BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (im Folgenden die „Richtlinie“ oder „Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen“) zielt darauf ab, den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, indem bestimmte Verbraucherschutzvorschriften in diesem Bereich harmonisiert werden, und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Soweit es keine produktspezifischen EU-Rechtsvorschriften oder keine horizontalen EU-Vorschriften für die betreffende Finanzdienstleistung für Verbraucher gibt, gilt die Richtlinie horizontal für jede aktuelle oder künftige Erbringung einer Bank-, Kredit-, Versicherungs-, privaten Altersvorsorge-, Investment- oder Zahlungsleistung, für die im Wege der Fernkommunikation (d. h. ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers) ein Vertrag abgeschlossen wird. Die Richtlinie legt Informationen fest, die dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zur Verfügung zu stellen sind (vorvertragliche Informationen), gewährt dem Verbraucher für bestimmte Finanzdienstleistungen ein Widerrufsrecht und enthält Vorschriften für unaufgefordert erbrachte Dienstleistungen und unerbetene Nachrichten.

Die Richtlinie wurde einer Überprüfung der Effizienz der Rechtsetzung (REFIT) unterzogen, und die Kommission hat ihre Ergebnisse in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgestellt. Die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung lassen sich in zwei übergeordneten Schlussfolgerungen zusammenfassen. Die erste Schlussfolgerung ist, dass nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Reihe produktspezifischer EU-Rechtsakte (z. B. die Verbraucherkreditrichtlinie oder die Hypothekarkredit-Richtlinie) und horizontale EU-Rechtsvorschriften (z. B. die Datenschutz-Grundverordnung) erlassen wurden, die Aspekte der Verbraucherrechte in Bezug auf Finanzdienstleistungen abdecken, die auch unter die Richtlinie fallen. Diese neueren Rechtsvorschriften haben zur Folge, dass die Relevanz und der Mehrwert der Richtlinie nach und nach abgenommen haben. Die zweite Schlussfolgerung lautet, dass der Bewertung zufolge die Richtlinie in einer Reihe von Bereichen nach wie vor relevant ist (z. B. gelten für bestimmte teure Investitionen wie Diamanten weiterhin die Bestimmungen über das Recht auf vorvertragliche Informationen). In der Bewertung wurde hervorgehoben, dass das Merkmal des Sicherheitsnetzes Verbrauchern ein gewisses Schutzniveau für im Fernabsatz geschlossene Verträge auch im Falle von Finanzprodukten bietet, die noch nicht EU-Rechtsvorschriften unterliegen (z. B. gilt die Richtlinie in Ermangelung von EU-Vorschriften über Kryptowerte). Die Bewertung ergab auch, dass eine Reihe von Entwicklungen wie die zunehmende Digitalisierung von Dienstleistungen die Wirksamkeit der Richtlinie im Hinblick auf die Erreichung ihrer Hauptziele, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und die grenzüberschreitende Erbringung von im Fernabsatz verkauften Finanzdienstleistungen zu fördern, beeinträchtigt haben.

Parallel zu den verschiedenen politischen und legislativen Maßnahmen der Kommission hat sich der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher in den letzten 20 Jahren rasch verändert. So nutzen Finanzdienstleister und Verbraucher das in der Richtlinie genannte Faxgerät nicht mehr, und es sind neue Akteure (z. B. FinTech-Unternehmen) mit neuen Geschäftsmodellen und neuen Vertriebskanälen (z. B. Online-Verkauf von Finanzdienstleistungen) auf den Plan getreten. Die Verbraucher sind bereit, in diesem Zusammenhang digitale Tools zu verwenden, und erwerben Finanzprodukte und -dienstleistungen online, was etablierte Akteure dazu veranlasst, ihre Marketing- und Geschäftspraktiken anzupassen. Die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierenden Ausgangsbeschränkungen haben die Nutzung von Online-Einkäufen im Allgemeinen ebenfalls beschleunigt. In diesem Zusammenhang spielte die Richtlinie auch eine Rolle bei der Sicherstellung der Erbringung von Finanzdienstleistungen und gleichzeitig bei der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, beispielsweise im Bankensektor, insbesondere für Zwecke des digitalen Onboarding. Die Ausgangsbeschränkungen während der Pandemie führten dazu, dass physische Treffen zwischen Verbrauchern und Anbietern in Banken auf ein Minimum beschränkt wurden. In der Folge kam es regelmäßiger zum digitalen Onboarding potenzieller Kunden. In solchen Fällen wandten die Finanzdienstleister bei der Einholung der Stellungnahmen der jeweils zuständigen Behörden die Bestimmungen der Richtlinie an, da die Verträge „im Fernabsatz“ geschlossen wurden (d. h. ohne die gleichzeitige physische Anwesenheit des Erbringers der Finanzdienstleistung und des Verbrauchers). In Anbetracht der Ergebnisse der Evaluierung hat die Kommission die Richtlinie in ihrem Arbeitsprogramm für 2020 für eine REFIT-Überprüfung aufgeführt. Zu diesem Zweck führte die Kommission im Jahr 2021 auf der Grundlage der oben genannten Evaluierung eine Folgenabschätzung durch. Das Ergebnis der Folgenabschätzung ist der nachstehende Legislativvorschlag.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Rechtsrahmen zu vereinfachen und zu modernisieren, indem die bestehende Richtlinie aufgehoben wird und gleichzeitig einschlägige Aspekte der Verbraucherrechte in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge in den Anwendungsbereich der horizontal anwendbaren Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen werden.

Das übergeordnete Ziel der Rechtsvorschriften bleibt unverändert, nämlich die Förderung der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Dieses Ziel wird auf fünf verschiedene Weisen erreicht: