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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zur Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Grenzen und Bedingungen für Kapitalerhöhungen der Europäischen Zebtralbank

(von der Kommission vorgelegt)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zur Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Grenzen und Bedingungen für Kapitalerhöhungen der Europäischen Zentralbank

Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 ersuchte der Rat die Kommission um Stellungnahme zu einer Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Verordnung des Rates über die Grenzen und Bedingungen für Kapitalerhöhungen der EZB. Die Zuständigkeit der Kommission für eine Stellungnahme zu dieser Empfehlung ergibt sich aus Artikel 107 Absatz 6 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 28.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.

Am 08.03.2000 hat die Kommission folgende Stellungnahme abgegeben:

1. In Kenntnis der konkurrierenden Initiativrechte der Kommission und der EZB stimmt die Kommission der Initiative der EZB zu.

2. Angesichts der Art und des Umfangs der EZB-Tätigkeit ist es gerechtfertigt, daß die EZB ihr Kapital erhöhen kann, wenn sie selbst dies für notwendig hält.

3. Die empfohlene Grenze von 10 Mrd. EUR ist angemessen.

4. Die Kommission teilt außerdem die Auffassung, daß es weder notwendig noch ratsam ist, Bedingungen für die Kapitalerhöhung festzulegen.

5. Die Kommission spricht sich allerdings dafür aus, daß die Auswirkungen einer Kapitalerhöhung auf die Haushalte der Mitgliedstaaten geklärt werden.

6. Der zweite Erwägungsgrund sollte umformuliert werden. Darin heißt es, der Rat sei nach Artikel 28.1 ESZB-Satzung "verpflichtet", die Grenzen und Bedingungen für Erhöhungen des EZB-Kapitals festzulegen, während der Ausdruck "verpflichtet" in der Satzung jedoch nicht verwendet wird.

7. Da keine Bedingungen festgelegt werden, sollten die Worte "die Grenzen und Bedingungen für" aus dem Titel gestrichen werden.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union

Berichtigung

Berichtigung der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschus und den Ausschuss der Regionen, KOM (2003) 649 endgültig, vom 29. Oktober 2003 über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union.

Punkt 4.1.7, letzter Absatz, erster Satz, Seite 39:

anstatt ,Wie bei einigen Hauptpartnern der EU der Fall (z. B. USA, Japan und China), könnte die EU als Teil ihres politischen Ziels einer besseren Verbraucherinformation die Einführung einer Herkunftsangabe für Textil und Bekleidungsprodukte aus der EU in Betracht ziehen."

muss es heißen ,Wie bei einigen Hauptpartnern der EU der Fall (z. B. USA, Japan und China), könnte die EU als Teil ihres politischen Ziels einer besseren Verbraucherinformation die Einführung einer Herkunftsangabe für Textil- und Bekleidungsprodukte, die in der EU auf den Markt gebracht werden, in Betracht ziehen."
Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum nationalen Reformprogramm Estlands 2016

mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen.

(2)Der Länderbericht 2016 für Estland wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Estland keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

(3)Am 28. April 2016 übermittelte Estland sein Stabilitätsprogramm 2016 und am 10. März 2016 sein nationales Reformprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

1.Hintergrund

Die Verordnung (EG) Nr. 762/2008 vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung bestimmter Gesetzgebungsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik geändert, um die Durchführungsbefugnisse an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzugleichen.

In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 762/2008 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Befugnis kann genutzt werden, wenn wirtschaftliche und technische Entwicklungen berücksichtigt werden sollen. Mit den delegierten Rechtsakten können der Anhang I zur Anpassung der darin enthaltenen Definitionen an Änderungen internationaler Definitionen sowie die Anhänge II bis VI geändert werden.

Nach Artikel 9a Absatz 2 wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 10. Januar 2014 übertragen. Diese Befugnis ist stillschweigend jeweils um einen Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat lehnen eine solche Verlängerung ab.

Die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Bericht nachgekommen.

2.Ausübung der nach der Verordnung (EG) Nr. 762/2008 übertragenen Befugnisse durch die Kommission

Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 762/2008 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.

Zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Berichts war die Datenerhebung nach der Verordnung (EG) Nr. 762/2008 stabil und die internationalen Definitionen haben sich nicht geändert. Die Kommission hat es daher noch nicht als notwendig erachtet, die ihr übertragenen Befugnisse auszuüben.

3.Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 762/2008 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie weiterhin über diese delegierten Befugnisse verfügen sollte, da sie in Zukunft möglicherweise einen delegierten Rechtsakt erlassen muss, um die Anhänge I bis IV der genannten Richtlinie zu ändern und so dem Bedarf der Datennutzer im Zusammenhang mit der künftigen gemeinsamen Fischereipolitik gerecht zu werden oder Anpassungen an Änderungen internationaler Definitionen vorzunehmen.
Gestützt auf

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

–die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, insbesondere auf Artikel 41,

–den am 30. November 2017 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

–den am 22. Februar erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018,

–den am 13. April 2018 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2018 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Für den Haushaltsplan 2018 beantragte Mittel

3. Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

1.Einleitung

Der Beschluss der Kommission über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde am 14. März 2018 geändert, um der Fazilität im Zeitraum 2018-2019 zusätzliche 3 Mrd. EUR (eine zweite Tranche) zuzuweisen. Diese Änderung erfolgt im Anschluss an die erfolgreiche Durchführung der ersten Tranche der Fazilität im Rahmen des Haushaltsplans 2016 und 2017, die im zweiten Jahresbericht über die Fazilität bestätigt wurde. In der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird bestätigt, dass die EU bis Ende 2018 zusätzliche Finanzmittel für die Fazilität bereitstellen würde, wodurch die Gesamtmittelausstattung der Fazilität auf 6 Mrd. EUR steigen würde.

Im vorliegenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird vorgeschlagen, neben den 50 Mio. EUR aus der bestehenden Mittelausstattung für humanitäre Hilfe als Beitrag der EU zur zweiten Tranche der EU-Mittel 2018 die Mittel für Verpflichtungen um 500 Mio. EUR aufzustocken.

Da die nicht zugewiesenen Mitteln im Rahmen der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 Europa in der Welt mit 256,2 Mio. EUR nicht ausreichen, als dass die Aufstockung hieraus getätigt werden könnte, wird vorgeschlagen, die Differenz von 243,8 Mio. EUR gemäß Artikel 14 der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus dem GSV zu zahlen.
[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, 19.7.2006

SEK(2006) 955

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Zu dem Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur diesbezüglichen Änderung der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2007/2004

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHATZUNG

{KOM(2006) 401 endgültig}{SEK(2006) 953}{SEK(2006) 954}

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHATZUNG

Die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem es keine Kontrollen an den Binnengrenzen mehr gibt, ging einher mit einer Verstärkung und Angleichung der Kontrollen an den Außengrenzen, um diese besser zu schützen. Die Sicherheitsanforderungen und der Aufwand, der zu diesem Zweck betrieben werden muss, erfordern jedoch eine engere operative Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten, die diesbezüglich eine Gesamtverantwortung tragen.

Auch wenn die Zusammenarbeit in den letzten Jahren intensiviert worden ist, vor allem im Rahmen des Plans über den integrierten Grenzschutz, hat die vorliegende Analyse dennoch Unzulänglichkeiten aufgedeckt, die einerseits auf fehlende Rahmenbedingungen für einen Soforteinsatz im Notfall und andererseits auf die noch ungeklärte Frage der Befugnisse von Grenzkontrollbeamten, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zum Einsatz kommen, zurückzuführen sind.

Vor dem Hintergrund des Haager Programms, das den politischen Gesamtkontext bildet, wurden verschiedene Zielsetzungen herausgearbeitet. So soll auf europäischer Ebene ein Rechtsrahmen für den koordinierten Einsatz von Soforteinsatzteams geschaffen werden. Dabei ist zu klären, welche Befugnisse die Beamten, die Hilfestellung in einem anderen Mitgliedstaat leisten, erhalten sollen. Außerdem müssen Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf das Instrumentarium bestehen, das zur Unterstützung der nationalen Behörden bereit steht, ohne diese damit zu ersetzen. Die gewählte Alternative muss schließlich auch einen Beitrag zur einheitlichen Verwendung des Schengener Grenzkodex leisten und das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Falle der Einschaltung von Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten verbessern.

Dabei wurden verschiedene Möglichkeiten ins Augen gefasst: Einsatz im Zuge bilateraler Überkommen, Rückgriff auf Instrumente der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen des "dritten Pfeilers", Bildung von Soforteinsatzteams im Rahmen der Frontex-Agentur und Bildung eines europäischen Grenzschutzkorps.

Die Folgenabschätzung hat ergeben, dass die Bildung eines europäischen Grenzschutzkorps zwar die effektivste Lösung wäre, aber aus rechtlichen und politischen Gründen kurzfristig nicht durchsetzbar ist. Deshalb erscheint es am sinnvollsten, im Rahmen der Agentur Frontex Soforteinsatzteams zu bilden und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihren Einsatz festzulegen.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.3.2008

SEK(2008) 345 endgültig

2008/0801 (CNS)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 160 Absatz 2 EAG-Vertrag zum Antrag auf Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Hinblick auf die Sprachenregelung für Überprüfungsverfahren, vom Gerichtshof vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs

2008/0801 (CNS)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 160 Absatz 2 EAG-Vertrag zum Antrag auf Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Hinblick auf die Sprachenregelung für Überprüfungsverfahren, vom Gerichtshof vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs

Durch die vom Gerichtshof beantragte Änderung[1] soll die Sprachenregelung für Überprüfungsverfahren präzisiert werden.

Diese Änderung sieht im Wesentlichen vor, dass es sich bei der Verfahrenssprache um die Sprache der Entscheidung des Gerichts handelt, die Gegenstand der Überprüfung ist. Die Kommission hat zu dieser rein technischen Änderung keine Bemerkungen.

Die Kommission gibt daher ihre Zustimmung zu der vom Gerichtshof vorgeschlagenen Änderung.

[1] Dok. 15712/06 JUR 446 COUR 57.
Mit mehr Transparenz (Option 1) wird das Ziel nicht erreicht. Ein Verbot der Sperrung des Zugangs zu Webseiten und einer automatischen Weiterleitung ohne ausdrückliche Zustimmung (Option 2) in Verbindung mit einer Erklärungspflicht für die Sperrung in berechtigten Ausnahmefällen lösen einen Teil des Problems. Bei der bevorzugten Option (Option 3) liegt der Schwerpunkt auf der Festlegung besonderer Fälle, in denen eine geografisch begründete Diskriminierung nicht gerechtfertigt ist (wenn der Verbraucher selbst für den grenzüberschreitenden Transport materieller Waren sorgt, wenn Dienstleistungen an einem physischen Standort erbracht werden, an dem der Anbieter seine Geschäfte betreibt, und im Fall elektronisch erbrachter Dienstleistungen ohne Lieferprobleme). Option 4 bestand darin, eine zusätzliche Liste von Rechtfertigungsgründen für die geografisch begründete Diskriminierung zu erstellen, um die Grundlagen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie zu klären. Diese wurde wegen ihrer Komplexität verworfen. Nach Option 5 wären Unternehmen zur grenzüberschreitenden Versendung materieller Waren verpflichtet worden, was am ehesten ans Ziel geführt hätte. Diese Option wurde jedoch abgelehnt, da sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Unternehmen verbunden wäre.
Mit dem steigenden Bedarf an Informationen für politische Entscheidungsprozesse und andere Zwecke werden Eurostat und die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) zunehmend mit zusätzlichen Anforderungen im Hinblick auf die hochwertige Qualität – darunter auch die Aktualität – der statistischen Daten konfrontiert. Gleichzeitig ändern sich durch technologische Innovationen die für die Datenerhebung verfügbaren Möglichkeiten und auch der künftige Bedarf der Datennutzer entwickelt sich weiter. Das derzeitige System der Sozialstatistik ist in verschiedene bereichsspezifische Verordnungen aufgesplittert, in denen die Inhalte (die zu erfassenden Themenbereiche) und die technischen Anforderungen an Datenerhebungen (Stichprobengröße, Qualitätskriterien, Anforderungen in Bezug auf die Übermittlung usw.) starr festgelegt werden. Das daraus resultierende fragmentierte und unflexible Rechtssystem auf EU-Ebene spiegelt sich in den einzelstaatlichen Verfahren der Datenerhebung wider – in den meisten Fällen unabhängige Erhebungen – und trägt zu folgenden Schlüsselproblemen im Bereich der europäischen Sozialstatistik bei: (i) unzureichende Berücksichtigung des Bedarfs der Nutzer; (ii) Qualitätsprobleme, insbesondere im Hinblick auf datenerhebungsübergreifende Kohärenz und Vergleichbarkeit; (iii) wenig Unterstützung für den Einsatz innovativer Methoden der Datenerhebung und verfügbarerer Datenquellen. Darüber hinaus führen diese Probleme in Kombination zu immer stärkerer Ineffizienz: (iv) unnötig hoher Kosten- und Beantwortungsaufwand im Zusammenhang mit der Datenerhebung. Diese Probleme führen in letzter Konsequenz dazu, dass die von Eurostat erhobenen Statistiken nach und nach ihre Relevanz für politische Entscheidungsträger und andere Datennutzer einbüßen.
Folgenabschätzung als Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich des Gehalts an Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

Marktüberwachungsstudien aus den Jahren 2010 und 2011 in Deutschland (beinahe 2 500 Stichproben) zeigen, dass bei den meisten Spielzeugen bereits die strengeren Grenzwerte eingehalten werden, mit Ausnahme von Fingerfarben, Buntstiftminen und Deckfarbkästen, was wahrscheinlich auf verunreinigte Ausgangsstoffe zurückzuführen ist. Schweden bestätigte diese Ergebnisse.
Solche Lösungen werden nicht entwickelt, weil das Gesamtniveau der FuI-Investitionen im Mittelmeerraum nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der regionalen Herausforderung steht. Auch die Investitionsniveaus sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Die Finanzierung ist nicht gezielt auf die Lösung des Wasser- und Lebensmittelmittelproblems ausgerichtet. Die einschlägigen Interessenträger – etwa die Privatwirtschaft – verfügen nicht immer über ausreichend ausgeprägte FuI-Kompetenzen. Zudem sind die Kooperationsbemühungen im FuI-Bereich zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den südlichen und östlichen Mittelmeerländern zu zersplittert (v. a. in Form von bilateralen Vereinbarungen), um einen entscheidenden Einfluss zu haben

Ein ausschlaggebender Grund für die nicht nachhaltige Wasser- und Lebensmittelversorgung im Mittelmeerraum liegt darin, dass es an einem Paket gemeinsamer innovativer Lösungen fehlt, die für die dortigen Realitäten geeignet sind, sich leicht in der Region übertragen lassen, vollständig erprobt wurden und sich vor Ort bewährt haben.

Die Initiative reiht sich nahtlos in den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda ein, da sie gegen einige der grundlegenden Ursachen der Migration vorgeht. Sie ist genau an der Schnittstelle zwischen Forschungs-, Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik einzuordnen und ist ein Beispiel für das neue, im Partnerschaftsrahmen unterstützte Modell der Entwicklungszusammenarbeit, da Privatinvestoren einbezogen werden, die begrenzten finanziellen Ressourcen gehebelt werden und der Schwerpunkt auf KMU und auf einer nachhaltigen Infrastruktur liegt.
Bei jeder Überarbeitung der Datenproduktionsmethoden oder der Datenanforderungen entstehen kurzfristig Kosten für die NSÄ, langfristig gesehen können die Kosten jedoch sinken. Die Datennutzer unterstützen eine verbesserte Aktualität, Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten sowie die Reaktionsfähigkeit auf ihren Bedarf. Die Datenlieferanten unterstützen und profitieren von dem Potenzial der Option C, in der der Beantwortungsaufwand maximal reduziert wird. Insbesondere unterstützen die Datenerhebungsstellen (NSÄ) die bevorzugte politische Option C4 - Modernisierung der Unternehmensstatistiken in einem einzigen Rahmen (FRIBS) mit einer Mischung von Maßnahmen (Kombination aus den Unteroptionen SIMSTAT und Revision von Intrastat) zur Modernisierung von Intrastat.

Einerseits ergibt sich durch die zusätzlichen Datenanforderungen möglicherweise ein begrenzter Aufwand für KMU, insbesondere hinsichtlich der erhöhten Datenerhebung im Dienstleistungssektor. In den qualitativen Antworten der Datenerhebungsstellen auf die Konsultation haben die NSÄ versichert, dass verstärkt darauf geachtet wird, dass der Aufwand für KMU so gering wie möglich ist, z. B. durch Verwendung von Verwaltungsdaten oder fortschrittlicher statistischer Verfahren. Andererseits würde die Modernisierung der Statistiken über den innereuropäischen Warenhandel den Aufwand für KMU (die am innereuropäischen Warenhandel beteiligt sind) auch erheblich senken. Jede mögliche Aufwandserhöhung für KMU wäre begrenzt, da viele Länder Verwaltungsdaten (in Kombination mit modellbasierten Schätzungsmethoden) zur Erfüllung der neuen Datenanforderungen nutzen würden.
Das Problem ist der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen, der in der EU nach wie vor in erheblichem Umfang stattfindet. Unerlaubte Tabakerzeugnisse entsprechen nicht den Vorschriften zur Eindämmung des Tabakkonsums und schaffen ein Angebot unverhältnismäßig preisgünstiger Tabakerzeugnisse, die einen Einfluss darauf haben, dass Menschen mit dem Rauchen anfangen bzw. es beibehalten. Die Artikel 15 und 16 der Richtlinie 2014/40/EU (Richtlinie für Tabakerzeugnisse) zielen auf die Lösung dieses Problems ab, indem sie ein Rückverfolgbarkeitssystem und ein System von Sicherheitsmerkmalen für Tabakerzeugnisse in der EU vorsehen, um die Lieferkette abzusichern und die Authentifizierung von Erzeugnissen zu ermöglichen. Gemäß den Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit (Artikel 15) sind alle Packungen von Tabakerzeugnissen, die in der EU hergestellt werden, für den EU-Markt bestimmt sind oder dort in Verkehr gebracht werden, mit einem individuellen Erkennungsmerkmal zu versehen und ihre Verbringungen entlang der gesamten Lieferkette aufzuzeichnen (vom Hersteller bis zur letzten Stufe vor der Verkaufsstelle). Gemäß den Bestimmungen über Sicherheitsmerkmale (Artikel 16) müssen alle Packungen von Tabakerzeugnissen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, ein Sicherheitsmerkmal aufweisen, um ihre Authentifizierung zu ermöglichen. Die Kommission muss im Wege von Durchführungsrechtsakten technische Spezifikationen für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme festlegen. Diese Rechtsakte sollten folgende Aspekte abdecken: 1) Anbringung eines individuellen Erkennungsmerkmals an den Packungen, 2) Erfassung der Daten und ihre Übertragung an einen Datenspeicher, 3) Verarbeitung und Speicherung der Daten sowie Datenzugang, 4) Kompatibilität der Komponenten des Rückverfolgbarkeitssystems und 5) technische Spezifikationen für die Sicherheitsmerkmale.