Einige Daten oder Informationen in diesem Bericht können in Dateien oder Formaten erstellt oder strukturiert worden sein, die nicht fehlerfrei sind.

Ziel der EU ist die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus und eines hohen Maßes an Vertrauen in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz, ökologischer/biologischer Landbau und Qualitätsregelungen (geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten – g. U./g. g. A./g. t. S.). Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten zu Recht hohe Standards in diesen Bereichen.

Die Mitgliedstaaten haben die Ergebnisse ihrer im Jahr 2020 durchgeführten Kontrollen erstmals in einem einheitlichen elektronischen Format übermittelt. Zu diesem Zweck haben die Kommission und die nationalen Behörden einen Leitfaden erstellt. Allerdings haben nicht alle Länder alle Daten in dem erforderlichen Format übermittelt, und ein Land hat überhaupt keinen Bericht vorgelegt. Die Kommission wird weiterhin mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten, um die Vollständigkeit der Daten für künftige Jahresberichte zu verbessern.

In diesem Bericht wird das Gesamtergebnis der 2019 und 2020 durchgeführten amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten und Kontrolltätigkeiten der Kommission dargestellt, deren Ziel es ist, ein hohes Gesundheitsschutzniveau und ein hohes Maß an Vertrauen in die Lebensmittelkette, vom Erzeuger bis zum Verbraucher, zu gewährleisten. Diese Kontrollen und Audits sind wichtig, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Unternehmen zu überprüfen, damit die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher sich darauf verlassen können, dass die von ihnen konsumierten Lebensmittel sicher sind. Sie sind auch von zentraler Bedeutung für den reibungslosen Ablauf im Handel mit Lebensmitteln, Tieren und Pflanzen sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittländern.

In der Verordnung über amtliche Kontrollen sind die Anforderungen an diese Kontrollsysteme, die MNKP und die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt. Folgendes sind die wichtigsten Anforderungen in Bezug auf die amtlichen Kontrollsysteme und die MNKP:

Nach dem „allgemeinen Lebensmittelrecht“ haben die Lebensmittel-/Futtermittelunternehmen die primäre Verantwortung für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit. Spezifische EU-Verordnungen regeln die Anforderungen an die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie an Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (g. U./g. g. A./g. t. S.).

Während der COVID-19-Pandemie gab es in praktisch allen Mitgliedstaaten Verbringungsbeschränkungen. Dies hat die Durchführung amtlicher Kontrollen in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, insbesondere solcher, die eine physische Präsenz vor Ort, Laboranalysen oder die Unterzeichnung und Ausstellung schriftlicher amtlicher Bescheinigungen erforderten. Im März 2020 ergriff die Kommission befristete Maßnahmen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und den freien Warenverkehr sicherzustellen. Durch diese Maßnahmen wurde Folgendes ermöglicht:

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Jahresberichte in elektronischem Format vorlegen, um die Zusammenstellung der Daten weiter zu erleichtern. Die Kommission hat zu diesem Zweck zusammen mit den nationalen Behörden ein einheitliches Musterformular erstellt. Außerdem hat die Kommission eine eigene digitale Plattform für die Einreichung von Jahresberichten in diesem neuen Format eingerichtet. Darüber hinaus hat das von der Kommission geleitete Netz von Vertretern der Mitgliedstaaten für die Funktionsweise des MNKP Leitlinien zum Ausfüllen des Formulars ausgearbeitet, um die nationalen Behörden bei der Erfüllung der neuen Berichtspflichten zu unterstützen.

Tabelle 2 zeigt die fünf wichtigsten Sektoren der Lebensmittelkette in Bezug auf die Zahl der Unternehmen, die durchgeführten amtlichen Kontrollen, die festgestellten Verstöße und die angewandten verwaltungsrechtlichen Sanktionen in absoluten Zahlen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Gesamtzahl der Unternehmen in der Lebensmittelkette, die durchgeführten amtlichen Kontrollen, die festgestellten Verstöße, die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und die gerichtlichen Maßnahmen in der gesamten Lebensmittelkette im Jahr 2020 auf EU-Ebene.

Was den Tierschutz betrifft, so legten die Mitgliedstaaten im Allgemeinen weder eine Analyse der schwersten Verstöße noch ihre Aktionspläne zur Vermeidung oder Eindämmung solcher Verstöße vor. Daher ist es der Kommission nicht möglich, eine diesbezügliche Zusammenfassung zu erstellen.

Die Plattform für die Vorlage der Berichte enthält einige Textfelder zur Beschreibung der einschlägigen Themen. Die nationalen Behörden lieferten weniger Informationen als in den vorangehenden Jahresberichten und als in den Leitlinien vorgesehen.

Die vorgeschriebene Frist für die Vorlage des elektronischen Berichts ist der 31. August. Da diese Plattform zum ersten Mal für die Jahresberichte 2020 genutzt wurde, wurde sie am 15. Oktober 2021 erneut geöffnet, um eine verspätete Übermittlung zu ermöglichen. Dennoch hat Malta seinen Bericht nicht rechtzeitig vorgelegt, um in diesen Bericht einbezogen zu werden.

■bei der Marktüberwachung im Saatgutsektor wurden weniger Mängel als in den Vorjahren festgestellt. Demgegenüber zogen etwa 30 % der Fälle Sanktionen nach sich, was eine Verbesserung der Wirksamkeit der Kontrollen zeigt.

■die zahlreichen festgestellten Mängel in Bezug auf den Tierschutz während des Transports gaben Anlass, die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen in diesem Bereich zu erhöhen;

Die nationalen Behörden legen in ihren MNKP ihre strategischen Ziele fest. In den Leitlinien für die Erstellung ihrer Jahresberichte werden sie aufgefordert, eine Tabelle mit den Ergebnissen der bei der Bewertung dieser Ziele angewandten Leistungsindikatoren aufzunehmen. Die meisten Mitgliedstaaten haben keine solche Übersicht über die Ergebnisse ihrer Indikatoren vorgelegt. Im Folgenden sind einige positive Beispiele aufgeführt:

Belgien, die Niederlande und Schweden beziehen Informationen aus privaten Zertifizierungssystemen (Kontrollen durch Dritte) in ihre amtlichen Kontrollsysteme ein. Belgien und Finnland merkten an, dass die Inspektionsergebnisse in Unternehmen, die im Rahmen dieser Systeme zertifiziert wurden, besser sind.

Tabelle 3 veranschaulicht die Zahl der verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die in den einzelnen Teilen der Lebensmittelkette verhängt wurden. Tabelle 4 gibt Aufschluss über die Verteilung dieser Sanktionen auf die einzelnen Bereiche, und Tabelle 5 zeigt die Zahl der in den einzelnen Bereichen ergriffenen gerichtlichen Maßnahmen.

Sehen Sie sich unsere Kurzvideos an , um mehr über unsere Audits und Analysen und deren Nutzen für die Menschen in der EU zu erfahren.

Die Direktion Gesundheits- und Lebensmittelaudits und Analysen der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission (GD SANTE) überprüft, ob die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit, ökologischer/biologischer Landbau und Qualitätsregelungen (g. U./g. g. A./g. t. S.) vorschriftsmäßig durchgeführt und durchgesetzt werden. Die Überprüfung erfolgt hauptsächlich in Form von Audits.

Zusammenfassende Berichte geben die Ergebnisse und Schlussfolgerungen einer Reihe von Kommissionskontrollen in einem bestimmten Bereich wieder, um ein Gesamtbild auf EU-Ebene zu vermitteln. Diese Berichte zeigen auf, was in Bezug auf die Durchführung von Kontrollen und die Anwendung von Rechtsvorschriften funktioniert und was nicht. Sie bieten auch eine gute Gelegenheit, Beispiele für bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten zu teilen. Diese Berichte fließen in die EU-Politik ein und können auch die Grundlage für den Austausch mit Experten aus den Mitgliedstaaten im Rahmen der Initiative „ Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel “ (Better Training for Safer Food, BTSF) bilden, um verbreitete Probleme zu erörtern und bewährte Verfahren auszutauschen.

Die im Zeitraum 2019-2020 durchgeführten Kontrollen resultierten in insgesamt 527 Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Abbildung 3 bietet einen Überblick über die Empfehlungen nach Sektor. Die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält eine detailliertere Aufschlüsselung der Zahlen nach den verschiedenen geprüften Bereichen.

Nach der Verordnung über amtliche Kontrollen muss die Kommission ein ein- oder mehrjähriges Kontrollprogramm erstellen, um zu überprüfen, wie die EU-Vorschriften zur Lebensmittelkette in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das Programm für den Zeitraum 2021-2025 wurde am 23. Oktober 2020 angenommen.

Insgesamt 43 der im Zeitraum 2019-2020 durchgeführten Audits fanden gänzlich als Fernaudits statt, wobei auch Videokonferenzen anstelle von persönlichen Treffen genutzt wurden. Diese boten ein bestimmtes Maß an Gewissheit. Fernbesuche in den Betrieben der Unternehmer, um die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu überprüfen, waren jedoch nicht möglich.

Die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Reisebeschränkungen haben ein Umdenken in Bezug auf die Kontrollverfahren und den Einsatz von Fernaudits in bestimmten Bereichen erforderlich gemacht.

Die Mitgliedstaaten haben einige Vorkehrungen getroffen, um Betrug in der Lebensmittelkette zu bekämpfen, aber die amtlichen Kontrollen betreffend betrügerische und irreführende Praktiken werden noch nicht systematisch in allen Kontrollbereichen durchgeführt.

Ein dreijähriges Projekt zur Einschränkung des routinemäßigen Kupierens der Schwänze von Ferkeln wurde abgeschlossen. Es umfasste Audits und Besuche in mehreren Mitgliedstaaten durch ein Expertenteam mit praktischer Erfahrung in der Aufzucht von Schweinen mit intakten Schwänzen. Zu den Ergebnissen gehörten Aktionspläne aller gegen die Vorschriften verstoßenden Mitgliedstaaten, was dazu beitragen wird, die notwendigen Fortschritte zu erzielen, um das routinemäßige Schwanzkupieren zu beenden.

●Was Salmonellen in Geflügelbeständen betrifft, haben die Audits gezeigt, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen Programme durchgeführt haben, die den Anforderungen entsprachen und mit denen die EU-Ziele für die Salmonellenbekämpfung wirksam erreicht wurden. Dennoch ist in den meisten Fällen die Nachweisrate in den von Unternehmen entnommenen Proben (die eine vollständigere Erfassung des Bestandsstatus bieten als die amtlichen Proben) deutlich niedriger als in den amtlichen Proben. Das könnte auf einen unwirksamen Beitrag der Unternehmen zu den Programmen hindeuten und lässt vermuten, dass geringfügige Infektionen in Geflügelbeständen wahrscheinlich unentdeckt bleiben.

●verzehrfertige Lebensmittel (tierischen Ursprungs), bei denen der Bedarf an Schulungen und sonstiger Unterstützung für Bedienstete und das Fehlen systematischer Überprüfungen von Unternehmen die Weiterverfolgung von Mängeln einschränkt, die in den Verfahren der Unternehmen zur Verhinderung von Kreuzkontaminationen sowie bei Probenahmen und Tests festgestellt wurden;

5.1

Eingang von Tieren und Waren in die EU

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Tiere, Waren tierischen Ursprungs und einige Waren nichttierischen Ursprungs beim Eingang in die EU zu kontrollieren. Sie führen die meisten dieser Kontrollen in eigens dafür vorgesehenen Grenzkontrollstellen durch. Mit den Kontrollen soll sichergestellt werden, dass Tiere, Lebensmittel und Futtermittel denselben hohen Standards entsprechen, die für in der EU erzeugte Tiere und Waren gelten. Bevor die Mitgliedstaaten Grenzkontrollstellen benennen, muss die Kommission prüfen, ob die Struktur und der Aufbau der vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen sowie die getroffenen Vorkehrungen den geltenden EU-Anforderungen entsprechen. Im Jahr 2020 erhielten und bewerteten wir 67 Meldungen von den Mitgliedstaaten über neue (oder Änderungen an bestehenden) Grenzkontrollstellen, einschließlich ihrer Kontrollzentren.

Die Aufsicht über die amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten beim Eingang von Tieren und Waren in die EU wurde 2019 und 2020 fortgesetzt, wobei 11 Audits durchgeführt wurden. Die daraus resultierenden Ergebnisse bestätigen, dass die Mitgliedstaaten ihre Systeme und die Durchführung von Kontrollen fortlaufend verbessern. Diese Audits werden in den folgenden Jahren fortgesetzt. Darüber hinaus haben wir die Durchführung der Kontrollen der Einfuhr von Tieren und Waren an den Grenzkontrollstellen in den Regionen in äußerster Randlage der EU anhand von Unterlagenprüfungen bewertet, ebenfalls mit zufriedenstellenden Ergebnissen.

5.2

Tierarzneimittelrückstände und Umweltkontaminanten bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Tierarzneimittel werden in der Tierzucht häufig zur Vorbeugung oder Heilung von Krankheiten eingesetzt. Sehr geringe Konzentrationen – Rückstände – der in den Tierarzneimitteln enthaltenen pharmakologisch wirksamen Stoffe können in Fleisch, Innereien und Milcherzeugnissen von behandelten Tieren sowie in Milch, Eiern und Honig vorhanden sein. In der EU werden sichere Konzentrationen – „Rückstandshöchstmengen“ – für Lebensmittel festgelegt. Lebensmittel, die Rückstände unter diesen Höchstmengen enthalten, gelten als unbedenklich und können in den Verkehr gebracht werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Grundsätze der guten landwirtschaftlichen und tierärztlichen Praxis bei der Tierproduktion eingehalten wurden (Verwendung der Arzneimittel entsprechend den Anweisungen auf dem Etikett). Die Mitgliedstaaten führen jährliche Rückstandsüberwachungsprogramme durch, um zu überprüfen, ob Tierarzneimittel in Übereinstimmung mit den geltenden EU-Vorschriften verwendet werden, und um einen möglichen Missbrauch oder eine illegale Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe aufzudecken. Diese Programme umfassen auch die Überwachung von Tieren und tierischen Erzeugnissen auf das Vorhandensein von Umweltkontaminanten und Pestiziden.

Wir überprüfen jährlich zusammen mit den zuständigen Referenzlaboratorien der Europäischen Union die Rückstandsüberwachungspläne der Mitgliedstaaten und geben Anmerkungen und Empfehlungen zu deren Eignung ab. Wir prüfen auch die Umsetzung der Rückstandsüberwachungspläne der Mitgliedstaaten und konzentrieren uns dabei auf Elemente wie die Leistung der Labors und die Wirksamkeit der Folgemaßnahmen bei nicht konformen Ergebnissen. In den Jahren 2019 und 2020 haben wir acht Audits in den Mitgliedstaaten mit weitgehend zufriedenstellenden Ergebnissen durchgeführt. Diese Audits werden in den folgenden Jahren fortgesetzt.

6.

Systematische Weiterverfolgung der Auditempfehlungen

6.1

Allgemeine nachfassende Audits

Im Rahmen allgemeiner nachfassender Audits verfolgen wir systematisch die Maßnahmen, zu deren Umsetzung sich die zuständigen Behörden verpflichtet haben, um den Empfehlungen in den Auditberichten nachzukommen. Diese Audits decken die gesamten „offenen“ Empfehlungen in allen Bereichen ab.

Diese Audits können

●in den Räumlichkeiten der zuständigen Behörden oder virtuell durchgeführt werden;

●von unseren Räumlichkeiten aus in Form von Unterlagenprüfungen durchgeführt werden (administrative Weiterverfolgung) oder

●auf ein bestimmtes Thema ausgerichtet sein: In einigen wenigen Fällen, in denen das Ergebnis des Audits besonders problematisch ist, werden sektorspezifische nachfassende Audits ausgerichtet, um Maßnahmen zu verfolgen, die von den Mitgliedstaaten dringend umzusetzen sind.