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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)22
Vol.1964/0005

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64 )22endg .
Briissel ,den2$»Februar 1964
VORSCHLAG
einer Richtlinie des Rats über den Verkehr mit
Futterpf lanzensaat
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/K0M(64 )22endg .

VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DESRATESÜBERDENVERKEHRMITFUTTERPFLAN ZENSAATGUT
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründlingderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründes
DieErzeugungvonFutterpflanzen nimmtinderLandwirtschaft derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einenäußerstwichtigenPlatzein.
DerErfolgdesAnbausvonFutterpflanzen fürdieLandwirtschaft hängtweit­
gehendvondemEinsatzgeeignetenSaatgutsab.DaherhabeneinigeMitglied­
staatenseitlängererZeitdengewerbsmäßigen VerkehrmitFutterpflanzensaat -
gutaufbesondersqualifiziertes Saatgutbeschränkt.SiehabensichderErgeb­
nissederPflanzenzüchtung bedient,dieinjahrzehntelanger Zuchtarbeiterzielt
wordensindunddiezurelativbeständigen undhomogenenFutterpflanzensorten
geführthaben,welchehinsichtlich ihrerErtragshöhe ,ihrerErtragssicherheit
undihreVerwendbarkeit fürdenNutzungszweck wesentlicheVorteileerwarten
lassen«
Einenoc]p.weitgehendere SteigerungderProduktivität beiderErzeugungvon
Futterpflanzen inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirddadurcher­
reichtwerden,daßdieMitgliedstaaten einheitliche undmöglichststrenge
RegelnfürdieAuswahlderzumgewerbsmäßigen Verkehrzugelassenen Sortenanwen­
den.
EineBeschränkung aufbestimmteSrrtenistjedochnurgerechtfertigt ,soweit
gleichzeitigsichergestellt wird,daßderverbrauchende Landwirtauchwirklich
SaatgutdieserSortenerhält.
ZudiesemZweckwendeneinigeMitgliedstaaten Zertifizierungssysteme an,welche
eineSicherungderSortenechtheit und-reinheitdurchamtlicheÜberwachung
zumGegenstandhaben. /

EinsolchesSystembestehtschonaufinternationaler Ebene.DieOrganisation
deCooperationetdeDeveloppement EconomiqueshateinSystemfürdiesorten-
mäßigeZertifizierung vonFutterpflanzensaatgut ,dasfürdeninternationalen
Handelbestimmtist,geschaffen.
AufdenErfahrungen mitdiesemSystemsowiemitdenentsprechenden nationalen
Systemenmußeineinheitliches Zertifizierungssysrtem fürdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft aufgetautwerden.
DessenRegelnmüssengrundsätzlich imgewerbsmäßigen Verkehrsowohlzwischen
denMitgliedstaaten alsauchaufdennationalenMärktengelten,umeine
Divergenznationaler undgemeinschaftlicher Systemezuvermeiden.
Grundsätzlich darfFutterpflanzensaatgut gewerbsmäßig nurindenVerkehrge­
brachtwerden,wennesnachdenVorschriften desZertifizierungssystems als
Basissaatgut oderzertifiziertes Saatgutamtlichgeprüftundzertifiziert oder
beibestimmtenGattungenundArtenalsHandeissaatgutamtlichgeprüftist.Mit
dentechnischenBegriffendes>TBasisSaatguts"unddes"zertifizierten Saatguts"
knüpftdasSystemaneineinternational bereitsbestehendeTerminologie an.
DieZulassungvonHandelssaatgut trägtderTatsacheRechnung,daßesbisher
nichtbeiallenfürdieLandwirtschaft wichtigenGattungenundArtenvonFutter­
pflanzenSortenodergenügendSaatgutvonvorhandenen Sortengibt,umdenBe­
darfinnerhalbderGemeinschaft zudecken.?Jeshalbisteserforderlich ,für
einigeGattungenundArtenvorerstnochSaatgutvonFutterpflanzen zuzulassen,
welchesnichteinerSorteangehört,indessendieübrigenAnforderungen des
Systemserfüllt.
Wegenseinergeringenwirtschaftlichen BedeutungistFutterpflanzensaatgut ,
dasnichtgewerbsmäßig indenVerkehrgebrachtwird,ausderGemeinschaftsr 3ge-
lungausgeschlossen ;dasRechtderMitgliedstaaten bleibtunberührt,esbe­
sonderenVorschriften zuunterwerfen .
WeiterhingiltdieGemeinschaftsregelung nichtfürdasnachweislich zurAus­
fuhrindritteLänderbestimmteSaatgut.
Umnebendemgenetischen WertdenStandardderäußerenBeschaffenheit desFutter-
pflanzensaatguts inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuheben,müssen
Mindestanforderungen andietechnischeReinheitunddieKeimfähigkeit vorge­
sehenwerden.
»••/«••

ZurSicherung derIdentität müssen gemeinschaftliche Regeln fürdieVer-
packungjdie Probenahme ,dieVerSchließung unddieKennzeichnung festgelegt
•werden .Datei müssen dieEtiketten diefürdieamtliche Überwachung sowie
diefürdieLandwirtschaft notwendigen Angaben tragen undbeizertifiziertem
Saatgut derverschiedenen Kategorien aufdenGemeinschaftscharakter der Zer­
tifizierung hinweisen .
Gewisse Verbraucherkreise ineinigen Mitgliedstaaten brauchen Futterpflanzen -
saatgut ,welches eine Mischung mehrerer Pflanzenarten enthält ;demmuß dadurch
Rechnung getragen werden ,daß dieMitgliedstaaten ermächtigt werden ,solche
Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen .
Umzugewährleisten ,daß sowohl dieAnforderungen andie Qualität alsauch die
andieIdentitätssicherung ständig imVerkehr erfüllt sind ,müssen dieMit­
gliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen .
Saatgut ,dasallen Anforderungen entspricht ,darf vorbehaltlich vonArtikel 36
desVertrages nur den inderGemeinschaftsregelung vorgeschriegenen oder zuge­
lassenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden .
Zudiesen Beschränkungen gehört während einer ersten Etappe -und zwar bis zur
Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs -insbesondere Aa.sRecht derMit­
gliedsstaaten ,denVerkehr mitzertifizierten Saatgut derverschiedenen Kate­
gorien aufSorten zubeschränken ,die fürihrGebiet landeskulturellen Wert
besitzen .
Esistnotwendig ,dieGleichwertigkeit vonAusland&vermehrungen aufderGrund­
lage vonBasissaatgut ,dasineinem Mitgliedstaat «zertifiziert worden ist ,
mitdenVermehrungen indiesem Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen
anzuerkennen «
Andererseits kann anderes indritten Ländern geerntetes Futterpflanzensaatgut
innerhalb derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewerbsmäßig nurinden
Verkehr gebracht werden ,wenn esfürdenVerbraucher diegleiche Gewähr bietet
wieinnerhalb derGemeinschaft geerntetes ,amtlich geprüftes ,zertifiziertes ,
gekennzeichnetes undverschlossenes oder alsHandelssaat gutamtlich geprüftes ,
gekennzeichnetes undverschlossenes Saatgut .DieEntscheidung darüber ,obdiese
Voraussetzungen beideneinzelnen dritten Ländern erfüllt sind ,muß zurVer­
meidung unterschiedlicher Entscheidungen indenMitgliedstaaten derKommission
übertragen werden .welche dienotwendigen Massnahmen unter Berücksichtigung
derindenbetreffenden dritten Ländern angewandten Verfahren ergreifen wird .

FürZeitabschnitte ,indenen dieVersorgung mit zertifiziertem Saatgut der
verschiedenen Kategorien oder mitHand eisSaatgut Schwierigkeiten "bereitet ,
mußdieKommission ermächtigt werden ,vorübergehend Kategorien mitweniger
strengen Anforderungen zuzulassen .
Umdietechnischen Methoden heiderZertifizierung indeneinzelnen Mitglied­
staaten anzugleichen undumkünftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des
inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zertifizierten und desausdritten
Ländern stammenden Saatguts zuhaben ,ist esgeboten ,indenMitgliedstaaten
gemeinschaftliche Vergleichsfelder zurjährlichen Nachkontrolle des zertifi­
zierten Saatguts derverschiedenen Kategorien anzulegen .-
'Jiese Eichtlinie bezieht sich auf Saatgut vonFutterpflanzen ,dasinnerhalb der
Gemeinschaft gewerbsmäßig indenVerkehr gebracht wird .
Essindî
a)Futterpflanzen *Pflanzen derfolgenden Gattungen undArten ,soweit sie
nicht Gemüse sind JHAT FOLGEN !EEICHTLINIE EELASSSNi
Artikel 1
^.rtikel 2
i)Gramineae
Agrostis spec .
Alopecurus pratensis L.
Arrhenatherum elatius (L.)StrauBgras
WiesenfuchsschwanzGräser
Glatthafer
J.C.Presi
Dactylis glsmerata L.
Festuca arundinacea Schreb
Festuca ovina L.
Festuca pratensis Huds .
Festuca rubra L.
Lclium siec .
^Thleum »jratense L.
Poa spec .
Trisetum flavescens (L.)
1Pal.Beauv .Knaulgras
Eohrschwingel
Schafs chwingel
Wiesenschwingel
Eotschwingel
ffeidelgras
Wiesenli eschgras
Eispe
Goldhafer

ii)Leguminosae
Lotus corniculatus L.
Lupinus spec .
Medi cago lupulina L.
Medicago sativa L.
Medi cago varia Martyn
Onobrychis sativa L.
PiSiam arvense L.
Trifolium hybridum L.
Trifolium incarnatimi L.
Trifolium pratense L.
Trifolium répens L.
Vicia spec .Hülsenfrüchte
ïïonrschotenklee
Lupine
Galbklee
Luzerne
Blaue Luzerne
Esparsette
Futtererbse
Schwedenklee
Inkarnatklee
Kotklee
Weißklee
Wicke ,Ackerbohne
b)Basissaatgut
i)Saatgut vnZuchtsorten
Samen ,
aa)derunter Verantwortung desZüchters nach denRegeln systematischer
Erhaltungs zucht imHinblick aufdieSorte gewinnen worden ist ,
bb)derzurErzeugung vonzertifiziertem Saatgut bestimmt ist ,
ccc)dervorbehaltlich vonArtikel 4dieVoraussetzungen derAnlagen I
und IIfürBasissaatgut erfüllt ,und
dd)beidemdasVorliegen dieser Voraussetzungen inamtlicher Prüfung
festgestellt worden ist .
ii)Saatgut vonLandgorten
Samen,
aa)derunter amtlicher Verantwortung ausamtlich alsLandso>rte aner­
kanntem Material ineinem oder mehreren Betrieben innerhalb eines
genau abgegrenzten Ursprungsgebietes gew-onnen worden ist ,
bb)derz*rErzeugung vonzertifiziertem Saatgut bestimmt ist ,
cc)dervorbehaltlich vonArtikel 4dieVoraussetzungen derAnlagen I
und IIfürBasissaatgut erfüllt ,und
dd)beidemdasVorliegen dieser Voraussetzungen inamtlicher Prüfung
festgestellt worden ist .

Samen,
aa)derunmittelbar vonBasissaatgut »derzertifiziertem Saatguteiner
Sortestammt,
Tab)derzurErzeugungvonzertifiziertem Saatgut»dervonPflanzenbe­
stimmtist,
oc)dervorbehaltlich vonArtikel4dieVoraussetzungen derAnlagenIund
IIfürzertifiziertes Saatguterfüllt,und
dd)beidemdasVorliegendieserVoraussetzungen inamtlicherPrüfungfest
gestelltwordenist.
d)Handelssaatgut
Samen, '
aa)derartenechtist,
bb)dervorbehaltlich vonArtikel4Buchstabeb)dieVoraussetzungen der
AnlageIIfürHandelssaatgut erfüllt,und
cc)beidemdasVorliegendieserVoraussetzungen inamtlicherPrüfungfest
gestelltwordenist.
e)AmtlicheMaSnahmen
Maûnahmen,die
aa)durchBehördeneinesMitgliedstaates oder
bb)unterdessenVerantwortung durchjuristischePersonendesöffentlichen
oderprivatenRechtsoder
cc)beiHilfstätigkeiten auchunterdessenÜberwachungdurchvereidigte
natürliche Personen
unterderVoraussetzung durchgeführt werden,daßdiesePersonenanihrem
Ergebnisnichtinteressiert sind.
Artikel3
(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,daßSaatgutvon
DactylisglomerataL.
Festucaarundinacea Schreb.
FestucajratensisHuds.
FestucarubraL.
Loliumspec.
PhleumuratenseL.

Medicago sativa L.
Medicago varia Martyn
Pisum arvense L.
Trifolium repens L.
nurindenVerkehr gebracht werden darf ,wenn essich ,umBasissaatgut
oder zertifiziertes Saatgut handelt ,dasalssolches amtlich zertifiziert
worden ist .
(?
(2)DieMitgliedstaaten schreiben vor ,daßSaatgut anderer alsderinAbsatz 1
genannten Gattungen undArten vonFutterpflanzen nur indenVerkehr ge­
bracht werden darf ,wenn essich umBasissaatgut oder zertifiziertes Saat­
gut ,dasalssolches amtlich zertifiziert worden ist ,oder umHandelssaat -
guthandelt .
(3)DieKommission kann nach Anhörung derMitgliedstaaten durch Richtlinie
festlegen ,daßSaatgut anderer alsder inAbsatz 1genannten Gattungen
undArten von Futterpflanzen vonbestimmten Zeitpunkten annur indenVer­
kehr gebracht werden darf ,wenn essich umBasissaatgut oder zertifiziertes
Saatgut handelt ,das als solches amtlich zertifiziert worden ist .
(4)?asRecht derMitgliedstaaten bleibt unberührt ,Ausnahmen vonAbsatz 1
und 2vorzusehen für
a)Zuchtsaatgut demBasissaatgut vorhergehender Generatienen ,
b)Versuchs -eder wissenschaftliche Zwecke ,
c)Zuchtungsvorhaben .
Artikel 4
Das Recht derMitgliedstaaten bleibt unberührt ,zuzulassen ,daßSaatgut
v*nFutterpflanzen ;
a)dasdieAnforderungen derAnlage IIandieKeimfähigkeit nicht erfüllt ,
i)alsBasissaatgut ,
ii_^wenn essi?h umTrifolium pratense handelt ,auch alszertifiziertes
Saatgut ,daszurErzeugung vonweiterem -zertifizierten Saatgut be­
stimmt ist ,
amtlich zertifiziert und indenVerkehr gebracht werden darf 5dazu wird
sichergestellt ,daßderLieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewähr­
leistet ,dieerimVerkehr aufeinem besonderen Etikett angibt ,das
seinen Namen ,seine Anschrift unddieBezugsnummer derPartie enthältj

t>)"beidemdieamtlichePrüfungim,HinblickaufdieAnforderungen derAnlageII"
andieKeimfähigkeit nichtabgeschlossen ist,imInteresseeinerschnellen
VersorgungmitSaatgutfürdenVerkehr "biszumerstenEmpfängeralsBasis-
saatguto'ieralszertifiziertes Saatgutam+lichzertifiziert oderalsHan-
delssaatgut amtlichanerkanntundinsoweitindenVerkehrgebrachtwerden
darf;dieZertifizierung oderdieAnerkennungerfolgtnurgegenVorlage
einervorläufigen AnalysedesSaatgutsundgegenAngabevonNamenundAn­
schriftdeserstenEmpfängers $dazuwirdsichergestellt ,daßderLieferant
diesiohausdervorläufigen AnalyseergebendeKeimfähigkeit gewährleistet ,
dieerimVerkehraufeinembesonderenEtikettangibt,dasseinenNamen,seine
AnschriftunddieBezugsnuEmer derPartieenthält.
Artikel5
DasEechtderMitgliedstaaten bleibtunberührt,überdieVoraussetzungen der
AnlagenIundIIhinauszusätzliche oderstrengereVoraussetzungen fürdieZer­
tifizierung festzulegen .
Artikel 6
(1)JederMitgliedstaat ,legteineListederamtlichzurZertifizierung inseinem
Gebietzugelassenen SortenvonFutterpflanzen anjjdieListegibtdiehauptsäch­
lichenmorphologischen oderjhysiulogischen Eigenschaften ^durchdiediöoSorten
voneinander zuunterscheiden sind,sowiedieamtlichfestgelegte Höchstzahlder
fürdieZertifizierung zugelassenen Vermehrungen nachBasissaatgut einerjeden
Sortean.
(2)EineSortewirdzurZertifizierung erstzugelassen,wennnachamtlichenoderamt­
lichbeaufsichtigten Anbauprüfungen festgestellt wordenist,daßdieSortehin-r-
reichemihomogenundbeständigist.
(3)LiezugelasenenSortenwerdenlaufendamtlichüberwacht.IsteinederVoraus­
setzungenfürdieZulassungzurZertifizierung nichtmehrerfüllt,sowirddie
Zulassungzurückgenommen unddieSorteinderListegestrichen .
(4)DieListesowieihrejeweiligenÄnderungenwerdenderKommissionunverzüglich
mitgeteilt ,diedieübrigenMitgliedstaaten hiervoninKenntnissetzt.
Artikel 7
(1)'JieMitgliedstaaten sahreibenvrr,daßdieProbenimVerfahrenderÜberwachung
ycnSorten,beiderPrüfungdesSaatgutszurZertifizierung undbeiderPrüfung
vonHandelsSaatgutamtlichnachgeeignetenMethodengezogenwerden.
(2)Die-ProbenbeiderPrüfungdesSaatgutszurZertifizierung undbeiderPrüfung
vonHandeissaatgutwerdenaushomogenenPartiengezogen.DasHöchstgewicht einer
Partieunddas:Mindestgewicht einerProbesindinAnlageIIIangegeben.

Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten schreitenvor,daßBasi3saatgut ,zertifiziertes Saat­
gutundHandelsSaatgutvonFutterpflanzen nurinhomogenenPartienundin
geschlossenen Packungen ^nach.denVorschriften vonArtikel"9und10
verschlossen undgekennzeichnet sind,indenVerkehrgebrachtwerdendarf.
(2)DasHechtderMitgliedstaaten "bleibtunberührt,fürdenVerkehrmitKlein–
mengenanLetztVerbraucher AusnahmenvonAbsatz1vorzusehen.
Artikel9
(1)TieMitgliedstaaten s?.hreibenvor,daßdiePackungenvonBasissaatgut ,zer­
tifiziertem SaatgutundHandeissaatgutvonFutterpflanzen amtlichsoverschlos­
senwerden,daßderVerschlußbeimÖffnenderPackungverletztwirdundnicht
mehrwiederverwendet werdenkann«
(2)EineWiederverschließung wirdnuramtlichvorgenommen .IndiesemFallwerden
aufdemnachArtikel10Absatz1vorgeschriebenen EtikettdieWiederver-
schließung,derenDatumunddieStelle,dietätiggewordenist,angegeben;
beiVerwendungeinesneuenEtikettswerdendieAngabendesursprünglichen
Etikettswiederholt .
Artikel10
(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,daßdiePackungenvonBasissaatgut ,zer­
tifiziertem SaatgutundHandeissaatgutvonFutterpflanzen
a)anderAußenseitemiteinemamtlichenEtikettgemäßAnlageIVineiner
derAmtsspra.ah.en derGemeinschaft versehenwerden^dieBefestigung wird
durchdenamtlichenVerschlußgesichert ;dieFarbeistweißbeiBasissaat-
gut,blaubeizertifiziertem SaatgutdererstenVermehrungnachBasis-
saatgut,rotbeizertifiziertem SaatgutderfolgendenVermehrungen nach
Basissaatgut unddunkelgelbbeiHandelssaatgut jimVerkehrzwischenden
Mitgliedstaaten gibtdasEtikettdasDatumderamtlichenVerschließung
anjbeiBasissaatgut undzertifiziertem Saatgut,dasdieAnforderungen der
AnlageIIandieKeimfähigkeit nichterfüllt(Artikel4Buchstabea)),
wirddieseTatsacheaufdemEtikettangegeben ^
b)ImInnerneinenamtlichenVermerkin..derFarbedesEtikettsundmit
denfürdiesesvorgeschriebenen Angabenenthalten 5derVermerkistenbehr-
lichbeiKleinpackungen undbeiPackungen,beidenendasVerpaekungsver­
fahrendieEinfügungnichtzuläßt.
.Ï ••/••

