Nr. C 225/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
Artikel 5 
2.5. Mit Pilotvorhaben verbundene gezielte Forschungs­
aktionen würden auf jeden Fall eine Neuorientierung und 
beträchtliche Aufstockung der gemäß Artikel 5 des 
Entwurfs für einen Beschluß vorläufig veranschlagten 
Mittel für 1991/1992 in Höhe von 2,4 Millionen Ecu 
erfordern. Ein Budget von mindestens 4,2 Millionen Ecu 
jährlich, 3 Millionen davon für Pilotvorhaben, ist ange­
zeigt. Außerdem wäre nach Ansicht des Ausschusses ein 
fortlaufender Vier-Jahres-Haushalt vermutlich sinnvoller. 
Artikel 6 
2.6. In Artikel 6 wird lediglich auf den offiziellen 
beratenden Ausschuß hingewiesen, der sich wie üblich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt (d.h. aus 
nationalen Beamten). In diesem Artikel sollte auch die 
Einsetzung einer offiziellen Verbindungsgruppe vorgese­
hen werden (wie unter Ziffer 63 der Einleitung erwähnt), 
die die älteren Menschen vertritt und der Vertreter von 
europäischen Organisationen, die die älteren Menschen 
vertreten, und von ähnlichen, an der europäischen 
Dimension interessierten nationalen Organisationen ange­
hören sollten. Außerdem sollten Kriterien für die Tätigkeit 
dieser Verbindungsgruppe festgelegt werden. 
Artikel 7 
2.7. Durch eine Änderung von Artikel 7 sollte das Jahr 
1993 zum „Europäischen Jahr der älteren Menschen" 
erklärt werden. Nach Ansicht des Ausschusses würde ein 
stärkeres Engagement aller interessierten Gruppen quer 
1. Einleitung 
1.1. Kasein ist das wichtigste Milcheiweiß und wird 
sowohl in der EWG als auch anderswo gewonnen bzw. 
hergestellt. Die Kaseineinfuhren haben zugenommen, und 
die Kommission kann dem nicht durch Zölle entgegenwir-
(!) ABl. Nr. C 135 vom 2. 6. 1990, S. 9. durch alle Altersklassen im Rahmen dieses „Jahres" 
erreicht, wenn die Kommission umgehend einen entspre­
chenden Werbefeldzug starten, angemessene Vorschläge 
für Rechtsvorschriften (z.B. betreffend ältere Arbeit­
nehmer) unterbreiten und ihre Vorhaben und die Verwen­
dung der Mittel genauer erläutern und zur Genehmigung 
unterbreiten würde. 
2.8. Sowohl vor als auch nach Ablauf der Laufzeit des 
Aktionsprogramms sollte ein Kommissionsbericht erstellt 
werden. Diese Berichte sollten dem Europäischen Parla­
ment und dem Ausschluß unterbreitet werden. 
2.9. In Anbetracht der Bedeutung und der Vielschichtig­
keit dieser Thematik und der knappen Fristsetzung für die 
Ausarbeitung dieser Stellungnahme wird der Ausschuß 
demnächst eine Initiativstellungnahme über die Rolle und 
Situation der älteren Menschen in der Gemeinschaft, 
insbesondere mit Blick auf die Vollendung des „Europas 
der Bürger" ohne Grenzen und mit einer weitaus größeren 
Bewegungsfreiheit, erarbeiten. In dieser Initiativstellung­
nahme wird der Ausschuß auch Vorschläge für ein 
europäisches Aktionsprogramm zugunsten der älteren 
Menschen unterbreiten. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ken, da Proteine unter das GATT fallen. Die Kommission 
hat daher zu Verwaltungsmaßnahmen gegriffen, doch 
waren die bisher gewählten so schwer zu kontrollieren, daß 
es sogar zu spekulativen Entwicklungen auf dem Markt 
gekommen ist. 
1.2. Nach Ansicht der Kommission ist die in letzter Zeit 
zu beobachtende Zunahme des Kaseinverbrauchs darauf Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen, Käse 
betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*) 
(90/C 225/08) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 1. Juni 1990, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage 
zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Gardner zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der 
Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
10. 9. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 225/17 
zurückzuführen,  daß  natürlichem  Käse  entgegen  den 
nationalen  Bestimmungen  Kasein  zugesetzt  wird.  Deshalb 
hat sie  diesen  Vorschlag  vorgelegt,  dessen  derzeitige 
Fassung  bedeuten  würde,  daß  der  Kaseinzusatz  für  alle 
Käsearten  streng  begrenzt  würde,  wogegen  die  Verwen-
dung  subventionierten  Kaseins  für  andere  Erzeugnisse 
uneingeschränkt  möglich  wäre. 
1.3. In  allen  Mitgliedstaaten  ist der  Zusatz  von  Kasein 
zu natürlichem  Käse  gesetzlich  verboten. 
1.4. Kasein  wird  jedoch  in breitem  Umfang  als techni-
sches  Hilfsmittel  benutzt,  um  bei  Schmelzkäse  und 
Streichkäse  eine  gleichmäßige  Konsistenz  sicherzustellen. 
Durch  den  Zusatz  von  Kasein  — selbst  in geringen  Mengen 
— können  Schwankungen  der  Konsistenz  und  Struktur  der 
vielen  Arten  und  Reifegrade  des zur Verarbeitung  bestimm-
ten Rohkäses  besser  ausgeglichen  werden.  Kasein  ist auch 
ein wichtiger  Zusatzstoff  bei der  Herstellung  von  fett-  oder 
kalorienarmen  Schmelz-  und  Streichkäsearten,  die von  den 
Verbrauchern  zunehmend  nachgefragt  werden.  Auch  spielt 
Kasein  eine  wichtige  Rolle  bei  regionalen  Käsespezialitä-
ten, wie  z.B.  dem  deutschen  Sauermilchkäse. 
1.5. Die  Bedeutung  von  Kasein  als technisches  Hilfsmit-
tel wurde  im  übrigen  bereits  durch  die  Ratsverordnung 
vom  24.  November  1988  anerkannt,  in der  die Beimengung 
von 2 % von  der  EWG  subventionierten  Kaseins  aus 
technischen  Gründen  gestattet  wurde.  Der  Großteil  des 
diesen  Käsearten  zugesetzten  Kaseins  stammt  aus  der 
Gemeinschaft,  da  Importkasein  aus  Drittländern  den 
Qualitätsanforderungen  meist  nicht  genügt. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die  Gleichbehandlung  von 
EWG-Kasein  und  Importkasein  aus  Drittländern. 
2.2. Er  unterstützt  ferner  rückhaltlos  das  erklärte  Ziel 
der Kommission,  dafür  zu sorgen,  daß  die einzelstaatlichen 
Vorschriften  wieder  eingehalten  werden  und  daß  unzulässi-
ge Beimengungen  von  Kasein  zu natürlichem  Käse  ein Ende 
haben. 
2.3. Bedauerlicherweise  erstreckt  sich  der  Vorschlag  in 
der vorliegenden  Fassung  auch  auf  die  in Ziffer  1.4 
erwähnten  Käsearten,  was  die  folgenden  problematischen 
Konsequenzen  hätte: 
2.3.1.  Offensichtlich  würde  die  Verwendung  eines 
äußerst  nahrhaften  Lebensmittels  aus  rein  verwaltungs-
technischen  Gründen  beschränkt. 
2.3.2.  Die  Verbraucher  müßten  um  der  Erleichterung 
der Kaseinkontrollen  willen  mit  einem  weniger  akzepta-
blen  und  teureren  Produkt  vorliebnehmen. 
2.3.3.  Die  Kommission  hat  keine  Zahlen  über  die 
Menge  des  dem  Käse  zugesetzten  Kaseins  veröffentlicht. Wenn  die  durch  diesen  Vorschlag  erzielten  Einsparungen 
nicht  ausreichen,  könnte  die  Kommission  versuchen,  diese 
Maßnahme  auf  andere  Milchprodukte  auzudehnen. 
2.4. Daher  möchte  der  Ausschuß  darauf  dringen,  daß 
die Kommission  den  Vorschlag  so überarbeitet,  daß  aus 
ihm unmißverständlich  hervorgeht,  daß  Artikel  2 des 
Vorschlags  entsprechend  den  Bemerkungen  in nachstehen-
der Ziffer  3.2  geändert  wird. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  1 
Das Ende  des  zweiten  Absatzes  sollte  wie  folgt  geändert 
werden: 
„... erteilen,  nach  objektiven  Kriterien,  die  unter 
Berücksichtigung  von  Gesichtspunkten  der  technischen 
Machbarkeit,  der  Ernährungsphysiologie  und  der 
Produktionsleistung  festgelegt  wurden." 
Außerdem  sollten  für  die  gesamte  Gemeinschaft  im Wege 
eines  Verfahrens  des  Rates  einheitliche  Bedingungen 
festgelegt  werden. 
3.2. Artikel  2 
Dieser  Artikel  müßte  so überarbeitet  werden,  daß  aus  ihm 
deutlich  hervorgeht,  daß  es um natürlichen  Käse,  nicht  aber 
um die  in Ziffer  1.4  erwähnten  Käsearten  geht. 
3.3. Artikel  3 
Die in Absatz  1 Buchstaben  a)  bis  c) vorgesehenen 
Maßnahmen  sind  aufwendig,  aber  vermutlich  unerläßlich. 
Alle  unter  Buchstabe  d) fallenden  Maßnahmen  sollten 
jedoch  durch  den  Rat  und  nicht  im Wege  eines  Verfahrens 
der Kommission  durchgeführt  werden. 
3.4. Ausfuhr 
Für Käse,  der  aus  der  Gemeinschaft  ausgeführt  wird,  sollte 
eine  Ausnahme  vorgesehen  werden,  damit  ein  EWG-
Erzeugnis  auf  Drittlandsmärkten  gegenüber  einem  ein-
heimischen  Erzeugnis  nicht  im Nachteil  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am  4. Juli  1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE