ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1616
Vol.1972/0226

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1616 endg .
Brüssel ,den22.Dezember 1972
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DESRATES
über dieAufnahme vonVerhandlungen mitLibanon
zurAnpassung desAbkommens zwischen derEWGund
Libanon aufgrund derErweiterung derGemeinschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(72 )1616 endg .

Empfehlung eines
BESCHLUSSES DES RATES UEBER DIE
AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT
1LIBANONZURANPASSUNG DESABKOMMENS
ZWISCHEN DER EWG UND LIBANON AUFGRUND
DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT
Der Rat derEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt auf dieEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,dass indasAbkommen zwischen derEWGund Libanon
dieaufGrund derErweiterung derGemeinschaft notwendigen
Uebergangsmassnahmen undAnpassungen aufzunehmen sind und zu
diesem Zweck Verhandlungen mit diesem Land einzuleiten sind -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,Verhandlungen zwecks Ab­
schluss eines Ergänzungsprotokolls zudemAbkommen zwischen der
EWG und Libanon aufzunehmen ,das dieaufGrund derErweiterung
derGemeinschaft notwendigen Uebergangsmassnahmen und Anpassun­
gen enthält .
DieKommission führt diese Verhandlungen gemäss den im
Anhang aufgeführten Weisungen -vorbehaltlich späterer Weisungen ,
Die Vertreter der beitretenden Staaten nehmen als Beobachter
anderArbeit desinArtikel 113 desVertrags vorgesehenen Be­
sonderen Ausschusses teil ,derdieKommission beiderFührung
dieser Verhandlungen unterstützt .

ANHANG
I.ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Eswird vorgesehen ,dass alle Bestimmungen desAbkommens
undseiner Anhänge ,vorbehaltlich derunter denAbschnitten II
IIIund IVaufgeführten Uebergangsmassnahmen undAnpassungen ,
indenBeziehungen zwischen denneuen Mitgliedstaaten und
Libanon mitdemZeitpunkt desInkrafttretens desBeitrittsver -
»
trags invollem Umfang anwendbar sind .
II.UEBERGANGSMAS SNAHMET7
a)Zolls enkungen
-Vondenneuen Mitgliedstaaten durchzuführende Massnahmen ^
Wahrend derfür denBeitritt vorgesehenen Uebergangs
zeit wenden dieneuen Mitgliedstaaten die imAbkommen
vorgesehenen Zollsenkungen auf Libanon an,jedoch mit der
Massgabe ,dass die sich aus diesen Senkungen ergebenden
Zölle aufkeinen Fall günstiger sein dürfen als dieauf
dieErzeugnisse aus derGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung angewandten Zölle .Die Zölle ,
von denen clieneuen LTitgliedstaaten bei derschrittwei­
sen Angleichung ihrer Zölle andieimAbkommen vorge­
sehenen Präferenzzolls avisgehen ,entsprechen denZöllen ,
diesie jeweils gegenüber denDrittländern anwenden .
Sollte dieAnwendung derimAbkommen vorgesehenen
Senkungen zueiner Erhöhung derZölle der neu.en Mit­
gliedstaaten ,gefolgt von einer Herabsetzung zueinem
späteren Zeitpunkt -oder umgekehrt -führen ,sowürden
•Mittel undWege gesucht ,umdiese Nachteile zubeseiti­
gen (1).
(1)BeidenVerhandlungen wird aufdioetwaigen Probleme hinge­
wiesen werden ,diesich '1973 daraus ergeben könnt ensdass
bestimmte Tarifstellen bei derüebarnahme desZolltarifschemas
desGZTdurch dieneuen KitgliedStaaten zustreichen sind «

Insoweit disneuen liitgliedstaaten Zölle anwenden ,die
sich ,aus Schutz -und Steueranteilen zugleich zusammensetzen ,
werden dieSchutzanteile dieser Z'ölle imSinne desArtikels 38
desBeitrittsvertrags andie imAbkömmen festgelegten Präferenz­
zölle angeglichen .
Was die spezifischen Z'ölle oder den spezifischen Anteil
vonMischzöllen anbelangt ,sowerden dieherabgesetzten Zoll­
sätze imVereinigten Königreich und inIrland angewandt ,wobei
sieauf dievierte Dezimalstelle auf-oder abgerundet werden .
),
VonLibanon _durch^uführ£nde__Mas snahmen
Gegenüber denvier neuen Mitgliedern verringert Libanon
denAbstand ,derzwischen dengegenüber denDrittländern und
dengegenüber derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung geltenden Zöllen besteht ,inbezug aufUmfang
und Zeitplan unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen ,
wie sie inderBeitrittsakte für dieBeseitigung der Zölle
innerhalb derGemeinschaft vorgesehen sind .Als Ziel wird an­
gestrebt ,sorasch wiemöglich diegleiche Behandlung derder­
zeitigen und derneuen liitgliedstaaten derGemeinschaft zuer­
reichen .
Eskönnen Anpassungen vorgesehen werden ,damit dievon
Libanon gegenüber denneuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Zoll-
senkungen mit denimAbkommen festgelegten Terminen überein­
stimmen .
Aufkeinen Fall dürfen dieneuen Mitgliedstaaten besser
behandelt werden als diegegenwärtigen Kitgliedstaaten .

-3-
b)Jîengenm'dssige Beschriinkungen
Artikel 4desAnhangs IdesAbkommens gilt mit Inkraft­
treten desBeitrittsvertrags für dieEinfuhren indieneuen
Mitgliedstaaten .
Jedoch.' darf di,eRegelung ,die dieneuen Hitgliedstaaten
gegenüber Libanon anwenden ,nicht günstiger sein als die gegen'
Uber der'Gemeinschaft in .ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
angewandte Regelung , ■
DasVereinigte Königreich eröffnet zugunsten Libanons
einbilaterales Kontingent fürBaumwollspimistofferzeugnisse ,
v;obei esvoneinem Grundkontingent ausgeht ,das1973 urn25$
und 1974 um50 aufgesteckt wird .
DasGrundkont ingent 'istdas1972 zugunsten Libanons er­
öffnete Kontingent ,erhöht umdasVolumen der imRahmen des
globalen Reservekontingents getätigten Einfuhren «DasVer­
einigte Königreich eröffnet daher zugunsten Israels einKon­
tingent von 125 Tonnen für 1973 und von 150Tonnen Tür1974 »
InAbweichung vonArtikel 5Absatz 2desAnhangs Ides
Abkommens wird für dieEinfuhr indieneuen llitgliedstaaten
während derfürdenBeitritt vorgesehenen Uebergangszeit bei
Berechnung desvon Libanon einzuhaltenden Mindestpreises die
Inzidenz dervondenneuen Mitglied .Staaten tatsächlich a.uf
dieErzeugnisse derDrittländer angewandten Zollsätze ,sowie
siesich ausderAngleiehung ihres Zolltarifs andenGZTer­
geben ,aufdenReferenzpreis berücksichtigt «
«»•/»«

-4-
III .'ANPASSUNGEN INANHANG 1
Zollkontingente
Das inArtikel 3desAnhangs IdesAbkommens vorgesehene
Zollkontingent fürErzeugnisse derTarifnummer 55.09 wird auf
der Grundlage desbestehenden Handelsverkehrs zwischen Libanon
und der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung des
derzeitigen Umfangs dieses Kontingents inangemessener Weise
aufgestockt .
Während derfür denBeitritt vorgesehenen Uebergangszeit
wird diese Aufstockung aufgrund von Zollkontingenten vorge­
nommen ,dievon jedem derneuen Mitgliedstaaten eröffnet
werden .
Während des ersten Jahres derAnwendung desErgSnzungs -
protokolls werden Kontingente eröffnet ,deren Umfang prorata
tempor isvon demZeitpunkt anberechnet wird ,andem die
neuen Mitglie'dstaaten ihre erste Zollsenkung vornehmen .
IV.ANPASSUNGEN INANHANG II
a)Mengenmffss igeBeschränkungen
DieArtikel 3 desAnhangs IIgelten ab
1.Januar 1973für dieEinfuhren mitUrsprung inden
neuen Mitgliedstaaten »
Diese Anpassungen können erst nach Anhörung derneuen
Mitgliedstaaten undunter Berücksichtigung derRegelungen
für dieEinfuhr nach Libanon ,diezusammen mit der Libansche
tDelegation festzulegen sind ,beschlossen werden .
. , «
.«•/.•»
8 '

-5-
V.SCHUTZKLAUSELN
Ineiner Erklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
wird klargestellt ,dass dieAnwendung etwaiger von ihr ge­
troffener Schutzmassnahmen aufgrund interner gemeinschaftlicher
Bestimmungen auf einGebiet derGemeinschaft beschränkt werden
4
kann . •