[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.4.2007

KOM(2007) 167 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE ÜBERWACHUNG DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN 2003-2005 {SEK(2007) 425}

Einleitung

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002[1] erstellt die Kommission alle drei Jahre einen Beurteilungsbericht über ihre Überwachungstätigkeiten sowie über die Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) durch die Mitgliedstaaten, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird. Außerdem muss die Kommission gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993[2] (nachstehend „Kontrollverordnung“ genannt) alle drei Jahre einen auf den Berichten der Mitgliedstaaten basierenden Evaluierungsbericht über die Anwendung der Verordnung erstellen.

Mit dem vorliegenden Bericht erfüllt die Kommission diese Verpflichtungen. Dies ist der erste Evaluierungsbericht seit der GFP-Reform von 2002. Er bezieht sich auf den Zeitraum von 2003 bis 2005. Sanktionen und Fälle von ernstem Fehlverhalten werden im vorliegenden Bericht nicht ausführlich behandelt, weil sie in separaten Mitteilungen der Kommission über die im Jahr 2003[3] bzw. 2004[4] aufgedeckten Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen, dargelegt sind.

Inspektionsprogramme der Kommission 2003-2005

Diese Programme konzentrierten sich auf besonders sensible Bereiche, bei denen die Wahrscheinlichkeit von Verstößen als hoch eingestuft wurde. Hierzu zählen:

1. Bestände, die Gegenstand von regionalen Wiederauffüllungsplänen und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen sind, zum Beispiel Kabeljau, Seehecht, Roter Thun, Fischereien pelagischer Arten sowie Schwarzer Heilbutt.

2. Horizontale Kontrollfragen wie etwa die Überwachung per Satellit, Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen aus Drittländern sowie Vermarktung.

Alle Programme beinhalteten eine Reihe von Inspektionsreisen in die Mitgliedstaaten, die zum Teil ohne Vorankündigung durchgeführt wurden. Zum Follow-up gehörten detaillierte Analysen der unmittelbar oder aus anderen Quellen erhaltenen Informationen. In einigen Fällen konnte das Referat Fischereiinspektion die Fischerei-Kontroll-Datenbanken der Mitgliedstaaten per Fernzugriff einsehen.

Der Umfang der von den Inspektoren der Kommission durchgeführten Kontrollen wird durch die geringe Zahl der Inspektoren und durch die Beschränkung ihres Zuständigkeitsbereichs begrenzt. Die Inspektoren der Kommission dürfen Schiffe und Räumlichkeiten inspizieren und haben Zugang zu allen einschlägigen Informationen. Vor Ort beobachten sie normalerweise die Inspektoren der Mitgliedstaaten bei der Arbeit. Auf diese Weise können sie bewerten, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Kontrollmaßnahmen in der Praxis durchführen.

Wiederauffüllungsplan für Kabeljau in der Nordsee und den westlichen Gewässern

Bis Ende 2004 hatten alle Mitgliedstaaten ein System zur Verwaltung der Fischereiaufwandsbegrenzungsregelung eingerichtet. Im Allgemeinen waren die Regelungen zur Zuweisung und Übertragung von Fangtagen wesentlich besser entwickelt als die Kontrollmaßnahmen in den Anlandehäfen. Die folgenden Einzelprobleme wurden bei den Inspektionsreisen in allen Mitgliedstaaten aufgedeckt:

- Es fehlte an einer Strategie, um die Einhaltung der Fischereiaufwandsbegrenzungsregelung zu gewährleisten.

- Daten aus der satellitengestützten Schiffsüberwachung (VMS) wurden nicht wirksam eingesetzt, um Vorankündigungen von Anlandungen sowie in den Logbüchern der Fischereifahrzeuge eingetragene Fangtätigkeiten zu überprüfen.

- Vorschriften über Beifänge, die in einigen Fällen die Zuweisung einer höheren Zahl von Fangtagen ermöglichten, wurden bei den Kontrollen nicht systematisch berücksichtigt.

- Die reduzierte Toleranzmarge von 8 % für im Logbuch eingetragene geschätzte Fangmengen wurde von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß durchgesetzt.

Ergebnis: Bei der Umsetzung des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau wurde eine Vorgehensweise gewählt, die die Fischereitätigkeiten so wenig wie möglich stören sollte. Die Wirkung der Maßnahme wurde durch unzuverlässige Fangdaten infolge von Fehlmeldungen weiter beeinträchtigt.

Wiederauffüllungsplan für Seehecht (nördlicher Bestand)

Kontrollmaßnahmen – Die meisten Mitgliedstaaten verfügten über funktionsfähige Systeme in Bezug auf die bezeichneten Häfen und die Vorankündigung von unter diesen Plan fallenden Anlandungen. Die Mitgliedstaaten hatten erkannt, dass es sich hierbei um zwei wichtige Bereiche für den gezielten Einsatz von Inspektionen handelt. Dagegen gab es in vielen Mitgliedstaaten Probleme mit der Durchsetzung der reduzierten Toleranzmarge für im Logbuch eingetragene geschätzte Fangmengen.

Aufzeichnung der Fangmengen – Ein wesentlicher Teil der Seehecht-Fänge wird nach der Anlandung in einem Mitgliedstaat zum Verkauf in einen anderen Mitgliedstaat transportiert. Einige Mitgliedstaaten hatten nicht verlangt, dass der Seehecht vor dem Abtransport gewogen wird, mit dem Ergebnis, dass das Zutreffen der in den Anlandeerklärungen gemachten Angaben nicht vollständig überprüft werden konnte. Hinzu kommt, dass das Fehlen einiger grundlegender, gesetzlich vorgeschriebener Unterlagen zur Registrierung der Fänge (Logbuchformulare, Anlandeerklärungen, Versand- und Verkaufsunterlagen) wirksame Kontrollen und eine effiziente Validierung der Anlandedaten unmöglich machte.

Technische Maßnahmen – Die Einhaltung der technischen Maßnahmen wird in den meisten Mitgliedstaaten normalerweise auf See kontrolliert. Bei zwei auf See durchgeführten Inspektionsreisen hat sich gezeigt, dass eine minderwertige Kontrollstrategie und das Fehlen von Sanktionen dazu geführt hatten, dass wirksame Kontrollen nicht stattfanden. Das Fehlen von wirksamen Kontrollen der Anlandung von untermaßigem Seehecht in mehreren Mitgliedstaaten gibt weiterhin Anlass zu erheblicher Besorgnis.

Ergebnis: Die Wirksamkeit des Wiederauffüllungsplans für Seehecht aus dem nördlichen Bestand wird durch das Fehlen koordinierter Kontrollen des internationalen Seehecht-Transports, durch erhebliche Mängel bei der Qualität der Registrierung der Fänge sowie durch die Anlandung untermaßiger Fische beeinträchtigt.

Wiederauffüllungsplan für Seehecht (südlicher Bestand) und Kaisergranat

Steuerung des Fischereiaufwands – Da 2005 erstmals Bestandserholungsmaßnahmen für südlichen Seehecht und Kaisergranat angewandt wurden, sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Reduzierung des Fischereiaufwands schwer zu bewerten. In Spanien hat sich die Höchstzahl der Tage auf See gegenüber den bisherigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht geändert.

Spezifische Kontrollmaßnahmen – Die betroffenen Mitgliedstaaten hatten alle beide Probleme mit der Durchsetzung der reduzierten Toleranzmarge für im Logbuch eingetragene geschätzte Fangmengen. Portugal hat die vorgeschriebene spezielle Fangerlaubnis erfolgreich eingeführt und verlangt, dass die Fänge vor dem Transport gewogen werden müssen.

Aufzeichnung der Fangmengen – Durch die unzureichende Zahl von Inspektionen und das Fehlen von Datenabgleichen zwischen den Unterlagen zur Registrierung der Fänge einerseits und den Überwachungsdaten andererseits wird die Zuverlässigkeit der Fangdaten beeinträchtigt.

Ergebnis: Die Wirkung des Plans war beschränkt, weil nur 250 von insgesamt 11 000 Fischereifahrzeugen, die Fischfang auf südlichen Seehecht betreiben, tatsächlich von dem Plan betroffen waren. Trotzdem stand für die Kontrolle des Wiederauffüllungsplans nicht genug Personal zur Verfügung. Durch die Anlandung von untermaßigen Fischen, einschließlich Seehechten, wurde die Wirksamkeit des Plans beeinträchtigt.

Befristete technische Kontrollmaßnahmen für Dorsch in der Ostsee

Die Analyse der Unterlagen zur Registrierung der Fänge hat erhebliche Mängel bei den Fangmeldungen aufgezeigt. Die von den Kommissionsinspektoren ausgewerteten Aufzeichnungen haben gezeigt, dass die in den Logbüchern eingetragenen Fangmengen im Durchschnitt um 23 % unter den tatsächlichen Fangmengen lagen. Die beobachteten Durchschnittswerte für die einzelnen Mitgliedstaaten lagen zwischen 8 % und 49 %.

Bei der Anlandung und Vermarktung von Fisch des Ostseeraums geht es einerseits um Direktverkäufe und andererseits um Weitertransport zu anderen Märkten. An den Anlandeorten ist es nicht üblich und von der Infrastruktur her auch nicht möglich, die Fänge systematisch zu sortieren und zu wiegen. Die Schiffe laufen in den Hafen ein und landen den Fisch entsprechend der Marktnachfrage direkt an; in vielen Fällen werden die Fänge sofort zu den Räumlichkeiten des Käufers oder zu einer Auktion in einem anderen Mitgliedstaat transportiert.

Sofern bei Inspektionen der Anlandungen mutmaßliche Verstöße aufgedeckt wurden, bewirkten langwierige Verfahren, wie sie in etlichen Mitgliedstaaten beobachtet wurden, das Fehlen sofortiger Vollzugsmaßnahmen und ein niedriges Sanktionsniveau, dass die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten in Frage gestellt wurden.

Ergebnis: Durch mangelnde Kontrollen im Ostseeraum wurde das Funktionieren des Fangmeldesystems erheblich beeinträchtigt; die Fischer gaben Fangmengen an, die unter den tatsächlichen Mengen lagen, wodurch eine nennenswerte Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit verhindert wurde.

Schleppnetze mit BACOMA-Fluchtfenster in der Ostsee

Alle im Rahmen dieses Programms besuchten Mitgliedstaaten hatten die BACOMA-Maßnahmen umgesetzt. Diese erwiesen sich als erfolgreicher als die vorangegangene Regelung von 2002. Mehrere Inspektorenaustausche zwischen Mitgliedstaaten sowie von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführte Inspektionen haben stattgefunden. Es hat sich gezeigt, dass bei den seit 2001 bestehenden Bewirtschaftungsplänen für Dorsch in der Ostsee eine gewisse Kontinuität zu verzeichnen ist.

Ergebnis: Das von Fischern und Kontrollbehörden gleichermaßen akzeptierte BACOMA-Fluchtfenster wurde erfolgreich eingeführt.

Fische weit wandernder Arten

Auf 2003 durchgeführten Inspektionsreisen wurde festgestellt, dass es Systeme der Mitgliedstaaten zur Registrierung der Fangmengen von Rotem Thun praktisch nicht gab.

Deshalb wurde eine weitere Bewertung der in der Fischerei auf Roten Thun umgesetzten Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie der Anwendung der neuen Vorschriften über die Aufzucht von Rotem Thun im Käfig einerseits und die Mindestgrößen andererseits vorgenommen. Die Bewertung hat gezeigt, dass weitere Verbesserungen des Fangmeldesystems insbesondere hinsichtlich der Präzision der Zahlen in den Logbüchern und Anlandeerklärungen erforderlich sind, und dass die Schiffsbewegungen nicht systematisch erfasst wurden.

Inspektionsreisen nach Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland haben bestätigt, dass die verbotenen Treibnetze in mehreren Mitgliedstaaten weiterhin eingesetzt werden.

Regionale Fischereiorganisationen

NAFO – Die Europäische Kommission unterhielt jedes Jahr für einen Zeitraum von etwa 10 Monaten ein Inspektionsschiff im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO). Seit 2004 wird die Zuständigkeit für die Inspektion und für den Einsatz von Beobachtern schrittweise von der Kommission an die Mitgliedstaaten übertragen, wobei das Inspektionsschiff der Kommission weiterhin zu Unterstützungszwecken eingesetzt wird. Die Kommission hat außerdem die Tätigkeiten von Inspektionsschiffen anderer Mitgliedstaaten koordiniert und ihre Inspektoren waren an den Inspektionen von Anlandungen beteiligt.

Dank der Anwesenheit von Kommissionsinspektoren auf See ist es in der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt gelungen, Daten zu den tatsächlichen Fangmengen vor Ort zu sammeln. Die Auswertung dieser Daten hat bei einem der beteiligten Mitgliedstaaten Unstimmigkeiten des Systems zur Registrierung der Fangmengen aufgezeigt. Nach Gesprächen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat hat der Mitgliedstaat diese Fischerei geschlossen.

NEAFC – Die Europäische Kommission hat im Regelungsbereich der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) die Tätigkeiten der Inspektionsschiffe der Mitgliedstaaten auf See koordiniert. Sie hat außerdem die verstärkte Inspektion von Schiffen, die im NEAFC-Regelungsbereich fischen, im Hafen koordiniert, wobei Schiffen, die nach Angaben der in der TAC- und Quotenverordnung der Gemeinschaft für 2005 veröffentlichten NEAFC-Liste an der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) beteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

Fischereifahrzeuge aus Drittländern

In Anbetracht der zunehmenden Einfuhren von durch Fischereifahrzeuge aus Drittländern gefangenem Fisch, die entweder direkt oder nach einer Umladung auf See in die Gemeinschaft gelangen, und der Besorgnis über die Rolle von an IUU-Tätigkeiten beteiligten Fischereifahrzeugen haben die Inspektoren der Kommission 12 Inspektionsreisen durchgeführt, um die Einhaltung der geltenden Fischereikontrollregelungen in den Häfen der Gemeinschaft zu überprüfen.

Die Inspektoren stellten fest, dass die aus Nicht-EU-Staaten angelieferten Fischereierzeugnisse in den meisten Mitgliedstaaten als Einfuhren eingestuft und somit als von den Zoll- und Veterinärbehörden zu kontrollieren angesehen wurden. Eigene Verpflichtungen zur Fischereikontrolle wurden dementsprechend ignoriert oder planlos wahrgenommen. Den Fischereibehörden der meisten Mitgliedstaaten war nicht bewusst, in welchem Umfang durch Fischereifahrzeuge aus Drittländern gefangener Fisch in ihren nationalen Häfen angelandet wurde. Es wurde einiges Beweismaterial dafür gefunden, dass Fisch von auf der IUU-Liste angeführten Schiffen bzw. von Schiffen kam, die aufgrund der Bestimmungen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission nicht zum Fischfang berechtigt waren.

Im Anschluss an die Inspektionsreisen haben etliche Mitgliedstaaten zugegeben, dass das Problem besteht, und Maßnahmen eingeleitet, um alle für Fischereifahrzeuge aus Drittländern geltenden Vorschriften einzuhalten.

Wiegeverfahren für Fische pelagischer Arten

Im Rahmen der Abkommen zwischen der EU, Norwegen und den Färöern wurde eine Arbeitsgruppe „pelagische Arten“ eingesetzt. Die Arbeitsgruppe empfahl eine Reihe von Maßnahmen, um das Wiegen und die Inspektion der Anlandungen von Fischen pelagischer Arten zu verbessern. Die Empfehlungen sind im Rahmen der jährlichen Quotenverordnungen 2003-2005 in das Gemeinschaftsrecht eingeflossen.

Inspektoren der Kommission haben sowohl die Mitgliedstaaten als auch die betroffenen Drittländer besucht. Sie stellten fest, dass die Einhaltung der Bestimmungen am Anfang bestenfalls lückenhaft war, wobei einige Länder mit Nominalgewichten arbeiteten und die Vorschriften in vielen Fällen nicht richtig verstanden worden waren. Am Ende der Programmlaufzeit waren dagegen in den betroffenen Mitgliedstaaten erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen. Besondere Erwähnung verdienen die Vollzugsmaßnahmen, die die irischen und die britischen Behörden eingeleitet haben, nachdem der Verdacht auf systematische Fälschung von Fangmeldungen über einen langen Zeitraum aufgekommen war. Die Bereitschaft Norwegens und der Färöer, die Maßnahmen der Gemeinschaft zu übernehmen, war ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen.

Satellitengestützte Schiffsüberwachung (VMS)

Die Erfahrungen aus früheren Inspektionsreisen haben gezeigt, dass die nationalen Behörden trotz der großen Zahl der Fischereimanagementmaßnahmen, deren Einhaltung durch Analysieren von VMS-Daten automatisch kontrolliert werden kann, nur langsam dazu übergehen, Innovationen einzuführen und das Potenzial der satellitengestützten Schiffsüberwachung voll zu nutzen.

Deshalb wurde ein Programm eingerichtet, um die Nutzung des VMS durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Wiederauffüllungspläne für die Ostsee und die Nordsee zu untersuchen. Alle betroffenen Mitgliedstaaten verfügten über die technische und operationelle Infrastruktur, wobei in einigen Mitgliedstaaten nicht alle Schiffe ordnungsgemäß mit VMS ausgerüstet waren. Die Technologie zur satellitengestützten Schiffsüberwachung wurde vor allem als Instrument zur taktischen Überwachung als Ergänzung der übrigen Kontrolltätigkeiten angesehen; sie wurde im Allgemeinen nicht als Managementinstrument zur Steuerung des Fischereiaufwands eingesetzt. Die Kommissionsinspektoren entdeckten außerdem in den meisten Mitgliedstaaten eine Reihe von Diskrepanzen zwischen den Unterlagen zur Registrierung der Fänge und den VMS-Daten; diese Diskrepanzen waren von den nationalen Behörden nicht moniert worden.

In einigen Mitgliedstaaten hatten Fischer die VMS-Vorschriften nicht eingehalten. Die zuständigen Behörden verhängten jedoch unter anderem deshalb keine wirksamen Sanktionen, weil es keinen rechtlichen Rahmen für solche Sanktionen gab. Insgesamt ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten zumindest bis Ende 2005 die VMS-Technologie nicht in vollem Umfang für das Fischereimanagement einsetzten.

Vermarktung und Rückverfolgbarkeit

Trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gelangten die Kommissionsinspektoren zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten nur zögerlich bereit sind, traditionelle Vermarktungspraktiken zu ändern. Die Anwendung der EU-Normen zur Einteilung in Größenklassen galt dementsprechend nicht als Priorität, und diese Normen wurden nur insofern angewandt und kontrolliert, als dies nicht zu Konflikten mit den lokalen Wirtschaftsbeteiligten bzw. deren Praktiken führte.

Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen erstreckte sich in den meisten Mitgliedstaaten auf mehrere nationale oder regionale Behörden. In vielen Fällen fand eine Koordinierung zwischen diesen Behörden nicht statt. Noch schlimmer war es bei den Einfuhren, sodass riesige Mengen von Fischereierzeugnissen ohne Angabe der grundlegenden obligatorischen Informationen, etwa des Ursprungs und des Fanggebietes, in die Gemeinschaft gelangen konnten. Die weit verbreitete Benutzung lokaler Handelsbezeichnungen, die in der amtlichen nationalen Liste nicht aufgeführt sind, verschleierte gemeinhin den Verkauf untermaßiger oder nicht deklarierter Fische durch Verwendung lokaler Bezeichnungen, etwa „whiting“ („Wittling“) für Seehecht oder „atun“ für Roten Thun.

Kontrolle in den Mitgliedstaaten

Jahresberichte

Gemäß Artikel 35 der Kontrollverordnung haben die Mitgliedstaaten Jahresberichte über die Anwendung dieser Verordnung vorgelegt. Auf der Grundlage der Jahresberichte wurden die verfügbaren Informationen zu den Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten und zur Struktur der Kontrollen in Tabellen zusammengefasst, die sich im Anhang der vorliegenden Mitteilung finden.

Die Tabellen enthalten jeweils eine Beschreibung der Fangtätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie Angaben zu Personalbestand und Tätigkeiten der Inspektoren sowie zur Registrierung der Fänge und abschließend ein Verzeichnis der an der Fischereikontrolle beteiligten Behörden. Die Auswertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten wird jedoch dadurch behindert, dass vernünftige Vergleiche in manchen Bereichen beinahe unmöglich sind. Die Angaben werden nicht in einem Standardformat vorgelegt. So lag der Umfang der Berichte zwischen einer Seite (Malta) und über 100 Seiten (Spanien) und es gibt weder einen genormten Katalog von obligatorischen Angaben noch Leitlinien in Bezug auf den Inhalt. Die wichtigsten möglichen Ergebnisse werden dennoch in den folgenden Abschnitten dargelegt.

Verfügbare Ressourcen

Ausrüstung – Im Großen und Ganzen ist davon auszugehen, dass nunmehr genügend Patrouillenschiffe und Flugzeuge zur Verfügung stehen, um den Aufgaben gerecht zu werden. Neue Technologien einschließlich des VMS werden nunmehr in viel größerem Rahmen eingesetzt. Das Potenzial der Computertechnologie wird jedoch nur selten voll ausgeschöpft; in einigen Mitgliedstaaten wird diese Technologie, unter anderem in Bezug auf das VMS, nur unzureichend genutzt.

Personal – Beim Personalbestand sind hinsichtlich der Qualität wie auch der Mitarbeiterzahl erhebliche Unterschiede zu beobachten.

Bei der Berufsethik in Bezug auf die Fischereiüberwachung sind oft erhebliche Mängel zu verzeichnen. Die Ausbildung ist von unterschiedlicher Qualität und etliche Inspektoren sind für ihre Tätigkeit nicht hinreichend qualifiziert, obwohl diesbezüglich Fortschritte erzielt wurden.

In den meisten Mitgliedstaaten nehmen die Fischereiinspektoren auch nichtfischereiliche Aufgaben wahr, oder aber die Fischereiinspektion ist nur eine ihrer Dienstaufgaben und möglicherweise innerhalb ihres Aufgabenspektrums von geringem Stellenwert. Deshalb ist ein Vergleich der in den Tabellen aufgeführten Zahlen der Inspektionsmitarbeiter nicht sinnvoll.

Während zum Beispiel in Dänemark die Zahl der Inspektoren reduziert wurde, haben andere Mitgliedstaaten, etwa Irland, Spanien und das Vereinigte Königreich, ihren Personalbestand im Kontroll- und Inspektionsbereich aufgestockt. In Italien wurde der Aufgabenbereich der Inspektoren neu definiert, sodass der Fischereikontrolle mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als bisher. Einige Mitgliedstaaten haben die Qualifikation ihrer Inspektoren durch entsprechende Schulungsmaßnahmen verbessert.

Inspektionstätigkeiten

Intensität der Kontroll- und Überwachungstätigkeiten – Wie eine Inspektion definiert ist und welche Elemente dabei anhand welcher Normen zu überprüfen sind, ist trotz einschlägiger Bestrebungen der Kommission, die Berichterstattungs- und Kontrolltätigkeiten zu harmonisieren, weiterhin ungeklärt.

Ein Teil der Kontrolltätigkeiten wird zusätzlich zu anderen Tätigkeiten, etwa Hygienekontrollen oder Sicherheitsüberprüfungen, durchgeführt. Die Kontrolltätigkeiten sind nur lückenhaft dokumentiert. Es fehlt an einem harmonisierten Dokumentationsverfahren, das den Vergleich der Ergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen würde. Somit ist auch ein unmittelbarer Vergleich der Zahl der Kontrollen nicht sinnvoll.

Organisation der Kontrollen – Bei den Kontrolltätigkeiten gibt es weiterhin erhebliche Lücken. Die Kontrollen in den Häfen sind nur zu oft schlecht organisiert und in vielen Mitgliedstaaten werden die grundlegenden Unterlagen zur Registrierung der Fänge noch immer nicht gesammelt. Transportkontrollen scheint es an einigen Orten nicht zu geben; die Gegenkontrollen sind alles andere als systematisch. Die Eckwerte für die Kontrollen (zum Beispiel eine Inspektionsquote von 20 % in einigen Kabeljau- und Seehechtfischereien) wurden in mehreren Fällen nicht eingehalten.

Strategien – Die Kosten der Durchsetzung der Vorschriften sind im Verhältnis zum Wert der Fische relativ hoch, was einer wirksamen Kontrolle im Wege steht. Die der Fischereikontrolle zur Verfügung stehenden Ressourcen könnten besser eingesetzt werden, indem ein größerer Teil sich auf die Kontrolle der Einhaltung derjenigen Maßnahmen konzentriert, denen bei der Verhinderung der Gefährdung der Gesamtziele der GFP die wichtigste Rolle zukommt. Die Effizienz der für die Kontrolle zur Verfügung stehenden Ressourcen könnte durch verstärkten Einsatz genau definierter, risikoorientierter Strategien verbessert werden. In den meisten Mitgliedstaaten fehlt es jedoch an einer echten Strategie, selbst wenn einige wenige Mitgliedstaaten angefangen haben, die mit den Verstößen verbundenen Risiken zu analysieren und die Analyseergebnisse bei der Ressourcenzuweisung und der Einsatzplanung der Inspektoren zu berücksichtigen.

Die verfügbaren begrenzten Ressourcen werden also nicht optimal eingesetzt. Dies zeigt sich besonders deutlich in denjenigen Fischereien, für die Wiederauffüllungspläne vorliegen. In einigen Fällen ist das größte Hindernis, das einer wirksamen Kontrolle im Wege steht, die Zahl der am Anlandeort durchgeführten Inspektionen. In diesem Zusammenhang wäre es möglicherweise angesagt, Ressourcen von der Kontrolle auf See zur Kontrolle der Anlandungen zu verlagern.

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten – Die internationale Koordinierung von Inspektoren hat zu positiven Ergebnissen geführt. Die Operation SHARK in der Nordsee, bei der mehrere Mitgliedstaaten in Echtzeit zusammengearbeitet haben, um Schiffe nach Verstößen daran zu hindern, sich in den Gewässern eines anderen Mitgliedstaates zu verstecken, um so einer Entdeckung zu entkommen, hat zu mehreren erfolgreichen Strafverfolgungsmaßnahmen geführt. Dank der Arbeitsgruppe „pelagische Arten“ wurden bei der Überwachung und Kontrolle wesentliche Fortschritte erzielt; die Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Drittländern wurde verbessert.

Nichteinhaltung der Vorschriften und Sanktionen

Einzelne Fischer sind möglicherweise bereit, gegen die GFP-Vorschriften zu verstoßen, da die Wahrscheinlichkeit, dass die Verstöße entdeckt bzw. abschreckende Sanktionen verhängt werden, äußerst gering ist. Wie der Mitteilung über Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen, zu entnehmen ist, sind die meisten der verhängten Sanktionen unzureichend, um wirklich abschreckend zu wirken. Gemeinschaftsweit entsprachen die Beträge, die 2003 bzw. 2004 in Form von Geldstrafen gezahlt wurden, etwa 0,4 %[5] bzw. 0,2 %[6] des Wertes der in jenen Jahren erfolgten Fisch-Anlandungen. Auffallend waren hierbei die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Außer in zwei Mitgliedstaaten, in denen entsprechende Bewertungen vorgenommen wurden, wird im Allgemeinen das Verhältnis zwischen den mit Verstößen einhergehenden Risiken, der Inspektionstätigkeit und den Auswirkungen der Folgemaßnahmen, einschließlich Sanktionen, unzureichend verstanden.

Gesamtergebnisse hinsichtlich der Einhaltung der GFP-Vorschriften

Positive Entwicklungen – Die sich aus der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften ergebenden Probleme, die Gefährdung der Fischbestände sowie der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität, wurden in den Mitgliedstaaten sowohl auf Regierungsebene als auch in Teilen des Fischereisektors erkannt. Die Kommission war an diesem Sensibilisierungsprozess beteiligt, indem sie die Akteure zur Einhaltung ermutigt, für mehr Transparenz gesorgt und die internationale Zusammenarbeit vereinfacht hat. In Extremfällen hat sie infolge von Verstößen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet, was mit einer abschreckenden Wirkung verbunden war. Besondere Erfolge waren die Verbesserungen bei der Überwachung und Kontrolle der Fischerei auf pelagische Arten und, in geringerem Maße, das Eingeständnis der Mitgliedstaaten, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Anlandungen von Fischereifahrzeugen aus Drittländern wirksam zu kontrollieren, und sie ihre Vollzugsmaßnahmen in diesem Bereich verbessern müssen.

Wichtigstes Problem – Die Einhaltung der wesentlichen Bestimmungen der GFP erfolgt in vielen Fischereien lediglich in unzureichendem Maße.

Quoten – Die Einhaltung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten ist weiterhin eines der Hauptprobleme der GFP. Die Problematik und die mit ihr verbundenen Kontrollaspekte werden wahrscheinlich deutlicher wahrgenommen, wenn das Gebot, die fischereiliche Sterblichkeit drastisch zu reduzieren, dazu führt, dass die Quoten wesentlich reduziert werden. Das Management der TAC und Quoten wird in einigen Fällen durch nicht oder falsch gemeldete Anlandungen ernsthaft beeinträchtigt. Die Fischereiexperten sind gezwungen, die „tatsächlichen“ Fangmengen zu schätzen, weil die amtlichen Zahlen in einigen Mitgliedstaaten als unzuverlässig gelten. So lag zum Beispiel bei südlichem Seehecht die gemeldete Fangmenge bei 5 549 Tonnen, während die Wissenschaftler von einem Schätzwert von 6 810 Tonnen ausgingen. Für Kabeljau aus der Irischen See lag die gemeldete Fangmenge bei 2 700 Tonnen, der Schätzwert dagegen bei 4 420 Tonnen. Ähnliche Beispiele gibt es aus anderen Fanggebieten (z. B. der Nordsee und der Ostsee).

Fischereiaufwand – Die Kontrolle des Fischereiaufwands, die die Quotenbeschränkungen ergänzen sollte, wird offenbar in einer Weise durchgeführt, die die eigentlichen Fangtätigkeiten möglichst wenig beeinträchtigt. Selbst wenn man die Auswirkungen von Stilllegungsprogrammen berücksichtigt, gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Überkapazitäten der Fischereiflotten durch die Reduzierung des Fischereiaufwands kompensiert werden. Die satellitengestützte Schiffsüberwachung wurde nicht wirksam zur Überwachung des Fischereiaufwands eingesetzt; es ist zu bedauern, dass die mit dem VMS verbundenen Chancen ungenutzt geblieben sind.

Technische Maßnahmen – Nach wie vor werden erhebliche Mengen untermaßiger Fische angelandet. Dies gilt besonders für Südeuropa, wo verbotenes Fanggerät (Treibnetze) weiterhin verwendet wird. In den nördlichen Gewässern wurden dagegen die Kleinmaschennetz-Einsätze für Schleppnetze (die kleine Fische am Entkommen hindern) noch nicht abgeschafft.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Künftige Berichte

Die Erstellung des vorliegenden Berichts war mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil es weder einheitliche Vorgaben für die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Berichte gibt, noch eine Standarddefinition des Begriffs „Fischereiinspektion“, wie sie für die Vergleichbarkeit der Statistiken erforderlich wäre. Im Rahmen ihrer Bestrebungen zur Verbesserung der Meldungen ernsthafter Verstöße erwägt die Kommission, künftig die wesentlichen Merkmale einer Fischereiinspektion aufzulisten, wobei künftig nur Inspektionen, die alle diese Merkmale aufweisen, in die Kontrollstatistiken aufzunehmen wären. Die Kommission beabsichtigt außerdem, ein einheitliches Formblatt für die Jahresberichte der Mitgliedstaaten auszuarbeiten.

Die Kommission hat begonnen, die nationalen Behörden und die Wirtschaftsbeteiligten zur künftigen Aufmachung der Berichte zu konsultieren, damit bis Ende 2007 einheitliche Merkmale von Inspektionen festgelegt werden, die in die künftigen Jahresberichte einfließen können.

Eine Veröffentlichung der Kontrollstatistiken durch die Mitgliedstaaten im Internet kann ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Prioritäten zur Verbesserung von Vollzug und Einhaltung der Vorschriften

Kurzfristig besteht vor allem in den folgenden Bereichen Handlungsbedarf:

- Es ist dafür zu sorgen, dass bestehende Regulierungsinstrumente in vollem Umfang genutzt werden (z. B. Einreichung der grundlegenden Unterlagen zur Registrierung der Fänge, Datenabgleiche, VMS und Transportkontrollen).

- Es ist mehr qualifiziertes Personal für die Fischereikontrolle bereitzustellen.

- Die Ausbildung und Schulung von Inspektoren soll systematischer erfolgen als bisher.

- Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten sind auf allen Ebenen zu verbessern.

- Die Sanktionen sind besser als bisher auf Art und Schwere des Vergehens abzustimmen. Die Sanktionen müssen abschreckender ausfallen als bisher. Es ist dafür zu sorgen, dass durch die Verstöße keine wirtschaftlichen Vorteile erlangt werden können.

- Die Mittel für Kontrollen von Anlandungen durch Schiffe, die außerhalb der Gemeinschaftsgewässer fischen, sind aufzustocken.

- Neue Technologien, zum Beispiel das elektronische Logbuch, sollten baldmöglichst eingesetzt werden, um den Informationsfluss zu verbessern.

Der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur kommt hierbei und in Bezug auf etliche andere in diesem Bericht genannte Aspekte eine wesentliche Rolle zu.

Auf Gemeinschaftsebene bedarf es eines harmonisierten, vereinfachten Verfahrens zur Berichterstattung über die Fischereikontrolle.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).

[3] KOM(2005) 207 vom 30.5.2005.

[4] KOM (2006) 387 vom 14.7.2006.

[5] KOM(2005) 207 vom 30.5.2005.

[6] KOM(2006) 387 vom 14.7.2006.