30. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/9 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EGKS,  EWG,  Euratom)  Jes Rates  zur Änderung  des Statuts 
der Beamten  der  Europäischen  Gemeinschaften  sowie  der  Beschäftigungsbedingungen  für 
die sonstigen  Bediensteten  dieser  Gemeinschaften 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 13. Juni  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Einsetzung  eines  gemein-
samen  Rates  und  einer  gemeinsamen  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften,  insbesondere  auf  Arti-
kel 24, 
auf Vorschlag  der Kommission  im Anschluß  an die Stel-
lungnahme  des Statutsbeirats, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Gerichtshofes, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Verordnung  (EWG,  Euratom,  EGKS)  Nr.  259/68 
des Rates  vom  29.  Februar  1968  (1), zuletzt  geändert 
durch  die  Verordnung  (Euratom,  EGKS,  EWG) 
Nr. 3085/78  (2) regelt  in Artikel  2 das Statut  der Beam-
ten der Europäischen  Gemeinschaften  und  in Artikel  3 
die Beschäftigungsbedingungen  für  die  sonstigen  Be-
diensteten  dieser  Gemeinschaft.  Der Rat  hat mit qualifi-
zierter  Mehrheit  auf  Vorschlag  der  Kommission  und1 
nach  Anhörung  der  übrigen  beteiligten  Organe  das 
Statut  und  die Beschäftigungsbedingungen  zu ändern. 
Im Lichte  der Erfahrungen  bei der Anwendung  des Sta-
tuts und  der  Beschäftigungsbedingungen  sowie  der 
Entwicklung  in den  Mitgliedstaaten,  insbesondere  im 
Bereich  der Versorgung  und  der sozialen  Sicherheit,  soll-
ten bestimmte  Vorschriften  geändert  werden  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: Organ  jeden  Umstand  mitzuteilen,  der  zu einer 
Änderung  seiner  Versorgungsaqsprüche  führen 
könnte. 
Die Vergütung  sowie  die  letzten  Gesamtdienstbe-
züge  des Beamten  im Sinne  von  Unterabsatz  4 unter-
liegen  dem  Berichtigungskoeffizienten,  der für  das 
Land  innerhalb  oder  außerhalb  der Gemeinschaften 
gilt, in dem  der Beamte  seinen  Wohnsitz  zu nehmen 
erklärt. 
Nimmt  der Empfänger  der Vergütung  seinen  Wohn-
sitz in einem  Land,  für das kein  Berichtigungskoeffi-
zient  festgesetzt  wurde,  so findet  der  für  Belgien 
gültige  Berichtigungskoeffizient  Anwendung. 
Die Vergütung  lautet  auf  belgische  Franken.  Sie 
wird  in der Währung  des Landes  gezahlt,  in dem  der 
Empfänger  seinen  Wohnsitz  hat. 
Die Vergütung,  die in einer  anderen  Währung  als in 
belgischen  Franken  gezahlt  wird,  wird  auf  der 
Grundlage  der  Paritäten  nach  Artikel  63 zweiter 
Absatz  berechnet." 
Artikel  2 
In Artikel  50 erhält  der fünfte  Absatz  folgende  Fassung: 
„In diesem  Falle  findet  Artikel  41 Absatz  3 Unterab-
sätze  5 bis 9 Anwendung." 
KAPITEL  1 
Änderungen  des Statuts  der Beamten  der Europäischen 
Gemeinschaften 
Artikel  1 
In Artikel  41 Absatz  3 wird  Unterabsatz  5 durch  fol-
gende  Unterabsätze  ersetzt: 
„Der  Beamte  hat  die  schriftlichen  Nachweise  zu 
erbringen,  die  verlangt  werden  können,  und  dem Artikel  3 
In Artikel  52 heißt  es nach  den  Worten  „in den  Ruhe-
stand  versetzt": 
„— von  Amts  wegen  am letzten  Tag  des  Monats, 
in dem  er das 65. Lebensjahr  vollendet  hat; 
— auf  seinen  Antrag  am letzten  Tag  des Monats, 
in dem  er das  60.  Lebensjahr  vollendet  hat. 
Wird  der  Antrag  binnen  sechs  Monaten  nach 
Vollendung  des  60.  Lebensjahres  gestellt,  so 
findet  Anhang  VIII  Artikel  5 Anwendung; 
H ABl.  Nr.  L 56 vom  4. 3. 1968,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  L 369  vom  29. 12. 1978,  S. 6. — auf  seinen  Antrag  am letzten  Tag  des Monats, 
für den die Versetzung  in den  Ruhestand  bean-
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tragt  wurde,  wenn  der  Beamte  zwischen  50 
und 60 Jahre  alt ist und  die  Voraussetzungen 
für die  sofortige  Ruhegehaltszahlung  gemäß 
Artikel  9 des  Anhangs  VIII  erfüllt.  Artikel  48 
Absatz  2 zweiter  Satz  ist sinngemäß  anzuwen-
den." 
Artikel  4 
In Artikel  53 heißt  es nach  den  Worten  „des  Artikels  78 
erfüllt":  „so  wird  er am letzten  Tag  des  Monats,  in dem 
durch  die Verfügung  der Anstellungsbehörde  festgestellt 
wird,  daß  der  Beamte  dauernd  voll  dienstunfähig  ist, 
von Amts  wegen  in den  Ruhestand  versetzt". — Es  wird  ein fünfter  Absatz  mit  folgendem  Wortlaut 
angefügt: 
„Die  im ersten,  zweiten  und  dritten  Absatz  vorgese-
henen  Ansprüche  entstehen  beim  Tod  eines  ehema-
ligen  Beamten,  der Empfänger  einer  Vergütung  nach 
Artikel  50 des  Statuts  oder  nach  Artikel  5 der  Ver-
ordnung  (EWG,  Euratom,  EGKS)  Nr.  259/68  oder 
Artikel  3 der  Verordnungen  (Euratom,  EGKS, 
EWG)  Nr.  2530/72  oder  (EGKS,  EWG,  Euratom) 
Nr. 1543/73  ist, sowie  beim  Tode  eines  ehemaligen 
Beamten,  der  vor  Vollendung  des  60.  Lebensjahres 
aus dem  Dienst  ausgeschieden  ist und  verlangt  hat, 
daß die Ruhegehaltszahlung  bis zum  ersten  Tag  des 
Kalendermonats  ausgesetzt  wird,  der auf den  Monat 
folgt,  in dem  er das  60. Lebensjahr  vollendet  hätte." 
Artikel  5 
In Artikel  73 wird  der  vierte  Absatz  gestrichen. 
' Artikel  6 
Artikel  79 wird  wie  folgt  geändert:  -
1. Im  ersten  Absatz  werden  nach  den  Worten  „ohne 
die Voraussetzung  einer  Mindestdienstzeit"  die 
Worte  „oder  eines  Mindestalters"  eingefügt. 
2. Im  zweiten  Absatz  werden  die  Worte  „mit  Aus-
nahme  des  Urlaubs  aus  persönlichen  Gründen 
während  des  Zeitraums,  in  dem  er  keine 
Ruhegehaltsansprüche  nach  Artikel  40  Absatz  3 
erworben  hat"  gestrichen. 
3. Es  wird  ein  dritter  Absatz  mit  folgendem  Wortlaut 
angefügt: 
„Dieser  Betrag  darf  ferner  42 % des  letzten  Grund-
gehalts  des  Beamten  nicht  unterschreiten,  wenn  der 
Tod infolge  eines  der  in Artikel  78 zweiter  Absatz 
aufgeführten  Umstände  eingetreten  ist." 
Artikel  7 
Artikel  80 wird  wie  folgt  geändert: 
— Im  zweiten  Absatz  werden  die  Worte  „Hinterblie-
benenversorgungsberechtigter"  durch  die  Worte 
„hinterbliebenenversorgungsberechtigter  Ehegatte" 
ersetzt. 
— Der  vierte  Absatz  erhält  folgende  Fassung: 
„Stirbt  der Ehegatte  eines  Beamten  oder  ehemaligen 
Beamten,  der  ein  Ruhegehalt  nach  der  Dienstzeit 
oder  wegen  Dienstunfähigkeit  bezieht,  und  ist dieser 
Ehegatte  weder  Beamter  noch  ehemaliger  Bedien-
steter  auf Zeit,  so erhalten  die im Sinne  von  Artikel 
2 des  Anhangs  VII  unterhaltsberechtigten  Kinder 
des überlebenden  Ehegatten  ein Waisengeld  in Höhe 
des doppelten  Betrages  der Kinderzulage." Artikel  8 
In Titel  V wird  nach  Artikel  81 ein  neuer  Artikel  81a 
mit folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  8la 
(1) Unbeschadet  aller  anderen  Vorschriften,  insbe-
sondere  derjenigen  über  die  Mindestbeträge  für 
Personen,  denen  eine  Hinterbliebenenversorgung 
zusteht,  darf  der  Gesamtbetrag  der  der  Witwe  und 
anderen  Anspmchsberechtigten  zustehenden  Ver-
sorgungsbezüge  zuzüglich  der  Familienzulagen  und 
nach  Abzug  der  Steuern  und  sonstigen  obligatori-
schen  Abzüge  folgenden  Betrag  nicht  übersteigen: 
a) beim  Tode  eines  Beamten  in einer  der  dienst-
rechtlichen  Stellungen  nach  Artikel  35 des  Sta-
tuts den  Betrag  der  Bezüge,  auf  die  der  Betref-
fende  in der  gleichen  Besoldungsgruppe  und 
Dienstaltersstufe  Anspruch  gehabt  hätte,  wenn 
er im Dienst  geblieben  wäre,  nach  Abzug  der 
Steuern  und  sonstigen  obligatorischen  Abzüge 
sowie  etwaiger  Kostenerstattungen  nach  Ab-
schnitt  3 des  Anhangs  VII; 
b) für  den  Zeitraum  nach  dem  Zeitpunkt,  an dem 
ein Beamter  im  Sinne  von  Buchstabe  a) das 
65. Lebensjahr  vollendet  hätte,  den  Betrag  des 
Ruhegehalts,  auf  das  der  Betreffende,  wenn  er 
am Leben  geblieben  wäre,  in der  Besoldungs-
gruppe  und  Dienstaltersstufe,  die er vor  seinem 
Tod erreicht  hatte,  von  diesem  Zeitpunkt  an 
Anspruch  gehabt  hätte,  zuzüglich  der  Familien-
zulagen  und  nach  Abzug  der  Steuer  und  sonsti-
gen obligatorischen  Abzüge; 
c) beim  Tode  eines  ehemaligen  Beamten,  dem  ein 
Ruhegehalt  nach  der  Dienstzeit  oder  wegen 
Dienstunfähigkeit  zusteht,  den  Betrag  der  Bezü-
ge, auf  die  der  Betreffende  Anspruch  gehabt 
hätte,  wenn  er am Leben  geblieben  wäre,  zuzüg-
lich bzw.  abzüglich  der  unter  Buchstabe  b) 
genannten  Beträge; 
d) beim  Tode  eines  ehemaligen  Beamten,  der  vor 
Vollendung  des 60. Lebensjahres  aus dem  Dienst 
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ausgeschieden  ist und  verlangt  hat,  daß  die 
Ruhegehaltszahlungen  erst  am  ersten  Tag  des 
Kalendermonats  beginnen,  der  auf  den  Monat 
folgt,  in dem  er das  60.  Lebensjahr  vollendet, 
den Betrag  des Ruhegehalts,  auf das  der Betref-
fende,  wenn  er am  Leben  geblieben  wäre,  bei 
Vollendung  des  60.  Lebensjahres  Anspruch 
gehabt  hätte,  zuzüglich  bzw.  abzüglich  der unter 
Buchstabe  b) aufgeführten  Beträge; 
e) beim  Tode  eines  Beamten  oder  eines  ehemaligen 
Beamten,  dem  vor  seinem  Tode  eine  Vergütung 
nach  Artikel  41 oder  Artikel  50 des Statuts  oder 
aber nach  Artikel  5 der  Verordnung  (EWG, 
Euratom,  EGKS)  Nr.  259/68  oder  nach  Arti-
kel 3 der  Verordnungen  (Euratom,  EGKS, 
EWG)  Nr.  2530/72  oder  (EGKS,  EWG,  Eura-
tom)  Nr.  1543/73  zustand,  den  Betrag  der 
Vergütung,  auf die der Betreffende,  wenn  er am 
Leben  geblieben  wäre,  Anspruch  gehabt  hätte, 
zuzüglich  beziehungsweise  abzüglich  der  unter 
Buchstabe  b) aufgeführten  Beträge; 
f) für  den  Zeitraum  nach  dem  Zeitpunkt,  an dem 
ein ehemaliger  Beamter  im Sinne  von  Buchstabe 
e) keinen  Anspruch  mehr  auf  die  Vergütung 
gehabt  hätte,  den  Betrag  des  Ruhegehalts,  auf 
das der  Betreffende,  wäre  er am Leben  geblie-
ben, Anspruch  gehabt  hätte,  wenn  er zu diesem 
Zeitpunkt  das  für  das  Entstehen  eines  Ruhege-
haltsanspruchs  erforderliche  Mindestalter  ge-
habt  hätte,  zuzüglich  beziehungsweise  abzüglich 
der unter  Buchstabe  b) genannten  Beträge. 
(2) Für  die Anwendung  von  Absatz  1 bleiben  die 
Berichtigungskoeffizienten,  die unter  Umständen  auf 
die verschiedenen  Beträge  angewandt  werden  könn-
ten, außer  Betracht. 
(3) Die  in Absatz  1 Buchstaben  a) bis f) festgeleg-
ten Höchstbeträge  werden  auf  die  Versorgungsbe-
rechtigten  im Verhältnis  zu den  Ansprüchen  aufge-
teilt,  die  sie ohne  die  Anwendung  von  Absatz  1 
jeweils,  gehabt  hätten. 
Auf die  sich  aus  dieser  Verteilung  ergebenden 
Beträge  finden  die  Vorschriften  des  Artikels  82 
Absatz  1 Unterabsätze  2 bis 4 Anwendung." 
Artikel  9 
In Artikel  82 Absatz  1 wird  Unterabsatz  2 durch  fol-
gende  neue  Unterabsätze  ersetzt: 
„Sie unterliegen  dem  Berichtigungskoeffizienten,  der 
für das Land  innerhalb  oder  außerhalb  der Gemein-
schaften,  in dem  der  Versorgungsberechtigte  seinen 
Wohnsitz  zu nehmen  erklärt,  festgesetzt  wird. 
Nimmt  der"  Versorgungsberechtigte  seinen  Wohnsitz 
in einem  Land,  für das kein  Berichtigungskoeffizient 
festgesetzt  wurde,  so findet  der für  Belgien  gültige 
Berichtigungskoeffizient  Anwendung. Die auf  belgische  Franken  lautenden  Versorgungs-
bezüge  werden  in einer  der  in Artikel  45 des  An-
hangs  VIII  zum  Statut  genannten  Währungen  nach 
Maßgabe  von  Artikel  63 zweiter  Absatz  des  Statuts 
gezahlt." 
Artikel  10 
Nach  Artikel  85 werden  ein Kapitel  5 und  ein  Artikel 
85a mit  folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„KAPITEL  5 
Forderungsübergang  auf die Gemeinschaften 
Artikel  85a 
(1) Ist  der Tod,  ein Unfall  oder  eine  Krankheit  einer 
in diesem  Statut  bezeichneten  Person  auf  das  Ver-
schulden  eines  Dritten  zurückzuführen,  so gehen  die 
Rechte  des  Betreffenden  oder  seiner  Rechtsnachfol-
ger bzw.  Anspruchsberechtigten  in einem  Rechts-
streit  gegen  den  haftpflichtigen  Dritten  von  Rechts 
wegen  in den  Grenzen  der Verpflichtungen,  die sich 
für die  Gemeinschaften  infolge  des  Schadensfalles 
aus dem  Statut  ergeben,  auf  die  Gemeinschaften 
über. 
(2) Hierunter  fallen  insbesondere: 
— die  Bezüge,  die  dem  Beamten  während  seiner 
vorübergehenden  Dienstunfähigkeit  nach  Artikel 
59 weitergezahlt  werden; 
— die  Zahlungen,  die nach  dem  Tod  eines  Beamten 
oder  eines  ehemaligen  Beamten,  der ein Ruhege-
halt bezogen  hat,  nach  Artikel  70 geleistet  wer-
den; 
— die  Leistungen  gemäß  den  Artikeln  72 und  73 
und den  Durchführungsbestimmungen  zu diesen 
Artikeln  über  die  Sicherung  bei Krankheit  und 
Unfall; 
— die  Kosten  für die Überführung  nach  Artikel  75; 
— die  zusätzlichen  Familienzulagen,  die nach  Arti-
kel 67 Absatz  3, Artikel  2 Absätze  3 und  5 des 
Anhangs  VII  bei  schwerer  Krankheit,  einem 
Gebrechen  oder  einer  Behinderung  eines  unter-
haltsberechtigten  Kindes  gewährt  werden; 
— die  Leistungen  im Fall  der  Invalidität  infolge 
eines  Unfalls  oder  einer  Krankheit,  die die dau-
ernde  volle  Dienstunfähigkeit  des  Beamten  zur 
Folge  hat; 
— die  Hinterbliebenenversorgurtg  beim  Tod  eines 
Beamten  oder  eines  ehemaligen  Beamten  oder 
beim  Tod  des  nicht  als Beamter  beschäftigten 
Ehegatten  eines  Beamten  oder  eines  ehemaligen 
Beamten,  der ein Ruhegehalt  bezieht; 
Nr. C 191/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 7. 79 
— das  Waisengeld,  das  einem  Beamten  oder  einem 
ehemaligen  Beamten  für  ein Kind  ohne  Rück-
sicht  auf dessen  Alter  zusteht,  wenn  das  betref-
fende  Kind  wegen  einer  schweren  Krankheit, 
eines  Gebrechens  oder  einer  Behinderung  nach 
dem Tod  des  Beamten  nicht  für seinen  Unterhalt 
aufkommen  kann. 
(3) Vom  Forderungsübergang  ausgeschlossen  sind 
jedoch  die  Schadensersatzansprüche  aufgrund  eines 
rein persönlichen  Schadens,  insbesondere  des imma-
teriellen  Schadens,  Schmerzensgeld  sowie  der  Teil 
der Entschädigung  für entgangene  Lebensfreude,  der 
über  den  Betrag,  der  gemäß  Artikel  73 gewährt 
worden  wäre,  hinausgeht.  Ein  Forderungsübergang 
zuungunsten  eines  Beamten  ist ausgeschlossen." 
Artikel  11 
Artikel  105  wird  gestrichen. 
Artikel  12 
In Artikel  107  Absatz  2 erster  und  zweiter  Gedanken-
strich  und  Absätze  4 bis 6 wird  die Zahl  „65"  durch  die 
Zahl  „60"  ersetzt. 
Artikel  13 
Nach  Artikel  107  wird  ein Artikel  107a  mit  folgendem 
Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  107  a 
Die Vorschriften  des  Artikels  107  in der  bis zum 
gültigen  Fassung  finden  auf die von  die-
sen Vorschriften  betroffenen  Beamten,  die bis über 
ihr 60. Lebensjahr  hinaus  im Dienst  bleiben,  weiter-
hin Anwendung." 
Artikel  14 
Artikel  2 letzter  Absatz  der Verordnung  (EWG,  Eura-
tom,  EGKS)  Nr.  259/68,  wonach  die  Artikel  93 bis 
105 des Statuts  der Beamten  der Europäischen  Gemein-
schaft  für Kohle  und  Stahl  gültig  bleiben,  wird  dahin-
gehend  geändert,  daß  das  Inkraftbleiben  von  Arti-
kel 102  des  Statuts  der  Beamten  der  Europäischen 
Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  mit der Ersetzung  des 
65. Lebensjahres  durch  das  60.  Lebensjahr  in Absatz  2 
Buchstaben  b), d), e) und  f) verbunden  ist. 
Die Vorschriften  des  vorgenannten  Artikels  102  in der 
bis zum  gültigen  Fassung  finden  auf die von 
diesen  Vorschriften  betroffenen  Beamten,  die  über  ihr 
60. Lebensjahr  hinaus  im  Dienst  bleiben,  weiterhin 
Anwendung. Artikel  15 
In Anhang  VIII  erhält  Artikel  4 folgende  Fassung: 
„Artikel  4 
Der Beamte,  der bereits  früher  als Beamter  oder  als 
Bediensteter  auf Zeit  bei einem  der Organe  beschäf-
tigt war  und  von  einem  Organ  der  Gemeinschaften 
erneut  eingestellt  wird,  erwirbt  neue  Ruhegehaltsan-
sprüche.  Er kann  verlangen,  daß  ihm  bei der Berech-
nung  der  Ruhegehaltsansprüche  seine  gesamte 
Dienstzeit  als Beamter  oder  Bediensteter  auf  Zeit 
angerechnet  wird,  sofern  er die Beträge  wieder  ein-
zahlt,  die  ihm  gegebenenfalls  nach  Artikel  12 des 
Statuts  oder  nach  Artikel  39 der  Beschäftigungsbe-
dingungen  für  die  sonstigen  Bediensteten  gezahlt 
worden  sind  oder  die er als Ruhegehalt  bezogen  hat, 
zuzüglich  der  Zinseszinsen  zum  Jahreszinssatz  von 
3,5 v. H. 
Zahlt  ein  ruhegehaltsberechtigter  Beamter  die  in 
Absatz  1 genannten  Beträge  nicht  wieder  ein,  so 
wird  ihm  der  Kapitalbetrag,  der  den  versicherungs-
mathematischen  Gegenwert  seines  Ruhegehalts  zu 
dem Zeitpunkt  darstellt,  zu dem  ihm  dieses  Ruhege-
halt nicht  mehr  gezahlt  wird,  zuzüglich  der  Zinses-
zinsen  zum  Jahreszinssatz  von  3,5  v. H. in Form 
eines  Ruhegehalts  gutgeschrieben,  dessen  Zahlung 
bis zur Erreichung  des Alters  hinausgeschoben  wird, 
in dem  er aus dem  Dienst  ausscheidet. 
Hat der  Beamte  beim  endgültigen  Ausscheiden  aus 
dem Dienst  Anspruch  auf  ein Abgangsgeld,  so ver-
ringert  sich  dieses  um  den  Betrag  der  Zahlungen 
nach  Artikel  42 der  Beschäftigungsbedingungen  für 
die sonstigen  Bediensteten;  hat  der  Betreffende 
Anspruch  auf ein Ruhegehalt,  so werden  die Ruhe-
gehaltsansprüche  im Verhältnis  zu den  nach  diesem 
Artikel  42 geleisteten  Zahlungen  gekürzt." 
Artikel  16 
In Anhang  VIII  erhält  Artikel  5 folgende  Fassung: 
„Artikel  5 
Unabhängig  von  der  in Artikel  2 getroffenen  Rege-
lung  wird  einem  Beamten  in einer  der dienstrechtli-
chen  Stellungen  nach  Artikel  35 des  Statuts,  der  im 
Alter  von  60 Jahren  weniger  als 35 ruhegehaltsfähige 
Dienstjahre  hat  und  der  auf  seinen  Antrag  nach 
Maßgabe  von  Artikel  52 zweiter  Gedankenstrich  des 
Statuts  in diesem  Alter  in den  Ruhestand  versetzt 
wird,  ein Steigerungssatz  in Höhe  von  einem  Viertel 
der Ruhegehaltsansprüche,  die  er erworben  hat, 
sowie'ein  weiterer  Steigerungssatz  von  zweieinhalb 
ruhegehaltsfähigen  Dienstjahren  gewährt;  das  Ruhe-
gehalt  darf  jedoch  70 v. H. seines  letzten  Grundge-
halts  nach  Artikel  77 Absatz  2 bzw.  Absatz  3 des 
Statuts  nicht  übersteigen." 
30. 7. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 191/13 
Artikel  17 
In Anhang  VIII  wird  nach  Artikel  5 ein Artikel  5a mit 
folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  5a 
Die Vorschriften  des  Artikels  5 des  Anhangs  VIII  in 
der bis zum  gültigen  Fassung  finden  wei-
terhin  Anwendung: 
— auf  den  Beamten  in einer  der  dienstrechtlichen 
Stellungen  nach  Artikel  35 des  Statuts,  der  am 
nach  Vollendung  des  60.  Lebensjah-
res im Dienst  geblieben  ist; 
— auf  den  ehemaligen  Beamten,  der  nach  Vollen-
dung  des  60.  Lebensjahres  eine  Vergütung  nach 
Artikel  50  des  Statuts  oder  nach  Artikel  5 
' der  Verordnung  (EWG,  Euratom,  EGKS) 
Nr. 259/68  oder  nach  Artikel  3 der  Verordnun-
gen (Euratom,  EGKS,  EWG)  Nr.  2530/72  oder 
(EGKS,  EWG,  Euratom)  Nr.  1543/73  bezieht. 
Für den  im ersten  Gedankenstrich  genannten  Beam-
ten, der am älter  als 60 Jahre  ist und 
auf seinen  Antrag  vor  Vollendung  des  65.  Lebens-
jahres  in den  Ruhestand  versetzt  wird,  erhöht  sich 
jedoch  der  Steigerungssatz  nach  Artikel  5 des  An-
hangs  VIII  in der  bis zum  gültigen  Fas-
sung  um  ein  Viertel  der  bis  zur  Vollendung  des 
60. Lebensjahres  erworbenen  Ruhegehaltsansprüche. 
Dem  Beamten  wird  ferner  ein  Steigerungssatz  in 
Höhe  der  Hälfte  der ruhegehaltsfähigen  Dienstjahre 
gewährt,  die  er erworben  hätte,  wenn  er bis  zum 
65. Lebensjahr  im Dienst  geblieben  wäre;  in diesem 
Fall werden  jedoch  die in der  früheren  Fassung  von 
Artikel  5 des  Anhangs  VIII  vorgesehenen  Steige-
rungssätze  nicht  gewährt,  und  das  Ruhegehalt  darf 
70 v. H. des  letzten  Grundgehalts  nach  Artikel  77 
Absatz  2 bzw.  Absatz  3 des  Statuts  nicht  überstei-
gen." 
Artikel  18 
Anhang  VIII  Artikel  9 wird  wie  folgt  geändert: 
— Im  ersten  Absatz  erhält  Satz  1 folgende  Fassung: 
„Scheidet  ein Beamter  vor  dem  60.  Lebensjahr  aus 
oder  ist er vor  dem  60.  Lebensjahr  ausgeschieden, 
so kann  er verlangen,  daß  die  Ruhegehaltszah-
lung  ..." 
— Die  derzeitige  Fassung  wird  um  einen  zweiten  Ab-
satz mit  folgendem  Wortlaut  ergänzt: 
„Die  in der  obigen  Tabelle  angegebenen  Kürzungs-
koeffizienten  finden  jedoch  keine  Anwendung  auf 
das Ruhegehalt  des  Beamten,  der  sich  vor  seiner 
Versetzung  in den  Ruhestand  in einer  der  in Artikel 
35 des  Statuts  aufgeführten  dienstrechtlichen  Stel-lungen  befindet,  im Laufe  der auf  den  Beitritt  eines 
neuen  Mitgliedstaats  folgenden  fünf  Jahre  zwischen 
50 und  60 Jahre  alt ist und  auf  seinen  Antrag  und 
nach  Kriterien,  die  in einer  von  den  Organen  im 
gegenseitigen  Einvernehmen  erlassenen  Regelung 
festgelegt  sind,  in den  Ruhestand  versetzt  wird.  Bei 
der Anwendung  der  Artikel  72 und  81 des  Statuts 
wird  davon  ausgegangen,  daß  der  Beamte  bis zum 
60. Lebensjahr  im Dienste  der  Gemeinschaft  geblie-
ben ist." 
Artikel  19 
In Anhang  VIII  Artikel  11 wird  ein Absatz  3 mit  folgen-
dem Wortlaut  angefügt: 
„(3) Der  Beamte,  dem  nach  Ausschöpfung  der 
Ansprüche  aus  Absatz  2 eine  Anzahl  ruhegehaltsfä-
higer  Dienstjahre  angerechnet  worden  ist, die niedri-
ger ist als die Gesamtzeit  der Dienstjahre,  für die die 
in diesen  Vorschriften  vorgesehene  Zahlung  geleistet 
wird,  kann  die  Anerkennung  der  nicht  angerechne-
ten Jahre  beantragen. 
Der Beamte,  auf  den  in Anbetracht  der  Art  seiner 
beruflichen  Tätigkeit  vor  seiner  Ernennung  Absatz  2 
nicht  anwendbar  ist, kann,  sofern  die entsprechende 
Dienstzeit  nicht  anderweitig  ruhegehaltsfähig  ist, die 
Anerkennung  dieser  Dienstjahre  beantragen. 
Die in den  Unterabsätzen  1 und  2 vorgesehene 
Anerkennung  erfolgt  unter  dem  Vorbehalt,  daß  der 
Beamte  den  entsprechenden  Betrag  durch  monatliche 
Gehaltsabzüge  einzahlt,  die den  in Artikel  83 Absatz 
2 des Statuts  vorgesehenen  Satz  (vor  Anwendung  des 
Berichtigungskoeffizienten)  nicht  übersteigen  dürfen; 
das Ruhegehalt  darf  jedoch  den  Höchstbetrag  des 
Ruhegehalts  nach  Artikel  77 des  Statuts  nicht  über-
schreiten. 
Jeder  Zeitraum  von  drei  Jahren,  in dem  die  vorge-
nannten  monatlichen  Abzüge  vorgenommen  wurden, 
entspricht  der  Anerkennung  eines  Jahres.  Jeder  Teil 
dieses  Zeitraums  von  drei  Jahren,  in dem  die monat-
lichen  Abzüge  vorgenommen  wurden,  entspricht 
dem gleichen  Teil  eines  Jahres  für  die Anerkennung 
der nicht  berücksichtigten  Jahre.  Sind  die  Abzüge 
niedriger  als  der  im  vorherigen  Absatz  genannte 
Satz,  so verringert  sich  der  anzuerkennende  Zeit-
raum  proportional. 
Die Vorschriften  über  die Anerkennung  der  ruhege-
haltsfähigen  Dienstjahre,  einschließlich  der  Über-
gangsmaßnahmen,  die  Beamten,  die  vor  ihrer  Ver-
setzung  in den  Ruhestand  nicht  alle  erforderlichen 
Zahlungen  leisten  können,  ...  die  Übertragung 
ermöglichen,  werden  von  jedem  Organ  festgelegt. 
Die Zahl  der  auf  der  Grundlage  dieser  Maßnahmen 
anerkannten  ruhegehaltsfähigen  Dienstjahre  darf 
jedoch  ein Drittel  der  bei den  Organen  abgeleisteten 
Dienstjahre  nicht  überschreiten." 
Nr. C 191/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 7. 79 
Artikel  20 
In Anhang  VIII  Artikel  14 erhält  der  erste  Absatz  fol-
gende  Fassung: 
„Der  Anspruch  auf  Ruhegehalt  wegen  Dienstunfä-
higkeit  entsteht  mit  dem  ersten  Tag  des  Kalender-
monats,  der  auf die Versetzung  in den  Ruhestand 
nach  Artikel  53 des  Statuts  folgt." 
Artikel  21 
In Anhang  VIII  Artikel  17 erster  Absatz  werden  die 
Worte  „ohne  Berücksichtigung  der  Bedingungen  hin-
sichtlich  der  Dauer  der  Dienstzeit"  durch  die  Worte 
„ohne  Voraussetzung  einer  Mindestdienstzeit  oder  eines 
Mindestalters"  ersetzt. 
Artikel  22 
In Anhang  VIII  wird  nach  Artikel  17 ein Artikel  17a  mit 
folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  17  a 
Vorbehaltlich  von  Artikel  1 Absatz  1 und  Artikel  22 
hat die Witwe  eines  ehemaligen  Beamten,  der seiner 
Stelle  enthoben  oder  auf  den  eine  Maßnahme  zum 
Ausscheiden  aus  dem  Dienst  gemäß  den  Verordnun-
gen (EWG,  Euratom,  EGKS)  Nr.  259/68,  (Euratom, 
EGKS,  EWG)  Nr.  2530/72  oder  (EGKS,  EWG, 
Euratom)  Nr.  1543/73  angewandt  worden  war  und 
der vor seinem  Tod  eine  monatliche  Vergütung  nach 
Artikel  50 des  Statuts  oder  nach  einer  der  vorge-
nannten  Verordnungen  bezogen  hatte,  sofern  sie 
zum Zeitpunkt  des  Ausscheidens  des  Betreffenden 
aus dem  Dienst  eines  Organs  mindestens  ein  Jahr 
lang mit  ihm  verheiratet  war,  Anspruch  auf  ein 
Witwengeld  in Höhe  von  60 v. H. des  Ruhegehalts, 
das ihr Ehegatte  bezogen  hätte,  wenn  er ohne  Vor-
aussetzung  einer  Mindestdienstzeit  oder  eines  Min-
destalters  zum  Zeitpunkt  seines  Todes  darauf  An-
spruch  gehabt  hätte. 
Das in Artikel  1 vorgesehene  Witwengeld  darf  nicht 
niedriger  sein  als die in Artikel  79 zweiter  Absatz  des 
Statuts  vorgesehenen  Beträge.  Es darf  jedoch  keines-
falls höher  sein  als die erste  Zahlung  des  Ruhege-
halts,  auf  das  der  ehemalige  Beamte  Anspruch  ge-
habt  hätte,  wenn  er am Leben  geblieben  wäre  und 
ihm nach  Ausschöpfung  seiner  Ansprüche  auf  eine 
der oben  genannten  Vergütungen  ein  Ruhegehalt 
zuerkannt  worden  wäre. 
Die im ersten  Absatz  vorgesehene  Dauer  der  Ehe 
bleibt  außer  Betracht,  wenn  aus  einer  Ehe,  die der 
Beamte  vor  seinem  Ausscheiden  aus  dem  Dienst 
eingegangen  ist, ein oder  mehrere  Kinder  hervorge-
gangen  sind  und  die  Witwe  für  diese  Kinder  sorgt 
oder  gesorgt  hat. 
Das gleiche  gilt,  wenn  der  Tod  des  ehemaligen 
Beamten  auf  einen  der  in Artikel  17 zweiter  Absatz 
a. E. genannten  Umstände  zurückzuführen  ist." Artikel  23 
In Anhang  VIII  Artikel  19 werden  nach  den  Worten 
„bezogen  hat",  die  Worte  „vorbehaltlich  Artikel  22" 
eingefügt. 
Artikel  24 
In Anhang  VIII  Artikel  20 muß  es nach  den  Worten  „in 
den Artikeln"  heißen  „17a,  18, 18a  und  19". 
Artikel  25 
In Anhang  VIII  Artikel  23 wird  im ersten  Absatz  ein 
dritter  Gedankenstrich  mit  folgendem  Wortlaut  ange-
fügt: 
„— sofern  der  Tod  des  .Beamten  auf  einen  der  in 
Artikel  78 zweiter  Absatz  des  Statuts  genann-
ten Umstände  zurückzuführen  ist, die  Hälfte 
des Ruhegehalts  wegen  Dienstunfähigkeit,  auf 
das der  Beamte  Anspruch  gehabt  hätte,  wenn 
er am  Leben  geblieben  und  dauernd  voll 
dienstunfähig  gewesen  wäre." 
Artikel  26 
In Anhang  VIII  erhält  Artikel  27 folgende  Fassung: 
„Die  geschiedene  Ehefrau  eines  Beamten  oder  eines 
ehemaligen  Beamten  hat bei seinem  Tode  Anspruch 
auf das  Witwengeld  nach  den  Vorschriften  dieses 
Kapitels,  sofern  sie in dem  Scheidungsurteil  nicht  für 
alleinschuldig  erklärt  worden  ist. 
Die geschiedene  Ehefrau  muß  ferner  beim  Tode  ihres 
früheren  Ehegatten  nachweisen,  daß  dieser  ihr ent-
weder  aufgrund  einer  gerichtlichen  Entscheidung 
oder  aufgrund  einer  Vereinbarung  für sich  selbst  eine 
Unterhaltsrente  zu zahlen  hatte. 
Das Witwengeld  darf  jedoch  keinesfalls  höher  sein 
als die  vorgenannte  Unterhaltsrente,  die  nach  den 
gleichen  Bedingungen  angepaßt  wird  wie  das  Wit-
wengeld. 
Der Anspruch  der  geschiedenen  Ehefrau  erlischt, 
wenn  sie vor dem  Tode  ihres  früheren  Ehegatten  eine 
neue  Ehe  eingeht.  Geht  sie nach  seinem  Tode  eine 
neue  Ehe  ein,  so findet  Artikel  26 auf  sie Anwen-
dung." 
Artikel  27 
In Anhang  VIII  Artikel  28 erhält  der  erste  Absatz  fol-
gende  Fassung: 
„Beanspruchen  mehrere  geschiedene  Ehefrauen  oder 
eine oder  mehrere  geschiedene  Ehefrauen  und  eine 
30. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/15 
Witwe  ein Witwengeld,  so wird  dieses  entsprechend 
der jeweiligen  Dauer  der  Ehe  aufgeteilt.  In diesem 
Fall findet  Artikel  27 zweiter  und  dritter  Absatz 
Anwendung." 
Artikel  28 
In Anhang  VIII  wird  Artikel  30 wie  folgt  geändert: 
— Die  Worte  „im  aktiven  Dienst"  werden  durch  die 
Worte  „in  einer  der  dienstrechtlichen  Stellungen 
nach  Artikel  35 der Statuts"  ersetzt. 
[— Entfällt  in der deutschen  Fassung] 
Artikel  29 
[Entfällt  in der deutschen  Fassung] 
Artikel  30 
In Anhang  VIII  wird  nach  Artikel  31 ein Artikel  31a  mit 
folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  31a 
Ist ein ehemaliger  Beamter  im Sinne  von  Artikel  18a 
des Anhangs  VIII  oder  ein ehemaliger  Beamter,  der 
eine Vergütung  nach  Artikel  50 des  Statuts  oder 
nach  den  Verordnungen  (EWG,  Euratom,  EGKS) 
Nr. 2530/72  oder  (EGKS,  EWG,  Euratom) 
Nr. 1543/73  bezieht,  seit mehr  als einem  Jahr  unbe-
kannten  Aufenthalts,  so können  dem  Ehegatten  oder 
den Personen,  die ihm  gegenüber  als unterhaltsbe-
rechtigt  gelten,  vorläufig  die  Versorgungsbezüge 
gezahlt  werden,  die ihnen  nach  diesem  Anhang  zu-
stehen  würden." 
Artikel  31 
[Entfällt  in der deutschen  Fassung] 
Artikel  32 
In Anhang  VIII  wird  Artikel  33 wie  folgt  geändert: 
— Zwischen  den  Zahlen  31 und  32 wird  die Zahl  31a 
eingefügt; 
— die  Worte  „des  Empfängers  von  Versorgungsbezü-
gen"  werden  durch  die  Worte  „des  ehemaligen 
Beamten"  ersetzt. 
Artikel  33 
(1) In Anhang  VIII  Artikel  21 Absatz  1 Unterabsatz  1, 
Artikel  22 dritter  Absatz,  Artikel  23 erster  und  letzter 
Absatz,  Artikel  24 erster  Satz,  Artikel  25,  Artikel  34 . \ 
zweiter  Absatz,  Artikel  42 und  Artikel  46 werden  nach 
dem Wort  ,,Beamte(r)(n)"  bzw.  „Beamtin"  die  Worte 
„oder  ehemalige(r)(n)  Beamte(r)(n)"  bzw.  „ehemalige(n) 
Beamtin"  eingefügt. 
(2) In Anhang  VIII  Artikel  14 Absätze  2 und  3, Artikel 
15, Artikel  16, Artikel  18a  Absatz  2, Artikel  23 zweiter 
Gedankenstrich,  Artikel  31 und  Artikel  43 wird  das 
Wort  ,,Beamte(r)(n)"  bzw.  „Beamtin"  durch  die Worte 
,,ehemalige(r)(n)  Beamte(r)(n)"  bzw.  „ehemalige(n) 
Beamtin"  ersetzt. 
Artikel  34 
In Anhang  VIII  wird  Artikel  45 letzter  Absatz  gestri-
chen. 
Artikel  3S 
In Anhang  VIII  wird  Artikel  47 gestrichen. 
KAPITEL  2 
Änderungen  der  Beschäftigungsbedingungen  für  die 
sonstigen  Bediensteten  der Gemeinschaften 
Artikel  36 
In Artikel  13 wird  ein  zweiter  Absatz  mit  folgendem 
Wortlaut  angefügt: 
„Artikel  33 zweiter  Absatz  des Statuts  gilt  entspre-
chend." 
Artikel  37 
Artikel  15 wird  wie  folgt  geändert: 
1. Die  beiden  bisherigen  Absätze  werden  zu einem 
Absatz  1 zusammengefaßt. 
2. Es  wird  ein Absatz  2 mit  folgendem  Wortlaut  ange-
fügt: 
„(2) Die  Vorschriften  über  die Beurteilung  in Arti-
kel 43 des  Statuts  gelten  für die in Artikel  2 Buch-
staben  a), c) und  d) bezeichneten  Bediensteten  ent-
sprechend." 
Artikel  38 
In Artikel  16 zweiter  Absatz  werden  die Worte  „Min-
destzeit  von  einem  Monat"  durch  die Worte  „Mindest-
zeit von  zwölf  Monaten"  ersetzt. 
Artikel  39 
Artikel  28 letzter  Absatz  erhält  folgende  Fassung: 
„Weist  der  örtliche  Bedienstete  nach,  daß  er von 
keiner  anderen  öffentlichen  Krankheitsfürsorge  gesi-
chert  werden  kann,  so kann  er spätestens  innerhalb 
Nr. C 191/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 7. 79 
des auf  den  Ablauf  seines  Vertrages  folgenden 
Monats  für  einen  Zeitraum  von  höchstens  sechs 
Monaten  nach  Ablauf  seines  Vertrages  beantragen, 
weiter  durch  die  Krankheitsfürsorge  nach  Absatz  1 
gesichert  zu werden.  Der  Beitrag  nach  Artikel  72 
Absatz  1 wird  nach  den  letzten  Grundbezügen  des 
Bediensteten  berechnet  und  von  diesem  zur  Hälfte 
getragen. 
Durch  eine  Verfügung,  die von  der  zum  Abschluß 
von Dienstverträgen  ermächtigten  Behörde  nach 
Einholung  eines  Gutachtens  des Vertrauensarztes  des 
Organs  getroffen  wird,  finden  die Frist  von  einem 
Monat  für  die Einreichung  des  Antrags  sowie  die 
unter  Absatz  1 vorgesehene  Begrenzung  auf  sechs 
Monate  keine  Anwendung,  wenn  der Betreffende  an 
einer  schweren  oder  langdauernden  Krankheit  leidet, 
die er sich  während  seines  Beschäftigungsverhältnis-
ses zugezogen  und  dem  Organ  vor  Ablauf  des  im 
ersten  Absatz  vorgesehenen  Zeitraums  von  sechs 
Monaten  gemeldet  hat,  und  sofern  er sich  der durch 
das Organ  veränlaßten  ärztlichen  Untersuchung 
unterzieht." 
Artikel  40 
Nach  Artikel  28 wird  ein  Artikel  28a  mit  folgendem 
Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  28a 
Der Bedienstete  auf  Zeit,  der  nach  Ablauf  seines 
Vertrages  die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung 
der Arbeitslosenunterstützung  erfüllt  oder  erfüllen 
würde,  wenn  er nicht  arbeitsunfähig  wäre,  ist durch 
die gesetzliche  Sozialversicherung  des  Landes  der 
Gemeinschaft,  in dem  er seinen  Wohnsitz  nimmt,  bei 
Krankheit  und  Mutterschaft  gesichert.  Als  Leistun-
gen werden  garantiert: 
— die  in diesem  Versicherungssystem  vorgesehenen 
Entschädigungen  bei Arbeitsunfähigkeit, 
— die  sonstigen  nach  diesem  Versicherungssystem 
vorgesehenen  Leistungen. 
Hat der  Bedienstete  auf  Zeit  Anspruch  auf  die  im 
ersten  Absatz  zweiter  Gedankenstrich  vorgesehenen 
Leistungen,  so werden  diese  auch  den  unterhaltsbe-
rechtigten  Personen  gewährt. 
Die Modalitäten  für Kontrolle,  Zahlung  und  Erstat-
tung  entsprechen  denjenigen  von  Artikel  28b  zweiter 
Satz." 
Artikel  41 
Nach  Artikel  28a  wird  ein Artikel  28b  mit  folgendem 
Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  28b 
Bei Arbeitslosigkeit  hat  der  ehemalige  Bedienstete 
auf Zeit  Anspruch  auf  die  Leistungen  der  gesetzli-chen  Arbeitslosenversicherung  des  Landes  der  Ge-
meinschaften,  in dem  er seinen  Wohnsitz  nimmt. 
Er unterliegt  den  Kontroll-  und  Zahlungsmodalitä-
ten dieses  Versicherungssystems,  dem  das  Organ  den 
Betrag  der  dem  Betreffenden  gewährten  Leistungen 
zurückzahlt." 
Artikel  42 
In Artikel  32 wird  ein  zweiter  Absatz  mit  folgendem 
Wortlaut  eingefügt: 
„Der  Bedienstete  kann  diese  Verfügung  vor dem  in 
Artikel  9 Absatz  1 des Statuts  vorgesehenen  Invali-
ditätsausschuß  anfechten." 
Artikel  43 
Artikel  33 wird  wie  folgt  geändert: 
1. In Absatz  1 Unterabsatz  3 werden  nach  den  Worten 
„dieser  Satz  wird  um"  folgende  Worte  eingefügt:  „2 
v. H. für jedes  nach  Artikel  11 Absätze  2 und  3 des 
Anhangs  VIII  zum  Statut  angerechnete  ruhegehalts-
fähige  Dienstjahr  und  um". 
2. In Absatz  1 erhält  der  letzte  Unterabsatz  folgende 
Fassung: 
„Der  Empfänger  eines  Ruhegehalts  wegen  Dienstun-
fähigkeit  hat nach  Maßgabe  von  Anhang  VIII  des 
Statuts  Anspruch  auf  die  Familienzulagen  nach 
Artikel  67 des  Statuts;  die  Haushaltszulage  wird 
nach  dem  Ruhegehalt  berechnet." 
3. Absatz  4 wird  wie  folgt  geändert: 
a) der  Unterabsatz  2 erhält  folgende  Fassung: 
„Wird  der  Bedienstete  nicht  wieder  in den 
Dienst  der  Gemeinschaften  aufgenommen,  so 
bezieht  er wahlweise: 
— das  Abgangsgeld  nach  Artikel  39,  das  nach 
der tatsächlich  geleisteten  Dienstzeit  berech-
net wird; 
— sofern  er Bediensteter  im Sinne  von  Artikel  2 
Buchstabe  a), c) oder  d) und  mindestens  50 
Jahre  alt ist, ein Ruhegehalt  nach  Maßgabe 
von Titel  V Kapitel  3 des  Statuts  und  An-
hang  VIII  des Statuts." 
b) Es wird  ein Unterabsatz  3 mit  folgendem  Wort-
laut eingefügt: 
„Der  Zeitraum,  in dem  er das Ruhegehalt  wegen 
Dienstunfähigkeit  bezogen  hat,  wird  bei  der 
Berechnung  des  Ruhegehalts  —  nach  der 
Dienstzeit  — angerechnet;  die Beiträge  werden 
nicht  nachgefordert." 
Artikel  44 
Artikel  34 wird  wie  folgt  geändert: 
1. Im  ersten  Absatz  wird  der letzte  Satz  gestrichen. 
30. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/17 
2. Der  zweite  Absatz  wird  gestrichen. 
3. Im  dritten  Absatz,  der  zum  zweiten  Absatz  wird, 
werden  nach  den  Worten  „ehemaligen  Bedien-
steten"  die  Worte  „der  ein  Ruhegehalt  wegen 
Dienstunfähigkeit  bezieht  oder  beim  Tode  eines 
ehemaligen  Bediensteten"  eingefügt  und  die  Worte 
„Buchstabe  c) oder  d)" durch  die Worte  „Buchstabe 
a), c) oder  d) ersetzt. 
4. Es  wird  ein dritter  Absatz  mit  folgendem  Wortlaut 
angefügt: 
„Ist ein  Bediensteter  oder  ein  ehemaliger  Bedien-
steter,  der ein Ruhegehalt  nach  der  Dienstzeit  oder 
wegen  Dienstunfähigkeit  bezieht,  oder  ein ehemali-
ger Bediensteter,  der  vor  Vollendung  des  60.  Le-
bensjahres  aus  dem  Dienst  ausgeschieden  ist und 
verlangt  hat,  daß  die  Ruhegehaltszahlung  bis zum 
ersten  Tag  des Kalendermonats  ausgesetzt  wird,  der 
auf den  Monat  folgt,  in dem  er das  60. Lebensjahr 
vollendet,  seit  länger  als einem  Jahr  unbekannten 
Aufenthalts,  so gelten  die Vorschriften  der Kapitel  5 
und 6 des Anhangs  VIII  des Statuts  über  die vorläu-
figen  Versorgungsbezüge  entsprechend  für  den 
Ehegatten  und  die als unterhaltsberechtigt  geltenden 
Personen." 
Artikel  45 
In Artikel  36 erhält  der erste  Absatz  folgende  Fassung: 
„Die  Witwe  eines  Bediensteten  erhält  unter  den  in 
Anhang  VIII  Kapitel  4 des  Statuts  festgelegten 
Voraussetzungen  eine  Witwenrente.  Die  monatliche 
Rente  beträgt  35 v. H. des  Grundgehalts,  das  der 
Bedienstete  zuletzt  bezogen  hatte,  jedoch  nicht 
weniger  als das Existenzminimum  nach  Anhang  VIII 
Artikel  6 des Statuts.  Beim  Tode  eines  Bediensteten 
im Sinne  von  Artikel  2 Buchstabe  a), c) oder  d) 
erhöht  sich  die Witwenrente  auf 60 v. H. des  Ruhe-
gehalts,  das  der  Bedienstete  bezogen  hätte,  wenn  er 
ohne  Voraussetzung  einer  Mindestdienstzeit  oder 
eines  Mindestalters  vor  seinem  Tode  darauf  An-
spruch  gehabt  hätte." 
Artikel  46 
Artikel  37 wird  wie  folgt  geändert: 
1. Nach  dem  dritten  Absatz  wird  ein vierter  Absatz  mit 
folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„Stirbt  ein ehemaliger  Bediensteter  auf Zeit  im Sinne 
von Artikel  2 Buchstabe  a), c) oder  d) der vor  Voll-
endung  des 60. Lebensjahres  aus dem  Dienst  ausge-
schieden  ist und  verlangt  hatte,  daß  die  Ruhege-
haltszahlung  bis zum  1. Tag  des  Kalendermonats 
ausgesetzt  wird,  der auf den  Monat  folgt,  in dem  er 
das 60.  Lebensjahr  vollendet,  so haben  die  unter-
haltsberechtigten  Kinder  im Sinne  von  Artikel  2 des Anhangs  VII zum  Statut  unter  den  Voraussetzungen 
der Absätze  1, 2 und  3 Anspruch  auf Waisengeld." 
2. Im  bisherigen  vierten  Absatz  werden  nach  den 
Worten  „einen  Bediensteten  auf  Zeit"  die  Worte 
„oder  eines  ehemaligen  Bediensteten,  der ein Ruhe-
gehalt  nach  der  Dienstzeit  oder  wegen  Dienstunfä-
higkeit  bezieht"  eingefügt  und  die Worte  „dessen  im 
Sinne  von  Anhang  VII Artikel  2 unterhaltsberechtig-
ten Kinder"  durch  die  Worte  „die  im Sinne  von 
Anhang  VII Artikel  2 unterhaltsberechtigten  Kinder 
des überlebenden  Ehegatten"  ersetzt. 
Artikel  47 
Nach  Artikel  38 wird  ein  Artikel  38a  mit  folgendem 
Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  38a 
Die Vorschriften  über  die  Höchstbeträge  und  die 
Verteilung  in Artikel  81a  des Statuts  gelten  entspre-
chend." 
Artikel  48 
Artikel  39 wird  wie  folgt  geändert: 
1. Absatz  1 Unterabsatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„Beim  Ausscheiden  aus  dem  Dienst  hat  der  Be-
dienstete  im Sinne  von  Artikel  2 Buchstabe  b) unter 
den in Artikel  12 des Anhangs  VIII  zum  Statut  vor-
gesehenen  Voraussetzungen  Anspruch  auf  ein 
Abgangsgeld." 
2. In Absatz  2 werden  die Worte  „Buchstabe  c) oder 
d)" durch  die Worte  „Buchstabe  a), c) oder  d)"  er-
setzt. 
3. Es  wird  ein Absatz  3 mit  folgendem  Wortlaut  ange-
fügt: 
„(3) Der  Bedienstete,  der  nach  Vollendung  des 
60. Lebensjahres  oder  danach  ein  Ruhegehalt  be-
zieht,  hat unter  den  in Anhang  VII zum  Statut  vor-
gesehenen  Voraussetzungen  Anspruch  auf die Fami-
lienzulagen  nach  Artikel  67 des  Statuts;  die "Haus-
haltszulage  wird  nach  dem  Ruhegehalt  berechnet." 
Artikel  49 
Kapitel  6 wird  wie  folgt  geändert: 
1. —  Abschnitt  D erhält  folgende  Bezeichnung:  „Fi-
nanzierung  der  Regelung  zur  Sicherung  bei  Inva-
lidität  und  Tod  sowie  der  Versorgungsord-
nung". 
— In Artikel  41 muß  es heißen:  „Für  die Finanzie-
rung  der in den  Abschnitten  B und  C vorgesehe-
Nr. C 191/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 7. 79 
nen Einrichtungen  der sozialen  Sicherheit  gelten 
Artikel  83 des  Statuts  sowie  die Artikel  36 und 
38 des Anhangs  VIII  zum  Statut  entsprechend". 
2. Nach  Artikel  42 wird  ein Abschnitt  E eingefügt,  und 
Artikel  43 erhält  folgende  Fassung: 
„Abschnitt  E  — Feststellung  der  Versorgungsan-
sprüche  der  Bediensteten  auf  Zeit 
Artikel  43 
Die Artikel  40, 41, 42, 43 und  44 des Anhangs  VIII 
zum Statut  gelten  entsprechend." 
3. Nach  Artikel  43 wird  ein Abschnitt  F eingefügt,  und 
Artikel  44 erhält  folgende  Fassung: 
„Abschnitt  F — Zahlung  der  Versorgungsbezüge 
Artikel  44 
Artikel  82 des  Statuts  und  Artikel  45 des  Anhangs 
VIII zum  Statut  über  die Zahlung  der Versorgungs-
bezüge  gelten  entsprechend.  Beträge,  die  ein  Be-
diensteter  den  Gemeinschaften  zu dem  Zeitpunkt 
schuldet,  in dem  der  Betreffende  auf irgendwelche 
Bezüge  nach  der  Versorgungsordnung  Anspruch 
hat, werden  von  diesen  Bezügen  oder  den  seinen 
Rechtsnachfolgern  zustehenden  Bezügen  abgezogen; 
Einzelheiten  bestimmt  das  in Artikel  45 des  An-
hangs  VIII  zum  Statut  bezeichnete  Organ.  Die 
Einbehaltung  kann  über  mehrere  Monate  verteilt 
werden." 
4. Nach  Artikel  44 wird  ein Abschnitt  G ,forderungs-
übergang  auf  die Gemeinschaften"  eingefügt,  dessen 
Artikel  44a  folgenden  Wortlaut  hat: 
Artikel  44a 
Artikel  85a  des  Statuts  über  den  Forderungsüber-
gang  auf die Gemeinschaften  gilt entsprechend." 
Artikel  50 
Artikel  49 wird  wie  folgt  geändert: 
1. Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„Das  Beschäftigungsverhältnis  kann  nach  Abschluß 
des Disziplinarverfahrens  nach  Anhang  IX  zum 
Statut,  der  entsprechend  gilt,  aus  disziplinarischen 
Gründen  fristlos  gekündigt  werden,  wenn  der  Be-
dienstete  auf  Zeit  vorsätzlich  oder  fahrlässig  seine 
Pflichten  gröblich  verletzt.  Die  mit  Gründen  verse-
hene  Verfügung  wird  von  der  in Artikel  6 erster 
Absatz  bezeichneten  Stelle  erlassen.  Dem  Bedien-
steten  ist vorher  Gelegenheit  zur Rechtfertigung  zu 
geben. 
Vor Kündigung  des  Beschäftigungsverhältnisses 
kann  der Bedienstete  nach  Maßgabe  des Artikels  88 
des Statuts,  der  entsprechend  gilt,  vorläufig  seines 
Dienstes  enthoben  werden." 2. In Absatz  2 werden  die  Worte  „in  diesem  Fall" 
durch  die  Worte  „bei  Kündigung  des  Beschäfti-
gungsverhältnisses  nach  Absatz  1" ersetzt. 
Artikel  51 
Artikel  50 Absatz  2 erhält  folgende  Fassung: 
„In diesem  Fall  wird  die Kündigung  von  der in Arti-
kel 6 erster  Absatz  bezeichneten  Stelle  nach  Anhö-
rung  des Bediensteten  und  nach  Abschluß  des Diszi-
plinarverfahrens  nach  Anhang  IX zum  Statut,  der 
entsprechend  gilt,  ausgesprochen. 
Vor Kündigung  des  Beschäftigungsverhältnisses 
kann  der Bedienstete  nach  Maßgabe  von  Artikel  88 
des Statuts,  der  entsprechend  gilt,  vorläufig  seines 
Dienstes  enthoben  werden. 
Artikel  49 Absatz  2 gilt entsprechend." 
Artikel  52 
Nach  Artikel  50 wird  ein  Artikel  50a  mit  folgendem 
Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  50a 
Unabhängig  von  den  Vorschriften  der  Artikel  49 
und 50 kann  gegen  Bedienstete  auf Zeit  oder  ehema-
lige Bedienstete  auf Zeit,  die vorsätzlich  oder  fahr-
lässig  die ihnen  durch  das  Statut  auferlegten  Pflich-
ten verletzen,  nach  Maßgabe  des  Titels  VI des  Sta-
tuts und  gegebenenfalls  des Anhangs  IX zum  Statut, 
die entsprechend  gelten,  eine  Disziplinarstrafe  ver-
hängt  werden." 
Artikel  53 
In Artikel  59 wird  der  erste  Absatz  wie  folgt  ergänzt: 
„Der  bezahlte  Krankheitsurlaub  ist jedoch  auf  die 
Dauer  der  abgeleisteten  Dienstzeit  mit  einer  Min-
destzeit  von  einem  Monat  begrenzt." 
KAPITEL  3 
Übergangsbestimmungen 
Artikel  54 
(1) Der  Empfänger  von  Versorgungsbezügen  oder 
Zulagen,  dessen  Ansprüche  durch  den  Erlaß  dieser 
30. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/19 
Verordnung  gemindert  werden,  erhält  eine  monatliche 
Ausgleichszulage.  Die  Ausgleichszulage  entspricht  der 
Differenz  zwischen  den  Nettobeträgen,  die der Betref-
fende  vor dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  bezogen 
hat, und  den  Nettobeträgen,  die ihm  nach  den  neuen 
Vorschriften  zustehen. 
Bei der Feststellung  der von  dem  Beamten  vor Inkraft-
treten  dieser  Verordnung  bezogenen  Nettobeträge  sind, 
sofern  dies  notwendig  ist, fiktiv  die gleichen  Unterhalts-
aufwendungen  zu berücksichtigen  wie diejenigen,  die er 
bei der Berechnung  der Zulage  nachweisen  kann. 
Bei der Feststellung  der in Unterabsatz  1 und 2 genann-
ten Nettobeträge  bleiben  die Berichtigungskoeffizienten 
außer  Betracht. 
Die Ausgleichszulage  unterliegt  dem  Berichtigungs-
koeffizienten  und  wird  nach  Maßgabe  von  Artikel  82 
Absatz  1 gezahlt. 
Die Ausgleichszulage  entfällt  spätestens  sechs  Jahre 
nach  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung. 
(2) Diese  Bestimmungen  gelten  sinngemäß  für  die 
Bediensteten  auf Zeit. (3) Der  Anwendungsbereich  der  Übergangsbestim-
mungen  wird  auf die Personen  ausgedehnt,  die gemäß 
Artikel  27 und  28 des  Anhangs  VIII  zum  Statut  An-
spruch  auf Hinterbliebenenversorgung  haben. 
(4) Ein  Beamter,  der bei Inkrafttreten  dieser  Verord-
nung  das 60. Lebensjahr  vollendet  hat,  kann  seine  Ver-
setzung  in den  Ruhestand  innerhalb  von  drei  Monaten 
nach  Ablauf  der in Artikel  52 zweiter  Gedankenstrich 
(neu)  des Statuts  vorgesehenen  Frist  beantragen. 
KAPITEL  4 
Schlußbestimmungen 
Artikel  55 
Diese  Verordnung  tritt  am Tag  nach  ihrer  Veröffentli-
chung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
in Kraft. 
Artikel  54 Absatz  3 dieser  Verordnung  gilt jedoch  mit 
Wirkung  vom  4. Mai  1978. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.