BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. Mit einem am 11. Juli 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragten die Niederlande eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme, um auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („reverse charge“) anzuwenden. Mit Schreiben vom 5. September 2017 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Niederlande in Kenntnis. Mit Schreiben vom 6. September 2017 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt.

Gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger der in diesem Artikel genannten Leistungen geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wird die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Leistung geschuldet. Ist dieser Steuerpflichtige voll abzugsberechtigt, reicht er die MwSt- und die Abzugserklärung für die Leistung gleichzeitig ein, so dass keine Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird. Telekommunikationsdienstleistungen sind unter Artikel 199a Buchstabe g aufgeführt.

Die Niederlande machen nicht von der Möglichkeit des Artikels 199a Buchstabe g der MwSt-Richtlinie Gebrauch und wenden die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Telekommunikationsdienstleistungen nicht an. Aufgrund des vor kurzem im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen in den Niederlanden aufgedeckten Betrugs möchten die Niederlande jedoch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im Inland anwenden.

Gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie kann die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren angewendet werden. Da die Bedingung der Zweijahresfrist nicht erfüllt ist, können die Niederlande sich bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht auf diesen Artikel stützen.

Die Niederlande beantragen daher, gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie abweichend von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen anwenden zu dürfen.

Ziel der beantragten Ausnahmeregelung ist die Verhinderung von MwSt-Betrug im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen. Obwohl die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen betrugsanfällig ist und eng von den Niederlanden überwacht wird, haben die Niederlande vor kurzem betrügerische Systeme für den Handel mit Gesprächsminuten aufgedeckt, die eine Reihe von „Missing Trader“ und Zwischenunternehmen, auch mit Sitz in Drittländern, umfassen. Diese Systeme verursachen einen beträchtlichen Verlust von MwSt-Einnahmen.

Laut den von den Niederlanden vorgelegten Informationen sind die herkömmlichen Methoden der Betrugsaufdeckung und -prävention nicht wirksam, da die betreffenden Dienstleistungen außerhalb der EU erbracht und in keinem Register oder Verzeichnis geführt werden. Die Zahlungen erfolgen über Zahlungsplattformen auf Bankkonten außerhalb der EU, sodass die Transaktionen schwer aufzudecken sind und es nicht möglich ist, Informationen von den Banken zu erhalten. Die Niederlande machen geltend, dass die steuerlichen Verluste ohne die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei den betreffenden Dienstleistungen exponentiell ansteigen werden.

Telekommunikationsdienstleistungen gelten als betrugsanfällig und werden in Artikel 199a Buchstabe g der MwSt-Richtlinie genannt. Wäre die Bedingung des Mindestanwendungszeitraums erfüllt, so könnten die Niederlande sich bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf den genannten Artikel stützen.

Es wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für den Geltungszeitraum des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie zu gewähren. Daher wird vorgeschlagen, dass die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2018 gilt, d. h. bis zum Ende der Geltungsdauer des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Auf der Grundlage des Artikels 199a Buchstabe g der MwSt-Richtlinie kann auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft angewandt werden. Einige Mitgliedstaaten wenden auf der Grundlage dieses Artikels die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft an. Wäre die Bedingung des Mindestzeitraums von zwei Jahren erfüllt, so könnten die Niederlande die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Telekommunikationsdienstleistungen anwenden, ohne eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie zu beantragen. Die vorgeschlagene Maßnahme stimmt daher mit den Bestimmungen der MwSt-Richtlinie überein.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage