Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses /* COM/2013/0427 final - 2013/0198 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag soll Grönland in die Lage versetzt werden, durch seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für Rohdiamanten teilzunehmen. Das in dem Vorschlag dargelegte System würde die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten zwischen Grönland und der Union sowie anderen Teilnehmern des Zertifikationssystems ermöglichen, sofern sämtliche Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten von Unionsbehörden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten geprüft und – was Ausfuhren betrifft – zertifiziert werden. Diese Assoziierung würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland ermöglichen, mit Blick auf die Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung Rohdiamanten auszuführen, die von einem für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellten Zertifikat der Europäischen Union begleitet werden. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Grönland und Dänemark haben dem mit diesem Vorschlag verfolgten Ansatz zugestimmt und werden sich verpflichten, die in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 enthaltenen Bestimmungen über die Bedingungen und Formalitäten für die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten, ihre Durchfuhr zum Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union, die Teilnahme der Union einschließlich Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses, die Sorgfaltspflichten, die Verhinderung der Umgehung der Vorschriften, den Informationsaustausch und die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen in die für Grönland geltenden Rechtsvorschriften zu übernehmen und umzusetzen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 207. Mit dem Vorschlag wird das Gebiet der Union für die Zwecke des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (KP) ausgedehnt und umfasst auch das Gebiet Grönlands. Folglich wird es Grönland untersagt sein, Ein- oder Ausfuhren von Rohdiamanten ohne gültiges KP-Zertifikat in ein bzw. aus einem Gebiet außerhalb der Union zu gestatten. Die Änderungen werden die Ausfuhr von Rohdiamanten aus Grönland in Drittländer ermöglichen, sofern sie von einem KP-Zertifikat der EU begleitet werden. Als Voraussetzung für die Zertifizierung war bisher ein Nachweis darüber vorgesehen, dass die Rohdiamanten rechtmäßig in die Union eingeführt wurden. Für in Grönland geschürfte und abgebaute Diamanten, die bisher noch nicht ausgeführt wurden, sieht der Vorschlag als alternative Voraussetzung die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung vor. Darüber hinaus enthält der Vorschlag die Modalitäten für die Vorlage von Rohdiamanten zur Prüfung durch Unionsbehörden, dehnt die besonderen Bestimmungen über die Durchfuhr auf Grönland aus, sieht die Teilnahme Grönlands am Ausschuss für die Umsetzung der Verordnung vor und ermöglicht die Vertretung Grönlands im Kimberley-Prozess und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten mithilfe der Kommission. Der Vorschlag ist eng verknüpft mit einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates, der besondere Vorschriften über den Verkehr von Rohdiamanten zwischen der Union und Grönland enthält. Wie in dem Beschluss vorgeschlagen, bestehen die Hauptanforderungen für die Verbringung von Rohdiamanten in das oder aus dem Gebiet Grönlands oder der Union darin, dass sie i) von einem offiziellen Dokument begleitet werden (entweder einer Bescheinigung darüber, dass sie in Grönland geschürft wurden oder einem von einer Unionsbehörde bestätigten KP-Zertifikat) und ii) in versiegelten, gegen Eingriffe geschützten Behältnissen befördert werden. Wie in dem Beschluss vorgeschlagen, können in Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten, sofern sie noch nicht in ein Drittland ausgeführt worden sind, unter Verwendung einer von grönländischen Behörden ausgestellten Bescheinigung in das Zollgebiet der Union verbracht werden. Wenn in Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten bereits in ein Drittland ausgeführt worden sind, gelten nach ihrer Rückkehr für ihren Verkehr zwischen der Union und Grönland dieselben Voraussetzungen wie für alle anderen in die Union eingeführten Rohdiamanten. Es wird vorgeschlagen, die Anwendung des Beschlusses mit dem Inkrafttreten dieser Änderung zu koordinieren. 2013/0198 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente, nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten[1] wird ein Gemeinschaftssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt. (2) Grönland gehört nicht zum Gebiet der Union, steht jedoch auf der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II der Verträge. Nach Artikel 198 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Union die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union. (3) Mit dem Beschluss [...] des Rates werden die Vorschriften und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für Rohdiamanten mithilfe der Zusammenarbeit Grönlands mit der Europäischen Union festgelegt. Diese Assoziierung würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland ermöglichen, mit Blick auf die Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung Rohdiamanten auszuführen, die von einem für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellten Zertifikat der Europäischen Union begleitet werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sollte geändert werden, damit dieser Beschluss in Kraft treten und Grönland in das Zertifikationssystem einbezogen werden kann. (5) Folglich wird es Grönland untersagt, Ein- oder Ausfuhren von nicht von einem gültigen Kimberley-Prozess-Zertifikat begleiteten Rohdiamanten in das bzw. aus dem Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union zu gestatten. Die Änderungen ermöglichen die Ausfuhr von Rohdiamanten aus Grönland in Drittländer, sofern die Rohdiamanten von einem Kimberley-Prozess-Zertifikat der Europäischen Union begleitet werden. (6) Neben der für die Zertifizierung bisher geltenden Voraussetzung, dass ein Nachweis über die rechtmäßige Einfuhr der Rohdiamanten in die Union erbracht werden muss, sollte für in Grönland geschürfte und abgebaute Diamanten, die bisher noch nicht ausgeführt wurden, als alternative Voraussetzung die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eingeführt werden. (7) Darüber hinaus sollten Änderungen eingeführt werden, um die Modalitäten für die Vorlage von Rohdiamanten zur Prüfung durch Unionsbehörden festzulegen, die besonderen Bestimmungen über die Durchfuhr auf Grönland auszudehnen, die Beteiligung Grönlands am Ausschuss für die Umsetzung der Verordnung vorzusehen und die Vertretung Grönlands im Kimberley-Prozess und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten mithilfe der Kommission zu ermöglichen. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Mit dieser Verordnung wird ein Unionssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt. Für die Zwecke des Zertifikationssystems werden das Gebiet der Union und das Gebiet Grönlands als ein Gebiet ohne Binnengrenzen betrachtet. Die geltenden Bestimmungen über Zollförmlichkeiten und -kontrollen werden von dieser Verordnung weder berührt noch durch sie ersetzt. " (2) In Artikel 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Union oder nach Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (3) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Behältnisse und die dazu gehörigen Zertifikate sind unverzüglich einer Unionsbehörde zur Prüfung vorzulegen, und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in dem Mitgliedstaat, für den sie laut den Angaben in den Begleitpapieren bestimmt sind. Für Grönland bestimmte Behältnisse sind einer Unionsbehörde zur Prüfung vorzulegen und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in einem der anderen Mitgliedstaaten, in denen eine Unionsbehörde existiert.“ (4) Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der praktischen Regelungen für die Bestätigung der Einfuhren in das Gebiet der Union oder Grönlands gegenüber der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers, welche die Gültigkeit eines Zertifikats bestätigt hat.“ (5) In Artikel 11 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „Die Ausfuhr von Rohdiamanten aus der Union oder Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:“ (6) In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) dass der Ausführer schlüssige Nachweise erbracht hat, i) dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, gemäß Artikel 3 rechtmäßig eingeführt wurden, oder ii) dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, in Grönland geschürft oder abgebaut wurden, wenn die Rohdiamanten bisher noch nicht in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt worden sind.“ (7) Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Die Artikel 4, 11, 12 und 14 gelten nicht für Rohdiamanten, die in das Gebiet der Union oder Grönlands nur zum Zwecke der Durchfuhr zu einem Teilnehmer außerhalb dieser Gebiete verbracht werden, unter der Voraussetzung, dass bei der Ein- und Ausfuhr in das bzw. aus dem Gebiet der Union oder Grönlands weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Originalzertifikat Eingriffe festgestellt werden und die Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegeben ist.“ (8) Artikel 21 erhält folgende Fassung: „Artikel 21 (1) Die Union, einschließlich Grönlands, ist Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses. (2) Die Kommission, die die Union, einschließlich Grönlands, im Rahmen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses vertritt, strebt insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern eine optimale Umsetzung des KP-Zertifikationssystems an. Ferner tauscht die Kommission zu diesem Zweck mit den Teilnehmern Informationen über den internationalen Rohdiamantenhandel aus und arbeitet gegebenenfalls bei den Überwachungsaktivitäten und bei der Beilegung etwaiger Konflikte mit ihnen zusammen.“ (9) Artikel 23 erhält folgende Fassung: „Artikel 23 Der in Artikel 22 genannte Ausschuss kann sich mit jeder Frage mit Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese Fragen können entweder durch den Vorsitzenden oder den Vertreter eines Mitgliedstaats oder Grönlands eingebracht werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.