ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)722
Vol.1981/0208

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
'· ,νν ,·'VV·
v* -a
&v. -KOM(81)722 endg .
Brüssel ,den 26.November 1981
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',ν ...
EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss des Abkommens inForm eines Briefwechsels
,zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Volksrepublik Bulgarien über denHandel mitSchaf -undZiegenfleisch
(vonderKommission demRatvorgelegt )

GtfVj4'2-
BEGRÜNDUNG
AufgrunddesVerhandlungsmandats /dasderKommission am20.Dezember1979
vomRaterteiltwordenist,undinAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.1837/80
überdiegemeinsameMarktorganisation fürSchaf-undZiegenfleisch wurden
mitnachstehenden Drittländern AbkommenüberdieSelbstbeschränkung ihrer
einschlägigen Ausfuhrenabgeschlossen :Argentinien ,Australien,Island,
Jugoslawien,Neuseeland,Oesterreich,Polen,Rumänien,UngarnundUruguay.'
DieBeendigung derVerhandlungen imHinblickaufdenAbschlussvon'Selbst-
beschränkungsabkommen miteinigenanderenLieferländern hatsichverzögert,
dadiebetreffenden Drittländer erklärthaben,nichtinderLagezusein,
entwedereinderartiges .Abkommenabzuschl-iessenodereineKlauselbezüglich
derHoheitsgebiete anzunehmen ^indenen.derEWS-Vertrag Anwendungfindet.
DadieseFragenzwischenzeitlich mitBulgariengeklärtwerdenkonnten,wird
vorgeschlagen ,denVorschlagfüreineEntscheidung desRatesanzunahmen,
derdenAbschlusseinesAbkommensmitdiesemLandüber.dieSelbstbeschränkung
seinerAusfuhren anSchaf-undZiegenfleisch indieEWGbetrifft.
DiesesSelbstbeschränkungsabkommen zwischenderEWGderZehnundBulgarien
erstrecktsichaufnachstehende Jahresmengen ,ausgedrückt inSchlachtge-
wicht(ÄquivalentSchlachtgewicht mitKnochen) ^
LebendeTiere 2.000t.
• frischesodergekühltesFleisch 1.250t

Empfehlung einer
BESCHLUSS DESRATES
Sfe®r«Bs»AfoseMuS «ä®$Abhoraissess ikFonsaeäaassBirfsfjjecfesaüs zv^sttem d«rErsrerai-
isefesMWSrtscfeaftegesmsäaschaft isasdderVolksrepublik Bulgarien
'ffiber$®aMandel !snäiSchaf-tssaiZJegsafleiscäa
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä ¬
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 113.
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieKommission hatmitDrittländern ,dieSchaf-
undZiegenfleisch oderlebendeSchafeundZiegen
liefern,Verhandlungen zwecksAbschluß von
Selbstbeschränkungsabkommen fürihreAusfuhren
nachderGemeinschaft geführt »
DieKommission istmitBulgarien zueinerEini­
gunggekommen .
DurchdasAbkommen kannimbetreffenden Sektor
derHandelinEinklang gebracht -werdenmit
derDurchführung dergemeinsamen Marktorgani­
sation–undderVolksrepublik Bulgarien 1
überdesHandelmitSchaf-undZiegen-
fleischwirdimNsmenderGemeinschaft .geneh­
migt.
DerWortlaut desAbkommens istdiesemBeschluß
beigefügt
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diePerson
zubestellen,diebefugtist,dasAbkommen rechts­
verbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
Geschehen zu am
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommen inFormeinesBriefwechsels zwi­
schenderEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftImNamendesRates
DerPräsident

ENTWURF
BRIEFWECHSEL
ZWISCHEN DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDERVOLKSREPUBLIK
'BULGARIEN OBERDENHANDELMITSCHAFEN UNDZIEGEN
,Ichbeehremich,aufdieVerhandlungen zwischenunserenDelegationen im
HinblickaufdieAusarbeitung derBestimmungen überdieEinfuhrvonHammel-,
Lamm-undZiegenfleisch sowievonlebendenSchafenundZiegenausserreinrassigen
Zuchttiereh ausBulgarienindieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft imZusammen­
hangmitderAnwendung *dergemeinsamen Plarktorganisation fürSchaf-und
Ziegenfleisch durchdieGemeinschaft Bezugzunehmen.
-'!
ImVerlaufdieserVerhandlungen sindunsereDelegationen wiefolgtüber­
eingekommen :
1.DieseVereinbarung giltfür:
-gebendeSchafeundZiegenausserreinrassigen Zuchttieren (Tarifstelle
01.04-BdesGemeinsamen Zolltarifs);
frischesodergekühltes' Hammel-,Lamm-undZiegenfleisch (Tarifstelle
.02.01AIVa)desGemeinsamen Zolltarifs);-~ ,
-gefrorenes Hammel-,Lamm-undZiegenfleisch !
(Tarifstelle 02.01AIVb)desGemeinsamen Zolltarifs).

2.Im-RahmendieserVereinbarung verpflichten sichdiezuständigen bulgarischen
Behördensicherzustellen ,dassdieAusfuhrenderinNummer1genanntenEr­
zeugnisse indieGemeinschaft folgendejährliche Mengennichtübersteigen :
2.000TonnenLebendtiere,ausgedrückt inSchlachtkörpergewicht mitKnochen(1);
1.250TonnenirischesodergekühltesFleisch,ausgedrücktinSchlachtkörper-
gewichtmitKnochen(2)„f
Diezuständigen bulgarischen Behördenwerdenhierzudiegeeigneten Verfahren
erlassen.
3.Soferndiebulgarischen AusfuhrendieinNummer2genannten Mengennicht
überschreiten ,wendetdieGemeinschaft keinemengenmässigen Beschränkungen
öderMassnahmengleieherWirkungan.
SolltedieGemeinschaft dieSchutzkla-uselinAnspruchnehmenmüssen,sowerden
dieBestimmungen dieserVereinbarung davonnichtbetroffen.
4.überschreiten dieEinfuhren ausBulgariendievereinbarten Mengen,sobehält
sichdieGemeinschaft dasRechtvor,diespäterenEinfuhren ausdiesemLande
biszumEndedeslaufendenJahresauszusetzen .AufjedenFallwerdenjedoch
dieMengen,diediefürdaslaufendeJahrvereinbarten Mengenübersteigen,
aufdiefürdasfolgendeJahrvereinbarten Mengenangerechnet .
5.DieGemeinschaft verpflichtet sich,beiderEinfuhrdervondieserVereinbarung
erfasstenErzeugnisse dieErhebungderAbschöpfungen auffolgendeHöchst­
sätzeadvalorumzubegrenzen :
10%fürLebendtiere
10%fürFleisch.
DieGemeinschaft wirdüberdievorstehend vereinbarten Abschöpfungen hinaus
keineZölleoderandere ,AbgabengleicherWirkungwieAbschöpfungen oder
Zolleerheben. ,
CDDabeientsprechen 100kgLebendgewicht 47KgSchlachtkörpergewicht
(GewichtfürFleischmit«Knochen )„
(2)Schlachtkörpergewicht (GewichtfürFleischmitKnochen).
1UnterSchlachtkörpergewicht istdasGewichtdesnichtentbeinten Fleisches
indieserAngsbotsform wieauchdasdurcheinenKoeffizienten ,indasGewicht
nichtentbeinten Fleischesumgerechnete Gewichtvonentbeintem Fleischzu
verstehen.Dabeientsprechen 55kgentbeintes Hammelfleisch 100kgnicht
entbeintem Hammelfleisch und60kgentbeintes Lammfleisch 100kgnicht
entbeintem Lammfleisch .

6.Beim Beitritt eines neuen Mltglie.dstaats 2urGemeinschaft undfalls die
Handelsbeziehungen Bulgariens miteinem solchen Mitgliedstaat dies
rechtfertigen ,istdieGemeinschaft imHinblick aufeine etwaige Anpassung
der unter Nummer 2genannten Mengen zuKonsultationen zwischen beiden Parteien
bereit «
Die inNummer 2genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .
Diefürdiese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen werden gemäss "
denVorschriften desBeitrittsvertrages festgesetzt ;hierbei wird demunter
*
Nummer 5dieser Vereinbarung genannten Höchstsatz derAbschöpfung Rechnung
getragen » - -
7«,Diezuständigen bulgarischen Behörden tragen fürdieEinhaltung dieser
Vereinbarung insbesondere dadurch Sorge /dass innerhalb dervereinbarten
Mengen /Ausfuhrlizenzen fürdieunter Nummer Tgenannten Erzeugnisse durch
eine zudiesem Zweck benannte bulgarische Stelle erteilt werden . '"
DieGemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits /alle erforderlichen Mass-
nahmen dafür zutref fen/;dass dieautomatische Erteilung einer Einfuhrlizenz
fürdieobengenannten Erzeugnisse mitUrsprung inBulgarien vonderVorlage
-einer vonderzuständigen bulgarischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz
abhängig gemacht wird =
DieDurchführungsbestimmungen zudieser Regelung werden sofestgelegt /dass
aufdieStellung einer Kaution fürdieErteilung derEinfuhrlizenzen fürdie "
inRede stehenden Erzeugnisse verzichtet werden kann .Diese Durchführungs -
bestimmungen sehen ferner yor,dass diezuständigen bulgarischen Behörden
unddiezuständigen Behörden der -Gemeinschaft regelmässig Informationen über
dieMengen austauschen /fürdieAusfuhr -undEinfuhrlizenzen erteilt worden
sind unddiegegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .
Eswird vereinbart /dass dieAusfuhrlizenzen eine Gültigkeit von 3Monaten ab
demTage ihrer Ausstellung haben .Dieentsprechenden Einfuhrlizenzen gelten
bis zudemDatum desAblaufs derGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen .
Dieaufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden vonderfürdas
'Jähr vereinbarten Menge /indessen Verlauf dieAusfuhrlizenz erteilt worden
ist/abgezogen «
é0•/•••

t8.DiebeidenParteien kommenüberein,dassjedeBeeinträchtigung der
ordnungsgemässen Durchführung derVereinbarung durchLieferungen von
Erzeugnissen ausSchaf-undZiegenfleisch untervonderVereinbarung nicht
genannten Zollpositionen vermieden werdenmuss„"
9.Umeinereibungslose Zuwendung dieserVereinbarung zugewährleisten ,kommen
diebeidenParteien überein,inengerVerbindung zubleiben undeinander
jederzeit,zubeiderDurchführung dieserVereinbarung auftretenden Fragen
zukonsultieren .DieseKonsultationen habeninnerhalb vonhöchstens 14Tagen
nachAntragstellung einerderParteien zubeginnen .
10.DieunterNummer2festgesetzte jährliche MengebeziehtsichaufdenZeitraum
vom1.Januarbiszum31.Dezember .
DievomInkrafttreten dieserVereinbarung anbiszum1»Januardesfolgenden
Jahresgeltende MengewirdimVerhältnis zurGesamtjahresmenge festgesetzt
undträgtdemsaisonalen Charakter desHandelsRechnung .
11.DieseVereinbarung giltfürdieGebiete,indenenderVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,undnachMassgabe
jenesVertrages einerseits sowiefürdasGebietderVolksrepublik Bulgarien
andererseits .
12.DieseVereinbarung trittam1.1.1982 inKraft.Siegiltbiszum31.März1984.
Sieverlängert sichanschliessend umjeweils zweiJahre,wobeijederPartei
dasRechtvorbehalten bleibt,'sie.sechsMonatevorAblaufeinerdieserJahres-
periodenschriftlich zukündigen .ImFallederKündigung läuftdieVereinbarung
zumZeitpunkt desAblaufsdergenannten Periodeaus.AufjedenFallwerdendie
Bestimmungen dieserVereinbarung vondenbeidenParteien währendderdem
1.April1984vorangehenden sechsMonateimHinblick aufAnpassungen überprüft ,.
diesichalsnotwendig erweisen könnten. - •
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirbestätigen wollten,dassimVorstehenden
korrektenthalten ist,wasunserebeidenDelegationen aufdiesemGebietvereinbart
haben.
Grussformel

BRIEFWECHSEL . .
UEBERDIEPUNKTE DERKONSULTATIONEN NACHNUMMER
DESBRIEFWECHSELS ZWISCHEN ,
,. DEREUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERVOLKSREPUBLIK BULGARIEN
UEBER DENHANDEL MITSCHAFEN UNDZIEGEN
1. .
Bezugnehmend aufverschiedene spezifische indenVerhandlungen überdiese,
Vereinbarung aufgetretene Fragen,beehreichmich,aufdiezwischen den
Parteiengetroffene Absprache hinzuweisen,wonachüberkonkrete Probleme,diesich
vonbulgarischer SeitebeiderDurchführung dieserVereinbarung ergebenkönnten,
dieinNummer9vorgesehenen Beratungen aufgenommen yerdenkönnen,ohnedass
damitdieallgemeine Tragweite diesesPunktesberührtwird«BeidiesenProblemen
handeltessichunteranderem umdie t
1.Lieferung vor»Lebendvieh imRahmenderfürFleischvereinbarten Menge;
2.Lieferurig vonFleisch imRahmenderfürLebendvieh vereinbarter »Menge;.
3bMöglichkeit ,.imLaufeeinesJahreseinenbegrenzten Anteilderfürdas
folgende Jahrvereinbarten Mengeimvorauszuverwenden ; r•
4„Möglichkeit ,dieEinfuhr .zusätzlicher MengenüberdieunterNummer2der ■
Vereinbarung festgesetzten Mengenhinauszuzulassen ,wenndieLageauf_dem
Gemeinschaftsmarkt diesgestattet .
DieGemeinschaft istihrerseits»bereit ,indiesenBeratungen dievor*bulgarischer
Seitegestellten Anträgewohlwollend zubehandeln .
Grussformel

%
Entwurf
BRIEFWECHSEL
BETREFFEND NUMMER 2DESBRIEFWECHSELS
ZWISCHEN
DEREUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERVOLKSREPUBLIK BULGARIEN
UEBER DENHANDEL MITSCHAFEN UNDZIEGEN
/
$
Herr !
Ichbeehremich,aufdenBriefwechsel zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bulgarien überdenHandel
mitSchafen undZiegenBezugzunehmen.
InErgänzung diesesBriefwechsels undimAnschluss anIhreAnfrage möchte
ichSieunterrichten,dassdiezuständigen StellenderVolksrepublik
Bulgarien daraufachtenwerden,dassdieherkömmlichen Ausfuhrströme bei
Schaf-undZiegenfleisch undlebenden TierendieserGattungen ausBulgarien
nachdenzweialsempfindlich betrachteten MärktenderGemeinschaft inder
Zeitvom1.Januar1982biszum31.März1984nichtverändert werden.
Diezuständigen StellenderVolksrepublik Bulgarien werdendiehierfür
erforderlichen Massnahmen treffen .
IchwäreIhnendankbar,wennSiedenEingangdiesesSchreibens bestätigen
würden. ,
Genehmigen Sie,Herr ,denAusdruck meinerausgezeichnetsten
Hochachtung . .~ •

ΡΙΝΑΝΖΒΟΟ ΕΝ2634/VI/81-DE
flmoi ■■FfLm
DATUM:16.10.81
i.HAUSHALrjcosTQf i100(Einnahmen )Mittelansätz 1982:6939MioECU
2.EEZSICHJRUI.'O DESVORHASHNS iEntwurfeinesBeschlusses desRatesüberdenAbschluss ete-s-
'desAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwischen derEWGundBulgarien über
denHandelmitSchaf-undZiegenfleisch •
3.juRisTîsciE CR0ÎIDU.G3 :Artikel 113desVertrags
4.ZIELEDESvoiwujsrs :Abschluss einesSelbstbeschränkungsabkommens £>!»<*•diebulgarischen
Schaf-undZiedenfleisch .
π5„ΓΊΗΑ:ΙΖΙΕΙ.13 ΑΥΕΙΑΚΚΥΙΙΟΚ :»
5.0.AUSGAB-?!
-ZULASTHrf D3SEG-HAUSHALTES
(ERSTAmilCSl/üTKHVEriTIO!.' ?»)
-ZU-LAST-Jf NATIONALER VSRWALTUSGS :
•-ZULASTST ABDSR3R ÎIATIOKAISa SEXTORS
5a»Eiinj/oo-Ef :
-EIG~EMITTELDEREG{ABSCHOPFUJfGSl /
«JLK20 .
-IllKATIOmSI ESHSICil
5oOa,V0RAUS3CHAU AUSGABST
5.1.1.VORAUSSCHAU EI7.tr,IKMElAT,-MOA/À-TS-
Ρ&Ι2Ι03&.LAUFKÏDE3
HAUSHAiTSJ'AHR (81)
.-1,45MiotCUxo::i^ross
HAUSHALTSJijiS f82)
1.43Miojkcu
■JÄHRA9<83 JAHR.J.98A , vAhR
-1,43MioECU -0,4MioECU
5»2.BSRiKKrUiïCStSrHODS :
DasAbkommenbetrifft 2.000t(Sqblachtkörpergew.icht )-lebende Tiere
1-250tfrisches odergekühltes Fleisch
■3.250t
NormaleAbschöpfung imOktober ,1981
Abschöpfung ,verringert um10%nachdemWert
demAbkommen )
E-jnnahmenver lust703,7ECU/t-'
264ECU/t' .,
439,7ECU/t=3,250t=1,429MioECU
6,0.RWKKXSRFXCK 5EXAXRØCXDEM >MRØ«WX SXYMXJIKSXDRØCTFK JB*»ABCXSRØOGC TFS&XXACK MTXWOSCS X5TXSEFCXXXXXRØJFICX X
6a.mxxxxjeKxtx xsaxKsatswccDuscBK HKxutaf^nwxTOKxwflSKEEX *»XO&KWEK >txm&mzzrzxK &KIIS3»Xxxxxxxxxx xm'KszxxΊ
6.2.ITOTWErDICKSrr EE.'ESKACHTRAG5KAUSHALTS XJEAA-I?.-
6.3.ERiXSROERLICIE MITTELSLTDUfDIEZUCJirFTICHJ HAUSHALTS EIK2U2-T23 :! JA/XÄWX
AUKEKUMGSI :**•-Gegenüber derderzeitigen LageistderAbschöpfungsverlust nur
•theoretisch .Infolgeunilateraler Erklärungen derbetreffenden Parteien wirddie
Abschöpfung von10%nachdemWertbereitsangewandt .DerAbschluss desAbkommens
istalsonureineFormaIisierungderderzeitigen Lage.- /