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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 432/3

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1275/2014 des Rates zur Durchführung von Artikel 9 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen

(2014/C 432/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1275/2014 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C — Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz des Generalsekretariats des Rates und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat C der Generaldirektion C und kann unter folgender Anschrift kontaktiert werden:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1275/2014, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind natürliche Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß der Verordnung erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen deren Vermögenswerte einzufrieren sind oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(3) ABl. L 346 vom 2.12.2014, S. 3.

(4) ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/10

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2015/C 55/06)

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für das Gebiet Slootdorp-Oost eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist. Das Gebiet liegt in der Provinz Noord-Holland und wird begrenzt durch die Geraden zwischen den Punktepaaren A-B, B-C, C-D, D-E, E-F, F-G, G-H, H-I, I-J, J-K, K-L, L-M, M-N, N-O, O-P, P-Q, Q-R, R-S, S-T, T-U und A-U. Die Koordinaten dieser genannten Punkte sind:

Punkt X Y A 121850,00 544925,00 B 126164,00 548733,00 C 131093,00 550242,00 D 132287,00 548486,00 E 136554,00 539674,00 F 135833,00 532062,00 G 139007,00 527973,00 H 141918,00 529683,00 I 145576,00 528902,00 J 147900,00 528313,00 K 149281,00 524456,00 L 145594,00 521861,00 M 144599,00 518389,00 N 142305,00 516546,00 O 138785,00 514851,00 P 137000,00 516000,00 Q 137000,00 524000,00 R 133510,00 528990,00 S 131600,00 530000,00 T 128300,00 533000,00 U 125000,00 537975,00

Die Koordinaten entsprechen dem vom niederländischen Katasteramt Rijksdriehoeksmeting (RD) verwendeten System.

Die Oberfläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 327,7 km2.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit unter Verweis auf Artikel 15 Absatz 2 des Bergbaugesetzes (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im oben genannten Gebiet zu beantragen.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

De Minister van Economische Zaken ter attentie van mevrouw J. J. van Beek, directie Energiemarkt Bezuidenhoutseweg 73 Postbus 20401, 2500 EK Den Haag NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703796326 (Kontaktperson: Frau van Beek).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/7

Mitteilung Italiens über die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über Regeln für die Verkehrsaufteilung auf die Mailänder Flughäfen Mailand-Malpensa, Mailand-Linate und Orio al Serio (Bergamo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 204/03)

Auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (1) notifizierte Italien am 23. April 2015 der Kommission den Entwurf zur Änderung des Dekrets Nr. 15 vom 3. März 2000 über die Aufteilung des Luftverkehrs im Mailänder Flughafensystem (geändert) (2) und zur Aufhebung des Ministerialdekrets Nr. 395 vom 1. Oktober 2014 (3).

Am 17. Dezember 2015 fasste die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 einen Beschluss über die Ablehnung des Ministerialdekrets Nr. 395 vom 1. Oktober 2014 (das sogenannte „Lupi-Dekret“) (4), mit dem die Regeln für die Aufteilung des Luftverkehrs im Mailänder Flughafensystem geändert werden sollten. Die Kommission stellte fest, dass Italien entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung vor Änderung der Verkehrsverteilungsregeln die interessierten Parteien nicht konsultiert hatte.

Daher hat Italien einen neuen Dekretentwurf ausgearbeitet und notifiziert. Sobald das Dekret, dessen Entwurf notifiziert wurde, verabschiedet und in Kraft getreten ist, werden für das Mailänder Flughafensystem dieselben Änderungen der Verkehrsverteilungsregeln zum Tragen kommen, die bereits im Lupi-Dekret vorgesehen waren. Alle am Flughafen Linate in Bezug auf die Zahl der täglichen Hin- und Rückflüge zu EU-Flughäfen auf der Grundlage des Personenverkehrsaufkommens bestehenden Beschränkungen werden aufgehoben. Die Beschränkungen in Bezug auf den Einsatz von Schmalrumpfflugzeugen und den Betrieb von Punkt-zu-Punkt-Linienverbindungen am Flughafen Linate werden bestehen bleiben. Das notifizierte Dekret wird das Lupi-Dekret aufheben.

Die Kommission fordert interessierte Parteien auf, ihre Bemerkungen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung zu richten an:

Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Referat E4 Binnenmarkt und Flughäfen) Europäische Kommission Büro: DM24 05/84 1049 Brüssel BELGIUM E-Mail: Christophe.Dussart@ec.europa.eu

(1) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

(2) Amtsblätter der Italienischen Republik Nr. 60 vom 13. März 2000 und Nr. 14 vom 18. Januar 2001.

(3) Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 237 vom 11. Oktober 2014.

(4) ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 124.
4.

Die Anträge werden gemäß einem neuen innovativen Konzept für Initial Term Work Programmes (Arbeitsprogramme für die erste Laufzeit) geprüft, das mit der Flexibilität der geltenden Musterklauseln (Model Clauses) verbunden ist. In ihrer anfänglichen Laufzeit umfassen diese Arbeitsprogramme eine flexible Kombination von bis zu drei Phasen (A, B und C). So wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsprogramme für den jeweiligen Block/die jeweiligen Blöcke sowie für die geotechnischen und sonstigen Besonderheiten eines Gebiets eignen und die in Abschnitt 3 genannten Faktoren optimal berücksichtigt werden. Die mit der Kombination von bis zu drei Phasen verbundene Flexibilität ermöglicht es den Antragsstellern zudem, bei der Erstellung ihres Arbeitsprogramms eigene spezifische Pläne und Anforderungen zu berücksichtigen. Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramm umfasst Explorations- und Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C). Die Phasen A und B sind nicht obligatorisch und können unter bestimmten Umständen entfallen; jeder Antrag muss jedoch eine Phase C enthalten, außer wenn der Antragsteller eine Exploration nicht für erforderlich hält und daher vorschlägt, direkt zur Entwicklung (d. h. zur zweiten Laufzeit) überzugehen. Alle Lizenzen dieser Runde werden eine erste Laufzeit von bis zu neun Jahren haben und können gemäß Klausel 9 der geltenden Musterklauseln Bestimmungen für eine vorzeitige Beendigung (Surrender Provisions) umfassen.
17.

den Jugendsektor gegebenenfalls zu würdigen und zu stärken in Bezug auf a) seine Rolle bei der Unterstützung junger Menschen auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben und zu einem Platz in der Gesellschaft und bei der Schaffung eines sicheren und inklusiven Umfelds, in dem junge Menschen ihre Identität entwickeln können, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer spirituellen oder kulturellen und religiösen Identität; b) seine Rolle bei der Förderung demokratischer Werte und des bürgerschaftlichen Engagements durch die verschiedenen Formen der praktischen Jugendarbeit, bei der Förderung der Achtung der kulturellen Vielfalt durch einen interkulturellen, interreligiösen und generationsübergreifenden Dialog und beim Vorgehen gegen alle Arten von Diskriminierung; c) das Erreichen von Einzelnen und von Gruppen junger Menschen, bei denen die Gefahr einer in Gewaltbereitschaft mündenden Radikalisierung und einer Ausgrenzung aus der Gesellschaft besteht, und die Unterstützung und Einbeziehung junger Menschen in Peer-to-Peer-Tätigkeiten; d) das Erreichen junger Menschen im Hinblick auf die Untergrabung und Anfechtung bestehender gewaltbereiter extremistischer Ideologien und auf die Schaffung eines Gegengewichts dazu durch attraktive, gewaltfreie Alternativen über das Internet und die sozialen Medien (6); e) die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Jugendarbeitern und die Ausweitung ihrer Kompetenzen, damit sie in der Lage sind, Fragen im Zusammenhang mit in Gewaltbereitschaft mündender Radikalisierung zu erkennen sowie Propaganda, Rhetorik und Verhaltensweisen, die mit in Gewaltbereitschaft mündender Radikalisierung in Zusammenhang stehen könnten, auszumachen und ihnen entgegenzuwirken; f) die Unterstützung junger Menschen beim Ausbau ihrer Medien- und Informationskompetenz und des kritischen Denkens mittels eines sektorübergreifenden Ansatzes, beispielsweise durch die Zusammenarbeit des Sektors Jugendarbeit mit Schulen oder lokalen Zentren, was dazu beitragen kann, die Anwerbung dieser jungen Menschen für gewalttätige Aktivitäten durch den Einfluss von Altersgenossen und durch soziale Medien zu verhindern; g) die Förderung des Engagements der Zivilgesellschaft; h) seine Fähigkeit zur Erfüllung seiner Rolle durch besseres Bewusstsein sowie aktuellere Kenntnisse und Instrumente sowie gute Zusammenarbeit mit einschlägigen Sektoren und Personen im Hinblick darauf, dass in Gewaltbereitschaft mündende Radikalisierung bei jungen Menschen frühzeitig erkannt und verhindert wird; i) die Ermutigung und Unterstützung junger Menschen, sich an Freiwilligentätigkeit zu beteiligen, da dies eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung einer positiven Identität spielen und Empathie und verantwortungsvolles Denken fördern kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 339/2

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2016/C 339/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können vor dem 28. Oktober 2016 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 39.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 1.
4.

