STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0257 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen ab. Nachstehend nimmt die Kommission zu den 11 Änderungsvorschlägen des Parlaments Stellung.

2. Hintergrund

- Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2001) 624 endg. -2001/0257 (COD)): 10. Dezember 2001

- Stellungnahme des EuropäischenWirtschafts- und Sozialausschusses: 24. April 2002

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 3. Juli 2002

- Verabschiedung des geänderten Vorschlags durch die Kommission KOM (2002) 540 endg.-2001/0257 (COD): 26. September 2002

- Festlegung des gemeinsamen Standpunkts des Rates: 20. Februar 2003

- Übermittlung der Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt: 05. März 2003.

- Eingang des gemeinsamen Standpunkts beim Europäischen Parlament: 13. März 2003

Am 19. Juni 2003 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung für 11 Abänderungen, von denen viele mit den bereits in erster Lesung vorgeschlagenen identisch waren.

3. Ziel der Richtlinie

Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 [1] zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) dient der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt und soll in der gesamten Gemeinschaft konsequent und wirksam einen weitreichenden Schutz gewährleisten.Der Vorschlag schließt sich an die Mitteilung ,Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen" (KOM (2000) 664 endg.) an, in der die Kommission drei wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bergbaubetrieb beschreibt (Änderung der Seveso-II-Richtlinie, Initiative zur Bewirt schaftung von Bergbauabfällen und Erstellung eines Referenzdokuments über die verfügbaren empfehlenswerten Techniken im Rahmen der IVVU-Richtlinie 96/61/EG). Zudem sollen bestimmte Tätigkeiten der Bergbauindustrie, einschließlich Bergeentsorgungseinrichtungen, einbezogen werden.

[1] ABl. L 10 vom 14.1.1997, S.13.

Des Weiteren geht der Vorschlag auf die Explosion in der Feuerwerksfabrik in Enschede im Mai 2000 ein und regt an, die Definition von Explosionsstoffen und pyrotechnischen Stoffen zu verbessern und die Mengenschwellen für diese Stoffe zu verringern. Nach Auswertung der Empfehlungen zweier Studien über Karzinogene und umweltgefährliche Stoffe wird vorgeschlagen, mehr karzinogene Stoffe in die Richtlinie aufzunehmen und die Mengenschwellen für Stoffe, die sich schädlich auf die Gewässer auswirken können, zu verringern.

Ferner wurde geprüft, ob die Explosion am Chemiestandort AZF in Toulouse vom 21. September 2001 eine unmittelbare Änderung der Seveso-II-Richtlinie erfordert. Der ursprüngliche Vorschlag enthielt diesbezüglich keine zusätzlichen rechtlichen Maßnahmen, während der geänderte Vorschlag Änderungen in Bezug auf Definition und Mengenschwellen für Ammoniumnitrat, Flächenplanungspolitik und Unterrrichtung der Öffentlichkeit einführt.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Am 19. Juni 2003 verabschiedete das Europäische Parlament 11 Abänderungen. Die Kommission kann den Abänderungen 8-11 zustimmen. Die Abänderungen 1, 2, 4-7 und 12 muss sie hingegen ablehnen.

4.1. Abänderungen, denen die Kommission zustimmt

Mit Abänderung 8 wird im Abschnitt über Notfallplanung in der Beschreibung des Sicherheitsmanagementsystems (Anhang III der Richtlinie) ausdrücklich auf die Schulung verwiesen und so der Bedarf an Schulung für Notfälle hervorgehoben.

Mit Abänderung 9 werden die der Öffentlichkeit mitzuteilenden Informationen erweitert um Eine Karte, in der die Bereiche eingetragen sind, die von einem schweren Unfall betroffen sein können. Der vom Parlament vorgeschlagene Wortlaut stimmt mit dem überein, den die Kommission in ihren geänderten Vorschlag aufnahm.

In den Abänderungen 10 und 11 werden zwei neue Einträge für Kaliumnitrat, einschließlich entsprechender Definitionen und Mengenschwellen, vorgeschlagen. Diese wurden von der Kommission bereits in ihren geänderten Vorschlag eingearbeitet.

Nach Auffassung der Kommission wird die Billigung dieser vier Abänderungen zu einmn Kompromiss der gemeinsamen Gesetzgeber beitragen.

4.2. Abänderungen, die die Kommission ablehnt

Den Abänderungen 1 und 2 zufolge sollen die in der Seveso-II-Richtlinie erfassten Bergbautätigkeiten durch Streichung des Ausdrucks ,chemischen und thermischen" um die mechanische und physikalische Aufbereitung von Mineralien erweitert werden. Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die Seveso-Richtlinie nur dann gelten sollte, wenn gefährliche Stoffe an den Standort verbracht und dort gelagert werden oder wenn eine chemische und thermische Aufarbeitung erfolgt. Handelt es sich um eine mechanische oder physikalische Aufbereitung, so sind die einzigen gefährlichen Stoffe am Standort in der Regel in den abgebauten Mineralien enthalten. An dieser Stelle möchte die Kommission auf ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie vom 2. Juni 2003 (KOM (2003) 319) hinweisen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen diejenigen der Seveso-II-Richtlinie und umfassen die Festlegung einer Strategie zur Vorbeugung gegen schwere Unfälle sowie ein Sicherheitsmanagementsystem. Sie gelten für Abfallbehandlungs anlagen, die ein Unfallrisiko bergen, jedoch nicht von der revidierten Seveso-II-Richtlinie erfasst werden. Die Kommission lehnt ferner den Vorschlag der Abänderung 2 ab, den Begriff ,aktive" durch ,in Betrieb befindliche" zu ersetzen.

Abänderung 4 verpflichtet die Betreiber, die zuständigen Behörden bei einer Änderung einer Anlage, des Betriebs oder des Lagerbereichs zu informieren. Dies hätte eine bürokratische Zusatzbelastung zur Folge, ohne die Sicherheit zu verbessern, da die Betreiber laut Artikel 6 bereits dazu verpflichtet sind, einen wesentlichen Anstieg der Menge der gefährlichen Stoffe sowie jegliche Änderungen des angewandten Verfahrens zu melden.

Gemäß Abänderung 5 sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Methoden zur Erstellung der Sicherheitsberichte vereinheitlicht werden. Die ,Methoden" als solche werden jedoch nicht definiert, und es bleibt unklar, was mit diesem Ausdruck eigentlich gemeint ist. Die Sicherheitsberichte werden ohnehin unterschiedlich ausfallen, da es eine Vielzahl von Chemiebetrieben gibt, und es ist kaum vorstellbar, wie eine einzige Methode in allen Fällen anwendbar sein soll. Die Kommission ist allerdings für Vereinheitlichung und hat einen Leitfaden für die Erstellung von Sicherheitsberichten veröffentlicht, der unter folgender Internetadresse abrufbar ist: http://mahbsrv.jrc.it/ GuidanceDocs-SafetyReport.html.

Mit Abänderung 6 wird die in erster Lesung angenommene Abänderung 30 wieder eingeführt und die Kommission verpflichtet, Leitlinien für die Bewertung der Kompatibilität zwischen bestehenden Betrieben, die unter die Richtlinie fallen, und sensiblen Bereichen festzulegen. Die Kommission hat dieser Abänderung bereits zugestimmt, allerdings mit einem anderen Wortlaut. Insbesondere lehnt sie die Einschränkung des Geltungsbereichs der Leitlinien auf ,bestehende" Betriebe ab.

Gemäß Abänderung 7 soll die Kommission ,einen Plan für Anreize und/oder zur Finanzierung der Verlegung von Einrichtungen" entwickeln. Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, dass dies nach dem Subsidiaritätsprinzip Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Sie wird prüfen, ob solche Systeme mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vereinbar sind.

In Abänderung 12 wird auf die Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und auf die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle verwiesen. Diese Verweise hält die Kommission nicht für notwendig. Die Seveso-II-Richtlinie regelt bereits den Fall nicht klassifizierter Stoffe und Zubereitungen; gefährliche Abfälle können daher aufgrund ihrer Eigenschaften als Zubereitung betrachtet werden. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (KOM (2003) 319 endg.) einen Hinweis auf die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle enthält.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.