A4-0228/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über ein "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union" (KOM(97)0564 - C4-0333/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0564 - C4-0333/98),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0228/98),

A. in der Erwägung, daß sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Steuerungsstruktur in Europa in bezug auf nichtmonetäre Angelegenheiten ein umfangreiches Aufgabengebiet stellt, dessen Schwerpunkt vor allem auf der Besteuerung liegt,

B. in der Erwägung, daß der Schub in Richtung einer besseren Koordinierung der Politiken, wie dies in den Schlußfolgerungen der Ratstagung unter luxemburgischem Vorsitz erneut gefordert wurde, ein wesentliches Instrument ist, um das Auftreten weiterer Hindernisse für die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, vor allem im Steuerbereich, zu vermeiden, wobei die Koordinierung der Steuern auch ein wesentliches Instrument zur Erreichung der beschäftigungspolitischen Leitlinien durch die Entlastung der Besteuerung des Faktors Arbeit darstellen wird,

C. in der Erwägung, daß ein gewisses Ausmaß an Wettbewerb unter den nationalen Systemen durch die grössere Transparenz gewährleistet sein wird, die sich nach der Einführung der einheitlichen Währung einstellen wird, die wiederum die Leistung ankurbeln und zu einem grösseren Wohlstand der Verbraucher beitragen wird,

D. in der Erwägung, daß dieser Wettbewerb natürlich nicht ein gesundes Ausmaß übersteigen und übermässig in dem Sinne sein darf, daß er schädlich ist, d.h. daß er mehr Kosten als Nutzen verursacht,

E. in der Erwägung, daß die unzureichende Angleichung der nationalen Steuersysteme und der sich daraus ergebende hohe Grad an Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten untereinander ein Ausmaß erreicht hat, das sich als schädlich erwiesen hat und es möglicherweise verhindert, daß die Vorteile, die der Binnenmarkt in bezug auf Wachstum und Beschäftigung bringen kann, aufgrund der höheren Steuerbelastung der Arbeitskraft gegenüber der grösseren Mobilität des Kapitals voll ausgeschöpft werden,

F. in der Erwägung, daß der Mangel an steuerlicher Harmonisierung und das Übermaß an Wettbewerb einen allmählichen Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten in ihrer Steuerpolitik und somit über ihre steuerpolitischen Instrumente verursacht hat, was auf eine potentielle Steuererosion und den Verlust an Steuereinnahmen durch den unkontrollierten Steuerwettbewerb zurückzuführen ist,

G. in der Erwägung, daß es eindeutig notwendig ist, die Entwicklung der nationalen Steuersysteme zu koordinieren und ein gewisses Ausmaß an steuerlicher Harmonisierung zu erzielen, insbesondere in jenen Bereichen, in denen ein schädlicher Steuerwettbewerb negative Auswirkungen haben könnte (indirekte Steuern, Unternehmenssteuern, Besteuerung mobiler Faktoren wie beispielsweise Kapital, steuerliche Behandlung von gebietsfremden Personen und Gesellschaften, Energie- und Umweltsteuern, steuerliche Behandlung von Grenzgängern),

H. in der Erwägung, daß sich dieses Erfordernis vor allem durch die verzerrenden Auswirkungen der sehr unterschiedlichen Verbrauchssteuersätze manifestiert,

I. in der Erwägung, daß Unterschiede zwischen den Steuersystemen und der Steuerhöhe, die auf soziale Gründe sowie auf Kriterien im Zusammenhang mit Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zurückzuführen sind, nicht als schädlicher Steuerwettbewerb gelten dürfen;

J. in der Erwägung, daß Beschlüsse über Mindeststeuersätze und gemeinsame wirtschaftliche Kontrollmöglichkeiten zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit auf Gemeinschaftsebene gefasst werden können;

K. in der Erwägung, daß es erforderlich ist, ein "nutzbringendes" Ausmaß an Steuerwettbewerb zu akzeptieren, um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen,

L. in der Erwägung, daß dem Problem der Steueroasen innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der EU bei jedem Versuch, den schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen, selbstverständlich absolute Priorität einzuräumen ist;

M. in der Erwägung, daß weitere Interventionsbereiche, die der Koordinierung und der Harmonisierung bedürfen, wie etwa staatliche Beihilfen, ermittelt werden sollten,

Allgemeines

1. begrüsst die Beschleunigung des Prozesses zur Behandlung der Frage der steuerlichen Koordinierung in der Europäischen Union sowie das diesbezuegliche Engagement des Rates, weil es absolut davon überzeugt ist, daß die derzeitigen Verzerrungen innerhalb der Steuersysteme immer mehr dazu führen könnten, daß die Vorteile, die der Binnenmarkt in bezug auf Wachstum und Beschäftigung bieten kann, nicht voll ausgeschöpft werden, und daß die Mitgliedstaaten als Folge der durch den schädlichen Steuerwettbewerb bedingten Steuererosion allmählich ihre Souveränität über die Steuerpolitik und somit über ihr steuerpolitisches Instrument verlieren;

2. unterstützt ferner, in Anbetracht der Komplexität der Aufgabe und der zahlreichen miteinander verknüpften Interessen der Unternehmen und Bürger der Europäischen Union, das Konzept der Kommission, ein "Paket" an Vorschlägen zu schnüren, weil es die Auffassung teilt, daß sich eine Einigung leichter erzielen lässt und sich die verschiedenen Interessen, die auf dem Spiel stehen, universeller verteidigen lassen, wenn die einzelnen Politikbereiche nicht voneinander getrennt betrachtet werden;

3. schließt sich insbesondere dem Vorschlag an, daß sich ein derartiges Paket aus a) einem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, b) einer europäischen Lösung im Bereich der Besteuerung von Kapitalerträgen und c) Maßnahmen zur Abschaffung der Quellensteuer auf die grenzuebergreifende Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen zusammensetzen soll;

4. ist jedoch der Auffassung, daß der Synchronismus der Gesetzgebungsfortschritte der einzelnen Bestandteile des Pakets ein allgemeines mittelfristiges Ziel sein muß, und nicht von den Mitgliedstaaten als Instrument zur Verzögerung der Verabschiedung der einzelnen Bestandteile des Pakets genutzt werden darf;

5. bedauert, daß das mit der Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt ((ABl. L 126 vom 28.04.1998, S. 1.)) eingeführte FISCALIS-Programm für die Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen im Bereich der indirekten Steuern aus dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ausgeklammert wurde; begrüsst indessen die mit dem Rat erzielte Einigung, die die uneingeschränkte Umsetzung des Programms bereits 1998 ermöglicht;

Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und einschlägige Fragen

6. begrüsst die Verabschiedung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung ((ABl. C 2 vom 06.01.1998, S. 2.)) sowie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Verhaltenskodex", die die steuerlichen Maßnahmen, die unter diesen Kodex fallen können, beurteilt und die Erteilung von Auskünften über diese Maßnahmen überwacht; begrüsst ferner die wichtige Rolle der Kommission bei der Unterstützung der Tätigkeit der Gruppe und erwartet, über die erzielten Fortschritte im einzelnen auf dem laufenden gehalten zu werden;

7. nimmt zur Kenntnis, daß in der Mitteilung der Kommission zwar nicht eigens auf seine Rolle eingegangen wird, daß jedoch einige der Maßnahmen, die es in seiner früheren Entschließung vom 29. Mai 1997 zum Bericht der Kommission über die Steuern in der Europäischen Union: Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme ((ABl. C 182 vom 16.06.1997, S. 59.)) vorgeschlagen hat, von der Kommission und vom Rat übernommen worden sind;

8. erkennt insbesondere an, daß seine Forderung nach einer genauen Definition jener Steuerbereiche, auf die der Verhaltenskodex Anwendung findet, sowie die Grundsätze der Stillhalte- und der Rücknahmeverpflichtung und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Transparenz und Offenheit von bestehenden und geplanten steuerlichen Maßnahmen, die in den Rahmen des Kodex fallen, in Kenntnis zu setzen, in das vom ECOFIN-Rat gebilligte Kommissionsdokument aufgenommen wurden;

9. unterstreicht die Notwendigkeit, den Verhaltenskodex zuverlässig einzuhalten;

10. bedauert indessen, daß einige weitere Vorschläge von gleicher Tragweite, die in seiner Entschließung enthalten waren, nämlich die allgemeine Frage von Maßnahmen zur Beseitigung erheblicher Verzerrungen im Bereich der indirekten Besteuerung bei gleichzeitiger Einrichtung von alternativen Einnahmequellen, wie etwa Umwelt- und Energiesteuern, ursprünglich zwar in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 1. Oktober 1997 - Koordinierung der Steuerpolitik in der Europäischen Union - Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs (KOM(97)0495) enthalten waren, in der Folge jedoch nicht weiter berücksichtigt worden sind;

11. erkennt ferner an, daß sich der Verhaltenskodex, der angenommen worden ist, nur auf die direkte Unternehmensbesteuerung bezieht; bedauert ferner jedoch, daß seine Vorschläge zur Beseitigung jeglicher Form der Doppelbesteuerung von Einkommen aus Arbeit und sonstiger Hindernisse, die sich aus der Besteuerung oder aus Sozialversicherungsbeiträgen ergeben und die Mobilität innerhalb der Union einschränken, bisher noch nicht von der Kommission und vom Rat berücksichtigt worden sind;

12. hält es darüber hinaus für erforderlich, endlich die steuerlichen Definitionen wie z.B. die Bemessungsgrundlagen, die Gewinnbegriffe und die Abschreibungsregelungen zu vereinheitlichen;

13. fordert die raschere Beseitigung der Steueroasen im Binnenmarkt, um den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden, der weder mit dem Binnenmarkt noch mit dem Gemeinschaftsgeist vereinbar ist;

Eine europäische Lösung im Bereich der Besteuerung von Kapitalerträgen

14. unterstützt den Vorschlag der Kommission und die auf der Tagung des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister erzielte Einigung auf eine gemeinschaftsweite Minimallösung im Bereich der Besteuerung von Einkommen in Form von Kapitalerträgen, die in einem Mitgliedstaat an Privatpersonen ausgezahlt werden, deren Steuerwohnsitz nicht in diesem Staat liegt, um aktuellen und möglichen künftigen Verzerrungen des Binnenmarktes entgegenzuwirken und umfangreichen Verlusten an Steuereinkünften aufgrund der Nichtbesteuerung von Gebietsfremden vorzubeugen;

15. erwartet eine übereinstimmend beschlossene Lösung im Bereich der Besteuerung von Kapitalerträgen und begrüsst das Engagement der Kommission, in Kürze einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen; erinnert bei dieser Gedankenführung daran, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte auf internationaler Ebene erhalten werden muß;

Maßnahmen zur Abschaffung der Quellensteuer auf die grenzuebergreifende Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen

16. begrüsst den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (KOM(98)0067) ((ABl. C 123 vom 22.04.1998, S. 9.)), die seinen Forderungen nach Maßnahmen entspricht, die der Doppelbesteuerung von bestimmten grenzuebergreifenden Aktivitäten entgegenwirken;

17. begrüsst die Möglichkeit, gemäß den Bestimmungen der Rechtsgrundlage des Vorschlags seine Anmerkungen zu dem Dokument vorzubringen;

Schlußfolgerungen

18. erachtet das von der Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket als Mindestregelung, die erlassen werden muß, um den oben dargelegten Auswirkungen eines schädlichen Steuerwettbewerbs entgegenzuwirken und die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen;

19. begrüsst einen nutzbringenden Steuerwettbewerb unter den Mitgliedstaaten als Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber den Herausforderungen der Globalisierung;

20. hält es für erforderlich, durch einen gerechten Kompromiß zwischen Subsidiarität und einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung eine gemeinsame Mindestgrundlage in all jenen Bereichen zu erzielen, in denen der Steuerwettbewerb schädliche Auswirkungen nach sich zieht;

21. fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, um das bestehende Maßnahmenpaket, auch im Bereich der indirekten Besteuerung, auszubauen und zu ergänzen, um die Frage der staatlichen Beihilfen steuerlicher Art in den Mitgliedstaaten genauer zu überwachen und um das Parlament in die entsprechenden Diskussionen für die Umsetzung seiner Strategie für die Steuerpolitik offiziell und enger miteinzubeziehen;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.