DE

Brüssel, 2.12.2009

KOM(2009) 665 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren







ANHANG 4

ANHANG 4

Dok.art Jahr Nummer Verfahren neues Verfahren Bisherige

Rechtsgrundlage Neue Rechtsgrundlage AEUV Titel DE Datum des letzten Ereignisses Letztes Ereignis

KOM 1975 490 CNS EU-Vertrag, Art. 75 Artikel 95 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über ein Marktbeobachtungssystem für den Güterverkehr der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs und der Binnenschifffahrt zwischen den Mitgliedstaaten 10.11.1993 Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM 1979 179 EWG-Vertrag AEUV Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen zum Abschluss eines Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden freilebenden Tierarten teilzunehmen 18.4.1979 Übermittlung an den Rat

KOM 1979 345 CNS EWG-Vertrag, Art. 235 Artikel 352 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Gewährung einer außerordentlichen Finanzhilfe zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 11.7.1980 Entschließung des Europäischen Parlaments

KOM 1980 722 CNS EWG-Vertrag AEUV Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge, des für die Gemeinschaft verfügbaren Anteils und der Fangbedingungen hinsichtlich bestimmter Fischbestände in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1981 26.3.1981 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 1983 13 CNS EU-Vertrag, Art. 308 Artikel 352 Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft 1.5.1999 Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM 1985 281 EWG-Vertrag AEUV Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, die Annahme von Programmen und Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln 30.5.1985 Übermittlung an den Rat

KOM 1986 14 CNS EWG-Vertrag Art. 235 Artikel 352 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1364/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 13.3.1987 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 1986 362 CNS EWG-Vertrag Art. 113 Artikel 207 Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Notifizierungs- und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefährlichen chemischen Stoffen auszuhandeln 16.12.1987 Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM 1992 316 EWG-Vertrag AEUV Entwurf – BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission über die Aushandlung, in Namen der Gemeinschaft, eines Protokolls zur Änderung des internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, das am 2. Dezember 1946 in Washington unterzeichnet wurde 29.7.1992 Übermittlung an den Rat

KOM 1995 44 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 181 Buchstabe a; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Satz; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz;

EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1; EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 133; Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz EU-Vertrag, Art. 71; EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2 erster Satz Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a, Art. 50 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2, Art. 100 Abs. 2, Art. 207, 91, Art. 53 Abs. 1 Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrussland andererseits 6.2.2003 Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM 1995 245 APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Satz; EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits 1.5.1999 Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM 1995 622 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzengut (kodifizierte Fassung) 12.7.2001 Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat

KOM 1995 628 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut (kodifizierte Fassung) 3.7.2001 Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM 1996 133 AVC EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Satz; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz;

EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1; EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2; Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz; EU-Vertrag, Art. 133; EGKS-Vertrag, Art. 95; EU-Vertrag, Art. 71; EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 308 Art. 218 Abs. 6 Buschstabe a, Art. 50 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2, Art. 100 Abs. 2, Art. 207, Art. 91, Art. 53 Abs. 1, Art. 352 Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens eines Protokolls über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine 1.5.1999 Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM 1997 693 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 181 Buchstabe a;

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz;

EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1; EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2; Euratom-Vertrag, Art. 101 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 133; EGKS-Vertrag, Art. 95; EU-Vertrag, Art. 71; EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2 Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a; Art. 50 Abs. 1, Art. 60 zweiter Unterabsatz, Art. 100 Abs. 2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits 6.2.2003 Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM 1998 30 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Art. 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden 16.4.1999 1.5.1999 Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM 1998 96 EU-Vertrag AEUV Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft 16.6.1998 Schlussfolgerungen des Rates

KOM 1998 344 EU-Vertrag AEUV Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten 17.6.1998 Schlussfolgerungen des Rates

KOM 1998 617 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Satz; EU-Vertrag Art. 133 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits 22.4.2009 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 1998 637 EU-Vertrag, Art. 111 Abs. 4 Art. 138 Abs. 2 ENTWURF – Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion 1.5.1999 Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM 2000 802 COD EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 175 Abs. 1 Art. 100 Abs. 2, Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern und damit in Verbindung stehende Maßnahmen 12.6.2002 Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM 2001 272 COD APPRO EU-Vertrag, Art. 280 Abs. 4 Art. 325 Abs. 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 16.10.2002 Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM 2001 344 COD EU-Vertrag, Art. 308, Art. 42 Art. 352 Abs. 1, Art. 48 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments 16.7.2002 Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM 2002 64 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für einen Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros 21.2.2003 Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat

KOM 2002 520 EU-Vertrag, Art. 61, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz Art. 81 Abs. 3, Art. 218 Abs. 5 Vorschlag für einen Beschlss des Rates betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats über den Umgang mit Kindern durch die Europäische Gemeinschaft 3.10.2002 Übermittlung an den Rat

KOM 2002 615 Assoziierungsabkommen EG-Litauen, Art. 2 Abs. 1, Euratom-Vertrag; EU-Vertrag Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch Beschluss des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen eingesetzten Assoziationsrates 4.3.2003 Beschluss des Assoziationsrates

KOM 2003 78 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen 2.9.2003 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2003 234 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor 8.7.2004 Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM 2003 243 CNS COD EU-Vertrag, Art. 36, 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (Kodifizierte Fassung) 16.7.2003 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2003 375 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 65, Art. 300 Abs. 2 und 3 Art. 81 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See 24.6.2003 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2003 537 CNS COD EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung) 5.9.2003 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2003 624 COD EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten 29.4.2004 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2003 677 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 und 3 Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits 31.3.2004 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2003 695 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits 31.3.2004 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2003 696 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 71, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 91, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft 10.3.2004 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2003 827 CNS EU-Vertrag, Art. 229 Buchstabe a Artikel 262 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof 31.3.2004 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2003 828 CNS COD EU-Vertrag, Art. 225 Buchstabe a, Art. 245 Art. 257, Art. 281 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz 31.3.2004 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2003 841 CNS EU-Vertrag, Art. 94 Artikel 115 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten 7.6.2005 Verhandlung im Rat

KOM 2004 227 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren 8.6.2005 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2004 232 COD EU-Vertrag, Art. 71 Artikel 91 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (kodifizierte Fassung) 30.6.2004 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2004 466 COD EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sonderregelungen für den Handel mit den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt 8.7.2004 Übermittlung an den Rat

KOM 2004 509 COD EU-Vertrag, Art. 280 Abs. 4 Art. 325 Abs. 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen 13.11.2006 Stellungnahme des Europäischen Datenschutz-beauftragten

KOM 2004 521 AVC APPRO Euratom-Vertrag, Art. 101 erster Unterabsatz; EU-Vertrag, Art. 44 zweiter Unterabsatz, Art. 47 zweiter Unterabsatz, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 63 Abs. 3, Art. 71, Art. 80 zweiter Unterabsatz, Art. 93, 94. Art. 133, Art. 181 Buchstabe a, Art. 300 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich, Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62,

Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115,

Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212,

Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits 27.7.2004 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2004 532 COD EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten 13.12.2005 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2004 582 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen 12.12.2007 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2004 607 COD EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2 Art. 153 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 5.2.2009 Übermittlung der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung

KOM 2004 728 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten 13.11.2007 Verhandlung im Rat

KOM 2004 808 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Art. 310 Art. 217,

Art. 218 Abs. 5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft 17.12.2004 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2004 808 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 und 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits 26.10.2006 Entschließung des Europäischen Parlaments

KOM 2005 108 COD EU-Vertrag, Art. 159 Abs. 3, Art. 181A Abs. 2 Art. 175 und 212 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union 18.5.2006 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 175 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 150 Artikel 166 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 1 Art. 153 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 150 Artikel 166 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 152 Artikel 168 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hinsichtlich der Amtszeit des Direktors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 308 Artikel 352 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 308 Artikel 352 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union hinsichtlich der Amtszeit des Direktors 13.12.2005 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2005 190 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 284 und Art. 308 Art. 337 und Art. 352 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinsichtlich der Amtszeit des Direktors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 37, Art. 95, Art. 133 und Art. 152 Abs. 4 Art.43, Art. 114, Art. 207 Abs. 2, Art. 168 Abs. 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Amtszeit des geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 152 Abs. 4 Art. 114, Art. 168 Abs. 4 Buchstabe b Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hinsichtlich der Amtszeit des Direktors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 95, 152 Abs. 4 Art. 168 Abs. 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 308 Artikel 352 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde 13.12.2005 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 1 Buchstabe a Art. 153 Abs. 1 Buchstabe a Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinsichtlich der Amtszeit des Direktors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2 Art. 100 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Amtszeit des Direktors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2 Art. 100 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für Flugsicherheit 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 COD EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 Art. 91 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur hinsichtlich der Amtszeit des leitenden Direktors 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 190 CNS COD EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 66 Art. 77, Art. 2 Buchstabe b, Abs. 74 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2005 191 AVC APPRO MOEL-Beitrittsakte, Art. 6 zweiter Unterabsatz;

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 und 3, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union 13.5.2005 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2005 261 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen 13.11.2007 Verhandlung im Rat

KOM 2005 281 CNS MOEL-Beitrittsakte, Art. 6 zweiter Unterabsatz;

EU-Vertrag Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 133, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 64 Abs. 2, Art. 91,

Art. 100 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 210,

Art. 218 Abs. 6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 17.1.2006 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2005 326 COD EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen 20.7.2005 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2005 349 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 16.5.2006 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2005 351 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 13.6.2006 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2005 353 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 16.5.2006 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2005 369 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 16.5.2006 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2005 397 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zur Durchführung des Artikels 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits 31.8.2005 Übermittlung an den Rat

KOM 2005 468 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 159 dritter Unterabsatz, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 175 dritter Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen 20.10.2005 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2005 507 COD EU-Vertrag, Art. 42, Art. 94 Art. 48, Art. 115 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen 5.12.2007 Verhandlung im Rat

KOM 2005 661 COD EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern 16.12.2006 abgeschlossen

KOM 2006 79 COD EU-Vertrag, Art. 71 Artikel 91 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette 13.12.2006 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2006 113 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums 25.4.2007 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2006 145 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2, 3 und 4 Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits 12.12.2007 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2006 147 COD EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOM 2006 169 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits 11.10.2007 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2006 232 COD EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG 25.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2006 244 COD EU-Vertrag, Art. 280 Artikel 325 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 20.11.2008 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2006 255 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 152, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 168, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 12.10.2006 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2006 256 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 152, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 168, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 12.10.2006 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2006 286 COD EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen 26.10.2006 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2006 346 CNS ÜBERHOLT EU-Vertrag, Art. 67 Abs. 2 aufgehoben ENTWURF eines BESCHLUSSES DES RATES zur Anpassung der Bestimmungen über den Gerichtshof in den Bereichen des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 25.4.2007 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2006 399 CNS EU-Vertrag, Art. 61 Buchstabe c, Art. 67 Abs. 1 Art. 81 Abs. 3 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich 21.10.2008 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2006 456 COD EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207 Abs. 2 Vorschlag für eine Entscheidung des RATES über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite 12.9.2006 Korrigendum

KOM 2006 486 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke 10.7.2007 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2006 497 COD EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1 Art. 338 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (kodifizierte Fassung) 14.12.2006 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2006 559 APPRO EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte – PECA – 29.9.2006 Übermittlung an den Rat

KOM 2006 602 EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Art. 192, Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich eines Vorschlags zur Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 17.10.2006 Übermittlung an den Rat

KOM 2006 652 COD EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2 Art. 153 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) 13.7.2009 Zustimmung des Rates in erster Lesung

KOM 2006 664 COD EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2 Art. 153 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) 20.10.2009 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2006 704 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; MOEL-Beitrittsvertrag, Art. 2 Abs. 3 (16. April 2003); Beitrittsakte der neuen Mitgliedstaaten, Art. 6 Abs. 2 Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a, Art. 217 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung eines Briefwechsels der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die maltesische Sprachfassung des Protokolls vom 26. Oktober 2004 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union für verbindlich erklärt wird 21.11.2006 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2006 717 AVC APPRO Beitrittsakte der neuen Mitgliedstaaten, Art. 6 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; MOEL-Beitrittsvertrag, Art. 1 Abs. 2 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung eines Briefwechsels der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die tschechische, estnische, ungarische, lettische, litauische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit für verbindlich erklärt wird 23.11.2006 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2006 749 CNS EU-Vertrag, Art. 37, 94 Art. 43, Art. 115 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) 25.5.2009 Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM 2006 752 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 62, 63, 66, 95, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 74, 77, Art. 79 Abs. 2, Art. 114, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 8.7.2008 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2006 778 COD EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1 Art. 338 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln 24.4.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in zweiter Lesung

KOM 2006 791 CNS EU-Vertrag, Art. 19 Abs. 2 Art. 22 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen 26.9.2007 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2007 52 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl 13.3.2008 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2007 55 CNS EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits 14.2.2007 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2007 141 CNS APPRO Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2;

EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs, 2, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 93, Art. 94, Art. 133, Art. 181A, Art. 300 Abs. 2 und 3 Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 30.3.2007 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2007 143 CNS APPRO Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz, Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2;

EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 93, Art. 94, Art. 133, Art. 181A, Art. 300 Abs. 2 und 3 erster Unterabsatz Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 2.9.2008 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2007 144 APPRO EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 93, 94, Art. 133, Art. 181A, Art. 300 Abs. 2; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 4 Abs. 3 Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212, Art. 218 Abs. 5 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 28.3.2007 Übermittlung an den Rat

KOM 2007 154 APPRO EU-Vertrag, Art. 133 Abs. 1 und 5, Art. 300 Abs. 2 Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 11.10.2007 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung (?)

KOM 2007 203 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte der neuen Mitgliedstaaten, Art. 6 Abs. 2 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 24.4.2007 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2007 221 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 26.4.2007 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2007 237 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 23.10.2007 Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM 2007 298 CNS COD EU-Vertrag, Art. 63 Abs.3 und 4 Art. 79 Abs. 2 Buchstaben a und b Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus 27.11.2008 Verhandlung im Rat

KOM 2007 306 CNS ÜBERHOLT EU-Vertrag, Art. 30 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 erster Unterabsatz, Art. 34 Abs. 2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) 23.10.2007 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2007 311 CNS EU-Vertrag, Art. 66 Artikel 74 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) 24.10.2007 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2007 325 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 133 Abs. 4, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 Art. 100 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 Vorschlag für eine Entscheidung des RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt 13.1.2009 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2007 333 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen 13.11.2007 Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM 2007 344 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) 19.2.2008 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2007 350 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro 13.12.2007 Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM 2007 361 COD EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2, Art. 55 Art. 53 Abs. 1, Art. 62 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit – Solvabilität II 22.4.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2007 367 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind 16.1.2008 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2007 439 CNS COD EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 4 Art. 79 Abs. 2 Buchstabe b Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen 8.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2007 451 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) 19.2.2008 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2007 477 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 150 Abs. 4, Art. 157 Abs. 3, Art. 300 Abs. 2 und 3 erster Unterabsatz Art. 166 Abs. 4, Art. 173 Abs. 3, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte 19.2.2008 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2007 495 CNS APPRO Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2;

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 12.12.2007 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2007 587 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) 19.2.2008 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2007 595 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37, Art. 300 Abs. 4 Art. 43, Art. 218 Abs. 7 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Änderungen der Protokolle der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu genehmigen 15.10.2007 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2007 633 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen (kodifizierte Fassung) 16.1.2008 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2007 638 CNS COD EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 3 Buchstabe a Art. 79 Abs. 2 Buchstaben a und b Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt- und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten 6.4.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2007 677 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 9.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2007 697 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste 5.11.2009 vom Vermittlungs-ausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf

KOM 2007 698 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz 26.10.2009 zweite Lesung des Europäischen Parlaments – Abänderungen vom Rat angenommen

KOM 2007 699 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation 26.10.2009 zweite Lesung des Europäischen Parlaments – Abänderungen vom Rat angenommen

KOM 2007 712 APPRO EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 4 Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein 20.11.2007 Übermittlung an den Rat

KOM 2007 713 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft 14.11.2007 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2007 731 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 21.11.2007 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2007 743 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Serbien andererseits 9.1.2008 Korrigendum

KOM 2007 747 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen 25.9.2008 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2007 748 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz; Beschluss des Rates 2006/500/EG Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkts 21.11.2007 Übermittlung an den Rat

KOM 2007 755 COD EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1 Art. 338 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) 11.3.2008 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2007 787 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 11.12.2007 Übermittlung an den Rat

KOM 2007 788 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 12.12.2007 Übermittlung an den Rat

KOM 2007 789 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 11.12.2007 Übermittlung an den Rat

KOM 2007 790 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 12.12.2007 Übermittlung an den Rat

KOM 2007 792 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 12.12.2007 Übermittlung an den Rat

KOM 2007 793 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 12.12.2007 Übermittlung an den Rat

KOM 2007 844 COD EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) 25.6.2009 Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates

KOM 2007 848 COD EU-Vertrag, Art. 37, 95 Art. 43 Abs. 2, Art. 114 Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (Neufassung) 22.6.2009 Zustimmung des Rates in erster Lesung

KOM 2007 867 COD EU-Vertrag, Art. 156 Artikel 172 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (kodifizierte Fassung) 14.1.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2007 872 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. XXX/XXXX [gemeinsames Verfahren] 22.6.2009 Politische Einigung im Rat

KOM 2007 873 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (kodifizierte Fassung) 20.5.2008 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2008 26 COD EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2 Art. 50 Abs. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierte Fassung) 23.3.2009 Zustimmung des Rates in erster Lesung

KOM 2008 37 COD EU-Vertrag, Art. 71 Artikel 91 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (kodifizierte Fassung) 13.7.2009 Zustimmung des Rates in erster Lesung

KOM 2008 40 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel 17.9.2008 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2008 65 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2 Art. 217, Art. 218 Abs. 5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 11.2.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 65 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 11.2.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 89 COD EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (kodifizierte Fassung) 20.2.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 91 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Rates vom über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (kodifizierte Fassung) 17.6.2008 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2008 92 EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 4.3.2008 Korrigendum

KOM 2008 92 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 4.3.2008 Korrigendum

KOM 2008 99 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel 17.6.2008 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2008 151 COD EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c Art. 91 Abs. 1 Buchstabe e Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften 17.12.2008 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2008 156 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2, Art. 133 Abs. 1 und 5, Art. 181, Art. 300 Abs. 3 erster u. zweiter Unterabsatz Art. 64 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den CARIFORUM-Staaten andererseits 25.3.2009 Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM 2008 174 EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Art. 192 Abs. 1, Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkts bezüglich der Auslegung von Artikel 14 des Übereinkommens von Aarhus 7.4.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 182 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits 23.10.2008 Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM 2008 194 COD EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2 Buchstabe g Art. 50 Abs. 2 Buchstabe g Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen 19.11.2008 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2008 229 COD EU-Vertrag, Art. 255 Abs. 2 Art. 15 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 11.3.2009 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2008 242 APPRO EU-Vertrag, Art. 37,

Art. 300 Abs. 2 Art. 43 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 16.5.2008 Übermittlung an den Rat

KOM 2008 244 APPRO EU-Vertrag, Art. 133,

Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 durch die Europäische Gemeinschaft 6.6.2008 Übermittlung an den Rat

KOM 2008 308 COD EU-Vertrag, Art. 179, 181A Art. 209, 212 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments 8.7.2008 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2008 311 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten 24.4.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2008 318 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen 18.11.2008 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2008 320 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 42, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 48, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren 14.1.2009 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2008 324 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen 22.4.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2008 335 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 und 3 Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten 21.10.2008 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2008 351 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) 18.11.2008 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2008 396 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 308 Artikel 352 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft 10.3.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2008 401 COD EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft 2.4.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2008 402 COD EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) 2.4.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2008 414 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 9.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 426 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 13 Abs. 1 Art. 19 Abs. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung 18.6.2009 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

KOM 2008 436 COD EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 Art. 91 Abs. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge 30.3.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 439 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 133, 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Côte d'Ivoire andererseits 25.3.2009 Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM 2008 441 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 133, 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits 10.7.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 446 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 133, 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits 10.7.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 459 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren 10.11.2009 Einigung im Rat

KOM 2008 463 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 17.7.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 464 COD EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 95 Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte 23.4.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2008 506 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten 5.8.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 522 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 133, Art. 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits 30.9.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 530 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 13, Art. 26, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 71 Abs. 1, Art. 80 Abs. 2, Art. 89, Art. 93, Art. 95, Art. 285, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 19, Art. 31, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 91 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2, Art. 109, Art. 113, Art. 114, Art. 338, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft 24.4.2009 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2008 530 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 13, Art. 26, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 71 Abs. 1, Art. 80 Abs. 2, Art. 89, Art. 93, Art. 95, Art. 285, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 19, Art. 31, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 91 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2, Art. 109, Art. 113, Art. 114, Art. 338, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft 24.4.2009 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2008 543 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere 13.5.2009 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2008 544 COD EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2 Art. 50 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) 16.12.2008 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2008 563 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft 26.3.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM 2008 565 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 133, Art. 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits 19.9.2008 Übermittlung an den Rat

KOM 2008 571 EU-Vertrag, Art. 308, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Art. 352, Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EG-Kroatien im Hinblick auf die Beteiligung Kroatiens im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal 19.9.2008 Übermittlung an den Rat

KOM 2008 614 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher 22.4.2009 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

KOM 2008 615 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 133 Abs. 4, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 Art. 100 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt 30.10.2008 Korrigendum

KOM 2008 618 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen 24.3.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2008 636 COD EU-Vertrag, Art. 141 Abs. 3 Art. 157 Abs. 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG 8.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 637 COD EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2, Art. 141 Abs. 3 Art. 153 Abs. 2, Art. 157 Abs. 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz 8.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 644 COD EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen 22.4.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2008 646 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Art. 218 Abs. 9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits 15.10.2008 Übermittlung an den Rat

KOM 2008 650 COD EU-Vertrag, Art. 71, Art. 137 Abs. 2 Art. 91, Art. 153 Abs. 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben 5.5.2009 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2008 690 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) 24.3.2009 Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM 2008 691 CNS EU-Vertrag, Art. 94 Artikel 115 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (kodifizierte Fassung) 14.1.2009 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2008 697 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (kodifizierte Fassung) 20.11.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 700 EU-Vertrag, Art. 71, Art. 300 Abs. 2 Art. 91, Art. 218 Abs. 5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (Belgrader Übereinkommen) 6.11.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 715 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) 22.4.2009 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2008 721 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik 23.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 727 CNS EU-Vertrag, Art. 94 Artikel 115 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen 13.5.2009 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2008 761 CNS COD EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstaben b und i Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 28.11.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 778 COD EU-Vertrag, Art. 95 Art. 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen 12.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 796 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37, Art. 133 Art. 43 Abs. 2, Art. 207 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (Kodifizierte Fassung) 22.4.2009 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2008 801 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen 14.5.2009 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2008 805 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen am 25.6.2009 teilweise vom Rat angenommen Der Teil mit den Bestimmungen über Einfuhren wurde am 25.6.2009 angenommen.

KOM 2008 809 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) 10.6.2009 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2008 810 COD EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 Art. 192 Abs. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

KOM 2008 815 COD EU-Vertrag, Art. 63 erster Unterabsatz Art. 78 Abs. 2 Buchstabe f Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten 4.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 816 COD EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1, Art. 80 Abs. 2 Art. 91 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden 23.4.2009 Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM 2008 817 COD EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 Art. 91 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden 11.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 818 COD EU-Vertrag, Art. 152 Abs. 4 Art. 168 Abs. 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe 10.6.2009 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2008 820 COD EU-Vertrag, Art. 63 erster Unterabsatz Art. 78 Abs. 2 Buchstabe e Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) 4.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 825 COD EU-Vertrag, Art. 63 Art. 78 Abs. 2 Buchstabe e Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) 4.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 839 EU-Vertrag, Art. 280, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz Art. 218 Abs. 5, Art. 325 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen 10.2.2009 Schlussfolgerungen des Rates

KOM 2008 839 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 280, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a, Art. 325 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen 10.12.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 852 COD EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 Art. 91 Abs. 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr 1.6.2009 Politische Einigung im Rat

KOM 2008 853 EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft 12.12.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 853 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 und 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits 12.12.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 854 COD EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207 Abs. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck 17.12.2008 Übermittlung an den Rat

KOM 2008 857 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits 16.12.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 861 AVC APPRO EU-Vertrag, Art. 133, Art. 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 16.12.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 873 CNS COD EU-Vertrag, Art. 37 Art. 43 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (kodifizierte Fassung) 19.12.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 887 COD EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 Art. 91 Abs. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern 11.6.2009 Verhandlung im Rat

KOM 2008 889 CNS COD EU-Vertrag, Art. 133 Art. 207 Abs. 2 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung) 19.12.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 891 CNS COD EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstabe b Ziffer (iii) Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom […] über eine einheitliche Visagestaltung (kodifizierte Fassung) 19.12.2008 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2008 895 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 71, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz Art. 91, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft 22.4.2009 Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM 2009 11 COD EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2 Art. 100 Abs. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG 17.6.2009 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

KOM 2009 18 APPRO EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 Art. 207, Art. 218 Abs. 5 und 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits 27.1.2009 Übermittlung an den Rat

KOM 2009 21 CNS EU-Vertrag, Art. 93 Artikel 113 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften 10.6.2009 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM 2009 28 CNS EU-Vertrag, Art. 93, Art. 94 Art. 113, Art. 115 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen 3.2.2009 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2009 29 CNS EU-Vertrag, Art. 93, Art. 94 Art. 113, Art. 115 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 3.2.2009 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2009 31 COD EU-Vertrag, Art. 95 Artikel 114 Vorschlag für eine Verordnung …/…/EG des europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen 7.4.2009 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2009 48 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte 12.2.2009 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2009 49 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte 12.2.2009 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2009 50 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte 12.2.2009 Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM 2009 52 CNS APPRO EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Be