•Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Politikbereichen der Union

Mit diesem Vorschlag sollen zusätzliche Vorschriften festgelegt werden, um diese Änderungen der MwSt-Richtlinie zu unterstützen, die ab dem 1. Januar 2021 gelten, da diese Unterstützung nicht durch die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (im Folgenden „MwSt-Durchführungsverordnung“) festgelegte Durchführungsmaßnahmen erreicht werden kann. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen über elektronische Schnittstellen, die die Lieferung von Gegenständen an Nichtsteuerpflichtige in der EU durch nicht in der EU ansässige Steuerpflichtige unterstützen, und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr, wenn die einzige Anlaufstelle für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen nicht genutzt wird.

–Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sonderregelungen für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige gemäß Artikel 358 bis 369k der MwSt-Richtlinie (sogenannte „kleine einzige Anlaufstelle“) erbringen, auf alle Arten von Dienstleistungen sowie auf innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen sowie auf Fernverkäufe von Gegenständen und Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen, und Umwandlung der kleinen einzigen Anlaufstelle in eine einzige Anlaufstelle. Die kleine einzige Anlaufstelle erlaubt Erbringern solcher Dienstleistungen, ein Webportal in dem Mitgliedstaat zu nutzen, in dem sie zur Entrichtung der in anderen Mitgliedstaaten fälligen Mehrwertsteuer verpflichtet sind;

Am 5. Dezember 2017 erließ der Rat die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates (im Folgenden „Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr“) zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“), in der unter anderem Folgendes festgelegt ist:

–Gemäß Artikel 369b der MwSt-Richtlinie in der durch die Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr geänderten Fassung kann die einzige Anlaufstelle nur für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer auf innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und nicht für inländische Lieferungen von Gegenständen verwendet werden. Da Lieferer, die Gegenstände über eine elektronische Schnittstelle verkaufen, in verschiedenen Mitgliedstaaten Lager halten können, aus denen sie inländische Lieferungen tätigen, wären elektronische Schnittstellen, die behandelt würden, als hätten sie diese Gegenstände selbst geliefert, verpflichtet, sich in allen diesen Mitgliedstaaten für Mehrwertsteuerzwecke registrieren zu lassen, um Mehrwertsteuer auf diese inländischen Lieferungen abzuführen. Dadurch würde die mit der einzigen Anlaufstelle verbundene Vereinfachung für elektronische Schnittstellen zunichtegemacht und zusätzliche Verpflichtungen für diese geschaffen. Es wird daher vorgeschlagen, dass elektronische Schnittstellen die einzige Anlaufstelle auch für inländische Lieferungen an Erwerber nutzen dürfen, wenn sie behandelt werden, als hätten sie die Gegenstände selbst gemäß Artikel 14a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie geliefert. Dies erfordert folgende Änderungen des Titels XII Kapitel 6 der MwSt-Richtlinie:

Dadurch wird eine Lieferung eines Unternehmens an einen Verbraucher (B2C-Lieferung) – der Lieferer verkauft über eine elektronische Schnittstelle Gegenstände an den Erwerber – praktisch in zwei Lieferungen aufgeteilt: eine Lieferung des Lieferers an die elektronische Schnittstelle (B2B-Lieferung) und eine Lieferung der elektronischen Schnittstelle an den Erwerber (B2C-Lieferung.) Daher muss festgelegt werden, welcher dieser Lieferungen die Versendung oder Beförderung der Gegenstände zugeschrieben wird, damit der Ort der Lieferung ordnungsgemäß bestimmt werden kann. Artikel 1 Absatz 1 sieht vor, dass die Versendung oder Beförderung der Lieferung von der elektronischen Schnittstelle an den Erwerber zugeschrieben werden sollte, wie es auch in der Erklärung im Ratsprotokoll über die Annahme der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr festgehalten wurde.

Artikel 14a, der mit der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr in die MwSt-Richtlinie eingefügt wurde, sieht vor, dass Steuerpflichtige, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR (Artikel 14a Absatz 1) oder die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an einen Nichtsteuerpflichtigen (Artikel 14a Absatz 2) durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform oder eines Portals, unterstützen, behandelt werden, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten.

Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, die Bestimmungen über Steuerpflichtige auszuweiten, die elektronische Schnittstellen, beispielsweise Marktplätze, Plattformen und Portale betreiben, mit denen die Lieferung von Gegenständen in der EU durch nicht in der EU ansässige Steuerpflichtige unterstützt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen werden den Verwaltungsaufwand für diese Steuerpflichtigen dadurch weiter verringern, dass eine größere Zahl von Transaktionen über die einzige Anlaufstelle gemeldet werden kann, wodurch die Mehrwertsteuererhebung verbessert wird. Diese Bestimmungen haben daher keine Auswirkungen auf in der EU niedergelassene Kleinstunternehmen und KMU.

Der Vorschlag erfordert eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Er enthält die besonderen Vorschriften, die für die ordnungsgemäße Anwendung einiger Bestimmungen der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich sind, deren Ziele nicht durch die Annahme von Durchführungsmaßnahmen erreicht werden können, weil sie die Änderung der grundlegenden Bestimmungen der MwSt-Richtlinie erfordern. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen über elektronische Schnittstellen, die die Lieferung von Gegenständen in der EU durch nicht in der EU ansässige Steuerpflichtige unterstützen, und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr, wenn die einzige Anlaufstelle für die Einfuhr nicht genutzt wird.

Schließlich wird eine letzte Änderung in den Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr vorgeschlagen, wenn die einzige Anlaufstelle nicht verwendet wird, um Mehrwertsteuer auf Fernverkäufe von Gegenständen aus Drittgebieten oder Drittländern zu erklären. Gemäß den Artikeln 369y bis 369zb, die mit der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr in die MwSt-Richtlinie aufgenommen wurden, ist die Einfuhrmehrwertsteuer bis zum Ende des auf die Einfuhr folgenden Monats an den Zoll zu entrichten. Diese Zahlungsfrist entspricht jedoch nicht der Frist für die globale Zahlung der Zollschuld nach Artikel 111 des Zollkodex der Union, der einen Zahlungsaufschub bis zur Mitte des auf die Einfuhr folgenden Monats vorsieht. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die Frist für den Zahlungsaufschub im Rahmen dieser Sonderregelungen an die im Zollkodex der Union vorgesehene Frist angeglichen (Artikel 1 Nummer 12).

(1)Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates geänderten Fassung sieht vor, dass Steuerpflichtige, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR oder die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an einen Nichtsteuerpflichtigen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder Ähnlichem, unterstützen, behandelt werden, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten. Da mit dieser Bestimmung eine einzige Lieferung in zwei Lieferungen aufgeteilt wird, muss festgelegt werden, welcher dieser Lieferungen die Versendung oder Beförderung der Gegenstände zugeschrieben wird, um den Ort der Lieferung ordnungsgemäß zu bestimmen.

(2)Während Steuerpflichtige, die durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung von Gegenständen an einen Nichtsteuerpflichtigen in der Gemeinschaft unterstützen, gemäß den geltenden Vorschriften die an nicht in der Gemeinschaft ansässige Zulieferer entrichtete Mehrwertsteuer abziehen können, besteht das Risiko, dass letztere die Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte die Lieferung des Lieferers, der Gegenstände durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle verkauft, von der Mehrwertsteuer befreit werden, und dieser Lieferer sollte das Recht auf Abzug der Vorsteuer erhalten, die er für den Kauf oder die Einfuhr der gelieferten Gegenstände entrichtet hat.

(3)Darüber hinaus können nicht in der Gemeinschaft ansässige Lieferer, die durch Nutzung einer elektronischen Schnittstelle Gegenstände verkaufen, Lager in mehreren Mitgliedstaaten unterhalten und zusätzlich zu innergemeinschaftlichen Fernverkäufen von Gegenständen Gegenstände aus diesen Lagern an Erwerber im selben Mitgliedstaat liefern. Derzeit fallen solche Lieferungen nicht unter die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und für Dienstleistungen, die von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht werden. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte es diesen Steuerpflichtigen, die die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen an einen Nichtsteuerpflichtigen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen und die behandelt werden, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten, gestattet sein, diese Sonderregelung in Anspruch zu nehmen; um Mehrwertsteuer auf diese inländischen Lieferungen anzumelden und zu entrichten.

(4)Um Kohärenz im Hinblick auf die Entrichtung der Mehrwertsteuer und der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Waren zu gewährleisten, sollte die Frist für die Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr an die Zollbehörden an die in Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte Frist für Zölle angepasst werden, wenn die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr in Anspruch genommen werden.

(5)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf die vorliegende Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(6)Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:

1.In Titel V Kapitel 1 Abschnitt 2 wird folgender Artikel 36b angefügt:

„Artikel 36b

Wird ein Steuerpflichtiger gemäß Artikel 14a behandelt, als ob er Gegenstände erhalten und geliefert hätte, wird die Versendung oder Beförderung der Gegenstände der Lieferung durch diesen Steuerpflichtigen zugeschrieben.“

2.Folgender Artikel 136 a wird eingefügt:

„Artikel 136a

Wird ein Steuerpflichtiger gemäß Artikel 14a Absatz 2 behandelt, als ob er Gegenstände erhalten und geliefert hätte, befreien die Mitgliedstaaten die Lieferung dieser Gegenstände an diesen Steuerpflichtigen von der Steuer.“

3.Artikel 169 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)für seine Umsätze, die gemäß den Artikeln 136a, 138, 142, 144, 146 bis 149, 151, 152, 153, 156, dem Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe b, den Artikeln 158 bis 161 und Artikel 164 befreit sind;“

4.Artikel 204 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

Die Mitgliedstaaten dürfen die Option nach Unterabsatz 2 jedoch nicht auf Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 358a Nummer 1 anwenden, die sich für die Anwendung der Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen entschieden haben.“

5.Die Überschrift von Titel XII Kapitel 6 erhält folgende Fassung: