KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.05.1997 
KOM(97)216 endg. 
95/0166 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme 
in den Entwicklungsländern 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden die Ziele und Modalitäten der aus 
Mitteln der Haushaltslinie B7-631 "Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und 
-programme in den Entwicklungsländern" zu finanzierenden Aktionen aufgeführt. 
Die Kommission hatte den ursprünglichen Verordnungsvorschlag am 8. September 1995 
vorgelegt. 
Im Anschluß an die erste Lesung im Europäischen Parlament am 24. Mai 1996 legte die 
Kommission am 4. September 1996 einen geänderten Vorschlag vor, in den sie 26 
Abänderungen aufnahm. 
Der Rat legte am 2. Dezember 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest. 
Das Parlament nahm am 13. März 1997 in zweiter Lesung auf der Grundlage eines 
Berichts von Herrn Nordmann drei Änderungsanträge einstimmig an. 
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag muß die Kommission anschließend ihren 
Vorschlag überprüfen und zu den Änderungsanträgen Stellung nehmen. 
Die Kommission nimmt den Änderungsantrag 2 an, der anstelle des 
Regelungsausschusses einen beratenden Ausschuß vorsieht und damit den ursprünglichen 
Kommissionsvorschlag wiederaufgreift. 
Dagegen übernimmt die Kommission die beiden anderen Abänderungen (Anträge 1 und 
5) nicht. 
Was den Änderungsantrag 1 betrifft, der eine Erhöhung des finanziellen Beitrags der 
Gemeinschaft zu Bevölkerungsprogrammen bis zum Jahre 2000 auf 300 Mio. ECU 
vorsieht, ist auf den Erwägungsgrund 11 des gemeinsamen Standpunktes zu verweisen: 
Darin unterstreicht die Gemeinschaft ihre Absicht, im Anschluß an die Konferenz von 
Kairo entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere ihre finanzielle 
Unterstützung zu verstärken. Dabei handelt es sich jedoch um ein politisches Ziel, und 
solange noch keine entsprechende Entscheidung der gemeinschaftlichen 
Haushaltsbehörde vorliegt, ist von einem förmlichen Kompromiß in einem Rechtsakt wie 
dieser Verordnung abzusehen. Außerdem kann dieser Betrag nicht aus der fraglichen 
Haushaltslinie (B7-631 "Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in 
den Entwicklungsländern") finanziert werden, da sie derzeit nur mit 8 Mio. ECU 
ausgestattet ist und die Haushaltsbehörde auch keine schrittweise Erhöhung dieses 
Betrags bis zum Jahr 2000 vorgesehen hat. Daher sollte der vom Parlament 
vorgeschlagene Betrag nicht in diese Verordnung aufgenommen werden. Um die 
angestrebte Mittelerhöhung zu erreichen, sollten die Bevölkerungsprogramme vielmehr 
weiterhin in die Aktionen integriert werden, die aus den ALA- und MED-Haushaltslinien 
und dem EEF finanziert werden. 
In bezug auf Änderungsantrag 5 ist die Kommission der Auffassung, daß er inhaltlich 
bereits hinreichend von den Erwägungsgründen 9 (Verurteilung jeglicher 
Menschenrechtsverletzungen, insbesondere von Abtreibungszwang, Zwangssterilisierung 
und Kindermord), 10 (keine Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von 
3L 
Sterilisierung und Abtreibung) und 12 (strikte Einhaltung des auf der Konferenz von 
Kairo gefaßten Beschlusses, dem zufolge die Abtreibung als Familienplanungsmethode 
in keinem Fall gefördert werden darf) abgedeckt ist. 
Die von der Kommission nicht übernommenen Abänderungen sind im Anhang 
wiedergegeben. 
Neben der Stellungnahme zu den obengenannten Änderungsanträgen weist die 
Kommission darauf hin, daß sie die Bestimmungen des gemeinsamen Standpunktes, 
denen sie sich nicht angeschlossen hat, nicht in den überprüften Vorschlag aufgenommen 
hat. Im Einklang mit ihren Erklärungen, die bei der Annahme des gemeinsamen 
Standpunkts in das Ratsprotokoll aufgenommen wurden, übernimmt sie weder die 
Bestimmungen über den finanziellen Bezugsrahmen (Erwägungsgrund 18 und Artikel 9 
des gemeinsamen Standpunkts) noch diejenigen über die zusätzliche Unterrichtung 
(Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts). Die 
Kommission ist der Auffassung, daß die von ihr vorgesehen Verfahren 
(Ausschußverfahren bei Projekten mit einem Finanzvolumen über 2 Mio. ECU, 
Meinungsaustausch über die allgemeinen Leitlinien, jährliche Vorlage eines Berichts) in 
hinreichendem Maße Transparenz gewährleisten. 
3 
VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge des Parlaments 
Änderungsantrag 1 
Erwägung 8 a (neu) 
(8 a) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, 
im Anschluß an die Konferenz von Kairo die 
Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungs­
ländern finanziell stärker, nämlich mit 300 
Mio. ECU bis zum Jahre 2000, zu unterstützen. 
Änderungsantrag 5 
Artikel 4, Absatz 2 a (neu) 
(2 a) Länder oder Organisationen, die 
Zwangsabtreibung und -Sterilisation sowie 
Kindsmord als Maßnahmen zur Kontrolle des 
Bevölkerungswachstums billigen oder fördern, 
sind von der Unterstützung durch die 
Gemeinschaft ausgeschlossen. 
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Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DF.S R ATFS 
über die Unterstützung der Bevölkerungspoliliken und -programme 
in den Entwicklungsländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130w, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags , 
r 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Fähigkeit der meisten Entwicklungsländer, eine nachhaltige Politik im Bereich der 
menschlichen Entwicklung zu führen, ist durch verschiedene Hindernisse, zu denen das hohe 
Bevölkerungswachstum gehört, beeinträchtigt. Diese Länder haben nationale 
Bevölkerungsprogramme angenommen. 
(2) Auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die 1994 in Kairo 
stattfand (im folgenden "Konferenz von Kairo" genannt), wurde ein Aktionsprogramm 
angenommen. 
(3) In der Entschließung vom 11. November 1986 über Bevölkerung und Entwicklung und in der 
Entschließung vom 18. November 1992 über Familienplanung in den Bevölkerungspolitiken 
der Entwicklungsländer erkannte der Rat die Notwendigkeit an, auf den akuten Mangel an 
Familienplanungsdiensten zu reagieren, und forderte mit Nachdruck, die Entwicklungsländer 
dabei zu unterstützen, umfassende Bevölkerungsprogramme aufzustellen, die der Vielfalt der 
Faktoren Rechnung tragen, die die Kontrolle der Fruchtbarkeit beeinflussen. 
(4) Bei der Anhörung im Europäischen Parlament vom 25. November 1993 wurden die 
komplexen Zusammenhänge zwischen Bevölkerungszahl und Entwicklung herausgestellt. Bis 
zu einem gewissen Grad kann das Bevölkerungswachstum den wirtschaftlichen Fortschritt 
begünstigen; aber die extrem hohen Wachstumsraten, die in einigen Entwicklungsländern zu 
beobachten sind, schließen die Befriedigung der so entstehenden Bedürfnisse aus und machen 
die Aussicht auf eine namentlich aus ökologischer Sicht nachhaltige Entwicklung zunichte. 
(5) Eine gemäßigtere Bevölkerungsentwicklung ließe sich durch folgende Maßnahmen fördern: 
gerechtere Verteilung der Einkünfte zwischen den verschiedenen Gruppen in einer 
Gesellschaft; 
eine Wirtschaftspolitik, die es armen Frauen und Männern ermöglicht, ihren 
Lebensunterhalt aus verschiedenen Quellen zu bestreiten; 
Investitionen in Infrastrukturen, die für die Volksgesundheit relevant sind, beispielsweise 
für sauberes Wasser, bessere Abwassersysteme und akzeptable Wohnungen; 
eine Gesundheitspolitik, die den armen Bevölkerungsschichten einen besseren Zugang zu 
den Gesundheitsdiensten ermöglicht; 
& 
verbesserter Zugang zu höherwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung für Frauen 
und Mädchen. 
(6) Eine Reihe von Entwicklungsländern haben in ihrer demographischen Entwicklung einen 
Wendepunkt erreicht; Kennzeichen dafür ist ein bedeutender Rückgang der 
Fruchtbarkeitsziffer, der Ausdruck einer die Verkleinerung der Familie begünstigenden 
Verhaltensänderung ist. Andere Entwicklungsländer haben diesen Wendepunkt nicht erreicht 
und sollten daher besondere Unterstützung hierfür erhalten. 
(7) Ein wichtiger Fortschritts- und Entwicklungsfaktor in Fragen der reproduktiven Rechte ist die 
freie Wahl des einzelnen, der Frauen, der Männer und insbesondere der Jugendlichen, wofür 
der angemessene Zugang zu Informationen und Diensten erforderlich ist. 
(8) Seit 1990 beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Projekten, mit denen durch 
punktuelle Maßnahmen und Pilotaktionen auf diese Ziele hingearbeitet wird. Gemäß dem auf 
der Konferenz von Kairo beschlossenen Aktionsprogramm muß die Gemeinschaft ihre 
spezifischen Kooperationsbemühungen verstärken. 
(9) Die Gemeinschaft setzt sich für das Recht des einzelnen ein, die Zahl seiner Kinder und die 
Geburtenabstände frei zu wählen; sie verurteilt die zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums 
eingesetzten Praktiken wie Abtreibungszwang, Zwangssterilisierung, Kindermord sowie 
Ausstoßung, Verlassen oder Mißhandlung von ungewollten Kindern als 
Menschenrechtsverletzung. 
(10) Maßnahmen .zur Förderung von Sterilisierung und Abtreibung sowie die nicht einwandfreie 
Erprobung von Empfängnisverhütungsmethoden in Entwicklungsländern werden im Rahmen 
dieser Verordnung nicht unterstützt. 
(11) Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, im Anschluß an die Konferenz von Kairo 
die Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungsländern finanziell stärker zu unterstützen. 
(12) Bei der Umsetzung der Zusammenarbeit muß der Beschluß der Konferenz von Kairo, nach 
dem die Abtreibung als Familienplanungsmethode in keinem Fall gefördert werden darf, strikt 
eingehalten werden. 
V 
(13) Den Empfängerländern muß ermöglicht werden, Bevölkerungspolitiken durchzuführen, die 
mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind, und Strategien zu entwickeln, die auf die 
Selbstbestimmung der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter abzielen; dies sind 
wesentliche Voraussetzungen dafür, daß Frauen in die Lage versetzt werden, über 
Schwangerschaft, Familienplanung und Kontrolle ihrer eigenen reproduktiven Gesundheit 
selbst zu entscheiden, wofür es erforderlich ist, auf sozialem, wirtschaftlichem und 
kulturellem Gebiet sowie insbesondere in den Schlüsselbereichen Gesundheit und Bildung 
tätig zu werden. 
(14) Damit diese Bevölkerungspolitiken wirklich greifen, müssen sie sich in einen größeren 
Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung einfügen. 
( 15) Neue Aktionen in dieser Richtung sind nur dann wirksam, wenn sie mit einer nachhaltigen 
Entwicklung einhergehen, die eine harmonische und schrittweise Eingliederung der 
Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ermöglicht. 
( 16) Die Mitwirkung von nichtstaatlichen Organisationen und privaten Trägern kann 
ausschlaggebend sein für den Erfolg von Gesundheits-, Bildungs- und 
Familienplanungspolitiken, vor allem bei Frauen, deren Rolle für eine nachhaltige Politik im 
Bereich der menschlichen Entwicklung maßgeblich ist, und Jugendlichen. 
(17) Die Maßnahmen nach dieser Verordnung sind aus dem Gesamthaushalt der Europäischen 
Gemeinschaft in Form von Zuschüssen zu finanzieren. 
( 18) Für diese Form der Zusammenarbeit sind Verwaltungsmodalitäten und -regeln festzulegen -
s 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft unterstützt im Wege der Zusammenarbeit die Bevölkerungspolitiken und 
-programme der Entwicklungsländer. 
Artikel 2 
Die Maßnahmen nach dieser Verordnung richten sich in erster Linie an diejenigen Länder, die die 
von der Internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung aufgestellten 
Kriterien am weitesten verfehlen, an die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder sowie an 
die benachteiligsten Teile der Bevölkerung der Entwicklungsländer. 
Artikel 3 
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere Instrumente 
der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Gesundheit ergänzen und 
verstärken, damit in den Programmen der Gemeinschaft Bevölkerungsfragen in vollem Umfang 
berücksichtigt und einbezogen werden. 
Artikel 4 
(1) Die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Zusammenarbeit zu finanzierenden Aktionen 
müssen folgende prioritäre Ziele verfolgen: 
Sie müssen es Frauen, Männern und Jugendlichen ermöglichen, über die Zahl der 
gewünschten Kinder und die Geburtenabstände frei und in voller Kenntnis der Sachlage zu 
entscheiden; 
sie müssen zur Schaffung eines soziokulturellen, wirtschaftlichen und erzieherischen Umfelds 
besonders für Frauen und Jugendliche beitragen, das eine solche Entscheidung begünstigt, vor 
allem durch die Verurteilung und Beseitigung jeglicher Form von sexueller Gewalt, 
Verstümmelung und Mißhandlung, die ihre Würde verletzt und ihre Gesundheit 
beeinträchtigt; 
sie müssen zur Entwicklung oder zur Reform des Gesundheitswesens beitragen, um den 
Zugang für Frauen und Männer einschließlich Jugendlicher zur medizinischen Versorgung im 
Bereich der reproduktiven Gesundheit sowie die Qualität dieser Versorgung zu verbessern 
und so die Risiken für die Gesundheit von Frauen und Kinder deutlich zu senken. 
(2) Die Gemeinschaftshilfe kann für Projekte eingesetzt werden, die Aktivitäten in folgenden 
Bereichen umfassen: 
Unterstützung bei der Einrichtung, dem Ausbau und der größeren Präsenz von 
Gesundheitsdiensten im reproduktiven Bereich im Rahmen von Politiken und Programmen, 
die von den Regierungen, den internationalen Einrichtungen, den nichtstaatlichen 
Organisation und privaten Trägern durchgeführt werden, wobei diese Maßnahmen 
insbesondere auf Gruppen abzielen müssen, die von dieser Problematik besonders betroffen 
sind wie beispielsweise Jugendliche, Schwangere und sonstige Gruppen, die auf örtlicher 
Ebene ermittelt werden; 
Unterstützung von Aktionen, die zu besserer reproduktiver Gesundheit von Frauen und 
Mädchen beitragen, wobei es sich sowohl um die Festlegung von Politiken als auch um deren 
Umsetzung oder Finanzierung handeln kann; 
Verbesserung der medizinischen Versorgung im reproduktiven Bereich im Sinne von 
Mutterschaft ohne Risiko, perinataler Versorgung, Familienplanung sowie Verhütung und 
Überwachung von Geschlechtskrankheiten einschließlich AIDS; dabei kann es sich um 
Infrastruktur, Ausrüstung, Belieferung, Ausbildung oder Forschungen handeln; 
Unterstützung von Informations-, Erziehungs- und Sensibilisierungskampagnen, um bessere 
reproduktive Gesundheit zu fördern und dafür zu sorgen, daß Bevölkerungsfragen verstanden 
werden, wozu gehört, daß der Nutzen eines beschleunigten demographischen Übergangs für 
die Gesellschaft als Ganzes erkannt wird; 
Familienplanungspolitik und -hilfe einschließlich Auskunftserteilung über verläßliche und 
wirksame Methoden der Familienplanung; 
Jx> 
Förderung des Aufbaus von Basisgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, lokalen 
nichtstaatlichen Organisation und der Süd-Süd-Zusammenarbeit zum Zweck der 
Durchführung der Programme sowie des Erfahrungsaustausches und der Unterstützung von 
Kooperationsnetzen zwischen den Partnern. 
Artikel 5 
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung 
erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, die nichtstaatliche 
Organisation an Ort und Stelle oder mit Sitz in den Mitgliedstaaten, die Verwaltungen und 
Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen 
Gemeinschaften einschließlich Frauenorganisationen sowie die sonstigen Einrichtungen und 
öffentlichen und privaten Träger. 
Artikel 6 
Die Kooperationsmaßnahmen werden auf der Grundlage eines Dialogs mit den zuständigen 
Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt, um Programme 
auszuschließen, die auf Zwang beruhen, diskriminierend sind oder die Grundrechte des Menschen 
beeinträchtigen. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Hintergrund der betroffenen 
Bevölkerungsgruppen ist zu berücksichtigen und die universellen Menschenrechte sind zu achten. 
Insbesondere Frauen sind aufgerufen, an der Planung, Gestaltung, Durchführung und Evaluierung 
aller bevölkerungspolitischen Projekte und Programme mitzuwirken. 
Artikel 7 
(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen 
insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, 
Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und 
Kontrollmissionen. 
(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie es die Durchführung der 
Aktionen erfordert, sowohl die Investitionskosten - mit Ausnahme von Immobilienkäufen - als auch 
die Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken. Außer im Falle von *Ö 
>-< 
Ausbildungsprogrammen können die Betriebskosten jedoch im allgemeinen nur während der 
Anlaufphase und in abnehmendem Maße übernommen werden. 
(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der Partner 
im Sinne des Artikels 5 angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der 
betreffenden Partner und entsprechend der Art der jeweiligen Aktion abgerufen. 
(4) Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den Betriebskosten, ist 
vorrangig im Falle der Projekte anzustreben, die auf eine langfristige Aktivität abzielen, um die 
Lebensfähigkeit solcher Projekte zu gewährleisten, wenn die Finanzierung durch die Gemeinschaft 
endet. 
(5) Es kann nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, 
insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden. 
(6) Die Kommission gewährleistet, daß der Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser 
Verordnung gewährten Hilfen hervorgehoben wird. 
(7) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu 
verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die 
Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere: 
a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse 
von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder 
zur Finanzierung vorgeschlagenen Aktionen; 
b) eine Koordinierung der Durchführung*der Aktionen an Ort und Stelle, und zwar im Rahmen 
regelmäßiger Treffen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der 
Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land. 
/!£-
(8) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift 
die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine 
ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und 
mit den Geldgebern und anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit 
denen des Systems der Vereinten Nationen, vor allem dem Bevölkerungsfond der Vereinten 
Nationen (UNFPA), zu gewährleisten. 
Artikel 8 
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen. 
Artikel 9 
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen 
gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften (1) vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten. 
(2) Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden folgende Faktoren 
berücksichtigt: 
Effizienz und Lebensfähigkeit der Aktionen, 
kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten, 
zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung, 
Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen. 
(3) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung 
2 Mio. ECU je Aktion übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt; dies betrifft 
ebenfalls Änderungen, die zu einer Steigerung des ursprünglich bewilligten Betrags für eine Aktion 
um mehr als 20 v.H. führen. 
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7.10.1995, S. 12). 
Ab 
(4) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 10 
genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im 
Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, 
wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 v.H. der ursprünglich durch den 
Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt. 
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertrage 
sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen 
Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, 
der insbesondere in Absatz 1 genannten Haushaltsordnung, festgelegt wurden. 
(6) Soweit für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem 
begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und 
sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. 
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und 
juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen 
offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden. 
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten 
Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In durch besondere Umstände begründeten 
Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig. 
(9) Besondere Aufmerksamkeit gilt 
dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige Auswirkungen bei der Konzipierung der 
Projekte; 
einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren 
Kontrolle. 
Artikel'10 
(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß: 
A 
a) Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: EEF-Ausschuß, der 
mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der 
Mitgliedstaaten geschlossenen Internen Abkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und 
Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Abkommens von Lomé eingesetzt 
wurde; 
b) Mittelmeerländer: MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
1762/92 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des 
Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit 
eingesetzt wurde; 
c) Länder in Lateinamerika und Asien: ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung 
(EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer 
Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern 
eingesetzt wurde. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht 
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
(3) Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 
genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch auf der Grundlage der vom Kommissionsvertreter 
vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. 
A<T 
Artikel 11 
( 1 ) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres 
finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des 
Haushaltsjahres umfaßt. 
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge 
vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden. 
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft 
finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht 
wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die 
Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der 
durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die 
Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 
Artikel 12 
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2002. 
(2) Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem 
Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen 
dieser Verordnung finanzierten Aktionen, die gegebenenfalls Empfehlungen über die weitere 
Behandlung dieser Verordnung sowie erforderlichenfallls Vorschläge zu ihrer Änderung oder zur 
Verlängerung ihrer Laufzeit enthält. 
AG 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
/<¥-
Finanzbogen 
Artikel B7-631: Unterstützung der Bevölkerungpolitiken und -programme in den 
Entwicklungsländern 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Unterstützung der Bevölkerungpolitiken und -programme in den 
Entwicklungsländern 
2. HAUSHALTSLINIE 
Artikel B7-631 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der 
Bevölkerungpolitiken und -programme in den Entwicklungsländern, Vorlage der 
Kommission vom 4. September 1996 (Abi. Nr. C 323 vom 29. Oktober 1996, S.7). 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Die meisten Entwicklungsländer sind heutzutage mit einem hohen 
Bevölkerungswachstum konfrontiert und können keine adäquate Versorgung 
im Bereich der reproduktiven Gesundheit gewährleisten. Mit dieser 
Maßnahme sollen die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden, im 
Bereich der Bevölkerungspolitik und der reproduktiven Gesundheit 
Programme und Projekte zu planen, durchzuführen und zu evaluieren, die 
auf dem Grundsatz beruhen, daß Individuen und Familien 
Entscheidungsfreiheit haben müssen und Maßnahmen im Bereich der 
reproduktiven Gesundheit integraler Bestandteil der medizinischen 
Versorgung sein müssen. Mit den Maßnahmen im Rahmen von B7-6000 
(Maßnahmen von NRO) wird Komplementarität angestrebt. 
Auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 
(Kairo, September 1994) wurde der Status der Frau, Bildung und Gesundheit 
von Frauen und ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Selbständigkeit 
zu einem grundlegenden Bestandteil des Aktionsprogramms erklärt. Die 
Europäische Union (EU) hat hat sich zu entsprechenden Maßnahmen im 
Anschluß an die Konferenz verpflichtet. 
Mit den Instrumenten und Projekten werden vor allem folgende Ziele 
angestrebt: 
AZ 
- Sie müssen es Frauen, Männer und Jugendlichen ermöglichen, über die 
Zahl der gewünschten Kinder und die Geburtenabstände frei und in voller 
Kenntnis der Sachlage zu entscheiden. 
- Sie müssen zur Schaffung eines soziokulturellen, wirtschaftlichen und 
erzieherischen Umfelds besonders für Frauen und Jugendliche beitragen, 
das eine solche Entscheidung begünstigt, vor allem durch die 
Verurteilung und Beseitigung jeglicher Form von sexueller Gewalt, 
Verstümmelung und Mißhandlung, die ihre Würde verletzt und ihre 
Gesundheit beeinträchtigt. 
- Sie müssen zur Entwicklung oder zur Reform des Gesundheitswesens 
beitragen, um den Zugang für Frauen und Männer einschließlich 
Jugendlicher zur medizinischen Versorgung im Bereich der reproduktiven 
Gesundheit sowie die Qualität dieser Versorgung zu verbessern und so die 
Risiken für die Gesundheit von Frauen und Kindern deutlich zu senken. 
Zu weiteren Einzelheiten siehe Punkt 9.1.b), 9.1.c) und 9.2. 
4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung 
oder Verlängerung 
Für die betreffende Politik läßt sich kein konkreter zeitlicher Rahmen 
festlegen. Bis zum Erlaß der vorliegenden Verordnung sind die einzelnen 
Aktionen auf ein Jahr angelegt und erneuerbar. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
- Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 
- Getrennte Mittel (GM) 
6. ART DER AUSGABEN 
- 100%iger Zuschuß zu den Projektkosten. Für diese Form der Förderung kommen 
in der Regel NRO aus Entwicklungsländern in Betracht. 
- Zuschuß zwecks Kofinanzierung von Projekten mit anderen öffentlichen 
und/oder privaten Geldgebern, insbesondere mit Einrichtungen und NRO aus den 
Mitgliedstaaten, mit Drittländern in der Region, multilateralen Organisationen 
und den Entwicklungsländern selbst. Die Beteiligung des Empfängers an den 
Kosten einer vorgeschlagenen Maßnahme schlägt bei der Bewertung der 
Vorschläge positiv zu Buche. 
- Unterstützende Maßnahmen, insbesondere in Form von technischer Hilfe, 
. Evaluierung, Ausbildung, Studien und Lieferungen. 
A3 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der 
Kosten je Einheit) 
Die für 1998 beantragten Mittel spiegeln die Maßnahmen wieder, die zur 
Erreichung der spezifischen Ziele der Verordnung ergriffen werden. 
Insbesondere wurden die Kosten aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit 
der Finanzierung (oder Kofinanzierung) von Aktionen zur Unterstützung der 
Bevölkerungspolitiken in Entwicklungsländern geschätzt sowie aufgrund der 
voraussichtlichen zusätzlichen Aktionen im Bereich der Information und 
Sensibilisierung, die einen wesentlichen Bestandteil künftiger Maßnahmen 
bilden werden. Für die in diesem Rahmen finanzierten Dienstleistungen und 
Lieferungen gelten die üblichen EG-Verfahren für die Ausschreibung und 
Auftragsvergabe. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
INDIKATIVE AUFSCHLÜSSELUNG 
Themen Mio. 
ECU 
Unterstützung bei der Ausarbeitung einer Politik und Strategie 1,0 
Verbesserung des Zugangs zur Versorgung im Bereich der 
reproduktiven Gesundheit 2,0 
Verbesserung der Qualität der Versorgung im Bereich der 
reproduktiven Gesundheit 2,0 
Unterstützung von Informations-, Bildungs- und 
Sensibilisierungskampagnen 1,0 
Unterstützung des Ausbaus der Kapazitäten und der Süd-Süd-
Zusammenarbeit 1,2 
Unterstützung in Fragen, die die internationale Migration betreffen 
INSGESAMT 0,8 
8,0 
Die Ausgaben werden die verschiedensten Regionen betreffen: Rund 25 % 
den östlichen Mittelmeerraum, 10 % Asien, 25 % Lateinamerika, 15 % die 
Süd-Süd-Zusammenarbeit und 25 % die AKP-Staaten. Dabei handelt es sich 
nur um Richtwerte. Außerdem ist nicht zu vergessen, daß daneben 
umfangreiche Ausgaben aus anderen Regionalbudgets finanziert werden 
(z.B. aus dem EEF im Falle der AKP-Staaten). 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
- die üblichen Kontrollen durch Kommissionsbeamte; 
- externe Rechnungsprüfungen; 
Ä) 
- in allen Verträgen wird die Kommission ermächtigt, Finanzkontrollen 
durchzuführen und die Leistungsfähigkeit der Auftragnehmer an Ort und Stelle 
zu prüfen; 
- die Kommissionsdelegationen in den Ländern überwachen die Projekte vor Ort. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Art der Aktionen, die finanziert werden, um zu den allgemeinen Zielen 
der Haushaltslinie beizutragen 
- Unterstützung bei der Einrichtung, dem Ausbau und der größeren Präsenz 
von Gesundheitsdiensten im reproduktiven Bereich im Rahmen von 
Politiken und Programmen, die von den Regierungen, den internationalen 
Einrichtungen, den nichtstaatlichen Organisationen und privaten Trägern 
durchgeführt werden. 
- Unterstützung von Aktionen, die zu besserer reproduktiver Gesundheit 
von Frauen und Mädchen beitragen, wobei es sich sowohl um die 
Festlegung von Politiken als auch um deren Umsetzung oder 
Finanzierung handeln kann. 
- Verbesserung der medizinischen Versorgung im reproduktiven Bereich 
im Sinne von Mutterschaft ohne Risiko, perinataler Versorgung, 
Familienplanung sowie Verhütung und Überwachung von 
Geschlechtskrankheiten einschließlich AIDS. 
- Unterstützung von Informations-, Erziehungs- und 
Sensibilisierungskampagnen, um bessere reproduktive Gesundheit zu 
fördern und dafür zu sorgen, daß Bevölkerungsfragen und Fragen der 
reproduktiven Gesundheit verstanden werden. 
- Förderung des Aufbaus von Basisgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, 
lokalen nichtstaatlichen Organisationen und der Süd-Süd-
Zusammenarbeit zum Zweck der Durchführung der Programme sowie des 
Erfahrungsaustauschs und der Unterstützung von Kooperationsnetzen 
zwischen den Partnern. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
9.2.1 Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der 
Gemeinschaft 
Die Haushaltslinie B7-631 (vormals B7-5050) wurde auf Veranlassung des 
Europäischen Parlaments eingerichtet. Mit diesen Maßnahmen wird der 
Wunsch der EU umgesetzt, einen konkreten Beitrag zu den Maßnahmen im 
Anschluß an die Internationale Konferenz über Bevölkerung und 
Entwicklung zu leisten. 
Mit der vorgeschlagenen EU-Maßnahme werden die Entwicklungsländer 
dabei unterstützt, die mit dem hohen Bevölkerungswachstum und der 
ungenügenden reproduktiven Gesundheit einhergehenden gravierenden 
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wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzugehen, die Fortschritte in 
anderen Bereichen zunichte zu machen drohen und eine erhebliche 
Belastung für die bestehende soziale Infrastruktur darstellen. Es ist zu 
hoffen, daß das sozioökonomische Wohlergehen der Zielgruppen deutlich 
verbessert wird, insbesondere durch Deckung des Bedarfs im Bereich der 
reproduktiven Gesundheit (einschließlich Gesundheit von Mutter und Kind) 
und durch Senkung der Mortalität und Morbidität bei Müttern und Kindern. 
Die vorgeschlagene Aktion wird auch die bilateralen Maßnahmen ergänzen, 
die bereits von den Mitgliedstaaten gefördert werden. Eine enge 
Zusammenarbeit mit den Stellen, welche für die von den Mitgliedstaaten 
bilateral geförderten Programmen zuständig sind, wird die Koordinierung 
der Politik und der Tätigkeit von EU und Mitgliedstaaten erheblich 
verbessern. 
Die Koordinierung mit Geberorganisationen soll durch Gebertreffen 
verbessert werden. Durch diesen Informationsaustausch werden 
Überschneidungen vermieden und die Kohärenz und Kostenwirksamkeit der 
europäischen Programme gesteigert. 
9.2.2 Verfahren 
Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzvolumen 2 Mio. ECU überschreitet, 
sowie über Änderungen, die zu einer Erhöhung des ursprünglich bewilligten 
Betrags um mehr als 20 % führen, können nur nach Anhörung des 
beratenden Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und 
dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt, gefaßt-werden. Aktionen 
mit einem Volumen unter 2 Mio. ECU werden aufgrund 
kommissionsinterner Konsultationen ausgewählt. Da die EU-Delegationen in 
den jeweiligen Ländern besser über den Umfang der Gebertätigkeit 
informiert sind, werden alle Vorschläge entweder vorab von den 
Delegationen geprüft oder den Delegationen zur Stellungnahme übermittelt, 
bevor eine Entscheidung gefällt wird. Durch dieses Verfahren müßte sich die 
Komplementarität maximieren und Doppelarbeit minimieren lassen. 
Die Leitlinien für die Finanzierung von bevölkerungsbezogenen 
Initiativen in Entwicklungsländern werden gründlich überarbeitet, damit 
alle Informationen verfügbar sind, die für die Finanzierung von Aktionen aus 
dieser Haushaltslinie erforderlich sind (Voraussetzungen für die 
Finanzierung, zulässige Kosten, Förderungswürdigkeit der Antragsteller, 
Initiativen und Länder, Verfahren für die Antragstellung usw.). 
In den Leitlinien wird betont, daß vorrangig Initiativen gefördert werden, die 
andere nationale und/oder regionale Maßnahmen ergänzen, welche aus dem 
EU-Haushalt oder dem EEF in AKP-Ländern oder den ALA/MED-Ländern 
gefördert werden. 
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9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Für die Vorbereitung, das Monitoring und die Evaluierung der Projekte 
wurde die Projektplanungsübersicht eingeführt. 
Die Fortschritte im Hinblick auf die Zielsetzung werden anhand bestimmter 
objektiv nachprüfbarer Indikatoren (ONI) bemessen, wie z.B. 
- zunehmende Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten im 
reproduktiven Bereich 
- Verbreitung der Empfängnisverhütung 
- Anzahl derer, die sich für Empfängnisverhütung entscheiden 
- Senkung der Sterblichkeit bei der Entbindung 
- Senkung der perinatalen Sterblichkeit 
- Prozentsatz der Geburten mit Hilfe von geschultem Personal 
- Senkung der Müttersterblichkeit 
- Senkung der Säuglingssterblichkeit 
Es wird technische Hilfe gewährt, um die spezifischen Outputs durch 
laufendes Projekt-Monitoring zu bewerten. 
Verschiedene spezifische Wirkungsanalysen sind vorgesehen. Bei allen 
größeren Maßnahmen, die zu Lasten der Haushaltslinie.B7-631 finanziert 
werden, ist im Rahmen der Projektplanung eine Evaluierung vorgesehen. 
Die Kommission wird auch auf die Ergebnisse der Evaluierungen anderer 
Organisationen (z.B. US AID, ODA, Weltbank, UNFPA und IPPF) 
zurückgreifen. 
1995 wurde eine Gesamtevaluierung der Maßnahmen vorgenommen, die im 
Zeitraum 1990-1995 zu Lasten der Haushaltslinie durchgeführt wurden. Die 
Empfehlungen und Ergebnisse werden bei der Überarbeitung der Leitlinien 
für die Einreichung von Vorschlägen berücksichtigt. Sie bilden die 
Grundlage für die Überprüfung aller Maßnahmen im Hinblick auf deren 
Erneuerung, Beendigung oder Neuausrichtung. Gegen Ende des 
Programmzyklus soll wieder eine derartige Gesamtevaluierung durchgeführt 
werden. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe der 
jährlichen Beschlüsse der Kommission über die Mittelzuweisung unter 
Berücksichtigung des Personalbestands und der von der Haushaltsbehörde 
gewährten zusätzlichen Mittel. 
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10.1 Auswirkung auf den Personalbestand 
Die erforderlichen Stellen können mit Beamten der Generaldirektionen IB 
und VIII besetzt werden. 
Personalkategorie 
Beamte oder 
Bedienstete auf 
Zeit A 
B 
C 
Sonstige 
Insgesamt Für die Abwicklung des 
Projekts erforderliches 
Personal 
Dauer­
planstelle 
0,2 
0 
0 
0,2 Planstelle 
auf Zeit 
1,0 
0,1 
0 
1,1 davon 
Personal der 
betreffenden 
GD bzw. 
Dienststelle 
1,2 
0,1 
0 
1,3 zusätzliches 
Personal 
-
-Dauer/ 
Jahr 
unbe­
stimmt 
10.2 Finanzielle Auswirkung der zusätzlichen Humanressourcen insgesamt 
Die Ausgaben für das zur Abwicklung der Aktion erforderliche Personal 
werden durch die Bereitstellung von (in dem betreffenden Referat) bereits 
vorhandenen Ressourcen gedeckt: 0,2 Beamte + 1,1 Bedienstete auf Zeit 
(AI, A2, A4, A5): 130.000 ECU pro Jahr. 
10.3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben der Maßnahme 
Die für diese Maßnahme erforderlichen Ressourcen werden aus den 
vorhandenen Mitteln des betreffenden Referats oder der betreffenden 
Direktion gedeckt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 216 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 11 17 
Katalognummer : CB-CO-97-204-DE-C 
ISBN 92-78-19595-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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