ANGENOMMENE TEXTE
1. Strukturfonds *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0164/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die
Strukturfonds (KOM(2000) 774  C5-0752/2000  2000/0306(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2000) 774) (1),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 Absatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um
Zustimmung (C5-0752/2000),
 gestützt auf Artikel 86 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie
der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0164/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 272.
2. Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ***II
A5-0196/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurRegelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (5919/1/2001 
C5-0134/2001  1998/0319(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5919/1/2001  C5-0134/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 662) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 754) (4),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0196/2001),
(1) ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 24.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 235.
(3) ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 4.
(4) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 284.28.2.2002 DE C 53 E/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Richtlinie 2001//EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom  zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenver-
kehr beschäftigten FahrpersonalsRichtlinie 2001//EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom  über die Arbeitszeit des im Straßenverkehr täti-
gen Fahrpersonals und der selbständigen Kraftfahrer
Abänderung 2
Erwägung 8
(8) Da selbständige Kraftfahrer vom Anwendungsbereich der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 erfasst, vom Anwendungs-bereich der Richtlinie 93/104/EG jedoch ausgenommen sind,sollten diese Kraftfahrer vom Anwendungsbereich der vorlie-genden Richtlinie vorläufig mit der Maßgabe ausgenommen
werden , dass die Kommission die Auswirkungen dieser vor-
läufigen Ausnahme prüft .(8) Da selbständige Kraftfahrer vom Anwendungsbereich der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 erfasst, vom Anwendungs-bereich der Richtlinie 93/104/EG jedoch ausgenommen sind,sollten diese Kraftfahrer vom Anwendungsbereich der vorlie-genden Richtlinie vorläufig ausgenommen werden.
Abänderung 3
Erwägung 14
(14) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
in Bezug auf die Lenkzeiten im innerstaatlichen und grenzüber-schreitenden Personenverkehr, mit Ausnahme des Linienver-kehrs, sollten weiterhin gelten. Somit kann die Arbeitszeit
von Fahrern, die solche Beförderungen durchführen, unterbestimmten Bedingungen die in dieser Richtlinie vorgesehenewöchentliche Höchstarbeitszeit für die Güterbeförderung undden Personenlinienverkehr überschreiten.(14) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
in Bezug auf die Lenkzeiten im innerstaatlichen und grenzüber-schreitenden Personenverkehr, mit Ausnahme des Linienver-kehrs, sollten weiterhin gelten , bis die Verordnung dahin-
gehend revidiert wird, dass eine mit dieser Richtlinie zuvereinbarende Definition der Arbeitszeit einbezogen wird .
Abänderung 4
Artikel 2 Absatz 1
(1) Diese Richtlinie gilt für das Fahrpersonal von Unterneh-
men mit Sitz in einem Mitgliedstaat, das im Straßenverkehr imSinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten desAETR-Übereinkommens tätig ist.(1) Diese Richtlinie gilt für das Fahrpersonal von Unterneh-
men mit Sitz in einem Mitgliedstaat, das im Straßenverkehr imSinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten desAETR-Übereinkommens tätig ist , und für selbständige Kraft-
fahrer, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind .
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem
Rat bis zum  (
*) eine Bewertung der Auswirkungen des vor-
läufigen Ausschlusses der selbständigen Kraftfahrer vor.Darin untersucht sie insbesondere die Auswirkungen desAusschlusses selbständiger Kraftfahrer auf die Straßenver-kehrssicherheit, die Wettbewerbsbedingungen und die Berufs-
struktur sowie soziale Aspekte. Je nach den Ergebnissen die-
ser Untersuchung schlägt die Kommission gegebenenfallsBedingungen vor, unter denen die Bestimmungen dieserRichtlinie spätestens zum  (
**) für selbständige Kraftfahrer
gelten, wobei diese Gruppe genauer zu definieren ist.Diese Richtlinie gilt für selbständige Kraftfahrer erst nach
Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem in Artikel 14 fest-gesetzten Endtermin für die Umsetzung der Richtlinie durchdie Mitgliedstaaten.
(*) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(**) Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.C 53 E/298 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
Abänderung 5
Artikel 2 Absatz 4a (neu)
(4a) Die Kommission unterbreitet spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Vorschlag für eine ˜nde-rung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, worin der Anwen-dungsbereich der Verordnung dahingehend ausgedehnt wird,dass er auch eine Definition der Arbeitszeit umfasst, die mitdieser Richtlinie vereinbar ist, und worin die Bestimmung
enthalten ist, dass diese Verordnung für das gesamte im Stra-
ßenverkehr beschäftigte Fahrpersonal, das von Verkehrs-unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat beschäftigtwird, sowie für selbständige Kraftfahrer gilt.
Abänderung 6
Artikel 3 Buchstabe a
a) Arbeitszeit jeden Zeitraum zwischen dem Beginn und
dem Ende der Arbeit, während dessen das Fahrpersonalan seinem Arbeitsplatz ist, dem Arbeitgeber zur Ver-fügung steht und seine Aufgaben und Tätigkeiten wahr-nimmt, d.h.a) Arbeitszeit :
 die Zeit sämtlicher Tätigkeiten im Straßenverkehr,
die insbesondere Folgendes umfassen: Fahren, Be-
und Entladen, Hilfe beim Ein- und Aussteigen der
Fahrgäste, Reinigung und technische Wartung sowie
alle anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit
des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zugewährleisten; im Hinblick auf selbständige Kraftfahrer die Zeit
der Arbeitsbereitschaft und die Zeit, während derensie folgende Tätigkeiten ausführen:
i) Fahren,
ii) Be- und Entladen,
iii) Kontrolle oder Überwachung der Fahrgäste beim
Ein- und Aussteigen,
iv) Reinigung und technische Wartung sowie alle
anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheitdes Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zugewährleisten,
v) Kontrolle des Fahrzeugs sowie des Be- und Ent-
ladens,
vi) Erledigung administrativer Formalitäten mit
Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörde usw.,
vii) Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll und Einwan-
derungsbehörde für gesetzlich vorgeschriebeneKontrollen;
 im Hinblick auf Fahrpersonal die Zeit vom Beginn
bis zum Ende der Arbeit, d.h. sämtliche Tätigkeitensowie Arbeitsbereitschaft, ohne Ruhepausen;
die Tätigkeiten beinhalten insbesondere:
i) Fahren,
ii) Be- und Entladen,
iii) Kontrolle oder Überwachung der Fahrgäste beim
Ein- und Aussteigen,28.2.2002 DE C 53 E/299 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
iv) Reinigung und technische Wartung sowie alle
anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheitdes Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zu
gewährleisten,
v) Kontrolle des Fahrzeugs sowie des Be- und Ent-
ladens,
vi) Erledigung administrativer Formalitäten mit
Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörde usw.,
vii) administrative Arbeiten;
 die Zeiten, während deren das Fahrpersonal sich an seinem
Arbeitsplatz bereithalten muss, seine Arbeit aufzunehmen,und auf Weisung seines Arbeitgebers nicht frei überseine Zeit verfügen kann, insbesondere während der Zeitdes Wartens auf das Be- und Entladen, wenn deren vor-aussichtliche Dauer nicht im Voraus bekannt ist, d.h.entweder vor der Abfahrt bzw. unmittelbar vor dem tat-sächlichen Beginn des betreffenden Zeitraums odergemäß den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern aus-gehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten festgelegten Bedingungen .Arbeitsbereitschaft die Zeiten, während deren das
Fahrpersonal sich an seinem Arbeitsplatz bereithaltenmuss, seine Arbeit gegebenenfalls auch von sich aus
aufzunehmen, wobei in der Regel gewisse Aufgaben
anfallen;
Nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden die Ruhepausen
gemäß Artikel 5, die Ruhezeiten gemäß Artikel 6 sowie
unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
oder der Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denenderartige Zeiten ausgeglichen oder begrenzt werden, dieBereitschaftszeit gemäß Buchstabe b des vorliegenden Arti-kels.nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden die Ruhepausen
gemäß Artikel 5, die Ruhezeiten gemäß Artikel 6
sowie unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten oder der Vereinbarungen der Sozialpart-ner, nach denen derartige Zeiten ausgeglichen oderbegrenzt werden, die Bereitschaftszeit gemäß Buch-stabe b des vorliegenden Artikels;
Abänderung 9
Artikel 3 Buchstabe c Spiegelstrich 1
 den Standort des Unternehmens, für das das Fahrpersonal
tätig ist, den Standort des Unternehmens, für das das Fahrpersonal
tätig ist, und seine verschiedenen Zweigbetriebe oder
-stellen, ob sie nun mit seinem Geschäftssitz oder seinerHauptniederlassung zusammenfallen oder nicht,
Abänderung 10
Artikel 3 Buchstabe e
e) selbständiger Kraftfahrer alle Personen, deren berufliche
Tätigkeit hauptsächlich darin besteht, im Auftrag eines
Kunden Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr zu
befördern;e) selbständiger Kraftfahrer die Leiter eines Gewerbe-
betriebs und gegebenenfalls Inhaber einer berufsspezi-
fischen Zulassung, die die Möglichkeit haben, auf eigene
Rechnung zu arbeiten, in keinem direkten Abhängig-keitsverhältnis zu einem Unternehmen oder Arbeitgeberstehen, frei ihre Charterverträge auswählen, inGeschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden stehen,Preise und Entgelte aushandeln können, ihre Arbeitszeitfrei gestalten können und Eigentümer eines oder mehre-rer Fahrzeuge sind;
für diejenigen, die diesen Kriterien nicht entsprechen,
gelten dieselben Rechte und Pflichten aus dieser Richt-linie wie für Fahrpersonal;C 53 E/300 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 11
Artikel 3 Buchstabe g
g) Nachtzeit jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
festgelegte Zeitspanne von mindestens vier Stunden in der
Zeit zwischen 00 Uhr und 7Uhr;g) Nachtzeit jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
festgelegte Zeitspanne von mindestens sieben Stunden , die
auf jeden Fall die Zeit zwischen 00 Uhr und 5Uhr ein-
beziehen muss ;
Abänderung 12
Artikel 3 Buchstabe ha (neu)
ha) Nachtarbeitnehmer Fahrpersonal und selbständige
Kraftfahrer, die an mindestens 48 Tagen ihrer jährlichenArbeitszeit während der Nachtzeit tätig sind.
Abänderung 13
Artikel 5 Absatz 1
(1) Unbeschadet des Schutzes, der durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten durch das AETR-Überein-kommen gewährleistet wird, treffen die Mitgliedstaaten dieerforderlichen Maßnahmen, damit das Fahrpersonal auf keinenFall länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepausenarbeitet . Die Arbeit ist durch eine Ruhepause von mindestens
30 Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von sechs bis neunStunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Gesamt-arbeitszeit von mehr als neun Stunden zu unterbrechen.(1) Unbeschadet des Schutzes, der durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten durch das AETR-Überein-kommen gewährleistet wird, treffen die Mitgliedstaaten dieerforderlichen Maßnahmen, damit das Fahrpersonal und selb-
ständige Kraftfahrer auf keinen Fall länger als sechs Stunden
hintereinander ohne Ruhepausen arbeiten . Die Arbeit ist durch
eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten bei einer Gesamt-arbeitszeit von sechs bis neun Stunden und von mindestens 45Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von mehr als neun Stun-den zu unterbrechen.
Abänderung 14
Artikel 7 Absatz 1 Spiegelstrich 1
 Wenn Nachtarbeit geleistet wird, darf die tägliche Arbeits-
zeit in einem Zeitraum von jeweils 24 Stunden zehn Stun-
den nicht überschreiten. Wenn Nachtarbeit geleistet wird, darf die tägliche Arbeits-
zeit in einem Zeitraum von jeweils 24 Stunden 8Stunden
nicht überschreiten. Sie kann bis zu zehn Stunden betra-
gen, sofern der Durchschnitt in einem Zeitraum, der
nach Anhörung der Sozialpartner oder in Tarifverträgenoder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern fest-gelegt wird, 8 Stunden täglich nicht übersteigt. Für Zei-ten, in denen Nachtarbeitnehmer nicht zur Nachtarbeitherangezogen werden, findet Artikel 4 Anwendung .
Abänderung 15
Artikel 8 Absatz 1
(1) Von den Artikeln 4und 7 abweichende Regelungen
können durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifver-
träge und Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern
getroffen werden, sofern den betroffenen Personen gleichwer-tige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.(1) Von Artikel 4 abweichende Regelungen können durch
Tarifverträge getroffen werden, sofern den betroffenen Per-sonen gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.28.2.2002 DE C 53 E/301 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 16
Artikel 9 Buchstabe b
b) über die Arbeitszeit des Fahrpersonals Buch geführt wird.
Die Aufzeichnungen sind mindestens ein Jahr nach Ablauf
des betreffenden Zeitraums aufzubewahren. Die Arbeit-geber sind für die Aufzeichnung der Arbeitszeit des Fahr-personals verantwortlich. Der Arbeitgeber ist gehalten,dem Fahrpersonal auf Anfrage eine Kopie der Aufzeich-nung der geleisteten Stunden auszuhändigen.b) über die Arbeitszeit des Fahrpersonals Buch geführt wird.
Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre nach
Ablauf des betreffenden Zeitraums aufzubewahren. DieArbeitgeber sind für die Aufzeichnung der Arbeitszeit desFahrpersonals verantwortlich. Der Arbeitgeber ist gehalten,dem Fahrpersonal auf Anfrage eine Kopie der Aufzeich-nung der geleisteten Stunden auszuhändigen.
Abänderung 17
Artikel 9 Buchstabe ba (neu)
ba) selbständige Kraftfahrer über ihre Arbeitszeit Buch füh-
ren. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahrenach Ablauf des betreffenden Zeitraums aufzubewahren.Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Arbeits- undFahrzeiten durch, die wenigstens 2 % aller Arbeitstage indiesem Sektor entsprechen. Das wichtigste Kontroll-instrument ist der digitale Fahrtenschreiber.
Abänderung 18
Artikel 10
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
die Sicherheit und die Gesundheit des Fahrpersonals besserschützende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwendenoder einzuführen oder die Anwendung von Tarifverträgen odersonstigen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, die dieSicherheit und die Gesundheit des Fahrpersonals besser schüt-zen, zu fördern oder zu gestatten.Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
die Sicherheit und die Gesundheit des Fahrpersonals oder der
selbständigen Kraftfahrer besser schützende Rechts- oder Ver-
waltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen oder dieAnwendung von Tarifverträgen oder sonstigen Vereinbarungenzwischen den Sozialpartnern, die die Sicherheit und dieGesundheit des Fahrpersonals besser schützen, zu fördern oderzu gestatten. Die Durchführung dieser Richtlinie stellt keine
wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des all-gemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.
Abänderung 19
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die gemäß dieser
Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sank-tionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, umdie Anwendung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Die Sank-tionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckendsein.Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die gemäß dieser
Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein
gemeinsames Spektrum von Sanktionen fest und ergreifen alle
notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktio-nen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, ver-hältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten tei-
len der Kommission die entsprechenden Bestimmungenspätestens an dem in Artikel 14 genannten Endtermin mitund melden ihr rechtzeitig alle ˜nderungen dieser Bestim-mungen.
Abänderung 20
Artikel 14 Absatz 1 Fußnote
(*) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (*) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.C 53 E/302 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 21
Artikel 14 Absatz 2
(2) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, in Anbe-
tracht geänderter Gegebenheiten andere Rechts- und Verwal-tungsvorschriften zu erlassen bzw. vertragliche Bestimmun-gen über die Arbeitszeit festzulegen, sofern dieMindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden,rechtfertigt die Umsetzung dieser Richtlinie keine Verringe-rung des allgemeinen Niveaus des Schutzes, der den in Arti-kel 2 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird.entfällt
Abänderung 22
Artikel 14 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit sichergestellt wird, dass die Beziehungen zwi-schen Verladern, Spediteuren, Hauptauftragnehmern undSubunternehmern durch die Annahme von verbindlichen Ver-trägen geregelt werden, die eine Überprüfung der Einhaltungdieser Richtlinie ermöglichen.
3. Sicherheitsvorschriften bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ***II
A5-0156/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit undGesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweiteEinzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5766/2/2001 
C5-0135/2001  1998/0327(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5766/2/2001  C5-0135/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 678) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 648) (3),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0156/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
(1) Am 21.9.2000 angenommene Texte Punkt 8.
(2) ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 23.
(3) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 113.28.2.2002 DE C 53 E/303 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS