KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 267 endg. - COD 472 
Brüssel, den 30.06.1994 
i 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Arbeiten aus Edelmetallen 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
""$& 
Begründung 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung vom 19. April 1994 eine 
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über Arbeiten aus Edelmetallen 
KOM(93) 322 endg. - SYN 472 abgegeben. 
Das Europäische Parlament hat einen Bericht mit 45 Änderungsanträgen angenommen, 
die vor allem den Anwendungsbereich der Richtlinie, die Stempelung der Arbeiten und 
die Zertifizierungsverfahren betreffen. 
1. Die Kommission hat die folgenden Änderungsanträge angenommen: 
• Überprüfung der Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden 
(Änderungsanträge 4 und 17 (teilweise)). Die Möglichkeit, einmal verkaufte 
Arbeiten wiederzufinden, ist sehr gering, und eine wirksame Kontrolle der in 
Drittländern ansässigen Hersteller ist nur schwer durchführbar. Daher kann am 
ehesten durch eine Überprüfung an den Außengrenzen gewährleistet werden, daß 
an die eingeführten Arbeiten dieselben Anforderungen wie an in der Gemeinschaft 
hergestellte Erzeugnisse gestellt werden. 
• Die Zertifizierungsstelle muß in der Gemeinschaft ansässig sein (Änderungsantrag 
13). Dieser Zusatz macht deutlich, daß die Zertifizierungsstellen von den 
Mitgliedstaaten benannt werden. 
• Bessere Definition kleiner Arbeiten (Änderungsantrag 15), um spätere 
Auslegungsprobleme zu vermeiden. 
• Die Ausnahmeregelung für Gedenkmünzen und -medaillen gilt nur für solche, die 
vom Staat ausgegeben werden (Änderungsantrag 16): so können die von der 
Richtlinie ausgenommenen Arbeiten eindeutig bestimmt werden. 
• Berücksichtigung der üblicherweise für die Stempelung zerbrechlicher und kleiner 
Arbeiten angewandten Stempelungstechniken (Änderungsantrag 25); hierdurch soll 
verhindert werden, daß die Hersteller Stempelungstechniken anwenden müssen, für 
die sie technisch nicht gerüstet sind und die ungerechtfertigte Kosten nach sich 
ziehen würden. 
• Die Verpflichtung zur Angabe der Art der Beschichtung auf einer Arbeit aus 
Edelmetall entfällt (Änderungsantrag 30). Diese Angabe erfolgt nur auf einem 
Begleitdokument; eine Angabe auf der Arbeit selbst könnte mehrdeutig sein. 
• Festlegung einer neuen Umrandung fur Palladium (Änderungsantrag 45), damit 
eine Verwechslung mit der für Silber vorgesehenen Umrandung ausgeschlossen 
wird. 
Die Kommission hat darüber hinaus weitere Änderungsanträge (1, 2, 5, 6, 8, 9, 11, 
17 (teilweise), 21, 27, 29 und 38) angenommen, die zur Verbesserung und 
Verdeutlichung des Vorschlags für eine Richtlinie über Arbeiten aus Edelmetallen 
beitragen sollen. 
2. Die Kommission hat die folgenden Änderungsanträge nicht angenommen: 
• Anbringung eines Symbols auf den Arbeiten, aus dem die Zertifizierungsstelle 
hervorgeht (7, 12, 14, 19, 20, 22, 23, 24, 34, 35, 42 und 43). Dieser Zusatz würde 
den Bestimmungen des Ratsbeschlusses von 1993 über die Zertifizierung 
zuwiderlaufen, der den Zertifizierungsstellen Kennummern zuordnet, damit nicht 
durch Symbole die Erzeugnisse einem Land zugeordnet werden können und so der 
freie Verkehr beeinträchtigt wird. Für die Aufsichtsbehörden ist es wichtig zu 
wissen, welche benannte Stelle die Zertifizierung durchgeführt hat. Bei 
Edelmetallen kann diese Information den entsprechenden von den Mitgliedstaaten 
geführten Verzeichnissen entnommen werden. Daher ist die Angabe der benannten 
Stelle auf der Arbeit selbst nicht notwendig. 
Änderung der Zertifizierungsverfahren (33, 36, 37, 39, 40 und 41), insbesondere 
der "Konformitätserklärung des Herstellers". 
Dieses im Vorschlag vorgesehene Zertifizierungsverfahren entspricht dem 
Beschluß des Rates von 1993 über die Zertifizierung. Maßnahmen die das 
Verfahren erschweren würden, könnten sich negativ auf die meist zu den KMU 
gehörenden Unternehmen auswirken, ohne die Qualität der Arbeiten zu verbessern. 
Darlegung der Bestimmungen über Arbeiten aus zweiter Hand und Erzeugnisse mit 
Edelmetallbeschichtungen (Änderungsantrag 3) sowie nähere Erläuterung der 
Informationen, die der Händler dem Verbraucher geben muß (Änderungsanträge 
26, 31 und 32). Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip fallen diese Bestimmungen in 
den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. 
Die Richtlinie soll nur für in der Union ansässige Hersteller gelten 
(Änderungsantrag 10). Ein nicht in der Union ansässiger Hersteller muß die 
Richtlinie auch anwenden können , ohne einen in der Union ansässigen 
Bevollmächtigten einzuschalten. Die Richtlinie sieht entsprechende Maßnahmen 
vor - insbesondere Verzeichnisse, in denen alle Hersteller gefuhrt werden müssen -
um den Gemeinschaftsmarkt kontrollieren zu können. 
Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb ihres Hoheitsgebietes nicht alle im 
Vorschlag vorgesehenen Zertifizierungsverfahren anbieten und die angebotenen 
Verfahren anmelden (Änderungsantrag 18). Diese Erläuterung ist überflüssig, da 
die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die für die Durchführung der drei 
Zertifizierungsverfahren erforderlichen Infrastrukturen zu schaffen. Die Wahl der 
Verfahren hängt daher davon ab, welche Stellen zur Verfügung stehen. 
Einschränkung der Feingehalte von Edelmetallegierungen (Änderungsantrag 28). 
Mit dem Vorschlag wurden die von den Mitgliedstaaten verwendeten Feingehalte 
bereits eingeschränkt. Eine weitere Einschränkung würde die 
Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher unnötig verringern. 
Einführung eines weiteren Kriteriums, das die benannten Stellen erfüllen müssen: 
schriftliche Erklärung der Unabhängigkeit der leitenden Angestellten und des für 
die Durchführung der Prüfungen zuständigen technischen Personals 
(Änderungsantrag 44). Die Mitgliedstaaten müssen die fachliche Eignung und die 
Unabhängigkeit der von ihnen benannten Stellen selbst prüfen und gewährleisten. 
Daher müssen die Mitgliedstaaten selbst festlegen, wie die Einhaltung dieser 
Kriterien sichergestellt werden kann. 
Geänderter Vorschlag 
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen 
Nach der im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erfolgten Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments * zum Vorschlag fur eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen^ in erster Lesung hat die Kommission 
beschlossen, ihren Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Vorschlag der Kommission 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN Geänderter Vorschlag 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION 
VISAS 
Bezugsvermerke VISAS 
entfällt 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b 
des Vertrags, 
Erwägung 4 
Demnach müssen bestimmte 
Gesichtspunkte des betroffenen Bereichs 
harmonisiert werden, um die Hemmnisse 
zu beseitigen und den freien Verkehr von 
Arbeiten aus Edelmetallen in der 
Gemeinschaft sicherzustellen. Demnach müssen bestimmte 
Gesichtspunkte des betroffenen Bereichs 
harmonisiert werden, um die Hemmnisse 
zu beseitigen und den freien Verkehr von 
Arbeiten aus Edelmetallen sowie die 
Redlichkeit der Handelsgeschäfte in der 
Gemeinschaft sicherzustellen. 
Erwägung 6 
Für den Bereich der Arbeiten aus 
Edelmetallen ist es angezeigt, ein 
angemessenes Schutzniveau für die 
Verbraucher und die Redlichkeit der 
Handelsgeschäfte sicherzustellen. Für den Bereich der Arbeiten aus 
Edelmetallen ist es angezeigt, ein 
angemessenes Schutzniveau fur die 
Verbraucher und die Redlichkeit der 
Handelsgeschäfte und Transparenz 
sicherzustellen. 
Stellungnahme vom 19. April 1994 (ABl. Nr. C ) 
ABl. Nr. C 318 vom 25. November 1993, S. 5 
Erwägung 6 a (neu) 
Im Interesse der Zielsetzungen dieser 
Richtlinie müssen Einfuhren von Arbeiten 
aus Edelmetallen an den Außengrenzen der 
Europäischen Union kontrolliert werden. 
Erwägung 10 
Im Sinne dieser Richtlinie ist eine 
harmonisierte Norm eine von einer dieser 
Organisationen bzw. von beiden 
gemeinsam im Auftrag der Kommission 
entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG 
des Rates vom 28. März 1983 über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften, 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/182/EWG, sowie im Einklang mit den 
oben genannten allgemeinen Leitlinien 
verabschiedete technische Spezifikation 
(Europäische Norm oder 
Harmonisierungsdokument). Bei einer 
etwaigen Änderung von harmonisierten 
Normen sollte die Kommission von dem 
durch die genannte Richlinie eingesetzten 
Ständigen Ausschuß unterstützt werden. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine 
harmonisierte Norm eine von einer dieser 
Organisationen bzw. von beiden 
gemeinsam im Auftrag der Kommission 
entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG 
des Rates vom 28. März 1983 über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften, 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 
94/1 O/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates, sowie im Einklang mit den 
oben genannten allgemeinen Leitlinien 
verabschiedete technische Spezifikation 
(Europäische Norm oder 
Harmonisierungsdokument). Bei einer 
etwaigen Änderung von harmonisierten 
Normen sollte die Kommission von dem 
durch die genannte Richtlinie eingesetzten 
Ständigen Ausschuß unterstützt werden. 
(6) ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30 
-5-
Erwägung 11 (geändert) 
Es empfiehlt sich, den Herstellern die 
Wahlmöglichkeit anzubieten, 
unterschiedliche Verfahren zueinerseits r 
Konformitätsbescheinigung anzuwenden 
und andererseits sich an eine der von der 
Kommission veröffentlichten Stellen zu 
richten. Die Mitgliedstaaten müssen alle 
Produkte aufnehmen, die einem der in der 
Richtlinie vorgesehenen Verfahren 
unterworfen worden sind. Diese Verfahren 
sollten dem Beschluß 90/683/EWG des 
Rates entsprechen und ein angemessenes 
Qualitätsniveau gewährleisten, um die 
Ansprüche der für das Inverkehrbringen in 
der Gemeinschaft Verantwortlichen zu 
erfüllen. Deshalb müssen diese Verfahren 
immer auf der Grundlage von Kontrollen 
einer benannten Stelle erfolgen. Die 
Benennung der Stellen ist den 
Mitgliedstaaten überlassen, deren 
Verpflichtung es ist, sicherzustellen, daß 
diese Stellen den in der vorliegenden 
Richtlinie festgelegten Bewertungskriterien 
entsprechen. Es empfiehlt sich, dem fur das 
Inverkehrbringen Verantwortlichen die 
Wahlmöglichkeit anzubieten, einerseits 
unterschiedliche Verfahren zur 
Konformitätsbescheinigung anzuwenden 
und andererseits sich an eine der von der 
Kommission veröffentlichten Stellen zu 
richten. Die Mitgliedstaaten müssen alle 
Produkte aufnehmen, die einem der in der 
Richtlinie vorgesehenen Verfahren 
unterworfen worden sind. 
Diese Verfahren sollten dem Beschluß 
93/465/EWG (7) des Rates entsprechen, 
eine gleichwertige Zielsetzung verfolgen 
und ein angemessenes Qualitätsniveau 
gewährleisten, um die Ansprüche der für 
das Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft Verantwortlichen zu 
erfüllen. Deshalb müssen diese Verfahren 
immer auf der Grundlage von Kontrollen 
einer benannten Stelle erfolgen. Die 
Benennung der Stellen ist den 
Mitgliedstaaten überlassen, deren 
Verpflichtung es ist, sicherzustellen, daß 
diese Stellen den in der vorliegenden 
Richtlinie festgelegten Bewertungs­
kriterien entsprechen. 
(7) ABl. Nr. L 220 vom 30.08.1993, S. 23 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN HABEN FOLGENDE RICHLINIE 
ERLASSEN 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b 
b) Arbeiten aus Edelmetallen: Schmuck­
waren, Juwelier- und Goldschmiede­
arbeiten sowie Uhren und sonstige 
Gegenstände, die ganz oder teilweise 
aus Edelmetall hergestellt sind; b) Arbeiten aus Edelmetallen: Schmuck­
waren, Juwelier- und Goldschmiede-
und Silberschmiedearbeiten sowie 
Uhren und sonstige Gegenstände, die 
ganz oder teilweise aus Edelmetall 
hergestellt sind; 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c 
c) Arbeiten aus mehreren Edelmetallen: 
Schmuckwaren, Juwelier- und 
Goldschmiedearbeiten sowie Uhren und 
sonstige Gegenstände, die ganz oder 
teilweise aus unterschiedlichen 
Edelmetallen hergestellt sind; c) Arbeiten aus mehreren Edelmetallen: 
Schmuckwaren, Juwelier- und 
Goldschmiede und Silberschmiede-
arbeiten sowie Uhren und sonstige 
Gegenstände, die ganz oder teilweise 
aus unterschiedlichen Edelmetallen 
hergestellt sind; 
-6-
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j 
j) Importeur: Person, die eine aus einem 
Drittland stammende Arbeit in der 
Gemeinschaft in Verkehr bringt: entfällt 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe p) 
p) benannte Stelle: Stelle, die mit der 
Durchführung der Konformitäts­
bewertungsverfahren betraut ist p) benannte Stelle: auf dem Gebiet der 
Gemeinschaft ansässige Stelle, die mit 
der Durchfuhrung der 
Konform itätsbewertungsverfahren 
betraut ist 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe p) b) (neu - geändert) 
p)b) kleine Arbeiten: Arbeiten, die 
weniger als ein Gramm (Gold. 
Platine oder drei Gramm (Silber. 
Palladium) wiegen. 
Artikel 1, Absatz 3, Buchstabe d 
d) gesetzliche Zahlungsmittel aus 
Edelmetallen sowie Gedenkmünzen 
und -medaillen; d) gesetzliche Zahlungsmittel aus 
Edelmetallen sowie Gedenkmünzen 
und -medaillen, die vom Staat 
ausgegeben werden. 
Artikel 2, Absatz 2 (neu) 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, damit 
Arbeiten nur dann in Verkehr gebracht 
werden dürfen, wenn sie im Hinblick 
auf die Angabe ihres Feingehalts den 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen. 
2. üis Mitgliedstaaten treffen alk 
erforderlichen 
Arbeiten aus. Maßnahmen. damit 
Edelmetallen aus 
Drittländern an den Außengrenzen auf 
ihre Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
geprüft werden. 
7-
Artikel 11 erster Unterabsatz 
Arbeiten, bei denen davon ausgegangen 
wird, daß sie die in Artikel 3 genannten 
grundlegenden Anforderungen erfüllen, 
müssen vor ihrem Inverkehrbringen vom 
Hersteller oder gegebenenfalls von 
seinem Bevollmächtigten, dem für das 
Inverkehrbringen Verantwortlichen oder 
der benannten Stelle, die die in Anhang V 
genannte Prüfung vorgenommen hat, mit 
einem oder mehreren 
Feingehaltsstempeln versehen werden. Arbeiten, bei denen davon ausgegangen 
wird, daß sie die in Artikel 3 genannten 
grundlegenden Anforderungen erfüllen, 
müssen vor ihrem Inverkehrbringen 
gemäß dem angewandten Konformitäts-
bescheinigungsverfahren mit einem oder 
mehreren Feingehaltsstempeln versehen 
werden. 
Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich 
Arbeiten, die zu klein oder zu 
zerbrechlich sind, so daß eine 
Anbringung der Stempel technisch 
schwierig wäre; Arbeiten, die zu klein oder zu 
zerbrechlich sind, so daß eine 
Anbringung der Stempel mit den 
Üblicherweise angewandten 
Stempelungstechniken 
schwierig wäre; technisch 
Artikel 13 Absatz 2 
(2) Die Verpflichtung zur Anbringung des 
Feingehaltsstempels gilt nicht für 
Teile von Arbeiten aus mehreren 
Edelmetallen, auf denen eine 
Anbringung dieses Stempels technisch 
schwierig wäre. (2) Die Verpflichtung zur Anbringung des 
Feingehaltsstempels gilt nicht für 
Teile von Arbeiten aus mehreren 
Edelmetallen, auf denen eine 
Anbringung dieses Stempels mit den 
Üblicherweise angewandten 
Stempelungstechniken 
schwierig wäre. technisch 
8-
Artikel 17 Absatz 1 
(l)Die Mitgliedstaaten erlassen und 
veröffentlichen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie spätestens zum 
1 • Juli 1995 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. (l)Die Mitgliedstaaten erlassen und 
veröffentlichen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie spätestens zum 
30. Juni 1996 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Wenn di Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Die Mitgliedstaaten wenden diese 
Vorschriften ab dem 1. Januar Î996 
an. Wenn di Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Die Mitgliedstaaten wenden diese 
Vorschriften ab dem 1. Januar 1997 
an. 
Anhang II Nummern 3.2 und 3.3 Absatz 1 
3.2 Arbeiten aus mehreren 3.2 
Edelmetallen müssen auf jedem 
Teil den entsprechenden 
Feingeghaltsstempel tragen. 
3.3 Bei Mischarbeiten müssen die aus 
einem oder mehreren Edelmetallen 
hergestellten Teile den 3.3 
entsprechenden 
Feingehaltsstemplei tragen. Arbeiten aus mehreren 
Edelmetallen müssen außer in den 
in Artikel 13 Absatz 2 genannten 
Fällen auf jedem Teil den 
entsprechenden 
Feingeghaltsstempel tragen. 
Bei Mischarbeiten müssen außer in 
dej] in Artikel U Absatz 2 
genannten Fällen 
oder mehreren 
hergestellten 
entsprechenden 
Feingehaltsstemplel tragen. die aus einem 
Edelmetallen 
Teile den 
Anhang II Absatz 4 
4. Arbeiten aus Edelmetallen müssen, 
wenn sie mit anderen Metallen 
beschichtet sind, mit dem 
Feingehaltsstempel für das als 
Grundwerkstoff verwendete 
Edelmetall versehen sein. Ferner 
müssen sie eine Angabe zur Art der 
Beschichtung tragen oder aber, wenn 
dies auf der Arbeit nicht möglich ist, 
mit einem Dokument versehen sein, in 
dem die entsprechende Angabe 
enthalten ist. 4. Arbeiten aus Edelmetallen müssen, 
wenn sie mit anderen Metallen 
beschichtet sind, mit dem 
Feingehaltsstempel für das als 
Grundwerkstoff verwendete 
Edelmetall versehen sein. Ferner 
müssen sie mit einem Dokument 
versehen sein, in dem eine Angabe zur 
Art der Beschichtung enthalten ist. 
Anhang IV Nummer 4 Absatz 1 
Eine vom Hersteller gewählte 
benannte Stelle führt in willkürlichen 
Abständen Produktions-prüfungen 
durch oder läßt solche Prüfungen 
durchführen. Eine von der benannten 
Stelle vor Ort entnommene geeignete 
Probe der Endprodukte wird 
untersucht. Ferner werden geeignete 
Prüfungen gemäß der (den) in Artikel 
5 genannten einschlägigen Norm(en ) 
oder gleichwertige Prüfungen 
durchgeführt, um festzustellen, ob die 
Produkte den Anforderungen dieser 
Richtlinie Entsprechen. 4. Eine vom Hersteller gewählte 
benannte Stelle führt in willkürlichen 
Abständen Produktions-prüfungen 
durch oder läßt solche Prüfungen 
durchführen. Eine von der benannten 
Stelle vor Ort entnommene geeignete 
Probe der Endprodukte wird 
untersucht. Ferner werden geeignete 
Prüfungen gemäß der (den) in Artikel 
5 genannten einschlägigen Norm(en ) 
oder gleichwertige Prüfungen 
durchgeführt, um festzustellen, ob die 
Produkte den Anforderungen dieser 
Richtlinie Entsprechen. 
Anhang VII Absatz 1 
Nachstehend sind die für die einzelnen 
Edelmetalle zu verwendenden 
Umrandungen aufgeführt, in denen die 
Feingehalte der in Anhang I genannten 
Edelmetalle und ihrer legierungen 
anzugeben sind: Nachstehend sind die für die einzelnen 
Edelmetalle zu verwendenden 
Umrandungen aufgeführt, in denen die 
Feingehalte der in Anhang I genannten 
Edelmetalle und ihrer legierungen 
anzugeben sind: 
GOLD 
SILBER 
PLATIN unverändert 
unverändert 
unverändert GOLD 
SILBER 
PLATIN unverändert 
unverändert 
unverändert 
PALLADIUM 
E3 PALLADIUM 
£^ 
10 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 2ë7 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 
Katalognummer : CB-CO-94-2B5-DE-C 
ISBN 92-77-71089-6 
Amt fiir amtliche Vcroffenilichuiigeii der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg