Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn bzw. Rumänien andererseits über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Europäische Gemeinschaft hat 1993 mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien je ein Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine geschlossen. Diese Abkommen waren ursprünglich bis zum 31. Dezember 1997 (Bulgarien und Rumänien) bzw. bis zum 31. Dezember 1998 (Ungarn) befristet. Sie wurden bis zum 31. Dezember 1999 verlängert. Ausserdem hat die Europäische Gemeinschaft 1993 mit diesen drei assoziierten Ländern unbefristete Abkommen über den gegenseitigen Schutz und die Kontrolle der Weinnamen geschlossen.

2. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit diesen drei assoziierten Ländern Verhandlungen über den Abschluß von drei neuen Abkommen in Form von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen zu führen, die auf die genannten Abkommen folgen und auch den Spirituosensektor abdecken würden.

3. Wegen der zu kurzen Fristen werden die unter Nummer 2 genannten Verhandlungen nicht vor Ende 1999 abgeschlossen sein. Bis zum Abschluß dieser Verhandlungen sollten, um eine Unterbrechung der gegenseitigen Präferenzbehandlung zu verhindern, die drei Abkommen von 1993 über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine bis zum 31. Dezember 2000 verlängert werden.

4. Die Verhandlungen mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien über die Verlängerung der Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine bis zum 31. Dezember 2000 haben zu drei Entwürfen von Briefwechseln geführt, die dem beiliegenden Vorschlag beigefügt sind. Diese Entwürfe sehen vor, die drei Abkommen bis zum Abschluß der Verhandlungen über Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen vorläufig um ein Jahr zu verlängern.

5. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der Rat ersucht, die Ergebnisse der Verhandlungen mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien zu genehmigen und die nötigen Bestimmungen für die Durchführung einschließlich der Anpassung der Verordnung (EG) Nr.933/95 des Rates zu erlassen.

99/0206 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn bzw. Rumänien andererseits über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission:

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine [1] unterzeichnet. Es wurde zuletzt durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels [2], das am 18. Juni 1999 unterzeichnet wurde, verlängert.

[1] ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 3.

[2] ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 3.

(2) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine [3] unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels [4], das am 29. Juli 1999 unterzeichnet wurde, verlängert.

[3] ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 83.

[4] ABl. L 212 vom 12.8.1999, S. 3.

(3) Am 26. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine [5] unterzeichnet. Es wurde zuletzt durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels [6], das am 17. Juni 1999 unterzeichnet wurde, verlängert.

[5] ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 173.

[6] ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 10.

(4) Diese drei Abkommen laufen am 31. Dezember 1999 aus.

(5) Um die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des Handels im Weinsektor weiter zu fördern, sollten diese drei Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert werden.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien [7] wurden Zollkontingente für bestimmte Weine entsprechend dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 ist entsprechend den neuen Abkommen in Form von Briefwechseln zu ändern.

[7] ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/1999 (ABl. L 212 vom 12.8.1999, S. 1).

(7) Um die Durchführung bestimmter Vorschriften der Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [8] zu erlassen -

[8] ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang 1).

Artikel 2

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. (Anhang 2).

Artikel 3

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang 3).

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Die Kommission wird ermächtigt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu erlassen.

Artikel 6

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält folgende Fassung:

Die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien werden vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:

a) Weine mit Ursprung in Bulgarien:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(2) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich des Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung."

b) Weine mit Ursprung in Ungarn:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(2) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich des Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung."

c) Weine mit Ursprung in Rumänien:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(2) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich des Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung."

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ........................

Exzellenz,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:

I. Die nachstehenden Tabellen werden an den Anhang des Abkommens angefügt:

Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt:

- 2000: 15 EUR je Hektoliter."

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden ausserdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Bulgarien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Bulgariens

Brüssel, den .................................

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:

I. Die nachstehenden Tabellen werden an den Anhang des Abkommens angefügt:

Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt:

- 2000: 15 EUR je Hektoliter."

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden ausserdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Bulgarien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien

ANHANG 2 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ........................

Exzellenz,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:

I. Tabelle 1 des Anhangs des genannten Abkommens erhält folgende Fassung:

Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Tabelle 2 des Anhangs des genannten Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt:

- 2000: gemäß dem Grundsatz des Status quo gelten die gleichen Zölle wie 1999."

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden ausserdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Verwaltungsinstrumente und der Versorgungssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Ungarn

Brüssel, den .................................

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:

I. Tabelle 1 des Anhangs des genannten Abkommens erhält folgende Fassung:

Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Tabelle 2 des Anhangs des genannten Abkommens erhält folgende Fassung:

Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt:

- 2000: gemäß dem Grundsatz des Status quo gelten die gleichen Zölle wie 1999."

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden ausserdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Verwaltungsinstrumente und der Versorgungssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn

ANHANG 3 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ........................

Exzellenz,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:

I. Die nachstehende Tabelle wird an den Anhang des Abkommens angefügt:

Weinmengen mit Ursprung in Rumänien, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt:

- 2000: 75 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 18,75 v. H. ad valorem;"

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden ausserdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Rumänien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Rumäniens

Brüssel, den .................................

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:

I. Die nachstehende Tabelle wird an den Anhang des Abkommens angefügt:

Weinmengen mit Ursprung in Rumänien, für die im Jahr 2000 ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt:

- 2000: 75 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 18,75 v. H. ad valorem;"

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden ausserdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Rumänien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Rumäniens

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG ZUM FINANZBOGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>