ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)832
Vol.1967/0151

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(67)832 endg .
Brüssel ,den14.Dezember 1967
VORSCHLAG
einer Verordnung desRats
zurÄnderung undErgänzung derVerordnungen Nr,3
undNr.4über diesoziale Sicherheit derWander­
arbeitnehmer (Änderungen verschiedener Anhänge )
(VonderKommission demRatvorgelegt )
-0M(67)832endg .

Begründung 'V ;" ■< i
, ■ . • . •--v
Der vorliegende Verordnungsvorschlag trägt der jüngsten gesetz­
geberischen Entwicklung indenNiederlanden undinFrankreich ,sowie den ,
verwaltungsmässigen Umstellungen ,diesich in -.derBundesrepublik Deutschland
undindenNiederlanden alsnotwendig erwiesen haben ,Rechnung . '
... -o .• •. ... ' ■:
o o '"" >
1.Dieniederländischen .Rechtsvorschriften für .den' Berfe'ich der /Arbeits­
unfälle ,Berufskrankheiten und der Berufs -bzw .,'Erwerbsunfähigkeit 6ind
seit dem 1.Juli 1967 aufgehoben .Anihre Stelle' sind neue Rechtsvor -
schriften getreten,' dieaufalle Fälle von .Erwerbsminderung ,ohne Rück­
sicht aufderen Ursache ,anzuwenden sind .,
Die'indiesen neuen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen werden >
unabhängig von derDauer dervondenVersicherten zutfüökgelegten Ver-
sicherungszeiten berechnet ;eshandelt sich mithin umRechtsvorschriften
desTyps AimSinne desArtikels 2kderVerordnung Nr.3*.
Umdaher zuvermeiden ,daßnach dem30.Juni 1967 eingetretene Er-
werbsminderungsfälle beiArbeitnehmern ,fürdie dieniederländischen
Rechtsvorschriften gelten ,nachdem fürsie französische oder belgische
Rechtsvorschriften galten ,die gleichfalls vomTypAsind ,aufGrund des
Artikels 26derVerordnung Nr.3nicht etwa zurAnwendung derBestimmungen
imKapitel "Alter "dieser Verordnung führen (Zahlung vonTeilrenten .seitens
jedes beteiligten Staates imVerhältnis zurDauer der zurückgelegten
Versicherungszeit ),wird inArtikel 3»wieArtikel 25derVerordnung Nr.3
ausdrücklich ermöglicht ,vorgeschlagen ,zweiseitige Sonderbestimmungen
anzuwenden .Diese indenAnhang DzurVerordnung Nr.3aufzunehmenden Be­
stimmungen sehen indenBeziehungen zwischen denNiederlanden einerseits
undBelgien undFrankreich andererseits ,wie dies indenBeziehungen
zwischen Belgien undFrankreich bereits derFall ist ,die Zahlung nur
einer Rente nach denbeiEintritt desVersicherungsfalles anzuwendenden
Rechtsvorschriften vor (Artikel 3und 7)»
2.Dasfranzösische Gesetz vom 10.Juli 1965 »dasfürdieFranzosen ,die
imAusland eine Berufstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben ,eine frei­
willige Versicherung fürdenFall desAlters errichtet ,gilt gemäß
Artikel und 8derVerordnung Nr.3aufGrund desGeltungsbereichs
dieser Verordnung und derGleichbehandlung aller Personen ,auf die
diese Verordnung anzuwenden ist ,ohne weiteres auch fürdieAngehörigen ,
derübrigen Mitgliedstaaten ,sowie fürFlüchtlinge undStaatenlose .

-II-
Damit aber der de-jure-Glei.qhhei.t auch eine de-facto -Gleichheit
gegenübersteht ,bestimmt Artikel kdurch eine Änderung inAnhang G,daß :
dieses Gesetz für dieAngehörigen anderer Mitgliedstaaten alsFrankreich
nur dann gilt ,wenn sie ihre Berufstätigkeit weder imfranzösischen
Hoheitsgebiet noch imHoheitsgebiet des Staates ausüben oder ausgeübt
haben ,demsieangehören und sieaußerdem besondere Bindungen an
Frankreich nachzuweisen vermögen ,nämlich :daß sie zehn Jahrein
Frankreich gewohnt haben oder während der gleichen .Zeitdauer nach den
französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert -oder .freiwillig
weiterversichert waren (Artikel *0.
3.Inzwei Artikeln dieses Vorschlages werden die von den deutschen
Behörden neu bezeichneten Träger oder neu bestimmten Einrichtungen auf­
geführt (Artikel 5und "6).
k»DieArtikel 1und 2dieses Vorschlagsentwurfes schließlich sind
rein formeller Art }siebetreffen dieÄnderung derHinweise auf eine
Reihe vonBestimmungen derVerordnung Nr.3»deren Nummerierung durch
dieVerordnung Nr.^7/67/EWG (Seeleute )sich geändert hat .

VORSCHLAG
einer Verordnung dosRats
zurÄnderung undErgänzung derVerordnungen Nr«3
und Nr.küber die soziale Sicherheit der Wander -
arbeitnehmer (Änderungen verschiedener Anhänge ) ..,
(VonderKommission demRatvorgelegt )
Der Rat derEuropäischen Gemeinschaften hat ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 51» ■
gestützt auf dieVerordnung Nr.3über diesoziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer (1),zuletzt geändert durch dieVerordnung Nr..*f7/67/EWG
desRates (2),
gestützt aufdieVerordnung Nr.kzurDurchführung undErgänzung der
Verordnung Nr.3(3)izuletzt geändert durch dieVerordnung Nr.^7/67/EWG ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daß dieinderVerordnung .Nr.<3enthaltenen '
Bezugnahmen aufdieAbsätze ihres Artikels 33berichtigt 'werden müssen ,
dadieNummerierung durch dieVerordnung Nr.^7/6?/EWGdesRates geändert
wurde ;
inderErwägung ,daß zurAnwendung desniederländischen Gesetzes
vom18.Februar 1966 über dieErwerbsminderungs-Versicherung indenBe­
ziehungen zwischen denNiederlanden einerseits undBelgien bzw .,Frankreich
andererseits Sonderbestimmungen getroffen werden müssen ,wie sie inden
Beziehungen zwischen diesen letzteren beiden Ländern bestehen ,deren .
Rechtsvorschriften vomgleichen Typ yrie dieneuen niederländischen .Rechts -
vorschriften sind ; - ....>• - ...
inderErwägung ,daß zurAnwendung ;des ;französischen Gesetzes
Nr.63/555vom10.Juli .1.965 »wonach Franzosen ;,'dieimAusland eine
entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben oder ,ausgeübt
haben ,demSystem der freiwilligen Altersversicherung beitreten können ,
auf dieStaatsangehörigen deranderen ■Mitgliedstaaten Anhang G:zurVer­
ordnung Nr.3über dieAnwendung dernationalen Rechtsvorschriften ;einiger
Mitgliedstaaten geändert werden muß ;
inderErwägung ,daß dieVerordnung Nr.3kein besonderes Vei-fahren
fürdieÄnderung dieses Anhangs vorgesehen hat ;
inderErwägung ,,daß /es,umdenÄnderungen derAnhänge kund5der
Verordnung Nr.4,fürdieeineinfaches Notifizierungsverfahren vorge­
sehen ist ,ineinem derbeteiligten Mitgliedstaaten Gesetzeskraft zu
verleihen jedoch imHinblick auf die "verfassungsmässigen Bestimmungen
dieses Staates erforderlich ist ,diese Änderungen durch Ratsverordnung
zuerlassen ;
(1),AB1 *Nr.30vom16.12 .1958 ,S.561/58
(2)AB1.Nr.kkvom10.3.1967 ,S.6M/67
(3)AB1 .Nr.30vom16.12.1958 ,S.597/58.

folgende Verordnung erlassen :
Artikel 1
Kapitel 6"Arbeitslosigkeit "inTitel IIIderVerordnung Nr.3
wird wie folgt geändert :
1»Artikel 35wird wie folgt geändert :
InAbsatz 6tritt andieStelle desHinweises aufArtikel 33Absatz 6
ein Hinweis auf Artikel 33Absatz 7«
InAbsatz 7tritt andie Stelle desHinweises aufArtikel 33Absatz 5
einHinweis aufArtikel 33Absatz 6.
2.Artikel 36wird wiefolgt geändert :
InAbsatz 1tritt andie Stelle desHinweises aufArtikel 33Absatz 6
ein Hinweis auf Artikel 33Absatz 7»
Artikel 2
ImAbschnitt "FRANKREICH "inAnhang CzurVerordnung Nr.3tritt an
dieStelle desHinweises aufArtikel 33Absatz 6derVerordnung Nr.3
einHinweis auf Artikel 33Absatz 7derVerordnung Nr.3»
Artikel 3
InAnhang DzurVerordnung Nr.3:
1.erhält Nummer 2.imAbschnitt "BELGIEN-NIEDERLANDE "folgenden Wortlaut :
"2.DieArtikel 11und 12desAbkommens vom29»August 19^7 und die
Vereinbarung vom k,November 1957 über dieVersicherung fürdenFall
derKrankheit ,derMutterschaft ,desTodes (Sterbegeld ),derKranken­
pflege undderInvalidität ,mitAusnahme desArtikels 6Nummer' 2,des
Artikels 8zweiter Satz ,sowie derArtikel 9und 10".
'2.erhält die Nummer 1*imAbschnitt "FRANKREICH-NIEDERLANDE "folgende
Fassung :
"1,Artikel 9Absätze 2und 3des Allgemeinen Abkommens vom
7.Januar 1950 ".
Die Nummern 1.und 2.werden Nummer 2.bzw .Nummer 3*

Artikel k
Abschnitt IV»"Anwendung der franzosischen Rechtsvorschriften "
inAnhang GzurVerordnung Nr»3erhält folgende Fassung :
"IV-Anwendung der französischen Rechtsvorschriften
A .
DerBegriff "Familienbeihilfen "imSinne desArtikels 40Absatz 6
derVerordnung umfaßt dieeigentlichen Familienbeihilfen sowie die
Beihilfen beiAlleinverdienst unddievorgeburtlichen Beihilfen »
Β
DasGesetz Nr.65/555vom 10.Juli 19&5 »wonach Franzosen ,dieim
Ausland eine Berufstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben ,demSystem der
freiwilligen Altersversicherung beitreten können ,wird aufdieStaats­
angehörigen deranderen Mitgliedstaaten wie folgt angewandt :
-diegegenüber demfranzösischen System zurfreiwilligen Versicherung
berechtigende Berufstätigkeit darf weder imfranzösischen Hoheitsgebiet
noch indemStaat ausgeübt werden oder ausgeübt worden sein ,dessen
Staatsangehöriger der'Arbeitnehmer ist ;
-derArbeitnehmer muß amTage desZulassungsantrages aufAnwendung dieses
Gesetzes nachweisen ,daß ermindestens zehn Jahre ununterbrochen oder
mitUnterbrechungen entweder inFrankreich gewohnt hat oder während der
genannten Dauer "häch' dfeh' französischen Rechtsvorschriften pflicht -oder
freiwillig weiterversichert war"»
Artikel 5
InAnhang kzurVerordnung Nr.4:
erhält Abschnitt "BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND "Teil III ,Nummer 1.,Buch­
stabe b)folgenden Wortlaut :
"b)–imVerhältnis zuFrankreich undLuxemburg :
"Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz ,Speyer ;
–imVerhältnis zuFrankreich ,wenn derVersicherte imZuständigkeits­
bereich desnachgenannten Trägers wohnt :
"Landes Versicherungsanstalt für dasSaarland ,Saarbrücken "•

-tf-
Artikel 6
InAnhang 5zurVerordnung Nr.
erhält Buchstabe c)imAbschnitt "BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND "folgende
Fassung :
"c)imSinne derArtikel 12und 12adieser Durchführungsverordnung :
"Allgemeine Ortskrankenkasse ,Bonn ".
Artikel 7
1.Diese Verordnung tritt amersten Tage des aufihre Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften folgenden Monats inKraft .
2.Jedoch tritt
a)Artikel 3am1.Juli 1967 ,
b)Artikel 5am1.Dezember 1965 und
c)Artikel 6am1.Juli 1965 inKraft . »
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den 1967