27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/3 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom 
zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor 
Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals 
(90/C 297/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, Erforderlichenfalls sollte die Möglichkeit vorgesehen wer­
den, eine Regelung zur Vorausfestsetzung der Ausgleichs­
beträge zu treffen. 
Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzer­
rungen können insbesondere in der Endphase der Preisan­
näherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise 
in der* gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher 
gerechtfertigt, daß sich die Maßnahmen zur Verhinderung 
solcher Verlagerungen und Verzerrungen auf einen Zeit­
raum erstrecken — 
auf Vorschlag der Kommission, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 310 der Beitrittsakte sieht für Portugal die Festset­
zung von Preisen vor, die von den gemeinsamen Preisen 
abweichen können. Gemäß Artikel 240 der Beitrittsakte 
werden diese Unterschiede im Preisniveau durch ein System 
von Ausgleichsbeträgen ausgeglichen. 
Durch die Ausgleichsbeträge sollen etwaige Störungen des 
Handels infolge von Preisunterschieden verhindert werden. 
Die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen ist daher 
nicht erforderlich, wenn derartige Störungen nicht zu 
befürchten sind. Insbesondere bei Butter ist die Anwendung 
solcher Beträge aufgrund des geringen Abstandes zwischen 
den in Portugal geltenden Preisen und den gemeinsamen 
Preisen in Anwendung von Artikel 240 Absatz 2 der Bei­
trittsakte nicht vorgesehen. 
Die Lage beim Handel mit Magermilchpulver, für das der 
auf den Azoren geltende Preis von dem Preis auf dem 
portugiesischen Festland abweicht, rechtfertigt die Berech­
nung der Beitrittsausgleichsbeträge auf der Grundlage des 
letzteren Preises. 
Gemäß Artikel 311 der Beitrittsakte werden die Beitritts­
ausgleichsbeträge für andere Milcherzeugnisse als Butter 
und Magermilchpulver mit Hilfe von noch zu bestimmen­
den Koeffizienten festgelegt. Zur Bestimmung dieser Koeffi­
zienten empfiehlt es sich, insbesondere den Unterschied 
zwischen den auf dem portugiesischen Markt und den in 
anderen Mitgliedstaaten festgestellten Preisen zugrunde zu 
legen. Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
— Zehnergemeinschaft die Gemeinschaft in ihrer Zusam­
mensetzung vom 31. Dezember 1985, 
— Beitrittsausgleichsbeträge die im Handel zwischen der 
Zehnergemeinschaft und Portugal, zwischen Spanien 
und Portugal sowie zwischen Portugal und den dritten 
Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge. 
Artikel 2 
Für Butter und für Milchfett, das Bestandteil anderer 
Erzeugnisse ist, wird kein Beitrittsausgleichsbetrag festge­
setzt. 
Artikel 3 
Die in jedem Milchwirtschaftsjahr anzuwendenden 
Beitrittsausgleichsbeträge 
a) sind für Magermüchpulver gleich dem Unterschied zwi­
schen dem für das portugiesische Festland festgesetzten 
Interventionspreis und dem in der Zehnergemeinschaft 
oder Spanien anwendbaren Interventionspreis; 
b) werden für die anderen in Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 des Rates (i) genannten Erzeugnis­
se unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der nach­
stehenden Faktoren festgesetzt: 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
Nr. C 29714 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
— des Unterschieds zwischen den auf dem portugiesi­
schen Markt festgestellten und den innerhalb der 
Zehnergemeinschaft oder in Spanien festgestellten 
Preisen, 
— der Mengen der zur Herstellung der fraglichen 
Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse, 
— der besonderen Herstellungskosten. 
Artikel 4 
Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal 
oder zwischen Spanien und Portugal werden die Beitritts­
ausgleichsbeträge von demjenigen der betroffenen Mitglied­
staaten erhoben oder gewährt, in dem das für die Bestim­
mung der Beitrittsausgleichsbeträge zugrunde gelegte Preis­
niveau am höchsten ausfällt. 
Artikel 5 
(1) Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der zum 
Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder der Ausfuhr­
erklärung geltende Betrag. 
(2) Erforderlichenfalls kann jedoch nach dem Verfahren 
des Artikels 6 beschlossen werden, eine Regelung zur Vor­
ausfestsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge einzuführen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .. . Artikel 6 
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 werden festgelegt: 
a) die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden 
Verordnung und insbesondere die Festsetzung der Bei­
trittsausgleichsbeträge , 
b) die Bestimmungen über die Gewährung und die Erhe­
bung der Beitrittsausgleichsbeträge, um etwaigen Ver­
kehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vor­
zubeugen. 
(2) Die der Vorbeugung etwaiger Verkehrsverlagerungen 
oder Wettbewerbsverzerrungen dienenden Maßnahmen 
können für einen als notwendig erachteten Zeitraum auch 
nach Abschaffung der Beitrittsausgleichsbeträge Anwen­
dung finden. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates