Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2002/0052 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2002) 120 endgültig - 2002/0052 (COD)) gemäß Artikel 179 Absatz 1 EG-Vertrag: // 7. März 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 13. Februar 2003

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Dieser Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern ersetzen, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2002 endete. Der Vorschlag erneuert die Zielsetzung des auf der Internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung angenommenen Aktionsprogramms und soll zugleich die Bemühungen um die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele verstärken und beschleunigen.

Dieser Vorschlag unterstützt die Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms, indem er allen Paaren und Einzelpersonen das Grundrecht und die Möglichkeit zusichert, ihre reproduktive und sexuelle Gesundheit umfassend zu schützen, insbesondere vor unsachgemäß vorgenommenen Abtreibungen, HIV/AIDS und schädlichen Praktiken, wie zum Beispiel der weiblichen Genitalverstümmelung. Darüber hinaus verfolgt der Vorschlag das Ziel, die Müttersterblichkeits- und -morbiditätsrate zu senken, die in den Entwicklungsländern, insbesondere unter den Mädchen und Frauen der ärmsten Bevölkerungsschichten, unverhältnismäßig hoch ist. Außerdem soll das Recht auf eine freie, verantwortungsbewusste Entscheidung über die Kinderzahl und die Abstände zwischen den Geburten sowie auf den Zugang zu den hierfür erforderlichen Informations- und Bildungsmöglichkeiten und den entsprechenden Mitteln gefördert werden.

Gegenüber der vorherigen Verordnung spiegelt der Finanzrahmen für die Umsetzung der vorliegenden Verordnung eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel wider, die erforderlich ist, um die reproduktive und sexuelle Gesundheit sowie die damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Strategie der Gemeinschaft für eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EG sowie zwischen der EG und anderen Gebern und internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, findet hierbei Berücksichtigung. Darüber hinaus sollen neue, innovative Partnerschaften aufgebaut und, wo es zweckmäßig und hinreichend begründet ist, Beiträge zu regionalen oder globalen Initiativen geleistet werden.

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament angenommenen Änderungen

3.1. Von der Kommission angenommene Änderungen

Die Kommission hat alle vom Parlament in erster Lesung verabschiedeten Änderungen mit Ausnahme des Finanzrahmens angenommen, da diese in der Mehrzahl dem Text der Verordnung mehr Nachdruck und Klarheit verleihen, ohne die Hauptziele zu ändern. In einigen Fällen werden durch die Änderungen Bezugnahmen im Kommissionsvorschlag aktualisiert, was zu begrüßen ist.

Das Europäische Parlament genehmigte für den Zeitraum 2003-2006 Finanzmittel in Höhe von 73,95 Mio. EUR, was über den von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen in Höhe von 60 Mio. EUR hinausgeht. Die vor kurzem von der Kommission verabschiedete jährliche Strategieplanung (KOM(2003) 83 endgültig) legt die Prioritäten für 2004 fest und liefert eine Grundlage für die Programmierung der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2005-2006. Der vom Europäischen Parlament für diese Verordnung angenommene Finanzrahmen kann in die Rubrik 4 der finanziellen Vorausschau, insbesondere in die vorgesehene zusätzliche Mittelzuweisung für den Politikbereich Entwicklung im Rahmen des ABB, aufgenommen werden.

Die Kommission kann daher die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Stellungnahme in ihrer Gesamtheit annehmen.

3.2. Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben ausgeführt.