15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/31
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesbetreffendgemeinsameVorschriftenfürden
Elektrizitätsbinnenmarkt ,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesbetreffendgemeinsameVorschriftenfürden
Erdgasbinnenmarkt i1)
(93/C73/10)
DerRatbeschloßam6.März1992,denWirtschafts-undSozialausschluß gemäßArtikel57
Absatz2und100adesEWG-Vertrags undStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzu
ersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahmeam12.Januar1993an.Berichterstatter warHerrGafo
Fernändez.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
mehrheitlichmit87gegen17Stimmenbei32Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Vorgeschichte
1.1.DerEnergiebinnenmarkt :DerAnsatzderKom­
mission1.2.DerEnergiebinnenmarkt :Stellungnahmen des
Wirtschafts-undSozialausschusses
1.2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß hattebe­
reitsmehrfachGelegenheit,aufdieseThemenBezugzu
nehmen.KonkretäußerteersichinseinenStellungnah­
menvom31.Januar1990(2)zudenRichtlinienzur
TransparenzderGas-undStrompreiseundzumTransit
vonErdgasundvonElektrizitätslieferungen überdie
großenNetze.
DieseStellungnahmen lassensichfolgendermaßen zu­
sammenfassen :
1.2.2.DerAusschußbegrüßtedieseRichtlinien,die
aufdieVollendungdesElektrizitäts-undGasbinnen­
marktesabzielten.
1.2.3.DerAusschußfordertedieKommissionauf,
eineeingehendeStudieallerAuswirkungen ,Vorteile
undKostenzuerstellen,diesichausder—seiesauch
nurbegrenzten—Einführungdes„commoncarriage"-
Konzeptsergebenwürden.DieseStudiesolltesichvor
allemaufdiebeidiesenEnergiequellen gegebenentech­
nischenErfordernissegründen.
1.2.4.DerAusschußbestandaufderNotwendigkeit ,
dieAuswirkungen aufdielangfristigeVersorgungssi­
cherheitundimkonkretenFalldesErdgasesdenmögli­
chenVerlustderVerhandlungsmacht derKäufergegen­
übereinemoligopolistischen AngebotausLändern
außerhalbderGemeinschaftbesonderseingehendzu
untersuchen .
1.2.5.DerAusschußvertratdieAuffassung,daßpar­
allelzudemVorschlagfürdieTransparenzderPreise
undTarifefürElektrizitätundGaseinegewisseTrans­
parenzderKostengewährleistetwerdensollte.
1.2.6.DerAusschußempfahlderKommission,bei
derAusarbeitungdieseraufeinanderfolgenden Etappen
aufdemWegzurVollendungdesBinnenmarktes für
ElektrizitätundGasäußerstsorgsamvorzugehen.1.1.1.ImMai1988verabschiedete dieKommission
ihrArbeitsdokument überdenBinnenmarktfürEnergie
[Dok.KOM(88)238endg.].DarinwurdederEnergie­
binnenmarkt alsunersetzbarer Bestandteildesfür1992
vorgesehenengroßenBinnenmarktes definiert,wobei
unteranderenErwägungenherausgestelltwurde,daß
mandenBinnenmarktsolangenichtalsvollendetanse­
henkönne,wiedieverschiedenenEnergiequellen nicht
inallenRegionenderGemeinschaftzuvergleichbaren
Preisengleichermaßen leichtverfügbarseien,dadie
EnergieunddieTätigkeitenihrerErzeugung,Übertra­
gungundVerteilunginderGesamtheitdesWirt­
schaftsprozesses einProduktions-und damitauchein
Kostenfaktor seien.
1.1.2.IndiesemDokumentwurdeauchaufdenge­
ringenUmfangdesGas-undElektrizitätshandels in
derGemeinschafthingewiesen,derweitunterhalbder
durchseinephysikalischen undwirtschaftlichen Vor­
aussetzungenbedingtenwirtschaftlichen Grenzenliegt,
worausersichtlichist,daßmöglicherweise eineReihe
beschränkender Faktorenvorliegen.
1.1.3.DasgenannteDokumentzeigtefürGasund
ElektrizitätdreigroßeGruppenvonHemmnissenauf,
diedieVollendungdesBinnenmarktes erschwerten .Sie
lassensichfolgendermaßen zusammenfassen :
1.1.3.1.EsgabinderGesamtheitoderinTeilberei­
chen(Einfuhr,Produktion,Verteilung)derSektoren
GasundElektrizitätExklusivrechte .
1.1.3.2.DieVerbindungen zwischendenMitglied­
staatenhattennureinebegrenzteKapazität,sodaß
möglicheAustauschtransaktionen anmaterielleGren­
zenstießen.
1.1.3.3.DieRegelungenfürdieTariffestsetzung in
jedemLandunddievondenVerbraucherntatsächlich
gezahltenPreisewarennichtbekannt.
f1)ABl.Nr.C65vom14.3.1992,S.4-14. (2)ABl.Nr.C75vom26.3.1990,S.18,20und23.

Nr.C73/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
1.3.Vorüberlegungen desAusschusseszurneuen
Richtlinie
1.3.1.NebendiesenwichtigstenSchlußfolgerungen
dergenanntenStellungnahmen sindeinigeweitereher­
vorzuheben,dieebenfallsgrundlegendeBewertungskri­
teriendarstellen,wennesdarumgeht,dieBedeutung
dergeplantenSchaffungdesEnergiebinnenmarktes zu
ermessen.NachdemVerständnisdesAusschusseshängt
derErfolgdieserbedeutendenMaßnahmederGemein­
schaftzueinemgroßenTeilvoneinerrichtigenEin­
schätzungundVerbindungdieserFaktorenab.
1.3.2.DerAusschußhältesdeshalbfürnotwendig,
sieindiesemeinleitendenTeilderStellungnahme als
derenBezugsrahmen aufzuführen ;aufdieEinzelheiten
derkonkretenAnwendunghingegenwird-imRahmen
derallgemeinenundbesonderenBemerkungeneinge­
gangen.DieFaktoren,umdieesdabeigeht,sindfol­
gende:
1.3.3.DerstrategischeCharakterderEnergie.Dieses
MerkmalbeziehtsichaufdieunbedingteNotwendig­
keitihrerregelmäßigenundgeordnetenVerfügbarkeit
alsGrundlagefürjeglichegesellschaftliche undwirt­
schaftlicheTätigkeit.DieserstrategischeCharakterist
sowohlimHinblickaufdieVersorgungmitPrimärener­
gienalsauchaufderEbenederQualitätundderGe­
währleistungderDienstleistung gegenüberdemEnd­
verbraucherzuverstehen.
1.3.4.DiebeträchtlichenAuswirkungen dieserMaß­
nahmenaufSektoren,diesichsolangsamkonsolidie­
ren,wieesbeiderElektrizitätundbeimErdgasderFall
ist.IhrAufbauvollzogsichübermehrereJahrzehnte
hinwegaufderGrundlagevonMonopolstellungen in
denjeweiligenGebieten,dieaufstaatlichenZugeständ­
nissenberuhten,sowievielfachdurchdieEntwicklung
vonvertikalenIntegrationsprozessen beiErzeugung,
ÜbertragungundVerteilung.Dieshatandererseitszu
zunehmenden EingriffenderStaatsbehörden geführt,
wassich,abgesehenvonderVorschrifteinervorherigen
GenehmigungzumBauneuerProduktionsanlagen bzw.
Beförderungs -undVerteilungswege ,vielfachinder
FestsetzungderVerkaufspreise inGestaltvonTarifen
geäußerthat.
1.3.5.DielangenFristenunddieumfangreichen fi­
nanziellenMittel,dieerforderlichsind,ehedieInvesti­
tioneninProduktion,TransportundVerteilungder
Energiewirksamwerden.UmnureinBeispielzunen­
nen:IndenBereichenElektrizitätundGassinddie
Produktionskosten von1992dasErgebnisvonInvesti­
tionsbeschlüssen ,die1990,1985odersogarschon1980
gefaßtwurden,zuZeiten,dadieBau-undFinanzie­
rungsbedingungen nichtausreichendvereinheitlichtwa­
ren;einesolcheVereinheitlichung hatbisheuteimmer
nochnichtstattgefunden .DieshatKostendifferenzie­
rungsfaktorenmitsichgebracht,dienichtvomWillen
bzw.derEntscheidungsfähigkeit dereinzelnenUnter­
nehmenabhängenunddurchauszueinerVerzerrung
einesgeordnetenWettbewerbsführenkönnen,wieihn
dieKommissionanstrebt.
1.3.6.DieUnregelmäßigkeit derNachfragenach
ElektrizitätundGas(abhängigvonJahreszeitundUhr­
zeit)undinVerbindungdamitdiebegrenzteLagerfähig­
keit(Erdgas)bzw.diephysikalischeUnmöglichkeitder
Lagerung(Elektrizität).DieserUmstandzwingtzueinerständigengenauenAnpassungzwischenNachfrageund
ProduktionundzurBereithaltungenormerReserveka­
pazitätennurfürSpitzenlastzeiten .
1.3.7.DieSchwierigkeit ,aufGemeinschaftsebene
homogeneKriterienfürdieVerteilungderEin­
heitskostenfürProduktionundVertriebvonElektrizi­
tätundGasaufdieTarifefürdieverschiedenen Ver­
braucherkategorien festzulegen,wobeiBezugsmengen ,
BeständigkeitundDauerhaftigkeit derNachfrageoder
auchdieLieferungs-bzw.Dienstleistungsbedingungen
zuberücksichtigen sind.
1.3.8.DasVorliegenjenachLandunterschiedlicher
bzw.aufGemeinschaftsebene nurunzureichend verein­
heitlichtertechnischerSpezifikationen .
1.3.9.DieAuswirkungen aufdieZieleeinereffizien­
tenEnergienutzung sowieaufdieökologischenZiele
derGemeinschaft ,diesiesichsowohlinderEinheitli­
chenEuropäischenAktealsauchimAbkommenvon
MaastrichtaufihreFahnengeschriebenhat.
1.3.10.DieVerschiedenartigkeit derinstitutionellen
OrganisationdesSektorsmitöffentlichenundprivaten
Unternehmen ,integriertenodernureinenTeilbereich
umfassendenUnternehmen ,sowielandesweitoderre­
gionaloperierendenUnternehmen .Diesbringtdifferen­
zierendeElementemitsich,dieunbedingtzuberück­
sichtigensind,ehemanbeginnt,einhomogenesModell
aufGemeinschaftsebene zuerstellen.
1.3.11.DiesbezüglichmöchtederAusschußfesthal­
ten,daßeinebreiteMehrheitderGewerkschaften und
derVerbraucherorganisationen sichinTeilaspekten
odergenerellgegendieVorschlägederKommissionin
ihrerderzeitigenFassungausgesprochen haben;nurvon
denGroßverbrauchern ausderIndustriewerdendie
Vorschlägebefürwortet .
1.3.12.DerAusschußweistdaraufhin,daßdie
FachgruppeEnergieaufEinladungderbritischenRegie­
rungeineöffentlicheAnhörungmitVertreternaller
Energiesektoren veranstaltethat,dievondemderzeit
imVereinigtenKönigreichstattfindenden Liberalisie­
rungsprozeßbetroffensind.DieseAnhörungerwiessich
alszweckdienlich undinteressant,undestratdabei
zutage,daßentgegengesetzte undnichtschlüssigeAn­
sichtenbezüglichderpositivenundderkritischenEr­
gebnisseeineshöchstumfangreichen undbedeutenden
Liberalisierungsprogramms herrschen,demeinModell
zugrundeliegt,dasineinigenAspektendemvonder
Kommissionvorgeschlagenen Konzeptentspricht.
1.3.13.AlldiesenÜberlegungen zufolgehatnach
AuffassungdesAusschussesderBinnenmarktfürElek­
trizitätundGasnichtineinerIntensivierung desWett­
bewerbsansichzubestehen,sonderndarin,inallen
RegionenderGemeinschaftfürgleicheVerbraucherka­
tegorienvergleichbareBedingungeninbezugaufVer­
fügbarkeitundPreisezuerzielenundgleichzeitigdie
hohenSicherheits-undQualitätsniveaus inderVersor­
gungaufrechtzuerhalten ,dievondenBenutzerneben­
fallsgefordertwerden.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/33
1.3.14.InAnbetrachtderzurZeitstattfindenden
öffentlichenDiskussionüberdieRichtlinienvorschläge ,
beideresinsbesondereumdenZugangDritterzum
Netz(TPA),diefürdieVersorgungssicherheit inder
Gemeinschaft bestehendenRisikenundumdieNotwen­
digkeitzumindestmittelfristigzuerzielenderFortschrit­
tegeht,legtderAusschußderKommissionunddem
Ratfolgendesnahe:
—DieendgültigeFormulierungdermitdenbeiden
RichtlinienangestrebtenEndzielesollteaufgescho­
benwerden,biseineangemesseneBewertungder
mitdenProgrammenzurLiberalisierung desEner­
giesektorsgemachtenErfahrungenmöglichist.
—AufdieseWeisestündeneindeutigbessereBewer­
tungsgrundlagen fürdieGestaltungderRichtlinien
zurVerfügung.
DerAusschußgehtdavonaus,daßbeieinereventuellen
ÜberarbeitungderRichtlinienauchdiezahlreichenAn­
regungenberücksichtigtwerden,dieerdazuvorzubrin­
genhat.
1.4.DieStrategiederEG-Kommission
1.4.1.DreiEtappenwurdenzurErreichungderZiele
abgesteckt,diedieKommissioninihremArbeitsdoku­
mentüberdenBinnenmarktfürEnergieaufgezeigthat,
dessenwichtigstePunkteindieserStellungnahme be­
reitserwähntwurden.DieersteEtappe,diebereits
beschlossenwurdeundsichinderDurchführungsphase
befindet,beruhtaufderVerabschiedung derRichtlinien
überdieTransparenzderPreise(*)unddenTransitvon
Elektrizitätbzw.ErdgasübergroßeNetze(2).
1.4.2.DiezweiteEtappe,dieGegenstanddieserStel­
lungnahmeist,betrifftdieBeseitigungvonExklusiv­
rechtenindenBereichenProduktion,Übertragungund
Verteilung,diebuchungstechnische TrennungderTä­
tigkeitenindenvertikalintegriertenUnternehmen ,die
EinführungdesKonzeptsdesZugangsDritterzumNetz
(TPA—ThirdPartyAccess)zunächstfüreineGruppe
vonGroßverbrauchern ,dienachobjektivenKriterien
definiertsind.
1.4.3.AufgrundderErfahrungen,dieindieserzwei­
tenEtappegewonnenwerdensollen,willdieKommis­
sionab1996denZugangDritterzumNetzausweiten,
wobeineueAuswahlkriterien Anwendungfindensol­
len,diedenAnwendungsbereich desZugangsDritter
erheblicherweiternwerden.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.BewertungderVorschläge
2.1.1.DerAusschußbefürwortetdieVorschlägeder
KommissionnurineinigenAspekten.Erunterstütztdas
damitverfolgteEndziel,meldetaberbezüglicheiniger
darinenthaltenerElementeernsthafteBedenkenan.
DeshalbersuchterdieKommission ,dieseAspektezuüberdenkenunddieRichtlinienvorschläge anhandder
nachstehenden VorschlägeundEmpfehlungen zuän­
dern.
2.1.2.DerAusschußistsichderTatsachebewußt,
daßbeiderLieferungsowohlvonElektrizitätalsauch
vonGasüberdiebloßeÜbertragungdesProduktsals
solchemhinausingewissemSinneeineöffentliche
Dienstleistungerbrachtwird.
2.1.3.NachdemVerständnis desAusschusses er­
schwertdieserUmstandzwardenfreienVerkehrdieser
Energiequellen ,machtihnabernichtunmöglich.Er
vertrittdaherdieAuffassung,daßElektrizitätundGas
ausdemindenVerträgenvorgesehenenfreienWaren­
verkehrnichtausgeklammert werdendürften;erfordert
allerdings,daßnachMaßgabederbeidiesenProdukten
vorliegenden Besonderheiten ausreichende Vor­
sichtsmaßnahmen getroffenwerden.
2.1.4.DerAusschußsprichtsichinsbesonderegegen
dieindenRichtlinienvorschlägen vorgeseheneRegelung
fürdasSystemdesZugangsDritterzumNetzunddie
FristenfürdessenEinführungaus.
2.1.5.WeitereGesichtspunkte ,dienachAuffassung
desAusschussesnurwenigzurGeltungkommen,sind
dieVersorgungssicherheit —undzwarsowohlinbezug
aufPrimärenergiequellen alsauchaufGewährleistung
undQualitätdesDienstesamVerbraucher—,diefür
dieErreichungdermitdenRichtlinienverfolgtenZiele
unzureichende Kapazitätdertranseuropäischen Netze
sowiedieSchwierigkeit ,dieVerwirklichung diesesBin­
nenmarktesvoranzutreiben ,ohneeinebessereKoordi­
nierungundVereinheitlichung derEnergiepolitiken der
einzelnenMitgliedstaaten anzustreben .
2.1.6.TrotzdemverkenntderAusschußnicht,daß
sichindenvorliegendenRichtlinienvorschlägen positi­
ve,füralleBeteiligtenakzeptableElementefinden,de­
renAnnahmeundEinsatzdieSuchenachalternativen
Lösungenerleichternkönnte.
2.1.7.KonkretbefürwortetderAusschußdieEinfüh­
rungkommerzieller KriterienalsOrientierungfürdie
zukünftigeEntwicklungdieserbeidenSektoren.Ferner
befürworteterauchdieLiberalisierung derErzeu­
gungsphaseunddieschrittweiseDeregulierungderPha­
senderÜbertragungundderVerteilung.Allerdings
möchteerdaraufhinweisen,daßdieseneuenOrientie­
rungenmitdenVerpflichtungen verbundenbleiben
müssen,diediebeidenSektorennachwievorimInteres­
sederAllgemeinheit undkonkretzurSicherungder
Versorgungzuerfüllenhaben.
2.1.8.SchließlichergibtsichnachAuffassungdes
Ausschussesausdernaturgemäßen Konkurrenzzwi­
schendenbeidenEnergiequellen ,beiderErdgasnicht
nureinePrimärenergiequelle ,sondernaucheinenEin­
satzfaktorfürdieElektrizitätsversorgung darstellt,daß
dieVerabschiedung undInkraftsetzung derbeiden
Richtlinienparallelerfolgenmuß,wiediesindenKom­
missionsvorschlägen vorgesehenist,wobeidiespezi­
fischenMerkmalebeiderSektorenzubeachtensind.HABl.Nr.L185vom17.7.1990,S.16.
(2)ABl.Nr.L313vom13.11.1990,S.30undABl.Nr.L147
vom12.6.1991,S.37.

Nr.C73/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
2.2.Versorgungssicherheit sowieQualitätundGe­
währleistungdesDienstesamVerbraucher
2.2.1.DerAusschußgehtvonderErkenntnisaus,
daßeinwesenseigener GrundsatzbeimAufbaudes
Energiebinnenmarktes durchdieNotwendigkeit be­
dingtist,denBürgernderGemeinschafteineoptimale
VersorgungmitElektrizitätundGaszugewährleisten
unddieerforderlichenGrundlagenfürEntwicklungund
FortschrittjedeseinzelnenMitgliedstaates undinsbe­
sonderederammeistenbenachteiligten Regionender
Gemeinschaft zuschaffen.
2.2.2.DieVersorgungssicherheit wirdindenRichtli­
nienvorschlägen nichtzuverlässiggeregelt.Sieistin
derListederBegriffebestimmungen inArtikel2nicht
enthalten,unddereinzigeHinweisdaraufistin
Artikel16Absatz2zufinden,woesheißt:„DieMit­
gliedstaatenkönnendenVerteilergesellschaften dieVer­
pflichtungauferlegen,KundeninihremGebiet[...]zu
beliefern".Darinliegteinschwerwiegender Mangel
dieserbeidenRichtlinien,weshalbunbedingtklarzustel­
lenist,daßdieVersorgungssicherheit inersterLinie
SachederErdgas-undElektrizitätsverteilergesell ­
schaftenist,wobeidieseVerpflichtunggemäßdemSub­
sidiaritätsprinzip inderentsprechenden institutionellen
RegelungeinesjedenMitgliedstaatsverankertwird.
2.2.3.AufgrundderAnwendungdesSubsidiaritäts­
prinzipsistdieseVersorgungssicherheit vondeneinzel­
nenStaatenzugewährleisten ,wobeidienotwendige
Koordinierung aufGemeinschaftsebene erfolgt.
2.2.4.DieseVersorgungssicherheit istsowohlinbe­
zugaufdieregelmäßigeVersorgungmitPrimärenergie
zuverstehenalsauchinbezugaufdieQualitätunddie
Gewährleistung desDienstesamEndverbraucher .
2.2.5.DahermußzwischendemfreienSpielder
MarktkräfteundderVersorgungssicherheit einGleich­
gewichtgefundenwerden,sodaßkeineEntscheidungen
getroffenwerden,dieausschließlichaufwirtschaftli­
chenundfinanziellenUmständenberuhen.
2.2.6.IndiesemSinnedarfmandieVerpflichtungen
nichtübersehen,diesichfürdiesebeidenSektorenals
öffentlicheVersorgungsdienste ergeben.Folglichmuß
einGleichgewicht zwischenIntensivierung desWettbe­
werbs,Entscheidungen aufgrundkommerzieller Krite­
rienundgemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an­
gestrebtwerden.EinsolchesGleichgewichtläßtsichnur
durcheinebehutsameundgeordneteVorgehensweise
unterschrittweiserAnwendungderentsprechenden
MaßnahmenundmiteinerfürderenAnpassungandie
Endzieleausreichenden Flexibilitäterreichen.DatenüberdieKapazitätdergroßenHochspannungs­
undGasleitungen,dieeineErhöhungdesregelmäßigen
DurchflussesdieserErzeugnisseermöglichenkönnten,
sowieüberPlänefürkünftigeErweiterungen dieser
LeitungenunddieKapazitätvorliegen,dienachAuffas­
sungderKommissionerforderlichwäre,umdenAuf­
baudesBinnenmarktes indiesenSektorenzuerleichtern
unddieglobaleVersorgungssicherheit zuerhöhen.
HierzuliefertdiejüngstinAnwendungderVerordnung
(EWG)1056/72erstellteMitteilungderKommission
andenRatzumThema„DieInfrastrukturen fürden
TransportvonElektrizitätundErdgasinderGemein­
schaft"^)—nurbruchstückhafte undunvollständige
Zahlen—undzwarnichtzuletztdeshalb,weildie
Mitgliedstaaten diebetreffendenDatennichtweiterge­
gebenhaben.
2.3.2.Dadurch,daßdieKommissionimFebruar
1992dreiVerordnungsvorschläge übereineErklärung
desEuropäischenInteressesvorgelegthat,diedieEr­
richtungtranseuropäischer Infrastrukturnetze —insbe­
sondereauchimBereichderStrom-undGasversorgung
—erleichternsoll(2),botsichdemAusschußinjüngster
ZeitbereitsGelegenheit,sichzudiesemThemazu
äußern(3).AllerdingssindnachderBewertungderVor­
schlägeernsthafteZweifelangebracht,obsieeinge­
eignetesMittelsind,umfürdenBauneuerLeitungen
neueImpulsezugeben.
2.3.3.InErmangelung vermehrter Vernet­
zungsmöglichkeiten zwischenMitgliedstaaten (abgese­
henvonderausGründenderVersorgungssicherheit
notwendigenVernetzung),sinddieMöglichkeiten einer
tatsächlichenDurchführungderhiererörtertenRichtli­
nienehertheoretischeralspraktischerNatur;siewür­
densichjenachderjeweiligeninstitutionellen Lageauf
denZugangDritterzudeninternenNetzenjedesStaates
beschränken,allerdingsohnedaßdieserTPAinder
PraxisaufVerbraucherundErzeuger,diezweioder
mehrerenMitgliedstaaten zugehören,angewandtwer­
denkönnte.DiesstehtimWiderspruchzurKürzeder
FristenfürdenBeginnderzweitenPhaseundzurEnt­
wicklungdesvonderKommissionvorgesehenen Sy­
stemsinRichtungaufdiedrittePhase.
2.4.InstitutionelleOrdnungderSektorenElektrizität
undGasindeneinzelnenMitgliedstaaten
2.4.1.NichtwenigerwichtigistdieAnalysederinsti­
tutionellenOrdnungderSektorenElektrizitätundGas
injedemeinzelnenMitgliedstaat .DerAusschußbezwei­
felternsthaft,daßdieZielederRichtlinienohneeine
umfassendereKoordinierung erreichtwerdenkönnen.
DadieUnterschiedlichkeit derinstitutionellen Ordnun­
gendurchArtikel222desEWG-Vertragsgeschützt
ist,erscheintesdemAusschußangebracht,dieinden
RichtlinienfürdieErreichungderdarinenthaltenen
ZielevorgesehenenMittelzuüberdenken.
2.4.2.DerAusschußmöchtedaranerinnern,daßder
Entwicklungsprozeß derSektorenElektrizitätundGas2.3.Transeuropäische NetzefürElektrizitätundGas
2.3.1.DerAusschußäußertseineBesorgnisdarüber,
daßkeineausreichenddetailliertenundaussagefähigen(1)Dok.SEK(92)553eng.
(2)ABl.Nr.C71vom20.3.1992.
(3)ABl.Nr.C287vom4.11.1992,S.12.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/35
rungdurchdiespezifischenKonnotationen eines„Dien­
stesvonöffentlichemInteresse"angereichertwerden
muß,diediesebeideSektorenmitbestimmen .Ferner
befürwortetervollundganzdenGrundsatzder„Nicht­
diskriminierung ",dernichtnurfürdenStaatbzw.die
Staaten,sondernauchfürUnternehmenundPrivatper­
sonen—unterumsichtigemSchutzdererworbenen
wirtschaftlichen Rechte—geltenmüßte.
2.5.2.DerAusschußbegrüßtdieindenRichtlinien
vorgeseheneLiberalisierung desBausvonErzeugungs­
anlagen,LNG-Anlagen ,FernleitungenundVerteiler­
netzenfürElektrizitätundGas.Sowohldietechnischen
Anforderungen alsauchdieFristenundVerfahrendürf­
tenimallgemeinengenügen,umdiefestgesetztenZiele
zuerreichen,ohneeinallzustarresundkomplexes
Regelsystemaufzustellen.
2.5.3.AllerdingsmöchteeraufvierProblemehin­
weisen,dieeventuellbeiderDurchführungdervorlie­
gendenRichtlinienauftretenkönnen:
2.5.3.1.DaserstebeziehtsichaufArtikel4Absatz2
derRichtlinieüberdenElektrizitätsbinnenmarkt .Darin
heißtes:„AusGründenderUmweltpolitik undder
Versorgungssicherheit könnendieMitgliedstaaten je­
dochzusätzlicheÜbergangskriterien zurBeschränkung
derfürdieStromerzeugung eingesetztenPrimärenergie­
quelleeinführen."DieseMöglichkeitkannimZusam­
menhangmitderAutonomiedereinzelstaatlichen Ener­
giepolitikenunddenanderenindieserStellungnahme
angesprochenen FaktorenVerzerrungenbeidenStro­
merzeugungskosten verursachen,diedasvonderKom­
missionangestrebteSystemeinesunmittelbaren Wett­
bewerbsgefährden.indenverschiedenenMitgliedstaaten vielfachvonener­
giepolitischen Erwägungengeleitetwurde,beidenen
nebendiewirtschaftlichen KriterienGesichtspunkte wie
diebereitserwähntenAspektederVersorgungssicher ­
heitundderNutzungeinheimischer Energiequellen
odersozialeErwägungentraten.DieUnternehmenwa­
renalsogezwungen,Investitionenzutätigen,diewirt­
schaftlichnichtimmerzurechtfertigenwaren;beider
AuswahlderKriteriengabesvonLandzuLanderhebli­
cheUnterschiede .DiebeabsichtigteSchnelligkeitbei
derEinführungdesneuenSystemskannverhindern,
daßdieUnternehmendiesehistorischbedingtenMehr­
aufwendungen ,dieheuteaufdieeineoderandereArt
inallenMitgliedstaaten anerkanntwerden,gänzlich
aufzufangenvermögen.
2.4.3.DiestaatlichenEingriffeäußertensichinbe­
stimmtenOptionenfürdieStromerzeugung undErd­
gasversorgung .Imallgemeinengingesdabeiumeine
Diversifizierung derHerkunftderEnergiequellen und
dieFörderungdereinheimischen Erzeugung,undzwar
inFormvonmeistrechthohenKapitalzuschüssen mit
langenRückzahlungsfristen .Demgegenüber führtdas
indenRichtlinienentwürfen vorgeschlagene neueSche­
mazuLösungenmitgeringererKapitalintensität und
kürzerenBaufristen,gleichzeitigaberauchzueiner
potentiellgrößerenVerwundbarkeit inbezugaufdie
langfristigeVersorgung;dieserAspektbereitetdem
AusschußaufgrundseinerstrategischenBedeutungbe­
sondereBesorgnis.
2.4.4.DemAusschußerscheinteszwarangebracht,
daßdieseUnternehmen diePerspektiveeiner„garan­
tiertenAmortisierung derKosten"durchdiePerspekti­
ve„Preise,RisikoundGewinne"ersetzen,aufderen
GrundlagedieübrigeprivateWirtschaftarbeitet;er
betontabernachdrücklich ,daßkeineüberstürzte,son­
derneinefortschreitende Anpassungvorgenommen
werdenmuß,dieaufdieRealitätendesMarktesund
dieBedürfnissederGesellschaftinsgesamtabgestimmt
ist,diesichjaausgroßen,aberauchkleinenUnterneh­
mensowievielenMillionenprivaterKleinverbraucher
zusammensetzt .
2.4.5.AusalldengenanntenGründenbefürwortet
derAuschußdieIdeeeinerallmählicheren Verwirkli­
chungdesBinnenmarktes indiesenSektoren,wobei
gleichzeitigeinefortschreitende Koordinierung der
Energiepolitiken derMitgliedstaaten unterBerücksich­
tigungdeslegitimenInteressesallerVerbraucheran
einerregelmäßigenVersorgungzubestmöglichen Be­
zugsbedingungen erfolgenmuß.IndiesemSinnekönnen
dieumsichtigeEinführung„kommerziellerGrundsät­
ze"unddieDeregulierung ,dieausdiesenRichtlinien
resultieren,durchfreieundindividuelleEntscheidungen
derIndustrieundderVerbraucherdereinzelnenMit­
gliedstaatenzudergenanntenKoordinierung beitragen.
2.5.ZugangzumMarkt
2.5.1.DerAusschußbegrüßtdieEinbeziehungder
„kommerziellen Grundsätze"alsfürdenAufbaudieses
Binnenmarktes fürElektrizitätundGasmaßgebendes
Bezugselement ,betontabererneut,daßdieseOrientie­2.5.3.2.DaszweiteProblembeziehtsichaufdieNot­
wendigkeit,dasGleichgewicht zwischenAngebotund
NachfrageimEnergiesektoraufregionalerEbeneindie
inArtikel4Absatz2derbeidenRichtlinienvorgesehe­
nenGenehmigungskriterien einzubeziehen .
2.5.3.3.DasdritteProblembeziehtsichaufdiein
Artikel5Absatz3derRichtliniefürdenElektrizitäts­
binnenmarkt (Artikel4Absatz3derRichtliniefür
denErdgasbinnenmarkt )erwähnteVerweigerungoder
VerzögerungderGenehmigung fürdenBauneuer
Elektrizitäts-undGasleitungen ,„wennderentspre­
chendeBedarfanÜbertragungs-undVerteilungskapa­
zitätdurchdieimVerbundnetzvorhandenen Übertra­
gungs-undVerteilungskapazitäten zueinemangemes­
senenundgerechtenPreisgedecktwerdenkann".Diese
deneinzelstaatlichen BehördenüberlasseneErmes­
sensfreiheitmüßtesowohlinbezugaufdenNachweis
ausreichenderKapazitätalsauchinbezugaufdieTa­
rifkriterienfürdieBenutzungdieserKapazitätdetail­
lierterausgeführtwerden.Außerdemwirdeshinsicht­
lichderRechtezurEnteignungprivaterGrundstücke
oderzurBenutzungöffentlichenGrundundBodens
genügen,wennausderentsprechenden Erklärungher­
vorgeht,daßdieVoraussetzungen desöffentlichenIn­
teressesbzw.derGemeinnützigkeit gegebensind.

Nr.C73/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
ternehmenundvorallemdieAnalyseundÜberprüfung
durchdiezuständigenBehördenmehrereJahrebenötigt
hat.
2.6.2.2.DiezweiteBedingungwäreeineeingehende
UntersuchungderAuswirkungen diesesunbundlingauf
denGassektorimZusammenhang mitdemVerlustan
Verhandlungsmacht ,dersichu.U.fürdieUnternehmen
derGemeinschaft beiihrenkommerziellen Über­
einkünftenmitLieferantenausDrittländernergäbe.
SowohlfürdieUnternehmen alsauchfürdieVerbrau­
cherkönntenhierausbeträchtliche wirtschaftliche und
strategischeNachteileentstehen.2.5.3.4.DasletzteProblembetrifftdieVersorgung
überdirekteLeitungen.DieGenehmigungskriterien
hierfürsinddiegleichenwiefürdieallgemeingenutzten
Leitungen.AllerdingsmüßtenaufgrundderBesonder­
heitendirekterLeitungen—insbesondereimFalleder
VersorgungeigenerAnlagenodervonTochtergesell­
schaftenundangeschlossenen Unternehmen—flexible­
reundeinfachereKriterienfürdieGenehmigungaufge­
stelltwerden.
2.5.4.GesetztdenFall,daßdieEinführungdesZu­
gangsDritterzumNetz(TPA)akzeptiertwürde,so
dürftealsGrenzwertfürdiesezweitePhasedesLiberali­
sierungsprozesses einjährlicherGesamtverbrauch von
100GWhElektrizitätbzw.25Millionenm3Gasder
versorgtenStandorteangemessensein,dadieseWerte
jaaufEinzelabnehmer abgestelltsind.
2.5.5.BeiVerteilergesellschaften könntenjedochdie
Grenzwertevon3%desGesamtverbrauchs anElektri­
zitätindemjeweiligenMitgliedstaatbzw.von1%des
Gesamtverbrauchs anGaszuSchwierigkeiten führen,
undzwarerstens,weilaufgrundderunterschiedlichen
GrößederMärktedereinzelnenMitgliedstaaten diese
ZahlenineinigenFällenwenigaussagefähigsind,und
zweitens,weildurchdieMöglichkeitvon„Gemein­
schaftenvonVerteilergesellschaften "dieTorefürUn­
ternehmengeöffnetwerden,dieEnergieweiterverkau­
fen,waseineverzerrendeWirkungaufdieMarktstabili­
täthabenkann,ohnedaßdieVorteilefürdasgesamte
Systemhinreichenderwiesenwären,dennu.U.könnte
damiteinerübermäßigenKonzentration vonUnterneh­
menVorschubgeleistetwerden,durchdiederWettbe­
werbeingeschränktwürde.
2.5.6.AusallendiesenGründenhältesderAusschuß
fürratsam,denZugangDritterzumNetznichtzu
akzeptieren .
2.6.EntflechtungundTransparenzderRechnungsle­
gung
2.6.1.DerAusschußunterstütztgrundsätzlichden
LeitgedankenunddieTragweitederdiesbezüglichin
denRichtlinienenthaltenenVorschläge.
2.6.2.AllerdingsisterderAuffassung,daßimVor­
feldderAnalysederFernleitungs-undVerteilernetze
unddesVorschlagsfürihreRegelungderBegriffund
dieTragweiteder„EntflechtungundTransparenzder
Rechnungslegung "(unbundling)geklärtwerdenmüs­
sen.DahermöchteeraufzweiwichtigeBedingungen
aufmerksammachen:
2.6.2.1.DieerstewäreeineBeschleunigung derbe­
sagtenEntflechtungundTransparenzderKosten,bevor
eventuellweitereMaßnahmenergriffenwerden.Die
darausresultierendeInformationkannnützlichsein,
umeinigefürdieVerwirklichung desBinnenmarktes
fürElektrizitätundGasentscheidendeAspektezuver­
bessern,waseineBereicherungfürdenÜbergangzu
denfolgendenPhasenermöglichenwürde.Außerdem
darfdieimVereinigtenKönigreichgemachteErfahrung
nichtaußerachtgelassenwerden,wodieVerwirkli­
chungdieses„unbundling"invertikalintegriertenUn­2.7.Übertragungsnetze fürElektrizitätundFernleitun­
genfürErdgas
2.7.1.BezüglichderdrittenKapitelbeiderRichtli­
nien(„BetriebeinesÜbertragungsnetzes "fürElektrizi­
tätbzw.„BetriebdesFernleitungsnetzes "fürErdgas)
hatderAusschußfolgendeBemerkungenvorzubringen :
2.7.2.Erstensisteszweifelhaft,obder„Betreiber
desElektrizitätsnetzes "bzw.die„Gasfernleitungsun ­
ternehmen"InteresseaneinerErweiterungdervorhan­
denenKapazitätenhaben,dienichtmehreinbringtals
bestenfallsdieDeckungder(Betriebs-undInvestitions-)
Kostenunddiedadurch,daßsichdieZahlderBetreiber
vervielfachenwürde,einegrößereKomplexitätdes
BetriebsderNetzezurFolgehätte.DieRichtlinien
enthaltennichtmehralseineAbsichtserklärung ,legen
aberwederdiewirtschaftlichen Bewertungskriterien
(einjährlicherBerichterscheintunzureichend )nochdie
Korrekturmechanismen fest,abgesehenvonderhypo­
thetischenFreiheit,unabhängigeNetzebzw.Fernleitun­
genzubauen.
2.7.3.DiesführtzueinempotentiellenWiderspruch
zwischendeninArtikel9derRichtliniefürElektrizität
bzw.Artikel8derRichtliniefürGasvorgesehenen
Verpflichtungen ,aufdemjeweiligenGebieteinsicheres,
zuverlässigesundleistungsfähiges Elektrizitätsnetz bzw.
Erdgasnetzzuunterhalten,unddeninArtikel14(Richt­
liniefürElektrizität )bzw.12(RichtliniefürGas)enthal­
tenenGebührenkriterien ,diedieDeckungderLangzeit­
kostensowiedieangemesseneVerzinsungdesinvestier­
tenKapitalsvorsehen.AngesichtsderMindestgrößen
derBaueinheitenbeiStrom-undGasleitungenmüßte
derBauausgeführtwerden,ohnedaßeineNachfrage
nachderentsprechenden Gesamtkapazität unmittelbar
gewährleistetwäre,wodurchderAnreizfürdenBau
vonLeitungenschwindenkann.
2.7.4.DrittenssindkeinespezifischenMethodenfür
dieEntwicklungderVerbundnetze zwischendenMit­
gliedstaaten vorgesehen;geradediederzeitige
Beschränktheit dieserNetzebildetaberdas
Haupthemmnis ,daseszuüberwindengilt.NachAuf­
fassungdesAusschussesmüßtendiebeidenRichtlinien
mitdenVorschlägenfürtranseuropäische Netzefür
ElektrizitätundErdgasverbundenwerden,diedemRat
vorkurzemvonderKommissionunterbreitetwurden.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/37
2.7.5.DieBenennungeinesBetreiberseinesElektrizi­
tätsübertragungsnetzes verleihtdiesemeineunbestreit­
bareBefugniszurRegelungderAbrufungderProduk­
tionausdenElektrizitätserzeugungsanlagen ,diege­
nauerdefiniertwerdenmuß.Diesgiltz.B.fürdenin
Artikel13Absatz4enthaltenenBegriffdes„angemesse­
nenPreises"beikleinenElektrizitätserzeugungsanlagen
oderfürdiemöglicheBenachteiligung bestimmterAn­
bieteraufgrundderAnwendungderinArtikel13
Absatz5vorgesehenenKriterienzumSchutzeinhei­
mischerEnergieträger .Alldiesverdeutlicht,daßesin
AnbetrachtderWichtigkeitderdemBetreiberzugeteil­
tenAufgabenotwendigist,seineUnabhängigkeit zu
gewährleisten ;imKommissionsvorschlag wirddieser
Notwendigkeit abernichtausdrücklichRechnungge­
tragen.
2.7.6.NachAuffassungdesAusschussesführtdie
AnwendungdesSubsidiaritätsprinzips dazu,daßdie
Aufgabe,dieEinzelheitendieserFragenzuregeln,den
Mitgliedstaaten zufällt.Ermöchteallerdingsdarauf
hinweisen,daßdurchKriterien,dievonLandzuLand
unterschiedlich sind,derWesensgehaltderinderRicht­
linievorgesehenenVerfahrenzurVerwirklichung des
Elektrizitätsbinnenmarkts inFragegestelltwerden
kann.
2.7.7.DieselbeÜberlegungläßtsichauchinbezug
aufdieAufstellungtechnischerNormenanstellen.Ob­
wohldasinbeidenRichtlinienfestgelegteVerfahren
angemessenist,wirdesinderpraktischenRealität
zweifelsohnezuAnpassungsproblemen kommen,die
einindenRichtliniennichtvorgesehenestechnisches
Schiedsverfahren erforderlichmachenwerden.
2.7.8.DerNutzenderjährlichenVorausschau ,die
dieBetreiberderElektrizitätsnetze bzw.dieGasfernlei­
tungsunternehmen erstellenmüssen,stehtaußerFrage,
dasieeinentransparenten ZugangzurInformation
überdieNetzemöglichmacht,wodurchfundiertere
BeschlüssebezüglichderErzeugung,derVerteilungund
sogardesBausdirekterLeitungenalsAlternativezum
Verbundnetzgefaßtwerdenkönnen.Ausebendiesem
GrundemüßtedieVorausschaudurchAngabenz.B.
überdietatsächlicheNutzungunddennachderUhrzeit
aufgeschlüsselten Auslastungsgrad desVerbundnetzes
oderüberdieZahlderAnträgeaufAuskunftüberdie
NutzungdesNetzessowieüberdienachVertragsarten
aufgeschlüsselte Zahldertatsächlichabgeschlossenen
Verträgevervollständigt werden.DerAusschußbe­
fürchtetjedenfalls,daßdieSchlußfolgerungen dieser
Vorausschau sichnichtinkonkretenBeschlüssennie­
derschlagen,dielangfristigeineharmonischeEntwick­
lungderErzeugungs-und Übertragungssysteme gewähr­
leisten.
2.7.9.DerletztePunktdieserUntersuchungderNut­
zungderÜbertragungsnetze betrifftdiezwischendem
BetreiberdesNetzesunddessenpotentiellenNutzern
abzuschließenden Verträge.DerAusschußverweistmit
BesorgnisaufdieMöglichkeit,dieDienstleistung abzu­
lehnen,weilesanfreier,nichtschonaufgrundälterer
VerträgevergebenerKapazitätfehlt;hierinliegteiner
derstrittigstenPunktedesvorgeschlagenen Systems.
DerAusschußmeintdaher,daßfürbeideSeitenzusätz­
licheBedingungengestelltwerdenkönnten,diedieQua­
litätderDienstleistung unddieVersorgungsgarantie
verbessernkönnten.2.8.BetriebdesVerteilernetzes
2.8.1.VieledervorstehendenErwägungenbetreffen
auchdasvierteKapitelbeiderRichtlinien,dasden
„BetriebdesVerteilernetzes"behandelt.Allerdings
möchtederAusschußhierzuaucheinigebesondere
Punkteherausstellen .
2.8.2.DererstebeziehtsichaufdieMöglichkeit,
daßdieMitgliedstaaten TarifefürdiejenigenKunden
festsetzen,diekeinenAnspruchaufVersorgungdurch
denZugangDritterzumVerbundnetzhabenbzw.auf
dieBelieferungverzichten.NachAuffassungdesAus­
schussesmüßtenzuvoreinigeeinheitlicheGrundkrite­
rienfürdieFestsetzungdieserTarifefestgelegtwerden,
durchdievermiedenwerdensoll,daßVerzerrungen
auftreten,diemitdenZielendesBinnenmarktes für
ElektrizitätundGasunvereinbarsind.
2.8.3.NachAnsichtdesAusschussesmußunbedingt
gewährleistetwerden,daßderAnschlußneuerTeilneh­
merandieNetzebzw.andieStromerzeugungsanlagen
oderihrRücktrittvomBeiieferungsvertrag keineKos­
tenerhöhungfürdieübrigenVerbraucherhervorruft.
2.8.4.UmnureinigeBeispielezunennen:Extrem
niedrigeTarifefürGroßverbraucher würdendiesen
jeglichenAnreiznehmen,voneineralternativenVersor­
gungüberdasTPA-SystemGebrauchzumachen.Fer­
nerwäreesnotwendig,dieKriterienzurAbwälzung
derunterschiedlichen UmlagederGesamtkosten der
VersorgungnachVerbraucherkategorien fürjedenVer­
teilerzuharmonisieren (nationalerTarifoderspezi­
fischerTariffürdasGebietjedesVerteilers).
2.8.5.EinweiteresBeispielistdieAnwendungvon
Artikel16Absatz3(Artikel14Absatz3derRichtlinie
fürErdgas).DanachkanneinGroßverbraucher den
LiefervertragmiteinerVerteilergesellschaft miteiner
FristvondreiMonatenkündigenundmuß,wenner
dieswünscht,innerhalbeinerFristvonsechsMonaten
wiederbeliefertwerden.Diedadurchentstehenden
KostenmüßtenvomVerursacherderUnterbrechung
getragenwerden.WenndieVerpflichtungzurWieder­
belieferungbeibehaltenwird,somußdieKapazitätim
HinblickaufdenkünftigmöglichenBedarfaufrechter­
haltenwerden.DadurchentstündenerheblicheKosten,
diegerechterweise nichtdenübrigenVerbrauchernauf­
gelastetwerdendürften.
2.8.6.TrotzderUntersuchungen derKommissionzu
diesemThemaunddervonihrgeliefertenZusicherun­
genmöchtederAusschußseinerBesorgnisüberdie
möglicheAbwälzungaufdieKleinverbraucher Aus­
druckverleihen,dieaufkeinenFallvondenVorteilen
derKostensenkung profitierenwürden,diederschärfe­
reWettbewerbfürdieGroßverbraucher mitsichbrin­
genkönnte.ObwohldieTarifefürdieVerbraucher,die
nichtvomTPAprofitierenkönnen,vondennationalen
Behördenfestgelegtwürden,kanndieEigendynamik
desSystemszueinerVerschärfungderbestehenden
Ungleichgewichte führen,wasnichtnurdemwirtschaft­
lichenundsozialenZusammenhalt zuwiderlaufen ,son­
dernsogardieWurzelnderEuropäischenGemeinschaft
antastenwürde.

Nr.C73/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
2.8.7.DieinArtikel21Absatz2(Elektrizität )bzw.
Artikel19Absatz2(Gas)eingeräumteMöglichkeit,
eineDienstleistung abzulehnen,istfürdenFalldes
Verteilernetzes nichtleichtzurechtfertigen .Schonvon
derKonzeptiondesterritorialenVerteilernetzes her
nutztderBenutzerjederzeitdieverfügbareKapazität,
undderBetreiberdesNetzesistvonRechtswegenzur
Dienstleistungverpflichtet.InsofernistdieAblehnung
derDienstleistung durchdenNetzbetreibernuraus
technischenGründengerechtfertigt,dierechtlich
schwerzuerfassensind.
2.8.8.NachAuffassungdesAusschussessollteaus
GründendertechnischenEffektivitätdieTragweitevon
Artikel16Absatz4überarbeitetwerden.SeinesErach­
tenssolltennurdieUnternehmen ,dieEigentümervon
Verteilernetzen (einschließlich derdazugehörigen
Elektrizitäts-bzw .Gasleitungen )oderfürsolcheNetze
verantwortlich sind,einenBetreiberfürdasNetzbenen­
nen;derStaathätteseinerseitsdanndieseBenennung
zubestätigen.
2.8.9.SchließlichhältesderAusschußfürerforder­
lich,dieAuswirkungen dieserMaßnahmenaufdieörtli­
chenStrom-undvorallemGasversorgungsunterneh ­
menzuanalysieren.DieseUnternehmen ,andenenviel­
fachdieGemeindeverwaltungen mitAktienbeteiligt
sind,stellenfürdieGemeindenwichtigeEinnahmequel­
lensowieeineGewährfürQualitätundKontinuität
derDienstleistungdar;dieseGesichtspunkte bedürfen
einereingehendenBetrachtung .
2.9.ZugangDritterzumNetz(TPA)
2.9.1.NachAuffassungdesAusschussesbirgtdie
EinführungdieserRegelung—selbstwennsie,wievon
derKommissionvorgeschlagen ,schrittweiseerfolgt—
zweifellosdieGefahr,daßeszueinemBruchinden
Elektrizitäts-undGassystemenkommt.Aufderande­
renSeitewurdendiepotentiellenVorteiledesneuen
SystemsfürdieAllgemeinheitnichtpräziseunddetail­
liertquantifiziert ;esfindensichnureinigeHinweise
aufeinegrößereLeistungsfähigkeit desSystemsohne
AngabevonZahlen.
2.9.2.DerAusschußhatindenvorangegangenen
Kapitelndennauchdieernstzunehmenden Risikenund
Schwierigkeiten aufgezeigt,diesichindeneinzelnen
Bereichen(Erzeugung,ÜbertragungundVerteilung)aus
derAnwendungdiesesKonzeptsergäben.
2.9.3.Ermöchteherausstellen ,daßseinerAuffas­
sungnachdiesegrößereLeistungsfähigkeit auchdurch
dieübrigenindenRichtlinienvorgesehenenMecha­
nismensowiedurcheineverstärkteZusammenarbeit
zwischenRegierungundIndustriendereinzelnenMit­
gliedstaatenerreichtwerdenkann.
2.9.4.DieErfahrungen ,dieinanderenRegionender
WeltmitdemTPAgemachtwurden,undselbstdie
entsprechenden britischenErfahrungen,sindnur
schweraufdiegesamteGemeinschaft zuübertragen,
teilswegenderspezifischenMerkmalederEnergie­
märkte,teilswegenderenNähezudenVersorgungs­
quellen.AuchweistderAusschußdaraufhin,daßdie
entsprechenden Erfahrungensichnuraufeinenkurzen
Zeitraumbeziehen,sodaßeineGesamtbeurteilung der
Vor-undNachteiledesTPAnichtmöglichist.2.9.5.EinweiteresProblembeiderAnwendungder
TPA-Regelung ergäbesichausdemKriteriumderwirt­
schaftlichenRangfolgefürdieGewährungdesZu­
gangsrechts,dasinAnbetrachtderbegrenztenKapazi­
tätderVerbundnetze indenRichtlinienvorgesehen
ist.DieAnwendungdiesesKriteriumskannzumindest
kurzfristigdazuführen,daßdiepotentiellenVorteile
desfreienDurchgangsnureinerbegrenztenAnzahl
vonVerbrauchern ,nichtaberderAllgemeinheitzugute
kommen,wodurchsichdieWettbewerbsverzerrungen ,
diedurchdieRichtlinienausgemerztwerdensollen,
kurzfristignochverschärfenkönnen.
2.9.6.DerAusschußweisterneutmitNachdruck
daraufhin,daßderBinnenmarktfürElektrizitätund
GasnichtineinerIntensivierung desWettbewerbsan
sich,sonderndarinbesteht,dieVoraussetzungen dafür
zuschaffen,daßinallenRegionenderGemeinschaft
vergleichbareDisponibilitäts -undPreisbedingungen ge­
währleistetwerden,undgleichzeitigdiehohenSi­
cherheits-undQualitätsniveaus inderVersorgungauf­
rechtzuerhalten ,dievondenBenutzernebenfallsgefor­
dertwerden.
2.9.7.DahermöchtederAusschußzwarnichtvöllig
ausschließen,daßdieEinführungdesTPAsichzueinem
späterenZeitpunktalssinnvollerweisenkann,emp­
fiehltaber,alsVorstufejetztschonandereElemente—
z.B.einenverstärktenWettbewerbbeiderStromerzeu­
gung,dieAnwendungkommerzieller Kriterieninden
StadienderÜbertragungundVerteilungvonStromund
Gassowiedas„unbundling"beiderBuchführung—
einzuführen .AusdenErfahrungenbeiderDurchfüh­
rungdieserMaßnahmensowiederSuchenachalternati­
venLösungenkanndanngeschlossenwerden,welcher
Wegderbesteist,umdenBinnenmarktindiesenSekto­
renzuvollenden.InjedemFallemüßtegleichzeitigdie
Harmonisierung derEnergiepolitiken derMitgliedstaa­
tenundderfinanziellen,steuerlichenundökologischen
Bedingungen ,denendieseBereicheunterworfensind,
vorangetrieben werden,bevorMaßnahmenergriffen
werden,mitdenenDrittenderZugangzumNetzeröff­
netwird.
2.10.Konsultationsverfahren undSchutzmaßnahmen
2.10.1.DerAusschußbegrüßtdieEinbeziehungvon
Schutzmaßnahmen inbeideRichtlinienalsGewährda­
für,daßdieStabilitätderSystemeinKrisensituationen
nichternstlichgefährdetwird;einigePunktebedürfen
dabeiallerdingsderKlarstellung .
2.10.2.DieBefugnisse,diederKommissioninden
vorgeschlagenen Richtlinienübertragenwerden,gehen
nachAnsichtdesAusschusseszuweit.SeinerAuffas­
sungnachwürdeesausreichen,wennfestgelegtwürde,
daßdieMaßnahmen ,dieinAusnahmesituationen zu
ergreifensind,d.h.wenndieSicherheitdesSystemsin
Fragegestelltist,denBinnenmarktnichtbeeinträchti­
genunddemgemeinsamenInteressederMitgliedstaa­
tennichtabträglichseindürfen.
2.10.3.AndererseitssolltebeiKrisensituationen in
diesenBereichenähnlichvorgegangenwerdenwiebei
KrisenimErdölsektor,fürdieeinRichtlinienvorschlag

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/39
2.11.5.AußerdemmöchtederAusschußdaranerin­
nern,daßdieseRichtlinienvoraussichtlich zumselben
ZeitpunktwiederEuropäischeWirtschaftsraum (EWR)
inKrafttretenwerden.DasichdurchdenEWRfür
deneuropäischenMarkt—einschließlichdesEnergie­
marktes—neueWettbewerbsfaktoren ergebenwerden,
solltendieGemeinschaftsbehörden nachAuffassungdes
Ausschussesprüfen,wiedieAnwendungdieserRichtli­
nienindemneuenGemeinschaftsrahmen aussehen
wird.derKommissionvorliegt,durchdendieMaßnahmen
derMitgliedstaaten koordiniertwerdensollen.
2.10.4.AußerdemmöchtederAusschußaufdiemit
LieferantenausDrittländerngeschlossenen Verträge
überdenKaufvonErdgasaufderBasisvonTake-or­
pay-Klauselnhinweisen,dievorderVeröffentlichung
dieserRichtlinievereinbartwurdenundbisheralsBe­
standteilderLieferverträgefürErdgasallgemeinüblich
sind.DurchdieseVerträgekannderGasbinnenmarkt
gefährdetwerden,undzwarnicht,wieesinderRichtli­
nieheißt,vorübergehend ,sondernständig.
2.10.5.SchließlichbegrüßtderAusschußdieinbei­
denRichtlinienvorgesehenenVerfahrenfürdieKonsul­
tationallerVerbrauchergruppen undschlägtvor,daß
dieseKonsultationen ineinemaufnationalerEbene
erstelltenBerichtNiederschlagfinden;anhandderna­
tionalenBerichtesolltedanneinzusammenfassender
JahresberichtfürdiegesamteGemeinschaftverfaßt
werden,indemdieAnwendungdieserBestimmungen
bewertetunddiedabeiaufgetretenenProblemedarge­
legtwerden.
2.11.UmweltundErweiterungderGemeinschaft
2.11.1.DerAusschußäußertseineBesorgnisdar­
über,daßindiesenRichtlinienentwürfen umweltpoli­
tischeFragenkeinerleiErwähnungfinden.Erdringt
darauf,daßdieKommissiondieökologischenAuswir­
kungeneingehenduntersucht,damitdurchdieAus­
gestaltungderGrundsätzedesWettbewerbsundder
Liberalisierung unterkeinenUmständendieErforder­
nissedesUmweltschutzes insHintertreffengeraten.Da­
beisolltenAspektewiedieMöglichkeitvonEnergie­
einsparungendurchgrößereLeistungsfähigkeit des
Systems,dieAbwandlungderfürdieStromerzeugung
eingesetztenPrimärenergiequellen oderdieglobalen
Umweltfolgen derLiberalisierung desBausvon
Stromerzeugungsanlagen bzw.LNG-Terminals sowie
vonÜbertragungs-undVerteilernetzen berücksichtigt
werden.3.BesondereBemerkungen
3.1.ZuArtikel4Absatz1desVorschlagsfüreine
RichtliniefürdenElektrizitätsbinnenmarkt schlägtder
Ausschußabgesehenvoneinerredaktionellen Ände­
rung,diedendeutschenTextnichtbetrifft,folgende
AbänderungdesWortlautsvor:
„...nachdengemäßAbsätze2und6festzulegenden
Voraussetzungen undVerfahren
3.2.DerAusschußschlägtvor,amEndevon
Artikel4Absatz2desVorschlagsfüreineRichtlinie
fürdenElektrizitätsbinnenmarkt folgendenWortlaut
anzufügen:
„einführen;dieinArtikel13Absatz5festgelegte
mengenmäßige Begrenzungistdabeieinzuhalten."
AußerdemsollteindiesemArtikelinderListeder
Voraussetzungen alserstesKriteriumeingefügtwerden:
„dieProduktionserfordernisse derRegion,inder
dieAnlagegebautwerdensoll",
denndieStromerzeugungsanlagen könnenbeträchtliche
Auswirkungen aufdieUmwelthaben.Dahermußin
ersterLinievomEnergiebedarf derbetreffendenZone
ausgegangenwerden,wasüberdiesderBeständigkeit
derDienstleistung förderlichwäre.
3.3.NachAnsichtdesAusschussessollteinArtikel4,
Absatz6derRichtliniefürdenElektrizitätsbinnen ­
marktundinArtikel4Absatz8derRichtliniefürden
Erdgasbinnenmarkt eineFristfürdieBenachrichtigung
desAntragstellersundfürdieEinlegungvonRechtsmit­
telnfestgelegtwerden.
3.4.BezüglichArtikel5Absatz3derRichtliniefür
denElektrizitätsbinnenmarkt (Artikel4Absatz3der
RichtliniefürdenErdgasbinnenmarkt )istderAusschuß
derAuffassung,daßdieUmweltschäden ,dievonden
Hochspannungsleitungen verursachtwerdenkönnten,
indieÜberlegungeneinbezogenwerdenmüssen,wenn
dieNotwendigkeit einerneuenLeitunggeprüftwird.
Erschlägtdahervor,amEndediesesAbsatzesfolgenden
Satzhinzuzufügen :
„SiekönnendieErteilungderGenehmigung auch
dannablehnenoderzurückstellenoderdiebeantrag­
teTrassenführung ändern,wennvorauszusehen ist,
daßdieÜbertragungs -(bzw.Fern-)oderVerteiler­
leitungenoderdiedazugehörigen Einrichtungen ir­
reparableUmweltschäden hervorrufenkönnen."
3.5.DerAusschußschlägtvor,inArtikel6Absatz1
und2derRichtliniefürdenElektrizitätsbinnenmarkt
(Artikel5Absatz1und2derRichtliniefürdenErdgas­
binnenmarkt )jeweilsfolgendenTextanzufügen:
„...sofernkeinealternativeLeitungzurVerfügung
stehtunddieErfordernisse desUmweltschutzes be­
achtetwerden."2.11.2.ZudembefindetsichdieGemeinschaft in
einemErweiterungsprozeß ,undsieistdabei,dieProto­
kollezurAnwendungderEuropäischenEnergiecharta
zuerörtern.
2.11.3.NachAuffassungdesAusschusseswärees
angebracht,dieAuswirkungen dervorliegendenRichtli­
nienentwürfeaufdieseAspektezuanalysieren .
2.11.4.KonkretmöchtederAusschußseinerBesorg­
nisdarüberAusdruckverleihen,daßdieRichtlinien
sichbeimöglichenneuenErdgaslieferungen ausder
GUSoderimFallevonkurzfristignotwendigenElektri­
zitätslieferungen andieLänderMittel-undOsteuropas
zumAusgleichfürdieSchließungdortigerAnlagenaus
umweltpolitischen MotivenoderGründenderReaktor­
sicherheitnachteiligauswirkenkönnen.

Nr.C73/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
WenneszumPrinziperhobenwird,daßderStaat
direkteLeitungenzwischenErzeugernundihren
Betriebsstätten oderzwischenKundenundVersorgern
genehmigt,ohnedaßdieseVerpflichtungmitvorab
festgelegtenBedingungenverbundenwird,sokönnte
dieszueinerVielzahldirekterLeitungenführen,anstatt
daßdiebereitsbestehendenLeitungenbenutztwerden;
fürdieLeistungsfähigkeit desSystemsunddieUmwelt
wärediesnatürlichschädlich.
3.6.FürdieAuslegungvonArtikel6Absatz1der
RichtliniefürdenElektrizitätsbinnenmarkt (Artikel5
Absatz1derRichtliniefürdenErdgasbinnenmarkt )
müßtevorabgenaugeklärtwerden,wasfürdieZwecke
dieserBestimmungunter„Versorger"zuverstehenist
(eineDefinitiondesBegriffs„Lieferant"istinArtikel2
Nummer15derbeidenRichtlinienvorschläge enthal­
ten)".AußerdemsollteeindritterAbsatzmitfolgendem
Wortlauthinzugefügtwerden:
„IndenindenAbsätzen1und2diesesArtikels
genanntenFällenistdieEnergieversorgungslage in
denvondiesenLeitungenbetroffenenRegionenzu
berücksichtigen ."
3.7.WasArtikel8Absatz1derRichtliniefürden
Elektrizitätsbinnenmarkt anbetrifft,somüßtefürden
Fall,daßzwischendemStaatunddenUnternehmen
oderzwischendiesenkeineEinigungzustandekommt,
klarfestgelegtwerden,werdafürzuständigist,den
BetreiberdesNetzeszubenennen,bzw.welches
Schiedsverfahren anzuwendenist,umeineLösungher­
beizuführen .
3.8.InArtikel9Absatz3derRichtliniefürden
Elektrizitätsbinnenmarkt (Artikel8Absatz2derRicht­
liniefürdenErgasbinnenmarkt )solltedieFormulierung
„istnachbestenKräftenbemüht,dasÜbertragungsnetz
(Fernleitungsnetz )auszubauenunddenzügigenBau
neuerÜbertragungskapazitäten (Fernleitungskapazität )
voranzutreiben "ersetztwerdendurch:
„bautdasÜbertragungsnetz (Fernleitungsnetz )aus
undtreibtdenzügigenBauneuerÜbertragungska­
pazitäten(Fernleitungskapazität )voran".
3.9.DerAusschußschlägtvor,inArtikel10Absatz2
derRichtliniefürdenElektrizitätsbinnenmarkt diebei­
denSätze„DazuschließtderNetzbetreiber ...benutzen
kann."und„DerBetreiberdesÜbertragungsnetzes legt
....fest."sowieinArtikel9Absatz2derRichtliniefür
denErdgasbinnenmarkt denSatz„Dazuschließtes...
benutzenkann."zustreichen.
3.10.InArtikel11derRichtliniefürdenElektrizi­
tätsbinnenmarkt solltendieWorte„überdieStromer­
zeugungskapazität ,dieandasNetzangeschlossenwer­
denkann"ersetztwerdendurch:
„überdieStromerzeugungskapazität ,derenAn­
schlußandasNetzerforderlichwürde."
3.11.DietechnischenVorschriftenfürDirektleitun­
genimSinnederinArtikel2enthaltenenDefinition
sollten,dadiesenichtzumSystemgehören,nichtder
Zuständigkeit desSystembetreibers unterliegen .Der
Ausschußschlägtdahervor,inArtikel12Absatz1der
RichtliniefürdenElektrizitätsbinnenmarkt dieWorte
„sowiedirekteÜbertragungs-undVerteilerleitungen "
undinArtikel11Absatz1derRichtliniefürdenErdgas­
binnenmarktdieWorte„direkteFernleitungs-undVer­
teilerleitungen"zustreichen.WasdietechnischenVor­
schriftenundihreErarbeitungundGenehmigung an
sichangeht,sosolltevermerktwerden,daßderBetrei­
berallebetroffenenParteienzukonsultierenhat.3.12.InArtikel12Absatz5derRichtliniefürden
Elektrizitätsbinnenmarkt (Artikel11Absatz5der
RichtliniefürdenErdgasbinnenmarkt ),indemesum
dieÜberwindungvonDifferenzengeht,solltedieFor­
mulierung„bemühensich...nachbestenKräften"bzw.
„setztsich...mitbestenKräftendafürein"durchdie
FestlegungeinesSchiedsverfahrens ersetztwerden.
3.13.DerAusschußschlägtvor,denWortlautvon
Artikel13Absatz5derRichtliniefürdenElektrizitäts­
binnenmarktfolgendermaßen zuändern:
„...daßStromvorrangigausProduktionsanlagen
abgerufenwird,dieeinheimischePrimärenergieträ­
gereinsetzen,undzwarinsolchemUmfang,daßdie
insgesamteingesetzteMengediesereinheimischen
Primärenergie injedemKalenderjahrbiszu20%der
gesamtenPrimärenergieausmacht,diezurDeckung
desStrombedarfsdesbetreffendenMitgliedstaates
notwendigist!"
DerderzeitigeWortlautvonArtikel13Absatz5der
RichtliniefürdenElektrizitätsbinnenmarkt könnte
nämlichsoausgelegtwerden,daßdievorrangigeAbru­
fungsichimmerauf20%desauseinheimischen Ener­
gieträgerngewonnenenStromserstreckenkann,egal
wiehochderprozentualeAnteildieserEnergieist,der
defactoohnehinschonindasSystemeingespeistist
undzudemdie20%folglichnochhinzukämen .
3.14.DerAusschußhältesaustechnischenGründen
fürzweckmäßig,Artikel16Absatz4derRichtliniefür
denElektrizitätsbinnenmarkt (Artikel14Absatz4der
RichtliniefürdenErdgasbinnenmarkt )dahingehendzu
ändern,daßausschließlichdieUnternehmen ,dieEigen­
tümervonVerteilernetzen (einschließlichderdazugehö­
rigenelektrischenLeitungen)oderfürsieverantwort­
lichsind,denBetreiberdesNetzesbenennen,während
esAufgabedesStaatesseinsollte,dieseEntscheidung
zuratifizieren .
3.15.DerKlarheithalberschlägtderAusschußvor,
Artikel24Absatz2derRichtliniefürdenElektrizitäts­
binnenmarkt (Artikel22Absatz2derRichtliniefürden
Erdgasbinnenmarkt )folgendermaßen zuändern:
„DievertikalintegriertenUnternehmenführenin
.ihrerinternenBuchhaltung fürjedegemäß
Artikel23(bzw.Artikel21derErdgasrichtlinie )ein­
gerichteteAbteilunggetrennteKonten,wiesiedies
auchtunmüßten,wenndiebetreffendenTätigkeiten
vonseparatenFirmenausgeführtwürden.Sieveröf­
fentlichenzusammenmitdemglobalenJahresab­
schluß,densiefürihregesamteGeschäftstätigkeit
erstellenmüssen,fürjedeAbteilunggetrennteine
BilanzsowieeineGewinn-undVerlustrechnung ."
3.16.DerAusschußschlägtvor,Artikel24Absatz4
Buchstabea)derRichtliniefürdenElektrizitätsbinnen ­
markt[Artikel22Absatz6Buchstabea)derRichtlinie
fürdenErdgasbinnenmarkt ]folgendermaßen zuformu­
lieren:
„denKostenfürdieStrom(bzw.Erdgas-)-lieferung
einerseitsunddenKostenfürdieVerteilungunddie
übrigenAusgabenandererseits."
3.17.DerAusschußgehtdavonaus,daßinArtikel24
Absatz5derRichtliniefürdenElektrizitätsbinnen ­
markt(Artikel22Absatz7Buchstabea)derRichtlinie
fürdenErdgasbinnenmarkt )mitdemBegriff„Ge­
schäftsbericht"nichtetwaeinBerichtüberdieGe­
schäftsführung ,sondernderJahresberichtdesUnter­
nehmensgemeintist;erschlägtdahervor,denBegriff
„Geschäftsbericht "durch„Jahresbericht"zuersetzen.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/41
3.18.DerAusschußschlägtvor,inArtikel25
Absatz1und2derRichtliniefürdenElektrizitätsbin­
nenmarkt(Artikel23Absatz1und2derRichtlinie
fürdenErdgasbinnenmarkt )dasWort„plötzlich"zu
streichen.WenndieAbsichtnämlichdarinbesteht,die
SicherheitvonPersonen,GerätenoderAnlagenoder
dieUnversehrtheit desNetzeszuschützen,sokommt
esnichtdaraufan,obdieKriseplötzlicheintrittoder
dasErgebniseinerallmählichenEntwicklungist.Das
entscheidende Kriteriumist,daßrechtlichgeschützte
WerteinGefahrgeraten.Dasbedeutetauch,daßzwi­
schendemBegriff„Krise"undernstentechnischen
Zwischenfällen zuunterscheiden ist,denndieauftreten­
denSchwierigkeiten könnenvonkurzeroderlanger
Dauersein,wasfreilichnichtheißt,daßsienichtbeho­
benwerdenmüssen.
3.19.BezüglichdesletztenAbsatzesvonArtikel25
derRichtliniefürdenElektrizitätsbinnenmarkt schlägt
derAusschußfolgendeFormulierungvor:
„DerbetreffendeMitgliedstaatteiltdenanderen
Mitgliedstaaten undderKommissionunverzüglich
dieseMaßnahmenmit,diegeändertoderaufgeho­
benwerdenmüssen,fallssiedenWettbewerbver­
zerrenunddenHandelineinemUmfangbeeinträch­
tigen,derdemgemeinsamenInteressezuwider­
läuft."
3.20.DerGenauigkeitundWirksamkeithalber
schlägtderAusschußvor,Artikel26derRichtliniefür
denElektrizitätsbinnenmarkt (Artikel25derRichtlinie
fürdenErdgasbinnenmarkt )wiefolgtzuformulieren :
„DieMitgliedstaaten legenimEinvernehmen mit
derKommissioneinSchiedsverfahren fest,..."
3.20.1.IndenRichtlinienvorschlägen wirdfortwäh­
rendaufdieKommissionalsdieInstitutionverwiesen,
derdieMitgliedstaaten ihreBeschlüsse,Vorschriften
usw.mitzuteilenhaben.Eserscheintdahersinnvoll,die
KommissionauchindieGestaltungeinesSchiedsver­
fahrenseinzubeziehen ,mitdemStreitigkeitenüberdie
indiesenRichtliniengeregeltenFragengeschlichtetwer­
densollen.
3.21.BezüglichderFristzurUmsetzungderRichtli­
niesollteninArtikel28derRichtliniefürdenElektrizi­
tätsbinnenmarkt (Artikel27derRichtliniefürdenErd­
gasbinnenmarkt )nachAnsichtdesAusschussesdie
Worte„umdieserRichtliniebiszum31.Dezember
1992nachzukommen "ersetztwerdendurch„umdieser
RichtlinieinnerhalbeinesJahresnachihrerVerabschie­
dungnachzukommen ".
3.21.1.EsliegtaufderHand,daßdasangegebene
Datumverfrühtist.Aucherscheintessinnvoll,den
Mitgliedstaaten alsMinimumeineFristvoneinemJahr
zugewähren,umdievielfachsehrkomplizierteAnpas­
sungderRechts-undVerwaltungsvorschriften aufdie­
semGebietvorzunehmen .
3.22.DerElektrizitäts-undErdgasbinnenmarkt muß
schrittweiseundkontinuierlich zumFunktionieren ge­
brachtwerden,weshalbeinelängereAnpassungszeit
erforderlichist.Außerdembedarfeseinergewissen
Zeit,bissichzeigt,wiesichdieMaßnahmeninder
Praxisbewähren,welcheUnzulänglichkeiten das
Systemaufweist,vonwelcherTragweitediesesindund
welcheLösungensichdafüranbieten.DerAusschuß
schlägtdarumvor,inArtikel29derRichtliniefürden
Elektrizitätsbinnenmarkt (Artikel28derRichtliniefür
denErdgasbinnenmarkt )davonabzusehen,den1.Ja­
nuar1996alsTerminanzusetzen .4.Schlußfolgerungen
4.1.DerAusschußbefürwortetdieVorschlägeder
KommissionnurineinigenAspekten.Erunterstütztdas
damitverfolgteEndziel,meldetaberbezüglicheiniger
darinenthaltenerElementeernsthafteBedenkenan.
DeshalbersuchterdieKommission,dieseAspektezu
überdenkenunddieRichtlinienvorschläge anhandder
nachstehenden VorschlägeundEmpfehlungen zuän­
dern.
4.2.DerAusschußhegtbegründeteZweifeldaran,
obdieKommissionsvorschläge inihrerderzeitigenFas­
sungwirklichdaseinzigeMittelzurErreichungder
festgesetztenZieledarstellen.Insbesonderesindder
Nutzen,dendieAllgemeinheitausderEinführungdes
neuenSystemsziehenwird,undandererseitsdieGefah­
ren,diedieVeränderungeinesstabilenundgefestigten
Systemsmitsichbringt,nichtpräziseunddetailliert
quantifiziertworden.
4.3.DerAusschußerklärtmitallerBestimmtheit ,
daßdieAnwendungeinesneuenDeregulierungskon ­
zeptsimElektrizitäts-undErdgassektorimSinneder
Richtlinienvorschläge unbedingtunterausgewogener
Berücksichtigung vondreiGrundsätzenerfolgenmuß:
schrittweisesVorgehen,Anwendungkommerzieller
Kriterien,SicherheitundQualitätderVersorgung .Da­
beiistersichgleichwohldarüberimklaren,daßder
freieVerkehrvonEnergieträgern —undmithinauch
vonElektrizitätundErdgas—nichtausdemgemein­
schaftlichenRahmenausgeklammert werdenkann.
4.4.DerAusschußistderMeinung,daßvonwirt­
schaftlicherundsozialerKohäsionimRahmendes
Energiebinnenmarktes nichtdieRedeseinkann,wenn
nichtallenEinwohnernsämtlicherMitgliedstaaten und
insbesonderedenamstärkstenbenachteiligten Gebieten
derGemeinschaft eineoptimaleElektrizitäts-undErd­
gasversorgung zuvergleichbaren Preisengewährleistet
werdenkann.
4.5.DerAusschußistsichdeshalbbewußt,daßdie
vomElektrizitäts-undErdgassektorerbrachtenDienst­
leistungenunddiegarantierteVersorgungderBürger
eindeutigeineAufgabezumWohlderAllgemeinheit
sind,wasbeiderFestlegungderBedingungenfürdiese
Dienstleistung zuberücksichtigen ist.
4.6.DerAusschußbegrüßtdieindenRichtlinien
vorgeseheneLiberalisierung desBausvonErzeugungs­
anlagen,LNG-AnlagenundÜbertragungs-bzw.Fern­
leitungenoderVerteilerleitungen fürElektrizitätund
Gas.DieseLiberalisierung mußmitVersorgungssicher­
heitundUmweltschutz vereinbarsein.
4.7.DerAusschußlehntdasindenRichtlinienvorge­
seheneKonzeptderEinführungdesZugangsDritter
zumNetzunddiedafürangesetztenFristenab.Vor
allemmußdasRisikovermiedenwerden,dastiefgrei­
fende,nichtausreichendfundierteNeuerungeninBerei­
chenhervorrufenkönnen,dieüberJahrzehntehinweg
ihreLeistungsfähigkeit unterBeweisgestellthabenund
einepositiveEntwicklungvorweisenkönnen.

Nr.C73/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.3.93
4.8.DerAusschußmöchtenochmalsbetonen,daß
eineangemesseneinstitutionelleRegelungdesElektrizi­
täts-undErdgassektorsaufGemeinschaftsebene ,wie
siemitdenvorliegendenRichtlinienvorschlägen
bezwecktwird,schwerlichzuerreichenseinwird,wenn
dieeinzelstaatlichen Energiepolitiken nichtzuvorder
nötigenHarmonisierung unterzogenwerden.
4.9.Sehrwichtigist,daßdieUnabhängigkeit der
BetreiberderÜbertragungs -undVerteilernetzefür
ElektrizitätundErdgasgewährleistetwird.4.11.BesondershinweisenmöchtederAusschußauf
dieBedeutung,diebeiderEntwicklungundAnwendung
dieserVorschriftenderKonsultation derVerbraucher
beizumessen ist.
4.12.AußerdemwiederholtderAusschuß,wiesehr
ihmderUmweltschutz beiallendenEnergiesektorbe­
treffendenVorschriftenamHerzenliegt;diesgiltna­
mentlichfürdieBestimmungen ,dieaufeineNeuord­
nungodereineinstitutionelleRegelungseinerUnterbe­
reicheabzielen.
4.13.DerAusschußmöchtedaranerinnern,daßsich
durchdieSchaffungdesneuenEuropäischenWirt­
schaftsraums,durchdendieZieleundAufgabendes
Binnenmarktes aufdieMitgliedstaaten derEuropäi­
schenFreihandelszone (EFTA)ausgedehntwerden,der
RahmenfürAlternativenundModelleinderElektrizi­
täts-undErdgaswirtschaft erweitert.DieAuswirkun­
gen,diesichhierausfürdieAnwendungdervorgeschla­
genenRichtlinienergeben,müßtenerwogenwerden.4.10.DerAusschußbegrüßtdieEinführungdes
GrundsatzesderTransparenzderRechnungslegung und
stimmtdaherdenvorgesehenenEntflechtungsregeln zu.
DieKommissionmüßtejedochklären,welcheAuswir­
kungensichdurchdieAnwendungdiesesGrundsatzes
fürdieErdgasunternehmen ergebenwürden.
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG 1
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdieStellungnahme :
DieDamenundHerren:ABEJONRESA,AMATO,ANDRADE,ARENA,ATTLEY,BAGLIANO,BEALE,
BERNABEI,BLESER,BONVICINI ,BORDES-PAGES ,BOTTAZZI,BREDIMA-SAVOPOULOU ,CAL,
CASSINA,CEYRAC,CHEVAUER ,COLOMBO,vanDAM,vonderDECKEN,DELOROZOY ,vanDIJK,
DOUVIS,DRAIJER,DUNKEL,ENGELEN-KEFER ,EULEN,FLUM,FORGASICABRERA,FRANDI,
FRERICHS,GAFOFERNÁNDEZ ,GARDNER,GERMOZZI,GEUENICH,GIACOMELLI ,GIESECKE,
GOMEZMARTINEZ ,GROBEN,KAZAZIS,deKNEGT,LACAMARTIN,LAPPAS,LAUR,LIVERANI,
LÖW,MARGALEFMASIA,MARVIER,MAYAYOBELLO,MERCEJUSTE,MEYER-HORN ,MOLINA
VALLEJO,MORIZE,MUÑIZGUARDADO,NOORDWAL ,OVIDEETIENNE,PANEROFLOREZ,
PASQUALI,PELLARINI,PELLETIERCh.,PELLETIERR.,PERRIN-PELLETIER ,PETERSEN,PETRO­
POULOS,POMPEN,PRICOLO,QUEVEDOROJO,RAMAEKERS ,REBUFFEL,RODRIGUEZ GARCIA­
CARO,ROMOLI,ROSE1NGRAVE ,SAITIS,SANTILLAN CABEZA,SANTOS,SCHADE-POULSEN ,
SCHMIDT,SCHMITZ,SCHNIEDERS ,vonSCHWERIN ,SEQUEIRA,STECHERNAVARRA,TESORO
OLIVER,VELASCOMANCEBO,WHITWORTH ,WICK,ZUFIAURNARVAIZA .
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendieStellungnahme :
DieDamenundHerren:ASPINALL,BELTRAMI ,BLACK,BRIESCH,DAWSON,DECAILLON ,
DRILLEAUD ,LITTLE,MERCIER,MORELAND ,MOURGUES ,NIELSENB.,NIELSENP.,PE,ROBIN­
SON,SALA,TIXIER.
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieDamenundHerren:ATAIDEFERREIRA,JocelynBARROW,BELL,CARROLL,CEBALLOHERRE­
RO,CHRISTIE,CONNELLAN ,DONCK,FREEMAN,GUILLAUME ,JANSSEN,JENKINS,KAFKA,
LUSTENHOUWER ,LYONS,MADDOCKS ,McGARRY,MOBBS,MORRIS,PARDON,PEARSON,PIET­
TE,PROUMENS ,SAUWENS,SMITH,STOKKERS,STRAUSS,TUKKER,VANDERMEEREN ,VERBO­
VEN,WAGENMANS ,WALDACK .

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/43
ANHANG//
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgendernachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachterÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBetatungenabgelehnt:
DergesamteTextderStellungnahme nachAbsatz1.2.6solltegestrichenunddurchfolgendenWortlaut
ersetztwerden:
„1.3.InhaltderStellungnahme desAusschusses
1.3.1.DerAusschußbehandeltdiebeidenRichtlinienentwürfe nachdemgleichenSchemawiedieKommis­
sion;soerörterterzuerstziemlichausfuhrlichdieVorschlägefürdenBereichderElektrizitätundgehtdann
aufdieVorschlägefürdenBereichderGasversorgung ein,sofernnennenswerteUnterschiedevorliegen.Dann
ziehtderAusschußSchlußfolgerungen ,diebeideMärktebetreffen,undformuliertschließlicheineAnzahl
konkreterEmpfehlungen .DiefolgendeZusammenfassung desInhaltsderStellungnahme maghilfreichsein.
1.3.2.
I.Elektrizität (1-45)
Technische,technologische undgesellschaftliche MerkmalederElektrizität (1-6).
ZielsetzungenderKommissionfürdenZugangDritterzumNetz(TPA,7-8).
EinwändedesAusschussesgegendenRichtlinienvorschlag :
(A)FallsderTPAalsZielvereinbartwird(9-20).
MangelndeUnabhängigkeit derBetreibervonÜbertragungsnetzen (11-13).
MangelndeGewährfürVersorgungssicherheit (14-17).
UngeeigneteMaßnahmenzurrechtlichenundpraktischenUmsetzung (18-20).
(B)WarumdieArgumentefüreinenTPAnichtschlüssigvorgebrachtwurden(21-45).
DasFehleneindeutigerBelegedafür,daßdadurch
—diePreisefallenwürden(22-24)bzw.
—einernsthafterneuerWettbewerbentstünde(25-29).
MangelndeGewährfürVersorgungssicherheit (30-31).
DiesozialenFolgenwurdennichtdurchdacht(32-36).
Unzureichende Bestimmungen fürumweit-undenergiepolitische Strategien(37-43).
II.Gas(46-50)
UnterschiedegegenüberderElektrizität (47).
DerAnsatzderKommission (48-49).
EinwändegegendieTransparenzderRechnungslegung (50).
III.Schlußfolgerungen (fürdieBereicheElektrizitätundGas)(51-54)
DieKommissionsvorschläge sindnichtüberzeugend (51-52).
DieKommissionsvorschläge müssenalseingeschlossenesGanzesbeurteiltwerden(53).
DieKommissionverfolgtdasrichtigeZiel,inwesentlichenAspektenabergehenihreVorschlägeindiefalsche
Richtung(54).
IV.Empfehlungen (fürdieBereicheElektrizitätundGas)(55,(I)-(VII)
DasZieldesTPAsolltevorläufigaufgegebenunddieRichtlinienentwürfe gemäßfolgendenEmpfehlungen
geändertwerden:
1.ErstesErfordernis:KonvergenzderRechts-undVerwaltungsvorschriften .

Nr.C73/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
2.Zwischenstaatliche Verbindungen müssengefördertwerden.
3.EsmüßteeinWettbewerbzwischendenErzeugungsunternehmen geschaffenwerden.
4.HierzumüßtenÜbertragungsnetze geschaffenwerden,undzwar
—fürdenKaufundVerkaufvonElektrizitätund
—mitder„VerpflichtungzurBelieferung".
DadurchwürdederWettbewerbbeiderStromerzeugung gefördert,undgleichzeitigwürdenVersorgungssi­
cherheit,angemesseneVerbraucherpreise unddieMöglichkeiteinerstrategischenAuswahlnachUmwelt­
bzw.Energieversorgungskriterien gewährleistet .
5.InähnlicherWeisesolltenauchunabhängigeFernleitungsnetze fürGasgeschaffenwerden,allerdings
unterBerücksichtigung derUnterschiedegegenüberderElektrizität.
6.DasZielderTransparenzundderEntflechtungderRechnungsführung .
7.DieArgumentefürundwiderdenTPAsollten1998erneutgeprüftwerden.
I.ELEKTRIZITÄT
Hintergrund
1.ElektrizitätistkeineHandelswarewiejedeandere.Selbstverständlich istsieaucheineWare,mitder
gehandeltwird.AbersiestelltaußerdemfürjedemoderneGesellschafteinegrundlegendeDienstleistungdar.
SieistalsQuellefürBewegungsenergie undLichtunersetzbarundalsWärmequellesehrgefragt.Als
Elektrizitätsverbraucher hatdieGesellschaftbeidieserWarenurzweiInteressen,nämlichihrenPreisunddie
Versorgungssicherheit .(Unter„Versorgungssicherheit "verstehtderAusschußhier,daßelektrischeEnergie
—außeruntersehraußergewöhnlichen Umständen—immerzurVerfügungsteht,wennjemand,dersie
nutzenwill,sieeinschaltet.)DerRichtlinienvorschlag mußinersterLinienachdiesenbeidenKriterien
bewertetundbeurteiltwerden.
2.DieStromerzeugung und-ÜbertragunganjedebeliebigeGesellschaftwirdinsbesonderedurchdrei
Faktorenbedingt,nämlicheinentechnischen,einentechnologischen undeinengesellschaftlichen .
3.DertechnischeFaktorbestehtdarin,daßElektrizitätnichtwieeinMassengutgelagertwerdenkann.
SiemußüberallundjederzeitindemAugenblickhergestellt(d.h.erzeugt)werden,indemsiegebrauchtwird.
4.Dertechnologische FaktoristderBedarfanumfangreicher undkapitalintensiver Technologiesowohl
fürdieErzeugungalsauchfürdieÜbertragung .DieVorlaufzeitenfürInvestitionsentscheidungen betragen
üblicherweise3-7Jahre,manchmalauchmehr,undzwarunabhängigdavon,obesumKraftwerkeoderum
Übertragungsnetze (bzw.ErgänzungenzuÜbertragungsnetzen )geht.ZweiEntwicklungen ausjüngsterZeit
—dieEntscheidung ,ErdgasalsBrennstofffürKraftwerkezuzulassen,unddieerfolgreicheEntwicklungder
kombiniertenGasturbinen-Dampfturbinen-Technologie —habendieVorlaufzeitfürdenBauvonkombinier­
tenTurbinenkraftwerken ,indenenGasalsBrennstoffbenutztwird,auf2-3Jahreverkürzt.(SolcheKraftwerke
sindaußerdembilligerzubauenalsdieriesigenkonventionellen KraftwerkederletztenJahrzehnte.)Anderer­
seitsverlängerndiestetigsteigendenökologischenAnforderungen ,aufdenendieGesellschaftbesteht,
naturgemäß (wennauchnichtausnahmslos )dieohnehinbereitslangenZeitspannen,diediePlanungunddie
GenehmigungderPläneeinerjedenKraftwerks-oderÜbertragungsanlage erfordern.
5.Dergesellschaftliche Faktorbestehtdarin,daßdieÖffentlichkeitverlangt,daßElektrizitätzujeder
JahreszeitzueinemstabilenPreisgeliefertwird.IngemäßigtenKlimazonenistdieNachfragenachElektrizität
imWinteramhöchsten.DieserfordertwährendeinesbegrenztenZeitraumsdieNutzungvonStromerzeu­
gungskapazitäten ,diewährenddesrestlichenJahresnichtanderweitiggenutztwerden.SolcheKapazitäten
zurVerfügungzustellen,istsehrkostspielig.TrotzdemkannderVerbraucherpreis fürElektrizitätinsolchen
Zeitennichtangehobenwerden,weildiegesellschaftlichen undpolitischenFolgenunannehmbarwären.
Andererseitskannz.B.dieÖlindustrieihrePreiseinZeiteneinerSpitzennachfrage bzw.beiVerknappung
desAngebotserhöhen,waszuPreisanstiegen beiErdölführenkann;dieElektrizitätsversorger dagegenkönnen
nichtaufdiegleicheWeiseverfahren.DieMenschenkönnensichaufhöhereBenzinpreiseeinstellen,sie
könnensichjedochnichtdaraufeinrichten,imtiefenWinterohneerschwingliche HeizungundBeleuchtung
dazustehen .
6.AusdengleichenGründenistesnichtmöglich,sichbeiderVersorgungderGesellschaftmitElektrizität
unterallenUmständenaufdasnormaleSpielderMarktkräftezuverlassen.Angesichtsdestechnischenund
destechnologischen Faktors,diedieEnergieerzeugung bestimmen,kannmannichtdaraufbauen,daßdie
KräftedesMarktesmitderGeschwindigkeit undFlexibilitätwirken,dieerforderlichist,umzugewährleisten ,
daßdasabsoluteBedürfnisderGesellschaftnachVersorgungssicherheit jederzeiterfülltwird.Auseben
diesemGrundehabendieRegierungenbishervondenElektrizitätserzeugungsunternehmen verlangt,sichzur
Lieferungzuverpflichten;alsGegenleistungwurdeihnenfürdasjeweiligeGebieteineMonopol-oder
Halbmonopolstellung gewährt,derenModalitätenunterschiedlich geregeltsind.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/45
ÜberlegungenzudenKommissionsvorschlägen (A)
7.DiewichtigsteZielsetzungdesRichtlinienVorschlagsbestehtdarin,denElektrizitätsmarkt fürErzeuger
undVerbrauchergleichermaßen zuöffnen,sodaßgegebenenfalls jederErzeugeranjedenVerbraucher
verkaufenundumgekehrtjederVerbrauchervonjedemErzeugerkaufenkann.WieunterZiffer6.3(III)der
BegründungderKommissiondargelegtwird,istdiesdieSituation,diemitdemTPAerreichtwerdensoll.In
ihrenvorliegendenVorschlägenversuchtdieKommission,denTPAinbegrenztemRahmeneinzuführen;das
Endzielbestehtjedochdarin,ihnzurallgemeingültigen Regelzumachen.
8.DerAusschußsprichtsichnichtunbedingtgrundsätzlichgegendieZielsetzungderKommissionaus.
AllerdingsvertritterausGründen,dieimfolgendennocherläutertwerden,dieAnsicht,daßeszumindestzu
frühist,dasTPA-Zielvoranzutreiben ,ohnedaßüberdiedamitverbundenenProblemenähereÜberlegungen
angestelltwerden.NachAuffassungdesAusschussessinddieseÜberlegungenunterzweialternativenGesichts­
punktennotwendig:Wenneinerseitsdas(mittelsdesTPA)angestrebteZieldarinbesteht,einenwettbewerbs­
orientiertenMarktzuschaffen,derwiejederandereMarktfunktioniert,dannweistderRichtlinienvorschlag
schwerwiegende Fehlerauf.AndererseitsgibtesbeimderzeitigenKenntnis-undErfahrungsstand überzeugende
Gründe,dieZweifelaufkommenlassen,obesgegenwärtigüberhauptsinnvollist,dasTPA-Konzept in
Angriffzunehmen.
9.BeiderDiskussion,obnachMöglichkeiteinwirklichwettbewerbsorientierter Markteingeführtwerden
soll,gehtesinallerersterLinieumdasallgemeineFürundWiderdesWettbewerbsimGegensatzzuMonopol
bzw.Halbmonopol .Esgehtdarum,obmansichdafüreinsetzt,einerhochgradigstrukturiertenIndustrie
neueImpulsezugeben,siemitkommerziellen Kriterienvertrautzumachenundzubewirken,daßsieauf
dieseKriterienanspricht.Esgehtdarum,dieallgemeineEinführungeinesfreienHandelsverkehrs wie
zwischenHerstellernundVerbrauchern einerbeliebigenWarevoranzutreiben undbeidiesemProzeßdie
Beschlußfassung soweitwiemöglichzudezentralisieren .
10.DieErfahrungmitderEinführungdesZugangsDritterzumNetzimVereinigtenKönigreichhat
bewiesen,daßdietechnischenundbetriebsmäßigen Möglichkeitendafürvorhandensind.Einwändegegen
denTPAausdiesenGründensindnichtvertretbar.EsgibtdreiHauptgründe,diedazuveranlassen,die
VorschlägederKommissionalsfürdieErreichungderangegebenenZielungeeignetzuerachten;siewerden
imfolgendenausgeführt.
11.a)MangelndeUnabhängigkeit derBetreibervonUbertragungsnetzen .EsistvonentscheidenderWichtig­
keit,daßdieÜbertragung (d.h.dieWeitergabegroßerElektrizitätsmengen vonErzeugernanVerteilerüber
einvernetztesSystem)alsvölligunabhängigeTätigkeitbetriebenwird.NuraufdieserGrundlagewerden
Erzeuger-undVerteilergesellschaften sicherseinkönnen,daßsiejederzeitfairundobjektivbehandeltwerden,
undnuraufdieserGrundlagekönntedieAllgemeinheit dievorgeschlagenen Regelungalsrechtmäßig
akzeptieren .
12.DieKommissiongehtlängstnichtsoweit,fürdieUnabhängigkeit derBetreibervonÜbertragungsnetzen
einzutreten.IndemRichtlinienvorschlag wirdverlangt,Übertragungsnetze „getrennt"vondenProduktions­
undVerteilungstätigkeiten zubetreiben(Artikel8Absatz2),BenutzeroderKategorienvonBenutzerngleich
zubehandeln(Artikel9Absatz6)undobjektive,transparenteKriterien„aufnichtdiskriminierende Weise"
anzuwenden (Artikel13Absatz2).DasWort„unabhängig"tauchtimgesamtenTextnirgendwoauf.
13.DieseAuslassungberuhtnichtaufeinemZufall.Esisteindeutigbeabsichtigt (siehez.B.Ziffer5.2der
Begründung),daßderBetreibereinesÜbertragungsnetzes einementwederanderProduktionoderander
VerteilungbeteiligtenUnternehmen—wennauchorganisatorisch getrennt—angehörenkann,soferner
einetransparenteundselbständigeBuchführungvorweist.AufdieserGrundlagewirddaherdieBetriebsfüh­
rungeinesÜbertragungsnetzbetreibers weiterhinTeilderBetriebsführung einergrößerenunternehmerischen
Einheitbleiben,dererangehört;diesgiltbeispielsweisefürberuflicheLaufbahnen,Ausbildung,Flexibilität
derBetriebsführung undvorallemdieletztendlicheVerantwortlichkeit .UntersolchenUmständenkannes
keineechteUnabhängigkeit geben.DiesisteineallzubeschränkteundunstabileGrundlagefürdieEinführung
desTPA.DieIntegritätundfolglichdieUnabhängigkeit vonÜbertragungsnetzbetreibern mußaufjedenFall
einKernstückeinererfolgversprechenden EinführungdesTPAsein.
14.b)Versorgungssicherheit .DieVersorgungssicherheit (wieunterZiffer1definiert)wirdindemRichtli­
nienvorschlagnichternsthaftangesprochen .SieistinderListederBegriffsbestimmungen inArtikel2nicht
enthalten.DereinzigeHinweisdaraufistinArtikel16Absatz2zufinden,wofestgestelltwird,daß„die
Mitgliedstaaten [...]denVerteilergesellschaften dieVerpflichtung auferlegen[können],Kundeninihrem
Gebiet[...]zubeliefern".DiesmußimVergleichzudenderzeitgeltendenRegelungenzurGewährleistung
derVersorgungssicherheit betrachtetwerden,wonachdieErzeugergesellschaften derVerpflichtungunterlie­
gen,aufVerlangenElektrizitätzuliefern,wofürihnenalsGegenleistung einMonopolbzw.einQuasi­
MonopolfürihrGebietzugestandenwird(vgl.Ziffer6).(EinesolcheVerpflichtungwirdselbstverständlich
hinfällig,sobaldderWettbewerbunterStromerzeugungsunternehmen eingeführtist,danichteinemErzeu­
gungsunternehmen Verpflichtungen auferlegtwerdenkönnen,vondenenanderefreisind.)
15.Hierinliegteinentscheidender MangeldesRichtlinienvorschlags .DieVerteilergesellschaften können
keine„Belieferungspflicht "übernehmen,dasieaufdieErzeugung,dienotwendigist,umdieswirtschaftlich
zuerreichen,keinenEinflußhabenundauchnichthabenkönnen,außerindemAusnahmefall ,daßeine
Verteilergesellschaft ineinemisoliertenundinsichgeschlossenenGebiet—z.B.aufeinerInsel—tätigist.

Nr.C73/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
16.VermutlichgenaudeswegenwarvonKommissionsvertretern ,alssievomAusschußgedrängtwurden,
sichzudiesemThemazuäußern,zuhören,daßinWirklichkeitdieVersorgungssicherheit demErmessender
Mitgliedstaaten überlassenbleibe;damitkamdeutlichzumAusdruck,daßesdieGemeinschaftineinerso
grundlegenden Fragezuläßt,daßfürverschiedeneKategorienvonBürgernderGemeinschaftinbezugauf
dieVersorgungssicherheit jenachderPolitikdesjeweiligenMitgliedstaates unterschiedliche Normengelten.
17.Estrifftzu,daßheutejederMitgliedstaatfürsichalleinfürdieVersorgungssicherheit verantwortlich
ist.SieentledigensichdieserAufgabe,indemsievondenStromerzeugungsunternehmen verlangen,daßsie
dieinZiffer6beschriebene„Belieferungspflicht "akzeptieren.DerUnterschiedbestehtdarin,daß(1)bisher
keineumfassendeGemeinschaftspolitik fürdenEnergiebinnenmarkt bestandund(2)dieKommissionsvor­
schlägedieErzeugungsunternehmen vonderLieferverpflichtung befreienundsomitdieGrundlage,aufder
dieVersorgungssicherheit bishergewährleistetwurde,völligaushöhlen.FallsinZukunftDrittenderZugang
zumNetzgewährtwird,werdendieMitgliedstaaten zuentscheidenhaben,obsieeineaufVersorgungssicher­
heitabzielendePolitikbetreiben;wennja,werdensieeinenneuenMechanismus beschließenmüssen,mit
demdiesesZielzuerreichenist.NachdemimVereinigtenKönigreichdieElektrizitätsversorgungsindustrie
privatisiertunddieGrundsätzedesTPAeingeführtwurden,entschiedmansichletztenEndesdafür,die
Versorgungssicherheit demSpielderMarktkräftezuüberlassen.
18.c)RechtlicheundpraktischeUmsetzung.DerdrittegroßeSchwachpunkt derKommissionsvorschläge
liegtdarin,daßsienurwenigeexpliziteBestimmungen zurrechtlichenundpraktischenUmsetzungenthalten.
WieinderBegründungunterZiffer6.4ausgeführtwird,stehtesdenMitgliedstaaten frei,(1)„denUmfang
unddieArtderRechtederVerteilergesellschaften sowiederenPflichtenalsöffentlicheEinrichtungen
festzulegen",(2)„diedetailliertenKriterienfürdieVergabevonBaugenehmigungen fürElektrizitätswerke ,
Transport-undVerteilungsleitungen festzusetzen"undzubestimmen,(3)„inwelcherFormsiedieRichtlinie
umsetzenwollen;siehabenbeispielsweisedieWahl,eineStellemitVerordnungsbefugnis zuschaffenoder
sichaufdasWettbewerbsrecht zustützen".AusdiesenGründenbleibtesdenMitgliedstaaten außerdem
überlassen,jeweilsunterschiedliche Versorgungssicherheitsstandards fürihreBürgerfestzulegen,wiediesin
Ziffer16und17dargelegtwurde.
19.DadieVerteilergesellschaften mehrgewerblicheFreiheiterhaltenalsjezuvor—eswirdihnenz.B.
freistehen,Risikeneinzugehen,diebishernichtinErwägunggezogenwurden,istesbesonderswichtig,
daßdieAllgemeinheit (derMarkt,fürdendieKonzessionengelten)durcheinegeeigneteundinsich
geschlosseneRegelunggeschütztwird.Esistnichtabzusehen,daßdieVerbraucherindenprivatenHaushalten
demnächstfreientscheidenkönnen,vonwemsieihrenStrombeziehen;siemüssenalsogeschütztwerden.
AllerdingssollauchdiesdenMitgliedstaaten überlassenbleiben.
20.DieTatsache,daßindemRichtlinienvorschlag keineMechanismenzurrechtlichenundpraktischen
Umsetzungvorgesehensind,wirdwahrscheinlich —wennnichtgarmitSicherheit—daraufhinauslaufen,
daßdieNormenfürdieUmsetzungimGemeinschaftsgebiet weitvoneinanderabweichen.AlsErgebnis
wirddabeimitfasthundertprozentiger SicherheitderEnergiemarktVerzerrungenerfahren,unddieschon
bestehendenVerzerrungenwerdensichmitziemlicherWahrscheinlichkeit weiterverstärken.Zusätzlich
werdenausdendargelegtenGründenunterschiedliche NormenfürdiesozialePraxiszugelassen (und
höchstwahrscheinlich aucheingeführt)werden,diederPolitikzurFörderungdersozialenKohäsionzuwider­
laufen.EineinsichgeschlossenerechtlicheUmsetzungwärefürdenErfolgdesRichtlinienvorschlags selbst
dannvonentscheidender Bedeutung,wenndieobenuntera)undb)genanntengrundlegenden Schwächen
zufriedenstellend geregeltwerdensollten.
ÜberlegungenzudenKommissionsvorschlägen (B)
21.DieunterZiffer8genanntenGründe,diedafürsprechen,daßdieKommissionsvorschläge zumindest
zufrühkommen,sindebensoschwerwiegend .ImwesentlichenwardieKommissionnichtinderLage,für
dievonihrvorgeschlagenen weitreichenden Veränderungen überzeugendeArgumentevorzubringen .Im
folgendenwerdendiewichtigstenBemerkungenangeführt,diederAusschußfürunbedingtbeachtenswert
hält.
22.(1)Preis.EinwesentlichesMerkmalderElektrizitätserzeugung ingroßenMengenauskonventionellen
Brennstoffen (Kohle,ölundGas)liegtdarin,daßdieErzeugungsgesellschaften verpflichtetsind,sichfürdie
LieferungihrerBrennstoffeauflangfristigeTake-or-pay-Verträgeeinzulassen.(ZwargibtesKohle,ölund
Gasaufdeminternationalen Spot-Marktzukaufen,aberbeidenbenötigtenGesamtmengen istdiesnuram
Randemöglich.)LangfristigeVerträgeüberBrennstofflieferungen sindimallgemeinenobligatorisch,dadie
ErzeugerprimärerBrennstoffenursoindienotwendigenErzeugungsanlagen investieren.(Überdiesbevorzugen
auchdieErzeugungsgesellschaften solcheVerträge,dasieihnenauchdieumgekehrteSicherheitgeben.)Unter
solchenUmständenhättengroßeErzeugungsgesellschaften ,dieinderLagesind,ihrenAusstoßimVertrauen
aufsichereMärktefürJahreimvorauszuplanen,beiPreisverhandlungen mitdenBrennstofflieferern eine
vielstärkerePosition,alsdieskleineEinzelerzeuger üblicherweiseerwartenkönnten.
23.NachdemBrennstoffistderzweitgrößteKostenpunktbeiderStromerzeugung ausKohle,ölundGas
gewöhnlichdasKapital.(BeiderAtomenergieoderderEnergieerzeugung auserneuerbarenQuellenstellen
KapitalkostengewöhnlichdenmitAbstandgrößtenFaktordar.DieBrennstoffk'osten sindbeiderAtomenergie
relativgeringundbeierneuerbarenEnergiequellen inexistent.)BeiderFestsetzungdesEndpreisesder
ElektrizitätfürdenVerbraucherstellendieKapitalkosten injedemFalleinenwichtigenodersogareinen
entscheidenden Faktordar.HiergiltdergleicheGrundsatzwiebeidenBrennstoffkosten :Vielekleine
Erzeugungsunternehmen müssenfürihrKapitalgewöhnlichmehrzahlenalseinekleinereZahlgroßer
Gesellschaften .

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/47
24.Esistnichtabwegig,darauszufolgern,daßganzallgemeinjedePolitik,diedaraufabzielt,dieZahl
dermiteinanderkonkurrierenden UnternehmenaufdemElektrizitätsmarkt zuerhöhen,sofernihrErfolg
beschiedenist,wahrscheinlich zueinemAnstiegbeidenKosrensowohlderBrennstoffealsauchdesKapitals
führt,diezurElektrizitätserzeugung eingesetztwerden,undinfolgedessenzuhöherenStrompreisenfürdie
Verbraucher (denndaßmöglicherweise zuerwartendeEinsparungenbeidenBetriebskosten innennenswertem
MaßealsausgleichenderFaktorwirken,isthöchstunwahrscheinlich ).DaheristdieÜberlegungberechtigt,
daßeinePolitikdergrößtmöglichen Vermehrungderkonkurrierenden Erzeugungsgesellschaften sichals
kontraproduktiv erweisenkönnte.
25.(2)Wettbewerb .AusdieserAnalyseergibtsichdieFrage,obdieEinführungdesTPAanhanddervon
derKommissionaufgezeigtenLeitlinienalssolchewohlmehralsnureinpaarneueAkteureaufden
Elektrizitätserzeugungsmarkt derGemeinschaftführt.Istdennwirklichzuerwarten,daßeinlebhafter
Wettbewerbzustandekommt?
26.DieErfahrungdesVereinigtenKönigreichswährenddervergangenenzweiJahresolltebeiderAntwort
aufdieobigeFragedurchausindieÜberlegungeneinbezogenwerden.EssindeinigeneueErzeugungsunterneh ­
menentstanden,diebegonnenhaben,neueKraftwerkezubauen,währendandereüberlegen,obsiediestun
sollen.(Überalldort,woderBaubegonnenhat,wurdeeinlangfristigerTake-or-pay-Vertrag [10-15Jahre]
überdieLieferungvonGasalsBrennstofffürdasKraftwerkunterzeichnet,undzwarzusammenmiteinem
langfristigenVertragmiteinerodermehrerenVerteilergesellschaften ,andiediezuerzeugendeElektrizität
verkauftwird.)
27.AufdenerstenBlickistdieErfahrungimVereinigtenKönigreicheineindeutigerErfolgfürdenTPA.
BeinäheremHinsehenerweistsichdiesalsTrugschluß.DieVeränderungen imSystemdesVereinigten
KönigreichserfolgtenzeitgleichmitdemBeschlußderKommission,dieVerwendungvonGasalsBrennstoff
fürKraftwerkezuzulassen,wasvorherverbotenwar.Ursprünglich (d.h.einigeMonatelang)lagderPreis
fürGasausderNordseeniedriggenug,umneueStromerzeuger indieLagezuversetzen,neuekombinierte
Gas-Dampf-Turbinenkraftwerke (sieheZiffer4)zubauen,mitdenenElektrizitätbilligerzuerzeugenistals
mitjedemanderenTreibstoff(außerWasserkraft).BestehendeErzeugungsgesellschaften folgtendemBeispiel.
SchonnachwenigenMonatenwurdederPreisdesverfügbarenGaseserheblichangehoben,sodaßkeineswegs
feststeht,daßdieNachzügler,dieeinenweithöherenPreisfürihrGaszahlenmüssen,ihreangekündigten ,
abernochnichtumgesetztenPlänefürneueKapazitätenausführenwerden.
28.AusderErfahrungdesVereinigtenKönigreichsdarfgeschlossenwerden,daßkeineneuenStromerzeu­
gungsunternehmen entstandenwären,wärenichtGasalsBrennstoffzugelassenwordenundamAnfangzu
einemgünstigenPreisvondenFelderninderNordseezubeziehengewesen.DaßeinigeUnternehmen
entstandensind,istanersterStelleaufdieEinführungdesTPAzurückzuführen ,diedieserstermöglichte .
DieMöglichkeit,eineausgereiftekombinierteTurbinentechnik einzusetzen,kamihnenzugute.Abererstdie
plötzlicheVerfügbarkeitvonbilligemGaswirktealsAuslöser.FolglichbleibtimEndeffektauchnachden
imVereinigtenKönigreichgewonnenenErfahrungendieunterZiffer25gestellteFrage,obdieEinführungdes
TPAinderPraxisernsthafteKonkurrentenfürdieinderGemeinschaftbestehendenErzeugungsgesellschaften
entstehenläßt,offen.
29.AufgrundderobigenAnalysesiehtsichderAusschußnichtinderLagezufolgern,daßdieStrompreisein
derGemeinschaftreal—wennüberhaupt—innennenswertem Maßesinkenwürden,wenndievorgeschlagene
Richtlinieumgesetztwürde.Ebensowenigistklar,daßdieVorschlägeunbedingtdasEntstehenneuer,mit
denbestehendenStromerzeugern konkurrierender Kapazitätenbegünstigenwürden.
30.(3)Versorgungssicherheit .Diesistdaszweitederbeiden(unterZiffer1genannten)wesentlichen
Kriterien,nachdenendieKommissionsvorschläge zuallererstbeurteiltwerdenmüssen.DerAusschußhat
hierzuunterdenZiffern14bis18bereitsBemerkungenformuliert.AusdiesenBemerkungenwirdoffensicht­
lich,daßmitdervorgeschlagenen RichtliniediebestehendeGrundlage,aufderdieVersorgungssicherheit
gewährleistetwirdundbishergewährleistetwordenist,zerstörtwirdundesdenMitgliedstaaten überlassen
bleibt—wennsiediesesProblemüberhauptangehenwollen—ineinemvölligneuenGesamtzusammenhang
nacheigenemGutdünkenandereLösungenzuersinnen.(Nebenbeisolltefestgestelltwerden,daßeiner
früherenForderungdesAusschussesnacheinereingehendenUntersuchung derAuswirkungen aufdie
Versorgungssicherheit —sieheobenunterZiffer1.2.4—keineBeachtunggeschenktwurde.)
31.EsgibtzweiweitereÜberlegungen,denennachAuffassungdesAusschussesmitdemRichtlinienvor­
schlagnichtingebührendemMaße'Rechnunggetragenwird.
32.(4)SozialeFolgen.InihrerderzeitigenFormgibtdieKommissioninihrenVorschlägenkeineklare
Auskunftdarüber,welchesozialenFolgensichdarausergebenkönnten.Vielleichtwärensienurgeringfügig,
aberdaswärewahrscheinlich einGlücksfall.DerAusschußhältesfürwahrscheinlicher ,daßsievon
MitgliedstaatzuMitgliedstaatwieauchzwischeneinzelnenTeilenderBevölkerunginnerhalbderMitglied­
staatenunterschiedlich gravierendseinwerden.
33.GroßeEnergieverbraucher ausderIndustrieunterstützendieVorschlägederKommission,dasiedamit
rechnen,alsErgebnisbilligerenStromzuerhalten.DieseErfahrunghabendieindustriellenGroßverbraucher
imVereinigtenKönigreichbishernichtgemacht,wasaberandendortigenbesonderenUmständenliegen
mag.

Nr.C73/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
34.Wasgeschiehtaber,wennwirannehmen,daßsichdieErwartungenderGroßverbraucher inder
Industrieerfüllen?WerdendiegewöhnlichenVerbraucherindenprivatenHaushaltenindenGenußähnlicher
Vorteilekommen?Diesscheintunwahrscheinlich ,wennGroßverbraucher ihreElektrizitätzueinemermäßig­
tenPreiserhalten,ansonstenabereinestabileKostenstruktur besteht.UnterdengegebenenUmständenmuß
sichdieszuLastenderVerbraucherindenprivatenHaushaltenauswirken.Eventuellkönntedassichdaraus
ergebendePreisgefällegeringsein.GroßeVerteilergesellschaften könntenvielleichtselbstPreisangeboteals
Großverbraucher machen,wobeidieindustriellenGroßverbraucher dannaufkeinenFalldievonihnen
erhofftenEinsparungen erzielenwürden.{DieDingelägenanders,wennderTPAzueinerallgemeinen
Preissenkungführenwürde,aberbezüglichderWahrscheinlichkeit einessolchenErgebnisseshatderAusschuß
bereitsseineSkepsisgeäußert.)
35.InbeidenFällenbleibtunklar,wiedieVerbraucherindenprivatenHaushaltenVorteileausdenin
demRichtlinienvorschlag enthaltenenVorschlägenerwartenkönnen.DaßVorschlägefürinsichgeschlossene
NormenzurRegelungdesSchutzesderVerbraucherinteressen fehlen,wirderneutalsgroßerSchwachpunkt
angesehen.
36.FallskommerzielleKriterienalleindenAusschlaggeben,werdenüberdieshöchstwahrscheinlich die
TeilederBevölkerung,dieinabgelegenenund/oderunterentwickelten GebietenderMitgliedstaaten leben
undarbeiten,höhereStrompreisezahlenmüssenalsdiejenigen,dieindichtbesiedeltenund/oderindustriell
entwickeltenGebietenleben,indenendieKostenderStromerzeugung ,-Übertragungund-Verteilungzwangs­
läufigniedrigerliegenwerden.UmsolcheEntwicklungen zuverhindern,wäreeinewirksameRegelung
vonnöten,aberdieswirdderEntscheidungderMitgliedstaaten überlassen.
37.(5)EnergieundUmweltpolitik .DieElektrizität—undeigentlichEnergieallgemein—isteinso
unentbehrlicher BestandteildesLebenseinermodernenGesellschaft,daßdieRegierungenüblicherweiseein
VerfahrenzurstrategischenNutzungunterschiedlicher Brennstoffeeingeführthaben.Auchökologische
ErwägungenhabenindenletztenJahrendieWahlderBrennstoffebeeinflußt.InArtikel130sAbsatz2des
VertragsvonMaastrichtistausdrücklichvorgesehen,daß„Maßnahmen,welchedieWahleinesMitgliedstaats
zwischenverschiedenen Energiequellen unddieallgemeineStrukturseinerEnergieversorgung erheblich
berühren",vomMinisterraterlassenwerden,sofernerdieswünscht.
38.DieUmstellungderElektrizitätsversorgungsindustrie aufeinevollständigmarktorientierte Grundlage
würdewohlentwederdieMitgliedstaaten oderauchdieGemeinschaft inderFähigkeiteinschränken ,aus
umfassendenstrategischen ,umweltpolitischen oderanderenGründeneinePolitikimHinblickauf„die
allgemeineStruktur"ihrerEnergieversorgung zuverfolgen,odersiesogarvölligdaranhindern.Wettbe­
werbspolitikverträgtsichvonNaturauswedermitEnergiepolitiknochmitUmweltpolitik .
39.DiesePolitikenkönneneinanderangepaßtwerden,aberdieserforderteinedirekteoderindirekte
InterventionseitensdesStaates(bzw.derGemeinschaft ),mitderdieMarktkräfteinbestimmtenPunkten
ersetztbzw.inanderenentsprechendgesteuertwerden.DasVereinigteKönigreichisterstkürzlichauf
genaudiesesProblemgestoßen,undzwarimZusammenhang mitdembeschleunigten Niedergangseiner
Kohleindustrie infolgederEntscheidung ,GasalsBrennstofffürKraftwerkezuzulassen.Diesozialenund
politischenFolgenzubewältigen,erweistsichfürdieRegierungalsäußerstschwierig.Mittlerweilehatim
VereinigtenKönigreicheineumfangreicheDebatteüberdieFragebegonnen,obdasLandeineeinheimische
Versorgung,dieauf300JahredenKohleverbrauch sichert,zugunsteneinesrelativkurzfristigenZugriffsauf
Erdgasaufgebensollte.ImübrigenbetrifftdiesesThemanichtnurdasVereinigteKönigreich .Schließlich
stelltdessenKohlelangfristigeinestrategischeReservefürdieGemeinschaftdar.
40.DieGemeinschaftselbsthatbereitsmiteinemschwerwiegenden Problemzukämpfen.NachVoraussa­
genderKommissionwirdderAnteilderausErdgaserzeugtenElektrizitätzunehmen.ZurZeitstammen
40%desGasangebotsinderGemeinschaftvonaußerhalbderGemeinschaft .DenSchätzungenzufolgesoll
sichdieserAnteilbis2010auf60%erhöhen(Begründung,AbschnittCZiffern1-3).
41.AllerdingsliegendieseQuellenaußerhalbderGemeinschaftimmerweiterentferntundzudeminTeilen
derWelt,aufderenStabilitätauflangeSichtwenigVerlaßist.Wäreesdavernünftig,wenndieGemeinschaft
einePolitikzugunstenderjenigenPrimärenergiequellen verfolgt,dienurdasSpielrelativkurzfristiger
Marktkräftewiderspiegeln ?
42.InwieweitdiesestrategischenFragenindemRichtlinienvorschlag angesprochenwerdenkönnen,ist
unklar.InArtikel4Absatz2desRichtlinienvorschlags zurElektrizitätwirdesdenMitgliedstaaten gestattet,
nebenanderenindemselbenAbsatzgenanntenKriterien„ausGründenderUmweltpolitik undderVersor­
gungssicherheit [...]zusätzlicheKriterien[...]einzuführen".
43.EsstellensichmehrereFragen:WasistindiesemZusammenhang mit„Versorgungssicherheit "
gemeint?GiltdafürdievomAusschußangeregteBegriffsbestimmung (vgl.Ziffer1)?Oderwirdhierdieviel
weitergehende FragederPrimärenergiequellen ,wiesieobenunterZiffer40erörtertwurde,mitabgedeckt?
Fallsletzteresgemeintist,kanndanneinesolchePolitikindemRichtlinienvorschlag ineinerZusatzklause ]
abgehandeltwerden?KannArtikel130sAbsatz2desVertragsvonMaastrichtmittelsebendieserZusatzklau­
selzurechtgebogen werden,auchwennjedeaufgrunddiesesArtikelsbeschlossenePolitikrechtlichVorrang
hätte?

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/49
44.Artikel13Absatz5desRichtlinienvorschlags zurElektrizitätistähnlichschwierigzuverstehen.Bei
derBeantwortung vonFragendesAusschusseswardieKommissionnichtinderLage,eineeindeutige
ErklärungzudemmitdieserBestimmungverfolgtenZweckundihrerpraktischenAnwendungabzugeben.
DieBefugniseinesjedenMitgliedstaatszurVerfolgungeinerstrategischenEnergiepolitik inVerbindungmit
vorhandeneneinheimischenEnergiequellendürftedamitaberrigoroseingeschränktwerden.
45.AusdiesenErwägungenvertrittderAusschußdieAnsicht,daßsichdieKommissionvielintensivermit
demVerhältniszwischenumweit-undenergiepolitischen ThemenundihrenVorschlägenzurEinführungdes
TPAauseinandersetzen muß.
II.GAS
46.DieKommissionwidmetdengrößerenTeilderBegründunginihrenbeidenRichtlinienvorschlägen
derElektrizitätundfügtihreÜberlegungenzumErdgas,sofernUnterschiedeimVergleichzurElektrizität
bestehen,amSchlußan.DieElektrizitätsversorgung isteinkomplexeresThemaalsdieGasversorgung ,und
beideweisenzwareinigewichtigeUnterschiede,aberauchvieleParallelenauf.DeshalbistderAusschußbei
derAusarbeitungseinerStellungnahme demAnsatzderKommissiongefolgt.
47.GasalsBrennstoffistnichtsoleichthandhabbar,flexibelunduniverselleinsetzbarwiedieElektrizität.
ImGegensatzzuStromkannesinbegrenztenMengengelagertwerden,wasbeiderBewältigungvon
Versorgungsproblemen hilfreichist.IngroßenMengenstehtGasbishernurinfünfMitgliedstaaten der
GemeinschaftzurVerfügung.IndiesenfünfStaatendienteszurErzeugungvonWärmeundBewegungsenergie ,
undseinPreisundseineVersorgungssicherheit spielenkaumeinegeringereRollealsPreisundVersorgungssi­
cherheitbeiderElektrizität.ZusätzlicherfülltGasnocheinenvölliganderenZweck,nämlichalschemisches
Einsatzmaterial ,undseinPotentialindieserHinsichtistimmernochweithinungenutzt.
48.DieKommissionmerktan,daßesfürdenVerkaufanEndverbraucher nirgendwoinderGemeinschaft
einenWettbewerbzwischenGasversorgern gibt.Siebetont,daßdieGemeinschaftmitihremGasbedarfin
hohemMaßevonVersorgernausDrittländernabhängtunddaßdieseAbhängigkeitbiszumJahre2010um
50%zugenommenhabenwird.DieKommissionglaubtnichtandieNotwendigkeit eineszentralüberwachten
GasnetzesfürdieGasversorgung undvertrittdieAuffassung,daßlangfristigeTake-or-pay-Verträge mit
GaserzeugerntendenziellanBedeutungverlierenwerden.
49.DerAnsatzderKommissionbestehtdarin,GasinbezugaufdenBinnenmarktgenausowieElektrizität
zubehandeln,allerdingsmiteinigenAusnahmen.Hierfürsprichteiniges,aberausebendiesemGrundegibt
derRichtlinienvorschlag fürGasvielfachAnlaßzudengleichenEinwändenwiederVorschlagfürElektrizität,
undzwarinsbesondereimHinblickaufdenPreis,dieVersorgungssicherheit unddieFrage,obdieMarktkräfte
denVorrangvorenergie-undumweltpolitischen Erwägungenhabendürfen.
50.EinGesichtspunkt indenKommissionsvorschlägen ,derbeidenGasversorgungsunternehmen aufden
stärkstenWiderstandstieß,istdieinAussichtgenommeneTransparenzderRechnungslegung .Nachder
Argumentation derGasversorgungsunternehmen würdedadurchihreVerhandlungsposition gegenüberden
mächtigenGaserzeugerngeschwächt,vondenensiedasGasbeziehenmüssen,dassieandieGemeinschaft
liefern.
III.SCHLUSSFOLGERUNGEN
51.DieRichtlinienvorschläge derKommission—sowohlfürdenElektrizitäts-wiefürdenErdgasmarkt
—sindnachdemDafürhaltendesAusschussesnichtüberzeugend .HättederAusschußauchdieGewißheit,
daßdervonderKommissionangestrebteNetzzugangDritterallesinallemvonVorteilist,sowärendie
vorgeschlagenen MechanismenausdeninZiffer11bis20dargelegtenGründendochmitgrundsätzlichen
Mängelnbehaftet.DieKommissionhatjedochnichtdenNachweiserbracht,daßihreVorschlägeirgendeinen
nennenswerten Preisvorteilbewirkenwürden.Nochschlimmer-undunvertretbar—ist,daßdieseVorschläge
diebestehendenFundamentezerstörenwürden,aufderenGrundlagedieVersorgungssicherheit inden
Mitgliedstaaten jahrzehntelang mitErfolgaufrechterhalten wurde,ohnedaßzumAusgleichdafürirgendwel­
cheAlternativregelungen vorgeschlagenwerden.
52.AußerdemistderAusschußnichtdavonüberzeugt,daßdieKommissiondiemöglichensozialenFolgen
dervonihrverfolgtenPolitikganzdurchdachthat.AuchdieFragenderEnergie-undUmweltpolitikwerden
nichtadäquatangegangen .
53.DerAusschußhaterwogen,obeingangbarerWegdarinbestehenkönnte,den„Liberalisierungsaspek ­
ten"derRichtlinienzuzustimmen ,dieEinführungdesTPAhingegenabzulehnen.ErgelangtezudemSchluß,
daßsichdieVorschlägederKommissionnichtaufsoeinfacheWeiseaufspaltenlassen.Vielfachbetreffen
dieindieserStellungnahme erhobenenEinwändedie„liberalisierungsorientierten "Vorschlägeebensosehrwie
die„TPA-orientierten ",soz.B.beiderSchlüsselfragederVersorgungssicherheit .DieKommissionsvorschläge
bildeneingeschlossenesGanzes,undalsEndzielwirddamitdieEinführungdesTPAangestrebt.Eswäre
gänzlichunrealistischzuerwarten,daßdieRichtlinienvorschläge ,wennsieeinmalgebilligtundverabschiedet
sind,nichtauchinvollemUmfangundindembeabsichtigten Sinneangewandtwerden.

Nr.C73/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
54.DerStandpunktdesAusschussesläßtsichwiefolgtwiedergeben :
i)DieKommissionverfolgtmitRechtdasZiel,denEneigiesektor indenBinnenmarkteinzubeziehen und
deshalb(entsprechenddenSchlußfolgerungen desRatesderEnergieminister vom30.11.1992)aufeinen
offeneren,transparenteren ,leistungsfähigeren undstärkerwettbewerbsorientierten Elektrizitäts-und
Erdgasmarkthinzuarbeiten .
ii)AufdemIrrwegbefindetsiesichdagegen,wennsieversucht,mitihrenRichtlinienvorschlägen indiesem
StadiumdasKonzeptdesZugangsDritterzumNetzeinzuführen,undwennsieVorschlägeunterbreitet,
dieeinmaldenFortbestandderVersorgungssicherheit untergrabenundzumanderendenmöglichen
negativenAuswirkungenaufdieInteressendesDurchschnittsverbrauchers zuwenigRechnungtragen.
IV.EMPFEHLUNGEN
55.DasZieldesNetzzugangsfürDrittealsBestandteildesgegenwärtigen KonzeptsfürdieZukunftdes
Elektrizitäts-undErdgasbinnenmarktes müßtedeshalbeindeutigaufgegebenwerden;außerdemmüßtendie
VorschlägederKommissiondergestaltgeändertwerden,daßdievomAusschußvorgebrachtenGesichtspunkte
sowiedienachstehendenMaßnahmen,diedieKommissionseinesErachtenszurErreichungdervereinbarten,
inZiffer54beschriebenenZieleeinführensollte,Berücksichtigung finden.DieEmpfehlungen desAusschusses
zielendaraufab,denWettbewerbbeiderErzeugungzuentwickelnundzugleichdenFortbestandder
Versorgungssicherheit undeinenangemessenenSchutzderInteressenderAllgemeinheitzugewährleisten .
i)FörderungderKonvergenz .DieVertreterderElektrizitäts-wiederGasversorgungsunternehmen äußerten
demAusschußgegenübermitNachdruckdieAnsicht,daßdieKommissionzuallererstaufdieKonvergenz
derRechts-undVerwaltungsvorschriften ,diederzeitdieeinschlägigenTätigkeitenindeneinzelnen
Mitgliedstaaten regeln,hinarbeitensollte.Auchdieunterschiedlichen Steuer-undAbgabenregelungen
müßtensoweitwiemöglichharmonisiertwerden.DerAusschußschließtsichdieserAutfassunganund
dringtdarauf,daßdieKommissionentsprechende Schritteunternimmt .
ii)StärkungderVerbindungen zwischeneinzelstaatlichen Netzen
(a)Daswirkungsvollste MittelzurAnregungdesWettbewerbsaufdemElektrizitätsmarkt derGemein­
schaftbestehtwahrscheinlich darin,soraschwiemöglicherheblichstärkereVerbindungenzwischen
denNetzendereinzelnenStaatenzuschaffen.DiebestehendenErzeugungsunternehmen können
dannihreProduktion,wenndiesebilligeristoderausGründenderKapazitätbzw.derVersorgungssi­
cherheitbenötigtwird,andasNetzsystemandererStaatenverkaufen.
(b)InbezugaufErdgasistesvorallemnotwendig,eineangemesseneFernleitungsstruktur inweiten
TeilendesGemeinschaftsraums zuerrichten,indeneneshierannochfehlt.DeranschließendeAusbau
vonzwischenstaatlichen Verbindungenwirddann—prinzipiellaufdergleichenBasiswiebeider
Elektrizität—denWettbewerberleichtern .
(c)DiederzeitgeplantenMaßnahmenzurEntwicklungbeiderNetzesindindemBerichtderKommission
andenRatmitdemTitel„DieInfrastrukturen fürdenTransportvonElektrizitätundErdgasinder
Gemeinschaft"vom27.März1992'dargelegt.EinigederdringlichstenderindiesemBerichtaufgeführ­
tenVorhabenwerdenfürZiel-I-Gebiete ausdemStrukturfonds derGemeinschaft unterstützt .Dieser
BeistandistimHinblickaufdieZieledersozialenKohäsionundderwirtschaftlichen Konvergenz
notwendig,trägtabernichtsubstantiellzudemallgemeinerenZielderFörderungdesWettbewerbs
aufdemBinnenmarkt fürElektrizitätundGasbei.
(d)DieKommissionsollteerforschen,obfürdenletztgenanntenZwecknochandereFondsherangezogen
werdenkönnten,undwelcheanderenMittelundWegeu.U.gefundenwerdenkönnten,umdie
EntwicklungderElektrizitäts-undErdgasnetzeschnellervoranzutreiben .
iii)Wettbewerbsförderung beiderErzeugungunterWahrungderVersorgungssicherheit unddersozialen
Kohäsion.AbgesehenvondenobigenEmpfehlungen ,diedievielversprechendsten WegezurHarmonisie­
rungdesBinnenmarktes derbeidenSektorenundzurFörderungdesWettbewerbsaufdiesenMärkten
aufzeigen,solltedieKommissioninnächsterZeitaufdieFörderungdesWettbewerbsbeiderErzeugung
hinarbeiten .WennderAusschußausdengeschildertenGründenauchnichtdavonüberzeugtist,daß
dieVorschlägederKommissioneinenstärkerenWettbewerbaufdemElektrizitätsmarkt zubewirken
vermögen,soistdieskeinGrund,untätigzubleiben.WennderWettbewerbzugegebenermaßen zu
Kosteneinsparungen führenkann,sobietensichinderErzeugunghierfürdiegrößtenMöglichkeiten ,
denn75bis80%derEndkostenderElektrizitätentfallenaufdieErzeugung.
(iv)Unabhängigkeit derBetreibervonÜbertragungsnetzen
(a)DieKommissionsolltezudiesemZweckeinenRichtlinienvorschlag erarbeiten,durchdenÜbertra­
gungsnetzbetriebe imSinnevonArtikel8Absatz1desderzeitigenRichtlinienvorschlags fürden
Elektrizitätssektor eingeführtwerden.ImGegensatzzuArtikel8Absatz2müßtendieBetreibervon
Übertragungsnetzen jedochgänzlicheigenständigsein;siedürftenalsowedervonErzeuger-noch
vonVerteilerinteressen abhängen.BeidiesenNetzbetreibern könnteessichumöffentlicheBetriebe
dereinenoderanderenRechtsformoderumkonzessionierte Privatunternehmen handeln.Siemüßten
einerbesonderenRegelungunterliegen.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/51
(b)Vorbehaltlichdesnachstehendunter(g)wiedergegebenen GedankenssolltenfürdenBetriebvon
Übertragungsnetzen dieArtikel9bis15desjetzigenRichtlinienvorschlags gelten,allerdingsmitzwei
Ausnahmen.DiesebetreffeneinmalArtikel9Absatz2,dasichdieTätigkeitdieserBetriebeu.a.
auchaufdenKaufundVerkaufvonElektrizitäterstreckenwird,undzumanderenArtikel13
Absatz5,dennderdamitverfolgteZweckistfragwürdig,undesbleibtunklar,wiederbetreffende
Mechanismusfunktionier«)soll.DieinArtikel9bis15verwendeteFormulierung„dürfendas
FunktionierendesElektrizitätsbinnenmarktes nichtstören"müßtegestrichenwerden,daderZugang
DritterzumNetznachdemDafürhaltendesAusschussesjavorerstnichteingeführtwerdensollte.
(c)DenaufdieserBasistätigenBetreibernderÜbertragungsnetze würdedie„Belieferungspflicht "
übertragen,diegegenwärtigbeidenErzeugergesellschaften liegt(sieheZiffer14).Diesistunabding­
bar,wenngewährleistetwerdensoll,daßdieVersorgungssicherheit eindeutigalsAngelpunktder
EntwicklungdesBinnenmarktes betrachtetwird.Dieinderzuvorbeschriebenen Weisegestalteten
Übertragungsbetriebe wärenbestensgeeignet,dieseVerpflichtungzuerfüllen.
(d)DamitdieÜbertragungsbetriebe die„Belieferungspflicht "wahrnehmenkönnen,würdeihnenrecht­
lichdieVerantwortung erteilt,dafürzusorgen,daß—außerbeiVorliegenhöchstaußergewöhnlicher
Umstände—angemesseneErzeugungskapazitäten fürdieihrerVerantwortung unterstehenden Netze
verfügbarsind,umdenBedarfderAbnehmer—einschließlichderkünftigenNachfrage,soweitsich
diesehalbwegszuverlässigvorausbestimmen undeinplanenläßt—zudecken.Solltennachdem
DafürhalteneinesBetreiberszusätzlicheErzeugungskapazitäten nötigseinoderkünftignötigwerden,
dienichtdurchVereinbarungen mitanderenBetreibernoderdurchKapazitäten,dieererforderlichen­
fallsseinemNetzzuführenkann,zubeschaffensind,sowärederBetreiberbefugt,Verträgeüber
zusätzlicheLieferungenabzuschließenoderletztlichsogarineigenemNamenKraftwerkezubauen.
DieWahrnehmung dieserVerantwortung müßtemitgeeignetenRegelungenverbundenwerden,die
Konsultationen usw.mitdenstaatlichenund/oderregionalenBehörden—jenachFall—vorsehen
(undvielleichtaucheineendgültigeBilligungdurchdieseBehörden).
(e)DieMöglichkeit,daßErzeugergesellschaften direkteAbschlüssemitEinzelabnehmern tatigen(das
TPA-ElementindenVorschlägenderKommission),bestehtbeidemhierangeregtenSystemnicht.
DieÜbertragungsbetriebe würdendenvonihnengekauftenStromaufderinArtikel9bis15
festgelegtenBasisbezahlen,wiediesweiterobendargelegtwurde.DieTarifefürVerbraucherjeder
ArtwürdennachKonsultationen mitdenVerteilergesellschaften unddenstaatlichen,regionalen
oderanderengesetzlichvorgesehenenBehörden(jenachFall)weiterhinaufdiegleicheWeisewie
bisherfestgesetzt.DamitwürdefürdiegroßeMehrheitderStromverbraucher weiterhineinegerechte
BehandlungnachbewährtenLeitliniengesichert.
(f)Einnachdemvorgeschlagenen SchemakonstituierterÜbertragungsbetrieb wäresehrwohlinder
Lage,denWettbewerbbeiderStromerzeugung anzuregen,wenndieUmständedazuAnlaßgeben.
Dadurch,daßereinemUnternehmen ,daserstmalsZugangzumErzeugungsmarkt sucht,einen
langfristigsicherenMarktzubietenvermag,könnteeinÜbertragungsbetrieb dazubeitragen,die
Nachteile,diefüreinsolchesUnternehmenwohlinbezugaufdenAnkaufvonBrennstoffunddie
AufnahmevonKapitalbestehenwürden,vermutlichweitgehendauszugleichen (Ziffer22bis24).
GewißmüßteeinÜbertragungsbetrieb aufdietechnischeundfinanzielleLeistungsfähigkeit der
antragstellenden Unternehmenachten,dieinArtikel4Absatz2desRichtlinienvorschlags gefordert
wird.
(g)DieinZiffer55(IV)(b)erwähntenFunktionenwürdenvondenBetreibernvonÜbertragungsnetzen
alsihrenormaleTätigkeitausgeübt;esmüßtejedocheindeutigfeststehen,daßentwederdie
Mitgliedstaaten oderdieGemeinschaft,diedabeiüberdieMitgliedstaaten vorgeht,dasRechthaben,
dieEinbeziehungodervorrangigeBerücksichtigung vonumweit-oderenergiepolitischen Erwägungen
zuverlangen,dievonZeitzuZeitfürnotwendigbefundenwerdenkönnte,namentlichwennes
darumgeht,ihreNetzefürneueStromerzeugungskapazitäten zuöffnen.UnterkeinenUmständen
—abgesehenvonextremenNotfällen(z.B.schwererReaktorunfalloderplötzlicheUnterbrechung
desinternationalenöl-oderErdgashandels )—dürftendieÜbertragungsbetriebe vonderVerantwor­
tungfürdieVersorgungssicherheit entbundenwerden.
(h)DerZweckderinZiffer55(IV)(a)bis(g)vorgeschlagenen SchaffungunabhängigerÜbertragungsbet­
riebebestehtdarin,einenMechanismus einzuführen,mitdemderWettbewerb beider
Stromerzeugung gefördertundzugleichderSchutzderInteresssenderAllgemeinheit inbezug
aufdieVersorgungssicherheit aufrechterhalten undeinegerechte,ausgewogeneTarifgestaltung
beibehaltenwird.
(v)Erdgas.NachMeinungdesAusschusseswäreeindeninPunkt(IV)entwickeltenVorstellungen
entsprechendes KonzeptunabhängigbetriebenerGasfernleitungsnetze ,dasvondengleichenZielenund
Anforderungen ausgeht(undmithinauchdieVerantwortung fürdieVersoigungssicherheit einschließt)
demErdgasmarktförderlichundwürdezugleichdemSchutzderInteressenderAllgemeinheitdienen.
GewißmüßtendieUnterschiedezwischendemGas-unddemElektrizitätssektor beiderAusarbeitung
derRegelungenberücksichtigtwerden,dochlassensichalleinZiffer55(IV)dargelegtenGrundsätze
nachAnsichtdesAusschussesauchaufdenErdgassektoranwenden.
(vi)Rechnungslegung .DieobigenEmpfehlungen (IIbisV)bedingenauchÄnderungenderRegelnfürdie
Rechnungslegung .BetreibervonÜbertragungsnetzen müßtentransparenteKontenführen,sodaßklar
ersichtlichwird,aufwelcherBasissieihreTätigkeitabwickelnundihrePreisefestsetzen.Verteilungsun­
ternehmenmüßtenebensoverfahren,ohneRücksichtdarauf,obsieunabhängigeUnternehmensindoder
größerenunternehmerischen Einheitenzugehören.Stromerzeugungs -undGasversorgungsunternehmen

Nr.C73/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
müßtenihreKontenentflechten,zumindestinsoweit,alssieauchandereTätigkeitenbetreiben,die
TeildesStromerzeugungs -oderGasversorgungsgeschäftes sind.Andererseitskönntewohlaufdie
Veröffentlichung transparenterKontenaufstellungen beiStromerzeugungs -undGasversorgungsunter ­
nehmenverzichtetwerden,sodaßdenGasversorgungsunternehmen faktischnichtzurAuflagegemacht
würde,denGaserzeugern,mitdenensieGeschäftetätigen,EinblickinihreKontenzugewähren.Falls
dieMeinungbesteht,daßStromerzeugungs -undGasversorgungsunternehmen transparenteKonten
führenmüssen,damiteinfairerWettbewerbgewährleistetist,sowürdeesgenügen,wenndieBetreiber
derÜbertragungsnetze vonZeitzuZeitdieKontenaufvertraulichergeschäftlicherBasis(d.h.ohne
Veröffentlichung )einsehenkönnten.
(vii)KünftigeInaussichtnahme desTPA
(a)DerAusschußhatinZiffer55dieAnsichtvertreten,daßdasZieldesZugangsDritterzumNetzals
Bestandteildesgegenwärtigen KonzeptsfürdieZukunftdesElektrizitäts-undErdgasbinnenmarktes
aufgegebenwerdenmüßte.DavorhaterinZiffer8erklärt,daßerdasZielderKommission
(bezüglichdesTPA)nichtunbedingtgrundsätzlichablehne.
(b)DiebeidenAussagensindnichtwidersprüchlich .DerZugangDritterzumNetzbedeutetdie
ÖffnungdesElektrizitäts-undGasmarktesfürdirekteTransaktionenzwischenStromerzeugern (bzw.
Gasversorgungsunternehmen )undEinzelabnehmern .Gerechtfertigt wirddiesmitweitestgehend
theoretischenErwägungen,dieheftigumstrittensind.NureinLand,dasVereinigteKönigreich,hat
entschlossendenWegdesTPAeingeschlagen .TrotzdembestehtauchimVereinigtenKönigreich
nochkeinvollentwickeltesMarktsystem,unddieErfahrungenmitdenderzeitangewandten
Übergangsregelungen sindgeradeerstzweiJahrealt.WiederdamaligeEnergiesonderausschuß des
UnterhausesimFebruar1992ineinemBerichtüberdieneuenRegelungenbemerkte,istesnochzu
früh,umstichhaltigeSchlüssezuziehen,undeswirdmöglicherweise nocheinigeJahredauern,bis
überhauptSchlüssegezogenwerdenkönnen.
(c)InAnbetrachtdesWiderstands,aufdendieTPA-Vorschläge vielerortsstießen,undderTatsache,
daßFortschrittegemachtwerdenmüssen,empfiehltderAusschuß,dasFürundWiderdesTPAim
Jahre1998(alsonachAblaufvonfünfJahren)erneutzuprüfen;zudiesemZeitpunktwerdensich
dieimVereinigtenKönigreichgemachtenErfahrungensachgerechtbeurteilenlassen,undandererseits
werdendrei-bisvierjährigeErfahrungenmitdenvomAusschußempfohlenenRegelungenvorliegen.
(d)DieEmpfehlungen desAusschussesalsGesamtkonzept werdennichtnureineaktiveFörderungdes
WettbewerbsbeiderStromerzeugung undGasversorgung bewirkenunddabeidenInteressender
AllgemeinheitaufsichereundfaireWeisegerechtwerden;siewerden,fallssieZustimmungfinden,
aucheinenRahmenundeinGefügeschaffen,diepraktischsofortangepaßtwerdenkönnen,wenn
späterdieEinbeziehungdesTPA-Prinzipsbeschlossenwerdensollte."
Begründung
DerwesentlicheUnterschiedzwischendemKonzeptmeinerFachgruppenkollegen undmeinereigenenPerspek­
tiveliegtmeinerAuffassungnachdarin,daßmeineKollegendasLiberalisierungskonzept billigenwollten,
gleichzeitigabereineganzeReihevonVorbehaltenundEinschränkungen vorbrachten.MeinerMeinungnach
istdieserAnsatzimEndeffektverwirrendundnichtrechtglaubwürdig .ZudemgehenunsereAuffassungen
zuspezifischenFragenauseinander;diesgiltvorallemfürdieVersorgungssicherheit .
Ichgingdavonaus,daßdieKommissionsvorschläge einereingehendenErörterungunterzogenwerdenmüssen,
dieüberallgemeineFeststellungen ,indenenVorbehaltezudemeinenoderanderenDetailformuliertwerden,
hinausgeht.AngesichtsderWichtigkeitdesThemaserachteteichesdannfürnotwendig,einigeWegezur
LösungderfestgestelltenProblemeaufzuzeigen .DaderSinnunsererArbeitdarinbesteht,aufdenDenkprozeß
derKommissionEinflußzunehmen,erschieneinkonstruktiverAnsatzindiesemSinneerforderlich .
Ichbinsoweitgegangen,praktischeinevollständigeGegenstellungnahme vorzulegen,daichesauswohl
naheliegendenGründenwederfürdurchführbarnochfürzweckdienlichhielt,eineVielzahlvonÄnderungsan­
trägenzuderStellungnahme zuunterbreiten .
IndenfolgendenAbsätzenmöchteichmeineÜberlegungenetwaseingehendererläutern.
A.Versorgungssicherheit
DieVersorgungssicherheit sowohlbeiElektrizitätalsauchbeiGasmußeinwesentlicherBestandteiljeder
neuenRegelungsein,diefürdiesebeidenIndustriezweige geschaffenwird.AuchderAusschußhatdieser
FrageschoneinezentraleBedeutungzugeschrieben ,wieausseineminZiffer1.2.4derStellungnahme
erwähntenErsuchenandieKommission—dasdieseübergangenhat—deutlichwird.
DieVorschlägederKommissionzerstörendiegegenwärtigeGrundlage,aufderwährenddervergangenen
JahrzehntedieVersorgungssicherheit gewährleistetwurde,undersetzensiedurchnichts.Ichhaltediesnicht
füreinenTatbestand,zudemwirBesorgnisbekundenundeinpaarVorbehalteanbringensollten,sondern
füreinenverhängnisvollen FehlerderKommissionsvorschläge .MeinerAuffassungnachkönnenwirdie
Kommissionsvorschläge auchgrundsätzlichnichtbilligen,wennwirkeineLösungfürdasProblemder
Versorgungssicherheit anbietenkönnen.Deshalbwarichsehrangetan,alsicherfuhr,daßderRatder
Energieminister inseinerTagungam30.Novembererklärte,dieVersorgungssicherheit müsse„dasgrundlege­
ndeZielderEnergiepolitik bleiben".

15.3.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C73/53
WasichanderStellungnahme beanstande,ist,daßdarin—imGegensatzzudenFeststellungen des
Energieministerrats —nichterkanntwird,daßdieBehandlungderVersorgungssicherheit dergrößteSchwach­
punktindenVorschlägenderKommissionist.Esreichtnichtausfestzustellen,daßderGesichtspunktder
Versorgungssicherheit „nurwenigzurGeltung"kommt(2.1.5)oder(schlußfolgernd )daß„diegarantierte
VersorgungderBürgereindeutigeineAufgabezumWohlderAllgemeinheit [ist],wasbeiderFestlegungder
BedingungenfürdieseDienstleistung zuberücksichtigen ist"(4.5).
B.Verwirrung
LeiderhatmeinerAuffassungnachdervonmeinenFachgruppenkollegen gewählteAnsatzbeivielenSachfra­
genunbeabsichtigtVerwirrunggestiftet;dieBehandlungderVersorgungssicherheit isthiereinParadebeispiel .
SowirdunterZiffer2.2.5festgestellt,daß„zwischendemfreienSpielderMarktkräfteundderVersorgungssi­
cherheiteinGleichgewicht"erforderlichist;dieseAuffassungwirdunterZiffer2.2.6wiederholt.Donwird
gefolgert:„EinsolchesGleichgewichtläßtsichnurdurcheinebehutsameundgeordneteVorgehensweise
unterschrittweiserAnwendungderentsprechenden MaßnahmenundmiteinerfürderenAnpassungandie
EndzieleausreichendenFlexibilitäterreichen."DieGewährleistung derVersorgungssicherheit istjedochkeine
FragedesGleichgewichts ,desschrittweisenVorgehensoderderFlexibilität.SieisteineFrage,diemitder
StrukturdesIndustriezweigs zusammenhängt .
Mankannnatürlichargumentieren ,daßdieVersorgungssicherheit vonnunandemSpielderMarktkräfte
überlassenbleibensollte.DiesistderLösungsweg,dendiebritischeRegierungeingeschlagenhat,aber
eindeutignichtder,derdemRatderEnergieminister vorschwebt.JederandereAnsatzerfordert,daßdie
Verantwortung fürdieVersorgungssicherheit organisatorisch geregeltwird.BisherwurdedieseVerantwor­
tungdenErzeugergesellschaften auferlegt,diealsGegenleistungeineMonopol-oderQuasi-Monopolstellung
erhielten.WerkönntesonstdieseVerantwortung übernehmen,wenndieseRegelungabgeschafftwird?
DieVerantwortung kannaufdieRegierungenübergehen,aberdannmüssendiesedirektanderElektrizitätsver­
sorgungsindustrie einesLandesbeteiligtsein,unddiesverträgtsichnichtmitderEinführungdesWettbewerbs
undwäreauchausanderenGründennichtwünschenswert .InderPraxismüßtesicheineRegierungaufden
RateinesÜbertragungsnetzbetreibers (odereinerähnlichenKörperschaft )verlassen,danurderÜbertragungs­
netzbetreiberdiedetailliertenInformationen übereinElektrizitätsversorgungssystem besitzt,anhandderen
mansicheinUrteilbildenkann.DamitderWettbewerbbeiderErzeugungWirklichkeitwird,habeich
deshalbvorgeschlagen ,dieseVerantwortung unabhängigenÜbertragungsnetzbetreibern zuübertragen.Sie
wärenbestensinderLage,siewahrzunehmen ,undsowohlbetrieblichalsauchtechnischwäredieseLösung
ohneweiteresdurchführbar .
DiegleicheVerwirrunginbezugaufdieVersorgungssicherheit istinderStellungnahme anderStellezu
finden,woderAusschuß„dieLiberalisierung derErzeugungsphase "befürwortet (2.1.7undnocheinmal
unter4.5),obwohlgeradedieseLiberalisierung dasProblemderVersorgungssicherheit hervorruft,überdas
anandererStelleBesorgnisbekundetwird.
InZiffer2.1.7wirdsodann„dieschrittweiseDeregulierungderPhasenderÜbertragungundderVerteilung"
befürwortet,wobeiübersehenwird,daßeineDeregulierung dieserbeidenPhasenfastunausweichlich zur
EinführungdesZugangsDritterzumNetz(TPA)führt:dieÜbertragungs-undVerteilernetzewerdenin
zunehmendemMaßefüreinzelneErzeugerundKäufergeöffnet,diesiefürdirekteGeschäftenutzenkönnen.
AnandererStelleinderStellungnahme wirdderTPAaberabgelehnt.DieAuswirkungen derDeregulierung
aufdieVerteilungwerdeninZiffer2.8.1bis2.8.6erörtertundbemängelt,obschondieDeregulierungzuvor
inZiffer2.1.7(undspäternocheinmalinZiffer4.6)befürwortetwird.
Eserscheintmirsymptomatisch ,daßdieBegriffe„Liberalisierung"und„TPA"zwarinderStellungnahme
freigiebigverwendet,abernirgendwoerläutertwerden.
C.Glaubwürdigkeit
AbgesehenvondenbereitsangestelltenÜberlegungenwäreesmeinerAuffassungnachgenerellwenig
glaubwürdig,derKommissioneineStellungnahme vorzulegen,inderwirimEndeffektwohlzurVorsicht
mahnen,abergrünesLichtfürdieVorschläge(mitAusnahmedesTPA)geben,währenddaringleichzeitig
erklärtwird,daßderAusschuß
—esfür„angebracht[hält],dieindenRichtlinienfürdieErreichungderdarinenthaltenenZielevorgesehenen
Mittelzuüberdenken"(2.4.1),
—„darauf[dringt],daßdieKommissiondieökologischenAuswirkungen [dieserRichtlinienentwürfe ]
eingehenduntersucht"(2.11.1),
—„begründeteZweifeldaran[hegt],obdieKommissionsvorschläge inihrerderzeitigenFassungwirklich
daseinzigeMittelzurErreichungderfestgesetztenZieledarstellen"(4.2),
—„unddarüberbesorgtist,daß„dieKleinverbraucher aufkeinenFallvondenVorteilenderKostensenkung
profitierenwürden",diedieVorschlägederKommissionbewirkendürfte(2.8.6).

Nr.C73/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
Danuneinmalderartschwerwiegende ZweifelundVorbehaltevorliegen(undesbestehennocheinigemehr,
diez.B.indenZiffern2.1.3,2.1.5,2.4.1,2.4.2,2.4.3,2.4.4,2.6.2.2undandernortsangesprochenwerden),
fürdiesichkeinerleiLösungabzeichnet,bestehtdieeinziglogischeundkorrekteSchlußfolgerung meines
Erachtensdarin,einezufriedenstellende LösungdieserProblemezuforcfern,bevordenGrundsätzen,aus
denensichdieseFragenergeben,zumindestimallgemeinenzugestimmtwerdenkann.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen:13,Nein-StimmengroßeMehrheit,Stimmenthaltungen 26.
ANHANGIII
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgendernachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachterÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt:
DergesamteTextnachAbsatz1.2.6solltegestrichenunddurchfolgendenWortlautersetztwerden:
„2.AllgemeineBemerkungen
2.1.GrößereKohärenz,mehrTransparenzundverstärkterWettbewerbsinddiewichtigstenZiele,diedie
KommissionmitihrenLiberalisierungsvorschlägen fürdieGas-undElektrizitätsnetze verfolgt.DerWSA
unterstütztdiesenAnsatz,daerdieEnergiealsdasRückgrateinerWirtschaftversteht.Wennfürdie
UnternehmenunddieVerbraucherderGemeinschafteinOrdnungsrahmen besteht,indemnichtmonopo­
listisch,sonderneffizientundmarktorientiert gewirtschaftet wird,wirdesleichtersein,einenmöglichst
großenNutzenausdemBinnenmarktzuziehen.
2.2.EineLiberalisierung derMärktefürElektrizitätundGasistunabdingbarfüreinerationelleVerteilung
derRessourcen.Durcheinenoffenen,aufdenPrinzipiendesWettbewerbsberuhendenBinnenmarktfür
EnergielassensichHandelsschranken beseitigen,dieVersorgungssicherheit verbessernunddieEnergiekosten
senken;alldieswirdeineVerbesserungderWettbewerbsfähigkeit derEuropäischenGemeinschaftbewirken.
2.3.NachAuffassungdesAusschusseswirddaswirtschaftliche WachstumdurchdieEinführungvon
Wettbewerbselementen beiderErzeugung,VerteilungundÜbertragungvonGasundElektrizitätnicht
beeinträchtigt .ImGegenteil:DermiteinerEntflechtungverkoppelteZugangDritterzumNetz(TPA)wird
zueinerMaximierungderEnergieeffizienz führen.DerAusschußistdavonüberzeugt,daßeinwirksameres
Energie-undUmweltkonzept imMittelpunktkünftigerEnergiepolitiken stehenmuß.Nurdannkönnendie
GemeinschaftunddieMitgliedstaaten ausgewogenekurz-undlangfristigeEntscheidungen treffen.
2.4.DerAusschußunterstütztdieKommissionsvorschläge insofern,alssiederstrategischenBedeutung
vonGasundElektrizitätRechnungtragen,undbetrachtetdenWettbewerbalseinennotwendigenEntwick­
lungsprozeß,wenndieeuropäischeIndustrieleistungsfähiger werdenundihrenAnteilamWeltmarkterhöhen
soll.EinkohärenterEnergiebinnenmarkt wirdauchzueinerSenkungderEnergiepreiseführen.DieKommis­
sionsvorschläge gebendenMitgliedstaaten dieMöglichkeitsicherzustellen ,daßEffizienzgewinne andie
Kleinverbraucher weitergegebenwerden.AußerdemwerdenGroßverbraucher ,dievonderFreiheitGebrauch
machenkönnen,sichbeiderEnergiebeschaffung nachdemgünstigstenAngebotumzusehen,diedadurch
erzieltenVorteiledurchWarenzustärkerwettbewerbsorientierten Preisen,höhereUnternehmensgewinne
undbessereBeschäftigungsaussichten andieVerbraucherweitergeben .
3.Entflechtung
3.1.EntflechtungbedeutetgetrenntesManagementundgesonderteRechnungslegung fürErzeugung,Vertei­
lungundÜbertragungbeiderElektrizitätundfürVersorgung,VerteilungundLagerungbeiErdgas.Dies
gewährleistetdienotwendigeTransparenz,umdenBetriebdesgesamtenSystemsdurchFörderungeines
kostenbewußteren HandelnsundErmittlungstaatlicherBeihilfenzuoptimieren.
3.2.DerAusschußbegrüßtdieEntflechtungentschieden,dasiedieTransparenzherbeiführt,dieunerläßlich
ist,damitneueMarktinteressenten untermöglichstgleichenBedingungenZugangzumMarkterhalten.Das
zentraleKonzeptderErwirtschaftung vonGewinnensolltevondenVersorgungsbetrieben aktivbetrieben
werden.GroßeUnternehmenausallenBereichen(selbstehemalsstaatlichkontrollierte )habensichdieses

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/55
KonzeptinzunehmendemMaßeundohneunüberwindliche Schwierigkeiten zueigengemacht;seineAnwen­
dungimEnergiesektorsolltedahernichtalsungewöhnlichoderaufirgendeineWeiseregelwidrigbetrachtet
werden.
4.Liberalisierung
4.1.DurchdieLiberalisierung wirdmehrErzeugernbzw.VersorgernderZugangzumMarktermöglicht.
DerWettbewerbwirdzunehmenunddamiteffizienzanregend undpreisdrückend wirken.DerMarktwird
nichtetwadestabilisiert,wievondenVersorgungsunternehmen oftbehauptetwird,vielmehrwirddurchdie
steigendeZahlderMarktbeteiligten eineStabilisierungderPreisezuMarktsätzenstattfinden.
5.ZugangDritterzumNett(TPA)
5.1.Wahlmöglichkeit fürdieVerbraucher
5.1.1.DenVerbrauchernwirdesfreistehen,sichnachdempreisgünstigsten Gas-undElektrizitätsangebot
umzusehen,dennnachdenLiberalisierungsrichtlinien derKommissionkönnensichpotentielleVerbraucher
fürbilligerePreiseentscheidenunddafüreinenVerlustanVersorgungssicherheit inKaufnehmen,wennsie
bereitsind,einzusätzlichesRisikoeinzugehen.FürdieUmsetzungdieserWahlfreiheitistesnotwendig,daß
dieVerteilergeselischaften denVerbrauchernAlternativlösungen anbietenundsomitfüreineausgewogenere
BeziehungzwischendenbeidenSeiten,sorgen.AllerdingsmüssendieKundeninderLagesein,aufeinen
anderenBrennstoffüberzuwechseln ,umihrenEnergiebedarf zudecken.
5.1.2.EinGroßunternehmen könntebeispielsweiseeinenbeträchtlichenNachlaßaufdieElektrizitätspreise
erhalten,wennesbereitist,fürkurzeZeitkurzfristigangekündigteUnterbrechungen derVersorgung
hinzunehmen .UmdieseMöglichkeitakzeptierenzukönnen,müßtederbetreffendeVerbraucherdieVersor­
gungslückemiteineranderenEnergiequelleüberbrücken.ErkönntebeispielsweiseseinenStrommitKraft­
Wärme-Kopplung selbsterzeugen.DieseAlternativewürdeumsoattraktiver,wennüberschüssigeKapazitäten
zueinemvernünftigenPreisandasNetzverkauftwerdenkönnten.GegenwärtigistdiesinvielenMitgliedstaa­
tennichtderFall.
5.1.3.DieVerbraucher,dieimRahmenderTPA-Regelung ihreOptionentreffen,wärenvermutlichgeneigt,
sichfürFälle,indenenderHauptversorger seinenVerpflichtungen nichtnachkommt,durchAbsprachenmit
einerodermehrerenVerteilergesellschaften abzusichern .
5.1.4.Wenndieentsprechenden Voraussetzungen gegebensind,könnennachAuffassungdesAusschusses
Großverbraucher undVerteilergesellschaften durchgrößereAuswahlundverbesserteDienstleistungen von
denKommissionsvorschlägen profitieren.FürdiejenigenKunden,dieihreZugangsrechte nichtinAnspruch
nehmenwollen,sowiefürdiegebundenenVerbraucherwäredieVersorgungssicherheit durchdieTarifstruktur
gewährleistet .DieWesensmerkmale eineseffizientenundwettbewerbsorientierten MarktesinVerbindung
mitgeplantenAnreizenfürdieVerteilergesellschaften wirdsicherstellen,daßGewinneandiegebundenen
Verbraucherweitergegeben werden.DarüberhinaussolltenGegebenheiten geschaffenwerden,dieesder
Kommissionermöglichen,dieangesetzteSchwellesoweitherabzusetzen ,daßalleVerbraucherindenGenuß
derunmittelbaren VorteiledesTPAkommen.
5.2.Verteilergesellschaften
5.2.1.Dadurch,daßGroßverbraucher dieGas-undStrompreisedirektmitdenErzeugernaushandeln
könnenundgleichzeitigderWettbewerbzwischendenVerteilergesellschaften verstärktwird,wirdder
Energiebinnenmarkt eineungeheureBelebungerfahren.IndiesemneuenSystemwerdendieVerteilergesel­
lschaftenweiterhinineinemgeregeltenOrdnungsrahmen dieVerantwortung fürdieVersorgungtragen(d.h.
möglicherweise übereinenunabhängigen Betreiber).Umzugewährleisten,daßdieWertmaßstäbe des
gegenwärtigen Systemsbeibehaltenwerden,solltedasSubsidiaritätsprinzip zugrundegelegtwerden.
6.Versorgungssicherheit
6.1.VonSeitenderErzeugerwirdimmerwiederangeführt,mitderLiberalisierung werdedieVersorgungssi­
cherheitaufsSpielgesetzt.DiskrepanzendürftensichnachAuffassungdesAusschussesnichtergeben,denn
woeseineNachfragegibt,gibtesaucheinenMarkt.AußerdembleibtmitdenbeidenRichtlinienden
RegierungeneinerheblichesMaßanEinflußaufInvestitionen,Versorgungssicherheit unddieWahlder
Brennstoffeerhalten.AllerdingsmußfürKäufer,dienichtstaadiche Verträgeaushandeln,einwirksamerund
geregelterOrdnungsrahmen bestehen.
7.Umwelt
7.1.VonallenBeteiligtenwirdanerkannt,daßunterdengegenwärtigen Bedingungeneinverstärkter
Wettbewerbdazuführenwird,daßmehringasgetriebeneStromerzeugungsanlagen investiertwird.Gehtder
TrendzumEinsatzvonErdgasimWegevonKraft-Wärme-Kopplung ,sowirdsichderdarausresultierende

Nr.C73/56 15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
geringereEinsatzwenigereffizienterKraftwerkeselbstverständlich zugunstenderUmweltauswirken.Außer­
demwerdendieaufeinemwettbewerbsorientierten MarkttätigenUnternehmenmitallenihrenRessourcen
—einschließlichderBrennstoffe—sparsamerumgehenmüssen,wasderEnergieeffizienz sehrförderlichsein
wird.
8.Investitionen
8.1.DieöffentlichenVersorgungsunternehmen pflegendasArgumentanzuführen,dieLiberalisierung
werdekeingünstigesKlimafürInfrastrukturinvestitionen schaffen.DerAusschußistdavonüberzeugt,daß
diefürdieSteigerungderKapazitätunddenAusbauderNetzenotwendigenFinanzmitteldurchneue
NachfrageundUnternehmensgewinne aufzubringensind.SoferndieHandelshemmnisse beseitigtwerden,
werdendieUnternehmen inneueAnlageninvestieren,umihrenbestehendenMarktanteilzuerhaltenund
neueMärktezuerschließen.DasRisikowirdsichgerechteraufInvestorenundVerbraucherverteilenund
nichtmehrausschließlichvomVerbrauchergetragenwerden.
8.2.NachAuffassungdesAusschusseskönnendenRichtlinienzufolgefürdenunwahrscheinlichen Fall,daß.
keineangemessenenInfrastrukturinvestitionen geplantsind,dieRegierungeneingreifen,umfürangemessene
Investitionenzusorgen.DieRichtlinienderKommissionwirkennichtdestabilisierend ,sondernschaffen
vielmehreingünstigesKlima,daseinerDiversifizierung derInvestitionenfürdieVersorgung (undfürdie
Lagerungskapazität beiGas)zuträglichist,sodaßsichdieAbhängigkeitvonPreisschwankungen beiden
BrennstoffenverringertunddieverfügbarenLiefermöglichkeiten erhöhen.
9.Schlußbemerkungen
9.1.DerAusschußunterstütztmitEntschiedenheit dieLiberalisierung derMärktefürGasundElektrizität
undbefürwortetdaherdenZugangDritterzumNetz.DurcheineEntflechtungerhältdereuropäische
EnergiemarktmehrEffizienzundTransparenz .
9.2.DurchdenZugangDritterzumNetzentstehenBedingungen,diedemMarkteineganzeBandbreite
neuerErzeugerundLieferantenzuzuführenvermögen,wodurchderWettbewerbverstärktwird.Dieswird
zueinerbesserenNutzungderNetzesowiezumehrWahlmöglichkeiten fürVerbraucherführen,dieihre
Lieferantenwählenkönnen,sodaßeinNebeneinanderbestehen vonNetzenvermiedenwird.
9.3.Großverbraucher undKonzernewerdenihreVerträgemitdenVerteiler-bzw.Erzeugergesellschaften
ihrerWahlfreiaushandelnkönnen,währendgebundeneVerbraucherebenfallsvondenliberalisierungsbeding ­
tenVorteilenprofitieren.
9.4.DerMarktwirdeineBelebungerfahren,günstigeAusgangsbedingungen füreineBeseitigungder
Handelsschranken werdengeschaffen,dieVersorgungssicherheit wirdverbessertunddieEnergiekostenfür
alleVerbraucherwerdensinken.
9.5.DurchdieInitiativederGemeinschaften ,indenVertragvonMaastrichteinKapitelübertranseuro­
päischeNetzeaufzunehmen ,indemderAusbauzwischenstaatlicher Verbindungen vorgesehenist,werden
grenzüberschreitende LieferungengefördertunddiedurchdenTPAentstehendenVorteilemaximiertwerden."
ErgebnisdernamentlichenAbstimmung
Ja-Stimmen :9,Nein-Stimmen :114,Stimmenthaltungen :15.
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdenÄnderungsantrag :
DieDamenundHerren:ASPINALL,JocelynBARROW,BELL,BLACK,GUILLAUME ,LITTLE,MORE­
LAND,REA,ROBINSON .
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendenÄnderungsantrag :
DieDamenundHerren:ABEJONRESA,AMATO,ANDRADE,ARENA,ATTLEY,BAGLIANO,BELTRA­
MI,BERNABEI,BLESER,BOISSEREE,BONVICINI ,BORDES-PAGES ,BOTTAZZI ,BREDIMASAVO­
POULOU,BRIESCH,VascoCAL,CARROLL,CASSINA,CEYRAC,CHEVALIER ,CHRISTIE,COLOM­
BO,CONNELLAN ,vanDAM,DAWSON,vonderDECKEN,DELOROZOY ,vanDIJCK,DONCK,
DOUVIS,DRAIJER,DRILLEAUD ,DUNKEL,ENGELEN-KEFER ,EULEN,FLUM,FRANDI,FREEMAN,
GAFOFERNANDEZ ,GEUENICH ,GIACOMELLI ,GOMEZMARTINEZ,GREDAL,HAGEN,JANSSEN,
JENKINS,deKNEGT,LACAMARTIN,LAPPAS,LARSEN,LAUR,LIVERANI,LÖW,LYONS,MAD­
DOCKS,MARGALEFMARSIA,MARVIER,MAYAYOBELLO,McGARRY,MERCEJUSTE,MERCIER,
MEYER-HORN ,MOBBS,MOLINAVALLEJO,MORIZE,MORRIS,MOURGUES ,MÜLLERR.,MUNlZ
GUARDADO ,NIELSENB.,NIELSENP.,NIERHAUS ,NOORDWAL ,OVIDEETIENNE,PANERÒ

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/57
FLOREZ,PARDON,PASQUALI,PE,PELLARINI,PELLETIERCh.,PELLETIERR.,PERRIN-PELLETIER ,
PIETTE,POMPEN,PRICOLO,PROUMENS ,QUEVEDOROJO,RAMAEKERS ,RODRIGUEZ GARCIA­
CARO,ROMOLI,ROSEINGRAVE ,SAITIS,SALA,SANTILLANCABEZA,SANTOS,SAUWENS,SCHA­
DE-POULSEN ,SCHMIDT,SCHMITZ,SCHNIEDERS ,vonSCHWERIN,SEQUEIRA,SMITH,STECHER
NAVARRA,TESOROOLIVER,TIXIER,TUKKER,VANDERMEEREN ,VELASCOMANCEBO,VERBO­
VEN,WAGENMANS ,WALDACK,WICK,ZUFIAURNARVAIZA .
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieDamenundHerren:ATAIDEFERREIRA,BEALE,CEBALLOHERRERO,FRERICHS,GARDNER,
GIESECKE,GROBEN,KAZAZIS,LUSTENHOUWER ,PEARSON,PETERSEN,PETROPOULOS ,STOR­
KERS,STRAUSS,WHITWORTH .
Stellungnahme zumThema„DieEuropäischeGemeinschaftunddiewirtschaftliche Zusam­
menarbeitimNahenOsten"
(93/C73/11)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam25.März1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahmezumThema„DieEuropäischeGemeinschaftund
diewirtschaftliche Zusammenarbeit imNahenOsten"zuerarbeiten.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahmeam15.Januar1993an.Berichter­
statterwarHerrBeale.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom28.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.EinführendeBemerkungen
1.1.InseinerInitiativstellungnahme zuraktualisier­
tenMittelmeerpolitik derGemeinschaft vomJuli
1989(*),einerergänzendenStellungnahme vomApril
1990(2)sowieeinerzweitenergänzendenStellungnahme
vomNovember1991(3)unterbreitetederAusschußAn­
sichtenundEmpfehlungen zurGemeinschaftspolitik
gegenüberdemgesamtenMittelmeerraum .Dabeibe­
tonteerdieNotwendigkeit einesvorzugsweiseaufre­
gionalerEbenezuführendenwirtschaftlichen undsozia­
lenDialogsmitdenwichtigstenwirtschaftlichen und
sozialenGruppen.
1.2.DievorliegendeStellungnahmekönntefüreinen
solchenDialogimsüdöstlichenMittelmeerraum bzw.
NahenOstenalsAnregungdienen,wobeihierderin­
haltlicheSchwerpunktzunächstaufdieMöglichkeiten
regionalerZusammenarbeit unddieMöglichkeitender
UnterstützungdurchdieGemeinschaftimRahmender
euro-mediterranen Zusammenarbeit gelegtwird.Die
StellungnahmezeigtdiespezifischenInteressenderwirt­
schaftlichenundsozialenGruppenaneinerwirtschaftli­
chenZusammenarbeit undeinerstabilenEntwicklung
indieserRegionaufunderörtertmöglicheFormender
Zusammenarbeit undUnterstützung .1.3.BereitsseitJahrenbesteheneineReihevonAb­
kommenzwischenderGemeinschaft unddenStaaten
desNahenOstens.MitAusnahmevonLibyenunterhält
dieGemeinschaftengeBeziehungenzuallensüdlichen
Mittelmeeranrainern sowiezuJordanien.MitIsrael
bestehteinAbkommenüberHandelundwirtschaftliche
Zusammenarbeit seit1975,mitÄgypten,Jordanien,
SyrienundLibanonwurden1977Kooperationsabkom ­
menunterzeichnet .AußerdemleistetdieGemeinschaft
diemeisteHilfefürdiebesetztenGebiete.1973begann
dieGemeinschaft ,ihreBeziehungenmitderArabischen
Ligadurchdeneuro-arabischen Dialogzuentwickeln,
wenndabeiauchkaumodergarkeineFortschritte
erzieltwurden.InjüngsterZeitwurdeeinKoopera­
tionsabkommen mitdemGolf-Kooperationsrat (GCC)
unterzeichnet ,daswohlbalddurcheinFreihandelsab­
kommenergänztwerdendürfte.MitderVerabschie­
dungderNeuenMittelmeerpolitik durchdenRatim
Dezember1989hatdieGemeinschaftdeutlichgemacht,
daßihrZielnichtnurdarinbesteht,ihrebilateralen
BeziehungenmitdensüdlichenMittelmeeranrainern zu
verstärken,sondernauchdieregionaleZusammenar­
beitzufördern.Dieszeigtsichdeutlichdaran,daßfast
dieHälftedesgesamtenFünf-Jahres-Budgets derNeuen
Mittelmeerpolitik fürdieKofinanzierung regionaler
Projektevorgesehenist.(1)ABl.Nr.C221vom28.8.1989,S.5.
(2)ABl.Nr.C168vom10.7.1990,S.14.
(3)ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.19.