8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinheitlichung und 
zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutz­
richtlinien (!) 
(91/C 60/05) 
Der Rat beschloß am 16. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Dezember 1990 an. Berichterstatter 
war Herr van Dam. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Mit diesem Vorschlag soll erreicht werden, daß 
die Mitgliedstaaten ihrer Berichterstattungspflicht im 
Umweltschutzbereich auf systematischere und einheitli­
chere Weise nachkommen. Zu diesem Zweck sieht der 
Vorschlag folgendes Schema vor: 
1.1. Durch die Beantwortung eines von der Kommis­
sion für jeden Sektor (Wasser, Luft, Abfall, Natur) 
erstellten Fragebogens müssen die Mitgliedstaaten der 
Kommission die entsprechenden Informationen liefern. 
Die Zusendung der Fragebögen wird zeitlich so gestaf­
felt, daß die einzelstaatlichen Behörden nicht alle Be­
richte im selben Jahr auszufüllen haben. 
1.2. Anhand der erhaltenen Antworten erstellt die 
Kommission jeweils einen Bericht über die Umsetzung 
der Richtlinien in den einzelnen Sektoren. 
2. Durch diese Maßnahme soll verhindert werden, 
daß — wie es in den letzten Jahren mitunter geschehen 
ist — die einzelstaatlichen Informationen sehr unregel­
mäßig bei der Kommission eintreffen und diese nicht 
über das nötige Material für die Erstellung ihrer eigenen 
Berichte verfügt. Schließlich werden dadurch auch et­
waige Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten, die 
ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, vermieden. 
3. Um dieses Berichterstattungsverfahren in die Pra­
xis umzusetzen, müssen die Richtlinien, die bereits eine 
Berichterstattungspflicht vorsehen, geändert werden. 
Richtlinien, die eine solche Verpflichtung bisher nicht 
vorsahen, sind um entsprechende Vorschriften zu ergän­
zen. Insgesamt geht es derzeit um 31 Richtlinien. 
4. Der Ausschuß beurteilt diese Initiative der Kom­
mission positiv. Um die Umweltpolitik der Gemein­
schaft, die Zweckmäßigkeit der getroffenen Maßnah­
men und ihre Auswirkungen auf die Umwelt beurteilen 
zu können, sind Informationen über den Stand der 
Umsetzung der Umweltrichtlinien durch die Mitglied­staaten unentbehrlich. Deshalb ist der Ausschuß auch 
damit einverstanden, daß in den (zumeist älteren) Richt­
linien, die bislang keine Berichterstattungspflicht vorsa­
hen, eine solche nachträglich aufgenommen wird. 
5. Der Ausschuß schließt nicht aus, daß dieses jetzt 
für den Bereich des Umweltschutzes vorgeschlagene 
Berichterstattungssystem, wenn es sich erst einmal be­
währt hat, auch in anderen Politikbereichen der Ge­
meinschaft eingeführt wird, in denen die Berichterstat­
tung über die Umsetzung der Richtlinien dazu Anlaß 
gibt. 
6. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, sich in 
ihren Fragebögen auf die Daten zu beschränken, die 
erforderlich sind, um einen Einblick in die Durchfüh­
rung der Richtlinien zu erhalten, damit die mit der 
Berichterstattungspflicht verbundene Mehrbelastung 
für die Behörden der Mitgliedstaaten sowie für die 
Einrichtungen und Stellen, die die Informationen zu­
sammentragen und weitergeben müssen, auf das unbe­
dingt Notwendige beschränkt bleibt. Der Ausschuß 
nimmt im übrigen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß 
die Kommission die Absicht hat, den Inhalt der Frage­
bögen mit den Mitgliedstaaten abzustimmen. 
7. Der Ausschuß weist auf den Zusammenhang zwi­
schen dem hier behandelten Vorschlag und dem freien 
Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen im Bereich 
der Umwelt hin. Mit der fraglichen Richtlinie will sich 
die Kommission selbst dieser Öffentlichkeit „unterwer­
fen". Dies hatte der WSA in seiner Stellungnahme vom 
31. März 1989 gefordert (2). 
Nach Meinung des Ausschusses sollte die Kommission 
die zwischen ihrem Vorschlag über die Umweltberichte 
und der Öffentlichkeit von Umweltinformationen beste­
hende Verbindung genauer präzisieren, vor allem um 
Doppelarbeit zu vermeiden. 
(') ABl. Nr. C 214 vom 29. 8. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989. 
Nr. C 60/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
8. Auch im Hinblick auf die neu zu errichtende Euro­
päische Umweltagentur bedarf es, was das Zusam­
mentragen von Daten betrifft, einer Abgrenzung der 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vor­
schlag der Kommission vorbehaltlich nachstehender Be­
merkungen. 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Im Dezember 1989 verabschiedete der Rat die 
Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der 
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öf­
fentlicher Liefer- und Bauaufträge. Diese Richtlinie gilt 
für die unter die Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/ 
EWG fallenden Bereiche, nämlich die Vergabe von 
Bauaufträgen bzw. Lieferaufträgen durch öffentliche 
Auftraggeber. Sie gilt nicht für die Vergabe von Bau-
und Lieferaufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunika­
tionssektor. 
2. In seiner Stellungnahme zu diesem Vorschlag wies 
der Ausschuß darauf hin, daß die Ausarbeitung von 
Gemeinschaftsregeln so lange wirkungslos bleiben wird, 
wie es keine Handhabe gibt, um sie in der Praxis durch­Tätigkeiten. Dem Ausschuß geht es darum, daß die 
verschiedenen Informationsinstrumente der Gemein­
schaft möglichst effizient eingesetzt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
zusetzen. Der Ausschuß unterstrich erneut die Notwen­
digkeit einer Durchführungsrichtlinie mit drei unum­
gänglichen Punkten: 
— Die Kommission muß eine Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung einheitlicher 
Bestimmungen und Normen für Fristen, Geldstrafen 
und Verwaltungsverfahren in die Wege leiten. 
— Der Kommission müssen Sanktionsbefugnisse erteilt 
werden, die denjenigen entsprechen, die den einzel­
staatlichen Behörden nach Maßgabe der Durchfüh­
rungsrichtlinie eingeräumt werden sollen. 
— Auf Gemeinschaftsebene sollte eine Art Schiedsver­
fahren eingeführt werden, um die systematische An­
wendung des überaus beschwerlichen Verfahrens 
einer Klage beim Gerichtshof zu vermeiden. 
3. Der jetzt vorgelegte Vorschlag wird deshalb vom 
Ausschuß nachdrücklich als ein Schritt in die richtige 
Richtung willkommen geheißen. 
4. Aufgrund der derzeit bestehenden beträchtlichen 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in bezug Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften betreffend 
die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversor­
gung sowie im Telekommunikationssektor 
(91/C 60/06) 
Der Rat beschloß am 4. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Dezember 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Kaaris. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18 Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.