ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)775
Vol.1980/0241

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity withArticle 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80 )775 endg .
Brüssel /den 26.November 1980
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG)DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr.2727/75über die gemeinsame
Marktorganisation fürGetreide
(Von der Kommission dem Ratvorgelegt )
m ^
K0M(80 )775 endg .

BEGRÜNDUNG
Dieser Vorschlag kann als eine Maßnahme zur Anwendung desProtokolls Nr.19'
derBeitrittsakte gelten ,wonach der Ratdiö notwendigen Maßnahmen festlegt ,.
"umdie Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zurHerstellung alkoholischer
Getränke auf Get'reidebasi s,insbesondere von Whisky ,die nach dritten Ländern ;
ausgeführt werden ,zu ^erlei chtern ."
Dasich diese Maßnahme nicht inden Rahmender noch nicht angenommenen Ver-/
Ordnung über die gemeinsame Marktorganisation fürAlkohol einfügen lassen , ^
wohl aber indeneiner allgemeinen Politik der Gemeinschaft für den Alkohol -
'sektor ^wird diesem Protokoll entsprechend vorgeschlagen ,sie imRahmen der
Verordnung über die gemeinsame Märktorganisation für Getreide ,zutreffen . •
Diese zur Aufnahme indie Verordnung (EWG)Nr.2727/75über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide vorgesch lagenenen Maßnahmen bestehen bei
Getreide ,aus demalkoholische Getränkehergestellt werden ,inder Ge­
währung vonAusfuhrerstatturlgen und inder Gewährung besonderer Erstattun - .
gen,dieihrerseits derv besonderen Schwierigkeiten Rechnung tragen sollen ,
aufdiedie Anwendung der herkömmlichen Regeln fürdie Gewährung von Ausfuhr -
erstattungen bei bestimmten alkoholischen Getränken gestoßen wäre,und zwar .
insbesondere wegen der Herstellungsverfahren und der unerläßlichen langen .
Alterungszeit bei diesen Getränken . -
DasProtokoll Nr..19derBeitrittakte bestimmt ,daß diese Maßnahmen jegliche
-Diskriminierung zwischen diesen Erzeugnissen und sonstigen Alkohol unter
Berücksichtigung der Besonderheiten injedem einzelnen Fall vermeiden müssen .
DieDienststellen ,der Kommission prüfen .die etwaigen Diskriminierungen und
dieMittel zuihrer -Vermeidung.'

VORSCHLAG FÜR EINE
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr.2727/75über die ge­
meinsame Marktorganisation für Getreide
 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 42und 43,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
ImProtokoll Nr.19zur Akte über denBeitritt Dänemarks ,Irlands und desVer-
Maßnahmen
einigten Königreichs ist vorgesehen ,daß der Ratdie notwendigen /festlegt ,
umdie Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alko­
holischer Getränke auf Getreidebasis ,insbesondere von Whisky ,die nach drit­
ten Ländern ausgeführt werden ,zuerleichtern .Ferner sieht das genannte
Protokoll vor,daß diese Maßnahmen inden Rahmen der allgemeinen Gemeinschafts -
politik für Alkohol fallen .
Diese genannten Maßnahmen können entweder aufgrund derVerordnung über diegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide oder der Verordnung über die gemeinsame Markt­
organisation für Alkohol getroffen werden .

-2-
Eine gemeinsame Marktorgani sation fürÄthylalkohol Landwirtschaftlichen ,
Ursprungs istbisheute noch nicht^errichtet worden .Diese Maßnahmen sind
also imRahmen des Getreidesektors zutreffen ..
Dieeinschlägige Getränke-Industrie 'verwendet Getreideerzeugnisse ,die
ihrerseits der Verordnung (EWG)Nr,„2727/75des Rates .(2),zuletzt
.geändert durch die Verordnung (EWG)Nr.1870/80(3)unterliegen .Esist des­
halb dafür zusorgen ,daß die von dieser Industrie verwendeten alkohol -
liefernden landwirtschaftlichen Erzeugnisse zueinem Preis verwendet und
ausgeführt werden können ,derniedriger ist als der sich aus der
Preisregelung inderGemeinschaft ergebende Preis . _
Ausder Verordnung (EWG)Nr.2727/75und der Verordnung (EWG)Nr.
zur Festlegung der allgemeinen Regeln fürdie Gewährung vonAusfuhrerstattun -
gen und derKriterien zur Festsetzung des,Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse ,die inForm vortnicht unter Anhang IIdes
Vertrags .fallenden Waren ausgeführt werden (4),ergibt sich,daßeine Ausfuhren
,stattung nurfürGetreideerzeugnisse gewährt werden kann,diebeider Herstellung
bestimmter alkoholischer Getränke aber zueinem anderen Zwecke als der Gewin-'
nung desAlkoholgehalts verwendet werden .Esempfiehlt sich daher ,dieMöglich­
keit der Gewährung von Erstattungen auch auf andere geistige Getränke und
aufdie Gewinnung desAlkoholgehalts auszudehnen .. ,1 y
Wegen des besonderen Herstellungsverfahrens und insbesondere der unerläß -
,•liehen Alterungszeit einiger >ausGetreide gewonnener alkoholischer Ge­
tränke ,die inDrittländer ausgeführt werden ,mußdieMöglichkeit geschaffen
werden ,fürdjeHerstellung und die Ausfuhr dieser Getränke eine besondere
» • •
Erstattung zugewähren . / ; -•
./.
(2)ABL.Nr.L281 vom 1.10.1975 ,S. 1
(2).ABL.Nr.L184 vom 17.7.1980 ,S. 1
(4)ABL.Nr.L

-3-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ι
Artikel 1
Die Verordnung (EWG)Nr.2727/75wird wiefolgt geändert :
1.InArtikel 16wird folgender Absatz eingefügt :
"4a Umden Eigenarten der Herstellung und insbesondere den Alterungs -
zeiten bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke
Rechnung zutragen ,können die Ausfuhrerstattungen unter bestimmten
.Voraussetzungen durch besondere Erstattungen ersetzt werden .
Der Raterläßt auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter
Mehrheit dieerforderlichen allgemeinen Durchführungsbestimmungen ."
2.Die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs inAnhang Berhält
folgende Fassung :
"22.09 Sprit mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 %vol,
unvergällt ;Branntwein ,Likör und andere alkoholische Getränke ;zusammen -
gesäzte alkoholische Zubereitungen zumHerstellen von Getränken :
C.alkoholische Getränke :
II.Gin
Ill.b )~Whisky (anderer als"Bourbon -Whisky )
exIV.Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 %vol oder weniger
V. andere ."

-L-
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
ι. · -, - ·.
Siegilt ab 1.Januar 1981 . •.„ *
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
' ''- ' * ■■■
Geschehen zuBrüssel /den ImNamen des Rates
Der Präsident