A4-0103/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (KOM(95)0425 - C4-0433/95 - 95/0229(SYN)

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz(1) ist insbesondere die Fortsetzung der Arbeiten zur Festlegung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition vorgesehen.

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(1) ABl. C 262 vom 07.10.1995, S. 18.

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Arbeitnehmer müssen in bezug auf Zubereitungen, die ein oder mehrere Karzinogene enthalten, in allen Arbeitssituationen geschützt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Arbeitnehmer müssen in bezug auf Zubereitungen, die ein oder mehrere Karzinogene enthalten, sowie in bezug auf bei der Arbeit entstehende Verbindungen mit Krebsrisiko in allen Arbeitssituationen geschützt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit die Aktion flexibel und erfolgreich ist, muß die Kommission die Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Festlegung von Grenzwerten für Karzinogene untersuchen, insbesondere bei Stoffen, bei denen die Grenzwerte rein gesundheitlich begründet sind und auf wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen und solider Forschung beruhen.

(Änderung 4)

Erwägung 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sollte einen Plan darüber ausarbeiten, wie für alle nach Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugende Stoffe der Kategorie 1 und 2 eingestuften Stoffe möglichst schnell die notwendigen Grenzwerte festgelegt werden können.

(Änderung 5)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Benzol ist ein in zahlreichen Arbeitssituationen vorhandenes Karzinogen. Daher ist eine Vielzahl von Arbeitnehmern einem möglichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Zwar ist es nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht möglich, eine Expositionshöhe festzulegen, unterhalb deren keine Gesundheitsrisiken mehr gegeben sind, dennoch wird eine Senkung der Benzolexposition diese Risiken mindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Benzol ist ein in zahlreichen Arbeitssituationen vorhandenes Karzinogen. Daher ist eine Vielzahl von Arbeitnehmern einem möglichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Zwar wird Benzol nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand den Stoffen zugeordnet, für die man keine Expositionshöhe festlegen kann, unterhalb deren keine Gesundheitsrisiken mehr gegeben sind, dennoch wird eine Senkung der Benzolexposition diese Risiken mindern.

(Änderung 6)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für Karzinogene müssen unbedingt biologische Grenzwerte festgelegt werden, um den Grad der Absorption über andere Wege als den Atemweg abzuschätzen. Da das Bio-Monitoring ein wichtiges Verfahren für die Abschätzung der Benzolexposition darstellt, sollte die Kommission unverzueglich einen biologischen Grenzwert für Benzol festlegen.

(Änderung 7)

Erwägung 9b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Arsen und einige Arsenverbindungen (Arsentrioxid, Arsenpentoxid, Arsensäure und seine Salze) sind Karzinogene, denen eine Vielzahl von Arbeitnehmern in verschiedenen Branchen ausgesetzt ist; die Festsetzung eines Grenzwerts für diese Stoffe und damit eine Verringerung der Exposition wird diese Risiken mindern. Arsen und einige Arsenverbindungen sollten in die Prioritätenliste der Kommission für Stoffe, die wissenschaftlich evaluiert werden sollen, aufgenommen werden, um so bald wie möglich Grenzwerte festzusetzen.

(Änderung 8)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Durch die Befolgung der Mindestvorschriften über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene wird nicht nur der Schutz der Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers gewährleistet, sondern auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft geschaffen, das mögliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch die Befolgung der Mindestvorschriften über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene soll nicht nur der Schutz der Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers gewährleistet werden, sondern auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft geschaffen werden, das mögliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert.

(Änderung 9)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gesamtheit der Richtlinien über den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit und die Richtlinien betreffend die Erhaltung der Gesundheit der Bürger und der gesamten Umwelt müssen eine einheitliche globale Sicht der sozioökonomischen Entwicklung in der Europäischen Union widerspiegeln; folglich müssen die im Rahmen dieser Richtlinie für Benzol zu treffenden Maßnahmen im Einklang stehen mit den Zielen und Bestimmungen der Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (d.h. auch der Benzolemissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen(1).

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24.

(Änderung 10)

Erwägung 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Unternehmen, in denen bei der Arbeit Karzinogene auftreten, müssen in der Lage sein, nachzuweisen, daß sie die Arbeitnehmer, die mit diesen umgehen oder ihnen ausgesetzt sind, regelmässig von den Risiken dieser Exposition unterrichten. Ausserdem müssen sie nachweisen können, daß die betreffenden Arbeitnehmer über die geeignetsten Methoden, sich vor solchen Stoffen zu schützen, unterrichtet sind.

(Änderung 11)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Im Fall von Ausnahmeregelungen für bestimmte Tätigkeiten oder Wirtschaftszweige, in denen die Einhaltung des vorgeschlagenen Grenzwerts für Benzol innerhalb der vorgeschlagenen Frist Schwierigkeiten bereiten könnte, sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der betroffenen Arbeitnehmer sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Buchstabe b (Richtlinie 90/394/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) gilt als Grenzwert, sofern nicht anders angegeben, die Konzentrationsgrenze für ein Karzinogen in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) gilt als Grenzwert, sofern nicht anders angegeben, die Konzentrationsgrenze für ein Karzinogen im Atembereich eines Arbeitnehmers im Verhältnis zu einem angemessenen Bezugszeitraum. Der Atembereich ist der Raum, in dem er einatmet. Ein Überschreiten dieses Wertes ist nicht zulässig;

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Buchstabe ba (neu) (Richtlinie 90/394/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) gilt als biologischer Grenzwert die Konzentrationsgrenze des betreffenden Stoffes, seines Metabolits oder eines Wirkungsindikators im geeigneten biologischen Medium. Die Überschreitung dieses Wertes ist verboten."

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 16 Absatz 3 (Richtlinie 90/394/EWG)

>ursprünglicher Text>

3. In Artikel 16 wird folgender Absatz hinzugefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

"(3) Im Falle der Ausnahmen gemäß Anhang III sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, daß die Arbeitgeber die entsprechenden Verfahren und Maßnahmen einhalten, um angemessene Vorkehrungen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer zu treffen."

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Anhang III Teil A Tabelle letzte Spalte (Richtlinie 90/394/EWG)

>ursprünglicher Text>

Ausnahmen

Grenzwert: 3 ppm (=9,75 mg/m3) bis zum 31. Dezember 2000 für folgende Tätigkeiten/Sektoren:

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

- bestimmte Bereiche in Kokereien (Vorkühler, Benzol-/Sulfat-Anlagen, Benzollagerung und -verladung)

>ursprünglicher Text>

- Reinigung und Wartung von Tanks

>ursprünglicher Text>

- Be- und Entladen von Tankern und Tankfahrzeugen

>ursprünglicher Text>

- Seetransport

>ursprünglicher Text>

- Kraftfahrzeug-Werkstätten

>ursprünglicher Text>

- Tankstelle mit Tankwart

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Anhang III Teil A nach der Tabelle (neuer Absatz) (Richtlinie 90/394/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Festlegung des Luftgrenzwerts für Benzol wird ein einheitliches Meßverfahren festgelegt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (KOM(95)0425 - C4-0433/95 - 95/0229(SYN)

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0425 - 95/0229(SYN) ((ABl. C 317 vom 28.11.1995, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 118 a des EG-Vertrags konsultiert (C4-0433/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0103/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.