26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/25 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 14. Änderung der Richtlinie 
64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende 
Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
(Dok. KOM(78) 488 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 247 vom 18. Oktober 1978 auf Seite 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 17. Oktober 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das am 17. Oktober 1978 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ausgesprochene Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium in Erwartung der 
bevorstehenden Befassung am 18. Oktober 1978 gefaß­
ten Beschluß, die Fachgruppe Umweltschutz, Gesund­
heitswesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichts zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 21. November 1978 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De Grave, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978), 
in Erwägung, daß die Verwendung von Thiabendazol in 
Erwartung der Ergebnisse der toxikologischen Untersu­
chungen vorübergehend bis zum 1. Januar 1979 zugelas­
sen worden war; 
in Erwägung, daß sich der Wissenschaftliche Lebensmit­
telausschuß aufgrund dieser Arbeiten in der Lage sah, die 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO endgültige Zulassung der Verwendung dieses Konservie­
rungsstoffes in den früher festgelegten Dosen vorzu­
schlagen; 
in Erwägung, daß der Richtlinienvorschlag vorsieht, für 
die Kennzeichnung der Erzeugnisse und die Unterrich­
tung der Verbraucher verbindliche Vorschriften zu erlas­
sen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag und erinnert daran, daß er bereits in 
seiner Stellungnahme vom 30. Juni 1976 (x) darauf hin­
gewiesen hatte, wie wichtig die Beachtung der Vorschrif­
ten für die Unterrichtung der Verbraucher ist. 
2. Darüber hinaus gibt der Ausschuß zu bedenken, 
daß die Rechtslage bei den Stoffen, die zur Behandlung 
von Obst und Gemüse, nach der Ernte verwendet wer­
den, unklar ist. Einige dieser Stoffe werden als konservie­
rende Stoffe, andere als Schädlingsbekämpfungsmittel 
eingestuft. So gestattet die Richtlinie zwar die Verwen­
dung bestimmter für Zitrusfrüchte zugelassener Fungi­
zide (wie Thiabendazol), läßt jedoch andere in den Mit­
gliedstaaten für Zitrusfrüchte zugelassene Fungizide 
nicht zu. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die 
Kommission so bald wie möglich sämtliche Behand­
lungsstoffe für Obst und Gemüse einer Prüfung unterzie­
hen würde. 
H ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976.