P6_TA(2005)0250

Restriktive Maßnahmen gegen Personen bei Verstößen gegen das Völkerrecht in der Region Darfur *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (KOM(2005)0180 — C6-0138/2005 — 2005/0068(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0180) [1],

- in Kenntnis des Textes des Rates (8910/2005),

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP des Rates [2],

- gestützt auf die Artikel 60 und 301 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0138/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0186/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Bezugsvermerk 2a (neu)

| in Kenntnis des Berichts der Internationalen Untersuchungskommission zu Darfur (erstellt in Anwendung der Resolution 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 18. September 2004), |

Abänderung 2

Erwägung 2

(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2005/xxx/GASP sieht unter anderem vor, dass die Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen der vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen eingefroren werden, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das humanitäre Völkerrecht oder die völkerrechtlich verankerten Menschenrechtsnormen verletzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge verantwortlich sind. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages; um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich. | (2) Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP sieht unter anderem vor, dass die Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen der vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen eingefroren werden, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das humanitäre Völkerrecht oder die völkerrechtlich verankerten Menschenrechtsnormen verletzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge verantwortlich sind. Diese Maßnahmen, die mittels noch zu definierender Mechanismen dahingehend bewertet werden sollten, inwieweit sie wirksam sind und inwieweit sie tatsächlich vor Ort dazu führen, dass massive Menschenrechtsverletzungen eingestellt werden, fallen in den Geltungsbereich des Vertrages; um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich. |

Abänderung 3

Erwägung 3a (neu)

| (3a) Bei der Anwendung der in der Resolution 1591(2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verfügten Maßnahmen sollte die Gemeinschaft sicherstellen, dass diese Maßnahmen mit den Verfahren gemäß dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [3], insbesondere mit den Artikeln 8 und 96 dieses Abkommens, abgestimmt werden. |

Abänderung 4

Erwägung 3b (neu)

| (3b) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in keiner Weise der Annahme weiterer Maßnahmen zur Umsetzung des am 8. April 2004 in N'Djamena unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens entgegen, ebenso nicht der Verpflichtung, gemäß den Bestimmungen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte die Personen zu verfolgen und vor Gericht zu stellen, die verdächtigt werden, schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen zu haben, oder der Fortführung der Untersuchung der in Darfur begangenen Straftaten durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf der Grundlage der Ad-hoc-Befassung des Gerichtshofs gemäß der Resolution 1593(2005). |

Abänderung 5

Artikel 2 Absatz 1

1. Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gehören, werden eingefroren. | 1. Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gehören, die in der von der Kommission gemäß Artikel 10 erstellten Liste aufgeführt sind, werden eingefroren. |

Abänderung 6

Artikel 2 Absatz 2

2. Für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen und Organisationen oder zu ihren Gunsten werden weder direkt noch indirekt Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt. | 2. Für die natürlichen und juristischen Personen und Organisationen, die in der von der Kommission gemäß Artikel 10 erstellten Liste aufgeführt sind, oder zu ihren Gunsten werden weder direkt noch indirekt Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt. |

Abänderung 7

Artikel 4 Buchstabe c

c)das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung; | c)das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine Person, Organisation oder Einrichtung, die in der von der Kommission gemäß Artikel 10 erstellten Liste aufgeführt ist; |

Abänderung 8

Artikel 7 Absatz 3

3. Die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind. | 3. Die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind. Sie dürfen ausschließlich für den Zeitraum verwendet werden, der für die Maßnahmen zum Einfrieren von Finanzmitteln und wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist, und unterliegen einer Regelung, die den Datenschutz gewährleistet. |

Abänderung 9

Artikel 8a (neu)

| Artikel 8a Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen zu Unrecht eingefroren worden sind, werden mit einem Betrag entschädigt, der der Art und dem Umfang des zu Unrecht erlittenen Schadens entspricht. |

Abänderung 10

Artikel 10 Absatz 1

1. Die Kommission ist befugt: a)Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern;b)Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern. | 1. Die Kommission ist nach Anhörung des Europäischen Parlaments befugt: a)auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2, deren Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden müssen, zu erstellen und zu ändern und bei nachweislichen Fehlern zu korrigieren undb)den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.Die Kommission unterrichtet vertraulich vorab den für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständigen Ausschuss und den für Entwicklung zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Erstellung bzw. Änderung der in Buchstabe a genannten Liste. |

Abänderung 11

Anhang I

| Dieser Anhang entfällt. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

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