Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich fortgeschrittener Kommunikationstechnologien und -dienste (1994-1998) (94/C 262/02) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 243 endg. - 94/0080(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1994)

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich fortgeschrittener Kommunikationstechnologien und -dienste (1994-1998) (KOM(94) 68 endg. - 84/0080(CNS)) ist wie folgt geändert:

Erwägung 4

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 ist eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel vorzunehmen. Die endgültigen Beträge werden von der Haushaltsbehörde je nach Verfügbarkeit der Mittel der Finanziellen Vorausschau und der relativen Priorität des Aktionsbereichs, der Gegenstand dieses Programms ist, innerhalb des ersten Aktionsbereichs des vierten Rahmenprogramms festgelegt.

Erwägung 5a

(neu)

Die Erhöhung des Gesamthöchstbetrags des Rahmenprogramms hängt insbesondere von der Bewertung des Standes seiner Durchführung ab. Der Stand der Durchführung dieses Programms wird nur dann als zufriedenstellend bewertet, wenn die ersten Mittelbindungen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums nach seiner Verabschiedung vorgenommen wurden. Diese Frist darf zwölf Monate nicht überschreiten.

Erwägung 7a

(neu)

Damit die Europäische Union den Herausforderungen der "Informationsgesellschaft" begegnen kann, muß nicht nur die dafür erforderliche technologische Basis geschaffen werden, sondern auch ein möglichst breiter Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen.

Erwägung 11a

(neu)

Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie um grössere Transparenz müssen im Hinblick auf eine bessere Verwirklichung des Programms und zur Vereinfachung des Vorgehens für Unternehmen, insbesondere KMU, Forschungszentren und Hochschulen, die an einer FTE-Aktion der Gemeinschaft teilnehmen wollen, fortgesetzt werden.

Erwägung 14a

(neu)

In Anbetracht der wachsenden Konvergenz von Informations- und Telekommunikationstechnologien sowie der Telematik muß dieses Programm in enger Abstimmung mit den Forschungsprogrammen in den Bereichen Informationstechnologien und Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden, um die Synergieeffekte zu verstärken.

Erwägung 16a

(neu)

Ebenso gilt es, im Zusammenhang mit dem gesellschaftspolitischen Schwerpunktforschungsprogramm, Forschungsvorhaben durchzuführen, die sich einerseits mit den sozialen Auswirkungen der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien und -dienste (insbesondere auf die Raumordnung und die Organisation von Produktion und Arbeit) auseinandersetzen und andererseits die Wechselbeziehungen zwischen dem europäischen Bürger und der Informations-Infrastruktur beleuchten.

Artikel 2 Absatz 1

(1) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 630 Millionen ECU, wovon höchstens 10,3% auf Personal- und Verwaltungskosten entfallen.

Die ersten Mittelbindungen werden - ausser in begründeten Fällen - spätestens zwölf Monate nach Annahme des Programms vorgenommen.

Artikel 2 Absatz 4

(4) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für jedes Haushaltsjahr je nach Verfügbarkeit der Mittel der Finanziellen Vorausschau zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des vierten Rahmenprogramms.

ANHANG I

"Einleitung", Absatz 1

Der neue Schwerpunkt der FTE im Rahmen des spezifischen Programms auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologie liegt auf der neuen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, die die Basis für die Informationsgesellschaft der Zukunft bilden wird. Die vorgeschlagenen FTE-Bereiche sind für die Entwicklung der Infrastruktur überaus wichtig. Dabei sind der Bedarf an gezielten, konzentrierten Maßnahmen sowie die angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie, der Beschäftigungssituation in der Europäischen Union und der Lebensqualität der Bürger zur berücksichtigen, insbesondere durch einen erleichterten Zugang aller zur Informationsinfrastruktur.

ANHANG II

Bereiche 4 bis 6

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>