DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 26.9.2017  
COM(2017) 365 final/2  
  
CORRIGENDUM  
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Concerns the German language version.  
Multiple omissions in line and column headings of tables under 1.1, 4.2, 4.4, 4.6. - 4.10, 5.1 
and 5.2, in the notes part, were added.  
The text shall read as follows:  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT UND DEN RECHNUNGSHOF  
 
KON SOLIDIERTE JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION 2016   
 
  
 
 
 
 
 
 INHALT  
 
 
VORWORT  ................................ ................................ ................................ ...................  3 
POLITISCHER RAHMEN, GOVENANCE UND RECHEN SCHAFTSPFLICHT IN DE R EUROPÄISCHEN 
UNION  ................................ ................................ ................................ ........................  6 
VERMERK ZUR KONSOLID IERTEN JAHRESRECHNUN G ................................ .....................  14 
KONSOLIDIERTER JAHRE SABSCHLUSS UND ERLÄU TERUNGEN  ................................ .........  15 
VERMÖGENSÜBERSICHT  ................................ ................................ .........................  17 
ERGEBNISRECHNUNG  ................................ ................................ .............................  18 
KAPITALFLUSSRECHNUNG  ................................ ................................ .......................  19 
VERÄNDERUNGEN  DES NETTOVERMÖGENS  ................................ ................................  20 
ERLÄUTERUNGEN  ZUM  JAHRESABSCHLUSS  ................................ ................................  21 
ERÖRTERUNG UND ANALYSE DES JAHRESAB SCHLUSSES  ................................ ...............  112  
BERICHTE ZUM HAUSHAL TSVOLLZUG UND ERLÄUT ERUNGEN  ................................ .........  132  
GLOSSAR  ................................ ................................ ................................ ................  169  
 
 VORWORT  
 Ich freue mich, Ihnen die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Union 
vorlegen zu können. Diese Jahresrechnung vermittelt eine vollständige 
Übersicht über die Finanzen der EU im Jahr 2016 – mit Informationen über 
die Vermögenslage der Union und Angaben über  den Vollzug des 
Haushalts in diesem Jahr. Sie enthält ferner Informationen über die 
Eventualverbindlichkeiten des Haushalts sowie die finanziellen und 
sonstigen Verpflichtungen, die die Union eingegangen ist. Da die 
Tätigkeiten der Union auf mehrere Jahre  angelegt sind, enthält die 
Jahresrechnung darüber hinaus Erläuterungen zu den wichtigsten 
Finanzkennzahlen und ihre Entwicklung.  
 
Das Jahr 2016  war für die Europäische Union ein Jahr der 
Leistungen und Erfolge, aber auch der Herausforderungen.  Im 
Mittelpu nkt des EU -Haushalts standen die Stärkung der Wirtschaft, die 
Förderung von Beschäftigung und Wachstum und Investitionen in die 
Forschung. Die Konjunktur in Europa legte zu, die Lage am Arbeitsmarkt 
entspannte sich und die Arbeitslosigkeit in der EU ging z urück.  
Weniger als anderthalb Jahre nach seiner Gründung hat der Europäische Fonds für strategische 
Investitionen (EFSI) , das Herzstück des Europäischen Investitionsplans, bereits greifbare Erfolge 
erbracht. Dieser Fonds ist in allen 28 Mitgliedstaaten a ktiv und konnte bis Mitte Mai 2017 bereits über 
190 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Dies ist mehr als die Hälfte des für Mitte 2018 gesetzten 
Ziels von 315 Mrd. EUR und trägt zur wirtschaftlichen Erholung bei. Ende 2016 war der Garantiefonds, 
der die von der EIB -Gruppe unternommenen Vorhaben des EFSI deckt, mit Mitteln aus dem EU -Haushalt 
ausgestattet worden, die sich in der vorliegenden Jahresrechnung auf insgesamt 1 Mrd. EUR belaufen.  
 
Neue Impulse für Arbeitsplätze, W achstum und Investitionen sind und bleiben übergeordnete Priorität für 
den Haushalt der EU. Die Kommission setzt ihre Bemühungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung 
der EU fort; sie investiert in ihre Jugend und ihre Arbeitssuchenden ebenso wie in J ungunternehmen, die 
sogenannten Start -Ups, sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ein gutes Beispiel hierfür ist die 
Kreditgarantiefazilität im Rahmen des Programms „ COSME “ („Programm für die Wettbewerbsfähigkeit 
von Unternehmen und für kleine und mi ttlere Unternehmen“), die unter anderem dank der zusätzlichen 
Risikotragfähigkeit des EFSI auch 2016 äußerst erfolgreich war. Zum Ende 2016 waren bereits über 
143 000 kleine und mittlere Unternehmen in 21 Ländern mit Unterstützung des COSME -Programms in 
den Genuss von Finanzierungen in Höhe von insgesamt über 5,5 Mrd. EUR gekommen.  
 
Das Forschungs - und Innovationsprogramm Horizont  2020  bildet das Fundament für den Aufbau einer 
innovations - und wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Im Rahme n dieses Programms 
konnten 49 000 Beteiligungen erreicht und Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 20,5 Mrd. EUR 
unterzeichnet werden. Bei über 21 % aller Beteiligungen handelte es sich um KMU. Ein weiterer Beweis 
für die Zunahme der Tätigkeiten im Rahm en von Horizont  2020 ist Tatsache, dass die in der vorliegenden 
Jahresrechnung ausgewiesenen Garantieinstrumente von Horizont  2020 im Vergleich zum Vorjahr um 
beinahe 40 % stiegen.  
 
Nachdem 2016 die erste Dienstverfügbarkeit erklärt worden war, fand für da s Galileo -Programm  zur 
Einrichtung eines eigenen europäischen globalen Satellitennavigationssystems 2016 der Übergang von 
der Einführungs - in die Nutzungsphase statt. Der Wert der in die vorliegende Jahresrechnung 
aufgenommenen funktionsfähigen Galileo -Satelliten und der zugehörigen Bodeninfrastruktur belief sich 
zum Jahresende 2016 auf 2 Mrd. EUR. Die Durchführung von Projekten im Rahmen von Horizont  2020 
trieb die Entwicklung neuer Galileo -Anwendungen voran. Diese Projekte haben bereits zur 
Markteinführun g von 13 Innovationen sowie zu fünf Patenten, 34 fortgeschrittenen Prototypen, zwei im 
Markt etablierten Produkten und 223 wissenschaftlichen Veröffentlichungen geführt. Der Markt für globale 
Satellitennavigationssysteme wird voraussichtlich von 5,8 Milliarden genutzten Geräten 2017 auf etwa 
8 Milliarden Geräte bis 2020 anwachsen.  
 
Die Fazilität „Connecting Europe“  (CEF)  für den Bereich Verkehr, die dem Ziel gewidmet ist, für 
Vorhaben in den Bereichen der Verkehrs -, Telekommunikations - und Energieinfrastruktur den Zugang zu 
Finanzierungen zu erleichtern, leistete einen Beitrag zu dem 64 km langen Brenner -Basistunnel, dem 
künftig längsten Hochkapazitäts -Eisenbahntunnel der Welt. Das in die Jahresrechnungen aufgenommene 
CEF-Fremdfinanzierungsinstrument bietet in Form von vor - oder nachrangigen Fremdmitteln bzw. 

 
 Sicherheitsleistungen eine Risikoteilung für Fremdfinanzierungen  und leistet darüber hinaus 
Unterstützung für Projektanleihen.  
 
Auch das Jahr 2016 war durch die Herausforderungen aufgrund der geopolitischen Veränderungen und 
die europäische Antwort darauf geprägt. Die Mitgliedstaaten erhielten aus dem EU -Haushalt 
Unter stützung für die angemessene Lenkung der Migrationsströme , die Bekämpfung der 
Migrationsursachen und den Schutz des Schengen -Raums. Die Durchführung der nationalen Programme 
der Mitgliedstaaten im Rahmen des Asyl -, Migrations - und Integrationsfonds und des  Fonds für die innere 
Sicherheit beschleunigte sich 2016.  
 
 
 Die Kommission richtete darüber hinaus die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei  ein. Diese Fazilität 
nahm am 17. Februar 2016 ihre Arbeit auf und in der Jahresrec hnung sind 630 Mio. EUR an 2016 bei den 
Mitgliedstaaten eingenommenen Beiträgen erfasst. So wurde die Kommission in die Lage versetzt, neben 
anderen Initiativen mit dem sozialen Sicherheitsnetz für Notfälle (Emergency Social Safety Net) ein 
innovatives Pro gramm ins Leben zu rufen, das fast eine Million der am stärksten gefährdeten Flüchtlinge 
in der Türkei durch regelmäßige Bargeldzuweisungen unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die 
zunehmende Nutzung von Unterstützung aus dem EU -Haushalt als effizienter,  wirkungsvoller Methode, 
Menschen in Notsituationen rasch Hilfe zukommen zu lassen.  
 
Im Juni 2016 schlug die Kommission einen neuen partnerschaftlichen Rahmen mit Drittländern im 
Rahmen der Europäischen Migrationsagenda vor. Dieser Rahmen ist ein europäischer Ansatz zur 
Vertiefung der Zusammenarbeit mit Ursprungs -, Transit - und Zielländern von Migrati onsströmen. 
Unterstützt wird dieser Rahmen durch die meisten Programme der Haushaltsrubrik „Europa in der Welt“ 
sowie die maßgeblichen EU -Treuhandfonds. Hier ist insbesondere der in der Jahresrechnung erfasste 
Treuhandfonds  für Syrien zu nennen. Eine ausre ichende Finanzausstattung für den partnerschaftlichen 
Rahmen ist wesentliche Voraussetzung für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit 
Schwerpunktpartnerländern und die Fortsetzung der Anstrengungen bezüglich der zentralen 
Mittelmeerroute.  
 
Auch globale Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel bilden wie in den 
Vorjahren einen Schwerpunkt im EU -Haushalt.  2016 wurde der Beitrag zur Durchsetzung einer 
durchgängigen Berücksichtigung von Klimafragen auf 20,9 % veranschlagt; dies entspricht dem fü r den 
laufenden MFR -Zeitraum 2014-2020 gesetzten Ziel.   
 
Unter Haushaltsaspekten stellen der Europäische Struktur - und Investitionsfonds  und die 
Gemeinsame Agrarpolitik  weiterhin die Hauptinvestitionsinstrumente der EU dar. Im Jahr 2016 wurden 
57,4 Mrd. EUR aus dem EU -Haushalt für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums 
aufgewendet. Weiterhin wurden trotz anfänglicher Verzögerungen bei der Einleitung und Durchführung 
des derzeitigen MFR 37,8 Mrd. EUR für den wirtschaftlichen, sozialen un d territorialen Zusammenhalt 
verwendet.   
 
                    
 
Die Kommission hat eine Debatte über die Zukunft und die Prioritäten einer EU mit 27 Mitgliedstaaten 
eingeleitet. Wir werden weiterhin gemeinsam daran arbeiten, eine durch wirtschaftlichen Erfolg, 
Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit geprägte Zukunft aufzubauen.   
 
Günther  H. Oettinger  
Kommissar  für Haushalt  und Personal,  Europäische  Kommission  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
6 POLITISCHER RAHMEN, GOVENANCE UND 
RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, dem 281 europäische Länder (die Mitgliedstaaten) 
Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die 
Union gründet, sind die Achtung der M enschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit 
und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten 
angehören. Diese Werte sind den Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, 
Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichberechtigung zwischen Frauen und 
Männern herrscht, gemeinsam.  
 
1. POLITISCHER RAHMEN  
EU-Verträge  Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die 
Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen  festgelegt 
worden. Die Union und die EU -Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der 
ihnen in den EU -Verträgen übertragenen Zu ständigkeiten handeln, um die in 
diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im 
Einklang mit den Grundsätzen2 der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 
stehen.  
Um diese Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen zu können, stattet sich die Union mit 
den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Realisierung der Ziele in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher 
Haushaltsführung verantwortlich.  
 
Die EU bedient sich bei der Verfolgung der im EU -Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu 
denen auch der EU -Haushalt zählt. Gesetzgebungsvorschläge oder die Verfolgung politischer Strategien 
sind weitere Instrumente, derer sich die EU hier bedie nt.  
 
Strategie  
Europa 2020  In der 2010 von den Staats - und Regierungschefs der EU -Mitgliedstaaten 
vereinbarten Strategie Europa 2020 wird auf EU -Ebene eine auf zehn Jahre 
angelegte Strategie für Beschäftigung und Wachstum für die EU3 festgelegt. 
In der Strategie werden drei sich gegenseitig verstärkende Prioritäten 
aufgestellt, nämlich intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; 
diesen Prioritäten werden wiederum fünf EU -Kernziele zugeordnet. Der Erfolg 
der Strategie hängt von allen Akteuren der Union und ihrem gemeinsamen 
Handeln ab.  
Der Haushalt der EU ist nur einer von mehreren Hebeln, den die EU zur Erreichung der Zielvorgaben von 
Europa 2020 einsetzen kann. Derzeit werden in einer breiten Palette an Aktionen auf natio naler, EU - und 
internationaler Ebene Kräfte mobilisiert, damit konkrete Ergebnisse zur Strategie Europa 2020 erbracht 
werden können.  
 
 
Die politischen Die politischen Prioritäten der Kommission  sind in den vom Präsidenten der 
                                                 
1  Am 29. März 2017 übermittelte das Vereinigte Königreich (VK) die förmliche Mitteilung seiner Absicht, die EU zu 
verlassen, und löste damit das Austrittsverfahren nach Artikel  50 des Vertrags über die Europäische Union aus.  
2  Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird  die Union nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen 
Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres 
Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen si nd. Nach dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele 
der Verträge erforderliche Maß hinaus. Siehe Artikel  5 des AEUV.  
3  Siehe die Mitteilung der Kommission, Europa 2020, Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives 
Wachstum,  KOM( 2010) 2020, 3. März 2010. 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
7 Prioritäten der 
Kommission  Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Diese 
Leitlinien bilden den Fahrplan für die Tätigkeit der Kommission in voller 
Kohärenz und Konformität mit Europa 2020 als langfristiger 
Wachstumsstrategie Europas.  
 
 
 
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
8 10 PRIORITÄTEN  
   
 Neue Impulse für Arbeitsplätze, 
Wachstum und Investitionen.  
 Ein angemessenes, ausgewogenes 
Freihandelsabkommen mit den 
Vereinigten Staaten.  
 Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt.  
 Ein Raum des Rechts und der 
Grundrechte, gegründet auf einem 
Fundament des gegenseitigen 
Vertrauens.  
 Eine robuste Energieunion mit einer 
zukunftsorientierten 
Klimaschutzpolitik.  
 Streben nach einer neuen 
Migrationspolitik.  
 Ein vertiefter und gerechterer 
Binnenmarkt mit einer gestärkten 
industriellen Basis.  
 Europa als stärkerer globaler 
Akteur.  
 Eine vertiefte und gerechtere 
Wirtschafts - und Währungsunion 
(WWU).  
 Eine Union des demokratischen 
Wandels.  
 
 
Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem 
mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)  umgesetzt.  
 
Der mehrjährige 
Finanzrahmen (MFR)  Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die politischen Prioritäten der EU in 
finanziel le Rahmenbedingungen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren 
übersetzt. In ihm werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) für die 
EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien 
(Rubriken) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen  aller Rubriken ergibt die 
Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen.  
 
Durch den mehrjährigen Finanzrahmen werden die Maßnahmen der EU zur Erreichung der Zielvorgaben 
der EU -Politik über einen Zeitraum unterstützt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und 
den Empfängern und kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu 
bieten. Der mehrjährige Finanzrahmen  2014-2020 und die zugehörigen Programme, in denen für diesen 
Zeitraum Höchstbeträge f ür Mittelbindungen von 960 Mrd. EUR und Zahlungen in Höhe von 908 Mrd. EUR 
(zu Preisen von 2011) festgelegt worden sind, wurden nach einer starken europäischen Logik mit 
Schwerpunkt auf dem europäischen Mehrwert gestaltet, um auf diese Weise einen Beitrag zur Erreichung 
der gemeinsam vereinbarten Ziele der Beschäftigungs - und Wachstumsstrategie Europa 2020 zu leisten.  
Der mehrjährige Finanzrahmen wird einstimmig beschlossen und bringt so die Zustimmung aller 
Mitgliedstaaten zu seinen Zielen und Ausgaben zu m Ausdruck. Der EU -Haushalt finanziert eine große 
Bandbreite an politischen Strategien und Programmen in der gesamten EU: Im Einklang mit den vom 
Europäischen Parlament und Rat im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegten Prioritäten führt die 
Europäisc he Kommission Ausgabenprogramme, Tätigkeiten und Projekte durch. Im Rahmen des 
Ausgabenschwerpunkts des europäischen Struktur - und Investitionsfonds (ESIF) geht die EU die 
gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung dieser Maßnahmen mittels Verabschiedung d er operationellen 
Programme ein.  
Interinstitutionelle 
Vereinbarung  Der mehrjährige Finanzrahmen wird durch die interinstitutionelle 
Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin , die Zusammenarbeit im 
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung4, einer zwischen 
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossenen 
politischen Vereinbarung, ergänzt.    
Diese 2013 nach Artikel  295 des AEUV verabschiedete Vereinbarung dient dem Zweck, die 
                                                 
4  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der 
Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche 
Haushaltsführung ( 2013/C 373/01). 

Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
9 Haushaltsdisziplin umzusetzen, den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle 
Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu 
gewährleisten.  
 
 
 
 
 
Jährlicher 
Haushaltsplan  Der jährliche Haushaltsplan  wird von der Kommission erstellt und auf der 
Grundlage des Verfahrens des Artikels  314 AEUV üblicherweise Mitte 
Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen. Nach 
dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen 
Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der 
Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entspre chen.  
Die Hauptfinanzierungsquelle der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen 
ergänzt werden. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (wie Zölle und 
Zuckerabgaben), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des 
Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU 
entstehende Einnahmen (beispielweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger 
als 10 % der Einnahmen insg esamt dar. Der Gesamtbetrag der zur Finanzierung des Haushalts 
benötigten Eigenmittel errechnet sich aus der Gesamtsumme der Ausgaben abzüglich der weiteren 
Einnahmen. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,23 % der Summe der Bruttonationaleinkommen 
(BNE)  der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.  
Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des MFR und werden je 
nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Die 
Verwaltung des EU -Haush alts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten:  
Geteilte Mittelverwaltung:  Bei dieser Form der Mittelverwaltung werden 
Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa 80 % der Ausgaben fallen 
unter diese Art der Mittelverwaltung, insbesonde re in Bereichen wie landwirtschaftliche Ausgaben 
und Strukturmaßnahmen.  
Direkte Mittelverwaltung:  Hier wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der 
Kommission vollzogen.  
Indirekte Mittelverwaltung:  Dieser Begriff bezieht sich auf Fälle, in denen die Kommission den 
Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU -Rechts oder nationalen Rechts wie EU -Agenturen oder 
internationale Organisationen überträgt.  
 
Haushaltsordnung  Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung  
(HO) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU -Finanzen. In 
ihr werden die Haushaltsvorschriften der EU festgelegt. Die Haushaltsordnung 
gibt die allgemeinen Regeln vor, nach denen der Haushalt der EU gefü hrt 
wird. 
 
 
 
 
2. GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN 
DER EUROPÄISCHEN UNION  
2.1.  INSTITUTIONELLER BZW. ORGANISATORISCHER 
AUFBAU  
Der organisatorische Rahmen der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen 
der EU, die in Erläuterung  9 der Erläuterungen zum konsolidierte Jahresabschluss aufgeführt sind. Die 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
10 wichtigsten für die Ausarbeitung der politischen Strategien und die Entscheidungsfindung zuständigen 
Organe sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat und die Kommi ssion.  
Die Kommission ist die Exekutive der EU und fördert deren allgemeine Interessen. Sie erfüllt diese 
Aufgabe, indem sie Gesetzgebungsvorschläge macht, die Politik der EU in die Praxis umsetzt, die korrekte 
Umsetzung der europäischen Verträge und des e uropäischen Rechts beaufsichtigt, den Haushalt der EU 
verwaltet und die Europäische Union außerhalb Europas vertritt.  
Die interne Arbeitsweise der Kommission stützt sich auf eine Reihe wesentlicher Grundsätze, die das 
Fundament guter Regierungsführung bilden. Dies sind klar definierte Aufgaben und Verantwortlichkeiten, 
starkes Engagement für Leistungsmanagement und Konformität mit dem Rechtsrahmen, klar definierte 
Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, ein qualitativ hochwertiger, integrati ver 
Rechtsrahmen, Offenheit und Transparenz sowie hohe Standards ethischen Verhaltens.  
 
 
2.2.  DIE LEITUNGSSTRUKTUR DER KOMMISSION  
Die Europäische Kommission zeichnet sich durch ein einzigartiges Führungssystem mit einer klaren 
Trennung zwischen politischen und administrativen Aufsichtsstrukturen und klar abgegrenzten 
Zuständigkeiten und finanziellen Rechenschaftspflichten aus. Das System basiert auf den Europäischen 
Verträgen, wobei sich die Struktur im Laufe der Zeit weiterentwickelt hat, um sich an ein sich wa ndelndes 
Umfeld anpassen und stets auf dem Stand empfehlenswerter Verfahren, wie sie in einschlägigen 
internationalen Normen5 dargelegt werden, bleiben zu können.  
 Das Kollegium der Kommissionsmitglieder  trägt die kollegiale politische Verantwortung für die Arbeit der 
Kommission.  Die operative Ausführung des Haushalts wurde den Generaldirektoren und 
Dienststellenleitern übertragen. Sie führen den administrativen Teil der Kommission6.  
 
 Das Kollegium überträgt Aufgaben der Haushaltsführung an die Generaldi rektoren oder 
Dienststellenleiter, die damit zu bevollmächtigten  Anweisungsbefugten  werden.  Diese Aufgaben 
können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten 
bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertrage n werden. Der 
Verantwortungsbereich der Anweisungsbefugten erstreckt sich über den gesamten 
Managementprozess, angefangen bei der Entscheidung, was zu tun ist, um die von der jeweiligen 
Einrichtung gesetzten politischen Zielvorgaben zu erreichen, bis zur L eitung der gestarteten 
Aktivitäten sowohl unter operativen als auch budgetären Gesichtspunkten.  
In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Haushaltsführung somit eindeutig 
festgelegt und ihre Anwendung ist klar. Es handelt sich um einen dezentralen Ansatz mit klaren 
Verantwortlichkeiten und dem Ziel der Schaffung einer Verwaltungskultur, die die Beamten und 
Beamtinnen ermutigt, für die Tätigkeiten, die sie steuern können, Verantwortung zu übernehmen. Im 
Gegenzug erhalten sie die Kon trolle über die Tätigkeiten, für die sie verantwortlich sind.  
Im Kontext des strategischen Programmplanungszyklus der Kommission müssen alle 
Anweisungsbefugten einen „jährlichen Tätigkeitsbericht“ über die Tätigkeiten und strategischen 
Ergebnisse des Jahre s verfassen, in dem sie erklären, dass die Mittel nach den Grundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass sie Kontrollverfahren eingeführt 
haben, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im 
erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Auf Kommissionsebene werden diese Ergebnisse 
angenommen und in aggregierter Form im jährlichen Geschäfts - und Ergebnisbericht für den Haushalt 
veröffentlicht.  Dieser Bericht wird dem Europäischen Parl ament und dem Rat übermittelt und stellt das 
wichtigste Instrument für die politische Verantwortung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder für die 
Verwaltung des Haushalts dar.  
                                                 
5  Beispielsweise beruhen interne Kontrollstandards auf dem COSO -Rahmenwerk für interne Kontrollsysteme 
aus dem Jahr 2013. 
6  Infolgedessen wird mit dem Begriff „Europäische Kommission“ sowohl das aus den Mitgliedern der 
Kommission gebildete Organ – das Kollegium – bezeichnet als auch deren Verwaltung, die von den 
Gener aldirektoren ihrer Abteilungen (sowie den Leitern anderer administrativer Strukturen wie Dienststellen, 
Büros und gemeinschaftlichen Exekutivagenturen) geführt wird.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
11 Der Rechnungsführer  der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für  die Verwaltung der 
Kassenmittel und Einziehungsverfahren . Er legt auf der Grundlage der internationalen 
Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor Rechnungslegungsvorschriften und -methoden 
fest, genehmigt Rechnungslegungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission 
und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus 
die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein 
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens -, Finanz - und Ertragslage sowie des 
Cashflows vermittelt. Der Rechnungsführer vertritt einen unabhängigen Aufgabenbereich und trägt 
bezüglich der Finanzberichterstattung in der Kommission hohe Verantwortung. Der  Interne Prüfer  der 
Kommission vertritt ebenfalls einen zentralisierten, unabhängigen Aufgabenbereich.  
Das Managementkontrollgremium  übernimmt Aufgaben in der Leitung und Kontrolle der Kommission, 
indem es im Hinblick auf grundlegende Fra gen der Unternehmensleitung und -kontrolle, unter anderem 
dem Management der Finanz - und Humanressourcen, für Aufsicht und strategische Orientierung sorgt.  
Im Managementkontrollgremium treten unter dem Vorsitz des Generalsekretärs regelmäßig die 
Generaldir ektoren und Kabinette der Verantwortungsbereiche Haushalt, Personal und IT zusammen, um 
dafür zu sorgen, dass in der Kommission die erforderlichen organisatorischen und technischen Strukturen 
für eine effiziente und wirkungsvolle Umsetzung der politischen Prioritäten des Präsidenten vorhanden 
sind. 
 
2.3.  STABILER LEISTUNGSRAHMEN  
Die Einführung stabiler Leistungsrahmen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherstellung einer 
stärkeren Ergebnisorientierung, des EU -Mehrwerts und einer soliden Leitung der EU -Programme. Im 
Vollzug des EU -Haushalts muss die Mannigfaltigkeit der Zielvorgaben ebenso berücksichtigt werden wie 
die Komplementarität und durchgängige Berücksichtigung der politischen Strategien und Programme. 
Darüber hinaus erfordert die Schlüsselrolle der Mitgliedstaaten beim Vollzug des EU -Haushalts besondere 
Beachtung. Die Kommission ist der Aufgabe verpflichtet, sicherzustellen, dass mit dem EU -Haushalt 
bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, mit denen die politischen 
Schwe rpunkte vorangebracht werden. Um zu gewährleisten, dass den Schwerpunktbereichen Mittel 
zugewiesen werden und jede Maßnahme eine hohe Leistung sowie Mehrwert hervorbringt, führt die 
Kommission ihre Initiative „Ergebnisorientierter EU -Haushalt“ durch. Diese  Initiative baut auf dem 
Leistungsrahmen 2014–2020 auf und fördert ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Rechtskonformität 
und Leistung. Die Leistungsrahmen 2014-2020 sind als neues, zwingend vorgeschriebenes Element und 
als tragende Säule der erhöhten Ergebnisorientierung dieses Programmplanungszeitraums aufgenommen 
worden. Er sieht die Festlegung klarer, messbarer Vorgaben, Indikatoren und Ziele sowie Regelungen für 
die Überwachung, Berichterstattung und Bewertung vor.  
Der jährliche Geschäfts - und Ergebnisbericht für den EU -Haushalt vermittelt einen umfassenden Überblick 
über Leistung, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU. Hierin wird erläutert, in welcher Weise  mit 
dem EU -Haushalt die politischen Prioritäten der Europäischen Union unterstützt werden, welche 
Ergebnisse mit dem EU -Haushalt erzielt wurden und welche Rolle die Kommission bei der Sicherstellung 
und Förderung höchster Standards der Haushaltsführung un d des Finanzmanagements spielt.  
 
2.4.  FINANZBERICHTERSTATTUNG  
Die wichtigsten Elemente der Finanzberichterstattung der EU sind das integrierte Rechnungslegungspaket 
der EU, das die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union und weitere, begleitende Ber ichte 
zu den Jahresrechnungen enthält, d.  h. den jährlichen Geschäfts - und Ergebnisbericht für den Haushalt 
und den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung. Das integrierte Rechnungslegungspaket 
vermittelt der Öffentlichkeit jedes Jahr eine umfassen de Übersicht über die finanzielle und operative Lage 
der EU.  
Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Finanzinformationen zu den Tätigkeiten 
der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU sowohl unter dem Gesichtspunkt der 
Periodenrechnung als auch unter dem Aspekt der Haushaltsbuchführung. In diesen Rechnungen sind die 
Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten nicht enthalten.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
12 Die konsolidierte Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen 
Teilen : 
a) dem konsolidierten Jahresabschluss und  
b) den Berichten über den Haushaltsvollzug, die eine aggregierte Übersicht über den 
Haushaltsvollzug vermitteln.  
Die konsolidierte Jahresrechnung der EU wird durch eine Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses 
ergänzt, in der wichtige Veränderungen und Trends im Jahresabschluss zusammengefasst und 
bedeutende Risiken und Unsicherheiten, denen die EU gegenüberstand und die sie in Zukunft bewältigen 
muss, erläutert werden.  
Rechnungs -und Rechenscha ftslegung in der Kommission:  
Integriertes 
Rechnungslegungspaket 
der EU  Konsolidierte Jahresrechnung der EU  
Jährlicher Geschäfts - und Ergebnisbericht für den Haushalt  
Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung  
Weitere Berichte  Gesamtbericht über die Tä tigkeit der Europäischen Union  
Jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen  
Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement  
  
2.5.  KONTROLLEN  
Externe Prüfung  
Der Europäische Rechnungshof (Hof) ist der externe Prüfer der EU -Organe (und -Einrichtungen). Die 
Aufgabe des Rechnungshofes besteht darin, einen Beitrag zur Verbesserung des EU -Finanzmanagements 
zu leisten, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen 
Interessen der Unionsbürger und -bürgerinnen zu handeln. Die Funktion des Rechnungshofes als 
unabhängigem externem Prüfer der EU besteht darin, zu kontrollieren, ob die Mittel der EU korrekt in den 
Büchern erfasst wurden, ob sie den maßgeblichen Vorschriften entsprechend erhoben und ausge geben 
wurden und ob sie effizient eingesetzt wurden, d.  h. ob ein gutes Preis -Leistungsverhältnis erzielt wurde.  
Die Jahresrechnung und Mittelverwaltung der EU werden durch den Hof geprüft; dieser erstellt im 
Rahmen seiner Tätigkeiten folgende Dokumente fü r das Europäische Parlament und den Rat:  
(1) einen Jahresbericht über die aus dem Gesamthaushalt finanzierten Tätigkeiten mit ausführlichen 
Bemerkungen zum Jahresabschluss und den zugrunde liegenden Vorgängen;  
(2) einen auf den Ergebnissen seiner Prüfungst ätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen 
Bestätigungsvermerk in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der 
Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung 
zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die erhobenen Einnahmen als auch die an 
Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen;  
(3) Sonderberichte, die bestimmte Bereiche betreffen.  
 
Entlastung  
Der letzte Schritt im Lebenszyklus eines Haushalts ist die Erteilung der Entlastung für den Haushalt eines 
bestimmten Haushaltsjahrs. Entlastung wird der Kommission sowie allen anderen Einrichtungen und 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
13 Organen der EU erteilt. Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des 
Haushaltsvollzugs dar und ist die Ents cheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des 
Rates die Kommission (und andere EU -Einrichtungen) von der Verantwortung für die Verwaltung eines 
bestimmten Haushaltsplans „entbindet“, indem sie das Bestehen dieses Haushaltsplans für beend et 
erklärt. Das Europäische Parlament ist innerhalb der EU Entlastungsbehörde. Das bedeutet, dass es dem 
Rat obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung die 
Entlastung zu empfehlen. Anschließend hat das Europäisc he Parlament die Aufgabe, der Kommission und 
anderen EU -Einrichtungen für den Vollzug des EU -Haushalts in einem bestimmten Haushaltsjahr 
Entlastung zu erteilen. Bei dieser Entscheidung stützt sich das EP auf eine Überprüfung der 
Jahresrechnung, den jährlic hen Geschäfts - und Ergebnisbericht der Kommission für den Haushalt sowie 
auf den Jahresbericht, den Bestätigungsvermerk und die Sonderberichte des Hofs sowie die Antworten 
der Kommission auf Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen.  
Dieses Entlastungsverfahren kann drei mögliche Ergebnisse haben, nämlich Erteilung, Aufschub oder 
Verweigerung der Entlastung. Wesentlich für das jährliche Haushaltsentlastungsverfahren im 
Europäischen Parlament sind die Anhörungen der Kommissionsmitglieder, die von Mitgliedern des 
Haushaltskontrollausschusses des Parlaments zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereichen 
befragt werden. Dieser abschließende Entlastungsbericht mit speziellen Maßnahmenempfehlungen an die 
Kommission wird im Plenum des Europä ischen Parlaments angenommen. Die Entlastungsempfehlungen 
des Rates werden vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) angenommen. Sowohl der 
Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments als auch die Entlastungsempfehlungen des Rates sind 
Gegenstand eines  jährlichen Folgeberichts, in dem die Kommission die von ihr getroffenen, konkreten 
Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der Empfehlungen umreißt.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
14 VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN 
JAHRESRECHNUNG  
 
Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2016 ist auf der Grundlage der 
Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel  148 Absatz  2 der 
Haushaltsordnung für den Ges amthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, 
dass sie im Einklang mit Titel  IX der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden 
der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt w erden, erstellt worden 
ist. 
Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der 
Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den 
Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen I nformationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser 
Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.  
Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die 
ich zur Abzeichnung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine 
hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges 
und genaues Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergeben.  
 
 
[gezeichnet]  
Rosa ALDEA BUSQUETS  
Rechnungsführerin der Kommission  
23. Juni 2017 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
15 EUROPÄISCHE UNION  
HAUSHALTSJAHR 2016 
 
 
 
 
KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS 
UND ERLÄUTERUNGEN  
 
 
 
 
 
Aufgrund der Auf - oder Abrundung auf Mio.  EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten 
ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
16 INHALT  
 
VERMÖGENSÜBERSICHT  ................................ ................................ .............................  17 
ERGEBNISRECHNUNG  ................................ ................................ ................................ . 18 
KAPITALFLUSS RECHNUNG  ................................ ................................ ...........................  19 
VERÄNDERUNGEN DES NE TTOVERMÖGENS  ................................ ................................ ... 20 
ERLÄUTERUNGEN ZUM JA HRESABSCHLUSS  ................................ ................................ ... 21 
1. MASSGEBLICHE  RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE  UND  VORSCHRIFTEN  .............  22 
2. ERLÄUTERUNGEN  ZUR  VERMÖGENSÜBERSICHT  ................................ ..................  40 
3. ERLÄUTERUNGEN  ZUR  ERGEBNISRECHNUNG  ................................ ......................  71 
4. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN  UND  -FORDERUNGEN  ................................ .........  80 
5. MITTELBINDUNGEN  UND  RECHTLICHE  VERPFLICHTUNGEN  ................................ ... 85 
6. FINANZIELLES  RISIKOMANAGEMENT  ................................ ................................ . 91 
7. ANGABEN  ZU NAHESTEHENDEN  UNTERNEHMEN  UND  PERSONEN  .........................  107  
8. EREIGNISSE  NACH  DEM  ABSCHLUSSSTICHTAG  ................................ .................  109  
9. KONSOLIDIERUNGSKREIS  ................................ ................................ .............  110  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union  2016 
 
17 VERMÖGENSÜBERSICHT  
  
    in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE     
Immaterielle Vermögenswerte  2.1  381  337 
Grundstücke und Gebäude, Betriebs - und 
Geschäftsausstattung  2.2 10 068 8 700 
Investitionen, die nach der Equity -Methode erfasst 
werden  2.3  528  497 
Finanzielle Vermögenswerte  2.4 62 247 56 965 
Vorfinanzierungen  2.5 21 901 29 879 
Forderungen mit Leistungsaustausch und 
einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch  2.6  717  870 
  95 842 97 248 
KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE     
Finanzielle Vermögenswerte  2,4 3 673 9 907 
Vorfinanzierungen  2,5 23 569 15 277 
Forderungen mit Leistungsaustausch und 
einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch  2,6 10 905 9 454 
Lagerbestand  2,7  165  138 
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente  2,8 28 585 21 671 
  66 897 56 448 
GESAMTVERMÖGEN   162 739 153 696 
    
LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN     
Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an 
Arbeitnehmer  2,9 (67 231) (63 814) 
Rückstellungen  2.10 (1 936) (1 716) 
Finanzielle Verbindlichkeiten  2.11 (55 067) (51 764) 
  (124 234) (117 293) 
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN     
Rückstellungen  2.10  (675)  (314) 
Finanzielle Verbindlichkeiten  2.11 (2 284) (7 939) 
Verbindlichkeiten  2.12 (40 005) (32 191) 
Antizipative und transitorische Passiva  2.13 (67 580) (68 402) 
  (110 544) (108 846) 
GESAMTVERBINDLICHKEITEN   (234 778) (226 139) 
    
NETTOVERMÖGEN   (72 040) (72 442) 
    
Rücklagen  2.14 4 841 4 682 
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge*  2.15 (76 881) (77 124) 
NETTOVERMÖGEN   (72 040) (72 442) 
* Das Europäische  Parlament  verabschiedete  am 1. Dezember  2016 einen  Haushaltsplan,  der die Erfüllung  der kurzfristigen  
Verbindlichkeiten  der Union  mit den im Jahr 2017 von den Mitgliedstaaten  zu erhebenden  oder bei den Mitgliedstaaten  
abzurufenden  Eigenmitt eln vorsieht.  Darüber  hinaus  übernehmen  die Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  83 des Beamtenstatuts  
(Ratsverordnung  Nr. 259/68 vom 29. Februar  1968 in der geänderten  Fassung)  eine gemeinsame  Garantie  der Ruhestandsbezüge.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
18 ERGEBNISRECHNUNG  
  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  2016 2015      
EINNAHMEN     
Einnahmen aus Transaktionen ohne 
Leistungsaustausch     
BNE-Eigenmittel  3,1 95 578 95 355 
Traditionelle Eigenmittel  3,2 20 439 18 649 
MwSt -Eigenmittel  3,3 15 859 18 328 
Geldbußen  3,4 3 858  531 
Einziehung von Aufwendungen  3,5 1 947 1 547 
Sonstiges  3,6 5 740 5 067 
  143 422 139 478 
    
Einnahmen aus Transaktionen mit 
Leistungsaustausch     
Finanzerträge  3,7 1 769 1 846 
Sonstiges  3,8  996 1 562 
  2 765 3 408 
Einnahmen insgesamt   146 187 142 886 
AUFWENDUNGEN     
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten  3,9   
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft   (44 152) (45 032) 
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen Raums und andere 
Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums   (12 604) (16 376) 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und 
Kohäsionsfonds   (35 045) (38 745) 
Europäischer Sozialfonds   (9 366) (9 849) 
Sonstiges   (1 606) (2 380) 
Haushaltsvollzug durch die Kommission, 
Exekutivagenturen und Treuhandfonds  3,10 (15 610) (15 626) 
Haushaltsvollzug durch andere EU -Agenturen und -
Einrichtungen  3.11 (2 547) (1 209) 
Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale 
Organisationen  3.11 (3 258) (3 031) 
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte  3.11 (2 035) (2 107) 
Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge  3.12 (9 776) (10 273) 
Änderungen der versicherungsmathematischen 
Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer  3.13 (1 068) (2 040) 
Finanzierungskosten  3.14 (1 904) (1 986) 
Anteil am Ergebnis von Gemeinschaftsunternehmen 
und verbundenen Einrichtungen  3.15  2  (641) 
Sonstige Aufwendungen  3.16 (5 486) (6 623) 
Aufwendungen insgesamt   (144 454) (155 919) 
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES 
HAUSHALTSJAHRS   1 733 (13 033) 
 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
19 KAPITALFLUSSRECHNUNG  
  
   in Mio.  EUR 
  2016 2015 
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs   1 733 (13 033) 
Operative Tätigkeiten     
Abschreibungen auf Sachanlagen    88  74 
Abschreibungen    575  489 
(Zunahme)/Abnahme bei Krediten   1 774 1 591 
(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen    (314) 7 439 
(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch 
und  
einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch  (1 297) 5 253 
(Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen    (26)  (10) 
Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit 
„Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“  3 417 5 198 
(Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen    581  (253) 
Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten   (2 351)  (977) 
Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten   7 813 (10 989) 
Zunahme/(Abnahme) antizipativer und transitorischer Passiva   (821) 12 429 
Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame 
Einnahme übernommen  (1 349) (1 435) 
Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen    18  32 
Investitionstätigkeit     
(Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten 
sowie Sachanlagen  (2 073) (1 381) 
(Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity -
Methode erfasst werden   (31)  (87) 
(Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren 
finanziellen Vermögenswerten   (822)  (213) 
(Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen 
Vermögenswerten    (0) - 
NETTOCASHFLOW   6 914 4 126 
    
Nettozunahme/( -abnahme) der Zahlungsmittel und 
Zahlungsmitteläquivalente   6 914 4 126 
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum 
Jahresbeginn  21 671 17 545 
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum 
Jahresende   28 585 21 671 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
20 VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS  
  
   in Mio.  EUR 
 Rücklagen (A)  Bei den Mitgliedstaaten abzurufende 
Beträge (B)  Nettovermöge
n =(A)+(B)   Neube wertungs -
reserve  Sonstige 
Rücklagen  Überschuss/(Defi
zit) - kumuliert  Wirtschaftliches  
Ergebnis des 
Haushaltsjahrs  
SALDO ZUM 31.12.2014   238 4 197 (51 161) (11 280) (58 006) 
Entwicklung der Garantiefonds -Rücklage  –  189  (189) – – 
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts   54 – – –  54 
Sonstiges  –  2  (24) –  (22) 
Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2014 –  3 (11 283) 11 280 – 
den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2014 – – (1 435) – (1 435) 
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs  – – – (13 033) (13 033) 
SALDO ZUM 31.12.2015   292 4 390 (64 091) (13 033) (72 442) 
Entwicklung der Garantiefonds -Rücklage  –  82  (82) – – 
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts   33 – – –  33 
Sonstiges  –  39  (54) –  (15) 
Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2015 –  5 (13 038) 13 033 – 
den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2015 – – (1 349) – (1 349) 
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs  – – – 1 733 1 733 
SALDO ZUM 31.12.2016   325 4 516 (78 614) 1 733 (72 040) 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
21  
 
 
 
ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS  
 
 
 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
22 1. MASSGEBLICHE 
RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND 
VORSCHRIFTEN  
 
1.1.  RECHTSGRUNDLAGE UND 
RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN  
Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr.  966/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.  1605/2002 des 
Rates (ABl.  L 298 vom 26. Oktober 2012, S. 1), im Folgenden „Ha ushaltsordnung“, und der Delegierten 
Verordnung (EU) Nr.  1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (ABl. L 362 vom 31. Dezember 
2012, S. 1) über die Anwendungsbestimmungen für diese Verordnung.  
Nach Artikel  143 der Haushaltsordnung erstellt die EU ihre n Jahresabschluss auf der Grundlage der 
Periodenrechnung nach Maßgabe der International Public Sector Accounting Standards (internationale 
Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor – IPSAS). Diese vom Rechnungsführer der 
Kommission eingeführt en Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU -Organen 
und Einrichtungen angewandt werden, damit zum Zweck der Harmonisierung des Verfahrens für die 
Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften für die Re chnungsführung, 
Bewertung und Rechnungslegung festgelegt werden können.  
 
1.2.  GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG  
Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über 
Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts , die für verschiedenste Benutzer von Interesse 
sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, 
Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die 
Rechenschaftslegung de s Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele 
wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.  
Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung der 
Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU -Rechnungsführungsvorschrift  1 
„Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den Bestimmungen von IPSAS  1: sachgerechte 
Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstell ung, 
Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Merkmale der 
Finanzberichterstattung nach Artikel  144 der Haushaltsordnung sind Stichhaltigkeit, Zuverlässigkeit, 
Verständlichkeit und Vergleichbarkeit.  
 
1.3.  KONSOLIDIERU NG 
 
Konsolidierungskreis  
Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle bedeutenden kontrollierten Rechtssubjekte (d.  h. 
die Einrichtungen der EU (einschließlich der Kommission) und die EU -Agenturen), verbundenen 
Einrichtungen und Gemeinschaftsunter nehmen. Die vollständige Liste der konsolidierten Rechtssubjekte 
ist Erläuterung  9 zum Jahresabschluss der EU zu entnehmen. Sie umfasst heute 52 kontrollierte 
Rechtssubjekte und ein verbundenes Unternehmen. Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis 
gehören aber für den konsolidierten Jahresabschluss der EU insgesamt unwesentlich sind, müssen nicht 
nach der Equity -Methode konsolidiert oder ausgewiesen werden, wenn dies einen übermäßigen Zeit - oder 
Kostenaufwand für die EU mit sich brächte. Diese Rechtssub jekte werden als „Rechtssubjekte von 
geringer Bedeutung“ bezeichnet und in Erläuterung  9 getrennt aufgeführt. Im Jahr 2016 wurden sieben 
Rechtssubjekte als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestuft.  
Kontrollierte Rechtssubjekte  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
23 Die Entscheidung zur Aufnahme eines Rechtssubjekts in den Konsolidierungskreis beruht auf dem 
Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Rechtssubjekte sind all die Rechtssubjekte, in deren Hinblick die EU 
veränderlichen finanziellen Vorteilen aus ihrer Beteiligung ausgesetzt ist bz w. Anspruch auf solche 
veränderlichen Vorteile hat und für die Beeinflussung von Art und Höhe dieser Vorteile mittels ihrer 
Verfügungsgewalt über dieses andere Rechtssubjekt haftet. Diese Verfügungsgewalt muss gegenwärtig 
ausübbar sein und sich auf die maß geblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts beziehen. Kontrollierte 
Rechtssubjekte werden voll konsolidiert. Die Konsolidierung beginnt mit dem ersten Tag, an dem die 
Kontrolle besteht, und endet, wenn diese Kontrolle nicht mehr vorliegt.  
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
24 Die gängigsten Kon trollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge 
oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem EU -Haushalt, das 
Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europä ischen Rechnungshof 
und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss im 
Einzelfall eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) 
für die Ausübung von Kontrolle ausr eicht/en.  
Diesem Ansatz zufolge wird davon ausgegangen, dass die Organe (mit Ausnahme der Europäischen 
Zentralbank) und Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule) unter 
der alleinigen Kontrolle der EU stehen; somit fallen si e in den Konsolidierungskreis. Darüber hinaus gilt 
auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als 
kontrolliertes Rechtssubjekt.  
Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjek ten der EU wurden 
eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.  
Gemeinsame Vereinbarungen  
Eine gemeinsame Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die der gemeinsamen Kontrolle der EU und einer 
oder mehrerer andere r Parteien unterliegt. Unter gemeinsamer Kontrolle ist zu verstehen, dass 
vertraglich vereinbart wurde, eine Vereinbarung gemeinsam zu lenken. Die gemeinsame Kontrolle kommt 
nur dann zum Tragen, wenn Entscheidungen über relevante Tätigkeiten die einstimmig e Zustimmung der 
an der gemeinsamen Kontrolle beteiligten Parteien erfordern. Bei gemeinsamen Vereinbarungen kann es 
sich entweder um gemeinschaftliche Tätigkeiten oder um Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) 
handeln. Ist eine gemeinsame Vereinbarung als eigenständiges Vehikel aufgebaut und haben die Parteien 
der gemeinsamen Vereinbarung Rechte in Bezug auf das Nettovermögen, wird die betreffende 
gemeinsame Vereinbarung als Gemeinschaftsunternehmen eingestuft. Beteiligungen an 
Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity -Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). 
Haben die Parteien im Zusammenhang mit einer Vereinbarung Rechte in Bezug auf die Forderungen und 
Pflichten in Bezug auf die Verbindlichkeiten, wird die betreffende gemeinsame Vereinbaru ng als 
gemeinschaftliche Tätigkeit eingestuft. Hinsichtlich ihrer Beteiligung an gemeinschaftlichen Tätigkeiten 
erfasst die EU Folgendes in ihren Jahresabschlüssen: ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, 
Einnahmen und Aufwendungen sowie ihren Anteil an  im gemeinsamen Besitz befindlichen 
Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen.  
Verbundene Einrichtungen  
Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, die mittel - oder unmittelbar unter dem maßgeblichen 
Einfluss, nicht aber der Kontroll e der EU stehen. Von maßgeblichem Einfluss wird ausgegangen, wenn die 
EU mittel - oder unmittelbar mindestens 20 % der Stimmrechte besitzt. Beteiligungen an verbundenen 
Einrichtungen werden nach der Equity -Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). 
Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden  
Die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems des EU -Personals, des Europäischen 
Entwicklungsfonds und des Teilnehmer -Garantiefonds werden im Namen des jeweiligen Fonds  von der 
Kommission verwaltet. Da die EU diese Rechtssubjekte nicht kontrolliert, werden sie jedoch nicht in ihrem 
Jahresabschluss konsolidiert.  
 
1.4.  ERSTELLUNGSGRUNDLAGE  
Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 
31. Dezember.  
1.4.1.  Währung und Umrechnungsgrundlage  
Funktions - und Berichtswährung  
Der Jahresabschluss wird, sofern nichts anderes angegeben wird, in Millionen Euro ausgewiesen, da der 
Euro die Funktions - und Berichtswährung der EU ist.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
25 Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden  
Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen der Tage, an denen die Transaktionen 
erfolgten, umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Verrechnung solcher 
Transaktionen sowie aus der Rückumr echnung von auf Fremdwährung lautenden monetären 
Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung 
ausgewiesen. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären Finanzinstrumenten, die als zur Veräußerung 
verfügbare Finanzinst rumente eingestuft werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.  
Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs - und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte 
gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechn et in Euro 
zu dem zum Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.  
Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und 
Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen 
Zentralbank ( EZB) wie folgt umgerechnet:  
Euro-Wechselkurse  
  
Währung  31.12.2016 31.12.2015 Währung  31.12.2016 31.12.2015 
BGN 1,9558  1,9558 PLN 4,4103  4,2639 
CZK 27,0210  27,0230 RON 4,5390  4,5240 
DKK 7,4344  7,4626 SEK 9,5525  9,1895 
GBP 0,8562  0,7340 CHF 1,0739  1,0835 
HRK 7,5597  7,6380 JPY 123,4000  131,0700 
HUF 309,8300  315,9800 USD 1,0541  1,0887 
 
1.4.2.  Heranziehung von Schätzungen  
Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die 
Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den 
jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen 
vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für 
Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, Rückstellungen, finanzielle Risiken in 
Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative 
Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung  bei 
immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs - und Geschäftsausstattung 
und die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge. Die tatsächlichen 
Ergebnisse können von solchen Schätzungen abweichen. Änderung en in den Schätzungen werden in dem 
Zeitraum, in dem sie bekannt werden, wiedergegeben.  
 
1.5.  VERMÖGENSÜBERSICHT  
1.5.1.  Immaterielle Vermögenswerte  
Durch Kauf erworbene Computer -Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der 
kumulierten Abschreibung en und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Die Abschreibung 
dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer ( 3 -
11 Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten hängt von ihrer jewe iligen 
wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen 
Nutzungsdauer ab. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die 
maßgeblichen Kriterien der EU -Rechnungslegungsvorschriften erfüllt  sind; dabei ist ausschließlich die 
Phase der Entwicklung des Vermögenswerts maßgeblich. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle 
unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des 
Vermögenswertes unvermeidbar sind, d amit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen 
Weise arbeiten kann. Mit Forschungstätigkeiten verbundene Kosten, nicht aktivierbare 
Entwicklungskosten sowie Instandhaltungskosten werden als Aufwendungen verbucht, sobald sie 
entstanden sind.   
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
26 1.5.2.  Grundstücke und Gebäude, Betriebs - und Geschäftsausstattung  
Alle Grundstücke und Gebäude, Betriebs - und Geschäftsausstattungen werden nach dem 
Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und Wertminderungsaufwendungen 
ausgewiesen. Zu den Kos ten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der 
Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind.  
Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position 
ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene 
Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden 
können. Reparatur - und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen , 
der Ergebnisrechnung belastet.  
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
27 Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten 
Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur 
Nutzung verfügbar sind. Die A bschreibung auf andere Vermögenswerte wird linear berechnet, so dass die 
Kosten abzüglich des Rechtswerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.  
Art des Vermögenswerts  Linearer Abschreibungssatz  
Gebäude  4 % bis 10 % 
Weltraumressourcen  8 % bis 20 % 
Anlagen und Ausstattung  10 % bis 25 % 
Mobiliar und Fuhrpark  10 % bis 25 % 
Computer -Hardware  25 % bis 33 % 
Sonstiges  10 % bis 33 % 
Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit 
dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.  
Leasingtransaktionen  
Das Leasing von Sachanlagen wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Einnahmen im 
Wesentlichen auf die EU  entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn des Leasingverhältnisses mit dem 
beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstands oder dem Barwert der Mindestleasingzahlungen 
angesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Der Zinsanteil an der 
Finanz leasingzahlung wird über die Leasingdauer als Aufwendung zu einem konstanten periodischen Satz 
im Zusammenhang mit dem noch nicht beglichenen Saldo verbucht. Die Mietzahlungsverpflichtungen 
werden abzüglich der Finanzaufwendungen in die (lang - und kurzfris tigen) finanziellen Verbindlichkeiten 
aufgenommen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird der Ergebnisrechnung über die 
Leasingdauer belastet, so dass sich ein konstanter periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen 
Saldo der Verbindlichkei t für den jeweiligen Zeitraum ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen 
Vermögenswerte werden über die Nutzungs - bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je 
nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist.  
Leasingverhältnisse, bei denen ein w esentlicher Anteil der dem Eigentum innewohnenden Risiken und 
Chancen beim Leasinggeber verbleiben, werden als Operating -Leasingverhältnisse klassifiziert. Zahlungen 
im Rahmen von Operating -Leasingverhältnissen werden in der Ergebnisrechnung linear über di e Dauer 
des Leasingverhältnisses als Ausgaben angesetzt.  
1.5.3.  Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte  
Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden 
einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment -Test) un terzogen. Vermögenswerte, die der 
Abschreibung unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse 
oder Veränderungen der Umstände darauf hinweisen, dass ihr Buchwert womöglich nicht erzielbar ist. Ein 
Wertminderungsaufwand  wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungs - 
oder Nutzungswert der Vermögenswerte abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungs - oder Nutzungswert 
ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. se in Nutzungswert, je 
nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.  
Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, 
Betriebs - und Geschäftsausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls 
berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung 
erzielbare (Nutzungs -) Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für 
in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht me hr gültig sind, werden die 
Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.  
1.5.4.  Investitionen, die nach der Equity -Methode erfasst werden  
Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen  
Nach der Equity -Methode erfasste Investitionen werden bei der ersten Erfassung nach dem 
Anschaffungswertprinzip ausgewiesen. Die Beteiligung der EU an diesen Investitionen wird in der 
Ergebnisrechnung ausgewiesen, und ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung wird unter der 
Neubewertungsreserve im Nettove rmögen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
28 anderen Veränderungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und 
Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der Investition im 
Jahresabschluss  zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von Investitionen den 
Buchwert des Vermögenswerts.  
Wenn der nach der Equity -Methode erfasste Anteil der EU an den Verlusten einer Investition dem Wert 
ihrer Beteiligung an der betreffenden Inves tition entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine 
weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Sobald die Beteiligung der EU auf Null gesunken ist, 
werden zusätzliche Verluste nur in dem Umfang berücksichtigt und als Verbindlichkeit an erkannt, in dem 
die EU eine rechtliche oder faktische Verpflichtung eingegangen ist oder namens des betreffenden 
Rechtssubjekts Zahlungen geleistet hat.  
Bestehen Hinweise auf eine Wertminderung, wird eine Abschreibung auf den niedrigeren erzielbaren 
Betrag  notwendig. Der erzielbare Betrag wird, wie in der Erläuterung  1.5.3 beschrieben, ermittelt. Fällt 
der Grund für eine Wertminderung später weg, werden die Wertminderungsaufwendungen wieder auf den 
Buchwert gesetzt, der ohne den Ansatz von Wertminderungsauf wendungen errechnet worden wäre.  
In Fällen, in denen die EU mindestens 20 % eines Investitionskapitalfonds hält, strebt sie nicht die 
Ausübung maßgeblichen Einflusses an. Fonds dieser Art werden folglich als Finanzinstrument behandelt 
und als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.  
Als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestufte verbundene Einrichtungen und 
Gemeinschaftsunternehmen werden nicht nach der Equity -Methode erfasst. Einlagen der EU in diese 
Rechtssubjekte werden als Periodenaufwand erfasst.  
1.5.5.  Finanzielle Vermögenswerte  
Einstufung  
Die EU ordnet ihre finanziellen Vermögenswerte in folgende Kategorien ein: erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte, Kredite und Forderungen, bi s zur 
Endfälligkeit zu haltende Investitionen und zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die 
Einstufung von Finanzinstrumenten wird beim erstmaligen Ansatz festgelegt und an jedem 
Abschlussstichtag erneut bewertet.  
(i) Erfolgswirksam zum beizul egenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte  
Ein finanzieller Vermögenswert wird in diese Kategorie eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der 
kurzfristigen Veräußerung erworben oder von der EU als solcher ausgewiesen wird. Auch Derivate werde n 
in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte 
behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen 
ist. 
(ii) Kredite und Forderungen  
Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren 
Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner 
unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen  Handel mit der Forderung 
beabsichtigt, oder wenn der EU die Rechte des ursprünglichen Kreditgebers übertragen werden, nachdem 
sie im Rahmen eines Garantievertrags eine Zahlung geleistet hat. Innerhalb von zwölf Monaten nach dem 
Abschlussstichtag fällige Z ahlungen werden als kurzfristige Vermögenswerte eingestuft. Länger als zwölf 
Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als langfristige Vermögenswerte 
eingestuft. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten z ählen zu den 
Krediten und Forderungen.  
(iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen  
Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen 
oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei d enen die EU die Absicht und Fähigkeit hat, 
sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt die EU keine Investitionen dieser 
Kategorie.  
(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
29 Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögen swerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder 
ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie 
werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, in welche m 
Zeitraum die EU beabsichtigt, sie zu halten (in der Regel bis zum Fälligkeitstermin). Investitionen in 
Rechtssubjekte, die weder konsolidiert noch nach der Equity -Methode ausgewiesen werden, sowie andere 
beteiligungsähnliche Investitionen (z.  B. Wagniska pitaloperationen) werden ebenfalls als zur Veräußerung 
verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.  
Erstmaliger Ansatz und Bewertung  
Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfasst“ , „bis zur Endfälligkeit zu haltend“ und „zur Veräußerung verfügbar“ 
werden am Handelstag – dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts 
verpflichtet – erfasst. Zahlungsmitteläquivalente und Kredite werden mit ihrer Auszahlung an die 
Kreditnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt. Alle 
finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, 
werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Tra nsaktionskosten erfasst. Erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden erstmalig zum beizulegenden 
Zeitwert angesetzt; die Transaktionskosten werden in der Ergebnisrechnung in die Kosten gebucht.  
Beim erstmaligen Ansa tz entspricht der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswerts 
normalerweise dem Transaktionspreis (d.  h. dem beizulegenden Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung). 
Dies gilt nicht, wenn der beizulegende Zeitwert des betreffenden Finanzinstrument s durch einen Vergleich 
mit anderen beobachtbaren, aktuellen Markttransaktionen mit dem gleichen Instrument nachgewiesen 
werden kann oder wenn dieser Nachweis auf der Grundlage einer Bewertungstechnik möglich ist, deren 
Variable ausschließlich Daten beobac htbarer Märkte beinhalten (beispielsweise bei bestimmten 
Derivatverträgen). Wird jedoch ein langfristiger, zinsloser oder günstiger als marktüblich verzinster Kredit 
gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Barwert aller künftigen abgezinsten Bareinna hmen 
ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlicher 
Bonitätseinstufung als Vergleich herangezogen wird.  
Gewährte Kredite werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Kredits gilt. 
Dies hat folgende Gründe:  
- Das „Marktumfeld“ für die Kreditaktivitäten der EU ist sehr speziell und unterscheidet sich vom 
Kapitalmarkt, der zur Begebung von Industrie - oder Staatsanleihen genutzt wird. Da die Kreditgeber 
in diesen Märkten die Möglichkeit zur  Wahl alternativer Investitionen haben, wird die Möglichkeit der 
Opportunität in die Marktkurse eingepreist. Da die Möglichkeit zu alternativen Investitionen für die EU 
jedoch nicht besteht, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, nimmt s ie nur Mittel 
auf, um diese zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen 
der EU also keine alternativen Darlehens - oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen 
auch keine Opportunitätskosten und folglich ergib t sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. 
Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Im Wesentlichen verhält es sich so, 
dass der Marktkurs Inhalt und Substanz der Kredittransaktionen der EU nicht angemessen 
widerspiegelt, weil d ie „Option“ der Opportunitätskosten für sie nicht zutrifft. Aus diesem Grund wäre 
eine Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts der Kreditaktivitäten der EU unter Bezugnahme auf 
Industrie - oder Staatsanleihen nicht angemessen.  
 
- Da es darüber hinaus weder ein en aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage 
gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des 
EFSM, Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Krediten dieser Art verwendete Zinssatz dem in 
Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.  
 
- Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit ( Back-to-Back) 
Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für 
den Kredit entspricht also dem Effekt ivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen 
und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der 
Ergebnisrechnung angesetzt.  
Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen 
erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere 
Partei übertragen hat.  
Folgebewertung  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
30 (i) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden 
anschließend z um beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen 
des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres 
Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.  
(ii) Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten 
Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Krediten aus Anleihemitteln wird sowohl auf die Kredite 
als auch auf die Anleihen derse lbe Effektivzinssatz angewandt, da diese Kredite die Merkmale von 
Gegengeschäften ( Back-to-Back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Krediten und 
Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und 
dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der 
Ergebnisrechnung angesetzt.  
(iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu 
fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig häl t die EU keine bis zur Endfälligkeit zu 
haltenden Investitionen.  
(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden 
Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur 
Veräußer ung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten sind in der Neubewertungsreserve erfasst, 
mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der 
Ergebnisrechnung erfasst sind. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzi elle 
Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve 
ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung 
erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle 
Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden auf zur Veräußerung 
verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden angesetzt, sobald das Recht der EU auf Zahlungen 
festgestellt wird.  
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
31 Die beizule genden Zeitwerte von an aktiven Märkten notierten Investitionen basieren auf den aktuellen 
Geldkursen. Besteht für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere 
sowie außerbörslich gehandelte Derivate) kein aktiver Markt, so le gt die EU mit Hilfe von 
Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Hierzu zählen die Hinzuziehung von 
Transaktionen zu marktüblicher Konditionen, Verweise auf andere, im wesentlichen gleichartige 
Instrumente, Analysen abgezinster Cashflows, Opt ionspreismodelle und andere, von Marktteilnehmern 
üblicherweise genutzte Bewertungstechniken.  
Als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Investitionen in Wagniskapitalfonds, für die es an keinem 
aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden zum zurechenba ren Nettoinventarwert bewertet, der als 
Äquivalent ihres beizulegenden Zeitwerts betrachtet wird.  
Kann der beizulegende Zeitwert von Investitionen in Eigenkapitalinstrumente, für die es keinen notierten 
Marktkurs an einem aktiven Markt gibt, nicht zuverläs sig ermittelt werden, werden die betreffenden 
Investitionen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderungsaufwendungen bewertet.  
Wertminderung finanzieller Vermögenswerte  
Die EU prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise darauf schließen lassen , dass eine 
Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegt.  Ein finanzieller Vermögenswert ist nur dann 
wertgemindert und Wertminderungsaufwendungen entstehen nur dann, wenn objektive Hinweise auf eine 
Wertminderung infolge eines nach dem erstm aligen Ansatz des Vermögenswerts eingetretenen 
Ereignisses (oder mehrerer solcher Ereignisse) bestehen und wenn sich aufgrund dieses Ereignisses (bzw. 
dieser Ereignisse) verlässlich schätzbare Auswirkungen auf die geschätzten künftigen Cashflows ergeben.  
(a) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte  
Besteht ein objektiver Hinweis auf das Entstehen von Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und 
Forderungen oder bis zur Endfälligkeit zu haltenden, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten  
Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen dem Buchwert des finanziellen 
Vermögenswertes und dem Barwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher 
nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprüngl ichen Effektivzinssatz des finanziellen 
Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert des Vermögenswert verringert sich und der Verlustbetrag wird 
in der Ergebnisrechnung erfasst. Gilt für einen Kredit oder eine bis zur Endfälligkeit zu haltende 
Investition ein  variabler Zinssatz, entspricht der für die Bewertung eventueller 
Wertminderungsaufwendungen hinzugezogene Abzinsungssatz dem jeweils aktuellen, im Rahmen des 
Vertrags bestimmten, effektiven Zinssatz. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigun g 
spiegelt die Barwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen 
Vermögenswertes die möglichen Cashflows aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb 
und den Verkauf der Sicherheit wider. Nimmt in einem später en Zeitraum der Betrag der 
Wertminderungsaufwendungen ab und lässt sich diese Abnahme objektiv einem nach dem Ansatz der 
Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden die zuvor angesetzten 
Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufgehob en. 
(b) Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte  
Bei Kapitalbeteiligungen, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft 
wurden, wird bei der Feststellung, ob die betreffenden Wertpapiere wertgemindert sind oder nicht, ein 
erheblicher oder dauernder (anhaltender) Rückgang des beizulegenden Zeitwerts des Wertpapiers unter 
seinen Anschaffungswert berücksichtigt. Besteht ein solcher Nachweis für zur Veräußerung verfügbare 
finanzielle Vermögenswerte, wird der kumulative Verlust – bemessen als die Differenz zwischen den 
Erwerbskosten und dem derzeitigen beizulegenden Zeitwert abzüglich eventueller, zuvor in der 
Ergebnisrechnung angesetzter Wertminderungsaufwendungen für den betreffenden finanziellen 
Vermögenswert – aus den Rücklag en ausgebucht und in der Ergebnisrechnung angesetzt. In der 
Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsaufwendungen für Kapitalbeteiligungsinstrumente werden in 
der Ergebnisrechnung nicht aufgehoben. Steigt in einem späteren Zeitraum der beizulegende Zeitwert  
eines als zur Veräußerung verfügbar eingestuften Fremdfinanzierungsinstruments und lässt sich dieser 
Anstieg objektiv einem nach dem Ansatz der Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden 
die Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung au fgehoben.  
1.5.6.  Lagerbestände  
Lagerbestände werden zu den Kosten oder dem Nettoveräußerungswert angegeben, je nachdem, welcher 
Wert neidriger ist. Die Kosten werden nach dem FIFO -Verfahren (first -in, first -out) bestimmt. Kosten 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
32 fertiger und unfertiger Erzeugniss e umfassen Rohstoffe, unmittelbare Arbeitskosten, sonstige unmittelbar 
zurechenbare Kosten und damit zusammenhängende Fertigungsgemeinkosten (auf der Grundlage der 
normalen Betriebskapazität). Der Nettoveräußerungswert ist der geschätzte Veräußerungspreis im 
gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abzüglich der Fertigstellungs - und der Verkaufskosten. Werden 
Lagerbestände kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt für den Vertrieb vorgehalten, werden sie zu 
den Anschaffungs - oder den Wiederbeschaffungskosten bewerte t, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. 
Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den 
betreffenden Vermögenswert zum Abschlussstichtag erwerben.  
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
33 1.5.7.  Vorfinanzierungen  
Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss, d.  h. Startkapital, gewährt 
werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der 
Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Ze itraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. 
der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet 
oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung 
der V orfinanzierung an die EU verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag kann (ganz oder teilweise) durch 
die Anerkennung förderfähiger Kosten (die als Aufwendungen erfasst werden) gesenkt werden.  
Vorfinanzierungen werden an darauffolgenden Abschlussstichtagen z um anfänglich in der 
Vermögensübersicht angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener 
förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Einschluss von Schätzungen) bewertet.  
Zinsen auf Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen  vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung 
der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende 
vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.  
Andere an Mitgliedstaaten gezahlte Vorschüsse, die aus  Erstattungen der EU für Beträge stammen, die 
von den Mitgliedstaaten ihrerseits als Vorschüsse an ihre Begünstigten gezahlt wurden (darunter auch 
Finanzierungsinstrumenten in geteilter Mittelverwaltung) werden als Vermögenswerte erfasst und in der 
Rubrik „Vorfinanzierungen“ dargestellt. Die Folgebewertung sonstiger Vorschüsse an Mitgliedstaaten 
erfolgt anhand des ursprünglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrags abzüglich einer 
bestmöglichen Schätzung der den Endbegünstigten entstandenen förderfäh igen Aufwendungen, 
berechnet auf der Grundlage vernünftiger, vertretbarer Annahmen.  
Die Beiträge der EU zu den Treuhandfonds des Europäischen Entwicklungsfonds oder anderer nicht 
konsolidierter Rechtssubjekte werden ebenfalls als Vorfinanzierung klassifiziert, da ihr Zweck darin 
besteht, dem Treuhandfonds einen Puffer zu verleihen, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des 
Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU -Beiträge zu Treuhandfonds 
bemessen sich anhand d es ursprünglichen Betrags des EU -Beitrags abzüglich förderfähiger 
Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds 
innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU -Beitrag in Übereinstimmung mi t der 
zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.  
1.5.8.  Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne 
Leistungsaustausch  
Da die EU -Rechnungslegungsvorschriften eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne 
Leistungsaustausch verlangen, werden für die Erstellung des Jahresabschlusses „Forderungen“ als 
Ansprüche aus Transaktionen mit Leistungsaustausch definiert und „einzuziehende Beträge“ als 
Ansprüche aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch (d.  h. wenn die EU von einem ander en 
Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, 
beispielsweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln einzuziehende Beträge).  
Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die D efinition von Finanzinstrumenten 
und werden deshalb als Kredite und Forderungen klassifiziert und entsprechend erfasst (siehe 
Erläuterung  1.5.5). In den Angaben zu Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch in den 
Erläuterungen zu den Finanzinstr umenten sind auch antizipative Aktiva und transitorische Passiva aus 
Transaktionen mit Leistungsaustausch enthalten, da diese unwesentlich sind.  
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden in ihrer ursprünglichen Höhe 
(um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine 
Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch 
erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wir d, alle fälligen Beträge 
entsprechend den ursprünglichen Konditionen für einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne 
Leistungsaustausch einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem 
Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuz iehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in 
der Ergebnisrechnung erfasst. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits 
Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende 
Abschreibun g vorgenommen. Angaben zur Behandlung antizipativer Aktiva zum Jahresende sind der 
Erläuterung  1.5.14 zu entnehmen. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne 
Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da sie nicht aus  einem Vertrag 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
34 erwachsen, der zur Entstehung einer finanziellen Verbindlichkeit oder eines 
Kapitalbeteiligungsinstruments führen könnte. Allerdings werden in den Erläuterungen zum 
Jahresabschluss die aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch einzuziehenden  Beträge zusammen mit 
den Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch offengelegt, sofern dies angemessen ist.  
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
35 1.5.9.  Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente  
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbe stände, 
kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer 
ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.  
1.5.10.  Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer  
Altersversorgungsverpflichtungen  
Die EU betreib t leistungsorientierte Altersversorgungspläne. Die Beschäftigten tragen zwar ein Drittel der 
erwarteten Kosen dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei, trotzdem sind für die Verbindlichkeit keine 
Mittel vorgesehen. Die in der Vermögensübersicht für leistu ngsorientierte Versorgungspläne angesetzte 
Verbindlichkeit entspricht dem Barwert der definierten Leistungsverpflichtung zum Abschlussstichtag 
abzüglich des beizulegenden Zeitwerts des Planvermögens. Die definierte Leistungsverpflichtung wird von 
Versicher ungsmathematikern mit Hilfe des Anwartschaftsbarwertverfahrens berechnet. Der Barwert der 
definierten Leistungsverpflichtung wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Mittelabflüsse zum 
Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen  bei einer Restlaufzeit, die in etwa 
jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.  
Versicherungsmathematische, aus erfahrungsbedingten Berichtigungen entstehende Gewinne und 
Verluste sowie Änderungen bei den versicherungsma thematischen Annahmen werden sofort in der 
Ergebnisrechnung erfasst. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand wird sofort in der Ergebnisrechnung 
erfasst, sofern nicht die Änderungen am Altersversorgungsplan mit der Bedingung verknüpft sind, dass 
die Beschäft igten für eine bestimmte Dauer (die Wartezeit) im Dienst verbleiben. In diesem Fall wird der 
nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Wartezeit abgeschrieben.  
Leistungen bei Krankheit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses  
Die EU stellt ihren  Beschäftigten Versorgungsleistungen im Krankheitsfall bereit; dies erfolgt mittels 
Erstattung von Heilbehandlungskosten. Für die laufende Verwaltung wurde ein eigener Fonds geschaffen. 
Sowohl derzeitige Beschäftigte als auch Ruheständler, Hinterbliebene u nd deren Familienangehörige 
kommen in den Genuss dieses Systems. Versorgungsleistungen für „Inaktive“ (Ruheständler, Waisen 
usw.) werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft. Angesichts der 
Beschaffenheit dieser Versorgungsl eistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung 
erforderlich. Die in der Vermögensübersicht ausgewiesene Verbindlichkeit wird auf ähnlicher Grundlage 
wie die Verbindlichkeit für Altersversorgungsverpflichtungen bestimmt (siehe oben).  
1.5.11.  Rückstellunge n 
Rückstellungen werden angesetzt, wenn die EU aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine 
gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung 
höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird , dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden 
kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der 
Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur 
Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine 
Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen 
Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“ ) geschätzt.  
1.5.12.  Finanzielle Verbindlichkeiten  
Finanzielle Verbindlichkeiten werden als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert oder als zu 
fortgeführten Anschaffungskosten erfasste finanzielle Verbindlichkeiten eingestuft. Die Anleihemittel 
setzen sich aus Anleihen bei Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Zunächst werden sie zum 
beizulegenden Zeitwert erfasst, wobei sich ihr Emissionserlös (der beizulegende Zeitwert der erhaltenen 
Gegenleistung) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten vers teht, und anschließend anhand der 
Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet; jegliche Abweichung zwischen dem 
Erlös abzüglich der Transaktionskosten und dem Rückzahlungswert wird in der Ergebnisrechnung über die 
Laufzeit der Anleihen  anhand der Effektivzinsmethode erfasst.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
36 Finanzverbindlichkeiten werden mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten unter 12 Monaten nach dem 
Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Krediten aus Anleihemitteln kann die 
Effektiv zinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Kredite und Anleihen angewendet werden. 
Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden 
unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.  
Die als Teil der operativen  Tätigkeiten der Kommission betrachteten EU -Treuhandfonds werden in der 
Rechnungsführung der Kommission entsprechend ausgewiesen und im Jahresabschluss der EU 
konsolidiert. Daher erfüllen die Beiträge anderer Geber zu EU -Treuhandfonds die Kriterien für Ein nahmen 
aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zu bestimmten Bedingungen und werden als 
Verbindlichkeiten dargestellt, bis die mit den überwiesenen Beiträgen verknüpften Bedingungen erfüllt 
worden sind, d.  h. anrechenbare Kosten für den Treuhandfonds ent stehen. Der Treuhandfonds ist für die 
Finanzierung festgelegter Projekte bestimmt, wobei zum Zeitpunkt der Abwicklung verbliebene Mittel 
zurückzuzahlen sind. Zum Abschlussstichtag bemessen sich die noch ausstehenden 
Beitragsverbindlichkeiten anhand der erh altenen Beiträge abzüglich der für den Treuhandfonds 
entstandenen Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der geschätzten Beträge. Zu Berichtszwecken 
werden die Nettoaufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zum 31. Dezember 
eingezahlten  Nettobeiträgen den Beiträgen anderer Geber zugeordnet. Diese Zuordnung der Beiträge ist 
rein indikativ. Wird der Treuhandfonds abgewickelt, trifft der Vorstand des Treuhandfonds die 
Entscheidung über die tatsächliche Aufteilung der verbleibenden Mittel.  
Zu den erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Verbindlichkeiten zählen auch 
Derivate, sofern ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt 
wie die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erf assten finanziellen Vermögenswerte (siehe dazu 
Erläuterung  1.5.5).  
1.5.13.  Verbindlichkeiten  
Bei einem erheblichen Teil der Verbindlichkeiten der EU handelt es sich um nicht beglichene 
Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln (Transaktionen ohne 
Leistungsaustausch). Sie werden in Höhe der beantragten Summe als Verbindlichkeiten ausgewiesen, 
sobald der Zahlungsantrag eingeht. Im Anschluss an die Überprüfung und Annahme der förderfähigen 
Kosten werden die Verbind lichkeiten in Höhe des Betrags bewertet, der als förderfähig akzeptiert wurde.  
Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der 
Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werde n verbucht, sobald die 
betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU abgenommen wurden.  
1.5.14.  Antizipative Aktiva und transitorische Passiva  
Im Jahresabschluss werden Transaktionen und Ereignisse in dem Zeitraum ausgewiesen, auf den sie sich 
beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht 
wurde, die Lieferungen durch die EU erfolgt sind oder (z.  B. aufgrund eines Abkommens) eine 
vertragliche Vereinbarung besteht, dann wird in den Jahresabschlüssen e in antizipativer Aktivposten 
erfasst. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht 
erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Einnahmen passiv 
abgegrenzt und in der nächsten Rechn ungsperiode erfasst.  
Auch Aufwendungen werden in dem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende der 
Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der 
geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transf erverpflichtung entspricht. Die Berechnung 
antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die 
Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse gemäß ihrem Anspruch 
ein den tatsäch lichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse 
abgeben. Analog dazu werden Ausgaben, die dadurch entstanden, dass Vorauszahlungen für noch nicht 
empfangene Waren oder Dienstleistungen geleistet wurden, aktiv abgegr enzt und in der nächsten 
Rechnungsperiode erfasst.  
 
1.6.  ERGEBNISRECHNUNG  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
37 1.6.1.  Einnahmen  
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH  
Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Einnahmen der EU aus.  
BNE-Eigenmittel und MwSt -Eigenmittel  
Einnahmen werden periodengerecht mit dem Mittelabrufschreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten 
erfasst. Sie werden mit ihrem „abgerufenen Betrag“ bewertet. Da MwSt - und BNE -Eigenmittel auf 
Schätzungen der Daten für das jeweilige Haush altsjahr beruhen, können sie beim Eintritt von 
Änderungen aktualisiert werden, bis die Mitgliedstaaten die endgültigen Daten bekannt geben. Die 
Auswirkungen einer Änderung werden bei der Bestimmung des Überschusses oder Defizits (netto) für den 
Zeitraum, i n dem der Änderung eintrat, berücksichtigt.  
Traditionelle Eigenmittel  
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch und zugehörige Einnahmen werden 
erfasst, sobald die entsprechenden monatlichen Übersichten über die „A“ -Buchführung (einsc hließlich 
garantierter und nicht angefochtener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eingehen. 
Zum Abschlussstichtag werden die von den Mitgliedstaaten für den jeweiligen Zeitraum eingezogenen 
Beträge, die jedoch noch nicht an die Kommi ssion gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Aktiva 
periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen Übersichten über 
die „B“ -Buchführung (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und der vom Sc huldner 
angefochtenen, garantierten Beträge) werden als Einnahmen abzüglich Einziehungskosten, zu deren 
Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Ferner wird für den Betrag der 
geschätzten Einziehungslücke eine Wertminderung angesetzt.  
Geldbußen  
Einnahmen aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer 
Geldbuße angenommen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen hinsichtlich der Solvenz 
des Unternehmens Zweifel, wird eine Wertminderung de s Anspruchs angesetzt. Nach der Entscheidung 
über die Verhängung einer Geldbuße haben die Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate 
Zeit, um  
- die Entscheidung entweder zu akzeptieren – in diesem Fall müssen sie die Geldstrafe innerhalb der 
gesetzten  Frist bezahlen und der Betrag wird von der EU endgültig eingezogen – 
 
- oder um den Beschluss abzulehnen und dem EU -Recht entsprechend Rechtsmittel einzulegen.  
Auch wenn Rechtsmittel eingelegt wurden, muss die Geldbuße innerhalb der festgesetzten 
Dreimonat sfrist bezahlt werden, da das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat (Artikel  278 des 
Vertrags über die Europäische Union). Alternativ kann der Schuldner unter bestimmten Umständen und 
vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den 
betreffenden Betrag vorlegen.  
Legt das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein und hat es die Geldbuße bereits vorläufig 
bezahlt, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da ein vom Adressaten eingeleg tes 
Rechnungsmittel gegen eine Entscheidung der EU jedoch keine aufschiebende Wirkung hat, wird der 
Zahlungseingang zur Verrechnung des einzuziehenden Betrags verwendet. Wird anstatt einer Zahlung 
eine Garantie geleistet, bleibt die Geldbuße als einzuziehe nder Betrag stehen. Wird als wahrscheinlich 
angesehen, dass das Gericht der Europäischen Union zu Ungunsten der EU entscheiden könnte, wird zur 
Absicherung dieses Risikos eine Rückstellung angesetzt. Wurde stattdessen eine Garantie geleistet, wird 
der offe ne einzuziehende Betrag nach Bedarf abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die 
Kommission erhält, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, werden als 
Einnahme ausgewiesen, und die etwaige Eventualverbindlichkeit wird entspre chend erhöht.  
Seit 2010 werden alle vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission in einem speziell 
eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumenten investiert.  
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
38 Einnahmen aus dem Verk auf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der 
wesentlichen Risiken und Einnahmen in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Einnahmen im 
Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfa ssen, werden unter 
Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Abschlussstichtag erfasst.  
Zinserträge und Zinsaufwendungen  
Zinserträge und -aufwendungen werden in der Ergebnisrechnung nach der Effektivzinsmethode 
angesetzt. Mit dieser Methode lassen si ch die fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen 
Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit berechnen und die Zinserträge 
oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des effektiven 
Zinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsbedingungen des 
Finanzinstruments (beispielsweise Vorfälligkeitsoptionen), bezieht aber keine künftigen Kreditverluste ein. 
Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlte n oder erhaltenen Gebühren und 
Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf - 
oder Abschläge.  
Wurde ein einzelner finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte 
infolge von Wertminderungsaufwendungen abgeschrieben, werden zum Zweck der Bewertung der 
Wertminderungsaufwendungen die Zinserträge mit dem zur Diskontierung der künftigen Cashflows 
verwendeten Zinssatz angesetzt.  
Dividendenerträge  
Dividendenerträge werden a ngesetzt, sobald das Recht der EU zum Erhalt von Zahlungen festgestellt 
worden ist.  
1.6.2.  Aufwendungen  
Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der 
Aufwendungen der EU aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei 
Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und 
Schenkungen nach Ermessen.  
Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zu der betreffenden Zahlung 
gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine 
Rechtsvorschrift (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur 
Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und wenn außerdem der 
Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrags möglich ist.  
Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird 
er in Höhe des förderfähigen Betrags al s Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene 
förderfähige Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht 
gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.  
Aufwendungen aus Transaktionen mit L eistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und 
Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum 
ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Zudem werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im 
Zusammenhang mit der in dem Zeitraum erbrachten Leistung, für die noch keine Rechnung eingegangen 
ist oder akzeptiert wurde, geschätzt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.  
 
1.7.  EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN  
1.7.1.  Eventualforderungen  
Eine Eventualforderung ist ei n möglicher, infolge vergangener Ereignisse entstehender Vermögenswert, 
dessen Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger 
Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird. Ein e Eventualforderung wird 
offengelegt, wenn ein Zufluss an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial wahrscheinlich ist.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
39 1.7.2.  Eventualverbindlichkeiten  
Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren 
Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger 
Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird; eine Eventualverbindlichkeit 
kann auch eine gegenwärtige Verpflichtung infolge ver gangener Ereignisse sein, die nicht angesetzt wird, 
weil es nicht wahrscheinlich ist, dass Mittel, mit denen ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein 
Nutzungspotenzial verbunden ist, zur Erfüllung der Verpflichtung abgeführt werden müssen, oder weil in 
seltene n Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.  
 
1.8.  KAPITALFLUSSRECHNUNG  
Angaben zum Kapitalfluss (Cashflow) dienen als Grundlage zur Beurteilung der Fähigkeit der EU, 
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu er zeugen, und zur Bewertung ihres Cashflowbedarfs.  
Die Kapitalflussrechnung wird anhand der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass das 
wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahrs unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht 
zahlungswirksamer Transa ktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener 
oder künftiger Zahlungseingänge oder -ausgänge aus operativer Tätigkeit sowie der Einnahme - oder 
Aufwandspositionen für die Anlage von Cashflows angepasst wird.  
Aus Transaktionen in  einer Fremdwährung entstehende Cashflows werden in der Berichtswährung der EU 
(dem Euro) erfasst; hierzu wird der auf die Fremdwährung lautende Betrag zu dem am Tag des 
Cashflows geltenden Wechselkurs zwischen Euro und Fremdwährung umgerechnet.  
In der Kap italflussrechnung werden im Berichtszeitraum aufgetretene Cashflows nach operativen 
Tätigkeiten und Investitionstätigkeiten ausgewiesen (die EU übt keine Finanzierungstätigkeiten aus).  
Unter operative Tätigkeiten fallen alle Tätigkeiten der EU, die keine I nvestitionstätigkeiten sind. Sie 
stellen den überwiegenden Teil der durchgeführten Tätigkeiten dar. Begünstigten gewährte Kredite (und 
gegebenenfalls die zugehörigen Anleihen) gelten nicht als Investitionstätigkeit (oder 
Finanzierungstätigkeit), weil sie u nter die allgemeinen Ziele und somit unter das Tagesgeschäft der EU 
fallen. Zu den operativen Tätigkeiten zählen auch Investitionen, beispielsweise in den Europäischen 
Investitionsfonds (EIF), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) un d 
Wagniskapitalfonds. Zweck dieser Tätigkeiten ist die Verwirklichung politisch vorgegebener Ziele.  
Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung von immateriellen 
Vermögenswerten, von Grundstücken und Gebäuden, Betrieb s- und Geschäftsausstattung sowie anderen 
Anlagen, die jedoch nicht unter die Rubrik Zahlungsmitteläquivalente fallen. An Begünstigte vergebene 
Kredite gehören nicht zu den Investitionstätigkeiten. Vielmehr besteht die Zielsetzung darin, die von der 
EU tat sächlich vorgenommenen Investitionen darzustellen.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
40 2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT  
 
VERMÖGENSWERTE  
 
2.1.  IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE  
 in Mio.  EUR  
  
Bruttobuchwert zum 31.12.2015  698 
Zugänge   137 
Abgänge   (22) 
Umgruppierungen zwischen Vermögenskategorien  0 
Sonstige Änderungen   7 
Bruttobuchwert zum 31.12.2016  820 
Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2015  (361) 
Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr   (88) 
Abgänge   12 
Umgruppierungen zwischen Vermögenskategorien  0 
Sonstige Änderungen   (2) 
Kumulierte Abschreibungen auf Sachanlagen zum 31.12.2016  (439) 
  
Nettobuchwert zum 31.12.2016   381 
Nettobuchwert zum 31.12.2015  337 
Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.  
 
2.2.  GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS - UND 
GESCHÄFTSAUSSTATTUNG  
Unter die Kategorie Weltraumressourcen fallen Gegenstände des Anlagevermögens, die mit den beiden 
EU-Weltraumprogrammen zusammenhängen, nämlich dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS) 
– Galileo und EGNOS – und dem Europäischen Erdbeobachtungsprogra mm Copernicus. Im Haushaltsjahr 
2015 waren mit EGNOS und Copernicus zusammenhängende Gegenstände des Anlagevermögens in Höhe 
von insgesamt 584 Mio. EUR in die Kategorie „Grundstücke und Gebäude, Betriebs - und 
Geschäftsausstattung“ aufgenommen worden.  
Nach der Erklärung der ersten Dienstverfügbarkeit von Galileo am 15. Dezember 2016 wurde ein Saldo 
von 2165 Mio. EUR an Vermögenswerten in Form von Satelliten und Bodensegmenten von den „Anlagen 
im Bau“ in das Anlagevermögen übertragen; unter anderem 14 funktio nsfähige Galileo -Satelliten sowie 
Bodeninfrastruktur. Das funktionsfähige Anlagevermögen des Galileo -Programms belief sich am 
31. Dezember 2016 auf 2146 Mio. EUR abzüglich Wertminderung. Zu den restlichen im Bau befindlichen 
Anlagen in Höhe von insgesamt 756 Mio. EUR ( 2015: 2110 Mio. EUR) zählen vier 2016 gestartete 
Satelliten, deren Testphase in der Umlaufbahn (In -Orbit Testing) zum Abschlussstichtag noch nicht 
abgeschlossen war. Die Entwicklung des Galileo -Systems wird andauern, bis das System seine volle  
Betriebskapazität erreicht. Bei seiner Vollendung wird die Galileo -Konstellation 30 Satelliten umfassen.  
Was das Copernicus -Programm betrifft, so wurden bezüglich der im Betrieb befindlichen Copernicus -
Satelliten (Sentinel 1A, 2A, 3A und 1B) 1073 Mio. EUR abzüglich kumulierter Abschreibungen unter der 
Rubrik Weltraumressourcen angesetzt ( 2015: 498 Mio. EUR). Weitere 1133 Mio. EUR im Zusammenhang 
mit Copernicus -Satelliten werden als Anlagen im Bau angesetzt ( 2015: 1188 Mio. EUR).  
Anlagevermögen im Zusammenh ang mit Bodeninfrastruktur des EGNOS -Programms (Europäische 
Erweiterung des geostationären Navigationssystems) in Höhe von 83 Mio. EUR ( 2015: 85 Mio. EUR) ist 
ebenfalls in der Rubrik Weltraumressourcen enthalten. Ferner belaufen sich die im Bau befindlichen 
Anlagen des EGNOS -Programms auf 21 Mio. EUR ( 2015: 14 Mio. EUR).  
Die mit den EU -Weltraumprogrammen im Zusammenhang stehenden Anlagen werden mi t Unterstützung 
der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) errichtet.  
 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
41 Grundstücke und Gebäude, Betriebs - und Geschäftsausstattung  
        in Mio.  EUR 
 Grundstüc
ke und 
Gebäude  Weltrau
mressour
cen Betriebs - 
und 
Geschäftsau
sstattung  Mobiliar und 
Fuhrpark  Computer -
Hardware  Sonstige
s Finanzleasi
ng  Anlagen im 
Bau Gesamt -
betrag  
Bruttobuchwert zum 31.12.2015  4 856   725   563   248   627   277  2 784  3 832  13 911 
Zugänge    145   14   28   22   73   20   5  1 639  1 945 
Abgänge    (2)   (1)   (14)   (10)   (49)   (10)   (3) 0   (90) 
Umgruppierungen zwischen 
Vermögenskategorien    294  2 864   3   6   3   9   (2)  (3 177) – 
Sonstige Änderungen    5   1   4   3   4   2 0   (3)   16 
Bruttobuchwert zum 31.12.2016   5 297  3 603   583   269   658   298  2 783  2 292  15 783 
Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2015  (2 701)   (141)   (440)   (176)   (517)   (182)  (1 054) -  (5 211) 
Abschreibungsaufwand für das  Haushaltsjahr    (166)   (160)   (47)   (19)   (62)   (29)   (100) -   (583) 
Abschreibungsrückbuchungen  - -   1 0   6   1 - -   8 
Abgänge    2   0   13   10   42   7   3 -   77 
Umgruppierungen zwischen 
Vermögenskategorien  0 - 0 0   (2) 0   2 - – 
Sonstige Änderungen  0 0   (2)   (1)   (2) 0   (1) -   (6) 
Kumulierte Abschreibungen zum 
31.12.2016   (2 865)   (301)   (474)   (186)   (535)   (203)  (1 150) –  (5 715) 
          
NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2016   2 432  3 302   109   83   122   95  1 633  2 292  10 068 
NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2015  2 155   584   124   72   110   94  1 730  3 832  8 700 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
42 2.3.  INVESTITIONEN, DIE NACH DER EQUITY -METHODE 
ERFASST  WERDEN  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen  2.3.1 –  5 
Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen  2.3.2  528  491 
Gesamt betrag    528  497 
2.3.1.  Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen  
 
Es existiert eine Reihe teilweise von der EU finanzierter Rechtssubjekte, welche die Anforderungen für 
eine Erfassung im konsolidierten Jahresabschluss der EU nach der Equity -Methode erfüllen aber für den 
Jahresabschluss insgesamt unwesentlich sind und aus  diesem Grund im konsolidierten Jahresabschluss 
2016 nicht nach der Equity -Methode ausgewiesen wurden. Diese Rechtssubjekte werden als 
„Rechtssubjekte von geringer Bedeutung“ bezeichnet – siehe Erläuterung  1.3. Um festzustellen, ob 
dieser Ausschluss nach w ie vor gerechtfertigt ist, wird jährlich eine Wesentlichkeitsprüfung durchgeführt. 
Die Einlagen der EU in diesen Rechtssubjekten wurden als Aufwand erfasst. Erläuterung  9 enthält die 
Aufstellung dieser Rechtssubjekte im Jahr 2016. 
2.3.2.  Beteiligungen an verbunde nen Einrichtungen  
Die Beteiligung der EU am Europäischen Investitionsfonds (EIF) wird als Beteiligung an einer 
verbundenen Einrichtung behandelt und nach der Equity -Methode bilanziert. Der EIF ist das auf die 
Bereitstellung von Wagniskapital und Garantien an kleine und mittlere Rechtssubjekte (KMU) 
spezialisierte Finanzinstitut der EU. Der EIF hat seinen Sitz in Luxemburg und wird als öffentlich -private 
Partnerschaft betrieben. Seine Mitglieder sind die Europäische Investitionsbank (EIB), die EU und eine 
Gruppe von Finanzinstituten. Am 31. Dezember 2016 hielt die EU 28,1 % der Eigentumsanteile am EIF 
(2015: 26,5 %) und 28,1 % der Stimmrechte ( 2015: 26,5 %). Seiner Satzung entsprechend muss der 
EIF mindestens 20 % seines jährlichen Nettogewinns einer gesetzli chen Rücklage zuweisen, bis diese 
Deckungsrücklage 10 % des gezeichneten Kapitals erreicht hat. Diese Rücklage steht nicht für 
Ausschüttungen zur Verfügung.  
 
 in Mio.  EUR 
 Europäischer 
Investitionsfonds  
Beteiligung zum 31.12.2015  491 
Beiträge   41 
Erhaltene Dividenden   (6) 
Anteil am Nettoergebnis   34 
Veränderungen der Neubewertungsreserve   (0) 
Sonstige Eigenkapitalbewegungen   (32) 
Beteiligung zum 31.12.2016   528 
 
Die folgenden Buchwerte sind der EU auf der Grundlage ihrer prozentualen Beteiligung zuzuordnen:  
    in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
 EIF 
insgesamt  Anteil der 
EU EIF 
insgesamt  Anteil der 
EU 
Vermögenswerte  2 301  647 2 183  578 
Verbindlichkeiten   (423)  (119)  (328)  (87) 
Einnahmen  240  67  192  51 
Aufwendungen   (118)  (33)  (95)  (25) 
Überschuss/(Defizit)  122  34  97  26 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
43 Die EU hat 20 % ihrer Beteiligung eingezahlt, der nicht abgerufene Saldo beläuft sich auf 986 Mio. EUR. 
  in Mio.  EUR 
 Kapital des EIF 
insgesamt  Von der EU 
gezeichnete 
Summe  
Aktienkapital insgesamt  4 382 1 232 
Eingezahlt   (876)  (246) 
Noch nicht abgerufen  3 506  986 
   
 
2.4.  FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Langfristige finanzielle Vermögenswerte     
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle 
Vermögenswerte  2.4.1 9 131 7 222 
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste 
finanzielle Vermögenswerte  2.4.2 – – 
Kredite  2.4.3 53 116 49 743 
  62 247 56 965 
Kurzfristige finanzielle Vermögenswerte     
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle 
Vermögenswerte  2.4.1 1 311 2 399 
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste 
finanzielle Vermögenswerte  2.4.2  0 – 
Kredite  2.4.3 2 361 7 508 
  3 673 9 907 
Gesamt betrag   65 920 66 871 
2.4.1.  Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte  
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
BUFI-Investitionen  2 013 2 647 
EGKS in Abwicklung  1 685 1 699 
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung   188  188 
 3 886 4 534 
Garantiefonds für Haushaltsgarantien:    
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
Außenbeziehungen  2 069 2 002 
EFSI-Garantiefonds   948 - 
 3 017 2 002 
Aus dem EU -Haushalt finanzierte 
Finanzierungsinstrumente:    
Horizont 2020 1 213  765 
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis   719  773 
Fazilität „Connecting Europe“*   483  425 
ETF-Startkapital   476  485 
Wagniskapitaloperationen   132  152 
Europäischer Fonds für Südosteuropa   118  118 
Sonstiges   398  366 
 3 539 3 084 
Gesamt betrag  10 442 9 620 
Langfristig  9 131 7 222 
Kurzfristig  1 311 2 399 
* Die Vorjahresbeträge beziehen sich auf die Projektanleiheninitiative und das Kreditgarantieinstrument 
für TEN -V-Vorhaben.  Diese beiden Instrumente wurden 2016 zur Fazilität „Connecting Europe“ verschmolzen.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
44 Von den insgesamt 10 442 Mio. EUR hält die EU zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte 
in Form von Schuldverschreibungen (z.  B. Anleihen) in Höhe von 8920 Mio. EUR, 
Kapitalbeteiligungsinstrumente in Höhe von 1302 Mio. EUR und Investitionen im EIB Unitary Fund 
(Geldma rktfonds) in Höhe von 221 Mio. EUR. Die Schuldverschreibungen und Einheiten im EIB Unitary 
Fund werden in erster Linie zur vorübergehenden Investition der den Garantie - und 
Risikoteilungsinstrumenten der EU zugewiesenen Beträge eingesetzt, bis sie verwende t werden, um 
Inanspruchnahmen der Garantie abzudecken.  
 
 
 
BUFI-Investitionen  
Im Zusammenhang mit Wettbewerbsvorschriften vorläufig vereinnahmte Geldbußen werden einem 
speziell dafür vorgesehenen Fonds (BUFI -Fonds „Budget Fines“ Fonds) zugewiesen und von de r 
Kommission in Fremdfinanzierungsinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle 
Vermögenswerte eingestuft werden.  
 
EGKS in Abwicklung  
Was den EGKS in Abwicklung betrifft, so handelt es sich bei sämtlichen zur Veräußerung verfügbare n 
finanziellen Vermögenswerten um an aktiven Märkten notierte, auf Euro lautende Schuldverschreibungen.  
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung  
Da die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) nicht börsennotiert ist und aufgrund 
der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die unter anderem vorsehen, 
dass beim Verkauf von Beteiligungen die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der Verkauf nur an 
bestehende Anteilseigner erfolgen darf, wird die Beteiligun g der EU zu Anschaffungskosten ausgewiesen.  
 
  in Mio.  EUR 
Kapital der EBWE insgesamt  Von der 
Kommission 
gezeichnete 
Summe  
Gezeichnetes Aktienkapital insgesamt  29 703  900 
Eingezahlt  (6 207)  (188) 
Noch nicht abgerufen  23 496  712 
  
GARANTIEFONDS FÜR HAUSHALTSGARANTIEN  
 
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen  
Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Kredite, die von 
der EU besichert werden, insbesondere aus den Eigenmitteln der EIB fina nzierte Kredittransaktionen der 
EIB in Drittländern und Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) sowie Euratom -Kredite außerhalb 
der EU – siehe Erläuterung  4.1.1. Es handelt sich um ein langfristiges, von der EIB verwaltetes 
Instrument (langfristiger A nteil: 1946 Mio. EUR) zur Deckung von notleidenden Krediten, die von der EU 
besichert werden. Der Fonds finanziert sich durch Zahlungen aus dem EU -Haushalt, durch die Zinserträge 
der mit den Vermögenswerten des Fonds durchgeführten Investitionen und aus de n bei säumigen 
Schuldnern eingezogenen Beträgen, für die der Fonds seine Garantie in Anspruch nehmen musste. Der 
Fonds sollte auf einem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden, garantierten Kredite 
gehalten werden. Die Differenz zwischen dem Zie lbetrag und dem Wert des Fondvermögens am 
Jahresende wird durch den EU -Haushalt des Jahres n+ 2 gedeckt, während Überschüsse an den EU -
Haushalt zurückgezahlt werden.  
EFSI-Garantiefonds  
Laut EFSI -Verordnung wurde der EFSI -Garantiefonds errichtet, um einen Li quiditätspuffer zur 
Absicherung gegen der EIB möglicherweise im Zusammenhang mit ihren Finanzierungs - und 
Investitionsvereinbarungen entstehende Verluste bereitzustellen, sofern diese nach der EFSI -
Vereinbarung für eine EFSI EU -Garantie infrage kommen – siehe Erläuterung  4.1.1. Der EFSI -
Garantiefonds wird aus Beiträgen aus dem Haushalt der EU finanziert. Er finanziert sich ferner durch 
Einnahmen aus investierten Mitteln des Garantiefonds, Einnahmen, die die EU als Entgelt für die im 
Rahmen der EFSI -Vereinba rung geleistete Garantie bezieht und aus Beträgen, die die EIB hinsichtlich 
früherer Inanspruchnahmen der Garantie bei säumigen Schuldnern einzieht. Der Fonds wird von der 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
45 Kommission verwaltet. Die Kommission ist befugt, die Vermögenswerte des EFSI -Garanti efonds unter 
Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und angemessener 
Vorsichtsmaßregeln an den Finanzmärkten zu investieren. Der EFSI -Garantiefonds nahm seine Arbeit im 
April 2016 auf. Er wird schrittweise mit Mitteln ausgestattet und in einem zeitlichen Horizont von 2016 bis 
2022 stufenweise 8 Mrd. EUR erreichen; dies entspricht 50 % der gesamten EFSI -Garantie der EU.  
AUS DEM EU -HAUSHALT FINANZIERTE FINANZIERUNGSINSTRUMENTE  
 
Eine Übersicht über sämtliche aus dem Haushalt finanziert e Finanzierungsinstrumente ist der Erörterung 
und Analyse des Jahresabschlusses zu entnehmen.  
 
Horizont 2020 
Im Rahmen der EU -Verordnung über Horizont 2020 – das Rahmenprogramm für Forschung und 
Innovation ( 2014-2020) – wurden neue Finanzierungsinstrumente  eingerichtet, um Forschung und 
Innovation (FuI) gewidmeten Rechtssubjekten einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln zu 
verschaffen. Diese Instrumente sind: der  InnovFin -Kredit - und Garantieservice für FuI  - unter dem die 
Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einem Wertpapierbestand neuer EIB -
Finanzierungen teilt, die InnovFin -Bürgschaft für KMU , einschließlich des nicht begrenzten 
Bürgschaftsinstruments der KMU -Initiative (SIUGI)  – vom EIF verwaltete Garantiefazilitäten, die 
Finanzmittlern für die neuen Kreditportfolios Bürgschaften und Rückbürgschaften bieten (im Rahmen des 
SIUGI teilt die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der gewährten Bürgschaft mit 
den Mitgliedstaaten , dem EIF und der EIB) und die vom EIF verwaltete InnovFin -Eigenkapitalfazilität für 
F&I zur Bereitstellung von Investitionen in Wagniskapitalfonds.  
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis  
Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) wird von der EIB verwaltet und mit dem 
Investitionsportfolio der Kommission wird das finanzielle Risiko für Kredite und Garantien gedeckt, die 
von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden. Der Fazilität für Fin anzierungen auf 
Risikoteilungsbasis wurden im Rahmen des MFR  2007-2013 EU-Haushaltsmittel bis in Höhe von 
1 Mrd. EUR zugewiesen. Im MFR  2014-2020 sind keine neuen Haushaltsbeiträge an die 
Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung vorgesehen. Das Gesamtrisik o der EU beschränkt sich auf ihren 
Beitrag zur Fazilität.  
Fazilität „Connecting Europe“  
Nach der Verordnung (EU) Nr.  1316/2013 wurde das Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität 
„Connecting Europe“ (CEF) zu dem Zweck geschaffen, für Vorhaben in den Berei chen der Verkehrs -, 
Telekommunikations - und Energieinfrastruktur den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Die Fazilität 
wird im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU von der EIB verwaltet. Das CEF -
Fremdfinanzierungsinstrument stellt die Fortsetzung des Kreditgarantieinstruments für TEN -V-Vorhaben 
(LGTT) und der Pilotphase der Projektanleiheninitiative (PBI) dar. Der LGTT - und der PBI -
Wertpapierbestand wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2016 zum CEF -Finanzierungsinstrument 
verschmolzen. Die Fazilität bietet in Form von vor - oder nachrangigen Fremdmitteln bzw. 
Sicherheitsleistungen eine Risikoteilung für Fremdfinanzierungen und bietet darüber hinaus Unterstützung  
für Projektanleihen.  
ETF-Startkapital  
Dies sind Kapitalbeteiligungsinstrumente, die durch das Pro gramm für Wachstum und Beschäftigung, das 
Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP), das Rahmenprogramm 
für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und das Pilotprojekt Technologietransfer unter der 
Treuhandschaft des EIF z ur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch 
Investitionen in geeignete spezialisierte Wagniskapitalfonds finanziert wurden.  
2.4.2.  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte  
      in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
 Nominal
wert 
Empfän
gerseite Nominal -
wert 
Zahlersei
te Beizuleg
ender 
Zeitwert  Nominalw
ert 
Empfäng
erseite Nominal
wert 
Zahlers
eite Beizuleg
ender 
Zeitwert  
Devisen - 
termingeschäfte   50  (50)  0 – – – 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
46 2016 schloss die EU zur Absicherung des Fremdwährungsrisikos im Zusammenhang mit den im EFSI -
Garantiefonds gehaltenen, auf USD lautenden Schuldverschreibungen zwei Devisentermingeschäfte ab. 
Im Rahmen dieser Devisentermingeschäfte wird die EU am Fälligkeitster min den vertraglich vereinbarten 
Nominalwert in Fremdwährung („Zahlerseite“) übergeben und den Nominalwert in EUR 
(„Empfängerseite“) entgegennehmen. Diese Derivatverträge werden am Abschlussstichtag zum 
beizulegenden Zeitwert bewertet und je nachdem, ob ih r beizulegender Zeitwert positiv oder negativ ist, 
entweder als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert auszuweisende finanzielle Vermögenswerte 
oder finanzielle Verbindlichkeiten eingestuft. Zum 31. Dezember 2016 ergab ein Devisentermingeschäft 
mit eine m Nominalwert von 50 Mio. EUR einen positiven beizulegenden Zeitwert von 0,5 Mio. EUR und 
wurde unter den finanziellen Vermögenswerten angesetzt. Das andere Geschäft mit einem Nominalwert 
von 101 Mio. EUR führte zu einem negativen beizulegenden Zeitwert un d wurde dementsprechend als 
finanzielle Verbindlichkeit ausgewiesen – siehe Erläuterung  2.11.2. 
Am 31. Dezember 2016 werden alle erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen 
Vermögenswerte in Stufe  2 der Bemessungshierarchie eingestuft – vgl. die folgende Tabelle.  
 
Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten  
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Stufe  1: An aktiven Märkten notierte Kurse  8 910 8 123 
Stufe  2: Beobachtbare Inputfaktoren außer 
Marktpreisnotierungen   231  188 
Stufe  3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht 
auf beobachtbaren Marktdaten basieren  1 302 1 310 
Gesamt betrag  10 442 9 620 
Im Berichtszeitraum erfolgten keine Umgruppierungen zwischen Stufe  1 und Stufe  2. 
Überleitungsrechnung für die finanziellen Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit 
Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe  3) 
 in Mio.  EUR 
  
Eröffnungsbilanz zum 31.12.2015 1 310 
Käufe und Verkäufe   32 
Im Berichtszeitraum entstanden Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen 
oder den Finanzierungskosten   (54) 
Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten   13 
Umgruppierungen in Stufe  3  – 
Umgruppierungen aus Stufe  3  – 
Sonstiges  – 
Abschlussbilanz zum 31.12.2016  1 302 
  
2.4.3.  Kredite  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Als finanzieller Beistand gewährte Kredite  2.4.3.1 55 134 56 874 
Sonstige Kredite  2.4.3.2  343  377 
Gesamt betrag   55 477 57 251 
Langfristig   53 116 49 743 
Kurzfristig   2 361 7 508 
 
2.4.3.1.  Als finanzieller Beistand gewährte Kredite  
      in Mio.  EUR 
 EFSM  Zahlungs
bilanz  Makro -
finanz -
hilfe Euratom  EGKS 
in 
Abwick -
lung Gesamt -
betrag  
Gesamtwert zum 31.12.2015 47 509 5 811 3 024  301  229 56 874 
Neue Kredite  4 750 -  10 – - 4 760 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
47 Rückzahlungen  (4 750) (1 500)  (70)  (49) - (6 369) 
Wechselkursdifferenzen  - - – –  (33)  (33) 
Änderungen im Buchwert   (53)  (40) – –  (5)  (98) 
Wertminderung  - - – – - – 
Gesamtwert zum 
31.12.2016  47 456 4 272 2 964  252  191 55 134 
Langfristig  46 800 3 050 2 889  199  101 53 039 
Kurzfristig   656 1 222  75  53  90 2 096 
Die Änderung im Buchwert entspricht der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.  
Der Nennwert der als finanzieller Beistand gewährten Kredite zum 31. Dezember 2016 beläuft sich auf 
insgesamt 54 373 Mio. EUR ( 2015: 56 011 Mio. EUR).  
Der EFSM  ermöglicht es, Mitglieds taaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher 
Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden 
Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind. Die Hilfe kann in Form eines Kredits oder ei ner Kreditlinie 
erfolgen. In den Schlussfolgerungen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vom 9. Mai 2010 wird 
die Fazilität auf 60 Mrd. EUR beschränkt, der gesetzliche Höchstbetrag begrenzt jedoch die Höhe der 
ausstehenden Kredite oder Kreditlinien auf den bis zur Eigenmittel -Obergrenze vorhandenen Spielraum. 
Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden durch den EU -Haushalt besichert. 
Es ist nicht vorgesehen, dass sich der EFSM in neuen Finanzierungsprogrammen engagiert oder neue  
Vereinbarungen über Kreditfazilitäten schließt.  
Mit dem politisch -strategischen Finanzierungsinstrument der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen 
sollen EU -Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, mittelfristig finanziell unterstützt w erden. 
Damit können Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz oder ihres 
Kapitalverkehrs betroffen oder ernstlich davon bedroht sind, Kredite gewährt werden. Der Kapitalbetrag 
der im Rahmen dieses Instruments gewährten Kred ite ist auf 50 Mrd. EUR begrenzt. Anleihen zur 
Finanzierung dieser Zahlungsbilanzkredite werden durch den EU -Haushalt besichert.  
Die Makrofinanzhilfe (MFH) ist ein politisch -strategisches Finanzierungsinstrument zur ungebundenen und 
nicht eigens gewidmeten  Unterstützung von Partnerländern, die derzeit in ein IWF -Programm 
eingebunden sind und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz und/oder Haushaltsbilanz haben. Diese Mittel 
werden als mittel -/langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als angemessene Kombination  aus beidem 
gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu im Rahmen der Stabilisierungs - und 
Reformprogramme des IWF vergebenen Finanzmitteln. Diese Kredite sind über den Garantiefonds für 
Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen abgesicher t. Zum 31.12.2016 wurden im 
Zusammenhang mit einer Vereinbarung über Kreditfazilitäten im Rahmen der Makrofinanzhilfe 
1313 Mio. EUR der Ukraine ( 1200 Mio. EUR), Tunesien ( 100 Mio. EUR) und Georgien ( 13 Mio. EUR) 
zugeteilt, jedoch noch nicht ausgezahlt – siehe Erläuterung  4.1.2. 
Euratom ist eine durch die Kommission vertretene juristische Person, die sowohl Mitgliedstaaten als auch 
Nichtmitgliedstaaten Mittel zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Energieanlagen leiht. 
Zum 31. Dezember 2016 wurden der Ukraine Kredite in Höhe von 300 Mio. EUR gewährt, aber noch nicht 
ausgezahlt – siehe Erläuterung  4.1.2. Von Dritten wurden Garantien in Höhe von 252 Mio. EUR ( 2015: 
301 Mio. EUR) zur Abdeckung von Euratom -Krediten angenommen.  
Kredite der EGKS i n Abwicklung wurden in Übereinstimmung mit den Artikeln 54 und 56 des EGKS -
Vertrags auf aufgenommene Fremdmittel vergeben.  
 
Effektivzinssätze von Krediten (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)  
 
 31.12.2016 31.12.2015 
Makrofinanzhilfe (MFH)  0 % - 4,54 % 0 % - 4,54 % 
Euratom  0 % - 5,76 % 0,08 % - 5,76 % 
Zahlungsbilanzkredite  2,37 % - 3,37 % 2,37 % - 3,62 % 
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 
(EFSM)  0,62 % - 3,75 % 0,62 % - 3,75 % 
EGKS in Abwicklung  5,23 % - 5,81 % 5,23 % - 5,81 % 
 
2.4.3.2.  Sonstige Kredite  
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Kredite mit Sonderkonditionen   93  113 
Übertragene Kredite  – – 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
48 Wohnungsbaukredite der EGKS in Abwicklung   5  6 
Terminanlagen zwischen 3 und 12 Monaten   245  257 
Gesamt betrag   343  377 
Langfristig   77  88 
Kurzfristig   266  290 
Der Nennwert der sonstigen Kredite zum 31. Dezember 2016 betrug insgesamt 673 Mio. EUR ( 2015: 
609 Mio. EUR).  
Kredite mit Sonderkonditionen werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicht -Mitgliedstaaten zu 
Vorzugszinsen vergeben.  
Bei den übertragenen Krediten handelt es sich um von der EIB vergebene notleidende Kredite, für die im 
Anschluss an die Zahlung aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
Außenbeziehungen alle Rechte an die EU übert ragen wurden. Für diese Kredite wurde eine vollständige 
Wertminderung in Höhe von 332 Mio. EUR ( 2015: 218 Mio. EUR) vorgenommen.  
 
Wertminderung sonstiger Kredite  
      in Mio.  EUR 
 31.12.2015 Zugänge  Rückbuchunge
n Ausbuchun
g  Sonstiges  31.12.2016 
Kredite  mit 
Sonderkonditionen   13 0  (6) 0 0  7 
Übertragene Kredite   218 114 0 0 0  332 
Wohnungsbaukredite 
der EGKS in 
Abwicklung  – – – – – – 
Gesamt betrag   231 114  (6) 0 0  339 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
49 2.5.  VORFINANZIERUNGEN  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Langfristige Vorfinanzierungen     
Vorfinanzierungen  2.5.1 20 219 28 543 
Sonstige Vorschüsse an Mitgliedstaaten  2.5.2 1 651 1 332 
Beiträge zu Treuhandfonds    31  4 
  21 901 29 879 
Kurzfristige Vorfinanzierungen     
Vorfinanzierungen  2.5.1 21 386 11 498 
Sonstige Vorschüsse an Mitgliedstaaten  2.5.2 2 183 3 779 
  23 569 15 277 
Gesamt betrag   45 470 45 156 
Der Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen muss ausreichend hoch sein, um 
die für den Projektstart notwendigen Finanzmittel für den Empfänger sicherzustellen, während die 
finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche , operationelle sowie mit der 
Kosteneffizienz verbundene Sachzwänge gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. In dem 
Bestreben, die Weiterverfolgung von Vorfinanzierungen zu verbessern, hat die Kommission diese 
Elemente angemessen berücksichtigt.  
2.5.1.  Vorfin anzierungen  
      in Mio.  EUR 
 Brutto betrag  Durch 
perioden -
gerechte 
Abgrenzung 
abgerechnet  Nettobuchwe
rt am 
31.12.2016 Brutto betrag  Durch 
perioden -
gerechte 
Abgrenzung 
abgerechnet  Nettobetrag  
am 
31.12.2015 
Geteilte Mittelverwaltung       
ELER und andere  
Finanzierungsinst
rumente zur 
Entwicklung des 
ländlichen Raum  3 955 – 3 955 4 726 (1 629) 3 097 
EFRE und 
Kohäsionsfonds  19 858 (4 727) 15 131 24 268 (7 416) 16 852 
ESF 6 477  (617) 5 860 7 251 (1 325) 5 926 
Sonstiges  4 219 (2 393) 1 826 4 359 (2 365) 1 994 
 34 509 (7 737) 26 772 40 604 (12 735) 27 869 
Direkte Mittelverwaltung       
Haushaltsvollzug 
durch:        
Kommission  12 424 (8 843) 3 581 12 512 (9 536) 2 976 
Exekutivagenture
n der EU  13 136 (8 348) 4 788 11 065 (7 767) 3 298 
Treuhandfonds   142  (82)  60  14  (5)  9 
 25 701 (17 273) 8 429 23 591 (17 308) 6 283 
Indirekte Mittelverwaltung       
Haushaltsvollzug 
durch:        
andere EU -
Agenturen und -
Einrichtungen   616  (157)  459  627  (95)  532 
Drittländer  1 861 (1 135)  726 2 151 (1 229)  922 
Internationale 
Organisationen  7 230 (4 432) 2 797 6 640 (4 014) 2 626 
Sonstige 
Rechtssubjekte  6 498 (4 077) 2 422 5 330 (3 521) 1 809 
 16 206 (9 801) 6 404 14 748 (8 859) 5 889 
Gesamt betrag  76 416 (34 811) 41 605 78 943 (38 902) 40 041 
Langfristig  20 219 – 20 219 28 543 – 28 543 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
50 Kurzfristig  56 197 (34 811) 21 386 50 401 (38 902) 11 498 
  
Vorfinanzierungen stellen ausgezahlte Gelder und somit den Vollzug der Mittel für Zahlungen dar. Wie in 
Erläuterung  1.5.7 dargelegt, handelt es sich hierbei um Vorschüsse; sie sind folglich noch nicht als 
Aufwendungen verbucht worden. Vorfinanzierungen führen somit einerseits zu einer Senkung der noch 
abzuwickelnden Mittelbindungen (siehe Erläuterung  5.1) stellen aber andere rseits Aufwendungen dar, die 
noch in der Ergebnisrechnung anzusetzen sind.  
Der Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013 und die schrittweise Einrichtung von 
Programmen im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 sind die Faktoren, die die in der 
Vermögensübersicht erscheinenden Beträge am stärksten beeinflussen. Vorfinanzierungen im 
Zusammenhang mit den alten Programmen gehen aufgrund der Genehmigung der Kosten zurück, 
während für den neuen Programmplanungszeitra um weitere Vorfinanzierungen ausgezahlt wurden.  
Hinsichtlich der geteilten Mittelverwaltung erklärt dieser Übergang zwischen zwei 
Programmplanungszeiträumen auch die Verschiebungen zwischen kurz - und langfristigen Salden. Der 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 befindet sich in der Abschlussphase und deshalb werden mehr 
Beträge innerhalb von zwölf Monaten fällig. Hinsichtlich des Programmplanungszeitraums 2014-2020 
werden die anfänglich ausgezahlten Vorfinanzierungen als langfristig verbucht, während die jäh rlichen 
Vorfinanzierungsbeträge als kurzfristige Vorfinanzierungen verbucht werden.  
In der Tabelle oben zeigt sich ein bedeutender Rückgang der Vorfinanzierungsbeträge (brutto) im 
Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. Dies lässt sich dadurch erklären, das s 18 521 Mio. EUR an 
teilweise durch die Zahlung neuer Vorfinanzierungen in Höhe von 12 426 Mio. EUR ausgeglichener Kosten 
abgerechnet wurden.  
Garantien für Vorfinanzierungen  
Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Kommission von den Empfängern, die keine Mitgliedstaaten 
sind, in bestimmten Fällen für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von 
Garantie sind zwei Werte auszuweisen: der „Nennwert“ u nd der „laufende Wert“. „Auslösendes Ereignis“ 
für den Nennwert ist das Bestehen der Garantie. Hinsichtlich des laufenden Werts bilden die Zahlung der 
Vorfinanzierung bzw. spätere Abrechnungen das auslösende Ereignis. Am 31. Dezember 2016 belief sich 
der N ennwert der Garantien für Vorfinanzierungen auf 683 Mio. EUR, während der laufende Wert dieser 
Garantien 496 Mio. EUR betrug ( 2015: 844 Mio. EUR bzw. 626 Mio. EUR).  
Bestimmte, im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms für Forschung und technologische  
Entwicklung (RP 7) und im Rahmen des Programms Horizont 2020 ausgezahlte Vorfinanzierungsbeträge 
werden durch einen Teilnehmer -Garantiefonds effektiv gedeckt.  Beim Teilnehmer -Garantiefonds handelt 
es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur  Abdeckung der Risiken bei Nichtzahlung 
durch die Empfänger während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen im Rahmen des Siebten 
Forschungsrahmenprogramms und von Horizont  2020 eingerichtet wurde. Alle Teilnehmer an indirekten 
Maßnahmen, die eine Finanzhil fe der EU erhalten, leisten einen Beitrag von 5 % des empfangenen 
Gesamtbeitrags zum Kapital des Teilnehmer -Garantiefonds.  
 
Am 31. Dezember 2016 beliefen sich die durch den Teilnehmer -Garantiefonds gedeckten 
Vorfinanzierungsbeträge auf insgesamt 1,8 Mrd. EUR (2015: 1,7 Mrd. EUR). Die (von der Kommission 
vertretene) EU tritt als Ausführungsbevollmächtigte der Mitglieder des Teilnehmer -Garantiefonds auf, der 
Fonds ist aber Eigentum der Teilnehmer.  
 
Zum Jahresende betrug das Gesamtvermögen des Teilnehmer -Garantiefonds 1951 Mio. EUR ( 2015: 
1838 Mio. EUR). Das Vermögen des Teilnehmer -Garantiefonds beinhaltet auch finanzielle 
Vermögenswerte, die von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommis sion verwaltet 
werden. Da es sich bei dem Teilnehmer -Garantiefonds um ein eigenständiges Rechtssubjekt handelt, 
werden die Vermögenswerte des Fonds nicht in der vorliegenden Jahresrechnung der EU konsolidiert.  
2.5.2.  Sonstige Vorschüsse an Mitgliedstaaten  
  in Mio. EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für 
Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung  2 534 3 287 
Hilfsprogramme  1 300 1 824 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
51 Gesamt betrag  3 834 5 111 
Langfristig  1 651 1 332 
Kurzfristig  2 183 3 779 
 
Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung  
Im Rahmen der Programme des europäischen Struktur - und Investitionsfonds besteht die Möglichkeit, 
Vorauszahlungen aus dem EU -Haushalt an die Mitgliedstaaten zu tätigen, um ihnen zu ermöglichen, ihren 
Beitrag zu Finanzierungsinstrumenten zu leisten (d.  h. in Form von Krediten, Beteiligungsinvestitionen 
oder Gar antien). Für die Einrichtung und das Management dieser Finanzierungsinstrumente sind die 
Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die Kommission. Nichtsdestotrotz sind am Jahresende nicht für diese 
Instrumente verwendete Mittel Eigentum der EU und werden somi t in der Vermögensübersicht der EU als 
Vermögenswert behandelt, wie es bei allen Vorfinanzierungen der Fall ist.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
52 Programmplanungszeitraum 2014-2020: 
Die Mitgliedstaaten leisteten im Rahmen der Kohäsionspolitik Beiträge in Höhe von insgesamt 
3681 Mio. EUR, von denen schätzungsweise 1842 Mio. EUR am 31. Dezember 2016 noch nicht ausgeführt 
waren. Hierzu zählt auch der Beitrag der Mitgliedstaaten zur KMU -Initiative, einem Instrument zur 
Stimulierung zusätzlicher Kreditvergaben des Bankensektors an KMU ( 745 Mio. EUR gezahlt, von denen 
Schätzungen zufolge 481 Mio. EUR noch nicht ausgeführt waren).  
Ebenfalls am Jahresende noch nicht verwendet war ein Betrag vo n 6 Mio. EUR für die Entwicklung des 
ländlichen Raums.  
Programmplanungszeitraum 2007-2013:  
Im vorhergehenden Programmplanungszeitraum wurden die Mitgliedstaaten durch die Basisrechtsakte 
nicht dazu verpflichtet, der Kommission regelmäßig Bericht über die Verwendung dieser Vorauszahlungen 
zu erstatten, und in bestimmten Fällen müssen diese Mittel  nicht einmal in den der Kommission 
vorgelegten Ausgabenplänen ausgewiesen werden.  
Hinsichtlich der Kohäsionspolitik sammelt die Kommission bei den Mitgliedstaaten jedes Jahr 
Informationen zu diesen Finanzierungsinstrumenten und fasst sie in einem jährlic hen 
Durchführungsbericht zusammen. Der nächste Bericht wird der abschließende Durchführungsbericht sein. 
Er wird jedoch nicht rechtzeitig verfügbar sein, um in die vorliegende Jahresrechnung aufgenommen zu 
werden. Folglich wird wie in den Vorjahren die Bew ertung anhand der aktuellst verfügbaren zuverlässigen 
Daten, also des jährlichen Durchführungsberichts vom 31. Dezember 2015 und der 2016 erfolgten 
Auszahlungen, als Schätzung durchgeführt. Die Schätzung stützt sich ferner auf die Annahme, dass die 
Mittel vollständig und gleichmäßig über die verbleibende, am 31. März 2017 endende Geltungsdauer 
verteilt verwendet werden. Es wird geschätzt, dass zum Jahresende 2016 noch immer ein Betrag von 
686 Mio. EUR für Investitionen in die Endempfänger ausstand.  
Auf dem  Gebiet der Entwicklung des ländlichen Raums sind zum Jahresende alle Beträge vor dem Ende 
des Programmplanungszeitraums ausgeführt oder anderen Maßnahmen zugewiesen worden.  
Hilfsprogramme  
Ähnlich wie oben werden die von den Mitgliedstaaten für verschieden e Hilfsprogramme (staatliche 
Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL oder Investitionsmaßnahmen des ELER) gezahlten Vorschüsse, die 
zum Jahresende nicht verwendet wurden, in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert 
ausgewiesen. Die Kommission hat den Wer t dieser Vorschüsse auf der Grundlage der von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Informationen geschätzt; die sich ergebenden Beträge werden in der oben 
aufgeführten Unterrubrik „Hilfsprogramme“ ausgewiesen.  
Programmplanungszeitraum 2014-2020: 
Im Bereich de r Kohäsionspolitik waren 117 Mio. EUR zum Jahresende noch nicht verwendet worden.  
Bezüglich der Agrarpolitik forderte die Kommission unmittelbar bei den Zahlstellen in den Mitgliedstaaten 
Informationen über die nicht verwendeten Beträge an. Anhand dieser I nformationen wird geschätzt, dass 
sich die nicht in Anspruch genommenen Beträge zum Jahresende auf 721 Mio. EUR beliefen.  
Programmplanungszeitraum 2007-2013: 
Es wird geschätzt, dass 461 Mio. EUR, die im Zusammenhang mit der Agrarpolitik als Vorauszahlungen 
geleistet wurden, Ende 2016 nicht in Anspruch genommen wurden.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
53 2.6.  FORDERUNGEN MIT LE ISTUNGSAUSTAUSCH UND 
EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE 
LEISTUNGSAUSTAUSCH  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Langfristig     
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne 
Leistungsaustausch  2.6.1  700  857 
Forderungen aus Transaktionen mit 
Leistungsaustausch  2.6.2  16  13 
   717  870 
Kurzfristig     
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne 
Leistungsaustausch  2.6.1 10 347 8 882 
Forderungen aus Transaktionen mit 
Leistungsaustausch  2.6.2  558  572 
  10 905 9 454 
Gesamt betrag   11 621 10 324 
2.6.1.  Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Langfristig     
Mitgliedstaaten  2.6.1.1  700  857 
   700  857 
Kurzfristig     
Mitgliedstaaten  2.6.1.1 8 162 6 845 
Geldbußen  2.6.1.2 1 808 1 601 
Antizipative Aktiva und transitorische Passiva  2.6.1.3  329  369 
Sonstige einzuziehende Beträge    47  67 
  10 347 8 882 
Gesamt betrag   11 047 9 739 
2.6.1.1.  Bei Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge  
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
In der  A-Buchführung erfasste TEM  3 261 3 041 
In der gesonderten Buchführung erfasste TEM  1 437 1 283 
Einzunehmende Eigenmittel  1 764 - 
Wertminderung   (753)  (760) 
Sonstiges   36  10 
Einzuziehende Eigenmittelbeträge  5 745 3 573 
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)  2 606 3 846 
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER)   924  750 
Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen 
Raums   30  26 
Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf 
den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen Raums (SAPARD)   167  175 
Wertminderung   (999) (1 092) 
Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des 
ländlichen Raums einzuziehende Beträge  2 729 3 705 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
54 Erwartete Einziehung von Vorfinanzierungen   293  313 
Gezahlte und einziehbare MwSt   41  36 
Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge   55  75 
Gesamt betrag  8 863 7 701 
Langfristig   700  857 
Kurzfristig  8 162 6 845 
Die von Mitgliedstaaten zu zahlenden, langfristigen Beträge stehen im Zusammenhang mit nicht 
durchgeführten Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den Europäischen Garantiefonds für die 
Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER), die in jährlichen Tranchen zu vollziehen sind, oder sie beziehen sich auf aktive 
Rechnungsabgrenzungsposten.  
Einzuziehende Eigenmittelbeträge  
Die aus Zöllen und Zuckerabgaben bestehenden traditionellen Eigenmittel (TEM) werden im Namen der 
Kommission von den Mitgliedstaaten eingezogen. Die Mitgliedstaaten stellen die traditionellen Eigenmittel 
fest und teilen der Kommission die Höhe der festgestellten Ansprüche anhand der monatlichen Auszüge 
aus der „A -Buchführung“ mit. Festgestellte Ansprüc he, die nicht in die „A -Buchführung“ aufgenommen 
wurden, weil für sie keine Sicherheit geleistet worden ist (oder die angefochten werden, obgleich eine 
Sicherheit geleistet worden ist), werden in der „gesonderten Buchführung“ ausgewiesen.  
Der Beitrag der M itgliedstaaten auf der Grundlage von MwSt und BNE bedarf einer jährlichen Anpassung, 
die jedes Jahr am ersten Werktag im Dezember vorgenommen wird. Zu den einzunehmenden 
Eigenmitteln gehörten auch die Anpassungen für die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016, die die 
Mitgliedstaaten aufgrund der Bestimmungen des neuen Eigenmittelbeschlusses 2014, der nach dem 
Abschluss des Ratifizierungsprozesses am 1. Oktober 2016 in Kraft trat, am 1. Januar 2017 abführen 
mussten.  
In den anschließenden vier Jahren können imme r noch Berichtungen an den tatsächlichen MwSt - und 
BNE-Grundlagen vorgenommen werden, sofern kein Vorbehalt eingelegt wurde. Diese Vorbehalte sind als 
mögliche Forderungen an Mitgliedstaaten in ungewisser Höhe zu betrachten, da ihre finanziellen 
Auswirkung en nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der genaue Betrag bestimmt werden kann, 
werden die entsprechenden MwSt - und BNE -Eigenmittel entweder in Verbindung mit den MwSt - und BNE -
Salden angefordert, oder sie werden als einzelne Mittelanforderungen a bgerufen.  
Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge  
Unter diesen Posten fallen in erster Linie die von den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2016 
geschuldeten Beträge, die von ihnen zum 15. Oktober 2016 erklärt und be scheinigt wurden. Die zwischen 
dem Zeitpunkt dieser Erklärung und dem 31. Dezember 2016 anfallenden einzuziehenden Beträge 
werden geschätzt. Die Kommission nimmt ferner eine Schätzung der Abschreibung von Beträgen vor, die 
von Begünstigten geschuldet werde n aber wahrscheinlich nicht eingezogen werden können. Der 
Umstand, dass eine solche Berichtigung vorgenommen wird, bedeutet nicht, dass die Kommission auf die 
künftige Einziehung dieser Beträge verzichtet. In der Berichtigung ist außerdem ein Abzug von 20 % 
enthalten. Dies entspricht dem Betrag, den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Verwaltungskosten 
einbehalten dürfen.  
2.6.1.2.  Geldbußen  
Dies bezieht sich auf von der Kommission auferlegte Geldbußen, die zum Jahresende (vorläufig) nicht 
vereinnahmt wurden ( 1986 Mio. EUR) abzüglich abgeschriebener Beträge ( 178 Mio. EUR). Garantien in 
Höhe von insgesamt 1012 Mio. EUR wurden in Verbindung mit den zum Jahresende nicht bezahlten 
Geldbußen gestellt ( 2015: 1428 Mio. EUR). Hier ist darauf hinzuweisen, dass 651 Mio. EUR d ieser 
Forderungen nach dem 31. Dezember 2016 zur Zahlung fällig waren.  
2.6.1.3.  Antizipative Aktiva und transitorische Passiva  
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Kohäsions - und Landwirtschaftsfonds und Fonds für die 
Entwicklung des ländlichen Raums: Finanzielle   9  10 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
55 Berichtigungen  
Sonstige antizipative Aktiva   64  162 
Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne 
Leistungsaustausch   256  196 
Gesamt betrag   329  369 
Langfristig  – – 
Kurzfristig   329  369 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
56 2.6.2.  Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch  
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Langfristig    
Sonstige Forderungen   16  13 
  16  13 
Kurzfristig    
Kunden   246  225 
Wertminderung auf Forderungen von Kunden   (128)  (107) 
Transitorische Passiva aus Transaktionen mit 
Leistungsaustausch   250  228 
Sonstiges   191  227 
  558  572 
Gesamt betrag   574  585 
 
Die oben ausgewiesene Wertminderung auf Forderungen von Kunden umfasst eine auf Einzelfallbasis 
ermittelte Wertminderung von 55 Mio. EUR. 
 
2.7.  LAGERBESTÄNDE  
  
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Wissenschaftliches Material   54  55 
Sonstiges   111  83 
Gesamt betrag   165  138 
  
 
 
2.8.  ZAHLUNGSMITTEL UND 
ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Konten bei Haushaltsverwaltungen und 
Zentralbanken   24 566 17 119 
Sichtkonten    127  110 
Zahlstellen    5  4 
Durchläufer (durchlaufende Gelder)   – – 
Sonstige Termineinlagen   –  28 
Bankkonten für den Haushaltsvollzug  
und sonstige  
Termineinlagen  2.8.1 24 698 17 262 
Zahlungsmittel für Finanzierungsinstrumente  2.8.2 1 390 1 298 
Zahlungsmittel im Zusammenhang mit 
Geldbußen  2.8.3 1 325 1 908 
Zahlungsmittel im Zusammenhang mit 
sonstigen Organen, Agenturen und 
Einrichtungen   1 006 1 012 
Zahlungsmittel im Zusammenhang mit 
Treuhandfonds    167  192 
Gesamt betrag   28 585 21 671 
2.8.1.  Bankkonten für den Haushaltsvollzug und sonstige Termineinlagen  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
57 Unter diese Rubrik fallen die Mittel, die die Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA -
Ländern auf ihren Bankkonten (Haushaltsverwaltung oder Zentralbank) sowie auf Girokonten bei 
Geschäftsbanken, Zahlstellen sowie in Portokassen hält. Der auße rgewöhnlich hohe Kassenbestand zum 
Ende des Jahres 2016 ergibt sich in erster Linie aus Folgendem:  
 Was die Eigenmittel betrifft, so beinhaltet der Jahresendsaldo einen Nettobetrag von insgesamt 
7,7 Mrd. EUR, der den Mitgliedstaaten aufgrund von Ende 2016 angenommenen 
Berichtigungshaushaltsplänen Anfang 2017 zurückzuzahlen ist. Darüber hinaus gingen in den 
letzten Tagen des Jahres 2016 Vorschüsse auf Eigenmittel in Höhe von 1,5 Mrd. EUR ein.  
 Ein erheblicher Betrag von Geldbußen in Höhe von 4,3 Mrd. EUR, die von der Kommission wegen 
Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängt worden waren, wurden 2016 endgültig 
eingenommen und sind Teil des Kassenbestands zum Jahresende.  
 Der Kassenbestand schließt auch die zweckgebundenen Einnahmen und Mittel für Zahlungen in 
Höhe von insgesamt 11 Mrd. EUR ein, die bis zum Ende des Jahres 2016 nicht verwendet worden 
sind. 
2.8.2.  Zahlungsmittel für Finanzierungsinstrumente  
Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge betreffen in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die 
Treuhänder f ür die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU -Haushalt finanzierter Programme 
im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten verwalten (siehe Erläuterung  2.4.1). Zahlungsmittel 
für Finanzierungsinstrumente können nur für das jeweilige Programm verwendet werden.  
2.8.3.  Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen  
Hierbei handelt es sich um Bareinnahmen in Verbindung mit von der Kommission auferlegten Geldbußen, 
bei denen die entsprechende Rechtssache noch nicht abgeschlossen worden ist. Diese Zahlungsmi ttel 
werden auf besonderen Einlagenkonten gehalten, die für keine anderen Tätigkeiten verwendet werden. 
Wenn Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von der anderen Seite Rechtsmittel 
eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in Erlä uterung  4.1.4 als Eventualverbindlichkeit 
ausgewiesen.  
Der Rückgang dieses Saldos ist darauf zurückzuführen, dass seit 2010 alle neuen vorläufig 
eingenommenen Geldbußen von der Kommission im BUFI -Fonds verwaltet und in Finanzinstrumenten 
investiert werden, die als zur Veräußerung verfügbar eingestuft werden (siehe Erläuterung  2.4.1). 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
58 VERBINDLICHKEITEN  
 
2.9.  RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN 
ARBEITNEHMER  
 
Nettoverbindlichkeit für das System der Leistungen an Arbeitnehmer  
 
     in Mio.  EUR 
 Versor -
gungs -
system 
der euro -
päischen 
Beamten  Sonstige 
Altersver -
sorgungs -
systeme  Gemein -
sames 
Krankheits -
fürsorge -
system  31.12.2016 
Insgesamt  31.12.2015 
Insgesamt  
Definierte Leistungs -
verpflichtung  58 746 1 882 7 036 67 664 64 242 
Planvermögen  k. A.  (139)  (293)  (432)  (428) 
Nettoverbindlichkeit  58 746 1 743 6 742 67 231 63 814 
 
Der Anstieg der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer ist in erster Linie auf einen Anstieg der 
Netto -Verbindlichkeit des Versorgungssystems der europäischen Beamten zurückzuführen. Dieser Anstieg 
ist hauptsächlich auf den Rückgang des realen Abzi nsungssatzes von 0,6 % auf 0,3 % sowie den 
Umstand zurückzuführen, dass zusätzliche Ansprüche, die an das Versorgungssystem angeschlossene 
Personen erworben hatten, die Leistungszahlungen aus dem Versorgungssystem überstiegen.  
2.9.1.  Versor gungs system der euro päischen Beamten  
Diese definierte Leistungsverpflichtung stellt den Barwert der erwarteten künftigen Zahlungen dar, die die 
EU vornehmen muss, um die aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und 
früheren Zeiträumen entstandenen Pensio nsverpflichtungen zu erfüllen. Da es sich um ein fortlaufendes 
System handelt, werden alle Zahlungen, die durch das System auf jährlicher Grundlage erfolgen müssen, 
jedes Jahr in den Haushaltsplan der EU aufgenommen.  
Gemäß Artikel  83 des Statuts der Beamte n werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der EU 
gezahlt. Das Versorgungssystem wird nicht finanziert, sondern die Mitgliedstaaten garantieren die 
Zahlung dieser Leistungen gemeinsam. Vom Grundgehalt der aktiven Mitglieder des Versorgungssystems 
wird ein Pflichtbeitrag von derzeit 9,8 % abgezogen. Diese Beiträge werden als Haushaltseinnahmen des 
Jahres erfasst und tragen allgemein zur Finanzierung der Ausgaben der EU bei, siehe auch 
Erläuterung  3.6. 
Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wur den anhand der Zahl der Bediensteten und 
Bediensteten im Ruhestand zum 31. Dezember 2016 und gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden 
Vorschriften des Beamtenstatuts bewertet. Diese Bewertung wurde nach der Methodik des IPSAS -
Standards Nr.  25 (und folglich der EU -Rechnungslegungsvorschrift  12) durchgeführt. Im Jahr 2016 traf 
die Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Verfahren und Zuverlässigkeit der Stammdatenerhebung, 
auf die sie sich bei der Berechnung der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer stü tzt. Diese 
Arbeit wird 2017 fortgesetzt – mögliche Ergebnisse spiegeln sich gegebenenfalls in der Jahresrechnung 
2017 wider.  
2.9.2.  Sonstige Altersver sorgungs systeme  
Dies bezieht sich auf die Verbindlichkeit für Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und  
ehemaligen Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes (und des Gerichts der Europäischen Union) 
und des Europäischen Rechnungshofes sowie gegenüber den Generalsekretären des Rates, dem 
Bürgerbeauftragen, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den  Bediensteten des Gerichts für 
den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Diese Rubrik enthält auch eine Verbindlichkeit bezüglich 
der Ruhestandsbezüge der Mitglieder des Europäischen Parlaments.  
2.9.3.  Gemein sames Krankheits fürsorge system  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
59 Zusätzlich zu d en vorstehend genannten Altersver sorgungs systemen wird bezüglich des gemeinsamen 
Krankheitsfürsorgesystems die geschätzte Verbindlichkeit der EU in Bezug auf Gesundheitsfürsorgekosten 
bewertet, die nach dem Ausscheiden von Beschäftigten aus dem aktiven D ienst gezahlt werden müssen 
(abzüglich der Beiträge der Beschäftigten).  
 
 
 
 
Entwicklung des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung in Bezug auf die Leistungen an 
Arbeitnehmer  
 
Der Barwert der definierten Leistungsverpflichtung ist der abgezinste Wert – ohne Abzug von 
Planvermögen – der erwarteten künftigen Zahlungen, die erforderlich sind, um die aus den 
Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früherer Zeiträu me entstandene 
Verpflichtung zu erfüllen.  
  
Es folgt eine Analyse der im laufenden Jahr bei der definierten Leistungsverpflichtung eingetretenen 
Entwicklungen.  
 
    in Mio.  EUR 
 Versor gungs -
system der 
europäischen 
Beamten  Sonstige 
Altersver -
sorgungs -
systeme  Gemein sames 
Krankheits -
fürsorge system  Gesamt betrag  
Barwert zum 31.12.2015  54 967 1 613 7 662 64 242 
Laufender Dienstzeitaufwand  2 267  83  283 2 634 
Zinsaufwendungen  1 264  29  161 1 454 
Versicherungsmathematische 
Netto(gewinne) und -verluste  2 142  148 (1 039) 1 251 
Beiträge von Mitgliedern  – –  24  24 
Leistungsauszahlungen  (1 330)  (44)  (55) (1 429) 
Zunahme/(Abnahme) der 
Verbindlichkeit aufgrund der 
Besteuerung von 
Versorgungsbezügen   (565)  52 –  (513) 
Barwert zum 31.12.2016  58 746 1 882 7 036 67 664 
  
Der laufende Dienstzeitaufwand bezeichnet den Anstieg des Barwerts der definierten 
Leistungsverpflichtungen, der auf die von Arbeitnehmern im Berichtszeitraum erbrachte Arbeitsleistung 
entfällt.  
 
Der Zinsaufwand bezeichnet den im Berichtszeitraum zu verzeichnenden Anstieg des Barwerts der 
definierten Leistungsverpflichtung, der entsteht, weil der Zeitpunkt der Leistungserfüllung um einen 
Berichtszeitraum näher gerückt ist.  
 
