ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 206/5

Bekanntmachung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in Thailand in die Union: Vorschlag zur Bewilligung eines Antrags im Zusammenhang mit der Umfirmierung eines Unternehmens, für das der durchschnittliche Antidumpingzoll für kooperierende Unternehmen gilt

2010/C 206/05

Die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in Thailand unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates (1) („Verordnung (EG) Nr. 1425/2006“) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

Ziplas International Co., Ltd., ein Unternehmen in Thailand, dessen Ausfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in die Union dem durchschnittlichen Antidumpingzoll für kooperierende Unternehmen von 7,9 % unterliegen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführt wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass sein Name aufgrund seiner Übernahme durch Illinois Toolworks Incorporated am 6. März 2007 in ITW Minigrip (Thailand) Co., Ltd. geändert wurde.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Ziplas International Co., Ltd. galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 auf

Ziplas International Co., Ltd.

zu verstehen als Bezugnahme auf

ITW Minigrip (Thailand) Co., Ltd.

Der ursprünglich Ziplas International Co., Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode A772 gilt künftig für ITW Minigrip (Thailand) Co., Ltd.

(1) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4.
(2)

Am 5. Mai 2006 wurden unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von ENI, seinen Tochtergesellschaften und den von ENI kontrollierten Unternehmen durchgeführt, die im Bereich des Gastransports nach und in Italien tätig sind. Am 20. April 2007 leitete die Kommission ein Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (3) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (4) ein. Am 6. März 2009 legte die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte dar (5). Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde ENI mit Schreiben vom 9. März 2009 zugestellt. Am 1. Oktober 2009 widersprach ENI den darin getroffenen Feststellungen. Am 27. November 2009 fand eine mündliche Anhörung statt. Als Reaktion auf die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken bot ENI der Kommission am 4. Februar 2010 an, Verpflichtungen einzugehen (6). Am 5. März 2010 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung der Bedenken der Kommission und der angebotenen Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen (7). Am 27. April 2010 unterrichtete die Kommission ENI über die Stellungnahmen interessierter Dritter, die nach Veröffentlichung der Bekanntmachung eingegangen waren. Am 10. Mai 2010 übermittelte ENI Klarstellungen zu diesen Stellungnahmen. Die nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verlangten zusätzlichen Auskünfte wurden von dem Unternehmen am 24. Mai 2010 erteilt.
Zweigniederlassung in Consell De Cent, 389, Planta PR, Puerta 2, in 08009, Barcelona,

Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die im Entstehen begriffene Bvba „Actualic“ mit Sitz in der Kraakbeziënlaan/Avenue des Myrtilles 56, 1180 Ukkel/Uccle, Belgien und Herrn Claude Desseille als ständigem Vertreter und

Frist für die Rechtsmitteleinlegung
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/11

Berichtigung der staatlichen Beihilfe — Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe SA.18859 — 11/C (ex NN 65/10) — Befreiung von der Granulatabgabe in Nordirland (ex N 2/04) — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV

( Amtsblatt der Europäischen Union C 245 vom 24. August 2011 )

2011/C 328/08

Auf Seite 10:

anstatt:

„Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22951242“

muss es heißen:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/2

Mitteilung der Kommission über die volle Ausschöpfung des „Abatimento“-Kontingents für 2010 (Mais Portugal)

2011/C 8/04

Die Verordnung (EU) Nr. 1262/2010 der Kommission (1) sieht vor, dass die Ausschreibungen im Rahmen des Kontingents für 2010 für die Einfuhr von 500 000 Tonnen Mais aus Drittländern zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Portugal für 2010 bis zur vollen Ausschöpfung des Kontingents und bis spätestens 31. Mai 2011 verlängert werden. Da am Dienstag, den 14. Dezember 2010, das Kontingent für 2010 voll ausgeschöpft war, werden die Einfuhren ab 1. Januar 2011 auf das Kontingent des Jahres 2011 angerechnet.

(1) ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 76.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/19

Bekanntmachung über die Einstellung der Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 des Rates

2011/C 24/09

Auf einen Antrag des Königreichs Belgien hin wurde am 30. Juni 2010 eine Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 des Rates eingeleitet (1) (Bekanntmachung 2010/C 171/07).

Im Einklang mit Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 leitete die Kommission ein Untersuchungsverfahren ein, in dem geprüft wurde, ob WWAN-Modems infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt werden, dass den betreffenden EU-Herstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

Am 29. Oktober 2010 zog das Königreich Belgien seinen Antrag auf Schutzmaßnahmen zurück.

Angesichts der Tatsache, dass der Antrag auf Schutzmaßnahmen zurückgezogen wurde und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten sieht die Kommission keine Veranlassung, die derzeitige Untersuchung fortzuführen. Die am 30. Juni 2010 eingeleitete Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems wird eingestellt.

(1) ABl. C 171 vom 30.6.2010, S. 6.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

KOM(2010) 435

13.8.2010
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Agriculture The local autonomies and public bodies will be in practice the competent authorities for the award of the aids
Ausländer sollten bei der Einreise in die Republik Polen für einen Aufenthalt, dessen Dauer 3 Tage überschreitet, über einen Betrag zur Bestreitung der in Absatz 1 aufgeführten Kosten in Höhe von mindestens 100 PLN pro Tag des geplanten Aufenthalts oder den Gegenwert in einer anderen Währung verfügen.
Rechtsgrundlage

s 32 Electricity Act 1989 (1989 Chapter 29), as amended by ss 37-40 of the Energy Act 2008 (2008 Chapter 32) Implemented by the Renewables Obligation Order 2009 (No 785) as amended by Renewables Obligation Order 2010 (No 1107) to be amended by Renewables Obligation Order 2011
Rechtsgrundlage

Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m. v. (bemyndigelsesloven), jf. lovbekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004; Bekendtgørelse om administration og revision af promille- og produktionsafgiftsfonde m. v. indenfor jordbrugs- og fiskeriområdet; Bekendtgørelse om betingelserne for støtte til aktiviteter omfattet af EU’s statsstøtteregler og finansieret under promille- og produktionsafgiftsfonde m. v. inden for jordbrugsområdet; Bekendtgørelse om respektive fonde
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

art.5 l.r. del 16.12.2008 n.23 pubblicata in GURS S.O. n.59 del 24.12.2008. D.A. n.120/GAB del 3.12.2009 pubblicato in GURS n.12 del 12.3.2010. D.D.G.n 1703 del 18.6.2010 pubblicato in GURS S.O. n.30 del 2.7.2010. D.D.G. n.2740 del 21.10.2010
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/8

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. August 2011

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2011/C 225/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 187 vom 28.6.2011, S. 12 veröffentlicht.
9.

Der Begriff des „neuen Vertrags“ ist in der Richtlinie nicht definiert. Zur Klärung seiner Bedeutung wird auch nicht auf einzelstaatliches Recht verwiesen. Für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie sollte der Begriff daher als ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts verstanden werden, der überall in der Union einheitlich ausgelegt werden muss. Die Notwendigkeit der einheitlichen Auslegung ergibt sich aus dem erklärten Ziel der Richtlinie, nach Ablauf der Übergangsfrist im Versicherungswesen die Unisex-Regel einzuführen. Der in Artikel 5 Absatz 1 verwendete Begriff des „neuen Vertrags“ ist für die praktische Umsetzung dieser Bestimmung von grundlegender Bedeutung. Unterschiedliche Auslegungen des Begriffs auf der Grundlage des jeweiligen einzelstaatlichen Vertragsrechts könnten zu unterschiedlichen Übergangsfristen führen und damit die durchgängige Anwendung der Unisex-Regel verzögern und zudem ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Versicherer schaffen. Dies würde dem Zweck der Richtlinie, ab dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Datum bei privaten Versicherungsprämien und -leistungen in allen Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Gleichbehandlung von Frauen und Männern sicherzustellen, zuwiderlaufen (6).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/35

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 8/12

Beihilfe Nr.: SA.33387 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana.

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas a explotaciones de piscicultura.

Rechtsgrundlage: Resolución de 4 de mayo de 2011, de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se adjudican a AGROALIMED determinadas tareas en explotaciones de piscicultura.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 20 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Datum des Inkrafttretens: ab Veröffentlichung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (höchstens bis 30. Juni 2014); Angaben: letztes Trimester des Haushaltsjahrs.

Zweck der Beihilfe: Sanitärmaßnahmen bei in Fischzuchtbetrieben in der Comunitat Valenciana in Aquakultur aufgezogenen Arten.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 14. Beihilfen für Veterinärmaßnahmen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fischzuchtbetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, 2 46410 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/web/c/document_library/get_file?uuid=d9ffb5e3-e479-44fb-894e-8b6b3a2b234d&groupId=16

Begründung: Aufgrund der Besonderheiten von Fischzuchtbetrieben ist die Umsetzung einer Reihe vorbeugender Veterinär- und Hygienemaßnahmen ratsam. Die subventionierten Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 14, „Beihilfen für Veterinärmaßnahmen“, der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 und zielen auf die Umsetzung des Jahresplans für Tiergesundheit 2011 ab.
(3)

Am 1. August 2011 richtete die Kommission eine vorläufige Beurteilung an IBM, in der sie Bedenken äußerte, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Wartung seiner Mainframe-Hardware- und -Betriebssystemsoftware-Produkte missbraucht haben könnte.
Rechtsgrundlage

Draft Ministerial Decision — TEMPORARY FRAMEWORK to support access to finance during the current financial and economic crisis in accordance with the Commission Communication of 22 January 2011, in order to release bank lending in Greece and facilitate access of companies to finance in response to the financial and economic crisis that led to insufficient provision of finance by the financial institutions and resulted in a serious disturbance of the entire economy in Greece. The attached final draft of the Ministerial Decision will be adopted by the Minister of Finance once approved by the European Commission. The legal basis for the Minister to adopt such Ministerial Decisions is Greek Law 2322/1995.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the ELG Scheme until 30 June 2012
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

1) Legge regionale 14 giugno 2011, n. 14 «Interventi regionali in favore delle nuove imprese innovative»; 2) Deliberazione della Giunta regionale n. 2599 dell’11 novembre 2011«Approvazione dei criteri e modalità per la concessione dei contributi previsti dall’art. 3 della l.r. 14/2011 (“Interventi regionali in favore delle nuove imprese innovative”)»; 3) Prov. diriigenziale n. 5382 del 25.11.2011 di approvazione della modulistica.
(8)

Sowohl Chiquita als auch Pacific gehören zu den größten Bananenlieferanten in Europa und sind Teil großer multinationaler Unternehmensgruppen. Das Bananengeschäft in Südeuropa ist sehr konzentriert und findet auf zwei Ebenen statt: mit grünen (ungereiften) Bananen und mit (gelben) gereiften Bananen. Die Größe des Bananengeschäfts in Italien, Portugal und Griechenland wird für die Jahre 2004 und 2005 auf rund 525 Mio. EUR geschätzt. Das Kartell verfügte in Italien über rund 50 % der Marktanteile, in Portugal über 30 % im Jahr 2004 und rund 40 % im Jahr 2005, in Griechenland rund 65 % im Jahr 2004 und rund 60 % im Jahr 2005. Chiquita und Pacific verkauften fast ausschließlich grüne Bananen an unabhängige Reifereien, die diese Bananen ungefähr eine Woche später als gelbe Bananen an die Kunden (z. B. Supermärkte) weiterverkauften. Andere große Bananenlieferanten in Südeuropa verkauften überwiegend gelbe Bananen.
Nr. Zollämter Code

1. Customs office in ALBIȚA ROIS0100

2. County directorate for excise and customs operations in ALBA ROBV0300

3. Customs office in MIHAIL KOGĂLNICEANU AIRPORT ROCT5100

4. County directorate for excise and customs operations in ILFOV ROBU1200

5. County directorate for excise and customs operations in ARAD ROTM0200

6. County directorate for excise and customs operations in BACĂU ROIS0600

7. County directorate for excise and customs operations in BRAȘOV ROBV0900

8. County directorate for excise and customs operations in BRĂILA ROGL0700

9. County directorate for excise and customs operations in CĂLĂRAȘI ROCT1710

10. County directorate for excise and customs operations in CLUJ ROCJ1800

11. County directorate for excise and customs operations in CONSTANȚA ROCT1970

12. Customs office in CONSTANȚA SUD ROCT1900

13. County directorate for excise and customs operations in DOLJ ROCR2100

14. County directorate for excise and customs operations in HUNEDOARA ROTM8100

15. County directorate for excise and customs operations in VRANCEA ROGL3600

16. County directorate for excise and customs operations in GALAȚI ROGL3800

17. Customs office in GIURGIULEȘTI ROGL3850

18. Customs office in HALMEU ROCJ4310

19. County directorate for excise and customs operations in IAȘI ROIS4650

20. Customs office in JIMBOLIA ROTM5010

21. Customs office in MORAVIȚA ROTM5510

22. County directorate for excise and customs operations in BIHOR ROCJ6570

23. Customs office in OTOPENI CĂLĂTORI ROBU1030

24. County directorate for excise and customs operations in ARGEȘ ROCR7000

25. County directorate for excise and customs operations in PRAHOVA ROBU7100

26. Customs office in PORȚILE DE FIER I ROCR7270

27. County directorate for excise and customs operations in VÂLCEA ROCR7700

28. Customs office in SCULENI ROIS4990

29. County directorate for excise and customs operations in SIBIU ROBV7900

30. Customs office in SIGHET ROCJ8000

31. Customs office in SIRET ROIS8200

32. County directorate for excise and customs operations in SUCEAVA ROIS8230

33. County directorate for excise and customs operations in DÂMBOVIȚA ROBU8600

34. Municipal office for excise and customs operations in BUCUREȘTI ROBU1400

35. County directorate for excise and customs operations in MUREȘ ROBV8800

36. County directorate for excise and customs operations in TIMIȘ ROTM8720

37. Customs office in TIMIȘOARA AIRPORT ROTM8730
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 14. März 2012 beschlossen, Mustafa Hajji Muhammad Khan, Hafiz Abdul Salam Bhuttavi, Zafar Iqbal und Abdur Rehman in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2012 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland

COM(2011) 936

9.1.2012
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 110/6

Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz gilt

2012/C 110/05

Die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China unterlagen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates (1) eingeführt wurden. Die Maßnahmen liefen am 17. September 2010 aus.

Das in der Volksrepublik China ansässige Unternehmen Shaoxing Zhengda Group Co., Ltd, dessen Ausfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten in die Union kraft der vorgenannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz von 14,1 % unterlagen, teilte der Kommission mit, dass es am 12. April 2010 seinen Namen in Zhengda United Holding Group Co., Ltd geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens, für den Zeitraum zwischen der Umfirmierung (12. April 2010) und dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Maßnahmen (17. September 2010) den unternehmensspezifischen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Shaoxing Zhengda Group Co., Ltd galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme auf:

Shaoxing Zhengda Group Co., Ltd

in Artikel 1:

der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates zu verstehen als Bezugnahme auf

Zhengda United Holding Group Co., Ltd.

Der ursprünglich Shaoxing Zhengda Group Co., Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode A617 gilt künftig für Zhengda United Holding Group Co., Ltd.

(1) ABl. L 240 vom 16.9.2005, S. 1.
Name der Beihilfemaßnahme

European RTD Cooperation — Granting Act of Greek organizations which successfully participated in the Joint Calls for proposals of the European Networks ERANET — 2nd Call
Rechtsgrundlage

Délibération no 10-3-17 du 30 juin 2010 et délibération no 08-5-4 du 9 octobre 2008 du Conseil d'administration de l'Agence de l'environnement et de la maîtrise de l'énergie
COUNCIL REGULATION (EC) No 1083/2006 of 11 July 2006 laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund and repealing Regulation (EC) No 1260/1999;

COUNCIL REGULATION (EC) No 1085/2006 of 17 July 2006 establishing an Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA) — HUF 3 750,00 (in Mio.)