2.3.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Aspekte: i) Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Der Zeitraum für den Export von Arbeitslosenleistungen (in diesem Zeitraum werden Leistungen während der Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat dorthin exportiert) soll von einem Mindestzeitraum von drei auf sechs Monate verlängert werden, mit der Möglichkeit, die Leistung für die gesamte verbleibende Anspruchszeit zu exportieren. ii) Bei der Beurteilung, ob ein Arbeitsuchender Anspruch auf Arbeitslosenleistungen hat, wird ein Mitgliedstaat dazu verpflichtet, alle früheren Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten zu prüfen und anzurechnen (wie im Fall der geltenden Vorschriften). Dies ist allerdings nur möglich, wenn die betreffende Person mindestens drei Monate in diesem Mitgliedstaat gearbeitet hat (neuer Vorschlag). Ist die Person nicht anspruchsberechtigt, wird die Zuständigkeit für die Gewährung dieser Leistungen dem Mitgliedstaat übertragen, in dem die Person zuvor beschäftigt war. iii) Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger: Den vorgeschlagenen Vorschriften zufolge soll der Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung zur Gewährung der Arbeitslosenleistungen verpflichtet werden, wenn der Grenzgänger dort mindestens 12 Monate gearbeitet hat. Den geltenden Vorschriften zufolge führen Grenzgänger jedoch derzeit Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an den Mitgliedstaat ab, in dem sie arbeiten. Bei Beschäftigungszeiten von weniger als 12 Monaten wird die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit dem Wohnmitgliedstaat übertragen. iv) Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Personen: In diesem Fall soll mit dem Vorschlag die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kodifiziert werden, der zufolge nicht erwerbstätige Bürger, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, nur dann Zugang zu Sozialleistungen erhalten, wenn sie die in der Richtlinie über die Freizügigkeit festgelegte Bedingung des rechtmäßigen Aufenthalts erfüllen. Allerdings erfordert der rechtmäßige Aufenthalt nicht erwerbstätiger Personen, dass sie nachweisen können, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Diese Bedingung gilt nicht für aktiv Arbeitsuchende: ihr Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat erwächst unmittelbar aus Artikel 45 AEUV. v) Soziale Sicherheit für entsandte Arbeitnehmer: Mit dem Vorschlag sollen erklärtermaßen die Verwaltungsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für entsandte Arbeitskräfte verschärft werden, damit die nationalen Behörden über angemessene Mittel zur Überprüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status solcher Arbeitnehmer verfügen und gegen potenziell unlautere Praktiken und Missbrauch vorgehen können. vi) Familienleistungen: Mit dem Vorschlag werden die Vorschriften für Leistungen für den Elternurlaub aktualisiert, die Eltern als Ausgleich für entgangenes Einkommen oder entgangenen Lohn während Zeiten der Kindererziehung gezahlt werden. Der Vorschlag bewirkt keine Änderung der bestehenden Vorschriften zum Export von Leistungen für Kinder. Auch ist keine Indexierung von Leistungen für Kinder vorgesehen.