Sonderbericht Unterstützung der 
Jugendaktionsteams 
durch die Kommission: 
Umschichtung von 
ESF-Mitteln erfolgreich, 
aber unzureichender 
Fokus auf ErgebnissenDE 2015  Nr. 17
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
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PDF ISBN 978-92-872-3527-5 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/80982 QJ-AB-15-021-DE-N
EPUB ISBN 978-92-872-3524-4 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/533987 QJ-AB-15-021-DE-E
© Europäische Union, 2015
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Printed in Luxembourg
Unterstützung der 
Jugendaktionsteams 
durch die Kommission: 
Umschichtung von 
ESF -Mitteln erfolgreich, 
aber unzureichender 
Fokus auf Ergebnissen
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 17
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf 
bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der 
betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer II (spezialisiert auf die Ausgabenbe -
reiche strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie) unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes. Die Prüfung 
stand unter der Leitung von Iliana Ivanova, Mitglied des Hofes. Frau Ivanova wurde unterstützt von ihrem Kabinettchef Tony 
Murphy; Mihail Stefanov, Attaché im Kabinett; Emmanuel Rauch, Referatsleiter; Valeria Rota, Teamleiterin; Luis De La Fuente 
Layos, Zhivka Kalaydzhieva und Anna Fiteni, Prüfer.
Von links nach rechts : Z. Kalaydzhieva, M. Stefanov, E. Rauch, I. Ivanova, T. Murphy, L. De La Fuente Layos, P . Borsos.

03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I-VI  Zusammenfassung
1–18   Einleitung
1–4  Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
5–7  Die Rolle der EU bei der Politik zur Beschäftigung junger Menschen
8–9  Jugendaktionsteams
10–15   Europäischer Sozialfonds: Situation vor der Umschichtungsrunde 2012/2013
16–18   Ergebnisse der Initiative zur Einrichtung von Jugendaktionsteams den Berichten der Kommission 
zufolge
19–22   Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
23–77   Bemerkungen
23–44   Bewertung der Wirksamkeit der Beraterrolle der Kommission
25–37   Die verfügbaren Leistungs- und Finanzdaten zum ESF haben die Wirksamkeit der Beraterrolle der 
Kommission auf die Jugendaktionsteams beschränkt
38–44   Das Ergebnis der vorbereitenden Aktivitäten der Kommission waren recht allgemeine  „Länderdatenblätter“
45–67   Ergebnisse der Initiative zur Einrichtung von Jugendaktionsteams
46–50   Die Treffen der Jugendaktionsteams mündeten in Vorschläge zur Umprogrammierung und Neuzuweisung 
von ESF-Mitteln allgemeiner Art
51–57   Die Jugendaktionsteams hatten die Umprogrammierung und/oder Neuzuweisung von ESF-Mitteln zur 
Folge, allerdings ist es schwierig, eine Gesamtzahl zu nennen
58–61   Die Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Änderungen von operationellen 
Programmen des ESF konzentrierte sich größtenteils auf haushaltspolitische Aspekte
62–67   Jugendaktionspläne mit unterschiedlicher Detailgenauigkeit sowie beschränkte Einbeziehung der 
Jugendaktionsteams in die nationalen Reformprogramme
04 Inhalt
68–77   Begleitung und Berichterstattung der Kommission zu den Ergebnissen der Initiative zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams
69–72   Die Weiterverfolgung der Ergebnisse der Initiative
73–77   Schwachstellen in der Berichterstattung der Kommission über die Ergebnisse der Einrichtung der 
Jugendaktionsteams
78–86   Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Europäische Beschäftigungsstrategie : Die Europäische Beschäftigungsstrategie wurde 1992 mit dem Vertrag über 
die Europäische Union eingerichtet und ist seitdem ein Grundpfeiler der Beschäftigungspolitik der Europäischen Union. 
Ihr Hauptziel ist die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in der gesamten EU. Sie ist nunmehr Teil der 
Wachstumsstrategie Europa 2020 und wird im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt.
Europäischer Sozialfonds : Der Europäische Sozialfonds (ESF) zielt darauf ab, durch die Verbesserung der 
Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten (vorwiegend durch Weiterbildungsmaßnahmen) sowie die Förderung einer 
hohen Beschäftigungsquote und von mehr und besseren Arbeitsplätzen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts in der Europäischen Union beizutragen.
Europäisches Semester : Das Europäische Semester ist die erste Phase des jährlichen Zyklus der EU für die 
wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung. Im Europäischen Semester analysiert die Europäische Kommission 
die fiskal- und strukturpolitischen Reformpläne der einzelnen Mitgliedstaaten, spricht Empfehlungen aus und überwacht 
deren Umsetzung. In der zweiten Phase des jährlichen Zyklus, dem sogenannten nationalen Semester, setzen die 
Mitgliedstaaten die politischen Maßnahmen um, die sie vereinbart haben.
Geteilte Mittelverwaltung : Art des Haushaltsvollzugs der EU, bei der die Kommission den Mitgliedstaaten 
Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt, wobei sie selbst weiter die oberste Verantwortung trägt1.
Indikator : Messwert, der in Bezug auf ein Ziel hilfreiche Informationen für die Beurteilung des Grades der Zielerfüllung 
liefert.
Intervention : Jede von öffentlichen Trägern durchgeführte Aktion oder Operation (Politik, Programm, Maßnahme oder 
Projekt). Instrumente einer Intervention sind: Finanzhilfen, Darlehen, Zinszuschüsse, Bürgschaften, Beteiligungskapital 
und Risikokapitalregelungen oder andere Finanzierungsformen.
Jugendgarantie : Durch die Jugendgarantie, die mit der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung 
einer Jugendgarantie geschaffen wurde, soll sichergestellt werden, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren 
binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle 
oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Die 
Jugendgarantie ist eine entscheidende strukturelle Reform, durch die Institutionen zur besseren Zusammenarbeit 
angehalten werden, um konkrete Ergebnisse für junge Menschen zu liefern.
Nationales Reformprogramm : Ein jährliches Dokument, das von jedem Mitgliedstaat erstellt und eingereicht wird und 
das die Strategien und Maßnahmen des jeweiligen Landes zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung sowie zur 
Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 darstellt. Das nationale Reformprogramm wird parallel zum Stabilitäts-/
Konvergenzprogramm vorgelegt, das die Haushaltspläne des jeweiligen Landes für die nächsten drei oder vier Jahre 
enthält.
Operationelles Programm : In einem operationellen Programm (OP) sind die Prioritäten und spezifischen Ziele eines 
Mitgliedstaats sowie die Verwendung der Mittel (EU- sowie nationale öffentliche und private Kofinanzierung) zur 
Finanzierung von Projekten während eines bestimmten Zeitraums (im Allgemeinen sieben Jahre) festgelegt. Diese 
Projekte müssen zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Zielen beitragen, die auf der Ebene der Prioritätsachse des 
operationellen Programms festgelegt wurden. Ein operationelles Programm wird vom Mitgliedstaat vorbereitet und muss 
von der Kommission genehmigt werden, bevor Zahlungen aus dem EU-Haushalt getätigt werden können. Änderungen 
während der Laufzeit sind nur möglich, wenn beide Seiten zustimmen.
Prioritätsachse : Eine der strategischen Prioritäten in einem operationellen Programm, die ein Bündel miteinander 
verbundener Vorhaben mit messbaren spezifischen Zielen umfasst.
06 Glossar
Programmplanungszeitraum : Der mehrere Jahre umfassende Rahmen, in dem die Strukturfonds- und 
Kohäsionsfondsausgaben geplant und umgesetzt werden.
Strategie Europa 2020 : Auf zehn Jahre angelegte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU. Die Strategie 
wurde im Jahr 2010 ins Leben gerufen, um die für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum nötigen 
Bedingungen zu schaffen.
Verwaltungsbehörde : Eine Verwaltungsbehörde ist eine von einem Mitgliedstaat benannte nationale, regionale oder 
lokale Behörde oder sonstige öffentliche oder private Stelle, die ein operationelles Programm verwaltet. Zu den Aufgaben 
der Verwaltungsbehörde zählen die Auswahl von zu fördernden Projekten, die Begleitung der Umsetzung von Projekten 
und die Berichterstattung an die Kommission über finanzielle Aspekte sowie erzielte Ergebnisse.
1 Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
07
 Zusammenfassung
I
Jugendarbeitslosigkeit ist kein neues Phänomen, da die 
meisten Mitgliedstaaten bei der Integration von jungen 
Menschen in den Arbeitsmarkt seit Jahren auf struk -
turelle Probleme stoßen und die Arbeitslosenzahlen 
unter Jugendlichen im Allgemeinen höher sind als die 
Zahlen in anderen Alterskategorien. Die Finanz- und 
Staatsschuldenkrise hat das seit Langem bestehende 
Problem der Jugendarbeitslosigkeit (unter Jugendlichen 
im Alter von 15-24 Jahren) in der EU noch verschärft. Die 
Jugendarbeitslosenquote ist von über 15  % im Jahr 2008 
auf ein noch nie da gewesenes Niveau von mehr als 
23 % im Jahr 2013 angestiegen und 2014 auf knapp 22  % 
gesunken.
II
Im Dezember 2011 stellte die Kommission ihre Initiative  
„Chancen für junge Menschen“ vor, die Maßnahmen 
zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit umfasst 
und auf der Leitinitiative  „Jugend in Bewegung“ sowie 
auf Erfahrungen mit Maßnahmen, die im Rahmen des 
Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wurden, 
aufbaut. Im Rahmen ihrer Initiative  „Chancen für junge 
Menschen“ empfahl die Kommission den Mitgliedstaa -
ten während der informellen Tagung des Europäischen 
Rates am 30. Januar 2012, umfassende Initiativen zur 
Jugendarbeitslosigkeit und zur Vermittlung von Bildung 
und Fähigkeiten zu entwickeln und umzusetzen sowie 
Aktionspläne zur Beschäftigung junger Menschen in ihre 
nationalen Reformprogramme aufzunehmen.
III
Die Kommission empfahl den Mitgliedstaaten außer -
dem die Einrichtung von Jugendaktionsteams, in denen 
Experten aus den Mitgliedstaaten sowie der Kommis -
sion zusammenarbeiten. Ziel dieser Aktionsteams sollte 
es sein, die acht Mitgliedstaaten mit den höchsten 
Jugendarbeitslosenzahlen2 dabei zu unterstützen, den 
größtmöglichen Nutzen aus den Mitteln der EU-Struk -
turfonds zu ziehen, indem nicht zugewiesene Mittel aus 
dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Projekte 
geleitet wurden, durch die Beschäftigungsmöglichkeiten 
für junge Menschen geschaffen wurden und der Zugang 
zu Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen 
erleichtert wurde.
2 Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Portugal und 
Slowakei.
08
 Zusammenfassung
IV
Der Hof bewertete, ob sich die Umschichtung (d. h. 
Umprogrammierung und Neuzuweisung) von ESF-Mit -
teln auf von den Jugendaktionsteams im Jahr 2012 
erarbeitete Vorschläge dazu, wie mithilfe von ESF-Mitteln 
schnellere und wirksamere Ergebnisse für arbeitslose 
junge Menschen erzielt werden können, stützen konnte. 
Die Initiative der Einrichtung von Jugendaktionsteams 
bezog sich auf ESF-Mittel in Höhe von nahezu 10 Milliar -
den Euro, die in den acht betroffenen Mitgliedstaaten 
für die Zwecke der Umprogrammierung zur Verfügung 
standen.
V
Der Hof kam zu dem Schluss, dass die für die acht Mit -
gliedstaaten ins Leben gerufenen Jugendaktionsteams 
nur in begrenztem Maße konkrete Vorschläge dazu 
unterbreiteten, wie schnellere und wirksamere Ergeb -
nisse für arbeitslose junge Menschen erzielt werden 
können. In Anbetracht des Umfangs und der Qualität 
der der Kommission zur Verfügung stehenden Informa -
tionen darüber, wie bestehende Maßnahmen des ESF 
oder der Mitgliedstaaten für arbeitslose junge Menschen 
tatsächlich umgesetzt werden, konnte diese ihre Bera -
terrolle gegenüber den Mitgliedstaaten in Bezug auf die 
Jugendaktionsteams nur eingeschränkt wirksam wahr -
nehmen. Während die Arbeit der Jugendaktionsteams 
die Umprogrammierung und Neuzuweisung von ESF-Mit -
teln (Angaben der Kommission zufolge handelte es sich 
im Juni 2013 um rund 1,9 Milliarden Euro) zur Folge hatte, 
konzentrierte sich die Kommission bei der Bewertung der 
Änderungen an den OP hauptsächlich auf haushaltstech -
nische Aspekte und weniger auf die zweckmäßigste 
Verwendung von ESF-Mitteln. Schließlich bestanden 
Schwachstellen in Bezug darauf, wie die Kommission die 
Ergebnisse der Initiative zur Einrichtung von Jugendak -
tionsteams bis zum Jahr 2014 überwachte und darüber 
Bericht erstattete.VI
Der Hof empfiehlt der Kommission,
– bei künftigen Initiativen dieser Art den Möglich -
keiten und Beschränkungen des politischen und 
rechtlichen Kontextes, ihrem speziellen Wissen und 
Know-how in diesem Bereich (auf der Grundlage der 
Umsetzung von EU-Maßnahmen sowie auf nationaler 
Ebene geförderten Maßnahmen) sowie der Verfüg -
barkeit der erforderlichen finanziellen Ressourcen 
sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten 
gebührend Rechnung zu tragen;
– für den Programmplanungszeitraum 2014-2020
a) sicherzustellen, dass bei zukünftigen Anträgen auf 
Umprogrammierung seitens der Mitgliedstaaten die 
Erwartung, bessere Ergebnisse zu erzielen, im Vor -
dergrund steht und nicht der Wunsch, Lösungen für 
Probleme bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln 
zu finden;
b) die Anträge der Mitgliedstaaten auf Änderungen der 
OP nur dann zu genehmigen, wenn davon auszuge -
hen ist, dass die im Rahmen der vorgeschlagenen 
Übertragungen von Haushaltsmitteln zu erzielenden 
zusätzlichen Ergebnisse tatsächlich eintreten;
c) die Mitgliedstaaten anzuhalten, sowohl über au -
ßerordentliche Mittelübertragungen innerhalb der 
operationellen Programme als auch über Änderun -
gen der Prioritäten in den jährlichen Durchführungs -
berichten hinreichend Bericht zu erstatten und einen 
Überblick über die erzielten Ergebnisse zu geben;
d) sich in den Begleitausschüssen der operationellen 
Programme aktiv einzubringen und die Mitgliedstaa -
ten aufzufordern, die nötigen Schritte zu ergreifen, 
wenn aus der Bewertung der jährlichen Durch -
führungsberichte hervorgeht, dass die Ziele nicht 
erreicht werden;
– dafür Sorge zu tragen, dass systematisch ein Min -
destmaß an Plausibilitäts- und Zuverlässigkeitsüber -
prüfungen durchgeführt wird, wenn sie in ihren 
Mitteilungen Daten verwendet, die die Mitgliedstaa -
ten bereitgestellt haben.
09
 Einleitung
Maßnahmen der EU zur 
Bekämpfung der 
Jugendarbeitslosigkeit
01 
Jugendarbeitslosigkeit ist kein neues 
Phänomen, da die meisten Mitgliedstaa -
ten bei der Integration von jungen Men -
schen in den Arbeitsmarkt seit Jahren 
auf strukturelle Probleme stoßen und 
die Arbeitslosenzahlen unter Jugend -
lichen im Allgemeinen höher sind als 
die Zahlen in anderen Alterskategorien 
(siehe Abbildung 1 ). Die Finanz- und 
Staatsschuldenkrise hat das Problem 
der Arbeitslosenrate unter Jugendlichen 
(Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen) 
in der EU noch verschärft, die von über 
15 % im Jahr 2008 sprunghaft auf 21  % 
im Jahr 2010 anstieg, 2013 mehr als 23  % 
erreichte und schließlich im Jahr 2014 
auf etwas mehr als 22  % sank.02 
Im Rahmen der Europäischen Be -
schäftigungsstrategie unterstützt die 
Europäische Kommission die Mitglied -
staaten seit vielen Jahren dabei, die 
Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zu 
verringern. Darüber hinaus wurde im 
September 2010 im Zusammenhang mit 
der Strategie Europa 2020 die Leitinitia -
tive  „Jugend in Bewegung“ ins Leben 
gerufen, die den Rahmen für politische 
Prioritäten zur Reduzierung der Ju -
gendarbeitslosigkeit absteckt, wobei 
der besondere Schwerpunkt auf einem 
erleichterten Übergang von der Schule 
ins Berufsleben und auf die verringerte 
Segmentierung des Arbeitsmarkts liegt.Abbildung 1Arbeitslosenquote nach Alter im Zeitraum 2008-2014, EU-28
2014Von 15 bis 24 Jahren
Von 25 bis 64 Jahren
5 %10 %15 %20 %25 %
2012 2013 2011 2010 2009 2008
Quelle: Eurostat; Gesamtarbeitslosigkeit  – Arbeitskräfteerhebung  – Arbeitslosenzahlen nach Geschlecht,  
Alter und  Nationalität  (%) – Stand vom 28.9.2015.
10 Einleitung
03 
Am 20. Dezember 2011 lancierte die 
Kommission die Initiative  „Chancen für 
junge Menschen“3 und forderte die Mit -
gliedstaaten sowie die Kommission auf, 
in den Jahren 2012 und 2013 sofortige 
Maßnahmen zu ergreifen. Das Ziel der 
EU war es, die Mitgliedstaaten dabei zu 
unterstützen, die Beschäftigungs- und 
Bildungssituation junger Menschen zu 
verbessern, indem die Mitgliedstaaten 
ihre Strategien und Ergebnisse im Kon -
text des Überwachungsprozesses des 
Europäischen Semesters überprüfen und 
indem EU-Strukturfonds, insbesondere 
der Europäische Sozialfonds (ESF), für 
Maßnahmen mobilisiert werden, die den 
Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zum 
Ziel haben.
04 
Im Anschluss an einen Vorschlag der 
Kommission empfahl der Rat den Mit -
gliedstaaten im April 2013, eine soge -
nannte  „Jugendgarantie“ einzurichten, 
durch die sichergestellt werden soll, dass 
allen jungen Menschen unter 25 Jahren 
binnen vier Monaten nach Verlust einer 
Arbeit oder dem Verlassen der Schule 
eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. 
weiterführende Ausbildung oder ein 
hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbil -
dungsplatz angeboten wird4.Die Rolle der EU bei der 
Politik zur Beschäftigung 
junger Menschen
05 
Die Hauptverantwortung für die Be -
kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 
liegt bei den Mitgliedstaaten auf natio -
naler, regionaler und lokaler Ebene. 
Gemäß Vertrag über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union müssen die 
Mitgliedstaaten zusammen mit der EU 
auf die Entwicklung einer koordinierten 
Beschäftigungsstrategie und insbeson -
dere die Förderung der Qualifizierung, 
Ausbildung und Anpassungsfähigkeit 
der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit 
der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die 
Erfordernisse des wirtschaftlichen Wan -
dels zu reagieren5.
06 
Die Rolle der EU bei der Beschäftigungs -
politik besteht darin, die Zusammenar -
beit zwischen den Mitgliedstaaten zu 
koordinieren und deren Maßnahmen 
in diesem Bereich zu unterstützen und 
erforderlichenfalls zu ergänzen. Zudem 
muss das Ziel eines hohen Beschäf -
tigungsniveaus bei der Festlegung 
und Durchführung der Unionspoliti -
ken und -maßnahmen berücksichtigt 
werden6.
07 
Im Kontext der Europäischen Beschäfti -
gungsstrategie, die seit 2011 durch das 
zur wirtschaftspolitischen Steuerung 
eingerichtete Europäische Semes -
ter gestärkt ist, fällt es zudem in den 
Aufgabenbereich der Kommission, dem 
Rat länderspezifische Empfehlungen 
vorzulegen, die unter anderem die Be -
schäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 
betreffen7.3 KOM(2011) 933 endgültig vom 
20. Dezember 2011 – Initiative  
„Chancen für junge 
Menschen“.
4 Empfehlung des Rates vom 
22. April 2013 zur Einführung 
einer Jugendgarantie 
(ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).
5 Artikel 145 AEUV (ABl. C 326 
vom 26.10.2012, S. 112).
6 Artikel 147 AEUV (ABl. C 326 
vom 26.10.2012, S. 112).
7 Artikel 148 AEUV (ABl. C 326 
vom 26.10.2012, S. 112).
11 Einleitung
Jugendaktionsteams
08 
Im Rahmen ihrer Initiative  „Chancen für 
junge Menschen“ empfahl die Kommis -
sion den Mitgliedstaaten während der 
informellen Tagung des Europäischen 
Rates am 30. Januar 2012, umfassende 
Initiativen zur Jugendarbeitslosigkeit 
und zur Vermittlung von Bildung und Fä -
higkeiten zu entwickeln und umzusetzen 
sowie Aktionspläne zur Beschäftigung 
junger Menschen in ihre nationalen 
Reformprogramme aufzunehmen. Die 
Kommission schlug zudem vor,  „Jugend -
aktionsteams“ einzurichten, um die 
acht Mitgliedstaaten mit den höchsten 
Jugendarbeitslosenzahlen dabei zu 
unterstützen, EU-Mittel  – einschließ -
lich ESF-Mittel  – bereitzustellen, die im Rahmen des Programmplanungszeit -
raums 2007-2013 noch verfügbar waren, 
mit dem Ziel, Beschäftigungsmöglichkei -
ten für junge Menschen zu fördern und 
KMU beim Zugang zu Finanzmitteln zu 
unterstützen8 (siehe  Kasten 1 ).
Auftrag und Zusammensetzung der Jugendaktionsteams
Die Initiative zur Einrichtung von Jugendaktionsteams wurde ins Leben gerufen, um EU-Finanzmittel und Fachwis -
sen zielgerichtet einzusetzen und damit raschere und wirkungsvollere Ergebnisse zu erzielen. Alle Teams mussten 
mit den nationalen Partnern in gezielten Aktionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zusammenarbeiten. 
Außerdem sollten sie den KMU helfen, Zugang zu Darlehen und Finanzhilfen zu erlangen. Die Experten waren an -
gehalten, den Einsatz der Mittel aus den Strukturfonds unvoreingenommen zu betrachten und mithilfe der von der 
Kommission in verschiedenen Mitgliedstaaten entwickelten bewährten Verfahren zu erörtern, wie die nationalen 
Behörden diese Mittel in Projekten leiten können,  „die in kurzer Zeit besonders viel bewirken“9.
Die Aktionsteams setzten sich aus Experten der zuständigen nationalen Behörden sowie der Generaldirektionen  
„Regionalpolitik und Stadtentwicklung“,  „Beschäftigung, Soziales und Integration“,  „Bildung und Kultur“ sowie  
„Wirtschaft und Finanzen“ zusammen. Vertreter der Staatskanzleien der betreffenden Mitgliedstaaten und des Ge -
neralsekretariats der Kommission unter der Verantwortung ihres Präsidenten waren mit der Koordinierung betraut.
9 Europäische Kommission, MEMO/12/100 vom 14.2.2012.Kasten 18 Europäischer Rat, „Erklärung 
der Mitglieder des 
Europäischen Rates “ vom 
30. Januar 2012; Vortrag von  
J. M. Barroso,  „Growth and jobs: 
next steps “ während der 
informellen Tagung des 
Europäischen Rates am 
30. Januar 2012; Europäische 
Kommission, MEMO/12/100 
vom 14. Februar 2012.
12 Einleitung
09 
Die Initiative zur Einrichtung von Ju -
gendaktionsteams betraf hauptsächlich 
die acht Mitgliedstaaten, die Ende 2011 
eine Jugendarbeitslosenrate von 30  % 
und mehr aufwiesen: Irland, Griechen -
land, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, 
Portugal und die Slowakei. Die Auswahl 
der Mitgliedstaaten beruhte auf der 
jeweiligen Jugendarbeitslosenrate. 
Während der Europäische Rat die Kom -
mission ersuchte,  „als Erstes (…) mit den 
Mitgliedstaaten [zusammenzuarbeiten], 
die die höchste Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, damit verfügbare 
EU-Mittel dafür bereitgestellt werden, 
dass junge Menschen einen Arbeitsplatz 
oder einen Ausbildungsplatz bekom -
men“10, hat die Kommission bei der 
Auswahl der acht Mitgliedstaaten den 
für die Umprogrammierung verfügbaren 
ESF-Mitteln nicht Rechnung getragen 
(siehe Tabelle 1 ). Die Aktionsteams wur -
den im Februar 2012 ins Leben gerufen 
und hielten zwischen dem 14. und dem 
28. Februar 2012 Treffen in den acht Mit -
gliedstaaten ab (siehe Abbildung 2 ).Abbildung 2Treffen der Jugendaktionsteams in den acht Mitgliedstaaten im Jahr 2012: Daten der 
Treffen, Jugendarbeitslosigkeitsquote, Zahl der arbeitslosen Jugendlichen
EU-28 Jugendarbeitslosigkeit: 
Quote: 22,5/uni00A0%
Personen: 5 505 Tausend
Daten der Treﬀen der Jugendaktionsteams
Jugendarbeitslosigkeit – Quote (%, November 2011)
Jugendarbeitslosigkeit – Personen
(Tausend, November 2011)
16/02/2012
48,328/02/2012
15834,424/02/2012
33,922/02/2012
60135,324/02/2012
15429,221/02/2012
6814-15/02/2012
36
15428,3
30
29,2
46,622/02/2012
899
Quelle:  Eurostat: Jugendarbeitslosenzahlen. Kommission: Daten der Treffen der Jugendaktionsteams.10 Europäischer Rat,  „Erklärung 
der Mitglieder des 
Europäischen Rates“ vom 
30. Januar 2012.
13 Einleitung
Europäischer Sozialfonds: 
Situation vor der 
Umschichtungsrunde 
2012/2013
10 
Die ESF-Verordnung sieht vor, dass der 
Europäische Sozialfonds durch die Ver -
besserung der Beschäftigungs- und Ar -
beitsmöglichkeiten und die Förderung ei -
ner hohen Beschäftigungsquote und von 
mehr und besseren Arbeitsplätzen zu den 
Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick 
auf die Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts beiträgt11.
11 
Der ESF operiert unter geteilter Mittel -
verwaltung, wobei der Kommission die 
letzte Verantwortung für die Ausführung 
des EU-Haushalts zukommt12. Die Aus -
führung des Fonds erfolgt im Rahmen 
der nationalen und regionalen mehrjäh -
rigen operationellen Programme (OP), 
die von den Mitgliedstaaten erstellt und 
von der Kommission genehmigt werden. 
Innerhalb der einzelnen OP werden 
die insgesamt verfügbaren Mittel auf 
die verschiedenen Prioritätsachsen der 
jeweiligen OP verteilt.
12 
Während des Programmplanungszeit -
raums können die Mitgliedstaaten oder 
die Kommission im Einvernehmen mit 
den Mitgliedstaaten vor Programmab -
schluss, wenn Umstände eintreten, die 
eine Abkehr von den ursprünglichen im 
Programm festgelegten Zielen erfor -
dern, nach Maßgabe der einschlägigen 
Verordnungen nicht in Anspruch genom -
mene Mittel von einer Priorität auf eine 
andere umschichten. Diese Umschich -
tung kann erfolgen über eine Übertra -
gung von Mitteln
 ο zwischen operationellen Program -
men (zum Beispiel zwischen zwei OP 
des ESF oder zwischen einem OP des 
ESF und einem OP des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE)/Kohäsionsfonds); ο zwischen den Prioritätsachsen inner -
halb eines gegebenen operationellen 
Programms;
 ο innerhalb zweier Unterabschnitte 
einer bestimmten Prioritätsachse.
13 
Bei den beiden ersten Fällen handelt 
es sich um eine  „Umprogrammierung“, 
die eines Kommissionsbeschlusses zur 
Änderung der OP bedarf. Im dritten 
Fall, in diesem Bericht als  „Neuzuwei -
sung“ bezeichnet, kann die Übertragung 
ebenfalls auf der Grundlage eines 
Kommissionsbeschlusses erfolgen oder 
vom Mitgliedstaat selbst im Rahmen 
der Flexibilität vorgenommen werden, 
die bei der betreffenden Prioritätsachse 
eingeräumt ist. Im letzteren Fall müsste 
die Verwaltungsbehörde aufgefordert 
werden, die betreffende Neuzuweisung 
von Mitteln zu bewerten.
14 
Darüber hinaus nimmt die Kommission 
eine Aufsichtsrolle in Bezug auf den 
Rahmen für die Begleitung wahr und 
ist außerdem dafür verantwortlich, zu 
überprüfen, ob die OP die erwarteten 
Outputs und Ergebnisse geliefert haben. 
In der Praxis überprüft die Kommission 
im Rahmen ihrer Begleitungszuständig -
keit die von den Verwaltungsbehörden 
erstellten jährlichen Durchführungsbe -
richte13 und hält jährliche Überprüfungs -
sitzungen mit den Verwaltungsbehörden 
ab, um die Fortschritte bei der Umsetzung 
der operationellen Programme mit Blick 
auf deren Verbesserung zu überprü -
fen14. Die Kommission kann sich auch in 
beratender Funktion an der Arbeit der 
Begleitausschüsse beteiligen15.11 Artikel 2 der Verordnung (EU) 
Nr. 1081/2006 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 5. Juli 2006 
über den Europäischen 
Sozialfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1784/1999 (ABl. L 210 
vom 31.7.2006, S. 12).
12 Siehe Artikel 17 Absatz 1 EUV; 
Artikel 317 AEUV, Artikel 53 
Absatz 1 der Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012.
13 Artikel 67 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates vom 
11. Juli 2006 mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1260/1999. (ABl. L 210 
vom 31.7.2006, S. 25).
14 Artikel 68 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates.
15 Artikel 64 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates.
14 Einleitung
15 
Die ESF-Mittel für den Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 betrugen 
76 Milliarden Euro (mehr als 10 Milli -
arden Euro pro Jahr) und wurden den 
damals 27 Mitgliedstaaten im Rahmen 
von 117 operationellen Programmen 
zugewiesen. Ende 2011 verfügten die 
Mitgliedstaaten jedoch noch über 
22 Milliarden Euro an ESF-Mitteln, die an 
keine konkreten Aktivitäten gebunden 
waren. Davon standen nahezu 10 Mil -
liarden Euro an nicht zugewiesenen 
ESF-Mitteln für die Jugendaktionsteams 
in den acht Mitgliedstaaten mit den 
höchsten Jugendarbeitslosenzahlen zur 
Verfügung (siehe Tabelle 1 ).Tabelle 1Nicht zugewiesene ESF-Mittel für die acht Mitgliedstaaten 
mit Jugendaktionsteams zu Beginn der Initiative des 
Jugendaktionsprogramms
MitgliedstaatBetrag  
(Millionen Euro )Anteil der insgesamt nicht 
zugewiesenen ESF-Mittel  
(EU-27 )
Italien 3 674 16,5  %
Spanien 2 712 12,2  %
Portugal 1 760 7,9 %
Griechenland 1 495 6,7 %
Litauen 289 1,3 %
Slowakei 39 0,2 %
Irland 2 0,0 %
Lettland10 0,0 %
Gesamtbetrag der  
acht Mitgliedstaaten9 971 44,8  %
Sonstige Mitgliedstaaten 12 300 55,2  %
Nicht zugewiesene ESF-Mittel 
insgesamt22 271 100,0  %
1 Für Lettland standen keine nicht zugewiesenen ESF-Mittel zur Verfügung.
Quelle:  Schätzung der Kommission zum Ende des Jahres 2011.
15 Einleitung
Ergebnisse der Initiative 
zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams den 
Berichten der Kommission 
zufolge
16 
In ihrem Fortschrittsbericht an den Rat 
im März 2013 legte die Kommission 
dar, dass gezielte Investitionen aus den 
EU-Strukturfonds große Auswirkungen 
auf Wachstum und Beschäftigung haben 
können. Das Ziel der Aktionsteams 
bestand darin, die Auswirkungen der 
Finanzierung aus den EU-Strukturfonds 
zu maximieren, indem die Mittel, die für 
den Zeitraum 2007-2013 noch zugewie -
sen werden müssen, in Projekte gelenkt 
werden, die junge Menschen und KMU 
direkt unterstützen. Zu Beginn der Über -
prüfung im Jahr 2012 wurde geschätzt, 
dass rund 82 Milliarden Euro an Struktur -
fondsmitteln der EU für den Haushalts -
zeitraum 2007-2013 noch innerhalb der 
EU zugewiesen werden müssen.
17 
Hierzu gehörten rund 30 Milliarden Euro 
für die acht Mitgliedstaaten, in denen 
Aktionsteams gegründet wurden. Dem 
Fortschrittsbericht zufolge hat die Arbeit 
der Teams Anfang 2013 zu einer Bereit -
stellung dieser Mittel in jedem der acht 
Mitgliedstaaten von insgesamt 16 Mil -
liarden Euro beigetragen. Die Kommis -
sion fügte hinzu, dass diese Mittel rund 
780 000  jungen Menschen und 55 000  
KMU zugutekommen sowie andere 
wachstumsfördernde Maßnahmen un -
terstützen würden.18 
Im März 2014 gab die Kommission ihre 
neueste Veröffentlichung heraus, die 
der Umschichtung von ESF-Mitteln 
gewidmet war16. Demnach betrugen die 
ESF-Mittel, die für bestimmte Aktionen 
zugunsten junger Menschen umpro -
grammiert und/oder neu zugewiesen 
wurden, rund 4,2 Milliarden Euro17, von 
denen 1,8 Milliarden Euro für Projekte 
gebunden waren, die zu dem Zeitpunkt 
in den Mitgliedstaaten bereits durch -
geführt wurden. Rund 1,2 Millionen 
junge Menschen würden wahrscheinlich 
von diesen Mitteln profitieren (siehe 
Ziffern 51-56).16 Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales und 
Integration der Europäischen 
Kommission,  „Youth 
Employment Initiative and the 
European Social Fund, 
European Social Fund thematic 
paper“,  März 2014.
17 Im Falle von Italien umfasst 
der von der Kommission in 
ihrem Bericht aufgeführte 
Betrag an ESF-Mitteln 
nationale Finanzmittel, die 
zugunsten von Maßnahmen 
zur Bekämpfung der 
Jugendarbeitslosigkeit neu 
zugewiesen wurden, was 
durch Verringerung der 
nationalen Kofinanzie -
rungsrate für operationelle 
Programme des ESF und des 
EFRE möglich wurde. Die 
damit freigestellten 
Finanzmittel in Höhe von 
mehr als 1,5 Milliarden Euro 
wurden im Rahmen eines aus 
nationalen Mitteln 
finanzierten Kohäsions -
aktionsplans in eine Reihe von 
Initiativen investiert, darunter 
auch mehrere Initiativen 
zugunsten arbeitsloser 
Jugendlicher.
16
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
19 
Im Zuge dieser Prüfung bewertete der 
Hof, ob sich die Umschichtung von 
ESF-Mitteln auf von den Jugendaktions -
teams im Jahr 2012 erarbeitete Vorschlä -
ge dazu, wie mithilfe von ESF-Mitteln 
schnellere und wirksamere Ergebnisse 
für arbeitslose junge Menschen erzielt 
werden können, stützen konnte. Der Prü -
fungsumfang war auf die ESF-bezogenen 
Aktivitäten innerhalb der Initiative zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams be -
schränkt und ließ aus anderen Quellen, 
einschließlich insbesondere dem EFRE, 
finanzierte Aktivitäten unberücksichtigt. 
Der Hof untersuchte, ob
 ο die Kommission ihre im Rahmen 
dieser Initiative vorgesehene Bera -
terrolle durch das Wissen und die 
verfügbaren Informationen über 
bestehende Jugendbeschäftigungs -
initiativen und -maßnahmen des ESF 
und/oder ihre Kenntnis bewährter 
Verfahren in anderen Mitgliedstaa -
ten wirksam erfüllt hat;
 ο die Initiative zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams dazu führte, 
dass die Mitgliedstaaten Vorschläge 
für eine bedeutende und gezielte 
Umprogrammierung der im Rahmen 
der operationellen Programme des 
ESF des Zeitraums 2007-2013 verfüg -
baren Mittel (oder durch die Neuzu -
weisung von Mitteln innerhalb der 
OP-Prioritätsachse) vorlegten; ferner 
ob die Vorschläge von der Kommis -
sion in Übereinstimmung mit den 
Zielen der Initiative zur Einrichtung 
von Jugendaktionsteams bewertet 
wurden;
 ο von der Kommission angemessene 
Vorkehrungen getroffen wurden, um 
über die Weiterverfolgung der Ini -
tiative zur Einrichtung von Jugend -
aktionsteams Bericht zu erstatten.20 
Die Prüfung des Hofes deckte den Zeit -
raum 2012-2014 ab und konzentrierte 
sich auf den Beitrag, den die Kommis -
sion zur Initiative zur Einrichtung von 
Jugend  aktionsteams leistete. Insbeson -
dere umfasste sie
 ο eine Durchsicht des Informations -
materials, das der Kommission im 
Jahr 2012 zu ESF-Maßnahmen für 
arbeitslose Jugendliche und zur je -
weiligen Ergebniserbringung dieser 
Maßnahmen zur Verfügung standen;
 ο eine Überprüfung der Umpro -
grammierung, die innerhalb von 
zwölf Monaten nach den Treffen der 
Jugendaktionsteams für die 60 ope -
rationellen Programme des ESF in 
den acht Mitgliedstaaten, die von 
der Initiative zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams betroffen sind, 
stattfand, und eine ausführliche Un -
tersuchung der Änderungen anhand 
einer Stichprobe von acht OP18 und 
der diesbezüglichen Bewertung der 
Kommission;
 ο eine Analyse der Begleitung und 
Berichterstattung der Kommission 
in Bezug auf die Ergebnisse der Ju -
gendaktionsteams bis Ende 2014.
21 
Nachweise wurden mittels Durchsicht 
von Unterlagen sowie Befragungen bei 
der Kommission erlangt. Ferner wurde 
unter den zuständigen Abteilungen der 
Kommission, die an der Initiative der 
Einrichtung von Jugendaktionsteams im 
Hinblick auf die ESF-Finanzierung betei -
ligt waren, eine Umfrage durchgeführt.
22 
Im März 2015 veröffentlichte der Hof den 
ersten Bericht zum Problem der Jugend -
arbeitslosigkeit, nämlich den Bericht 
über die EU-Jugendgarantie19.18 Irland: OP Investitionen in 
Humankapital; Griechenland: 
OP Bildung und lebenslanges 
Lernen und OP Human -
ressourcenentwicklung; 
Spanien: OP Navarra-Region; 
Italien: OP Sizilien-Region; 
Litauen: OP Human -
ressourcenentwicklung; 
Portugal: OP Menschliches 
Potenzial; Slowakei: OP 
Beschäftigung und soziale 
Inklusion (siehe Tabelle 1 ).
19 Sonderbericht Nr. 3/2015 des 
Hofes  „EU-Jugendgarantie: 
Der Anfang ist gemacht,  
doch sind Umsetzungsrisiken 
absehbar“  
(http://eca.europa.eu ).
17
 Bemerkungen
Bewertung der 
Wirksamkeit der 
Beraterrolle der 
Kommission
23 
Die Initiative zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams wurde mit der 
Erwartung ins Leben gerufen, dass die 
Kommission im Rahmen ihrer Beraterrolle 
den nationalen/regionalen Behörden in 
den acht Mitgliedstaaten helfen würde, 
ESF-Mittel zugunsten von Projekten 
umzuschichten, mit denen in kürzester 
Zeit am meisten bewirkt werden kann 
(siehe Kasten 1). Insbesondere wurden 
die Experten der Kommission gebeten, 
mit den nationalen Behörden und den 
Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten 
bei zielgerichteten Aktionen zur Be -
kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 
zusammenzuarbeiten.
24 
Daher untersuchte der Hof
 ο die Leistungs- und Finanzdaten, die 
der Kommission zu ESF-Maßnahmen 
für junge arbeitslose Menschen zur 
Verfügung standen, und
 ο die Vorbereitungsarbeit der Kom -
mission im Vorfeld der Treffen der 
Jugendaktionsteams.Die verfügbaren Leistungs- 
und Finanzdaten zum ESF 
haben die Wirksamkeit der 
Beraterrolle der Kommission 
auf die Jugendaktionsteams 
beschränkt
Leistungsdaten
25 
Die leistungsbezogenen Daten, die der 
Kommission in Bezug auf die von den 
Mitgliedstaaten umgesetzten ESF-Be -
schäftigungsmaßnahmen zur Verfügung 
stehen, stammen aus regelmäßigen 
Überwachungs- und Bewertungsakti -
vitäten auf nationaler Ebene. Die obli -
gatorischen Mindestberichtspflichten 
der Mitgliedstaaten gegenüber der 
Kommission wurden in den Verordnun -
gen20 dargelegt. Die Berichterstattung 
fand im Allgemeinen auf der Ebene der 
Prioritätsachse im Rahmen des OP statt. 
Zusätzlich wurden die Mitgliedstaa -
ten von der Kommission aufgefordert, 
Ad-hoc-Informationen auf freiwilliger 
Basis vorzulegen.
26 
Die Leistungsüberwachung in Bezug 
auf eine bestimmte Maßnahme oder ein 
bestimmtes Projekt lag in der Verant -
wortung der Verwaltungsbehörde im 
Mitgliedstaat. Die Kommission sammelte 
und überprüfte diese Überwachungs- 
und Bewertungsdaten laufend für 
einzelne Mitgliedstaaten. Während des 
Programmplanungszeitraums 2007-2013 
lag es außerdem weitgehend im Ermes -
sen der Mitgliedstaaten, wie sie zusam -
mengefasste Leistungsinformationen 
an die Kommission übermittelten. Die 
Verordnung schreibt nur eine obligatori -
sche Indikatorart vor, bei der es sich um 
Output-Daten für Teilnehmer handelt21. In 
Bezug auf junge Menschen mussten die 
Mitgliedstaaten beispielsweise nur die 
Anzahl von Teilnehmern an ESF-Maßnah -
men für Menschen im Alter zwischen 15 
und 24 Jahren kontrollieren und melden. 
In den Verordnungen wurden keine Er -
gebnisindikatoren festgelegt.20 Artikel 10 der Verordnung (EG) 
Nr. 1081/2006.  
Artikel 66 bis 68 der 
Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates.  
Anhang XVIII der Verordnung 
(EG) Nr. 1828/2006 der 
Kommission vom 
8. Dezember 2006 zur 
Festlegung von 
Durchführungsvorschriften 
zur Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates mit 
allgemeinen Bestimmungen 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und der 
Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung 
(ABl. L 371 vom 27.12.2006, 
S. 1).
21 Anhang XXIII der Verordnung 
(EG) Nr. 1828/2006 der 
Kommission.
18 Bemerkungen
27 
Im Bericht des ESF-Evaluierungsnetz -
werks aus dem Jahr 2014 über die wich -
tigsten ESF-Erfolge im Zeitraum 2007-
2013 wird auch festgestellt, dass es 
auf der Grundlage der bestehenden 
Regelungen nicht möglich war, aussage -
kräftige Daten zu den Ergebnissen der 
ESF-Interventionen in den Mitgliedstaa -
ten zu erheben22.
28 
Wie bereits vom Hof in früheren Berich -
ten23 festgestellt, bestehen außerdem 
Schwächen hinsichtlich der Qualität 
und Zuverlässigkeit der ESF-Leistungs -
informationen, die im Allgemeinen von 
den Mitgliedstaaten an die Kommis -
sion übermittelt werden. Der Interne 
Auditdienst der Kommission brachte 
in seinem Bericht vom Dezember 2013 
über die Leistungsmessungssysteme der 
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales 
und Integration ähnliche Themen zur 
Sprache.
29 
Auf Grundlage der von den Mitglied -
staaten gemeldeten Überwachungs -
informationen wusste die Kommission 
im Allgemeinen nicht, welche Tätigkei -
ten sich in der Vergangenheit bei der 
Erreichung der Zielvorgabe, jungen 
Menschen Arbeit zu verschaffen, als 
wirksam erwiesen haben. Infolgedessen 
war die Kommission nicht imstande, 
ohne Weiteres  „gewonnene Lehren“ 
oder  „bewährte Verfahren“ zu ermitteln 
(d. h. diejenigen ESF-Maßnahmen  – die 
sich in der Vergangenheit als wirksam 
erwiesen hatten –, welche mit oder 
ohne Umprogrammierung rasch auf den 
Weg gebracht werden konnten, und 
jene bereits bestehenden Maßnahmen, 
die angepasst werden sollten, weil sie 
nicht funktionierten oder keine Priorität 
darstellten).Ergänzende Ad-hoc-Umfrage
30 
Im Jahr 2010 führte die Kommission 
gemeinsam mit den Mitgliedstaa -
ten eine Überprüfung durch, um die 
ESF-Interventionen, die auf die Jugend 
ausgerichtet sind, zu untersuchen und 
stärker für den ESF zu sensibilisieren 
und dessen Potenzial besser zuguns -
ten junger Menschen zu nutzen24. Die 
Prüfung hatte zum Ziel,  „bewährte 
Verfahren“ zu ermitteln, wie ESF-Mittel 
effizient eingesetzt werden können, 
um Beschäftigungsmöglichkeiten für 
junge Menschen zu verbessern und eine 
breitere Anwendung dieser Verfahren in 
den Programmen der Mitgliedstaaten zu 
fördern (siehe Ziffer 25).
31 
Zu diesem Zweck befragte die Kommis -
sion ESF-Verwaltungsbehörden in allen 
Mitgliedstaaten. Anhand der erhaltenen 
Antworten erstellte die Kommission ei -
nen Bericht, welchen sie als einen ersten 
Schritt zur Ermittlung einiger Maßnah -
men und Ansätze definiert, die innerhalb 
des ESF entwickelt werden und wirksame 
Unterstützung für junge Menschen bei 
der Erlangung einschlägiger Bildung und 
Ausbildung bieten, sowie dabei, Arbeit 
zu finden und eine aktive Rolle in der 
Gesellschaft einzunehmen25.22 Im Bericht des ESF-
Evaluierungsnetzwerks aus 
dem Jahr 2014 über die 
wichtigsten ESF-Erfolge im 
Zeitraum 2007-2013 wird 
geschlussfolgert, dass, 
wenngleich umfassende 
Daten zu Outputs für jeden 
der Mitgliedstaaten verfügbar 
seien, sich die Lage bei den 
Ergebnissen weit weniger 
vorteilhaft darstelle. Es sei 
sogar bei drei Schlüssel -
ergebnissen  – Berufseinstieg, 
erlangte Qualifikationen und 
Selbstständigkeit  – nicht 
möglich gewesen, die 
absoluten Zahlen auf 
einheitlicher Grundlage für 
eine Reihe von Mitglied -
staaten zu erhalten. Mangels 
absoluter Zahlen sei es nicht 
möglich, in allen Mitglied -
staaten Gesamtzahlen für die 
Ergebnisse betreffend die 
durch den ESF geförderten 
Interventionen zu generieren 
(Ziffer 5 der 
Zusammen fassung).
23 Sonderberichte des Hofes 
Nr. 3/2000, Nr. 12/2001, 
Nr. 1/2006, Nr. 17/2009, 
Nr. 25/2012  
(http://eca.europa.eu ).
24 KOM(2010) 477 endgültig vom 
15. September 2010,  „Jugend 
in Bewegung“  – Eine Initiative 
zur Freisetzung des Potenzials 
junger Menschen, um in der 
Europäischen Union 
intelligentes, nachhaltiges und 
integratives Wachstum zu 
erzielen, S. 16.
25 Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales und 
Integration der Europäischen 
Kommission,  „The European 
Social Fund: Giving Young 
People a Better Start in Life“, 
Dezember 2011.
19 Bemerkungen
32 
Dieser Bericht ist insofern informativ, als 
er zahlreiche Beispiele für Maßnahmen 
enthält, die in allen Mitgliedstaaten 
umgesetzt wurden. Der Bericht enthält 
jedoch keine Analyse zu der Frage, wel -
che der ESF-Maßnahmen als  „bewährtes 
Verfahren“ anzusehen ist. Insbesondere 
wird nicht auf die Wirksamkeit und Wirt -
schaftlichkeit der Maßnahmen in Bezug 
auf die tatsächlich messbaren erzielten 
Ergebnisse für junge Menschen Bezug 
genommen.
33 
Der Bericht umfasst ebenfalls Anhänge 
mit einem Überblick über die Mittelzuwei -
sung und die Umsetzung der verschiede -
nen operationellen Programme sowie die 
Anzahl an Teilnehmern. Diese Angaben 
wurden von den Mitgliedstaaten auf frei -
williger Basis vorgelegt. Die Ausschluss -
klausel der Kommission, wonach diese 
Daten weder umfassend noch vollständig 
vergleichbar seien, veranschaulicht die 
Schwächen, die mit dieser Art von Daten, 
die der Kommission über die Durchführung 
des ESF zur Verfügung stehen, verbunden 
sind (siehe Ziffern 25-29).
Finanzinformationen
34 
Zum Zwecke der Überprüfung der 
spezifischen Jugendaktionsteams hätte 
die Kommission über einen ausreichend 
detaillierten Überblick über die Be -
träge verfügen sollen, die potenziell 
für die Umprogrammierung und/oder 
Neuzuweisung zur Förderung von 
Beschäftigungsmöglichkeiten für junge 
Menschen zur Verfügung standen. Der 
Hof hat daher den Umfang bewertet, 
in dem solche Informationen verfügbar 
waren und die Vorbereitung der Tref -
fen der Jugendaktionsteams durch die 
Kommission erleichterten. Diese Art von 
Informationen waren der Kommission 
nicht ohne Weiteres zugänglich, weshalb 
sie mit den betroffenen Mitgliedstaaten 
Schätzungen vereinbaren musste.35 
Was Informationen finanzieller Art 
angeht, so liegt eine Schwierigkeit in 
der Tatsache, dass das ESF-Finanzüber -
wachungssystem für den Programm -
planungszeitraum 2007-2013 keine 
direkte Verknüpfung zwischen Mitteln 
und bestimmten Zielgruppen (wie 
etwa jungen Arbeitslosen) ermöglicht. 
Die laut Rechtsrahmen vorgesehenen 
Ausgabenkategorien wurden nach Art 
der Intervention entwickelt, wie etwa  
„Durchführung aktiver und präventiver 
Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt“, an -
statt nach Zielgruppe wie zum Beispiel  
„junge Menschen“ oder  „ältere Arbeit -
nehmer“ eingeteilt zu werden26.
36 
Informationen über die ESF-Mittel, die 
potenziell für die Umprogrammierung/
Neuzuweisung zur Verfügung stehen, 
werden auf nationaler Ebene von den 
Verwaltungsbehörden überwacht. Die 
Kommission hat jedoch in der Fach -
arbeitsgruppe des ESF mit den Mitglied -
staaten vereinbart, dass diese vierteljähr -
lich freiwillig ihre finanzielle Abwicklung 
auf der Grundlage jedes OP melden. 
Die Prüfung des Hofes ergab, dass diese 
vierteljährliche Finanzberichterstattung 
nicht harmonisiert war: Im Besonderen 
berichteten die Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage ihrer nationalen Definitionen 
der Begriffe  „nicht zugewiesen“ oder  
„nicht gebunden“. In der Tat leiten sich 
diese Definitionen aus einer Vielzahl von 
Rechnungslegungspraktiken in allen 
Mitgliedstaaten ab. In der Folge standen 
der Kommission nicht notwendigerweise 
die genauesten Informationen über die 
finanzielle Abwicklung zur Verfügung.26 Anhang IV der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates.
20 Bemerkungen
37 
In dieser Hinsicht stellte der Hof bei der 
Slowakei deutliche Unstimmigkeiten 
zwischen den Gesamtschätzwerten, die 
von der Kommission zu nicht zugeteilten 
Mitteln veröffentlicht wurden, und den 
Daten, die im Kontext der Überprüfung 
der Jugendaktionsteams verwendet 
wurden (siehe Kasten 2 ), fest.
Das Ergebnis der 
vorbereitenden Aktivitäten 
der Kommission waren 
recht allgemeine  
„Länderdatenblätter“
38 
Im Februar 2012 kündigte die Kommis -
sion an, dass ihre Experten  „für ihren 
Einsatz vor Ort [bereitstehen] und […] 
entsprechend den jeweiligen Gegeben -
heiten und Bedürfnissen der einzelnen 
Länder tätig werden [können]“27. Der 
Hof bewertete, ob die Kommission, auf 
der Grundlage ihrer Überwachung der 
beschäftigungspolitischen Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten, im Vorfeld der 
Treffen der Jugendaktionsteams mit den 
nationalen Behörden
 ο die Bedürfnisse und/oder Herausfor -
derungen analysiert hat, denen sich 
bestimmte Gruppen junger Men -
schen beim Eintritt in den Arbeits -
markt gegenübersehen;
 ο die aktuellen und künftigen Kom -
petenzanforderungen seitens der 
Arbeitgeber untersucht hat28; ο ermittelt hat, wie ESF-Interventionen 
zur Erfüllung einiger dieser Bedürf -
nisse beitragen könnten, und
 ο mögliche Änderungen bei der Um -
setzung der Programme (wie etwa 
Anpassungen der Förderfähigkeit 
und Auswahlkriterien) analysiert hat, 
um die Wirksamkeit von ESF-Maß -
nahmen zu verbessern.
39 
Zur wirksamen Vorbereitung der Tref -
fen der Jugendaktionsteams hat das 
Generalsekretariat der Kommission eine 
Vorlage erstellt (bekannt als  „Länderda -
tenblatt“), die alle Generaldirektionen 
(GD), die mit den Jugendaktionsteams 
zu tun haben würden, ausfüllen sollten 
(siehe Kasten 1 ). In diesem Zusam -
menhang wurde die Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales und Integration 
beauftragt, eine Analyse der wichtigsten 
Ursachen für hohe Jugendarbeitslosig -
keit für jeden der acht Mitgliedstaaten 
und jede der Gruppen junger Menschen, 
die davon besonders betroffen sind, zu 
erarbeiten. Die Generaldirektion wurde 
ebenfalls beauftragt, die Notwendigkeit 
zu untersuchen, verfügbare EU-Mittel 
im Kontext der Umsetzung der opera -
tionellen Programme des ESF auf die 
Jugend zu lenken, um festzustellen, 
welche kurzfristigen ESF-Maßnahmen 
helfen könnten, und nach Möglichkeiten 
für die schnelle Umsetzung zu suchen. 
Die ausgefüllten  „Länderdatenblätter“ 
wurden vom Generalsekretariat zusam -
mengefasst und vor dem Treffen an die 
Mitgliedstaaten übermittelt.
Beispiel für Unstimmigkeiten in den Informationen zu den verfügbaren Mitteln
Im November 2011 schätzte die Kommission im Fall der Slowakei, dass 39 Millionen Euro an ESF-Mitteln verfügbar 
waren, wohingegen sich infolge des Besuchs der Kommission im betreffenden Mitgliedstaat im Februar 2012 her -
ausstellte, dass 422 Millionen Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung standen. Während höhere Schätzwerte aufgrund 
von Verzögerungen, die dem Berichtssystem eigen sind, nachvollziehbar sind, gilt dies nicht für niedrigere Zahlen.Kasten 227 Europäische Kommission, 
MEMO/12/100 vom 
14. Februar 2012.
28 Zum Beispiel unter 
Berücksichtigung der 
regelmäßigen und 
systematischen Bewertungen, 
die vom Europäischen 
Zentrum für die Förderung der 
Berufsbildung (Cedefop) 
betreffend die mittel- und 
langfristigen Qualifikations -
prognosen auf EU-Ebene 
durchgeführt und nach Sektor, 
Tätigkeit, Qualifikationsgrad 
und Ländern aufgeschlüsselt 
werden, oder der fortlaufen -
den Forschung der Interna -
tionalen Arbeitsorganisation 
und der Europäischen Stiftung 
zur Verbesserung der Lebens-  
und Arbeitsbedingungen 
(Eurofound).
21 Bemerkungen
40 
Die Analyse der  „Länderdatenblätter“ 
durch den Hof ergab, dass sie einen 
allgemeinen Überblick über die Ursa -
chen hoher Arbeitslosigkeit auf der 
Ebene des Mitgliedstaates boten (z. B. 
Beschäftigungsunsicherheit aufgrund 
der Segmentierung des Arbeitsmarkts, 
Schulabbrüche, Langzeitarbeitslosigkeit 
unter jungen Menschen, Missverhält -
nis zwischen Qualifikationsangebot 
und -nachfrage, mangelnde Stellenange -
bote aufgrund der hohen Arbeitslosen -
quote, die Wirtschaftskrise etc.). In ihren  
„Länderdatenblättern“ hat die Kommissi -
on in einem gewissen Umfang die Grup -
pen junger Menschen, die von Arbeits -
losigkeit besonders betroffen sind, nach 
Alter und teilweise nach Bildungsgrad 
(d. h.  „weniger gut ausgebildet/geringer 
qualifiziert“) aufgeschlüsselt. Ungeach -
tet des Umstands, dass die von Eurostat 
zugrunde gelegte Standardmaßeinheit 
für die Jugendarbeitslosigkeit die Bevöl -
kerung in der Altersgruppe der 15- bis 
24-Jährigen abdeckt, stellte der Hof fest, 
dass die Analyse in den  „Länderdaten -
blättern“ hinsichtlich der Alterskategorie  
„junge Menschen“ eine unterschiedliche 
Detailgenauigkeit aufweist und wenig 
einheitlich ist29. Darüber hinaus ist in 
der Analyse nicht aufgefächert, wie 
sich das Problem für junge Menschen 
je nach Geschlecht, geografischer Lage 
und/oder Art der Benachteiligung (z. B. 
Migranten, ausgegrenzte Minderheiten 
etc.) darstellt.
41 
Die „Länderdatenblätter“ der Kommis -
sion enthielten zudem keinerlei Analyse 
der Trends in Bezug auf Qualifikationen 
und Arbeitsmarktbedarf nach Land und 
nach Sektor, trotz der Tatsache, dass ein 
fundiertes Verständnis des Bedarfs auf 
Arbeitgeberseite von wesentlicher Be -
deutung ist, um das Missverhältnis zwi -
schen Qualifikationsangebot und -nach -
frage zu reduzieren. Eine Analyse der 
Sektoren, welche einen potenziellen 
Anstieg der Nachfrage nach Arbeitskräf -
ten zeigt, hätte sich in einer Situation, 
in der hohe Arbeitslosigkeit neben 
zunehmenden Schwierigkeiten der Stellenbesetzung existiert, wie es in den 
EU-Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2010 
der Fall ist, als besonders hilfreich erwei -
sen können. Dies hätte es erleichtert, die 
Fortbildungsmaßnahmen auf Sektoren 
mit einer größeren Arbeitsplatzkapazität 
zu verlagern30.
42 
Außerdem hat die Prüfung des Hofes 
 gezeigt, dass die von der Kommission 
vorgelegten Analysen, die zur Erstellung 
der „Länderdatenblätter“ beigetragen 
haben, vage Aussagen enthielten, wie 
etwa, dass man dringend die Qualifika -
tionen entwickeln müsse, die auf dem 
Arbeitsmarkt aktuell oder künftig benö -
tigt würden31, oder dass die Ausbildung 
strikt mit aktuellen und mittelfristigen 
Erfordernissen des Arbeitsmarkts, ins -
besondere in den vorrangigen Wirt -
schaftssektoren, im Zusammenhang 
stehen müsse32.
43 
In Bezug auf die kurzfristigen Maß -
nahmen zur Bekämpfung von Jugend -
arbeitslosigkeit, die durch den ESF 
gefördert werden könnten, stellte der 
Hof fest, dass die  „Länderdatenblätter“ 
sehr allgemein gefasst und zeitlich nicht 
eingegrenzt waren. Sie könnten sich auf 
jeden Mitgliedstaat beziehen, insbeson -
dere dann, wenn eine ausführliche Ana -
lyse der Erfordernisse des Arbeitsmarkts 
fehlt (siehe Kasten 3 ).29 So waren beispielsweise im  
„Länderdatenblatt“ für Irland 
unter den Gruppen junger 
Menschen, die am meisten 
von Arbeitslosigkeit betroffen 
sind, Personen unter 35 Jahren 
(ohne tertiäre Bildung) 
aufgeführt; das  
„Länderdatenblatt“ für 
Spanien verwies auf 
ESF-Maßnahmen, die auf 
Arbeitslose im Alter von 25 
Jahren oder darüber 
abstellten; das  
„Länderdatenblatt“ für 
Portugal bezog sich außerdem 
auf die Altersgruppe der 
25- bis 29-Jährigen.
30 Die Analyse der 
Beschäftigungsdaten durch 
Eurostat zeigt ein negatives 
Verhältnis zwischen 
Arbeitslosenzahlen und 
offenen Stellen und 
veranschaulicht die 
Stellenvermittlungsfunktionen 
(„Beveridge-Kurve“) gut. Dies 
war für die Mitgliedstaaten der 
EU-27 bis zum ersten 
Quartal 2010 der Fall. Danach 
hatte eine Zunahme bei den 
offenen Stellen keine 
Auswirkung mehr auf die 
Arbeitslosenzahlen. Quelle: 
Eurostat,  „Skills mismatches 
and labour mobility “ 
(28.5.2013).
31 Interne Dokumente der 
Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales und 
Integration: Entwurf des 
Arbeitspapiers für die Initiative  
„Chancen für junge 
Menschen“ (8. Februar 2012); 
„Modernisation of Public 
Employment Service and Active 
Labour Market Policies in Spain ” 
(Oktober 2011, S. 9).
32 „Assessment of youth-oriented 
activities in Latvia “ (Bewertung 
der jugendbezogenen 
Tätigkeiten in Lettland). Das 
Dokument wurde dem Hof im 
Zusammenhang mit dieser 
Prüfung durch die 
Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales und 
Integration zugänglich 
gemacht.
22 Bemerkungen
44 
Auch wenn in den  „Länderdatenblättern“ 
die Gruppen junger Menschen, die 
besonders von Arbeitslosigkeit betroffen 
sind, ermittelt wurden, so waren die da -
rin vorgeschlagenen ESF-Interventionen 
nicht immer speziell auf diese ausgerich -
tet. So wurde zum Beispiel festgestellt, 
dass sich in Italien junge Menschen mit 
hohem oder mittlerem Bildungsab -
schluss in einer besonders schwierigen 
Lage befinden. Die im  „Länderdaten -
blatt“ genannte wichtigste Initiative 
bezog sich jedoch auf die Umprogram -
mierung verfügbarer Mittel aus den 
regionalen ESF-OP (311 Millionen Euro 
für das Jahr 2012) in das nationale OP 
für Bildung, das in erster Linie auf die 
Primar- und Sekundarausbildung ausge -
richtet ist. Hierbei ging es hauptsächlich 
darum, die Verwendung der Mittel zu 
maximieren. Lehrstellenverträge und 
Steuergutschriftmechanismen wurden 
ebenfalls als mögliche Interventionen 
vorgeschlagen, ohne jeglichen Nachweis 
dafür, dass dies die besten Instrumente 
wären, die in Italien angesichts der Ar -
beitsmarktsituation für hoch qualifizierte 
Menschen eingesetzt werden sollten.Ergebnisse der Initiative 
zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams
45 
Um die Ergebnisse der Initiative zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams zu 
bewerten, untersuchte der Hof, ob
 ο die Treffen der Jugendaktionsteams 
in spezifische Vorschläge für schnel -
lere und wirksamere ESF-Maßnahmen 
zur Senkung der Jugendarbeitslosig -
keit mündeten;
 ο Schätzungen der Beträge der 
ESF-Mittel vorlagen, die infolge der 
Treffen der Jugendaktionsteams 
umgrogrammiert oder neu zugewie -
sen wurden;
 ο die Kommission die Wirksamkeit 
der von den Mitgliedstaaten im 
Anschluss an die Treffen der Jugend -
aktionsteams vorgeschlagenen 
Änderungen der OP bewertet hat;
 ο die Mitgliedstaaten der Aufforde -
rung der Kommission nachgekom -
men sind, Jugendaktionspläne in 
Übereinstimmung mit den Ergeb -
nissen der Treffen der Jugendakti -
onsteams zu erstellen, und ob die 
nationalen Reformprogramme auf 
die erwarteten Ergebnisse der Über -
prüfung der Umprogrammierung 
und Neuzuweisung von ESF-Mitteln 
infolge der Treffen der Jugendakti -
onsteams Bezug nahmen.Beispiele für allgemeine Maßnahmen, die in den  „Länderdatenblättern“ genannt 
wurden
Die Kommission schlug Irland vor, die gezielten aktiven Arbeitsmarktstrategien für Jugendliche zu verbessern und 
den Fokus auf maßgeschneiderte Berufsberatung, Beratung und Aktivitäten zur Arbeitssuche zu legen, rasch zu 
intervenieren, indem Weiterbildungs-, Umschulungs- oder Aktivierungsangebote geschaffen werden, oder den 
Übergang in den Arbeitsmarkt für junge Menschen zu erleichtern.
Für Portugal schlug die Kommission Maßnahmen vor, die auf junge arbeitslose Personen ausgerichtet sind, zum 
Beispiel Praktika oder Umschulung und Beratung in Bereichen/Berufen, die für den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt 
relevant sind.Kasten 3
23 Bemerkungen
Die Treffen der 
Jugendaktionsteams 
mündeten in Vorschläge zur 
Umprogrammierung und 
Neuzuweisung von  
ESF-Mitteln allgemeiner Art
46 
Im Anschluss an die Treffen der Jugend -
aktionsteams im Februar 2012 fasste die 
Kommission die Vorschläge, die für die 
Umprogrammierung und Neuzuweisung 
von ESF-Mitteln gemacht wurden, in 
abschließenden Bemerkungen („opera -
tionelle Schlussfolgerungen“), die vom 
Generalsekretariat ausgearbeitet wur -
den, zusammen und übermittelte diese 
offiziell an die Mitgliedstaaten.
47 
Die Analyse der Berichte der General -
direktion Beschäftigung, Soziales und 
Integration über die Treffen der Jugend -
aktionsteams und der operationellen 
Schlussfolgerungen des Generalsekre -
tariats durch den Hof ergab, dass für 
sieben der acht Mitgliedstaaten die Teilnehmer die möglichen Optionen für 
die Umschichtung von ESF-Mitteln ganz 
allgemein erörtert haben. So gaben sie 
nicht genau an, wie bestehende Instru -
mente/Programme genutzt werden 
könnten, um die Jugendarbeitslosigkeit 
wirksamer zu bekämpfen. Die Ergeb -
nisse dieser Diskussionen laut Angaben 
der Kommission lauteten beispielswei -
se: „die weitere Priorisierung bei der 
Umprogrammierung, um den Schwer -
punkt mehr auf die Jugendarbeitslo -
sigkeit zu legen, und die Unterstützung 
von KMU können ausgelotet werden“ 
(Italien)33 oder  „die Behörden werden 
die Möglichkeit, zusätzliche Leonardo-/
Erasmus-Praktika unter dem ESF-OP zu 
finanzieren, prüfen“ und  „mögliche  
Pilotprojekte für duale Ausbildung wer -
den abgewogen“ (Spanien)34.
48 
Das Treffen des Jugendaktionsteams 
mit den litauischen Behörden kann im 
Vergleich zu dem allgemein befolgten 
Ansatz als Beispiel für bewährte Verfah -
ren betrachtet werden (siehe Kasten 4 ).
Spezifische Vorschläge in den operationellen Schlussfolgerungen zum Treffen des 
Jugendaktionsteams in Litauen
In den operationellen Schlussfolgerungen des Treffens des Jugendaktionsteams in Litauen wurden konkrete 
Maßnahmen aufgezeigt, um die Situation von jungen arbeitslosen Menschen mittels kurzfristiger Neuorientierung 
verfügbarer ESF-Mittel zu verbessern. Hierzu gehörten unter anderem folgende Maßnahmen:
 οVerlängerung des im Januar 2012 ausgelaufenen Projekts „Be active on the labour market“ (Auf dem Arbeits -
markt aktiv sein), um weitere 6 000 -10 000  junge Menschen im Zeitraum 2012-2013 einzubeziehen (der zusätzli -
che Bedarf an ESF-Mitteln wurde auf 6 bis 10 Millionen Euro geschätzt). Die Wirksamkeit dieses Projekts wurde 
positiv bewertet, und über die Hälfte der Teilnehmer fand eine Festanstellung;
 οDie Beschleunigung der Umsetzung des  „Entrepreneurship Promotion Fund“ durch die Bereitstellung von weite -
ren 400 Darlehen und die Ausbildung von zusätzlich 1 000  jungen Menschen (der zusätzliche Bedarf an ESF-Mit -
teln wurde auf 3 Millionen Euro geschätzt). Nahezu die Hälfte der Teilnehmer war jünger als 29 Jahre.Kasten 433 Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales und 
Integration, Bericht des 
Jugendaktionsteams über das 
Treffen am 22. Februar 2012 in 
Italien.
34 Operationelle 
Schlussfolgerungen des 
Generalsekretariats, die dem 
Ständigen Vertreter Spaniens 
bei der EU am 14. Mai 2012 
übermittelt wurden.
24 Bemerkungen
49 
In den operationellen Schlussfolgerun -
gen des Generalsekretariats wurde die 
Notwendigkeit hervorgehoben, beste -
hende Maßnahmen zu erweitern oder zu 
verlängern, es wurde jedoch nicht hinrei -
chend klargestellt, wie die Wirksamkeit 
bestehender Maßnahmen verbessert 
werden könnte. So wurden zum Beispiel 
in den operationellen Schlussfolgerungen 
für Griechenland folgende Maßnahmen 
genannt: Steigerung der wirksamen Um -
setzung der neuen nationalen Strategie 
für lebenslanges Lernen, Stärkung der 
Berufsbildungs- und Lehrstellensyste -
me35; es wurde jedoch nicht angegeben, 
wie diese Maßnahmen gegenüber 
der Vergangenheit verbessert werden 
könnten, um jungen Menschen dabei zu 
helfen, die spezifischen Hindernisse, de -
nen sie beim Eintritt in den Arbeitsmarkt 
begegnen, zu überwinden.
50 
Es wurde vorgeschlagen, einige beste -
hende Maßnahmen auszuweiten, weil 
sie eine schnelle Umsetzung in Bezug 
auf die Verwendung von Mitteln sicher -
gestellt haben, ohne dass ihre Wirksam -
keit in der Vergangenheit in Bezug auf 
Ergebnisse (z. B. Anzahl an Endempfän -
gern, die nach der ESF-Intervention eine 
Stelle angetreten haben) diskutiert oder 
bewertet worden wäre. Abschließend 
hat die Analyse des Hofes ergeben, dass 
die Kommission während dieser Treffen 
den Mitgliedstaaten keine praktische 
Orientierungshilfen an die Hand gege -
ben hat, um die Ausrichtung der Mittel 
bei der Umsetzung ihrer OP zu verbes -
sern (z. B. indem der Anwendungsbe -
reich der Aktivitäten besser definiert 
wird, spezifische Ausschreibungen in die 
Wege geleitet werden mit spezifischen 
Kriterien, um dem Bedarf der prioritären 
Zielgruppen junger Menschen gerecht 
zu werden usw.).Die Jugendaktionsteams 
hatten die 
Umprogrammierung und/
oder Neuzuweisung von  
ESF-Mitteln zur Folge, 
allerdings ist es schwierig, 
eine Gesamtzahl zu nennen
51 
Bei seiner Bewertung der Ergebnisse 
der Jugendaktionsteams in Bezug auf 
die Umschichtung von ESF-Mitteln auf 
Maßnahmen, die auf die Senkung der 
Jugendarbeitslosigkeit ausgerichtet sind, 
betrachtete der Hof zwei spezifische 
Aspekte: die formale Umprogrammie -
rung von ESF-Mitteln (mit Genehmigung 
im Wege eines Kommissionsbeschlusses) 
und das Verfahren der Neuzuweisung 
von Haushaltsmitteln innerhalb einer 
Prioritätsachse eines bestehenden OP . 
Um den Gesamtbetrag der Umprogram -
mierung/Neuzuweisung von ESF-Mitteln 
infolge der Initiative zur Einrichtung 
von Jugendaktionsteams zu schätzen, 
überprüfte der Hof die Finanzinformati -
onen, die im Jahr 2015 von der Kommis -
sion für alle betreffenden 60 OP des ESF 
übermittelt wurden. Der Hof bewertete 
das Ausmaß der Umprogrammierung für 
eine Stichprobe von acht OP des ESF.
52 
Die Analyse des Hofes ergab, dass nach 
den Treffen der Jugendaktionsteams im 
Februar 2012 eine Umprogrammierung 
von ESF-Mitteln stattfand. Insgesamt 
wurden 36 der insgesamt 60 OP des ESF 
in den acht Mitgliedstaaten zwischen Fe -
bruar 2012 und März 2013 umprogram -
miert. Für die acht OP , die der Hof im 
Detail untersucht hat, beliefen sich die 
ESF-Mittel, die mit dem Ziel umprogram -
miert wurden, rasche Ergebnisse bei der 
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 
zu erzielen  – wie die Kommission bestä -
tigte  – auf 337 Millionen Euro.35 Operationelle 
Schlussfolgerungen des 
Generalsekretariats, die dem 
Ständigen Vertreter 
Griechenlands bei der EU am 
14. Mai 2012 übermittelt 
wurden.
25 Bemerkungen
53 
Eine exakte Gesamtzahl zur Umprogram -
mierung und/oder Neuzuweisung von 
ESF-Mitteln in Bezug auf die Jugendak -
tionsteams zu nennen ist schwierig, da 
dies unter Umständen nicht die Folge 
eines entsprechenden Treffens gewesen, 
sondern anderen Gründen geschuldet 
sein könnte. Gemäß den der Kommission 
von den Mitgliedstaaten übermittelten In -
formationen hat die Initiative zur Einrich -
tung von Jugendaktionsteams Juni 2013 
die Umprogrammierung  
und/oder Neuzuweisung von rund 
1 915  Millionen Euro an ESF-Mitteln in den 
betroffenen Mitgliedstaaten mit Ausnah -
me von Lettland zur Folge gehabt (siehe 
Tabelle 2 ). Dies entspricht 19,2  % der 
ursprünglich verfügbaren nicht zugewie -
senen ESF-Mittel in Höhe von 9 971  Millio -
nen Euro für die acht Mitgliedstaaten.54 
Darüber hinaus stellte der Hof fest, 
dass diese Informationen nicht korrekt 
sind, zumindest im Falle von Italien, 
wo der gemeldete Gesamtbetrag 
neu zugewiesener Mittel in Höhe von 
557 Millionen Euro einen Betrag von 
27 Millionen Euro für das regionale ESF-
OP in Italien (Apulien) umfasste, der in 
Wirklichkeit umprogrammiert und als 
solcher als Teil des umprogrammierten 
Gesamtbetrags (d. h. 131 Millionen Euro) 
gemeldet worden war.Tabelle 2ESF-Beträge, die als Ergebnis der Jugendaktionsteams bis Juni 2013 
umprogrammiert und neu zugewiesen wurden, laut Angaben der Kommission
Mitglied -
staatAnzahl der 
ESF-OPESF vor Jugendaktionsteams 
(Ende 2011)ESF-Mittel, die zugunsten von Maßnahmen/Aktionen zur Beschäftigung 
junger Menschen bereitgestellt wurden
ESF insge -
samt1 
(Millionen 
Euro)ESF nicht zuge -
wiesen (nach 
Angaben der 
Kommission)  
(Millionen Euro)ESF-Beträge neu 
programmiert 
(nach Angaben der 
Kommission)  
(Millionen Euro)ESF-Beträge 
umgeschichtet 
(nach Angaben der 
Kommission)  
(Millionen Euro)Insgesamt3 
(Millionen 
Euro)Anteil am ESF 
insgesamt(3/1)
Irland11 375 2 25 25 6,7 %
Griechenland 4 4 364 1 495 466 466 10,7  %
Spanien 22 8 057 2 712 491 491 6,1 %
Italien224 6 931 3 674 131 557 688 9,9 %
Lettland 1 583 0 0 0 0 0,0 %
Litauen 2 1 028 289 27 27 2,6 %
Portugal 4 6 845 1 760 143 143 2,1 %
Slowakei32 1 500 39 75 0 75 5,0 %
INSGESAMT 60 29 683 9 971 1 915 6,5 %
1 Für Irland wurde die Neuzuweisung von 25 Millionen Euro bereits im Dezember 2011 beantragt, d. h., bevor die Initiative zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams ins Leben gerufen wurde.
2 Im Fall von Italien enthält der gemeldete Gesamtbetrag neu zugewiesener Mittel einen Betrag von 27 Millionen Euro für das OP Apulien, der in 
Wirklichkeit umprogrammiert wurde und als solcher als Teil des umprogrammierten Gesamtbetrags gemeldet wurde (siehe Ziffer 54).
3 Für die Slowakei war die von der Kommission mitgeteilte Schätzung von 39 Millionen Euro an nicht zugewiesenen Mitteln zu niedrig geschätzt; 
es zeigte sich später, dass tatsächlich 422 Millionen Euro verfügbar waren (siehe Kasten 2 ).
Quelle:  Berechnungen des Hofes auf Grundlage des Systems zur Fondsverwaltung in der EU (SFC2007) sowie von durch die Kommission bereitge -
stellten Daten.
26 Bemerkungen
55 
Die Kommission war bei fünf der acht 
Mitgliedstaaten nicht in der Lage, eine 
Aufschlüsselung der umprogrammierten 
und der neu zugewiesenen ESF-Beträge 
bereitzustellen. In Bezug auf die Stich -
probe von OP konnte die Kommission 
lediglich Informationen zu ESF-OP in 
zwei Mitgliedstaaten bereitstellen: das 
griechische OP Bildung und lebenslan -
ges Lernen (rund 24 Millionen Euro im 
Zusammenhang mit neuen Maßnahmen 
für junge Menschen) und das litauische 
OP Humanressourcenentwicklung (rund 
29 Millionen Euro).56 
Im März 2014 gab die Kommission ihre 
jüngste Veröffentlichung zur Umschich -
tung von ESF-Mitteln heraus36. Dem -
nach betrugen die ESF-Mittel, die für 
bestimmte Aktionen zugunsten junger 
Menschen umprogrammiert und/oder 
neu zugewiesen wurden, rund 4,2 Mil -
liarden Euro37, von denen 1,8 Milliarden 
Euro für Projekte gebunden waren, die 
zum damaligen Zeitpunkt in den Mit -
gliedstaaten bereits angelaufen waren. 
Rund 1,2 Millionen junge Menschen soll -
ten in den Genuss dieser Unterstützung 
kommen. Der Hof konnte die Richtigkeit 
dieser Zahlenangaben nicht bestätigen.
57 
Im Jahr 2014 sank die Jugendarbeits -
losenquote (unter den 15- bis 24-Jäh -
rigen) auf etwas mehr als 22  % (siehe 
Ziffer 1). Die Trendentwicklung bei der 
Jugendarbeitslosenquote in den acht 
Mitgliedstaaten, die von der Initiative zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams be -
troffen sind, ist unten dargestellt (siehe 
Abbildung 3 ); eine direkte Verbindung 
zur Einrichtung von Jugendaktionsteams 
wurde nicht festgestellt.Abbildung 3
2014 2013 2012 2011 2010 2009 200860 %
50 %
40 %
30 %
20 %
10 %Irland
Griechenland
Spanien
ItalienLettlandLitauenPortugalSlowakei
Quelle:  Eurostat; Gesamtarbeitslosigkeit  – Arbeitskräfteerhebung  – Arbeitslosenzahlen nach Geschlecht, Alter und Nationalität (%).Arbeitslosenquote für junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Mitgliedstaaten 
mit Jugendaktionsteams, 2008-201436 Europäische Kommission 
Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales und 
Integration,  „Youth 
Employment Initiative and the 
European Social Fund, 
European Social Fund thematic 
paper “, März 2014.
37 Im Falle von Italien umfasst 
der von der Kommission in 
ihrem Bericht aufgeführte 
Betrag an ESF-Mitteln 
nationale Finanzmittel, die 
zugunsten von Maßnahmen 
zur Bekämpfung der 
Jugendarbeitslosigkeit neu 
zugewiesen wurden, was 
durch Verringerung der 
nationalen Kofinanzierungsrate 
für operationelle Programme 
des ESF und des EFRE möglich 
wurde. Die damit 
freigestellten Finanzmittel in 
Höhe von mehr als 
1,5 Milliarden Euro wurden im 
Rahmen eines aus nationalen 
Mitteln finanzierten 
Kohäsionsaktionsplans in eine 
Reihe von Initiativen investiert, 
darunter auch mehrere 
Initiativen zugunsten 
arbeitsloser Jugendlicher.
27 Bemerkungen
Die Bewertung der von 
den Mitgliedstaaten 
vorgeschlagenen 
Änderungen von 
operationellen Programmen 
des ESF konzentrierte 
sich größtenteils auf 
haushaltspolitische Aspekte
58 
Wenn die Mitgliedstaaten Änderungen 
von OP vorschlagen, müssen sie Analy -
sen der Gründe für die Anpassungen 
vorlegen, einschließlich der erwarteten 
Auswirkungen dieser Anpassungen38. 
Zur Wahrung der Grundsätze der 
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und 
Wirksamkeit bei der Verwendung von 
EU-Mitteln sollten die Mitgliedstaaten 
ebenfalls die beabsichtigten Effekte der 
Änderungen unter dem Gesichtspunkt 
ihrer Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit 
bei der Erzielung von Ergebnissen im 
Zusammenhang mit Zielen des OP und 
der EU erläutern.
59 
In ihrer Mitteilung über die Initiative 
zur Einrichtung von Jugendaktions -
teams gab die Kommission an:  „Die 
Umprogrammierung muss in Abstimmung 
zwischen der Europäischen Kommission 
und jedem einzelnen der betroffenen acht 
Mitgliedstaaten erfolgen. Genau darum 
werden sich die Aktionsteams bemühen“39. 
In diesem Zusammenhang bestand die 
ESF-bezogene Arbeit der Kommission 
insbesondere darin, zu prüfen, wie die 
Unterstützung der Bekämpfung von 
Jugendarbeitslosigkeit vor Ort in diesen 
Mitgliedstaaten beschleunigt und/oder 
auf Interventionen neu ausgerichtet 
werden könnte, die schneller als andere 
konkret umgesetzt werden (könnten) 
und die erforderlichen Auswirkungen 
nach sich ziehen.60 
Die Analyse der verfügbaren Dokumen -
tation für die Stichprobe von acht ESF-
OP durch den Hof deutet jedoch darauf 
hin, dass sich die Kommission in ihrer 
Bewertung anstatt auf die Wirksamkeit 
der vorgeschlagenen Änderungen, d. h. 
die zweckmäßigste Verwendung von 
ESF-Mitteln, um jungen Menschen zu 
helfen, eine Stelle zu finden oder ihre 
Beschäftigungsfähigkeit zu steigern, 
hauptsächlich auf haushaltstechnische 
Aspekte konzentriert hat (z. B. Ver -
meidung des potenziellen Risikos der 
automatischen Aufhebung von Mittel -
bindungen, Beschleunigung der gerin -
gen Mittelausschöpfung der OP etc.). 
Die Kommission hat im Rahmen ihrer 
Bewertung und im Wege von Anmer -
kungen an die Mitgliedstaaten nicht 
sichergestellt, dass die vorgeschlagenen 
Änderungen des OP mit dem Verweis 
auf die Erzielung besserer Ergebnisse 
begründet waren. Ferner hat sie nicht 
dafür gesorgt, dass die vorgeschlagene 
Umprogrammierung eine angemessene 
Antwort auf die spezifischen Bedürfnisse 
der verschiedenen Gruppen junger Men -
schen darstellt (siehe Kasten 5 ).
61 
Gemäß dem ESF-Rahmen für den Zeit -
raum 2007-2013 war dies nicht zwingend 
vorgeschrieben, und auch die Kommis -
sion hat die Mitgliedstaaten in der Regel 
nicht dazu angehalten, Ergebnisindikato -
ren festzulegen oder anzupassen, mit 
denen eine bessere Bewertung der Wirk -
samkeit von neu zugewiesenen Mitteln 
für junge Menschen möglich wäre. Im 
Zuge der Prüfung wurde festgestellt, 
dass mit Ausnahme von Portugal (OP 
Menschliches Potenzial, siehe Kasten 6 ) 
und Spanien (OP Navarra) bei den 
anderen geprüften OP keine relevanten 
Ergebnisindikatoren festgelegt waren.38 Artikel 48 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates.
39 Europäische Kommission, 
MEMO/12/100 vom 
14. Februar 2012.
28 Bemerkungen
Beispiel für eine vorgeschlagene Änderung des OP , die von der Kommission nicht 
aus der Leistungsperspektive bewertet wurde
Im Fall von Spanien (OP Navarra) begründete die Region die Umprogrammierung mit zwei Zielen, einerseits der 
Beschleunigung der niedrigen Mittelausschöpfung des OP (bei dem im Dezember 2011 die Gefahr bestand, nicht 
alle zugewiesenen Mittel verwenden zu können) und andererseits der Abschwächung der Auswirkungen der Wirt -
schaftskrise auf junge Menschen, auf Menschen über 45 Jahre, Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeits -
lose. Im Rahmen dieses OP bestand eines der Ziele im Ausbau der Programme über eine erste Berufsqualifikation, 
einen Weiterbildungsweg, der jungen Menschen angeboten wird, die keinen Hauptschulabschluss erlangt haben.
Obwohl die Kommission in ihrer Bewertung angibt, eines der Ziele der Anpassung liege darin, die bestehende 
Nachfrage nach Fortbildung, Qualifizierung und Umschulung zu decken, enthält die von der Region gelieferte 
Begründung der Änderungen des OP keinerlei Informationen darüber, welche Art der Qualifizierung und Umschu -
lung erforderlich ist. Es gab keine Belege dafür, dass die Kommission festzustellen versuchte, ob die Änderungen 
der Fortbildungssysteme, die von den regionalen Behörden von Navarra vorgeschlagen wurden, auf die Aneignung 
von Qualifikationen ausgerichtet waren, für die auf dem Arbeitsmarkt eine entsprechende Nachfrage besteht.
Das Ziel, die Verwendung verfügbarer Mittel zu steigern, stellte auch bei der Anpassung der vorgeschlagenen  
Änderungen der OP für Irland, Italien (Sizilien) und Portugal eines der Hauptziele dar.Kasten 5
Beispiel für bewährte Verfahren bei der Festlegung neuer Ergebnisindikatoren
Infolge des Treffens des Jugendaktionsteams rief Portugal das Jugendimpulsprogramm ins Leben, mit dem eine 
Reihe von Maßnahmen eingeführt wurde, die auf arbeitslose junge Menschen ausgerichtet sind und ihnen Arbeits -
erfahrung bieten, um sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Unter dem ESF-OP Menschliches Potenzial wurde im Rahmen des Jugendimpulsprogramms eine Reihe von Berufs -
praktika mit dem Namen  „Beschäftigungspass“ eingeführt. Durch die Änderung dieses OP wurden die Zielvorgaben 
zweier Ergebnisindikatoren („Anzahl an geschaffenen Arbeitsplätzen“ und  „Anzahl an Auszubildenden, die nach 
dem Praktikum integriert wurden“) erhöht, um den Anstieg der Mittelzuweisung zu reflektieren. Darüber hinaus 
wurde ein neuer Indikator eingeführt:  „Anzahl an geschaffenen Arbeitsplätzen durch die Erstattung von Sozialversi -
cherungsbeiträgen“, um die Leistung der Unterstützung für die Anstellung junger Menschen über die Rückzahlung 
von Beiträgen zur Sozialversicherung, abhängig von der Nettoarbeitsplatzschaffung, zu messen.Kasten 6
29 Bemerkungen
Jugendaktionspläne 
mit unterschiedlicher 
Detailgenauigkeit sowie 
beschränkte Einbeziehung 
der Jugendaktionsteams 
in die nationalen 
Reformprogramme
62 
Wenngleich nicht zwingend vorge -
schrieben, wurden aufgrund der von 
der Kommission bereitgestellten 
Informationen im Anschluss an die 
Treffen der Jugendaktionsteams von 
fünf der acht Mitgliedstaaten (Grie -
chenland, Italien (Sizilien)40, Litauen, 
Portugal und Slowakei41) Jugendak -
tions-/Beschäftigungspläne aufgestellt. 
Nach Angaben der Kommission zielen 
diese Dokumente vor allem darauf ab, 
spezifische politische und haushaltspo -
litische Maßnahmen zu entwerfen, um 
die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie 
Ausbildungsmaßnahmen für junge 
Menschen zu fördern, um so dem Miss -
verhältnis zwischen Qualifikationsange -
bot und -nachfrage sowie vorzeitigen 
Schulabbrüchen vorzubeugen.63 
Vier dieser Aktionspläne (für Grie -
chenland, Litauen, Portugal und die 
Slowakei42) enthielten vom ESF zu 
unterstützende Maßnahmen, wobei 
die Detailgenauigkeit der Angaben 
darüber, wie die ESF-Mittel auf gezielte 
Maßnahmen/Aktionen zur Bekämpfung 
der Jugendarbeitslosigkeit umgewid -
met würden, variiert. Der Aktionsplan 
2012 für Italien (Sizilien) wurde durch 
nationale Mittel finanziert, die freige -
setzt wurden, indem die EU-Kofinanzie -
rungsrate für dieses regionale OP des 
ESF erhöht wurde, ESF-Mittel waren 
nicht beteiligt.
64 
Aus der Prüfung des Hofes geht hervor, 
dass nicht bei allen in den Jugendak -
tionsplänen enthaltenen Maßnahmen 
der Schwerpunkt verstärkt auf der 
ermittelten prioritären Gruppe lag. 
Beispielsweise war den Dokumenten 
der Kommission über das Treffen des 
Jugendaktionsteams in Portugal zwar 
zu entnehmen, dass hoch qualifizierte 
junge Menschen eine Priorität darstell -
ten, um der Abwanderung hoch qualifi-  
zierter Arbeitskräfte entgegenzuwirken, 
doch stellten die vorgesehenen durch 
den ESF zu fördernden Maßnahmen 
nicht speziell auf junge Menschen 
mit hohen Qualifikationen ab43 (siehe 
Kasten 7 ).
Beispiel für eine unzureichende Ausrichtung auf ermittelte Prioritätsgruppen
Im Protokoll des Treffens des Jugendaktionsteams heißt es, dass der besondere Schwerpunkt des strategischen 
Plans auf Personen mit Master-Abschluss oder Doktorgrad liegt, um der Abwanderung hoch qualifizierter Arbeits -
kräfte entgegenzuwirken und deren Fachwissen in den Dienst des Arbeitsmarkts und der Unternehmen Portugals 
zu stellen. In dem von der Kommission vorgelegten portugiesischen Jugendaktionsplan jedoch machte die einzige 
Maßnahme, die besonders auf die höhere Ausbildung abstellte, lediglich 11  % der für den Plan vorgesehenen 
ESF-Mittel aus.Kasten 740 Der italienische Plan zur 
Beschäftigung junger 
Menschen (Sizilien) wurde am 
19.12.2011 im Kontext des 
italienischen Kohäsionsplans 
vorgeschlagen (d. h. vor der 
Initiative zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams). Der 
Plan umfasst 
452 Millionen Euro an 
nationalen Ressourcen, die 
infolge der Aufstockung der 
ESF-Kofinanzierung aus dem 
EU-Haushalt für das ESF-OP 
Siziliens verfügbar gemacht 
wurden, um eine Aufhebung 
der Mittelbindung zu 
vermeiden.
41 Im Hinblick auf die Slowakei 
war der Jugendaktionsplan 
kein unmittelbares Ergebnis 
der Einrichtung der 
Jugendaktionsteams. Mit 
seiner Aufstellung war bereits 
zu einem früheren Zeitpunkt 
im Zusammenhang mit dem 
nationalen Reformprogramm 
und der Umsetzung des 
abgeänderten Gesetzes zur 
Berufsbildung begonnen 
worden.
42 Im Fall der Slowakei umfasste 
die Zielgruppe arbeitslose 
junge Menschen unter 29, 
aber auch benachteiligte 
Personen über 50. Der zur 
Unterstützung junger 
Menschen zugewiesene 
genaue Betrag und die Zahl 
der pro Zielgruppe 
geschaffenen Arbeitsplätze 
wurden nicht angegeben.
43 Stufe sieben und Stufe acht 
des Quadro Nacional de 
Qualificacões .
30 Bemerkungen
65 
Teile dieser Jugendaktionspläne könnten 
von den Mitgliedstaaten in ihre nationa -
len Reformprogramme (NRP) integriert 
werden. Diese NRP werden von der 
Kommission im Zusammenhang mit der 
Überprüfung des Europäischen Semes -
ters bewertet. Daher hat der Hof auch 
die NRP 2012 und 2013 der acht Mit -
gliedstaaten sowie die entsprechende 
Bewertung der Kommission untersucht, 
um festzustellen, ob diese Hinweise auf 
die Ergebnisse der Treffen der Jugend -
aktionsteams enthalten.
66 
Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass 
auf die Wirkung der Treffen der Jugend -
aktionsteams und deren Folgen für 
die Umschichtung von ESF-Mitteln auf 
Maßnahmen zur Beschäftigung junger 
Menschen in den NRP nur sehr allge -
mein Bezug genommen wurde (siehe 
Kasten 8 ).67 
Zudem stand der Verweis auf die 
Jugendaktionsteams in der von der Kom -
mission vorgenommenen Bewertung der 
NRP größtenteils im Zusammenhang mit 
allgemeinen Erklärungen zu Beträgen, 
die zugunsten von Maßnahmen zur Un -
terstützung junger Menschen umpro -
grammiert wurden, statt mit konkreten 
Lösungen in Bezug auf die spezifische  
Situation und die Bedürfnisse arbeitsloser 
junger Menschen sowie ihren erwarteten 
Auswirkungen.
Beispiele für durch den ESF geförderte Maßnahmen zur Beschäftigung junger 
Menschen, auf die in den NRP Bezug genommen wurde
Aus dem italienischen NRP für das Jahr 2012 geht hervor, dass innerhalb des Rahmens der Aktionsgruppe Jugend -
arbeitslosigkeit und Unternehmertum, die nach der Tagung des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 ins Leben 
gerufen wurde, die Ausdehnung der Umprogrammierung auf neue Maßnahmen zur Ausbildung und Beschäfti -
gungsfähigkeit von Jugendlichen vorgesehen ist. Allerdings wurden keine Einzelheiten zu Maßnahmen genannt, 
die von der Umprogrammierung betroffen waren.
Das irische NRP für das Jahr 2012 umfasste einen Abschnitt zur Jugendarbeitslosigkeit, in dem der Besuch einer 
Kommissionsdelegation im Februar erwähnt wurde, um die wichtigsten Herausforderungen der Jugendarbeitslosig -
keit zu erörtern. Jedoch fehlte eine Beschreibung der Ergebnisse dieses Besuchs im Hinblick auf die Maßnahmen, 
die durch EU-Mittel gefördert würden. Im Text hieß es, die irische Regierung engagiere sich auch weiterhin für die 
Entwicklung innovativer politischer Lösungen, um dieser zentralen Herausforderung zu begegnen.Kasten 8
31 Bemerkungen
Begleitung und 
Berichterstattung der 
Kommission zu den 
Ergebnissen der Initiative 
zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams
68 
In Bezug auf die Weiterverfolgung der 
Initiative zur Einrichtung von Jugend -
aktionsteams durch die Kommission hat 
der Hof geprüft, ob
 ο spezifische Regelungen für die Be -
gleitung für die im Zuge der Jugend -
aktionsteams umprogrammierten 
und neu zugewiesenen Beträge 
vorhanden waren;
 ο die Berichterstattung der Kom -
mission relevante und verlässliche 
Informationen über die tatsächlich 
erzielten Ergebnisse der Initiative 
zur Einrichtung von Jugendaktions -
teams enthielt.
Die Weiterverfolgung  
der Ergebnisse der 
Initiative zur Einrichtung 
von Jugendaktionsteams 
durch die Kommission 
erfolgte auf der Grundlage 
der bestehenden ESF-
Regelungen für die 
Begleitung
69 
Die Kommission hat zusammen mit den 
Mitgliedstaaten die mit den Jugendak -
tionsteams verbundenen Änderungen 
von OP zugunsten von jungen Menschen 
auf der Grundlage des bestehenden 
ESF-Rechtsrahmens begleitet, insbe -
sondere durch die jährlichen Durchfüh -
rungsberichte und die jährliche Überprü -
fung der OP .70 
Die vom Hof durchgesehenen jährli -
chen Durchführungsberichte machten 
deutlich, dass zur Umprogrammierung 
und zu den damit verbundenen erziel -
ten Ergebnissen wenige Informationen 
vorlagen. Diese Berichte enthalten 
üblicherweise nur Beispiele und keine 
einheitlichen und vergleichbaren Daten 
zu spezifischen Jugendzielgruppen. 
Der Hof stellte fest, dass es sich bei 
Spanien (OP Navarra) um den einzigen 
Fall handelt, in dem die Kommission 
den Mitgliedstaat ausdrücklich aufge -
fordert hat, Überwachungsindikatoren 
in Bezug auf die Initiative  „Chancen für 
junge Menschen“44 in seine Bemerkun -
gen zum Durchführungsbericht 2012 
einzubeziehen.
71 
Der Hof bewertete außerdem die von 
der Kommission bereitgestellten Proto -
kolle der jährlichen Überprüfungssitzun -
gen und stellte fest, dass sich die Anmer -
kungen in vier von sieben45 Fällen auf die 
finanzielle Umsetzung und die Outputs 
konzentrierten anstatt auf tatsächliche 
Ergebnisse. In diesen Protokollen fand 
der Hof für Italien, Litauen und die 
Slowa kei Hinweise auf Errungenschaften 
im Kontext der Initiative zur Einrichtung 
von Jugendaktionsteams.
72 
Aus der Analyse des Hofes geht hervor, 
dass die Kommission die von den Mit -
gliedstaaten in den jährlichen Über -
prüfungssitzungen vorgelegten Daten 
akzeptierte, ohne eine hinreichende 
Überprüfung durchzuführen (siehe 
Kasten 9 ).44 Im Zusammenhang mit der 
Einrichtung der 
Jugendaktionsteams.
45 Im Jahr 2012 wurde keine 
jährliche Überprüfungssitzung 
für Irland abgehalten.
32 Bemerkungen
Schwachstellen in der 
Berichterstattung der 
Kommission über die 
Ergebnisse der Initiative 
der Einrichtung von 
Jugendaktionsteams
73 
Um den Europäischen Rat über den 
Fortschritt bei der Umprogrammierung 
von Mitteln zugunsten der Jugend -
aktionsteams auf dem Laufenden zu 
halten, hat die Kommission informelle 
Ad-hoc-Informationsersuchen an die 
ESF-Verwaltungsbehörden gerichtet, 
um Fortschrittsberichte zur Lage im 
Mitgliedstaat und insbesondere zu den 
umprogrammierten/neu zugewiesenen 
ESF-Mitteln und der geschätzten Anzahl 
an Menschen, die wahrscheinlich davon 
profitieren würden, zu erhalten. Die 
Kommission beschränkte sich in ihren 
Informationsersuchen auf Output-Indi -
katoren (z. B. Teilnahme an ESF-Maßnah -
men), anstatt Daten zu den erzielten Er -
gebnissen anzufordern (siehe Ziffer 26).74 
Auf Grundlage dieser Informationen 
berichtete die Kommission als Reaktion 
auf diverse Fortschrittsberichtsanfra -
gen des Europäischen Rates (Mai 2012, 
November 2012, März 2013, Juni 2013 
und Oktober 2013) sowie aus eigener 
Initiative (März 2014) über die Ergeb -
nisse der Initiative zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams.Beispiel für Probleme aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten zu 
den tatsächlich erzielten Ergebnissen
Im Protokoll der Kommission zur jährlichen Überprüfungssitzung, die mit den litauischen Behörden im Januar 2014 
abgehalten wurde, wird angegeben, dass die Ziele für drei Maßnahmen bereits erfüllt wurden46. Bei einem der Zie -
le, der Maßnahme zur Bereitstellung von Mikrokrediten, ergaben die Neuberechnungen der Prüfer des Hofes, dass 
tatsächlich lediglich 72  % der Zielvorgabe erreicht worden waren.
46 Berufs- und Fortbildung für junge Menschen, Förderung der Erlangung von beruflichen Qualifikationen und Bereitstellung von Mikrokrediten.Kasten 9
33 Bemerkungen
75 
Die Durchsicht der dem Europäischen 
Rat von der Kommission vorgelegten 
Fortschrittsberichte und anderer Mittei -
lungen durch den Hof zeigte, dass diese 
Berichte keine qualitative Analyse der 
Umsetzung der umprogrammierten und 
neu zugewiesenen Mittel lieferten (siehe 
Kasten 10 ).76 
Beispiele, die als  „konkrete Maßnahmen“ 
und  „länderspezifische Ergebnisse 
darüber, wie die Aktionsteams jungen 
Menschen geholfen haben“ dargestellt 
wurden, waren zuweilen nicht erschöp -
fend (siehe Kasten 11 ).
Beispiele für eingeschränkte Analysen in den Fortschrittsberichten der Kommission 
an den Europäischen Rat
Die Fortschrittsberichte über die Jugendaktionsteams enthielten lediglich knappe Beschreibungen der von den 
Aktionsteams erzielten Ergebnisse. Im Falle von Griechenland beispielsweise hieß es im Bericht von Mai 2012, dass 
infolge der Arbeit des Jugendaktionsteams im Frühjahr 2012 neue gezielte Maßnahmen für junge Menschen einge -
führt würden, ohne dass angegeben ist, welche neuen Jugendmaßnahmen durch den ESF gefördert würden und 
um welche Beträge es sich dabei handelte.
Überdies wurde für Spanien angegeben, dem Arbeitsamt seien 135 Millionen Euro zugeleitet worden, um jungen 
Menschen bei der Arbeitssuche zu helfen. Diese zusätzlichen Mittel dienten der Unterstützung von bereits auf 
nationaler Ebene eingeführten Maßnahmen, insbesondere, um die Beschäftigung Jugendlicher zu fördern. Erläu -
terungen zur Wirksamkeit dieser Maßnahmen in der Vergangenheit fehlten allerdings.Kasten 10
Beispiel für eine übermäßig optimistische Berichterstattung hinsichtlich konkreter 
Maßnahmen
Im Falle des regionalen ESF-OP für Italien (Sizilien) wurden neue Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung junger 
Menschen nicht durch die Übertragung von ESF-Mitteln finanziert, sondern durch die im Wege einer erhöhten 
EU-Kofinanzierungsrate erzielte Freisetzung nationaler Mittel, die ursprünglich dem operationellen Programm 
zugewiesen waren. Dies geschah unter der Bedingung, dass die nationalen Mittel gänzlich der Jugend gewidmet 
würden. Daraus resultierte ein Plan in Höhe von 452 Millionen Euro, der schätzungsweise 50 000  jungen Menschen 
zugutekommen sollte. Dies wurde von der Kommission zwischen Mai 2012 und Juni 2013 in diversen Fortschritts -
berichten an den Rat angekündigt und als auf dem Weg befindlich berichtet.
Im Juni 2013 unterrichtete der Begleitausschuss die Kommission jedoch darüber, dass der Plan wesentliche Ver -
zögerungen in der Start-up-Phase aufwies. Das Projekt wurde schließlich im Juni 2014 endgültig auf den Weg 
gebracht, doch unmittelbar danach, im August 2014, wurde der Erlass zur Genehmigung und Finanzierung des 
Projekts zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen von der sizilianischen Region widerrufen. Dies war ent-  
scheidenden Mängeln im IT-System für die Auswahl von Teilnehmern geschuldet, welche dazu geführt hatten,  
dass ungefähr 54  % der Nutzer keinen Zugang zum Auswahlverfahren erhielten47.
47 Regione Sicilia, Decreto del Dirigente Generale Numero  4567  vom 18. August 2014.Kasten 11
34 Bemerkungen
77 
Da alle veröffentlichen Informationen 
aus den Ad-hoc-Informationsersuchen 
der Kommission an die Mitgliedstaaten 
stammten, musste dieses Prozedere 
jedes Mal wiederholt werden, wenn ein 
neuer Fortschrittsbericht dem Rat vorzu -
legen und/oder zu veröffentlichen war. 
Im Falle solcher von den Mitgliedstaaten 
auf freiwilliger Basis übermittelter Daten 
hat die Kommission kein rechtliches Mandat, um Überprüfungen zur Zuver -
lässigkeit und/oder Plausibilität durchzu -
führen. Dies birgt das potenzielle Risiko, 
dass in die Fortschrittsberichte für den 
Rat unzuverlässige oder falsche Informa -
tionen Eingang finden. Allerdings waren 
auch für Daten, die unter dem ESF-Rah -
menwerk gemeldet wurden, die Über -
prüfungen nicht immer wirksam (siehe 
Kasten 12 ).
Beispiel für unpräzise Daten, die den Interessenträgern übermittelt wurden
Laut dem Fortschrittsbericht zur Tätigkeit der Jugendaktionsteams von März 2014 gab die Kommission in Bezug  
auf die portugiesische Initiative  „Impulso Jovem“ an, dass in Portugal 143 Millionen Euro an ESF-Mitteln neu zuge -
wiesen worden seien und der gesamte Betrag bis Ende 2013 gebunden sei. 56 000  junge Menschen seien davon  
betroffen gewesen. Dies scheint jedoch bisher eher eine zu erreichende Zielvorgabe als ein erzieltes Ergebnis zu 
sein. Denn in den Daten betreffend die finanzielle Abwicklung des OP und den im jährlichen Durchführungsbe -
richt 2013 in Bezug auf das operationelle Programm Menschliches Potenzial gemeldeten Daten wird auf weniger  
als 10 000  junge Menschen verwiesen, die von den Maßnahmen erreicht wurden.Kasten 12
35
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
78 
Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass 
die Kommission in Anbetracht des Um -
fangs und der Qualität der ihr zur Verfü -
gung stehenden Informationen darüber, 
wie bestehende Maßnahmen des ESF 
oder der Mitgliedstaaten für arbeitslose 
junge Menschen tatsächlich umgesetzt 
werden, ihre Beraterrolle gegenüber den 
Mitgliedstaaten in Bezug auf die Jugend -
aktionsteams nur eingeschränkt wirksam 
wahrnehmen konnte (siehe Ziffern 25-
37). Darüber hinaus konzentrierte sich 
die Bewertung der von den Mitgliedstaa -
ten vorgeschlagenen Änderungen von 
OP durch die Kommission hauptsächlich 
auf haushaltsbezogene Aspekte und 
weniger auf die zweckmäßigste Verwen -
dung dieser ESF-Mittel (siehe Ziffern 58-
61). Schließlich wies die Art und Weise 
der Berichterstattung der Kommission 
über die Ergebnisse der Initiative zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams bis 
zum Jahr 2014 Schwachstellen auf (siehe 
Ziffern 73-77).
Die Kommission bot den 
Mitgliedstaaten beratende 
Unterstützung, war jedoch 
durch Umfang und Qualität der 
verfügbaren Informationen 
eingeschränkt
79 
Die Initiative zur Einrichtung von Ju -
gendaktionsteams konnte die hohen 
Erwartungen, die bei der informellen 
Tagung des Europäischen Rates im 
Jahr 2012 an sie gestellt wurden, nicht 
erfüllen. Dies lag nicht zuletzt an den 
Einschränkungen, die mit den Informa -
tionen verbunden waren, die der Kom -
mission auf der Grundlage der in den 
Verordnungen für den Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 vorgesehenen 
Regelungen für die Begleitung und Be -
richterstattung zur Verfügung standen. 
Daher mangelte es der Kommission an
 ο einem Überblick über die bestehen -
den aus dem ESF finanzierten Maß -
nahmen zur Beschäftigung junger Menschen sowie darüber, welche 
Maßnahmen im Hinblick auf ihre 
vorgesehenen und tatsächlichen Er -
gebnisse auf der Ebene der Mitglied -
staaten erfolgreich waren. Solche 
Informationen wären hilfreich gewe -
sen, um praktische und kurzfristige 
Vorschläge dazu zu machen, wie die 
ESF-Mittel in Maßnahmen geleitet 
werden konnten, die sich in der 
Vergangenheit oder anderweitig als 
wirksam erwiesen haben;
 ο vollständigen, aktuellen Daten zu 
den verfügbaren ESF-Mitteln, die 
potenziell umprogrammiert oder 
neu zugewiesen werden könnten.
80 
Im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeit 
hat die Kommission  „Länderdatenblät -
ter“ für jeden der acht betroffenen 
Mitgliedstaaten erstellt. Ferner hat sie 
die Treffen der Jugendaktionsteams 
organisiert und operationelle Schlussfol -
gerungen zur Umprogrammierung und 
Neuzuweisung von ESF-Mitteln erarbei -
tet. Wenngleich beides einen positiven 
Beitrag seitens der Kommission darstellt, 
unterlag dies doch den oben genannten 
Einschränkungen.
81 
Die Analyse des Hofes ergab außerdem, 
dass die Jugendaktionsteams, die in den 
acht Mitgliedstaaten ins Leben gerufen 
wurden, nur in begrenztem Maße kon -
krete Vorschläge dazu erarbeiteten, wie 
schnellere und wirksamere Ergebnisse 
für junge arbeitslose Menschen erzielt 
werden können. Eine breiter gefasste, 
nachhaltigere und längerfristige Ini -
tiative wäre vonnöten, um spezielle 
nationale Jugendaktionspläne in der 
von der Kommission vorgesehenen Art 
zu entwickeln und die Mitgliedstaaten 
in die Lage zu versetzen, Strukturfonds 
wirksam zu nutzen, und damit ihre 
Bemühungen bei der Bekämpfung der 
Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen.
36 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 1
Bei künftigen Initiativen dieser Art sollte 
die Kommission den Möglichkeiten und 
Beschränkungen des politischen und 
rechtlichen Kontextes, ihrem speziellen 
Wissen und Know-how in diesem Bereich 
(auf der Grundlage der Umsetzung von 
EU-Maßnahmen sowie auf nationaler 
Ebene geförderten Maßnahmen) sowie 
der Verfügbarkeit der finanziellen Res -
sourcen sowohl auf EU-Ebene als auch in 
den Mitgliedstaaten gebührend Rech -
nung tragen.
Während die Initiative 
zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams die 
Umprogrammierung und 
Neuzuweisung von ESF-
Mitteln zur Folge hatte, 
konzentrierte sich die 
Kommission bei ihrer 
Bewertung der Änderungen 
von OP hauptsächlich auf 
haushaltsbezogene Aspekte
82 
Gemäß den der Kommission von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Informati -
onen beliefen sich die umprogrammier -
ten und neu zugewiesenen ESF-Mittel 
in sieben der acht Mitgliedstaaten, die 
an der Umschichtung beteiligt waren, 
im Juni 2013 auf insgesamt 1,9 Milliar -
den Euro. Eine exakte Gesamtzahl zu 
nennen ist jedoch schwierig, da die Um -
programmierung von ESF-Mitteln nicht 
unbedingt immer die Folge der Initiative 
zur Einrichtung von Jugendaktionsteams 
gewesen sein muss, sondern anderen 
Gründen geschuldet sein könnte.83 
Infolge der Treffen der Jugendaktions -
teams und aufgrund ihrer operationel -
len Schlussfolgerungen erstellten alle 
Mitgliedstaaten Jugendaktionspläne 
oder erwogen diese Aspekte in ihren 
nationalen Reformprogrammen, wenn -
gleich diese in beiden Fällen allgemein 
gehalten blieben. Jegliche Umprogram -
mierung von ESF-Mitteln, die in diesem 
Zusammenhang erforderlich ist, kann 
nur von dem betreffenden Mitgliedstaat 
mittels eines Vorschlags zur Änderung 
der jeweiligen OP in die Wege geleitet 
werden. Die Kommission steht dann 
in der Verantwortung, die vom Mit -
gliedstaat übermittelte Begründung zu 
bewerten und die Änderungen, wenn 
die Voraussetzungen erfüllt sind, zu 
genehmigen.
84 
Der Hof stellte bei den in seinen Stich -
proben erfassten OP fest, dass die Kom -
mission bei der Bewertung der Anträge 
der Mitgliedstaaten auf Änderung von 
OP nicht geprüft hat, ob die umpro -
grammierten ESF-Mittel im Vergleich zu 
den ursprünglich geplanten Maßnahmen 
eher geeignet wären, jungen Menschen 
zu ermöglichen,  „Arbeit zu finden oder 
ihre Beschäftigungsfähigkeit zu stei -
gern“. Stattdessen lag der Schwerpunkt 
ihrer Bewertung hauptsächlich auf den 
haushaltsbezogenen Aspekten der 
vorgenommenen Umprogrammierung. 
Auf der Grundlage der Informationen, 
die der Kommission von den Mitglied -
staaten übermittelt wurden, ist der Hof 
zu dem Schluss gelangt, dass es auch 
nicht möglich ist, zu bewerten, inwieweit 
die umprogrammierten und/oder neu 
zugewiesenen ESF-Mittel im Jahr 2012 
auf die spezifischen Bedürfnisse der ver -
schiedenen Gruppen junger arbeitsloser 
Menschen ausgerichtet waren.
37 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 2
Für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 sollte die Kommission
a) sicherstellen, dass bei zukünftigen 
Anträgen auf Umprogrammierung 
seitens der Mitgliedstaaten die 
Erwartung, bessere Ergebnisse zu 
erzielen, im Vordergrund steht und 
nicht der Wunsch, Lösungen für 
Probleme bei der Inanspruchnahme 
von EU-Mitteln zu finden;
b) die Anträge der Mitgliedstaaten 
auf Änderungen von OP nur dann 
genehmigen, wenn davon auszu -
gehen ist, dass die im Rahmen der 
vorgeschlagenen Übertragungen 
von Haushaltsmitteln zu erzielenden 
zusätzlichen Ergebnisse tatsächlich 
eintreten;
c) die Mitgliedstaaten anhalten, sowohl 
über außerordentliche Mittelüber -
tragungen innerhalb der operatio -
nellen Programme als auch über Än -
derungen betreffend die Prioritäten 
in den jährlichen Durchführungs -
berichten hinreichend Bericht zu 
erstatten und einen Überblick über 
die erzielten Ergebnisse zu geben;
d) sich in den Begleitausschüssen der 
operationellen Programme aktiv 
einbringen und die Mitgliedstaaten 
auffordern, die nötigen Schritte zu 
ergreifen, wenn aus der Bewertung 
der jährlichen Durchführungsberich -
te hervorgeht, dass die Ziele nicht 
erreicht werden.Schwachstellen in der 
Berichterstattung der 
Kommission an den Rat 
über die Auswirkungen der 
Initiative zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams
85 
Da sich die Kommission der Einschrän -
kungen hinsichtlich der von den Mit -
gliedstaaten systematisch übermittelten 
Informationen im Rahmen der ESF-Re -
gelungen für die Begleitung bewusst 
war, hatte sie die Mitgliedstaaten für 
die Zwecke der Erstellung von dem Rat 
vorzulegenden Fortschrittsberichten 
zu dieser Initiative ad hoc aufgefordert, 
Informationen zu übermitteln. Im Falle 
solcher von den Mitgliedstaaten auf 
freiwilliger Basis übermittelter Daten hat 
die Kommission kein rechtliches Mandat, 
um Überprüfungen zur Zuverlässigkeit 
und/oder Plausibilität durchzuführen. Al -
lerdings waren auch die Überprüfungen 
der Daten, die gemäß dem ESF-Rahmen 
gemeldet wurden, nicht immer wirksam.
86 
Infolgedessen ergab die Analyse der 
dem Rat vorgelegten Daten einige 
Schwachstellen in Bezug auf die Voll -
ständigkeit, Kohärenz und Zuverläs -
sigkeit. Darüber hinaus besteht ein 
potenzielles Risiko, dass unzuverlässige 
oder falsche Aussagen Eingang in die 
übermittelten Fortschrittsberichte 
finden, da die Kommission die von den 
Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten 
keinen systematischen Überprüfungen 
unterzieht.
38 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 3
Bei der Verwendung von Daten, die von 
den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer 
Mitteilungen übermittelt werden, sollte 
die Kommission dafür Sorge tragen, dass 
systematisch ein Mindestmaß an Plausibi-  
litäts- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen 
durchgeführt wird, wenn sie in ihren 
Mitteilungen Daten verwendet, die die 
Mitgliedstaaten bereitgestellt haben.
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 11. November 2015 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

39
V
Nach Auffassung der Kommission ist die Initiative zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams den vom Europäi -
schen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 30. Januar 
2012 formulierten politischen Erwartungen gerecht 
geworden. Das Hauptziel der gemeinsamen Jugend -
aktionsteams – einer punktuellen Ad-hoc-Initiative – 
bestand darin, auf EU-Ebene und nationaler Ebene Ins -
trumente zu mobilisieren, darunter auch Strukturfonds, 
und über die Einbeziehung politischer Reformen in Pläne 
zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen zu 
beraten. Die Jugendaktionsteams sollten  „frischen Wind“ 
in das Thema bringen, indem sie auf höchster politischer 
Ebene auf die Sachlage aufmerksam machten; dadurch 
sollte ein Gefühl der Dringlichkeit hervorgerufen und 
stärkere Orientierung geboten werden, hingegen sollten 
keine zusätzlichen administrativen und/oder rechtlichen 
Verfahren eingeführt werden.
Außerdem vertritt die Kommission die Ansicht, dass die 
Jugendaktionsteams insofern einen wichtigen Beitrag 
geleistet haben, als sie den Weg für neue Initiativen zur 
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geebnet haben, 
darunter die Jugendgarantie, die Beschäftigungsinitia -
tive für junge Menschen und die verbesserte Program -
mierplanung für den ESF für die Jahre 2014-2020, deren 
Schwerpunkt verstärkt auf jungen Menschen liegt.
Die Kommission nutzte proaktiv alle ihr im geltenden 
Rechtsrahmen zur Verfügung stehenden Instrumente, 
um die Ziele der Initiative zur Einrichtung von Jugend -
aktionsteams zu verwirklichen und darüber Bericht zu 
erstatten.
Zwar kann es durchaus sein, dass der Kommission bei 
Mitteln, die unter geteilter Mittelverwaltung eingesetzt 
werden, nicht immer detaillierte Informationen über alle 
geförderten Maßnahmen zur Verfügung stehen – und 
eines der Ziele der Treffen der Jugendaktionsteams 
bestand genau darin, zusammen mit den Mitgliedstaa -
ten die Schätzungen der verfügbaren ESF-Mittel zu 
überprüfen und dabei sicherzustellen, dass die best -
möglichen und aktuellsten Informationen verwendet 
wurden –, doch bietet die Kommission Beratung und 
Unterstützung, unter anderem auf Grundlage der im 
Kontext des Europäischen Semesters gewonnenen Infor -
mationen und der dabei vorgenommenen politischen 
Bewertung.
Was die Angemessenheit der geförderten Maßnahmen 
betrifft, so handelt es sich bei den Beschäftigungs -
förderungsmaßnahmen für junge Menschen, die 
aus dem ESF finanziert werden, typischerweise um Zusammenfassung
I
Gemeinsame Antwort der Kommission zu den Ziffern I, II, 
III und IV:
Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten zehn 
Jahren in vielen Mitgliedstaaten zu einem weit verbrei -
teten Problem entwickelt. Bei den Jugendaktionsteams 
handelt es sich zwar um ein Ad-hoc-Instrument, doch 
ist dieser Initiative zu verdanken, dass die Problematik, 
die durch die Wirtschaftskrise noch verschärft wurde, 
inzwischen auf der europäischen politischen Agenda 
weit oben steht.
Aus diesem neu entstandenen Bewusstsein heraus 
wurden sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mit -
gliedstaaten eine Reihe konkreter Maßnahmen ins Leben 
gerufen, unter denen insbesondere die Jugendgarantie 
und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu 
nennen sind. Das als Folgemaßnahme zum weiter gefass -
ten Beschäftigungspaket aufgelegte Jugendbeschäfti -
gungspaket  (2012) beinhaltete den Vorschlag zur Einfüh -
rung einer Jugendgarantie. Dieser Vorschlag bildete die 
Grundlage für eine Empfehlung, die im April 2013 vom 
Rat angenommen wurde.
Dadurch sahen sich die politischen Entscheidungsträger 
in Europa schließlich auch zu konkreten finanziellen 
Schritten veranlasst und riefen die Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen (2013) ins Leben. Ziel der 
Initiative ist es, insbesondere in Regionen, in denen die 
Jugendarbeitslosigkeit über 25  % liegt, junge Menschen 
zu unterstützen, die weder eine Arbeit haben noch eine 
schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Über 
die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zusam -
men mit dem ESF wurden den Mitgliedstaaten zweckge -
bundene Mittel bereitgestellt, die dafür genutzt werden 
sollen, die Jugendgarantie in die Praxis umzusetzen.
IV
Die Kommission hebt hervor, dass es sich bei den von 
den Mitgliedstaaten geschätzten Beträgen an  „zur Ver -
fügung stehenden“ ESF-Mitteln um indikative Angaben 
handelte, deren Höhe insbesondere von den bereits 
eingeleiteten Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen und von den vertraglichen Regelungen im 
Rahmen der einschlägigen operationellen Programme 
abhängig war.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 40
Grundsätzlich stützt sich die Kommission bei derartigen 
Maßnahmen systematisch auf das Fachwissen, das sie bei 
der Anwendung der Europäischen Struktur- und Investi -
tionsfonds und insbesondere des Europäischen Sozial -
fonds und auch bei ihrer Mitwirkung am Europäischen 
Semester erworben hat.
VI Zweiter Gedankenstrich a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie ist der 
Auffassung, dass die notwendigen Anforderungen im 
geltenden Rechtsrahmen enthalten sind.
Im Rechtsrahmen für die Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014-2020 sind die Voraus -
setzungen dafür, ein besseres Verhältnis von Mittelein -
satz und Leistungen sicherzustellen, bereits weitgehend 
gegeben. Zu den Vorgaben zählen u. a. ein Leistungs -
rahmen und eine leistungsgebundene Reserve, Ex-an -
te-Konditionalitäten sowie gemeinsame Output- und 
Ergebnisindikatoren. Inanspruchnahme und Programm -
planung der ESI-Fonds sind zudem eng mit der Unions -
strategie für Wachstum und Beschäftigung und länder -
spezifischen Empfehlungen verknüpft.
Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 schreibt vor, 
dass Änderungsersuchen zu operationellen Programmen 
von den betreffenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
voraussichtlichen Auswirkungen auf das Erreichen der 
nationalen Ziele der Strategie Europa 2020 und der spezi -
fischen, im Programm definierten Ziele ordnungsgemäß 
begründet werden müssen.
Zudem bietet Artikel 23 der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 der Kommission die Möglichkeit, auf 
eigene Initiative einen Mitgliedstaat dazu aufzufordern, 
Änderungsvorschläge zu seinen operationellen Pro -
grammen zu unterbreiten, wenn dies notwendig ist, um 
sicherzustellen, dass die vom Rat im Rahmen des Euro -
päischen Semesters ausgesprochenen Empfehlungen 
umgesetzt werden, und damit sichergestellt wird, dass 
durch die Förderung aus den ESI-Fonds die einschlägi -
gen Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung auf 
nationaler oder regionaler Ebene unterstützt werden.
Die Kommission stellt fest, dass die Beaufsichtigung  
bei Haushaltsschwierigkeiten/Problemen bei der Inan -
spruchnahme von Mitteln ebenfalls Teil der Aufsichts -
funktion der Kommission ist.
VI Zweiter Gedankenstrich b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie ist 
ebenfalls der Auffassung, dass die notwendigen Anfor -
derungen im geltenden Rechtsrahmen enthalten sind.Ausbildungsmaßnahmen, Berufspraktika, Einstellungs -
subventionen, Bildungs- und Weiterbildungsmaßnah -
men; dabei verfolgt die Kommission den Ansatz, die 
Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, gezielt Maßnahmen 
mit nachweislich guten Leistungen zu fördern.
Im Rahmen ihrer regelmäßigen Berichterstattung an den 
Europäischen Rat berichtete die Kommission ausgehend 
von den ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
gestellten Informationen über eine ganze Reihe positiver 
Entwicklungen in Form konkreter eingeleiteter Maßnah -
men, der Bereitstellung von Fördermitteln aus den natio -
nalen Haushalten und der Zahl der geförderten jungen 
Menschen, die nach der Mobilisierung der Jugendaktions  - 
teams angestoßen worden waren. Die Kommission 
vertritt den Standpunkt, dass durch die Umschichtung 
von Mitteln zur Aufstockung der finanziellen Unterstüt -
zung gut funktionierender Programme zugunsten junger 
Menschen eine eindeutige Verbesserung der Förderung 
junger Menschen durch die EU erreicht wurde.
Was die Überwachung anbelangt, stellt die Kommission 
fest, dass bei geteilter Mittelverwaltung die Mitgliedstaa -
ten dafür verantwortlich sind, Systeme für die Überwa -
chung und Berichterstattung einzurichten und deren 
Zuverlässigkeit – vorbehaltlich der Prüfungen durch die 
Kommission – sicherzustellen. Der Kommission standen 
die Informationen aus der nach der ESF-Verordnung 
vorgeschriebenen Berichterstattung zur Verfügung. Da 
es sich bei den Jugendaktionsteams um eine politische 
Initiative handelte, die von Beginn an als solche ange -
kündigt worden war, erhob die Kommission zudem auch 
auf informellem Wege Daten mittels Fragebogen und 
Informationsanfragen sowie im Rahmen anderer politi -
scher Prozesse, insbesondere des Europäischen Semes -
ters. Im Hinblick auf derartige Informationen verfügt die 
Kommission über keine rechtliche Handhabe, Zuverläs -
sigkeits- und/oder Plausibilitätsprüfung vorzunehmen.
VI Erster Gedankenstrich
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Bei ihren Maßnahmen trägt die Kommission stets dem 
politischen, rechtlichen, finanziellen und administrativen 
Kontext Rechnung. Im konkreten Fall der Initiative zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams war sich die Kom -
mission darüber im Klaren, dass sie mit verschiedenen 
Beschränkungen konfrontiert sein würde. Dies war für sie 
jedoch kein Anlass, untätig zu bleiben: In Anbetracht der 
inakzeptablen Beschäftigungssituation junger Menschen 
war die Kommission entschlossen, jede nur mögliche 
Maßnahme zu ergreifen, um die Lage zur verbessern.
Antworten der Kommission 41
Einleitung
09
Die Kommission hatte vorgeschlagen, Jugendaktions -
teams in denjenigen Mitgliedstaaten einzurichten, in 
denen die Jugendarbeitslosigkeit deutlich über dem 
EU-Durchschnitt lag – dieser Vorschlag wurde vom 
Europäischen Rat gebilligt. Zum damaligen Zeitpunkt 
lag der EU-Durchschnitt bei 22,3  %, daher wurde als 
Bezugsgröße eine Jugendarbeitslosenquote von 30  % 
gewählt, wodurch acht Mitgliedstaaten für die Initiative 
qualifiziert waren – diese Quote stand im Einklang mit 
der Erklärung des Europäischen Rates. Die Kommission 
vertritt den Standpunkt, dass sie im Einklang mit der 
Erklärung des Europäischen Rates gehandelt hat.
Bemerkungen
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 25 und 26
Die Kommission ist lediglich dazu befugt, die Verwen -
dung von EU-Mitteln nach Maßgabe der Bestimmungen 
der Verordnungen zu kontrollieren; bei der Berichterstat -
tung über Leistungsdaten verfügen die Mitgliedstaaten 
über einen beträchtlichen Ermessensspielraum. Zwar 
existierte tatsächlich ein gemeinsamer (obligatorischer) 
Output-Indikator für die Anzahl der teilnehmenden jun -
gen Menschen, doch berichteten die Mitgliedstaaten im 
jährlichen Durchführungsbericht darüber hinaus auf der 
Grundlage der im operationellen Programm für jede Pri -
oritätsachse festgelegten spezifischen Indikatoren über 
die jährlich erzielten Ergebnisse, allerdings war hierfür 
keine Zusammenrechnung auf EU-Ebene möglich. Die 
Vorschriften wurden von der Kommission in allen Fällen 
eingehalten.
27
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine hinrei -
chende Zahl von Indikatoren existiert, wenngleich diese 
für jedes operationelle Programm spezifisch festgelegt 
sind, und dass anhand dieser Indikatoren eine ordnungs -
gemäße Kontrolle durch die Kommission möglich ist.Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 schreibt 
ausdrücklich vor, dass der Mitgliedstaat – nachdem die 
Begründung des Mitgliedstaats von der Kommission 
bewertet wurde und wenn seitens der Kommission 
weitere Informationen angefordert wurden – der Kom -
mission alle notwendigen zusätzlichen Informationen 
zur Verfügung stellt. Außerdem gelten für Änderungen 
von operationellen Programmen, die die Zuweisung der 
leistungsbezogenen Reserve betreffen, zusätzlich beson -
dere Vorschriften.
VI Zweiter Gedankenstrich c)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie ist 
ebenfalls der Auffassung, dass die notwendigen Anfor -
derungen im geltenden Rechtsrahmen enthalten sind.
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sieht im Rahmen der 
Durchführungsberichte nach Artikel 50 die Berichterstat -
tung über alle maßgeblichen Leistungsaspekte vor. Bei 
ihrer Berichterstattung müssen die Mitgliedstaaten auch 
die in der einschlägigen Durchführungsverordnung der 
Kommission (Verordnung (EU) Nr. 215/2014) festgelegten 
Interventionskategorien zugrunde legen.
VI Zweiter Gedankenstrich d)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie ist 
der Auffassung, dass dies – auch angesichts des mit ihrer 
Beteiligung an den Begleitausschüssen verbundenen 
spezifischen Mandats – bereits gängige Praxis ist.
VI Dritter Gedankenstrich
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Tatsäch -
lich überprüft die Kommission bei geteilter Mittelverwal -
tung unter anderem die Robustheit der für die Aufzeich -
nung und Speicherung von Rechnungslegungsdaten 
eingesetzten Systeme und die von den Mitgliedstaaten 
bereitgestellten Daten über die Durchführung. Dies 
geschieht in der Regel durch die systematische Prüfungs -
tätigkeit sowohl der Kommission als auch der nationalen 
Prüfbehörden.
Für den Zeitraum 2014-2020 schreibt die Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013 vor, dass die für den ESF/die Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen zuständige Ver -
waltungsbehörde zuverlässige Daten zu Indikatoren in 
einem computergestützten System erfasst, speichert 
und aufzeichnet (Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a, 
d und e), das von der Kommission geprüft wird.
Antworten der Kommission 42
„bewährte Verfahren“ bei der Durchführung der opera -
tionellen Programme informiert sind. Durch die Auswer -
tung verschiedener spezifischer Indikatoren sind sie gut 
über die Effektivität der Durchführung der verschiedenen 
operationellen Programme im Bilde.
Zudem wurden von der Kommission mehrere Evaluie -
rungen von Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 ein -
geleitet, deren Ergebnisse bis Jahresmitte 2016 vorliegen 
werden. Die Evaluierungen werden nützliche Nachweise 
für den Fortschritt der Programme liefern. Außerdem 
werden die Abschlussberichte spezifische Abschnitte zu 
Erfahrungswerten und bewährten Verfahren enthalten.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 30 bis 32
Bei dem Bericht der Kommission handelte es sich um 
eine Übersicht auf der Grundlage von Fragebogen, die 
an die Verwaltungsbehörden verschickt worden waren, 
d. h. auf der Grundlage der eigenen Einschätzung der 
Mitgliedstaaten darüber, was im Sinne guter Praxis gut 
funktionierte. Ziel des Berichts war es, Ideen und Ver -
fahren weiterzugeben, um politischen Entscheidungs -
trägern  „Anregungen“ zu vermitteln. Der Bericht war 
nicht als Evaluierung von Qualität und Wirksamkeit der 
ESF-Interventionen gedacht.
34
Die Kommission stellt fest, dass die Treffen der Jugend -
aktionsteams unter anderem dazu dienten, zusammen 
mit den Mitgliedstaaten genauer festzustellen, was an 
EU-Mitteln zur Verfügung stehen würde und was außer -
dem noch unternommen werden könnte, um auf die 
Bedürfnisse arbeitsloser junger Menschen einzugehen.
35
Bei geteilter Mittelverwaltung sind die spezifischen 
einschlägigen Informationen über Vorhaben auf Ebene 
der Mitgliedstaaten verfügbar, da die Mitgliedstaaten 
für die Einleitung und Durchführung der verschiedenen 
Ausschreibungen verantwortlich zeichnen. Ungeach -
tet der objektiven Einschränkungen, die den für den 
Zeitraum 2007-2013 geltenden Rechtsrahmen betreffen, 
war die Kommission proaktiv darum bemüht, von den 
Mitgliedstaaten auf regelmäßigerer Basis aussagekräftige 
Informationen über die Förderung von Beschäftigungs -
maßnahmen zugunsten junger Menschen durch den ESF 
im Zusammenhang mit anderen EU-weiten Initiativen 
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu sammeln.Das in der Studie des Sachverständigen-Evaluierungs -
netzwerks angesprochene Problem ist hauptsächlich 
darauf zurückzuführen, dass – im Gegensatz zur Bericht -
erstattung über Output-Indikatoren – die Bericht -
erstattung über Ergebnisindikatoren für spezifische 
Maßnahmen nicht obligatorisch vorgeschrieben war. 
Umfassende und einheitliche Daten über Ergebnisindi -
katoren stehen daher nicht zur Verfügung. Durch die 
Einführung gemeinsamer Output- und Ergebnisindika -
toren für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 
wird dieses Problem behoben.
28
Der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) kommt 
in seinem Bericht, auf den der Rechnungshof Bezug 
nimmt, zu dem Schluss, dass bestimmte bestehende 
Schwachpunkte durch den Rechtsrahmen bedingt sind, 
auf den sich die Kommission definitionsgemäß bei ihrer 
Tätigkeit stützt. Der IAS würdigt in seinem Bericht auch 
die wesentlichen Verbesserungen im Hinblick auf die 
Leistungsanforderungen, die mit dem Rechtsrahmen für 
den Zeitraum 2014-2020 eingeführt wurden. Im Zeit -
raum 2007-2013 mussten von den Verwaltungsbehörden 
spezifische Ergebnisindikatoren festgelegt und Zielvor -
gaben für die operationellen Programme aufgestellt 
werden. Hierüber wurden bei der Programmierung der 
operationellen Programme Verhandlungen geführt. Die 
Kommission räumt ein, dass die Zusammenrechnung auf 
EU-Ebene daher schwierig war, ist jedoch der Auffassung, 
dass sie ihre Kontrollfunktion auf Ebene der operatio -
nellen Programme in geeigneter Weise wahrgenommen 
hat. Darüber hinaus führte die Kommission eine Untersu -
chung durch, bei der alle spezifischen Ergebnisindikato -
ren analysiert wurden; die dabei gewonnenen Erkennt -
nisse dienten als Grundlage für die vorgeschlagenen 
gemeinsamen Ergebnisindikatoren für den Programm -
planungszeitraum 2014-2020; außerdem wurde ein 
Evaluierungsnetzwerk eingerichtet, das die Aufgabe hat, 
die von den Verwaltungsbehörden bei der Kontrolle und 
Evaluierung gesammelten Nachweise zusammenzufüh -
ren, um für die Länderreferenten und die Berichterstat -
tung der Kommission leistungsbezogene Informationen 
bereitzustellen.
29
Die Kommission betont, dass die Länderreferenten 
der Kommission durch ihre regelmäßigen bilateralen 
Kontakte mit den Verwaltungsbehörden, ihre Bewertung 
der jährlichen Durchführungsberichte und die Teilnahme 
an den in der Verordnung vorgesehenen Sitzungen, 
aber auch durch ihre Kontakte mit den zuständigen 
Fachabteilungen in den Mitgliedstaaten im Rahmen des 
Europäischen Semesters über die Fortschritte und über  
Antworten der Kommission 43
Von der Ermittlung derjenigen Mitgliedstaaten mit der 
höchsten Jugendarbeitslosenquote bis hin zur anschlie -
ßenden Analyse und Besprechung wurde die Eurostat- 
Standarddefinition des Begriffs  „junge Menschen“ 
zugrunde gelegt (15-24 Jahre). Grundprinzip der Jugend -
aktionsteams war es jedoch, länderspezifisch die geeig -
netste Vorgehensweise zu bestimmen, daher wurde in 
einzelnen Fällen, wo dies durch die Gegebenheiten in 
dem jeweiligen Land gerechtfertigt war, die Definition 
mit einer gewissen Flexibilität gehandhabt.
41
Die Jugendaktionsteams sollten dazu dienen, die Mög -
lichkeiten für die rasche Umsetzung von Maßnahmen 
auszuloten, um auf die unmittelbaren Folgen der Krise 
reagieren zu können. Das Missverhältnis zwischen Qua -
lifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage ist ein 
strukturelles Problem, und bereits im Jahr 2006 waren 
bei der Programmplanung für den ESF operationelle 
Programme speziell mit Blickrichtung auf die Bekämp -
fung struktureller Probleme der Arbeitsmärkte geplant 
worden. Diese Ausrichtung auf die Herbeiführung von 
Strukturreformen wurde jedoch durch die Wirtschafts -
krise mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosenquo -
ten in der gesamten EU erheblich erschwert. Während 
die Jugendaktionsteams den Auftrag hatten, sowohl in 
finanzieller Hinsicht als auch mit Blick auf die Umsetzung 
nach sofortigen Lösungen zu suchen, war daher parallel 
dazu die allgemeine Stoßrichtung der Bemühungen der 
Kommission darauf ausgerichtet, die Mitgliedstaaten 
zurück auf den Weg der Reformen zu lenken.
Spezifische politische Informationen, die sie in Berichten 
der Kommission bzw. in Länderberichten veröffentlicht, 
sammelt die Kommission zudem großenteils im Rah -
men ihrer analytischen Tätigkeit für das Europäische 
Semester. Außerdem stützt sie sich bei ihrer Tätigkeit auf 
verschiedene Sachverständigenberichte und Beispiele 
interner Politikberichte der GD EMPL, insbesondere die 
sogenannten Länderberichte, die im Rahmen des Euro -
päischen Semesters ausgearbeitet werden.
42
Die Kommission hält fest, dass acht Länderdatenblätter 
Vorschläge für politische Leitlinien auf Basis einer Ana -
lyse der Arbeitsmarktbedürfnisse enthielten, die durch 
zahlreiche Quellenangaben untermauert wurden und 
die vor allem auf der Analysetätigkeit der Kommission im 
Rahmen des Europäischen Semesters beruhten.36
Die Kommission erklärt, dass ihre Schätzwerte auf Daten 
beruhten, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger 
Basis übermittelt wurden. Die Schätzwerte dienten ledig -
lich als Ausgangspunkt für die bilateralen Gespräche 
und wurden auf Basis der tatsächlichen Sachlage in den 
einzelnen Mitgliedstaaten systematisch aktualisiert.
37
Die Kommission räumt ein, dass im Fall der Slowakei ein 
technischer Fehler vorlag. Bei der Besprechung beim 
Treffen des Jugendaktionsteams wurden allerdings die 
korrekten Zahlen zugrunde gelegt.
38
Die Kommission hebt hervor, dass bei der Bewertung 
der Vorbereitung der Treffen der Jugendaktionsteams 
von dem ausgegangen werden sollte, was von der 
Kommission angekündigt und zugesagt wurde und was 
innerhalb des festgelegten zeitlichen Rahmens und des 
geltenden Rechtsrahmens realistischerweise umzuset -
zen war.
40
Nach Auffassung der Kommission war es nicht Ziel -
setzung der Jugendaktionsteams, den Mitgliedstaaten 
Ex-ante-Analysen zu bestimmten Gruppen junger 
Menschen zu liefern, und auch die Untersuchung zukünf -
tiger Qualifikationsanforderungen zählte nicht zu den 
Zielsetzungen.
Zudem beschränkt sich die Analyse der Arbeitsmarkt -
bedürfnisse durch die Kommission nicht auf die Län -
derdatenblätter, die als Informationsunterlagen für die 
bilateralen Treffen der Jugendaktionsteams dienten. Die 
Länderreferenten erarbeiten ausführliche Länderberichte 
und erstellen eingehende Analysen der beschäftigungs- 
und sozialpolitischen Lage in den Mitgliedstaaten, die 
dann in die Formulierung der länderspezifischen Emp -
fehlungen einfließen. Die Bekämpfung der Jugendar -
beitslosigkeit erfordert einen umfassenden Ansatz, und 
die Länderdatenblätter enthalten konsistente Daten und 
politische Informationen nicht nur zu Beschäftigungsfra -
gen, sondern auch zu verschiedenen weiteren wichtigen 
Aspekten, wie der Situation im Bildungsbereich.
Antworten der Kommission 44
So musste beispielsweise im Falle von Ländern mit 
zahlreichen operationellen Programmen jeder ausge -
arbeitete Vorschlag auf seine Eignung in Bezug auf die 
jeweilige Situation (Umsetzung, Ergebnisse) bei jedem 
einzelnen operationellen Programm überprüft werden 
(z. B. bei welchem operationellen Programm eine Neuzu -
weisung vorgenommen werden sollte, in welcher Höhe 
usw.).
49
Nach Auffassung der Kommission dürfen die operati -
onellen Schlussfolgerungen des Generalsekretariats 
nicht losgelöst vom Gesamtkontext betrachtet werden. 
Im spezifischen Fall Griechenlands wurde aufgrund 
des Finanzhilfeprogramms bereits intensive technische 
Hilfe geleistet; das Generalsekretariat empfahl in seinen 
operationellen Schlussfolgerungen eine Erweiterung/
Ausweitung der bestehenden Initiativen in Form politi -
scher Leitlinien und gab die Grundzüge für die weitere 
Ausarbeitung spezifischer Maßnahmen, mit denen dem 
ermittelten Bedarf begegnet werden soll, vor. Operatives 
Ergebnis des Jugendaktionsteams war der von Griechen -
land im Dezember 2012 verabschiedete Aktionsplan für 
gezielte Interventionen zur Förderung der Beschäftigung 
und des Unternehmergeists junger Menschen ( „Action 
Plan of targeted interventions to strengthen Youth Employ -
ment and Entrepreneurship“) .
Darüber hinaus erhalten die Mitgliedstaaten im Zusam -
menhang mit dem Europäischen Semester von der 
Kommission bereits ausführliche Länderbewertungen 
und politische Empfehlungen.
50
Die Kommission verweist auf ihre Antworten zu den 
Ziffern 29, 44 und 47.
Im Bedarfsfall wurde über spezifische Änderungen von 
Ausschreibungen und Auswahlkriterien im Rahmen der 
Sitzungen des Begleitausschusses beraten, bei denen 
die Kommission eine Beratungsfunktion wahrnimmt. Die 
Kommission ist der Auffassung, dass der Mehrwert der 
vorgeschlagenen Initiativen nicht ausschließlich unter 
dem Aspekt ihrer erwarteten Wirkung auf die Verwen -
dung von Mitteln bewertet wurde.
51
Die Kommission weist darauf hin, dass die Änderungen 
der operationellen Programme nicht immer ausschließ -
lich mit Jugendbeschäftigungsmaßnahmen als solchen 
im Zusammenhang standen. Oftmals waren sie Teil einer 
breiter angelegten Umschichtung von Mitteln auf allge -
meine Beschäftigungsmaßnahmen. Außerdem war die 43
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 41.
44
In Italien war die Situation am Arbeitsmarkt für junge 
Menschen besonders schwierig. Im Länderdaten -
blatt wurden einige besonders betroffene Gruppen 
angeführt, darunter junge Menschen mit hohem und 
mittlerem Bildungsabschluss, während jedoch bei den 
Initiativen ein allgemeiner Ansatz verfolgt wurde, mit 
dem möglichst umfassend auf die Situation eingegan -
gen werden sollte.
Bei der Entscheidung für die Übertragung der Mittel -
verwaltung wurde (wie bei allen übrigen Initiativen zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams) eindeutig ein 
doppeltes Ziel verfolgt: zum einen, das Humankapital zu 
stärken (um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern), 
und zum anderen, eine Beschleunigung der Ausgaben 
zu erreichen (in Anbetracht der Tatsache, dass – wie im 
Länderdatenblatt angegeben – die Probleme in Ita -
lien nicht mit den Ausgabenschwerpunkten sondern 
vielmehr mit den Verzögerungen bei der Umsetzung 
zusammenhingen).
45
Die Kommission betont, dass bei jeder Bewertung der 
Ergebnisse der Initiative zur Einrichtung von Jugendakti -
onsteams die Zielsetzungen und der Zweck der Einrich -
tung der Jugendaktionsteams sowie der Regelungsrah -
men des ESF berücksichtigt werden müssen.
47
Im Mittelpunkt der Aufgabenstellung der Jugendaktions -
teams stand der Auftrag, bei Gesprächen auf hoher poli -
tischer Ebene zu ermitteln, wie die nationalen Behörden 
eine Umschichtung von Mitteln auf diejenigen Projekte 
vornehmen könnten, die in kurzer Zeit besonders viel 
bewirken. Hierzu musste vor allem eine Einigung darüber 
erzielt werden, wie mit konkurrierenden Prioritäten des 
ESF umgegangen werden sollte; auf die technischen 
Modalitäten der Mittelverwaltung wurde dabei nicht 
eingegangen. Die Treffen boten Gelegenheit dazu, 
unterschiedliche Möglichkeiten auszuloten, die dann 
unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten 
der einzelnen operationellen Programme in technischer 
Hinsicht überprüft werden mussten.
Bevor eine Neuzuweisung vorgenommen werden 
konnte, musste mit den Mitgliedstaaten geklärt werden, 
in welchem Umfang ESF-Mittel für Programme zuguns -
ten junger Menschen umverteilt werden könnten.
Antworten der Kommission 45
Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen; dabei 
verfolgt die Kommission den Ansatz, die Mitgliedstaaten 
dazu anzuhalten, gezielt Maßnahmen mit nachweislich 
guten Leistungen zu fördern. Ein zentrales Ziel der Kom -
mission im Gesamtkontext der Jugendarbeitslosigkeit 
im Jahr 2011 (insgesamt niedrige Beschäftigungsquoten 
und steigende Nichterwerbsquoten, insbesondere in 
der Gruppe der NEET (junge Menschen, die weder eine 
Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Aus -
bildung absolvieren)) bestand auch darin, einen höheren 
Abdeckungsgrad – bezogen auf die Zahl der Teilnehmer 
an Maßnahmen, durch die potenziell die Beschäftigungs -
fähigkeit junger Menschen im Arbeitsmarkt verbessert 
werden konnte – zu erreichen. Nicht zuletzt spielen alle 
angeführten Maßnahmen auch im Rahmen der Jugend -
garantie, die ebenfalls durch den ESF finanziell unter -
stützt wird, weiterhin eine wichtige Rolle.
Gemeinsame Antwort zu Ziffer 64 und 
Kasten 7
Die Kommission hebt hervor, dass es sich bei den 
Prioritätsgruppen, über die auf dem bilateralen Treffen 
des Jugendaktionsteams beraten wurde, zum einen um 
hoch qualifizierte junge Menschen und zum anderen um 
junge Menschen mit allgemeiner Grundbildung han -
delte. Beide Gruppen waren ebenfalls Zielgruppen des 
portugiesischen Jugendaktionsplans  „Impulso Jovem“ 
und der entsprechenden Neuzuweisung im Rahmen des 
operationellen Programms.
Gemeinsame Antwort zu den 
Ziffern 65, 66 und 67 und Kasten 8
Die Kommission weist darauf hin, dass es sich bei den 
nationalen Reformprogrammen (NRP) um Strategie -
dokumente handelt, für die allein die Mitgliedstaaten 
verantwortlich zeichnen. Sie dienen nicht der Beschrei -
bung von Maßnahmen, die als Ergebnis der Treffen der 
Jugendaktionsteams mit EU-Mitteln gefördert werden 
sollen.
Die Kommission beobachtet die Situation junger Men -
schen am Arbeitsmarkt im Kontext des Europäischen 
Semesters, mit dem das Ziel verfolgt wird, politische 
Reformen zum Nutzen der EU-Bürger zu stärken und zu 
fördern. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommis -
sion in ihren Länderberichten eine eingehende analyti -
sche Bewertung vor und unterbreitet in Form der Ent -
würfe für länderspezifische Empfehlungen Vorschläge 
für politische Maßnahmen. Im Rahmen des Europäischen 
Semesters 2015 wurden fünf Mitgliedstaaten Empfehlun -
gen übermittelt, in denen sie dazu angehalten wurden, 
auf diesem Gebiet ambitioniertere politische Maßnah -
men zu verabschieden.Beratungsfunktion der Kommission im Zusammenhang 
mit den Jugendaktionsteams nicht auf Überlegungen zu 
finanziellen Umschichtungen beschränkt.
53
Um ein vollständiges Bild der finanziellen Ergebnisse 
der Initiative zur Einrichtung von Jugendaktionsteams 
zu vermitteln, hält es die Kommission für notwendig, die 
Angaben über die finanziellen Mittel, die infolge der Kür -
zung der Kofinanzierung von operationellen Program -
men des ESF und des EFRE durch die Mitgliedstaaten für 
Initiativen zugunsten junger Menschen bereitgestellt 
wurden, ebenfalls einzubeziehen. Beispielsweise wurden 
im Falle Italiens mit den Mitteln, die aus der OP-Neuzu -
weisung resultierten, eine Reihe von Initiativen (darunter 
der Jugendaktionsplan für Sizilien) finanziert, die im 
nationalen Kohäsions-Aktionsplan enthalten waren. 
Nach Angaben Italiens belaufen sich diese Mittel auf 
zusätzliche 1,5 Mrd. EUR und waren Teil der umgeschich -
teten Mittel, die während der gesamten Jugendaktions -
teams-Initiative für Italien gemeldet wurden.
54
Die Kommission räumt diesen technischen Fehler ein, 
der sich auf den Gesamtbetrag jedoch nur sehr begrenzt 
auswirkt (weniger als 4  % des gesamten ESF-Betrags, 
weniger als 1,2  % bei Berücksichtigung der gesamten 
Haushaltsmittel für die Initiative zur Einrichtung von 
Jugendaktionsteams einschließlich des Kohäsions-Akti -
onsplans für Italien).
56
Bei geteilter Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten 
dafür verantwortlich, Systeme für die Überwachung und 
Berichterstattung einzurichten und deren Zuverlässigkeit 
sicherzustellen.
60
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass es besser 
ist, die finanzielle Förderung von Jugendprogrammen 
(Ausbildungsprogramme usw.), die ihre Leistungsfähig -
keit bereits in der Praxis unter Beweis gestellt haben, 
aufzustocken, als die Gelder durch automatische Aufhe -
bung der Mittelbindung zu verlieren. Die geförderten 
Programme waren bereits bei ihrer Annahme einer 
Bewertung unterzogen worden, und die Durchführung 
entsprach den Anforderungen der Verordnungen.
Was die Angemessenheit der geförderten Maßnahmen 
anbelangt, so handelt es sich bei den Beschäftigungsför -
derungsmaßnahmen für junge Menschen, die aus dem 
ESF finanziert werden, typischerweise um Ausbildungs -
maßnahmen, Berufspraktika, Einstellungssubventionen, 
Antworten der Kommission 46
73
Der Kommission standen die Informationen aus der nach 
der ESF-Verordnung vorgeschriebenen Bericht  erstattung 
zur Verfügung. Da es sich bei den Jugendaktionsteams 
um eine politische Initiative handelte, die von Beginn 
an als solche angekündigt worden war, erhob die 
Kommission zudem auch auf informellem Wege Daten 
mittels Fragebogen und Informationsanfragen sowie im 
Rahmen anderer politischer Prozesse, insbesondere dem 
Europäischen Semester.
Ein über den im ESF-Rahmen für die Begleitung vorge -
sehener förmlicher Prozess für die Überwachung und 
Berichterstattung konnte für die Jugendaktionsteams 
nicht eingerichtet werden.
75
Die Berichte an den Europäischen Rat vermittelten 
anhand der mit Ad-hoc-Anfragen bei den Mitgliedstaaten 
erhobenen Daten einen allgemeinen Überblick über den 
Stand der Umsetzung der Initiative. Siehe hierzu auch die 
Antwort der Kommission zu Ziffer 68.
76
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 72.
Die Kommission stützte sich bei ihrer Berichterstattung 
auch auf die Angaben Italiens. Was die – insbesondere in 
der Start-up-Phase des nationalen Plans beträchtlichen – 
Verzögerungen anbelangt, so drängte die Kommission 
stets auf eine möglichst rasche Umsetzung.
77
Bei geteilter Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten 
dafür verantwortlich, Systeme für die Überwachung und 
Berichterstattung einzurichten und deren Zuverlässigkeit 
zu gewährleisten. Die Kommission überprüft im Rahmen 
ihrer Prüfungstätigkeit die Robustheit der Systeme.68
Die Kommission weist darauf hin, dass mit Blick darauf, 
den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten auf das 
absolute Minimum zu beschränken und rasch Ergebnisse 
zu erzielen, die Jugendaktionsteams im Einklang mit 
den für den ESF geltenden Vorschriften eingerichtet und 
überwacht wurden.
70
Die Kommission stellt fest, dass sich die Angaben zu den 
Zielvorgaben für die Indikatoren nach dem Gesamtkon -
text der vorgeschlagenen Änderungen des operationel -
len Programms richten und danach, ob ein spezifischer 
Bezug zur Jugendarbeitslosigkeit besteht oder eher ein 
allgemeiner Bezug zur Förderung von Beschäftigungs -
maßnahmen für alle Zielgruppen des operationellen 
Programms insgesamt.
So waren beispielsweise im Fall Griechenlands Kontroll -
indikatoren für junge Menschen bereits in den operatio -
nellen Programmen enthalten.
71
Die Kommission weist darauf hin, dass die Protokolle der 
jährlichen Prüfungstermine nicht die einzige Informa -
tionsquelle im Hinblick auf regelmäßige Kontrollen der 
operationellen Programme durch die Kommission sind.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu Ziffer 72 und Kasten 9
Die Kommission überprüft in Einzelfällen die Plausibilität 
spezifischer Indikatorwerte in den jährlichen Durchfüh -
rungsberichten. Außerdem werden die computerge -
stützten Systeme der Mitgliedstaaten Systemprüfungen 
seitens der Kommission und der Prüfungsbehörden der 
Mitgliedstaaten unterzogen.
Die Kommission räumt einen technischen Fehler bei den 
Angaben der litauischen Verwaltungsbehörde ein.
Antworten der Kommission 47
bietet sie Beratung und Unterstützung, unter anderem 
auf Grundlage der im Kontext des Europäischen Semes -
ters gewonnenen Informationen und der dabei vorge -
nommenen politischen Bewertung.
79 Zweiter Gedankenstrich
Eines der Ziele der Treffen der Jugendaktionsteams 
bestand genau darin, zusammen mit den Mitgliedstaaten 
die Schätzungen der verfügbaren ESF-Mittel zu überprü -
fen und dabei sicherzustellen, dass die bestmöglichen 
und aktuellsten Informationen verwendet wurden.
80
Die Kommission ist der Auffassung, dass  „Länderdaten -
blätter“ einen allgemeinen Charakter haben sollten, da 
in diesen Dokumenten die von der Kommission regel -
mäßig vorgenommenen Analysen der Entwicklungen 
am Arbeitsmarkt (z. B. die jährlich vorgelegten Berichte  
„Employment and Social Developments in Europe“ und  
„Labour Market and Wage Developments“ sowie der 
Quartalsbericht  „EU Employment and Social Situation 
Quarterly Review“) zusammengefasst werden.
81
In Anbetracht der Dringlichkeit der Beschäftigungssitua -
tion junger Menschen entschieden sich die Kommission 
und der Europäische Rat dafür, eine punktuell ausge -
richtete Ad-hoc-Initiative zu starten, die vor allem eine 
rasche Umlenkung verfügbarer ESF-Mittel zu Maßnah -
men für junge Menschen ermöglichte.
Außerdem vertritt die Kommission die Ansicht, dass die 
Jugendaktionsteams insofern einen wichtigen Beitrag 
geleistet haben, als sie den Weg für neue Initiativen zur 
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geebnet haben, 
darunter die Jugendgarantie, die Beschäftigungsinitia -
tive für junge Menschen und die verbesserte Programm -
planung für den ESF für die Jahre 2014-2020, deren 
Schwerpunkt verstärkt auf jungen Menschen liegt.
Empfehlung 1
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Bei ihren Maßnahmen trägt die Kommission stets dem 
politischen, rechtlichen, finanziellen und administrativen 
Kontext Rechnung. Im konkreten Fall der Initiative zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams war sich die Kom -
mission darüber im Klaren, dass sie mit verschiedenen 
Beschränkungen konfrontiert sein würde. Dies war für sie 
jedoch kein Anlass, untätig zu bleiben: In Anbetracht der 
inakzeptablen Beschäftigungssituation junger Menschen 
war die Kommission entschlossen, jede nur mögliche 
Maßnahme zu ergreifen, um die Lage zur verbessern.Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 78 und 79
Nach Auffassung der Kommission ist die Initiative zur 
Einrichtung von Jugendaktionsteams den vom Europäi -
schen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 30. Januar 
2012 formulierten politischen Erwartungen gerecht 
geworden. Das Hauptziel der gemeinsamen Jugend -
aktionsteams bestand darin, auf EU-Ebene und natio -
naler Ebene Instrumente zu mobilisieren, darunter auch 
Strukturfonds, und über die Einbeziehung politischer 
Reformen in Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
für junge Menschen zu beraten. Der Schwerpunkt der 
Jugendaktionsteams lag auf den Herausforderungen, die 
in den ausgewählten Mitgliedstaaten ermittelt worden 
waren. Die Jugendaktionsteams sollten  „frischen Wind“ 
bringen, indem sie auf höchster politischer Ebene auf die 
Sachlage und die gebotene Dringlichkeit aufmerksam 
machen und stärkere Orientierung geben, ohne dass 
zusätzliche administrative und/oder rechtliche Verfahren 
eingeführt werden.
Die Kommission nutzte proaktiv alle ihr im geltenden 
Rechtsrahmen zur Verfügung stehenden Instrumente, um 
die Ziele der Initiative zur Einrichtung von Jugendaktions -
teams zu verwirklichen und darüber Bericht zu erstatten. 
Die Erfahrungen aus den Jugendaktionsteams flossen 
auch in die Konzeption neuer politischer Initiativen, z. B. 
des Jugendbeschäftigungspakets und in diesem Zusam -
menhang auch in die Empfehlung des Rates zur Einfüh -
rung einer Jugendgarantie, ein. Darüber hinaus konnten 
dank der engen Beobachtung der Situation in den acht 
betroffenen Mitgliedstaaten (und in anderen Mitglied -
staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit) im Rahmen der 
regulären Prozesse des Europäischen Semesters länder -
spezifische Empfehlungen zur Beschäftigung junger Men -
schen formuliert werden. Im Rahmen ihrer regelmäßigen 
Berichterstattung an den Europäischen Rat berichtete die 
Kommission auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten 
vorgelegten Informationen über eine ganze Reihe positi -
ver Entwicklungen in Form konkreter vor Ort eingeleiteter 
Maßnahmen, der Bereitstellung von Fördermitteln aus 
den nationalen Haushalten und der Zahl der unterstütz -
ten jungen Menschen, die nach der Mobilisierung der 
Jugendaktionsteams angestoßen worden waren.
79 Erster Gedankenstrich
Zwar kann es durchaus sein, dass der Kommission bei 
Mitteln, die unter geteilter Mittelverwaltung eingesetzt 
werden, nicht immer detaillierte Informationen über alle 
geförderten Maßnahmen zur Verfügung stehen, doch 
Antworten der Kommission 48
Empfehlung 2 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie ist der 
Auffassung, dass die notwendigen Anforderungen im 
geltenden Rechtsrahmen enthalten sind.
Im Rechtsrahmen für die Europäischen Struktur-  
und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014-2020 sind die 
Voraussetzungen dafür, ein besseres Verhältnis von 
Mitteleinsatz und Leistungen sicherzustellen, bereits 
weitgehend gegeben. Zu den Vorgaben zählen u. a. 
ein Leistungsrahmen und eine leistungsgebundene 
Reserve, Ex-ante-  Konditionalitäten sowie gemeinsame 
Output- und Ergebnisindikatoren. Inanspruchnahme und 
Programmplanung der ESI-Fonds sind zudem eng mit 
der Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung 
und länderspezifischen Empfehlungen verknüpft.
Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 schreibt vor, 
dass Änderungsersuchen zu operationellen Programmen 
von den betreffenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
voraussichtlichen Auswirkungen auf das Erreichen der 
nationalen Ziele der Strategie Europa 2020 und der spezi -
fischen, im Programm definierten Ziele ordnungsgemäß 
begründet werden müssen.
Zudem bietet Artikel 23 der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 der Kommission die Möglichkeit, auf 
eigene Initiative einen Mitgliedstaat dazu aufzufordern, 
Änderungsvorschläge zu seinen operationellen Pro -
grammen zu unterbreiten, wenn dies notwendig ist, um 
sicherzustellen, dass die vom Rat im Rahmen des Euro -
päischen Semesters ausgesprochenen Empfehlungen 
umgesetzt werden, und damit sichergestellt wird, dass 
durch die Förderung aus den ESI-Fonds die einschlägi -
gen Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung auf 
nationaler oder regionaler Ebene unterstützt werden.
Die Kommission hebt hervor, dass die Beaufsichtigung 
bei Haushaltsschwierigkeiten/Problemen bei der Inan -
spruchnahme von Mitteln ebenfalls Teil der Aufsichts -
funktion der Kommission ist.Grundsätzlich stützt sich die Kommission bei derartigen 
Maßnahmen systematisch auf das Fachwissen, das sie bei 
der Anwendung der Europäischen Struktur- und Investi -
tionsfonds und insbesondere des Europäischen Sozial -
fonds und auch bei ihrer Mitwirkung am Europäischen 
Semester erworben hat.
82
Die Kommission stimmt zu, dass es schwierig ist, eine 
exakte Gesamtzahl zu nennen, da für die Kommission 
lediglich die förmlichen Änderungsbeschlüsse für 
operationelle Programme zugänglich sind und weil die 
Beträge, die im Rahmen eines operationellen Programms 
oder in einem Mitgliedstaat für die Umverteilung inner -
halb eines operationellen Programms oder unter ver -
schiedenen operationellen Programmen abhängig von 
Höhe und Schnelligkeit der Auftragsvergabe für Projekte 
und dem Fortschritt bei der Umsetzung der operationel -
len Programme insgesamt einer dynamischen Verände -
rung unterlagen.
84
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass durch die 
Umschichtung von Mitteln zur Aufstockung der finanzi -
ellen Unterstützung gut funktionierender Programme 
zugunsten junger Menschen eine eindeutige Verbes -
serung der Förderung junger Menschen durch die EU 
erreicht wurde. Die Maßnahmen, die auf diese Weise 
gestärkt wurden, waren in jedem Fall im Einklang mit 
den Vorschriften ausgewählt, durchgeführt und kon -
trolliert worden, somit war auch in denjenigen Fällen, in 
denen es für eine umfassende Bewertung noch zu früh 
war, davon auszugehen, dass sie positive Ergebnisse 
lieferten.
Was die Angemessenheit der geförderten Maßnahmen 
betrifft, so handelt es sich bei den Beschäftigungsförde -
rungsmaßnahmen für junge Menschen, die aus dem ESF 
finanziert werden, typischerweise um Ausbildungsmaß -
nahmen, Berufspraktika, Einstellungssubventionen, Bil -
dungs- und Weiterbildungsmaßnahmen; dabei verfolgt 
die Kommission den Ansatz, die Mitgliedstaaten dazu 
anzuhalten, gezielt Maßnahmen mit nachweislich guten 
Leistungen zu fördern.
Darüber hinaus verweist die Kommission auf ihre Ant -
worten zu den Ziffern 60, 72 und 76 .
Antworten der Kommission 49
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 85 und 86
Bei der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaa -
ten dafür verantwortlich, Systeme für die Kontrolle und 
Berichterstattung einzurichten und deren Zuverlässigkeit 
sicherzustellen.
Die Kommission überprüft die Zuverlässigkeit der von 
den Mitgliedstaaten übermittelten Daten im Rahmen 
ihrer Prüfungstätigkeit.
Für den Zeitraum 2014-2020 schreibt die Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013 vor, dass die für den ESF/die Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen zuständige Ver -
waltungsbehörde zuverlässige Daten zu Indikatoren in 
einem computergestützten System erfasst, speichert 
und aufzeichnet (Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a, 
d und e), das von der Kommission geprüft wird.
Empfehlung 3
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Tatsäch -
lich überprüft die Kommission bei geteilter Mittelverwal -
tung unter anderem die Robustheit der für die Aufzeich -
nung und Speicherung von Rechnungslegungsdaten 
eingesetzten Systeme und die von den Mitgliedstaaten 
bereitgestellten Daten über die Durchführung. Dies 
geschieht in der Regel durch die systematische Prüfungs -
tätigkeit sowohl der Kommission als auch der nationalen 
Prüfbehörden.
Für den Zeitraum 2014-2020 schreibt die Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013 vor, dass die für den ESF/die Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen zuständige Ver -
waltungsbehörde zuverlässige Daten zu Indikatoren in 
einem computergestützten System erfasst, speichert 
und aufzeichnet (Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a, 
d und e), das von der Kommission geprüft wird.Empfehlung 2 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie ist 
ebenfalls der Auffassung, dass die notwendigen Anfor -
derungen im geltenden Rechtsrahmen enthalten sind.
Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 schreibt 
ausdrücklich vor, dass der Mitgliedstaat – nachdem die 
Begründung des Mitgliedstaats von der Kommission 
bewertet wurde und wenn seitens der Kommission 
weitere Informationen angefordert wurden – der Kom -
mission alle notwendigen zusätzlichen Informationen 
zur Verfügung stellt. Außerdem gelten für Änderungen 
von operationellen Programmen, die die Zuweisung der 
leistungsbezogenen Reserve betreffen, zusätzlich beson -
dere Vorschriften.
Empfehlung 2 c)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie ist 
ebenfalls der Auffassung, dass die notwendigen Anfor -
derungen im geltenden Rechtsrahmen enthalten sind.
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sieht im Rahmen der 
Durchführungsberichte nach Artikel 50 die Berichterstat -
tung über alle maßgeblichen Leistungsaspekte vor. Bei 
ihrer Berichterstattung müssen die Mitgliedstaaten auch 
die in der einschlägigen Durchführungsverordnung der 
Kommission (Verordnung (EU) Nr. 215/2014) festgelegten 
Interventionskategorien zugrunde legen.
Empfehlung 2 d)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie ist 
der Auffassung, dass dies – auch angesichts des mit ihrer 
Beteiligung an den Begleitausschüssen verbundenen 
spezifischen Mandats – bereits gängige Praxis ist.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Für die acht Mitgliedstaaten mit den höchsten 
Jugendarbeitslosenzahlen wurden 2012 
Jugendaktionsteams eingerichtet, die sich aus Experten 
der zuständigen nationalen Behörden und der 
Kommission zusammensetzten. Ziel dieser Aktionsteams 
war es, diese Mitgliedstaaten dabei zu unterst ützen, den 
größtmöglichen Nutzen aus den Mitteln der 
EU-Strukturfonds zu ziehen, indem nicht zugewiesene 
Mittel (einschließlich eines Betrags von rund 10 Milliarden 
Euro aus dem Europäischen Sozialfonds) aus dem 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Projekte 
geleitet wurden, durch die Beschäftigungsmöglichkeiten 
für junge Menschen geschaffen wurden und der Zugang 
zu Finanzierungsmöglichkeiten f ür kleine Unternehmen 
erleichtert wurde.
Im Zuge dieser Pr üfung bewertete der Hof das Ausmaß der 
Umschichtung gemessen an den nicht zugewiesenen 
ESF-Mitteln sowie den entsprechenden Beitrag der 
Jugendaktionsteams. Er untersuchte, wie diese die 
nationalen Behörden dabei unterst ützten, Mittel jenen 
Projekten zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen 
werden konnte, dass sie  „in kurzer Zeit besonders viel 
bewirken“.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF