Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Vollendung des Energiebinnenmarktes

1.1. Das Ziel: Ein Binnenmarkt für Erdölerzeugnisse

Auf dem Markt für Erdölerzeugnisse spielt der Wettbewerb in der Europäischen Gemeinschaft eine größere Rolle als bei anderen Energieerzeugnissen. Daher sind noch bedeutende Anstrengungen erforderlich, um einen wirklich offenen und auf europäischer Ebene integrierten Markt für Erdölerzeugnisse zu schaffen. Die Europäische Gemeinschaft muss deshalb die notwendigen Maßnahmen treffen, damit dieser Sektor zusammen mit den übrigen Energieträgern und insbesondere Erdgas effektiv in einen echten Energiebinnenmarkt einbezogen werden kann.

Die Kommission stellte bereits in ihrer Mitteilung zur Erdölversorgung vom 4. Oktober 2000 sowie in dem im November 2000 verabschiedeten Grünbuch «Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit» [1] bei den Verbraucherpreisen für Erdölerzeugnisse vor Steuern und Abgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten bedeutende Unterschiede fest. Sie bezeichnete den Mangel an Wettbewerb im Downstream-Bereich der Mineralölwirtschaft [2] in einigen Mitgliedstaaten als einen der wichtigsten Faktoren für diese Preisunterschiede. Folglich muss der Downstream-Bereich der Mineralwirtschaft nach Auffassung der Kommission «unbedingt offener strukturiert und stärker auf den Wettbewerb ausgerichtet werden». Erforderlich ist zu diesem Zweck nach Einschätzung der Kommission die «Errichtung eines echten Binnenmarktes für Raffinerieerzeugnisse (auf Großhandelsebene), auf dem sich jeder Händler problemlos und zu wettbewerbsfähigen Bedingungen eindecken kann, ohne sich auf das Angebot nationaler Raffinerien beschränken zu müssen».

[1] KOM(2000)769

[2] d.h. Raffination und Verteilung von Erdölerzeugnissen

Eine stärkere Öffnung des Vertriebs von Erdölerzeugnissen, insbesondere für neue Unternehmen, und die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes für Raffinerieerzeugnisse werden zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb beitragen. Die Versorgung der verschiedenen Verbrauchergruppen ist dann zu optimalen wirtschaftlichen Bedingungen möglich, selbst wenn dieser Markt den Unwägbarkeiten einer starken Importabhängigkeit der EU ausgesetzt bleibt.

Die Europäische Union treibt die Errichtung des Binnenmarktes für Gas und Elektrizität weiter voran. Sie steht damit im Begriff, den größten integrierten und offenen Regionalmarkt der Welt aufzubauen. Die Errichtung des Energiebinnenmarktes setzt jedoch die Einbeziehung aller Energieträger voraus. Insbesondere Erdgas und Erdöl gehören ein und demselben Markt an: sie sind bei verschiedenen Anwendungen austauschbar bzw. konkurrieren miteinander. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Gaspreise weitgehend an die Erdölpreise gekoppelt sind. Diese beiden Energieträger stehen in engem Zusammenhang, insbesondere aufgrund unterbrechbarer Verträge für die Erdgasversorgung.

1.2 Der Kontext: die Abhängigkeit der EU von Energieimporten und ihre Folgen

Im Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit wurde bereits hervorgehoben, dass der Anteil der Erdölimporte in der EU, der bisher bereits 75% ausmacht, bis zum Jahre 2020 über 85 % ansteigen dürfte. Die geographische Konzentration der Erdölproduktion in den Ländern des persisch- arabischen Golfs, die ihrerseits auch in den kommenden Jahrzehnten bedeutend zunehmen dürfte [3], steigert die Risiken für die Energieversorgung der Union noch zusätzlich.

[3] Der Anteil der weltweiten Erdölproduktion, der aus den Ländern der Region des persisch-arabischen Golfs stammt, könnte von derzeit 30 % bis auf 40 % im Jahr 2020 steigen. 65 % der weltweit nachgewiesenen Vorkommen befinden sich in dieser Region und 30 % des zur Zeit in der Europäischen Gemeinschaft verbrauchten Erdöls stammen von dort (im Gegensatz dazu beziehen die Vereinigten Staaten nur 14 % ihrer Einfuhren aus den Golfländern).

Der Erdölmarkt ist im übrigen bei Angebot [4] und Nachfrage [5] kurzfristig sehr wenig flexibel. Dieses strukturelle Merkmal des Erdölmarktes erklärt die hohe Volatilität der Ölpreise. Die geringste Störung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage oder sogar schon Anzeichen einer solchen Störung wirken sich sehr stark auf die Preise aus. Das zeigte sich auch beim jüngsten Erdölschock von 1999-2000, bei dem minimale Beschränkungen des Angebots zu einer Verdreifachung der Preise für Rohöl führten.

[4] Die einzige nennenswerte Flexibilität beim Angebot liegt in den ungenutzten Förderkapazitäten, die sich im wesentlichen in der Region des arabischen und des persischen Golfs befinden.

[5] Die Entwicklung der Nachfragestruktur (weitere Zunahme des Ölverbrauchs im Verkehr, Rückgang bei der Industrie, nahezu Verschwinden des Erdöls bei der Stromerzeugung) und parallel dazu Verringerung der Möglichkeiten einer kurzfristigen Substitution des Erdöls durch andere Brennstoffe tragen ebenfalls zur extrem geringen Elastizität der Ölnachfrage bei.

Jedes Ereignis, das effektiv zu einer Versorgungsunterbrechung führt, oder auch nur mit entsprechenden Anzeichen verbunden ist, kann schwere Störungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben Europas verursachen. Auch wenn die Bedeutung des Öls für die Wirtschaft gegenüber den siebziger Jahren geringer geworden ist [6], stellt eine Hausse der Ölpreise noch immer eine beträchtliche Belastung für die europäische Wirtschaft dar. Ein Preisanstieg von 10 $ je Barrel lässt die Kosten für Ölimporte in der Europäischen Union um etwa 40 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen. Die Hausse der Ölpreise schwächt die Kaufkraft der Verbraucher und führt zu einem Anstieg der Unternehmenskosten.

[6] Die Ölintensität der europäischen Wirtschaft, also das Verhältnis zwischen dem Erdölverbrauch und dem Bruttoinlandsprodukt, hat sich seit 1973 halbiert.

Man kann davon ausgehen, dass ein Preisanstieg von 10 $ je Barrel zum Verlust eines halben Punktes beim Wirtschaftswachstum führt. Diese Wirkung ist jedoch nicht linear: plötzliche, unerwartete und starke Preisschwankungen können die Wirtschaft stärker schädigen als diese Schätzung annehmen lässt. Die Wirkung hängt auch von der Ölintensität der Wirtschaft ab, die von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich ist.

In einem weiteren Sinne lässt sich der Schluss ziehen, dass die beherrschende Rolle der Energieerzeugnisse, insbesondere Erdöl und Erdgas, in unserer Gesellschaft die Energieabhängigkeit zu einer Frage des sozialen Gleichgewichts macht. Es sei besonders darauf hingewiesen, dass die beiden ersten Ölkrisen zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt haben. Die Störung dieses Gleichgewichts kann daher zu gesellschaftlichen Forderungen und Reaktionen der Gewerkschaften führen.

1.3. Die Feststellung: Harmonisierungsdefizit bei den Mechanismen im Bereich der Versorgungssicherheit

Die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit der Erdölversorgung sind auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend harmonisiert und koordiniert und können zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Erdölerzeugnisse führen - dieser Fall ist auch tatsächlich eingetreten.

Die Mitgliedstaaten haben schon vor langer Zeit Maßnahmen getroffen, um die Folgen etwaiger Probleme bei der Erdölversorgung abzuschwächen. Diese Maßnahmen werden bis zu einem gewissem Grad durch das Gemeinschaftsrecht flankiert. Letzteres bezieht sich im Wesentlichen darauf, dass die Mitgliedstaaten «Sicherheitsvorräte» anlegen müssen, die bei Versorgungskrisen auf den Markt gebracht werden können. Die Richtlinie 68/414/EWG [7], geändert durch die Richtlinie 98/93/EG [8], verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haltung von Vorräten in einer Höhe, die bei den 3 Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem Verbrauch an 90 Tagen entspricht [9]. Laut der Richtlinie 73/238/EWG [10] müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die zuständigen Stellen mit entsprechenden Befugnissen auszustatten, die es ermöglichen, im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten und Einschränkungen des Verbrauchs zu verfügen.

[7] ABl. L 308 vom 23.12.1968, S.14

[8] ABl. L 358 vom 31.12.1998, S.100

[9] Eine ähnliche Verpflichtung, jedoch mit Berechnung anhand der Einfuhren der Länder, besteht im Rahmen des Vertrags zur Einrichtung der Internationalen Energieagentur (Mindestvorräte in Höhe von 90 Einfuhrtagen).

[10] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 1

Allerdings entsprechen diese Richtlinien nicht mehr dem aktuellen Kontext des Energiebinnenmarktes. Sie stammen vielmehr aus einer Zeit, in der dieser Binnenmarkt noch in seinen ersten Anfängen steckte. Die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleisten keine ausreichende Harmonisierung und Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen, die sie flankieren, diese Harmonisierung und Koordinierung ist jedoch für ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes notwendig: dieser Binnenmarkt ist auf Vorschriften für die Versorgungssicherheit angewiesen, die eine ausreichende Harmonisierung und Koordinierung garantieren.

Dabei stellen sich zwei Arten von Problemen:

- Probleme aufgrund einer unzureichenden Harmonisierung bei der Anlage der Sicherheitsvorräte (vgl. Abschnitt 2),

- Probleme aufgrund einer unzureichenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Maßnahmen im Krisenfall und mangelnde Koordinierung des Handelns der Mitgliedstaaten im Krisenfall (vgl. Abschnitt 3).

2. Die Bevorratungssysteme

2.1. Die Fragmentierung der europäischen Sicherheitsvorräte

Die Mitgliedstaaten haben derzeit größtmögliche Freiheit bei der Gestaltung ihrer Bevorratungssysteme. Dies führt zur Fragmentierung der europäischen Sicherheitsvorräte in fünfzehn unterschiedliche nationale Systeme. Die entstandenen Systeme weisen in der Praxis große Unterschiede auf:

- Einige Mitgliedstaaten haben spezielle Stellen geschaffen, die für die Haltung der gesamten Sicherheitsvorräte oder eines Teils davon zuständig sind. In den Mitgliedstaaten, die über derartige Stellen nicht verfügen, übernimmt die Industrie aufgrund staatlicher Verpflichtungen die Bevorratung: die Unternehmen halten in diesem Falle Sicherheitsvorräte parallel zu ihren eigenen Betriebsvorräten [11].

[11] Bei Systemen, die ganz oder teilweise auf einer Vorratshaltung bei der Industrie beruhen, besteht zwangläufig Unklarheit darüber, ob es sich um Betriebs- oder Sicherheitsvorräte handelt: es ist nicht feststellbar, in welchem Umfang ein Unternehmen ohne die Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten Vorräte anlegen würde.

- Unterschiedliche Bestimmungen gelten für die Möglichkeit, dass Unternehmen ihre Bevorratungspflichten durch die Anlage von Vorräten in einem anderen Mitgliedstaat erfuellen; einige Mitgliedstaaten verbieten dies sogar völlig.

Unter diesen Voraussetzungen können die einzelstaatlichen Vorschriften für die Sicherheitsvorräte zu einer Abschottung der Märkte für Raffinerieerzeugnisse auf nationaler Ebene führen, so dass Unternehmen, die nicht nationale Raffineure sind, Nachteile entstehen [12]. So ist zu berücksichtigen, dass unabhängige Vertriebsunternehmen oder Importeure von Erdölerzeugnissen für ihren Betrieb nur begrenzte Vorräte benötigen, während Raffineriegesellschaften betriebsbedingt ohnehin eine Vorratshaltung benötigen, selbst ohne die Pflicht zur Haltung von Sicherheitsvorräten.

[12] «Nationale Raffineure» sind Unternehmen, die über eine Raffinerie in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügen.

Dass die einzelstaatlichen Vorschriften über Sicherheitsvorräte in manchen Fällen zu einer Abschottung des Marktes für Raffinerieerzeugnisse auf nationaler Ebene führen können, zeigt das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001 (Rechtssache C-398/98), in dem das griechische System zur Haltung von Sicherheitsvorräten verurteilt wird. Nach Feststellung des Gerichtshofes begrenzt die von Griechenland eingeführte Art und Weise der Verpflichtungen zur Vorratshaltung die Möglichkeiten der griechischen Vertriebsgesellschaften, sich bei Raffinerien in einem anderen Mitgliedstaat zu versorgen, was nach Auffassung des Gerichtshofs gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt.

Der vorliegende Richtlinienentwurf zielt jedoch nicht auf die völlige Vereinheitlichung der Systeme für die Sicherheitsvorräte ab. Er soll vielmehr dazu beitragen, diese Systeme durch Festlegung einiger Mindestanforderungen aneinander anzugleichen: diese Anforderungen müssen mit Blick auf die Ziele einer Öffnung des Bereichs der Verteilung von Erdölerzeugnissen und der Schaffung eines echten Binnenmarktes für Erdölerzeugnisse eingehalten werden.

Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie zwei Neuerungen:

- die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer einzelstaatlichen Stelle für die Vorratshaltung,

- eine Reform der Bestimmungen über die Haltung von Sicherheitsvorräten in einem anderen Mitgliedstaat.

2.2. Einrichtung einer einzelstaatlichen Stelle für die Vorratshaltung in allen Mitgliedstaaten

Für die Unternehmen ohne Raffinerien ist die Vorratshaltungspflicht eine besonders schwere Bürde und gegebenenfalls sogar ein Hindernis für den Marktzugang. Oft besteht die einzige wirtschaftlich gangbare Lösung für diese Unternehmen darin, sich den nationalen Raffinerien über das System der «verfügbar gemachten» Vorräte anzuschließen (bei diesem System übernehmen die Raffinerien die Bevorratungspflichten anderer Unternehmen). Die Schaffung einer zentralen Stelle für die strategische Vorratshaltung, gekoppelt mit dem Recht für Unternehmen ohne Raffinerien, die Erfuellung ihrer Bevorratungspflichten gegen angemessene Vergütung dieser Stelle zu übertragen, ermöglicht daher ein besseres wettbewerbliches Funktionieren der Märkte für Raffinerieerzeugnisse, da die Unternehmen ohne Raffinerien von Vereinbarungen mit den nationalen Raffinerien unabhängiger werden.

Auch ist festzustellen, dass die Sicherheitsvorräte derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung ein viel zu schwaches Profil haben, insbesondere im Vergleich zur strategischen Ölreserve der USA [13]. Man kann sogar von einer mangelnden Glaubwürdigkeit der europäischen Sicherheitsvorräte sprechen, da diese Vorräte, die neben den Betriebsvorräten aus Gründen der Versorgungssicherheit gehalten werden, sehr schwer identifizierbar und folglich nicht messbar sind. Außerdem gibt es in einigen Mitgliedstaaten umfangreiche Tätigkeiten der Mineralölindustrie zur Deckung einer nicht nationalen Nachfrage, die dazu führen können, dass die betriebsbedingten Vorräte gegenüber dem Inlandsverbrauch besonders hoch sind. In diesem Kontext hat die Vorratspflicht im Umfang eines Verbrauchs von 90 Tagen an Erdöl und Erdölerzeugnissen nur sehr bedingte Aussagekraft.

[13] Die Vereinigten Staaten haben ihre Industrie nicht zur Haltung von Sicherheitsvorräten verpflichtet. Sie haben unabhängig von den Vorräten der Industrie eine « Strategic Petroleum Reserve » (SPR) angelegt. Diese Vorräte betragen derzeit 545 Mio. Barrel und lagern in unterirdischen Salzkavernen. Der amerikanische Präsident kann den Verkauf dieser Vorräte beschließen. Der Umfang der SPR soll bis 2004 auf 700 Mio. Barrel aufgestockt werden.

In dem Richtlinienvorschlag ist daher vorgesehen, dass die Bevorratungsstelle in allen Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel der Vorratspflicht übernimmt. Diese Stellen müssen selbst Eigentümer dieser Vorräte sein und können sich keiner Systeme bedienen, die ihnen den Zugang zu den betriebsbedingten Vorräten der Industrie ermöglichen. Die tatsächliche Verfügbarkeit dieser Vorräte würde damit außer Zweifel stehen und sie gewännen optimale Glaubwürdigkeit und Wahrnehmbarkeit.

2.3. Die Haltung von Vorräten in einem anderen Mitgliedstaat

Nach derzeitigem Gemeinschaftsrecht können die Mitgliedstaaten die Vorratshaltung in anderen Mitgliedstaaten untersagen. Nach den geltenden Bestimmungen sind außerdem zwischenstaatliche Übereinkünfte erforderlich, um Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Rechnung von Unternehmen bzw. Stellen/Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat anlegen zu können. Somit kann das Nichtvorhandensein einer zwischenstaatlichen Übereinkunft für ein Unternehmen de facto einem Verbot für die Haltung von Vorräten außerhalb des Hoheitsgebietes seines Landes gleichkommen. Da es in einer Versorgungskette für Erdölerzeugnisse in der Regel zu einer starken Konzentration von Vorräten auf Raffinerieebene kommt, können diese Beschränkungen zur Benachteiligung einer nachgelagerten grenzüberschreitenden Versorgungskette gegenüber einer rein nationalen Kette führen.

Im Interesse des guten Funktionierens des Binnenmarktes müssen die gemeinschaftlichen Bestimmungen die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu verpflichten, darüber zu wachen, dass ihre Maßnahmen im Bereich der Sicherheitsvorräte nicht zu einer Benachteiligung der Versorgung bei Raffinerien in anderen Mitgliedstaaten gegenüber der bei Raffinerien im eigenen Hoheitsgebiet führen. Konkret sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten es den Unternehmen gestatten müssen, ihre Bevorratungspflicht durch Anlage von Vorräten in den Mitgliedstaaten zu erfuellen, in denen sie sich mit Raffinerieerzeugnissen versorgen.

Im übrigen sind zwischenstaatliche Übereinkünfte als Vorbedingung für die Anlage von Sicherheitsvorräten in einem anderen Mitgliedstaat im neuen Energiebinnenmarkt nicht mehr zulässig. Dieser Mechanismus muss durch ein Überwachungssystem abgelöst werden, um die Identifizierung, Erfassung und Kontrolle der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates angelegten Vorräte für Rechnung von Unternehmen bzw. Stellen/Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu gewährleisten.

3. harmonisierung und Koordinierung der Krisenmassnahmen

Das derzeit geltende Gemeinschaftsrecht gestattet kein einheitliches, solidarisches und kohärentes Handeln der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Krisen auf den Erdölmärkten. Ein solches einheitliches und kohärentes Handeln ist jedoch erforderlich, um in diesen Situationen das Funktionieren des Binnenmarktes zu bewahren.

Dabei stellen sich zwei Arten von Problemen:

- rechtliche Hindernisse in einigen Mitgliedstaaten für die Freigabe der Vorräte aufgrund zu strenger Vorbedingungen für eine solche Maßnahme in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (Ziffer 3.1),

- das Fehlen eines gemeinschaftlichen Beschlussfassungsverfahrens für ein einheitliches, kohärentes und koordiniertes Handeln auf europäischer Ebene (Ziffer 3.2).

3.1 Kriterien für die Nutzung der Sicherheitsvorräte

Ursprünglich sollten die Sicherheitsvorräte es ermöglichen, etwaige Versorgungsengpässe durch Versorgungsunterbrechungen seitens der Erzeugerländer eine bestimmte Zeit zu überdauern. Es handelte sich dabei um ein "letztes Mittel". Die Inanspruchnahme der Sicherheitsvorräte erfolgte außerdem ergänzend zu freiwilligen und relativ drastischen Einschränkungen des Verbrauchs (z.B. durch «autofreie Sonntage»).

In einigen Mitgliedstaaten enthalten die einzelstaatlichen Vorschriften über die Sicherheitsvorräte besonders strenge Auflagen für die Nutzung der Sicherheitsvorräte, die noch dem ursprünglichen Konzept für die Nutzung dieser Vorräte entsprechen (als letztes Mittel, Bewältigung eines physikalischen Engpasses).

In Anbetracht der Entwicklung der Erdölmärkte [14] kann jedoch eine Freigabe der Vorräte unter anderen Voraussetzungen angezeigt sein. So kann eine von den Unternehmen empfundene Gefahr einer Versorgungsunterbrechung - ohne dass es tatsächlich dazu kommt - zu Preisexplosionen auf den Spotmärkten führen, die für die Wirtschaft extrem gefährlich sind. Dieses Phänomen hat sich beim Golfkrieg gezeigt: aufgrund der Bedrohung für die saudische Produktion schnellten die Preise auf den Spotmärkten in die Höhe, obwohl es bei der Produktion kein Defizit gegenüber dem Verbrauch gab [15]. Eine Freigabe der Sicherheitsvorräte unter derartigen Umständen würde dazu beitragen, Panikkäufen vorzubeugen, den Markt zu beruhigen und somit der Volatilität der Preise und ihren schädlichen Folgen für die Wirtschaft entgegenzuwirken.

[14] Insbesondere die zentrale Rolle der Spotmärkte bei der Preisbildung: auf diesen Märkten ändern sich die Ölpreise stuendlich je nach Wahrnehmungen und Erwartungen der Akteure.

[15] Die Ausfälle bei der irakischen und kuwaitischen Produktion wurde durch die Einbeziehung vorher ungenutzter Produktionskapazitäten vor allem in Saudi-Arabien ausgeglichen.

Ein einheitliches und kohärentes Handeln der Europäischen Union ist jedoch für ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Daher muss sichergestellt werden, dass in Fällen, wo keine physikalischen Versorgungsengpässe auftreten, wohl aber starke Preisanstiege bereits durch die Befürchtung einer physikalischen Versorgungsunterbrechung ausgelöst werden, alle Mitgliedstaaten ihre Sicherheitsvorräte schrittweise freigeben können. Diese Möglichkeit ist zur Zeit nicht gegeben, da einige nationale Rechtsvorschriften nur für den Fall physikalischer Versorgungsunterbrechungen konzipiert sind und daher sehr restriktive Bestimmungen für die Freigabe der Vorräte enthalten. Das Gemeinschaftsrecht muss jedoch sicherstellen, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Freigabe der Vorräte auch bei der allgemein empfundenen Gefahr einer physikalischen Versorgungsunterbrechung, die eine starke Preisvolatilität hervorruft, zulassen. Hier handelt es sich um eine unabdingbare Voraussetzung für ein einheitliches und kohärentes Handeln der Europäischen Union und die Erhaltung eines einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes.

Die Freigabe der Vorräte im Falle der empfundenen Gefahr einer physikalischen Versorgungsunterbrechung erfolgt auf zwei Arten, je nachdem, ob die Vorräte von den Bevorratungsstellen oder im Rahmen von Bevorratungspflichten von Unternehmen der Mineralölwirtschaft gehalten werden.

- Die Freigabe der Vorräte unter der Verwaltung einer speziell eingerichteten Stelle dient dazu, diese Vorräte der Mineralölwirtschaft zur Verfügung zu stellen - zu Marktpreisen und in einer bestimmten Menge (x Mio. Barrel/Tag).

- Die Freigabe der von der Mineralölwirtschaft im Rahmen der Bevorratungspflicht verwalteten Vorräte besteht darin, die Vorratspflicht schrittweise zu lockern.

Die Wirkung beider Arten der Freigabe ist ähnlich. Die Unternehmen der Mineralölwirtschaft könnten ihren Bedarf aufgrund der Befürchtung einer physischen Versorgungsunterbrechung durch «diskretionäre Vorräte» decken, d.h. Vorräte, die ihnen frei zur Verfügung stehen. Sie könnten dabei entweder Vorräte der Bevorratungseinrichtungen aufkaufen oder ihre eigenen Sicherheitsvorräte aufrecht erhalten, die bis dahin durch eine Bevorratungspflicht «eingefroren» waren und nun «freigegeben» sind. Die Neigung der Unternehmen, Erdöl auf den Spotmärkten um jeden Preis einzukaufen, dürfte dadurch schwächer werden und Spekulationen aufgrund der Gefahr einer Versorgungsunterbrechung würden eingedämmt. Eine solche antizipative Freigabe der Vorräte ist die logische Entsprechung zum antizipativen Funktionieren des Ölmarktes.

Eine Freigabe der Vorräte hat natürlich nur Sinn, wenn diese Maßnahme die Erzeugerländer nicht zu Änderungen ihrer Politik veranlasst, die den Nutzen einer Inanspruchnahme der Vorräte wieder zunichte machen. Aus diesem Grunde dürfen die Sicherheitsvorräte keinesfalls als Mittel der Konfrontation mit den Erzeugerländern angesehen werden. Es ist vielmehr wünschenswert, diese Maßnahmen mit den Erzeugerländern zu koordinieren. Daher muss die Europäische Gemeinschaft für den Energiedialog zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern einen konkreten Inhalt entwickeln, strukturieren und etablieren.

Dieses Konzept für die Nutzung der Vorräte trägt der Entwicklung auf den Erdölmärkten in den letzten dreißig Jahren Rechnung. Der Richtlinienvorschlag sieht daher vor, dass die Mitgliedstaaten sich mit den entsprechenden Befugnissen ausstatten, um ihre Sicherheitsvorräte in zwei Arten von Situationen zu nutzen:

- physikalische Unterbrechung der Erdölversorgung - dieses Interventions kriterium entspricht dem ursprünglichen Konzept für die Nutzung der Sicherheitsvorräte;

- allgemein empfundene Gefahr einer physischen Versorgungsunterbrechung - dieses Interventionskriterium gilt für Fälle, in denen die von den Unternehmen empfundene Gefahr einer möglichen Versorgungsunterbrechung zu einer inakzeptablen Volatilität der Preise auf den Spotmärkten führt.

Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage dieser Prinzipien wird dazu beitragen, im Krisenfall das für ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes notwendige solidarische und einheitliche Handeln zu gewährleisten und zu verhindern, dass einige Mitgliedstaaten durch unangepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften gehindert werden, sich an der Freigabe der Vorräte zu beteiligen.

In diesem Kontext, in dem die Vorräte und ihre Nutzung eine zentrale Rolle bei der Sicherung einer regelmäßigen Erdölversorgung zu annehmbaren Preisen spielen sollen, sollte der derzeitige Mindestumfang der Sicherheitsvorräte von 90 Tagen Inlandsverbrauch schrittweise auf 120 Tage Inlandsverbrauch erhöht werden. Dabei ist anzumerken, dass die durchschnittliche Höhe der Vorräte auf Gemeinschaftsebene derzeit bei etwa 114 Tagen Inlandsverbrauch liegt. Sie schwankt je nach Land zwischen dem gemeinschaftlichen Minimum von 90 Verbrauchstagen und 214 Verbrauchstagen.

In diesem Zusammenhang muss auch die Lage der Beitrittsländer berücksichtigt werden. Beim jetzigen Stand der Beitrittsverhandlungen wurden mit den meisten Beitrittsländern bereits Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2009 vereinbart, die es diesen Lândern gestatten werden, schrittweise Sicherheitsvorräte im Umfang von 90 Verbrauchstagen aufzubauen. Die Kommission erwartet jedoch von den neuen Mitgliedstaaten, dass sie sich an die Vorgabe halten, letztendlich Sicherheitsvorräte im Umfang von 120 Verbrauchstagen anzulegen. Sie erkennt jedoch an, dass es in gebührend gerechtfertigten Fällen notwendig sein wird, eine stufenweise Einführung der neuen Bestimmungen zum Ausbau der Sicherheitsvorräte über die bereits vereinbarten Übergangsfristen hinaus zu gestatten.

3.2. Ein gemeinschaftlicher Interventionsmechanismus

Die Europäische Gemeinschaft verfügt derzeit über keinerlei Instrument, um die Inanspruchnahme der in den Mitgliedstaaten gehaltenen Sicherheitsvorräte zu beschließen und ihre Nutzung zu koordinieren. Das derzeitige Gemeinschaftsrecht sieht lediglich eine einfache gegenseitige Konsultation zwischen Experten der Mitgliedstaaten unter Leitung der Kommission vor und gewährleistet somit kein einheitliches und solidarisches Handeln der Mitgliedstaaten, wie es für das gute Funktionieren des Binnenmarktes notwendig ist. Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten führen jedoch zu Störungen des Binnenmarktes.

3.2.1. Die Internationale Energieagentur - ein unzulänglicher Rahmen

In Anbetracht des internationalen Charakters des Ölmarktes muss die Europäische Union ihr Handeln stets mit den übrigen großen Verbraucherländern abstimmen. Die Internationale Energieagentur (IEA), der alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die wichtigsten Verbraucherländer angehören (insbesondere Vereinigte Staaten, Japan, Korea), könnte als Rahmen für diese notwendige Koordinierung dienen. Die IEA ist jedoch kein Ersatz für das benötigte gemeinschaftliche Beschlussverfahren: der besondere Charakter der Europäischen Union und die Entwicklung des Binnenmarktes erfordern die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Beschlussfassungsverfahrens.

Außerdem weist der derzeitige Rahmen der IEA beträchtliche Schwächen auf. Zudem wurde in der IEA bereits Beginn der achtziger Jahre erkannt, dass der in ihrem Gründungsvertrag von 1974 vorgesehene Krisenmechanismus der Entwicklung des Ölmarktes nicht mehr entspricht. Ein anderer Krisenmechanismus wurde unter der Bezeichnung CERM (Coordinated Emergency Response Measures) vom Verwaltungsrat der IEA geschaffen, um die Nutzung der Sicherheitsvorräte zu erleichtern. Da für die Auslösung des CERM ein einstimmiger Beschluss des Verwaltungsrates erforderlich ist, dem Vertreter der 26 Mitgliedstaaten angehören, sind in Ermangelung eindeutiger Auslösekriterien und in Anbetracht der unterschiedlichen Interventions konzepte der Mitgliedstaaten Blockierungen praktisch vorprogrammiert. Darüber hinaus führt selbst bei Auslösung des CERM der große Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Leistung ihres Beitrags zu äußerst uneinheitlichem Handeln.

Mit Blick auf den politischen Charakter jeder Ölkrise muss auch betont werden, dass die IEA ein technisches Organ mit begrenzter Autorität ist. Eine Beschlussfassung auf Gemeinschaftsebene hat wesentlich mehr politisches und rechtliches Gewicht als ein Beschluss der IEA.

Im Falle von Krisen oder drohenden Krisen, die sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken können, ist jedoch ein gemeinsames Vorgehen angezeigt, bei dem eine möglichst große Zahl von Verbraucherländern einbezogen wird, auch im Rahmen der IEA. Dies trägt dazu bei, eine möglichst große Wirkung der gemeinschaftlichen Aktion zu erzielen.

Ungeachtet der Notwendigkeit, das Handeln der Gemeinschaft mit dem der übrigen großen Verbraucherländer abzustimmen, muss ein gemeinschaftliches Beschlussfassungsverfahren eingerichtet werden, um ein einheitliches, solidarisches und kohärentes Handeln der Europäischen Union zu gewährleisten und diese als geschlossen auftretenden und glaubwürdigen Akteur auszuweisen. Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten, aber auch Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs verlangen ein gemeinschaftliches Beschlussfassungsverfahren, das die Koordinierung gewährleistet. Maßnahmen dieser Art können in einem Binnenmarkt von den einzelnen Mitgliedstaat nicht eigenmächtig getroffen werden.

3.2.2. Merkmale des gemeinschaftlichen Interventionsmechanismus

Der Richtlinienvorschlag sieht ein echtes Beschlussfassungsverfahren vor, durch das die Europäische Union ihre Maßnahmen im Krisenfall, insbesondere die Nutzung der Vorräte, festlegen kann. Die Europäische Kommission wird dann über die nötigen Befugnisse verfügen, um unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der Mechanismen für die Nutzung der Sicherheitsvorräte umgehend die gebotenen Maßnahmen zu treffen, wenn Entwicklungen am Ölmarkt dies verlangen. Sie wird dabei von einem Ausschuss unterstützt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Als Mechanismus ist ein «Regelungsverfahren» gemäß Artikel 5 des Ratsbeschlusses vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vorgesehen. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.

Dieser Mechanismus für ein koordiniertes Handeln wird das Funktionieren des Binnenmarktes für Erdölerzeugnisse erleichtern und gleichzeitig zur Wirksamkeit der Krisenmaßnahmen beitragen.

3.2.3 Schwelle für die potenzielle Auslösung des Mechanismus

Die Kommission kann im Falle der allgemein empfundenen Gefahr einer Vorsorgungsunterbrechung bzw. bei tatsächlichen Versorgungsunterbrechungen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Der Richtlinienvorschlag enthält eine Schwelle für die potenzielle Auslösung des Mechanismus bei physikalischen Versorgungsunterbrechungen. In diesem Falle können Maßnahmen zur Freigabe der Vorräte sowie zur Einschränkung des Verbrauchs erfolgen.

Im Falle der allgemein empfundenen Gefahr einer Vorsorgungsunterbrechung insbesondere im Zusammenhang mit einem externen Schock dürfte im Hinblick auf das Ziel der Sicherung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie des Schutzes der Gesellschaftsgruppen und Branchen, die von starken Ölpreisschwankungen am stärksten betroffen sind, der Faktor «Preis» ein entscheidendes Kriterium sein, um eine «Alarmschwelle» festzulegen, deren Überschreitung ein gemeinschaftliches Handeln auslöst.

Diese Alarmschwelle ist erreicht, wenn der Rohölpreis auf den «Spotmärkten» so hoch ist, dass bei einem zwölfmonatigen Anhalten dieses Preises die Kosten der Ölimporte der Europäischen Union in den darauffolgenden zwölf Monaten um mehr als ein halbes Prozent des Vorjahres-Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union steigen würden. Bezugs grundlage für die Bewertung des Anstiegs sind die durchschnittlichen Kosten der Ölimporte in den letzten fünf Jahren. In der heutigen Situation (d.h. im Jahr 2002) müsste der Preis je Barrel Brentqualität zum Beispiel über 30 $ [16] steigen, um diese Schwelle zu erreichen.

[16] entspricht einem Preis des OPEC-Korbs zwischen 28 und 29 $/Barrel

Die Überschreitung dieser Alarmschwelle ist notwendig, aber nicht ausreichend für den Beschluss zur Freigabe der Vorräte im Falle einer allgemein empfundenen Gefahr einer Vorsorgungsunterbrechung: sie eröffnet lediglich eine Phase, in der die Kommission alle Aspekte der Krise prüft. Bei jedem Beschluss über angezeigte und notwendige Maßnahmen müssen alle diese Aspekte berücksichtigt werden.

4. Eine technische Wissensgrundlage für die Durchführung der Massnahmen

Die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes ist ein schrittweiser und sehr komplexer Prozess, vor allem bei der Umsetzung hochtechnischer Vorschriften. Daher muss dafür gesorgt werden, dass der neue Rechtsrahmen effektiv, wirksam und einheitlich von allen Akteuren auf den Märkten angewendet wird und dass Bedingungen herrschen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern.

Darum wurden für die verschiedenen Phasen der Verwirklichung des Binnenmarktes für Strom und Erdgas Mechanismen geschaffen, um die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, die Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsakteure und die Kommission im Rahmen technischer Sitzungen zusammenzubringen. Auf diesen Sitzungen wird erörtert, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um die Öffnung der Strom- und Gasmärkte zu vollziehen, ferner werden regelmäßig sehr technische Empfehlungen für die Kommission formuliert.

Auch der neue Gemeinschaftsrahmen zur Harmonisierung der Maßnahmen zur Sicherung der Ölversorgung innerhalb des Binnenmarktes ist mit komplexen und technischen Aufgaben verbunden. Insbesondere müssen die Entwicklungen auf den internationalen Märkten verfolgt und ihre Auswirkungen auf die allgemeine und technische Versorgungssicherheit bewertet werden. Die Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen muss kontinuierlich beobachtet werden; dabei ist auch der Umfang der Vorräte in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Für die Erfuellung dieser Aufgaben werden objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen benötigt.

Wenn die Europäische Kommission bei Energiekrisen Maßnahmen zur Freigabe von Ölvorräten beschließt und diese koordiniert, müssen die Auswirkungen auf den Energiemarkt und die Wirtschaft als Ganzes bewertet werden.

Darum ist es notwendig, bei den Dienststellen der Kommission ein europäisches Beobachtungssystem für die Versorgung mit Öl und Gas einzurichten, das die nötigen Fachkenntnisse liefern wird, um den hohen technischen Anforderungen dieser Aufgaben gerecht zu werden. Das System wird unter Federführung der Kommission die wissenschaftlich-technische Unterstützung und Fachkenntnisse auf hohem Niveau liefern, um die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Ölversorgung zu unterstützen.

Das europäische Beobachtungssystem wird von der Kommission verwaltet, die zu den Sitzungen Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der betroffenen Branchen einladen wird.

5. Schlussfolgerung

Der vorliegende Richtlinienvorschlag zielt auf eine bessere Harmonisierung und Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Sicherung der Erdölversorgung ab und trägt damit zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei. Dieser Richtlinienvorschlag soll der Europäischen Union ein einheitliches und glaubwürdiges Handeln ermöglichen, wenn Schwierigkeiten bei der Ölversorgung Wirtschaft und Gesellschaft stören oder zu stören drohen.

Diese Bestimmungen schaffen die Voraussetzungen für die im Krisenfall erforderliche Solidarität und Einheit des Handelns auf Gemeinschaftsebene, um wirksam auf etwaige Entwicklungen am Energiemarkt zu reagieren und in diesem Rahmen das Funktionieren des Binnenmarktes zu unterstützen. Diese Bestimmungen sind notwendig, um die Öffnung des Marktes für Erdölerzeugnisse für Unternehmen ohne Raffinerietätigkeit zu gewährleisten, eine Benachteiligung nachgelagerter grenzüberschreitender Versorgungsketten gegenüber rein nationalen Versorgungsketten zu verhindern und einen echten Binnenmarkt für Raffinerieerzeugnisse zu schaffen. Artikel 95 EG-Vertrag bildet eine geeignete Rechtsgrundlage für diesen Richtlinienvorschlag.

2002/0219 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [17],

[17] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [18],

[18] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [19],

[19] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [20],

[20] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes verlangt eine angemessene Koordinierung der Maßnahmen, um die Sicherheit der externen Ölversorgung der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten. Der Binnenmarkt basiert auf der Notwendigkeit einer Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die insbesondere in den Kernbereichen der Energieversorgung zum Tragen kommt, nämlich bei Öl und Gas.

(2) Rohöl und Erdölerzeugnisse haben zentrale Bedeutung für die Energieversorgung der Europäischen Gemeinschaft sowie für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere im Verkehrsbereich. Die Ölpreise dienen außerdem als Grundlage für die Gestaltung der Erdgaspreise.

(3) Die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit der Erdölversorgung, die auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend harmonisiert und koordiniert sind, können zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Erdölerzeugnisse führen - dieser Fall ist auch tatsächlich eingetreten. Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes ist daher eine bessere Harmonisierung und Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Sicherung der Erdölversorgung notwendig.

(4) Um die Versorgung der verschiedenen Verbrauchergruppen zu optimalen wirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten, muss eine offenere und wettbewerbsorientiertere Struktur der Märkte für Erdölerzeugnisse geschaffen werden. Dazu muss ein echter Binnenmarkt für Erdölerzeugnisse aufgebaut werden, der allen Händlern eine problemlose und wettbewerbsorientierte Versorgung ermöglicht, auch ohne sich auf das Angebot nationaler Raffinerien zu stützen.

(5) Die Systeme zur Haltung von Sicherheitsvorräten in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Die einzelstaatlichen Vorschriften über Sicherheitsvorräte können auf nationaler Ebene zu einer Abschottung der Märkte für Erdölerzeugnisse führen und für Unternehmen, die nicht nationale Raffineure sind, Nachteile mit sich bringen. Daher müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Bevorratungssysteme zumindest teilweise anzugleichen und sicherzustellen, dass die Organisation dieser Vorräte das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt.

(6) Für die Unternehmen ohne Raffinerien ist die Vorratshaltungspflicht eine besonders schwere Bürde und gegebenenfalls sogar ein Hindernis für den Marktzugang. Daher muss im Hinblick auf die Öffnung der Märkte für Erdölerzeugnisse diesen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Verpflichtungen auf anderem Wege als durch die eigene Haltung von Sicherheitsvorräten oder durch Vereinbarungen mit den nationalen Raffinerien zu erfuellen.

(7) Zu diesem Zweck ist auch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften für die Vorratsverwaltung durch die Einrichtung einer öffentlichen Stelle, wie es sie bereits in bestimmten Mitgliedstaaten gibt, die mit der Verwaltung mindestens eines Drittels der Pflichtvorräte im Einklang mit den Grundsätzen der Öffnung des nationalen Markts betraut ist, angezeigt.

(8) Da die restriktiven Bestimmungen für die Haltung von Sicherheitsvorräten außerhalb des Hoheitsgebiets des eigenen Mitgliedstaates zu einer Benachteiligung grenzüberschreitender Ketten für die Versorgung mit Erdölerzeugnissen gegenüber rein nationalen Ketten führen können, muss im Interesse des guten Funktionieren des Binnenmarktes die Anlage von Vorräten außerhalb des Hoheitsgebietes des eigenen Mitgliedstaates gestattet und geregelt werden.

(9) Im Grünbuch «Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungs sicherheit» [21] wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Abhängigkeit der Europäischen Gemeinschaft vom Erdöl und die geographische Konzentration der Produktionskapazitäten bereits sehr hoch sind und wohl noch zunehmen werden. Diese Situation bringt bedeutende Risiken für die Sicherheit der Ölversorgung mit sich.

[21] KOM(2000)769

(10) Da jede Schwierigkeit, die die Belieferung mit Erdölerzeugnissen erheblich einschränkt oder zu erheblichen Anstiegen der Preise dieser Erzeugnisse führt, Störungen der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft verursachen kann, muss dafür gesorgt werden, dass die schädlichen Auswirkungen solcher Schwierigkeiten ausgeglichen oder zumindest abgeschwächt werden können. Dazu ist die Bildung angemessener Sicherheitsvorräte notwendig, die in solchen Situationen auf Gemeinschaftsebene und global koordiniert eingesetzt werden können.

(11) Neben der Freigabe der für Krisenfälle angelegten Sicherheitsvorräte kommen zur Abschwächung der Folgen von Problemen bei der Versorgung mit Rohöl und Erdölerzeugnissen auch Maßnahmen zur Einschränkung des Verbrauchs in Frage. Es müssen geeignete Verfahren und Instrumente eingerichtet werden, um eine zügige, koordinierte und solidarische Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

(12) Daher müssen alle Mitgliedstaaten über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um gegebenenfalls unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, auch in Fällen, wo keine physikalischen Versorgungsengpässe auftreten, wohl aber starke Preisanstiege durch die Befürchtung einer physikalischen Versorgungsunterbrechung ausgelöst werden.

(13) Im Interesse eines einwandfreien Funktionierens des Binnenmarktes ist es bei Schwierigkeiten in der Erdölversorgung notwendig, die Solidarität und Einheit des Handelns der Gemeinschaft zu gewährleisten und für eine Koordinierung dieses Handelns mit dem anderer großer Verbraucherländer zu sorgen.

(14) Um das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Erdölversorgung aufzubauen und korrekt anzuwenden, die Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu beobachten, die Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen zu bewerten und die Entwicklung der Sicherheit der Ölversorgung im Rahmen des Binnenmarktes genauer zu verfolgen, sollte bei den Dienststellen der Kommission ein europäisches Beobachtungssystem für die Versorgung mit Öl und Gas aufgebaut werden.

(15) Die zur Umsetzung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen müssen mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [22] in Einklang stehen.

[22] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23

(16) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EG-Vertrag sind die Ziele der angestrebten Maßnahmen, insbesondere die Verwirklichung eines voll funktionsfähigen Binnenmarktes für Erdölerzeugnisse auf der Grundlage eines freien Wettbewerbs und einer sicheren Versorgung mit Erdölerzeugnissen, nicht durch ein isoliertes Vorgehen der Mitgliedstaaten, sondern besser durch ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zu erreichen. Die vorliegende Richtlinie geht über das hierfür erforderliche Maß nicht hinaus.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie soll ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes für Erdölerzeugnisse gewährleisten. Zu diesem Zweck ist in ihren Bestimmungen die Angleichung der einzelstaatlichen Vorschriften für die Anlage von Erdölvorräten und für Krisenmaßnahmen sowie eine Koordinierung des Handels der Mitgliedstaaten bei Versorgungskrisen vorgesehen.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 ständige Vorräte an Erdölerzeugnissen anzulegen, deren Umfang je Kategorie von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahrs entspricht.

2. Der Umfang der in Absatz 1 genannten Vorräte ist so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und spätestens bis zum 1. Januar 2007 auf 120 Tage aufzustocken.

3. Die Mitgliedstaaten wachen über die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit der gemäß den Absätzen 1 und 2 gehaltenen Vorräte, um unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ihrer Nutzung gemäß Artikel 6 treffen zu können.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und ab dann bis zum Erreichen des in Absatz 2 genannten Umfangs der Vorräte alle 6 Monate einen ausführlichen Bericht über die zur Erreichung dieses Vorratsniveaus getroffenen Maßnahmen.

5. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorräte werden von den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates angelegt und gehalten.

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten richten eine öffentliche Erdöl-Bevorratungsstelle ein. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Bevorratungsstelle bei allen Produktkategorien so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und spätestens bis zum 1. Januar 2007 Eigentümer von mindestens einem Drittel der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 festgelegten Pflichtvorräte ist.

2. Erlegt ein Mitgliedstaat den auf dem Markt tätigen Unternehmen Vorratspflichten auf, übernimmt die öffentliche Bevorratungsstelle für Unternehmen ohne Raffinerietätigkeiten, die dies wünschen, die Vorratspflichten gegen eine Vergütung, die nicht über die Kosten der geleisteten Dienste hinausgeht.

3. Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können beschließen, dieselbe Stelle oder Einrichtung für die Vorratshaltung zu nutzen. In diesem Fall sind sie gemeinsam für die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verantwortlich.

Artikel 4

1. Die Mitgliedstaaten sorgen bei ihren Vorratshaltungsregelungen für faire, nichtdiskriminierende Rahmenbedingungen.

2. Die Mitgliedstaaten achten besonders darauf, dass aufgrund ihrer Bevorratungsvorschriften bei der Versorgung über Raffinerien in anderen Mitgliedstaaten gegenüber der Versorgung über heimische Raffinerien keine Nachteile entstehen. Sie gestatten es insbesondere jedem Unternehmen, das eine Vorratsverpflichtung zu erfuellen hat und sich in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten mit Raffinerieerzeugnissen versorgt, diese Verpflichtung über Vorräte in den betreffenden Mitgliedstaaten zu erfuellen.

Artikel 5

1. Wenn für die Durchführung dieser Richtlinie Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Rechnung von Unternehmen bzw. Stellen/Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angelegt werden, kann sich der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Vorräte angelegt sind, der Verbringung dieser Vorräte in die Mitgliedstaaten, für deren Rechnung die Vorräte gehalten werden, keinesfalls widersetzen.

2. Die Mitgliedstaaten richten ein Überwachungssystem ein, um die Identifizierung, Erfassung und Kontrolle der in ihrem Hoheitsgebiet für Rechnung von Unternehmen bzw. Stellen/Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angelegten Vorräte zu gewährleisten.

Artikel 6

1. Die Mitgliedstaaten statten ihre zuständigen Behörden mit entsprechenden Befugnissen aus, damit diese bei Störungen des Binnenmarktes für Erdölerzeugnisse infolge von Versorgungsproblemen die im Rahmen der Verpflichtungen nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 gehaltenen Vorräte gemäß den Bedingungen und Modalitäten der Artikel 7 und 8 einsetzen können.

2. Abgesehen von den in Artikel 7 und Artikel 8 vorgesehenen Fällen vermeiden die Mitgliedstaaten Entnahmen aus den Vorräten, die dazu führen, dass diese unter den obligatorischen Mindestumfang sinken - außer im Falle lokaler Versorgungsprobleme und nach Unterrichtung der Kommission, oder um den Mitgliedstaaten die Erfuellung ihrer internationalen Verpflichtungen zu ermöglichen.

Artikel 7

1. Bei Unterbrechungen der Erdölversorgung, die schwere Störungen der Wirtschaft und des Binnenmarktes für Erdölerzeugnisse verursachen können, kann die Kommission die Mitgliedstaaten durch Beschluss nach dem Verfahren von Artikel 9 Absatz 2 verpflichten

a) zur schrittweisen Freigabe der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 festgelegten Sicherheitsvorräte,

b) zu spezifischen oder globalen Einschränkungen des Verbrauchs.

Die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen müssen den Wettbewerb möglichst wenig einschränken. Die Kommission wacht während der gesamten Laufzeit der Maßnahmen über die Beachtung dieses Grundsatzes.

2. Die Kommission kann Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 treffen, wenn 7 % der normalen weltweiten Rohöl-Liefermenge wegfallen.

3. In ihrem Beschluss kann die Kommission konkrete Modalitäten und Auflagen für die Durchführung der von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen vorsehen.

Artikel 8

1. Im Falle einer allgemein empfundenen Gefahr einer Unterbrechung der Erdölversorgung, insbesondere im Zusammenhang mit einem externen Schock, bei der es zu einer starken Preisvolatilität kommt, die zu schweren Störungen der Wirtschaft und des Binnenmarktes für Erdölerzeugnisse führen kann, kann die Kommission durch einen Beschluss nach dem Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 die Mitgliedstaaten verpflichten, die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 definierten Sicherheitsvorräte schrittweise verfügbar zu machen, wobei den internationalen Übereinkommen der Mitgliedstaaten und den ihm Rahmen dieser Übereinkommen gefassten Beschlüsse Rechnung zu tragen ist.

Die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen müssen den Wettbewerb möglichst wenig einschränken. Die Kommission wacht während der gesamten Laufzeit der Maßnahmen über die Beachtung dieses Grundsatzes.

2. Die Kommission kann die Notwendigkeit von Maßnahmen gemäß Absatz 1 prüfen, wenn der Rohölpreis auf den Spotmärkten so hoch ist, dass bei einem zwölfmonatigen Anhalten dieses Preises die Kosten der Ölimporte der Gemeinschaft in den darauffolgenden zwölf Monaten um mehr als ein halbes Prozent des Vorjahres-Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union im Vergleich zu den durchschnittlichen Kosten der Erdölimporte in den letzten fünf Jahren ansteigen würden.

3. Bei der in Absatz 2 vorgesehenen Prüfung bezieht die Kommission alle Faktoren ein, die zur Beurteilung der Versorgungsbedingungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Sie berücksichtigt insbesondere Art, Dauer und Tragweite der Ursachen für die in Absatz 1 genannte Situation.

4. Der Beschluss der Kommission kann konkrete Modalitäten und Bedingungen für die Umsetzung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen enthalten.

Artikel 9

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, dabei werden die Bestimmungen von Artikel 8 des genannten Beschlusses berücksichtigt. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf eine Woche festgesetzt

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen und richten die nötigen Mechanismen ein, um die Identifizierung und Überwachung der Vorräte sicherzustellen.

Sie legen entsprechende Regelungen für Sanktionen bei Verletzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie fest und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Die genannten Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

2. Die Mitgliedstaaten erstellen Interventionspläne für den Fall einer Unterbrechung der Erdölversorgung oder den Fall einer allgemein empfundenen Gefahr einer Unterbrechung der Erdölversorgung, bei der es zu einer starken Preisvolatilität kommt. Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen für die Durchführung der in Anwendung dieser Richtlinie zu treffenden Maßnahmen.

Artikel 11

1. Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie. Sie legt Folgendes fest:

a) die Definition der in den Artikeln 2 und 3 genannten Produktkategorien,

b) die Berechnungsweise für den Inlandsverbrauch und die Bevorratungspflichten gemäß Artikel 2, einschließlich der Berücksichtigung der eigenen Erdölförderung der Mitgliedstaaten bei diesen Berechnungen,

(c) die Modalitäten für die Übermittlung der Statistiken zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission.

2. Die Kommission verabschiedet die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren von Artikel 9 Absatz 2.

Artikel 12

1. Spätestens am 1. Januar 2004 trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen für die Einrichtung eines europäischen Beobachtungssystems für die Versorgung mit Öl und Gas, das Unterstützung bei der Ausarbeitung und ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Erdölversorgung, bei der Überwachung ihrer Anwendung sowie bei der Bewertung der Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Funktion des Binnenmarkts für Erdölerzeugnisse leistet. Die Kommission sorgt für die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen, um eine effiziente Verwaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Instrumente zu ermöglichen.

2. Das europäische Beobachtungssystem für die Versorgung mit Öl und Gas wird von der Kommission verwaltet, die zu den Sitzungen Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der betroffenen Branchen einlädt. Der Ausschuss leistet der Kommission die nötige technische Unterstützung bei der Ausarbeitung und Bewertung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie und trägt zur besseren Kenntnis der Entwicklung des Binnenmarktes und der internationalen Ölmärkte sowie der sie bestimmenden Faktoren bei.

3. Das europäische Beobachtungssystem für die Versorgung mit Öl und Gas soll im Erdölsektor der Erfuellung folgender Aufgaben dienen:

(a) Beobachtung des Binnenmarktes und der internationalen Ölmärkte,

(b) Beitrag zum Aufbau eines Systems zur Überwachung der Infrastrukturen innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die für die Sicherheit der Ölversorgung relevant sind,

(c) Überwachung der Ölversorgung und Verfahren zur Gewährleistung einer sicheren Ölversorgung in Krisensituationen,

(d) Untersuchungen zur Entwicklung effizienter Sicherheitsmaßnahmen im Ölsektor,

(e) Überwachung des Standes der Sicherheitsvorräte an Rohöl und Rohölerzeugnissen und der Verfahren für ihre Nutzung sowie der Durchführung von Maßnahmen zur Einschränkung des Verbrauchs,

(f) Aufbau objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationsgrundlagen für die Durchführung dieser Aufgaben.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2004 und den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 sowie von Artikel 3 vor dem 1. Januar 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 14

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäschen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...]