EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.2.2017 SWD(2017) 33 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik

Länderbericht - ÖSTERREICH Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik: Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse {COM(2017) 63 final}

{SWD(2017) 34 - 60 final}



Dieser Bericht wurde von den Bediensteten der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission verfasst. Kommentare sind willkommen und können an die folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: ENV-EIR@ec.europa.eu Weitere Informationen über die Europäische Union sind im Internet verfügbar ( http://europa.eu ). Bilder: S. 12 – ©bluejayphoto/iStock; S. 14 – ©LIFE06 NAT/A/000127/AKL8-Tichy; S. 17 – ©Philartphace/iStock; S. 20 – ©Noppasin Wongchum/iStock; S. 26 – ©Marcus Lindstrom/iStock Die Erlaubnis für eine Vervielfältigung oder Nutzung dieser Bilder muss direkt beim Inhaber der Urheberrechte eingeholt werden. ©Europäische Union, 2017 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Inhalt Zusammenfassung Teil I: Themengebiete 1.Die EU auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen, ressourcenschonenden, emissionsarmen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und Verbesserung der Ressourceneffizienz Maßnahmen zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

KMU und Ressourceneffizienz Öko-Innovation Abfallbewirtschaftung 2.Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals Natur und Biodiversität Schätzung des Naturkapitals Grüne Infrastruktur Bodenschutz 3.Sicherung der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger Luftqualität Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung Verbesserung der Nachhaltigkeit von Städten Internationale Abkommen Teil II: Geeignete Rahmenbedingungen: Umsetzungsinstrumente 4. Marktwirtschaftliche Instrumente und Investitionen Umweltsteuern und umweltschädlich wirkende Subventionen Umweltorientierte Auftragsvergabe Investitionen: Beitrag der EU-Finanzmittel 5. Erfolgreiche Governance und Wissen Erfolgreiche Governance bei zentralen, regionalen und lokalen Regierungen

Fähigkeit zur Durchführung von Rechtsvorschriften Koordinierung und Integration Gewährleistung der Einhaltung Bürgerbeteiligung und Zugang zur Justiz Zugang zu Informationen, Wissen und Fakten



Zusammenfassung Zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik Im Mai 2016 hat die Kommission die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review, EIR) eingeführt, einen zweijährigen Zyklus der Analyse, des Dialogs und der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Umsetzung der Umweltpolitik und -gesetzgebung der EU . In einem ersten Schritt hat die Kommission 28 Berichte erstellt, in denen die wichtigsten Herausforderungen und Möglichkeiten im Hinblick auf die Umsetzung der Umweltpolitik für jeden Mitgliedstaat beschrieben werden. Diese Berichte sollen eine positive Debatte anregen, bei der sowohl die gemeinsamen Umweltherausforderungen für die EU als auch die effektivsten Wege zur Schließung der entscheidenden Umsetzungslücken diskutiert werden. Die Berichte basieren auf den detaillierten sektoralen Umsetzungsberichten, die die Kommission im Rahmen der Umweltgesetzgebung erhalten oder erstellt hat, sowie auf dem Bericht über den Zustand der Umwelt 2015 und anderen Berichten der Europäischen Umweltagentur. Die spezifischen Instrumente zur Sicherstellung der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der EU werden durch diese Berichte nicht ersetzt. Die Berichte folgen grob den Vorgaben des siebten Umweltaktionsprogramms und verweisen auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin festgelegten Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) , soweit sie die bestehenden Verpflichtungen und politischen Zielsetzungen der EU-Umweltgesetzgebung widerspiegeln . Die wichtigsten Herausforderungen wurden unter Berücksichtigung von Faktoren wie Dringlichkeit oder Bedeutung des umzusetzenden Umweltthemas im Hinblick auf den Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger, die Entfernung zum Ziel und die finanziellen Folgen ausgewählt. Die Berichte begleiten die Mitteilung „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2016: Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse“, in der die Herausforderungen dargestellt werden, denen mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam gegenüberstehen, und die vorläufige Schlussfolgerungen in Bezug auf mögliche Grundursachen für Umsetzungslücken sowie Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen zum Erreichen besserer Ergebnisse beinhaltet. Im Anhang dazu werden auch die in jedem Länderbericht vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung auf nationaler Ebene genannt. Allgemeines Profil Im Hinblick auf den Umweltschutz schneidet Österreich gut ab. Die Wasserqualität ist im Allgemeinen gut. Die Abfallwirtschaft zeichnet sich durch hohe Recyclingraten und wenige Mülldeponien aus, jedoch wird noch immer viel Abfall erzeugt. In einer Reihe von Politikfeldern (Kreislaufwirtschaft, grüne Infrastruktur) hat Österreich umfassende moderne Ansätze entwickelt (Masterplan „green jobs“, Naturkapitalbilanzierung), um die umweltpolitischen Ziele umzusetzen. Die wichtigsten Herausforderungen Die wichtigsten Herausforderungen im Hinblick auf die Umsetzung der Umweltpolitik und -gesetze der EU sind: Verbesserung der Ausweisung und des Schutzes von Natura-2000-Gebieten. Reduzierung des Ausstoßes von Stickstoffoxiden, insbesondere in städtischen Gebieten.

Die besten Gelegenheiten Österreich könnte in den Bereichen besser abschneiden, in denen bereits eine gute Wissensbasis besteht und bewährte Verfahren angewandt werden. Dies gilt insbesondere für: die Weiterentwicklung der Naturkapitalbilanzierung. Spitzenleistungen In Bereichen, in denen Österreich führend bei der Umsetzung der Umweltpolitik ist, könnten innovative Ansätze noch mehr mit anderen Ländern geteilt werden. Konkrete Beispiele sind: Österreich hat eine spezielle Plattform mit dem Schwerpunkt umweltorientierte Beschaffung eingerichtet, bei der es auch eine Anlaufstelle für öffentliche Einkäufer gibt, die dort Erfahrungen austauschen können. Österreich hat erfolgreich bewährte Verfahren in den Bereichen Öko-Innovation und Kreislaufwirtschaft entwickelt, z. B. die Initiative „Bewusst kaufen“. Mit Österreichs Strategie für grüne Infrastruktur wird die systematische Einbeziehung von natürlichen Ökosystemen und Ökosystemleistungen in die Raumplanung gefördert.

Teil I: Themengebiete 1.Die EU auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen, ressourcenschonenden, emissionsarmen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und Verbesserung der Ressourceneffizienz Im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Kreislaufwirtschaft von 2015 wird die Notwendigkeit betont, die Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, mit einer Kaskadennutzung von Ressourcen und einer weitestgehenden Minimierung der Restabfälle. Erleichtert werden kann dies durch die Entwicklung von und den Zugang zu innovativen Finanzinstrumenten und durch die Bereitstellung von Mitteln für Öko-Innovation. Im achten Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG 8) werden die Staaten dazu aufgefordert, ein nachhaltiges, integratives und umweltfreundliches Wirtschaftswachstum sowie menschenwürdige Arbeit für Alle zu fördern. In SDG 9 wird die Notwendigkeit betont, eine belastbare Infrastruktur zu schaffen, eine integrative und nachhaltige Industrialisierung zu fördern und Innovationen zu unterstützen. In SDG 12 werden die Staaten aufgefordert, bis zum Jahr 2030 eine nachhaltige Bewirtschaftung und eine effiziente Nutzung der natürlichen Rohstoffe zu erreichen. Maßnahmen zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft Durch den Wandel von der Linearwirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft bietet sich die Gelegenheit, unsere Wirtschaftssysteme neu zu erfinden und sie nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Es entstehen neue Anreize für Investitionen, wodurch Wirtschaft, Umwelt und Bürger gleichermaßen kurzfristig und langfristig profitieren werden . Im Hinblick auf die Ressourcenproduktivität (die Effizienz, mit der die Wirtschaft Materialien zum Generieren von Wohlstand benutzt) liegt Österreich mit 1,65 EUR/kg im Jahr 2015 unter dem EU-Durchschnitt (2 EUR/kg) . Eine Erklärung dafür könnte im hohen Einkommen und in der exportorientierten verarbeitenden Industrie in Österreich liegen. Abbildung 1 zeigt den bescheidenen, aber stabilen Anstieg der Ressourcenproduktivität seit 2011.

In Österreich gibt es derzeit noch keine umfassenden Programme im Hinblick auf eine auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Politik. Eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen in Bezug auf Öko-Innovation und in geringerem Maße auch auf Kreislaufwirtschaft wurden in den vergangenen Jahren von unterschiedlichen Regierungsorganen auf den Weg gebracht. Neben den zuständigen Ministerien spielen auch andere Organisationen wie die Wirtschaftskammer Österreich eine wichtige Rolle bei der (Mit-)Finanzierung von Initiativen im Bereich der Öko-Innovation. 2012 hat Österreich einen Aktionsplan zur Ressourceneffizienz angenommen, um die Ressourceneffizienz bis 2020 um 50 % gegenüber 2008 zu verbessern. Da für die Produktivität der Ressourcen unter normalen Umständen ein jährliches Wachstum von 1,2 % erwartet wird, werden weitere Schritte erforderlich sein, um das im Aktionsplan gesteckte Ziel erreichen zu können. Abbildung 1: Ressourcenproduktivität 2003-2015 Die kürzlich entwickelte Initiative RESET2020, deren Ziel es ist, die Ressourceneffizienz in die Bereiche Umwelttechnologie und Nachhaltigkeit bei Produktion und Konsum zu integrieren, ist eine der ersten Initiativen, bei denen ausdrücklich die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Dass innerhalb Österreichs mehrere regionale Entwicklungsinitiativen auf Grundlage der Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und der Energieautonomie ins Leben gerufen wurden, kann als Schritt in die richtige Richtung angesehen werden. Dazu gehören unter anderem das Steirische Vulkanland (www.vulkanland.at), das Europäische Zentrum für erneuerbare Energie Güssing , die BioRegion Mühlviertel oder die Energievision Murau . In Österreich werden viele bewährte Verfahren in den Bereichen Öko-Innovation und Kreislaufwirtschaft angewandt. Eines davon ist „Bewusst kaufen“: Diese Initiative hat das erste Webportal für nachhaltigen Konsum in Österreich eingerichtet. Ziel der Initiative ist es, das Bewusstsein der Verbraucher für nachhaltige Produkte zu verbessern. Es werden ausführliche Informationen zu den verschiedenen Möglichkeiten eines bewussten, nachhaltigen Konsums angeboten. Die Zahl der Beschäftigten im Sektor Umweltgüter und dienstleistungen ist von 167 665 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Jahr 2008 auf 182 534 VZÄ 2013 leicht gestiegen . Das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) schätzt, dass jeder zwanzigste Arbeitsplatz zum Umweltsektor gehört und dass 11 % des BIP von diesem Sektor erwirtschaftet werden. Zwischen 2008 und 2011 war in der Umweltindustrie ein klarer positiver Trend im Hinblick auf grüne Arbeitsplätze zu erkennen. Während die Zahl der Arbeitsplätze in der Wirtschaft insgesamt nur um 0,4 % gestiegen ist, gab es im Umweltsektor mit 2,1 % ein deutlicheres Wachstum Im selben Zeitraum ist der Umsatz im Umweltsektor um 5,1 % auf 2,6 Mrd. EUR gestiegen. Im Jahr 2010 erarbeitete Österreich den Masterplan „green jobs“ mit dem Ziel, die Zahl der Arbeitsplätze im Umweltsektor bis 2020 auf 100 000 zu erhöhen. Unterstützt wird der Masterplan durch das Online-Portal green-jobs und die zielgerichtete Bildungsinitiative klimaaktiv Bildungskoordination . Im Allgemeinen gibt es in Österreich ein breites Angebot an Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Ressourceneffizienz, von freiwilligen Maßnahmen bis zu gesetzlich verordneten Maßnahmen. Eine Analyse zeigt, dass Österreich neun der zehn untersuchten Unterstützungsmaßnahmen anbietet und damit zu den zehn am besten bewerteten Mitgliedstaaten zählt. Im Hinblick auf die Bereitstellung von zielgerichteten Informationen und Empfehlungen zur Ressourceneffizienz für Unternehmen kann die folgende Initiative als erfolgreiches Beispiel genannt werden: ÖKOPROFIT, ein Programm, das 1991 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, Unternehmen dabei zu helfen, Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen und dabei Industrieemissionen zu reduzieren, Betriebskosten für Unternehmen zu verringern und die Partnerschaft zwischen öffentlichen Stellen, Unternehmen und Experten zu stärken. KMU und Ressourceneffizienz Das Flash-426-Eurobarometer „SMEs, resource efficiency and green markets“ zeigt: 63 % der österreichischen KMU investieren bis zu 5 % ihres Jahresumsatzes in ihre Maßnahmen zur Ressourceneffizienz (EU-28-Durchschnitt: 50 %), 43 % von ihnen bieten derzeit grüne Produkte und Dienstleistungen an, 67 % haben Energiesparmaßnahmen getroffen (EU-28-Durchschnitt: 59 %), 61 % haben Maßnahmen zur Abfallminimierung getroffen (EU-28-Durchschnitt: 60 %), 39 % haben Wassersparmaßnahmen getroffen (EU-28-Durchschnitt: 44 %) und 57 % haben Maßnahmen zur Materialeinsparung getroffen (EU-28-Durchschnitt: 54 %). Im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft haben 47 % Recyclingmaßnahmen getroffen, indem sie Material oder Abfall innerhalb des Unternehmens wiederverwenden, 31 % haben Produkte entwickelt, die leichter instand zu halten, zu reparieren oder wiederzuverwenden sind, und 30 % konnten ihre Altstoffe an andere Unternehmen verkaufen. Laut Eurobarometer konnten durch die Maßnahmen zur Ressourceneffizienz die Produktionskosten bei 35 % der österreichischen KMU gesenkt werden. KMU stellen mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze und sind für über 60 % der Gesamtwertschöpfung verantwortlich. Das Eurobarometer zeigt, dass 34 % der KMU in Österreich einen oder mehrere Vollzeitmitarbeiter beschäftigen, die zumindest teilweise in einem grünen Job arbeiten. Der Durchschnitt in Österreich liegt bei 1,6 Vollzeitangestellten mit grünen Arbeitsplätzen pro KMU. Öko-Innovation Mit einer Gesamtpunktzahl von 108 im Öko-Innovations-Scoreboard (Eco-IS) 2015 belegt Österreich den achten Platz unter den EU-Staaten und liegt damit zwischen Frankreich und Spanien und leicht über dem EU-Durchschnitt (siehe Abbildung 2). Im Vergleich zu dem im letzten Länderprofil von 2013 verwendeten Eco-IS hat sich Österreich damit um einen Platz verbessert. Abbildung 2: Öko-Innovations-Index 2015 (EU=100) In einer Umfrage unter 200 österreichischen öko-innovativen Unternehmern wurde nach den wichtigsten Treibern und Rahmenbedingungen für Öko-Innovationen gefragt (Eurobarometer, 2011). Laut dieser Umfrage sind die wichtigsten Treiber für eine hohe Öko-Investitionsaktivität in Österreich geeignete Geschäftspartner, mögliche hohe Energiepreise in der Zukunft, erwartete Einschränkungen des Zugangs zu Rohstoffen, technologische Kompetenz und Management-Fähigkeiten in den Unternehmen und der Zugang zu entsprechendem Know-how . In Bezug auf die maßgeblichen treibenden Kräfte zur Unterstützung von Öko-Innovationen in Österreich wurden in den vergangenen Länderberichten des Eco-Innovation Observatory (EIO) bereits verschiedene Themen hervorgehoben, die noch immer eine hohe Relevanz haben: ein gut etablierter, schnell wachsender und innovativer Umwelttechnologiesektor eine signifikante Erhöhung der Finanzmittel im Bereich unternehmensbezogener Forschung und technologischer Entwicklung.

Allerdings bestehen für Unternehmen in Österreich auch einige erhebliche Barrieren, von denen viele eng mit der Struktur des österreichischen Wirtschafts- und Industriesektors zusammenhängen. Dazu gehören zum Beispiel: die Struktur der Industrie mit Schwerpunkt auf KMU und insbesondere die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen in KMU sowie schwieriger Trade-Off aufgrund knapper Ressourcen in der Forschung und Entwicklung oder in der Produktion und Planung ein schwacher nationaler Öko-Industrie-Markt die Ansicht vieler Vertreter österreichischer Unternehmen, dass Investitionen in neue öko-innovative Technologien ein unverhältnismäßig hohes Risiko darstellen. In Österreich gibt es 286 Organisationen, die für EMAS registriert sind, das sind 7 % aller registrierten Organisationen. Für das EU-Umweltzeichen gibt es in Österreich 187 Lizenzen, damit steht Österreich unter den Mitgliedstaaten an fünfter Stelle bei den Umweltzeichenlizenzen. Der Umweltminister hat 2016 die Initiative „Best of Austria“ ins Leben gerufen, um Produkte und Ideen österreichischer Unternehmen zu fördern, auch im Bereich der Umwelttechnologie. Abfallbewirtschaftung Für die Umwandlung von Abfall in eine Ressource ist Folgendes notwendig: die vollständige Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung, die eine Abfallhierarchie beinhaltet; eine zuverlässige Mülltrennung; die Ziele zur Deponierung von Abfällen usw. die Reduzierung der Abfallerzeugung pro Kopf und insgesamt eine Beschränkung der Energierückgewinnung auf nicht wiederverwendbare Materialien und schrittweise Einstellung der Deponierung von wiederverwendbarem oder rückgewinnbarem Abfall. In SDG 12 werden die Staaten dazu aufgefordert, die Abfallerzeugung durch Vermeidung, Reduzierung, Recycling und Wiederverwendung bis 2030 erheblich zu verringern. Der Ansatz der EU in Bezug auf die Abfallbewirtschaftung basiert auf einer „Abfallhierarchie“, die eine Prioritätenfolge bei der Gestaltung der Abfallpolitik und für die Abfallbewirtschaftung auf betrieblicher Ebene festlegt: Vermeidung, (Vorbereitung zur) Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und – als schlechteste Option – Beseitigung (mit Deponierung und Verbrennung ohne energetische Verwertung). Der Stand der Entwicklung auf dem Weg zum Erreichen der Recycling-Ziele und die Annahme geeigneter WMP/WPP sollten die entscheidenden Punkte bei der Bewertung der Leistungen der Mitgliedstaaten sein. Der Schwerpunkt in diesem Abschnitt liegt auf der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen, für die in der EU-Gesetzgebung verpflichtende Recycling-Ziele vorgesehen sind. Abbildung 3: Behandlung von Siedlungsabfällen in Österreich 2007-2014 Die Erzeugung von Siedlungsabfällen in Österreich hat in den letzten Jahren abgenommen. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist die Abfallerzeugung jedoch noch immer relativ hoch (566 kg pro Jahr und Einwohner gegenüber etwa 474 kg im EU-Durchschnitt). Im Hinblick auf die Abfallbewirtschaftung gehört Österreich zu den führenden Staaten in der EU. Abbildung 3 zeigt die Siedlungsabfälle nach Art der Behandlung in Österreich in kg pro Kopf. Aus der Statistik geht hervor, dass der Anteil der Verbrennung leicht angestiegen ist, während der Anteil der Kompostierung etwas zurückgegangen ist. Aus Abbildung 4 wird ersichtlich, dass Österreich bereits alle EU-Recycling-Ziele erfüllt , auch beim Recycling von Verpackungsabfällen. Die Recyclingquote von Siedlungsabfällen im Jahr 2014 war relativ hoch (58 %, davon 32 % Kompostierung) und lag deutlich über dem EU-Durchschnitt (44 %). Der Anteil der Deponierung in Österreich ist sehr gering (4 %) und liegt weit unter dem EU-Durchschnitt (28 %). Österreich hat sowohl die Deponierungsziele für 2006 als auch für 2009 erreicht. 2009 war in Österreich bereits ein Verbot für die Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen in Kraft. Abbildung 4: Recyclingquote von Siedlungsabfällen 2007-2014

Im Hinblick auf die aktuelle Überprüfung der Recyclingziele und auf die Einschränkungen der Deponierung für Siedlungsabfälle sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um das Recyclingziel von 65 % bis 2030 erreichen zu können. Aus diesem Grund sollte sich Österreich jetzt auf die Abfallvermeidung und auf die Verlagerung von Abfällen von der Verbrennung zum Recycling konzentrieren. Für verschiedene Abfallströme kommen Systeme zur erweiterten Herstellerverantwortung zur Anwendung. In manchen Mitgliedstaaten werden jedoch mehr Abfallströme als in Österreich abgedeckt. Es gibt bereits Anreizsysteme zur Förderung der Abfallvermeidung und der Teilnahme an Mülltrennungssystemen (verursacherbezogene Gebührensysteme (Pay-as-you-throw-Systeme, PAYT-Systeme)), die jedoch nicht das ganze Land abdecken. Durch das Erreichen der Ziele des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, in dem beschrieben wird, wie wir die europäische Wirtschaft bis 2050 in Richtung Nachhaltigkeit umgestalten können, könnten über 3400 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und der Jahresumsatz des Abfallsektors könnte um mehr als 350 Mio. EUR steigen . Vorgeschlagene Maßnahmen Einführung neuer politischer Instrumente, einschließlich wirtschaftlicher Instrumente, um die Abfallvermeidung zu fördern und Recycling und Wiederverwendung wirtschaftlich attraktiver zu machen. Verlagerung von wiederverwendbaren und recycelbaren Abfällen weg von der Verbrennung durch schrittweise Einstellung der Zuschüsse für Müllverbrennung.

 2.Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals Natur und Biodiversität Die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 hat zum Ziel, dem Verlust der Biodiversität und der Verschlechterung der Ökosysteme und Ökosystemleistungen bis 2020 Einhalt zu gebieten und diese, soweit machbar, wieder herzustellen sowie die Bemühungen im Kampf gegen den weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu verstärken. Die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie der EU haben das Ziel, den Erhaltungsstatus bei den geschützten Arten und Lebensräumen zu verbessern. In SDG 14 wird von den Staaten verlangt, die Ozeane, Meere und Meeresschätze zu erhalten und nachhaltig zu nutzen, während in SDG 15 gefordert wird, dass die Staaten die Land-Ökosysteme schützen und wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, die Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen und die Landverödung aufhalten und rückgängig machen sowie dem Verlust der Biodiversität Einhalt gebieten. Die EU-Habitatrichtlinie von 1992 und die Vogelschutzrichtlinie von 1979 sind Eckpfeiler der europäischen Gesetzgebung in Bezug auf die Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt in der EU. Natura 2000, das größte koordinierte Netzwerk von Naturschutzgebieten der Welt, ist das entscheidende Instrument, mit dem die Ziele der Richtlinien erreicht und umgesetzt werden können, um langfristig den Schutz, die Erhaltung und das Überleben der wertvollsten und gefährdetsten Arten und Lebensräume Europas und der zugehörigen Ökosysteme sicherzustellen. Die Ausweisung von Schutzgebieten als besondere Erhaltungsgebiete (Special Areas of Conservation, SAC) nach der Habitatrichtlinie und als besondere Schutzgebiete (Special Protection Areas, SPA) nach der Vogelschutzrichtlinie stellt einen Schlüsselfaktor im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Richtlinien dar. Die Ergebnisse nach Artikel 17 der Habitatrichtlinie und die Berichte gemäß Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie sowie der Fortschritt in Richtung einer angemessenen Anzahl von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB), Ausweisung von SPA und SAC sowohl an Land als auch auf See sollten als wichtigste Maßstäbe bei der Beurteilung der Mitgliedstaaten dienen. Die Landschaft, das Klima und damit die Biodiversität Österreichs sind außergewöhnlich vielfältig. In Österreich treffen die alpine, die kontinentale und die pannonische biogeografische Region aufeinander. Rund 80 % der Landesfläche werden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Anfang 2016 waren 15,1 % des österreichischen Staatsgebiets Natura-2000-Gebiete (EU-Durchschnitt: 18,1 %), wobei besondere Schutzgebiete (SPA) gemäß der Vogelschutzlinie einen Anteil von 10,9 % (EU-Durchschnitt: 12,3 %) und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) gemäß der Habitatrichtlinie einen Anteil von 12,1 % (EU-Durchschnitt: 13,8 %) an der Landesfläche hatten. Zwischen den neun österreichischen Regionen bestehen jedoch deutliche Unterschiede in Bezug auf die Anteile von Natura-2000-Gebieten an der Landesfläche; in zwei Regionen beträgt der Anteil nur rund 6 %. Die jüngste EU-weite Bewertung der GGB innerhalb des Natura-2000-Netzwerks zeigt, dass es Mängel bei der Ausweisung gibt , wie Abbildung 5 zeigt. Dies ist Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens. Abbildung 5: Hinlänglichkeitsanalyse für GGB-Netzwerke in Österreich auf Grundlage der Situation bis Dezember 2013 (%) Österreich erfüllt weitgehend die formalen Anforderungen für besondere Erhaltungsgebiete (SAC), die GGB betreffen, die vor mehr als sechs Jahren vorgeschlagen wurden. In vielen Verordnungen zu Ausweisungen für SAC wird zwar formal auf Erhaltungsziele und -maßnahmen hingewiesen, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie ein ausreichendes Maß an Schutz gegen die Zerstörung der Gebiete bieten können. Das liegt vor allem daran, dass darin alle „modernen land- und forstwirtschaftlichen Praktiken“ von den Verpflichtungen für den Flächenschutz ausgenommen sind. In den letzten Jahren mehren sich die Hinweise darauf, dass diese Ausnahmeregelung zu einer ausgedehnten (und möglicherweise systematischen) Zerstörung vieler Lebensräume und zum Rückgang vieler Artenpopulationen führt, für die die Gebiete ursprünglich ausgewiesen wurden. Die Zahl der Beschwerden und Zuwiderhandlungen in Verbindung mit Naturangelegenheiten ist insgesamt hoch in Österreich, was teilweise damit zu erklären sein könnte, dass es keine Bundesgesetzgebung zur Umsetzung der EU-Naturrichtlinien gibt . Jedes der neun Bundesländer verfügt über eine eigene gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der EU-Naturrichtlinien. Außerdem kann die hohe Zahl von Beschwerden mit einem unzureichenden Zugang zur Justiz erklärt werden. Beispielsweise wenden sich Bürger und NRO an die Kommission, weil ihnen in Österreich außer UVP und IVU keine Rechtshilfen zur Verfügung stehen.

Der österreichische Bericht nach Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie und Artikel 17 der Habitatrichtlinie bestätigt, dass bei den Arten und Lebensräumen, die von der landwirtschaftlichen Flächennutzung abhängen, die größten Rückgänge zu verzeichnen sind. Dies liegt vor allem an der verbreiteten Intensivierung der Flächennutzung in den bevorzugten Gebieten, aber auch die Flächenstilllegung wird zunehmend zu einem Problem in den höheren alpinen Regionen, insbesondere bei alpinen naturnahen Weidelandlebensräumen und den dort beheimateten Arten. Laut dem jüngsten Bericht über den Erhaltungszustand der nach der Habitatrichtlinie zu schützenden Lebensräume und Arten fielen 2013 13,9 % der biogeografischen Bewertungen der Lebensräume günstig aus (EU-27: 16 %) Andererseits wurden 41 % als ungünstig–unzureichend (EU-27: 47 %) und 39 % als ungünstig–schlecht (EU-27: 30 %) beurteilt. Bei den Arten fielen 2013 15,9 % der Bewertungen günstig aus (EU-27: 23 %), während 47 % als ungünstig–unzureichend (EU-27: 42 %) und 34 % als ungünstig–schlecht (EU-27: 18 %) beurteilt wurden. Dies wird in Abbildung 6 dargestellt . Nur 9,8 % der ungünstigen Bewertungen bei den Arten und 3 % bei den Lebensräumen ließen 2013 eine positive Entwicklung erkennen. Während die ungünstigen Bewertungen im Hinblick auf die Lebensräume zwischen 2007 und 2013 gleich geblieben sind, konnte für die Arten ein positiver Trend verzeichnet werden. Abbildung 6: Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten in Österreich 2007/2013 (%) Abbildung 7 zeigt, dass für 70 % der brütenden Vogelarten eine zunehmende oder stabile kurzfristige Populationsentwicklung ermittelt wurde (bei den überwinternden Arten liegt die Zahl bei 68 %). Abbildung 7: Kurzfristige Populationsentwicklung bei brütenden und überwinternden Vogelarten in Österreich 2012 (%) Österreich ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem seit dem EU-Beitritt des Staates eine Population einer großen Raubtierart ausgestorben ist (Braunbärenpopulation in den Zentralalpen). Während die Populationen von Großraubtieren in Europa insgesamt zunehmen, ist dieser Trend in Österreich nicht zu erkennen. Medienberichten zufolge liegt der Hauptgrund für dieses Phänomen in der weit verbreiteten illegalen Wilderei. Im fünften nationalen Bericht Österreichs über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird ein Nettorückgang um 7 bis 8 % bei den Lebensraumtypen und um 2 bis 3 % bei den Arten im Vergleich zum vorherigen Bericht, der den Zeitraum von 2001 bis 2006 abdeckt, angegeben. Der Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten ist in der kontinentalen Region ungünstiger als in der alpinen Region. Unter allen Ökosystemen, die in Österreich vorkommen, sieht es bei Süßwasser-, Sumpf- und Grasland-Ökosystemen am schlechtesten aus. Zu den größten Bedrohungen für die Biodiversität gehören die landwirtschaftliche Intensivierung und die Flächenstilllegung, die zunehmende Bodenversiegelung durch den Bau von Wohngebieten und die Entwicklung von Infrastruktur, die den Verlust und die Fragmentierung von Lebensräumen mit sich bringt; Aufforstung und das Entfernen von totem Holz; Umweltverschmutzung, hydrologische Modifikationen, invasive gebietsfremde Arten und der Klimawandel. Im Vergleich zu anderen ähnlich großen Mitgliedstaaten war Österreich sehr erfolgreich beim Erhalt von LIFE-Natur-Finanzmitteln, insbesondere für Sanierungsprojekte von alpinen Flüssen. Die für die Flüsse zuständigen regionalen Stellen in Österreich sind gut gerüstet für die Vorbereitung und Durchführung solcher Projekte, bei denen erfolgreich Naturschutz mit Hochwasserschutz kombiniert wird. 3,9 Mio. Hektar (46 %) der Gesamtfläche Österreichs sind mit Wald bedeckt (0,5 ha pro Kopf). Die Waldfläche vergrößert sich stetig, pro Jahr um etwa 2000 ha, aufgrund der Aufforstung von stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen. Für Nadelwälder mit gemischtem Baumbestand und/oder für Reinbestände von Fichten, Tannen, Kiefern, Lärchen, Buchen, Ahorn, Eichen, Erlen usw. herrschen gute Wachstumsbedingungen. 80 % (3,1 Mio. Hektar) sind kommerziell genutzte Waldgebiete, 20 % sind geschützte Waldgebiete. Die meisten Baumarten gehören zu den Koniferen (70 %, hauptsächlich Fichten); 30 % gehören zu breitblättrigen Arten (hauptsächlich Buchen). Etwas über die Hälfte (53 %) sind kleine private Wälder (<200 ha), 32 % große private Wälder (>200 ha) und 15 % staatliche Wälder. Vorgeschlagene Maßnahmen Vollendung des Prozesses der Ausweisung von SAC und Einführung von klar definierten Erhaltungszielen und der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für die Gebiete sowie Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für ihre Umsetzung, um Arten und Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erhalten und einen günstigen Erhaltungszustand im gesamten Verbreitungsgebiet zu erreichen. Entwicklung und Förderung von intelligenten und optimierten Ansätzen, insbesondere im Hinblick auf die Zulassungsverfahren für Gebiete und Arten, um die Verfügbarkeit des notwendigen Wissens und der erforderlichen Daten sicherzustellen. Schätzung des Naturkapitals In der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zustand der Ökosysteme und der Ökosystemleistungen in ihrem Staatsgebiet bis 2014 zu kartieren und zu bewerten, den wirtschaftlichen Wert dieser Leistungen einzuschätzen und die Einbindung dieser Werte bis 2020 in die Bilanzierungs- und Berichterstattungssysteme auf nationaler und EU-Ebene voranzutreiben. Aktivitäten in Verbindung mit der Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen (Mapping and Assessment of Ecosystems and their Services, MAES) konzentrieren sich in Österreich auf die Entwicklung von Biodiversitätsindikatoren. Die Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen ist auch Teil der 2014 veröffentlichten Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ . Weitere Aktivitäten in Bezug auf die Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen sind geplant. In einem Bericht aus dem Jahr 2013 über den Zustand und die Bedeutung der biologischen Vielfalt werden die verschiedenen Ökosystemtypen kartiert und ihr Zustand bewertet.

Die Arbeit an der Naturkapitalbilanzierung befindet sich in einem frühen Entwicklungsstadium mit einigen Initiativen für eine Verbesserung der Wissensgrundlage. Eine landesweite Kartierung der Ökosysteme mit einer Raumauflösung von 10x10 Metern wird derzeit vorgenommen . Ein Inventar der Ökosystemleistungen in einem landwirtschaftlichen Kontext, bei der das Wohl der Menschen und der wirtschaftliche Beitrag berücksichtigt werden, wurde 2011 veröffentlicht , gefolgt von einem Inventar der Ökosystemleistungen der Wälder 2015 . In einer Studie aus dem Jahr 2011 wird erstmals eine monetäre Bewertung von Ökosystemleistungen vorgenommen, an Fließstrecken der Mur in der Steiermark. In einem Bericht aus dem Jahr 2015 werden die Potenziale, Anforderungen und Risiken der wirtschaftlichen Bewertung von Ökosystemleistungen dargestellt . Eine Bewertung und wirtschaftliche Einschätzung von fünf Ökosystemleistungen wurde von den Österreichischen Bundesforsten vorgenommen . Vorgeschlagene Maßnahmen Unterstützung der Regierung für eine weitere Verbesserung der Wissensgrundlage über die Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen einschließlich der Bewertung und Entwicklung von Systemen zur Naturkapitalbilanzierung. Grüne Infrastruktur Mit der EU-Strategie zur grünen Infrastruktur soll die Eingliederung von grüner Infrastruktur in entsprechende Pläne und Programme gefördert werden, um die Fragmentierung von Lebensräumen zu bekämpfen, um die ökologische Vernetzung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen und um die Belastbarkeit der Ökosysteme zu verbessern und damit die weitere Verfügbarkeit der Ökosystemleistungen sicherzustellen. Grüne Infrastruktur ist ein natürliches Instrument zur Erwirtschaftung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nutzen. Sie hilft uns, die potenziellen Nutzen der Natur für die menschliche Gesellschaft zu erkennen und Investitionen zu mobilisieren, um dieses Potenzial zu erhalten und aufzuwerten. Die Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ beinhaltet Maßnahmen zur Stärkung der Vernetzung von Biotopen. Österreich hat spezifische Ziele in Bezug auf die Integration von Biodiversität und Ökosystemleistungen in die Raumplanung , mit Maßnahmen wie Einbeziehung ökologischer Infrastruktur in die Raumplanung, Berücksichtigung funktionaler Konnektivität und des Netzes der Lebensräume bei der Einrichtung von Ausgleichsgebieten, Schaffung von mehr Grasflächen in städtischen Gebieten, verlassenen Gebäuden und Förderung der Biodiversität in neu angelegten Grüngebieten sowie Erhaltung von nicht fragmentierten Gebieten und Migrationskorridoren. Die meisten Maßnahmen werden auf lokaler Ebene oder auf Länderebene umgesetzt und werden aus unterschiedlichen Quellen finanziert, unter anderem durch EU-Mittel. Zu den grünen Infrastrukturprojekten in Österreich gehören grenzüberschreitende Raumplanung und Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Lebensräumen zwischen Alpen und Karpaten mit dem Ziel, einen zusammenhängenden, 120 km breiten ökologischen Korridor von den Alpen zu den Karpaten zu erhalten; Sanierungsprojekte für die Auenlebensräume an den Flüssen Traisen und Ybbs im Rahmen von Life+; und andere Projekte. Der Naturschutzbund Österreich koordiniert den Kauf von Land, die Verwaltung und die Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die 1300 km, die Österreich zum Grünen Band Europa beiträgt . Bodenschutz Die EU-Bodenschutzstrategie betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Bodennutzung. Dafür muss eine weitere Verschlechterung der Böden verhindert werden, die Funktionen der Böden müssen erhalten werden und geschädigte Böden müssen saniert werden. Der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa von 2011, der Teil der Strategie Europa 2020 ist, sieht vor, dass bis 2020 bei der Ausarbeitung der verschiedenen EU-Politikbereiche die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Landnutzung in der EU und weltweit berücksichtigt werden und dass dafür gesorgt werden soll, dass die Landnahme so reduziert wird, dass bis 2050 netto kein Land mehr verbraucht wird. In SDG 15 werden die Staaten dazu aufgefordert, die Wüstenbildung zu bekämpfen und die Verödung von Land und Boden rückgängig zu machen, unter anderem von Land, das von Wüstenbildung, Dürren und Überschwemmungen betroffen ist, sowie sich darum zu bemühen, dass bis 2030 die weltweite Landverödung einen neutralen Zustand erreicht. Boden ist eine wichtige Ressource für das Leben und für die Wirtschaft. Er liefert entscheidende Ökosystemleistungen wie Nahrung, Fasern und Biomasse für erneuerbare Energie, Bindung von Kohlenstoff, Wasserreinigung und Hochwasserregulierung, Rohstoffe und Baumaterial. Boden ist eine begrenzte und extrem fragile Ressource, die in der EU zunehmend knapper wird. Land, das für die städtebauliche Entwicklung und den Bau für Infrastruktur benutzt wird, wird höchstwahrscheinlich nicht mehr in seinen ursprünglichen Zustand zurückgesetzt werden; hauptsächlich werden dafür landwirtschaftliche Flächen genutzt, wodurch die Fragmentierung der Lebensräume zunimmt. Der Bodenschutz ist ein indirekter Bestandteil bestehender EU-Politikbereiche wie Landwirtschaft, Wasser, Abfall, Chemikalien und Verhinderung industrieller Umweltverschmutzung. Künstlich angelegte Flächen werden für Siedlungen, Produktionssysteme und Infrastruktur benötigt. Diese Flächen können in bebaute Flächen (Gebäude) und unbebaute Flächen (zum Beispiel lineare Transportnetze und dazugehörige Flächen) unterteilt werden. Bebaute Flächen werden in Österreich mithilfe von Grundbuchdaten überwacht. 2015 betrug der Anteil von bebauten Flächen am gesamten Staatsgebiet 6,6 %. Der hohe jährliche Bodenverbrauch ist zuletzt leicht gesunken, und zwar von 8150 Hektar im Zeitraum von 2009 bis 2012 auf 5916 Hektar im Zeitraum von 2012 bis 2015 . Der jährliche Bodenverbrauch (das Wachstum künstlich bebauter Flächen) in Österreich lag im Zeitraum zwischen 2006 und 2012 gemäß CORINE Land Cover bei 0,21 %, unter dem EU-Durchschnitt von 0,41 %. Das waren 947,5 Hektar im Jahr . Die Bodenerosion lag 2009 bei 3,8 Tonnen pro Hektar und Jahr, damit um einiges über dem EU-28-Durchschnitt von 2,46 Tonnen . Studien aus den Jahren 2012 und 2014 zeigen ähnliche Ergebnisse, wurden jedoch noch nicht veröffentlicht . Durch bodenschonenden Anbau, der vom österreichischen Agrar-Umweltprogramm unterstützt wird, wurde bereits ein höherer Humusanteil in den landwirtschaftlichen Böden sowie eine geringere Bodenerosion von 3,4 Tonnen pro Hektar und Jahr erreicht . Es existieren noch immer keine EU-weiten Datensätze, mit denen Benchmark-Indikatoren für den Rückgang organischer Stoffe im Boden, für kontaminierte Flächen, für die Belastung der Bodenbiologie und für diffuse Verschmutzung zur Verfügung gestellt werden könnten. Eine aktualisierte Bestandsaufnahme und Bewertung von politischen Instrumenten zum Bodenschutz in Österreich und anderen EU-Mitgliedstaaten wird von der EU-Expertengruppe für Bodenschutz durchgeführt. Abbildung 8 zeigt die verschiedenen Bodennutzungstypen in Österreich im Jahr 2012 Abbildung 8: Bodennutzungstypen in Österreich 2012





3.Sicherung der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger Luftqualität Abbildung 9: Situation für PM10, NO2 und O3 im Jahr 2014 Die Politik und Gesetzgebung der EU für saubere Luft verlangt eine signifikante Verbesserung der Luftqualität in der Union, um näher an die von der WHO empfohlenen Niveaus heranzukommen. Die Luftverschmutzung und ihre Auswirkungen auf Ökosysteme und Biodiversität sollten weiter reduziert werden mit dem langfristigen Ziel, die kritischen Belastungsgrenzen nicht mehr zu überschreiten. Es bedarf großer Anstrengungen, um die Vorgaben der EU-Gesetzgebung zur Luftqualität vollständig zu erfüllen und um strategische Ziele und Maßnahmen über 2020 hinaus zu entwickeln. Die EU hat zahlreiche Rechtsvorschriften zur Luftqualität erlassen , in denen auf der Gesundheit basierende Standards und Ziele für zahlreiche Luftschadstoffe festgelegt werden. Dazu gehört auch, dass Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisierte Informationen über die Konzentrationen verschiedener Luftschadstoffe veröffentlichen müssen. Außerdem sieht die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen vor, dass die Emissionen der wichtigsten Schadstoffe auf nationaler Ebene reduziert werden sollen. Die Emissionen einiger Luftschadstoffe in Österreich haben deutlich abgenommen . Zwischen 1990 und 2014 wurde der Ausstoß von Schwefeloxiden um 78 % und von flüchtigen organischen Verbindungen um 61 % reduziert, was bedeutet, dass diese Stoffe heute unter den geltenden nationalen Emissionshöchstmengen liegen . Die Rückgang der Emissionen von Stickstoffoxiden ist noch ungenügend (-30 %) und der Ausstoß von Ammoniak hat leicht zugenommen. Das bedeutet, dass die geltenden Emissionshöchstmengen um 47 % bzw. 2 % überschritten werden. Anzumerken ist, dass die Überschreitung der aktuell geltenden Höchstmenge für Stickstoffoxide teilweise mit der Nichtlieferung der Euro-Standards für Dieselfahrzeuge zusammenhängt, während die Überschreitung beim Ammoniak zum Teil auf die Angabe neuer Emissionsquellen zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt der Festlegung der Höchstwerte noch nicht eingeschätzt oder berücksichtigt werden konnten. Gleichzeitig gibt die Luftqualität in Österreich weiterhin Anlass zur Sorge. Für das Jahr 2013 schätzt die Europäische Umweltagentur, dass etwa 6960 vorzeitige Todesfälle auf Feinstaubbelastung zurückzuführen waren, 330 auf Ozonkonzentrationen und 910 auf Konzentrationen von Stickstoffoxid . Das hängt auch mit den in Abbildung 9 dargestellten Überschreitungen der EU-Standards für Luftqualität zusammen. Zu den 2014 berichteten Überschreitungen gehören Überschreitungen der Grenzwerte der mittleren jährlichen Konzentration von Stickstoffdioxid (NO2) in sieben Luftqualitätsgebieten (Oberösterreich, Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Graz, Linz, und Wien) und Überschreitungen der Grenzwerte der Tageskonzentration von Feinstaub (PM10) in einem Luftqualitätsgebiet (Graz). Außerdem wurden die Zielwerte für Ozon in mehreren Luftqualitätsgebieten nicht erreicht. Aufgrund der anhaltenden Verletzungen der Vorschriften bezüglich der Luftqualität (bei NO2), die erhebliche negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben, leitet die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen alle betroffenen Mitgliedstaaten einschließlich Österreich ein. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen einzuführen, um alle Gebiete zur Erfüllung der Vorgaben zu bringen. Schätzungen zufolge liegen die externen Gesundheitskosten, die aufgrund der Umweltverschmutzung in Österreich entstehen, über 5 Mrd. EUR im Jahr (mit Einkommensanpassung, 2010), wobei nicht nur der grundlegende Wert eines Lebens bei bester Gesundheit berücksichtigt wird, sondern auch direkte Kosten für die Wirtschaft. Diese direkten wirtschaftlichen Kosten beziehen sich auf fast 2 Millionen verlorene Arbeitstage jedes Jahr aufgrund von Krankheiten im Zusammenhang mit Luftverschmutzung, mit damit verbundenen Kosten in Höhe von 249 Mio. EUR im Jahr (mit Einkommensanpassung, 2010) für Arbeitgeber, von über 24 Mio. EUR im Jahr (mit Einkommensanpassung, 2010) für das Gesundheitswesen und von 82 Mio. EUR im Jahr (2010) für die Landwirtschaft (Ernteausfälle). Vorgeschlagene Maßnahmen Aufrechterhaltung der rückläufigen Entwicklung von Luftschadstoffen, um eine volle Übereinstimmung mit den derzeit geltenden nationalen Emissionshöchstmengen und Grenzwerten zur Luftqualität zu erreichen, und Verringerung der negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft. Reduzierung der Emissionen von Ammoniak (NH3), um die zulässigen nationalen Emissionshöchstmengen nicht mehr zu überschreiten, beispielsweise durch die Einführung emissionsarmer Landwirtschaftstechniken. Reduzierung der Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx), um die zulässigen nationalen Emissionshöchstmengen nicht mehr zu überschreiten, und/oder Reduzierung von Stickstoffdioxid (NO2) (und Ozonkonzentrationen) unter anderem durch die Verringerung transportbezogener Emissionen, insbesondere in städtischen Gebieten. Reduzierung der Emissionen und Konzentration von PM10 unter anderem durch eine Verringerung der Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie und Wärme mit festen Brennstoffen sowie im Zusammenhang mit Transport und Landwirtschaft. Lärm Die Umgebungslärmrichtlinie sieht ein gemeinsames Konzept zur Verhinderung, Vorbeugung und Verminderung der schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm vor. Übermäßige Lärmbelastung ist eine der häufigsten Ursachen für gesundheitliche Probleme . Um dem Abhilfe zu verschaffen, enthält der Besitzstand der EU mehrere Bestimmungen, darunter die Bewertung der Belastung durch Umgebungslärm mithilfe von Lärmkarten, die Veröffentlichung der Informationen über Umgebungslärm und seine Auswirkungen sowie die Annahme von Aktionsplänen zur Verhinderung und Verminderung von Umgebungslärm, wo dies notwendig ist, und zur Erhaltung der Qualität der akustischen Umgebung, wo diese gut ist.

Die österreichischen Behörden haben für den aktuellen Berichtszeitraum alle ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Umgebungslärmrichtlinie erfüllt. Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung In der EU-Wasser-Politik und -Gesetzgebung wird verlangt, dass die Auswirkungen der Belastung auf Übergangsgewässer, Küstengewässer und Süßwasser (einschließlich Oberflächenwasser und Grundwasser) erheblich einzuschränken sind, um einen guten Zustand von Gewässern gemäß der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, zu erhalten oder zu verbessern; und dass der Nährstoffkreislauf (Stickstoff und Phosphor) auf eine nachhaltigere und ressourcenschonendere Art und Weise bewirtschaftet wird. In SDG 6 werden die Staaten aufgefordert, die Verfügbarkeit und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser sowie sanitäre Einrichtungen für alle sicherzustellen. Das übergeordnete Ziel der EU-Wasser-Politik und Gesetzgebung ist es, dass allen Europäern ein Zugang zu Wasser in guter Qualität und in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Im Besitzstand der EU zum Thema Wasser wird angestrebt, einen guten Zustand aller Gewässer in Europa sicherzustellen; in diesem Zusammenhang werden Verschmutzungsquellen (zum Beispiel aus der Landwirtschaft, aus städtischen Ballungsräumen und industriellen Aktivitäten), physikalische und hydrologische Veränderungen von Gewässern und der Umgang mit Hochwasserrisiken angesprochen. Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgeschriebenen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete dienen dazu, dass das Wasser in ganz Europa geschützt, verbessert und nachhaltig genutzt werden kann. Dazu zählt Oberflächensüßwasser wie Seen und Flüsse, Grundwasser, Mündungsgebiete und Küstengewässer bis zu einer Seemeile. Österreich hat der Kommission noch keine Informationen zu seinen Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete der zweiten Generation gegeben. In seinen Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete der ersten Generation nennt Österreich 7339 Flüsse, 62 Seen und 136 Grundwasserkörper. Nur 44 % der natürlichen Oberflächengewässer sind in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand und 26 % der erheblich veränderten oder künstlichen Wasserkörper haben ein gutes oder sehr gutes ökologisches Potenzial. Fast alle Oberflächenwasserkörper und erheblich veränderten und künstlichen Wasserkörper sowie 98 % der Grundwasserkörper sind mindestens in einem guten chemischen Zustand . 98 % der Grundwasserkörper sind in einem guten mengenmäßigen Zustand . Die größte Belastung für die österreichischen Gewässer entsteht durch Flussregulierung und morphologische Veränderungen – 56 % der Oberflächengewässer sind davon betroffen. Die nächstgrößere Belastung ist diffuse Verschmutzung , die hauptsächlich von der Landwirtschaft (Nährstoffe und Pestizide), aber auch von der Industrie verursacht wird – 16 % der Gewässer sind davon betroffen. Punktquellen wie kommunale Kläranlagen und Industrieanlagen beeinträchtigen 1 % der Gewässer. Wasserkraft ist die größte Belastung in Bezug auf Wasserentnahme. Wasserentnahme zur Bewässerung fällt nur in Süd- und Ostösterreich ins Gewicht. Die kommerzielle und industrielle Wasserentnahme liegt deutlich unter der festgelegten Signifikanzschwelle und stellt keine Gefahr im Hinblick auf das Erreichen eines guten ökologischen Zustands dar. Österreich verfügt über eine kompetente Verwaltung der Wasserbewirtschaftung und hat Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete für 2009 entwickelt, die größtenteils mit den Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie übereinstimmen. Die Pläne sind jedoch bei einigen Aspekten wie der Verbindung zwischen Überwachung und Zustandseinstufung, bei der Gestaltung der Maßnahmenprogramme zu den hydromorphologischen Belastungen von Wasserkraft und diffuser Verschmutzung durch Landwirtschaft sowie bei der Beantragung und Rechtfertigung von Ausnahmen nicht vollständig transparent. Es ist zu erwarten, dass sich der Wasserzustand durch die geplanten Maßnahmen nur geringfügig verbessert. Im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie hat Österreich beschlossen, verpflichtende Maßnahmen für das gesamte Staatsgebiet anzuwenden. In der Berichterstattung gemäß Nitratrichtlinie für 2008 bis 2011 ist eine insgesamt stabile Situation in Bezug auf Nitratkonzentrationen zu erkennen; bei der Eutrophierung von Inlandgewässern besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf . Im Hinblick auf Trinkwasser erreicht Österreich sehr hohe Erfüllungsquoten von 99 bis 100 % bei mikrobiologischen, chemischen und Indikatorparametern, die in der Trinkwasserrichtlinie festgelegt sind . Wie Abbildung 10 zeigt, hatten im Jahr 2015 90,2 % der 265 Badegewässer eine ausgezeichnete Qualität, 9,1 % eine gute Qualität und 0,4 % eine ausreichende Qualität . Eine Verbesserung der Qualität der österreichischen Badegewässer seit 2012 ist erkennbar. Abbildung 10: Qualität der Badegewässer 2012 – 2015 Österreich weist ausgezeichnete Erfüllungsquoten im Rahmen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser auf . Hochwassergefährdete Gebiete wurden in Österreich bereits ermittelt und kartiert . Österreich ist regelmäßig von Überschwemmungen betroffen, die einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen . Durch die acht Überschwemmungen zwischen 2002 und 2013 wurden insgesamt direkte Kosten von 5,3 Mrd. EUR verursacht. Jedes Hochwasser kostet im Durchschnitt 660 Mio. EUR. Innerhalb des EU-Finanzierungszeitraums zwischen 2007 und 2013 hat Österreich mehrere Projekte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes umgesetzt. Für den gegenwärtigen Finanzierungszeitraum (2014-2020) sind Finanzhilfen für das River Modelling Centre (Wasserbaulabor) in Wien zur Unterstützung seiner Arbeit in Bezug auf Hochwasser vorgesehen. Vorgeschlagene Maßnahmen Entwicklung und Durchführung eines effektiven Maßnahmenprogramms mit klarem Fokus auf die Hauptbelastungen (Hydromorphologie und diffuse Verschmutzung) und auf die Schließung von Umsetzungslücken, um den zukünftigen Gesamtzustand zu verbessern. Erhöhung der Transparenz bei Ausnahmeregelungen (zum Beispiel bei Wasserkraftgenehmigungen), insbesondere durch Anwendung der in der europäischen Gesetzgebung festgelegten Kriterien.

Verbesserung der Nachhaltigkeit von Städten Die EU-Politik zur städtischen Umwelt fordert die Städte dazu auf, eine Politik für nachhaltige Stadtplanung und gestaltung zu betreiben, mit innovativen Ansätzen zum öffentlichen Nahverkehr und zur städtischen Mobilität, zu nachhaltigen Gebäuden, zur Energieeffizienz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Stadt. In SDG 11 wird das Ziel formuliert, Städte und menschliche Siedlungen integrativ, sicher, belastbar und nachhaltig zu machen. Europa ist eine Union der großen und kleinen Städte; etwa 75 % der EU-Bevölkerung lebt in städtischen Gebieten. Die städtische Umgebung stellt die Umwelt und die menschliche Gesundheit vor besondere Herausforderungen, bietet aber auch Chancen für Effizienzsteigerungen bei der Nutzung von Ressourcen. Die Mitgliedstaaten, die europäischen Organe, Städte und Akteure haben eine neue EU-Städteagenda entwickelt (mit Einbindung der Initiative „Intelligente Städte“), um die Probleme und sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in umfassender Weise anzugehen. Kern dieser Städteagenda ist die Bildung von zwölf Partnerschaften zu den verschiedenen städtischen Herausforderungen wie Luftqualität und Wohnungen . Die Europäische Kommission wird 2017 ein neues EU-Benchmark-System veröffentlichen . Die EU fördert grüne Städte mit Auszeichnungen und finanzieller Unterstützung wie dem Titel „Grüne Hauptstadt Europas“, der für Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern vergeben wird, sowie der Initiative „Grünes Blatt Europas“ für Städte mit einer Einwohnerzahl zwischen 20 000 und 100 000. Vom Regionalen Entwicklungsfonds hat Österreich 27,2 Mio. EUR für nachhaltige Stadtentwicklung erhalten (Wien und Oberösterreich), um bei der Lösung von Konflikten in Städten und städtischen Gebieten zu helfen. Maßnahmen wie Strategien zur Reduzierung von CO2, zur nachhaltigen Mobilität, zur integrierten nachhaltigen Entwicklung und zur effizienten Nutzung von Ressourcen werden unterstützt. Ein ÖkoBusinessPlan, der seit 1998 von der Stadt Wien getragen wird, unterstützt Wiener Unternehmen bei der Umsetzung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen in den Unternehmen und trägt dazu bei, die Verwaltungskosten zu senken. Der ÖkoBusinessPlan Wien hat bereits einige Erfolge zu verzeichnen: 817 teilnehmende Unternehmen mit mehr als 11 000 Umweltprojekten von der Abfallvermeidung über Energiesparmaßnahmen bis zur Umgestaltung ganzer Produktionsabläufe. Internationale Abkommen Im Vertrag über die EU ist festgelegt, dass die Umweltpolitik der Union auf internationaler Ebene Maßnahmen fördern soll, mit denen regionale und globale Umweltprobleme bekämpft werden können. Die meisten Umweltprobleme sind grenzüberschreitend und haben oft ein globales Ausmaß, weshalb sie nur durch internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden können. Von der Union geschlossene internationale Umweltabkommen sind für die Organe der Union und ihre Mitgliedstaaten bindend. Dazu müssen die EU und die Mitgliedstaaten alle maßgeblichen multilateralen Umweltübereinkommen schnell unterzeichnen, ratifizieren und effektiv umsetzen. Dies wird auch ein wichtiger Beitrag dazu sein, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, zu denen die Mitgliedstaaten sich 2015 verpflichtet haben; viele dieser Verpflichtungen sind bereits in rechtlich bindenden Abkommen enthalten. Die Tatsache, dass manche Mitgliedstaaten eine Reihe von multilateralen Umweltübereinkommen nicht unterzeichnet und/oder ratifiziert haben, beeinträchtigt die Umsetzung der Umweltpolitik, auch innerhalb der Union, und die Glaubwürdigkeit der Union bei Verhandlungen und internationalen Treffen in diesem Zusammenhang, bei denen die Unterstützung der Teilnahme von Drittländern ein erklärtes Ziel der EU-Politik ist. Bei Abkommen, zu denen es eine Abstimmung gibt, hat dies direkte Auswirkungen auf die Anzahl der Stimmen, die die EU abgeben kann. Gegenwärtig hat Österreich das Göteborg-Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon sowie das Nagoya-Protokoll unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel hat Österreich weder unterzeichnet noch ratifiziert. Teil II: Geeignete Rahmenbedingungen: Umsetzungsinstrumente 4. Marktwirtschaftliche Instrumente und Investitionen Umweltsteuern und umweltschädlich wirkende Subventionen

Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft fördert die Nutzung finanzieller Anreize und ökonomischer Instrumente wie Steuern, um sicherzustellen, dass Warenpreise die umweltbezogenen Kosten besser widerspiegeln. Die schrittweise Abschaffung umweltschädlich wirkender Subventionen wird im Rahmen des Europäischen Semesters und von nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten überwacht. Die Besteuerung von Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch kann erhöhte Einnahmen und Vorteile im sozialen Bereich und für die Umwelt bringen. Die neuesten Daten zeigen, dass die Einnahmen aus Umweltsteuern 2,43 % des österreichischen BIP 2014 ausmachen (EU-28-Durchschnitt: 2,46 %); sie sind damit seit 2004 relativ stabil geblieben (2,37 %) . Im selben Jahr betrug der Anteil der Umweltsteuereinnahmen an den gesamten Einnahmen durch Steuern und Sozialabgaben 5,63 % (EU-28-Durchschnitt: 6,35 %) – vgl. Abbildung 11. Das österreichische Sparpaket von 2011 beinhaltete die Einführung einer Flugabgabe (Kurzstrecke 8 EUR, Mittelstrecke 20 EUR, Langstrecke 35 EUR), die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel (um 0,05 EUR pro Liter) und Benzin (um 0,04 EUR pro Liter) sowie eine Anpassung der Gebühren für die Kfz-Zulassung: Einerseits wurde das Kohlenstoff-Element der Gebühren erhöht; andererseits wurden die zulässigen Grenzwerte für giftige Emissionen herabgesetzt. Mit dem Stabilitätsgesetz von 2012 wurde die Rückerstattung der Mineralölsteuer für die Landwirtschaft und den öffentlichen Transport abgeschafft (wodurch Einnahmen zwischen 0,07 und 0,08 Mrd. EUR erzielt wurden). Die 2011 eingeführte Flugabgabe wurde aus Wettbewerbsgründen reduziert (Kurzstrecke 7 EUR, Mittelstrecke 15 EUR, Langstrecke 35 EUR) und Fahrtkostenzuschüsse wurden erhöht (wodurch zusätzliche Haushaltsverluste von rund 0,15 Mrd. EUR entstanden). Eine Studie aus dem Jahr 2016 zeigt, dass es für Österreich noch ein beträchtliches Potenzial gibt, Steuern vom Bereich Arbeit auf den Bereich Umwelt umzulagern. In einem Szenario der guten Praxis könnten diese Steuern 2018 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1545 Mio. EUR bringen, und bis zu 3032 Mio. EUR im Jahr 2030 (jeweils auf bereinigter Basis von 2015). Das entspricht einer Erhöhung des BIP um 0,44 % für 2018 und um 0,73 % für 2030 . Abbildung 10: Prozentualer Anteil an den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben (ausschließlich unterstellter Sozialabgaben) 2014 Die größte potenzielle Einnahmequelle stellen die vorgeschlagenen Änderungen der Steuern auf Kraftstoffe dar. Die geschätzten Einnahmen belaufen sich für 2030 (auf bereinigter Basis) auf 1090 Mio. EUR, was einem Anteil von 0,26 % am BIP entspricht. Nach der Bewertung der Kommission scheint es in Österreich einen potenziellen Bedarf zu geben, die relativ hohe Steuerlast auf Arbeit zu vermindern, und einen potenziellen Spielraum, die am wenigsten verzerrend wirkenden Steuern wie Umweltsteuern zu erhöhen. Der potenzielle Spielraum zu Erhöhung von Umweltsteuern könnte bestehen, da der implizite Steuersatz für Energie relativ niedrig ist (183,3 EUR pro Tonnen Rohöleinheiten) im Vergleich zum EU-Durchschnitt (222,8 EUR pro Tonnen Rohöleinheiten). Die OECD empfiehlt auch die Finanzierung einer Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit durch eine Verbreiterung der Steuergrundlage und Erhöhungen von Verbrauchssteuern, Umweltsteuern und Vermögenssteuern. Im Jahr 2015 hat Österreich eine umfassende Reform des Steuersystems beschlossen, hauptsächlich zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit. Die Gelegenheit, auch die Umweltsteuern zu reformieren, um Umweltziele zu erreichen, wurde ausgelassen. Die einzige umweltbezogene Maßnahme war die Erhöhung des zu versteuernden Einkommens bei der privaten Nutzung von Dienstwagen von 1,5 % auf 2 % der gesamten Anschaffungskosten des Fahrzeugs. Außerdem wurde das Recht eingeführt, CO2-freie Kraftfahrzeuge steuerlich absetzen zu können. Maßnahmen zum Abbau von umweltschädlich wirkenden Subventionen wurden nicht getroffen. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Diesel und Benzin für den Straßenverkehr ist aus ökologischer Sicht ungerechtfertigt. Diesel wird geringer besteuert (sowohl in Bezug auf den Kohlenstoff- als auch auf den Energiegehalt), obwohl es stärker luftverschmutzend wirkt. Darüber hinaus zeigen aktuelle Daten , dass Österreich Steuervorteile für Firmenwagen zulässt, durch die die übermäßige Nutzung fossiler Brennstoffe angeregt und die EU-Energie-, Klima- und Umweltpolitik unterwandert werden könnte. Diese steuerliche Vorzugsbehandlung für Firmenwagen führt zu geschätzten Einnahmeausfällen in Höhe von 558 Mio. EUR. Umweltorientierte Auftragsvergabe Die EU-Politik der umweltorientierten öffentlichen Auftragsvergabe fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, weitere Schritte zu unternehmen, um das Ziel der Anwendung der grünen Auftragsvergabe bei mindestens 50 % der öffentlichen Ausschreibungen zu erreichen. Die umweltorientierte öffentliche Auftragsvergabe (Green Public Procurement, GPP) ist ein Verfahren, bei dem öffentliche Stellen versuchen, Waren, Dienstleistungen und Arbeit zu beschaffen, die geringere Umweltauswirkungen in ihrem gesamten Lebenszyklus haben als Waren, Dienstleistungen und Arbeit mit derselben Hauptfunktion, die normalerweise beschafft würden. Die Kaufkraft der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU liegt bei etwa 14 % des BIP . Ein wesentlicher Teil dieses Geldes wird in Bereichen mit großen Umweltauswirkungen wie Bauwesen und Transport ausgegeben, weshalb GPP dabei helfen kann, die Auswirkungen öffentlicher Ausgaben deutlich zu mindern und eine innovative, nachhaltige Geschäftstätigkeit zu fördern. Die Kommission hat Kriterien für GPP vorgeschlagen . Im Juli 2010 hat die österreichische Ministerrat den Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Bundesbeschaffungsagentur auf Anweisung des Bundesministeriums für Finanzen die Bestimmungen zur umweltorientierten Auftragsvergabe für 14 Produkte anwenden muss (Textilwaren und Textil-Leasing, IT-Ausrüstung für das Transportwesen, Reinigungsmittel und -dienstleistungen, Möbel, Lebensmittel und Catering, Innenbeleuchtung, energieverbrauchende Geräte, Infrastruktur, Bau, Strom, Gartenbauprodukte und -dienstleistungen, Büroartikel, Veranstaltungen), für die GPP-Kriterien entwickelt wurden .

Zusätzlich haben die Landesregierungen 2016 einen Entschluss verabschiedet, der vorsieht, die GPP-Kriterien aus dem nationalen Aktionsplan als Mindestanforderungen für die Beschaffung in allen Kommunen und Ländern zu übernehmen (Empfehlung). In den Ländern Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich werden die lokalen öffentlichen Beschaffer von speziellen Beschaffungsdienstleistern versorgt, um Beschaffungen zu bündeln und die Nachhaltigkeit zu fördern (nachhaltiger Beschaffungsservice). Zum Austausch unter Beschaffungsbediensteten über Erfahrungen mit GPP auf unterschiedlichen Regierungsebenen (Bundesebene, regionale und kommunale Ebene) wurde eine eigene Plattform mit einem Helpdesk eingerichtet . In einer Studie aus dem Jahr 2011 wird geschätzt, dass der Anteil der österreichischen Behörden, die GPP-Anforderungen bei 50 bis 100 % ihrer vergebenen Aufträge berücksichtigen, zwischen 10 und 20 % liegt . Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2012 berücksichtigen österreichische Behörden bei 73 % der Aufträge mindestens eines der EU-Kernkriterien zur nachhaltigen Beschaffung und bei 38 % der Aufträge werden alle maßgeblichen Kriterien berücksichtigt . Investitionen: Beitrag der EU-Finanzmittel Die Verordnungen zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds sehen vor, dass die Mitgliedstaaten Umwelt- und Klimaziele in ihren Finanzierungsstrategien und Programmen für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, ländliche Entwicklung und Meerespolitik fördern und dass sie die Kapazitäten der durchführenden Organe stärken, um kostenwirksame und nachhaltige Investitionen in diesen Bereichen zu ermöglichen. Eine sinnvolle Nutzung der Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) ist entscheidend für das Erreichen der Umweltziele und für deren Integration in andere Politikbereiche. Andere Instrumente wie Horizont 2020, das LIFE-Programm und der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) können ebenfalls die Umsetzung unterstützen und bei der Verbreitung bewährter Praktiken helfen. Österreich erhält über drei nationale Programme und ein gemeinsames regionales Programm im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 von den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) Finanzmittel in Höhe von 4,9 Mrd. EUR . Davon kommen 536,3 Mio. EUR (10,9 %) vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 3938,0 Mio. EUR (80,0 %) vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 7,0 Mio. EUR (0,1 %) vom Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und 442,1 Mio. EUR (9,0 %) vom Europäischen Sozialfonds (ESF). Insgesamt werden 1297,7 Mio. EUR für das thematische Ziel 6 Umweltschutz und Ressourceneffizienz verwendet, 1290,7 Mio. EUR über das ELER-Programm und 7,0 Mio. EUR über die EFRE-Programme. Zusätzlich sind 206,5 Mio. EUR für das thematische Ziel 4 Emissionsarme Wirtschaft (ELER und EFRE) und 1289,8 Mio. EUR für das thematische Ziel 5 Klimawandel und Risikoverhütung (nur ELER) vorgesehen. Diese Finanzierung dient unter anderem der Unterstützung der nachhaltigen städtischen Entwicklung (Wien und Oberösterreich) und soll zur Lösung von Nutzungskonflikten in Städten und Ballungsräumen beitragen. Maßnahmen wie Strategien zur Reduzierung von CO2, zur nachhaltigen Mobilität, zur integrierten nachhaltigen Entwicklung und zur effizienten Nutzung von Ressourcen werden unterstützt. In Wien wird das Responsible River Modelling Centre (Forschungsgebiete Energie, Hochwasserschutz und Ökologie) finanziert. Insgesamt betragen diese Zuwendungen 27,2 Mio. EUR. Es ist zu früh, aussagekräftige Schlüsse in Bezug auf die Nutzung und die Ergebnisse der ESIF-Finanzhilfen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu ziehen, da sich die jeweiligen operationellen Programme noch in einem frühen Stadium der Umsetzung befinden. Abbildung 12 stellt das Österreich zugeteilte Budget der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum von 2014 bis 2020 dar. Abbildung 12: Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020: Budget für Österreich nach Themengebieten, in Mrd. EUR Im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltthemen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) liegen für Österreich (wie für alle Mitgliedstaaten) die Schwerpunkte zum einen auf der Nutzung der Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums, um die Kosten für die umweltfreundliche Raumordnung und andere Umweltmaßnahmen zu zahlen und gleichzeitig Finanzierungsmaßnahmen zu vermeiden, die eine umweltschädigende Wirkung haben könnten; und zum anderen darauf sicherzustellen, dass die erste Säule der GAP im Hinblick auf „Cross Compliance“ und „Greening“ effektiv umgesetzt wird. Das genehmigte nationale Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügt über ein Gesamtbudget von 3938,0°Mio. EUR. Die geplanten Ausgaben im Rahmen der Ökosystem-Priorität, Priorität 4, belaufen sich auf 2490,9 Mio. EUR (63,3 % des gesamten EU-Budgets). 1065,1 Mio. EUR (27 %) sind für Landwirtschafts-, Klima- und Umweltmaßnahmen bestimmt. Zusätzliche 400,7 Mio. EUR, das sind 10,2 %, sind allein für Maßnahmen in Bezug auf biologische Landwirtschaft vorgesehen, die auch Teil des österreichischen Agrar-Umweltprogramms ist. Weitere 874,4 Mio. EUR des gesamten Budgets des nationalen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums sind für Gebiete bestimmt, die mit naturbedingten oder anderen Benachteiligungen konfrontiert sind. Das bedeutet, dass ein sehr großer Teil des Budgets für die Verbesserung natürlicher Ressourcen und für die Umwelt vorgesehen ist. Auch wenn es begrüßt wird, dass durch das Programm bis zu 80 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Landes von den Agrar-Umweltmaßnahmen profitieren werden, hat Österreich weitere Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt, mit denen die Gestaltung und die Effektivität der bestehenden Umweltmaßnahmen optimiert werden sollen (unter anderem mehr Aufmerksamkeit auf Schulung, Beratung und Zusammenarbeit). Österreich sollte diesen Ansatz weiter verfolgen mit dem Ziel, das beste Verhältnis zwischen Kosten und ökologischem Nutzen bei der Umsetzung des Programms zu erreichen. Die direkte Finanzausstattung für Österreich für den Zeitraum von 2015 bis 2020 beträgt 3,46 Mrd. EUR, von denen 30 % (1,04 Mrd.) für Greening-Praktiken zugunsten der Umwelt bestimmt sind. Eine ökologisch ehrgeizige Umsetzung des Greenings gemäß der ersten Säule würde sicher bei der Verbesserung der Umweltsituation in Gebieten helfen, die nicht durch die ländliche Entwicklung abgedeckt sind (beispielsweise intensiv bewirtschaftete Gebiete); gegebenenfalls könnte Österreich seine Umsetzung überdenken. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gibt Finanzhilfen für den Bau und den Betrieb von drei Windfarmen in Österreich. 5. Erfolgreiche Governance und Wissen

In SDG 16 werden der Zugang zur Justiz und effektive, verlässliche und integrative Institutionen auf allen Ebenen gefordert. In SDG 17 wird eine bessere Umsetzung angemahnt zur Verbesserung der Koordination und Kohärenz der Politik, zur Förderung von Wissenschaft, Technologien und Innovationen, zur Gründung von Partnerschaften und zur Entwicklung von Methoden zur Messung des Fortschritts. Erfolgreiche Governance in der EU-Umweltgesetzgebung und -politik erfordert einen geeigneten institutionellen Rahmen, Politikkohärenz und -koordination, die Anwendung von Rechtsinstrumenten und anderen Instrumenten, die Einbeziehung nicht staatlicher Akteure sowie ein angemessenes Niveau an Wissen und Fähigkeiten . Die erfolgreiche Umsetzung hängt zu einem beträchtlichen Teil davon ab, dass die zentralen, regionalen und lokalen Regierungen ihre Kernaufgaben im Gesetzgebungs- und Verwaltungsbereich erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Annahme wirksamer Ausführungsgesetze, auf koordinierte Maßnahmen zum Erreichen ökologischer Zielsetzungen und auf korrekte Beschlussfassung zu Themen wie Genehmigungen für die Industrie. Neben der Erfüllung dieser Aufgaben muss die Regierung eingreifen, um die alltägliche Einhaltung durch Wirtschaftsakteure, öffentliche Dienste und Einzelpersonen sicherzustellen („Gewährleistung der Einhaltung“). Die Zivilgesellschaft spielt dabei auch eine Rolle (zum Beispiel durch Klagen vor Gericht). Um die Rollen aller Akteure zu stärken ist es wichtig, Wissen und Fakten zum Zustand der Umwelt und zu den ökologischen Belastungen, Treibern und Auswirkungen zu sammeln und zu teilen. Gleichzeitig trägt ein Dialog innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission darüber, ob die gegenwärtige EU-Umweltgesetzgebung zweckdienlich ist, zu einer erfolgreichen Governance in der EU-Umweltgesetzgebung und -politik bei. Die Gesetzgebung kann nur korrekt umgesetzt werden, wenn dabei die Erfahrungen mit der Erfüllung von EU-Verpflichtungen auf Ebene der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Make-it-Work-Initiative, ein von den Mitgliedstaaten betriebenes Projekt, das 2014 ins Leben gerufen wurde, organisiert eine Diskussion über Möglichkeiten, wie Klarheit, Kohärenz und Struktur der EU-Umweltgesetzgebung verbessert werden können, ohne die bestehenden Schutzstandards herabzusetzen. Erfolgreiche Governance bei zentralen, regionalen und lokalen Regierungen Die Organe, die an der Umsetzung der Umweltgesetzgebung auf Unionsebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beteiligt sind, müssen mit dem Wissen, den Werkzeugen und den Kapazitäten ausgestattet sein, mit denen sie Nutzen aus dieser Gesetzgebung ziehen können, und müssen über die Governance des Durchführungsprozesses verfügen. Fähigkeit zur Durchführung von Rechtsvorschriften Es ist entscheidend, dass die Verwaltungsstellen auf Bundesebene, regionaler und lokaler Ebene über die notwendigen Kapazitäten und Fähigkeiten sowie über eine geeignete Ausbildung verfügen, um ihre eigenen Aufgaben auszuführen und um innerhalb eines Systems des Regierens auf mehreren Ebenen effektiv kooperieren und koordinieren zu können. Im „European Quality of Government Index“ von 2013 erreicht Österreich den sechsten Platz unter den 28 Mitgliedstaaten . Die Leistung bei der Einhaltung von Vorschriften im Umweltbereich ist gut (mit einer relativ geringen Anzahl von Fällen und Beschwerden) und entspricht dem insgesamt sehr guten Zustand der Umwelt (siehe oben). Herausforderungen bestehen weiterhin in den Bereichen Natur, Wasser und Governance. Im Hinblick auf die Natur bestehen noch einige Defizite bezüglich der Errichtung des Natura-2000-Netzwerks und die Ausweisung von SPA. In einigen Bundesländern geben die Praktiken der Vogeljagd Anlass zur Besorgnis im Bezug auf die Einhaltung der Habitatrichtlinie. Infrastrukturprojekte stellen eine Bedrohung für den Natur- und Wasserschutz dar: Es gibt einige Fälle und Beschwerden in Bezug darauf, dass die Entwicklung der Wasserkraft nicht mit den Bestimmungen der Habitatrichtlinie oder der Wasserrahmenrichtlinie übereinstimmt. Abgesehen von den UVP- und IVU-Verfahren ist der Zugang zur Justiz in Österreich noch unzureichend, wie kürzlich vom Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Screening bestätigt, was mit einer Änderung des UVP-Gesetzes Anfang 2016 behoben wurde. Es gibt aktuell noch zwei weitere Fälle von Zuwiderhandlungen in diesem Bereich. Die Situation der Luftverschmutzung hat sich im Allgemeinen verbessert und der Fall zur PM10-Verschmutzung ist abgeschlossen. Die NO2-Verschmutzung durch Abgase von Dieselfahrzeugen stellt jedoch nach wie vor eine Herausforderung in den Städten dar und wird wahrscheinlich demnächst ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. In einigen der umweltbezogenen Fälle der letzten Jahre, bei denen Einzelpersonen oder NRO Zugang zu den nationalen Gerichten erhalten haben, haben die österreichischen Richter verschiedene Anträge für eine Vorabentscheidung an den EuGH weitergeleitet. Dies war ein wertvoller Beitrag zur Entwicklung der EU-Umweltgesetzgebung, da der Gerichtshof anhand von Vorabentscheidungen eine schlüssige Interpretation des EU-Rechts leisten kann. Zwei Arbeitsgruppen auf Expertenebene wurden eingerichtet, um rechtliche Möglichkeiten zur Verbesserung auszuloten. Koordinierung und Integration Im Jahr 2002 wurde die Österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung als ein Konzept auf Regierungsebene angenommen, in dem Punkte für eine Politik der Nachhaltigkeit auf nationaler Ebene auf der Grundlage einer langfristigen Orientierung und von festen, bindenden Rahmenbedingungen festgelegt wurden. 2010 wurde diese nationale Strategie durch einen gemeinsamen Ansatz der Bundes- und Landesregierungen ergänzt, der Österreichischen Strategie Nachhaltige Entwicklung" (ÖSTRAT ). Sie bietet einen gemeinsamen Handlungsrahmen für die unterschiedlichen politischen Ebenen und beschreibt die wichtigsten Themen für Maßnahmen (z. B. die Erhaltung der Umwelt, ein hohes Niveau der sozialen Sicherheit, eine umweltbewusste und sozial nachhaltige Globalisierung). Mehrere Ausschüsse und Arbeitsgruppen wurden mit der Koordinierung der verschiedenen Initiativen sowie mit der Öffentlichkeitsarbeit und der weiteren Entwicklung der Strategie beauftragt. Verträglichkeitsprüfungen sind wichtige Werkzeuge für die Integration von Umweltthemen in alle Bereiche der Regierungspolitik . Die Kommission befürwortet die Straffung von Umweltprüfungen, um Überschneidungen bei den Prüfungen zu vermeiden und um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen, ohne dass dabei die Qualität des Prüfungsverfahrens beeinträchtigt wird. Im Jahr 2016 hat die Kommission Leitlinien zu gemeinsamen und/oder koordinierten Verfahren veröffentlicht, für die sowohl gemäß der UVP-Richtlinie als auch gemäß der Wasserrahmenrichtlinie, der Habitatrichtlinie und der Richtlinie über Industrieemissionen eine Prüfung durchzuführen ist. Gewährleistung der Einhaltung Das EU-Recht im Allgemeinen und besondere Bestimmungen zu Inspektionen und anderen Überprüfungen, Strafen und Umwelthaftung sind Teil der Grundlage für die Systeme, die die Mitgliedstaaten benötigen, um die Einhaltung der EU-Umweltvorschriften gewährleisten zu können. Die öffentlichen Behörden helfen dabei, auf die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen zu achten, indem sie die Einhaltung der Vorschriften überwachen und fördern und indem sie glaubwürdige Folgemaßnahmen treffen (Durchsetzung), wenn Zuwiderhandlungen oder Haftungsfälle auftreten. Die Überwachung der Einhaltung kann sowohl auf Initiative der Behörden selbst als auch infolge von Bürgerbeschwerden erfolgen. Sie besteht aus verschiedenen Arten von Prüfungen wie Inspektionen genehmigter Aktivitäten, Überprüfung auf mögliche illegale Aktivitäten, Untersuchung von Straftaten und Überprüfung auf Systemschwächen. Ebenso gibt es eine Reihe von Mitteln zur Förderung der Einhaltung wie Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Nutzung von Leitfäden und Onlinetools zur Information. Folgemaßnahmen nach Zuwiderhandlungen und Haftungsfällen können aus verwaltungsrechtlichen Schritten (z. B. Entziehung einer Genehmigung), strafrechtlichen Schritten und haftungsrechtlichen Schritten (z. B. bei einer Sanierung, die nach Beschädigung durch einen Unfall notwendig wird) sowie aus vertragsrechtlichen Schritten (z. B. Maßnahmen zum Erzwingen der Einhaltung von Naturschutzverträgen) bestehen. All diese Maßnahmen zusammen ergeben die „Gewährleistung der Einhaltung“ wie in Abbildung 13 dargestellt. Abbildung 13: Gewährleistung der Einhaltung von Umweltvorschriften Die bewährten Praktiken haben sich auf der strategischen und der ausführenden Ebene hin zu einem risikobasierten Ansatz entwickelt, bei dem die schwierigsten Probleme mit einer Mischung aus Überwachung der Einhaltung, Förderung und Durchsetzung angegangen werden. Zu den bewährten Praktiken gehört auch die Anerkennung des Bedarfs der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden, um Kontinuität zu gewährleisten, doppelte Arbeit zu vermeiden und die Verwaltungslast zu mindern. Die aktive Beteiligung an paneuropäischen Netzwerken von Inspektoren, Polizei, Anklägern und Richtern wie IMPEL , EUFJE , ENPE und EnviCrimeNet ist ein wichtiges Werkzeug zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken.

Derzeit gibt es in einigen Bereichen Verpflichtungen zu Überprüfungen, und die Umwelthaftungsrichtlinie ist ein Mittel dafür sicherzustellen, dass das Verursacherprinzip angewandt wird, wenn es zu Vorfällen und Unfällen kommt, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Informationen über die bestehenden Stärken und Schwächen der einzelnen Mitgliedstaaten sind öffentlich verfügbar. Für jeden Mitgliedstaat wurden dazu folgende Punkte überprüft: Verwendung risikobasierter Gewährleistung der Einhaltung; Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Behörden und Beteiligung an paneuropäischen Netzwerken; und die wichtigsten Aspekte der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie auf Grundlage des kürzlich von der Kommission veröffentlichten Umsetzungsberichts und der REFIT-Bewertung. Österreich hat Anstrengungen unternommen, um sein Inspektionssystem für Industrieanlagen zu verbessern. Das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat einen nationalen Inspektionsplan entwickelt, der einige Prioritäten festlegt und in seinem Anhang eine umfassende Liste von Kriterien zur Risikobewertung auf Grundlage des Inspektionsplanungs-Tools IRAM von IMPEL enthält. Er stellt die Grundlage für die auf Länderebene entwickelten Inspektionsprogramme dar . Aktuelle Informationen fehlen und wären zu den folgenden Themen wünschenswert: zu Datensammlungen, um die Nutzung und die Effizienz verschiedener Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung nachverfolgen zu können ; zum Ausmaß, in dem risikobasierte Methoden zur direkten Gewährleistung der Einhaltung verwendet werden, auf strategischer Ebene und in Bezug auf kritische Aktivitäten außerhalb von Industrieanlagen, insbesondere in Problembereichen, die an anderer Stelle in diesem Länderbericht genannt werden, also die Bedrohungen für geschützte Lebensraumtypen und Arten, schlechte Luftqualität und Belastungen der Wasserqualität durch diffuse Verschmutzungsquellen; zur Kompetenz der österreichischen Behörden in Bezug auf die Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Einhaltung auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen ; zur Kompetenz der österreichischen Behörden in Bezug auf zielgerichtete und angemessene Antworten auf verschiedene Arten der Nichteinhaltung, insbesondere bei schweren Zuwiderhandlungen. Österreich beteiligt sich an IMPEL-Maßnahmen, ist aber nicht sehr aktiv in den anderen europäischen Netzwerken von Umweltexperten. Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 hat Österreich keinen Fall einer Sanierung eines Umweltschadens nach der Umwelthaftungsrichtlinie gemeldet, obwohl es einige Fälle gab, bei denen ein Antrag in Betracht gezogen wurde, die aber in einem Gerichtsverfahren abgelehnt wurden oder der Kommission auf eine andere Weise bekannt geworden sind. Es gibt keine obligatorische Deckungsvorsorge (zur Zahlung von Sanierungen, wenn ein Betreiber nicht zahlen kann). Der Versicherungssektor bietet Umwelthaftpflichtversicherungen an als Ergänzung der allgemeinen zivilrechtlichen Haftpflichtversicherung, ein Standardprodukt, das von allen größeren Unternehmen genutzt wird. Es ist jedoch nicht klar, ob Umwelthaftung dadurch abgedeckt ist. Vorgeschlagene Maßnahmen Verbesserung der Transparenz bei der Organisation und der Funktionsweise der Gewährleistung der Einhaltung und bei der Herangehensweise an größere Risiken (wie oben beschrieben). Mehr Beteiligung der zuständigen Behörden an Netzwerken zur Gewährleistung der Einhaltung von Umweltvorschriften. Verstärkung der Bemühungen bei der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie durch proaktive Initiativen, insbesondere durch die Einrichtung eines nationalen Registers für Umwelthaftungsfälle und die Erstellung eines nationalen Leitfadens. Bürgerbeteiligung und Zugang zur Justiz Aus dem Übereinkommen von Aarhus, der zugehörigen EU-Gesetzgebung zu Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich die Verpflichtung, dass die Bürger und ihre Verbände an der Entscheidungsfindung im Hinblick auf Projekte und Pläne beteiligt werden sollen und dass sie einen effektiven Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten erhalten sollen. Die Bürger können sich effektiver am Umweltschutz beteiligen, wenn sie sich dabei auf die drei „Säulen“ des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Aarhus“) verlassen können. Die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsfindungsprozess in Verwaltungsangelegenheiten ist ein wichtiges Element, um sicherzustellen, dass die Behörde ihre Entscheidung auf der bestmöglichen Grundlage trifft. Das Recht auf Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten besteht aus einer Reihe von Garantien, die es den Bürgern und ihren Verbänden ermöglichen, Handlungen oder Unterlassungen der öffentlichen Verwaltung vor ein Gericht zu bringen. Es handelt sich dabei um ein Instrument zur dezentralisierten Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung. Für jeden Mitgliedstaat wurden zwei entscheidende Elemente für einen effektiven Zugang zur Justiz systematisch überprüft: die rechtliche Situation der Öffentlichkeit (einschließlich NRO) und inwieweit unzumutbare Kosten ein Hindernis darstellen. Im Allgemeinen sind die bestehenden Regeln und Vorschriften der österreichischen Gesetzgebung in Bezug auf den Zugang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit und zu gerichtlicher Kontrolle berechenbar und transparent. Jedoch haben NRO aus dem Umweltbereich noch immer keine gute rechtliche Stellung in vielen ökologischen Sektoren. Die Kosten für Verwaltungsgerichtsverfahren werden allerdings nicht als unzumutbar hoch angesehen .