9.

Die wichtigsten Verbesserungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: — Private Geräte (Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a): Vorbehaltlich der Wahrung der angemessenen Rechtsgarantien ist das OLAF im Zusammenhang mit externen Untersuchungen berechtigt, auf private Geräte in dem Umfang, in dem sie für dienstliche Zwecke genutzt werden, und in dem gleichen Umfang wie die nationalen Untersuchungsbehörden zuzugreifen; in Bezug auf interne Untersuchungen wird auf die Beschlüsse der entsprechenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen hingewiesen; — Zugang zu Informationen über Bankkontotransaktionen (Artikel 7 Absätze 3, 3a und 3b): Im Hinblick auf den Wortlaut wurde ein Kompromiss erzielt, durch den die Zugriffsrechte des OLAF auf die der nationalen Untersuchungsbehörden, die Zugang zu Bankkonten haben, beschränkt wird; — Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (Artikel 9a und 9b): Es wurde eine Einigung über die Unabhängigkeit seiner Aufgabe erzielt, die organisatorisch mit dem Überwachungsausschuss verknüpft ist; die Aufgaben des Kontrollbeauftragten umfassen auch die für die Untersuchungen des OLAF geltenden Bestimmungen, insbesondere Verfahrensvorschriften und Grundrechte; der Kontrollbeauftragte kann Empfehlungen an den Generaldirektor des OLAF richten; — Zugang zu OLAF-Berichten (Artikel 10 Absatz 3b): Der Betroffene kann Zugang zum abschließenden OLAF-Bericht beantragen, sofern die zuständigen nationalen Behörden, die die darauffolgenden nationalen Verfahren durchführen, innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ihre ausdrückliche Zustimmung geben; — Zulässigkeit von Beweismitteln (Artikel 11): Die Zulässigkeit von OLAF-Berichten als Beweismittel in Verwaltungsverfahren und die Kommunikation mit dem OLAF über Fragen, die im Zusammenhang mit der Zulässigkeit aufgetreten sind, wurden verstärkt; — Höhere Verfahrensstandards für Untersuchungen des OLAF zur Unterstützung der EUStA (Artikel 12e Absatz 3): Auf der Grundlage einer Stellungnahme des OLAF-Überwachungsausschusses hat das Europäische Parlament das OLAF aufgefordert, Verfahrensstandards anzuwenden, die denjenigen für strafrechtliche Untersuchungen entsprechen, um die Zulässigkeit der gesammelten Beweismittel in darauffolgenden strafrechtlichen Verfahren zu schützen; durch den erzielten Kompromiss wird die EUStA zur engen Zusammenarbeit mit dem OLAF verpflichtet, um sicherzustellen, dass die Verfahrensstandards eingehalten werden, ohne dass das Mandat des OLAF erweitert wird; — Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der EUStA (Artikel 12b bis 12g): Es wurde ein Kompromiss erzielt, nach dem die Zustimmung der EUStA erforderlich ist, damit das OLAF ergänzende Untersuchungen durchführen kann; die EUStA darf nicht schweigen, sie ist jedoch nicht dazu verpflichtet, ihre Einwände gegenüber dem OLAF zu begründen; — Überwachungsausschuss (Artikel 15): Der Zugang des Überwachungsausschusses zu den Verfahrensakten des OLAF wurde geregelt, womit ein langer Konflikt zwischen den beiden Stellen beigelegt wurde; — Berichterstattung über Folgemaßnahmen durch die Behörden der Mitgliedstaaten an das OLAF (Artikel 11 und 16): Es ist eine Verbesserung vorgesehen, um es dem OLAF zu ermöglichen, seine Verfahren besser zu überwachen und Mängel zu ermitteln.