Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Beitrittsakte sah, finanziert vom EAGFL-Abteilung Garantie, für die neuen Mitgliedstaaten die Maßnahme "Unterstützung für die Einhaltung von Gemeinschaftsnormen" zur Anpassung an die von der Gemeinschaft festgelegten Normen in den Bereichen der Umwelt, Gesundheit der Bevölkerung, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz vor, bis der erforderliche Standard erreicht ist. Damit sollen die Bemühungen der Landwirte unterstützt werden, EU-Normen während des zugestandenen Übergangszeitraumes zu erreichen, indem ihnen eine Beihilfe zum Ausgleich der Kosten der Einhaltung gegeben werden.

Die Reform der GAP führte die Maßnahme "Einhaltung von Normen" ein, mit der Landwirten geholfen soll, sich auf die Betriebskosten einzustellen, die aus kürzlich eingeführten EU-Normen resultieren.

Im Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Beitrittsakte an die Reform der GAP, der am 29. Oktober 2003 dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde, wird die Maßnahme "Einhaltung der Gemeinschaftsnormen" gestrichen, um jede Überlappung mit der neuen Maßnahme ,Einhaltung von Normen" zu vermeiden und gleichzeitig die für die neuen Mitgliedstaaten verfügbaren Möglichkeiten der neuen Maßnahme aufrecht zu erhalten.

Freilich haben mehrere der neuen Mitgliedstaaten wesentliche Beträge ihrer Zuweisungen zur Abdeckung von Investition in den Betrieben, die der Anpassung an Gemeinschaftsnormen im Bereich der Umwelt dienen, eher aus dem EAGFL-Abteilung Garantie für die ländlichen Entwicklung eingestellt, als diese Ausgaben aus den Zuweisungen des EAGFL-Abteilung Ausrichtung zu finanzieren. Angesichts des fortgeschrittenen Standes der Diskussion über die Mittel aus den Strukturfonds scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt deren Erhöhung zur Unterstützung der Einhaltung von Normen schwierig. Aber die schnellere Einhaltung der Gemeinschaftsnormen gerade im Umweltbereich hat für die EU Priorität.

Deshalb sollte eine weitere Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates eingeführt werden, damit die neuen Mitgliedstaaten Investitionskosten unter bestimmte Bedingungen berücksichtigen können, wenn sie die Höhe der jährlichen Beihilfe gemäß der Maßnahme "Einhaltung von Normen" festlegen.

Diese vorübergehende Abweichung ist auf den Programmierungszeitraum 2004-2006 begrenzt.

Die vorgeschlagene Maßnahme hat keine zusätzlichen Ausgaben für den Gemeinschaftshaushalt zur Folge. Sie gestattet die Umsetzung der Bestimmungen bezüglich der "Einhaltung von Normen" in den neuen Mitgliedstaaten. Sie wird innerhalb der für die neuen Mitgliedstaaten festgelegten Budgets (2004-2006) finanziert.

2003/0312 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Kapitel Va der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates [1] sieht eine Stützungsmaßnahme für Landwirte vor, die neu eingeführte anspruchsvolle Normen einhalten.

[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung, zuletzt geändert durch den Beschluss .....vom ... zur Anpassung der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L ..., vom...., S. ...).

(2) Aufgrund des Beitritts sehen sich die Landwirte der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei mit zahlreichen neuen Normen konfrontiert, die auf Gemeinschaftsrecht basieren und die sie ab dem Datum des Beitritts oder einem späteren Datum einhalten müssen. Eine Unterstützung, um die Kosten für die zur Einhaltung der Normen erforderlichen Investitionen zu decken, erscheint unerlässlich. Daher sind besondere abweichende Bestimmungen für die Anwendung der Maßnahme ,Einhaltung von Normen" in den neuen Mitgliedstaaten vorzusehen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 33l der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird folgender Absatz 2b eingefügt:

"(2b) Abweichend von den Artikeln 21a, 21b und 21c können bei der Bestimmung des jährlichen Beihilfeniveaus die Kosten berücksichtigt werden, die mit Investitionen verbunden sind, die erforderlich sind, um die Einhaltung einer durch die Gemeinschaft vor dem Beitrittsdatum festgelegte und für den Landwirt ab diesem oder einem späteren Zeitpunkt verbindliche Norm zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist auf die ersten zwei Jahre der Förderung innerhalb des Rahmens des in Anhang I festgesetzten Hoechstbetrags pro Betrieb beschränkt. Während dieses Investitionszeitraums findet die in Artikel 21c vorgesehene schrittweise Kürzung keine Anwendung. Einkommensverluste und zusätzliche Kosten, die sich aus der Einhaltung der Norm ergeben, können erst nach dem Ende des Investitionszeitraums berücksichtigt werden.

Die gemäß Unterabsatz 1 geförderten Investitionen kommen nicht für die Unter stützung gemäß Kapitel I in Betracht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident