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Brüssel, den 30.3.2010

KOM(2010)122 endgültig

2010/0068 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (ISA)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den EWR-EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 geändert werden, um den Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA)[1] mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen. Die EFTA-Staaten sollen uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an der EWR-relevanten Arbeit des Ausschusses für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss), der die Europäische Kommission bei der Durchführung, Verwaltung und Weiterentwicklung des Programms unterstützt, teilnehmen, soweit es um die EWR-relevanten Projektteile des Programms geht.

3. Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

4. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

2010/0068 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den EWR-EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA)[3] mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen. Die EFTA-Staaten sollen uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an der EWR-relevanten Arbeit des Ausschusses für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss), der die Europäische Kommission bei der Durchführung, Verwaltung und Weiterentwicklung des Programms unterstützt, teilnehmen, soweit es um die EWR-relevanten Projektteile des Programms geht.

3. Protokoll 31 ist daher zu ändern –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt zu der geplanten Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten, ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr.

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[4] geändert.

5. Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA)[5] in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

6. Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2010 zu ermöglichen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll 31 zum Abkommen wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft*.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG

des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/…

Artikel 17 (Informationsverbund für den Datenaustausch) des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Angaben „Absatz 5 Buchstabe a“ und „Absatz 5 Buchstabe b“ durch die Angaben „Absatz 6 Buchstabe a“ bzw. „Absatz 6 Buchstabe b“ ersetzt.

b) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 2010 an den Projekten und Maßnahmen im Rahmen des in Absatz 6 Buchstabe c genannten Programms der Union teil, soweit diese Projekte und Maßnahmen die übrige Zusammenarbeit der Vertragsparteien unterstützen.“

c) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.

d) In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 5 Buchstabe a“ durch die Angabe „Absatz 6 Buchstabe a“ ersetzt.

e) In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 5 Buchstabe b“ durch die Angabe „Absatz 6 Buchstabe b“ ersetzt.

f) Absatz 5 wird Absatz 6.

g) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt:

„(5) Mit Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 6 Buchstabe c genannten Programms nehmen die EFTA-Staaten uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an der EWR-relevanten Arbeit des Ausschusses für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss), der die Europäische Kommission bei der Durchführung, Verwaltung und Weiterentwicklung dieses Programms unterstützt, teil, soweit es um die EWR-relevanten Projektteile des Programms geht.“

h) In Absatz 6 wird am Ende Folgendes angefügt:

„c) im Hinblick auf die Teilnahme ab 1. Januar 2010:

- 32009 D 0922 : Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 20)“

[1] ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 20.

[2] ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

[3] ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 20.

[4] ABl. L ….

[5] ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 20.

* [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]