Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Beschlüsse 75/364/EWG, 77/454/EWG, 78/688/EWG, 78/1028/EWG, 80/156/EWG und 85/434/EWG über die Einstellung Beratender Ausschüsse für die Ausbildung der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpfleger, der Zahnärzte, der Tierärzte, der Hebammen, der Apotheker und der Ärzte (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Anwendungsbereich

Der Vorschlag für einen Beschluß schließt sich an die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur SLIM-Initiative [1] an, die von der Kommission am 6. November 1996 vorgelegt wurde.

[1] KOM(1996) 559 endg. vom 6.11.1996.

Darin hat die Kommission als Antwort auf die Empfehlungen des SLIM-Teams "Anerkennung der Diplome" zugesagt, daß sie geeignete Vorschläge unterbreiten wird, um die Arbeitsabläufe der Beratenden Ausschüsse im Ausbildungsbereich zu straffen.

Die Kommission beabsichtigt, im Jahr 2000 förmliche Beschlüsse zu fassen, um die in Punkt 2 beschriebenen Anregungen umzusetzen.

Reform der Beratenden Ausschüsse

Zunächst ist daran zu erinnern, daß die Beratenden Ausschüsse gleichzeitig mit der Verabschiedung der Einzelrichtlinien vom Rat eingerichtet worden sind und sich alle nach den gleichen Regeln zusammensetzen. [2] Jeder Ausschuß umfasst 90 Mitglieder (45 Vollmitglieder und 45 stellvertretende Mitglieder), d.h. sechs Sachverständige je Mitgliedstaat und zwar zwei aus dem praktizierenden Berufsstand, zwei aus den einschlägigen Ausbildungseinrichtungen und zwei aus den zuständigen Behörden. Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre.

[2] Vgl. Beschlüsse des Rates 75/364/EWG (Ärzte - ABl. L 167 vom 30.6.1975), 77/454/EWG (Krankenpflege - ABl. L 176 vom 15.7.1977), 78/688/EWG (Zahnärzte - ABl. L 233 vom 21.8.1978), 78/1028/EWG (Tierärzte - ABl. L 362 vom 23.12.1978), 80/156/EWG (Hebammen - ABl. L 33 vom 11.2.1980) und 85/434/EWG (Apotheker - ABl. L 253 vom 24.9.1985).

Diese Zusammensetzung mag bei Verabschiedung der ersten Einzelrichtlinien vor 29 Jahren durchaus sinnvoll und wünschenswert erschienen sein, denn seinerzeit ging es insbesondere um die Förderung eines umfassenden Informationsaustauschs über die Ausbildungsmethoden sowie über Inhalt und Aufbau des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten [3], doch muß man heute feststellen, daß die Bestimmungen der Ratsbeschlüsse zur Einstellung der Beratenden Ausschüsse mittlerweile zum Teil überholt sind.

[3] Vgl. Artikel 2 Absatz 2 der in Fußnote 2 genannten Beschlüsse des Rates.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls daran zu erinnern, daß Artikel 47 des EG-Vertrags der Gemeinschaft zwar bestimmte Zuständigkeiten im Bildungsbereich überträgt - wodurch die Verabschiedung der Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome und die Koordinierung der Ausbildungsgänge erst möglich war - wogegen in den Artikeln 149 und 150 des EG-Vertrags eindeutig die grundsätzliche Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungs- und Ausbildungssysteme verankert wird. Dabei wird jegliche Harmonisierung der Bildungssysteme ausdrücklich ausgeschlossen, wie der Rat dies beispielsweise in seinem Beschluß 94/819/EWG vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft [4] betont.

[4] ABl. L 340 vom 29.12.1994.

Im übrigen hat sich der Umfang der Ausschüsse aufgrund der seit 1975 erfolgten Beitritte praktisch verdoppelt.

Diese Situation hat ernsthafte Schwierigkeiten ausgelöst, da die Kommission nicht über die erforderlichen personellen, materiellen und haushaltsmässigen Möglichkeiten verfügt, um die Arbeitsabläufe wie ursprünglich geplant zu gewährleisten. Ausserdem ist dieser Zustand der Effizienz der Sitzungen abträglich. Diese Schwierigkeiten werden sich im Falle weiterer Beitritte zwangsläufig verschärfen.

Schließlich hat die Begrenzung der Amtszeit auf drei Jahre zu materiellen Schwierigkeiten und einer nicht zu unterschätzenden Arbeitsbelastung geführt.

Auf diese Unzulänglichkeiten hat auch das SLIM-Team "Anerkennung der Diplome" hingewiesen.

Deshalb fasst die Kommission für die sechs Beratenden Ausschüsse, die für die Ausbildung in bestimmten Gesundheitsberufen [5] bestehen, mehrere Maßnahmen ins Auge.

[5] Vgl. Fußnote 2. Ein siebter Beratender Ausschuß besteht für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur. Dieser Ausschuß wird hier nicht berücksichtigt, weil ihm mit der Richtlinie 85/384/EWG besondere Zuständigkeiten übertragen wurden. Die Situation dieses Ausschusses wird zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte des vorliegenden Vorschlags untersucht werden.

Zusammensetzung

Die Kommission hält es für unerläßlich, die Grösse der Beratenden Ausschüsse einzuschränken, indem die Zahl der in den Ausschüssen vertretenen Sachverständigen reduziert wird. Damit diese Maßnahme effizient ist und die gewünschte Wirkung erzielt, d.h. die Funktionsweise der Ausschüsse verbessert wird, möchte die Kommission die Zusammensetzung auf ein Mitglied je Mitgliedstaat beschränken, der den betreffenden Berufstand vertritt.

Bei der derzeitigen Zusammensetzung der Europäischen Union würde so die Zahl der Ausschußmitglieder auf 15 reduziert und sich bei jedem neuen Beitritt um nur ein zusätzliches Mitglied erhöhen.

Es wird darauf hingewiesen daß die Gruppe der Sachverständigen der zuständigen Behörden bereits in dem Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen repräsentiert ist, der mit Beschluß 75/365/EWG [6] eingesetzt wurde, bzw. in dem mit Beschluß 75/320/EWG [7] eingesetzten Pharmazeutischen Ausschuß sowie der ad hoc-Gruppehoher Veterinärbeamter.

[6] ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 19.

[7] ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 23.

Amtszeit

Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt derzeit drei Jahre, die Kommission strebt hingegen eine Dauer von sechs Jahren an. Dies erscheint nicht nur in Anbetracht der praktischen Schwierigkeiten bei der Erneuerung der Amtszeit gerechtfertigt, sondern auch und vor allem deswegen, weil die Erfahrung gezeigt hat, daß die derzeitige Amtszeit von drei Jahren insofern zu kurz ist, als sie es dem Beratenden Ausschuß nur erlaubt, seine Arbeiten vor Ablauf seiner Amtszeit abzuschließen - auf diesen Aspekt hat auch das SLIM-Team hingewiesen.

Ernennungsverfahren

Derzeit übermitteln die Mitgliedstaaten die Liste ihrer Sachverständigen an den Rat, der seinerseits die formale Ernennung vornimmt. Die Kommission beabsichtigt, das Ernennungsverfahren für die Sachverständigen dahingehend zu vereinfachen, daß die Mitgliedstaaten die Namen ihrer Vertreter der Kommission direkt mitteilen. In Verbindung mit den Auswirkungen der verringerten Anzahl der Ausschußmitglieder und der Verlängerung der Amtszeit würde dieses neue Ernennungsverfahren zu einer spürbaren Entlastung bei der Erneuerung der Beratenden Ausschüsse führen.

Aufgabe

Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß die wichtigsten ursprünglich bei der Einstellung der Beratenden Ausschüsse für die Ausbildung angestrebten Ziele im grossen und ganzen erreicht worden sind. Durch eine bessere gegenseitige Kenntnis der Ausbildungsziele konnte ein Klima des Vertrauens geschaffen werden, was eine Mindestvoraussetzung für die gegenseitige Anerkennung der Diplome ist.

Im übrigen haben sich die betreffenden Berufsstände generell auf europäischer Ebene organisiert und strukturiert, was ebenfalls zu einer Zunahme des Meinungs- und Informationsaustauschs auf dem Gebiet der Ausbildung geführt hat.

Ausserdem werden die in den Einzelrichtlinien vorgesehen Mindestausbildungsbedingungen auf der Grundlage der qualitativen und quantitativen Kriterien, die sich vorbehaltlich eventuell notwendiger Anpassungen als ausreichend erwiesen haben, für die gegenseitige Anerkennung der Diplome als annehmbar betrachtet.

