A4-0296/95

Gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7522/95 - C4-0292/95 - 94/0146(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Tatbestand der Unregelmässigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnungen der Gemeinschaft erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Tatbestand der Unregelmässigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnungen der Gemeinschaft erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe, sei es durch die mißbräuchliche Verwendung der Mittel zu anderen Zwecken als diejenigen, für die sie ursprünglich gewährt worden waren.

(Änderung 3)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Eine verwaltungsrechtliche Sanktion kann nur verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unregelmässigkeit vorgesehen wurde. Bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen gelten die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Eine verwaltungsrechtliche Sanktion kann nur verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unregelmässigkeit vorgesehen wurde. Bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen gelten die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend, es sei denn, daß in dieser Neuregelung ausdrücklich bestimmt wird, daß sie keine rückwirkende Geltung haben.

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmässigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt fünf Jahre ab Begehung der Unregelmässigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die Frist für die Vollstreckung der Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird, beträgt drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Frist für die Vollstreckung der Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird, beträgt fünf Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird.

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Jede Unregelmässigkeit bewirkt in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jede Unregelmässigkeit bewirkt den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- durch Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten oder Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags;

>Text nach EP-Abstimmung>

- durch Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten oder Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags, gegebenenfalls zuzueglich der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können;

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 beschränkt sich auf den Entzug des erlangten Vorteils, zuzueglich - falls dies vorgesehen ist - der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Handlungen, die nachgewiesenermassen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben zur Folge, daß der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Handlungen, die nachgewiesenermassen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben zur Folge, daß der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird, unbeschadet der Anwendung der in Artikel 5 Buchstaben d und e vorgesehenen Sanktionen.

(Änderung 10)

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) vorübergehender Entzug einer Genehmigung oder einer Anerkennung, die für die Teilnahme an einem gemeinschaftlichen Beihilfesystem erforderlich ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) vorübergehender oder dauerhafter Entzug einer Genehmigung oder einer Anerkennung, die für die Teilnahme an einem gemeinschaftlichen Beihilfesystem erforderlich ist;

(Änderung 12)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen der Gemeinschaft können gegen die in Artikel 1 genannten Wirtschaftsteilnehmer verhängt werden, d.h. gegen natürliche oder juristische Personen sowie sonstige nach dem einzelstaatlichen Recht anerkannte Rechtssubjekte, die eine Unregelmässigkeit begangen haben. Sie können auch gegenüber Personen verhängt werden, die an der Begehung einer Unregelmässigkeit mitgewirkt haben, die für eine Unregelmässigkeit zu haften haben oder die dafür zu sorgen haben, daß sie nicht begangen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen der Gemeinschaft können gegen die in Artikel 1 genannten Wirtschaftsteilnehmer verhängt werden, d.h. gegen natürliche oder juristische Personen sowie sonstige nach dem einzelstaatlichen Recht anerkannte Rechtssubjekte, die vermittels natürlicher Personen, die über eine rechtliche, abgeleitete oder faktische Entscheidungsbefugnis verfügen und in ihrem Auftrag handeln, eine Unregelmässigkeit begangen haben. Sie können auch gegenüber Personen, juristischen Personen sowie sonst nach dem einzelstaatlichen Recht anerkannten Rechtssubjekten verhängt werden, die an der Begehung einer Unregelmässigkeit mitgewirkt haben, die für eine Unregelmässigkeit zu haften haben oder die dafür zu sorgen haben, daß sie nicht begangen wird.

(Änderung 13)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die Transaktionen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften berühren, rechtmässig sind und auch effektiv durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die Transaktionen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften berühren, rechtmässig sind und auch effektiv durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Art solcher Maßnahmen und die Regelmässigkeit, mit der diese durchgeführt werden.

(Änderung 14)

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Vor der Durchführung dieser Kontrollen und Überprüfungen und im Einklang mit den geltenden Vorschriften unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat davon, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor der Durchführung dieser Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet die Kommission, unbeschadet von sektorbezogenen Regelungen, die unangekündigte Kontrollen vor Ort vorsehen, den betreffenden Mitgliedstaat davon, der der Kommission jegliche von dieser unter den gegebenen Umständen für erforderlich gehaltene Unterstützung gewährt. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament jährlich Bericht über die Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 dieser Verordnung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7522/95 - C4-0292/95 - 94/0146(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0214/94 - 94/0146(CNS) ((ABl. C 216 vom 06.08.1994, S. 14.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. März 1995 ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 83.)),

- in Kenntnis der Gemeinsamen Ausrichtung des Rates (7522/95),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags und 203 des Euratom-Vertrags erneut konsultiert (C4-0292/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4- 0296/95),

1. billigt die Gemeinsame Ausrichtung des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, seine Gemeinsame Ausrichtung entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.