[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.7.2005

KOM(2005) 309 endgültig

2003/0128 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 74/408/EWG DES RATES ÜBER KRAFTFAHRZEUGE HINSICHTLICH DER SITZE, IHRER VERANKERUNGEN UND KOPFSTÜTZEN

ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2003/0128 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 74/408/EWG DES RATES ÜBER KRAFTFAHRZEUGE HINSICHTLICH DER SITZE, IHRER VERANKERUNGEN UND KOPFSTÜTZEN

1. VORBEMERKUNG

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im Folgenden Stellung zu den zwei vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

2. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2003) 361 endgültig – 2003/0128 (COD – C5-0283/2003 : | 20. Juni 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 17. Dezember 2003 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: | 24 Januar 2005 (einstimmig) |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 10. Dezember 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 26. Mai 2005 |

3. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Der Richtlinienvorschlag ist Teil eines Pakets aus drei Vorschlägen, mit denen der Einbau von Sicherheitsgurten in allen Nutzfahrzeugen ausgenommen Stadtomnibusse verbindlich vorgeschrieben werden soll. Er ergänzt die Richtlinie 2003/20/EG, mit der die Gurtanlegepflicht auf alle Kraftfahrzeuge ausgeweitet wurde.

Aus Gründen, die in der Konstruktion von Nutzfahrzeugen liegen, muss die Richtlinie 74/408/EWG über Sitze und Kopfstützen von Kraftfahrzeugen geändert werden. Damit der Sicherheitsgurt die Fahrzeuginsassen wirksam schützen kann, muss sichergestellt sein, dass die Sitze von ausreichender Festigkeit sind und Aufprallenergie absorbieren können. Der Vorschlag sieht außerdem aus Gründen des Insassenschutzes ein Verbot von nach der Seite gerichteten Sitzen vor.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN

In seiner Plenarsitzung vom 26. Mai 2005 hat das Europäische Parlament die Abänderungen 1 bis 4 abgelehnt und die Abänderungen 5 und 6 angenommen. Ziel dieser Abänderungen ist es, den Einbau von nach der Seite gerichteten Sitzen in bestimmte Arten von Reisebussen für einen Zeitraum von fünf Jahren zuzulassen.

Die Kommission übernimmt die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt.