BEMERKUNGEN DES HOFES

EINLEITUNG

1. Dieser Jahresbericht enthält die Feststellungen des Hofes zum achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Illustration 1 gibt einen Überblick über die Tätigkeiten und Ausgaben in diesem Bereich im Jahr 2017.

Illustration 1 — Europäische Entwicklungsfonds — Finanzübersicht 2017 Tabelle 1 — Europäische Entwicklungsfonds — Kerndaten 2017 (Millionen Euro) Zahlungen insgesamt 4 256 - Vorschüsse und EEF-Beiträge zu EU-Treuhandfonds -2 648 + abgerechnete Vorschüsse und EEF-Beiträge zu EU-Treuhandfonds 1 876 Prüfungspopulation 3 484 Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der konsolidierten Jahresrechnungen 2017 des achten, neunten, zehnten und elften EEF und des Jährlichen Tätigkeitsberichts 2017 der GD DEVCO.

BEMERKUNGEN DES HOFES

Kurzbeschreibung der Europäischen Entwicklungsfonds

2. Die EEF wurden 1959 ins Leben gerufen und sind das wichtigste Hilfeinstrument der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) bildet den aktuellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten sowie den ÜLG. Hauptziel dieses Abkommens ist es, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.

3. Die EEF weisen einige besondere Merkmale auf: a) Sie werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Quoten, den sogenannten Beitragsschlüsseln, finanziert, die von den nationalen Regierungen im Rat der Europäischen Union festgelegt werden. b) Sie werden von der Kommission außerhalb des Gesamthaushaltsplans der EU sowie von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet. c) Aufgrund des zwischenstaatlichen Charakters der EEF ist die Rolle des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Funktionsweise der Fonds stärker eingeschränkt als bei den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit, die aus dem EU-Gesamthaushaltsplan finanziert werden. Insbesondere ist es nicht an der Festlegung und Zuweisung der EEF-Mittel beteiligt. Das Europäische Parlament ist jedoch Entlastungsbehörde; hiervon ausgenommen ist lediglich die Investitionsfazilität, die von der EIB verwaltet wird und daher außerhalb der Prüfungszuständigkeit des Hofes liegt (1) (2). d) Der Grundsatz der Jährlichkeit findet bei den EEF keine Anwendung: EEF-Abkommen werden in der Regel für einen Mittelbindungszeitraum von fünf bis sieben Jahren geschlossen, und Zahlungen können über einen weitaus längeren Zeitraum geleistet werden.

4. Die EEF werden fast vollständig von der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) der Kommission verwaltet (3).

5. Die in diesem Bericht behandelten Ausgaben werden über eine große Bandbreite von Umsetzungsmethoden (4) ausgeführt, die in 79 Ländern zum Einsatz kommen.

KAPITEL I — FINANZIELLE AUSFÜHRUNG DES ACHTEN, NEUNTEN, ZEHNTEN UND ELFTEN EEF

6. Die Mittel des achten EEF (1995-2000) beliefen sich auf 12 840 Millionen Euro, die Mittel des neunten EEF (2000-2007) auf 13 800 Millionen Euro und die des zehnten EEF (2008-2013) auf 22 682 Millionen Euro.

7. Das Interne Abkommen zur Errichtung des elften EEF (5) (2015-2020) trat am 1. März 2015 in Kraft (6). Der elfte EEF ist mit 30 506 Millionen Euro (7) ausgestattet. Davon entfallen 29 089 Millionen Euro auf die AKP-Staaten und 364,5 Millionen Euro auf die ÜLG.

8. Illustration 2 ist die Verwendung der EEF-Mittel im Jahr 2017 sowie die kumulierte Verwendung zu entnehmen.

Illustration 2 — Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2017 (Millionen Euro) Stand Ende 2016 Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2017 (netto) (47) Stand Ende 2017 Gesamtbetrag Ausführungsrate (43) Achter EEF (44) Neunter EEF (44) Zehnter EEF Elfter EEF (44) Gesamtbetrag Achter EEF Neunter EEF Zehnter EEF Elfter EEF Gesamtbetrag Ausführungsrate (43) A — MITTEL ( 42 ) 76 896 -7 -37 -119 191 28 10 385 15 430 21 488 29 621 76 924 B — VERWENDUNG 1 Globale Mittelbindungen ( 45 ) 60 097 78,2 % -9 -38 -5 5 807 5 755 10 382 15 391 21 052 19 027 65 852 85,6 % 2 Einzelmittelbindungen ( 46 ) 53 032 69,0 % -3 -20 550 5 684 6 211 10 376 15 289 20 125 13 453 59 243 77,0 % 3 Zahlungen 45 339 59,0 % -1 111 1 277 2 770 4 157 10 375 15 164 17 753 6 206 49 498 64,3 % C — Noch abzuwickelnde Mittelbindungen (B1-B3) 14 758 19,2 % 7 227 3 299 12 821 16 354 21,3 % D — Noch verfügbare Mittel (A-B1) 16 799 21,8 % 3 39 436 10 594 11 072 14,4 % Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der konsolidierten Jahresrechnungen 2017 des achten, neunten, zehnten und elften EEF. In den angegebenen Zahlen ist der von der EIB verwaltete Teil der EEF nicht berücksichtigt.

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

9. Im Jahr 2017 bemühte sich die GD DEVCO weiter darum, alte Vorfinanzierungen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen abzubauen, wobei die Zielvorgabe bei 25 % lag (8) (siehe Illustration 3 ).

Illustration 3 — Zentrale Leistungsindikatoren (KPI) zur Verringerung alter Vorfinanzierungen, alter noch abzuwickelnder Mittelbindungen und alter abgelaufener Verträge Die Zielvorgabe der GD DEVCO wurde übertroffen, da alte Vorfinanzierungen in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich um 37,60 % (32,58 % für den EEF) und alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen um 38,49 % (37,63 % für den EEF) reduziert wurden. Die für die EEF festgelegte Vorgabe, den Anteil der abgelaufenen Verträge (9) an allen offenen Verträgen unter 15 % zu halten, wurde zwar verfehlt (18,75 %), doch das Gesamtziel wurde erreicht (14,95 %). Der Hauptgrund für den geringeren Prozentsatz bei EEF-Verträgen besteht darin, dass sich die Abrechnung alter abgelaufener Verträge im Rahmen des EEF technisch komplexer gestaltet, wenn Beträge zu Einziehungsanordnungen nicht vereinnahmt wurden. Im September 2017 leitete die GD DEVCO ein neues Verfahren ein, um dieses Problem anzugehen. Der Hof wird dieses neue Verfahren im Rahmen seiner jährlichen Prüfung zum Haushaltsjahr 2018 weiterverfolgen.

10. Die Kommission verfügt zwar über einen KPI für alte Vorfinanzierungen, hat jedoch keinen KPI eingerichtet, um zu überwachen, wie lange die an EU-Treuhandfonds (den Treuhandfonds Bêkou und den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika) gezahlten Vorschüsse bereits bestehen. 10. Gemäß den Rechnungsführungsvorschriften werden die EEF-Beiträge zu den Treuhandfonds der EU in den Jahresrechnungen der EEF ausgewiesen. Sie werden jährlich überwacht und kontrolliert. Darüber hinaus wird die RAL ( 10 ) -Absorptionsdauer der EU-Treuhandfonds, die sich direkt auf die Alterung dieser Beiträge auswirkt, in Echtzeit im Wege des vierten KPI (RAL-Absorptionskapazität) überwacht. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass korrekt überwacht wird, ob die Beiträge aus den EEF zu den EU-Treuhandfonds zu lange bestehen, und dass die Schaffung eines zusätzlichen KPI nicht erforderlich ist.

KAPITEL II — ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES HOFES ZU DEN EEF

Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum achten, neunten, zehnten und elften EEF — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Prüfungsurteil

I. Wir haben a) die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr, die aus der Vermögensübersicht, der Ergebnisrechnung, der Kapitalflussrechnung, der Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens und den Übersichten über die finanzielle Ausführung bestehen und von der Kommission am 27. Juni 2018 gebilligt wurden, sowie b) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge, deren Finanzmanagement der Kommission obliegt (11), gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 49 der Finanzregelung für den elften EEF, der auch für die früheren EEF gilt, geprüft.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

II. Nach unserer Beurteilung stellen die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und ihre Cashflows sowie die Veränderungen ihres Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der EEF-Finanzregelung und den auf den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

Einnahmen

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen

III. Nach unserer Beurteilung sind die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Zahlungen

Versagtes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen

IV. Nach unserer Beurteilung sind die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen wegen der Bedeutung der im Abschnitt „Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen“ beschriebenen Sachverhalte in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

Grundlage für das Prüfungsurteil

V. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing (ISA) sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) der INTOSAI durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Standards sind im Abschnitt „Verantwortlichkeiten des Prüfers“ unseres Vermerks weitergehend beschrieben. Wir sind unabhängig in Übereinstimmung mit dem Code of Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA Code) sowie den für unsere Prüfung relevanten beruflichen Verhaltensanforderungen, und wir haben unsere sonstigen beruflichen Verhaltenspflichten gemäß diesen Normen und Anforderungen sowie dem IESBA Code erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen.

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen

VI. Die 2017 zulasten des achten, neunten, zehnten und elften EEF verbuchten Ausgaben sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Unsere geschätzte Fehlerquote bei den den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Ausgaben beträgt 4,5 %.

Besonders wichtige Prüfungssachverhalte

VII. Besonders wichtige Prüfungssachverhalte sind solche Sachverhalte, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen am bedeutsamsten für unsere Prüfung des Abschlusses des aktuellen Zeitraums waren. Diese Sachverhalte wurden im Zusammenhang mit unserer Prüfung des Abschlusses als Ganzem und bei der Bildung unseres Prüfungsurteils hierzu berücksichtigt, wir geben jedoch kein gesondertes Prüfungsurteil zu diesen Sachverhalten ab.

Antizipative Passiva

VIII. Wir haben die in den Jahresrechnungen ausgewiesenen antizipativen Passiva (siehe Erläuterung 2.8), die weitgehend auf Schätzungen beruhen, überprüft. Ende des Jahres 2017 beliefen sich die von Begünstigten getätigten, aber noch nicht gemeldeten förderfähigen Ausgaben nach Schätzungen der Kommission auf 4 653 Millionen Euro (Jahresende 2016: 3 903 Millionen Euro).

IX. Wir haben die Berechnung dieser Schätzungen untersucht und eine Stichprobe von 36 Einzelverträgen überprüft, um dem Risiko einer falschen Darstellung der Rechnungsabgrenzung zu begegnen. Auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungsarbeit sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die in den endgültigen Jahresrechnungen ausgewiesenen antizipativen Passiva angemessen waren.

Mögliche Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die EEF-Jahresrechnungen 2017

X. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mit, aus der Europäischen Union auszutreten. Am 19. März 2018 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf des Austrittsabkommens, in dem die in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich erzielten Fortschritte dargelegt wurden. Gemäß diesem Entwurf des Austrittsabkommens bleibt das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss des elften EEF und aller vorangehenden nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF und erfüllt dieselben Pflichten im Rahmen des Internen Abkommens, mit dem der elfte EEF eingerichtet wurde, sowie die Pflichten, die sich aus den vorangehenden EEF bis zu deren Abschluss ergeben.

XI. In dem Entwurf des Austrittsabkommens ist zudem festgelegt, dass in Fällen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Mittel aus Projekten im Rahmen des zehnten EEF oder vorangehender EEF nicht gebunden oder freigegeben wurden, der Anteil des Vereinigten Königreichs an diesen Mitteln nicht wiederverwendet wird. Dasselbe gilt für den Anteil des Vereinigten Königreichs an Mitteln, die im Rahmen des elften EEF nach dem 31. Dezember 2020 nicht gebunden oder freigegeben wurden. Die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind nach wie vor im Gange, sodass der endgültige Wortlaut des Abkommens noch nicht bestätigt wurde.

XII. Auf dieser Grundlage gelangen wir zu der Schlussfolgerung, dass die Jahresrechnungen zum 31. Dezember 2017 die gegebene Lage — vorbehaltlich des Ergebnisses des Austrittsprozesses — korrekt widerspiegeln.

Verantwortlichkeiten des Managements

XIII. Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und der Finanzregelung für den elften EEF ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnungen der EEF auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den EEF-Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge.

XIV. Bei der Aufstellung der EEF-Jahresrechnungen ist die Kommission dafür verantwortlich, die Fähigkeit der EEF zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, relevante Sachverhalte anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden, es sei denn, sie beabsichtigt, entweder die Einrichtung zu liquidieren oder Geschäftstätigkeiten einzustellen, oder hat keine realistische Alternative dazu.

XV. Die Kommission ist verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der EEF.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der EEF-Jahresrechnungen und der zugrunde liegenden Vorgänge

XVI. Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die EEF-Jahresrechnungen frei von wesentlichen falschen Darstellungen sind und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei der Prüfung sämtliche Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die möglicherweise vorliegen, zwangsläufig aufgedeckt wurden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser EEF-Jahresrechnungen von Nutzern getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen beeinflussen.

XVII. Als Teil einer Prüfung in Übereinstimmung mit den ISA und ISSAI üben wir während der gesamten Prüfung pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus — identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in den EEF-Jahresrechnungen sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der EEF bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Wir planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die aus dolosen Handlungen resultieren, sind schwerer aufzudecken als Fälle, die aus Irrtümern resultieren, da dolose Handlungen betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. Daher ist das Risiko, dass solche Fälle nicht aufgedeckt werden, höher; — gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung relevanten internen Kontrollsystem, um geeignete Prüfungshandlungen zu planen, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben; — beurteilen wir die Angemessenheit der vom Management angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der vom Management dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängenden Angaben; — schlussfolgern wir über die Angemessenheit der vom Management vorgenommenen Anwendung des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob aufgrund von Ereignissen oder Gegebenheiten eine wesentliche Unsicherheit besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der EEF zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen können. Falls wir die Schlussfolgerung treffen, dass eine solche wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, in unserem Vermerk auf die dazugehörigen Angaben in den konsolidierten Jahresrechnungen aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Vermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können die Einrichtung jedoch dazu veranlassen, ihre Geschäftstätigkeit nicht fortzuführen; — beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt der Jahresrechnungen einschließlich aller Angaben und bewerten, ob die Jahresrechnungen die zugrunde liegenden Vorgänge und Ereignisse in einer Weise wiedergeben, dass eine sachgerechte Gesamtdarstellung erreicht wird.

XVIII. Wir tauschen uns mit dem Management unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante zeitliche Einteilung der Prüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich Feststellungen zu etwaigen bedeutsamen Mängeln im internen Kontrollsystem, aus.

XIX. Hinsichtlich der Einnahmen untersuchen wir sämtliche Beiträge der Mitgliedstaaten und eine Stichprobe anderer Arten von Einnahmenvorgängen.

XX. Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, sobald die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, sobald der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Organ oder die Einrichtung diesen Nachweis durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat.

XXI. Wir bestimmen von den Sachverhalten, über die wir uns mit der Kommission ausgetauscht haben, diejenigen Sachverhalte, die am bedeutsamsten für die Prüfung der EEF-Jahresrechnungen waren und daher für den aktuellen Zeitraum die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte sind. Wir beschreiben diese Sachverhalte in unserem Vermerk, es sei denn, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften schließen eine Offenlegung aus oder wir bestimmen in äußerst seltenen Fällen, dass ein Sachverhalt nicht in unserem Vermerk mitgeteilt werden soll, weil vernünftigerweise erwartet wird, dass die negativen Folgen einer solchen Mitteilung deren Vorteile für das öffentliche Interesse übersteigen würden.

12. Juli 2018

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, Luxemburg, LUXEMBURG

BEMERKUNGEN DES HOFES

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

11. Der Prüfungsansatz und die Prüfungsmethoden des Hofes sind in Anhang 1.1 des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2017 beschrieben. Im Zusammenhang mit der diesjährigen Prüfung der EEF ist auf die folgenden besonderen Punkte hinzuweisen.

12. Die Bemerkungen des Hofes zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EEF beruhen auf den Jahresabschlüssen (12) des achten, neunten, zehnten und elften EEF, die von der Kommission gemäß der EEF-Finanzregelung (13) gebilligt wurden und zusammen mit der Vollständigkeitserklärung des Rechnungsführers am 21. Juni 2018 beim Hof eingingen. Der Hof untersuchte die Wertansätze und sonstigen Angaben und bewertete die angewandten Rechnungslegungsgrundsätze sowie signifikante Schätzungen der Kommission und die Gesamtdarstellung der Jahresrechnungen.

13. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge durch den Hof umfasste folgende Schritte:

a) die Untersuchung sämtlicher Beiträge der Mitgliedstaaten und einer Stichprobe anderer Arten von Einnahmenvorgängen;

b) die Untersuchung einer Stichprobe von 128 Vorgängen. Die Stichprobe wurde so ausgewählt, dass sie für das gesamte Spektrum der im Rahmen des EEF geleisteten Zahlungen repräsentativ ist. Sie umfasste 100 von 23 EU-Delegationen (14) bewilligte Zahlungen und 28 von den zentralen Kommissionsdienststellen (15) genehmigte Zahlungen. Da ein Teil der Prüfungspopulation des Hofes Gegenstand der von der GD DEVCO 2017 durchgeführten Analyse der Restfehlerquote war, nahm der Hof in seine Stichprobe 14 weitere Vorgänge auf, auf welche — nach einer Anpassung — die Ergebnisse (16) dieser Studie angewandt wurden. Die Stichprobe umfasste insgesamt 142 Vorgänge, was dem Assurance-Modell (Modell zur Erlangung von Prüfungssicherheit) des Hofes entspricht;

c) wenn Fehler aufgedeckt worden waren, eine Analyse der betreffenden Systeme, um die Mängel zu ermitteln;

d) eine Bewertung der von der GD DEVCO und den EU-Delegationen verwendeten Systeme, die folgende Aspekte abdeckte: i) Ex-ante-Kontrollen durch Kommissionsbedienstete, externe Prüfer oder Überwachungsbeauftragte vor Leistung der Zahlungen und ii) Monitoring und Überwachung, insbesondere die Weiterverfolgung von externen Prüfungen sowie die oben genannte Analyse der Restfehlerquote;

e) eine Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts der GD DEVCO;

f) die Weiterverfolgung der früheren Empfehlungen des Hofes.

14. Wie in Ziffer 4 erwähnt, ist die GD DEVCO für die Ausführung der meisten aus dem Gesamthaushaltsplan und den EEF finanzierten Außenhilfeinstrumente zuständig. Die Bemerkungen des Hofes zu den Systemen, zur Zuverlässigkeit des Jährlichen Tätigkeitsberichts und zur Erklärung des Generaldirektors für das Jahr 2017 beziehen sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der GD DEVCO.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

15. In den vergangenen beiden Jahren berichtete der Hof über Wiedereinziehungen von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorfinanzierungen, die fälschlicherweise als operative Einnahmen verbucht worden waren. Im Rahmen der von der GD DEVCO durchgeführten Prüfungen der Rechnungsführung und der vom Hof vorgenommenen Überprüfung einer Stichprobe von Einziehungsanordnungen (17) wurden im Jahr 2017 ähnliche Fälle ermittelt. Zwar wurden in den endgültigen EEF-Jahresrechnungen Korrekturen in Höhe von 5,1 Millionen Euro (18) vorgenommen, es ist jedoch wahrscheinlich, dass im nicht überprüften Teil der Grundgesamtheit ähnliche Fehler aufgetreten sind.

Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

Einnahmen

16. Die Einnahmenvorgänge wiesen keine wesentliche Fehlerquote auf.

Zahlungen

17. In Anhang 1 sind die Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen überblicksmäßig dargestellt. Von den 128 untersuchten Zahlungsvorgängen wiesen 37 (29 %) Fehler auf. Auf der Grundlage der quantifizierten 30 Fehler schätzt der Hof die Fehlerquote auf 4,5 % (19). In diesem Wert sind die angepassten Ergebnisse der Analyse der Restfehlerquote 2017 berücksichtigt. Illustration 4 enthält eine Aufschlüsselung der für 2017 geschätzten Fehlerquote nach Fehlerart. Illustration 5 enthält Beispiele für diese Fehler.

Illustration 4 — Aufschlüsselung der geschätzten Fehlerquote nach Fehlerart Quelle: Europäischer Rechnungshof.

BEMERKUNGEN DES HOFES

18. Von den 118 untersuchten projektbezogenen (20) Zahlungsvorgängen wiesen 37 (31 %) Fehler auf (30 quantifizierbare und acht nicht quantifizierbare Fehler). Bei den 30 mit quantifizierbaren Fehlern behafteten Zahlungsvorgängen handelte es sich in zehn Fällen (33 %) um endgültige Vorgänge, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt worden waren.

19. Wie auch in früheren Jahren unterliefen der Kommission und ihren Durchführungspartnern bei Vorgängen, die Leistungsprogramme, Finanzhilfen, Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen und Übertragungsvereinbarungen mit Kooperationsagenturen der EU-Mitgliedstaaten betrafen, mehr Fehler als bei anderen Formen der Unterstützung (21). Von den 75 untersuchten Vorgängen dieser Art wiesen 27 (36 %) quantifizierbare Fehler auf, die 70 % der geschätzten Fehlerquote ausmachten.

Illustration 5 — Beispiele für quantifizierbare und nicht quantifizierbare Fehler in Vorgängen im Zusammenhang mit Projekten

a) Nicht getätigte Ausgaben (quantifizierbarer Fehler) Für ein Projekt im Bereich Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen im Sudan erkannte die Kommission fälschlicherweise 2 Millionen Euro mehr an als der Durchführungspartner, eine internationale Organisation, als Ausgaben geltend gemacht hatte. Bei der Überprüfung einzelner Ausgabenposten stellte der Hof fest, dass drei von ihnen Fehler aufwiesen, da der geltend gemachte Betrag nicht tatsächlich in voller Höhe angefallen war. Aus dem Fehler bei der Abrechnung und den ermittelten nicht förderfähigen Kosten ergab sich eine Fehlerquote von 51,57 % der geprüften Gesamtkosten.

b) Fehlen wesentlicher Belege (quantifizierbarer Fehler) Bei einem Projekt im Bereich Biodiversität in Angola, das von einer internationalen Organisation durchgeführt wurde, prüfte der Hof Posten im Zusammenhang mit Bauaufträgen. Die Belege reichten weder aus, um die Ausgaben zu überprüfen, noch ermöglichten sie einen Prüfpfad im Hinblick auf die in Rechnung gestellten Beträge und durchgeführten Arbeiten. Bei den Vor-Ort-Prüfungen des Hofes wurden in Bezug auf Größe, Gestaltung und verwendete Materialien erhebliche Abweichungen zwischen den Auftragsvorgaben und den abgeschlossenen Arbeiten festgestellt. Aus den nicht förderfähigen Kosten ergab sich eine Fehlerquote von 28,83 % der geprüften Gesamtkosten.

c) Fehler im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe — fehlende Dokumentation des öffentlichen Vergabeverfahrens (quantifizierbarer Fehler) Bei der Prüfung der Ausgaben eines Projekts, das von einer Organisation zur Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors in AKP-Ländern durchgeführt wurde, war es dem Hof aufgrund fehlender Dokumentation nicht möglich, die Förderfähigkeit eines Vergabeverfahrens zu überprüfen. Der Hof forderte Dokumente (wie Kostenanfrage, Leistungsbeschreibung, erhaltene Angebote, Bewertungsberichte oder Vergabebekanntmachung) an, erhielt jedoch keine derartigen Unterlagen. Aus den nicht förderfähigen Kosten ergab sich eine Fehlerquote von 10,00 % der geprüften Gesamtkosten.

d) Nicht förderfähige Ausgaben (quantifizierbarer Fehler) Bei den Ausgaben für einen von einer internationalen Einrichtung verwalteten Treuhandfonds ermittelte der Hof zwei nicht förderfähige Kostenpositionen. Eine Position bestand aus indirekten Kosten, die als direkte Kosten gemeldet worden waren, die andere Position stand in keinem direkten Zusammenhang zu den Tätigkeiten der Maßnahme bzw. war nicht notwendig für deren Abschluss. Aus den nicht förderfähigen Kosten ergab sich eine Fehlerquote von 20,00 % der geprüften Gesamtkosten.

e) Nicht förderfähige Ausgaben (quantifizierbarer Fehler und nicht quantifizierbarer Fehler) Bei einem Projekt zur Förderung der Entwicklung lokaler Unternehmen in Tansania, das von einer privaten Einrichtung koordiniert wurde, ermittelte der Hof drei mit Fehlern behaftete Kostenpositionen. Eine Position enthielt die MwSt., die laut Auftragsbedingungen nicht förderfähig ist, und war nicht vollständig durch Dokumente wie eine Rechnung oder einen Vertrag belegt. Aus den nicht förderfähigen Kosten ergab sich eine Fehlerquote von 1,84 % der geprüften Gesamtkosten. Eine andere Kostenposition, die als Gehaltszahlungen gemeldet worden war, beruhte nicht auf den tatsächlichen Bruttogehältern, sondern auf einer Schätzung. Kosten können nur dann als förderfähig betrachtet werden, wenn sie getätigt wurden und identifizierbar sowie überprüfbar sind. Bei der dritten Kostenposition konnte nicht überprüft werden, ob der Betrag vollständig gezahlten Gehaltskosten entspricht oder ob der Begünstigte einen Gewinn einbehalten hat. Diese Einschränkungen führten dazu, dass beide Kostenpositionen einen nicht quantifizierbaren Fehler aufwiesen.

20. In acht Fällen quantifizierbarer Fehler und drei Fällen nicht quantifizierbarer Fehler verfügte die Kommission über ausreichende Informationen, um die Fehler zu verhindern bzw. vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen. Hätte die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen angemessen genutzt, wäre die geschätzte Fehlerquote um 1,8 Prozentpunkte niedriger ausgefallen. Bei zwei weiteren Vorgängen stellte der Hof Fehler fest, die die externen Prüfer oder Überwachungsbeauftragten hätten aufdecken müssen. Diese Fehler trugen 0,1 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote bei (22).

21. Darüber hinaus waren insgesamt 15 Vorgänge, die quantifizierbare Fehler (23) aufwiesen, einer Prüfung oder Ausgabenüberprüfung unterzogen worden. Anhand der in den Prüfungs-/Überprüfungsberichten bereitgestellten Informationen über die tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten konnte der Hof nicht beurteilen, ob die Fehler im Rahmen dieser Ex-ante-Kontrollen hätten aufgedeckt und berichtigt werden können.

22. Der von der Europäischen Investitionsbank verwaltete Infrastruktur-Treuhandfonds für Afrika (AITF) ist ein Treuhandfonds, zu dem die Kommission einen Beitrag leistet. Die GD DEVCO verwendet die geprüften und ungeprüften Jahresabschlüsse des Fonds mindestens einmal pro Jahr als Grundlage, um getätigte Ausgaben anzuerkennen. Die Jahresabschlüsse des Fonds werden gemäß den IFRS (24) aufgestellt und enthalten Schätzungen (25). Sie umfassen somit nicht nur tatsächlich getätigte Ausgaben. Darüber hinaus bezieht sich der von der GD DEVCO verwendete Prüfungsbericht auf eine Prüfung der Rechnungsführung, mit der ein Prüfungsurteil zu den Jahresabschlüssen des Fonds abgegeben werden soll. Ihr Zweck besteht nicht in der Ermittlung nicht förderfähiger Ausgaben.

23. Bei der Prüfung von AITF-Vorgängen ermittelte der Hof sowohl quantifizierbare als auch nicht quantifizierbare Fehler, die auf die Verwendung von Schätzungen oder darauf zurückzuführen waren, dass bei bestimmten Ex-ante-Kontrollen nicht förderfähige Kosten vor deren Anerkennung nicht aufgedeckt wurden.

24. In zwei Bereichen wurde der Grad der Fehleranfälligkeit der Vorgänge durch die Zahlungsbedingungen begrenzt. Den ersten dieser Bereiche bildete die Budgethilfe (26). Der zweite Bereich umfasste Fälle, in denen die „hypothetische Strategie“ bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten, die von internationalen Organisationen durchgeführt wurden, angewandt wurde (27).

25. Budgethilfe ist ein finanzieller Beitrag zum allgemeinen Haushalt eines Staates oder zu den vom betreffenden Land für eine spezifische Politik oder ein spezifisches Ziel bereitgestellten Mitteln. Der Hof untersuchte, ob die Kommission die Bedingungen für die Gewährung von Budgethilfezahlungen an die Partnerländer beachtet und überprüft hatte, dass die allgemeinen Fördervoraussetzungen (wie zufriedenstellende Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements) erfüllt waren, bevor sie die Mittel auszahlte.

26. Da die Rechtsvorschriften jedoch viel Raum für Interpretationen lassen, hat die Kommission erheblichen Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, ob diese allgemeinen Bedingungen erfüllt sind. Die Ordnungsmäßigkeitsprüfung des Hofes kann sich nur bis zu dem Punkt erstrecken, an dem die Mittel an das jeweilige Partnerland ausgezahlt werden, da sie dann mit den Haushaltsmitteln des Empfängerlands verschmelzen. Mögliche Schwachstellen im Finanzmanagement des Empfängerlands, die auf nationaler Ebene zu einer missbräuchlichen Verwendung von Mitteln führen können, treten bei der Prüfung des Hofes nicht als Fehler in Erscheinung (28).

27. Im Rahmen der „hypothetischen Strategie“ — wenn die Beiträge der Kommission und anderer Geber zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten verschmelzen und nicht an spezifische identifizierbare Ausgaben gebunden sind — geht die Kommission davon aus, dass die Förderfähigkeitsregeln der EU eingehalten wurden, solange der gemeinsam aufgebrachte Gesamtbetrag förderfähige Ausgaben abdeckt, die mindestens so hoch ausfallen wie der EU-Beitrag. Der Hof hat diesen von der Kommission verwendeten Ansatz bei seiner vertieften Prüfung berücksichtigt (29).

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

28. Die vom Hof untersuchten 15 Vorgänge mit mehreren Gebern, bei denen die „hypothetische Strategie“ zum Tragen kam, und die zehn untersuchten Budgethilfevorgänge wiesen keine Fehler auf. Werden diese Vorgänge aus der geprüften Stichprobe ausgeklammert, beträgt die geschätzte Fehlerquote 6,5 % (30).

Jährlicher Tätigkeitsbericht und sonstige Governance-Regelungen

29. Seit 2012 macht die GD DEVCO in allen Jährlichen Tätigkeitsberichten einen Vorbehalt zur Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geltend. Damals wurde ein Aktionsplan angenommen, mit dem Mängel bei der Umsetzung des Kontrollsystems der GD DEVCO beseitigt werden sollen.

30. Im vergangenen Jahr berichtete der Hof über die zufriedenstellenden Fortschritte in Bezug auf den Aktionsplan 2015. Zehn Maßnahmen waren abgeschlossen, fünf teilweise umgesetzt und eine Maßnahme war im Gange.

31. In ihrem Aktionsplan für 2016 befasste sich die GD DEVCO weiterhin mit Bereichen, die ein hohes Risiko aufweisen: die indirekte Mittelverwaltung über internationale Organisationen und Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung. Mit Stand von März 2018 waren zehn Maßnahmen abgeschlossen, zwei teilweise umgesetzt (31) und zwei Maßnahmen waren im Gange.

32. Sechs neue gezielte Maßnahmen wurden in den Aktionsplan 2017 aufgenommen. Diese Maßnahmen sollen beispielsweise dazu beitragen, die Zahl der Fehler im Zusammenhang mit Leistungsprogrammen zu verringern. Sie umfassten auch Änderungen, die an den Vertragsvorlagen für die Übertragungsvereinbarungen und Säulenbewertungen vorzunehmen waren, um den Änderungen in der neuen Finanzregelung Rechnung zu tragen.

33. Das Kontrollsystem der GD DEVCO beruht auf Ex-ante-Kontrollen, die vor der Anerkennung der von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben durchgeführt werden. Auch in diesem Jahr ist die Häufigkeit der (u. a. in endgültigen Ausgabenerklärungen, die externen Ex-ante-Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen unterzogen worden waren) festgestellten Fehler nach wie vor ein Zeichen für Schwachstellen in diesen Kontrollen. 33. Ende März 2018 wurde die überarbeitete Leistungsbeschreibung für die Ausgabenüberprüfung angenommen, die zur Verbesserung der Ex-ante-Kontrollen beitragen soll.

Analyse der Restfehlerquote 2017

34. Die GD DEVCO führte 2017 zum sechsten Mal eine Analyse der Restfehlerquote durch, um die Quote der Fehler zu schätzen, die trotz aller auf die Verhinderung bzw. Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern abzielenden Verwaltungskontrollen in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich aufgetreten sind (32). Im zweiten Jahr in Folge ergab die Analyse eine geschätzte Restfehlerquote, die unter der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag (33).

35. Die GD DEVCO hat aus ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 den Abschnitt gestrichen, in dem auf die Einschränkung der Analyse der Restfehlerquote in Bezug auf den Umfang der Untersuchung von Vergabeverfahren hingewiesen wurde, obwohl diese Einschränkung fortbesteht. 35. Nach Ansicht der Kommission sei es etwas übertrieben, den Umfang der Untersuchung der Vergabeverfahren als wesentlichen Unterschied herauszustellen, da die mit der Durchführung der Analyse der Restfehlerquote betrauten Auftragnehmer tatsächlich Teile der Vergabeverfahren untersuchen: Sie prüfen die grundlegenden Belege (z. B. die Bekanntmachung, Berichte über die Angebotseröffnung, Bewertungsberichte, Vergabeentscheidung usw.), die Methode zur Ermittlung der Restfehlerquote schreibt jedoch keine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens vor (weder auf der Ebene der Kommission noch auf der Ebene des Empfängers). In einigen Fällen können die Auftragnehmer aufgrund ihrer Berufserfahrung und einer Risikoanalyse beschließen, das Vergabeverfahren im Detail zu analysieren.

36. Bei der Analyse der Restfehlerquote 2017 lag die Zahl der Vorgänge, bei denen keine vertiefte Prüfung vorgenommen worden war, da man voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten vertraute, deutlich höher (67 % der Vorgänge) als bei vorherigen Analysen (siehe Illustration 6 ), obwohl es laut Handbuch zur Ermittlung der Restfehlerquote nur in seltenen Fällen zulässig ist, voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten zu vertrauen (34). Bei den meisten Vorgängen im Zusammenhang mit der Analyse der Restfehlerquote (35), die der Hof stichprobenmäßig überprüfte, gelangte er zu dem Schluss, dass es nicht korrekt bzw. nicht hinreichend gerechtfertigt war, voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten zu vertrauen. Darüber hinaus wurden die im Rahmen früherer Kontrolltätigkeiten ermittelten Fehler nicht auf den nicht überprüften Teil der Grundgesamtheit hochgerechnet, weshalb in der Analyse davon ausgegangen wird, dass der nicht überprüfte Teil der Grundgesamtheit keine Fehler aufweist. Dies hat Auswirkungen auf die Restfehlerquote. 36. Bei der Analyse der Restfehlerquote für das Jahr 2017 wurde pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt, wenn Raum für Interpretationen bestand oder solche erforderlich waren. Nach dieser Erfahrung wird die Kommission eine Weiterentwicklung der Methode in Erwägung ziehen, um sich auf frühere Prüfungsarbeiten in mehr als außergewöhnlichen Fällen, in denen internationale Standards angewandt wurden, zu stützen.

37. Neben dem deutlichen Anstieg der Fälle, in denen voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten vertraut wurde, ermittelte der Hof bei seiner Überprüfung auch Fehler und Unstimmigkeiten bei der Berechnung und Hochrechnung einzelner Fehler. Diese Fehler ähneln denen, die der Hof in seinem Jahresbericht 2014 über die EEF aufgezeigt hat (36).

38. Die Kommission hat die Arbeit des Auftragnehmers, der die Analyse der Restfehlerquote durchführte, nicht ordnungsgemäß überwacht, und war deshalb nicht in der Lage, diese Probleme zu verhindern. 38. Es fanden regelmäßige Sitzungen statt, bei denen der Fortschritt der Studie im Detail verfolgt wurde. Die Kommission hat dem mit der Durchführung der Analyse der Restfehlerquote betrauten Auftragnehmer innerhalb der Grenzen, die sich aus der absoluten Notwendigkeit seiner Unabhängigkeit und seines pflichtgemäßen Ermessens ergeben, Leitlinien an die Hand gegeben. Dennoch schlägt die Kommission vor, ihre Überwachung weiter zu verbessern, um spezifischere Aspekte, etwa die Zahl der Fälle, in denen voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten vertraut wurde, genauer verfolgen zu können.

Illustration 6 — Entwicklung der Zahl der Vorgänge, bei denen voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten vertraut wurde, 2012-2017 Quelle: Europäischer Rechnungshof.

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts 2017

39. Die Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors der GD DEVCO von 2016 enthielt zwei Vorbehalte; einer davon betraf Finanzhilfen im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung, die indirekte Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen und Leistungsprogramme. Der im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 (37) in die Zuverlässigkeitserklärung aufgenommene Vorbehalt betrifft ausschließlich Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung.

40. Dieser Vorbehalt stützt sich auf die Ergebnisse der Analyse der Restfehlerquote. Wäre bei der Analyse der Restfehlerquote ein ebenso vorsichtiger Ansatz zur Anwendung gekommen wie in den Vorjahren, wäre das Ergebnis der Analyse — und damit die Zuverlässigkeitserklärung — wahrscheinlich anders ausgefallen. 40. Der Vorbehalt stützt sich nicht allein auf das Ergebnis der Analyse der Restfehlerquote. Er ergibt sich aus einer Risikoanalyse, die auf den Zuverlässigkeitserklärungen des Hofes und den Analysen der Restfehlerquote der vergangenen drei Jahre beruht. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der bei der zur Prüfung stehenden Analyse der Restfehlerquote verfolgte Ansatz wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis in Bezug auf die Vorbehalte geführt hätte. Ferner betraf der Vorbehalt im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 tatsächlich nur Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, während in den Vorjahren die Kombination von Fehlerquoten und Risikobewertungen zu Vorbehalten in weiteren Ausgabenbereichen führte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kontrollmaßnahmen verringert wurden. In der Beschreibung des Vorbehalts wird erläutert, dass — auch wenn der Vorbehalt ausschließlich Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung betrifft — die Maßnahmen in Bezug auf die anderen Ausgabenbereiche, d. h. die Maßnahmen der vergangenen Jahre, fortgesetzt werden.

41. Die GD DEVCO schätzte den Gesamtrisikobetrag bei Zahlung auf 82,96 Millionen Euro (38). Es wird davon ausgegangen, dass 13,08 Millionen Euro dieses Betrags (16 %) in den kommenden Jahren im Zuge der Kontrollen der GD DEVCO korrigiert werden (39).

SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

Schlussfolgerung

42. Insgesamt geht aus den Prüfungsnachweisen hervor, dass die Jahresrechnungen der EEF für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und ihre Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen.

43. Insgesamt geht aus den Prüfungsnachweisen hervor, dass für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr a) die im Rahmen der EEF erhobenen Einnahmen keine wesentliche Fehlerquote aufwiesen; b) die Zahlungsvorgänge im Rahmen der EEF eine wesentliche Fehlerquote aufwiesen (siehe Ziffern 17-28). Die vom Hof vorgenommene Prüfung von Vorgängen ergab — die angepassten Ergebnisse der Analyse der Restfehlerquote eingeschlossen — eine geschätzte Fehlerquote von 4,5 % (siehe Anhang 1 ).

44. Was die Analyse der Restfehlerquote betrifft, gelangt der Hof in Anbetracht des weniger vorsichtigen Ansatzes sowie der Art, der Relevanz und des Ausmaßes der bei seiner eigenen Überprüfung ermittelten Fehler zu dem Schluss, dass die Ergebnisse der diesjährigen Analyse nicht mit den Ergebnissen der Vorjahre verglichen werden können. Die ermittelten Schwachstellen wirken sich auf die Ergebnisse der Analyse der Restfehlerquote 2017 aus (siehe Ziffern 36-38). 44. Es kann nicht der Schluss gezogen werden, dass ein anderer Ansatz automatisch zu einem anderen Ergebnis in Bezug auf die Fehlerquote geführt hätte.

45. Derzeit besteht Unstimmigkeit zwischen dem Haushaltsverfahren (EP ist nicht beteiligt) und dem Rechenschaftsprozess (EP ist teilweise an der Entlastung beteiligt) (siehe Ziffer 3 Buchstabe c)). Durch die mögliche künftige Aufnahme der EEF in den Gesamthaushaltsplan der EU könnten die Risiken im Zusammenhang mit dieser Unstimmigkeit gemindert werden (künstliche jährliche Haushaltsentlastung und fehlende Haushaltsbefugnis des EP).

Empfehlungen

46. Anhang 3 zeigt die Ergebnisse der vom Hof durchgeführten Weiterverfolgungsprüfung zu den vier Empfehlungen, die er im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2014 (40) ausgesprochen hatte und von denen die GD DEVCO die Empfehlungen 1, 2 und 4 vollständig umgesetzt hatte (41). Auf der Grundlage seiner Überprüfung der Analyse der Restfehlerquote 2017 vertritt der Hof die Ansicht, dass Empfehlung 3 nicht umgesetzt wurde (siehe Ziffer 37). 46. Die Kommission hält die Empfehlung für vollständig umgesetzt: Es wurde eine neue Version der Methode und des Handbuchs zur Ermittlung der Restfehlerquote herausgegeben, worin die vom Hof angesprochenen Punkte behandelt werden.

47. Auf der Grundlage dieser Weiterverfolgungsprüfung sowie der Feststellungen und Schlussfolgerungen für 2017 spricht der Hof folgende Empfehlungen aus, die ab 2019 umgesetzt werden sollten:

— Empfehlung 1: Die Kommission sollte die Durchführung der Analyse der Restfehlerquote genau überwachen und sich insbesondere vergewissern, dass Entscheidungen dahin gehend, voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten zu vertrauen, vollständig im Einklang mit der Methode zur Erstellung der Analyse stehen und gerechtfertigt sind (siehe Ziffer 36). Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Kommission schlägt vor, ihre Überwachung weiter zu verbessern, um spezifischere Aspekte, etwa die Zahl der Fälle, in denen voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten vertraut wurde, genauer verfolgen zu können.

— Empfehlung 2: Die Kommission sollte im Jährlichen Tätigkeitsbericht wieder auf die Einschränkungen der Analyse der Restfehlerquote hinweisen (siehe Ziffer 35). Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

— Empfehlung 3: Die Kommission sollte entscheidende Schritte unternehmen, um die Leitlinien zur Anerkennung von Ausgaben faktisch durchzusetzen, damit die Abrechnung überhöhter Beträge vermieden wird (siehe Illustration 5 ). Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und wird prüfen, wie die entsprechenden Leitlinien präzisiert und durchgesetzt werden können.

— Empfehlung 4: Die Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei AITF-Vorgängen ausschließlich entstandene Kosten als Ausgaben anerkannt werden (siehe Ziffer 22). Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die in den Jahresabschlüssen des AITF ausgewiesenen Schätzungen als Ausgaben akzeptiert werden.

— Empfehlung 5: Die Kommission sollte einen zentralen Leistungsindikator einführen, um zu überwachen, wie lange die an die Treuhandfonds geleisteten Vorschüsse bereits bestehen (siehe Ziffer 10). Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu. Gemäß den Rechnungsführungsvorschriften werden die EEF-Beiträge zu den Treuhandfonds der EU in den Jahresrechnungen der EEF ausgewiesen. Sie werden jährlich überwacht und kontrolliert. Darüber hinaus wird die RAL-Absorptionsdauer der EU-Treuhandfonds, die sich direkt auf die Alterung dieser Beiträge auswirkt, in Echtzeit im Wege des vierten KPI (RAL-Absorptionskapazität) überwacht. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass ordnungsgemäß überwacht wird, ob die Beiträge aus den EEF zu den EU-Treuhandfonds zu lange bestehen, und dass die Schaffung eines zusätzlichen KPI nicht erforderlich ist.