40.

schlägt eine Liste konkreter Empfehlungen vor, um diese Herausforderungen zu bewältigen und die Umsetzung der Städteagenda zu verbessern: — künftige Partnerschaften müssen unter Einbeziehung der Städte und im Einklang mit der in der neuen Leipzig-Charta festgelegten Größe der Stadt vollkommen transparent geschlossen werden. Zudem müssen die Maßnahmen an den drei Säulen bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung und besseres Wissen ausgerichtet sein; — die derzeitige Liste horizontaler Themen ist nach wie vor gültig und könnte durch Pilotaktionen weiterentwickelt werden, an denen je ein Mitglied pro Partnerschaft beteiligt wäre, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen anzustreben ist. Hierbei ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Dienststellen der Kommission und die Ministerien der Mitgliedstaaten stärker in die thematischen Partnerschaften eingebunden werden, insbesondere wenn eine neue Partnerschaft ins Leben gerufen wird. So kann das dringend benötigte Engagement der Kommission und der Mitgliedstaaten gestärkt werden; — die Synergien zwischen den verschiedenen Aktionen der künftigen Partnerschaften müssen verstärkt werden, um Silodenken zu vermeiden und die Durchführung der Aktionen zu koordinieren; — eine Möglichkeit, die politische Unterstützung auf lokaler Ebene zu stärken, könnte die Veranstaltung eines Gipfeltreffens der an der Städteagenda beteiligten lokalen Gebietskörperschaften sein. Sie würden als Botschafter fungieren und könnten an politischen Beratungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten teilnehmen; — die Europäische Kommission sollte sich im Rahmen der Säule „Bessere Rechtsetzung“ verpflichten, die von Städtepartnerschaften erarbeiteten Empfehlungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang könnten die Partnerschaften Workshops organisieren, in denen sich Fachleute mit spezifischen Änderungen an den Richtlinien, Verordnungen und politischen Maßnahmen der EU befassen; die Ergebnisse der Partnerschaften sollten regelmäßig im EP und Rat vorgestellt und erörtert werden, um bessere Berücksichtigung bei der europäischen Gesetzgebung zu finden; — ist der Ansicht, dass der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und die von der Europäischen Kommission in der künftigen EFRE-Verordnung vorgeschlagene Europäische Stadtinitiative eine stabile Finanzierung garantieren müssen, um die operativen Kosten zu decken, die den Städten durch ihre Teilnahme an der EU-Städteagenda entstehen; — Eurostat sollte stärker in die Arbeit der Partnerschaften eingebunden werden, die eine Debatte über auf regionaler, funktionaler Stadtgebiets- und lokaler Ebene verfügbare qualitative Daten sowie über die Erhebung solcher Daten anstoßen könnten; — darüber hinaus muss für eine bessere Verzahnung der Städteagenda und der Partnerschaften mit der Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) und ihrem Wissenszentrum für territoriale Politik in Sevilla gesorgt werden. Ein Beispiel wäre der Bericht „The future of Cities“ der Initiative Urban Data Platform Plus; — mit Blick auf den Programmplanungszeitraum nach 2020 und in einem breiteren Kontext über die Strukturfonds hinaus könnte die Europäische Kommission auch ein Finanzprogramm für Pilotaktionen zur Entwicklung von Vorschlägen in Erwägung ziehen, die im Rahmen von Städtepartnerschaften entstanden sind; — die Europäische Kommission sollte eine Kommunikationskampagne starten, um die Ergebnisse der EU-Städteagenda zu verbreiten, einschließlich einer besseren Präsentation der konkreten Vorteile der Partnerschaften im „Futurium“-Internetportal. Ferner sollte sie in die Generierung von Wissen investieren, indem sie bewährte Verfahren, Leitfäden, Instrumente und Fahrpläne verbreitet, die im Rahmen der EU-Städteagenda entwickelt wurden;