Nr. C 71/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.3.87 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordent­
lichen und autonomen Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem 
hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen 
Zolltarifs für das Jahr 1987 (') 
KOM(87) 65 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 
1987) 
(87/C 71/06) 
Die Zahl „12 000 Tonnen" in der ersten Begründungserwägung und in Artikel 1 Absatz 1 wird 
durch die Zahl „8 000 Tonnen" ersetzt. 
(') ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1987, S. 2. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
KOM(87) 52 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1987) 
(87/C 71/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 100 und 213, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG des Ra­
tes O hat sich gezeigt, daß bestimmte Änderungen 
zweckmäßig wären, um diese Richtlinie wirksamer zur 
Verhütung neuer Handelshemmnisse und damit zur Er­
leichterung des freien Warenverkehrs innerhalb der Ge­
meinschaft einsetzen zu können. Es ist zweckmäßig, den 
durch Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten 
Ständigen Ausschuß zu den Entwürfen für Normungs­
aufträge im Sinne ihres Artikels 6 Absatz 3 anzuhören. 
Es gilt zu verhindern, daß durch einzelstaatliche Maß­
nahmen auf dem gleichen Gebiet der Erlaß der von der 
Kommission vorgeschlagenen Ratsrichtlinien gefährdet 
wird. Zu diesem Zweck muß eine zeitlich befristete Still-
(*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. halteregelung getroffen werden, die die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, nach Vorlage der Kommissionsvorschläge 
zwölf Monate lang keine technischen Vorschriften auf 
dem gleichen Gebiet zu erlassen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung: 
„7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt 
werden, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 und 
von Anhang II des Vertrages." 
2. In Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Buchstabe e) an­
gefügt: 
,,e) zu den Entwürfen von Aufträgen im Sinne von 
Absatz 3 erster Gedankenstrich." 
3. Artikel 9 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden die Worte „unbeschadet des 
Absatzes 2" durch „unbeschadet der Absätze 2 
und 2a" ersetzt. 
19.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/13 
b) Folgender Absatz wird eingefügt: 
„(2a) Die Mitgliedstaaten erlassen zwölf Mo­
nate lang nach der Vorlage eines Richtlinienvor­
schlags durch die Kommission keine technischen 
Vorschriften über einen von diesem Vorschlag er­
faßten Gegenstand. 
Stellt die Kommission fest, daß sich eine Mittei­
lung gemäß Artikel 8 Absatz 1 auf einen durch 
einen solchen Richtlinienvorschlag abgedeckten 
Gegenstand erstreckt, teilt sie dem betreffenden 
Mitgliedstaat diese Feststellung innerhalb von drei 
Monaten nach dieser Mitteilung mit. 
Dies gilt nicht für einen Mitgliedstaat, der im An­
schluß an die Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 
bereits verpflichtet ist, die Annahme des Entwurfs 
einer technischen Vorschrift aufgrund von Absatz 2 
aufzuschieben." c) In Absatz 3 werden die Worte „Die Absätze 1 und 
2" durch „Die Absätze 1, 2 und 2a" ersetzt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 1. Januar 1988 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
KOM(87) 52 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1987) 
(87/C 71/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1), geändert 
durch die Richtlinie . . ., sieht ein Informationsverfahren 
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif­
ten für mehrere Produktbereiche außer Agrarerzeugnis-
sen vor. 
Die Normen und einzelstaatlichen Vorschriften für 
Agrarerzeugnisse können ebenfalls Hemmnisse für den 
freien Handelsverkehr bilden. Um dem Entstehen solcher 
Hemmnisse vorzubeugen, ist auch in diesem Bereich ein 
entsprechendes Informationsverfahren vorzusehen. 
Aufgrund der gewonnenen Erfahrung erscheint das in 
der obengenannten Richtlinie vorgesehene Verfahren am 
geeignetsten. Es ist daher auf die Erzeugnisse in Anhang 
II des Vertrages auszudehnen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG finden auf 
die Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages unter Be­
rücksichtigung der folgenden Vorschriften Anwendung: 
1. Für Artikel 1 Absatz 
mung anzuwenden: 1 ist folgende Begriffsbestim-
(') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983. „(1) Technische Spezifikation: Spezifikation, die in 
einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines 
Erzeugnisses vorschreibt, wie die Bedingungen über 
den Erhalt, Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, 
Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Fest­
legungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung 
und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder 
Beschriftung." 
Für Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ist folgen­
der Text anzuwenden: 
„Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied­
staaten unverzüglich von dem Entwurf; sie kann ihn 
auch dem Ausschuß nach Artikel 5 der Richtlinie 
83/189/EWG oder dem für das Sachgebiet zuständi­
gen Ausschuß zur Stellungnahme vorlegen."