Entschliessung des Ausschusses der Regionen zum Europäischen Beschäftigungspakt

(1999/C 293/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, eine diesbezügliche Entschließung auszuarbeiten und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Entschließung zu beauftragen,

im hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 3. und 4. Juni 1999 in Köln, auf der der deutsche Ratsvorsitz Vorschläge für einen europäischen Beschäftigungspakt vorlegen will,

gestützt auf seine nachstehenden früheren Stellungnahmen zur Beschäftigungsproblematik:

"Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bindeglied zwischen Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen"(1)"Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung"(2); "Die künftigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik"(3); "Mitteilung der Kommission zum Thema 'Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung' und Mitteilung der Kommission 'Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für 1999'"(4); Mitteilung der Kommission "Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" und "Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften"(5),

gestützt auf den in der Sitzung der Fachkommission 6 am 11. Mai 1999 ausgearbeiteten Entwurf einer Entschließung (Berichterstatter: Herr Jensen),

In Erwägung nachstehender Gründe: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben in vielen Mitgliedstaaten entscheidenden Einfluß auf das wirtschaftliche Umfeld und die Bedingungen, unter denen die Unternehmen arbeiten. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung in ihrem Gebiet, indem sie ein wirtschaftliches und soziales Klima schaffen können, das der Ansiedlung und Expansion von Unternehmen förderlich ist.

Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gleichzeitig Bildungsträger und treibende Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung sind, können sie dazu beitragen, eine Brücke zwischen den Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und den Unternehmen zu schlagen. Darüber hinaus befinden sie sich in einer strategisch günstigen Lage, um die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen allen Beteiligten in diesen beiden Bereichen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in mehrerlei Hinsicht - unmittelbar als Arbeitgeber und mittelbar als Gestalter guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft - eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Durch ihre Beteiligung an der Entwicklung der lokalen und regionalen Wirtschaft und ihre einschlägigen Kompetenzen, aufgrund der Verantwortung, die sie ggf. im Bereich der Arbeitsvermittlung tragen, und dank ihrer genauen Kenntnis der lokalen Verhältnisse, die insbesondere bei ihrem Tätigwerden zur Förderung der sozialen Eingliederung zum Tragen kommt, sind sie bedeutende Arbeitgeber.

Der Ausschuß hat vorgeschlagen, eine Initiative "Lokales Engagement für Beschäftigung 1999" ins Leben zu rufen, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht, sich für die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne einzusetzen.

Der Ausschuß und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und/oder deren Organisationen müssen an der Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung und zum Ausbau des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene beteiligt werden;

verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 2. Juni) folgende Entschließung.

Der Ausschuss der Regionen:

1. stimmt dem mit dem europäischen Beschäftigungspakt verfolgten Ziel der Koordinierung der makroökonomischen Politik unter den Mitgliedstaaten und der Sicherstellung eines reibungslosen Zusammenwirkens der Zielsetzungen sowohl in bezug auf das generelle Wachstum als auch auf das Beschäftigungswachstum sowie der gleichzeitigen Gewährleistung der Stabilität der Preise zu;

2. hält es für wichtig, die nationalen Beschäftigungsanstrengungen durch einen europäischen Beschäftigungspakt zu flankieren. Eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten, die Harmonisierung der Besteuerung von Energie und Kapitalerträgen sowie die Durchsetzung eines fairen Steuerwettbewerbs wären dabei wünschenswert. Die notwendigen Anstrengungen in den Mitgliedstaaten zur Lösung der Beschäftigungsprobleme müssen durch die EU unterstützt und ergänzt werden;

3. stimmt der Einbeziehung der Sozialpartner in das Bündnis zu, bedauert jedoch, daß auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ausführlicher eingegangen wird, wie dies z.B. in der neuen Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung der Fall ist;

4. unterstreicht, daß Initiativen im Zusammenhang mit dem EU-Beschäftigungspakt diesem zufolge unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Arbeitsmarktsysteme ergriffen werden, wozu auch die Tarifverhandlungssysteme sowie die verschiedenen Lohnbildungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten gehören;

5. betont die wichtige Funktion der regionalen Gebietskörperschaften als Handlungsträger und als Arbeitgeber bei der Erreichung des Ziels der Förderung der Beschäftigung durch die konkrete Durchführung einer breiten Skala von Initiativen, mit denen langfristige Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, denen Vorrang eingeräumt werden muß. Häufig werden Initiativen zur Förderung der Beschäftigung, insbesondere in bezug auf besonders benachteiligte Gruppen, durch die regionalen Gebietskörperschaften in die Praxis umgesetzt (vgl. dazu auch die vorgenannten früheren Stellungnahmen des Ausschusses);

6. hält es für sehr wichtig, daß den Kommunen und Regionen weitestgehende Möglichkeiten eingeräumt werden, um Maßnahmen für die Beschäftigung so zweckmäßig wie möglich zu planen und durchzuführen. Dies hat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und im Einklang mit den in den europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 enthaltenen vier Säulen zu geschehen:

- Beschäftigungsfähigkeit,

- Unternehmergeist,

- Anpassungsfähigkeit der Unternehmen,

- Chancengleichheit;

7. unterstreicht, daß die regionale/kommunale Selbstverwaltung im arbeitsmarktpolitischen Bereich Voraussetzung dafür ist, daß Maßnahmen ergriffen werden können, mit denen die Qualifikation der Arbeitnehmer den Bedürfnissen der örtlichen Wirtschaft angepaßt wird. Diese Voraussetzung für erfolgreiche beschäftigungspolitische Maßnahmen unterstreicht die bereits erwähnte Zweckmäßigkeit einer verstärkten Mitwirkung der regionalen/lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung der einzelstaatlichen Aktionspläne für die Beschäftigung;

8. macht auf die regionalen und lokalen Beschäftigungspakte, die ein gut funktionierendes Modell für lokale und regionale Partnerschaften darstellen, und auf die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen dieser Partnerschaften aufmerksam;

9. ist der Auffassung, daß die mit den regionalen und lokalen Beschäftigungspakten gewonnenen Erfahrungen und die neuen, dabei entwickelten Vorgehensweisen bei der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung berücksichtigt werden sollten;

10. betont, daß regionale und lokale Beschäftigungspakte Möglichkeiten für den koordinierten Einsatz von beschäftigungspolitischen Instrumenten, z.B. für die Förderung der Schaffung kleingewerblicher Unternehmen in neuen Industriegebieten, bieten, wo keine sicheren Absatzmärkte vorhanden sind und die Risiken für neue Unternehmen deshalb besonders hoch sind. Die Beschäftigungspakte bieten ferner gute Möglichkeiten für weitergehende Maßnahmen und die weitere Verfolgung der Entwicklung nach der Gründungsphase;

11. unterstreicht die Bedeutung der Programme und Fonds der EU, deren Zweck die Förderung der Beschäftigung ist. In diesem Zusammenhang sind die Strukturfonds und die Unterstützung für innovative Maßnahmen sowie die Verzahnung der verschiedenen beschäftigungspolitischen Aktionsfelder auf lokaler und regionaler Ebene von besonders großer Wichtigkeit;

12. betrachtet es als sehr wichtig, daß besonders energische Maßnahmen für folgende Gruppen ergriffen werden:

1. Jugendliche und Frauen,

2. Gruppen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden drohen,

3. die ältesten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt,

4. Gruppen mit Qualifikationsproblemen,

5. Gruppen mit anderen Problemen als der Arbeitslosigkeit,

6. Flüchtlinge;

13. weist darauf hin, daß frühzeitige und zielgerichtete Maßnahmen, insbesondere zugunsten von jungen Arbeitslosen und Frauen, von großer Bedeutung sind, um der Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen und die Chancengleichheit zu fördern;

14. ist der Ansicht, daß besondere Anstrengungen zugunsten von Arbeitnehmergruppen, die Gefahr laufen, z.B. aufgrund von Gesundheitsproblemen oder eines unzulänglichen Ausbildungsniveaus vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden, von großer Bedeutung sind;

15. hebt hervor, daß Fragen im Zusammenhang mit älteren Arbeitnehmern sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom Wissensstandpunkt von großer Wichtigkeit sind. Es sollten Initiativen im Mittelpunkt stehen, die zum Verbleiben der "älteren" Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt beitragen können;

16. hält es für wichtig, die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu fördern, wozu auch der flexible Zugang zur Ausbildung und die Möglichkeit gehört, ohne Probleme von einem Qualifikationsbereich in einen anderen zu wechseln. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Möglichkeiten für eine flexiblere Arbeitsorganisation zu eruieren, um die Arbeitszeit den einzelnen Lebensphasen anzupassen;

17. betont, daß jedwede Änderungen der arbeitsrechtlichen Situation der Arbeitnehmer, wie etwa die Möglichkeit, von einem Qualifikationsbereich in einen anderen zu wechseln, die Heraufsetzung des Rentenalters, die berufliche Bildung, die flexible Arbeitszeit in einem Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgen sollten;

18. ist der Auffassung, daß besondere Bemühungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zugunsten von Gruppen mit physischen und/oder psychischen Behinderungen über die Arbeitslosigkeit hinaus vonnöten sind;

19. ist davon überzeugt, daß eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen, die in der Europäischen Union aufgenommen werden, auch den Arbeitsmarkt miteinschließen muß. Im Zusammenhang mit der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien wird jedoch das Ziel der EU, eine Rückkehr in die Heimatländer zu ermöglichen, befürwortet;

20. unterstreicht schließlich die Notwendigkeit des Ausbaus vergleichender Statistiken über die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, so daß die Mitgliedstaaten sich in bezug auf die besten arbeitsmarktpolitischen Gegebenheiten und die beste praktische Vorgehensweise gegenseitig inspirieren und voneinander lernen können.

Brüssel, den 2. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) CdR 346/96 fin - ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 98.

(2) CdR 46/98 fin - ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 41.

(3) CdR 110/98 fin - ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 63.

(4) CdR 279/98 fin - ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 59.

(5) CdR 343/98 fin - ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 4.