Die Anträge werden gemäß einem innovativen Konzept für Initial Term Work Programmes (Arbeitsprogramme für die erste Laufzeit) geprüft, das mit der Flexibilität der geltenden Musterklauseln (Model Clauses) verbunden ist. In ihrer anfänglichen Laufzeit umfassen diese Arbeitsprogramme eine flexible Kombination von bis zu drei Phasen (A, B und C). So wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsprogramme für den jeweiligen Block/die jeweiligen Blöcke sowie für die geotechnischen und sonstigen Besonderheiten eines Gebiets eignen und die in Abschnitt 3 genannten Faktoren optimal berücksichtigt werden. Die mit der Kombination von bis zu drei Phasen verbundene Flexibilität ermöglicht es den Antragstellern zudem, bei der Erstellung ihres Arbeitsprogramms eigene spezifische Pläne und Anforderungen zu berücksichtigen. Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramms umfasst Explorations- und Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C). Die Phasen A und B sind nicht obligatorisch und können unter bestimmten Umständen entfallen; jeder Antrag muss jedoch eine Phase C enthalten, außer wenn der Antragsteller eine Exploration nicht für erforderlich hält und daher vorschlägt, direkt zur Entwicklung (d. h. zur zweiten Laufzeit) überzugehen. Alle Lizenzen dieser Runde werden eine erste Laufzeit von bis zu neun Jahren haben und können gemäß Klausel 9 der geltenden Musterklauseln Bestimmungen für eine vorzeitige Beendigung (Surrender Provisions) umfassen.
1.3.

(für souveräne Staaten) das Land sollte entweder i) das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen der OECD in der geänderten Fassung ratifiziert haben, seiner Ratifizierung zugestimmt haben, sich in einem laufenden Ratifizierungsverfahren dazu befinden oder sich zu seinem Inkrafttreten innerhalb eines angemessenen Zeitraums verpflichtet haben oder ii) zum 31. Dezember 2018 über ein ausreichend breit angelegtes Netzwerk von geltenden Austauschregelungen verfügen, das sich auf alle Mitgliedstaaten erstreckt und sowohl den Informationsaustausch auf Ersuchen wie auch den automatischen Austausch von Informationen wirksam gewährleistet; (für nicht souveräne Länder und Gebiete) das Land oder Gebiet sollte entweder i) dem multilateralen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der geänderten Fassung beigetreten sein, das entweder schon in Kraft ist oder für sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums voraussichtlich in Kraft treten wird, oder ii) über ein ausreichend breit angelegtes Netzwerk von geltenden Austauschregelungen verfügen, das sich auf alle Mitgliedstaaten erstreckt und sowohl den Informationsaustausch auf Ersuchen als auch den automatischen Austausch von Informationen wirksam gewährleistet, oder alle Maßnahmen ergriffen haben, die erforderlich sind, um solche Austauschregelungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Kraft zu setzen;
—

seine Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2016 zu den Folgemaßnahmen zum Zollkodex der Union (1), in denen er festgestellt hat, dass der Unionszollkodex (UZK) und die diesbezüglichen Rechtsvorschriften (2) am 1. Mai 2016 in Kraft getreten sind, und hervorgehoben hat, dass die Arbeiten, die für den Übergangszeitraum bis 2020 — insbesondere an den IT-Systemen — vorgesehen sind, auf einer realistischen Kosten- und Zeitplanung basieren und dass Möglichkeiten für eine Minimierung der Kosten für Zoll und Handel, beispielsweise mittels gemeinsamer IT-Lösungen, sondiert werden sollten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/8

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/611 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/602 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen

(2018/C 139/06)

Den in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/611 des Rates (2), und in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/602 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 und der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 18. Mai 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1509 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 70.

(3) ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4) ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 16.