zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Annahme von WTO-Mitgliedern notifizierter Präferenzbehandlungen für Dienstleistungen und Dienstleister der am wenigsten entwickelten Länder, die in Bezug auf andere als in Artikel XVI GATS beschriebene Maßnahmen gewährt werden

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Der vorgeschlagene Beschluss des Rates bildet den ersten Schritt der Umsetzung der WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Präferenzbehandlung von Dienstleistungen der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDC). Die Ausnahmegenehmigung für Dienstleistungen gestattet den WTO-Mitgliedern, den LDC einseitige Präferenzen im Dienstleistungsverkehr zu gewähren; dazu ist es erforderlich, dass der Rat für den Handel mit Dienstleistungen (Council for Trade in Services – CTS) die notifizierten Präferenzen, die im Hinblick auf andere als in Artikel XVI GATS (Marktzugang) beschriebene Maßnahmen gewährt werden, annimmt. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates wird der von der Kommission im Namen der Union im CTS zu vertretende Standpunkt festgelegt.

Der vorgeschlagene Beschluss des Rates bezieht sich nicht auf eine etwaige Behandlung, die die EU als solche den LDC gewähren wird; dies wäre der nächste Schritt zur praktischen Umsetzung der Ausnahmegenehmigung. Die beabsichtigte Behandlung, die dem CTS notifiziert und den LDC gewährt werden soll, wird derzeit anhand eines Ansatzes vorbereitet, der mit den Mitgliedstaaten besprochen und den WTO-Mitgliedern bei einer hochrangigen Tagung des CTS am 5. Februar 2015 mitgeteilt wurde.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Bereichen der Politik der Union

Auf der 9. WTO-Ministerkonferenz auf Bali schloss sich die Europäische Union dem Konsens über die Verabschiedung einer Ausnahmegenehmigung für eine Präferenzbehandlung von Dienstleistungen der LDC an. Die EU setzt sich für den Erfolg der bevorstehenden 10. Ministerkonferenz der WTO im Dezember 2015 in Nairobi und für entscheidende Fortschritte in den Verhandlungen in der Doha-Entwicklungsrunde und bei der Umsetzung des Bali-Pakets, einschließlich der die LDC betreffenden Elemente, ein.

Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist Bestandteil dieses Prozesses zur Umsetzung des Bali-Pakets.

Durch die Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts in den LDC trägt die vorgeschlagene Annahme von anderen WTO-Mitgliedern notifizierter Präferenzen zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags bei, in dem die Mitwirkung der EU an der harmonischen Entwicklung des Welthandels sowie die Festlegung und Verfolgung einer gemeinsamen Politik zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer vorgesehen ist. Die vorgeschlagene Annahme wird auch dem Abschluss eines Teils der Verhandlungen im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha über Dienstleistungen förderlich sein.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlagen für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates bilden die Artikel 91 und 100 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, falls in diesem Gremium ein rechtswirksamer Akt zu verabschieden ist. Die Annahme von anderen WTO-Mitgliedern notifizierter Präferenzen fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Rat für den Handel mit Dienstleistungen) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der EU berührt.

Die vorgesehenen Präferenzen beziehen sich auf Pflichten im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen und können alle Dienstleistungsbereiche einschließlich Verkehrsdienstleistungen betreffen. Folglich fällt der vorgeschlagene Beschluss unter die Artikel 91 und 100 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV.

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

4.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Genehmigung einer Präferenzbehandlung, die andere WTO-Mitglieder LDC gewähren, setzt in der EU keinen Umsetzungsprozess in Gang.

2015/0156 (NLE)