In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Die beantragte abweichende Regelung steht im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Besonderheiten von KMU bei der Konzipierung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und daher das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen. Darüber hinaus wurden weder Probleme bei der Anwendung der Regelung noch bei der Überprüfung der von dieser Regelung betroffenen Unternehmen festgestellt.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Es wird daher vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern, und zwar bis zum 31. Dezember 2019 oder bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Änderung der Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Sonderregelungen für Kleinunternehmen, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Aufgrund der laufenden Überprüfung sollte eine Verlängerung der der abweichenden Regelung bis zum 31. Dezember 2022 nicht in Betracht gezogen werden. Steuerpflichtige sollten sich nach wie vor für die normale Mehrwertsteuer-Regelung entscheiden können.

Üblicherweise werden abweichende Regelungen für eine begrenzte Zeit gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen und wirksam ist. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überprüft werden. Wie im Mehrwertsteueraktionsplan angekündigt, beabsichtigt die Kommission bis Ende 2017 einen Vorschlag in Form eines umfassenden Vereinfachungspakets vorzulegen.

Wegen einer relativ hohen Anzahl von Steuerpflichtigen mit sehr geringem Jahresumsatz beantragte die Italienische Republik 2007 eine abweichende Regelung, um durch die Steuerbefreiung von Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR die MwSt-Verpflichtungen für Kleinunternehmen zu vereinfachen und die Steuererhebung durch die nationale Steuerverwaltung zu erleichtern. Diese abweichende Regelung wurde zunächst durch die Entscheidung 2008/737/EG des Rates bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt, anschließend durch den Beschluss 2010/688/EU des Rates bis zum 31. Dezember 2013 verlängert und dann mit dem Beschluss 2013/678/EU des Rates nochmals bis zum 31. Dezember 2016 verlängert; zugleich wurde mit dem letztgenannten Beschluss der Schwellenwert für den Jahresumsatz, bis zu dem eine Mehrwertsteuerbefreiung gewährt werden kann, auf 65 000 EUR angehoben. Die Italienische Republik hat nun beantragt, dass diese Regelung, die für die Steuerpflichtigen fakultativ ist, bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wird. Ferner hat die Italienische Republik die Kommission ersucht, eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2022 in Erwägung zu ziehen.

Diese Regelung wurde zunächst im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates eingeführt. Allerdings konnten diejenigen Mitgliedstaaten, die von der mit dieser Vorschrift eingeführten Option keinen Gebrauch machten, folglich gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG in der Neufassung des Artikels 285 Absatz 1 der MwSt-Richtlinie nur solche Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreien, deren Jahresumsatz 5000 EUR nicht übersteigt. Die Italienische Republik hat von der Möglichkeit gemäß Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates keinen Gebrauch gemacht.

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und demnach auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit einem am 5. April 2016 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat die Italienische Republik die Ermächtigung beantragt, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 65 000 EUR nicht übersteigt, weiterhin eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie mit Schreiben vom 21. Juni 2016 über den Antrag der Italienischen Republik unterrichtet. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 teilte die Kommission der Italienischen Republik mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein.

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht die Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel – Vereinfachung der MwSt-Verpflichtungen für Kleinunternehmen und Erleichterung der Steuererhebung durch die nationale Steuerverwaltung.

(5)Die beantragte abweichende Regelung steht im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ vom 25. Juni 2008.

(4)Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG zur Verfügung. Die verlängerte Maßnahme weicht von Artikel 285 der Richtlinie in der Anwendung auf Italien nur insofern ab, als der in der Regelung festgelegte Höchstwert für den Jahresumsatz die Schwelle von 5000 EUR übersteigt.

(2)Mit einem am 5. April 2016 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat Italien die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, um bestimmte Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz unterhalb von 65 000 EUR liegt, weiterhin von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen somit von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreit.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Beschlusses 2013/678/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2017 bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Sonderregelungen für Kleinunternehmen in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2019, je nachdem, welcher früher liegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

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