KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den4.10.2000
KOM(2000) 621 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
zum‘Windhundverfahren’ bei derBananenregelung und
den Auswirkungen einesreinen Zollsystems
2MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
zum‘Windhundverfahren’ bei derBananenregelung und
den Auswirkungen einesreinen Zollsystems
1.1. Hintergrund
Aufgrund mehrerer Entscheidungen der WTO wurden bestimmte Aspekte der EG-
Einfuhrregelung für Bananen (Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates in der
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1637/98) als nicht mit der WTO vereinbar
angesehen.
Nachder letztenWTO-Entscheidung aus demJahr 1999 hat die Kommission mit den
interessierten Parteien eingehende Gespräche geführt, um einen Vorschlag
vorzulegen, der von allen Beteiligten als Lösung des Bananenstreits akzeptiert
würde. Die Kommission hat dem Rat mehrere Unterlagen zu dieser Frage vorgelegt,
zuletzt die Mitteilung vomJuli20001.
Nach den Gesprächen mit den interessierten Parteien hat die Kommission im
November 1999 ihren Vorschlag (KOM (1999) 582 endg.) zur Änderung der
bestehenden Einfuhrregelung für Bananen vorgelegt, dem zufolge nach einem
Übergangszeitraum mit Zollkontingenten und Präferenzzöllen für die AKP-Länder
ein reines Zollsystem eingeführt werden soll. Da ein reines Zollsystem
Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel XXVIII GATT voraussetzt, hat die
Kommission um ein Mandat für entsprechende Verhandlungen ersucht
(SEK(1999) 1820). Dieses reine Zollsystem sollte spätestens am 1. Januar 2006
eingeführt werden.
Die vorgeschlageneÜbergangsregelungsieht dreiZollkontingentevor:
– Kontingent ‘A’, bei dem sowohl das derzeitige GATT-Kontingent von
2,2 Mio. Tonnenund der Zoll von75 EUR/Tonne beibehaltenwürden,
– Kontingent ‘B’, ein autonomes Kontingent von 353 000 Tonnen, ebenfalls mit
einemZollvon75 EUR/Tonne,
– Kontingent ‘C, ’eindrittes, neues Kontingent von850000 Tonnen.
Alle dreiKontingente würdenallenLieferländernoffenstehen.
1KOM (2000) 431 endg. vom 5.7.2000 ‘Mitteilung der Kommission an den Rat über die von der
Kommission zur Lösungdes Bananenstreits geführten Konsultationen’.
VorherigeUnterlagen:SEK (1999) 799 endg. vom 26.5.1999 ‘Mitteilung der Kommission an den Rat über Bananen‘.SEK (1999) 1397 endg. vom 8.9.1999 ‘Bericht der Kommission an den Rat über die zur Beilegung desBananenstreitsgeführten Konsultationen’.KOM(1999) 582 endg. vom 10.11.1999 ‘Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung derVerordnung (EWG) Nr. 404/93über diegemeinsameMarktorganisation für Bananen’.SEK (1999) 1820 endg. vom 10.11.1999 ‘Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zurErmächtigungder Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung des gebundenenZollsatzesfürBananen’.
3Für AKP-Bananen würde eine Zollpräferenz von 275 EUR/t sowohl innerhalb als auch
außerhalb der Kontingente gelten (in der Praxis würden sie im Rahmen der Kontingente A
und B zum Zollsatz Null eingeführt, und der Zollsatz Null würde auch im Rahmen des
Kontingents C gelten, sofern der Zoll innerhalb dieses Kontingents höchstens 275 EUR/t
beträgt).
Für die Verwaltung der Kontingente A, B und C heißt es in dem Kommissionsvorschlag, dass
sie auf der Grundlage der Durchführungsverordnung der Kommission unter Verwendung des
Verfahrens der traditionellen/neuen Marktbeteiligten und/oder anderer Verfahren verwaltet
werdenkönnen.
In ihrer Mitteilung hat die Kommission erklärt, dass ihrer Auffassung nach die geeignetste
Methode für die Verwaltung der Zollkontingente in der Übergangsphase die Vergabe von
Lizenzen auf der Grundlage eines historischen Referenzzeitraums ist. In der Mitteilung heißt
es weiter, dass ein System auf der Grundlage eines historischen Referenzzeitraums nur dann
angenommen werden kann, wenn eine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden wird, die
den Verpflichtungen der EG gegenüber der WTO Rechnung trägt, und dass die Kommission
in der Zeit, in der der Vorschlag von Rat und Parlament geprüft wird, die Gespräche mit den
interessierten Parteien fortführen wird. Das Parlament hat bislang noch keine förmliche
Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben, bereits aber einen Bericht mit verschiedenen
Änderungsanträgen angenommen2.
Auf der Ratstagung vom 11. Juli 2000 hat die Kommission ihre Mitteilung über die weiteren
Konsultationen vorgelegt, die von ihr im Hinblick auf die Lösung des Bananenstreits geführt
wordenwaren.
In dieser Mitteilung hat die Kommission genau erläutert, welche Schritte sie unternommen
hat, um insbesondere in Bezug auf ein System auf der Grundlage historischer
Referenzzeiträume einen Kompromiss zu erzielen. Hierzu zählten ihr eigener Vorschlag für
ein solches System, die Prüfung des sog. ‘Karibik-Vorschlags’ und schließlich die
Möglichkeit der Vergabe von Lizenzen an sog. “Primäreinführer” (d. h. eine neue Definition
der Marktbeteiligten, die Zugang zu den Kontingenten hätten). Da auch die Marktbeteiligten
aus den USA unter diese Definition fallen, würden sich auch die ihnen zugeteilten Lizenzen
erheblich erhöhen. Diese Lösung wurde aber von den USA und bestimmten
lateinamerikanischenLändernnicht akzeptiert.
Nach mehrmonatigen intensiven Gespräche, bei denen keine Fortschritte in Bezug auf die
historischen Referenzzeiträume erzielt wurden, kam die Kommission in ihrer Mitteilung vom
Juli zu folgendem Schluss ‘Nachdem die Verhandlungen über die Verwaltung der
Zollkontingente auf der Grundlage historischer Referenzmengen festgefahren sind, wird die
Kommission auch in Beratung mit den betroffenen Dritten die Prüfung der Option
“Windhundverfahren” so bald wie möglich zum Abschluss bringen, um nach Mitteln und
Wegen zu suchen, wie sich die administrativen und technischen Probleme im Zusammenhang
mit dieser Methode lösen lassen”
Wie in der Mitteilung vom Juli erläutert, hat die Kommission mit den USA über ein System
historischer Referenzzeiträume gesprochen, bei dem nur die sogenannten Primäreinführer
Zugang zu den Kontingenten hätten. Die USA halten aber weiter an ihrer Position fest. DieVerhandlungenüber die historischenReferenzzeiträume tretenalso aufder Stelle.
2 Textangenommen am13.4.2000(PE289.456).
4Nachder Übermittlung der Mitteilung vomJuliersuchte der Rat die Kommission
„um Prüfung der Möglichkeit, den Markt nach einem Kontingentsystem auf der Grundlage
des "Windhundverfahrens" zu verwalten. Er bat die Kommission, ihm Bericht zu erstatten,
nachdem sie mögliche Lösungen erkundet hat, unter anderem auch die Lösung im Wege von
Zöllen und dieAuswirkungen dieser Lösung “.
Mit dieser MitteilungwirddiesemErsuchenentsprochen.
2. D ASWINDHUNDVERFAHREN (FCFS)
2.1. Gründe fürdasWindhundverfahrenDa die Gespräche über ein System auf der Grundlage historischer Referenzzeiträume nicht
voran kommen, sollten andere Lösungsmöglichkeiten geprüft werden. In ihrem Vorschlag
vom November 1999 hat die Kommission ausgeführt, dass im Übergangszeitraum bis zur
Einführung eines reinen Zollsystems mehrere Verfahren zur Verwaltung der Kontingente
denkbar sind, darunter auch das Windhundverfahren. Außerdem hatte die amerikanische
Bundesbehörde USTR, wie in der Mitteilung vom Juli dargelegt, ein Windhundverfahren
vorgeschlagen, das die Verpflichtung zur Lieferung von Bananen an die EU sowie sehr kurze
Teilkontingentszeiträumevorsah.
Das Windhundverfahren hat viele Vorteile: Es ist nach den Panel-Entscheidungen über die
EU-Bananenregelung als gültiges Instrument zur Kontingentsverwaltung anerkannt, es ist ein
einfaches, transparentes und flexibles Mittel zur Verwaltung von Kontingenten, es lässt sich
ohne besondere Instrumente (wie z. B. die Lizenzzuteilung oder die Definition der
Marktbeteiligten) durchführen und es macht die derzeitige Unterscheidung zwischen
traditionellen und neuen Marktbeteiligten überflüssig.
Wie aber bereits in früheren Mitteilungen an den Rat ausgeführt, erfordern die besonderen
Merkmale des Bananenmarkts auch besondere Lösungen. Hierzu zählt insbesondere die
Tatsache, dass Bananen leicht verderblich sind und daher innerhalb eines bestimmten
Zeitraums vermarktet werden müssen, was einen schwierigen Balanceakt zwischen der
Transportdauer von den Erzeugungsgebieten in die EU und der Reifezeit nach der Ankunft
erfordert. Außerdem könnten angesichts der großen Zahl der Häfen in der EU, der Ankunft
der Schiffe (dem wichtigsten Transportmittel) und des Fehlens eines elektronisch vernetzten
Zollwesens Schwierigkeitenauftreten.
Informelle Gespräche mit vielen interessierten Parteien haben ergeben, dass ein
Windhundverfahren, das auf das besondere Problem der Sicherstellung einer kontinuierlichen
Versorgung mit einem leicht verderblichen Produkt wie Bananen abgestimmt ist, eine
praktikable Alternative zu einem System auf der Grundlage historischer Referenzzeiträume
darstellenwürde.
2.2. Wesentliche Elemente eines Windhundverfahrens für Bananen im europäischen
Kontext
Die Kommission hat geprüft, wie das Windhundverfahren angepasst werden kann, um
etwaige Nachteile weitgehend auszuschließen und allen Lieferländern gleichermaßen Zugang
zum EU-Einfuhrmarkt für Bananen zu eröffnen (Anhang 1). Dieser Anhang ist das Ergebnis
von Gesprächen auf technischer Ebene und der Prüfung von Unterlagen, die von den
5Kommissionsdienststellenerarbeitet und den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuss für
denZollkodexund imVerwaltungsausschuss für Bananenübermittelt wurden.
Bei der Erarbeitung des im Anhang 1 beschriebenen Systems hat die Kommission die
wichtigstenPunkte imVorschlag der US-Handelsbeauftragtenberücksichtigt.
Ein wichtiges Element des Verfahrens ist die vorläufige Zuteilung der Mengen auf der
Grundlage der Einfuhrabsichten. Die Verpflichtung sollte erheblich sein. Da über die
vorläufige Zuteilung entschiedenwird, wennsichdie Schiffe in Reichweite Europas befinden,würden weiter entfernte Länder wie z. B. Ecuador nicht benachteiligt. Die Probleme einer
möglichen Überlastung der Häfen, die beim Windhundverfahren auftreten könnten, würden
durch ein System von Teilkontingenten („Windows“) gelöst. Die Einfuhrabsichten würden an
das Schiff, die Ladung und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geknüpft. Um
Spekulationen abzuschrecken, müssten sich die Bananen bereits auf dem Schiff befinden,
wenn die Einfuhrabsicht mitgeteilt wird, und es müsste eine ausreichend hohe Sicherheit
gestellt werden. Diese Sicherheit würde erst freigegeben, wenn die gesamte für die Einfuhr im
Rahmen der Zollkontingente beantragte Menge vom Zoll in der EU kontrolliert worden ist.
2.3. Bewertung
3
Zur erstenBewertung des Systems wurde eine Reihe informeller Gespräche geführt.
Diese erste Bewertung erfolgt im Rahmen des Kommissionsvorschlags für eine
Übergangsregelung mit Zollkontingenten, die zu einemreinenZollsystemhinführensoll.
2.3.1. Technische Gespräche
Zwischen August und Anfang September wurden mit einer repräsentativen Zahl von
Marktbeteiligten, die ein wirtschaftliches Interesse an der Einfuhr von Bananen in die EU
haben, Gespräche geführt. ImMittelpunkt dieser Gespräche stand ein System mit den von den
USA vorgeschlagenen Merkmalen und eine Bewertung der Auswirkungen eines solchen
Systems auf die Bananeneinfuhren in einem europäischen Kontext. Insbesondere mussten
praktikable Regelungen vereinbart werden, um dem Fehlen eines Online-Systems und
unseren besonderen Zollverfahren Rechnung zu tragen. Daneben wurde auch über mögliche
Änderungen zur Lösung der festgestellten verwaltungstechnischen Probleme und zur
Minimierung etwaiger unerwünschter Auswirkungen gesprochen. Ferner musste sichergestellt
werden, dass beim Zugang zum EU-Markt alle Lieferländer gleich behandelt werden und
niemand benachteiligt wird.
Außerdem führten die Kommissionsdienststellen ähnliche technische Gespräche mit
Vertretern der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Bananen (13. September 2000)
und im Ausschuss für denZollkodex(18. September 2000).
Bei den Gesprächen mit den Marktbeteiligten wurde die Besorgnis geäußert, dass durch das
Windhundverfahren die Position der größeren Unternehmen gestärkt würde, die besser in der
Lage sind, die Transportbedingungen auszuhandeln, während kleine und mittlere
3Die genauen Einzelheiten eines umfassenden, „maßgeschneiderten“ Windhundverfahrens, das alle
möglichen Umständeabdeckt, würden in den Durchführungsvorschriften der Kommission festgelegt. Injedem Fall ist aber klar, dass das Verfahren, um mit den Rechtsvorschriften und der Praxis der EGvereinbar zu sein, mehrere allgemeine Bestimmungen für unvorhergesehene oder außergewöhnlicheUmstände enthalten müsste, die eintreten könnten, wenn ein Marktteilnehmer in gutem Glaubenversucht, Waren in die Gemeinschaft einzuführen.
6Unternehmen benachteiligt würden. Die Mehrzahl der Marktbeteiligten gibt immer noch
einemSystemaufder Grundlage historischer Referenzzeiträume denVorzug.
Die technischen Gespräche haben ergeben, dass ein auf Bananen zugeschnittenes
Windhundverfahrenverwaltungstechnisch praktikabel ist. Die Durchführung würde allerdings
zusätzliche Überlegungen erfordern, um bestimmte technische und praktische Probleme zu
lösen.
2.3.2. Andere Kontakte
Obwohl die Erörterung der technischen Aspekte in Sitzungen mit den Sachverständigen
erfolgt, hatte die Kommission nach der Ratstagung vom Juli auch mit dem Europäischen
Parlament Gespräche geführt, ohne aber dabeinäher aufdas Windhundverfahreneinzugehen.
Auch einige Drittländer haben mit der Kommission Kontakt aufgenommen, um diese Frage
allgemein zu erörtern. Einzelfragen zur Anwendung des Windhundverfahrens bei Bananen
wurdenallerdingsnicht behandelt, dasichsolcheFrageneher auftechnische als aufpolitische
Aspekte beziehen. Obwohl die Drittlännder aber im allgemeinen einer Kontingentsregelung
mit der Vergabe von Lizenzen auf der Grundlage des traditionellen Handels generell den
Vorzug gaben, wurde die Vereinbarkeit des Windhundverfahrens mit der WTO in keinem
Fall in Frage gestellt.
2.3.3. WTO-Aspekte
Generell gilt das Windhundverfahren als ein mit der WTO vereinbares System für die
Verwaltung von Zollkontingenten. Im Panel-Bericht zu Ecuador gemäß Artikel 21.5 der DSU
(Streitbeilegungsvereinbarung) wurde dies auchausdrücklich vermerkt.
Da - wie in Abschnitt 2.1 bereits erwähnt – die besonderen Aspekte des Bananenmarktes auch
besondere Lösungen erfordern, muss das Windhundverfahren entsprechend angepasst werden.
Nach Auffassung der Kommission ist das oben beschriebene Windhundverfahren mit der
WTO vereinbar.
Das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren löst auch die in der Vergangenheit
aufgetretenen Probleme im Zusammenhang mit dem Lizenzhandel. Angesichts des Fehlens
eines Handels mit Lizenzen fällt die Aufteilung des finanziellen Vorteils der Zollkontingente
auf die Marktbeteiligten („quota rent“) mit dem physischen Zugang der Bananen und der
Bananenlieferanten zumEU-Markt zusammen.
2.3.4. Haushaltsaspekte
In dem Vorschlag der Kommission vom November 1999 (Anhang 2) wurden im
Zusammenhang mit den Ausführungen zur Verwaltung der Kontingente auf der Grundlage
des Windhundverfahrens auch die Haushaltsauswirkungen detailliert aufgezeigt. Diese
wurden auf 77 Mio. EUR veranschlagt, vor allem, weil mehr Bananen eingeführt würden, die
Länderquoten wegfielen und das vorgeschlagene Kontingent C voll ausgeschöpft würde, weil
es auch Nicht-AKP-Lieferländern offen stehen wird. Der Anstieg der Einfuhren würde zu
Preisrückgängen und dementsprechend zu höheren Zahlungen für die Ausgleichsbeihilfe
führen. Mit dem Anstieg der Einfuhren würden die Einnahmen aus Zöllen als traditionelle
eigeneMittelimGesamthaushalt mit anderenEinnahmenverrechnet.
Wie jede reguläre Einnahme könnensie nicht für bestimmte Ausgabenbereitgestellt werden.
7Zusammen mit den anderen Teilen des Kommissionsvorschlags vom 11. November 1999
würde das Windhundverfahren zusätzliche Ausgaben im oberen Bereich der möglichen
Kosten verursachen, die in der Vorausschätzung der Kommission berücksichtigt wurden (77
Mio. EUR zusätzliche Ausgaben jährlich).
2.3.5. Auswirkungen auf dieErzeuger in der Gemeinschaft und indenAKP-Ländern
Die Einführung eines Windhundverfahrens hätte keine direkten Auswirkungen auf die
Erzeuger in der Gemeinschaft. Mittelbar ist allerdings davon auszugehen, dass die Preise – da
die Übergangsregelung die Einfuhren erleichtert – etwas zurückgehen, so dass die
Ausgleichszahlungenandie Erzeuger inder Gemeinschaft entsprechend ansteigen.
Was die AKP-Länder anbelangt, so wollen diese natürlich so lange wie möglich eine
Kontingentsregelung beibehalten. Angesichts des Stillstands bei den Gesprächen über die
historischen Referenzzeiträume werden beim Windhundverfahren auch die Interessen dieser
Länder berücksichtigt. Die Regelung ist also vielleicht nicht ideal, aber doch für die AKP-
Länder die beste Alternative für eine Übergangsregelung. Auch die Erhöhung der
Zollpräferenz beim dritten Kontingent (vgl. Abschnitt 4.1) ist imInteresse dieser Länder.
3. ‘R EINESZOLLSYSTEM ’–VERHANDLUNGENGEMÄSS ARTIKELXXVIII DESGATT
3.1. Hintergrund
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
gemeinsamen Marktorganisation für Bananen sieht eine Änderung der bestehenden
Einfuhrregelung vor, bei der nach einem Übergangszeitraum mit einer
Zollkontingentsregelung eine Pauschalzollregelung eingeführt werden soll. Wird allerdings
keine praktikable Lösung für die Verwaltung der Zollkontingente gefunden, so wird die
Kommission ihrenVorschlag für eine Übergangsregelung nicht aufrechterhaltenkönnen.
Der Rat hat um eine eingehendere Prüfung dieses Aspekts des Kommissionsvorschlags
gebeten. In diesem Abschnitt wird erläutert, wie bei den Verhandlungen gemäß Artikel
XXVIII vorgegangenwerdensoll.
3.2. Verfahrensaspekte
Die EG hat sich gemäß Artikel XXVIII Absatz 5 des GATT das Recht vorbehalten, ihre
WTO-Liste zu jedem Zeitpunkt während eines Dreijahreszeitraums zu ändern (der derzeitige
Vorbehalt gilt bis Ende 2002). Nach Artikel XXVIII kann jedes Mitglied ein Zugeständnis
ändern oder zurücknehmen, sofern es vorher mit den Hauptlieferanten und Inhabern von
Erstverhandlungsrechten verhandelt und mit den wesentlichen Lieferanten Konsultationen
geführt hat. Von einem Mitglied, das ein Zugeständnis ändern oder aufheben möchte, wird
erwartet, dass es als Ausgleich Zugeständnisse beim Handel mit anderen Erzeugnissen
einräumt. Wird keine Einigung erzielt, so kann das Mitglied dennoch sein Zugeständnis
ändern oder zurücknehmen, die betroffenen Vertragsparteien haben jedoch das Recht,
ihrerseits vergleichbare, ursprünglich mit dem betreffenden Mitglied ausgehandelte
Zugeständnisse zurückzunehmen (z. B. dort, wo die EG in den jeweiligen Listen über
Erstverhandlungsrechte verfügt). Es gibt keine Fristen für die Aufnahme bzw. den Abschluss
von Verhandlungen gemäß ArtikelXXVIII Absatz 5.
Artikel XXVIII hat keinen Einfluss auf die Bestimmungen über die Meistbegünstigung
gemäß Artikel I. Es müssen also sowohl die Zugeständnisse des Mitglieds, das die
8Änderungen vornimmt, als auch die gleichwertigen Zugeständnisse beim Handel mit anderen
Erzeugnissen, die von den Inhabern der Erstverhandlungsrechte, den Hauptlieferanten und
den wesentlichen Lieferanten zurückgenommen werden, auf der Grundlage der
Meistbegünstigungsklauselimplementiert werden.
Wenn die EG ihre Absicht notifiziert, Artikel XXVIII geltend zu machen, sollte sie die
Mitglieder nennen, die über Erstverhandlungsrechte verfügen. Mitglieder, die sich als
Hauptlieferanten oder wesentliche Lieferanten betrachten, sollten ihre Rechte innerhalb von
90 Tagen nach dieser Notifizierung geltend machen. Die Hauptlieferanten und die
wesentlichen Lieferanten (durch Übereinkunft bei einem Mindestanteil von 10% am Handel
im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel) würden genannt, wenn die EG ihr Zugeständnis
auf der Grundlage des Handels während des dreijährigen Referenzzeitraums ändert oder
zurückzieht.
Ist eine Vertragspartei, die an einer Verhandlung gemäß Artikel XXVIII beteiligt ist, der
Auffassung, dass das Mitglied, das das Zugeständnis zurückziehen oder ändern will, keinen
angemessenen Ausgleich anbietet, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum
gegenseitigen Nutzen die Zugeständnisse auf einem Stand zu halten, der insgesamt für den
Handel nicht weniger günstig ist, so kann das Mitglied seinerseits im wesentlichen
gleichwertige, ursprünglich mit dem betreffenden Mitglied vereinbarte Zugeständnisse
zurücknehmen oder die Einsetzung eines Panels im Hinblick auf die Streitbeilegung
beantragen.
3.3. Höhe desZollsund Auswirkungen aufden Ausgleich
Die Kommission hat die Absicht, auf der Grundlage der aktuellsten Informationen einen Zoll
festzusetzen, der ein Schutzniveau und damit ein Handelsvolumen ermöglicht, die dem durch
die Zollkontingente gebotenen Schutzniveau und Handelsvolumen weitgehend entsprechen.
Auf diese Weise bliebe das Marktgleichgewicht erhalten, und den Lieferanten würden keine
Absatzmöglichkeitenverlorengehen.
3.4. Auswirkungen aufden Haushalt
Da die Verhandlungen mit dem Ziel geführt würden, die Einfuhrmengen konstant zu halten,
sind im Prinzip außer den Kosten für die Übergangsregelung keine Auswirkungen auf die
Preise inder EG oder die Kosten der Regelung zu erwarten. Die Preise in der EG würden sich
natürlich wie die Weltmarktpreise entwickeln und wären damit schlechter vorhersehbar. Auf
der Grundlage der derzeitigen Ausgleichsbeihilfen für die EU-Erzeuger würde sich jede
Veränderung der durchschnittlichen Marktpreise um 1E U Rbei diesen Ausgaben mit jeweils
0,8 Mio. EUR niederschlagen.
Ein reines Zollsystem, das einen der Zollkontingentsregelung vergleichbaren Schutz bietet,
würde zu zusätzlichen Zolleinnahmen für den Gemeinschaftshaushalt führen, die dem
Unterschied zwischen den Kontingentszöllen und den Zöllen in einem reinen Zollsystem
entsprechen, wodurch sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt verringern würden.
Durch diese zusätzlichen Einnahmen würden sich aber die insgesamt für die Finanzierung der
Ausgaben verfügbaren Mittelnicht erhöhen
94. S ONSTIGE ASPEKTE
4.1. Zollpräferenz
Der Vorschlag der Kommission vom November 1999 sieht für die Einfuhren aus den
AKP-Ländern sowohl innerhalb als auch außerhalb der Zollkontingente eine Zollpräferenz
von 275 EUR/Tonne vor.
In dem Vorschlag wurde zur Verwaltung des Kontingents C auch ein alternatives Verfahren
erörtert. Nun wird jedoch vorgeschlagen, im Interesse der Vereinbarkeit mit der WTO alle
drei Kontingente gleich zu verwalten. Angesichts dieser Änderung und in Anbetracht der
Marktentwicklung sollten der Zoll für das Kontingent C und die Höhe der Zollpräferenz, wie
vomEuropäischenParlament vorgeschlagen, zunächst auf300 EUR/t festgesetzt werden.
Nach Auffassung der Kommission können mit dieser Zollpräferenz die Interessen der
AKP-Staaten geschützt werden, ohne dass der Zoll abschreckend hoch wäre. Für den Fall,
dass sich diese Einschätzung, die von den lateinamerikanischen Ländern bestritten werden
könnte, als falsch erweisen sollte, sollte die Kommission befugt sein, den Zoll im Lauf des
Jahres erforderlichenfalls zu senken4.
4.2. Überarbeitung des Kommissionsvorschlags
Damit dieses Windhundverfahren (Anhang 1) eingeführt werden kann, müsste der
Kommissionsvorschlag vom 10. November 1999 (KOM(1999) 582 endg.) wie folgt geändert
werden:
i) Änderung von Artikel 18 Absatz 3 – die Bezugnahme auf die Ausschreibung zur
Festsetzung des Zolls für das Kontingent C würde durch die Festsetzung eines Zolls
vonhöchstens 300 EUR/t ersetzt;
ii) Änderung von Artikel 18 Absatz 4 zur Anhebung der Zollpräferenz für Einfuhren
aus AKP-Ländern von275 EUR/t auf300 EUR/t;
iii) Aufnahme einer Bestimmung, mit der die Kommission ermächtigt wird, den
Höchstzoll für das Kontingent C nach dem Verwaltungsausschussverfahren zu
senken.
5. F AZIT
Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass eine Zollkontingentsregelung während
eines Übergangszeitraums gefolgt von einer Pauschalzollregelung die geeignetste Lösung des
Bananenstreits darstellt. Wie in dieser Mitteilung erläutert, ist sie der Auffassung, dass alle
drei Zollkontingente nach dem im Anhang 1 beschriebenen Windhundverfahren -
vorbehaltlich einer Feinabstimmung nach Konsultationen mit unseren Handelspartnern -
verwaltet werden sollten und dass die Höhe des Zolls beim dritten Kontingent auf höchstens
300 EUR festgesetzt werden sollte, wobei die Möglichkeit eines Abschlags vorzusehen wäre,
4Die Auswirkungen dieser Regelung auf die Einfuhren aus den AKP-Ländern im Rahmen des
Kontingents C lassen sich nicht genau abschätzen. Sollten den am wenigsten wettbewerbsfähigentraditionellen AKP-Erzeugern durch die neue Regelung Nachteile entstehen, müsste gegebenenfallsüber Sonderregelungennachgedacht werden.
10umsicherzustellen, dass die AKP-Lieferländer zwar einen geeigneten Schutz genießen, dieses
Kontingent aber nicht allein ihnen vorbehalten bleibt.
Für diese Lösung muß der Vorschlag KOM(1999) 582 wie in Abschnitt 4.2 dargestellt
geändert werden. Die Kommissionersucht das Europäische Parlament, zu demVorschlag und
d e nÄ n d e r un g ens ob al dwi em ögl i chS tel l un gz un eh m en .Si ee r s u ch td e nR a t,d e nV or s c h l a g
auf dieser Grundlage unmittelbar danach anzunehmen und ihr das Mandat zu erteilen,
Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT so frühzeitig aufzunehmen, dass am
1. Januar 2006 eine Pauschalzollregelung eingeführt werdenkann.
Danach wird die Kommission umgehend die Durchführungsverordnung zur Verwaltung einer
Zollkontingentsregelung für denÜbergangszeitraum bis 1. Januar 2006 vorlegen.
11ANHANG 1
Kernpunkte einesneuen Systemsfürdie Verwaltung derZollkontingente fürBananen
Die Kommissionsdienststellen haben den inoffiziellen Auftrag erhalten, die unterschiedlichen
Auffassungen zur Lösung des Bananenstreits miteinander in Einklang zu bringen. Die
amerikanische Handelsbeauftragte hat erklärt, dass nach Auffassung der USA eine
modifizierte Formdes Windhundverfahrens mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Daher könnte
– vorbehaltlich der Prüfung des Entwurfs des endgültigen Rechtstextes – eine modifizierte
Form des Windhundverfahrens die Grundlage für die Beilegung des Streits mit den USA
bilden.
Informelle Gespräche mit einer Vielzahl von interessierten Parteien haben ergeben, dass ein
Windhundverfahren, das aufdie besonderen Erfordernisse des Bananenmarktes zugeschnitten
ist - kontinuierliche Einfuhren eines leichtverderblichen Erzeugnisses während des ganzen
Jahres - eine praktikable Alternative zu einer Regelung auf der Grundlage historischer
Referenzzeiträumewäre. DieseRegelungwürdesichanfolgendenGrundsätzenausrichten:
Sofern nicht anders festgelegt, würde die Einfuhrregelung dem Kommissionsvorschlag
KOM(99) 582 vom 10. November 1999 entsprechen. Die Bestandteile, die sich speziell auf
dieBananenregelung beziehen, sindkursivgedruckt.
Folgende Kernpunkte sind vorgesehen:
1. KONTINGENTE
1.1. Die drei Zollkontingente (“A” – 2,2 Mio. Tonnen, “B” – 0,353 Mio. Tonnen und
“C” – 0,850 Mio. Tonnen) würden auf wöchentlicher oder 14-tägiger Basis
(Teilkontingente) verwaltet .Aus praktischen Gründen würden die Kontingente “A”
und „B” in jeder Hinsicht wie ein einziges Kontingent verwaltet, während das
Kontingent “C genauso, aber getrennt, verwaltet würde.
1.2. Bei den ersten beiden Kontingenten (“A” und “B”) beläuft sich der
Kontingentszollsatz auf 75 EUR/t. Beim Kontingent “C” würde der
Kontingentszollsatz 300 EUR/t betragen.
1.3. Alle drei Kontingente könnten für alle Bananen ungeachtet des Ursprungs in
Anspruchgenommenwerden.
1.4. Für Bananen aus allen AKP-Ländern würde eine Präferenz von höchstens 300 EUR/t
vorgesehen. Diese zusätzliche Präferenz würde für den Zoll bei allen drei
Kontingenten sowie für die Einfuhren außerhalb der Zollkontingente gelten.
2. V ERWALTUNGDER TEILKONTINGENTE
2.1. Frühestens einige Tage (z. B. dem vorangehenden Montag) vor dem
Teilkontingentszeitraum (sog. Einfuhrfenster) könnten die Einführer bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der erste Ankunftsort (z. B. Hafen)
liegt, einen “Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung im Rahmen von
Zollkontingenten” stellen. Die Reihenfolge des Zugangs zu den Zollkontingenten
12würde entsprechend dem Datum des Eingangs dieser Anträge festgesetzt. Alle
Anträge, die an einem Tag eingehen, würden in den beiden darauffolgenden Tagen
gemeinsam bearbeitet. Die Kommissionsdienststellen würden den Mitgliedstaaten
die Ergebnisse unverzüglich mitteilen. Die innerhalb eines Teilkontingents nicht
ausgeschöpften Mengen würden auf einen späteren Teilkontingentszeitraum
übertragen.
2.2. Dieses Papier sollte folgende Angabenenthalten:
–Kennzahl des Einfuhrfensters (Teilkontingentszeitraum), Menge -
einschließlich einer eindeutigen Identifizierung der betreffenden
Bananensendung wie z. B. Name des Schiffs, Importeur, Sendung, Hafen (aus
einer besonderen Liste) sowie voraussichtliches Ankunftsdatum.
(Ursprungsland). Nachweis der Stellung der Sicherheit.
–Für jedes Einfuhrfenster (Teilkontingentszeitraum) wäre nur ein Antrag für
eine bestimmte Bananensendung möglich, so dass der Marktbeteiligte
entscheiden müsste, welches Teilkontingent (A, B oder C) er für eine
bestimmte Sendung in Anspruch nehmen will. Zur Beachtung: Hierdurch
würde weder ausgeschlossen, dass für die einzelnen Warensendungen auf
demselben Schiff und für dasselbe Einfuhrfenster (Teilkontingentszeitraum)
ein gesonderter Antrag gestellt wird, noch würde ausgeschlossen, dass
Bananenmengen, die nicht eingeführt wurden, in einem Antrag für ein späteres
Einfuhrfenster (Teilkontingentszeitraum) genutzt werdenkönnen.
2.3.Überschreiten die für ein bestimmtes Teilkontingent angemeldeten Mengen die
verfügbare Menge, so wird den Marktbeteiligten ein Kürzungskoeffizient (der
anteilmäßig festgesetzt wird) mitgeteilt, bevor das betreffende Einfuhrfenster
(Teilkontingentszeitraum) beginnt. Wird also die in einem Teilkontingent verfügbare
Menge von z. B. 90 „überzeichnet“, weil insgesamt eine Menge von 100 beantragt
wird, so würde auf jeden Antrag innerhalb dieses Teilkontingents ein
Kürzungskoeffizient von 10% angewendet. Den Einführern, die einen Antrag auf
Einfuhrgenehmigung gestellt haben, würde vor Beginn des betreffenden
Einfuhrfensters (Teilkontingentszeitraums) mitgeteilt, welche Menge sie im Rahmen
der Zollkontingente einführen können.
2.4.Die innerhalb eines Einfuhrfensters (Teilkontingentszeitraums) nicht ausgeschöpften
Mengen können auf spätere Einfuhrfenster (Teilkontingentszeiträume) übertragen
werden.
2.5. Die Bananen könnten zu jedem Zeitpunkt des Einfuhrfensters
(Teilkontingentszeitraums) zu den einschlägigen Bedingungen des Zollkontingents
eingeführt werden. Wird dem Zoll aber nicht die gesamte ursprünglich zur Einfuhr
im Rahmen der Zollkontingente beantragte Menge gestellt, so wird dies zumindest
wie folgt geahndet: Verfall einer im Rahmen der Zollkontingente zugeteilten Menge
und Verlust der gestellten Sicherheit .
3. D IESICHERHEIT
3.1. Auf Vorschlag einiger Marktbeteiligter sollte eine verhältnismäßig hohe Sicherheit
gestellt werden müssen. So könnte die Sicherheit auf 200 EUR/t oder mehr für die
13Mengen festgesetzt werden, deren Einfuhr im Rahmen von Zollkontingenten
beantragt wurde.
3.2. Die Sicherheit würde erst freigegeben, wenn:
festgestellt wurde, dass die in Abschnitt 2.2 beschriebenen Einfuhrbedingungen
erfüllt wurden, insbesondere:
– die gesamte beantragte Menge im vorgeschriebenen Hafen innerhalb des
Einfuhrfensters (Teilkontingentszeitraums) demZollgestellt wurde und
– die Menge, für die die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente genehmigt
wurde, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt
wordenist.
14ANHANG 2
(Anm.: Die Festsetzung des Zoll auf einer Höhe von 300 EUR/t auf Basis der Hypothesen in
dem Finanzbogen von 1999 würde zu zusätzlichen (Brutto-) Einnahmen in Höhe von
2M i o .E U R / J a h rf ü h r e n .
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den19.11.1999
KOM(1999) 582 endg./2
99/0235 (CNS)
NACHTRAG
Zu Dok. KOM (1999) 582 endg.Vom10.11.1999. Finanzbogen
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG) Nr. 404/93
überdie gemeinsame Marktorganisation fürBananen
(vonderKommissionvorgelegt)
15FINANZBOGEN
1.HAUSHALTSLINIE:
B1-1508MITTELANSATZ:
267 Mio. EUR(LA)
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
VerordnungdesRateszurÄnderungder Verordnung(EWG)Nr.404/93über diegemeinsameMarktorganisation für Bananen.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37EG-Vertrag
4.ZIELE DESVORHABENS:
Änderungder Einfuhrregelungfür Bananen
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM
(Mio. EUR)LAUFENDES
HAUSHALTS-
JAHR[2000]
(Mio. EUR)KOMMENDES
HAUSHALTS-
JAHR[2001]
(Mio. EUR)
5.0 AUSGABEN ZULASTEN DESEG-
HAUSHALTS(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)- NATIONALERHAUSHALT
- ANDERE SEKTOREN77 31 * 76
5.1 EINNAHMEN
- EIGENE MITTELDEREG(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
- IM NATIONALENBEREICH30 15 30
2002 2003 2004 2005
5.0.1 VORAUSSCHAUAUSGABEN 76 76 77 77
5.1.1 VORAUSSCHAUEINNAHMEN 30 30 30 30
5.2BERECHNUNGSWEISE:
SieheAnhang.
6.0FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICHDURCHIM
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA / NEIN
6.1FINANZIERUNG IST MÖGLICHDURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU
KAPITELIMLAUFENDENHAUSHALTSJAHR JA/ NEIN
6.2 NOTWENDIGKEIT EINESNACHTRAGSHAUSHALTS JA / NEIN
6.3ERFORDERLICHE MITTELSINDINDIE ZUKÜNFTIGENHAUSHALTE
EINZUSETZENJA / NEIN
ANMERKUNGEN:
Beiden Berechnungen wurdevon der Anwendungeiner Übergangsregelungausgegangen.DieAuswirkungen
einesreinen Zollsystemslassen sich zumgegenwärtigen Zeitpunktnoch nichtquantifizieren.
Außerdemistzu berücksichtigen, dassder Betrag von 77 Mio. EURauch bei der derzeitigen Regelung
erreicht werden könnte, wenn dieAKP-Länder ihreErzeugungsteigern unddas Ausfuhrkontingentausschöpfen, dasihnen derzeitzollfreioffensteht.* Der Betragfür dasHaushaltsjahr 2000stütztsich aufdieAnnahme, dass für dieimJahr 2000
vermarkteten Mengen ein Vorschussin Höhe von 70% der neuen Ausgleichsbeihilfe (geschätzte Höhe)gewährt wird.SolltedieBeihilfeauf70%der „alten“Beihilfefestgesetzt werden,sowürdeder für dasHaushaltsjahr
2000angesetztezusätzlicheBetrag vollständigin das Haushaltsjahr 2001fallen;in diesem Fallwürden
sich diezusätzlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2001aufinsgesamt107Mio. EURbelaufen.
16Bananen
Finanzielle AuswirkungendesVorschlags
Basisdaten Normales Jahr
1. Bedarfsvorausschätzung EU 3 934000
a. EU-Kontingent 854 000
Ausgeschöpfte
Menge854 000
nicht
ausgeschöpfte
Menge0
b. Gebundenes Kontingent(A) 2 200000
c. Autonomes Kontingent(B) 353 000
Verfügbare
Menge2 553000
Durchschnittli
ch
ausgeschöpfte
Menge2 420000
Nicht
ausgeschöpfte
Menge133 000
d. Traditionelle AKP-Bananen (C) 850 000
ausgeschöpfte
Menge660 000
Nicht
ausgeschöpfte
Menge190 000
zusätzlichverfügbareMenge 323 000
2. Verwendung der verfügbarenMenge
a. Zusätzlicheverfügbare Menge insgesamt T 323 000
b. Erhöhung des Angebots % 8,2%
c. Inverse Nachfrageelastizität -1,54
d. Darausresultierender Preisrückgang % -12,6%
e. Durchschnittlichecif-Preise EUR/t 528,0
f. Preisrückgang jeEinheit EUR/t -66,7
g. Neuer Preis EUR/t 461,3
h. Zusätzlicher Rückgang infolge des stärkeren
Wettbewerbs%- 5 %
i. Zusätzlicher PreisrückgangjeEinheit EUR/t -23,1
j. Preisrückgang jeEinheitinsgesamt EUR/t -89,8
k. Preisrückganginsgesamt % -17,0%
3. ZusätzlicheAusgaben insgesamt Mio. EUR 77
4. Einnahmen aus Zöllen
a. Einnahmen aus Zöllen KontingenteAundB 75 10
b. Voraussichtliche Einnahmen aus Zöllen - Kontingent
C20
5. Zusätzliche Einnahmen aus Zöllen insgesamt Mio. EUR 30