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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 19. November 2010  
zur Restrukturierung von Banken 
(CON/2010/83) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 4. Oktober 2010 wurde die Europäische Zentralb ank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen 
um Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hins ichtlich der Restrukturierung und geordneten 
Abwicklung von Kreditinstituten, der Schaffung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur 
Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrec htlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) 
(nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union (AEUV) sowie auf Artikel 2 
Absatz 1 dritter und sechster Gedankenstrich der En tscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 
über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften1, da der Gesetzentwurf sich auf die De utsche Bundesbank bezieht und auf Banken 
anwendbare Bestimmungen enthält, die die Stabilität der Finanzmärkte und der Finanzinstitute wesentlich 
beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der 
Europäischen Zentralbank vom  EZB-Rat verabschiedet. 
 1.  Ziel des Gesetzesentwurfs 
1.1 Der allgemeine Zweck des Gese tzentwurfs ist es, die zuständige n Behörden mit den erforderlichen 
Befugnissen und Instrumenten auszustatten, um  Lösungen für Banken in Schwierigkeiten zur 
Verfügung zu stellen, deren Zahl ungsunfähigkeit die Stabilität des Finanzsystems gefährden würde. 
Der Gesetzentwurf bezweckt außerdem, dass di e aufgrund der Auseinandersetzung mit der 
Zahlungsunfähigkeit dieser Institute entstehenden Fo lgekosten soweit möglich vom privaten Sektor 
getragen werden, d.h. dem Bankensekto r, und nicht aus öffentlichen Mitteln.  
1.2 Der Gesetzentwurf führt neue Aufsichts- und Abwicklungsinstrumente und Verfahren für die 
Stabilisierung, Restrukturierung, und als ultima ratio die geordnete Abwicklung von Banken mit 
Sitz in Deutschland ein, die sich in finanzielle n Schwierigkeiten befinden. Zu diesem Zweck sieht 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2 der Gesetzentwurf zwei Hauptmaßnahmenpakete vor. 
(i)  Er regelt ein zweistufiges Verfahren für die Sanierung und Reorganisation von Banken. 
Beide Verfahrensstufen werden von dem betr effenden Kreditinstitut freiwillig auf eigene 
Initiative eingeleitet und sollen es ihm ermögliche n, finanzielle Schwie rigkeiten eigenständig 
zu bewältigen. Bei Einleitung dieses Verfahrens legt das Kreditinstitut einen Sanierungs- oder Reorganisationsplan vor. Außerdem we rden das jeweilige Verfahren und der ihm 
zugrunde liegende Plan nur wirksam, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sie fü r angemessen hält und das Oberlandesgericht sie 
bestätigt. In beiden Verfahr ensstufen bestellt das Gericht einen Berater. Die Rolle des 
Beraters ist an die des Sonderbeauftragten  nach dem Kreditweseng esetz (KWG) sowie des 
vorläufigen Insolvenzverwalters angelehnt.   
Das Sanierungsverfahren ist als frühe Eingr iffsmaßnahme gegen fina nzielle Schieflagen 
konzipiert. Es beeinträchtigt nicht die Rech te der Anteilsinhaber oder Gläubiger. Das 
Reorganisationsverfahren greift in solche Rechte Dritter ein. Es darf nur durchgeführt 
werden, wenn die Existenz der Bank in Schi eflage gefährdet ist und dies ein Systemrisiko 
darstellt, d.h. die ergriffenen Maßnahmen mü ssen einem evidenten öffentlichen Interesse 
dienen. Das Reorganisationsverfahren rege lt die Abstimmungsmoda litäten der Gläubiger 
sowie gegebenenfalls der Ante ilsinhaber hinsichtlich des Reor ganisationsplans, gemäß denen 
sie ihre Zustimmung erteilen oder ihre Zu stimmung fingiert wird. Wenn das vorgenannte 
Verfahren voraussichtlich nicht erfolgreich ist,  kann die BaFin sofort die in Artikel 2 des 
Gesetzentwurfs (Änderungsgesetz zum KWG) fest gelegten Eingriffsmaßnahmen ergreifen. 
(ii)  Durch die Änderung des KWG (der vorgena nnte Artikel 2 des Gesetzentwurfs) erweitert der 
Gesetzentwurf die Befugnisse und Instrumente der BaFin für die Restrukturierung und die geordnete Abwicklung von Banke n beträchtlich. Die Änderung um fasst als ultima ratio die 
Befugnis der BaFin, die Übertragung von Aktiv a von der gefährdeten Bank auf einen neuen 
sicheren Rechtsträger („Brückenbank“) zu veranlassen (neuer § 48 a KWG), wenn die Not leidende Bank in Gefahr ist und dies ein Syst emrisiko darstellt. Eine Brückenbank ist eine 
von der Not leidenden Bank organisatori sch und finanziell unabhängige Bank. Die 
Errichtung einer solchen Bank kann erforder lich sein, wenn zur betreffenden Zeit kein 
Kreditinstitut bereit steht, um die entspreche nden Aktiva und Passiva zu übernehmen. Damit 
soll sichergestellt werden, dass Sanierungsmaßnahmen  sich im weiteren Verlauf auf die neue 
Bank konzentrieren können, während die nicht syst emrelevanten Teile des alten Instituts im 
Rahmen eines herkömmlichen Insolvenzve rfahrens abgewickelt werden können. Der 
Gesetzentwurf gibt der BaFin auch die Befugnis,  einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der 
als gesetzlicher Vertreter der Organe des In stituts eingesetzt werden kann. Diese neuen 
Maßnahmen kann die BaFin ohne vorherige Zu stimmung der Gläubige r oder Anteilsinhaber 
ergreifen.  
1.3 Zusätzlich zu diesen neuen Verfahren und Instru menten führt Artikel 3 des Gesetzentwurfs einen 
3 Restrukturierungsfonds für Banken (nachfolge nd der „Fonds“) ein und überträgt die mit der 
Verwaltung dieses Fonds zusammenhängende n Pflichten auf die Bundesanstalt für 
Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Der Zweck d es Fonds, einem Sondervermögen des Bundes, ist 
die Finanzierung künftiger Bankenrestrukturierung s- und -abwicklungsmaßnahmen. Alle deutschen 
Banken werden verpflichtet sein, Beiträge zu de m Fonds zu leisten. Die Beitragsbemessung der 
einzelnen Banken wird an dem ihnen innewohne nden Systemrisiko gemessen, das wiederum 
anhand der Größe der Bank und seiner Vernetzung im Finanzmarkt bestimmt wird. Dabei müssen 
die Verbindlichkeiten des Instituts berücksichtig t werden; weitere releva nte Indikatoren können 
herangezogen werden. Die FMSA ist ve rantwortlich für die Durchführung der 
Restrukturierungsmaßnahmen und die Verwaltung des Fonds.  
1.4 Zusätzlich zu diesen zentralen Elementen verlänge rt der Gesetzentwurf die Verjährungsfrist für die 
aktienrechtliche Haftung von Organen für Pflichtverl etzungen von fünf auf zehn Jahre. Geändert 
wird außerdem das Finanzmark tstabilisierungsfondsgesetz und das 
Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz, so dass die vorgenannten neuen Verfahren und 
Instrumente in Anwendung von Übergangsbestimmu ngen die Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds 
ersetzen würden.  
 2. Allgemeine Anmerkungen  2.1 Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, da er die Instrumente und Verfahren stärkt, die den Behörden 
für ein effektives frühzeitiges Ei ngreifen sowie die Sanierung und Restrukturierung Not leidender 
Banken zur Verfügung stehen.  
Die EZB stellt fest, dass die Kommission in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des 
Rates von Mai 2010 eine Mitteilung veröffentlich te, die die Etappen für eine grundlegende 
Neugestaltung des Regelungsrahmens der Union definiert. Diese Neugestaltung soll ab 2011 
stattfinden und einen ganzheitliche n, koordinierten und harmonisierteren Rahmen für präventive 
Maßnahmen, frühzeitiges Eingreifen und das “Resol ution Management“ schaffen. Insbesondere 
kündigte die Kommission Vorschläge für Rech tsvorschriften an, die auf die weitere 
Harmonisierung einer Vielzahl von Instrumenten für frühzeitiges Eingreifen und für die Durchführung der Reorganisation bz w. Restrukturierung gerichtet sind. Die EZB unterstützt diese 
Pläne weitgehend und stellt fest, dass ein geme insamer Instrumentenkatalog entworfen werden 
sollte, um der öffentlichen Hand di e Möglichkeit zu geben, auf Prob leme Not leidender Banken zu 
reagieren, ohne auf öffentliche Mittel zurückgrei fen zu müssen. Diese Instrumente sollen wiederum 
eine Lösung des Privatsektors erleichtern oder, soweit angemessen, die Liquidation einer Bank mit 
möglichst geringen Auswirkungen auf die Finanzstabilität sicherstellen.   
In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass der Gesetzentwurf die den nationalen Behörden 
zur Verfügung stehenden Instrumente erheblich gest ärkt, insbesondere indem er einen umfassenden 
Rahmen für die Reorganisation einführt, der di e Übertragung von Aktiva einer systemrelevanten 
4 Bank oder Teilen hiervon auf eine private Bank, vor übergehend auf eine staatliche „Brückenbank“ 
oder einen Debt-to-Equity-Swap ermöglicht.  
2.2 Die EZB begrüßt die in der Begründung des G esetzentwurfs zum Ausdruck gebrachte Bestätigung 
die Bundesregierung, dass ein Bedürfnis besteht sowohl für ein koordiniertes Verfahren auf 
Unionsebene als auch für die Integration nationale r Vorschläge in die derzeitigen Vorarbeiten der 
Europäischen Kommission zu einem grenz überschreitenden Rechtsrahmen für das 
Krisenmanagement im Finanzsektor (EU-Krisenmanagementrahmen)2. Es ist möglich, dass 
Mitgliedstaaten im Interesse der Dringlichkeit Maßnahmen zum Krisenmanagement ergreifen müssen. Dennoch sollten die Mitgliedstaat en vor der Verabschiedung des EU-
Krisenmanagementrahmens in Gestalt eines Un ionsrechtsinstruments und ebenso vor dessen 
Umsetzung Entwicklungen auf Unionsebene bei der Vorbereitung eines solchen Rahmens 
berücksichtigen und deshalb alle ihm widerspr echenden nationalen Gesetzgebungsakte im Sinne 
des allgemeinen Grundsatzes der aufrichtigen Zu sammenarbeit und Loyalität gemäß dem Vertrag 
über die Europäische Union vermeiden. In dieser Hi nsicht verweist die EZB auch auf den vom Rat 
(Ecofin) erlassenen Leitfaden
3sowie die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-
Währungsgebiets4  
2.3 Darüber hinaus sollte sichergestellt werden , dass die Anwendung des Gesetzentwurfs mit 
Artikel 107 Abs. 3 lit. b AEUV im Einklang steht, d.h. dass die nationalen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität Not leidender Ba nken und deren Anwe ndungsvoraussetzungen dem 
Gleichbehandlungsgrundsatz sowie dem Wettbewer bsrecht und den unionsrechtlichen Vorschriften 
über staatliche Beihilfen entsprechen müssen. 
 3. Sanierungs- und Reorganisationsverfahren für Banken 3.1 In Artikel 1 § 19 Absatz 4 enthält der Gesetzentwurf eine Fiktion der Zustimmung der 
Anteilsinhaber zum Reorganisationsplan für den Fa ll, dass die Mehrheit der Gläubiger zugestimmt 
hat und die im Plan vorgesehenen Maßnahmen an gemessen sind und dazu dienen, erhebliche 
negative Folgeeffekte für andere Unternehmen de s Finanzsektors infolge der Bestandsgefährdung 
des Kreditinstituts zu verhindern. Dies st ellt eine Beeinträchtigung der durch die 
Richtlinie 77/91/EG
5 gewährten Anteilsinhaberrechte dar, insbesondere Artikel 25 Absatz 1 zur 
                                                 
2  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, de n Rat, den Europäischen Wirt schafts- und Sozialausschuss, 
den Ausschuss der Regionen und die Euro päische Zentralbank zu „Ein EU-R ahmen für Krisenmanagement im 
Finanzsektor“, KOM(2010) 57 9 endgültig vom 20. Oktober 2010; Mitte ilung der Kommission zum EU-Rahmen für 
grenzübergreifendes Krisenmanagement im Bankensektor vom 20. Oktober 2009. 
3  Siehe den neuesten Bericht des Ecofin-Rates an den Eu ropäischen Rat hinsichtlich der von Finanzinstituten zu 
erhebenden Steuern und Abgaben; als Le itfaden für die Mitgliedstaaten sieh e „Immediate Repsonses to Financial 
Turmoil“, Schlussfolgerungen des ECOFIN -Rates vom 7. Oktober 2008, beides ab rufbar auf der Webseite des Rates 
unter www.consilium.europa.eu.   
4  Der Text der Erklärung vom 12. Oktober 2008 ist auf der Webs eite der ehemaligen französ ischen Ratspräsidentschaft 
unter www.ue2008.fr abrufbar.  
5  Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den 
Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter 
5 Kapitalerhöhung, z.B. im Falle eines Debt to Equity-Swaps. Die Gesetzesbegründung geht auf 
dieses Rechtsproblem umfassend ein. Die EZB erkennt  den offensichtlichen Konflikt zwischen den 
Rechten der Anteilsinhaber und dem öffentlichen Interesse in solch einer Situation; und dies kann 
auf nationaler Ebene dringende Maßnahmen erford ern. Jedoch könnte die Rechtsunsicherheit durch 
Regelungen, die offenkundig gegen die Richtlinie verstoßen und sich lediglich auf eine mögliche 
künftige Änderung des Unionsrechts diesbezüglic h verlassen, noch verschärft werden. Der 
bestehende Konflikt zwischen dem umfasse nden Schutz der Anteilsinhaberrechte und dem 
legitimen Schutz öffentlicher Interessen muss auf Unionsebene unter Beachtung des Grundsatzes 
des Vorrangs des Unionsrechts geklärt werden.  
3.2 Sanierungs- und Reorganisationspläne können nur in Kraft treten, wenn sie vom Oberlandesgericht 
bestätigt werden. In diesem Verfahren stellt das Gericht nach der vorherigen Beteiligung der BaFin 
die „letzte Instanz“ dar. Wie die EZB in früheren Stellungnahmen erklärte, ist in vielen Fällen die 
Bankenaufsichtsbehörde am besten  in der Lage zu beurteilen, ob eine Not leidende Bank den 
Geschäftsbetrieb fortsetzen kann6 und sie kann so auch die Angemessenheit solcher Pläne 
einschätzen. Dies ist zwar im Gesetzentwurf widerg espiegelt, allerdings könnte das Erfordernis 
einer Bestätigung durch das Gericht dazu führen , dass die Reorganisation nicht immer schnell 
vonstatten geht 
3.3 Die Vorschriften bezüglich des Inhalts des Reorga nisationsplans (Artikel 1 § 8 Absatz 2) regeln die 
Bildung von Abstimmungsgruppen innerhalb der Gläubiger, deren Zusammensetzung nicht nur 
von der rechtlichen Stellung der Gläubiger, sond ern auch deren jeweiligen wirtschaftlichen 
Interessen abhängt. Die Untereinteilung nach de m Begriff des „wirtschaftlichen Interesses“ könnte 
Rechtsunsicherheit schaffen, es sei denn, die Kr iterien solcher Entscheidungen, die direkte 
Auswirkungen auf Gläubigerrechte haben kö nnten, werden klarer niedergelegt. 
 4. Änderungen des KWG – verbesserte Ha ndlungsinstrumente für die Abwicklung 
systemrelevanter Banken 
4.1 Die Einführung der Möglichkeit der gesamten ode r teilweisen Übertragung der Aktiva und Passiva 
einer Not leidenden Bank auf eine Brückenba nk durch den Gesetzentwurf wird begrüßt. Das 
Eurosystem betonte die Bedeutung eines solche n Abwicklungsinstruments für die Sicherung des 
Fortbestands grundlegender Geschäftsabläufe syst emrelevanter Banken bei seiner Antwort zu der 
ersten Analyse der Kommission hinsichtlic h eines künftigen EU-Rechtsrahmens zum 
Krisenmanagement und zur Krisenbewältigung
7. Die Verfügbarkeit solcher 
Krisenbewältigungsinstrumente steht auch im Einkl ang mit den auf internationaler als auch auf 
                                                                                                                                                             
sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals 
vorgeschrieben sind, um diese Besti mmungen gleichwertig zu gestalten  (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1). 
6  CON/2005/36, Nr. 10. Alle Stellungnahmen de r EZB sind auf der Website der EZB unter  www.ecb.europa.eu  abrufbar. 
7  Siehe den Beitrag des Eurosystems vom 8. Februar 2010 zum öffentlichen Konsu ltationsverfahren der Kommission, das 
in ihrer Mitteilung zu einem grenzübergreifenden EU -Krisenmanagement im Banke nsektor vom 20. Oktober 2009 
eingeleitet wurde. 
6 EU-Ebene verabschiedeten Empfehlungen in Bezug auf das Bedürfnis einer verbesserten 
Konvergenz nationaler Krisenmanagementsysteme8. Angesichts der wachsenden 
Wechselwirkungen zwischen Finanzsystemen und des Bedürfnisses der Begegnung möglicher 
systemischer Auswirkungen der Zahlungsunfähigkeit  grenzüberschreitender Finanzinstitute müssen 
die nationalen Krisenbewältigungsrahmen ge gebenenfalls weiter mit zukünftigen 
Rechtssetzungsinitiativen auf EU-Ebene in Einkl ang gebracht werden. Diese Initiativen befassen 
sich unter anderem mit bestehenden Problemen  in der Koordination von Abwicklungs- und 
Insolvenzverfahren grenzüberschreitender Banken.  
4.2 Im Einklang mit ihrem bereits  früher vertretenen Standpunkt sieht die EZB die Notwendigkeit für 
eine enge Einbindung der nationalen Zentralbanken in die Bankenaufsicht9. Die EZB nimmt die 
Einbindung der Deutschen Bundesbank zusamme n mit der BaFin bei der Beurteilung des 
Bestehens einer Bestands- und einer Systemgefährd ung zur Kenntnis (Artikel 2 § 48b Absatz 3). 
Die Einbindung der Bundesbank steht im Einklang m it ihrer Rolle als Mitglied des Europäischen 
Systems der Zentralbanken hinsichtlich des Beitrag s zur Stabilität des Finanzsystems (Artikel. 127 
Abs. 5 AEUV). 
4.3 Gemäß den Vorschriften zu den Übertra gungsanordnungen (Artikel 2 § 48a ff.) liegt die 
Entscheidung darüber, welche Aktiva und Passiva von der Not leidenden Bank an einen anderen 
Rechtsträger übertragen werden sollen, größte nteils im Ermessen der BaFin. Es gibt im 
Gesetzentwurf keine speziellen Vorschriften oder anderen Kriterien, auf die die Wahl der zu übertragenden Aktiva gestützt werden kann
10. Obwohl die Beibehaltung einer gewissen Flexibilität 
erforderlich sein könnte, um der BaFin zu erm öglichen, auf die Anforderungen verschiedener 
möglicher Szenarien zu reagieren, wären ei nige von den Behörden bei der Ausübung dieser 
Befugnis zu beachtende Grundsätze nützlich, da ei n beträchtlicher Eingriff in die Gläubigerrechte 
und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Prioritätsrech te usw.) gegeben sein könnte. Während diese 
Grundsätze ein gewisses Niveau an Flexibilitä t erhalten würden, würden sie auch den 
Ermessenspielraum bei der Ausübung dieser Befugni s beschränken und so die Rechtssicherheit auf 
dem Bankanleihenmarkt fördern. 
 
                                                 
8  Siehe insbesondere „Report and Recommendations of the Cross-border Bank Resolution Group“ vom März 2010, 
abrufbar unter www.bis.org und „Practical Guide on Cro ss-Border Insolvency Cooperation“, verabschiedet von 
UNCITRAL am 1. Juli 2009, abrufbar unter www.uncitr al.org sowie die Mitteilung der Kommission vom 
20. Oktober 2010 „Ein EU-Rahmen für Krisenmana gement im Finanzsektor “, KOM(2010) 579 endgültig. 
9  Stellungnahme CON/2010/7, Nr. 2.1.1; Stellungnahme CON/2007/33, Nr. 2.1. 
10    Artikel 2 § 48j Absatz 3 regelt le diglich, dass die Auswahl der verbleib enden Rückübertragungsgegenstände davon 
abhängt wie bedeutend sie für eine effektive, kosteneffi ziente Abwehr der vom dem Kreditinstitut herrührenden 
Systemrisiken sind. Es ist unklar, ob dies er Satz überhaupt im Fall einer teilweisen Übertra gung anwendbar ist, da § 48k 
Absatz 2 nur auf die Sätze 4 bis 6 Bezug nimmt. Dies scheint ein Redaktionsversehen  zu sein, da § 48j Absatz 3 nur aus 
fünf Sätzen besteht. Deshalb wird die Bezugnahme so vers tanden, dass sie sich auf Satz  3 bis 5 bezieht, d.h. der 
Hauptsatz über die Auswahl von verbleibenden Ausg liederungsgegenständen für die Rückübertragung. 
7 5. Ausschluss von Aufrechnungsklauseln infolge Beendigung 
5.1 Der Gesetzentwurf (Artikel 1 § 13) regelt, d ass Vertragsverhältnisse mit dem Kreditinstitut nicht 
vor Ablauf des dem Antrag des Kreditins tituts bei der BaFin auf Einleitung des 
Reorganisationsverfahrens folge nden Geschäftstages beendet werden können. Die EZB unterstützt 
den Grund für das vorübergehende Verbot, da es wichtig sein kann, um die Aktiva wie z.B. Derivatekontrakte mit Geschäftspartnern, insgesamt effizient und sicher auf eine Brückenbank oder 
einen anderen neuen Rechtsträger  zu übertragen, um den Geschäf tsbetrieb der notleidenden Bank 
aufrechtzuerhalten, bis sie sicher reorganisiert werden kann. 
Artikel 2 § 48g Absatz 7 des Gesetzentwurfs  spricht zudem ein Kündigungsverbot für 
Vertragspartner für Verträge mit Banke n aus, die Gegenstand einer auf einer 
Übertragungsanordnung der BaFin beruhenden Ausgliederung von Gegenständen auf einen 
anderen Rechtsträger ist.  
Gemäß der Empfehlung 9 des Berichts und der Empfehlungen der „Cross-border Bank Resolution 
Group“ des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht
11 würde „die Fähigkeit der entsprechenden 
[nationalen] Behörden, eine kurze Verzögerung der Ausübung v on vorzeitigen Kündigungs- und 
Beendigungsrechten sowie Aufrechnungsrechten aufz uerlegen, die Möglichkeit einer Übertragung 
auf ein gesundes Finanzinstitut, eine Brückenbank  oder einen anderen öffe ntlichen Rechtsträger 
maximieren, sofern der Zeitraum, in dem die Be hörden die sofortige Ausübung der vertraglichen 
vorzeitigen Kündigungsrechte im Rahmen der Übertragung verzögern  können, klar definiert und 
begrenzt ist, und danach volle Kündigungs- und  Beendigungsrechte für alle Finanzverträge 
ausgeübt werden könnten, die nicht auf einen solventen Empfänger übertragen wurden“.   
5.2 Die EZB stellt fest, dass der Ausschluss von Aufrechnungsrechten der Vertragspartner bei 
Beendigung im Widerspruch zu den Richtlinien 98/26/EG12, 2002/47/EG13 2001/24/EG14 steht. 
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 200 2/47/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei 
Finanzsicherheiten sicherzuste llen, dass eine Klausel für die Aufrechnung bei Beendigung des 
Vertragsverhältnisses Wirkung in Übereinstimm ung mit seinen Bedingunge n unabhängig von der 
Einleitung oder Fortführung eines Abwicklungs verfahrens, von Reorganisationsmaßnahmen oder 
von sonstigen vorgegebenen Aufgab en, gerichtlichen oder sonstigen  Beschlagnahmen oder anderen 
Verfügungen über oder hinsichtlich solcher Rechte en tfalten kann. Ähnlich ist die Wirksamkeit von 
Abwicklungen von der Richtlinie 98/26/EC für Au frechnungen in bezeichne ten Zahlungsverkehrs- 
und Wertpapierabwicklungssystemen erforderlich.  Artikel 25 der Richtlinie 2001/24/EG sieht 
                                                 
11  Basler Ausschuss für Bankenaufsicht: „Report and Recomme ndations of the Cross-border Bank Resolution Group“ vom 
März 2010, abrufbar unter www.bis.org.  
12  Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von 
Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrech nungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998 S. 45), in der 
Fassung der Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parl aments und des Rates vom 6. Mai 2009 ABl. L 146 vom 
10.6.2009, S. 37). 
13    Richtlinie 2002/47/EG des Europäisch en Parlaments und des Ra tes vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten 
(ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43). 
14  Richtlinie 2001/24/EG des Eu ropäischen Parlaments und de s Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation 
von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15). 
8 außerdem vor, dass Aufrechnungsvereinbarungen dem Recht unterliegen, das auf derartige 
Vereinbarungen anwendbar ist. Die EZB ste llt fest, dass die Rahmenverträge, auf denen 
Aufrechnungsrechte infolge Beendigung beruhen, oftmals von deutschen Banken nach dem Recht 
anderer Rechtsordnungen geschlossen werden, z.B.  nach englischem Recht oder dem Recht des 
Bundesstaats New York. Es besteht Rechtsunsic herheit darüber, ob die vorgeschlagene 
vorübergehende Aussetzung bestehendem Unionsr echt entspricht. Darüber hinaus ist nach 
Unionsrecht unklar, ob die vorgeschlagene Ausset zung auch gegen ein deutsches Kreditinstitut 
durchgesetzt werden könnte, das eine Aufrechnung svereinbarung nach englischem Recht, dem 
Recht des Bundesstaats New York oder sonstigem nicht-deutschen Recht geschlossen hat. Im 
Hinblick auf diese Rechtsunsicherheiten sollten gesetzliche Befugnisse, solche Verträge 
vorübergehend auszusetzen, auf Union sebene eng koordiniert werden. 
 6. Der Restrukturierungsfonds und die Bankenabgabe  6.1 Die EZB begrüßt die Einrichtung des Fonds als Teil eines breiteren Spektrums an Initiativen zur 
Stärkung der Finanzstabilität. Das Fondsregime hat die weitgehende Entlastung des Staates zugunsten der in erster Linie durch den Banken sektor finanzierten Restrukturierung zur Folge
15. 
Dieses Finanzierungsregime entspricht den Mitteilungen der G-20 und der Europäischen 
Kommission16. 
6.2 Dennoch ist die EZB der Ansicht, dass der Fond s finanzielle Unterstützung liefern sollte, um die 
Auswirkungen der Schieflage einer Institution ab zuschwächen, d.h. im Zusammenhang mit einer 
Resolution, und er sollte nicht als Solidarhaftung (sog. „bail-out“) benutzt werden. Der Zweck von 
Restrukturierungsfonds ist es, die Auswirkungen eines Ausfalls auf verschiedene Akteure 
abzumildern, indem versucht wird, den Wert de r verbleibenden Aktiva zu maximieren und, wenn 
möglich, eine schnelle Rückkehr zu deren produktiv em Gebrauch zu erleichtern. In manchen Fällen 
kann diese Art von Fonds bei der Weiterführung von Kerngeschäften helfen, indem eine 
Brückenbank geschaffen wird, die später verkau ft wird. Die durch diese Aktivitäten entstandenen 
Kosten sollten vom privaten Sektor getragen werd en, wodurch der Rückgriff auf öffentliche Mittel 
zur Unterstützung der Not leide nden Institutionen vermieden wird. Aus dieser Sicht erkennt die 
EZB die Absicht der deutschen Behörden an, ei nen Fonds mit einem we iteren Anwendungsbereich 
zu errichten.  
6.3 Trotzdem kann nicht ausgeschlossen  werden, dass im Falle einer Krise die Finanzierung durch den 
Finanzsektor unzureichend ist und zusätzlich der Rü ckgriff auf öffentliche Mittel erforderlich ist. 
In diesem Fall sollte der Bankensektor soweit m öglich dem Staat gegenüber hinsichtlich der 
bereitgestellten öffentlichen Mittel regresspflic htig sein. Der Grundsatz des Regresses von Seiten 
                                                 
15 Siehe Stellungnahme CON/2010/45. 
16  Mitteilung der Kommission zum Bankensanierung sfonds, KOM (2010) 254 endgültig vom 26. Mai 2010. 
9 des Bankensektors sollte zusätzlich Marktdiszip lin fördern und der Neigung zur Risikomissachtung 
(„moral hazard“) entgegenwirken. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. November 2010. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET