KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.01.1998 
KOM(1998) 25 endg. 
98/0018 (ACC) 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 
22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mutmaßlich 
nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellte 
Vervielfaltigungsstücke und Nachbildungen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot 
der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter 
Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich 
freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie 
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr 
(von der Kommission vorgelegt) 

ZUSAMMENFASSUNG 
Am 22. Dezember 1994 erließ der Rat die Verordnung Nr. 3295/94 über die Rolle der 
Zollstellen bei der Bekämpfung der nachgeahmten Waren und der unerlaubt hergestellten 
Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen. Darin wurden die Bestimmungen des als 
Ergebnis der Uruguay-Runde geschlossenen TRIPS-Übereinkommens umgesetzt, einer der 
wichtigsten völkerrechtlichen Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. 
Funktionsweise der Verordnung 
Mit der Verordnung soll vor allem den Zollstellen die Möglichkeit gegeben werden, 
zollrechtliche Verfahrensabläufe auszusetzen, wenn bei den betreffenden Waren der 
Verdacht besteht, daß es sich um nächgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte 
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt, die ein Recht an geistigem Eigentum 
(Warenzeichen, Geschmacks- oder Gebrauchsmuster, Urheberrecht oder verwandtes 
Schutzrecht) verletzen und für die der Rechtsinhaber zuvor Zollschutz beantragt hat. 
Während der Aussetzung kann der Rechtsinhaber die zuständige nationale Stelle (in der 
Regel ein Gericht) mit der Sache befassen. Wird das Gericht nicht angerufen, so werden die 
Waren freigegeben. 
Mit dem durch die Verordnung eingeführten Mechanismus wurden in der Praxis sehr gute 
Ergebnisse erzielt. Die Zollbehörden sind innerhalb von zwei Jahren (Juli 1995 bis 
Juni 1997) in 4.133 Fällen tätig geworden, während aufgrund der Vorgängerverordnung 
(die vom 1. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1995 galt, also siebeneinhalb Jahre) weniger als 
2.000 Interventionen stattfanden. 
Von den Interventionen im kommerziellen Warenverkehr, im Postverkehr und im 
Reiseverkehr waren hinsichtlich der Menge der sichergestellten Waren diejenigen im 
kommerziellen Warenverkehr am interessantesten. Im wesentlichen ging es dabei um 
nachgeahmte Markenwaren, zunehmend aber auch um Waren, die Urheberrechte oder 
verwandte Schutzrechte oder Geschmacks- oder Gebrauchsmuster verletzen. Die 
Kontrollen betrafen hauptsächlich die Einfuhr (Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr). Immer häufiger haben jedoch Kontrollen auch bei Ausfuhr-, Wiederausfuhr- und 
Versandvorgängen stattgefunden, so daß hier die Ergebnisse heute ebenfalls sehr 
ermutigend sind. 
Verbesserungsvorschläge der Kommission 
Angesichts der zufriedenstellenden Ergebnisse schlägt die Kommission nun vor, den 
Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern und an die Entwicklung des 
Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum anzupassen. Die 
von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen sind bereits von den wichtigsten 
einschlägigen Berufsverbänden in einer Sitzung am 23. Juli 1997 in Brüssel befürwortet 
worden. 
Die Kommission hält folgende Änderungen für zweckmäßig: 
* Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf ein weiteres Recht an 
geistigem Eigentum, nämlich auf gewisse Erfindungspatente; 
* Erweiterung des Handlungsspielraums der Zollbehörden auf die Freizonen und 
Freilager sowie bei allen verdächtigen Waren, die unter zollamtlicher Überwachung 
stehen; 
* Vereinfachung der Verordnung und Anpassung an die Existenz der (seit 1. April 1996 
vollständig operationellen) Gemeinschaftsmarke durch Einführung eines einheitlichen 
Antrags, mit dem der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke Zollschutz für mehrere 
Mitgliedstaaten beantragen kann. 
INHALTSVERZEICHNIS 
/• Inhalt der Verordnung Nr. 3295/94 
2. Durchführung der Verordnung Nr. 3295/94 
3. Funktionieren der Verordnung in Zahlen 
4. Aufgrund der Verordnung Nr. 3295/94 sichergestellte Waren 
5. Wirtschaftliche und soziale Folgen der Marken- und Produktpiraterie 
6. Ànderungs- und Anpassungsvorschläge der Kommission 
a) Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf Erfindungspatente 
b) Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf sämtliche zoll­
rechtlich relevanten Situationen 
c) Anpassung der Verordnung an die Existenz der Gemeinschaftsmarke 
7. Forderungen der beteiligten Berufsverbände 
a) Waren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck von 
Reisenden eingeführt werden 
b) Ausschluß der Paralleleinfuhren aus dem Geltungsbereich der 
Verordnung 
c) Gebühren und Sicherheitsleistungen 
d) Kosten der Vernichtung oder Zerstörung der Waren, die als nachgeahmte 
Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder 
Nachbildungen erkannt werden 
e) Zugang zu Proben und Mustern 
f) Sanktionen 
8. Schlußfolgerung 
Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember IW41 über Maßnahmen 
zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Verviel­
fältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein 
Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr gilt seit dem 
1. Juli 1995. 
Nach Artikel 15 dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament 
und dem Rat regelmäßig Bericht über das Funktionieren des Systems, insbesondere über 
die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Nachahmung, und schlägt binnen zwei Jahren 
nach dem Beginn der Anwendung der Verordnung alle erforderlichen Änderungen und 
Ergänzungen vor. Dieser Bericht soll mit vorliegender Mitteilung vorgelegt werden. 
Er enthält eine Bilanz der ersten beiden Anwendungsjahre sowie eine Liste von 
Maßnahmen, mit denen zum einen die Rolle der Verordnung bei der Bekämpfung der 
Marken- und Produktpiraterie gestärkt und zum anderen das Verfahren für die 
Inanspruchnahme der Verordnung durch die Inhaber bestimmter Rechte an geistigem 
Eigentum vereinfacht werden soll. 
A«. L 341 von 3».12.1994, S S ff 
MÈMa-Â:? Verorännnit Nr. 3295/94 
1.1. Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt 
hergestellter Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen in den zoilrechtlich 
freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer 
Ausfuhr und Wiederausfuhr ist ein an den Außengrenzen der Gemeinschaft 
eingesetztes Schutzinstrument, das nur im Handel mit Drittländern angewandt 
werden kann. Es ergänzt damit die verschiedenen nationalen Mechanismen zum 
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. 
1.2. Die Verordnung ist an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates 
vom 1. Dezember 19862 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung 
nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr getreten und 
unterscheidet sich von dieser im folgenden Punkten: 
* Ausdehnung des Zollschutzes auf weitere Rechte an geistigem Eigentum 
und auf weitere Zollverfahren; 
* Erhöhung der Wirksamkeit des in der Verordnung vorgesehenen Zoll­
schutzsystems; 
* Berücksichtigung des am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossenen 
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie des 
ihm beigefügten Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der 
Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS)3, eines der wichtigsten völker­
rechtlichen Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, und 
Umsetzung der besonderen Bestimmungen über Grenzmaßnahmen in 
seinem Teil 3 "Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum" 
(Artikel 51 bis 60). 
1.3 Die Verordnung gibt den Inhabern bestimmter Rechte an geistigem Eigentum 
(Warenzeichen, Urheber- und verwandte Schutzrechte sowie Geschmacks- und 
Gebrauchsmuster) und den zur Wahrnehmung dieser Rechte befugten Personen 
sowie ihren Vertretern die Möglichkeit zu beantragen, daß die Zollbehörden 
Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um nachgeahmte Waren 
oder um unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen 
handelt, für eine bestimmte Zeit (in der Regel zehn Tage) zurückhalten oder ihre 
Überlassung aussetzen, damit der Antragsteller eine für die Entscheidung in der 
Sache zuständige Stelle (in der Regel ein Gericht) mit der Verletzung des 
betreffenden Rechts an geistigem Eigentum befassen kann. In Deutschland, wo 
die Zollbehörden selbst für die Entscheidung in der Sache zuständig sind, ist 
vorgesehen, daß das Gericht nur dann angerufen werden muß, wenn der 
Einführer Widerspruch gegen die Zurückhaltung erhoben hat. 
1.4 Die Zollbehörden können auch von sich aus, also ohne Antrag, tätig werden, 
wenn sie den Verdacht haben, daß es sich um nachgeahmte Waren oder um 
unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt. Die 
Zurückhaltung bzw. die Aussetzung der Überlassung ist in diesem Fall auf drei 
Tage beschränkt; innerhalb dieser Frist kann der Inhaber des betreffenden 
Rechts an geistigem Eigentum einen Antrag auf Zollschutz stellen. 
2 ABl. L 357 vom 18.12.1986, S. 1. 
3 Anhang 1 C, ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 213 
1.5. Die Verordnung ist wie folgt gegliedert. 
Kapitel I steckt den Geltungsbereich ab und enthält die für das 
Funktionieren der Verordnung erforderlichen Begriffsbestimmungen. 
Kapitel II verbietet ausdrücklich die Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr (d h. die Einführ), die Ausführ, die Wiederausfuhr und die 
Überführung in ein Nichterhebungsverfahren in allen Fällen, in denen 
Waren bei der Intervention der Zollbehörden aufgrund der Verordnung als 
nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke 
oder Nachbildungen erkannt werden. 
Kapitel III regelt das Ingangsetzen des Schutzmechanismus auf Antrag des 
Rechtsinhabers oder auf Initiative der Zollbehörden. 
Kapitel IV enthält die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zoll­
behörden und der für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle. 
In Kapitel V wird die weitere Behandlung der als nachgeahmte Waren oder 
unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen 
erkannten Waren geregelt. 
Kapitel VI (Schlußbestimmungen) regelt vor allem Zuständigkeitsfragen, 
schließt die von Reisenden mitgeführten Waren ohne kommerziellen 
Charakter bis zur Höhe der geltenden Zollbefreiung (zur Zeit 175 ECU) 
aus dem Geltungsbereich der Verordnung aus und macht es den 
Mitgliedstaaten zur Pflicht, Verstöße mit Sanktionen zu ahnden und der 
Kommission alle zweckdienlichen Angaben zur Durchführung der 
Verordnung zu übermitteln. Die Kommission wird aufgefordert, binnen 
zwei Jahren nach Beginn der Anwendung der Verordnung dem 
Europäischen Parlament und dem Rat Bericht zu erstatten und alle 
gegebenenfalls notwendigen Änderungen und Ergänzungen vorzuschlagen. 
Dies ist Gegenstand des vorliegenden Berichts. 
2. Durchführung der Verordnung Nr. 3295/94 
2.1. Die Kommission hat die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung mit 
ihrer Verordnung (EG) Nr. 1367/95 vom 16. Juni 19954 erlassen. 
2.2. Obwohl die Verordnung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, sind gewisse 
nationale Maßnahmen erforderlich, z. B. die Benennung der für die Schutz­
anträge der Rechtsinhaber zuständigen nationalen Stelle und die Festlegung der 
Sanktionen. Dafür stand den Mitgliedstaaten eine Frist von sechs Monaten nach 
Veröffentlichung der Verordnung zur Verfügung. 
2.3. Unmittelbare Adressaten der Verordnung sind zwar nur die nationalen Zoll­
behörden, insbesondere soweit diese allein für die Anträge nach der Verordnung 
zuständig sind, jedoch wurde dadurch in der Praxis die Zusammenarbeit mit 
anderen nationalen Behörden nicht behindert. 
2.4. Am 1. Juli 1995 hatten die meisten Mitgliedstaaten die für die Durchführung der 
neuen Verordnung erforderlichen nationalen Maßnahmen erlassen. In Belgien 
trat der entsprechende Königliche Erlaß jedoch erst am 14. Dezember 1996 in 
Kraft, wenn auch die für die Schutzanträge der Rechtsinhaber zuständige 
ABI. L 133 vom 17.6.1995, S. 2. 
nationale Stelle umgehend benannt worden war. Diese Verzögerung war für die 
Rechtsinhaber zwar mißlich, die belgischen Behörden führten aber in dieser Zeit 
bereits Kontrollen durch und erzielten beachtliche Ergebnisse. 
2.5. Auch heute bestehen bei der Durchführung der Verordnung in einigen 
Mitgliedstaaten noch Schwierigkeiten. 
So haben Belgien (Rechtsvorschriften in Vorbereitung) und Griechenland noch 
nicht die vorgeschriebenen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden 
Sanktionen für die Verletzung von Geschmacks- und Gebrauchsmustern 
festgelegt. 
Die Verordnung schließt nicht aus, daß in einem Mitgliedstaat mehrere Stellen 
für die Schutzanträge zuständig sind. Jedoch muß ein Antrag für das gesamte 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gelten (gesamtheitlicher Antrag). Dies ist in 
Griechenland zur Zeit nicht der Fall. Dort wurden zehn regional zuständige 
Stellen benannt. Landesweiten Zollschutz kann ein Rechtsinhaber nur erhalten, 
wenn er zehn gesonderte Anträge stellt, was mit der Verordnung nicht vereinbar 
ist. 
3. Funktionieren der Verordnung in Zahlen 
3.1. Die Ratsverordnung enthält Vorschriften, aufgrund deren ihre effektive 
Durchführung in den Mitgliedstaaten kontrolliert werden kann. 
3.2. Nach den bis Juni 1997 eingegangenen Angaben für den Bezugszeitraum 
1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 (zwei Jahre) wurden die Behörden der 
Mitgliedstaaten in 4.133 Fällen tätig (Aussetzung der Überlassung oder 
Zurückhaltung der Waren). 
3.3. Diese Zahl zeigt, daß das System fest etabliert ist und gut funktioniert, vor allem 
wenn man die Zahl der Interventionen seit dem Inkrafttreten der Verordnung 
Nr. 3295/94 vor zwei Jahren mit den Ergebnissen der Vorgängerverordnung 
Nr. 3842/86 vergleicht, aufgrund deren die Zollbehörden in siebeneinhalb Jahren 
insgesamt nur 1.842mal tätig wurden. 
3.4. Die aufgrund der neuen Verordnung gemeldeten 4.133 Interventionen verteilen 
sich wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten: 
Deutschland. 1.844 
Frankreich: 527 
Vereinigtes Königreich: 487 
Spanien. 459 
Niederlande: 390 
Dänemark: 139 
Belgien: 127 
Italien: 71 
Finnland: 63 
Luxemburg: 18 
Schweden: 5 
Irland: 3 
3.5. Vos dan übrig»« Mitgliedstaaten hat die Kommission keine statistischen 
Angabe« trhatoft. Österreich teilte mit, daß dort bisher mir drei Anträge 
eingegangen sind und daß bis zum 30. Juni 1997 keine Intervention stattge­
funden hat. Portugal erklärte, es habe noch keine Intervention stattgefunden, da 
erst &m emsiger Schutzantrag gestellt worden sei. Dagegen konnte die 
Kommission keine Informationen über Griechenland erhalten, wo die Zoll­
behörden im Bezugszeitraum offensichtlich nicht aufgrund der Verordnung tätig 
geworden sind. In jedem Fall dürfte das unter Nummer 2.5 beschriebene 
griechische System der Antragstellung auf die Rechtsinhaber abschreckend 
wirken. 
3.6. Eine ausführlichere Analyse der Meldungen der Mitgliedstaaten ist in Anhang 2 
beigefügt. 
4. Aufgrund der Verordnung Nr. 3295/94 sichergestellte Waren 
4.1. Wie die statistischen Angaben der Mitgliedstaaten zeigen, funktioniert das 
System gut, und die Ergebnisse sind sehr ermutigend, ja sogar sehr zufrieden­
stellend. Eine Auswertung dieser Angaben nach sichergestellten Waren ist 
folglich durchaus von Interesse. 
4.2. Es sei jedoch daran erinnert, daß dieses zollrechtliche Schutzinstrument im 
Binnenmarkt nur im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern 
eingesetzt werden kann. In der Gemeinschaft selbst nachgeahmte Waren und 
unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen, die sich in 
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden, können damit 
nicht sichergestellt werden. Im Recht einiger Mitgliedstaaten bestehen jedoch 
entsprechende Vorschriften. 
Im übrigen wird die Kommission weiterhin aufmerksam die Fragen betreffend 
die Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie innerhalb der Gemeinschaft 
verfolgen. 
4.3. Die statistischen Angaben der Mitgliedstaaten sind nicht immer nach 
kommerziellem Warenverkehr, Reise- und Postverkehr aufgeschlüsselt. Soweit 
jedoch diese Aufschlüsselung vorgenommen worden ist, erweist sie sich als sehr 
aufschlußreich. So betrafen 347 (52 %) der 657 Fälle, in denen deutsche 
Zollbehörden im ersten Halbjahr 1997 tätig wurden, Reisegepäck, nur 12 Fälle 
dagegen Postsendungen. In Frankreich ging es in 265 (50 %) der 527 mit­
geteilten Fälle um Reisegepäck und in 22 Fällen um Postsendungen. In Spanien 
bezogen sich 243 (53 %) der 459 gemeldeten Interventionen auf Reisegepäck 
und 2 auf Postsendungen, und in den Niederlanden betrafen 161 (41 %) der 
390 gemeldeten Interventionen Reisegepäck und 129 Postsendungen. Was 
jedoch die Mengen betrifft, so wurden bei den Kontrollen im Reiseverkehr nur 
Stückzahlen unter 10 sichergestellt. Gemessen an der Effizienz bringen natürlich 
die Kontrollen im kommerziellen Warenverkehr die besten Ergebnisse, denn hier 
können bei einer einzigen Intervention mehrere tausend Vrb! u sichergestellt 
werden (siehe Anhang 2 "Spektakuläre Fälle"). Auch xi 1tan Kontrollen im 
Postverkehr können in bestimmten Fällen sehr interessante Ergebnisse erzielt 
werden. So konnte bei einer Kontrolle der niederländischen Zollbehörden in den 
Niederlanden eine Postsendung mit mehr als 3.000 CD-Raubkopien aus Bosnien 
und Herzegowina sichergestellt werden. 
4.4. In den meisten Fällen, in denen die Zollbehörden tätig werden, handelt es sich 
um Konsumgüter (vor allem Bekleidung und Uhren). Die Nachahmer bevor­
zugen nach wie vor Prestige-Marken aus den Bereichen Bekleidung, Uhren und 
Lederwaren5, doch immer häufiger kopiert werden nun auch mit Modemarken 
versehene Produkte, insbesondere Sportartikel (Sportbekleidung, Sportschuhe, 
Schirmmützen mit den Emblemen bekannter Fußball- oder Basketballmann­
schaften sowie die verschiedensten Gegenstände, die mit Markenzeichen von 
Sportartikelherstellern versehen sind), Kinderartikel (Bekleidung, Spielzeug und 
modische Gegenstände, die mit eigens für Kinder geschaffenen Marken 
versehen sind) sowie elektronische Waren und Videospiele (Mikroprozessoren, 
CD-Roms, Spielkonsolen und die dazugehörigen Spiele). Betroffen sind vor 
allem europäische Marken und bei Waren aus dem Sport-, Kinder- und 
Informatikbereich amerikanische Marken. 
4.5. Abgesehen von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge und Spielzeug betrafen die 
Interventionen der Zollbehörden auch Brillen, Kugelschreiber, Gartenzwerge, 
Gartenstühle, Spielkarten, Kekse, Sicherungsschalter und Kochtöpfe. 
4.6. Unter die Verordnung Nr. 3295/94 fallen auch die "Einzelteile" der Marken, 
d. h. die gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, 
Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen, Garantie­
dokumente) und die Verpackungen (selbst wenn sie leer sind), damit auch die 
Praxis erfaßt wird, zum einen in mehreren Teilsendungen markenlose Artikel in 
die Gemeinschaft zu verbringen und zum anderen im Gepäck von Reisenden 
Markenzeichen wie Etiketten oder Knöpfe einzuführen, die dann in der 
Gemeinschaft auf den Waren angebracht werden. Die große Menge Etiketten, 
Knöpfe und Nieten, die vor allem im Vereinigten Königreich abgefangen 
wurden (siehe Anhang 2 "Spektakuläre Fälle"), ist ein Indiz für die Verbreitung 
dieser Praktik und zeigt, daß die Zollbehörden diesen Markenzeichen besondere 
Aufmerksamkeit schenken sollten. 
4.7. Nach den Angaben der Mitgliedstaaten erfolgen die Interventionen aufgrund der 
Verordnung vor allem zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in den 
zollrechtlich freien Verkehr (70 %); in anderen Stadien des zollrechtlich 
relevanten Vorgangs werden die Zollbehörden sehr viel seltener tätig. 
Demgegenüber zeigen bestimmte Fälle, in denen die finnischen Zollbehörden bei 
einer Ausfuhr oder Wiederausfuhr tätig wurden, wie erfolgreich solche 
Interventionen zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr sein können. So stellte der finnische Zoll bei zehn 
Interventionen 130.576 Paar Schuhe, 1Q4.316 Hemden, 32.400 Videospiele, 
15.487 Jeans und 13.650 Mäntel sicher, Nachahmungen, die nach Rußland 
ausgeführt werden sollten. 
4.8. In den meisten Fällen betraf die Intervention der Zollbehörden Waren mit 
nachgeahmtem Markenzeichen (mehr als 90 % der Fälle). Dies ist insofern nicht 
verwunderlich, als die Zollbehörden schon aufgrund der Verordnung 
Nr. 3842/86 Erfahrung mit diesen Waren haben und die Aufdeckung hier 
vergleichsweise leichter ist als bei anderen Rechten an geistigem Eigentum. 
5 Sehr selten waren Parfüms und Eaux de Toilette Gegenstand des Tätigwerdens. 
10 
4.9. Oecfe audi bet den unerlaubt hergestellten Vervietf^ftiguflgsstucken und 
Nackeüeöage* sind die Ergebnisse ermutigend, denn die ZoKbelt&rckn werden 
hm "wnmm häufiger tätig. Schon jetzt betrifft jode zeterte Intervention 
itf%4fc*rracitt£c§i geschätzte Waren. Daher dürften die Erg#bmses sich weiter 
verfeemam, obwohl m der Praxis Waren, die eis Urtafeerreci* oder ein 
verwandtes Schutzrecht verletzen, bei Zollkontrollen sehr vieî schwerer zu 
erkennen sind als nachgeahmte Waren, bei denen die Verletzung des 
Warenzeichens sichtbarer ist. 
4.10. Was schließlich die Verstöße gegen Geschmacks- und Gebrauchsmuster betrifft, 
so sind die Ergebnisse zwar bescheidener, aber doch nicht ganz unbedeutend 
(5,8 % der Interventionen). Die Aufgaben in diesem Bereich sind für die 
Zollbehörden noch neu. Außerdem liegt in den meisten Fällen, in denen die 
Zollbehörden nachgeahmte Waren aufgreifen, neben der Verletzung des 
Warenzeichens auch eine Verletzung des Geschmacks- oder Gebrauchsmusters 
vor, doch nehmen die Zollbehörden meistens die Markenfälschung zum Anlaß 
für ihr Tätigwerden, da sie leichter zu erkennen ist. 
5. Wirtschaftliche und soziale Folgen der Marken- und Produktpiraterie 
5.1. Die Verordnung Nr. 3295/94 gilt nur für bestimmte Handelsströme (Einführen 
aus und Ausführen nach Drittländern) und eignet sich daher nicht als 
Meßinstrument für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Marken-
und Produktpiraterie in der Gemeinschaft. 
5.2. Das Ausmaß des Phänomens der Marken-und Produktpiraterie ist nicht einfach 
absuschätzen. Zahlreiche Berufsverbände auf nationaler, europäischer und 
internationaler Ebene erstellen regelmäßig Schätzungen über Marken- und 
Produktpiraterie. Diese geben einen besseren Einblick in das Phänomen, wenn 
auch lediglich einen begrenzten. 
Diese schädlichen Auswirkungen von Marken-und Produktpiraterie auf die 
Beschäftigung in den Mitgliedstaaten, auf die Erhebung «der direkten und 
indirekten Steuern und auf die Produktqualität zum Nachteil der Verbraucher 
sind unbestreitbar. Allerdings ist es zur Zeit nicht möglich, diese genau zu 
quantifizieren. 
6. Ànderungs- und Anpassungsvorschläge der Kommission 
6.1. Abgesehen von den unter Nummer 2 genannten Problemen in einigen 
Mitgliedstaaten hat die Kommission keine besonderen Schwierigkeiten bei der 
Durchführung der Verordnung Nr. 3295/94 festgestellt. Denn in dieser 
Verordnung wurden alle strukturbedingten Probleme gelöst, die bei der 
Verordnung Nr. 3842/86 aufgetreten waren, so daß das System heute 
funktionsfähig ist. Sein Funktionieren wird weder durch strukturbedingte 
technische Probleme noch durch eine unterschiedliche Auslegung der 
Verordnung behindert. 
11 
6.2. Die Kommission schlägt daher vor, zum einen ein weiteres Recht an geistigem 
Eigentum und weitere zollrechtliche Situationen, in denen die Waren sich 
befinden können, in das System einzubeziehen und zum anderen die 
Gemeinschaftsmarke in der Verordnung zu berücksichtigen. 
a) Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf Erfindungspatente 
6.3 Erfindungspatente sind ein wesentlicher Bestandteil des geistigen Eigentums 
und zugleich eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der Innovation. Sie 
ermöglichen die wirtschaftliche Nutzbarmachung der Ideen und der 
menschlichen Kreativität. Erfindungspatente schützen den Erfinder vor der 
unrechtmäßigen Ausnutzung seiner Erfindung. Sie bieten folglich eine rechtliche 
Garantie für die Rentabilität der Investitionen in Forschung und Entwicklung. 
Der Schutz der Patente ist daher für die Gemeinschaft von grundlegender 
Bedeutung, denn der Innovationsschutz ermöglicht angesichts der 
internationalen Konkurrenz die Entwicklung europäischer Produkte und sichert 
der europäischen Wirtschaft eine führende Stellung im Welthandel. 
6.4. Die Einbeziehung der Patente in den Geltungsbereich der Verordnung 
Nr. 3295/94 war schon bei den Vorarbeiten ein Thema, das jedoch zurück­
gestellt wurde, um es im Lichte der Erfahrungen mit dem Zollschutz der 
Urheberrechte und der Geschmacks- und Gebrauchsmuster erneut zu prüfen. 
6.5. Nach den nun vorliegenden statistischen Angaben der Mitgliedstaaten erscheint 
der Versuch heute möglich. Natürlich wird es für die Zollbeamten nicht leicht 
sein, Patentverletzungen aufzudecken, da diese ja nicht mit bloßem Auge 
erkennbar sind, sondern zumeist nur nach Prüfung umfangreicher 
wissenschaftlicher Unterlagen. Doch darf der Versuch deshalb nicht 
unterbleiben, zumal er einem oft geäußerten Wunsch der einschlägigen 
Berufsverbände entspricht. Die Vertragsparteien des TRIPS-Übereinkommens 
sind zwar nicht verpflichtet, haben aber die Möglichkeit, die Grenzmaßnahmen 
in den Artikeln 51 bis 61 auf Waren anzuwenden, die Patente verletzen. 
Es erscheint allerdings angebracht, die Ausweitung des Anwendungsbereiches 
der Verordnung auf Patente auf Erzeugnisse zu begrenzen und Patente auf 
Verfahren auszuschließen. Die letzgenannten fügen sich nicht gut in ein auf 
Grenzkontrollen basierendes System ein. Selbstverständlich steht es dem 
Inhaber eines Verfahrenspatentes frei, die nationalen Gerichte anzurufen, wenn 
er der Ansicht ist, daß sein Verfahrenspatent ungerechtfertigterweise benutzt 
worden ist und profitiert in diesem Zusammenhang von der Umkehr der 
Beweislast. 
Anderseits sollten ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und für 
Pflanzenschutzmittel mit einbezogen werden. In diesen Fällen sind die 
Maßnahmen der Zollbehörden und die vom Inhaber zu erbringenden 
Informationen fast die gleichen wie für Erzeugnispatente. Darüberhinaus sind in 
den Fällen von ergänzenden Schutzrechten Waren betroffen, bei denen 
fundamentale Interessen wie die Gesundheit von Mensch und Tier auf dem Spiel 
stehen. 
12 
b) Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf sämtliche 
zollrechtlich relevanten Situationen 
6.6. Die Kommission unterstützt das Anliegen der Mitgliedstaaten, allen voran 
Belgiens und Frankreichs, sowie bestimmter Berufsverbände, die Verordnung 
dahingehend zu ändern, daß die Zollbehörden in allen zollrechtlichen 
Situationen tätig werden können, in denen die in Frage stehenden Waren 
angetroffen werden, also nicht mehr nur bei der Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren oder bei der 
Ausführ oder Wiederausfuhr. 
6.7. Konkret soll die Verordnung folgende besondere Situationen erfassen: Waren in 
Freizonen und Freilagern sowie Waren unter zollamtlicher Überwachung 
einschließlich Waren in vorübergehender Verwahrung, also Waren, die in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, aber in Erwartung ihrer 
zollrechtlichen Bestimmung (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, 
Ausführ,...) vorübergehend verwahrt werden6. 
6.8. Die Verordnung bietet zwar schon in ihrer jetzigen Fassung die Möglichkeit, 
Waren bei ihrem Ausgang aus diesen zollrechtlichen Situationen sicherzustellen, 
ein Tätigwerden sollte jedoch auch schon in dem Zeitraum möglich sein, in dem 
sie sich im Zustand der vorübergehenden Verwahrung befinden. Denn es kommt 
oft vor, daß die Zollbeamten dort mutmaßlich nachgeahmte Waren oder 
möglicherweise unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder 
Nachbildungen entdecken, aber warten müssen, bis diese die Freizone oder das 
Freilager verlassen bzw. nach vorübergehender Verwahrung eine zollrechtliche 
Bestimmung erhalten. In der Praxis kann es durchaus vorkommen, daß die 
Waren in dieser Zeit verschwinden, besonders wenn der Täter Grund zu der 
Annahme hat, daß die Zollbehörden auf sie aufmerksam geworden sind. 
c) Anpassung der Verordnung an die Existenz der Gemeinschaftsmarke 
6 9. Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die 
Gemeinschaftsmarke7 sieht die Schaffung eines Markensystems der Gemein­
schaft vor, das es den Unternehmen ermöglicht, in einem gesamtheitlichen 
Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz 
genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. Die 
Gemeinschaftsmarkt ist seit 1. April 1996 vollständig Operationen. 
6.10 Die Gemeinschaftsmarke unterliegt also einer Gemeinschaftsregelung, die 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Sie begründet ein einheitliches Recht 
und verleiht einheitlichen Schutz in der ganzen Gemeinschaft. Sie tritt jedoch 
nicht an die Stelle des Markenrechts der einzelnen Mitgliedstaaten 
6.11 Damit die Gemeinschaftsmarke ihre volle Wirkung entfalten kann, schlägt die 
Kommission vor, ihren Schutz im Rahmen der Verordnung Nr. 3295/94 
administrativ zu vereinfachen, so daß der Antragsteller für Zollschutz im 
gesamten Gebiet der Gemeinschaft nur noch einen einzigen Antrag statt bisher 
fünfzehn Anträgen stellen muß. 
6 Eine vorübergehende Verwahrung ist 45 Tage lang möglich, wenn die Waren auf dem Seeweg in die 
Gemeinschaft verbracht werden, in allen übrigen Fällen 20 Tage. 
7 ABl. LH vom 14.1.1994, S. 1. 
13 
6.12 Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke könnte dann seinen Antrag auf 
Tätigwerden im Mitgliedstaat seiner Wahl stellen und angeben, für welche 
weiteren Mitgliedstaaten er Zollschutz wünscht; er könnte aber auch weiterhin 
in jedem Mitgliedstaat, in dem er Zollschutz wünscht, einen gesonderten Antrag 
stellen. 
6.13 Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats der Antragstellung würde den Antrag 
bearbeiten und den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten ihre 
Entscheidung mitteilen. Diese wäre für alle Mitgliedstaaten verbindlich, in denen 
ein Tätigwerden der Zollbehörden gewünscht wird. 
6.14 Da die Gemeinschaft keine eigene Zollverwaltung besitzt, wären etwaige Ver­
waltungsgebühren und Sicherheiten in den jeweils beteiligten Mitgliedstaaten zu 
entrichten bzw. zu leisten. 
6.15 Ferner wäre eine einheitliche Geltungsdauer des Markenschutzes festzulegen 
und ein Standardformblatt für den Antrag auf Schutz einer Gemeinschaftsmarke 
und seine Bearbeitung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. 
6.16 Dieses System hat den Vorteil, daß es ohne weiteres in das bereits bestehende 
Schutzsystem eingefügt werden könnte; die Einrichtung einer zentralen Instanz 
sowie eines einheitlichen Systems der Sicherheitsleistung stieße auf 
unüberwindliche rechtliche und praktische Schwierigkeiten. Außerdem ist es ein 
Beispiel und ein Präzedenzfall für eine spätere analoge Behandlung von 
Gemeinschaftsgeschmacks- und -gebrauchsmustern8. 
7. Forderungen der beteiligten Berufsverbände 
7.1. Die Kommission hatte mehrmals Gelegenheit, mit Inhabern von Rechten an 
geistigem Eigentum und ihren Berufsverbänden über die Durchführung und die 
Ergebnisse der Verordnung zu sprechen. Außerdem haben sich die Delegationen 
der Mitgliedstaaten im Ausschuß für den Zollkodex (Fachbereich "Nachgeahmte 
Waren") die Anliegen dieser Verbände zu eigen gemacht. 
7.2. Am 23. Juli 1997 hat die Kommission zur Vorbereitung des vorliegenden 
Berichts eine Anhörung der wichtigsten Berufsverbände veranstaltet, um ihre 
Meinungen und Forderungen zu sammeln. 
7.3. Bei diesem Treffen erläuterten die Vertreter der Kommission die unter 
Nummer 6 genannten Punkte, in denen die Verordnung geändert werden 
könnte. Diese Vorschläge wurden (abgesehen von der Auffassung eines 
während der Anhörung anwesenden Verbands zur Einbeziehung der Patente in 
den Geltungsbereich der Verordnung) sehr positiv aufgenommen, weil sie den 
Forderungen entsprechen, die diese Verbände formuliert hatten oder 
formulieren wollten. 
7.4. Darüber hinaus wurden noch weitere Fragen angeschnitten, zu denen die 
Kommission wie folgt Stellung nimmt. 
8 ABl. C 29 vom 31.1.1994, S. 20. 
14 
a) Waren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck von 
Reisenden eingeführt werden 
7.5. Von den betroffenen Berufskreisen wird seit langem eine Aufhebung der 
Ausnahmeklausel des Artikels 10 Verordnung Nr. 3295/94 gefordert, nach der 
Waren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck von 
Reisenden enthalten sind, bis zur Höhe der geltenden Zollbefreiung (zur Zeit 
175 ECU) aus dem Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sind. Diese 
Freigrenze begünstige den Kleinschmuggel und gäbe Touristen und Reisenden 
falsche Signale. 
7.6. Was den Kleinschmuggel betrifft, so sieht die Kommission sehr wohl das 
Problem. Dies ändert jedoch nichts an dem Grundsatz, daß der Schutz der 
Rechte an geistigem Eigentum auf kommerzielle Vorgänge gerichtet ist, was im 
übrigen auch Artikel 60 TRIPS-Übereinkommen zum Ausdruck bringt. 
Außerdem handelt es sich bei "Waren ohne kommerziellen Charakter" um einen 
praxisgerechten Begriff, mit dem die Zollbehörden recht verschiedenartige 
Situationen in den Griff bekommen können. Allein die große Zahl der Fälle, in 
denen die Zollbehörden nach den statistischen Angaben der Mitgliedstaaten im 
Reiseverkehr tätig geworden sind, sollte geeignet sein, die Berufsverbände zu 
beruhigen (siehe Nummer 4 sowie Anhang 2), denn sie beweist, daß den 
Zollbeamten in diesen Bereichen durchaus schlagkräftige Mittel zur Verfügung 
stehen. 
7.7. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß Artikel 10 in seiner jetzigen Fassung 
aufrechterhalten werden sollte. 
7.8. Was die Besorgnisse der Berufsverbände betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten 
geeignete Maßnahmen treffen, daß die Reisenden, insbesondere die Touristen, 
die geltenden Bestimmungen besser kennen. 
b) Ausschluß der Paralleleinfuhren aus dem Geltungsbereich der 
Verordnung 
7.9. Die Berufsverbände fordern seit langem, daß die Verordnung auch Parallel-
einfuhren erfaßt; dabei handelt es sich um Waren, die zwar mit Einverständnis 
des Rechtsinhabers hergestellt, aber ohne sein Einverständnis eingeführt 
wurden. 
7.10. Die Kommission kann diese Forderung nach wie vor nicht unterstützen. Im 
Falle von Paralleleinfuhren können die Waren nicht im engeren Sinne als 
nachgeahmte Waren, unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke oder 
Nachbildungen angesehen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des 
Ausfuhrlandes ein geistiges Eigentumsrecht nutzen. Darüberhinaus hat der 
Inhaber eines geistigen Eigentumrechtes in der Gemeinschaft lediglich die 
Möglichkeit, aber keine Verpflichtung, der Einfuhr der Waren in die 
Gemeinschaft zu widersprechen. Zudem gestalteten sich die Aufgaben der 
Zollbediensteten in diesen Fällen als äußerst schwierig, weil die in Frage 
stehenden Waren sich von den legal eingeführten Waren in nichts unterscheiden. 
Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die Verordnung in diesem Punkt 
nicht geändert werden sollte. 
15 
c) Gebühren und Sicherheitsleistungen 
7.11. Nach der Verordnung können die Mitgliedstaaten für die Gewährung des 
Zollschutzes eine Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Anträge erheben 
und die Leistung einer Sicherheit verlangen, um insbesondere die etwaige 
Haftung des Rechtsinhabers für Schäden und/oder etwaige Lagerungskosten 
abzudecken. 
7.12. Die Höhe dieser Gebühren und Sicherheiten ist je nach Mitgliedstaat sehr 
verschieden. Einige Berufsverbände wünschen daher ihre Vereinheitlichung. Die 
Kommission hält dies nicht für erreichbar und auch nicht notwendig, da das 
Funktionieren des in der Verordnung vorgesehenen Systems durch die 
unterschiedlichen Gebühren- und Sicherheitsforderungen der Mitgliedstaaten 
nicht berührt wird. Sollte sich allerdings herausstellen, daß diese Beträge in 
einem bestimmten Mitgliedstaat so hoch sind, daß sie auf potentielle 
Antragsteller abschreckend wirken, so wäre die Kommission selbstverständlich 
veranlaßt, die erforderlichen Schritte einzuleiten. 
d) Kosten der Vernichtung oder Zerstörung der Waren, die als nachgeahmte 
Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbil­
dungen erkannt werden 
7.13. Die Vernichtung oder Zerstörung nachgeahmter Waren und unerlaubt 
hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen ist mit Kosten 
verbunden, für die je nach Mitgliedstaat der Täter, der Eigentümer der Waren, 
der Rechtsinhaber oder sogar der Mitgliedstaat selbst aufzukommen hat. In den 
meisten Fällen entscheidet der Richter, der feststellt, daß es sich um 
nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder 
Nachbildungen handelt, wer die Kosten für ihre Vernichtung oder Zerstörung zu 
tragen hat. Eine weitere Forderung der Berufsverbände lautet daher, dies schon 
in der Verordnung zu regeln. 
7.14. Die Kommission hält in diesem Bereich ein flexibles Vorgehen für angebracht, 
damit jeder Mitgliedstaat weiterhin die Lösung wählen kann, die ihm am besten 
erscheint, wobei jedoch in jedem Fall die als nachgeahmte Waren oder Pirat­
produkte erkannten Waren aus dem Handel gezogen werden müssen. 
e) Zugang zu Proben und Mustern 
7.15. Während der gesamten Zeit, in der Waren zurückgehalten werden oder ihre 
Überlassung ausgesetzt ist, können die Zollbeamten Proben oder Muster 
entnehmen, um das weitere Verfahren zu erleichtern. 
7.16. Mehrere Verbände, die Rechtsinhaber vertreten, wünschen eine Änderung der 
Verordnung, damit die Zollbeamten ihnen einen Teil dieser Proben oder Muster 
unmittelbar zur Verfügung stellen dürfen, so daß sie leichter eigene 
Begutachtungen vornehmen können. 
7.17. Die Kommission ist der Ansicht, daß den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ein 
gewisser Spielraum gelassen werden sollte und daß es ihnen obliegt, nach ihren 
Rechtsvorschriften zu beurteilen, welches nach Zeitaufwand und Kosten die 
besten Mittel sind, die den Rechtsinhabern eine Prüfung der Waren erlauben. 
Die Kommission hält daher eine Änderung der Verordnung in diesem Punkt 
nicht für gerechtfertigt. 
16 
0 Sanktionen 
7.18. Die Mitgliedstaaten sind nach der Verordnung verpflichtet, in den Fällen, in 
denen Waren als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Verviel­
faltigungsstücke oder Nachbildungen erkannt werden, Sanktionen zu verhängen. 
Diese Sanktionen müssen nach Artikel 5 EG-Vertrag und der ständigen 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wirksam, 
verhältnismäßig und abschreckend sein. 
7.19. Einige Berufsverbände sehen es als wünschenswert an, daß die Verordnung 
Leitlinien für die Wahl zwischen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen 
Sanktionen enthält und die Art der strafrechtlichen Sanktion (Freiheitsstrafe, 
Geldstrafe, ...) harmonisiert und daß in den Mitgliedstaaten ein besonderer Zoll­
deliktstatbestand für Straftaten gegen das geistige Eigentum eingeführt wird. 
7.20. Hinsichtlich der Forderungen nach strafrechtlichen Sanktionen stellt Artikel 113 
des EG-Vertrages, auf den sich dieser Vorschlag stützt, keine geeignete 
rechtliche Grundlage dar. 
7.21. Verwaltungsrechtliche Sanktionen wären nach Auffassung der Kommission 
nicht zweckmäßig, da sie strafrechtliche Sanktionen in keinem Fall ersetzen 
könnten; zur Einführung von Strafmaßnahmen sind die Vertragsparteien jedoch 
nach Artikel 61 TRIPS-Übereinkommen verpflichtet. 
8. Schlußfolgerung 
8.1. Die ersten statistischen Ergebnisse sind sehr ermutigend. Dank der Verbesserun­
gen gegenüber der Verordnung Nr. 3842/86 wurde mit der Verordnung 
Nr. 3295/94 ein funktionsfähiges System geschaffen; dieses ist allerdings noch 
an die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des geistigen Eigen­
tums (Einführung der Gemeinschaftsmarke) anzupassen, und der Handlungs­
spielraum der Zollbehörden ist entsprechend zu erweitern (Ausdehnung des 
Geltungsbereichs der Verordnung auf den Patentschutz und auf alle zollrecht­
lichen Situationen, in denen nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte 
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen angetroffen werden können). 
8.2. Diese Änderungen werden dazu beitragen, die Betrugsbekämpfüng an den 
Außengrenzen der Gemeinschaft zu verstärken, die wirksame und einheitliche 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten und den Bürgern wie 
auch den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft gleichen Schutz zu bieten, 
unabhängig davon, an welchem Ort des Zollgebiets kontrolliert wird, und ohne 
die internationalen Handelsströme unnötig zu behindern. Dies entspricht den 
Zielen des Beschlusses 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für den 
Zoll in der Gemeinschaft ("Zoll 2000")9 
8.3. Die Kommission schlägt daher vor, die Verordnung Nr. 3295/94 in folgenden 
Punkten zu ändern (Anhang 1). 
9 ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24. 
17 
ANHANG 1 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot 
der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter 
Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich 
freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie 
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr 
18 
BEGRÜNDUNG 
Punkt 1 (Titel) 
Da die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung vorgeschlagen wird, ist der 
derzeitige Titel nicht mehr richtig und daher anzupassen. Eine allgemeinere Formulierung 
erscheint notwendig. 
Punkt 2 (Artikel 1 Absatz 1) 
Soll der Handlungsspielraum der Zollbehörden erweitert werden, so müssen sie aufgrund 
der Verordnung sowohl tätig werden können, wenn die Waren in eine Freizone oder in ein 
Freilager verbracht werden, als auch, wenn sie im Sinne des Zollkodex der Gemeinschaften 
unter zollamtlicher Überwachung stehen, das heißt, wenn sie in die Gemeinschaft verbracht 
werden. Die Zollbehörden können dann aufgrund der Verordnung die Waren sicherstellen, 
die in Erwartung ihrer zollrechtlichen Bestimmung (Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr, Ausführ, ... ) vorübergehend verwahrt werden. 
(Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) 
Nach der bisherigen Erfahrung der Zollbehörden bei der Bekämpfung von Waren, die 
Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder Geschmacks- und Gebrauchsmuster 
verletzen, erscheint es zweckdienlich, den Geltungsbereich der Verordnung auf den Schutz 
von Erzeugnispatenten und auf ergänzende Schutzzertifikate für medizinische und 
phytopharmazeutische Waren auszudehnen. Dem Buchstaben a ist daher ein neuer 
Gedankenstrich anzufügen, in dem die Definition der nachgeahmten Waren um Waren 
erweitert wird, die Erzeugnispatente oder ergänzende Schutzzertifikate verletzen; diese 
Begriffsbestimmung gilt nur für die Anwendung dieser Verordnung. 
(Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) 
Mit dieser Änderung soll die Definition des Rechtsinhabers an die Einbeziehung der 
Erzeugnispatente und der Schutzzertifikate für medizinische und phytopharmazeutische 
Waren in den Geltungsbereich der Verordnung angepaßt werden. 
(Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) 
Mit dieser Änderung wird die Einführung eines vereinfachten Verfahrens für das Tätig­
werden zugunsten der Rechtsinhaber von Gemeinschaftsmarken bezweckt, die beim 
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante 
eingetragen sind. Der Begriff "Gemeinschaftsmarke" wird unter Bezugnahme auf die 
einschlägige Verordnung definiert. 
(Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) 
Um die Verständlichkeit des Textes zu erleichten, bedeutet der Ausdruck "Zertifikat" im 
Sinne dieser Verordnung ergänzende Schutzzertifikate für medizinische und 
phytopharmazeutische Waren. 
19 
(Artikel 1 Absatz 3) 
Diese Änderung trägt der Einbeziehung des Schutzes von Erzeugnispatenten und 
ergänzenden Schutzzertifikaten für medizinische und phytopharmazeutische Waren in den 
Geltungsbereich der Verordnung Rechnung und präzisiert, daß Formen und Matrizen, die 
zur Herstellung von Waren bestimmt sind, die ein Erzeugnispatent verletzen, ebenfalls als 
nachgeahmte Waren im Sinne der Verordnung gelten. 
(Artikel 1 Absatz 4) 
Diese Änderung trägt der Einbeziehung des Schutzes von Erzeugnispatenten in den 
Geltungsbereich der Verordnung Rechnung und präzisiert, daß der Ausschluß der Waren, 
die Gegenstand von Paralleleinfuhren sind, aus dem Geltungsbereich der Verordnung auch 
für Waren gilt, die ein Erzeugnispatent nutzen. 
Punkt 3 (Artikel 2) 
Waren, die als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke 
oder Nachbildungen erkannt worden sind, dürfen nicht vermarktet werden. Folglich ist ihr 
Verbringen ein die Gemeinschaft, ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder 
in ein Nichterhebungsverfahren sowie ihre Ausführ oder Wiederausfuhr verboten. Da die 
Zollbehörden beim Verbringen der Waren in eine Freizone oder ein Freilager intervenieren 
können, empfiehlt es sich, das Verbringen dieser Waren in eine Freizone oder ein Freilager 
zu verbieten, wenn sie als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte 
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannt werden. 
Punkt 4 (Artikel 3 Absatz 1) 
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die 
Gemeinschaftsmarke10 - vollständig Operationen seit dem 1. April 1996 - können natürliche 
und juristische Personen in einem gesamtheitlichen Verfahren Gemeinschaftsmarken 
erwerben, die einheitlichen Schutz genießen und ihre Wirkung im gesamten Gebiet der 
Gemeinschaft entfalten. 
Dementsprechend soll nun zur Sicherung des Zollschutzes dieser Waren ein vereinfachtes 
Verfahren für das Tätigwerden der Zollbehörden eingeführt werden. Der Inhaber einer 
Gemeinschaftsmarke müßte nur in einem Mitgliedstaat einen Antrag stellen, der dann für 
einen Mitgliedstaat oder für mehrere Mitgliedstaaten gelten würde. 
(Artikel 3 Absatz 3) 
Da nicht systematisch gemeinschaftsweiter Schutz erforderlich ist und da in einigen 
Mitgliedstaaten Gebühren entrichtet werden müssen, sollte der vereinfachte Antrag (im 
Falle der Gemeinschaftsmarke) nicht automatisch für sämtliche Mitgliedstaaten gelten. Die 
Wahl der Staaten, für die Schutz beantragt wird, müßte dem Antragsteller überlassen 
bleiben. Zur Erleichterung der Antragstellung im Falle der Gemeinschaftsmarke wäre ferner 
ein Standardformblatt einzuführen, dessen Muster in einer Durchführungsverordnung der 
Gemeinschaft festzulegen wäre. 
10 ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. 
20 
(Artikel 3 Absatz 4) 
Der Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, kann die Entrichtung einer Gebühr zur 
Deckung der durch die Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten 
verlangen. Bei einem gesamtheitlichen Antrag auf Schutz einer Gemeinschaftsmarke 
könnten die Mitgliedstaaten, für die der Antrag gilt (mit Ausnahme desjenigen, in dem der 
Antrag gestellt wurde), keine Gebühren verlangen, selbst wenn die Durchführung der 
Entscheidung über ein Tätigwerden für sie bestimmte Kosten mit sich bringen würde. 
Daher ist vorzusehen, daß diese Mitgliedstaaten von dem Antragsteller oder dessen 
Vertreter eine Gebühr zur Deckung der Kosten verlangen können, die mit der Durch­
führung der in einem anderen Mitgliedstaat getroffenen Entscheidung verbunden sind. In 
jedem Fall müßten die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung 
stehen. 
(Artikel 3 Absatz 5) 
Betrifft die Entscheidung über ein Tätigwerden eine Gemeinschaftsmarke und gilt sie in 
mehreren Mitgliedstaaten, so wäre aus Gründen der Vereinfachung vorzusehen, daß sie in 
allen betroffenen Mitgliedstaaten die gleiche Geltungsdauer hat. Zur Berücksichtigung der 
bisher in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Geltungsdauer wäre ein Zeitraum von einem 
Jahr, der einmal verlängert werden könnte, eine Kompromißlösung. 
(Artikel 3 Absatz 9) 
Aus Gründen der Klarheit wäre anzugeben, daß ein Verlängerungsantrag in gleicher Weise 
zu bearbeiten ist wie der erste Antrag auf Tätigwerden. 
Punkt 5 (Artikel 5) 
Damit nicht in mehreren Mitgliedstaaten ein gesamtheitlicher Antrag auf Tätigwerden 
gestellt und bearbeitet wird, ist vorzusehen, daß der Staat den Antrag bearbeitet, in dem er 
gestellt wird, und sodann seine Entscheidung den zuständigen Zollbehörden der anderen 
Mitgliedstaaten, für die Zollschutz beantragt wird, mitteilt. Die Entscheidung wäre für diese 
Mitgliedstaaten verbindlich. Jedoch könnten sie ihre Durchführung bis zur Entrichtung der 
Gebühr oder gegebenenfalls bis zur Leistung der in diesen Staaten geforderten Sicherheit 
aussetzen. 
Punkt 6 (Artikel 7 Absatz 2) 
Diese Änderung ist wegen der Einbeziehung des Schutzes von Erzeugnispatenten in den 
Geltungsbereich der Verordnung erforderlich; zum einen wird präzisiert, daß bei Waren, 
bei denen der Verdacht besteht, daß sie ein Erzeugnispatent verletzen, unter bestimmten 
Voraussetzungen gegen Leistung einer Sicherheit die Überlassung oder die Aufhebung der 
Zurückhaltung gewährt wird, und zum anderen, unter welchen Bedingungen diese 
Sicherheit freigegeben wird. Mit diesen Bestimmungen wird einer Verpflichtung aus dem 
TRIPS-Übereinkommen (Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte 
an geistigem Eigentum)11 entsprochen. 
11 Anhang 1 C, ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 213. 
21 
Punkt 7 (Artikel 8 Absatz 1) 
Auch diese Änderung trägt der Einbeziehung des Schutzes von Erzeugnispatenten in den 
Geltungsbereich der Verordnung Rechnung. Für Waren, die nach den Feststellungen ein 
Erzeugnispatent verletzen, gelten dann die gleichen Regeln wie für Waren, die als 
nachgeahmte Waren oder Piratprodukte erkannt worden sind. 
Punkt 8 (Artikel 9 Absatz 1) 
Für die Entschädigung des Rechtsinhabers für den Fall, daß nachgeahmte Waren oder 
unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen der Kontrolle einer 
Zollbehörde entgangen sind, obgleich ein Antrag auf Zollschutz gestellt worden war, ist der 
Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Änderung sieht vor, daß der 
Mitgliedstaat zuständig ist, in dem die Waren der Kontrolle der Zollstelle entgangen sind, 
wenn der Antrag eine Gemeinschaftsmarke betrifft und folglich in mehreren Mitgliedstaaten 
gültig ist. 
(Artikel 9 Absatz 2) 
Für die Haftung für Schäden, die durch die zuständigen Zollbehörden im Rahmen ihres 
Tätigwerdens aufgrund der Verordnung verursacht werden, ist der Mitgliedstaat zuständig, 
in dem der Antrag gestellt wurde. Die Änderung sieht vor, daß der Mitgliedstaat zuständig 
ist, in dem der Schaden entstanden ist, wenn der Antrag eine Gemeinschaftsmarke betrifft 
und folglich für mehrere Mitgliedstaaten gilt. 
22 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot 
der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter 
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich 
freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie 
zum Verbot ihrer Ausführ und Wiederausfuhr 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission12, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments13, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses14, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates15 sind die in den ersten 
Jahren der Anwendung der genannten Verordnung gesammelten Erfahrungen auszuwerten, 
um das Funktionieren des mit ihr eingerichteten Systems zu verbessern. 
Das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren, die Erzeugnispatente oder - sofern sie sich auf 
Erzeugnispatente beziehen - ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 vom 18. Juni 1992 über die Schaffling eines ergänzenden 
Schutzzertifikats für Arzneimittel16, geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, 
Finnlands und Schwedens, oder ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlamentes und des Rates 
vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikates für 
Pflanzenschutzmittel17 verletzen, stellt eine unlautere und illegale Handelspraktik dar, durch 
die den Inhabern der betreffenden Patente erheblicher Schaden zugefügt wird. Es sollte 
daher soweit wie möglich verhindert werden, daß solche Waren auf den Markt gelangen. 
Zu diesem Zweck sollten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser illegalen 
Praktiken ergriffen werden, ohne jedoch dadurch den rechtmäßigen Handel in seiner 
Freiheit zu behindern. Diese Zielsetzung steht im Einklang mit gleichgerichteten 
Anstrengungen auf internationaler Ebene. 
12 ABl. L 
13 ABl. L 
14 ABl. L 
15 ABl. 341 vom 30.12.1994,3.8. 
16 ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1. 
17 AB!. L 198 vom 8.8.1996, S. 30. 
23 
Zur Gewährleistung der völligen Geschlossenheit der Außengrenzen der Gemeinschaft 
sollte den Zollbehörden die Möglichkeit gegeben werden, in bezug auf sämtliche 
zollrechtliche Sachverhalte tätig zu werden, in denen nachgeahmte Waren, unerlaubt 
hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen und ihnen gleichgestellte Waren 
angetroffen werden können. Daher sollte ihre Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr der Gemeinschaft oder in ein Nichterhebungsverfahren, ihre Wiederausfuhr sowie 
ihr Verbringen in eine Freizone oder in ein Freilager verboten werden. Ferner sollte ein 
Tätigwerden der Zollbehörden bereits im Stadium des Verbringens der Waren in die 
Gemeinschaft ermöglicht werden. 
Bei Nichterhebungsverfahren, bei Waren in Freizonen oder Freilagern, bei der Mitteilung 
der Wiederausfuhr und bei vorübergehender Verwahrung werden die Zollbehörden nur 
tätig, wenn im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung Waren entdeckt werden, bei denen der 
Verdacht besteht, daß es sich um nachgeahmte Waren oder um unerlaubt hergestellte 
Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen handelt. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein­
schaftsmarke18, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/9419, ist ein Markensystem 
der Gemeinschaft geschaffen worden, das den Rechtsinhabern ermöglicht, in einem 
gesamtheitlichen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einheitlichen Schutz 
genießen und in der gesamten Gemeinschaft wirksam sind. 
Damit die Gemeinschaftsmarke ihre volle Wirkung entfalten kann, sollte der Zollschutz von 
Gemeinschaftsmarken administrativ vereinfacht werden. 
Für die Inhaber von Gemeinschaftsmarken sollte ein Verfahren ermöglicht werden, in dem 
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine einmalige Entscheidung über ein 
Tätigwerden trifft, die für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten verbindlich ist 
Um die einheitliche Anwendung einer solchen Entscheidung in den betreffenden Mitglied­
staaten zu gewährleisten, sollte für diese Entscheidung eine einheitliche Geltungsdauer 
festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 wird wie folgt geändert: 
1.) Der Titel erhält folgende Fassung: 
"Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, 
welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum 
verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der 
Gemeinschaft betreffen" 
18 ABl. L 11 vom 14.1.1994,8. 1. 
19 ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83. 
24 
2.) Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
wenn sie im Zusammenhang mit ihrer zollamtlichen Überwachung gemäß 
Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates* mit ihrer 
Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne des Artikels 84 
Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung oder anläßlich der 
Mitteilung ihrer Wiederausfuhr oder Verbringung in eine Freizone oder 
ein Freilager im Sinne des Artikels 166 der genannten Verordnung* im 
Rahmen einer zollamtlichen Prüfung entdeckt werden; 
* ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1." 
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
i) Buchstabe a) wird folgender vierter Gedankenstrich angefügt: 
Waren, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, bei dem 
der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, ein 
Erzeugnispatent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates** oder der Verordnung 
(EG) Nr. 1610/96 des Rates*** verletzen; 
** ABl. L 182 vom 8.7.1992, S. 1. 
*** ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30." 
ii) Buchstabe c) erhält folgende Fassung: 
"c) Rechtsinhaber. der Inhaber einer Marke oder eines 
Erzeugnispatents, eines Zertifikates im Sinne des Buchstabens a) 
und/oder eines der Rechte im Sinne des Buchstabens b) sowie jede 
andere zur Benutzung dieser Marke oder dieses Erzeugnispatents, 
dieses Zertifikates und/oder zur Wahrnehmung dieser Rechte 
befügte Person oder deren Vertreter;" 
iii) Es werden folgende Buchstabe e) und f) angefügt: 
"e) Gemeinschaftsmarke: die Marke im Sinne des Artikels 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates.**** 
f) "Zertifikat": Das ergänzende Schutzzertifikat gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1610/96. 
**** ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. I." 
25 
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"(3) Nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungs-
stücken oder Nachbildungen gleichgestellt sind Formen oder Matrizen, die 
speziell zur Herstellung einer nachgeahmten Marke oder einer Ware, die 
eine derartige Marke trägt, zur Herstellung einer Ware, die ein 
Erzeugnispatent oder ein Zertifikat verletzt, oder zur unerlaubten 
Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen bestimmt 
oder im Hinblick darauf angepaßt worden sind, sofern die Verwendung 
dieser Formen oder Matrizen nach den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf 
Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des 
Rechtsinhabers verletzt." 
d) Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Waren, die mit Zustimmung 
des Markeninhabers mit der Marke versehen sind oder die durch ein 
Erzeugnispatent oder ein Zertifikat, ein Urheberrecht oder ein verwandtes 
Schutzrecht oder ein Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrecht geschützt und 
mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind, für die jedoch 
ohne dessen Zustimmung einer der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten 
Tatbestände vorliegt." 
3.) Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
Waren, die aufgrund des Verfahrens nach Artikel 6 als nachgeahmte Waren oder 
unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen erkannt werden, 
dürfen nicht in die Gemeinschaft verbracht, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in 
ein Nichterhebungsverfahren überführt, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, 
ausgeführt oder wiederausgeführt werden." 
4.) Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: 
"Ist der Antragsteller Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, so kann Gegenstand 
des Antrags außer dem Tätigwerden der Zollbehörden des Mitgliedstaats, bei 
dem der Antrag gestellt wird, auch das Tätigwerden der Zollbehörden eines 
anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten sein." 
b) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
"(3) In dem Antrag ist außer im Falle eines Antrags nach Absatz 1 
Unterabsatz 2 der Zeitraum anzugeben, für den das Tätigwerden der 
Zollbehörden beantragt wird. 
In dem Antrag nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist anzugeben, für welchen 
Mitgliedstaat oder für welche Mitgliedstaaten das Tätigwerden der 
Zollbehörden beantragt wird. 
26 
(4) Von dem Antragsteller kann die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung 
der durch die Bearbeitung des Antrags verursachten Verwaltungskosten 
verlangt werden. 
Ferner kann von dem Antragsteller oder seinem Vertreter in jedem 
Mitgliedstaat, in dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung 
Anwendung findet, die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung der durch 
die Durchführung der Entscheidung verursachten Kosten verlangt werden. 
Die Höhe dieser Gebühr darf nicht in einem unangemessenen Verhältnis 
zur erbrachten Leistung stehen." 
c) In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 3 eingefügt: 
"Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird dieser Zeitraum auf 
ein Jahr festgesetzt und kann auf Antrag des Rechtsinhabers von der 
Zollbehörde, die die erste Entscheidung getroffen hat, um ein Jahr verlängert 
werden." 
d) Folgender Absatz 9 wird angefügt: 
"(9) Die Absätze 1 bis 8 finden auf die Verlängerung der Geltungsdauer der 
Entscheidung über den ersten Antrag entsprechende Anwendung." 
Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
(1) Eine dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung wird den 
Zollstellen des Mitgliedstaats, bei denen die in dem Antrag beschriebenen 
mutmaßlich nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfalti­
gungsstücke oder Nachbildungen abgefertigt werden könnten, unverzüglich 
mitgeteilt. 
(2) Im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 findet Artikel 250 
erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auf die dem Antrag 
stattgebende Entscheidung sowie auf die Entscheidung zu ihrer Verlängerung 
oder Aufhebung entsprechend Anwendung. 
Die Zollbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt diese als 
beglaubigte Abschrift den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten, für die 
der Antragsteller das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt hat. 
Die Mitgliedstaaten, an die die Entscheidung gerichtet ist, bestätigen 
unverzüglich deren Empfang. 
Der Zeitraum des Artikels 3 Absatz 5 Unterabsatz 3 beginnt an dem Tag, an 
dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen wird. Die 
Mitgliedstaaten, an die die Entscheidung gerichtet ist, können deren 
Durchfuhrung bis zur Entrichtung der in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 
genannten Gebühr oder bis zur Leistung der in Artikel 3 Absatz 6 genannten 
Sicherheit aussetzen." 
27 
6.) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Bei Waren, die im Verdacht stehen, daß sie ein Erzeugnispatent oder Zertifikat 
oder Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrecht verletzen, können der 
Eigentümer, der Einfuhrer oder der Empfänger der Waren die Überlassung der 
Waren oder die Aufhebung der Zurückhaltung derselben erwirken, sofern sie 
eine Sicherheit leisten und 
die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde oder Zollstelle innerhalb 
oder in Absatz 1 genannten Frist von der Befassung der dort 
vorgesehenen, für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle in 
Kenntnis gesetzt worden ist, 
bei Ablauf dieser Frist keine einstweiligen Maßnahmen von der hierzu 
befugten Stelle getroffen worden sind und 
sämtlich Zollformalitäten erfüllt sind. 
Die Sicherheit muß so bemessen sein, daß die Interessen des Rechtsinhabers 
ausreichend geschützt sind Die Leistung dieser Sicherheit steht der Möglichkeit 
des Rechtsinhabers, andere Rechtsbehelfe einzulegen, nicht entgegen. Wurde 
die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle auf andere Weise als auf 
Betreiben des Inhabers des Erzeugnispatents, des Inhabers des Zertifikats oder 
des Inhabers des Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrechts befaßt, so wird die 
Sicherheit freigegeben, fails der Rechtsinhaber von der Möglichkeit, den 
Rechtsweg zu beschreiten, nicht innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach seiner 
Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung 
Gebrauch macht. Kommt Absatz 1 Unterabsatz 2 zur Anwendung, so kann 
diese Frist auf höchstens dreißig Arbeitstage verlängert werden." 
7.) In Artikel 8 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung: 
"Unbeschadet der sonstigen Rechtsbehelfe, die der Markeninhaber einleiten kann, 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen 
Stellen" 
8.) Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
"(1) Die Annahme eines nach Artikel 3 Absatz 2 gestellten Antrags verleiht dem 
Rechtsinhaber für den Fall, daß nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte 
Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen der Kontrolle einer Zollstelle 
mangels Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren nach 
Artikel 6 Absatz 1 entgehen, nur unter den Voraussetzungen einen Anspruch 
auf Entschädigung, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen 
sind, in dem der Antrag gestellt wurde; im Falle eines nach Artikel 3 Absatz 1 
Unterabsatz 2 gestellten Antrags nur unter den Voraussetzungen, die in den 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem die Waren der 
Kontrolle einer Zollstelle entgangen sind. 
28 
(2) Die Ausübung der jeweils übertragenen Zuständigkeiten für die Bekämpfung 
des Handels mit nachgeahmten Waren, unerlaubt hergestellten Vervielfälti­
gungsstücken oder Nachbildungen durch eine Zollstelle oder eine andere hierzu 
befügte Stelle begründet nur unter den Voraussetzungen, die in den 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag 
gestellt wurde, eine Haftung dieser Zollstelle oder Stelle für Schäden, die den 
von den Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 4 
betroffenen Personen aus dem Tätigwerden der Zollstelle oder Stelle entstehen; 
im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt dies nur unter 
den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats 
vorgesehen sind, in dem der Schaden entstanden ist." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Oemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
29 
ANHANG 2 
Zahl der Interventionen seit dem L 7.1995 
MITGLIEDSTAAT 2. Halbjahr 
1995 1. Halbjahr 
1996 2. Halbjahr 
1996 I. Halbjahr 
1997 INSGESAMT 
HELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
SPANTEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
LTALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
FINNLAND 
SCHWEDEN 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 17 
39, davon 
34 (F), 0 (R) 
214, davon 
11 (P) 
12, davon 
2 (V), 2 (R) 
196, davon 
7(P), 159(R) 
ü 
kA 
65 28 
23, davon 
17(F),5(R) 
432, davon 
34 (P) 
61, davon 
0(P), 10 (R) 
86, davon 
4(P),23(R) 
0 
21 
117, davon 
26 (P), 54 (R) 
1 40 
48, davon 
18(P),4(R) 
541, davon 
20 (P) 
219, davon 
0(P), 127 (R) 
105, davon 
0 (P), 23 (R) 
18 
135, davon 
40 (P), 61 (R) 
16 
137 108 42 
29 
657, davon 
12 (P), 347 (R) 
167, davon 
0(P), 104 (R) 
140, davon 
11(P),60(R) 
0 
27 
138, davon 
63 (P), 46 (R) 
46, davon 
KP), 12 (R) 
177 127 
I39,davon 
69 (P), 9(R) 
1 844, davon 
77 (P), 347 (R) 
459, davon 
2 (P), 243 (R) 
527 , davon 
22 (P), 265 (R) 
71 
18 
390, davon 
129(P), 161 (R) 
63, davon 
1 (P), 12 (R) 
487 
INSGESAMT 548, davon 
54 (P), 161 (R) 914, davon 
81 (P), 92 (R) 1 239,davon 
78(P),215(R) 1 432, davon 
87 (P), 569 (R) 4 133, davon 
300 (P), 1037 (R) 
kA = Keine Angaben 
(P) = Postsendungen 
(R) = Reisegepäck 
30 
Zahl der Interventionen nach Waren 
seit dem 1.7.1995 
Ware BE DK DE ES FR IR IT LU NL FI SV UK Insge­
samt 
Bekleidung 
Schuhe 
Uhren 
Tonband­
kassetten 
Logos, 
Anhänger, 
Abzeichen, 
Embleme, 
Etiketten, 
Aufkleber 
Taschen 
Kraftfahr­
zeugteile 51 
12 119 1215 
52 
79 
122 
13 
13 
18 123 
26 
234 305 
20 
99 24 
13 195 
49 44 
12 
11 0 330 
25 
33 2413 
120 
506 
127 
70 
57 
23 
Brillen 
Spielzeug 
Schirm­
mützen 
Videospiele 
Mikropro­
zessoren 
CDs 
Video­
kassetten 12 0 
15 
10 47 
56 
34 
15 34 19 
0 10 
0 22 
12 
16 22 0 
10 48 
79 
155 
73 
25 
79 
21 
31 
BEMERKUNGEN 
1. Für den Bezugszeitraum (Juli 1995 bis Juni 1997) wurden 4.133 Interventionen 
mitgeteilt, davon 
1.844 O DE => (44,6%) 
527 O FR O (12,7%) 
487 => UK => (11,7%) 
459 «=> ES *> (11,1%) 
390 «=> NL •* ( 9,4%) 
139 ^> DK O ( 3,3%) 
127 ^ BE «=> ( 3%) 
71 •=> IT O ( 1,7%) 
63 O FI ^ ( 1,5%) 
18 ^ LU 
5 O SV 
3 <^> IR 
2. Art des Verkehrs: 
4.133 Interventionen, davon 
300 «=> bei Postsendungen (7,2 %) 
1.037 ^> bei Reisegepäck (25 %) 
3. Art der Waren: 
4.133 Interventionen, davon 
2.413 ^ Bekleidung (im wesentlichen T-Shirts, Hemden, Jeans und 
Sportbekleidung) (58,3 %) 
506 <=> Uhren (12,2%) 
155 «=> Schirmmützen (3,7 %) 
127 <=> Musikkassetten (3 %) 
120 "=> Schuhe (2,9%) 
32 
Hierzu ist folgendes anzumerken: 
* 70 Interventionen wegen Markenzeichen (Logos, Etiketten, Aufkleber, Abzeichen, ...) 
(neu seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3295/94). In den meisten Fällen wurden 
große Mengen von Markenzeichen entdeckt, z. B. im Vereinigten Königreich: 
20.400 "Lacoste"-Logos am 7.5.1996 
24.500 "Versace"-Logos am 6.12.1995 
60.000 "Nike"-, "Ralph Lauren"- und "Yves Saint-Laurent"-
Etiketten 
aus Pakistan am 17.10.1996 
75.000 "Levi's"-Logos, -Knöpfe und -Nieten am 5.10.1995 
75.000 "Ralph Lauren"- und "Yves St-Laurent"-Etiketten 
aus der Türkei am 14.3.1997 
79.900 "Calvin Klein"-, "Timberland Ltd"-, "Kickers"- und 
"Ellesse"-Etiketten aus Pakistan am 15.1.1997 
* 79 Interventionen wegen Spielzeug (im wesentlichen Modelle in verkleinertem 
Maßstab, Bälle, Plüschtiere usw.) 
4. Spektakuläre Fälle: 
* 800.000 "Bic"-Kugelschreiber am 15.11.1996 (Belgien) 
* 483.000 "Clipper Flamagas"-Feuerzeuge aus Hongkong am 27.5.1997 (Spanien) 
* 150.000 "Bic"-Kugelschreiber aus Hongkong am 12.2.1997 (Frankreich) 
* 144.000 "Christian Dior"-Hemden im September 1996 (Belgien) 
* in Luxemburg Interventionen wegen mehr als 140.000 CDs 
* 135.000 "Disney"-Anstecker aus China am 26.3.1997 (Frankreich) 
* 129.000 nachgeahmte Schirmmützen verschiedener Sportartikelhersteller am 6.5.1996 
(Belgien) 
* 100.000 "Christian Dior"-Hemden für Rußland am 12.11.1996 (Finnland) 
* 87.000 "Disney"-Halstücher aus Korea am 22.7.1996 (Frankreich) 
* 60.000 "Bugs Bunny"- und "Tweety"- ("Warner Bros"-) Schlüsselanhänger aus China 
am 26.9.1996 (Deutschland); 
* 65.000 Plüschbären aus China am 1.10.1996 (Frankreich) 
* 60.000 "ArmanT-Hemden für Rußland am 23.1.1997 (Finnland) 
* 58.000 "Nike"-, "Armani"-, "W. Bros"-, "Disney"-, "Adidas"-, "Boy London"-, 
"Casio"-, "Levis"-, "Guess"-, "Coca"- und "Ralph Lauren"-Uhren aus Hongkong am 
21.1.1997 (Frankreich) 
* 55.000 Zusammenstellungen von "Walt Disney"-Baumwollartikeln aus China am 
29.4.1997 (Spanien) 
* 50.000 Liter "Newman"-Duftwasser aus Algerien am 24.6.1996 (Frankreich) 
* 58.000 "Nokia"-, "Coca Cola"-, "Marlboro"- und "Motorola"-Feuerzeuge aus China 
(4. Quartal 1996) (Niederlande) 
* 42.000 "Versace"-Damenschuhe für Rußland am 2.2.1997 (Finnland) 
* 41.000 "Armani"-Hemden für Rußland am 14.1.1997 (Finnland) 
* 37.000 "Nintendo"-Videospiele aus Japan (Datum nicht mitgeteilt) (Niederlande) 
* 34.000 "Tweety^-Schlüsselanhänger aus China (2. Quartal 1997) (Niederlande) 
* 34.000 "Michael Jordan"-Schuhe für Rußland am 14.3.1997 (Finnland) 
33 
* 33.000 "Schlumpf '-Gartenzwerge für Frankreich aus China am 11.4.1997 (Belgien) 
* 33.000 "Reebok"-Schuhe fur Rußland am 3 1.1997 (Finnland) 
* 33.000 "Calvin Klein"-Unterkleidung aus den USA am 24.7.1996 (Spanien) 
* 32.000 "Nintendo"-Videospiele für Rußland am 21.2.1997 (Finnland) 
* 30.000 Paar "Dunlop"-Socken aus der Türkei am 25.1.1996 (Deutschland) 
* 28.000 Fußbälle aus Pakistan am 10.11.1996 (Deutschland) 
* 27.000 CDs aus Israel (1. Quartal 1996) (Italien) 
* 25.000 "Levi Strauss"- und "Calvin Klein"-Jeans aus China am 15.11.1996 (Italien) 
* 24.000 CDs aus der Tschechischen Republik am 22.4.1997 (Luxemburg) 
* 22.000 "Matter-Uhren aus Hongkong am 23.12.1996 (Frankreich) 
* 22.000 "Walt Disney"-Ringe für Polen aus Südkorea am 26.5.1997 (Deutschland) 
* 21.000 "Levis"-Jeans am 23.8.1996 (Belgien) 
* 21.000 (14 Container) "Happy Baron"-Kochtöpfe im Juli 1996 (Belgien) 
* 21.000 "Nintendo"-Videospiele aus Hongkong im Januar 1996 (Belgien) 
* 20.000 "Nike"-, "Filla"- und "Boy London"-Uhren und 10.000 "Nike"-, "Filla"- und 
"Boy London"-Schirmmützen aus den USA im Juni 1996 (Belgien) 
* 20.000 T-Shirts (verschiedener Marken) aus Thailand im Juni 1996 (Belgien) 
* 20.000 "Lewis"- und "Diesel"-Sweatshirts am 6.11.1996 (Belgien) 
* 19.000 "Walt Disney"-Bälle aus der Tschechischen Republik am 13.2.1996 und 
15.000 weitere am 24.9.1996 (Deutschland) 
* 19.000 "Peugeof-Kraftfahrzeugteile aus Taiwan am 29.3.1996 (Frankreich) 
* 18.000 "Levis"-Jeans am 30.4.1996 (Belgien) 
* 16.700 "Walt Disney"-Bälle aus Taiwan am 21.5.1996 (Spanien) 
* 16.000 "Nintendo"-Videospiele am 6.11.1996 (Belgien) 
* 16.000 "FC BayenT-Fußbälle aus Pakistan am 11.11.1996 (Deutschland) 
* 15.000 "Calvin Klein"-Jeans und 3.000 "Calvin Klein"-Hemden für Rußland am 
24.1.1997 (Finnland) 
* 15.000 "Ray Ban"-Brillen aus China am 15.2.1996 (Frankreich) 
* 15.000 "Ray Ban"-, "Sting"- und "Police"-Brillen aus China im April 1996 (Belgien) 
* 15 Container "Walt Disney"-Keramikfiguren für Frankreich aus China im April/Mai 
1997 (Belgien) 
* 8 Interventionen in Deutschland wegen Gartenzwergen (175 Stück) (Urheberrecht 
bzw. Geschmacks- oder Gebrauchsmuster) 
* 3 Interventionen in Deutschland wegen 2.200 Litern Wodka aus Lettland 
5. Art des Zollverfahrens und des betroffenen Rechtes an geistigem Eigentum: 
Anmerkung: Angaben liegen für Italien erst ab dem 1.7.1995, für Deutschland, Frankreich 
und Irland ab dem 1.1.1996, für Belgien ab dem 1.1.1997 und fiir Dänemark, Spanien und 
Finnland ab dem 1.4.1997 vor. 
2.165 Interventionen, davon 
1.517 <=> Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (70 %) 
383 «=£ vorschriftswidriges Verbringen (17,6 %) 
190 O Wiederausfuhr (8,7 %) 
64 <=> Überführung in ein Nichterhebungsverfahren (2,9 %) 
6 O Ausfuhr (0,2 %) 
1.962 <=> Warenzeichen (90,6 %) 
206 ^> Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (9,5 %) 
126 ^ Geschmacks-und Gebrauchsmuster (5,8%) 
34 
6. Herkunftsländer: 
4.133 Interventionen, davon 
740 & Polen ^ (17,9%) 
724 O Thailand ^ (17,5%) 
497 O Türkei ^> (12%) 
438 <=> USA ^> (10,5%) 
243 c0 Hongkong «=> ( 5,8%) 
195 o China «=> ( 4,7 %) 
151 «=> Tschechische Republik O ( 3,6%) 
98 <=> Südkorea <=> ( 2,3 %) 
53 •=> Indonesien o ( 1,2%) 
46 ï> Taiwan => ( 1,1 %) 
Anmerkungen: 
In Deutschland betrafen die Interventionen im wesentlichen Waren aus Polen, 
aus der Türkei und aus der Tschechischen Republik. 
In Spanien betrafen die Interventionen im wesentlichen Waren aus den USA. 
35 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 25 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 11 
Katalognummer : CB-CO-98-028-DE-C 
ISBN 92-78-30268-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
36