KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 220 endg. 
Brüssel, den 2. Juni 1989 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift 
zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den 
Handel mit Textilwaren 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRUENDUNG 
1. Der beigefügte Entwurf eines Vorschlags für einen Ratsbeschluss betrifft die 
Anpassung der Quote für Waren der Kategorie 10; diese Anpassung war in den 
nach Einführung des Harmonisierten Systems aufgenommenen Verhandlungen über das 
zweiseitige Textilabkommens mit Hongkong vereinbart worden. 
2. In dem Dokument wird vorgeschlagen, die obenerwähnten Aenderung mit Hongkong 
geschlossenen zweiseitigen Abkommens über den Handel mit Textilwaren mit Wirkung 
vom 1. Januar 1988 vorläufig anzuwenden. 
3. Die Aenderung ist in der Vereinbarten Niederschrift festgehalten, die am 
14. April 1986 nach Abschluss der entsprechenden Beratungen mit Hongkong 
paraphiert wurde. 
Gegenstand der Aenderung ist eine Anhebung der Quote für die Kategorie 10, wo« 
bei die entsprechende Menge auf der Grundlage der Zahlen des Jahres 1987 über 
den Handel mit Waren, die erst infolge der Anwendung des Harmonisierten Systems 
unter die genannte Kategorie fielen, ausgehandelt wurde. 
4. Der Rat wird ersucht, diese Angelegenheit auf seiner nächsten Tagung zu regeln. 
ENTWURF EINES VORSCHLAGS FUER' EINEN 
BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG 
EINER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS 
ZWISCHEN DER EWG UND HONGKONG ÜEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
Am 13. April 1988 fanden auf Ersuchen Hongkongs Beratungen mit der Gemeinschaft 
statt, in denen man übereinkam, eine im Verlauf der Neuaushandlung des obener­
wähnten Abkommens vereinbarte Quotenanpassung vorzunehmen. 
In diesem Dokument legt die Kommission die Gründe dar, die diese Aenderung recht­
fertigen und ersucht den Rat, die vorläufige Anwendung der genannten Aenderung 
des mit Hongkong geschlossenen zweiseitigen Handelsabkommens zu beschliessen. 
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1. Bei der Neuaushandlung der zweiseitigen Abkommen über Multifaser-Textilwaren 
im Jahre 1986 wurden im Zusammenhang mit den Neuklassifizierungen, die die 
Gemeinschaft im Hinblick auf die Einführung des Harmonisierten Systems vornahn-, 
bereits einige mengenmässige Beschränkungen angepasst. Seit der Einführung der 
Kombinierten Nomenklatur am 1. Januar 1988 zeigt sich jedoch, dass weitere An­
passungen notwendig sind. 
2. Seit diesem Zeitpunkt gilt die Quote für Waren der Kategorie 10 auch für eini­
ge Waren der Kategorie 67, die keiner Beschränkung unterliegt. Zur Vermeidung 
von Nachteilen bei der Umstellung von GZT und NIMEXE auf die Kombinierte Nomen­
klatur ist die Kategorie 10 anzupassen. 
3. Zur Regelung der Angelegenheit fanden auf Ersuchen Hongkongs arc 13. April 1988 
in Brüssel Beratungen statt. 
-2-
Die Kommission kam, unterstützt durch die Mitgliedstaaten, mit Hongkong über­
ein, die Quote für Waren der Kategorie 10 um eine unter Zugrundelegung des 
Handels im Jahre 1987 ausgehandelte Menge anzuheben. 
4. Die oben erwähnten Aenderungen sind in einer am 14. April 1988 paraphierten 
Vereinbarten Niederschrift festgehalten, die dem zweiseitigen Abkommen beizu­
fügen ist (siehe Anhang). 
5. Unter diesen Umständen schlägt die Kommission dem Rat vor, die vorläufige An­
wendung der an: 14. April 1988 paraphierten Vereinbarten Niederschrift zur Aen-
derung des von der Gemeinschaft und Hongkong am 2. Oktober 1986 paraphierten 
zweiseitigen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zu beschliesser.. 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Ab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den 
Handel mit Textilwaren 
DER RAT DER EUROPAIESCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 2. Oktober 1988 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 
1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluss erforderlichen Ver­
fahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend 
dem Beschluss 88/213/EWG des Rates (1). 
Dieses Abkommen sieht die Möglichkeit mengenmäßiger Anpassungen der Quoten für 
bestimmte Kategorien vor, um etwaigen Neueinstufungen infolge der Einführung der Kom­
binierten Nomenklatur Rechnung zu tragen. 
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 
14. April 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Ab­
kommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 10 geändert wird. 
Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1988 im Vorgriff 
auf die Durchführung der für den Abschluss des Abkommens und der Vereinbarten Nie­
derschrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, vorausgesetzt, da^.. 
Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens über den Handel mit ?..•>; 
waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der 
Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, solange die zun-
Abschluss der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchge­
führt sind, vorausgesetzt, dass Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls 
vorläufig anwendet. 
Artikel 2 
Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung Hongkongs zur vorläufig 
Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und 
den Rat entsprechend zu unterrichten. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. L 97 vom 14.4.1988, S. 1 
AGREED MINUTE 
A delegation of the Hong Kong Government and a delegation 
of the European Community met in Brussels on 13 April 1988 for consultations 
on problems arising from the transfer of rubberised »-wilted slopes from 
Category 67 to Category 10 on the "implementation cf the Harmonised System. 
The consultations were conducted in accordance with *.*tide 14(3) of the 
Agreement of Trade in Textile Products between Hong Kong and the Community 
initialled on 2 October 1986 in Brussels. 
2. As a result of the consultations;- the two parties agreed to odd the 
following quantities to the quantitative limits for Category 10 establ^.hed 
in Annex II of the said Agreement : 
Additional Quantity 
Year '000 pairs 
1988 3.362 
1989 3.939 
1990 4.018 
1991 4.093 
3. It uas further agreed that the regional shares for Category 10 for 
the year 1988 as indicated!in the Annex to the Cpmmunity's Note Verbs le 
dated 4 March 1988 will be increased in consequence- of the additional .entity 
referred to in paragraph 2 above by not less than ihe following quarr.-:Ses : 
Addi i~ one I Quantity 
Region '000 pairs 
D 1-944 
F 268 
I 653 
BNL 151 
UK. A9S 
IRL 1? 
ÜEN 4» 
k GRE /*• 
SPA 1:-'- k 
P0R " ^\ ^ s 
; m. "? — 3>£ 
4. The two parties also confirmed that the sub-limits for 
the United Kingdom within the quantitative limits for Category 10 
established in Annex II of the* said Agreement will apply to gloves 
impregnated coated or covered with plastics covered by 198S CN code 
6116.10.10 and the sub-limits for these products remain as set out 
in Annex II of the Agreement. 
5. As foreshadowed in the Agreed Minute between Kong Kong and the 
Community dated 23 March 1988, the two parties agreed that the special 
swing arrangement established under the said agreed minute will cease. 
The quantities of rubberised knitted gloves shipped under this arrange­
ment are debited to the new quota level introduced for Category 10 for 
the year 1988, and the quotas from which the special swing out was 
effected are recredited. 
6. It is understood that all rubberised gloves exported from Hong 
Kong from 1 January 1988 are to be debited against Category 10 quota. 
7. A point concerning the origin definition for the rubberised 
gloves was raised by the Community and both parties agreed to clarify 
the matter at a later date. 
Brussels, 14 April 1988 
Delegation of the Hongkong 
Government Delegation of the European 
Economic Community 
+ 
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I. lUtUf lit lB JumfUltlon pMnHplU d| U miiurt 1 
XX.. CirietéHttlqutB dt« antrtprlifi concernées 
in parti lull fr : Ajustement quantitatif suite à La mise en pt.a^ce du nouveau système 
de nomenclature. V 
• Y a-t-H gn grind nombre dt *ME ? 
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» ••• * PICKE O'ÎMPACT 5UÄ U COMPETITIVITE ET l'lhPv.01 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 220 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Ände­
rung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren 
(von der Kommission vorgelegt) 
2.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 8 Seiten — Format 21,0 x 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50836-1 
Katalognummer: CB-CO-89-235-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 220 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten 
Niederschrift zur Änderung des Abkommens 
zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über 
den Handel mit Textilwaren 
(von der Kommission vorgelegt) 
11 
Katalognummer: CB-CO-89-235-DE-C 
ISBN: 92-77-50836-1 2.6.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN