2010/0044 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

vom Rat festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2010) 76 endg. – 2010/0044 COD): | 11. März 2010 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 9. Juni 2010 |

Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 16. Dezember 2010 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | entfällt |

Festlegung des Standpunkts des Rates: | 19. Juli 2011 |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die allgemeinen Ziele des Europäischen Kulturerbe-Siegels bestehen darin, das Zugehörigkeitsgefühl der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen, zur Europäischen Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Elemente der europäischen Geschichte und des Kulturerbes sowie einer Würdigung des Stellenwerts der nationalen und regionalen Vielfalt zu stärken und den interkulturellen Dialog zu fördern.Zu diesem Zweck soll das Siegel den symbolischen Wert von Stätten, die in der Geschichte und Kultur Europas und/oder beim Aufbau der Europäischen Union eine bedeutende Rolle gespielt haben, hervorheben und diese Stätten bekannt manchen, und es soll die europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehender mit der Geschichte Europas und dem Aufbau der Union sowie mit ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut machen, insbesondere unter Bezugnahme auf die demokratischen Werte und die Menschenrechte, die das Fundament der europäischen Einigung bilden.

Zugleich soll das Siegel auch den Kulturtourismus verstärken und auf diese Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM STANDPUNKT DES RATES

3.1 Allgemeine Anmerkungen zum Standpunkt des Rates in erster Lesung

Die Kommission kann sich dem Standpunkt des Rates, der das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen zwischen den drei Organen ist, uneingeschränkt anschließen. Er steht im Einklang mit den wesentlichen Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission und dem Konzept, das ihm zugrunde liegt.

3.2 Einigung über den Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Organen, die nach Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments in erster Lesung am 16. Dezember 2010 geführt wurden. Auf informellen Arbeitssitzungen zu Sachfragen wurden bei einer Reihe noch ungeklärter Punkte Kompromisse erzielt.

Im Anschluss an diese Verhandlungen erzielte der AStV am 15. April 2011 eine Einigung über den Wortlaut des Beschlusses. In einem Schreiben vom 9. Mai 2011 an den ungarischen Ratsvorsitz bekräftigte Doris Pack, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments, dass sie, falls der Rat den vom AStV (vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen) gebilligten Text als seinen Standpunkt in erster Lesung annimmt, dem CULT-Ausschuss und anschließend im Plenum dem gesamten Parlament empfehlen wird, den Standpunkt des Rates in zweiter Lesung ohne Änderungen anzunehmen. Der Rat (Bildung, Kultur, Jugend und Sport) kam auf dieser Grundlage am 19. Mai 2011 zu einer politischen Einigung.

Über die folgenden wesentlichen Punkte haben die drei Organe Verhandlungen geführt und Einigung erzielt:

- In einer ersten Phase steht die Teilnahme am Europäischen Kulturerbe-Siegel nur den Mitgliedstaaten offen. Im Rahmen der ersten Evaluierung der Maßnahme soll dann geprüft werden, ob die geografische Reichweite der Maßnahme erweitert werden sollte.

- Die Auswahl von Stätten findet alle zwei Jahre statt, um zu verhindern, dass die Zahl der Stätten zu schnell wächst, was dem Ansehen und der Qualität des neuen Siegels abträglich sein könnte.

- Mehrere im gleichen Mitgliedstaat befindliche Stätten, die ein gemeinsames Thema verbindet, erhalten die Möglichkeit, eine einzige Bewerbung einzureichen („nationale thematische Stätten“).

- Im Hinblick auf die Höchstzahl der Stätten pro Mitgliedstaat werden Bewerbungen für „länderübergreifende Stätten“ dem Mitgliedstaat zugerechnet, von dem die Bewerbung ausging. Dadurch soll vermieden werden, dass der Verwaltungsprozess unnötig komplex wird und dass Mitgliedstaaten von der Beteiligung an solchen Stätten abgeschreckt werden.

- Der Text enthält weiter Übergangsbestimmungen, insbesondere für Stätten, die bereits im Rahmen der zwischenstaatlichen Vorläuferinitiative das Siegel erhalten haben. Die Bestimmungen wurden jedoch vereinfacht, und es wurde unmissverständlich festgelegt, dass diese Stätten anhand der Kriterien der neuen Initiative bewertet werden und den gleichen Verfahren unterliegen wie die neu ausgewählten Stätten.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen voll und ganz und akzeptiert daher den vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt.