31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/41 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisse im Ausschreibungsverfahren 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Dezember 1980) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag ge-
GEMEINSCHAFTEN — währt. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Milch und Milch­
erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1761/78 {-). wird der Unterschied 
zwischen den Preisen im internationalen Handel und 
den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen. Nach Absatz 2 
dieses Artikels ist die Erstattung für die gesamte Ge­
meinschaft gleich. 
Aus handelspolitischen Gründen, im Hinblick auf 
eine bessere Kontrolle der auszuführenden Mengen 
und/oder zwecks Verringerung der Ausgaben der 
Gemeinschaft, kann es sich als notwendig erweisen, 
daß die Erstattungen im Wege der Ausschreibung 
festgesetzt werden. Daher ist die Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Absätze 2 bis 5 des Artikels 17 der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 werden durch folgende Vor­
schriften ersetzt: 
„(2) Unbeschadet der Bestimmungen, die gemäß 
Absatz 3 erlassen werden, ist die Erstattung für die 
gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann nach Be­
stimmung oder Bestimmungsgebiet unterschied­
lich sein. Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbeson­
dere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwi­
schen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus 
der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von 
Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern 
und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr 
zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein 
Gleichgewicht herzustellen. 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die 
Gewährung der Erstattungen, die Festsetzung ihrer 
Höhe und ihre vorherige Festsetzung. 
Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitab­
ständen nach dem Verfahren des Artikels 30 fest­
gesetzt. Soweit erforderlich, kann die Kommission 
zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats 
oder von sich aus die Erstattungsbeträge ändern. 
(3) Wenn es sich aus handelspolitischen Grün­
den, im Hinblick auf eine bessere mengenmäßige 
Kontrolle der eine Erstattung erhaltenden Ausfuh­
ren und/oder zwecks Begrenzung des Erstattungs­
betrags, als notwendig erweist, können die Erstat­
tungen im Wege der Ausschreibung gewährt wer­
den. 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die 
Gewährung der Erstattungen im Wege der Aus­
schreibung. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 30 festgelegt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
(•) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.