ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.8.

In Anbetracht des überragenden politischen Stellenwerts der Klimaschutzproblematik in der öffentlichen Wahrnehmung wie auch in parteipolitischen Programmen fordert der EWSA die neue Europäische Kommission auf, der Bekämpfung des Klimawandels in ihrer Amtszeit 2019-2024 höchste Priorität einzuräumen. Diese Priorität sollte in der Organisation der Europäischen Kommission sichtbar gemacht werden, indem der Erste Vizepräsident die Zuständigkeit für Klimapolitik erhält.
1.5.

Die Interessenträger können zwar in vielen Fällen die Aufrechterhaltung der Gültigkeit von Zulassungen/Zeugnissen sicherstellen, indem sie sich an eine Zivilluftfahrtbehörde der EU-27 wenden oder eine von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) erteilte Drittlandzertifizierung beantragen, doch gibt es auch Beeinträchtigungen, die nicht so einfach abgefedert werden können und eine Rechtsgrundlage erfordern.
3.12.

Der EWSA hält es für wichtig, jene unlauteren Geschäftspraktiken im Internet stärker zu bekämpfen, bei denen die Rechte der Verbraucher und aller anderen am Produktzyklus beteiligten Akteure missachtet werden. Er argumentiert, dass alles, was in der physischen Welt („offline“) als missbräuchlich gilt, in der digitalen Welt („online“) in gleicher Weise behandelt werden sollte. Neue Formen des Missbrauchs in der Offline-Welt wie Strategien zur Überwachung von Unternehmen und die Nutzung von dark patterns erfordern die Entwicklung noch stärkerer Schutzmechanismen.
2.1.8.

Bedauerlicherweise war im letzten Jahrzehnt zu beobachten, dass eine beträchtliche Zahl von Gruppen und Organisationen offen Ideen, Symbole und Handlungen übernommen haben, die ihren Ursprung im europäischen Faschismus zwischen den Kriegen haben. Dazu gehören Parteien in nationalen Parlamenten, außerparlamentarische Parteien, politische Bewegungen und Milizen, die alle in einer politischen Kultur des Hasses und der Diskriminierung wurzeln. Im vergangenen Jahrzehnt haben sie sich von den Rändern ins Zentrum des öffentlichen Raums bewegt, auch durch eine Mobilisierung über das Internet. Sie wurden zudem durch politische Entwicklungen in großen Staaten außerhalb Europas ermutigt, deren Regierungen in der Innen- und Außenpolitik eine nationalistische und konservative Haltung vertreten. Auf diese neue Mobilisierung muss angemessen reagiert werden, nicht nur durch Legislativ- und Strafmaßnahmen, die möglicherweise zu spät kommen, sondern auch durch ein unmittelbares und entschiedenes Handeln, mit dem die Ursachen der Radikalisierung des rechten Flügels angegangen werden.
Zur Cybersicherheit merkt der EWSA an, dass die meisten systemrelevanten Finanzinstitutionen in Europa FinTech-Dienste von in Drittstaaten ansässigen Großunternehmen nutzen. Der Legislativvorschlag der Kommission über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA) ( 7 ) könnte sich in bestimmten Situationen als unzureichend erweisen. Deshalb begrüßt der EWSA das Projekt GAIA-X, um Alternativen zur Dominanz der USA und Chinas bei den Cloud-Diensten zu schaffen. Dieses Projekt, an dem auch die Europäische Kommission beteiligt ist, soll der EU die Datenhoheit bzw. die Daten-Governance durch ein Cloud-Netz in der EU verschaffen. Da wir tendenziell immer stärker auf digitale Dienste angewiesen sind, müssen die Interessenträger in der EU von externen Cloud-Anbietern unabhängig sein. Für die EU selbst geht es um ihre wirtschaftliche und politische Souveränität. Ein europäisches Cloud-Netz würde auch den Datenfluss zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.
3.3.

Schlüsselkompetenzen umfassen auch soziale und bürgerschaftliche Kompetenzen ‚ die für den Einzelnen als Bürger in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere, wenn zunehmende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zu Radikalisierung, Populismus und mehr Kriminalität führen können. In der Kompetenzagenda sollte der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen in den Pflichtlehrplänen sowie dem Lernen junger Menschen und Erwachsener mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Schwerpunkt der Kompetenzagenda auf MINT-Fächern ( 12 ) und unternehmerischer Kompetenz ist sehr zu begrüßen, ebenso wie das Verständnis der in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt erforderlichen umfassenden Kompetenzen, unter der Voraussetzung, dass die soziale Kompetenz sowie Querschnittskompetenzen nicht in den Hintergrund geraten. Die Kompetenzen in MINKT-Fächern Er hält Schlüsselkompetenzen und soziale Kompetenzen für genauso wichtig die „richtigen Kompetenzen“‚ die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden. Dieseumfassen auch‚ die für den Einzelnen als Bürger in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere, wenn zunehmendezu Radikalisierung, Populismus und mehr Kriminalität führen können. In der Kompetenzagenda sollte der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen in den Pflichtlehrplänen sowie dem Lernen junger Menschen und Erwachsener mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Schwerpunkt der Kompetenzagenda aufist sehr zu begrüßen, ebenso wie das Verständnis der in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt erforderlichen umfassenden Kompetenzen, unter der Voraussetzung, dass die soziale Kompetenz sowie Querschnittskompetenzen nicht in den Hintergrund geraten. Die Kompetenzen in MINKT-Fächern ( 13 ) müssen weiter verbessert werden, da Kunst, Geistes- und Sozialwissenschaften sowie die freien Berufe einen wesentlichen Beitrag zum BIP eines Landes leisten.
Am 29. Januar 2020 hat die NIS-Kooperationsgruppe das Instrumentarium „Cybersecurity of 5G networks — EU toolbox of risk mitigating measures“ (EU-Instrumentarium für Maßnahmen zur Risikominderung) ( 11 ) mit einem möglichen gemeinsamen Maßnahmenpaket veröffentlicht, um die wichtigsten Cybersicherheitsrisiken von 5G-Netzen zu mindern und Leitlinien für die Auswahl von Maßnahmen zu geben, die in den Risikominderungsplänen auf nationaler und europäischer Ebene vorranging sein sollen. Am selben Tag nahm die Kommission eine Mitteilung zur Unterstützung des Instrumentariums ( 12 ) an, die Gegenstand dieser Stellungnahme ist.
4.6.

Der EWSA ruft den Rat und die EU-Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung des JTM abzuschließen. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, die JTM-Programme der Mitgliedstaaten so bald wie möglich in einem beschleunigten Verfahren zu genehmigen. Nur so können Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel minimiert und die gewünschten positiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der EU erzielt werden.
2.9.

Der EWSA begrüßt die Bemühungen, etwas gegen die Fragmentierung der KI-Landschaft in Europa zu tun, indem KI-Forscher zusammengebracht werden, wobei der Schwerpunkt auf KMU und Partnerschaften mit dem privaten und dem öffentlichen Sektor liegt. Zusätzlich empfiehlt der EWSA, a) die Multidisziplinarität in der Forschung durch Einbeziehung anderer Disziplinen wie Recht, Ethik, Philosophie, Psychologie, Arbeitswissenschaften, Geisteswissenschaften, Wirtschaft zu fördern, b) relevante Interessenträger (Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Verbraucherorganisationen, NRO) in die Debatte über KI, aber auch als gleichberechtigte Partner in von der EU finanzierte Forschungsprojekte und andere Projekte wie die öffentlich-private Partnerschaft für KI, sektorale Dialoge, das Adopt-AI -Programm im öffentlichen Sektor und das Leitzentrum einzubeziehen und c) die breitere Öffentlichkeit über die Chancen und Herausforderungen der KI weiter aufzuklären und zu informieren.
2.5.

Die Kommission schlägt außerdem ein CO 2 -Grenzausgleichssystem vor, um das Risiko der Verlagerung von CO 2 -Emissionen auf die EU zu mindern. Zu diesem Zweck werden Einfuhren mit einem CO 2 -Preis belegt. Dieser entspricht dem Betrag, der für eine entsprechende Herstellung der Ware in der EU anfallen würde. Dieser Mechanismus wird für eine gezielte Auswahl von Sektoren gelten und wurde von der Kommission für vollständig mit den WTO-Regeln vereinbar befunden. Entsprechend dem Vorschlag wird die schrittweise Einführung des CO 2 -Grenzausgleichssystems zeitgleich mit dem schrittweisen Auslaufen der Neuzuweisungsregelung im Rahmen des EHS erfolgen, die von Anfang an als zeitlich befristet gedacht war. Für in die EU eingeführte Güter würde eine Abgabe anfallen, die ihren Kohlenstoffgehalt, d. h. die bei ihrer Herstellung verursachten CO 2 -Emissionen, widerspiegelt (der Gesamtpreis für diese CO 2 -Emissionen entspricht dem CO 2 -Preis in der EU). Auf der anderen Seite wird für Exportgüter kein Rabatt gewährt (der der Differenz zwischen dem für ihre Herstellung in Europa gezahlten CO 2 -Preis und dem CO 2 -Preis auf dem Bestimmungsortmarkt entsprechen würde). Als Ausgleich wird die europäische Industrie bei der Anpassung an den Dekarbonisierungsprozess mit Mitteln aus dem Innovationsfonds unterstützt, dessen Einnahmen aus der Versteigerung von 450 Mio. EHS-Zertifikaten in den Jahren 2020-2030 stammen. Je nach CO 2 -Preis wird sich der Fonds in den Jahren 2020-2030 möglicherweise auf rund 10 Mrd. EUR belaufen. Der Innovationsfonds ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Er untermauert auch die strategische Vision der Europäischen Kommission für ein klimaneutrales Europa bis 2050 im Einklang mit dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa.
1.6.

In der strittigen Frage des Verbots der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen zum Zwecke der Ausführung (Payment for Orderflow, PFOF) empfiehlt der EWSA den folgenden Grundsatz zu stärken: Finanzmittler dürfen den Handelsplatz oder die Gegenpartei für die Ausführung der Geschäfte ihrer Kunden ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Erzielung der bestmöglichen Ausführung für ihre Kunden auswählen. Der EWSA stützt die Europäische Kommission in ihrer Auffassung, dass materielle oder immaterielle Vergütungen des Handelsplatzes oder der Gegenpartei an den Finanzmittler für die Weiterleitung von Ausführungsaufträgen dem grundsätzlich widersprechen.
3.1.4.

In Erwägungsgrund 14 heißt es, dass Werbung, „die in Gänze von Diensteanbietern außerhalb der Union ausgearbeitet, platziert oder veröffentlicht wird, sich jedoch an Einzelpersonen in der Union richtet“ in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt und daher grundsätzlich zulässig ist. Die Gefahr einer ausländischen Einflussnahme auf Wahlen ist jedoch eine übermäßige Bedrohung der Demokratie in der EU. Es müssen besondere Bestimmungen ausgearbeitet werden, um zu verhindern, dass politische Werbung oder andere Kampagnen, die direkt oder indirekt von Einrichtungen außerhalb der EU finanziert werden, in der EU Verbreitung finden.
2.8.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie in Bezug auf Technologien zur Dekarbonisierung der Stromerzeugung und weiterer CO 2 -intensiver Industriezweige ist ein entscheidender Faktor für die Erfüllung der EU-Mission 1 „Anpassung an den Klimawandel“. Sollte die EU hier scheitern, dann wird sie Millionen Arbeitsplätze in diesen Industriezweigen verlieren.
8.5.

In Bezug auf den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bekräftigt der Ausschuss, dass die Vereinheitlichung von Reiseprotokollen für Einzelpersonen und Unternehmen unterstützt werden muss, um ein hohes Maß an Vertrauen und einheitliche Regeln in der gesamten Union im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts aufrechtzuerhalten. Die Regeln müssen in allen Ländern klar, praktikabel und möglichst einheitlich sein.
6.3.

In Bezug auf das einzelstaatliche Recht, das in einigen Fällen erheblich voneinander abweichen kann, weist der EWSA jedoch darauf hin, dass die in einem Mitgliedstaat anhand authentischer Quellen bescheinigten Attribute auf die Bestätigung tatsächlicher Umstände beschränkt sein und keine Rechtswirkung in anderen Mitgliedstaaten entfalten sollten, es sei denn, die bescheinigten Attribute entsprechen dem nationalen Recht. Im Wesentlichen sollten analog zu den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1191 die vorgeschlagenen rechtlichen Lösungen nicht die in einem Mitgliedstaat erfolgende Anerkennung der rechtlichen Wirkung des Inhalts der von einem anderen Mitgliedstaat anhand authentischer Quellen bescheinigten Attribute berühren. Einige personenbezogene Daten (in Bezug auf die Religion oder Weltanschauung) könnten hier als Beispiel dienen. In einigen EU-Ländern kann diese Art von Information Rechtswirkung entfalten (bspw. beinhalten in Deutschland die zentralen Personendaten auch die Religionszugehörigkeit. Diese wiederum begründet die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer, ohne die eine kirchliche Heirat nicht möglich ist). Dies ist in anderen Ländern (so z. B. in Polen) nicht der Fall.
Der EWSA stimmt dem Ansatz zu, die in den verschiedenen Bereichen bestehenden Rechtsvorschriften zu stärken und dort, wo sie nicht erfolgreich umgesetzt wurden, z. B. bei der Luft- und Wasserqualität, anzupassen. Der EWSA bekräftigt, dass die Umweltpolitik der EU gezeigt hat, dass die unzureichende, fragmentierte und uneinheitliche Umsetzung der europäischen Umweltvorschriften in vielen Mitgliedstaaten ein ernstes Problem darstellt ( 4 ) . Zudem ist es nicht so, dass nicht bekannt wäre, was zu tun ist. Vielmehr mangelt es an der Umsetzung bekannter, oft längst beschlossener Maßnahmen, und am politischen Willen ( 5 )
3.5.

Die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich. Es gibt einerseits Mitgliedstaaten, in denen der ökologische/biologische Landbau und dessen Vermarktung bereits gut etabliert sind. Andererseits gibt es Mitgliedstaaten, in denen der Anteil an ökologisch/biologisch bewirtschafteter Fläche erst im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegt. Diese unterschiedlichen regionalen Ausgangssituationen sind bei der Maßnahmenplanung entsprechend zu berücksichtigen. Der EWSA empfiehlt, dazu eine Art „Twinning-Mechanismus“ zu etablieren, um den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Mitgliedstaaten mit einem gut etablierten Bio-Sektor haben oft einen „Push-Pull“-Ansatz gewählt und sowohl Maßnahmen zur Förderung der Produktion als auch Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage von biologischen Erzeugnissen ergriffen. Auch der Lebensmitteleinzelhandel spielt eine wesentliche Rolle bei der Weiterentwicklung des Bio-Sektors.
3.1.

Der EWSA ist das institutionelle Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft in der EU und Mittler zwischen den beiden gesetzgebenden Organen der EU sowie den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern. Der EWSA hat umfassende Erfahrung und Fachkenntnisse in Bezug auf alle Fragen im Bereich bessere Rechtsetzung. Im Folgenden legt er seine Bewertung spezifischer Aspekte, die in der Mitteilung behandelt werden, sowie anderer, in der Mitteilung nicht behandelter, jedoch von ihm als notwendig erachteter Aspekte vor.
1.10.

Früher war es so, dass militärtechnische Innovationen in zivile Produkte übernommen wurden. Heute treiben umfangreiche Investitionen aus kommerziellen Sektoren die neuen Technologien an. Die Technologieverbreitung findet nunmehr zunehmend in die umgekehrte Richtung statt, d. h. von zivilen in militärische Anwendungen. Dabei kommt der Digitalisierung eine besondere Bedeutung zu. Der Aktionsplan ist von grundlegender Bedeutung für eine stärkere Integration neuer digitaler und anderer aufkommender Technologien in das Ökosystem von Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt.
3.5.1.

Mit dem Gesetz über digitale Märkte wird dem Gatekeeper die Verpflichtung auferlegt, von einer günstigeren Behandlung auch gegenüber „einem Dritten […], der ein und demselben Unternehmen angehört“, abzusehen. Diese zusätzliche spezifische Auflage wird jedoch in anderen Bestimmungen nicht wiederholt, obwohl ein Gatekeeper die in diesen Bestimmungen festgelegte Beschränkung umgehen könnte, indem er relevante Daten an einen Dritten überträgt. Als Beispiel sei auf Artikel 5 Buchstabe a oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a verwiesen, wonach die Übertragung von Daten an einen Dritten (unabhängig davon, ob dieser zum selben Unternehmen gehört) nicht verboten ist. Artikel 11 bietet zwar in gewisser Weise eine Lösung, der EWSA hält diese jedoch nicht für ausreichend.
3.3.1.

Vitamine und Mineralstoffe sind die bekanntesten Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln. Nährstoffe und ihre chemischen Formen wurden im Anschluss an Sicherheitsbewertungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zunächst in der Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 der Kommission sind die bekanntesten Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln. Nährstoffe und ihre chemischen Formen wurden im Anschluss an Sicherheitsbewertungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zunächst in der Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 der Kommission ( 6 ) geregelt und aufgeführt. Derzeit werden die Höchstmengen auf nationaler Ebene entweder aufgrund ihrer wirksamen Dosis oder aufgrund der Toxizität bestimmt ( 7 ) . Einige Länder haben keine gesetzlichen Grenzwerte festgelegt. Die EFSA hat in ihren verschiedenen Gutachten Toxizitätsgrenzen definiert. Diese Werte beziehen sich auf die gesamte ernährungsbedingte Exposition ( 8 ) und können nicht auf Nahrungsergänzungsmittel allein extrapoliert werden.
Während die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den letzten zehn Jahren zugenommen hat, gibt es nach wie vor eine augenfällige Geschlechtersegregation (1). Nach wie vor bestehen Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung und wirtschaftlichen Chancen für Frauen, obwohl Europa im Vergleich zu anderen Teilen der Welt die geringsten Ungleichheiten (mit einigen Unterschieden zwischen West- und Osteuropa) aufweist (2). Darüber hinaus hat der EWSA unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles in allen Bereichen und Sektoren, insbesondere durch verbindliche Maßnahmen zur Transparenz von Löhnen und Gehältern (3), gefordert. Er betont, dass das Lohngefälle zu einem noch weiteren Auseinanderklaffen der Pensionsschere führt, was insbesondere für Frauen ein großes Problem darstellt. Darüber hinaus haben der kulturelle Kontext und tradierte Stereotypen Auswirkungen auf die Berufswahl von Frauen. So arbeiten beispielsweise wesentlich mehr Frauen als Männer in den Bereichen Bildung, Pflege, Gesundheit und Soziales, während Männer Branchen wie das Baugewerbe und die Schwerindustrie dominieren.

Während die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den letzten zehn Jahren zugenommen hat, gibt es nach wie vor eine augenfällige Geschlechtersegregation (1). Nach wie vor bestehen Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung und wirtschaftlichen Chancen für Frauen, obwohl Europa im Vergleich zu anderen Teilen der Welt die geringsten Ungleichheiten (mit einigen Unterschieden zwischen West- und Osteuropa) aufweist (2). Darüber hinaus hat der EWSA unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles in allen Bereichen und Sektoren, insbesondere durch die Förderung von Maßnahmen zur Transparenz von Löhnen und Gehältern (3), gefordert. Er betont, dass das Lohngefälle zu einem noch weiteren Auseinanderklaffen der Pensionsschere führt, was insbesondere für Frauen ein großes Problem darstellt. Darüber hinaus haben der kulturelle Kontext und tradierte Stereotypen Auswirkungen auf die Berufswahl von Frauen. So arbeiten beispielsweise wesentlich mehr Frauen als Männer in den Bereichen Bildung, Pflege, Gesundheit und Soziales, während Männer Branchen wie das Baugewerbe und die Schwerindustrie dominieren.
Speziell in Bezug auf Videokonferenzen, die in vielen Ländern systematisch eingeführt werden, auch für die Zwecke der justiziellen Zusammenarbeit, ist darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Teilnahme des Angeklagten am Verfahren per Videokonferenz nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, sofern damit ein legitimes Ziel verfolgt wird. ( 10 ) Gerichte, die Videokonferenzen nutzen, sollten daher die Qualität der Videokonferenzen weiter verbessern und die das Videosignal verschlüsseln, um ein Abhören zu vermeiden. In seiner Stellungnahme Nr. (2011)14 zum Thema „Justiz und Informationstechnologie (IT)“ betont der Beirat Europäischer Richter (CCJE), dass mit der Einführung von IT im Gerichtswesen in Europa bei den menschlichen und symbolischen Aspekten der Justiz keine Abstriche gemachte werden sollten. Wenn die Menschen die Justiz als etwas rein Technisches wahrnehmen und ihre tatsächliche und grundlegende Funktion nicht kennen, besteht die Gefahr einer Entmenschlichung.
6.6

Bei der Bewältigung dieses zunehmenden Containerstroms kommt es immer häufiger zu Engpässen in den Hafen-Terminals und beim anschließenden Weitertransport. Neben Maßnahmen an den Terminals in den Häfen selbst, die auch deren Erweiterungen einschließen, ist ein effizienter Ablauf des Gütervor- und -nachlaufs sowohl an Land als auch auf See erforderlich.
4.2.2

Der türkische Wirtschafts- und Sozialrat wurde 2001 errichtet. Seinen Vorsitz führt der Ministerpräsident, und ihm gehören mehrere andere Minister des Kabinetts an. Seit seiner Einsetzung wurde er bis vor anderthalb Jahren, als die gegenwärtige Regierung ihr Amt antrat, nicht einberufen. Er ist inzwischen drei Mal ordentlich zusammengetreten, doch arbeitet er sicherlich nicht so, wie in dem in Ziffer 4.1.6 erwähnten Bericht des GBA EU/Türkei über den sozialen Dialog und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte empfohlen wurde. Es scheint sich eher um eine Gesprächsrunde zu handeln, in der Erklärungen abgegeben und vage Diskussionen geführt werden, statt um ein einflussreiches Gremium, in dem sich wirtschaftliche und soziale Interessengruppen, offiziell von der Regierung konsultiert, ernsthaft um einen Konsens in schwierigen, ihre Zuständigkeit und Tätigkeit betreffenden Fragen bemühen. Ein solches Gremium mit adäquater Arbeitsweise lässt sich natürlich nicht über Nacht schaffen. Bisher jedoch hat die Regierung es versäumt, den in dem WSR vertretenen Organisationen eine Motivation zu ernsthaften Bemühungen zu geben, z.B. indem sie ihnen glaubhaft versichert, dass im WSR erreichte sinnvolle Kompromisse tatsächlich Eingang in die staatliche Politik finden und dort spürbar etwas bewirken würden. Der EWSA hofft auf die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem Wirtschafts- und Sozialrat, damit dieser in die Lage versetzt wird, einen nachhaltigen Beitrag zur Demokratisierung in der Türkei zu leisten. Im Februar 2004 hat die Regierung ihre Absicht bekundet, die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialrates, speziell ihre eigene dominante Position in diesem Gremium, zu überprüfen.