15. Menschenrechte: Pressefreiheit in der Welt
B5-0356, 0364, 0378 und 0388/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Pressefreiheit in der Welt
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Pressefreiheit,
 in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die von den Präsidenten des Rates,
der Kommission und des Europäischen Parlaments am 7. Dezember 2000 in Nizza unterzeichnet undproklamiert wurde (
1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zu den Menschenrechten weltweit und zur
Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 1999 (2),
 unter Hinweis auf die Menschenrechtsklausel, die in die zwischen der Europäischen Union und den
Drittländern geschlossenen Assoziierungsabkommen und in das Abkommen von Cotonou aufgenom-men wurde,
 in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in Kenntnis der von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen auf ihrer 57. Tagung
angenommenen Resolutionen zum Recht auf freie Meinungsäußerung, zur Unabhängigkeit undUnparteilichkeit der Justiz sowie zu willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen,
 unter Hinweis auf den 11. Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2001,
A. in der Erwägung, dass die Presse- und Informationsfreiheit zu den wertvollsten Gütern gehört und,
wenn sie verhöhnt und beschnitten werden, dem Menschen Schaden zugefügt, seine Suche nach der
Wahrheit unterdrückt und seine Entfaltung verhindert werden,
B. in der Erwägung, dass die Pressefreiheit und die Freiheit der unabhängigen Medien der Demokratie in
der Welt förderlich sind,
C. in der Erwägung, dass die Pressefreiheit die Meinungsfreiheit und die Freiheit, Informationen oder
Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiter-zugeben, einschließt, wovon nicht mit dem Argument historischer, kultureller oder geographischerBesonderheiten abgegangen werden kann,
D. mit der Feststellung, dass der Zugang zu den vielfältigen unabhängigen Informationsquellen sowie die
Meinungsfreiheit in der Welt noch allzu selten anerkannt werden,
E. unter Hinweis darauf, dass die Zensur ebenso wie körperliche Strafen einen unzulässigen Eingriff in
die Freiheit der Meinungsäußerung und eine Missachtung der Würde der Person darstellt,
F. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte jede Person das Recht auf freie
Meinungsäußerung hat und die Freiheit der Medien sowie ihr Pluralismus von den Mitgliedstaaten derEuropäischen Union respektiert werden,
G. in der Erwägung, dass derzeit 86 Journalisten willkürlich festgehalten werden und sie keinen fairen
Prozess unter Beachtung des Völkerrechts erhalten,
H. unter Hinweis darauf, dass seit Beginn des Jahres 2000 36 Journalisten zu Tode gekommen sind oder
als vermisst gelten und seit dem 1. Januar 2001 vier Journalisten getötet wurden,
I. unter Hinweis auf die Verschlechterung der Bedingungen für die unabhängige Presse in Russland,
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 336.7.2.2002 DE C 34 E/381 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
J. besorgt über die Kampagne einiger repressiver Regime, insbesondere in Pakistan, Iran und China, die
ihren Bürgern den Internetzugang verweigern und Strafen dafür verhängen, um zu vermeiden, dassdem Staat unwillkommene Informationen und Mitteilungen verbreitet werden,
K. unter Hinweis auf die Erklärung der OSZE anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit, in der
sie ihre tiefe Besorgnis über die Mediensituation in der OSZE-Region zum Ausdruck brachte,
L. zutiefst besorgt über die Konzentration des Medienbesitzes, der auch innerhalb der Europäischen
Union eine Bedrohung der Presse darstellt,
1. erinnert die Regierungen daran, dass die Freiheit der Meinungsäußerung ein wesentlicher Bestandteil
der Demokratie und eines der wichtigsten Rechte jedes Menschen ist;
2. bekundet seine Unterstützung für die inhaftierten oder verschwundenen Journalisten sowie ihre
Angehörigen;
3. fordert alle Staaten auf, das Recht aller Personen auf freie Meinungsäußerung zu achten und zu
verteidigen;
4. bekundet seine Solidarität mit dem Journalisten Gorka Landaburu, der Opfer eines erneuten Attentats
der Terroristenorganisation ETA geworden ist, und lehnt entschieden jede Gewaltanwendung, Einschüchte-rung oder Bedrohung ab, die die freie Ausübung des Journalistenberufs beeinträchtigen kann;
5. fordert die Regierungen und alle regionalen und lokalen Behörden auf, die Sicherheit der Journalisten
zu garantieren und dafür Sorge zu tragen, dass die gegen sie verübten Verbrechen nicht ungestraft bleiben;
6. fordert daher die sofortige und bedingungslose Freilassung der in großer Zahl willkürlich festgehalte-
nen Journalisten;
7. zeigt sich zutiefst besorgt über das ungeklärte Verschwinden von Journalisten und fordert die Regie-
rungen der betreffenden Staaten eindringlich auf, alles daran zu setzen, Erkenntnisse über ihren Verbleib zugewinnen;
8. verweist auf die erforderliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gemäß der Resolution
der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen;
9. fordert die Regierungen der betreffenden Staaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die inhaftierten
Journalisten einen fairen Prozess auf der Grundlage einer eingehenden und unparteiischen Untersuchunggemäß den internationalen Bestimmungen erhalten;
10. drängt infolgedessen darauf, dass die Öffentlichkeit zu diesen Prozessen zugelassen und die Anwe-
senheit internationaler Beobachter sowohl zur Eröffnung des Prozesses als auch während seines gesamtenVerlaufs gestattet wird;
11. bedauert in diesem Zusammenhang die Beeinträchtigungen der Vielfalt der Presse und der Presse-
freiheit in Russland und fordert die zuständigen Stellen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diePressefreiheit im Lande wiederherzustellen, und eindeutige Zusicherungen zu geben, dass der Pluralismusin den russischen Medien eine politische Priorität darstellt;
12. ruft die Europäische Union auf, die Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften über die
Freiheit der Meinungsäußerung  in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der OSZE weiterhin zu unterstützen;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, im Hinblick auf die Organisation von Initiativen auf
Gemeinschaftsebene und einzelstaatlicher Ebene ein Europäisches Jahr der Pressefreiheit einzuführen;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Paritätischen
Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Europaratsowie der OSZE zu übermitteln.C 34 E/382 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001