(3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Maltas 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten maltesischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas 2015 vor.

(2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollen.

(4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

(5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

(6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Malta 2015. Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

(7)Am 17. April 2015 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2015 und am 30. April 2015 sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(8)Malta unterliegt derzeit der [präventiven] Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts[, nachdem das Defizitverfahren im Juni 2015 eingestellt wurde]. Im Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung eine schrittweise Absenkung des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,6 % des BIP für 2015 und eine weitere Rückführung auf 0,2 % des BIP im Jahr 2018. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission kann davon ausgegangen werden, dass das übermäßige Defizit 2014 korrigiert wurde. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturell ausgeglichener Haushalt – bis 2019 und damit ein Jahr nach dem Programmzeitraum erreicht werden. Es wird somit erwartet, dass die Schuldenquote bis 2018 allmählich auf 61,2 % des BIP zurückgeht. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Es besteht augenscheinlich ein Risiko, dass sowohl 2015 als auch 2016 in einem gewissen Umfang vom erforderlichen Anpassungspfad von 0,6 % des BIP zum mittelfristigen Ziel abgewichen wird. 2015 wird die Verbesserung des strukturellen Saldos den Prognosen zufolge um 0,1 % des BIP unter der erforderlichen Anpassung liegen. Während die für 2016 projizierte Anpassung den Vorgaben entspricht, besteht das Risiko, dass 2015 und 2016 zusammengenommen eine gewisse Abweichung zu verzeichnen sein wird. Maßnahmen zur Stützung der ab 2016 anvisierten Defizitziele wurden nicht präzise genug ausgeführt. Daher werden 2015 und 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission geht der Rat davon aus, dass Malta die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend einhalten wird.

(9)Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas ist auf lange Sicht insbesondere wegen des projizierten Anstiegs der altersbedingten Ausgaben gefährdet. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters erfolgt nur sehr langsam, und zwischen dem gesetzlichen Rentenalter und der Lebenserwartung besteht kein spezifischer Zusammenhang. Malta ist die Herausforderungen, denen sich sein Rentenwesen gegenübersieht, mittels abeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der Einführung einer dritten Säule in der Altersversorgung angegangen und hat in seinem nationalen Reformprogramm weitere Schritte angekündigt, aber Maßnahmen für eine substanzielle Verbesserung der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems müssen noch bekannt gegeben und umgesetzt werden. Mit der Umsetzung der nationalen Gesundheitssystemstrategie von 2014 wurde begonnen. Durch sie soll die Gesundheitsversorgung effizienter und gleichzeitig auf eine solidere finanzielle Grundlage gestellt werden. Diese Entwicklung gilt es zu beobachten.

(10)Malta hat Maßnahmen ergriffen, um für eine größere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu sorgen. Dazu zählen finanzielle Anreize, die fortgesetzte kostenlose Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen. Gleichzeitig könnten der gestiegene Pflegebedarf von Angehörigen und ein Mangel an qualifizierten Pflegekräften ältere Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Im Juni 2014 wurden eine nationale Alphabetisierungsstrategie und eine Strategie zur Bewältigung des Problems der frühen Schulabgänge bekanntgegeben. Auch wird weiter daran gearbeitet, das Angebot an Bildungsabschlüssen den Arbeitsmarkterfordernissen anzupassen, auch wenn sichtbare Erfolge noch ausstehen.

(11)Einiges wurde unternommen, um Rahmenbedingungen für die Nutzung von Risikokapitalfonds festzulegen und den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern. Dazu zählen die Neugestaltung der Förderung von Unternehmensgründungen („Malta Enterprise“) und das angekündigte Programm für Anschub-Finanzierungen. Die laufenden Arbeiten zur Gründung einer Entwicklungsbank sollten weiter beobachtet werden.

(12)Maltas Bemühungen um Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Förderung der Steuerehrlichkeit durch Straffung der Verfahren zur Steuererhebung gehen in die richtige Richtung. Ungeachtet fortlaufender Arbeiten besteht Bedarf an konkreten Maßnahmen, um die Verbreitung des elektronischen Zahlungsverkehrs zu beschleunigen.

(13)Die Dauer der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wurde durch die verbindliche Einführung elektronischer Vergabeverfahren und die bessere Ausstattung der betreffenden Behörden deutlich gesenkt. Mit der Durchführung angekündigter Maßnahmen wie insbesondere der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter und der Einführung eines Nachverfolgungs-Systems wird sie weiter zurückgehen. Transportkosten spielen eine wesentliche Rolle in der Wirtschaft Maltas. Vor kurzem wurde eine Verkehrsreform in die Wege geleitet, aber die Vorlage einer umfassenden Verkehrsstrategie durch die Regierung steht noch aus.

(14)Die im nationalen Reformprogramm aufgeführten Maßnahmen zur Justizreform gehen über die im Länderbericht genannten hinaus. Infolgedessen hat Malta bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung von 2014 zur Erhöhung der Effizienz des Justizsystems einige Fortschritte erzielt. Außerdem steht ein entsprechender Gesetzesentwurf kurz vor der Fertigstellung, mit dessen Annahme und Umsetzung sich die Effizienz des Justizsystems weiter verbessern dürfte, insbesondere dank der Informatisierung von Gerichtsverfahren und der Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren.

(15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

(16)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Maltas geprüft; seine Stellungnahme hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

(17)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Malta sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

EMPFIEHLT, dass Malta 2015 und 2016

1.nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits in den Jahren 2015 und 2016 eine Anpassung von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vornimmt;

2.Maßnahmen zur Verbesserung grundlegender Qualifikationen und zur weiteren Verringerung der Zahl früher Schulabgänger durch die Förderung einer kontinuierlichen beruflichen Weiterentwicklung der Lehrkräfte ergreift;

3.die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters beschleunigt und es an die Lebenserwartung knüpft;

4.den Zugang von Klein- und Kleinstunternehmen zu Finanzierungsquellen insbesondere durch außerhalb des Bankensektors angesiedelte Instrumente verbessert.

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