[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.9.2007

SEK(2007) 1180

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum

Legislativpaket zum Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

{KOM(2007) 528 endgültig}{KOM(2007) 529 endgültig}{KOM(2007) 530 endgültig}{KOM(2007) 531 endgültig}{KOM(2007) 532 endgültig}{SEK(2007) 1179}

Folgenabschätzung für das Legislativpaket zum Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt

Die Kommission hat am 10. Januar 2007 eine an das Europäische Parlament und den Rat gerichtete Mitteilung mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ vorgelegt. Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass angesichts ineffizienter und teurer Gas- und Strommärkte Verbraucher und Unternehmen das Nachsehen haben. Die Kommission kündigte wettbewerbsrechtliche Einzelmaßnahmen sowie eine Verbesserung des bestehenden Regulierungsrahmens an.

Verfahren und Konsultation interessierter Kreise

Die Konsultation der Interessengruppen fand Anfang 2007 statt. Teilgenommen haben Regulierungsbehörden, Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, Elektrizitäts- und Gasunternehmen, unabhängige Erzeugerverbände, Verbraucherverbände, Verbände industrieller Energienutzer, Händler und neue Marktteilnehmer, Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen. Eingegangen sind fast 150 Beiträge.

Definition des Problems und Basisszenario

Folgende Probleme bedürfen einer Lösung: Marktkonzentration und Marktmacht; vertikale Abschottung; fehlende Marktintegration; Mangel an Transparenz; Preisbildungsmechanismen; nachgelagerte Gasmärkte; Ausgleichsmärkte und LNG-Märkte. Häufig resultieren die Probleme aus der Existenz vertikal integrierter Unternehmen sowie daraus, dass viele Regulierungsbehörden nur mit unzureichenden Befugnissen ausgestattet sind. Auch ist eine bessere Koordinierung zwischen den nationalen Energienetzen erforderlich.

Zwar zeigen die bereits ergriffenen Abhilfemaßnahmen positive Wirkung, doch erweisen sie sich als unzureichend. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament forderten die Kommission auf, neue Legislativmaßnahmen vorzuschlagen, die zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes für Elektrizität und Gas beitragen.

Ziele

Der Europäische Rat und das Parlament stellten im Jahr 2007 erneut fest, dass es einer europäischen Energiepolitik und der Vollendung des Binnenmarktes für Elektrizität und Gas bedürfe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. Ein funktionierender Energiebinnenmarkt wird es erleichtern, die im Rahmen der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der Förderung von Nachhaltigkeit zu erreichen. Es besteht auch eine Verbindung zu anderen Politiken, wie zur Überprüfung des Emissionshandelssystems (ETS) oder zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass der Liberalisierungsprozess allen EU-Bürgern zugute kommt. Im Rahmen der Gesamtstrategie werden mehrere sekundäre Ziele eine wichtige Rolle spielen.

Stärkung des Wettbewerbs durch Regulierung, Entflechtung und Überwindung des Problems asymmetrischer Information

Der Umstand, dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Maß an Entflechtung gibt, verzerrt den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Vertikal integrierte Elektrizitäts- und Gasunternehmen konnten ihre beherrschende Stellung auf ihren traditionellen Märkten weitgehend behaupten. Dies hat viele Mitgliedstaaten dazu veranlasst, an der strengen Kontrolle der den Endnutzern in Rechnung gestellten Strom- und Gaspreise festzuhalten, was auf eine erhebliche Beschränkung des Wettbewerbs hinausläuft und nicht im langfristigen Interesse der Kunden ist.

Erhöhung der Versorgungssicherheit durch mehr Anreize für ausreichende Investitionen in Übertragungs- und Verteilungskapazitäten

Koordinierung der Investitionen zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern

Versorgungssicherheit und Energiedialog den Hauptgaslieferanten

Förderung technologischer Entwicklungen

Stärkung des Verbraucherschutzes und Verhinderung von Energiearmut

Verbesserte Wettbewerbsbedingungen und Versorgungssicherheit sind im Interesse aller Verbraucher. Alle vorgestellten Optionen tragen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens bei.

Politikoptionen und Analyse der Auswirkungen

- Entflechtung der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber

Eine „Business-as-usual“-Politik würde bedeuten, dass man sich weiterhin auf die geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der rechtlichen und funktionalen Entflechtung der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB/FNB), stützt. Für eine weitere Entflechtung der Übertragungs-/Fernleitungsaktivitäten wurden zwei Optionen in Betracht gezogen. Bei einer eigentumsrechtlichen Entflechtung wären die ÜNB/FNB Eigentümer der Übertragungs-/Fernleitungsnetze, gleichzeitig Netzbetreiber und eigentumsrechtlich unabhängig. Im Falle eines unabhängigen Netzbetreibers (UNB) würde das Übertragungs-/Fernleitungsnetz von einem Dritten betrieben und ausgebaut, der völlig unabhängig von vertikal integrierten Unternehmen ist. Eine weitere Option – die „regulierte Entflechtung“, bei der den Regulierungsbehörden weitergehende Befugnisse eingeräumt würden – wurde auf der Tagung des Europäischen Rates im März vorgestellt.

Bei Zugrundelegung des Basisszenarios würden die größten der in der Kommissionsmitteilung genannten Mängel der derzeitigen Entflechtungsanforderungen bestehen bleiben. Wirtschaftliche Analysen zeigen, dass eine vollständige Entflechtung ein Anreiz für Investitionen ist, einer Marktkonzentration entgegenwirkt und Preissenkungen bewirkt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies auf Bonitätseinschätzung, Aktienkurse der Unternehmen oder die Beziehung zu externen Lieferanten negativ auswirkt. Generell liegen weniger empirische Erkenntnisse über das Funktionieren unabhängiger Netzbetreiber vor. Diese Option wirkt sich nicht negativ auf die Parameter der betreffenden Unternehmen – wie Bonitätseinschätzung und Aktienkurse – aus.

- Stärkung der nationalen Energieregulierungsbehörden und Harmonisierung der Befugnisse

Der derzeitige Rechtsrahmen brachte eine Ausweitung der Befugnisse der nationalen Energieregulierer in den einzelnen Mitgliedstaaten und verlangte die Einrichtung von mit besonderen Befugnissen ausgestatteten Behörden. Die Kommission hat auch eine Ausweitung der Ex-ante-Befugnisse der Regulierer in einer Reihe von Bereichen in Betracht gezogen.

Eine „Business-as-usual“-Politik würde die Glaubwürdigkeit der Regulierungsbehörden in Frage stellen, die nach Auffassung der Mehrheit der Interessengruppen nicht über ausreichende Befugnisse verfügen, um ihrer Rolle gerecht zu werden. Durch eine Stärkung der Befugnisse der Regulierungsbehörden kann Marktverzerrungen entgegengewirkt werden, was dem Wettbewerb auf den Energiemärkten zuträglich wäre. Dies kann einen gewissen Anstieg der Regulierungskosten für den öffentlichen Sektor mit sich bringen.

- Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden in der EU

Derzeit arbeiten die Regulierungsbehörden im Rahmen der ERGEG (Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas) zusammen, die im November 2003 durch einen Kommissionsbeschluss eingesetzt wurde. Zwar hat sich der Energiebinnenmarkt beträchtlich weiterentwickelt, doch besteht nach wie vor eine Regulierungslücke in Fragen grenzüberschreitender Natur. Optionen, die aus dieser Sackgasse herausführen, sind eine schrittweise Weiterentwicklung des derzeitigen Konzepts, die Einrichtung eines Netzes unabhängiger Regulierer („ERGEG+“) und die Schaffung einer neuen Instanz auf EU-Ebene.

Die Bewertung der zu erfüllenden Aufgaben hat ergeben, dass die Regulierungslücke nur durch Gründung einer Regulierungsagentur geschlossen werden kann, die für Dritte rechtlich bindende Einzelfallentscheidungen treffen kann. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind jedoch schwierig zu beurteilen. Eine Änderung der Regulierungsstruktur würde zu einem Anstieg der Regulierungskosten auf zentraler Ebene führen, während die Regulierungskosten in den Mitgliedstaaten zurückgehen würden.

- Koordinierung zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern

Die bestehenden Verbände der ÜNB/FNB („European Transmission System Operators“ – ETSO und „Gas Transmission Europe“ – GTE) operieren auf freiwilliger Basis. Für eine stärkere Koordinierung zwischen den ÜNB/FNB wäre ein neuer Rechtsrahmen notwendig. Die Kommission hat die Option geprüft, ETSO und GTE neue, in stärkerem Maße formalisierte Aufgaben auf europäischer Ebene zu übertragen. Der Fokus könnte auf zwei Zuständigkeitsbereichen liegen: gemeinsame Investitionsplanung und Ausarbeitung harmonisierter technischer Vorschriften.

Die Hauptkomponenten einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den ÜNB/FNB wären die Entwicklung von Marktkodizes und technischen Kodizes, die Koordinierung des Netzbetriebs und eine gemeinsame Investitionsplanung. Dies würde es ermöglichen, bei der Erzeugung und beim Transport von Gas und Strom den jeweiligen Wirtschafts- und Umweltbedingungen in wesentlich stärkerem Maße Rechnung zu tragen und damit die Gesamteffizienz des Sektors zu erhöhen. Den bestehenden Verbänden der ÜNB/FNB eine institutionelle Rolle zuzuweisen würde sich hier vorteilhaft auswirken („ETSO+/GTE+“-Lösung).

- Erhöhung der Transparenz

Voraussetzungen für effiziente Großhandelsmärkte sind eine faire Preisbildung und eine ausreichende Marktinformation für die Marktteilnehmer. Eine Option wäre die Einführung verbindlicher, Transparenz garantierender Leitlinien oder die Optimierung der Transparenzanforderungen im Gasbereich. Es sollte für mehr Transparenz der Information über die Netze, über den Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Markt und über den Handel gesorgt werden. Die formelle Beratung durch die ERGEG im Jahr 2006 könnte hier ein Ausgangspunkt sein. Der derzeitige Regulierungsrahmen hat nur einen begrenzten Geltungsbereich in Sachen Transparenz.

Die geltenden Transparenzanforderungen betreffen in erster Linie die Netzkapazität. Mehr Transparenz würde – bei sehr geringen Kosten – die Effizienz der Versorgungskette erhöhen. Der Handel mit Massengütern ist derzeit nicht von anderen Rechtsinstrumenten abgedeckt, was wahrscheinlich auch in naher Zukunft nicht der Fall sein wird. Strom und Gas sind Produkte der Grundversorgung, die sich von anderen Massengütern unterscheiden. Es ist nützlich und sinnvoll, Handelsregeln für Spot- und Zukunftsmärkte für Erdgas und Elektrizität auszuarbeiten, die der Spezifik dieser Sektoren Rechnung tragen.

- Vor der Liberalisierung geschlossene langfristige Verträge über den Transport von Gas über Fernleitungen

Der derzeitige Rahmen sorgt für Verwirrung. Eine Möglichkeit bestünde darin, die einschlägigen Bestimmungen aufzuheben oder zu ändern und klarzustellen, dass die Rechtsvorschriften auch für solche Verträge gelten. Dadurch könnte jedoch die Gültigkeit der vor der Liberalisierung geschlossenen Verträge über Gasimporte in die EU in Frage gestellt werden.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Richtlinie in diesem Punkt nicht geändert werden sollte. Es ist klar, dass alle vor Inkrafttreten der Richtlinie 2003/55/EG geschlossenen Verträge weiterhin gültig bleiben, sofern sie sich im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft befinden, und dass diese Verträge ebenso den Bestimmungen des geltenden Regelungsrahmens unterliegen.

- Förderung der Entflechtung der Verteilernetzbetreiber, einschließlich Verstärkung der Regulierungsaufsicht und Überprüfung der 100 000-Kunden-Grenze

Eine Möglichkeit wäre die eigentumsrechtliche Entflechtung derjenigen Verteilernetzbetreiber, die denselben Rechtsstatus wie ÜNB/FNB haben. Eine andere Option bestünde darin, auf gemeinschaftliche Leitlinien zu setzen, um die Funktionsweise der Verteilernetzbetreiber in Bezug auf eine Management-Entflechtung zu verbessern.

Die Kommission hat Überlegungen angestellt zur Stärkung der Entflechtungsverpflichtungen für Verteilernetzbetreiber und zur Einführung einer Verpflichtung zur rechtlichen und funktionalen Entflechtung aller Verteilernetzbetreiber. Eine solche Lösung erscheint im Lichte der Kosten-Nutzen-Analyse jedoch nicht verhältnismäßig.

- Gasspeicherung

Der Wettbewerb im Gassektor wird beschränkt durch die Verfügbarkeit von Speicherkapazitäten. Im Jahr 2004 wurden freiwillige Leitlinien vereinbart, deren Umsetzung jedoch nur schleppend vorankommt. Es könnten Maßnahmen erforderlich werden, die für ein Gleichgewicht sorgen zwischen der Notwendigkeit eines effektiven Zugangs einerseits und der Aufrechterhaltung von Anreizen für einen Ausbau der Speicherkapazitäten andererseits. Dies würde einen spezifischen Regelungsrahmen erfordern.

Eine rechtliche und funktionale Entflechtung bei Gasspeicheranlagen und LNG-Anlagen und die Festlegung von Leitlinien sind Maßnahmen, die ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis versprechen. Die Anforderungen hinsichtlich einer Verbesserung des Zugangs zu Speicherkapazitäten müssen auch auf LNG-Kopfstationen ausgeweitet werden.

- Auferlegung von Anforderungen bezüglich strategischer Gasvorräte

Nach den Gasversorgungskrisen in den Jahren 2006 und 2007 hat die Kommission Überlegungen dazu angestellt, ob der bereits vorhandene Mechanismus ausgebaut werden müsse. Es wurden drei Optionen in Erwägung gezogen: Einführung einer Verpflichtung der Unternehmen zum Aufbau strategischer Vorräte; Optimierung des bestehenden Mechanismus; Schaffung eines regionalen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Einführung einer Verpflichtung zur Speicherung von Gas erhöht insgesamt die Gasversorgungssicherheit in Europa, hat jedoch auch negative Auswirkungen. In Anbetracht der Komplexität des Themas wird die Kommission in Kürze eine Studie zum Thema strategische Gasvorräte in Angriff nehmen.

- Rahmen für neue Investitionen in die Gasinfrastruktur

Die Versorgungssicherheit zu erhöhen und einen wettbewerbsorientierten Gasmarkt zu gewährleisten sind zwei Zielsetzungen, die die EU miteinander in Einklang bringen muss. Die derzeit bestehende Möglichkeit, große neue Infrastrukturen vom geregelten Zugang Dritter auszunehmen, hat sich bisweilen als schwer praktikabel erwiesen. Eine zweite Option bestünde darin, das Verfahren zu verbessern und die Kriterien für die Gewährung einer Ausnahme zu präzisieren.

Das Basisszenario würde zu größeren nationalen Unterschieden in der Handhabung von Ausnahmeanträgen für neue Infrastrukturvorhaben führen. Eine Präzisierung und Klärung des Regelungsrahmens in Form spezifischer Leitlinien würde dieses Risiko verringern und die Bearbeitung grenzüberschreitender Ausnahmeanträge erleichtern. Es wäre ratsam, der neuen Agentur für die Koordinierung zwischen den Energieregulierungsbehörden die Aufgabe zu übertragen, die Anträge auf Gewährung einer Ausnahme für Netze, die sich über mehr als einen Mitgliedstaat erstrecken, zu bearbeiten.

- Verbraucherschutz und Verhinderung von Energiearmut

Die derzeit geltenden Richtlinien verlangen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher und basieren auf dem Konzept eines Universaldienstes im Bereich Elektrizität. Ergänzend zu den Maßnahmen, die auf ein besseres Funktionieren der Verteilernetzbetreiber abstellen, wurden zwei Optionen in Betracht gezogen: zusätzliche neue Rechtsetzungsmaßnahmen oder „Soft-Law”-Lösungen (Energieverbrauchercharta).

Die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen dürfte einen Beitrag leisten zum Verbraucherschutz, zur Bestreitbarkeit des Marktes und zur Senkung der Energiepreise. Die Zugänglichkeit einschlägiger Daten für die Verbraucher würde sich auf sämtliche Kosten und auf Energieeinsparungen positiv auswirken. Die Kosten der Installierung entsprechender Einrichtungen erscheinen im Vergleich zu den potenziellen Vorteilen gering.

- Kontrolle von Drittlandinvestitionen in EU-Netze

Die Kommission hat Maßnahmen analysiert, die es ermöglichen, Investitionen von Unternehmen aus Drittländern in die Gas- und Stromnetze der EU zu kontrollieren. Eine effektive Entflechtung der ÜNB/FNB könnte unterminiert werden durch Unternehmen aus Drittländern, die sowohl als Versorger als auch als Netzbetreiber aktiv sind. Generell würde eine eigentumsrechtliche Entflechtung zu einem Ausverkauf europäischer Netze führen. Es wurde darüber nachgedacht, ob weitere Regulierungs- oder Eigentumsvorschriften erforderlich sind.

Investitionen in die Gas- und Stromnetze in der EU sind willkommen, und auch Investitionen aus Drittländern sind positiv zu bewerten. Wenn das Engagement von Unternehmen in Drittländern jedoch die wirksame Entflechtung der ÜNB/FNB unterminiert oder wenn die Investitionen aus anderen als wirtschaftlichen Gründen erfolgen, kann dies wettbewerbsförderlichen Wirkung der Entflechtung abträglich sein und die Versorgungssicherheit gefährden. Zwei Vorgehensweisen sind denkbar: eine Beschränkung der Möglichkeiten für Unternehmen aus Drittländern, Eigentum an Netzen in der EU zu erwerben, oder ein regulatorischer Ansatz, bei dem die Unabhängigkeit eines interessierten ÜNB/FNB auf nationaler und/oder europäischer Ebene überwacht wird.

- Analyse der makroökonomischen Auswirkungen

Ökonometrische Simulationen der makroökonomischen Auswirkungen einer weiteren Liberalisierung der Energiemärkte liefern Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagenen Optionen sich positiv auf die Preise und auf das BIP auswirken würden. Effizienzverbesserungen im Elektrizitäts- und im Gassektor bewirken einen Rückgang der Energiepreise, was wiederum seinen Niederschlag in der übrigen Wirtschaft findet.

- Analyse des Beschäftigungseffekts und der sozialen Auswirkungen

Bei sämtlichen vorgeschlagenen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass die unmittelbaren sozialen Auswirkungen im Sinne eines Beschäftigungseffekts im Energiesektor äußerst begrenzt sein werden. Die meisten Unternehmen des Sektors haben bereits Umstrukturierungsprozesse in Gang gesetzt, um – unabhängig von einer weiteren Entflechtung und einer verbesserten Regulierung – für die Liberalisierung gerüstet zu sein.

Energiearmut ist eine Gefahr, die in einigen Mitgliedstaaten Sorge bereitet. Eine weitere Liberalisierung der Energiemärkte dürfte positive Auswirkungen haben, da die Preise für Strom und Gas zurückgehen dürften.

- Analyse der Umweltauswirkungen

Die mit den vorgeschlagenen Veränderungen im Bereich der Regulierung angestrebten Ziele sind zwar in erster Linie wirtschaftlicher Art, doch können auch Auswirkungen auf die Umweltleistung des Energiesystems und der europäischen Wirtschaft als Ganzes nicht ausgeschlossen werden. Allgemein dürfte die zu erwartende Wettbewerbsintensivierung dazu führen, dass es keine Gewinne mehr geben wird, die aus einem mangelnden Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt resultieren. Eine Folge davon könnte sein, dass die Auswirkungen des EU-Emissionshandelssystems auf die Strompreise stärker zum Tragen kommen. Damit würden über die Strompreise eindeutigere, weniger verzerrte Signale an den Verbraucher ausgesendet, was die Kohlenstoffpreise anbelangt.

Schlussfolgerungen: Vergleich der Optionen

- Weitere Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber: Eine eigentumsrechtliche Trennung der Übertragungs-/Fernleitungsnetze von Aktivitäten, die durch Erzeuger-/Lieferanteninteressen bestimmt werden, (vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung) erweist sich aus wettbewerblicher Perspektive als die beste Option. Eine Alternative ist die Option unabhängiger Netzbetreiber, vorausgesetzt, dass gleichzeitig eine strengere Regulierung zur Überwachung des Betriebs der Übertragungs-/Fernleitungsnetze erfolgt.

- Stärkung der Rolle der Regulierungsbehörden und Verbesserung der Koordinierung: Die Beibehaltung des Status quo ist keine gangbare Lösung. Eine Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden dürfte sich wettbewerbsförderlich auswirken und gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen in Europa schaffen. Die Kosten sind vergleichsweise gering angesichts des zu erwartenden Nutzens im Sinne eines besseren Funktionierens des Marktes. Was die mangelnde Koordinierung zwischen den Regulierungsbehörden betrifft, könnte durch Einrichtung einer Gemeinschaftsagentur Abhilfe geschaffen werden.

- Koordinierung zwischen den ÜNB/FNB: Eine formelle Koordinierung zwischen den ÜBN/FNB lässt sich am besten im Rahmen der „ETSO+/GTE+“-Option bewerkstelligen.

- Erhöhung der Transparenz der Großhandelsmärkte: Ein einheitlicher Ansatz zur Erhöhung der Transparenz auf der Basis europaweit geltender hoher Standards für die Bereitstellung von Daten im Gas- und im Stromsektor wäre äußerst zweckdienlich und würde von den Marktteilnehmern sehr begrüßt.

- Regelungsmaßnahmen für langfristige Gasverträge: Die Kosten-Nutzen-Analyse für weitere Legislativmaßnahmen, die Langfristverträge im Gassektor betreffen, gelangte nicht zu eindeutigen Schlussfolgerungen.

- Zugang zu Gasspeicheranlagen: Es wäre zu untersuchen, welche potenziellen Vorteile aus dem Aufbau strategischer Gasvorräte auf EU-Ebene erwachsen könnten. Bei den einschlägigen Interessengruppen finden solche Maßnahmen nur in begrenztem Umfang Unterstützung.

- Änderung des Rahmens für Investitionen in Gasimportinfrastrukturen: Der bestehende Rahmen muss geändert werden. EU-Maßnahmen auf dieser Ebene, die auf die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds abzielen, erbringen einen eindeutigen Mehrwert.

- Entflechtung der Verteilernetzbetreiber: Der Nutzen einer weiteren Entflechtung wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht erheblich größer als die Kosten. Da die rechtliche Entflechtung der Verteilernetzbetreiber in vielen Mitgliedstaaten erst kürzlich erfolgt ist, wäre es derzeit wohl unverhältnismäßig, eine eigentumsrechtliche Entflechtung zur Pflicht zu machen.

- Verbraucherschutz: Eine Energiecharta würde ein angemessenes Schutzniveau auf EU-Ebene gewährleisten, insbesondere einen Schutz vor Energiearmut.

- Kontrolle von Drittlandsinvestitionen in EU-Netze: Durch Regulierungsmaßnahmen könnte sichergestellt werden, dass der Bedeutung der Gas- und Stromnetze in der EU Rechnung getragen wird und dass auch Unternehmen aus Drittländern den Entflechtungsanforderungen genügen müssen.