über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 31. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Verabschiedung von Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln, der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 (Entschließung A.1119 (30)) und der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) (Entschließung A.1120 (30)) zu vertreten ist

Das Übereinkommen trat am 17. März 1958 in Kraft.

·der Änderungen der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Harmonized System of Survey and Certification, HSSC) zu vertreten ist.

·der Änderungen in Bezug auf die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln,

Die III 6 befasste sich mit den Änderungen der HSSC-Leitlinien und beschloss, sie zur Annahme an die A 31 weiterzuleiten. Die Änderungen der Entschließung A.1120 (30) über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) sind in Anhang XX des IMO-Dokuments III 6/15 enthalten. Gemäß Absatz XX des Berichts über die III 6 (III 6/15) sollen die Änderungen auf der 31. Tagung der IMO-Versammlung (A 31) verabschiedet werden.

Der Unterausschuss für die Anwendung der IMO-Instrumente hatte auf seiner 5. Tagung (III 5) darauf verwiesen, dass er auf seiner vorherigen Tagung die Korrespondenzgruppe für die Überprüfung der Leitlinien im Rahmen des HSSC ins Leben gerufen und die nicht erschöpfende Liste der Verpflichtungen im Rahmen der für den Code für die Umsetzung der IMO-Instrumente (III-Code) relevanten Instrumente aufgestellt hatte, um die Aktualisierung der Leitlinien für die Besichtigung zur Berücksichtigung der sich aufgrund von Änderungen der relevanten IMO-Instrumente ergebenden Anforderungen, die bis einschließlich 31. Dezember 2019 in Kraft treten, fortzusetzen, damit ein Entwurf der geänderten Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC der A 31 zur Annahme vorgelegt werden kann. Diese Änderungen betreffen unter anderem Sonderräume in Fahrgastschiffen (SOLAS-Übereinkommen) und die Erklärungen über die Einhaltung der Berichterstattungsvorschriften in Bezug auf den Schwerölverbrauch (MARPOL-Übereinkommen) im Zusammenhang mit der Erhebung von Daten zu Treibhausgasemissionen. Auf der anschließenden 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 101) hat der Ausschuss das Ergebnis der III 5 zur Kenntnis genommen, einige offene Fragen benannt und die III 6 ermächtigt, die Ergebnisse der Arbeiten des Unterausschusses direkt der 31. Tagung der Versammlung (A 31) zur Annahme durch die Versammlung vorzulegen (siehe IMO-Dokument MSC 101/24 Absatz 10.15.1).

2.3.Änderungen der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Harmonized System of Survey and Certification, HSSC) (Entschließung A.1120 (30))

Auf der III 6 billigte der Unterausschuss die Änderungen der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 und beschloss, sie zur Annahme an die A 31 weiterzuleiten. Die überarbeitete Entschließung A.1119 (30) zu den Verfahren für die Hafenstaatkontrolle ist in Anhang XX des IMO-Dokuments III 6/15 enthalten. Gemäß Absatz XX des Berichts über die III 6 (III 6/15) sollen die Änderungen auf der 31. Tagung der IMO-Versammlung (A 31) verabschiedet werden.

Die III 6 überprüfte die Änderungen der oben genannten Anlagen 7 und 11 und gab ihnen ihre endgültige Form; auf Antrag der MEPC 74 wurde zudem die neue Anlage 18 „Entschließung MEPC.321 (74) zu den Leitlinien von 2019 für die Hafenstaatkontrolle gemäß Anlage VI Kapitel 3 des MARPOL-Übereinkommens“ aufgenommen, die den ab 2020 geltenden Schwefelgrenzwert und das ab dem 1. März 2020 geltende Verbot der Beförderung von nichtkonformem Heizöl zum Antrieb oder Betrieb an Bord eines Schiffes betrifft. Sie aktualisierte die Liste der für Hafenstaatkontrollverfahren relevanten Instrumente in Anlage 19, um nach der Verabschiedung der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 erfolgten Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 101) stellte der Ausschuss fest, dass Änderungsentwürfe zu Anlage 8 (Leitlinien für Hafenstaatkontrolleure zum ISM-Code) und Anlage 11 (Leitlinien für Hafenstaatkontrolleure zur Zeugniserteilung für Seeleute, Bemannung und Ruhezeiten) der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 (Entschließung A.1119 (30)) von der III 5 an die 6. Tagung des Unterausschusses „Menschliche Komponente, Ausbildung und Wachdienst“ (Human Element, Training and Watchkeeping, HTW 6) zur technischen Überprüfung und zur Beratung der III 6 weitergeleitet wurden. Die MSC 101 stimmte zu, dass das Ergebnis der HTW 6 an die III 6 weitergeleitet werden muss, damit es bei der Ausarbeitung des Entwurfs der Entschließung der Versammlung zu den Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2019 berücksichtigt werden kann. Daraufhin ermächtigte der Ausschuss die III 6, die Ergebnisse der Arbeiten des Unterausschusses direkt der 31. Tagung der Versammlung (A 31) zwecks Annahme durch die Versammlung vorzulegen (siehe IMO-Dokument MSC 101/24 Absatz 10.15.3).

Die IMO-Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 (Entschließung A1119 (30)) enthalten als Anlagen zum Hauptdokument Leitlinien zu bestimmten Themen. Auf der 5. Tagung des Unterausschusses für die Anwendung der IMO-Instrumente (III 5) wurden Änderungen der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle, insbesondere in Bezug auf die Leitlinien für das Festhalten von Schiffen in Anlage 2, vereinbart (siehe IMO-Dokument III 5/15 Absatz 5.34); sie sollten zwischen den Tagungen weiterentwickelt werden, damit auf der III 6 ein Entwurf für die Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2019 zusammen mit dem Entwurf einer Entschließung zur Prüfung vorgelegt werden könnte, bevor diese – vorbehaltlich der Billigung durch die Ausschüsse – möglicherweise der A 31 zur Prüfung im Hinblick auf ihre Annahme vorgelegt würden.

Die Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln sind in Anhang 27 des IMO-Dokuments MSC 101/24 enthalten. Gemäß Absatz 14.41 des Berichts über die MSC 101 (MSC 101/24) sollen die Änderungen auf der 31. Tagung der IMO-Versammlung (A 31) verabschiedet werden.

Unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass auf der A 31 entsprechende Vorschläge im Zusammenhang mit den oben genannten Bedenken eingereicht werden könnten, hat der Ausschuss den Entwurf einer Entschließung der Versammlung über Änderungen in Bezug auf die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln (Entschließung A.658 (16)) gebilligt.

Auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 101) wurde darauf hingewiesen, dass der Ausschuss auf seiner vorangegangenen Tagung nach Prüfung des von den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission eingereichten Dokuments MSC 100/19/4, in dem Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln vorgeschlagen wurden, zugestimmt hatte, den Begriff „Kohlenbogen“ in Absatz 4.10 zu streichen, und das IMO-Sekretariat ersucht hatte, einen entsprechenden Entwurf einer Entschließung der Versammlung zur Genehmigung auf der MSC 101 auszuarbeiten, damit dieser auf der A 31 zur Annahme vorgelegt werden kann (MSC 100/20 Absätze 19.14 und 19.15). Es wurde unter anderem die Auffassung vertreten, dass die Bestimmung durch die Streichung des Begriffs zu ungenau würde.

3.die Aktualisierung der Leitlinien für die Besichtigung, um den jüngsten Änderungen verbindlicher Instrumente, insbesondere des Ballastwasserübereinkommens, aber auch bestimmten Elementen des SOLAS- und des MARPOL-Übereinkommen, beispielsweise Bestimmungen zu Sonderräumen in Fahrgastschiffen und zu Erklärungen über die Einhaltung der Berichterstattungsvorschriften in Bezug auf den Schwerölverbrauch (Statements of compliance – Fuel oil consumption reporting) Rechnung zu tragen.

Änderungen der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Harmonized System of Survey and Certification, HSSC).

Änderungen in Bezug auf die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln,

Mit der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und besichtigungsorganisationen werden Vorschriften aufgestellt, die von den Organisationen, die mit der Besichtigung, Überprüfung und Zertifizierung von Schiffen hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zur Verhütung der Meeresverschmutzung betraut sind, zu befolgen sind und zugleich dem Ziel der Dienstleistungsfreiheit dienen. Kriterium 7 Buchstabe k in Teil B des Anhangs dieser Verordnung besagt:

2.4.3.Änderungen der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Harmonized System of Survey and Certification, HSSC) (Entschließung A.1120 (30))

Die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle betrifft die Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Häfen der Union anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren. Ziel dieser Richtlinie ist die Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten. Die Hafenstaatkontrolleure überprüfen die Zeugnisse und Unterlagen, einschließlich der Tagebücher. Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle die Leitlinien der Pariser Vereinbarung anwenden müssen, und dass in dieser Richtlinie nicht auf die IMO-Leitlinien Bezug genommen wird, die sich zwar an den Leitlinien der Pariser Vereinbarung orientieren, mit diesen aber nicht notwendigerweise identisch sind. Damit verfügt die EU über Zuständigkeit in diesem Bereich, die rechtliche Wirkung der IMO-Leitlinien zur Hafenstaatkontrolle auf die Rechtsvorschriften der EU ist jedoch bestenfalls mittelbar.

Reflexstoffe an Rettungsmitteln betreffen die Schiffsausrüstung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates fällt. Reflexstoffe sind zudem Gegenstand von Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/773 der Kommission vom 15. Mai 2018 über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/306. In dieser Durchführungsverordnung wird insbesondere auf die Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln verwiesen. Änderungen der IMO-Entschließung und ihrer Nachfolger werden sich daher unmittelbar auf die Anforderungen der Verordnung auswirken.

2.4.1.Änderungen in Bezug auf die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

2.die Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle. Nach Artikel 15 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Besichtiger die in Anhang VI festgelegten Verfahren und Leitlinien befolgen. Diese Leitlinien sind in der Pariser Vereinbarung festgelegt. Änderungen der IMO-Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 können sich auf Entwicklungen im Bereich der Leitlinien der Pariser Vereinbarung und damit unmittelbar auf die Anwendung dieser Richtlinie auswirken. Es sei angemerkt, dass der IMO-III-Unterausschuss die Änderungen unter dem Tagesordnungspunkt „Maßnahmen zur weltweiten Harmonisierung der Tätigkeiten und Verfahren der Hafenstaatkontrolle“ erörtert hat.

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 31. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Verabschiedung von Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln, der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 (Entschließung A.1119 (30)) und der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) (Entschließung A.1120 (30)) zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (im Folgenden das „Übereinkommen“) ist am 17. März 1958 in Kraft getreten.

(2)Nach Artikel 15 Buchstabe j des Übereinkommens empfiehlt die Versammlung den Mitgliedern die Annahme von Vorschriften und Richtlinien über die Sicherheit auf See, die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und sonstige der Organisation durch internationale Übereinkünfte über die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Meeresumwelt oder aufgrund solcher Übereinkünfte zugewiesene Fragen sowie die Annahme von Änderungen solcher Vorschriften und Richtlinien, die ihr unterbreitet worden sind.

(3)Die IMO-Versammlung wird auf ihrer 31. Tagung vom 25. November bis 5. Dezember 2019 Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln, der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 (Entschließung A.1119 (30)) sowie der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Harmonized System of Survey and Certification, HSSC) (Entschließung A.1120 (30)) annehmen.

(4)Da die Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln, der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 (Entschließung A.1119 (30)) und der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Entschließung A.1120 (30)) geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, namentlich die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle und die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, maßgeblich zu beeinflussen, sollte der im Namen der Union in der IMO zu vertretende Standpunkt festgelegt werden.

(5)Auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 101) vom 5. bis 14. Juni 2019 in London wurde darauf verwiesen, dass der Ausschuss auf seiner vorherigen Tagung nach Prüfung des Dokuments MSC 100/19/4, in dem Änderungen der Entschließung A.658(16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln vorgeschlagen wurden, der Streichung des Begriffs „Kohlenbogen“ in Absatz 4.10 zugestimmt und das IMO-Sekretariat ersucht hatte, den Entwurf einer entsprechenden Entschließung der Versammlung auszuarbeiten, damit dieser auf der MSC 101 gebilligt und auf der 31. Tagung der Versammlung zur Annahme vorgelegt werden könnte (MSC 100/20 Absätze 19.14 und 19.15). In der Folge billigte der Ausschuss den Entwurf einer Entschließung der Versammlung über Änderungen der Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln (Entschließung A.658 (16)).

(6)Der Unterausschuss für die Anwendung der IMO-Instrumente stimmte auf seiner 5. Tagung (III 5) vom 24. bis 28. September 2018 in London bestimmten Änderungen der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 zu, insbesondere in Bezug auf Anlage 2 zu den Leitlinien für das Festhalten von Schiffen, und kam überein, die Arbeiten zwischen den Tagungen fortzusetzen, um einen Entwurf der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2019 und den Entwurf einer entsprechenden Entschließung auf der III 6 vom 1. bis 5. Juli 2019 in London zur Prüfung vorzulegen, bevor diese möglicherweise – vorbehaltlich der Billigung durch die Ausschüsse – direkt der A 31 zur Prüfung bzw. Annahme vorgelegt würden.

(7)Auf der MSC 101 wurde die III 6 ermächtigt, die Ergebnisse der Arbeiten des Unterausschusses direkt auf der 31. Tagung der Versammlung zwecks Annahme durch die Versammlung vorzulegen. Auf der III 6 überprüfte der Unterausschuss die Änderungen der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2019 und gab ihnen ihre endgültige Form; er fügte auf Antrag des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt auf dessen 74. Tagung vom 13. bis 17. Mai 2019 in London eine neue Anlage 18 „Entschließung MEPC.321 (74) über die Leitlinien für die Hafenstaatkontrolle 2019 gemäß Anlage VI Kapitel 3 des MARPOL-Übereinkommens“ hinzu. Auf der III 6 billigte der Unterausschuss die Änderungen der Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 und beschloss, sie zur Annahme auf der A 31 weiterzuleiten.

(8)Auf der III 5 hatte der Unterausschuss darauf verwiesen, dass er auf seiner vorherigen Tagung die Korrespondenzgruppe für die Überprüfung der Leitlinien im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung eingesetzt und die nicht erschöpfende Liste der Verpflichtungen im Rahmen der für den Code für die Umsetzung der IMO-Instrumente (III-Code) relevanten Instrumente aufgestellt hatte, um die Aktualisierung der Leitlinien für die Besichtigung unter Einbeziehung der Anforderungen aufgrund von Änderungen der relevanten IMO-Instrumente, die bis einschließlich 31. Dezember 2019 in Kraft treten, fortzusetzen, damit ein Entwurf der geänderten Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC auf der A 31 zur Annahme vorgelegt werden kann. Auf der MSC 101 hat der Ausschuss das Ergebnis der III 5 zur Kenntnis genommen, einige offene Fragen benannt und die III 6 ermächtigt, die Ergebnisse der Arbeiten des Unterausschusses direkt auf der 31. Tagung der Versammlung zur Annahme durch die Versammlung vorzulegen. Die III 6 befasste sich mit den Änderungen der HSSC-Leitlinien und beschloss, sie zur Annahme auf der A 31 weiterzuleiten.

(9)Der Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der IMO sind, gemeinsam im Interesse der Union vertreten –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union auf der 31. Tagung der IMO-Versammlung zu vertretende Standpunkt ist, der Annahme von Änderungen der folgenden Texte zuzustimmen:

a)Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln gemäß Dokument MSC 101/24, Anlage 27;

b)Verfahren für die Hafenstaatkontrolle 2017 (Entschließung A.1119 (30)) gemäß Dokument III 6/15, Anlage XX; und