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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/201

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz“

COM(2012) 52 final — 2012/0025 (COD)

2012/C 181/37

Am 27. Februar 2012 beschloss der Rat und am 16. Februar 2012 das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz“

COM(2012) 52 final — 2012/0025 (COD).

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 1022/2009 vom 10. Juni 2009 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 479. Plenartagung am 28./29. März 2012 (Sitzung vom 28. März) mit 158 gegen 1 Stimme bei 6 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 28. März 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 18.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/202

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz“

COM(2012) 51 final — 2012/0023 (COD)

2012/C 181/38

Der Rat beschloss am 27. Februar 2012 und das Europäische Parlament am 16. Februar 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz“

COM(2012) 51 final — 2012/0023 (COD).

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 1025/2009 vom 10. Juni 2009 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 479. Plenartagung am 28./29. März 2012 (Sitzung vom 28. März) mit 157 gegen 1 Stimme bei 9 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 28. März 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 33.
1.5

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Umsetzungsverfahrens eine möglichst klare rechtliche Definition der in Artikel 1a Absatz 2 genannten Begriffe anzustreben, um zu gewährleisten, dass die Richtlinie so korrekt wie möglich umgesetzt wird, ohne zu komplizierten Situationen für die Geschäftswelt oder die Steuerbehörden zu führen. Außerdem müssen Formulierungen wie „künstliche Transaktionen“, „als vernünftig anzusehende Geschäftsgebaren“ oder „zirkuläre Transaktionen“ in möglichst eindeutige rechtliche Termini umgesetzt werden, sodass bei der Anwendung auf die Gesellschaften, die Steuerbehörden oder das Justizsystem keine Schwierigkeiten auftreten.
2.1

Emissionen aus dem Luftverkehr sind trotz ihres relativ geringen Anteils von rund 5 % an der Gesamtmenge eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen und haben sich in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt. Dabei verfügt der Luftverkehrssektor nur über ein begrenztes technisches Potenzial für Emissionsreduktionen, doch Fluggesellschaften weltweit können durch marktbasierte Maßnahmen (MBM) zur Emissionsminderung beitragen und sind auch bereit dazu, indem sie als Beitrag zum Ausgleich ihres starken Emissionswachstums Emissionsreduktionen in anderen Sektoren finanzieren.
2.2

Bei der Tiergesundheit sind die geltenden Rechtsakte in mehrerlei Hinsicht problematisch. Die Tiergesundheitspolitik ist kompliziert, es fehlt an einer allgemeinen Strategie, und der Verhütung von Krankheiten wird nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, höhere Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren in Gebäuden und sonstigen Anlagen, in denen Tiere gehalten werden, zu formulieren und umzusetzen.
1.1

Die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky — SES) bleibt angesichts des noch ungenutzten Potenzials für Einsparungen und Verbesserungen in den Bereichen Qualität, Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Kapazität im Luftfahrtsektor und in der europäischen Wirtschaft insgesamt eine der wichtigsten Prioritäten der europäischen Luftverkehrspolitik. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in den letzten Jahren kontinuierlich die Standpunkte der Zivilgesellschaft in der Debatte über den einheitlichen europäischen Luftraum vorgebracht und mehrere thematische Stellungnahmen (1) verabschiedet, zu denen eine breite Palette an Akteuren der Luftfahrt erheblich beigetragen haben. In all diesen Stellungnahmen hat der Ausschuss die SES-Initiative ausdrücklich unterstützt.
3.1.2

Die "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" muss gewährleistet und sorgfältiger überwacht werden. Die vertraglichen Pflichten im Rahmen der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung nach Maßgabe von Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung) sollten im Mittelpunkt der Konzipierung und Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen aller Verordnungen betreffend die Instrumente des auswärtigen Handelns stehen. Deshalb sollten diese Pflichten in allen Politiken, Programmen und Maßnahmen der EU ausdrücklich Anwendung finden. Die Kohärenz neuer EU-Initiativen ist in 100 % der Fälle zu prüfen. Alle Programme (einschließlich ihrer Bewertung und Haushaltslinien) sollten die internationalen Verpflichtungen und Auflagen der EU in den Bereichen Menschenrechte und Entwicklung widerspiegeln (einschließlich der Gemeinsamen Absichtserklärung der Vereinten Nationen zu einem auf den Menschenrechten basierenden Ansatz) und den Schwerpunkt auf die am stärksten benachteiligten Randgruppen und die besonders Schutzbedürftigen legen. Darüber hinaus sollte im Prozess des Übergangs und der Integration mit der EU stets geprüft werden, ob die positiven Entwicklungen in einem politischen Bereich nicht mit negativen Entwicklungen in anderen Bereichen einhergehen.
1.4

Bei der Anwendung sämtlicher in der neuen Richtlinie vorgesehener Verpflichtungen und Verfahren muss nach Auffassung des Ausschusses der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Zulassungsverfahren und den damit verbundenen Aufwand gewahrt werden, insbesondere mit Blick auf kleinere Unternehmen sowie Erzeugnisse, die nicht in Serie oder in begrenzter Stückzahl hergestellt werden.
4.9

Wie kann die EU am besten in Prozesse und Initiativen außerhalb der Rahmenkonvention investieren und diese fördern, um den Weg für ein ehrgeiziges und wirksames Übereinkommen für 2015 zu bereiten? Der Ausschuss begrüßt die durch dieses Kommissionsdokument eingeleitete Debatte. Unabhängige Sachverständigenanalysen aller Aspekte der Klimapolitik sind unabdinglich, zumal sich die globale geopolitische Landschaft verändert hat und weiter verändert. Es gibt bereits Analysen, so dass nicht von Null angefangen werden muss. Ein Beispiel ist das Schreiben des Wissenschaftsrats des Weißen Hauses an den US-Präsidenten, in dem die Belange des Klimawandels zusammengefasst werden. Die Erfahrungen mit dem Kyoto-Protokoll und die sich hinziehenden UN-Verhandlungen machen deutlich, dass Veränderungen vonnöten sind, bevor es zu spät ist. Außerdem sollten und könnten die Erkenntnisse und Empfehlungen von Sachverständigenorganisationen wie der IEA unverzüglich in die Praxis umgesetzt werden. Der World Energy Outlook - Sonderbericht der IEA "Neuentwurf der Energie-Klima-Landkarte" bietet einen pragmatischen und machbaren Ansatz. In dem Bericht werden vier grundlegende und praktisch durchführbare Maßnahmen dargelegt: die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, in der Industrie und im Verkehr; die Begrenzung des Baus und der Nutzung ineffizienter Kohlekraftwerke; die Minimierung der Methan-Emissionen bei der Öl- und Gasförderung; und die Beschleunigung der teilweisen Einstellung von Subventionen für die Nutzung fossiler Brennstoffe.
1.2

Der EWSA unterstützt die Übergangsregelungen für 2014 nachdrücklich, um die Kontinuität der Zahlungen an die Begünstigten sicherzustellen, falls die neuen Pläne für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums verspätet angenommen werden und aufgrund der Notwendigkeit, die Anwendung des neuen Systems der Direktzahlungen aus praktischen und verwaltungstechnischen Gründen zu verschieben. Anderenfalls geriete der Lebensunterhalt für in der Landwirtschaft tätige Familien in Gefahr, die keine Unterstützung mehr für ihre Landschaftspflege erhielten; ein großer Teil des in diesem Bereich vorhandenen Schutzes würde wegfallen.
1.6

On-board-Wiegesysteme werden nicht verbindlich vorgeschrieben, sondern nur empfohlen. Der EWSA weist darauf hin, dass es nicht für alle Fahrzeugtypen eine technische Lösung gibt und dass die Anbringung dieser Vorrichtungen an Fahrzeugen mit mechanischer Federung bzw. vielachsigen Fahrzeugen sehr problematisch sein kann. Letztlich wird es äußerst schwierig sein, ein System zu schaffen, das präzise genug ist, so dass es als Durchsetzungsinstrument für das hier in Rede stehende Regelwerk genutzt werden kann. Demgegenüber könnte dasselbe Ergebnis erzielt werden, wenn die bereits in den Mitgliedstaaten verwendete WIM-Technik (in die Straßenoberfläche integrierte, dynamische Achslastwiegesysteme, Weight in Motion) verstärkt genutzt würde.
6.2

Die serbische Industrie- und Handelskammer – der größte Wirtschaftsverband – war in der Vergangenheit aufgrund eines Pflichtmitgliedschaftssystems nicht an den Arbeiten des SWR beteiligt. Am 1. Januar 2013 wurde in Serbien jedoch das freiwillige Mitgliedschaftssystem eingeführt und die IHK trägt nunmehr in großem Umfang zum sozialen Dialog bei, insbesondere in den Bereichen berufliche Bildung, Förderung des Außenhandels und regionale Entwicklung. Sie setzt sich für die Stärkung der Stellung des Serbischen Arbeitgeberverbandes im SWR ein und sorgt dafür, dass er im Rahmen eines wirksamen Konsultationsprozesses unter Beteiligung aller Arbeitgeberverbände möglichst viele Interessen der Arbeitgeber zum Ausdruck bringen kann.
4.2.2

Wie in einem Erwägungsgrund der Richtlinie festgestellt wird, ist davon auszugehen, dass die vom World Wide Web Consortium (W3C) entwickelten Kriterien und Anforderungen („Success Criteria and Conformance Requirements“) (Stufe AA) der Richtlinien für barrierefreie Webinhalte („Web Content Accessibility Guidelines“) in der Version 2.0 (WCAG 2.0) in die im Rahmen des Normungsauftrags M/376 auszuarbeitende europäische Norm und in der Folge in die harmonisierte Norm einfließen werden, die auf den Ergebnissen dieser Arbeiten basieren sollte. Diese technologieneutralen Spezifikationen bilden die Grundlage für die Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang im Sinne der Richtlinie.
2.2

In der Regel erhalten Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Beihilfeantrag auf Direktzahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. In Bezug auf das Kalenderjahr 2013 bedeutet dies, dass die Zahlungsfrist unter den MFR für die Jahre 2014-2020 fallen wird, der noch nicht angenommen wurde.
3.5

Der EWSA stellt insbesondere das Vorhandensein letztgenannter Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit und des Verfahrens in Frage, die über das hinausgehen, was in der Begründung angekündigt und was gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV zulässig ist, nämlich die Einführung von „Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen“. Diese Bestimmungen, die die Anwendung außergewöhnlicher Maßnahmen vorsehen, sind in sehr hohem Maße repressiv, da sie für die Fälschung des Euro zur Einführung eines Falles universeller Gerichtsbarkeit führen, bei dem per Definition von allgemeinen Lösungen abgewichen wird, sowie zur Anwendung von Ermittlungsinstrumenten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
2.3

In der Strategie der Kommission von 2012 zur "Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste" (4) wurden "die fünf Haupthindernisse für den digitalen Binnenmarkt ermittelt und [….] ein Aktionsplan zu deren Beseitigung aufgestellt". Aufgeführt werden u.a. "unzureichende Zahlungs- und Liefersysteme" mit dem Zusatz "10 % der Verbraucher verzichten heute jedoch auf Online-Käufe (5), weil sie insbesondere bei Lieferungen aus anderen Ländern die Zustellungskosten und eine schlechte Dienstleistungsqualität fürchten". Dazu wird Folgendes ausgesagt: — "Es muss dafür gesorgt werden, dass dem Verbraucher verschiedene Optionen zur Verfügung stehen und die besten europäischen Praktiken von der Hauszustellung zu genau festgelegten Terminen bis zur Abholung bei einem Partnerunternehmen oder automatisierten System mit breitem Zeitspektrum müssen in den verschiedenen Mitgliedstaaten bekannt gemacht und genutzt werden." — "Die Frage, wer für eine beschädigte, gestohlene oder verlorengegangene Sendung haftet, sollte sowohl im Interesse der Kunden als auch der Unternehmen geklärt werden." — "Auch muss darüber gewacht werden, dass Zustelldienste selbst in ländlichen oder abgelegenen Gebieten und in den Regionen in äußerster Randlage effizient und erschwinglich sind, denn nur so kann der elektronische Handel dazu beitragen, territoriale Ungleichgewichte aufzufangen anstatt sie zu verschärfen." — Bezüglich gefälschter und/oder nachgeahmter Arzneimittel ist es notwendig, "einen angemessenen Schutz der Patienten [zu] gewährleisten, die Arzneimittel über das Internet beziehen".
1.5

In Anbetracht der zu erwartenden positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, vor allem auf die Beschäftigung im ländlichen Raum, plädiert der Ausschuss für eine aktive Strategie unter Berücksichtigung des Potenzials für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklung von Biomasse zur Gewinnung von Bioenergie sowie der Bioökonomie in der allgemeinen und in einer nachhaltig intensivierten Landwirtschaft, die Landwirten, Waldbesitzern und ländlichen Gemeinden hohe zusätzliche Einnahmemöglichkeiten bietet und Investitionen in die Infrastruktur und soziale Erfordernisse im ländlichen Raum fördern.
1.4.

In Zeiten der Krise, wie wir sie gerade durchleben, sind die meisten Mitgliedstaaten und insbesondere die Länder des Euroraums nicht in der Lage, Investitionen zu fördern, wodurch sich die Unterschiede zwischen den Gebieten in Randlage und den Zentren (sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch innerhalb der einzelnen Länder) vergrößern. Das führt zu perversen Effekten wie Migrationsströmen und Konzentration der Investitionstätigkeit in den am höchsten entwickelten Gebieten, was eine rückläufige Entwicklung und Entvölkerung für die anderen Regionen bedeutet.
5.4.1.

Im Weißbuch wird vorgeschlagen, Art. 22 der Verordnung dahingehend zu ändern, dass nur die für die Prüfung eines Zusammenschlusses zuständigen Mitgliedstaaten (und nicht mehr wie bisher „ein oder mehrere Mitgliedstaaten“) beschließen können, eine Fusionssache innerhalb von 15 Arbeitstagen und in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht an die Kommission zu verweisen. Die Kommission wäre in der Lage, über den Antrag auf Verweisung zu entscheiden. Gäbe sie ihm statt, würde sie die Zuständigkeit für den gesamten EWR erhalten. Lehnt jedoch mindestens ein zuständiger Mitgliedstaat die Verweisung ab, was er nicht begründen muss, würde die Kommission auf die Zuständigkeit für den gesamten EWR verzichten, und die Mitgliedstaaten würden ihre Zuständigkeit behalten.
Die öffentliche Stimmung gegenüber den digitalen Fähigkeiten der Staaten könnte den Erfolg der Interoperabilitätsvorschläge gefährden. Mit zunehmendem Wissen über das Ausmaß, die Struktur und die Macht des „Überwachungsstaats“ wächst das Bürgerinteresse an den erforderlichen Schutzmaßnahmen (siehe [in EN] https://www.privacyinternational.org/blog/defining-the-surveillance-state). Die Bürger sind immer mehr über die Wahrung des Rechts auf Schutz ihrer Privatsphäre und die ethischen Auswirkungen vernetzter, geteilter Daten besorgt, und dennoch wird in diesem Vorschlag so gut wie gar nicht auf die öffentliche Akzeptanz von vernetzten Daten oder Interoperabilität eingegangen. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte hat Bedenken gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten in mehr als einem europäischen Staat, was durch Interoperabilität erleichtert würde. Der Ausschuss verweist ferner auf eine frühere Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung und betont die Notwendigkeit wirksamerer Schutzvorkehrungen für die Bürger im Umgang mit ihren persönlichen Daten (2) (siehe Schreiben des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung (in EN):

https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Comments/2014/14-02-14_letter_Council_reform_package_EN.pdf).
4.5.7

Der EWSA unterstützt und befürwortet alle rechtmäßigen und demokratischen Initiativen, die darauf ausgerichtet sind, Terrorismus zu verhindern sowie Radikalisierung und Anwerbung zu bekämpfen. Es steht außer Frage, dass alle Arten rechtmäßiger und demokratischer Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass sich junge Menschen extremistischen Bewegungen oder Parteien anschließen und so unmittelbar in die Fänge des Terrorismus getrieben und zu terroristischen Handlungen verleitet werden, in der gesamten Union und über ihre Grenzen hinaus gefördert werden müssen. Die Ermittlung von Gefahrenbereichen und Brennpunkten, an denen neue Anhänger für extremistische Vorstellungen gewonnen werden, ist ein vorrangiges Anliegen für die Gewährleistung unserer persönlichen und kollektiven Sicherheit. Hier bedarf es eines guten Informationsflusses, damit beim ersten Anzeichen von Radikalisierungs- oder Anwerbungsaktivitäten strenge Maßnahmen getroffen werden, die sie im Keim ersticken. An dieser Stelle erinnert der Ausschuss an seine Empfehlungen aus der Stellungnahme zu der Kommissionsmitteilung „Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen“ und bekräftigt die darin geäußerten Standpunkte.
1.2

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, den Begriff „Mobilität unter fairen Bedingungen“ angesichts neuer Mobilitätsmuster und des größeren Bedarfs an Mobilität unter fairen Bedingungen in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) zu definieren, wobei diese Definition ausgewogen sein muss. Sie könnte als Grundlage den Wortlaut von Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 heranziehen und gleichzeitig ihre Absicht zum Ausdruck bringen, die Bürger voll zu unterstützen, die in Kenntnis der Sachlage ihr Recht in Anspruch nehmen wollen, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten.
4.4.1

Der EWSA begrüßt es, dass die Kommission die Bedeutung der Energiepreise für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit anerkennt. Die europäischen Energiepreise für die Industrie sind viel höher als die der führenden Mitbewerberländer. Die Strompreise in Europa sind doppelt so hoch wie in den USA und Russland und 20 % höher als in China. Die Gaspreise betragen das Drei- bis Vierfache dessen, was in den USA, Russland oder Indien bezahlt wird, und 12 % mehr als in China.
3.9

Die Europäische Kommission ist sich bewusst, dass die Verbraucher — Privathaushalte, Familien und Industrie — mehr Transparenz bei Energiepreisen und -kosten wollen, bei deren Beurteilung aber auch die Lage in den Ländern, die unsere wichtigsten Konkurrenten sind, berücksichtigt werden muss. Der EWSA begrüßt ausdrücklich den auf transparente und einfache Informationen ausgerichteten Ansatz, den er wiederholt gefordert hat. Allerdings muss in Zeiten zunehmender Energiearmut die Notwendigkeit des Energie-Universaldienstes und spezieller Indikatoren für die diesbezügliche Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unterstrichen werden. Unsere Gesellschaft ist energieabhängig, die Energie ist ausschlaggebend für unsere Lebensqualität und die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, kommunizieren und wirtschaften. Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die Zivilgesellschaft in allen Gremien vertreten ist, in denen auf europäischer Ebene die Bedingungen für Universaldienste festgelegt werden. Die Verbraucher müssen umfassend in die Definition dieses Universaldienstes eingebunden werden und seine Umsetzung in die Praxis verfolgen können.
4.2.1.

In Kalifornien trat 2012 das „cap-and-trade“-Programm in Kraft. In Connecticut, Delaware, Maine, Maryland, Massachusetts, New Hampshire, New York, Rhode Island und Vermont wurde die „Regional Greenhouse Gas Initiative“ (RGGI) eingeführt.
2.2.

In der Europäischen Union werden in fünf Ländern (Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei und Spanien) GVO angebaut, und zwar auf einer Fläche von insgesamt ca. 148 000 Hektar, davon 137 000 Hektar in Spanien, 8 000 Hektar in Portugal, 2 500 Hektar in Tschechien, 800 Hektar in Rumänien und 100 Hektar in der Slowakei (Zahlen aus dem Jahr 2013 (1)).
2.4.

In jüngster Zeit sind neue Herausforderungen im Energiebereich aufgetreten. In einigen Mitgliedstaaten herrscht Sorge um die Energieversorgungssicherheit. Verbraucher, insbesondere die Schutzbedürftigen unter ihnen, leiden unter steigenden Energiekosten bei gleichzeitigem Konjunkturrückgang. Die Industrie kämpft darum, gegenüber anderen Regionen mit niedrigeren Energiepreisen wettbewerbsfähig zu bleiben. Wird der industrielle Niedergang, der in vielen Mitgliedstaaten Hand in Hand mit Kohlenstoffverlagerung geht, nicht gestoppt, sind nicht nur Arbeitsplätze und das Wachstum in Gefahr, sondern auch die Energiewende selbst. Trotz seiner großen Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energien (EE) läuft Europa Gefahr, seine Vorreiterrolle zu verlieren. In einigen Ländern führen immer höhere EE-Anteile zu Managementproblemen im Elektrizitätssystem und die herkömmliche Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern wird zunehmend unrentabler. Mittelfristig müssen laut Kommission (1) zwischen 2020 und 2030 2 Billionen EUR u. a. in die Erzeugungs- und Netzinfrastruktur investiert werden, um die Energieversorgung zu sichern, unabhängig von der Frage, ob man auf konventionelle oder alternative Energieträger setzt.