Daher muß neu die Beratungsfunktion dieser Ausschüsse neu definiert werden. In diesem Zusammenhang ist geplant, daß sich die Beratenden Ausschüsse künftig mit allen Stellungnahmen befassen, die von Vertretern der Dienste der Kommission im Bereich der Freizuegigkeit der verschiedenen in den Einzelrichtlinien erfassten Berufe beantragt werden. Diese Richtlinien fallen nämlich in den Rahmen des Binnenmarktes und insbesondere der Freizuegigkeit.

Schlußfolgerung

Die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Leitlinien, deren formale Verabschiedung die Kommission für das Jahr 2000 geplant hat, werden eine echte Vereinfachung der Rechtslage bewirken: die Kommission wird einen Beschluß über die sechs betreffenden Beratenden Ausschüsse verabschieden, der die sechs Ratsbeschlüsse ersetzt, die die Kommission aufheben will. Ausserdem sollen künftig die zahlreichen Beschlüsse des Rates über die Ernennung der Mitglieder dieser Ausschüsse entfallen. Damit wird überdies eine echte Vereinfachung der Verwaltungsabläufe erzielt. Der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten wird reduziert, da sie nur noch einmal alle sechs Jahre die Namen von zwei Sachverständigen mitteilen anstatt alle drei Jahre sechs Sachverständige benennen müssen, was auch eine Straffung der Arbeitsabläufe dieser Ausschüsse bewirkt.

Der Rat wird aufgefordert, den beigefügten Vorschlag anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Beschlüsse 75/364/EWG, 77/454/EWG, 78/688/EWG, 78/1028/EWG, 80/156/EWG und 85/434/EWG über die Einstellung Beratender Ausschüsse für die Ausbildung der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpfleger, der Zahnärzte, der Tierärzte, der Hebammen, der Apotheker und der Ärzte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung der nachstehenden Gründe:

(1) Mit den Ratsbeschlüssen 75/364/EWG [8], 77/454/EWG [9], 78/688/EWG [10], 78/1028/EWG [11], 80/156/EWG [12] und 85/434/EWG [13] wurden Beratende Ausschüsse für die Ausbildung von Ärzten, von für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpfleger, von Zahnärzten, Tierärzten, Hebammen und Apotheker eingesetzt.

[8] ABl. L 167 vom 30.6.1975.

[9] ABl. L 176 vom 15.7.1977.

[10] ABl. L 233 vom 21.8.1978.

[11] ABl. L 362 vom 23.12.1978.

[12] ABl. L 33 vom 11.2.1980.

[13] ABl. L 253 vom 24.9.1985.

(2) Die Ausschüsse haben die vom Rat in den einschlägigen Beschlüssen vorgegebene Aufgabe erfuellt.

(3) Die Arbeitsabläufe der Ausschüsse müssen vereinfacht werden, wie dies die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum SLIM-Pilotprojekt [14], in der Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament zur Umsetzung der Empfehlungen des SLIM-Teams "Anerkennung der Diplome" und in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und zur Ergänzung der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes [15] ausgeführt hat.

[14] KOM (1996) 559 endg. vom 6.11.1996.

[15] KOM (1997) 638 endg. vom 2.12.1997.

(4) Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung dieser Vereinfachung hat die Kommission in der Begründung ihre Absicht geäussert, neue Beratende Ausschüsse für die Ausbildung der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpfleger, der Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Ärzte einzusetzen. Die Amtszeit der neuen Ausschüsse wird sechs Jahre betragen. Das Mandat dieser Ausschüsse wird alle Aspekte der Einzelrichtlinien zur Erleichterung der Freizuegigkeit der betreffenden Berufsangehörigen und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erfassen. Das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder wird vereinfacht und die Zahl der Mitglieder auf einen Sachverständigen je Mitgliedstaat beschränkt.

(5) Die Maßnahmen tragen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei.

(6) Dieser Beschluß sollte möglichst zeitgleich mit dem Ablauf der Amtszeit der bestehenden Ausschüsse am 31. Dezember 2000 in Kraft treten. Der Beschluß der Kommission über die Einstellung der neuen Ausschüsse wird nach diesem Zeitpunkt wirksam .

(7) Die mit den oben genannten Ratsbeschlüssen eingesetzten Ausschüsse können bis zum 31. Dezember 2000 weiter bestehen .

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Beschlüsse 75/364/EWG, 77/454/EWG, 78/688/EWG, 78/1028/EWG, 80/156/EWG und 85/434/EWG werden aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 2000 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident