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Vir -fr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.01.1999 
KOM( 1998) 796 endg. 
Erster Jahresbericht der Europäischen Kommission über das 
Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong 

Erster Jahresbericht der Europäischen Kommission über das 
Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong 
Einleitung 
Hongkongs Stabilität und Prosperität hängen wesentlich von einer erfolgreichen Verwirklichung 
des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" ab, das in der Gemeinsamen Deklaration und dem 
Grundgesetz des Territoriums verankert ist. Dies wird auch fur die Europäische Union von 
Vorteil sein, die wie andere Partner Hongkongs in der Welt in langen Jahren vom dynamischen 
Handel und den Investitionsmöglichkeiten seiner unabhängigen und freien Marktwirtschaft 
profitiert haben. Das chinesische Mutterland wird ebenfalls seinen Vorteil davon haben, denn ein 
wirtschaftlich solides und weltweit integriertes Hongkong ist eine der tragenden Säulen seiner 
eigenen Wirtschaftsreformen. Für die EU ist deshalb die Wahrung der Autonomie des 
Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong auf der Grundlage des Konzepts "Ein Land - zwei 
Systeme" ein wesentlicher Faktor ihrer Politik gegenüber dem Territorium und in ihren 
Beziehungen zum chinesischen Mutterland. 
Im April 1997 hat die EU mit der Verabschiedung der Kommissionsmitteilung zu dem Thema 
"Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997" eine Vertiefung ihrer Beziehungen 
zu Hongkong eingeleitet. Das Ziel der EU war dabei, ihre Beziehungen zur SAR auf eine festere 
Grundlage zu stellen und gleichzeitig Hongkongs Autonomie zu unterstützen, seine Rolle in 
Asien und der übrigen Welt zu stärken und die Wahrung der den Bürgern des Territoriums im 
Rahmen der SAR zugesicherten Rechte begleitend zu beobachten. Die EU betrachtet diese 
Rechte nicht isoliert, sondern in ihrem unauflöslichen Bezug zur Autonomie des Territoriums, 
von der abhängt, ob Hongkong auf die Dauer ein Erfolg sein wird. 
Die Kommission hat sich in der Mitteilung verpflichtet, jährlich einen Bericht über den Stand der 
Beziehungen EU-Hongkong vorzulegen, und kommt ihrer Verpflichtung hiermit nach. Sie leitet 
ihren Bericht dem Parlament und dem Ministerrat zur Kenntnisnahme zu und verweist 
gleichzeitig darauf, daß das Europäische Parlament bereits einen eigenen Hongkong-Bericht 
vorgelegt hat.1 
1 Bericht Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997 (KOM(97) 171 - C4-0214/97), vorgelegt vom 
Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschuß des Europäischen Parlaments. Berichterstatter: John Cushnahan. 
A 
Wirtschaft 
Im Sommer 1997 waren alle Augen auf Hongkong und seine Rückkehr nach China gerichtet; 
man wartete gespannt darauf, ob es China gelingen würde, einen glatten Übergang bei minimaler 
Störung der Wirtschaftsdynamik von Hongkong zu bewerkstelligen. Die Rückgabe des 
Territoriums vollzog sich dank sorgfältiger und umsichtiger Vorbereitung durch die Behörden in 
Hongkong und in Beijing reibungslos. Mit Beginn der Finanzkrise in Asien änderte sich die 
Optik. Die Ursachen der Krise wie beispielsweise unzureichende Finanzregulierung, inadäquate 
Wechselkursbindungen, übermäßige Anleihen im Ausland und nichtgedeckte 
Infrastrukturausgaben waren in einigen Ländern Asiens festzustellen, nicht jedoch in Hongkong, 
das ein Vorbild an Transparenz und solidem Finanzgebaren bot. In der Folge griff die Krise auf 
die SAR über, doch Hongkong selbst trug nicht zu dem Chaos bei, obwohl auch dort 
Schwachstellen wie inflationäre Immobilien- und Aktienmärkte und eine sich abschwächende 
Konkurrenzfähigkeit erkennbar wurden. 
Auswirkungen der Finanzkrise 
Die unmittelbaren Auswirkungen der Krise waren fallende Aktienkurse und einige 
Spekulationsattacken gegen den Hongkong-Dollar, die die Regierung dadurch parierte, daß sie 
glaubwürdig und energisch die Entscheidung des Currency Board verteidigte, die Währung an 
den US-Dollar zu binden. Längerfristig wirkte sich die Krise vor allem auch wegen der Yen-
Schwäche und des wirtschaftlichen Abschwungs im chinesischen Mutterland so aus, daß 
Hongkong in eine Rezession geriet, mit sinkenden Produktionszahlen, fallenden 
Immobilienpreisen, Kreditverknappung,' zunehmenden Unternehmensschließungen und einer 
Rekordarbeitslosigkeit, die mit 5 % so hoch war wie nie zuvor in 15 Jahren. Die eigene Ausfuhr 
erlebte schwere Rückschläge und sackte im ersten Halbjahr 1998 um 5,4 % ab; über Hongkong 
laufende Wiederausfuhren profitierten dagegen in einigen Fällen von der Währungsschwäche in 
bestimmten Herstellungsländern, vor allem dann, wenn sie für Hartwährungsmärkte wie USA 
und VK bestimmt waren. Im August lautete die Prognose der Territorialregierung für das 
gesamte Jahr 1998: Minuswachstum von 4 %. 
Hongkongs Reaktion auf die Krise 
Die Regierung von Hongkong hat auf die Krise mit energischer Verteidigung der 
Währungsbindung des Hongkong-Dollar reagiert. Das ging nicht ohne Schmerzen ab, denn der 
Currency Board ist nach seinen Statuten dazu verpflichtet, die Währungsbindung durch 
Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die hohe Zinsen im Gefolge hatten, was sich wiederum 
dämpfend auf die Investitionstätigkeit und den Verbrauch auswirkte. 
Vor kurzem hat die Regierung von Hongkong eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, mit denen 
der Devisen- und Aktienspekulation ein Riegel vorgeschoben werden soll, wobei das Argument 
-2-
ins Feld geführt wurde, daß sich Hongkong wegen seiner großen Abhängigkeit vom Handel auf 
Notmaßnahmen verlegen muß, um die Finanzstabilität wiederherzustellen: 
• Erstens: Die Regierung wies die Hongkonger Währungsbehörde Mitte August an, im Aktien-
und Futuresmarkt zu intervenieren. Darauf wurden dann schätzungsweise 10 bis 15 % der 
gesamten Reserven des Territoriums verwendet, was zu einem steilen Anstieg des Hang 
Seng-Index um 19 % während gut zwei Wochen führte. Es hieß zwar, diese 
Wertpapierbestände würden nur befristet gehalten, doch nun ist die Regierung der SAR mit 
den ihr angeschlossenen Organisationen zu einem der größten Aktieninhaber des 
Territoriums avanciert. 
• Zweitens: Die Regierung hat im September eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, um 
das System des Currency Board zu stärken, die Transparenz des Devisenfonds zu erhöhen 
und durch Erhöhung der Bankenliquidität der Wechselkursbindung größere Solidität zu 
verleihen. Ziel war dabei, die große Schwankungsbreite bei Interbankenzinsen für sehr 
kurzfristige Kredite (1 Tag - 1 Woche) zu begrenzen. Diese Interbankenzinsen sind daraufhin 
tatsächlich gefallen, worauf sich das Zinsniveau spürbar stabilisierte. 
• Drittens hat sie ein 30-Punkte-Programm entworfen, mit dem eine stärkere Disziplinierung 
der Wertpapier- und Futuresmärkte angestrebt wird. Ziel ist eine effektivere Regulierung im 
Zusammenhang mit der Praxis des Devi sen Verkaufs und des Ausweichens auf 
Terminkontrakte, in der Absicht, unter Ausnutzung des anschließenden Zinsanstiegs und 
Rückgangs der Aktienkurse Gewinne mitzunehmen. Das Maßnahmenpaket enthält 
Vorschriften zur Verschärfung der Auflagen betreffend die Offenlegung, zur Verbesserung 
der allgemeinen Marktaufsicht, zur Festlegung von Obergrenzen für zulässige offene 
Terminpositionen jeweils in Relation zum Eigenkapital des Terminhändlers sowie zur 
Verkürzung der Fristen, innerhalb deren gehandelte Anteile abgerechnet werden müssen. 
Außerdem sieht das Paket höhere Strafen bei Verstößen gegen das Aktiengesetz und gegen 
die Marktvorschriften zur Regulierung von unangemeldeten Blankoverkäufen und 
Zahlungsverzug vor. 
Alle Finanzmärkte bedürfen einer ausgeklügelten und durchsetzbaren Regulierung. Oberstes Ziel 
solcher Regulierungen muß es sein, den Handel zu überwachen und die Solvenz der 
Handelsbeteiligten im Rahmen dieser Märkte zu gewährleisten, namentlich durch Regeln, die 
dazu dienen, zu hohe Risiken zu vermeiden und die Transparenz zu verbessern. Es besteht kein 
Zweifel, daß viele der von den Behörden in Hongkong angekündigten Maßnahmen diesen 
Kriterien genügen. 
Es existiert jedoch eine feine Trennungslinie zwischen notwendiger Regulierung und 
Interventionsformen, die zu einer Verfälschung des freien Spiels der Marktkräfte fuhren können. 
Durch Regulierung sollte nicht der Handlungsspielraum der Handelsbeteiligten eingeschränkt 
werden, denn nur durch die freie Entfaltung der Tätigkeit der Wirtschaftsbeteiligten ist 
gewährleistet, daß sich die Märkte entsprechend den wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren 
entwickeln. Unsachgemäß angewandte Maßnahmen zur Verhinderung von Spekulation bergen 
das Risiko in sich, daß die Korrektivkräfte der Märkte verfälscht werden. In diesem 
Zusammenhang begrüßt die Kommission die Darstellung seitens der SAR-Regierung, daß es sich 
bei der Intervention der Währungsbehörde im August im Bereich des Wertpapiermarkts und des 
Terminhandels um eine zeitlich befristete Aktion handelte, die nicht bedeutet, daß Hongkong von 
seiner traditionellen Wirtschaftspolitik Abschied nimmt. 
Im Juni kündigte die Regierung ein mehrere Milliarden schweres Paket an, das u.a. das 
Einfrieren des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden zwecks Stützung der 
Immobilienpreise, Steuerbefreiung für in Hongkong erwirtschaftete Gewinne als Anreiz für die 
Rückführung von Kapital sowie ein Programm beinhaltet, mit dem den mittelständischen 
Unternehmen der Zugang zu Darlehen erleichtert wird. Maßnahmen dieser Art setzen bei den 
schwersten Krisenschäden an, und zwar bei den fallenden Immobilienpreisen, der Kapitalflucht 
und den Unternehmensschließungen. Die Maßnahmen können kaum als Anzeichen für ein 
Abrücken vom umsichtigen Finanzgebaren mißverstanden werden, da Hongkong aufgrund seiner 
Verfassung zu umsichtiger Finanzpolitik und ausgeglichenem Haushalt verpflichtet ist (Artikel 
107 des Grundgesetzes). 
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der SAR Hongkong und dem chinesischen 
Mutterland 
Hongkong ist wirtschaftlich mit dem übrigen China aufs engste verknüpft. Der sichtbare Handel 
zwischen Hongkong und dem Mutterland ist seit 1978 jährlich im Durchschnitt um 28 % 
gestiegen. Für 1997 ist mit 6 % ein moderater Anstieg des Warenaustauschs zu verzeichnen; die 
Einfuhren aus dem Mutterland stiegen um 7 %, die Wiederausfuhren in das Mutterland um 6 %, 
und die heimische Ausfuhr aus Hongkong in das Mutterland nahm um 4 % zu. 1997 war 
Hongkong fur das Mutterland der zweitwichtigste und das Mutterland für Hongkong der 
wichtigste Handelspartner. Im Wiederausfuhrhandel war für Hongkong das chinesische 
Mutterland das wichtigste Herkunfts- und Bestimmungsland (90 %). Der unsichtbare Handel und 
die von Hongkong in das Mutterland fließenden Investitionsströme haben sich ebenfalls merklich 
entwickelt; Hongkong ist nach wie vor vor allem in bezug auf finanzielle und unternehmensnahe 
Dienstleistungen für das chinesische Mutterland von zentraler Bedeutung. Hongkong ist für das 
Mutterland außerdem die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen, während das 
Mutterland für Hongkong die zweitwichtigste ADI-Quelle ist. Gebietsansässige haben 1997 34 
Millionen Reisen in das chinesische Mutterland unternommen. 
Die wirtschaftlichen Geschicke des chinesischen Mutterlands und Hongkongs sind somit eng 
miteinander verknüpft. Hongkongs starkes Engagement im Mutterland bedeutet, daß es zur 
Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten zum Teil auch auf Fortschritte der 
Wirtschaftsreform im Mutterland angewiesen ist. In der gleichen Weise ist das Mutterland auf 
fortgesetzten Handel mit Hongkong und einen fortgesetzten Investitions- und Know-how-Strom 
von dort angewiesen, um das starke Wachstum durchzuhalten, auf das es seine Reformen 
gründet. Vor allem brauchen beide zur Eindämmung der Nebenwirkungen der Finanzkrise die 
Stabilität ihrer beider Währungen. Hongkong und das chinesische Mutterland betrachten 
einander als natürliche Partner, die einander Beistand leisten, und diese Tendenz könnte sich seit 
.4-
Beginn der Finanzkrise durchaus verstärkt haben. Diese Einstellung sollte jedoch nicht als 
Einmischung in die Wirtschaftsangelegenheiten des jeweils anderen Partners mißdeutet werden. 
Wiederherstellung des Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer 
Es ist äußerst wichtig, daß in das Geschäftsklima von Hongkong wieder Vertrauen einkehrt, und 
zwar nicht nur mit Blick auf eine günstige Entwicklung des bilateralen Handels und der 
Investitionstätigkeit, sondern auch dafür, daß der Abwertungsdruck nachläßt, unter dem das SAR 
und das chinesische Mutterland stehen, was wiederum auch zur Glaubwürdigkeit der 
Wirtschaftsreformen im Mutterland beitragen würde. Trotz des derzeitigen schweren 
Wirtschaftseinbruchs ist die Kommission auch weiterhin der Überzeugung, daß überall dort, wo 
wie in Hongkong die wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren weitgehend stimmen, die 
Wiederherstellung des Vertrauens nicht lange auf sich warten lassen wird. Die Wiederherstellung 
des Vertrauens wird allerdings erheblich davon abhängen, ob das Territorium weiterhin offenen 
Handel und freie Investitionstätigkeit garantiert. Hongkong sollte auch künftig seinen Nachbarn 
ein Beispiel sein, die durch die Krise versucht sein könnten, falsche Schlußfolgerungen zu ziehen 
und ihre Märkte abzuschotten oder das Reformtempo zurückzuschrauben. Das würde dazu 
beitragen, daß die Geschäftswelt wieder Vertrauen fassen kann. 
Exekutive und Legislative 
Die Exekutive 
Dem Chef der Exekutive (Chief Executive) stehen in Hongkong der Exekutivrat (Executive 
Council) und der Legislativrat (LegCo) nebst einem unabhängigen Beamtenapparat zur 
Verfügung. Der Chef der Exekutive leitet die Regierungsgeschäfte, trifft die politischen 
Entscheidungen und erläßt Rechts Verordnungen. Er setzt das Grundgesetz (Basic Law) um und 
unterzeichnet die vom Legislativrat verabschiedeten Gesetze und Haushaltspläne. Er hält die 
Verbindung zur chinesischen Zentralregierung, gibt die Haushaltsaufstellungen und 
Rechnungslegungsunterlagen in Beijing zu Protokoll, benennt fuhrende Beamte der SAR, die 
von der chinesischen Zentralregierung sodann ernannt werden, und setzt entsprechend den 
Bestimmungen des Grundgesetzes von der chinesischen Zentralregierung erlassene 
Rechtsverordnungen um. Er ernennt und entläßt Richter und Amtsinhaber des öffentlichen 
Dienstes in Übereinstimmung mit den Rechtsverfahren und wickelt im Bereich der 
Außenbeziehungen und anderen Bereichen Geschäfte ab, fur die ihm die Zentralregierung die 
Zuständigkeit zuspricht. 
Der Exekutivrat unterweist den Legislativrat im Zusammenhang mit allen wichtigen 
Gesetzesvorlagen, bevor er diese im Legislativrat einbringt, und hat Befugnis zu einer Reihe von 
bereits vom Legislativausschuß verabschiedeten Verordnungen Vorschriften des nachgeordneten 
Rechts zu erlassen. Der Exekutivrat gibt Anweisungen im Zusammenhang mit 
-5-
haushaltswirksamen Maßnahmen nur dann, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel bereits 
vom Finanzausschuß des Legislativrats genehmigt sind. 
Das Verhältnis zwischen dem Chef der Exekutive und dem Legislativrat ist durch eine Reihe von 
Kontrollmechanismen im Grundgesetz geregelt. So können zum Beispiel Mitglieder des 
Legislativausschusses kein Gesetz betreffend die Regierungstätigkeit ohne schriftliche 
Einwilligung des Chefs der Exekutive einbringen. Der Chef der Exekutive muß mit 
Zweidrittelmehrheit vom Legislativrat in zweiter Lesung verabschiedete Gesetze unterzeichnen 
und verkünden oder den Legislativrat auflösen. Der Chef der Exekutive kann den Legislativrat 
auch in Fällen auflösen, in denen dieser den Haushalt oder andere wichtige von der Regierung 
eingebrachte Gesetze nicht verabschiedet. Der Chef der Exekutive muß dagegen sein Amt 
niederlegen, wenn nach Auflösung des Legislativrats der neugewählte Legislativrat das Gesetz 
weiterhin ablehnt, das Anlaß der Auflösung war oder das der Chef der Exekutive sich zu 
unterzeichnen weigert. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde keine dieser Bestimmungen in 
Anspruch genommen. 
Die politischen Beziehungen zwischen dem Chef der Exekutive und dem Legislativrat waren 
zeitweise von Spannungen gekennzeichnet. So kam es in Angelegenheiten wie der 
Geschäftsordnung des Legislativrats, der Änderung des Gesetzes über die Urlaubsregelung, die 
Ausweitung des Darlehensprogramms zur Förderung des Ersterwerbs sowie der Revision der 
Kommunalstruktur in der SAR zwischen Exekutive und Legislative zu Unstimmigkeiten. 
Meinungsverschiedenheiten zwischen der Exekutive und der Legislative einer Regierung 
gehören zur Normalität und können sich kreativitätsfördernd auf die Regierungsarbeit auswirken. 
In bezug auf die von der Exekutive dominierte Struktur, die fur das Kabinett des Chefs der 
Exekutive keine im politischen Verfahren ernannten Minister vorsieht, wurden bereits Bedenken 
geäußert. Bei dem derzeitigen System liegt die gesamte politische Verantwortung in den Händen 
von nur drei ranghöchsten Regierungsbeamten und genauer gesagt in den Händen des Chefs der 
Exekutive selbst, wobei keine Möglichkeit besteht, die Last der Regierungsverantwortung auf 
mehrere Ebenen zu verteilen. Einige Mitglieder des Legislativrates sahen sich dadurch veranlaßt, 
die Einfuhrung einer Art von Ministerkabinett zu fordern. In seiner programmatischen Erklärung 
vom 7. Oktober 1998 hat der Chef der Exekutive zwar bekräftigt, daß Hongkong auch weiterhin 
eine von der Exekutive getragene Regierung haben sollte, kündigte aber gleichzeitig seine 
Absicht an, die Kooperation zwischen den einzelnen Institutionen der SAR zu verbessern. 
Das Legislativprogramm 
Im abgelaufenen Jahr hat weitgehend der Provisorische Legislativrat die gesetzgeberischen 
Aufgaben wahrgenommen; er wurde vor der Rückgabe Hongkongs an China gebildet und ist seit 
den Wahlen im Mai dieses Jahres durch den endgültigen Legislativrat ersetzt. Der Provisorische 
Legislativrat hat insgesamt 63 Gesetze verabschiedet, allein 50 davon seit der Übergabe. Die 
überwiegende Mehrzahl dieser Gesetze haben keinerlei Zweifel an der autonomen 
Funktionsweise der Legislative in Hongkong aufkommen lassen. 
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Von Bedeutung war die Ankündigung der Regierung der SAR, in nächster Zukunft noch keine 
Gesetzesvorlage zur Umsetzung von Gesetzen einzubringen, die sich auf den Bereich sich gegen 
die Zentralregierung der Volksrepublik China richtenden Hochverrats, den Austritt aus dem 
Staatsverband, Aufruhr und Umsturz, den Verrat von Staatsgeheimnissen oder auf die Regelung 
der Tätigkeiten ausländischer politischer Organisationen erstrecken. 
Am 7. Oktober legte der Chef der Exekutive seinen zweiten politischen Lagebericht dieses Jahres 
vor, dieses Mal unter dem Motto "From Adversity to Opportunity" (sinngemäß: Krise und 
Überwindung der Krise). Er prognostiziert darin als Folge der Krise fur dieses Jahr eine 
Wachstumsschrumpfung um 4 % und eine weitere Zunahme der bereits bei 5 % liegenden 
Arbeitslosigkeit. Er verspricht Wachstumsanreize in Form von Investitionen in neue 
Technologien und durch Reformierung gut etablierter Unternehmen, namentlich im Bereich der 
Finanzdienstleistungen. Vorrang erhalten die kleinen und mittleren Unternehmen. In dem 
Lagebericht wird das unveränderte Engagement für den freien Markt mit Nachdruck betont. 
Erneut wird darin auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Bildungs- und Umweltbereich mehr zu 
leisten, gleichzeitig wird eine gewisse Gewichtsverlagerung erkennbar, weg vom 
subventionierten Wohnungsbau und hin zu besseren Darlehenskonditionen für den Erwerb von 
Wohneigentum. Der Bericht geht ausführlich auf die Verbesserung der Beziehungen zum 
Mutterland ein und nennt in diesem Zusammenhang die Verbesserung des Klimas für 
Investitionen von Firmen aus Hongkong im Mutterland. 
Was den politischen Bereich angeht, so enthält der Bericht Hinweise auf einen geplanten Abbau 
der Verwaltung auf unterer Regierungsebene, wodurch an die Stelle regionaler und örtlicher Räte 
Distrikträte treten sollen. Es wird zudem die Direktwahl des Legislativrats und des Chefs der 
Exekutive als Fernziel genannt, jedoch ohne nähere Angaben über das Wie und Wann. 
Bekämpfung der Korruption 
Die Behörden haben sich entschieden dafür eingesetzt, daß Hongkong seinen guten Ruf als Ort 
redlicher Regierungs- und Geschäftsführung behält. Die Zahl der bei der unabhängigen 
Antikorruptionskommission (ICAC) eingegangenen Korruptionsverdachtsmeldungen ist 
gestiegen: 1.780 Fälle im ersten Halbjahr 1998, das sind 20% zwar mehr als im 
Vergleichszeitraum des Vorjahres, heißt aber nicht unbedingt, daß die Korruption tatsächlich 
zugenommen hat - es könnte lediglich bedeuten, daß sich die Menschen in Hongkong nun 
vertrauensvoller an die ICAC wenden. Die meisten Beschwerden kommen aus dem Privatsektor, 
einschließlich Finanzdienstleistungen, Handel und Immobilien; einige der Fälle, die dem ICAC 
zugeleitet wurden, beziehen sich auf die Entgegennahme von Geschenken durch 
Regierungsbeamte, ungesetzliche Wettpraktiken und die angeblich "frisierten" Auflagenzahlen 
einer Zeitung. Wenn überhaupt, dann hat es im abgelaufenen Jahr nur wenige Beschwerden im 
Zusammenhang mit dem vor der Übergabe von Hongkong befürchteten allgemeinen Absinken 
der Geschäftsmoral gegeben. 
Dem Mitglied des Legislativrats Chim Pui-chung wurde im September dieses Jahres das Mandat 
entzogen, nachdem er aufgrund versuchter Fälschung von Aktientransferdokumenten zu drei 
Jahren Gefängnishaft verurteilt worden war. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit der 
Amtsenthebung für Mitglieder des Legislativrats vor, die zu mindestens einem Monat Gefängnis 
verurteilt wurden. Chim wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt und legt gegen das Urteil 
Berufung ein. 
Die Justiz 
Die Unabhängigkeit der Judikativen, verankert in der Gemeinsamen Deklaration und im 
Grundgesetz, ist eine wesentliche Voraussetzung für ein glattes Funktionieren des Konzepts "Ein 
Land - zwei Systeme". In der Gemeinsamen Deklaration heißt es, daß Gesetze aus der Zeit vor 
der Übergabe unverändert in Kraft bleiben, die Justiz ihre Unabhängigkeit bewahren wird, das 
System des Geschworenengerichts beibehalten wird und das Grundrecht auf ein gerechtes 
Gerichtsverfahren weiter gilt; Hongkong wird ein eigenes letztinstanzliches Appellationsgericht 
haben, das in sämtlichen Fällen Recht sprechen und Entscheidungen fällen kann, ausgenommen 
im Zusammenhang mit staatlichen Hoheitsakten, die die Landesverteidigung und die 
Außenbeziehungen berühren. 
Diese Unabhängigkeit wurde seit der Übergabe Hongkongs in der überwiegenden Mehrheit der 
Fälle respektiert. Der erstinstanzliche Gerichtshof hat 1997 in mehr als 1.300 Berufungen in 
Zivil- und Strafrechtssachen Urteile gefällt, während das Appellationsgericht im selben Zeitraum 
ungefähr 750 Fälle behandelt hat. Das letztinstanzliche Appellationsgericht hat nur ein Urteil 
gefällt und in acht Fällen die Zulässigkeit der Berufungsanträge geprüft. Von all diesen Fällen 
ließen nur sehr wenige Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz der SAR aufkommen. 
Kurz nach der Übergabe trat im Zusammenhang mit der Verteidigung im Fall Ma Wai Kwan ein 
Problem auf; die Verteidigung stützte sich auf die Behauptung, daß Gesetze und 
Anklageerhebungen aus der Zeit vor der Übergabe deshalb ungültig seien, weil der Provisorische 
Legislativrat, der diese Gesetze und Anklageverfügungen übernommen hat, selbst unter Verstoß 
gegen das Grundgesetz geschaffen worden sei. Das Berufungsgericht von Hongkong vertrat die 
Auffassung, daß keine vom Chinesischen Nationalen Volkskongreß genehmigte Entscheidung 
oder Institution von Gerichten der besonderen Verwaltungseinheit Hongkong überprüft werden 
könne. Die praktischen Auswirkungen dieses spezifischen Falles dürften sich in Grenzen halten, 
da der Provisorische Legislativrat seither aufgelöst wurde, doch sie haben die Zeit unmittelbar 
nach der Übergabe, als die Empfindlichkeiten in bezug auf das Konzept "Ein Land - zwei 
Systeme" allenthalben besonders groß waren, vorübergehend überschattet. 
Am letzten Tag seiner Amtszeit hat der Provisorische Legislativrat ein Gesetz durchgebracht, mit 
dem bestimmte von der britischen Kolonialverwaltung einigen Institutionen gewährte Privilegien 
zum Zeichen dessen, daß China wieder in seine Souveränitätsrechte eingetreten ist, auf 
chinesische staatliche Institutionen übertragen wurden. Während der Kolonialverwaltung galten 
Gesetze nicht für Institutionen der Britischen Krone, es sei denn, es lag eine anderslautende 
Festlegung vor. Die jetzige Regierung der SAR hat das Gesetz dahingehend ausgelegt, daß sie 
die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in die Gruppe der chinesischen staatlichen Organe 
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und Organisationen einbezog, für die ähnliche Privilegien gelten sollen. Im Gesetz der SAR ist 
jedoch festgelegt, daß die chinesischen staatlichen Organe und Organisationen 
Exekutivfunktionen ausüben müssen, keinerlei kommerzielle Aktivität entfalten dürfen und sich 
bei der Ausübung ihrer Tätigkeit strikt an ihr Mandat halten müssen. Bedenken löst der Umstand 
aus, daß Xinhua offensichtlich in die Kontrolle der in der SAR tätigen staatseigenen Betrieben 
aus dem Mutterland involviert ist; ein weiterer problematischer Punkt ist der seit der Übergabe 
genau definierte Aufgabenbereich von Xinhua. 
Menschenrechte, politische Freiheiten und öffentliche Ordnung 
Das Grundgesetz garantiert den Menschen in Hongkong weitgehende Freiheiten einschließlich 
Redefreiheit, Pressefreiheit, Veröffentlichungsfreiheit, Vereinigungs-, Versammlungs-, 
Prozessions- und Demonstrationsfreiheit, Koalitionsfreiheit und Streikrecht, Garantie gegen 
willkürliche Festnahme, Freizügigkeit und Freiheit bei der Wahl des Glaubensbekenntnisses. 
In all diesen genannten Bereichen konnte seit der Schaffung der SAR ein hohes Maß an Freiheit 
gewährleistet werden. Öffentliche Demonstrationen gehören sozusagen zum Alltag. So konnten 
die Bürger in freien Demonstrationen ihre Meinung zu wirtschaftlichen Fragen wie hohe Mieten 
oder die Schließung von Investitionsbanken oder ihre Opposition gegen Positionen und 
Maßnahmen der Regierung artikulieren. Zweimal haben sie zudem der Ereignisse von 
Tiän'anmen gedacht, einmal in Anwesenheit von 40.000 Menschen. 
Es liegen keine Berichte über Verletzungen der Grundrechte in der Zeit seit der Übergabe vor. 
Keiner der Menschenrechtsverfechter, politischen Opponenten oder chinesischen Dissidenten 
wurde in Gewahrsam genommen oder belästigt, und die Menschenrechtsorganisationen üben ihre 
Tätigkeit ohne erkennbare Einschränkungen oder Druck seitens der Behörden weiterhin aus. 
Demonstrationsrecht 
Der Provisorische Legislativrat hat restriktive Änderungen zu zwei Gesetzen aus der Kolonialzeit 
(Societies Ordinance und Public Order Ordinance, beide Teil der Hong Kong Bill of Rights) 
eingebracht. Demnach müssen Demonstrationen künftig im voraus von der Polizei genehmigt 
werden, da eine bloße Anmeldung nicht mehr ausreicht. Außerdem müssen sich nun sämtliche 
Gesellschaften amtlich eintragen lassen, wobei ein solcher Eintrag aus Gründen der staatlichen 
Sicherheit verweigert werden kann. Letztere Bestimmung hat noch zu keinen Schwierigkeiten 
geführt, und nach Aussage des Secretary for Justice wurden keine Anträge auf Registrierung aus 
"politischen oder anderen Gründen" abgelehnt. Im ersten Jahr seit der Übergabe wurden mehr als 
1.600 Demonstrationen registriert. 
Arbeitsrecht 
Der Provisorische Legislativrat hat vier vor der Übergabe von seinem Vorgänger erlassene 
arbeitsrechtliche Regelungen ausgesetzt. Diese Gesetze betrafen die Rechte der Gewerkschaften 
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im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen und der Finanzierung von politischen Aktivitäten, 
die Verhinderung gegen Gewerkschaften gerichteter Diskriminierung seitens der Arbeitsgeber 
und eine Ausweitung der Bill of Rights. Im Oktober 1997 hat der Provisorische Legislativrat die 
Gesetze betreffend die Tarifverhandlungen und die gegen Gewerkschaften gerichtete 
Diskriminierung außer Kraft gesetzt und das Gesetz über die Finanzierung der Gewerkschaften 
dahingehend geändert, daß jeweils eine Genehmigung des Chefs der Exekutive einzuholen ist. 
Dies hat in internationalen Gewerkschaftsverbänden Beunruhigung ausgelöst, und die 
Europäische Kommission verfolgt die Angelegenheit aufmerksam. 
Umsetzung der UN-Pakte 
Im April 1998 hat die Regierung im Entwurf Berichte über die Umsetzung der UN-Pakte über 
bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
vorgelegt. Diese Berichtentwürfe nehmen Bezug auf die zwei obengenannten Gesetze Societies 
Ordinance und Public Order Ordinance und auf die Außerkraftsetzung der vor der Übergabe 
vorgenommenen Änderung der Bill of Rights; weitere Themen der Berichte sind das Bleiberecht 
im chinesischen Mutterland geborener Kinder, deren Eltern Bürger der SAR Hongkong sind, die 
Bekämpfung der Vogelgrippe, Präventivpläne für eventuelle Arbeitslosigkeit sowie 
Personalprobleme in öffentlichen Krankenhäusern. Unerwähnt bleiben in den Berichten jedoch 
die Außerkraftsetzung arbeitsrechtlicher Vorschriften und die Einfuhrung eines 
Antisubversionsgesetzes. Nach Aussage der Regierung ist der Zeitpunkt verfrüht, um darüber zu 
entscheiden, ob kontroverse Themen dieser Art in den Bericht aufgenommen werden oder nicht. 
Die Entwürfe liegen seit April zur öffentlichen Einsichtnahme auf und werden bis Jahresende 
dem Außenministerium vorgelegt. Sie werden sodann über die Mission der Volksrepublik China 
in New York an die Vereinten Nationen weitergeleitet. Die Regierung der SAR verweist darauf, 
daß die Behörden in Beijing nicht befugt sind, die Berichte zu ändern, daß die Berichte aber 
offiziell nur von der chinesischen Zentralregierung als Vertreterin der souveränen Staatsgewalt 
an die Vereinten Nationen weitergeleitet werden können, nicht aber direkt durch die SAR. 
Während einer fünfwöchigen Konsultationsperiode haben im März verschiedene 
Interessengruppen elf Eingaben zu den Berichtentwürfen eingereicht. Vor kurzem wurde den 
Vereinten Nationen ein Bericht im Rahmen der Konvention über die Beseitigung jeder Form von 
Diskriminierung gegen Frauen vorgelegt. 
Pressefreiheit 
Es liegen keine Berichte über Einmischungsversuche seitens der Behörden und eine daraus 
folgende Beeinträchtigung der redaktionellen Unabhängigkeit der Medien vor. Die Europäische 
Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß die Presse in Hongkong weiterhin ausgiebig über 
Demonstrationen berichtet, der Menschenrechtsdebatte in Hongkong und im übrigen China nach 
wie vor breiten Raum widmet und die Meinungen oppositioneller politischer Parteien wiedergibt. 
Die Medien in Hongkong machen zudem ungehinderten Gebrauch von ihrem Recht, die Politik 
der Regierung der SAR und der chinesischen Behörden zu kritisieren. 
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Im vergangenen Februar hat jedoch ein prominenter Abgeordneter des Nationalen 
Volkskongresses in Beijing den Sender Radio Television Hong Kong (RTHK) wegen seiner zu 
prononciert kritischen Haltung gegenüber der Regierung der SAR attackiert, was eine heftige 
Debatte darüber ausgelöst hat, ob öffentlich vorgebrachte Kritik aus Beijing als Einmischung in 
die inneren Angelegenheiten der SAR zu werten sei. Die Führung der SAR verteidigte in ihrer 
Reaktion die redaktionelle Unabhängigkeit des RTHK, drückte aber gleichzeitig die Hoffnung 
aus, daß alle Medien in ihrer Berichterstattung über die Politik der Regierung sich an die 
Grundsätze der Fairness und Objektivität halten. Diese wie andere Episoden im abgelaufenen 
Jahr zeigen, wie in den ersten Monaten der Existenz der SAR Einzelereignisse in jedem Fall 
sofort daraufhin abgeklopft wurden, ob sie irgendeine Auswirkung auf das Funktionieren des 
Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" haben könnte. 
Informationsfreiheit und Datenschutz 
Die Europäische Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß im ersten Jahr des Bestehens der 
SAR die Informationsfreiheit weitgehend respektiert wurde. Sie merkt jedoch an, daß Xinhua 
den Antrag des Mitglieds des Legislativrates Emily Lau aufgrund des Datenschutzgesetzes 
Zugang zu ihrer Akte zu erhalten, abschlägig beantwortet hat. Xinhua hat zudem nicht innerhalb 
der vorgeschriebenen 40-Tage-Frist auf den Antrag reagiert, und der Secretary for Justice hat es 
abgelehnt, gerichtliche Schritte gegen Xinhua einzuleiten. Es entstand Beunruhigung darüber, 
daß sich Xinhua über das Gesetz hinwegsetzen könnte, weil es eine zentralstaatliche 
Organisation Chinas ist. Die Regierung der SAR hat die Behauptung wiederholt zurückgewiesen 
und hat in einer getrennten Verlautbarung angekündigt, daß das Gesetz einer Revision 
unterzogen wird. 
Die Rolle der chinesischen Garnison 
Bei Besuchen von Delegationen aus dem Mutterland wird die Polizeipräsenz in der Regel 
verstärkt, um Demonstranten unter Kontrolle zu halten. Die in der SAR stationierte Truppe aus 
dem Mutterland ist das ganze Jahr hindurch wenig in Erscheinung getreten, ganz im Sinne der 
Gemeinsamen Deklaration, in der festgehalten ist, daß die Garnison sich jeder Einmischung in 
die inneren Angelegenheiten der SAR enthalten wird. 
Demokratisierung 
Bei einer gerechten Analyse der Demokratisierung in Hongkong sind tunlichst drei 
Schlüsselfaktoren zu berücksichtigen, und zwar der Stand des Erreichten, ein Vergleich mit der 
Situation vor der Übergabe und die Fortschritte in bezug auf das für das Territorium als oberstes 
Ziel angestrebte allgemeine Wahlrecht. 
Der Chef der Exekutive und die Regierung haben ihr Versprechen wahr gemacht und bereits im 
ersten Jahr des Bestehens der SAR Legislativratswahlen abgehalten. Der Provisorische 
Legislativrat wurde vereinbarungsgemäß aufgelöst, womit der Weg für die Wahl des neuen 
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Legislativrats im Mai frei war; der neue Rat bleibt bis zum Jahr 2000 im Amt. Die 
Wahlbeteiligung erreichte eine Rekordhöhe von 53 %, die noch über dem voraufgegangenen 
Rekord von 35,8 % im Jahr 1995 lag; die Wahl stellte sich als besonderer Erfolg der Democratic 
Party heraus, die 13 Sitze erobern konnte, davon 9 in Wahlkreisen, in denen bereits das 
allgemeine Wahlrecht praktiziert wird. Das Ergebnis deutet auf ein großes Demokratieverlangen 
in Hongkong hin, namentlich in einer Zeit, in der angesichts der Rezession so mancher erkannt 
hat, daß eine blühende Wirtschaft keine Selbstverständlichkeit mehr ist. 
Die Maiwahlen 
Das neue Wahlverfahren wurde rechtzeitig für die Maiwahlen verabschiedet; demzufolge sind 20 
von 60 Sitzen an "geographische" Wahlkreise gebunden und werden im Rahmen der 
Verhältniswahl zugeteilt, und 30 sind an sogenannte "funktionale" Wahlkreise gebunden, in 
denen sich die Wählerschaft aus den einzelnen Berufszweigen rekrutiert. Die übrigen zehn Sitze 
wurden einen Monat vor der Wahl von einem 800köpfigen Wahlausschuß gewählt, in dem 
Geschäftsleute, Freiberufler sowie Vertreter von Arbeitnehmer-, Sozial- und konfessionellen 
Diensten und außerdem Persönlichkeiten des politischen Lebens einschließlich Abgeordneter des 
Nationalen Volkskongresses in Beijing saßen. Die neuen Wahl Vorschriften stehen zwar nicht im 
Widerspruch zum Grundgesetz, bedeuten aber verglichen mit den Reformen von 1995 einen 
Rückschritt. Die Zahl der im Zuge der allgemeinen Direktwahl zu vergebenden Sitze blieb zwar 
mit 20 konstant, doch die Zahl der in den sogenannten "funktionalen" Wahlkreisen zur Wahl 
zugelassenen Personen wurde reduziert, und zwar von 2,7 Millionen auf 180.000, so daß 
lediglich die Unternehmer und nicht ihre Angestellten wählen konnten. 
Angestrebtes Ziel: Allgemeine freie Wahlen 
Tempo und Vorgehensweise bei der Einfuhrung der allgemeinen freien Wahlen werden über das 
langfristige Demokratieengagement der Regierung der SAR weitere Auskunft erteilen. Das 
Grundgesetz verpflichtet die SAR dazu, für die Wahl des Chefs der Exekutive und des 
Legislativrats allmählich und in geordneter Form das allgemeine Wahlrecht einzuführen. Laut 
Grundgesetz müssen bis zum Jahr 2004 die Hälfte aller Sitze im Legislativrat im Wege der 
direkten Wahl besetzt werden. Was die Wahlen im Jahr 2007 und danach anbelangt, so liegt es in 
der Hand der Regierung von Hongkong, über den Zeitpunkt der Einführung des allgemeinen 
Wahlrechts zu entscheiden. 
Die Regierung der SAR ist befugt, diesen Prozeß zu beschleunigen, wenn dies auch eine 
Änderung des Grundgesetzes erfordern würde. Dazu bedarf es der Zustimmung des Chefs der 
Exekutive und einer Zweidrittelmehrheit im Legislativrat, und darüber hinaus müßte diese 
Änderung des Grundgesetzes dem Nationalen Volkskongreß in Beijing zu Protokoll gegeben 
werden. Am 15. Juli dieses Jahres riefen Oppositionsparteien zu einer Beschleunigung des 
Prozesses auf und schlugen die Einführung des allgemeinen Wahlrechts bereits für die 
Legislativratswahlen im Jahr 2000 und für die Wahl des Chefs der Exekutive zwei Jahre später 
vor. Der Legislativrat hat diese Initiative abgelehnt. Der Chef der Exekutive hat sich ohne 
Nennung eines bestimmten Datums für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts 
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ausgesprochen, als er sagte: "Nach dem Jahr 2007 entscheiden wir, die Menschen von Hongkong, 
selbst darüber, wie der Demokratisierungsprozeß weitergeht, an dessen Ende das allgemeine 
Wahlrecht stehen wird. " (C.H. Tung, Brüssel, 20. Oktober 1997). 
Die Kommission wird auch weiterhin den Weg aufmerksam verfolgen, den die Demokratisierung 
in der SAR nimmt. Die Kommission hat Hongkong aufgefordert, bereits jetzt zu sagen, wie und 
wann die Einführung des allgemeinen Wahlrechts stattfinden soll. Die Kommission hat 
wiederholt unterstrichen, daß die EU generell mit Befriedigung das Engagement der Regierung 
der SAR zur Kenntnis nimmt, mit dem diese sich langfristig zur vollen Verwirklichung der 
Demokratie verpflichtet; sie fügte jedoch hinzu, daß die Regierung der SAR ohne großen 
Aufwand noch erheblich an Prestige gewinnen würde, wenn sie in naher Zukunft ein genaues 
Datum für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts festlegen würde. Hongkong sollte nach 
Meinung der Kommission bald ein klares Bekenntnis zum allgemeinen Wahlrecht ablegen und 
gleichzeitig ein nicht zu ferne liegendes Datum für die endgültige Einführung des allgemeinen 
Wahlrechts nennen. 
Internationale Beziehungen 
Hongkong verfügt weiterhin über großen Spielraum bei der Vertiefung seiner Beziehungen zu 
den Handelspartnern in aller Welt. Hongkong ist Vollmitglied der Welthandelsorganisation und 
nimmt zudem als selbständiges Mitglied aktiv an der Arbeit anderer multilateraler Gremien teil. 
Die Kommission hat sich im abgelaufenen Jahr bemüht, die Beziehungen der EU zur besonderen 
Verwaltungseinheit Hongkong auf eine festere Grundlage zu stellen, um auf diese Weise die 
Handelsbeziehungen und die Investitionstätigkeit zu fordern, die Autonomie von Hongkong zu 
unterstützen und das multilaterale Handelssystem zu festigen, dem sich die EU und Hongkong 
ganz besonders verpflichtet fühlen. 
Die von der EU und Hongkong eingerichteten Komitees für Unternehmenszusammenarbeit, in 
denen fuhrende Vertreter der Geschäftswelt aus der EU und Hongkong miteinander in Berührung 
kommen, erweisen sich als erfolgreich bei der Suche nach Möglichkeiten, die wirtschaftlichen 
und kommerziellen Beziehungen zwischen beiden Partnern zu vertiefen. Die Kommission hat in 
diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen, daß Hongkong einen Rat internationaler 
Berater unter Einschluß von Vertretern der europäischen Geschäftswelt eingerichtet hat, dessen 
Aufgabe darin besteht, der Wirtschaft von Hongkong neue Impulse zu verleihen und die Position 
des Gebiets im internationalen Bereich zu festigen. 
Bilaterale Abkommen 
In bezug auf bilaterale Abkommen der SAR spricht das Grundgesetz Beijing die Zuständigkeit 
für Außenbeziehungen und Verteidigung zu, während die SAR für den Bereich der 
Außenbeziehungen zuständig ist, in denen es um Handel, Wirtschaft, Finanzen und Währung, 
Seeverkehr, Kommunikation und Touristik geht. Seit dem 3. Juli 1997 hat die Regierung von 
Hongkong mindestens 21 bilaterale Abkommen geschlossen. Diese erstrecken sich auf die 
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Bereiche Luftfahrt, auf Gegenseitigkeit beruhenden Rechtsbeistand und Überstellung gerichtlich 
verurteilter Personen, Befreiung von der Visumspflicht sowie die Förderung und den rechtlichen 
Schutz von Investitionen. Die EG und Hongkong haben das ganze Jahr über in zügigen 
Verhandlungen an dem geplanten Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollwesen 
weitergearbeitet. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß durch ein solches Abkommen 
weltweit die Sichtbarkeit Hongkongs als eines eigenen Zollgebiets verbessert wird, und sie ist 
ferner überzeugt davon, daß mit einem solchen Abkommen verstärkt gegen mißbräuchlichen 
Umgang mit dem Urheberrecht, die Nachahmung von Waren, den Drogenschmuggel und andere 
gemeinsame Probleme vorgegangen werden kann. 
Multilateraler Handel 
Die Kommission unterstützt mit Nachdruck den unabhängigen Status, den das Besondere 
Verwaltungsgebiet Hongkong in den internationalen Gremien innehat. Im abgelaufenen Jahr hat 
sich Hongkong in überzeugender Weise für weitere Handelsliberalisierungen stark gemacht und 
seine asiatischen Nachbarn darin ermutigt, im Rahmen des im Dezember vergangenen Jahres 
geschlossenen WTO-Übereinkommens ihre Finanzdienstleistungsmärkte zu öffnen, und das zu 
einer Zeit, in der die Krise in der Region verlockende - wenn auch in die Irre führende -
Argumente gegen eine solche Öffnung lieferte. Hongkong hat ferner im Rahmen der WTO Rufe 
nach einer neuen umfassenden Runde von Verhandlungen über Handelsliberalisierungen nach 
1999 unterstützt und sich fur weitere Liberalisierungen im Rahmen des Apec-Forums eingesetzt. 
Vertreter Hongkongs beteiligten sich außerdem als Teil der chinesischen Delegation an den 
Arbeiten anderer internationaler Gremien, wie beispielsweise im Bereich der Zivilluftfahrt. 
Unterstützung der Handelsliberalisierung im chinesischen Mutterland 
Die Kommission ist ferner der Überzeugung, daß Hongkong wie kaum ein anderer dazu berufen 
ist, für eine größere Handelsliberalisierung im chinesischen Mutterland zu plädieren, und hat in 
ihren regelmäßigen Kontakten mit der SAR im abgelaufenen Jahr wiederholt die Frage des 
WTO-Beitritts Chinas erörtert. Hongkong wird zu denen gehören, die die größten Vorteile aus 
einer Mitgliedschaft Chinas in der WTO ziehen werden, und diese Vorteile werden sich auch auf 
das chinesische Mutterland übertragen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die liberale und 
transparente Wirtschaft des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong und seine effiziente 
Mitsprache innerhalb der WTO dem chinesischen Mutterland beispielhaft vor Augen führen 
wird, daß ein offener und weltweit integrierter Markt die wesentliche Voraussetzung für eine auf 
Dauer leistungsfähige Wirtschaft ist. 
Visaregelung und Einwanderung 
Das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong hat die Befugnis, Pässe und andere Reisepapiere 
auszustellen und die Einwanderung zu kontrollieren. 
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Die Kommission besitzt keine direkte Zuständigkeit im Bereich der Visaerteilung, hat aber die 
Befugnis, eine Liste von Drittländern vorzuschlagen, für deren Staatsangehörige in allen 
Mitgliedstaaten Visazwang besteht. Gemäß dem Vertrag von Amsterdam umfaßt diese Befugnis 
nunmehr auch Vorschläge für eine Liste von Ländern, deren Staatsangehörige von allen 
Mitgliedstaaten von dem Visazwang befreit werden. In diesem Zusammenhang wird sie prüfen 
müssen, welche Visaregelung für Hongkong vorzuschlagen ist. Gegenwärtig besteht in zwei 
Mitgliedstaaten der EU (VK und Irland) in Anerkennung der besonderen Stellung des 
Territoriums für Inhaber von Reisepässen des besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong kein 
Visazwang. Die Kommission ist durchaus bereit, diesen besonderen Status weiterhin 
anzuerkennen. Sie ist sich ferner bewußt, daß Hongkong und insbesondere die dortige 
Geschäftswelt und die dort tätigen europäischen Gesellschaften großen Wert darauf legen, daß 
möglichst viele Mitgliedstaaten Visafreiheit gewähren. Die Kommission hat ferner festgestellt, 
daß Hongkong weiterhin entschlossen ist zu beweisen, daß seine Einwanderungspolitik 
insbesondere gegenüber Bürgern aus dem Mutterland ordnungsgemäß durchgesetzt wird und daß 
seine Reisepapiere durch modernste Methoden gegen Fälschung geschützt sind. 
In Anbetracht dieser Bemühungen, deren Erfolg aufmerksam zu überwachen ist, vertritt die 
Kommission die Auffassung, daß eine großzügige Haltung der EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung 
des Status von Hongkong als eigenständiges Zollgebiet mit einer eigenen Einwanderungspolitik 
beitragen könnte, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß dies eine der tragenden Säulen des 
Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" ist. 
Schlußfolgerung 
Das Konzept "Ein Land - zwei Systeme" ist seit Wiederherstellung der Souveränität Chinas über 
Hongkong ein konstituierendes Element fur den Fortbestand von Stabilität, Freiheit und 
Wohlstand in dem Besonderen Verwaltungsgebiet. Bereits nach einem Jahr zeigt sich, daß das 
Konzept zukunftsfâhig ist und die uneingeschränkte Unterstützung durch die EU und die übrigen 
Partner in der Welt verdient. Die Rückgabe von Hongkong ist glatt verlaufen, und die Behörden 
in Hongkong und Beijing haben seither entschlossen alles daran gesetzt, ihrer beider Aufgaben 
klar voneinander zu trennen und effizient zu erfüllen. 
In den ersten Monaten nach der Einrichtung des Besonderen Verwaltungsgebiets haben die 
Verfechter der Bürgerrechte, der Oppositionspolitiker, die Medien und die breite Öffentlichkeit 
jedes neue Gesetz, jede Justizangelegenheit und jede Regierungsmaßnahme unter die Lupe 
genommen und darauf hin untersucht, ob sie Hongkongs Autonomie nicht etwa gefährden 
könnte; in vereinzelten Fällen haben sie dann auch die Entschlossenheit der Behörden des 
Besonderen Verwaltungsgebiets in bezug auf die Aufrechterhaltung dieser Autonomie 
hinterfragt. Diese peinliche Überprüfung ist an sich schon ein gutes Zeichen und bedeutet, daß 
die Menschen in Hongkong und die dortigen Institutionen sowohl willens als auch fähig sind, 
diejenigen einer gebührenden Kontrolle zu unterwerfen, die ihre Geschicke leiten. Die 
Europäische Kommission hat ihrerseits bei der Überprüfung der Entwicklung in Hongkong seit 
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der Übergabe keine allgemeine Tendenz hin zu restriktiverem Vorgehen festgestellt. Die 
Europäische Kommission wird in der Überzeugung, daß in der strikten Einhaltung des Konzepts 
"Ein Land - zwei Systeme" der Schlüssel für einen dauerhaften Wohlstand und das Wohlergehen 
der Menschen liegt, die weitere Entwicklung in Hongkong aufmerksam verfolgen. 
Die Maiwahlen waren - wenn sie auch noch unter dem Vorzeichen eines eingeschränkten 
Wahlrechts standen - ein bedeutender Schritt in die Richtung der im Grundgesetz des Gebiets 
geforderten uneingeschränkten demokratischen Ordnung. Das Ergebnis zeigt zunehmendes 
Interesse an der Demokratisierung - zumal in einer Zeit, in der die Finanzkrise vielen Bürgern in 
Hongkong die Gewißheit genommen hat, ein Leben in auf Dauer gesichertem Wohlstand fuhren 
zu können. 
Die Finanzkrise hat das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong in einer kritischen Phase seiner 
Entwicklung um die hohen Wachstumsraten und das Vertrauen der Geschäftswelt gebracht, die 
beide in der Vergangenheit so charakteristisch für das Wirtschaftsleben in Hongkong waren. 
Angesichts dieser ungünstigen Konstellation ist es um so bewundernswerter, daß Hongkong in 
keiner Weise von den Prinzipien der Transparenz, des vernünftigen Finanzgebarens und der 
Währungsstabilität abgewichen ist. Dieses Verhalten wird die Geschäftswelt nach Abklingen der 
Finanzkrise schließlich dazu veranlassen, mit gestärktem Vertrauen nach Hongkong 
zurückzukehren. 
Die Europäische Kommission hat kaum Zweifel daran, daß das Vertrauen bald wiederhergestellt 
sein wird - unter der Voraussetzung, daß die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets auch 
weiterhin an den Grundsätzen einer soliden Regulierung, eines offenen Handels und einer 
ungehinderten Entfaltung der Marktkräfte festhält und Markteingriffe rigoros auf das Maß 
beschränkt, das internationalen Standards und Praktiken entspricht. Die Kommission begrüßt 
ferner die Gelegenheit, mit Hongkong einen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten einer 
Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur aufzunehmen. Hongkong hat nach wie vor 
eine der liberalsten Wirtschaften der Welt. Seine bewährten wirtschaftlichen Grundsätze sind 
gemeinsam mit der strikten Wahrung der im Grundgesetz verankerten politischen und sozialen 
Freiheiten die beste Garantie dafür, daß das Territorium auch künftig Stabilität genießen wird. 
Der EU fällt in diesem Prozeß die wichtige Rolle zu, das Besondere Verwaltungsgebiet 
Hongkong im Rahmen regelmäßiger, stetig zu vertiefender Beziehungen nachhaltig zu 
unterstützen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 796 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 02 17 
Katalognummer : CB-CO-98-800-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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