Der Fonds bringt auch im Hinblick auf das Ziel der Zusätzlichkeit Ergebnisse. Die durch den Fonds unterstützten Projekte müssen zusätzlicher Art sein, und zwar in dem Sinne, dass sie Marktversagen oder suboptimale Investitionssituationen beheben und ohne Unterstützung des Fonds nicht im gleichen Zeitraum oder im gleichen Umfang finanziert worden wären. Die Entwicklung des Volumens der jährlichen Unterzeichnungen der EIB-Gruppe zwischen 2014 und 2017 zeigt, dass das Gesamtvolumen der jährlichen Darlehensgewährung zwar in etwa auf dem gleichen Niveau blieb, der Anteil der Sondertätigkeiten nach Einführung des Fonds aber stark zunahm, und zwar von 4,6 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf 17,9 Mrd. EUR im Jahr 2017. Darüber hinaus wurde mit der „EFSI 2.0-Verordnung“, durch die die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis Ende 2020 verlängert wurde, eine umfassendere Definition des Begriffs der „Zusätzlichkeit“ und der erhöhten Transparenz von Investitionsentscheidungen eingeführt.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ist auf dem besten Wege, das Ziel der Freisetzung von zusätzlichen Investitionen in Höhe von mindestens 500 Mrd. EUR über einen Fünfjahreszeitrum (2015-2020) zu erreichen. Im November 2018 hatte die EIB-Gruppe bereits 993 von dem Fonds unterstützte Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionswert von 360 Mrd. EUR genehmigt, die alle Mitgliedstaaten abdecken. Rund 850 000 kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung werden voraussichtlich davon profitieren. Zwei Drittel der aufgebrachten 360 Mrd. EUR stammen aus privaten Mitteln, was bedeutet, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen auch das Ziel der Mobilisierung privater Investitionen erreicht hat.

Die Investitionsoffensive ist Teil der EU-Agenda für offene Investitionen und Handel. Die EU ist weltweit einer der offensten Orte für Investitionen. Solide regulatorische Rahmen und fairer Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt ziehen ausländische Direktinvestitionen an, was für die EU große Vorteile in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum bringt. Gleichzeitig ist die Kommission sich aber auch der Risiken bewusst, die bestimmte ausländische Direktinvestitionen für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung bergen können. Vor diesem Hintergrund nahm sie im September 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union und die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission an. Die Kommission fordert Parlament und Rat auf, die Annahme der Verordnung zügig zum Abschluss zu bringen.

Im November 2014 legte die Kommission die Investitionsoffensive für Europa – den „Juncker-Plan“ – vor, die auf einem neuen und innovativen Investitionsansatz basiert. Durch die Verwendung einer begrenzten Menge öffentlicher Mittel in Form einer EU-Haushaltsgarantie für die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) wurden und werden bedeutende private und öffentliche Mittel für Investitionen in strategische Sektoren der EU-Wirtschaft mobilisiert. Im November 2018 waren durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, das finanzielle Kernstück der Investitionsoffensive, zusätzliche Investitionen in Höhe von 360 Mrd. EUR angeregt worden, womit das ursprüngliche Ziel von 315 Mrd. EUR deutlich übertroffen wurde. Der Fonds wurde bis Ende 2020 verlängert. Ziel ist es, bis dahin zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR zu erreichen.

Zu den obersten Prioritäten der Juncker-Kommission gehörte es, die Wirtschaft deutlich anzukurbeln. Dies sollte durch das Schließen der infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Investitionslücke in der Europäischen Union erreicht werden (Abbildung 1). Sowohl öffentliche als auch private Investitionen stellen eine entscheidende Triebkraft für Beschäftigung und Wachstum dar. Durch sie fließen Ersparnisse in Vorhaben und Sektoren, die für unsere Zukunft entscheidend sind, beispielsweise in Infrastruktur und Wohnungswesen, Forschung und Entwicklung, neue Technologien und Produktionsmethoden, Bildung und Kompetenzen. Diese Investitionen fördern auch die Modernisierung von Europas Industrien und Gesellschaften beim Übergang zu einer zunehmend digitalisierten und emissionsarmen Wirtschaft.

Zu den Missionen der Europäischen Plattform für Investitionsberatung gehört die dem Krankenhauszentrum in Rijeka (Kroatien) gewährte Unterstützung für den Bau eines modernen, integrierten Krankenhauskomplexes. Die Plattform erbringt auch Beratungsleistungen für die Revitalisierung der Metropolregion Rotterdam-Den Haag (Niederlande). Gemeinsam mit der Leitung der „Roadmap Next Economy“ leistet sie einen Beitrag zur Entwicklung einer Investitionsstrategie, mit der die Finanzierung der Umsetzung dieser Roadmap gesichert und das Potenzial für die Einrichtung einer Investitionsplattform bewertet werden soll. Der Hafen von Leixões (Portugal) ersuchte um Finanzmittel zur Verbesserung der Zugänglichkeit des Hafens im Rahmen eines umfassenderen Investitionsplans, der zur Entwicklung des Kernnetzkorridors des transeuropäischen Verkehrsnetzes Atlantik beiträgt. Die Plattform half den portugiesischen Behörden bei der Beurteilung des Entwicklungsstands des Projekts und seiner Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse, mit dem Ziel, die Anforderungen der im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ veröffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu erfüllen.

Die Europäische Plattform für Investitionsberatung und das Europäische Investitionsvorhabenportal tragen dazu bei, dass Projekte Wirklichkeit werden. Die Plattform, eine gemeinsame Initiative der Kommission und der EIB-Gruppe, bietet einen zentralen Zugangspunkt für Beratungs- und technische Hilfsdienste. Sie hat bereits 860 Anfragen aus allen Mitgliedstaaten bearbeitet. Des Weiteren hat sie mehr als 20 Vereinbarungen mit nationalen Förderbanken und -institutionen und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterzeichnet, um die Fähigkeit solcher Institutionen, Investitionspipelines zu unterstützen und das lokale Unterstützungsangebot auszubauen, weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2017 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Acht nationale Förderbanken und Institutionen haben bereits einen Antrag im Rahmen dieser Aufforderung gestellt und einige weitere haben ihr Interesse an der Weiterentwicklung ihrer beratenden Funktion bekundet. Mit der im November 2017 gestarteten Investitionsberatung für Stadtentwicklung (Urban Investment Advisory Support, im Folgenden „URBIS“) gibt es im Rahmen der Plattform zudem eine spezielle neue Beratungsplattform für Investitionen im Bereich Stadtentwicklung. URBIS wurde zur Beratung und Unterstützung städtischer Behörden eingerichtet, um so Investitionen in städtische Projekte, Programme und Plattformen zu erleichtern, zu beschleunigen und deren ganzes Potenzial zu erschließen. Die bisher bei URBIS eingegangenen 36 Anfragen stammen aus 17 Mitgliedstaaten.

Die Europäische Investitionsbank vergibt ein Darlehen in Höhe von 15 Mio. EUR an Sunpartner Technologies, ein innovatives französisches Unternehmen, das Solarpaneele verwendet, um Oberflächen und Baustoffe herzustellen, die Solarenergie nutzbar machen. Eines der Schlüsselprodukte des Unternehmens ist ein nahezu transparentes Solarglas, das Energie für dimmbare Fenster erzeugt. Die Verdunkelung lässt sich per Smartphone steuern. Dadurch kann der Energiebedarf für Klimaanlagen gesenkt werden. Das Unternehmen wird das Darlehen, das durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen garantiert wird, für die Investition in Forschung, Entwicklung und Innovation sowie zur Erhöhung der Produktion nutzen.

Mit dem Darlehen in Höhe von 150 Mio. EUR wird ein Beitrag zur Finanzierung der Ausbaupläne von Cosmote geleistet, durch die dessen mobiles Breitbandnetz wesentlich schneller und leistungsfähiger gestaltet werden und ein größeres Gebiet versorgen soll. Die Netzleistung soll in ländlichen und entlegenen Teilen Griechenlands verbessert werden.

Biovet ist ein global agierendes Unternehmen im Bereich der Tiergesundheit mit Sitz in der bulgarischen Stadt Sofia. Die Europäische Investitionsbank stellt ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. EUR zur Finanzierung einer Steigerung des Produktionsniveaus sowie der Forschung und Entwicklung bereit. Das Projekt umfasst die Einrichtung von zwei neuen Anlagen: einer Fermentationsanlage in Peschtera (Südbulgarien), und einer neuen Anlage für die Produktion von Tierimpfstoffen in Razgrad (Nordostbulgarien). Mithilfe des Projekts wird das Unternehmen auch in die Lage versetzt, Forschung und Entwicklung in den Bereichen Mikrobiologie und Entwicklung von neuen Produkten, beispielsweise von Impfstoffen und Enzymen, zu betreiben.

Die Europäische Investitionsbank hilft bei der Finanzierung von Planung, Bau und Betrieb eines neuen Krankenhauses in Treviso (Kleinstadt und Industriezentrum im Nordosten Italiens). Als wichtigstes Krankenhaus der Provinz bietet es spezialisierte Dienste für einen Einzugsbereich von rund einer Million Menschen an. Das Projekt in Treviso ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen Sozialinvestitionen in innovative Lösungen für Forschung, Gesundheit, Beschäftigung und soziale Dienste zugunsten der lokalen Gemeinschaft gefördert werden.

Die Europäische Investitionsbank gewährte dem sozialen Unternehmen Ilunión ein Darlehen in Höhe von 35 Mio. EUR. Ilunión, Spaniens größter privater Arbeitgeber für Menschen mit Behinderungen, ist in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig, darunter Gebäudeverwaltung, Gesundheitsdienstleistungen, Fremdenverkehr und Freizeit. Mit dem vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen abgesicherten Darlehen wird der Investitionsplan des Unternehmens bis 2021 gefördert. Dieser Plan umfasst die Entwicklung einer Reihe von Geräten, mit denen die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen verbessert werden soll, aber auch Energieeffizienzmaßnahmen für die Kette gewerblicher Waschsalons der Gruppe und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ist allen Mitgliedstaaten zugutegekommen. Zurzeit ist der Umfang der mobilisierten Investitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Griechenland, Estland, Litauen, Portugal und Bulgarien am höchsten. Die geografische Aufschlüsselung der Beträge zeigt, dass die durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen mobilisierten Investitionen in großem Maße in die durch die Finanzkrise am stärksten getroffenen Länder geflossen sind, in denen der Rückgang der Investitionen am größten war.

Aufbauend auf dem Erfolg der Investitionsoffensive für Europa hat die Kommission das Programm „InvestEU“ als Teil des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Das neue Programm wird aus dem Fonds „InvestEU“, dem Nachfolgefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der Beratungsplattform „InvestEU“ und dem Portal „InvestEU“ bestehen. InvestEU wird 13 bestehende, von der Kommission zentral verwaltete Finanzierungsinstrumente zusammenbringen, wodurch die EU-Unterstützung zugänglicher wird und Größenvorteile geschaffen werden. Der Fonds „InvestEU“ wird Investitionen durch eine Garantie aus dem Unionshaushalt, durch die die Partner-Finanzinstitute der Kommission ein größeres Risiko eingehen können, mobilisieren. Der Fonds „InvestEU“ wird voraussichtlich zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 650 Mrd. EUR in Sektoren mobilisieren, die auf die innenpolitischen Prioritäten der Union abgestimmt sind und deren Schwerpunkt auf der Erzielung von sozioökonomischen und ökologischen Ergebnissen liegt, beispielsweise Klimaschutz. Das Portal „InvestEU“ wird Investoren auch weiterhin dabei unterstützen, Investitionsmöglichkeiten in dem Sektor oder an dem Standort zu finden, der sie interessiert. Es bietet eine bessere Verbindung zwischen Projekten und deren möglicher Finanzierung durch die Durchführungspartner von „InvestEU“. Die Beratungsplattform „InvestEU“ wird die 13 verschiedenen derzeit verfügbaren EU-Beratungsdienste in einer einzigen Anlaufstelle für die Unterstützung bei der Projektentwicklung bündeln. Die Plattform wird technische Unterstützung und Hilfe bei der Vorbereitung, Entwicklung, Strukturierung und Durchführung von Projekten bieten, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten.

3. Abbau von Investitionshemmnissen

Mit der dritten Säule der Investitionsoffensive für Europa wird darauf abgezielt, das Investitionsumfeld durch Identifizierung und Abbau von Investitionshemmnissen auf allen institutionellen und administrativen Ebenen zu verbessern, einschließlich im Hinblick auf bürokratische und regulatorische Engpässe. Die Kommission hat die Beseitigung regulatorischer und administrativer Hürden auf nationaler und auf EU-Ebene angegangen und wird dies auch weiterhin tun. Initiativen auf EU-Ebene und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ergänzen sich, und auch die Mitgliedstaaten beseitigen Investitionshemmnisse auf nationaler Ebene.

3.1 Initiativen auf EU-Ebene

Vertiefung des Binnenmarkts in allen seinen Dimensionen

Auf Ersuchen des Europäischen Rates im März 2018 hat die Kommission nun eine erste Bewertung zum aktuellen Stand, den verbleibenden Hemmnissen und dem Potenzial für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt vorgelegt.

Im Laufe der Jahre hat die Kommission sich für den Abbau regulatorischer Hürden, die den grenzüberschreitenden Handel und Investitionen im Binnenmarkt hemmen, eingesetzt. Der Binnenmarkt, der zu den größten Erfolgen und Stärken Europas zählt, hat zur Schaffung von neuen Möglichkeiten und Größenvorteilen für die europäischen Unternehmen beigetragen und es den Menschen ermöglicht, dort zu leben, zu studieren und zu arbeiten, wo sie möchten. Im Oktober 2015 nahm die Kommission ihre Binnenmarktstrategie an, deren besonderer Schwerpunkt darauf liegt, Investitionen zu fördern, indem verbleibende Hemmnisse abgebaut werden und für eine bessere Berechenbarkeit der Regulierung gesorgt wird. Aufbauend auf der Binnenmarktstrategie enthält das Paket zur öffentlichen Auftragsvergabe aus dem Jahr 2017 verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel, den EU-Rechtsrahmen für das Vergabewesen auszubauen und eine strategischere Umsetzung der bestehenden Regeln anzuregen. Eine faire, berechenbare und transparente Auftragsvergabe ist von zentraler Bedeutung für die Investitionsförderung.

Die im Jahr 2015 auf den Weg gebrachte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zielt darauf ab, Hindernisse zu beseitigen, die ein optimales Funktionieren der digitalen Wirtschaft verhindern, und neue Möglichkeiten für Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu eröffnen. Im Rahmen der Strategie sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. Eine Reihe neuer Initiativen wie etwa ein einheitlicher EU-Rahmen für den elektronischen Handel und ein vereinfachtes grenzübergreifendes Mehrwertsteuersystem haben den europäischen Unternehmen wichtige Instrumente an die Hand gegeben, um wettbewerbsfähiger zu werden. Mit dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation werden Investitionen in Breitbandnetze (einschließlich der 5. Generation) weiter gefördert, indem die für die Betreiber bestehenden Hürden für gemeinsame Investitionen und eine Teilung der Kosten abgebaut werden. Ferner hat die EU höchste Standards für eine bessere Vernetzung und einen besseren Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter gesetzt, unter anderem durch Abschaffung der Roaminggebühren bzw. durch die allgemeine Datenschutzrichtlinie.

Kapitalmärkte

Die Kapitalmarktunion hat durch den Abbau von Hürden für den freien Kapitalverkehr über die europäischen Grenzen hinweg, die Unterstützung von wirtschaftlicher Konvergenz und den Ausbau des Zugangs zu entscheidender marktgestützter Finanzierung großes Potenzial zur Investitionsförderung in der EU. Dies trägt zur Finanzierung von Innovation bei und bringt die Schaffung von Arbeitsplätzen voran. Tiefe und liquide Kapitalmärkte stützen zudem die internationale Rolle des Euro, stärken die Wirtschafts- und Währungsunion und verbessern die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft, indem die EU-Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus vor wirtschaftlichen Erschütterungen in ihrer Region geschützt werden. Die Kommission hat mehrere Vorschläge für die wichtigsten Bausteine für die Kapitalmarktunion vorgelegt, die 2015 und 2017 angekündigt worden waren. Parlament und Rat haben bisher nur drei dieser Gesetzgebungsvorschläge angenommen. Die verbleibenden Vorschläge sollten jetzt dringend angenommen werden.

Eine konkrete Priorität der Kapitalmarktunion ist die Entwicklung von lokalen Kapitalmärkten. Auf europäischer Ebene wird die Unterstützung und Überwachung von tieferen und liquideren Kapitalmärkte zusätzlich zu den gezielten Maßnahmen im Rahmen der Kapitalmarktunion auch durch das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen bzw. im Kontext des Europäischen Semesters sichergestellt. Auch lokale Kapitalmärkte machen dank nationaler und regionaler Impulse, die von der Europäischen Union unterstützt werden, Fortschritte. Auf regionaler Ebene haben einige Länder eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Erleichterung von Auslandsnotierung und -investitionen, zur Verbindung von Marktinfrastrukturen und zur weiteren Harmonisierung regionaler Regeln aufgebaut. Auf nationaler Ebene haben mehrere Mitgliedstaaten nationale Kapitalmarktstrategien angenommen und Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Kapitalmärkten durch öffentliche Mittel sowie zur allgemeinen Verbesserung ihres Unternehmensumfelds ergriffen.

Verkehrs- und Energieinfrastrukturen

Um Hindernisse für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wirksam zu beseitigen und die fristgerechte Verwirklichung des transeuropäischen Kern-Verkehrsnetzes bis 2030 zu unterstützen, legte die Kommission im Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung vor, mit der das Ziel verfolgt wird, die Erteilung von Genehmigungen und die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern, die Vorbereitung grenzübergreifender Projekte wirksamer zu gestalten und den Verwaltungsaufwand für Projektträger zu verringern. Dies ist als Teil umfassenderer Bemühungen anzusehen, den Rechtsrahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu stärken.

Die Vollendung der Energieunion und die Beschleunigung des Übergangs zu sauberer Energie bringen enorme Investitionsmöglichkeiten mit sich. Bei der Umsetzung der wichtigsten transeuropäischen Energieinfrastrukturprojekte sind erhebliche Fortschritte erzielt worden: 30 Projekte von gemeinsamem Interesse werden bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Bis Ende 2020 dürften es 47 sein. Viele dieser Projekte werden im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt. Im November 2017 hat die Kommission die 3. Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse angenommen. In dem am 30. November 2016 angenommenen Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ ist eine umfassende Reform des europäischen Energiesystems vorgesehen, die vom Erzeuger bis hin zum Endnutzer reicht und die Gestaltung des Strommarktes, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, die Sicherheit der Stromversorgung und Governance-Regeln für die Energieunion der EU abdeckt. Es werden von der Industrie geleitete Initiativen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefördert und die sozialen Auswirkungen des Übergangs zu sauberer Energie abgefedert sowie verschiedene Akteure wie lokale und städtische Behörden und Unternehmen, Sozialpartner und Investoren einbezogen. Das Paket umfasst auch Maßnahmen zur Beschleunigung der Innovation im Bereich saubere Energie und zur Renovierung des Gebäudebestandes in Europa sowie Maßnahmen zur Stimulierung öffentlicher und privater Investitionen. Der erste Legislativvorschlag ist im Juli 2018 in Kraft getreten und bei drei Vorschlägen wurde bereits eine politische Einigung erzielt. Die übrigen vier Vorschläge liegen Parlament und Rat zwecks baldiger Einigung und Annahme vor. Mit diesem ehrgeizigen, stabilen und berechenbaren Regulierungsrahmen befindet sich die EU in einer guten Position, um einen Nutzen aus dem Übergang zu sauberer Energie zu ziehen. Diese Maßnahmen werden weiter gestärkt durch die Führungsposition der EU im Bereich nachhaltiges Finanzwesen, mit dem darauf abgezielt wird, private Kapitalströme auf nachhaltigere Investitionen auszurichten und Investoren dabei zu helfen, Umweltrisiken wie Risiken in Verbindung mit dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Menschen, Bildung und Kompetenzen

Es sind Investitionen in Menschen, ihre Kompetenzen und Kenntnisse notwendig, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und weitere Investitionen anzuziehen. Dieser Ansatz für soziale Investition spiegelt sich in der Europäischen Säule sozialer Rechte wider, die im November 2017 vom Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat proklamiert wurde. Darüber hinaus hat die Kommission im Jahr 2016 eine umfassende europäische Agenda für Kompetenzen angenommen. Diese Agenda enthält zehn Schlüsselmaßnahmen, durch die Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen gefördert und sichergestellt wird, dass die Europäerinnen und Europäer die Kompetenzen besitzen, die auf unseren Arbeitsmärkten benötigt werden. Ferner richtet die Kommission infolge der Erklärung der Staats- und Regierungschefs den Europäischen Bildungsraum ein. Schließlich sind – vor dem Hintergrund alternder Gesellschaften und einer rückläufigen Erwerbsbevölkerung – weitere Investitionen in soziale Infrastruktur, einschließlich Gesundheit und Langzeitpflege, sehr wichtig.

Europäische Struktur- und Investitionsfonds

Des Weiteren führten die im Durchführungszeitraum 2014-2020 zur Erhöhung der Wirksamkeit der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführten Ex-ante-Konditionalitäten zum Abbau von Investitionshemmnissen in den Mitgliedstaaten und Regionen, sowohl über Sektoren hinweg (durch horizontale Bedingungen, beispielsweise im Bereich öffentliches Auftragswesen, Vorschriften über staatliche Beihilfen und „Small Business Act“) als auch innerhalb der Sektoren, die durch diese Fonds gefördert werden (wie etwa die Sektoren Verkehr, Digitales, Energie, Blaue Wirtschaft, Abfall und Wasser). Sie lösten politische Reformen in den Mitgliedstaaten aus, führten zur Annahme von neuen strategischen und politischen Rahmen für die öffentliche Unterstützung und Privatinvestitionen und leisteten einen Beitrag zu Verbesserung der Verwaltungskapazität von öffentlichen Verwaltungen. Im nächsten Programmplanungszeitraum werden die Ex-ante Konditionalitäten durch „grundlegende Voraussetzungen“ ersetzt, durch die die notwendige Grundlage für eine wirksame und effiziente Nutzung der EU-Fonds geschaffen wird.

Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission eine wesentliche Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Stellung von Anträgen auf Inanspruchnahme der Strukturfonds vorgeschlagen. Die Kommission hat den Abbau von Bürokratie und weniger strenge Kontrollverfahren für Unternehmen und Unternehmer vorgeschlagen, die von EU-Unterstützung profitieren. Des Weiteren hat die Kommission einheitliche Regeln für sieben EU-Fonds vorgeschlagen, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, u. a. die Kohäsionsfonds. Auch durch den Wandel bei der gemeinsamen Agrarpolitik von der Einhaltung hin zu einem leistungsbasierten Ansatz sollte Bürokratie abgebaut werden. Eine weitere wesentliche Verringerung der Verwaltungslasten ergibt sich im nächsten Haushaltszeitraum aus dem Vorschlag für das Programm „InvestEU“, durch das eine Reihe bestehender Fonds vereinfacht und gebündelt wird.