ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)78
Vol.1965/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/I/KOM(65)78 endg .
Brüssel ,den 16..März 1965
VORSCHLAG FÜR EINE
VERORDNUNG DES RATS
ÜBER DIEEINFÜHREN VONFETTEM AUS GRIECHENLAND
(Vonder Kommission demRatvorgelegt )
VI/I/KOM (65)78endg .

BEGRÜNDUNG
Artikel33des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland bestimmt ,dass
die schrittweise Harmonisierung derAgrarpolitiken der Gemeinschaft und
Griechenland mit dem Funktionieren und der Entwicklung der Assoziation
für landwirtschaftliche Erzeugnisse Hand inHand gehen soll .
ImVorgriff auf diese Harmonisierung derAgrarpolitiken wenden die
Mitgliedstaaten auf dieaus Griechenland eingeführten und inAnhang III
desAbkommens genannten Erzeugnisse ,zudenen auch dasOlivenöl gehört ,
bereits die untereinander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
angewandten Zölle undAbgaben gleicher Wirkung an;dieauf Grund von Ar­
tikel 13i und 17desVertrags vonRom erfolgenden schrittweisen Herab
Setzungen dehnen sie auch auf Griechenland aus .
Ausserdem stellt nach dem Protokoll Nr .12zudem Abkommen das im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Abschöpfungssystem eine
besondere Massnahme dieser Politik dar ,deren Anwendung durch eine der
Vertragsparteien nicht als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle gilt .
Dievon derKommission inihrem Vorschlag zueiner gemeinsamen
Marktorganisation fürÖleundFette vorgesehene Abschöpfung aufOliven­
ölkann daher auf indieGemeinschaft eingeführtes Olivenöl mit Ursprung
inGriechenland angewendet werden .
Überdies gilt nach demProtokoll Nr.12,sofern fürdieimAn­
hang III desAbkommens genannten Erzeugnisse Abschöpfungen erhoben wer­
den ,Griechenland gegenüber diegleiche Regelung wie sie dieMitglied­
«Staaten untereinander anwenden .
Bestehen zwischen denjeweiligen Märkten dereinzelnen Mitglied­
staaten Preisunterschiede ,sowenden diese untereinander Abschöpfungs -
sätze an,die dem Unterschied zwischen dem imeinführenden und imausfüh
renden Mitgliedstaat geltenden Preis entsprechen ,vermindert umeinen
Pauschalbetrag ,welcher dieVorzugsbehandlung desMitgliedstaates im
Vergleich zudritten Ländern gewährleistet .
DafürOlivenöl einEinheitspreis -eingeführt wurde ,braucht beim
Handel zwischen denMitgliedstaaten keine Abschöpfung erhoben zuwerden ;
dahingegen der Preis fürOlivenöl inGriechenland von dem inden Mit­
gliedstaaten differieren kann ,ist esnotwendig ,eine Abschöpfung im
Handel zwischen Griechenland und der Gemeinschaft vorzusehen .•

-2-
Aus diesem Grunde sieht der Vorschlag derKommission die Fest­
setzung eines besonderen auf dem griechischen Marktpreis basierenden Frei-
Grenze-Preises fürgriechisches Olivenöl vor .DerAbschöpfungsbetrag ent­
spricht dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis der Mitgliedstaaten
und dem griechischen Frei -Grenze -Preis ,verringert umeinen Pauschalbe­
trag ,der jeweils von derKommission nach vom Rat erlassenen Kriterien
bestimmt wird .
Diese Abschöpfung wird auch auf Ölerhoben ,das infür dieRaf­
fination bestimmten Oliven und inOliventrester enthalten ist ,dieaus
Griechenland stammen und indieGemeinschaft eingeführt werden .

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
ÜBER DIE EINFUHREN VON FETTEN AUS GRIECHENLAND
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufdessen Artikel kj>,
auf Vorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Durch dieVerordnung Nr..../65/EWGdesRats vom über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürÖleund
Fette wird eine gemeinsame Regelung fürdenHandel mitÖlen undFetten
eingeführt ;hierin ist für diemeisten Erzeugnisse dieAnwendung von
Zöllen fürOlivenöl ,Oliven undOliventrester dagegen einAbschöpfungs -
system vorgesehen .
Die von denMitgliedstaaten Griechenland gegenüber angewendeten
Zölle sind imAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland festgelegt ;diese Re­
gelung muss beibehalten werden .
Nach demProtokoll Nr.12zudem genannten Abkommen ist ,soweit
fürOlivenöl Abschöpfungen erhoben werden sollten ,imVorgriff auf die
spätere Harmonisierung derAgrarpolitiken derGemeinschaft und Griechen­
lands ,Griechenland gegenüber das gleiche System anzuwenden ,das die Mit
gliedstaaten untereinander anwenden .
DasAbschöpfungsverfahren soll dazu dienen ,denUnterschied zwi­
schen demMarktpreis eines Mitgliedstaats und dem eines dritten Landes
auszugleichen ;nach denGrundsätzen dergemeinsamen Agrarpolitik wird
dieAbschöpfung gegenüber dritten Ländern auf Grund desUnterschieds
zwischen demInlandpreis und demWeltmarktpreis errechnet ;dieAbschöp­
fung gegenüber einem anderen Mitgliedstaat dagegen wird aufGrund des
Unterschieds zwischen demInlandspreis und demPreis imanderen Mitglied

-2-
Staat errechnet ;hierbei wird dieser letztgenannte Unterschied um
einen bestimmten Pauschalbetrag verringert ,umeine Gemeinschaftsprä -
ferenz zugewährleisten .
DieVerordnung Nr..../65/EWGsieht fürOlivenöl einheitliche
Ziel -,Rieht -,Schwellen -und Interventionspreise vor ;durch diese
Preisregelung soll inallen Mitgliedstaaten ein einheitliches Preis -
niveau fürOlivenöl und Oliven erreicht v/erden ,abgesehen von solchen
Unterschieden ,die sich aus demnatürlichen Preisbildungsvorgang er­
geben ;daher konnte hier denGrundsätzen desAbschöpfungssystems ent­
sprechend ,imHandel mit denMitgliedstaaten auf Abschöpfungen ver­
zichtet werden .
Diedurch dieVerordnung Nr..../65/EWGeingeführte Preisrege­
lung gilt jedoch nicht fürGriechenland ;daher können zwischen dem
griechischen Marktpreis und demjenigen der Gemeinschaft Unterschiede
auftreten ;diese Unterschiede müssen denGrundsätzen desAbschöpfungs -
systems entsprechend durch eine Abschöpfung ausgeglichen werden ,die
nach denallgemein imRahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für den
Handel zwischen denMitgliedstaaten geltenden Regeln errechnet wird .
DaGriechenland nicht verpflichtet ist ,bei derEinfuhr von
Olivenöl undOliven ausdritten Ländern dasfürdieGemeinschaft gel-.
tende Abschöpfungssystem anzuwenden ,könnte eine Anwendung dieser spe­
ziellen Abschöpfungssätze auch aufsolche Erzeugnisse ,welche zwar in
dieGemeinschaft ausGriechenland eingeführt werden ,jedoch ihren Ur­
sprung nicht inGriechenland haben ,zubeträchtlichen Verkehrsverlage -
rungen führen ;daher dürfen diese speziellen Abschöpfungssätze aus­
schliesslich fürsolche ausGriechenland eingeführten Erzeugnisse gel­
ten ,dieauch ihren Ursprung inGriechenland haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieBestimmungen derVerordnung .../65/EWGüber denHandel mit
dritten Ländern sind ,soweit sich nicht ausdennachstehenden Bestim­
mungen etwas anderes ergibt ,auch auf denHandel zwischen derGemein­
schaft und Griechenland anzuwenden .
••«/•••

Artikel ?.
AbweichendvonArtikel2Absatz1und.2derVerordnung.../65/EWG
wendendieMitgliedstaaten aufErzeugnisse mitUrsprunginGriechenland
diejenigenZollsätzean,diesichausdemAbkommenzurGründungeiner
Assoziation zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGrie­
chenlandergeben.
Artikel3
1.AbweichendvonArtikel13derVerordnung.../65/EWGwirdbeiderEin­
fuhrvonOlivenölmitUrsprunginGriechenland eineAbschöpfung erho­
ben,diedemumeinenbestimmtenPauschalbetrag verringerten Unter­
schiedzwischendemsichausArtikel4?8und9dergenanntenVerord­
nungergebendenSchwellenpreis unddemFrei-Grenze-Preisentspricht .
2.DerFrei-Grenze-PreisfürdenGrenzübergangsort derGemeinschaft im
SinnevonArtikel13Absatz2dergenanntenVerordnungwirdvonder
KommissionunterZugrundelegung dergünstigsten Einkaufsmöglichkeiten
aufdemgriechischen Marktfestgesetzt 5beietwaigenQualitätsunter -
schiedengegenüberderfürdenSchwellenpreis massgebenden Qualität
werdendiePreiseentsprechend berichtigt ,
3.DerPauschalbetrag wirdjedesJahrnachdeminArtikel36dergenann­
tenVerordnunggeregeltenVerfahrenaufGrundvonKriterienfestge­
legt,diederRataufVorschlagderKommission währendderzweiten
Stufeeinstimmig ,danachmitqualifizierter Mehrheitfestsetzt.
4.DieDurchführungsbe Stimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemin
Artikel36dergenanntenVerordnunggeregeltenVerfahrenerlassen.
Artikel4
1.AbweichendvonArtikel14derVerordnung.../65/EWGwirdbeiderEin­
fuhrvonOlivenmitUrsprunginGriechenland soweitsienichtfürdie
Konservenindustrie bestimmtsind,eineAbschöpfung erhoben,diesich
nachdemölgehaltdeseingeführten ErzeugnissesunterZugrundelegung
desfürOlivenmitUrsprunginGriechenland geltendenAbschöpfungssat -
zesrichtet;dieserOlgehaltkannpauschalfestgesetzt werden.
DieAbschöpfung vermindertsichumdenBetrag,dersichausderAnwen­
dungdesfürOlivonmitUrsprunginGriechenland geltendenZollsauf
daseingeführte Erzeugnisergibtunderhöhtsichgegebenenfalls um

-4-
einenBetrag,welcherdernachArtikel10dergenanntenVerordnung
gewährtenBeihilfeentspricht .
2.BeiderEinfuhrvonOliventrester mitUrsprunginGriechenland mit
einemeinenbestimmtenSatzüberschreitenden Olgehalt,wirdeineAb­
schöpfungerhoben,diesichnachdemÖlgehaltdeseingeführten Er­
zeugnissesunterAnwendungdesfürOlivenölmitUrsprunginGriechen­
landgeltendenAbschöpfungssatzes richtet.
3.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdenvomRatauf
VorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheiterlassen.
Artikel5
JedervonderKommissionaufGrundvonArtikel19derVerordnung
.../65/EWGgetroffeneBeschlusswirdGriechenlandmitgeteilt.
Artikel6
DieseVerordnunggiltsolange,bisder^ssoziationsrat deninAr­
tikel35desAbkommenszurGründungeinerAssoziation zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undGriechenland vorgesehenen Beschluss
gefassthatbzw.bisdieinArtikel36Absatz1und2desAbkommenszur
GründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundGriechenland vorgesehene zweijährige bzw.einjährigeFrist
abgelaufenist.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .