ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 3/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

15 Mio. £Stg (± 18,115 Mio. ECU) an die Bank of Scotland,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
ZUSTIMMUNG Nr. 4/97 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (97/C 210/06)

Auf Ersuchen der Kommission gab der Rat am 26. Juni 1997 seine Zustimmung zu folgenden Rechtsakten, die die Kommission zu erlassen beabsichtigt:

- Beschluß über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen,

- Entscheidung über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN
ZUSTIMMUNG Nr. 2/99

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags

über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(1999/C 146/10)

Der Rat hat auf Ersuchen der Kommission am 10. Mai 1999 seine Zustimmung zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission über den in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuß von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einzunehmenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Ursprungsregeln erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. EICHEL
Zustimmung Nr. 4/2002

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2002/C 152/06)

Der Rat hat am 17. Juni 2002 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu den Beschlüssen erteilt, die die Kommission über

- den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen,

- Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

anzunehmen beabsichtigt.
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2001/C 114/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (nachstehend "Statut" genannt) insbesondere Artikel 44,

auf Initiative des Königreichs Schweden,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden, die Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten sowie den Bedarf an Personal für Europol berücksichtigt.

(2) Die Überprüfung rechtfertigt eine Gehaltserhöhung um 2,5 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 1. Juli 2001.

(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage der Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 gilt Folgendes:

a) Die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 45 des Statuts erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "842,44 EUR" durch "863,50 EUR" ersetzt;

c) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "1684,88 EUR" durch "1727,00 EUR" ersetzt;

d) in Artikel 60 Absatz 1 wird der Betrag von "224,65 EUR" durch "230,27 EUR" ersetzt;

e) in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "234,86 EUR" durch "240,73 EUR" ersetzt;

f) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "10211,37 EUR" durch "10466,65 EUR" ersetzt;

g) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "2297,56 EUR" durch "2355,00 EUR" ersetzt;

h) in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 wird der Betrag von "13785,35 EUR" durch "14129,98 EUR" ersetzt;

i) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "1021,13 EUR" durch "1046,66 EUR" ersetzt;

j) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "765,86 EUR" durch "785,01 EUR" ersetzt;

k) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "510,57 EUR" durch "523,33 EUR" ersetzt;

l) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "408,45 EUR" durch "418,66 EUR" ersetzt.

2. Ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Beschluss wirksam wird,

- wird in Artikel 7 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag von "0,21 EUR" durch "0,22 EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.
Initiative der Republik Irland für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2004/C 34/15)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (im Folgenden "das Statut" genannt), insbesondere auf Artikel 44,

auf Initiative der Republik Irland,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

(2) Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 3,1 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 1. Juli 2003.

(3) Es obliegt dem Rat, einstimmig die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2003

a) erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "956,91 EUR" durch "986,57 EUR" ersetzt;

c) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "1913,81 EUR" durch "1973,14 EUR" ersetzt;

d) wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag "255,18 EUR" durch "263,09 EUR" ersetzt;

e) wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag "266,77 EUR" durch "275,04 EUR" ersetzt;

f) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag "11598,86 EUR" durch "11958,42 EUR" ersetzt;

g) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag "2609,75 EUR" durch "2690,65 EUR" ersetzt;

h) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag "15658,46 EUR" durch "16143,87 EUR" ersetzt;

i) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "1159,89 EUR" durch "1195,85 EUR" ersetzt;

j) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "869,93 EUR" durch "896,90 EUR" ersetzt;

k) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "579,93 EUR" durch "597,91 EUR" ersetzt;

l) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "463,95 EUR" durch "478,33 EUR" ersetzt;

m) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag "1636,83 EUR" durch "1687,57 EUR" ersetzt;

n) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag "2182,45 EUR" durch "2250,11 EUR" ersetzt;

o) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag "2728,05 EUR" durch "2812,62 EUR" ersetzt.

2. Mit Wirkung von dem Tag des Wirksamwerdens dieses Beschlusses

- wird in Anhang 5 Artikel 7 Absatz 3 der Betrag "0,24 EUR" durch "0,25 EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 19.12.2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).

(2) ABl. ...
(5)

In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss gewährleistet sein, dass der einer Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den die betreffende Person umzieht oder umgezogen ist, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Es sollte auch gewährleistet sein, dass die legitime Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürger, sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (VEU) und gemäß Artikel 21 VAEU im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht zu einem Verlust an Sicherheit für die Unionsbürger führt.
52001XG1012(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — (Juli, August und September 2001) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 286 vom 12/10/2001 S. 0001 - 0001
Schlussfolgerungen des Rates

vom 22. Dezember 2003

zur Sondersteuer "octroi de mer"

(2003/C 321/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

UNTER HINWEIS AUF

- die im Vertrag anerkannten besonderen Nachteile der Gebiete in äußerster Randlage;

- die Bedeutung spezifischer Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete;

- den Auftrag des Europäischen Rates (Sevilla) an den Rat und die Kommission, bestimmte vorrangige Arbeiten, insbesondere die Frage der Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen Übersee-Departements, abzuschließen;

HÄLT ES FÜR SINNVOLL, dass die Kontinuität der steuerlichen Sonderregelung "octroi de mer" für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2004 in Erwartung der anstehenden Entscheidung über diese Regelung gesichert ist;

BEABSICHTIGT, den Vorschlag der Kommission über die Zukunft dieser Steuerregelung so bald wie möglich zu prüfen und dabei insbesondere die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, unterzeichnet in Nizza am 26. Februar 2001

(2003/C 24/04)

Der am 26. Februar 2001 in Nizza unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union(1) tritt gemäß seinem Artikel 12 Absatz 2 am 1. Februar 2003 in Kraft, nachdem die letzte Ratifikationsurkunde am 18. Dezember 2002 hinterlegt wurde.

(1) ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 1.
Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

22.9.2004

—

Ernennung

Stellvertretendes Mitglied

Arbeitgeber

Tschechische Republik

Frau Vladimira DRBALOVÁ

Confederation of Industry of the Czech Republic
52004XG0117(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (November und Dezember 2003) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 013 vom 17/01/2004 S. 0001 - 0001
Antwort der Ratspräsidentschaft und der Kommission auf das Schreiben des Department of Homeland Security der USA

(2006/C 259/02)

„Stewart Baker Assistant Secretary for Policy U.S. Department for Homeland Security Washington DC 20528

Lieber Stewart,

am 11. Oktober 2006 haben wir auf elektronischem Wege Ihr Schreiben an die Ratspräsidentschaft und die Kommission über die Auslegung einiger Bestimmungen der Verpflichtungserklärungen, die vom DHS am 11. Mai 2004 im Zusammenhang mit der Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) durch die Fluggesellschaften abgegeben wurden, erhalten.

Wir nehmen Ihr Schreiben zur Kenntnis und möchten bekräftigen, welche Bedeutung die EU und ihre Mitgliedstaaten der Wahrung der Grundrechte, insbesondere dem Schutz personenbezogener Daten, beimessen.

Angesichts der Zusagen des DHS bezüglich der fortdauernden Umsetzung der Verpflichtungserklärungen geht die Europäische Union davon aus, dass es bei der Durchführung des Abkommens ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellt.
2.

ERINNERT DARAN, DASS: — nach Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 23 des Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen sicherzustellen ist; — nach Artikel 152 des EG-Vertrags ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen sichergestellt wird und die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist; — der Rat am 4. Dezember 1997 eine Entschließung betreffend den Bericht (1) zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (2) angenommen hat; — das Europäische Parlament am 9. März 1997 eine Entschließung zum Bericht der Kommission zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (3) angenommen hat; — das Europäische Parlament am 28. April 2005 eine Entschließung zur Modernisierung des Sozialschutzes und zur Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung angenommen hat, in der es die Kommission auffordert, einen neuen Bericht zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Union vorzulegen (4).
—

sowie die Mitteilung der Kommission vom 11. August 2008 mit dem Titel „Europas kulturelles Erbe per Mausklick erfahrbar machen — Stand der Digitalisierung und Online-Verfügbarkeit kulturellen Materials und seiner digitalen Bewahrung in der EU“ (4), in der die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung der Kommission und der Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2006 herausgestellt werden, jedoch auch auf erhebliche Unterschiede beim Stand der Projekte in den Mitgliedstaaten hingewiesen wird;
5.

VERWEIST AUF den Bericht der WHO von 2004 über prioritäre Arzneimittel („Priority Medicines for Europe and the World“) (4);
—

dass die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie die Gremien und Einrichtungen, die aktiv an Europeana beteiligt sind, ihre Anstrengungen zum Ausbau von Europeana und zur Beisteuerung weiterer Inhalte in den kommenden Jahren sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht verstärken müssen;
19.

Die Förderung der Mobilität in beide Richtungen und eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen, Jugendarbeitern und Jugendleitern aus der Europäischen Union und den osteuropäischen Ländern an nicht formalen Lerntätigkeiten kann zahlreiche Vorteile bieten für a) die Jugendlichen durch Erweiterung ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, das Erlernen innovativer Ansätze und die Entwicklung ihres Verständnisses für andere Kulturen in einer zunehmend globalisierten multikulturellen Welt und indem ihnen die Möglichkeiten geboten werden, darüber nachzudenken, wie sie ihre Mitwirkung am demokratischen Leben in unterschiedlichen Kontexten verstärken können; b) die Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere die Jugendorganisationen und alle Personen, die mit Jugendlichen und für sie arbeiten, durch Ermöglichung eines wirksamen Peer-Learning in der Frage, wie das Potenzial Jugendlicher und ihre Mitwirkung verstärkt werden können, was die Intensivierung verschiedener Arten der Zusammenarbeit unter Jugendlichen anbelangt; c) die Gemeinschaften in der EU, die Jugendliche aus osteuropäischen Ländern aufnehmen, und örtliche Gemeinschaften in den osteuropäischen Ländern, die Jugendliche aus der EU aufnehmen, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung ihrer interkulturellen Kompetenzen; d) die Familie und die Peergroups der an der Mobilität beteiligten Jugendlichen nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland im Rahmen ihrer Wahrnehmung der EU und des interkulturellen Einfühlungsvermögens; e) die Zivilgesellschaft in den osteuropäischen Ländern, u.a. dadurch, dass sie die Erfahrung einer demokratischen Kultur macht und Informationen zum demokratischen Leben in der Praxis, zur nachhaltigen Entwicklung sowie zur Förderung gemeinsamer Werte wie gegenseitiges Verständnis, Demokratie, Solidarität und Achtung der Menschenrechte erhält; f) Europa als Ganzes durch den Aufbau des intellektuellen Kapitals, das die Zivilgesellschaft weiter prägen und beeinflussen wird.
20.

ERSUCHT die Mitgliedstaaten und die Kommission, — sich durch den Austausch bewährter Praktiken auf internationaler Ebene verstärkt um die Eindämmung von Behinderungen und vorzeitigen Todesfällen im Zusammenhang mit Asthma zu bemühen, — nationale Zentren und bestehende internationale Forschungsnetze dabei zu unterstützen, durch die Bewertung von Gesundheitstechnologien kostenwirksame Verfahren zu ermitteln, mit denen sich hinsichtlich der chronischen Atemwegserkrankungen ein höherer Standard in den Gesundheitsversorgungssystemen erreichen lässt, — auf ein besseres Verständnis der Ursachen für die steigende Prävalenz chronischer Atemwegserkrankungen bei Kindern hinzuarbeiten, — in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessengruppen den Informationsstand und das Fachwissen über die Unterschiede, die zwischen einzelnen Regionen und europaweit in Bezug auf chronische Atemwegserkrankungen bei Kindern bestehen, zu verbessern, — den Wissensstand einschlägiger Interessengruppen mit entsprechenden Informationen über die Auswirkungen der Luftverschmutzung und anderer Umweltfaktoren auf chronische Atemwegserkrankungen und ihre Komorbiditäten zu verbessern, — die Programme und politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Gebäuden und im Freien fortzusetzen und auszubauen, — sich im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU sowie dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und dessen Leitlinien auf einzelstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene für eine wirksame Eindämmung des Tabakkonsums einzusetzen und strengere Vorschriften in Betracht zu ziehen, — die Qualität der Umgebung, in der Kinder sich — in Gebäuden wie im Freien — aufhalten, zu verbessern und sie zu körperlicher Bewegung anzuhalten, — zu erwägen, e-Health-Instrumente und innovative Technologien für die Prävention, Frühdiagnose und Behandlung chronischer Atemwegserkrankungen zu nutzen, — die Erforschung genetischer und umweltbedingter Faktoren, die chronische Atemwegserkrankungen verursachen, zu fördern und zu unterstützen, um damit einen Beitrag zur Entwicklung evidenzbasierter politischer Ansätze zu leisten und die Finanzierung von Forschungsvorhaben vor dem Hintergrund ihrer Prävalenz und der mit ihnen einhergehenden Belastungen zu gewichten, — einen sektorenübergreifenden, die Bereiche Soziales, Umwelt, Forschung, Bildung und Beschäftigung einschließenden Ansatz zu fördern und damit die Wirkung der Politik in Bezug auf die Gesundheit der Atemwege zu erhöhen, — Organisationen von Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patienten anzuregen, auf eine größere Eigenverantwortung der Patienten bei der Prävention, Frühdiagnose und Behandlung chronischer Atemwegserkrankungen hinzuwirken;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/13

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2011/C 292/07

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für ein als Akkrum bezeichnetes Gebiet eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Das Gebiet liegt in der Provinz Friesland und wird begrenzt durch die Geraden zwischen den Punktepaaren A-B, B-C, C-D, D-E, E-F, F-G, G-H, H-I, I-J, J-K, K-L, L-M, M-N, N-O, O-P, P-Q, Q-R, R-S, S-T und A-T.

Die Koordinaten dieser Punkte sind:

Punkt X Y A 185400,00 568000,00 B 192300,00 568000,00 C 195000,00 572000,00 D 197700,00 571200,00 E 200400,00 568000,00 F 203000,00 568000,00 G 203000,00 569600,00 H 208225,00 568000,00 I 210750,00 562350,00 J 209450,00 560851,69 K 209823,97 560049,72 L 208120,00 561040,00 M 205444,75 558988,28 N 205100,00 559150,00 O 203505,01 561824,34 P 201300,00 563300,00 Q 193900,00 562650,00 R 179900,00 560750,00 S 174450,00 559650,00 T 179050,00 564000,00

Die Position dieser Punkte wird in Form von geografischen Koordinaten angegeben, die nach dem System des niederländischen Katasteramts Rijksdreihoeksmeting (RD) berechnet werden.

Die Oberfläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 209,9 km2.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt ALP A/562 Bezuidenhoutseweg 30 Postbus 20101 2500 EC Den Haag NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).