Erwähnenswert ist auch die Förderung der Anwendung der Mediation zur Beilegung von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten. Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gilt auch für das Familienrecht im gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Das Haager Übereinkommen von 1980 fördert zudem die gütliche Beilegung von Familienstreitigkeiten. Einer der Praxisleitfäden auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980, die von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht veröffentlicht wurden, befasst sich mit der Beilegung internationaler Familienrechtsstreitigkeiten durch Mediation in Bezug auf Kinder, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde dieser auf Englisch und Französisch erstellte Leitfaden in alle anderen EU-Sprachen sowie ins Arabische übersetzt, um den Dialog mit den Staaten zu fördern, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben bzw. diesem noch nicht beigetreten sind, und um konkrete Wege für die Bewältigung der Probleme finden zu können, die sich bei internationalen Kindesentführungen ergeben.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Verhältnismäßigkeit

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Zur Vorbereitung des Expertentreffens vom 2. Juli 2019 und seiner Folgemaßnahmen stand die Kommission in engem Kontakt mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht und der EU-Delegation in Bolivien.

•Folgenabschätzung

Wie bei den 18 zwischen 2015 und 2019 verabschiedeten Beschlüssen des Rates über die Annahme des Beitritts mehrerer Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980 wurde angesichts der Art dieses Rechtsakts keine besondere Folgenabschätzung für diesen Vorschlag durchgeführt. Der Grad der Umsetzung des Übereinkommens durch Bolivien wurde jedoch während des Expertentreffens vom 2. Juli 2019 geprüft, bei dem alle EU-Mitgliedstaaten vertreten waren. Im Anschluss an das Treffen hat die Kommission die weiteren Entwicklungen in Bolivien aufmerksam verfolgt.

Eine Besonderheit Boliviens besteht darin, dass die nach dem Haager Übereinkommen von 1980 bestimmte zentrale Behörde das Außenministerium ist, während für die konkrete Durchführung des Übereinkommens ein anderes Amt des Justizministeriums zuständig ist. Im Jahr 2018 hatte dies zu einigen Beschwerden über verzögerte Reaktionen seitens der zentralen Behörde Boliviens geführt. Dies war jedoch im Jahr 2019 nicht mehr der Fall. Das Regionalbüro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) steht in engem Kontakt mit der zentralen Behörde, aber im November 2020 trat eine neue Regierung ihr Amt an, und der Leiter der zentralen Behörde wurde im Februar 2021 abgelöst. Bolivien hat seine Bereitschaft bekundet, einige strukturelle Probleme wie Bürokratie und Verzögerungen anzugehen, das Regionalbüro der HCCH um Unterstützung ersucht und sich in dieser Hinsicht über seine Botschaft auch an das Hauptquartier der HCCH in Den Haag gewandt. Dies zeugt von einem entsprechenden politischen Interesse und dem Bestreben, mehr Vertragsparteien Gewissheit zu geben, damit sie den Beitritt des Landes annehmen.

13 Vertragsparteien haben den Beitritt Boliviens zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen, darunter die Schweiz.