Nr. C 1/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 1. 68 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Verwirklichung  der  Nieder-
lassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für  selbständige  Tätigkeiten 
des Aufsuchens  (Schürfen  und  Bohren)  bei der Erdöl-  und  Erdgasgewinnung 
(ISIC-Hauptgruppe  13) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  212.  Tagung  am 11.  April  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des Vertrages 
zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die 
Verwirklichung  der  Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für 
selbständige  Tätigkeiten  des  Aufsuchens  (Schürfen  und  Bohren)  bei  der  Erdöl-  und 
Erdgasgewinnung  (ISIC-Hauptgruppe  13). 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  R. van  Elslande,  mit 
Schreiben  vom  11. April  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU FOLGENDEM  TEXT 
Der Text  des  Vorschlags,  zu dem  die Stellungnahme  eingeholt  wurde,  ist im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  77 vom  22.  April  1967,  S. 1427/67,  veröffent-
licht worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  66.  Sitzungsperiode  am  28.  und 
29. November  1967  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B ge-
nannten  Text  mit  79 Stimmen  der  80 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 
1 Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Verwirklichung  der  Niederlassungs-
freiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für  selbständige  Tätigkeiten  des  Aufsuchens 
(Schürfen  und  Bohren)  bei der  Erdöl-  und  Erdgasgewinnung 
(ISIC-Hauptgruppe  13) 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2, gestützt  auf das  Ersuchen  des Ministerrats  der Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  vom  11. April  1967 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
einer  Richtlinie  des  Rates  über  die  Verwirklichung 
12. 1. 68 Amtsblatt  'der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/9 
der Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienst-
leistungsverkehrs  für  selbständige  Tätigkeiten  des 
Aufsuchens  (Schürfen  und  Bohren)  bei  der  Erdöl-
und Erdgasgewinnung  (CITI-Hauptgruppe  13), 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  23, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
25. April  1967,  die fachliche  Gruppe  für  selbständige 
Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu dem 
Richtlinienvorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Allgemeinen  Programme  zur  Auf-
hebung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die von  der  fachlichen 
Gruppe  für  selbständige  Tätigkeiten  und  Dienst-
leistungen  in ihrer  Sitzung  am 10.  Oktober  1967  an-
genommen  wurde, 
gestützt  auf  den  ihm  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Piga,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  66.  Sit-
zungsperiode  am  28./29.  November  1967  in Brüssel, 
in Erwägung,  daß  die  in dem  Richtlinienvorschlag 
erfaßten  Tätigkeiten  bereits  liberalisiert  wurden,  so-
weit  sie vom  Inhaber  der  zur  Gewinnung  berechtigen-
den Konzession  selbst  ausgeübt  werden; 
in Erwägung,  daß  das  Aufsuchen  von  Erdöl-  und 
Erdgasvorkommen  auf  dem  Festlandsockel  der  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  in einer  starken  Entwicklung 
begriffen  ist; 
in Erwägung  der  zunehmenden  Verwendung  von 
Erdgas  und  Erdöl  in der  Gemeinschaft  sowie  der 
Notwendigkeit,  das  weitere  Autsuchen  von  Erdöl-
und Erdgasvorkommen  im  Rahmen  einer  gemein-
samen  Energiepolitik  auch  durch  die  Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit  auf Gemeinschaftsebene  zu 
fördern; 
in Erwägung,  daß  es erforderlich  ist, die  derzeit  be-
stehenden  Unterschiede  in den  Wettbewerbsbedin-
gungen  zwischen  den  Unternehmen  der  Mitgliedstaa-
ten und  den  Unternehmen  aus  Drittländern  zu be-
seitigen; 
in Erwägung,  daß  für das  Aufsuchen  und  die  Gewin-
nung  von  Erdöl  und  Erdgas  zur  Zeit  in allen  Mit-
gliedstaaten  Genehmigungen  oder  Konzessionen  vor-
geschrieben  sind  -
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  vorliegenden  Richtlinienvor-
schlag  vorbehaltlich  folgender  Bemerkungen  und 
Änderungsvorschläge: 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  wäre  es wünschens-
wert,  im Text  des  Richtlinienvorschlags  selbst  klar-zustellen,  daß  der  räumliche  Geltungsbereich  sowohl 
dieser  Richtlinie  als auch  der  Bergbau-Richtlinie  vom 
7. Juli  1964  auch  den  Festlandsockel  einschließt.  Er 
schlägt  daher  vor,  die  vierte  Erwägung  folgender-
maßen  abzufassen: 
„Hinsichtlich  des  räumlichen  Anwendungsbereichs 
stimmt  die  vorliegende  Richtlinie  mit  der  Berg-
bau-Richtlinie  vom  7. Juli  1964  überein,  wobei 
auch  der  Festlandsockel  einbezogen  ist,  soweit  die 
Mitgliedstaaten  diesbezüglich  Hoheitsrecht  nach 
Maßgabe  der  internationalen  Abkommen  aus-
üben 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  ferner  dafür 
Sorge  getragen  werden,  daß  es den  Unternehmen  der 
Mitgliedstaaten  ermöglicht  wird,  ihre  Tätigkeit  wett-
bewerbsmäßig  unter  solchen  Bedingungen  auszuüben, 
daß sie mit  den  Durchschnittsunternehmen  gleichge-
stellt  sind,  und  zwar  ohne  Unterschied,  ob letztere 
sich in der  Gemeinschaft  niedergelassen  haben  oder 
nicht. 
Für Artikel  2 Absatz  2 schlägt  der  Ausschuß  vor,  die 
Formulierung  „diese  Tätigkeiten"  zu ersetzen  durch 
„die in Absatz  1 genannten  Tätigkeiten". 
Zur dritten  Erwägung  sowie  zu dem  Text  nach  dem 
dritten  Gedankenstrich  von  Artikel  2 Absatz  3 des 
Richtlinienvorschlags  macht  der  Ausschuß  darauf  auf-
merksam,  daß  die  Möglichkeit  für  Unternehmen, 
ohne  Genehmigung  für  eigene  Rechnung  Auf-
suchungsarbeiten  vorzunehmen,  nicht  mehr  besteht, 
seit in den  Niederlanden,  die  als einziges  Land  noch 
keine  Rechtsvorschriften  für das  Aufsuchen  kannten, 
ein Gesetz  in Kraft  getreten  ist,  auf  Grund  dessen 
Bohrungen  im Rahmen  der bergbaulichen  Prospektion 
genehmigungspflichtig  sind. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  in Artikel  2 Absatz  3 
die dritte  Tätigkeitsart,  d. h. den  Satzteil  „durch 
Unternehmen,  die auf eigene  Rechnung  Aufsuchungs-
arbeiten  vornehmen"  zu  streichen  und  die  dritte 
Erwägung  der  Präambel  entsprechend  zu ändern. 
Wird  im Heimat-  oder  Herkunftsland  keine  Beschei-
nigung  darüber  ausgestellt,  daß  ein  Konkurs  nicht 
erfolgt  ist, so kann  diese  nach  dem  Kommissionsvor-
schlag  durch  eine  eidesstattliche  Erklärung  ersetzt 
werden,  die  der  Betreffende  vor  einer  „für  seinen 
Beruf  zuständigen  Stelle"  des  Heimat-  oder  Her-
kunftslandes  abgegeben  hat.  Diesbezüglich  vertritt 
der Ausschuß  die  Ansicht,  daß  die  vorgesehene  Ein-
schaltung  eines  Notars  oder  einer  Justiz-  oder  Ver-
waltungsbehörde  ausreichend  ist.  Er schlägt  daher 
vor, die Worte  „oder  einer  hierzu  befugten,  für seinen 
Beruf  zuständigen  Stelle"  zu streichen. 
Was  den  in Artikel  5 Absatz  5 des  Richtlinienvor-
schlags  vorgesehenen  Nachweis  einer  technischen  Lei-
stungsfähigkeit  anbelangt,  so muß  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  der  betreffende  Mitgliedstaat  gerade  auf 
Grund  der  spezifischen  Art der  betreffenden  Tätigkeit 
die außerhalb  seines  Hohheitsgebiets  —  und  zwar 
nicht  nur  in den  übrigen  Mitgliedstaaten  der  EWG, 
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sondern  auch  in Drittländern  - durchgeführten  Ar-
beiten  in gleicher  Weise  berücksichtigen  wie  Arbeiten 
in seinem  Hoheitsgebiet. 
Hinsichtlich  der  Nachweise  über  die  finanzielle  Lei-
stungsfähigkeit  steht  es nach  Meinung  des  Ausschus-
ses fest,  daß  im Rahmen  der  Vertragsbestimmungen 
über  die Niederlassungsfreiheit  und  den  freien  Dienst-
leistungsverkehr  jeder  Mitgliedstaat  die  Staatsange-
hörigen  eines  anderen  Mitgliedstaats  genauso  behan-
deln muß  wie  seine  eigenen  Staatsangehörigen. Der Ausschuß  stellt  schließlich  fest,  daß  die Liberali-
sierung  der  im Richtlinienvorschlag  erfaßten  Tätig-
keiten  mit  einer  Verzögerung  gegenüber  dem  Zeitplan 
der Allgemeinen  Programme  stattfinden  wird.  Er 
äußert  daher  den  Wunsch,  daß  die  Kommission  in 
die Lage  versetzt  wird,  dem  Rat  rechtzeitig  ihre  Vor-
schläge  zur Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit 
und des  freien  DienstleistungsVerkehrs  innerhalb  der 
Gemeinschaft  zu unterbreiten,  und  daß  es dem  Rat 
dann  möglich  ist, die betreffenden  Richtlinien  so bald 
wie möglich  zu erlassen. 
Brüssel,  den  29. November  1967 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  betreffend  die landwirtschaftlichen 
Erzeugergemeinschaften  und  ihre  Vereinigungen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  210.  Tagung  am  7. März  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des  Rates  betreffend  die landwirtschaftlichen  Erzeugergemeinschaften  und 
ihre Vereinigungen. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  R. van  Elslande,  mit 
Schreiben  vom  7. März  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Stellungnahme  eingeholt  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  51 vom  20.  März  1967,  S. 757/67,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  64.  Sitzungsperiode  am  27.  und 
28. September  1967  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B ge-
nannten  Text  mit  68 Stimmen  der  79 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 
10 Gegenstimmen  und  1 Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  betreffend  die landwirtschaftlichen  Erzeuger-
gemeinschaften  und  ihre  Vereinigungen 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  - zu  dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  7. März  1967,  mit  betreffend  die  landwirtschaftlichen  Erzeugergemein-
dem der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellungnahme  Schäften  und  ihrer  Vereinigungen  ersuchte,