BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 1999

BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 1999

Der vorliegende Bericht hat die Situation der Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan im Zeitpunkt der Erstellung des Berichts zum Gegenstand.

Damit kommt die Kommission der Erklärung nach, die sie anläßlich der Abstimmung über den BNH Nr. 1/91 abgegeben hat und in der sie sich verpflichtete, "zweimal jährlich der Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Haushaltsplan und die damit zusammenhängenden Risiken" Bericht zu erstatten.

Die Vorlage des Berichts erfolgt nach Maßgabe von Artikel 134 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde bereits siebzehn dieser Berichte unterbreitet.

Der nunmehr vorliegende Bericht ist in zwei Teile und einen Anhang untergliedert:

1) Seit Vorlage des letzten Berichts eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risiko situation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie;

2) Beurteilung der potentiellen Risiken: allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden.

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30.6.99) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: Art der Transaktionen

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand vom 30.6.99) eingetretene Ereignisse

2.1. Rumänien

2.2. Bulgarien

2.3. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

2.4. Tadschikistan

2.5. Moldau

2.6. Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Regionen der Türkei

2.7. Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben ausserhalb der Gemeinschaft (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder in Lateinamerika und Asien, Südafrika)

3. Risikosituation

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag im Berichtzeitpunkt

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtzeitpunkt ausgezahlten Darlehen

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

4.3. Zahlungsrückstände zum Stichtag des Berichts

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantie-Kapazität der Gemeinschaft gegenüber Drittländern

6. Stand des Garantiefonds zum 31.12.1999

7. Relative Solidität des Garantiefonds

TEIL II: Evaluierung der potentiellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden

1. Einleitung

2. Beitrittsländer

Bulgarien

Estland

Lettland

Litauen

Rumänien

3. Westliche Balkanländer

Bosnien und Herzegowina

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

4. Neue unabhängige Staaten

Armenien

Weißrußland

Georgien

Moldawien

Tadschikistan

Ukraine

5. Andere Drittländer

Algerien

Anhang

1. Erläuterungen zur Situation der aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten Risiken

1.1. Erläuterung der Tabellen 1 bis 3

1.1.1. Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1)

1.1.2. Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1)

1.1.3. Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3)

1.2. Übersichten über die Darlehenstransaktionen, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird

1.3. Voraussichtliche Unterzeichnungen und Auszahlungen von EIB-Darlehen

1.4. Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie

1.4.1. Bei Anleihen/Darlehen:

1.4.2. Bei Garantien zugunsten Dritter:

2. Erläuterung der Methodik für die Ermittlung der voraussichtlichen Darlehenskapazität der Gemeinschaft gegenüber Drittländern im Zeitraum 1997-1999 - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus (Tabelle 4)

2.1. Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern

2.2. Berechnungsgrundlagen für die Einzahlungen in den Garantiefonds

2.3. Einzahlungsquote bei Teilgarantien

2.4. Einzahlungen in den Garantiefonds

2.5. Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve

2.6. Verbleibende Darlehenskapazität

3. Tabellen - Risikoindikatoren nach Ländern

TEIL I: SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (Stand: 30.6.1999) EINGETRETENE EREIGNISSE, ENTWICKLUNG DER RISIKOSITUATION UND EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE

1. EINLEITUNG: ART DER TRANSAKTIONEN

Die aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen, die makroökonomischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen.

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, die Mitgliedstaaten oder Drittländern gewährt werden und die an präzise wirtschaftliche Auflagen und Verpflichtungen geknüpft sind.

Ebenfalls dieser Kategorie zuordnen lässt sich das Darlehen in Höhe von 1 250 Mio. EUR, mit dem Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in die vormalige Sowjetunion finanziert werden sollen, da das Risiko bei diesen beiden Transaktionen weitgehend von der gesamtwirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Empfängerländer abhängt.

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erträgen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Unternehmen, Finanzinstitutionen oder Drittstaaten gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblichen Bankbürgschaften abgedeckt sind.

Es handelt sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen in den Mitgliedstaaten sowie um Euratom- und EIB-Darlehen ausserhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder, Länder in Lateinamerika und Asien, Republik Südafrika).

2. SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (Stand vom 30.6.99) EINGETRETENE EREIGNISSE

Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1999 kam es im wesentlichen zu folgenden neuen Transaktionen:

2.1. Rumänien

Die Kommission hat am 28. Juli 1999 einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung einer weiteren Finanzhilfe für Rumänien in Höhe von 200 Mio. EUR in Form eines Darlehens mit einer Hoechstlaufzeit von 10 Jahren vorgelegt. Der Rat hat am 8. November 1999 die Gewährung dieser zusätzlichen Finanzhilfe für Rumänien im Betrag von 200 Mio. EUR als Darlehen genehmigt.

2.2. Bulgarien

Die Kommission hat am 28. Juli 1999 einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung einer weiteren Finanzhilfe für Bulgarien in Höhe von 100 Mio. EUR in Form eines Darlehens mit einer Hoechstlaufzeit von 10 Jahren vorgelegt. Der Rat hat am 8. November 1999 die Gewährung dieser zusätzlichen Finanzhilfe für Bulgarien im Betrag von 100 Mio. EUR als Darlehen genehmigt.

2.3. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Am 28. Juli 1999 hatte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterbreitet. Diese Hilfe sollte in kombinierter Form gewährt werden: 50 Mio. EUR als Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von 15 Jahren und die restlichen 30 Mio. EUR als nicht rückzahlbarer Zuschuß. Der Rat hat am 8. November 1999 die Gewährung dieser zusätzlichen Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Betrag von 50 Mio. EUR als Darlehen und von 30 Mio. EUR als Zuschuß genehmigt.

2.4. Tadschikistan

Am 26. Juli 1999 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG über die Gewährung einer ausserordentlichen Finanzhilfe für Armenien und Georgien vorgelegt, um diese Sonderhilfe auf Tadschi kistan auszudehnen. Die Hilfe soll teils als Darlehen im Betrag von 75 Mio. EUR mit einer Hoechstlaufzeit von 15 Jahren und teils als nicht rückzahlbarer Zuschuß von 35 Mio. EUR gewährt werden. Der förmliche Ratsbeschluß über diese Finanzhilfe stand im Bericht zeitpunkt noch aus.

2.5. Moldau

Die Kommission hat am 22. Oktober 1999 einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung einer weiteren Finanzhilfe für Moldau in Höhe von 15 Mio. EUR in Form eines Darlehens mit einer Hoechstlaufzeit von 10 Jahren vorgelegt. Der förmliche Ratsbeschluß über diese Finanzhilfe stand im Berichtzeitpunkt noch aus.

2.6. Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Regionen der Türkei

Die Kommission hat am 20. Oktober 1999 einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbeben geschädigten Regionen der Türkei vorgelegt. Die Garantie ist auf 65% des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzueglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 600 Mio. EUR für einen Zeitraum von drei Jahren.

Am 29. November 1999 hat der Rat eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Regionen der Türkei beschlossen. Die Garantie ist auf 65% des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzueglich aller damit zusammen hängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 600 Mio. EUR für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 29. November 1999.

2.7. Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben ausserhalb der Gemeinschaft (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder in Latein amerika und Asien, Südafrika)

Die Kommission hat am 23. April 1999 einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben ausserhalb der Gemeinschaft vorgelegt (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder in Lateinamerika und Asien, Republik Südafrika).

Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates sieht eine Erneuerung der Haushaltsgarantie vor, die die Gemeinschaft der EIB am 14. April 1997 gewährt hat.

Am 22. Dezember 1999 hat der Rat eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben ausserhalb der Gemeinschaft beschlossen (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder in Lateinamerika und Asien, Republik Südafrika).

Die Garantie ist auf 65% des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzueglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 18.410 Mio. EUR, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen:

- Mittel- und osteuropäische Länder: 8.680 Mio. EUR,

- Mittelmeerländer: 6 425 Mio. EUR

- Lateinamerika/Asien: 2.480 Mio. EUR,

- Republik Südafrika: 825 Mio. EUR.

Sie gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Februar 2000 für die mittel- und osteuropäischen Länder, die Mittelmeerländer sowie die Länder in Lateinamerika und Asien, und ab dem 1. Juli 2000 für die Republik Südafrika und endet für alle diese Regionen am 31. Januar 2007.

Die Europäische Investitionsbank wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30% durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, nach Möglichkeit getrennt nach regionalen Mandaten. Dieser Satz sollte, wenn immer möglich, übertroffen werden sollte, sofern der Markt dies zulässt.

3. RISIKOSITUATION

Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden:

- der vielfach von den Banken herangezogene Aspekt des zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehenden Gesamtkapitalbetrags im Rahmen der betreffenden Transaktionen (siehe Darstellung in Tabelle 1);

- der spezifisch haushaltstechnische Ansatz der Bewertung der maximalen Risiken einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie in den einzelnen Haushalts-jahren.

Dieser letztgenannte Ansatz lässt sich wiederum unter zwei Gesichtspunkten beurteilen:

- einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum Berichtzeitpunkt ausge zahlten Beträge, falls keine vorfristigen Rückzahlungen erfolgen. (Dies entspräche der Untergrenze der maximalen Risiken für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle 2);

- zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen auf die Haushalte der kommenden Jahre bei Annahme der Kommissionsvorschläge. (Dies entspräche der Obergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle 3).

Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungs modalitäten, Zinssatz [1] und Wechselkurs [2] maßgeblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können (Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen). Dennoch lässt sich so bereits die Grössenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen.

[1] Als Hypothese wird von einem Zinssatz von durchschnittlich 10% für EIB-Darlehen ausgegangen. Für Anleihe-/Darlehenstransaktionen wird ein Durchschnittssatz von 4,4% angenommen; bei den in Tabelle 3 aufgefürhten neuen Transaktionen wurde ein Zinssatz von 3,4675% zugrunde gelegt.

[2] Bei allen auf andere Devisen als den Euro lautenden Darlehen werden die entsprechenden Umrechnungskurse vom 30.12.1999 zugrunde gelegt.

Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts- und Drittländern - den Tabellen 1 bis 3 zu entnehmen.

Ferner ist anzumerken, daß die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB-Maßnahmen).

Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für die Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert.

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag im Berichtzeitpunkt

Einzelheiten hierzu sind der Tabelle 1 zu entnehmen.

Im Berichtzeitpunkt beläuft sich das Gesamtrisiko auf 14.524 Mio. EUR; verglichen mit dem Stand vom Ende des letzten Halbjahres (13.088 Mio. EUR) entspricht dies einem Anstieg um 11% [3].

[3] Diese im vergangenen Halbjahr zu beobachtende Entwicklung ist teilweise durch Kursschwankungen bei den Darlehen in anderen Devisen als in Euro bedingt.

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

(in Mio EUR)

Ausstehender Kapitalbetrag zum 30.6.1999 // 13 088

Rückzahlung von Darlehen

Zahlungsbilanz Italien

Euratom

NGI

Finanzhilfen

Ehemalige Sowjetunion

EIB //

0,0

- 1,3

- 27,7

-10,0

0,0

- 216,2

Auszahlung von Darlehen

Finanzhilfen

EIB //

+ 108

+ 1 365

Kursschwankungen gegenüber dem Euro bei den übrigen Darlehensdevisen // + 218,2

Ausstehender Kapitalbetrag zum 31.12.1999 // 14 524

Die ausstehenden Kapitalbeträge bei Darlehen an Mitgliedstaaten belaufen sich im Berichtzeitpunkt auf 2.694 Mio. EUR und liegen damit um 1,6% niedriger als zum 30.6.1999.

Bei den Darlehen an Drittländer beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag im Bericht zeitpunkt auf insgesamt 11.830 Mio. EUR, was einem Anstieg um 14,3% gegenüber dem vorhergehenden Halbjahr entspricht.

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtzeitpunkt ausgezahlten Darlehen

Einzelheiten dazu sind der Tabelle 2 zu entnehmen.

Das jährliche Gesamtrisiko beziffert sich auf 4.060 Mio. EUR für 2000.

- Die jährlichen maximalen Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich auf 2.733 Mio. EUR im Jahr 2000, in dem die letzte Tranche des Darlehens an Italien fällig wird.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern liegt das Gesamtrisiko für 2000 bei 1.328 Mio. EUR.

Die Risiken bei Drittländern belaufen sich auf jahresdurchschnittlich 1.356 Mio. EUR im Zeitraum 2001-2008.

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

Einzelheiten dazu sind der Tabelle 3 zu entnehmen.

Dieses Risiko, das sich im Jahr 2000 auf 4.138 Mio. EUR beziffert, wird sich in der Folgezeit (2001-2008) bei durchschnittlich 2.500 Mio. EUR jährlich einpendeln.

- Bei den Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung der maximalen Risiken mit der Beschreibung in Tabelle 2.

- Bei den Drittländern beträgt das Risiko im Jahr 2000 1.405 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2001 steht im Zeitraum bis 2008 ein Risikoanstieg um durchschnittlich 13% jährlich zu erwarten.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

4. EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsverzug eines Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach dem Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen tritt die Gemeinschaft binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein: Die Bank wird von der Kommission ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen.

Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses und der Intervention des Garantiefonds anfallenden Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und der Kasse zurückerstattet.

Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1999 ist der Garantiefonds für folgende Schuldnerländer eingetreten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.3 Zahlungsrückstände zum Stichtag des Berichts [4]

[4] Hierbei handelt es sich um die noch ausstehenden Rückzahlungen Tadschikistans auf das Gemein schaftsdarlehen an die ehemalige Sowjetunion und deren Republiken im Betrag von 1.250 Mio. Euro sowie um die Zahlungsrückstände im Zusammenhang mit dem EIB-Darlehen an das ehemalige Jugoslawien im Rahmen der Mittelmeerprotokolle. Die aus dem Haushalt gedeckten Ausfälle sind in diesen Beträgen enthalten.

Zum Stichtag des Berichts stehen noch folgende Rückzahlungen von Drittländern aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Verteilung der ausstehenden Beträge auf die einzelnen Republiken des ehemaligen Jugoslawien ist als rein indikativ zu betrachten.

(2) Die Garantieleistungsbeträge für EIB-Transaktionen umfassen die zum Fälligkeitstermin nicht geleisteten Zahlungen zuzueglich der bis zum Datum der Inanspruchnahme der Gemeinschafts garantie aufgelaufenen Verzugszinsen.

(3) Zwischen dem Datum der Garantieleistung und dem Berichtzeitpunkt verbuchte Verzugszinsen. Diese werden global für alle Republiken des ehemaligen Jugoslawien ausgewiesen.

5. ANALYSE DER THEORETISCHEN DARLEHENS- UND GARANTIE-KAPAZITÄT DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN

Durch den Garantiefonds- und Garantiereservemechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Union gegenüber Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Absicherung jedes neuen Darlehensbeschlusses (bzw. jeder neuen Jahres tranche bei mehrjährigen Transaktionen) bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau bei der Rubrik "Garantiereserve" eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen [5].

[5] Dieser Hoechstbetrag beläuft sich in der finanziellen Vorausschau 2000-2006 auf 200 Mio. Euro zu Preisen von 1999.

Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt entspricht dem Gegenwert des bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraums. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag der Garantiefonds dotierung zur Sicherung der beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Darlehens transaktionen.

Tabelle 4 gibt einen Überblick über die voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft gegenüber Drittländern - in Übereinstimmung mit dem Garantiefonds - im Zeitraum 1999-2001. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die ent sprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im einzelnen erläutert.

Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates sowie der unterbreiteten und in Vorbereitung befindlichen Beschlussentwürfe (vgl. Tabelle 4) dürfte die Garantie reserve im Laufe des Haushaltsjahres 2000 Höhe von 176 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, womit Ende 2000 ein Spielraum von 27 Mio. EUR verbliebe.

Berücksichtigt man die Inzidenz der Garantiefondsdotierung für bereits früher beschlossene Darlehen sowie für das Jahr 2000 vorgeschlagene und in Vorbereitung befindliche Darlehen auf die Garantiereserve, so ergibt sich folgende noch verfügbare jährliche Darlehenskapazität:

- 297 Mio. EUR für Darlehen mit einer 100%igen Garantie des Gemeinschaftshaushalts oder

- 457 Mio. EUR für Darlehen mit einer 65%igen Garantie (in Anwendung des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999).

Auf der Grundlage der neuesten Schätzungen der Einzahlungen in den Garantiefonds zeigt die nachstehende Tabelle 4, daß die noch verfügbare Darlehenskapazität 2001 ernstlich eingeschränkt ist.

6. STAND DES GARANTIEFONDS ZUM 31.12.1999

Zum 31.12.1999 beläuft sich der Gesamtbetrag der Kapitalverbindlichkeiten im Rahmen von Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern, zuzueglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, auf 12.052 Mio. EUR.

in Mio. EUR

// Sachstand zum 31.12.99

1. Betrag der E/P // 1 591

2. Betrag der EIB-Darlehen // 10 137

3. Betrag der Zahlungsausfälle // 158

4. Verzugszinsen // 37

5. Fällige, nicht gezahlte Zinsen [6] // 129

[6] Nach der Definition der Verordnung zur Einrichtung des Garantiefonds.

INSGESAMT // 12 052

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantie fondsverordnung liegt damit bei 10,9% und übersteigt folglich den in dieser Verordnung festgelegten Zielbetrag von 10%. Nach den geltenden Vorschriften wird "bei Über schreitung des Zielbetrags der (am Jahresende) überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen". Bei Abschluß des Haushaltsjahres 1999 war ein Über schuß im Betrag von 107,9 Mio. EUR zu verzeichnen, der im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 wieder dem Haushalt zugeführt wird.

Unter den nachstehend genannten Voraussetzungen dürfte die tatsächliche Dotierung des Garantiefonds bis zum Abschluß des Haushaltsjahres 2000 einen Betrag von 1422 Mio. EUR erreichen:

- Auszahlung von 176 Mio. EUR aus der Garantiereserve 2000;

- keine neuen Schuldnerausfälle, die eine Inanspruchnahme des Fonds erforderlich machen;

- keine verspäteten Rückzahlungen der Länder mit Zahlungsrückständen;

- Erträge aus Anlagen des Fonds in Höhe von 41 Mio. EUR im Laufe des Haushaltsjahrs 2000.

7. RELATIVE SOLIDITÄT DES GARANTIEFONDS

Der Tabelle 3 zufolge liegt das Verhältnis zwischen dem bis zum 31.12.1999 in den Garantiefonds eingezahlten Betrag (1.313 Mio. EUR) und dem maximalen jährlichen Risiko für Darlehen an Drittländer (= Gesamtbetrag der Kapital- und Zinsfälligkeiten: 1.405 Mio. EUR) für 2000 voraussichtlich bei 93%.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

TEIL II: Evaluierung der potentiellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden

1. EINLEITUNG

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über die quantitativen Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben sind jedoch auch qualitative Erwägungen mit einzubeziehen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensempfänger zusammenhängen. Im folgenden werden die jüngsten wirtschaftlichen und politischen Ereignisse analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können.

Die in diesem Teil II vorgelegte Länderrisikobewertung enthält für alle Drittländer, die eine Finanzhilfe der EG erhalten und nach wie vor ausstehende Schulden gegenüber der EG haben, eine Reihe von Risikoindikatoren in Form einer ganzseitigen Tabelle für jedes Land (vgl. Anhänge). Ergänzt werden diese Angaben durch eine Beschreibung der Situation in den Ländern, für die seit dem letzten Bericht über das erste Halbjahr 1999 neue aussagekräftige Informationen vorliegen, die sich auf die Risikobewertung auswirken. Ausserdem wird eine kurze Analyse der Länder vorgelegt, die noch ausstehende Darlehen aus den kommerziellen Krediten von 1991 an die damalige Sowjetunion im Umfang von 1,25 Mrd. ECU zurückzahlen müssen.

Die Bewertung in diesem Abschnitt erstreckt sich vor allem deswegen nicht auf andere Regionen als die obengenannten, weil das Engagement der Gemeinschaft in anderen Ländern (insbesondere durch Garantien für EIB-Darlehen) nur einen kleinen Bruchteil ihres Gesamtengagements ausmacht und ausserdem zwischen den Ländern breit gestreut ist.

2. BeitrittslÄnder

Bulgarien

Die Konjunkturverlangsamung Ende 1998 setzte sich im ersten Halbjahr 1999 fort, als das BIP-Wachstum infolge sinkender Ausfuhr und eines drastischen Rückgangs der Industrieproduktion nahe bei Null lag. Der Abwärtstrend der Industrie- und Einzelhandelsumsätze setzte sich während des grössten Teils des Jahres 1999 fort. Zwar wird erwartet, daß die Wachstumsbelebung in der EU und das Ende der Kosovokrise auch die bulgarische Wirtschaft in den Jahren 2000 und 2001 anregen wird, aber es sind noch keine deutlichen Anzeichen eines nachhaltigen Wachstumsmusters zu erkennen. Die öffentlichen Finanzen sind weiterhin in gutem Zustand, und das Currency Board ist dank der umfangreichen Währungsreserven glaubwürdig.

Die Handelsbilanz hat sich beträchtlich verschlechtert, und für 1999 wird ein Leistungsbilanzdefizit von mehr als 6 % des BIP projiziert. Zwar hat hierbei auch die Kosovokrise eine Rolle gespielt, aber die Umstrukturierung des verarbeitenden Gewerbes hat die Industrieproduktion sinken lassen und zur vermehrten Einfuhr von Investitionsgütern geführt. Eine Reihe von Grossprivatisierungen, an denen ausländische Investoren beteiligt waren und die mit Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt wurden, haben zur Finanzierung des Defizits beigetragen.

Die makroökonomische Stabilisierung war insgesamt eindrucksvoll, doch bestehen mittelfristig gesehen immer noch Risiken für die bulgarische Wirtschaft. Wenngleich die Staatsbetriebe planmässig privatisiert wurden, wird doch die dringend notwendige Modernisierung und Umstrukturierung dadurch verzögert, daß dabei in ungerechtfertigter Weise Betriebsübernahmen durch das bisherige Management oder die Belegschaft bevorzugt werden. Überdies scheute der Bankensektor vor einer Finanzierung der heimischen Industrie zurück, und ausländische Investoren zögern nach wie vor, sich massiv in Bulgarien zu engagieren. Die Umstrukturierung von Unternehmen im Staatsbesitz und der verarbeitenden Industrie geht mit zunehmender Arbeitslosigkeit einher, während die Wirtschaftsentwicklung durch eine schwache Verwaltung und das Fehlen transparenter Rahmenbedingungen für die Unternehmen gebremst wird.

Das mit dem IWF vereinbarte Reformprogramm wird weiterhin eingehalten und die Zieldaten wurden nur geringfügig verfehlt. Im Laufe des Jahres 2000 ist mit zunehmenden Schwierigkeiten bei der Erfuellung der strukturellen Erfolgskriterien des IWF-Programms zu rechnen, zumal bei der Umstrukturierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe, die sich in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Verfassung befinden. Aus diesem Grunde dürfte die Entschlossenheit der Regierung zur Fortführung des Reformprogramms im Frühjahr auf die Probe gestellt werden. Die jüngste Regierungsumbildung ist allerdings ein Anzeichen dafür, daß dem Beitritt zur EU und der Wirtschaftsreform eine hohe Priorität beigemessen wird.

Estland

Nach einem deutlichen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit Ende 1998-Anfang 1999 hat sich das Wirtschaftswachstum in Estland im dritten Quartal 1999 wieder fortgesetzt. Kurzfristige Indikatoren lassen eine Erholung der Wirtschaftstätigkeit auf breiter Front erwarten. Die monetären Bedingungen sind wieder günstiger: Vor dem Hintergrund einer geringen Inflation sind die Zinssätze gesunken, und das Kreditvolumen hat sich wieder stärker ausgeweitet. Die Aufwertung des USD gegenüber dem EUR (und folglich der estnischen Krone EEK) sorgten ebenfalls für positive Impulse.

Nach einer drastischen Verschlechterung der Staatskonten im ersten Halbjahr 1999 hat sich das Finanzierungsdefizit im zweiten Halbjahr nicht weiter ausgeweitet. Dennoch wird das Defizit am Jahresende voraussichtlich 4,5 % des BIP erreichen. Für das Jahr 2000 hat sich die Regierung zu einer straffen Finanzpolitik und zu einem ausgeglichenen Haushalt bei geringeren Nominalausgaben verpflichtet. Eine weitere Priorität ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ende 1998-Anfang 1999 dramatisch zugenommen hat. Erfreulicherweise ist aber die Zahl der registrierten Arbeitslosen im zweiten Halbjahr 1999 konstant geblieben.

Als Begleiterscheinung zu der rückläufigen Inlandsnachfrage haben sich das Handels- und Leistungsbilanzdefizit rasch verringert. Die Wareneinfuhr ist besonders stark gesunken, während sich der Rückgang der Ausfuhr in bescheideneren Grenzen hielt, vor allem weil sich die Exporte in die EU - Estlands grösster Handelspartner - weiter stetig erhöht haben. Gleichzeitig wurde in der Dienstleistungsbilanz (insbesondere Verkehr und Tourismus) ein weit höherer Überschuß verzeichnet. Insgesamt ergab sich daraus im dritten Quartal 1999 ein Leistungsbilanzueberschuß, was die immer wieder durchbrechenden Befürchtungen der internationalen Investoren hinsichtlich der makroökonomischen Anfälligkeit des Landes etwas beschwichtigte. Die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits steht weiterhin auf einer gesunden Grundlage, so daß die Währungsreserven stetig anwachsen konnten, während die staatliche Auslandsverschuldung sehr gering blieb (Bruttoverschuldung von etwa 5 % des BIP; die gesamte Auslandsverschuldung des Landes macht 57,5 % des BIP aus). Das Rating des estnischen Staates wurde im September 1999 von Standard and Poors' bestätigt.

Estland steht zur Zeit in der Schlussphase der Verhandlungen über eine vorsorgliche Beistandskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds, die Anfang 2000 abgeschlossen werden dürfte. Das stärkere Vertrauen der Märkte hat dazu geführt, daß die Risikoprämie auf EEK-denominierte Vermögenswerte und der Aufschlag, den estnische Kreditnehmer für Fremdwährungsdarlehen zu zahlen haben, inzwischen weit niedriger sind.

Lettland

Im ersten Halbjahr 1999 schrumpfte das BIP gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2 %. Der Index der Industrieproduktion steigt seit Mai wieder an und hat seit September beinah wieder den Stand von 1998 erreicht. Auf der anderen Seite sind die Transportleistungen im dritten Quartal 1999 sehr erheblich zurückgegangen, was hauptsächlich mit dem Transitverkehr von Öl und Ölprodukten zusammenhängt. Die Inflation war während des gesamten Jahres gering. Die offizielle Arbeitslosenquote sank Ende November auf 9,1 % nach einem Hoechststand von 10,2 % im April.

Im Aussenhandel hat die Ausfuhr in die EU parallel zu einem Rückgang der Exporte nach Rußland weiter zugenommen, und diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen. Die Gesamtausfuhr ist in den ersten sieben Monaten von 1999 im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft, die Einfuhr aber noch stärker. Das Leistungsbilanzdefizit machte im ersten Halbjahr 1999 9,1 % des BIP aus und war damit niedriger als im ersten und zweiten Halbjahr 1998 (11,1 %).

Das gesamtstaatliche Defizit (ohne Privatisierungserlöse) lag 1998 bei 0,8 % des BIP. Die Haushaltslage im ersten Halbjahr 1999 lässt für 1999 ein schlechteres Ergebnis erwarten, da sich das schwächere Wirtschaftswachstum auf die Staatseinnahmen auswirkt, aber auch wegen der höheren Rentenzahlungen und Arbeitslosenunterstützung und der Ende 1998 gewährten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Um dem zunehmenden fiskalischen Ungleichgewicht entgegenzuwirken, verabschiedete das Parlament im August einen Nachtragshaushalt für das restliche Jahr, der u. a. Ausgabenkürzungen im Umfang von 1,5 % des BIP sowie Anhebungen der Verbrauchsteuersätze für Alkohol, Kraftstoff und Tabak vorsah.

Nachdem infolge der Rußlandkrise eine Reihe von Banken in Schwierigkeiten geraten war, sind im Bankensektor nunmehr Anzeichen einer Stabilisierung zu erkennen. Die Devisenmarktinterventionen der Bank von Lettland im zweiten Halbjahr 1999 haben zu einer Straffung der monetären Bedingungen und zu einem bescheidenen Zinsanstieg geführt.

Der IWF genehmigte im Dezember 1999 einen 16-monatigen Bereitschaftskredit (SBA) für Lettland im Gegenwert von 33 Mio. SZR (rund 45 Mio. EUR) zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms der Regierung für 2000-2001. Die lettische Regierung beabsichtigt vorläufig keine Inanspruchnahme der SBA, sondern betrachtet sie nur als Vorsichtsmaßnahme. Die Auslandsschuld des Zentralstaats belief sich Ende November 1999 auf 620 Mio. USD oder weniger als 1 % des BIP einschließlich Eurobonds im Umfang von 225 Mio. USD. Ende März 2000 wird Lettland verschiedenen Finanzinstitutionen Auslandsschulden in Höhe von etwa 34 Mio. EUR zurückzahlen müssen.

Litauen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Rußlandkrise haben die litauische Wirtschaft mit einer gewissen Verzögerung erreicht, da die Regierung versucht hat, den negativen externen Schock durch Stützungsmaßnahmen zu dämpfen. Trotz dieser antizyklischen Politik hat die Dynamik der Produktion ab der zweiten Jahreshälfte 1998 nachgelassen. Die Hauptgründe für diese Entwicklung sind in dem Wegbrechen der wichtigsten Ausfuhrmärkte Litauens in den NUS nach der Finanzkrise vom Herbst 1998 und in der stark schwankenden Produktion der einzigen Ölraffinerie des Landes infolge der unregelmässigen Versorgung aus Rußland zu suchen, auf die fast ein Zehntel des litauischen BIP entfällt. Darüber hinaus führte die Ankoppelung der Landeswährung an den USD zu einer deutlichen Aufwertung des Litas (LTL) gegenüber wichtigen europäischen Handelspartnern, was die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf den europäischen Märkten beeinträchtigte. Im Ergebnis ging das BIP-Wachstum 1999 um etwa 3 % zurück. Aufgrund des kräftigeren Wachstums in der EU und der Erholung auf den NUS-Märkten wird jedoch im Jahr 2000 mit einer Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit gerechnet.

Die Verbraucherpreisinflation hat erheblich nachgelassen. Neben der Aufwertung des Litas haben die niedrigen Preise für eingeführte Rohstoffe und das Überangebot an Agrarerzeugnissen auf dem heimischen Markt dazu beigetragen, daß sich der Anstieg der Verbraucherpreise von 2,4 % im Dezember 1998 auf 0,3 % im Dezember 1999 abgeflacht hat. Trotz gewisser Preissteigerungseffekte, die von der Freigabe der Preise und dem Anstieg der Weltmarktpreise für Rohstoffe ausgehen, wird die Inflation in absehbarer Zukunft voraussichtlich auf niedrigem Niveau verharren.

Infolge des nachlassenden Wachstums und der Umstrukturierung der Wirtschaft ist die Arbeitslosigkeit während des gesamten Jahres bis auf 10 % im Dezember angestiegen. Für das gesamte Jahr 1999 ergibt sich eine Durchschnittsquote von 8,4 % nach 6,4 % im Jahr 1998. Da die Umstrukturierung der Wirtschaft zu weiteren Entlassungen führen wird, könnte die Arbeitslosenquote noch weiter ansteigen.

Die öffentlichen Finanzen haben sich erheblich verschlechtert, als die Auswirkungen der Rußlandkrise die litauische Wirtschaft erreichten. Die laufenden Einnahmen blieben hinter den Zielwerten zurück, da die Steuerbasis schrumpfte, und die Ausgaben erhöhten sich, da den in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen geholfen werden sollte. Im Ergebnis erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von fast 2 % des BIP im Jahr 1997 auf über 5 % im Jahr 1998 und könnte 1999 sogar noch über dieser Marke gelegen haben. Um die öffentlichen Finanzen wieder auf einen tragfähigen Pfad zurückzuführen, beschloß das Parlament Ausgabenkürzungen und ein "Anti-Krisen-Programm", das die Verschiebung der dritten und letzten Tranche der Spargelder-Erstattung im Umfang von etwa 1,5 % des BIP und den Abschluß einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung vorsieht, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden; ausserdem sind verschiedene Strukturreformen vorgesehen, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern sollen. Die meisten Maßnahmen sollen in dem zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Haushalt 2000 eingeplant werden. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung wird voraussichtlich Anfang 2000 unterzeichnet.

Die Zahlungsbilanz hat sich im Gefolge der Rußlandkrise deutlich verschlechtert, da die Ausfuhrmärkte schrumpften, während sich die Einfuhr weiter relativ kräftig entwickelte, weil die litauische Regierung bemüht ist, das Wachstum zu stabilisieren und weil zur Modernisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft nach wie vor ein Importbedarf besteht. Erst seit Mitte 1999 bewegte sich die Einfuhr allmählich stärker abwärts als die Ausfuhr, was zur Reduzierung des Handelsbilanzdefizits beitrug. Die ausländischen Direktinvestitionen blieben von der Abschwächung der Wirtschaft relativ unberührt und haben zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits in Höhe von über 10 % des BIP beigetragen. Wenngleich die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits gegenwärtig keine grösseren Probleme bereitet, erfordert sein derzeitiger Umfang doch auf mittlere Sicht Korrekturmaßnahmen.

Rumänien

Im zweiten Halbjahr 1999 befand sich Rumänien weiterhin in einer ernsten Rezession. Vor dem Hintergrund weit verbreiteter Finanzierungsprobleme, makroökonomischer Ungleichgewichte, geringer Kapitalzufluesse, steigender Arbeitslosigkeit und einer nur zögerlichen Umstrukturierung der mit Verlust arbeitenden Grossunternehmen wurden bei der Konsolidierung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte nur begrenzte Fortschritte erzielt.

Im zweiten Halbjahr 1999 schrumpfte die gesamtwirtschaftliche Leistung weiter, und das BIP ist, auf das gesamte Jahr gerechnet, real um schätzungsweise etwa 4 % gesunken. Auf der Ausgabenseite sind die Investitionen stark rückläufig, worin sich die schwache Gesamtnachfrage, die Rückwirkungen anhaltend hoher Zinsen und die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Auslandskrediten widerspiegeln. Gleichwohl haben sich Export und Einzelhandelsabsatz in bescheidenem Masse belebt. Die Haushaltslage ist nach wie vor prekär, doch fiel der Haushaltsvollzug im zweiten Halbjahr besser aus. Dennoch weckt der Rückgriff auf die Inlandsmärkte zur Finanzierung des Haushaltsdefizits weiterhin Zweifel an der Tragfähigkeit der Haushaltslage, wenn man die kurzen Laufzeiten und höheren Renditen inländischer Schuldpapiere in Rechnung stellt.

Der Rückgang der Nominal- und Realzinsen im zweiten Halbjahr 1999 dürfte ein wichtiges Element bei der Konsolidierung der gesamtwirtschaftlichen Lage sein. Der Zinsrückgang ist zu einem grossen Teil den Maßnahmen zu verdanken, die getroffen wurden, um die sehr ernsten Probleme der öffentlichen Finanzinstitute zu lösen, ferner der geringeren Risikoprämie, nachdem Rumänien seine fälligen Auslandsverbindlichkeiten im ersten Halbjahr zurückgezahlt hatte sowie der höheren Liquidität des Interbankenmarktes. Allerdings stand die grössere Liquidität im Widerspruch zu dem Ziel der Zentralbank, die Inflation einzudämmen. Tatsächlich hat sich der Verbraucherpreisauftrieb von 32 % Anfang des Jahres auf 55 % am Jahresende beschleunigt.

Die Währungsbehörden haben versucht, viele Ziele gleichzeitig zu verfolgen, u.a. die Glaubwürdigkeit der Landeswährung zu stärken, die Währungsreserven zu erhöhen, die Liquidität zu kontrollieren, die Inflation zurückzuführen und für eine gewisse reale Abwertung der Währung zur Unterstützung der Ausfuhr zu sorgen. Nicht alle diese Ziele wurden erreicht. In diesem Zusammenhang sind höhere Kapitalzufluesse aus dem Ausland und substantielle Fortschritte bei den Strukturreformen nach wie vor zentrale Ziele, da dann die Zentralbank vor einem weniger grossen geldpolitischen Dilemma stuende und die Geldpolitik folglich entlastet würde.

Die zweite Jahreshälfte 1999 war durch eine Reduzierung der Handels- und Leistungsbilanzdefizite gekennzeichnet. So wird für das gesamte Jahr 1999 erwartet, daß sich das Leistungsbilanzdefizit um die Hälfte auf etwa 1,5 Mrd. USD verringert. Die rückläufige Inlandsnachfrage und die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Handelskrediten ließen die Einfuhr drastisch sinken, während die Ausfuhr durch das stärkere Wachstum in der EU und die Auswirkungen der erheblichen realen Abwertung der Währung Ende 1998 - Anfang 1999 gestützt wurde. Insgesamt blieb die Zahlunsbilanz jedoch schwach. Die geringe internationale Glaubwürdigkeit Rumäniens und ein nicht sehr investitionsfreundliches Klima wirkten abschreckend auf privates Auslandskapital. Rumänien war wegen der sehr hohen Risikoprämie, die von den Märkten verlangt wurde, nicht in der Lage, Euro- und Samurai-Bonds zu plazieren. Der Anstieg der offiziellen Währungsreserven von dem sehr niedrigen Niveau Ende des ersten Halbjahrs aus war fast ausschließlich Käufen der Rumänischen Nationalbank auf dem Inlandsmarkt zu verdanken.

Angesichts der ernsten Zahlungsbilanzprobleme gelangte die Regierung zu einer Einigung mit den internationalen Finanzinstitutionen über neue Strukturanpassungsdarlehen. Die Weltbank bewilligte am 10. Juni 1999 Kredite im Umfang von 325 Mio. USD (einschließlich eines neuen Anpassungsdarlehens für den Privatsektor (PSAL) in Höhe von 300 Mio. USD), und am 5. August genehmigte das IWF-Direktorium eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 400 Mio. SZR (550 Mio. USD). Im August gab die Weltbank einen Betrag von 150 Mio. USD im Rahmen des PSAL frei, während der IWF eine erste reduzierte Tranche von 73 Mio. USD auszahlte. Die ursprünglich für Oktober geplante Freigabe der zweiten Tranche (etwa 200 Mio. USD) wurde immer wieder verschoben und konnte schließlich 1999 nicht mehr erfolgen. Die Weltbank war bisher nicht in der Lage, die letzte Tranche im Umfang von 150 Mio. USD ihres Agrarstruktanpassungsdarlehens freizugeben. Dieses Darlehen war ursprünglich 1997 bewilligt worden und wurde Ende 1998 verlängert.

3. WESTLICHE BALKANLÄNDER

Bosnien und Herzegowina

Im Zeitraum 1996-98 hat Bosnien und Herzegowina eine durchschnittliche Wachstumsrate von etwa 35 % halten können. Diese hohen Wachstumsraten wurden von einem sehr niedrigen Anfangsniveau des BIP aus und in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Sanierungs- und Wiederaufbauprogramm (1996-99) erreicht, das von der internationalen Gebergemeinschaft mit 5,1 Mrd. USD unterstützt wurde. Trotz dieser hohen Wachstumsraten ist die Inflation rasch bis auf einstellige Zahlen zurückgegangen, wozu auch beigetragen hat, daß die Currency- board-Regelung (CBA) strikt eingehalten und daß als Teil des vom IWF im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung (SBA) unterstützten landesweiten makroökonomischen Programms eine vorsichtige Finanzpolitik betrieben wurde. Der Wechselkurs der konvertiblen Marka (KM) ist im Zusammenhang mit der CBA weiterhin im Verhältnis 1:1 an die DEM (Euro) gekoppelt. Für 1999 wird ein langsameres reales BIP-Wachstum von 12 % projiziert (vor der Krise war eine Rate von 16 % vorausgeschätzt worden), was weitgehend den Auswirkungen der Kosovo-Krise auf den Aussenhandel und die Inlandsinvestitionen in den ersten Monaten des Jahres zuzuschreiben war. Die Arbeitslosigkeit ist mit etwa 40 % in beiden Teilstaaten nach wie vor hoch. Beide Teilstaaten waren 1999 gezwungen, ihre Haushalte auszugleichen und die Ausgaben um rund 30 % zu kürzen, vor allem infolge der nachteiligen Auswirkungen der Kosovo-Krise in der ersten Jahreshälfte. Während die Republika Srpska (RS) für 2000 offenbar einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, wird in dem von der Föderation eingebrachten Haushaltsentwurf der vom IWF empfohlene Ausgabenplafond überschritten.

Die Leistungsbilanz weist nach wie vor ein sehr grosses Defizit auf (rund 22 % des BIP im Jahr 1999), das vorwiegend durch Finanzhilfen finanziert wird und hohe wiederaufbaubedingte Importe widerspiegelt. Die amtlichen Bruttowährungsreserven belaufen sich derzeit auf rund 600 Mio. KM und decken damit in etwa den Import von 3 Monaten, nachdem sie im ersten Halbjahr 1999 erheblich angewachsen waren, da die KM in beiden Teilstaaten zunehmend akzeptiert wird. Die Auslandsverschuldung von Bosnien und Herzegowina ist immer noch hoch (rund 70 % des BIP Ende 1998), was zum Teil auf die Übernahme erheblicher Altlasten des ehemaligen Jugoslawiens zurückzuführen ist. Verglichen mit dem Schuldenstand im Verhältnis zum BIP ist allerdings der Schuldendienst im Verhältnis zur Waren- und Dienstleistungsausfuhr niedrig, worin die günstigen Bedingungen eines Grossteils der Schulden und die günstigen Umschuldungsvereinbarungen mit dem Londoner und dem Pariser Club zum Ausdruck kommen. Diese Faktoren erklären auch, weshalb Schulden- und Schuldendienstquote in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter zurückgehen werden, obgleich für den Wiederaufbau erhebliche Auslandsdarlehen aufgenommen werden. In Bosnien und Herzegowina sind die Teilstaaten (im Verhältnis 61:39 für die Föderation und die RS) dafür verantwortlich, daß der Staat mit den notwendigen Mitteln zur Bedienung seiner Auslandsschuld ausgestattet wird.

Im Mai 1998 billigte der IWF eine SBA (81 Mio. USD). Im Juni 1999 beschloß der IWF, seine Hilfe in Anbetracht der ungünstigen Auswirkungen der Kosovo-Krise um 23 Mio. USD aufzustocken. Die Weltbank führt in Bosnien und Herzegowina zwei Hilfsprogramme mit politischen Auflagen zur Unterstützung der Reform der öffentlichen Finanzen sowie der Privatisierung des Unternehmens- und Bankensektors durch. Die Programme werden mit zwei zinsgünstigen IDA-Krediten im Gesamtumfang von 1,34 Mio. USD unterstützt einschließlich eines Mehrbetrags von 28 Mio. USD zur Berücksichtigung der negativen Auswirkungen der Kosovo-Krise. Über das Länderrisiko von Bosnien und Herzegowina liegen keine besonderen Informationen vor, da die Institutionen keinerlei Rating für das Land liefern. Nach wie vor wird das Risiko von Investitionen in diesem Land generell hoch eingeschätzt.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Die Wirtschaftstätigkeit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist Anfang 1999 vor allem infolge des Kosovo-Konflikts stark geschrumpft. Die Kosovo-Krise zog die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien durch Unterbrechung des Handels, einen jähen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen und umfangreiche Flüchtlingsströme in Mitleidenschaft. Seit Beendigung des Konflikts hat sich die Lage jedoch wieder gebessert, und heute ist der Wiederaufbau des Kosovo ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Wirtschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Exporte des Landes nach dem Kosovo nehmen stark zu, und die Präsenz internationaler Hilfsorganisationen und Friedenstruppen der Region lässt die Inlandsnachfrage deutlich ansteigen. Folglich haben sich die früheren Prognosen, die mit einem deutlichen Rückgang des BIP im Jahr 1999 rechneten, wahrscheinlich nicht bestätigt. Das reale BIP dürfte 1999 vielmehr um 2,7 % gewachsen sein.

Vor dem Hintergrund einer beträchtlichen Verzögerung der Wirtschaftsreformen während der letzten beiden Jahre ist die Wettbewerbsfähigkeit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterhin problematisch. Dies spiegelte sich in dem hohen Leistungsbilanzdefizit von rund 290 Mio. USD im Jahr 1998 wider (8 % des BIP). Wenngleich die internationale Hilfe für den Kosovo der Ausfuhr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Auftrieb gegeben und zu einem starken Rückgang des Leistungsbilanzdefizits auf 123 Mio. USD im Jahr 1999 beigetragen hat, ist diese Situation doch möglicherweise nicht von Dauer. Ende 1999 hatte sich die Auslandsschuld auf 1 482 Mio. EUR (44 % des BIP nach 41 % im Jahr 1998) erhöht, und die Schuldendienstzahlungen stiegen von 127 Mio. EUR 1998 auf 162 Mio. EUR 1999 drastisch an (12 % der Waren- und Dienstleistungsausfuhren).

Im Juni 1998 genehmigte der IWF den Antrag auf die zweite jährliche ESAF-Vereinbarung zur Unterstützung eines überarbeiteten politischen Rahmenprogramms (April 1998-April 2000). Angesichts der massiven Rückwirkungen der Kosovo-Krise und der Tatsache, daß man sich nicht auf einen angemessenen mittelfristigen Zeitplan für die Strukturreformen einigen konnte, was faktisch die Unterbrechung des Programms im Jahr 1999 bedeutete, ist nunmehr beabsichtigt, das im April 2000 auslaufende Programm durch ein Wirtschaftsprogramm zu ersetzen, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützt werden könnte. Ausserdem könnte ein solches Programm von der Weltbank durch ein zweites Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) zur Unterstützung der Strukturreformen gefördert werden. Zur Zeit wird mit den internationalen Finanzinstitutionen über ein solches Programm verhandelt.

4. NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN

Armenien

Das armenische BIP wuchs 1998 um 7,2 % und in den ersten neun Monaten des Jahres 1999 um 6,1 %. Allerdings hing das Wachstum wesentlich von Auslandsfinanzierungen ab, insbesondere durch die Weltbank und den IWF, so daß sich Armenien hohe Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite leisten konnte. Da die Regierung die finanz- und geldpolitischen Zuegel inzwischen gestrafft hat, wurde für das gesamte Jahr 1999 eine Inflationsrate von höchstens 2 % erwartet. In den ersten sieben Monaten von 1999 wies der Staatshaushalt ein Defizit von 4,5 % des BIP gegenüber 1,4 % im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres und 4,8 % im gesamten Jahr 1998 auf. Die kumulierten Steuerrückstände schwollen in besorgniserregender Weise an. Infolge eines im August 1999 beschlossenen Sparpakets hat sich jedoch die Steuererhebung ständig verbessert, und es wurde erwartet, daß die Haushaltseinnahmen 1999 die Zielwerte erreichen würden.

Infolge der gegen das Land verhängten Handelsblockade, der Finanzkrise in Rußland und der relativen Stärke des Dram (AMD) entsprach das armenische Leistungsbilanzdefizit 1998 27,3 % des BIP. Der Wert der Einfuhr überstieg den der Ausfuhr um das Dreifache. Dennoch verringerte sich das Handelsbilanzdefizit von Januar bis Juni 1999 um 9,2 % auf 28 % des BIP, da die Einfuhr rascher zurückging als die Ausfuhr. Überweisungen im Ausland lebender Armenier, Hilfen der internationalen Finanzinstitutionen und anderer Länder (insbesondere der USA) sowie substantielle Beträge an ausländischen Direktinvestitionen haben eine Destabilisierung der armenischen Wirtschaft durch diese Ungleichgewichte verhindert. Dennoch sind diese Defizite auf längere Sicht eindeutig untragbar. Die Auslandsschulden des Landes wachsen ständig und dürften Ende 2000 etwa 50 % des BIP ausmachen. Die Bruttowährungsreserven, die durch Privatisierungserlöse verstärkt wurden, decken den Einfuhrbedarf von etwa 3,7 Monaten und sind damit immer noch voll ausreichend. Nach einer leichten Abwertung im Gefolge der Rußlandkrise hat sich die Währung in den letzten Monaten wieder etwas aufgewertet; der Wechselkurs lag im Dezember 1999 bei etwa 515 AMD/USD.

Der IWF schloß am 8. Oktober 1999 seine Halbzeitüberprüfung im Rahmen der dritten Jahresvereinbarung mit Armenien ab. Dabei gab er allerdings seiner Besorgnis über die politischen Rückschläge und den nachlassenden Reformeifer Ausdruck, insbesondere bei der Umsetzung des Plans zur finanziellen Sanierung der Energiewirtschaft. Er begrüsste die Korrekturmaßnahmen der neuen Regierung, insbesondere den Beschluß, starke finanzpolitische Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und sich um eine zuegige Fortführung der Privatisierung zu bemühen.

Weißrußland

Die wirtschaftlichen und politischen Enwicklungen in Weißrußland geben Anlaß zu ernster Besorgnis. Es besteht die unmittelbare Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, da die Regierung ständig Probleme bei der Aufbringung ausreichender Hartwährung zur Bedienung seiner Schulden hat. Auch wenn der Umfang der Auslandsschuld nur auf 25 % des BIP geschätzt wird, musste die Regierung wegen der finanziellen Schwierigkeiten doch bereits Darlehen mit staatlicher Bürgschaft umschulden, während die Zahlungsrückstände für die Strom- und Gaslieferungen aus Rußland und Litauen weiter anschwellen.

Die sinkende Nachfrage in Verbindung mit dem erheblichen Terms-of-trade-Schock führte 1999 dazu, daß die Wirtschaftstätigkeit stark nachließ. Da keine angemessenen Gegenmaßnahmen getroffen wurden, sind die strukturellen und monetären Ungleichgewichte untragbar geworden.

Erst wenn das Land in der Lage ist, die Beziehungen zum IWF wiederherzustellen und Hilfen multilateraler Geber zu erhalten, könnte es möglicherweise die zunehmenden Schwierigkeiten überwinden und eine hinreichende internationale Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um eine Dauerlösung für die prekäre Finanzlage zu finden.

Georgien

Das BIP Georgiens wuchs 1998 nur um 2,9 % und blieb damit weit hinter der projizierten Rate von 11 % zurück; im ersten Halbjahr 1999 verlangsamte sich das Wachstum weiter auf 1,7 %. Für das gesamte Jahr 1999 wird ein Wachstum von 2,2 % erwartet. Das nachlassende Wachstum ist weitgehend auf den Zusammenbruch der Ausfuhr nach Rußland, der Ukraine und der Republik Moldau im Gefolge der Abwertung des russischen Rubels zurückzuführen. Die Auswirkungen der Haushaltskrise auf die Inlandsnachfrage haben diese Situation noch verschlimmert. Der rasche Wertschwund des Lari (GEL) in Verbindung mit dem Beschluß der Nationalbank, die Devisenmarktinterventionen einzustellen, ließ die Inflation ab Dezember 1998 ansteigen. Dank einer relativ straffen Geldpolitik wird jedoch erwartet, daß die jährliche Inflationsrate 1999 höchstens 11 % erreicht. Das Haushaltsdefizit (auf Basis der Verpflichtungen) entsprach 1998 4,3 % des BIP. Wahrscheinlich ist es 1999 wegen des langsameren Wirtschaftswachstums, der unzulänglichen Steuererhebung und der Korruption, der Finanzprobleme vieler Grossunternehmen und der hohen Kosten für den Schuldendienst hoch geblieben oder sogar auf 4,9 % des BIP angewachsen.

Das Leistungsbilanzdefizit (ohne offizielle Übertragungen) schwoll 1998 vor allem infolge des Zusammenbruchs der Ausfuhr nach Rußland auf 11,6 % des BIP an. 1999 wird es jedoch geringer ausfallen, da die inländische Importnachfrage nachgelassen hat. Georgien flossen 1998 ausländische Direktinvestitionen in erheblichem Umfang zu (mehr als 200 Mio. USD). 1999 wird dagegen mit einem Rückgang der Direktinvestitionen gerechnet. Die aussenwirtschaftlichen Defizite wurden hauptsächlich durch Auslandsdarlehen gedeckt. Infolgedessen - aber auch infolge der Lari-Abwertung vom Dezember 1998 - ist Georgiens Auslandsverschuldung, die Ende 1998 33 % des BIP ausmachte, weiter angestiegen und dürfte Ende 1999 42 % des BIP entsprochen haben. Die Brutto-Währungsreserven dürften die Einfuhr von etwa 1,7 Monaten decken. Der Wechselkurs hat sich gegenwärtig bei 2 GEL/USD stabilisiert, doch könnte die anhaltende Inflation in den nächsten Monaten dazu führen, daß die Währung schwächer wird.

Im Juli 1999 schloß der IWF die Halbzeitüberprüfung im Rahmen der dritten jährlichen ESAF-Vereinbarung mit Georgien mit einer positiven Bewertung ab, obgleich die Steuererhebung immer noch sehr zu wünschen übrig lässt. Es wurde erwartet, daß das Land noch vor Ende des Jahres eine neue dreijährige ESAF-Vereinbarung mit dem IWF abschließen würde. Allerdings hielt der IWF den Haushaltsentwurf 2000 nicht für voll zufriedenstellend. Ausserdem zeigte er sich weiterhin besorgt über die Verquickung von Korruption und unzulänglichen Steuereinnahmen sowie darüber, daß bislang den Gehalts- und Rentenzahlungen im öffentlichen Sektor nur eine relativ niedrige Priorität eingeräumt worden ist.

Moldawien

Nachdem erstmals seit Erreichung der Unabhängigkeit im Jahr 1997 ein positives Realwachstum zu verzeichnen war, ging das gesamtwirtschaftliche Wachstum der Republik Moldawien 1998 um 8,6 % zurück und wurde wieder negativ, was weitgehend den ernsten Rückwirkungen der Rußlandkrise auf die Ausfuhr zuzuschreiben war. Sowohl die Industrie- als auch die Agrarproduktion schrumpften real um etwa 11 %. Wenngleich bei den Strukturreformen Mitte des Jahres und erneut im letzten Quartal gewisse Fortschritte erzielt wurden, traten namentlich bei der Reform der Energiewirtschaft und der Restrukturierung der öffentlichen Finanzen Verzögerungen ein, die die Fortschritte bei der Reduzierung der makroökonomischen Ungleichgewichte unterhöhlten.

Ende 1998/Anfang 1999 wurden energische finanzpolitische Maßnahmen ergriffen, deren Hauptakzent auf einer starken Straffung der Finanzpolitik im Zusammenhang mit dem IWF-Programm lag. Dennoch hat der von der Wirtschaftskrise in Rußland und der gesamten Region ausgehende real- und finanzwirtschaftliche Schock die Wirtschaft der Republik Moldawien weiter stark in Mitleidenschaft gezogen, wie der Verfall der Ausfuhr um etwa 50 % im Jahr 1999 zeigt. Im Ergebnis ist die Wirtschaft nach bisherigen Angaben um weitere 5 % geschrumpft. Die Inflation, die zu Anfang des Jahres rascher zurückgegangen war als erwartet, beschleunigte sich im zweiten Halbjahr 1999 wieder auf etwa 45 % im Dezember, was teilweise auf die drastische Abwertung des Leu (MDL) zurückzuführen war. Nach den bisher vorliegenden Angaben hat sich das Leistungsbilanzdefizit von etwa 20 % im Jahr 1998 drastisch auf etwa 1 % des BIP verringert, da sich die Inlandsnachfrage erheblich abgeschwächt hat. Die politischen Turbulenzen im letzten Vierteljahr von 1999 und die anschließende Aussetzung des IWF-Programms haben den öffentlichen Finanzen geschadet. Folglich hat sich das Haushaltsdefizit 1999 weiter auf etwa 5 % des BIP ausgeweitet.

Die seit 22. Dezember 1999 amtierende neue Regierung ist offenbar bereit, die Wirtschaftsreformen erneut in Angriff zu nehmen, die notwendig sind, um Zugang zu den dringend benötigten Auslandskrediten zu erhalten. Der IWF hat bereits seiner Befriedigung über die vorgeschlagenen Maßnahmen Ausdruck gegeben und wird die Verhandlungen über ein neues Programm voraussichtlich Anfang Februar 2000 aufnehmen. Der Haushaltsplan 2000 und weitere Privatisierungen werden als entscheidende Voraussetzungen für die Bereitstellungen neuer IWF-Finanzhilfen betrachtet.

Tadschikistan

Trotz zwei externer Schocks (anhaltender Rückgang der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, insbesondere für Baumwolle und Aluminium, und Finanzkrise in Rußland) erhöhte sich die Produktion in Tadschikistan 1998 mit einer bemerkenswerten Wachstumsrate von etwa 5,3 %, wenn auch von einem sehr niedrigen Niveau aus. Das BIP-Wachstum verlangsamte sich 1999 auf etwa 3,5 %. Da die wirtschaftpolitischen Zuegel angezogen wurden, dürfte sich das Wachstum jedoch im nächsten Jahr wieder beleben. Nachdem es der Regierung nicht gelang, für ein zufriedenstellendes Steueraufkommen zu sorgen, erreichte das Haushaltsdefizit 4 % des BIP anstatt der vorausgeschätzten 3 %. Dennoch war der Haushalt im Dezember und Oktober nahezu ausgeglichen. Die Inflationsrate war im Juli und August 1999 immer noch sehr hoch (etwa 25 %), doch sank das Preisniveau im September um 1,4 % und im Oktober um 2 %. Dies war dem deutlich rigoroseren Kurs zu verdanken, der Anfang September in der Geld- und Finanzpolitik eingeschlagen wurde.

Das Leistungsbilanzdefizit (ohne Übertragungen) erhöhte sich 1998 von 9,2 % auf 15,2 % des BIP, da die Ausfuhreinnahmen und die Überweisungen aus Rußland sanken. Dennoch wird erwartet, daß es 1999 wieder auf etwa 8 % des BIP zurückgehen wird. Die Währungsreserven, die Ende September 1999 den Einfuhrbedarf von einem Monat deckten, sollten sich gegen Jahresende wieder auf einen Umfang erhöhen, der dem Einfuhrbedarf von 1,4 Monaten entspricht - ein ähnliches Niveau wie Ende 1998. Ende 1999 rechnete man mit einer Auslandsschuld Tadschikistans von 1 029 Mio. USD oder 130 % des BIP. Nachdem die Währung gegenüber dem USD stark an Wert eingebüsst hatte (von August 1998 bis Mitte März 1999 um 33 %), ist der Wechselkurs seit Ende August 1999 stabil geblieben.

Angesichts der Substanz des Wirtschaftsprogramms von Tadschikistan und der festen Zusage der tadschikischen Behörden, die Anpassungs- und Reformanstrengungen fortzusetzen, beschloß das IWF-Direktorium im Juli 1999 eine zweite ESAF-Vereinbarung mit Tadschikistan. Im November 1999 gelangte der IWF zu der Gesamteinschätzung, daß die Regierung mit der Umstellung ihrer Wirtschaftspolitik Ernst macht, wie sich an der Straffung der Finanz- und Geldpolitik im September zeigt. Unter der Voraussetzung, daß bis Ende 1999 Maßnahmen zur Einwirkung auf bestimmte finanzielle Schlüsselgrössen getroffen werden, wurde erwartet, daß das IWF-Direktorium die erste und zweite Überprüfung der zweiten Jahresvereinbarung im Rahmen der Armutsminderungs- und Wachstumsfazilität abschließen würde.

Ukraine

Den Schätzungen zufolge ist das reale BIP 1999 um etwa 0,5 % geschrumpft, auch wenn sich der Rückgang der Produktion in der zweiten Jahreshälfte offenbar verlangsamt hat. Angesichts der Lockerung der Geld- und Finanzpolitik und der deutlichen Abwertung des Wechselkurses in der Zeit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober/November 1999 beschleunigte sich der Preisauftrieb in den letzten vier Monaten des Jahres wieder, und der Verbraucherpreisindex schnellte im Dezember um 4,1 % nach oben. Die durchschnittliche Verbraucherpreisinflation lag 1999 bei 19,2 %. Trotz der Zielabweichungen im zweiten Halbjahr schätzt man, daß das gesamtstaatliche Defizit etwa auf den Niveau des Jahres 1998 geblieben ist (d.h. bei etwa 2,7 % des BIP). Die Anfang Januar 2000 gebildete neue Regierung hat einen revidierten Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 im Parlament eingebracht, der für den Zentralstaat ein Null-Defizit anstrebt. Das Parlament hat diesen Haushalt am 17. Februar in zweiter Lesung verabschiedet. Die Fortschritte in der Strukturreform waren uneinheitlich. In Bereichen wie Privatisierung, Deregulierung und Reform der öffentlichen Verwaltung ist man etwas vorangekommen. In anderen Bereichen dagegen, zumal in der Landwirtschaft und Energiewirtschaft, waren die Reformfortschritte enttäuschend. Zwar ist die Bankaufsicht verstärkt worden, aber jüngste Untersuchungen deuten darauf hin, daß fünf Großbanken insolvent sind und daß manche Aufsichtsregeln nicht vollständig durchgesetzt werden.

Das Leistungsbilanzdefizit hat sich 1999 schätzungsweise auf etwa 1 % des BIP verringert (nach rund 3 % 1998). Dies ist den einfuhrdämpfenden Auswirkungen der sinkenden Produktion und einer gewissen Erholung der Ausfuhr von ihrem durch die Rußlandkrise bedingten niedrigen Niveau des Jahres 1998 aus zu verdanken. Die Zahlungsbilanzposition ist jedoch nach wie vor sehr anfällig. Die Regierung muß im Jahr 2000 ausländischen Gläubigern etwa 3 Mrd. USD zurückzahlen, davon fast 800 Mio. USD im ersten Quartal. Die verwendbaren offiziellen Währungsreserven machten Ende 1999 nur etwa 1,1 Mrd. USD aus und entsprachen damit dem Einfuhrbedarf von etwa drei Monaten. Es wird erwartet, daß die Regierung Anfang 2000 eine Vereinbarung zur Umstrukturierung von Auslandsschulden im Umfang von rund 2 Mrd. USD bekanntgibt, bei denen es sich grösstenteils um Anleiheverbindlichkeiten gegenüber dem Privatsektor handelt, aber auch um einen Teil der ukrainischen Schulden gegenüber der russischen Gasgesellschaft Gazprom. Diese Schulden würden in eine einzige, auf Euro lautende Anleihe mit einer Laufzeit von 7 bis 10 Jahren umgetauscht. Dazu ist anzumerken, daß die Ukraine zwar in den Jahren 2000/2001 ein Schuldendienstproblem haben dürfte, daß ihre Auslandsverschuldung jedoch an internationalen Maßstäben gemessen nicht hoch ist und Ende 1999 nur etwa 40 % des BIP entsprach.

Der IWF genehmigte im September 1998 eine erweitere Fondsfazilität (EFF) für die Ukraine im Umfang von 2,2 Mrd. USD, die später auf 2,6 Mrd. USD aufgestockt wurde. Einige Monate nach der Genehmigung wurde die EFF aufgrund finanz- und strukturpolitischer Zielabweichungen ausgesetzt, aber im Frühjahr 1999 im Rahmen eines revidierten Wirtschaftsprogramms fortgesetzt. Die Lockerung der makroökonomischen Politik, das Ausbleiben verschiedener Strukturreformen und der Stillstand der Politik im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen führten jedoch dazu, daß die Inanspruchnahme der EFF im Frühjahr 1999 ein zweites Mal unterbrochen wurde. Nach der Ernennung von Premierminister Yuschenko handelte eine IWF-Mission in der Ukraine ein neues Wirtschaftsprogramm aus, das durch die Wiederaufnahme der Zahlungen aus der EFF unterstützt werden sollte. Da Moody's das Ausfallrisiko der Ukraine inzwischen höher einschätzt, wurde das Rating für langfristige Fremdwährungsschulden von B3 auf Caa1 herabgestuft (default grade rating, d.h. Anlage mit hohem Ausfallrisiko).

5. ANDERE DRITTLÄNDER

Algerien

Die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen dürften sich positiv auf Algeriens Länderrisiko auswirken. Die Bemühungen der Regierung um Wiederherstellung des Friedens und der Aussöhnung im Innern und die breite Unterstützung, die diese Politik in der Bevölkerung findet, dürften zur Stärkung des Vertrauens in das Land beitragen.

Die Wirtschaftsentwicklung in Algerien war in den Jahren 1998 und 1999 durch die starken Ölpreisausschläge gekennzeichnet. Der Rückgang der Ölpreise um fast ein Drittel im Jahr 1998 auf weniger als 12 USD je Faß trieb das Ausfuhrvolumen nach oben. Zusammen mit einer Erholung der Agrarproduktion und einer Wende in der Industrieproduktion beschleunigte sich das BIP-Wachstum auf 4 % (nach knapp über 1 % im Jahr 1997) und damit allerdings etwas langsamer als vorausgeschätzt. Nachdem die Ölpreise 1999 wieder stark angezogen haben und auf über 25 USD je Faß geklettert sind, wird nur mit einer geringfügigen weiteren Erhöhung des BIP-Wachstums gerechnet (+4,5 %). Die Inflation wurde in den letzten Jahren unter Kontrolle gebracht und liegt zur Zeit bei einer Jahresrate von 6 %, obgleich der Dinar seit September 1998 nominal um etwa 15 % abgewertet wurde.

Die algerische Leistungsbilanz wies nach einem Überschuß von über 7 % des BIP im Jahr 1997 im darauffolgenden Jahr ein Defizit von fast 2 % auf. Da die Gesamtausfuhr vom Ölexport dominiert wird (Kohlenwasserstoffe machen 95 % der gesamten algerischen Ausfuhrerlöse aus), wird 1999 eine Besserung der Lage und ein Überschuß von 1,5 % des BIP erwartet.

Der Anstieg des Leistungsbilanzdefizits bis Mitte 1999 ging mit einer Abschwächung der Kapitalbilanz (ohne Sonderfinanzierungen) einher. Dies ist auf die langsame Ausweitung der mittel- und langfristigen Kredite vor dem Hintergrund des erwarteten Anstiegs der Schuldendienstkosten und der verstärkten Einfuhrfinanzierung durch Kassenmittel zurückzuführen. Infolge des drastischen Ölpreisanstiegs wird erwartet, daß die gesamte Auslandsverschuldung von 66 % des BIP Ende 1998 auf etwa 60 % Ende 1999 zurückgegangen ist. Dennoch stellt der Schuldendienst eine schwere Belastung dar: Die Schuldendienstquote, die 1996/97 infolge der Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Club vorübergehend unter 30 % gesunken war, hat sich 1999 wieder auf etwa 45 % erhöht.

Die nachteiligen Auswirkungen der niedrigen Ölpreise auf die Währungsreserven - die von 6,8 Mrd. USD auf 5,3 Mrd. USD Ende 1999 zurückgegangen waren - wurden durch die Mobilisierung der Zahlungsbilanzhilfe des Arabischen Währungsfonds (80 Mio. USD) und eine CCFF des IWF in Höhe von 300 Mio. USD vom vergangenen Mai gemildert. Das letzte vom IWF mit einer EFF unterstützte Programm lief im Mai 1998 aus.

Abkürzungen

BIP // Bruttoinlandsprodukt

CBA // Currency Board Arrangement - Currency Board-Regelung

CCFF // Compensatory and Contingency Financing Facility - Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten externen Störungen

DM // Deutsche Mark

EG // Europäische Gemeinschaft

EFF // Extended Fund Facility - Erweiterte Fondsfazilität

EIB // Europäische Investitionsbank

ESAF // Enhanced Structural Adjustment Facility - Erweiterte Strukturanpassungsfazilität

EU // Europäische Union

EUR // Euro

FDI // Foreign Direct Investments - Ausländische Direktinvestitionen

FESAL // Financial and Enterprise Structural Adjustment Loan - Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor

FYROM // Former Yugoslav Republic of Macedonia - Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

GATT // General Agreement on Tariffs and Trade - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

IFI // Internationale Finanzinstitutionen

IWF // Internationaler Währungsfonds

MwSt. // Mehrwertsteuer

SAF // Structural Adjustment Facility - Strukturanpassungsfazilität

SBA // Stand-by-Arrangement - Bereitschaftskreditvereinbarung

USD // US-Dollar

WTO // Welthandelsorganisation

ANHANG

1. ERLÄUTERUNGEN ZUR SITUATION DER AUS DEM GEMEINSCHAFTS HAUSHALT GARANTIERTEN RISIKEN

1.1. Erläuterung der Tabellen 1 bis 3

Die Tabellen 1 bis 3 geben einen schematischen Überblick über die garantierten Kapital verbindlichkeiten und die jährlichen Rückzahlungen an Kapital und Zinsen im Zusammen hang mit Anleihen und Darlehen, die für den Haushaltsplan ein Risiko darstellen. Die ange führten Zahlen entsprechen dem potentiellen Hoechstrisiko, das für die Gemeinschaft mit diesen Transaktionen verbunden ist; sie sind nicht dahingehend zu interpretieren, daß der Haushalt tatsächlich in Höhe dieser Beträge in Anspruch genommen werden muß. So steht noch nicht einmal fest, ob alle in Tabelle 3 aufgeführten Transaktionen auch wirklich bis zum Auszahlungsstadium gelangen.

1.1.1. Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1)

Hierbei handelt es sich um die Summe der für jede vom Rat beschlossene Transaktion genehmigten Kapitalhöchstbeträge (Plafonds).

Zur Ermittlung des damit verbundenen Risikos für den Haushalt sind die folgenden Elemente zu berücksichtigen, die sich gegenläufig auf dieses Risiko auswirken:

- Erhöhung des Risikos: Hier ist dem Kapitalhöchstbetrag der genehmigten Darlehen der Betrag der auf diese Darlehen anfallenden Zinsen hinzuzurechnen.

- Minderung des Risikos:

* Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 75 % der mit den Ländern des Mittelmeerraums unterzeichneten Darlehen;

* Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 70 % der Darlehen, die im Rahmen der mit Ratsbeschluß vom 14. April 1997 genehmigten Transaktionen mit bestimmten Drittländern unterzeichnet werden, sowie Risikoteilung zwischen der Gemeinschaft und der EIB, wobei die Haushaltsgarantie in einzelnen Fällen nur die politischen Risiken deckt;

* Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 65% der Darlehen, die im Rahmen der mit Ratsbeschluß vom 22. Dezember 1999 genehmigten Transaktionen mit bestimmten Drittländern unterzeichnet werden, sowie Risikoteilung zwischen der Gemeinschaft und der EIB, wobei die Haushaltsgarantie in einzelnen Fällen nur die politischen Risiken deckt;

* bereits erfolgte Rückzahlungen, da es sich ausser im Falle der Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen (Mitgliedstaaten) um genehmigte Darlehenshöchstbeträge und nicht um Obergrenzen der ausstehenden Beträge handelt;

* die Tatsache, daß die genehmigten Beträge nicht unbedingt voll ausgeschöpft werden.

1.1.2. Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1)

Hierbei handelt es sich um die Kapitalbeträge, die von den Schuldnern im Rahmen der ausgezahlten Transaktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zurückzuzahlen sind.

Im Gegensatz zu der vorstehend genannten Gesamtgrösse sind in diesem Betrag weder die noch nicht ausgezahlten Darlehen noch die bereits zurückgezahlten Teilbeträge der ausge zahlten Darlehen erfasst. Dieser Begriff entspricht gewissermassen den zu einem gegebenen Zeitpunkt "laufenden" Darlehen.

1.1.3. Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3)

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung des für jedes Haushaltsjahr fälligen Kapital- und Zinsbetrags.

Berechnet wird dieser Betrag

a) entweder nur für die ausgezahlten Darlehen (Tabelle 2);

In diesem Fall deckt sich der zurückzuzahlende Kapitalbetrag mit dem in der Spalte "Ausstehender Kapitalbetrag" ausgewiesenen Betrag.

b) oder aber für bereits ausgezahlte Darlehen ebenso wie für beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte Darlehen und für von der Kommission vorgeschlagene, aber noch nicht beschlossene Darlehen (Tabelle 3).

In diesem Fall entspricht der zurückzuzahlende Kapitalbetrag dem genehmigten Darlehenshöchstbetrag, gegebenenfalls zuzueglich des Betrags der von der Kommission vorgeschlagenen, aber noch nicht beschlossenen Darlehen.

1.2. Übersichten über die Darlehenstransaktionen, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird

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1.3. Voraussichtliche Unterzeichnungen und Auszahlungen von EIB-Darlehen

Die Zahlen, die als Berechnungsgrundlage für die Tabelle 3 (Darlehen der EIB an Drittländer aus eigenen Mitteln der Bank) dienten, wurden von der EIB selbst übermittelt.

Voraussichtliche Unterzeichnung von Darlehensverträgen

Zum Berichtzeitpunkt sind noch Darlehensverträge über insgesamt 613 Mio. EUR zu unter zeichnen. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf:

Mittelmeerländer: alte Mandate (4. Protokoll mit Syrien) // 115 Mio EUR

Mittelmeerländer (MED) // 0 Mio EUR

Mittel- und osteuropäische Länder (1) // 152 Mio EUR

Lateinamerika/Asien (1) // 136 Mio EUR

Südafrika (1) // 90 Mio EUR

Ehem. jug. Rep. Mazedonien // 20 Mio EUR

Bosnien // 100 Mio EUR

(1) Der noch zu unterzeichnende Betrag für die mittel- und osteuropäischen Länder, Lateinamerika und Asien sowie Südafrika entspricht dem Beschluß vom 14.04.1997.

Der voraussichtliche Zeitplan für die Unterzeichnung von Darlehen im Rahmen des neuen, vom Rat am 22. Dezember 1999 beschlossenen EIB-Mandats (2000-2007) ist dem Finanzbogen im Anhang zum Vorschlag der Kommission zu entnehmen.

Voraussichtliche Auszahlungen

Für die Auszahlung der noch zu unterzeichnenden Darlehen wurde die folgende zeitliche Staffelung zugrunde gelegt: Jahr der Unterzeichnung: 0%; 2. Jahr: 10%; 3. bis 5. Jahr: 25% jährlich; 6. Jahr: 15%.

Zum Berichtzeitpunkt stehen von den bis dato unterzeichneten Darlehen noch 6.579 Mio. EUR zur Auszahlung an, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen [7]:

[7] Ausgehend von einem hypothetischen Auszahlungsrhythmus über vier Jahre und in Tranchen von je 25%, bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von 3 Jahren.

Mittelmeerländer // 2 353 Mio EUR

Mittel- und osteuropäische Länder // 3 254 Mio EUR

Lateinamerika/Asien // 674 Mio EUR

Südafrika // 206 Mio EUR

Ehem. jug. Rep. Mazedonien // 92 Mio EUR

Die Staffelung der Auszahlungen im Rahmen des neuen Mandats (2000-2007) entspricht den vorstehend genannten Werten.

1.4. Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie

1.4.1. Bei Anleihen/Darlehen:

Bei Anleihe-/Darlehenstransaktionen nimmt die Gemeinschaft auf dem Kapitalmarkt Anleihen auf und gibt den Erlös in Form von Darlehen mit gleichen Zinssätzen und Laufzeiten an die Mitgliedstaaten (Zahlungsbilanzdarlehen), an Drittländer (mittelfristige Finanzhilfen) oder an Unternehmen (NGI, Euratom-Darlehen) weiter.

Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt entsprechend den Fälligkeitsterminen der von der Kommission aufgenommenen Anleihen. Bei Säumigkeit des Darlehensempfängers ist die Kommission gezwungen, zum jeweiligen Fälligkeitsdatum die zur Tilgung der Anleihe erforderlichen Zahlungen aus Haushaltsmitteln vorzuleisten.

Die Mittel, die erforderlich sind, um bei Zahlungsverzug des Empfängers eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens die Garantie aus dem Haushaltsplan zu leisten, können wie folgt mobilisiert werden:

a) durch vorübergehenden Rückgriff auf Kassenmittel gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluß 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. Diese Methode kommt vorwiegend dann zum Einsatz, wenn die Gemeinschaft bei Säumigkeit eines Darlehensschuldners gezwungen ist, zum Fälligkeitstermin die zur Tilgung einer Anleihe erforderlichen Zahlungen umgehend vorzuleisten;

b) hat der säumige Schuldner drei Monate nach dem Fälligkeitstermin die Zahlung noch immer nicht geleistet, nimmt die Kommission den Garantiefonds in Anspruch, um sich die verauslagten Kassenmittel erstatten zu lassen;

c) im Wege einer Mittelübertragung, durch die die betreffende Garantielinie des Haushaltsplans mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um anstelle des säumigen Schuldners die fälligen Zahlungen zu leisten. Diese Methode wird in Anspruch genommen, wenn der Garantiefonds keine ausreichenden Mittel aufweist, und erfordert die vorherige Genehmigung der Haushaltsbehörde;

d) durch Wiederverwendung von Beträgen, die bei säumigen Schuldnern, bei deren Ausfall Garantiezahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistet wurden, wieder eingezogen werden. Diese Methode ermöglicht in der Praxis eine Auszahlung binnen kürzester Frist, vorausgesetzt, es wurden Mittel in ausreichender Höhe beigetrieben.

1.4.2. Bei Garantien zugunsten Dritter:

In diesem Fall übernimmt die Gemeinschaft die Bürgschaft für Darlehen, die von einem Finanzinstitut, z.B. der Europäischen Investitionsbank (EIB), gewährt werden. Stellt die EIB fest, daß der Empfänger eines dergestalt garantierten Darlehens die Rückzahlung nicht fristgerecht vornimmt, so fordert sie unter Berufung auf den Bürgschaftsvertrag die Gemeinschaft auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge zu erstatten. Die entsprechenden Zahlungen sind binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags der EIB zu leisten. Die EIB verwaltet die Darlehen nach Maßgabe der bankenüblichen Sorgfaltspflicht; sie ist gehalten, nach Einschaltung der Garantie die betreffenden Beträge von den Schuldnern einzufordern.

In der zwischen der Gemeinschaft und der EIB vereinbarten Regelung zur Verwaltung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen ist folgendes Verfahren vorgesehen: bei Feststellung eines Schuldnerausfalls richtet die EIB einen Antrag auf Garantieleistung an die Kommission. Die Kommission ermächtigt die Bank, innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Beträge aus dem Garantiefonds abzurufen.

Sind im Garantiefonds keine ausreichenden Mittel vorhanden, so kommen die Vorschriften für Garantieleistung bei Anleihen/Darlehen zur Anwendung.

Am 20. und 22. Januar 1999 haben die Gemeinschaft und die EIB ein Durch führungsabkommen geschlossen, in dem die Aus- und Rückzahlungsverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsgarantien für EIB-Darlehen geregelt werden.

2. ERLÄUTERUNG DER METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG DER VORAUSSICHTLICHEN DARLEHENSKAPAZITÄT DER GEMEIN SCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN IM ZEITRAUM 1997-1999 - IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GARANTIEFONDSMECHANISMUS (Tabelle 4)

2.1. Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern

Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushalts disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahren wird gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh die Einsetzung einer Reserve im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zur Sicherung von Darlehen an Drittländer verfügt. Diese Reserve dient "zur Finanzierung der Deckungsmittel des [...] Garantiefonds und gegebenen falls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird."

Der Betrag der Garantiereserve entspricht dem in der Finanziellen Vorausschau (2000-2006) festgelegten Wert, d.h. 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999. Damit beläuft sich der Reservebetrag für das Haushaltsjahr 2000 auf 203 Mio. EUR.

Die Bedingungen für die Einsetzung, Inanspruchnahme und Finanzierung dieser Garantiereserve sind in den folgenden Vorschriften geregelt:

* Beschluß 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin;

* Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften;

* Beschluß 94/728/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

2.2. Berechnungsgrundlagen für die Einzahlungen in den Garantiefonds

Die Höhe der Einzahlungen in den Garantiefonds berechnet sich durch Anwendung der jeweiligen Deckungssätze, also 65%, 70%, 75% oder 100%:

- auf die Garantiebeträge für die vom Rat genehmigten Darlehen (und die von der Kommission vorgeschlagenen oder bei deren Dienststellen in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse) nach Maßgabe der in den Finanzbogen genannten, voraussichtlich zur Auszahlung anstehenden Beträge (EIB- und EURATOM-Darlehen);

- auf die Beträge der vom Rat genehmigten Darlehen und der von der Kommission vorgeschlagenen oder bei deren Dienststellen in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse (Finanzhilfen).

Der Anhang zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussen-beziehungen, in dem die Modalitäten der Einzahlung in den Fonds geregelt werden, verfügt, daß bei innerhalb eines vorgegebenen Mechanismus vorgenommenen Anleihe-/Darlehens transaktionen oder Garantietransaktionen zugunsten von Finanzinstituten, die sich über mehrere Jahre erstrecken und eine mikroökonomische oder strukturelle Zweckbestimmung haben, die Einzahlungen in den Fonds in jährlichen Tranchen vorzunehmen sind, die auf der Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem dem Kommissionsvorschlag beigefügten Finanzbogen angegeben und erforderlichenfalls aufgrund des Ratsbeschlusses angepasst worden sind.

Bei sonstigen Anleihe-/Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft, wie beispielsweise Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen von Drittländern, wird der Betrag der Einzahlungen in den Fonds - unabhängig davon, ob die betreffenden Darlehen in einer oder mehreren Tranchen zur Auszahlung kommen - auf der Grundlage des Gesamtbetrags der vom Rat beschlossenen Transaktion berechnet.

Der Anhang zur Garantiefondsverordnung besagt weiter, daß ab dem zweiten Jahr (bei mehrjährigen Transaktionen) die in den Fonds einzuzahlenden Beträge um die am 31. Dezember des Vorjahres festgestellte Differenz zwischen den Schätzungen, die der vorher gehenden Einzahlung zugrunde lagen, und den Beträgen der im Laufe desselben Jahres unter zeichneten und vergebenen Darlehen berichtigt werden. Etwaige Fehlbeträge gegenüber dem Vorjahr sind im Folgejahr einzuzahlen.

Und schließlich heisst es in dem Anhang, daß die Kommission bei Einleitung eines Einzahlungsverfahrens den Stand der Ausführung der Transaktionen, für die bereits Einzahlungen erfolgt sind, zu überprüfen hat; in Fällen, in denen die ursprünglichen Verpflichtungsfristen nicht eingehalten wurden, schlägt sie vor, dies bei der Berechnung der ersten Einzahlung zu berücksichtigen, die zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres für bereits laufende Transaktionen zu leisten ist.

So hat die Haushaltsbehörde im Laufe des zweiten Halbjahrs 1999 die Mittelübertragung Nr. 67/99 genehmigt, um die Speisung des Garantiefonds für die Finanzhilfen zugunsten von Drittländern (Albanien, Bosnien, Bulgarien, Rumänien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) sowie die Einzahlung der im Finanzbogen für die EIB-Darlehen zugunsten von Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Regionen der Türkei vorgesehenen Jahrestranche zu veranlassen.

2.3. Einzahlungsquote bei Teilgarantien

Bei EIB-Darlehen, für die eine 75%ige Globalgarantie gewährt wird, erfolgen die Einzahlungen in den Garantiefonds auf der Grundlage von 75% des Gesamtbetrags der genehmigten Transaktionen.

Für die durch die Ratsbeschlüsse vom 14. April 1997, 19. Mai 1998 und 14. Dezember 1998 genehmigten EIB-Darlehen wird eine auf 70% des Gesamtdarlehensbetrags begrenzte Garantie gewährt. Die Einzahlungsgrundlage wird auf 70% der voraussichtlich im Laufe des Jahres zu unterzeichnenden Darlehen festgesetzt.

Für die durch Beschluß des Rates 29. November 1999 genehmigten Darlehen zugunsten der Türkei wird eine auf 65% des Gesamtdarlehensbetrags begrenzte Garantie gewährt. Die Einzahlungsgrundlage wird auf 65% der voraussichtlich im Laufe des Jahres zu unterzeichnenden Darlehen festgesetzt.

2.4. Einzahlungen in den Garantiefonds

Die in den Garantiefonds einzuzahlenden Beträge werden ermittelt durch Anwendung einer Einzahlungsquote von 14% auf die vorstehend definierten Bemessungsgrundlagen.

In den Artikeln 2 und 4 der Garantiefondsverordnung heisst es, daß der Fonds sich bis zum Erreichen des Zielbetrags durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in Höhe von 14% des Kapitalbetrags der Transaktionen finanziert. Da dieser Zielbetrag zum 31.12.1997 erreicht war, hat die Kommission entsprechende Vorschläge für die in der Verordnung vorgesehene Überprüfung der Einzahlungsquote ausgearbeitet. Diese Vorschläge wurden im Rahmen des Berichts über das Funktionieren des Garantiefonds, den die Kommission gemäß Artikel 3 der Fondsverordnung erstellt hat (KOM(1998) 168 endg. vom 18.3.98), unterbreitet. Mit Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 wurde die Verordnung Nr. 2728/94 über einen Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen geändert. Danach werden die Einzahlungsquote und der Zielbetrag für den Fonds ab dem 1. Januar 2000 auf 9% festgesetzt.

2.5. Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve

Der bei der Garantiereserve verbleibende Spielraum entspricht der Differenz zwischen der Dotierung der Reserve und dem in den Garantiefonds eingezahlten Mittelbetrag.

2.6. Verbleibende Darlehenskapazität

Hierbei handelt es sich um den bei der Reserve verbleibenden Restbetrag, der - unter Einhaltung der vorgeschriebenen Deckungssätze - noch als Darlehen vergeben werden kann.

TABELLEN - Risikoindikatoren nach Ländern

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