A4-0248/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (KOM(95)0087 - C4-0404/95 - 95/0081(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

6. Die rasche Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich ist für eine wettbewerbsfähige europäische Industrie von grosser Bedeutung.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Die rasche Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Energie und Telekommunikation ist für eine wettbewerbsfähige europäische Industrie von grosser Bedeutung.

(Änderung 2)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

7. Zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie besteht insofern eine Wechselbeziehung, als eine wettbewerbsfähige europäische Industrie zum Zusammenhalt beitragen und dieser wiederum der Industrie die Vorteile einer breiteren wirtschaftlichen und geographischen Grundlage bieten kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Sozialer Fortschritt ist ohne Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum nicht möglich; allerdings ist es umgekehrt auch nicht möglich, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sorgen, ohne die sozialpolitischen Aspekte zu berücksichtigen.

(Änderung 3)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

8. Unbeschadet der wichtigen Rolle des Staates ist die Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie Aufgabe der Unternehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Unbeschadet der wichtigen Rolle des Staates hängt die Wettbewerbsfähigkeit von den gemeinsamen Anstrengungen der Unternehmen, der Einzelpersonen und der Sozialpartner ab.

(Änderung 4)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

8a. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird u.a. durch die Kosten und Qualität der Dienstleistungen öffentlicher Unternehmen, die eine Monopolstellung auf dem Markt innehaben, beeinträchtigt.

(Änderung 5)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

9. Der rasche technische Fortschritt, die zunehmende Globalisierung der Märkte, die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs und die zunehmende Bedeutung des Umweltschutzes verlangen von allen Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Strukturanpassungen zu erleichtern, vor allem mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Der rasche technische Fortschritt, die zunehmende Globalisierung der Märkte, die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs und die zunehmende Bedeutung des Arbeits- und Umweltschutzes verlangen von allen Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Strukturanpassungen zu erleichtern, vor allem mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

(Änderung 6)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

10. Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden, und die Öffnung der Märkte muß sowohl innerhalb als ausserhalb der Gemeinschaft gefördert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden, und die Öffnung der Märkte muß sowohl innerhalb als ausserhalb der Gemeinschaft gefördert werden. Demokratische Strukturen, wie die betriebliche Mitbestimmung, und soziale Standards als Stabilitätsfaktoren einer Gesellschaft und Grundlage für solides Wirtschaftswachstum dürfen jedoch nicht einer falsch verstandenen Wettbewerbspolitik geopfert werden.

(Änderung 7)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

10a. Die Entwicklung der Humanressourcen, speziell durch Berufsbildung, ist ein wesentlicher Aspekt der strukturellen Anpassungen im Hinblick auf mehr Wettbewerbsfähigkeit.

(Änderung 8)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

11a. Durch den sozialen Dialog haben die Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich aktiv an den Bildungsprogrammen, der Arbeitsorganisation und der Verbesserung der Produktivität - alles Faktoren der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - zu beteiligen.

(Änderung 9)

Erwägung 11b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

11b. Der soziale Dialog sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Ausgestaltung von Qualifikationsmaßnahmen, der Modernisierung der Arbeits- und Produktionsorganisation und an Gesprächsrunden trägt maßgeblich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei. Diese Instrumente der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind unionsweit noch ausbaufähig und im Rahmen des Aktionsprogramms zu forcieren.

(Änderung 10)

Artikel 1 Buchstaben A bis D

>ursprünglicher Text>

A. Befreiung der Unternehmen (insbesondere KMU) von allen überfluessigen Reglementierungszwängen

>Text nach EP-Abstimmung>

A. Förderung der immateriellen Wettbewerbsfaktoren

>ursprünglicher Text>

B. Garantie eines fairen Wettbewerbs

>Text nach EP-Abstimmung>

B. Befreiung der Unternehmen (insbesondere KMU) von allen überfluessigen Reglementierungszwängen

>ursprünglicher Text>

C. Stärkung der industriellen Zusammenarbeit

>Text nach EP-Abstimmung>

C. Garantie eines fairen Wettbewerbs

>ursprünglicher Text>

D. Förderung der immateriellen Wettbewerbsfaktoren

>Text nach EP-Abstimmung>

D. Stärkung der industriellen Zusammenarbeit

(Änderung 27)

Artikel 1 Buchstabe Da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da. Modernisierung staatlicher Eingriffe, um auch in Zukunft die Rolle der öffentlichen Hand sicherzustellen (innovative Regulierung)

(Änderung 11)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Das Aktionsprogramm im Anhang wird durch ein Dokument ergänzt, in dem die Prioritäten der Aktionen, die finanziellen Auswirkungen und die zu erwartenden Ergebnisse der Aktionen zur Erreichung der jeweiligen Ziele aufgeführt sind. In diesem Dokument sollten insbesondere die Ergebnisse einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit für jeden Industriesektor einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung dokumentiert werden. Diese Ergebnisse werden dann dazu verwendet, die Effizienz des Aktionsprogramms für die Beschäftigung zu verbessern. Programme, die Anreize für Innovationsinvestitionen in umweltfreundliche Systeme und Technologien bieten, sind ausführlich zu dokumentieren.

(Änderung 12)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen regelmässig einen Bericht über die Bewertung der Ergebnisse vor, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alljährlich einen Bericht gemäß Artikel 1a über die Bewertung der Ergebnisse vor, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt sind. Die Kommission bewertet ferner den Erfolg des Aktionsprogramms und zieht mögliche Verbesserungen bei der jährlichen Anhörung im Europäischen Parlament auf der Grundlage ihres jährlichen Berichts in Erwägung.

(Änderung 13)

Anhang Abschnitt 2 dritter Spiegelstrich Unterpunkt 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

. Minimierung der Gefahr des Sozialdumpings in der EU durch Festlegung von sozialen Mindestanforderungen

(Änderung 14)

Anhang Tabelle Punkt 1 Buchstabe a Aktionen

>ursprünglicher Text>

AKTIONEN

Entwurf einer Mitteilung über die Förderung der immateriellen Investitionen

>Text nach EP-Abstimmung>

AKTIONEN

Entwurf einer Mitteilung über die Förderung der immateriellen Investitionen

>ursprünglicher Text>

Aktionen im Bereich der Humanressourcen

>Text nach EP-Abstimmung>

Aktionen im Bereich der Humanressourcen mit besonderem Schwerpunkt auf dem Einsatz qualifizierter weiblicher Arbeitnehmer

>Text nach EP-Abstimmung>

Aktionen im Bereich der beruflichen Bildung und der Ausbildung zur Unternehmensführung unter besonderer Berücksichtigung der KMU

>ursprünglicher Text>

Fortsetzung der Interventionen der Strukturfonds zur Verbesserung des Umfelds der Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und zur Unterstützung der Maßnahmen im Zusammenhang mit immateriellen Investitionen in den Unternehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Fortsetzung der Interventionen der Strukturfonds zur Verbesserung des Umfelds der Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und zur Unterstützung der Maßnahmen im Zusammenhang mit immateriellen Investitionen in den Unternehmen.

(Änderungen 16 und 28)

Anhang Tabelle Punkt 1 Buchstabe g Ziele und Aktionen

>ursprünglicher Text>

ZIELE

Schaffung neuer Arbeitsformen und Verbesserung des steuerlichen Umfelds, insbesondere für die KMU

>Text nach EP-Abstimmung>

ZIELE

Schaffung neuer Arbeits- und Arbeitsorganisationsformen und Verbesserung des steuerlichen Umfelds, insbesondere für die KMU, unter besonderer Berücksichtigung der durch die Informationsgesellschaft gegebenen neuen Möglichkeiten

>ursprünglicher Text>

AKTIONEN

Beteiligung der Sozialpartner an der Durchführung des Punkts 4 und der Programme ADAPT und LEONARDO DA VINCI

>Text nach EP-Abstimmung>

AKTIONEN

Beteiligung der Sozialpartner an der Durchführung des Punkts 4 und der Programme ADAPT und LEONARDO DA VINCI

>Text nach EP-Abstimmung>

Förderung neuer Arbeitsorganisationsformen durch einen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

(Änderung 18)

Anhang Tabelle Punkt 1 Buchstabe ja Ziele und Aktionen (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ZIELE

Anpassung des Humankapitals an wettbewerbspolitisch initiierten Strukturwandel

AKTIONEN

Entwicklung von Umschulungs- und Weiterbildungsstrategien für Arbeitnehmer in langfristig weniger wettbewerbsfähigen Industriezweigen

(Änderung 29)

Anhang Tabelle Punkt 1 Buchstabe jb Ziele und Aktionen (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ZIELE

>Text nach EP-Abstimmung>

Verbesserung des steuerlichen Umfelds, insbesondere für kleine Unternehmen; Förderung des unternehmerischen Ethos

>Text nach EP-Abstimmung>

AKTIONEN

>Text nach EP-Abstimmung>

noch festzulegen

(Änderung 19)

Anhang Tabelle Punkt 2 Buchstabe a Nummer 4 Ziele und Aktionen

>ursprünglicher Text>

ZIELE

>Text nach EP-Abstimmung>

ZIELE

>ursprünglicher Text>

Inanspruchnahme der Gruppe der Generaldirektoren der Industrie, um Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit und die Suche nach Informationen und Partnern zu erleichtern

>Text nach EP-Abstimmung>

Inanspruchnahme der Gruppe der Generaldirektoren der Industrie, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, um Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit und die Suche nach Informationen und Partnern zu erleichtern

>ursprünglicher Text>

AKTIONEN

>Text nach EP-Abstimmung>

AKTIONEN

>ursprünglicher Text>

Sitzungen der Generaldirektoren der Industrie zur Errichtung einer Datenbank über Möglichkeiten der industriellen Zusammenarbeit

>Text nach EP-Abstimmung>

Sitzungen der Generaldirektoren der Industrie mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zur Errichtung einer Datenbank über Möglichkeiten der industriellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Beschäftigungsauswirkungen auf die Arbeitnehmer und der Erfordernisse der Ausbildung

(Änderung 20)

Anhang Tabelle Punkt 2 Buchstabe a Nummer 6 Aktionen

>ursprünglicher Text>

AKTIONEN

>Text nach EP-Abstimmung>

AKTIONEN

>ursprünglicher Text>

Verstärkung und Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit im vierten FTE-Rahmenprogramm

>Text nach EP-Abstimmung>

Verstärkung und Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit im vierten FTE-Rahmenprogramm

>Text nach EP-Abstimmung>

Förderung der Informationsgesellschaft in den Unternehmen mit besonderem Nachdruck auf den KMU

>ursprünglicher Text>

Vorbereitung einer Konferenz über die Informationsgesellschaft mit den Entwicklungsländern

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorbereitung einer Konferenz über die Informationsgesellschaft mit den Entwicklungsländern

(Änderung 21)

Anhang Tabelle Punkt 2 Buchstabe a Nummer 6a Ziele und Aktionen (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ZIELE

Stärkung der KMU durch Zusammenarbeit

>Text nach EP-Abstimmung>

AKTIONEN

Untersuchung der Bedeutung der Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor

Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Zusammenarbeit und anderen kritischen Erfolgsfaktoren wie Marketing, Produktion, Organisation, Vertrieb

Einrichtung eines Fachzentrums auf dem Gebiet des europäischen Marketing, ausgerichtet an den Bedürfnissen der KMU

(Änderung 22)

Anhang Tabelle Punkt 2 Buchstabe a Nummer 6b Ziele und Aktionen (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ZIELE

Stärkung der Kommunikationsstruktur der KMU

AKTIONEN

Punktgerichtete Kommunikation mit KMU

Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmensführung von KMU

(Änderung 23)

Anhang Tabelle Punkt 3 Buchstabe a Nummer 1 Aktionen

>ursprünglicher Text>

AKTIONEN

Aktive Beteiligung an den Arbeiten der Welthandelsorganisation

>Text nach EP-Abstimmung>

AKTIONEN

Aktive Beteiligung an den Arbeiten der Welthandelsorganisation insbesondere in der Sozialpolitik in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation

>ursprünglicher Text>

- Arbeiten zur Harmonisierung der nicht präferenziellen Ursprungsregeln (Abschluß 1998 vorgesehen)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Arbeiten zur Harmonisierung der nicht präferenziellen Ursprungsregeln (Abschluß 1998 vorgesehen)

>ursprünglicher Text>

- Fortsetzung der Verhandlungen in den Bereichen Stahl, Luftfahrt, Dienstleistungen (z.B. Telekom)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Fortsetzung der Verhandlungen in den Bereichen Stahl, Luftfahrt, Dienstleistungen (z.B. Telekom)

>Text nach EP-Abstimmung>

Maßnahmen zur Förderung der Ratifizierung der IAO-Übereinkommen und zur Aufstockung der Mittel für die Überwachung ihrer Durchführung

(Änderung 24)

Anhang Tabelle Punkt 3 Buchstabe b Nummer 3a Ziele, Aktionen + Zeitplan (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ZIELE

Ausbau der sozialen Dimension des Binnenmarkts

>Text nach EP-Abstimmung>

AKTIONEN

Verabschiedung der noch anstehenden Richtlinienvorschläge (z.B. Entsendung von Arbeitnehmern) und Vorlage der im Weißbuch zur Sozialpolitik aufgeführten Vorschläge

>Text nach EP-Abstimmung>

ZEITPLAN

1995

(Änderung 25)

Anhang Tabelle Punkt 4 Buchstabe b Aktionen

>ursprünglicher Text>

AKTIONEN

noch festzulegen

>Text nach EP-Abstimmung>

AKTIONEN

Förderung moderner Managementverfahren bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen

(Änderung 26)

Anhang Tabelle Punkt 4 Buchstabe ia Ziele (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ZIELE

Mehrfachüberwachung der Arbeitskosten in der EU

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (KOM(95)0087 - C4-0404/95 - 95/0081(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0087 - 95/0081(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 130 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0404/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0248/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.