Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Verbraucher in der Kreislaufwirtschaft“

(Initiativstellungnahme)

(2019/C 353/03)

Berichterstatter: Carlos TRIAS PINTÓ

Beschluss des Plenums 24.1.2019 Rechtsgrundlage Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Annahme in der Fachgruppe 4.7.2019 Verabschiedung auf der Plenartagung 17.7.2019 Plenartagung Nr. 545 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 200/4/9

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) plädiert für eine neu ausgerichtete Strategie — auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene —, die neue Kreislaufmodelle nachdrücklich fördert und dabei nicht nur sämtliche beteiligten Akteure koordiniert, sondern auch die Verbraucher in den Mittelpunkt der öffentlichen Maßnahmen stellt.

1.2. Um mit der erforderlichen Intensität und Effizienz eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen und den Überkonsum zurückzudrängen, muss daher die Rolle der Verbraucher bei der Überwindung des derzeitigen Produktions- und Konsummodells gestärkt werden. Der Hebel für den Wandel lässt sich nämlich am wirksamsten bei den täglichen Verbrauchsgewohnheiten ansetzen.

1.3. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Bildung und lebenslanges und eigenständiges Lernen zu gewährleisten und die Verbraucher möglichst objektiv über Verbrauchsoptionen zu informieren und mit dem Ziel der Übernahme kreislaufwirtschaftlicher Verhaltensweisen zu beraten. Der EWSA betont, dass den örtlichen öffentlichen Behörden und Verbraucherorganisationen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zukommt.

1.4. Der Erfolg der Maßnahmen wird in Zukunft mittels Wirkungsindikatoren auf Grundlage des Nachhaltigkeitsziels Nr. 12 ( 1 ) der Vereinten Nationen und der damit verbundenen Unterziele gemessen, was zu neuen Standardisierungsprozessen führt.

1.5. Mit Blick auf die durchgängige Berücksichtigung des bewussten Konsums werden die Folgenabschätzungen durch die übrigen 16 Nachhaltigkeitsziele und ihre jeweiligen Unterziele ergänzt; mithilfe von Ziel 17 der „Partnerschaften“ sollen Räume für die gemeinsame Gestaltung und Verantwortung geschaffen und damit sowohl der Multiplikatoreffekt als auch die angestrebte Skalierbarkeit begünstigt werden.

1.6. Die Berechnung des sozialen und ökologischen Fußabdrucks der Produkte in den verschiedenen Wertschöpfungsketten ist sehr wichtig dafür, den Verbrauchern relevante Informationen für ihre Konsumentscheidungen in einer digitalisierten Gesellschaft an die Hand zu geben. Der EWSA dringt auf die Verwendung zuverlässiger, vergleichbarer und überprüfbarer Wirkungsindikatoren und betont insbesondere, dass es wichtig ist, auf die Indikatoren zu achten, die sich auf chemische Stoffe (auch ihre Handhabung) beziehen.

1.7. Die Maßnahmen müssen sich am „Win-Win“-Ansatz orientieren und sollten keinem Pauschalkonzept folgen. Vielmehr sollten sie den Eigenheiten der verschiedenen Gebiete und Tätigkeitsbereiche Rechnung tragen und sich dabei auf Bottom-up-Methoden stützen, die von Fall zu Fall die Einbeziehung aller betroffenen Akteure gewährleisten. Diese Initiativen sollten eng mit der Entwicklung der lokalen Wirtschaft verflochten sein und durch institutionelle Impulse und eine Stärkung der Rolle der Verbraucherorganisationen gesteuert werden.

1.8. Die Führungsrolle Europas bei verschiedenen Kreislaufwirtschaftsmodellen muss mit der Schaffung eines Unternehmensumfelds einhergehen, das die Internationalisierung von Gütern und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft fördert, wobei die bahnbrechenden Erfahrungen in Ländern wie Südkorea als Vorbild dienen können ( 2 ) . Diese Modelle sollten durch spezifische Leitlinien für einen gerechten Übergang zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft ( 3 ) flankiert werden, die auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für Trittbrettprodukte aus Drittländern gewährleisten müssen.

1.9. Werbung und Geschäftsmethoden spielen bei den Entscheidungen der Verbraucher eine Schlüsselrolle. Maßnahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen müssen notwendigerweise dazu beitragen, die Praktiken des greenwashing und des social washing zu überwinden. In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, den derzeitigen institutionellen Rahmen für die Überwachung und Akkreditierung der verschiedenen Übergangsprozesse zur Kreislaufwirtschaft zu stärken.

1.10. Besteuerung und ein verantwortliches öffentliches Beschaffungswesen sind wirksame Instrumente, um Anreize für eine verantwortungsvolle Produktion und einen verantwortungsvollen Konsum im Zuge einer schrittweisen Standardisierung von Produkten und Dienstleistungen zu schaffen. Im ersten Fall sollten die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen für die Annahme eines anreizorientierten Ansatzes erwägen, mit dem eine schrittweise Konvergenz einer kreislauforientierten Besteuerung angestrebt wird, die zum europäischen Binnenmarkt beiträgt; im zweiten Fall müssen die lokalen Behörden Pläne zur Begleitung „nachhaltiger Anbieter“ erstellen, um die Anpassung und Skalierbarkeit ihrer Produktion zu erleichtern, denn diese Anbieter haben bei der Erfüllung der derzeitigen Vergabeanforderungen häufig mit Defiziten zu kämpfen.

1.11. Der EWSA befürwortet auch die freiwillige Kennzeichnung als Zwischenschritt auf dem Weg zur Kennzeichnungspflicht, sofern sie sich auf freiwillige, unabhängige und überprüfte Umweltleistungsmechanismen stützt. Das EU-Umweltzeichen ( 4 ) könnte durch Förderung und Ausweitung auf weitere Produkte zu einer „Marke“ für Nachhaltigkeit in Europa werden.

1.12. Der EWSA betont die Dringlichkeit der Verbesserung des Ökodesigns durch eine systematische Untersuchung von Kriterien wie Lebensdauer, Reparatur oder chemische Bestandteile, durch die Berücksichtigung sozialer Kriterien und durch gleichzeitige Förderung von lokalen Verbrauchsnetzen und Prosument-Praktiken.

2. Einleitung und Hintergrund

2.1. Nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit sollten auch qualitative Faktoren berücksichtigen, z. B. den Verzicht auf die Ausbeutung von Arbeitskraft und Umwelt, mit den Ressourcen des Planeten im Einklang stehende gerechte Lebensbedingungen sowie letztlich ein Modell, bei dem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Wohlstand, Umweltaspekten und sozialer Inklusion gewahrt wird ( 5 )

2.2. Die Kreislaufwirtschaft muss ein Modell für Verhaltensweisen sein, die mit den Funktionsregeln der Natur im Einklang stehen und auf die Erhaltung und Regeneration des Naturkapitals ausgerichtet sind.

2.3. Es wurden bereits zahlreiche Studien, Vorschläge und Stellungnahmen zum Übergang von einem linearen Wirtschaftssystem zu einer Kreislaufwirtschaft erarbeitet, in denen der Schwerpunkt auf die Produktion gelegt, die entscheidende Rolle der Verbraucher bei der Bewältigung der Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft jedoch kaum thematisiert wurde.

2.4. Eingangs ist gleich eine große Diskrepanz zu konstatieren: Die Verbraucher sind nach eigenen Bekundungen einerseits für Probleme der Gesellschaft und der Umwelt sehr sensibilisiert ( 6 ) , andererseits sind jedoch ihre Verhaltensmuster häufig von einer „Low-cost“-Mentalität geprägt, bei der der Preis (der ohne Einrechnung der negativen externen Effekte gebildet wird) wichtiger ist als die Gesamtqualität des Produkts bzw. der Dienstleistung.

2.5. Die Zahlen sind niedriger, wenn es nicht um Überzeugungen und Erwartungen geht, sondern um eigenes Handeln und Engagement. Hier offenbart sich ein Spannungsfeld zwischen dem Erschwinglichen und dem Nachhaltigen. Aufklärung und Bildung werden dabei zu Schlüsselfaktoren für eine bessere Verbraucherbeteiligung.

2.6. Ausdrückliche Verweise auf das Verbraucherverhalten finden sich in Bezug auf das Paket zur Kreislaufwirtschaft, das der EWSA begrüß hat ( 7 )

2.7. Der Europäische Ausschuss der Regionen hat in seiner Stellungnahme „Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ ( 8 ) das Verbraucherverhalten und die Tendenzen in der Gesellschaft thematisiert und dabei betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine herausragende Rolle zukommt. Sie können die Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und beruflichen Qualifizierung verstärken und so für ein besseres Verständnis nachhaltiger Verbrauchsmuster, die Erhaltung der Ressourcen und die Abfallvermeidung sowie die Herstellerverantwortung in den Phasen der Produktentwicklung und Vermarktung sorgen.

2.8. Der EWSA betont auch, dass bestimmte innovative Verbrauchsformen auch die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft unterstützen können: die gemeinsame Nutzung von Produkten oder Infrastrukturen (kollaborative Wirtschaft), die Nutzung von Dienstleistungen anstelle von Produkten, die Nutzung von IT- oder digitalen Plattformen usw.

3. Die Kreislaufwirtschaft in der EU-Politik

3.1. Die eigentliche Herausforderung der Politik der Kreislaufwirtschaft in der EU besteht neben regulatorischen und produktionstechnischen Aspekten darin, die Menschen in ihrem Verhalten als Verbraucher bei ihren täglichen Konsummustern und -entscheidungen zu mobilisieren. Um das Handeln vieler Einzelner zu summieren und daraus eine Hebelwirkung für den Wandel zu erzielen, müssen die Verbraucher in vollem Umfang beteiligt sein.

3.2. Die Schlussfolgerung der Mitteilung „Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ ( 9 ) lautet: „Die Konsumentscheidungen, die Millionen von Verbrauchern treffen, können die Kreislaufwirtschaft fördern oder behindern.“

3.3. Ferner heißt es darin: „Angesichts der Vielzahl von Etiketten und Umweltangaben finden es europäische Verbraucher oft schwierig, zwischen Produkten zu differenzieren und den vorhandenen Angaben zu vertrauen. Umweltaussagen erfüllen nicht immer die gesetzlichen Anforderungen an Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Klarheit.“

3.4. „Der Preis ein entscheidender Faktor bei Kaufentscheidungen, sowohl in der Wertschöpfungskette als auch für den Endverbraucher. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, Anreize zu schaffen und wirtschaftliche Instrumente wie Steuern zu nutzen, um sicherzustellen, dass Produktpreise die Umweltkosten besser widerspiegeln. Garantieaspekte wie die gesetzliche Garantiefrist und die Umkehr der Beweislast […] können Verbraucher vor fehlerhaften Produkten schützen und fördern deren Langlebigkeit und Reparierbarkeit.“

3.5. Dabei berücksichtigt werden zwar viele Schlüsselparameter der Nachhaltigkeit, nicht jedoch die vielfältigen Interaktionen, die in den verschiedenen Wertschöpfungsketten entstehen, womit die Verbraucher zu zweitrangigen Akteuren degradiert werden.

4. Der State of the Art in der EU-Politik

4.1. Die EU verfügt bereits über den rechtlichen Rahmen für die Förderung einer verantwortungsvollen öffentlichen Auftragsvergabe ( 10 ) , die aufgrund ihres Potenzials ( 11 ) eine Zugmaschine der Kreislaufwirtschaft ist. Es gibt jedoch noch viele Schwierigkeiten bei der wirksamen Einführung der Kreislaufwirtschaft, weshalb genauer geklärt werden muss, welche Produkte und Dienstleistungen als kreislauffähig angesehen werden.

4.2. Da es sich hier um einen Übergangsprozess handelt, in den die bewährten Verfahren verschiedener Wertschöpfungsketten einfließen, müssen ausgehend von einer dynamischen Terminologie weltweite Standardisierungsprozesse auf der Grundlage neuer Messsysteme in Gang gebracht werden, da die multilaterale und globalisierte Wirtschaft eine gemeinsame Sprache erfordert.

4.3. Eine neue Reihe von Indikatoren für soziale und ökologische Auswirkungen werden im Aktionsplan der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen und in der Verordnung über die neue Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten ( 12 ) eingeführt und stehen voll und ganz im Einklang mit den Leitlinien der Vereinten Nationen.

4.4. Mit Unterstützung der Mittel der Europäischen Kommission, die jetzt im Rahmen von InvestEU verstärkt und gebündelt werden, soll eine deutliche Verlagerung der Investitionen auf Maßnahmen erreicht werden, die zur Eindämmung des Klimawandels und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen beitragen. Hier geht es insbesondere um unmittelbar von der Entscheidung der Verbraucher abhängige Maßnahmen wie z. B. die Renovierung von Wohngebäuden und die Nutzung der Erdwärme ( 13 )

4.5. New Deal for Consumers ) wird zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher beitragen, auch wenn es dabei Licht- wie Schattenseiten gibt Die „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ () wird zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher beitragen, auch wenn es dabei Licht- wie Schattenseiten gibt ( 14 ) . Nach Ansicht des EWSA ( 15 ) ist die Verbesserung des Rahmens für die Umsetzung der Verbraucherschutzvorschriften von wesentlicher Bedeutung für eine ausgewogene Entwicklung der Kreislaufwirtschaft.

4.6. European Circular Economy Stakeholder Platform Retail Forum for Sustainability EU Platform on Food Losses and Food Waste Besonders erwähnenswert ist die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des EWSA für eine europäische Plattform der Interessenträger der Kreislaufwirtschaft ( ( 16 ) ) — ein „Netz der Netze“, das einen Treffpunkt bietet, um besondere Herausforderungen zu erörtern und die besten Methoden und Lösungen auszutauschen. Eine wichtige Rolle spielen u. a. auch das ( 17 ) (REAP) (EU-Einzelhandelsforum zur Nachhaltigkeit) und die ( 18 ) (EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung).

5. Zusagen der Europäischen Kommission

5.1. Bei ihren Arbeiten zum Thema Ökodesign wird es der Kommission insbesondere um angemessene Anforderungen an die Haltbarkeit, die Informationen über die gemeinsame Nutzung und die Reparatur sowie die Verfügbarkeit von Ersatzteilen gehen. Sie wird auch die Einführung einer Angabe über die Haltbarkeit auf der Energieverbrauchskennzeichnung erwägen.

5.2. In ihren überarbeiteten Vorschlägen für Abfälle erwägt die Kommission neue Vorschriften, um Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Wiederverwendung zu fördern.

5.3. Die Kommission wird sich um eine bessere Durchsetzung der Garantien für materielle Produkte bemühen, Verbesserungsmöglichkeiten prüfen und gegen falsche Umweltangaben vorgehen.

5.4. Die Kommission wird im Rahmen von Horizont Europa ein unabhängiges Prüfprogramm entwickeln, um Fortschritte im Zusammenhang mit dem Problem der vorzeitigen Obsoleszenz zu erreichen ( 19 )

5.5. Zugleich wird die Kommission die Umsetzung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens vorantreiben und dabei den Schwerpunkt auf die Einbeziehung der Kreislaufwirtschaft in die neuen bzw. überarbeiteten Kriterien legen.

6. Befinden wir uns wirklich im Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft?

6.1. „Nachhaltigkeit ist ein zukunftsweisender Prozess, [...bei dem die] Verhaltensweisen, Handlungen und Entscheidungen von Regierungen, Unternehmern, Arbeitnehmern, Bürgern und Verbrauchern […] in Kenntnis ihrer ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen verantwortungsvoll gesteuert [werden]“ ( 20 )

6.2. Nach Ansicht des EWSA stellen die EU-Organe die Aspekte Umwelt und Produktion in den Mittelpunkt der Kreislaufwirtschaft, berücksichtigen dabei aber kaum die soziale Dimension und die Verbraucherperspektive, weshalb die Gefahr eines zirkulären Übergangs zu einer anderen, ebenfalls linear strukturierten Wirtschaft besteht.

6.3. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts sollte die Rolle des Verbrauchers sich nicht auf seine rein asymmetrische Einbeziehung als urbaner Akteur beim Recycling von Haushaltsabfällen beschränken, sondern eine proaktive Rolle sein, bei der er im gesamten Kreislauf des Prozesses mitwirken kann.

6.4. Aus positiver Sicht steht mit den 17 Nachhaltigkeitszielen und den damit verbundenen Unterzielen sowie den verbindlichen Protokollen der COP 21 ( 21 ) zur Eindämmung des Klimawandels ein geeignetes Instrumentarium für die Kreislaufwirtschaft zur Verfügung, das einen universellen Rahmen mit einem enormen Potenzial bietet.

6.5. Der EWSA betont, dass der Übergang im Rahmen der Verwirklichung der Agenda 2030 effizienter und besser auf das Nachhaltigkeitsziel Nr. 12 (verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster) ausrichten wird, wenn Angebot und Nachfrage besser miteinander verknüpft werden und die Kreislaufwirtschaft auf der Gebietsebene verankert wird.

7. Vorschläge des EWSA für eine stärkere Rolle der Verbraucher in Kreislaufwirtschaftsmodellen

7.1. Verantwortungsvolle Forschung und Innovation (Responsible Research and Innovation) im Rahmen von Horizont Europa: eine ausgewogene Beteiligung aller Akteure, insbesondere der Verbraucher und/oder ihrer Vertreter, sollte ermöglicht werden.

7.2. Öko-Design und Öko-Innovation: Auf der Grundlage einer ökologischen Mitverantwortung sollte die aktive Beteiligung der Verbraucher durch Verfahren der gemeinsamen Wertschöpfung gestärkt werden, was durch offizielle Gütesiegel zertifiziert werden kann.

7.3. Die Verbraucher sollten ermutigt werden, sich an der Planung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Unternehmensverantwortung zu beteiligen, indem sie neue Produkte oder Dienstleistungen im Hinblick auf deren gemeinsame Validierung vor dem Inverkehrbringen testen.

7.4. Es ist geplant, bewährte Verfahren der Kreislaufwirtschaft zu sammeln und dabei auch die Verbraucher mitreden zu lassen. Die Verfahren mit dem höchsten Multiplikatoreffekt sollen in großem Maßstab verbreitet werden.

7.5. Es sollten Anreize eingeführt werden für die freiwillige Kennzeichnung mit Angaben zur Emissionsreduktion, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zur Ressourceneffizienz und zum Verzicht auf Komponenten mit erheblichen Umweltauswirkungen. Diese Instrumente sollen verstärkt eingesetzt werden und schließlich verpflichtend sein. Eingeführt werden sollte eine neue Produktkennzeichnung mit Angaben zur Haltbarkeit des Produkts in Abhängigkeit davon, ob Ersatzteile erhältlich sind und Reparaturen durchgeführt werden können. Angesichts des Drucks der Verbraucher sollten durch offizielle Gütesiegel, steuerliche Maßnahmen und das öffentliche Beschaffungswesen längere Gewährleistungszeiträume (Garantiedauer) für die Produkte gefördert werden.

7.6. Im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher sollten Schadenersatzmechanismen für die Verbraucher eingeführt werden, die von vorzeitiger Obsoleszenz betroffene Waren bzw. Produkte erworben haben.

7.7. Die Verwendung von sehr kurzlebigen Materialien (z. B. Einwegplastik) ( 22 ) und Produktverpackungen sollte überwacht werden ( 23 ) . Zugleich gilt es, die Verwendung von Chemikalien im Rahmen eines Gesamtansatzes stärker zu überwachen, um kontraproduktive Recyclingpraktiken zu verhindern.

7.8. Die Verbraucher sollten einfachen Zugang zu verständlichen und wahrheitsgemäßen Informationen über den ökologischen Fußabdruck erhalten. Missbräuchliche Praktiken, bei denen empirisch nicht ausreichend gestützte Behauptungen verbreitet werden, sollten überwacht und gegebenenfalls an den Pranger gestellt werden.

7.9. Es sollten Informationskampagnen für Verbraucher und insbesondere für junge Menschen über nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster unter Einbeziehung von verschiedenen „Machst du auch mit?“-Techniken und unter Berücksichtigung kultureller und idiosynkratischer Faktoren ( 24 ) durchgeführt werden.

7.10. Wir brauchen ein lückenloses Bildungsangebot (ab dem Kindergarten), in dem in allen Bereichen die Methoden des Produktlebenszyklus (Herstellung aus Teilen, Baukastenprinzip, Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendung und Energieeffizienz) stark praxisorientiert vermittelt werden.

7.11. Die Beschäftigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Bereich Wiederverwendung, Reparatur und Recycling mit hohem Mehrwert (Superrecycling) im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ( 25 ) sollten verbessert werden.

7.12. Die zuständigen Behörden müssen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen ausreichende Infrastrukturen und Ressourcen für die getrennte Sammlung in jedem Abfall produzierenden Bereich sicherstellen.

7.13. Gemeinden, Schulen und Hochschulen sowie andere Einrichtungen, die Protokolle für eine basisdemokratische Verbraucherbeteiligung an Kreislaufwirtschaftsmaßnahmen eingeführt haben, müssen gewürdigt werden.

7.14. Es müssen Erfahrungen mit den neuen Wirtschaftsmodellen gemacht und verbreitet werden, vor allem mit der kollaborativen Wirtschaft und der Functional Economy und innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets, wobei in Anlehnung an die geschützten Ursprungsbezeichnungen ein Gütesiegel „Kommune mit Kreislaufwirtschaft“ eingeführt werden sollte.

7.15. Die Rolle der Verbraucherverbände in der Kreislaufwirtschaft sollte durch fachliche Unterstützung und die punktuelle Bereitstellung von Finanzmitteln gestärkt werden.

7.16. Notwendig ist auch die Ermittlung, Veröffentlichung und Verbreitung der besten Unternehmenspraktiken in der Kreislaufwirtschaft durch die Verbraucherorganisationen.

7.17. Lokale Netze für beispielhafte Praktiken in Bezug auf Verbrauch, Prosumenten und Make/Do-it-yourself-Methoden sind zu fördern.

Brüssel, den 17. Juli 2019 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) https://www.undp.org/content/undp/en/home/sustainable-development-goals/goal-12-responsible-consumption-and-production.html

(2) Auf dem Forum der Zivilgesellschaft über das Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, das im April 2018 in Seoul stattfand, stand die Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt der Diskussionen über die Übereinkommen der IAO.

(3) Leitlinien der IAO für einen gerechten Übergang hin zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft für alle.

(4) Der Beirat für das EU-Umweltzeichen führt derzeit auf der Grundlage der Produktlebenszyklus-Methode neue Kriterien und Indikatoren für die Verwendung und Verfügbarkeit von Produkten ein.

(5) Siehe Stellungnahme der EWSA „Sibiu und darüber hinaus“‚ ABl. C 228 vom 5.7.2019, S. 37.

(6) Eurobarometer-Sonderumfrage von September bis Oktober 2017: Für 94 % der Europäer ist der Umweltschutz ein sehr wichtiges oder ziemlich wichtiges Anliegen, wobei die steigende Abfallmenge als eines der Hauptprobleme wahrgenommen wird. Und 87 % glauben, dass sie eine sehr oder ziemlich wichtige Rolle spielen können.

(7) Siehe ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 99; ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98; ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 80; ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 102; ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 61 und ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 97.

(8) ABl. C 88 vom 21.3.2017, S. 83.

(9) COM(2015) 614 final.

(10) Siehe die Richtlinien 2014/23/EU/, 2014/24/EU und 2014/25/EU.

(11) Das öffentliche Beschaffungswesen in der EU hat ein Volumen von fast 15 % des BIP.

(12) COM(2018) 353 final, die im März 2019 von den Gesetzgebungsorganen angenommen wurde.

(13) Die Gesetzgebungsorgane haben im März 2019 eine Klassifizierung nachhaltiger Aktivitäten angenommen.

(14) Dem enttäuschenden Dokument des IMCO-Ausschusses des Europäischen Parlaments zur Thematik fehlerhafter Produkte (Februar 2018) folgte ein positives Ergebnis: der bessere Schutz bei Online-Einkäufen sowie die erklärte Absicht, die Vermarktung von Lebensmitteln von zweierlei Qualität zu ahnden (April 2018).

(15) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 66.

(16) https://circulareconomy.europa.eu/platform/

(17) http://ec.europa.eu/environment/industry/retail/about.htm

(18) https://webgate.ec.europa.eu/flwp/

(19) Im Rahmen des Projekts H2020 „PROMPT“ wird die Prüfung vorzeitiger Obsoleszenz getestet. Zudem sollen Vorschläge zur Verbesserung der Lebensdauer des Produkts (einschließlich der Reparatur) erarbeitet werden. Das Konsortium besteht aus Verbraucherorganisationen wie ANEC/BEUC/ICRT und Test Achats, UFC Que Choisir, OCU, Stiftung Warentest und Consumentenbond sowie Forschungseinrichtungen (TU Delft; Fraunhofer IZM) und Reparaturorganisationen (RUSZ, Ifixit).

(20) Stellungnahme des EWSA „Für eine nachhaltige Zukunft Europas auf die Menschen hören (Sibiu und darüber hinaus)“, ABl. C 228 vom 5.7.2019, S. 37.

(21) https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/the-paris-agreement

(22) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 207.

(23) Die von Marketingstrategien vorgegebenen Produktverpackungen sind häufig unverhältnismäßig und unangemessen.

(24) Beispielsweise ist das Einpacken nicht verzehrter Reste von Mahlzeiten (doggy bag) in Südeuropa verpönt.

(25) Siehe Abschlussbericht über ICT for Work: Digital Skills in the Workplace (IKT für den Job — Digitale Kompetenzen am Arbeitsplatz).