ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)108
Vol.1967/0017

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)108 endg .
Brüssel ,den16.März 1967
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATS
über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
und desfreien Dienstleistungsverkehrs fürselbstän­
dige Tätigkeiten desAufsuchens (Schürfen undBohren )
beiderErdöl -undErdgasgewinnung (CITI-Hauptgruppe 13)
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(67 )108endg .

BEGRÜNDUNG
Einleitung
1. DasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit istam18.Dezember 1961 vomRat
auf Grund desArtikels 5^Absatz 1beschlossen wordsn .Esbe­
stimmt inAbschnitt IVimRahmen desZeitplans ,daßdie .tatr .
sächliche Aufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfrei -
heit zwischen demBeginn derdritten Stufe .und demAblauf des
zweiten Jahres der dritten Stufe fürdieinderAnlage IIIdes
genannten Programms aufgeführten Tätigkeiten zuerfolgen hat .
Indieser Anlage sindausderGruppe 130CITI^^dieSchürfung
und Bohrung bei derRohol -undErdgasgewinnüng enthalten . ..
DasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen
desfreien Dienstleistungsverkehrs ,dasebenfalls am18,Dezem­
ber1961 vomRatbeschlossen worden ist ,""Verweist inAbschnitt V
Buchstabe C#uf denfür dieDurchführung desNiederlassungs -
programms vorgesehenen Zeitplan .
2. DieKlommission beehrt sich ;,demRatgemäß Artikel 5^-Ab­
satz 2undArtikel 63Absatz 2den Text einer Richtlinie zur
Durchführung der Programmbe Stimmungen für diese ,Tätigkeiten .vor­
zulegen .Nach demWortlaut -dieser Artikel obliegt ,es .demRat ,
bevor ,erdieRichtlinie :mitqualifizierter Mehrheit beschließt ,
denWirtschafts -undSozialäussohuß .sowie .dasEuropäi sc.he.-Barla –
ment anzuhören . ■ .
•.•/•*•
(1)CITI :Classification internationale type ,parindustrie t
detoutes lesbranches d'activités éoonomiq.ues ,
erstellt vomStatistischen Amt •d^erVereinten Nationen ,
Etudes Statistiques ,Serie M,Nr^ R'ev.'l ,NewYork
1958 .

3» DieKommission hielt esfürwünschenswert ,demVorschlag
<derRichtlinie einige ausführliche Erläuterungen beizufügen .
Diese betreffen sowohl allgemeine Bemerkungen über denbisher
erreichten Stand derVerwirklichung derNiederlassungs -und
Dienstleistungsfreiheit aufdemErdöl -undErdgassektor als
auch besondere Probleme ,diesich aus demAnwendungsbereich der
Richtlinie für dasAufsuchen (Schürfen und Bohren )von Erdöl
undErdgas ,insbesondere hinsichtlich desFestlandsockels der
Mitgliedstaaten ,ergeben .Außerdem sind Bemerkungen zudenein­
zelnen Artikeln derRichtlinie beigefügt worden .
DieVerwirklichung derNiederlassungs -undDienstleistungsfrei -
heit inderErdöl -undErdgaswirtschaft
1»DieRichtlinie desRats 64/^28vom 7»Juli 196k
Dieselbständigen Tätigkeiten derGewinnung vonErdöl und
Erdgas sind bereits durch dieRichtlinie desRats vom 7»Juli
196^über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddes
freien Dienstieis tungsverkehrs fürdenBergbau (CITI-Haupt -
gruppen 11-19)^^liberalisiert worden »NachArtikel 3dieser
Richtlinie ist diederGewinnung vorausgehende Tätigkeit des
Aufsuchens (Schürfen undBohren )vonErdöl undErdgas jedoch vom
Anwendungsbereich derRichtlinie ausgenommen ;esseidenn ,daß
diese Tätigkeit vondemInhaber derzurGewinnung berechtigen­
denKonzession selbst ausgeübt wird «
•••/•••
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr,117vom23,Juli
1964 ,s.1871/6^.

-3-
DerAnwendungsbereich dervorliegenden Richtlinie wird da­
herdurch dieRichtlinie vom ?.Juli 1964 .begrenzt :.Eswerden
nunmehr einerseits dieTätigkeiten der Inhaber vonSelbständigen
Schürf -undBohterlaubnissen liberalisiert ,andererseits die
Tätigkeiten von "Unternehmen ,dieimAuftrage eines Konzessions -
oder Genehmigungsinhabers Aufsuchungsarbeiten bei derErdöl -"
undErdgasgewinnung ausführen (sog .Vertragsunternehmen ).
2. Imübrigen wird dieNiederlassungs -undDienstleistungs -
freiheit imBereich derErdöl -und Erdgaswirtschaft wie folgt
verwirklicht :
a)Erdolwirtschaft '■'
DieHerstellung vonMineralöl (Hauptgruppe 32CITI )einschließ­
lich derRaffination v«nMineralöl und derHerstellung son­
stiger Mineralölerzeugnisse wurde durch dieRichtlinie des
Rats vom7«Juli 1964 über dieVerwirklichung derNiederlas -
sungsfreiheit und desfreien Dienstleistungsverkehrs fürselb­
ständige Tätigkeiten derbe^undverarbeitenden Gewerbe der
CITI-Hauptgruppen 23-40(Industrie undHandwerk )^-liberali­
siert . .
DerGroßhandel mitMineralöl (Gruppe 6llCITI )fällt unter die
durch dieRichtlinie :desRats vom 25.Februar 1964 über die
■Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit und desfreien Dienst­
; ,,(2)
•lexstungsverkehrs auf dem Gebiet desGraßhandels erfaßten
Tätigkeiten «
FürdieLiberalisierung des -Einzelhandels' ,mitMineralöl (Gruppe
612CITI )liegt demRaizurZeit einentsprechender Richtlinien­
(3)vorschlag v«r .
•../•.•
(1)Amtsblatt ,dereur .Gemeinschaften Nr...117vom .23.Juli 1964,S.l38(y6
(2)Amtsblatt dereur»Gemeinschaften Nr.56Urom4.April 1964,8.863 /64,
(3)Dokument .der .Kommie-s4,on III/É0M(65 )9^*. \ '^ -»....

-4-
DerErdöl transport (Gruppe 719CITI )wird entsprechend der
Anlage IIIzudenAllgemeinen Programmen zwischen dem
Beginn der dritten Stufe und demAblauf deszweiten Jahres
derdritten Stufe (l.Januar 1966 -31»Dezember 1967 )zu
liberalisieren sein .-
b)Erdgaswirtschaft
DieVerteilung vonErdgas (Gruppe 512CITI )wurde durch die
Richtlinie desRats vom 28.Februar 1966über dieVerwirk­
lichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien Dienst -
leistungsverkehrs auf demGebiet derselbständigen Berufs -
tätigkeiten derZweige Elektrizität ,Gas ,Wasser undsani ->
täre Dienste liberalisiert .Diese Richtlinie findet auch
Anwendung hinsichtlich derVerwirklichung derNiederlassungs -
freiheit fürdenTransport vonErdgas durch Leitungen .
III»DieRegelungen indenMitgliedstaaten
(2). .. .MitAusnahme der Niederlande ist inallen Mitgliedstaa -
fcendieErschließung vonKohlenwasser stoff vorkommen nicht ohne
behördliche Genehmigung möglich .Hierbei werden fürdasAuf­
suchen (Schürfen undBohren )und fürdieGewinnung vonErdöl
undErdgas gesonderte Erlaubnisse bzw .Konzessionen erteilt ,
wenngleich inEinzelfällen dieKonzession zurGewinnung vonKoh­
,lenwasserstoffen dieBefugnis zurDurchführung dervorhergehen­
'-„denAufsuchungsarbeiten einschließen kann .
/ •.•/•«•
(1)Amtsblatt dereur .Gemeinschaften Nr.k2vom 8.März 1966,0.58^ /66
(2)IndenNiederlanden wird z.Z. einGesetz vorbereitet ,das
für Bohrarbeiten zur Suche nach mineralischen Stoffen die
Genehmigung desWirtechaftsministers vorschreibt . •

-5-
DieVerwirklichung derNiederlassungs -undDienstleistungsfreiheit
fürdievondervorliegenden RichtlinieerfaßtenTätigkeitensetztdaher
wesentlichdieGleichbehandlung derIn-undAusländerbeiderErteilung
derAufsuchungserlaubnisse voraus.Obwohldiein.den.Mitgliedstaaten be­
stehendenBegelungen denzuständigen BehördenbeiderErteilung'vonEr­
laubnissenhinsichtlich derWahldesErlaubnisinhabers Ermessensfreiheit
zuerkennen,enthaltensiedocheineganzeReihevonGarantie*,,diedie
Gleichbehandlung derAntragsteller beiderErlaubniserteilung gewährleisten
DieseGarantienergebensich
-ausderAusgestaltung desfürdieEtlaubniserteilung vorgesehenen Ver­
fahrens,z.B.bezüglichderinallenMitgliedstaaten (außerDeutschland )
vorgeschriebenen PflichtzurVeröffentlichung derAnträgeauf.Erlaubnis-
erteilungoderderUrkundenübererteilteErlaubnisse ,undbezüglichder
Stellungnahmen ,diefachlichzuständigeStellenderzurErlaubnisertei -
lungberechtigten Behördegegenüberabgeben,
-ausderineinigenLändernbestehenden Rechtsschut.zgaraivtie ,diedemBe­
troffenen«derDritten'gegenBeschlüssederExekutiveüberdieErteilung
oderVersagungvonErlaubnissen einAnfechtungysverfahren vor:denVerwal-
.tungsgerichten eröffnet.
ImHinblickaufdie"vonderRichtlinie''geforderteGleichstellung der
In-undAusländerbeider"ErteilungvonAufsuchungserlaubnissen müssendie
inden.einzelstaatlichen Rechtsvorschriften enthaltenen Garantiengegen
unsachgemäße Erlaubniserteilungen jedoch.notwendigerweise unvollständig
bleiben.Diesgiltumsomehr,,alsdieRechtskontrolle derBehördenoder
Verwaltungsgerichte imallgemeinen aposteriori,d.h.nachErteilungeiner
'Erlaubniseinsetzt,unddenErmessensspielraum derBehörden,derimallge­
meinengesetzlichvorgeschrieben ist,unberührtläßt.
Dieerforderliche tatsächliche Gleichstellung der;Jn--und;Auslände*
würdedurcheineimRahmendes'Artikels57Absatz2durchzuführende Koordi­
nierungderindenMitgliedstaaten :bestehendenVorschrifte»•,fürdieVergabe
vonErlaubnissen undKonzessionen fürdasAufsuchenunddieGewinnungvon
ErdölundErdgaserleichtert ,werden;hierbeikönnten -besondereVerfahrens-
undVeröffentlichungsbestimmungen' indeneinzelstaatlichen .Regelungendas
RisikoeinerUngleichbehandlung derAusländeraufeinMindestmaßbeschrän­
ken. " '
/

Indiesem Zusammenhang kommt derVorschrift desArtikels 7der
Richtlinie besondere Bedeutung zu.Diehiernach bestehende Verpflich­
tung derMitgliedstaaten ,dieKommission rechtzeitig über alle denGe­
genstand -der Richtlinie betreffenden Gesetzentwürfe und Entwürfe von
Verwaltungsbestimmungen zuunterrichten ,ermöglicht esderKommission ,
dieimHinblick aufeine zukünftige Koordinierung erforderlichen Maß­
nahmen rechtzeitig vorzubereiten .
DerFestlandsockel derMitgliedstaaten
Diezunehmende Bedeutung ,diedieErschließung vonErdgas -und
Erdölvorkommen unter demFestlandsockel derMitgliedstaaten injüngster
Zeit gewonnen hat ,macht eserforderlich ,dieNiederlassungs -undDienst
leistungsfreiheit auch bei derSchürf -undBohrtätigkeit indiesem Be­
reich zuverwirklichen .
Ineinigen Mitgliedstaaten regeln bereits Sondervorschriften ^^
dieErschließung vonBodenschätzen desFestlandsockels ,inanderen wer­
te)denentsprechende Regelungen vorbereitet .
DieKommission vertritt dieAuffassung ,daß ,wenn einMitglied -
staat Hoheitsrechte aufdemGebiet aeines Festlandsockels inAnspruch
nimmt ,dieVorschriften desVertrages über dasNiederlassungsrecht und
•*•/•••
(l)Deutschland :Gesetz zurvorläufigen Regelung derRechte amFestland -
sockel vom24.Juli 1964 (BGE1 .I1964 ,S.497);
Niederlande :Mijnwet continentaal plat vom23.September 1965 i
(Stbl .1965 ,S.1141 ).
(2)InItalien isteinGesetzentwurf vonderRegierung angenommen worden
erwird demnächst denKammern zugeleitet werden ;
InFrankreich ist1951 besonderes Verfahren fürdieBearbeitung
derAnträge aufExklusiverlaubnisse fürdieAufsuchung vonKohlen­
wasserstoff Verbindungen eingeführt worden ,diesich ganz oder teil­
weise u*ter dem Meer befinden ;
InBelgien besteht kein entsprechender Entwurf .

denfreien Dienstleistungsverkehr für diestaatlichen Regelungen auf dem
Gebiet desSchürfens undBohrens Anwendung finden ,ebenso wie dieVor­
schriften betreffend dieGewinnung (Bergbau-Richtlinie desRats 64/428
vom 7.Juli 1964 )unddaßfolglich alle Beschränkungen ,dieeine unter­
schiedliche Behandlung herbeiführen ,inDurchführung derRichtlinien be­
seitigt werden müssen ,ebenso wiebereits jetzt dieStandstill-Regelung
anwendbar ist .
Bemerkungen zuden einzelnen Artikeln derRichtlinie
ZuArtikel 2(Berufstätigkeiten)'
Nr«1usdNr.2desArtikels 2umschreiben denGegenstand dervon
derRichtlinie erfaßten Tätigkeiten .Nach Nr.2gehört hierzu alsAuf-
suchungstätigkeit auch die der Erdöl -undErdgasgewinnung vorausgehende
Entwicklung eines Erdöl -oder Erdgas feidesunddiehierzu erforderliche
Vorbereitung des Terrains . * *>
InNr.3Absatz 1wird derKreis dervonderRichtlinie Begünstig­
tenaufgeführt ,webei' klargestellt wird ,daßaußer denInhabern von
Schürf -u,idBohrgenehmigiingen auch solche Unternehmen begünstigt sind ,
die iiiiAuf :;r?gK eines Inhabers einer Aufsuchungsgenehmigung oder einer
Gewitov.ifcgskonsfc-36ion Aiifsuchungsarbeiten vornehmen (sog . .Vertragsunter *
nehmen )oi«r diesolche Arbeiten aufeigene Rechnung ausführen .
Esstimmte freiberufliche Tätigkeiten stehen inbesonderem techni­
schem ßJt Aufsuchungsarb eitenbei derErdöl -undErdgas «
gevyj jinusg .liiere ,ugehören z.B. dieTätigkeiten derIngenieure ,Geologen
undGeophysiker .Voneiner besonderen Erwähnung dieser Tätigkeiten inder
Richtlinie ist imHinblick darauf abgesehen worden ,daß dieAufhebung
derBeschränkungen für diese Berufe ,verbunden mit einer gegenseitigen
Anerkennung derDiplome ,denGegenstand besonderer Richtlinien bilden
wird ,die dietechnischen Berufe inihrer Gesamtheit umfassen .
DerAusschluß vonAufsuchungsarbeiten ,dievomInhaber einer zur
Gewinnung berechtiganden Konzession selbst ausgeführt werden ,vomAnwen­
dungsbereich derRichtlinie (Nr.3Abs .2)istimHinblick aufArtikel 3
derBergbau-Richtlinie vom7«Juli 1964 erforderlich ,dadurch diese
Richtlinie dieBeschränkungen insoweit bereits aufgehoben worden sind .

-8-
ZuArtikel 3(Diskriminierungen )
Diese Bestimmung enthält Beispiele fürBeschränkungen ,
diesich auseinzelstaatlichen Regelungen ergeben .InNr,1
Buchstabe c)wird alsbesonderer Fall dieunterschiedliche Be­
handlung beiderVergabe vonGenehmigungen ©der Konzessionen
hingewiesen .Eine entsprechende Vorschrift istbereits inder
Bergbau-Richtlinie vom 7»Juli 196^enthalten .
Wenn ineinem Mitgliedstaat eine Aufsuchungstätigkeit
sowohl Inländern wieAusländern untersagt ist ,beide also
keine Niederlassungsmöglichkeit haben ,sobestehen keine
Ausländerbüschränkungcn . FürdieAnwendung dieser Richtlinie
ist insolchen Fällen des Staatsvorbehalts kein Raum .
Soweit dieMitgliedstaaten dieinArtikel 4derBergbau -
Richtlinie v*m 7.Juli 196^aufgeführten Beschränkungen bisher
noch nicht beseitigt haben ,sind sieindervorliegenden Richt­
linie (Artikel 3Nr.2)wieder aufgeführt worden ,wenn essich
umBeschränkungen handelt ,diedieAufsuchungstätigkeiten bei
derErdöl -undErdgasgewinnung betreffen .
DieinderBergbau-Richtlinie vom7«Juli 196^fürdie
Bundesrepublik Deutschland angeführten Beschränkungen sind in­
zwischen aufgehoben worden «
•t•/•••

-9-
DasinFrankreichnachdemDekretNr.55-13^9vom6.Ok­
tober1955unddemDekretNr.56-715vom17»Juli1956beste-,.
hendeErfordernis ,daßKonzessionen fürdieGewinnungvon
Kohlenwasserstoffen nureinernachfranzösischem Rechtgegrün­
detenundvonFranzosengeleitetenGesellschaft erteiltwerden
können(vgl.ArtikelkNr.2.Buchstabec)derBergbau-Richtlinie
vom7»Juli196*0,istindervorliegenden Richtlinienicht
aufgenommen worden.GemäßArtikel25desBerggesetzies finden
dieseVorschriften lediglichfürInhabervonGewinnungskonzes -
sionenAnwendung »WederfürdieInhabervonselbständigen Auf-
suchungserlaubnissen nochfür.Unternehmen ,dieimAuftrage
einesKonzessions-»derErlaubnisinhabers tätigsind,sieht
dasfranzösischß Rechtentsprechende Beschränkungen vor.•
Dasnachdemitalienischen GesetzNr.I36vom10.Februar
1956derEnteNazionaleIdrocarburi (ENI)gewährteAusschließ-
lichkeitsrecht zumAufsuchenundzurGewinnungvonErdölund
ErdgasimGebietderPoebene^^istnichtalsBeschränkung
derNiederlassungs -undDienstleistungsfreiheit angesehenwor­
den.Eshandeltsichumeineinerstaatlichen -Körperschaft .
durchGesetzverliehenesAusschließlichkeitsrecht ,das-unbe­
schadetandererVertragsbestimmungen rnichtunterdemGesichts­
punktderDiskriminierung imSinnederArtikel52ff.zube-:
trachtenist,.daesInländerwieAusländergleichermaßen ,vonder
Ausübungeinerselbständigen Tätigkeitaufdiesem.Gebietaus­
schließt./ •. ■. ..
•,X , . ..
••«•
(l)DeraufSeite17Anm.(l)fürItalienzitierteGesetzentwurf
siehtentsprechende Ausschließlichkeitsrechte der.ENIfür
dasGebietdesitalienischen Festlandsockels vor.

10-
ZuArtikel 4(Beihilfen )
a)Außer dorAufhebung darinArtikel' 3angeführten Beschrän­
kungen schreibt Artikel 4vor (entsprechend Abschnitt VII
desAllgemeinen Programms zurAufhebung derNiedc-rlassungsbe -
schränkungen ),daßkeine Beihilfen gewährt werden .Hiermit
soll gemäß Artikel Absatz 3Buchstabe h)verhindert werden ,
daßdieNiedorlassungsbedin^ungen verfälscht werden .
b)Unbeschadet bleiben dieBestimmungen desRom-Vertrages über
dieBeihilfen (Artikel 92),dienicht aufdieFrage der
Staatsangehörigkeit abstellen ,sondern alsKriterium die
Wettbewerbsverfälschung zwischen denMitgliedstaaten enthal­
ten .
ZuArtikel 5(Persönliche Zuverlässigkeit )
a)DieVorschrift desArtikels 5soll Angehörigen derMit^Lied -
staaten eine Erleichterung beim Nachweis derpersönlichen
Zuverlässigkeit verschaffen .InFrankreich z.B. wird nach
demGesetz vom30.August 19^7 einNachweis derStraffrei »
heit indenletzten beiden Jahren ,Konkursfreiheit usw .vor-
langt ,Dieneue Bestimmung schreibt vor ,daßauch Urkunden
desHeimatlandes ,voneiner zuständigen Behörde ausgestellt , •
als Nachweis imAufnahmeland ausreichen .Danicht alle Mit­
gliedstaaten einStrafregister haben ,istdiese Bestimmung
vonBedeutung ,dasieauch andere gleichwertige Dokumente ,wie
polizeiliche Führungszeugnisse ,zuläßt ,deren Beschaffung .
auch Privatpersonen möglich ist .
DieZurückweisung derartiger Dokumente müßte gemäß Abschnitt III
BdesProgramms über dasNiederlassungsrecht abgestellt werden ,
daAusländer nur formell nicht diskriminiert würden ,ihre
Berufsbetätigung aber tatsächlich erschwert wäre .
•• •••

-11-
Wonationale Bestimmungen ,wieinFrankreich ,ferner verlan­
gen ,daß derAntragsteller nicht inKonkurs geraten ist ,
muß das auch der Ausländer nachweisen .Auch indiesen Fäl­
len soll ihmaber derNachweis erleichtert werden ,wie
etwa durch dieVorlage einer eidesstattlichen Versicherung .
b)InAbsatz 2istweiterhin vorgesehen ,daßdieGastländer
Bescheinigungen über -technische und finanzielle .Leistungs­
fähigkeit nicht aus demGrunde zurückweisen können ,daß sie
vonausländischen Stellen ausgestellt sind .
c)ZurErleichterung desVerfahrens wird dieKommission dievon
denMitgliedstaaten gemäß Absatz kbezeichneten zuständigen
Behörden oder Stellen imAmtsblatt dereuropäischen Gemein­
schaften veröffentlichen .

"-~~rTTJ-7TMEHRICHTLINIE DESRATS
überdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienst-
leistungsverkohr sfürselbständigeTätigkeitendesAufsuchens(Schürfen
undBohren)"beiderErdöl-undErdgasgewinnung(CITI-Hauptgruppe 13)
(VonderKommissiondenRatvorgelegt)
.DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesoadere aufArtikel5^Absätze(2)und(3)und
Artikel63Absätze(2)und(3),
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkun-
(1)genderNiederlassungsfreiheit ,insbesondere aufAbschnittIV
Buchstabe D,
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkun-
(2)gendesfreienDifessfcleistungsverkehrs ,insbesondere aufAb-■
schnittVBuchstabe' C, ■.•• ...:
aufVorschlagderKommission,••'•
nachSteliu*gaahme desËuropaischen Barlamentsy .-
nachStellungnahme desWirtschafts-undSoaialaussohusses ,,
inErwägungnachstehender Gründe:''• •'/J
DieAllgemeinen ProgrammesehendieHerstellung -derNiederlassungs-
freiheitu*ddesfre5.enDienötleiötungsverkehrs fürdieselbstän­
digenTätigkeiten desAufsuchens(SchürfenundBohren)vonErdöl
undErdgaszwischendemBeginnderdrittenStufeunddemAblauf
deszweitenJahresderdrittenStufevor.DieseTätigkeiten Umfas­
sendasAufsuche*vonErdöl-undErdgaslagerstätten durchjedes
"hierzugeeigneteVerfahrensowiediederErdöl-undErdgasgewinnimg
vorausgehende EntwicklungeinesErdöl-undErdgasfeldes -unddie
hierzuerforderliche Vorbereitung desTerrains«"'•
(1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr«2vom15*1.1962,
S.36/62;
(2)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr«2vom15*1.1962,
S.32/62.

-13-
Seit derAnnahme derAllgemeinen Programme isteinEWG-Verzeichnis
derTätigkeiten desproduzierenden Gewerbes unter derBezeichnung
"Systematik derZweige desproduzierenden Gewerbes indenEuropäi -
Gemeinschaften "(NICE )aufgestellt worden .Dieses Verzeichnis ,das
jeweils auf dieeinzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt ,ist
ebenso wiedie "Classification internationale type ,parindustrie ,
detoutes lesbranches d'activites economiques "(CITI )-Internatio­
nale Systematik derWirtschaftszweige -nach demDezimalsystem auf­
gebaut,' für die Zwecke derMitgliedstaaten jedoch besser geeignet .
Durch dieRichtlinie desRats 6k/k2&/JiMGvom7»Juli 196^über die
Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit und desfreien Dienst -
leistungsverkehrs fürselbständige Tätigkeiten desBergbaus einschließ -
(1)lieh derGewinnung vonSteinen undErden .wurden diebestehenden
Beschränkungen fürdieTätigkeiten desSchürfen6 undBohrens beider
Erdöl -undErdgas gewinnung nurbereits insoweit aufgehoben ,als sie
vom Inhaber der zurGewinnung berechtigenden Konzession selbst ausge­
übtwerden .Dievorliegende Richtlinie begünstigt darüber hinaus einer­
seits dieInhaber vonAufsuchungsgenehmigungen (Schürfen undBohren ),
andererseits diejenigen Unternehmen ,,dieAufsuchungsarbeiten bei der
Erdöl -undErdgasgewinnung imAuftrage desInhabers einer zurGewin­
nung berechtigenden Konzession oder einer Aufsuchungsgenehmigung vor­
nehmen (Vertragsunternehmen )oder diesolche Arbeiten aufeigene Rech­
nung ausführen .
Hinsichtlich desräumlichen Anwendungsbereichs stimmt dievorliegende
Richtlinie mitderBergbaurichtlinie vom7»Juli 19Sk überein »
•••/•••
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom23«Juli 196^*>
S.1871/6^ '

-14-
DieAusübung bestimmter freiberuflicher Tätigkeiten (z.B. der
Ingenieure ,Geologen ,Geophysiker )kann inunmittelbarem tech­
nischen Zusammenhang mitdemSchürfen undBohren bei derErdöl -
undErdgasgewinnung stehen .DieLiberalisierung dieser Berufe ,eben-
eowie diegegenseitige Anerkennung der 'sißbetreffenden Diplome und
Prüfungszeugnisse ,wird denGegenstand besonderer Richtlinien
bilden ,diedietechnischen Berufe inihrer Gesamtheit umfassen .
NachdenBestimmungen desAllgemeinen Programms zurAufhebung ^
derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit sind dieBeschrän­
kungen desRechts aufBeitritt zuBerufsorganisationen soweit .\-
zubeseitigen ,wiedieAusübung diesee Rechts zurBerufstätig - .-
keit desBetreffenden gehört . _
DieBehandlung derimLohn -oder Gehaltsverhältnis beschäftig­
tenArbeitnehmer ,diedenLeistungserbringer uegleiten oder für
seine Rechnung tätig werden ,wird "durch diegemäß denArtikeln kB
und^9desVertrages erlassenen Bestimmungen geregelt v
. ■>;' •.\if- :: --• '••'
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :-•.;■■ 1 '1
Artikel 1 '
DieMitgliedstaaten heben zugunsten derinAbschnitt Ider
Allgemeinen Programme zurAufhebumg derBeschränkungen derNieder -
lassungsfreiheit .unddesfreien Dienstleistungsverkehrs aufge­
führten natürliche *Personen und Gesellschaften –imfolgenden
Begünstigte genannt -dieinAbschnitt IIIderProgramme genann­
tenBeschränkungen fürdieAufnahme undAusübung derinArtikel 2
beschriebenen Tätigkeiten auf .
••.•/* *V**
.••■ri"' - *■

-15-
Artikel 2
1.,DieVorschriften dieser Richtlinie gelten fürdieinder
Hauptgruppe 13inAnlage IIIdesAllgemeinen Programms zur
Aufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit aufge­
führten selbständigen Berufstätigkeiten desAufsuchens (Schürfen
undBohren )vonErdöl undErdgas .
Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen ,dieinderGrup­
pe130der "Systematik derZweige desproduzierenden Gewerbes in
deneuropäischen Gemeinschaften "(NICE ),diedenBesonderheiten
derStruktur deseuropäischen Bergbaus Rechnung trägt ,aufge­
führt sind .
2. Diese Tätigkeiten haben dasAufsuchen vonErdöl -undErd-
gaslagerstätten durch jedes hierzu geeignete Verfahren
(geologische ,geophysikalische undandere Methoden ),diederErd­
öl-undErdgasgewinnung vorausgehende Entwicklung eines Erdöl -
undErdgasfeldes und dieVorbereitung desTerrains zumGegen­
\•'stand -
3» Diese Tätigkeiten können ausgeübt werden
-durch Inhaber vonAufsuchungsgonehmigungön
-durch Unternehmen ,dieimAuftrage eines Inhabers
einer Gewinnungskonzession oder einer Aufsuchungs -
genehmigung AufsuchungsarbeitGfl yprnehmen (Ver-
tragsunternehmen )
,■-durch Unternehmen ,diefüreigene Rechnung Aufsu -
chungsarbeiten vornehmen .
1
DieVorschriften dieser Richtlinie finden kei,ne Anwendung
auf dieAufsuchungsarbeiten (Schürfen undBohren ),dievomInha­
bereiner nurzurGewinnung berechtigenden Konzession selbst
ausgeführt werden .
•»♦/••

Artikel 3
1. DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen !
a)welche dieBegünstigten daran hindern ,sich unter denglei­
chen Bedingungen undmitdengleichen Rechten wie dieInlän­
derimAufnahmeland niederzulassen »derdort Dienstleistungen
zuerbringen ; • .•. •-
x • •.
b)welche auseiner Verwaltungspraxis entstehen ,diedarauf .hin­
ausläuft ,daßdieBegünstigten eine gegenüber Inländern unter­
schiedliche Behandlung erfahren ;
c)welche aufGrund vonVorschriften oder Praktiken dieBegünstig­
tenvon derGewährung vonGenehmigungen «derKonzessionen aus­
schließen oder sie Beschränkungen oder allein für sie .gelten­
denBedingungen .unterwerfen ;•-
d)welche dieBegünstigten vonderAusübung einer Tätigkeit in
denBerufsorganisationen ausschließen .
2. Zuden zubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere
diejenigen ,diein^Vorschriften enthalten sind ,welche ,eine Nie-?••••■< • " ». L . . •. "
derlassung oder Dienstleistung derBegünstigten ,infolgender ,weise
verbieten oder ,beschränken ;
a)inBelgien
durch dasErfordernis einer "carte professionnelle "(Artikel .1
desGesetzes vom19•Februar 1965 ).; . ...-..v:
b)inFrankreich
idurch dasErfordernis .eiaer "carte ,d'.identité d'çtranger commer­
çant "(Décrét-l^i vom12,November 1938 ,Décret vom2.Februar
1 ••••
1939 »Gesetz vom8.Oktober 19^0 );

-17-
\ x •o)inItalien
durch dasErfordernis ,daßKonzessionen fürdaaAufsuchen
(Schürfen undBohren )vonKohlenwasserstoffen nuranitalie­
nische Staatsangehörige undanGesellschaften vergeben werden ,
dieihren Sitz inItalien haben (Gesetz Nr.6vom11.Januar
1957 ;Gesetz Nr.28derRegion Trentino /Tiroler Etschland vom
21.November 1958 ;Gesetz Nr.20derRegion Sardinien vom
19«Dezember 1959 )»
Artikel k
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,die
sich zurAusübung derinArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen
anderen Mitgliedstaat begeben ,keine Beihilfen ,durch welche die
Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten .
Artikel 5
1» Wird ineinem Aufnahmeland vendeneigenen Staatsangehöri­
gen für dieAufnahme einer derinArtikel 2genannten Tätigkei­
teneinZuverlässigkeitsnachweis undderNachweis ,daßsievor­
hernicht inKonkurs gegangen sind ,oder nureiner dieser beiden
.Nachweise verlangt ,soerkennt dieses Land beiStaatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten alsausreichenden Nachweis dieVorlage
eines Strafregisterauszuges «derinErmangelung dessen dieVor­
lage einer voneiner zuständigen Justiz -»derVerwaltungsbehörde
desHeimat -oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen
Urkunde an,ausdenen sich ergibt ,daßdiese Bedingungen erfüllt
sind .
•••/•*•

-18-
2. Wird imHeimat -oder Herkunftsland eine Bescheinigung dar­
über ,daßkein Konkurs erfolgt ist ,nicht ausgestellt ,sokann
siedurch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden ,dieder
Betreffende voreiner zuständigen "Justiz -»der'Verwaltungsbehörde ,
einem Notar «dereiner hierzu "befugten ,fürseihen Beruf fcustän -»
digen Stelle desHeimat -oder Herkunftslandes abgegeben hat . ,
3. Diegemäß denAbsätzen l)und2)ausgestellten Bescheini­
gungen dürfen beiihrer Vorlage nicht älter alsdrei Monate sein ,»
4. DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 6
vorgesehenen Frist die für -dieAusstellung dervorgenannten Be­
scheinigungen zuständigen Behörden und Stellen undunterrichten
davon unverzüglich dieanderen Mitgliedstaäten unddieKommission »
5. Sofern dieErteilung einer Genehmigung v*mNachweis einer
technischen Leistungsfähigkeit abhängt ,wird dasAufnahmeland
dieaußerhalb seines Hoheitsgebietes durchgeführten Arbeiten in
gleicher Weise berücksichtigen wieArbeiten inseinem Hoheits­
gebiet » '
istimAufnahmeland einNachweis über diefinanzielle
Leistungsfähigkeit zuerbringen ,soerkennt dieses Tand entspre­
chende Bescheinigungen v«nBanken desHeimat -«derHerkunfts -
landes alsgleichwertig mitdeninseinem eigenen Hoheitsgebiet
ausgestellten Bescheinigungen an»
Artikel 6
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,
umdieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe nach­
zukommen undsetzen hiervon unverzüglich dieKommission inKennt­
nis .

-19-
Artikel 7
Vom Zeitpunkt derjNotifizierung dieser Richtlinie antragen die
Mitgliedstaaten dafür Sorge ,daß dieKommission über jeden dasSach­
gebiet der vorliegenden Richtlinie berührenden zukünftigen Entwurf
wesentlicher Rechts -oder Verwaltungs Vorschriften sorechtzeitig unter­
richtet wird ,daßdieKommission inderLage ist ,hierzu Stellung
zunehmen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rats
Der Präsident