ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1269
Vol.1972/0164

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1269 endg.
Briissel,den18.Oktober1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
mitderdieneuenHitgliedstaaten ermächtigtwurden,einzel­
staatlicheUnterteilungen füreinigelandwirtschaftliche Er­
zeugnisseindasSchemadesgerneinse-enZolltarifszuübernehmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(72)1269endg.

VI/3360/72-D
Orig .:F
BEGHUÎTDUïTG
Artikel 60Absatz 3»erster Unterabsatz ,der "Akte über dieBeitrittsbe –
dingungen unddieAnpassungen derVerträge "sieht vor ,daßdieneuen Mit­
gliedstaaten fürdieunter eine gemeinsame Markt Organisation fallenden .
Erzeugnisse spätestens vom 1.Februar 1973 abdasSchema desGemeinsamen
Zolltarifs anwenden .
Artikel 60Absatz 3?zweiter Unterabsatz ,der "Akte "bestimmt jedoch ,daß
soweit sich daraus keine Schwierigkeiten fürdieAnwendung derGemeinsohafts –
regelung ergeben ,derRatmitqualifizierter Mehrheit aufVorsohlag der
Kommission einen neuen Mitgliedstaat ermächtigen kann ,indieses Schema die
bestehenden einzelstaatlichen Unterteilungen zuübernehmen ,diefürdie
schrittweise Annäherung andengemeinsamen Zolltarif oder fürdieAbschaffung
derZölle innerhalb derGemeinschaft inÜbereinstimmung mitdieser "Akte "
unerläßlich sind .
Nachdem vondenneuen Mitgliedstaaten Anträge inHinblick aufdieÜbernahme
einzelstaatlicher Unterteilungen indasSchema desGemeinsamen Zolltarifs
gestellt wurden ,zeigte sich ,daßdieimvorigen Absatz erwähnte Ermächti­
gung sowohl gerechtfertigt war ,alsauch keine Schwierigkeiten verursachte
hinsichtlich derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse ,dieeiner Zollre -
gelung unterliegen undunter andere gemeinsame Marktorganisationen alsdie
fürObst undGemüse ,Rindfleisoh undErzeugnisse derFischereiwirtschaft
fallen ,undhinsichtlich derErzeugnisse ,dieinArtikel 61der "Akte über
dieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge "erwähnt sind ,
undfürdieeinBestandteil derBelastung zumSchutz derVerarbeitungsindustrie
beiderEinfuhr erhoben wird .Nachdem dieneuen Mitgliedstaaten ferner auch
denWunsch geäußert haben ,auszwingenden Gründen verwaltungsteohnischer
Art sorasch wiemöglioh -und sei esnurteilweise -über denneuen Zoll­
tarif verfügen zukönnen ,wird demRatvorgeschlagen ,siezuermächtigen ,
dieeinzeistaatliohen Unterteilungen zuübernehmen .

-2- VI/3360/72-D
Orig .:F
Dieunter diegemeinsamen Marktorganisationen fürObst undGemüse ,Rind­
fleisch undErzeugnisse derFischereiuirtschaft fallenden Erzeugnisse er­
fordern eine eingehendere Prüfung seitens derKommission 5dieser wird dem
Rat eventuell einen zusätzlichen Vorschlag -betreffend einige vonihnen
unterbreiten .

-3- VI/336C/72-.D
Orig .;F
Durchfuhrung
derinderBeitrittsakte vorgesehenen Bestimmungen Detreffend
die Landwirtschaf t '<
InRahmen des inseinem Beschluß vom20.Juli 1972 erwähnten Verfahrens hat
derRatderEuropäischen Gemeinschaften nach Anhörung desInterimsausschusses
aufseiner Sitzung vom deminderAnlage beigefügten Entwurf
einer Verordnung zugestimmt ,derihmvonderKommission unterbreitet wurde
unddernach Inkrafttreten desBeitrittsvertrages nach den indiesem vorge­
sehenen Verfahren formell erlassen werden wird .

VI/3360/72-D
Orig .:F
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EKG)DESRATES
mitderdieneuen Mitgliedstaaten ermächtigt wurden ,einzelstaatliohe
Unterteilungen 'für einige landwirtechaft liehe Erzeugnisse indasSchema
dos ."CCi -isinsrnen Zolltarifs zu .iibernehnen
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenVertrag über denBeitritt desKönigreichs Dänemarks ,Irlands ,
desKönigreichs Norwegen unddesVereinigten Königreichs Großbritannien undNord­
irland zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen Atongemeinscfc .
gestützt aufdieAkte über dieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVer­
träge ,insbesondere aufArtikel 60Absatz 3,
inErwägung nachstehender Gründe j
Nach demWortlaut desArtikels 60Absatz 3erster Unterabsatz wenden dieneuen
Mitgliedstaaten fürdieunter eine gemeinsame Harktorganisation fallenden Erzeug­
nisse spätestens vom 1.Februar 1973 abdasSohema desGemeinsamen Zolltarifs an,
Doch können dieneuen Kitgliedstaaten inAnwendung deszweiten Unterabsatzes
dieser Bestimmung ermächtigt werden ,indasSoherna desGemeinsamen Zolltarifs
bestehende einzelstaatliche Unterteilungen imHinbliok aufeine schrittweise
Annäherung andenGemeinsamen Zolltarif oder aufdieAbschaffung derZölle innere -
halb derGemeinschaft zuübernehmen ,soweit sich daraus keine Schwierigkeiten
fürdieAnwendung derGemeinschaftsregelung ergeben .
FürErzeugnisse ,dieeiner Zollregelung unterliegen ,ausgenommen Erzeugnisse ,
dieunter diegemeinsamen Marktorganisationen fürObst undGemüse ,Rindfleisch
unddieErzeugnisse derFischereixri.rtschaft fallen ,isteine solche Ermächtigung
gerechtfertigt undbereitet keine Schwierigkeiten »Dasgleiche gilt fürdie
inArtikel 61der "Akte über dieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen der
Verträge "erwähnten Erzeugnisse ,beidenen einTeil derBelastung bei-.der :Einfuhr
zumSchatze derVerarbeitungsindustrie erhoben wird .Dieneuen Mitgliedstaaten
sollten daher ermächtigt werden ,fürdieerwähnten Erzeugnisse einzelstaatliche
Unterteilungen indasSchema desGemeinsamen Zolltarifs zuübernehmen –
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s

-2- VI/3360/72-D
Orig .F
Artikel 1
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ,dieunter eine gemeinsame Markt Organi­
sation fallen ,und fürdiediese dieAnwendung vonZöllen bei derEinfuhr
ausDrittländern vorsieht ,ausgenommen dieErzeugnisse derSektoren Obst und
Gemüse ,Rindfleisch undErzeugnisse derFischereiwirtsohaft ,sowie fürdie
Erzeugnisse ,dievonArtikel 61Absatz 1derAkte über dieBeitrittsbedin­
gungen unddieAnpassungen derVerträge erfaßt werden ,werden dieneuen I'it-
gliedstaaten ermächtigt ,indasSchema desGemeinsamen Zolltarifs dieeinzel -
staatlichon Unterteilungen zuübernehmen ,diefürdieschrittweise Annäherung
andenGemeinsamen Zolltarif oder fürdieAbschaffung derZölle innerhalb der
Gemeinschaft inÜbereinstimmung mitderAkte über dieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge unerläßlich sind .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Februar 1973 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
, Fur denRatBrussel ,den
Der Prâsident