Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 1. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf der Ministerkonferenz vom 2./3. Februar 2000 wurden die Verhandlungen über ein neues AKP-EG-Partnerschaftsabkommen erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und wird zur Ratifizierung vorgelegt. Aller Erfahrung nach dauert die Ratifizierung zwischen 18 und 24 Monate. Nach Artikel 366 Absatz 3 des Abkommens von Lomé trifft der AKP-EG-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen. Ein entsprechender Beschluß müsste daher im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des neuen Abkommens vom AKP-EG-Ministerrat oder - nach Übertragung der entsprechenden Befugnis - vom AKP-EG-Botschafterausschuß angenommen werden.

Übergangsmaßnahmen sind bereits für den Zeitraum nach dem Ausserkrafttreten des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens am 29. Februar 2000 getroffen worden (Beschluß des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 28. Februar 2000). Der Beschluß gilt bis zum 1. August 2000. Für diesen Zeitraum ist der überwiegende Teil der Bestimmungen des Abkommens von Lomé verlängert worden.

Im Zeitraum zwischen dem 1. August 2000 und dem Inkrafttreten des neuen Abkommens sollte nach Ansicht der Kommission der überwiegende Teil der Bestimmungen des neuen Abkommens vorläufig angewandt werden. Die höhere Effizienz und die grössere Wirkung der Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Abkommens sollten so bald wie möglich genutzt werden.Die Bestimmungen, die die Freigabe von Finanzmitteln oder den Einsatz der Instrumente des 9. EEF betreffen, können jedoch nicht vor Inkrafttreten des dem Partnerschaftsabkommen beigefügten Finanzprotokolls wirksam werden. In der Übergangszeit wird die finanzielle Zusammenarbeit daher mit den Restmitteln aus dem 8. EEF und den früheren EEFs finanziert. Es wird vorgeschlagen, die Instrumente der früheren EEFs weiter anzuwenden. Für Stabex und Sysmin ist eine Übergangsregelung vorgesehen.

Mit der Programmierung der Mittel aus dem 9. EEF kann dagegen vor Inkrafttreten des neuen Finanzprotokolls begonnen werden. Die im 9. EEF verfügbar werdenden Mittel können dabei vorläufig zugewiesen, aber nicht gebunden werden. Daher müssen auch geeignete Verfahren für die Programmierungsbeschlüsse und die rechtzeitige Vorbereitung festgelegt werden, damit der 9. EEF durchgeführt werden kann, sobald die Mittel zugänglich sind. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission die vorläufige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Internen Abkommens über die Einrichtung des 9. EEF vor. Auch beim Übergang vom 7. zum 8. EEF wurde so vorgegangen [1].

[1] ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 16.

Nach dem Verfahren des Artikels 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist der Standpunkt der Gemeinschaft zu den Übergangs maßnahmen für den genannten Zeitraum vom Rat der Europäischen Union festzulegen. Nach Auffassung der Kommission sollte der Rat den im Entwurf beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens im Zeitraum zwischen dem 1. August 2000 und dem Abschluß des Ratifizierungsverfahrens annehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 1. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 30 des Vierten AKP-EG-Abkommens, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, (im folgenden "Abkommen von Lomé" genannt) wird ein Ministerrat mit den im Abkommen von Lomé festgelegten Befugnissen eingesetzt.

(2) Nach Artikel 366 Absatz 3 des Abkommens von Lomé trifft der Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.

(3) Mit Beschluß vom 28. Februar 2000 hat der Botschafterausschuß Übergangs maßnahmen für den Zeitraum nach dem Ausserkrafttreten des Abkommens von Lomé getroffen.

(4) Die Gemeinschaft sollte ihren Standpunkt im Ministerrat zu den von diesem zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum nach dem Ausserkrafttreten der geltenden Übergangsmaßnahmen festlegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Ministerrat zu den Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 1. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschafts abkommens beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSSES DES AKP-EG-MINISTERRATES

über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 1. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 15. November 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert am 4. November 1995 in Port Louis, (im folgenden "Abkommen von Lomé" genannt), insbesondere auf Artikel 366 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verhandlungen über ein neues AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (im folgenden "Partnerschaftsabkommen" genannt) wurden am 2./3. Februar 2000 in Brüssel abgeschlossen. Das Partnerschaftsabkommen tritt erst nach Abschluß der in seinem Artikel 93 genannten Ratifizierungsverfahren in Kraft.

(2) Der AKP-EG-Botschafterausschuß hat mit Beschluß vom 28. Februar 2000 Übergangsmaßnahmen getroffen, die bis zum 1. August 2000 gelten.

(3) Nach Artikel 366 Absatz 3 des Abkommens von Lomé sind die Übergangs maßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 1. August 2000 und dem Inkraft treten des Partnerschaftsabkommens vom Ministerrat zu treffen.

(4) Die Vertragsparteien sehen es als zweckmässig an, das Partnerschaftsabkommen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Freigabe und die Verwendung der Finanzmittel aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), ab 1. August 2000 vorläufig anzuwenden.

(5) Die Bestimmungen, die die Freigabe und die Verwendung der Finanzmittel aus dem 9. EEF betreffen, können nicht vor Inkrafttreten des dem Partnerschafts abkommen beigefügten Finanzprotokolls wirksam werden. In der Übergangszeit wird die finanzielle Zusammenarbeit daher mit den Restmitteln aus den früheren EEFs finanziert.

(6) Mit der Programmierung der Mittel aus dem 9. EEF kann dagegen vor Inkraft treten des dem Partnerschaftsabkommen beigefügten neuen Finanzprotokolls begonnen werden. Die im 9. EEF verfügbar werdenden Mittel können dabei vorläufig zugewiesen, aber nicht gebunden werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1 Vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens

1. Das Partnerschaftsabkommen wird ab 1. August 2000 vorläufig angewandt; dies gilt nicht für

(a) Anhang I,

(b) Anhang II Kapitel 1,

(c) Anhang IV Kapitel 3 bis 6.

2. Die anwendbaren Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens treten an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen des Abkommens von Lomé.

3. Die nach Absatz 1 anwendbaren Bestimmungen gelten ab 1. August 2000 auch für die Unterzeichnerstaaten des Partnerschaftsabkommens, die nicht Vertragsstaaten des Abkommens von Lomé waren.

4. Der Wortlaut des Partnerschaftsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt. [2]

[2] Das Abkommen ist im Dokument COM(2000)324, vom 23 Mai 2000 aufgeführt

Artikel 2 Verlängerung der Anwendbarkeit des Abkommens von Lomé

Folgende Bestimmungen des Abkommens von Lomé bleiben während der gesamten Übergangszeit oder während eines Teils der Übergangszeit anwendbar:

(a) Titel II Kapitel 1 des Dritten Teils des Abkommens von Lomé wird für die Transferbeschlüsse für die Anwendungsjahre 1998 und 1999 und für die Rückzahlung der Restbeträge des zweiten Finanzprotokolls (Artikel 195 Buchstabe a) bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

(b) Titel II Kapitel 3 des Dritten Teils des Abkommens von Lomé wird für die Maßnahmen, für die vor dem 1. August 2000 ein Förderungsantrag gestellt wird, bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Bei der Programmierung gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens die besondere Aufmerksamkeit den Bedürfnissen der Länder, die vor dem 1. August 2000 Förderungsanträge stellen, über die jedoch wegen der für die entsprechenden Beschlüsse erforderlichen Verfahren nicht vor dem 31. Dezember 2000 entschieden werden kann.

(c) Titel III Kapitel 3 Abschnitte 3 und 4 des Dritten Teils des Abkommens von Lomé bleibt bis zur Erschöpfung der Mittel anwendbar. Dies gilt auch für eine vom AKP-EG-Ministerrat in der Übergangszeit beschlossene Erhöhung des von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Risikokapitals.

(d) Titel III Abschnitte 3 Kapitel 5

i. Abschnitt 1 (für die AKP-Staaten, die aufgrund aussergewöhnlicher Umstände die Programmierung im Rahmen des Abkommens von Lomé nicht abgeschlossen haben),

ii. Abschnitte 2 bis 6

des Dritten Teils des Abkommens von Lomé bleibt bis zum Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens anwendbar.

(e) Titel III Kapitel 6 des Dritten Teils des Abkommens von Lomé bleibt bis zum Inkraft treten des Partnerschaftsabkommens anwendbar.

(f) Die Bestimmungen über die Befugnis des Ministerrates, nach Artikel 195 Buchstabe b, Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 245 Absatz 2, Artikel 257 oder Artikel 282 Absatz 5 über die Verwendung der nicht gebundenen Mittel aus dem 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds zu entscheiden, bleiben anwendbar.

Artikel 3 Mittel aus dem 6., 7. und 8. EEF

1. Die Mittel aus dem 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds, die vor dem 1. August 2000 nach Artikel 245 Absatz 1, Artikel 254 oder Artikel 281 des Abkommens von Lomé für einen AKP-Staat gebunden werden, bleiben für diesen Staat gebunden. Die Restmittel aus diesen Fonds werden für die Programmierung nach den einschlägigen Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens verwendet.

2. Die Mittel aus dem 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds, die vor dem 1. August 2000 nach Artikel 160 des Abkommens von Lomé für eine AKP-Region gebunden werden, bleiben für diese Region gebunden. Die Restmittel aus diesen Fonds werden für die Programmierung nach den einschlägigen Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens verwendet.

3. (Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe d Ziffer i werden die nicht gebundenen Mittel aus den früheren Europäischen Entwicklungsfonds für die AKP-Staaten und AKP-Regionen gebunden und für die Programmierung nach den einschlägigen Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens verwendet. Nicht gebundene Mittel sind in diesem Zusammenhang:

die Mittel aus dem 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds, die noch nicht nach den Absätzen 1 und 2 für einen bestimmten AKP-Staat oder eine bestimmte AKP-Region gebunden sind, und die nach Ablauf der in Artikel 2 Buchstaben a und b genannten Frist verbleibenden Mittel für die Instrumente Stabex und Sysmin, mit Ausnahme einer Rücklage in Höhe von ... (noch festzulegen) für die Finanzierung der vor dem 31. Dezember 2000 getroffenen Beschlüsse. Die Mittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Beschlusses auf dem Stabex-Sonderkonto befinden, werden schrittweise auf das EEF-Sonderkonto überwiesen. Die verbleibenden Mittel aus der Rücklage, die sich am 31. Dezember 2000 auf dem Stabex-Sonderkonto befinden, werden vor dem 31. Dezember 2001 auf das EEF-Sonderkonto überwiesen.

Artikel 4 Geschäftsordnungen

1. Unter Berücksichtigung der vorläufigen Anwendung des Partnerschaftsabkommens geben sich der Ministerrat und der Botschafterausschuß nach Artikel 15 Absatz 5 bzw. nach Artikel 16 Absatz 3 des Partnerschaftsabkommens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eine Geschäftsordnung.

2. Bis zur Annahme der in Absatz 1 genannten Geschäftsordnungen bleiben die mit Beschluß vom 22. Mai 1997 angenommene Geschäftsordnung des Ministerrates [3] und die mit Beschluß vom 18. März 1997 angenommene Geschäftsordnung des Botschafterausschusses [4] anwendbar.

[3] ABl. L 220 vom 11.8.1997, S. 58.

[4] ABl. L 220 vom 11.8.1997, S. 62.

Artikel 5 Durchführung dieses Beschlusses

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses Beschlusses

Dieser Beschluß tritt am 1. August 2000 in Kraft. Er gilt bis zum Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens, jedoch nicht länger als bis zum 1. Juni 2002. Der Ministerrat kann beschließen, seine Geltungsdauer zu verlängern.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident