EMPFEHLUNG DER KOMMISSION für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) (gemäß Artikel 99 Absatz 2 EG-Vertrag)

I. Allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Die bisherige strategie behält ihre gültigkeit

Am 26. Juni 2003 verabschiedete der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Zeitraum 2003-2005. [1] Diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden die mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie der EU. Sie konzentrieren sich auf den Beitrag, den die Wirtschaftspolitik zur Erreichung des strategischen Ziels von Lissabon leisten kann. Im Mittelpunkt stehen:

[1] Empfehlung des Rates vom 26. Juni 2003 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (Zeitraum 2003-2005), 2003/555/EG, ABl. L 195 vom 1. August 2003, S.1.

* eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik,

* Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials Europas und

* die Verbesserung der Nachhaltigkeit.

Unter Berücksichtigung der im Umsetzungsbericht [2] erfolgten ersten Bewertung der Maßnahmen zur Umsetzung der allgemeinen Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-05 und der Leitlinien der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2004 wird die bestehende Strategie mit dieser Empfehlung aktualisiert und vervollständigt. Größere politische Kurskorrekturen, die eine Änderung der allgemeinen Leitlinien erfordern würden, wurden nicht für notwendig befunden. In diesen Grundzügen wird das Augenmerk vor allem auf die Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten in den bestehenden Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung gerichtet.

[2] Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005, KOM(2004)20 endgültig vom 21. Januar 2004.

In Teil I der Fortschreibung stehen Überlegungen zur Anwendung der allgemeinen Leitlinien der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 auf die neuen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Die bestehenden allgemeinen Leitlinien behalten ihre Gültigkeit und werden nicht verändert. Sie sind auf alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft anzuwenden. Zur Vervollständigung der bestehenden Strategie enthält Teil II länderspezifische Empfehlungen für die zehn neuen Mitgliedstaaten sowie aktualisierte Empfehlungen für Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich, mit Blick auf Anpassungen der dortigen Haushaltspolitik.

2. Verbesserte Wirtschaftslage

Unterstützt durch eine allgemeine Verbesserung des weltwirtschaftlichen Umfelds, fasst die Konjunktur in der EU endlich Tritt. Das BIP-Wachstum hat seit Verabschiedung der Grundzüge im Sommer 2003 allmählich angezogen; die einsetzende wirtschaftliche Erholung wurde trotz der Euro-Aufwertung vor allem von den Exporten getragen. Auch die Aussichten für eine Verbesserung der Binnennachfrage sind günstig: Das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher nimmt wieder zu, die Zinssätze sind historisch niedrig, und die Aktienkurse erholen sich. Vor diesem Hintergrund rechnet die Wirtschaftsvorausschätzung vom Frühjahr 2004 mit einer weiteren Erholung, und für Ende 2004 wird ein Wachstum auf Potenzialniveau erwartet. Es gilt, diese ersten Anzeichen einer Wachstumserholung zu festigen. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2003 eine Initiative für gezielte Aktionen zur Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums.

Die Inflation dürfte 2004 unter 2 % fallen und 2005 weiter abnehmen. Zwar werden Erhöhungen der administrierten Preise und der indirekten Steuern die Preise 2004 nach oben treiben, doch wird das Auslaufen der vorübergehenden Wirkung früherer Preiserhöhungen bei einigen Nahrungsmitteln eine entgegengesetzte Wirkung haben. Ebenso wird die Euro-Aufwertung den Preisauftrieb bremsen. Hierdurch wurde beispielsweise die Ölpreiserhöhung in US-Dollar weitgehend aufgefangen. Zudem wird mittelfristig mit anhaltender Lohnzurückhaltung gerechnet, und der Anstieg der nominalen Lohnstückkosten könnte mit der konjunkturellen Erholung der Arbeitsproduktivität beträchtlich zurückgehen und somit einen Beitrag zur Preisstabilität leisten.

Die Arbeitsmarktlage reagiert im Allgemeinen mit Verzögerung auf wirtschaftliche Entwicklungen. Nach einer Stagnation 2003 dürfte die Beschäftigung dieses Jahr von der Wende und Erholung der Wirtschaftsaktivität der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres profitieren. Aufgrund der nur allmählichen Erholung wird in diesem Jahr aber nur ein moderates Beschäftigungswachstum und erst im nächsten Jahr ein stärkerer Zuwachs erwartet.

Insgesamt entsprechen die wirtschaftlichen Entwicklungen den bei der Annahme der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Strategie vorherrschenden Erwartungen: Die Wirtschaft erholt sich, obgleich mit gemäßigtem Tempo, und die Prognosen für 2004-05 lassen nicht auf makroökonomische Ungleichgewichte schließen, die einen Politikwechsel erforderten. Zugleich belegt die Vorausschätzung die weiterhin geringe Flexibilität der EU-Wirtschaft und das niedrige Potenzialwachstum. Daher müssen die günstigeren Wirtschaftsbedingungen unbedingt genutzt werden, um beim Abbau des ,Umsetzungsrückstandes" im Sinne eines Auseinanderklaffens von tatsächlich durchgeführten Strukturreformen und vorgesehenen Maßnahmen entscheidend voranzukommen. Die gegenwärtige Konjunkturbelebung könnte durch eine solide makroökonomische Politik und die energische Umsetzung der in den Grundzügen 2003-05 skizzierten wachstumsfördernden Wirtschaftsreformen weiter unterstützt werden.

3. Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-05

Der Beitritt Zyperns, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens am 1. Mai 2004 markiert ein wichtiges Datum in der Geschichte der Union.

Die Erweiterung wird zu einer neuen Wirtschaftsdynamik mit sich wechselseitig verstärkenden Effekten beitragen. Das Wachstumspotenzial der neuen Mitgliedstaaten wird auf jährlich rund 4 % geschätzt, was unter anderem die in den letzten Jahren erzielten guten Fortschritte bei den strukturellen und institutionellen Reformen widerspiegelt. Der Binnenmarkt wird ausgedehnt und 455 Mio. Bürger umfassen. Trotz jüngster Fortschritte befinden sich die neuen Mitgliedstaaten jedoch in einer anderen Ausgangslage und werden zu Beginn nur 5 % des EU-BIP ausmachen. Angesichts von Einkommen, die weniger als die Hälfte des EU-15-Durchschnitts betragen (vgl. Schaubild 1), müssen die Beitrittsländer langfristig vor allem reale Konvergenz sicherstellen, und zugleich kurz- bis mittelfristig nominale Konvergenz erreichen.

Schaubild 1: BIP pro Kopf 2003 (EU-15=100)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Kommissionsdienststellen (Eurostat, Strukturindikatoren).

Die strukturellen Herausforderungen der neuen Mitgliedstaaten unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen der gegenwärtigen Mitglieder, sind teilweise jedoch noch anspruchsvoller. [3] Die bestehende wirtschaftspolitische Strategie erscheint somit im Großen und Ganzen angemessen. Angesichts der Größenordnung der von diesen Ländern zu bewältigenden Aufgaben muss dabei eine angemessene Balance zwischen unterschiedlichen Politikerfordernissen gefunden werden. So sollten die meisten Beitrittsländer wegen des noch nicht vollständig vollzogenen Strukturwandels hin zu einer modernen dienstleistungsorientierten Marktwirtschaft eine Politik der realen Konvergenz verfolgen. Die EU wird über Investitionen in

[3] Europäische Wirtschaft, Occasional Paper Nr. 4 'Key structural challenges in the acceding countries: the integration of acceding countries into the Community's economic policy co-ordination processes', Ausschuss für Wirtschaftspolitik, Juli 2003.

weniger entwickelte Regionen durch die Kohäsions- und Strukturfonds und die Europäische Investitionsbank einen wichtigen Beitrag zu realer Konvergenz leisten. Dennoch müssen auch die nationalen Haushalte für den erheblichen Finanzierungsbedarf für die qualitative Verbesserung des Sach- und Humankapitals Sorge tragen, und die Finanzpolitik muss den aus dem Transformationsprozess erwachsenden Ausgabendruck bewältigen; gleichzeitig muss sie Haushaltsdisziplin gewährleisten. Angesichts eines Ausgangsdefizits von durchschnittlich etwa 6 % des BIP muss zugleich für die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gesorgt werden, um die makroökonomische Stabilität zu unterstützen.

In den folgenden Abschnitten wird die bestehende wirtschaftspolitische Strategie unter die Lupe genommen und auf die allgemeinen Leitlinien und Politikgebiete verwiesen, bei denen die besonderen Umstände der meisten Beitrittsländer eine längere Anpassungszeit erfordern könnten. Wohlgemerkt bestehen zwischen den Beitrittsländern beträchtliche Unterschiede. Teil II der aktualisierten Grundzüge enthält unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen, Perspektiven, Strukturen und Institutionen länderspezifische Empfehlungen für die einzelnen Beitrittsländer.

3.1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik

Eine solide makroökonomische Politik spielt für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie die Sicherung der Preisstabilität eine zentrale Rolle. Die neuen Mitgliedstaaten sollten wie die bisherigen auf ein ausgewogenes Wachstum abzielen, das das Potenzialwachstum vollständig ausschöpft. Ferner gilt für die meisten Beitrittsländer, dass die makroökonomische Politik den Strukturwandel hin zu einer stärker dienstleistungsorientierten Volkswirtschaft unterstützen sollte.

Die neuen Mitgliedstaaten sollten auf starke Synergieeffekte zwischen den erforderlichen Strukturreformen und einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik abzielen. Das Wechselkursregime ist ein wichtiger Bestandteil des wirtschafts- und geldpolitischen Gesamtrahmens und sollte auf die Erreichung realer und dauerhafter nominaler Konvergenz ausgerichtet sein. Die Teilnahme am WKM II im Nachgang zum Beitritt dürfte diese Bemühungen unterstützen. Eine glaubwürdige Geldpolitik wird einen weiteren Rückgang der langfristigen Zinssätze ermöglichen, was sowohl den dringend benötigten hohen Investitionen als auch der Haushaltskonsolidierung förderlich ist.

Was ,die Erreichung oder den Erhalt solider Haushaltspositionen" angeht, so muss ein geeigneter Zeitpfad gefunden werden, der zwischen Tempo der notwendigen Konsolidierung und dem zur Unterstützung der Transformation angemessenen finanzpolitischen Kurs vermittelt. Die haushaltspolitische Überwachung der neuen Mitgliedstaaten wird mit der Prüfung ihrer Konvergenzprogramme einsetzen. Besondere Aufmerksamkeit wird den länderspezifischen Umständen gelten, insbesondere den ursprünglichen Haushaltspositionen, dem laufenden Strukturwandel sowie möglichen Risiken aufgrund von Leistungsbilanzungleichgewichten und des erheblichen Kreditwachstums. In einigen Fällen könnten mehrjährige Anpassungszeiten für den Abbau eines über 3 % des BIP liegenden Defizits aus ökonomischer Sicht sinnvoll erscheinen. Dies würde den neuen Mitgliedstaaten eine tragfähige Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen ermöglichen und gleichzeitig erlauben, die Umstrukturierung der

Volkswirtschaft zu vollenden. Allgemein kann die Effizienz der Staatsausgaben deutlich verbessert werden, unter anderem durch eine Umschichtung hin zu wachstumsfördernden kosteneffizienten Investitionen in Sach- und Humankapital sowie Forschung und Innovation. Zudem könnte eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen für den Faktor Arbeit und eine verbesserte Steuererhebung zur Gewährleistung angemessener Einnahmen die Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit (einschließlich der hohen Sozialversicherungsbeiträge) erleichtern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das Leistungsbilanzdefizit lag 2003 in den neuen Mitgliedstaaten bei durchschnittlich etwa 3¾ % des BIP, was den Aufholprozess und erhebliche Lücken zwischen inländischen Ersparnissen und Investitionen widerspiegelt. Eine wichtige makroökonomische Aufgabe besteht für einige Beitrittsländer deshalb darin, die relativ hohen Leistungsbilanzdefizite in einem Rahmen zu halten, der noch eine gesicherte Auslandsfinanzierung ermöglicht. In dieser Hinsicht sind eine zurückhaltende Finanzpolitik und die Vermeidung prozyklischer Politiken für den Abbau der Leistungsbilanzdefizite unerlässlich, da sich deren Finanzierung mit Vollendung des Privatisierungsprozesses schwieriger gestalten könnte.

Stabile makroökonomische Rahmenbedingungen erfordern Nominallohnerhöhungen, die mit Preisstabilität und Produktivitätswachstum vereinbar sind. Ferner sollte die Lohnbildung in den Beitrittsländern die Umstrukturierung der Volkswirtschaft unterstützen, indem sich Unterschiede in den örtlichen Arbeitsmarktbedingungen zwischen Unternehmen, Branchen, Regionen und Berufen deutlicher in den Löhnen niederschlagen. Darüber hinaus sollte die Entwicklung der Reallöhne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der neuen Mitgliedstaaten unterstützen, da diese ausländische Direktinvestitionen ins Land holen müssen.

