ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.13

Die Kommission spricht in ihrer Mitteilung sehr klar die erforderliche Verbesserung der Öffentlichkeitswirkung, Kenntnis und Akzeptanz des Tourismus in der europäischen Öffentlichkeit an. Wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zur Erklärung von Katowice und in der Stellungnahme zum Thema „Tourismus und Kultur: zwei Kräfte im Dienste des Wachstums“ sowie in anderen Dokumenten gefordert hat, wären auch Bildungs- und Motivationskampagnen an die Adresse aller Unionsbürger, insbesondere aber der jungen Menschen, erforderlich.
3.2

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind der Auffassung, dass die Kooperation zwischen der Gemeinschaft und der ZKR möglichst effektiv und eng sein sollte. Dem förderlich wäre der Beobachterstatus der ZKR in dem Ausschuss der EU. Der Ausschuss kann autonom entscheiden, wie er die ZKR in geeigneter Weise an seinen Arbeiten beteiligt.
5.5.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass in den Mitgliedstaaten sowohl bei den Unternehmen, sprich den Wirtschaftsbeteiligten, sowie auch bei den Zollverwaltungen die Beschäftigten eine Beschleunigung des bereits in Gang gebrachten Reformprozesses erleben werden und trotz der Fortbildungsmaßnahmen, die ihnen geboten werden, für einige unter ihnen — einschließlich der Beamten — gewissermaßen Sozialpläne vorgesehen werden müssten, falls sie der Umstrukturierung nicht gewachsen sein sollten, und zwar während eines Übergangszeitraums, der dem geschichtlichen Kontext Rechnung trägt, in dem dieses Programm angesiedelt ist (Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt).
3.6

In rechtlicher Hinsicht sollte sich der Rat in einem weiter gefassten, nicht unmittelbar mit der vorliegenden Verordnung in Verbindung stehenden Zusammenhang mit der Frage der internationalen Haftung der Startstaaten für die Satelliten der GALILEO-Konstellation befassen.
1.2

Die Europäische Kommission legte im Frühjahr 2003 das „Grünbuch — Unternehmergeist in Europa“ (2) vor, in dem die Notwendigkeit einer gezielten Förderung betont und strategische Maßnahmen für den Sektor der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes in Europa gefordert wurden, dessen Dynamik bereits seit Jahren — insbesondere im Vergleich zu anderen Regionen der Welt — in gefährlichem Maße nachgelassen hat.
4.5

In Bezug auf die wirtschaftliche Folgenabschätzung zu der vorgeschlagenen Verordnung meldet der EWSA jedoch erhebliche Bedenken an: — vor allem wurden — im krassen Gegensatz zu den Arbeitsverfahren des Programms CAFE (5) („Saubere Luft für Europa“) — die Ergebnisse der Modelle, die für die Kosten-Nutzen-Analyse der in den verschiedenen luftverschmutzenden Bereichen durchzuführenden Maßnahmen verwendet wurden, nicht, wie von der hochrangigen Gruppe CARS 21 (6) empfohlen, zugänglich gemacht; — in der wirtschaftlichen Folgenabschätzung werden ausschließlich die nach Inkrafttreten der neuen Emissionsgrenzwerte für PKW auftretenden Zusatzkosten und die entsprechende Senkung des Schadstoffausstoßes in Tonnen/Jahr aufgeführt, was eine vergleichende Kosten-Nutzen-Bewertung der in anderen Bereichen durchzuführenden Maßnahmen entsprechend den CAFE-Modellen unmöglich macht; — für das in der Verordnung vorgeschlagene Euro-5-Szenario wurden die Schätzwerte der von der GD Unternehmen zu diesem Zweck eingesetzten unabhängigen Sachverständigengruppe (7) um 33 % niedriger angesetzt, um die Skalenerträge infolge der Steigerung des Produktionsvolumens zu berücksichtigen, ohne dass irgendeine Begründung dafür angegeben worden wäre, weshalb dieser Prozentsatz gewählt worden ist (8); — insbesondere wurde bei den von der unabhängigen Sachverständigengruppe geschätzten Kosten der Maßnahmen, die an den Kraftfahrzeugen vorgenommen werden müssen, um sie mit den verschiedenen Szenarien der Emissionsverringerung in Einklang zu bringen, bereits ein Rückgang der Edelmetallpreise um 30 % angenommen. Edelmetalle gehören zu den wichtigsten Komponenten von Abgasnachbehandlungssystemen, und ihr Marktpreis hat entscheidenden Einfluss auf die Kosten dieser Systeme selbst. Da die Platinpreise in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gestiegen sind, ist die vorstehende Annahme nicht gerechtfertigt.
6.5.1

Den Mitgliedstaaten wird in der Richtlinie keinerlei Verpflichtung in Bezug auf die sozialen Fragen der Abfallvermeidung auferlegt, also die Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Durchführung echter Informationskampagnen. Die Abfallvermeidung geht auch die Bürger an. Außerdem wäre es wünschenswert, die Überlegungen in zwei Richtungen voranzutreiben: in qualitativer und quantitativer Hinsicht, denn im wirtschaftlichen Bereich bringt die Qualität, die gewiss weniger dogmatisch gesehen wird als die Quantität, Fortschritt und Leistungsfähigkeit hervor.
5.3

Der EWSA anerkennt die Bemühungen der Kommission und die Tatsache, dass es zwar mehrere hundert Aufhebungen und Ungültigkeitserklärungen von Vorschriften gab, die den Umfang des Acquis in erheblichem Maße verringert haben dürften, jedoch nicht notwendigerweise die Belastung für Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher oder andere Betroffene abgebaut haben. Der Ausschuss räumt ein, dass es noch Bereiche gibt, in denen mehr Rechtsvorschriften auf EU-Ebene notwendig sind, um die Umwelt sowie die Rechte der Arbeitnehmer, Verbraucher und benachteiligter Personen (z.B. von Menschen mit Behinderungen und anderer Minderheiten) zu schützen und sicherzustellen, dass sie die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Maße in Anspruch nehmen können.
4.1.3

Das Zusammenwirken von massiver Nachfrage und geänderten Vorstellungen hat den ambulanten Charakter der Nachfrage verstärkt, was dazu führte, dass die klassische Dichotomie von Krankheit und Gesundheit über die stärker ausgeprägte Erfahrung eines Kontinuums zwischen verschiedenen klinischen Zuständen bis hin zum psychischen Leiden aufgebrochen wurde. Eine Grenzziehung zwischen den beobachteten Störungen und dem sozialen Kontext, in dem sie auftraten, wurde dadurch unmöglich, so dass bei der Bedarfsermittlung auch die sozialen Auswirkungen der Störungen berücksichtigt werden mussten. Die Aufgabe der Psychiatrie besteht zu einem guten Teil darin, zu diagnostizieren, was psychiatrisch ist und was nicht — bzw. was ausreichend psychiatrisch ist, um eine Intervention dieser Disziplin erforderlich zu machen, ohne alles darauf zu reduzieren, um eine gemeinsame Last zusammen mit anderen Partnern zu tragen oder um ihnen zu helfen, wieder Hauptakteure der Hilfe oder Therapie zu werden. Die dialektischen, manchmal konflikthaften Spannungen zwischen dem Klinischen, dem Ethischen und dem Organisatorischen reflektieren diesen Paradigmenwechsel „Psychiatrie versus psychische Gesundheit“ und einen manchmal widersprüchlichen Sprachgebrauch selbst in amtlichen Dokumenten. In der internationalen Fachliteratur wirft dagegen die Unterscheidung zwischen „psychiatry“ und „mental health“ kaum Probleme auf.
3.1

Artikel 2: Geltungsbereich. Die Verordnung gilt für Geldtransfers von oder an Zahlungsverkehrsdienstleister(n) mit Sitz in der Gemeinschaft, die an Begünstigte gerichtet sind oder von Auftragebern kommen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben; sie gilt außerdem für Geldtransfers aus der Gemeinschaft an Begünstigte in Drittländern (Artikel 7) sowie für Geldtransfers aus Drittländern in die Gemeinschaft (Artikel 8) — mit einigen Anpassungen.
5.6

Eine europäische Industriepolitik muss der bedeutenden Rolle des öffentlichen Sektors bei der Bereitstellung von Wissen und Infrastruktur — um nur zwei wichtige Aspekte zu nennen — Rechnung tragen. In manchen Ländern werden zwischen der Industrie und dem öffentlichen Sektor enge Verbindungen hergestellt, in anderen Ländern ist dies nicht der Fall. Die Bedeutung des öffentlichen Sektors für die Innovation wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass das Volumen der öffentlichen Ausgaben für Innovationen in den USA doppelt so groß ist wie in Europa. Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein großer Teil davon für militärische Zwecke aufgewandt wird, verdeutlicht dies die Bedeutung des öffentlichen Sektors. Mit Blick auf Europa können als einschlägiges Beispiel die vergangenen (und teilweise gegenwärtigen) Ausgaben einiger Länder für die Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte angeführt werden. Die Bedeutung des öffentlichen Sektors zeigt sich auch in seiner Rolle bei der Verbreitung von Informations- und Telekommunikationseinrichtungen, insbesondere von Breitbandnetzen.
Was die Anwendung des Rechts auf kollektive Organisierung angeht, so sind praktisch keine unabhängigen Gewerkschaften in China erlaubt, und jeder Versuch, diese zu errichten, wird strengstens unterdrückt. Die Initiatoren solcher Bemühungen müssen sich auf Verhaftungen, in den meisten Fällen auf eine Haftstrafe und gelegentlich eine „Umerziehung durch Arbeit“ — Arbeitslager oder Einweisung in eine psychiatrische Klinik — einstellen. Trotz dieser repressiven Maßnahmen gibt es eindeutige Tendenzen zu kollektiven Maßnahmen außerhalb des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes, auch die Organisation von Aktivitäten. Unabhängige Aktivisten und die NGOs unterstützende Arbeitnehmer, die ihre Rechte verteidigen wollen, spielen bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit in China eine bedeutende Rolle, waren 2005 jedoch zunehmendem Druck von Verwaltung und Polizei ausgesetzt.

In dem oben erwähnten Bericht des Ausschusses des Volkskongresses wurde in Bezug auf die praktische Anwendung des Gesetzes von 1995 auf Tarifverträge festgestellt, dass in 80 % der Unternehmen des Privatsektors die Verträge nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wenn es überhaupt einen Vertrag gibt, so beträgt seine Laufzeit gewöhnlich weniger als ein Jahr. Die Verträge enthalten mehr Artikel über die Pflichten der Arbeitnehmer als über ihre Rechte. In den staatlichen Betrieben ist die Situation dem Bericht zufolge etwas besser.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/49

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums“

KOM(2007) 572 endg. — 2007/0202 (COD)

(2008/C 120/12)

Der Rat beschloss am 23. Oktober 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums“

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 1411/2000 vom 29. November 2000 (1) dazu geäußert hat, beschloss er auf seiner 440. Plenartagung am 12./13. Dezember 2007 (Sitzung vom 12. Dezember) mit 131 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 12. Dezember 2007 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) ABl. C 116 vom 20. April 2001, S. 54-56.
2.3

Entgegen der herkömmlichen Strategie, die Projekte einzelfallbezogen öffentlich zu finanzieren, geht es bei den gemeinsamen Technologieinitiativen um groß angelegte Forschungsprogramme mit gemeinsamen strategischen Forschungszielen. Dieser neue Ansatz dürfte es ermöglichen, eine kritische Masse für Forschung und Innovation in Europa zu schaffen, die wissenschaftliche Gemeinschaft in wichtigen strategischen Bereichen zu festigen und die Finanzierung der Projekte zu harmonisieren, damit die Ergebnisse der Forschung rascher genutzt werden können. Die Technologieinitiativen sind auf bestimmte Bereiche bezogen, in denen die aktuellen Instrumente weder die erforderliche Größenordnung, noch die nötige Dynamik besitzen, um Europa an der Spitze der weltweiten Konkurrenz zu halten oder dort zu positionieren. Es handelt sich um Bereiche, in denen eine einzelstaatliche, europäische und privatwirtschaftliche Finanzierung der Forschung zu einem großen Mehrwert führen kann, insbesondere durch Anreize zur Erhöhung der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
2.3

Gemäß der Energiesteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten gewerblich genutztes Gasöl und Gasöl für den Privatgebrauch unterschiedlich besteuern, indem sie eine Erstattungsregelung anwenden. Diese ist für Verkehrsunternehmen aus Hochsteuerländern sicherlich von Vorteil, verwaltungstechnisch jedoch sowohl für den Fiskus als auch die Unternehmen kostspielig. Aufgrund der Modalitäten gab es bei der Inanspruchnahme dieser Erleichterung allerdings mehr Probleme als Vorteile. Abgesehen von der vorgeschriebenen Anwendung von Straßenbenutzungsgebühren (die in diesem Richtlinienvorschlag beibehalten wird) wird eine zusätzliche Voraussetzung festgelegt. So muss der am 1. Januar 2003für Gasölkraftstoff geltende nationale Steuerbetrag mindestens doppelt so hoch sein wie der am 1. Januar 2004 geltende Mindeststeuerbetrag. In der Praxis erfüllen nur wenige Länder diese Voraussetzung (darunter das Vereinigte Königreich). Für die anderen Länder bestand (und besteht) die einzig mögliche Lösung darin, das Gasöl für den privaten Gebrauch höher zu besteuern — sicherlich eine nicht sehr willkommene Option. Letztlich wurden die Unterschiede nicht weniger, und die Hochsteuerländer konnten in keiner Weise den Abstand zu den anderen Ländern verringern. Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag wird diese Prozedur vereinfacht, so dass sie in der Praxis für mehr Mitgliedstaaten zugänglich sein wird. Das Konzept bleibt im Wesentlichen jedoch unverändert.
3.2

In dem EU-Aktionsplan zugunsten behinderter Menschen (3) wurden ehrgeizige Ziele festgelegt, nämlich die uneingeschränkte Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG), die durchgängige Einbeziehung der Belange behinderter Menschen in alle einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen und die Verbesserung der Zugänglichkeit für alle. Um diese Ziele zu erreichen, müssen für die einzelnen politischen Prioritäten Indikatoren definiert werden, so dass die von den Mitgliedstaaten in den jeweiligen Bereichen erzielten Fortschritte bewertet und quantifizierbare Zielsetzungen festgelegt werden können.
7.4

Im Aktionsplan für eine Europäische Agenda für unternehmerische Initiative (22) werden einige Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists vorgeschlagen, die die EU und die politischen Entscheidungsträger aller Mitgliedstaaten ergreifen müssen. So wird in dem Plan u.a. auf die Notwendigkeit einer zielgerichteten Unterstützung für Frauen verwiesen. In den Fortschrittsberichten über die Erfüllung der wichtigsten Ziele und Maßnahmen der Europäischen Charta für Kleinunternehmen wird auf diese Frage jedoch nicht Bezug genommen (23). Der EWSA ist der Meinung, dass die Jahresberichte konkrete Informationen darüber enthalten sollten, welche Fortschritte auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten mit der Unterstützung von Unternehmerinnen erzielt worden sind, um so den Austausch von nachahmenswerten Verfahren und von Kenntnissen zu erleichtern.
4.5

Die Sozialpartner können helfen, Antworten darauf zu finden, wie Eltern das Lebensmodell umsetzen können, das sie sich wünschen. In der betrieblichen Praxis haben sich auch spezielle Kontaktangebote auf freiwilliger Basis für Mütter in der Elternzeit in Form von Urlaubs- und Krankenvertretungen, oder auch die Einladung zu Betriebsfesten als sinnvoll erwiesen, damit es Müttern erleichtert wird, nach einer Familienphase wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Der EWSA weist darauf hin, dass die Schutzvorschriften, die es für Schwangere und Mütter und Väter in Elternzeit gibt, zwingend eingehalten werden müssen und auch nicht durch indirekte Diskriminierungen umgangen werden dürfen.
3.3

Aus dem gleichen Grund sind Gläubiger und Beschäftige der Gesellschaften schutzlos, wenn sie wegen einer fehlenden objektiven Bewertung durch Sachverständige ohne Informationen bleiben. Gläubigern, deren Forderungen nicht abgesichert sind, wird zwar ein Widerspruchsrecht nach der Veröffentlichung der Verschmelzungspläne eingeräumt, aber es ist zu beachten, dass weder in der Richtlinie über Verschmelzungen noch in derjenigen über Spaltungen die Rechte der Beschäftigten geregelt werden, während in der Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in Artikel 16 die Möglichkeit der Arbeitnehmermitbestimmung vorgesehen ist, was über angemessene Informationskanäle ein besseres Ergebnis gewährleistet.
—

Da in den gegenwärtigen Leitlinien betont wird, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Ziele festlegen sollen, steht zu befürchten, dass die beschäftigungspolitischen Maßnahmen nicht mehr anhand klarer und quantifizierbarer Zielsetzungen beurteilt werden können, wie dies in den vorangegangenen Programmen der Fall war. In der Folge wurden die nationalen Reformprogramme bezüglich der Arbeitsmarktpolitik sowie der Arbeitnehmerrechte und -verpflichtungen weniger ehrgeizig gestaltet.
4.1

Der EWSA kritisiert die Europäische Kommission in hohem Maße dafür, dass sie den Vorschlag für eine geänderte Richtlinie für die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft und die zugelassenen Konzentrationen von Schwermetallen, an dem sie seit mehreren Jahren arbeitet, noch nicht vorgelegt hat. In der Mitteilung über den Bodenschutz wird die Absicht erklärt, 2007 endlich einen Richtlinienvorschlag zu diesem Thema zu unterbreiten. In der ersten Mitteilung über eine thematische Strategie für den Bodenschutz von 2002 hieß es, die Überarbeitung solle im Rahmen der Bodenstrategie erfolgen. Somit hat sich eine der wichtigsten Maßnahmen für einen besseren Bodenschutz und eine sichere Lebensmittelerzeugung maßgeblich verzögert. Daher sollte diese geänderte Richtlinie für die Verwendung von Klärschlamm unbedingt gleichzeitig mit der Annahme der Bodenschutzstrategie veröffentlicht werden.
4.1

Weitergehende rechtliche Auflagen und Restriktionen in der EU bergen das Risiko, dass Einfuhren aus Ländern mit niedrigeren Standards die Erzeugung und den Absatz der EU-Produkte beeinträchtigen und zum Verlust von Marktanteilen auf dem Weltmarkt führen könnten. Bei intensiveren Bemühungen um das Wohlbefinden der Tiere in Europa mit seinem 30 Staaten und 500 Mio. Einwohner umfassenden Binnenmarkt (6) würden jedoch auch für Staaten außerhalb der EU und für deren Ausfuhren in die EU Anreize geschaffen. So hat etwa die zur Weltbank gehörende Internationale Finanzkorporation unlängst auf das weltweit steigende Interesse am Wohlergehen der Tiere und die Notwendigkeit von Anpassungen an diese Entwicklung hingewiesen, die sowohl in der Primärproduktion als auch in der industriellen Verarbeitung (7) erfolgen sollten.
2.1

In dem Übereinkommen werden die Arbeitsnormen für Personal an Bord von Seeschiffen mit einem Bruttoraumgehalt von 500 Tonnen und mehr, die für internationale Reisen verwendet werden oder Fahrten von einem Hafen oder zwischen Häfen in einem anderen Land durchführen, festgelegt. Diese beziehen sich auf — Mindestanforderungen an Seeleute für die Arbeit auf einem Schiff, — Beschäftigungsbedingungen, — Unterkunftsräume, Erholungseinrichtungen, Nahrungsmittel und Verpflegung, — Gesundheitsschutz, medizinische Betreuung, soziale Betreuung und Sozialschutz sowie — Erfüllung und Durchsetzung der Anforderungen.
1.4

Die Initiative veranschaulicht das wiedererwachte Interesse an sozialen Fragen auf höchster Ebene nach dem negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden. Auf Einladung des britischen Ratsvorsitzes fand im Oktober 2005 in Hampton Court ein Sondergipfel zum europäischen Sozialmodell statt. Der deutsche und der österreichische Bundeskanzler schlugen vor, ein „Sozialkapitel “in den überarbeiteten Verfassungsvertrag aufzunehmen.
3.4

In Artikel 4 des Richtlinienvorschlags gibt die Kommission an, dass der Informationsaustausch schnell geschehen muss, über ein innerhalb von 12 Monaten einzurichtendes EU-weites elektronisches Netz. An anderer Stelle in dem Dokument heißt es, dass hinsichtlich des Informationsaustauschs ein bereits bestehendes EU-Informationssystem zum Einsatz kommt, wodurch die Kosten gering gehalten werden können. Die Kommission sagt jedoch nicht, welches System für den Datenaustausch genutzt werden soll. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass aus Zeit- und Kostengründen am besten ein bereits bestehendes Informationssystem der Europäischen Union genutzt werden sollte.
—

„Implementing the new methodology for product, market and sector monitoring Results of a first sector screening“ (SEK(2007) 1517);
1.5

In Artikel 3 Absatz 3 des Entscheidungsentwurfs ist vorgesehen, dass Mitgliedstaaten vom nachfolgenden Jahr eine Menge an Treibhausgasemissionen vorweg in Anspruch nehmen können, die 2 % ihrer Obergrenze entspricht, oder bei Nichtausschöpfung der in Absatz 2 des Entscheidungsentwurfs festgelegten Menge diese für das nachfolgende Jahr anrechnen lassen dürfen. Die Anrechnungsmöglichkeit von 1 Jahr bietet keine ausreichende Flexibilität, wenn große Projekte umgesetzt und gute Ergebnisse erzielt werden sollen. Dies ist besonders für kleine Mitgliedstaaten von Bedeutung, die umfangreiche Projekte zur THG-Verringerung umsetzen. Die Kommission schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat einen Plan zum Erreichen seiner nationalen Ziele erarbeiten sollte. Die durchschnittlichen jährlichen THG-Emissionen im Zeitraum 2013-2020 sollten aber nicht den Durchschnitt der Jahresemissionen von 2005 bis 2020 überschreiten. Nach Ansicht des Ausschusses wird es wichtig sein, dass die Umsetzung dieser Pläne regelmäßig auf nationaler und europäischer Ebene überwacht wird, damit Abweichungen sofort erkannt und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.
4.16

Alles in allem können zahlreiche Faktoren zum Scheitern eines Unternehmens führen, auch dann, wenn ein Unternehmer die besten Absichten hat. So kann es sein, dass es in der Gründungsphase nicht gelingt, ein lebensfähiges Unternehmen zu schaffen. Über die Gründungsphase hinaus kann ein fehlerhaftes Geschäftsmodell dazu führen, dass das Unternehmen keine Zukunft hat. Andererseits können auch potenziell rentable Unternehmen aufgrund von Fehlern der Unternehmer oder aus Gründen, auf die letztere keinen Einfluss haben, scheitern. Solche Unternehmen können und sollten von den Insolvenzverwaltern saniert und dabei möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden.
3.6

Auch wenn in letzter Zeit in der Versicherungsbranche zahlreiche Fusionen erfolgten, gibt es in Europa immer noch ca. 5 000 Versicherungsgesellschaften (9). So können etwa große Finanzgruppen in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Tochterunternehmen haben. Die Gruppen in der Versicherungswirtschaft sind nach unterschiedlichen Arten von Versicherungstätigkeiten strukturiert (Rückversicherungen, Lebens- und/oder Sachversicherungen, Versicherungsvermittlungen), oder aber in einem größeren Kontext nach Finanzdienstleistungen (Bankwesen — Bankversicherungen — Hypotheken). Darüber hinaus können sich die Gruppen aus Mutter- und Tochterunternehmen zusammensetzen oder Joint Ventures und Holdings usw. umfassen. Die 20 größten Gruppen sammeln etwa die Hälfte der europäischen Versicherungsbeiträge ein (10). Einen beträchtlichen Marktanteil haben auch — mit etwa 30 % des gesamten Beitragsaufkommens in Europa — Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und genossenschaftliche Versicherungen (11).