Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)"(1)

(1999/C 116/11)

Der Rat beschloß am 26. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Levitt.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1999) mit 60 gegen 4 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Richtlinie 85/611/EWG(2) über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wurde für Organismen für gemeinsame Anlagen eine einmalige Zulassung eingeführt (d.h. eine Zulassung für den Vertrieb der Produkte im gesamten Binnenmarkt, wenn die Zulassung in einem Mitgliedstaat erteilt wurde). Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gibt es heute in sämtlichen Mitgliedstaaten, während sie vor Verabschiedung der Richtlinie im Jahre 1985 nicht weitverbreitet waren. Die Tragweite der Richtlinie ist jedoch dadurch beschränkt, daß die einmalige Zulassung nur für Anlagen in börsennotierten bzw. auf einem ähnlich geregelten Markt gehandelten Wertpapieren (im wesentlichen Aktien und Schuldverschreibungen) gilt.

1.1.1. Nunmehr wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich der OGAW-Richtlinie unter Beibehaltung der grundlegenden Regeln auszudehnen. Diese grundlegenden Regeln sind folgende: Anlegerschutz, Transparenz, Produktqualität und angemessene Regelung. Dadurch kann zwar nicht gewährleistet werden, daß der einzelne Anleger niemals einen Verlust erleidet, er darf jedoch darauf vertrauen, daß die OGAW auf vernünftigen Grundsätzen basieren und angemessen geregelt sind.

1.1.2. Die Märkte haben sich seit der Verabschiedung der ursprünglichen Richtlinie von 1985 weiterentwickelt. Die Richtlinie selbst ist das Ergebnis von Vorschlägen, die in die 70er Jahre zurückdatieren. Im Zuge der Weiterentwicklung der Finanzmärkte seit 1985 sind bei der Durchführung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten Abweichungen aufgetreten, und die Bedeutung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen spiegelt sich in den Zielen und Gesetzgebungsvorhaben der EU einschließlich einer Klarstellung einiger ihrer Kerngrundsätze und Konzepte wider. Die Richtlinie von 1985 bedarf daher hinsichtlich verschiedener Aspekte einer Aktualisierung.

1.2. Mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Rahmenregelung soll laut Kommission ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleistet werden, indem Standards sowohl für die Anlageprodukte als auch für die Produktmanager festgelegt werden. Hinsichtlich der Produkte sollen die vorgeschlagenen Regeln gewährleisten, daß beim Publikum beschaffte Mittel in hinreichend qualifizierte Vermögensgegenstände investiert werden und der Grundsatz der Risikostreuung befolgt wird. Hinsichtlich der Portfoliomanager sollen strikte Regeln für den Marktzugang und Bedingungen für die Ausübung und Kontrolle der Tätigkeit festgelegt werden.

1.3. Es wurden zwei Richtlinienvorschläge zur Änderung der OGAW-Richtlinie vorgelegt(3). Diese Stellungnahme befaßt sich hauptsächlich mit dem Vorschlag für das "Produkt" (den Investmentfonds). Durch den Vorschlag soll das Spektrum der Finanzanlagen erweitert werden, in die Organismen für gemeinsame Anlagen, die der einmaligen Zulassung unterliegen, investieren dürfen. Künftig sollen OGAW nicht nur in börsennotierte Aktien und Schuldverschreibungen investieren dürfen, sondern auch in Bankeinlagen (sog. Cash-Fonds), Geldmarktpapiere (Geldmarktfonds), standardisierte Optionen und Terminkontrakte, die im geregelten Verkehr gehandelt werden, und in Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen (sog. "Funds of Funds"). Die vorgeschlagenen Regeln für die Risikostreuung würden auch eine Anerkennung neuer Investmentmanagementtechniken bedeuten, die bereits in umfassender Weise erfolgreich angewendet werden, wie z. B. bei der Anlage in Aktien verschiedener Emittenten so vorzugehen, daß die Gewichtung der einzelnen Aktien einer Nachbildung des Aktienkorbes entspricht, auf dem ein bestimmter Aktienindex basiert.

1.4. Der zweite Vorschlag(4) bezieht sich auf die Verwaltungsgesellschaften, die OGAW vertreiben dürfen, und ist Gegenstand einer getrennten Stellungnahme(5).

1.5. Die OGAW-Vorschläge waren im Aktionsplan für den Binnenmarkt angekündigt und sind Teil des Vorhabens zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, die der Europäische Rat vom 15. und 16. Juni 1997 in Cardiff gefordert hatte.

1.6. In seiner Stellungnahme(6) zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 1976 für eine OGAW-Richtlinie hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß festgestellt, "daß der Richtlinienvorschlag als ein Fortschritt ... betrachtet werden kann ... andererseits den aufgeführten Zielsetzungen - Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und möglichst weitgehende Vereinheitlichung der diesen Organismen obliegenden Pflichten, Beseitigung der Beschränkungen für den freien Verkehr der Anteile und Gewährleistung einer stärkeren Verflechtung der Kapitalmärkte - nicht ganz gerecht wird."

1.7. Diese Aussagen sind weiterhin gültig. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verbesserung der genannten Kriterien erreicht werden.

2. Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

2.1. Überblick

Ziel des Vorschlags ist es laut Kommission, Hemmnisse für eine grenzübergreifende Vermarktung von Anteilen der Organismen für gemeinsame Anlagen zu beseitigen, indem:

2.1.1. auch den Organismen für gemeinsame Anlagen, die in andere Finanzanlagen als Wertpapiere (z. B. Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen, Geldmarktpapiere, Bankeinlagen, standardisierte Optionen und Terminkontrakte) investieren, eine freie EU-weite Vermarktung gestattet wird;

2.1.2. Änderungen in Anbetracht der neuen Portfolioverwaltungstechniken vorgenommen werden, um Anlagezielfonds zuzulassen, die in Aktien investieren, die einem Aktienindex nachgebildet sind und bei denen die Hoechstgrenze von 10 % für Anlagen in Aktien ein und desselben Emittenten auf maximal 35 % angehoben werden darf. Damit soll eine flexible Risikostreuung ermöglicht werden;

2.1.3. Unsicherheiten in bezug auf die Begriffsbestimmung von "Wertpapieren" beseitigt werden, um klarzustellen, daß dieser Begriff auch Geldmarktpapiere umfaßt.

2.1.4. Der Vorschlag zielt ferner auf die Einführung einer Mindestrisikokontrolle für bestimmte Transaktionen ab, deren Vornahme die Mitgliedstaaten den OGAW zwecks "effizienter Portfolioverwaltung" gestatten, insbesondere den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten einschließlich der Freiverkehrs-(OTC-)Derivate und die Vornahme von Wertpapierverleihgeschäften, bei denen die OGAW als Verleiher auftreten.

2.1.5. In dem Vorschlag wird klargestellt, daß Tochtergesellschaften von OGAW normalerweise in einem Mitgliedstaat eingetragen sein müssen.

2.1.6. Schließlich würden dem durch die OGAW-Richtlinie eingerichteten OGAW-Kontaktausschuß mit dem Vorschlag Durchführungsbefugnisse für technische Anpassungen der Richtlinie übertragen.

2.1.7. Mit dem Vorschlag werden ferner neue Transparenzerfordernisse aufgestellt, um den Anlegern zusätzliche Informationen auch hinsichtlich der Nachbildung von Aktienindizes und der Anlage in derivativen Finanzinstrumenten zu verschaffen.

2.2. Die Änderungen im einzelnen (siehe Anlage)

2.2.1. Änderung Nr. 1 - Artikel 1 Absatz 2 (Definition der OGAW): Dieser Änderung zufolge können Investmentfonds auch in bestimmte andere Arten von Finanzanlagen investieren.

2.2.2. Änderung Nr. 2 - Artikel 1 neuer Absatz 8: Es wird klargestellt und für die Mitgliedstaaten eindeutig gemacht, daß der Begriff "Wertpapiere" verschiedene Arten von Instrumenten umfassen kann; "Geldmarktpapiere" fallen ebenfalls unter den Begriff "Wertpapiere".

2.2.3. Änderung Nr. 3 - Anfügung von Unterabsätzen an Artikel 19 Absatz 1 der ursprünglichen Richtlinie: Es werden einige liquide Finanzanlagen genannt, bei denen es sich nicht um börsennotierte Wertpapiere handelt, die aber dennoch als Anlageform für OGAW in Frage kommen. Dazu gehören: Anteile anderer OGAW, Bankeinlagen, Finanzterminkontrakte und Optionen, die auf geregelten Märkten gehandelt werden, sowie nicht börsennotierte Geldmarktinstrumente, die von qualifizierten Emittenten begeben werden.

2.2.4. Änderungen Nr. 4 und 5 - Streichung von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b und von Artikel 19 Absatz 3 sowie von Artikel 20: Diese Änderungen resultieren aus der Aufnahme der Geldmarktpapiere in die Wertpapierdefinition.

2.2.5. Änderung Nr. 6 - Anfügung von Absätzen in Artikel 21 der ursprünglichen Richtlinie, die es den OGAW gestattet, sich für eine effiziente Portfolioverwaltung bestimmter "Techniken und Instrumente" zu bedienen, ohne daß dabei jedoch die Arten der Techniken und Instrumente genauer spezifiziert werden. Unter Berücksichtigung der seit der Annahme der Richtlinie 1985 entwickelten neuen Portfolioverwaltungs- und Hedging-Techniken soll mit dieser Änderung klargestellt werden, daß OGAW Geschäfte über alle Arten von derivativen Finanzinstrumenten einschließlich der nicht auf geregelten Märkten gehandelten Derivate (OTC-Derivate) abschließen können und OGAW bei Wertpapierverleihgeschäften als Verleiher auftreten dürfen. Bei derartigen Geschäften müßten jedoch bestimmte Vorschriften beachtet werden, durch die Risiken ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Maß reduziert werden.

2.2.6. Änderung Nr. 7 - Anfügung eines neuen Artikels 22 a: Nachbildung von Aktienindizes. Gemäß dem bestehenden Artikel 22 darf ein OGAW nicht mehr als 10 % seiner Vermögenswerte in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen. Eine heute weitverbreitete Verwaltungstechnik für in erster Linie in Aktien investierende OGAW basiert auf der Nachbildung der Zusammensetzung bestimmter Aktienindizes, die laut Kommission einen nützlichen Bezugspunkt für derartige Anlagen darstellen. Mit der Änderung sollen flexiblere Risikostreuungsanforderungen für Anlagen in Aktien eingeführt werden, die die Basiswerte geeigneter Aktienindizes repräsentieren, um so die Nachbildung derartiger Indizes zu erleichtern. Mit der Änderung sollen die in Artikel 22 genannten Grenzen für Anlagen in Aktien ein und desselben Emittenten auf maximal 35 % angehoben werden, wenn es Ziel des OGAW ist, die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubilden.

2.2.7. Änderung Nr. 8 - neuer Artikel 24: Derzeit können OGAW lediglich höchstens 5 % ihrer Vermögenswerte in Anteilen anderer OGAW anlegen. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten und der Investmentfondsbranche ist diese Obergrenze unnötig restriktiv, und mit der Änderung soll die genannte Grenze auf maximal 35 % angehoben werden, sofern der OGAW in mindestens fünf verschiedene Organismen für gemeinsame Anlagen investiert, um eine Risikostreuung zu gewährleisten.

2.2.8. Änderung Nr. 9 - Es wird ein neuer Artikel 24 a vorgeschlagen, um Anlagen in Bankeinlagen zu erleichtern. Mit der Änderung Nr. 9 wird ferner ein neuer Artikel 24 b vorgeschlagen. Derzeit dürfen OGAW lediglich für eine "effiziente Portfolioverwaltung" in derivative Finanzinstrumente investieren. Mit dem neuen Artikel 24 b soll den OGAW laut Kommission gestattet werden, im Rahmen ihrer allgemeinen Anlagepolitik in standardisierte Finanzterminkontrakte und Optionen zu investieren, die auf geregelten Märkten gehandelt werden.

2.2.9. Änderungen Nr. 10 und 11 - Änderung von Artikel 25 Absatz 2 der ursprünglichen Richtlinie, um eine Obergrenze von 10 % des Vermögens der OGAW für die Anlage in Geldmarktpapieren ein und desselben Emittenten festzulegen.

2.2.10. Änderung Nr. 12 - Neufassung von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e, um klarzustellen, daß Tochtergesellschaften von Investmentgesellschaften normalerweise in einem Mitgliedstaat eingetragen sein müssen. Der Grund dafür ist, daß solche Tochtergesellschaften als ein Teil der Organisationsstruktur dieser Gesellschaften angesehen werden und daß diese gänzlich innerhalb der EU liegen muß, wenn eine erfolgreiche Aufsicht gewährleistet werden soll. In dem neuen Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d werden die Sonderfälle genannt, in denen OGAW Tochtergesellschaften in Drittländern unterhalten dürfen.

2.2.11. Änderungen Nr. 13, 14 und 15 - Artikel 26 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 42: Hierbei handelt es sich um technische Änderungen, die durch die Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für OGAW notwendig werden.

2.2.12. Änderung Nr. 16 - Es wird ein neuer Artikel 53 a (Komitologie) vorgeschlagen, damit von dem durch Artikel 53 der ursprünglichen Richtlinie eingesetzten OGAW-Kontaktausschuß Durchführungsbefugnisse ausgeübt werden können, um künftig technische Änderungen dieser Richtlinie zu erleichtern.

2.3. Der vorliegende Wortlaut des Vorschlags bedarf hinsichtlich verschiedener Aspekte einer Klarstellung bzw. Abänderung, wie unten erläutert wird.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die in Abschnitt 2 oben zusammengefaßten Änderungen sind zu begrüßen. Durch sie wird das Spektrum der betroffenen Finanzanlagen vorbehaltlich einer Reihe strenger Bedingungen erweitert.

3.2. Geldmarktpapiere (Änderungen Nr. 2 und 3)

3.2.1. Die Behandlung der Geldmarktpapiere in dem vorgeschlagenen Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe b zusammen mit dem vorgeschlagenen Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i ist verwirrend. In Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe b ist von Geldmarktpapieren die Rede, "die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden", ohne daß ausdrücklich angegeben wird, daß sie nur auf geregelten Märkten gehandelt werden sollten. Falls die Anlage in Geldmarktpapieren erlaubt werden soll, die sowohl auf einem geregelten Markt als auch auf nicht geregelten Märkten gehandelt werden, sollte der Wortlaut in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i "Geldmarktpapiere, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden" durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: "andere Geldmarktpapiere als die, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe b) üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden".

3.2.2. Die Formulierung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i) zweiter Spiegelstrich sollte wie folgt lauten: "von einem Unternehmen begeben werden, dessen Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, oder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden oder ..."

3.3. Funds of Funds (Änderungen Nr. 3 und 8 - Änderung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e)

3.3.1. Der Vorschlag, die Auflage von "Funds of Funds" zu ermöglichen, ist zu begrüßen. Damit haben OGAW die Möglichkeit, ausgewogene, diversifizierte Fonds in einer Form zu schaffen, die viel wirtschaftlicher ist als die Auflage eines neuen, vollständig selbständigen Fonds, der direkt in Aktien und Schuldverschreibungen anlegt.

3.3.2. Die Kommission räumt ein, daß die Beschränkung der OGAW, lediglich höchstens 5 % ihrer Vermögenswerte in Anteilen anderer OGAW anzulegen, wegfallen sollte; dies ist zu begrüßen. Es stellt sich die Frage, welche neue Obergrenze gezogen werden sollte. Einerseits ist dem Anlegerschutz durch Risikostreuung Rechnung zu tragen, d.h. übergewichtete Anlagen bei einem einzigen oder einem engen Band von Emittenten sind zu vermeiden. Andererseits hätte ein einziger OGAW, in dem andere OGAW anlegen dürfen, selbst ein weit diversifiziertes Portfolio. Die erste Überlegung impliziert eine Begrenzung des Umfangs, in dem ein OGAW in einen anderen OGAW investieren kann, während die zweite Überlegung impliziert, daß die Obergrenze nicht sehr niedrig zu sein braucht. Beispielsweise besteht annähernd die Hälfte der globalen Marktkapitalisierung aus amerikanischen Aktien, so daß argumentiert werden könnte, daß ein OGAW, der sich ausschließlich auf die Verwaltung eines breitgestreuten amerikanischen Portfolio konzentriert, 50 % der Anlagewerte anderer OGAW bilden könnte - so daß dieser Argumentation zufolge die Obergrenze von 35 % für Anlagen in andere OGAW zu niedrig ist. Andererseits ist ein Sprung von der derzeitig zulässigen Obergrenze von 5 % auf 50 % ziemlich radikal, und per Saldo erscheint der Kommissionsvorschlag einer Obergrenze von 35 % als ziemlich vernünftiger Kompromiß, der nach Ansicht des Ausschusses angenommen werden sollte.

3.3.3. Der Ausschuß stellt fest, daß der Vorschlag keine Ausnahmeregelung vorsieht, was die auf 10 % begrenzte Quote für den Anteil des "Funds of Funds" an den Verbindlichkeiten eines jeden OGAW, der die Voraussetzungen erfuellt, betrifft. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Quote auf 35 % angehoben werden, weil die vorgeschriebene Quote von 10 % sehr restriktiv ist. Es ist nämlich schwierig, die Einhaltung eines Koeffizienten zu überwachen, dessen Nenner täglich schwankt, weil er das Sondervermögen eines anderen OGAW darstellt. Dieses Problem wird bei den Investitionen, die der "Funds of Funds" tätigt, noch stärker zutage treten. Außerdem ist für Direktinvestitionen, die von einer juristischen oder natürlichen Person getätigt werden, kein derartiger Koeffizient vorgesehen.

3.4. Ungereimtheiten in der Behandlung derivativer Finanzinstrumente (Änderungen Nr. 6 und 9 - Anfügung eines Artikels 21 Absatz 3 und eines Artikels 24 b)

3.4.1. Im Vorschlag zur Änderung von Artikel 21 wird klargestellt, daß alle OGAW zum Zweck einer effizienten Portfolioverwaltung in nicht auf geregelten Märkten gehandelte Derivate (OTC-Derivate) investieren können; dies ist zu begrüßen. Dadurch wird nicht der zumindest in mehreren Mitgliedstaaten bestehende Status quo geändert. Gemäß dem neuen Artikel 24 b ist es allerdings nicht zulässig, daß OGAW derartige derivative Finanzinstrumente in speziellen Terminkontrakte- und Optionsfonds einsetzen, wo nur "standardisierte" Kontrakte verwendet werden dürfen. Dadurch könnte die Tätigkeit von OGAW ungerechtfertigterweise eingeschränkt werden, die in Ländern tätig sind, wo Derivatebörsen weniger weit entwickelt sind.

3.4.2. Eine Begründung für diese Unterscheidung wird nicht geliefert. Zwar trifft es zu, daß bei nicht auf geregelten Märkten gehandelten (OTC-)Derivaten das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei besteht, das bei börsengehandelten standardisierten Kontrakten nicht gegeben ist, dieses Risiko muß jedoch eingegrenzt werden, anstatt schlicht ein Blankoverbot auszusprechen.

3.4.3. Als angemessene Antwort auf dieses Problem müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, daß die Gegenparteien im Rahmen angemessener Grenzen eine angemessene Qualität und Streuung aufweisen und daß Kontrollen und Preise strikt gehandhabt werden, wobei die Positionen im gleichen Abstand wie der Fonds neu zu bewerten sind und das Risiko von den OGAW gebührend überwacht werden muß (siehe auch Ziffer 3.4.6 unten).

3.4.4. Derivative Finanzinstrumente können sowohl zur Reduzierung und Eingrenzung des Risikos als auch zur Risikoausweitung eingesetzt werden, der Wortlaut von Artikel 24 b legt allerdings den Schluß nahe, daß derivative Finanzinstrumente nur als erhöhtes Risiko eingestuft werden.

3.4.5. Risikodeckungsanforderungen für derivative Finanzinstrumente (Artikel 24 b Absatz 1). In der Richtlinie wird das Erfordernis aufgestellt, daß mit Derivategeschäften verbundene Risiken durch sonstige Vermögenswerte abgedeckt sein müssen. Dadurch soll verhindert werden, daß derivative Finanzinstrumente als Hebel für große ungedeckte Risiken eingesetzt werden. In dem 9. Erwägungsgrund ihres Vorschlags fordert die Kommission eine Deckung der mit Derivategeschäften verbundenen Risiken durch Wertpapiere, die der gleichen Kategorie wie die zugrundeliegenden Wertpapiere angehören (z. B. Deckung von Aktienkontrakten durch Aktien). Diese Verpflichtung würde nach Ansicht des Ausschusses sämtliche Geschäfte, die zu anderen als Absicherungszwecken getätigt werden, verhindern. Sie erscheint daher unnötig restriktiv und sollte entfallen. Es ist nicht erforderlich, daß zwischen dem zugrundeliegenden Portfolio und dem Derivaterisiko eine genaue Kongruenz besteht, da OGAW sonst nicht in der Lage wären, Derivate zur Risikoabsicherung einzusetzen, weil sie sonst dieselbe Position sowohl in Derivaten als in Sicherheiten zur Risikoabdeckung halten müßten. Eine vollständige Korrelation zwischen dem zugrundeliegenden Portfolio und dem Derivaterisiko ist nicht erforderlich, wichtig ist jedoch, daß der Fonds in der Lage sein sollte, seine Verbindlichkeiten zu erfuellen.

3.4.6. Falls OGAW OTC-Geschäfte vornehmen, sollten die Gegenparteien für derartige Geschäfte qualifizierte, von den für die OGAW zuständigen Behörden anerkannte Institutionen sein, und die Vermögenswerte sollten in den gleichen Zeitabständen wie der Fonds bewertet werden können. Der Fonds sollte in der Lage sein, das derivative Finanzinstrument jederzeit zu verkaufen oder zu liquidieren, und das eingegangene Risiko für den Ausfall der Gegenpartei sollte im Einzelfall höchstens 10 % des Fondswertes betragen.

3.4.7. Es wäre angebracht, alle Vorschriften in bezug auf den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten durch OGAW in einem einzigen Artikel zusammenzufassen. Dies würde der Klarheit dienen. Nach Ansicht des Ausschusses müßte in Artikel 21 auch eine Klarstellung des Inhalts eingefügt werden, daß OGAW derivative Finanzinstrumente jeglicher Art einsetzen dürfen, die von Finanzanlagen abgeleitet sind, in denen sie Anlagen vornehmen dürfen. Sie sollten weiterhin in der Lage sein, Devisenderivate zur Abdeckung ihrer Devisenpositionen zu verwenden.

3.5. Wertpapierverleihgeschäfte (Änderung Nr. 6 - Einfügung von Artikel 21 Absatz 4)

3.5.1. Wertpapierverleihgeschäfte können nicht nur durch Barmittel oder Wertpapiere, sondern auch durch Bürgschaft abgesichert werden. In der englischen Fassung des Kommissionsdokuments ist nach "appropriate collateral" der Satzteil "or other appropriate security" anzufügen (Anmerkung der Übersetzung: Der Inhalt des Vorschlags kommt in der deutschen Fassung des Kommissionsdokuments durch die Wendung "angemessene Sicherheiten" bereits zum Ausdruck).

3.5.2. Im Kommissionsvorschlag ist zu Recht die Hinterlegung bei einem Dritten vorgesehen, wenn ein OGAW seiner Verwahrstelle Wertpapiere ausleiht. Eine ähnliche Wirkung kann jedoch auf anderem Wege erreicht werden, beispielsweise durch die Verwendung separater Konten. Die Richtlinie sollte dahingehend abgeändert werden, daß OGAW ihren Verwahrstellen Wertpapiere ausleihen dürfen, sofern sie alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um jegliche Verwechslung zwischen dem Vermögen der Verwahrstelle und der zugunsten des OGAW hinterlegten Sicherheit zu vermeiden. Die Sicherheit muß zumindest auf einem Garantiekonto hinterlegt werden, das unter dem Namen des OGAW in den Büchern der Verwahrstelle geführt wird.

3.6. Nachbildung von Aktienindizes - Anlagezielfonds (Änderung Nr. 7 - Einfügung eines neuen Artikels 22 a)

3.6.1. Nach der geltenden Richtlinie können OGAW daran gehindert sein, bei ihren Anlagen die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubilden, wenn die Emission einer bestimmten Aktiengesellschaft mehr als 10 % der Kapitalisierung eines nationalen Aktienmarktes ausmacht. Der Grund dafür ist, daß OGAW höchstens 5 % ihres Sondervermögens in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen dürfen.

3.6.2. Durch den Vorschlag zur Abänderung der Richtlinie würde diese Obergrenze auf 35 % heraufgesetzt, wenn der Index von den zuständigen Behörden genehmigt ist. Die Heraufsetzung der Obergrenze wäre allerdings nur zulässig, wenn der OGAW versucht, "die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubilden", und die volle Nachbildung eines Index kann ein kostspieliges Verfahren sein, um die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Index zu reproduzieren, insbesondere für kleinere Fonds, wo statistische Stichprobentechniken unter Einsatz derivativer Finanzinstrumente zur angestrebten Nachbildung des Ertrags verwendet werden können.

3.6.3. Folglich sollte in Artikel 22 a Absatz 1 die Formulierung "wenn es gemäß (...) Ziel seiner Anlagestrategie ist, die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubilden" abgeändert werden in "wenn in (...) festgelegt ist, daß das Ziel der Verwaltung auf die Entwicklung eines bestimmten Index von Finanzinstrumenten ausgerichtet ist". Der Entwurf ist zu streng formuliert und würde Produkte ausschließen, deren Anlageziel darin besteht, einen bestimmten Index zu übertreffen.

3.6.4. Der Vorschlag, die Anlagenobergrenze allein für Anlagezielfonds auf 35 % anzuheben, wirft zwei Fragen auf. Ist er umsichtig? Hat er unbeabsichtigte verzerrende Wirkungen?

3.6.5. Die Obergrenze von 35 % ist zu hoch, wenngleich eine Obergrenze von 10 % zu niedrig ist. OGAW sehen ihre Daseinsberechtigung darin, daß sie Kleinanlegern die Vorteile einer Diversifizierung verschaffen, wie sie normalerweise Anlegern vorbehalten ist, die sich große Portfolios leisten können. Eine Obergrenze von 20 % sollte ausreichen, damit alle größeren Indizes in Betracht gezogen werden können. Diese Obergrenze sollte durch eine Gesamtgrenze von 50 % des Gesamtwerts des Fonds ergänzt werden, der sich aus Anlagen in Wertpapieren einzelner Emittenten in Höhe von jeweils mehr als 10 % des Fondssondervermögens zusammensetzt. In dem Vorschlag zur Anhebung der Obergrenze für die Anlage in Wertpapieren ein und desselben Emittenten kommt die Tatsache zum Ausdruck, daß der Wert einer bestimmten Aktiengesellschaft gut über 10 % der Marktkapitalisierung in einigen Mitgliedstaaten ausmachen kann (d.h. auf sie entfallen mehr als 10 % der Aktien im Aktienindex). Eine der Auswirkungen der einheitlichen Währung wird jedoch sein, daß der Stellenwert nationaler Aktienindizes sinkt und Gesamt-EU-Indizes an Bedeutung gewinnen, da die Anleger bei ihrer Portfolioverwaltung von Länderkriterien abgehen und stärker auf Branchen und größere internationale Aktiengesellschaften abstellen. Es wurde bereits eine Reihe gesamteuropäischer Aktien- und Obligationenindizes entwickelt, die diesen Trend widerspiegeln und den Bedürfnissen der Anleger entgegenkommen. Folglich wird eine größere internationale Aktiengesellschaft, die über 10 % im Aktienindex ihres Ursprungslandes ausmacht, einen wesentlich geringeren Anteil in der Zusammensetzung des Gesamt-EU-Index haben. Zwar ist der Vorschlag zur Anhebung der Obergrenze kurz gesagt zu begrüßen, doch wird das dadurch gelöste Problem im Zeitverlauf zunehmend an Bedeutung verlieren.

3.6.6. Indem der Vorschlag für Anlagezielfonds eine höhere Obergrenze vorsieht, könnte er unbeabsichtigterweise eine Marktverzerrung zu ihren Gunsten und zu Lasten der aktiv verwalteten Fonds hervorrufen. Aktiv verwaltete Fonds versuchen, die Indizes zu schlagen. Der einzige Weg dazu ist, bestimmte Aktien überzugewichten. Falls aktiv verwaltete Fonds an eine Obergrenze von 10 % gebunden sind, könnten sie unter bestimmten Umständen nicht einmal in der Lage sein, für einen bestimmten Emittenten eine neutrale Gewichtung vorzunehmen, geschweige denn in der betreffenden Aktie überzugewichten. Falls die Diversierungsvorschriften gelockert werden, sollte diese Lockerung für alle Fonds gelten.

3.6.7. Artikel 22 a Absatz 2 sollte auf Anlagezielfonds keine Anwendung finden.

3.7. Cash-Fonds (Änderung Nr. 9 - Einfügung eines neuen Artikels 24a)

3.7.1. Der Vorschlag, die Einrichtung von Fonds zu gestatten, die in Bankeinlagen investieren, ist zu begrüßen. Für derartige Fonds müssen angemessene Regelungen getroffen werden, die allerdings sachbezogen und ausgewogen sein müssen. Der Kommissionsvorschlag sollte daraufhin überprüft werden.

3.7.2. Gemäß Artikel 24a Absatz 1 kommen für derartige Anlagen nur Kreditinstitute in Frage, "die ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten". Für Kreditinstitute in der EU gelten die Zulassungsvoraussetzungen, Kapitalanforderungen und Risikostreuungsregeln der EU-Richtlinien. Diese entsprechen international anerkannten Normen, die im allgemeinen von allen international tätigen Banken angewandt werden. Es ist nicht klar, was mit dem Richtlinienvorschlag darüber hinaus bezweckt wird. Außerdem legt die 10 %-Grenze für Einlagen bei ein und demselben Kreditinstitut den Schluß nahe, daß Bankeinlagen genauso risikobehaftet seien wie Aktien und Schuldverschreibungen. Dies ist nicht der Fall, und in einer Hoechstgrenze von 30 % käme besser zum Ausdruck, in welch hohem Maße Banken in der EU und sonstige Banken, die internationalen Standards nachkommen, Aufsichtsregeln unterliegen.

3.7.3. Gemäß Artikel 24a Absatz 3 müssen die betreffenden OGAW die Anleger durch einen deutlichen Hinweis darüber informieren, daß sie in Bankeinlagen investieren. Selbstverständlich müssen Anleger über die Art des betreffenden OGAW und dessen Risikoprofil klar informiert werden, aber diese Vorschrift ist unverhältnismäßig. Sie entspricht weitgehend der in Artikel 24b Absatz 2 festgelegten Aufklärungspflicht hinsichtlich derivativer Finanzinstrumente, so daß Bankeinlagen behandelt werden, als wären sie so risikoreich wie diese Derivate.

3.7.4. Schließlich darf gemäß Artikel 24a Absatz 4 ein OGAW nicht in Einlagen bei einem Kreditinstitut investieren, das für ihn die Aufgaben einer Verwahrstelle wahrnimmt. Dieses Verbot ist zu absolut. Wenn durch geeignete Verfahren eine angemessene Diversifizierung und unabhängige Anlageanalyse gewährleistet ist und die Anlageentscheidungen wirklich unabhängig getroffen werden, besteht keine Notwendigkeit für ein derartiges Blankoverbot.

3.7.5. In diesem Artikel kommt auch eine Lücke in der Richtlinie zum Vorschein. Die Hoechstgrenzen sind in Form von anlagebezogenen Grenzen ausgedrückt. Dadurch könnten andere Risiken übersehen werden. Neben einer Einlage könnte ein OGAW beispielsweise eine andere Risikoposition gegenüber einem Kreditinstitut in Form eines Aktienengagements oder von Schuldverschreibungen eingegangen sein, ferner könnte ein Risiko des Ausfalls der Gegenpartei aus einem OTC-Derivategeschäft vorliegen. Es besteht Veranlassung, in der Richtlinie Gesamtrisikohöchstgrenzen vorzusehen.

3.8. Deutlicher Risikohinweis bei Anlagen in Terminkontrakten und Optionen (Artikel 24b Absatz 2)

3.8.1. Im Vorschlag wird das Erfordernis aufgestellt, daß "Werbeschriften einen deutlichen Hinweis darauf enthalten müssen, daß der betreffende OGAW ... in Finanzterminkontrakte und Optionen investiert. Diese Unterlagen sollten auch den warnenden Hinweis enthalten, daß sich die Anlage in Anteilen eines solchen OGAW nur für erfahrene Anleger ... eignet".

3.8.2. Derartige warnende Hinweise sind bei OGAW höchst angebracht, die spekulative Positionen in Terminkontrakten und Optionen eingehen. Derivative Finanzinstrumente können aber auch zur Schaffung von Fonds benutzt werden, die für unerfahrene Anleger vollkommen geeignet sind und wo solch ein warnender Hinweis irreführend wäre, beispielsweise:

- Anlagezielfonds - Derivate können oft benutzt werden, um einen Index billiger und effizienter nachzubilden, als dies bei einer Anlage in sämtliche Bestandteile des Korbs in der richtigen Gewichtung der Fall wäre; und

- Garantiefonds - Derivate können benutzt werden, um mögliche Kapitalverluste der Anleger bei Aktienanlagen zu begrenzen und um den Anlegern die Garantie anzubieten, keinen Kapitalverlust zu erleiden.

3.8.3. Der Vorschlag, daß Anleger bei Anlagen in Terminkontrakten und Optionen stets zusätzliche warnende Hinweise erhalten müssen und diese Anlagen nur für erfahrene Anleger geeignet sind, muß also einschränkend ausgestaltet werden. In seiner jetzigen Fassung widerspricht der Vorschlag der Absicht der Kommission, die Entwicklung von Indexfonds zuzulassen.

3.9. Verbot der Unterhaltung außerhalb der EU gelegener Tochtergesellschaften (Änderung Nr. 12 - Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e)

3.9.1. Die Kommission schlägt vor, den OGAW zu verbieten, Tochtergesellschaften außerhalb der EU zu unterhalten, da eine erfolgreiche Aufsicht nur über innerhalb der EU gelegene Tochtergesellschaften möglich sei. Eine derartige Begründung wird an keiner anderen Stelle in der Binnenmarktgesetzgebung verwendet, und manche Mitgliedstaaten gestatten den OGAW die Unterhaltung derartiger Tochtergesellschaften. Vorausgesetzt, die zuständigen Behörden sehen sich in der Lage, die Tätigkeiten einer außerhalb der EU gelegenen Tochtergesellschaft erfolgreich zu beaufsichtigen und sofern Interessen der Anteilsinhaber nicht berührt sind, besteht keine Notwendigkeit für ein Blankoverbot. Ein Verbot könnte negative Auswirkungen haben, wenn dadurch beispielsweise OGAW gehindert werden, in den Genuß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Drittländern zu gelangen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der WSA begrüßt und billigt den Kommissionsvorschlag und fordert Rat und Parlament auf, ihn zügig zu beraten. Eine Reihe von Punkten bedarf jedoch näherer Betrachtung und Überarbeitung.

4.1.1. Der Ausschuß fordert die Kommission nachdrücklich auf, insbesondere folgenden Problemen nachzugehen:

- Unklarheiten im Richtlinienentwurf bezüglich Geldmarktpapieren (Ziffer 3.2 oben);

- Inkonsequenzen bei der Behandlung derivativer Finanzinstrumente (Ziffer 3.4);

- Beschränkungen bei Wertpapierverleihgeschäften (Ziffer 3.5);

- Nachbildung von Aktienindizes und Anlagezielfonds (Ziffer 3.6);

- Inkonsequente Behandlung von Anlagezielfonds und aktiv verwalteten Fonds (Ziffer 3.6.6);

- Anlagebeschränkungen bei Bankeinlagen (Ziffer 3.7);

- Risikohinweise bei Anlagen in Terminkontrakten und Optionen (Ziffer 3.8);

- Verbot der Unterhaltung außerhalb der EU gelegener Tochtergesellschaften (Ziffer 3.9).

Brüssel, den 25. Februar 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 280 vom 9.9.1998, S. 6.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

(3) KOM(1998) 449 endg. und KOM(1998) 451 endg.

(4) KOM(1998) 451 endg.

(5) ABl. C 101 vom 12.4.1999.

(6) ABl. C 75/10 vom 26.3.1977.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Diese Anlage enthält einen Überblick über die von der Kommission vorgeschlagenen Abänderungen an der Richtlinie von 1985.

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