30. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz 
der Umwelt im Mittelmeerraum (MEDSPA) 
KOM(89) 598 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. März 1990) 
(90/C 80/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Auf­
gabe der Gemeinschaft, die harmonische Entwicklung 
des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine 
beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und 
eine größere Stabilität zu fördern. 
Gemäß Artikel 130r des Vertrages ist es Ziel der gemein­
schaftlichen Umweltpolitik, vor allem die Qualität der 
Umwelt zu erhalten, zu schützen und zu verbessern. Bei 
der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich der Um­
welt berücksichtigt sie unter anderem die Umweltbedin­
gungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft so­
wie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Ge­
meinschaft und die ausgewogene Entwicklung ihrer Re­
gionen. 
Gewisse Aktionen zum Schutz der Umwelt im Mittel­
meerraum können besser auf Gemeinschaftsebene als im 
Alleingang auf der Ebene der Mitgliedstaaten verwirk­
licht werden. 
In der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1983 (') 
zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpo­
litik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz (1982—1986) wurde 
der Schutz des Mittelmeers als eine besonders wichtige 
Aufgabe der Gemeinschaft bezeichnet. Diese Aussage 
wurde in der Entschließung vom 19. Oktober 1987 (2) zur Fortschreibung und Durchführung dieser Politik und 
des Aktionsprogramms im Zeitraum 1987—1992 bestä­
tigt, wobei der umfassende und integrierte Schutz der 
Umwelt im Mittelmeerraum als ein vorrangiger Bereich 
genannt wurde. 
In ihrer dem Rat am 24. April 1984 (3) vorgelegten Mit­
teilung über den Umweltschutz im Mittelmeerbecken hat 
sich die Kommission verpflichtet, eine Strategie und ei­
nen Aktionsplan zum Umweltschutz in diesem Raum 
auszuarbeiten. 
Die Leitlinien dieser Strategie und dieses Aktionsplanes 
sind in der Mitteilung an den Rat, das Europäische Par­
lament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über 
den Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum festgelegt, 
die die Kommission am 14. November 1988 (4) verab­
schiedet hat. 
Wegen der ökologischen Empfindlichkeit des Mittel­
meerraumes und der auf ihn einwirkenden Belastungen 
erscheint es geboten, die umweltpolitischen Anstrengun­
gen zu verstärken und deren Wirksamkeit auf regionaler, 
staatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene 
zu steigern. 
Diesen Raum, der eine ökologische Einheit bildet, zu 
schützen ist ohne internationale Anstrengungen aller An­
rainerstaaten nicht denkbar. 
Wegen der geomorphologischen und sozialwirtschaftli­
chen Ähnlichkeit des Atlantikraumes der Iberischen 
Halbinsel südlich des Tajos bildet dieser eine dem Mit­
telmeerraum entsprechende ökologische Einheit. 
Die Gemeinschaft sollte zur Verwirklichung der umwelt­
politischen Ziele beitragen, indem sie bestimmte Aktio­
nen finanziell unterstützt. 
(') ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
O ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. O ABl. Nr. C 133 vom 21. 5. 1984, S. 12. 
(4) KOM(88) 392 endg. vom 21. 11. 1988. 
Nr. C 80/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 90 
Die Strukturfonds sowie bestimmte sonstige Finanzin­
strumente und Programme der Gemeinschaft können 
nach den für sie geltenden Regeln, Verordnungen und 
entsprechend ihren Zielen zur Verwirklichung bestimm­
ter in dieser Verordnung festgelegter Kategorien von 
Aktionen eingesetzt werden. 
Die Kommission hat beschlossen, eine Initiative zu­
gunsten der Strukturfonds im Bereich der Umwelt 
(ENVIREG) zu ergreifen. Ferner ist eine ergänzende 
Initiative für die Umwelt im Mittelmeerraum notwendig; 
diese ist Gegenstand dieser Verordnung. 
Zur Erreichung der Ziele der Aktion ist ein angemesse­
ner Betrag notwendig; während die erste Phase fünf 
Jahre dauert und diese Phase darüber hinaus durch die 
interinstitutionelle Vereinbarung und die finanziellen 
Vorausschätzungen gedeckt wird, ist es zum gegenwär­
tigen Zeitpunkt nicht möglich, die benötigten Kredite für 
die gesamte Dauer des Aktionsplans endgültig festzule­
gen. 
Es ist angebracht, einen Beratenden Ausschuß einzuset­
zen, der die Kommission bei der Durchführung der vor­
liegenden Verordnung unterstützt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum wird 
eine Gemeinschaftsaktion (MEDSPA) durchgeführt. 
(2) Die Aktion betrifft den gesamten Mittelmeerraum 
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie die 
südlich des Tajo bzw. Tejo liegenden spanischen und 
portugiesischen Gebiete der Iberischen Halbinsel, die 
nicht am Mittelmeer liegen. 
Artikel 2 
Die in dieser Verordnung festgelegte Aktion verfolgt fol­
gende Ziele: 
— Verstärkung der Bemühungen zum Schutz und zur 
Verbesserung der Umweltqualität und der Durchfüh­
rung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in diesem 
Raum; 
— Beitrag zu einer weitergehenden Berücksichtigung 
der Umweltdimension bei den Maßnahmen der Ge­
meinschaft zur Durchführung der anderen Gemein­
schaftspolitiken; 
— Erhaltung und Verstärkung der Wirksamkeit der ge­
meinschaftlichen Aktionen, die sich zugunsten der 
Umwelt im Mittelmeerraum auswirken können; 
— Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Umweltschutzes in dem betreffenden Raum durch 
Einbeziehung der Gemeinschaftsaktion in die Maß­
nahmen auf regionaler, nationaler und internationa­
ler Ebene; 
— Förderung des Technologietransfers zum Schutz der 
Umwelt im Mittelmeerraum. Artikel 3 
(1) Die Zuschüsse aus Haushaltsmitteln der Gemein­
schaft, die der in dieser Verordnung vorgesehenen Ak­
tion zugewiesen werden, werden im Rahmen der jährlich 
verfügbaren Haushaltsmittel in den Haushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. 
(2) Die obengenannten Haushaltsmittel werden im 
Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung ver­
wendet. 
Artikel 4 
Die in einer ersten Fünfjahresphase im Rahmen der Ak­
tion durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen sind im 
Anhang festgelegt. In der zweiten Fünfjahresphase wer­
den diese Prioritäten nach Artikel 14 überprüft. 
Artikel 5 
Für die finanzielle Unterstützung nach dieser Verord­
nung kommen Maßnahmen in Frage, die den in Arti­
kel 4 festgelegten Prioritäten entsprechen. 
Wenn notwendig, kann die gleiche finanzielle Unterstüt­
zung aus den erwähnten Haushaltsmitteln für Maßnah­
men gewährt werden, die 
— einem schwerwiegenden und sich rasch entwickeln­
den Phänomen Rechnung tragen 
oder 
— die Übertragung und Anpassung von Technologien 
im Rahmen der Umweltsituation im Mittelmeerraum 
ermöglichen 
oder 
— der Lösung eines Problems dienen, durch das es bin­
nen kurzer Zeit zu einer dauerhaften Veränderung 
der ökonomischen Bedingungen in der betreffenden 
Region kommen kann. 
Artikel 6 
(1) Maßnahmen, für die Beihilfen aufgrund der 
Strukturfonds oder sonstiger Finanzinstrumente der Ge­
meinschaft gewährt werden, kommen für eine finanzielle 
Unterstützung nach dieser Verordnung nicht in Frage. 
(2) Für eine finanzielle Unterstützung kommen Maß­
nahmen in Frage, die den in Artikel 5 festgelegten Prio­
ritäten entsprechen, wenn sie durch andere Finanz­
instrumente der Gemeinschaft nicht unterstützt werden 
können. 
Artikel 7 
(1) Für eine finanzielle Unterstützung kommen alle 
natürlichen und juristischen Personen sowie Vereinigun­
gen in Frage, die für die Durchführung der Maßnahmen 
gemäß Artikel 5 letztinstanzlich verantwortlich sind. 
30. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/11 
(2) Die finanzielle Unterstützung kann eine der nach­
stehenden Formen annehmen: 
— Kapitalbeihilfen bei anderen Investitionen als Infra­
strukturen 
oder 
— finanzieller Beitrag zu Pilot- oder Demonstrations­
vorhaben sowie Maßnahmen zur Erfassung der In­
formationen für die Durchführung der Aktion oder 
der auf Initiative der Kommission ergriffenen techni­
schen Hilfsmaßnahmen, 
oder 
— Zinsvergünstigungen bei Infrastrukturausgaben 
oder 
— rückzahlbare Darlehen, über die von Fall zu Fall zu 
beschließen ist. 
Artikel 8 
Für die finanzielle Unterstützung der in Artikel 5 ge­
nannten Maßnahmen gelten folgende Höchstgrenzen: 
— 50 % der Gesamtkosten bei öffentlichen Investitio­
nen, Pilot- oder Demonstrationsversuchen, 
— 30 % der Gesamtkosten bei privaten Investitionen, 
— 100 °/o der Gesamtkosten bei Maßnahmen zur Erfas­
sung der zur Durchführung der Aktion notwendigen 
Informationen oder der auf Initiative der Kommis­
sion ergriffenen technischen Hilfsmaßnahmen. 
Artikel 9 
(1) Um den Erfolg der Tätigkeiten der Empfänger ei­
ner finanziellen Unterstützung zu gewährleisten, über­
nimmt die Kommission folgendes: 
— Sie prüft, ob die von der Gemeinschaft finanzierten 
Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. 
— Sie verhütet und ahndet Regelwidrigkeiten. 
— Sie fordert die aufgrund eines mißbräuchlichen oder 
fahrlässigen Verhaltens zu Unrecht empfangenen Be­
träge wieder zurück. 
(2) Unbeschadet der vom Rechnungshof zusammen 
mit den zuständigen nationalen Behörden und Dienst­
stellen nach Artikel 206a des Vertrages durchgeführten 
Prüfungen und sämtlicher nach Artikel 209 Buchstabe c) 
des Vertrages durchgeführten Kontrollmaßnahmen kön­
nen Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort 
insbesondere durch Stichproben die mit Mitteln der Ge­
meinschaft finanzierten Aktionen überwachen. 
Vor der Durchführung einer Kontrolle vor Ort unter­
richtet die Kommission hierüber den betreffenden Bei­
hilfeempfänger, damit dieser ihr jede notwendige Hilfe 
leisten kann. (3) In den drei Jahren nach der letzten Zahlung im 
Rahmen einer Maßnahme bewahrt der Empfänger einer 
finanziellen Unterstützung sämtliche Belege über Ausga­
ben für die von dieser finanzierten Maßnahme auf und 
hält sie zur Verfügung der Kommission. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission kann die Zahlung einer finanziel­
len Unterstützung für eine Aktion oder Maßnahme kür­
zen oder aussetzen, wenn eine Kontrolle einen Miß­
brauch oder eine erhebliche Veränderung der Art oder 
der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maß­
nahme ergibt und diese Veränderung der Kommission 
nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde. 
(2) Wurden die Termine nicht eingehalten oder wurde 
eine Maßnahme so ausgeführt, daß sich ein Teil der ge­
währten finanziellen Unterstützung nicht rechtfertigen 
läßt, fordert die Kommission den Beihilfeempfänger auf, 
sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. 
Wird keine angemessene Rechtfertigung abgegeben, 
kann die Kommission den restlichen Teil der finanziellen 
Unterstützung streichen. 
(3) Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag ist an die Kom­
mission zurückzuzahlen. Auf nicht rechtzeitig zurückge­
zahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. 
Die Kommission erläßt die Bestimmungen zur Durch­
führung dieses Absatzes. 
Artikel 11 
(1) Die Kommission sorgt für eine wirksame Überwa­
chung der Durchführung der Gemeinschaftsaktion. Diese 
Überwachung erfolgt durch Verfahren, die von der 
Kommission und dem Beihilfeempfänger im gegenseiti­
gen Einvernehmen festgelegt werden, sowie durch Stich­
proben. 
Die Kommission erstattet dem in Artikel 12 erwähnten 
Ausschuß Bericht über den Stand der Durchführung der 
Aktion und insbesondere über die Verwendung der zur 
Verfügung gestellten Mittel. 
(2) Im Falle von Mehrjahresaktionen übermittelt der 
Beihilfeempfänger der Kommission binnen sechs Mona­
ten nach Ablauf jedes ganzen Durchführungsjahres Be­
richte über die erzielten Fortschritte. Ein Schlußbericht 
wird der Kommission ebenfalls binnen sechs Monaten 
nach Vollendung der Maßnahme zugesandt. 
Für jede Maßnahme, die weniger als zwei Jahre dauert, 
unterbreitet der Empfänger der Kommission binnen 
sechs Monaten nach Abschluß der Aktion einen Bericht. 
Die Kommission bestimmt die Form und den Inhalt die­
ser Berichte. 
(3) Auf der Grundlage der Überwachungsverfahren 
und Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 paßt die 
Kommission gegebenenfalls die Höhe und die Gewäh­
rungsbedingungen für die ursprünglich genehmigte fi­
nanzielle Unterstützung sowie den Zeitplan der Zahlun­
gen an. 
Nr. C 80/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 90 
(4) Die Kommission legt die Einzelheiten zur Durch­
führung der Bestimmungen dieses Artikels fest. 
Artikel 12 
(1) Die Kommission wird bei der Durchführung der 
in Artikel 5 genannten Maßnahmen von einem Beraten­
den Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — 
festsetzen kann. 
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge­
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. (4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög­
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
Artikel 13 
Das Verzeichnis der Maßnahmen, für die eine finanzielle 
Unterstützung gewährt wurde, wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften zur Information veröffent­
licht. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Sie gilt während einer Dauer von zehn Jahren, aufgeteilt 
in zwei Phasen von fünf Jahren. 1995 prüft der Rat auf 
Vorschlag der Kommission die Ergebnisse und beschließt 
Änderungen dieser Verordnung, insbesondere hinsicht­
lich der zur Durchführung der zweiten Phase erforder­
lichen vorrangigen Maßnahmen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
GEMEINSCHAFTSAKTION ZUM SCHUTZ DER UMWELT IM MITTELMEERRAUM 
Vorrangige Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung unterstützt werden können 
1. AKTION IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
— Für Küstenstädte mit weniger als 100 000 Einwohnern und kleine Inseln: Sammlung, Aufbereitung, 
Lagerung und Entsorgung der Abwässer und festen Abfälle; 
— Sammlung, Aufbereitung, Lagerung, Wiederverwertung und Entsorgung von Klärschlamm und toxi­
schen sowie gefährlichen Abfällen; 
— Behandlung der beim Waschen von Laderäumen anfallenden Abwässer, Kohlenwasserstoffrück­
stände und sonstigen Rückstände chemischer Stoffe aus maritimen Tätigkeiten; 
— Integrierte Bewirtschaftung der Biotope von gemeinschaftlichem Interesse in den Küstenzonen. 
2. MASSNAHMEN IN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN MITTELMEERLÄN­
DERN 
— Beihilfe zur Errichtung von Verwaltungsstrukturen auf dem Gebiet der Umwelt; 
— technische Hilfe zur Durchführung der politischen Maßnahmen und Aktionsprogramme im Bereich 
der Umwelt; 
gegebenenfalls spezifische Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten vorrangigen Gebieten.