Nr. C 37/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
Anwendung  der  nationalen  Vorschriften  für die Ver-
wendung  von  Ameisensäure  und  ihren  Salzen  in 
Obstsäften,  die zur  Sirupherstellung  bestimmt  sind, 
von Hexamethylentetramin  in Halbkonserven  aus 
Fischereierzeugnissen  und  von  Borsäure  in Eiproduk-
ten. Angesichts  der  wiederholten  Verlängerungen 
der Frist,  die  in der  ursprünglichen  Richtlinie  von 
1963  vorgeschlagen  wurde,  sollte  jedoch  in Zukunft 
eine Fristverlängerung  über  den  30.  Juni  1976  hin-
aus nicht  mehr  in Betracht  gezogen  werden.  Die 
Richtlinie  von  1963  (64/54/EWG)  ermöglichte  das 
Fortbestehen  der  nationalen  Vorschriften  für die be-
treffenden  Zusatzstoffe  während  einer  Zeitspanne 
von 3 Jahren  von  der  Bekanntgabe  der  Richtlinie 
an gerechnet.  Die  weitere  Abweichung,  die  in die-
sem Richtlinienvorschlag  angeregt  wird,  bedeutet, 
daß nationale  Bestimmungen  während  insgesamt  13 
Jahren  aufrechterhalten  blieben.  Unter  diesen  Um-
ständen  würde  sich  der  Ausschuß  kaum  in der  Lage sehen,  zu einem  späteren  Zeitpunkt  eine  weitere  Ter-
minverschiebung  zu befürworten. 
Berichte  der  Wissenschaftlichen  Kommission  für  Le-
bensmittel 
Der Ausschuß  sah  sich  in seinen  Arbeiten  dadurch 
gehemmt,  daß  die  Berichte  der  Wissenschaftlichen 
Kommission  für  Lebensmittel  nicht  zur  Verfügung 
standen,  während  die  Berichte  des  Gemischten  Aus-
schusses  FAO/WHO  von  Sachverständigen  für  Le-
bensmittelzusatzstoffe  und  von  vielen  nationalen  Aus-
schüssen  zum  Studium  frei  erhältlich  waren.  Die 
Kommission  nimmt  in ihrer  Begründung  auf die Gut-
achten  der  Wissenschaftlichen  Kommission  Bezug, 
jedoch  ohne  die  Argumente  dieser  Kommission  zu 
enthüllen  oder  die  wissenschaftlichen  Erkenntnisse 
anzugeben,  auf  denen  ihre  Gutachten  beruhen.  Es 
wird  daher  nachdrücklich  empfohlen,  die  Berichte 
der Wissenschaftlichen  Kommission  zu veröffentli-
chen. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29.  November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates  betreffend  ein sozialpolitisches  Aktions-
programm 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  am  30.  Oktober  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Entschließungsentwurf  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  30.  Oktober  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHLJSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  115.  Tagung  am 29. November  1973 
in Straßburg  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig bei 9 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des  Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 30.  Oktober  1973  aus-
gesprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellungnah-me zu  dem  „Entwurf  eines  Sozialpolitischen  Ak-
tionsprogramms", 
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
1.4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/31 
gestützt  auf  den  am  25.  Mai  1973  gemäß  Artikel 
22 der  Geschäftsordnung  von  seinem  Präsidium  ge-
faßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Sozialfragen  in ihrer  Sitzung  am  15.  November 
1973  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Muhr, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  115.  Ple-
nartagung  am 29. November  1973, 
in Erwägung,  daß  der  Vertrag  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  eine  gemein-
same  Sozialpolitik  nicht  in den  Rang  der  großen 
gemeinschaftlichen  Ziele  erhebt, 
in Erwägung,  daß  die  Errichtung  des  Gemeinsamen 
Marktes  einerseits  zu einem  beträchtlichen  Wirt-
schaftswachstum  beigetragen  und  den  strukturellen 
Wandel  beschleunigt  hat,  daß  dies  aber  andererseits 
die regionalen  Ungleichgewichte  verschärft  und  eine 
Tendenz  zur  Konzentration  von  Unternehmen  und 
Kapital  eingeleitet  hat, 
in Erwägung,  daß  bestimmte  dieser  Faktoren  geeig-
net sind,  die Lebenshaltung  der  europäischen  Bevöl-
kerung  zu verbessern, 
in Erwägung,  daß  diese  Faktoren  andererseits  die 
Abhängigkeit  und  Unsicherheit  einer  wachsenden 
Zahl  von  Menschen  in der  Gemeinschaft  vergrößern 
können, 
in Erwägung,  daß  es von  ausschlaggebender  Bedeu-
tung  für  die Menschen  in der  Gemeinschaft  ist, die 
wirtschaftliche  Integration  durch  eine  soziale  und 
politische  Integration  Westeuropas  zu ergänzen,  um 
das wirtschaftliche  Wachstum  der  Lebensqualität 
und der  Demokratisierung  der  Gesellschaft  dienstbar 
zu machen, 
in Erwägung,  daß  die  Spannung  zwischen  persön-
licher  Freiheit  und  gesellschaftlicher  Gleichheit  der 
Menschen  nicht  schon  durch  die  materielle  Gleich-
heit der Chancen  gelöst  wird, 
in Erwägung,  daß  die sozialen  Probleme  je nach  dem 
sozialen  Status  der  betroffenen  Menschen  und  ihrer 
Zugehörigkeit  zu dem  einen  oder  anderen  Wirt-
schaftszweig  anders  gelagert  und  bei  der  Erarbei-
tung  der  gemeinschaftlichen  Sozialpolitik  die  spezi-
fischen  Bedürfnisse  jeder  Gruppe  zu berücksichtigen 
sind, in Erwägung,  daß  es angesichts  der Komplexität  die-
ses Themas  nicht  angebracht  erscheint,  zu bestimm-
ten Punkten  eine  mehrheitliche  Stellungnahme  abzu-
geben  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN  ZU  EINEM 
SOZIALPOLITISCHEN  AKTIONSPROGRAMM 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  die 
Erklärung  der  Staats-  und  Regierungschefs  auf  der 
Gipfelkonferenz  der  erweiterten  Gemeinschaft  im 
Oktober  1972  in Paris,  daß  energischen  Maßnah-
men im sozialen  Bereich  die  gleiche  Bedeutung  bei-
zumessen  ist  wie  der  Verwirklichung  der  Wirt-
schafts-  und  Währungsunion.  Er  unterstützt  ins-
besondere  die Aufforderung  an die Institutionen  der 
Gemeinschaft,  nach  Anhören  der  wirtschaftlichen 
und sozialen  Gruppen  bis  zum  1. Januar  1974  ein 
Aktionsprogramm  zu  verabschieden,  das  konkrete 
Maßnahmen  sowie  entsprechende  Mittel  für  eine 
gemeinschaftliche  Sozialpolitik  vorsieht. 
Der Ausschuß  erwartet  nicht  nur,  daß  eine  gemein-
schaftliche  Sozialpolitik  mit  der  Politik  in anderen 
Bereichen,  besonders  mit  der  ins Auge  gefaßten  ge-
meinschaftlichen  Regionalpolitik,  eng  verflochten 
wird;  er befürwortet  darüber  hinaus,  daß  die  Ziele 
des Sozialpolitischen  Aktionsprogramms  als  Richt-
schnur  bei  allen  Entscheidungen  der  Gemeinschaft 
berücksichtigt  werden.  Eine  gemeinschaftliche  Sozial-
politik  muß  eigene  Ziele  verfolgen,  die  auf  die 
Entfaltung  der  Fähigkeiten  und  die  Befriedigung 
der Bedürfnisse  der  Menschen  ausgerichtet  ist.  Sie 
muß  es den  Menschen  ermöglichen,  sichere  Arbeits-
plätze  zu haben,  angemessene  Einkommen  — sowohl 
während  des  Erwerbslebens  als auch  danach  — zu 
beziehen,  gegen  die  unvorhergesehenen  Wechselfäl-
le des  Lebens  geschützt  zu sein,  in einer  gesunden 
Umwelt  zu leben  und  an der  Gestaltung  und  stän-
digen  Verbesserung  ihres  Lebens  in Familie  und  Ge-
sellschaft  mitzuwirken. 
Dabei  ist sich  der  Ausschuß  bewußt,  daß  eine  ge-
meinschaftliche  Sozialpolitik  wirksame  Instrumente 
voraussetzt,  die  eine  weitgehende  Übertragung  von 
sozialpolitischen  Entscheidungsbefugnissen  auf  die 
Gemeinschaft  erfordern.  Das  kann  von  den  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Gruppen  aber  nur  dann 
akzeptiert  werden,  wenn  die  Institutionen  der  Ge-
meinschaft  grundlegend  demokratisiert  und  die Men-
schen  an den  wirtschaftlichen,  sozialen  und  politi-
schen  Entscheidungen  in der  Gemeinschaft  stärker 
beteiligt  werden.  Eine  Gemeinschaft,  die  aus  Mit-
gliedstaaten  besteht,  die  in einer  demokratischen 
Grundordnung  die einzige  Gewähr  für  die Wahrung 
der Menschenwürde  und  die Erhaltung  der  Freiheits-
rechte  sehen,  muß  — um  nach  innen  und  außen 
glaubwürdig  zu sein  — auch  auf  ihre  eigene  Ord-
nung  demokratische  Grundsätze  anwenden. 
Nr. C 37/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
1. VOLLBESCHÄFTIGUNG  UND  BESSERE 
BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN 
Das Recht  auf Arbeit  ist ebenso  wie  die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer  ein  wesentliches  soziales  Grund-
recht.  Die  Menschen  haben  nicht  nur  einen  Anspruch 
auf einen  Arbeitsplatz,  sondern  auch  auf  eine  mög-
lichst  weitgehende  Gewährung  einer  ihren  Fähigkei-
ten und  Neigungen  entsprechenden  Beschäftigung  in 
den Gebieten,  in denen  sie leben. 
Desgleichen  muß  das  Niederlassungsrecht  der  selb-
ständig  Erwerbstätigen  als  ein  soziales  Grundrecht 
betrachtet  werden,  dessen  soziale  Auswirkungen  und 
Ausgestaltung  von  der  Gemeinschaft  bisher  vernach-
lässigt  wurden. 
Als vorrangige  Ziele  einer  gemeinschaftlichen  Wirt-
schafts-  und  Sozialpolitik  müssen  daher  die Verwirk-
lichung  und  Sicherung  der  Vollbeschäftigung  — in 
quantitativer  wie  in qualitativer  Hinsicht  — und  die 
Verbesserung  der  Beschäftigungsbedingungen  für 
alle Erwerbstätigen  anerkannt  werden.  Sie sind  durch 
eine abgestimmte  Wirtschaftspolitik,  die ein ständiges 
und ausgewogenes  Wachstum  sichert,  durch  eine  ge-
meinschaftliche  Regional-,  Struktur-  und  Arbeits-
marktpolitik,  die  ein ausreichendes  und  differenzier-
tes Angebot  von  Arbeitsplätzen  und  Erwerbsstellen 
zur Verfügung  stellt,  und  die  schrittweise  Entwick-
lung  einer  gemeinschaftlichen  Bildungs-  und  Berufs-
bildungspolitik  sicherzustellen,  um  die  berufliche 
Mobilität  von  Arbeitnehmern  und  Erwerbstätigen  zu 
erhöhen,  die  es ihnen  erst  erlaubt,  die  Chancen  zu 
nutzen,  die der  Arbeitsmarkt  und  die  Wirtschaft  bie-
ten. 
Der Ständige  Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen, 
der die  Modalitäten  für  die  Durchführung  der  Be-
schäftigungspolitik  der  Gemeinschaft  zu  untersu-
chen  hat,  muß  in der  Lage  sein,  das  Vorgehen  der 
verschiedenen  Fonds  und  Dienststellen,  die  auf  ein-
zelstaatlicher  und  gemeinschaftlicher  Ebene  für  die-
sen Bereich  zuständig  sind,  zu  koordinieren.  Er 
muß  sich  ferner  mit  den  Beziehungen  zwischen  der 
Politik  der  regionalen  Entwicklung  und  der  Beschäf-
tigungspolitik  befassen.  Voraussetzung  dafür  ist, 
daß der  Ständige  Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen 
im Rahmen  seiner  spezifischen  Befugnisse  regelmä-
ßig zusammentritt,  um  zu einem  geeigneten  Zeit-
punkt  konkrete  Maßnahmen  zur  Verwirklichung 
einer  Politik  der  Vollbeschäftigung  und  qualitativ 
besseren  Beschäftigung  vorzuschlagen.  Wünschens-
wert  ist eine  enge  Zusammenarbeit  dieses  Ausschus-
ses mit  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  des-
sen institutionell  gesicherten  Befugnisse  auf dem  Ge-
biet der  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  der  Gemein-
schaft  nach  den  Verträgen  viel  umfassender  sind. 
1. Regionalpolitik 
Die regionalen  Ungleichgewichte  gefährden  nicht 
nur die  Vollbeschäftigung,  sie vermindern  auch  die Chancengleichheit  und  beeinträchtigen  die  Lebens-
qualität  der  Menschen.  Es ist daher  zu begrüßen, 
daß die  Staats-  und  Regierungschefs  dem  Ziel,  re-
gionale  und  strukturelle  Ungleichgewichte  in der 
Gemeinschaft  zu beseitigen,  in hohem  Maße  Vor-
rang  beimessen. 
Eine  Politik  der  regionalen  Entwicklung  steht  in en-
ger Verbindung  mit  dem  Sozialpolitischen  Aktions-
programm  der  Gemeinschaft.  Deshalb  gibt  der  Aus-
schuß  der  Hoffnung  Ausdruck,  daß  der  Europäische 
Fonds  für  regionale  Entwicklung  in Kürze  eingesetzt 
wird.  Er muß  mit  ausreichenden  Mitteln  ausgestat-
tet werden,  die  nach  objektiven  Kriterien  vergeben 
werden  müßten,  damit  die  bestehenden  regionalen 
Ungleichgewichte  im Gemeinsamen  Markt,  insbeson-
dere  in den  am  meisten  förderungsbedürftigen  Re-
gionen,  beseitigt  werden. 
Bei der  Koordinierung  der  Politik  der  Mitgliedstaa-
ten und  der  Überwachung  der  Vergabe  von  Mitteln 
aus dem  Fonds  könnten  paritätische  Ausschüsse  auf 
regionaler  Ebene,  denen  Vertreter  der  Gewerk-
schaften  und  der  Arbeitgeberverbände  sowie  anderer 
sozio-ökonomischer  Gruppen  angehören,  zusammen 
mit Vertretern  der  für die Raumordnung  zuständigen 
Behörden  eine  wertvolle  Hilfe  leisten. 
In diesem  Zusammenhang  kann  auf  die  Studie  des 
Ausschusses  über  die  „Verwirklichung  einer  gemein-
samen  Regionalpolitik"  verwiesen  werden,  in der 
auf die  Notwendigkeit  einer  langfristigen  Konzep-
tion der  regionalen  Entwicklung  hingewiesen  wird, 
denn  die  allgemeinen  und  spezifischen  Maßnahmen 
müssen  sich  nach  Festlegung  des  Gesamtrahmens  in 
kohärente  und  umfassende  Vorhaben  einfügen. 
„Das  vorrangige  — im Wesen  der  Demokratie  ver-
haftete  — Ziel  der  Gemeinschaft  besteht  darin,  die 
freie  Wahl  des  Wohnortes,  des  Arbeitsplatzes  und 
des Berufes  zu gewährleisten.  Konkret  bedeutet  dies, 
daß auf  regionaler  Ebene  in allen  Teilen  der  Ge-
meinschaft  und  in allen  Bereichen  annähernd  gleich-
artige  Lebensbedingungen  geboten  werden  müssen: 
Arbeitsentgelte,  Arbeitsplätze,  Qualifikationen  und 
Beförderungen,  kollektive  und  soziale  Einrichtungen, 
Diversifizierungen  der  Tätigkeiten,  Umwelt  usw." 
2. Arbeitsmarktpolitik 
Die ausgedehnten  Wanderungen  in der  Gemein-
schaft  werden  die Zuwanderungsländer  schon  in na-
her Zukunft  vor  unlösbare  soziale  Probleme  stellen, 
die sich  aus  der  Eingliederung  einer  großen  Zahl  von 
Wanderarbeitnehmern  in eine  fremde  gesellschaft-
liche  Umgebung  ergeben.  Ziel  einer  gemeinschaft-
lichen  Arbeitsmarktpolitik  muß  es daher  sein,  die 
strukturellen  Ungleichgewichte  zwischen  Angebot 
1.4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/33 
und Nachfrage  auf  den  regionalen  Arbeitsmärkten 
zu beseitigen,  um jeden  Zwang  zur  Wanderung  mög-
lichst  weitgehend  auszuschalten.  Erzwungene  Wan-
derungen  belasten  die  gesamte  Gesellschaft  mit  er-
heblichen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kosten  und 
greifen  tief  in die  Persönlichkeitsrechte  der  Men-
schen  ein. 
In diesem  Zusammenhang  verdienen  auch  die  Be-
schäftigungsmöglichkeiten  der  benachteiligten  Be-
völkerungsgruppen  besondere  Beachtung.  Eine  be-
friedigende  Eingliederung  dieser  Bevölkerungsgrup-
pen erhöht  nicht  nur  den  wirtschaftlichen  Nutzen, 
sondern  entspricht  auch  einem  grundlegenden  hu-
manitären  Anspruch  der Gesellschaft. 
a) Harmonisierung  der  Arbeitsmarktstatistiken 
Eine  gemeinschaftliche  Arbeitsmarktpolitik  muß  ei-
ne umfassende  Transparenz  der  Arbeitsmärkte  her-
stellen,  die durch  detaillierte,  kurz-  und  mittelfristige 
Beschäftigungsprognosen  zu verwirklichen  ist.  Die 
Einrichtungen,  Verfahren  und  statistischen  Daten  der 
Mitgliedstaaten,  die  immer  noch  erhebliche  Unter-
schiede  aufweisen,  sind  zu harmonisieren,  um  eine 
kontinuierliche  Untersuchung  aller  Aspekte  des  ge-
meinsamen  Arbeitsmarktes  zu ermöglichen.  Um  bes-
sere Voraussetzungen  für  die  arbeitsmarktpoliti-
schen  Entscheidungen  der  Gemeinschaft  zu schaffen, 
sollten  Art,  Ausmaß  und  Auswirkungen  der  kon-
junkturellen,  regionalen  und  sektoralen  Unterbe-
schäftigung  und  Arbeitslosigkeit,  auch  im Hinblick 
auf die  beruflichen  Fähigkeiten  der  Arbeitnehmer, 
untersucht  werden. 
Zur Auswertung  aller  Informationen,  insbesondere 
zum Vergleich  von  Angebot  und  Nachfrage  auf dem 
Arbeitsmarkt,  ist  ein  europäisches  Datenverarbei-
tungssystem  zügig  aufzubauen.  Wie  der  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  in seiner  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die 
Erstellung  gleichartiger  Statistiken  über  die ausländi-
schen  Arbeitskräfte"  hervorgehoben  hat,  ist es dazu 
notwendig,  daß  alle  Mitgliedstaaten  die  erforderli-
chen  Unterlagen  liefern. 
In dieses  System  sollten  auch  die  Daten  der  Unter-
nehmen  Eingang  finden.  Wie  bereits  in der  Stellung-
nahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zu 
der „vorläufigen  Ausrichtung  für  ein  Programm  ei-
ner gemeinschaftlichen  Sozialpolitik"  ausgeführt 
wurde,  müssen  dazu  die  Investitionsvorhaben,  die  ja 
die Hauptindikatoren  bei  Vorausschätzungen  im Be-
reich  der Beschäftigung  bilden,  bekannt  sein. 
b) Zusammenarbeit  der  Arbeitsverwaltungen 
Von besonderer  Bedeutung  für  gemeinsame  Arbeits-
politik  ist eine  enge  Zusammenarbeit  der  Arbeits-
verwaltungen  der  Mitgliedstaaten.  Die  Arbeitsver-waltungen,  die  ihre  Konsultationen  verstärken  müs-
sen, könnten  sich  des  Informationssystems  über  die 
Arbeitsmarktlage  in der Gemeinschaft  bedienen. 
Die Zusammenarbeit  der  Arbeitsverwaltungen,  die 
die Politik  der  Gemeinschaft  im Bereich  der  Inve-
stitionslenkung,  der  regionalen  Entwicklung,  der  Be-
rufsausbildung  und  der  Wanderungen  berücksichti-
gen und  unterstützen  muß,  sollte  sich  besonders  auf 
die Vermittlung  von  Arbeitnehmern,  auch  aus  den 
anderen  Mitgliedstaaten,  auf  die  Arbeitsplatzbe-
schaffung  in den  weniger  entwickelten  Gebieten  und 
für die  benachteiligten  Bevölkerungsgruppen  sowie 
auf die Berufsberatung  erstrecken. 
Eines  der  vordringlichen  Probleme,  das  einer  bal-
digen  Lösung  bedarf,  ist die  Harmonisierung  des 
Rechts  über  die  Vermietung  und  Verleihung  von  Ar-
beitnehmern.  Die  Arbeitsverwaltungen  der  Mit-
gliedstaaten  sollten  sich  auf  der  Grundlage  eines  an-
geglichenen  Rechts  in der  Gemeinschaft  mit  diesem 
Aspekt  des Arbeitsmarktes  besonders  beschäftigen. 
c) Ausgestaltung  des  Europäischen  Sozialfonds 
Der Europäische  Sozialfonds  muß  zu einem  wirksa-
men Instrument  einer  gemeinschaftlichen  Arbeits-
marktpolitik  weiterentwickelt  werden,  damit  nicht 
nur der  regionalen  und  sektoralen  Unterbeschäfti-
gung  und  Arbeitslosigkeit,  der  größere  Aufmerksam-
keit gewidmet  werden  muß,  sondern  auch  drohen-
der Arbeitslosigkeit  vorgebeugt  werden  kann  und  die 
Beschäftigungsbedingungen  verbessert  werden.  Zu 
diesem  Zweck  sollte  vorrangig  ein  gemeinschaftli-
ches  System  der  Einkommensstützung  während  der 
Umschulung  und  Umsiedlung  entwickelt  werden. 
Einige  Mitglieder  möchten  gewährleistet  sehen,  daß 
die von  den  Umschulungs-  und  Umsiedlungsmaß-
nahmen  betroffenen  Arbeitnehmer  ihr  volles  bis-
heriges  Arbeitseinkommen  während  des  Umstellungs-
zeitraums  weiter  beziehen. 
Andere  Mitglieder  halten  nur  einen  angemessenen 
Pauschalausgleich  für  richtig,  weil  sie in der  Gewäh-
rung  eines  vollen  Arbeitseinkommens  eine  Diskrimi-
nierung  der  beschäftigten  Arbeitnehmer  sehen,  die 
sich der gleichen  Umschulung  unterziehen. 
Wieder  andere  Mitglieder  möchten  sichergestellt 
wissen,  daß  diese  Maßnahmen  in ähnlicher  Form 
auch  selbständig  Erwerbstätigen  zugute  kommen, 
deren  Einkommen  oder  soziale  Lage  es ihnen  nicht 
erlauben,  sich  an Umschulungs-  und  Fortbildungs-
kursen  zu beteiligen,  die  eine  entscheidende  Voraus-
setzung  für ihre  wirtschaftliche  Anpassung  sind. 
Der Einsatz  der  finanziellen  Mittel  des  Europäischen 
Sozialfonds,  die  wesentlich  zu erhöhen  sind,  muß 
mit den  Maßnahmen  der  anderen  europäischen 
Fonds  koordiniert  werden.  Dabei  müssen  die  Zutei-
Nr. C 37/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
lungskriterien  an Hand  der  bisherigen  Erfahrungen 
verbessert  werden. 
3. Berufsbildung 
Wie in dem  Entwurf  einer  Studie  „Bildungs-  und 
Berufsbildungssysteme  in  den  Europäischen  Ge-
meinschaften"  dargestellt  wird,  sind  die  strukturel-
len Unterschiede,  die  die  Gleichheit  der  Bildungs-
und Berufschancen  in der  Gemeinschaft  erheblich 
beeinträchtigen,  in den  unterschiedlichen  sozialen, 
wirtschaftlichen  und  technologischen  Entwicklungs-
bedingungen  der Mitgliedstaaten  begründet. 
Um einen  echten  Beitrag  zur  Bildungsgerechtigkeit, 
d. h. zur  Verwirklichung  der  Garantie  gleicher  Bil-
dungschancen  in der  Praxis  des  gesamten  Bildungs-
wesens  zu leisten,  der  wirtschaftlichen  Entwicklung 
zu entsprechen  und  die  technologischen  Anforderun-
gen der  industriellen  Gesellschaft  zu erfüllen,  müs-
sen die  in der  Studie  aufgeführten  Prinzipien  ver-
wirklicht  und  die  berufliche  Bildung  schrittweise 
harmonisiert  werden. 
Nach  der  Auffassung  einiger  Mitglieder  muß  die 
berufliche  Bildung  als  fester  Bestandteil  in das  all-
gemeine  Bildungssystem  integriert  werden. 
„Soziale  Fortschritte  dürfen  in der  Gemeinschaft 
nicht  mehr  nur  ein  mehr  oder  weniger  zufälliges 
Ergebnis  der  Wirtschaftspolitik  sein.  Sie müssen  über 
den Weg  einer  harmonisierten  Bildungspolitik,  die 
die berufliche  Bildung  selbstverständlich  mit  ein-
schließt,  ihre  ihnen  gemäße  umfassende  Bedeutung 
und Wirkung  erhalten." 
a) Errichtung  eines  Europäischen  Instituts  für  Be-
ruf sbildungsforschung  und  Berufsberatung 
Der Ausschuß  verweist  auf  den  Vorschlag  seiner 
Fachgruppe  Sozialfragen  zur  Gründung  eines  Euro-
päischen  Instituts  für  Berufsbildungsforschung  und 
Berufsberatung,  um  die  Beratungs-  und  Entschei-
dungsgremien  in die Lage  zu versetzen,  die erforder-
lichen  Schlußfolgerungen  zu treffen  und  Beschlüsse 
für die praktische  Harmonisierung  der  Bildungs-  und 
Ausbildungsziele  für Jugendliche  und  Erwachsene  zu 
fassen. 
b) Einführung  eines  Bildungsurlaubs 
Die wirtschaftliche  und  soziale  Entwicklung  in der 
industriellen  Gesellschaft  erfordert  — sowohl  im Hin-
blick  auf  die  Veränderungen  des  Arbeitsmarktes  wie 
auch  im Hinblick  auf  die  Veränderung  der  Berufs-
inhalte  — in einem  bisher  nicht  gekannten  Maße  eine 
Intensivierung  der  Bildung,  die  mit  der  Schule  nicht 
abgeschlossen  ist und  — altersspezifisch  — ein  Le-
ben lang  währen  muß. Zur Unterstützung  des  persönlichen  Bildungsstrebens 
muß  den  Arbeitnehmern  in der  Gemeinschaft  unter 
noch  festzulegenden  Bedingungen  ein  bezahlter  Bil-
dungsurlaub  gewährt  werden,  der  der  beruflichen 
Aus-  und  Weiterbildung  dienen  soll  und  keine  fi-
nanzielle  Einbuße  oder  sonstige  Nachteile  zur  Folge 
haben  darf.  Der  Bildungsurlaub  sollte  auch  zur  all-
gemeinen  und  staatsbürgerlichen  Bildung  in Anspruch 
genommen  werden  können. 
Es ist darüber  hinaus  zu prüfen,  wie  dem  Bildungs-
urlaub  selbständig  Erwerbstätiger  auf  ähnliche 
Weise  Rechnung  getragen  werden  kann. 
c) Anerkennung  der  Diplome 
Eine  schrittweise  Harmonisierung  der  Ziele  und  In-
halte  der  allgemeinen  und  beruflichen  Bildung  soll 
es möglichst  rasch  ermöglichen,  die  Zeugnisse  und 
Diplome  vergleichbar  zu gestalten  und  gegenseitig 
anzuerkennen. 
II. VERBESSERUNG  DER  ARBEITS-  UND 
LEBENSBEDINGUNGEN 
Zur Verbesserung  und  schrittweisen  Angleichung 
der Arbeits-  und  Lebensbedingungen  muß  die  Ge-
meinschaft  eine  Sozialpolitik  formulieren,  die  sich 
auf gemeinsame  Ziele  stützt  und  die  notwendigen 
Instrumente  zur  Verfügung  stellt.  Damit  würde  eine 
weitere  Auseinanderentwicklung  der  sozialen  Syste-
me der  Mitgliedstaaten  verhindert  und  ihre  An-
gleichung  auf  dem  Wege  des  Fortschritts  schritt-
weise  ermöglicht  werden. 
In erster  Linie  ist an die  Sicherung  der  Arbeitsplätze 
und Erwerbsstellen,  an die  Verbesserung  der  sozia-
len Sicherung  und  deren  schrittweise  Ausdehnung 
auf andere  Bevölkerungsgruppen  zu  denken.  Die 
Erfahrungen,  die  in verschiedenen  Mitgliedstaaten 
mit den  sozialen  Betreuungsdiensten  gesammelt  wur-
den, sollten  von  der  Gemeinschaft  zur  Verbesse-
rung  der  Sozialfürsorge  in den  anderen  Mitglied-
staaten  ausgewertet  werden.  Besondere  Beachtung 
muß  auch  der  Schutz  der  Familie  finden,  um in einer 
veränderten  gesellschaftlichen  Situation  den  Menschen, 
die Familienpflichten  zu erfüllen  haben,  ein Höchst-
maß  an  Selbstentfaltung  und  Entscheidungsfreiheit 
zu gewährleisten. 
Es ist jedoch  nicht  angebracht,  eine  schematische 
Harmonisierung  der  sozialen  Systeme  der  Mitglied-
staaten  in der  gesamten  Gemeinschaft  durchzuset-
zen. Das  entspricht  nicht  dem  durch  unterschiedli-
che Traditonen  und  Wertvorstellungen  geprägten  Wil-
len der  Bevölkerungen.  Solange  die  Gemeinschaft 
noch  keine  durchgebildeten  demokratischen  Struk-
turen  besitzt,  müssen  die  Mitgliedstaaten  auch  ge-
nügend  Spielraum  besitzen,  um  darauf  Rücksicht 
nehmen  zu können. 
Eine  Harmonisierung  auf  dem  Wege  des  Fortschritts 
ist jedoch  in den  Bereichen  notwendig,  in denen 
unterschiedliche  Lösungen  zu einer  Auseinanderent-
1.4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/35 
wicklung  der  sozialen  Systeme  führen  würden.  Ziel 
ist eine  Konvergenz  nicht  nur  der  Sozialleistungen, 
sondern  auch  der  sozialen  Systeme.  Bei  dieser  Har-
monisierung  ist den  in den  Mitgliedstaaten  erziel-
ten Fortschritten  Rechnung  zu tragen. 
4. Sicherung  der  Arbeitsplätze 
Die Sicherheit  der  Arbeitsplätze  ist nicht  nur  durch 
die konjunkturelle  Entwicklung,  sondern  auch  durch 
den wirtschaftlichen,  technischen  und  organisatori-
schen  Wandel  bedroht.  Die  Arbeitnehmer  müssen 
daher  vor  den  sozialen  Nachteilen  von  Fusionen, 
Rationalisierungen  und  Betriebsstillegungen  ge-
schützt  werden. 
Von besonderer  Dringlichkeit  sind  deshalb  gemein-
same  Regeln  zur  Sicherung  des  Einkommens  beim 
Verlust  des  Arbeitsplatzes  und  zur  Verbesserung 
des Kündigungsschutzes.  Es müssen  rechtliche  Re-
gelungen  geschaffen  werden,  die  eine  Überprüfung 
der für  Kündigungen  geltend  gemachten  Gründe  ge-
statten,  wobei  die Voraussetzungen  für die Kündigung 
ihrerseits  rechtlich  nachprüfbar  sein  müssen. 
Einige  Mitglieder  sind  der  Auffassung,  daß  auch  die 
selbständig  Erwerbstätigen  einen  wirksamen  Schutz 
vor den  Nachteilen  des  wirtschaftlichen  Wandels  ge-
nießen  müssen.  Dies  gelte  sowohl  für  die  Siche-
rung  der  Erwerbsstellen  im  technischen  und  wirt-
schaftlichen  Wandel  als  auch  für  den  Schutz  vor 
wirtschaftspolitischen  Entscheidungen. 
a) Schutz  bei  Massenentlassungen 
Der Ausschuß  fordert  den  Ministerrat  auf,  die 
„Richtlinie  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Massenentlassungen"  mög-
lichst  bald  zu verabschieden.  Er gibt  der  Hoffnung 
Ausdruck,  daß  die  Kommission  die  in seiner  Stel-
lungnahme  enthaltenen  Bemerkungen  in ihrem  ge-
änderten  Vorschlag  berücksichtigt. 
Danach  müssen  insbesondere  einheitliche  Vorschrif-
ten über  die  Anzeigepflicht  der  Arbeitgeber  festge-
setzt  werden,  damit  die  Arbeitsverwaltungen  in die 
Lage  versetzt  werden,  rechtzeitig  Maßnahmen  zur 
Vermittlung,  Umschulung  und  Wiederbeschäftigung 
der Arbeitnehmer  einzuleiten. 
b) Sicherung  von  erworbenen  Ansprüchen 
Arbeitnehmer,  die  ihren  Arbeitsplatz  verlieren,  müs-
sen eine  angemessene  Entschädigung  für  den  Verlust 
von erworbenen  Ansprüchen  auf  betriebliche  Sozial-
leistungen  und  solche  Zusagen,  die  als  aufgescho-
bene  Lohnzahlungen  betrachtet  werden  müssen,  er-
halten. 5. Soziale  Sicherung 
Der Ausbau  der  sozialen  Sicherung  gehört  zu den 
wichtigsten  Mitteln,  um  die  Lebensqualität  der  Ar-
beitnehmer  und  anderer  Bevölkerungsgruppen  zu 
verbessern.  Die  Gemeinschaft  muß  einen  Katalog 
sozialer  Grundprinzipien  aufstellen,  um  gemeinsame 
Kriterien  und  Ziele  zur  Weiterentwicklung  der  Sy-
steme  der  sozialen  Sicherung  in den  Mitgliedstaaten 
zu gewinnen. 
Um den  Geltungsbereich,  die  Leistungen  und  Finan-
zierung  der  sozialen  Systeme  vergleichbar  zu machen 
und eine  systemgerechte  Weiterentwicklung  zu er-
möglichen,  ist das  Europäische  Sozialbudget  zügig 
auszubauen.  Vor  allem  müssen  die  Informationslük-
ken beseitigt,  die  Statistiken  vereinheitlicht  und  die 
sozialen  Indikatoren  einheitlich  werden.  Die  Auf-
stellung  eines  Europäischen  Sozialbudgets  soll  es er-
möglichen,  die  unerläßliche  Transparenz  der  sozia-
len Sicherung  in der  Gemeinschaft,  insbesondere  im 
Hinblick  auf  die  Ausweitung  und  Finanzierung,  her-
zustellen. 
Um Benachteiligungen  auszuschließen,  die  dem  Ge-
sichtspunkt  der  sozialen  Gerechtigkeit  widerspre-
chen,  muß  die  soziale  Sicherung  auf  alle  Arbeitneh-
mer und  andere  Bevölkerungsgruppen  ausgedehnt 
werden.  Eine  Aufnahme  von  selbständig  Erwerbstä-
tigen  ist der  Solidargemeinschaft  der  Sozialversiche-
rung,  die  durch  Beiträge  finanziert  wird,  allerdings 
nur zuzumuten,  wenn  keine  negative  Risikoauslese 
erfolgt  und  neue  Versicherungskreise  bei  gleichen 
Rechten  auch  gleiche  Pflichten  übernehmen. 
a) Verbesserung  der  Kentenleistungen 
Die Rentenversicherungen  müssen  eine  Aufrechter-
haltung  des  Lebensstandards,  der  in einem  Berufs-
leben  erworben  wurde,  gewährleisten  und  die  Lei-
stungen  an die  durchschnittliche  Lohn-  und  Gehalts-
entwicklung  dynamisch  anpassen. 
Allen  älteren  Menschen  muß  ein  angemessenes  Ein-
kommen  garantiert  werden,  das  es ihnen  ermöglicht, 
ein erfülltes,  menschenwürdiges  Leben  zu führen. 
Um die  Benachteiligung  der  weniger  begünstigten 
Einkommensempfänger  in strukturschwachen  Gebie-
ten und  unterbewerteten  Berufen  zu beseitigen,  ist 
in den  Beitragssystemen  nach  Auffassung  einiger  Mit-
glieder  — gegebenenfalls  unter  Berücksichtigung  der 
Beitragszeiten  — eine  Mindestrente  vorzusehen. 
Die Benachteiligung  der  Frauen  muß  nach  Ansicht 
dieser  Mitglieder  durch  die  schrittweise  Einführung 
eines  eigenständigen  Rentenanspruchs  beseitigt  wer-
den. Einkommensnachteile,  die  sich  auf  die  Renten-
höhe  auswirken,  müßten  angemessen  ausgeglichen 
werden.  Die  Zeiten  der  Kindererziehung  seien  in 
Nr. C 37/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
angemessenem  Umfang  als  Versicherungszeiten  an-
zurechnen. 
b) Vereinheitlichung  der  Systeme  der  Arbeitslo-
senversicherungen 
Arbeitslosigkeit  ist  kein  versicherungsfähiges  Risi-
ko, weil  sie  nicht  von  kalkulierbaren  Faktoren  ab-
hängig  ist.  Ubersteigt  die  Arbeitslosenquote  in der 
Gesamtwirtschaft  oder  in einzelnen  Wirtschaftszwei-
gen eine  bestimmte  Höhe,  deren  Abdeckung  der 
Versichertengemeinschaft  nicht  zuzumuten  ist,  dann 
müssen  die  Lasten  von  der  gesamten  Gesellschaft 
getragen  werden. 
Es ist auch  immer  zu beachten,  daß  die sozialen  Lei-
stungssysteme  nahtlos  ineinander  übergehen.  Es 
muß  sichergestellt  sein,  daß  keine  Aussteuerung 
stattfindet,  wenn  andere  Leistungsträger  noch  nicht 
zuständig  sind. 
c) Verbesserung  der  Sicherung  im Krankheitsfall 
Die Krankenversicherungen  der  Mitgliedstaaten 
müssen  eine  chancengleiche  medizinische  Versor-
gung  gewährleisten.  Unterschiede,  die  den  weniger 
begünstigten  Bevölkerungsgruppen  nur  eine  mindere 
medizinische  Versorgung  gewähren,  müssen  beseitigt 
werden. 
Nach  Auffassung  einiger  Mitglieder  sollte  geprüft 
werden,  ob die  Lohnfortzahlung  der  Arbeitgeber  bei 
einer  bestimmten  Dauer  der  Arbeitsunfähigkeit  von 
Arbeitnehmern,  die  in einem  Mitgliedstaat  mit  Er-
folg für  alle  Arbeitnehmer  angewandt  wird,  auf  die 
anderen  Mitgliedstaaten  übertragen  werden  kann. 
6. Gesundheitssicherung 
Die Gesundheit  wird  in immer  stärkerem  Umfang 
durch  die  Belastungen  der  modernen  Industriewelt 
beeinträchtigt.  Das  Ziel  einer  fortschrittlichen  So-
zialpolitik  muß  es daher  sein,  Voraussetzungen  zu 
schaffen,  damit  alle  Menschen  in der  Gemeinschaft 
in gleichem  Umfang  — vor  allem  ohne  Rücksicht 
auf ihre  wirtschaftlichen  Verhältnisse  — die  Chance 
haben,  ihre  Gesundheit  zu erhalten  und  im Krank-
heitsfalle  soweit  wie  möglich  wiederherzustellen. 
Gerade  weil  die  Gesundheit  eine  wichtige  Voraus-
setzung  zur  freien  Entfaltung  der  Persönlichkeit  dar-
stellt,  müssen  die  Chancen  zu ihrer  Erhaltung  und 
Wiederherstellung  durch  die  Entwicklung  intensive-
rer Programme  der  Gesundheitserziehung,  staatliche 
Maßnahmen  der  Gesundheitsvorsorge,  Schaffung  von 
Einrichtungen  zur  Früherkennung  von  Krankheiten 
für jeden  Menschen  gleichmäßig  gesichert  werden. a) Ausbau  von  Vorsorge  und  Früherkennung 
Dem  Ausbau  von  Vorsorge  und  Früherkennung 
kommt  bei  der  Weiterentwicklung  des  Gesundheits-
wesens  eine  bedeutende  Rolle  zu. Dabei  geht  es nicht 
vorrangig  um  den  unbestreitbaren  wirtschaftlichen 
Nutzen,  sondern  vielmehr  um  ihren  humanen  und 
sozialen  Kern. 
Neben  allgemeinen  Maßnahmen  der  Vorsorge  sind 
Maßnahmen  der  sozialen  Krankenversicherung  er-
forderlich,  um Menschen  aufzufinden,  die sich  in ei-
nem gesundheitsgefährdenden  Körperzustand  befin-
den oder  bestimmten  Risiken  ausgesetzt  sind. 
Parallel  dazu  muß  der  Ausbau  der  Früherkennung 
vorangetrieben  werden.  Die  Träger  der  Krankenver-
sicherung  müssen  aufgefordert  werden,  in Zusam-
menarbeit  mit  den  Ärzten  Modelle  zur  Früherken-
nung  zu entwickeln,  die  nach  ihrer  Bewährung  bei 
der Gesetzgebung  berücksichtigt  werden  können. 
b) Rehabilitation 
Behinderte  Menschen  müssen  die  Chance  erhalten, 
rechtzeitig,  optimal  und  andauernd  in die  Gesell-
schaft,  in Arbeit  und  Beruf  eingegliedert  zu werden. 
Ein dichtes  Netz  von  Auskunfts-  und  Beratungsstel-
len für  Rehabilitation  muß  den  behinderten  Men-
schen  frühzeitig  Aufklärung  und  Beratung  über  die 
verschiedenen  Rehabilitationsmöglichkeiten  geben. 
7. Arbeitsschutz  und  Arbeitssicherheit 
Unfallhäufigkeit  und  Berufskrankheiten  sind  in allen 
Mitgliedstaaten  besorgniserregend.  Die  körperli-
chen  und  seelischen  Belastungen  am Arbeitsplatz  be-
stimmen  heute  in weitem  Maße  das  gesundheitliche 
Schicksal  vieler  Menschen.  Die  arbeitsmedizinische 
und sicherheitstechnische  Beratung  und  Betreuung 
der Arbeitnehmer  ist deshalb  für  ihre  Gesunderhal-
tung  von  großer  Bedeutung.  Arbeitsverfahren  und 
Arbeitsbedingungen  sind  an  die  Bedürfnisse  der 
Menschen  anzupassen.  Zur  Verwirklichung  dieser 
Forderung  sind  in den  Betrieben  und  Verwaltungen 
unabhängige  Arbeitsmediziner  und  Sicherheitstech-
niker  in ausreichender  Zahl  einzusetzen. 
Einige  Mitglieder  möchten  jedoch  betonen,  daß  die 
fachliche  Unabhängigkeit  der  Arbeitsmediziner  und 
Sicherheitstechniker  nicht  erst  durch  staatliche  Ein-
richtungen,  sondern  auch  durch  die Betriebe  gewähr-
leistet  werden  kann. 
1.4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/37 
a) Entwicklung  eines  Schwerpunktprogramms 
Die Gemeinschaft  sollte  unter  Mitwirkung  der  Ge-
werkschaften  und  der  Arbeitgeberverbände  sowie 
der Vertreter  der  Benutzer  von  Maschinen  und  An-
lagen  ein  Schwerpunktprogramm  zum  Arbeitsschutz 
entwickeln,  das  von  der  unbestreitbaren  Verantwor-
tung  der Arbeitgeber  für sichere  und  gesunde  Arbeits-
plätze  und  Arbeitsbedingungen  ausgeht. 
Zu diesem  Zweck  müssen  die  Dienste  der  Mitglied-
staaten  für  die Arbeitssicherheit,  Arbeitshygiene  und 
Arbeitsmedizin  zusammenarbeiten,  um  die  statisti-
schen  Daten  über  Berufskrankheiten,  Arbeitsunfälle 
und berufsbedingte  Todesfälle  anzugleichen  und 
Grenzwerte  für  die  Arbeitssicherheit  und  Arbeits-
hygiene  sowie  für  die Umweltverschmutzung  festzu-
legen.  Die  entsprechenden  Statistiken  sind  zu ver-
öffentlichen. 
b) Verabschiedung  von  Mindestvorschriften 
Die Bemühungen  der  Mitgliedstaaten  zur  Verbesse-
rung  des  Arbeitsschutzes  sollten  koordiniert  werden. 
Die unterschiedlichen  Vorschriften  der  Mitgliedstaa-
ten zum  Arbeitsschutz  sind  schrittweise  durch  ge-
meinsame  Mindestvorschriften  zu ersetzen. 
8. Umweltschutz 
Die Erfahrung  hat  gezeigt,  daß  wirksame  Maßnah-
men zum  Umweltschutz  durchaus  mit  Erfolg  durch-
geführt  werden  können.  Dennoch  nehmen  die  Um-
weltschäden,  die durch  die oft unkontrollierte  Anwen-
dung  moderner  Technologien  sowie  durch  das Wachs-
tum und  die  Konzentration  der  Industrie  in den  Bal-
lungsgebieten  verursacht  werden,  für die Bevölkerung 
immer  bedrohlichere  Formen  an. 
Die Zerstörung  der  Umwelt  bedroht  grundsätzlich 
alle Menschen.  In verstärktem  Maße  sind  jedoch  die 
Arbeitnehmer  der  unteren  Einkommensschichten  be-
troffen.  Sie sind  in ihren  Wohnungen,  vor  allem  in 
den Ballungsgebieten  und  häufig  auch  an ihren  Ar-
beitsplätzen,  der  Verschmutzung  und  Vergiftung  der 
Luft  sowie  dem  Lärm  in besonderem  Maße  ausge-
setzt.  Daher  haben  gerade  die Arbeitnehmer  der  un-
teren  Einkommensschichten  ein drängendes  Interesse 
an wirksamen  Maßnahmen  zum  Umweltschutz. 
Der Ausschuß  verweist  in diesem  Zusammenhang 
auf seine  Stellungnahme  zum  Umweltschutz,  in der 
er die umgehende  Verabschiedung  eines  Aktionspro-
gramms  zur  Erhaltung  und  Verbesserung  der 
menschlichen  Umwelt  gefordert  hat.  Es ist zu be-
grüßen,  daß  der  soziale  Aspekt  der  Maßnahmen  zum 
Umweltschutz  und  zur  Verbesserung  der  Lebensbe-
dingungen  betont  wird.  Die  Anerkennung  des  Verur-
sacherprinzips,  das  die  Verantwortlichkeit  der  Pro-
duzenten  festlegt,  ist zweifellos  ein Fortschritt  gegen-über  einer  Überwälzung  der  Kosten  auf  die  gesamte 
Gesellschaft. 
9. Wanderarbeitnehmer 
Die Beschäftigung  von  Wanderarbeitnehmern  in der 
Gemeinschaft  nimmt  ständig  zu. Dabei  überwiegt  die 
Zahl  der  Arbeitnehmer  aus  dritten  Staaten,  die nicht 
immer  die gleichen  sozialen  Rechte  besitzen,  bei wei-
tem die  Zahl  der  Arbeitnehmer  aus  den  Mitglied-
staaten  der  Gemeinschaft,  die  weitgehend  die  glei-
chen  sozialen  Rechte  genießen  wie  die  inländischen 
Arbeitnehmer. 
Eine  befriedigende  Eingliederung  der  Wanderarbeit-
nehmer  in das  soziale,  gesellschaftliche  und  kulturel-
le Leben  der  Zuwanderungsländer  ist jedoch  ebenso-
wenig  gelungen  wie  eine  sinnvolle  Wiedereingliede-
rung  in die Abwanderungsländer.  Die  soziale  Versor-
gung  der  Wanderarbeitnehmer  stößt  schon  heute  auf 
Schwierigkeiten,  die  die  Einwanderungsländer  kaum 
noch  bewältigen  können.  Abgesehen  von  den  sozia-
len Ungerechtigkeiten,  die dabei  zwangsläufig  auftre-
ten müssen,  sind  die  Wanderarbeitnehmer  durch  die 
mangelnden  sprachlichen  und  juristischen  Kenntnisse 
häufig  daran  gehindert,  ihre  Rechte  voll  wahrzuneh-
men. 
Einige  Mitglieder  halten  an der  Forderung  fest,  die 
der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erstmals  in sei-
ner Stellungnahme  zu der  „Vorläufigen  Ausrichtung 
für ein  Programm  einer  gemeinschaftlichen  Sozial-
politik"  aufgestellt  hat,  ein  europäisches  Statut  für 
Wanderarbeitnehmer  zu verabschieden,  das  die  be-
ruflichen,  sozialen,  politischen  und  kulturellen  Rech-
te der Wanderarbeitnehmer  einheitlich  festlegt. 
Andere  Mitglieder  sprechen  sich  gegen  ein  solches 
Statut  aus,  das  die  Wanderarbeitnehmer  gegenüber 
den einheimischen  Arbeitnehmern  rechtlich  bevor-
zugen  könnte. 
a) Reform  des  Ausländerrechts 
Das Ausländerrecht  der  Mitgliedstaaten,  das  unge-
rechtfertigten  Entscheidungen  der  Ausländerbehör-
den nicht  entgegenwirkt,  ist in einem  freiheitlichen, 
rechtsstaatlichen  und  demokratischen  Sinne  zu refor-
mieren  und  in den  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft 
zu vereinheitlichen,  um  die  Rechtsunsicherheit  der 
Wanderarbeitnehmer  aus  Drittländern  zu beseitigen. 
Es ist insbesondere  ein einheitlicher  und  stufenweise 
zunehmender  Rechtsanspruch  auf  Erteilung  und  Ver-
längerung  der  Aufenthaltserlaubnis  zu  gewähren, 
wenn  die Arbeitserlaubnis  von  der  Arbeitsverwaltung 
erteilt  ist.  Die  Bindung  der  Aufenthaltserlaubnis  an 
einen  bestimmten  Betrieb  oder  Arbeitsplatz  ist auf-
zuheben,  da sie eine  nicht  vertretbare  Koppelung  des 
Aufenthaltsrechtes  mit  einem  einzelnen  Arbeitsver-
hältnis  bedeutet. 
Nr. C 37/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
Die illegalen  Formen  der  Vermittlung  und  Beschäf-
tigung  von  Wanderarbeitnehmern  müssen  unter 
Strafe  gestellt  werden. 
b) Arbeitsrechtliche  Gleichstellung 
Die Wanderarbeitnehmer  müssen  den  inländischen 
Arbeitnehmern  in allen  Rechtsbeziehungen,  die  sich 
aus dem  Arbeitsverhältnis  herleiten,  vollständig 
gleichgestellt  werden. 
c) Sicherung  des  Niederlassungsrechts 
Erwerbstätige,  die  in einen  anderen  Mitgliedstaat 
wandern,  müssen  die  im Herkunftsland  erworbenen 
Rechte  behalten,  wenn  sie  von  einer  selbständigen 
in eine  unselbständige  Beschäftigung  überwechseln 
oder  aus  einer  abhängigen  eine  selbständige  Erwerbs-
tätigkeit  aufbauen. 
d) Verbesserung  der  sozialen  Dienste 
Zur besseren  Eingliederung  in die  Zuwanderungs-
länder  sind  sowohl  die  beruflichen  und  sprachlichen 
Fähigkeiten  als  auch  die  sozialen  und  gesellschafts-
politischen  Kenntnisse  der  Wanderarbeitnehmer  zu 
verbessern.  Zur  späteren  Wiedereingliederung  in die 
Herkunftsländer  sind  die  Maßnahmen  zur  berufli-
chen  Aus-  und  Weiterbildung  der  Wanderarbeitneh-
mer unter  Berücksichtigung  der  Erfordernisse  der 
Abwanderungsländer  zu verstärken.  Die  Arbeitsver-
waltungen  der  Abwanderungs-  und  Zuwanderungs-
länder  sollten  sich  abstimmen,  um  diese  Berufsaus-
bildung  sicherzustellen  und  den  Wanderarbeitneh-
mern  die  erforderliche  soziale  Betreuung  angedei-
hen zu lassen. 
Einige  Mitglieder  sind  der  Auffassung,  daß  die  Ar-
beitgeber,  die  Wanderarbeitnehmer  beschäftigen,  zur 
Finanzierung  dieser  Einrichtungen  heranzuziehen 
sind. 
Die sozialen  Dienste  für  die  Wanderarbeitnehmer, 
insbesondere  in den  Fragen  der  Beschäftigung,  der 
Einkommen  und  der  Unterbringung,  müssen  verbes-
sert werden. 
Es müssen  insbesondere  ausreichende  und  menschen-
würdige  Wohnungen  zu angemessenen  Mieten  be-
reitgestellt  werden.  Dabei  sollten  die  Wanderarbeit-
nehmer  den  gleichen  Zugangsbedingungen  zu den 
Sozialwohnungen  unterliegen  wie  die  inländischen 
Arbeitnehmer. 
Um gleiche  Bildungschancen  in der  Gemeinschaft  zu 
gewährleisten,  ist die  Eingliederung  der  ausländi-
schen  Kinder  in das  allgemeinbildende  und  berufs-
fördernde  Schulwesen  in den  Aufnahmeländern  unter 
besonderer  Berücksichtigung  ihrer  sozialen  und  kul-
turellen  Bindungen  zu erleichtern. 10. Schutz  der  Familie 
Mit der  Herausbildung  der  modernen  Industriege-
sellschaft  hat  sich  die  Familie  ständig  verkleinert. 
Die Verringerung  der  in einem  Haushalt  zusam-
menlebenden  Generationen  hat  die  Wahrnehmung 
vieler  traditioneller  Familienpflichten  außerordent-
lich erschwert  und  die  wirtschaftliche,  soziale  und 
erzieherische  Belastung  einiger  Familienmitglieder 
erhöht.  Besonders  Arbeitnehmer,  aber  auch  andere 
Erwerbstätige,  die  zugleich  Familienpflichten  gegen-
über  Kindern,  kranken  und  alten  Menschen  zu er-
füllen  haben,  sind  häufig  besonderen  Belastungen  und 
Konflikten  ausgesetzt,  wenn  sie  Berufs-  und  Fami-
lienpflichten  miteinander  vereinbaren  möchten  oder 
müssen.  Ein  Elternteil  — heute  in der Regel  noch  die 
Mutter  — muß  die Möglichkeit  erhalten,  sich  entwe-
der ausschließlich  für  die Kindererziehung  oder  auch 
für einen  Beruf  zu entscheiden.  Diese  Wahlfreiheit 
ist durch  eine  ausreichende  finanzielle  Hilfe  einer-
seits  und  den  Ausbau  der  sozialen  Infrastruktur  an-
dererseits  zu gewährleisten. 
a) Versorgung  der alten  Menschen 
Auch  für die alten  Menschen  hat  sich  der Platz  in der 
Familie  verändert.  Sie sind  — selbst  wenn  sie im Alter 
wirtschaftlich  abgesichert  sind  — auf Hilfen  angewie-
sen, die  ihnen  nicht  nur  den  Übergang  von  der  Be-
rufstätigkeit  zum  Ruhestand  erleichtern.  Sie  müssen 
darüber  hinaus  auch  die  Chance  haben,  am  gesell-
schaftlichen  Leben  teilzunehmen,  und  die  Sicherheit 
bekommen,  daß  sie im Fall  von  Krankheit  und  Pflege-
bedürftigkeit  materiell  versorgt  werden  und  mensch-
lich nicht  vereinsamen. 
b) Bereitstellung  von  geeigneten  Wohnungen 
Um kinderreichen  Familien  gleiche  Entfaltungsmög-
lichkeiten  zu gewähren,  müssen  vor  allem  die Bedürf-
nisse  dieser  Familien  beim  sozialen  Wohnungsbau 
berücksichtigt  werden.  Finanzielle  Förderungsmittel 
sind diesen  Familien  vorrangig  zur  Verfügung  zu 
stellen. 
Einige  Mitglieder  glauben,  daß  der  Wohnungsbau 
in den  ländlichen  Gebieten  eine  wichtige  Funktion 
bei der  regionalen  Entwicklung  erfüllt.  Er sollte  des-
halb  durch  angemessene  Hilfen  gefördert  werden. 
Damit  würde  zugleich  der  Spekulation  auf  dem  Ge-
biet des  Wohnungsbaus  in den  Ballungsgebieten  ent-
gegengewirkt  werden. 
c) Ausbau  von  sozialpädagogischen  Einrichtungen 
Sozialpädagogische  Einrichtungen  — z. B. Kinderta-
gesstätten  —,  die  neben  der  Aufsichtsfunktion  die 
Aufgabe  haben,  die Familie  in ihrer  Erziehungs-  und 
Bildungsfunktion  zu ergänzen,  sollten  verstärkt  aus-
gebaut  werden. 
1. 4. 7.4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/39 
d) Einrichtung  von  Ganztagsschulen 
Die Einrichtung  von  Ganztagsschulen,  die neben  der 
Bildungs-  auch  Betreuungsfunktionen  übernehmen, 
ist verstärkt  zu fördern. 
e) Ausbau  sozialer  und  kultureller  Einrichtungen 
In Zukunft  müssen  soziale  und  kulturelle  Einrich-
tungen,  deren  Erfordernisse  in den  städtischen  und 
ländlichen  Gebieten  für  Jugendliche  und  Erwachse-
ne aller  Altersstufen  offensichtlich  ist, bereits  in die 
Planung  des  allgemeinen  Wohnungsbaus  eingeschlos-
sen werden,  denn  die  Verbesserung  der  Lebensqua-
lität im Freizeitbereich  ist zum  großen  Teil  vom  Aus-
bau der sozialen  Infrastruktur  abhängig. 
f) Freistellung  von  der  Arbeit 
Nach  Meinung  einiger  Mitglieder  sind  gesetzliche 
Regelungen  zu treffen,  um  insbesondere  Arbeitneh-
mer zur  Pflege  und  Betreuung  von  erkrankten  Kin-
dern  und  Angehörigen,  die besonders  pflegebedürftig 
sind,  für eine  bestimmte  Zeit  von  der  Arbeit  zu be-
freien.  Der  Lebensunterhalt  der  betroffenen  Arbeit-
nehmer  muß  für  diesen  Zeitraum  sichergestellt  wer-
den. 
g) Vertretungsdienst  für  Selbständige 
Ferner  müssen  Maßnahmen  zur  Förderung  der  Ein-
richtung  von  Vertretungsdiensten  getroffen  werden, 
die den  Selbständigen  u. a. im Falle  von  Krankheit 
und Fortbildungsurlaub  sowie  in der  Urlaubszeit 
Hilfeleistungen  anbieten  können. 
h) Familienzulagen 
Den Familien  muß  ein  angemessener,  mit  der  wirt-
schaftlichen  Entwicklung  wachsender  Einkommens-
ausgleich  für  ihre  besonderen  Belastungen  zugestan-
den werden. 
III. DEMOKRATISIERUNG  DER  WIRTSCHAFT 
Die zunehmende  Konzentration  im  Gemeinsamen 
Markt,  die  die  wirtschaftliche,  soziale  und  gesell-
schaftliche  Entwicklung  entscheidend  beeinflußt, 
kann  nach  Auffassung  einiger  Mitglieder  mit  einer 
durchlässigen  Wettbewerbspolitik  der  Gemeinschaft, 
mit einer  mangelhaft  koordinierten  Konjunktur-  und 
Währungspolitik,  mit  einer  autonomen  Steuer-,  So-
zial- und  Gesellschaftspolitik  der  Mitgliedstaaten, 
nicht  gesteuert  werden.  Sie  würde  handlungsfähige 
Sozialpartner  auf europäischer  Ebene,  deren  Autono-
mie nicht  eingeschränkt  werden  darf,  und  eine  Kon-
trolle  der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Entscheidun-
gen auf  allen  Ebenen  verlangen  — am  Arbeitsplatz, 
im Betrieb,  in den  Unternehmen  und  Konzernen,  in 
den Regionen,  in der  Gesamtwirtschaft  und  auf 
europäischer  Ebene. Einige  dieser  Mitglieder  vertreten  die  Auffassung, 
daß neben  anderen  Gesichtspunkten  die  Demokrati-
sierung  der  Wirtschaft  vor  allem  eine  rasche  Har-
monisierung  des  Gesellschaftsrechts  in der  Gemein-
schaft  erfordert,  die nicht  nur  die  Kooperation  zwi-
schen  den  Unternehmen  erleichtern,  sondern  auch 
einheitliche  Mitbestimmungsrechte  der  Arbeitnehmer 
begründen  soll.  Andere  dieser  Mitglieder  sind  dage-
gen der  Auffassung,  daß  eine  Vertretung  der  Arbeit-
nehmer  in den  Organen  der Unternehmen  aus  grund-
sätzlichen  Erwägungen  abzulehnen  ist und  nicht  dem 
derzeitigen  Stand  der  sozialen  Verhältnisse  in be-
stimmten  Mitgliedstaaten  entspricht.  Unabhängig  da-
von müssen  nach  Auffassung  aller  dieser  Mitglieder 
das Koalitionsrecht  und  die  Tarifautonomie  ausge-
baut  und  geschützt  werden.  Dazu  gehöre  auch  das 
Recht  der  Arbeitnehmervertreter  in den  multinatio-
nalen  Unternehmen,  internationale  Kontakte  zu 
pflegen  und  gemeinsame  Gremien  einzusetzen. 
Wieder  andere  Mitglieder  vertreten  die  Auffassung, 
daß die  zunehmende  Konzentration,  die  den  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Fortschritt  fördert,  kompli-
ziertere  multinationale  Unternehmensstrukturen  ent-
stehen  läßt,  vor  denen  die  Arbeitnehmer  durch  eine 
bessere  Information  geschützt  werden  müssen,  da-
mit ihr  Abhängigkeitsgefühl  soweit  wie  möglich 
überwunden  wird.  Das  Hauptproblem  bestehe  dem-
nach  darin,  die  Vorteile  der  Konzentration  zu be-
wahren  und  gleichzeitig  ihre  etwaigen  Nachteile  ab-
zuschwächen.  Die  Gemeinschaft  müsse  daher  ihre 
Bemühungen  um  eine  Harmonisierung  des  Gesell-
schaftsrechts  fortsetzen  und  neue  Möglichkeiten  für 
die Beteiligung  der  Arbeitnehmer  in den  Unterneh-
men ins Auge  fassen. 
Nach  Auffassung  dieser  Mitglieder  können  die  auf-
geworfenen  Probleme  durch  die  Einleitung  eines 
Dialogs  zwischen  den  Unternehmensleitungen  und 
Sprechern  der  Arbeitnehmer  in den  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  gelöst  werden.  Dazu  seien  geeig-
nete Organe  zu schaffen,  die einmal  einen  regelmä-
ßigen  Informationsaustausch  über  die Marktsituation 
sowie  die  Bilanzen  und  Perspektiven  der  Un-
ternehmen  und  zum  anderen  Konsultationen  über  die 
Probleme  der  Arbeitsbeziehungen,  die einen  direkten 
Einfluß  auf die  Situation  der  Arbeitnehmer  ausüben, 
ermöglichen  würden. 
Im übrigen  sind  die  betreffenden  Mitglieder  der 
Auffassung,  daß  es sich  bei der  Demokratie  um  ein 
politisches  System  handelt,  dessen  Regeln  nicht  aus-
nahmslos  auf  die  Wirtschaft  und  die  Unternehmen 
übertragen  werden  können,  ohne  deren  Funktions-
fähigkeit,  die  im Interesse  der  Gesamtheit  notwen-
dig ist, zu gefährden. 
11. Koalitionsrecht 
Einige  Mitglieder  sind  der  Auffassung,  daß  der  so-
ziale  Fortschritt  das  Ergebnis  von  sozialen  Kämpfen 
Nr. C 37/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1.4.74 
ist. Erst  durch  den  Zusammenschluß  zu Gewerkschaf-
ten und  durch  Arbeitskämpfe  vermögen  die  Arbeit-
nehmer,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Druck  aus-
zuüben  und  ihre  Lebenslage  zu verbessern.  Nach  Auf-
fassung  einiger  Mitglieder  müssen  daher  die  noch 
bestehenden  Einschränkungen  des  Rechts  zum  Ar-
beitskampf  beseitigt  werden. 
Andere  Mitglieder  können  einer  solchen,  ihres  Er-
achtens  überzeichneten  Darstellung  nicht  zustimmen; 
sie betonen  jedoch,  daß  der  soziale  Fortschritt  auch 
durch  eine  Zusammenarbeit  der  Sozialpartner  er-
reicht  wurde  und  weiter  gefördert  werden  kann. 
a) Gewährleistung  des  Koalitionsrechts 
Das Koalitionsrecht,  insbesondere  das  Recht  der  Ar-
beitnehmer  zu gewerkschaftlichem  Zusammenschluß 
und gewerkschaftlicher  Betätigung,  einschließlich  des 
Rechts  zum  Arbeitskampf,  muß  nach  dem  Vorbild 
der Europäischen  Sozialcharta  in allen  Mitgliedstaa-
ten garantiert  werden. 
Diese  Rechte  zählen  heute  zu den  unverzichtbaren 
Bestandteilen  eines  demokratischen  Gesellschaftssy-
stems.  jede  Verletzung  dieser  Rechte  würde  den  de-
mokratischen  Charakter  eines  politischen  Systems 
zwangsläufig  in Frage  stellen. 
b) Garantie  des  Streikrechts 
Einige  Mitglieder  treten  dafür  ein,  die  Beschränkun-
gen des  Streikrechts  in einigen  Mitgliedstaaten  — ins-
besondere  betreffend  die Einschränkung  des  Arbeits-
kampfes  auf  tarifvertragsfähige  Ziele  und  das 
Streikrecht  für  Beamte  — aufzuheben,  das  Recht  zu 
internationalen  Arbeitskämpfen  — insbesondere  zu 
Sympathiestreiks  — zu gewährleisten  und  die  Aus-
sperrung  in allen  Mitgliedstaaten  zu verbieten,  denn 
sie untergrabe  die  Waffengleichheit  zwischen  Unter-
nehmern  und  Arbeitnehmern  in den  sozialen  Aus-
einandersetzungen,  da das  Streikrecht  dazu  diene, 
die wirtschaftliche  Unterlegenheit  der  Arbeitnehmer 
auszugleichen. 
Andere  Mitglieder  möchten  dagegen  Arbeitskämpfe, 
die keine  tarifvertragsfähigen  Ziele  verfolgen  — ins-
besondere  politische  Solidaritätsstreiks,  vor  allem 
auf internationaler  Ebene  —, ausschließen.  Ihres  Er-
achtens  dürften  Streiks  ausschließlich  Ziele  verfol-
gen, die  Verbesserungen  der  Einkommens-  und  Ar-
beitsbedingungen  zum  Ziel  haben,  die  von  den  Ta-
rifvertragsparteien  autonom  vereinbart  werden  kön-
nen. Außerdem  müßte  das  Streikrecht  von  den  na-
tionalen  Behörden  beschränkt  werden  können,  um 
das allgemeine  Wohl  zu schützen.  Diese  Mitglieder 
betonen,  daß  den  Beamten,  die  in einem  öffentlich-
rechtlichen  Dienstverhältnis  stehen,  in einigen  Mit-
gliedstaaten  kein  Streikrecht  zusteht.  Außerdem 
müßte  dem  Streikrecht  der  Arbeitnehmer  im Inter-
esse des  Gleichgewichts  der  Sozialpartner  ein  nach 
ihrer  Auffassung  gleichwertiges  Aussperrungsrecht 
der Unternehmen  gegenübergestellt  werden. 12. Tarifpolitik 
Es steht  außer  Frage,  daß  die  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Ziele  der  Gemeinschaft  nicht  allein  durch 
Gesetze  und  Verordnungen  verwirklicht  werden  kön-
nen. Wie  in den  Mitgliedstaaten  müssen  die  Tarif-
verträge  daher  auch  in der Gemeinschaft  eine  Rechts-
quelle  darstellen,  die  ausgebaut  werden  muß.  Die 
Entwicklung  der  wirtschaftlichen  Integration,  insbe-
sondere  die  internationale  Verlagerung  von  Investi-
tionen,  Produktion  und  Absatz  wird  schon  bald  den 
Abschluß  von  grenzüberschreitenden  Tarifverträgen, 
der durch  gemeinsame  rechtliche  Grundlagen  er-
möglicht  werden  muß,  zweckmäßig  erscheinen  las-
sen. 
Während  einige  Mitglieder  zur  Einleitung  von  Tarif-
verhandlungen  auf  europäischer  Ebene  die  Einset-
zung  von  paritätischen  Ausschüssen  in den  einzel-
nen Wirtschaftszweigen  befürworten,  vertreten  ande-
re Mitglieder  die  Auffassung,  daß  derartige  Ver-
handlungen  in den  einzelnen  Wirtschaftszweigen  die 
Gefahr  beinhalten,  daß  die  Ziele  der  gemeinschaftli-
chen  Sozialpolitik  nur  bruchstückhaft  verwirklicht 
werden,  Kontakte  zwischen  den  Tarifparteien  sollten 
daher  zunächst  auf  zwischenberuflicher  Ebene  her-
gestellt  werden.  Dazu  könnte  ein  paritätischer  Aus-
schuß  auf  Gemeinschaftsebene,  der  in einem  Mit-
gliedstaat  bereits  ein  Vorbild  hat,  wertvolle  Hilfe 
leisten. 
Einigkeit  besteht  jedoch  darin,  daß  die  Regelung  der 
Einkommens-  und  Arbeitsbedingungen,  die  nicht 
durch  Gesetz  geregelt  sind,  auch  auf  europäischer 
Ebene  der  freien  Vereinbarung  durch  die  Tarifpar-
teien  unterliegt.  Daher  muß  die  Tarifautonomie  dei 
Gewerkschaften  und  Arbeitgeberverbände  auf  allen 
Ebenen  gewährleistet  und  geschützt  werden. 
a) Aufbau  eines  europäischen  Tarifarchivs 
Voraussetzung  für  einen  Vergleich  der  tarifpoliti-
schen  Ergebnisse  in der  Gemeinschaft  ist der  zügige 
Aufbau  eines  europäischen  Tarifarchivs,  in dem  die 
Tarifverträge  in  den  Mitgliedstaaten  gesammelt 
und ausgewertet  werden. 
b) Harmonisierung  des  Tarifvertragsrechts 
Solange  die  unterschiedlichen  rechtlichen  Vorausset-
zungen  verschiedene  Rechtsfolgen  auslösen,  ist der 
Abschluß  von  grenzüberschreitenden  Tarifverträgen 
nicht  denkbar.  Unter  Mitwirkung  der  Tarifparteien 
müssen  deshalb  die  Möglichkeiten  zur  Harmonisie-
rung  des  Tarifvertragsrechts  in der  Gemeinschaft  ge-
prüft  werden. 
Einige  Mitglieder  sind  der  Auffassung,  daß  jede 
gegenständliche  Beschränkung  aufzuheben  ist. Durch 
Tarifverträge  sollten  nicht  nur  die Einkommens-  und 
Arbeitsbedingungen,  sondern  auch  die  Beziehungen 
zwischen  Arbeitgebern  und  Arbeitnehmern  in den 
Betrieben  geregelt  werden  können. 
1.4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/41 
Andere  Mitglieder  erachten  es dagegen  für  wesent-
lich,  deutlich  zwischen  den  Bereichen  zu unterschei-
den, die  entweder  durch  Tarifverträge  oder  durch 
Gesetze  geregelt  werden  können.  Ihres  Erachtens 
müßten  sich  die  Tarifverträge  auf  die  Regelung  der 
Einkommens-  und  Arbeitsbedingungen  beschrän-
ken, während  alle  anderen  Bereiche  nur  durch  Ge-
setze  und  Verordnungen  geregelt  werden  könnten. 
c) Tarifverträge  mit  multinationalen  Unternehmen 
Die Tariffähigkeit  von  multinationalen  Unterneh-
men muß  nach  Auffassung  einiger  Mitglieder  ent-
sprechend  dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  be-
treffend  die  Europäische  Aktiengesellschaft"  allge-
mein  anerkannt  werden.  Entsprechende  Regelungen 
müßten  in das  Regierungsabkommen  über  die  inter-
nationale  Fusion  aufgenommen  werden. 
Andere  Mitglieder  können  diese  Forderungen  nicht 
unterstützen.  Sie  weisen  darauf  hin,  daß  die  multi-
nationalen  Unternehmen  in den  Mitgliedstaaten,  in 
denen  sie  sich  niedergelassen  haben,  den  Gesetzen 
und Tarifverträgen,  die von  den  Tarifparteien  ausge-
handelt  werden,  unterworfen  sind.  Außerdem  wür-
den die  Tochtergesellschaften  der  multinationalen 
Unternehmen  durch  die  Arbeitgeberverbände  vertre-
ten werden,  die  den  Gewerkschaften  in den  Mit-
gliedstaaten  gegenübertreten.  Die  Beziehungen  zwi-
schen  den  Unternehmen  und  den  Arbeitnehmern  soll-
ten sich  daher  auf dieser  Grundlage  entwickeln. 
13. Betriebliche  Mitbestimmung 
Die Interessenvertretung  der  Arbeitnehmer  in den 
Betrieben  und  Unternehmen  der  Gemeinschaft  ist 
teilweise  sehr  unterschiedlich  geregelt.  Voraussetzung 
für eine  wirksame  Interessenvertretung  ist jedoch  in 
jedem  Mitgliedstaat  das  Recht  der  Arbeitnehmer  auf 
gewerkschaftliche  Betätigung  und  Vertretung  im 
Betrieb.  Dieses  Recht  muß  nicht  nur  gewährleistet, 
sondern  ausgebaut  werden,  damit  die  Arbeitnehmer 
bei den  sich  wandelnden  Machtverhältnissen  nicht 
auf europäischer  Ebene  die Einflußmöglichkeiten  ver-
lieren,  die sie in den  Mitgliedstaaten  besitzen. 
Einige  Mitglieder  weisen  allerdings  darauf  hin,  daß 
der Ausbau  dieses  Rechts  in einigen  Mitgliedstaaten 
auf Schwierigkeiten  stoßen  würde. 
a) Schutz  der  Arbeitnehmervertreter 
Die Arbeitnehmervertreter  — Gewerkschaftsvertreter 
und gesetzliche  Vertreter  — müssen  nach  dem  Vor-
bild der  „Empfehlung  der  Internationalen  Arbeits-
konferenz  betreffend  Schutz  und  Erleichterungen  für 
Arbeitnehmervertreter  im  Betrieb"  gegen  jede  Be-
nachteiligung,  einschließlich  Kündigung,  die  auf 
Grund  ihrer  gewerkschaftlichen  Betätigung  erfolgt, 
wirksam  geschützt  werden. b) Mitbestimmung  in  den  Unternehmen 
Einige  Mitglieder  weisen  darauf  hin,  daß  in den 
großen  nationalen  und  multinationalen  Unternehmen 
viele  Gründe  für  die Trennung  der  Geschäftsführun-
gen in Vorstände  und  Aufsichtsräte  entsprechend 
dem „Vorschlag  einer  fünften  Richtlinie  über  die 
Struktur  der Aktiengesellschaft"  bestehen. 
Sie sei  aber  auch  eine  Voraussetzung  für  die  ein-
heitliche  Regelung  von  Mitbestimmungsrechten  in 
den Unternehmen.  Dieselben  Mitglieder  fordern, 
daß die  Aufsichtsräte  in großen  nationalen  und  mul-
tinationalen  Unternehmen  paritätisch  besetzt  werden. 
Ein Drittel  der  Mitglieder  der Aufsichtsräte  sollte  von 
den Gewerkschaften  vorgeschlagen  und  von  den  Ar-
beitnehmervertretern  gewählt,  ein  Drittel  der  Mit-
glieder  sollte  von  den  Anteilseignern  bestellt,  ein 
Drittel  der  Mitglieder,  die  das  öffentliche  Interesse 
repräsentieren,  sollte  durch  Kooptation  dazugewählt 
werden. 
Die Zusammenarbeit  zwischen  den  Arbeitnehmer-
vertretern  in den  Aufsichtsräten  und  den  Gewerk-
schaften  dürfe  nicht  erschwert  werden.  Deshalb 
müßten  dem  Aufsichtsrat  auch  außerbetriebliche  Ar-
beitnehmervertreter  angehören,  die von  den  Gewerk-
schaften  zu entsenden  seien. 
Andere  Mitglieder  verweisen  in diesem  Zusammen-
hang  auf  die  Auffassung,  die sie in der  Stellungnah-
me des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zu dem 
„Vorschlag  einer  Verordnung  betreffend  die  Euro-
päische  Aktiengesellschaft"  zum  Ausdruck  gebracht 
haben.  Nach  dieser  Auffassung  gibt  es kein  zwingen-
des Argument  für  eine  Vertretung  der  Arbeitnehmer 
in den  Aufsichtsräten  der  Unternehmen.  Auch  die 
Tatsache,  daß  in einem  Mitgliedstaat  Arbeitnehmer-
vertreter  in den  Aufsichtsräten  mit  beschließender 
Stimme  vertreten  sind,  sei nicht  geeignet,  eine  der-
artige  Lösung  für  die  Gemeinschaft  akzeptabel  zu 
machen.  Um  dem  Ziel  einer  in allen  Mitgliedstaaten 
annehmbaren  Lösung  gerecht  zu werden,  dürfe  man 
nicht  für  ein vereinzeltes  nationales  Modell  optieren, 
das den  Gegebenheiten  und  dem  Stand  der  sozia-
len Beziehungen  in den  übrigen  Mitgliedstaaten 
nicht  entspreche. 
Alle diese  Mitglieder  weisen  jedoch  übereinstim-
mend  darauf  hin,  daß  eine  bestimmte  Regelung  der 
Mitbestimmung  in den  Unternehmen  noch  nicht  aus-
reiche,  um  die  Unternehmen  wirksam  zu kontrollie-
ren. Nach  ihrer  Auffassung  müssen  außerdem  die 
Informationsrechte  der  Arbeitnehmervertreter  erwei-
tert und  vereinheitlicht  werden.  Ebenso  wichtig  sei 
eine Verschärfung  der Publizitätsvorschriften  der Un-
ternehmen,  eine  präventive  Konzentrationskontrolle 
und eine  Kontrolle  der grenzüberschreitenden  Kapital-
bewegungen. 
Wieder  andere  Mitglieder  weisen  zunächst  darauf 
hin, daß  die  Verteilung  der  Befugnisse  in den  gro-
ßen nationalen  und  multinationalen  Unternehmen 
Nr. C 37/42 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
ausschließlich  durch  die  Rechtsform  bestimmt  wird, 
die ein Unternehmen  angenommen  hat.  Sie verweisen 
sodann  auf  die  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  zu dem  „Vorschlag  für  das  Sta-
tut einer  Europäischen  Aktiengesellschaft"  und  die 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  fünften  Ge-
sellschaftsrechtsrichtlinie  über  die  Struktur  der  Ak-
tiengesellschaft",  die zur  Zeit'  ausgearbeitet  wird,  in 
denen  die  Ansichten  über  eine  Trennung  der  Ge-
schäftsführungen  der  Unternehmen  in Vorstände 
und Aufsichtsräte  stark  auseinandergehen. 
Dieselben  Mitglieder  vertreten  die  Auffassung,  daß 
an dem  Geschehen  der  Unternehmen  alle  Gruppen, 
die ihre  Existenz  begründen,  beteiligt  werden  müs-
sen. Das  Mitsprachebedürfnis  der Arbeitnehmer  müs-
se durch  die  Einführung  eines  ständigen  Dialogs 
zwischen  den  Unternehmensleitungen  und  Sprechern 
der Arbeitnehmer  befriedigt  werden.  Da  die  Ge-
werkschaften  nicht  in allen  Mitgliedstaaten  bereit 
seien,  Verantwortung  für  die  Entscheidungen  der 
Unternehmen  zu übernehmen,  sei  diese  Form  der 
Mitsprache,  die  eine  bessere  Kenntnis  der  Arbeits-
weise  und  der  Perspektiven  der  Unternehmen  ver-
mittele,  angemessen. 
14. Überbetriebliche  Mitbestimmung 
Zwischen  der  Mitbestimmung  in den  Unternehmen, 
die umstritten  ist,  und  der  Beteiligung  der  Vertre-
ter aller  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  an  den  wirtschafts-  und  sozialpolitischen 
Entscheidungen  in der  Gemeinschaft  muß  deutlich 
unterschieden  werden. 
Dennoch  halten  einige  Mitglieder  eine  Verknüpfung 
der beiden  Bereiche  für  unbedingt  notwendig.  Jede 
Kontrolle,  die auf  den  Betriebs-  und  Unternehmens-
bereich  beschränkt  werde,  müßte  unvollständig  er-
scheinen,  wenn  die  von  den  wirtschafts-,  sozial-  und 
gesellschaftspolitischen  Entscheidungen  betroffenen 
Menschen  keinen  wirksamen  Einfluß  auf  die  Wil-
lensbildung  ausüben  können.  Die  betriebliche  Mit-
bestimmung  müsse  daher  durch  einen  demokrati-
schen  Aufbau  der Institutionen  der  Gemeinschaft  er-
gänzt  werden. 
a) Errichtung  von  Wirtschafts-  und  Sozialräten 
Einige  Mitglieder  fordern,  daß  in allen  Mitgliedstaa-
ten, die über  keine  entsprechenden  Institutionen  ver-
fügen,  Wirtschafts-  und  Sozialräte  zu errichten  sind. 
Ihre Befugnisse  müßten  schrittweise  vereinheitlicht 
werden. 
Andere  Mitglieder  stimmen  diesem  Gedanken  zwar 
zu, vertreten  jedoch  die.  Auffassung,  daß  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zu dieser  Frage,  die  in 
die Kompetenz  der  Verfassungsorgane  der Mitglied-
Staaten  fällt,  nicht  Stellung  nehmen  sollte. b) Stärkung  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Um die  wirtschaftlichen  und  sozialen  Gruppen  an 
den Entscheidungen  in der  Gemeinschaft  umfassend 
und wirksam  zu beteiligen,  müssen  die  Befugnisse 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  erweitert  wer-
den. Es  ist daher  zu  begrüßen,  daß  dem  Wirt-
schafts*  und  Sozialausschuß  von  der  Gipfelkonferenz 
im Oktober  1972  in Paris  ein  Selbstbefassungsrecht 
zugestanden  wurde. 
Dieses  Recht  könnte  jedoch  noch  wirksamer  ausge-
staltet  werden,  wenn  sich  die Kommission  verpflich-
ten würde,  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Verlangen  Auskunft  zu erteilen  und  eine  Abweichung 
von seinen  Vorschlägen  und  Stellungnahmen  beson-
ders zu begründen. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN  ZU  DEM  ENT-
WURF  EINER  ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
BETREFFEND  EIN  SOZIALPOLITISCHES  AK-
TIONSPROGRAMM 
Der Ausschuß  hat  im Verlaufe  seiner  Arbeiten  zur 
Vorbereitung  einer  Stellungnahme  zum  „Sozialpoli-
tischen  Aktionsprogramm  der  Gemeinschaft"  nach-
einander  folgende  Dokumente  zur  Kenntnis  genom-
men bzw.  geprüft: 
— die  dem  Rat  von  der  Kommission  in der  Form 
einer  Mitteilung  unterbreiteten  „Leitlinien  für ein 
Sozialpolitisches  Aktionsprogramm"  vom  18. 
April  1973,  die neben  einer  Beschreibung  der  ge-
genwärtigen  Lage  die  grundlegenden  Ziele  eines 
Sozialpolitischen  Aktionsprogramms  darlegen 
und entsprechende  Maßnahmen  ins Auge  fassen; 
— den  von  der  Kommission  unterbreiteten  Entwurf 
einer  „Entschließung  des Rates  betreffend  das So-
zialpolitische  Aktionsprogramm"  vom  24.  Okto-
ber 1973,  der  die  Prioritäten  zur  Erreichung  der 
Vollbeschäftigung  und  einer  besseren  Beschäfti-
gung  in der  Gemeinschaft,  zur Verbesserung  der 
Lebens-  und  Arbeitsbedingungen,  die  ihre  fort-
schreitende  Angleichung  ermöglicht,  und  zu ei-
ner wachsenden  Beteiligung  der  Sozialpartner  an 
den wirtschafts-  und  sozialpolitischen  Entschei-
dungen  der Gemeinschaft  darlegt,  sowie  eine  Rei-
he von  Vorschlägen  aufführt,  die dem  Rat  be-
reits vorgelegt  wurden; 
— den  von  der  Kommission  ausgearbeiteten  „Ent-
wurf  eines  Sozialpolitischen  Aktionsprogramms" 
vom 24.  Oktober  1973,  der  dem  Entwurf  einer 
Entschließung  des  Rates  als Anlage  beigefügt  ist 
und in dem  neben  einer  ausführlichen  Darlegung 
der Ziele  eine  Reihe  von  konkreten  Aktionen  vor-
geschlagen  wird. 
1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/43 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  wird  zu jedem 
einzelnen  Vorschlag  gehört  werden,  den  die  Kom-
mission  dem  Rat  in den  nächsten  Jahren  zur  Ver-
wirklichung  des Sozialpolitischen  Aktionsprogramms 
unterbreitet. 
Auf Grund  der  äußerst  schwierigen  Bedingungen  bei 
der Ausarbeitung  der  Stellungnahme  war  der  Aus-
schuß  nicht  in der  Lage,  zu jeder  einzelnen  von  der 
Kommission  vorgesehenen  Maßnahme  Stellung  zu 
nehmen. 
Einige  Mitglieder  äußern  ihr Bedauern  darüber,  daß 
sie auf Grund  der  ungenauen  Angaben  über  die ver-
schiedenen  Maßnahmen  die  Kohärenz  des  gesamten 
Programms  nicht  beurteilen  könnten. 
Sie haben  allerdings  den  Eindruck,  daß  sich  das 
Sozialpolitische  Aktionsprogramm  nicht  in  eine 
grundlegende  und  zukunftsweisende  Konzeption  ei-
ner gemeinschaftlichen  Sozialpolitik  einordnen  lasse. 
Aus diesen  Gründen  werde  die  Erwartung  ent-
täuscht,  die sie in den  „Allgemeinen  Bemerkungen" 
zum Ausdruck  gebracht  hätten,  daß  eine  gemein-
schaftliche  Sozialpolitik  mit  der  Politik  in anderen 
Bereichen  eng  verflochten  wird  und  die Ziele  des So-
zialpolitischen  Aktionsprogramms  als Richtschnur  bei 
allen  Entscheidungen  der  Gemeinschaft  berücksich-
tigt werden. 
Andere  Mitglieder  halten  den  Ansatz  der  Kommis-
sion in Anbetracht  der  ihr gesetzten  Frist  für akzep-
tabel. 
Der Ausschuß  beschränkt  sich  darauf,  zu den  Prio-
ritäten  und  den  von  der  Kommission  bereits  vorge-
legten  Vorschlägen,  auf  die  in dem  Entwurf  einer 
„Entschließung  des  Rates  betreffend  das  Sozialpoli-
tische  Aktionsprogramm"  Bezug  genommen  wird, 
Stellung  zu nehmen,  um  seine  Haltung  zur  Einlei-
tung  einer  gemeinschaftlichen  Sozialpolitik  darzule-
gen. Dabei  muß  er sich  jedoch  auf die  in dem  von 
der Kommission  ausgearbeiteten  Entwurf  eines  „So-
zialpolitischen  Aktionsprogramms"  gemachten  An-
gaben  beziehen. 
Der Ausschuß  ist allerdings  der Auffassung,  daß  die 
Institutionen  der  Gemeinschaft  mit  der  Annahme 
einer  „Entschließung  des Rates  betreffend  das Sozial-
politische  Aktionsprogramm"  dem  Auftrag  der Gip-
felkonferenz  der  Staats-  und  Regierungschefs  vom 
Oktober  1972  in Paris,  ein Sozialpolitisches  Aktions-
programm  zu verabschieden,  das  konkrete  Maßnah-
men sowie  die entsprechenden  Mittel,  vor  allem  im 
Rahmen  des  Europäischen  Sozialfonds,  vorsieht,  nur 
in unzureichendem  Maße  gerecht  werden. 
Der Ausschuß  hebt  hervor,  daß  der  Rat  sich  bei 
dem Wortlaut  des  gegenwärtigen  Entwurfs  einer 
Entschließung  weder  rechtlich  binden  (es handelt  sich 
ja um eine  Entschließung  und  nicht  um einen  Recht-
setzungsakt)  noch  tatsächliche  politische  und  mora-
lische  Verpflichtungen  eingehen  würde. Eine  Beschränkung  auf  die  Erklärung,  daß  es „er-
forderlich  ist,  die  ersten  notwendigen  Maßnahmen 
zur Erreichung  folgender  Ziele  zu verabschieden" 
(Absatz  3 des Entwurfs  einer  Entschließung)  bedeu-
tet, daß  man  lediglich  Erwägungen  anstellt,  wäh-
rend es für die Erfüllung  der in der  Pariser  Gipfel-
konferenz  aufgezeigten  Aufgabe  notwendig  wäre, 
daß der  Rat  sich  zur  Verabschiedung  einer  Reihe 
von Maßnahmen  verpflichtet,  die sich  auf die — ggf. 
abgeänderten  — Vorschläge  stützen,  die die Kommis-
sion für die einzelnen  Maßnahmen  vorbereiten  wird. 
Deshalb  schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  Text  des 
Entwurfs  einer  Entschließung  folgendermaßen  ab-
zuändern: 
1. In Absatz  3 
„ist der  Ansicht,  daß  es ... erforderlich  ist, die 
ersten  notwendigen  Maßnahmen  zur  Erreichung 
folgender  Ziele  zu verabschieden" 
soll am Ende  folgender  Text  hinzugefügt  werden: 
„und  verpflichtet  sich  zum  Erlaß  dieser  Maßnah-
men". 
2. Nach  den  Erwägungen  sollen  die Worte 
„verpflichtet  sich,  über  diese  Vorschläge  ... zu 
entscheiden" 
durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„verpflichtet  sich  zu diesem  Zweck,  binnen  neun 
Monaten  vom  Zeitpunkt  ihrer  Vorlage  durch  die 
Kommission  an Maßnahmen  zu  verabschieden, 
die sich  auf diese  Vorschläge  stützen": 
Der Ausschuß  bedauert  in diesem  Zusammenhang, 
daß es nicht  für  notwendig  erachtet  wurde,  in den 
Erwägungen  des  Entwurfs  einer  Entschließung  stär-
ker auf Artikel  235  des EWG-Vertrags  Bezug  zu neh-
men.  Die  Tragweite  dieser  Entscheidung  unterstreicht 
erneut  die  Notwendigkeit  einer  stärkeren  demokra-
tischen  Legitimation  der  Beschlüsse  der  Institutio-
nen der Gemeinschaft. 
Zur Verwirklichung  der Vollbeschäftigung  und  einer 
besseren  Beschäftigung  ist neben  dem  engen  Zusam-
menwirken  der Wirtschaftspolitik  mit der  Regional-, 
Struktur-  und  Arbeitsmarktpolitik  sowie  mit der Bil-
dungs-  und  Berufsbildungspolitik  eine  umfassende 
Transparenz  der  Arbeitsmärkte  herzustellen,  die 
durch  detaillierte,  kurz-  und  mittelfristige  Beschäf-
tigungsprognosen  zu verwirklichen  ist.  Dazu  müs-
sen — wie  in den  allgemeinen  Bemerkungen  darge-
legt wird  — die Daten  der Unternehmen  berücksich-
tigt werden,  denn  die Investitionsvorhaben  bilden  die 
Hauptindikatoren  bei  Vorausschätzungen  im  Be-
reich  der  Beschäftigung.  Der  Ausschuß  erinnert 
außerdem  daran,  daß  bei  der  Verwirklichung  der 
Vollbeschäftigung  Ausschüsse  auf  regionaler  Ebene, 
denen  die  Vertreter  sämtlicher  sozio-professioneller 
Gruppen  angehören  müßten,  eine  wertvolle  Hilfe  lei-
sten könnten. 
Nr. C 37/44 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
Da es in einigen  Mitgliedstaaten  bisher  schwerfiel, 
im Rahmen  des  gemeinsamen  Arbeitsmarktes  allen 
Arbeitnehmern  aus  anderen  Mitgliedstaaten,  die  in 
ihrem  Land  beschäftigt  sind,  Gleichbehandlung  in 
bezug  auf Lohn-  und  sonstige  Arbeitsbedingungen  zu 
garantieren,  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß 
im Entschließungsentwurf  auf  Seite  2 unter  der  Ein-
rückung  „Vollbeschäftigung  und  bessere  Beschäfti-
gung  in der  Gemeinschaft"  nach  dem  ersten  Unter-
absatz  folgendes  eingefügt  werden  sollte: 
„Durchführung  von  ausgleichenden  Maßnahmen, 
um allen  Arbeitnehmern  aus  anderen  Mitglied-
staaten  in dem  Mitgliedstaat,  in dem  sie ihre  Tä-
tigkeit  ausüben,  völlige  Gleichbehandlung  in be-
zug auf  Lohn-  und  sonstige  Arbeitsbedingungen 
zu garantieren,  und  zwar  unabhängig  davon,  in 
welchem  Land  der  Arbeitsvertrag  abgeschlossen 
wurde." 
Zur Verbesserung  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingun-
gen ist es nach  Auffassung  des  Ausschusses  auch 
vorrangig  notwendig,  einen  gezielten  Beitrag  zur  Lö-
sung  der Wohnungsprobleme  kinderreicher  Familien, 
der Personen  mit  niedrigem  Einkommen  und  der 
wirtschaftlich  besonders  schlecht  gestellten  Gruppen 
zu leisten.  Der  Ausschuß  kann  daher  kein  Verständ-
nis dafür  aufbringen,  daß  das  von  der  Kommission 
ins Auge  gefaßte  Aktionsprogramm  für  eine  gemein-
schaftliche  Politik  im öffentlichen  Wohnungsbau  aus 
der Liste  der Prioritäten  fallengelassen  wurde. 
Es bedarf  keiner  besonderen  Ausführungen,  daß  ein 
stärkerer  Einsatz  des  Ständigen  Ausschusses  für  Be-
schäftigungsfragen,  der sich  mit  allen  Problemen  be-
fassen  soll,  die Auswirkungen  auf die Beschäftigung  in 
der Gemeinschaft  haben,  nicht  ausreicht,  eine  stär-
kere Beteiligung  der Sozialpartner  an den  wirtschafts-
und sozialpolitischen  Entscheidungen  der  Gemein-
schaft  zu verwirklichen.  Wenn  die  Demokratisierung 
der Wirtschaft  keine  Leerformel  bleiben  soll,  dann 
müssen  die  Vertreter  des  wirtschaftlichen  und  sozia-
len Lebens  an den  Entscheidungen  in allen  Bereichen 
und auf allen  Ebenen  wirksam  beteiligt  werden. 
Aus diesem  Grund  sollte  der  Beitrag  dieser  Vertre-
ter nicht  auf  das  Wirken  des  Ständigen  Ausschus-
ses für  Beschäftigungsfragen  beschränkt,  sondern 
eher auf  die  wirksame  Mitarbeit  des  Wirtschafts-
und Sozialausschusses  konzentriert  werden,  der  zur 
Sozialpolitik  und  zu besonderen  Maßnahmen,  die 
unter  Berücksichtigung  der  anderen  Gemeinschafts-
politiken  zu ergreifen  sind,  Stellung  beziehen  muß. 
Im übrigen  nimmt  der  Ausschuß  zur  Kenntnis,  daß 
die Kommission  erklärt,  sie habe  dem  Rat  bereits 
Vorschläge  unterbreitet.  Der  Ausschuß  behält  sich 
eine Stellungnahme  zu diesen  Vorschlägen  für  den 
Zeitpunkt  vor,  da sie ihm  offiziell  vorgelegt  werden, 
trägt  aber  schon  jetzt  folgende  Bemerkungen  in die-
ser Angelegenheit  vor: Beteiligung  des  Europäischen  Sozialfonds  (Artikel  4) 
zugunsten  von  Wanderarbeitnehmern  und  behinder-
ten Arbeitskräften 
a) Wanderarbeitnehmer 
Die vertraglich  gesicherte  Freizügigkeit  der  Arbeit-
nehmer  in der  Gemeinschaft  einerseits  und  anderer-
seits die  Überbelastung  der  sozialen  Infrastruktu-
ren der  Mitgliedstaaten,  insbesondere  in den  Bal-
lungsgebieten,  erfordern  in erster  Linie  eine  regio-
nale Beschäftigungspolitik  in der  Gemeinschaft  und 
eine Koordinierung  der  Wanderungspolitik  der  Mit-
gliedstaaten  gegenüber  Drittländern. 
Ohne  Rücksicht  darauf,  ob die Wanderungen  in ab-
sehbarer  Zeit  eingeschränkt  werden  können,  müs-
sen die Bemühungen  der Gemeinschaft  — ebenso  wie 
die der  Mitgliedstaaten  — auf  die  Verbesserung  der 
sozialen  und  menschlichen  Bedingungen,  unter  de-
nen die Wanderungsbewegungen  stattfinden,  und  auf 
die Gleichbehandlung  der  Wanderarbeitnehmer  mit 
den einheimischen  Arbeitnehmern  gerichtet  werden. 
Einige  Mitglieder  erheben  keine  Einwendungen  ge-
gen die  Vorschläge,  daß  gemäß  Artikel  4 des  Euro-
päischen  Sozialfonds  Unterstützung  für  Maßnahmen 
zugunsten  von  Wanderarbeitnehmern  im Bereich  der 
Berufsbildung,  der  Umzugs-  und  Aufnahmemöglich-
keiten  und  ferner  für  die Ausbildung  von  Sozialbe-
ratern,  die Erziehung  der  Kinder  von  Wanderarbeit-
nehmern,  die  Ausbildung  von  spezialisiertem  Lehr-
personal  und  für  Wohnungsbeihilfen  gewährt  wer-
den kann. 
Andere  Mitglieder  weisen  darauf  hin,  daß  diese 
Maßnahmen  zur  Förderung  von  Wanderungsbewe-
gungen  führen  können,  die durch  andere  Maßnahmen 
eingeschränkt  werden  sollen.  Diese  Mitglieder  unter-
streichen  zwar  die Notwendigkeit,  eine  Reihe  weite-
rer Initiativen  im Bereich  der  sozialen  Sicherheit,  der 
Sozialdienste  und  des  Wohnungsbaus  zu ergreifen, 
jedoch  schlagen  sie vor,  die Unternehmen,  die Wan-
derarbeitnehmer  beschäftigen,  zur  Finanzierung  der 
beschriebenen  Maßnahmen  heranzuziehen,  um  die 
Beschäftigung  von  Wanderarbeitnehmern  zu verteu-
ern und  somit  zusätzliche  Anreize  zu Rationalisie-
rungsmaßnahmen  und  Investitionen  in weniger  ent-
wickelten  Gebieten  der  Gemeinschaft  zu schaffen. 
Zur Untersuchung  des  Problems  der  vollen  Einbe-
ziehung  der  Wanderarbeitnehmer  in den  Lebens-
und Arbeitsbereich  der  Zuwanderungsländer  hält  es 
der Ausschuß  nicht  für  zweckmäßig,  eine  ad-hoc 
Gruppe  höherer  Beamter  der  Mitgliedstaaten  einzu-
setzen.  Gerade  zur  Planung  einer  Globalpolitik  müs-
sen die  wirtschaftlichen  und  sozialen  Gruppen  der 
Gemeinschaft,  die von  den  endgültigen  Regelungen 
1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/45 
nachhaltig  betroffen  sein  werden,  beteiligt  werden. 
Der Ausschuß  erinnert  deshalb  an seine  Stellungnah-
me zu der  „Sozialen  Lage  in der  Gemeinschaft"  im 
Jahre  1972,  in der  er die  Kommission  bittet,  bin-
nen kurzer  Frist  einen  Wanderausschuß  einzusetzen, 
der bei  der  Erhebung  der  Kommission  über  die  so-
zio-ökonomische  Lage  der  Wanderarbeitnehmer  — 
de jure  und  de facto  — aus  der  Gemeinschaft  und 
aus dritten  Ländern  sowie  ihren  Familien  mitwirken 
soll. 
b) Behinderte  Arbeitskräfte 
Der Ausschuß  unterstützt  den  Vorschlag,  daß  behin-
derten  Arbeitnehmern  der  Anspruch  auf  Unterstüt-
zung  aus  dem  Europäischen  Sozialfonds  gemäß  Ar-
tikel  4 eingeräumt  wird.  Er erinnert  jedoch  gleich-
zeitig  an seine  allgemeinen  Bemerkungen,  daß_die  er-
füllung  zusätzlicher  Aufgaben  — sollen  sie nicht  zu 
Lasten  anderer  Aufgaben  erfüllt  werden  — eine  we-
sentliche  Erhöhung  der  finanziellen  Mittel  des  Euro-
päischen  Sozialfonds  notwendig  machen  könnte. 
Der Ausschuß  weist  außerdem  darauf  hin,  daß  die 
unterschiedlichen  Probleme  der  jüngeren  und  älteren 
behinderten  Arbeitnehmer  differenzierte  Maßnahmen 
notwendig  machen.  Die  Gemeinschaft  sollte  daher 
auch  prüfen,  wie  das  Einkommen  der  älteren  Arbeit-
nehmer,  die  sich  bei  der  Ausübung  ihres  Berufes 
eine Behinderung  zugezogen  haben,  während  der  Re-
habilitationszeit  — ähnlich  wie  bei  arbeitslosen  Ar-
beitnehmern  während  der  Umschulungszeit  — gesi-
chert  werden  kann. 
Aktionsprogramm  für behinderte  Arbeitskräfte  in 
der freien  Wirtschaft 
Der*  Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag  der  Kommis-
sion,  die seit  Jahren  laufenden  Arbeiten  an einem  um-
fassenden  Aktionsprogramm  zur  beruflichen  Rehabi-
litation  abzuschließen  und  dem  Rat  bald  ein Aktions-
programm  zur  Beschäftigung  von  behinderten  Ar-
beitskräften  in der  freien  Wirtschaft  vorzulegen.  Es 
wäre  zu begrüßen,  wenn  die  Kommission  bei diesem 
Programm  auch  die  Durchführung  von  betrieblichen 
Programmen  und  Maßnahmen  berücksichtigen  wür-
de. Der  Ausschuß  empfiehlt  jedoch,  das  Schwerge-
wicht  der  ins Auge  gefaßten  Maßnahmen  wegen  der 
zu erwartenden  finanziellen  Belastungen  auf  eine  In-
tensivierung  der  Zusammenarbeit  zwischen  Modell-
zentren  für die Rehabilitation  zu legen. 
Einsetzung  eines  Allgemeinen  Europäischen  Aus-
schusses  für  Betriebssicherheit  und  Ausweitung  des 
Zuständigkeitsbereichs  des  Ständigen  Ausschusses  für 
Betriebssicherheit  und  Gesundheitsschutz  im Steinkoh-
lenbergbau 
Der Ausschuß  unterstützt  den  Vorschlag  der  Kom-
mission,  einen  Allgemeinen  Europäischen  Ausschuß 
für Betriebssicherheit  einzusetzen  und  die  Befug-
nisse  des  Ständigen  Ausschusses  für Betriebssicherheit und Gesundheitsschutz  im  Steinkohlenbergbau  auf 
den gesamten  Bereich  des  Bergbaus  unter  und  über 
Tage  auszudehnen. 
Er erwartet  jedoch,  daß  die  Sozialpartner  bei  der 
Ausarbeitung  und  Durchführung  einer  gemeinschaft-
lichen  Betriebssicherheitspolitik,  die  die  spezifischen 
Aufgaben  der  Ausschüsse  für  Betriebssicherheit  sein 
werden,  angemessen  beteiligt  werden. 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  unverzüglich  eine  gründ-
liche  Untersuchung  sämtlicher  Probleme  im Bereich 
der Betriebssicherheit  angestellt  wird,  um die  Grund-
züge  einer  gemeinsamen  Politik  und  eines  Dringlich-
keitsprogramms  auf  diesem  Gebiete  festlegen  zu 
können. 
Richtlinie  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die  Anwendung  des  Prin-
zips der Lohngleichheit  für Männer  und  Frauen 
Der Ausschuß  hält  es für  unerläßlich,  daß  die  Ge-
meinschaft  ihre  Bemühungen  fortsetzt,  um  das  Prin-
zip der  gleichen  Entlohnung  für  gleiche  Arbeit  in 
der gesamten  Gemeinschaft  gemäß  Artikel  119  des 
EWG-Vertrags  voll  durchzusetzen.  Diese  Bemühun-
gen müssen  in Gestalt  einer  Richtlinie  konkretisiert 
werden. 
Der Ausschuß  legt  jedoch  Wert  auf  die  Feststellung, 
daß bereits  bedeutende  Fortschritte  auf  diesem  Ge-
biet erzielt  wurden.  Nach  seiner  Auffassung  darf  die 
Tatsache  nicht  übersehen  werden,  daß  die  Frage  der 
Beschäftigung  und  des  Entgelts  nicht  von  dem  um-
fassenderen  Problem  der  Stellung  der  Frau  in der 
Gesellschaft  zu trennen  ist. 
Festlegung  der  40-Stunden-Woche  bis 1975  und  von 
4 Wochen  bezahltem  Jahresurlaub  bis 1976 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  das  Ziel  der 
40-Stunden-Woche  und  von  4 Wochen  bezahltem 
Jahresurlaub  in vielen  Wirtschaftszweigen  in der 
Gemeinschaft  bereits  verwirklicht  oder  im Begriff  ist, 
durchgesetzt  zu werden,  so daß  dieses  Ziel  bald  er-
reicht  ist. 
Errichtung  einer  Europäischen  Stiftung  zur  Verbes-
serung  der  Umwelt  sowie  der  Lebens-  und  Arbeits-
bedingungen 
Trotz  einer  Reihe  von  Bedenken,  die  von  verschie-
denen  Mitgliedern  vorgetragen  wurden,  kann  der 
Ausschuß  den  Vorschlag  der  Kommission  unterstüt-
zen, zur  Förderung  langfristiger  Forschungsarbeiten 
im Einklang  mit  den  Zielen  der  Sozial-  und  Umwelt-
politik  der  Gemeinschaft  eine  europäische  Stiftung 
für die Verbesserung  der  Umwelt  sowie  der  Lebens-
und Arbeitsbedingungen  zu schaffen. 
Einige  Mitglieder  möchten  jedoch  eine  gewisse  Skep-
sis im Hinblick  auf  die  Wirksamkeit  einer  solchen 
Nr. C 37/46 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1.4.74 
Stiftung,  deren  Zielsetzung  die  Wirklichkeit  des  all-
täglichen  Lebens  nicht  ausreichend  berücksichtigt, 
zum Ausdruck  bringen.  Sollte  eine  derartige  Stiftung 
dennoch  geschaffen  werden,  so ist es ihres  Erach-
tens unumgänglich  notwendig,  daß  die  Vertreter 
der wirtschaftlichen  und  sozialen  Gruppen,  die  mit 
der Wirklichkeit  der  industriellen  Welt  in unmittel-
barem  Kontakt  stehen,  bei  der  Festlegung  der  For-
schungsarbeiten  hinzugezogen  werden. 
Andere  Mitglieder  verweisen  auf  bestimmte  Initiati-
ven in einem  Mitgliedstaat,  die die Möglichkeit  vor-
sehen,  den  Produktionsprozeß  anzuhalten,  wenn  in 
einem  Betrieb  unzumutbare  Arbeitsbedingungen  fest-
gestellt  werden.  Ein  derartiges  System  wäre  wirksa-
mer und  könnte  eine  Stiftung  für die Verbesserung 
der Umwelt  sowie  der  Lebens-  und  Arbeitsbedin-
gungen  durchaus  ersetzen. 
Richtlinie  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Massenentlassungen 
Der Ausschuß  kann  in diesem  Zusammenhang  auf 
seine  Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  einer  Richt-
linie  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  Massenentlassungen"  verweisen, 
auf die  er in seinen  allgemeinen  Bemerkungen  Be-
zug genommen  hat.  Er gibt  der  Hoffnung  Ausdruck, 
daß die Kommission  die in seiner  Stellungnahme  ent-
haltenen  Bemerkungen  in ihrem  geänderten  Vor-
schlag  berücksichtigt  hat. 
Gleichbehandlung  in bezug  auf  Lohn-  und  andere 
Arbeitsbedingungen 
In Anbetracht  seiner  früheren  Bemerkungen  über  die 
Schwierigkeit,  die  Gleichbehandlung  in bezug  auf Lohn-  und  andere  Arbeitsbedingungen  zu garantie-
ren, vertritt  der  Ausschuß  die  Ansicht,  daß  im Ent-
schließungsentwurf  auf  Seite  4 zu den  Vorschlägen, 
die die Kommission  dem  Rat  bis zum  1. April  1974 
unterbreiten  will,  folgender  Vorschlag  hinzugefügt 
werden  sollte: 
„Entwurf  eines  Textes  mit  dem  Ziel,  allen  Ar-
beitnehmern  aus  anderen  Mitgliedstaaten  in dem 
Mitgliedstaat,  in dem  sie ihre  Tätigkeit  ausüben, 
völlige  Gleichbehandlung  in bezug  auf  Lohn-
und sonstige  Arbeitsbedingungen  zu garantieren, 
und zwar  unabhängig  davon,  in welchem  Land 
der Arbeitsvertrag  abgeschlossen  wurde." 
Der Ausschuß  verweist  in diesem  Zusammenhang  auf 
seine  Stellungnahme  zum  „Konfliktrecht". 
Ungeachtet  der  besonderen  Befugnisse  des  Ständi-
gen Beschäftigungsausschusses,  wie  sie weiter  oben 
im Kapitel  über  die Verwirklichung  der  Vollbeschäf-
tigung  vorgeschlagen  werden,  erinnert  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  an seine  eigene  institu-
tionelle  Kompetenz,  auf  allen  Gebieten  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialpolitik  der  Gemeinschaft  Stellung-
nahmen  abzugeben. 
In Ubereinstimmung  mit  dem  auf  der  Pariser  Gipfel-
konferenz  zum  Ausdruck  gebrachten  Willen  ist es 
äußerst  wünschenswert,  daß  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  kraft  der  Verpflichtungen,  die  sich 
aus den  Verträgen  von  Rom  ergeben,  zur  Mitwir-
kung  an der  Verwirklichung  des  Sozialpolitischen 
Aktionsprogramms  sowie  — ganz  generell  — an der 
Verwirklichung  der  übrigen  Bereiche  der  Gemein-
schaftspolitik  aufgerufen  wird. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29.  November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS