Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik (96/C 207/07) KOM(96) 134 endg. - 96/0097(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seinen letzten Tagungen wiederholt bekräftigt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung der Chancengleichheit die Hauptaufgaben der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten darstellen.

Im Bestreben, die strukturellen Beschäftigungsprobleme zu lösen, hat der Europäische Rat im Dezember 1994 auf seiner Tagung in Essen Schwerpunktbereiche für beschäftigungspolitische Maßnahmen festgelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Empfehlungen in Mehrjahresprogramme umzusetzen; er hat den Rat "Arbeit und Sozialfragen", den Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" und die Kommission ersucht, die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam zu verfolgen, die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen und dem Europäischen Rat jährlich über die auf dem Arbeitsmarkt erzielten Fortschritte zu berichten.

Die Einsetzung des Ausschusses erfolgt im Rahmen der im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vorgesehenen kontinuierlichen Beobachtung und Berichterstattung.

Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" wird, wenn es um Fragen der Beschäftigung geht, in der Wahrnehmung seiner Aufgaben von dem durch den Beschluß 74/122/EWG (1) eingesetzten Ausschuß für Wirtschaftspolitik unterstützt; der Rat "Sozialfragen" hat zu seiner Unterstützung am 27. März 1995 eine "Ad-hoc-Gruppe der persönlichen Beauftragten der Arbeitsminister" eingesetzt.

Im Dezember 1995 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Madrid erklärt, daß er es für erforderlich erachte, so rasch wie möglich eine stabile Struktur zu schaffen, die den Rat "Sozialfragen" in beschäftigungspolitischen Belangen unterstützt, damit der Erfolg der beschäftigungspolitischen Strategie der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet ist und die praktische Anwendung des in Essen beschlossenen Verfahrens zur Beobachtung der beschäftigungspolitischen Situation erleichtert wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Es wird ein Ausschuß für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik eingesetzt, im folgenden "der Ausschuß" genannt, der den Rat unter Einhaltung des Vertrages und der Zuständigkeiten der Organe und Institutionen der Gemeinschaft bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik unterstützt.

(2) Der Ausschuß ist insbesondere dafür zuständig,

- die Beschäftigungsentwicklung in der Gemeinschaft zu verfolgen,

- die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen,

- den Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission in diesen Bereichen sicherzustellen,

- einschlägige Berichte und Empfehlungen abzufassen.

(3) Der Rat oder die Kommission können den Ausschuß um eine Stellungnahme zu bestimmten Themen ersuchen. Außerdem kann der Ausschuß in seinem Zuständigkeitsbereich auch aus eigener Initiative tätig werden.

(4) Der Ausschußvorsitzende stimmt sich mit den Vorsitzenden anderer, mit ähnlichen Fragen befaßter Ausschüsse ab, insbesondere des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, um deren jeweiligen Zuständigkeiten Rechnung zu tragen.

Artikel 2

(1) Der Ausschuß setzt sich aus zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Diese Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden. Die von den Mitgliedstaaten ernannten Vertreter sollten in ihrem Land an der Ausarbeitung und Durchführung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik mitwirken.

(2) Der Ausschuß kann, sofern seine Tagesordnung dies erfordert, externe Sachverständige hinzuziehen.

Artikel 3

(1) Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden aus den Reihen seiner Mitglieder für einen Zeitraum von zwei Jahren, der nicht verlängert werden kann.

(2) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Die Sitzungen des Ausschusses werden von dessen Vorsitzendem einberufen, sei es aus eigener Initiative, sei es auf Wunsch der Kommission oder von mindestens acht Ausschußmitgliedern.

(1) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 21.