ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)551
Vol.1968/0095

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)551 endg .
Briïssel ,don9»Juli i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
zurFestsetzung derallgemeinen Vorschriften
betreffend dieGewährung vonBeihilfen fürdie
private Lagerhaltung aufdemSektor Rindfleisch
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(68 )551endg .

BEGRrNDTWG
DieVerordnung Nr.805/68/3WGlegt unter Titel I,Preisregelung ,
'Intorvent ionsmaesnahmen fest ,dieimFalle vonStörungen des
I'larktos engewandt werden können .
DieInterventionsmassnahmen können inBeihilfen fürdieprivate
Lagerhaltung oder/undAufkäufen durch dieInterventionsstellen
derMitgliedsländer bestehen .
Nach Artikel 8dergenannten Verordnung erlässt derHatauf
Vorschlag derKommission dieGrundregeln fürdieGewährung der
Beihilfe »für dieprivate Lagerhaltung .
Sämtliche Interventionsmassnahmen sind zw.eckmässigerweise a*fGrund
einheitlicher Begeln ,über diedieInterventionsstellen der
Mitgliedstaaten -sich einigen müssen ,durchzuführen .Bswird daher
vorgeschlagen ,dieBeihilfen fürdieprivate rLagerhaltung nach
Hassgabe derBestimmungen dermitInterventionsstellen geschlossenen
Verträge zugewähren ,,indenen die "beiderseitigen Bedingungen
derVertragspartner naoh einheitlichen Bedingungen für jedes
Erzeugnis festgelegt sind «-
Angesichts derunterschiedlichen Verhaltnisse ,diezeitweilig in
derGemeinschaft "bestehen ,können ,kann dieBestimmung des
Beihilfebetrages ineiner Höhe ,diedentatsächlich inder
Gemeinschaft entstehenden Kosten Bechnung trägt ,gelegentlich
aufSchweitigkeiten stossen .Deshalb sieht dieVerordnung zwei
Möglichkeiten derBeihilfegewährung vor :
-dieFestsetzung derBeihilfe aufGrund vonAusschreibunsverfahren ;
–dieFestsetzung des Beihilfebetrages imvoraus .
DieWahl des einen oder anderen Verfahrens erfolgt imKähmen des
Verfahrens desVerwaltungsausschusses .
Inbeiden Fällen sind gleiche Zulassung undgleiake Behandlung für
alle Antragsteller zueiohern ,ohne Rücksicht aufdenOrtihrer
Niederlassung inderGemeinschaft umjede Diskriminierung auszuschalten
Umsicherzustellen ,dass dieVertragsschliessenden Firmen die
vorgesehenen Marktkäufe auch tatsächlich durchführen ,istausserdem
eine Kaution alsSicherheit zuhinterlegen .

-II-
4«wird derBeihilf ebetrag imvoraus "bestimmt ,soistdenGefrier -
undLagerungskosten während eines "bestimmten Zeitraums ,der
Qualitätsminderung sowie ,soweit möglich ,demvoraussichtlichen
Preisanstieg des "betreffenden Erzeugnisses Eechnung zutragen .
t
5.Wird dieBeihilfe aufGrund eines Ausschreibungsverfahrens gewährt ,
sosind nur dievorteihaftesten Angebote zu "berücksichtigen ,um
dieKosten derprivaten Einlagerung möglichst niedrig zuhalten .
DasAusschreibungsverf ahren kann seinen Zwech nurdann erfüllen ,
wenn esunter derVoraussetzung eines freien "Wettbewerbs stattfindet .
Absprachen zwisohen den anderAusschreibung beteiligten Firmen
würden dasZrgebnis derAusschreibung verfälsohen .ZurVerhütung
eines solchen Falles ist dieMöglichkeit derAnnullierung einer
Ausschreibung vorzusehen ,falls festgestellt wird ,dass die
Angebote nicht dienormalen Verhältnisse widerspiegeln ,unter
-denen eine private Einlagerung inderGemeinschaft durchfürbar ist.
Uber derartige Fälle wird nach demVerwaltungsausschussverfahren
entschieden .
6.Hittols desselben Verfahrens kann dieDauer privaten Einlagerung
verkürzt oder verlängert werden ,umeiner unvorhergesehenen Entwicklang
desSärktes Eechnung zutragen ,diesich während derEinlagerurgszeit
ergoben kann .
7.WieinArtikel 8Absatz (2)derVerordnung Nr.805/68/EWGvorgesehen ,
werden sämtliche Durchführungsbestimmungen zudieser Verordnung naoh
deinVerwaltungsausschussverfahren erlassen .Siewerden namentlich
diegenaue Bezeichnung desjeweiligen Erzeugnis seeydieDauer der
Einlagerung ,diealsSicherung zuhinterlegende Kaution ,Einzelheiten
derKontrolle derLagerung ,derEin–undAuslagerung unddiezu
begünstigenden Kengen zumGegenstand haben .

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
zurPestsetzung derallgemeinenVorschriften
betreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltung aufdemSektorRindfleisch
(vonderKomissj^-JÊiiuBajuvorgelegt )
DERRATDEREUROPAEISCHENGEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieyerordnungNr.®^5/68/EWGdesRatesvom27»Juni1I968über
diegemeinsameMarktorganisation fürRindfleisch (l),insbesondereaufArtikel
8Absatz1,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
*
DieVerordnungNr.°05/68/EWGsiehtdieMöglichkeiteinerInterventionauf
demSektorRindfleischinFormeinerGewährungvonBeihilfenfürdieprivate
Lagerhaltung vor.
•••/•••
(1)ABL.Nr.LMv.28.Juni1968,S.2k

DieDurchfuhrung dieser Regelung kann dadurch erleichtert werden ,dass der
Abschluss von Vevtriljpn mitInterventionsstellen vorgesehen wird .
ZurGewährleistung derdurch dieGewährung derBeihilfe verfolgten Ziele ,wie
sieinderVerordnung Nr.805 /öS/EWGfestgelegt sind ,istderBeihilfebetrag
unter Berücksichtigung derdurch dieLagerhaltung entstehenden Unkosten fest­
zusetzen ;zudiesem Zweck sind zurBestimmung dieses Betrages zwei Verfahren
vorzusehen ;inbeiden Fählen istdieBeihilfe ohne Diskriminierung zwischen
inderGemeinschaft niedergelassenen Antragstellern zugewähren .
FürdenFall ,dass dieMarktlage beidenbetreffenden Erzeugnissen eine Aen-
derung derBedingungen derzuschliessenden Verträge oder derDauer derin
bereits abgeschlossenen Verträgen vorgesehenen Lagerungszeit erfordert ,sind
geeignete Massnahmen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(l)Unter privater Lagerhaltung imSinne desArtikels 5derVerordnung Nr.
/68/EWGistdieLagerung vonErzeugnissen desRindfleischsebtors zuver­
stehen ,soweit diese Tätigkeit vonnatürlichen oder juristischen Personen ,
dieinderGemeinschaft ihre Niederlassung haben ,mitAusnahrae derindem
genannten Artikel erwähnten Interventionsstellen ,füreigene Rechnung und
aufeigene Gefahr durchgeführt wird .

-3-
(2)DieBeihilfe fürdieprivate Lagerhaltung kann nurfürErzeugnisse gewährt
werden ,dieausRindern mitUrsprung inderGeraeinschaft hergestellt wurden .
(3)Beihilfen fürdieprivate Lagerhaltung werden nach Massgabe jonmitInter -
ventionestellen geschlossenen Verträgen gewährt ,indenen diebeiderseiti­
genVerpflichtungen derVertragspartner nach einheitlichen Bedingungen
fürjedes Erzeugnis festgelegt sind .
Artikel 2
EinAntrag aufBeihilfe fürdieprivate Lagerhaltving darf nurindemLand
gestellt werden ,indemdasErzeugnis gelagert werden soll ,esseidenn ,es
liege eine besondere Genehmigung vor .
Artikel 3
Wenn dieMarktlage eserfordert ,kann unter nooh zubestimmenden Voraussetzungen
dieVerkürzung oder Verlängerung dervertraglich vereinbarten Lagerzeit be­
schlossen werden .
Artikel 4
(l)DerBeihilfebetrag wird
a)entweder imRahmen eines imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
bekanntgemachten Ausschreibungsverfahrens ermittelt ,
b)oder imvoraus pauschal festgesetzt .
•••/•••

(2)Inbeiden Fctllen
a)wird dieGleichbehandlung derAntragsteller hinsichtlich derZulässig­
keit ihres Angebots ohne Rücksicht aufdenOrtihre® Niederlassung in
derGemeinschaft gewährleistet ;
b)werden zumAussehreibungsverfahren undzumVertragsabschluss nurAn­
tragsteller zugelassen ,diedurch Stellung einer Kaution dieEinhaltung
ihrer Verpflichtungen gesichert haben ;dieKaution verfällt ganz oder
teilweise ,wenn dieVerpflichtungen ausdemVertrag nicht oder nur
teilweise eingehalten werden ;
c)werden dieFrist fürdasVerbringen derErzeugnisse indasLager und
dieDauer derLagerung ,festgelegt ;
Nd)darf derBeihilfebetrag grundsätzlich nicht höher sein alsdieKosten ,
diebeiderdurch eine öffentliche Intervention vorgenommene Einlagerung
entstehen würden .
Artikel 5
(1)1)ieAusschreibungsteilnehmer werden soausgewählt ,dass jeweils dasfür
dieGemeinschaft vorteilhafteste Angebot denVorrang hat .
(2)Aufjeden Fall kann eine Ausschreibung unberücksichtigt bleiben «

Artikel 6
Wird derBetrag derBeihilfe imvoraus pauschal festgesetzt ,
a)sowird erbeijedem Erzeugnis aufeinen einheitlichen Betrag festgesetzt ,
undzwar unter Berücksichtigung derdurch dieLagerung entstandenen Kosten ,
dernormalen Qualitätsminderung und ,soweit möglich ,desvoraussichtlichen
Preisanstiegs beidembetreffenden Erzeugnis ;
b)sowird denAnträgen aufGewährung derBeihilfe zunoch festzulegenden
Bedingungen ,insbesondere hinsichtlich derFrist zwischen Antragsstellung
undVertragsabschluss ,stattgegeben ;
c)sokann derAbschluss derLagerungsverträge ausgesetzt oder können dieBe­
dingungen derzuschliessenden Verträge revidiert werden ,wenn diekurz­
fristige Prüfung derMarktlage ,derindenVerträgen aufgeführten Mengen
unddervorliegenden Vertragsanträge eine dergenannten Massnahmen erfor­
derlich macht .
Artikel 7
DieVerordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .

-6-
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschegen zu
InNamen des Rates