Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte über die im Jahr 2017 aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierten operationellen Programme

1.EINLEITUNG

Ziel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) ist es, einen Beitrag zur Linderung der schlimmsten Formen der Armut in der Union wie Nahrungsmangel, Kinderarmut und Obdachlosigkeit zu leisten. Insgesamt stehen aus dem Fonds Mittel in Höhe von 3,8 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) zur Verfügung. Die EU stellt bis zu 85 % an Kofinanzierungsmitteln zur Ergänzung der durch Mitgliedstaaten aufgebotenen Mittel bereit, womit sich der Gesamtwert des Fonds auf rund 4,5 Mrd. EUR erhöht. Die Mitgliedstaaten setzen i) ein operationelles Programm für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung (OP I) und/oder ii) ein operationelles Programm zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen (OP II) um. Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung müssen von flankierenden Maßnahmen ergänzt werden, beispielsweise durch Verweisung an soziale Dienste. Gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 (im Folgenden „FEAD-Verordnung“) basiert diese Zusammenfassung auf den Angaben in den von der Kommission angenommenen Durchführungsberichten für 2017. Hinsichtlich der Daten gelten einige Einschränkungen. Insbesondere wurden die Werte einiger Indikatoren anhand von Schätzungen auf der Grundlage vorhandener Informationen bestimmt, und kumulative Werte sind mit Vorsicht zu behandeln (siehe auch Anhang). Die Berichte der Mitgliedstaaten sind nun umfassender, weisen jedoch noch einige Lücken auf; zum Beispiel fehlen in der Berichterstattung zu bereichsübergreifenden Grundsätzen oft Angaben zu den zur Erfüllung dieser Grundsätze getroffenen Maßnahmen. Hinsichtlich der flankierenden Maßnahmen hat sich die Berichterstattung verbessert, wobei deren Beitrag zum Ziel der sozialen Inklusion auf Basis der vorgelegten Nachweise oft noch immer schwierig zu bewerten ist und über Hindernisse und Herausforderungen bei deren Umsetzung noch nicht systematisch berichtet wird. Mit Ausnahme des VK haben alle Mitgliedstaaten einen Durchführungsbericht vorgelegt. Bedingt durch den zeitlichen Abstand zwischen der Durchführung und dem Zeitpunkt der Berichterstattung enthält der Kurzbericht auch Angaben zur späteren Entwicklung, soweit sie vorliegen.

2.Jüngste Entwicklungen auf EU-Ebene

Während der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen im Jahr 2017 von 23,5 % auf 22,4 % gesunken ist, stellt das Risiko sozialer Ausgrenzung insbesondere für Kinder, Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Gesamtzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen belief sich auf 113 Millionen und liegt damit unter dem Vorkrisenniveau; bis zur Erfüllung der Ziele der Strategie Europa 2020 ist es jedoch noch ein weiter Weg. Die Zahl der von schwerer materieller Entbehrung betroffenen Menschen war so niedrig wie nie zuvor, bleibt in einigen Mitgliedstaaten jedoch weiterhin hoch. Obdachlosigkeit hat in jüngster Zeit in fast allen Mitgliedstaaten zugenommen. Die Zahlen zum Armutsrisiko von Kindern sind nach wie vor höher als jene für die Bevölkerung insgesamt. Vor diesem Hintergrund ist die Unterstützung durch den FEAD für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen – durch die Bereitstellung von Lebensmitteln und Grundbedarfsgütern wie Schulmaterial und Körperpflegeartikeln oder durch Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion – weiterhin unverzichtbar.

2018 nahm die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für den nächsten Programmplanungszeitraum an, durch den der FEAD mit dem ESF und drei weiteren Finanzierungsinstrumenten zusammengeführt wird. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig von den beiden gesetzgebenden Organen verhandelt. Ergänzt durch eine Folgenabschätzung zielt die ESF+-Verordnung darauf ab, dass Ressourcen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung auf die größten Herausforderungen konzentriert und damit insbesondere die Prinzipien der europäischen Säule sozialer Rechte und die Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters gefördert werden. Vor dem Hintergrund der oben genannten weiterhin bestehenden Herausforderungen soll damit die soziale Inklusion mittels eines wesentlichen Anteils nationaler ESF+-Mittelzuweisungen (mindestens 25 %) gefördert und die materielle Entbehrung durch die Festlegung eines Ziels von 4 % auf EU-Ebene und einer Mindestzuweisung von 2 % pro Mitgliedstaat bekämpft werden. Damit wird gewährleistet, dass ein Mindestbetrag für die Bedürftigsten zur Verfügung steht; die Kommission geht davon aus, dass die Unterstützung im Vergleich zum aktuellen FEAD auf demselben Niveau bleibt. Mit der ESF+-Verordnung wird auch der Forderung der Interessenträger nach weniger strengen Voraussetzungen für diese Art von Unterstützung und nach vereinfachten Anforderungen an die Datenerhebung sowie an die Überwachung und Berichterstattung Rechnung getragen.

Die FEAD-Expertengruppe, die aus Mitgliedern der Verwaltungsbehörden besteht, traf 2017 und 2018 jeweils zweimal zusammen, um die Durchführung des FEAD-Programms zu erörtern, darunter die Entwicklung von Maßnahmen für die materielle Basisunterstützung (Einzelziel XI) und die soziale Integration der am stärksten benachteiligten Personen (Einzelziel X) im Rahmen des ESF+. Ein Round-Table-Gespräch brachte Erkenntnisse über den aktuellen Stand der Komplementarität zwischen dem FEAD und dem ESF. Die Kommission richtete Treffen des FEAD-Netzwerks aus, in deren Rahmen auch die Zukunft des FEAD im neuen Programmplanungszeitraum erörtert wurde. Bis Jahresende 2018 fanden 13 Veranstaltungen zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren statt. Die Teilnehmer, insbesondere die Gastgebermitgliedstaaten, präsentierten Fallstudien und tauschten sich über Herausforderungen und Lösungen für Fragen von allgemeinem Interesse in Bezug auf die Durchführung der FEAD-Programme aus. Bei den Treffen lag der Schwerpunkt insbesondere auf flankierenden Maßnahmen und auf der Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt. Zum ersten Mal wurde ein Netzwerktreffen mit der Zeremonie zur Verleihung der „Ending Homelessness Awards 2018“ der FEANTSA (European Federation of National Organisations Working with the Homeless) zusammengelegt. Die jährlichen Treffen mit Vertretern der Partnerorganisationen auf EU-Ebene, deren Schwerpunkte auf den Herausforderungen bei der Umsetzung sowie auf Ideen für den neuen Programmplanungszeitraum und für Kommunikationsaktivitäten lagen, wurden 2017 und 2018 jeweils in der zweiten Jahreshälfte abgehalten.

Mit der Halbzeitbewertung des FEAD wurde bestätigt, dass der FEAD dringend benötigte Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen leistet. Im Durchschnitt wurden von 2014 bis 2017 durch den FEAD jährlich 12,7 Millionen Menschen unterstützt. Der Fonds ist auf nationale Armutsbekämpfungsmaßnahmen, auf EU-Fonds und nicht zuletzt auf den ESF abgestimmt und ergänzt diese. Der FEAD wirkt sich in beinahe jedem Mitgliedstaat deutlich positiv aus, insbesondere hinsichtlich neuer Zielgruppen, neuer Maßnahmen und einer größeren räumlichen Abdeckung. Eine deutlich positive Auswirkung stellte die gesteigerte Leistungsfähigkeit und stärkere Professionalisierung von Partnerorganisationen dar. Allerdings gibt es übereinstimmende Indizien für sogenanntes „Gold-Plating“, was zu überzogenen Anforderungen, wie der von vielen Mitgliedstaaten auferlegten Registrierung von Empfängern, führt. Zu den gewonnenen Erkenntnissen zählt, dass der Schwerpunkt weiterhin auf den am stärksten benachteiligten Personen liegen sollte, dass die Synergien mit dem ESF weiter ausgebaut und die Umsetzung weiterhin flexibel gestaltet werden sollte. Diese wurden im Vorschlag der Kommission für den ESF+ berücksichtigt.

2017 führten alle Mitgliedstaaten, die OP I umsetzen, die in der FEAD-Verordnung geforderten strukturierten Umfragen unter Endempfängern durch. Auf diese Umfragen wird in diesem Bericht ebenfalls Bezug genommen. Das Ziel waren die Gewinnung von Erkenntnissen über den sozioökonomischen Hintergrund der Endempfänger, über ihre aktuelle und frühere Lage und ihre Zufriedenheit mit der Unterstützung durch den FEAD sowie die Einholung von Daten von Partnerorganisationen hinsichtlich der Verteilung von materieller Unterstützung und der Art der bereitgestellten flankierenden Maßnahmen.

3.FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER OPERATIONELLEN PROGRAMME

3.1.Finanzielle Durchführung

Insgesamt hat sich die finanzielle Durchführung der FEAD-Programme 2017 weiter beschleunigt. Die förderfähigen öffentlichen Ausgaben (auf nationaler und EU-Ebene), die zur Unterstützung von Vorhaben des FEAD genehmigt wurden, beliefen sich auf insgesamt 637,3 Mio. EUR, was einer Steigerung im Vergleich zu 569,5 Mio. EUR im Jahr 2016 und vor allem zu 444,2 Mio. EUR im Jahr 2015 entspricht. Somit betrugen die gebundenen Ausgaben für den Zeitraum 2014 bis 2017 insgesamt 1,9735 Mrd. EUR bzw. 44 % der gesamten für die Programme zur Verfügung stehenden Mittel (Kofinanzierung von Union und Mitgliedstaaten). Die an Begünstigte geleisteten Zahlungen fielen im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr niedriger aus (405,2 Mio. EUR im Jahr 2017 im Vergleich zu 434,9 Mio. EUR im Jahr 2016), lagen jedoch etwas höher als im Jahr 2015 (395,2 Mio. EUR). Eine genaue Aufschlüsselung der Mittel (u. a. nach Mitgliedstaaten) enthält Tabelle I im Anhang.

Ein deutlicher Anstieg wurde hinsichtlich der bei der Kommission eingereichten Zahlungsanträge festgestellt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 475 Mio. EUR an förderfähigen öffentlichen Ausgaben von Mitgliedstaaten gemeldet, gegenüber 353,4 Mio. EUR im Jahr 2016 und 46,3 Mio. EUR im Jahr 2015.

In Bezug auf die finanzielle Abwicklung hatte die Kommission bis zum 31. Dezember 2018 Zwischenzahlungen in Höhe von insgesamt 955 Mio. EUR geleistet. Bis zu diesem Zeitpunkt belief sich die finanzielle Durchführung im Sinne der Höhe der von der Kommission geleisteten Zwischenzahlungen bereits auf über 25 % der Gesamtzuweisungen im Zeitraum 2014–2020.

3.2.Materielle Durchführung

2017 leisteten 26 Mitgliedstaaten Unterstützung im Rahmen des FEAD, was einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem Vorjahr darstellt. CY, HU und HR begannen 2017 mit der Vergabe von Hilfeleistungen und PT nahm die Verteilung von Lebensmitteln, die 2016 unterbrochen worden war, wieder auf. 22 der 26 Mitgliedstaaten stellten Lebensmittel und/oder materielle Basisunterstützung bereit, führten flankierende Maßnahmen durch (OP I, siehe Abbildung 1) und führten 4 Programme zur sozialen Inklusion durch OP II, siehe Abbildung 1). Neben dem VK war RO, das sein operationelles Programm infolge institutioneller Änderungen umgestalten musste, der einzige Mitgliedstaat, der 2017 keine Unterstützung leistete.