12.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 
und der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im 
Straßenverkehr 
KOM(84) 147 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 100/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschrif­
ten im Straßenverkehr (*) sind die Harmonisierung 
des Wettbewerbs zwischen und innerhalb den Binnen­
verkehrsträgern, die Verbesserung der Sicherheit im 
Straßenverkehr sowie der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates über 
die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenver­
kehr (2) soll die Durchsetzung der Vorschriften über 
die Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrer verbessern. 
Die vorgenannten Ziele müssen gewahrt und ge­
fördert werden. 
Die Vorschriften der Verordnungen bedürfen einer 
größeren Flexibilität, ohne dabei ihre Ziele zu beein­
trächtigen. 
Für Unternehmen und Fahrer ist es einfacher, ihre 
Arbeit auf der Grundlage einer festen Arbeitswoche 
zu planen. 
(') ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969 und ABl. Nr. C 73 vom 
17. 3. 1979. 
O ABl. Nr. L 164 vom 20. 7. 1970, ABl. Nr. L 181 vom 
4. 7. 1983 und ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977. Es ist wünschenswert, bestimmte Begriffsbestimmun­
gen zu ergänzen und zu klären sowie einige Vor­
schriften zu überarbeiten und aufzuheben. 
Im Interesse einer größeren Flexibilität innerhalb der 
Verkehrsbetriebe und der gleichzeitigen Förderung 
des sozialen Fortschritts scheint es zweckmäßig, die 
tägliche Lenkzeit heraufzusetzen und die wöchent­
liche Lenkzeit zu vermindern. 
Für die Sicherheit im Straßenverkehr ist es unerläß­
lich, die Zahl der Stunden, die ein Fahrer an einem 
Tag, an dem er auch lenkt, ohne Unterbrechung ar­
beiten darf, zu begrenzen. 
Es fördert den sozialen Fortschritt und kommt der Si­
cherheit im Straßenverkehr zugute, wenn die Dauer 
der Unterbrechungen der Lenkzeiten sowie die täg­
liche und die wöchentliche Ruhezeit heraufgesetzt 
und dabei die Möglichkeit geboten wird, die Ruhezeit 
zu vermindern, wenn der Fahrer später die ihm zuste­
henden Stunden innerhalb einer verhältnismäßig be­
grenzten Zeit nehmen kann. 
Für die Zwecke dieser Verordnung ist es nicht not­
wendig, das bisherige Verbot bestimmter Arten des 
Entgelts nach Maßgabe des zurückgelegten Strecke 
oder der Menge der beförderten Güter aufrechtzu­
erhalten. 
Freistellungen von den Vorschriften der Verordnun­
gen sind, da sie deren Ziele nicht beeinträchtigen, für 
bestimmte Beförderungsarten gerechtfertigt, die wirt­
schaftlich oder sozial von verhältnismäßig geringer 
Bedeutung im Verkehrsgewerbe sind. 
Die Besonderheiten des Personenverkehrs lassen eine 
Heraufsetzung der Größe derjenigen Fahrzeuge zu, 
für welche die Mitgliedstaaten bei innerstaatlichen 
Fahrten eine Ausnahme gewähren können. 
Die Kommission sollte die Befugnis haben, unter be­
sonderen Umständen Ausnahmen von den Verord­
nungen zuzulassen. 
Nr. C 100/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 84 
Es ist wünschenswert, die Bedeutung der Notwendig­
keit der Einhaltung und Durchsetzung der Verord­
nungen durch die Festlegung der diesbezüglichen 
Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und 
durch die Bekräftigung der Verpflichtung der Mit­
gliedstaaten, einander über Verstöße zu unterrichten, 
hervorzuheben. 
Im Sinne einer wirkungsvollen Kontrolle sollte die 
Abweichung von der Verpflichtung, im grenzüber­
schreitenden Personenlinienverkehr einen Fahrten­
schreiber mitzuführen, aufgehoben werden. 
Es gilt als ausreichend, wenn die Kommission ihren 
Bericht über die Durchführung alle zwei Jahre inner­
halb bestimmter Fristen ausarbeitet. 
Es unterstützt die Durchsetzung der Verordnungen 
und die Verhütung von Mißbräuchen, wenn die 
Schaublätter der Fahrtenschreiber numeriert und in 
numerischer Reihenfolge verwendet werden, wenn 
das Unternehmen ein Verzeichnis der Schaublätter 
führt, das von den Kontrollbehörden eingesehen wer­
den kann, wenn die Fahrer auf Verlangen eine Kopie 
ihrer Schaublätter oder Auszüge aus dem Arbeitszeit­
plan erhalten können und wenn die Arbeitgeber ver­
pflichtet sind, diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang 
aufzubewahren. 
Es ist zweckmäßig, genau festzulegen, wie die nicht 
aus Lenken bestehende Arbeitszeit und die wöchent­
lichen Ruhezeiten auf den Schaublättern anzugeben 
sind. 
Die Vorschriften über die vom Fahrer mitzuführende 
Zahl von Schaublättern sind aufgrund der Einführung 
einer festen Woche zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 543/69: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden die Worte „der Straße" 
durch die Worte „öffentlichen Straßen" er­
setzt. 
b) Absatz 4 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: 
„4. ,Woche' bedeutet den Zeitraum zwischen 
Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 
Uhr;". 
c) Absatz 5 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: 
„5. , Lenkzeit' dit hinter dem Steuer eines Fahr­
zeugs verbrachte Zeit;". 
d) Der folgende Text ersetzt den früheren 
Abschnitt 5 und wird anstelle des bisherigen 
Absatzes 6 eingefügt: „6. ,Ruhezeit': jeder ununterbrochene Zeitraum 
von mindestens neun Stunden, der keine 
Unterbrechung ist und in der ein Mitglied 
des Fahrpersonals frei über seine Zeit ver­
fügen kann;". 
e) Der folgende Text wird anstelle des bisherigen 
Absatzes 7 eingefügt: 
„7. , Unterbrechung': jeder ununterbrochene 
Zeitraum, der kürzer als eine Ruhezeit ist 
und in dem ein Mitglied des Fahrpersonals 
frei über seine Zeit verfügen kann;". 
f) Folgender Text ersetzt den bisherigen Absatz 6 
und wird als Absatz 8 eingefügt: 
„8. , Personenlinienverkehr': innerstaatliche und 
grenzüberschreitende Beförderungen im 
Sinne der Verordnung Nr. 177/66/ 
EWG O über die Einführung gemeinsamer 
Regeln für den grenzüberschreitenden Per­
sonenverkehr mit Kraftomnibussen." 
O ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2699/66.". 
g) Der bisherige Absatz 7 wird zu Absatz 9. 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
(1) Diese Verordnung gilt für innergemein­
schaftliche Beförderungen im Straßenverkehr ge­
mäß Artikel 1 Absatz 1. 
(2) Diese Verordnung gilt nicht für folgende 
Beförderungen, auf die das Europäische Überein­
kommen über die Arbeit des im internationalen 
Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals 
(AETR) angewandt wird: 
— Beförderungen im grenzüberschreitenden 
Verkehr von und/oder nach Drittländern, die 
Vertragsparteien dieses Übereinkommens 
sind, oder im Durchgang durch diese Länder 
auf der gesamten Fahrstrecke, wenn die Be­
förderungen mit Fahrzeugen durchgeführt 
werden, die in einem Mitgliedstaat oder in 
einem dieser Drittländer zugelassen sind. 
— Beförderungen von und/oder nach einem 
Drittland mit Fahrzeugen, die in einem Dritt­
land zugelassen sind, das keine Vertragspartei 
des Übereinkommens ist, auf allen Fahrstrek-
ken innerhalb der Gemeinschaft." 
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4 
Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen 
mit 
1. Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung die­
nen und deren zulässiges Gesamtgewicht 
3,5 t nicht übersteigt; 
12.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/5 
2. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung 
dienen und weniger als neun Sitzplätze ein­
schließlich des Fahrersitzes haben, es sei 
denn, daß diese Fahrzeuge andere Güter als 
das persönliche Reisegepäck der Fahrgäste 
befördern; 
3. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung 
dienen und im Linienverkehr im Umkreis von 
50 km um den Standort des Fahrzeugs ein­
gesetzt werden; 
4. Fahrzeugen, die eine zulässige Geschwindig­
keit von nicht mehr als 30 km je Stunde 
haben; 
5. Fahrzeugen, die von den Streitkräften, dem 
Zivilschutz, der Polizei und der Feuerwehr 
verwendet werden; 
6. Fahrzeugen, die in vorübergehenden Not­
fällen oder bei einer Rettungsmaßnahme ver­
wendet werden; 
7. Spezialfahrzeugen für ärztliche Aufgaben; 
8. Fahrzeugen im Zirkus- und Schausteller­
gewerbe; 
9. besonderen Pannenhilfefahrzeugen; 
10. Fahrzeugen, die zur Beförderung von Gütern 
für private Zwecke verwendet werden, ein­
schließlich der Verwendung von Mietfahr­
zeugen ohne Fahrer." 
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert: 
a) Der zweite Gedankenstrich von Absatz 1 
Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
„— das vollendete 18. Lebensjahr, falls der 
Fahrer Inhaber eines Befähigungsnach­
weises über den erfolgreichen Abschluß 
einer von einem der Mitgliedstaaten an­
erkannten Ausbildung für Fahrer gemäß 
der Richtlinie 76/914/EWG (') über das 
Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer 
von Transportfahrzeugen im Straßenver­
kehr ist, das der Rat auf Vorschlag der 
Kommission von Zeit zu Zeit ändern 
kann. 
(') ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976.". 
b) Der letzte Satz von Absatz 1 Buchstabe b) 
wird gestrichen. 
c) Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fas­
sung: 
,,c) Inhaber eines Befähigungsnachweises über 
den erfolgreichen Abschluß einer von 
einem der Mitgliedstaaten anerkannten 
Ausbildung für Fahrer gemäß der Richt­
linie 76/914/EWG über das Mindest­niveau der Ausbildung für Fahrer von 
Transportfahrzeugen im Straßenverkehr 
sein, das der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission von Zeit zu Zeit ändern kann." 
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Die im Personenverkehr eingesetzten 
Fahrer brauchen die in Absatz 2 Buchstaben 
a), b) und c) genannten Bedingungen nicht zu 
erfüllen, wenn sie ihre Tätigkeit vor dem 
1. Oktober 1970 mindestens ein Jahr lang aus­
geübt haben." 
e) Die Absätze 5 und 6 werden gestrichen. 
f) Absatz 7 wird zu Absatz 5. 
5. Artikel 6 wird gestrichen; folgender Text wird 
unter der Überschrift „Abschnitt rV Lenkzeiten" 
eingefügt: 
„Artikel 6 
(1) Die Lenkzeit zwischen zwei Tagesruhezei­
ten darf neun Stunden nicht überschreiten. Sie 
darf zweimal innerhalb einer Woche auf zehn 
Stunden heraufgesetzt werden. 
(2) Die Lenkzeit darf innerhalb einer Woche 
45 Stunden nicht überschreiten." 
6. Artikel 7 wird gestrichen; folgender Artikel wird 
eingefügt: 
„Artikel 7 
An keinem Tag, an dem ein Mitglied des Fahr­
personals lenkt, darf die ununterbrochene Ar­
beitszeit ohne Wartezeit 4V2 Stunden überschrei­
ten." 
7. Artikel 8 wird gestrichen und folgender Artikel 
wird eingeführt: 
„Artikel 8 
(1) An jedem Tag, an dem ein Mitglied des 
Fahrpersonals lenkt, muß eine Unterbrechung: 
a) von mindestens zwei Stunden nach einer Zeit 
der ununterbrochenen Arbeit oder 
b) mehrere Unterbrechungen von mindestens 
20 Minuten bzw. im Personenlinienverkehr 
von mindestens 15 Minuten, die zusammen 
mindestens 1 Stunde je 4 Vi Stunden Arbeit 
ausmachen. 
eingelegt werden." 
8. Folgender Text wird unter folgender Überschrift 
eingefügt: 
„Abschnitt V Ruhezeit": 
Nr. C 100/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.4.84 
Artikel 9 Artikel 13 
(1) Jedes Mitglied des Fahrpersonals muß in­
nerhalb von 24 Stunden eine Tagesruhezeit von 
mindestens 12 zusammenhängenden Stunden er­
halten. Die Tagesruhezeit darf innerhalb einer 
Woche nicht mehr als 3 mal auf neun Stunden 
vermindert werden. Jede Verminderung der Ta­
gesruhezeit muß durch eine gleich große zusätz­
liche Ruhezeit spätestens bis zum Ende der fol­
genden Woche ausgeglichen werden. 
(2) Befinden sich zwei Fahrer im Fahrzeug 
und ist dieses mit einer Schlafkabine ausgestattet, 
müssen sie inerhalb von 30 Stunden eine Tages­
ruhezeit von mindestens neun zusammenhängen­
den Stunden erhalten. 
(3) Die Tagesruhezeit muß außerhalb des 
Fahrzeugs verbracht werden, es sei denn, das 
Fahrzeug ist mit einer Schlafkabine ausgestattet, 
so daß die Ruhezeit bei stillstehendem Fahrzeug 
in dieser Kabine verbracht werden kann." 
9. Artikel 11 wird gestrichen: Artikel IIa wird zu 
Artikel 10. 
10. In dem neuen Artikel 10 wird der letzte Gedan­
kenstrich gestrichen. 
11. Der folgende Artikel wird zu Artikel 1: 
„Artikel 11 
(1) Jedes Mitglied des Fahrpersonals muß eine 
wöchentliche Ruhezeit von 48 zusammenhängen­
den Stunden erhalten, in der die Tagesruhezeiten 
enthalten sein können. 
(2) Die wöchentliche Ruhezeit kann auf min­
destens 36 zusammenhängende Stunden vermin­
dert werden, wenn sie zu Hause genommen wer­
den muß, oder auf 24 zusammenhängende Stun­
den, wenn sie unterwegs genommen werden muß, 
sofern die verbleibenden Stunden der Ruhezeit 
zusammen spätestens bis zum Ende der folgenden 
Woche genommen werden." 
12. Die Artikel 12 und 12a werden gestrichen. 
13. Artikel 13 wird unter der Überschrift „Abschnitt 
VI Abweichungen" zu Artikel 12 und wird wie 
folgt geändert: 
a) In Absatz 1 ersetzen die Zahlen „6 bis 11" die 
Zahlen „7 bis 12"; die Worte „und auf die 
Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 verzich­
ten" werden gestrichen. 
b) In Absatz 2 wird das Wort „zwei" durch das 
Wort „fünf" ersetzt. 
14. Artikel 13a wird zu Artikel 13 und durch folgen­
den Text ersetzt: Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr 
vereinbar ist, kann der Fahrer bei Gefahr, in Um­
ständen, auf die er keinen Einfluß hat, zur Hilfe­
leistung oder nach einer Panne von den Bestim­
mungen dieser Verordnung abweichen, soweit 
dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahr­
gäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu ge­
währleisten, um einen geeigneten Halteplatz oder 
das Ziel der Fahrt zu erreichen. Der Fahrer hat 
Art und Grund der Abweichungen von den Be­
stimmungen auf dem Schaublatt des Kontroll­
geräts zu vermerken." 
15. Artikel 14 wird gestrichen; folgender Text wird 
eingefügt: 
„Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten können bei Beförde­
rungen, die mit Fahrzeugen einer der folgenden 
Arten in ihrem Hoheitsgebiet oder gemäß bilate­
ralen Abkommen zwischen benachbarten Mit­
gliedstaaten ausgeführt werden, Abweichungen 
von den Bestimmungen dieser Verordnung zulas­
sen: 
a) Fahrzeuge, die der Beförderung von Personen 
dienen und nicht mehr als 17 Sitzplätze ein­
schließlich des Fahrersitzes haben; 
b) Fahrzeuge, die von Trägern öffentlicher Ge­
walt selbst oder unter deren Überwachung zu 
folgenden Zwecken eingesetzt werden: 
— Entwässerung, Verhütung von Über­
schwemmungen, Kanalisation, Wasser-
und Energieversorgung, Müllabfuhr und 
-beseitigung sowie Beförderung giftiger 
Abfälle; 
— regelmäßige Unterhaltung und Überwa­
chung der Autobahnen; 
— Fernmeldeverbindungen, Rundfunksen­
dungen, Einpeilen von Rundfunk- und 
Fernsehsendern oder -empfängern; 
— Beförderung von Postsachen; 
— Leistungen anderer öffentlicher Einrich­
tungen, die nicht im Wettbewerb mit dem 
Straßenverkehrsgewerbe stehen. 
c) Fahrzeuge, die landwirtschaftlichen Betrieben, 
Gartenbaubetrieben oder forstwirtschaftlichen 
Betrieben gehören oder von diesen gemietet 
sind, wenn sie für Fahrten von oder zu diesen 
Betrieben im Umkreis von 50 km verwendet 
werden, und Fahrzeuge zur Beförderung von 
Fisch im Umkreis von 50 km vom Seehafen; 
d) Fahrzeuge, die zum Einsammeln von Milch 
von landwirtschaftlichen Betrieben und zur 
Rückgabe von Milchbehältern oder von 
Milcherzeugnissen für Futterzwecke verwen­
det werden; 
e) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Tierkör­
pern oder Abfällen, die nicht für den mensch-
12.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/7 
liehen Verzehr bestimmt sind, verwendet wer­
den; 
f) Fahrzeuge, die auf Märkten, als Verkaufswa­
gen, für den ambulanten Verkauf, für ambu­
lante Bank-, Wechsel- und Spargeschäfte, im 
Rahmen der Religionsausübung, zum Auslei­
hen von Büchern, Schallplatten oder Kasset­
ten, für kulturelle Veranstaltungen oder für 
Wanderausstellungen verwendet werden und 
dazu besonders ausgestattet sind; 
g) Fahrzeuge, die für Zwecke der technischen 
Entwicklung, für Reparatur- oder Wartungs­
arbeiten zu Probefahrten bewegt werden, und 
Fahrten neuer oder umgebauter Fahrzeuge, 
die noch nicht in Betrieb genommen worden 
sind; 
h) Fahrzeuge nur mit Elektroantrieb; 
i) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern 
im Umkreis von 50 km vom Standort des 
Fahrzeugs verwendet werden, wenn die Beför­
derung gegenüber der Haupttätigkeit des Fah­
rers von untergeordneter Bedeutung ist. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
aufgrund dieses Absatzes zugelassenen Abwei­
chungen im einzelnen mit. 
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Geneh­
migung durch die Kommission Abweichungen 
von den Bestimmungen der Verordnung zulassen 
für 
a) Beförderungen unter außergewöhnlichen Um­
ständen, wenn die Abweichung die Ziele der 
Verordnung nicht beeinträchtigt; 
b) Beförderungen auf Inseln mit einer Fläche von 
nicht mehr als 2 200 km2, die weder durch 
eine Furt noch durch eine Brücke oder einen 
Tunnel, die sich zur Benutzung durch Kraft­
fahrzeuge eignen, mit einem anderen Teil 
eines Mitgliedstaats verbunden sind." 
16. Artikel 14a wird gestrichen. 
17. Folgender Text wird als Artikel 15 unter der 
Überschrift „Abschnitt VII Überwachung und 
Ahndung von Zuwiderhandlungen" eingefügt: 
„Artikel 15 
(1) Die Mitglieder des Fahrpersonals müssen 
das in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1463/70 über die Einführung eines Kontroll­
geräts im Straßenverkehr vorgeschriebene Kon­
trollgerät benutzen. 
(2) Das Verkehrsunternehmen muß die Arbeit 
des Fahrpersonals so planen, daß dessen Mitglie­
der die Vorschriften dieser Verordnung und der 
Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 einhalten 
können." 
18. Artikel 15 wird zu Artikel 16 und wie folgt geän­
dert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Unternehmen, die einen Personen­
linienverkehr betreiben, müssen einen Linien­
fahrplan und einen Arbeitszeitplan ausarbei­
ten." 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der Arbeitszeitplan muß für jedes 
Mitglied des Fahrpersonals den Namen, den 
Standort und den vorher festgelegten Zeitplan 
für die verschiedenen Lenkzeiten und die an­
deren Tätigkeiten angeben." 
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Jedes Mitglied des Fahrpersonals eines 
Fahrzeugs, das im innerstaatlichen Personen­
verkehr eingesetzt ist, muß einen Auszug aus 
dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des 
Linienfahrplans mit sich führen." 
d) Folgende Absätze werden eingefügt: 
„(6) Die Auszüge aus dem Arbeitszeitplan 
sind vom Unternehmen zwei Jahre nach 
Ablauf des jeweiligen Zeitraums aufzubewah­
ren. Das Unternehmen hat den betreffenden 
Arbeitnehmern auf Verlangen eine Ausferti­
gung der Auszüge auszuhändigen. 
(7) Die Vorschriften dieses Artikels sind 
nicht anwendbar, wenn die Mitglieder des 
Fahrpersonals ein Kontrollgerät entsprechend 
den Vorschriften der Anhänge I und II der 
Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 benutzen." 
19. Der bisherige Artikel 16 wird gestrichen. 
20. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 17 
(1) Alle zwei Jahre erstellt die Kommission 
einen Bericht über die Durchführung dieser Ver­
ordnung durch die Mitgliedstaaten, der dem Rat 
und dem Europäischen Parlament innerhalb von 
einem Jahr nach Ablauf des zweijährigen Be­
richtszeitraums zugeleitet wird. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom­
mission für den in Absatz 1 genannten Bericht 
alle zwei Jahre die erforderlichen Angaben nach 
einem Muster. Diese Angaben müssen bei der 
Kommission spätestens am 31. Juli nach Ablauf 
des in dem Bericht erfaßten Zweijahreszeitraums 
eingehen. 
(3) Vor Erstellung des Musters konsultiert 
jeder Mitgliedstaat die Sozialpartner. 
(4) Die Kommission erstellt das Muster nach 
Anhörung der Mitgliedstaaten." 
21. Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) \m Rahmen dieses gegenseitigen Bei­
stands übermitteln die zuständigen Behörden der 
Nr. C 100/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 84 
Mitgliedstaaten einander regelmäßig alle notwen­
digen Angaben über 
— die von Gebietsfremden begangenen Zuwider­
handlungen gegen die Bestimmungen der 
Verordnung und deren Ahndung, 
— die von einem Mitgliedstaat geahndeten Zu­
widerhandlungen seiner Gebietsansässigen in 
anderen Mitgliedstaaten." 
22. Artikel 19 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 3 wird hinter ,Artikel 2" die Zahl 
„1" eingefügt. 
b) Absatz 4 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70: 
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
(1) Das Kontrollgerät muß in Fahrzeugen ein­
gebaut und benutzt werden, die der Personen-
oder Güterbeförderung im öffentlichen Straßen­
verkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zuge­
lassen sind; ausgenommen sind die in Artikel 4 
der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten 
Fahrzeuge und alle weiteren Fahrzeuge, die aus­
schließlich der Personenbeförderung im inner­
staatlichen Linienverkehr dienen. 
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 
14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 
genannten Fahrzeuge von der Anwendung dieser 
Verordnung freistellen. Die Mitgliedstaaten set­
zen die Kommission von jeder Freistellung nach 
diesem Absatz in Kenntnis. 
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Geneh­
migung der Kommission die in Artikel 14 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten 
Fahrzeuge von der Anwendung dieser Verord­
nung freistellen." 
2. Artikel 5 wird gestrichen. 
3. Artikel 16 wird aufgehoben: folgender Text wird 
eingefügt: 
„Artikel 16 
(1) Der Arbeitgeber händigt den Mitgliedern 
des Fahrpersonals eine ausreichende Anzahl fort­
laufend numerierter Schaublätter aus, wobei der 
persönliche Charakter dieser Schaublätter, die 
Dauer der Arbeitszeit und die Möglichkeit zu be­
rücksichtigen ist, daß beschädigte oder von einem 
zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte 
Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Arbeit­
geber händigt den Mitgliedern des Fahrpersonals 
nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich 
genehmigten Muster entsprechen und sich für das 
in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen. (2) Der Arbeitgeber vergewissert sich durch 
regelmäßige Stichproben der Schaublätter, ob die 
Vorschriften dieser Verordnung und der Verord­
nung (EWG) Nr. 543/69 befolgt wurden. Stellt 
der Arbeitgeber Zuwiderhandlungen gegen eine 
der Verordnungen fest, so trifft er geeignete 
Maßnahmen, um eine Wiederholung zu verhin­
dern. 
(3) Das Unternehmen bewahrt die Schaublät­
ter nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang 
ordnungsgemäß auf; das Unternehmen händigt 
dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der 
Schaublätter aus; die Schaublätter sind jedem zu­
ständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzu­
legen oder auszuhändigen." 
4. Artikel 17 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt: 
„(2) Die Mitglieder des Fahrpersonals be­
nutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab 
Beginn ihrer Arbeitszeit fortlaufend nume­
rierte Schaublätter. Wenn die Mitglieder des 
Fahrpersonals sich nicht im Fahrzeug aufhal­
ten und daher nicht in der Lage sind, das in 
das Fahrzeug eingebaute Gerät selbst zu betä­
tigen, so müssen die weiter unten in den Buch­
staben a), b) und c) genannten Zeiträume von 
Hand, durch automatische Aufzeichnung auf 
andere Weise lesbar und ohne Beschmutzung 
des Schaublatts eingetragen werden. 
Im Falle des Unterabsatzes 2 sorgen die Mit­
glieder des Fahrpersonals dafür, daß die Ein­
tragung des Beginns einer Zeitgruppe auf dem 
Schaublatt zu Beginn des Zeitraums erfolgt, 
auf den sich die Eintragung bezieht. Die Mit­
glieder des Fahrpersonals sorgen dafür, daß 
das Gerät vom Zeitpunkt der Übernahme des 
Fahrzeugs bis zum Zeitpunkt der Abgabe der 
Verantwortung des Fahrzeugs ununterbrochen 
in Betrieb bleibt. Sie haben insbesondere 
— darauf zu achten, daß die Zeitmarkierung 
auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen 
Zeit des Zulassungslandes übereinstimmt; 
— die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts 
so zu betätigen, daß folgende Zeiten ge­
trennt und unterscheidbar aufgezeichnet 
werden: 
a) Lenkzeit unter dem Symbol eines 
Rades, &. 
b) andere Arbeitszeiten unter dem Sym­
bol % oder \Z\ , 
c) Unterbrechungen und Tagesruhezeiten 
unter dem Symbol $—$ . 
Sie nehmen auf den Schaublättern die er­
forderlichen Eintragungen vor, wenn das 
Fahrpersonal aus mehreren Mitgliedern 
besteht, so daß die in Anhang I Kapitel II 
Ziffern 1, 2 und 3 genannten Angaben auf 
12.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/9 
dem Schaublatt des Mitglieds des Fahrper­
sonals, das tatsächlich lenkt, aufgezeichnet 
werden." 
b) Nach Abstz 3 wird folgender Text eingefügt: 
,,f) Nach Arbeitsende der Zeitpunkt des Be­
ginns der wöchentlichen Ruhezeit und auf 
einem neuen Schaublatt bei Arbeitsbeginn 
der Zeitpunkt, an dem die wöchentliche 
Ruhezeit endete." 
c) Die Absätze 5 und 6 werden gestrichen und 
durch folgenden Absatz ersetzt: 
„(5) Die Mitglieder des Fahrpersonals müs­
sen das Schaublatt dieses Tages und, soweit 
anwendbar, des vorangegangenen Tages die­
ser Woche mit vollständigen Angaben über die 
in Absatz 2 Buchstaben a) bis c) genannten 
Zeiten den zuständigen Kontrollbeamten je­
derzeit vorlegen können." 
5. Die Artikel 19 und 20 werden gestrichen. 
6. Artikel 22 wird wie folgt geändert: 
Der vorletzte Satz von Absatz 4 erhält folgende 
Fassung: 
„Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter 
Mehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten nach 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande." 
7. Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistan­
des übersenden die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten einander regelmäßig alle notwen­
digen Angaben über 
— die Ahndung von Zuwiderhandlungen, die 
Gebietsfremde gegen die Bestimmungen die­
ser Verordnung begehen; — die Ahndung durch einen Mitgliedstaat von 
Zuwiderhandlungen, die Gebietsansässige in 
anderen Mitgliedstaaten begehen." 
8. Anhang I Kapitel II erhält folgende Fassung: 
Die Worte „Arbeits- und Präsenzzeiten" werden 
in „Arbeitszeiten" geändert. 
9. Anhang I Kapitel III erhält folgende Fassung: 
a) In Absatz c) Ziffer 4.1 werden die Worte 
„und zwar einschließlich einer etwaigen Un­
terteilung der Kategorie b) in zwei Zeitgrup­
pen" gestrichen. 
b) In Absatz c) Ziffer 4.2 werden die Worte „der 
Verordnung (EWG) Nr. 543/69" durch die 
Worte „Artikel 17" ersetzt. 
10. Anhang I Kapitel IV erhält folgende Fassung: 
a) In Absatz c) wird nach dem ersten Gedanken­
strich folgender Gedankenstrich eingefügt: 
„— Registriernummer des Schaublattes"; 
b) Folgender neuer Buchstabe e) wird eingefügt: 
„Registrierung der Schaublätter. 
Das Verkehrsunternehmen führt ein Verzeich­
nis aller Schaublätter. Das Verzeichnis muß 
die Namen der Mitglieder des Fahrpersonals, 
die Schaublätter erhalten haben, ihre Unter­
schriften als Empfangsbestätigung und das Da­
tum des Empfangs enthalten. Das Unterneh­
men hat das Verzeichnis zwei Jahre lang auf­
zubewahren und jedem zuständigen Kontroll­
beamten auf Verlangen vorzulegen." 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Verbesserung der Anwendung der 
Sozialverordnungen 
KOM(84) 147 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 100/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
nach Kenntnisnahme des Empfehlungsentwurfs der 
Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschrif­
ten im Straßenverkehr (') und die Verordnung 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (') ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969 und Nr. C 73 vom 
17. 3. 1979.