KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 514 endg. 
Brüsselr den 9. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige Fischereierzeugnisse (1992) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze 
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischfilets (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der auf Ratsebene vereinbarten globalen 
jährlichen Prüfung betreffend die Gewährung von auto­
nomen Präferenzmaßnahmen für Fischereierzeugnis se hat 
die Kommission eine Studie der Märkte und des Versorgungs­
bedarfs der Verbraucherindustrien im Jahre 1992 durchge­
führt. 
Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Innen-
und Aussenpolitik der Gemeinschaft, schlägt die Kommis­
sion eine Reihe von zolltariflichen Maßnahmen und vor 
allem von Zollkontingenten und Aussetzungen zu herab­
gesetzten Zollsätzen vor, die geeignet sind, den Ab­
satz der Gemeinschaftsproduktion unter Einhaltung der 
Verpflichtungen und der Regeln der gemeinsamen Markt­
organisation zu gewährleisten und auch die Versorgung 
der Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen zu gewähr­
leisten, die die internationale Marktlage und ihre.vor* 
aussichtliche Entwicklung berücksichtigen. 
Deshalb sind die für die betreffenden Waren zu eröffnenden 
Zollpräferenzen den Waren vorbehalten, die den auferleg­
ten Bedingungen hinsichtlich à^sr festgesetzten oder fest­
zusetzenden Referenzperiode entsprechen und die zur Ver­
arbeitung bestimmt sind. 
_ ... -U^J w ui .£•• A- zolltariflichen Maßnahmen vor, Im übrigen sieht der Vorschlag fur die 
daß diese vom 1. April bis 31. Dezember 1992 eröffnet 
werden, um die Programmierung der Versorgung der Industrie 
möglich zu machen, ohne das Einkommensgleichgewicht der 
Gemeinschaftserzeuger zu stören. 
Das ist Gegenstand der Verortlnungsvorschläge im Anhanq. 
Vorschlag für 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
zur Eröffnung un d Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
Fischereierzeugnisse ( 1 992 ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
( A™ Vi-rtr-m zur Gründung der Europäischen gestutzt auf den Vert K lcre auf Artikd 28> 
Wirtschaftsgemeinschaft, HISOCMMI 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter 
Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig von den 
Ein uhren aus Drittländern ab. Es hegt ,m Interesse der 
Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz fur diese Waren m 
Rahmen von Gemeinschaftoollkonungentrn m angemes­
sener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungs­
aussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende 
Versorgung der Verbraucherindustnen zu gewährte» en, 
sinddieseZollkontingentefürdenZeitraumvom April bis 
zum 31. Dezember 19%: zu unterschiedlichen Zollsätzen je 
nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Markt, zu eroff-
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen 
Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingents­
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
den Waren in allen MitgHedstaaten bis zur Ausschopfung der Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, die 
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemein­
schaftliche wirksame Verwaltung dieser Xollkontingente zu 
gewährleisten, indem vorgesehen wird, dais die Mitgliedstaa­
ten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden not­
wendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen kön­
nen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und 
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im 
Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. April bis 31. Dezember 19SE werden die bei 
der Einfuhr geltenden Zollsätze für die nachstehenden 
Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschafts­
zollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.2753 
09.2755 
09.2757 
09.2765 KN-C"<k 
(') 
ex 0302 50 
ex 0302 69 35 
ex 0303 60 
ex 0303 79 41 
ex 0302 63 00 
ex 0303 73 00 
ex 0302 62 00 
ex 0303 72 00 
0305 62 00 
0305 69 10 Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), Fische 
der Art Boreogadus saida, ausgenommen Lebern, Rogen, Milch, frisch, 
gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) 
Köhler (Pollachius virens), ausgenommen Lebern, Rogen, Milch, frisch, 
gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) 
Schellfisch (Melänogrammus aeglefinus), ausgenommen Lebern, 
Rogen, Milch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung 
bestimmt (a) (b) 
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und 
Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, aber weder 
getrocknet noch geräuchert 50 0Ü0 
20 000 
6 000 
51 500 Koniingents-
zollsatz 
(in %) 
3,7 
3,7 
3,7 
s 
I.aiilendr 
Ninimiei KN-( ode W. i mibe Zeichnung 
09.276" 
09.2769 
09.2771 
09.2773 
09.2789 0305 51 10 j Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus und 
0305 59 11 j Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, nicht gesal/en. nicht 
geräuchert 
ex 0305 30 11 
ex 0305 30 19 
ex 0305 30 90 
ex 0306 13 10 
ex 0306 23 10 
ex 0302 21 10 
ex 0303 31 10 Filets vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac und Gadus macroce­
phalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida, gesalzen 
oder in Salzlake 
Filets vom Köhler (Pollachius virens), gesalzen, zur Verarbeitung 
bestimmt (a) (b) 
Garnelen der Art Pandalus borealis in ihrem Panzer, frisch, gekühlt oder 
gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) 
Schwarzer Heilbutt (Rcinhardtius hippoglossoides), frisch, gekühlt odei 
gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) Kontingents-
menge 
(in tonnen) 
300 
2 000 
3 500 
5 000 
6 000 Kontmgents-
zollsai/ 
(in 'Vi 
10 
(') Siehe Taric-Code im Anhang. 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gcmeinsch.iftsbe^timmungen. 
(b) Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren vier folgenden Keh.indlungen unterliegen: 
— Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
— Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
— Sortieren, 
— Etikettieren, 
— Verpacken, 
— mit Eis versehen, 
— Gefrieren, 
— Tiefgefrieren, 
— Auftauen, Trennen. 
Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Rest.uir.uionsbetricben vorgenommen werden. 
Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. 
(2) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll­
sätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Bei­
trittsakte berechnet werden. 
(3) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die 
Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, 
daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 ('), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 (2), festgesetzte Preis 
frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. 
Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder 
festzulegenden Referenzpreis entspricht. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kom­
mission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung 
erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
(') ABI. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. 
(J) ABI. Nr. L305 vom 10. 11. 1988, S. 1. einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine 
unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen 
die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref­
fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die 
Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem 
betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, 
gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so 
hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die 
betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag, der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung 
im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
4 
dor Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unter 
richtet. 
Artikel 4 
ledcr Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffen 
den Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge aus­
reicht. Artikel 5 
Die Muglieditaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
Mick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1992 m Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren 'I eilen vcilundlich und gilt unmittclbai m jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
ANIIAW. Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Laufende Nummer 
09.2753 
09.2755 
09.2757 
09.2769 
09.2771 
09.2773 
09.2789 KN-t.odr 
ex 0302 50 10 
ex 0302 50 90 
ex 0302 50 90 
ex 0302 69 35 
ex 0303 60 11 
ex 0303 60 19 
ex 0303 60 90 
ex 0303 79 41 
ex 0302 63 00 
ex 0303 73 00 
ex 0302 62 00 
ex 0303 72 00 
ex 0305 30 11 
ex 0305 30 19 
ex 0305 30 90 
ex 0306 13 10 
ex 0306 23 10 
ex 0306 23 10 
ex 0302 21 10 
ex 0302 31 10 Taric-Code 
* 10 
* 11 
»91 
* 10 
* 10 
* 10 
* 10 
* 10 
» 10 
* 10 
* 10 
* 10 
* 10 
* 10 
* 13 
* 10 
* 11 
•91 
* 10 
* 10 
Vorschlag für 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
zur teil weisen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Fischfilet? (1992) 
DLR RAT DLR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Filets von Fischen bestimmter Arten hängt gegenwärtig 
von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden 
Zollsätze für diese Waren teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der 
Erzeugung von konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und 
andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind 
diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den Zeitraum vom l. April bis 31. Dezember 'l9S2zu 
erlassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. April bis 31. Dezember 199 2 werden die autonomen Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für die nachstehenden Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt: 
KN-Code 
(') 
ex 0304 20 57 
ex 0304 90 47 
ex 0304 20 85 Warenbezeichnung 
Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten (Merluccius 
spp., mit Ausnahme der Arten Merluccius merluccius, Merluccius 
bilirtearis) in Verarbeitungsblöcken, 
gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) 
Filets vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), in Ver­
arbeitungsblöcken, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) Zollsätze 
(in%) 
10 
(') Siehe Taric-Code im Anhang. 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlagigen Gemeinschaftsbestim­
mungen. 
(b) Diese Aussetzung findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden 
Behandlungen unterliegen: 
— Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
— Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
— Sortieren, 
— Etikettieren, 
— Verpacken, 
— mit Eis versehen, 
— Gefrieren, 
— Tiefgefrieren, 
— Auftauen, Trennen. 
Die Aussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder 
von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den 
menschlichen Verzehr bestimmt ist. 
(2) Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugie­
sische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte 
berechnet werden. 
(3) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Ausseizungen nach Absatz 1 mir 
unter der Voraussetzung, daß der von den Miigliedstaaien gemäß Artikel 21 der Verordnum; 
(EWG) Nr. 3796/81 (>), zuletzt geändert durcli Verordnung (EWG) Nr. M6H/S8(-'), 
festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem fur die betreffenden Waren bzw. Vcarciigattun 
gen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Rctcrenzpreis entspricht. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1992 m Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaar. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rate: 
Der Präsident 
ANHANG 
KN-Codc Taric-Cod* 
ex 0304 20 57 • 31 
ex 0304 20 57 • 41 
ex 0304 20 85 »10 
ex 0304 90 47 • 30 
(•) ABL Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. 
(») ABL Nr. L 305 vom 10. 11. 1988, S. 2. 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage; Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschläge für Verordnungen des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneInschaftszo11(contingenten oder 
teilweisen Aussetzung der Zollsätze für einige F ischereierZeugnisse 
(1992) 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gemeinschaftlichen Abnehmer industrie 
5. Kosten dieser Tar Ifmaßnähme : 
Auf Grund der vorhandenen Gemeinschafts- und nationalen Statistiken 
werden die Kosten für diese Tar Ifmaßnähme auf 28.320.4^9 ECU 
geschätzt. 
Im Vergleich zum 1991, Erhöhung der Verluste unH0.i9a.2Z9 ECU. 
i 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 514 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-561-DE-C 
ISBN 92-77-78465-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg