über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf die Streichung der Kategorie „gewöhnliches natives Olivenöl“ aus Anhang B des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Zusammenhang mit der Streichung der Kategorie „gewöhnliches natives Olivenöl“ aus Anhang B des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkts.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Internationales Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven

Das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, i) eine Vereinheitlichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über die physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu erreichen, um Handelshemmnisse zu vermeiden, ii) Maßnahmen im Bereich der physikalisch-chemischen und organoleptischen Prüfungen durchzuführen, um im Hinblick auf die Konsolidierung der internationalen Normen neue Kenntnisse über die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale der Olivenerzeugnisse zu erlangen, und iii) die Rolle des Internationalen Olivenrates als Spitzenforum für die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft im Bereich Oliven und Olivenöl zu stärken.

Die neue Fassung des Übereinkommens trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Europäische Union ist eine Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Rat der Mitglieder

Der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (im Folgenden der „Rat der Mitglieder“) ist die höchste Instanz und das Entscheidungsgremium des IOR und übt alle Befugnisse aus und nimmt alle Aufgaben wahr, die erforderlich sind, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen. Als Vertragspartei des Übereinkommens ist die Europäische Union Mitglied des IOR und im Rat der Mitglieder vertreten. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens kann der Rat der Mitglieder Beschlüsse über die Änderung der Anhänge des Übereinkommens fassen. Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens werden alle Beschlüsse des Rates der Mitglieder, die Änderungen des Übereinkommens betreffen, im Konsens getroffen.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Rates der Mitglieder

Am 29. April 2022 übermittelte das Exekutivsekretariat des IOR seinen Mitgliedern den Wortlaut eines Beschlusses über die Chemie und Normierung, der vom Rat der Mitglieder angenommen werden soll. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die Kategorie „gewöhnliches natives Olivenöl“ zum 1. Januar 2026 aus Anhang B des Übereinkommens gestrichen werden. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens sind die in den Anhängen B und C des Übereinkommens aufgeführten Bezeichnungen von den Mitgliedern im internationalen Handel zu verwenden. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird somit Anhang B des Übereinkommens geändert.

Die diesem Vorschlag beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält den Wortlaut des Beschlusses.

Auf der 115. Tagung des IOR im Juni 2022 bat die EU um eine Vertagung der Annahme des Beschlusses, da sie nicht in der Lage war, ihre Zustimmung zu geben (aufgrund der für die Annahme des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts benötigten Zeit). Daher wird der im vorliegenden Beschluss dargelegte von der Union zu vertretende Standpunkt entweder auf der 116. Tagung des IOR im November 2022 oder gemäß Artikel 10 Absatz 6 des Übereinkommens vor der nächsten ordentlichen Tagung des Rates im November 2022 im Rahmen eines möglichen Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder im Wege eines Schriftwechsels festgelegt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit dem durch den Rat der Mitglieder anzunehmenden Beschluss wird Anhang B des Übereinkommens dahin gehend geändert, dass die Kategorie „gewöhnliches natives Olivenöl“ zum 1. Januar 2026 gestrichen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird ein zusätzlicher Beschluss des Rates der Mitglieder erforderlich sein, um diese Kategorie und die damit verbundenen Parameter aus der IOR-Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu streichen.

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält keine solche Kategorie von Olivenöl. Der oben genannte Beschluss entspricht daher den Zielen der Unionspolitik in Bezug auf die Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Teil II Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Unter Berücksichtigung des Beschlussfassungsprozesses im Rat der Mitglieder des IOR ist der Standpunkt der Union erforderlich, um den im Anhang aufgeführten Beschluss anzunehmen.

4.Rechtsgrundlage