BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Generalversammlung der OIV am 19. Juli 2019 im Hinblick auf die geplante Annahme der OIV-Resolutionen, die möglicherweise Rechtswirkung für das Unionsrecht entfalten, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Sonderstatus der EU innerhalb der OIV

Der OIV gehören derzeit 47 Staaten an, von denen 20 Mitgliedstaaten der Union sind. Die Union ist kein Mitglied der OIV. Am 20. Oktober 2017 übertrug die OIV der Union jedoch Sonderstatus gemäß Artikel 4 der Geschäftsordnung der OIV‚ sodass die Union an den Arbeiten der Kommissionen, Unterkommissionen und Sachverständigengruppen teilnehmen und den Sitzungen der Generalversammlung und des Exekutivausschusses beiwohnen kann.

2.2.Die OIV

Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Die OIV hat folgende Ziele: i) über Maßnahmen zu informieren, durch die die Anliegen der Produzenten, Verbraucher und anderer Akteure im Bereich der Reben- und Weinerzeugnisse berücksichtigt werden können, ii) andere internationale Organisationen, die mit Normung befasst sind, zu unterstützen und iii) zur internationalen Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Normen beizutragen.

2.3.Geplante Akte der OIV

Die nächste Generalversammlung der OIV wird am 19. Juli 2019 in der Schweiz stattfinden. In diesem Zusammenhang und auf der Grundlage der Erörterungen im Rahmen der Sachverständigengruppe, die im März und April 2019 in Paris zusammengetreten ist, ist davon auszugehen, dass die folgenden Resolutionen mit Rechtswirkung für das Unionsrecht zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Generalversammlung stehen werden:

–Mit dem Resolutionsentwurf OENO-MICRO 16-594A wird ein neues önologisches Verfahren festgelegt und mit Resolutionsentwurf OENO-MICRO 17-611 werden die Ziele eines bestehenden önologischen Verfahrens aktualisiert. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht;

–mit den Resolutionsentwürfen OENO-TECHNO 15-586, 17-612, 17-613 werden die Anwendungen und Ziele der entsprechenden önologischen Verfahren aktualisiert, mit dem Resolutionsentwurf OENO-TECHNO 18-633 wird für das bestehende önologische Verfahren die Verwendung eines neuen Stoffes zugelassen und mit Resolutionsentwurf OENO-TECHNO 17-616 wird ein neues önologisches Verfahren zur Weinerzeugung festgelegt. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht;

–mit den Resolutionsentwürfen OENO-SPECIF 17-617, 18-646 und 18-650 werden die Monografien aktualisiert, mit denen die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe festgelegt werden. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht;

–mit den Resolutionsentwürfen OENO-SCMA 16-596, 17-619, 17-621 und dem Resolutionsentwurf OENO-SCMA 17-622 werden neue Analysemethoden festgelegt. Mit dem Resolutionsentwurf OENO-SCMA 18-638 wird eine neue Analysemethode festgelegt und ein neuer Grenzwert für in Wein enthaltenes Blei festgesetzt. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht.

Wie in der Vergangenheit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Tagesordnung der Tagung der Generalversammlung der OIV noch ändern wird und weitere Resolutionen auf die Tagesordnung gesetzt werden, die Rechtswirkung für das Unionsrecht haben. Um die Effizienz der Arbeiten der Generalversammlung unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge zu gewährleisten, wird die Kommission diesen Vorschlag rechtzeitig ergänzen und/oder ändern, damit der Rat den zu vertretenden Standpunkt auch in Bezug auf diese Resolutionen festlegen kann.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors haben die Resolutionsentwürfe, die auf der nächsten Generalversammlung der OIV zur Abstimmung vorgelegt werden, ausführlich erörtert. Die Resolutionen tragen zur internationalen Angleichung der Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage