KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 3 3 endg. 
Brüssel, den 17.02.1995 
95/0030 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über die Unterzeichnung des Übereinkommens 
über die Zollbehandlung von Behältern, 
die im Rahmen eines Pools 
im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Genf, 21. Januar 1994), 
ohne Vorbehalt der Ratifikation 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Der beiliegende Vorschlag für einen Beschluß des Rates sieht vor, daß der Rat das in 
Genf am 21. Januar 1994 in den Vereinten Nationen ausgearbeitete Übereinkommen 
über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüber­
schreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen), ohne 
Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Das Übereinkommen ist dem Vorschlag für 
einen Beschluß des Rates als Anlage I beigefugt. 
2. Ziel des Übereinkommens ist die rationellere Verwendung von Behältern im grenzüber­
schreitenden Verkehr durch eine weitergehende Vereinfachung der Verwaltungs­
verfahren, indem insbesondere die Beförderung leerer Einheiten beschränkt wird. Dies 
wird insbesondere durch Einführung des Konzepts "Ersatz durch äquivalente Waren" 
erreicht, das bedeutet, daß ein Behälter, der zuvor eingeführt worden ist, nicht unbedingt 
nach einer bestimmten Frist ausgeführt werden muß, sondern daß stattdessen die 
Wiederausfuhr eines Behälters desselben Typs zulässig ist. Das gleiche gilt für einen 
ausgeführten Behälter, der wiedereingeführt wird. Diese Möglichkeit wird aufgrund des 
Übereinkommens für dem Pool angehörende Behälter eingeräumt, das heißt Behälter, die 
gemeinsam nach den von den Poolmitgliedern vereinbarten Modalitäten verwendet 
werden. Durch die Schaffung von Pools entfallen zollrechtliche Beschränkungen bei der 
Einführ, der Ausführ und dem Binnenverkehr mit Behältern dieser Pools, sofern 
bestimmte im Übereinkommen ausdrücklich vorgesehene Bedingungen eingehalten 
werden. 
il 
3. Das Übereinkommen enthält eine Territorialklausel, wobei die Hoheitsgebiete der 
Vertragsparteien einer regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration als ein 
einziges Gebiet angesehen werden können. Es enthält ferner Vorschriften, wonach die 
Gemeinschaft für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten 
Vertragspartei werden kann. Als solche nimmt die Gemeinschaft im eigenen Namen ihre 
ausschließliche Zuständigkeit im überwiegenden Teil der von dem Überein-kommen 
erfaßten Angelegenheiten wahr. Die Mitgliedstaaten ihrerseits sind ebenfalls für 
bestimmte Bereiche dieses internationalen Akts zuständig. Die Aufteilung der 
Zuständigkeitsbereiche ist dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen in Form einer 
Mitteilung der Kommission, die die Mitgliedstaaten zuvor konsultiert hat, nach 
Unterzeichnung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft mitzuteilen. Bei 
Abstimmung im Verwaltungsausschuß verfügt die Gemeinschaft über ebenso viele 
Stimmen wie die Gesamtzahl der auf ihre Mitgliedstaaten entfallenden Stimmen, die 
Vertragsparteien des Übereinkommens sind. 
4. Die Kommission hat eine detaillierte vergleichende Untersuchung der Vorschriften des 
Übereinkommens und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durchgeführt. In diesem 
Zusammenhang sind bestimmte Erfordernisse hinsichtlich der Zollunion und des 
Harmonisierungsstands bei der Ein- und Ausführ von Zubehör- und Ausrüstungsteilen 
von Behältern zu berücksichtigen, für die nach den gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften unter bestimmten Umständen ein Zollpapier vorgelegt und eine Sicherheit 
geleistet werden müssen. 
5. Da das Ziel des Übereinkommens die Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs 
mit Behältern ist, betrifft es unmittelbar das Funktionieren der Zollunion und damit die 
Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik. Darüber hinaus erscheint es wegen der 
großen praktischen Bedeutung für die Wirtschaft der Gemeinschaft erforderlich, daß das 
Übereinkommen baldmöglichst in Kraft tritt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das 
Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation zu unterzeichnen. 
6. Da die in diesem Übereinkommen geregelten Bereiche zum überwiegenden Teil nach 
Maßgabe von Artikel 113 in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemein­
schaft, andere Aspekte wiederum in den der Mitgliedstaaten fallen, müssen sowohl die 
Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens für 
die jeweils zu ihren Prärogativen gehörenden Bereiche werden. 
7. Es dürfte mithin möglich sein, das Übereinkommen über die Zollbehandlung von Be­
hältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden 
(Behälter-Pool-Übereinkommen), ohne Vorbehalt der Ratifikation zu unterzeichnen. 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Übereinkommens 
über die Zollbehandlung von Behältern, 
die im Rahmen eines Pools 
im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden 
(Genf, 21. Januar 1994), 
ohne Vorbehalt der Ratifikation 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Genfer Übereinkommen vom 21. Januar 1994 über die Zollbehandlung von Behältern, die 
im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, das in der 
Organisation der Vereinten Nationen ausgehandelt worden ist, hat zum Ziel, die rationelle 
Verwendung von Behältern im grenzüberschreitenden Verkehr durch Vereinfachung der 
Verwaltungsverfahren zu fördern, um insbesondere die Beförderung leerer Einheiten 
einzuschränken. 
Dieses Übereinkommen liegt nach Artikel 14 Absatz 3 zur Unterzeichnung durch regionale 
Organisationen zur wirtschaftlichen Integration aus. 
Angesichts des großen praktischen Vorteils für die Wirtschaft ist es angebracht, dieses 
Übereinkommen zu genehmigen und ohne Vorbehalt der Ratifikation von der Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Es ist jedoch angezeigt, die Annahme unter Vorbehalten vorzunehmen, um einzelnen Er­
fordernissen im Zusammenhang mit der Zollunion und dem Harmonisierungsstand bei der Ein-
und Ausführ von Zubehör- und Ausrüstungsteilen von Behältern Rechnung zu tragen. 
Es ist mithin angebracht, daß die Gemeinschaft unter den genannten Vorbehalten 
Vertragspartei des Übereinkommens wird -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im 
grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Übereinkommens und die Vorbehalte zu dem Übereinkommen bilden die 
Anlagen I und II dieses Beschlusses. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestellen, die bevollmächtigt ist, das 
Übereinkommen nach Artikel 1 ohne Vorbehalt der Ratifikation zu unterzeichnen, und dieser 
Person die erforderlichen Befugnisse zu erteilen, damit sie für die Gemeinschaft verbindlich 
handelt. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG I 
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZOLLBEHANDLUNG VON BEHÄLTERN, DIE IM 
RAHMEN EINES POOLS IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR VERWENDET 
WERDEN 
(Behälter-Pool-Übereinkommen) 
Präambel 
Die Vertragsparteien, 
Im Bewußtsein der wachsenden Bedeutung des grenzüberschreitenden Behälterverkehrs, 
In dem Wunsche, eine effiziente Verwendung von Behältern im grenzüberschreitenden 
Warenverkehr zu fördern, 
In der Erwägung, daß die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden müssen, um die 
Beförderung leerer Einheiten zu vermeiden, 
Sind wie folgt übereingekommen: 
KAPITEL 1 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff: 
a) "Einführabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstige 
Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einführ von Waren erhoben 
werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach auf die ungefähren 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; 
b) "Behälter" ein Transportgefäß (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank, abnehmbare 
Karosserie oder anderes ähnliches Gefäß), das 
i) einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise geschlossenen 
Hohlkörper darstellt; 
ii) von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um 
wiederholt verwendet werden zu können; 
8 
iii) besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere 
Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern; 
iv) so gebaut ist, daß es leicht gehandhabt werden kann, insbesondere bei der Umladung 
von einem Verkehrsträger auf einen anderen; 
v) so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann, und 
vi) einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat, ausgenommen bei im 
Luftverkehr verwendeten Behältern. 
"Abnehmbare Karosserien" und "beladbare Plattformen (flats)" sind den Behältern 
gleichgestellt. 
Der Begriff "Behälter" umfaßt im Luftverkehr verwendete Behälter mit einem Rauminhalt 
von weniger als einem Kubikmeter, sofern sie die Bedingungen der Ziffern i) bis v) er­
füllen. 
Der Begriff "Behälter" schließt das Zubehör und die Ausrüstung des Behälters je nach sei­
ner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem Behälter zusammen befördert wer­
den. Der Begriff "Behälter" schließt weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und 
Ausrüstung noch Umschließungen ein. 
c) "teilweise geschlossen" bei Behältern im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer i) Be­
hälter, die im allgemeinen aus einem Boden und einem Aufbau bestehen, die einen dem 
eines geschlossenen Behälters entsprechenden Laderaum abgrenzen. Der Aufbau besteht 
im allgemeinen aus Metallteilen, die das Gerüst eines Behälters bilden. Behälter dieser Art 
können auch eine oder mehrere Seiten- oder Stirnwände haben. Manche Behälter bestehen 
nur aus Dach und Boden, die durch Pfosten miteinander verbunden sind. Dieser Behälter­
typ wird insbesondere für die Beförderung sperriger Waren (z.B. Kraftfahrzeuge) benutzt, 
d) "abnehmbare Karosserie" ein Behälter ohne Fortbewegungsvorrichtung, der insbe-sondere 
für den Transport auf einem Straßenfahrzeug bestimmt ist, wobei das Fahr-gestell des 
Straßenfahrzeugs und der untere Rahmen der Karosserie eigens für diesen Zweck 
hergerichtet sind. Diese Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, d.h. für 
Behälter, die besonders für den kombinierten Schienen-/Straßenverkehr bestimmt sind; 
e) "beladbare Plattformen (flats)" Ladeplattformen ohne Aufbau oder mit unvollständigem 
Aufbau, die in Breite und Länge dieselben Grundmaße aufweisen wie Behälter und mit 
seitlich angebrachten oberen und unteren Eckbeschlägen versehen sind, damit die gleichen 
Halte- und Hebevorrichtungen verwendet werden können wie für Behälter; 
f) "Instandsetzung" auschließlich kleinere Instandsetzungs- oder normale Instandhaltungs­
arbeiten an einem Behälter; 
g) "Zubehör- und Ausrüstungsteile des Behälters" insbesondere folgende Vorrichtungen, 
auch wenn sie abnehmbar sind: 
i) Gerät zur Überwachung, Änderung oder Aufrechterhaltung der Temperatur innerhalb 
des Behälters; 
ii) Kleingerät, wie z.B. Temperatur- oder Stoßregistriergerät, das Temperaturverän­
derungen und Stöße anzeigt oder registriert; 
iii) Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken, Planen, Säcke und ähnliche 
Vorrichtungen zur Verwendung in Behältern; 
h) "Pool" die vertraglich vereinbarte gemeinsame Verwendung von Behältern; 
i) "Poolmitglied" der die Behälter verwendende Betreiber, der die Vereinbarung zur 
Errichtung des Pools unterzeichnet hat, 
j) ein "Betreiber" der Behälter verwendet, die Person, die als Eigentümer oder 
Nichteigentümer des Behälters über seine Verwendung tatsächlich verfügt; 
k) "Person" sowohl natürliche als auch juristische Personen; 
1) "Ersatz durch äquivalente Waren" das System, das die Wiederausfuhr oder Wieder-einführ 
eines Behälters eines solchen Typs zuläßt, der zuvor eingeführt oder ausgeführt wurde; 
m) "Binnenverkehr" die Beförderung von Waren, die innerhalb des Gebiets einer Ver­
tragspartei verladen und innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei entladen werden; 
n) "Vertragspartei" ein Staat oder eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen 
Integration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; 
o) "regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine Organisation, die von den 
Staaten nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 dieses Abkomnîens gegründet worden ist, sich 
aus diesen Staaten zusammensetzt und die befügt ist, ihre eigenen für alle Mitgliedstaaten 
verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Überein-kommen geregelten 
Angelegenheiten zu erlassen und gemäß ihrer internen Verläh-rcnsordnung über die 
Unterzeichnung und die Ratifikation des Übereinkommens oder den Beitritt zu 
entscheiden; 
10 
p) "Ratifikation" die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung. 
Artikel 2 
Gegenstand 
Ziel dieses Übereinkommens ist, die gemeinsame Verwendung von Behältern durch die 
Mitglieder eines Pools auf Grundlage des Systems des Ersatzes durch äquivalente Waren zu 
erleichtern. 
Artikel 3 
Geltungsbereich 
Dieses Übereinkommen findet zwischen den Vertragsparteien Anwendung auf den Austausch 
von Behältern eines Pools, dessen Mitglieder auf dem Gebiet dieser Vertragsparteien ansässig 
sind. 
Artikel 4 
Erleichterungen 
Jede Vertragspartei erlaubt die Einführ der Behälter nach Artikel 3 dieses Übereinkommens 
unter Befreiung von Einführabgaben ohne Einführverbote und -beschränkungen mit 
wirtschaftlichem Charakter und ohne Einschränkung der Verwendung im Binnenverkehr, und 
verzichten bei ihrer Ein- und Ausführ auf die Vorlage von Zollpapieren und Sicherheitsleistung, 
sofern die Bedingungen von Artikel 5 dieses Übereinkommens erfüllt werden. 
Artikel 5 
Bedingungen 
1. Jede Vertragspartei wendet für die in einem Pool verwendeten Behältern die Erleich­
terungen nach Artikel 4 dieses Übereinkommens unter folgenden Bedingungen an: 
a) Die Behälter sind vorher ausgeführt worden oder werden später wieder-ausgeführt 
oder eine gleiche Anzahl Behälter vom gleichen Typ ist vorher ausgeführt worden 
oder wird später wiederausgeführt; 
11 
b) gemäß der Vereinbarung zur Errichtung des Pools 
i) tauschen die Poolmitglieder die Behälter im grenzüberschreitenden Waren­
verkehr aus; 
ii) führen die Poolmitglieder nach Behältertypen getrennt Aufzeichnungen über die 
auf diese Weise ausgetauschten Behälter; 
iii) verpflichten sich die Poolmitglieder, einander Behälter jedes einzelnen Typs in 
der Zahl zu liefern, die erforderlich ist, um innerhalb eines Zeitraums von zwölf 
Monaten die Salden der so geführten Aufzeichnungen auszugleichen; dies damit 
für jedes Poolmitglied ein Gleichgewicht zwischen der Anzahl von Behältern der 
gleichen Typen, die er dem Pool zur Verfügung stellt, und der Anzahl von Pool­
behältern derselben Typen, die ihm in dem Gebiet der Vertragspartei zur Verfü­
gung steht, in dem er ansässig ist, sicherzustellen. Die Frist von zwölf Monaten 
kann von den zuständigen Zollbehörden der genannten Vertragspartei verlängert 
werden. 
2. Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Behälter, die dem Pool von einem in ihrem 
Gebiet ansässigen Poolmitglied zur Verfügung gestellt werden, ihren Rechtsvorschriften 
über die Verwendung und den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet entsprechen müssen. 
3. Absatz 1 gilt nur, wenn 
a) die Behälter eine dauerhafte und unverwechselbare Kennzeichnung aufweisen, die 
durch die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung zugelassen ist und die 
Identifizierung des Behälters ermöglicht; 
b) die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung den Zollbehörden der betrof­
fenen Vertragsparteien mitgeteilt und von diesen als den Bestimmungen dieses Über­
einkommens entsprechend genehmigt wurde. Die zuständigen Behörden unterrichten 
den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa 
von dieser Genehmigung und teilen die Namen der Vertragsparteien mit. Der 
Exekutivsekretär übermittelt den Vertragsparteien diese Information. 
Artikel 6 
Teile zur Instandsetzung 
1. Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für 
erkennbare Teile zur Instandsetzung der Behälter des Pools vor, so gelten Artikel 4, 5 
Absätze 1, 2 und 3 b) sowie 9 dieses Übereinkommens sinngemäß für diese Teile. 
12 
2. Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für 
Teile zur Instandsetzung der Behälter des Pools nicht vor, so wird die vorübergehende 
Verwendung unter Befreiung von den Einführabgaben und ohne Anwendung wirtschaft­
licher Einführverbote oder -beschränkungen für diese Teile bewilligt und auf die Vorlage 
von Zollpapieren bei der Ein- und Ausführ und eine Sicherheitsleistung verzichtet. 
Kann der vorstehende Absatz nicht angewendet werden, so kann der Begünstigte der 
vorübergehenden Verwendung anstelle der Vorlage eines Zollpapiers oder der Sicher­
heitsleistung für Teile zur Instandsetzung aufgefordert werden, sich schriftlich zu 
verpflichten, 
a) den Zollbehörden eine Liste dieser Teile mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr 
vorzulegen und 
b) die Einführabgaben zu entrichten, die bei Nichteinhaltung der Bedingungen für die 
vorübergehende Verwendung fällig werden. 
Die Wiederausfuhr der für die Instandsetzung nicht verwendeten Teile, die sich in der vor­
übergehenden Verwendung befinden, erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeit­
punkt der Einführ. Diese Frist kann von den zuständigen Zollbehörden verlängert werden. 
3. Gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes und in Übereinstimmung mit der 
von den Zollbehörden dieses Landes erteilten Genehmigung können die ersetzten nicht 
wiederausgeführten Teile 
a) den Einführabgaben unterworfen werden, die im Zeitpunkt der Gestellung der Teile 
ihrem Zustand entsprechend fällig sind; 
b) den zuständigen Behörden des betreffenden Landes kostenlos überlassen werden, 
oder 
c) unter Zollaufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden. 
Artikel 7 
Zubehör und Ausrüstung 
1. Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für 
erkennbare Zubehör- und Ausrüstungsteile für Behälter vor, die entweder gemeinsam mit 
einem Poolbehälter eingeführt und getrennt oder zusammen mit einem anderen 
Poolbehälter wiederausgeführt werden, oder getrennt eingeführt und gemeinsam mit 
13 
einem Poolbehälter wiederausgeführt werden, so gelten Artikel 4, 5 Absätze 1, 2 und 3 b) 
und 9 dieses Übereinkommens sinngemäß für solche Zubehör- und Ausrüstungsteile. 
2. Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für 
erkennbare Zubehör- und Ausrüstungsteile für Behälter nicht vor, die entweder gemein­
sam mit einem Poolbehälter eingeführt und getrennt oder zusammen mit einem anderen 
Poolbehälter wiederausgeführt werden, oder getrennt eingeführt und gemeinsam mit 
einem Poolbehälter wiederausgeführt werden, 
a) gilt Artikel 6 Absatz 2 für solche Zubehör- und Ausrüstungsteile, 
b) behalten sich die Vertragsparteien das Recht vor, die vorübergehende Verwendung 
für solche Zubehör- und Ausrüstungsteile nicht zu bewilligen, die Gegenstand eines 
Kaufvertrags, eines Mietkaufvertrags, einer Sachmiete oder eines ähnlichen Vertrags 
sind, der von einer in ihrem Gebiet wohnhaften oder ansässigen Person geschlossen 
wurde, 
c) brauchen stark beschädigte Zubehör- und Ausrüstungsteile ungeachtet der nach 
Artikel 6 Absatz 2 für die Wiederausfuhr vorgesehenen Frist, die nach Buchstabe a) 
dieses Artikels für Zubehör- und Ausrüstungsteile einzuhalten ist, nicht wiederaus­
geführt zu werden, wenn sie mit Zustimmung der Zollbehörden des betreffenden 
Landes nach dessen Vorschriften 
i) den Einführabgaben unterworfen werden, die im Zeitpunkt ihrer Gestellung 
ihrem Zustand entsprechend fällig sind; 
ii) den zuständigen Behörden desbetreffenden Landes kostenlos überlassen 
werden oder 
iii) unter Zollaufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden. Die Abfälle und 
wiederverwendbaren Überreste werden den Einführabgaben unterworfen, die im 
Zeitpunkt ihrer Gestellung ihrem Zustand entsprechend fällig sind. 
Artikel 8 
Regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration 
1. Im Sinne dieses Übereinkommens gelten die Gebiete der Vertragsparteien, die eine 
regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration bilden, als ein Gebiet. 
14 
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen dem Recht einer regionalen Organi­
sation zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, 
nicht entgegen, besondere Vorschriften für die Verwendung der Poolbehälter auf ihrem 
Gebiet zu erlassen, sofern diese Vorschriften die in diesem Übereinkommen vorgesehenen 
Erleichterungen nicht einschränken. 
Artikel 9 
Überwachung 
1. Die Vertragsparteien haben das Recht, die ordnungsgemäße Anwendung dieses 
Übereinkommens zu überwachen. 
2. Die im Gebiet der Vertragsparteien ansässigen Poolmitglieder müssen den Zollbehörden 
dieser Parteien auf Aufforderung eine Liste der Nummern der dem Pool zu Verfügung 
gestellten Behälter vorlegen sowie die Anzahl der Behälter jedes einzelnen Typs auf ihrem 
Gebiet nennen. 
Artikel 10 
Zuwiderhandlungen 
1. Zuwiderhandlungen gegen dieses Übereinkommen werden nach den Rechtsvorschriften 
und von der Vertragspartei geahndet, auf deren Gebiet sie begangen worden sind. 
2. Kann nicht ermittelt werden, wo die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so gilt sie als 
im Gebiet der Vertragspartei begangen, in dem sie festgestellt worden ist. 
Artikeln 
Informationsaustausch 
Auf Ersuchen und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften erteilen die Ver­
tragsparteien einander die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen 
Auskünfte. 
15 
Artikel 12 
Weitergehende Erleichterungen 
Dieses Übereinkommen steht der Anwendung weitergehender Erleichterungen, die die 
Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften oder im Rahmen zwei- oder 
mehrseitiger Übereinkünfte gegenwärtig oder künftig gewähren, nicht entgegen, vorausgesetzt, 
daß die auf diese Weise gewährten Erleichterungen die Anwendung dieses Übereinkommens 
nicht behindern. 
Artikel 13 
Schutzklausel 
Dieses Übereinkommen lässt die Wettbewerbsvorschriften in einer oder mehreren Ver­
tragsparteien unberührt. 
KAPITEL H 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 14 
Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt 
1. Die Mitglieder der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen können Ver­
tragsparteien dieses Übereinkommens werden, durch 
i) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, 
b) Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Übereinkommen unter dem 
Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben, 
c) Hinterlegung einer Beitrittsurkunde. 
2. Andere als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Staaten, an die auf Ersuchen des 
Verwaltungsausschusses eine Einladung des Verwahrers ergangen ist, können Ver­
tragsparteien dieses Übereinkommens werden, indem sie ihm nach dem Inkrafttreten bei­
treten. 
16 
3. Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration kann nach Absatz 1 Ver­
tragspartei dieses Übereinkommens werden. Die diesem Übereinkommen beigetre-tene 
Organisation unterrichtet den Verwahrer über ihre Zuständigkeit sowie über jede spätere 
Änderung dieser Zuständigkeit in bezug auf die in diesem Übereinkommen geregelten An­
gelegenheiten. Die Organisation übt die Rechte in den in ihre Zustän-digkeit fallenden Be­
reichen im eigenen Namen aus und erfüllt die Verpflichtungen, die das Übereinkommen 
ihren Mitgliedern überträgt, die Vertragsparteien des Über-einkommens sind. In 
Bereichen, für die die Organisation zuständig ist und die dem Verwahrer mitgeteilt 
worden sind, üben die Mitgliedstaateh der Organisation, die Vertragsparteien dieses 
Übereinkommens sind, diese Rechte, unter anderem das Stimmrecht, nicht individuell aus. 
4. Dieses Übereinkommen liegt beim Büro der Vereinten Nationen in Genf vom 15. April 
1994 bis 14. April 1995 einschließlich zur Unterzeichnung auf. Danach steht es zum 
Beitritt offen. 
Artikel 15 
Vorbehalte 
Die Vertragsparteien können gegen Artikel 6 Absatz 2 und 7 Absatz 2 hinsichtlich der 
Verpflichtung zur Vorlage eines Zollpapiers oder zur Sicherheitsleistung Vorbehalte einlegen. 
Haben die Vertragsparteien Vorbehalte eingelegt, so können sie diese durch Notifikation an 
den Verwahrer unter Angabe des Datums der Zurücknahme der Vorbehalte ganz oder 
teilweise zurücknehmen. 
Artikel 16 
Inkrafttreten 
1. Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem es fünf der in 
Artikel 14 Absätze 1 und 3 bezeichneten Staaten oder regionalen Organisationen zur 
wirtschaftlichen Integration ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Rati­
fications- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Für die Anwendung dieses Absatzes 
werden eine Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation durch eine regionale Organi­
sation zur wirtschaftlichen Integration oder eine durch eine solche hinterlegte Urkunde mit 
denen ihrer Mitgliedstaaten nicht zusammengerechnet. 
17 
2. Dieses Übereinkommen tritt für alle anderen Staaten oder regionalen Organisationen zur 
wirtschaftlichen Integration nach Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 sechs Monate nach 
Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Hinterlegung der Ratifikations- oder 
Beitrittsurkunde in Kraft. 
3. Jede Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung dieses 
Übereinkommens nach Artikel 21 hinterlegt wird, gilt für dieses Übereinkommen in der 
geänderten Fassung als hinterlegt. 
4. Jede Urkunde dieser Art, die nach Annahme einer Änderung, aber vor deren Inkraft-treten 
hinterlegt wird, gilt am Tage des Inkrafttretens der Änderung für dieses Über-einkommen 
in der geänderten Fassung als hinterlegt. 
5. Dieses Übereinkommen gilt nur dann für einen bestimmten Pool, wenn alle von diesem 
Pool betroffenen Staaten oder regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration 
Vertragsparteien dieses Übereinkommens geworden sind. 
Artikel 17 
Kündigung 
1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifizierung an den Verwahrer 
kündigen. 
2. Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach dem Eingang der Notifizierung beim Ver­
wahrer wirksam. 
Artikel 18 
Außerkrafttreten 
Beträgt die Anzahl der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwölf 
aufeinanderfolgende Monate lang weniger als fünf Mitglieder, so tritt es nach Ablauf dieses 
Zeitraums außer Kraft. Für die Anwendung dieses Artikels wird die Anwesenheit einer 
regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration nicht zu der ihrer Mitgliedstaaten 
hinzugerechnet. 
18 
Artikel 19 
Verwaltungsausschuß 
1. Um die Durchführung dieses Übereinkommens, etwaige Änderungsvorschläge und die zu 
seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geeigneten Maßnahmen zu prüfen, wird 
ein Verwaltungsausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) eingesetzt. 
2. Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Ausschusses. Der Ausschuß kann be-schließen, 
die zuständigen Verwaltungen von Staaten oder regionalen Organisationen zur 
wirtschaftlichen Integration, die keine Vertragsparteien sind, oder die Vertreter interna­
tionaler Organisationen an seinen Tagungen als Beobachter teilnehmen zu lassen, wenn 
Fragen behandelt werden, die sie interessieren. 
3. Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa 
(nachstehend "Exekutivsekretär" genannt) übernimmt die Sekretariatsaufgaben für den 
Ausschuß. 
4. Der Ausschuß wählt auf jeder Tagung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden 
Vorsitzenden. 
5. Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien übermitteln dem Exekutiv-sekretär 
Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens unter Angabe der Gründe sowie ihre 
Wünsche für die Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung der Ausschußtagungen. Der 
Exekutivsekretär unterrichtet die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und des 
Verwahrers davon. 
6. Der Exekutivsekretär beruft den Ausschuß ein 
a) zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens, 
b) danach zu einem vom Ausschuß festgelegten Zeitpunkt, mindestens aber alle fünf 
Jahre, 
c) auf Antrag der zuständigen Verwaltungen von mindestens zwei Vertrags-parteien. 
Er übermittelt den zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und den Beobachtern 
nach Absatz 2 dieses Artikels den Entwurf der Tagesordnung mindestens sechs Wochen 
vor der Tagung des Ausschusses. 
19 
7. Liegt ein Beschluß des Ausschusses nach Absatz 2 vor, so fordert der Exekutiv-sekretär 
die in Absatz 2 genannten zuständigen Verwaltungen der Staaten und Organisationen auf, 
sich bei den Tagungen des Ausschusses durch Beobachter vertreten zu lassen. 
8. Für eine Beschlußfassung ist ein Quorum von mindestens einem Drittel der Ver­
tragsparteien erforderlich. Für die Anwendung dieses Absatzes wird die Anwesenheit 
einer regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration nicht zu der ihrer 
Mitgliedstaaten hinzugerechnet. 
9. Über Vorschläge wird abgestimmt. Abgesehen von der Regelung in Absatz 10 dieses 
Artikels hat jede Vertragspartei, die auf der Tagung vertreten ist, eine Stimme. Andere 
Vorschläge als solche zur Änderung dieses Übereinkommens werden vom Ausschuß mit 
der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen. Vorschläge zur 
Änderung dieses Übereinkommens werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden 
und abstimmenden Mitglieder angenommen. 
10. In den Fällen des Artikels 14 Absatz 3 haben die regionalen Organisationen zur 
wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, bei 
Abstimmungen nur die Stimmenzahl der Gesamtzahl der Stimmen ihrer Mitglieder 
entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. 
11. Vor Abschluß der Tagung nimmt der Ausschuß einen Bericht an. 
12. Soweit dieser Artikel keine einschlägigen Bestimmungen enthält, gilt die Geschäftsord­
nung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, sofern der Ausschuß 
nichts anderes beschließt. 
20 
Artikel 20 
Beilegung von Streitigkeiten 
1. Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder 
Anwendung dieses Übereinkommens werden nach Möglichkeit durch unmittelbare 
Verhandlungen zwischen diesen Parteien beigelegt. 
2. Streitigkeiten, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden, werden von 
den an den Streitigkeiten beteiligten Parteien dem Ausschuß vorgelegt, der sie prüft und 
Empfehlungen für ihre Beilegung erteilt. 
3. Die streitenden Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Aus­
schusses als verbindlich anzunehmen. 
Artikel 21 
Änderungsverfahren 
1. Der Ausschuß kann nach Artikel 19 Änderungen zu diesem Übereinkommen empfehlen. 
2. Der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens sowie den 
anderen Unterzeichnern den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Änderung. 
3. Jede nach Absatz 2 mitgeteilte Änderungsempfehlung tritt für alle Vertragsparteien drei 
Monate nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Datum der Mitteilung 
der Änderungsempfehlung in Kraft, wenn keine Vertragspartei dem Verwahrer während 
dieser Frist einen Einwand gegen die Änderungsempfehlung notifiziert hat. 
4. Ist dem Verwahrer ein Einwand gegen die Änderungsempfehlung vor Ablauf der in 
Absatz 3 bezeichneten Frist von achtzehn Monaten notifiziert worden, so gilt die 
Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung. 
21 
Artikel 22 
Verwahrer 
1. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird als Verwahrer dieses Übereinkommens 
eingesetzt. 
2. Die Aufgaben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen als Verwahrer entsprechen 
den in Teil VII des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 
1969 genannten Aufgaben. 
3. . Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Vertragspartei und dem Verwahrer über 
die Ausübung seiner Aufgaben wird die Angelegenheit vom Verwahrer oder dieser Ver­
tragspartei den anderen Vertragsparteien und den Unterzeichnern oder gegebenenfalls 
dem Ausschuß zur Kenntnis gebracht. 
Artikel 23 
Registrierung und verbindlicher Wortlaut 
Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird dieses Übereinkommen auf Antrag 
des Verwahrers beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert. 
Zu URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Überein­
kommen unterschrieben. 
GESCHElffiN zu Genf am 21. Januar 1994 in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, 
englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
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ANLAGE II 
VORBEHALTE 
Die Gemeinschaft nimmt das Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im 
Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-
Übereinkommen), unter folgenden Vorbehalten an: 
In Anwendung der Artikel 6 und 7 sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter 
bestimmten Umständen die Vorlage eines Zollpapiers und die Leistung einer Sicherheit fiir 
Zubehör- und Ausrüstungsteile von Behältern vor. 
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BSN 0256-2383 
COM<95) 33 final 
DOKUMENT 
DE «2 07 
Katalognummer : CB-CO-95-042-DE-C 
ISBN 92-77-85482-0 
Amt für amdicfae Veröffentlichimgen der Europäischen GcmdscJinftcn 
L-2985 Luxemburg