Nr. C 211/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer 
Konformität 
KOM(89) 289 endg. — SYN 204 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. Juli 1989) 
(89/C 211/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates (f) leitete die er­
ste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemein­
zulassungen von Telekommunikationsendgeräten ein und 
sah insbesondere in Artikel 9 eine weitere Phase zur vol­
len gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassung 
für Telekommunikationsendgeräte vor. 
Mit Beschluß 87/95/EWG des Rates (2) wurden die 
Maßnahmen zur Förderung der Normung in Europa 
und für die Ausarbeitung und Durchführung von Nor­
men auf dem Gebiet der Informationstechnik und der 
Telekommunikation festgelegt. 
Die Kommission hat ein Grünbuch über die Entwicklung 
des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdien­
ste und Telekommunikationsgeräte (3) veröffentlicht, das 
eine beschleunigte Einführung der vollständigen gegen­
seitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen als 
wichtige Maßnahme zur Entwicklung eines wettbewerbs­
fähigen gemeinschaftsweiten Endgerätemarkts vor­
schlägt. 
In der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über 
die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekom­munikationsdienste und -gerate bis 1992 (4) wird die 
vollständige gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzu­
lassung für Endgeräte aufgrund der raschen Entwicklung 
gemeinsamer europäischer Konformitätsspezifikationen 
als ein Hauptziel angesehen. 
Der Endgerätesektor ist ein wichtiger Teil der Telekom­
munikationsindustrie, die eine der Hauptstützen der ge­
meinschaftlichen Wirtschaft bildet. 
Die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (s) defi­
niert ein neues Konzept zur technischen Harmonisierung 
und Normung. 
Der Anwendungsbereich der Richtlinie muß sich auf eine 
allgemeine Definition des Begriffs „Endgerät" stützen, 
um die technische Entwicklung von Produkten zu er­
möglichen. 
Das Gemeinschaftsrecht in seiner derzeitigen Form be­
stimmt, — ungeachtet einer der grundlegenden Regeln 
der Gemeinschaft, nämlich des freien Warenverkehrs —, 
daß Hindernisse gegen den freien Verkehr innerhalb der 
Gemeinschaft, die sich aus Gegensätzen in den nationa­
len Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Pro­
dukten ergeben, akzeptiert werden müssen, wenn solche 
Anforderungen als notwendig zur Einhaltung zwingen­
der Anforderungen anerkannt werden können. Die An­
gleichung der Rechtsvorschriften muß in diesem Fall le­
diglich auf die Anforderungen beschränkt werden, die 
zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen an 
Endgeräte notwendig sind. Diese Anforderungen müssen 
die einschlägigen nationalen Anforderungen ersetzen, da 
sie grundlegend sind. 
Die grundlegenden Anforderungen müssen eingehalten 
werden, um das allgemeine Interesse zu wahren. Diese 
Anforderungen müssen mit Einsicht angewandt werden, 
um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstel­
lung und den wirtschaftlichen Anforderungen Rechnung 
zu tragen. 
(») ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. 
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31. 
(3) KOM(87) 290 endg. (4) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1. 
(5) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1. 
17. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/13 
Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 
1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur 
Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (') 
und die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 
28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2), ge­
ändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (3), gelten un­
ter anderem für die Gebiete der Telekommunikation und 
der Informationstechnologie. 
Die Richtlinie des Rates 89/336/EWG vom 3. Mai 1989 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (4), 
ist u. a. anwendbar im Bereich der Telekommunikation 
und der Informationstechnologie. 
Mit Bezug auf die grundlegenden Sicherheitsanforderun­
gen und um den Herstellern zu helfen, die Konformität 
mit diesen grundlegenden Anforderungen nachzuweisen, 
ist es wünschenswert, daß die Normen auf europäischer 
Ebene harmonisiert werden, um Gefahren aus der Ausle­
gung und Herstellung von Endgeräten zu vermeiden und 
eine Prüfung der Konformität mit den grundlegenden 
Anforderungen zu ermöglichen. Diese auf europäischer 
Ebene angeglichenen Normen werden von privatrechtli­
chen Stellen ausgearbeitet und müssen unverbindlich 
bleiben. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) 
und das Europäische Komitee für elektrotechnische Nor­
mung (CENELEC) werden gemäß den allgemeinen Leit­
linien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und diesen beiden Gremien, die am 13. November 1984 
unterzeichnet wurden, als zuständig für die Annahme 
harmonisierter Normen anerkannt. Im Rahmen dieser 
Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische 
Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisie­
rungsdokument), die entweder von einem oder beiden 
dieser Gremien aufgrund einer Abtretung von der Kom­
mission entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 
83/189/EWG, und aufgrund der oben genannten allge­
meinen Leitlinien angenommen wurde. 
Die formelle Annahme der Satzung des Europäischen 
Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) am 
12. Februar 1988 bietet eine neue Gelegenheit, harmoni­
sierte Normen auf dem Gebiet der Telekommunikation 
zu erstellen; wobei nach Erfüllung der ETSI-Verfahrens-
regeln durch die Mitgliedstaaten, die von ihrer eigenen 
Zuständigkeit abhängen, es möglich sein wird, ETSI in 
Kürze in den Rahmen der Europäischen Normung ein­
zuführen, so daß ETSI im Rahmen der Richtlinie 
83/189/EWG anerkannt wird. 
(•) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. 
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
(3) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75. 
(4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Bei den grundlegenden Anforderungen für die Kommu­
nikationsfähigkeit mit öffentlichen Telekommunikations­
netzen können solche Anforderungen im allgemeinen 
nur durch die Anwendung einheitlicher Lösungen erfüllt 
werden. Solche Lösungen sind daher verbindlich. 
Es empfiehlt sich, einen Ausschuß zu bilden, der die un­
mittelbar mit der Umsetzung dieser Richtlinie befaßten 
Parteien, insbesondere die nationalen Behörden, zustän­
dig für die Bauartenzertifizierung, zusammenbringt, um 
die Kommission bei der Durchführung der ihr mit dieser 
Richtlinie übertragenen Aufgaben zu unterstützen. 
Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, 
Gesundheit und die anderen Aspekte, die unter die 
grundlegenden Anforderungen ihres Hoheitsgebiets fal­
len, muß in einer Schutzklausel anerkannt werden, die 
entsprechende Schutzverfahren der Gemeinschaft vor­
sieht. 
Die Adressaten jeder Entscheidung im Rahmen dieser 
Richtlinie müssen über die Gründe einer solchen Ent­
scheidung und die ihnen offenstehenden Mittel einer 
Berufung unterrichtet werden. 
Die Maßnahmen zur allmählichen Verwirklichung des 
Binnenmarktes müssen bis 31. Dezember 1992 angenom­
men werden. Der Binnenmarkt besteht aus einem Bereich 
ohne interne Grenzen, in dem der freie Waren-, Perso­
nen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet 
ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL 1 
Geltungsbereich, Inverkehrbringen und freier Verkehr 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für Endgeräte. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten für Endgeräte 
folgende Definitionen: 
a) Geräte, die über ein elektrisch leitfähiges System an 
den Abschluß eines öffentlichen Telekommunika­
tionsnetzes angeschlossen werden, 
und/oder 
b) Geräte, die mit einem öffentlichen Telekommunika­
tionsnetz kommunikationsfähig sind, 
und/oder 
c) Geräte, die über ein öffentliches Telekommunika­
tionsnetz kommunikationsfähig sind. 
Für die Fälle b) und c) kann es sich bei dem Anschlußsy­
stem zur Unterstützung der Kommunikationsfähigkeit 
um Kabel-, Funk-, optische oder andere elektromagneti­
sche Systeme handeln. 
Nr. C 211/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 89 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh­
rungen, damit die Endgeräte nur dann in Verkehr ge­
bracht und in Betrieb genommen werden können, wenn 
sie mit den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderun­
gen übereinstimmen und wenn sie bei einwandfreier In­
stallierung und Wartung sowie zweckgerechter Benut­
zung den Anforderungen entsprechen. 
Artikel 3 
Endgeräte müssen nachstehenden grundlegenden Anfor­
derungen entsprechen, wenn sie einschlägig sind: 
a) Benutzersicherheit, soweit diese Anforderung nicht in 
der Richlinie 73/23/EWG erfaßt ist; 
b) Sicherheit der Angestellten öffentlicher Netzbetreiber, 
soweit diese Anforderung nicht in der Richtlinie 
73/23/EWG erfaßt ist; 
c) Schutz des Telekommunikationsnetzes vor Schäden; 
d) Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte mit der 
Netzausrüstung zur Herstellung, Änderung, Gebüh­
renberechnung und Auflösung von realen oder virtu­
ellen Verbindungen; 
e) Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte, in gerecht­
fertigten Fällen. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten behindern auf ihrem Hoheitsgebiet 
weder das Inverkehrbringen, noch den freien Verkehr 
und die Verwendung von Endgeräten, die den Bestim­
mungen dieser Richtlinie entsprechen. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der 
in Artikel 3 Buchstaben a) und b) genannten grundlegen­
den Anforderungen an Endgeräte aus, die den einschlä­
gigen nationalen Normen zur Umsetzung der harmoni­
sierten Normen entsprechen, deren Referenzen im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wur­
den. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Referenzen 
solcher nationalen Normen. 
(2) Nach dem Verfahren in Artikel 13 beschließt die 
Kommission, welche harmonisierten Normen, die die 
grundlegenden Anforderungen gemäß dem Artikel 3 
Buchstaben c), d) und e) umsetzen, in technische Vor­
schriften umgewandelt werden, deren Einhaltung ver­
bindlich ist und deren Referenzen im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
Artikel 6 
Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auf­
fassung, daß die in Artikel 5 genannten Normen nicht 
ganz den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 
entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betref­
fende Mitgliedstaat den in Artikel 12 genannten Aus­
schuß, im folgenden „der Ausschuß" genannt, unter 
Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu um­
gehend Stellung. Nach der Stellungnahme des Ausschusses und nach An­
hörung des mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten 
Ständigen Ausschusses unterrichtet die Kommission die 
Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, die Verweise auf 
solche Normen und alle damit verbundenen technischen 
Vorschriften aus dem Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften zu streichen. 
Artikel 7 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Endgeräte mit 
dem CE-Zeichen entsprechend der Festlegung im Kapitel 
III bei ordnungsgemäßer Benutzung entsprechend ihrem 
Zweck nicht den einschlägigen grundlegenden Anforde­
rungen entsprechen, trifft er geeignete Maßnahmen, um 
solche Produkte aus dem Markt zu ziehen oder ihr In­
verkehrbringen zu verbieten oder einzuschränken. 
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis­
sion unverzüglich über solche Maßnahmen und gibt die 
Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die 
Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf: 
a) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 ge­
nannten harmonisierten Normen; 
b) Mängel der in Artikel 5 genannten harmonisierten 
Normen selbst. 
(2) Die Kommission nimmt so rasch wie möglich 
Konsultationen mit den betreffenden Parteien auf. Stellt 
sie nach einer solchen Konsultation fest, daß Maßnah­
men gemäß Absatz 1 gerechtfertigt sind, so unterrichtet 
sie so rasch wie möglich die Mitgliedstaaten, die die Ak­
tion eingeleitet haben, und die anderen Mitgliedstaaten. 
Ist die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung auf Mängel 
der harmonisierten Normen zurückzuführen, so befaßt 
die Kommission nach Anhörung der betreffenden Par­
teien den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, wenn 
der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sie 
aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 vorgese­
hene Verfahren ein. 
(3) Sofern Endgeräte, die den einschlägigen grundle­
genden Anforderungen nicht entsprechen, das CE-Zei­
chen tragen, ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeig­
nete Maßnahmen gegen diejenigen, die das Zeichen an­
gebracht haben, und unterrichtet die Kommission und 
die anderen Mitgliedstaaten darüber. 
(4) Die Kommission hält die Mitgliedstaaten über die 
Fortschritte und Resultate dieser Prozedur auf dem lau­
fenden. 
17. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/15 
KAPITEL II 
Konformitätsbewertung 
Artikel 8 
(1) Nach Wahl des Herstellers oder seines autorisier­
ten, in der Gemeinschaft niedergelassenen Repräsentan­
ten werden Endgeräte entweder der EG-Bauartprüfung 
gemäß Anhang 1 oder der EG-Übereinstimmungserklä­
rung gemäß Anhang 4 unterzogen. 
(2) Eine EG-Bauartprüfung entsprechend der Be­
schreibung in Anhang 1 muß von einer EG-Erklärung 
über die Bauartkonformität begleitet werden, die nach 
den Verfahren des Anhangs 2 oder des Anhangs 3 er­
stellt wurde. 
(3) Die Berichte und die Korrespondenz über die in 
diesem Artikel genannten Verfahren werden in einer 
Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das genannte 
Verfahren durchgeführt wird, oder in einer für die Prüf­
stelle annehmbaren Sprache abgefaßt. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mit­
gliedstaaten und die Kommission über die Stellen, die sie 
mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang 
mit den in Artikel 8 genannten Verfahren beauftragt ha­
ben, die spezifischen Aufgaben, mit denen jede Stelle be­
traut wurde und über die Identifizierungskodes der Prüf­
stellen. 
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Prüfstel­
len zusammen mit den Aufgaben, mit denen sie beauf­
tragt wurde, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten und hält die Liste auf dem laufenden. 
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Mindestkriterien 
an, die in Anhang 5 für die Benennung von Prüfstellen 
festgelegt sind. Prüfstellen, die den Kriterien der ein­
schlägigen harmonisierten Normen entsprechen, dürften 
auch den Kriterien in Anhang 5 genügen. 
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle benannt hat, 
muß diese Benennung zurückziehen, wenn die Prüfstelle 
nicht mehr den Kriterien für die Benennung gemäß Ab­
satz 2 entspricht. Er unterrichtet unverzüglich die ande­
ren Mitgliedstaaten und die Kommission und zieht die 
Benennung zurück. 
(4) Um die Feststellung der Konformität von Endge­
räten mit technischen Vorschriften und Normen zu er­
leichtern, anerkennen die notifizierten Stellen die von 
Organen in Drittländern erstellten Berichte, wenn eine 
Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem be­
treffenden Drittland auf Basis eines gegenseitigen befrie­
digenden Arrangements geschlossen wurde. KAPITEL III 
CE-Konformitätszeichen und Aufschriften 
Artikel 10 
(1) Das CE-Konformitätszeichen, das aus dem Sym­
bol „CE" gemäß dem Muster in Anhang 6 besteht, ist 
deutlich sichtbar, leicht lesbar und unauslöschlich an den 
Endgeräten anzubringen. Ihm folgen die letzten beiden 
Ziffern des Jahres, in dem es angebracht wurde. 
(2) Das Anbringen von Zeichen, die mit dem CE-
Konformitätszeichen verwechselt werden könnten, ist 
verboten. 
(3) Endgeräte sind vom Hersteller durch Bauart-, 
Los- oder Seriennummern zu identifizieren. 
Artikel 11 
Wird festgestellt, daß das CE-Zeichen an Endgeräten 
angebracht wurde, die: 
— nicht einer zugelassenen Bauart entsprechen, 
— einer zugelassenen Bauart entsprechen, die jedoch die 
grundlegenden Anforderungen nicht einhält, 
oder sofern der Hersteller nicht die Verpflichtungen ge­
mäß der einschlägigen EG-Erklärung der Produktions­
konformität erfüllt, so entzieht die Prüfstelle je nach Fall 
die EG-Bauart-Prüfbescheinigung gemäß Anhang 1 oder 
die EG-Zulassungsbescheinigung für das Qualitätssystem 
gemäß Anhang 3 oder das Zertifikat über die Designprü­
fung entsprechend Anhang 4, ungeachtet von Entschei­
dungen gemäß Artikel 7. 
KAPITEL IV 
Ausschuß 
Artikel 12 
Es wird ein ständiger Ausschuß für Endgeräte eingesetzt. 
Der Ausschuß wird Zulassungsausschuß für Telekommu­
nikationsendgeräte (ACTE) genannt. Der Ausschuß setzt 
sich aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern 
zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommis­
sion. Jeder Mitgliedstaat benennt zwei Vertreter. Die 
Vertreter können von Sachverständigen begleitet werden. 
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 13 
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der gemäß Artikel 5 Absatz 2 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, 
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An­
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Nr. C 211/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 89 
(2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus­
ses übereinstimmen. 
(3) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. Sofern der Rat nicht innerhalb von drei 
Monaten nach Vorlage des Vorschlags Stellung genom­
men hat, wird die vorgeschlagene Maßnahme von der 
Kommission erlassen. (2) Die einzelstaatlichen Behörden erkennen für eine 
nationale Allgemeinzulassung eine Bescheinigung über 
die Konformität mit ihrer eigenen nationalen Konformi­
tätsspezifikation zusammen mit den entsprechenden 
Prüfberichten an, die von einer Prüfstelle eines anderen 
Mitgliedstaats ausgestellt wurden und verlangen keine 
Wiederholung der Prüfungen. 
Sie erkennen für eine nationale Allgemeinzulassung eine 
Bescheinigung über die Konformität auf der Grundlage 
nationaler Konformitätsspezifikationen eines anderen 
Mitgliedstaats an, solange diese Konformitätsspezifika­
tion mit denen gleichwertig sind, die im Mitgliedstaat 
dieser Behörde Anwendung finden. 
KAPITEL V 
Endgültige und vorübergehende Vorschriften Artikel 15 
Die Richtlinie 86/361/EWG tritt am 1. Januar 1990 
außer Kraft. 
Artikel 14 
(1) Sofern für ein bestimmtes Endgerät harmonisierte 
Normen gemäß Artikel 5 nicht vorhanden sind, gelten 
nationale Konformitätsspezifikationen. Diese nationalen 
Konformitätsspezifikationen dürfen nur die unbedingt 
notwendigen Anforderungen auferlegen, um die grundle­
genden Anforderungen in Artikel 3 einzuhalten. 
Das Recht des Inverkehrbringens von Endgeräten, die 
aufgrund der nationalen Konformitätsspezifikationen 
eine nationale Allgemeinzulassung erhalten haben, wird 
auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begrenzt, in 
dem die nationale Konformitätsspezifikation gilt, außer 
wenn sie den nationalen Spezifikationen eines anderen 
Mitgliedstaats entsprechen und für die Vermarktung 
oder den Gebrauch in diesem Mitgliedstaat bestimmt 
sind. Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Ja­
nuar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 1 
EG-Bauartprüfung 
1. Die EG-Bauartprüfung ist der Teil des Verfahrens, mit dem eine Prüfstelle sicherstellt und bescheinigt, 
daß Endgeräte, die für die geplante Produktion repräsentativ sind und nachstehend die „Bauart" ge­
nannt werden, den dafür geltenden grundlegenden Anforderungen entsprechen. 
2. Der Antrag auf eine EG-Bauartprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelas­
senen bevollmächtigten Vertreter bei einer der Prüfstellen zu stellen, die die EG-Bauartprüfung durch­
führen. 
Der Antrag muß umfassen: 
— Name und Anschrift des Herstellers, und — sofern der Antrag von dem bevollmächtigten Vertreter 
gestellt wird — zusätzlich dessen Name und Anschrift, 
— eine schriftliche Erklärung, daß der Antrag nicht bei einer anderen Prüfstelle gestellt wurde, 
— die technische Dokumentation gemäß Absatz 3. 
Der Antragsteller stellt der Prüfstelle die Bauart in der geforderten Menge zur Verfügung. 
3. Die technische Dokumentation muß es ermöglichen, die Auslegung, Herstellung und Funktion des Pro­
dukts zu verstehen sowie die Konformität des Produkts mit den dafür geltenden grundlegenden Anfor­
derungen zu bewerten. 
17. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/17 
Die Dokumentation muß, sofern für die Bewertung relevant, nachstehende Elemente enthalten: 
— eine allgemeine Beschreibung der Bauart, 
— Entwurfs- und Herstellungszeichnungen und Schemen der Komponenten, Baugruppen, Schaltkreise 
usw., 
— die für das Verständnis der genannten Zeichnungen und Schemen und das Funktionieren des Pro­
dukts notwendigen Beschreibungen und Erläuterungen, 
— eine Liste der in Artikel 5 genannten Normen, die vollständig oder teilweise gelten, Erklärungen 
über die Konformität mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen, sofern solche Normen 
angewandt wurden, und Beschreibungen der angenommenen Lösungen, um den grundlegenden An­
forderungen zu genügen, wenn die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen nicht angewandt wur­
den, 
— Ergebnisse der Entwurfsberechnungen, durchgeführten Prüfungen usw., 
— Prüfberichte. 
4. Die Prüfstelle muß: 
4.1. die technische Dokumentation prüfen, feststellen, daß die Bauart gemäß der technischen Doku­
mentation hergestellt wurde und die Elemente identifizieren, die gemäß den einschlägigen Bestim­
mungen der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen ausgelegt wurden, sowie die Elemente, die 
ohne Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Normen ausgelegt wurden; 
4.2. geeignete Prüfungen und notwendige Tests durchführen oder durchgeführt haben um festzustellen, 
wo die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen nicht angewandt wurden und ob die vom Herstel­
ler angenommenen Lösungen den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gemäß Artikel 3 
Buchstaben a) und b) genügen; 
4.3. die geeigneten Prüfungen und notwendigen Tests durchführen oder durchgeführt haben um festzu­
stellen, ob die Bauart den einschlägigen harmonisierten Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ent­
spricht. 
5. Sofern die Bauart den geltenden grundlegenden Anforderungen entspricht, stellt die Prüf stelle eine EG-
Bauartprüfbescheinigung für den Antragsteller aus. Die Bescheinigung enthält den Namen und die An­
schrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfung, die Bedingungen für ihre Gültigkeit und die notwen­
digen Daten zur Identifizierung der zugelassenen Bauart. 
Einschlägige Teile der technischen Dokumentation werden der Bescheinigung beigefügt und von der 
Prüf stelle zurückgehalten. 
6. Der Antragsteller unterrichtet die Prüfstelle, die die EG-Bauartprüfbescheinigung ausgestellt hat, über 
alle Änderungen der zugelassenen Bauart. 
Änderungen der zugelassenen Bauart bedürfen einer zusätzlichen Zulassung durch die Prüfstelle, die die 
EG-Bauartprüfbescheinigung ausgestellt hat, sofern solche Veränderungen die Konformität mit den 
grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des Pro­
dukts beeinflussen. Diese zusätzliche Zulassung wird in Form eines Anhangs zu der ursprünglichen 
EG-Bauartprüfbescheinigung erteilt. 
7. Jede Prüfstelle veröffentlicht regelmäßig die einschlägigen Informationen über: 
— die eingegangenen Anträge auf EG-Bauartprüfung, 
— die ausgestellten EG-Bauartprüfbescheinigungen und Anhänge, 
— die abgelehnten EG-Bauartprüfbescheinigungen und Anhänge, 
— die zurückgezogenen EG-Bauartprüfbescheinigungen und Anhänge. 
8. Die anderen Prüfstellen können Kopien der EG-Bauartprüfbescheinigungen und/oder ihrer Anhänge 
und sonstigen Beilagen erhalten. 
Nr. C 211/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 89 
ANHANG 2 
EG-Erklärung über die Bauartkonformität 
1. Diese Konformitätserklärung ist der Teil des Verfahrens, mit dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, 
daß die betreffenden Produkte mit der Bauart, wie sie in der EG-Bauartprüfbescheinigung beschrieben 
ist, übereinstimmen und den Anforderungen der dafür geltenden Richtlinie genügen. Der Hersteller 
bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und erstellt eine schriftliche Konformitätserklärung. 
2. Der Hersteller ergreift alle notwendigen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Übereinstim­
mung des Fertigprodukts mit der Bauart wie in der EG-Bauartprüfbescheinigung beschrieben und mit 
den Anforderungen der dafür geltenden Richtlinie sicherstellt. 
3. Eine vom Hersteller ausgewählte Prüfstelle führt stichprobenweise Produktprüfungen durch. Eine geeig­
nete Probe des Endprodukts, die von der Prüfstelle vor Ort entnommen wird, wird geprüft, und es 
werden geeignete Tests gemäß den einschlägigen Normen nach Artikel 5 durchgeführt, um die Konfor­
mität der Produktion mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu prüfen. Sofern eines oder 
mehrere der geprüften Produkte nicht konform sind, ergreift die Prüfstelle geeignete Maßnahmen. 
ANHANG 3 
EG-Erklärung über die Bauartkonformität (Produktion/Qualitätssicherung) 
1. Die Konformitätserklärung ist der Teil des Verfahrens, mit dem ein Hersteller, der den Verpflichtungen 
gemäß Absatz 2 genügt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte mit der Bauart überein­
stimmen, die in der EG-Bauartprüfbescheinigung beschrieben sind und den Anforderungen der dafür 
geltenden Richtlinie genügen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt 
eine schriftliche Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssystem für die Produktion, Endproduktinspektion und 
Prüfung gemäß Absatz 3 und unterliegt der EG-Überwachung, wie in Absatz 4 angegeben. 
3. Qualitätssystem 
3.1. Der Hersteller beantragt die Bewertung eines Qualitätssystems bei einer der Prüfstellen, die die 
Qualitätssystemzulassung durchführen. 
Der Antrag muß enthalten: 
— alle einschlägigen Informationen für die geplante Produktkategorie, 
— die Dokumentation über das Qualitätssystem, 
— eine Gewähr, daß die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssystem eingehalten wer­
den, 
— eine Gewähr, das zugelassene Qualitätssystem einzuhalten, um seine weitere Eignung und 
Wirksamkeit sicherzustellen, 
— gegebenenfalls die technische Dokumentation der zugelassenen Bauart und eine Kopie der EG-
Bauartprüfbescheinigung. 
3.2. Das Qualitätssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit der Bauart gemäß der Beschrei­
bung in der EG-Bauartprüfbescheinigung und mit den Anforderungen der dafür geltenden Richtli­
nie sicherstellen. 
Alle vom Hersteller übernommenen Elemente, Anforderungen und Bestimmungen sind systematisch 
und ordnungsgemäß in Form geschriebener Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zu doku­
mentieren. Diese Qualitätssystemdokumentation soll ein allgemeines Verständnis der Qualitätspro­
gramme, Pläne, Handbücher und Berichte sicherstellen. 
Es enthält insbesondere eine entsprechende Beschreibung: 
— der Qualitätsziele und der Organisationsstruktur, der Verantwortung und Befugnisse des Ma­
nagements mit Bezug auf die Produktqualität, 
17. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/19 
— der Herstellung, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherungstechniken, der Prozesse und syste­
matischen Aktionen, die angewandt werden, 
— der Prüfungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden und 
deren Häufigkeit, 
— der Mittel zur Überwachung des Erreichens der erforderlichen Produktqualität und des wirksa­
men Funktionierens des Qualitätssystems. 
3.3. Die Prüfstelle bewertet das Qualitätssystem, um festzustellen, ob es den Anforderungen gemäß 
Absatz 3.2 genügt. Sie geht von einer Konformität mit diesen Anforderungen in bezug auf Quali­
tätssysteme aus, die die einschlägige harmonisierte Norm umsetzen. 
Das Bewertungsteam muß mindestens über ein Mitglied verfügen, das als Sachverständiger über 
Erfahrung für die betreffende Produkttechnologie verfügt. Das Bewertungsverfahren muß einen 
Besuch beim Hersteller umfassen. 
Der Beschluß wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung 
und den begründeten Bewertungsbeschluß. Sofern die Prüfstelle beschließt, das Qualitätssystem zu 
billigen, stellt sie eine Zulassungsbescheinigung für das EG-Qualitätssystem aus. 
3.4. Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichten die Prüfstelle, die das Qualitätssy­
stem gebilligt hat, über die beabsichtigten Änderungen des Qualitätssystems. 
Die Prüfstelle bewertet die vorgeschlagenen Änderungen und beschließt, ob das veränderte Quali­
tätssystem den Anforderungen gemäß Absatz 3.2 genügt oder ob eine Neubewertung erforderlich 
ist. 
Sie benachrichtigt den Hersteller über den Beschluß. Die Benachrichtigung muß die Ergebnisse der 
Prüfung und den begründeten Bewertungsbeschluß enthalten. 
4. EG-Überwachung 
4.1. Der Zweck der EG-Überwachung ist, sicherzustellen, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus 
dem zugelassenen Qualitätssystem ordnungsgemäß erfüllt. 
4.2. Der Hersteller muß der Prüf stelle für Inspektionszwecke Zutritt zu den Räumlichkeiten der Her­
stellung, Inspektion, Prüfung und Lagerung gewähren und ihr die notwendigen Informationen lie­
fern, insbesondere: 
— die Dokumentation über das Qualitätssystem, 
— die Qualitätsberichte, wie Inspektionsberichte und Testdaten, Eichdaten, Qualifikationsberichte 
des zuständigen Personals usw. 
4.3. Die Prüfstelle führt regelmäßig Bestandsprüfungen durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller 
das Qualitätssystem beibehält und anwendet und liefert dem Hersteller einen Prüfungsbericht. 
4.4. Außerdem kann die Prüfstelle dem Hersteller unverhofft einen Besuch abstatten. Während solcher 
Besuche können vollständige oder teilweise Bestandsprüfungen durchgeführt werden. Die Prüfstelle 
übermittelt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und gegebenenfalls einen Bericht über die 
Bestandsaufnahme. 
5. Jede Prüfstelle veröffentlicht regelmäßig die einschlägigen Informationen über die ausgestellten und zu­
rückgezogenen Zulassungsbescheinigungen für das EG-Qualitätssystem. 
Nr. C 211/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 8. 89 
ANHANG  4 
Modul  H: EG-Konformitätserklärung  (umfassende  Qualitätssicherung) 
1. Bei  dieser  Konformitätserklärung  handelt  es sich  um  das  Verfahren,  bei dem  der  Hersteller,  der  die 
Verpflichtungen  nach  Absatz  2 erfüllt,  sicherstellt  und  erklärt,  daß  die betreffenden  Produkte  die Anfor-
derungen  der  geltenden  Richtlinie  erfüllen.  Der  Hersteller  bringt  an jedem  Produkt  das  CE-Zeichen  an 
und stellt  eine  Konformitätserklärung  aus. 
2. Der  Hersteller  unterhält  ein zugelassenes  Qualitätssicherungssystem  für  Konstruktion,  Herstellung  so-
wie Endabnahme  und  Prüfung  nach  Absatz  3 und  unterliegt  der EG-Kontrolle  nach  Absatz  4. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1. Der  Hersteller  beantragt  bei einer  gemeldeten  Stelle  die Bewertung  seines  Qualitätssicherungssy-
stems 
Der Antrag  enthält  folgendes: 
— alle  einschlägigen  Angaben  über  die vorgesehene  Produktkategorie, 
— die  Unterlagen  über  das Qualitätssicherungssystem, 
— eine  schriftliche  Verpflichtung,  die sich  aus  dem  zugelassenen  Qualitätssicherungssystem  erge-
benden  Verpflichtungen  zu erfüllen, 
— eine  schriftliche  Verpflichtung,  das zugelassene  Qualitätssicherungssystem  in einem  Zustand  zu 
erhalten,  der seine  ständige  Verwendbarkeit  und  Wirksamkeit  gewährleistet. 
3.2. Das  Qualitätssicherungssystem  muß  die  Ubereinstimmung  der  Produkte  mit  den  Anforderungen 
der geltenden  Richtlinie  gewährleisten. 
Alle vom  Hersteller  erlassenen  Grundlagen,  Anforderungen  und  Vorschriften  sind  systematisch  und 
ordnungsgemäß  in Form  schriftlicher  Richtlinien,  Verfahren  und  Anweisungen  zusammenzustellen. 
Diese  Unterlagen  über  das  Qualitätssicherungssystem  sollen  sicherstellen,  daß  die  Qualitätssiche-
rungsgrundsätze  und  -verfahren  wie z. B. Qualitätssicherungsprogramme,  -plane,  -handbücher  und 
-berichte  allgemein  verständlich  sind. 
Sie müssen  insbesondere  eine  angemessene  Beschreibung  folgender  Punkte  enthalten: 
— Qualitätsziele  sowie  organisatorischer  Aufbau,  Zuständigkeiten  und  Befugnisse  des  Manage-
ments  in bezug  auf Entwurf  und  Produktqualität, 
— technische  Konstruktionsspezifikationen,  einschließlich  der Normen  und  technischen  Vorschrif-
ten gemäß  Artikel  5, 
— Techniken,  Verfahren  und  systematische  Maßnahmen  zur  Kontrolle  und  Prüfung  des Entwick-
lungsergebnisses,  die bei der Entwicklung  der zu den  betreffenden  Produktkategorien  gehören-
den Produkte  angewandt  werden, 
— Techniken,  Verfahren  und  systematische  Maßnahmen,  die  bei der  Herstellung,  Qualitätskon-
trolle  und  Qualitätssicherung  angewandt  werden, 
— vor,  während  und  nach  der  Herstellung  durchgeführte  Untersuchungen  und  Prüfungen  unter 
Angabe  ihrer  Häufigkeit, 
— Mittel,  mit denen  sichergestellt  wird,  daß  die Test-  und  Uberprüfungseinrichtungen  den  Anfor-
derungen  für notifizierte  Stellen,  die für das Testen  bestimmt  sind,  entsprechen, 
— Mittel,  mit  denen  die Verwirklichung  der  geforderten  Konstruktions-  und  Produktqualität  so-
wie die wirksame  Arbeitsweise  des Qualitässicherungssystems  überwacht  werden. 
3.3. Die  gemeldete  Stelle  bewertet  das  Qualitätssicherungssystem,  um festzustellen,  ob es die in Absatz 
3.2 genannten  Anforderungen  erfüllt.  Bei Qualitätssicherungssystemen,  die die entsprechende  har-
monisierte  Norm  anwenden  (d. h. EN 29001),  wird  von  der Erfüllung  dieser  Anforderungen  ausge-
gangen. 
Mindestens  ein Mitglied  des  Bewertungsteams  soll  über  Erfahrungen  in der  Bewertung  der  betref-
fenden  Produkttechnik  verfügen.  Das  Bewertungsverfahren  umfaßt  auch  einen  Besuch  des Herstel-
lerwerkes. 
17. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/21 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prü­
fung und eine Begründung der Entscheidung. 
3.4. Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichten die gemeldete Stelle, die das Qua­
litätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitäts­
sicherungssystems. 
Die gemeldete Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitäts­
sicherungssystem noch den in Absatz 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute 
Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung 
und eine Begründung der Entscheidung. 
4. EG-Überwachung 
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller den Verpflichtungen aus dem zugelas­
senen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig gerecht wird. 
4.2. Der Hersteller gewährt der gemeldeten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwick-
lungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen 
Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere 
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, 
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte 
wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw., 
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte, 
wie Prüfberichte, Prüfdaten, Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Be­
reich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3. Die gemeldete Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das 
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das 
Qualitätsaudit. 
4.4. Darüber hinaus kann die gemeldete Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Wäh­
rend dieser Besuche kann die gemeldete Stelle vollständig oder nur Teilbereiche umfassende Audits 
durchführen. Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und gegebe­
nenfalls über das Audit zur Verfügung. 
5. Alle gemeldeten Stellen veröffentlichen regelmäßig einschlägige Angaben über die für Qualitätssiche­
rungssysteme erteilten und zurückgezogenen Zulassungen. 
6. Konstruktionsprüfung 
6.1. Der Hersteller beantragt bei einer einzigen gemeldeten Stelle die Prüfung des Entwurfs. 
6.2. Aus dem Antrag müssen Konstruktion, Herstellungs- und Funktionsweise des Produkts ersichtlich 
sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 
ermöglichen. 
Er muß folgendes umfassen: 
— die angewandten technischen Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten 
harmonisierten Normen und technischen Vorschriften gemäß Artikel 5, 
— die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung, insbesondere dann, wenn die in Artikel 5 ge­
nannten Normen nicht angewandt wurden. Dieser Nachweis schließt die Ergebnisse von Prü­
fungen ein, die entweder von einem notifizierten Prüflaboratorium beim Hersteller oder im 
Namen des Herstellers durch eine notifizierte Prüfstelle durchgeführt wurden. 
6.3. Die gemeldete Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine EG-Konstruktionsprüfbe­
scheinigung aus, wenn der Entwurf die Vorschriften der geltenden Richtlinie erfüllt. Die Bescheini­
gung enthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die für die Identifizie­
rung der zugelassenen Konstruktion erforderlichen Angaben und gegebenenfalls eine Beschreibung 
der Funktionsweise des Produkts. 
Nr. C 211/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 89 
6.4. Der Antragsteller hält die gemeldete Stelle, die die EG-Konstruktionsprüfbescheinigung ausgestellt 
hat, über Änderungen an der zugelassenen Konstruktion auf dem laufenden. 
Änderungen an der zugelassenen Konstruktion bedürfen einer zusätzlichen Zulassung seitens der 
gemeldeten Stelle, die die EG-Konstruktionsprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Ände­
rungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie oder den vorge­
schriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Diese zusätzliche 
Zulassung wird in der Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Konstruktionsprüfbescheini­
gung erteilt. 
6.5. Jede gemeldete Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Angaben über 
— die eingegangenen Anträge auf EG-Konstruktionsprüfung, 
— die ausgestellten EG-Konstruktionsprüfbescheinigungen und Ergänzungen, 
— die verweigerten EG-Konstruktionsprüfbescheinigungen und Ergänzungen, 
— die zurückgezogenen EG-Konstruktionsprüfbescheinigungen und Ergänzungen. 
ANHANG 5 
Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Prüfstellen berücksichtigen müssen 
1. Die Prüfstelle, ihr Direktor und das für die Durchführung der Aufgaben, mit denen die Prüfstelle be­
traut wurde, verantwortliche Personal oder der bevollmächtigte Vertreter dürfen keine Endgeräte ent­
werfen, herstellen, liefern oder installieren. Sie dürfen auch nicht unmittelbar an dem Entwurf, dem 
Bau, der Vermarktung oder Wartung von Endgeräten beteiligt sein oder die an diesen Tätigkeiten betei­
ligten Parteien vertreten. Das schließt jedoch nicht die Möglichkeit eines Austauschs technischer Infor­
mationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle aus. 
2. Die Prüfstelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen sie betraut wurden, mit dem höchsten 
Maß beruflicher Integrität und technischer Kompetenz ausführen und sich von jeglichem Druck und 
jeglichen Anreizen, insbesondere finanzieller Art, frei machen, die ihre Urteilskraft oder die Ergebnisse 
irgendwelcher Tests oder Inspektionen beeinflussen könnten, insbesondere von Personen oder Perso­
nengruppen mit einem Interesse an solchen Ergebnissen. 
3. Die Prüf stelle muß über das notwendige Personal und die Anlagen verfügen, um die administrativen 
und technischen Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen, die mit den ihr übertragenen Aufgaben ver­
bunden sind. 
4. Das für die Prüfungen oder Inspektionen verantwortliche Personal muß verfügen über: 
— eine gute technische und berufliche Ausbildung, 
— genügende Kenntnisse der Anforderungen der Prüfungen oder Inspektionen, die es durchführt und 
entsprechende Erfahrungen mit solchen Prüfungen und Inspektionen, 
— die Fähigkeit, die Bescheinigungen und Berichte auszustellen, die für die Beglaubigung der Durch­
führung der Prüfungen oder Inspektionen erforderlich sind. 
5. Die Unparteilichkeit des Prüf- und Inspektionspersonals muß garantiert sein. Seine Entlohnung darf 
nicht von der Zahl der durchgeführten Prüfungen oder Inspektionen oder von den Ergebnissen solcher 
Prüfungen oder Inspektionen abhängen. 
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, die Haftpflicht wird von dem 
Staat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften übernommen oder der Mitgliedstaat ist selbst unmittel­
bar verantwortlich. 
7. Das Personal der Prüfstelle muß das Berufsgeheimnis mit Bezug auf alle bei der Durchführung seiner 
Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder sonstiger einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften 
gewonnenen Informationen wahren (außer gegenüber den zuständigen administrativen Behörden des 
Staates, in dem seine Tätigkeiten durchgeführt werden).