Mio. ECU heraufgesetzt. Nach wie vor 
wird die finanzielle Position der Banken 
durch notleidende Kredite geschwächt. 
20 
5.4 BULGARIEN 
Preisfreigabe 
Handelsliberalisierung 
Wechselkurssystem 
Ausländische Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
Öffentliche Finanzen Zur Zeit werden die Preise von rund 50 % 
aller Güter überwacht oder kontrolliert. Nach 
wie vor werden die Preise bestimmter 
öffentlicher Dienstleistungen kontrolliert 
(Energie, Telekommunikation, 
Wasserversorgung und Verkehr). 
Die Exportverbote wurden aufgehoben. Der 
durchschnittliche Einfuhrzoll für 
Industriewaren beträgt 22 %. Nach wie vor 
bestehen bestimmte Schutzmaßnahmen bei 
der Einfuhr. 
Seit 1991 einheitlicher und nahezu frei 
schwankender Wechselkurs. Inländer-
Leistungsbilanzkonvertibilität (mit wenigen 
Einschränkungen). Begrenzte 
Zentralbankinterventionen zur Stützung des 
Lev. Im April 1994 wurde im Pariser Club 
eine Umschuldung der offiziellen Schulden 
vereinbart, gefolgt von einer Schulden- und 
Schuldendienstreduzierung (DDSR) 
gegenüber den kommerziellen Gläubigern 
(Londoner Club) im Juli. 
Anfang 1992 wurden liberale Vorschriften 
für ausländische Investitionen eingeführt. 
Infolge der Auslandsschuldenprobleme, 
wirtschaftspolitischer Zielabweichungen und 
der politischen Unsicherheit waren bislang 
nur in geringem Umfang ausländische 
Investitionen zu verzeichnen. 
Die bankspezifischen Kreditplafonds wurden 
Mitte 1994 aufgehoben. Ebenfalls 1994 
wurden Geld- und Kreditindikatoren als 
nominaler Anker verwendet. Begrenzte 
Offenmarktgeschäfte. 
1994 wurden neue Vorschriften für die 
Steuerverwaltung verabschiedet. Im April 
des gleichen Jahres trat die MwSt in Kraft. 
Die Einnahmenquote im Verhältnis zum BIP 
lag 1995 bei 38 %, das Haushaltsdefizit in 
Relation zum BIP bei 6,7 %. 
21 
Privatisierung und 
Unternehmensumstrukturierung Das Landrückgabeprogramm ist bereits weit 
gediehen. 1994 wurde ein finanzieller 
Rettungsplan für Unternehmen eingeleitet, 
doch bestehen nach wie vor große Probleme. 
Die Privatisierung wurde zwar verschoben, 
kommt aber heute rascher voran. 
Reform des Finanzsektors Die Bankenaufsicht ist immer noch schwach 
entwickelt. Trotz frühzeitiger Anstrengungen 
zur Konsolidierung der Banken haben sich in 
großem Umfang notleidende Kredite 
angehäuft, die die Glaubwürdigkeit des 
Bankensystems unterminieren und energische 
Strukturmaßnahmen erfordern 
22 
5.5 ESTLAND 
Preisfreigabe 
Handelsliberalisierung 
Wechselkurssystem 
Ausländische Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
Öffentliche Finanzen Weitgehende Preisfreigabe 1991. Ende 1992 
ist die Preisliberalisierung, einschließlich 
Energiewirtschaft, praktisch abgeschlossen. 
Anfang 1992 wurden die meisten 
Einfuhrzölle (außer fur wenige Luxusgüter) 
und die meisten noch bestehenden 
mengenmäßigen Beschränkungen und 
Lizenzen außer für Schieferöl, Tonerde und 
Quarz abgeschafft. Auf Einfuhren wird eine 
Verwaltungsgebühr von 0,5 % zuzüglich 
18 % Mehrwertsteuer erhoben. Wenige 
Ausfuhrzölle. Freihandelsabkommen mit den 
baltischen und den nordischen Ländern und 
der Europäischen Union (seit 1.1.95). 
Konvertibilität von Leistungsbilanz­
transaktionen. 1992 Austritt aus der Rubel-
Zone. Seit 1992 ist die estnische Krone im 
Rahmen eines Currency-Board-Systems zu 
einem Kurs von 8 Kroon/1 DM an die DM 
gebunden-
Freie Rückführung 
Liquidationserlösen 
Gebiets fremder. von Gewinnen und 
aus Investitionen 
Die Zentralbank ist für den Currency-Board 
(Emissionsabteilung) und in Ausnahmefällen 
für Stützungskredite an das Bankensystem 
(Bankenabteilung, verantwortlich für die 
Verwaltung von Reserven, die die Currency-
Board-Deckung überschreiten) zuständig. 
Dank der restriktiven Geldpolitik konnte die 
Inflationsrate von einer Hyperinflation auf 
zweistellige Ziffern zurückgeführt werden 
(Ende 1994 29 %). Keine Einflußnahme der 
Zentralbank auf die Zinsgestaltung der 
Geschäftsbanken. 
Einkommensteuer und Mehrwertsteuer 
wurden schon 1991 eingeführt, die 
Umsatzsteuer wurde durch eine 
Körperschaftsteuer ersetzt; soziales 
Sicherungssystem, Steuer auf natürliche 
Ressourcen und spezifische 
Verbrauchsteuern. 1995 ausgeglichener 
Staatshaushalt. Die Ausgaben des 
23 
Gesamtstaats machten 1995 40 % des BIP 
aus. 
Privatisierung und 
U nternehmensumstrukturierung Kleinprivatisierung nahezu abgeschlossen 
(rund 1.000 KMU privatisiert). Ausgabe von 
Gutscheinen auf breiter Grundlage, 
Privatisierung von Großunternehmen 1995 
schon weit gediehen (bis zum Jahresende 
wurden 400 von insgesamt 500 zur 
Privatisierung anstehenden Unternehmen 
privatisiert). 
Reform des Finanzsekfors Zweistufiges Bankensystem. Stärkerer 
Umstrukturierungsdruck für staatliche 
Unternehmen durch harte 
Budgetrestriktionen und gezielte Anwendung 
des Konkursgesetzes. Verminderung der 
Zahl der Geschäftsbanken von 40 auf 24 
durch Verschärfung der 
Eigenkapitalanforderungen nach einer 
Bankkrise im Winter 1992/93. Einrichtung 
einer Börse. Durch das Kreditwesengesetz 
wurden die Aufsichtsbefugnisse und 
aufsichtsrechtlichen Regulierungsbefugnisse 
der Zentralbank verstärkt. 
24 
5.6 LETTLAND 
Preisfreigabe 1991 und 1992 Preisfreigabe auf breiter 
Grundlage, auch für Energieerzeugnisse. 
Ende 1992 ist die Preisliberalisierung im 
wesentlichen abgeschlossen, außer für 
öffentliche Versorgungsleistungen und 
Mieten. 
Handelsliberalisierung 
Wechselkurssystem 
Ausländische Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
Öffentliche Finanzen 
Privatisierung und 
Unternehmensumstrukturierung Alle Handelsbeschränkungen wurden 1992 
abgeschafft. Freihandelsabkommen mit den 
baltischen und nordischen Ländern und mit 
der Europäischen Union (seit 1.1.1995). 
Im Juli 1992 Austritt aus der Rubel-Zone. 
Konvertibilität für Leistungsbilanz­
transaktionen. Stabilisierung des Lat-
Wechselkurses im Rahmen eines 
kontrollierten Floatens. Informelle 
Koppelung an das SZR. 
Freie Rückführung von Gewinnen und 
Liquidationserlösen aus Investitionen 
Gebietsfremder. Substantielle Zuflüsse 
ausländischer Direktinvestitionen ( 1995 
165 Mio. USD). 
Unabhängige Zentralbank. Aufgrund der 
straffen Geldpolitik hat Lettland die 
niedrigste Inflationsrate unter den baltischen 
Staaten. Die Zentralbank räumte der 
Regierung 1995 eine außerordentliche 
sechsmonatige Kreditlinie ein. 
Im Februar 1992 wurde die MwSt 
eingeführt. 1993 wurde eine pauschale 
Einkommensteuer von 25 % zuzüglich einer 
10 %igen Ergänzungsabgabe auf das 
Jahreseinkommen eingeführt. Die Ausgaben 
des Gesamtstaats machen 38 % des BIP aus. 
1995 ergab sich ein Haushaltsdefizit (3,3 % 
des BIP). 
Die Privatisierung von Kleinbetrieben ist 
bereits weit gediehen. 1994 wurde eine 
Privatisierungsagentur eingerichtet. Im 
November 1994 wurde mit der Veräußerung 
von Großunternehmen über Auktionen 
begonnen. Staatsunternehmen, die für eine 
unmittelbare Privatisierung noch nicht reif 
25 
sind, werden in Aktiengesellschaften 
umgewandelt, die von dem 1994 
eingerichteten Fonds für Staatsbesitz 
verwaltet werden sollen. 
8. Reform des Finanzsektors Zweistufiges Bankensystem. 49 frühere 
Zweigstellen der Bank von Lettland wurden 
entweder zu einer Kernbank verschmolzen 
(davon bilden heute 21 die Universalbank, 
die später umstrukturiert und privatisiert 
werden soll) oder privatisiert. Im 
Januar 1994 wurde der 
Eigenkapitalkoeffizient angehoben. Die 
Bilanzen der Universalbank von Lettland 
und der Lettischen Sparbank wurden vor 
kurzem saniert. 1994 wurden 
9 Bankzulassungen entzogen. Eine Börse 
wurde bereits errichtet. 
26 
5.7 LITAUEN 
Preisfreigabe 
Handelsliberalisierung 
Wcchselkurssystem 
Ausländische Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
Öffentliche Finanzen Die Preise wurden 1991, 1992 und 1993 in 
großem Umfang, auch für die meisten 
Energieerzeugnisse, liberalisiert. Kürzung der 
Subventionen für Hausbrand (die Preise 
wurden im Oktober 1994 um 50 % 
heraufgesetzt), Strom (Preiserhöhung von 
33 % im Oktober 1994) sowie für 
Verkehrsl ei stungen. 
Die Ausfuhrquoten und -lizenzen wurden 
1992 teilweise und im Juni 1993 vollständig 
beseitigt, ebenso alle Einfuhrkontrollen und -
lizenzen. Seit Mai 1994 sind die 
Einfuhrzölle für eine breite Palette von 
Gütern, die zwei Drittel aller Einfuhren 
ausmachen, abgeschafft. Im Juli 1994 
wurden die Einfuhrzölle für mehrere 
Agrarprodukte auf durchschnittlich 40 % 
angehoben und im Oktober auf 
durchschnittlich 30 % gesenkt. Das 
Freihandelsabkommen mit der EU trat am 
1. Januar 1995 in Kraft. 
Konvertibilität für Leistungsbilanz­
transaktionen. Litauen trat im Frühjahr 1992 
aus der Rubel-Zone aus. Seit April 1994 ist 
der Litas zu einem festen Wechselkurs von 
4 Litas/1 USD an den Dollar gekoppelt. 
Freie Rückführung von Gewinnen und 
Liquidationserlösen aus Investitionen 
Gebietsfremder. 
Unabhängige Zentralbank (im Dezember 
1994 wurde ein neues Zentralbankgesetz 
erlassen). Seit April 1994 gilt eine Currency-
Board-Regelung, wonach die umlaufende 
Geldmenge auf den Betrag der 
Devisenreserven der Zentralbank begrenzt 
ist. 1994 moderates Geldmengenwachstum 
(um durchschnittlich 45 % pro Jahr). 
Das Steuersystem wurde reformiert und 
umfaßt nunmehr: Einkommensteuer und 
Gewinnsteuer, Vermögensteuer, Steuer auf 
natürliche Ressourcen, spezifische 
Verbrauchsteuern sowie eine allgemeine 
Umsatzsteuer. Die neue Mehrwertsteuer 
ersetzt die frühere allgemeine 
Privatisierung und 
Unternehmensumstrukturierung 27 
Verbrauchsteuer. Der Staatshaushalt wies 
1995 ein Defizit auf (3,4 % des BIP). 
Erhebliche Fortschritte bei der Privatisierung 
von Klein- und Großunternehmen über 
Auktionen, öffentliche Zeichnungsangebote 
fur Aktien und ein Gutscheinsystem. Bis 
Januar 1995 waren 76 % aller in Frage 
kommenden Unternehmen (ein Drittel des 
Staatsbesitzes) privatisiert. Geringe 
Fortschritte bei der Privatisierung von Grund 
und Boden. Die Staatsbetriebe sind autonom, 
was ihre Effizienz fordert. 
Reform des Finanzsektors Seit 1992 zweistufiges Bankensystem. 
Anfang 1995 wurde ein Zentralbank- und 
Geschäftsbankengesetz mit strengen 
Aufsichtsregelungen erlassen. Eine 
internationale Bankprüfung ist zwingend 
vorgeschrieben. Eine Börse wurde bereits 
eingerichtet. Im Juni 1996 wurde ein neues 
Gesetz zur erneuten Verstaatlichung der 
bankrotten Innovationsbank und Errichtung 
einer Agentur für notleidende Kredite 
erlassen. Seit dem 4. Juni 1996 können 
ausländische Banken in Litauen Filialen 
gründen. 
28 
5.8 REPUBLIK MOLDAU 
Preisfreigabe Die Güter- und Dienstleistungspreise wurden 
mit einigen Ausnahmen (hauptsächlich 
Energieprodukte) vollständig liberalisiert. 
Handelsliberalisierung 
Wechselkurssystem 
Ausländische Direktinvestitionen Sämtliche Mengenbeschränkungen bei der 
Ausfuhr (auch für Getreide und 
Getreideerzeugnisse) wurden am 
1. Dezember 1995 aufgehoben. Die 
maximalen Einfuhrzölle wurden mit wenigen 
Ausnahmen Ende November 1995 auf 20 % 
gesenkt. Ende 19 95 wurden 
Verbrauchsteuern auf Ausfuhren in andere 
als GUS-Länder eingeführt, sollen aber vor 
der Annahme des neuen IWF-Programms 
wieder abgeschafft werden. 
Im November 1993 wurde eine neue, frei 
floatende Währung eingeführt, die gegenüber 
dem USD recht stabil ist. Tägliche 
Interbanken-Devisenauktionen an der 
Chisinau Inter Bank Foreign Currency 
Exchange. Konvertibilität für 
Leistungsbilanztransaktionen. Im Juni 1995 
wurde Artikel VIII des IWF akzeptiert. 
Liberale Regelung: freie Rückführung von 
Gewinnen und Liquiditationserlösen aus 
Investitionen innerhalb von drei Monaten 
nach Abschluß. Im Januar 1995 wurde eine 
Agentur zur Förderung ausländischer 
Investitionen errichtet. Im November 1994 
wurde ein Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen mit der EU 
unterzeichnet. Im September 1995 fand in 
Chisinau eine Koriferenz über ausländische 
Investitionen in Moldawien statt, um 
ausländische Investoren zu gewinnen. 
Geldpolitik Kreditplafonds. Hauptziel: rasche 
Rückführung der Inflation auf der Grundlage 
einer neuen Währung, verstärkte 
Finanzdisziplin und größere Unabhängigkeit 
der Zentralbank. 
Öffentliche Finanzen MwSt seit 1992. Die Finanzverwaltung 
wurde verbessert. Hohe MwSt-Einnahmen 
einschließlich Steuerrückstände. Die 
Privatisierungserlöse blieben weit hinter den 
Erwartungen zurück, da inländisches Kapital 
29 
fehlt. Die Ausgabenansätze wurden infolge 
von höheren Ausgaben im sozialen Bereich 
und Nettoausleihungen des Staates (der Staat 
übernahm durch Bürgschaften gesicherte 
Darlehen an notleidende Unternehmen) 
überschritten. 
Privatisierung und 
Unternehmensumstrukturierung Im März 1995 wurde ein neues Programm 
für 1995/96 verabschiedet. Im 
November 1995 war die Privatisierung von 
2.200 Unternehmen abgeschlossen, die etwa 
70 % der über das Gutschein-Programm 
privatisierten Wirtschaft ausmachten. Die 
Privatisierung gegen Barzahlung war wegen 
des Mangels an inländischem Kapital nicht 
erfolgreich. Die Abwicklung von 20 
staatlichen Unternehmen wurde eingeleitet. 
Reform des Finanzsektors Zweistufiges Bankensystem, wobei die 
Nationalbank für die Geldpolitik und 
Bankaufsicht verantwortlich ist. 1995 wurde 
eine Regelung verabschiedet, die 
Rückstellungen für notleidende Kredite 
vorschreibt. Ab 1. Januar 1996 müssen alle 
Banken, die nicht mindestens 4 Mio. MDL 
(etwa 900.000 USD) an Rückstellungen 
bilden, schließen oder mit einer größeren 
Bank fusionieren. 
30 
5.9 RUMÄNIEN 
Preisfreigabe 
Handelsliberalisierung 
Wechselkurssystem 
Ausländische Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
Öffentliche Finanzen Der Prozeß der Preisfreigabe begann im 
November 1990. Mitte 1995 waren nur noch 
3 % aller Preise für Verbrauchsgüter und 
Dienstleistungen administriert ( 1989 90 %). 
Bei den industriellen Erzeugerpreisen und 
Rohstoffbeschaffungspreisen lag der Anteil 
der administrierten Preise bei 7 % bzw. 
27 %. 
Vollständige Liberalisierung des Handels, 
abgesehen von begrenzten Einfuhr-/Aus-
fuhrquoten bzw. -verboten aus 
gesundheitspolitischen Gründen oder bei 
subventionierten Gütern. Europa-Abkommen 
mit der EU seit 1. Februar 1995 in Kraft. 
Meistbegünstigungsstatus in den USA. 
Begrenzte Konvertibilität für 
Leistungsbilanztransaktionen. Im April 1994 
wurde ein auf den Marktkursen basierendes 
Wechselkurssystem eingeführt, doch 
bestehen nach wie vor multiple 
Wechselkurse. Privatpersonen können sich 
Devisen über private Wechselstuben 
beschaffen. Allerdings haben die Behörden 
bei den Maßnahmen zur Liberalisierung des 
Devisenmarktes wieder Rückzieher gemacht. 
Nachdem der Wechselkursaufschlag auf dem 
Markt der privaten Wechselstuben gegen 
Mitte des Jahres beträchtlich gesunken war, 
war er Ende 1995 wieder auf über 20 % 
angestiegen. 
Keine rechtlichen Beschränkungen für 
Kapitalbeteiligungen und 
Gewinnrückführungen Gebietsfremder. Nur 
geringe Investitionszuflüsse wegen der 
mangelhaften Privatisierungsfortschritte. 
Die Zentralbank verwendet sowohl direkte 
als auch indirekte geldpolitische Instrumente. 
Die Zentralbankfinanzierung von 
Staatsdefiziten ist praktisch zum Erliegen 
gekommen. Geringe Finanzdisziplin der 
staatlichen Unternehmen. 
Gute Fortschritte bei der Finanzreform und 
Einführung eines neuen Steuersystems 
einschließlich MwSt. Eine Reform des 
31 
7. Privatisierung und Unter­
nehmensumstrukturierung Einkommensteuersystems wird für Ende 
1996 erwartet. Das Staatsdefizit ist relativ 
niedrig und unter Kontrolle. 
Geringe Fortschritte bei der Privatisierung 
mittlerer und großer Unternehmen über den 
Fonds für Staatsbesitz. Gewisse Erfolge bei 
der Privatisierung kleinerer Unternehmen 
über Neugründungen durch die bisherigen 
Manager. Hohe zwischenbetriebliche 
Zahlungsrückstände behindern die Sanierung 
unrentabler Unternehmen, von denen ein 
beträchtlicher Druck auf die öffentlichen 
Finanzen ausgeht. Ende 1995 wurde mit 
Hilfe der Weltbank ein neuer Versuch zur 
Sanierung der problematischsten 
Unternehmen unternommen. 
Reform des Finanzsektors 1995 wurde mit der Weltbank ein Programm 
zur Reform des Bankwesens vereinbart; 
außerdem wurden verschiedene 
aufsichtsrechtliche Regelungen erlassen und 
das Interbanken-Clearing-System reformiert. 
Die Privatisierung der staatseigenen Banken 
kommt nur sehr langsam voran: Nur eine 
einzige Bank steht zur Zeit zum Verkauf an. 
Im November 1995 nahm die Bukarester 
Börse ihre Tätigkeit auf. 
32 
5.10 SLOWAKISCHE REPUBLIK 
Preisfreigabe 95 % der gesamten Umsätze basieren auf 
freien Preisen; Preiskontrollen nur noch bei 
Energie, öffentlichen Verkehrsmitteln, 
Mieten, Fernmeldediensten und 
Arzneimitteln. 
Handelsliberalisierung 
Wechselkurssystem 
Ausländische Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
Öffentliche Finanzen Die Einfuhren wurden mit Ausnahme einiger 
sensibler Güter, für die Einfuhrlizenzen 
vorgeschrieben sind, liberalisiert. 
Ausfuhrlizenzen werden noch für eine 
begrenzte Anzahl von Erzeugnissen verlangt. 
Freihandelsabkommen mit EG, EFTA und 
Visegrad-Ländern. Zollunion mit der 
Tschechischen Republik seit der Auflösung 
der CSFR. Im März 1994 wurde eine 
10 %ige Ergänzungsabgabe auf 
Konsumgüterimporte eingeführt, die Mitte 
1996 auf 7,5 % gesenkt wurde. 
Im Oktober 1996 wurden die noch 
bestehenden Beschränkungen der 
Konvertibilität von 
Leistungsbilanztransaktionen aufgehoben 
und das Clearingsystem mit der 
Tschechischen Republik eingestellt. Der 
Wechselkurs ist seit Februar 1993 an einen 
Korb westlicher Währungen gekoppelt. 
Keine Beschränkungen für 
Kapitalbeteiligungen Gebietsfremder an 
Unternehmen, außer in wenigen sensiblen 
Sektoren oder in der Rüstungsinsdustrie. 
Freie Rückführung von Gewinnen und 
Liquiditationserlösen aus Investitionen. 
Die im Januar 1993 errichtete Nationalbank 
der Slowakei ist von der Regierung 
unabhängig. Einführung der slowakischen 
Krone im Februar 1993. Zur 
Geldmengenkontrolle wird in zunehmendem 
Maße auf indirekte Instrumente 
zurückgegriffen: Die noch bestehenden 
Kreditplafonds für Banken wurden im 
Januar 1996 aufgehoben. 
Reform der MWSt und Einführung eines 
Verbrauchsteuer- und Einkommen­
steuersystems im Januar 1993. D i e 
33 
7. Privatisierung und Unter­
nehmensumstrukturierung 
Reform des Finanzsektors Einnahmen des Gesamtstaats werden 199 5 
auf 51 % des BIP geschätzt. 
Die erste Welle von Großprivatisierungen 
wurde im Frühjahr 1993 abgeschlossen. Die 
1994 eingeleitete zweite 
Privatisierungsaktion über Gutscheine wurde 
Mitte 1995 gestoppt. Zur Zeit greift die 
Privatisierungsstrategie auf traditionelle 
Methoden zurück (insbesondere direkte 
Veräußerungen an Manager und 
Belegschaft). Das Konkursgesetz trat im 
Juni 1993 in Kraft, doch wurde nur gegen 
wenige Unternehmen der Konkurs eröffnet. 
Einrichtung eines zweistufigen 
Bankensystems im Januar 1990. Im Rahmen 
der ersten Großprivatisierungswelle wurden 
größere Finanzinstitutionen teilweise 
privatisiert. Die staatliche Beteiligung an der 
Staatlichen Sparbank, den zwei größten 
Geschäftsbanken und der größten 
Versicherungsgesellschaft soll 1996 
veräußert werden. Seit 1991 wurden mehrere 
Maßnahmen zur Sanierung der Banken 
getroffen. Mitte 1995 wurden strengere 
Regeln für die Einstufung notleidender 
Kredite und die Bildung entsprechender 
Rücklagen eingeführt. Seit 1993 hat die 
Börse von Bratislava ihre Tätigkeit 
aufgenommen, doch sind die Finanzmärkte 
nach wie vor unterentwickelt. 
34 
5.11 UKRAINE 
Preisfreigabe 
Handelsliberalisierung 
Ausländische Direktinvestitionen 
Ausländische Direktinvestitionen 
Geldpolitik Begrenzung der Gewinnspannen abgeschafft. 
Die Zahl der Güter, deren Preise nur mit 
vorheriger Genehmigung geändert werden 
dürfen, wurde verringert. Erhöhung der 
Kohle-, Strom-, Gas-, Beförderungs- und 
Wohnungspreise für private Haushalte mit 
dem Ziel, im Laufe des Jahres 1996 
kostendeckende Preise zu erreichen. 
Das System der staatlichen Bestellungen 
wurde abgeschafft. Alle inländischen 
Handelsbeschränkungen wurden abgeschafft. 
Die Haushaltszuweisungen für die staatliche 
Beschaffung von Agrarprodukten 
beschränkten sich 1995 auf den Bedarf der 
Haushaltsorganisationen zu markt­
bestimmten Preisen. 
Einfuhrsystem ohne mengenmäßige 
Beschränkungen mit wenigen Ausnahmen, 
hauptsächlich aus Gesundheits- und 
Sicherheitsgründen. Die maximalen 
Einfuhrzölle werden auf 30 % gesenkt. 
Aufhebung sämtlicher Ausfuhrquoten und 
-lizenzen außer für Exporte, die freiwilligen 
Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. 
Abschaffung des offiziellen Wechselkurses 
und Festlegung eines einheitlichen 
Wechselkurses, der über Interbanken-
Auktionen bestimmt wird. Hochgradige 
Konvertibilität für Leistungs­
bilanztransaktionen. 
Gewährung von Steuererleichterungen 
(Befreiung von der Einkommen- und 
Gewinnsteuer für fünf Jahre) durch ein 
Dekret vom Mai 1993 für bestimmte 
Investitionen, die mindestens 20 % des 
Gründungskapitals eines Unternehmens 
entsprechen. 
Zuteilung sämtlicher Zentralbankkredite an 
die Geschäftsbanken über Auktionen. 
Einstellung der direkten Kreditvergabe. Der 
Refinanzierungssatz der Zentralbank wird 
angepaßt, um einen positiven Realsatz zu 
sichern. 
35 
Öffentliche Finanzen Seit 1992 schrittweise Straffung und 
Rationalisierung des Haushalts einschließlich 
Reform der MwSt, der Unternehmens- und 
Einkommensteuern. Rückführung der 
öffentlichen Ausgaben von 72 % des BIP im 
Jahr 1992 auf rund 45 % im Jahr 1995. Die 
Staatseinnahmen machten 1995 40 % des 
BIP aus. 
7. Privatisierung und Unter­
nehmensumstrukturierung Anfang 1995 wurde eine 
Massenprivatisierungsaktion über 
Gutscheine in die Wege geleitet. Rund 1.500 
mittlere und große Unternehmen wurden 
privatisiert. Die Aktion soll 1996 
beschleunigt werden. Fortschritte bei der 
Privatisierung von Kleinbetrieben. Die 
Stillegung von 15 unrentablen Kohlenzechen 
wurde beschlossen. Die Konkursverfahren 
wurden 1995 vereinfacht. 
Reform des Finanzsektors Zentralbankgesetz im Parlament eingebracht. 
Pläne zur verstärkten Beaufsichtigung und 
Regulierung des Bankensektors. Für 
notleidende Kredite gebildete Rücklagen 
sollen steuerlich abzugsfahig werden. Die 
Prüfung der Banken ist im Gange. Die 
Gewinnsteuer für Banken wurde auf 40 % 
gesenkt. Ein Einlagensicherungssystem soll 
eingeführt werden. 
36 
II. ALBANIEN 
i 
1. Einführung 
Unterstützt durch eine IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung (SBR) und ergänzende 
Finanzhilfen der EG5 (70 Mio. ECU) sowie bilaterale Hilfen von G-24-Mitgliedern waren 
die makroökonomischen und strukturellen Anpassungen, die Albanien 1992 eingeleitet 
hatte, weitgehend erfolgreich. Nachdem der IWF beschlossen hatte, eine weitere Hilfe in 
Form einer dreijährigen (August 1993 - Juli 1996) Erweiterten Strukturanpassungsfazilität 
(ESAF) zu gewähren, beschloß der Rat am 28. November 19946, Albanien eine weitere 
Finanzhilfe im Höchstbetrag von 35 Mio. ECU zur Verfügung zu stellen, auch diesmal 
wieder mit dem Ziel, eine tragfahige Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten und die 
Reserveposition des Landes zu verstärken. 
Zwar hatte Albanien bis dahin die wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt, an die die 
ESAF des IWF geknüpft war, doch konnte dieser im September 1995 die zweite Prüfung 
im Rahmen dieser Fazilität nicht abschließen, da man sich über die Haushaltspolitik nicht 
einig war. Zur Zeit ruht die ESAF, allerdings mit der Einschränkung, daß die ESAF-
Diskussionen relativ rasch wieder aufgenommen werden könnten, falls unmittelbar nach 
den Parlamentswahlen vom Mai 1996 rigorose Finanzmaßnahmen durchgeführt würden. 
2. Makroökonomische Entwicklung 
Das BIP-Wachstum lag 1995 in Albanien bei 9 %. Getragen wurde der Aufschwung von 
der Landwirtschaft, die positiv auf die Preisreformen und Privatisierungen reagierte. Nach 
wie vor machen jedoch absatzfähige Agrarüberschüsse nur einen kleinen Bruchteil der 
Produktion aus (12 bis 20 %), und die Vertriebswege verbessern sich langsam. 
Bauwirtschaft, Verkehr und sonstige (private) Dienstleistungen trugen in hohem Maße 
zum Wachstum bei. Allmählich erholt sich auch die albanische Industrieproduktion. 
Für 1995 wurde ein aus inländischen Mitteln finanziertes Haushaltsdefizit von 7 % 
angestrebt. Infolge der Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor in der zweiten Jahreshälfte 
war dieses Ziel jedoch nicht mehr zu erreichen, so daß das Defizit statt dessen 8,1 % des 
BIP erreichte. Ab 1995 wird die Zentralbankfinanzierung des Defizits auf höchstens 10 % 
der Staatseinnahmen des Vorjahres streng begrenzt (für 1995 4,6 Mrd. Lek oder 2,8 % 
des BIP). Daher haben Regierung und Zentralbank vor kurzem Maßnahmen getroffen, um 
die Entwicklung eines Schatzwechselmarktes zu fordern. So wurden sechsmonatige und 
später zwölfmonatige Schatzwechsel eingeführt, und die Regierung hat mit der 
Verbriefung ihrer ausstehenden Schuld begonnen. 
Mit 13 % des BIP war das Gesamtdefizit des Staates 1995 immer noch hoch. Sämtliche 
Ausgabenkategorien wurden in Relation zum BIP reduziert: Die öffentlichen Ausgaben 
machten 1995 33 % des BIP aus, während es 1991 noch mehr als 60 % waren. Die 
Ausgabenstruktur wurde durch eine Umschichtung weg von Subventionen und 
Sozialleistungen und hin zu öffentlichen Investitionen verbessert. Auch die Beschäftigung 
in den aus dem Haushalt finanzierten öffentlichen Einrichtungen wurde stark reduziert, 
und zwar von Mitte 1992 bis Ende 1994 um mehr als ein Viertel. Ein weiterer Rückgang 
5 Ratsbeschluß vom 28. September 1992 (92/482/EG) 
6 Ratsbeschluß vom 28. November 1994 (94/773/EG) 
37 
wurde 1995 erreicht, konnte jedoch die Auswirkungen einer 20 %igen Lohnerhöhung im 
öffentlichen Sektor auf die Staatsausgaben nicht wettmachen. Die Steuerbasis wurde 
durch die Einführung von Einkommen-, Grund- und Vermögensteuern verbreitert. Die 
Einführung der MwSt mit einem Satz von 12,5 % wurde bis Juli 1996 verschoben. 
Infolge einer straffen Finanz- und Geldpolitik ist die Inflation im Jahresvergleich von 
über 300 % Ende 1992 auf etwa 15 % im Frühjahr 1995 und 6 % im Dezember 1995 
stark zurückgegangen. Allerdings wurde dieser Abwärtstrend in den ersten Monaten des 
Jahres 1996 infolge des Lohndrucks im öffentlichen Sektor gestoppt. Auch die 
Arbeitslosigkeit ist nach Angaben der albanischen Stellen auf 15 % der 
Erwerbsbevölkerung zurückgegangen und damit gegenüber dem Höchststand von 36 % 
Anfang 1993 stark gesunken. 
Der Wechselkurs gegenüber dem USD war seit Herbst 1992 stabil und hat sich gegen 
Ende des Jahres 1995 sogar etwas aufgewertet (im Dezember 1995 lag er bei 
94 Lek/USD), was zum Teil auf die internationale Dollarschwäche zurückzuführen war. 
Als die Inflation Anfang 1996 wieder aufflackerte, geriet der Lek unter Druck (im 
April 1996 lag der Wechselkurs bei 104 Lek/USD), doch wurden die Zinsen 
heraufgesetzt, um diese Tendenz umzukehren. Zahlungen für laufende internationale 
Transaktionen können praktisch unbeschränkt geleistet werden. 
Die Ausfuhren nahmen 1993 und 1994 rasch zu, wenn auch von einem äußerst niedrigen 
Niveau aus: 1995 entsprachen die Ausfuhren (200 Mio. USD) etwa einem Drittel des 
Einfuhrwerts. Das daraus resultierende Defizit wurde durch Auslandshilfen und 
Überweisungen von Emigranten finanziert, wobei diese in den letzten Jahren 
normalerweise doppelt so hoch waren wie der Ausfuhrwert. Das Leistungsbilanzdefizit 
(21 Mio. USD) ging 1995 beträchtlich zurück. Dies war allerdings hauptsächlich auf den 
Umfang der Emigrantenüberweisungen zurückzuführen, deren Fortdauer fraglich ist. Die 
Devisenreserven erhöhten sich (240 Mio. USD am Jahresende, was dem Einfuhrbedarf 
von 3,8 Monaten entsprach), obgleich die Bank von Albanien die Anfangszahlung im 
Rahmen der Schuldenvereinbarung mit dem Ausland (96,4 Mio. USD) geleistet hat. 
3. Strukturreformen 
Auch wenn die meisten Preise inzwischen freigegeben sind, bestehen doch noch 
Preiskontrollen für eine kleine Anzahl von Gütern und Dienstleistungen, so z.B. für Mehl 
und Brot, für die es Subventionen und Höchstpreise gibt. Weitere Schritte werden 
notwendig sein, doch rechnet man auf kurze Sicht nicht mit entsprechenden Maßnahmen, 
da es sich dabei kurz vor den Wahlen um ein politisch heikles Problem handelt. Die 
Strompreispolitik soll im größeren Zusammenhang einer Reform des Energiesektors 
überprüft worden. Im albanischen Staatshaushalt für 1996 sind keine Stromsubventionen 
mehr vorgesehen. 
Bezüglich seiner Auslandsschulden gelangte Albanien Ende August 1995 zu einer 
zufriedenstellenden Einigung mit seinen ausländischen kommerziellen Gläubigern 
(Sclwldenrückkauf zu einem Festpreis von 20 % und Anleiheoption zum Nennwert). Die 
Anfangskosten dieser Vereinbarung wurden gezahlt. 
Am 1. Juli trat ein neues Zolltarifsystem in Kraft. Die Zollbefreiungen für 
Investitionsgüter, Ausrüstungen, landwirtschaftliche Maschinen und medizinische 
Ausrüstungen wurden aufgehoben, und es wurden eine neue Nomenklatur (sechsstellige 
38 
harmonisierte Nomenklatur) und neue Zollsätze (7/25/40 Prozent) eingeführt. Diese 
Änderungen haben sich nur in begrenztem Maße auf die Haushaltseinnahmen des 
Jahres 1995 ausgewirkt, da sie erstens spät im Jahr (Juli) eingeführt wurden und da auf 
die zuvor zollbefreiten Güter nur ein niedriger Zollsatz (7 %) erhoben wurde. Außerdem 
sind Medikamente und zur Wiederausfuhr bestimmte Materialeinfuhren zollfrei. Es war 
aber auch ein Rückschritt zu beobachten: Seit Anfang 1996 ist die Ausfuhr sämtlicher 
Holzprodukte mit Ausnahme von Möbeln und Holzkohle verboten. 
Seit 1992 hat Albanien ein vom Markt bestimmtes floatendes Wechselkurssystem. In der 
Praxis ist der Lek für Leistungsbilanztransaktionen konvertierbar, und die zuständigen 
Stellen wollen die Kapitalverkehrsbeschränkungen schrittweise aufheben. Bei ihren 
Devisenmarktinterventionen läßt sich die Bank von Albanien in erster Linie von ihren 
Zielen für die Netto-Währungsreserven leiten. 
Was die Finanz- und Haushaltsreformen anlangt, so wurde die Einführung der MwSt (zu 
einem Einheitssatz von 12,5 %) wegen technischer und politischer Schwierigkeiten 
verschoben. Das MwSt-Gesetz wurde allerdings im März 1996 geändert, und nunmehr 
ist die Einführung der MwSt auf den 1. Juli 1996 festgesetzt worden. Die Beschäftigung 
im öffentlichen Sektor wurde weiter reduziert und ist Ende 1995 unter das geforderte 
Niveau von 160.000 gegenüber 174.000 im August 1994 abgesunken. 
Im Zusammenhang mit der Privatisierung staatseigener Unternehmen hat die Regierung 
Anfang 1995 ein umfassendes Massenprivatisierungsprogramm (MPP) für kleine und 
mittlere Unternehmen beschlossen. Inzwischen ist das MPP angelaufen, und es werden 
Gutscheine ausgeteilt; drei Auktionsrunden haben bereits stattgefunden, an denen 
69 Unternehmen beteiligt waren und aus denen 15.000 Anteilseigner hervorgingen. 
Überdies sind bereits mehr als 3.000 kleine und mittlere Unternehmen über normale 
Auktionen privatisiert worden, und die wenigen restlichen KMU wurden in das MPP-
Programm aufgenommen. 
Im Falle der öffentlichen Versorgungsunternehmen und rohstoffabhängigen Unternehmen 
hat die Regierung beschlossen, der Veräußerung an strategische Investoren Vorrang 
einzuräumen. Das Gesetz zur Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft (KESH) ist vom 
Parlament verabschiedet worden. Darin sind auch Rahmenvorschriften für eine 
Regulierungsbehörde vorgesehen, die die Strompreispolitik festlegen soll. Zunächst soll 
das Stromverteilungssystem privatisiert werden, wobei Pilotverkäufe an die drei 
regionalen Netze vorgesehen sind. 30 % dieser Verteilerstationen werden über das 
Massenprivatisierungsprogramm verkauft, für die restlichen 70 % bereitet die Regierung 
zur Zeit die Ausschreibungsunterlagen vor, wonach strategische ausländische Investoren 
Anteile erwerben können. Ähnliche Rechtsvorschriften für andere Wirtschaftssektoren 
sind bereits verabschiedet worden (Bergbau und Telekommunikation) oder in 
Vorbereitung (Wasserversorgung). Mit Unterstützung internationaler Geber sind neue 
Investitionen in diesen Sektoren geplant. 
Im Juli 1995 wurde ein Gesetz für private Investmentfonds verabschiedet, in dem der 
rechtliche Rahmen für ihre Gründung, Zulassung, ihren Betrieb und ihre Leitung 
festgelegt ist. Das Parlament verabschiedete im Oktober ein Gesetz über Aktienverkäufe, 
und Anfang Mai 1996 nahm eine albanische Börse ihre Tätigkeit auf. 
Um Anreize für ausländische Investitionen zu schaffen, wurde die Errichtung von 
Freizonen beschlossen und dürfen Ausländer in Albanien auch Grundstücke erwerben. 
39 
Was die Abwicklung oder Privatisierung der 32 problematischen Unternehmen anlangt, 
die von der Unternehmenssanierungsagentur (ERA) betreut werden, so gingen fünf im 
Rahmen der Massenprivatisierung in Privateigentum über. Sechs werden zur Zeit 
abgewickelt, während die übrigen im Rahmen des MPP vor der Privatisierung in kleinere 
Einheiten zerlegt werden sollen. Insgesamt waren Ende 1995 bei ERA-Unternehmen 
10.000 Mitarbeiter beschäftigt gegenüber 49.000 einige Jahre zuvor, wobei die meisten 
Unternehmen ihre Tätigkeit eingestellt und die übrigen ihre Belegschaft drastisch reduziert 
haben. 
In dem für die Volkswirtschaft zentralen Agrarsektor verabschiedete das Parlament im 
August 1995 das Gesetz über einen "Bodenmarkt", das insbesondere den Verkauf und 
Kauf von Grund und Boden gestattet. Darüber hinaus wurden im Laufe des Jahres 1995 
Gesetze über Hypotheken, Sicherheiten, Grundstücksverpachtung und administrative 
Regelungen zur Beilegung von Grundstückstreitigkeiten angenommen. Das volle 
Eigentumsrecht am Grundbesitz der früheren Staatsfarmen wurde den "Nutzern" 
übertragen, während den Besitzern vorläufiger Eigentumstitel das Recht zur Verpachtung, 
Weiterverpachtung und Aufnahme von Hypotheken bestätigt wurde. Diese vorläufigen 
Eigentumszertifikate waren für etwa 85 % der landwirtschaftlichen Fläche ausgegeben 
worden. Die Ausgabe soll demnächst abgeschlossen sein. Über den durch PHARE 
unterstützten Grundstücksmarkt-Aktionsplan haben die zustänidgen Stellen beschleunigt 
am Aufbau eines Grundbuchamts als notwendiger Voraussetzung für die Ausgabe 
endgültiger Eigentumstitel gearbeitet. Die Privatisierung der Agrarindustrie ist bereits weit 
gediehen: zwei Drittel der "kleinen und mittleren" staatlichen Agrarunternehmen und 
50 % der "großen" sind inzwischen privatisiert worden. Die restlichen 50 % 
"Großunternehmen" der Agrarwirtschaft sollen im Rahmen des 
Massenprivatisierungsprogramms in Privateigentum übergehen. 
Im Finanzsektor sind mehrere wichtige Schritte zu verzeichnen: 
Im Zusammenhang mit der Privatisierung der Staatsbanken erließ das Parlament 
am 16. November 1995 das Gesetz über die Umwandlung der Staatsbanken in 
kommerzielle Unternehmen. Geschäftspläne wurden aufgestellt, allerdings mit 
recht begrenztem Spielraum. Ehrgeiziger waren die Ziele einer Machbarkeitsstudie 
zur Privatisierung der Landwirtschaftlichen Geschäftsbank RCB; die zwei übrigen 
Staatsbanken wurden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchleuchtet. Kürzlich 
wurden außerdem Privatisierungsberater für die RCB ernannt; entsprechende 
Berater für die Nationale Geschäftsbank NCB sollen im Juni 1996 ernannt werden. 
Auf der Grundlage der bereits durchgeführten unabhängigen Prüfungen sollen 
lebensfähige Teile dieser Banken bis Ende 1996 strategischen Investoren aus dem 
Ausland zum Kaufangeboten werden. Entsprechende Verhandlungen für die RCB 
laufen bereits. Die Sparbank SB soll bis zum Juli 1997 privaten Investoren 
angeboten werden. Dabei wird angestrebt, ausländische Investoren für eine 
Mehrheitsbeteiligung zu gewinnen, während der verbleibende Staatsanteil auf dem 
Inlandsmarkt verkauft werden soll. 10 % des Bankenkapitals sollen in Form von 
Privatisierungsgutscheinen verkauft werden. 
Im Bereich der Bankenregulierung und des Bankrechts wird zur Zeit ein 
Genehmigungssystem und ein dem internationalen Standard entsprechendes 
Bilanzschema ausgearbeitet, das im Laufe des Jahres 1997 an die Stelle des 
bisherigen Systems treten soll. Im Februar 1996 verabschiedete das Parlament das 
Gesetz über Rolle und Zuständigkeiten der Bank von Albanien, das auch ihre 
40 
Kreditbeziehungen zur Regierung regelt. Gleichzeitig wurde das Gesetz über das 
Bankensystem erlassen, das die Zulassung und Tätigkeit der Banken in Albanien 
vereinfacht (insbesondere für Genossenschaftsbanken und andere 
Finanzinstitutionen). Seither haben mehrere ausländische und zwei albanische 
Privatbanken die Eröffnung von Filialen in Albanien beantragt; drei davon wurden 
bereits zugelassen. Ein modernes Konkursgesetz mit besonderen Bestimmungen 
für Banken und Versicherungsunternehmen wurde im Oktober 1995 vom 
Parlament verabschiedet. Ein neues Versicherungsgesetz, das auch 
Privatunternehmen die Aufnahme des Versicherungsgeschäfts gestattet, hat das 
bisherige staatliche Monopol in diesem Bereich beendet. 
4. Finanzhilfe 
Am 28. November 1994 beschloß der Ministerrat im Rahmen einer Initiative der G-24 
Albanien eine weitere Finanzhilfe im Höchstbetrag von 35 Mio. ECU als Zuschuß zu 
gewähren. Dieser Zuschuß ergänzt die Hilfe, die der IWF im Rahmen einer dreijährigen 
Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) seit Mitte 1993 gewährt, um eine 
tragfahige Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten und die Reserveposition des Landes 
zu stärken. 
Die Gemeinschaftshilfe sollte in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die erste Tranche 
(15 Mio. ECU) wurde im Mai 1995 nach Unterzeichnung der Vereinbarung 
(Memorandum of Understanding - MoU) ausgezahlt, in der die mit der Hilfe verknüpften 
makroökonomischen und strukturpolitischen Auflagen niedergelegt sind. 
Nachdem der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 10./11. April 1995 den Bericht der 
Kommission über die Fortschritte der Menschenrechtssituation in Albanien gebilligt hatte, 
gab er den Kommissionsdienststellen grünes Licht für die Auszahlung der zweiten 
Tranche (20 Mio. ECU) der Hilfe. Die Kommission gelangte im Juli 1995 zu dem 
Ergebnis, daß die albanischen Behörden zufriedenstellende Fortschritte beim Anpassungs­
und Reformprozeß erzielt hätten und Albanien daher die mit der Hilfe verknüpften 
Auflagen erfüllt habe. Dennoch wurde infolge der Schwierigkeiten Albaniens, die 
Haushaltsziele von 1995 zu erreichen und neue Haushaltsziele im Vorfeld der Wahlen 
von 1996 festzulegen, der Abschluß eines dritten Jahresprogramms im Rahmen der 
derzeitigen ESAF verschoben, so daß auch die Kommission beschloß, die Auszahlung 
ihrer zweiten Tranche zu verschieben. 
Seither haben die albanischen Behörden den Zeitpunkt für die Einführung der MwSt 
unwiderruflich auf den 1. Juli 1996 festgelegt. Darüber hinaus wurden weitere bedeutsame 
Fortschritte in Reformbereichen erzielt, in denen es zu Verzögerungen gekommen war 
(Privatisierung der Staatsbetriebe, Reform des Bankwesens, Grundbesitzzertifikate). Diese 
positiven Entwicklungen haben neben Albaniens Zusicherungen, Korrekturmaßnahmen 
zur Verbesserung der sich verschlechternden Haushaltslage zu treffen, den Weg zur 
Auszahlung der Hilfe freigemacht. 
41 
III. ALGERIEN 
1. Einführung 
Trotz einer positiven Entwicklung bei der Umsetzung der Wirtschaftspolitik und gewisser 
Anzeichen einer makroökonomischen Stabilisierung wurden das Tempo der 
Strukturreformen und die Entwicklung eines dynamischen Privatsektors in Algerien 1995 
durch die anhaltende politische Unsicherheit und Sicherheitsprobleme ernstlich behindert, 
was sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und sowohl inländische als auch 
ausländische Investitionsprojekte auswirkte. So ist die Entwicklung eines politischen 
Dialogs mit der Opposition eine wesentliche Vorbedingung für Fortschritte bei der 
makroökonomischen Stabilisierung und für einschneidendere Reformmaßnahmen. 
1994 kam es vor dem Hintergrund einer weiteren ernsten Verschlechterung der 
wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes zu einem wichtigen Umschwung. Der 
algerische Dinar wurde um etwa 45 % abgewertet, und das System fester Wechselkurse 
wurde durch ein kontrolliertes Floating ersetzt mit dem Ziel, den realen effektiven 
Wechselkurs zu stabilisieren. Preise, Einfuhren und Devisenbesitz wurden im 
wesentlichen freigegeben. Die Verbrauchersubventionen wurden schrittweise gesenkt; ein 
wirksameres soziales Sicherungsnetz wurde eingeführt. Staatsunternehmen unterliegen 
inzwischen einer strafferen Finanzdisziplin, und die ersten Privatisierungsschritte wurden 
eingeleitet. Trotz der Diversifizierungsbestrebungen hängt die Wirtschaft des Landes 
immer noch in hohem Maße von Erdöl und Erdgas ab (20 % des BIP, 60 % der 
Steuereinnahmen und 95 % der Ausfuhren). In dieser Hinsicht ist Algerien insofern ein 
Land, das seine Politik bis zu einem gewissen Grade nicht selbst bestimmen kann, als 
seine wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten auf mittlere Sicht immer noch stark von 
der Entwicklung der Ölpreise auf dem Weltmarkt abhängen, die sich 1995 auf einem 
niedrigen Niveau (annähernd 15 USD/barrel) stabilisierten. 
Das 1994 eingeleitete, ehrgeizige Wirtschaftsprogramm wurde von der neuen Regierung, 
die nach den Präsidentschaftswahlen vom November 1995 gebildet wurde, bestätigt. 
Algeriens erneute Reformbemühungen wurden von den internationalen Finanzinstitutionen 
und der Gemeinschaft in den Jahren 1994 und 1995 unterstüzt. Im Mai 1994 genehmigte 
der IWF eine einjährige Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 1 Mrd. USD. 
Daran schloß sich im Mai 1995 eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität (EFF) von 
1,8 Mrd. USD an. Im Dezember des gleichen Jahres nahm der IWF seine erste Prüfung 
vor, die zu einem befriedigenden Ergebnis gelangte, so daß Algerien 1996 weitere Mittel 
in Anspruch nehmen konnte. 
Im Januar 1995 genehmigte die Weltbank ein Sanierungs-Sofortdarlehen (ERL) in Höhe 
von 150 Mio. USD. Ende 1995 schloß die Weltbank die Verhandlungen über ein 
Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) ab, das vom 
Direktorium letzten Endes im April 1996 genehmigt wurde. Vorgesehen sind Darlehen 
im Gesamtumfang von 400 Mio. USD, wovon 300 Mio. als Anpassungshilfe und der Rest 
zur Unterstützung der Landwirtschaft und des Wohnungsbaus bereitgestellt werden soll. 
1994 und 1995 wurden auch Umschuldungsaktionen sowohl mit dem Pariser als auch mit 
dem Londoner Club vereinbart. 
Im August 1994 gab die Gemeinschaft die verbleibende zweite Tranche (150 Mio. ECU) 
ihrer ersten Finanzhilfe für Algerien frei, die 1991 beschlossen worden war. Im 
Dezember 1994 nahm der Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur 
42 : 
Gewährung einer weiteren Finanzhilfe von 200 Mio. ECU an, die in zwei Teilbeträgen 
ausgezahlt werden soll. 
Die Auflagen, an die die Auszahlung der ersten Tranche geknüpft war (insbesondere 
weitere Liberalisierung der Einfuhren, Reformen im Finanzsektor und Fortschritte bei der 
Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher Unternehmen) sind in der Vereinbarung 
(MoU) niedergelegt, die im Januar 1995 mit den algerischen Behörden ausgehandelt 
wurde. Nachdem man sich von der Erfüllung dieser Bedingungen überzeugt hatte, wurde 
die erste Tranche (100 Mio. ECU) im November 1995 ausgezahlt. 
Mit den algerischen Behörden wurde vereinbart, daß die Bedingungen für die Auszahlung 
der zweiten Tranche zu einem späteren Zeitpunkt in einem ergänzenden MoU festgelegt 
werden sollten. Außerdem wurde eine Einigung über die rasche Mobilisierung der 
Zuschüsse erzielt, die im Rahmen der verschiedenen Kooperationsprotokolle zur 
Verfügung stehen. Im Rahmen des MEDA-Programms der Gemeinschaft für 1996-1998 
ist auch eine Verstärkung der bilateralen Hilfe vorgesehen. 
2. Makroökonomische Entwicklung 
Trotz gewisser erster Ergebnisse, die ermutigend sind, und der Bereitstellung großzügiger 
Auslandshilfen blieb Algeriens gesamtwirtschaftliche Lage 1995 recht prekär infolge einer 
Reihe binnen- und außenwirtschaftlicher Schocks, einer nur schmalen Produktionsbasis 
außerhalb der Erdöl- und Erdgasforderung, bescheidener Möglichkeiten zur Schaffung 
neuer Arbeitsplätze, zunehmender Sicherheitsprobleme, eines rückständigen Finanzsystems 
und des Widerstandes der Verwaltung gegen Reformen. 
Das Wachstum des realen BIP wird für 1995 auf 4,3 % geschätzt. Dies war die erste 
positive Veränderung des Pro-Kopf-BIP in mehr als fünf Jahren. Das Wachstum des 
realen BIP wurde hauptsächlich von den kräftigen Erdöl- und Erdgasausfuhren und einem 
Wiederanstieg der Agrarproduktion nach zwei Dürrejahren getragen. Allerdings reichte 
das Wachstum nach wie vor nicht aus, um sich positiv auf die hohe Arbeitslosenquote 
(Ende 1995 25 %) auszuwirken. Trotz einer schrittweisen (wenn auch noch 
unvollständigen) Freigabe der Preise, der Abwertung des Dinar und einer Kürzung der 
Subventionen im Jahr 1995 gelang es der Regierung, die jährliche Inflationsrate unter 
30 % zu halten. Sie bediente sich dazu einer Kombination aus administrativen 
Preiskontrollen für Güter des Grundbedarfs (die den Kern des Warenkorbes ausmachen, 
nach dem die Inflationsrate berechnet wird) und einer in Maßen restriktiven Geld-, 
Finanz- und Einkommenspolitik. 
Das Haushaltsdefizit verringerte sich weiter von 4,4 % im Jahr 1994 auf 1,4 % im 
Jahr 1995, was verschiedenen restriktiven Maßnahmen, mit denen die 
Aufwärtsentwicklung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingedämmt werden 
sollte, der Kürzung von Subventionen und Transferzahlungen wie auch einem Anstieg der 
Steuer- und Zolleinnahmen zu verdanken war. 
Das Wechselkurssystem beruht gegenwärtig auf einer Art kontrolliertem Floating mit 
begrenzten Zentralbankinterventionen zur Stützung des Dinar, soweit dies mit den 
verfügbaren Währungsreserven vereinbar ist (die Ende 1995 dem Einfuhrbedarf von 
1,8 Monaten entsprachen, nach 2,6 Monaten am Ende des Vorjahres). 
43 
Die starke Abwertung des Dinar im Jahr 1994 zusammen mit einem floatenden 
Wechselkurs hat den Abstand zwischen dem offiziellen und dem parallelen Wechselkurs 
stark schrumpfen lassen. Anfang 1994 lag dieser Abstand bei 250 %; bis Mitte 1995 hatte 
er sich auf etwa 50 % verringert. Dennoch zeigt der Fortbestand dieser - wenn auch 
schrumpfenden - Differenz, daß die 1994 angekündigte Konvertibilität von 
Leistungsbilanztransaktionen nur unvollkommen umgesetzt wurde und daß nach wie vor 
Praktiken üblich sind, die den Devisenbesitz für Gebietsansässige einschränken, vor allem 
für den Tourismus und den Handel im kleinen Grenzverkehr. Außerdem führt diese Kluft 
zu Abwertungserwartungen, nicht gemeldeten (und daher möglicherweise 
destabilisierenden) Devisentransaktionen und Kapitalabflüssen. 
Die Realzinsen sind immer noch negativ, was abschreckend auf die Ersparnis wirkt und 
das Vertrauen in den Dinar schwächt, da dies eine Umschichtung der Guthaben 
Gebietsansässiger von Dinar in Dollar fördert. 
Die Zahlungsbilanzsituation hat sich 1995 insgesamt verschlechtert. In der ersten 
Jahreshälfte verschärfte ein erheblicher externer Schock (infolge der ungünstigen 
Wechselkursbewegungen und einer Verschlechterung der Terms of trade) noch die auf 
kurze Sicht negativen Auswirkungen, die man nach der Liberalisierung des Außenhandels 
erwartete. Angesichts dessen entschloß sich die Regierung zu einer Korrektur, indem sie 
eine restriktivere Nachfragesteuerung einführte und eine stärkere Abwertung des 
algerischen Dinar im Rahmen des kontrollierten Floatings zuließ, so daß es ihr tatsächlich 
gelang, einen kleinen Handelsbilanzüberschuß (0,06 Mrd. USD) zu erzielen. Dies wurde 
allerdings durch einen Anstieg der Zinszahlungen um 27,7 % mehr als aufgewogen. Im 
Ergebnis verschlechterte sich die Leistungsbilanz weiter und wies 1995 ein Defizit von 
5,6 % des BIP gegenüber 4,3 % im Vorjahr auf. 
In der Kapitalbilanz waren gewisse ausländische Direktinvestitionen im Erdöl- und 
Erdgassektor zu verzeichnen. Das Land hat praktisch keinen Zugang zum internationalen 
Kapitalmarkt, und trotz der Umschuldungsvcreinbarungen mit dem Londoner und Pariser 
Club, die zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den westlichen Gläubigern führten, 
wurden Algerien 1995 praktisch keine frischen Bankkredite zur Verfügung gestellt. 
Im Anschluß an die erwähnten Umschuldungsvereinbarungen sank der Schuldendienst in 
Relation zu den Ausfuhren von 82 % im Jahr 1993 auf etwa 49 % im Jahr 1995. Die 
Bedienung der restlichen Schulden stellt aber für Algerien in Anbetracht der schwachen 
Oleinnahmen, der höheren Getreidepreise auf dem Weltmarkt und der schrumpfenden 
Währungsreserven eine schwere Belastung dar. 
3. Strukturreformen 
Die strengen administrativen Einfuhrkontrollen und Devisenzuteilungen wurden im April 
1994 aufgehoben und durch eine liberalere Regelung ersetzt, die berufliche Kriterien für 
die Zulassung von Importeuren und eine begrenzte Anzahl von Einfuhrverboten vorsieht. 
Diese Liste wurde schrittweise verkürzt und Ende 1994 ganz abgeschafft, außer für 
Waren, deren Einfuhr aus religiösen und Sicherheitsgründen verboten ist. Die Liste der 
Waren, für die berufliche Kriterien gelten, wurde ebenfalls verkürzt. Außerdem wurden 
bestimmte staatliche Einfuhrmonopole beseitigt. Nach den neuen Bestimmungen können 
Devisen für alle sichtbaren Leistungsbilanztransaktionen privater und öffentlicher 
Unternehmen frei erworben werden. Nur Einfuhren, die mit Auslandskrediten finanziert 
werden, sind nach wie vor genehmigungspflichtig. 
44 
Die Durchführung dieser Liberaliserungsmaßnahmen läßt jedoch noch zu wünschen übrig 
und war nicht immer von Erfolg, was vor allem auf die wachsende Anzahl 
nichtzugelassener Händler in der Schattenwirtschaft zurückzuführen ist, die keinen 
Zugang zu den Bankdevisen haben. Sie greifen daher zu "schwarzen" 
Devisentransaktionen über private (geduldete) Wechselstuben, was die Aufsplitterung des 
Marktes fördert und zu der anhaltenden Kluft zwischen offiziellem und parallelem 
Wechselkurs führt. Die Devisenablieferungspflichten sind aufgehoben worden. 
Gebietsansässige können bei heimischen Banken Devisenkonten eröffnen. Die Beträge 
sind nicht beschränkt, und für diese Konten werden attraktivere Zinsen geboten als für 
Dinareinlagen. 
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen haben sich beträchtlich gebessert. 
Im Januar 1995 wurde ein Wettbewerbsgesetz verabschiedet, das das Preissystem 
liberalisiert und Kartellen und Monopolen strenge Grenzen setzt. Ein 1993 eingeführtes 
Handelsgesetzbuch stellt private und öffentliche Unternehmen rechtlich gleich. Der 
Investitionskodex für Joint-ventures erlaubt die vollständige Rückführung von Gewinnen. 
Die Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen stützt sich auf zwei Strategien, 
nämlich eine finanzielle und administrative Umstrukturierung und die Privatisierung. 
Allerdings ist der Reformprozeß der öffentlichen Unternehmen 1995 nur langsam 
vorangekommen. 
1995 erhielten fünf öffentliche Unternehmen finanzielle Autonomie, und der Staat stellte 
jegliche Kreditvergabe an autonome öffentliche Unternehmen ein. Für kommerzielle 
Bankkredite an die 23 größten, mit Verlust arbeitenden Unternehmen wurden Obergrenzen 
festgelegt; mit Beratung und Unterstützung der Weltbank wurde ihre Sanierung 
eingeleitet. Mit sieben weiteren öffentlichen Unternehmen wurden im April 1995 
"Performance- und Managementverträge" unterzeichnet. Auch ein 
Umstrukturierungsprogramm für alle 94 öffentlichen Bauunternehmen wurde eingeleitet, 
das den Wohnungsbau stärken und die Bautätigkeit mehr zum Privatsektor hin verlagern 
soll; öffentliche Unternehmen sollen dagegen stärker für öffentliche Infrastrukturvorhaben 
herangezogen werden. 88 lokale Versorgungsbetriebe wurden geschlossen. 
Im Juli 1995 wurde ein Privatisierungsgesetz erlassen, und im August gaben die 
zuständigen Stellen ihre Absicht bekannt, über 500 öffentliche Unternehmen zu 
privatisieren. Mit dem gleichen Gesetz wurde auch die Rückgabe verstaatlichter 
Grundstücke an die früheren Eigentümer beschlossen. Ein Pilotprogramm zur 
Privatisierung von fünf Hotels ist angelaufen, doch blieben die Ergebnisse hinter den 
ursprünglichen Erwartungen zurück, da die derzeitige politische Situation und 
Sicherheitslage in Algerien für private Investitionen aus dem In- oder Ausland nicht 
förderlich ist. 
Im Zuge der Reform des Bank- und Finanzwesens hat die Bank von Algerien ihre 
Aufsichtskapazitäten verstärkt und effektivere aufsichtsrechtliche Regelungen und 
Kontrollen eingeführt. Die fünf staatlichen Geschäftsbanken werden seit 1992 regelmäßig 
geprüft; außerdem wurden institutionelle Entwicklungspläne aufgestellt und 
"Performanceverträge" abgeschlossen. Auf der Grundlage der Prüfungen wurden vier 
Banken mit frischem Kapital ausgestattet, um ihren Eigenkapitalkoeffizienten (der bis 
1999 auf die BIZ-Norm von 8% angehoben werden soll) zu erhöhen. Die Banken können 
heute ihre Soll- und Habenzinsen frei festsetzen, da die vorübergehende Obergrenze für 
ihren Spread im Dezember 1995 aufgehoben wurde. Im September 1995 wurde eine neue 
45 
Privatbank zugelassen, doch hält sich das private Engagement im Bankwesen trotz einer 
liberalen Investitionsregelung sehr in Grenzen. 
4. Durchführung der Finanzhilfe 
Nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen der algerischen Regierung und dem IWF 
im April 1994 und einem Antrag der algerischen Behörden auf weitere Finanzhilfe 
unterstützte der Rat die Absicht der Kommission, die verbleibende zweite Tranche aus 
dem Programm von 1991 freizugeben; außerdem stimmte er grundsätzlich einer weiteren 
Finanzhilfe in Höhe von 200 Mio. ECU zu. 
Der zweite Teilbetrag von 150 Mio. ECU wurde im August tatsächlich ausgezahlt, und 
am 22. Dezember 1994 nahm der Rat den Vorschlag der Kommission zur Gewährung 
einer weiteren Finanzhilfe von 200 Mio. ECU an, die in zwei Teilbeträgen ausgezahlt 
werden soll7. Anfang 1995 wurde mit den algerischen Behörden eine Vereinbarung 
(MoU) geschlossen, in der die Bedingungen für die Auszahlung der ersten Tranche von 
100 Mio. ECU festgelegt sind. Im Bereich der Strukturreformen betreffen die 
Bedingungen die weitere Liberalisierung der Einfuhren und des Wechselkurssystems, 
Reformen des Finanzsektors und Fortschritte bei der Umstrukturierung und Privatisierung 
öffentlicher Unternehmen. Außerdem werden in dem MoU die Anliegen der Gemeinschaft 
im sozialen Bereich und die Synergien zwischen Finanzhilfe und anderen 
Hilfsinstrumenten der Gemeinschaft hervorgehoben, um die Durchführung der 
Wirtschaftsreformen in Algerien zu erleichtern. Nachdem sich die Gemeinschaft davon 
überzeugt hatte, daß diese Bedingungen erfüllt wurden, beschloß sie im November 1995, 
die erste Tranche auszuzahlen. 
Die Auflagen, an die die Auszahlung der zweiten Tranche geknüpft ist, sollen später in 
einem ergänzenden MoU ausgehandelt werden, vorausgesetzt, das IWF-Programm wird 
weiter eingehalten. 
Beschluß 94/936/EWG 
46 
IV. DIE BALTISCHEN STAATEN 
1. Einführung 
Als die drei baltischen Staaten im August 1991 ihre Unabhängigkeit zurückerlangten, 
hatten sie bereits während des früheren Regimes Reformen auf den Weg gebracht, 
nachdem der Oberste Sowjet im November 1989 das Gesetz über ihre wirtschaftliche 
Unabhängigkeit verabschiedet hatte. Als sie 1992 schon entschlossene Reformen in 
Richtung einer Marktwirtschaft eingeleitet hatten, verschlechterten sich die 
Wirtschaftsaussichten. Der Zerfall der Handelsbeziehungen zwischen den früheren 
Sowjetrepubliken und die Anhebung der Preise'für Einfuhrenergie aus Rußland auf 
Weltmarktniveau verursachten einen Handelsschock. Man erwartete 
Zahlungsbilanzdefizite, die ohne internationale Unterstützung für untragbar gehalten 
wurden. Die drei Länder erarbeiteten Stabilisierungs- und Reformprogramme für den 
Zeitraum von Mitte 1992 bis Mitte 1993 und schlössen Bereitschaftskreditvereinbarungen 
mit dem IWF. Die Geber der G-24 wurden aufgefordert, die erwartete restliche 
Zahlungsbilanzlücke während des Programmzeitraums zu schließen, die für Estland auf 
105 Mio. USD, für Lettland auf 210 Mio. USD und für Litauen auf 285 Mio. USD 
geschätzt wurde. Da die Unterstützung durch die G-24 gesichert schien, genehmigte das 
IWF-Exekutivdirektorium im September und Oktober 1992 die 
Bereitschaftskreditvereinbarung. 
Im November 1992 beschloß der EG-Rat8, den drei Ländern zur Unterstützung ihrer 
Programme eine Finanzhilfe im Höchstbetrag von 220 Mio. ECU zu gewähren 
(40 Mio. ECU für Estland, 80 Mio. ECU für Lettland und 100 Mio. ECU für Litauen), 
was etwa 50 % der geschätzten Zahlungsbilanzlücke entsprach. Der größte Teil der 
restlichen bilateralen Hilfen innerhalb der G-24-Gruppe wurde von Japan und den EFTA-
Ländern aufgebracht. Die Darlehensverträge und die MoU zwischen der Gemeinschaft 
und den einzelnen Empfangerländern wurden Anfang 1993 unterzeichnet. Die 
Kommission zahlte die ersten Tranchen (50 % der Darlehensbeträge) für Estland und 
Lettland im März 1993 und für Litauen im Juli 1993 aus. Die Freigabe der zweiten 
Tranchen wurde von einer positiven Bewertung der Erfolgskriterien sowohl hinsichtlich 
der makroökonomischen Stabilisierung als auch der Fortschritte bei den Strukturreformen 
abhängig gemacht, wie dies in den MoU festgelegt worden war. 
2. Neueste Wirtschaftsentwicklung 
Estland 
Nach einem starken Rückgang 1992 und Anfang 1993 hatte die Wirtschaft Estlands gegen 
Ende 1993 die Rezession allmählich überwunden. 1994 wuchs das BIP um 4 % und 1995 
ungefähr im gleichen Maße (4,5 %). Mit einer Quote von 5 % blieb die Arbeitslosigkeit 
gemäßigt. Nach einem Preisauftrieb, der 1992 und 1993 das Ausmaß einer Hyperinflation 
erreicht hatte, stabilisierte sich die Wirtschaft weitgehend, nachdem im Juni 1992 ein 
Currency-board-System eingeführt worden war, bei dem die Geldbasis auf die 
Hartwährungs- und Goldreserven der Zentralbank beschränkt ist. Gleichzeitig wurde eine 
neue Währung, die Estländische Kroon, eingeführt. Damit gelang eine Stabilisierung der 
Wirtschaft: Die Inflation sank weiter von 42 % im Jahr 1994 auf 29% 1995 (jeweils am 
Ratsbeschluß 92/542/EWG (ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992). 
47 
Jahresende). Dennoch war der inflationäre Druck auch 1995 vor allem im 
Dienstleistungssektor stark. Nach dem Currency-board-System sind Zentralbankkredite 
an den Staat verboten, was zur Haushaltsdisziplin beiträgt. Die Staatsausgaben erhöhten 
sich 1995 stärker, als im Haushalt veranschlagt worden war, doch wurde dieser Anstieg 
durch die steigenden Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge ausgeglichen. Es 
entstand ein struktureller Haushaltsüberschuß (0,8 % des BIP). Infolge höherer 
Bankeinlagen des Staates ergab sich ein etwas niedrigererer Gesamtüberschuß (0,3 % des 
BIP). Der Haushaltsplan für 1996 ist nahezu ausgeglichen. 
Estland hat bereits den Großteil der marktwirtschaftlichen Strukturreformen durchgeführt. 
Preise und Außenhandel sind völlig frei. Die Privatisierung von rund 
1.000 Kleinunternehmen ist inzwischen praktisch abgeschlossen. Von den 500 mittleren 
und großen Unternehmen befinden sich noch etwa 100 im Besitz des Staates und sollen 
1996 in Privateigentum überführt werden, mit Ausnahme der natürlichen Monopole. Die 
Privatisierung von Grund und Boden, die nur langsam in Gang kam, geht zur Zeit zügiger 
vonstatten. Am schwierigsten gestaltet sich offenbar die Reform des Finanzsektors. Die 
Bank von Estland hat ihre Aufsichtskapazitäten verstärkt und ihre Beteiligung an der 
Sparbank auf 25 % des Kapitals reduziert. Der Staat hat auch seine 
Minderheitsbeteiligung an den Geschäftsbanken auf unter 10 % gesenkt. Die 
Eigenkapitalanforderungen werden schrittweise heraufgesetzt. Zur Sanierung einer 
praktisch insolventen Bank, der Nordestländischen Bank, wurde ein Aktionsplan 
aufgestellt. 
Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft trat am 1. Januar 1995 
in Kraft. Der Außenhandel nahm in raschem Tempo zu, vor allem die Einfuhr, die 1995 
um 33 % gegenüber dem Vorjahr expandierte. Der Außenhandel Estlands mit der 
Europäischen Union hat deutlich zugenommen, nachdem das Land seine Unabhängigkeit 
erreicht hatte, und ist durch ein hohes Defizit auf Seiten Estlands gekennzeichnet. Das 
Außenhandelsdefizit hat sich insgesamt auf schätzungsweise 690 Mio. USD oder 20 % 
des BIP beträchtlich erhöht. Infolge einer positiven Dienstleistungsbilanz, vor allem der 
steigenden Fremdenverkehrseinnahmen, die sich um etwa 150 Mio. USD erhöht haben, 
blieb das Leistungsbilanzdefizit niedrigerer (285 Mio. USD oder etwa 8 % des BIP ohne 
offizielle Übertragungen). Estland ist es jedoch gelungen, dieses substantielle 
Leistungsbilanzdefizit durch einen hohen Kapitalbilanzüberschuß zu finanzieren: Die 
Kapitalbilanz wies schon im dritten Jahr in Folge einen Überschuß auf, der hauptsächlich 
auf umfangreiche Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen von etwa 200 Mio. USD 
zurückzuführen war. Die offiziellen Währungsreserven haben sich weiter erhöht und 
deckten Ende 1995 mit 580 Mio. USD den Einfuhrbedarf von annähernd drei Monaten. 
Im Rahmen des Currency-Board-Systems ist die Estländische Kroon im Verhältnis 8 zu 
1 an die DM gekoppelt. In Anbetracht der zweistelligen Inflationsraten hat das Land 
damit relativ an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland eingebüßt, doch sind diese 
Einbußen wegen des ursprünglich niedrigen Wechselkurses der Estländischen Kroon im 
Verhältnis zur DM und des moderaten Anstiegs der Industriepreise erträglich. 
Im März 1995 genehmigte der IWF eine neue 15-monatige 
Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 14 Mio. SZR(21 Mio. USD), die jedoch 
von Estland nicht in Anspruch genommen wurde. 
48 
Lettland 
Nach einer starken Verschlechterung 1992 und 1993 hat sich die Wirtschaftslage in 
Lettland 1994 im ganzen stabilisiert: Das Wachstum lag bei etwa 1 %, die Inflationsrate 
ging weiter zurück und lag am Jahresende bei 26 %, und das Haushaltsdefizit hielt sich 
innerhalb einer Grenze von 2 % des BIP. Im April 1995 bestätigte der IWF durch 
Genehmigung einer zweiten Bereitschaftskreditvereinbarung für 13 Monate, daß er die 
Politik der lettischen Regierung unterstützt. 
Das Haushaltsdefizit war für 1995 ursprünglich wie schon 1994 mit 2 % des BIP 
angesetzt worden. Anfang 1995 verschlechterte sich jedoch die Haushaltslage, und das 
Haushaltsdefizit stieg auf 92 Mio. Lats (184 Mio. USD) oder 4 % des BIP an. Außerdem 
kam es im April zu einer größeren Krise im Bankensektor, nachdem die wichtigste 
lettische Geschäftsbank, Banka Baltija, auf die allein 20 % der Einlagen des Landes 
entfallen, für zahlungsunfähig erklärt worden war. Mitte 1995 wurden acht weitere 
Banken für zahlungsunfähig erklärt, und einer Reihe weiterer Banken wurde die Annahme 
von Einlagen untersagt. Insgesamt entfielen auf die insolventen Banken ein Drittel der 
gesamten Bankaktiva des Landes oder etwa 1,2 Mrd. USD. 
Infolge der Krise schrumpfte die Geldmenge in der breiten Defintion gegenüber dem 
zweiten Quartal um 10 %. Dieser kontraktive Effekt wurde jedoch offenbar durch den 
hohen Prozentsatz der Ersparnisse, die bar in Devisen gehalten werden, gedämpft. 
Insgesamt schrumpfte das BIP 1995 um 1,5 %. Die Arbeitslosigkeit blieb mit etwa 6,3 % 
am Ende des Jahres stabil. Die Bank von Lettland hielt an ihrem konservativen 
geldpolitischen Kurs fest, so daß die Inflation weiter nachließ und von 26 % im Jahr 1994 
auf etwa 23 % im Jahr 1995 zurückging. 
Im Sommer beschloß die Regierung ein Maßnahmenpaket für die unmittelbaren und 
langfristigen Erfordernisse des Finanzsektors: Sie verschärfte die aufsichtsrechtlichen 
Regelungen und richtete ein Einlagensicherungssystem ein. Weitere Strukturreformen 
wurden 1995 fortgesetzt. Die Privatisierungsagentur nahm ihre volle Arbeit auf, und 230 
weitere Firmen wurden 1995 privatisiert. Die Veräußerung der Anteile an der 
Universalbank -eine der drei größten öffentlichen Banken - begann im dritten Quartal des 
Jahres. Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union trat am 1. Januar 1995 
in Kraft. 
Die Einfuhren und Ausfuhren stiegen 1995 merklich an, worin sich die anhaltende 
Verlagerung des Außenhandels nach Westen widerspiegelte. Wie schon 1994 blieb die 
Handelsbilanz im Jahresverlauf negativ (das Defizit betrug 440 Mio. USD oder 10 % des 
BIP). Dank der positiven Dienstleistungsbilanz, die hauptsächlich im Transportbereich 
erwirtschaftet wurde, war das Leistungsbilanzdefizit nur etwa halb so hoch wie das 
Handelsbilanzdefizit (180 Mio. USD oder 4 % des BIP ohne offizielle Übertragungen). 
Die Behörden haben mit Erfolg eine stabile Wechselkurspolitik mit einer informellen 
Ankoppelung an das SZR verfolgt, so daß der Lats 1995 trotz spekulativer Angriffe, die 
im Frühjahr zu Devisenverlusten in Höhe von 90 Mio. USD führten, 1995 im großen und 
ganzen auf seinem früheren Niveau blieb. Bei einer zweistelligen Inflationsrate ergibt sich 
daraus eine reale Aufwertung des Wechselkurses. Insgesamt konnte die 
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft jedoch offenbar gewahrt werden. 
49 
Zur Deckung seines Leistungsbilanzdefizits ist Lettland auf private Kapitalzuflüsse 
angewiesen, die 1995 trotz der Finanzkrise beträchtlich blieben. So konnte der durch die 
Krise angerichtete Schaden in Grenzen gehalten werden, und die Reserveposition des 
Landes blieb mit Nettoreserven von annähernd 600 Mio. USD am Jahresende, was einem 
Einfuhrbedarf von etwa fünf Monaten entspricht, relativ stark. Nach der Krise vom 
Frühjahr konnte das IWF-Programm nicht mehr eingehalten werden, und die Prüfung vom 
Sommer wurde nicht abgeschlossen. Anfang 1996 handelten die IWF-Dienststellen eine 
neue Bereitschaftskreditvereinbarung mit den lettischen Behörden aus, die vom IWF-
Direktorium im Mai dieses Jahres genehmigt wurde. 
Litauen 
Nach einer vierjährigen Rezession zeigte die litauische Wirtschaft 1994 erste Anzeichen 
einer Erholung, und das BIP wuchs um 2 %. Trotz eines BIP-Rückgangs im ersten 
Quartal des Jahres wird das Wachstum für 1995 auf 2,5 % geschätzt. Der fundamentale 
Wachstumstrend gilt heute als solide und dürfte von den Investitionen und Ausfuhren 
getragen werden. Allerdings hat die Arbeitslosigkeit 1995 erheblich zugenommen und ist 
auf etwa 7 % der Erwerbsbevölkerung gegenüber 2 % Ende 1994 angestiegen. 
Die Inflation, die 1992 das Ausmaß einer Hyperinflation erreicht hatte, ließ 1993 und 
Anfang 1994 nach. Am 1. April 1994 wurde ein Currency-Board-System eingeführt, bei 
dem das Geldmengenwachstum auf den Marktwert der Gold- und Hartwährungsreserven 
der Bank von Litauen begrenzt ist. Der Inflationsrückgang nach Einführung des Currency-
Board-Systems war verblüffend: Der Preisauftrieb ließ 1994 wesentlich nach und lag am 
Jahresende bei 45 %. Der inflationäre Druck hielt jedoch 1995 unter dem Einfluß des 
niedrigen Wechselkurses des Litas und einer Anhebung staatlich administrierter Preise an. 
Im Ergebnis blieb die Inflation mit einer geschätzten Rate von 35 % (Jahresende) 1995 
über dem ursprünglichen Ziel der Regierung (25 %). Das für das Haushaltsdefizit gesetzte 
Ziel (3,4 % des BIP) wurde 1995 trotz der schwachen Einnahmen Anfang 1995, die die 
Regierung zu Ausgabenkürzungen zwangen, im großen und ganzen eingehalten. 
Die Strukturreformen gingen weiter. Die Preise waren bereits 1993 freigegeben worden. 
Soweit die Preise bestimmter Produkte noch staatlich kontrolliert werden, handelt es sich 
um monopolistische Situationen. Das Konkursgesetz, mit dessen Umsetzung begonnen 
wurde, wurde Anfang 1996 abgeändert, damit es in der Praxis besser angewandt werden 
kann. Die Privatisierung der Wohnungswirtschaft und der Kleinbetriebe ist inzwischen 
praktisch abgeschlossen, doch wurde die Privatisierung der Großunternehmen infolge von 
Verzögerungen bei der Errichtung der Privatisierungsagentur bis 1996 hinausgeschoben. 
Am schwierigsten gestaltet sich die Reform des Finanzsektors. Nach dem Erlaß der 
Zentralbank- und Geschäftsbankengesetze Anfang 1995 und der anschließenden 
Verschärfung der aufsichtsrechtlichen Regelungen kam es zu drastischen Anpassungen 
im Bankwesen; vier kleine Banken (von ursprünglich 28) wurden für insolvent erklärt und 
werden in den meisten Fällen letzten Endes abgewickelt. Im Dezember verschlimmerte 
sich die Krise, als zwei mittelgroße Banken, die Litimpex und die Innovationsbank, 
ebenfalls für zahlungsunfähig erklärt wurden. Mit Unterstützung des IWF und der 
Weltbank bereiteten die zuständigen Stellen ein neues Maßnahmenpaket zur 
Konsolidierung der drei großen Staatsbanken, zur Schaffung eines 
Einlagensicherungssystems und zur Überprüfung des Geschäftsbankengesetzes vor. Die 
Entschädigungszahlungen an die Besitzer von Guthaben bei den insolventen Banken 
beliefen sich auf 30 Mio. LTL (d.h. die Hälfte ihrer geschätzten Gesamtverluste), wovon 
50 
20 Mio. im Haushalt für 1996 eingeplant wurden. Das Parlament verabschiedete 
schließlich im Juni 1996 ein Gesetz zur erneuten Verstaatlichung und Ausstattung der 
Innovationsbank mit frischem Kapital, das durch Anleiheemissionen im Gegenwert von 
250 Mio. USD beschafft wurde. Die notleidenden Kredite der Innovationsbank wie auch 
der staatlichen Handelsbank und der Sparbank wurden auf eine eigens zu diesem Zweck 
errichtete Agentur übertragen. 
Die Handelsbilanz wies im dritten Jahr hintereinander ein Defizit auf (335 Mio. USD 
oder 4,5 % des BIP), wobei sich die Ausfuhren etwas schneller erhöhten als die Einfuhren 
(um 15 % bzw. 13 %). Die Verlagerung des Außenhandels nach Westen setzte sich fort 
und spiegelte sich in den höheren Zuwachsraten der westlich orientierten Handelsströme 
(um über 20 %) wider. Schwachpunkt des Außenhandels bleibt die Energiebilanz (Defizit: 
5,7 % des BIP), wobei die Energieeinfuhren 40 % der Gesamteinfuhren ausmachen. Das 
Leistungsbilanzdefizit blieb in etwa auf dem gleichen Stand wie 1994 (250 Mio. USD 
oder etwa 2,3 % des BIP, ohne offiziellen Übertragungen). Am 1. Januar 1995 trat das 
Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. 
Die Unsicherheiten im heimischen Bankensektor bewirkten, daß die Zuflüsse von 
Privatkapital im Vergleich zu den Vorjahren nachließen (135 Mio. USD) und das 
Leistungsbilanzdefizit nicht ausgleichen konnten. Im Dezember verlor die Zentralbank 
Währungsreserven in Höhe von 45 Mio. USD in Folge der Vertrauenskrise nach der 
Insolvenz der Litimpexbank und der Innovationsbank. Zur Deckung des restlichen 
Finanzbedarfs mußten beträchtliche mittel- und langfristige Kredite (230 Mio. USD) 
aufgenommen werden, von denen 60 Mio. USD im Dezember auf dem privaten 
Kapitalmarkt beschafft wurden. Am Jahresende wurden die Währungsreserven auf etwa 
800 Mio. USD geschätzt, was dem Einfuhrbedarf von 3,5 Monaten entsprach. 
Das IWF-Direktorium billigte 1996 die dritte Überprüfung des laufenden Programms, 
einer Erweiterten Fondsfazilität (EFF) in Höhe von 134,55 Mio. SZR für drei Jahre 
(1994-1997). Dies wird zur Konsolidierung der Reserven und zur Finanzierung wichtiger 
Energie- und Investitionsgütereinfuhren beitragen. 
3. Durchführung der Finanzhilfe 
Da damit gerechnet wird, daß die Nachfrage nach Hartwährungsfinanzierungen für 
Investitionen in diesen Ländern zunehmen wird, erklärte sich die Kommission nach 
Anhörung der Mitgliedstaaten in ergänzenden, mit den Regierungen dieser Länder 1994 
und 1995 unterzeichneten MoU ausnahmsweise damit einverstanden, den Großteil der 
zweiten Darlehenstranche über den inländischen Bankensektor zu leiten, um gesunde 
bankfähige Projekte zu finanzieren. 
Die mit der Finanzhilfe der Gemeinschaft verbundenen Auflagen bezüglich der 
wirtschaftlichen Stabilisierung und Strukturreformfortschritte wurden zufriedenstellend 
erfüllt. Nachdem die estländischen Behörden 1994 eine Inanspruchnahme der zweiten 
Darlehenstranche in Erwägung gezogen hatten, stellten sie 1995 letzten Endes jedoch 
keinen entsprechenden Antrag. 
In Lettland geriet das IWF-Programm nach der Finanz- und Haushaltskrise vom Frühjahr 
1995 vom Kurs ab, und die normale Herbst-Überprüfung des 
Bereitschaftskreditprogramms konnte nicht abgeschlossen werden. Im Juni beantragten 
die lettischen Behörden die Freigabe der zweiten Tranche des Gemeinschaftsdarlehens 
51 
(40 Mio. ECU). Im Juli reiste eine Delegation der Kommissionsdienststellen nach 
Lettland, um die Lage zu beurteilen und von den Behörden Auskunft über die 
beabsichtigte Verwendung der Mittel zu erhalten. Die zuständigen Stellen machten 
deutlich, daß die Mittel zur Entschädigung der Kleineinleger verwendet werden sollten, 
die durch den Bankrott der Banka Baltija ihre Ersparnisse verloren hatten. Nach Ansicht 
der Kommission wäre dies nicht mit dem allgemeinen Ziel der EG-Finanzhilfen zu 
vereinbaren gewesen, nämlich einen außenwirtschaftlich bedingten Zahlungsbilanzbedarf 
zu finanzieren, nicht aber einen internen Haushaltsbedarf zu decken. Dies widerspräche 
auch den normalen Darlehenskriterien (u.a. befriedigende Umsetzung des IWF-
Programms) und den Verpflichtungen des MoU, das 1994 im Zusammenhang mit der 
zweiten Darlehenstranche unterzeichnet worden war. Dementsprechend lehnte die 
Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Oktober 1995 den Antrag der 
lettischen Behörden auf Freigabe der zweiten Darlehenstranche ab. 
Die litauischen Behörden beantragten Anfang 1995 die Auszahlung der zweiten Tranche 
(50 Mio. ECU) der Gemeinschaftshilfe. In Anbetracht der Stabilisierungs- und 
Reformfortschritte, insbesondere in puncto Privatisierung und Bankaufsicht, hatte Litauen 
die Auflagen, an die die Freigabe des zweiten Teilbetrags geknüpft war, erfüllt. Im Juli 
wurde ein MoU über die Verwendung der Mittel aus dieser zweiten Tranche 
unterzeichnet. Wie schon im Falle Lettlands und Estlands wurde vereinbart, daß die 
entsprechenden Mittel für gesunde bankfähige Projekte verwendet und über Banken 
geleitet werden sollten, die den aufsichtsrechtlichen Regelungen der Zentralbank 
entsprechen. Wegen der begrenzten Aufnahmefähigkeit des lokalen Bankensektors wurde 
vereinbart, die zweite Tranche in zwei getrennte Teilzahlungen von je 25 Mio. ECU 
aufzuteilen und die erste Teilzahlung freizugeben, die von der Kommission im August 
ausgezahlt wurde. Die litauischen Behörden beschlossen, den Großteil der Mittel über 
zwei mittelgroße Banken zu verteilen, die die Zentralbankkriterien bezüglich gesunder 
Bankgeschäfte erfüllen. Im September verlangte die Kommission allerdings, daß die 
Verwendung der Mittel aus der Gemeinschaftshilfe bis zur Verbesserung des 
vorgesehenen Konsultationsprozesses vorläufig gestoppt werden sollte. Im November 
reiste eine Delegation der Kommissionsdienststellen nach Vilnius und forderte weitere 
Verbesserungen bei der Verwaltung der Finanzhilfe der Gemeinschaft. 
Trotz interner Spannungen, namentlich im Finanzsektor, haben die baltischen Wirtschaften 
die wichtigsten marktwirtschaftlichen Reformen mit Erfolg durchgeführt und sich im 
ganzen bemerkenswert gut entwickelt. Der Wachstumstrend gilt heute als solide, und der 
bei Abschluß der ersten IWF-Bereitschaftskreditvereinbarungen Ende 1992 veranschlagte 
Bedarf an Auslandsfinanzierungen ist letzten Endes weitgehend durch Zuflüsse von 
Privatkapital gedeckt worden. Der Spielraum für offizielle Finanzhilfen aus dem Ausland 
war begrenzter, als ursprünglich erwartet, so daß die Kommission die ursprünglich 
bewilligten Finanzhilfen der Gemeinschaft nicht in voller Höhe bereitgestellt hat. Es ist 
nach wie vor möglich, daß es zu einer angespannten Zahlungsbilanzsituation in den 
baltischen Ländern kommen kann, da die Handelsbilanzdefizite unter dem Einfluß des 
Wirtschaftswachstums steigen. Die Kommission wird die Lage regelmäßig beobachten. 
52 
V. BELARUS 
1. Einführung 
Belarus, das unter der früheren zentralen Planwirtschaft der Sowjetunion (FSU) zu den 
am weitesten entwickelten Republiken gehörte, hat später als die meisten anderen Länder 
dieser Region Reformen eingeleitet. Erste begrenzte Reformschritte wurden 1993 
unternommen und vom IWF mit einer ersten Darlehenstranche im Rahmen einer 
Systemübergangsfazilität (STF) unterstützt. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 
Juli 1994 leiteten die zuständigen Stellen im zweiten Halbjahr 1994 und Anfang 1995 
Reformen zur Stabilisierung der Wirtschaft ein. Ende Januar 1995 gab der IWF die zweite 
STF-Tranche frei. Der Abschluß eines ehrgeizigeren Programms in Form einer 
Bereitschaftskreditvereinbarung, der ursprünglich für März 1995 vorgesehen war, wurde 
bis zur Verabschiedung neuer Reformen verschoben. Das IWF-Direktorium genehmigte 
schließlich am 12. September 1995 eine Bereitschaftskreditvereinbarung. 
Der Rat der Europäischen Union genehmigte am 10. April 19959 eine Finanzhilfe der 
Gemeinschaft für Belarus in Form eines Darlehens mit einer Laufzeit von 10 Jahren, das 
an den Abschluß einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des 
makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramms des Landes gebunden 
war. Nach ersten Schätzungen der restlichen Außenfinanzierungslücke des Landes im 
Jahr 1995 durch den IWF wurde die Gemeinschaftshilfe auf einen Höchstbetrag von 
75 Mio. ECU festgesetzt. Außerdem wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der 
Gemeinschaft an Belarus nur dann ausgezahlt würde, wenn das Land seine finanziellen 
Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang und fristgerecht erfüllt. 
2. Makroökonomische Entwicklung 
Der Produktionsrückgang in Belarus fiel in der ersten Transformationsphase der 
Wirtschaft geringer aus als in den übrigen FSU-Ländern: 1992 und 1993 schrumpfte das 
BIP um etwa 10 % pro Jahr und damit weniger als in Rußland. 1994 war jedoch ein 
beträchtlicher Einbruch (-20 %) und damit einer der schwersten in den 
Transformationsländern zu verzeichnen, gefolgt von einem weiteren Rückgang um 10 % 
im Jahr 1995. In den letzten fünf Jahren sind die Investitionen drastisch zurückgegangen 
und machen nur noch weniger als 50 % ihres Umfangs von 1990 aus. Der 
Zahlungsverkehr zwischen den Republiken und der Handel innerhalb der FSU brachen 
1993 infolge einer allgemeinen Verschlechterung der Unternehmenslage in Belarus 
zusammen. Die zwischenbetrieblichen Kredite und die Bankkredite schwollen immer 
weiter an, wobei die Zentralbank das Bankensystem ohne jede Einschränkung 
refinanzierte, was einen Preisauftrieb auslöste, der 1993 und 1994 das Ausmaß einer 
Hyperinflation erreichte. Das Defizit des Gesamtstaats blieb jedoch mit weniger als 2 % 
des BIP sowohl 1993 als auch 1994 unter Kontrolle. 
Belarus trat erst im April 1994 aus der russischen Rubel-Zone aus, als der Belarus-Rubel 
zum alleingültigen Zahlungsmittel des Landes erklärt wurde. Seit Anfang 1995 wird eine 
straffe Geldpolitik verfolgt. Infolgedessen ging die Inflation von monatlich 40 % im 
Januar auf 2,5 % im Juni zurück, und trotz starker Erhöhungen der Tarife für öffentliche 
Verkehrs- und Versorgungsleistungen gelang es den zuständigen Stellen, die Inflationsrate 
Ratsbeschluß 95/132/EG (ABl. Nr. L 89 vom 21.4.1995) 
53 
zu stabilisieren, die bis zum Jahresende im Durchschnitt unter 5 % im Monat blieb. Zu 
Beginn des Jahres 1995 wurden Marktmechanismen für die Zuteilung der 
Zentralbankkredite eingeführt. Die Behörden verfolgten während des Jahres eine flexible 
Zinspolitik mit dem Ziel, positive und attraktive Realzinsen zu bewahren, um die Rubel-
Einlagen innerhalb des Bankensystems zu mobilisieren. Die positiven Realzinsen und eine 
straffe Geldpolitik trugen zur Stabilisierung des Belarus-Rubels bei nominal 
11.500 Rubel/USD bei und führten zu einer beträchtlichen realen Aufwertung gegenüber 
dem USD (1995 um +340 %). Das Haushaltsdefizit hielt sich mit 2,3 % des BIP in den 
mit dem IWF vereinbarten Grenzen. Das Defizit wurde größtenteils aus inländischen 
Mitteln finanziert. 
Die Leistungsbilanz, die 1993 und 1994 ein Defizit aufwies (rund -10 % des BIP), blieb 
1995 negativ (-3,5 % des BIP). Die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte aus Belarus in den 
Westen litt darunter, daß die Einfuhrzölle infolge des Inkrafttretens der Zollunion mit 
Rußland Anfang 1995 auf das russische Niveau angehoben wurden. Obgleich man 
befürchtet hatte, daß Auslandsmärkte verlorengehen würden, war 1995 ein hohes 
Ausfuhrwachstum (+75 %) zu verzeichnen. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren um 
65 %, so daß die Handelsbilanz weiterhin ein Defizit aufwies (-6 % des BIP). Nach und 
nach hob Belarus 1995 die Devisenbeschränkungen auf und bewegte sich somit in 
Richtung der Leistungsbilanzkonvertibilität. 
3. Strukturreformen 
Erst in letzter Zeit wurden erste Fortschritte bei den Strukturreformen erzielt, und dies 
ist nach wie vor ein Schwachpunkt in Belarus. Die Quersubventionierung der privaten 
Haushalte durch die Industrie über die Energiepreise war hoch. Im Herbst 1994 kam es 
zu einer ersten Anpassungswelle bei administrierten Preisen, als die Tarife für kommunale 
Dienstleistungen heraufgesetzt wurden. Mieten, Wasser und Heizung verteuerten sich um 
einen Faktor von 42 bzw. 24 und 9. Weitere Preiserhöhungen folgten Anfang 1995. Die 
Zahl der "Monopolunternehmen", deren Preise reguliert sind, wurde von etwa 350 
Mitte 1994 auf 50 im Jahr 1995 reduziert. Infolgedessen sind die meisten Preise heute 
frei. Die immer noch hochsubventionierten Preise für öffentliche Dienstleistungen wurden 
im Juli auf 60 % ihres kostendeckenden Niveaus und im Dezember nochmals auf 80 % 
dieses Niveaus angehoben. Die staatlichen Produktions- und Beschaffungsaufträge wurden 
auf 6 % der Gesamtproduktion gesenkt, sind in der Landwirtschaft aber immer noch 
besonders hoch. 
Die meisten Lizenz- und Devisenablieferungspflichten bei Ausfuhren wurden Ende 1994 
und Anfang 1995 aufgehoben. Nach wie vor gelten jedoch Außenhandelsbeschränkungen. 
Die im Dezember 1994 abgeschafften Ausfuhrabgaben wurden Anfang 1995 nach 
Inkrafttreten der Zollunion mit Rußland wieder eingeführt. (Bei Abfassung dieses Berichts 
führten die Behörden Anfang 1996 neue administrative Beschränkungen des 
Außenhandels und der Devisentransaktionen ein). 
Der Bankensektor ist mit notleidenden Krediten belastet und insgesamt nach wie vor 
ineffizient. In letzter Zeit wurden Fortschritte bei der Einführung von 
Buchführungsstandards gemacht, externe Prüfungen sind jedoch immer noch selten. 
Kürzlich wurden die Eigenkapitalanforderungen für Banken von 1 Mio. ECU auf 
2 Mio. ECU heraufgesetzt. Außerdem wurde die Abwicklung von zwei kleinen 
insolventen Banken beschlossen. Die zwischenbetrieblichen Zahlungsrückstände machten 
nach Angaben der zuständigen Stellen Ende 1995 über 50 % des BIP aus. Zwar wurden 
54 
Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzdisziplin der Unternehmen beschlossen, greifen 
jedoch offenbar nicht, da wirksame Sanktionen in Form von Konkursen fehlen. Dies ist 
hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß es keine klaren Regelungen gibt, nach denen 
Unternehmen für zahlungsunfähig zu erklären sind (im Mai 1996 wurde ein revidiertes 
Konkursgesetz verabschiedet). Angesichts der hohen Energiepreise, des Verlusts von 
Märkten und der anwachsenden Zahlungsrückstände hat sich die Rentabilität der 
Unternehmen in den letzten drei Jahren um etwa 50 % vermindert. Die Zahl der mit 
Verlust arbeitenden Unternehmen hat sich 1995 beträchtlich erhöht und liegt nun bei 
29 % der Gesamtzahl (Zahlen vom April 1996 auf der Basis der Jahresabschlüsse von 
1995). 
Die Privatisierung befindet sich noch im Anfangsstadium. Bis Ende 1995 waren 
Unternehmen privatisiert worden, die nur 6 % der Summe aller Aktiva ausmachen. Die 
Privatisierung von Kleinunternehmen, die in den mittel- und osteuropäischen Ländern am 
raschesten vorankam, verzögerte sich in Belarus infolge allzu starrer Auktionsverfahren, 
so daß bis Ende 1995 nur 12 % aller Kleinunternehmen in Privateigentum überführt 
waren. Ein 1994 gebilligtes Gutschein-Privatisierungsprogramm sah die Privatisierung von 
50 % der zur Privatisierung anstehenden Gesamtaktiva vor, doch verzögerte sich die 
Ausgabe der Gutscheine an die Bevölkerung, die Ende 1995 abgeschlossen sein sollte, 
ganz erheblich. Insgesamt geriet der Privatisierungsprozeß 1995 ins Stocken. 
Auch die Reformfortschritte in der Landwirtschaft verliefen nur langsam. Die Agrarpreise 
wurden erst Anfang 1995 liberalisiert, während die Preise für Vorleistungen der 
Landwirtschaft schon früher freigegeben worden waren, worunter die Rentabilität der 
staatlichen Agrarbetriebe litt und was zu Zahlungsrückständen, vor allem für 
Energielieferungen, führte. Rund 20 % der Sowchosen und Kolchosen sind in 
Anteilsgesellschaften umgewandelt worden. Ende 1995 hatte die Privatisierung allerdings 
noch nicht begonnen, und sie dürfte sich unter den gegebenen schwierigen finanziellen 
Umständen besonders kompliziert gestalten. Weiterer Reformbedarf besteht hinsichtlich 
der Eigentumsverhältnisse bei landwirtschaftlichen Flächen, die dem Gesetz nach 
Staatseigentum sind und nur für 99 Jahre ohne Möglichkeit zur Veräußerung oder 
Belastung durch Hypotheken gepachtet werden können. 
4. Durchführung der Finanzhilfe 
Nachdem das IWF-Direktorium am 12. September 1995 die erste 
Bereitschaftskreditvereinbarung mit Belarus genehmigt hatte, reiste Ende September eine 
Delegation der Kommissionsdienststellen nach Belarus, um die Wirtschafts- und 
Finanzlage des Landes zu beurteilen und mit den zuständigen Behörden über die 
Bedingungen einer Finanzhilfe der Gemeinschaft zu verhandeln. 
Dabei wurde ein MoU vereinbart, in dem die makroökonomischen und 
Strukturtransformationsbedingungen niedergelegt sind, an die die Gemeinschaftshilfe 
geknüpft ist. Neben der Einhaltung der in der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung 
vorgesehenen makroökonomischen Performance-Kriterien gingen die Behörden von 
Belarus bedeutsame Verpflichten in verschiedenen Strukturreformbereichen ein 
(Preisfreigabe, Privatisierung und Unternehmensreform, Finanzdisziplin der Unternehmen 
und Bankenreform), von deren Einhaltung die Auszahlung der zweiten Tranche der 
Finanzhilfe wesentlich abhängen wird. 
55 
Der Auslandsfinanzierungsbedarf des Landes während des durch die IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarung abgedeckten Programmzeitraums (Juli 1995 -Juni 1996) 
ist auf etwa 600 Mio. USD und damit etwa die Hälfte dessen geschätzt worden, was vom 
IWF aufgebracht würde. Der Beitrag der Gemeinschaft wurde unter Berücksichtigung der 
revidierten verbleibenden Finanzierungslücke auf 55 Mio. ECU festgesetzt und trug 
zusammen mit den Beiträgen der übrigen bilateralen Geber zur vollständigen Finanzierung 
der restlichen Zahlungsbilanzlücke bei. Der Betrag der ersten Tranche wurde auf 
30 Mio. ECU festgesetzt und im Dezember 1995 ausgezahlt. 
56 
VI. BULGARIEN 
1. Einführung 
Die bulgarische Wirtschaft erzielte 1995 ständige, wenn auch bescheidene Stabilisierungs­
und Wachstumsfortschritte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, worin sich 
im wesentlichen das wenig ehrgeizige wirtschaftspolitische Programm widerspiegelte, das 
die neue Regierung nach den Wahlen vom Dezember 1994 in Angriff genommen hatte. 
Auf der anderen Seite waren die Strukturreformfortschritte weiterhin enttäuschend, vor 
allem im Hinblick auf die Maßnahmen, die den Privatisierungsprozeß beschleunigen und 
die erheblichen Finanz- und Managementprobleme des heimischen Bankensektors lösen 
sollen, der auch weiterhin durch den enormen Umfang der notleidenden Kredite belastet 
ist. 
Die unzulänglichen Schritte bei den Wirtschaftsreformen und die mangelnde 
Glaubwürdigkeit des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung für 1995 ließen das 
Vertrauen der internationalen Finanzinstitutionen, der westlichen Geschäftsbanken und der 
privaten Investoren schwinden. 
Daß sich das finanzielle Risiko Bulgariens in der Sicht des Westens vergrößert hat und 
die IFI immer wieder grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des Tempos der 
Strukturanpassungen im Jahr 1995 geäußert haben, bedeutete einen schweren Rückschlag 
für die bulgarischen Behörden, zumal wenn man bedenkt, daß 1994 sowohl der IWF, die 
Weltbank als auch die westlichen Gläubigerbanken ein umfassendes globales Hilfspaket 
für Bulgarien geschnürt hatten. Im April 1994 genehmigte der IWF eine zwölfmonatige 
Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 97 Mio. ECU in Verbindung mit einer 
Systemübergangsfazilität (STF) in Höhe von 324 Mio. USD, und im September des 
gleichen Jahres beschloß er zusammen mit der Weltbank, seinen finanziellen Beitrag 
nochmals um 225 Mio. USD aufzustocken. Darüber hinaus wurde im April 1994 im 
Pariser Club eine Umschluldungsaktion mit den offiziellen Gläubigern vereinbart, woran 
sich im Juli ein mit den westlichen Geschäftsbanken vereinbartes Programm zur 
Schulden- und Schuldendienstreduzierung (DDSR) anschloß. 
Letzten Endes wurde die Hilfe des IWF Ende 1994 vorläufig ausgesetzt, und da eine neue 
Vereinbarung über eine weitere Finanzierung im Jahr 1995 wegen 
Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung der makroökonomischen und 
Strukturanpassungsbedingungen des IWF und der Weltbank seitens der bulgarischen 
Regierung nicht zustande kam, verschlechterte sich die Auslandsfinanzierungsposition des 
Landes Ende 1995 und Anfang 1996 weiter. Da Finanzhilfen aus dem Ausland weiter 
ausblieben, die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen (FDI) nur sehr gering waren 
(vor allem im Vergleich zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern) und die 
Währungsreserven des Landes ständig weiter aufgezehrt wurden, geriet Bulgarien erneut 
an den Rand einer Zahlungsbilanzkrise. Dies ist insofern besonders beunruhigend, als 
1996 und in den Jahren danach enorme Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland 
fällig werden (mehr als 1 Mrd. USD jährlich). 
57 
Im Rahmen des G-24-Koordinierungsprozesses beschloß die Gemeinschaft im 
April 1994°, ihre im Oktober 1992 gegebene Darlchenszusage über 110 Mio. ECU zu 
bestätigen. Die erste Tranche (70 Mio. ECU) wurde im Dezember 1994 freigegeben. 
2. Makroökonomische Entwicklung 
Das erst im Mai von der neugewählten Regierung beschlossene wirtschaftspolitische 
Programm für 1995 stellte einen recht unsicheren und unklaren Kompromiß dar zwischen 
der Notwendigkeit einer Eindämmung der hohen Inflation über eine in Maßen restriktive 
Geld-, Einkommens- und Finanzpolitik, Stabilisierung des Wechselkurses, Förderung des 
Wirtschaftswachstums, der Investitionen und Exporte auf der einen Seite und der 
Forderung, die sozialen Kosten der Wirtschaftstransformation des Landes durch 
Verschiebung der Privatisierung und Gewährleistung eines großzügigen sozialen 
Sicherungsnetz.es möglichst gering zu halten, auf der anderen. 
So wurden wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Finanzdisziplin in bestimmten 
unrentablen, großen Staatsunternehmen oder notfalls zu ihrer Abwicklung sowie zur 
Sanierung der Banken und Verstärkung der Bankaufsicht entweder verschoben oder 
reichten nicht aus und gefährdeten dadurch die Tragfähigkeit der makroökonomischen 
Stabilisierung. 
Nach einer fünfjährigen Rezession begann sich die Wirtschaft 1994 wieder zu erholen. 
Das reale BIP wuchs um 1,4 %, gefolgt von einem Wachstum von 2,6 % im Jahr 1995. 
Durch eine starke Abwertung des Lev im Frühjahr 1994 erhielten die Ausfuhren und die 
Industrieproduktion Auftrieb, während sich die Einfuhren verminderten. Der 
Handelsbilanzsaldo verwandelte sich von einem Defizit von fast 1 Mrd. USD im 
Jahr 1993 in einen Überschuß von mehr als 400 Mio. USD 1995. Die Währungsreserven 
der Zentralbank erhöhten sich von 0,6 % Mrd. USD Anfang 1994 auf 1,5 Mrd. USD 
Mitte 1995. 
Die Industrieproduktion wuchs 1994 um 5 %. Der Produktionsanstieg konzentrierte sich 
vor allem auf die Chemie und Eisen- und Stahlindustrie. Diese Sektoren konnten ihre 
Ausfuhren steigern, da ihnen durch die Abwertung der Währung und die billige Energie 
Wettbewerbsvorteile entstanden. Bis noch vor kurzem lagen die Energiepreise unter dem 
Weltmarktniveau. 
Auch andere makroökonomische Kennziffern deuteten auf eine positive 
Wirtschaftsentwicklung hin. Das Haushaltsdefizit, das zu Beginn der 90er Jahre in 
Relation zum BIP noch zweistellige Ziffern erreichte, war 1994 und 1995 auf 7 % 
zurückgeführt worden. Nachdem die Arbeitslosenquote Anfang 1994 mit mehr als 16 % 
der Erwerbsbevölkerung einen Höchststand erreicht hatte, sank sie bis Mitte 1995 auf 
unter 11 % ab. Die Inflation ließ nach, und die durchschnittliche monatliche 
Inflationsrate, die in den Jahren 1992-1994 zwischen 4 und 6 % lag, sank im Frühjahr 
und Sommer 1995 auf unter 2 %. 
Zu dem Inflationsrückgang hat der lange Zeit stabile nominale Wechselkurs beigetragen, 
aber auch die verstärkten Markteingriffe der Regierung, mit denen frühere 
Liberalisierungsmaßnahmen wieder rückgängig gemacht wurden, haben dabei eine Rolle 
KOM(94) 118 endg. 94/0103 (CNS) vom 21.4.1994. 
58 
gespielt. Mit ihrem Anteil am Warenkorb des Verbraucherpreisindex gewichtet, 
unterliegen heute fast 50 % aller Waren irgendeiner Form der offiziellen Überwachung 
oder Kontrolle. Eine Folge dieser Maßnahmen in Verbindung mit den niedrigen 
inländischen Weizenankaufspreisen und unwirksamen Exportkontrollen ist die Tatsache, 
daß in den Bäckereien wieder nach Brot angestanden wird. 
Generell beruhte die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht auf 
soliden mikroökonomischen oder strukturellen Grundlagen. Im Finanz- und 
Unternehmenssektor hat sich infolge der ausbleibenden Fortschritte bei der Sanierung und 
Privatisierung der Unternehmen eine symbiotische Verbindung zwischen Banken und 
Wirtschaftsunternehmen herausgebildet. Unrentable Unternehmen mit Kreditrückständen 
erhalten weiter frische Kredite von den Banken. Die Banken wiederum gewähren den 
Unternehmen weiter Kredite in der - auf den bisherigen Erfahrungen beruhenden -
Erwartung, daß ihnen der Staat letzten Endes zu Hilfe kommen wird. Auch die 
Zentralbank spielte dabei stillschweigend mit, indem sie den Geschäftsbanken 
ungesicherte Darlehen zur Verfügung stellte. 
In der zweiten Jahreshälfte 1995 mehrten sich die Anzeichen dafür, daß die 
Wirtschaftssituation nicht länger tragfähig war. Das Wachstum der Industrieproduktion 
verringerte sich auf weniger als 2 %. Der durch die Aufwertung vom Frühjahr 1994 
entstandene Preisvorteil wurde durch die darauffolgende Wechselkursstabilität und die 
Differenz zwischen dem Kostenanstieg im In- und Ausland wieder aufgezehrt. Die 
Verbraucherpreisinflation beschleunigte sich etwas, und der Wechselkurs geriet unter 
Druck. Infolge der Zentralbankinterventionen zur Stützung des Lev nahmen die 
Währungsreserven ab. 
Das Land erfüllt regelmäßig seine Auslandsschuldverpflichtungen, die sich aus der 
Durchführung der mit dem Pariser Club vereinbarten Umschuldungsaktion und der 
DDSR-Vereinbarung mit den Gläubigerbanken des Londoner Clubs ergeben. Die 
Schuldendienstzahlungen beliefen sich 1995 auf rund 718 Mio. USD. 
Im Anschluß an diese Vereinbarungen waren Bulgariens Beziehungen zur internationalen 
Finanzgemeinschaft bereinigt worden, doch hat sich das finanzielle Risiko des Landes 
durch die jüngst ausgebrochene neue Finanzkrise im Bankensystem des Landes und das 
schwindende Vertrauen in die bulgarische Währung vergrößert, was den Wert der 
sogenannten "Brady-bonds" gedrückt hat. 
3. Strukturreformen 
Trotz einer Reihe von Engpässen, wirtschaftspolitischen Zielabweichungen, politischer 
Unsicherheit und eines schwachen Managements gelang es Bulgarien 1995, die früher 
erzielten Erfolge wie Preis- und Handelsliberalisierung, Leistungsbilanzkonvertibilitätund 
ein liberales Wechselkurssystem zu wahren. Zweifellos wird sich die Wahrung dieses 
"Besitzstandes" künftig vor allem mit Blick auf die erneut prekäre Finanzlage des Landes, 
die Wechselkursvolatilität, den Vertrauensschwund gegenüber dem Lev und das 
unzulängliche Tempo des Strukturanpassungsprozesses problematischer gestalten. 
Die Fortschritte bei der Liberalisierung des Außenhandels waren ermutigend, aber 
uneinheitlich. 1995 liberalisierte Bulgarien seine Zollpolitik (insbesondere im Handel mit 
der EU), beschloß jedoch gleichzeitig eine Reihe vorübergehender 
Einfuhrbeschränkungen, wie Einfuhrmindestpreise, restriktive Einfuhrlizenzen, 
59 
Zollkontingente usw, um ausgewählte heimische Industriezweige und die Landwirtschaft 
zu schützen. 
In Bulgarien gibt es nach wie vor Exportquoten, Exportgebühren und Exportabgaben für 
bestimmte Güter. Die Ausfuhr bestimmter Industrieerzeugnisse wurde 1993 
vorübergehend verboten, doch wurden diese Verbote im Juli 1995 wieder aufgehoben. 
Das Interimsabkommen zwischen Bulgarien und der EU trat am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Die schrittweise Einführung eines nach außen orientierten Handelssystems ging mit 
Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Wechselkurssystems einher. Im 
Februar 1994 wurde ein wichtiger Liberalisierungsschritt beschlossen: Die Obergrenzen 
für laufende persönliche Devisenzahlungen (Tourismus usw.) Gebietsansässiger wurden 
beträchtlich angehoben, und für Zahlungen in Verbindung mit Handelsgeschäften gilt 
nunmehr Leistungsbilanzkonvertibilität. Nach wie vor sind jedoch bestimmte 
Beschränkungen für laufende Zahlungen und Transfers in Kraft. Gebietsansässige dürfen 
Devisenkonten besitzen (Ausfuhrerlöse müssen rückgeführt werden, doch besteht keine 
Devisenablieferungspflicht). Bestimmte zwischenstaatliche Clearing- und 
Tauschvereinbarungen mit Drittländern wurden 1995 ebenfalls beendet. 
Zur Reform der Staatsunternehmen hat die neue Regierung ihre auf drei Eckpfeilern 
basierende Strategie fortgesetzt: Durchführung finanzieller Rettungsaktionen für 
Staatsunternehmen (SOE), Umstrukturierung und Privatisierung der Unternehmen. Die 
Umsetzung der Politik in der Praxis wurde durch politische Konflikte, Mängel in Politik 
und Verwaltung, den Verzicht auf harte Haushaltsrestriktionen für SOE, die 
unzulänglichen Finanzmittel und ein schwaches Bankensystem verzögert. In dieser 
Hinsicht war 1995 eine Art Übergangsjahr zu einem entschlosseneren und ehrgeizigeren 
Reformprogramm, das zur Zeit ausgearbeitet wird und 1996 umgesetzt werden soll. 
Die finanzielle Rettungsstrategie stützt sich auf ein Gesetz vom Dezember 1993, das es 
der Regierung gestattet, langfristige Schuldverschreibungen in heimischer und fremder 
Währung aufzulegen mit dem Ziel, die uneinbringlichen, auf Lev und USD lautenden 
Kredit- und Zinsrückstände zu ersetzen, die sich bis Ende 1991 im Portefeuille der 
Banken angehäuft hatten. Die Kredite an Staatsunternehmen werden daher von der 
Regierung übernommen, die sie letzten Endes in Beteiligungskapital umwandeln oder 
beschließen könnte, diese Rückstände abzuschreiben bzw. umzuschulden, sobald die 
Unternehmen umstrukturiert oder privatisiert sind. Ende 1995 hatte Bulgarien 
77 Privatisierungen abgeschlossen, bei denen inländische Schuldtitel in Beteiligungen in 
Höhe von 2,9 Mrd. Lev umgewandelt wurden. Noch einige andere Privatisierungen 
wurden durch eine solche Umwandlung von Schulden in Beteiligungen unter Verwendung 
der staatlichen "Brady-bonds" im Besitz westlicher Anleger durchgeführt (die anläßlich 
der DDRS-Vereinbarung ausgegeben worden waren). 
Zur Umstrukturierung der Unternehmen wurden Ende 1995 Schritte unternommen, um 
die Finanzdisziplin der SOE zu stärken. Pläne zur Senkung der Verluste und 
Rationalisierung wurden aufgestellt und ein Verzeichnis nichtlebensfähiger Unternehmen 
zusammengestellt, die entweder geschlossen oder "finanziell isoliert" werden sollen, was 
bedeutet, daß die Banken ihnen keine weiteren Kredite mehr gewähren dürfen. Diese 
Pläne wurden allerdings nicht umgesetzt. 
Das im Juni 1995 gebilligte Privatisierungsprogramm umfaßte rund 600 Unternehmen, 
nannte jedoch gleichzeitig gewisse Schlüsselsektoren (wie Energie, Eisenbahn, Bergbau 
60 
usw.), die davon ausgeklammert würden. Große SOE sollen nur teilweise privatisiert 
werden, da die neue Regierung die Strategie verfolgt, an einer signifikanten staatlichen 
Kontrolle aller größeren Unternehmen festzuhalten. Die Privatisierungsagentur führte 1995 
nur 69 Privatisierungsaktionen (von den ursprünglich für 1995 geplanten 170) mit einem 
Gesamterlös von 12,1 Mrd. Lev durch (davon wurden nur 3 Mrd. bar gezahlt, während 
für den Restbetrag öffentliche Inlands- und Auslandsanleihen in 
Unternehmensbeteiligungen umgewandelt wurden). 
Darüber hinaus wurde 1995 ein Massenprivatisierungsprogramm eingeleitet, von dem 
rund 1000 öffentliche Unternehmen erfaßt sind. Mit dem Verkauf der Gutscheine wurde 
im Januar 1996 begonnen, Verkaufsangebote werden für den Herbst erwartet. 
Die Lage des bulgarischen Bankensystems hat sich im Laufe des Jahres 1995 und 
Anfang 1996 unter dem Einfluß der weiterhin unzureichenden Kapitalausstattung, des 
unzulänglichen Managements, einer unzulänglichen Beaufsichtigung durch die BNB und 
des Mangels an Finanzdisziplin (easy credit), der Zersplitterung und wachsenden Zahl 
notleidender Kredite an Unternehmen verschlechtert. Trotz gewisser Maßnahmen, die 
1994 und 1995 getroffen wurden, um vor allem die Aufsichtsmöglichkeiten der BNB zu 
verstärken und ein Bankenkonsolidierungsprogramm der Bankkonsolidierungsgcsellschaft 
BCC durchzuführen, verschlechterte sich die Situation so stark (vor allem bei den beiden 
wichtigsten Banken Mineralbank und Economicbank), daß das Finanzsystem des Landes 
heute am Rande eines Zusammenbruchs steht. 
Zur Bewältigung der Probleme des Bankensystems erwägen die bulgarischen Behörden 
zur Zeit eine Reihe neuer, weitreichender Maßnahmen wie Begrenzung neuer Kredite 
durch die BNB, weitere Verstärkung der Bankaufsicht, Entfernung von Bankmanagern 
und Entzug von Bankzulassungen. Als mehr mittelfristig angelegte Strategien wird u.a. 
die finanzielle Stabilisierung und danach Schließung der öffentlichen Unternehmen in 
Erwägung gezogen, die zu den Hauptschuldnern dieser beiden "notleidenden" Banken 
gehören, und parallel dazu ihre finanzielle Umstrukturierung und Ausstattung mit 
frischem Kapital, um sie anschließend privatisieren zu können. 
4. Durchführung der Finanzhilfe 
Die Auszahlung des im Oktober 1992 im Rahmen der G-24 beschlossenen 
Gemeinschaftsdarlehens von 110 Mio. ECU in Ergänzung der IWF-Hilfe für Bulgarien 
verzögerte sich, da die Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF 1992 nicht 
eingehalten wurde. Aus dem gleichen Grunde wurden auch die übrigen G-24-Hilfen aus 
diesem ersten Paket nicht freigegeben. Ende 1993 waren die Voraussetzungen für eine 
Wiederaufnahme der Hilfe der EU/G-24 für Bulgarien wieder gegeben. Nachdem eine 
neue IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung geschlossen worden war, kam der EU-Rat am 
16. Mai 1994 mit der Kommission überein, daß der Beschluß über die Finanzhilfe der 
Gemeinschaft an Bulgarien aus dem Jahre 1992 im Rahmen des neuen Programms 
reaktiviert werden konnte. So wurde im Dezember 1994 nach Genehmigung des neuen 
IWF-Bereitschaftskredits und der neuen Schuldenerlaßvereinbarung zwischen den 
Gläubigern eine erste Tranche (70 Mio. ECU) freigegeben. Die Auszahlung des zweiten 
Teilbetrages wird davon abhängig gemacht, daß Bulgarien die üblichen 
makroökonomischen Erfolgskriterien erfüllt, unter anderem zufriedenstellende Einhaltung 
der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung, ordnungsgemäße Durchführung der DDSR-
Operation und Strukturreformfortschritte. 
61 
VII. REPUBLIK MOLDAU 
1. Einführung 
Der Rat der Europäischen Union beschloß am 13. Juni 1994, der Republik Moldau ein 
Darlehen von 45 Mio. ECU mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zu gewähren", um 
das Land bei seinen Bemühungen auf dem Wege zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen 
und die Reserveposition der Zentralbank zu stärken. Das Gemeinschaftsdarlehen war Teil 
eines Gesamtpakets, das von der internationalen Gebergemeinschaft in Ergänzung der 
vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Mittel aufgebracht worden war. Die erste 
Tranche des Darlehens in Höhe von 25 Mio. ECU wurde im Dezember 1994 ausgezahlt. 
Die Auszahlung des zweiten Teilbetrags, die von der Erfüllung der in dem MoU zu dem 
Darlehensvertrag festgelegten Bedingungen abhängig gemacht worden war, erfolgte im 
August 1995. 
2. Makroökonomische Entwicklung 
Nachdem im November 1993 eine eigene Währung - der Moldau-Leu - eingeführt worden 
war, vollzog die Republik Moldau eine entscheidende Wende zur finanziellen 
Stabilisierung im Rahmen des mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung (gebilligt 
im Dezember 1993) und ergänzenden Hilfen der internationalen Gemeinschaft, u.a. dem 
Gemeinschaftsdarlehen von 45 Mio. ECU, unterstützten Wirtschaftsprogramms. 
Im März 1995 genehmigte der IWF eine weitere Bereitschaftskreditvereinbarung zur 
Unterstützung des Wirtschaftsprogramms der moldawischen Regierung für 1995. Ziel des 
Programms war eine Konsolidierung der finanziellen Stabilisierung und die Durchführung 
der Strukturreformmaßnahmen zur Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums. 
Nachdem das BIP 1994 infolge sehr ungünstiger Witterungsbedingungen und der 
Produktions- und Handelsbrüche im Zusammenhang mit dem Kollaps der zentralen 
Planwirtschaft zurückgegangen war, hat die Rezession in der Republik Moldau offenbar 
ihre Talsohle durchschritten. Ersten Schätzungen zufolge ist das reale BIP einschließlich 
der Region Transnistria 1995 um 3 % gesunken, was darauf hindeutet, daß sich die 
Wirtschaftstätigkeit (unter Ausschluß von Transnistria) in bescheidenem Maße belebt hat. 
Diese Verbesserung war teilweise auf eine Erholung im wichtigen Sektor der 
Landwirtschaft parallel zur Rückkehr normaler Witterungsverhältnisse zurückzuführen, 
wo ein Anstieg um rund 4 % zu verzeichnen war, aber auch auf einen langsameren 
Rückgang der Industrieproduktion, die schätzungsweise um "nur" 10 % geschrumpft ist. 
Die offizielle Arbeitslosigkeit blieb mit etwa 2 % Ende 1995 recht gering, doch befanden 
sich viele Arbeitnehmer in unbezahltem Urlaub, so daß die tatsächliche Arbeitslosenquote 
weit über 10 % lag. Die Reallöhne erhöhten sich 1995, blieben jedoch in USD mit 
durchschnittlich 32 USD pro Monat verglichen mit denen der Nachbarländer niedrig. 
Das geldpolitische Hauptziel des Programms von 1995 bestand darin, die Inflation durch 
eine strenge Kreditpolitik auf ein tragbares Niveau zurückzuführen. Dieses Ziel hat die 
Nationalbank der Republik Moldau (NBM) im ersten Halbjahr 1995 erreicht: Die 
monatlichen Inflationsraten lagen bei 0,75 % gegenüber einer jährlichen Inflation von 
rund 800 % 1993 und 120 % 1994. Allerdings machten sich im Herbst 1995 wieder 
Ratsbeschluß 94/346/EG 
62 
inflationäre Spannungen bemerkbar. Dies war teilweise auf eine Anheburig administrierter 
Preise und einen saisonbedingten Anstieg der Nahrungsmittelpreise zurückzuführen, aber 
auch auf umfangreiche Kapitalzuflüsse, die nicht neutralisiert wurden, da die NBM davor 
zurückschreckte, eine nennenswerte Aufwertung des Leu zuzulassen. Als im vierten 
Quartal die inflationären Folgen dieser Politik deutlich wurden, straffte die Zentralbank 
die geldpolitischen Zügel, was sich in einem Aufwärtsdruck auf die Zinsen niederschlug. 
Mit einer monatlichen Durchschnittsrate von 3,5 % von September bis Dezember 
erreichte die Inflation auf Jahresbasis 24 % und damit die niedrigste Ziffer in der GUS. 
Die Finanzlage hat sich 1995 gebessert; das Kassendefizit des Gesamtstaats verringerte 
sich von 9 % des BIP im Jahr 1994 auf 5,5 % im Jahr 1995 und ist damit nicht mehr 
allzu weit von dem offiziellen Zielwert von 3,5 % entfernt. Finanziert wurde das Defizit 
über die unerwartet hohe Netto-Auslandsfinanzierung - hauptsächlich Aufschub von 
Rückzahlungen an Rußland - und den unerwartet hohen Absatz von Staatspapieren. Eine 
strenge Ausgabenkontrolle - die Ausgaben verringerten sich von 30,2 % des BIP 1994 
auf 28,5 % im Jahr 1995 - war die Voraussetzung für diesen Rückgang. Auf der 
Einnahmenseite entwickelten sich die MwSt-Einnahmen und die Grundsteuern besonders 
kräftig. Nach wie vor ist allerdings die Steuererhebung unzulänglich (24 % des BIP 
gegenüber 23,5 % 1994), und die Privatisierungserlöse blieben weit hinter den 
Erwartungen zurück, da es an inländischem Kapital fehlt. Sowohl die Einnahmen- als 
auch die Ausgabenrückstände - bei letzteren handelt es sich nahezu ausschließlich um 
Lohnrückstände - gingen in Relation zum BIP zurück. 
Die Zahlungsbilanz blieb während der ersten Hälfte des Jahres 1995 unter starkem Druck, 
hauptsächlich infolge des anhaltenden Terms-of-Trade-Schocks, der durch die Anhebung 
der Preise für Einfuhrenergie auf Weltmarktniveau verursacht worden war. In der zweiten 
Jahreshälfte führte jedoch eine unerwartet günstige Ausfuhrentwicklung in Verbindung 
mit einer beträchtlichen Reduzierung der Energieeinfuhren zu einem nur geringen 
Handelsbilanzdefizit. Für das gesamte Jahr ergab sich ein Leistungsbilanzdefizit 'von 
etwas über 100 Mio. USD oder 6 % des BIP. Nach wie vor ist die Republik Moldau in 
hohem Maß auf Auslandshilfe angewiesen, wobei mittel- und langfristige Darlehen einen 
beträchtlichen Anteil der Kapitalzuflüsse des Jahres 1995 ausmachten. Hilfszahlungen 
wurden von der EU, den USA, Japan und den Bretton-Woods-Institutionen im 
Bruttobetrag von rund 120 Mio. USD geleistet. Die Direktinvestitionen blieben 1995 mit 
22 Mio. USD niedrig, gegenüber 18 Mio. USD im Jahr 1994. Zusätzlich zu diesem 
Betrag wurden in der Zahlungsbilanz von 1995 noch ausländische Investitionen in Höhe 
von 41 Mio. USD verzeichnet, die der Umwandlung von Schulden gegenüber der 
russischen Gesellschaft Gazprom in Beteiligungen entsprachen. Die Bruttoreserven der 
Zentralbank erreichten Ende 1995 etwa 260 Mio. USD, was dem Einfuhrbedarf von vier 
Monaten entspricht, gegenüber drei Monaten Ende 1994 und 1,4 Monaten Ende 1993. 
Ende Juni 1995 akzeptierte die Republik Moldau die Verpflichtungen von Artikel VIII, 
Abschnitte 2, 3 und 4 des IWF-Übereinkommens und hat seither an einem 
Wechselkurssystem ohne Beschränkungen der Zahlungen und Transfers für laufende 
internationale Transaktionen festgehalten. Der im November 1993 eingeführte Moldau-
Leu hat sich während des gesamten Jahres 1995 bemerkenswert stabil entwickelt und 
innerhalb einer engen Bandbreite um einen Wert von etwa 4,5 Leu/USD geschwankt. 
Alle quantitativen Performance-Kriterien im Rahmen des durch eine 
Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützten IWF-Programms wurden in sämtlichen 
Quartalen von 1995 eingehalten. Die Behörden der Republik Moldau haben ein neues 
63 
Dreijahresprogramm vorbereitet, und das IWF-Direktorium wird im Mai 1996 einen 
Antrag auf eine EFF zur Unterstützung dieses Programms prüfen. Davor müssen jedoch 
noch bestimmte Maßnahmen getroffen werden, vor allem in der Energiepolitik 
(Festsetzung kostendeckender Preise) sowie zur Liberalisierung der Preise und des 
Außenhandels (Senkung der Einfuhrzölle, Abschaffung von Verbrauchsabgaben auf 
Ausfuhren in nicht zur GUS gehörende Länder, Änderung des Referenzpreissystems für 
Exporte). 
Nach wie vor stellten die Zahlungsrückstände 1995 der Republik Moldau ein großes 
Problem dar, obgleich die Regierung bei der Reduzierung ihrer eigenen Rückstände 
Fortschritte gemacht hatte und eine gewisse Stabilisierung der Situation erreicht worden 
war. Zur Bewältigung dieses Problems wurden bereits verschiedene Maßnahmen 
getroffen; weitere Maßnahmen sind im Rahmen des neuen Programms geplant. 
3. Strukturreformen 
1995 wurden wichtige Maßnahmen eingeleitet. Der Privatisierungsprozeß hat sich zu 
Beginn des Jahres verlangsamt, was zum Teil auf die abwartende Haltung der 
Unternehmensleitungen zurückzuführen war, bis das Privatisierungsprogramm für 1995-96 
schließlich vom Parlament im März 1995 verabschiedet wurde. In den darauffolgenden 
Monaten kam der Privatisierungsprozeß allerdings in Schwung, und nach Schätzungen der 
Regierung wurden über das im November 1995 beendete Gutschein-Programm 2.200 
Unternehmen, die etwa 70 % der Wirtschaft repräsentieren, in Privateigentum überführt. 
Die Privatisierungserlöse waren jedoch enttäuschend: Die Privatisierung von 44 
Unternehmen brachte 22 Mio. MDL (rund 5 Mio. USD) ein, während ursprünglich 200 
Unternehmen mit einem geschätzten Wert von 140 Mio. MDL (rund 30 Mio. USD) 
privatisiert werden sollten. Eine wichtige Rolle spielen die Treuhandgesellschaften und 
Investmentfonds, die ersten Schätzungen zufolge etwa 70 % der gesamten 
Unternehmensanteile übernommen haben. Für den letztendlichen Erfolg des 
Privatisierungsprozesses wird jedoch die Entwicklung eines Wertpapiermarktes 
entscheidend sein. In dieser Hinsicht stellt die Eröffnung der moldawischen Börse im 
Juni 1995 einen wichtigen Schritt dar. Seither sind zufriedenstellende Fortschritte gemacht 
worden, zumal wenn man sie mit den Erfahrungen anderer Börsen in einem ähnlichen 
Entwicklungsstadium vergleicht. Fast 70 % aller Wohnungen wurden privatisiert; die 
Privatisierung der Wohnungswirtschaft soll Mitte 1996 abgeschlossen sein. Nur langsam 
verlief dagegen die Privatisierung der Landwirtschaft: Eine Reihe von Staatsbetrieben und 
Kollektiven wurde in Beteiligungsgesellschaften umgewandelt, doch kann Grund und 
Boden bis zum Jahr 2001 nach dem geltenden Recht nicht gekauft werden, was ein 
rechtliches Hindernis für die Privatisierung der Landwirtschaft darstellt. 
Bei der Umstrukturierung der Unternehmen kam man gut voran: Die Liquidation von 20 
Staatsunternehmen wurde eingeleitet; in zehn Fällen ist das Verfahren abgeschlossen. Zur 
Verstärkung der Finanzdisziplin bleibt jedoch noch viel zu tun. Dagegen verliefen die 
Fortschritte im Konkursrecht und in verwandten Bereichen nur langsam: Das 
Konkursgesetz, das nach wie vor dem Parlament zur Beratung vorliegt, muß noch 
wesentlich abgeändert werden, um dem internationalen Standard zu entsprechen. 
Der Einfuhrzoll-Höchstsatz wurde im Dezember 1995 mit wenigen Ausnahmen auf 20 % 
gesenkt, und die noch verbleibenden Ausfuhrkontingente für Getreide und 
Getreideerzeugnisse wurden aufgehoben. Allerdings sah der von der Regierung im 
November 1995 eingebrachte Haushaltsentwurf für 1996 Maßnahmen in bezug auf Zölle 
64 
und Ausfuhrabgaben vor, die eine Umkehr der in den letzten beiden Jahren erreichten 
erheblichen Fortschritte bei der Liberalisierung des Außenhandels befürchten ließen. Wie 
bereits gesagt, müssen diese Handelsmaßnahmen zurückgenommen werden, wenn das 
durch eine EFF unterstützte neue IWF-Programm angenommen werden soll. 
4. Durchführung der Finanzhilfe 
Das am 13. Juni 1994 beschlossene Gemeinschaftsdarlehen von 45 Mio. ECU sollte in 
zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden, sobald die in dem MoU zu dem Darlehensvertrag 
festgelegten makroökonomischen Auflagen erfüllt waren. Der erste Teilbetrag von 
25 Mio. ECU wurde im Dezember 1994 nach dem erfolgreichen Abschluß der ersten 
Programmprüfung im Rahmen der IWF-Bereitschaftskredit Vereinbarung ausgezahlt. Die 
Bereitstellung der zweiten Tranche von 20 Mio. ECU war von der Einhaltung der IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarungund einer positiven Bewertung bestimmter Erfolgskriterien 
und der Strukturreformfortschritte in bezug auf Preise, Außenhandels- und 
Devisenliberalisierung, Privatisierung und Finanzdisziplin der Unternehmen und des 
Finanzsektors durch die Kommission abhängig gemacht worden. 
In Anbetracht der bereits getroffenen bzw. zugesagten Maßnahmen der Republik Moldau 
wurden die Bedingungen, an die die Auszahlung des zweiten Teilbetrags des 
Gemeinschaftsdarlehens geknüpft worden war, im großen und ganzen erfüllt. Daher wurde 
die zweite Tranche im August 1995 ausgezahlt. 
Um 1995 eine tragfahige Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten, wurden zusätzliche 
Finanzhilfen für die Republik Moldau in Ergänzung der von IWF und Weltbank 
bereitgestellten Mittel von der internationalen Gebergemeinschaft bei der von der 
Weltbank im März 1995 veranstalteten Zusammenkunft der Beratenden Gruppe für 
notwendig gehalten. In diesem Zusammenhang erklärte der Rat "Wirtschafts- und 
Finanzfragen" am 20. März 1995, er würde einen Vorschlag der Kommission für eine 
weitere Gemeinschaftshilfe wohlwollend prüfen. Nach der Auszahlung des zweiten 
Teilbetrags der ersten Finanzhilfe nahm die Kommission im November 1995 einen 
Vorschlag fur eine weitere Finanzhilfe an die Republik Moldau in Höhe von bis zu 
15 Mio. ECU förmlich an. Der Rat beschloß am 25. März 199612, den 
Kommissionsvorschlag anzunehmen. Die tatsächliche Bereitstellung dieser neuen Hilfe 
wird allerdings von der Annahme des neuen Dreijahresprogramms des IWF abhängig 
gemacht, das mit einer EFF unterstützt werden soll, und außerdem von der Erfüllung der 
Bedingungen, die noch mit den Behörden der Republik Moldau auszuhandeln und in 
einem neuen MoU festzulegen sind. 
(Ratsbeschluß 96/242/EG) 
65 
VII. RUMÄNIEN 
1. Einführung 
Rumänien gehörte unter den mittel- und osteuropäischen Ländern bei der Durchführung 
des für die Errichtung einer Marktwirtschaft notwendigen Anpassungs- und 
Reformprozesses zu den relativen Nachzüglern. Trotz einer Reihe exogener Schocks 
(Wegbrechen des traditionellen sowjetischen Marktes, Notwendigkeit einer raschen 
Umorientierung des Handels, negative Auswirkung des von der UN verhängten Embargos 
gegenüber Serbien usw.) war die makroökonomische Entwicklung Rumäniens 1995 
ermutigend. 
Die vorliegenden Daten zeigen für 1995 ein sehr hohes reales BIP-Wachstum. Die 
offizielle Arbeitslosenquote wurde gesenkt und die hohe Inflationsrate (1993: 300 %) 
drastisch zurückgeführt. Das geschätzte Haushaltsdefizit in Relation zum BIP lag 1995 
bei 2,8 %. Die Verbraucherpreise wurden freigegeben; der Außenhandel orientiert sich 
heute vor allem nach Westen, und die Ausfuhren steigen kräftig. Die Privatunternehmen 
spielen bei der Wertschöpfung, Beschäftigung, Kapitalausstattung, den Investitionen und 
Ausfuhren eine immer größere Rolle. 
1995 erhielt das Land auch wieder Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Gleichzeitig 
stieß Rumänien bei der Umsetzung einer straffen Geld- und Haushaltspolitik zunehmend 
auf Schwierigkeiten; Handelsbilanz- und Leistungsbilanzsaldo verschlechterten sich, der 
Wechselkurs konnte sich nicht stabilisieren, und gegen Jahresende klafften der 
Interbanken-Wechselkurs und der (relativ freie) Kurs der Wechselstuben erheblich 
auseinander (um bis zu 20 %) - ein Zeichen für das staatliche Engagement am 
Devisenmarkt. Dies bedeutet, daß es in Rumänien faktisch ein doppeltes 
Wechselkurssystem gibt. Nach wie vor stützt sich die Regierung in hohem Maße auf 
administrative, regulierende Maßnahmen und eine restriktive Zulassungspraxis vor allem 
gegenüber den am Devisenmarkt tätigen Finanzintermediären und Geschäftsbanken. 
Die Währungsreserven schrumpften 1995 deutlich, als die Zentralbank versuchte, den 
Wechselkurs des Leu zu stabilisieren. 
Die bisherigen Fortschritte bei den Strukturreformen sind uneinheitlich, vor allem bei der 
Beseitigung der Monopole für Finanzdienstleistungen, bei der Sanierung und 
Privatisierung von Staatsunternehmen, der weiteren Kürzung von Subventionen und 
Liberalisierung des Außenhandels. Trotz gewisser Verzögerungen und einer "Stop-and-
go"-Politik kamen im Laufe des Jahres 1995 schließlich doch viele Beschlüsse zustande. 
Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Durchführung des 
Programms im Jahr 1996 und danach sind nunmehr gegeben. 
Nach der IWF-Überprüfung im November-Dezember 1995 genehmigte der IWF eine 
Verlängerung der geltenden Bereitschaftskreditvereinbarung bis April 1997 bei 
gleichzeitiger Aufstockung auf 750 Mio. USD, die in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt 
werden sollen. Gleichzeitig gab die Weltbank grünes Licht für ein Anpassungsdarlehen 
für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) zugunsten Rumäniens im Umfang von 
280 Mio. USD. Die Gemeinschaft beschloß, die erste Tranche (55 Mio. ECU) ihrer 
Finanzhilfe im Gesamtbetrag von 125 Mio. ECU im November 1995 auszuzahlen. 
66 
2. Makroökonomische Entwicklungen 
Hauptziel des makroökonomischen Programms der Regierung für 1995 war eine 
Rückführung der jährlichen Inflationsrate von 62 % Ende 1994 auf etwa 30 %, eine 
Senkung des Haushaltsdefizits, die Unterstützung von Produktion und Ausfuhren, 
Liberalisierung des Devisenmarktes, Stabilisierung des Leu-Wechselkurses und eine 
Verbesserung der außenwirtschaftlichen Position des Landes. Zur Erreichung dieser 
ehrgeizigen Ziele verpflichtete sich die rumänische Regierung zu einer weiterhin ziemlich 
restriktiven Geld-, Haushalts- und Einkommenspolitik und zur gleichzeitigen 
Beschleunigung der Strukturreformen und Entwicklung marktwirtschaftlicher 
Regulierungsinstrumente für den Finanzmarkt. 
Um die Zahlungsbilanzposition des Landes zu stärken und den Leu zu stabilisieren, 
bedurfte es angemessener Finanzierungsmittel aus dem Ausland in Form von Finanzhilfen 
des IWF und der Weltbank, ausländischer Direktinvestitionen und Anleihen auf dem 
internationalen Kapitalmarkt. Dabei wurden Anstrengungen unternommen, um das 
Vertrauen des Westens und der IFI in das wirtschaftspolitische Programm Rumäniens und 
die mittelfristigen Wirtschaftsaussichten des Landes zu stärken. 
Während Rumänien 1995 in mehrerer Hinsicht positive Wirtschaftsergebnisse zu 
verzeichnen hatte, wurden bei der Durchführung der Strukturreformen doch nur langsame 
Fortschritte erzielt. Gegen Jahresende wurde die Situation insgesamt problematischer, als 
der offizielle und der marktbestimmte Wechselkurs erneut stark auseinanderklafften; die 
Währungsreserven schrumpften weiter, die außenwirtschaftliche Position des Landes 
wurde erheblich schwächer, und das Vertrauen in den Leu schwand deutlich. 
Das reale BIP-Wachstum erreichte 1995 6,9 % (gegenüber 1,3 % bzw. 3,9 % 1993 und 
1994). Die Industrieproduktion stieg um 8,9 %, die Agrarproduktion um 4,9 % und die 
Bauwirtschaft um 11,9 %. Die Arbeitsproduktivität pro Stunde nahm 1995 um 15 % 
gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu. Die Arbeitslosenquote sank von 
11 % Anfang 1995 auf 9,3 % Ende Dezember. Dies war zum großen Teil einer 
Umschichtung der Beschäftigung zugunsten der Landwirtschaft zu verdanken, die offenbar 
einen wesentlichen Teil der in der Industrie freigesetzten Arbeitskräfte aufgenommen hat. 
Dieser Trend ist jedoch kaum als dauerhaft zu betrachten, da die Produktivität in der 
Landwirtschaft, die ohnehin schon etwa 30 % der gesamten Erwerbsbevölkerung 
beschäftigt, niedrig ist. Die Inflation konnte von einer Jahresrate von 62 % 1994 auf 
33,3 % 1995 wesentlich gesenkt werden. Allerdings hat sich der Verbraucherpreisanstieg 
im letzten Quartal des Jahres stark beschleunigt, was zum Teil saisonbedingt, zum Teil 
aber auch darauf zurückzuführen war, daß ein nichtinflationäres Wirtschaftswachstum auf 
Dauer nicht ohne größere Strukturanpassungen zu erreichen ist. 
Das Haushaltsdefizit wurde 1995 auf 2,8 % des BIP eingedämmt, was administrativen 
Entscheidungen zur Kürzung laufender öffentlicher Ausgaben, einer Begrenzung der 
öffentlichen Übertragungen an unrentabele Unternehmen und der Erhöhung der 
Steuereinnahmen nach Durchführung der Steuerreform von 1994 zu verdanken war. Nach 
wie vor besteht jedoch ein beträchtliches Quasi-Haushaltsdefizit in Form von 
Vorzugskrediten der Zentralbank und der Staatsbanken an unrentabele SOE. Auch wurden 
bestimmte autonome Fonds außerhalb des Haushalts eingerichtet. 
Die außenwirtschaftliche Position Rumäniens hat sich 1995 verschlechtert. Die 
Handelsbilanz wies ein Defizit von rund 1,3 Mrd. USD auf, das damit mehr als doppelt 
67 ! 
so hoch war als 1994 (582 Mio. USD). Das Defizit erhöhte sich trotz einer recht 
vielversprechenden Entwicklung der Ausfuhren, die um etwa 22 % gegenüber 1994 
zunahmen. Die Einfuhren stiegen jedoch mit etwas über 32 % weit stärker, da die 
Nachfrage nach Fertigwaren und Investitionsgütern aus dem Westen sowie nach 
Energieprodukten, vor allem seitens der unrentablen öffentlichen Unternehmen, sprunghaft 
zunahm. Parallel zu der schwächer werdenden Leistungsbilanz (die ein Defizit von 4,4 % 
des BIP aufwies) schrumpften die Währungsreserven 1995 auf 2,7 Mrd. USD am 
Jahresende, was dem Einfuhrbedarf von noch nicht einmal zwei Monaten entsprach, 
während sie zu Beginn des Jahres den Einfuhrbedarf von etwa vier Monaten gedeckt 
hatten. 
Ausländische Direktinvestitionen über Joint-ventures nahmen ab dem dritten Quartal 1995 
wieder zu. Allerdings verlief die Entwicklung 1995 in dieser Hinsicht insgesamt 
enttäuschend, da die Zuflüsse in der Größenordnung von 400 Mio. USD gegenüber 
500 Mio. USD 1994 lagen. 1995 erhielt Rumänien auch wieder Zugang zum 
internationalen Finanzmarkt über eine Reihe von Konsortialanleihen, die überzeichnet 
wurden. 
Rumänien hat nach wie vor relativ geringe Auslandsschulden. Ende 1995 erhöhten sich 
die mittel- und langfristigen Auslandsschulden in Maßen auf 5,3 Mrd. USD gegenüber 
4,5 Mrd. USD am Ende des Vorjahres. 
Geld- und Haushaltspolitik folgten 1995 einem recht ungleichmäßigen Pfad. Die 
restriktive Politik, der die positiven Ergebnisse vor allem bei der Rückführung der 
Inflation und relativen Stabilität des Leu in der ersten Jahreshälfte in erster Linie zu 
verdanken waren, wurde im Laufe des Jahres 1995 etwas gelockert. In den letzten beiden 
Monaten des Jahres schlugen die zuständigen Stellen mit Blick auf die Verhandlungen 
über die Verlängerung der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung aber wieder einen 
strafferen geldpolitischen Kurs ein, in dem sie vor allem den Refinanzierungssatz 
drastisch heraufsetzten und einen Sparhaushalt für 1996 einbrachten. Die Nationalbank 
von Rumänien (NBR) vergibt auch weiterhin Vorzugskredite ("gelenkte Kredite") zu 
einem Zinssatz von 35 % an die Landwirtschaft sowie Export- und Energiewirtschaft. 
Durch Kreditbeschränkungen der Währungsbehörden wurde der Zugang der 
Geschäftsbanken zur Refinanzierung der Zentralbank begrenzt und damit ihre finanzielle 
Position geschwächt. Die anschließende Kreditknappheit ließ die Zahlungsrückstände auf 
betrieblicher Ebene beträchtlich anschwellen. 
Die anhaltenden staatlichen Eingriffe in den Devisenmarkt während des gesamten Jahres 
1995 und die vorübergehenden Maßnahmen der Währungsbehörden vom März 1996 zur 
Begrenzung der Anzahl der Banken, die sich am Devisenmarkt betätigen dürfen, gaben 
Anlaß zu ernster Besorgnis. Zur Zeit besteht faktisch ein doppeltes Wechselkurs-
Fixingsystem, und der Umfang der täglichen Devisentransaktionen am Interbankenmarkt 
hat sich im ersten Quartal 1996 drastisch verringert. 
68 
3. Strukturreformen 
Die zentralen Ziele des wirtschaftlichen Stabilisierungs- und Umstrukturierungsprogramms 
Rumäniens für 1995 bestehen auch weiterhin darin, die Zahlungsrückstände zu beseitigen 
und die unrentablen Unternehmen im Staatsbesitz zur Finanzdisziplin zu zwingen. Eine 
Reihe staatlicher Großunternehmen und autonomer Regiebetriebe sollen strikt 
beaufsichtigt werden. Dazu sollen sie vom Bankensystem isoliert werden; mit den 
Gläubigern sollen Vergleiche ausgehandelt werden, und außerdem sind Sanierungspläne 
vorgesehen. Geplant war auch eine zügigere Durchführung der Standard- und 
Massenprivatisierungsprogramme. Die bisherigen Ergebnisse haben vorläufigen Charakter 
und lassen sich wegen verschiedener Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme, 
der wachsenden Finanzprobleme und bürokratischer Ineffizienzen nur schwer beurteilen. 
Insgesamt ergibt sich jedoch ein eher enttäuschendes Bild. Das Parlament verabschiedete 
im März 1995 das schon seit langem überfällige Insolvenzgesetz. Es gestattet 
außergerichtliche Vergleichsverfahren und notfalls die Einleitung von Konkursverfahren, 
läßt aber auch genügend Spielraum für Rettungsaktionen. 
Die großen Staatsunternehmen, die die Wirtschaft nach wie vor beherrschen, profitieren 
weiterhin von teilweise verdeckten Quasi-Subventionen wie Zinsen unterhalb der 
Marktzinsen und "gelenkten" Krediten. Bei einer ordnungsgemäßen Erfassung im 
Haushalt würden diese das öffentliche Defizit vergrößern und einen eindeutig weniger 
restriktiven haushaltspolitischen Kurs ergeben. Außerdem werden Staatsunternehmen, die 
ihre Schulden nicht bedienen können, nur selten zur Liquidation gezwungen, was den 
Finanzsektor noch ineffizienter macht. 
Die Zahl der privatisierten Unternehmen hat sich erhöht, doch waren bis Jahresende nur 
ein Drittel der Kleinunternehmen und nur 6 % der Großunternehmen in Privateigentum 
übergegangen. Das Mitte 1995 eingeleitete Massenprivatisierungsprogramm wurde vom 
Publikum schlechter aufgenommen als erwartet, so daß die Behörden gezwungen waren, 
die Registrierungsfrist zu verlängern. Die Bevölkerung kann nunmehr bis Ende 
März 1996 ihre Gutscheine unmittelbar in Unternehmen oder bis Ende April in den Fonds 
für Privateigentum investieren. 
Das Verfahren zur Privatisierung von zwei der fünf großen Staatsbanken sollte 1995 
eingeleitet werden, wurde jedoch bis 1996 verschoben, und bislang wurde nur eine Bank, 
die Rumänische Entwicklungsbank, offiziell dafür nominiert. 
4. Durchführung der Finanzhilfe 
Nachdem sich Rumänien mit dem IWF grundsätzlich über ein neues Programm für 1994-
95 verständigt hatte, beantragte die Regierung bei der EU und der G-24 eine weitere 
Finanzhilfe, um die restliche Auslandsfinanzierungslücke von 275 Mio. USD im Rahmen 
des Programms für 1994-95 zu schließen. Die Zusagen der EU/G-24 beliefen sich auf 
rund 219 Mio. USD oder fast 80 % der verbleibenden Lücke. Dazu gehört eine weitere 
Finanzhilfe der EU im Betrag von bis zu 125 Mio. ECU (zwei Tranchen), die vom Rat 
am 20. Juni 1994 beschlossen wurde13. Im Dezember 1994 verständigte sich die 
Kommission mit den rumänischen Behörden über die makroökonomischen Auflagen, an 
Ratsbeschluß 94/369/EG. 
69 
die die Auszahlung des Darlehens geknüpft wird. Allerdings wurde die Auszahlung der 
ersten Tranche (55 Mio. ECU) wegen wirtschaftspolitischer Zielabweichungen bei der 
Umsetzung des Programms im ersten Quartal 1995 verschoben. 
Anfang Juli gelangten die rumänischen Behörden zu einer Einigung mit dem IWF, die 
den Weg für den Abschluß der ersten Programmüberprüfung freimachte, die schließlich 
im November/Dezember 1995 erfolgte. Daraufhin wurde der erste Teilbetrag des EU-
Darlehens im November 1995 ausgezahlt. 
Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages ist an die Durchführung spezifischer 
Strukturreformmaßnahmen geknüpft, u.a. Fortschritte bei der Privatisierung, Sanierung 
unrentabler Unternehmen und Reformen des Bankwesens, die in dem MoU mit den 
rumänischen Behörden vereinbart worden waren. 
70 
VIII. SLOWAKISCHE REPUBLIK 
1. Einführung 
Die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) am 
1. Januar 1993 hatte für die slowakische Wirtschaft verschiedene negative Auswirkungen 
zu einer Zeit, als sie noch immer unter dem Schock des RGW-Verfalls und unter den 
Schwierigkeiten in Verbindung mit dem Übergang zur Marktwirtschaft litt. Infolge der 
Auflösung der Föderation fielen substantielle Finanztransfers aus dem tschechischen 
Landesteil fort, der Handel mit der Tschechischen Republik wurde unterbrochen, der 
Zugang der Slowakei zu internationalen Kapitalmärkten eingeschränkt und eine 
Spekulation gegen die Slowakische Krone ausgelöst, die die offiziellen Devisenreserven 
der Slowakei praktisch aufzehrte. 
Vor diesem Hintergrund vereinbarte die slowakische Regierung mit dem IWF Mitte 1993 
ein makroökonomisches Stabilisierungsprogramm für den restlichen Teil des Jahres, das 
durch eine im Juli 1993 genehmigte erste Ziehung von 64,4 Mio. SZR im Rahmen der 
Systemübergangsfazilität (STF) des IWF unterstützt wurde. Zusätzlich gewährte die 
Weltbank der Slowakei im November 1993 ein Darlehen für den wirtschaftlichen 
Wiederaufbau (ERL) von 80 Mio. USD. 
Im Juli 1994 genehmigte der IWF einen 20monatigen Bereitschaftskredit und eine zweite 
Ziehung im Rahmen der STF im Gesamtbetrag von 180 Mio. SZR zur Unterstützung 
eines umfassenderen Wirtschaftsprogramms für 1994-95. Parallel dazu nahm die 
Weltbank Gespräche über ein etwaiges Anpassungsdarlehen für den Finanz- und 
Unternehmenssektor (FESAL) auf. Zur Unterstützung dieses Programms faßte der EU-
Rat am 22. Dezember 199414 einen Beschluß über eine Finanzhilfe für die Slowakei in 
Höhe von bis zu 130 Mio. ECU als Teil einer G-24-Initiative, nachdem die slowakische 
Regierung eine ergänzende Hilfe beantragt hatte. Andere Mitglieder der G-24 gaben 
weitere Zusagen in Höhe von 87,3 Mio. USD. 
2. Makroökonomische Entwicklungen 
Die Verbesserung der makroökonomischen Entwicklung, die 1994 eingesetzt hatte, hielt 
1995 an und verstärkte sich noch. Die Erholung der Wirtschaft beschleunigte sich, und 
das reale BIP wuchs um eindrucksvolle 7,4 %, die Industrieproduktion um 
schätzungsweise 8,4 %. Dabei trat die Inlandsnachfrage als treibende Kraft des 
Wirtschaftswachstums an die Stelle der Nettoausfuhr. Die Festigung der Inlandsnachfrage 
war jedoch weitgehend der Entwicklung des privaten Verbrauchs und der Vorratsbildung 
zu verdanken. Dagegen blieben die Anlageinvestitionen, die seit Beginn des 
Transformationsprozesses ständig stark geschrumpft waren, 1995 praktisch unverändert. 
Infolge des Konjunkturaufschwungs sank auch die Arbeitslosenquote von 15,2 % im 
Januar 1995 auf 13,7 % im Februar 1996. 
Trotz dieses starken Wachstums zeigte die Inflation weiterhin einen Abwärtstrend. Die 
Inflation, gemessen am Verbraucherpreisindex im Jahresvergleich, ging von 11,7 % im 
Dezember 1994 auf nur 6,1 % im März 1996 zurück; dies ist die niedrigste Inflationsrate 
Ratsbeschluß 94/939/EG 
71 
unter allen Reformländern. Die Reallöhne erhöhten sich 1995 weiter stark (in der 
Industrie um etwa 6 %), doch wird dies durch starke Produktivitätsfortschritte weitgehend 
ausgeglichen. 
Der Rückgang der Inflation wurde weiterhin durch eine restriktive makroökonomische 
Politik gefordert. Da die Einnahmen aus der MwSt und Einkommensteuer höher ausfielen 
als erwartet, schloß der Staatshaushalt 1995 mit einem Defizit von 8,3 Mrd. SKK ab, das 
damit deutlich unter dem veranschlagten Defizit von 21 Mrd. SKK lag. Gleichzeitig 
wurde der Überschuß des Gesamtstaats auf etwa 0,5 % des BIP geschätzt, gegenüber 
einem Defizit von 1,4 % des BIP im Jahr 1994 und von 7,6 % des BIP im Jahr 1993. Die 
Geldpolitik blieb relativ straff, auch wenn sie gegenüber 1994 etwas gelockert wurde. Die 
inländischen Netto-Aktiva des Bankensystems erhöhten sich 1995 um 5 % und damit 
ungefähr im vorgesehenen Ausmaß. Die Geldmenge (M2) nahm dagegen rascher zu als 
geplant, da sich die Netto-Auslandsaktiva rasch ausweiteten, was wiederum eine Folge 
der unerwartet festen Zahlungsbilanzposition war. Man schätzt, daß M2 um 20,8 % 
gewachsen ist, während der Zielwert bei 10 % lag. Entsprechend ihrer Politik, in 
zunehmendem Maße auf indirekte Instrumente zur Kontrolle der Geldmenge 
zurückzugreifen, hob die Nationalbank der Slowakei (NBS) im Januar 1996 alle noch 
bestehenden Kreditplafonds für Banken auf. 
Nach der bemerkenswerten Verbesserung während des Jahres 1994 festigte sich die 
slowakische Zahlungsbilanz 1995 weiter. Der Leistungsbilanzsaldo, der sich von einem 
Defizit in Höhe von 5,4 % des BIP im Jahr 1993 in einen Überschuß von 5,7 % des BIP 
im Jahr 1994 verwandelt hatte, war mit einem Überschuß von 4,3 % des BIP auch 1995 
positiv. Die Handelsbilanzentwicklung in den ersten Monaten des Jahres 1996 deutet 
allerdings darauf hin, daß der Überschuß 1996 infolge der starken Inlandsnachfrage 
schrumpfen wird. 
Auch die Kapitalbilanz hat sich 1995 verbessert, und die Netto-Kapitalzuflüsse haben 
insgesamt fast 1 Mrd. USD erreicht, verglichen mit 130 Mio. USD 1994. 
Hauptverantwortlich dafür war die wesentlich höhere Kreditaufnahme slowakischer 
Unternehmen und Banken im Ausland. Auch die straffe Steuerung der Bankenliquidität 
durch die Slowakische Nationalbank in Verbindung mit der aus der Sicht der Märkte 
stabilen Slowakischen Krone (und in der ersten Jahreshälfte 1995 der Erwartung einer 
Aufwertung gegenüber der Tschechischen Krone) hat zu kurzfristigen Kapitalzuflüssen 
geführt. Der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen blieb jedoch gering, was zum Teil 
der Unsicherheit über die marktwirtschaftlich orientierten Reformen und vor allem über 
die Privatisierung (siehe unten) zuzuschreiben ist. 
Der Zugang der Slowakischen Republik zu den internationalen Kapitalmärkten wurde 
durch mehrere Heraufstufungen des Kreditratings der Slowakei erleichtert. Im Mai 1995 
erkannte Moody's der Slowakei ein Investment-Grade-Rating (Baa3) zu. Standard & 
Poor's haben das Rating der Slowakei im April 1995 (von BB- auf BB+) und im 
April 1996 nochmals (auf BBB-, eine Investment-Grade-Kategorie) heraufgestuft. Damit 
gehört die Slowakei nunmehr zu den wenigen Reformländern, die sich eines Investment-
Grade-Rating der führenden US-Bewertungsagenturen rühmen können. 
Diese günstigen Trends sowohl in der Leistungs- als auch in der Kapitalbilanz schlugen 
sich in einer substantiellen Erhöhung der Reserven nieder. Die offiziellen 
Währungsreserven (einschließlich Gold) haben sich von 1,75 Mrd. USD Ende 1994 auf 
3,4 Mrd. USD Ende 1995 erhöht und entsprechen damit bequem dem Einfuhrbedarf von 
72 
etwa vier Monaten. Während der gleichen Zeit haben sich die Reserven des gesamten 
Bankensystems von 3,1 Mrd. USD auf 5 Mrd. USD vergrößert. 
Nach einer Abwertung um 10 % im Juli 1993 wurde der Wechselkurs der Slowakischen 
Krone gegenüber einem Korb westlicher Währungen stabil gehalten. Im Juli 1994 wurde 
die Anzahl der Korbwährungen von 5 auf 2 gesenkt (DM und USD). Mit Blick auf die 
Beendigung des bilateralen Clearings-Systems mit der Tschechischen Republik im 
Oktober 1995 wurde die Slowakische Krone um 5 % gegenüber der tschechischen 
Währung aufgewertet. Im Januar 1996 wurde die Bandbreite um den Leitkurs von ±1,5 % 
auf ±3 % erweitert. 
Die Slowakei übernahm von der Tschechisch-Slowakischen Föderation eine relativ 
niedrige Auslandsschuld. Auch wenn sich Schulden und Schuldendienst im Verhältnis 
zum BIP seit der Unabhängigkeit des Landes verschlechtert haben, bewegen sie sich doch 
nach wie vor auf einem annehmbaren Niveau. So hat sich die Auslandsverschuldung in 
Prozent des BIP von 25,7 % Anfang 1993 auf 33,8 % im Oktober 1995 erhöht. Der 
Schuldendienst in Relation zu den Ausfuhren ist von 3,3 % 1992 auf schätzungsweise 
9,5 % 1995 angewachsen. 
3. Strukturreformen 
Die slowakische Regierung beschloß im Frühjahr 1994 einen Plan zur Beschleunigung 
der Privatisierung, die stärker über die Ausgabe von Gutscheinen durchgeführt werden 
sollte. Bis November 1994 hatten sich rund 3,5 Millionen Bürger für den Kauf von 
Gutscheinen eintragen lassen. Die im Dezember 1994 gebildete neue Regierung beschloß 
jedoch im Juni 1995, auf die Gutschein-Privatisierung zu verzichten. Anstelle von 
Anteilen an Staatsunternehmen erhielten die slowakischen Bürger, die Gutscheine 
erworbenen hatten, verzinsliche Anleihen des Nationalen Vermögensfonds (NPF) mit 
einer Laufzeit von fünf Jahren. Im Januar 1996 wurden NPF-Anleihen im Gesamtumfang 
von 33,3 Mrd. SKK (dies entspricht etwa 8 % des BIP) ausgegeben. Diese Neuregelung 
bedeutet nicht nur eine erneute Verschiebung des Privatisierungsprozesses, sondern könnte 
auch negative Rückwirkungen für die öffentlichen Finanzen haben, zumal wenn man 
bedenkt, daß der gesamte Marktwert der für die Gutschein-Privatisierung vorgesehenen 
Unternehmensanteile erheblich geringer sein dürfte als der gesamte Nominalwert der vom 
NPF ausgegebenen Anleihen. 
Der Beschluß zum Verzicht auf die Gutschein-Privatisierung ist im Zusammenhang mit 
einer von der jetzigen Regierung angekündigten allgemeineren Akzentverschiebung in der 
Privatisierungspolitik zu sehen. Im Vordergrund der neuen Privatisierungspolitik stehen 
nun die üblichen Privatisierungsmethoden. Seit Mitte 1995 haben die Direktverkäufe 
(weitgehend Verkäufe an die bisherige Unternehmensleitung und die Belegschaften) 
zugenommen, doch werden sie wegen der mangelnden Transparenz kritisiert. Ein weiterer 
wichtiger Punkt der neuen Privatisierungspolitik ist der Beschluß der Regierung (der in 
dem im Juli 1995 verabschiedeten Gesetz Nr. 175 niedergelegt wurde), 29 sogenannte 
"wichtige Unternehmen" auf Dauer im Staatseigentum zu belassen (einschließlich der 
großen öffentlichen Versorgungsunternehmen in Energiewirtschaft und 
Telekommunikation sowie der Rüstungsbetriebe). Da der Großteil dieser "wichtigen 
Unternehmen" ursprünglich ebenfalls über das Gutschein-System privatisiert werden 
sollte, hat sich der gesamte Buchwert der für die zweite Privatisierungswelle 
vorgesehenen Unternehmen um etwa 35 % vermindert. Das Gesetz Nr. 175 räumt dem 
73 
Staat auch ein Vetorecht bei wichtigen Beschlüssen in 45 sogenannten "strategischen 
Unternehmen" ein (einschließlich der größten Industrieunternehmen) und überträgt die 
Ausübung der staatlichen Eigentumsrechte gegenüber den "strategischen Unternehmen" 
wieder vom NPF auf die Ministerien, denen diese Unternehmen unterstellt waren. Diese 
Beschlüsse im Zusammenhang mit den "strategischen Unternehmen" könnten sowohl die 
Privatisierung als auch die Umstrukturierung dieser Unternehmen verzögern. Der Teil des 
Gesetzes Nr. 175, der dem Staat gestattet, Schlüsselbeteiligungen ("golden shares") an 
"strategischen Unternehmen" zu halten oder zurückzuerhalten, wurde allerdings vom 
slowakischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 
Im slowakischen Finanzsystem müssen noch wesentliche Fortschritte zur Lösung des 
Problems der notleidenden Kredite, zur Privatisierung und zur Förderung des 
Wettbewerbs gemacht werden. Im Juli 1995 traten strengere Vorschriften für die 
Verbuchung notleidender Kredite und die Bildung entsprechender Rückstellungen in 
Kraft. Wegen der Bedenken der Regierung hinsichtlich der negativen Auswirkungen für 
den Fiskus wurden bisher jedoch noch keine steuerrechtlichen Änderungen beschlossen, 
die den Banken vorübergehend volle Abzugsfahigkeit für diese Rückstellungen einräumen 
würden, eine Maßnahme, die die Regierung ursprünglich Ende 1994 treffen wollte. Im 
Januar 1996 kündigte die Regierung an, daß sie 1996 ihre Mehrheitsbeteiligung an der 
größten Sparbank des Landes (Slovenska Sporitelna), den beiden größten Geschäftsbanken 
(VUB und IRB) und der größten Versicherungsgesellschaft (Slovenska Poistovna) 
verkaufen will. Im Februar 1996 erließ das Parlament ein neues Bankgesetz, das die 
Aufsichtsbefugnisse der NB S verstärkt. 
Nachdem Fälle von Mißbrauch und Unregelmäßigkeiten seitens bestimmter privater 
Investment-Privatisierungsfonds (IPF) und Investmentgesellschaften aufgedeckt worden 
waren, hat das Finanzministerium im ersten Halbjahr 1995 die Tätigkeit mehrerer dieser 
Fonds bzw. Gesellschaften eingeschränkt. Durch neue Rechtsvorschriften, die im 
Juli 1995 erlassen wurden, sollen außerdem die Transparenz und Kontrolle ihrer 
Aktivitäten verstärkt und die Interessen der Anteilseigner der IPF besser geschützt 
werden. Durch die neuen Regelungen in Verbindung mit der Rückgängigmachung der 
Gutschein-Privatisierung wird leider auch die Rolle der IPF bei der Unternehmensführung 
eingeschränkt. So soll vor allem mit Wirkung von Ende 1996 die Obergrenze für 
Beteiligungen eines IPF an einem bestimmten Unternehmen von 20 % auf 10 % des 
Gesellschaftskapitals gesenkt werden. 
Auf Drängen der EU und der WTO senkten die slowakischen Behörden die im 
März 1994 eingeführte Einfuhrergänzungsabgabe auf Verbrauchsgüter ab Mitte Juli 1996 
von 10 % auf 7,5 %. Nach Beratungen im WTO-Zahlungsbilanzausschuß gaben die 
slowakischen Behörden bekannt, daß sie die Ergänzungsabgabe bis Ende 1996 abschaffen 
würden. 
Am 1. Oktober 1995 trat ein neues Devisengesetz in Kraft. Die Slowakische Krone wurde 
für Leistungsbilanztransaktionen voll konvertierbar, und das seit 1993 bestehende 
bilaterale Clearing-System mit der Tschechischen Republik wurde eingestellt. Die 
Regierung will auch bestimmte Kapitalverkehrsbeschränkungen schrittweise lockern. 
Die meisten Preise in der Slowakei wurden freigegeben. Die Waren und Dienstleistungen, 
deren Preise immer noch reguliert werden, machen nur 5 % des Gesamtumsatzes aus. 
Dazu gehören Energie (Strom, Gas, Heizung und Benzin), Wasser, Arzneimittel, Mieten, 
Telefon und öffentliche Verkehrsmittel. Die Strom-, Gas- und Heiztarife für private 
74 
Haushalte liegen nach wie vor erheblich unter ihrem kostendeckenden Niveau. Die im 
Rahmen des ERL der Weltbank und der Bereitschaftskreditprogramme des IWF 
vorgesehenen Anhebungen dieser Tarife wurden nicht vorgenommen. 
4. Durchführung der Finanzhilfe 
Die Slowakei hat alle mit dem IWF im Rahmen des Bereitschaftskreditprogramms von 
1994-95 vereinbarten makroökonomischen Ziele und Erfolgskriterien erfüllt. Da jedoch 
die Bedingungen bezüglich der Strukturreformen nicht eingehalten wurden, konnte die 
ursprünglich für März 1995 vorgesehene Zwischenüberprüfung des Programms nicht 
erfolgreich beendet werden, vor allem wegen der Verzögerungen und Änderungen der 
Privatisierungspolitik, u.a. der Tatsache, daß die Privatisierung über Ausgabe von 
Gutscheinen zum Erwerb von Beteiligungen wieder rückgängig gemacht und durch die 
Ausgabe von NPF-Anleihen ersetzt wurde. Auch die Bedingungen hinsichtlich der 
vorübergehenden, vollen steuerlichen Abzugsfahigkeit von Rückstellungen für notleidende 
Kredite der Banken, der Anpassung der Energiepreise und der Abschaffung der Einfuhr-
Ergänzungsabgaben wurden von der Regierung nicht erfüllt. Wegen der schleppenden 
Ausarbeitung und mangelnden Verläßlichkeit der Privatisierungs- und sonstigen 
Strukturpolitik hat die Weltbank auch die Gespräche über ein FESAL im April 1995 
abgebrochen. 
Im Mai 1995 führten die Kommissionsdienststellen Gespräche mit den slowakischen 
Behörden über die wirtschaftspolitischen Bedingungen, an die die Durchführung der EU-
Finanzhilfe geknüpft werden sollte. Bei diesen Gesprächen kam man jedoch nicht recht 
voran, und die slowakischen Behörden zeigten sich hinsichtlich der von der Kommission 
empfohlenen Maßnahmen wenig flexibel, insbesondere bezüglich der baldigen 
Abschaffung der 10%-igen Einfuhrergänzungsabgabe, der Anpassung der Energiepreise 
und der Notwendigkeit, daß die Rolle der IPF in der Unternehmensführung nicht durch 
die neuen Bestimmungen geschwächt werden darf. Die Wiederaufnahme der Gespräche 
wurde durch die Privatisierungsbeschlüsse der Regierung vom Juni 1995 erschwert, u.a. 
vor allem durch die Rückgängigmachung der Gutschein-Privatisierung in der ursprünglich 
vorgesehenen Form, die die Kommission als wesentliche Vorbedingung für die 
tatsächliche Auszahlung der Hilfe betrachtete. 
Inzwischen hat sich, wie schon erwähnt, die gesamtwirtschaftliche Lage der Slowakei und 
insbesondere die Zahlungsbilanzsituation bemerkenswert gewandelt. In Anbetracht der 
stärkeren außenwirtschaftlichen Position kündigte die slowakische Regierung an, daß sie 
die verbleibenden Tranchen des IWF-Bereitschaftskredits nicht in Anspruch nehmen 
wolle. Letzten Endes hat die Slowakei somit nur die beiden ersten Ziehungen (im 
Gesamtbetrag von 32,2 Mio. SZR) im Rahmen dieser Bereitschaftskredit Vereinbarung 
getätigt, die im März 1996 auslief. 
In diesem Zusammenhang stimmte die Kommission am 23. Januar 1996 einem Vorschlag 
für einen Ratsbeschluß zur Aufhebung des Beschlusses von 1994 über die Gewährung 
einer weiteren Finanzhilfe für die Slowakei zu. Es wird erwartet, daß der Rat diesen 
Beschluß 1996 faßt. 
Was die Auszahlung der von den übrigen G-24-Mitgliedern zugesagten ergänzenden 
Finanzhilfen anbelangt, so gab Japan Anfang Mai 1995 seine Hilfe in Höhe von 
60 Mio. USD in Form einer Kofinanzierung der japanischen Exim-Bank mit dem ERL-
75 
Darlehen der Weltbank frei. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts waren keine 
Auszahlungen seitens anderer Geber erfolgt. 
76 
X. UKRAINE 
1. Einführung 
Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Reformern und konservativen Kräften 
bestimmen die Wirtschaftspolitik und bewirken, daß die Wirtschaftsreformen in der 
Ukraine nur langsam vorankommen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1995 führten 
verschiedene wirtschaftspolitische Zielabweichungen zu einer Abschwächung des 
Wechselkurses und Verschlechterung der Haushaltslage, und die Inflationsziele wurden 
verfehlt. Daher setzte der IWF im Dezember die Durchführung der 
Bereitschaftskreditvereinbarung (SBA) aus (und ließ sie letzten Endes Anfang 1996 
auslaufen). Gleichwohl wurden 1995 beträchtliche Stabilisierungsfortschritte erzielt: Die 
Wirtschaftstätigkeit schrumpfte nur noch halb so stark (1994 -23 %; 1995 -11,8 %), die 
Inflation und das gesamtstaatliche Defizit wurden zurückgeführt, und die Handelsbilanz 
verbesserte sich. Ende 1994 wurden die ersten Strukturreformen in Gang gesetzt und 
führten auch zu gewissen Erfolgen, hauptsächlich bei der Liberalisierung der Preise und 
des Außenhandels und in letzter Zeit bei der Privatisierung von Kleinunternehmen. Bei 
der Privatisierung und Umstrukturierung von Großbetrieben verliefen die Fortschritte 
jedoch nur langsam, und die ausländischen Direktinvestitionen sind nach wie vor 
verschwindend gering. Infolge einer inkonsequenten Durchführung der 
wirtschaftspolitischen Beschlüsse und der nur schleppenden Strukturreformen sowie 
ungünstiger Witterungsverhältnisse erwartet man, daß sich das Wirtschaftswachstum erst 
1997 erholen wird. 
2. Makroökonomische Entwicklung 
Nachdem das Land unabhängig geworden war, verstrichen drei Jahre, bevor schließlich 
im Oktober 1994 in der Ukraine Wirtschaftsreformen eingeleitet wurden. Nach seiner 
Wahl führte Präsident Kutschma ein Programm zur Liberalisierung von Preisen, 
Außenhandel und Wechselkursen in Verbindung mit einer Kürzung der Subventionen und 
Rückführung der staatlichen Eingriffe ein. Die Finanzpolitik wurde gestrafft und durch 
eine restriktive Geldpolitik unterstützt. Dank dieses Programms konnte der rasche 
wirtschaftliche Verfall aufgehalten werden. Mitte 1995 war die monatliche Inflationsrate 
auf etwa 5 % zurückgeführt, der Wechselkurs des Karbovanez (der vorübergehenden 
Währung der Ukraine) stabilisierte sich, es konnten Währungsreserven gebildet werden, 
und eine Stabilisierung der Produktion schien auf kurze Sicht möglich. 
Nach wie vor sahen sich jedoch Präsident Kutschma und Premierminister Martschuk einer 
konservativen Mehrheit im Parlament gegenüber, der es gelang, bestimmte 
Reformmaßnahmen zu verzögern oder sogar rückgängig zu machen. Darüber hinaus 
wurden während des Sommers 1995 Zweifel an der Entschlossenheit der Regierung zur 
Fortsetzung des Transformationsprozesses wach. Die Regierung ermutigte die 
Geschäftsbanken zur Erhöhung ihrer Kreditvergabe an zahlungsunfähige Unternehmen, 
die Subventionen an Unternehmen wurden erhöht, und die aufgelaufenen Erdgas-Schulden 
der Unternehmen wurden weiterhin aus dem Haushalt beglichen. Auch die monetäre 
Finanzierung des Defizits war höher als erwartet. Infolgedessen schwächte sich der 
Karbovanez wieder ab, und die für das Jahresende angepeilten Haushalts- und 
Inflationsziele wurden verfehlt. Da auch die Strukturreformen zu wünschen übrig ließen, 
beschloß der IWF im Dezember 1995, die Entscheidung über die Auszahlung der vierten 
SBA-Tranche zu verschieben. 
77 
Wenngleich die Ukraine im Winter 1995/1996 nicht in der Lage war, die Ziele ihres 
Stabilisierungsprogramms einzuhalten, wurden 1995 doch beträchtliche 
Stabilisierungsfortschritte erzielt. Wie schon erwähnt, halbierte sich die Rate, mit der die 
Wirtschaft schrumpfte, von -23 % im Jahr 1994 auf-11,8 %. Bis zum August waren im 
Monatsvergleich sogar gewisse Verbesserungen festzustellen. Heute wird erwartet, daß 
das BIP auch 1996 schrumpfen wird, bevor es sich 1997 bei etwa 40 % des Niveaus vor 
Beginn des Transformationsprozesses stabilisieren wird. Wegen der zunehmenden 
Bedeutung der Schattenwirtschaft könnten die offiziellen Zahlen jedoch die tatsächlichen 
Fortschritte der Wirtschaftstätigkeit unterschätzen. Die jährliche Inflationsrate wurde von 
401 % im Dezember 1994 auf 182 % ein Jahr später gesenkt. 
Weitere Verbesserungen werden 1996 erwartet. Auch wenn die Datenquellen in bezug auf 
Vorzeichen und Höhe des Handelsbilanzsaldos stark voneinander abweichen, lassen sie 
doch ausnahmslos für 1995 eine Verbesserung infolge wachsender Ausfuhren, 
hauptsächlich in Länder außerhalb der früheren Sowjetunion, sowie gleichbleibender 
Einfuhren erkennen. 
Die offizielle Arbeitslosenquote der Ukraine ist nach wie vor mit etwa einem halben 
Prozent der Erwerbsbevölkerung äußerst niedrig. Tatsächlich könnte die Arbeitslosigkeit 
jedoch erheblich höher gelegen haben, da die verdeckte Arbeitslosigkeit in großen 
Staatsunternehmen und in der Verwaltung immer noch hoch ist und viele in 
Schwierigkeiten geratene Unternehmen ihr Personal halten, aber in unbezahlten Urlaub 
schicken. Die Löhne sind im allgemeinen 1995 recht rasch gestiegen. So erhöhten sich 
die Reallöhne um 12 %, und der durchschnittliche Lohnanstieg im Staatssektor machte 
in der ersten Jahreshälfte von 1995 real rund 50 % aus, womit die Löhne in etwa das 
gleiche Niveau wie im Unternehmenssektor erreichten, was Haushalt und Inflation 
zusätzlich belastete. 
Im Staatshaushalt für 1995 wurde eine Reduzierung des Kassendefizits von 8,6 % des 
BIP im Jahr 1994 auf 3 % angestrebt. Das tatsächliche Ergebnis dürfte eher bei etwa 4 % 
gelegen haben, was hauptsächlich auf eine Überschreitung der Ausgabenansätze 
zurückzuführen war. Die Mehrausgaben sind noch höher, wenn man berücksichtigt, daß 
erneut Zahlungsrückstände für Energieimporte entstanden sind, die in den Zahlen für das 
Kassendefizit nicht in Erscheinung treten. 
3. Strukturreformen 
Bis 1994 waren in der Ukraine keine oder nur sehr wenige Fortschritte bei den 
Strukturreformen zu verzeichnen. Nach seiner Wahl erließ Präsident Kutschma im 
November 1994 ein Dekret zur Einleitung eines Massenprivatisierungsprogramms auf der 
Grundlage von Gutscheinen, das für 1995 die Privatisierung von 8000 (von insgesamt 
18 000) mittleren und großen Unternehmen vorsah. Infolge organisatorischer Probleme, 
der Opposition des Parlaments und der lokalen Bürokratie, zu hoher Vorbehaltspreise, des 
Ausschlusses ausländischer Investoren und des mangelnden Vertrauens der breiten 
Öffentlichkeit wurden schließlich jedoch nur 2700 Unternehmen tatsächlich zum Verkauf 
angeboten, und davon wiederum nur 1500 tatsächlich mehrheitlich verkauft. Besonders 
besorgniserregend ist das Ausbleiben von Fortschritten im wichtigen Agrarsektor. 
Anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident und Parlament über die beste 
Vorgehensweise haben nennenswerte Fortschritte verhindert. Bis vor kurzem waren auch 
die Fortschritte bei der Privatisierung von Kleinbetrieben nur begrenzt. Erst im dritten 
Quartal 1995 zeigten sich erste positive Auswirkungen der 1994 eingeführten neuen 
78 
Maßnahmen. Infolgedessen stand die Privatisierung einer großen Anzahl von 
Kleinunternehmen 1996 noch aus, obgleich diese Aktion ursprünglich schon Ende 1995 
abgeschlossen sein sollte. 
In Anbetracht der begrenzten Privatisierungsfortschritte und des Fehlens ausländischer 
Direktinvestitionen sind die Umstrukturierungserfolge bisher nur gering. Nach wie vor 
herrscht die frühere monopolistische Struktur der Wirtschaft vor, vor allem in der 
Schwerindustrie sowie in der chemischen und pharmazeutischen Industrie. Die 
Unternehmen erhalten weiterhin "gelenkte" Bankkredite und umfangreiche Subventionen, 
so daß sie nach wie vor keiner strengen Haushaltsrestriktion unterliegen. Überdies 
nehmen die zwischenbetrieblichen Zahlungsrückstände rasch zu, und ein Konkursgesetz 
besteht zwar, wird aber nicht effektiv angewandt. 
4. Durchführung der Finanzhilfe 
Das am 22. Dezember 1994 (Beschluß 94/940/EG) beschlossene EU-Darlehen von 
85 Mio. ECU sollte unter der Voraussetzung einer IWF-Beistandskreditvereinbarung, 
einer raschen Durchführung des Aktionsplans der EU/G-7 für nukleare Sicherheit in der 
Ukraine und von Strukturreformfortschritten in einer einzigen Tranche ausgezahlt werden. 
Nachdem die Ukraine mit diesen Maßnahmen erheblich in Verzug geraten war, wurde das 
Darlehen schließlich im Dezember 1995 ausgezahlt. 
In Anbetracht des dringenden Finanzbedarfs der Ukraine und vor dem Hintergrund 
weiterer Anstrengungen, die die ukrainische Regierung zur Fortführung der 
Wirtschaftsreformen unternehmen muß, beschloß der Rat am 23. Oktober 199515, dem 
Land eine weitere Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form eines zweiten Darlehens im 
Höchstbetrag von 200 Mio. ECU in Ergänzung der Finanzhilfe zu gewähren, die von den 
internationalen Finanzinstitutionen und anderen bilateralen Gebern bereitgestellt würde. 
Ratsbeschluß 95/442/EG. 
ïa 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 695 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-704-DE-C 
ISBN 92-78-13747-2 
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