B4-1132, 1134, 1156, 1163 und 1179/96

Entschließung zu den Verletzungen der Religionsfreiheit in der Türkei

Das Europäische Parlament,

A. betroffen über den Bombenanschlag vom 30. September 1996 auf die Kathedrale St. Georg in Istanbul, der auf das Konto der rechtsextremistischen Organisation "Die islamischen Angreifer des grossen Ostens" (IBDAC) geht,

B. in Anbetracht der Bedeutung des Patriarchs von Konstantinopel für Millionen orthodoxer Christen in der ganzen Welt,

C. beunruhigt über das Klima, das durch die jüngsten offiziellen Erklärungen des Präsidialamts des Ministerpräsidenten der türkischen Regierung geschaffen wurde, der die Hagia Sophia in eine Moschee umwandeln will, und unter Hinweis darauf, daß diese Äusserungen starke Reaktionen der religiösen, kulturellen und politischen Organisationen in der Türkei und in der Welt ausgelöst haben,

D. in der Erwägung, daß religiöse Monumente und christliche Friedhöfe in der Türkei sehr häufig zur Zielscheibe von Vandalismus werden,

E. unter Hinweis darauf, daß die Auswanderung von Angehörigen der religiösen Minderheiten aus der Türkei als Folge dieser Unsicherheit seit Jahrzehnten anhält,

F. in dem Bewusstsein, daß sich die türkische Regierung verpflichtet hat, für den uneingeschränkten Schutz des Ökumenischen Patriarchats Sorge zu tragen, und daß sie dieser Verpflichtung in beispielhafter Weise nachgekommen ist, indem sie weitere Mitglieder der Organisation "Islamische Angreifer des grossen Ostens" wegen eines früheren Anschlags auf das Ökumenische Patriarchat zu Gefängnisstrafen verurteilt hat, die gegenwärtig verbüsst werden,

G. voller Bedauern darüber, daß die türkische Regierung diese Kirchenschändung noch nicht verurteilt hat,

H. in der Überzeugung, daß Europa durch gegenseitige Achtung der religiösen und kulturellen Traditionen seiner Völker am ehesten geeint und bereichert werden kann,

I. in der Erwägung, daß die Stadt Istanbul zu einer der wichtigsten Stätten des europäischen Kulturerbes gehört und mit ihrer religiösen und kulturellen Vielfalt und ihren historischen Schätzen besonders geschützt werden muß,

J. im Bewusstsein der gegenseitigen Verpflichtungen, die aus der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der türkischen Republik erwachsen,

Das Europäische Parlament,

1. bedauert zutiefst den Anschlag auf das Ökumenische Patriarchat vom 30. September 1996, der eine Herabsetzung der Werte des Islam und des Christentums darstellt;

2. fordert die türkische Regierung auf, sich eindeutig von den Erklärungen zur Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zu distanzieren und jedweden Angriff auf die Religionsfreiheit entschieden zu verurteilen;

3. fordert, daß in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung Vorkehrungen zur sofortigen Wiederinstandsetzung der Kathedrale St. Georg getroffen werden;

4. ersucht die türkische Regierung, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gebäude des Ökumenischen Patriarchats und anderer religiöser Stätten zu treffen;

5. fordert die sofortige Wiedereröffnung der Theologischen Schule Chalki, die unmittelbar mit dem Patriarchat verbunden ist;

6. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung die Vertreter der konfessionellen Organisationen und die Unesco bei den Initiaven zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses der religiösen Denkmäler zu unterstützen und Vorschläge für Programme zur Restaurierung und Unterhaltung dieser Denkmäler vorzulegen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der türkischen Regierung und dem Ökumenischen Patriarchat zu übermitteln.