MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich

2001/0311 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2001) 775 endgültig - 2001/0311 (COD)): // 6.3.2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 18.7.2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 16.5.2002

Stellungnahme des Parlamentes in erster Lesung: // 24.10.2002

Geänderter Vorschlage der Kommission: // [Nicht ergangen]

Annahme des gemeinsamen Standpunktes: // 6.2.2003

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Das Europäische Parlament nahm dazu am 24. Oktober 2002 in erster Lesung Stellung und schlug 24 Abänderungen vor, von denen die Kommission 14 ganz und 1 teilweise akzeptierte (Abänderungen 1, 2, 3, 6 teilweise, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22).

Der gemeinsame Standpunkt enthält einen konsolidierten Text, der die Entscheidung Nr. 1254/96/EG in der zuletzt durch die Entscheidung Nr. 1741/1999/EG geänderten Fassung ablösen soll.

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die Initiative der Kommission sollte die Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze aktualisieren.

Daher hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, dessen Hauptziele eine stärkere Ausrichtung der Leitlinien auf die Projekte mit dem größten Vorrang, die Aktualisierung der Projektliste und die Einführung von Flexibilität für die späteren Aktualisierungen der detaillierten Projektliste waren.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

(a) Allgemeines

Die politische Bedeutung des Vorgangs wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Barcelona vom 16. März 2002 anerkannt, da dieser die Annahme der überarbeiteten Leitlinien bis Ende 2002 forderte.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Lösungen, für die sich der Rat entschieden hat, dem Geist des Vorschlags der Kommission und den wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments entsprechen.

Der Rat stärkt insbesondere die Kriterien für die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in Anhang II (nur durch das Mitentscheidungsverfahren veränderbar) aufgeführt sind, was dem Anliegen des Europäischen Parlaments, die Projekte sollten in den Leitlinien genau ausgewiesen werden, entspricht. Der Rat behält eine Flexibilität hinsichtlich der Aktualisierung der ausführlichen Projektbeschreibungen bei, die in Anhang III (durch das Ausschussverfahren veränderbar) aufscheinen, was den Zielen der Kommission entspricht.

(b) Wichtigste Elemente des gemeinsamen Standpunkts hinsichtlich der Abänderungen des Europäischen Parlaments

* Abänderungen des Europäischen Parlaments in der Sache:

Folgende Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden im gemeinsamen Standpunkt übernommen:

- Der verstärkte Rückgriff auf erneuerbare Energien, auch durch die Einbeziehung der Off-shore-Windenergie (Abänderungen 1, 19, 20, 21);

- die Notwendigkeit, eine Lösung für die Isolation der weniger begünstigten Regionen und der Inselregionen zu finden (Abänderungen 22);

- der Bau und der Unterhalt von Netzen gemäß den Regeln des Binnenmarktes unter Berücksichtigung strategischer Kriterien und der den Universaldienst betreffenden Kriterien und unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (Abänderungen 2, 3, 9, 15);

- die besondere Mobilisierung zugunsten von grenzüberschreitenden Vorhaben (Abänderungen 14).

Nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden hingegen die Abänderungen des Europäischen Parlaments, in denen Folgendes vorgeschlagen wurde:

- Die bevorzugte finanzielle Behandlung der vorrangigen Vorhaben (Abänderungen 5, 6 teilweise, 7):

Hierzu hat die Kommission bereits einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (geänderter Vorschlag, KOM(2002) 134 endgültig vom 12.3.2002) angenommen mit dem Ziel, die Hoechstförderung für vorrangige transeuropäische Energienetze von 10 % auf 20 % zu steigern.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung im Rahmen der derzeit stattfinden Überarbeitung der Verordnung über die finanzielle Unterstützung der transeuropäischen Netze (2001/0226 (COD)) und nicht in den Leitlinien geregelt werden müssen.

- Die Forderung einer ausführlichen Bewertung der Projekte als Voraussetzung dafür, dass sie in den Leitlinien ausgewiesen werden (Abänderungen 26).

Es sei daran erinnert, dass nur die in den Leitlinien ausgewiesenen Projekte für eine finanzielle Förderung im Rahmen der transeuropäischen Netze in Frage kommen. Daher wäre es mit der Annahme dieser Abänderung nicht möglich, die finanziellen Mittel für die transeuropäischen Netze dazu zu verwenden, die ausführliche Bewertung der Projekte zu beschleunigen, während gerade diese ausführliche Bewertung eine wichtige Etappe bei der Vorbereitung der Projekte im Rahmen der transeuropäischen Netze ist.

* Abänderungen des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Verfahren:

Folgende Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt:

- Die Präzisierung, dass die Achsen für vorrangige Vorhaben (Anhang I) nur durch das Mitentscheidungsverfahren geändert werden können (Abänderungen 12, 13, 18);

- die regelmäßige Vorlage eines Berichts über die Maßnahmen, die zugunsten vorrangiger grenzüberschreitender Vorhaben getroffen wurden (Abänderungen 6 teilweise, 16).

Die folgenden Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen:

- Festlegung eines Termins, bis zu dem Kommission die neuen Mitgliedstaaten in die Leitlinien einbezieht (Abänderungen 4, 17):

Die Kommission hat bereits ihre Absicht bekannt gegeben, bis 2004 einen Vorschlag über ihre Einbeziehung vorzulegen, sie kann jedoch nicht akzeptieren, dass ihr Initiativrecht beschränkt wird.

- Ablehnung des Ausschussverfahrens für die Aktualisierung der detaillierten Projektbeschreibungen (Abänderungen 8, 10, 11):

Das Europäische Parlament will an der detaillierten Projektbeschreibung mitwirken.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die ausschließliche Verwendung des Mitentscheidungsverfahrens für die Aktualisierung der Definitionen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu Fristen geführt hat und führen wird, die es unmöglich machen, zu gegebener Zeit Projektvarianten oder neue Projekte im Rahmen der durch die Leitlinien bestimmten Politik zu fördern.

Der gemeinsame Standpunkt berücksichtigt das Anliegen des Europäischen Parlaments dadurch, dass die am stärksten politisch geprägten Elemente der Projektermittlung von Anhang III (für den das Ausschussverfahren gilt) in den Anhang II (für den das Mitentscheidungsverfahren gilt) überführt wurden. Im gemeinsamen Standpunkt wird eine flexible Verfahrensweise hinsichtlich der Aktualisierung der ausführlichen Projektbeschreibungen beibehalten.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission geht davon aus, dass der gemeinsame Standpunkt, den der Rat am 6.2.2003 festgelegt hat, dem Geist des Kommissionsvorschlags vom 20. Dezember 2001 entspricht.

An den Stellen, an denen der gemeinsame Standpunkt vom Vorschlag der Kommission abweicht, geschieht dies, um Konzepte und Verfahrensweisen, die im ursprünglichen Text dargelegt wurden, klarer zu fassen und zu ergänzen; dies trifft in besonderem Maße auf die Definitionen der Achsen für vorrangige Vorhaben und der Projekte (Definitionen in den Anhängen I und III) zu.

Hinsichtlich der Kriterien, denen die Vorhaben von gemeinsamem Interesse entsprechen müssen (Kriterien im Anhang II), hat der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt eine Lösung gewählt, die zwischen dem Vorschlag der Kommission, in dem nur die Definition sehr allgemeiner thematischer Kriterien vorgesehen war, und der Forderung des Europäischen Parlaments liegt, über eine sehr präzise Ermittlung der Vorhaben zu verfügen, ohne eine flexible Handhabung der Aktualisierung der ausführlichen Definition der Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

Die Kommission ist der Ansicht, dass durch den gemeinsamen Standpunkt des Rates das heikle Problem gelöst wird, das darin besteht, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse genauer zu ermitteln und gleichzeitig über die Möglichkeit zu verfügen, durch ein Ausschussverfahren bei der Aktualisierung der detaillierten Projektbeschreibung flexibel zu verfahren.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Flexibilität erforderlich ist, da neue Varianten bei bereits ermittelten Projekten oder neue Projekte aufkommen können, die aus praktischen, mit der langen Dauer eines Mitentscheidungsverfahrens verbundenen Gründen nicht rechtzeitig in die Liste der Leitlinien aufgenommen werden und daher keine finanzielle Förderung im Rahmen der transeuropäischen Netze erhalten können.

Überdies ist die Kommission der Ansicht, dass diese Flexibilität angemessen ist, da es sich um Anpassungen der detaillierten Projektliste handelt, die im Wesentlichen technischer Art sind.

Die Kommission empfiehlt dem Europäischen Parlament deshalb, den Gemeinsamen Standpunkt zu billigen.