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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(74)342
Vol.1974/0061

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)342endg.
Briissel,den22.Marz1974
Vorschlageiner
ZWEITENPICHTLINIE DESRATES
überdieanderenVerbrauchsteuern aufTabakwarenals
dieUmsatzsteuer
(vonderKomaissiondemRat:vorgelebt)
K0M(?4)342endg,

I.Allffemeines
1.Am19.Dezember1972erließderRateineersteRichtliniezur
Harmonisierung derVerbrauchsteuern aufTabakwaren(l).ZieldieserHarmoni-
'sierungistes,aufEbenederVerbrauchsteuern aufTabakwarendieunerläßlichen
VoraussetzurgenfürdenfreienVerkehrvonTabakwareninnerhalbderGemein­
schaftzuschaffen.DaßdieMärktederMitgliedStaatenfürTabakwarenderzeit
besondersvoneinanderabgeriegelt sind,hängtimwesentlichen mitdenUnter­
schiedenindenStrukturendervondenHitgliedstaaten engewandten Verbrauch-
steuernzusammen.DadieSteuerimallgemeinen daswichtigsteElementdes
ICleir.Verkaufspreises fürTabakwarenbildet,bestimmtdieVerschiedenartigkeit
derVerbrauchsteuerstrukturen weitgehenddieUnterschiede in:denWettbewerbs-
bedingungen aufdenMärktenderMitgliedstaaten .DurchdieHarmonisierung der
Verbrauchsteuerstrulrfcurenistesdahermöglich,dieWettbewerbsbedingungen
einanderanzugleichen unddamitdiegegenseitige Durchdringung derMärkte
zufördern. .
2.DieRichtlinie vom19.Dezember1972bildeteinenerstenSchritt
indieserRichtung,dasiedieGrundsätzefüreineharmonisierte Besteuerung
vonZigarettenfestlegt.UmdasZielderHarmonisierung vollständig zuerreichen
istesabernötig,aufGemeinschaftsebene dieStrukturenderVerbrauchsteuern
auchfürrudereTabakwarenalsZigarettenfestzulegen .Bevordiesgetanwerden...
kenn,dürfteesjedochnötigsein,dieErzeugnisse zubestimmen,aufwelche
dieharmonisierten Strukturenanzuwendensind.Zundersausgedrückt :Esgeht
zunächstdarum,dieeinzelnenSteuergegenstände zuharmonisieren ,d.h.die
einzelnenGruppenvonTabakwarenaufGemeinschaftsebene festzulegen und
zudefinieren .
(1)AB1.Nr.L303vom31.12.1972.

3. DieEinteilung derTabakwaren inmehrere Erzeugnisgruppen istnötig ,
dadieTabakwaren weder diegleichen Merkmale aufweisen noch dengleichen
Bestimmungs zweck haben .Sosteht "beispielsweise außer Zweifel ,daßZigarren
undRauchtabak sounterschiedlich sind ,daßman eshier eindeutig mit zwei
verschiedenen Erzeugnisgruppen zutunhat .Auch Zigarren und Zigaretten wenden
sich meist anverschiedene Verbrauchergruppen .Hierzu ergibt sich ,daßdie
Tabakwaren nicht unbedingt einundderselben Verbrauchsteuer zuunterwerfen
sind .Vielmehr dürfte esangezeigt sein ,dieBesteuerungssysteme denBesonder­
heiten der einzelnen Tabakwarensorten anzupassen .Auch die Steuersätze müssen
dieSteuerkraft der einzelnen Sorten vonTabalewaren berücksichtigen .DieEin­
teilung derTabakwaren inmehrere Gruppen ermöglicht es,ihre Besteuerung ent­
sprechend diesen Erfordernissen abzustufen .
4« Bereits jetzt unterteilen dieMitgliedstaaten dieTabakwaren innerhalb
verschiedener Gruppen undwenden auf jede dieser Gruppen imallgemeinen andere
Steuerstrukturen und-sätze analsaufdieübrigen Gruppen .Bisweilen gibt es
aber sehr starke Unterschiede zwischen der Zchl und der Art der von den Mit­
gliedstaaten gewählten Gruppen .Sounterscheiden manche Mitgliedstaaten zwischen
Zigarren undZigarillos oder zwischen Zigarren miteinem Deckblatt ausnatür­
lichem Tabak undZigarren miteinem Deckblatt ausrekonstruiertem Tabak ,während
dieübrigen Mitgliedstaaten solche Unterscheidungen nicht vornehmen undZigarren
unabhängig vonihrem Gewicht oder derArt ihres Deckblattc derselben Verbrauch -
steuer unterwerfen .Insieben Mitgliedstaaten gibt esaußerdem eine einzige
Steuergruppe fürRauchtabak ,inDänemark und inderBundesrepublik Deutschland
dagegen unterschiedliche Steuersätze fürFeinschnitt undfürGrobschnitt .Daneben
bestehen noch weitere Unterschiede ,diealle bewirken ,daßdieWettbewerbs -
bedingungen beideneinzelnen Tabakerzeugnisse :vonMitgliedstaat zuMitglied -
staat' unterschied lihsind .DieHarmonisierung dereinzelnen Tabakwareng-vppen ist
daher auch deswegen nötig ,umdiese Unterschiede beidenWettbewerbsbedingungen
zubeseitigen . -

_3-
5. > .Um,voll wirksam zuBein ,darf sich diese Harmonisierung -nicht nur
aufdie iFestlegung derTabakwarengruppen "beschränken ,sondern mußauch zu
gemeinschaftlichen Definitionen fürdiese Gruppen führen . ,' ■„
6. DieNotwendigkeit einer solchen Harmonisierung wurde in -der
Richtlinie vom 19.Dezember 1972 anerkannt ,deren Artikel .3Absatz 2bestimmt j
"DerRaterläßt aufVorschlag derKommission diefürdieBestimmung und
Einordnung derTabakwaren notwendigen Vorschriften ".
7. Dervorliegende Richtlinienvorschlag verfolgt daher dasZiel ,einerseits
dieTabakwaren in:,verschiedene Gruppen einzuteilen undandererseits harmoni­
sierte Definitionen fürdiese Tabakwarengruppen festzulegen .
II.Bestimmung derTabakwarcngruopen
8. Wiebereits gesagt ,wird jede Tabakwarengruppe einen gesonderten
Steuergegenstand bilden .Hieraus folgt ,daßalle Erzeugnisse einer Gruppe
demselben Besteuerungssystera unterworfen werden müssen .BeiderFestlegung
'von Tabakvar engrupp enaufGemeinschef tsebene müssen daher bestimmte Erforder­
nisse beachtet werden .
9. .Zunächst istzuvermeiden ^daßErzeugnisse ,diebeim Verbraucher '
dieselbe ftaktion hervorrufen ,unddievonihmalsgleichartig angesehen rwerden ,
inunterschiedliche Gruppen eingeteilt werden .Wäre dies derFall ,bestünde
dieGefahr ,daßmiteinander unmittelbar imWettbewerb stehende Erzeugnisse •
.unterschiedlichen Verbrauchsteuerstrukturen und-sätzen unterliegen ,v.raseine
Verfälschung derWettbewerbsbedingungen bewirken würde . - < -v
10. Sodsam mußdafür Sorge getragen werden ,daßineine gleiche Gruppe
nicht Erzeugnisse mitsehr unterschiedlicher Steuerkraft eingeordnet werden ,
dadies eine Begrenzung desVerbrauchst eueraufkornmens zurFolge hätte . .

11.UmSchwierigkeiten beiderkünftigenAusarbeitung vonHarmonisierungs -
lösungenund"beiderenAnwendungdurchdieHitgliedstaaten zuvermeiden,
dürfteesschließlichunerläßlichsein,dieZahlderTabakwarengruppen soweit
vriemöglichzubegrenzen.DiesesStrebennachVereinfachung darfjedocheiner
Diversifizierung nichtimWegestehen,diesichvorallemausv:irtschr,ftlichen
Gründenoderausdenvorgenannten GründenderSteuerrentabilität alserforder­
licherweisensollte.
12.AufgrunddieserÜberlegungendürfteesangezeigtsein,aufGemein­
schaftsebenefolgendeGruppenvonTabakwarenvorzusehen s
a)Zigarren
b)Zigaretten
c)Rauchtabak
d)Schnupftabak
e)Kautabak.
13»DieGruppeZigarrenumfaßteineVielzahlvonErzeugnissen ,diesich
häufigdurchihrGewicht,ihreHerstellungsweise ,ihrenPreis,ihreQualität,
usw.voneinander unterscheiden .Dennochistesnichtmöglich,sounterschied­
lichenErzeugnissen einegewisseÄhnlichkeit abzusprechen ,diesichdarin
äußert,daßsichalledieseErzeugnisse imallgemeinenunterschiedslos aneine
gleicheVerbrauchorgruppewenden,unddaßsiezurBefriedigung desselbenBe­
dürfnisseszudienen "bestimmtsind.Daherscheintesangezeigtzusein,alle
ZigarrenineinunddieselbeGruppeeinzuordnen .Aussteuerlichen Gründen
dürfteesaberverfrühtsein,beidenZigarrenbereitsjetzteineDifferenzierung
nachMaßgabedesGewichtsauszuschließen .KleineZigarilloskönnengegebenenfalls ,
wennsiegegenüberZigaretteneinenPreisvorteil genießen,deraufeineniedri­
gereSteuerzurückzuführen ist,mitZigarettenunmittelbar imWettbewerbstehen
unddieHöhedesVerbrauchsteueraufkonmens beeinträchtigen .DahermüssenZigaril­
loseinerSteuerunterworfen werden,derenHöheimVergleichzurSteuerauf
Zigarettenhochgenugist.WürdemanaufdieGruppeZigarren,zuderdie
Zigarillosgehören,einenhohenSteuersatzanwenden,sokönntediesangesichts
bestimmterVerbrauchsteuerstrukturen (beispielsweise einezumKleinverkaufs-
preisreinproportionaleVerbrauchsteuer )zurFolgehaben,daßdieMarktlage
beidengrößerenunddamitteusrorerErzeugnissen dieserGruppeernsthaft

-5-
gefährdetwürde.Solangedieharmonisierten Steuerstrukturen nochnicht
festgelegtwordensind,dürfteesdahernichtzweckmäßigsein,beiden
ZigarreneineDifferenzierung nachMaßgabedesGewichtsauszuschließen .Daher
siehtderRiehtlinienvorschlag inArtikel2dieMöglichkeitfürdieMitglied­
staatenvor,dieZigarrenindie"beidenfolgendenGruppeneinzuteilen :
-ZigarrenmiteinemStückgevicht vonhöchstens2,3g
-ZigarrenmiteinemStückgewicht vonmehrals2,3g.
AusdemgleichenGrundewirdvorgeschlagen ,dieEntscheidung des
RatesüberdieAufhebungdieserDifferenzierungsmöglichkeiten oderihre
AnpassungaufGemeinschaft sebenehöchstensbis1.1.1900zuverschieben.
14«WiedieZigarrenunterscheiden sichauchdieZigarettenhäufig
voneinander .Andererseits stehtaußerZweifel,daßsi3aufgrundihrerEigen-
merlanalevomVerbraucheralsähnlichangesehenwerden.Aucheignensiesich
allefüreinerelativhoheBesteuerung .Daheristesnötig,sieineine
einzigeGruppeeinzuordnen .
15»DieZusammenfassung desRauchtabaks innerhalbeinergleichenGruppe
istdadurchbegründet,daßalledieseErzeugnisse zumRaucheninderPfeife
geeignetsind.BestimmterRauchtabak,d.h.Peinschnitt ,kannaberauchfürdie
Selbstherstellung vonZiga,retfcnverwendetworden.Dieskannsichaufdie
Höhedersteuerlichen BelastungvonPeinschnitteinerseitsundvonGrobschnitt
andererseits auswirken.Grobschnitt ,derausschließlich inderPfeifege­
rauchtwird,darfnämlichnurrelativgeringbesteuertwerden,damitseine
Marktlagenichtgefährdetwird,.UmeinenzugroßenUnterschied zwischender
steuerlichen BelastungvonPeinschnitt unddersteuerlichen Belastungvon
Zigarettenzuvermeiden,kanndagegeneinehöhereBesteuerung vonPeinschnitt
möglicherweise erforderlich sein,obwohldieserTabakmitunterandieStelle
vonGrobschnitttritt.EinsolcherUnterschied vrürdenämlichdieGefahrin
sichbergen,daßderVerbrauchselbstgedrehterZigarettengefördertwird»
wodurcheszueinerVerringerung derSteuereinnahmen kommenkönnte.DerVer­
brauchselbstgefertigter Zigarettenscheintindessenständigzurückzugehen .
•/.

-6-
Sollte diese Tendenz anhalten ,sowürde eine Differenzierung zwischen Grob-
schnitt undPeinschnitt gegenstandslos ,daäarm selbst eine relativ geringe
Besteuerung vonPeinschnitt keine erheblichen Auswirkungen aufdieSteuer­
einnahmen haben dürfte .Daher scheint esangezeigt zusein ,dieEntscheidung
über eine etwaige Unterscheidung zwischen Grobschnitt undFeinschnitt auf
einen späteren Zeitpunkt zuverschieben .Ausdiesem Grunde ermächtigt der
Rieht linienvorschlag dieMitgliedst aater^vorläufig wiedieZigarren auch den
Rauchtabak inzwei Gruppen einzuteilen ,nämlich in :
-feingeschnittenen Rauchtabak und
-grobgeschnittenen Rauchtabak .
Dieendgültige Entscheidung über dieAufhebung dieser Differenzierungs -
möglichkeit oder ihre Anpassung aufGemeinschaft sebene mußvomRatebenfalls
spätestens am1.1.190O getroffen werden .
16. Schnupf -undKautabak entsprechen soeigentümlichen Gewohnheiten ,
daß siezweifellos inzwei gesonderte Gruppen eingeteilt .werden müssen .
III .Définit ionen
17.-1 "Die -Hauptschwierigkeit beiderErarbeitung vonDefinitionen fürdie
Winzeinen Gruppen vonTabakwaren besteht inderAbgrenzung zwischen Zigarren
undZigaretten ,DaZigaretten eindeutig stärker besteuert werden alsZigarren ,
mußnämlich vermieden werden ,daßErzeugnisse ,dievondenVerbrauchern als
Zigaretten angesehen werden ,indieGruppe "Zigarren "eingeordnet werden .
Hierzu ergibt sich ,daßdieKriterien fürdieDefinition vonZigarren sehr
streng Bind unddenfürdie "ffurbraucher typischen ile.rlc.mlen dieser js5rsv«i (;sassc tut
sprechen müssen .
lo. ,Die inArtikel 4desRichtlinienvorschlages -gegebene Definition der
Zigarre berücksichtigt dievorstehenden Erwägungen .Zudieser Definition ist
folgendes zubemerken »

-7--
-Tabakrollen miteinemäußerenDeckblattausnatürlichem Tabakzählen
immerzurGruppederZigarren.DiedurchdieUmhüllungmiteinemBlatt
ausnatürlichem Tabakbedingten "besonderenHerstellungsverfahren haben
nämlichsohoheFertigungskosten zurFolge,daßeswirtschaftlich aisge­
schlossenist,Erzeugnisseherzustellen ,diesichmitZigarettenmiteiner
Hülleausnatürlichem Tabakvergleichen lassen.
-BestehtdasäußereDeckblattauseinemanderenStoffalsnatürlichem Tabak,
sodürfteeineUnterscheidung zwischenZigarrenundZigarettenaufder
alleinigenGrundlagedesDeckblattsunzureichend sein,weshalbesnötigist,
andereKriterienheranzuziehen ,dieindenAugendesVerbrauchers das
GesamtbildderZigarrebestimmen.AusdiesemGrundwerdeninArtikel4Ziffer
2und3desRiehtlinicnvorschlags nebenderBeschaffenheit desDeckblatts ,
dasindiesemFallausrekonstituiertem Tabakbestehenmuß,nochfolgende
PunkteinBetrachtgezogen:
-FarbedesErzeugnisses .ImGegensatzzuZigarettensindnämlich
Zigarrennievon'weißerFarbe.
Schnittgröße derTabakteile ,diedieHinlagedesErzeugnisses
bilden.ImGegensatzzuZigarettenbestehtdieEinlagederZigar­
rennichtausfeingeschnittenem Tabak.
UmZigarrenmiteinemanderenDeckblattalsausnatürlichem
TabaknochdeutlichervondenZigarettenabzugrenzen ,istaußerdemvorgesehen :
-daßZigarrenmiteinemGewichtvonwenigerals2,3gfdiedemnachaufgrund
ihrerForaundihresGewichtsmitZigarettenverglichen werdenkönnen,
zvreiHüllenausrekonstituiertem Tabakaufweisenmüssen,vondenendie
äußereHüllespiralförmig aufgelegtseinmuß.Zigardtenweisennämlich
nureineeinzigeHülleauf,dieimallgemeinen ausPapierbestehtund
derenlichtlänglichist°f
-daßZigarrenmiteinemGerichtvonmindestens2,3gundeinemeinzigen
_DeckblattaufmindestenseinemDrittelihrerLangeeinenUmfangvon
mindestens34ramhabenmüssen,wodurchsiesichvonZigarettennichtnur
aufGrundihresGewichts(Zigaretten:+1g),sondernauchaufGrundihrer
Form(UmfangderZigaretten :25bis30mm)unterscheiden .
./•

-8-
19.DieDefinitionfürZigarettenihrerseitsergibtsichalsGegen­
satzzurDefinitionderZigarren,d.h.,daßalleTabakrollen,dienichtder
DefinitionfürZigarrenentsprechen,automatischalsZigarettengelten.
20.Desweiterenistesnotwendig,eineBestimmungvorzusehen,die
dieLängeeinerZigarettebegrenzt.DieSteueraufZigaretten,diesich
zusammensetzt auseinerspezifischen Verbrauchsteuer jeErzeugniseinheit
undeiner"advalorem"-Verbrauchsteuer,könntenämlichdieHerstellung
überlangerZigarettenfördern,umdieAusvrirkungderspezifischen Verbrauch-
steuerzubegrenzen.DeheristinArtikel5Absatz2vorgesehen,daß
Zigaretten,derenLänge-ohneFilterundMundstück-mehrals9cm,aber
nichtmehrals13cmbeträgt,steuerlichalszweiZigarettengelten.Er­
zeugnissevonmehrals13cm,abernichtmehrals.27cmgeltenalsdrei
2^
21.DieDefinitionen fürandereErzeugnissealsZigarrenundZigaretten
dürftenkeinebesonderen Problemeaufwerfen.
22.DerRichtlinienvorschlag stelltschließlichErzeugnisse ,dieden-
Definitionen fürZigarren,ZigarettenundRauchtabakentsprechen ,auch
danndenTabakwarengleich,wennsieteilweiseoderausschließlich aus
anderenStoffenalsTabakbestehen.AlsSchnupf-oderKautabakgeltenferner
Erzeugnisse ,diedenDefinitionen fürdieseTabakwarenentsprechen,selbst
wennsiezumTeilausanderenStoffenalsTabakbestehen.FürdieAnwendung
derVerbrauchsteuer geltenErzeugnisse ,diekeinenTabakenthalten,jedoch
dannnichtalsTabakwaren ,wennsieausschließlich medizinischen Zwecken
dienen(beispielsweise Eukalyptuszigaretton ).
••IV.UbergangsmaBnahmen undSonderbestiimnungen füreinigeHitgliedstaaten
23.Wiebereitsgesagt,müssenTabakwaren,diezueinundderseloen
GruppevonErzeugnissen gehören,nichtnurderselbenVerbrauchsteuerstruktur ,
sondernauchdemselbenSatzunterworfenwerden(Artikel3).Schondie
•/.

-9-
Festlegungeinergemeinschc.ftliehenEinordnungderTabakwarenwirddieMit­
gliedstaaten zwingen,anihrenderzeitigennationalenRechtsordnungen mit­
untererheblicheÄnderungenvorzunehmen .AuchdiepraktischeAnwendungge­
meinschaftlicher Definitionen fürTabakwarengruppen hatmöglicherweise er­
heblicheAuswirkungen aufdienationalenSteuersysteme .Umzuvermeiden,daß
esdadurchineinigenMitgliedstaaten zuallzujähenVeränderungen der
Marktstrukturen kommt,diegegebenenfalls unannehmbare sozialeundwirtschaft­
lichePolgenhabenkönnen,siehtArtikel11desRichtlinienvorschlags vor,daß
diesenMitgliedstaaten nachseinerInkraftsetzung eineFristvondreiJahren
eingeräumtwird,umeineAnpassungandieErzeugnisgruppen oderanihrege­
meinschaftlichen Definitionen zuerleichtern .
24.UmunnötigeSchwierigkeiten auszuräumen ,wurdeesfernerfürzweck­
mäßiggehalten,bestimmteRauchtabake vonreinörtlicheroderregionalerVer­
breitungvonderHarmonisierung auszuklammern (Artikel12Absatzl).Umzu
vermeiden,daßdieseMaßnahme .zuVIettbei:erbsstorangenführt,istjedochvorge­
sehen,daßsievomRatimBedarfsfall aufgehobenwerdenkann.

VorschlageinerzweitenRichtliniedesRates
iïber
dieanderenVerbrauchsteuern aufTabakwaronalsdieUmsatzsteuer
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäische«Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel99und100,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom19.Dezember1972über
dieanderenVerbrauchsteuern aufTabakwarenalsdieUmsatzsteuer (l),
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsgibtmehrereTabakvxarensorten ,diesichvoneinanderdurch
ihreMerkmaleunddurchihrenüblichenVerwendungszweck unterscheiden .
Esistnötig,dieStrukturenundSätzederVerbrauchsteuer auf
TzbakwarendenjeweiligenBesonderheiten dieserTabaksorten anzupassen .Zu
diesemZweckisteserforderlich ,sieinmehrereSteuergruppen einzuteilen .
Hinsichtlich derZahlundderArtdieserGruppenunterscheiden sich
dieSteuergesetzgebungen derMitgliedstaaten derzeitvoneinander .Diefrag­
lichenGruppenunterliegenunterschiedlichen Verbrauchsteuerregelungen .Dieshat
zurFolge,daßdieWettbewerbslage derTabakwarenvonMitgliedstaat zuMit-
gliedstaatverschiedenist,wodurchderfreieVerkehrdieserErzeugnisse im
Gemeinsamen Marktbehindertwird.
•/.
(1)72/-64/EWG,ABI.ITr.1303von31.12.1972,S.1

VoreinerweiterenHarmonisierung derVerbrauchsteuerregelungen
istesdahernotwendig,dieTabakwarengruppen zuharmonisieren,wasvoraus­
setzt,daßihreZahlundihreBeschaffenheit bestimmtVierden.
Esdürfteverfrühtsein,beiZigarrenundRauchtabakdieZahlder
Tabakwarengruppen endgültigfestzulegen .
Austechnischen Gründenistesangezeigt,füreinigeüit.-liwÄ-
staatenUbergangsmaßnahmen vorzusehen.
Esgilt,eineeinheitliche AnwendungderBestimmungen dieser
Richtlinie zugewährleisten .ZudiesemZweckisteinwirksamsVor­
fahrenunerläßlich,^asesermöglicht,imBedarfsfalldieerforderlichen
Durchführungsmaßnahmen zuerlassen.DasVerfahrendesVerbrauchsteuerausschusses
gestattetes,solcheMaßnahmenaufeinfacheundrascheWeisezuerlassen.
HATFOLGENDERTCHTLINIE ERLASSI®

-3-
gruppen:Artikel1
Vorbehaltlich derVorschriften desArtikels2geltenalsTabakwaren-
a)Zigarren
"b)Zigaretten
c)Rauchtabak
d)Schnupftabak
e)Kautabak.
Artikel2
1.InAbweichungvonArtikel1könnendieMitgliedstaaten dieZigarren
indiebeidenfolgendenGruppenvonTabakwarenunterteilen :
-ZigarrenmiteinemStückgewicht vonhöchstens2,3g
-ZigarrenmiteinemStückgewicht vonmehrals2,3g.
2.AbweichendvonArtikel1könnendieMitgliedstaaten Rauchtabakin
diebeidenfolgendenGruppenvonTabakwarenunterteilen :
-feingeschnittener Rauchtabak
-grobgeschnittener Rauchtabak. •
3.AufVorschlagderKommissionerläßtderRatbisspätestens1.1.1980
dieMaßnahmen,diefürdieAufhebungoder.ÄnderungderinAbsatz1und2ent­
haltenenBestimmungen aufGemeinschaftsebene erforderlich sind.
Artikel3
AlleErzeugnisseeinergleichenTabakwarengruppe müssendemselben
Steuersystem unddemselbenSteuersatzunterliegen ».
Artikel4
i
FallssiesichalssolchezumRaucheneignen,geltenalsZigarren:

-4-
1)TabakrollenmiteinemäußerenDeckblattausnr.türlichemTabak;
2)zigarrenfarbene TabakrollenmiteinemäußerenDeckblattundmiteinem
Umblattausrekonstituiertem Tabak(GZT2A.02E),fallsmindestens
60Gewichtshundertteile derTabakteileeineBreiteundeineLängevon
mehrals1,75nunhabenundfallsdasDeckblattspiralenförmig aufgelegt
ist,miteinemspitzenWinkelzurLängsachsederZigarrevonmindestens
30°|
3)zigarrenfarbene TabakrollenmiteinemäußerenDeckblattausrekonstituier­
temTabak(GZT24.02S),fallsihrStückgewicht ohneFilterundohne
Mundstück2,3gbeträgtoderdarüberliegt,fallsmindestens 60Gewichts­
hundertteile derTabakteileeineBreiteundeineLangevonmehrals
1,75n®1habenundfallsihrUmfangaufmindestenseinDrittelihrerLänge
gleich34mmistoder'darüberliegt.
Artikel5
1.AlsZigarettengeltenTabakrollen ,diesichalssolchezumRauchen
eignenunddiekeineZigarrenimSinnedesArtikels4sind.
2.EineunterAbsatz1fallendeTabakrollegiltimHinblickaufdie
AnwendungderVerbrauchsteuer alszweiZigaretten,wennsieeineLangevonmehr
als9cm,abernichtmehrals18cmhat;alsdreiZigaretten,wennsieeine
Längevonmehrals13cm,abernichtmehrals27cmhat;usw.
Artikel6
AlsRauchtabakgelten:
1)geschnittener ,gedroschener ,gesponneneroderinPlattengepreßter
Tabak,dersichohneweitereindustrielle Bearbeitimg zumRaucheneignet;
2)Zigarrenabfälle vonnichtmehrals20mm.

-5-
AlsKautabakgiltTa"balcinRollen,Stargen,Streifen,Würfelnoder
Platten,dersostarkgesoßtist,daßersichnichtzumRauchen,sondern
nurzumKaueneignet.
Artikelo
AlsSchnupftabakgiltgepulverter odergekörnterTabak,dersich
nichtzumRauchen,sondernnurzumSchnupfeneignet.
Artikel9
1.Zigarren,ZigarettenundRauchtabakgleichgestellt sindErzeugnisse ,
dieausschließlich oderteilweiseausanderenStoffenalsTabakbestehen,aber
denübrigenKriterienderArtikel4bis6dieserRichtlinieentsprechen.Um
ZigarrenimSinnedesArtikels4Ziffer1,2und3gleichgestellt zuwerden,
müssendieseErzeugnisse jedochaufjedenFallversehenseinmit
-einemDeckblattausnatürlichem Tabakoder
-einemDeckblattundeinemUmblattausrekonstituiertem Tabakoder
-einemDeckblattausrekonstituiertem Tabak.
2.KautabakundSchnupftabakgleichgestellt sindErzeugnisse ,.die
teilweiseausanderenStoffenalsTabakbestehen,aberdenübrigenKriterien
derArtikel7'und8dieserRichtliniegenügen.
Artikel10
Abweichend vonArtikel9Absatz1geltenErzeugnisse ,diekeinen
Tabakenthalten,nichtalsTabakwaren ,fallssieausschließlich medizinischen
Zweckendienen.
Artikel11
1.AbweichendvonArtikel3werdenBelgien,Italien,Luxemburgund
dieNiederlande ermächtigt,aufZigarrenmiteinemäußerenDeckblattaus

natürlichem Tabakund.aufZigarrenmiteinemäußerenDeckblattausrekonsti­
tuiertemTabakunterschiedliche Steuersätze anzuwenden.Außerdemwirddie
Bundesrepublik Deutschlandermächtigt,aufRauchtabakmitmindestens30$
TabakrippeneinenniedrigerenSteuersatzanzuwendenalsaufsonstigeRauch-
tabake.
2.AbweichendvonArtikel4dieserRichtliniewirddieBundesrepublik
Deutschlandermächtigt,einerseitsTabakrollen ,derenDeckblattineinem
Uinkelvonwenigerals30°zurLängsachsespiralförmigaufgelegtistund
derenübrigeMerlanaledenBedingungen desArtikels4Absatz2entsprechen ,
undandererseits Tabakrollen ,derenUmfangnichtaufmindestenseinemDrittel
ihrerLängegleich34mmistoderdarüberliegt,Zigarrengleichzustellen ,
vorausgesetzt ,daßderenübrigeMerkmaledenBedingungen dt?sArtikels4
Absatz3entsprechen .
3.SpätestensdreiJahrenachdemInkrafttreten dieserRichtlinie
hebendieinAbsa.tz1und2genanntenMitgliedstaaten dieindiesenAbsätzen
vorgesehenen Ausnahmenauf.
Artikel12
1.DieRichtlinie vom19.12.1972ÜberdieanderenVerbrauchsteuern "
aufTabakwarenalsdieUmsatzsteuer soxriedieseRichtliniegeltennicht
fürdieVerbrauchsteuer,dieeinerseitsvonIrlandaufTabakwarenmitder
Bezeichnung "Hardpressedtobacco"undandererseits vonderBundesrepublik
Deutschland aufTabakwarenmitderBezeichnung Rippentabak ,Strangtabak und
Kau-Feinschnitt erhobenwird.
2.Erforderlichenfalls entscheidetderRataufVorschlagderKommission
überdieAufhebungderBestimmungen inAbsatz1.
Artikel13
Erforderlichenfalls werdengemeinschaftliche Maßnahmenfürdie
AnwendungderArtikel1bis12nachdeminderEntscheidung desRates
ITr......überdieEinsetzungeinesVerbrauchsteuerausschusses vorgesehenen
Verfahrenfestgelegt.

1.DieMitgliedstaaten setzenspätestens zum1.Juli1975dieer­
forderlichen Rechts-undVerwaltungsvorschriften inKraft,umdieser
Richtlinienachzukommen,undsetzendieKommissionunverzüglich davonin
Kenrtnis.BasVereinigteKönigreichundIrlandkönnendasInkrafttreten
dervorgenannten Vorschriften imHöchstfall "biszum31.Dezember1977
aufschieben .
2.DieMitgliedstaaten übermittelnderKommissiondenWortlautd^r
wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ,diesieaufdemunter
dieseRichtliniefallendenGebieterlassen.
Artikel15
DieseRichtlinieistcnalleMitgliedstaeten gerichtet.