P6_TA(2006)0508

Geschäftsordnung: Übergangsbestimmung zum Sprachenregime

Beschluss des Europäischen Parlaments über eine Neufassung von Artikel 139 der Geschäftsordnung, Übergangsbestimmung zum Sprachenregime (2006/2244(REG))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 20. Juli 2006,

- gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0391/2006),

A. in der Erwägung, dass das Parlament am 1. April 2004 eine Bestimmung in seine Geschäftsordnung aufgenommen hat, die es erlaubt, bei der Anwendung der Sprachenregelung des Parlaments auf die im Mai 2004 hinzugekommenen neun neuen Sprachen bis zum Ende des Jahres 2006 "ausnahmsweise die tatsächliche Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl der jeweiligen Dolmetscher und Übersetzer" zu berücksichtigen,

B. in der Erwägung, dass es die bei diesen Sprachen erzielten Fortschritte gleichwohl nicht gestatten, diese Übergangsbestimmung zum Ende dieses Jahres ersatzlos auslaufen zu lassen, sondern von der Möglichkeit ihrer Verlängerung Gebrauch gemacht werden sollte,

C. in der Erwägung, dass bei den zum 1. Januar 2007 hinzukommenden Sprachen Bulgarisch und Rumänisch für eine gewisse Zeit dieselben Schwierigkeiten bestehen werden und das zu diesem Zeitpunkt ebenfalls als Amtssprache hinzukommende Irisch besondere praktische Probleme aufwirft,

D. in der Erwägung, dass die bestehende Übergangsbestimmung neu gefasst und bis zum Ende der laufenden Wahlperiode verlängert werden sollte, um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen,

E. in der Erwägung, dass das Ziel die Verwirklichung der vollen Mehrsprachigkeit bleibt, wie sie in Artikel 138 der Geschäftsordnung definiert ist,

1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;

2. beschließt, dass diese Änderung am 1. Januar 2007 in Kraft tritt;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

DERZEITIGER WORTLAUT | ÄNDERUNG |

Abänderung 1

Artikel 139

1. Bei der Anwendung des Artikels 138 wird in Bezug auf die Amtssprachen der Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ab diesem Zeitpunkt und bis zum 31. Dezember 2006 ausnahmsweise die tatsächliche Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl der jeweiligen Dolmetscher und Übersetzer berücksichtigt. | 1. Während einer bis zum Ende der sechsten Wahlperiode laufenden Übergangszeit sind Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 138 zulässig, wenn und soweit in einer Amtssprache Dolmetscher oder Übersetzer trotz angemessener Vorkehrungen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind. |

2. Der Generalsekretär unterbreitet dem Präsidium einen ausführlichen vierteljährlichen Bericht über die bei der vollen Anwendung des Artikels 138 erzielten Fortschritte und übermittelt allen Mitgliedern eine Kopie dieses Berichts. | 2. Das Präsidium stellt auf Vorschlag des Generalsekretärs das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 für jede betroffene Amtssprache fest und überprüft seinen Beschluss halbjährlich auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts des Generalsekretärs. Das Präsidium beschließt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. |

| 2a. Die vom Rat aufgrund der Verträge erlassenen befristeten Sonderregelungen hinsichtlich der Abfassung von Rechtsakten mit Ausnahme von Verordnungen, die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden, finden Anwendung. |

3. Auf begründete Empfehlung des Präsidiums kann das Parlament jederzeit die vorgezogene Aufhebung dieses Artikels oder, nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts, seine Verlängerung beschließen. | 3. Auf begründete Empfehlung des Präsidiums kann das Parlament jederzeit die vorgezogene Aufhebung dieses Artikels oder, nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts, seine Verlängerung beschließen. |

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