ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)125
Vol.1976/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

COMMISSION DBREüROPAISGHEN GEMiEMSCHAF
KOM(76)125endg.
Brüssel,den2.April1976
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
betreffendDirektivenfürdieKommission imHinblickauf
dieAushandlungeinesKooperationsabkommens zwischen
derEuropäischen Atomgemeinschaft undderSchweizaufdem
Gebietderkontrollierten thermonuklearen
FusionundderPlasmaphysik
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)125endg.

MïTTEILÏÏIJG DE?.K0MHI3SICN ANDENRAT
Betrifft:AntragderSchweizerRegierungaufAufnahraevonVerhandlungen
mitderGemeinschaft imHinblickaufdenAbschlusseinesKo-
operationsabkoramens überForschungen aufdemGebietderkon­
trollierten thermonuklearen FusionundderPlasmaphysik
1.AnlässlichseinerZustimmungzurÄnderungdesfünfjährigen Forschungs-
undAusbildungsprogramms derEuropäischen Atomgemeinschaft aufdem
Gebietderkontrollierten thermonuklearen FusionundderFlasmaphysik
hatderRatinseinerTagungam17*und18.Dezember1973folgendeim
Sitzungsprotokoll festgelegte Erklärungabgegeben,dieauchimPresse-
kommuniqueenthaltenist:
"DerRaterklärtsichbereit,inoffenemundpositivemGeisteetwaige
AnträgeaufBeteiligung andiesemProgrammvonseitendritterLänder,
insbesondere europäischer Länder,entgegenzunehmen ."
2.Denam12.November197^erlassenenRichtlinien desRatesentsprechend
hatdieKommissioneinKooperationsabkommen aufdemGebietderkon­
trollierten thermonuklearen FusionundderPlasmaphysik mitSchweden
ausgehandelt .DerEntwurfdesAbkommens,derdasErgebnisdieser
Verhandlungen war,istvomRataufseinerTagungam10/11November1975
gebilligtworden(Punkt"Aw).
3.Am1*+.Oktober1975hatS.E.HerrBotschafter ClaudeCAILLAT,Leiter
derSchweizerMissionbeidenEuropäischen Gemeinschaften ,derKommis­
siondenßeschlussseinerRegierungmitgeteilt ,dieAufnahmevon
Verhandlungen mitderEuropäischen Gemeinschaft imHinblickaufden
AbschlusseinesKooperationsabkommens überForschungen aufdemGebiet
derkontrollierten thermonuklearen FusionundderPlasmaphysik zu
beantragen.HauptzieldesSchweizerAntragsistdieBeteiligung andem
ProgrammderEAGaufdiesemForschungssektor .
•••••

-2-
S.-h .derBotschafter derSchweiz hatderKommission dasbeigefügte
Aide-memoire (Anlage I)übergeben ,dasdieKommission demRatam27.
Oktober 1975 zugeleitet hat (SEK(75 )3^2 ).
k.DieKommission istderAuffassung ,dass esimInteresse derGemeinschaft
liegt ,dievorgeschlagenen Verhandlungen mitderSchweizer Regierung
aufzunehmen .Obwohl dasschweizerische Forschungsprogramm indiesem
Bereich notwendig begrenzt ist ,besitzt dieSchweiz eingutes Zentrum
•fürplasmaphysikalische Forschungen .Sieverfügt ferner über technologische
Kompetenzen ,diesich für dieweiteren Arbeiten imRahmen desgemein­
samen Forschungsprogramms derGemeinschaft als sehr nützlich erweisen
können .
5•DieVerhandlungen werden geführt werden inenger Verbindung mit den
Assoziierungspnrtnern derGemeinschaft .
6.DieKommission übermittelt demRatalsAnlage dieser Mitteilung den
Entwurf eines Beschlusses über dieRichtlinien für dieAushandlung
eines Kooperationsabkommens zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft
und derSchweiz über Forschungen auf demGebiet derkontrollierten
s* .» ' -
thermonuklearen Fusion una dor Plasraa-rfhysik .
Die indlemEntwurf des Beschlusses enthaltenen Richtlinien für die
Kommission entsprechen denRichtlinien ,diederRat fürdieAushandlung
desKooperationsabkommens mitSchweden erlassen hat (siehe Punkt 2).

ENTWURFEINES
BESCHLUSSES DESRATES
BETREFFEND DIREKTION FJERDIEKOTMISSION IMHINBLICK AU?
DIEAUSHANDLUNG EINESKOOPERATIONSAmOMMENS ZWISCHEN
DEREUROPAEISCHENATOMGEMEINSCHAFT UNDDERSChYEIZAUFDEM
GEBIETDERKONTROLLIERTEM THERMONUKLEAREN
FUSIONUNDDERPLAS1IAPHYSIK
DERRATDEREUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel101Absatz2,
aufVorsohlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatinseinenBeschlüssen vom21.Juni1971»14.Maiund17.Dezember
1973einfünfjähriges Forschungs-undAusbildungsprogramm derEuropäischen
Atomgemeinschaft aufdemGebietderFusionundderPlasmaphysik festgelegt .
DieKommissionhatam31.Juli*1975demRatfürdiesesGebietdenVorschlag
einesviertenFünfjahresprogramins übermittelt,dasdenZeitiaumvon197^his
19S0umfasstunddielangfristige Kontinuitätdes-gemeinschaftlichen Pro­
grammsgewährleist3t .
DerRathat,alserdenProgrammbeschluss vom17.Dezember1973gefaßthat,
sichbereiterklärt,denetwaigenAnträgenvondrittenLändern,insbesondere
deneuropäischen Ländern,aufgeschlossen undpositivgegenüberzustehen .
AngesichtsdergrossenAnstrengungen ^diebiszurpraktischenEinsatzfähig­
keitderkontrollierten thermonuklearen Fusionnocherforderlich seinwer­
den,istesangezeigt,mitdrittenStaaten,dievorallemaufgrunddesWerts
ihrereigenenForschungsprogramme aufdiesemGebietfüreineBeteiligungin
Betrachtkommen,jedenurmöglicheZusammenarbeit herbeizuführen ,umauf
dieseWeiseunnötigeDoppelarbeit zuvermeidenundgleichzeitig denFortgang
desbetreffenden Gemeinschaftsprogramms zubeschleunigen .

DieAnwendung derkontrollierten thermonuklearen Fusion könnte fürdie
Gemeinschaft auf ,lange Sicht wesentliche Vorteile fürdieDeckung ihres
Energiebedarfs erbringen .
DerRathatdenWortlaut desAide-memoire ,dasdieSchweizer Regierung
am9«Oktober 1975 an .dieKommission gerichtet hatund indem sie die
Aufnahme vonVerhandlungen mit der ?Europäischen Gemeinschaften im
Hinblick aufdenAbschluss eines Kooperationsabkommens über dieFor­
schung auf demGebiet derkontrollierten thermonuklearen Fusion
vorgeschlagen hat ,zurKenntnis genommen -
BESCHLIECST :
DieKonmission verhandelt mit derSchweizer Regierung nach
Massgaba vonArtikel 101Absatz 2desVertrags zurGründung derEuro­
päischen Atomgemeinschaft über denAbschluss eines Kooperationsab - .
kommens .zwischen der Gemeinschaft m;d den Schweiz betreffend die •.
Forschung auf de;n-;Gebiet derkontrollierten thermonuklearen Fusion und
derPlasmaphysik .DasAbkommen legt denRahmen und dieallgemeinen
Bedingungen füreine möglichst umfassende Beteiligung derochweiz am ... ,
gemeinsamen Forschungs -und .Ausbildungsprogramm derGemeinschaft auf dem
vorerwähnten Gebiet fest .Erstellt -soweit erforderlich -klar ,
dass dieGesamtheit derschweizerischen Aktivitäten auf ;demGebiet '
der kontrollierten thermonuklearen Fusion indiese Zusammenarbeit
einbezogen ,.wird .1..Die/Kommission fährt dieVerhandlungen inenger'
Verbindung mit den -ättdembetreffenden Programm beteiligten Forschungs -
institutionen derHitgliedstaaten .DasAbkommen wird denAbschluss " „
eines oder mehrerer' Assoziierungsverträge zwischen derGemeinschaft ••
undschweizerischen Forschungs inst Ltutionen nach Massgabe derZiel­
setzung derZusammenarbeit vorsehen .
Die imRahmen desKooperationsabkommens und der zudessen
Anwendung geschlossenen Assoziierurgoverträge festgelegten Rechte und
Pflichten dürfen ,insbesondere auffinanziellem Gebiet ,nicht dazu

-3-
fuhren ,dass dieSchweiz gegenüber denMitgliedsteaten bevorteilt
wird .
DerFinanzbeitrag derSchweiz istunter Zugrundelegung seines
Bruttosozialprodukts imVergleich zudem derGemeinschaft festzusetzen .
"j. DasAbkommen wird soausgehandelt ,dass dieBeteiligung der
Schweiz amgemeinsamen Programm dasnormale Funktionieren dergemein­
schaftlichen Sntscheidungoprozesse inbozug auf dasgemeinsame Programm
über dieFusion und diePlasmaphysik nicht beeinträchtigen kann .
*f. DasAbkommen enthält dieerforderlichen Bestimmungen ,damit
dieSchweiz zugegebener Zeit ihre rechtmässigen Interessen geltend
machen kann .Eine angemessene schweizerische Beteiligung auf allen
Ebenen derberatenden technischen Ausschüsse desgemeinsamen Programms
wird vorgesehen .
Ausserdem treten -aufAntrag einer derbeiden Parteien -
dieVertragsparteien von Zeit zuZeit aufgeeigneten Ebene zusammen ,
umüber dasallgemeine Funktionieren desAbkommens zuberaten und alle
Massnahmen zuprüfen ,diegeeignet erscheinen ,dieModalitäten der
Zusammenarbeit i:nRahmen des Abkommens zuverbessern .
5. DAsAbkommen muss ferner Bestimmungen inbezug aufPatente und
Kenntnisse imSinne des inPunkt 2Absatz 1dieser Direktiven formulier­
tenGrundsatzes und dereinschlägigen Gemeinschaftspolitik enthalten .
Demgemäss stellen diebeteiligten Parteien undForschungs -
institutionen imEinklang mit später noch festzulegenden Modalitäten
einander dieKenntnisse undPatente ,über die sieverfügen k'inneo »indem
Umfang zurVerfügung ,wiedies fürdieVorwirklichung derZiele des
Abkommens erforderlich ist »
6. DasAbkomme ^wird fürdievomRatbeschlossene Laufzeit des
Programms derGemeinschaft .geschlossen ;vorbehaltlich einer Kündigung
sechs Honate vor Ablauf dieses Zeitraums wird esdanach nach Massgabe
deretwaigen späteren Programmbeschlüsse desRates aufdiesem Gebiet
stillschweigend verlängert .

DieVertragsparteien können ausserdem dasAbkommen mit
einer Kündigungsfrist von sechs Konaten beenden ,wenn insbesondere die
Forschungsprogramme einer derbeiden Parteien auf dem durch dasAbkommen
bezeichneten Gebiet nicht weitergeführt werden .

ANLAGE I
SCHWEIZERISCHE MISSION BEI DEN EUaOPSISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DieSchweizerische Mission bei denEuropäischen Gemeinschaf teilbegrübst
dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften undbeehrt sich ,ihr
folgendes mitzuteilen :
Anlässlich derBeschlussf-assung über dasFünfjahresprogramm fürForschung
undAusbildung derEAG am17.Dezember 1973 hat sich derRat der
Europäischen Gemeinschaften bereit erklärt ,etwaige Anträge dritter
Länder aufBeteiligung andiesem Programm inoffenem und positivem
Geiste entgegenzunehmen .Von dieser Haltung desRates haben die
Schweizer Behörden mitgrossem Interesse Kenntnis genommen .
ZurKlärung derMöglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen derSchweiz
und derEAG indiesem Bereich sind Sachverständige imZentrum für
Plasmaphysikalische Forschungen inLausanne und amSitz derKommission
zusammengetroffen .Dasich dieErgebnisse dieser Gespräche alssehr
ermutigend erwiesen haben ,hat derBundesrat einer Delegation die
Genehmigung erteilt ,mit derEAG einen Rahmenvertrag über dieBeteili­
gung derSchweiz andem Forschungspi-ograram auf demGebiet der gesteuerten
thermonuklearen Fusion undPlasmaphysik auszuhandeln *
Das Ziel dieser Verhandlung wäre dieAusarbeitung desEntwurfs eines
Abkommens zurRegelung derallgemeinen Bedingungen einer Beteiligung
derSchweiz andemgenannten EAG-Programm .Dieser Entwurf sollte
dieSchweizer Regierung unddieKommission derEuropäischen Gemein­
schaften indieLage versetzen ,dieendgültige Entscheidung ingenauer
Kenntnis aller wissenschaftlichen ,finanziellen ,juristischen und
politischen Implikationen der Zusammenarbeit Schweiz-EAG auf diesem
Gebiet zutreffen .
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften
Brups91

-2-
DieSchweizer Mission schlagt der Korrmission daher vor ,Verhandlungen
imHinblick auf dieAusarbeitung c3Entwurfs eines solchen Abkommens
aufzunehmen .
Die Schweizer Mission bei denEuropäischen Gemeinschaften versichert
dieKommission derEuropäischen GSWÖV nschaften erneut ihrer ausge­
zeichneten Hochachtung .
Brüssel ,den 9*Oktober 1975 »