9. Wettbewerbspolitik (29. Bericht)
A5-0290/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem XXIX. Bericht der Kommission über die Wett-
bewerbspolitik (SEK(2000) 720 Odash C5-0302/2000 Odash 2000/2153(COS))
Das Europäische Parlament,
kdash in KenntnisdesBerichts der Kommissionan den Rat (SEK(2000)720 kdashC5-0302/2000),kdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom14. Januar 1999zu demVorschlag für eine Verordnung
des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages (KOM(1998) 73 kdash
C4-0160/1998kdash1998/0060(CNS))(
1),
kdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2000 zum Bericht der Kommission über die
Anwendungihrer EntscheidungNr.2496/96/EGKSvom18.Dezember1996zurEinführung gemein-schaftlicher Vorschriften überBeihilfen andie Eisen- undStahlindustrie(Stahlbeihilfenkodex)imJahre1998(KOM(1999) 94kdashC5-0104/1999kdash1999/2107(COS))(
2),
kdash unterHinweisaufseineEntschließungvom18.Januar2000zumWeißbuchderKommissionüberdie
Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(KOM(1999) 101kdashC5-0105/1999kdash1999/2108(COS))(
3),
kdash unterHinweisaufseineEntschließungvom3.Mai2000zudemEntwurfvonLeitlinienübervertikale
Beschränkungen (C5-0009/2000kdash2000/2003(COS))(4),
kdash unter Hinweis auf den 8. Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union
(KOM(2000) 205),
kdash unter Hinweis auf die schriftliche Antwort der Kommission auf seine Entschließung vom 18. Januar
2000zumXXVIII.Bericht der Kommissionüber die Wettbewerbspolitik1998(5),
kdash in Kenntnisder Schlussfolgerungen desEuropäischen RatsvonLissabonvom23./24.März 2000,kdash unter Hinweis auf Artikel 47Absatz1seiner Geschäftsordnung,kdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des
Ausschussesfür Recht undBinnenmarkt (A5-0290/2000),
A. in der Erwägung, dass die europäische Wettbewerbspolitik angepasst und modernisiert werden muss,
ummitdenwirtschaftlichenEntwicklungenwiederstärkerenIntegrationdesBinnenmarktes,derGlo-
balisierung unddemraschen technologischen Fortschritt Schritt zu halten,
B. in der Erwägung, dass Wettbewerbspolitik so ausgerichtet sein muss, dass sie die gemeinsamen Ziele
der Union fördern, einschließlich derjenigen, die in Artikel 6 (nachhaltige Entwicklung), Artikel 16(Dienste von allgemeinem Interesse) und Artikel 158 (wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt)desEG-Vertrags verankert sind,
C. in der Erwägung, dass eine wirksame Wettbewerbspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Wirtschaft fördern wird und dies auch im Interesse der Verbraucher liegt, weil der Wettbewerb dieUnternehmen ständig dazu zwingt, eine größere Menge und Vielfalt an besseren und kostengünstige-
ren ProduktenundDienstleistungen anzubieten,
D. in der Erwägung, dass eine starke europäische Wettbewerbspolitik notwendig ist, um strukturelle
Reformen voranzutreiben, die eine wichtige Grundlage für ein gutes Funktionieren der Wirtschafts-
undWährungsunion bilden,
(1) ABl. C104vom14.4.1999,S. 118.
(2) Angenommene Texte Punkt12.
(3) Angenommene Texte Punkt9.
(4) Angenommene Texte Punkt4.
(5) Angenommene Texte Punkt10.C197/96 DE12.7.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
E. mitderFeststellung,dassdasbestehendeSystemzurDurchführungdereuropäischenWettbewerbsvor-
schriften seit Gründung der Gemeinschaft praktisch unverändert geblieben ist, obwohl es im wirt-schaftlichen Umfelddrastische Veränderungen gab,
F. mitderFeststellung,dassdieArbeitsbelastungderGeneraldirektionderKommissionfürWettbewerbs-
politik in den vergangenen Jahren gewaltig zugenommen hat, was auf eine größere Zahl von Unter-nehmenszusammenschlüssenodereine stärkere internationale Zusammenarbeit zurückzuführen ist,
G. unter Hinweis auf die Feststellung des Europäischen Rates von Lissabon, dass „darüber hinaus faire
und einheitlich zur Anwendung gelangende Regeln für den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfenunbedingt erforderlich sind, damit sichergestellt wird, dass die Unternehmen im Binnenmarkt untergleichen Voraussetzungen effizient arbeiten undflorieren können“,
H. inderErwägung,dasssichderBinnenmarktentwickelt,dieWWUzumehrTransparenzführtundder
globale Wettbewerb zunimmt wodurch sich die europäische Wettbewerbspolitik einer zunehmendenArbeitsbelastung in Verbindung mit Fusionskontrollmaßnahmengegenübersieht,
I. mit der Feststellung, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen unter Verletzung des EG-Vertrags kon-
traproduktiv ist und eine Bevorzugung ineffizienter Sektoren gegenüber effizienten Sektoren darstellt,den Wettbewerb zwischen Regionen und Unternehmen verzerrt und eine außerordentliche Belastung
für die öffentlichen Haushalte bildet,
J. inderErwägung, dassim8.Bericht überdiestaatlichenBeihilfeninderEuropäischenUnionbestätigt
wird, dass der allgemeine Trend bei den gewährten staatlichen Beihilfen weiterhin nach unten zeigt,
wie es seit 1993 der Fall ist, dass aber die Höhe der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in zehn
Mitgliedstaaten gestiegen ist,
K. mit der Feststellung, dass die Kommission Anstrengungen unternommen hat, um ihre Informations-
politik über die Wettbewerbspolitik zu verbessern, da eine umfassende Information und die Zustim-
mung aller Betroffenen eine Voraussetzung für den Erfolg der Wettbewerbspolitik ist;
L. in der Erwägung, dass die Organisation eines „Wettbewerbstages für die europäischen Bürger“ dem
Verständnis und der Darstellung der europäischen Wettbewerbspolitik in den Mitgliedstaaten förder-
lich ist, wobei dieser sich nicht ausschließlich an die Verbraucher wenden, sondern alle betroffenenZielgruppen umfassensollte,
M. in der Erwägung, dass jedoch eine Informationspolitikallein nicht genügt, da auch die Vorhersehbar-
keit der Wettbewerbspolitik durch pragmatische und vernünftige Regeln sowie eine vorherige Kon-trolle,wosie notwendigerscheint, vonBedeutung ist,
N. inderErwägung,dassderDialogmitdenbetroffenenWirtschafts-undVerbraucherkreisen zielführen-
der und tief greifender gestaltet werden könnte, da die öffentliche Begutachtungszeit einer Kommis-sionsmitteilungderzeit oftalszu kurzangesehen wird,
O. in der Erwägung, dass die Öffentlichkeit nur wenig über die europäische Wettbewerbspolitik weiß,
dasseine wirksame Wettbewerbspolitik jedoch aufdie Unterstützung der Bürger angewiesen ist,
P. in der Erwägung, dass der starke Konzentrationsprozess im Einzelhandelssektor schnell negative Fol-
gen nicht nur für die Endverbraucher haben könnte,
Q. in der Erwägung, dass Sanktionen den Ernst und die Schädlichkeit eines wettbewerbsfeindlichen Ver-
haltens widerspiegeln sollten, wobei den Kartellen „des harten Kerns“ besondere Aufmerksamkeit zu
widmenist,
R. in der Erwägung, dass bei den Verhandlungen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten aus Mittel- und
Osteuropa der Übergangscharakter dieser Volkswirtschaften und die Auswirkungen der Wettbewerbs-vorschriften auf ihre Entwicklung und einen künftig erweiterten Binnenmarkt berücksichtigt werdenmüssen,
S. in der Erwägung, dassdie Europäische Union vorgeschlagen hatte, die Verhandlungen über die Wett-
bewerbspolitik in die WTO-Ministerkonferenz 1999in Seattle einzubeziehen,12.7.2001 DE C197/97 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
1. begrüßt den XXIX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik und betrachtet ihn als ein
wichtiges Dokument, mit dem die Kommission ihrer im Vertrag verankerten Rechenschaftspflicht nach-kommt;
2. begrüßt die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Modernisierung des Wettbe-
werbsrechts;unterstütztgrundsätzlichdieimWeißbuchderKommissionüberdieModernisierungderVor-schriftenzurAnwendungderArtikel81und82desEG-VertragsenthaltenenVorschläge,insbesonderedieAbschaffungdesAnmelde-undGenehmigungssystemssowiediedezentraleAnwendungderWettbewerbs-vorschriften durch Stärkung der Rolle der Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten; wiederholt aller-
dings, dassdie Kommissionvor der vollständigen Durchführung dieser Vorschriften Vorschläge unterbrei-
ten muss, um zu gewährleisten, dass die beabsichtigten Reformen nicht zu einer Renationalisierung oderSchwächung der europäischen Wettbewerbspolitik führen und dass der Vorrang des Gemeinschaftsrechtsnicht angetastet wird;
3. unterstützt die Politik der Kommissionim Bereich der vertikalen Beschränkungen, die bedeutet, dass
die Elemente der Wirtschaftsanalyse bei der Beurteilung der wettbewerbsschädlichen Abkommenverstärktwerden;
4. ist der Auffassung, dass es eines eindeutig geregelten Verfahrens für die Zuweisung der Fälle an die
nationalen Behörden bzw. die Kommissionbedarf, um Forum-Shopping zu vermeiden, Streitfälle über diegerichtliche Zuständigkeit zu lösenundvoneinander abweichende Entscheidungen zu verhindern, undumzuvermeiden,dasssichdieBetroffenenandieZuständigkeitderBehördehalten,dieihnenamgünstigstenerscheinen mag (Forum-Shopping); hält insbesondere die Schaffung einer eigenen, im Zivilrecht veranker-ten Kartellverfahrensregelung, die eine Kommissionskompetenz für Fälle mit grenzüberschreitender Wir-
kung festlegen würde, für wünschenswert;
5. ersuchtdieKommission,dieQualitätderWettbewerbsvorschriftenindenMitgliedstaatenundinden
Bewerberländern zuüberwachen, umgleiche Bedingungen aufdemheutigen Binnenmarktzuwahren undeineeinheitlicheVerständigungsgrundlagemitdenMitgliedstaatensicherzustellen,dieunterschiedlicheTra-
ditionen undErfahrungen mit der Wettbewerbspolitik haben;
6. fordert die Kommission auf, ein Gleichgewicht zwischen den Wettbewerbsregeln und den Gemein-
wohlaufgabenzuschaffenunddiesbeiderUmsetzungihrer MitteilungzudenLeistungenderDaseinsvor-
sorgezubeachten;fordertdarüberhinausdieKommissionauf,beiallenihrenMaßnahmenundInitiativen
dasFunktionieren der Dienste vonallgemeinem wirtschaftlichen Interessesicherzustellen;
7. ersucht die Kommission, eine kohärente Kommunikationspolitik für die EU-Wettbewerbspolitik aus-
zuarbeiten, die aus Instrumenten und Zielen auf europäischer und nationaler Ebene besteht und auf die
unterschiedlichen Zielgruppen wie Öffentlichkeit, Presse, Wirtschaft und nationale Behörden ausgerichtet
ist;
8. äußert seine Anerkennung über die verbesserte Qualität des Dialogs mit der Kommission, insbeson-
deremitihremzuständigenMitglied,undfordert,dassdieserDialogweiterausgeweitetundverstärktwird,
um es vollständig an der Weiterentwicklung der allgemeinen EU-Wettbewerbspolitik im Gegensatz zur
Beteiligung an Beschlüssenin Einzelfällen zu beteiligen;
9. fordert, um auch den Dialog mit den betroffenen Wirtschafts- und Verbraucherkreisen konstruktiver
zu gestalten, dass die Mindestbegutachtungszeit nach Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission
vonderzeit einem Monataufein Vierteljahr erhöht wird;
10. fordertfürdieanstehendeVertragsrevision,dassfürdieGesetzgebungimWettbewerbsrecht,beider
der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, künftig dasMitentscheidungsverfahren angewandt wird;
11. ersucht die Kommission, eine Bewertung der Auswirkungen der Anwendung ihrer Mitteilung vom
18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen(
1)
vorzunehmen;
12. fordert, dassder Personalbedarf der Generaldirektion Wettbewerb durch zusätzliche Stellen gedeckt
wird, damit die Kommission ihren im Vertrag verankerten Verpflichtungen in vollem Umfang genügen
kann;
13. isterfreut über die Zunahme der Anzahlvonbearbeiteten Fällen,die zueinem formellenBeschluss
geführt haben, während es zu einem leichten Rückgang derjenigen Fälle kam, die durch ein inoffiziellesVerfahren beendet wurden;
(1) ABl. C207vom18.7.1996,S. 4.C197/98 DE12.7.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
14. verweist auf die Bedeutung der Regelung von Unternehmenszusammenschlüssen für das künftige
Bild der Unternehmenslandschaftin der Gemeinschaft;
15. betont, dass bei der Prüfung, ob ein Verhalten den Wettbewerb einschränkt, der Schwerpunkt auf
denSchadenfürdenWettbewerbundnichtfürdieWettbewerber gelegtwerdensoll;Effizienzundandere
wettbewerbsfördernde Elemente sollten berücksichtigt und gegen die wettbewerbsschädlichen Elemente
derselben Transaktion abgewogen werden; Wettbewerbsfälle sollten auf wirtschaftlicher Analyse basieren,da dasZiel der Wettbewerbspolitikdie Förderung der wirtschaftlichenEffizienz ist;
16. fordertvorallemimHinblickaufdiegewisseDoppelrolle,diederKommissionbeiderPrüfungvon
Unternehmenszusammenschlüssen zukommt, da sie die Wettbewerbsvorschriften zugleich überwacht und
für deren Angleichung sorgt, mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Kontrolle von Zusammen-
schlüssen durch die Europäische Union; befürwortet eine effizientere und raschere zeitliche Behandlungim FallvonAnrufungen der Gerichte;
17. schlägt der Kommission vor, interpretierende Mitteilungen zu veröffentlichen, um die Verwalteten
darüber zu informieren, wie die Kommission Konzepte wie z.B. den Marktanteil anwenden wird, ebenso
wie sie es im Jahre 1997 in der Mitteilung über die Definition des Referenzmarkts getan hat; fordert die
Kommission auf, andere Mittel zur Ermittlung der Marktstärke als eine reine Berechnung basierend aufdemMarktanteil zu prüfen;
18. betont, dass der Zusammenschluss großer Unternehmen mit Sitz in kleinen Mitgliedstaaten nicht
kategorisch ausgeschlossen werden darf, denn sie müssen auf europäischer und globaler Ebene wettbe-
werbsfähig sein; stellt fest, dassvor allem große Unternehmen in kleinen Mitgliedstaaten infolge der nicht
vollständigenVerwirklichung desBinnenmarktsWettbewerbsfähigkeitgegenüber Unternehmeninderrest-lichen Welt einbüßen können; fordert die Kommission daher auf, die noch bestehenden Hemmnisse, mitdenenderWegfallderGrenzen imBinnenmarktverhindert oderverzögert wird,zubeseitigen, sodassdiegesamte Europäische Unionbei Zusammenschlüssenalsnur ein Marktangesehen werden kann;
19. nimmt den Rückgang bei den staatlichen Beihilfen zur Kenntnis, stellt aber fest, dass sie nach wie
vorzu hoch sind;fordert,dassinsbesondere aufadhoc-Basis gewährte staatliche Beihilfen verringert wer-den müssen, was sich durch die negativen Auswirkungen dieser Art staatlicher Beihilfen erklärt; staatlicheUnternehmen sollten denselben Vorschriften unterworfen sein wie private Unternehmen; nur wenn staat-liche Einrichtungen ihre öffentlichen Aufgaben ohne kommerzielle Dimension wahrnehmen, könnteneinige Ausnahmenvorgesehenwerden;dienationalenAusnahmensolltenaufeinMinimumreduziertwer-
den; außerdem sollten alle Ausnahmen transparent, verhältnismäßig, klar und knapp formuliert sein; wie-
derholt, dass sich die Kontrolle der staatlichen Beihilfen durch die Europäische Union auf den Grundsatzkonzentriert, dass zwar staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, dass aber die Gewäh-rung dieser Beihilfen durch Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständengerechtfertigt sein kann;
20. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, darauf hinzuwirken, die langfristig steigende
Tendenz bei der Höhe der staatlichen Beihilfen in verschiedenen Mitgliedstaaten umzukehren; verweist
darauf,dassdurcheineDezentralisierungderÜberwachungstaatlicherBeihilfenmöglicherweisedieGefahrbesteht, dass eine Änderung bei der abnehmenden Tendenz bei den staatlichen Beihilfen in der Europäi-schen Union bewirkt wird; fordert die Kommission auf, eine ausführliche Bewertung der Anwendung derKontrolle staatlicher Beihilfen auf den Finanzdienstleistungssektor vorzunehmen und dabei anzuerkennen,
dassdieindiesemSektorgewährten staatlichenBeihilfebeträge unverhältnismäßige Auswirkungen aufden
Wettbewerb haben können;
21. empfiehlt,dassdieKommissionkleinere Fällestaatlicher Beihilfen nichtvernachlässigt; weistdarauf
hin,dassstaatlicheBeihilfeningeringer Höhe,dieineinemkleinenMarktgewährtwerden,relativgesehenfür ein KMU eine stärkere Beeinträchtigung sein kann als größere staatliche Beihilfen auf einem größeren
Markt mit Großunternehmen;
22. fordert die Kommission auf, Entscheidungen wirksam durchzuführen, die die Rückzahlung uner-
laubt gezahlter staatlicher Beihilfen betreffen, und Vorschläge für eine Verbesserung ihres Systems für dieWeiterbehandlung dieser Entscheidungen vorzulegen;
23. begrüßt die Zusage der Kommission für die Einführung eines Verzeichnisses staatlicher Beihilfen;
fordert sie auf, bis zum 30. Juni 2001 Vorschläge für ein öffentliches und regelmäßig aktualisiertes Ver-
zeichnis der staatlichen Beihilfen vorzulegen, einschließlich der Ziele der gewährten Beihilfen, der betref-fenden Sektoren und der Firmen, die diese Beihilfen erhalten, unter Berücksichtigung der qualitativenUnterschiede bei den gewährten Hilfen, undempfiehlt die Einbeziehung regionaler Hilfen;12.7.2001 DE C197/99 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
24. begrüßt die Zusage der Kommission für einen Anzeiger staatlicher Beihilfen; fordert sie auf, vor
dem30.Juni2001eineRanglisteähnlichderimBinnenmarktanzeigereinzuführen,umdieMitgliedstaatenmit dem höchsten Niveau bei den staatlichen Beihilfen darzustellen; ist sich der Tatsache bewusst, dasseinschlägige Indikatoren für den Anzeiger ausgearbeitet werden müssen und ein Vergleich ausschließlich
der Höhe der Beihilfen nicht genügt;
25. betontdie Bedeutung einer Überprüfung der fiskalischenMaßnahmen wie auch der staatlichen Bei-
hilfen mit Blick auf ihre wettbewerbsverzerrende Wirkung und fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kom-missiondie notwendigen Informationenzu übermitteln;
26. äußert Besorgnis mit Blick auf die europäische Schiffbauindustrie; fordert eine Bewertung der Aus-
wirkungen einer möglichen künftigen Beihilfe für die Werftindustrie in Südkorea ab dem 31. Dezember2000;
27. ist der Ansicht, dass die Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas Probleme bei der
Anwendung der Vorschriften der Wettbewerbspolitik ergeben könnte, insbesondere vor dem Hintergrund
der Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags; fordert die
Kommission auf, ausreichende Unterstützung zu gewähren, um Wettbewerbs- und Rechtsbehörden zurDurchsetzung des EG-Wettbewerbsrechts einzurichten, und fordert die Bewerberländer auf, alle Anstren-gungen zu unternehmen, um die erforderlichen Wettbewerbsbehörden einzurichten, unter Einschluss derVorschriften über staatliche Beihilfen, und um zu gewährleisten, dassalle Bewerberländer die vonder EU-Wettbewerbspolitik undder staatlichen Beihilfekontrolle festgelegten Normen vollständigerfüllen müssen;
28. empfiehlt, dass die internationale Zusammenarbeit schrittweise erfolgen sollte, basierend auf
bestehenden Erfahrungen und beiderseitigem Vertrauen, und stellt fest, dass unterschiedliche Niveaus von
internationaler Zusammenarbeit konsequentsindundsich beiderseitig verstärken; die bilaterale undregio-naleZusammenarbeitsolltegleichzeitigmitMaßnahmenimmultilateralenBereichweiterverstärktwerden;die Länder, die noch keine Wettbewerbsgesetze haben, sollten veranlasst werden, effektive Wettbewerbs-gesetze zu erlassen und aufrechtzuerhalten und unabhängige Wettbewerbsbehörden einzusetzen; fordert
erfahrenere Länder wie die EU-Staaten auf, ihnen die entsprechende Hilfe zu leisten;
29. ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Form von Benachrichtigung vor Zusammenschlüssen und
einegemeinsameWartefristbeschlossenwerdenkönnten,umdieKonvergenzzufördernunddieTransak-
tionskostenzu reduzieren;
30. begrüßtdieAbsichtderKommission,größereAnstrengungenzuunternehmen,umdenBürgerndie
Vorzüge einzelner EntscheidungenimBereich derWettbewerbspolitikzuerklärenunddieVerbraucher alsMitgestalter dieser Politik zu behandeln, und ist der Auffassung, dass dies Bestandteil des generell ange-strebten Ziels einer Verbesserung desImagesdesBinnenmarkts sein sollte;
31. fordert die Kommission auf, sich darüber Gedanken zu machen, das Soft law-Konzept für die Leit-
linien durch spezifische Vorschriften zu ersetzen,
32. weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Rechtssicherheit hin, die durch klare und
unkomplizierte Regeln untermauert werden muss; besteht in jedem Falle auf der Abschaffung der Verord-nungNr.17desRatesvom6.Februar 1962,Erste Durchführungsverordnung zudenArtikeln85und86des Vertrages(
1), die durch eine echte Verfahrensnorm ersetzt werden muss, die die Anerkennung der
Rechte auf Verteidigung unddie Legitimation der Kläger undGeschädigten enthält;
33. erwartet zu dem nach dem Weißbuch anzunehmenden Vorschlag für eine Verordnung über die
Modernisierung der Wettbewerbspolitik gehört zu werden und betont, dass die Mitteilungen über dieZusammenarbeit mit nationalen Behörden und Gerichten und eine spezielle Mitteilung über Beschwerdenrechtzeitig vordemInkrafttretender Verordnung ausgearbeitet werden müssen;
34. betont, dass die Einheitlichkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit des Systems zur Anwendung des
Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft in Gefahr geraten, wenn der Anschein entsteht, dass die BehördendieRegelnnichteinheitlichanwenden,oderderVerdachtaufkommt,dasssieungebührendweitherzigvor-
gehen, und fordert daher die Kommission auf, möglichst rasch Vorschläge über die Schulung nationaler
Richter undBeamter ingemeinschaftlichem Wettbewerbsrecht undüberdieZusammenarbeitmitnationa-len Behörden auszuarbeiten und dassdie Regelung über die Schulung nationaler Richter und Beamter aufdie Bewerberländer ausgedehnt werden muss;
(1) ABl. 13vom21.2.1962,S. 204.C197/100 DE12.7.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
35. fordert den Rat als den anderen Teil der Haushaltsbehörde auf, gemeinsam mit dem Parlament
sicherzustellen, dass die Kommission über genügend Mittel verfügt, um die Wettbewerbspolitik, für derenGestaltungsieverantwortlichist,zuüberwachen,undlegtderKommissionnahezugewährleisten,dasssiedieMitteloptimalnutztunddabeidennationalenBehördenausreichendverdeutlicht,dasssienichtnurdie
Macht, sondern auch die politische Bereitschaft und Entschlossenheit besitzt, sich gegebenenfalls über
nationaleVerfahren hinwegzusetzen undihre eigenen Entscheidungen durchzusetzen;
36. betont, dass unnötige Verfahrensverzögerungen sowohl in der Kommission wie in den Mitglied-
staaten vermieden werden müssen, und legt der Kommission nahe, ein System zur Überwachung und
Anwendung der Wettbewerbspolitik einzuführen, das bestimmte Zielvorgaben hinsichtlich der Frist für
den Abschlussder Verfahren umfasst;
37. wiederholt seine Forderung nachKodifizierung undVereinfachung der Verfahrensregeln imBereich
desWettbewerbsrechts;
38. legtderKommissionnahe, dieAnnahmeeines Verhaltenskodex,der bestehendeRegelungen kodifi-
ziert,fürComputernachforschungenbeiKartellverfahrenernsthaftzuerwägen,undzwarunterBerücksich-
tigung der bestmöglichen Praktiken in diesem Bereich sowie der Anliegen der Industrie; dabei sollte der
KodexFragenwiedenSchutzvertraulicherInformationenundderDokumenteDritter,denmöglichenVer-lustvonDatenoderderenVernichtung, dieHaftungfürSchädenundeine möglichstgeringfügige StörungdesGeschäftsablaufsabdecken;
39. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Wettbewerbs-
behörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
10. Staatliche Beihilfen in der Europäischen Union (8. Bericht)
A5-0281/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem achten Bericht der Kommission über staatli-
che Beihilfen in der Europäischen Union (KOM(2000) 205 Odash C5-0430/2000 Odash 2000/2211(COS))
Das Europäische Parlament,
kdash in Kenntnisdesachten Berichts der Kommission(KOM(2000)205kdashC5-0430/2000),
kdash in KenntnisdesBerichts der Kommission(KOM(2000) 83),
kdash in KenntnisdesXXIX. Berichts der Kommissionüber die Wettbewerbspolitik 1999(SEK(2000)720),
kdash unterHinweisaufseineEntschließungvom18.Januar2000zudemBerichtderKommissionüberdie
Anwendungihrer EntscheidungNr.2496/96/EGKSvom18.Dezember1996zurEinführung gemein-schaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfekodex) im Jahr1996(
1),
kdash unter Hinweis auf Artikel 87,88und89desEG-Vertrags,kdash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,
kdash in KenntnisdesBerichts desAusschussesfür Wirtschaft undWährung (A5-0281/2000),
A. inderErwägung,dassstaatlicheBeihilfen,durchdiedieWettbewerbsbedingungeninderEuropäischen
Unionverzerrt werden könnten,Gegenstand strenger Vertragsregelungen sind,
B. in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen ein Schlüsselelement der Wettbewerbspolitik der Europäi-
sche Union sind,wie sie in Artikel 87bis89desEG-Vertrags definiert ist,
(1) Angenommene Texte Punkt12.12.7.2001 DE C197/101 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000