Am 22. Januar 2021 sprachen die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs eine vorläufige Empfehlung an ihre jeweiligen ÜNB aus, in welcher sie die Betreiber aufforderten, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen. Die Empfehlung wurde direkt nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens in der Union und vor Aufnahme der Arbeit durch den Ausschuss ausgesprochen. Die vorläufige Empfehlung ermöglichte es den ÜNB insbesondere, unmittelbar mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen in der Day-Ahead-Phase zu beginnen.

Die Empfehlung des Ausschusses an die Vertragsparteien bezieht sich auf zwei konkrete Punkte. Zum einen bestätigt sie als Empfehlung an die Vertragsparteien die am 22. Januar 2021 durch die Generaldirektion Energie und das britische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie an die ÜNB für Strom in der EU und dem Vereinigten Königreich ausgesprochene vorläufige Empfehlung. Die vorläufige Empfehlung wurde abgegeben, bevor der Ausschuss seine Arbeit aufnahm. Sie enthielt die Aufforderung an die ÜNB, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen. Zum anderen enthält die Empfehlung (unter Anerkennung der bereits durch die ÜNB geleisteten Arbeit) das Ersuchen, zusätzliche Angaben zu übermitteln. Diese zusätzlichen Angaben sollen den Ausschuss dabei unterstützen, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens nachzukommen. Sie sind insbesondere relevant für die Entscheidung, wie die Stromhandelsregelungen bestmöglich zu gestalten sind.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben a und c des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Ausschuss im Zusammenhang mit seinem Zuständigkeitsbereich befugt, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und zu überprüfen und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Der Ausschuss ist befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Handels- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen hat, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen. Diese Befugnis wird in Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII des Handels- und Kooperationsabkommens näher bestimmt. Danach hat der Sonderausschuss für Energie unter anderem den Auftrag Empfehlungen auszusprechen, beispielsweise zu Handelsregelungen für die effiziente Nutzung von Verbindungsleitungen gemäß den Artikeln 311 bis 313, Artikel 317 und Anhang 29 des Abkommens.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie (im Folgenden „Sonderausschuss“), der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) eingesetzt wurde, im Zusammenhang mit der geplanten Annahme einer Empfehlung an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr an Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für Strom zu stellendes Ersuchen, technische Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten, zu vertreten ist.

Da der Ausschuss im weiteren Verlauf des Jahres 2021 seine Arbeit aufnahm, ist es nun angezeigt, dass der Ausschuss die Gültigkeit dieser vorläufigen Empfehlung für die künftige Arbeit der ÜNB bestätigt.

Der von der Union im Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher die Annahme einer Empfehlung des Ausschusses an beide Vertragsparteien gemäß Artikel 311 Absätze 1 und 2, Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens sein, mit welcher die vorläufige Empfehlung an die ÜNB vom 22. Januar 2021 bestätigt wird, in der die ÜNB dazu aufgefordert wurden, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen.

3.1.2.Empfehlung an die Vertragsparteien, zusätzliche Angaben von den ÜNB im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Analyse und die Vorschlagsentwürfe der technischen Verfahren zu erbitten

Gemäß Artikel 312 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens ergreift der Ausschuss vorrangig die erforderlichen Schritte um sicherzustellen, dass die ÜNB für Strom Vorkehrungen zur Festlegung technischer Verfahren für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement im Day-Ahead-Zeitbereich treffen. Diese Vorkehrungen sind innerhalb des in Anhang 29 Teil 2 des Abkommens festgelegten Zeitplans zu treffen. Gemäß Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens kann der Ausschuss empfehlen, dass jede Vertragspartei ihre ÜNB auffordert, technische Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen vorzubereiten.

Aufgrund der vorläufigen Empfehlung der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 22. Januar 2021 führten die ÜNB der Union und des Vereinigten Königreichs eine Kosten-Nutzen-Analyse durch und entwarfen erste Vorschläge für die Entwicklung technischer Verfahren für eine Stromhandelsregelung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich.

In der am 26. April 2021 an die Kommission übermittelten Analyse kamen die ÜNB zu dem Schluss, dass es theoretisch möglich ist, Regelungen zu entwickeln, welche die in Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegten Bedingungen für eine lose multiregionale Volumenkopplung erfüllen (sogenannte „Preliminary-Order-Book“-Option). Die ÜNB der EU und des Vereinigten Königreichs kamen aber auch zu dem Schluss, dass diese Lösung nicht wünschenswert wäre, da damit ein erhebliches Risiko für Marktmanipulationen und Marktstörungen einhergehen würde. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) bestätigte diese Bedenken in ihrer Stellungnahme an die Kommission vom 7. Mai 2021.

Die ÜNB der EU und des Vereinigten Königreichs prüften eine weitere Möglichkeit für die Ausarbeitung von Stromhandelsregelungen, nämlich die sogenannte „Common-Order-Book“-Option. Diese würde jedoch eine Änderung der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (im Folgenden „CACM-Verordnung“) erfordern. Der Vorschlag stützt sich auf die Annahme, dass die derzeitigen zeitlichen Vorgaben für Verfahrensschritte in der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung (gemäß der CACM-Verordnung) angepasst werden könnten, um den Handelsparametern und -verfahren des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen.

Nach Einschätzung der ÜNB, die in der Stellungnahme von ACER geteilt wird, würde die Common-Order-Book-Option neben der Entwicklung technischer Verfahren und einer Änderung der CACM-Verordnung auch eine zusätzliche detaillierte technische Analyse ihrer Durchführbarkeit erfordern, ebenso wie eine lange Umsetzungsphase, die weit über den in Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens ursprünglich festgelegten Zeitraum hinausginge und während der das der Option zugrunde liegende Konzept getestet und überprüft werden müsste.

In Anbetracht dieser in der Sitzung des Ausschusses vom 30. März 2022 diskutierten Feststellungen, halten es die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs für erforderlich, die ÜNB zu bitten, diese Ergebnisse weiter und differenzierter zu analysieren. Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs waren der Ansicht, dass die ÜNB zunächst einige zusätzliche Fragen zu jeder der untersuchten Optionen beantworten müssten, bevor der Ausschuss eine Empfehlung an die Vertragsparteien aussprechen kann, für welche der Optionen technische Verfahren im Day-Ahead-Zeitbereich entwickeln werden sollten. Die Kommission und das Vereinigte Königreich stellten außerdem fest, dass der Zeitplan nach Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens nicht eingehalten wurde. Der Ausschuss sollte dennoch seinen Verpflichtungen aus Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Abkommens nachkommen.

Es wird daher vorgeschlagen, dass die Union im Ausschuss folgenden Standpunkt vertritt: Sie unterstützt die Annahme einer Empfehlung an die Vertragsparteien durch den Ausschuss gemäß Artikel 312 Absatz 1, Artikel 317 Absatz 2 und Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens, in welcher den Vertragsparteien empfohlen wird, ihre jeweiligen ÜNB für Strom anhand eines Fragenkatalogs, welcher der Empfehlung beigefügt ist, um weitere Auskünfte zu ersuchen. Diese zusätzlichen Auskünfte sind innerhalb von 5 Monaten nach dem gestellten Ersuchen zu erteilen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt „Der Rat ... auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss über die Aussetzung der Anwendung einer Übereinkunft und zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber „geeignet [sind], den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Sonderausschuss für Energie ist ein durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingesetztes Gremium.

Der Akt, den der Ausschuss annehmen soll, ist geeignet, Rechtswirkung zu entfalten. Er trägt zur Erfüllung der von den Vertragsparteien in Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens eingegangenen Verpflichtungen bei. Da die Empfehlung des Ausschusses die Bedingungen und den Rahmen für die Ausarbeitung von Stromhandelsregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich setzt, ist sie geeignet, den Inhalt und die Umsetzung des Besitzstands der Union maßgeblich zu beeinflussen, und zwar insbesondere die Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement.

Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.