Nr. C 114/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.5.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung bestimmter Regeln über indirekte 
Steuern, die den Verbrauch von alkoholischen Getränken belasten 
KOM(85) nOendg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. April 1985) 
(85/C 114/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Steuern, die den Verbrauch von alkoholischen Geträn­
ken belasten, dürfen den Wettbewerb zwischen diesen 
Erzeugnissen nicht verzerren. Um dies zu erreichen, ist 
eine Annäherung der Verbrauchsteuer- und der Mehr­
wertsteuersätze auf alle alkoholischen Getränke erforder­
lich. 
Diese Annäherung muß schrittweise erfolgen. Es können 
jedoch schon jetzt Maßnahmen verabschiedet werden, 
die die spätere Annäherung der Steuersätze erleichtern 
sollen. 
Es empfiehlt sich, auf Stillwein in den Mitgliedstaaten, 
die dieses Getränk mit einer Steuer belegen, einen einzi­
gen volumenbezogenen Verbrauchssteuersatz zu erhe­
ben. 
Es ist wünschenswert, daß die Verbrauchsteuer, bezogen 
auf den Alkoholgehalt des Stillweins, nicht die Ver­
brauchsteuer auf den Alkoholgehalt der meistverkauften 
Biersorte überschreitet. 
Es ist ferner wünschenswert, innerhalb der einzelnen 
Mitgliedstaaten die Unterschiede bei den auf alkoholi­
sche Getränke angewendeten Mehrwertsteuersätzen zu 
verringern und zunächst einmal vorzusehen, daß jeder 
Mitgliedstaat jeweils den gleichen Mehrwertsteuersatz 
auf Wein und Bier, auf Spirituosen und auf Zwischener­
zeugnisse anwendet. Dabei könnte Luxemburg eine be­
stimmte Anpassungszeit zugestanden werden, in der es 
seine Mehrwertsteuersätze für Wein und Bier harmoni­
sieren könnte. Die in dieser Richtung unternommenen Schritte sind ge­
eignet, die Konvergenz der nationalen Steuersysteme zu 
erleichtern. 
Derartige Maßnahmen können dazu beitragen, daß der 
Weinmarkt allmählich ins Gleichgewicht kommt. 
Frankreich sollte das Recht eingeräumt werden, die Be­
stimmungen dieser Richtlinie in den französischen über­
seeischen Departements nicht anzuwenden, weil diese 
sich in einer besonderen Lage befinden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten, die eine Verbrauchsteuer auf 
Stillwein erheben, wenden einen einzigen volumenbezo­
genen Steuersatz an. 
(2) Für die Anwendung dieser Richtlinie bezieht sich 
der Ausdruck „Stillwein" auf: 
i) Tafelweine, wie in Ziffer 11 des Anhangs II der Ver­
ordnung des Rates (EWG) Nr. 337/79 f) definiert; 
ii) in bestimmten Anbaugebieten erzeugte Qualitäts­
weine, wie in der Verordnung des Rates (EWG) 
Nr. 338/79 (2) definiert, 
iii) in Drittländern erzeugte Weine, die den unter i) und 
ii) genannten Weinen entsprechen und 
iv) alle nichtschäumenden Getränke der Tarifnummer 
22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem tatsäch­
lichen Alkoholgehalt von mehr als 8,5 Vol. %, aber 
nicht mehr als 12 Vol. % oder einem Gesamtalko­
holgehalt von nicht mehr als 15 Vol. %. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten, die eine Verbrauchsteuer auf 
Stillwein erheben, ergreifen die notwendigen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß das Verhältnis der auf eine 
bestimmte Menge Stillwein erhobenen Verbrauchsteuer 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48. 
8. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/7 
zu der auf die gleiche Menge Bier der auf ihrem Markt 
am meisten verkaufte Biersorte erhobenen Verbrauch­
steuer nicht das Verhältnis überschreitet, das sich bei 
einem Vergleich der Alkoholgehalte der beiden Getränke 
ergibt. 
(2) Für die Anwendung dieser Richtlinie entspricht die 
Begriffsbestimmung von Bier derjenigen in Artikel 2 der 
Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie­
rung der Verbrauchsteuern auf Bier. 
(3) Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen 
dem Alkoholgehalt von Stillwein und dem der meistver­
kauften Biersorte wird angenommen, daß der Alkohol­
gehalt von Stillwein in sämtlichen Mitgliedstaaten 
11 Vol. % beträgt. 
Artikel 3 
(1) Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche in 
der Richtlinie des Rates 67/227/EWG (') vorgesehene 
Mehrwertsteuersatz für Stillwein und für Bier. 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Großherzog­
tum Luxemburg, soweit es bei Inkraftsetzung dieser 
Richtlinie auf Stillwein und Bier nicht den gleichen 
Mehrwertsteuersatz anwendet, diese Anwendung bis 
zum 1. Januar 1987 aufschieben. 
Artikel 4 
Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche Mehr­
wertsteuersatz für alle alkoholischen Getränke, die unter 
die Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie­
rung der Verbrauchsteuern auf Alkohol fallen. 
Artikel 5 
Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche Mehr­
wertsteuersatz für alle alkoholischen Getränke, die unter 
die Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie­
rung der Verbrauchsteuern auf Zwischenerzeugnisse fal­
len. 
O ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 10p, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Artikel 6 
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission 
bis spätestens 31. Dezember 1988, ab welchem Zeitpunkt 
jeder Mitgliedstaat auf alle alkoholischen Getränke einen 
einzigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden hat. 
(2) Bis zu dem entsprechenden Ratsbeschluß gilt fol­
gendes: 
i) Die Mitgliedstaaten, die bei Inkraftsetzung dieser 
Richtlinie auf alle alkoholischen Getränke einen ein­
zigen Mehrwertsteuersatz anwenden, behalten dies 
bei; 
ii) die Mitgliedstaaten, die bei Inkraftsetzung dieser 
Richtlinie auf alkoholische Getränke mehr als einen 
Mehrwertsteuersatz anwenden, dürfen keine zusätzli­
chen Steuersätze einführen und können die geltenden 
Sätze nur verändern, wenn sie den absoluten Abstand 
zwischen den höchsten und niedrigsten auf alkoho­
lische Getränke angewendeten Sätzen nicht ver­
größern. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Januar 
1986 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge­
biet erlassen. 
Artikel 8 
Die französische Republik braucht die Bestimmungen 
dieser Richtlinie in den französischen überseeischen 
Departements nicht anzuwenden. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit ähnlichen 
Merkmalen wie ein Binnenmarkt bedeutet, daß die Wett­
bewerbsbedingungen nicht verzerrt werden dürfen und 
daß sich Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital 
innerhalb des Gemeinsamen Marktes ungehindert bewe­
gen können. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf auf-
gespriteten Wein und ähnliche Erzeugnisse 
KOM(85) 151 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. April 1984) 
(85/C 114/09)