27. 2. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/45 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 8. Okto-
ber 1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richts  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 4. Dezember  1974  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Maspro-
ne, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt 
dem Richtlinienvorschlag  zu und  bringt  folgende  Be-
merkungen  dazu  vor. 1.1. In  Artikel  6 Absatz  2 des  Richtlinien  Vor-
schlags  ist vorgesehen,  daß  die Mitgliedstaaten  nach 
Bekanntgabe  der  Richtlinie  die Kommission  von  al-
len Entwürfen  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften,  die sie auf dem.  von der Richtlinie  erfaßten 
Gebiet  zu erlassen  beabsichtigen,  unterrichten,  so 
daß die Kommission  sich  dazu  äußern  kann. 
1.2. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  diese  Be-
stimmung  zu vage  ist und  keine  eindeutige  Verpflich-
tung  für  die Mitgliedstaaten  enthält,  die  erforderli-
chen  Informationen  zu liefern.  Er würde  deshalb  eine 
klarere  Formulierung  vorziehen,  etwa  „die  Mitglied-
staaten  sind  verpflichtet",  wie  sie schon  in anderen 
Richtlinienvorschlägen  gebraucht  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  Verankerungen  der  Sicherheitsgurte 
in Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 144  vom  21.  November  1974  auf  den  Seiten  1 bis  20 
veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. September  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  126.  Plenartagung  am 19. Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Präsidenten  des Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 2. September  1974  aus-
gesprochene  Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnah-
me zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates 
zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  über  die Verankerung  der Sicherheitsgurte  in 
K r a ftf ahrzeugen, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 8. Okto-
ber 1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richts  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 4. Dezember  1974  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Maspro-
ne, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974, 
Nr. C 47/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  bringt  folgende  Bemerkun-
gen dazu  vor. 
1. Der  Ausschuß  nimmt  mit  Genugtuung  zur 
Kenntnis,  daß  die  Kommission  ihre  Harmonisie-
rungsbemühungen  auf  Gebieten,  die — wie  die Ver-
ankerung  der  Sicherheitsgurte  — für  die  Sicherheit 
im Straßenverkehr  von  besonderer  Bedeutung  sind, 
aktiv  fortsetzt.  Im übrigen  hat  er bereits  in seiner 
Stellungnahme  zu dem  Richtlinienvorschlag  betref-
fend  die  Widerstandsfähigkeit  der  Sitze  und  ihrer 
Verankerung  den  Wunsch  geäußert,  daß  die verschie-
denen  Aspekte  des  Sicherheitsproblems  (Sicherheits-
gurte  und  deren  Verankerung  sowie  Verankerung  der 
Sitze)  einer  globalen  Lösung  zugeführt  werden. 
1.1. Der  Ausschuß  ist  der  Auffassung,  daß  die 
Kommission  aus  denselben  Gründen  so bald  wie 
möglich  auch  konkrete  Vorschläge  zu abnehmbaren 
Kindersitzen  vorlegen  sollte. 2. In  Artikel  6 Absatz  2 des  Richtlinienvorschlags 
ist vorgesehen,  daß  die  Mitgliedstaaten  nach  Be-
kanntgabe  der  Richtlinie  „dafür  sorgen",  daß  die 
Kommission  von  allen  Entwürfen  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften,  die  sie  auf  dem  von  der 
Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen  beabsichtigen, 
unterrichtet  wird,  damit  sie sich  dazu  äußern  kann. 
2.1. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  diese  Be-
stimmung  zu vage  ist und  keine  eindeutige  Verpflich-
tung  für  die  Mitgliedstaaten  enthält,  die  erforderli-
chen  Informationen  zu liefern.  Er würde  deshalb  eine 
klarere  Formulierung  vorziehen,  etwa  „die  Mitglied-
staaten  sind  verpflichtet",  wie  sie schon  in anderen 
Richtlinien  vorschlagen  gebraucht  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am  19.  Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Schilder,  die vorgeschriebenen  Angaben, 
ihre Lage  und  ihre  Anbringungsart  an Kraftfahrzeugen  und  ihren  Anhängern 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 113  vom  25.  September  1974  auf den  Seiten  63 bis 66 veröffent-
licht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. September  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  126.  Plenartagung  am 19.  Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTS'CHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des  Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 2. September  1974  aus-
gesprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellungnah-
me zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates 
zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  über  die Schilder,  die vorgeschriebenen  Anga-ben, ihre  Lage  und  ihre  Anbringungsart  an Kraft-
fahrzeugen  und  ihren  Anhängern, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 8. Oktober 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie,