Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik" () (98/C 407/34)

Der Rat beschloß am 4. Juni 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 9. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Liverani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung (Sitzung vom 9. September 1998) mit 66 gegen 3 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Diese Vorlage ist Teil des Pakets von Vorschlägen für Verordnungen, mit denen die großen Orientierungen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Kommissionsmitteilung "Agenda 2000", zu der sich der Ausschuß unlängst generell positiv geäußert hat, in Rechtstexte umgesetzt werden sollen. Bei dieser Gelegenheit hatte der Ausschuß u.a. auf die einschneidenden sozialen, umweltund beschäftigungsspezifischen Auswirkungen der GAP in der Europäischen Union hingewiesen und erneut bekräftigt, wie wichtig es ist, daß die GAP auch die Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, die Sicherung der Arbeitsplätze und die Stabilität der ländlichen Bevölkerung in der Union anstrebt ().

1.2. Die von der Kommission vorgeschlagenen grundlegenden Neuerungen sehen vor:

- Einführung von Hoechstgrenzen für den Gesamtbetrag der Zahlungen, die einem Landwirt im Rahmen der Stützungsregelungen gewährt würden ();

- eine Anpassung der Gesamthöhe der Beihilfen nach Maßgabe der Anzahl der in den Betrieben beschäftigten Arbeitskräfte durch die Mitgliedstaaten ();

- auch in bezug auf den Umweltschutz sind zusätzliche Auflagen einzuhalten ().

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Mit der geplanten Anpassung der Beihilfe an die Zahl der in einem Betrieb tätigen Arbeitskräfte soll die gegenwärtige Beschäftigungslage in der Landwirtschaft stabilisiert und wenn möglich verbessert werden. Die Einführung einer Hoechstgrenze ist nach Ansicht der Kommission erforderlich, um etwaigen Größenvorteilen bestimmter Betriebe Rechnung zu tragen.

2.1.1. Ganz im Tenor ihrer bereits erwähnten Stellungnahme befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß uneingeschränkt die Zielsetzung, das gegenwärtige Beschäftigungsniveau in der Landwirtschaft zu sichern. Seines Erachtens kann man der Landflucht und insbesondere dem Bevölkerungsschwund in den Bergregionen und benachteiligten Gebieten, wo der Mensch für den Umweltschutz, die Landschaftspflege und die Sicherung eines Mindestmaßes an einkommenswirksamer Landwirtschaft unverzichtbar ist, nicht tatenlos zusehen.

2.2. Gegenwärtig ist eine Steigerung des Beschäftigungsniveaus nur denkbar, wenn eine effiziente Politik zur Förderung insbesondere von "Non-food-Erzeugnissen" und Qualitätsprodukten sowie eine Politik zur ländlichen Entwicklung mit den Zielsetzungen Bodenerhaltung, Aufforstung und hydrogeologischer Schutz umgesetzt wird.

2.3. Mit Blick auf die Beschäftigung hält es der Ausschuß für seine Pflicht, auch auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die sich aus den von der Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag angeführten Durchführungsmodalitäten ergeben könnten, wonach die Mitgliedstaaten ermächtigt werden sollen, nach freiem Ermessen für die Anwendung dieser Regelung und mithin für die Festlegung der für die Gewährung der Direktzahlungen erforderlichen Mindestzahl der Arbeitskräfte in den Betrieben Sorge zu tragen (). Hinzu kommen die Schwierigkeiten infolge der unterschiedlichen nationalen Systeme zur Überwachung des Arbeitsmarktes.

2.4. Nach Auffassung des Ausschusses könnte eine so formulierte Bestimmung sehr unterschiedliche Handhabungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und sogar innerhalb eines Landes zur Folge haben. Sie könnte zu weiteren Schwierigkeiten bei der Festsetzung der Mindestzahl von Arbeitskräften je nach Typ und geographischem Standort der Betriebe sowie bei der Bewertung der beschäftigungswirksamen Variablen der mit der Landwirtschaft zusammenhängenden oder für sie typischen Sektoren (Vermarktung des Erzeugnisses, Verarbeitung, ...) führen. Darüber hinaus kann es unionsweit insofern zu einer ungleichen Behandlungsweise der Agrarbetriebe kommen, als vielleicht einige Mitgliedstaaten die Anwendung der Regelung beschließen, andere hingegen nicht, was natürlich die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen birgt und Gemeinschaftskontrollen erschwert.

2.5. Die Einführung der von der Kommission vorgeschlagenen variablen Hoechstgrenzen mit dem Ziel einer - auch vom Ausschuß befürworteten - gerechteren Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die einzelnen Landwirte (und betroffenen Sektoren) könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Denn es könnte in der Folge zu tatsächlichen oder fiktiven Teilungen der Betriebe in dem Bestreben kommen, die Hoechstgrenze nicht zu überschreiten. Dadurch könnten die im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung des internationalen Agrarhandels und einen weltweit wachsenden Wettbewerbsdruck notwendige Flurbereinigung sowie die erforderlichen Strukturverbesserungen behindert werden.

2.6. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrem Bestreben, die Gemeinschaftsbeihilfen von der Einhaltung unionsweit geltender Umweltbestimmungen abhängig zu machen. Denn es steht außer Frage, daß die neue Orientierung der GAP nicht nur auf der Erzeugung von Nahrungsmitteln basieren muß, die ein Hoechstmaß an Sicherheit für die Gesundheit der Verbraucher gewährleisten, sondern auch auf der Erhaltung der Umwelt.

2.6.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist es falsch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Umweltmaßnahmen selbst bestimmen können, weil dies dazu führen kann, daß von Land zu Land unterschiedlich harte Strafmaßnahmen ergriffen werden, wodurch der Wettbewerb verzerrt würde.

2.7. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Verwendung der durch Kürzung der Beihilfen verfügbar gewordenen Mittel für Umweltmaßnahmen.

2.7.1. Es steht außer Frage, daß die Umweltthematik besondere Aufmerksamkeit verdient und die Landwirte mit Anzeigen und Strafmaßnahmen oder besonderen Auflagen zur Erfuellung der Umweltschutzziele veranlaßt werden können und müssen. Es ist ebenso klar, daß bei einer derartigen Regelung beachtet werden muß, daß auch die Drittländer gewisse umwelt- und gesundheitsspezifische Mindeststandards einhalten müssen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft nicht in Gefahr geraten soll.

2.7.2. Aus diesem Grund sollte die ganze Problematik in einem allgemeineren Rahmen gelöst werden, nämlich im Rahmen der WTO-Verhandlungen, die im Jahr 2000 aufgenommen werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Im Zusammenhang mit Artikel 3 (gegenseitige Vereinbarkeit) gibt der Ausschuß zu bedenken, daß die Politik der Gemeinschaftsbeihilfen mit den Umweltschutzregelungen im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen und der nationalen und regionalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vereinbar sein müssen.

3.2. Mit Blick auf die Umsetzung von Artikel 4 (Differenzierung) sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses jeden Mitgliedstaat dazu verpflichten, für die einzelnen Typen von Betrieben und Regionen die Kriterien mitzuteilen, die er in bezug auf die zuvor bestehenden Gegebenheiten anzuwenden beabsichtigt, um das jeweilige Beschäftigungsniveau zu sichern, und zwar mittels leicht verständlicher und umsetzbarer Vorschriften, damit den Landwirten kostspielige und komplizierte Verwaltungsverfahren erspart bleiben.

3.3. Hinsichtlich Artikel 5 (gemeinsame Bestimmung) befürwortet der Ausschuß zwar grundsätzlich, den vollen Umfang der im Rahmen der Stützungsregelungen der GAP vorgesehenen Zahlungen beizubehalten, hält es aber gleichzeitig für sinnvoll, daß im Rahmen der Anwendung von Artikel 3 und 4 die damit einhergehende zusätzliche Gemeinschaftsbeihilfe für Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Entwicklung ihrerseits auf Maßnahmen gerichtet sein sollte, die ein Hoechstmaß an zusätzlicher Beschäftigungswirksamkeit gewährleisten können.

3.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission im Zusammenhang mit der Einführung von Hoechstbeträgen (Artikel 6), deren Wirksamkeit er nach wie vor für zweifelhaft erachtet, die Mitgliedstaaten verpflichten, besondere Vorschriften und Kontrollmaßnahmen einzuführen, mit denen fiktiven Teilungen zur Umgehung der Hoechstgrenzen vorgebeugt werden kann.

3.5. Mit Blick auf Artikel 8 (Beschränkung der Zahlungen) begrüßt der Ausschuß alle Bemühungen um Vermeidung des Mißbrauchs, ist aber der Auffassung, daß den Mitgliedstaaten zu viel Verfügungsgewalt eingeräumt wird und es unklar ist, welche Betriebsinhaber keinen Anspruch auf Zahlungen haben, da sie Tätigkeiten ausüben, die nicht vorwiegend landwirtschaftlicher Natur sind.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß teilt - wie er bereits in seiner vorangegangenen Stellungnahme bekundet hat () - die in der "Agenda 2000" dargelegten Leitlinien für die allgemeine Reform der GAP und stimmt mit der Kommission darin überein, daß die gemeinsamen Vorschriften für die Direktzahlungen an die Landwirte im Rahmen einer Verordnung festgelegt werden müssen.

4.2. Der Ausschuß muß allerdings mit Besorgnis feststellen, daß einige Aspekte des von der Kommission unterbreiteten Verordnungsvorschlags eine unerwünschte Tendenz zur Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik erkennen lassen. Dadurch könnten die wesentlichen Ziele der Einkommenssicherung und der Entwicklung von umweltpolitischen Maßnahmen zur Landschaftspflege und Erhaltung des ländlichen Raums aufs Spiel gesetzt werden, was wiederum zu Störungen auf dem Binnenmarkt führen könnte, wodurch nicht nur die Politik der Arbeitsplatzsicherung gefährdet würde, sondern auch den Landwirten und Verbrauchern Nachteile entstuenden.

4.3. Daher fordert der Ausschuß die Kommission und den Rat auf, die sich aus der Umsetzung des Verordnungsvorschlags ergebenden Auswirkungen auch vor dem Hintergrund der in dieser Stellungnahme formulierten besonderen Bemerkungen aufmerksam zu prüfen.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 93.

() Stellungnahme (ABl C 73 vom 9.3.1998, S. 71) zum Thema "Die landwirtschaftlichen Aspekte der Mitteilung der Kommission 'Agenda 2000`".

() Artikel 6 des Verordnungsvorschlags.

() Artikel 4 des Verordnungsvorschlags.

() Artikel 3 des Verordnungsvorschlags.

() Die Arbeitskräfte werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags in "Jahresarbeitseinheiten" ausgedrückt.

() Stellungnahme zum Thema "Die landwirtschaftlichen Aspekte der Mitteilung der Kommission 'Agenda 2000` - ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 71".