ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)199
Vol.1966/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)199endg.
Brüssel,den7*Juni1966
VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DESRATESZURÄNDERUNGDERRICHTLINIE DES
RATESVOM26.JUNI1964ZURREGELUNGGESUNDHEITLICHER
FRAGENBEIMINNERGEMEINSCHAFTLICHEN
HANDELSVERKEHR MITFRISCHEMFLEISCH
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(66)199endg.

Begründung
DieRichtlinie desRates zurRegelung gesundheitlicher IVagen "beim innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch (l)wurde am26,Juni
1964 erlassen .FürdasInkrafttreten dieser Richtlinie aufdemHoheitsgebiet
derGemeinschaft wareine Frist vom12Monaten gesetzt worden .Am30.Juni
1965 wurde diedurch dieRichtlinie eingeführte Regelung somit fürden
Handelsverkehr zwischen denMitglieds taaten verbindlich .
Bereits inden12Monaten vorderendgültigen Anwendung dieser Gerneinschafts -
vorschriften konnten dieKommission unddieMitgliedstaaten "beiderschritt­
weisen Übernahme dieser Normen innationales Recht eine Reihe vonErfahrungen
sammeln .Bsistüberdies festgestellt worden ,dass^i^tWicklung derTechnik
undderwissenschaftlichen Erkenntnisse ,diebestehenden Unterschiede auf
demGebiet derFleischhygiene ,sowie praktische Notwendigkeiten eine JLnderung
bestimmter Vorschriften derRichtlinie rechtfertigen .
Weiterhin erwies sich ,dass auch dieRichtlinie selbst ,dieindenöffentlich­
enBereich gelangte undvonanderen Personen alsihren Verfassen angewandt
wurde ,trotz aller bei ihrer Abfassung angewandten Sorgfallt noch klarer for­
muliert .werden und dadurch fürJuristen und Fachleute brauchbarer gestaltet
werden konnte .
Diese Erwägungen veranlassten dieKommission bereits' Mitte 19^5 *dasGe­
spräch mit denzuständigen :Regierungssachverständigen sowie mitberufsstänr -
dischen ..Vertretern wieder aufzunehmen ,ummöglichst rasch praktische Lösungen
für die verschiedenen vorerwähnten Probleme zufinden .
ImAnschluss aneine Reihe rasch durchgeführter Untersuchungen undErörte­
rungen hatinänsicü' fiifcverschiedene Änderungen desursprünglichen Toxtes
entschieden .
Beidieser Gelegenheit hatmanversucht ,soweit wiemöglich aufdieBemerkungen
gewisser Drittländer einzugehen ,denen gegenüber sich dieneuen Gomeinschaf ts-
bestimmungen bereits auswirkten .Esbleibt jedoch hinzuzufügen ,dass dieNor­
mendervondiesen Ländern formell anzuwendenden Regelung zur Zeitbeim
Ministerrat diskutiert werden . -
(l)Ab.Nr.121vom29.7.1964 ,Seite 2012/64.

All dies rührte zudennachstehenden Änderungen ,"beidenen sich ihrem Wesen
nach allgemein 3Gruppen unterscheiden lassen s
-Änderungen ,dieUngenauigkeiten oder Lücken imursprünglichen Text betref­
fen ,dies gilt fürdieÄnderungen indenArtikeln 1bis 5diosos Textes ;
-Änderungen ,diesich aufdieAnlage IderRichtlinie beziehen .Dieso
Änderungen sind notwendig ,dasich praktische Schwierigkeiten beider
Durchführung /0!??* '!]!beiderEinrichtung eines Schlachtbetriebos ,indem
keine Schweine ,sondern nurandere Tierarten geschlachtet werden und
daher bestimmte Räume nicht erforderlich sind ,seiesdass bestimmte Vor­
schriften fürdasZerlegen vonTierkörpern fürdie Fleischunt ersuchung
ft'hr sehr junge Tiere etwas abgeschwächt werden müssen ,jedoch unter
voller Vermeidung eines gesundheitliches Risikos «
Aufgrund praktischer Schwierigkeiten beiderDurchführung sind auch Änderung­
enderKennzeichnungsvorschriften erforderlich soweit siesich aufTeil­
stücke undNebenprodukte derSchlachtung beziehen .
Eshatsich weiterhin alsnotwendig erwiesen ,dieGomeinsohaftsregelung be­
züglich derVerwendung vonfärbenden Stoffen ,dieinLebensmitteln verwendet
werden dürfen ,zuberücksichtigen und fürdieKonnzeichnung vonfrischem
Fleisch nicht nureinen Farbstoff ,nämlich Methyl violett ,sondern alle
violetten Farbstoffe ,die imRahmen dieser Gerneinscfcaftsregelung fürdie
Kennzeichnung vonFleisch zugelassen sind ,auch hier zuzulassen .
Eserscheint erforderlich ,dieBestimmungen über dieKühlung vonFleisch
dahingehend zuändern ,dass unter bestimmten Bedingungen auch eine Kühlung
desFleisches während desTransportes möglich ist.Dieniederländische Dele­
gation legt einen Vorbehalt zuderTemperatur von+12°C ein,biszuderin
einem solchen Falle dieTierkörper undTierkörperteile imZeitpunkt der
Verlad\ing vorgekühlt sein sollen .Siefordert eine Temperatur von
+14°C .
-Änderungen ,diosich aufdieAnlage IIderRichtlinie ,d.h.aufdasMuste :
derGenusstauglichkeitsbescheinigung beziehen .Diese Änderungen sind auf­
grund dervorerwähnten Änderungen bezüglich derKennzeichnung undder
Kühlung desFleisches erforderlich .
Zusammenfassend ..kann gesagt werden ,dass dievorgeschlagenen Änderungen daz~
beitragen sollen ,denPraktikern dieAnwendung unddieKontrolle derHygiene -

Vorschriften zuerleichtern ohne dabei aber -von .dorn hohen_Stand -der Fleisch
hygiene abzuweichen .
Schliesslich muss ganz besonders auf dieTatsache hingewiesen werden ,dass
diese Änderungen nicht anderKonzeption selbst derSichtlinie rühren ,und
dass dieSachverständigen derMitgliedstaaten unddieberufsständischen Ver­
treter imVerlaufe dervorbereitenden Arbeiten andiesem neuen Text ,es
nicht fürerforderlich gehalten haben ,auf diowesentlichen Bestimmungen
derRichtlinie vom 26.Juni 1964 zurückzukommen .
Mankann also mit Genugtuaig feststellen ,dass sioh diose Richtlinie insgesamt
gesehen bei ihrer ersten Anwendung inderPraxis bewährt hat .Dies schliesst
nicht aus ,dass siekünftig wahrscheinlich andieindiesem Bereich ziemlich
rasch verlaufende Entwicklung angepasst werden muss ,unddass insbesondere
eine Artsystematischer Kodifizierung möglich ist ,sobald dienoch offenen
Fragen gelöst sind .und derHandelsverkehr mitdenDrittländern geregelt ist.
ImHinblick auf dieArt der indieser Richtlinie behandelten Problome schien
istangebracht ,dieAnhörung desWirtschafts -undSozialausschusses vorzu­
sehen .

Vorschlageiner
RICHTLINIEDESRATESZURÄNDERUNGDERRICHTLINIEDES
RATESVOM26.JUNI1964ZURREGELUNGGESUNDHEITLICHER
FRAGENBEIMINNERGEMEINSCHAFTLICHEN
HANDELSVERKEHR MITFRISCHEMFLEISCH
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-rundSozialausschusses ,'
inErwägungnachstehender Gründe*
DieRichtliniedesRatesvom26.Juni19648urRegelunggesundheitlicher •
Fragen "beiminnergemeinschaftliohen Handelsverkehr mitfrischemFleisch(l)
istam30.Juni1965inKraftgetreten.
DieseRichtlinieistdieersteStufeeinerHarmonisierung ,.derenZiöldieBe­
seitigungvonHandelshemmnissmist ,diesichausdenUnterschioden zwischen
dentierärztlichen Bestimmungen derMitgliedstaaten ,insbesondere bezüglich
derFloischhygiene ergeben.
Die.ÜbernahmeinnationalesRechtjedenMitgliedstaates hatgezeigt^
dass•TJbornahmeinnationalesRechtjedenMitgliedstaates gezeigt,dass
einegewisseÄnderungderBestimmungen mitRücksichtaufdieneuentechnischen
undwissenschaftlichen Voraussetzungen undaufdiebisherigenErfahrungen '
ratsamist*'••' _.,
GewisseÄnderungendes'ursprünglichen Textesmüssendahersoschnellwie
möglichdurchgeführt werden,ohnejedochdiewesentlichen .^NormenundGrund­
sätzedesdurchdievorerwähnteRichtliniegeschaffenen Systemszuändern«
Esist-angebrachteinigeDefinitionen indervorliegender Richtlinieauf-,
granddergemachtenErfahrungen,genauerfestzulegen.., •
(l)Ab.Nr.121vom29.7.19^4,Seite2012/64

-2-
Esisterforderlich genau festzulegen ,dass dieGründe ,diezueiner Zurück­
weisung desFleisches geführt haben ,heiderimBestimmungsland durchge­
führten Fleischuntersuchung festgestellt soin müssen ,insbesondere umdie
Befugnisse destierärztlichen Sachverständigen festzulegen ,dervomAbsender
vonfrischem Fleisch ,dasnicht indenVerkehr gebracht werden darf ,mitder
Erstattung eines Gutachtens beauftragt wird .
Esistzweckmässig ,,denAnwendungsbereich derRichtlinien genau abzugrenzen
undausdrücklich zusagen ,dass fürdenHandels verkehr mitfrischem Fleisch ,
dasnicht fürdenmenschlichen Verbrauch bestimmt ist ,biszueiner et–
waigön Gomeinschaftsregelung dienationalen Bestimmungen inKraft bleiben .
Diehygienischen Anforderungen andieSchlachtbetriebe sollen invollem
Umfange bestehen bleiben ,essollen aber auch nicht Verpflichtungen be­
gründet bleiben ,besondere Bäume vorzusehen ,dieüberhaupt nicht benötigt
werden ,wenn ineinem Schlachtbetrieb bestimmte Tierarten nicht geschlachtet
werden .
Praktische Erfahrungen haben ergeben dass eswünschenswert ist ,dieKennzoi<£
nungsvorschriften fürkleine Fleischstücke und fürHebenprodukte der
Schlachtung zuändern . alsStempelfarbe alle violetten Farb­
stoffe zuzulassen ,dieineiner Gemeinschaftsregolung fürdieVerwendung von
Farbstoffen inLebensmitteln fürdieKennzeichnung vonFleisch zugelassen
werden .
Dieneuen technischen Fortschritte aufdem Gebiet derKühlung und insbeson­
dere aufdemGebiet desBaues vonKühlwagen machen esmöglich ,auch eine
Kühlung desFleisches während desTransportes unter besonderen Bedingungen ,
insbesondere derVerpflichtung zueiner bestimmten Vorkühlungjzuzulassen .
Ausdenvorerwähnten Änderungen vorallem derhierdurch geschaffenen Mög­
lichkeit einer Kühlung während desTransport4s ergibt sich dieNotwendigkeit
einer Erweiterung derGanusstauglichkeitsbescheinigung .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t

Artikel1
'.t.'''*"•'
(l)Artikel2Buchstabea)derRichtliniedesRatesvom26.Juni1964».nach­
stehend"Richtlinie"genannt,wirdwiefolgtgeändertt
"a)TierkörpertdorcanzeKörporeinesSchlachttiores nachdemJSntblüton,
AuswoidcnundAbtrennendorGliodrin-sscnondon inHöhedosKarpal-und-
Tarsal¿-olonkcs ,desKopfes,desSchwanzos,unddosJJJutorsboiKühonj
boiEindorn,Schafen,ZiegenundEinhufernausserdemnaohdornEnt­
häuten"•
(2)InArtikel2Buchstabe'b)derRichtlinieistnaohdemWort"gehört"hinzu­
zufügen"auchwennesnochimnatürlichen Zusammenhang mitdemTierkörper
«. .•verbündenist"j
Artikel2 -*
InArtikel3Absatz(l)Buohstabec)derRichtliniesinddieWorte"fürgesund"
durchdieWorte"alszurSchlachtung imHinblickaufdeninnergemeinschaft –
liehenHandelsverkehr geeignet"zuersetzen«
Artikel3'
InArtikel4Absatz(4)äerRichtliniesindnachdemWort"Schlachthofes "die
Worte"odereinesZ^rlegungsbetriebes "einzufügen.
Artikel4'
Artikel5Absatz(l)derRichtlinieistwiefolgtzuändern1
'0-)UnbeschadetdersichausArtikel4Absatz(3)ünterabsatz 2Satz2ergebert-
denBefugnissekanneinMitgliedstaat untersagen,dassfrischesFleisch
inseinemHoheitsgebiet indenVerkehrgebrachtwird,wennbeiderim
Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung "•-'"
a)sichdiesesalsuntaugliohzumGenussfürMensc&önerweistoder
b)Artikel3nichtbeachtétwordenist"#
Artikel5
(l)InArtikel6Absatz(l)Unterabsatz ABuchstabea)Nummer1derRichtlinie
sindimdeutschenTextindererstemZeiledieWorte"undSchweinen"zu
streichen *
•»•/0••

-4-
(2)InArtikel6Absatz(l)derRichtlinieistnach,demUnterabsatz Afolgen­
derneuerUnterabsatzeinzufügen t
"d"sfrischesFleisch,dasnichtfürdenmenschlichen Verbrauchbe­
stimmtist",
Artikel6
InderAnlageIKapitelINummer1derRichtlinieist
a)imBuchstabenb)derzweiteSatzteilnachdemWort"ermöglicht"zustrei­
chenunddafürzusetzent"werdenineinemSchlachthof verschiedene
Tierartengeschlachtet ,darunterauchSchweine,soisteinebesondereAb­
teilungfürdasSchlachtenderletzerenvorzusehen".
b)imBuchstabene)nachdemWort"andererseits "hinzuzufügen "soweitdiose
Teileanfallen".
Artikel7
InderAnlageIKapitelVNummer18derRichtliniesindindererstenZeile
nachdemWort"Schweinen"dieWorte"imAltervonmehrals4Woohen"einzu­
fügen;fernersindinder2.ZeiledieWorte"mitAusnahmevonKälbern"dura
dieWorte"imAltervonmehrals3Monaten"zuersetzen.
Artikel8
(1)InderAnlageIKapitelVIINummer29derRichtliniesindinder6.und
7»ZeiledieWorte"imBereich:|desRückenteils "zustreichen.
(2)AnlageIKapitelVTINummer30derRichtlinieistwiefolgtzuändernt
"LeberistmiteinenBronnstenpel nachNummer28zukennzeichnen# Kopfj
Zunye,1HerzundLuryosindmiteinemFärb-Odo*Brennstenpel nachNummer
28zukennzeichne ri.
ZungeundHerzbrauchennichtgekennzeichnet zuwordenbeiRindernunter
3Monaten,beiSchweinon,SchafenundZiogen".
•••/•••

-5-
(3)InAnlageIKapitelVIINummer31derRichtliniesind,folgendeÄnderungen .
durchzuführen :
a)inder1.ZeilesindnachdemWort"Teilstücke"dieWorte"ausserTalgj
Flomen,Schwanz,OhrenundFüssen"einzufügen ;
b)inder4.ZeilesinddieWorte"Färb-oderBrennstempel "durchdasWort
"Stempel"zuersetzen;
c)inder5«und6.ZeilesinddieWorte"inderMitte"zustreichen;
d)amSchlussistneuhinzuzufügen i"Speck,vondemdieSchwarte,aufder
sichderStempelabdruck befindet,abgetrenntwordenist,istinSin-
heitehzu5Streifenzubündeln,zuplombierenundmiteinemEtikett
nachNummer32zuversehen."
(4}InAnlageIKapitelVIINummer32derRichtlinie *istinder3.Zeiledas
"und"zwischendenZahlen28und31durchdasWort'"oder"zuersetzen.
(5}AnJageIKapitelVIlNummer33derRichtliniewirdwiefolgt"geändert »
"■AlsStempelfarbe müssenMethylviolettodersonstigevioletteFarbstoffe
verwendetwerden,dieimRahmeneinerGemeinschaftsregelung füx''•die
Kennzeichnung vonFleischzugelassensind."
Artikel9,
AnlageIKapitelVIIINummer34derRichtliniewirdwiefolgtgeändert »
a)zwischendemerstenundzweitenWortwerdendieWorte"Urschriftder"
eingefügt;
b)dasWort"begleitet 11inder2.und3.ZeilewirddurchdieWorte
"bogleitenmuss"ersetzt;
c)inder5»ZeilesindnachdemWort"muss"dieWorte"demMusterderAnlage
IIentsprechen "einzufügen®
d)indervorletztenZeilesinddieWorte"MusterderAnlageII"durchdie.
Worte"genanntenMuster' 1zuersetzen.
Artikel10
(l)kInAnlageIKapitelIXderfiichtlinieiststatt"Lagerung"dieÜber-'
sehrift"Kühlung"einzusetzen.
•••/•••

-6-
(2)Anlage IKapitel IXNummer 35dorRichtlinie ißtwiefolgt zuändern s
11Dasfürdeninner gerneinschaf tlichen Handelsverkehr "bestimmte Frisch­
fleisch istsofort nach derPleischuntersuchung und soschnell wiemög ^-
lieh zukühlen jdieKühlung muss sodurchgeführt werden ,dass die Innon -
temperatur derTierkörper undTierkörperteile niemals +7°Cunddieder
Nebenprodukte derSchlachtung niemals +3°Cüberschreitet ,weder beider
Lagerung noch beiderBeförderung .
In ^Abweichung vonAbsatz 1kann Fleisch ,wenn esineinem Transportmittel
verladen wird ,indemdieKühlung während derBeförderung biszuden
oben erwähnten Höchstgrenzen erreicht werden kann ,imZeitpunkt derVer­
ladung eine Innentemperatur vonhöchstens +12°0 beiTierkörpern undTier-
körperteilen und+5°0beiNebenprodukten derSchlachtung haben Vinter
derBedingung ,dass dieerlaubten Hächsttemperaturen von+1°Gund+3°C
spätestens nach 6Stunden nach demSnde derVerladung ,injedem Falle
beiderAnkunft amBestimmungsort ,erreicht werden .
Eine Abweichung nach Absatz 2istausdrücklich inderdasFleisch be­
gleitenden Genusstauglichkeitsbescheinigung zuerwähnen ".
Artikel 11
(l)Anlage IKapitel XNummor 36derRichtlinie erhält folgende Neufassung
" .IndenzurFleischbeförderung bestimmten Fahrzeugen ,Vorrichtunger
undLaderäumen inSchiffen undFlugzeugen müssen Vorrichtungen getrof­
fenwerden ,dieeine genügende Belüftung desRaumes ,indemsich Fleisc
befindet ,sicherstellen unddieBildung vonKondonswasser während der
Beförderung vermeiden ".
(2}InAnlage IKapitel XNummer 37derRichtlinie ist indemeinleitende :
Satz dasWort "Transportmittel "zustreichen undhierfür "Fahrzeuge ^
Vorrichtungen undLaderäume inSchiffen undFlugzeugen "einzusetzen .
(3^InAnlage IKapitel XNummer 38derRichtlinie istdasWort "Transport­
mittel "zustreichen undhierfür "Fahrzeuge ,Vorrichtungen undLade­
räume inSchiffen undFlugzeugen "einzusetzen .
(4^InAnlage IKapitel XNummer 39derRichtlinie istnach demersten Sat
folgender neuer Satz einzufügen *"BeiSchiffen undFlugzeugen gilt
diese Vorschrift nur für den Lader aum".
•*•/•••

-7-
(5)Anlage IKapitel XNummer 40derRichtlinie istwio foügfc zuändern :
" .DiezurFleischbeförderung benutzten Fahrzeuge ,Vorrichttingen und
Laderäume inSohiffen undFlugzeugen sind vordemBeladen zureinigen und
zudesinfizieren ".
Artikel 12
Anlage IIderRichtlinie istwie fo^sjfc zuändern i
a)inTeil IVBuchstabe a)sind dieersten beiden Zeilen wie fo^gfc zuändern »
"dasvorstehend bezeichnete Fleisch (3)–und (3)-dasanderVerpackung des
vorstehend bezeichneten Fleisches befestigte Etikett (3)-sind -ist-
(3)miteinem Stempelabdruck versehen
b)inTeil IVistfolgender neuer Buchstabe f)zuzufügen t
"f)dieKühlung biszudenindererwähnten Richtlinie vorgeschriebenen
Temperatur wird während derBeförderung durchgeführt 3)"»
Artikel 13
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission über alle künftigen Entwürfe
vonReoht~ -andVerwaltungs vorSchriften ,diesich aufdemdurch diese Richt­
linie geregelten Gebiet zutreffen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,dass die
Kommission hierzu Stellung nehmen kann .
Artikel 14
DieKitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungsvor -
schrii tc-ninKraft ,umdieser Richtlinie binnen vier Monaten nach ihrer
Bekannt gaba nachzukommen ,undsetzen dieKommission hiervon unverzüglich
mKonntmlOo
Artikel 15
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident