[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.8.2007

KOM(2007) 486 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM JAHR 2006 {SEC(2007)1079}

INHALTSVERZEICHNIS

Einführung 3

1. ANLEIHETÄTIGKEIT IM JAHR 2006 3

2. DARLEHENSTÄTIGKEIT IN DRITTLÄNDERN 4

2.1. Überblick 4

2.2. Finanzhilfen der Gemeinschaft 4

2.3. Darlehenstätigkeit der EIB im Jahr 2006 in den südöstlichen Nachbarländern, den Mittelmeerländern, Asien und Lateinamerika und der Republik Südafrika 5

2.3.1. Ziele und Prioritäten der EIB 5

2.3.2. Darlehen 6

2.3.3. Garantien 7

2.3.3.1. Pauschalgarantie 7

2.3.3.2. Risikoteilung 7

2.3.4. Zusammenarbeit der EIB mit der Kommission und anderen Organisationen 9

2.4. Darlehenstätigkeit in den Unterzeichnerstaaten der Abkommen von Lomé/Cotonou 10

3. AUSWIRKUNGEN DER DARLEHENSTÄTIGKEIT AUF DEN HAUSHALT 10

3.1. Haushaltsgarantien 10

3.2. Zinszuschüsse 12

3.3. EIB-Finanzierungen aus EEF-Mitteln 12

Einführung

Die Beschlüsse des Rates zur Einrichtung der Darlehensinstrumente der Europäischen Gemeinschaften sehen vor, dass die Kommission den Rat und das Europäische Parlament alljährlich über die Inanspruchnahme dieser Instrumente informiert.

Bei der Darlehenstätigkeit in Drittländern ist die Kommission aufgrund der einschlägigen Ratsbeschlüsse[1] gehalten, dem Rat und dem Europäischen Parlament alljährlich über die Darlehen zu berichten, die die Europäische Investitionsbank (EIB) mit einer Garantie aus dem Unionshaushalt in den südöstlichen Nachbarländern (SEN), den Mittelmeerländern (MED), Asien und Lateinamerika (ALA) sowie der Republik Südafrika (RSA) vergibt.

Zur Erfüllung dieser Berichtspflichten enthält der vorliegende Bericht eine Darstellung der Darlehenstätigkeit in den einzelnen Regionen. Der Vollständigkeit halber gibt er außerdem einen Überblick über die zur Finanzierung der Darlehen durchgeführte Anleihetätigkeit, die Finanzhilfen der Gemeinschaft an Drittländer sowie die Zinszuschüsse und Garantien, die für Gemeinschaftsdarlehen gewährt werden. Darüber hinaus informiert der Bericht über die Darlehenstätigkeit von Euratom.

Die zum Bericht gehörenden Tabellen werden in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen veröffentlicht. Im Bericht enthaltene Verweise auf Tabellen beziehen sich folglich auf dieses (nachfolgend als „Anhang“ bezeichnete) Arbeitspapier[2].

1. ANLEIHETÄTIGKEIT IM JAHR 2006

Um die vom Rat beschlossene Darlehenstätigkeit zu finanzieren, kann die Kommission für die betreffende Gemeinschaft (EG, Euratom) Anleihen am Kapitalmarkt auflegen.[3]

Die Anleiheemissionen der Europäischen Gemeinschaften und der EIB, die sich 2005 insgesamt noch auf 50,0 Mrd. EUR belaufen hatten, gingen im Jahr 2006 um 3,8 % auf 48,1 Mrd. EUR zurück (siehe Tabelle und Schaubild in Abschnitt 1.1 des Anhangs). Über 99 % davon wurden von der EIB aufgenommen. Ausschlaggebend für diesen Rückgang war, dass die EIB ihre Anleihetätigkeit nach einer gewissen Verlangsamung der Darlehensauszahlungen und aufgrund von Kassenliquiditätserwägungen leicht drosselte und keine neuen Euratom-Darlehen, Finanzhilfen und Zahlungsbilanzhilfen beschlossen wurden.

Unter Berücksichtigung von Rückzahlungen, Annullierungen und Wechselkursschwankungen belief sich das Nettoumlaufvolumen der Anleihen zum 31. Dezember 2006 auf insgesamt 248,4 Mrd. EUR, d.h. 0,7 % weniger als 2005 (siehe Tabelle 1.2 im Anhang).

Wie die Aufschlüsselung der Anleihen nach Währung (siehe Tabelle 1.3 im Anhang) zeigt, ist der Anteil der auf EUR lautenden Emissionen 2006 mit 37,9 % gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Der Anteil der Emissionen in anderen Währungen der Gemeinschaft verringerte sich von 23,0 % auf 16,6 %, während sich der Anteil der Drittlandswährungen von 39,5 % auf 45,4 % erhöhte. Die Emissionen in USD stiegen von 27,9 % auf 30,4 %. Nach Swaps waren 94,5 % der Anleihen im Jahr 2006 variabel verzinst, gegenüber 97,3 % im Jahr 2005 (vor Swaps: siehe Tabelle 1.3 im Anhang).

2. DARLEHENSTÄTIGKEIT IN DRITTLÄNDERN [4]

2.1. Überblick

Die finanzielle Unterstützung von Drittländern, die Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, kann je nach Region und Zielsetzung unterschiedliche Formen annehmen. Will die Gemeinschaft zur Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts eines Landes beitragen, werden in der Regel bilaterale Darlehen (Finanz- oder Zahlungsbilanzhilfen) vergeben. Diese Finanzierungsgeschäfte werden auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen durch die Kommission verwaltet.

In anderen Fällen vergibt die EIB Darlehen aus eigenen Mitteln entweder direkt für einzelne Projekte oder in Form von Globaldarlehen an Finanzinstitute, die dann die Mittelvergabe für kleinere Projekte vor Ort übernehmen. Teils sind diese Darlehen mit einer Garantie aus dem Unionshaushalt ausgestattet.

Euratom-Darlehen[5] können in den Mitgliedstaaten und in bestimmten Drittländern (Armenien, Bulgarien[6], Tschechische Republik, Ungarn, Litauen, Rumänien[7], Russland, Slowakei, Slowenien und Ukraine) gewährt werden.

Die Regionen, in denen die Gemeinschaft Darlehen vergibt, sind im Anhang aufgeführt (siehe Tabelle 2.1).

2.2. Finanzhilfen der Gemeinschaft

Finanzhilfen in Form von Darlehen haben grundsätzlich Ausnahmecharakter. Sie fügen sich in die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft ein, in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen bestimmten Ländern, die mit vorübergehenden makroökonomischen Problemen konfrontiert sind, Zahlungsbilanzhilfe zu leisten. Die Gemeinschaft konzentriert ihre Maßnahmen auf Nachbarregionen wie die westlichen Balkanländer und die Kaukasusregion. Die Auszahlung der Hilfen ist an die Bedingung geknüpft, dass die Empfängerländer bestimmte Ziele im Bereich der makroökonomischen Stabilisierung und der Strukturreform erreichen. Da die Zahl der jährlich durchgeführten Finanzhilfen dementsprechend begrenzt ist, sind Vergleiche der Hilfen von einem Jahr zum anderen kaum aussagekräftig.

Die im Rahmen dieses Instruments ausgezahlten Zuschüsse und Darlehen sind im Anhang aufgeführt (siehe Tabelle 2.2). Danach wurden 2006 aufgrund der bestehenden Finanzhilfebeschlüsse insgesamt 19 Mio. EUR ausgezahlt. 2006 wurden keine neuen Finanzhilfen beschlossen. Einschlägige Informationen enthält auch der Jahresbericht der Kommission über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer.

2.3. Darlehenstätigkeit der EIB im Jahr 2006 in den südöstlichen Nachbarländern, den Mittelmeerländern, Asien und Lateinamerika und der Republik Südafrika

Der folgende Abschnitt enthält den jährlichen Bericht für 2006, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2006/24/EG des Rates vorzulegen ist.

2.3.1. Ziele und Prioritäten der EIB

Bei den Mandaten für EIB-Finanzierungen außerhalb der EU im Zeitraum 1.2.2000 bis 31.1.2007 war 2006 das letzte volle Jahr.[8] Kommission und EIB waren im gesamten Jahresverlauf an den einschlägigen Verhandlungen beteiligt, unter anderem an den Verhandlungen im Rat über die Verlängerung des Außenmandats für den Zeitraum 2007 bis 2013, die schließlich am 19. Dezember 2006 durch den Beschluss 2006/1016/EG[9] des Rates förmlich besiegelt wurde.

Bei der Darlehensvergabe in Drittländern besteht die allgemeine Priorität der EIB darin, die politischen Ziele der Gemeinschaft zu unterstützen. Bei den regionalen Zielsetzungen werden die Besonderheiten und Prioritäten der einzelnen Regionen berücksichtigt.

In den südöstlichen Nachbarländern engagierte sich die Bank 2006 sowohl in Beitritts- als auch in Kandidatenländern (Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Türkei und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien), um sie, insbesondere durch Finanzierung von Investitionen zur Infrastrukturanbindung an die EU und Förderung von KMU, bei der Vorbereitung auf den Beitritt zu unterstützen. Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Vereinbarungen unterzeichnet, die den Rahmen für die Unterstützung der Investitionsprogramme der beiden Länder durch die EIB in allen maßgeblichen Wirtschaftszweigen absteckten. Auch Investitionen in den übrigen westlichen Balkanländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro[10] und Serbien) wurden weiterhin von der EIB unterstützt, um die laufende Integration dieser Länder in die EU zu unterstützen. Ziel der EU und der EIB ist es ganz allgemein, politische und wirtschaftliche Reformen zu fördern und die soziale Aussöhnung in der Region zu unterstützen.

Priorität hat für die EIB die Verbesserung, Modernisierung und Entwicklung der Telekommunikations- und Energiewirtschaft, wobei sie den transeuropäischen Netzen (TEN) ausgehend von den Straßen- und Schienenverkehrskorridoren, die von der gesamteuropäischen Verkehrsministerkonferenz als mittelfristige Ausbauprioritäten definiert wurden, besondere Bedeutung beimisst.

Umweltfragen im Zusammenhang mit EIB-Projekten und direkten Umweltprojekten wird im Rahmen der schrittweisen Anpassung der Rechtsvorschriften der betroffenen Länder an das EU-Recht Vorrang eingeräumt. Außerdem unterstützt die EIB direkt oder über Globaldarlehen die Entwicklung des Privatsektors (KMU und andere unternehmerische Initiativen), vor allem ausländische Direktinvestitionen, und zwar insbesondere, wenn Partner aus der EU daran beteiligt sind.

In den Mittelmeerländern erfolgt die Darlehenstätigkeit der EIB über die „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP)“, vor allem im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung sowie einer stärkeren regionalen Integration. Schwerpunkte der FEMIP sind die Unterstützung des privaten Sektors und die Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen, vorwiegend durch Finanzierung der für die Wirtschaftsentwicklung notwendigen Infrastruktur. Im Einklang mit den Prioritäten der EU unterstützt die FEMIP außerdem eine nachhaltige Entwicklung im Energiebereich, die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit. Im November 2006 beschloss der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ eine Stärkung der FEMIP und legte zwei Prioritäten fest: Entwicklung des privaten Sektors und Ausbau von Partnerschaften zur stärkeren Einbindung der Partnerländer.

In Asien und Lateinamerika finanziert die Bank Projekte, die sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sind: Kofinanzierungen mit EU-Projektträgern, Technologietransfer, Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz. Auch die Wiederaufbauarbeiten nach der Tsunami-Katastrophe vom Dezember 2004 wurden von der EIB unterstützt. In diesem Zusammenhang wurde der geographische Geltungsbereich des ALA-Mandats um die Malediven erweitert.

In der Republik Südafrika konzentriert sich die Bank ihrem Auftrag gemäß auf Infrastrukturprojekte von allgemeinem Interesse und auf die Förderung des privaten Sektors, einschließlich KMU. Außerdem muss die Tätigkeit der Bank die Politik, Programme und Instrumente der Gemeinschaft für Hilfen in Südafrika ergänzen, deren vorrangiges Ziel die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit ist.

Einen Überblick über die Tätigkeit der EIB in den betreffenden Regionen seit dem Jahr 2002 gibt Tabelle 2.3.1 im Anhang.

2.3.2. Darlehen

Im Anhang wird die Darlehenstätigkeit nach Ländern und Sektoren aufgeschlüsselt (siehe Abschnitt 2.3.2 a-e).

2.3.3. Garantien

2.3.3.1. Pauschalgarantie

Gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates in der geänderten Fassung ist das Mandat insgesamt zu 65 % durch eine Globalgarantie der Gemeinschaft gedeckt. Die Garantie der Gemeinschaft ist also auf 65 % des unterzeichneten Darlehensgesamtbetrags beschränkt, doch sind Ausfälle bei einzelnen Darlehen innerhalb dieses Gesamtplafonds faktisch bis zu 100 % abgesichert.

2.3.3.2. Risikoteilung

Die Gemeinschaftsgarantie im Rahmen der allgemeinen Mandate deckt sämtliche Kreditrisiken ab, sofern keine Risikoteilung vereinbart wurde – in diesem Fall werden nur spezifische politische Risiken durch die Gemeinschaftsgarantie erfasst, während sonstige Risiken von der EIB getragen und gemindert werden. Im Beschluss 2000/24/EG in der geänderten Fassung wird die EIB aufgerufen, bei 30 % der aufgrund des Beschlusses vergebenen Darlehen eine Risikoteilung vorzunehmen (gegenüber 25 % beim ersten allgemeinen Mandat).[11]

Zum Jahresende 2006 hatte die Bank bei insgesamt 18 % der im Rahmen des Mandats vergebenen Darlehen eine Risikoteilung erreicht, gegenüber einer Zielvorgabe von 30 %. Allerdings sei daran erinnert, dass bei einer umfassenden Analyse der tatsächlichen Risikoteilung zwischen dem Unionshaushalt und der EIB auch die Darlehen berücksichtigt werden müssten, die die EIB ohne Gemeinschaftsgarantie aus eigenen Mitteln im Rahmen der Vorbeitrittsfazilität und der Mittelmeerpartnerschaftsfazilität gewährt, sowie die Darlehen, die der Gouverneursrat der Bank im Einzelfall nach Artikel 18 genehmigt. Auch wenn diese Darlehen nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts sind, sei darauf hingewiesen, dass die meisten Darlehenstransaktionen in den neuen Mitgliedstaaten vor deren Beitritt im Rahmen der Vorbeitrittsfazilität durchgeführt wurden. Unter Einrechnung dieser im Rahmen der Vorbeitrittsfazilität unterzeichneten Darlehen erhöht sich der Anteil der Darlehen mit Risikoteilung von 18 % auf rund 50 %.

In regionaler Betrachtung wurde die Zielvorgabe für die Risikoteilung in Asien und Lateinamerika mit 72 % sogar übertroffen. Erreicht wurde dies durch die besondere Beschaffenheit des ALA-Mandats und durch die strategischen Ziele für die EIB-Darlehensvergabe in dieser Region, die den Schwerpunkt auf die Unterstützung privater europäischer Initiativen (ausländische Direktinvestitionen, Technologietransfer, Wissenstransfer) legen.

Sowohl in Südosteuropa als auch im Mittelmeerraum wurde bei den im Rahmen der entsprechenden Mandate vergebenen Darlehen eine Risikoteilungsquote von 11 % erreicht. Entsprechend den Programmplanungsverfahren der jeweiligen Länder betreffen die meisten Projekte, die die EIB im Rahmen ihres Mandats finanziert, den öffentlichen Sektor und kommen daher nicht für eine Risikoteilung in Betracht. Im Mittelmeerraum haben private Projektträger darüber hinaus oft Schwierigkeiten, ausländische (auch europäische) Banken für eine nach den derzeitigen Leitlinien der EIB akzeptable Garantie zu gewinnen.

In der Republik Südafrika wurde bei 10 % der Darlehen eine Risikoteilung erreicht.

In der nachstehende Tabelle wird die Risikoteilung im Rahmen des Mandats nach Regionen aufgeschlüsselt; die Tabellen 2.3.6 bis 2.3.9 im Anhang enthalten eine Aufstellung der 2006 unterzeichneten Einzeldarlehen mit Risikoteilung.

Zweites allgemeines Mandat (Beschluss 2000/24/EG des Rates für den Zeitraum 1.2.2000 bis 31.1.2007)

Mio. EUR

Ober-grenzen beim zweiten allge-meinen Mandat | Unter-zeichneter Darlehens-gesamt-betrag zum 31.12.2006 | Anzahl der unterz. Darlehen mit Risiko-teilung | Gesamt-betrag der unterz. Dar-lehen mit Risiko-teilung | Erreichte Risiko-teilungs-quote (bezogen auf die Mandats-ober-grenze) | Erreichte Risiko-teilungs-quote (bezogen auf die unterz. Darlehen) |

Südöstl. Nachb. | 9 185 | 9 142 | 33 | 1 003 | 11 % | 11 % |

Mittelmeer | 6 520 | 7 177([12]) | 13 | 807 | 12 % | 11 % |

ALA | 2 480 | 2 425 | 38 | 1 756 | 71 % | 72 % |

RSA | 825 | 837([13]) | 2 | 80 | 10 % | 10 % |

INSGESAMT | 19 010 | 19 581([14]) | 86 | 3 646 | 19 % | 18 % |

Beim ersten allgemeinen Mandat wurde bei einer Zielvorgabe von 25 % eine Risikoteilungsquote von 24 % erreicht. Bezogen auf die regionalen Obergrenzen lag die Risikoteilungsquote bei der Darlehensvergabe in Asien und Lateinamerika (ALA) bei 81 %, in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) bei 26 % und in den Mittelmeerländern bei 3 %.

Erstes allgemeines Mandat (Beschluss 97/256/EG des Rates für den Zeitraum 31.1.1997 bis 31.1.2000)

Mio. EUR

Ober-grenzen beim ersten allge-meinen Mandat | Unterzeich-neter Darlehens-gesamt-betrag zum 31.12.2006 | Anzahl der unterz. Darlehen mit Risiko-teilung | Gesamtbetrag der unterz. Darlehen mit Risikoteilung | Risiko-teilungs-quote (bezogen auf die Mandats-obergrenze) | Risiko-teilungs-quote (bezogen auf die unterz. Darlehen) |

MOEL | 3 520 | 3 446 | 21 | 896 | 25 % | 26 % |

Mittelmeer | 2 310 | 2 310 | 5 | 71 | 3 % | 3 % |

ALA | 900 | 900 | 17 | 730 | 81 % | 81 % |

RSA | 375 | 375 | 0 | 0 | 0 % | 0 % |

Eh. j. R. Maz. | 150 | 150 | 0 | 0 | 0 % | 0 % |

INSGESAMT | 7 255 | 7 180 | 43 | 1 697 | 24 % | 24 % |

2.3.4. Zusammenarbeit der EIB mit der Kommission und anderen Organisationen

Bei der Vorbereitung und gemeinsamen Finanzierung von EIB-Projekten, zu denen ein Beitrag aus dem Unionshaushalt geleistet wird, arbeiten die Bank und die Kommission eng zusammen. Die Darlehen der EIB wurden auch im Jahr 2006 durch Zinszuschüsse (vier neue Umweltdarlehen im Mittelmeerraum), technische Hilfe (12,3 Mio. EUR an Zuschüssen zur Finanzierung von Machbarkeitsstudien, Kapazitätenaufbau, Projektmanagement und Evaluierungen) sowie durch Struktur- und Kohäsionsfondsmittel (insbesondere PHARE und ISPA) ergänzt.

Neben der herkömmlichen Zusammenarbeit wurde die EIB von der Europäischen Kommission um Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Umsetzung ihrer Unterstützung für die Risikokapitalfazilität in Südafrika ersucht. Die Aufgabe der EIB besteht darin, die Kommission bei der Gestaltung und Einführung der Fazilität zu beraten und anschließend an der technischen Evaluierung und Genehmigung von Finanzierungsvorschlägen mitzuwirken, ohne selbst jedoch an der finanziellen Verwaltung der Mittel beteiligt zu sein. In den Mittelmeerländern wird neben EIB-Darlehen aus eigenen Mitteln im Rahmen der FEMIP auch privates Beteiligungskapital bereitgestellt, das über den Unionshaushalt finanziert wird.

Im Jahr 2006 unterzeichneten die Europäische Kommission, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die EIB eine Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit in Osteuropa und dem Südkaukasus, Russland und Zentralasien. Bei dieser verstärkten Zusammenarbeit sollen das Fachwissen, die Kompetenzen und die komparativen Vorteile der beteiligten Organisationen zur erfolgreichen Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Strategischen Partnerschaft EU-Russland und der Mandate von EIB und EBWE zugunsten der teilnehmenden Partnerländer zusammengeführt werden.

Generell wird die Finanzierungstätigkeit der EIB und aus dem Unionshaushalt soweit wie möglich (über Vereinbarungen mit der Agence Française de Développement , der KfW Entwicklungsbank und den European Development Finance Institutions) mit bilateralen europäischen Agenturen sowie mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI) abgestimmt. Kofinanzierung wird aktiv angestrebt und ist bei EIB-geförderten Projekten inzwischen gang und gäbe. Das gemeinsame Tätigwerden mit Organisationen, die auf breitere sektorale und politische Fragestellungen spezialisiert sind, sichert in vielen Fällen die Wirksamkeit sektoraler Reformen und verbessert die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Projekten, die nach Abschluss auf ein verbessertes regulatorisches Umfeld setzen können. Im Jahr 2006 wurden 80 % der EIB-Darlehen in den südöstlichen Nachbarländern mit multilateralen, bilateralen und nationalen Organisationen kofinanziert. Im Mittelmeerraum machten die kofinanzierten Projekte 60 % der EIB-Darlehen aus. Eine Aufstellung der Kofinanzierungsbeiträge zu den EIB-finanzierten Projekten in Südosteuropa und im Mittelmeerraum enthalten die Tabellen 2.3.3 und 2.3.4 im Anhang.

In Asien und Lateinamerika finanzierte die Bank weiterhin Projekte, die sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sind. Die Tabelle 2.3.5 im Anhang gibt einen Überblick über Kofinanzierungen mit IFI, während die Tabelle 2.3.5 a im Anhang Aufschluss über das gemeinsame Interesse an den 2006 unterzeichneten Einzeldarlehen gibt.

2.4. Darlehenstätigkeit in den Unterzeichnerstaaten der Abkommen von Lomé/Cotonou

Die EIB-Darlehen in den AKP-Ländern/ÜLG[15] erreichten 2006 insgesamt 745 Mio. EUR; davon wurden 167 Mio. EUR aus eigenen Mitteln der Bank und 578 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)[16] finanziert. Die entsprechenden Transaktionen sind zwar nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts[17], doch gibt Tabelle 2.4 im Anhang einen Überblick über ihre regionale und sektorale Verteilung.

3. AUSWIRKUNGEN DER DARLEHENSTÄTIGKEIT AUF DEN HAUSHALT

Wenn Darlehen mit einer Garantie der Gemeinschaft, mit Zinszuschüssen oder mit Sonderkonditionen ausgestattet sind, die für den Darlehensgeber Risiken beinhalten, wirkt sich die Darlehenstätigkeit auf den Gesamthaushalt der EU aus.

3.1. Haushaltsgarantien

Am 22. Dezember 2004 beschloss der Rat, den Beschluss 2000/24/EG zu ändern, um der Erweiterung der Europäischen Union und der Europäischen Nachbarschaftspolitik Rechnung zu tragen (Beschluss 2005/47/EG des Rates[18]).

Für die Darlehensvergabe in den einzelnen Regionen gelten seither folgende Obergrenzen (in Mio. EUR):

Südöstliche Nachbarländer | 9 185 |

Mittelmeerländer | 6 520 |

Lateinamerika und Asien | 2 480 |

Republik Südafrika | 825 |

Türkei (Sonderaktionsprogramm (SAP) Zollunion) Gesamtplafonds | 450 19 460 |

Die Garantie der Gemeinschaft ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen, zuzüglich aller damit zusammenhängender Beträge, begrenzt (gegenüber 70 % beim ersten allgemeinen Mandat). Am 22. Dezember 2004 beschloss der Rat außerdem eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (Beschluss 2005/48/EG des Rates[19]). Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen wurde auf 500 Mio. EUR festgesetzt, wobei der EIB eine Sondergarantie der Gemeinschaft in Höhe von 100 % gewährt wurde.

Die Garantie gilt für Darlehen, die bis zum 31. Januar 2007 unterzeichnet werden, verlängert sich jedoch automatisch um sechs Monate, falls die Darlehensobergrenze zu diesem Zeitpunkt nicht erreicht ist. Man geht davon aus, dass die Bank vor Ablauf des Mandats Verträge über zwei Projekte im Gesamtumfang von rund 230 Mio. EUR unterzeichnen wird.

Im Jahr 2006 (dem siebten Jahr des zweiten allgemeinen Darlehensmandats) unterzeichnete die EIB Darlehensvereinbarungen über insgesamt 2 805 Mio. EUR; damit wuchs der im Rahmen des Mandats vergebene Gesamtbetrag auf 18 280 Mio. EUR an und die Darlehensobergrenze war zu 96 % ausgeschöpft.

Einzelheiten zu den Garantien enthält der halbjährliche Bericht der Kommission über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan[20].

Am 19. Dezember 2006 beschloss der Rat eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Beschluss 2006/1016/EG des Rates[21]). Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der ausgezahlten Darlehen und gewährten Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängender Beträge, begrenzt. Die Obergrenze für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Mandats wurde für den Zeitraum 2007-2013 auf 27 800 Mio. EUR festgesetzt und besteht aus einem Basishöchstbetrag von 25 800 Mio. EUR und einem fakultativen Mandat von 2 000 Mio. EUR, über dessen Inanspruchnahme der Rat in Abhängigkeit von der 2010 anstehenden Halbzeitüberprüfung entscheiden wird.

Für die einzelnen Regionen gelten folgende Obergrenzen (vorläufige Plafonds für Teilregionen kursiv ) (in Mio. EUR):

Heranführungsländer | 8 700 |

Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments | 12 400 |

Mittelmeerländer | 8 700 |

Osteuropa, Südkaukasus und Russland | 3 700 |

Asien und Lateinamerika | 3 800 |

Lateinamerika | 2 800 |

Asien | 1 000 |

Republik Südafrika | 900 |

Basishöchstbetrag | 25 800 |

Fakultatives Mandat | 2 000 |

3.2. Zinszuschüsse

Bei verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen innerhalb und außerhalb der Union wurden Zinszuschüsse gewährt. Die meisten Programme sind ausgelaufen und wirken sich nicht mehr auf die Haushaltsausgaben aus. Tabelle 2.5 im Anhang gibt einen Überblick über die noch laufenden Programme und die in den einzelnen Jahren ausgezahlten Zinszuschüsse.

3.3. EIB-Finanzierungen aus EEF-Mitteln

Im Rahmen der aufeinanderfolgenden Abkommen von Lomé und Cotonou führt die EIB in den AKP-Ländern Finanzierungen aus EEF-Mitteln durch.[22] Eine Aufgliederung dieser Finanzierungen enthält der Anhang (siehe Abschnitt 2.4).

[1] Beschluss 97/256/EG des Rates, geändert durch die Beschlüsse 98/348/EG und 98/729/EG des Rates, für den Zeitraum 1.2.1997 bis 31.1.2000 (nachstehend „erstes allgemeines Mandat”) und Beschluss 2000/24/EG des Rates, geändert durch die Beschlüsse 2000/688/EG, 2000/788/EG, 2001/778/EG, 2005/47/EG und 2006/174/EG, für den Zeitraum 1.2.2000 bis 31.1.2007 (nachstehend „zweites allgemeines Mandat”). Mit dem Beschluss 1999/786/EG des Rates (Aktionsprogramms für den Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete in der Türkei (TERRA)) wurden die allgemeinen Mandate erweitert. Außerdem wurde mit dem Beschluss 2001/777/EG des Rates eine Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension eingeführt. Schließlich wurde mit dem Beschluss 2005/48/EG ein gesondertes Mandat für bestimmte Vorhaben in Russland und den westlichen NUS (Ukraine, Republik Moldau und Belarus) eingerichtet.

[2] SEK(2007)1079.

[3] Da der EGKS-Vertrag 2002 ausgelaufen ist, wurden keine neuen EGKS-Anleihen aufgenommen.

[4] An Mitgliedstaaten vergaben die Gemeinschaften 2006 keine Darlehen. Seit Bulgarien und Rumänien der EU am 1. Januar 2007 beigetreten sind, gelten die durch eine Gemeinschaftsgarantie besicherten Darlehen an diese Länder nicht mehr als Drittlandsdarlehen.

[5] Beschluss 77/270/Euratom des Rates, geändert durch den Beschluss 94/179/Euratom des Rates. Der Anleihehöchstbetrag, der zur Finanzierung von Euratom-Darlehen aufgenommen werden kann, wurde ursprünglich durch den Beschluss 77/271/Euratom festgelegt. Er wurde anschließend durch verschiedene Änderungen des vorgenannten Beschlusses angehoben, zuletzt um 1 Mrd. ECU auf 4 Mrd. ECU (Beschluss 90/212/Euratom des Rates).

[6] Seit 1. Januar 2007 EU-Mitglied.

[7] Seit 1. Januar 2007 EU-Mitglied.

[8] Die Tätigkeit der EIB in Afrika, der Karibik und dem Pazifik ist nicht Gegenstand des Berichts, da sie unter das Partnerschaftsabkommen von Cotonou fällt, das im Jahr 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnet wurde.

[9] ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95.

[10] Die in diesem Bericht enthaltenen Angaben beziehen sich auf die Darlehen, die mit Serbien und Montenegro als Staatenunion unterzeichnet wurden, d.h. vor Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens nach der Unabhängigkeit der Republik Montenegro.

[11] Die Bank wird im Beschluss 2000/24/EG des Rates aufgefordert, „darauf hinzuwirken, dass das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar soweit wie möglich auf der Grundlage der einzelnen Regionalmandate. Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zulässt.“

[12] Nach Abzug der Annullierungen: 6 427 Mio. EUR.

[13] Nach Abzug der Annullierungen: 764 Mio. EUR.

[14] Vor Abzug der Annullierungen: 19,58 Mrd. EUR.

Nach Abzug der Annullierungen: 18,28 Mrd. EUR.

[15] Afrika, Karibik, Pazifik/überseeische Länder und Gebiete.

[16] Die Mittel der Investitionsfazilität können unter anderem für herkömmliche Darlehen, an Auflagen gebundene Darlehen, nachrangige Darlehen oder syndizierte Darlehen, Wandelanleihen, Garantien und Kapitalbeteiligungen verwendet werden.

[17] Jahresbericht der EIB für 2006 über die Investitionsfazilität des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens von Cotonou: http://www.eib.org.

[18] ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9.

[19] ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 11.

[20] KOM(2007) 66 und SEK(2007) 241.

[21] ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95.

[22] Diese Finanzierungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts.