Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen"

(1999/C 138/05)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. März 1998 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auszuarbeiten.

Die mit den vorbereitenden Arbeiten befaßte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1999 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 89 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Ziele des Vorschlags

1.1. Die Futtermittelkontrollen sind in der Richtlinie 95/53/EG geregelt, sowohl für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft als auch für jene aus Drittstaaten.

1.2. Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hat die Europäische Union - auch auf der Grundlage der mit dem Rinderwahn gesammelten Erfahrung - neue Vorschriften eingeführt, die den Mitgliedstaaten die Festlegung einiger gemeinsamer Grundsätze für die Durchführung dieser Kontrollen und den Warenverkehr in der Gemeinschaft auferlegen.

1.3. Der Richtlinienvorschlag enthält einige Änderungen der Richtlinie 95/53/EG angesichts der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und der gesammelten Erfahrungen, die die Grenzen der Durchführung von Kontrollen in kritischen Situationen, in denen ein rasches Tätigwerden der Gemeinschaft gefragt war, aufgezeigt haben.

1.4. Dabei handelt es sich um folgende Änderungen:

- Harmonisierung der Kontrollverfahren bei allen aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen;

- Notwendigkeit einer Schutzregelung und einer Rechtsgrundlage für Vor-Ort-Kontrollen in Drittländern;

- Ausdehnung der Möglichkeit von Kontrollen innerhalb der Gemeinschaft über die einschränkende Formulierung in der Richtlinie 95/53/EG hinaus;

- die Möglichkeit der Kommission, die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu kontrollieren und Maßnahmen zu erlassen, um die Lücken zu schließen, die keine rasche Erarbeitung eines koordinierten Programms für den Fall einer plötzlichen Kontaminierung erlauben, welche für die Gesundheit von Mensch und Tier wie auch für die Umwelt eine schwere Gefahr darstellen kann.

1.5. Durch diesen Richtlinienvorschlag sollen in Ergänzung zu den Vorschriften in der Richtlinie 95/53/EG spezifische Kontrollprogramme auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt mit den von der Kommission verfolgten Zielen überein. Es ist das Verdienst des Kommissionsvorschlags, die Richtlinie 95/53/EG über amtliche Futtermittelkontrollen zu ergänzen und effizientere Kontrollmöglichkeiten vor allem für Erzeugnisse aus Drittländern vorzusehen.

2.2. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Kontrollen und somit die Gewährleistung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit auf Erzeugnisse aus Drittstaaten auszuweiten.

2.2.1. Insbesondere die Einfuhr großer Mengen von Zitrustrester, die einen hohen Dioxingehalt aufwiesen, hat gezeigt, wie schwer das Problem sein kann, wenn in den Gemeinschaftsvorschriften keine geeigneten Instrumente für die Kontrolle im exportierenden Drittstaat vorgesehen sind.

2.3. Darüber hinaus muß insbesondere darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Intervention im Bedarfsfall entweder durch die Kommission oder durch die Mitgliedstaaten erfolgen soll.

2.3.1. Dabei handelt es sich mit Blick auf die möglichen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt um eine erhebliche Neuerung, obwohl in der Begründung des Kommissionsvorschlags das Gegenteil behauptet wird.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß unterstreicht, daß der 15. und 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/53/EG zu den Analysemethoden und den Labors, die zur Durchführung der Kontrollen zugelassen sind, nach wie vor aktuell sind.

3.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte Artikel 9b, Absatz 1, erster Gedankenstrich des Kommissionsvorschlags wie folgt ergänzt werden:

"- Aussetzung der Einfuhren aus Teilen des betreffenden Drittlandes, aus dem gesamten Drittland oder aus einer oder mehreren spezifischen Produktionsstätten und ggf. aus dem Transitdrittland und/oder".

Brüssel, den 24. März 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI