ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)228
Vol.1971/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)228 endg.
Brussel ,den 3»Marz 1971
Entwurf
einerVerordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürKolophonium ,ein­
schließlich "Braisresineux",derTarifstelle 38.08A
desGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71 )228endg.

BE0HÙÎIDU1TG
BeiderTagung desAssoziationsrates vom 2.Dezember 19TO hat dieKommission
Griechenland inAnwendung desProtokolls Nr.10Absatz 3desAbkommens von
Athen umZustimmung dazu gebeten ,fürdasJahr 1971 denZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs (5$)fürKolophonium ,einschliesslich "Brais resineux ",
derTarifstelle 38.08 Abisauf3,5%aussetzen zudürfen .Diegriechische
Delegation konnte sich nurmiteiner Aussetzung inHöche von4,5 i°einver­
standen erklären .
Unter diesen Umständen wurde imAusschuss "Assoziierung Drittländer "der
Gedanke geäussert ,dieAussetzung desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs
inHöhe von4,5 i°anzunehmen unddaneben gemäss demgenannten Protokoll Nr.10
Absatz 3autonom einZollkontingent mit einem sehr niedrigen Zollsatz bzw .
mitZollfreiheit für ,15v.H. derKolophoniumeinfuhren zueröffnen ,diedie
Gemeinschaft imLaufe desletzten Jahres ,fürdasstatistische Angaben ver­
fügbar /ausdritten Ländern getätigt hat .
DerAusschuss derStändigen Vertreter ,deraufgefordert worden war ,zudem
Lösungsvorschlag desAusschusses "Assoziierung Drittländer "Stellung zu
I
nehmen ,hat sich befürwortend geäussert .
MitVerordnung (EWG)Er.2590/70vom17•Dezember 1970 (l)hatderRat
beschlossen ,fürdasganze Jahr 1971 den Zollsatz desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürdiese Ware inHöhe von4,5$auszusetzen .
Zweck dieser Mitteilung istlediglich ,demRatdenEntwurf einer Ver­
ordnung über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines autonomen
Gemeinschaftszollkontingents zuunterbreiten ,dessen Menge dieGrenzen ,
diegemäss denvorgenannten Bestimmung desAbkommens vonAthen zulässig
sind ,nicht überschreitet .
DieHöhe des zuschaffenden Gemeinschaftszollkontingentes darf 15v.H.
derKolophoniumeinfuhren derGemeinschaft ausdritten Ländern (mitAus­
nahme Griechenlands )während desletzten Jahres ,fürdasvollständige
statistische Angaben vorliegen ,d.h .imvorliegenden Falle 1969,nicht
überschreiten .Während dieses Jahres betrugen dieEinfuhren vonKolophonium
(l)ABl .Nr.L280vom26.Dezember 1970 ,Seite 62

131.346 Tonnen ,sodass sich dieKontingentsmenge auf 19»777Tonnen
"belauft .
Daessich umeinGemeinschaftszollkontingent vonverhältnismässig geringer
Höhe handelt ,daszweifellos sehr schnell inallen Mitgliedstaaten ausge­
schöpft sein wird ,dürfte dieAufteilung derKontingentsmenge inForm
von den'Mitgliedstaaten endgültig zugeteilten Quoten dem Gemeinschafts -
charakter desZollkontingents keinen Abbrach tun .Diese Losung istbereits
früher inähnlichen Fällen angewendet worden (beispielsweise "beidenver-
tragsmässigen Gemeinschaftszollkontingenten fürFerrosilizium und für
gefrorenes Rindfleisch sowie bei dem imAbkommen mit dem Iran vorgesehenen
Kontingent fürgetrocknete Weintrauben ).
.AufAntrag derzuständigen Stellen -wurden dieQuoten ,diebeiAufteilung
derKontingentsmenge derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion und
denNiederlanden zustehen ,ineine einzige Quote fürdieBenelux-Wirt -
schaftsunion ,hier abgekürzt Benelux genannt ,zusammengefasst .

Entwurf
einer Verordnung (E"»'G)l ■ .. .desRates
ü"ber dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemein -
schaftszollkontingents fürKolophonium ,einschliesslich
"Brais resineux ",derTarifstelle 38.08AdesGemeinsamen
Zolltarifs
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvon derKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstellender Gründe *
DieProduktion vonKolophonium derTarifstelle 38.08AdesGemeinsamen
Zolltarifs inderGemeinschaft und inGriechenland reicht gegenwärtig
nicht aus ,umdenBedarf derverarbeitenden Industrie inder Gemein­
schaft zudecken .Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt
somit gegenwärtig zueinem nicht unbeachtlichen Teil von derEinfuhr
aus dritten Ländern ab.
Obgleich der fürdiese Ware geltende Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürdasJahr 1971 durch Verordnung EWGNr.2590/70vr».17«Dezember 197Ö
schon inHöhe von4,5 1°ausgesetzt wurde (l),empfi^&Lt "essich weitere
t
■Zollmassnahmen zuerlassen durch die imJahre I9Y1 der Zollsatz
desGemeinsamen Zolltarifs fürdiese Ware für ...neine genau festge­
legte Menge vollständig ausgesetzt wird ,umsoden E;dr.rf derverar­
beitenden Industrien inderGemeinschaft befriedigen zukönnen .
•••/• ••
(1)ABl .Nr.L280vom26.Dezember 1970 ,S.62

Gemäss Protokoll Hr.10imAnhang zudemAbkommen zurGründung einer
Assoziation mit Griechenland kann dieGemeinschaft autonome Zollkontingente
eröffnen ,soweit siejährlich fürdiegesamte Gemeinschaft 15v.H. ihrer
Einfuhren anKolophonium ausdritten Ländern während des letzten statistisch
ausgewerteten Jahres nicht uberschreiten .Eserscheint angezeigt ,den
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft andiesen Waren unverzüglich zuden
günstigsten Bedingungen zudecken .
1969 erreichten dieEinfuhren venKolophonium ausdritten Landern indie
einzelnen Mitgliedstaaten folgende "Mengen :
Insgesamt 131.946
15v.H. derGesamteinfuhrmenge entsprechen somit 19.777 Tonnen .
Daessich ,gemessen amEigenbedarf derGemeinschaft ,umeine verhältnis -
mässig geringfügige Zollkontingentsmenge handelt ,empfiehlt sich ein
System derAusnutzung ,demeine einmalige Aufteilung aufdieMitglied­
staaten zugrunde liegt ,ohne dass dadurch demGemeinschaftscharakter
desKontingents Abbruch getan wird .DieAufteilung könnte nach derselben
Berechnungsmethode erfolgen ,diezurErmittlung derGesamtkontingents -
menge verwendet wurde ,die 15v.H. derKolophoniumeinfuhr jedes Mitglied -
staates ausdritten Ländern beträgt .Damit ergeben sich fürdieAufteilungDeutschland
Bénélux
Frankreich
Italien(inTonren j
80.603
23.439
'5.839
21.965

folgende Zahlen s
(inTonnen )
Deutschland
lenelux12.090
3.516
Frankreich .
Italien876
3.295
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Grossherzcgtum Luxemburg zudarWirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese beiderAufteilung des betreffenden Zoll-
kontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mit
derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder erfolgen -
IL1T F0LG3KD3 VSRO RDLTTïïG ERLASSEÎf s
VomTage desInkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31.Dezember 1971
wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürKolophonium ,einschliess -
lich "Brais resineux ",derTarifstelle 38.08A,imRahmen eines Gemein -
schaftszollkontingcnts von 19.777 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Das inArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt % .Artikel 1
Artikel 2
(inTonnen )
Deutschland
Bénélux12.090
3.516
Frankreich
Italien876
3.295

-4-
Artikel3
-»-•DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrenderbetreffenden T-Tarenach
MassgabederGestellungder1?arebeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zwecksAbfertigung zumfreienVerkehraufihreQuotenan.
2.Siegarantieren deninihremGebietansässigenImporteuren derbetref­
fendenWarefreienZugangzuderihnenzugeteilten Quote.
3.DerStandderAusschöpfung derQuotedurchdieMitglied ,Staatenwird
anHanddergemässAbsatz1angerechneten Einfuhrenfestf;eütellt .
Artikîîl4
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionregelmassig überdietat­
sächlichaufihreQuotenangerechneten EinfuhrenausdrittenLändern.
Artikel 5
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEin­
behaltungdervorstehenden Artikel'engzusammen.
Artil'?l6
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgiiedstaat .
GeschehenzuEriisselam ImîJamendesliâtes
Der'Prâsident