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Brüssel, 23.12.2008

KOM(2008) 879 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ENTWICKLUNG UND KONSOLIDIERUNG DES AUSSENDIENSTES

UMSETZUNG DER MASSNAHMEN FÜR 2008

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ENTWICKLUNG UND KONSOLIDIERUNG DES AUßENDIENSTES:

UMSETZUNG DER MASSNAHMEN FÜR 2008

1. EINLEITUNG

Die Kommission beschloss im Rahmen ihrer am 10. Mai 2007 angenommenen Mitteilung „Entwicklung und Konsolidierung des Außendienstes 2007-2008“ [1] 2007 neue Delegationen in Aserbaidschan, Montenegro, Timor Leste und bei der Afrikanischen Union zu eröffnen sowie Büros in Ländern einzurichten, in denen bereits Delegationen bestehen (Juba und Astana). Außerdem sollten zwei regionalisierte Delegationen (in Armenien und Kap Verde) in vollwertige Delegationen umgewandelt werden. Alle diese Maßnahmen wurden inzwischen umgesetzt.

In der Mitteilung vom 10. Mai 2007 wurde auch eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln 2008 durchgeführt werden sollten: die Eröffnung einer Delegation beim Europarat in Straßburg und einer Delegation in Usbekistan sowie die Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Kirgisistan, Tadschikistan, Nepal, Togo, Liberia, Dschibuti und Jemen in vollwertige Delegationen.

Aufgrund der im Haushalt 2008 für den Außendienst veranschlagten Mittel und des im Juni angenommenen Plans für die Neuverteilung von 96 Stellen innerhalb des Außendienstes, der zur Zeit umgesetzt wird, können die geplanten Maßnahmen nun in Angriff genommen werden.

Außerdem wird der Ausbau der administrativen Rahmenstruktur für solche Dienstorte vorgeschlagen, an denen zur Überwachung der Maßnahmen der Kommission eine von den Delegationen getrennte langfristige Präsenz der Kommission erforderlich ist. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung folgender neuer Dienstorte vorgesehen: Belize, Komoren, Kongo (Goma), Mongolei, Myanmar/Birma, Panama, Samoa.

2. DIE ENTWICKLUNG DES AUSSENDIENSTNETZES

2. 1. Eröffnung neuer Delegationen

In Anbetracht der derzeit verfügbaren bzw. für 2009 zu erwartenden Mittel wird die Eröffnung einer neuen Delegation in Usbekistan und die Einrichtung einer Delegation beim Europarat in Straßburg bestätigt. Diese Maßnahmen sind bereits in der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2005 angekündigt worden, konnten aber bislang aufgrund fehlender Ressourcen nicht umgesetzt werden.

Mit der Eröffnung der Delegation in Usbekistan wird der zunehmenden Bedeutung Zentralasiens für die Europäische Union Rechnung getragen. Usbekistan liegt im Zentrum dieser Region und gehört vor allem aufgrund seiner Bevölkerungszahl zu den wichtigsten Ländern dort. In letzter Zeit hatte sich eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Usbekistan abgezeichnet, die mit positiven Initiativen seitens der usbekischen Regierung, u.a. im Bereich der Menschenrechte einherging. Eine Präsenz der Kommission vor Ort könnte diese Fortschritte unterstützen und gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Europäischen Union gewährleisten.

Was die Einrichtung der Delegation beim Europarat anbetrifft, so ist sie in erster Linie die Konsequenz engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Europarat. Die zunehmende Anzahl sensibler Dossiers, die Zuständigkeitsbereiche beider Institutionen betreffen, macht eine kontinuierliche Zusammenarbeit erforderlich. Außerdem bietet der Europarat auch den geeigneten institutionellen Rahmen, um Beziehungen zur Russischen Föderation, den Balkanstaaten und den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik auszubauen. Zudem muss der Vertiefung der förmlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Europarat Rechnung getragen werden, die auf politischer Ebene mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über einen „neuen Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit und einen intensiveren politischen Dialog“ im Mai 2007 beschlossen wurden.

Nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses und der Unterzeichnung der Einrichtungsvereinbarungen werden die Dienststellen der Kommission diese Maßnahmen so rasch wie möglich umsetzen.

2. 2. Umwandlung der regionalisierten Delegationen

Vorgeschlagen wird die Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Kirgisistan, Tadschikistan, Nepal, Togo, Liberia, Dschibuti und Jemen in vollwertige Delegationen.

Die Umwandlung der Delegationen in Kirgisistan und Tadschikistan ist im Kontext der Verpflichtungen zu sehen, die die Europäische Union im Rahmen der vom Rat im Juni 2007 angenommenen Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien eingegangen ist.

Die Änderung des Statuts der regionalisierten Delegation in Dschibuti ist Bestandteil der neuen Strategie der Kommission für das Horn von Afrika. Sie basiert auf der Notwendigkeit, engere Bindungen mit einem stabilen Gesprächspartner in der Region zu schaffen, der strategisch günstig im Zentrum verschiedener wirtschaftlicher, kultureller und religiöser Einflüsse positioniert und seinerseits in der Lage ist, Offenheit und Dialogbereischaft gegenüber allen anderen Kräften in der Region zu demonstrieren.

Was Liberia anbetrifft, so handelt es sich nicht nur darum, die Situation vor dem Bürgerkrieg wieder herzustellen, sondern auch darum, die Präsenz der Kommission als quasi einziger Vertreterin der EU, die nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößten Geber für Liberia ist, zu gewährleisten. Zudem ist eine solche verstärkte Präsenz der Kommission auch angesichts der gegenüber der liberianischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen und des erheblichen Umfangs der zu verwaltenden Hilfe erforderlich. Außerdem gilt es, die politische Sichtbarkeit der Kommission in diesem von den Medien stark beachteten afrikanischen Land zu gewährleisten.

Die vorgeschlagene Umwandlung der regionalisierten Delegation in Nepal, die derzeit der Delegation in New Delhi angegliedert ist, muss im Kontext des laufenden Friedensprozesses gesehen werden. Dieser Friedensprozess hat wichtige Auswirkungen auf die politischen Beziehungen zwischen Nepal und der Europäischen Union sowie auf die Maßnahmen der Kommission in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Die Umwandlung der Delegation in Togo ist nicht nur das Ergebnis der vom Rat am 13. November 2006 beschlossenen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Togo, sondern die stärkere Präsenz der Kommission soll nach Beilegung der sich über 20 Jahre hinziehenden Krise nun die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Togo und die Überwachung des Demokratisierungs- und Reformprozesses und der Verbesserung der Staatsführung unterstützen, für die sich die Kommission eingesetzt hat. Die Europäische Kommission leistet in diesem Rahmen einen aktiven Beitrag und da nur eine vollwertige Delegation den Aufgaben, die sie nach Abschluss der Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens wahrnehmen muss, gerecht werden kann, ist eine Umwandlung der Delegation erforderlich. Die vorgesehenen Maßnahmen werden maßgeblich zur politischen Stabilität der Subregion beitragen.

Aufgrund der engen Beziehungen zu Jemen im Bereich der Entwicklungshilfe und der kontinuierlichen politischen Unterstützung seitens der EU, die insbesondere auf die verantwortungsvolle Staatsführung und die Demokratisierung ausgerichtet ist, wurde die Umwandlung der Delegation in Jemen in eine vollwertige Delegation beschlossen. Da die Stabilität Jemens ein wichtiger Faktor für die Sicherheit in der Region (Golf von Aden und Horn von Afrika) und die Bekämpfung des Terrorismus ist, wird die EU ihre Unterstützung in den kommenden Jahren fortsetzen und voraussichtlich ihre Präsenz vor Ort weiter ausbauen.

2. 3. Weitere Dienstorte neben Delegationen

Die Erfahrung hat gezeigt, dass zusätzlich zu den Delegationen weitere Dienstorte eingerichtet werden müssen, um die Durchführung von Maßnahmen der Kommission zu unterstützen. Dies gilt sowohl für Länder, in deren Hauptstädten bereits eine Delegation eröffnet wurde, als auch für Länder, in denen es keine Delegation (mehr) gibt. Unberücksichtigt bleiben dabei die ECHO-Büros, die von diesem Dienst selbst verwaltet werden..

Für die Bediensteten und die Infrastruktur der Kommission an diesen Dienstorten muss im Vorfeld durch eine politische Entscheidung ein geeigneter Rahmen geschaffen und außerdem eine klare Rechtsgrundlage festgelegt werden. Da politische Ausgangslage für diese Maßnahmen jeweils eine andere ist, wird vorgeschlagen, zwischen der Einrichtung neuer Dienstorte in Ländern, in denen bereits eine Delegation der Kommission tätig ist und in Ländern, in denen die Kommission nicht durch eine Delegation vertreten ist, zu unterscheiden. Unverzichtbar sind in beiden Fällen die Zustimmung des betreffenden Landes und die Festlegung von Modalitäten für die Einrichtung einer „Niederlassung“ der Kommission in diesem Land, die im ersten Fall in Form einer Verbalnote/einer Vereinbarung und im zweiten Fall in Form eines Ad-hoc-Briefwechsels erfolgen würde.

2.3.1. Neue Dienstorte in Ländern, in denen bereits eine Delegation der Kommission besteht

Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines neuen Dienstortes in Goma (Demokratische Republik Kongo), der der Delegation in Kinshasa angegliedert ist. Dadurch soll der Europäischen Union ermöglicht werden, weiterhin möglichst effizient zur Bewältigung der Krise in der Region der Großen Seen beizutragen und vor allem ihre Vermittler- und Beobachterrolle in Zusammenhang mit dem Goma-Prozess und dem Nairobi-Prozess wahrzunehmen. Die Kommission würde damit dem Beispiel anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft: folgen. So gibt es bereits eine ständige Vertretung des EU-Sonderbeauftragten, ESVP-Missionen (EUPOL/EUSEC) sowie verschiedene Mitgliedstaaten, die die Empfehlung der Europäischen Union umgesetzt haben und eine Präsenz in Goma sicherstellen. Die Kommission würde mit der Einrichtung dieses Dienstortes in Goma nicht nur die Überwachung der politischen Prozesse sondern auch die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme im Osten der Demokratischen Republik Kongo erleichtern.

In der entsprechenden Vereinbarung mit der kongolesischen Regierung muss festgelegt werden, dass die in dieser Vereinbarung über die Einrichtung der Delegation verankerten Vorrechte und Immunitäten auch für die Bediensteten dieses Büros gelten.

Mit der Eröffnung dieses Büros sind keine zusätzlichen Gesamtausgaben für den Außendienst verbunden. Die anfallenden Kosten werden durch die Umwidmung vorhandener oder für 2009 veranschlagter Mittel gedeckt.

2.3.2. Neue Dienstorte in Ländern, in denen keine Delegation der Kommission besteht

Damit die Bediensteten der Kommission in bestimmten Ländern ihre Tätigkeit weiter fortsetzen können, muss eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden. Wenn Bedienstete mit bestimmten, in Ad-hoc-Briefwechseln mit dem Gastland aufgeführten Missionen betraut sind, sollten sie diese Aufgaben unter den bestmöglichen Bedingungen während der Dauer ihrer Mission von einem Standort im Land aus wahrnehmen können. In den Briefwechseln zwischen dem EU-Kommissar für Außenbeziehungen und den zuständigen Behörden des Gastlandes müssen die dafür anzuwendenden Immunitätsregelungen festgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Einrichtung eines Dienstortes in Panama vorgeschlagen (bisher ist der Leiter der Delegation in Nicaragua bei der Republik Panama akkreditiert). Im April 2003 wurde ein Verbindungsbüro in Panama eröffnet, das für die Überwachung der Kooperationsprojekte, die im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführt werden, zuständig ist. Das Büro ist der regionalisierten Delegation in Costa Rica angegliedert, die wiederum der Delegation in Nicaragua unterstellt ist. Die Aufrechterhaltung des Büros ist aufgrund der deutlichen Erhöhung der für die Zusammenarbeit im Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Beträge gerechtfertigt. Unter demselben Aspekt wird auch die Einrichtung eines Dienstortes in Samoa vorgeschlagen (bei diesem Land ist bisher der Leiter der Delegation in Fidschi akkreditiert), um eine angemessene Überwachung der Projekte vor Ort durch das bestehende Büro zu gewährleisten.

Darüber hinaus könnte sich kurzfristig auch eine ständige Präsenz in Belize (hier ist der Leiter der Delegation in Jamaika akkreditiert), auf den Komoren (dort ist der Leiter der Delegation in Mauritius akkreditiert) und in Myanmar-Birma (wo der Leiter der Delegation in Thailand akkreditiert ist) als erforderlich erweisen, um eine wirksame Verwaltung der Hilfe und eine genauere Beobachtung der politischen Lage zu gewährleisten.

Derzeit erfolgt die Projektüberwachung in diesen Ländern im Rahmen von Missionen der bei den zuständigen Delegationen tätigen Bediensteten. Dabei handelt es sich entweder um Langzeitmissionen oder sehr häufige Kurzeitmissionen, was angesichts der zu bewältigenden Aufgaben wenig zufriedenstellend ist und mitunter organisatorische Probleme aufwirft. Die fehlende kontinuierliche Präsenz trägt dazu bei, dass sich die Projektdurchführung verzögert, insbesondere wenn Ex-ante-Kontrollen erforderlich sind. Auch die Risiken, die mit den unzureichenden Kapazitäten der Empfängerstaaten verbunden sind, steigen, wenn den Ländern die operative und finanzielle Verwaltung der Gemeinschaftsmittel übertragen wurde. Daher wird vorgeschlagen, umgehend die Einrichtung neuer Dienstorte in diesen Ländern zu genehmigen. Diese Maßnahme wird umgesetzt, sobald eine Umwidmung der vorhandenen Ressourcen möglich ist.

Vorgeschlagen wird außerdem, im Rahmen der vorhandenen Ressourcen die Einrichtung eines neuen Dienstortes in der Mongolei zu genehmigen (bei der bisher der Leiter der Delegation in China akkreditiert ist), um angesichts der Probleme, die den Zugang beeinträchtigen, die Projektüberwachung auf lokaler Ebene zu verbessern. Die Projektüberwachung wurde bis September 2004 vom „TACIS-Büro“ übernommen. Nach der Übertragung der für die Mongolei vorgesehenen Projekte vom Programme TACIS auf ALA wurde das Büro geschlossen und ein Dienstleistungsvertrag für die Projektüberwachung vergeben.

3. PERSONELLE UND FINANZIELLE RESSOURCEN

Der Lenkungsausschusses des Außendienstes hat auf seiner Sitzung vom 18. Januar 2008 beschlossen, 18 Beamtenstellen, die in der Mittelausstattung für 2008 vorgesehen sind, für die Entwicklung des Außendienstnetzes im Jahr 2008 bereitzustellen, und zwar vorrangig für die Eröffnung von Delegationen beim Europarat und in Usbekistan sowie für die Höherstufung der Delegationen in Liberia, Togo und Jemen. Der am 17. Juni 2008 angenommene Umsetzungsplan sieht die Bereitstellung von weitren 16 Beamtenstellen für die Höherstufung der Delegationen in Dschibuti, Kirgisistan, Nepal und Tadschikistan vor.

Daher wird vorgeschlagen, die Zuteilung der 34 verfügbaren Beamtenstellen (18 im Rahmen der Mittelausstattung für 2008 und 16 durch Personalumsetzung) und der erforderlichen Vertragsbediensteten und Ortkräfte gemäß den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Modalitäten vorzunehmen. Damit werden lediglich die Rahmenbedingungen für die Eröffnung und Höherstufung von Delegationen vorgegeben, die künftigen Stellenentwicklungen, insbesondere bei den Vertragsbediensteten und Ortskräften, nicht vorgreifen, die gegebenenfalls - in Abhängigkeit von den im Rahmen der Umsetzung der Hilfe frei werdenden Mitteln - aus den ex-BA-Haushaltslinien/EEF-Mitteln finanziert werden..

Generell gilt, dass die Ausgaben, die mit den unter Ziffer 2 aufgeführten und im Wesentlichen 2009 durchzuführenden Maßnahmen anfallen, durch Stellumsetzungen und die Umverteilung vorhandener Ressourcen für 2008 bzw. bereits veranschlagter Ressourcen für 2009 gedeckt werden. Dies macht eine Rationalisierung der verfügbaren Ressourcen erforderlich, um die neuen Verwaltungs-, Infrastruktur-, Personal- und sonstigen Kosten zu decken.

Für Eröffnung oder Höherstufung veranschlagte Haushaltsmittel |

Delegation | Rubrik 5 | ex-BA-Linien/EEF-Mittel |

| AD | AST | AC | AL | AC | AL |

Europarat | 1 | | 1 | | | |

Usbekistan | 3 | 2 | 1 | 3 | 1 | 1 |

Dschibuti (Höherstufung) | 2 | 2 | | | 2 | 2 |

Kirgisistan (Höherstufung) | 2 | 2 | | | 2 | 2 |

Liberia (Höherstufung) | 2 | 2 | | | 2 | 2 |

Nepal (Höherstufung) | 2 | 2 | | | 2 | 2 |

Tadschikistan (Höherstufung) | 2 | 2 | | | 2 | 2 |

Togo (Höherstufung) | 2 | 2 | | | 2 | 2 |

Jemen (Höherstufung) | 2 | 2 | | | 2 | 2 |

Insgesamt | 18 | 16 | 2 | 3 | 15 | 15 |

Die bereitzustellenden Haushaltsmittel sind der folgenden Tabelle zu entnehmen, wobei zwischen den Anlaufkosten einerseits (einmalige Kosten in direkter Verbindung mit der geplanten Eröffnung oder Umwandlung) und den jährlichen Kosten andererseits (laufende Kosten in Verbindung mit der Tätigkeit der neuen Delegationen bzw. der umgewandelten Delegationen) unterschieden wird.

Für die Eröffnung veranschlagte Haushaltsmittel |

Delegation | Einrichtungskosten | Jährliche Kosten |

Europarat | 309.990€ | 629.810 € |

Usbekistan | 667.245€ | 2.033.870€ |

Dschibuti (Höherstufung) | 595.160€ | 1.600.910€ |

Kirgisistan (Höherstufung) | 595.160€ | 1.600.910€ |

Liberia (Höherstufung) | 558.660€ | 1.597.310€ |

Nepal (Höherstufung) | 595.160€ | 1.600.910€ |

Tadschikistan (Höherstufung) | 595.160€ | 1.600.910€ |

Togo (Höherstufung) | 558.660€ | 1.597.310€ |

Jemen (Höherstufung) | 558.660€ | 1.597.310€ |

Insgesamt | 5.033.855 € | 13.859.250 € |

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT – ENTWICKLUNG UND KONSOLIDIERUNG DES AUßENDIENSTNETZES UMSETZUNG DER MASSNAHMEN FÜR 2008

2. ABM/ABB-RAHMEN

AUßENBEZIEHUNGEN - Außendienst

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

XX.010102: Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Delegationen der Kommission

XX.010202: Externes Personal der Delegationen der Kommission

XX.010212: Sonstige Verwaltungsausgaben der Delegationen der Kommission

XX.010302: Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der Delegationen der Kommission

19.010401 : Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (DCECI) – Verwaltungsausgaben

21.010410 : Europäischer Entwicklungsfonds – Verwaltungsausgaben

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Der in dieser Mitteilung vorgesehene Ausbau des Außendienstnetzes soll am Jahresende 2008 beginnen. Da es sich um die Eröffnung und Umwandlung von Delegationen handelt, die anschließend bestehen bleiben, sowie um die Einrichtung neuer Dienstorte, gibt es keinen Endtermin für die Maßnahme.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale

Haus-haltslinie | Art der Ausgaben | EFTA-Beitrag | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

XX.010102 | NOA | NGM | JA | Nein | Nein | Nr. 5 |

XX.010202 | NOA | NGM | JA | Nein | Nein | Nr. 5 |

XX.010212 | NOA | NGM | JA | Nein | Nein | Nr. 5 |

XX.010302 | NOA | NGM | JA | Nein | Nein | Nr. 5 |

19.010401 | NOA | NGM | JA | Nein | Nein | Nr. 4 |

21.010410 | NOA | NGM | JA | Nein | Nein | Nr. 4 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Finanzmittel:

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013und Folge-jahre | Ins-gesamt |

Operative Ausgaben [2] | | | | | | | |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1. | a | | | | | | |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | | b | | | | | | |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben [3] | | | |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | | | | | | | | |

| 8.2.4. | c | 5,686 | 4,084 | 4,084 | 4,084 | 4,084 | 22,022 |

HÖCHSTBETRAG | | | | | | | |

Verpflichtungser-mächtigungen | | a+c | 5,686 | 4,084 | 4,084 | 4,084 | 4,084 | 22,022 |

Zahlungsermächtigungen | | b+c | 5,686 | 4,084 | 4,084 | 4,084 | 4,084 | 22,022 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben [4] | | |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | | d | 7,242 | 5,938 | 5,938 | 5,938 | 5,938 | 30,994 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | | e | 5,965 | 3,838 | 3,838 | 3,838 | 3,838 | 21,317 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | | a+c+d+e | 18,893 | 13,860 | 13,860 | 13,860 | 13,860 | 74,333 |

VE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | | b+c+d+e | 18,893 | 13,860 | 13,860 | 13,860 | 13,860 | 74,333 |

Kofinanzierung durch | | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 und Folge-jahre | Insge-samt |

…………………… | f | | | | | | |

VE INSGESAMT, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f | 13,858 | 13,858 | 13,858 | 13,861 | 13,861 | 69,296 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung [5] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten: entfällt

4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent – Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013und Folgejahre |

Personalbedarf insgesamt | 69 | 69 | 69 | 69 | 69 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

2008 umfassen diese Maßnahmen die Eröffnung von zwei neuen Delegationen in Usbekistan bzw. beim Europarat in Straßburg und die Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Kirgisistan, Tadschikistan, Nepal, Togo, Liberia, Dschibuti und Jemen in vollwertige Delegationen.

Die zusätzlichen Ausgaben werden aus den vorhandenen Mitteln und den für 2009 veranschlagten Mitteln finanziert, wobei festzulegen ist, welche der Maßnahmen Priorität erhalten sollen.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen und des Bestrebens, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit den betreffenden Ländern oder Organisationen zu vertiefen, wird es für erforderlich gehalten, das Außendienstnetz durch Eröffnung von Delegationen in Usbekistan und beim Europarat sowie durch die Höherstufung der regionalisierten Delegationen in Dschibuti, Kirgisistan, Liberia, Nepal, Tadschikistan, Togo, und Jemen auszubauen.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Diese Maßnahmen dürften es der Kommission ermöglichen, ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern insgesamt besser zu gestalten.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Zentrale Verwaltung

direkt durch die Kommission

indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

Exekutivagenturen

von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

Geteilte oder dezentrale Verwaltung

mit Mitgliedstaaten

mit Drittländern

Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die vor Ort von den Delegationen getätigten Ausgaben durchlaufen die von den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten vor Ort (den Delegationsleitern) festgelegten Verfahren und unterliegen den Ex-post-Kontrollen der Dienststellen in Brüssel. Außerdem sind die betreffenden Delegationen Teil des „Netzes“ der Delegationen der Kommission und damit auch Gegenstand von Kontrollen im Rahmen von Prüfungsmissionen des Referats „Inspektion der Delegationen“ und der Innenrevision des Außendiensts.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Über die Eröffnung der neuen Delegationen wird nach Maßgabe des Bedarfs, der sich aus der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Kommission und den fraglichen Ländern ergibt, in enger Zusammenarbeit mit allen zuständigen Dienststellen und den anderen betroffenen Generaldirektionen entschieden.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

entfällt

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Das Delegationsnetz muss unter dem Gesichtspunkt der politischen Prioritäten und der optimalen Nutzung der vorhandenen Ressourcen regelmäßig neu bewertet werden. Über die Rationalisierung oder Erweiterung des Netzes wird nach Maßgabe der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den betreffenden Ländern sowie der verfügbaren Ressourcen entschieden.

7. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Es gilt das Prinzip der Aufgabentrennung, d. h. es werden die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Finanzverfahren angewandt und die Dienststellen der Kommissionszentrale nehmen zusätzlich regelmäßige Ex-post-Kontrollen vor.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

entfällt

8.2. Verwaltungskosten

8.2.1. Art und Anzahl des erforderlichen Personals

Art der Stellen | | Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent) |

| | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013und Folgejahre |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit [6] (XX 01 01 02 01) | A*/AD | 18 | 18 | 18 | 18 | 18 |

| B*, C*/AST | 16 | 16 | 16 | 16 | 16 |

Aus Artikel XX 01 02 02 01 finanziertes Personal [7] | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 |

Sonstiges, aus 19.010401 | 19 | 19 | 19 | 19 | 19 |

21.010410 (EEF)finanziertes Personal [8] | 11 | 11 | 11 | 11 | 11 |

INSGESAMT | 69 | 69 | 69 | 69 | 69 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Verwaltung und Vertretung der politischen Strategien der Gemeinschaft in den betreffenden Ländern oder bei den entsprechenden Organisationen.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

Die erforderlichen Human- und Verwaltungsressourcen werden aus den Mitteln gedeckt, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD - unter Berücksichtigung der Haushaltszwänge - im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens bewilligt werden.

Derzeit für die Verwaltung des zu ersetzenden oder zu verlängernden Programms zugewiesene Stellen

(im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen (18 Beamtenstellen)

im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

(innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung) – dies betrifft die restlichen erforderlichen Stellen

für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

Die erforderlichen Human- und Verwaltungsressourcen werden aus den Mitteln gedeckt, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD - unter Berücksichtigung der Haushaltszwänge - im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens bewilligt werden

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie(Nr. und Bezeichnung) | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013und Folgejahre | INSGESAMT |

1. Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) | | | | | | |

Exekutivagenturen [9] | | | | | | |

Sonstige technische und administrative Unterstützung | | | | | | |

- intra muros 19.010401 | 3,504 | 2,506 | 2,506 | 2,506 | 2,506 | 13,528 |

21.010410 (EEF) | 2,182 | 1,578 | 1,578 | 1,578 | 1,578 | 8,494 |

- extra muros | | | | | | |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 5,686 | 4,084 | 4,084 | 4,084 | 4,084 | 22,022 |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013und Folgejahre | INSGESAMT |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 6,929 | 5,695 | 5,695 | 5,695 | 5,695 | 29,709 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.)(Angabe der Haushaltslinie) | 0,313 | 0,243 | 0,243 | 0,243 | 0,243 | 1,285 |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 7,242 | 5,938 | 5,938 | 5,938 | 5,938 | 30,994 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit |

Siehe ausführliche Angaben im Anhang |

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

Siehe ausführliche Angaben im Anhang |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgabenin Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

| 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013und Folgejahre | INSGESAMT |

XXXX 01 02 12 01 – Dienstreisen | 0,302 | 0,302 | 0,302 | 0,302 | 0,302 | 1,510 |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 12) | 0,302 | 0,302 | 0,302 | 0,302 | 0,302 | 1,510 |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art XX 01 03 02 01 Kauf oder Miete von Gebäuden und NebenkostenXX 01 03 02 02 Ausstattung, Mobiliar, Bürobedarf und Dienstleistungen | 2,8142,849 | 2,5211,015 | 2,5211,015 | 2,5211,015 | 2,5211,015 | 12,8986,909 |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 5,965 | 3,838 | 3,838 | 3,838 | 3,838 | 21,317 |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

[…] |

8.3 Allgemeine Anmerkungen

In keinem Fall hat die Finanzierung der vorstehend aufgeführten Maßnahmen aus Mitteln, die gegebenenfalls 2009 zur Verfügung gestellt werden, in den Folgejahren eine generelle Erhöhung der laufenden Kosten des Außendienstes zur Folge.

[1] KOM (2007) 206 endg.

[2] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[3] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[4] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[5] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[6] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[7] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[8] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[9] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

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