3.2. Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials Europas

Der Aufholprozess bei den Einkommensniveaus ist ein langfristiger Vorgang. Die Schließung der zwischen den Beitrittsländern und der EU-15 bestehenden Lücke bei den Erwerbstätigenquoten als auch der Produktivität ist von zentraler Bedeutung. Die bestehenden Leitlinien, die auf auf ,mehr und bessere Arbeitsplätze" und auf eine ,Steigerung der Produktivität und der Unternehmensdynamik" abzielen, sollten am besten umfassend und abgestimmt umgesetzt werden.

Der mögliche Beitrag der Beschäftigungspolitik kommt in den bestehenden Leitlinien zum Ausdruck, die vor allem darauf ausgerichtet sind, dass ,Arbeit sich lohnen soll" und dass insbesondere gering qualifizierte oder in ärmeren Regionen lebende Arbeitskräfte durch entsprechende Lohndifferenzierung wieder Arbeit finden können. Die beitretenden Länder weisen eine deutlich schlechtere Arbeitsmarktlage auf. Sie ist gekennzeichnet durch gleich bleibende oder abnehmende Erwerbstätigenquoten, hohe Arbeitslosenquoten (die Arbeitslosigkeit ist zudem im Allgemeinen langfristig und betrifft vor allem junge Arbeitnehmer), zahlreiche Nichterwerbspersonen und einen hohen Anteil des informellen Sektors. Daher sollten bei der Politikgestaltung einige wenige zentrale und prioritäre Aufgaben im Mittelpunkt stehen, die wahrscheinlich die größten Auswirkungen auf die Entwicklung der Arbeitsmärkte haben: gewährleisten, dass die Entwicklung der Reallöhne das Produktivitätswachstum widerspiegelt; die finanziellen Anreize zur Arbeitsaufnahme durch eine Reform der Abgaben- und Leistungssysteme erhöhen; die Humankapitalbildung verbessern, unter anderem durch Einrichtungen für das lebenslange Lernen; und die Arbeitsmarktregulierung in geeigneter Weise reformieren. Die Beschäftigungspolitik muss den laufenden erheblichen Strukturumbruch in der sektoralen und regionalen Zusammensetzung der Beschäftigung unterstützen.

Schaubild 2: Beschäftigung und Produktivität in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern (2002)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Kommissionsdienststellen (Eurostat, Strukturindikatoren).

Die neuen Mitgliedstaaten müssen die Erwerbstätigenquoten erhöhen und zugleich das Produktivitätswachstum verbessern (vgl. Schaubild 2). Die anhaltende Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften wird das allgemein niedrige Produktivitätsniveau verbessern. Der Wandel von einer Spezialisierung auf Branchen mit geringer Wertschöpfung und/oder geringen Lohnkosten hin zu Tätigkeiten mit einer höheren Wertschöpfung sollte die gegenwärtigen komparativen Vorteile berücksichtigen. Die verstärkte Integration in den Binnenmarkt und wettbewerbsfördernde Begleitmaßnahmen dürften den Umstrukturierungsprozess der neuen Mitgliedstaaten beschleunigen. Der intensivere Wettbewerb erfordert schnellere Privatisierungsfortschritte, weniger administrierte Preise, die Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen und eine stärkere Unterstützung unternehmerischer Tätigkeit. In diesem Zusammenhang müssen die Befugnisse zentraler und lokaler Behörden zur Durchsetzung des Rechts gestärkt werden, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Vorschriften zum Markteintritt und -austritt von Unternehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das Produktivitätswachstum wird durch den Übergang der neuen Mitgliedstaaten zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft als Kernelement der Lissabon-Strategie der EU weiter beschleunigt. Ferner betont die Europäische Wachstumsinitiative die zentrale Rolle von Investitionen in Netzwerke und Forschung zur Wachstumsförderung, zur besseren Integration eines erweiterten Europas und zur Verbesserung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Für die neuen Mitgliedstaaten sind die Verbreitung von FuE und Technologietransfers ebenso wichtig wie Investitionen in FuE, um den Übergang zu Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung zu beschleunigen. Die Gewährleistung eines hohen Niveaus an ausländischen Direktinvestitionen spielt hierbei eine ebenso zentrale Rolle wie eine bessere Flexibilität der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme gegenüber den veränderten Arbeitsmarkterfordernissen. [4] Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme sowie Investitionen in Umwelttechnologien würden ebenfalls den Übergang zu innovativen, wissensbasierten Tätigkeiten unterstützen

[4] Gemeinsamer Zwischenbericht des Rates und der Kommission ,Allgemeine und berufliche Bildung 2010", vom 26 Februar 2004.

Das reibungslose Funktionieren gut entwickelter Kapitalmärkte spielt eine entscheidende Rolle dabei, Ersparnisse in produktive Investitionen zu lenken und das Vertrauen der Investoren aufzubauen. Während die Kapitalmärkte seit den frühen 90er Jahren in den Beitrittsländern gewachsen sind (sowohl volumen- als auch wertmäßig), bleiben sie im Allgemeinen im Vergleich zu den meisten gegenwärtigen Mitgliedstaaten doch unterentwickelt (mit Ausnahme von Zypern und Malta). Die rasche Eingliederung in den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen durch eine schnelle Übernahme und Umsetzung des gesamten diesbezüglichen Acquis sind für die Entwicklung eines gesunden und gut kapitalisierten Finanzsektors und zum Erhalt gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Finanzinstitutionen in einer erweiterten EU umso wichtiger. Zudem sind die Kapitalmärkte in den meisten neuen Mitgliedstaaten durch hochgradige Banken-Intermediation (über 80 % der gesamten Finanzanlagen in Mitteleuropa und den baltischen Staaten) und eine starke Beteiligung ausländischer Banken (mit Ausnahme von Zypern und Slowenien) gekennzeichnet, während einige Beitrittsländer außerdem eine rasche Entwicklung weiterer Finanzintermediäre wie Pensionsfonds (z.B. Polen) erleben. Vor diesem Hintergrund ist es für die neuen Mitgliedstaaten besonders wichtig, ihre Regelungen zur Finanzaufsicht weiter zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und im Finanzkrisenmanagement zu intensivieren.

3.3. Verbesserung der Nachhaltigkeit

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik legen großes Gewicht auf die Sicherung eines tragfähigen Wachstums in der EU, indem Aspekte der wirtschaftlichen Tragfähigkeit sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in die wirtschaftspolitische Strategie einbezogen werden.

Eine alternde Bevölkerung wird die neuen Mitgliedstaaten vor die gleichen Herausforderungen für die wirtschaftliche Tragfähigkeit stellen wie die EU-15. Zwar befinden sie sich im Allgemeinen in einer günstigeren Ausgangslage (in den meisten Fällen ein geringerer Schuldenstand), doch wird die demographische Entwicklung wahrscheinlich dramatischere wirtschaftliche (und soziale) Folgen haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Insgesamt leistet eine solide Wirtschaftspolitik einen wichtigen Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit, da Arbeitsplätze eine zentrale Rolle dabei spielen, Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuhelfen. In den neuen Mitgliedstaaten muss zusätzliches Gewicht auf eine Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung und auf eine Weiterqualifizierung der Erwerbsbevölkerung gelegt werden, um steigende Erwerbsbeteiligungsquoten und zunehmende Mobilität zu erreichen. In dieser Hinsicht verdienen die geringen Erwerbstätigenquoten sowohl junger als auch älterer Arbeitskräfte besondere Aufmerksamkeit. Ausgeprägte regionale Disparitäten müssen insbesondere durch effiziente Investitionen und eine angemessene Lohnspreizung (die Produktivitätsunterschiede widerspiegelt) angegangen werden. Ferner muss das Unternehmensumfeld insbesondere durch den Aufbau öffentlicher Verwaltungskapazitäten verbessert werden. Dies dürfte auch einen effizienteren Einsatz der Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU ermöglichen.

Die in den meisten neuen Mitgliedstaaten erforderlichen beträchtlichen Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastruktur zielen auf eine Verminderung der durch die Nutzung von Energie und Transportleistungen hervorgerufenen Umweltfolgen und einen effizienteren Energieeinsatz ab. Diesen Investitionen sind wichtig, da die Energieintensität der neuen jene der gegenwärtigen Mitgliedstaaten trotz Verbesserungen von jährlich 6 % im letzten Jahrzehnt um beinahe das Vierfache übersteigt, vgl. Tabelle 3. Insbesondere müssen die Kosten der Umweltschäden unter anderem durch den Abbau von Energiesubventionen vollständig in Investitionsentscheidungen einfließen und angemessene Steuern und Gebühren beispielsweise für Energieverbrauch und/oder Transportleistungen eingeführt werden.

II. Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien

Teil II enthält aktualisierte Empfehlungen für Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. Ebenso werden Empfehlungen für die zehn neuen Mitgliedstaaten präsentiert.

Der Rat verabschiedete die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-05 für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten am 26. Juni 2003. Die darin enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen behalten im Allgemeinen ihre Gültigkeit, doch müssen einige aufgrund erforderlicher Anpassungen im Bereich der Haushaltspolitik aktualisiert werden.

Selbst wenn Maßnahmen ergriffen wurden, die einer speziellen Empfehlung teilweise oder vollständig Rechnung tragen, erfolgt eine Aktualisierung der Empfehlung erst dann, wenn die Wirkung der Maßnahmen in vollem Umfang bewertet werden kann. Tempo und Art der Fortschritte bei der Umsetzung der diversen Leitlinien werden in den jährlichen Umsetzungsberichten bewertet.

1. Belgien

Keine Aktualisierung.

2. Dänemark

Keine Aktualisierung.

3. Deutschland

Eine der Aufgaben Deutschlands besteht darin, ,das gesamtstaatliche Defizit auf unter 3 % des BIP zurückzuführen und einen stabilen Konsolidierungskurs bei den öffentlichen Finanzen beizubehalten". Hierzu wurde Deutschland in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 empfohlen:

* für einen rigorosen Haushaltsvollzug zu sorgen und die für 2003 angekündigten Maßnahmen bzw. Ausgleichsmaßnahmen im Umfang von 1 % des BIP umzusetzen und der derzeitigen Lage eines übermäßigen Defizits bis spätestens 2004 abzuhelfen (Empfehlung 6) und

* das konjunkturbereinigte Defizit im Zeitraum zwischen Ende 2003 und 2005 um mindestens einen Prozentpunkt des BIP zu senken (Empfehlung 7).

Ähnliche Empfehlungen hatte der Rat am 21. Januar 2003 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Deutschland gerichtet. Am 18. November 2003 gab die Kommission zwei Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 8 bzw. Artikel 104 Absatz 9 an den Rat ab, 1. festzustellen, dass sich die von Deutschland zur Rückführung des übermäßigen Defizits ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erwiesen hatten, und 2. Deutschland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das gesamtstaatliche Defizit spätestens 2005 auf unter 3 % des BIP zu senken. Der Rat folgte den beiden Empfehlungen der Kommission am 25. November 2003 nicht, sondern nahm stattdessen Schlussfolgerungen an, wonach er unter anderem die von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen begrüßte, im Jahr 2004 eine Verringerung des konjunkturbereinigten Defizits um 0,6 % des BIP und im Jahr 2005 mindestens um 0,5 % des BIP zu erreichen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit unter die 3 %-Marke gebracht wird. In seiner Stellungnahme zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm [5] von 2003 bestätigte der Rat diese Schlussfolgerungen.

[5] ABl. C 68 vom 18.3.2004.

In Anbetracht dieser Entwicklungen und da die Haushaltspläne für die Jahre nach 2005 zum Großteil in dem von den Grundzügen der Wirtschaftspolitik abgedeckten Zeitraum aufgestellt werden (unter anderem im Rahmen der mehrjährigen Stabilitätsprogramme), werden die Empfehlungen 6 und 7 durch folgende Empfehlungen ersetzt:

,6. einen Abbau des konjunkturbereinigten Defizits um 0,6 % des BIP im Jahr 2004 bzw. im Jahr 2005 um mindestens 0,5 % BIP oder mehr zu erreichen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit 2005 unter 3 % des BIP gebracht wird (L 1);

7. im Falle eines unerwartet kräftigen Wirtschaftsaufschwungs anfallende Mehreinnahmen für den Defizitabbau zu verwenden und den Abbau des konjunkturbereinigten Defizits zu beschleunigen;

7a. sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach 2005 fortgesetzt wird, namentlich durch eine stetige Rückführung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP oder auch mehr, falls dies zur Erreichung eines mittelfristig ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts erforderlich ist, und die Schuldenquote wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen (L 1)."

4. Griechenland

Eine der Aufgaben Griechenlands besteht darin, ,die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Alterung der Gesellschaft, insbesondere angesichts des hohen öffentlichen Schuldenstands (zu) gewährleisten". Hierzu wurde Griechenland in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 unter anderem empfohlen:

* die Kontrolle der laufenden Primärausgaben des Staates zu gewährleisten, indem das Problem der inelastischen Ausgabenelemente, d.h. beispielsweise der Ausgaben für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, entschlossen angegangen wird (Empfehlung 2).

Nach den von den griechischen Behörden mitgeteilten Haushaltsdaten für 2003, die von Eurostat aber noch nicht bestätigt worden sind, würde sich das gesamtstaatliche Defizit nur knapp unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bewegen. Damit wuchs das Defizit gegenüber 2002 trotz der positiven Produktionslücke erheblich und spiegelt die prozyklische, expansive griechische Finanzpolitik wider. Es besteht eine ernste Gefahr, dass der Referenzwert für das

Defizit 2004 überschritten wird. Griechenland entfernt sich weiter von einer nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird die Empfehlung 2 durch folgende Empfehlung ersetzt:

,2. angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu vermeiden, Fortschritte bei der Erreichung eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erzielen indem eine Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um jährlich mindestens 0,5 % des BIP gewährleistet wird, insbesondere durch eine wirksame Kontrolle der laufenden staatlichen Primärausgaben (L 1)."

5. Spanien

Keine Aktualisierung.

6. Frankreich

Eine Aufgabe Frankreichs besteht darin, ,das gesamtstaatliche Defizit zügig auf unter 3 % des BIP zurückzuführen und die öffentlichen Finanzen dann auf einem Pfad der stetigen Konsolidierung zu halten". Hierzu wurde Frankreich in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 empfohlen:

* das konjunkturbereinigte Defizit im Jahr 2003 wesentlich stärker abzubauen als derzeit geplant ist (Empfehlung 1);

* Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass das konjunkturbereinigte Defizit im Jahre 2004 um 0,5 % des BIP gesenkt oder noch weiter zurückgeführt wird, damit dafür gesorgt wird, dass die kumulierte Verbesserung im Zeitraum 2003-2004 ausreicht, um das nominale Defizit spätestens im Jahr 2004 unter die 3 %-Marke zu bringen (Empfehlung 2); und

* den Anstieg der staatlichen Bruttoschuldenquote im Jahr 2003 zu begrenzen (Empfehlung 3).

Ähnliche Empfehlungen hatte der Rat am 3. Juni 2003 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Frankreich gerichtet. Am 8. bzw. 21. Oktober 2003 gab die Kommission zwei Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 8 bzw. Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag an den Rat ab, 1. festzustellen, dass Frankreich keine wirksamen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung vom 3. Juni 2003 ergriffen hatte, und 2. Frankreich mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das gesamtstaatliche Defizit auf unter 3 % des BIP im Jahr 2005 zu bringen. Der Rat folgte den beiden Empfehlungen der Kommission am 25. November 2003 nicht, sondern nahm stattdessen Schlussfolgerungen an, wonach er unter anderem die von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen begrüßte, das konjunkturbereinigte Defizit um 0,8 % des BIP im Jahr 2004 und um mindestens 0,6 % des BIP im Jahr 2005 zu senken, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit 2005 unter 3 % des BIP liegt. In seiner Stellungnahme zum aktualisierten französischen Stabilitätsprogramm von 2003 [6] bestätigte und verdeutlichte der Rat diese Schlussfolgerungen.

[6] ABl. C 43 vom 19.2.2004.

In Anbetracht dieser Entwicklungen und da die Haushaltspläne für die Jahre nach 2005 zum Großteil in dem von den Grundzügen der Wirtschaftspolitik abgedeckten Zeitraum aufgestellt werden (unter anderem im Rahmen der mehrjährigen Stabilitätsprogramme), werden die Empfehlungen 1, 2 und 3 durch folgende Empfehlungen ersetzt:

,1. einen Abbau des konjunkturbereinigten Defizits um 0,8 % des BIP im Jahr 2004 bzw. im Jahr 2005 um mindestens 0,6 % BIP oder mehr zu erreichen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit 2005 unter 3 % des BIP gebracht wird (L 1);

2. im Falle eines unerwartet kräftigen Wirtschaftsaufschwungs anfallende Mehreinnahmen für den Defizitabbau zu verwenden und den Abbau des konjunkturbereinigten Defizits durch weitere Maßnahmen zu beschleunigen. Ferner sollte jedweder haushaltspolitische Spielraum, der sich aus einem unter den Erwartungen liegenden Ausgabenanstieg ergibt, zum Defizitabbau genutzt werden;

3. sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach 2005 fortgesetzt wird, namentlich durch eine stetige Rückführung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP oder auch mehr, falls dies zur Erreichung eines mittelfristig ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts erforderlich ist, und die Schuldenquote wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen (L 1)."

7. Irland

Keine Aktualisierung.

8. Italien

Eine Aufgabe Italiens besteht darin, ,die öffentlichen Finanzen rasch zu konsolidieren". Hierzu wurde Italien in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 unter anderem empfohlen:

* eine Verringerung des konjunkturbereinigten Defizits von jährlich mindestens 0,5 % des BIP zu gewährleisten (L 1) und zwar unter Ersatz von Maßnahmen mit Einmalcharakter durch solche dauerhafterer Natur, bis eine nahezu ausgeglichene oder im Überschuss befindliche mittelfristige Haushaltslage erreicht ist (Empfehlung 1).

Die Haushaltsdaten für 2003 weisen ein gesamtstaatliches Defizit in Höhe von 2,4 % des BIP auf, das gegenüber 2002 praktisch unverändert bleibt (2,3 %). Bei einem schwachen Wirtschaftswachstum haben sich die Regierungsbehörden weiterhin auf einmalige Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits gestützt. Diese Maßnahmen dürften den Haushaltssaldo um gut zwei Prozentpunkte des BIP verbessert haben (rund 1,5 Prozentpunkte 2002). Im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringere Zinszahlungen trugen ebenfalls dazu bei, eine merklichere Zunahme des Defizits zu verhindern. Da 2004 das Ausmaß einmaliger Maßnahmen

halbiert werden soll, besteht ein deutliches Risiko, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP überschritten wird. Bei einer praktisch unveränderten Produktionslücke ist auch die Entwicklung des konjunkturbereinigten Saldos ungünstig. Die Anpassung hin zu einem konjunkturbereinigt nahezu ausgeglichenen Haushalt wird weiter aufgeschoben.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird die Empfehlung 1 durch folgende Empfehlung ersetzt:

,1. angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu vermeiden, Fortschritte bei der Erreichung eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erzielen indem eine Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um jährlich mindestens 0,5 % des BIP gewährleistet wird, unter Ersatz einmaliger durch dauerhaftere Maßnahmen (L 1)."

9. Luxemburg

Keine Aktualisierung.

10. Niederlande

Eine Aufgabe der Niederlande besteht darin, ,die Haushaltsanpassungen in den kommenden Jahren angesichts eines schwächeren Potenzialwachstums und Haushaltsmehrbelastungen infolge der Bevölkerungsalterung fortzuführen". Hierzu wurde den Niederlanden in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 2003 empfohlen:

* die Staatsausgaben weiterhin innerhalb klar und in realen Größen festgelegten Obergrenzen im Einklang mit dem Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts zu halten (Empfehlung 1).

Die Haushaltsdaten für 2003 zeigen einen Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 3,2 % des BIP. Diese Verschlechterung steht im Zusammenhang mit dem drastischen Konjunkturabschwung, der trotz eines beachtlichen Pakets von Haushaltssparmaßnahmen zu einem über den Erwartungen liegenden Defizitanstieg führte. Für 2004 besteht das Risiko, dass das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP ebenfalls überschreiten könnte. Berücksichtigt man jedoch die größere Produktionslücke, so ergibt sich eine günstigere Entwicklung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos. Konjunkturbereinigt vollzieht sich gegenwärtig eine Anpassung in Richtung auf eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird die Empfehlung 1 durch folgende Empfehlung ersetzt:

"1. für die in Erwiderung auf das möglicherweise vorliegende übermäßige Defizit erforderlichen Maßnahmen bereit zu sein, und dabei die Staatsausgaben weiterhin innerhalb klar und in realen Größen festgelegter Obergrenzen im Einklang mit dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts zu halten (L 1 und 14)."

11. Österreich

Keine Aktualisierung.

12. Portugal

Eine Aufgabe Portugals besteht darin, "die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen (zu) beschleunigen und die starke Dynamik der Staatsausgaben (zu) begrenzen." Hierzu wurde Portugal in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 unter anderem empfohlen:

* dafür zu sorgen, dass das gesamtstaatliche Defizit 2003 wie geplant weiter gesenkt wird und dass das konjunkturbereinigte Defizit danach um jährlich mindestens 0,5 % des BIP verringert wird, um einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen (Empfehlung 1).

Nach den Haushaltsdaten für 2003 belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 2,8 % des BIP und entsprach somit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 5. November 2002 an Portugal, wonach das Defizit spätestens 2003 unter die 3 %-Marke gebracht werden sollte. Die große negative Produktionslücke aufgrund der Rezession im Jahr 2003 behinderte die Haushaltskonsolidierung in beträchtlichem Maße, da im Jahresverlauf 2003 massive Steuerausfälle entstanden (ohne Berücksichtigung der Veräußerung von Steuer- und Sozialversicherungsrückständen als einmalige Maßnahme). Auch wenn die Regierung die geplante Ausgabenzurückhaltung weitgehend umzusetzen vermochte (der Anstieg der laufenden Primärausgaben schwächte sich weiter von 8,9 % 2001 auf 7,8 % 2002 und 4,1 % 2003 ab), griff sie angesichts der rezessionsbedingten Steuerausfälle doch im zweiten Jahr in Folge auf erhebliche einmalige Maßnahmen zurück (1,5 bzw. 2,1 % des BIP in den Jahren 2002 und 2003). Für 2004 besteht eindeutig die Gefahr, dass der Defizit-Referenzwert erneut überschritten wird, da das Wachstum langsam verläuft und für die umfangreichen Einmal-Maßnahmen aus 2003 bislang nur zum Teil ein Ausgleich vorgesehen ist.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird die Empfehlung 1 durch folgende Empfehlung ersetzt:

"1. angemessene Maßnahmen zur Vermeidung eines erneuten Überschreitens des Defizit-Referenzwertes von 3 % des BIP zu ergreifen, Fortschritte bei der Erreichung eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erzielen indem eine Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um jährlich mindestens 0,5 % des BIP gewährleistet wird, wobei einmalige durch dauerhaftere Maßnahmen ersetzt werden (L 1)."

13. Finnland

Keine Aktualisierung.

14. Schweden

Keine Aktualisierung.

15. Vereinigtes Königreich

Nach den Haushaltsdaten für 2003 betrug das gesamtstaatliche Defizit 3,2 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Die Haushaltsposition verschlechterte sich 2003 über die Planung hinaus, was vor allem auf Mindereinnahmen bei den direkten Steuern zurückzuführen war. Mittelfristig wird mit einem Rückgang des tatsächlichen und konjunkturbereinigten Defizits auf knapp 2 % des BIP gerechnet, wobei die Ausgaben für den Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen und Dienstleistungen weiter steigen sollen. Die projizierte Defizitentwicklung schafft jedoch bei normalen Konjunkturschwankungen keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Referenzwert von 3 % des BIP. Ferner sind die Haushaltsprognosen wegen des angenommenen autonomen Anstiegs der Einnahmenquote mit Risiken behaftet. In Anbetracht dieser Entwicklungen steht das Vereinigte Königreich gegenüber den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 2003 vor einer weiteren Aufgabe:

Stärkung der Haushaltslage zur Vermeidung des Auftretens von Haushaltsungleichgewichten

Zur Stärkung der Haushaltsposition und damit zur Vermeidung des Auftretens von Haushaltsungleichgewichten wird dem Vereinigten Königreich empfohlen:

,6. bereit zu sein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein übermäßiges Defizit zu vermeiden, und den konjunkturbereinigten Haushalt zu verbessern, um die öffentlichen Finanzen im Einklang mit einer mittelfristig ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition zu konsolidieren (L 1)."

16. Zypern

Die kleine Volkswirtschaft, deren Haupteinnahmequelle der Tourismus ist, hat sich in Anbetracht eines ungünstigen internationalen Wirtschaftsklimas als relativ widerstandsfähig erwiesen. Zunächst stützte sich das beständige und hohe reale BIP-Wachstum von durchschnittlich 4,2 % im Zeitraum 1997-2001 auf die inländische Nachfrage und die weiterhin stark ansteigenden Touristenzahlen. Nach dem 11. September 2001 litt die Volkswirtschaft unter dem sich auch 2003 fortsetzenden Einbruch des Fremdenverkehrs in Folge der internationalen Terrorismusbedrohung, den Kriegen in Afghanistan und im Irak und der Krankheit SARS. Das Wachstum ging daher um mehr als die Hälfte zurück, lag aber 2002 und 2003 immer noch bei 2 % und wurde durch eine moderate Binnennachfrage gestützt. Diese Rate liegt jedoch unter dem Potenzialwachstum.

Die relativ gute Wachstumsleistung konnte sich auf eine Marktwirtschaft stützen, die durch einen starken Privatsektor, ein hoch entwickeltes Finanz- und Justizsystem, eine im Allgemeinen vorsichtige Wirtschaftspolitik und einen flexiblen Arbeitsmarkt geprägt ist. Letzterer weist beinahe Vollbeschäftigung und hohe Erwerbstätigenquoten auf; mit einer Arbeitslosenquote zwischen 3 und 5 % kennt Zypern praktisch kein Arbeitslosigkeitsproblem. Indes hat die Krise des (Massen-)Tourismus in Zypern die zunehmende Abhängigkeit von diesem Wirtschaftszweig deutlich gemacht, wohingegen traditionelle Exportbranchen, insbesondere das verarbeitende Gewerbe, im strukturellen Niedergang begriffen sind. Daher wäre Zypern anzuraten, seine Wirtschaftsaktivitäten stärker zu diversifizieren und vermehrt auf Branchen mit höherer Wertschöpfung auszurichten. Zypern sollte zu diesem Zweck den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft beschleunigen und sein Unternehmensumfeld weiter vereinfachen.

1999 wurde ein Konsolidierungsplan eingeführt, der in den Folgejahren überarbeitet und erweitert wurde. Die Haushaltsentwicklung wich 2002 und 2003 jedoch erneut von den Vorgaben ab, und die Konsolidierung wurde effektiv aufgegeben bei Defiziten von 4,6 % bzw. 6,3 % des BIP. Die expansive Finanzpolitik trug zu einem Anstieg der inländischen Nachfrage und einem für 2003 projizierten Leistungsbilanzdefizit von 4,4 % des BIP bei. Die Regierung hat die Absicht, das Haushaltsdefizit in diesem und in den nächsten Jahren erneut anzugehen, somit auf einen günstigeren Policy Mix hinzuarbeiten und den Abbau des Leistungsbilanzdefizits zu begünstigen.

Die zypriotische Politik sollte auf einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz abzielen, insbesondere was die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen betrifft. Sowohl die stärkere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen als auch die Bewältigung der zunehmenden Abhängigkeit vom Fremdenverkehr müssen sich auf eine Politik stützen, die eine Fortsetzung der starken Wachstumsleistung auf mittlere und lange Sicht ermöglicht. Dies erfordert insbesondere eine Stärkung der Wachstums- und Beschäftigungsbasis, und Zypern sollte den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft weiterführen. Es muss beachtet werden, dass die unten angeführten Herausforderungen ungewöhnlicher Unsicherheit ausgesetzt sind, da sich die wirtschaftliche Lage der Insel im Falle einer Wiedervereinigung fundamental verändern würde. In diesem Zusammenhang steht Zypern vor zwei großen Herausforderungen:

* Gewährleistung eines nachhaltigen Abbaus des gesamtstaatlichen Defizits,

* stärkere Diversifizierung der Wirtschaft in Richtung auf Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung.

Gewährleistung eines nachhaltigen Abbaus des gesamtstaatlichen Defizits

Die Haushaltskonsolidierung blieb 2002 und 2003 zunehmend hinter den gesteckten Zielen zurück. Der ursprüngliche, 1999 eingeführte Konsolidierungsplan wurde 2001 und erneut 2002 revidiert. Er zielte darauf ab, das Defizit bis 2002 auf 2,0 % zu reduzieren und bis 2005 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ein niedrigeres Wachstum führte 2002 jedoch zu einem Haushaltsdefizit von 4,6 % statt geplanten 2,6 % des BIP. Der Abstand von den Konsolidierungszielen vergrößerte sich 2003, da das weiterhin bescheidene Wachstum und die Steuerflucht zu erheblichen Einnahmeausfällen führten, während die Ausgaben durch höhere Verteidigungsaufwendungen und expansive Maßnahmen zum Ausgleich der gedämpften Auslandsnachfrage anstiegen. Dies setzte das Konsolidierungsprogramm effektiv außer Kraft, und das Staatsdefizit erreichte 2003 6,3 % des BIP. Die expansive Finanzpolitik trug zum Anstieg der inländischen Nachfrage und einem vergleichsweise hohen Leistungsbilanzdefizit von voraussichtlich 4,4 % des BIP im Jahr 2003 bei. Die Regierung will das Haushaltsdefizit in diesem Jahr und in den nächsten Jahren erneut angehen, somit auf einen günstigeren Policy Mix hinarbeiten und den Abbau des Leistungsbilanzdefizits begünstigen. Um die Haushaltskonsolidierung erneut in Gang zu bringen, bedarf es erheblicher Anpassungsmaßnahmen. Die Qualität der öffentlichen Finanzen dürfte sich aufgrund einer umfassenden Finanzreform, die bis Ende 2004 abgeschlossen werden soll, verbessern. Die Reformen werden den weiteren Defizitabbau unterstützen und dazu beitragen, das Leistungsbilanzdefizit in tragbaren Grenzen zu halten, falls die private Nettoersparnis sich wieder ungünstiger entwickeln sollte.

Stärkere Diversifizierung der Wirtschaft in Richtung auf Tätigkeiten mit einer höheren Wertschöpfung

Obwohl etwa 15-20 % des BIP und der Beschäftigung auf den Fremdenverkehr entfallen, hat sich die Volkswirtschaft in einem schwierigen internationalen Umfeld als relativ widerstandsfähig erwiesen. Dennoch dürfte Zypern auf längere Sicht an einem qualitativ höherwertigen Tourismus und der Entwicklung weiterer Aktivitäten mit höherer Wertschöpfung gelegen sein. In diesem Zusammenhang hat die zypriotische Regierung eine Reihe von Reformen eingeleitet, um den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft zu erleichtern. Allerdings könnten die niedrigen FuE-Ausgaben, insbesondere auf Unternehmensebene, und die mangelhaften IT-Qualifikationen dieser Entwicklung weiterhin im Wege stehen. Schließlich sind sowohl der E-Commerce als auch der Internetanschluss privater Haushalte noch nicht sehr verbreitet.

Ein günstigeres Unternehmensumfeld ist auch der Schlüssel zu einer Effizienzsteigerung der Gütermärkte. Erstens ist die zypriotische Volkswirtschaft durch kleine Familienbetriebe geprägt, deren Expansion teilweise durch Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln behindert wird. Zweitens ist der Wettbewerb in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen noch sehr beschränkt. Auf dem Strommarkt beispielsweise steht die Entbündelung des Netzbetreibers noch aus. Im November 2003 erließ die Regulierungsbehörde für Telekommunikations- und Postdienste zwei Verordnungen, die die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses voranbringen, aber noch nicht vollenden. Schließlich bestehen im Luftverkehr noch Marktzutrittsschranken, und im Seeverkehr ist der Acquis noch nicht vollständig umgesetzt.

Länderspezifische Empfehlungen für Zypern

Die Bewältigung der oben genannten Aufgaben erfordert umfassende Strukturreformen gemäß den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

Um das gesamtstaatliche Defizit nachhaltig abzubauen, wird Zypern empfohlen:

1. das gesamtstaatliche Defizit innerhalb eines mehrjährigen Rahmens entsprechend den vom Rat im Zusammenhang mit der bevorstehenden haushaltspolitischen Überwachung getroffenen Entscheidungen glaubwürdig und nachhaltig abzubauen (L 1).

Zur stärkeren Diversifizierung der Wirtschaft in Richtung auf Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung wird Zypern empfohlen:

2. die Anstrengungen zur besseren Ausbildung des Humankapitals zu verstärken, FuE und Innovationen zu fördern und die Bedingungen für die IKT-Verbreitung zu verbessern (L 9, 13).

3. das unternehmerische und steuerliche Umfeld weiter zu vereinfachen (L 11).

17. Tschechische Republik

Seit dem Wirtschaftsabschwung der Jahre 1997-1998 und mit Ausnahme von 2002, als das Land von schweren Überschwemmungen betroffen war und das BIP-Wachstum nur 2 % erreichte, erzielte die Tschechische Republik ein jährliches reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 3 %. Die am HVPI gemessene Inflationsrate fiel auf sehr niedrige Werte (1,4 % 2002 und -0,1 % 2003) und blieb unter dem Inflationsziel der Währungsbehörden. Die Wachstumsleistung wurde durch Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt, doch hat die Produktion noch nicht ihr geschätztes Potenzial erreicht. Die wichtigste Umstrukturierung erfolgte im Bankenbereich und war mit beträchtlichen Haushaltskosten verbunden, da der Staat notleidende Forderungen der Banken übernahm. Ferner wurde bis vor kurzem eine eher lockere Fiskalpolitik verfolgt, so dass das gesamtstaatliche Defizit 2002 sprunghaft anstieg. Der expansive finanzpolitische Kurs trug zu einer boomenden Binnennachfrage und einem zunehmend konsumbedingten Anstieg des Leistungsbilanzdefizits auf über 6 % des BIP bei.

Die Politik der Tschechischen Republik sollte auf einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz abzielen, insbesondere was die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen betrifft. Im Vergleich zu den übrigen neuen Mitgliedstaaten weist die Volkswirtschaft ein relativ niedriges Wachstum auf. Daher muss die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Beschleunigung des Wachstums flankiert werden. Hierzu müssen insbesondere die noch bestehenden Strukturschwächen, namentlich auf dem Arbeitsmarkt und im Unternehmensumfeld, angegangen und der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft beschleunigt werden. In diesem Zusammenhang steht die Tschechische Republik vor vier großen Herausforderungen:

* dringende Gewährleistung eines weiteren nachhaltigen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits und Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen,

* weitere Inangriffnahme der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt,

* Verbesserung der Bedingungen für ein beschleunigtes Produktivitätswachstum,

* Förderung von Unternehmertum und KMU.

Dringende Gewährleistung eines weiteren nachhaltigen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits und Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 6,4 % des BIP 2002 auf 12,9 % des BIP 2003 [7] und trug somit zu einer weiteren Verschlechterung des Leistungsbilanzdefizits bei. Die Regierung leitete 2003 ein Haushaltskonsolidierungsprogramm ein, um das gesamtstaatliche Defizit auf 4 % des BIP im Jahr 2006 zurückzuführen. Die Haushaltskonsolidierung wird den weiteren Defizitabbau erleichtern und dazu beitragen, das Leistungsbilanzdefizit in

[7] Das Defizit ist teilweise auf eine einzelne staatliche Garantie im Umfang von etwa 6,3 % des BIP zurückzuführen.

tragbaren Grenzen zu halten, falls sich die privaten Nettoersparnisse ungünstiger entwickeln sollten.

Eine Qualitätsverbesserung der öffentlichen Finanzen wird jedoch vor allem von der Umsetzung der Finanzreform abhängen. Ein wichtiger Bestandteil der Reform ist der veränderte institutionelle Rahmen, der die Einführung mittelfristiger Ausgabenplanungen und erfolgsabhängiger Budgets beinhaltet. Insbesondere dürften die Ausgabenplanungen die Anreize des Zentralstaats zur Bereitstellung staatlicher Garantien verringern, die weiterhin erhebliche Haushaltsrisiken verursachen. Ferner stellen die fehlenden Haushaltsregeln auf regionaler und lokaler Ebene wegen der aktuellen Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung ein Risiko für eine künftige solide Haushaltsposition dar. Als positive Entwicklung ist zu vermerken, dass die Reformpläne der Regierung in den kommenden Jahren keine Senkung der öffentlichen Investitionsausgaben im Verhältnis zum BIP vorsehen.

Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angeht, so geben die außerbudgetären Ausgaben und die rapide ansteigenden Sozialversicherungs- und Gesundheitsausgaben großen Anlass zur Sorge. Obwohl der derzeitige Schuldenstand nicht hoch ist, trug die Entwicklung der vorgenannten Posten in den letzten Jahren doch zu einem dramatischen Anwachsen der öffentlichen Schuld bei (von 25,2 % des BIP 2001 auf 37,6 % des BIP 2003).

Weitere Inangriffnahme der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt

Zwischen 1990 und 2002 vollzog sich auf dem tschechischen Arbeitsmarkt ein erheblicher Strukturwandel. Der Anteil der Beschäftigten ging im Primärsektor von 12,4 % auf 4,8 % und im Sekundärsektor von 45,1 % auf 39,6 % der Erwerbsbevölkerung zurück und erhöhte sich im Tertiärsektor von 42,5 % auf 55,6 % der Erwerbsbevölkerung. Die Arbeitslosenquote betrug Ende 2002 7,3 % und stieg im vierten Quartal 2003 auf 8,1 %. Neben dem Umstrukturierungsprozess wird sich auch die Reform der öffentlichen Finanzen, im Rahmen derer im Zeitraum 2004-2006 jährlich 2 % der Stellen im öffentlichen Sektor abgebaut werden sollen, aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Arbeitslosigkeit auswirken. Die Gewerkschaften haben wenig Einfluss auf die Lohnbildung. Die Tarifverhandlungen finden dezentral statt, und die Lohngestaltung erfolgt zumeist auf Unternehmensebene. Die Tarifverhandlungen sind zwischen Firmen und Branchen nur wenig koordiniert. Trotz der hohen Erwerbstätigenquote (65,5 % 2002) und der im EU-Durchschnitt liegenden Arbeitslosenquote weist der tschechische Arbeitsmarkt eine Reihe von Strukturschwächen auf. Erstens bestehen sehr starke regionale Unterschiede in der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote strukturschwacher Regionen beträgt mehr als das Vierfache der Arbeitslosenquote in Prag und übersteigt in einigen Regionen 25 %. Zweitens lag der Anteil der Langzeitarbeitslosen (über ein Jahr) mit 40,3 % Ende 2003 sehr hoch. Ferner verlängert sich die durchschnittliche Meldedauer bei den Arbeitsämtern. Drittens ist die Jugendarbeitslosigkeit (Personen unter 25 Jahren) sehr hoch. Die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit betrug - bei großen regionalen Unterschieden - nahezu 23 %.

Was das Arbeitsangebot betrifft, so sind die Langzeitarbeitslosigkeit und die geringe berufliche Flexibilität auf Negativanreize in den Abgaben- und Leistungssystemen, die fehlende Entwicklung von Programmen zum lebensbegleitenden Lernen und auf Mängel in den Systemen der allgemeinen und der beruflichen Bildung zurückzuführen. Die letzteren stellen nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasste Qualifikationen, insbesondere in Bezug auf die Erfordernisse der wissensbasierten Wirtschaft, zur Verfügung. Die Strukturschwächen des tschechischen Arbeitsmarktes spiegeln auch die mangelnde berufliche und geographische Flexibilität wider, die vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen ist: Erstens verringert die Regulierung der Wohnungspreise die Angebotsanreize für Wohnungen in Regionen, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden. Zweitens erhöht die schwache Verkehrsinfrastruktur die Pendelkosten und behindert Investitionen und Unternehmensneugründungen in strukturschwachen Regionen.

Auf der Arbeitsnachfrageseite dürften sich die hohen Gesundheits- und Sozialversicherungsbeiträge negativ auswirken. Der Gesamtanteil der Gesundheits- und Sozialversicherungsbeiträge liegt bei 47,5 % des Bruttolohnes und wird zu ¼ von den Arbeitnehmern und zu ¾ von den Arbeitgebern geleistet.

Verbesserung der Bedingungen für ein beschleunigtes Produktivitätswachstum

Die Tschechische Republik weist ein vergleichsweise niedriges Produktivitätswachstum auf. Im Zeitraum 1996-2002 stieg die Arbeitsproduktivität um jährlich 2,1 %, d.h. mit der niedrigsten Zuwachsrate der neuen Mitgliedstaaten. Ferner ist das Produktivitätsniveau im Vergleich zur EU immer noch sehr niedrig (rund 55 % des EU-15-Durchschnitts 2003). Hierzu könnten die geringe Flexibilität des Bildungssystems und der niedrige Wirkungsgrad von FuE und Innovation sowie die geringe IKT-Nutzung beitragen. Die begrenzte Flexibilität des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung in Reaktion auf die sich verändernden Qualifikationserfordernisse zeigt sich in der hinsichtlich der Qualifikation unausgewogenen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt. Das Bildungsniveau (Prozentsatz der Bevölkerung zwischen 20-24, die zumindest die Sekundarstufe II abgeschlossen haben) ist sehr hoch (92 %), aber die Zahl der Universitätsabsolventen ist eine der niedrigsten in der EU. Trotz des im Vergleich zu anderen neuen Mitgliedstaaten relativ hohen Anteils an FuE-Ausgaben ist die Innovationstätigkeit gemessen an der Zahl der angemeldeten Patente sehr gering, was auf eine geringe Effizienz der FuE hinweist. Die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen (z.B. Universitäten und tschechische Akademie der Wissenschaften) und dem Privatsektor erscheint begrenzt. Die Regierung hat zur Lösung dieser Probleme die ,Nationale FuE-Politik für 2004-2008" zur Förderung von FuE ins Leben gerufen, deren Ergebnisse jedoch weitgehend von der vollständigen Umsetzung abhängen werden.

Förderung von Unternehmertum und KMU

Trotz der Fortschritte bei der Schaffung eines funktionierenden Wettbewerbsrahmens und einer stetigen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens bestehen in der Tschechischen Republik doch weiterhin beträchtliche Hindernisse für das Unternehmertum. Dies spiegelt sich unter anderem im geringen Beitrag der KMU zum BIP wider (unter 40 %). Die Bruttoneugründungsrate von Unternehmen als Anteil aller Unternehmen ist im Vergleich zu anderen neuen Mitgliedstaaten vergleichsweise niedrig.

Dies geht vor allem auf die Schwierigkeiten im Unternehmensumfeld zurück, die sich unverhältnismäßig stark auf KMU auswirken, z.B. Regulierungen und deren rechtliche Durchsetzung, übermäßiger Verwaltungsaufwand für Unternehmen und beschränkter Zugang zu Finanzmitteln. Das Verwaltungsverfahren für Unternehmensneugründungen ist sehr langwierig und kompliziert. Die ineffektive und häufig undurchsichtige Führung des Handelsregisters wird oft von Unternehmern kritisiert. Ebenso wenig ermöglicht das Konkursrecht den wirksamen Marktaustritt oder die Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Einige Rechtsinitiativen zur Behebung dieser Probleme sind momentan in Vorbereitung, machen jedoch nur langsam Fortschritte. Trotz verbesserter Qualifikationen von Richtern stellt die Qualität und Dauer der rechtlichen Durchsetzung doch eines der zentralen Problembereiche dar. Zudem stoßen junge Unternehmen bei der Suche nach externen Finanzierungsmöglichkeiten auf erhebliche Schwierigkeiten.

Länderspezifische Empfehlungen für die Tschechische Republik

Die Bewältigung der oben genannten Aufgaben erfordert umfassende Strukturreformen gemäß den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

Um dringend für einen weiteren nachhaltigen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits und für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sorgen, wird der Tschechischen Republik empfohlen:

1. das gesamtstaatliche Defizit innerhalb eines mehrjährigen Rahmens entsprechend den vom Rat im Zusammenhang mit der bevorstehenden haushaltspolitischen Überwachung getroffenen Entscheidungen glaubwürdig und nachhaltig abzubauen (L 1).

2. die Gesundheits- und Rentensysteme zu reformieren, um ihre finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten, insbesondere in Anbetracht des erwarteten Anstiegs der Altersabhängigkeitsquote, und Maßnahmen zu ergreifen, um das aus den zunehmenden Eventualverbindlichkeiten erwachsende Haushaltsrisiko einzudämmen; die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern sowie die hohen Sozialversicherungsbeiträge zu senken (L 4, 14 und 16).

Um die Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt weiter anzugehen, wird der Tschechischen Republik empfohlen:

3. das Arbeitskräfteangebot durch eine Reform der Abgaben- und Leistungssysteme zu stärken, um die negativen Arbeitsanreize abzubauen, und die berufliche und regionale Mobilität durch die Verringerung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu fördern, sowie gleichzeitig die Effizienz von Umschulungsmaßnahmen und anderen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, den Wohnungsmarkt zu deregulieren und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern (L 4, 7, 8 und 13).

Um die Bedingungen für ein beschleunigtes Produktivitätswachstum zu verbessern, wird der Tschechischen Republik empfohlen:

4. die Effizienz und Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems und seine Anpassungsfähigkeit an die sich verändernden Qualifikationserfordernisse zu verbessern (L 13).

5. die Effizienz von FuE und Innovationen zu steigern, den Wissenstransfer durch ausländische Direktinvestitionen zu fördern und die Wissensverbreitung zu unterstützen (L 13).

Um Unternehmertum und KMU zu fördern, wird der Tschechischen Republik empfohlen:

6. das Unternehmensumfeld zu verbessern, insbesondere durch Abbau des Verwaltungsaufwands, Verbesserung und Durchsetzung des Rechtsrahmens sowie erleichterten Zugang zu Finanzmitteln (L 11 und 12).

18. Estland

Vor dem Hintergrund einer schwachen Auslandsnachfrage verzeichnete Estland 2003 weiterhin eine solide makroökonomische Entwicklung, doch erhöhte sich das Leistungsbilanzdefizit auf 13,7 % des BIP. Das BIP-Wachstum in Höhe von 4,8 % stützte sich sowohl auf lebhafte Investitionen als auch einen Anstieg des privaten Verbrauchs. Letzterer wurde durch die starke Kreditausweitung, höhere Löhne und ein moderates Beschäftigungswachstum angetrieben. Vor dem Hintergrund einer nach wie vor schleppenden Investitionsentwicklung im Euro-Gebiet konnte Estland dank kräftiger Zufluesse ausländischer Direktinvestitionen und niedriger Zinssätze ein lebhaftes Investitionswachstum von über 11 % verzeichnen. Die Mitte 2001 auf nahezu 7 % angestiegene Inflation ging 2003 auf 1,3 % zurück. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss wurde 2002 auf 1,8 % des BIP und 2003 trotz der vom Parlament verabschiedeten Ausgabenerhöhungen weiter auf 2,6 % des BIP ausgebaut, was auf die kräftige Konjunktur und die verbesserte Steuererhebung zurückzuführen war. Einige Gebietskörperschaften bewirkten weiterhin eine Belastung der öffentlichen Finanzen.

Die estnische Politik sollte darauf abzielen, einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz und eine Verringerung des Leistungsbilanzdefizits zu erreichen. Die Finanzpolitik kann sich stark auf die Leistungsbilanz auswirken, während die Strukturpolitik, insbesondere zur Verbesserung der Produktivität und Intensivierung des Wettbewerbs, das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft steigern und damit wiederum das Gleichgewicht zwischen Ersparnis und Investitionen sowie die Leistungsbilanz verbessern kann. Des Weiteren stellt der Arbeitsmarkt, insbesondere die hohe Arbeitslosenquote, nach den auf die Unabhängigkeit des Landes folgenden Umstrukturierungen weiterhin eine zentrale Herausforderung dar. In diesem Zusammenhang steht Estland vor vier großen Herausforderungen:

* Inangriffnahme des erheblichen Leistungsbilanzdefizits, wozu eine angemessene Finanzpolitik beitragen sollte,

* Inangriffnahme der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt,

* Verbesserung der Voraussetzungen für eine Steigerung der Produktivität,

* Herbeiführung effizienten Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen.

Inangriffnahme des erheblichen Leistungsbilanzdefizits, wozu eine angemessene Finanzpolitik beitragen sollte

Ein Ungleichgewicht zwischen inländischer und ausländischer Nachfrage schlug sich in einer robusten Importnachfrage (Zuwachs von 8,1 %) und einer relativ schleppenden Exportentwicklung (Zuwachs von 5,1%) und folglich in einer Verschlechterung des Leistungsbilanzdefizits auf rund 13,7 % des BIP im Jahr 2003 nieder. Ein Großteil des Defizits geht auf große einmalige Posten zurück, vor allem den Import von Investitionsgütern, während die Kapitalbilanz dank kräftiger Zufluesse ausländischer Direktinvestitionen weiterhin einen Überschuss aufwies. Der geringe öffentliche Schuldenstand (rund 5 % des BIP) und das positive Credit Rating des Landes tragen dazu bei, unmittelbare Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Leistungsbilanzdefizits abzuwenden. Außerdem hat der Zentralstaat eine ,Stabilitätsreserve" in Höhe von 9 % des BIP gebildet, die aus den seit 1997 angefallenen Haushaltsüberschüssen und Privatisierungseinnahmen gespeist wird.

Strukturpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit estnischer Waren und Dienstleistungen durch eine zügige Verbesserung der Infrastruktur des Landes und durch Investition in Humankapital, mit besonderem Gewicht auf den benachteiligten Regionen, sind daher unerlässlich, um dieses große makroökonomische Ungleichgewicht in der estnischen Wirtschaft auf mittlere Sicht abzubauen.

Die Fortführung einer vorsichtigen Finanzpolitik spielt für den Abbau des Leistungsbilanzdefizits eine entscheidende Rolle. Während der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss von 1,8 % des BIP 2002 auf 2,6 % des BIP 2003 anstieg, ging von einigen Gebietskörperschaften weiterhin eine Belastung der öffentlichen Finanzen aus, da die Haushaltsvorgaben sowohl 2002 als auch 2003 verfehlt wurden. Trotz der Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre und des niedrigen öffentlichen Schuldenstands werden die geplanten Mehrausgaben und Abgabenentlastungen sowie die im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen den Druck auf die öffentlichen Finanzen in naher Zukunft erhöhen. Dies könnte die inländische Ersparnis weiter senken und sich somit negativ auf den Policy-Mix insgesamt auswirken, vor allem in Anbetracht des hohen Leistungsbilanzdefizits. Alles in allem dürfte der gesamtstaatliche Haushalt Estlands in den kommenden Jahren ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen, selbst wenn die Finanzpolitik etwas gelockert wird. Außerdem wird eine Lockerung der finanzpolitischen Zügel in den ersten Jahren der EU-Mitgliedschaft aller Voraussicht nach mit einem Wirtschaftsaufschwung zusammentreffen. Es ist nicht auszuschließen, dass der geplante finanzpolitische Kurs eine prozyklische Wirkung entfalten wird. Die Umsetzung des mittelfristigen finanzpolitischen Programms erfordert daher ein vorsichtiges und flexibles Vorgehen.

Inangriffnahme der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt

Nach der estnischen Unabhängigkeit haben sich die Arbeitsmarktbedingungen allmählich verschlechtert. Die wirtschaftliche Umstrukturierung und das folgende Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage scheinen der Hauptgrund für den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 14½ % bis Mitte 2000 zu sein (auf Grundlage der ILO-Definition). Die Erwerbstätigenquote war von 65 % im Jahr 1997 auf 60,6 % im Jahr 2000 gesunken, stieg jedoch 2002 zum ersten Mal seit der estnischen Unabhängigkeit auf 61,1 %, was zu einer Wende auf dem Arbeitsmarkt beitrug und zur Abnahme der Arbeitslosenquote auf 10,3 % 2002 führte. Diese Verbesserung war jedoch auf nur geringe Beschäftigungsgewinne und einen erheblichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung zurückzuführen; die Beschäftigung nahm im Zeitraum 1997-2002 um rund 2 % zu, die Erwerbsbevölkerung ging dagegen um nahezu 2,5 % zurück.

Die zunehmende Arbeitslosigkeit im Zeitraum 1997-2002 wurde von einer stetigen Zunahme des Anteils Langzeitarbeitsloser und entmutigter Erwerbspersonen begleitet und führte somit zu einem Anstieg der strukturellen Arbeitslosenquote. Dennoch sank der Anteil der Arbeitslosen, die über ein Jahr ohne Arbeit waren, 2002 auf 41 %, was nahezu den Zahlen von 1997 entspricht, nachdem er während dieses Zeitraums zunächst stark auf 60 % angestiegen war. Dennoch bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch, was den Schluss nahe legt, dass ein Grossteil der Arbeitslosen nicht über die für einen erfolgreichen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erforderlichen Qualifikationen verfügt. Regionale Disparitäten bestehen fort, und die Arbeitslosigkeit im Nordosten (rund 19 % der Erwerbsbevölkerung) liegt deutlich höher als im Süden (8½-9 %).

Verbesserung der Voraussetzungen für eine Steigerung der Produktivität

Estland weist im Vergleich zum EU-Durchschnitt weiterhin ein relativ niedriges Produktivitätsniveau auf (42 % des EU-15-Durchschnitts 2002). Nach einem im Zeitraum 1997-2000 weiterhin starken Arbeitsproduktivitätsanstieg (7 % pro Jahr), ist seit 2000 eine Verlangsamung zu verzeichnen. Zwei Einflussgrößen könnten die künftige Erhöhung des Produktivitätswachstums vor allem behindern: die mangelhafte Qualifikation der Erwerbsbevölkerung sowie das niedrige FuE- und Innovationsniveau. Diese beiden Faktoren erklären auch die vornehmliche Konzentration ausländischer Direktinvestition auf Branchen ohne besondere FuE- und Qualifikationserfordernisse.

Die mangelhafte berufliche Qualifikation der Erwerbsbevölkerung steht im Zusammenhang mit der Ineffizienz des Bildungssystems, da die öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen relativ hoch sind (6,7 % des BIP 2000). Besonders besorgniserregend erscheint, dass das Bildungssystem nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst ist und somit ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage schafft.

Eine wohlgestaltete FuE-Politik kann einen wichtigen Beitrag zur Produktivitätssteigerung leisten. Derzeit weist Estland relativ niedrige FuE-Ausgaben, die unter denen anderer europäischer Länder liegen (0,8 % des BIP 2001), und die niedrigste unternehmerische FuE-Quote der neuen Mitgliedstaaten auf. Dies lässt sich teilweise auf die schlechte Verzahnung zwischen dem akademischen Bereich und der Privatwirtschaft zurückführen. In diesem Gebiet wurde eine neue Strategie verabschiedet, die für den Zeitraum 2002-2006 einen erheblichen Anstieg der gesamten FuE-Ausgaben vorsieht.

Herbeiführung effizienten Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen

Zwar hat die Liberalisierung der Netzindustrien in Estland begonnen, doch bleibt der Wettbewerb auf dem Strommarkt weiterhin sehr begrenzt. Das Land hat aufgrund seiner Abhängigkeit vom Ölschiefer für die Stromerzeugung eine lange Übergangszeit bei der Liberalisierung dieses Wirtschaftsbereichs ausgehandelt. Die Umstrukturierung der Ölschieferbranche wurde in Angriff genommen, doch sind bisher nur sehr geringe Fortschritte bei der geplanten Marktliberalisierung zu verzeichnen. Der Strommarkt wird von einem vertikal integrierten Unternehmen in Staatsbesitz beherrscht, das in Verkauf, Produktion, Monopoltransport und Versorgung aktiv ist. Die ausgewiesene derzeitige Marktöffnung von 10 % bleibt hinter dem Marktöffnungsgrad der meisten anderen neuen Mitgliedstaaten zurück. Eines der wichtigsten Hindernisse bei der Liberalisierung des Strommarktes stellen die strengen Einfuhrlizenzregeln der Behörden dar. Ebenso muss die Unabhängigkeit des Energieregulierers gewährleistet werden, da sich der etablierte Betreiber auf dem Strommarkt in staatlicher Hand befindet.

Die Probleme sind im Bereich Gas und Telekommunikation weniger ausgeprägt. Der Gasmarkt wurde privatisiert und geöffnet, wobei ein einziger Anbieter auf dem Markt aktiv ist. Auch der Telekommunikationsmarkt wurde liberalisiert. Allerdings könnten gewisse Probleme auftreten, da der Eigner des Netzes auch als Versorger aktiv ist.

Länderspezifische Empfehlungen für Estland

Die Bewältigung der oben genannten Aufgaben erfordert umfassende Strukturreformen gemäß den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

Um das erhebliche Leistungsbilanzdefizit anzugehen, wozu eine angemessene Finanzpolitik beitragen sollte, wird Estland empfohlen:

1. eine Finanzpolitik entsprechend den vom Rat im Zusammenhang mit der bevorstehenden haushaltspolitischen Überwachung getroffenen Entscheidungen umzusetzen (L 1), die mit dem Ziel der Vermeidung einer prozyklischen Politik, durch die äußere Ungleichgewichte verschärft werden könnten, im Einklang steht (L 2).

Um die Strukturschwächen auf dem Arbeitsmarkt anzugehen, wird Estland empfohlen:

2. Politikmaßnahmen zu verabschieden, die sich besonders der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen widmen, insbesondere in den am stärksten von den wirtschaftlichen Umstrukturierungen betroffenen Regionen, durch eine Förderung der Berufsbildung und des lebensbegleitenden Lernens sowie durch einen institutionellen Rahmen, der die Arbeitsplatzschaffung begünstigt (L 4, 6 und 8).

3. die Sozialpartner zu ermutigen, dass Lohnentwicklungen - einschließlich Veränderungen der gesetzlichen Mindestlohnvorschriften - nicht das Beschäftigungswachstum bremsen und die Erholung des Arbeitsmarktes aufhalten (L 3 und 5).

Um die Voraussetzungen für eine Steigerung der Produktivität zu verbessern, wird Estland empfohlen:

4. die Effizienz und Qualität des Bildungssystems und der Berufsausbildung zu verbessern, um Missverhältnisse zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abzubauen (L 13),

5. die 2001 verabschiedete FuE-Strategie umzusetzen und insbesondere die stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft an FuE-Ausgaben zu fördern (L 13).

Um effektiven Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen herbeizuführen, wird Estland empfohlen:

6. mit der Liberalisierung des Strommarktes fortzufahren, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu stärken und effektiven Wettbewerb im Telekommunikationsbereich zu gewährleisten (L 9).

19. Ungarn

Nach einem 2002 relativ hohen BIP-Wachstum von 3,5 % verlangsamte sich das reale BIP-Wachstum 2003 auf unter 3 %. Zwar weist Ungarn unter den Beitrittsländern eine der geringsten Arbeitslosenquoten auf, die Erwerbstätigenquote ist im Vergleich zum EU-Durchschnitt jedoch sehr niedrig. Ernsthafte Strukturschwächen auf dem Arbeitsmarkt erschweren einen weiteren Beschäftigungsanstieg: namentlich die mangelnde regionale Mobilität, das Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und negative Anreize des Leistungssystems. Für einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz muss die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt und auf dauerhaft hohem Niveau bewahrt werden. Daher müssen sich die Reallöhne in einen vernünftigen Rahmen zurück bewegen und muss ein investitionsfreundlicheres Umfeld geschaffen werden, um ein ausgewogenes mittelfristiges Wachstum zu sichern.

Nach einem hohen Haushaltsdefizit von 9,3 % des BIP im Jahr 2002 erfolgte 2003 eine restriktivere Ausrichtung der Finanzpolitik. Allerdings betrug das gesamtstaatliche Defizit weiterhin 5,9 % des BIP. Das deutliche Überschreiten des Haushaltsdefizitsziels in den letzten beiden Jahren trug durch den gestiegenen Verbrauch zu einer Verschlechterung des Leistungsbilanzdefizits auf über 5½ % des BIP bei. Dies hat neben weiteren Problemen des makroökonomischen Policy Mix (darunter die hohen Reallohnzuwächse und die sehr hohen Realzinssätze) und der starken Volatilität des Wechselkurses zu einem allgemeinen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit insgesamt geführt.

Die ungarische Politik sollte auf einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz abzielen, insbesondere was die öffentlichen Finanzen betrifft. Ungarn hat eine Reihe von Strukturreformen umgesetzt und gegenüber der EU stark aufgeholt. Dennoch stellen sich dem Land in einigen Bereichen weitere Aufgaben. Ungarn sollte Maßnahmen für ein effizienteres Bildungssystem ergreifen und FuE fördern, um eine höhere Produktivität zu erreichen. Der Wettbewerb in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen muss weiter intensiviert und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gestärkt werden. In diesem Zusammenhang steht Ungarn vor fünf großen Herausforderungen:

* Gewährleistung eines weiteren nachhaltigen Abbaus des gesamtstaatlichen Defizits,

* Erhöhung der Erwerbstätigenquoten und Inangriffnahme der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt,

* Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit durch eine Politik der Lohnmäßigung,

* Verbesserung der Bedingungen für eine Steigerung der Produktivität,

* Herbeiführung eines effektiven Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen.

Gewährleistung eines weiteren nachhaltigen Abbaus des gesamtstaatlichen Defizits

Nach dem hohen Haushaltsdefizit von 9,3 % des BIP im Jahr 2002 erfolgte 2003 erneut eine restriktivere Ausrichtung der Fiskalpolitik. Allerdings lag das gesamtstaatliche Defizit 2003 immer noch bei 5,9 % des BIP. Zwar ist für 2004 ein weiterer Abbau des Defizits vorgesehen, doch ist die Ausgangslage für die Erreichung des Defizitsziels 2004 eher ungünstig. Nach dem ursprünglichen Ziel einer umfassenden Reform der öffentlichen Finanzen wurde eine beträchtliche Anzahl von Ausgabenposten im Haushalt 2004 nicht angetastet und scheint auch in den Konsolidierungsplänen außer Acht gelassen worden zu sein. Eingespart werden soll indessen hauptsächlich bei den laufenden und operativen Ausgaben. Die zuvor expansive Finanzpolitik trug neben dem schnellen Reallohnwachstum zu einer hohen Binnennachfrage und einer zunehmend konsumbedingten Verschlechterung des Leistungsbilanzdefizits auf gut 5½ % des BIP bei. Eine Verminderung der hohen staatlichen Kreditaufnahme ist für eine Verbesserung der Leistungsbilanz ebenfalls essentiell. Die Ersparnisse der Haushalte werden kaum zur Finanzierung der privaten Investitionen (darunter Investitionen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt) ausreichen. Hierdurch wird mit weiterem Druck auf die Leistungsbilanz gerechnet. Selbst bei Beibehaltung des momentanen Leistungsbilanzdefizits würden die Investitionen zusätzliche Haushaltseinschränkungen erfordern. Die Rückkehr zu einer nachhaltigen ungarischen Politik muss auf einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen basieren.

Erhöhung der Erwerbstätigenquote und Inangriffnahme der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt

Ungarn weist eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten der Beitrittsländer auf (5,8 % 2003). Dem stehen jedoch eine stagnierende Erwerbsbevölkerung und eine im Vergleich zum EU-Durchschnitt niedrige Erwerbstätigenquote (59,7 % in der Altersgruppe der 15-64-Jährigen im Jahr 2002) gegenüber. Daher gibt die niedrige Arbeitslosenquote nicht die beträchtliche Loslösung vom Arbeitsmarkt oder die vor allem bei älteren Erwerbspersonen weit verbreitete Nichterwerbstätigkeit wider.

Der Arbeitsmarkt weist ferner Strukturschwächen auf. Regionale Unterschiede lassen sich vor allem in der zunehmenden Verstädterung und den Ost-West-Disparitäten feststellen, wobei der östliche Landesteil durch eine weniger entwickelte Infrastruktur und eine höhere Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. Im internationalen Vergleich ist die Binnenmobilität eher niedrig, wobei Wohnungen und Verkehr das größte Hindernis darstellen. Ferner handelt es sich bei den meisten Arbeitslosen um junge Erwachsene (die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 11,4 %).

Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit durch eine Politik der Lohnmäßigung

Trotz einer leichten Verbesserung seit Anfang 2003 hat sich Ungarns preisliche Wettbewerbsfähigkeit 2000-2002 erheblich verschlechtert. Der Rückgang der preislichen Wettbewerbsfähigkeit lag zum Teil an einem raschen Anstieg der Löhne. Der Reallohnzuwachs lag in den vergangenen drei Jahren über dem Produktivitätswachstum, was auf eine Anhebung der Mindestlöhne und den staatlichen Sektor, jedoch auch auf eine verspätete Anpassung des Privatsektors an die gesunkene Inflation zurückgeht. Trotz einer Verlangsamung des Lohnwachstums gegen Ende des Jahres stiegen die Reallöhne 2003 weiterhin um 9,2 % (hiervon rund 7,3 % im Privatsektor und 12,7 % im staatlichen Sektor). Dies wirkte sich negativ auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit aus und führte zu sinkender Beschäftigung in einigen Segmenten des Arbeitsmarktes für Niedrigqualifizierte. Zwar hat diese Entwicklung zu einem Strukturwandel der Industrieproduktion hin zu hochqualifizierter Arbeit beigetragen, doch haben steigende Lohnstückkosten die ungarische Wettbewerbsposition insgesamt und nicht nur in arbeitsintensiven Branchen verschlechtert.

Verbesserung der Bedingungen für eine Steigerung der Produktivität

Das Produktivitätswachstum hat sich seit 2000 verlangsamt, liegt jedoch immer noch leicht über dem Durchschnitt der neuen Mitgliedstaaten. Das Arbeitsproduktivitätswachstum lag 2000 bei 4,2 %, nahm jedoch 2003 auf 2,4 % ab. Zu dieser Verlangsamung trugen das relativ niedrige FuE-Niveau (0,95 % des BIP 2001), Ineffizienzen des Bildungssystems und die Instabilität des Unternehmensumfeldes bei.

Zwar wurden einige Maßnahmen zur Flexibilisierung des Bildungssystems ergriffen, um eine schnellere Anpassung an die wechselnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu ermöglichen, doch mangelt es dem Arbeitsmarkt weiterhin an ,mittelqualifizierten" und hochqualifizierten Arbeitskräften. Die Anzahl der Doktoranden hat zugenommen, doch viele brechen die Promotion vor Beendigung ab. Die Gesamtzahl der Hochschulabsolventen in den Naturwissenschaften und technischen Fächern pro 1000 Einwohner (im Alter zwischen 20 und 29) ist in den letzten Jahren zurückgegangen: 2001 lag der Anteil bei 3,7 %, einem der niedrigsten Werte in der EU. Im Bereich FuE hinkt die angewandte Forschung hinterher, was zum Teil auf die trotz fiskalischer Anreize noch geringen FuE-Aufwendungen der Unternehmen und die beschränkte Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Forschungsinstituten zurückzuführen ist. Die staatlichen FuE-Ausgaben sind ebenfalls relativ niedrig, und zwar nicht nur relativ zum BIP, sondern auch als Anteil an den gesamten Staatsausgaben (staatliche FuE-Ausgaben betrugen 2001 0,9 % der gesamten Staatsausgaben). Ferner dürfte sich auch das häufig wechselnde Politikumfeld negativ auf das Produktivitätswachstum auswirken. Regulierungen und Regierungsstrategien erfuhren im vergangenen Jahrzehnt häufige Veränderungen, was die Vorhersehbarkeit der Politik und das Vertrauen in die Regierung verminderte und langfristige Planungen erschwerte.

Herbeiführung eines effektiven Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen

Zwar wurde der Liberalisierungsprozess in den meisten netzgebundenen Industrien eingeleitet, doch ist der effektive Wettbewerb in diesen Wirtschaftszweigen noch begrenzt. Am weitesten fortgeschritten ist die Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt. Selbst hier wird der Wettbewerb jedoch durch die beherrschende Stellung des vormals staatlichen Unternehmens bei den Festnetzanschlüssen und der gleichsamen Duopolstruktur auf dem Mobiltelefonmarkt eingeschränkt. Die Strom- und Gasmärkte wurden für Großkunden geöffnet. Langfristige Kaufvereinbarungen und die geringe Verfügbarkeit von Verbindungskapazitäten behindern weiterhin den

Stromwettbewerb. Schließlich hat sich der Staat in einigen dieser Branchen die Möglichkeit vorbehalten, sich in die Tätigkeit des Regulierers einzumischen. Dies ist auf den Strom- und Gasmärkten der Fall, wo der Staat Einfluss auf die Tarife nehmen kann.

Länderspezifische Empfehlungen für Ungarn

Die Bewältigung der oben genannten Aufgaben erfordert umfassende Strukturreformen gemäß den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

Um einen weiteren nachhaltigen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu gewährleisten, wird Ungarn empfohlen:

1. das gesamtstaatliche Defizit innerhalb eines mehrjährigen Rahmens entsprechend den vom Rat im Zusammenhang mit der haushaltspolitischen Überwachung getroffenen Entscheidungen glaubwürdig und nachhaltig abzubauen (L 1).

Um die Erwerbstätigenquote zu erhöhen und die Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt anzugehen, wird Ungarn empfohlen:

2. das Arbeitskräfteangebot durch die Beseitigung von Hemmnissen für die regionale Mobilität über geeignete Maßnahmen im Bereich Verkehrs- und Wohnungspolitik und durch Ermutigung benachteiligter Gruppen (ethnische Minderheiten, Behinderte, Obdachlose) zum (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt zu verbessern (L 7 und 8),

3. zu gewährleisten, dass das Abgaben- und Leistungssystem die Beschäftigung fördert, und Anreize für den Eintritt in den oder den Verbleib im Arbeitsmarkt zu schaffen (Arbeit soll sich lohnen Prinzip) - die hohe Abgabenbelastung der Arbeit sollte weiter abgebaut werden (L 4).

Um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch eine Politik der Lohnmäßigung zu verbessern, wird Ungarn empfohlen:

4. eine Reform des Lohnbildungsprozesses anzuregen, damit die Löhne die Produktivität besser widerspiegeln können. Bei den Sozialpartnern für mehrjährige Lohnvereinbarungen zu werben, damit die Reallohnentwicklung dem Produktivitätswachstum entspricht (L 5).

Um die Bedingungen für eine Steigerung der Produktivität zu verbessern, wird Ungarn empfohlen:

5. eine stärkere FuE- und Innovationstätigkeit des Privatsektors zu fördern, die Verzahnung zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu stärken, ausreichende Mittel für eine Qualitätsverbesserung der Forschung bereitzustellen und den Wissenstransfer durch ausländische Direktinvestitionen zu unterstützen (L 13),

6. das Bildungssystem effizienter zu gestalten, seine Reaktionsfähigkeit auf die Qualifikationserfordernisse des Arbeitsmarktes zu verbessern und angemessene Mittel für die allgemeine und die berufliche Bildung sicherzustellen (L13),

7. zur Schaffung eines unternehmerfreundlicheren Umfelds einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Regierungspolitik zu gewährleisten (L11).

Um effektiven Wettbewerb in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen herbeizuführen, wird Ungarn empfohlen:

8. mit der Liberalisierung der netzgebundenen Industrien fortzufahren, die Effektivität des Wettbewerbs und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde der netzgebundenen Industrien zu steigern (L9).

20. Lettland

In den vergangenen Jahren konnte Lettland trotz eines schwachen äußeren Umfelds eine kräftige Wirtschaftsleistung verzeichnen. Es wird erwartet, dass das BIP-Wachstum mittelfristig auf Höhe des Potenzialwachstums von 5-6 % jährlich liegt. Der private Verbrauch und Bruttoanlageinvestitionen waren besonders stark und sind die treibenden Wachstumsfaktoren. Trotz des starken Anstiegs des privaten Verbrauchs war die Inflation in den letzten fünf Jahren niedrig. Allerdings wird für dieses Jahr erwartet, dass die Inflation ein relativ hohes Niveau erreicht; sie könnte jedoch bis 2006/07 auf 3% zurückfallen. Der Außenhandel hat rasch zugenommen, und da die Einfuhren die Ausfuhren übertreffen, ist das Leistungsbilanzdefizit auf 9,1 % des BIP in 2003 gestiegen und dürfte mittelfristig auf diesem hohen Niveau verbleiben. Lettland hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Strukturreformen erzielt, steht allerdings noch vor einigen Herausforderungen, inklusive des Funktionierens der öffentlichen Verwaltung, die Lettlands Aufnahme von strukturellen Fonds der EU beeinträchtigen könnten. Diese Herausforderungen, wenn sie nicht vollständig gelöst werden, dürften Lettlands Fähigkeit, weiterhin für starkes Wachstum zu sorgen, schwächen.

Die Arbeitslosenquote ist leicht gesunken und fällt regional äußerst unterschiedlich aus. Das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarktes wird durch zahlreiche Strukturprobleme beeinträchtigt, wozu unangemessene Aus- und Fortbildungssysteme, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und eine geringe geografische Mobilität gehören. Der Wettbewerb auf den lettischen Produktmärkten wurde durch die Privatisierung der meisten Staatsunternehmen gefördert. Das Niveau der staatlichen Beihilfen liegt nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt. Die wenigen verbleibenden Wettbewerbsprobleme sind hauptsächlich auf die netzgebundenen Wirtschaftszweige konzentriert. Obwohl Lettland von niedrigen Arbeitskosten und Steuern profitiert, bleibt das niedrige Niveau der Arbeitsproduktivität ein großes Problem.

Der Abbau des gesamtstaatlichen Defizits wurde 2002 unterbrochen. Es stieg gegenüber 1,6 % in 2001 auf 3 % des BIP. Die Steuereinnahmen, die in 2003 höher ausfielen als erwartet, und die genaue Überwachung der Ausgaben durch die Regierung ermöglichten eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,8 % des BIP. In 2004 soll das Defizit 2 % des BIP betragen. Allerdings hängt die Finanzlage in Lettland davon ab, wie stark man sich um Haushaltsdisziplin bemüht; daher ist Lettlands Finanzpolitik durch ein prozyklisches Vorgehen gekennzeichnet. Andererseits bleibt der gesamtstaatliche Schuldenstand mit 15,6 % des BIP niedrig.

Lettland sollte ein Hoechstmaß an nachhaltiger Konvergenz, insbesondere im Hinblick auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, anstreben. Sowohl die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen als auch die bessere Ausnutzung der Humanressourcen Lettlands müssen durch politische Maßnahmen unterstützt werden, die dazu beitragen, das starke Wachstum mittel- und langfristig zu sichern. Dies erfordert insbesondere eine Stärkung und Diversifizierung der Wachstums- und Beschäftigungsbasis durch Förderung des Unternehmensumfelds. Ferner muss das Produktivitätsniveau erhöht werden, und Lettland sollte sich auf den letztendlichen Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft vorbereiten. In diesem Zusammenhang steht Lettland vor vier großen Herausforderungen:

* Bekämpfung des erheblichen Leistungsbilanzdefizits, wozu angemessene finanzpolitische Maßnahmen beitragen sollen,

* Verbesserung der Bedingungen zur Steigerung der Produktivität,

* Inangriffnahme der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt,

* Förderung eines effizienten Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen.

Bekämpfung des erheblichen Leistungsbilanzdefizits, wozu angemessene finanzpolitische Maßnahmen beitragen sollen

Die Binnennachfrage nach Importgütern ist in Lettland nach wie vor stärker als die Auslandsnachfrage nach lettischen Gütern. Daher hat sich das Leistungsbilanzdefizit in 2003 auf 9,1 % des BIP erhöht. Das Exportwachstum war in 2002 und 2003 trotz des internationalen Konjunkturrückgangs sehr lebhaft; allerdings nahmen die Importe noch schneller zu als die Exporte. In den nächsten Jahren dürfte sich die Handelsbilanz wegen eines starken und zunehmenden Investitionsbedarfs aufgrund der anhaltenden Entwicklung und Umstrukturierung der Wirtschaft sogar weiter verschlechtern. Dies führt zu einer Erhöhung des Leistungsbilanzdefizits. Obwohl die Ausfuhrpreise in 2003 schneller stiegen als die Einfuhrpreise, haben sich die Handelsbedingungen in den letzten Jahren nicht anhaltend günstig entwickelt und führen somit zu zusätzlicher Unsicherheit im Hinblick auf den potenziell künftigen Druck auf die Leistungsbilanz.

Das moderate Tempo der Finanzkonsolidierung wurde in 2002 trotz eines starken Wachstums der lettischen Wirtschaft durch finanzielle Abweichungen unterbrochen. Das Gesamtstaatsdefizit lag 2003 schätzungsweise bei 1,8 % des BIP. Dies lag hauptsächlich an besser als erwarteten Steuereinnahmen nach Verbesserungen der Steuererhebung und höher als erwartetem Wirtschaftswachstum. Obwohl die lettische Regierung mittelfristig weiterhin den Haushalt ausgleichen will, gerät Lettland aufgrund der gegenwärtigen prozyklischen Finanzpolitik, kombiniert mit einer sich schnell wandelnden politischen Landschaft und der eher begrenzten Möglichkeiten der Regierung, in einer Zeit hohen Wirtschaftswachstums die Steuereinnahmen zu erhöhen, in eine schwierige Situation im Hinblick auf den künftigen Ausgabenbedarf. Dieser Ausgabendruck dürfte auch das Leistungsbilanzdefizit verschlechtern. Angesichts einer schwachen Auslandsnachfrage und einer bereits hohen Inlandsnachfrage geben eine Ausgabensteigerung Ende 2002, ein trotz der Zinserhöhungen der lettischen Zentralbank im November 2003 und erneut im März 2004 starkes Kreditwachstum, und eine weitere fiskalische Lockerung Anlass zu Sorge. Die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung ist die Vermeidung eines prozyklischen Steueranreizes, der die Inlandsnachfrage überhitzen und das Leistungsbilanzdefizit verschlechtern könnte.

Verbesserung der Bedingungen zur Steigerung der Produktivität

Die Arbeitsproduktivität in Lettland ist die niedrigste in der EU (unter 40 % des EU-15-Durchschnitts). Zwischen 1995 und 2003 hat sie sich gegenüber dem EU-Durchschnitt relativ verbessert, aber die Wachstumsrate ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Mehrere Faktoren beeinträchtigen die lettische Produktivitätsleistung. Obwohl Reformen eingeleitet wurden, leidet das Bildungssystem nach wie vor unter Problemen hinsichtlich der Effizienz, der Inhalte und der externen Partnerschaften, und die Verbindungen zwischen Hochschule und Industrie sind nach wie vor unterentwickelt. Zweitens scheinen trotz fiskalischer und anderer indirekter getroffener Maßnahmen die Aktivitäten in FuE-, insbesondere bei den Unternehmen, und Innovation beschränkt zu sein, weil sowohl öffentliche Mittel als auch bei den meisten Unternehmen die kritische Masse zur Durchführung von Forschungstätigkeiten fehlen. Das Produktivitätswachstum wird ebenfalls eingeschränkt durch das niedrige Niveau der unternehmerischen Tätigkeit, da Unternehmen strengen örtlichen Vorschriften, Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungen und einer sich erst entwickelnden Geschäftskultur gegenüberstehen. Trotz hoher Unternehmensinvestitionen wird das Produktivitätsniveau durch eine niedrige Kapitalintensität und ein nach wie vor niedriges Niveau der physischen Infrastruktur behindert. Diese Faktoren erklären, warum Lettland weiterhin festgelegt ist auf Sektoren mit relativ niedriger Technologie und Transittätigkeiten ohne große Mehrwertschaffung.

Inangriffnahme der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt

Der lettische Arbeitsmarkt weist eine Reihe von Strukturmängeln auf, insbesondere starke regionale Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit, sowie einen hohen Anteil an Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. 2002 erreichte die Erwerbsbeteiligungsquote 68,8 % und die Erwerbstätigenquote lag bei 60,5 %. Die Arbeitslosenquote lag Ende 2002 bei 12,1 % und ist 2003 gesunken.

Das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarktes wird durch eine Reihe von Strukturproblemen behindert. Erstens ist die schwache Nutzung der Humanressourcen auf das so wenig unternehmerische Umfeld zurückzuführen. Lettland hat die niedrigste Rate an Unternehmensneugründungen in der EU, was die Notwendigkeit, das Unternehmertum und die Entwicklung der KMU zu fördern und somit die Beschäftigungsbasis zu stärken, unterstreicht. Zweitens sind die Lohnnebenkosten in Lettland hoch und führen zu negativen Arbeitsanreizen in der offiziellen Wirtschaft. Aufgrund der niedrigen Löhne führen selbst geringfügige Sozialleistungen dazu, dass Arbeit oder die Wiederaufnahme von Arbeit kostspielige Entscheidungen sind und daher die Erwerbsbeteiligung negativ beeinflussen. Drittens spiegelt die hohe Arbeitslosenquote in gewisser Weise das Missverhältnis zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage wider. Ferner entspricht das Bildungssystem nicht der Nachfrage nach flexibleren und moderneren Ausbildungsformen. Die lettische Regierung hat vor kurzem eine umfassende Reform des Bildungssystems vorgeschlagen, um es besser an die Anforderungen einer Marktwirtschaft anzupassen. Gleichwohl dürfte die Umsetzung der Reform kostenintensiv und langwierig sein. Regionale Unterschiede bei der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit sind auch das Ergebnis einer geringen geografischen Mobilität, die durch Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur erhöht werden könnte.

Förderung eines effizienten Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen

Schritte zur Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige erfolgten erst vor kurzem. Mit der vollständigen Liberalisierung der Sprachtelefondienstleistungen in 2003 und der allmählichen Liberalisierung anderer netzgebundener Wirtschaftszweige sollte den EU-Rechtsvorschriften entsprochen werden. Alle netzgebundenen Wirtschaftszweige werden noch von den bisherigen Versorgungsunternehmen - von denen einige schrittweise privatisiert werden - dominiert, die sich einem nur wenig effizienten Wettbewerb stellen müssen und das Fehlen einer wirklichen Auswahlmöglichkeit zwischen Anbietern nutzen. Der wenig effiziente Wettbewerb hat mehrere Ursachen. In einigen Fällen kann sich der Wettbewerb aufgrund technischer und praktischer Hemmnisse nicht entwickeln, wie bei der Telekommunikation, wo sich die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, die Betreiberauswahl und die Übertragbarkeit der Rufnummern verzögern. In einigen anderen Fällen wie z. B. im Energiebereich gibt es noch keine vollständige Rechtsgrundlage für einen effizienteren Wettbewerb. Eine weitere Ursache für den wenig effizienten Wettbewerb ist der fehlende Verbund. Die lettischen Eisenbahnverbindungen zu den baltischen Nachbarn und anderen europäischen Ländern sind nicht sehr gut entwickelt. Der lettische Gasmarkt wird im vorgelagerten Bereich durch sehr wenige Importeure dominiert und hängt de facto von russischen Gaslieferungen ab. Schließlich dürften sich die grenzüberschreitenden Verbindungen im Stromsektor zwischen den Baltischen Staaten und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Deckung des langfristigen Bedarfs als unzureichend erweisen.

Länderspezifische Empfehlungen für Lettland

Die Inangriffnahme der oben genannten Aufgaben erfordert umfassende Strukturreformen wie in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der Grundzüge der Wirtschaftspolitik dargelegt.

Zur Bekämpfung des erheblichen Leistungsbilanzdefizits, wozu angemessene finanzpolitische Maßnahmen beitragen sollen, wird Lettland empfohlen,

1. das gesamtstaatliche Defizit innerhalb eines mehrjährigen Rahmens entsprechend den vom Rat im Zusammenhang mit der bevorstehenden haushaltspolitischen Überwachung zu fassenden Beschlüssen glaubwürdig und nachhaltig abzubauen (L 1 und 2).

Im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen zur Steigerung der Produktivität wird Lettland empfohlen,

2. die Effizienz, Qualität und Zugänglichkeit des Aus- und Berufsbildungssystems und seine Ausrichtung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes zu erhöhen (L 13 und 14).

3. FuE und Innovation, insbesondere im Unternehmensbereich, zu fördern (L 13 und 14).

4. die Unternehmerkultur zu fördern (L 11).

Zur Inangriffnahme der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt wird Lettland empfohlen,

5. die Abgaben- und Leistungssysteme zu überarbeiten, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt, insbesondere durch Effizienzsteigerungen bei den Sozialausgaben (L 4).

6. das Arbeitskräfteangebot durch Fortsetzung der Bemühungen um eine bessere Anpassung der Qualifikationen der Arbeitnehmer an die Anforderungen des Arbeitsmarktes und durch Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte, insbesondere durch Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, zu stärken (L 7 und 13).

Zur Förderung eines effizienten Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen wird Lettland empfohlen,

7. gesetzliche Maßnahmen zur Förderung eines effizienten Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen und zur Stärkung der Rolle der Regulierungsbehörde zu ergreifen (L 9).

8. die physischen Verbindungen zu anderen europäischen Netzen zu erhöhen (L 9).

21. Litauen

Trotz eines schwachen äußeren Umfelds verzeichnete Litauen in den letzten beiden Jahren eine weiterhin äußerst starke Wirtschaftsleistung. Das reale BIP-Wachstum belebte sich in 2003 rasch auf 8,9 %, im Wesentlichen unterstützt durch anhaltende Investitionen und privaten Verbrauch, obwohl das Exportwachstum kräftig blieb. Eine große nominal effektive Aufwertung des Litas führte, einhergehend mit einem starken Produktivitätswachstum, das die Lohninflation dämpfte, zu einer Senkung des Preisniveaus. Die Abnahme (gemessen am HVPI) lag im Jahr 2003 bei 1,1 %. Das starke Wirtschaftswachstum wirkte sich positiv auf dem Arbeitsmarkt aus, obwohl die hohe Arbeitslosigkeit eine der größten Schwächen der litauischen Wirtschaft bleibt.

Der in 2000 begonnene Abbau des gesamtstaatlichen Defizits wurde in 2003 unterbrochen, als das Defizit von 1,4 % in 2002 leicht auf 1,7 % des BIP anstieg. Wesentliche Erhöhungen sowohl bei den laufenden als auch bei den Kapitalausgaben, zum Teil aufgrund von Ausgaben im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt, wurden im Haushalt für das Jahr 2004 genehmigt und dürften zu einem weiteren Anstieg des Defizits führen. Die Finanzkonsolidierung dürfte sich 2005 fortsetzen. Geringe Haushaltsdefizite in den früheren Jahren haben dazu beigetragen, dass die Leistungsbilanzdefizite, die zum größten Teil durch ausländische Direktinvestitionen finanziert wurden, tragfähig blieben. Die Currency-Board-Regelung hat sich als erfolgreicher Stabilitätsanker für die Geldpolitik erwiesen und zu volkswirtschaftlicher Stabilisierung und einer historisch niedrigen Inflationsrate beigetragen. Die größere volkswirtschaftliche Stabilität hat eine Absenkung der Zinsen in den letzten Jahren ermöglicht, was zu einem hohen Wachstum bei den Inlandskrediten und dementsprechend einer großen Zunahme bei den Investitionen und beim Verbrauch geführt hat.

Litauen sollte ein Hoechstmaß an nachhaltiger Konvergenz anstreben. Der Arbeitsmarkt gibt Anlass zur Sorge. Die Senkung der hohen Arbeitslosigkeit und eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist entscheidend, um die volkswirtschaftliche Stabilität mittelfristig zu verbessern. Die Bewahrung der litauischen Wettbewerbsfähigkeit ist von entscheidender Bedeutung für eine rasche und anhaltende Konvergenz zu den EU-Volkswirtschaften. Weitere Strukturveränderungen sind notwendig, um das gegenwärtige Produktivitätswachstum zu bewahren, das notwendig ist, um die große Produktivitätslücke zwischen Litauen und dem EU-Durchschnitt zu s