A4-0060/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland" und zum Aktionsplan "Die Europäische Union und Rußland: die künftigen Beziehungen" (KOM(95)0223 - C4-0217/95 - 6440/96 - C4-0415/96)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0223 - C4-0217/95),

* in Kenntnis des Aktionsplans der Europäischen Union für Rußland (6440/96 - C4-0415/96),

* in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Euro

päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits ((ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.)) das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist,

* in Kenntnis der Grundlagenakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der NATO,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0060/98),

A. unter Hinweis darauf, daß Rußland untrennbar mit der Geschichte und Kultur Europas verbunden ist,

B. in der Erwägung, daß Rußland als wichtigster Bestandteil der ehemaligen Sowjetunion, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und als Atommacht eine wesentliche und häufig gefürchtete Rolle gespielt hat und jetzt wie auch in Zukunft als eine geostrategische Macht von entscheidender Bedeutung betrachtet werden muß,

C. in Anbetracht der erklärten Bereitschaft Rußlands, die mit der pluralistischen Demokratie, dem Rechtsstaat und den Menschen- und Minderheitenrechten verbundenen Werte zu übernehmen,

D. mit der Feststellung, daß die Europäische Union und Rußland in aussen- und sicherheits

politischen Fragen sowie im umweltpolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zahlreiche gemeinsame Interessen und eine gemeinsame Verantwortung haben,

E. in der Überzeugung, daß die Stabilität des europäischen Kontinents durch den erfolgreichen demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozeß in der Russischen Föderation, ebenso wie durch die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und des sozialen Zusammenhalts in diesem Land herbeigeführt werden kann,

F. unter Hinweis darauf, daß deshalb alle im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union als auch in einem multilateralen Rahmen wie dem Europarat, der OSZE und auch der NATO bestehenden diplomatischen Instrumente wichtig sind, um Rußland zu einem vollberechtigten Partner im euro-atlantischen Bereich zu machen,

G. erfreut über die Aufnahme Rußlands in die Gruppe der am stärksten industrialisierten Länder sowie in den Pariser Club,

H. mit der Feststellung, daß die Entwicklung ausgewogener Beziehungen zwischen Rußland und der Europäischen Union um so notwendiger ist, als letztere im Begriff ist, sich nach Osten hin auszudehnen, und daß es unter diesem Blickwinkel nicht angebracht ist, eine neue Trennungslinie in Europa zu ziehen,

I. in der Erwägung, daß es die Entwicklung enger Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland auch den Staaten des europäischen Teils der GUS ermöglichen muß, ihren Platz im neuen europäischen Gefüge zu finden und verbesserte Lösungen für grenzueberschreitende Probleme zu finden, besonders im Baltikum und am Schwarzen Meer,

J. in der Erwägung, daß die Europäische Union heute der bedeutendste Handelspartner Rußlands ist und daß dieses Land das grösste Hilfsvolumen im Rahmen des Tacis-Programms erhielt,

K. unter Hinweis darauf, daß die Unterzeichnung des Abkommens über die Europäische Energie

charta einen durch Sicherheit und Gleichberechtigung gekennzeichneten europäischen Rahmen der Zusammenarbeit im Energiesektor darstellt, während gleichzeitig der Grundsatz der nationalen Souveränität über die Energiequellen anerkannt wird,

L. erfreut über den Willen Rußlands, gute Beziehungen zu allen Teilen der Welt zu unterhalten und vor allem seine Meinungsverschiedenheiten mit China und Japan über Gebietsansprüche beizulegen, was für den Weltfrieden nur von Vorteil sein kann,

M. in der Erwägung, daß Rußland eine positive Rolle gegenüber den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten spielen kann und alle Anstrengungen unternehmen muß, um ein Klima des gegenseitigen Vertrauens und gutnachbarlicher Beziehungen zu schaffen, ohne in deren inneren Angelegenheiten einzugreifen,

N. mit Unterstützung des in Rußland begonnenen politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses,

O. allerdings mit der Feststellung der Schwierigkeiten während dieser Übergangszeit, die auch soziale Ungleichheiten, organisierte Kriminalität in grossem Umfang und die Notwendigkeit umfassen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen,

P. unter Hinweis darauf, daß der Präsidialausschuß für Menschenrechte unter dem Vorsitz von Wladimir Kartasjkin vor kurzem zu der Schlußfolgerung kam, daß die Menschenrechtsnormen, die zwar bereits in die Rechtsordnung umgesetzt wurden, noch nicht wirksam durchgesetzt werden und daß es in Rußland an Mechanismen fehlt, die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten,

Q. in der Erwägung, daß die Europäische Union durch die Öffnung ihrer Märkte und die Unter

stützung der Reformen Rußland gegenüber eine nutzbringende Rolle spielen kann, wobei jedoch einzuräumen ist, daß diese Rolle angesichts des in Rußland bestehenden enormen Bedarfs und der gewaltigen Ausmasse seines Territoriums nur begrenzt sein kann,

R. unter Hinweis auf die beiderseitigen Vorteile für die Europäische Union und die Russische Föde

ration, die durch die Öffnung der russischen Märkte, einschließlich des Austauschs menschlicher und geistiger Ressourcen, entstehen können,

S. in der Erwägung, daß die Territorien der Urbevölkerungen einen bedeutenden Teil der Russischen Föderation ausmachen und unter besonderem Hinweis auf die bedeutende Rolle dieser Bevölkerungen und ihrer Gemeinschaften bei der Schaffung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 und der Artenschutzkonvention verankert ist,

T. erfreut darüber, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das ab sofort die not

wendige Rechtsgrundlage für die Entwicklung der Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland bildet, am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist,

1. ist der Ansicht, daß die Strategie der Europäischen Union gegenüber Rußland ein Schwerpunkt ihrer künftigen Aktion sein und sich auf folgende Maßnahmen konzentrieren muß:

a) Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses in der russischen Gesellschaft durch die Förderung der Bürgergesellschaft als treibende Kraft sowie der Entwicklung einer Mittelschicht, auf die sich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte stützen können,

b) Entwicklung der Partnerschaft in allen Bereichen, vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Spitzentechnologien und der Umwelt einschließlich der nuklearen Sicherheit,

c) Öffnung ihrer Märkte für russische Erzeugnisse,

d) Stärkung der Sicherheit in Europa und in den benachbarten Gebieten auf der Grundlage einer ausgewogenen Zusammenarbeit,

e) Gewährleistung der Möglichkeiten Rußlands, im künftigen Europa seine Rolle uneinge

schränkt wahrzunehmen;

Konsolidierung der russischen Gesellschaft

2. stellt fest, daß Rußland seit 1991 immer wieder und vor allem durch den Beitritt zum Europarat zu verstehen gegeben hat, daß es ungeachtet der während dieses Zeitraums begangenen Verstösse wie dem Angriff gegen das Parlament im Jahre 1993, dem Krieg in Tschetschenien und der Nichteinhaltung bestimmter Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin entschlossen den Weg zur pluralistischen Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit beschreiten will; ist der Ansicht, daß diese Verfehlungen zu einem grossen Teil auf den Mangel an altbewährten demokratischen Traditionen zurückzuführen sind;

3. begrüsst die Ratifizierung der EMRK durch die Duma und den Föderationsrat; fordert die Russische Föderation auf, sämtliche Bestimmungen dieser Konvention einzuhalten und deren Zusatzprotokoll Nr. 6, welches die Abschaffung der Todesstrafe zwingend vorschreibt, zu ratifizieren sowie das Moratorium, das seit August 1996 gilt, endgültig umzusetzen;

4. weist auf die in Rußland bereits erzielten Fortschritte hin, beispielsweise anläßlich der Wahl der Duma 1995 und des Präsidenten der Föderation 1996, die unter normalen demokratischen Bedingungen stattfanden; unterstreicht ebenfalls die umfassende legislative Tätigkeit der russischen Behörden, und zwar sowohl der Exekutive als auch der Legislative;

5. ruft die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten sowie die anderen westlichen Länder auf, Rußland uneingeschränkt zu unterstützen, damit die negativen Begleiterscheinungen des Übergangs (Korruption, mafiahafte Praktiken, politische Verwirrung, Produktionsrückgang, Verschlechterung des Lebensstandards und kürzere Lebenserwartung) nicht von bestimmten politi

schen Kräften genutzt werden, um die demokratischen Fortschritte, die das politische Leben Rußlands seit 1991 geprägt haben, in Frage zu stellen;

6. fordert deshalb die Kommission sowie den Europarat auf, sich nach besten Kräften für die Festigung der noch schwachen Demokratie in Rußland einzusetzen und ihre Zusammenarbeit bei der Durchführung des Tacis-Demokratieprogramms fortzuführen, um insbesondere den Aufbau und die Sicherung rechtstaatlicher Prinzipien zu fördern und zur Verbesserung der Situation in den Gefängnissen und in der Armee beizutragen;

7. vertritt die Auffassung, daß dies u.a. durch die Förderung des Austausches von Führungskräften aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und dem sozialen Bereich zwischen Rußland und der EU sowie durch die Förderung der Entwicklung der russischen Bürgergesellschaft erreicht werden kann;

8. fordert insbesondere die Kommission auf, die Nichtregierungsorganisationen, die sich die Entwicklung der Bürgergesellschaft in Rußland zur Aufgabe gemacht haben und deren Tätigkeit die Wirkung eines Multiplikators haben kann, im Rahmen des Tacis-Demokratieprogramms verstärkt finanziell zu unterstützen, damit diese Organisationen ihre in dieser Phase des politischen Übergangs überaus nützlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen und ausbauen können;

9. ruft die Europäische Union ausserdem auf, mit den russischen Behörden eine Zusammenarbeit in den unter den dritten Pfeiler fallenden Bereichen (Schmuggel aller Art, insbesondere den Menschenhandel, Geldwäsche usw.) zu entwickeln, um die sich in Rußland entwickelnde und auf die Länder der Europäischen Union sowie ihre Nachbarländer übergreifende Kriminalität zu bekämpfen;

10. fordert angesichts des Rückgangs der Lebenserwartung und der Gefahr sozialer Unruhen, die das Land destabilisieren können, daß der Bekämpfung der Armut, einem besseren Gesundheits- und Umweltschutz, der Bekämpfung des Alkoholismus und einer sozialen Wohnungspolitik in Rußland besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um der Bevölkerung bessere Lebensbedingungen zu garantieren;

11. fordert die Regierung und das Parlament der Russischen Föderation auf, die Resolution der Internationalen Konferenz zu Menschenrechten und den Rechten autochthoner Völker in Rußland, die kürzlich von der dem Präsidenten unterstellten Menschenrechtskommission veranstaltet wurde, umzusetzen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Gesetze der Russischen Föderation an die für Menschenrechte und die Rechte der autochthonen Völker international geltenden Standards anzugleichen;

12. ist vor allem der Ansicht, daß in den kommenden Jahren im Rahmen des Tacis-Programms neben den Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich die folgenden Ziele in den Vordergrund gestellt werden müssten:

* Verwirklichung von Projekten, mit denen das tägliche Leben der Bevölkerung in den durch die laufenden Reformen am stärksten benachteiligten Sektoren wie Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Wohnungswesen spürbar verbessert werden kann,

* Schaffung sowie effiziente Umsetzung eines für den Rechtsstaat angemessenen rechtlichen Rahmens, der der Bevölkerung und der Wirtschaft grössere rechtliche und gerichtliche Sicherheit bringt,

* Anwendung eines gerechten und effizienten Steuersystems, das die Entwicklung eines wirklichen Bürgersinns in diesem Land ermöglicht,

* Förderung einer grösseren Vielfalt und der Freiheit der Massenmedien und insbesondere des Fernsehens;

13. unterstreicht, daß es notwendig ist, die Durchführung des von der Duma verabschiedeten Gesetzes über die Gewissensfreiheit und die religiösen Vereinigungen wachsam zu beobachten, um in der Praxis Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit zu verhindern;

14. betont, daß der in erster Linie von den russischen Behörden zu führende Kampf gegen regionale Ungleichheiten von der Europäischen Union über ihr Tacis-Programm, durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie von der EBWE unterstützt werden kann, da die Konzentration des Wohlstands um Moskau und einige Großstädte herum nicht dazu angetan ist, die Festigung der Demokratie in Rußland zu begünstigen;

15. hält in diesem Sinne eine dezentralisierte Durchführung der EU-Programme und der wirt

schaftlichen Hilfe zugunsten der Regionen sowie den Aufbau von Kontakten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Russischen Föderation für sinnvoll;

16. würde insbesondere eine engere Zusammenarbeit der EU mit der Russischen Föderation bei der Durchführung ziviler Maßnahmen der Konfliktprävention und der Konfliktbewältigung in der Russischen Föderation begrüssen;

Entwicklung der Partnerschaft

17. fordert den Rat und die Kommission auf, alle durch das Partnerschafts- und Koopera

tionsabkommen mit Rußland gebotenen Möglichkeiten einschließlich der Einführung einer Freihandelszone nach Erfuellung der entsprechenden Voraussetzungen zu nutzen, damit die Europäische Union und Rußland gemeinsam einen Raum schaffen können, in dem Frieden und Wohlstand herrschen;

18. fordert den Rat und die Kommission auf, in den Rahmen der Partnerschaft die Wirtschafts- und Umweltinteressen einzubeziehen, um nachhaltige Umweltstrategien und -praktiken bei Darlehens- und Investitionsvorhaben zu fördern und so Umweltanliegen in alle Bereiche der Gesellschaft zu integrieren;

19. stellt fest, daß Rußland über alle notwendigen Voraussetzungen verfügt, um die Demokratie, den Rechtsstaat und die Marktwirtschaft zu festigen, vor allem über beträchtliche industrielle und intellektuelle Kapazitäten, die im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ihre Früchte tragen müssen;

20. ist der Ansicht, daß dies zur Förderung eines höheren Lebensstandards der Bevölkerung beitragen und die Abwanderung der geistigen Elite eindämmen oder sogar verhindern könnte, was nicht nur ein Verlust für die russische Gesellschaft bedeutet, sondern auch die weltweite Verbreitung gefahrenträchtiger Techniken wie der Herstellung von Massenvernichtungswaffen fördert;

21. empfiehlt die Definition gemeinsamer europäisch-russischer Projekte im industriellen Bereich, angefangen im Bereich der Spitzentechnologie (Biologie, Informatik, Raumfahrt, Luftfahrt, Energie, Telekommunikation), um Rußland in diesen zukunftsweisenden Sektoren zu einem vollberechtigten Partner zu machen;

22. begrüsst deshalb die Schaffung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Moskau, ist aber dennoch der Auffassung, daß dieses nur einen sehr bescheidenen Beitrag zu den von ihm zu lösenden Problemen leisten kann;

23. fordert die Kommission auf, ihre Aktionen mit der russischen Regierung abzustimmen, um den illegalen Handel mit spaltbarem Material zu verhindern und das Sicherheitsniveau der russischen Kernanlagen zu verbessern sowie dort, wo dies nicht möglich ist, besonders gefährliche Reaktoren zu schließen;

24. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, dem Schutz und der Sanierung der Umwelt in Rußland, die während der Zeit des Kommunismus ausserordentlich stark beeinträchtigt wurde, besondere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert, daß die Europäische Union Rußland ihr einschlägiges Know-how zugute kommen lässt und daß die gemeinsamen Programme mit Umweltaspekten, wie die "Croß border¨-Programme, ausgebaut und im Rahmen des Abkommens für Partnerschaft und Zusammenarbeit im Zuge der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen verstärkt werden;

25. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Tacis-Programms verstärkte Anstrengungen zur Diversifizierung der Energiequellen in der Russischen Föderation zu unternehmen, mit dem Schwerpunkt der Förderung erneuerbarer Energien und der Bekämpfung von Energieverschwendung sowie der Verstärkung der Sicherheit der atomaren Anlagen;

26. wünscht, daß das russische Parlament sobald wie möglich das Abkommen über die Europäische Energiecharta ratifiziert;

27. begrüsst das vor kurzem geschlossene Abkommen im Bereich des Stahlhandels und fordert die positive Nutzung der Möglichkeiten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit für den Abschluß solcher spezifischen Übereinkommen;

28. wünscht insbesondere, daß zugunsten der Verbraucher, aber auch der beteiligten Industriezweige die betreffenden Märkte stärker geöffnet werden unter der Voraussetzung, daß für beide Seiten gleichwertige Vorschriften und Bestimmungen bezueglich des Wettbewerbs, der staatlichen Beihilfen und des Umweltschutzes gelten;

29. stellt fest, daß es eine solche Entwicklung den europäischen und russischen Unternehmen er

möglichen würde, sich der gewaltigen Konkurrenz der amerikanischen, japanischen oder sonstigen Firmen mit grösserer Aussicht auf Erfolg zu stellen, und hält es für wünschenswert, andere Staaten der GUS an diesen Maßnahmen zu beteiligen;

30. fordert, daß die Europäische Union Rußland technische Unterstützung gewährt, um ein wirk

sames und für ausländische Investitionen günstiges Rechtssystem einzuführen;

31. betont insbesondere die Bedeutung der Steuerreform und ihrer Durchführung für die Unter

nehmen und hält es für wünschenswert, eine Task Force aus Steuerexperten zu bilden, die eng mit der russischen Regierung zusammenarbeitet;

32. wünscht eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Tacis-Programm und der EBWE, damit ein Risikokapitalsystem zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) entwickelt werden kann, das die Kofinanzierung von Kleinstprojekten ermöglicht und so zur Heranbildung eines dynamischen KMU-Sektors beiträgt;

33. hält es für unbedingt notwendig, die Verwendung auch der der Russischen Föderation ausge

zahlten oder geliehenen Mittel streng zu kontrollieren;

34. fordert, daß die zur Förderung des Handels geeigneten Infrastrukturen verbessert werden, vor allem die transeuropäischen Netze, die die Länder der Europäischen Union, die MÖL und die Russische Föderation miteinander verbinden;

35. hofft, daß die Anstrengungen der Kommission zur Eröffnung von konkreten Verhandlungen über die Frage der durch europäische Fluggesellschaften, die Sibirien überfliegen, zu entrichtenden Abgaben bald zum Ziel führen, und begrüsst den von der russischen Seite in diesem Zusammenhang bekundeten guten Willen;

36. hofft, daß die Voraussetzungen für den Abschluß eines allgemeinen Fischereiabkommens zwischen Rußland und der EU geschaffen werden, vorausgesetzt, daß für beide Seiten gleiche Rechtsvorschriften für die Inspektion und Gesundheitskontrolle der Fischereierzeugnisse festgelegt werden;

37. ermutigt die Kommission, um unnötige Streitereien zu vermeiden, sich von dem für die MÖL angewandten Ansatz inspirieren zu lassen und die Maßnahmen und Mechanismen zu untersuchen, mit denen erreicht werden kann, daß der Handel zwischen Rußland und der Europäischen Union nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis reibungsloser funktioniert;

38. unterstützt den Antrag Rußlands auf Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und hofft, daß die Russische Föderation bald die Kriterien für die Mitgliedschaft erfuellt;

39. fordert, daß beide Seiten sich streng an die Verpflichtung gemäß dem Abkommen für Partner

schaft und Zusammenarbeit halten, vor der Verabschiedung von Maßnahmen, die nachteilige Auswirkungen auf ihre gegenseitigen Handelsbeziehungen haben könnten, den Partner zu konsultieren;

40. unterstreicht, daß die allgemeinen Anti-Dumping-Bestimmungen der EU uneingeschränkt mit den Grundsätzen der WTO übereinstimmen, und begrüsst die von der Kommission vor kurzem unterbreiteten Vorschläge, die Verfahren der Anti-Dumping-Politik den besonderen Bedingungen der russischen Wirtschaft anzupassen;

41. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch Programme der kulturellen Zusammenarbeit sowie durch gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und Partnerschaften zwischen Städten und Regionen das reiche kulturelle Erbe Rußlands in all der Vielfalt seiner Völker bekannt zu machen;

42. weist nachdrücklich auf die Bedeutung formeller und informeller Kontakte in allen Bereichen zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und zur Förderung eines Klimas des Vertrauens zwischen den Partnern der Europäischen Union und Rußlands hin;

43. fordert den Rat und die Kommission auf, den regelmässigen politischen Dialog über GASP-Fragen mit Rußland zu intensivieren, um die Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zu fördern;

Stärkung der Sicherheit in Europa auf der Grundlage einer gegenseitigen Zusammenarbeit

44. stellt fest, daß die Sicherheit der europäischen Völker aufgrund der Tatsache, daß alle Länder des europäischen Kontinents nahe beieinander liegen, ein unteilbares Ganzes bildet und daß diese Sicherheit sehr weitgehend von den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland abhängt;

45. empfiehlt, mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zunächst alle durch die Grundlagenakte über die gegenseitigen Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der NATO gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, um den Aufbau eines stabileren, friedlichen und ungeteilten Europa, das die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, die Menschenrechte und die Minderheitenrechte achtet, zu fördern;

46. schlägt ferner vor, daß die EU/WEU, die NATO und die Russische Föderation weiterhin enge Beziehungen zwischen den respektiven parlamentarischen Vertretungen und den politischen und militärischen Führungen entwickeln und ihre Zusammenarbeit bei der Erhaltung des Friedens und den im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden zu entwickelnden Initiativen fortsetzen;

47. bekräftigt, daß durch eine solche Entwicklung die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die der NATO angehören, in keiner Weise beeinträchtigt werden dürfen;

48. wünscht, daß die Europäische Union selbst Beziehungen im Bereich der Sicherheit zu Rußland entwickelt, die die Beziehungen, die sie dann in einem bilateralen Rahmen oder im Rahmen der NATO zu den Vereinigten Staaten anzuknüpfen gedenkt, ergänzen;

49. stellt fest, daß Rußland sowohl im nuklearen als auch im konventionellen Bereich weiterhin ein beträchtliches militärisches Potential aufweist; hofft, daß Rußland weiterhin auf dem Weg der Ratifizierung von Abkommen über die Rüstungskontrolle und den Rüstungsabbau voranschreitet; wünscht in diesem Zusammenhang, daß es das START II-Abkommen über die Abrüstung von Kernwaffen ratifiziert und sich einem Abkommen START III anschließt sowie seinen Standpunkt zu den Landminen überdenkt und das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet;

50. wünscht umfassende strategische Überlegungen seitens der Europäischen Union und Rußland, um schrittweise die Verantwortlichkeiten beider Seiten im Sicherheitssystem des europäischen Kontinents festzulegen; verweist auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der OSZE - wobei gleichzeitig die Reform dieser Organisation zu fördern ist, um ihre Handlungsfähigkeit und die Wirksamkeit ihrer Initiativen zu verbessern - und der UNO in Fragen der regionalen Sicherheit, Konfliktverhütung und Friedenserhaltung;

Definition einer neuen Ordnung des europäischen Raums

51. betont, daß es über die Sicherheitsprobleme hinaus notwendig ist, im Anschluß an die seit 1989 eingetretenen Ereignisse und im Zusammenhang mit der nächsten Erweiterung der Europäischen Union durch die MÖL eine neue Struktur der gesamteuropäischen Zusammenarbeit festzulegen;

52. ist der Ansicht, daß die Erweiterung der Europäischen Union um die MÖL, die ein höchst wünschenswertes Ziel ist, weder dazu führen darf, daß Rußland und seine Nachbarländer hinter eine neue Grenze zurückgedrängt werden, noch dazu, daß eine neue Spaltung zwischen den mitteleuropäischen Ländern, die der Union beitreten, und denen, die ihr nicht beitreten, entsteht;

53. betont in diesem Zusammenhang die bedeutende Aufgabe des Ausschusses für die parlamen

tarische Zusammenarbeit EU/Rußland, der weiterhin die Zusammenarbeit ausbauen und die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation verstärken muß;

54. ist der Auffassung, daß unbedingt darauf geachtet werden muß, daß die Beziehungen zwischen den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Einrichtungen auf der internationalen Bühne so ausgewogen wie möglich sind, damit diese neue Struktur verwirklicht werden kann;

55. begrüsst die Unterzeichnung eines Grenzabkommens zwischen Rußland und Litauen und hofft, daß entsprechende Abkommen auch mit den anderen souveränen Staaten des Baltikums (Estland, Lettland) unterzeichnet werden; begrüsst gleichzeitig den am 31. Mai 1997 zwischen Rußland und der Ukraine unterzeichneten Vertrag;

56. hält es für notwendig, daß die Europäische Union zu einem demokratischen Rußland privi

legierte Beziehungen entwickelt, die über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinausgehen, und wünscht, daß diese Bindungen später im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit ausgebaut werden können, um den Frieden und die Sicherheit weltweit zu festigen und sicherzustellen;

57. weist nachdrücklich darauf hin, daß eine Stärkung der Partnerschaft mit Rußland gleichzeitig eine Verstärkung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union erfordert;

58. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die neue Lage zu überprüfen, die sich für Europa aus den Ereignissen von 1989 und dem Verschwinden der Sowjetunion im Jahre 1991 ergeben hat, und dem neuen Gleichgewicht, das sich zwischen der Europäischen Union und Rußland einpendeln könnte, Rechnung zu tragen, um Europa in einem Klima des Vertrauens, des Friedens und der verstärkten Zusammenarbeit zu stabilisieren;

59. fordert, daß die Position und die Aufgaben der bestehenden europäischen Organisationen, insbesondere der OSZE und des Europarats, die eine verbindende Funktion zwischen den beiden Teilen des Kontinents zu erfuellen haben, besser aufeinander abgestimmt werden;

60. betont die Bedeutung der nördlichen Dimension der Politiken der Union und fordert eine intensive Zusammenarbeit mit Rußland im Rahmen des Rats der Ostseestaaten, des Euro-Arktischen Barentssee-Rats und des Arktischen Rats;

61. unterstreicht, daß es nicht damit getan ist, die westlichen Organisationen, vor allem die europäi

schen, Rußland zu öffnen, sondern daß neue Beziehungen oder sogar neue Strukturen geschaffen werden müssen, die der aktiven, völlig neuen Rolle gerecht werden, die Rußland zu spielen hat;

62. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation sowie zur Information der NATO, der WEU, der OSZE und dem Europarat zu übermitteln.