Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Rates, eine Debatte der Staats- und Regierungschefs zum Thema Forschung und Innovation im Hinblick auf die zur Wahrung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas notwendigen Schritte anzusetzen. In dieser Mitteilung werden im Vorfeld der informellen Gespräche der Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia eine Reihe von konkreten Maßnahmen vorgestellt, wie die Forschungs- und Innovationsagenda der EU vorangebracht werden kann.

In Forschung und Innovation zu investieren, heißt in Europas Zukunft zu investieren. Diese Investitionen tragen dazu bei, dass wir weltweit wettbewerbsfähig bleiben und unser einzigartiges Sozialmodell bewahren können. Sie verbessern den Alltag von Millionen Menschen in Europa und weltweit und helfen bei der Bewältigung einiger unserer größten gesellschaftlichen und generationsbedingten Herausforderungen. Forschung und Innovation prägen unsere gesamte Umgebung, von der Bereitstellung von 1,6 Millionen Dosen des Ebola-Impfstoffes über die Erfindung von Batterien, die die Leistung herkömmlicher Batterien um das Hundertfache übertreffen, bis hin zur Entwicklung von mit Brennstoffzellen betriebenen Bussen für den öffentlichen Nahverkehr.

Denn das Tempo der Innovationen bestimmt, wie schnell unsere Gesellschaft voranschreiten kann. Sie kann nur dauerhaften Wohlstand sichern, wenn sie das Wissen, den Unternehmensgeist und die Produktivität der Menschen bestmöglich nutzt. Daran wird auch deutlich, dass unsere Wirtschaft nur dann ihre Spitzenstellung im Wettbewerb behalten kann, wenn sie bei Spitzenforschung und Innovationen führend bleibt.

Dies ist die Herausforderung, vor der die Union heute steht, um die europäische Lebensart zu wahren und zu verbessern. Es ist an der Zeit, in die Zukunft zu investieren. Technologieorientierte Innovationen, die zunehmende Digitalisierung aller Wirtschaftszweige und globale Megatrends verändern die Art, wie wir leben, und bieten enorme Möglichkeiten, aber schaffen auch neue Herausforderungen. Da das Tempo dieser Entwicklung zunimmt, wird der Bedarf an Innovationen immer akuter. Länder auf der ganzen Welt investieren in allen Bereichen der Wirtschaft massiv in Forschung und Innovation. Dies verstärkt den weltweiten Wettbewerb und bedroht die führende Wettbewerbsposition der EU in Schlüsselindustrien. Die Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas, die Sicherstellung der erforderlichen Investitionen und die Beschleunigung der Verbreitung von Innovationen in ganz Europa sind daher für unseren künftigen Wohlstand unabdingbar.

Der Einsatz ist hoch – doch Europas Potenzial auch. Die nächste Innovationswelle, bei der physische und digitale Aspekte zusammengeführt werden, wird sich auf Erkenntnisse aus den Bereichen Wissenschaft, Technik und Ingenieurwesen stützen, in denen Europa einen Wettbewerbsvorteil hat und beibehalten muss. Mit einem Anteil von 7 % an der Weltbevölkerung entfallen auf Europa 20 % der weltweiten Investitionen in Forschung und Entwicklung und etwa ein Drittel aller hochrangigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Zudem verfügt Europa traditionell über eine starke industrielle Basis.

Europa muss auf diesen Ressourcen und seinen Werten aufbauen, um ein EU-spezifisches Innovationsmodell zu entwickeln. Dabei sollte es alle Möglichkeiten seiner auf Zusammenarbeit und Partnerschaft basierenden Kultur ausschöpfen, die dazu beträgt, Innovationen in der gesamten Union zu fördern. Gleichzeitig muss das in Europa geltende hohe Maß an Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre gewährleistet werden, das weltweit Maßstäbe setzt und einen Wettbewerbsvorteil in Bezug auf neue Technologien, wie künstliche Intelligenz oder Big Data darstellt.

Die Offenheit des europäischen Forschungs- und Innovationsraums ist weltweit einzigartig. So werden nicht nur Forschungsorganisationen aus aller Welt in europäische Projekte einbezogen, es besteht auch eine umfangreiche Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an gemeinsamen Programmen. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten in diesem Forschungs- und Innovationsraum neue Marktchancen für innovative Waren und Dienstleistungen unterstützt werden. Zugleich sollten Anreize für Synergien und grenzübergreifende Investitionen in Forschung und Innovation geschaffen werden, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch der Schutz der EU-Interessen in strategischen Sektoren sichergestellt werden muss.

In anderen Bereichen hingegen verzeichnet Europa ein Innovationsdefizit. Dies liegt jedoch nicht an einem Mangel an Ideen oder Start-up-Unternehmen. Das Problem ist vielmehr ein Mangel an Expansions- und Verbreitungsmöglichkeiten, wodurch Innovationen nicht immer zu neuen Märkten und Wachstumschancen führen. Die Investitionen der Industrie in Forschung und Innovation müssen erhöht werden. Denn in Bezug auf die Höhe der Investitionen in zukunftsbestimmende Technologien bleibt die EU hinter China und den Vereinigten Staaten zurück.

Damit Europa sein Potenzial bestmöglich ausschöpfen und Hindernisse überwinden kann, muss sich sein Ansatz auf drei Ebenen konzentrieren. Erstens sind erhebliche Investitionen in die wissenschaftliche und technologische Forschung mit Schwerpunkt auf den großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen wie Sicherheit, Klimawandel und die Auswirkungen einer Überalterung der Bevölkerung erforderlich. Zweitens muss das Unternehmensumfeld so gestaltet werden, dass Innovationen und Risikofreudigkeit gefördert werden. Drittens müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger bei diesem schnellen, und für manch einen turbulenten, Übergang unterstützt werden.

Ob Europa die nächste Innovationswelle anführen wird, wird von unserer Fähigkeit abhängen, die richtige Mischung aus Strategien und Instrumenten zu finden. Für Europa kommt es darauf an, die wettbewerbsfähige Entwicklung der strategischen Wertschöpfungsketten der Zukunft zu unterstützen. Der digitale Binnenmarkt, die Energieunion, die Strategie für die Industriepolitik und unsere Wettbewerbspolitik bieten dafür einen soliden Rahmen. Instrumente wie die Investitionsoffensive, das Programm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds haben sich als durchaus erfolgreich erwiesen. Auf der Grundlage dieser Strategien und Instrumente konnte Europa in vielen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen weltweit eine Spitzenposition einnehmen und bessere Bedingungen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schaffen.

Nun ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen. Dies können wir jedoch nur, wenn wir einen echten europäischen Ansatz verfolgen, indem wir über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und auf unionsweiter Ebene agieren. Der Erfolg wird davon abhängen, ob wir in der Lage sein werden, privates Kapital und öffentliche Investitionen auf wirksame Weise miteinander zu kombinieren. Er wird von zukunftsfähigen europäischen und nationalen Regelungsrahmen abhängen, die Innovation begünstigen. Er wird von einem Binnenmarkt abhängen, in dem ein wirksamer und fairer Wettbewerb Anreize für private Investitionen in Innovation schafft und diese belohnt. Er wird davon abhängen, ob es gelingt, die europäischen Hochschulen darin zu bestärken, unternehmerisch aktiver zu werden. Er wird davon abhängen, ob sichergestellt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat und jede Region in Europa zu einer Steigerung der Exzellenz in Wissenschaft und Innovation beitragen kann. All diese Faktoren unterliegen der gemeinsamen Kontrolle der Union, jetzt ist es an der Zeit, unsere Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen.

2. Eine erneuerte Agenda für ein stärkeres europäisches Forschungs- und Innovationsökosystem

Forschung und Innovation sind in unserer gesamten Gesellschaft präsent, mit unterschiedlichen Akteuren, Instrumenten und politischen Rahmenbedingungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Europa muss diese unterschiedlichen Akteure und Handlungsebenen enger zusammenbringen, um ein forschungs- und innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Dazu gehört auch, Verbindungen zwischen den verschiedenen lokalen und regionalen Forschungs- und Innovationsökosystemen zu schaffen, um Innovationen entlang der gesamten EU-Wertschöpfungskette zu fördern.

Auf europäischer Ebene bilden Regulierung, grenzübergreifende Zusammenarbeit und der EU-Haushalt die Hebel für eine wirksame Politik. Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie tragen zu einer emissionsarmen, nachhaltigen Wirtschaft bei. Die wirtschaftliche Entwicklung mittels Innovation ist mit der Kohäsions- und der Agrarpolitik eng verzahnt. Spezifische Programme wurden eingerichtet, um die digitale Revolution in der EU voranzubringen. Forschung und Innovation stehen auch im Mittelpunkt der gesamten Bandbreite unserer Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Binnenmarkt- und die Wettbewerbspolitik sollen innovative Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, unterstützen und sie in die Lage versetzen, zu expandieren und neue Märkte zu erschließen.

Allerdings gibt es Lücken und neue Problemstellungen, bei denen Europa sich verbessern kann – und sollte. In dieser Mitteilung werden die bisherigen Fortschritte bilanziert und neue Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Europäische Union etwas bewirken kann.

2.1 Gewährleistung entscheidender öffentlicher Investitionen und Stimulierung privater Investitionen

Es ist erwiesen, dass sich der Umfang privater und öffentlicher Investitionen in Forschung und Innovation unmittelbar auf die Steigerung der Produktivität und die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Jedoch ist die EU noch weit entfernt von ihrem Gesamtziel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Forschungs- und Entwicklungsintensität 2016

Öffentliche Investitionen

Ein Großteil der öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation in der EU – etwa 85 % – wird aus nationalen Mitteln finanziert. Obwohl die Finanzierung von Forschung und Entwicklung aus öffentlichen Mitteln in der EU und ihren Mitgliedstaaten mit den Ausgaben der Vereinten Staaten in diesem Bereich vergleichbar ist, bestehen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Um das Innovationspotenzial der EU maximal auszuschöpfen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten, die bislang nur geringe öffentliche Investitionen in Forschung und Innovation getätigt haben, ihre Ausgaben in diesem Bereich erhöhen.