EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.8.2022 COM(2022) 388 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bericht über die finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung für ehemalige Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie parlamentarische Assistentinnen/Assistenten, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind, für die Jahre 2015-2020



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bericht über die finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung für ehemalige Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie parlamentarische Assistentinnen/Assistenten, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind, für die Jahre 2015-2020 Zusammenfassung Gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB) ist das Arbeitslosengeld der EU für ehemalige Bedienstete auf Zeit (ZB), Vertragsbedienstete (VB) oder akkreditierte parlamentarische Assistentinnen/Assistenten (APA) bestimmt, die sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst bei einem Organ der Europäischen Union im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in einer Situation unfreiwilliger Arbeitslosigkeit befinden (ausgenommen beispielsweise Bedienstete, die ausscheiden). Dieses Arbeitslosengeld ergänzt das mitgliedstaatliche Arbeitslosengeld, das ein/e ehemalige/r Bedienstete/r gegebenenfalls bezieht. Diese Zahlungen werden aus dem Arbeitslosenfonds (im Folgenden der „Fonds“) finanziert. Dieser Fonds finanziert sich wiederum zum einen aus Beiträgen potenziell anspruchsberechtigter Bediensteter, für die die BBSB gelten, und zum anderen aus solchen des Arbeitgebers dieser Bediensteten. Die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistung sowie die Kategorien der Leistungsempfänger und die Beitragssätze haben seit den letzten Reformen des Statuts erhebliche Änderungen erfahren, was sich insbesondere auf die finanzielle Lage des Fonds ausgewirkt hat. Mit der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Reform des Statuts der Beamten und der BBSB der Europäischen Union wurden in den BBSB eine neue Kategorie von auf Vertragsgrundlage beschäftigten Bediensteten (Vertragsbedienstete – VB) sowie neue Regelungen hinsichtlich der Einzahlung von Beiträgen in den Arbeitslosenfonds eingeführt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind ab diesem Zeitpunkt auch die APA über den Arbeitslosenfonds abgesichert. Mit der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Reform des Statuts und der BBSB wurde die maximale Befristung der Dienstverträge von VB, die gemäß Artikel 3b eingestellt wurden, von drei auf sechs Jahre angehoben. Gemäß Artikel 28a Absatz 11 und Artikel 96 Absatz 11 der BBSB ist die Kommission verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Finanzlage der gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherung vorzulegen. Ferner kann die Kommission unabhängig vom vorliegenden Bericht überdies die in Artikel 28a Absatz 7 und Artikel 96 Absatz 7 der BBSB vorgesehenen Beiträge im Wege delegierter Rechtsakte nach den Artikeln 111 und 112 des Statuts anpassen, wenn dies für den Ausgleich des Systems erforderlich ist. Damit die Entwicklung des Fonds leichter nachvollzogen werden kann, erstellt die Kommission diesen Bericht stets mit einem Referenzzeitraum von fünf Jahren. Der vorangegangene Bericht betraf den Zeitraum 2013 bis 2018, und der Bezugszeitraum für den vorliegenden Bericht ist Dezember 2015 bis Dezember 2020. Entwicklung des Fonds Der Arbeitslosenfonds wies 2015 ein operationelles Defizit von 3 Mio. EUR auf, und seine kumulierten Rücklagen waren von 16,1 Mio. EUR Anfang 2009 auf 2 Mio. EUR Ende 2015 gesunken. Inzwischen sind die Rücklagen des Fonds jedoch wieder aufgefüllt und beliefen sich Ende 2020 auf mehr als 29 Mio. EUR. Änderung bei der Anzahl der Leistungen

Im Bezugszeitraum stieg die Anzahl der monatlich gezahlten Arbeitslosenleistungen um 31 %. Dieser Trend hängt insbesondere mit den folgenden konjunkturellen Faktoren zusammen: -der Verlängerung der Laufzeit von VB-Verträgen gemäß Artikel 3b von drei auf sechs Jahre infolge der Statutsreform von 2014, was dazu führte, dass 2015-2016 weniger VB-Verträge ausliefen; -dem Ende der APA-Verträge infolge des Endes der Legislaturperiode im Jahr 2019; -einem signifikanten Anstieg der Zahl der Leistungen für ZB im Jahr 2020 (+ 56 %) durch das Ausscheiden der von den Kabinetten beschäftigten ZB (März 2020). Im Jahr 2020 wurden mit dem Ende der vorangegangenen Legislaturperiode fast 14 000 monatliche Arbeitslosenleistungen ausgezahlt, d. h. mehr als das Doppelte als im Jahr 2016. Änderung bei der Höhe des durchschnittlichen monatlichen Arbeitslosengeldes (EUR) Das durchschnittliche monatliche Arbeitslosengeld für ZB bleibt stabil. Im Zeitraum 2017-2020 kam es zu einer leichten Erhöhung des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes für VB und zu einem leichten Rückgang für die APA, der sich insbesondere aus der höheren Anzahl der ausgezahlten Unterstützungen ergibt. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt zwischen 1900 EUR und 2500 EUR. Die durchschnittliche Leistungsdauer ist seit 2015 relativ stabil und schwankt zwischen acht und zehn Monaten (siehe Tabelle 11.1). Regelungsrahmen 1.1Beschreibung des Systems Mit der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Reform des Beamtenstatuts und der BBSB haben sich die Rechtsgrundlage für die Anspruchsberechtigung auf Leistungen aus dem Arbeitslosenfonds sowie die Bestimmungen der seit 1985 geltenden Regeln über die Einzahlung von Beiträgen in diesen Fonds geändert. Die Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bis Mai 2004 Ab Mai 2004 Absicherung gegen Arbeitslosigkeit bei Ausscheiden aus dem Dienst nur für ZB. Eine neue Kategorie von auf Vertragsgrundlage beschäftigten Bediensteten (Vertragsbedienstete – VB) kommt in den Genuss der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Ein Arbeitnehmerbeitrag von 0,4 % und ein Arbeitgeberbeitrag von 0,8 %. Neue Regelungen für die Einzahlung von Beiträgen in den Arbeitslosenfonds (d. h. Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags auf 0,81 % und des Arbeitgeberbeitrags auf 1,62 % sowie Anwendung eines Freibetrags von 1050,30 EUR für „Vertragsbedienstete 3b“ und APA bzw. von 1400,41 EUR für ZB). Befristung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf höchstens 24 Monate. Befristung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf ein Drittel der tatsächlich absolvierten Beschäftigungszeit der BZ, VB oder APA und auf maximal 36 Monate. Die Auszahlung kann ab dem siebten Monat der Arbeitslosigkeit eine Obergrenze nicht überschreiten, und die Mindestleistung (der Grundbetrag) wurde angepasst. Aus der nachfolgenden Tabelle gehen die Obergrenzen und die Grundbeträge für die verschiedenen Kategorien von Leistungsempfängern hervor: in EUR, Stand 1. Januar 2021 ZB VB APA Obergrenze (ab dem 7. Monat) 3 080,90 2 310,64 2 391,63 Mindestleistung 1 540,45 1 155,33 1 016,43

Die Standardleistung sowie die zu zahlenden Höchst- und Mindestleistungen werden jährlich in gleicher Weise wie die Dienstbezüge und im Einklang mit Artikel 65 des Statuts aktualisiert. Das Arbeitslosengeld erhöht sich ggf. um eine Familienzulage. Die Beiträge zum Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) der Europäischen Union (5,1 % des Referenzgrundbezugs der arbeitslosen Person) werden vom Arbeitslosenfonds getragen. 1.2Rechtsrahmen -Artikel 28a der BBSB in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 geänderten Fassung. -Artikel 96 der BBSB und Artikel 5 des Anhangs zu den BBSB, jeweils in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 geänderten Fassung. -Artikel 135 und 136 der BBSB in der durch die Verordnung Nr. 1239/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2010 geänderten Fassung (ABl. L 338 vom 22.12.2010). -Artikel 65 Absatz 1 des Statuts über die Aktualisierung der Vergütungen und gewisser Beträge. -Verordnung Nr. 91/88 der Kommission vom 13. Januar 1988 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 11 vom 15.1.1989). -Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu den Bestimmungen über die Gewährung von Arbeitslosengeld an Bedienstete auf Zeit in Umsetzung von Artikel 28a Absatz 10 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Regelung der Kommission vom 14. Juli 1988, nachdem der Präsident des Europäischen Gerichtshofs das gegenseitige Einvernehmen am 4. Juli 1989 festgestellt hat. 2Finanzlage und Kassenstand des Arbeitslosenfonds in den Haushaltsjahren 2015-2020 In diesem Abschnitt wird die Entwicklung der Finanzlage des Arbeitslosenfonds, insbesondere im Hinblick auf Einnahmen und Ausgaben, dargestellt. Die Beträge unter „Arbeitslosengeld“ umfassen systematisch den Grundbezug und etwaige Familienbeihilfen abzüglich aller Sozialleistungen, die der/die Betreffende in einem Mitgliedstaat erhält (Arbeitslosen-, Kinder-, Kranken-, Elterngeld usw.). Wie bereits erwähnt (1.1), wird der Beitrag des GKFS vom Arbeitslosenfonds finanziert (5,1 % des Referenzgrundbezugs der arbeitslosen Person). Der Arbeitslosenfonds verwendet zwei Instrumente zur Verwaltung seiner Einnahmen und Ausgaben: ·Ein Kontokorrentkonto für den Eingang der Einnahmen und die Zahlung der Arbeitslosenleistungen; ·Terminkonten zur Anlage von auf dem Kontokorrentkonto aufgelaufenen Überschüssen. 2.1Kassenbestand: Jahresergebnisse und kumulierte Salden 2015-2020 Im Rahmen einer kassenbasierten Rechnungsführung werden Transaktionen nur zu dem Zeitpunkt erfasst, wenn Geld eingenommen oder ausgegeben wird.

Aus Tabelle 2 geht die Entwicklung des Finanzvermögens des Arbeitslosenfonds auf dem in das Rechnungsführungssystem der Europäischen Kommission integrierten Kontokorrentkonto (Teil I) und auf den von der GD BUDG (bis 2019 von der GD ECFIN) geführten Anlagekonten (Teil II) hervor. In Teil III sind die konsolidierten kumulierten Überschüsse auf diesen beiden Konten ausgewiesen. Tabelle 3 zeigt den kumulierten Saldo des Fonds. Zwischen 2015 und 2018 stieg der kumulierte Überschuss erheblich an und erreichte 2019 einen Höchstwert (30,7 Mio. EUR). Ende 2020 war er rückläufig (29 Mio. EUR). Dies lässt sich dadurch erklären, dass sich das Ende der Legislaturperiode des EP auf die Ausgaben auswirkte. Die Ausgaben für APA gingen ab 2016 deutlich zurück, stiegen dann ab 2019 wieder erheblich an und erreichten 2020 einen Höchststand. Die Einnahmen aus Beiträgen der verschiedenen Organe und Agenturen stiegen im betreffenden Zeitraum um fast 10 Mio. EUR. 2.2Finanzlage: operative Ergebnisse 2015-2020 In der Periodenrechnung werden Transaktionen zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem der Beitrag zum Arbeitslosenfonds oder die Zahlung von Arbeitslosengeld fällig ist. Das bedeutet, dass ·sich einige zu Beginn des Jahres N eingegangene Beiträge auf Dienstzeiten am Ende des Jahres N-1 beziehen; ·sich einige zu Beginn des Jahres N gezahlte Beträge auf Zeiten der Arbeitslosigkeit am Ende des Jahres N-1 beziehen. Nach den geltenden Rechnungsführungsnormen werden diese Transaktionen dem Haushaltsjahr N-1 zugerechnet. Tabelle 4 zeigt die Einnahmen und Ausgaben nach dieser Logik und somit den haushaltsjahresbezogenen Stand der Einnahmen und Ausgaben des Arbeitslosenfonds. Die Ausgaben sind von 2013 bis 2015 in erheblichem Umfang gestiegen, was hauptsächlich mit der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und mit der Aufnahme der APA in den Kreis der Anspruchsberechtigten zusammenhängt. Seit 2016 sind diese Ausgaben jedoch zurückgegangen, da ein Großteil der arbeitslosen APA die maximale Dauer des Leistungsbezugs erreicht hatte und (mit der Reform des Statuts von 2014) die maximale Vertragslaufzeit von VB von drei auf sechs Jahre verlängert wurde. Die Ausgaben sind 2019 und 2020 mit dem Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (Mitte 2019) und dem Ende der Amtszeit der Kommission (Ende 2019) erneut erheblich gestiegen. Der Saldo des Kontokorrentkontos des Fonds wies 2015 ein Defizit von mehr als 3 Mio. EUR auf; im Zeitraum 2016-2018 wurde jedoch ein jährlicher Überschuss von rund 10 Mio. EUR verzeichnet. Nach einem geringeren Überschuss im Jahr 2019 verzeichnete der Fonds aufgrund des Endes der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und des Endes der Amtszeit der Kommission im Jahr 2020 ein Defizit von 0,5 Mio. EUR.





Operative Ergebnisse 2015--2020 2.3Finanzlage: Aufschlüsselung der Ausgaben und Einnahmen nach Organen und Einrichtungen sowie bezüglich aller Agenturen 2015-2020 In Tabelle 5 werden die Ausgaben und Einnahmen nach Organen und Einrichtungen sowie Agenturen aufgeschlüsselt. Im ersten Teil der Tabelle sind die Absolutbeträge und im zweiten Teil die prozentualen Anteile am jeweiligen Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen. Der konjunkturelle Effekt des Endes der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments tritt darin mit einem starken Rückgang der unter dem Posten „Europäisches Parlament“ verzeichneten Ausgaben um 6,5 Mio. EUR zwischen 2015 und 2016 besonders deutlich zutage; 2018 betragen sie 3. Mio. EUR. Ab 2019 steigen sie wieder an und erreichen 2020 einen Höchstbetrag von mehr als 13 Mio. EUR. Die Agenturen tragen wesentlich mehr als ihren Anteil an den Ausgaben bei. Dies hat seine Ursache darin, dass einige der dortigen Bediensteten über einen unbefristeten Beschäftigungsvertrag verfügen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für ehemalige Bedienstete der Agenturen bis 2018 zurückgingen und dann 2020 wieder leicht (um 5 Mio. EUR) stiegen; dies entspricht einem Rückgang um fast 19 % gegenüber 2015. 3Analyse zu Versicherten, Leistungsempfängern und gewährten Leistungen 3.1Zahl der Versicherten und durchschnittlicher Beitrag Aus Tabelle 6 geht die Zahl der Beitragszahler/innen unter den BZ, VB und APA hervor, die zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres in einem Dienstverhältnis standen.



3.2Zahl der Bezieher/innen von Arbeitslosengeld in absoluten Zahlen und bezogen auf die Zahl an Versicherten: „Arbeitslosenquote“ zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres Tabelle 7 bietet eine Übersicht über die Zahl an Arbeitslosen, die im Monat Dezember des jeweiligen Jahres Arbeitslosengeld entweder vollständig oder ergänzend zu Zahlungen aus einem einzelstaatlichen Versicherungssystem bezogen haben. Beachten Sie bitte, dass sich das Ende der vorangegangenen Legislaturperiode stark auf die Zahl der Anspruchsberechtigten, die eine Leistung für mindestens einen Monat des Jahres erhalten haben, ausgewirkt hat. Anhand eines Vergleichs der in Tabelle 6 aufgeführten Daten bezüglich der ZB, VB und APA, die zum 31. Dezember in einem Dienstverhältnis standen, mit den in Tabelle 7 enthaltenen Angaben zur Zahl der Bezieher/innen von Arbeitslosengeld lässt sich das Verhältnis zwischen der Zahl der Leistungsempfänger/innen und der Zahl der Versicherten ermitteln. Das Ergebnis ist in Tabelle 8 dargestellt.

Bei ZB bleibt die Zahl der Leistungsempfänger/innen im Verhältnis zu den Versicherten stabil (3 %). Was die VB betrifft, so stieg der Anteil der Leistungsempfänger/innen deutlich an, und zwar von 1,83 % auf 3,56 %. Für 2019 und 2020 erhielten aufgrund des Endes der Legislaturperiode zahlreiche ehemalige APA die Vergütung (400 im Jahr 2019 und 291 im Jahr 2020). Das Verhältnis der Zahl von Leistungsempfänger/innen zu Zahl der Versicherten war daher in diesen Jahren hoch (22 % bzw. 15 %), während es in der Regel bei etwa 2 oder 3 % liegt. Dies steht im Einklang mit den Beobachtungen am Ende der vorangegangenen Legislaturperiode. 3.3Anzahl an monatlichen Arbeitslosenleistungen, durchschnittliche Höhe, Leistungsempfänger/innen und deren Wohnsitzland Gemäß Artikel 28 Absatz 4 und Artikel 96 Absatz 4 der BBSB wird das Arbeitslosengeld für einen Zeitraum gezahlt, der einem Drittel der Dienstzeit, jedoch höchstens 36 Monaten entspricht. Aus Tabelle 9 geht die Anzahl der monatlichen Zahlungen von Arbeitslosengeld an alle Leistungsempfänger/innen während des betreffenden Jahres hervor. Die Tabelle zeigt die Auswirkungen des Endes der Legislaturperiode auf die APA und die Auswirkungen des Wechsels der Kommission auf die ZB (Auswirkungen in den Jahren 2015 und 2020). Die folgende Tabelle 10 zeigt die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengelds nach Kategorie von Leistungsempfängern. Dieser Betrag entspricht dem Quotienten aus den jährlichen Gesamtausgaben pro Leistungsempfängerkategorie (ZB, VB und APA) und der Zahl an monatlich geleisteten Zahlungen. Dazu ist anzumerken, dass eine in einem bestimmten Monat geleistete Zahlung dem Arbeitslosengeld für einen vollen Monat entsprechen kann; wenn die Person nicht den ganzen Monat über arbeitslos war, kann sie aber auch der Zahl an Tagen entsprechen, für die die Person tatsächlich Arbeitslosengeld bezogen hat. Während die an die verschiedenen Leistungsempfänger/innen im Jahr 2020 gezahlten Beträge im Vergleich zum Jahr davor relativ stabil sind, ist bei den APA ein leichter Rückgang zu beobachten, der auf den degressiven Charakter der Arbeitslosenunterstützung zurückzuführen ist. In Tabelle 11.1 ist die durchschnittliche Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld in Monaten dargestellt, das während eines Jahres geleistet wurde, wobei etwaige frühere Leistungen berücksichtigt wurden. Diese Dauer entspricht dem Quotienten aus der Gesamtzahl der bis zum 31. Dezember des angegebenen Jahres bezahlten Tage und der Zahl der Bezieher/innen von Arbeitslosengeld. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld in Monaten wird dieser Wert anschließend durch 30 geteilt. Die durchschnittliche Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes blieb in den letzten sechs Jahren stabil (zwischen acht und zehn Monaten). In den folgenden Tabellen ist die Dauer des Leistungszeitraums nach Personalkategorie (ZB/VB und APA) dargestellt.

ZB/VB:



APA: Es lässt sich feststellen, dass der höhere Anteil der Ausgaben für die APA an den Gesamtausgaben 2015, 2019 und 2020 (31 %, 33 % und 31 %) sowohl auf die Zahl der Beschäftigten in dieser Kategorie als auch auf den hohen Betrag des durchschnittlich gezahlten monatlichen Arbeitslosengeldes zurückzuführen ist. Die durchschnittliche Dauer des Leistungszeitraums bzgl. der APA liegt 2015 und 2016 mit 13 Monaten erheblich über der entsprechenden Dauer der Zahlungen an ZB/VB; dies ist die unmittelbare Folge des Anstiegs der Zahl an Leistungsbezieher/innen unter den APA. Dieser Zeitraum sinkt dann wieder ab, erreicht 2019 mit 5 Monaten ein Minimum und verdoppelt sich im Folgejahr auf 10 Monate. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Komplementarität des Arbeitslosenversicherungssystems ist das Wohnsitzland der Bezieher/innen von Arbeitslosengeld von Bedeutung, insbesondere in Anbetracht der Kriterien für die Inanspruchnahme einer einzelstaatlichen Unterstützungsleistung, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden können. In Tabelle 12 sind die Wohnsitzländer der Leistungsempfänger/innen aufgeführt, die im betreffenden Jahr mindestens einen Monat lang Arbeitslosengeld bezogen haben. Es sei darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 als Mitgliedstaat betrachtet wurde, der es ehemaligen Bediensteten ermöglichte, im Vereinigten Königreich Arbeitslosengeld zu erhalten. Darüber hinaus gelten nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 115 des Austrittsabkommens die Artikel 28a, 96 und 136 der BBSB für sonstige Bedienstete der Union jeglicher Staatsangehörigkeit, einschließlich ehemaliger Bediensteter, die vor dem Ende des Übergangszeitraums Beiträge zur Arbeitslosenversicherung der EU geleistet haben, sofern sie im Vereinigten Königreich wohnen und bei den Arbeitsvermittlungsstellen des Vereinigten Königreichs gemeldet sind. 2015 war mehr als die Hälfte der Leistungsempfänger/innen in Belgien arbeitslos gemeldet. Dieser Anteil blieb im Bezugszeitraum stabil und bewegte sich zwischen 42,86 % und 49,47 %. 4SCHLUSSFOLGERUNGEN 4.1Zeitraum 2015-2020 Aufgrund einer Reihe positiver Haushaltsjahre zwischen 2016 und 2019 beläuft sich die Reserve trotz eines Defizits von 1,3 Mio. EUR im Jahr 2020 auf über 29 Mio. EUR. Gemäß den Schlussfolgerungen ihres vorherigen Berichts über die Finanzlage des gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherungssystems hat die Kommission die weitere Entwicklung der Finanzlage des Versicherungssystems kontinuierlich beobachtet. Die Kommission hat dabei insbesondere bewertet, ob für die Ausgeglichenheit des Systems eine Anpassung des Beitragssatzes für die Finanzierung notwendig sein könnte; dies war bis Ende 2020 nicht der Fall. 4.2Perspektiven für den Arbeitslosenfonds auf kurze und mittlere Sicht Aus den obigen Bemerkungen geht hervor, dass die bis Ende 2020 erreichte beträchtliche Reserve bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des EP und bis zum Übergang zur neuen Amtszeit des Kollegiums der Kommissionsmitglieder 2024-2025 weiter anwachsen wird.