Nr. C 91/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 88 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung von Vorratsprogrammen 
und die Einrichtung von Warnsystemen 
KOM(88) 119 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. März 1988) 
(88/C 91/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft sollte parallel zu anderen Bemühun­
gen um die Ernährungssicherheit alles tun, um die Ent­
wicklungsländer zu veranlassen, ihren Selbstversorgungs­
grad bei Nahrungsmitteln und ihre Ernährungssicherheit 
zu erhöhen. 
Die Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer kann 
durch die Durchführung von Vorratsprogrammen und 
die Einrichtung von Frühwarnsystemen erhöht werden. 
Die Gemeinschaft sollte sich an den Anstrengungen der 
Länder in diesen Bereichen durch finanzielle Unterstüt­
zung beteiligen. 
Es ist festzulegen, durch welche Maßnahmen diese 
Aktionen durchgeführt werden können. 
Ferner ist ein Beschlußfassungsverfahren für diese Hilfen 
vorzusehen. Das in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3972/86 des Rates ('), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., vorgesehene Ver­
fahren kann hierfür Verwendung finden. 
Die hierfür erforderlichen Befugnisse, abgesehen von 
denen nach Artikel 235, sind im Vertrag nicht vorge­
sehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft kann sich an der Durchführung von 
Vorratsprogrammen und der Einrichtung von Warn­
systemen in den Entwicklungsländern beteiligen, wenn es 
die Umstände rechtfertigen. 
C) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. Diese Maßnahmen sollen die Ernährungssicherheit dieser 
Länder erhöhen und sie veranlassen, ihren Seblstversor-
gungsgrad bei Nahrungsmitteln zu erhöhen. Sie können 
auch eine punktuelle Unterstützung bei der Durchfüh­
rung von Nahrungsmittelhilfeaktionen ermöglichen und 
damit deren Effizienz erhöhen; sie sollen soweit wie 
möglich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der 
bedürftigsten Bevölkerungsschichten der betreffenden 
Länder beitragen. 
Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen 
erfolgt nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorge­
sehenen Kriterien und Verfahren in Form von finanziel­
ler und technischer Hilfe. 
Artikel 2 
Ein Beitrag der Gemeinschaft zu Vorratsprogrammen 
und Warnsystemen kann auf Antrag Entwicklungslän­
dern, internationalen Organisationen und Nichtregie­
rungsorganisationen gewährt werden, wobei letztere fol­
gende Kriterien erfüllen müssen: 
a) eine derartigen Organisationen entsprechende Sat­
zung haben; 
b) ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
oder im Ausnahmefall in einem Drittland haben; 
c) nachweisen können, daß sie in der Lage sind, Aktio­
nen von der in dieser Verordnung genannten Art er­
folgreich durchzuführen. 
Artikel 3 
Die Gemeinschaftshilfe kann insbesondere zur Finanzie­
rung folgender Maßnahmen beitragen: 
— Systeme zur Frühwarnung und zur Gewinnung von 
Daten über die Entwicklung der Ernten und der Vor­
räte zwecks Verbesserung der Information über die 
Ernährungslage der betreffenden Länder; 
— Lagerhaltungsmaßnahmen oder Vorratsprogramme 
auf bäuerlicher, dörflicher, lokaler, nationaler oder 
regionaler Ebene, einschließlich der 
a) Schaffung der nötigen Infrastruktur, 
b) Unterhaltung und Verwaltung des Lagerhaltungs­
systems, 
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c) Bildung und Auffüllung dieser Vorräte; 
— Studien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammen­
hang mit den oben genannten Tätigkeiten. 
Artikel 4 
Die Hilfe wird von der Gemeinschaft entweder autonom 
oder im Rahmen einer gemeinsamen Finanzierung mit 
Mitgliedstaaten oder anderen Gebern gewährt. 
Artikel 5 
Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form von nicht­
rückzahlbaren Zuschüssen. 
Artikel 6 
Die Hilfe kann zur Deckung der externen Ausgaben so­
wie der zur Durchführung der Maßnahmen erforder­
lichen lokalen Ausgaben einschließlich der Wartungs­
und Betriebskosten verwendet werden. 
Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Gemeinschafts­
finanzierung ausgeschlossen. 
Artikel 7 
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Aufträgen und 
Verträgen steht zu gleichen Bedingungen allen natür­
lichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten so­
wie des Empfängerlandes offen. Sie kann auf andere 
Entwicklungsländer, denen eine Hilfe der Gemeinschaft 
gewährt wird, ausgedehnt werden, insbesondere in Fällen 
einer gemeinsamen Finanzierung oder zu dem Zweck, 
eine allzu starke Steigerung der Kosten der Maßnahmen 
infolge von großen Entfernungen, Transportproblemen 
oder Lieferfristen zu vermeiden. 
Artikel 8 
Die Beschlüsse über die Gewährung einer Hilfe zugun­
sten eines Vorratsprogramms oder eines Frühwarn­
systems werden von der Kommission nach Anhörung des 
in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 vorge­
sehenen Ausschusses und nach dem in Artikel 8 Absatz 2 
der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren ge­
faßt. Der Ausschuß kann jede andere Frage im Zusammen­
hang mit der Durchführung dieser Maßnahmen prüfen, 
die der Vorsitzende von sich aus oder auf Ersuchen eines 
Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt. 
Artikel 9 
Im Falle von Maßnahmen, deren Kosten 500 000 ECU 
oder weniger beträgt, sowie Maßnahmen, die ein unver­
zügliches Eingreifen erfordern, werden die Beschlüsse 
über die Gewährung der Hilfe von der Kommission ge­
faßt, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet. 
Artikel 10 
(1) Die Beschlüsse zur Festlegung der Bedingungen 
für die Durchführung der Lagerhaltungsmaßnahmen 
oder Maßnahmen zur Errichtung eines Frühwarnsystems 
werden von der Kommission gefaßt. 
(2) Die Hilfe wird den Begünstigten nur dann ge­
währt, wenn diese sich verpflichten, sich an die ihnen 
von der Kommission mitgeteilten diesbezüglichen Bedin­
gungen zu halten. 
Artikel 11 
Das Parlament und der Rat werden über die gemäß Arti­
kel 8 und 9 dieser Verordnung gefaßten Beschlüsse un­
mittelbar nach ihrer Annahme unterrichtet. 
Artikel 12 
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnah­
men für die ordnungsgemäße Durchführung der in die­
ser Verordnung genannten Maßnahmen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission 
in Bezug auf die Maßnahmen nach Absatz 1 und liefern 
ihr inbesondere alle erforderlichen Informationen. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.