20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/9 
Stellungnahme zu dem Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung 
— Urheberrechtsfragen, die sofortiges Handeln erfordern 
(89/C 71/04) 
Die Kommission beschloß am 11. Juli 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Grün­
buch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung — Urheberrechtsfragen, 
die sofortiges Handeln erfordern. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Januar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 25. Januar 1989) 
mit 122 gegen 22 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (Namentliche 
Abstimmung). 
1. Hintergrund 
1.1. In den letzten Jahren haben sich die Urheber­
rechte und ihr Schutz — namentlich aufgrund der Zu­
nahme der Raubkopien und der Ton- und Videoauf­
zeichnungen sowie der Auswirkungen der Technologie 
schlechthin — zu einem wichtigen Thema entwickelt. 
Dieses Thema ist nicht bloß ein gemeinschaftsinternes 
Problem, sondern hat auch Bezug zu Drittländern, was 
vielleicht am besten durch die Tatsache illustriert wird, 
daß die Verleger in der Gemeinschaft 1983 ihre durch 
Raubdrucke verursachten Umsatzeinbußen im Ausland 
mit annähernd 1 Milliard US-Dollar pro Jahr beziffer­
ten (Grünbuch Ziffer 2.2.3). Dies was für die Kommis­
sion Anlaß, ein „Grünbuch" zu dem Thema zu erar­
beiten. 
1.2. Das Grünbuch ist in folgende sieben Kapitel 
gegliedert: 
— Kapitel I — Das Urheberrecht und die Europäische 
Gemeinschaft, 
— Kapitel II — Die Piraterie, 
— Kapitel III — Audiovisuelle Vervielfältigung für pri­
vate Zwecke, 
— Kapitel IV — Verbreitungsrecht, Erschöpfung und 
Vermietungsrecht, 
— Kapitel V — Computerprogramme, 
— Kapitel VI — Datenbanken, 
— Kapitel VII — Die Rolle der Gemeinschaft in den 
multilateralen und bilateralen auswärtigen Bezie­
hungen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
das Grünbuch und den Wunsch der Kommission nach 
einer breiten Erörterung des Themas. Bedauerlich ist 
jedoch die lange Verzögerung bei der Veröffentlichung 
des Grünbuchs in sämtlichen Amtssprachen der Ge­
meinschaft, weil dadurch eine ausführliche Erörterung 
des Themas erschwert war. 2.2. Nach Ansicht des Ausschusses nimmt die Urhe­
berrechtsdiskussion zu Recht breiten Raum ein, und es 
besteht eindeutig ein Handlungsbedarf der Gemein­
schaft auf diesem Gebiet. Die tangierten Fragen können 
komplex sein, und der Ausschuß anerkennt die Sach­
kompetenz der Kommission bei der Aufbereitung und 
Durchdringung vieler Probleme. Die Tatsache, daß die­
se Stellungnahme in erster Linie auf Schwachstellen 
des Grünbuchs hinweist, schmälert in keiner Weise die 
Bedeutung des Dokuments als Ganzes. 
2.3. Der Ausschuß betont, daß er zwar die Notwen­
digkeit eines Urheberrechtsschutzes für die betroffenen 
Parteien anerkennt, dadurch sollten aber die Möglich­
keiten des einzelnen zur Nutzung der Früchte der neuen 
Technologie im privaten Bereich nicht beeinträchtigt 
oder beschnitten werden. Zu den Zielen eines Europas 
der Bürger sollte für Privatpersonen auch das Recht 
gehören, im privaten Bereich Ton- und Bildkopien an­
zufertigen. 
2.4. Die Hauptkritik am Dokument bezieht sich 
nicht auf den Inhalt, sondern richtet sich vielmehr gegen 
die Nichtbehandlung bestimmter Probleme. Der Aus­
schuß ist sich bewußt, daß in dieses Thema eine breite 
Skala von Problemen hineinspielt. Er nimmt auch zur 
Kenntnis, daß die Gemeinschaftsinstitutionen z.Z. 
durch die Flut von Rechtsakten überfordert sind, und 
ein umfängliches Konvolut urheberrechtlicher Vor­
schriften dürfte auf absehbare Zeit schwer zu bewälti­
gen sein. 
2.5. Es ist verständlich, daß einige Probleme bei­
spielsweise im Zusammenhang mit der Nachahmung 
von Textil- und Modeerzeugnissen von den Urheber­
rechtsfragen abgetrennt werden. Nichtsdestoweniger 
sind sie für die betroffenen Interessengruppen von ak­
tueller Bedeutung. Diese spezifischen Fragen sind natür­
lich im größeren Zusammenhang eines wirksamen 
Rechtsschutzes für Industriedesign zu sehen, wo die 
Rechtspraxis in der Gemeinschaft größere Unterschiede 
aufweist als bei den eigentlichen Urheberrechten. Der 
Ausschuß äußert daher die Hoffnung, daß die Kommis­
sion die Behandlung dieses dem geistigen Eigentum 
zugehörigen Bereichs nicht allzu lange aufschieben 
wird. 
Nr. C 71/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
2.6. Die Kommission hat jedoch nicht bloß Probleme 
ausgeklammert, die als eindeutig verschieden betrachtet 
werden können. Sie hat auch Fragen nicht oder bloß 
beiläufig behandelt, die im wesentlichen eine Ergänzung 
zu den im Dokument behandelten Problemen darstellen. 
Es handelt sich dabei insbesondere um das Fotokopie­
ren, die mangelnde Einheitlichkeit im Inhalt des Urhe­
berrechts und die Laufzeit des Urheberrechts. Der Aus­
schuß wird seine Bemerkungen zu diesen Problemen im 
Zusammenhang mit seinen Bemerkungen zu Kapitel I 
vorbringen. Hier mag die Feststellung genügen, daß die 
Kommission diesen Problemen größere Aufmerksam­
keit widmen und sie in ein Nachtragsdokument zu 
diesem Thema aufnehmen sollte. 
2.7. Der Ausschuß betont, wie wichtig es ist, sich 
beim Erlaß von Rechtsvorschriften auf aktuelle Infor­
mationen und Daten zu stützen. In diesem Zusammen­
hang ist es erforderlich, daß die Kommission ihre eige­
nen Datenbanken über Strömungen im Urheberrechts­
bereich mit Blick auf die Gesetzgebung, die aufgrund 
dieses Grünbuchs vorgenommen wird, und zur 
Überprüfung der Rechtsvorschriften auf dem laufenden 
hält. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Kapitel 1: Das Urheberrecht und die Europäische 
Gemeinschaft 
3.1.1. In Kapitel I wird im wesentlichen das Szenario 
für das übrige Grünbuch abgesteckt. Der Ausschuß 
unterstützt voll und ganz die in Ziffer 1.3 umrissenen 
Hauptanliegen und unterschreibt insbesondere folgende 
Feststellung: „Urheber und Anbieter von urheberrecht­
lich geschützten Erzeugnissen und Dienstleistungen 
müssen in der Lage sein, die Gemeinschaft so weit wie 
möglich als einheitlichen Binnenmarkt zu behandeln" 
(Ziffer 1.3.2). 
3.1.2. Wie oben unter Ziffer 2 festgestellt, bemängelt 
der Ausschuß hauptsächlich, daß auf bestimmte Fragen 
nicht eingegangen wurde, die für die Gemeinschaft von 
direkter Bedeutung und nicht weniger dringlich als die 
behandelten sind. Dabei geht es um folgende: 
3.1.2.1. Fotokopieren 
Im Grünbuch wird nicht auf die gewaltigen Ausmaße 
eingegangen, die das Fotokopieren bei institutionellen 
Benutzern wie schulischen Einrichtungen auf sämtlichen 
Ebenen, öffentlichen Bibliotheken und Forschungsinsti­
tutionen wie auch das Fotokopieren im privaten Sektor 
für gewerbliche Zwecke mit den sich daraus ergebenden 
Folgen für die nationale Verlagsindustrie (sowohl bei 
Büchern als auch Zeitschriften) annimmt. Nach Ansicht 
des Ausschusses ist dies ein besorgniserregender Zu­
stand, der ein Handeln erfordert, und die Kommission 
sollte sich dieses Themas ernsthaft und vordringlich 
annehmen. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission beabsichtigt, dieses Problem im Hinblick 
auf die Unterbreitung von Vorschlägen zu untersuchen. 
Der Ausschuß betont jedoch, daß derartige Vorschläge 
weder bürokratisch sein noch in irgendeiner Weise in die normal übliche Fotokopiertätigkeit in Beruf und im 
Privatbereich eingreifen sollten. 
3.1.2.2. Mangelnde Einheitlichkeit des 
materiellen Urheberrechts 
Die Kommission hebt hervor, daß nach dem EWG-
Vertrag die Berufung auf das Urheberrecht als Mittel 
zur künstlichen Teilung des Marktes verboten ist. Je­
doch können inhaltlich unterschiedliche einzelstaatliche 
Urheberrechtsvorschriften effektiv zu erheblichen Un­
terschieden in bezug auf den Inhalt des geistigen Eigen­
tums bei im wesentlichen demselben Produkt in den 
einzelnen Mitgliedstaaten führen und den Handel mit 
diesen Produkten gravierend verfälschen. 
Beispielsweise schließt das Werkurheberrecht in einigen 
Mitgliedstaaten kein Vermietungsrecht ein, wie dies in 
anderen Mitgliedstaaten der Fall ist. Besteht aber ein 
Vermietungsrecht, so kann sich dieses wie in einigen 
Mitgliedstaaten auf sämtliche Kategorien geschützter 
Werke erstrecken, während es in anderen Mitgliedstaa­
ten nur bestimmte Kategorien erfaßt. So wird im Ver­
einigten Königreich ein Vermietungsrecht als Teil eines 
umfassenden Gesetzes eingeführt, das Anfang 1989 in 
Kraft treten soll; dieses Recht wird jedoch nur bei 
Tonaufnahmen, Filmen und Computerprogrammen be­
stehen. Die Urheberrechtsinhaber der literarischen, dra­
matischen, musikalischen und künstlerischen Werke, 
die in Tonaufnahmen, Filmen und Computerprogram­
men verkörpert sind, werden im Vereinigten Königreich 
keinen gesetzlich festgelegten Anspruch in bezug auf 
die Vermietung von Kopien ihrer Werke haben. 
Ein weiteres Beispiel, wo sich die fehlende Einheitlich­
keit gravierend bemerkbar macht, sind das Fehlen jeden 
Rechtsschutzes für Tonaufnahmen als solche in einigen 
Mitgliedstaaten sowie die beträchtlichen Unterschiede 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den Mit­
gliedstaaten, wo es einen solchen Schutz gibt. Diese 
fehlende Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften findet 
entsprechenden Niederschlag in bezug auf den Beitritt 
zu den internationalen Übereinkommen über Tonauf­
zeichnungen — dem Rom-Abkommen und dem Genfer 
Übereinkommen —, denen noch nicht alle Mitgliedstaa­
ten angehören, obwohl dies wünschenswert wäre. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission 
daher Vorschläge unterbreiten, 
a) um zu gewährleisten, daß Tonaufnahmen in sämtli­
chen Mitgliedstaaten wirksam und einheitlich ge­
schützt werden; dazu gehört auch der Schutz von 
Rechten in bezug auf öffentliche Aufführungen, 
Rundfunksendungen und Kabelübertragungen, die 
derzeit nur in einigen Mitgliedstaaten geschützt wer­
den, und 
b) um auf einer harmonisierten Basis in sämtlichen 
Mitgliedstaaten ein Vermietungsrecht einzuführen. 
Dies sollte, wo angebracht, durch Rechtsvorschriften 
und durch den Beitritt zu den einschlägigen Überein­
kommen geschehen. 
Der Ausschuß begrüßt die Ankündigung, daß die Kom­
mission einen Richtlinienentwurf ausarbeiten will, wo­
nach Tonaufnahmen in sämtlichen Mitgliedstaaten ge­
schützt werden sollen. 
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3.1.2.3. Dauer des Urheberrechtsschutzes 
Eine weitere wichtige Frage, auf die im Grünbuch nicht 
ausführlich eingegangen wird, ist der beträchtliche Un­
terschied der Schutzfristen, die gemäß den verschiede­
nen einzelstaatlichen Gesetzen über geistiges Eigentum 
in den Mitgliedstaaten gelten. Für literarische, dramati­
sche, musikalische und künstlerische Werke beträgt die 
Schutzfrist in den meisten Mitgliedstaaten nach dem 
Tod des Urhebers weitere 50 Jahre; in Spanien gilt 
jedoch nach dem Tod des Urhebers eine Schutzfrist von 
80 Jahren und in Deutschland von 70 Jahren; in Belgien, 
Frankreich und Italien wird die 50-jährige Schutzfrist 
nach dem Tod durch besondere Regelungen für Kriegs­
zeiten verlängert; in Frankreich gilt die 70-jährige 
Schutzfrist nach dem Tod lediglich für musikalische 
Werke. Es bestehen also erhebliche Unterschiede, was 
bedeutet, daß dasselbe Werk zu einem bestimmten Zeit­
punkt in einigen Mitgliedstaaten geschützt sein kann, 
während dies in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr 
der Fall ist. Ein ähnlicher Unterschied besteht bei den 
Rechtsvorschriften betreffend die ausübenden Künstler. 
Ein Beispiel für diese unterschiedlichen Schutzfristen 
innerhalb der Gemeinschaft ist die Regelung bei Ton­
aufzeichnungen. In Dänemark, Frankreich, Irland und 
dem Vereinigten Königreich sind Tonaufzeichnungen 
50 Jahre lang geschützt; in Spanien beträgt che 
Schutzfrist 40 Jahre, in Italien 30 Jahre, in Portugal und 
der Bundesrepublik Deutschland 25 Jahre, in Luxem­
burg 20 Jahre und in Belgien, Griechenland und den 
Niederlanden besteht kein spezifischer urheberrechtli­
cher Schutz. 
Nach Ansicht des Ausschusses bestehr daher die drin­
gende Notwendigkeit, daß diese Frage von der Kommis­
sion untersucht wird und Wege für eine Harmonisie­
rung der Schutzfristen für die verschiedenen Werkkate­
gorien und sonstigen Produkte gefunden werden; dies 
ist um zo notwendiger, wenn der Binnenmarkt der 
Gemeinschaft mit optimaler Effizienz funktionieren 
soll. 
3.1.2.4. Sonstige Fragen 
Daneben gibt es weitere Fragen, die entweder nicht 
oder nicht erschöpfend behandelt sind und denen die 
Kommission unmittelbar größere Aufmerksamkeit wid­
men sollte: 
a) immaterielle Rechte — insbesondere in bezug auf 
die „Integrität"; 
b) die kollektive Verwaltung von Rechten durch die 
Urheberrechtsinhaber; 
c) Schutz neuer Arten schöpferischer Tätigkeit, insbe­
sondere solcher mit grenzüberschreitenden Ver­
breitungsmöglichkeiten, wie z.B. Kabelfernseh­
sendungen; 
d) unzulänglicher und uneinheitlicher Schutz der Rech­
te ausübender Künstler; 
e) unterschiedliche rechtliche Regelungen der Geneh­
migung zur Aufzeichnung von Musikwerken, die 
angeblich zu Handelsverzerrungen im Musik­
geschäft führt; f) einige spezifische Probleme des Schutzes der Interes­
sen und Rechte der Urheber von Kunstwerken. 
3.1.2.5. Kapitel II: Piraterie 
Piraterie, wie sie nach dem Grünbuch zu verstehen ist, 
umfaßt „die unerlaubte Wiedergabe von urheberrecht­
lich oder durch ähnliche Rechte geschützten Werken 
zu kommerziellen Zwecken sowie den gesamten sich 
daraus ergebenden Handel mit derartigen Reproduktio­
nen". Der Ausschuß möchte jedoch darauf hinweisen, 
daß in diesem Satz mehr die historischen Ursprünge des 
Urheberrechts zum Ausdruck kommen und vielleicht 
eine Revision angebracht ist, um die Tatsache zu be­
rücksichtigen, daß die Reproduktion — insbesondere 
in Anbetracht der Auswirkungen der Technologie des 
20. Jahrhunderts — nur einer von vielen Wegen ist, in 
denen geistiges Eigentum von der Öffentlichkeit genützt 
wird — beispielsweise Piratensender und Piraterie von 
Rundfunkprogrammen. Außerdem sollte der Begriff Pi­
raterie weit ausgelegt werden und beispielsweise auch 
die irreführende Vermarktung oder sonstige Formen 
des unlauteren Wettbewerbs umfassen, die nicht 
zwangsläufig mit der Reproduktion geschützter Werke 
einhergehen. 
Nichtsdestoweniger sind die Schlußfolgerungen in Zif­
fer 2.11 des Grünbuchs im Prinzip vernünftig und ak­
zeptabel. Der Ausschuß möchte sich zu vier Fragen 
äußern: 
a) Die Kommission regt an, daß die Mitgliedstaaten 
Regelungen des Inhalts einführen sollten, den Besitz 
einer DAT-Printausrüstung (duplicating digital au­
dio tape) zu kommerziellen Zwecken von einer Li­
zenz abhängig zu machen. Die Kommission muß 
weitere Überlegungen anstellen, ob dieser Vorschlag 
praktisch durchführbar ist, und den Unterschied 
zwischen einer Vervielfältigungsausrüstung zu 
„kommerziellen Zwecken" und einer nichtkommer­
ziellen definieren. Die Kommission sollte sich auch 
mit dem Problem befassen, in welchem Umfang die 
Lizenznehmer verpflichtet sein sollten, darüber Buch 
zu führen, für welche Vervielfältigungen die Ausrü­
stung benutzt wurde, und in welchem Umfang die 
Behörden oder sogar die Urheberrechtsinhaber ein 
Recht zur Einsicht in die Bücher haben sollten (ohne 
daß ein bürokratischer Dschungel entsteht). 
b) Die Kommission empfiehlt, daß Rechtsinhaber be­
rechtigt sein sollten, die Strafverfolgung von Pirate­
rieakten zu beantragen. Angesichts der in einigen 
Mitgliedstaaten vorherrschenden Tendenz, die 
Durchsetzung von Urheberrechten als rein zivil­
rechtliche Angelegenheit zu betrachten, sollte die 
Kommission ihre Ansicht geltend machen, daß der 
Staat für die Einhaltung der Urheberrechtsgesetze 
zuständig ist. Der effektive Schutz der Interessen 
aller Rechtsinhaber angesichts der Piraterie macht 
es erforderlich, daß die gesetzlichen Verfahren zur 
Durchsetzung von Ansprüchen verstärkt und ausge­
weitet werden und von den Behörden bzw. mit 
deren voller Unterstützung angewandt werden. 
c) Ein anderer erschwerender Faktor, der zur Attrakti­
vität der Video-Piraterie beiträgt, ist die bei den 
Nr. C 71/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Filmproduzenten übliche Vertriebspolitik, wie in 
Ziffer 2.3.3 des Grünbuchs festgestellt wird. Nach 
Ansicht des Ausschusses müssen die Filmproduzen­
ten bei der Vermarktung ihrer Produkte zwar freie 
Hand haben, sie könnten jedoch ihre eigenen Prakti­
ken daraufhin überprüfen, inwieweit diese der Pira­
terie Vorschub leisten, insbesondere die Warte­
fristen, bevor Videoaufzeichnungen wichtiger Filme 
vertrieben oder im Fernsehen gezeigt werden. Au­
ßerdem könnte die Kommission im Zusammenhang 
mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschrif­
ten restriktive Praktiken in der Film- und Fernseh-
vertriebspolitik untersuchen (wie es der Ausschuß 
in seiner Stellungnahme zum Thema „Neue Impulse 
für die Aktion der Europäischen Gemeinschaft im 
kulturellen Bereich" — Dok. CES 460/88 (*) — vor­
geschlagen hat). 
d) Der Ausschuß sieht die Notwendigkeit ein, durch 
angemessene Zollverfahren sicherzustellen, daß of­
fenkundige Pirateriewaren aus Drittländern bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft zurückgehalten wer­
den, bis eine Entscheidung über ihre Rechtmäßigkeit 
getroffen werden kann (siehe Grünbuch Ziffer 2.5.3 
und 2.6.5.3). Dieses Verfahren verliert jedoch an 
Überzeugungskraft, wenn es als Vorwand benutzt 
wird, viele rechtmäßig eingeführte Waren schlep­
pend abzufertigen und zu prüfen, d.h. dieses Verfah­
ren sollte nur zu rechtmäßigen Zwecken angewandt 
und nicht als verschleierte protektionistische Maß­
nahme benutzt werden. 
3.1.2.6. Kapitel III: Audiovisuelle Ver­
vielfältigung für private Zwecke 
Der Ausschuß spricht der Kommission ihre Anerken­
nung für die sorgfältige Analyse dieses Problems aus, 
wobei in den Schlußfolgerungen die sehr unterschiedli­
chen Ansichten nicht nur der einzelnen von der audiovi­
suellen Vervielfältigung für private Zwecke betroffenen 
Interessengruppen sondern auch der Regierungen der 
Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen; diese unter­
schiedlichen Ansichten bestehen übrigens auch im Aus­
schuß. 
Unter diesen Umständen pflichtet der Ausschuß der 
Ansicht der Kommission bei, daß sich die Gesetzgebung 
der Gemeinschaft nur auf jene Bereiche erstrecken soll­
te, in denen sich aufgrund der unterschiedlichen einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften Probleme in bezug auf 
die Erreichung gemeinschaftlicher Ziele ergeben und 
insbesondere im Zusammenhang mit der Vollendung 
des Binnenmarktes. 
Nach Ansicht des Ausschusses dürfte es daher am 
hilfreichsten sein, einige wichtige Erwägungen aufzu­
zählen, die die Kommission bei der endgültigen Festle­
gung ihrer Ansichten und Vorschläge zu berücksichti­
gen hat. Bei diesen wichtigen Erwägungen handelt es 
sich um folgende: 
a) Die Technologie ist grundsätzlich ein Segen für die 
Gesellschaft, und der Öffentlichkeit sollte nicht die 
Nutzung der Möglichkeiten verwehrt sein, die die 
Technologie bietet. 
0) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 40-46. b) Die Urheberrechtsordnung dient auch dem öffentli­
chen Interesse, da sie für schöpferische Menschen 
und deren Geschäftspartner Anreize zur Herstellung 
und Verbreitung der verschiedenen Produkte bereit­
stellt. 
c) Soll die Urheberrechtsordnung in der Gemeinschaft 
mit der Berner Übereinkunft und dem Welturheber­
rechtsabkommen (dem alle Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft angehören) übereinstimmen, dann muß 
in den einzelstaatlichen Urheberrechtsvorschriften 
die Vervielfältigung von Ton- und audiovisuellen 
Aufzeichnungen für private Zwecke geregelt sein. 
Der Nutzen der neuen Technologien, durch die eine 
solche Vervielfältigung möglich ist, muß in ausge­
wogener Weise verteilt werden, wobei die Notwen­
digkeit zu berücksichtigen ist, den Lebensunterhalt 
der Urheberrechtsinhaber zu sichern, deren Werke 
kopiert werden. 
d) Es sollte alles unterlassen werden, was besonders 
benachteiligte Personen wie Blinde beeinträchtigt, 
die auf die private Vervielfältigung stark angewiesen 
sind. 
Der Ausschuß anerkennt zwar die Interessen der 
Rechtsinhaber, wendet sich aber nachdrücklich gegen 
jede Einschränkung des Rechts des einzelnen, die mo­
derne Technologie privat uneingeschränkt zu nutzen. 
Daher spricht er sich gegen technische Vorrichtungen 
aus, die Aufzeichnungen für private Zwecke einschrän­
ken einschließlich Maßnahmen, die die Vervielfältigung 
privater digitaler Tonaufzeichnungen begrenzen. 
3.1.2.7. Kapitel IV: Verbreitungsrecht, 
Erschöpfung und Vermietungs­
recht 
Die Schlußfolgerung (Ziffer 4.12.1), daß ein Vermie­
tungsrecht für Ton- und Videoaufzeichnungen einge­
führt und eine entsprechende Richtlinie erlassen werden 
soll, ist zu begrüßen. Die Frage, ob ein derartiges Recht 
als Kontrollrecht oder bloß als Recht auf eine angemes­
sene Vergütung ausgestaltet sein sollte, sollte zweifels­
ohne zugunsten eines Kontrollrechts beantwortet wer­
den, und zwar aus folgenden Gründen: 
a) Dies ist die Tendenz in der Gesetzgebung der Mit­
gliedstaaten: Es ist bereits Gesetz in Frankreich, 
Spanien und Portugal und wird auch bald im Ver­
einigten Königreich Gesetz werden. 
b) Zum Zwecke der effektiven Verbreitung derartiger 
Werke in der Öffentlichkeit im Wege einer maxima­
len kommerziellen Verwertung ist für die Rechts­
inhaber ein volles Kontrollrecht wichtig. 
c) Die Schlußfolgerung der Kommission, daß das Ver­
breitungsrecht zum jetzigen Zeitpunkt keiner Initia­
tive auf Gemeinschaftsebene bedürfe, leuchtet zwar 
ein, doch ist diese Frage so wichtig und komplex, 
daß sie ständig überprüft werden sollte. 
Zu überprüfen ist die Schlußfolgerung, daß ein spezi­
fisches Vermietungsrecht als Bestandteil des Urheber­
rechts (Ziffer 4.12.2) bei anderen Produkten, die urhe-
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/13 
berrechtlich geschützt sind oder geschützte Werke wie 
insbesondere Bücher umfassen, nicht erforderlich ist. 
Wenn es wie in mehreren Mitgliedstaaten bereits rech­
tens ist, daß Autoren für den Verleih ihrer Bücher selbst 
bei nichtgewerblichem Verleih eine Vergütung erhalten, 
dann muß um so mehr der gewerbliche Verleih eines 
Buches für den Autor und seinen Geschäftspartner, den 
Verleger, ein Kontrollrecht rechtfertigen. 
3.1.2.8. Kapitel V: Computerprogramme 
Die pauschale Schlußfolgerung in Ziffer 5.7.1, daß 
Computerprogramme „im Rahmen des Urheberrechts 
und verwandter Rechte" geschützt werden sollten, spie­
gelt den fast universal verbreiteten Konsens wieder, der 
in internationalen Sitzungen der Weltorganisation für 
geistiges Eigentum (WIPO) und der Organisation der 
Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und 
Kultur (UNESCO) erzielt wurde. Dieser allgemeine An­
satz wird jedoch in höchst unterschiedlicher Weise 
durchgesetzt. Im Vereinigten Königreich unterliegen 
beispielsweise Computerprogramme dem Urheberrecht 
aufgrund einer einfachen Bestimmung des Inhalts, daß 
sie eine Form literarischer Werke sind, so daß das 
Urheberrecht für sie in derselben Weise wie für literari­
sche Werke (vorbehaltlich ausdrücklicher Einschrän­
kungen) gilt; in Frankreich hingegen wurde das Urhe­
berrecht 1985 dahingehend abgeändert, daß das Urhe­
berrechtsgesetz nunmehr besondere Bestimmungen ent­
hält, die auf die Besonderheit von Computerprogram­
men zugeschnitten sind; bei der Entwicklung eines 
Modells für die Gemeinschaft könnte es für die Kom­
mission vielleicht nützlich sein zu prüfen, wie sich der 
französische Ansatz in der Praxis bewährt. 
Zu den Schlußfolgerungen unter Ziffer 5.8.2 möchte der 
Ausschuß zu folgenden Klauseln Bemerkungen machen: 
Klausel b): Es ist akzeptabel, den Begriff der „Originali­
tät" auf Computerprogramme anzuwenden; mit dem 
Ausschluß von Programmen, die „alltäglich" sind, 
kommt jedoch eine neue Nuance hinein, die mit dem 
vorherrschenden Verständnis von Originalität nicht 
übereinstimmen dürfte. Offensichtlich herrscht in der 
Computerindustrie die starke Befürchtung, daß durch 
die Anwendung neuer Begriffe der Originalität auf 
Computerprogramme ihre umfangreichen Investitionen 
in die Herstellung und Verwendung dieser neuen Form 
von geistigen Eigentum ernsthaft gefährdet werden. 
Klausel c): Zugangsprotokolle und Schnittstellen sind 
im Bereich von Computersystemen die neuesten Mani­
festationen menschlicher Kreativität; sie ermöglichen 
die Interaktion von Computersystemen und Compu­
terprogrammen. Generell betreffen sie die Kompatibili­
tät von Programmen untereinander; sie unterscheiden 
sich, zumindest in den meisten Fällen, urheberrechtlich 
betrachtet nicht von anderen Programmen und sollten 
daher urheberrechtlichen Schutz genießen. Soweit Zu­
gangsprotokolle und Schnittstellen die Frage eines mög­
lichen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens aufwer­
fen, sollte dieser Sachverhalt anhand der Vorschriften 
und Praktiken in bezug auf den unlauteren Wettbewerb 
und nicht durch eine Abänderung der normalen Anwen­
dung urheberrechtlicher Grundsätze geregelt werden. Klausel d): Angesichts der besonderen Merkmale und 
Verwendungszwecke von Computerprogrammen könn­
te der Umfang der Nutzungsrechte ausgedehnter oder 
zumindest verschieden von den Nutzungsrechten bei 
den herkömmlichen Kategorien geschützter Werke sein. 
Klausel e): Der Ausschuß ist mit dieser Klausel generell 
einverstanden, verweist jedoch darauf, daß es fraglich 
sein dürfte, ob es einem Benutzer, der nicht Lizenzneh­
mer ist und die Kopie eines Programms für einen Benut­
zungszweck erworben hat, der keine Anpassung erfor­
dert, gestattet sein sollte, das Programm für seine eige­
nen Zwecke anzupassen. 
Klausel g): Die Kommission dürfte Schwierigkeiten mit 
den unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften über die Schutzdauer in den Fällen haben, in 
denen Computerprogramme in den Mitgliedstaaten den 
allgemeinen Urheberrechtsvorschriften unterliegen. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist es wünschenswert, 
daß in allen Mitgliedstaaten die gleiche Schutzdauer 
gilt. Dies würde das Funktionieren des Binnenmarktes 
für Computersoftware fördern. 
Klausel h): Der Ausschuß bezweifelt, ob es wünschens­
wert ist, das Problem der Urheberschaft den Mitglied­
staaten zu überlassen. Dieses Problem berührt die Vor­
aussetzungen für den Schutz und ebenso die Schutz­
dauer, wo die Dauer mit dem Tod des Urhebers ver­
knüpft is. 
Klausel i): Die Kommission sollte vorsichtig aktieren, 
da einige Drittländer ihre Verpflichtungen aus den ein­
schlägigen internationalen Übereinkommen nicht er­
füllen. 
Klausel j): Für die Beweislast sollte ein viel breiterer 
Ansatz in Erwägung gezogen werden, und es sollten 
auch eidesstattliche Erklärungen in bezug auf das Beste­
hen und den Inhaber von Rechten zulässig sein und eine 
Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit derartiger 
Erklärungen bestehen, wobei der Beklagte den Beweis 
zur Entkräftung der Vermutung zu führen hat. Auf 
jeden Fall ist die Notwendigkeit zur Erleichterung der 
Beweislast in Urheberrechtsstreitsachen nicht auf den 
Schutz von Computerprogrammen beschränkt, sondern 
sie besteht generell, insbesondere in bezug auf die Pira­
terie. 
3.1.2.9. Kapitel VI: Datenbanken 
Der Ausschuß entnimmt aus Sitzungsunterlagen der 
UNESCO/WIPO, daß zwar allgemeine Übereinstim­
mung hinsichtlich der Berechtigung und der Notwen­
digkeit eines Schutzes für Sammlungen in Datenbanken 
herrscht, daß jedoch erhebliche Meinungsunterschiede 
darüber bestehen, ob der Schutz aufgrund des Urheber­
rechts und dementsprechend nach den normalen 
Grundsätzen des Urheberrechts oder aufgrund einer 
Neuregelung eigener Art gewährt werden sollte. Da die 
Überlegungen über diese Probleme noch nicht abge­
schlossen sind, dürfte es wünschenswert sein, daß sich 
die Kommission auf diesem Felde vorsichtig bewegt. 
Der Ausschuß möchte jedoch folgende Bemerkungen 
machen: 
Nr. C 71/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
a) In Beantwortung der Frage der Kommission unter 
Ziffer 6.7.1 a) ist zu bemerken, daß die Sammlung 
urheberrechtlich geschützter Werke innerhalb einer 
Datenbank genausogut wie bestehende Sammlun­
gen (beispielsweise literarische oder musikalische 
Werke) urheberrechtlich geschützt sein sollte, vor­
ausgesetzt, daß sie ein angemessenes Maß an Origi­
nalität aufweist, wie es sich normalerweise zu urhe­
berrechtlichen Zwecken versteht. 
b) Die Frage unter Ziffer 6.7.1 b) scheint auf einem 
Mißverständnis der Grundlage zu beruhen, auf der 
Sammlungen Schutz genießen. Die Art des Materials 
ist für die Frage unerheblich, ob die Sammlung 
urheberrechtlichen Schutz genießt. 
3.1.2.10. Kapitel VII: Die Rolle der Ge­
meinschaft in den multilateralen 
auswärtigen Beziehungen 
Der Ausschuß betont, daß es von fundamentaler Bedeu­
tung ist, das volle Gewicht der Gemeinschaft in die 
Waagschale zu werfen, um Vereinbarungen mit Dritt­
ländern zu erzielen. Wie jedoch die Beispiele der Ver­
handlungen mit Korea (erfolglos) und mit Indonesien 
(erfolgreich) zeigen, müssen solche Verhandlungen 
sorgfältig geplant und beurteilt werden. Da die Gemein­
schaft die „Heimatländer" der wichtigsten Weltspra­
chen umfaßt, würde es kein Mitgliedstaat gerne sehen, 
wenn die Führungsrolle hinsichtlich urheberrechtlicher 
Aspekte, die sprachliche Überlegungen involvieren, in­
folge einer ineffizienten Verhandlungsführung der Ge­
meinschaft an Drittländer verloren ginge (beispielswei­
se, daß die Vereinigten Staaten zum Wortführer in 
Angelegenheiten werden, die die englische Sprache be­
rühren). 
Zu den Fragen der Kommission unter Ziffer 7.8.1 möch­
te der Ausschuß folgendes bemerken: 
Klausel a): Die erforderlichen Maßnahmen für einen 
effektiven internationalen Schutz des geistigen Eigen­
tums waren Gegenstand gründlicher Prüfung auf ein­
zelstaatlicher und internationaler Ebene, und es besteht 
allgemeine Übereinstimmung — der sich der Ausschuß 
anschließt —, daß diese Maßnahmen folgendes umfas­
sen müssen: 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1989. — ein umfassendes Regelwerk materieller Bestimmun­
gen hinsichtlich sämtlicher Kategorien des geistigen 
Eigentums (einschließlich Computersoftware, Da­
tenbanken, Rundfunksendungen, Tonaufzeichnun­
gen und den Schutz der Interessen der ausübenden 
Künstler), die den Normen der Berner Übereinkunft 
entsprechen und neue Rechte einschließen, beispiels­
weise ein Vermietungsrecht, was für einen Schutz 
in bezug auf neue Nutzungsformen, die aufgrund 
der modernen Technologie möglich sind, erforder­
lich ist, 
— ein umfassendes Regelwerk von Vollstreckungs­
bestimmungen mit wirklich abschreckend wirken­
den aktualisierten Strafbestimmungen, Durchsu-
chungs- und Beschlagnahmebefugnissen nicht nur 
im Hinblick auf widerrechtlich angefertigte Kopien, 
sondern zur Sicherung von Ermittlungsergebnissen, 
Bestimmungen zur Erleichterung der Beweislast ein­
schließlich Vermutungen hinsichtlich des Bestehens 
und des Inhabers von Rechten wie auch hinsichtlich 
der Zulässigkeit eidesstattlicher Erklärungen bzw. 
Bescheinigungen. 
Klausel b): Die Gemeinschaft sollte Initiativen im allge­
meinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) unter­
stützen, einen Kodex zum besseren Schutz des geistigen 
Eigentums einzuführen, der die in den beiden vorherigen 
Absätzen erwähnten Maßnahmen enthält. 
Klausel c): Der Ausschuß verweist darauf, daß multila­
terale Übereinkommen wie die Berner Übereinkunft, 
das Welturheberrechtsabkommen, das Abkommen von 
Rom und das Genfer Übereinkommen zufriedenstellen­
derweise den Rahmen geliefert haben, in dem in diesem 
Jahrhundert die Urheberrechtsbeziehungen internatio­
nal entwickelt und gepflegt wurden. Bilaterale Abkom­
men in diesem Bereich, wie sie in den letzten Jahren 
ausgehandelt wurden, sind im Prinzip nicht wünschens­
wert. Der Ausschuß sieht ein, daß in bestimmten Fällen 
keine Alternative gegeben ist, wenn Beziehungen zu 
einem bestimmten Land hergestellt werden sollen. Den­
noch sollte in solchen Fällen klargestellt werden, ob die 
Verhandlungen von einem einzelnen Mitgliedstaat oder 
von der Gemeinschaft geführt werden, daß die bilaterale 
Beziehung nur als Übergangsmaßnahme zu betrachten 
ist und so bald wie möglich durch die Mitgliedschaft 
in einem multilateralen Übereinkommen ersetzt werden 
sollte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/15 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abstimmung 
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Stellungnahme, für die nachstehende anwesende bzw. 
vertretene Mitglieder stimmten: 
Die Damen und Herren: Arena, Ataide Ferreira, Bagliano, Black, Bleser, Boddy, Bos, Bredima Savopoulou, 
Breyiannis, Briganti, Broicher, Calvet Chambon, Campbell, Carroll, Ceballo Herrero, Christie, Alves Conde, 
Cortois, Coyle, van Dam, Dassis, von der Decken, Delhomenie, Della Croce, De Tavernier, Dodd, Dos 
Santos, Drago, van Eekert, Elstner, Etty, Eulen, Fiather, Flum, Forgas, Frandi, Fresi, Freeman, Geuenich, 
Giacomelli, Glesener, Gomez Martinez, Gredal, Green, Haas, Hilkens, Hörsken, Houthuys, Hovgaard 
Jakobsen, Jenkins, Kaaris, Kazazis, Kelly, Kenna, Kirchfeld, Kitsios, Kroger, Laca Martin, Landaburu, 
Liverani, Lojewski, Low, Machado Von Tschusi, Maddocks, Mainetti, Mantovani, Margalef Masia, Margot, 
Morales, Moreland, Morselli, Muhr, Murphy, Neto Da Silva, Nierhaus, Nieuwenhuize, Noordwal, de 
Normann, Panizo-Arcos, Pearson, Petersen, Petropoulos, Poeton, Proenca, Pronk, Raftopoulos, Riera Marsa, 
Roseingrave, Santillan Cabeza, Schmitz, Schnieders, Schoepges, Speirs, Spijkers, Staedelin, Storie-Pugh, Teiles, 
Tukker, Vidal, Wick, Whitworth, Williams. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Arets, Aspinall, Beretta, Cal, Clavel, Collas, Donck, Droulin, Dunet, Hancock, Laur, 
Pardon, Proumens, Ribiere, Robinson, Roläo Goncalves, Saiu, Salmon, Silva, Tiemann, Tixier, Yverneau. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Damen und Herren: Amato, Aparicio Bravo, Berns, Cavazzuti, Corell Ayora, Drilleaud, Hagen, Lusten-
houwer, Mourgues, Nielsen B., Nielsen P., Nugeyre, Orsi, Rouzier, Termes Carrero, Vallejo Calderon, 
Velasco Mancebo, Vercellino. 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Malsgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuls' im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 23 
Diese Ziffer ist wie folgt zu fassen: 
„Nach Ansicht des Ausschusses lälsr sich die Vollendung des Binnenmarktes ohne einen effektiven Schutz des 
geistigen Eigentums in der Gemeinschaft nicht voll verwirklichen. Der Ausschuls vertritt die Auffassung, dals 
Privatpersonen das Recht haben sollen, die neuen Technologien in ihren eigenen vier Wänden zu nutzen, 
allerdings unter dem Vorbehalt, dals sie die Rechte der Privatpersonen, die Musik und sonstige Werke schaffen 
und produzieren, nicht beeinträchtigen, was mißbräuchlich wäre." 
Begründung 
Zu berücksichtigen sind einerseits die Realitäten und der Wunsch der breiten Öffentlichkeit, Werke kopieren 
zu können, und andererseits die Notwendigkeit den Urhebern, ausübenden Künstlern und Produzenten für 
die Nutzung der Werke, zu deren Schaffung sie beigetragen haben, eine Vergütung zu sichern. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 7. 
Nr. C 71/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Ziffer 2.3 
Ist wie folgt zu fassen: 
„Nach Auffassung des Ausschusses lassen sich die wirtschaftlichen Vorteile eines dynamischen Binnenmarktes 
nur bei einem wirksamen Schutz des geistigen Eigentums in der Gemeinschaft voll realisieren. Andererseits 
muß es Privatpersonen gestattet sein, die Vorteile der neuen Technologie durch den Einsatz modernster 
nichtgewerblicher Ausrüstung, der nach dem Kauf nicht mehr kontrolliert wird, in den eigenen vier Wänden 
zu nutzen. Das Problem ist die Konzeption von Maßnahmen, durch die ein fairer Ausgleich zwischen diesen 
einander manchmal zuwiderlaufenden Interessen gewährleistet wird." 
Begründung 
Es soll ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Parteien erreicht werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 46, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 29. 
Ziffer 2.4 
Ist wie folgt zu ersetzen: 
„Neben der Nichtbehandlung bestimmter Probleme ist am Dokument vor allem zu bemängeln, dais ein 
Hinweis auf das anerkannte Recht der Urheber, ausübenden Künstler und Produzenten fehlt, die Verbreitung 
und jede Verwertungsart der Werke zu autorisieren und zu kontrollieren." 
Begründung 
Dieser Hinweis auf einen von allen Rechtsinhabern der schöpferischen Tätigkeit und Produktion getragenen 
fundamentalen Grundsatz genügt für sich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 35.