EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.10.2021 COM(2021) 618 final 2021/0316(BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Spaniens – EGF/2021/001 ES/País Vasco metal



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Am 25. Juni 2021 stellte Spanien den Antrag EGF/2021/001 ES/País Vasco metal auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) in der Region der NUTS-II-Ebene Baskenland (País Vasco, ES21) in Spanien. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2021/001 ES/País Vasco metal Mitgliedstaat Spanien Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) País Vasco (ES21) Datum der Einreichung des Antrags 25. Juni 2021 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 28. Juni 2021 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 9. Juli 2021 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 30. Juli 2021 Frist für den Abschluss der Bewertung 8. Oktober 2021 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung

Zahl der betroffenen Unternehmen 6 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung) Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) Bezugszeitraum (sechs Monate): 2. Juni 2020 bis 2. Dezember 2020 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum 491 Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten 300 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 1 384 950 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 0 044 000 Gesamtmittelausstattung (EUR) 1 428 950 EGF-Beitrag in EUR (85 %) 1 214 607 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Spanien hat den Antrag EGF/2021/001 ES/País Vasco metal am 25. Juni 2021 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am 28. Juni 2021 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags und ersuchte die spanischen Behörden am 9. Juli 2021 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 50 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 8. Oktober 2021 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Der Antrag bezieht sich auf 491 entlassene Arbeitskräfte aus dem Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen). 192 von ihnen waren von Massenentlassungen betroffen, die den Behörden gemeldet worden waren. Die Massenentlassungen betreffen insgesamt 6 Unternehmen. Alle Entlassungen erfolgten in der NUTS-2-Region Baskenland (País Vasco, ES21). Interventionskriterien 6.Spanien beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten in Unternehmen, die alle in derselben Branche der NACE-Rev.2-Abteilung und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. In der NUTS-2-Region Baskenland (País Vasco, ES21) gab es 491 entlassene Arbeitskräfte. 7.Der Bezugszeitraum von sechs Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 2. Juni 2020 bis zum 2. Dezember 2020. Berechnung der Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit 8.Die Zahl der Entlassungen während des Bezugszeitraums wurde wie folgt berechnet: –192 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich angezeigt hat. Spanien bestätigte vor dem Datum des Abschlusses der Bewertung durch die Kommission, dass diese 192 Entlassungen tatsächlich vorgenommen wurden.

–299 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber. Förderfähige Begünstigte 9.Für eine Unterstützung kommen somit insgesamt 491 Begünstigte in Frage. Beschreibung der Ereignisse, die zu den Entlassungen und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt haben 10.Diese Entlassungen sind das Ergebnis der Wirtschaftskrise infolge der COVID-19-Pandemie. 11.Die strengen Ausgangsbeschränkungen in Spanien im zweiten Quartal des Jahres 2020 führten zu einer Einschränkung nicht wesentlicher wirtschaftlicher Tätigkeiten und Dienstleistungen, was den Metallsektor hart traf. Als die Ausgangsbeschränkungen wieder gelockert wurden, waren es andere Probleme im Zusammenhang mit der Pandemie, wie etwa Lieferengpässe und Rohstoffknappheit, Schwierigkeiten bei der Anpassung der Einrichtungen an die COVID-19-Vorschriften, Ansteckungen, Ausgangsbeschränkungen für die Arbeitskräfte oder auch Mobilitätsprobleme, die die Metallbranche trafen. 12.Daten von Confemetal zufolge hatte die Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit und den Umsatz der im Metallsektor tätigen Unternehmen, was sich negativ auf ihre Beschäftigungszahlen und Liquidität (Zahlungsausfälle, schwieriger Zugang zu Krediten usw.) ausgewirkt hat. 13.Im Jahr 2020 ging die Produktion gegenüber dem Vorjahr in 18 % der Metallunternehmen um mehr als 50 % zurück. In 16 % der Unternehmen fiel der Umsatz um mehr als 50 %. Ein Drittel der Metallunternehmen verzeichnete bei Produktion und Umsatz Einbußen in Höhe von 30 % bis 50 %. 14.2020 verzeichnete die Branche „Herstellung von Metallerzeugnissen“ in allen Quartalen gegenüber dem Vorjahr rückläufige Produktions-, Umsatz- und Preisindizes. 2019 2020 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Produktionsindex (IPIMET) 6,4 4,5 1,9 3,6 -9,4 -32,9 -8,2 -2,7 Umsatzindex der Metallindustrie (ICNMET) 4,9 2,8 -0,7 1,6 -10,4 -34,5 -8,5 -3,9 Preisindex für Industrie (IPRIMET) 1,3 0,9 0,4 0,2 -0,3 -0,7 -0,5 0,2 Quelle: Confemetal 15.Der Rückgang von Aktivität und Umsatz führte zu Entlassungen. Trotz des umfangreichen Rückgriffs auf Kurzarbeitsregelungen kam es in 14 % der Unternehmen im Metallsektor zu Entlassungen, von denen 10,6 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sektor betroffen waren. Zu den vom vorliegenden Antrag betroffenen Entlassungen kam es ab dem zweiten Quartal des Jahres 2020. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 16.In der Region Baskenland entfallen auf Metallerzeugnisse 27,4 % der Bruttowertschöpfung (BWS) der Industrie. Der relative Anteil der Industrie an der regionalen Bruttowertschöpfung insgesamt beträgt rund 24 %. Auf nationaler Ebene macht die BWS der Industrie 14,5 % der BWS aus, während der Durchschnitt der EU-28 bei 18,8 % liegt. 17.Die Schwierigkeiten in der Metallindustrie haben sich aufgrund des großen Anteils der Branche an der regionalen Wirtschaft erheblich auf die regionale Wirtschafts- und Beschäftigungslage ausgewirkt. Anfang 2020 ging die Arbeitslosigkeit in dieser Branche im Jahresvergleich zurück. Seit März 2020 hat sich der Trend jedoch aufgrund der Pandemie umgekehrt. Im August 2020 war die Zahl der Arbeitslosen um 25 % höher als sechs Monate zuvor. Die Arbeitsplatzverluste in der Industrie sind größer als in allen anderen Branchen zusammen.



Arbeitslosigkeit im Baskenland 2020

(im Jahresvergleich)

(%)



Quelle: Lanbide - Servicio Vasco de Empleo 18.Obwohl die registrierte Arbeitslosigkeit von Januar bis Mai 2021 zurückgegangen ist (6,21 %), liegt sie immer noch um 4,6 % über dem Stand vor der Pandemie. Darüber hinaus kommt die Erholung nicht allen Gruppen gleichermaßen zugute. Im Mai 2021 waren 55,6 % aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos (3,6 Prozentpunkte mehr als im Januar 2021); 60,8 % der Arbeitslosen haben einen niedrigen Bildungsstand (1,1 Prozentpunkte mehr als im Januar). Anwendung des Qualitätsrahmens der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen

19.In seinem Antrag auf EGF-Unterstützung hat Spanien beschrieben, wie die Empfehlungen des Qualitätsrahmens der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen berücksichtigt wurden. Spanien hebt die Schlüsselkonzepte des baskischen Plans für die Berufsbildung, der baskischen Beschäftigungsstrategie und des Programms für grüne Arbeitsplätze hervor. Die Beobachtungsstelle für die Lage der Industrie überwacht die wirtschaftliche Lage. HOBETUZ (baskische Einrichtung für berufliche Weiterbildung) bietet Fortbildungen für erwerbstätige Personen an. AukerabeRRi ist ein neues Outplacement-Programm, das 2021 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, entlassene Arbeitskräfte aus Krisenbranchen umzuschulen und in anderen Branchen einzusetzen. Beide sind in die Struktur von Lanbide (öffentliche Arbeitsverwaltung des Baskenlandes) integriert. Die Einbeziehung der Sozialpartner wird durch ihre Vertretung im Verwaltungsrat von Lanbide gewährleistet, der sich aus Vertretern der Regionalregierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zusammensetzt. 20.In Bezug auf die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat Spanien mitgeteilt, dass Lanbide den Arbeitskräften Zugang zu ihren allgemeinen Dienstleistungen gewährt hat. Die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden auch darüber informiert, dass sie am Pilotprogramm AukerabeRRi teilnehmen dürfen. Die 178 Arbeitskräfte, die Anspruch auf Teilnahme an einem Outplacement-Programm hatten, haben dieses bereits abgeschlossen. Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen 21.Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. 22.Mit dem koordinierten Paket personalisierter Dienstleistungen werden die Maßnahmen ergänzt, die aus anderen EU-Mitteln oder nationalen Mitteln wie AukerabeRRi oder den erwähnten Outplacement-Programmen finanziert werden. Anhörung der zu unterstützenden Personen oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 23.Die spanischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen nach Anhörung der Sozialpartner ausgearbeitet wurde. Der Antrag, der zuvor in verschiedenen Fachsitzungen erörtert worden war, wurde vom Verwaltungsrat von Lanbide auf der Sitzung vom 2. Juli 2021 gebilligt. 24.Weitere Sitzungen fanden am 19. Januar und 2. Februar 2021 mit der Federación Vizcaína de Empresas del Metal (Verband der Metallunternehmen von Bizkaia), der Asociación de Empresas de Guipúzcoa – ADEGI (Wirtschaftsverband Gupúzcoa) und SEA-Empresas Alavesas (Wirtschaftsverbände von Alava) statt. All diese Arbeitgeberverbände und die einschlägigen Fachverbände haben zu dem Vorschlag beigetragen. Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Zu unterstützende Begünstigte 25.Voraussichtlich nehmen 300 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend ihre Aufschlüsselung nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau: Kategorie Erwartete Zahl

der Begünstigten Geschlecht: Männer: 265 (88,3 %) Frauen: 35 (11,7 %) Nichtbinär: 0 (0,0 %) Altersgruppe: Unter 30-Jährige: 22 (7,3 %) 30- bis 54-Jährige: 216 (72,0 %) über 54-Jährige: 62 (20,7 %) Bildungsniveau Sekundarstufe I oder niedriger 107 (35,7 %) Sekundarstufe II oder postsekundäre Bildung 68 (22,6 %) Tertiäre Bildung 125 (41,7 %) Vorgeschlagene Maßnahmen 26.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitskräften angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: –Allgemeine Informationen, Begrüßung und Profilerstellung: Die Informationsrunde ist die erste Maßnahme, die allen Begünstigten angeboten wird; weitergegeben werden allgemeine Informationen zu verfügbaren Berufsberatungs- und Schulungsprogrammen sowie zu Anreizen. Die individuellen Informationssitzungen umfassen die Profilerstellung des Teilnehmers und die Zuweisung des Beraters, der den Arbeitnehmer bei den Maßnahmen zur Wiederbeschäftigung begleiten wird. –Die Berufsberatung erfolgt im Rahmen kollektiver und individueller Sitzungen. –Intensive Unterstützung bei der Arbeitsuche, einschließlich Workshops zu den Abläufen der Arbeitsuche und Einstellung, aktiver Suche nach lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten und Abstimmung von Angebot und Nachfrage. –Unterstützung bei der Unternehmensgründung: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich selbstständig machen wollen, erhalten individuelles Tutoring und Schulungen, die Planung, Durchführbarkeitsstudien, Erstellung von Geschäftsplänen, Hilfe bei der Ermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten usw. umfassen können. –Förderung des Unternehmertums: Wer ein Unternehmen gründet oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, erhält einen Zuschuss von bis zu 8000 EUR für die dabei entstehenden Kosten. –Fortbildung: Dazu gehören (1) Fortbildung zu Schlüsselkompetenzen und Querschnittskompetenzen wie digitale Kompetenzen, Qualitätsmanagement, Prävention berufsbedingter Risiken usw., (2) berufliche Umschulung für diejenigen, die sich dafür entscheiden, ihre Laufbahn außerhalb des Metallsektors fortzusetzen, etwa in den Bereichen Logistik, Lagerverwaltung, Bauwesen und Energieeffizienz, Lebensmittelindustrie, Bewirtschaftung von städtischen und industriellen Abfällen, Freizeitaktivitäten für ältere Menschen usw., (3) Weiterqualifizierung, um den Kompetenzanforderungen im Metallsektor gerecht zu werden, wie z. B. 3D-CAD-Montage und -Teilmodellierung; CNC-Programmierung für Werkzeugmaschinen; CATIA-Programm für mechanisches Design; Gabelstapler, Laufkräne und Hebebühnen; Feinblechbearbeitung und Kesselbau; Schweißen (autogen, halbautomatisch, WIG usw.); Zerspanen, Tiefschleifen, spanendes Umformen usw.; sowie (4) Schulung am Arbeitsplatz (zugeschnitten auf Stellen, bei denen es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mangelt). Nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung wird dem Arbeitnehmer ein Vertrag angeboten.

–Beihilfen für Teilnahme, Arbeitsuche und Fortbildung: Eine Teilnahmebeihilfe von bis zu 300 EUR ist für diejenigen vorgesehen, die an allen individuellen Beratungssitzungen teilnehmen, die in ihrem persönlichen Eingliederungsplan festgelegt sind. Die Arbeitskräfte, die aktiv an der Maßnahme „Intensive Unterstützung bei der Arbeitsuche“ teilnehmen oder eine Fortbildung absolvieren, erhalten einen Pauschalbetrag von 400 EUR. 27.Die Maßnahmen sollten mit der spanischen Strategie für die Kreislaufwirtschaft in Einklang stehen. Die Fortbildungsmaßnahmen tragen dazu bei, den digitalen Wandel in der Industrie voranzutreiben. Die Schlussfolgerungen des DESI-Berichts 2020 wurden bei der Festlegung des Inhalts der Fortbildungen zu digitalen Kompetenzen berücksichtigt. Das Paket wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der EGF-Verordnung zur Vermittlung horizontaler Kompetenzen beitragen, die im digitalen industriellen Zeitalter und in einer ressourceneffizienten Wirtschaft erforderlich sind. 28.Das hier beschriebene vorgeschlagene koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen umfasst aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Die vorgeschlagenen Leistungen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 29.Die spanischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Haushaltsmittel 30.Die Gesamtkosten werden auf 1 428 950 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 1 384 950 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 44 000 EUR veranschlagt werden. 31.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 1 214 607 EUR (85 % der Gesamtkosten) beantragt. 32.Die nationale Vorfinanzierung und Kofinanzierung erfolgt durch Lanbide, die baskische öffentliche Arbeitsverwaltung.



Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in

(in EUR) Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung) Allgemeine Informationen. Begrüßung und Profilerstellung

(Difusión y presentación del proyecto. Acogida) 300 406 121 800 Berufsberatung

(Asesoramiento y orientación laboral) 300 455 136 500 Intensive Unterstützung bei der Arbeitsuche

(Apoyo a la búsqueda de empleo) 280 750 210 000 Unterstützung bei der Unternehmensgründung

20 1 838 36 750 Förderung des Unternehmertums

(Ayuda al emprendimiento) 10 8 000 80 000 Fortbildung

(Desarrollo profesional y prácticas en empresas) 300 1 486 445 900 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 1 030 950 (74,44 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Anreize

(Ayuda por la participación) 300 1 180 354 000 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 354 000 (25,56 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 5 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitung – 3 000 2. Verwaltung – 3 000 3. Information und Werbung – 3 000 4. Kontrolle und Berichterstattung – 35 000 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten – 44 000 (3,08 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 1 428 950 EGF-Beitrag (85 % der Gesamtkosten) – 1 214 607 33.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Fortbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. 34.Die spanischen Behörden bestätigten, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 22 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen 35.Die spanischen Behörden leiteten am 11. Juni 2021 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der Begünstigten ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen daher ab dem 11. Juni 2021 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht. 36.Den spanischen Behörden entstanden ab dem 1. Februar 2021 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis 31 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 37.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Die spanischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch den Europäischen Sozialfonds Plus verwalten und kontrollieren. Lanbide fungiert als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 38.Die spanischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:

–Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet. –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten. –Die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen, –und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen. –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 39.Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. 40.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 214 607 EUR (85 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 41.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Verwandte Rechtsakte 42.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 214 607 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor. 43.Gleichzeitig mit der Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF nahm die Kommission einen Beschluss über einen Finanzbeitrag an, der einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 der Haushaltsordnung darstellt. Dieser Finanzierungsbeschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung der Haushaltsmittel zustimmen. 2021/0316 (BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Spaniens – EGF/2021/001 ES/País Vasco metal DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,