ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)134
Vol.1977/0050

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)134endg.
Brüssel/den19.April1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAnwendung desFinanzprotokolls mit
derRepublikMalta
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)134endg.

BEGRÜNDUNG
ImFiranzprotokoll mitMalta isteine technische undfinanzielle Zusammen­
arbeit zwischen derGemeinschaft unddiesem Land vorqesehen .Mitdembeiqe
fügten Verordnungsvorschlag sollen dieRegeln festgesetzt werden ,die
innerhalb der Gemeinschaft für die praktische Durchführung dieser
Zusammenarbeit gelten .
Die vorgeschlagene Lösung hinsichtlich derVerteilung derZuständig­
keiten für dieVerwaltung der Hilfe zwischen derKommission und der
Europäischen Investitionsbank ist inZusammenarbeit mit derBank
erarbeitet worden ,iiieabgesehen voneinem Punkt (Artikel 10)ihre
Zustimmung erteilt hat .

VORSCHLAGS FÜR EINE
VERORDNUNG (EWG )" 'DESRATES
zurAnwendung desFinanzprotokolls mitderRepublik Malta
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 209 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
IndemFinanzprotokoll ,dasBestandteil desAbkommens zurGründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta
ist ,wird derGesamtbetrag derHilfeleistungen derGemeinschaft anMalta
mit 26Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt ;davon entfallen 5Mil­
lionen Rechnungseinheiten aufDarlehen zuSonderbedingungen ,5Millionen
Rechnungseinheiten aufnichtrückzahlbare Zuschüsse und 16Millionen Rech-
nungseinheiten aufvonderEuropäischen Investitionsbank auseigenen Mit­
teln gewährte Darlehen »
Die imRahmen desProtokolls geltende Rechnungseinheit istineiner der
Schlussakte zudiesen Protokoll beigefügten Erklärung definiert .
Die besonderen Modalitaten derVerwaltung der nicht aus den eigenen
Mitteln derBank finanzierten Hilfen müssen festgelegt werden .
Esistangezeigt ,die Verwaltungsvorschriften für die technische und
finanzielle Zusammenarbeit festzulegen und,dasVerfahren fürdiePlanung ,
Prüfung undGenehmigung derHilfe sowie'die Einzelheiten fürdieKontrolle
derVerwendung derHilfe zuregeln .
Esistangezeigt ,einen Ausschuss vonVertretern derMitgliedstaaten
bei der Kommission einzusetzen .

Esistvorzusehen ,dass dievon derBank erstellten Vorschläge fürFinanzier
ungsentscheidungen für'dienicht aus'ihren eigenen Mitteln finanzierten Mass-
nahmen einen Ausschuss vonVertretern der Regierungen derMitglied­
staaten zurStellungnahme vorgelegt werden .
Esempfiehlt sich ,dieArbeiten derKommission und derBank zurAn­
wendung derAbkommen zuharmonisieren .Esist daher wünschenswert ,
dass der Ausschuss bei der Kommission und der Ausschuss bei der Bank
soweit irgend möglich dieselbe Zusammensetzung aufweisen .
DerHathatam16,Juli 197^eine Entschliessung über dieHarmonisierung
undKoordinierung der Politik derMitgliedstaaten auf den Gebiet der
Zusammenarbeit angenommen -
HAT IOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bei derGewährung derHilfe fürMalta sorgt dieKommission fürdie
Einhaltung dervom Ratfestgelegten Hilfepolitik sowie derallge­
meinen Ausrichtung dertechnischen undfinanziellen Zusammenarbeit
gemäss Artikel 2desProtokolls zurFestlegung einiger Bestimmun­
genbetreffend dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen
derGemeinschaft undMalta undgemäss Artikel 9und .16desFinanz -
protokolls durch denvom Assoziationsvertrag errichteten Assozia­
tionsrat . Artikel 2
1.DieKommission verwaltet dieMittel ,die fürdieFinanzierung der
nicht durch dieeigenen Mittel d^rBank gewährten Hilfe bereitge­
stellt worden sind ,nach Massgabe der fürden Gesamthaushalt der
Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vom 2^.April 1973 »
/

2.Die Kommission verwaltet selbst die nichtrückzahlbaren Zuschüsse
zuProgrammen oder Massnahmen dertechnischen Hilfe *
Die Bank erhält von der Kommission imNamen der Gemeinschaft einen
allgemein gehaltenen Auftrag fürdieVerwaltung derZinsvergütungen
für die Darlehen aus ihren eigenen Mitteln sowie derSonderdarlehen
und derBeiträge zurBildung vonhaftendem Kapital .
3.Die Zahlungen imRahmen des gemäss Absatz ?erteilten Auftrags werden
von derBank fürRechnung und Gefahr der Gemeinschaft getätigt .Die
Bank handelt vorbehaltlich der Artikel 9und 10dieser Verordnung nach
deninihrer Satzung vorgesehenen Verfahren .
Uber diebesonderen Bedingungen desAuftrags -insbeeondere dieBe-
Gtimmungen über dieMittelbewegungen und dieVergütung fürdenBeauf­
tragten -wird zwisshen derKommission und der Bank einAbkommen ge-
cchlossen . •
DerHöchstbetrag ,dendieBank inAusübung deserteilten Auftrags im
Laufe desbetreffenden Haushaltsjahres binden kann ,wird jährlich fest­
gesetzt .Erkann imLaufe desHaushaltsjahres geändert werden .
Artikel 3
Bei derAnwendung dieser Verordnung wird dieRechnungseinheit ver­
wendet ,die inderErklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zuArtikel 2desFinanz Protokolls imAnhang zudergleichzeitig mit ;
.demProtokoll unterzeichneten Schussakte definiert ist . i
/

Artikel h
DieKommission teilt denMitgliedstaaten dieinMalta
eingeholten Auskünfte über denInhalt und dieAussichten
ihres Entwicklungsplans ,die festgesetzten Ziele sowie diebereits
bekannten Vorhaben zurErreichung dieser Ziele mit .
Die Kommission stellt diese Angaben inVerbindung mit derBank zusammen .
DieMitgliedstaaten teilen ihrerseits derKommission diebereits ge­
währten oder geplanten bilateralen Hilfen mit .
Ausserdem übermittelt dieKommission deminArtikel6genannten Aus- -
schuss dieverfügbaren Angaben über die sonstigen bilateralen und multi­
lateralen Hilfen ,die zugunsten Maltas be­
reits gewährt oder geplant sind .
Zudiesem Zweck und zurUnterrichtung derMitgliedstaaten holt die
Kommission alle zweckdienlichen Auskünfte über Hilfen ein ,die sowohl
vondenKitgliedstaaten alsauch von internationalen Einrichtungen
oder aussonstigen Quellen dembetreffenden Staat bereits gewährt
wurden oder für s^e geplant sind .
Artikel 5
Die Stellungnahme der Gemeinschaft zurBestimmung derLeitlinien der
Hilfe imAssoziationsrat !wird vomRat aufVorschlag derKommission in
enger Zusammenarbeit mit der BanlK festgelegt .BeiMeinungsverschieden ­
heiten teilt dieBank ihren Standpunkt demRatmit .
•/

-?»
Artikel 6
;1.Bei derKommission wird einAusschuss ,nachstehend Axisschuss "Artikel
6"genannt ,a^sVertretern derMitgliedstaaten eingesetzt .
DenVorsitz imAusschuss /'Artikel 6"führt einVertreter derKommission
die^ekretarlatsges.chäfte werden vonderKommission wahrgenommen .
Sin Vertreter der fyank nimmt anden Arbeiten des Ausschusses teil .
2.Der Rat beschliesst einstimmig dieGeschäftsordnung desAusschusses
"Artikel 6"(1).
DieStimmen derMitgliedstaaten werden imAusschuss "Artikel 6"nach
Massgabe desArtikels 1^8Absatjj 2desVertrages gewogen .
DerAusschuss "Artikel 6"gibt seine Stellungnahme miteiner Mehrheit
von 41Stimmen ab.
Artikel 7
1.DerAusschuss "Artikel 6"nimmt zudenVor^w -«on -fi'.r .c-ivorscMta^eo Tur Finanzierungsent :
Scheidungen Stellung ,dieihmvonderKommission fürVorhaben oder Aktionsprogramme
vorgelegt werden ,
2.DieFinanzierungsentscheidungen fürVorhaben geben insbesondere Aufschluß
über denZusammenhang zwischen diesen Vorhaben und denEntwicklungs -
aussichten Maltas .– ---
Sieenthalten gegebenenfalls Angaben über dieVerwendung der früheren
Hilfen der Gemeinschaft indiesen Ländern .
Sieumfassen insbesondere dieMaßnahmen ,durch dieqemäß Artikel . . . ..
12desFinanzprotokolls dieBeteiligung maltesischer Unternehmen ander 'i
Durchführung derVorhaben begünstigt werden soll .
./.
(1)InderGeschäftsordnung würde dieMöglichkeit einer Anhörung desAusschusses imschrif tlichen Verfahren vorg esehen .

Der Ausschuss beurteilt ,obdieVorhaben mit der Entwicklunf-shilr e-
politik der Gemeinschaft ,mit den indemProtokoll festgelegten Zielen
der finanziellen und technischen Zusammenarbeit und mit den vom
.Assoziationsrat festgelegten allgemeinen Leitlinien übereinstimmen .
Artikel 8
Die inArtkel 7genannten Vorschläge fürFinanzierungsentscheidungen werden
derKommission zusammen mit derStellungnahme desAuschusses "Artikel 6"zur
Beschlussfassung vorgelegt .
Beschliesst dieKommission ,von der Stellungnahme desAusschusses ab­
zuweichen ,oder hat dieser einen Finanzierungsvorschlag nicht befür­
wortet ,somuss dieKommission entweder denFinanzierungsvorschlag
zurückziehen oder ihn sobald wiß möglich dem Rat vorlegen ,dermit
qualifizierter Mehrheit' beschliesst . -
Artikel 9 '
DieFinanzierungsentscheidungen^die vonderBank inAusübung desin
Artikel 2Absatz 2genannten allgemeinen Auftrags erstellt werden ,
werden einen ausVertretern derMitgliedstaaten zusammengesetzten
Ausschuss ,nachstehend Ausschuss "Artikel 9"genannt ,zurStellung­
nahme vorgelegt .
DenVorsitz imAusschuss "Artikel 9"führt derVertreter desMitglied -
staats ,der imRat derGouverneure derBank denVorsitz hat ;die
Sekretariatsgeschäfte werden vonderBank wahrgenommen .

7.
Ein Vertreter der Kommission nimmt anden Arbeiten des Ausschusses
teil .Erlegt dieStellungnahme seines Organs zudenvon derBank vor­
gelegten Finanzierungsvorschlagen dar .
Der Ausschuss und dieKommission beurteilen ,obdieVorhaben mit der
Entvicklungshilf epolitik der Gemeinschaft ,mit den imProtokoll
festgesetzten Zielen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit
sowie mit denvomAssoziationsrat festgelegten allgemeinen Leit­
linien übereinstimmen .
ι
DieBank unterrichtet denAusschuss ferner Uber die von ihrgeplante
Gewährung vonDarlehen ohne Zinsvergütung .
2.Der Rat beschliesst einstimmig die Geschäftsordnung desAusschusses
"Artikel 9"(1).
3.Die Stimmen derMitgliedstaaten werden imAusschuss "Artikel 9"inder
inArtikel 1*+8Absatz 2desVertrages vorgesehenen Weise gewogen .
DerAusschuss "Artikel 9gibt seine Stellungnahme mit einer Mehrheit
von Stimmen ab,
Artikel 10
1.DieUnterlagen ,welche dieBank ^lem_Ausschuß "Artikel 9"zuVorschlägen für
Finanzierungsentscheidungen unterbreitet ,geben insbesondere Aufschluß –
über denZusammenhang zwischen demVorhaben unddenEntwicklungsaussichten
desbetreffenden Landes undenthalten gegebenenfalls Angaben über dievon
-derGemeinschaft gewährten rückzahlbaren Hilfen ..
./.
(1)InderGeschäftsordnung würde dieMöglichkeit einer Anhörung des
Ausschusses imschriftlichen Verfahren vorgesehen .

8,
2.Geben derAusschuss "Artikel 9unidieKommission zueinem Antrag auf
Darlehen mit Zinsvergütung eine befürwortende Stellungnahme ab ,so
wird derAntrag demVerwaltungsrat derBank zursatzungsgemässen Be­
schlussfassung vorgelegt .
Gibt derAusschuss "Artikel 9"keine befürwortende Stellungnahme ab
oder hat dieKommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben ,so
zieht dieBank denAntrag zurück oder bittet denMitgliedstuat ,der -
imAusschuss "Artikel 9"denVorsitz führt ,sobald wiemöglich den
Rat zubefassen (1).
3.Geben derAusschuss "Artikel 9"unddieKommission zueinem Vorschlag f
ungsentseneidungen -für einSonderdarlehen oder einen Beitrag zurBildung
Ivonhaftendem Kapital eine befürwortende Stellungnahrae ab,sowird
dieser Vorschlag dem Verwaltungsifat derBank zursatzungsmässigen
!Beschlussfassung vorgelegt .
Gibt derAusschuss 'l'Artikel 9"kigine befürwortende Stellungnahme ab
oder hat dieKommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben ,so
zieht dieBank deq ,Vorschlag zurück oder bittet denKitgliedstaat ,der
imAusschuss "Artikpl 9"denVorsitz führt ,sobald yiemöglich den
Hat zubefassen .
, -/.
IΊ
(l)Die SIBwünscht fürdiesen Unterabsatz folgende Fassung :
"Gibt derAusschuss "-Artikel 9"keine befürwortende Stellungnahme
aboder hat dieKommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben ,
sozieht dieBank denAntrag zurück oder becchliesct ,ihnaufrecht­
zuerhalten .Imletzteren Falle wird derAntrag zusammen mit der
pit Gründen versehenen Stellungnahme desAusschusses und der
Stellungnahme derKommission demVerwaltungsrat derBank zur
satzungsmässigen Beschlussfassung vorgelegt ."

Wird der Hat gemäss Absatz 2und 3befasst ,weil derAusschuss
"Artikel 9"keine befürwortende Stellungnahme abgibt oder weil die
Komraiccion eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat ,sowird der
Antrag oder derVorschlag derBapk zusammen mit denmit Gründen
versehenen Stellungnahmen desAueschusses "Artikel 9"und derKom­
mission demRat vorgelegt .
 
DerRatbeschliesst mit qualifierter Mehrheit .
Beschliesst derRat ,dieStellungnahme desAusschusses "Artikel 9"
oder derKommission zubestätigen «sozieht dieBank ihren Vorschlag
zurück .
Befürwortet äerRatdagegen denVorschlag derBank ,soleitet diese
die satzungsgemässen Verfahren ein .
Artikel 11
DieKommission vergewissert sich ,wiedievonihrverwaltete Hilfe der
Gemeinschaft vonMalta oder etwaigen anderen Begünstigten verwendet wird .
Sievergewissert glich ferner inenger Zusammenarbeit mit den zuständi­
genBehörden Maltas /'wie diemitGemeinschaftshi Ifefinanzierten Anlagen von
denBegünstigten verwendet werden.' ~~ "
(1)VonderEIBbeantragte Fassung inAnbetracht dervonihrbefür­
worteten Fassung desAbsatzes 2:
"Imletztere ^fall wird de**Vorschlag derBank zusammen mitden
mit Gründen versehenen Stellungnahmen desAusschusses "Artikel 9'
undderKommission dem Rat vorgelegt «"

10.
3.BeideninAbsatz1und2genanntenAnlässenprüftdieKommission ge­
meinsammitderBanknach,inwieweit gemäßArtikel21desProtokolls
sowieArtikel9und16desFinanzprotokolls Zieleerreichtwordensind.
4.DieKommissionberichtetdemRatmindestenseinmaljährlichüberdasEr­
gebnisderindenAbsätzen 1,2.und3genanntenNachprüfungen .
Artikel12
DieseVerordnunggiltfürdengleichenZeitraumwiedasFinanzprotokoll .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zu ImNamendesRates
DerPräsident

I
FICHEFINANCIERE
établiepourlebudgetdel'exercice1977
A.PREMIEREPARTIE:CREDITS D'INTERVENTION
(pouractionsanciennesetnouvelles)
1.LIGNEBUDGETAIRE CONCERNEE :Article962
2.INTITULE DELALIGNEBUDGETAIRE :"Coopération financière avec
certainspaystiers".
3.BASEJURIDIQUE :Article238duTraitéCEE
4.DESCRIPTION,OBJECTIF(S),ETJUSTIFICATION DEL'ACTION
Proposition derèglement duConseilrelatifàl'application
desdispositions duprotocolefinancierconcluavecMalte.
Leprésentdocumentapourbutdepréciserlesprocédures de
décisionsapplicables àl'intérieur delaCommunauté pourla
miseenoeuvredel'aideenfaveurdeMalteainsiquelarépar­
titiondescompétences entrelaCommission etlaBanqueeuro­
péenned'investissement pourlagestiondecetteaide.
5.CREDITS(enu.c.e.)
Aucuncréditneseraengagésurlebudget1977/autitrede
l'aidéfinancièreprévueauprotocdefinancier(laligne
budgétaire estdurestedotéed'unp.m.).Cen'estqu'à
partirdel'exercice1978,ap/èsratification duprotocole,que
lescréditsbudgétaires pourrontêtreutilisés.Leprotocole
prévoitunmontantde10M.u.e.e.àengagerpendantunepériode
expirantcinqansaprèsl'entréeenvigueurduprotocole "sur
créditsbudgétaires (auxquelss'ajoutent16M.u.e.e.desprêts
delaB.E.I.).Larépartition decemontantserafixée
annuellement aucoursdelaprocédurebudgétaire.

2.
B.DEUXIEMEPARTIE:INFORMATIONS SUPPLEMENTAIRES POURUNEACTION
NQUVELLE
6.COUTTOTALDEL'ACTIONPENDANTTOUTELADUREEENVISAGEE
LesdépensesimputéessurLebudgetcommunautaire s'élèveront
à10M.u.c.e.pendanttouteladurée'd'applicationduprotcr^Le
7.INFORMATION SURLEPERSONNEL ETSURLESCREDITS DEFONCTIONNEMENT
NECESSAIRES POURLAREALISATION DEL'ACTION
•L'actionseraréaliséedanslecadredutableaudeseffectifs
delaCommission
8.FINANCEMENT DEL'ACTION
L'aidefinancière,pourladuréetotaleduprotocole,sera
financéesurcréditsbudgétaires communautaires (-10H.u.c.e.)
etsurlesressources propresdelaB.E.I.(16M.u.cve.)
Lescréditsbudgétaires serépartiront commesuit:
5M.u.c.e.sousformedeprêtsspéciaux
5M.u.c.e.sousformed'aidesnonremboursables .