(ft)DasRechtderMitgliedstaaten "bleibtunberührt,vorzuschreiben ,daß
dasEtikettinallenFällendasDatumderamtlichenVerschließung angibt
·νν.'.ν·'·· :·- ΑΓϋΙίβΙ11
DasRechtderMitgliedstaaten bleibtunberührt,vorzuschreiben ,daßdie
PackungenvonBasissaatgut ,zertifiziertem SaatgutoderHandelssaatgutvon
Futterpflanzen auchinanderenFällenalsdenendesArtikel4voneinem
besonderenEtikettdesLieferantenbegleitetwerden.
Artikel12
DieMitgliedstaaten schreibenvor,daßeineetwaigechemischeBehandlung von
Basissaatgut ,zertifiziertem SaatgutoderHandelssaatgut vonFutter­
pflanzenentwederaufdemamtlichenEtikettoderaufeinemEtikettdes
Lieferanten angegebenwird.
.Artikel -13
(1)DasRechtderMitgliedstaaten bleibtunberührt,zuzulassen,daßSaatgut
vonFutterpflanzen inMischungen vonSaatgutverschiedener Gattungenund
ArtenvonFutterpflanzen odermitSaatgut -ronPflanzen,dienichtFutter­
pflanzenimsinnedieserRichtliniesind,indenVerkehrgebrachtwerden
darf,wenndieverschiedenen Bestandteile derMischungvorderMischungdie
Voraussetzungen fürdasInverkehrbringen erfüllthaben,dieaufGrundvon
Vorschriften desMinisterrats cderderKommission etwafürsiegelten.
(2)Artikel8,9und11findenentsprechende Anwendung,desgleichenArtikel .10,
mitderMaßgabe,daßdasEtikettgrünistunddaßdieinAnlageIVange­
gebeneGrößeseineMindestgröße ist.
Artikel14
(l)DieMitgliedstaaten stellensicher,daßBasisaatgutundzertifiziertes
SaatgutvonFutterpflanzen ,dasnachdenGrundsätzendieserRichtlinie
amtlichzertifiziert ,gekennzeichne cundverschlossenist,swwieHandels-
saatgutvonFutterpflanzen ,dasnachdenGrundsätzendieserRichtlinie
amtlichgekennzeichnet undverschlossenist,hinsichtlich seinerEigen­
schaften,deramtlichdurchgeführten Prüfungsmaßnahmen ,seinerMindest-
kennzeichnung undseinerVerschließung nurdenindieserRichtlinievor­
geschriebenen vderzugelassenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.

(2)DasHechtderMitgliedstaaten "bleibtunberührt,
a)soweitkeineRichtliniederKommissionnachArtikel3Absatz(3)in
Kraftgetretenust,vorzuschreiben ,daßSaatgutandereralsderin
Artikel3Absatz(l)genanntenGattungenundArtenvonFutterpflanzen
von"bestimmtenZeitpunkten annurindenVerkehrgebrachtwerdendarf,
wennessichumBasissaatgut oderzertifiziertes Saatguthandelt,das
alssolchesamtlichzertifiziert wordenist;
b)Vorschriften übereinenimVerkehrzugelassenen Höchstfeuchtigkeitsgehalt
zuerlassen;
c)denVerkehrmitzertifiertem SaatgutvonFutterpflanzen aufsolchesder
erstenVermehrungnachBasissaatgut zubeschränken ;
d)biszuretwaigenAufstellungeinesgemeinsamenSortenkatalogs denVerkehr
mitSaatgutvonFutterpflanzen ,soweiteraufBasissaatgut undzertifizier­
tesSaatgutbeschränktist,aufSaatgutvonSortenzubeschränken ,diein
einenationaleListe,welchedenlandeskulturellen WertfürihrGebietzur
Grundlagehat,eingetragen sind;dieVoraussetzungen fürdieEintragungn in
dieseListesindfürdieausanderenMitgliedstaaten stammendenSortendie
gleichenwiediefürdienationalenSorten.
Artikel15
(1)DieMitgliedstaaten schreibenvor,daßSaatgutvnnFutterpflanzen ,welches
unmittelbar ausineinemMitgliedstaat zertifiziertem Basissaatgut stammt
undineinemanderenMitgliedstaat oderuneinemdrittenLandgeerntetwor­
denist,demzertifizierten SaatgutdererstenVermehrungnachBasissaatgut
gleichsteht ,dasimErzeugerstaat desBasissaatguts geerntetwordenist,
wennesaufseinerVermehrungsflächeeinerdenVoraussetzungen derAnlageI
entsprechenden Feldbesichtigung unterworfen wordenist,undwennseineAuf­
bereitungimErzeugerstaat desBasissaatguts stattgefunden hat,wodasVor­
liegenderVoraussetzungen derAnlageIIfürzertifiziertes Saatgutinamtli­
cherPrüfungfestgestellt wordenist.
(2)EnthältinAnwendungvonAbsatz1einePackungvonzertifiziertem Saatgut
vonFutterpflanzen Saatgut,dasinanderenStaatengeerntetwordenist,
sowerdendieseaufdemamtlichenEtikettangegeben.

Artikel15
DieKommissionstelltauiAntrageinesodermehrererMitgliedstaaten nach
AnhörungderübrigenMitgliedstaaten durchEntscheidung fest,
a)obdasineinemdrittenLandangewandteVerfahrenderFeldbesichtigung
denVoraussetzungen derAnlageIentspricht (Artikel15,Absatz(l))j
b)daßdemBasissaatgut oderdemzertifizierten SaatgutvonFutterpflanzen ,
dasnachdenGrundsätzendieserRichtl :nieamtlichzertifiziert ,gekenn­
zeichnetundverschlossenist,oderdemHandelssaatgutvonFutterpflanzen ,
dasnachdenGrundsätzendieserRichtlinieamtlichgekennzeichnet und
verschlossenist,ineinemdrittenLandgeerntetesSaatgutvonFutter­
pflanzengleichsteht ,dashinsichtlich seinerEigenschaften sowieder
zuscinorPrüfung,seinerIdentitätssicherung undseinerKontrolle
durchgeführten MaßnahmendiegleicheGewährfürdenVerbraucherbietet.
Artikel17
(1)ZurBehebungvonvorübergehenden ,mindestensineinomMitglicdstaat auf­
tretendenundinnerhalb tdarGemeinschaft nichtzubeseitigenden Schwierig­
keiteninderallgemeinen Versorgung mitBasissaatgut ,zertifiziertem
SaatgutoderzumVerkehrzugelassenem Handelssaatgut vonFutterpflanzen er­
mächtigtdieKommissionaufAntragmindestenseinesderbetreffenden Mit-
gliodstaaton nachAnhörungderübrigenMitgliodstaaton durchRichtlinie
einenudermehrereMitgliodstaaton ,füreinenvonihrbestimmtenZeitraum
SaatguteinerKategoriemitminderenAnforderungen zumVerkehrzuzulassen .
(2)HandeltessichumeineKategorievonSortensaatgut ,soistdasamtliche
Etikettdas,welchesfixdieentsprechende KategorieSurtensaatguts vorge­
sehenist,andernfalls das,welchesf^rHandelssaatgut vorgesehenist.
InjodemFallgibtdasJtilcettan,daßessichumSaatguteinerKategorie
mitminderenAnforderungonhandelt.
Artikel18
DieseRichtliniegiltnichtfürSaatgutvonFutterpflanzen ,dasnachweis­
lichzurAusfuhrindritteLänderbestimmtist.

Artikcl19
DieKitglicdstaaten schongeeigneteMaßnahmenvor,daßSaatgutvon
Futterpflanzen imVorkehrzumindestdurchStichprobenaufdaoVorliegen
derindieserRichtlinievorgesehenenVoraussetzungen amtlichüberwacht
wird.
Artikel20
(1)InnerhalbderGemeinschaft werdengemeinschaftliche Vergloiohsfelderan­
gelegt,aufdeneninjedemJahreineNachkontrolle vonStichprobenvon
Basissaatgut undvonzertifiziertem SaatgutvonFutterpflanzen durchge­
führtwird;dieseFelderunterliegen derPrüfungeinesausAngehörigen der
Mitgliedstaaten bestehenden Sachvorständigenausschusses .
(2)IneinemerstenZeitabschnitt dienendieVergloichsprüfungen derAnglei­
chungdurtechnischen MethodenderZertifizierung .SobalddiesesZiel
erreichtist,wirdjährlicheinTätigkeitsbericht überdieVcrglcichs-
prüfungenerstellt,d-rderKommissionunddenMitglicdstaatcn vertraulich
mitgeteiltwird.DieKommissionbestimmtnachAnhörungderMitgliodataa-
tendurchEntscheidung denZeitpunkt,vondemabderBerichterstellt
wird.
(3)DieKommissionerläßtnachAnhörungderMitglicdstaatcn diezurDurch­
führungderVergloichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.EineEinbeziehung
vonindrittenLänderngeerntetemSaatgutvonFutterpflanzen indie
Vcrgleichsprüfungen kannvorgesehenworden.

Artik~l21
DieBestimmungen dieserRichtliniestchonVorschriften nichtentgegen,
diozumSchutzderGesundheitunddosLehensvonMenschen,Tierenoder
Pflanzengerechtfertigt sind.
Artikel22
(1)DieMitgliodstaatcn setzendieerförderliehenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften inKraft,umdenBestimmungen des.Artikel14Absatz1
spätestens "biszum1.MaiI966,denübrigenBestimmungen dieserRicht­
linieundihrerAnlagenspätestens "biszum1.Mai1968nachzukommen .
SiesetzendioKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
(2)DioMitgliodstaatcn unterrichten dieKommissionüberallekünftigen
EntwürfevonRechts-undVorwaltungsvor Schriften,diosieaufdorn
durchdieseRichtliniegeregeltenGebietzutreffenbeabsichtigen ,
sorechtzeitig ,daßdioKqmmissionhierzuStellungnehmenkann.
Artikel23
DieseRichtlinieistandieMitgliodstaatcn gerichtet.

ANLAGE I
Voraussetzungen fürdie Zertifizierung hinsichtlich desBestandes
1.Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein .
2.Esfindet mindestens eine amtliche Feldbesichtigung vor jeder Samen –
ernte statt .
3.DerKulturzustand derVermehrungsfläche undderEntwicklungsstand des
Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit
und dor Scrtenreinheit .
4.DieVermehrungsfläche hatkeine Vorfrucht ,diemitderErzeugung von
Saatgut der Artund der Sorte des Bestandes nicht zuVereinharen istj
5«Beifremdhef ruchtenden Arten "betragen dieMindestentfernungen zu "be­
nachbarten Beständen anderer Sorten derselben Art und zuBeständen
derselben Sorte mit starken Degenerationserscheinungen und zuBeständen
verwandter Arten ,diezurFremdbefruchtung führen können ,bei
Basissaatgut 2Q0 m,
zertifiziertem Saatgut 100 m,
s«fern nicht eine ausreichende Abschirmung gegen eine Fremdbestäubung
vorhanden ist .

ABUAGE II
Voraussetzungen hinsichtlich des Saatguts
Zertifiziertes Saatgut
1.Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein .
2.DasVorhandensein vonKrankheiten ,diedenSaatwert "beeinträchtigen ,
ist auf ein Mindestmass beschränkt .
3»Das Saatgut erfüllt folgende weitere Voraussetzungens
a)Normen :
Speciesi
i |
Techn .
Mindest –
|reinheit
i(inafdes
!Gewichts )! !
Foc-htsanteil
an
Unkrautsamen
(iniodes
Gewichts )Mindest –
keimf ähig-
keit
(inioder
reinen Semen )
i
A)Gramineae |! !
i S ί
IAgrostis al"ba 90; 180
! i
IAgrostis al.spec .j 90 | 1 75
%
jAlopecurus pratensis L. 75 1,5 70
Arrhenatherum elatius (L.)
J.D. Presi .90 !
!
!1 80
jDactylis glomerata L. 90 1 8° 1
I <
|Festuca arundinacea Schreb .95 i
1180j
IFestuca -.ovina L. ]85 ■ I 1 75
jFestuca pratensis Huds- 95 1 80
jFestuca rubra L. 90 ji 1 75
ILolium multiflorum 96 ! 1 ■
I75
ILolium al.spec . i96 1 80
jPhleum pratense L.I95 !.0,5 80 .
|Poaspec . 85 1 75
Trisetum flavescens
Pal .BeauTr .7r i
Is !
ji 1
Ij70
I

-2- (Anl.Il)
I Techn.|Höchstanteilj Mindest–|'Hochstanteil {
Mindest–5anUnkraut-keimfahig-anhartscha–t
1Species ireinhext samen keitligenKörnern •!
(in%des](in%des(70derrei-(%derrei-i
Gewichts)Gewichts)nenSamen)nenSamen)|
j
:B.Leguminosae
11 ■!-■ tI
Ii
iLotuscorniculatus L.95 !!0,8 75 40|
!Lupinusspec. j98 0,1 8020j
MedicagolupulinaL.1970,8 80 20
1MedicagosativaL. 97 :0,5 80I40
jMedicagovariaMartyn !|970,5 80 ■1!40
|OnobrychissativaL.!951,5 75 20
JPisumarvenseL. 97 '0,1 80
iTrifoliumhybridumL.970,5 80 I
I20
1Trifoliumincarnatum L.
197!°»5 ;80 20
r
iTrifoliumpratenseL.970,5 80 20
Trifoliumrepensvar.5
giganteiiun 97'0,5
i80 40
iTrifoliumrepensL. 970,8 80 20
IViciafaba97I0,1 85 20
jViciaal.spec.
î970,5 85 20
"b)Anmerkungens
i)Hartschalige KörnergeltenhiszumgenanntenHundertsatzals
keimfähigeKörner.
%
ii)DasSaatgutistfreivonAvenafatuaundCuscuta,.
1KornAvenafatuaoderCuscutaineinerProbevon100ggelten
nichtalsUnreinheit ,wenneinezweitePrubevon100gfreivon
AvenafatuaoderCuscutaist.
iii)Dergewichtsmässige AnteilanSamenvonAlopecurusagrostisüber­
schreitet0,2fcnicht.
iv)DergewichtsmässigeAnteilanSamenandererKulturpflanzen über­
schreitet1'fcnicht5beiPoaspec.gilteinAnteilanSamenanderer
Poa-Artenvon1fcnichtalsUnreinheit.

-3- (Anl .Il)
c)Besonderheiten "beiLupinus spec .;
Der zahlenmässige Anteil anSamen anderer Farbe überschreitet
1%nicht ;
der zahlenmässige Anteil anbitteren Samen inbitterstoff armen
Lupinensorten überschreitet nicht
3'fobeizertifiziertem Saatgut derersten Vermehrung nach Basis -
saatgut ,
5iebeizertifiziertem Saatgut derfolgenden Vermehrungen nach
Basissaatgut .
II.Basissaatgut
DieVoraussetzungen derZiffer Igelten fürBasis Saatgut ,soweit im
»
folgenden nichts anderes bestimmt ist ;
1.Der gewichtsmassige Anteil anSamen anderer Pflanzen uberschreitet
0,2$nichts davon sind anSamen anderer Kulturpflanzen undanSamen
vonUnkrautpflanzen jeweils 0,1 <fczugelassen .
2.DerAnteil anSamen vonAlopecurus agrostis überschreitet 10Körner
ineiner Probe von 25gnicht .
3«BeiLupinus spec .überschreitet derzahlenmässige Anteil anbitteren
Samen inbitterstoff armen Lupinensorten 1rfenicht .
III .Handelsssaatgut
"Die Voraussetzungen der Ziffer INr.2und 3gelten für Handelssaatgut ,
soweit imfolgenden nichts anderes bestimmt ist ;
1.Dergewichtsmässige Anteil anSamen anderer Kulturpflanzen überschrei­
tet^fcnicht .
2.BeiPoaspec .gilt einAnteil anSamen anderer Poa-Arten von 3$d-er
reinen Körner nicht als Unreinheit .
3.BeiVicia spec .gilt einAnteil anSamen derVicia pannonica ,Vicia
villosa undverwandter Arten von 6^nicht alsUnreinheit . "v
4«BeiLupinus spec .überschreitet der zahlenmässige Anteil anbitteren
Samen inbitterstoff armen Lupinensorten 5nicht .

AKLAGE III
Höchstgewicht Mindesgewicht
einer Partie einer Probe
Samen von der Grösse der
Weizenkorner undgrosser 20t 500g
Kleinere Samen 10t 250 g

AELAGE IV
Etikett
jj.)Vorgeschriebene Angaben
a)FürBasissaatgut undzertifi zierte sSaatgut
1.Die "Worte "Bach denBestimmungen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft zertifiziertes Saatgut vonFutterpflanzen ".
2.Zertifizierungsstelle undMitgliedstaat
3«Bezugsnummer derPartie
4*Art
5.Srrte
6.Kategorie
7.Angegebenes Netto -oder Bruttogewicht
8.Beizertifiziertem Saatgut derzweiten undfolgenden Vermehrungen
nach Basissaatgut :Zahl der Generationen nach Basissaatgut
9.Bei zertifiziertem Saatgut vonLandsorten :Aufwuchsgebiet
b)FürHandels saatgut
1.DieWorte "Handels saatgut vonFutterpflanzen (nicht nach derSorte
zertifiziert )"
2.Prüfungsstelle undKitgliedstaat
3-Bezugsnummer derPartie
4.Art
5.Aufwuchsgebiet
6..Angegebenes Netto -oder Bruttogewicht
c)FürMischu ngen vonSaatgut
1.DieWorte "Saatgutmischungen für (Verwendungszweck )M
2.Verschliessungsstelle undMitgliedstaat
3-Bezugsnummer derPartie
4.Arten ,Kategorien sowie Sorten oder Aufwuchsge "biete derBestandteile
und ihr Gewichtsverhältnis
5.Angegebenes Netto -oder Bruttogewicht ,

-2- (Anl.IV)
B.Grosse
110mm
14min,
48mmt 67mm