Versicherungsmathematis che Netto(gewinne) und -verluste umfassen:  
- Erfahrungsbedingte Berichtigungen (Effekte aus der Differenz zwischen den vorangehenden 
versicherungsmathematischen Annahmen für 2016 und den tatsächlichen Ereignissen des Jahres 
2016) und  
 
- Auswirkungen von Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen finanzieller 
(beispielsweise geplante Gehaltssteigerungen) oder demographischer (beispielsweise 
Sterblichkeitsraten) Art. Diese Annahmen sind zwangsläufig ungewiss und können folglich von 
Jahr zu Jahr erh ebliche Veränderungen aufweisen.  
Die Leistungen werden im Laufe des Jahres gemäß den Regeln des Systems ausgezahlt. Diese 
ausgezahlten Leistungen führen zu einer Abnahme der definierten Leistungsverpflichtung, da sie künftig 
nicht mehr gezahlt werden müsse n. 
 
Versicherungsmathematische Annahmen - Leistungen an Arbeitnehmer  
Die wichtigsten, in der Bewertung der beiden Hauptversorgungssysteme der EU verwendeten 
versicherungsmathematischen Annahmen werden im Folgenden dargestellt:  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
60  Versor gungs -
system der euro -
päischen 
Beamten  Gemein sames 
Krankheits -
fürsorge system  
2016    
Nomineller Abzinsungssatz  1,7 % 1,9 % 
Erwartete Inflationsrate  1,4 % 1,5 % 
Realer Abzinsungssatz  0,3 % 0,4 % 
Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge  1,2 % 1,1 % 
Kostentrends im medizinischen Bereich  k. A. 3,0 % 
Renteneintrittsalter  63/64/66 63/64/66 
2015    
Nomineller Abzinsungssatz  2,0 % 2,1 % 
Erwartete Inflationsrate  1,4 % 1,4 % 
Realer Abzinsungssatz  0,6 % 0,7 % 
Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge  1,2 % 1,2 % 
Kostentrends im medizinischen Bereich  k. A. 3,0 % 
Renteneintrittsalter  63/64/65 63/64/66 
Die Sterblichkeitsraten beruhen auf der Sterbetafel internationaler Beamter (ICSLT 2013). 
Der nominelle Abzinsungssatz wird als Wert der auf Euro lautenden Rendite f ür Nullkupon -Anleihen 
ermittelt (mit einer Laufzeit von 21 Jahren ab Dezember 2016 für das Versorgungssystem der 
europäischen Beamten (PSEO) und von 26 Jahren für das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem). Bei 
der verwendeten Inflationsrate handelt es sich um die erwartete Inflationsrate für den 
Vergleichszeitraum. Sie muss auf der Basis der voraussichtlichen Werte laut indexgebundener Anleihen 
an den europäischen Finanzmärkten empirisch bestimmt werden. Der reale Abzinsungssatz wird aus dem 
nominellen Abzin sungssatz und der erwarteten langfristigen Inflationsrate errechnet.  
Änderung des Barwerts des Planvermögens  
   in Mio.  EUR 
 Sonstige Altersver -
sorgungs systeme  Gemein sames 
Krankheits fürsorge -
system  Gesamt -
betrag  
Barwert zum 31.12.2015  149 280  428 
Nettoentwicklung des 
Planvermögens   (10)  14  4 
Barwert zum 31.12.2016   139  293  432 
 
 
5-Jahres -Trend  
     in Mio.  EUR 
 2012 2 013 2014 2015 2016 
Verbindlichkeit für Leistungen an 
Arbeitnehmer  42 503 46 818 58 616 63 814 67 231 
 
Die erhebliche Zunahme bei der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer im Fünfjahreszeitraum 
lässt sich vor allem durch einen Rückgang des zur Abzinsung künftiger Cashflows verwendeten realen 
Abzinsungssatzes erklären. Dieser Rückgang hängt mit den zugrunde liegenden Konjunkturbedingungen, 
insbesondere dem Zinsrückgang, zusammen. Bezüglich des Hauptversorgungssystems der europäischen 
Beamten (PSEO) fiel der reale Abzinsungssatz beispielsweise von 1,6 % Ende 2012 auf 0,3 % Ende 2016. 
In der Ergebnisrechnung erfasste Beträge  
    in Mio.  EUR 
 Versor gungs -
system der 
europäischen 
Beamten  Sonstige 
Altersver -
sorgungs -
systeme  Gemein -
sames 
Krankheits -
fürsorge -
system  Gesamt betrag  
2016      
Laufender Dienstzeitaufwand  2 042  97  283 2 422 
Zinsaufwendungen  1 138  33  161 1 332 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
61 Nachzuverrechnender 
Dienstzeitaufwand  – – – – 
Änderung des Planvermögens  –  (7)  (45)  (52) 
Kosten für Personal und 
Ruhestandsbezüge  3 180  124  399 3 702 
Versicherungsmathematische 
Gewinne und Verluste  1 929  179 (1 039) 1 068 
Gesamt betrag  5 108  302  (640) 4 770 
 
  
Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems  
 
Eine Änderung von einem Prozentpunkt der erwarteten Kostentrends im medizinischen Bereich würde 
folgende Auswirkungen haben:  
 
  in Mio.  EUR 
 Anstieg um einen 
Prozentpunkt  Rückgang um 
einen 
Prozentpunkt  
Summe der laufenden Dienstzeitaufwands - und 
Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten 
für medizinische Versorgung nach Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses   89  (74) 
Kumulierte Verpflichtungen hinsichtlich der Kosten für 
medizinische Versorgung für Leistungen nach Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses  2 201 (1 828) 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
62 2.10.  RÜCKSTELLUNGEN  
 
       in Mio.  EUR 
 Betrag zum 
31.12.2015 Zusätzliche 
Rückstel -
lungen  Nicht 
verwendet
e, 
aufgelöste 
Beträge  Verwendet
e Beträge  Umgrup -
pierungen 
zwischen 
Kategorien  Verände -
rung der 
Schätzung  Betrag zum 
31.12.2016 
Rechtssachen
:        
  
Landwirtschaf
t –  40  (21)  0  129 –  149 
  Kohäsion  –  19 – –  198 –  217 
  Sonstiges   459  8  (2)  (33)  (327)  (2)  102 
Abbau 
nuklearer 
Anlagen  1 078 – –  (29) –  64 1 113 
Finanzierung   411  536  (7)  (53) –  (6)  880 
Geldbußen   4  20 – – – –  23 
Sonstiges   79  24  9  (23) –  38  127 
Gesamt -
betrag  2 030  647  (21)  (138) –  94 2 611 
Langfristig  1 716  491  (22)  (9)  (304)  65 1 936 
        
Kurzfristig   314  156  1  (128)  304  29  675 
  
Unter Rückstellungen sind Beträge zu verstehen, die ihren Ursprung in vergangenen Ereignissen haben 
und wahrscheinlich in der Zukunft aus dem EU -Haushalt gezahlt werden müssen.  
Rechtssachen  
Hierbei handelt es sich um die Schätzung der Beträge, die voraussichtlich mehr als 12 Monate nach 
Jahresende im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtssachen ausgezahlt werden müssen.  
Abbau nuklearer Anlagen  
2014 wurde die Grundlage für diese Rückste llung im Einklang mit der „Aktualisierten Strategie der GFS 
für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftung 2014“ aktualisiert. Sie stellt die Folgemaßnahme zu den 
Stellungnahmen dar, die externe Sachverständige 2012 im Rahmen der Überprüfung des Stilllegungs - 
und Abfallbewirtschaftungsprogramms der GFS äußerten. Im Einklang mit den 
Rechnungslegungsvorschriften der EU wird diese Rückstellung um die Inflation bereinigt und dann unter 
Verwendung der Euro -Nullkupon -Swapkurve) auf ihren Nettobarwert abgezinst. Am 31. Dezember 2016 
führte dies zu einer Rückstellung in Höhe von 1113 Mio. EUR, aufgeteilt nach Beträgen, die 
voraussichtlich 2016 (27 Mio. EUR) und solchen, die später verwendet werden ( 1086 Mio. EUR).  
In Anbetracht der geschätzten Laufzeit dieses Programms (rund 20 Jahre) ist darauf hinzuweisen, dass in 
Zusammenhang mit dieser Schätzung bestimmte Unwägbarkeiten bestehen, so dass die endgültigen 
Kosten unter Umständen von den derzeit erfassten Kosten abw eichen könnten.  
Finanzierungsrückstellungen  
Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Rückstellungen für die geschätzten Verluste, die im 
Zusammenhang mit den Garantien durch die verschiedenen Finanzierungsinstrumente entstehen werden, 
bei denen der EIF und  die EIB befugt sind, Garantien im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Risiko 
der EU auszustellen. Das mit Garantien verbundene Finanzierungsrisiko für die EU ist jedoch nach oben 
begrenzt. Langfristige Finanzierungsrückstellungen werden (unter Verwendu ng des jährlichen Euro -
Swapsatzes) auf ihren Nettobarwert abgezinst.  
Der Anstieg der Finanzierungsrückstellungen hängt vor allem damit zusammen, dass zusätzliche 
Rückstellungen für ausstehende, im Rahmen des EIB -Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittl ändern 
besicherte Kredite an Syrien gebildet wurden und dass die Aktivitäten im Rahmen der 
Garantieinstrumente der Programme H 2020 und COSME zugenommen haben.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
63 2.11.  FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN  
 
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Langfristige finanzielle Verbindlichkeiten     
Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten 
Anschaffungskosten  2.11.1 55 067 51 764 
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste 
finanzielle Verbindlichkeiten  2.11.2 – – 
Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien  2.11.3 – – 
  55 067 51 764 
Kurzfristige finanzielle Verbindlichkeiten     
Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten 
Anschaffungskosten  2.11.1 2 283 7 939 
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste 
finanzielle Verbindlichkeiten  2.11.2  1 – 
Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien  2.11.3 – – 
  2 284 7 939 
Gesamt betrag   57 351 59 703 
2.11.1.  Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Anleihen zum Zweck finanziellen Beistands  2.11.1.1 55 128 56 860 
Sonstige finanzielle Verbindlich keiten  2.11.1.2 2 222 2 842 
Gesamt betrag   57 350 59 703 
Langfristig   55 067 51 764 
Kurzfristig   2 283 7 939 
 
2.11.1.1.  Anleihen zum Zweck finanziellen Beistands  
      in Mio.  EUR 
 EFSM  Zahlungs
bilanz  Makro -
finanz -
hilfe Euratom  EGKS 
in 
Abwick - 
lung Gesamt -
betrag  
Gesamtwert zum 31.12.2015 47 509 5 811 3 024  301  215 56 860 
Neue Anleihen  4 750 –  10 – – 4 760 
Rückzahlungen  (4 750) (1 500)  (70)  (49) – (6 369) 
Wechselkursdifferenzen  – – – –  (30)  (30) 
Änderungen in den 
Buchwerten   (53)  (40) – –  (1)  (94) 
Gesamtwert zum 
31.12.2016  47 456 4 272 2 964  252  184 55 128 
Langfristig  46 800 3 050 2 889  199  96 53 034 
Kurzfristig   656 1 222  75  53  88 2 094 
Die Anleihen enthalten in erster Linie durch Zertifikate bescheinigte Schulden in Höhe von 
54 951 Mio. EUR ( 2015: 56 656 Mio. EUR). Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der 
aufgelaufenen Zinsen.  
Von dem in Abwicklung befindlichen EGKS abgesehen, wird die Rückzahlung der vorstehend aufgeführten 
Anleihen letztendlich durch den EU -Haushalt – siehe Erläuterung  4.1.2 – und im wei teren Sinne die 
einzelnen Mitgliedstaaten besichert.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
64 Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)  
 
 31.12.2016 31.12.2015 
Makrofinanzhilfe (MFH)  0 % - 4,54 % 0 % - 4,54 % 
Euratom  0 % - 5,68 % 0 % - 5,67 % 
Zahlungsbilanzkredite  2,37 % - 3,37 % 2,37 % - 3,62 % 
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 
(EFSM)  0,62 % - 3,75 % 0,62 % - 3,75 % 
EGKS in Abwicklung  6,92 % - 9,78 % 6,92 % - 9,78 % 
  
2.11.1.2.  Sonstige finanzielle Verbindlich keiten  
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Langfristig    
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing  1 545 1 648 
Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird   329  352 
Sonstiges   160  122 
 2 034 2 122 
Kurzfristig    
Zu erstattende Geldbußen   25  625 
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing   84  75 
Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird   22  21 
Sonstiges   58  (0) 
  189  721 
Gesamt betrag  2 222 2 842 
  
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing  
    in Mio.  EUR 
Bezeichnung  Künftig zu zahlende Beträge  
 < 1 Jahr 1-5 Jahre  > 5 Jahre  Gesamtver -
bindlichkeit  
Grundstücke und Gebäude   80  403 1 136 1 619 
Sonstige Sachanlagen   4  6 –  10 
Gesamtwert zum 31.12.2016   84  409 1 136 1 629 
Zinsbestandteil   72  269  304  645 
Künftige Mindestleasingzahlungen 
insgesamt zum 31.12.2016   156  678 1 439 2 274 
Künftige Mindestleasingzahlungen 
insgesamt zum 31.12.2015  132  658 1 608 2 396 
  
Die vorstehend aufgeführten Beträge in Bezug auf Leasingverhältnisse und Gebäude müssen über 
künftige Haushalte finanziert werden.  
  
2.11.2.  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten  
      in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
 Nominalwert 
Empfänger -
seite Nominal wert 
 Zahlerseite  Beizulegend
er Zeitwert  Nominalwert 
Empfänger -
seite Nominal wert 
 Zahlerseite  Beizulegender 
Zeitwert  
Devisentermin -
geschäfte   99  (101)  1 – – – 
 
Die am 31. Dezember 2016 erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen 
Verbindlichkeiten beziehen sich auf ein Devisentermingeschäft, das die EU 2016 zur Absicherung des 
Fremdwährungsrisikos im Zusammenhang mit den im EFSI -Garantiefonds gehaltenen, auf USD lautenden 
Schuldverschreibungen schloss – siehe Erläuterung 2.4.2.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
65 Am 31. Dezember 2016 werden alle erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfas sten finanziellen 
Verbindlichkeiten in Stufe  2 der Bemessungshierarchie eingestuft (Bewertung auf der Grundlage 
beobachtbarer Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen).  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
66 2.11.3.  Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien  
Die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien bezieht sich auf die im Rahmen des Europäischen Fonds für 
strategische Investitionen gewährte Garantie. Am 31. Dezember 2016 beläuft sich die Verbindlichkeit für 
Finanzgarantien des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf insgesamt Null  EUR, weil die 
im Rahmen der Garantie einzunehmenden Beträge die erwarteten Verluste übersteigen (siehe 
Erläuterung  4.1.1). 
 
2.12.  Verbindlichkeiten  
 
      in Mio.  EUR 
 Brutto betrag  Berichti - 
gungen*  Nettobetrag 
am 
31.12.2016 Brutto betrag  Berichti - 
gungen*  Nettobetrag  
am 
31.12.2015 
Eingegangene 
Zahlungsanträg
e und 
Rechnungen 
von:       
Mitgliedstaaten:        
ELER und andere 
Finanzierungsinst
rumente zur 
Entwicklung des 
ländlichen Raums   500  (34)  467 2 621  (230) 2 391 
EFRE und 
Kohäsionsfonds  10 663  (793) 9 871 8 361  (950) 7 411 
ESF 4 145  (95) 4 050 3 355  (2) 3 353 
Sonstiges   793  (47)  747  434  (102)  332 
Private und 
öffentliche 
Rechtssubjekte  1 677  (169) 1 507 1 928  (223) 1 705 
Eingegangene 
Zahlungsanträg
e und 
Rechnungen 
insgesamt  17 779 (1 138) 16 641 16 699 (1 507) 15 192 
EGFL  12 193 k. A. 12 193 6 851 k. A. 6 851 
Verbindlichkeit
en aus 
Eigenmitteln  10 441 k. A. 10 441 9 506 k. A. 9 506 
Sonstige 
Verbindlichkeit
en  364 k. A.  364  356 k. A.  356 
Sonstiges   364 k. A.  364  286 k. A.  286 
Gesamt betrag  41 142 (1 138) 40 005 33 698 (1 507) 32 191 
* Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten.  
Die Verbindlichkeiten schließen Kostenaufstellungen ein, die bei der Kommission im Rahmen von 
Finanzhilfemaßnahmen eingingen. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in der dort angegebenen 
Höhe als Forderungen verbucht. Ist der Vertragspartner ein Mitgl iedstaat, werden sie entsprechend 
klassifiziert. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit 
dem Beschaffungswesen eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden im Rahmen der 
Rechnungsabgrenzungsverfahren zum J ahresende (Cut -Off) berücksichtigt. Im Anschluss an diese 
Rechnungsabgrenzungsbuchungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge als Aufwendungen 
erfasst, während der verbleibende Teil als „geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende 
Vorausz ahlungen an Mitgliedstaaten“ dargestellt wird (siehe unten).  
So gut wie alle Zahlungsanträge sind in der Zahl für zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen 
des Haushalts enthalten. Dies betrifft sämtliche Beträge der Mitgliedstaaten und einen großen Teil der 
Rechnungen sonstiger Rechtssubjekte.  
Die größte Veränderung betrifft den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und ist auf eine 
2016 gegenüber 2015 verbesserte Ausführung der Zahlungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
67 zurückzuführen – mit der Folge, dass tatsächliche Ansprüche eingereicht wurden und somit zum 
Jahresende keine Schätzungen erforderlich waren. Die Zunahme um 5,3 Mrd. EUR wird daher dur ch einen 
vergleichbaren Rückgang bei den passiven Rechnungsabgrenzungsposten ausgeglichen – siehe 
Erläuterung  2.13. 
Der beachtliche Rückgang bei den Verbindlichkeiten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des ländlichen Raums ist in erster Linie auf eine Reduzierung der für den Zeitraum 
2007-2013 eingegangenen Ansprüche zurückzuführen; für diesen Zeitraum ist der Programmabschluss 
inzwischen weit vorangeschritten.  
Der zweite starke Anstieg bei den Verbindlichkeiten betrifft die  Kohäsionspolitik ( 13,9 Mrd. EUR 2016 
gegenüber 10,8 Mrd. EUR 2015) und bezieht sich großenteils auf den vorhergegangenen 
Programmplanungszeitraum 2007-2013. Die eingereichten Kostenaufstellungen für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind aus mehreren  Gründen nach wie vor begrenzt. Einer dieser 
Gründe ist die nicht erfolgte Benennung mehrerer Verwaltungsstellen.  
Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sieht die auf die Strukturfonds (EFRE und ESF), den 
Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres - und Fisc hereifonds (EMFF) anzuwendende 
Dachverordnung vor, dass der EU -Haushalt mittels eines systematischen Selbstbehalts von 10 % der 
vorgenommenen Zwischenzahlungen geschützt wird. Bis zum auf das Ende des Rechnungsjahres ( 1. Juli 
- 30. Juni) folgenden Februar ist der Kontrollzyklus, der sowohl Verwaltungsprüfungen der 
Verwaltungsbehörden als auch Prüfungen der Prüfbehörden umfasst, abgeschlossen. Die Kommission 
prüft die von den maßgeblichen Behörden in den Mitgliedstaaten übermittelten Nachweisdokumente und 
Rechnungsabschlüsse. Die Auszahlung / Einziehung des endgültigen Saldos erfolgt erst, wenn diese 
Auswertung abgeschlossen und die Rechnungsabschlüsse angenommen worden sind. Der nach dieser 
Bestimmung Ende 2016 zurückbehaltene Betrag belief sich auf insgesam t 1 Mrd. EUR. 
Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln sind die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU -Haushalt, die zum 
Jahresende nach dem vierten und fünften Berichtigungshaushaltsplan 2016 zu erstatten waren. Die 
beachtliche Höhe dieses Betrags ist auf die vers pätete Annahme der auf der Eigenmittel -Verordnung 
beruhenden Berichtigungshaushaltspläne Nr.  4 und 5/2016 sowie die im Zusammenhang mit dem neuen 
Eigenmittelbeschluss 2014 durchgeführten Anpassungen zurückzuführen, wobei die Mittel erst im Januar 
2017 an die Mitgliedstaaten gezahlt wurden.  
Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten  
Die Verbindlichkeiten werden um den Teil der eingegangenen aber noch nicht geprüften 
Erstattungsanträge verringert, der als nicht f örderfähig veranschlagt wurde. Die höchsten Beträge 
entfallen auf die für die Strukturfondsmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen. Die Verbindlichkeiten 
werden ferner um den Teil der eingegangenen Erstattungsanträge verringert, der die sonstigen, zum 
Jahresende noch zu zahlenden Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten (siehe Erläuterung 2.5.2) betrifft 
(395 Mio. EUR).  
Anträge auf Vorfinanzierungen  
Zusätzlich zu den oben aufgeführten Beträgen gingen Anträge auf Vorfinanzierungen in Höhe von 
insgesamt 594 Mio. EUR ein, die zum Jahresende noch nicht ausgezahlt worden waren. Nach den EU -
Rechnungslegungsvorschriften werden diese Beträge nicht als Verbindlichkeiten verbucht.  
 
 
2.13.  ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA  
 
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Antizipative Passiva  66 800 67 358 
Transitorische Passiva   638  869 
Sonstiges   143  175 
Gesamt betrag  67 580 68 402 
Die antizipativen Passiva werden wie folgt aufgeteilt:  
  in Mio.  EUR 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
68  31.12.2016 31.12.2015 
EGFL 33 033 38 263 
ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des 
ländlichen Raums  17 024 14 806 
EFRE und Kohäsionsfonds  7 157 5 026 
ESF 3 473 2 636 
Sonstiges  6 112 6 627 
Gesamt betrag  66 800 67 358 
 
Die größte Veränderung betrifft den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und ist auf 
eine 2016 gegenüber 2015 verbesserte Ausführung der Zahlungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
zurückzuführen – mit der Folge, dass tatsächliche Ansprüche eingereicht wurden und somit zum 
Jahresende keine Schätzungen erforderlich waren. Die Abnahme um 5,2 Mrd. EUR wird daher dur ch eine 
vergleichbare Zunahme bei den Verbindlichkeiten ausgeglichen – siehe Erläuterung  2.12. 
Die Anstieg im Bereich der Kohäsionspolitik um 3 Mrd. EUR ist auf die verbesserte Ausführung von 
Zahlungen auf der Ebene der Endempfänger zurückzuführen.  
Der Ans tieg der passiven Rechnungsabgrenzungsposten bezüglich des ELER ( 2,2 Mrd. EUR) hängt mit der 
Reduzierung der für den Zeitraum 2014-2020 eingegangenen Ansprüche zusammen; dies hatte zur 
Folge, dass am Jahresende mehr Beträge abgegrenzt werden mussten.  
Neben dem EGFL sind auch alle anderen passiven Rechnungsabgrenzungsposten der Mitgliedstaaten 
ebenso wie die meisten „sonstigen“ passiven Rechnungsabgrenzungsposten in den noch abzuwickelnden 
Mittelbindungen des Haushalts enthalten – siehe Erläuterung 5.1. 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
69 NETTOVERMÖGEN  
2.14.  RÜCKLAGEN  
 
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Neube wertungs reserve  2.14.1  325  292 
Garantiefonds -Rücklage  2.14.2 2 643 2 561 
Sonstige Rücklagen  2.14.3 1 873 1 829 
Gesamt betrag   4 841 4 682 
2.14.1.  Neube wertungs reserve  
Gemäß den EU -Rechnungslegungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren 
Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert („Fair Value“) in der Neubewertungsreserve erfasst.  
Veränderungen der Neubewertungsreserve im Berichtszeitraum  
  in Mio.  EUR 
 2016 2015 
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte    
In der Neubewertungsreserve erfasst   34  79 
In der Ergebnisrechnung erfasst   0  (33) 
  34  46 
Bezüglich Beteiligungen, die nach der Equity -Methode 
ausgewiesen werden   (0)  7 
Gesamt betrag   33  53 
2.14.2.  Garantiefonds -Rücklage  
Diese Rücklage spiegelt den 9 %-igen Zielbetrag der ausstehenden Beträge wider, die vom EU -Haushalt 
im Rahmen von Maßnahmen der EIB im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen garantiert werden. 
Dieser Zielbetrag muss im Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehunge n 
als Vermögenswert gehalten werden (siehe Erläuterung 2.4.1). 
2.14.3.  Sonstige Rücklagen  
Der Betrag betrifft in erster Linie die Rücklage der EGKS in Abwicklung ( 1 524 Mio. EUR) für die 
Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die im Zusammenhang m it der Abwicklung 
der EGKS gebildet wurde.  
  
 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
70 2.15.  BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE  
 
 in Mio.  EUR  
  
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2015  77 124 
Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2015 an Mitgliedstaaten  1 349 
Entwicklung der Garantiefonds -Rücklage   82 
Entwicklung sonstiger Rücklagen   58 
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs  (1 733) 
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2016  76 881 
Dieser Betrag stellt den Teil der Aufwendungen dar, der der EU bis zum 31. Dezember entstanden ist und 
durch künftige Haushalte finanziert werden muss. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele 
Aufwendungen im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+ 1 (oder später) bezahlt und daher 
aus dem Haushalt des Jahres N+ 1 (oder später) finanziert w erden. Die Einbeziehung dieser 
Verbindlichkeiten in die Jahresrechnung sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus 
künftigen Haushalten finanziert werden, führen dazu, dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende weit 
höher sind als die Vermögensw erte. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen Beträge für die 
Tätigkeiten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und Verbindlichkeiten in Bezug auf 
Leistungen an Arbeitnehmer.  
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die obigen Ausführun gen keine Auswirkungen auf das 
Haushaltsergebnis haben. Die Haushaltseinnahmen sollten immer den Haushaltsausgaben entsprechen, 
da ein etwaiger Überschuss bei den Einnahmen an die Mitgliedstaaten zurückfließt.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
71 3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG  
 
EINNAHMEN  
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE 
LEISTUNGSAUSTAUSCH: EIGENMITTEL  
 
3.1.  BNE-EIGENMITTEL  
Die Eigenmittel bilden das wichtigste Element der operativen Einnahmen der Europäischen Union. Von 
den drei Eigenmittelkategorien, den traditionellen Eigenmitteln (TEM), den MwSt -Eigenmitteln und den 
BNE-Eigenmitteln, sind die BNE -Eigenmittel in Höhe von 95 578 Mio. EUR ( 2015: 95 355 Mio. EUR) die 
wichtigsten.  
 
3.2.  TRADITIONELLE EIGENMITTEL  
 
  in Mio.  EUR 
 2016 2015 
Zölle 20 301 18 524 
Zuckerabgaben   138  125 
Gesamt betrag  20 439 18 649 
Traditionelle Eigenmittel umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Die Mitgliedstaaten behalten 20 % der 
traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die oben aufgeführten Beträge werden nach Abzug 
der Erhebungskosten ausgewiesen.  
 
3.3.  MWST -EIGENMITTEL  
Die MwSt -Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU -Vorschriften eigens zu diesem Zweck 
harmonisierten MwSt -Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Der MwSt -Beitrag wird mittels 
eines einheitlichen Abrufsatzes von 0,3 % der MwSt -Bemessungsgrundla ge jedes Mitgliedstaats 
berechnet. Für den Zeitraum 2014-2020 sieht der Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates einen 
ermäßigten Abrufsatz von 0,15 % für Deutschland, die Niederlande und Schweden vor.  Der Rückgang der 
MwSt -Einnahmen 2016 ist in erster Lin ie dadurch zu erklären, dass nach dem Inkrafttreten des 
Eigenmittelbeschlusses 2014 der ermäßigte Abrufsatz 2016 erstmals anzuwenden war.  
 
 
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE 
LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN  
 
3.4.  GELDBUSSEN  
Diese Einnahmen von 3858 Mio. EUR (2015: 531 Mio. EUR) betreffen Geldbußen, die von der Kommission 
im Wesentlichen für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt wurden. Die Forderungen und 
zugehörigen Einnahmen werden erfasst, wenn der Beschluss der Kommission über die Verhängung einer 
Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Die bedeutendsten, 2016 
eingenommenen Beträge betreffen in den Märkten für LKW ( 2927 Mio. EUR) und im Bankensektor 
(485 Mio. EUR) verhängte Geldbußen; sie sind die Ursache für den erheblichen A nstieg gegenüber den 
Einnahmen aus Geldbußen 2015. 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
72 3.5.  EINZIEHUNG VON AUFWENDUNGEN  
   in Mio.  EUR 
  2016 2015 
Geteilte Mittelverwaltung   1 876 1 465 
Direkte Mittelverwaltung:    56  76 
Indirekte Mittelverwaltung    15  6 
Gesamt betrag   1 947 1 547 
In dieser Rubrik werden vor allem die von der Kommission erlassenen Einziehungsanordnungen 
dargestellt, die eingenommen oder mit späteren, im Buchführungssystem der Kommission erfassten 
Zahlungen verrechnet (d.  h. von diesen abgezogen) werden. Dies erfolgt in der Weise, dass zuvor au s 
dem Gesamthaushalt bezahlte Ausgaben eingezogen werden. Die Grundlage für Einziehungen sind 
Kontrollen, Prüfungen oder Förderfähigkeitsanalysen. Daher sind diese Maßnahmen ein wichtiger Faktor 
im Vollzug des EU -Haushalts. Mit diesen Maßnahmen wird der EU -Haushalt vor rechtswidrig getätigten 
Ausgaben geschützt. Da in den Prüfungsergebnissen des Europäischen Rechnungshofes bei aus dem EU -
Haushalt geleisteten Zahlungen ein erheblicher Umfang an Fehlern festgestellt wurde – siehe den 
Jahresbericht des Hofes m it der Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge – kommt diesen 
Maßnahmen besondere Bedeutung zu.  
Auch von Mitgliedstaaten gegen Empfänger von Leistungen aus dem EGFL erlass ene 
Einziehungsanordnungen sowie Veränderungen der Schätzungen der antizipativen Aktiva im Vergleich 
zwischen dem Vorjahresende und dem Ende des laufenden Jahres werden eingeschlossen.  
Die in der oben stehenden Tabelle aufgeführten Beträge umfassen die Ei nnahmen aus der Ausstellung 
von Einziehungsanordnungen. Somit können und sollen mit diesen Zahlen nicht die gesamten 
Maßnahmen zum Schutz des EU -Haushalts ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die 
Kohäsionspolitik, für die besondere Mechanismen ge schaffen wurden, dank derer nicht förderfähige 
Ausgaben größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden können. 
Nicht eingeschlossen sind Beträge, die mittels Verrechnung mit Aufwendungen oder durch 
Einbehaltungen eingezogen  wurden; ebenfalls nicht eingeschlossen sind Einziehungen von 
Vorfinanzierungen.  
Der größte Teil des Gesamtbetrags entfällt auf  Einziehungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung : 
Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums  
Im Rahmen des E GFL und des ELER sind die als Einnahmen für das Jahr unter dieser Rubrik erfassten 
Beträge finanzielle Berichtigungen des betreffenden Jahres und von den Mitgliedstaaten gemeldete 
Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, sowie der Nettoansti eg der von den 
Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, 
die bis zum Jahresende einzuziehen sind.  
Kohäsionspolitik  
Zu den wichtigsten Beträgen im Rahmen der Kohäsionsmaßnahmen gehören von der Kommission 
ausgestellte Einziehungsanordnungen zur Rückforderung von in den Vorjahren rechtsgrundlos geleisteten 
Zahlungen und Abzüge von den Ausgaben, abzüglich der Verminderung der antizipativen Aktiva zum 
Jahresende.  
 
3.6.  WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN  OHNE 
LEISTUNGSAUSTAUSCH  
 
   in Mio.  EUR 
  2016 2015 
Haushaltsanpassungen   1 956  984 
Steuern und Beiträge der EU -Bediensteten   1 189 1 115 
Beiträge von Drittländern    953  946 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
73 Beiträge der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe    732  0 
Übertragung von Vermögenswerten    147  197 
Anpassung von Rückstellungen    14  71 
Agrarabschöpfungen    5  814 
Sonstiges    744  939 
Gesamt betrag   5 740 5 067 
Die Haushaltsanpassungen umfassen den Haushaltsüberschuss von 2015 (1349 Mio. EUR), der den 
Mitgliedstaaten indirekt erstattet wird, indem die Eigenmittelbeträge, die sie im Folgejahr an die EU zu 
überweisen haben, reduziert werden – somit handelt es sich um Einnahmen für 2016. 
Die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen der Bedie nsteten ergeben sich vorwiegend aus 
Gehaltsabzügen und setzen sich hauptsächlich aus zwei Beträgen zusammen – den 
Arbeitnehmerbeiträgen zu den Versorgungsleistungen und Einkommensteuern.  
Unter den Beiträgen von Drittländern sind Beiträge von EFTA -Ländern u nd Beitrittsländern zu verstehen.  
Bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe handelt es sich überwiegend um Beträge, die für 
die Einrichtung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei gezahlt wurden.  
Die Übertragung von Vermögenswerten betri fft hauptsächlich den Transfer von Satelliten im Rahmen des 
Programms Copernicus (früheres Programm GMES) von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) an 
die Kommission (siehe Erläuterung 2.2). Bei dieser Übertragung handelt es sich nach den 
Rechnungsle gungsvorschriften der EU um eine Transaktion ohne Leistungsaustausch, die auch in 
künftigen Berichtszeiträumen für die derzeit im Bau befindlichen Copernicus -Satelliten erfolgen wird.  
Bei den Agrarabschöpfungen handelt es sich um Milchabgaben, also ein Ins trument des 
Marktmanagements, das dem Zweck dient, Milcherzeuger, die ihre Referenzmengen überschreiten, zu 
bestrafen. Da sie nicht mit früheren Zahlungen der Kommission verbunden sind, werden sie in der Praxis 
als Einnahmen für einen bestimmten Zweck betr achtet. Der im letzten Jahr verzeichnete hohe Betrag für 
Abgaben im Milchsektor ist in erster Linie auf die Zusatzabgabe von  811 Mio. EUR zurückzuführen.  
  
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT 
LEISTUNGSAUSTAUSCH  
 
3.7.  FINANZERTRÄGE  
 
  in Mio.  EUR 
 2016 2015 
Zinserträge aus:    
  Vorfinanzierungen   (0)  9 
  Nichteinhaltung der Zahlungsfristen   108  20 
  Zur Veräußerung verfügbaren finanziellen 
Vermögenswerten   24  56 
  Kredite  1 446 1 616 
  Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten   6  14 
  Wertgeminderten finanziellen Vermögenswerten   9  7 
  Sonstiges   0  0 
Zinserträge  1 592 1 721 
Dividendenerträge   13  8 
Gewinne aus dem Verkauf finanzieller 
Vermögenswerte   35  50 
Finanzerträge aus erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen 
Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten   0 – 
Sonstige Finanzerträge   128  66 
Gesamt betrag  1 769 1 846 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
74 Die Zinserträge aus Krediten beziehen sich hauptsächlich auf Kredite, die als Finanzhilfe gewährt wurden 
(siehe Erläuterung  2.4.3). 
 
3.8.  SONSTIGE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT 
LEISTUNGSAUSTAUSCH  
 
  in Mio.  EUR 
 2016 2015 
Wechselkursgewinne   331  970 
Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen   267  358 
Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen 
Gebühren und Prämien   48  43 
Warenverkäufe   46  43 
Einnahmen aus Grundstücken und Gebäuden, Betriebs - 
und Geschäftsausstattung   17  4 
Sonstiges   288  145 
Gesamt betrag   996 1 562 
 
AUFWENDUNGEN  
 
3.9.  GETEILTE MITTELVERWALTUNG  
 
  in Mio.  EUR 
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten  2016 2015 
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft  44 152 45 032 
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung 
des ländlichen Raums  12 604 16 376 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und 
Kohäsionsfonds  35 045 38 745 
Europäischer Sozialfonds  9 366 9 849 
Sonstiges  1 606 2 380 
Gesamt betrag  102 772 112 382 
Der Übergang vom vorangehenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 zum Planungszeitraum 2014-
2020 ist der Grund für den Rückgang der Aufwendungen im Kohäsionsbereich um 4,2 Mrd. EUR. 
Erwartungsgemäß werden für den vorherigen Planungszeitraum immer weniger Kosten geltend gemacht, 
gleichzeitig steigen die Kosten für den laufenden Planungszeitraum, verharren aber auf einem niedrigeren 
Niveau. Dies ist auch der Grund für die Abn ahme der im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und anderer Instrumente für die Entwicklung des 
ländlichen Raums entstandenen Aufwendungen um 3,8 Mrd. EUR – siehe auch Erläuterung 2.13. 
Die Unterrubr ik „Sonstiges“ enthält im Wesentlichen: Fischerei und maritime Angelegenheiten 
(756 Mio. EUR), Asyl und Migration ( 310 Mio. EUR) und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten 
von Armut betroffenen Personen ( 178 Mio. EUR).  
 
3.10.  DIREKTE MITTELVERWALTUNG  
 
  in Mio.  EUR 
 2016 2015 
Haushaltsvollzug durch die Kommission  9 254 10 089 
Haushaltsvollzug durch die EU -Exekutivagenturen  6 259 5 532 
Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds   97  6 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
75 Gesamt betrag  15 610 15 626 
Diese Beträge betreffen hauptsächlich die Durchführung der Forschungspolitik ( 7,1 Mrd. EUR) und der 
Netzprogramme ( 2,0 Mrd. EUR) sowie die Europäische Nachbarschaftspolitik ( 1,0 Mrd. EUR), die 
Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ( 1,2 Mrd. EUR) und die Humanitäre Hilfe ( 0,7 Mrd. EUR).  
 
3.11.  INDIREKTE MITTELVERWALTUNG  
 
   in Mio. EUR 
  2016 2015 
Haushaltsvollzug durch andere EU -Agenturen und -
Einrichtungen   2 547 1 209 
Haushaltsvollzug durch Drittländer    876  905 
Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen   2 382 2 127 
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte   2 035 2 107 
Gesamt betrag   7 840 6 348 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
76 3.12.  KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE  
 
  in Mio.  EUR 
 2016 2015 
Personalkosten  6 074 5 838 
Kosten für Ruhestandsbezüge  3 702 4 435 
Gesamt betrag  9 776 10 273 
An den Kosten für Ruhestandsbezüge lassen sich Elemente der Veränderungen ablesen, die nach der 
versicherungsmathematischen Bewertung der Verbindlichkeiten für Leistungen an Arbeitnehmer 
aufgetreten sind, wobei dies keine versicherungsmathematischen Annahmen beinhaltet.  
 
3.13.  ÄNDERUNGEN DER 
VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN A NNAHMEN ZU 
DEN LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER  
Der unter dieser Rubrik verzeichnete versicherungsmathematische Verlust von  1 Mrd. EUR netto bezieht 
sich auf die Leistungen an Arbeitnehmer, die in der Vermögensübersicht als Verbindlichkeiten erfasst sind 
(siehe  Erläuterung 2.9). 
 
3.14.  FINANZIERUNGSKOSTEN  
 
  in Mio.  EUR 
 2016 2015 
Zinsaufwendungen:    
  Anleihen  1 440 1 607 
  Sonstiges   57  21 
Finanzleasing   67  91 
Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung 
verfügbaren finanziellen Vermögenswerten   40  27 
Wertminderungsaufwendungen aus Krediten und 
Forderungen   184  174 
Realisierte Verluste aus dem Verkauf von finanziellen 
Vermögenswerten   0  3 
Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert 
erfassten finanziellen Vermögenswerten oder 
Verbindlichke iten  1 – 
Sonstige Finanzierungskosten   116  63 
Gesamt betrag  1 904 1 986 
Der Betrag der Zinsaufwendungen für Anleihen entspricht den Zinserträgen aus Krediten, die als 
Finanzhilfe gewährt wurden (Back -to-Back-Transaktionen).  
 
3.15.  ANTEIL AM ERGEBNIS VON 
GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN 
EINRICHTUNGEN  
Gemäß der Equity -Methode bezieht die EU ihren Anteil am Ergebnis ihrer Gemeinschaftsunternehmen und 
verbundenen Einrichtungen in die Ergebnisrechnung mit ein – siehe Erläuterung  2.3. 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
77 3.16.  SONSTIGE AUFWENDUNGEN  
 
   in Mio.  EUR 
  2016 2015 
Aufwendungen für Verwaltung und IT   2 455 2 419 
Aufwendungen für Grundstücke und Gebäude, 
Betriebs - und Geschäftsausstattung   1 404 1 304 
Anpassung von Rückstellungen    685  520 
Wechselkursverluste    505  785 
Vom Gerichtshof beschlossene Ermäßigung von 
Geldbußen    18 1 137 
Sonstiges    419 458 
Gesamt betrag   5 486 6 623 
Der Rückgang bei den sonstigen Aufwendungen ist in erster Linie auf die Abschreibung der 2015 
verhängten Geldbußen in den Fällen zurückzuführen, in denen der Gerichtshof zugunsten des mit der 
Geldbuße belegten Unternehmens entschieden hat.  
In den Aufwendun gen für Grundstücke und Gebäude, Betriebs - und Geschäftsausstattung sind 
383 Mio. EUR ( 2015: 373 Mio. EUR) für Ausrüstungsleasingverträge enthalten.  
Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind in den Aufwendungen für Verwaltung und IT 
enthalten und  lauten:  
  in Mio.  EUR  
 2016 2015 
Forschungskosten   344  384 
Nicht aktivierte Entwicklungskosten   88  60 
Gesamt betrag   431  443 
 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
78 3.17.  SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN 
FINANZRAHMENS (MFR)  
       in Mio.  EUR 
 Intelligentes 
und 
integratives 
Wachstum  Nachhaltiges 
Wachstum  Sicherheit 
und 
Unions -
bürgerscha
ft Europa in 
der Welt  Verwaltung  Keine 
Zuordnung 
zu MFR -
Rubriken*  Gesamt -
betrag  
BNE-Eigenmittel  – – – – – 95 578 95 578 
Traditionelle Eigenmittel  – – – – – 20 439 20 439 
MwSt  – – – – – 15 859 15 859 
Geldbußen  – – – – – 3 858 3 858 
Einziehung von Aufwendungen   48 1 871  4  23 –  1 1 947 
Sonstiges   785  171  28  105 4 750  (97) 5 740 
Einnahmen aus Transaktionen ohne 
Leistungsaustausch   834 2 041  32  128 4 750 135 638 143 422 
Finanzerträge   87  0  0  21  0 1 661 1 769 
Sonstiges   121  (11)  (7)  (5)  307  592  996 
Einnahmen aus Transaktionen mit 
Leistungsaustausch   208  (11)  (7)  16  307 2 253 2 765 
Einnahmen insgesamt  1 041 2 030  25  144 5 057 137 891 146 187 
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:         
  EGFL – (44 152) – – – – (44 152) 
  ELER und andere Finanzierungsinstrumente 
zur Entwicklung des ländlichen Raums  – (12 604) – – – – (12 604) 
  EFRE und Kohäsionsfonds  (35 045) – – – – – (35 045) 
  ESF (9 366) – – – – – (9 366) 
  Sonstiges   (466)  (754)  (470)  84 – – (1 606) 
Vollzogen  durch die EK, Exekutivagenturen und 
Treuhandfonds  (10 143)  (544)  (957) (3 951)  (50)  34 (15 610) 
Haushaltsvollzug durch andere EU -Agenturen 
und -Einrichtungen  (2 028)  (110)  (662)  (265) –  518 (2 547) 
Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org.  (274)  (5)  (188) (2 792) – – (3 258) 
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte  (1 411)  (16)  (2)  (606)  (0) – (2 035) 
Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge  (1 593)  (345)  (390)  (575) (5 968)  (904) (9 776) 
Änderungen der versicherungsmathematischen 
Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer  – – – – (1 068) – (1 068) 
Finanzierungskosten   (173)  (47)  (1)  (20)  (127) (1 536) (1 904) 
Anteil am Ergebnis von 
Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen 
Einrichtungen   2 – – – – –  2 
Sonstige Aufwendungen  (1 468)  (83)  (102)  (70) (3 196)  (566) (5 486) 
Ausgaben insgesamt  (61 964) (58 659) (2 772) (8 195) (10 409) (2 455) (144 454) 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
79 Wirtschaftliches Ergebnis des 
Haushaltsjahrs  (60 923) (56 629) (2 747) (8 051) (5 352) 135 436 1 733 
* „Keine Zuordnung zu MFR -Rubriken“ beinhaltet den Haushaltsvollzug von konsolidierten Rechtssubjekten, Herausnahmen aus der Konsolidierung, nicht über  
den Haushalt finanzierte Vorgänge und nicht zugeordnete Programme mit geringfügigem Umfang.  
Die Übersicht über Einnahmen und Aufwendungen nach Rubriken des MFR basiert auf Schätzungen, da nicht alle Mittelbindungen ei ner MFR -Rubrik zugeordnet 
werden.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
80 4. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN 
UND -FORDERUNGEN  
 
4.1.  EVENTUALVERBINDLICHKEITEN  
Eventualverbindlichkeiten sind mögliche künftige Zahlungsverpflichtungen der EU, die infolge 
vergangener Ereignisse oder eingegangener, rechtsverbindlicher Verpflichtungszusagen entstehen 
können, aber von künftigen Ereignissen abhängen, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen. Sie 
beziehen sich  überwiegend auf gewährte Finanzgarantien (für Kredite und Finanzhilfeprogramme) und 
rechtliche Risiken. Sollten sie fällig werden, würden alle Eventualverbindlichkeiten mit Ausnahme der 
durch Garantiemittel gedeckten Geldbußen und Garantien (siehe Erläute rung 2.4.1) in künftigen Jahren 
aus dem EU -Haushalt (und somit von den EU -Mitgliedstaaten) finanziert.  
4.1.1.  Haushaltsgarantien  
      in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
 Obergrenze  Gezeichnet  Ausgezahlt  Ober-
grenze  Gezeichnet  Ausgezahlt  
Garantien im 
Rahmen des EIB -
Mandats für die 
Darlehenstätigkeit in 
Drittländern  40 645 30 161 21 145 41 764 28 741 19 450 
EFSI-Garantie  16 000 11 245 4 392 16 000 1 252  202 
Gesamt betrag  56 645 41 406 25 537 57 764 29 993 19 652 
Der vorstehenden Tabelle ist der Umfang der für den EU -Haushalt bestehenden Risiken für mögliche 
künftige Zahlungen in Verbindung mit der EIB -Gruppe gewährten Garantien zu entnehmen. Ausgezahlte 
Beträge sind die bereits an Endempfänger gezahlten Beträge, während in den gezeichneten Beträgen 
diese au sgezahlten Gelder und die bereits mit Empfängern geschlossenen, aber noch nicht erfüllten 
Vereinbarungen enthalten sind. Die Obergrenze stellt die gesamte Garantie dar, zu deren Deckung sich 
der EU -Haushalt und somit deren Mitgliedstaaten verpflichtet habe n. 
Garantien im Rahmen des EIB -Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern  
Aus dem Haushalt der EU werden Garantien für die von der EIB aus Eigenmitteln an Drittländer 
vergebenen und unterzeichneten Kredite gestellt. Zum 31. Dezember 2016 belief sich der Betrag 
ausstehender und von der EU -Garantie gedeckter Kredite auf insgesamt 21,1 Mrd. EUR. Aus dem EU -
Haushalt werden folgende Beträge garantiert:  
 19 481 Mio. EUR ( 2015: 19 450 Mio. EUR) über den Garantiefonds für Maßnahmen im 
Zusammenhang  mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung  2.4.1) und  
 1664 Mio. EUR ( 2015: 1987 Mio. EUR unmittelbar für an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt 
vergebene Kredite.  
Über die vorstehend als Eventualverbindlichkeit ausgewiesenen 21,1 Mrd. EUR hinaus leistet die  EU eine 
Garantie für die 309 Mio. EUR an ausstehenden Krediten an Syrien, für die Rückstellungen gebildet 
wurden – siehe Erläuterung  2.10. 
Für nach 2007 unterzeichnete Vereinbarungen sind die EU -Garantien im Rahmen des Mandats für die 
Darlehenstätigkeit i n Drittländern in Bezug auf von der EIB gewährte Kredite auf 65 % der ausstehenden 
Salden begrenzt (Mandate 2007-2013 und 2014-2020). Bei vor 2007 geschlossenen Vereinbarungen ist 
die EU -Garantie auf einen bestimmen Prozentsatz der Obergrenze der genehmigt en Kreditlinien begrenzt; 
diese betragen in den meisten Fällen 65 %, können sich aber auch auf 70 %, 75 % oder 100 % belaufen. 
Wird die Obergrenze nicht erreicht, deckt die EU -Garantie den gesamten Betrag ab.  
Zur Offenlegung des maximalen Risikos, das für die EU zum 31. Dezember 2016 besteht, müssen aber 
auch Kredite, deren Zeichnung genehmigt aber noch nicht erfolgt ist ( 10,5 Mrd. EUR), und Kredite, die 
gezeichnet aber noch nicht ausgezahlt wurden ( 9 Mrd. EUR) berücksichtigt werden.  
Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
81 Der EFSI ist eine Initiative mit dem Ziel der Stärkung der Risikotragfähigkeit der EIB -Gruppe; zu diesem 
Zweck wird die EIB befähigt, Investitionen bis zu 61 Mrd. EUR in der EU zu tätigen. Im strenge n Sinne 
des Wortes ist der EFSI weder eine selbständige juristische Person noch ein Investitionsfonds. Die 
Risikorücklage des EFSI bietet der EIB Schutz vor möglichen Verlusten aus den zugrundeliegenden 
Geschäften. Die Rücklage setzt sich aus einer Zuweisu ng von 5 Mrd. EUR aus dem eigenen Kapital der 
EIB und einer EU -Haushaltsgarantie in Höhe von maximal 16 Mrd. EUR (Höchstsumme) zusammen. 
Angestrebt wird, dass zusätzliche Mittel von Mitgliedstaaten, nationalen Förderbanken und privaten 
Investoren diese Inv estitionen in der EU auf insgesamt 315 Mrd. EUR ansteigen lassen.  
Die Transaktionen des EFSI erfolgen unter zwei Finanzierungsfenstern: dem von der EIB implementierten 
Finanzierungsfenster Infrastruktur und Innovation (EU -Garantie von 13 Mrd. EUR) und dem vom EIF 
implementierten Finanzierungsfenster KMU (SMEW) (EU -Garantie von 3 Mrd. EUR), von denen beide ein 
Schuldenportfolio und ein Beteiligungsportfolio besitzen. Der EIF handelt im Rahmen einer Vereinbarung 
mit der EIB, der eine Garantie der EIB zugrunde  liegt, wobei diese Garantie selbst von der EU 
rückgarantiert wird.  
Die Inanspruchnahme der EU -Garantie und die Umsetzung des EFSI stehen unter der Aufsicht eines im 
Konsens handelnden Lenkungsrats, der aus vier Mitgliedern besteht, von denen drei von der Kommission 
und eines von der EIB bestellt werden. Der Lenkungsrat trifft keine Investitionsentscheidungen.  
EU und EIB haben innerhalb des EFSI unterschiedliche Funktionen. Der EFSI ist bei der EIB angesiedelt, 
die das operative Geschäft (Kreditfinanzierung  und Kapitalbeteiligungen) finanziert und zu diesem Zweck 
die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt. Hinsichtlich des IIW trifft die EIB ihre 
Investitionsentscheidungen selbständig und führt das operative Geschäft nach ihren Vorschriften und  
Verfahrensanweisungen, die mit den Vorschriften identisch sind, die sie auf ihre eigenen (Risiko -
)Operationen anwendet. Um sicherzustellen, dass die im Rahmen des EFSI getätigten Investitionen auf 
die spezifische Zielsetzung der Bekämpfung des Marktversag ens und der daraus folgenden Behinderung 
von Investitionen in der EU ausgerichtet bleiben und dass sie für die Sicherung durch die EU -Garantie 
infrage kommen, wurde eine spezifische Governance -Struktur geschaffen. Der aus unabhängigen 
Sachverständigen best ehende Investitionsausschuss überprüft jedes von der EIB vorgeschlagene Projekt 
darauf, ob es für eine Deckung durch die EU -Garantie in Frage kommt. Sobald ein Vorhaben als 
förderfähiges, vom EFSI besichertes Vorhaben bestätigt worden ist, unterliegt die E ntscheidung über die 
Fortführung des Projekts und sein Management dem normalen Projektzyklus und Governance -Verfahren 
der EIB.  
Die Funktion der EU besteht in der Bereitstellung der EU -Haushaltsgarantie für einen Teil der potenziellen 
Verluste, die für die EIB aus ihren Investitionen in Kreditfinanzierungs - und 
Kapitalbeteiligungsinstrumente entstehen können. Folglich greift die EU nicht in die Auswahl und 
Verwaltung der EFSI -Transaktionen ein, investiert keinerlei Mittel in die EFSI -Transaktionen und ist ke ine 
direkte Vertragspartei bezüglich der zugrunde liegenden Instrumente. Da die Kontrollkriterien und die 
buchhalterischen Anforderungen für die Konsolidierung nach den EU -Buchführungsvorschriften (und den 
IPSAS) nicht erfüllt sind, werden die damit verbun denen Vermögenswerte im konsolidierten 
Jahresabschluss der EU nicht erfasst.  
Für die EU -Garantie gilt stets eine Obergrenze von 16 Mrd. EUR; die kumulierten Nettozahlungen aus 
dem EU -Haushalt dürfen diesen Betrag nicht überschreiten. Die Zahlung von EU -Garantien würde aus 
dem EFSI -Garantiefonds erfolgen – siehe Erläuterung 2.4.1. Ende 2016 betrugen die Vermögenswerte 
des Garantiefonds insgesamt 1 Mrd. EUR, während weitere 2,4 Mrd. EUR zugesagt aber noch nicht 
ausgezahlt wurden; dieser Betrag ist in dem in E rläuterung  5.1 als noch abzuwickelnde Mittelbindungen 
ausgewiesenen Betrag enthalten  
Die der EIB -Gruppe im Rahmen des EFSI gewährte Garantie der EU wird in Bezug auf das 
Kreditfinanzierungsportfolio als finanzielle Bürgschaftsverpflichtung und sowohl für das 
Kreditfinanzierungs - als auch das Beteiligungsportfolio als Eventualverbindlichkeit erfasst. Da die 
besicherten Investitionen von der EIB finanziert und kontrolliert werden, sind die damit verbundenen 
Vermögenswerte im konsolidierten Jahresabschluss de r EU nicht erfasst.  
Im Rahmen des EFSI -Kreditfinanzierungsportfolios deckt die EU -Garantie das Erstausfallrisiko eines 
Portfolios an EIB -Finanzierungen, bei denen es sich insbesondere um Standardkredite und -garantien 
handelt. Die EU -Garantie wird in Anspr uch genommen, wenn eine fällige Zahlung vom Schuldner nicht 
geleistet wird oder wenn eine Umschuldung vorgenommen wird. Die EU -Garantie wird gemäß dem von 
der EU getragenen Risiko vergütet, wobei dies in Form einer zwischen der EIB und der EU stattfindende n 
Ausschüttung der risikobezogenen Einnahmen der EIB aus den garantierten Transaktionen erfolgt. Die 
Einnahmen der EU sollten zunächst die entstandenen Verluste aus den garantierten Transaktionen 
decken. Daher wird die EU -Garantie als eine finanzielle Bürg schaftsverpflichtung ausgewiesen und 
bemisst sich bei ihrer erstmaligen Erfassung zum beizulegenden Zeitwert, also dem Nettobarwert der 
Prämienansprüche (EU -Einnahmen). An darauffolgenden Abschlussstichtagen wird die finanzielle 
Bürgschaftsverpflichtung zu m Wert der erwarteten Verluste oder des ursprünglich angesetzten Betrags, 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
82 gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Abschreibung der Einnahmen bewertet, je nachdem, welcher 
Wert höher ist. Die finanzielle Bürgschaftsverpflichtung versteht sich abzüglich der  noch zu beziehenden 
EU-Einnahmen – Null zum 31. Dezember 2016 – siehe die Erläuterung 2.11.3. 
Im Rahmen des EFSI IIW -Beteiligungsportfolios, das aus unmittelbaren Eigenkapital -, Quasi -
Eigenkapitalbeteiligungen oder nachrangigen Krediten besteht, investiert die EIB zu gleichen 
Bedingungen auf eigenes Risiko sowie auf Risiko der EU. Dementsprechend d eckt die EU -Garantie den 
von der EU besicherten Teil der Kapitalbeteiligungen, die an jedem Abschlussstichtag vorgenommenen 
negativen Wertberichtigungen (nicht realisierte Verluste), die bei der Desinvestitionen realisierten 
Verluste und die Finanzierungsk osten der EIB. Steigt der Wert einer Investitionen, die zuvor einer 
negativen Wertberichtigung unterzogen wurde, an darauffolgenden Abschlussstichtagen, erstattet die EIB 
der EU den entsprechenden Betrag bis in Höhe der ursprünglichen Kosten der Investitio n. Zum Zeitpunkt 
der Desinvestition hat die EU auch einen Anspruch auf die Einnahmen aus Investitionen, die über die 
ursprünglichen Kosten hinausgehen. Die EU -Garantie wird aus den von der EIB bezogenen Einnahmen 
aus den garantierten Transaktionen, einschl ießlich Zinsen, Dividenden und realisierten Erträgen, 
vergütet. Die Verrechnungen zwischen EU und EIB finden jährlich statt und erfolgen unter Abzug von 
Verlusten und Einnahmen. Zum 31. Dezember 2016 waren im Rahmen des IIW -Beteiligungsportfolios EU -
besich erte Vorhaben in Höhe von 35,7 Mio. EUR investiert und als Eventualverbindlichkeit erfasst.  
Das SMEW -Beteiligungsportfolio nahm erst 2016 die Arbeit auf und die Beträge waren unbedeutend. Der 
Rechnungsführer entscheidet nach Konsultation der Beratergruppe  der EU für 
Rechnungslegungsstandards über die Bilanzierung der Beteiligungsgeschäfte. Der EIF hat 5 Mio. EUR 
investiert, die zum 31. Dezember 2016 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen werden.  
Die genannte Eventualverbindlichkeit umfasst Transaktionen d er Programme COSME und H 2020, die von 
der EFSI -EU-Garantie im Rahmen des SMEW -Beteiligungsportfolios gedeckt werden.  
4.1.2.  Garantien im Zusammenhang mit Finanzhilfe (Anleihe - und Darlehenstransaktionen)  
      in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
 In Anspruch 
genommen  Nicht in 
Anspruch 
genommen  Gesamt betrag  In 
Anspruch 
genommen  Nicht in 
Anspruch 
genommen  Gesamt betrag  
EFSM  47 456 – 47 456 47 509 – 47 509 
Zahlungs bilanz  4 272 – 4 272 5 811 – 5 811 
Makro finanz hilfe 2 964 1 313 4 277 3 024 1 323 4 347 
Euratom   252  300  552  301  300  601 
Gesamt betrag  54 944 1 613 56 557 56 645 1 623 58 268 
 
Mit dem EU -Haushalt werden die Anleihen in den Back -to-Back-Transaktionen der Kommission besichert, 
mit denen Kredite an Mitglied - und Nicht -Mitgliedstaaten finanziert werden – siehe auch Erläuterung  6. 
Diese Anleihen sind in der Vermögensübersicht der EU bereits als Verbindlichkeiten erfasst worden – 
weitere Einzelheiten sind Erläuterung  2.11.1 zu entnehmen. Sollte es bei den mit diesen Anleihen 
vergebenen Ba ck-to-Back-Krediten jedoch zu einem Ausfall kommen, müsste der EU -Haushalt nach 
Artikel  14 der Verordnung Nr.  609/2014 des Rates die vollen Kosten des ausgefallenen Betrags tragen.  
 Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden allein durch den EU -
Haushalt besichert.  
 Anleihen zur Finanzierung von Zahlungsbilanzkrediten werden allein durch den EU -Haushalt 
besichert.  
 Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) werden in erster Linie durch den Garantiefonds für 
Maßnahmen im Zusammenhang m it den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung  2.4.1) und in 
zweiter Linie durch den EU -Haushalt besichert.  
 Garantien Dritter dienen als erste Deckung für die Gesamtbeträge ausstehender Euratom -Kredite. 
Sind in den Garantien Dritter keine Kredite an Drittländ er vorgesehen, deckt der Garantiefonds 
die Beträge der betreffenden Kredite an Drittländer.  
Auf aufgenommene Fremdmittel vergebene Kredite der EGKS in Abwicklung fallen unter keine 
Haushaltsgarantie der EU. Stattdessen werden sie durch finanzielle Vermögen swerte der EGKS in 
Abwicklung abgedeckt – siehe die Erläuterung 2.4.1.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
83 4.1.3.  Für Finanzierungsinstrumente der EU geleistete Garantien  
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Horizont 2020  921  459 
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis   711  845 
Fazilität „Connecting Europe“*   465  429 
Sonstiges   3  16 
Gesamt betrag  2 101 1 749 
* Die Vorjahresbeträge beziehen sich auf die Projektanleiheninitiative und das Kreditgarantieinstrument 
für TEN -V-Vorhaben.  Diese beiden Instrumente wurden 2016 zur Fazilität „Connecting Europe“ verschmolzen.  
Laut Artikel  140 Absatz  3 HO dürfen die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit einem 
Finanzierungsinstrument und die finanzielle Haftung der Union in keinem Fall den Betrag der 
entsprechenden Mittelbindung üb erschreiten, um Eventualverbindlichkeiten für den Haushaltsplan 
auszuschließen. In der Praxis bedeutet dies, dass für diese Verbindlichkeiten auf der Aktivseite der 
Vermögensübersicht eine Entsprechung ausgewiesen wird oder dass sie durch noch nicht als Au fwand 
erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen gedeckt werden. Die oben aufgeführten 
Eventualverbindlichkeiten werden nach der für die betreffenden Finanzinstrumente vorgenommenen 
Finanzierungsrückstellungen ausgewiesen – siehe Erläuterung  2.10. 
 
 
4.1.4.  Recht ssachen  
   in Mio.  EUR 
  31.12.2016 31.12.2015 
Geldbußen   1 834 3 951 
Landwirtschaft   1 711 1 377 
Kohäsion    3  3 
Sonstiges    600  795 
Gesamt betrag   4 148 6 125 
 
Geldbußen  
Diese Beträge betreffen Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung  von 
Wettbewerbsvorschriften auferlegt und wie in Artikel  90 Absatz  1 der Anwendungsbestimmungen für den 
Haushalt von den betroffenen Unternehmen vorläufig entrichtet wurden und gegen die entweder ein 
Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekan nt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die 
Eventualverbindlichkeit wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes bzw. bis zum Ablauf 
der Rechtsmittelfrist beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge 
werde n wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge einerseits im 
wirtschaftlichen Jahresergebnis für das betreffende Jahr und andererseits auch als Eventualverbindlichkeit 
ausgewiesen.  
Sollte die EU in einer dieser mit auferlegten Geld bußen zusammenhängenden Rechtssachen unterliegen, 
entstünde dem EU -Haushalt keine Belastung, da diese Geldbußen vorläufig entrichtet wurden und die 
betreffenden Zahlungsmittel entweder in besonderen Bankkonten (siehe Erläuterung  2.8) oder in dem zu 
diesem Zweck geschaffenen BUFI -Fonds (siehe Erläuterung  2.4.1) gehalten werden. Die Beträge dieser 
Geldbußen erst dann als Haushaltseinnahmen verbucht, wenn sie nicht mehr angefochten werden können 
(Artikel  83 HO). 
Landwirtschaft  
Es handelt sich hierbei um Eventu alverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang 
mit den EGFL -Konformitätsentscheidungen, der Entwicklung des ländlichen Raums und finanziellen 
Berichtigungen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe, deren Entscheidung durch den 
Europäi schen Gerichtshof noch aussteht. Wann die endgültige Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
84 dem die Auswirkungen erfolgreich eingelegter Rechtsmittel zu Lasten des Haushalts verbucht werden, 
bestimmt werden können, hängt von der Dauer des noch vor dem G erichtshof anhängigen Verfahrens ab.  
Kohäsion  
Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten in Verbindung mit 
kohäsionspolitischen Maßnahmen, deren Verhandlungstermin noch nicht festgelegt worden ist bzw. deren 
Entschei dung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht.  
Sonstige Rechtssachen  
Diese Rubrik bezieht sich auf Schadenersatzklagen, die derzeit gegen die EU angestrengt werden, auf 
sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Rechtskosten. Hier ist zu b eachten, dass der Kläger 
bei Schadenersatzklagen nach Artikel  288 EG-Vertrag nachweisen muss, dass sich das beklagte Organ 
eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte 
Ansprüche einräumt, hat zuschulden ko mmen lassen, dass dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden 
ist und dass ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem 
Schaden besteht.  
 
 
4.2.  EVENTUALFORDERUNGEN  
 
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Erhaltene Garantien:    
   Erfüllungsgarantien   369  398 
   Sonstige Garantien   28  27 
Sonstige Eventualforderungen   34  48 
Gesamt betrag   431  474 
Mitunter werden  Erfüllungsgarantien vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EU -
Finanzierungen die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit der EU erfüllen.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
85 5. MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE 
VERPFLICHTUNGEN  
Diese Erläuterung enthält Informationen über die Haushaltsverfahren und den künftigen Finanzbedarf, 
nicht aber über zum 31. Dezember 2016 bestehende Verbindlichkeiten.  
In dem von den Mitgliedstaaten vereinbarten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die Programme 
festgelegt sowie die finanziellen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen in den einzelnen Rubriken und 
die Gesamtsumme der Mittel für Zahlungen festgesetzt. Innerhalb  dieser Grenzen darf die EU über einen 
Zeitraum von sieben Jahren Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen eingehen und letztendlich 
Zahlungen leisten – siehe Tabelle  1.1 in den Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsberichten.  
Die MFR -Obergrenzen wur den vom Rat (den Mitgliedstaaten) mit Zustimmung des Europäischen 
Parlaments erlassen. Artikel  16 der Verordnung (EU) Nr.  1306/2013 über die Finanzierung der GAP stellt 
eine Verbindung zwischen der jährlichen Obergrenze für die Ausgaben des EGFL und der MF R-Verordnung 
her. Das Europäische Parlament und der Rat nahmen darüber hinaus die jeweiligen Basisrechtsakte für 
die EGFL -Ausgaben an, in denen für den gesamten Planungszeitraum 2014-2020 die Ausgaben pro 
Mitgliedstaat festgelegt werden.  
Unter rechtlichen Verpflichtungen sind unterzeichnete Programme, Projekte sowie Vereinbarungen oder 
Verträge zu verstehen, die folglich für die EU rechtsverbindlich sind. Eine rechtliche Verpflichtung ist die 
Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung (im Namen der EU) eingeht, die eine 
Belastung zur Folge hat (Artikel  85 der HO).  
Mittelbindungen erfolgen grundsätzlich vor der rechtlichen Verpflichtung, bei einigen mehrjährigen 
Programmen oder Projekten verhält es sich jedoch umgekehrt und die maßgeblichen  Mittelbindungen 
erfolgen in jährlichen Tranchen über mehrere Jahre, wenn dies im Basisrechtsakt so vorgesehen ist. Im 
Bereich der Kohäsionspolitik beispielsweise sieht Artikel  76 der Dachverordnung (Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013) vor, dass der Beschluss d er Kommission zur Genehmigung eines Programms eine 
rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellt, dass die Mittelbindungen der Union 
bezüglich der einzelnen Programme im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 jedoch 
für jeden Fonds in jährlichen Tranchen erfolgen sollen. Andere Rechtsgrundlagen können ähnliche 
Bestimmungen enthalten. Aus diesem Grund kann es Beträge geben, zu deren Zahlung die EU sich 
rechtlich verpflichtet hat, für die aber noch keine Mittelb indung erfolgt ist – siehe die folgenden 
Erläuterungen 5.2 und 5.3 
Ist die Mittelbindung erfolgt, sind aber die anschließenden Zahlungen noch nicht durchgeführt worden, 
wird der Betrag der noch nicht erfüllten Verpflichtung als noch abzuwickelnde Mittelbin dung („Reste à 
Liquider" – RAL) bezeichnet. Hierbei kann es sich um, häufig mehrjährige, unterzeichnete Programme 
und Projekte handeln, die jedoch noch nicht (vollständig) durchgeführt worden sind. Sie stellen 
Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre dar . Ein Teil der noch nicht gezahlten Gesamtbeträge (noch 
abzuwickelnden Mittelbindungen) wurde bereits als Aufwand erfasst und wird in der Vermögensübersicht 
als Verbindlichkeit ausgewiesen (siehe die Erläuterungen 2.12 und 2.13). Die Berechnung dieser 
Aufwendungen erfolgt auf der Grundlage von eingegangenen Zahlungsanträgen bzw. Rechnungen oder, 
in Fällen, in denen der EU noch keine Zahlungsanträge übermittelt wurden, auf Basis der geschätzten 
Durchführung eines Programms oder Projekts – siehe Erläuterung  5.1. Sobald die Zahlungen im 
Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt 
sind, wird die Verbindlichkeit aus der Vermögensübersicht ausgebucht. Der noch nicht als Aufwand 
erfasste Teil der noch abzuwickelnden M ittelbindungen wird nicht unter den Verbindlichkeiten erfasst 
sondern stattdessen in der folgenden Tabelle offengelegt.  
Die unten aufgeführten Angaben stellen folglich Beträge zum 31. Dezember 2016 dar, zu deren Zahlung 
sich die EU unter der Voraussetzung der Erfüllung der betreffenden vertraglichen Vereinbarungen 
verpflichtet hat und die daher aus künftigen EU -Haushalten finanziert werden sollen.  
   in Mio.  EUR 
 Erläu-
terung  31.12.2016 31.12.2015 
Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde 
Mittelbindungen  5.1 189 881 177 477 
Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung 
eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche 
Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR  5,2 276 351 338 755 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
86 Erhebliche rechtliche Verpflichtungen in anderen 
Gebieten  5,3 22 275 19 098 
Gesamt betrag   488 507 535 329 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
87 5.1.  NOCH NICHT ALS AUFWAND ERFASSTE NOCH 
ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN  
 
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde 
Mittelbindungen  189 881 177 477 
 
Bei dem oben ausgewiesenen Betrag handelt es sich um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL 
„Reste à Liquider") des Haushalts in Höhe von 238 759 Mio. EUR abzüglich damit zusammenhängender 
Beträge, die als Verbindlichkeiten in die Vermögensübersicht und als Aufwendungen in die 
Ergebnisrechnung aufgenommen wurden. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushalts 
entsprechen den offenen Verpflic htungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen 
vorgenommen wurden. Wie bereits erläutert, ist dies eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme.  
Hier ist darauf hinzuweisen, dass sich die ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum 31. Dezemb er 
2016 auf insgesamt 45,5 Mrd. EUR beliefen (siehe Erläuterung  2.5). Dieser Betrag stellt Mittelbindungen 
des Haushalts dar, die bereits ausgezahlt wurden und somit zu einer Verringerung der noch 
abzuwickelnden Mittelbindungen führten, die aber noch als d er EU und nicht dem Empfänger gehörend 
betrachtet werden, solange die vertraglichen Verpflichtungen noch nicht erfüllt worden sind. Sie sind also 
mit den oben ausgewiesenen noch nicht als Aufwand erfassten, noch abzuwickelnden Mittelbindungen 
vergleichbar.   
 
  
5.2.  IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG 
EINGEGANGENE, NOCH NICHT VOLLZOGENE 
RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM 
DERZEITIGEN MFR  
 
      in Mio.  EUR 
Fonds  Finanzrah -
men 2014-
2020 (A) Eingegangene 
rechtliche 
Verpflich -
tungen (B)  Mittelbindunge
n des 
Haushalts (C)  Aufhebun -
gen von 
Mittelbin -
dungen (D)  Im MFR 
verfügbarer 
Haushalt (=A -
C) Rechtliche 
Verpflich -
tungen abzgl. 
Mittelbin -
dungen (=B -
C+D)  
Europäischer Fonds für 
regionale Entwicklung und 
Kohäsionsfonds  262 058 262 058 102 172 – 159 886 159 886 
Europäischer Sozialfonds  91 991 91 991 38 418 – 53 573 53 573 
Europäischer Hilfsfonds für die 
am stärksten benachteiligten 
Personen  3 814 3 814 1 570 – 2 244 2 244 
TEILRUBRIK  1B: MITTEL 
FÜR DIE 
KOHÄSIONSPOLITIK  357 862 357 862 142 160 – 215 702 215 702 
Europäischer 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums  99 348 99 348 42 064 – 57 284 57 284 
Europäischer Meeres - und 
Fischereifonds  5 749 5 749 2 392 – 3 358 3 358 
RUBRIK  2: NATÜRLICHE 
RESSOURCEN  105 097 105 097 44 455 – 60 641 60 641 
Asyl- und Migrationsfonds  3 607 1 977 1 970 – 1 637  7 
Fonds für die innere 
Sicherheit  2 195  981  981 – 1 214  0 
RUBRIK  3: SICHERHEIT 
UND 
UNIONSBÜRGERSCHAFT  5 802 2 958 2 951 – 2 851  7 
       
Gesamt betrag  468 761 465 917 189 566 – 279 195 276 351 
 
Es handelt sich um gesetzliche Verpflichtungen, zu deren Zahlung sich die EU mit der Annahme der 
operationellen Programme im Rahmen der geteilte Mittelverwaltung verpflichtet hat. Die Entscheidung 
der Kommission zur Annahme eines operationellen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
88 Sinne von Artikel  84 der HO dar. Sobald er dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, wird er zur 
rechtlichen Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.  
Artikel  76 der Dachverordnung für den europäisc he Struktur - und Investitionsfonds (ESIF) lautet:  
„Die Bindung der Haushaltsmittel der Union in Bezug auf jedes Programm erfolgt in Jahrestranchen für 
jeden Fonds während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Die 
Bindung der  Haushaltsmittel in Bezug auf die leistungsbezogene Reserve jedes Programms erfolgt 
getrennt von der verbleibenden Zuweisung von Mitteln zugunsten des Programms.“  
Die oben aufgeführte Tabelle beginnt mit der Gesamtsumme für den mehrjährigen Finanzrahmen 
(Spalte A) und zeigt die rechtlichen Verpflichtungen, für die im Haushalt noch keine Mittelbindungen 
erfolgt sind, und, zu Informationszwecken, die im Vergleich zu den im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-
2020 vorgesehenen Obergrenzen höchsten Verpflichtungen i n den Rubriken  1B, 2 und 3. Diese 
rechtlichen Verpflichtungen stellen folglich die ausstehenden Beträge dar, zu deren Zahlung nach dem 
31. Dezember 2016 die EU verpflichtet ist. In Spalte  B werden die von der Kommission zum Jahresende 
eingegangenen rechtli chen Verpflichtungen gezeigt und aus Spalte  C gehen die Mittelbindungen hervor, 
die zum Jahresende für diese rechtlichen Verpflichtungen bereitgestellt wurden.  Am 31. Dezember 2016 
lagen keine Aufhebungen von Mittelbindungen vor (Spalte  D). 
 
 
5.3.  ERHEBLICHE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IN 
ANDEREN GEBIETEN  
 
  in Mio.  EUR 
 31.12.2016 31.12.2015 
Fazilität „Connecting Europe“  13 799 10 051 
Copernicus  2 393 2 939 
ITER 1 891 2 022 
Galileo   523  124 
Fischereiabkommen   247  373 
Verpflichtungen aus dem Operating -Leasing  2 419 2 511 
Sonstige vertragliche Verpflichtungen  1 003 1 079 
Gesamt betrag  22 275 19 098 
 
Diese Beträge stellen die langfristigen rechtlichen Verpflichtungen dar, für die zum Jahresende im 
Haushalt noch keine Mittel für Verpflichtungen bewilligt worden waren. Diese verbindlichen Zusagen 
werden in künftigen Jahren in Jahrestranchen in den Hausha lt eingestellt und gezahlt.  
Bestimmte wichtige Programme (siehe unten) können laut Artikel  85 Absatz  4 der Haushaltsordnung in 
Jahrestranchen vollzogen werden. Dadurch erhält die EU die Möglichkeit, rechtliche Verpflichtungen 
einzugehen (Finanzhilfeverein barungen, Übertragungsvereinbarungen und Beschaffungsverträge zu 
unterzeichnen), die die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen eines bestimmten Haushaltsjahrs 
übersteigen. Aus diesem Grund kann ein erheblicher Betrag der gesamten Zuweisungen zum derzeitig en 
mehrjährigen Finanzrahmen bereits gebunden sein. Dies trifft insbesondere auf die folgenden Programme 
zu: 
 Fazilität „Connecting Europe“  
 Copernicus;  
 ITER und  
 Galileo.  
 
Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)  
Über diese Fazilität erhalten transeuropäische  Verkehrsnetze Finanzhilfen zur Förderung von Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrs -, Telekommunikations - und Energieinfrastruktur. 
Die rechtlichen Verpflichtungen für das CEF -Programm betreffen für den Transportsektor der Fazilität 
„Connecting Europe“ einen Zeitraum von 2014 bis 2020 und bis 2021 für den Energiesektor dieser 
Fazilität. Die Rechtsgrundlage für diese Verpflichtungen ist die Verordnung (EU) Nr.  1316/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting 
Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.  913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
89 Nr. 680/2007 und (EG) Nr.  67/2010 Text von Bedeutung für den EWR (ABl.  L 348 vom 20. Dezember 
2013). In Artikel  19 dieser Verordnung ist die Nutzung von Jahrestranchen vorgesehen.  
Copernicus  
Copernicus ist das Europäische Erdbeobachtungsprogramm – siehe dazu auch Erläuterung 2.2. Die 
diesbezüglichen Verpflichtungen erfolgen für den Zeitraum bis 2020. Auf der Grundlage der Verordnung 
(EU) Nr.  377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (ABl. L 122/44 vom 
24. April 2014) unterzeichnete die Kommission Übertragungsvereinbarungen mit der Europäischen 
Weltraumorganisation (ESA), EUMETSAT und dem Europäisc hen Zentrum für mittelfristige 
Wettervorhersage. In Artikel  8 der Verordnung Nr.  377/2014 wird die Nutzung von Jahrestranchen 
zugelassen.  
ITER – International Thermonuclear Experimental Reactor  
Mit diesen Mitteln für Verpflichtungen soll der künftige Finan zbedarf der ITER -Anlagen bis 2021 gedeckt 
werden. Der Beitrag der EU (Euratom) zum Projekt ITER International erfolgt durch die Agentur „Fusion 
for Energy“ und schließt auch die Beträge der Mitgliedstaaten und der Schweiz ein. Diese Verpflichtungen 
erfolge n auf der Grundlage des Beschluss des Rates 2013/791/Euratom vom 13. Dezember 2013 zur 
Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen 
Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, in dem die Nutzung von 
Jahrestranchen zugelassen wird. ITER wurde gegründet, um die Nutzung der ITER -Anlagen zu verwalten 
und zu för dern, Verständnis und Akzeptanz der allgemeinen Öffentlichkeit für die Fusionsenergie zu 
stärken und sonstige Tätigkeiten zur Erreichung seines Zwecks zu unternehmen. ITER beinhaltet Beiträge 
der EU sowie Chinas, Indiens, Russlands, Südkoreas, Japans und d er USA.  
Galileo  
Diese Beträge beziehen sich auf das Programm Galileo zur Entwicklung eines europäischen globalen 
Satellitennavigationssystems — siehe dazu auch Erläuterung  2.2. Die diesbezüglichen Verpflichtungen 
erfolgen für den Zeitraum bis 2020. Auf de r Grundlage der Verordnung (EU) Nr.  1285/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. L  347/1 vom 20. Dezember 2013) 
unterzeichnete die Kommission eine Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen 
Weltraumorganisation (ESA). In Artikel  9 der Verordnung (EU) Nr.  1285/2013 wird die Nutzung von 
Jahrestranchen zugelassen.  
Fischereiabkommen  
Diese Abkommen betreffen Verpflichtungen gegenüber Drittländern bis 2020, die für Maßnahmen im 
Rahmen von internationalen Fischereiübereinkomme n eingegangen wurden. Diese Verpflichtungen 
erfolgen auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen für jedes einzelne Drittland (z.  B. Beschluss (EU) 
2015/1894 des Rates vom 5. Oktober 2015 über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen 
Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen 
Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen 
Gemei nschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) ; ABl. L  277 vom 22. Oktober 2015). Es handelt 
sich hierbei um besondere internationale Abkommen, die mehrjährige Ansprüche und Verpflichtungen 
beinhalten.  
Verpflichtungen aus dem Operating -Leasing  
Folgende Mindestbeträge sind nach den zugrunde liegenden Verträgen in der restlichen Laufzeit dieser 
Leasingverträge zu zahlen:  
  in Mio.  EUR 
 Künftig zu zahlende Beträge   
 < 1 Jahr 1 - 5 Jahre  > 5 Jahre  Gesamt -
betrag  
Gebäude   373 1 085  944 2 402 
IT-Material und sonstige 
Ausrüstung   7  10  0  17 
Gesamt betrag   380 1 095  944 2 419 
 
Sonstige vertragliche Verpflichtungen  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
90 Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der Laufzeit der Verträge zu zahlenden 
Beträge. Der größte Betrag in dieser Rubrik bezieht sich auf Bauaufträge des Europäischen Parlaments 
(276 Mio. EUR).  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
91 6. FINANZIELLES RISIKOMANAGEMENT  
Gegenstand der nachstehenden Angaben zum Finanzrisikomanagement der EU sind  
- die Anleihe - und Kredittätigkeiten der Kommission zur Finanzhilfe, die über die folgenden 
Instrumente durchgeführt werden: EFSM -, Zahlungsbilanz -, MFA - und Euratom -Maßnahmen sowie 
Maßnahmen des EGKS in Abwicklung;  
 
- die K assentransaktionen der Europäischen Kommission zum Vollzug des EU -Haushalts, unter 
Einschluss der Entgegennahme von Geldbußen;  
 
- in Fonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene Vermögenswerte: der Garantiefonds für 
Maßnahmen im Zusammenhang mit den Auß enbeziehungen und der EFSI -Garantiefonds und  
 
- aus dem EU -Haushalt finanzierte Finanzierungsinstrumente.  
 
6.1.  RISIKOARTEN  
Das Marktrisiko  bezeichnet das Risiko, dass der beizulegende Zeitwert oder künftige Cashflow eines 
Finanzinstruments aufgrund von Änderunge n der Marktpreise schwankt. Das Marktrisiko verkörpert nicht 
nur die Möglichkeit für Verluste, sondern auch das Potenzial für Gewinne. Es beinhaltet das 
Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken  (die EU ist mit keinen anderen wesentlichen  
Preisrisiken konfrontiert).  
(1) Das Wechselkursrisiko  bezeichnet das Risiko einer Beeinträchtigung der Tätigkeiten der EU oder des 
Wertes ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen. Dieses Risiko entsteht aus der 
Veränderung des Kurses zwischen zwei Wä hrungen.  
(2) Das Zinsrisiko  bezeichnet die Möglichkeit einer Wertminderung einer Sicherheit, insbesondere einer 
Anleihe, die sich aus einem Zinsanstieg ergibt. Im Allgemeinen werden höhere Zinssätze zu 
niedrigeren Kursen für festverzinsliche Anleihen führen u nd umgekehrt.  
Das Kreditrisiko  bezeichnet das Risiko eines Verlustes, verursacht durch die Nichtzahlung eines Kredits 
oder einer sonstigen Kreditlinie (entweder von Kapital oder Zinsen oder beidem) durch einen 
Schuldner/Kreditnehmer oder die Nichteinhaltun g einer vertraglichen Verpflichtung. Zu Ausfällen zählen 
unter anderem Tilgungsverzögerungen, die Umstrukturierung der Tilgungen durch den Kreditnehmer und 
Insolvenz.  
Das Liquiditätsrisiko  bezeichnet das Risiko, das sich aus der Schwierigkeit bei der Veräu ßerung eines 
Vermögenswerts ergibt; z.  B. das Risiko, dass ein bestimmtes Wertpapier oder ein bestimmter 
Vermögenswert nicht schnell genug am Markt gehandelt werden kann, um einen Verlust zu verhindern 
oder einer Verpflichtung nachzukommen.  
6.2.  STRATEGIEN DES RISIKOMANAGEMENTS  
Der Vollzug des EU -Haushalts erfordert zunehmend den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten im 
Rahmen operationeller Programme. Der grundlegende Gedanke hinter diesem neuen Ansatz besteht im 
Gegensatz zur herkömmlichen Methode des Haushal tsvollzugs mittels Gewährung von Finanzhilfen und 
Subventionen darin, dass der Endbegünstigte für jeden Euro, der aus Haushaltsmitteln über 
Finanzierungsinstrumente ausgegeben wird, aufgrund der Hebelwirkung dieser Instrumente mehr als 
einen Euro an finanz ieller Unterstützung erhält. Die Wirksamkeit der EU -Haushaltsmittel wird durch 
diesen Einsatz des EU -Haushalts maximiert. Weitere Informationen zu den betreffenden Beträgen finden 
sich in Erläuterung  2.4.1. 
Den meisten Finanzierungsinstrumenten gemeinsam i st die Tatsache, dass die Durchführung entweder an 
die EIB -Gruppe (einschließlich EIF) oder, auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der 
Europäischen Kommission und dem betreffenden Finanzinstitut, an andere Finanzinstitute übertragen 
wird. Mit diese n Finanzinstituten geschlossene Vereinbarungen unterliegen strengen Bestimmungen und 
Verpflichtungen für die Mittler, um sicherzustellen, dass EU -Gelder sachgemäß verwaltet werden und 
hierüber ordnungsgemäß Bericht erstattet wird.  Sobald ein finanzieller Beitrag zu einem der Instrumente 
bewilligt wird, werden die Mittel auf ein eigens eingerichtetes Bankkonto des Finanzinstituts (also auf ein 
Treuhandkonto) überwiesen. Je nach Finanzinstrument kann das Finanzinstitut die Mittel dieses 
Treuhandkontos verwen den, um beispielsweise Kredite zu gewähren, Fremdfinanzierungsinstrumente 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
92 auszugeben, in Eigenkapitalinstrumente zu investieren oder Garantieaufforderungen zu erfüllen. 
Einnahmen aus Finanzinstrumenten müssen in der Regel in den EU -Haushalt zurückfließen.  
Das Risiko in Bezug auf diese Finanzinstrumente ist auf einen Höchstbetrag begrenzt, der in den 
zugrunde liegenden Vereinbarungen festgelegt ist und der dem im Haushaltsplan für dieses Instrument 
vorgesehenen Betrag entspricht. Da die Kommission häufig das  Erstausfallrisiko (First Loss Piece) trägt 
und die Instrumente zur Finanzierung von Empfängern mit höherem Risiko (die Schwierigkeiten mit der 
Beschaffung von Finanzmitteln auf dem freien Kapitalmarkt haben) vorgesehen sind, ist ein gewisser 
Verlust für d en EU -Haushalt anzunehmen.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
93 Bewertung von Finanzinstrumenten  
Die folgenden Klassen finanzieller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden nicht zum 
beizulegenden Zeitwert bewertet: Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Kredite, Forderungen 
mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge  ohne Leistungsaustausch, Kredite und andere zum 
Restbuchwert bewertete finanzielle Verbindlichkeiten. Der Buchwert dieser finanziellen Vermögenswerte 
und Verbindlichkeiten gilt als angemessene Annäherung an den beizulegenden Zeitwert.  
 
Anleihe - und Kredit tätigkeiten zur Finanzhilfe  
Die Anleihe - und Kredittransaktionen sowie die entsprechende Verwaltung der Kassenmittel werden von 
der EU gegebenenfalls nach den einschlägigen Beschlüssen des Rates und des Parlaments sowie gemäß 
den internen Leitlinien durchg eführt. Zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen, Kredite und 
Verwaltung der Kassenmittel wurden Verfahrenshandbücher erstellt, die von den zuständigen operativen 
Referaten genutzt werden. Generell werden keine Aktivitäten zum Ausgleich von Zinsänderunge n oder 
Wechselkursschwankungen (Sicherungsgeschäfte) durchgeführt, weil die Anleihetransaktionen im 
Allgemeinen durch Gegensicherungstransaktionen (Back -to-Back) finanziert werden und folglich nicht zu 
offenen Zins - oder Währungspositionen führen. Die Anwe ndung des Gegensicherungsmerkmals (Back -to-
Back) wird regelmäßig überprüft.  
Kassentransaktionen  
Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen der Kommission sind in der 
Verordnung (EG, Euratom) Nr.  609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung Nr.  804/2016 des 
Rates) und in der Haushaltsordnung sowie den Anwendungsbestimmungen festgelegt.  
Aufgrund der vorstehend genannten Verordnungen wird nach den folgenden Grundsätzen vorgegangen.  
- Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten  auf Konten eingezahlt, die jeder Mitgliedstaat eigens zu 
diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der nationalen Zentralbank auf den Namen 
der Kommission eröffnet. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in 
Anspruch neh men, wenn sie ihren Zahlungsmittelbedarf decken muss  
 
- Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen gezahlt, während 
die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten.  
 
- Auf den Namen der Kommission eröffnete Bankko nten dürfen nicht überzogen werden. Diese 
Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen 
eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Kredits 
sowie unter bestimmten Bedi ngungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die Guthaben der 
Konten übersteigt.  
 
- Mittel auf Bankkonten, die auf eine andere Währung als dem Euro lauten, werden entweder für 
Zahlungen in der gleichen Währung verwendet oder regelmäßig in Euro umgerech net. 
Neben den Eigenmittelkonten eröffnet die Kommission zum Zweck der Ausführung von Zahlungen und 
des Empfangs anderer Zahlungseingänge als den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten weitere 
Bankkonten bei Zentral - und Geschäftsbanken.  
Die Kassenmittel - und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT -
Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die 
Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission un d 
den Rechnungslegungsgrundsätzen gewährleistet.  
Die Kassenmittel - und Zahlungsverwaltung der Kommission wird durch schriftliche Leitlinien und 
Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes 
Kontrollniveau ge währleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene 
Tätigkeitsbereiche (wie Zahlungsausführung und Zahlungsmittelverwaltung, Cashflow -Vorausschau, 
Geschäftskontinuität usw.) und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert. Darüber hin aus findet 
zwischen der Generaldirektion Haushalt und der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ein 
Informationsaustausch über Risikomanagement und empfehlenswerte Verfahren statt.  
Geldbußen  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
94 Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen  
Vor 2010 eingegang ene Beträge verbleiben auf Konten bei Banken, die speziell für die Einlage von 
vorläufig vereinnahmten Geldbußen ausgewählt wurden. Die Banken werden anhand der in der 
Haushaltsordnung festgelegten Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Die Anlage von Mitteln  bei 
bestimmten Banken wird durch die interne Risikomanagementrichtlinie geregelt, in der die Anforderungen 
an die Bonitätseinstufung und die Höhe der Mittel festgelegt werden, die im Verhältnis zum Eigenkapital 
des Vertragspartners dort angelegt werden kö nnen. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt 
und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.  
Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI -Wertpapierbestand  
Ab 2010 werden verhängte und vorläufig verei nnahmte Geldbußen in einen speziell zu diesem Zweck 
geschaffenen Fonds investiert: dem BUFI. Zu den wichtigsten Zielen dieses Fonds zählt es, die mit den 
Finanzmärkten verbundenen Risiken zu mindern und alle mit einer Geldbuße belegten Rechtssubjekte 
gleich zu behandeln, indem ihnen eine garantierte, auf der gleichen Grundlage berechnete Vergütung 
angeboten wird. Die Kommission führt die Vermögensverwaltung für vorläufig vereinnahmte Geldbußen 
nach den internen Vermögensverwaltungsrichtlinien durch. Die maß geblichen operativen Referate nutzen 
Verfahrenshandbücher, die zu bestimmten Themengebieten wie der Verwaltung der Kassenmittel erstellt 
worden sind. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der 
internen Leitlinie n und Verfahren wird regelmäßig überprüft.  
Die im Rahmen der Vermögensverwaltung durchgeführten Tätigkeiten dienen dazu, die der Kommission 
vorläufig gezahlten Geldbußen so zu investieren, dass  
a) sichergestellt ist, dass die Mittel im Bedarfsfall problemlos verfügbar sind  
b) und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die im Durchschnitt der Rendite der BUFI -
Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht und zugleich den Nennbetrag der Geldbußen 
erhält.  
Investitionen sind im Wesentlichen auf folg ende Kategorien beschränkt: Termineinlagen bei 
Zentralbanken des Euro -Währungsgebiets, Agenturen für staatliche Schuldtitel des Euro -
Währungsgebiets, vollständig im Staatsbesitz befindlichen bzw. staatlich garantierten Banken oder 
supranationalen Instituti onen sowie Anleihen, Schatzwechsel und Einlagenzertifikate, die entweder von 
öffentlichen Einrichtungen oder supranationalen Organen begeben werden.  
Bankgarantien:  
Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit den Geldbußen, die sie gegen Unternehmen verhängt , 
die gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, über Garantien von Finanzinstituten in 
beträchtlicher Höhe (siehe Erläuterung 2.6.1.2). Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße 
belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlunge n bereitgestellt. Die Garantien werden 
unter Beachtung der internen Risikomanagementrichtlinie verwaltet. Finanzielle und operative Risiken 
werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig 
überprüft.  
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen  
Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Vermögenswerte im Garantiefonds sind in der 
Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB vom 25. November 1994 samt nachfolgende n 
Änderungen vom 17./23. September 1996, 8. Mai 2002,  25. Februar 2008 und 9. November 2010 
dargelegt. Dieser Garantiefonds führt seine Transaktionen nur in Euro durch. Er investiert ausschließlich 
in dieser Währung, um jedes Wechselkursrisiko zu vermeide n. Die Verwaltung der Vermögenswerte 
beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz, der bei Finanzaktivitäten eingehalten wird. Besonderes 
Augenmerk ist auf die Minderung der Risiken und die Gewährleistung zu richten, dass die verwalteten 
Vermögenswerte  ohne erhebliche Verzögerungen unter Berücksichtigung der durch den Fonds 
garantierten Verpflichtungen veräußert oder übertragen werden können  
EFSI-Garantiefonds  
Der EFSI -Garantiefonds wurde durch die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 25. Juni 2015 gegründet. Die Vorschriften und Grundsätze für die Vermögensverwaltung 
des Fonds sind im Kommissionsbeschluss C( 2016)165 vom 21. Januar 2016 festgelegt. Es ist eine  
ausreichende Liquidität der verwalteten Vermögenswerte in Bezug auf die potenziellen 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
95 Inanspruchnahmen der Garantie bei gleichzeitiger Optimierung des Ertrags - und Risikoniveaus zu 
gewährleisten, wobei ein hoher Grad an Sicherheit und Stabilität gewahrt werden muss.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
96 6.3.  DAS WÄHRUNGSRISIKO  
 
Aus Finanzinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende – Nettoposition  
 
       in Mio.  EUR 
 31.12.2016 
 USD GBP DKK SEK EUR Sonsti -
ges Gesamt -
betrag  
Finanzielle Vermögenswerte         
Zur Veräußerung verfügbare 
finanzielle Vermögenswerte   228  58  14  42 10 080  21 10 442 
Erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfasste 
finanzielle Vermögenswerte   (49) – – –  50 –  0 
Kredite*   4  0 – –  329  10  343 
Forderungen und einzuziehende 
Beträge   1  593  51  81 10 888  8 11 622 
Zahlungsmittel und 
Zahlungsmitteläquivalente   39 2 394  428 1 220 22 387 2 117 28 585 
  222 3 045  493 1 342 43 734 2 156 50 993 
Finanzielle Verbindlichkeiten         
Erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfasste 
finanzielle Verbindlichkeiten   (100) – – –  100 –  (1) 
Verbindlichkeiten   (1)  (5)  (0)  (0) (39 983)  (16) (40 005) 
  (101)  (5)  (0)  (0) (39 883)  (16) (40 005) 
Gesamt betrag   121 3 040  493 1 342 3 851 2 140 10 987 
 
       in Mio.  EUR 
 31.12.2015 
 USD GBP DKK SEK EUR Sonsti -
ges Gesamt -
betrag  
Finanzielle Vermögenswerte         
Zur Veräußerung verfügbare 
finanzielle Vermögenswerte   81  76  11  8 9 416  28 9 620 
Erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfasste 
finanzielle Vermögenswerte  – – – – – – – 
Kredite*   5  0 – –  354  18  377 
Forderungen und einzuziehende 
Beträge   10  542  53  85 9 555  78 10 324 
Zahlungsmittel und 
Zahlungsmitteläquivalente   36 1 785  368 1 287 17 342  853 21 671 
  132 2 403  433 1 380 36 667  977 41 992 
Finanzielle Verbindlichkeiten         
Erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfasste 
finanzielle Verbindlichkeiten  – – – – – – – 
Verbindlichkeiten   (1)  (2)  0  (0) (32 187)  (1) (32 191) 
  (1)  (2)  0  (0) (32 187)  (1) (32 191) 
Gesamt betrag   131 2 401  433 1 380 4 480  976 9 801 
* ohne Back -to-Back-Kredite zur Finanzhilfe  
 
Wenn der Euro gegenüber anderen Währungen um 10 % an Wert gewonnen hätte, hätte dies die 
folgenden Auswirkungen gehabt:  
  in Mio.  EUR 
 Wirtschaftliches Ergebnis   
 USD GBP DKK SEK 
2016  (4)  (272)  (43)  (118) 
2015  (5)  (212)  (38)  (125) 
 
  in Mio. EUR 
 Nettovermögen   
 USD GBP DKK SEK 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
97 31.12.2016  (7)  (5)  (1)  (4) 
31.12.2015  (7)  (7)  (1)  (1) 
 
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
98 Wenn der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert verloren hätte, hätte dies die folgenden 
Auswirkungen gehabt:  
  in Mio.  EUR 
 Wirtschaftliches Ergebnis   
 USD GBP DKK SEK 
2016  5  332  53  145 
2015  6  259  47  152 
 
  in Mio.  EUR 
 Nettovermögen   
 USD GBP DKK SEK 
31.12.2016  9  6  2  5 
31.12.2015  9  8  1  1 
 
Anleihe - und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe  
Die meisten finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten lauten auf Euro, so dass der EU in diesen 
Fällen kein Fremdwährungsrisiko entsteht. Allerdings gewährt die EU über das Finanzierungsinstrument 
Euratom Kredite in USD, die durch Anleihen über einen entsprech enden Betrag in USD finanziert sind 
(Back -to-Back-Transaktionen). Zum Abschlussstichtag besteht für die EU kein Währungsrisiko in Bezug 
auf Euratom.  
Kassentransaktionen  
Von den Mitgliedern in anderen Währungen als dem Euro gezahlte Eigenmittel werden der 
Eigenmittelverordnung entsprechend auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in Euro 
umgerechnet, wenn sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Die bei der Verwaltung dieser 
Mittel angewendeten Verfahren werden durch die vorstehend genannte V erordnung vorgegeben. In einer 
begrenzten Anzahl von Fällen werden diese Mittel direkt für die Ausführung von Zahlungen in diesen 
Währungen verwendet  
Die Kommission unterhält bei Geschäftsbanken Konten in anderen EU -Währungen als dem Euro sowie in 
USD und CHF für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Diese Konten werden je nach der 
Höhe der aufzuführenden Zahlungen aufgefüllt und folglich besteht für die Salden dieser Konten kein 
Währungsrisiko.  
Gehen sonstige Einnahmen (außer Eigenmitteln) in a nderen Währungen als dem Euro ein, werden diese 
entweder auf Konten der Kommission in denselben Währungen überwiesen, sofern sie zur Ausführung 
von Zahlungen benötigt werden, oder sie werden in Euro umgerechnet und auf andere, auf Euro lautende 
Konten über wiesen. Zahlstellenkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden je nach 
dem geschätzten kurzfristigen lokalen Zahlungsbedarf in diesen Währungen aufgefüllt. Die Salden dieser 
Konten werden unterhalb der jeweiligen Obergrenzen gehalten.  
Geldbußen  
Vorläufig vereinnahmte Geldbußen (Einlagen und BUFI -Wertpapierbestand) sowie Bankgarantien  
Da sämtliche Geldbußen in Euro verhängt und gezahlt werden, besteht hier kein Fremdwährungsrisiko.  
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbez iehungen  
Die finanziellen Vermögenswerte dieses Fonds lauten auf Euro; folglich besteht hier kein Währungsrisiko. 
Die der EU aufgrund Inanspruchnahme des Fonds infolge Nichtzahlung eines Kreditempfängers 
übertragenen Kredite werden in ihrer ursprünglichen Währung getätigt und stellen daher ein 
Wechselkursrisiko für die EU dar. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Kredite nicht sicher bekannt ist, 
werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt.  
EFSI-Garantiefonds  
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen führt seine Transaktionen derzeit sowohl in Euro als 
auch in US -Dollar aus. Im Dezember 2016 wurden im Hinblick auf eine Verbesserung der Renditen und 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
99 Streuung des Marktrisikos durch Engagement am US -Markt  die ersten Investitionen in auf USD lautende, 
festverzinsliche Schuldverschreibungen (US -Staatsanleihen) getätigt. Das Währungsrisiko wird durch den 
Abschluss von Derivatverträgen (Devisentermingeschäfte) zur Absicherung des Marktwerts des Portfolios 
mit USD-Investitionen gehandhabt. Die Grenze für das maximale, nicht abgesicherte Wechselkursrisiko 
wurde auf 1 % des gesamten Portfoliowerts innerhalb der Benchmark und der jährlichen strategischen 
Zuweisungen festgesetzt. Auf - oder Abwärtsbewegungen beim Mar ktwert der USD -Investitionen, die in 
der einen oder anderen Richtung über die 1%-Grenze hinausgehen, würden folglich ein 
Ausgleichsgeschäft (einen neuen Terminkontrakt, der in die gleiche oder entgegengesetzte Richtung zielt) 
auslösen, mit dem die abgesich erte Position entsprechend angepasst oder umgekehrt wird. Eine 
Anpassung des Sicherungsgeschäfts kann auch durch Schwankungen des Wechselkurses zwischen EUR 
und USD veranlasst werden.  
 
6.4.  ZINSÄNDERUNGSRISIKO  
In der folgenden Tabelle wird die Sensitivität des Zinssatzes von zur Veräußerung verfügbaren 
finanziellen Vermögenswerten bei Unterstellung einer möglichen Änderung der Zinssätze um +/ - 100 
Basispunkte  (1 %) dargestellt.  
  in Mio.  EUR 
 Zunahme (+) / 
Abnahme ( -) in 
Basispunkten  Auswirkung auf 
das 
wirtschaftliche 
Ergebnis und 
das 
Nettovermögen  
2016: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle 
Vermögenswerte  +100  (291) 
 -100  313 
2015: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle 
Vermögenswerte  +100  (206) 
 -100  223 
Anleihe - und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe  
Aufgrund der Beschaffenheit ihrer Anleihe - und Kreditvergabetransaktionen verfügt die EU über 
bedeutende verzinsliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Das mit den Anleihen einhergehende 
Zinsrisiko wird jedoch durch Kredite zu gleichwertigen Konditionen, sogenannten Back -to-Back-
Transaktionen, ausgeglichen.  
Kassentransaktionen  
Die Kassenmittelverwaltung der Kommission nimmt keinerlei G eldmittel auf; folglich ist sie keinem 
Zinsrisiko ausgesetzt. Für die auf den verschiedenen Bankkonten gehaltenen Salden werden jedoch 
Zinsen berechnet. Die Kommission hat daher Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die auf 
ihren Bankkonten eingeno mmenen Zinsen die Marktzinssätze sowie deren eventuelle Fluktuation 
widerspiegeln.  
Bei den Kassenmittelverwaltungen der Mitgliedstaaten zum Zweck der Vereinnahmung von Eigenmitteln 
eröffnete Konten tragen keine Zinsen und sind gebührenfrei. Bei nationalen  Zentralbanken geführte 
Konten können zu dem von dem einzelnen Finanzinstitut angewandten Zinssatz verzinst werden. Da 
einige dieser Konten derzeit negativ verzinst werden könnten, wurden Verfahren für die 
Kassenmittelverwaltung eingerichtet, um die Salden  auf diesen Konten niedrig zu halten.  
Darüber hinaus sind Eigenmittelkonten nach der Verordnung 2016/804 des Rates vor den Auswirkungen 
von Negativzinsen geschützt.  
Auf Konten bei Geschäftsbanken gehaltene Tagesgelder tragen jeweils täglich Zinsen. Diese Z insen 
basieren auf variablen Marktsätzen, auf die eine vertragliche Marge (positiv oder negativ) berechnet wird. 
Bei den von Geschäftsbanken angewendeten Sätzen besteht im Allgemeinen eine vertragliche 
Untergrenze von Null. Infolgedessen besteht kein Risik o, dass die Kommission Zinssätze erzielt, die unter 
den Marktsätzen liegen.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
100 Geldbußen  
Vorläufig vereinnahmte Geldbußen (Einlagen, BUFI -Wertpapierbestand) sowie Bankgarantien  
Zinsgewinne für Einlagen unterliegen nur einem begrenzten Zinsrisiko, weil ihre La ufzeit weniger als ein 
Jahr beträgt. Das restliche Portfolio wird in Wertpapiere mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 
2,6 Jahren investiert.  
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen  
Die in diesem Garantiefonds bereitgestel lten Haushaltsmittel werden in ein Portfolio von 
Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von 
insgesamt 3,59 Jahren investiert.  
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
101 EFSI-Garantiefonds  
Die in EFSI -Garantiefonds bereitgestellten Haushalt smittel werden in ein Portfolio von 
Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von 
insgesamt 3,5 Jahren investiert.  
 
6.5.  KREDITRISIKO  
Die Beträge, an denen sich das Kreditrisiko der EU am Ende des Berichtszeitraums ablesen lässt, sind die 
Buchwerte der Finanzinstrumente wie in Erläuterung  2 angegeben.  
Analyse des Alters nicht wertgeminderter Vermögenswerte  
   in Mio.  EUR 
 Gesamt -
betrag  Weder 
überfällig 
noch 
wertgemindert  Überfällig, aber nicht wertgemindert  
   < 1 Jahr 1-5 Jahre  > 5 Jahre  
Kredite  55 477 55 476  1 – – 
Forderungen und einzuziehende 
Beträge  11 622 10 310  130  909  273 
Erfolgswirksam zum 
beizulegenden Zeitwert erfasste 
finanzielle Vermögenswerte   0  0 – – – 
Gesamtwert zum 31.12.2016  67 099 65 786  131  909  273 
Kredite  57 251 57 251  0 – – 
Forderungen und einzuziehende 
Beträge  10 324 8 672  120 1 384  148 
Gesamtwert zum 31.12.2015  67 575 65 922  120 1 384  148 
Zu den 1- bis 5-jährigen Forderungen und einzuziehenden Beträgen zählen auch im Zusammenhang mit 
Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge in Höhe von 870 Mio. EUR, die zu einem 
großen Teil durch Bankgarantien abgedeckt sind. Die Kommission ist folglich geringen Kreditrisiken 
ausgesetzt. Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu 
vorläufigen Zahlungen bereitgestellt.  
 
Kreditqualität finanzie ller Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind  
     in Mio.  EUR 
 31.12.2016 
 VVFV* EBZFV ** Kredite und 
Forderungen  Zahlungs -
mittel  Gesamt -
betrag  
Gegenparteien mit 
externer Bonitätsein -
stufung       
Prime und High -Grade  6 451 – 3 386 21 990 31 828 
Upper Medium Grade  1 412 – 23 826 5 325 30 563 
Lower Medium Grade  1 056 – 4 532  492 6 081 
Non-Investment Grade  – – 27 724  744 28 468 
 8 920 – 59 469 28 552 96 941 
Gegenparteien ohne 
externe Bonitäts -
einstufung       
Gruppe 1 –  0 6 238  33 6 272 
Gruppe 2 – –  79 –  79 
 –  0 6 317  33 6 351 
Gesamt betrag  8 920  0 65 786 28 585 103 292 
   
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
102  
    in Mio.  EUR 
 31.12.2015 
 VVFV* Kredite und 
Forderungen  Zahlungs mittel  Gesamt betrag  
Gegenparteien mit externer 
Bonitätsein stufung      
Prime und High -Grade  5 945 3 256 16 147 25 349 
Upper Medium Grade  1 087 23 818 4 503 29 409 
Lower Medium Grade  1 247 4 527  263 6 037 
Non-Investment Grade   32 29 371  732 30 136 
 8 310 60 973 21 646 90 930 
Gegenparteien ohne externe 
Bonitäts einstufung      
Gruppe 1 – 4 855  25 4 880 
Gruppe 2 –  95 –  95 
 – 4 950  25 4 975 
Gesamt betrag  8 310 65 922 21 671 95 905 
* Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte (ohne Eigenkapitalinstrumente und Unitary 
Fund).  
** Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte.  
In der vorstehenden Tabelle sind zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von 
Eigenkapitalinstrumenten ohne externe Bonitätseinstufung nicht enthalten. Die vier oben erwähnten  
Risikoklassen stützen sich im Prinzip auf die Ratingklassen externer Rating -Agenturen und entsprechen:  
 Prime und High Grade: Moody P -1, Aaa – Aa3; S&P A -1+, A-1, AAA – AA -; Fitch F 1+, F1, AAA – 
AA- und gleichwertig  
 Upper Medium Grade: Moody P -2, A1 – A3; S&P A -2, A+ - A-; Fitch F 2, A+ - A- und gleichwertig  
 Lower Medium Grade: Moody P -3, Baa1 – Baa3, S&P A -3, BBB+ - BBB-; Fitch F -3, BBBB+ - BBB- 
und gleichwertig  
 Non-Investment Grade: Moody not prime, Ba 1 – C; S&P B, C, BB+ - D; Fitch B, C, BB+ - D und 
gleichwertig  
Die EU orientiert sich vor allem im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten und Geschäftsbanken an 
diesen Ratingklassen externer Agenturen; es ist aber durchaus möglich, dass sie nach eigenen Analysen 
in Einzelfällen Beträge in einer der oben genannte n Risikoklassen belässt, auch wenn eine oder mehrere 
der obengenannten Rating -Agenturen die betreffende Gegenpartei möglicherweise herabgestuft 
hat/haben. Bei den nicht extern bewerteten Gegenparteien bezieht sich die Gruppe  1 auf Schuldner ohne 
Ausfälle i n der Vergangenheit und Gruppe  2 auf Schuldner mit Ausfällen in der Vergangenheit.  
Die oben unter „Kredite und Forderungen“ aufgeführten Beträge mit dem Rating „Non -Investment -Grade“ 
beziehen sich in erster Linie auf Kredite zur finanziellen Unterstützung,  die die Kommission an 
Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten vergibt, sowie auf Forderungen gegenüber einigen 
Mitgliedstaaten, die auf der Eigenmittelverordnung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen. Der 
unter „Zahlungsmitteln“ aufgeführte B etrag bezieht sich auf in den Haushaltsverwaltungen oder 
Zentralbanken der Mitgliedstaaten eröffnete Eigenmittelkonten, auf denen –wie in der 
Eigenmittelverordnung vorgesehen –die Eigenmittelbeiträge gehalten werden. Die Kommission darf bei 
diesen Konten n ur Mittel in Anspruch nehmen, um ihren durch den Haushaltsvollzug verursachten 
Zahlungsmittelbedarf zu decken.  
Anleihe - und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe  
Das Management des Kreditrisikos erfolgt in erster Linie durch Länderbürgschaften wie im Fall von 
Euratom, in zweiter Linie durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
Außenbeziehungen (MFA und Euratom), dann durch die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel aus den 
Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten zu entnehmen und schließlich durch den 
Haushalt der EU.  
In den Rechtsvorschriften für die Eigenmittel wird die Obergrenze für Eigenmittelzahlungen auf 1,20 % 
des BNE des betreffenden Mitgliedstaates festgesetzt. Im Jahr 2016 wurden 0,89 % zur Deckung von 
Mitteln für Za hlungen verwendet. Dies bedeutet, dass am 31. Dezember 2016 eine Marge von 0,31 % zur 
Deckung dieser Garantien zur Verfügung stand. Zu diesem Zweck kann die EU Mittel von allen 
Mitgliedstaaten anfordern, um die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen de r EU gegenüber den 
Kreditgebern zu gewährleisten.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
103 Kassentransaktionen  
Die meisten Kassenmittel der Kommission werden gemäß der Verordnung Nr.  609/2014 des Rates über 
das Eigenmittelsystem auf den Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer 
Beiträge (Eigenmittel) eröffnet wurden. Alle Konten dieser Art werden bei den Haushaltsverwaltungen 
oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten gefü hrt. Diese Organe bringen für die Kommission das geringste 
Kreditrisiko (Ausfallrisiko) mit sich, da die Gegenpartei die Mitgliedstaaten sind. Für den Teil der 
Kassenmittel der Kommission, der bei Geschäftsbanken gehalten wird, werden die betreffenden Kont en 
zur Deckung der Zahlungen „just in time“ aufgefüllt. Die Verwaltung erfolgt automatisch über das 
Kassenführungssystem der Haushaltsverwaltung. Auf den einzelnen Konten wird unter Berücksichtigung 
der jeweiligen durchschnittlichen Höhe der täglich von de m betreffenden Konto aus getätigten Zahlungen 
ein Mindestbestand an Zahlungsmitteln gehalten. Daher ist der Tagesgeld -Gesamtbetrag auf diesen 
Konten ständig niedrig (im Durchschnitt insgesamt weniger als 100 Mio. EUR über 20 Konten verteilt), 
damit sich da s Risiko für die Kommission in Grenzen hält. Diese Beträge sind im Zusammenhang mit den 
täglichen Gesamtkassenständen zu betrachten, die 2016 zwischen 1 Mrd. EUR und 30 Mrd. EUR 
schwankten, wobei 2016 Zahlungen von mehr als 145 Mrd. EUR von Konten der Komm ission geleistet 
wurden.  
Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Gegenparteirisiko der 
Kommission weiter zu verringern:  
- Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung 
zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens 
P-1 oder gleichwertig erforderlich. Eine niedrigere Stufe kann unter besonderen, ordnungsgemäß 
begründeten Umständen akzeptiert werden.  
 
- Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden 
täglich überprüft.  
 
- In EU -Delegationen außerhalb der EU werden Zahlstellenkonten bei lokalen Banken gehalten, die in 
einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausg ewählt werden. Die Anforderungen an die 
Bonitätseinstufung hängen von der jeweiligen örtlichen Situation ab und können sich zwischen den 
Ländern deutlich unterscheiden. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen 
Konten auf einem möglich st niedrigen Stand gehalten (unter Berücksichtigung operativer 
Anforderungen), sie werden regelmäßig aufgefüllt und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal 
jährlich überprüft.  
 
Geldbußen  
Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen  
Banken, in denen Einlagen im Zusammenhang mit vor 2010 vorläufig vereinnahmten Geldbußen gehalten 
werden, werden mittels Ausschreibungsverfahren nach der Risikomanagementrichtlinie ausgewählt. In 
dieser Richtlinie werden die Anforderungen an die Bonitätsei nstufung und die Höhe der Mittel, die im 
Verhältnis zum Eigenkapital des Vertragspartners hinterlegt werden könnten, festgelegt.  
Als allgemeine Regel gilt, dass für Geschäftsbanken, die speziell zur Einlage von vorläufig vereinnahmten 
Geldbußen ausgewählt wurden, eine langfristige Einstufung von mindestens A (S&P oder gleichwertig) 
und eine kurzfristige Einstufung von mindestens A -1 (S&P oder gleichwertig) erforderlich ist. Sollten 
Banken in dieser Gruppe herabgestuft werden, kommen besondere Maßnahmen zum Tragen. Darüber 
hinaus wird der bei den einzelnen Banken hinterlegte Betrag auf einen bestimmten Prozentsatz der 
Eigenmittel der jeweiligen Bank begrenzt. Dieser Prozentsatz ist je nach Ratingstufe der einzelnen 
Finanzinstitute unterschiedlich. Bei der Ber echnung dieser Grenzen wird ferner die Summe der Garantien 
berücksichtigt, die für die Kommission von demselben Institut übernommen wurden. Auch wird 
regelmäßig überprüft, ob die ausstehenden Einlagen den anzuwenden Anforderungen der Richtlinie 
entsprechen . 
Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI -Wertpapierbestand  
Für Investitionen von seit 2010 verhängten vorläufig eingezogenen Geldbußen in öffentlichen Schuldtiteln 
trägt die Kommission das Kreditrisiko. Das höchste Kreditengagement besteht gegenüber Frankr eich, auf 
das 31 % des Gesamtvolumens (Nennwert) dieses Wertpapierbestands entfallen. Die fünf Länder, auf die 
das höchste Kreditengagement entfällt (Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland und Luxemburg), stellen 
zusammen 77 % des Investitionsbestands d ar. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für 
den Wertpapierbestand beträgt A (S&P oder gleichwertig).  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
104 Bankgarantien  
Das Risikomanagement für die Annahme solcher Garantien gewährleistet der Kommission eine hohe 
Bonität. Auch wird regelmäßig üb erprüft, ob die ausstehenden Garantien den anzuwenden Anforderungen 
der Richtlinie entsprechen.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
105 Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen  
In den für das Treasury -Portfolio vereinbarten Vermögensverwaltungsrichtlinien bzw. 
Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um die mit dem 
Bestand/Portfolio verbundenen Kreditrisiken zu begrenzen. Zu  diesen Grenzen und Einschränkungen 
zählen Auswahlkriterien, von der Emittentenkategorie abhängige, absolute, nominelle Kreditlimits, von 
der Emittentenkategorie abhängige, relative Konzentrationslimits und Konzentrationslimits pro Emission. 
Sämtliche Inve stitionen sind mindestens als „Investment Grade“ eingestuft.  
EFSI-Garantiefonds  
In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko - und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen 
und Einschränkungen festgelegt, um die mit dem Portfolio verbundenen Kreditr isiken zu begrenzen; 
generell ist das Portfolio auf Papiere mit „Investment Grade“ beschränkt. Der gewichtete Durchschnitt der 
Bonitätseinstufung für den Wertpapierbestand beträgt A (S&P oder gleichwertig).  
Da einzige Gegenpartei sämtlicher zum 31. Dezembe r 2016 offener Devisenterminkontrakte die Bank für 
internationalen Zahlungsausgleich ist, werden zu diesem Termin keine Bonitätsverbesserungen wie 
Sicherheiten, Nettingvereinbarungen oder Garantien bereitgestellt. Das maximale Kreditrisiko im 
Zusammenhang mit Devisenterminkontrakten mit einem positiven beizulegenden Zeitwert zum Ende der 
Berichtsperiode entspricht dem Buchwert in der Vermögensübersicht.  
 
6.6.  LIQUIDITÄTSRISIKO  
 
Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit  
 
    in Mio.  EUR 
 < 1 Jahr 1-5 Jahre  > 5 Jahre  Gesamt betrag  
Anleihen  2 094 18 084 34 950 55 128 
Verbindlichkeiten  40 005 – – 40 005 
Sonstiges   189  637 1 397 2 222 
Gesamtwert zum 31.12.2016  42 288 18 721 36 346 97 355 
Anleihen  7 218 9 660 39 982 56 860 
Verbindlichkeiten  32 191 – – 32 191 
Sonstiges   721  513 1 609 2 843 
Gesamtwert zum 31.12.2015  40 130 10 173 41 591 91 894 
 
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten  
 
    in Mio.  EUR 
 < 1 Jahr 1-5 Jahre  > 5 Jahre  Gesamt betrag  
Derivative Forderungen   149 – –  149 
Derivative Verbindlichkeiten   (150) – –  (150) 
Gesamtwert zum 31.12.2016   (1) – –  (1) 
 
 
Anleihe - und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe  
Das mit Anleihen einhergehende Liquiditätsrisiko wird in der Regel durch Kredite zu gleichwertigen 
Konditionen, sogenannten Back -to-Back-Transaktionen, ausgeglichen. Im Hinblick auf MFA und Euratom 
dient der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen bei 
Zahlungsverzug und Zahlungsverzögerungen von Kreditnehmern als Liquiditätsreserve (oder 
Sicherheitsnetz). Hinsichtlich der Zahlungsbilanzhilfe ist in der Verordnung (EG) Nr.  431/2009 des Rates 
ein Verfahren vorgesehen, das genügend Zeit zur Mobilisierung von Mitteln über die Eigenmittelkonten 
der Kommission bei den Mitgliedstaaten einräumt. Bezüglich des EFSM ist in der Verordnung 
Nr. 407/2010 des Rates ein ähnliches Verfahren vorgesehen.  
Kassentransaktionen  
Durch die Haushaltsgrundsätze der EU ist sichergestellt, dass die Zahlungsmittel für ein bestimmtes Jahr 
stets ausreichen, um alle anfallenden Zahlungen auszuführen. Tatsächlich entsprechen die Beiträge der 
Mitglie dstaaten dem Betrag der Mittel für Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr. Allerdings gehen 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
106 die Beiträge der Mitgliedstaaten über das ganze Jahr verteilt in zwölf Monatsraten ein, während bei den 
Zahlungen ein gewisse Saisonabhängigkeit besteht. Außer dem werden im Einklang mit der Verordnung 
(EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die 
Bereitstellung der Eigenmittel) die Beiträge der Mitgliedstaaten zu nach dem 16. eines Monats N 
genehmigten (Berichtigungs -)Haushaltsplänen erst im Monat N+ 2 verfügbar, die entsprechenden Mittel 
für Zahlungen hingegen sofort bereitgestellt. Um sicherzustellen, dass die verfügbaren Kassenmittel stets 
zur Deckung der in einem bestimmten Monat durchzuführenden Zahl ungen ausreichen, wurden Verfahren 
für regelmäßige Zahlungsmittelprognosen eingeführt. Auch können bei Bedarf bis zu bestimmen Grenzen 
und unter bestimmen Bedingungen Eigenmittel oder zusätzliche Finanzmittel im Voraus bei den 
Mitgliedstaaten abgerufen wer den. Die Saisonabhängigkeit der Ausgaben und allgemeine 
Haushaltszwänge haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine stärkere Überwachung des 
Zahlungsrhythmus im Jahresverlauf erforderlich wurde. Darüber hinaus wird im Kontext der täglichen 
Kassentr ansaktionen der Kommission durch automatische Kassenführungsinstrumente sichergestellt, 
dass auf jedem einzelnen Bankkonto der Kommission jeden Tag genügend liquide Mittel vorhanden sind.  
Geldbußen  
Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI -Wertpapierbestand  
Für die Verwaltung des Fonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den 
Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Der Wertpapierbestand 
setzt sich überwiegend aus hochliquiden Wertpapieren z usammen, die veräußert werden können, wenn 
unerwartete Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil von Wertpapieren mit 
einer Restlaufzeit von höchstens einem Jahr sowie von Schuldverschreibungen mit variablen Zinssätzen 
33 %. 
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen  
Für die Verwaltung des Fonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den 
Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Der Fonds muss einen 
Mindestbetrag von 100 Mio. EUR in einem in Geldmarktinstrumenten zu investierenden 
Wertpapierbestand mit einer Fälligkeit von weniger als zwölf Monaten vorhalten. Zum 31. Dezember 2016 
beliefen sich diese Investitionen einschließlich Zahlungsmit teln auf 197 Mio. EUR. Darüber hinaus müssen 
mindestens 20 % des Nennwerts des Fonds monetäre Werte, festverzinsliche Wertpapiere mit einer 
Restlaufzeit von höchstens einem Jahr und Wertpapiere mit variablem Zinssatz umfassen. Zum 
31. Dezember 2016 betrug dieser Anteil 20 %. 
EFSI-Garantiefonds  
Für die Verwaltung des Garantiefonds gilt das Prinzip, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu 
den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Der 
Wertpapierbestand setzt si ch aus hochliquiden Vermögenswerten zusammen, die veräußert werden 
können, wenn unerwartete Mittelabflüsse zu bewältigen sind, unter anderem aus auf USD lautenden 
Vermögenswerten mit der höchsten Liquidität, d.  h. US -Staatsanleihen; ihr Anteil am gesamten 
Investitionsportfolio betrug zum Abschlussstichtag 15 %. Darüber hinaus beträgt der Anteil von 
Wertpapieren mit einer Restlaufzeit von höchstens einem Jahr und Schuldverschreibungen mit variablen 
Zinssätzen 23 %. 
Die Abgeltung von Derivatverträgen erfolgt brutto und basiert auf ihrer vertraglichen Restlaufzeit. Die 
Erfüllung von Verpflichtungen erfolgt mittels Verkauf von auf USD lautenden Vermögenswerten bzw. 
Swapgeschäften; dadurch ist es möglich, dass es aufgrund von Wechselkursdifferenzen zu einem 
Mittelabfluss kommt.  
Hinsichtlich der Anforderungen an Sicherheiten/Einschussforderungen ist kein Liquiditätsmanagement 
erforderlich, weil die derzeitige Gegenpartei der Sicherungsgeschäfte Transaktionen mit der Kommission 
ohne Sicherheiten bzw. Einschusszahlungen akzeptiert.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
107 7. ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN UNTERNEHMEN 
UND PERSONEN  
7.1.  NAHESTEHENDE UNTERNEHMEN UND PERSONEN  
Bei den der EU nahestehenden Unternehmen und Personen handelt es sich um die konsolidierten 
Rechtssubjekte der EU, Partner sowie um die Bedienstete der höchsten Führungsebene dieser 
Rechtssubjekte. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge der EU 
ablaufen, bestehen hierfür nach den EU -Rechnungslegungsvorschriften keine spezifischen 
Offenlegungsanforderungen.  
7.2.  ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE  
Zur Veranschaulichung der Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen werden die 
Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:  
Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rats, der Kommission und des Gerichtshof der 
Europäischen Union  
Besoldungsgruppe  2: der Vizepräsident der Kommission und der Hohe V ertreter der EU für Außen - und 
Sicherheitspolitik sowie die anderen Vizepräsidenten der Kommission  
Besoldungsgruppe  3: der Generalsekretär des Rates, die Mitglieder der Kommission, die Richter und 
Staatsanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts der 
Europäischen Union, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst der 
Europäischen Union, der Bürgerbeauftrage und der Europäische Datenschutzbeauftragte  
Besoldungsgruppe  4: der Präs ident und die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes  
Besoldungsgruppe  5: hochrangige Beamte der Organe und Agenturen.  
Eine Zusammenfassung der Ansprüche dieser Personen folgt. Weitere Informationen sind dem auf der 
Europa -Website veröffentlichten Beamtenstatut zu entnehmen. Das Beamtenstatut ist das offizielle 
Dokument, in dem die Rechte und Pflichten aller EU -Beamten beschrieben werden. Den Bediensteten der 
höchsten Führungsebene wurden keinerlei zinsvergünstigte EU -Kredite gewährt.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
108 FINANZIELLE A NSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE  
  
    EUR 
Anspruch (pro Bedienstetem)  Besoldungs -
gruppe  1 Besoldungs -
gruppe  2 Besoldungs -
gruppe  3 Besoldungs -
gruppe  4 Besoldungs -
gruppe  5 
Grundgehalt (pro Monat)  27 031,43 24 484,99 - 19 587,99 - 21 155,03 - 12 455,10 - 
  25 464,39 22 036,49 22 526,20 19 587,99 
      
Wohnungs -/Auslandszulage  15 % 15 % 15 % 15 % 0-4 %-16 % 
      
Familienzulagen:       
Haushalt (in % vom Gehalt)  2 % + 
181,82 2 % + 
181,82 2 % + 
181,82 2 % + 
181,82 2 % + 
181,82 
Unterhaltsberechtigte  Kinder  397,29 397,29 397,29 397,29 397,29 
Vorschulkinder  97,05 97,05 97,05 97,05 97,05 
Erziehungszulage oder  269,56 269,56 269,56 269,56 269,56 
Erziehungszulage bei Schulbesuch 
außerhalb des Arbeitsortes  539,12 539,12 539,12 539,12 539,12 
Pauschale für Vorsitz führende 
Richter  k. A. k. A. 627,76 k. A. k. A. 
      
Repräsentationszulage  1 464,87 941,46 627,76 k. A. k. A. 
      
Jährliche Reisekosten  k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 
      
Überweisungen an den 
Herkunftsmitgliedstaat:       
Erziehungsbeihilfe*  Ja Ja Ja Ja Ja 
in % des Gehalts  5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 
in % des Gehalts ohne 
Berichtigungskoeffizient  max. 25 % max. 25 % max. 25 % max. 25 % max. 25 % 
Repräsentationsaufwand  Erstattet  Erstattet  Erstattet  k. A. k. A. 
      
Dienstantritt:       
Einrichtungsaufwand  54 062,86 48 969,98 - 39 175,99 - 42 310,07 - Erstattet  
   50 928,78  44 072,99  45 052,39  
Reisekosten für Angehörige  Erstattet  Erstattet  Erstattet  Erstattet  Erstattet  
Umzugsaufwendungen  Erstattet  Erstattet  Erstattet  Erstattet  Erstattet  
Ausscheiden aus dem Amt:       
Wiedereingliederungsaufwendungen  27 031,43 24 484,99 - 19 587,99 - 21 155,03 - Erstattet  
  25 464,39 22 036,49 22 526,20  
Reisekosten für Angehörige  Erstattet  Erstattet  Erstattet  Erstattet  Erstattet  
Umzugsaufwendungen  Erstattet  Erstattet  Erstattet  Erstattet  Erstattet  
Übergangsgeld (in % des 
Gehalts)**  40 % - 
65 % 40 % - 
65 % 40 % - 
65 % 40 % - 
65 % k. A. 
Krankenversicherung  Gedeckt  Gedeckt  Gedeckt  Gedeckt  Gedeckt  
Ruhestandsbezüge (in % vom 
Gehalt vor Steuern)  max. 70 % max. 70 % max. 70 % max. 70 % max. 70 % 
      
Abzüge:       
Lohnsteuer  8 % - 
45 % 8 % - 45 % 8 % - 45 % 8 % - 45 % 8 % - 45 % 
Krankenversicherung  
(in % des Gehalts)  1,7 % 1,7 % 1,7 % 1,7 % 1,7 % 
Sonderabgabe auf das Gehalt  7 % 7 % 7 % 7 % 6-7 % 
Abzug für Ruhegehalt  k. A. k. A. k. A. k. A. 9,8 % 
Anzahl der Personen  
zum Jahresende  3 6 93 28 112 
* Berichtigungskoeffizient wird angewendet.  
** Wird in den ersten drei Jahren nach dem Ausscheiden gezahlt.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
109 8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG  
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Jahresrechnung lagen dem Rechnungsführer der 
Kommission – bis auf den nachstehend beschriebenen Sachverhalt – keine wesentlichen Aspekte vor 
noch waren ihm Sachverhalte berichtet worden, für die in diesem Abschnitt besondere Angaben gemacht 
werden müssten. Die Jahresrechnung und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der G rundlage der 
jeweils neuesten verfügbaren Daten erstellt, wobei diese in den dargestellte Angaben berücksichtigt 
wurden.  
Am 29. März 2017 gab das Vereinigte Königreich offiziell seine Absicht bekannt, die Europäische Union zu 
verlassen, und löste damit den  Mechanismus nach Artikel  50 des Vertrags über die Europäische Union 
aus. Die EU wird im Einklang mit diesem Artikel und den Leitlinien des Europäischen Rats für das 
Finanzabkommen sowie den vom Rat übermittelten Verhandlungsanweisungen eine Vereinbarung m it 
dem Vereinigten Königreich schließen, in der die Regelungen für dessen Ausscheiden getroffen werden. 
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Jahresrechnung hatte der Verhandlungsprozess gerade 
begonnen und es bestehen keine Auswirkungen auf die Vermögen slage der EU zum 31. Dezember 2016. 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
110 9. KONSOLIDIERUNGSKREIS  
A. KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE ( 52)  
1. Organe und beratende Einrichtungen ( 11)  
Europäisches Parlament  Europäischer Datenschutzbeauftragter  
Europäischer Rat  Europäischer Wirtschafts - und Sozialausschuss  
Europäische Kommission  Europäischer Bürgerbeauftragter  
Europäischer Rechnungshof  Ausschuss der Regionen  
Gerichtshof der Europäisc hen Union  Rat der Europäischen Union  
Europäischer Auswärtiger Dienst   
  
2. EU-Agenturen ( 39)  
2.1. Exekutivagenturen ( 6)  
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur  Exekutivagentur für kleine und mittlere 
Unternehmen  
Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, 
Landwirtschaft und Lebensmittel  Exekutivagentur für Innovation und Netze  
Exekutivagentur für die Forschung  Exekutivagentur des Europäischen 
Forschungsrates  
  
2.2. Dezentrale Agenturen ( 33)  
Europäische Agentur für die Sicherheit des 
Seeverkehrs  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit  
Europäische Arzneimittel -Agentur  Europäische Eisenbahnagentur  
Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS  Gemeinschaftliches Sortenamt  
Europäische Chemikalienagentur  Europäische Fis chereiaufsichtsagentur  
„Fusion for Energy“ (Europäisches gemeinsames 
Unternehmen für den ITER und die Entwicklung 
der Fusionsenergie)  Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht  
Eurojust  Europäisches Patentamt  
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen  Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)  
Europäische Agentur für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz  Europäische Agentur für Flugsicherheit  
Europäisches Zentrum für die Prävention und die 
Kontrolle von Krankheiten  Agentur der Europäischen Union für Netz - und 
Informationssicherheit  
Europäische Umweltagentur  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte  
Europäisches Zentrum für die Förderung der 
Berufsbildung  Europäische Aufsichtsbehörde für das 
Versicherungswesen und die betriebliche 
Altersversorgung  
Agentur für die Zusammenarbeit der 
Energieregulierungsbehörden  Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der 
Europäischen Union  
Europäische Bankenaufsichtsbehörde  Europäische Wertpapier - und 
Marktaufsichtsbehörde  
Europäisc hes Unterstützungsbüro für Asylfragen  Europäische Stiftung für Berufsbildung  
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für 
elektronische Kommunikation  Europäische Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens - und Arbeitsbedingungen  
Europäische Agentur für die Grenz - und 
Küstenwache (Frontex)  Agentur der Europäischen Union für die Aus - und 
Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung 
(CEPOL)  
EU-LISA (Agentur für das Betriebsmanagement 
von IT -Großsystemen im Bereich Freiheit, 
Sicherheit und Recht)   
  
3. Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte ( 2)  
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in 
Abwicklung)  Europäisches Innovations - und Technologieinstitut  
  
B. VERBUNDENE EINRICHTUNGEN   
Europäischer Investitionsfonds   
  
 
Jahresrechnung d er Europäischen Union 2016  
 
111 RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG  
Die nachfolgend aufgeführten Rechtssubjekte sind aufgrund ihrer Unwesentlichkeit nicht nach der Equity -
Methode in den konsolidierten Jahresabschluss 2016 der EU aufgenommen worden.  
Gemeinsames Unternehmen der biobasierten Industrien  
Das gemeinsame Unterne hmen der biobasierten Industrien (Bio Based Industries – BBI) ist eine 
öffentlich -private Partnerschaft (ÖPP) zwischen der EU und dem Konsortium der biobasierten Industrien 
(Bio-based Industries Consortium – BIC). Das gemeinsame Unternehmen der biobasierte n Industrien ist 
der Verwirklichung des Potenzials der europäischen Bioökonomie gewidmet und verfolgt das Ziel, 
biologische Rest - und Abfallstoffe durch innovative Technologien und Bioraffinerien, dem Herzstück der 
Biowirtschaft, in „grünere“ Alltagsproduk te umzuwandeln.  
Gemeinsames Unternehmen Clean Sky  
Clean Sky ist das größte europäische Forschungsprogramm zur Entwicklung innovativer 
Spitzentechnologie zur Reduzierung der von Luftfahrzeugen erzeugten CO 2- und Gasemissionen sowie 
Geräuschpegel. Clean Sky wird über das EU -Programm Horizont  2020 finanziert und trägt zur Stärkung 
der Zusammenarbeit in der europäischen Luftfahrtindustrie, dem Ausbau der globalen Führungsposition 
und zur Wettbewerbsfähigkeit bei.  
Gemeinsames Unternehmen für innovative Arzneimit tel (IMI)  
Die Innovative Medicines Initiative (IMI) ist Europas größte öffentlich -private Initiative zur 
Beschleunigung der Entwicklung besserer und sicherer Arzneimittel für Patientinnen und Patienten. IMI ist 
ein gemeinsames Unternehmen zwischen der Euro päischen Union und einem Verband der 
pharmazeutischen Industrie.  
Gemeinsames Unternehmen für elektronische Komponenten und Systeme für eine europäische 
Führungsrolle (ECSEL)(Zusammenschluss der früheren GU ARTEMIS und ENIAC),  
ECSEL ist eine öffentlich -private Partnerschaft auf dem Gebiet elektronischer Bauteile und Systeme zur 
Überbrückung der Kluft zwischen Forschung und praktischer Nutzung. Zu diesem Zweck bringt ECSEL die 
verschiedenen Strategien zur Steigerung europäischer und nationaler Investitionen und zum Aufbau eines 
hochmodernen Ökosystems miteinander in Einklang.  
Gemeinsames Unternehmen für Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH)  
FCH ist eine öffentlich -private Partnerschaft zur Unterstützung der Forschung, technischen Entwicklung 
und Demonstratio n von Tätigkeiten auf den technologischen Gebieten der Brennstoffzellen und 
Wasserstoffenergie in Europa. Ihr Ziel besteht in der Beschleunigung der Markteinführung dieser 
Technologien durch die Verwirklichung des Potenzials dieser Technologien als Instrum ent zur Erreichung 
eines kohlenstoffarmen Energiesystems.  
Gemeinsames Forschungsunternehmen für den Einheitlichen Europäischen Luftraum ATM (SESAR).  
SESAR ist eine öffentlich -private Partnerschaft, die für die Modernisierung des europäischen Systems für 
Luftverkehrsmanagement (Air Traffic Management – ATM) verantwortlich zeichnet und zu diesem Zweck 
alle für das Luftverkehrsmanagement relevanten Forschungs - und Innovationsanstrengungen in der EU 
koordiniert und bündelt.  
Gemeinsames Unternehmen von der Straß e auf die Schiene (Shift 2Rail) 
Shift2Rail ist die erste gemeinsame europäische Technologieinitiative auf dem Gebiet des 
Schienenverkehrs. Ihre Ziele bestehen in der Förderung der Schwerpunktforschung und -innovation (F&I) 
sowie marktgerechter Lösungskonzep te mittels Beschleunigung der Einbeziehung neuer, fortschrittlicher 
Technologien in innovative Produktkonzepte für die Schiene.   
Die Jahresrechnungen der vorstehenden Rechtssubjekte sind auf deren jeweiligen Website öffentlich 
zugänglich.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
112  
 
 
 
 
 
 
ERÖRTERUNG UND ANALYSE DES 
JAHRESABSCHLUSSES  
HAUSHALTSJAHR 2016  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Aufgrund der Auf - oder Abrundung auf Mio.  EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten 
ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.   
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
113 Der Zweck dieser Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses besteht darin, den Lesern Hilfestellung 
zum Verständnis der im konsolidierten Jahresabschluss der EU dargestell ten Vermögenslage, der Finanz - 
und Ertragslage und der Cashflows zu leisten. Die in dieser Erörterung und Analyse dargestellten 
Informationen wurden nicht geprüft.  
 
1. KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DER EU 
FINANZLAGE 2016  
1.1.  EINNAHMEN  
Bei den meisten Einnahmen d er EU -Organe und -Einrichtungen handelt es sich um Einnahmen aus 
Transaktionen ohne Leistungsaustausch. Das nachstehende Schaubild bietet einen Überblick über die 
wichtigsten Kategorien dieser Einnahmen.  
Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch in Mio.  EUR 
 
Die wichtigsten Punkte, auf die hinsichtlich der gegenüber 2015 eingetretenen Veränderungen bei den 
Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch hinzuweisen ist, sind:  
 ein Rückgang der Mehrwertsteuereinnahmen um  2,5 Mrd. EUR, der vor allem darauf 
zurückzuführen war, dass nach dem Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses 2014 im Jahr 2016 
der ermäßigte Abrufsatz von 0,15 % für Deutschland, die Niederlande und Schweden 
anzuwenden war;  
 ein erhebliche Anstieg der Ein nahmen aus Geldbußen im Wettbewerbsbereich in Höhe von 
3,3 Mrd. EUR, der überwiegend auf 2016 im LKW -Markt und im Bankensektor verhängte 
Geldbußen zurückzuführen ist.  
Unter der Einziehung von Aufwendungen werden die von der Kommission erlassenen 
Einziehung sanordnungen dargestellt, die eingenommen oder mit späteren, im Buchführungssystem der 
Kommission erfassten Zahlungen verrechnet werden. Dies erfolgt zur Einziehung von aus dem EU -
Haushalt bezahlten Ausgaben.  
1.2.  AUFWENDUNGEN  
-20 00040 00060 00080 000100 000120 000140 000160 000
2012 2013 2014 2015 2016Einziehung von
Aufwendungen
Geldbußen
MwSt
TEM
BNE-Eigenmittel
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
114 Die Aufwendungen bewegten sich mit  144,5 Mrd. EUR auf einem sehr viel niedrigeren Niveau als im 
vorhergehenden Haushaltsjahr ( 2015: 155,9 Mrd. EUR). Ein Rückgang von 3,7 Mrd. EUR wurde für den 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds verzeichnet, was auf die 
Kombination aus einerseits geringeren Aufwendungen bezüglich des vorhergegangenen 
Programmplanungszeitraums ( 2007-2013) und andererseits den schleppenden Anlauf der Durchführung 
der Programme des Planungszeitraums 2014-2020 zurückzuführen war. Aus dem gleichen Grund gingen 
auch die Aufwendungen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER) und anderer Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums um 
3,7 Mrd. EUR zurück.  
Die Hauptposten bei den Aufwendungen ( 102,8 Mrd. EUR) sind im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung 
vorgenommene Transferzahlungen. Die wichtigsten Fonds sind: der Europäische Garantiefonds für die 
Landwirtschaft (EGFL), der ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des län dlichen Raums, der 
Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds sowie der Europäische 
Sozialfonds (ESF). Im Haushaltsjahr 2016 nahmen diese Fonds beinahe 71,1 % der gesamten 
Aufwendungen in Anspruch.  
 
 
Die im Rahmen der direk ten Mittelverwaltung entstandenen Aufwendungen betreffen den Vollzug des 
Haushaltsplans durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds. Unter die direkte 
Mittelverwaltung fallen auch die Verwaltungsaufwendungen sämtlicher Organe und Einrichtunge n der EU. 
Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung wird der Haushalt von den EU -Agenturen, den Organen der 
EU, Drittländern, internationalen Organisationen und anderen Rechtssubjekten vollzogen. Im Allgemeinen 
beliefen sich die unter direkter und indirekt er Mittelverwaltung angefallenen Aufwendungen auf rund 
16,2 % der Gesamtaufwendungen ( 23,4 Mrd. EUR) und blieben im Vergleich zum vorausgegangenen 
Haushaltjahr stabil.  
Die EU erfasst auch künftige Zahlungsverpflichtungen als Aufwendungen, die in den kassen basierten 
Haushaltsrechnungen noch nicht ausgewiesen werden. Sie sind insbesondere unter Verbindlichkeiten und 
antizipativen Passiva für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und unter 
Ruhestandsbezügen sowie Verbindlichkeiten für Leistungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf von 
Kommissionsmitgliedern, MEP und Bediensteten erworbenen Ruhegehaltsansprüchen aufgeführt und 
führen zu einem negativen Nettovermögen (diese Zahlungen werden aus künftigen Haushalten 
finanziert).  
1.3.  VERMÖGENSWERTE  
Vermögensw erte in Höhe von 163 Mrd. EUR in der konsolidierten Vermögensübersicht der EU  
44%
12%35%9%EGFL ELER EFRE/KF ESF
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
115  
Die wichtigsten Posten auf der Aktivseite der Bilanz sind die finanziellen Vermögenswerte (Kredite, zur 
Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte, Zahlungsmittel) und Vorfinanzierungen, die beinahe 
84 % der Vermögenswerte der EU ausmachen. Die Höhe  der Kredite ist um 1,8 Mrd. EUR auf 
55,5 Mrd. EUR gesunken, während die Summe der aus dem EU -Haushalt finanzierten zur Veräußerung 
verfügbaren Finanzinstrumente (Haushaltsinstrumente) um rund 455 Mio. EUR ( 2015: 460 Mio. EUR) 
angestiegen ist.  Die „Weltra umressourcen“ auf der Aktivseite schließen Vermögenswerte bezüglich der 
Programme Copernicus und Galileo ein ( 3,3 Mrd. EUR). Nach der Erklärung der ersten 
Dienstverfügbarkeit von Galileo am 15. Dezember 2016 wurden mit Galileo zusammenhängende 
Vermögenswer te von den „Anlagen im Bau“ in das „Anlagevermögen“ übertragen.  
Allgemein streben die Organe und Einrichtungen der EU an, den Posten Zahlungsmittel und 
Zahlungsmitteläquivalente niedrig zu halten. Der mit 28,6 Mrd. EUR hohe Saldo bei den Zahlungsmitteln 
wurde vor allem durch folgende Elemente verursacht:  
 Was die Eigenmittel betrifft, so beinhaltet der Jahresendsaldo einen Nettobetrag von insgesamt 
7,7 Mrd. EUR, der den Mitgliedstaaten aufgrund von Ende 2016 angenommenen 
Berichtigungshaushaltsplänen Anfang 2017 zurückzuzahlen ist. Darüber hinaus gingen in den 
letzten Tagen des Jahres 2016 Vorschüsse auf Eigenmittel in Höhe von 1,5 Mrd. EUR ein.  
 Ein erheblicher Betrag von Geldbußen in Höhe von 4,3 Mrd. EUR, die von der Kommission wegen 
Verstößen gegen Wettbewe rbsregeln verhängt worden waren, wurden 2016 endgültig 
eingenommen und sind Teil des Kassenbestands zum Jahresende.  
 Der Kassenbestand schließt auch die zweckgebundenen Einnahmen und Mittel für Zahlungen in 
Höhe von insgesamt 11 Mrd. EUR ein, die bis zum En de des Jahres 2016 nicht verwendet worden 
sind. 
Vorfinanzierungen  
Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Vorfinanzierungen in erheblichem Maße vom MFR -Zyklus 
beeinflusst wird – zu Beginn eines MFR -Zeitraums kann man beispielsweise erwarten, dass de n 
Mitgliedstaaten hohe Vorschüsse im Rahmen der Kohäsionspolitik zu zahlen sind. Die Kommission bemüht 
sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass sich die Vorfinanzierungen in einem angemessenen 
Rahmen bewegen. Zwischen der Sicherstellung einer ausrei chenden Mittelausstattung für die Projekte 
und der fristgerechten Erfassung der Ausgaben muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden.  
Die gesamten in der Vermögensübersicht der EU ausgewiesenen Vorfinanzierungen (ohne sonstige 
Vorschüsse an Mitgliedsta aten und Beiträge zu den Treuhandfonds Bekou und Afrika) belaufen sich auf 
41,6 Mrd. EUR ( 2015: 40 Mrd. EUR), von denen der größte Teil mit Tätigkeiten der Kommission im 
Zusammenhang steht. Etwa 64 % der Vorfinanzierungen der Kommission betreffen die getei lte 
34%
6%
18%26%2%7%6% 1%
Darlehen
Zur Veräußerung verfügbare
finanzielle Vermögenswerte
Zahlungsmittel und
Zahlungsmitteläquivalente
Vorfinanzierungen
Sonstige Vorauszahlungen an
Mitgliedstaaten
Forderungen und
einzuziehende Beträge
Sachanlagen
Sonstige
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
116 Mittelverwaltung, was bedeutet, dass die diesbezüglichen Haushaltsvollzugsaufgaben an die 
Mitgliedstaaten übertragen werden. (Die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion.)  
 
Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung  
 
Der bedeutendste Vorfinanzierungsbetrag bei geteilter Mittelverwaltung betrifft den EFRE und den 
Kohäsionsfonds ( 15,1 Mrd. EUR).  
Die langfristigen Vorfinanzierungen gingen um 8,3 Mrd. EUR zurück, während bei den kurzfristigen 
Vorfinanzierungen ein Anstieg um 9,9 Mrd. EUR zu verzeichnen war. Diese Verschiebungen bei den 
Vorfinanzierungsbeträgen sind darauf zurückzuführen, dass sich der Programmplanungszeitraum 2007-
2013 in der Abschlussphase befindet und deshalb mehr Beträge innerhalb von zwölf Monaten fällig 
werden. Hinsichtlich des Programmplanungszeitraums 2014-2020 werden die anfänglich ausgezahlten 
Vorfinanzierungen als langfristig verbucht, während die jährlichen Vorfinanzierungsbeträge als kurzfristig 
verbucht werden.  
FINANZINSTRUMENTE  
Im konsolidierten Ja hresabschluss der EU werden die folgenden Posten buchhalterisch als 
Finanzinstrumente behandelt:  
 aus dem EU -Haushalt finanzierte Finanzierungsinstrumente;  
 in Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte und  
 Kredite un d damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme.  
Aus dem EU -Haushalt finanzierte Finanzierungsinstrumente  
Bedeutung und Umfang der im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung aus dem EU -
Haushalt finanzierten Finanzierungsinstrumente n ehmen von Jahr zu Jahr zu. Der grundlegende Gedanke 
hinter diesem Ansatz besteht im Gegensatz zur herkömmlichen Methode des Haushaltsvollzugs mittels 
Gewährung von Finanzhilfen und Subventionen darin, dass der Endbegünstigte für jeden Euro, der aus 
Haushal tsmitteln über Finanzierungsinstrumente ausgegeben wird, aufgrund der Hebelwirkung dieser 
Instrumente mehr als einen Euro an finanzieller Unterstützung erhält. Dieser Einsatz des EU -Haushalts 
zielt auf eine Maximierung der Wirksamkeit der verfügbaren Mitte l ab. Aus dem EU -Haushalt finanzierte 
Finanzierungsinstrumente bestehen in Form von Garantieinstrumenten, Kapitalbeteiligungsinstrumenten 
und Kreditinstrumenten – siehe dazu die folgende, nach MFR geordnete Übersicht. In diesen 
Instrumenten angelegte Vermö genswerte werden entweder als Zahlungsmittel und 
Zahlungsmitteläquivalente gehalten oder in Kapitalbeteiligungsinstrumente und Schuldverschreibungen 
investiert, die im konsolidierten Jahresabschluss der EU als zur Veräußerung verfügbare finanzielle 
Vermöge nswerte ausgewiesen werden.  
 
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von aus dem EU -Haushalt finanzierten 
Finanzierungsinstrumenten (Wert zum Jahresende)  
Geteilte 
Mittel -
verwaltung
64%Direkte Mittel -
verwaltung
20%Indirekte 
Mittel -
verwaltung
16%
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
117  
Die folgenden Tabellen enthalten, nach MFR geordnet, eine Übersicht über die aus dem EU -Haushalt 
finanzierten Finanzierungsinstrumente und ihrer Werte zum 31. Dezember 2016. 
   in Mio.  EUR 
im Zusammenhang mit mehreren MFR  Vermögenswerte  Verbindlichkeiten  Garantien  
Garantie - und Risikoteilungsinstrumente:      
Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen 
Balkan (EDIF)  29 (17) -* 
  29 (17) -  
Kapitalbeteiligungsinstrumente:      
Europäischer Fonds für Südosteuropa  119 - - 
Fonds für Unternehmensentwicklung (ENEF)  10 - - 
Fonds für Unternehmensinnovation (ENIF)  20 - - 
„Green for Growth Fund“ für die östliche 
Nachbarschaftsregion  51 - - 
Microfinance Initiative for Asia Debt Fund 
(Mikrofinanzierungsfonds für Asien)  9 - - 
MENA -Fonds für kleinste, kleine und mittelständische 
Unternehmen (SANAD)  9 - - 
  218 - - 
Gesamt betrag  247 (17) - - 5001 0001 5002 0002 5003 0003 5004 000
2012 2013 2014 2015 2016in Mio.  EUR 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
118    in 
Mio. EUR  MFR 2014 -2020  Vermögenswer
te Verbindlichkeit
en Garantie
n 
Garantie - und Risikoteilungsinstrumente:      
Horizont 2020 – InnovFin Darlehen & Garantien für F&I  698 (8) (550) 
Horizont  2020 – InnovFin -Bürgschaft für KMU  467 (99) (371) 
Fremdfinanzierungsinstrument Fazilität „Connecting Europe“ 
(CEF DI)**  493 (1) (465) 
COSME -Kreditbürgschaftsfazilität  160 (156) -* 
Beschäftigung und soziale Innovation  50 (16) -* 
ElectriFI  30 - - 
Bürgschaftsfazilität für die Kultur - und Kreativbranche (CCS 
LGF) 6 (1) -* 
EU-Fazilität für die vertiefte und umfassende Freihandelszone  9 0 - 
Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen  16 (2) * 
Finanzierungsfazilität für Naturkapital  11 - - 
Programm zur finanziellen Inklusion (SEMED MSME)  15 (1) 0 
Risikokapitalfazilität für die südlichen Nachbarschaftsländer  20 - - 
„Women in Business Programme“ in den Ländern der Östlichen 
Partnerschaft  5 - - 
Instrument für private Finanzierungen im Bereich 
Energieeffizienz (PF 4EE) 18 0 (3) 
Unterstützung für die wirtschaftliche Diversifizierung in der 
Mongolei  2 - - 
  1 999 (285) (1 389) 
Kapitalbeteiligungsinstrumente:      
Horizont 2020 InnovFin -Eigenkapitalfazilität für FuI  229 (4) - 
COSME – Eigenkapitalfazilität für Wachstum  51 (3) - 
  280 (7) - 
Gesamt betrag  2 279 (292) (1 389) 
    MFR vor 2014  Vermögenswer
te Verbindlichkeit
en Garantie
n 
Garantie - und Risikoteilungsinstrumente:      
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)  839 (88) (711) 
KMU-Bürgschaftsfazilität des CIP  100 (190) * 
Mehrjahresprogramm (MAP) für Unternehmen  25 (34) * 
Europäisches Progress -Mikrofinanzierungsinstrument  10 (7) * 
KMU-Bürgschaftsfazilität  17 (14) * 
  991 (333) (711) 
Kapitalbeteiligungsinstrumente:      
Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU des CIP  423 (3) - 
Eigenkapitalfazilität des Mehrjahresrahmenprogramms  196 (0) - 
Europäischer Energieeffizienzfonds  100 - - 
europäisches Progress -Mikrofinanzierungsinstrument (PMF) für 
das EaSI  75 - - 
Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare 
Energien  74 - - 
Fonds Marguerite  54 - - 
Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 (ETF)  11 (0) - 
Pilotprojekte Technologietransfer  1 (0) - 
  933 (3) - 
Kredite / Kapitalbeteiligungsinstrumente / Instrumente 
für technische Unterstützung:      
Instrument der wirtschaftlichen und finanziellen 
Zusammenarbeit im Rahmen der Europa -Mittelmeer -
Partnerschaft (MEDA)  202 2 - 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
119 Europäisches Nachbarschafts - und Partnerschaftsinstrument 
(ENPI)  142 6 - 
Kredit zur Unterstützung von KMU  18 - - 
  363 (8) - 
Gesamt betrag  2 286 (344) (711) 
    Gesamtbetrag aller MFR  4 812 (652) (2 101) 
*  Das von der EU eingegangene Risiko wird durch die vorgenommenen Rückstellungen vollständig gedeckt.  
** Schließt die Verschmelzung des Kreditgarantieinstruments für TEN-V-Vorhaben und der Projektanleiheninitiative ein.  
In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte  
Die Kommission hat zur Deckung von Haushaltsgarantien, die sie der EIB -Gruppe gewährt, Garantiefonds 
eingerichtet (siehe Erläuterung 4.1.1 des konsolidierten Jahresabschlusses). Diese Garantiefonds werden 
mit Zahlungen aus dem EU -Haushalt ausgestattet, um eine Liquiditätsreserve gegen potenzielle Verluste 
aus den garantierten Transaktionen bereitzustellen. Zahlungen an die Garantiefonds werden in 
Finanzinstrumente, darunter Schuldverschreibungen, Bareinlagen und Termingelder, investiert. Zum 
31. Dezember 2016 hält die Kommission finanzielle Vermögenswerte in folgenden Fonds:  
 Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Höhe von 
2,3 Mrd. EUR und  
 EFSI-Garantiefonds in Höhe von 1 Mrd. EUR. 
Der EFSI -Garantiefonds nahm 2016 seine Arbeit  auf. 
Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme  
Die EU ist aufgrund des Vertrags über die Europäische Union bevollmächtigt, zur Mobilisierung der zur 
Erfüllung besonderer Mandate erforderlichen Finanzmittel Anleihetransaktionen d urchzuführen. Die 
Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit die folgenden drei Hauptprogramme: 
den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Zahlungsbilanzhilfe (BOP) und die 
Makrofinanzhilfe (MFH), in deren Rahmen sie Kr edite gewähren darf. Das für die Kreditaktivitäten der EU 
benötigte Kapital wird an den Kapitalmärkten oder über Finanzinstitute aufgenommen.  
Die MFH -Kredite werden Partnerländern außerhalb der EU gewährt; die ausstehenden Kredite beliefen 
sich nach Nennb eträgen zum 31. Dezember 2016 auf insgesamt 2947 Mio. EUR.  
EFSM  
 
Im Jahr 2014 liefen die irischen und portugiesischen Finanzhilfeprogramm im Rahmen des EFSM aus und 
es können folglich keine weiteren Kredite in Anspruch genommen werden. Im Januar 2016 ersuchte 
Portugal offiziell um die Verlängerung der Frist für die am 3. Juni 2016 fällige Rückzahlung seines ersten 
EFSM -Kredits. Die Rate in Höhe von 4,75 Mrd. EUR wurde durch drei neue Tranchen in Höhe von 
1,5 Mrd. EUR, 2,25 Mrd. EUR und 1 Mrd. EUR mit Fälligkeiten in den Jahren 2023, 2031 bzw. 2036 
refinanziert. Dies ist der Hauptgrund für die in der Vermögensübersicht 2016 ausgewiesene Abnahme 
kurzfristiger Kredite bzw. Anleihen und Zunahme langfristiger Kredite bzw. Anleihen.  
Zahlungs bilanz  
 
Das Zahl ungsbilanzhilfeprogramm für Ungarn lief 2010 aus und die beiden Hilfsprogramme für Lettland 
und Rumänien endeten 2012. Außerdem liefen zwei vorsorgliche Hilfsprogramme für Rumänien 2013 
bzw. 2015 aus, ohne in Anspruch genommen worden zu sein. Im April 2016 zahlte Ungarn seine letzte 
noch ausstehende Rate in Höhe von 1,5 Mrd. EUR zurück.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
120 Übersicht über im Rahmen der Finanzhilfe gewährte Kredite in Nennbeträgen:  
        in 
Mrd. EUR 
 Zahlungs bilanz  EFSM  INS-
GESAMT  
 Ungarn Lett-
land Rumä -
nien Gesamt
betrag  Irland Portu gal Gesam
tbetrag  
Insgesamt gewährt  6,5 3,1 5,0** 14,6 22,5 26,0 48,5 63,1 
Insgesamt ausgezahlt zum 
31.12.2016 5,5 2,9 5,0 13,4 22,5 24,3 46,8 60,2 
Insgesamt zurückgezahlt zum 
31.12.2016 (5,5) (2,2) (1,5) (9,2) - - - (9,2) 
Zum 31.12.2016 ausstehender 
Betrag  - 0,7 3,5 4,2 22,5 24,3 46,8 51,0 
* Ohne Refinanzierungstransaktionen.   
** Ohne vorsorgliche Hilfe.  
 
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
121 1.4.  VERBINDLICHKEITEN  
Verbindlichkeiten in Höhe von 235 Mrd. EUR in der konsolidierten Vermögensübersicht der EU  
 
Die Passivseite besteht vor allem aus vier Hauptposten: Den Pensionsverpflichtungen und 
Verbindlichkeiten für sonstige Leistungen an Arbeitnehmer, Anleihen, Verbindlichkeiten und antizipative 
Passiva. Die größte Veränderung gegenüber 2015 betrifft den Anst ieg der Verbindlichkeiten um knapp 
8 Mrd. EUR und ist vor allem auf eine 2016 gegenüber 2015 verbesserte Durchführung des Europäischen 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (d.  h. der Zahlungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten) 
zurückzuführen – siehe Erläu terung 2.12 des konsolidierten Jahresabschlusses.  
Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Rubrik „Verbindlichkeiten“ der Vermögensübersicht 
ausgewiesenen Zahlungsanträge und Rechnungen  
 
 
 
 
29%
23%17%29%2%
Ruhestandsbezüge und
sonstige Leistungen an
Arbeitnehmer
Anleihen
Verbindlichkeiten
Antizipative und
transitorische Passiva
Sonstige Verbindlichkeiten
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
122  
Nettovermögen  
Die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten höher sind als die Vermögenswerte, bedeutet nicht, dass sich die 
Organe und Einrichtungen der EU in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass 
bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaush alten finanziert werden. Gemäß der 
periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr 2016 erfasst, obwohl sie tatsächlich 
erst im Jahr 2017 oder später bezahlt und aus künftigen Haushalten finanziert und die damit 
verbundenen Einnahmen erst in künftigen Berichtsperioden buchmäßig erfasst werden. Besonders 
hervorzuheben sind hier die erheblichen 2017 zu bezahlenden Beträge für die Tätigkeiten des EGFL und 
die Verbindlichkeit im Zusammenhang mit den Leistungen an Arbeitnehmer, die im Verlauf der 
kommenden 30 oder mehr Jahre zu bezahlen sind.  -5 00010 00015 00020 00025 00030 000
2013 2014 2015 2016in Mio.  EUR 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
123 2. SCHUTZ DES HAUSHALTS DER EU  
Übersicht über die finanziellen Berichtigungen und Einziehungen für 2016 
Ein wichtiger Gesichtspunkt beim Vollzug des EU -Haushalts besteht darin, dass die Prävention, 
Aufdeckung und Korrektur von Systemschwächen, die Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrug nach sich 
ziehen, auf geeignete Weise zu gewährleisten sind. Der Hof gibt in s einem Jahresbericht eine 
Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung 
zugrunde liegenden Vorgänge sowie den bei Zahlungen festgestellten Umfang wesentlicher Fehler ab. Die 
Zuverlässigkeitserklärung wird dem  Jahresabschluss der EU bei der Veröffentlichung im Amtsblatt 
beigefügt.  
Die Schutzmaßnahmen der Kommission begrenzen die Auswirkungen dieser Fehler durch zwei 
Hauptmechanismen:  
(1) Präventivmechanismen (z.  B. Ex -Ante-Kontrollen, Zahlungsunterbrechungen 
und -einstellungen)  
(2) Korrekturmechanismen (vorwiegend finanzielle Berichtigungen, die den Mitgliedstaaten 
auferlegt oder mit ihnen vereinbart werden, sowie, in geringerem Umfang, Einziehungen von 
Zahlungen der EU bei den Empfängern).  
Im Rahmen der geteilt en Mittelverwaltung (landwirtschaftliche Ausgaben und Strukturmaßnahmen) sind 
in erster Linie die Mitgliedstaaten während des gesamten Ausgabenzyklus dafür verantwortlich, 
sicherzustellen, dass die aus dem EU -Haushalt getätigten Ausgaben recht - und ordnung smäßig erfolgen.  
Die Abhilfemaßnahmen, d.  h. finanzielle Berichtigungen und Einziehungen ergeben sich aus den 
Aufsichts - und Kontrolltätigkeiten der Kommission und, wenn es sich um Ausgaben unter geteilter 
Mittelverwaltung handelt, der Mitgliedstaaten, in deren Rahmen die Förderfähigkeit der aus dem EU -
Haushalt finanzierten Ausgaben geprüft wird. Zur Festlegung des Betrags einer finanziellen Berichtigung 
oder Mitteleinziehung berücksichtigt die Kommission die Art und Schwere des Verstoßes gegen das 
anzuwend ende Recht und die finanziellen Auswirkungen auf den EU -Haushalt, wozu auch Fälle 
mangelnder Funktionsfähigkeit in Verwaltungs - und Kontrollsystemen zählen.  Die meisten Berichtigungen 
erfolgen nach der Zahlung.  
Verfahren der finanziellen Berichtigungen und  Einziehungen:  
 
Finanzielle Berichtigungen und Einziehungen  werden in zwei Hauptphasen des Verfahrens ausgewiesen. 
Die beiden Phasen können im gleichen Jahr oder in verschiedenen Jahren stattfinden.  
(1) Finanzielle Berichtigungen und Einziehungen in der Bestätigungsphase: Bei diesen Beträgen 
liegt entweder die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats vor oder sie wurden durch einen 
Kommissionsbeschluss angenommen. 2016 beliefen sich die bestätigten fin anziellen Berichtigungen 
und Einziehungen insgesamt  auf 3777 Mio. EUR (2015: 3499 Mio. EUR).  Ex-post -Kontrollen 
und Prüfungen:  In Bearbeitung  Bestätigt  Vollzogen   
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
124 2016 bestätigte finanzielle Berichtigungen und Einziehungen - aufgeschlüsselt nach Politikbereichen  
 
 
 
(2) Finanzielle Berichtigungen und Einziehungen in der Durchführungsphase : Diese Beträge stellen 
den letzten Schritt des Prozesses dar, mit dem die festgestellte Situation rechtsgrundlos geleisteter 
Zahlungen endgültig richtiggestellt wird. Für die sektorbasierten Rechtsgrundlagen sind mehrere 
Vollzugsmechanis men vorgesehen. 2016 beliefen sich die  vollzogenen finanziellen Berichtigungen 
und Einziehungen insgesamt auf 3389 Mio. EUR (2015: 3853 Mio. EUR). Der Vollzug von 
finanziellen Berichtigungen und Einziehungen kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen, was in 
erster Linie auf Beschlüsse über die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Landwirtschaftspolitik 
gewährten Ratenaufteilungen oder Fristverlängerungen zurückzuführen ist. Im Rahmen der 
Kohäsionspolitik sieht die Rechtsgrundlage den Vollzug bei oder nach dem Absc hluss des 
Programmplanungszeitraums vor.  
2016 vollzogene finanzielle Berichtigungen und Einziehungen - nach Politikbereichen  
 
 
3. MANAGEMENT VON RISIKEN UND 
UNSICHERHEITEN BEI DER AUSFÜHRUNG DES 
EU-HAUSHALTSPLANS  
1 387
70070610238914-5
309173 4EGFL
Entwicklung des ländlichen
Raums
EFRE
Kohäsionsfonds
ESF
FIAF/EFF
EAGFL (Ausrichtung)
Interne Politikbereiche
Externe Politikbereiche
Verwaltungin Mio. EUR
1 662
28662312351767 318175 4
EGFL
Entwicklung des ländlichen Raums
EFRE
Kohäsionsfonds
ESF
FIAF/EFF
EAGFL (Ausrichtung)
Interne Politikbereiche
Externe Politikbereiche
Verwaltungin Mio. EUR
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
125 3.1.  MAKROÖKONOMISCHES UMFELD  
Das makroökonomisch e Umfeld der EU7 hat Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU -Mitgliedstaaten, ihre 
Mittelverpflichtungen gegenüber den Institutionen und Organen der EU zu erfüllen, und somit auf die 
Fähigkeit der EU, EU -Strategien weiterzuverfolgen.  
Die Aussichten für die Weltwirtschaft sind derzeit durch hohe Unsicherheiten geprägt. Vorangegangen ist 
ein bereits schwieriges Jahr 2016, in dem die Wirtschaft Europas zahlreiche internationale und nationale 
Herausforderungen zu bewältigen hatte, unter anderem das geringste glo bale Handelswachstum seit 
2009, geopolitische Spannungen, Terroranschläge in mehreren Mitgliedstaaten, eine mit Schwierigkeiten 
kämpfende Bankenbranche, das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich zugunsten eines 
Austritts aus der EU sowie zunehmende  Gegenreaktionen auf die Globalisierung. Bisher hat sich die 
europäische Wirtschaft jedoch als robust erwiesen und beim Wirtschaftswachstum und der Schaffung von 
Arbeitsplätzen den Kurs gehalten. Das BIP -Wachstum in der EU nahm gegen Ende des Jahres 2016 zu 
und scheint seinen Schwung in das Jahr 2017 hineinzutragen. Diese Robustheit wurde durch eine Reihe 
wohlbekannter, günstiger Faktoren gefördert, unter anderem dem vergleichsweise niedrigen Ölpreis, der 
in früheren Jahren eingetretenen Abwertung des Euro,  einer allenthalben lockeren Geldpolitik und einer 
weitgehend neutralen finanzpolitischen Haltung. Die Umsetzung von Strukturreformen in einigen 
Mitgliedstaaten war der wirtschaftlichen Erholung ebenfalls zuträglich und sorgte insbesondere für einen 
Aufsch wung am Arbeitsmarkt. Der private Konsum war weiterhin der wichtigste Wachstumsmotor, 
während die Investitionen nach wie vor ein eher enttäuschendes Bild abgaben. Diese anhaltende 
Investitionsschwäche lässt Zweifel an der Nachhaltigkeit der Erholung und de s potenziellen 
Wirtschaftswachstums aufkommen. Angesichts des ungewissen Ausgangs des vom Vereinigten Königreich 
geplanten Austritts aus der EU erreichen die Unsicherheiten ein außerordentlich hohes Niveau.  
Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum 2016 um 1,7 % zunahm, wird es dieses Jahr mit 
1,6 % voraussichtlich etwas schwächer ausfallen und sich dann 2018 auf 1,8 % beschleunigen. Diese 
stetige aber moderate Zunahme dürfte auch weiterhin durch die  Inlandsnachfrage getragen werden. 
Hinsichtlich des globalen BIP -Wachstums wird davon ausgegangen, dass es 2016 seinen Tiefpunkt 
erreicht hat und im laufenden sowie im nächsten Jahr wieder an Stärke gewinnen wird. Hinsichtlich des 
Wachstums außerhalb der E U wird eine schrittweise Erholung von 3,2 % im Jahr 2016 auf 3,7 % im Jahr 
2017 und 3,9 % im Jahr 2018 prognostiziert.  
 
3.2.  EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS 
FÜR FINANZHILFE  
Die Anleihe - und Kredittätigkeiten der EU in Bezug auf Finanzhilfeprogramme sind  außerbudgetäre 
Verfahren. Generell werden beschaffte Mittel „ Back-to-Back“ an das Empfängerland weiterverliehen, d. h. 
zum gleichen Anleihezinssatz, mit gleicher Fälligkeit und in gleicher Höhe. Trotz der angewandten 
Methode der Gegensicherung ( Back-to-Back) stellt der Schuldendienst der Finanzierungsinstrumente eine 
gesetzliche Verpflichtung der EU dar, mit der die vollständige und fristgerechte Durchführung sämtlicher 
Zahlungen sichergestellt wird. Die Kommission hat Verfahren eingeführt, damit selbst im  Falle eines 
Kreditausfalls die Rückzahlung von Anleihen gesichert ist.  
Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der 
EU, für die die Mitgliedstaaten haften (Eventualverbindlichkeiten des Haushalts). Anl eihen zur 
Finanzierung von Krediten an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im 
Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall des Empfängermitgliedstaats 
erfolgt der Schuldendienst nach Möglichkeit aus dem verfüg baren Kassenbestand der Kommission. Sollte 
dies nicht möglich sein, würde die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten beziehen. 
Nach den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel  14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.  609/2014 des 
Rates) si nd die Mitgliedstaaten der EU gesetzlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der 
Verpflichtungen der EU bereitzustellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und 
nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Kredite. Du rch Kreditvergaben im „Back -to-Back“ -
Verfahren wird sichergestellt, dass für den EU -Haushalt keine Zins - oder Fremdwährungsrisiken 
entstehen.  
                                                 
7  Siehe auch: Europäische Kommission „Wirtschaftsprognose für Europa (Winter 2017)“. 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
126 Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte 
Gesamthöhe des jewei ligen Länderprogramms, die Anzahl der auszuzahlenden Tranchen sowie die 
maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Kreditpakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die 
Kommission und das Empfängerland Kredit -/Finanzierungsparameter, insbesondere die Fällig keit der 
Raten/Tranchen. Im Kontext einer gemeinsamen Finanzhilfe von EU und Internationalem Währungsfonds 
(IWF) sind darüber hinaus alle Tranchen eines Kredits – mit Ausnahme der ersten – von der Erfüllung 
politischer Voraussetzungen abhängig. Dies ist ei n weiterer Faktor, der den Zeitplan von 
Finanzierungstransaktionen beeinflusst. Dies bedeutet, dass die zeitliche Planung und die Laufzeiten von 
Emissionen von der damit zusammenhängenden Kreditvergabetätigkeit der EU abhängig sind. Die 
Finanzierungen laut en ausschließlich auf Euro; das Laufzeitspektrum liegt zwischen drei und dreißig 
Jahren.  
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
127 Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über den Zeitplan zur Rückzahlung ausstehender 
Zahlungsbilanz - und EFSM -Darlehen (Nennwert) zum Abschlussstichtag:  
        in Mrd.  EUR 
 Zahlungs bilanz  EFSM  INS-
GESAMT  
 Un-
garn  Lett-
land Rumä -
nien Gesamt -
betrag  Ir-
land Portu -
gal Gesamt -
betrag  
2017 
  1,15 1,15 
   1,15 
2018 
  1,35 1,35 3,9 0,6 4,5 5,85 
2019 
 0,5 1,0 1,5 
   1,5 
2021 
    3,0 6,75 9,75 9,75 
2022 
     2,7 2,7 2,7 
2023 
    2,0 1,5 3,5 3,5 
2024 
    0,8 1,8 2,6 2,6 
2025 
 0,2 
 0,2 
   0,2 
2026 
    2,0 2,0 4,0 4,0 
2027 
    1,0 2,0 3,0 3,0 
2028 
    2,3 
 2,3 2,3 
2029 
    1,0 0,4 1,4 1,4 
2031      2,25 2,25 2,25 
2032 
    3,0 
 3,0 3,0 
2035 
    2,0 
 2,0 2,0 
2036      1,0 1,0 1,0 
2038 
     1,8 1,8 1,8 
2042 
    1,5 1,5 3,0 3,0 
Gesamt -
betrag  0 0,7 3,5 4,2 22,5 24,3 46,8 51,0 
 
Die zwischenstaatlichen Finanzstabilisierungsmechanismen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität 
(EFSF) und Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) fallen nicht unter den EU -Vertrag und sind 
somit nicht im konsolidierten Jahresabschluss der EU enthalten.  
3.3.  EVENTUALVERBINDLICHKEITEN IM 
ZUSAMMENHANG MIT HAUSHALTSGARANTIEN  
Die EU hat der EIB -Gruppe Garantien auf außerhalb der EU vergebene Kredite sowie auf durch die EFSI -
Garantie gedeckte Anleihe - und Beteiligungstransaktionen gewährt. Zum 31. Dezember 2016 weist die 
EU in den Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss  (siehe Erläuterung  4.1.1) für beide 
Garantien Eventualverbindlichkeiten aus. Zur Abschwächung der durch die Inanspruchnahmen der 
Risikogarantie durch die EIB -Gruppe entstehenden Risiken für den EU -Haushalt hat die EU 
zweckgebundene Garantiefonds (den Gara ntiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
Außenbeziehungen und den EFSI -Garantiefonds) eingerichtet.  
Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wird in der Weise aus 
dem Haushalt mit Mitteln ausgestattet, dass 9 % der im  Rahmen der Maßnahmen der EIB im 
Zusammenhang mit den Außenbeziehungen garantierten, am Jahresende offenen Kredite an Drittländer 
gedeckt werden. Am 31. Dezember 2016 deckte der gesamte Aktivwert in Höhe von 2,3 Mrd. EUR ein 
Risiko an ausgezahlten Beträgen in Höhe von 19,8 Mrd. EUR und an gezeichneten Beträgen in Höhe von 
28,8 Mrd. EUR bei einer Obergrenze von 39,3 Mrd. EUR.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
128 Der EFSI -Garantiefonds nahm 2016 seine Tätigkeit auf und wird bis 2022 stufenweise auf 8 Mrd. EUR 
ansteigen und somit 50 % des Höchstbetrags der EU -Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR bereitstellen. 
Dem EFSI -Garantiefonds wurde 2016 ein Betrag in Höhe von 1 Mrd. EUR bereitgestellt; ferner wurden 
4,4 Mrd. EUR garantierter Beträge ausgezahlt und i nsgesamt 11,2 Mrd. EUR gezeichnet (einschließlich 
ausgezahlter Beträge).  
 
3.4.  BEWÄLTIGUNG DER FLÜCHTLINGSKRISE – 
FAZILITÄT FÜR FLÜCHTLINGE IN DER TÜRKEI  
Die EU ist mit einer Krise noch nie dagewesenen Ausmaßes konfrontiert, die Solidarität, ein Gefühl der 
Zusammengehörigkeit und Effizienz verlangt. Die Herausforderungen betreffen alle gemeinsam und die 
Reaktionen darauf müssen abgestimmt erfolgen. Durch seine geografische Lage ist die Türkei für viele 
Flüchtlinge und Migranten zu einem bedeutenden Aufnahme - und Transitland geworden. Infolge eines 
bisher nie gekannten Flüchtlingszustroms hauptsächlich aufgrund des Syrienkonflikts hat dieses Land die 
weltweit höchste Zahl an Flüchtlingen und Migranten aufgenommen.  
2015 beschlossen die EU und ihre Mitgliedstaaten, ihr politisches und finanzielles Engagement zu 
intensivieren und die Türkei in ihren Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker zu 
unterstützen. Im Rahmen der Erklärung EU -Türkei vom 29. November 2015 wurde eine umfassende 
Zusammenarbeit auf d er Grundlage geteilter Verantwortung sowie gegenseitiger Zusagen und 
Zusagenerfüllung vereinbart. Auf dem Gipfel vom 29. November 2015 wurde der gemeinsame 
Aktionsplan der EU und der Türkei in Kraft gesetzt, um die Türkei bei der Bewältigung der Folgen des  
Syrienkonflikts zu unterstützen.  
In Reaktion auf den Ruf verschiedener EU -Mitgliedstaaten nach erheblichen zusätzlichen Mitteln zur 
Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei richtete die Kommission mit dem Beschluss der Kommission 
vom 24. November 2015, geändert am 10. Februar 20168, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ein. 
Diese Fazilität ist ein Mechanismus zur Koordinierung der Mobilisierung von Mitteln, die sowohl aus dem 
EU-Haushalt als auch aus zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten st ammen, die als externe 
zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der EU einbezogen wurden. Für den Zeitraum 2016-2017 
beliefen sich diese Mittel auf insgesamt 3 Mrd. EUR. Die Mitgliedstaaten gingen im Rahmen der am 
3. Februar 2016 von den Regierungsvertrete rn der Mitgliedstaaten erlassenen Gemeinsamen 
Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission die politische 
Verpflichtung zur Leistung nationaler Beiträge ein. In der Gemeinsamen Vereinbarung wird auch ein 
Auflagenrahmen f estgelegt. Der Betrag von 3 Mrd. EUR wird zusätzlich zu den 345 Mio. EUR, die die 
Kommission vor der Einrichtung der Fazilität aufgrund der syrischen Flüchtlingskrise der Türkei bereits 
zugewiesen hatte, bereitgestellt und erfolgt zusätzlich zur bilaterale n Hilfe der Mitgliedstaaten.  
Die Fazilität nahm am 17. Februar 2016 mit der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses der Fazilität die 
Arbeit auf. Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist ein Koordinationsmechanismus, der die rasche, 
effektive und ef fiziente Mobilisierung der Hilfe der EU für Flüchtlinge in der Türkei ermöglicht. Die Fazilität 
stellt die optimale Mobilisierung relevanter bestehender Finanzinstrumente der EU in Form von 
humanitärer oder nicht humanitärer Hilfe sicher, damit die Bedürfn isse der Flüchtlinge und 
Aufnahmegemeinschaften umfassend und abgestimmt bewältigt werden.  
Der Lenkungsausschuss der Fazilität bietet strategische Führungshilfen zu den übergreifenden Prioritäten, 
der Art der zu unterstützenden Maßnahmen, der zuzuweisende n Beträge und der zu mobilisierenden 
Finanzinstrumente sowie, soweit dies angemessen ist, zu den Bedingungen bezüglich der Erfüllung der 
Verpflichtungen, die die Türkei im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans der EU und der Türkei 
eingegangen ist. Die Kommi ssion führt den Vorsitz des Lenkungsausschusses; weitere Mitglieder sind 
zwei Vertreter der Kommission und jeweils ein Vertreter jedes Mitgliedstaates; die Türkei nimmt in 
beratender Funktion teil.  
Im Einklang mit Artikel  3 Absatz  2 des Kommissionsbeschlusses zur Einrichtung der Fazilität wurde auf 
der zweiten Sitzung des Lenkungsausschusses am 12. Mai 2016 vereinbart, dass sich die Fazilität auf die 
folgenden sechs Prioritätsbereiche konzentrieren solle: ( 1) humanitäre Hilfe, ( 2) Migrationssteuerung, ( 3) 
Bildung, ( 4) Gesundheit, ( 5) kommunale Infrastruktur und ( 6) sozioökonomische Unterstützung.  
                                                 
8  Beschluss C( 2016) 60/03 der Kommission vom 10. Februar 2016 über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und 
zur Änderung des Beschlusses C( 2015) 9500 der Kommission vom 24. November 2015. 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
129 Der durch die Fazilität koordinierte Haushalt beträgt insgesamt 3 Mrd. EUR, über die im Zeitraum 
2016-2017 Verträge geschlossen werden könne n. Dieser Betrag setzt sich aus 1 Mrd. EUR aus dem 
EU-Haushalt und 2 Mrd. EUR zusätzlicher Mittel der Mitgliedstaaten zusammen. Die Beiträge der 
Mitgliedstaaten gehen nach Artikel  21 Absatz  2 Buchstabe  b HO in Form externer zweckgebundener 
Einnahmen direkt  in den EU -Haushalt ein und werden den Haushaltslinien IPA  II bzw. HUMA zugewiesen. 
2016 wurden 250 Mio. EUR der 1 Mrd. EUR aus dem EU -Haushalt mobilisiert; 750 Mio. EUR wurden im 
Haushaltsplan  2017 für die Fazilität vorgesehen.  
 
 
 
Die Fazilität wird aus f olgenden Quellen finanziert:  
   in Mio.  EUR 
 2016  2017  Gesamt -
betrag  
EU-Haushalt  
   Humanitäre Hilfe  165 145 310 
Nicht humanitäre Hilfe  
   Instrument für Heranführungshilfe  55 595 650 
Instrument für Entwicklungszusammenarbeit  10 10 20 
Stabilitäts - und Friedensinstrument  20 0 20 
Zwischensumme, nicht humanitäre Hilfe  85 605 690 
Gesamt betrag  250 750 1 000 
    Beiträge der Mitgliedstaaten  2 000 
 
Die Kommission schloss im Einklang mit Artikel  7 Absatz  2 der Anwendungsbestimmungen für die 
Haushaltsordnung mit allen Mitgliedstaaten einzelne Beitragsvereinbarungen über ihren jeweiligen 
nationalen Beitrag zur Gesamtsumme von 2 Mrd. EUR. 
Die Fazilität wird als humanitäre und nicht humanitäre Hilfe vollzogen, wobei den beiden Zweigen 
vorläufig 1,4 Mrd. EUR bzw. 1,6 Mrd. EUR zugewiesen werden. Mit humanitärer Hilfe erhalten die am 
stärksten gefährdeten Flüchtlinge (und andere hilfsbedürftige Personengruppen) eine vorhersagbare, die 
Würde wahrende Unterstützung z ur Deckung von Grundbedürfnissen und Gewährung von Schutz. Mit 
nicht humanitärer Hilfe wird Unterstützung für den längerfristigen Lebensunterhalt sowie die 
sozioökonomischen und bildungsbezogenen Aussichten von Flüchtlingen geleistet. Ihr Ziel besteht dari n, 
Kindern Zugang zu Primar - und Sekundarbildung zu verschaffen und die Bildungsinfrastruktur, unter 
anderem Schulgebäude und Unterrichtsmaterialien, zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt sind 
gefährdete Gesellschaftsgruppen. Dies betrifft beispielsweise  den Schutz von Frauen vor sexueller und 
geschlechtsbezogener Gewalt und die Verbesserung des Zugangs zu sexueller und reproduktiver 
Gesundheitsversorgung.  
Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Umsetzung der Fazilität  
für Flüchtlinge in der Türkei zu unterrichten und hat in diesem Zusammenhang am 2. März 2017 ihren 
ersten Jahresbericht über die Fazilität9 herausgegeben.  
3.5.  BESCHÄFTIGUNG JUNGER MENSCHEN  
Nahezu 4,2 Millionen Menschen unter 25 in der EU waren im August 2016 ohne Arbeitsstelle; dies 
entspricht einer Arbeitslosenquote von 18,6 %. Dies stellt zwar gegenüber dem Rekordwert von 23,7 % 
                                                 
9  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parla ment und den Rat, erster Jahresbericht über die 
Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, COM( 2017) 130 final, 2.3.2017. 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
130 im Jahr 2013 eine Verbesserung dar, bedeutet aber immer noch, dass beinahe jeder fünfte junge Mensch 
keine Arbeit hat. In einigen besonders betroffenen Mitgliedstaaten ist dieser Wert sogar noch höher, 
beispielsweise in Griechenland ( 42,7 %), Spanien ( 43,2 %) und Ital ien (38,8 %). 
Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit setzte die EU 2016 in den Mitgliedstaaten die Einführung der 
Jugendgarantie im Kontext der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fort. Mit der 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen soll di e Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in den am 
stärksten betroffenen Regionen der EU gesenkt werden. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 
wurde 2013 ins Leben gerufen und stellt im Zeitraum 2014-2020 6,4 Mrd. EUR bereit, mit denen gezielt 
Maßn ahmen gefördert werden, um junge Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt in diesen Regionen 
zu unterstützen. Die Hälfte der insgesamt 6,4 Mrd. EUR umfassenden Mittelzuweisung für die 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird über eine besondere EU -Haushaltslinie bereitgestellt; 
die andere Hälfte kommt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).  
Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wendet sich an junge Menschen im Alter von 15 bis 24 
(in einigen EU -Mitgliedstaaten 15-29) Jahren, die weder erwerbs tätig sind noch eine schulische oder 
berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs – not in education, employment or training). Hierzu können 
junge Langzeitarbeitslose ebenso zählen wie Jugendliche, die nicht als arbeitssuchend registriert sind. 
Eine Voraussetz ung für die Förderfähigkeit im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 
besteht darin, dass die betreffenden jungen Menschen in Regionen leben, in denen die 
Jugendarbeitslosigkeit 2012 höher als 25 % war. Derzeit gibt es in 20 Mitgliedstaaten  Regionen, die 
Unterstützung durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhalten.  
Die durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellten Mittel werden für die 
Umsetzung des Jugendbeschäftigungspakets, insbesondere der nationa len Jugendgarantiepläne in den 
durch die Initiative geförderten EU -Mitgliedstaaten, eingesetzt. Mit der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen können junge Menschen, die weder erwerbstätig sind noch eine schulische oder berufliche 
Ausbildung absolvier en, direkt angesprochen und auf persönlicher Ebene unterstützt werden. Die von der 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanzierten und über Förderpläne im Rahmen der 
Jugendgarantie bereitgestellten „Angebote“ reichen von Lehrstellen und Schulungen  über Subventionen 
für Arbeitgeber bis zu Starthilfezahlungen. Dies hängt von den besonderen Bedürfnissen jedes einzelnen 
jungen Menschen ab. Auf diese Weise ergänzt die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die aus 
anderen Finanzquellen wie dem Euro päischen Sozialfonds geleistete Unterstützung, die über den 
Einzelnen hinausgeht und die Verwirklichung von Bildungs - und Beschäftigungsreformen fördert.  
Förderpläne im Rahmen der Jugendgarantie sind speziell zugeschnittene nationale Programme, mit denen 
sichergestellt werden soll, dass alle jungen Menschen unter 25 (oder 29 in einigen Mitgliedstaaten) 
innerhalb von vier Monaten nach dem Ausscheiden aus einer Bildungsmaßnahme oder dem Verlust des 
Arbeitsplatzes ein qualitativ gutes, konkretes Unterstützungs angebot erhalten. Um dies zu erreichen, 
beinhalten die Förderpläne im Rahmen der Jugendgarantie einerseits Maßnahmen, die sich direkt an 
junge Menschen richten, und andererseits umfassende, längerfristig angelegte Reformen der 
Beschäftigungs - und Bildungss ysteme auf der Grundlage weit gefächerter Partnerschaften zwischen allen 
maßgeblichen Interessengruppen.  
Ein Fortschrittsbericht vom Oktober 2016 zeigt, wie die durch die Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen, den Europäischen Sozialfonds und nationa le Mittel getragene Jugendgarantie vor Ort 
Veränderungen bewirkte. Drei Jahre nach ihrer Einführung 2013 ist in der EU die Zahl arbeitsloser junger 
Menschen um 1,4 Millionen gesunken. Etwa 9 Millionen junge Menschen nahmen das Angebot einer 
Arbeitsstelle, eines Praktikums oder eines Ausbildungsplatzes an. Die Jugendgarantie löste in vielen 
Mitgliedstaaten mutige Strukturreformen aus und förderte den Aufbau von Partnerschaften zwischen 
Unternehmen und Bildungseinrichtungen. Zur Sicherstellung der vollständig en, nachhaltigen Umsetzung 
der Jugendgarantie schlug die Kommission die Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen bis 2020 und die Aufstockung ihrer Mittel vor. Des Weiteren gab die Kommission ein neues, 
zweckbestimmtes, langfristiges (zw ischen sechs und zwölf Monaten) Mobilitätsprogramm für 
Auszubildende, Erasmus Pro, bekannt. Dieses Programm gehört zum bestehenden Erasmus+ -Programm 
und fördert das Lernen am Arbeitsplatz im Ausland.  
Die Kommission führte im Juni 2016 eine Agenda für neue Kompetenzen für Europa ein, die zehn 
Maßnahmen zur Verbesserung der Kompetenzen und deren Relevanz für den Arbeitsmarkt umfasst. Zu 
diesen Maßnahmen zählt auch eine Initiative, mit der gering qualifizierten Erwachsenen geholfen werden 
soll, ihre Fertigkeit en im Lesen, Schreiben und Rechnen sowie ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern 
bzw. sie auf dem Weg zum Erwerb eines Abschlusses im allgemeinbildenden Sekundarbereich II oder 
eines gleichwertigen Abschlusses zu unterstützen.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
131 In den ersten drei Jahren des Programmplanungszeitraums 2014-2020 war die Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen mit Verzögerungen bei der Umsetzung konfrontiert, wie sie auch bei den anderen 
europäischen Struktur - und Investitionsfonds in der MFR -Teilrubrik  1b beobachtet wurden. Dass sich die 
Auszahlungen langsamer entwickelten als ursprünglich vorgesehen, hat mehrere Ursachen, unter 
anderem die verspätete Annahme der diesbezüglichen operationellen Programme des Europäischen 
Sozialfonds und die langwi erige Vorbereitung ihrer Umsetzung, für die unter anderem die Strukturen und 
Verfahren gemäß der maßgeblichen Rechtsgrundlage des Europäischen Sozialfonds eingerichtet werden 
mussten. Zu einem gewissen Grad können die Verzögerungen in der Anfangsphase der 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auch Engpässen in den Verwaltungskapazitäten der 
verschiedenen verantwortlichen Strukturen zugeschrieben werden, insbesondere in Anbetracht der 
Überschneidung zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen. Trotz  dieser Verzögerungen erfolgte 
die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowohl vor Ort als auch hinsichtlich der 
von der Kommission geleisteten Zahlungen bisher schneller als beim Europäischem Sozialfonds, dem 
Europäischen Fonds für re gionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
132 EUROPÄISCHE UNION  
HAUSHALTSJAHR 2016 
 
 
 
 
BERICHTE ZUM HAUSHALTSVOLLZUG UND 
ERLÄUTERUNGEN  
 
 
 
 
 
Aufgrund der Auf - oder Abrundung auf Mio.  EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten 
ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
133 INHALT  
 
HAUSHALTSERGEBNIS DE R EU ................................ ................................ ..................  134  
ÜBERSICHT ÜBER DEN V ERGLEICH ZWISCHEN HA USHALTSPLAN UND HAUS HALTSVOLLZUG
 ................................ ................................ ................................ .............................  135  
ERLÄUTERUNGEN ZUM HA USHALTSVOLLZUG  ................................ ...............................  138  
1. DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU  ................................ ................................ ... 138  
1.1. MEHRJÄHRIGER  FINANZRAHMEN  2014-2020 ................................ ....................  138  
1.2. JÄHRLICHER  HAUSHALTSPLAN  ................................ ................................ ....... 140  
1.3. POLITIKBEREICHE  ................................ ................................ ........................  140  
1.4. EINNAHMEN  ................................ ................................ ................................  142  
1.5. BERECHNUNG  DES HAUSHALTSERGEBNISSES  ................................ ..................  143  
1.6. ABGLEICH  ZWISCHEN  WIRTSCHAFTLICHEM  ERGEBNIS  UND  
HAUSHALTSERGEBNIS  ................................ ................................ ..................  145  
2. VOLLZUG DES EU -HAUSHALTSPLANS 2016 - ERLÄUTERUNGEN  ...........................  146  
2.1. EINNAHMEN  ................................ ................................ ................................  146  
2.2. AUSGABEN  ................................ ................................ ................................ .. 147  
3. HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN DE R EU ................................ ..... 150  
3.1. ÜBERSICHT  ÜBER  DEN  HAUSHALTSVOLLZUG  IM BEREICH  EINNAHMEN  .................  150  
4. HAUSHALTSVOLLZUG DER  EU IM BEREICH AUSGAB EN ................................ ...... 151  
4.1. MFR:  AUFSCHLÜSSELUNG  UND  ÄNDERUNGEN  BEI DEN  MITTELN  FÜR 
VERPFLICHTUNGEN  UND  ZAHLUNGEN ................................ ..............................  151  
4.2. MFR:  AUSFÜHRUNG  DER MITTEL  FÜR VERPFLICHTUNGEN  ................................ ... 152  
4.3. MFR:  AUSFÜHRUNG  DER MITTEL  FÜR ZAHLUNGEN  ................................ .............  153  
4.4. MFR: ................................ ................................ ................................ ..........  154  
4.5. MFR:  NOCH  ABZUWICKELNDE  MITTELBINDUNGEN  NACH  URSPRUNGSJAHR  ...........  155  
4.6. POLITIKBEREICH:  AUFSCHLÜSSELUNG  UND  ENTWICKLUNG  DER MITTEL  FÜR 
VERPFLICHTUNGEN  UND  MITTEL  FÜR ZAHLUNGEN  ................................ ............  156  
4.7. POLITIKBEREICH:  AUSFÜHRUNG  DER MITTEL  FÜR VERPFLICHTUNGEN  .................  157  
4.8. POLITIKBEREICH:  AUSFÜHRUNG  DER MITTEL  FÜR ZAHLUNGEN  ...........................  158  
4.9. POLITIKBEREICH:  VERÄNDERUNGEN  BEI DEN  NOCH  ABZUWICKELNDEN  
MITTELBINDUNGEN  (RAL)  ................................ ................................ ..............  159  
4.10. POLITIKBEREICH:  NOCH  ABZUWICKELNDE  MITTELBINDUNGEN  NACH  
URSPRUNGSJAHR  ................................ ................................ .........................  160  
5. HAUSHALTSVOLLZUG, AU FGESCHLÜSSELT NACH O RGANEN  ...............................  161  
5.1. HAUSHALTSVOLLZUG  IM BEREICH  EINNAHMEN  ................................ ................  161  
5.2. AUSFÜHRUNG  DER MITTEL  FÜR VERPFLICHTUNGEN  ................................ ...........  163  
5.3. AUSFÜHRUNG  DER MITTEL  FÜR ZAHLUNGEN  ................................ ....................  164  
6. HAUSHALTSVOLLZUG DER  AGENTUREN  ................................ ...........................  165  
6.1. HAUSHALTSEINNAHMEN  ................................ ................................ ................  165  
6.2. MITTEL  FÜR VERPFLICHTUNGEN  UND  MITTEL  FÜR ZAHLUNGEN,  
AUFGESCHLÜSSELT  NACH  AGENTUREN  ................................ ............................  167  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                                                           134 HAUSHALTSERGEBNIS DER EU  
 
  in Mio.  EUR 
 2016 2015 
Einnahmen für das Haushaltsjahr  144 717 146 624 
Zahlungen zulasten  der Mittel des betreffenden Jahres  (135 180) (143 485) 
Auf das Jahr N+ 1 übertragene Mittel für Zahlungen  (1 655) (1 299) 
Annullierung aus dem Jahr N -1 übertragener nicht in 
Anspruch genommener Mittel für Zahlungen   63  29 
Entwicklung der zweckgebundene n Einnahmen  (1 367)  (704) 
Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf   (173)  182 
Haushaltsergebnis*  6 405 1 347 
* Davon entfallen ( 0) Mio. EUR im Jahr 2016 und ( 2) Mio. EUR im Jahr 2015 auf die EFTA.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                                                           135 ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN 
HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG  
HAUSHALTSEINNAHMEN  
 
     in Mio.  EUR 
  Ursprünglic
h 
angenomm
ener 
Haushaltspl
an Endgültig 
angenomm
ener 
Haushalts -
plan Festgestelle 
Ansprüche  Einnahmen  
1 Eigenmittel  142 269 133 677 132 192 132 166 
 11-Zuckerabgaben   125  133  133  133 
 12-Zollabgaben  18 465 20 115 19 987 19 961 
 13-MwSt  18 813 16 279 15 935 15 935 
 14-BNE 104 866 97 149 95 578 95 578 
 15-Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte  – –  580  580 
 16-Ermäßigung des BNE -
Beitrags der Niederlande und 
Schwedens  – –  (22)  (22) 
3 Überschüsse, Salden und 
Anpassungen  – 1 349 1 358 1 358 
4 Einnahmen im 
Zusammenhang mit den 
Beamten und Bediensteten 
der Organe und anderen 
Einrichtungen der Union  1 348 1 348 1 459 1 452 
5 Einnahmen aus der laufenden 
Verwaltungstätigkeit der 
Organe   55  55  600  579 
6 Beiträge und Erstattungen im 
Rahmen  von Abkommen und 
Programmen der Union   60  60 6 204 5 928 
7 Verzugszinsen und Geldbußen   123  123 9 739 3 175 
8 Anleihe - und 
Kredittransaktionen   5  5  46  41 
9 Sonstige Einnahmen   25  25  27  17 
 Gesamt betrag  143 885 136 642 151 624 144 717 
* Nähere Angaben zum Haushaltsvollzug 2016 im Bereich Einnahmen sind in Erläuterung  3 enthalten, nähere Ausführungen dazu 
in Erläuterung  2.1. 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
136 HAUSHALTSAUSGABEN: MITTELBINDUNGEN NACH 
RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)  
 
     in Mio.  EUR 
 MFR-Rubrik  Ursprünglic
h 
angenomm
ener 
Haushaltspl
an Endgültig 
ange-
nommener 
Haushalts-
plan Insgesamt 
verfügbare 
Mittel  Vorgenom -
mene Mittel -
bindungen  
1. Intelligentes und integratives 
Wachstum  69 841 69 841 73 039 71 731 
 1a: Wettbewerbsfähigkeit für 
Wachstum und Beschäftigung  19 010 19 010 21 569 20 332 
 1b: Wirtschaftlicher, sozialer 
und territorialer 
Zusammenhalt  50 831 50 831 51 471 51 400 
2. Nachhaltiges Wachstum: 
natürliche Ressourcen  62 484 62 470 66 952 64 547 
 davon: Marktbezogene 
Ausgaben und 
Direktzahlungen  42 220 42 218 46 051 44 285 
3. Sicherheit und Unions -
bürgerschaft  4 052 4 292 4 423 4 336 
4. Europa in der Welt  9 167 9 377 12 240 11 278 
5. Verwaltung  8 935 8 951 9 642 9 358 
 davon: Verwaltungsausgaben 
der Organe  3 771 3 778 4 121 3 979 
6. Ausgleichszahlungen  – – – – 
8. Aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragene(s) 
Negativreserve und Defizit  – – – – 
9. Besondere Instrumente   525  346  395  61 
 Gesamt betrag  155 004 155 277 166 690 161 310 
   
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
137 HAUSHALTSAUSGABEN: ZAHLUNGEN NACH RUBRIKEN DES 
MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)  
     in Mio.  EUR 
 MFR-Rubrik  Ursprünglic
h 
angenomm
ener 
Haushaltspl
an Endgültig 
ange-
nommener 
Haushalts-
plan Insgesamt  
 verfügbare 
Mittel  Geleistete 
Zahlungen  
1. Intelligentes und integratives 
Wachstum  66 263 59 459 63 618 56 265 
 1a: Wettbewerbsfähigkeit für 
Wachstum und Beschäftigung  17 418 17 406 20 976 18 461 
 1b: Wirtschaftlicher, sozialer 
und territorialer 
Zusammenhalt  48 844 42 053 42 642 37 804 
2. Nachhaltiges Wachstum: 
natürliche Ressourcen  55 121 55 214 59 464 57 412 
 davon: Marktbezogene 
Ausgaben und 
Direktzahlungen  42 212 42 210 46 057 44 084 
3. Sicherheit und Unions -
bürgerschaft  3 022 3 069 3 195 3 077 
4. Europa in der Welt  10 156 9 860 11 163 10 277 
5. Verwaltung  8 935 8 951 10 490 9 324 
 davon: Verwaltungsausgaben 
der Organe  3 771 3 778 4 683 3 975 
6. Ausgleichszahlungen  – – – – 
8. Aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragene(s) 
Negativreserve und Defizit  – – – – 
9. Besondere Instrumente   389  90  140  61 
 Gesamt betrag  143 885 136 642 148 069 136 416 
* Nähere Angaben zum Haushaltsvollzug 2016 im Bereich Ausgaben sind in Erläuterung  4 enthalten, nähere Ausführungen dazu in 
Erläuterung  2.2. 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
138 ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG  
1. DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU  
Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung (HO) und ihrer 
Anwendungsbestimmungen. Der Gesamthaushaltsplan ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährli ch die 
Einnahmen und Ausgaben der Union geplant und bewilligt werden. Dabei gelten die Obergrenzen und 
sonstigen Bestimmungen, die im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt wurden. Diese wiederum stehen 
im Einklang mit den Rechtsakten bezüglich der innerhalb  dieses Rahmens angenommenen mehrjährigen 
Programme.  
1.1.  MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014 -2020  
       in Mio.  EUR 
 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt -
betrag  
1. Intelligentes und 
integratives Wachstum    52 756   77 986   69 304   73 512   76 420   79 924   83 661   513 563 
1.a Wettbewerbsfähigkeit 
für Wachstum und 
Beschäftigung    16 560   17 666   18 467   19 925   21 239   23 082   25 191   142 130 
1.b Wirtschaftlicher, 
sozialer und territorialer 
Zusammenhalt    36 196   60 320   50 837   53 587   55 181   56 842   58 470   371 433 
2. Nachhaltiges Wachstum: 
natürliche Ressourcen    49 857   64 692   64 262   60 191   60 267   60 344   60 421   420 034 
davon: marktbezogene 
Ausgaben und 
Direktzahlungen    43 779   44 190   43 951   44 146   44 163   44 241   44 264   308 734 
3. Sicherheit und Unions -
bürgerschaft    1 737   2 456   2 546   2 578   2 656   2 801   2 951   17 725 
4. Europa in der Welt    8 335   8 749   9 143   9 432   9 825   10 268   10 510   66 262 
5. Verwaltung    8 721   9 076   9 483   9 918   10 346   10 786   11 254   69 584 
davon: 
Verwaltungsausgaben der 
Organe    7 056   7 351   7 679   8 007   8 360   8 700   9 071   56 224 
6. Ausgleichszahlungen     29 – – – – – –    29 
8. Negativreserve  – – – – – – – – 
9. Besondere Instrumente  – – – – – – – – 
Mittel für Verpflichtungen    121 435   162 959   154 738   155 631   159 514   164 123   168 797  1 087 197 
         
Mittel für Zahlungen 
insgesamt    135 762   140 719   144 685   142 906   149 713   154 286   157 358  1 025 429 
 
Der vorstehenden Tabelle sind die Obergrenzen des MFR zu aktuellen Preisen zu entnehmen. 2016 war 
das dritte Haushaltsjahr, das unter den MFR 2014-2020 fiel. Die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen 
belief sich im Jahr 2016 auf insgesamt 154 738 Mio. EUR, was 1,05 % des BNE der EU entspricht, 
während die entsprechende Obergrenze bei den Mitteln für Zahlungen 144 685 Mio. EUR bzw. 0,98 % des 
BNE der EU ausmachte. Sie galt während des gesamten Haushaltsjahrs 2016. 
Die Anpassung der Mittelausstattung für die Kohäsionspolitik nach Art.  7 der MFR -Verordnung wurde mit 
der seitens der Kommission durchgeführten technischen Anpassung des MFR für 2017 (COM( 2016) 311 
vom 30. Juni 2016) umgesetzt und zog eine Anhebung der MFR -Obergrenzen für 2017-2020 um einen 
Gesamtbetrag von 4642 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen in der Teilrubrik 1b und um einen 
Betrag von 1367 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen (in jeweiligen Preisen) nach sich.  
Für den MFR 2014-2020 sind neue Flexibilitätsbestimmungen vereinbart worden. Eine der neuen 
Bestimmungen eröffnet die Möglichkeit, unter den Obergrenzen für Mittel für Zahlungen nicht in Anspruch 
genommene Spielräume auf die nachfolgenden Jahre zu übertragen. Diese Übertragung erfolgt im 
Rahmen der technischen Anpassung des  MFR für das folgende Jahr über den Gesamtspielraum für Mittel 
für Zahlungen. Daher wurde der nicht in Anspruch genommene Betrag von 2015 (1288 Mio. EUR zu 
jeweiligen Preisen) und 2016 (13 991 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) auf die Jahre 2018-2020 
übertra gen, und die Obergrenzen für 2015 und 2016 sowie 2018-2020 wurden entsprechend angepasst – 
vgl. technische Anpassung des MFR für 2017 und die technische Anpassung für 2018 (COM( 2017) 220 
vom 24. Mai 2017). 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
139 Am 14. September 2016 legte die Kommission ihre Mitteilung über die 
Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (COM( 2016) 603) vor. 
Dieser Mitteilung war eine Reihe von Legislativvorschlägen beigefügt, unter anderem ein Vorschlag zur 
Änderung  der MFR -Verordnung (COM( 2016) 604) und ein Vorschlag zur Vereinfachung der Finanzregeln 
in der Haushaltsordnung und einschlägigen Basisrechtsakten (COM( 2016) 605). Unter 
haushaltstechnischen Gesichtspunkten zielen diese Vorschläge darauf ab, durch verschi edene 
Änderungen an der MFR -Verordnung und eine „Aufstockung“ der Mittel für vorrangige Ausgaben in den 
Bereichen Wachstum und Beschäftigung sowie Migration und Sicherheit die Flexibilität des Mehrjährigen 
Finanzrahmens zu erhöhen, indem die verfügbaren Sp ielräume und Möglichkeiten in vollem Umfang 
genutzt werden. Mit einer Vereinbarung über die Vorschläge wird für den Sommer 2017 gerechnet.  
Und schließlich wurden nach dem Inkrafttreten des Ratsbeschlusses 2014/335 über das 
Eigenmittelsystem der Europäische n Union (ABl. L  168 vom 7.6.2014) im Einklang mit Artikel  3 Absatz  3 
dieses Beschlusses die Obergrenzen anhand der ESVG -Daten 2010 neu berechnet. Diese erhöhen sich im 
Vergleich zu den BNE auf der Grundlage der ESVG 95. Dementsprechend wurde die Obergrenze für 
Eigenmittel von 1,23 % auf 1,20 % des EU -BNE angepasst; die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen 
wurde von 1,29 % auf 1,26 % des EU -BNE gesenkt (COM( 2016) 829 vom 21. Dezember  2016). 
Es folgen Erläuterungen zu den verschiedenen Rubriken des MFR:  
Rubrik 1 - Intelligentes und integratives Wachstum  
Diese Rubrik setzt sich aus zwei getrennten, aber miteinander verknüpften Bestandteilen zusammen.  
1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung — hierunter fallen die Ausgaben für 
Forschung und In novation, Bildung und Ausbildung, die Fazilität „Connecting Europe“, 
Sozialpolitik, Binnenmarkt und damit einhergehende Maßnahmen.  
1b Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt zur Förderung der Konvergenz zwischen 
den am wenigsten entwickel ten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU -Strategie 
für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur 
Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit.  
Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ress ourcen  
Rubrik 2 umfasst die gemeinsame Agrar - und Fischereipolitik sowie die Umweltmaßnahmen, insbesondere 
das Programm Life  +. 
Rubrik  3 - Sicherheit und Unionsbürgerschaft  
Rubrik  3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) trägt der Tatsache Rechnung, dass dies er Bereich 
zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Union auf den Gebieten Justiz und Inneres, Grenzschutz, 
Einwanderungs - und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur -, Jugend - und 
Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgerinne n und Bürgern neue Aufgaben übertragen worden 
sind. 
Rubrik  4 – Europa in der Welt  
Unter Rubrik  4 fallen alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, darunter die 
Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Heranführungshilfe und Instrumente d er Europäischen 
Nachbarschaftspolitik. Der EEF steht nach wie vor außerhalb des EU -Haushaltsplans und des MFR.  
Rubrik  5 – Verwaltung  
Unter dieser Rubrik werden Verwaltungsausgaben für sämtliche EU -Organe, Ruhestandsbezüge und die 
Europäischen Schulen erfas st. Bei den Organen, mit Ausnahme der Kommission, bilden diese Kosten die 
Gesamtheit ihrer Ausgaben.  
Rubrik  6 – Ausgleichszahlungen  
Unter dieser Ru brik wurde im Einklang mit der politischen Vereinbarung, dass neue Mitgliedstaaten nicht 
gleich zu Beginn ihr er Mitgliedschaft Nettobeitragszahler für den Haushalt werden sollten, eine 
Ausgleichszahlung vorgesehen. Dieser Betrag stand ihnen im Rahmen von Transferzahlungen zum 
Ausgleich ihrer Beiträge zu und Rückflüsse aus dem EU -Haushalt zur Verfügung.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
140 Rubrik  9 – Besondere Instrumente  
Flexibilitätsmechanismen ermöglichen der EU die Mobilisierung der erforderlichen Mittel, um auf 
unvorhergesehene Ereignisse wie Krisen - und Notsituationen reagieren zu können. Umfang, 
Mittelausstattung und Arbeitsweise dieser Mechani smen werden in der MFR -Verordnung und der 
interinstitutionellen Vereinbarung geregelt. Im aktuellen Kontext verminderter Ausgaben wird mit diesen 
Mechanismen darüber hinaus sichergestellt, dass mit Haushaltsmitteln flexibel auf neu auftretende 
Prioritäten reagiert werden kann und somit jeder Euro dort eingesetzt wird, wo er am nötigsten 
gebraucht wird. Aus diesem Grund laufen die meisten Flexibilitätsmechanismen außerhalb des MFR, so 
dass die Mittel über die Ausgabenobergrenzen hinaus mobilisiert werden kön nen. 
 
1.2.  JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN  
Jedes Jahr nimmt die Kommission für das Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben 
sämtlicher Gemeinschaftsorgane vor und stellt einen Haushaltsentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde 
übermittelt. Auf der Grund lage dieses Haushaltsentwurfs legt der Rat seinen Standpunkt dar, über den 
anschließend von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde verhandelt wird. Der Präsident des 
Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des gemeinsamen Entwurfs aus, womit der 
Haushalt rechtskräftig wird. Im Verlauf des jeweiligen Jahres werden Berichtigungshaushaltspläne 
angenommen. Der Vollzug des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.  
Der Haushaltsplan für die Kommission setzt sich aus administrative n und operativen Mitteln zusammen. 
Die anderen Organe verfügen nur über administrative Mittel. Im Haushaltsplan wird ferner zwischen zwei 
Mittelkategorien unterschieden, den „nichtgetrennten“ Mitteln und den „getrennten“ Mitteln. Die 
nichtgetrennten Mittel  sind zur Deckung der jährlich ausgerichteten (und somit dem Haushaltsgrundsatz 
der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sind dazu bestimmt, den 
Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit mit dem Erfordernis der Verwaltung me hrjähriger Transaktionen in 
Einklang zu bringen. Getrennte Mittel werden in Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen 
unterteilt.  
- Die Mittel für Verpflichtungen  decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im 
laufenden Haushaltsja hr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über 
mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über 
mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, sof ern 
dies im Basisrechtsakt so vorgesehen ist.  
 
- Die Mittel für Zahlungen  decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung 
der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen 
entstehen.  
In den Jahresrechnungen werden die verschiedenen Finanzierungsarten in zwei Hauptposten 
untergliedert:  
– endgültig bewilligte Haushaltsmittel  
– zusätzliche Mittel einschließlich  
 übertragener Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (die Haushaltsordnung lässt in einer 
begrenzten Zahl von Fällen eine Übertragung nicht in Anspruch genommener Beträge von dem 
vorhergehenden auf das laufende Haushaltsjahr zu);  
 zweckgebundener Einnahmen. Einnahmen aus Erstattungen, Beiträge von Dritten oder 
Drittländern zu EU -Program men und Einnahmen aus für Dritte durchgeführte Arbeiten werden 
unmittelbar den entsprechenden Ausgabenhaushaltslinien zugewiesen und bilden die dritte Säule 
der Finanzierung.  
Alle Finanzierungsarten gemeinsam bilden die verfügbaren Mittel.  
1.3.  POLITIKBEREICHE  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
141 Die Kommission wendet im Rahmen des maßnahmenbezogenen Managements (ABM) in ihren Planungs - 
und Managementprozessen die maßnahmenbezogene Budgetierung (ABB) an. In der ABB -
Haushaltsstruktur entsprechen die Haushaltstitel den Politikbereichen und die Kapite l der einzelnen 
Haushaltstitel den jeweiligen Tätigkeiten. Das ABB -System zielt darauf ab, einen klaren Rahmen für die 
Umsetzung der politischen Ziele der Kommission in legislative, finanzielle oder sonstige öffentliche 
Maßnahmen aufzustellen. Indem die Ar beit der Kommission nach Tätigkeitsbereichen strukturiert wird, 
entsteht ein klareres Bild von den Aufgaben, die die Kommission wahrnimmt, und zugleich ein 
gemeinsamer Rahmen für die Prioritätensetzung. Den Prioritäten werden im Laufe des 
Haushaltsverfahre ns entsprechende Mittel zugewiesen; dabei dienen die Tätigkeiten als Bausteine für den 
Budgetierungsvorgang. Die mit der ABB -Struktur mögliche unmittelbare Zuordnung zwischen Mitteln und 
Tätigkeiten soll dazu beitragen, die Mittelverwendung der Kommission effizienter und wirksamer zu 
machen.  
Ein Politikbereich ist eine für die Orientierungsdebatte des Kollegiums relevante, homogene Gruppe von 
Tätigkeiten, die Teil der Kommissionsarbeit sind. Jeder Politikbereich entspricht allgemein gesehen einer 
Generaldir ektion und umfasst im Durchschnitt sechs oder sieben einzelne Tätigkeiten. Politikbereiche sind 
überwiegend operativ, da ihre Kerntätigkeiten Dritten zugutekommen sollen, und zwar in deren 
jeweiligem Tätigkeitsbereich. Der operative Haushalt wird durch die  für die einzelnen Politikbereiche 
erforderlichen Verwaltungsaufwendungen ergänzt.  
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
142 1.4.  EINNAHMEN  
1.4.1.  Eigenmitteleinnahmen  
Die Einnahmen stammen überwiegend aus Eigenmitteln, die sich aus den folgenden Kategorien 
zusammensetzen:  
(1) traditionelle Eigenmittel (TEM): ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf 
etwa 14 %. 
(2) auf der Mehrwertsteuer (MwSt ) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen 
beläuft sich in der Regel auf etwa 12 %. 
(3) auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den 
Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf +/ - 74 %. 
Die Z uweisung der Eigenmittel erfolgt gemäß den in dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates 
vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften 
(Eigenmittelbeschluss 2014) festgelegten Bestimmungen. Dieser Beschluss trat am 1. Oktober 2016 in 
Kraft und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2014. Die Auswirkungen dieses Beschlusses auf die Jahre 
2014 und 2015 sind im Haushaltsjahr 2016 berücksichtigt worden.  
Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, die der Union zur Deckung der jährlichen Mi ttel für Zahlungen 
zugewiesen werden, dürfen 1,20 % der Summe der BNE sämtlicher Mitgliedstaaten nicht 
übersteigen.  
1.4.2.  Traditionelle Eigenmittel (TEM)  
Die traditionellen Eigenmittel (TEM) bestehen aus (auf Einfuhren aus Drittländern erhobenen) 
Zollabgaben und (von den Zuckererzeugern zur Finanzierung der Ausgaben für die gemeinsame 
Marktorganisation für Zucker gezahlten) Zuckerabgaben, die bei Wirtschaft sbeteiligten erhoben und von 
den Mitgliedstaaten im Namen der EU eingezogen werden. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 20 % als 
Ausgleich für ihre Erhebungskosten ein. Alle festgestellten Eigenmittelansprüche werden in einer der 
beiden dafür vorgesehenen Buchführungen ausgewiesen, die von den zuständigen Behörden geführt 
werden:  
- In der regulären Buchführung gemäß Artikel  6 Absatz  3 der Verordnung Nr.  609/2014: alle Beträge, 
die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist.  
- In der ebenfalls im oben genannten Artikel vorgesehenen gesonderten Buchführung: alle noch nicht 
eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Beträge sowie Beträge, für 
die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten wurden . 
Traditionelle Eigenmittel sind spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem 
Monat, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen 
wurde), dem Konto der Kommission bei der Haushaltsve rwaltung oder der nationalen Zentralbank des 
betreffenden Mitgliedstaats gutzuschreiben.  
1.4.3.  Mehrwertsteuer (MWST)  
Die Mehrwertsteuer (MwSt) wird anhand der gemäß den EU -Vorschriften eigens zu diesem Zweck 
harmonisierten MwSt -Bemessungsgrundlagen der Mitglieds taaten erhoben. Die MwSt -
Bemessungsgrundlage ist jedoch für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt worden. Mit 
Ausnahme des Zeitraums 2014-2020, in dem der Abrufsatz für Deutschland, die Niederlande und 
Schweden auf 0,15 % festgesetzt wurde, betr ägt der angewendete, einheitliche MwSt -Satz 0,30 %. 
1.4.4.  Bruttonationaleinkommen (BNE)  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
143 Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, den Teil des 
Haushalts zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Auf d as BNE jedes 
einzelnen Mitgliedstaats wird der gleiche nach den EU -Vorschriften festgelegte Prozentsatz erhoben.  
Die MwSt - und BNE -Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der maßgeblichen 
Bemessungsgrundlagen ermittelt, die beim Entwurf de s Haushaltsplans festgelegt werden. Diese 
Vorausschätzungen werden anschließend überprüft und im Laufe des Haushaltsjahrs mittels eines 
Berichtigungshaushaltsplans aktualisiert. Positive oder negative Differenzen zwischen den Beträgen, die 
nach den tatsäch lichen Bemessungsgrundlagen von den Mitgliedstaaten zu zahlen sind, und den auf Basis 
der (überarbeiteten) Vorausschätzungen tatsächlich gezahlten Summen werden von der Kommission zum 
ersten Werktag im Juni des zweiten auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden  Jahres bei den 
Mitgliedstaaten abgerufen.  In den anschließenden vier Jahren können immer noch Berichtungen an den 
tatsächlichen MwSt - und BNE -Grundlagen vorgenommen werden, sofern kein Vorbehalt eingelegt wurde. 
Diese Vorbehalte sind als mögliche Forderun gen an Mitgliedstaaten in ungewisser Höhe zu betrachten, da 
ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der genaue Betrag 
bestimmt werden kann, werden die entsprechenden MwSt - und BNE -Eigenmittel entweder in Verbindung 
mit den MwSt - und BNE -Salden angefordert, oder sie werden als einzelne Mittelanforderungen abgerufen.  
1.4.5.  Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs  
Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 
(der eine Senkung der Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs und zugleich eine Erhöhung der 
Eigenmittelzahlungen anderer Mitgliedstaaten bewirkt) wu rde vom Europäischen Rat in Fontainebleau 
(Juni 1984) beschlossen. Deutschland, Österreich, Schweden und den Niederlanden wird eine verringerte 
(auf ein Viertel ihrer normalen Beteiligung reduzierte) Finanzierungsbeteiligung an der Korrektur 
zugunsten des Vereinigten Königreichs gewährt.  
1.4.6.  Bruttosenkung  
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7.-8. Februar 2013 beschlossen, dass Dänemark, die 
Niederlande und Schweden im Zeitraum 2014-2020 in den Genuss einer Bruttosenkung ihres jährlichen 
BNE-Beitrags ko mmen sollen und dass Österreich nur im Zeitraum 2014-2016 in den Genuss einer 
Bruttosenkung seines jährlichen BNE -Beitrags kommen soll. Die jährlichen Beitragssenkungen betragen 
für Dänemark 130 Mio. EUR, für die Niederlande 695 Mio. EUR und für Schweden 185 Mio. EUR. Die 
Bruttokürzung für Österreich wurde 2014 auf 30 Mio. EUR, 2015 auf 20 Mio. EUR und 2016 auf 
10 Mio. EUR festgesetzt (alle Beträge zu Preisen von 2011). 
1.4.7.  Anpassungen bezüglich der Durchführung des Eigenmittelbeschlusses 2014 für die 
Jahre 2014 und 2015 
In Artikel  11 des Eigenmittelbeschlusses 2014 wird bestimmt, dass der Beschluss, sobald er in Kraft 
getreten ist, ab dem 1. Januar 2014 gelten soll. Das bedeutet, dass bezüglich der Finanzierungen für die 
Haushaltsjahre 2014 und 2015 eine Neube rechnung nach den neuen Vorschriften erforderlich war. Die 
Anpassung (d.  h. die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Eigenmittelbeschluss für die Jahre 
2014 und 2015) wurde in den Berichtigungshaushaltsplan Nr.  5/2016 aufgenommen und am ersten 
Werkta g im Januar  2017 mit einer einzigen Zahlung vollzogen.  
 
1.5.  BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES  
Das Haushaltsergebnis der EU fließt im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für 
jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.  
Bei den in die Buchführungen aufgenommenen Eigenmittelbeträgen handelt es sich um die Beträge, die 
im Laufe des Jahres den Konten gutgeschrieben wurden, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten im 
Namen der Kommission eröffnet wurden. Liegt ein Überschu ss vor, enthalten die Einnahmen auch die 
Haushaltsergebnisse für das vorhergehende Haushaltsjahr. Die übrigen Einnahmen werden anhand der 
Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahrs tatsächlich eingegangen sind.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
144 Bei der Ermittlung des Haushaltsergebni sses des Jahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der 
Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahrs, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahrs, 
die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Als Zahlungen zu Lasten der Mittel  für Zahlungen 
des Haushaltsjahrs gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer jeweils bis zum 31. Dezember 
geleistet worden sind. Beim EGFL werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten 
zwischen dem 16. Oktober N -1 und dem 15. Oktober N getätigt worden sind, sofern die entsprechenden 
Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar N+ 1 
zugegangen sind. Die Ausgaben des EGFL können nach entsprechenden Kontrollen in den Mitgliedstaaten 
unter den Vorbehalt eines Konformitätsbeschlusses gestellt werden.  
Das Haushaltsergebnis setzt sich aus zwei Elementen zusammen: den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs 
der EU einerseits und den Beiträgen der dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden  EFTA-
Staaten andererseits. Gemäß Artikel  1 Absatz  1 der Verordnung Nr.  608/2014 zur Festlegung von 
Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union entspricht dieses 
Ergebnis der Differenz zwischen:  
- den Gesamteinnahmen für das Ha ushaltsjahr; und  
 
- dem Betrag der insgesamt zu Lasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahrs geleisteten Zahlungen 
zuzüglich des Betrags der insgesamt auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des 
betreffenden Haushaltsjahrs.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
145 Folgendes wird zu dem ermittelten Wert hinzugezählt bzw. von dem ermittelten Wert abgezogen:  
- den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und aufgehobenen Mitteln für 
Zahlungen einerseits und den durch Euro -Kursschwankungen bedingten eventuellen 
Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nicht getrennten 
Mitteln andererseits;  
 
- die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen;  
 
- der Nettobetrag der während des Haushaltsjahrs festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.  
Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel im Zusammenhan g mit Beiträgen 
Dritter und Arbeiten für Dritte, die ihrer Art nach grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen 
Mitteln des Haushaltsjahrs ausgewiesen. Dies ist die Erklärung für die Differenz zwischen den aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Berichten über den Haushaltsvollzug des 
Jahres  N und den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Berichten über den 
Haushaltsvollzug des Jahres N -1. Die infolge der Rückzahlung von Vorschüssen wieder eingesetz ten Mittel 
werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahrs nicht berücksichtigt  
Zu den übertragenen Mitteln für Zahlungen zählen: automatische Übertragungen und auf Beschluss 
erfolgende Mittelübertragungen. An der Aufhebung ni cht verwendeter, aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragener Mittel für Zahlungen lassen sich die Aufhebungen von automatisch und auf 
Beschluss übertragenen Mitteln ablesen.  
 
1.6.  ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS 
UND HAUSHALTSERGEBNIS  
  in Mio. EUR 
 2016 2015 
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES 
HAUSHALTSJAHRS  1 733 (13 033) 
   
Einnahmen    
Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht 
eingezogene Ansprüche  (1 969)  (318) 
In vorhergehenden Jahren festgestellte und im 
betreffenden Jahr eingezogene Ansprüche  3 363 7 943 
Antizipative Aktiva (netto)   611  (359) 
Aufwendungen    
Antizipative Passiva (netto)  10 678 9 920 
Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres  (7 656) (1 208) 
Nettoauswirkung der Vorfinanzierung   (468) (4 831) 
Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen  (3 102) (2 195) 
Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und 
Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für 
Zahlungen  1 379 1 979 
Veränderungen bei den Rückstellungen  3 962 4 950 
Sonstiges  (2 142) (1 671) 
   
Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS   16  169 
   
JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS  6 405 1 347 
 
Im Einklang mit der Haushaltsordnung wird das wirtschaftliche Jahresergebnis nach den Grundsätzen der 
Periodenrechnung berechnet, während das Haushaltsergebnis auf den Regeln der Kassenbuchführung 
beruht. Da sich sowohl das wirtschaftliche Ergebnis als auc h das Haushaltsergebnis auf die gleichen 
zugrunde liegenden Vorgänge beziehen, ist die Kontrolle, ob ihre Vereinbarkeit sichergestellt ist, eine 
nützliche Maßnahme.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
146 Abgleichsposten – Einnahmen  
Die tatsächlichen Haushaltseinnahmen eines Haushaltsjahrs ents prechen den Einnahmen, die aufgrund 
der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Ansprüche eingezogen werden, sowie den Beträgen, 
die aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Ansprüchen vereinnahmt wurden. Die im laufenden Jahr 
festgestellten, j edoch noch nicht eingezogenen Ansprüche müssen daher im Rahmen des Abgleichs vom 
wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in 
früheren Jahren festgestellten und im laufenden Jahr eingezogenen Ansprüche m üssen hingegen im 
Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.  
Die antizipativen Aktiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Erlösen im Bereich der Landwirtschaft, 
Eigenmitteln sowie aus Zinsen und Dividenden zusammen. Berücksichtig t wird nur die Nettoauswirkung, 
d. h. die antizipativen Aktiva des laufenden Jahres abzüglich der Rückbuchung der antizipativen Aktiva 
des Vorjahres.  
Abgleichsposten – Ausgaben  
Die antizipativen Passiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss 
zusammen, d.  h. es handelt sich um von Empfängern von EU -Mitteln verauslagte förderfähige 
Aufwendungen, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Während antizipative Passiva nicht als 
Haushaltsausgaben betrachtet werden, bilde n im laufenden Jahr geleistete Zahlungen in Bezug auf in 
früheren Jahren eingetragene Rechnungen Bestandteil der Haushaltsausgaben des laufenden Jahres.  
Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich ( 1) aus den neuen Vorfinanzierungen, die im 
laufenden Jahr geleistet (und als Haushaltsausgaben dieses Jahres erfasst) wurden, abzüglich der ( 2) als 
Folge der Anerkennung förderfähiger Ausgaben abgerechneten Vorfinanzierungen, die im laufenden Jahr 
oder in früheren Jahren geleistet wurden. Unter Gesichts punkten der Rechnungsabgrenzung, nicht aber in 
der Haushaltsbuchführung, stellen Letztere Aufwendungen dar. Dies liegt daran, dass die anfängliche 
Vorfinanzierung bereits zur Zeit ihrer Auszahlung als Haushaltsausgabe berücksichtigt wurde.  
Neben den zu La sten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahrs vorgenommenen Zahlungen müssen 
bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das Jahr auch die auf das folgende Jahr übertragenen 
Mittel für das betreffende Jahr berücksichtigt werden (nach Artikel  1 Absat z 1 der Verordnung 
Nr. 608/2014). Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus 
übertragenen Vorjahresmitteln und für die annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mittel für 
Zahlungen.  
Die Veränderung bei den Rückstellung  bezieht sich auf die im Jahresabschluss vorgenommenen 
Jahresendschätzungen (hauptsächlich Leistungen an Arbeitnehmer), die keine Auswirkungen auf die 
Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Abgleichsbeträge enthalten verschiedene Elemente wie 
Abschreibu ngen auf Vermögenswerte, die Anschaffung von Vermögenswerten, Anlagenleasingzahlungen 
und finanzielle Beteiligungen, die in der Periodenrechnung und der Haushaltsbuchführung unterschiedlich 
behandelt werden.  
 
2. VOLLZUG DES EU -HAUSHALTSPLANS 2016  - 
ERLÄUTERUN GEN 
2.1.  EINNAHMEN  
Im ursprünglich verabschiedeten EU -Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments 
am 25. November 2015 unterzeichnet wurde, war für die Mittel für Zahlungen ein Betrag von 
143 885 Mio. EUR vorgesehen; davon sollten insgesamt 142 269 Mio. EUR durch Eigenmittel finanziert 
werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan vorgenommenen Schätzungen der Einnahmen und 
Ausgaben werden gewöhnlich im Laufe des Haushaltsjahrs angepasst, wobei die entsprechenden 
Änderungen in Berichtigungshaushaltsplänen dargestellt werden. Mit den Anpassungen bei den BNE -
Eigenmitteln wird sichergestellt, dass im Haushalt vorgesehene Einnahmen genau mit den in den 
Haushalt eingestellten Ausgaben übereinstimmen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsa usgleichs muss 
die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
147 Im Jahr 2016 wurden sechs Berichtigungshaushaltspläne erlassen. Unter Berücksichtigung dieser 
Berichtigungshaushaltspläne ergaben sich im Haushalt splan 2016 endgültige Einnahmen in Höhe von 
136 642 Mio. EUR. Diese wurden durch Eigenmittel in Höhe von insgesamt 133 677 Mio. EUR (eine um 
8592 Mio. EUR niedrigere Summe als ursprünglich veranschlagt) finanziert, der restliche Betrag wurde 
durch sonstige  Einnahmen aufgebracht. Dies erklärt sich überwiegend durch den Überschuss aus dem 
vorausgegangenen Haushaltsjahr und den erheblichen Rückgang der Mittel für Zahlungen, aufgrund 
dessen der BNE -Ausgleichsbeitrag der Mitgliedstaaten für 2016 sank.  
Was das E igenmittelergebnis anbelangt, lagen die eingezogenen Beträge an traditionellen Eigenmitteln 
sehr nahe an den vorhergesagten Beträgen. Dies ist vor allem dadurch bedingt, dass die 
Haushaltsansätze zum Zeitpunkt der Aufstellung des Berichtigungshaushaltsplan s Nr. 4/2016 geändert 
wurden (nach den neuen Prognosen vom Frühjahr 2016). 
Die endgültigen MwSt - und BNE -Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen ebenfalls recht genau der 
endgültigen Haushaltsschätzung. Die Differenzen zwischen den vorhergesagten Beträge n und den 
tatsächlich gezahlten Beträgen sind auf die Differenzen zwischen den zu Haushaltszwecken verwendeten 
Euro-Wechselkursen und den Kursen zurückzuführen, die zu dem Zeitpunkt, als die Mitgliedstaaten 
außerhalb der WWU ihre Zahlungen tatsächlich leis teten, galten.  
Hinsichtlich der MwSt - und BNE -Salden besteht nunmehr ein neues Verfahren. Die Vorschriften werden in 
Artikel  10 b der Bereitstellungsverordnung (Verordnung  609/2014) dargelegt. Das neue Verfahren 
erfordert keinen Berichtigungshaushaltsplan,  so dass die Kommission die Mitgliedstaaten nun direkt um 
die Zahlung der Nettobeträge ersucht. Die Auswirkungen auf den EU -Haushalt werden etwa bei Null 
liegen. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die jährlichen Angleichungen mit und die betreffenden  
Beträge werden dann im Juni 2017 bereitgestellt. Aufgrund der für 2016 eingeführten Änderung wurden 
außerdem keine Salden errechnet.  
Die Rubrik „Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der EU“ betrifft in 
erster Linie Einnahmen aus  dem EGFL und ELER (und insbesondere den Rechnungsabschluss und 
Unregelmäßigkeiten), die Beteiligung von Drittländern an Forschungsprogrammen sowie Beiträge und 
Erstattungen im Zusammenhang mit Programmen/Tätigkeiten der EU. Ein erheblicher Teil dieser Sum me 
besteht aus zweckgebundenen Einnahmen, die üblicherweise zur Aufnahme zusätzlicher Mittel auf der 
Ausgabenseite führen.  
Die Einnahmen aus Geldbußen beziehen sich überwiegend auf wettbewerbsbezogene Geldbußen.  
2.2.  AUSGABEN  
2016 war das dritte Jahr des laufe nden Programmplanungszeitraums 2014-2020. Wie sein Vorgänger legt 
auch der Haushaltsplan 2016 den Schwerpunkt auf die Förderung von Erfolgen bei Wachstum und 
Beschäftigung. Er hebt jedoch auch die Bedeutung der neuen, durch die Krise in Syrien und Nordafri ka 
ausgelösten Migrationsbewegungen mit ihren besonderen Herausforderungen hervor.  
Die Mittelbindungen lagen beim Haushalt 2016 mit insgesamt 155,3 Mrd. EUR um 4,3 % unter den 
Mittelbindungen beim Haushalts 2015. Hier war ein erheblicher Rückgang in der T eilrubrik  1b (um 
15,8 %, zurückzuführen vor allem auf den Einmaleffekt der zwischen 2014 und 2015 erfolgten 
Neuprogrammierung) zu verzeichnen, der durch einen starken Anstieg in der Rubrik  3 (um 70,2 %) 
teilweise ausgeglichen wurde.  
2016 führte der Bericht igungshaushaltsplan  4 unter der Rubrik  3 – „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ – 
mit einer Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen um 250 Mio. EUR zu einer weiteren Zunahme der Mittel 
für Verpflichtungen für Programme zur Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Migration und 
Sicherheit. Aus dieser Erhöhung wurden 130 Mio. EUR dem AMIF und 70 Mio. EUR dem ISF zugewiesen. 
Unter der Teil rubrik 1a wurden dem EFSI zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 74 Mio. EUR 
zugewiesen, um dessen Verlängerung bis 2020 abzudecken.  
Rubrik  4 „Europa in der Welt“ erhielt durch Berichtigungshaushaltspläne eine Aufstockung der Mittel für 
Verpfl ichtungen um 210 Mio. EUR, die vor allem für das Europäische Nachbarschaftsinstrument und 
humanitäre Hilfsprogramme bestimmt sind. Hier wurde die Finanzierung zum Teil durch Kürzungen bei 
den Programmen der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik und der  Makrofinanzhilfe ermöglicht.  
Die Mittel für Zahlungen aus dem endgültigen angenommenem Haushaltsplan betrugen 136,6 Mrd. EUR 
und lagen damit 3,3 % unter dem Niveau von 2015. Dies war vor allem das Ergebnis einer durch den 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
148 Berichtigungshaushaltsplan  4 vorgenommenen Reduzierung um 7,3 Mrd. EUR, die sich vor allem auf 
Teilrubrik  1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ und in geringerem Umfang aus 
Rubrik  2 „Nachhaltiges Wachstum“ bezog. Weitere Einzelheiten zu den Ursachen, die diesem Rü ckgang 
zugrunde liegen, sind dem folgenden Abschnitt zu entnehmen.  
2016 Ausschöpfung verfügbarer Mittel  
Das Jahr 2016 schloss bei den Mitteln für Verpflichtungen mit 97 % Haushaltsvollzug und bei den Mitteln 
für Zahlungen mit einem Restbetrag von 4,8 Mrd. EUR. Bei den Mitteln für Verpflichtungen wurden 
157,3 Mrd. EUR ausgeschöpft. Bei den Zahlungen erreichte der Ausschöpfungsgrad 132,4 Mrd. EUR oder 
92 % der verfügbaren Mittel.  
Nach mehreren Jahren, in denen Mittel für Zahlungen nur eingeschränkt zur Verfüg ung standen und 
unbezahlte Forderungen aufliefen (vor allem im Bereich der Kohäsionspolitik), wurde der ungewöhnlich 
hohe Zahlungsrückstand 2016 im Einklang mit dem Zahlungsplan, der 2015 mit dem Europäischen 
Parlament und dem Rat vereinbart worden war, vollständig aufgeholt. Die Kommission stellte das Risiko 
einer nicht vollständigen Ausführung der Mittel für Zahlungen für die Kohäsionspolitik bereits im 
März 2016 fest und erhöhte im Sept ember, nachdem die aktualisierten Vorausschätzungen der 
Mitgliedstaaten vom Juli vorlagen, ihre Überschussschätzungen erheblich. Darüber hinaus berücksichtigte 
die Kommission Verzögerungen bei der Ernennung nationaler Behörden, das Haushaltsvollzugstempo v or 
Ort und die durchschnittliche geschätzte Ausführungsrate für vorhergegangene 
Programmplanungszeiträume. Anschließend schlug sie den Berichtigungshaushaltsplan  4/2016 zur 
Reduzierung der Mittel für Zahlungen um 7,3 Mrd. EUR – überwiegend in den Haushalts linien der 
Teilrubrik  1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ – vor. Das Niveau der bis zum 
Jahresende von den Mitgliedstaaten in Bezug auf Programme des Zeitraums 2014-2020 eingereichten 
fälligen Forderungen blieb in einem bisher ni e gekannten Ausmaß, nämlich um 8 Mrd. EUR, hinter den 
Vorausschätzungen zurück, wobei 26 Mitgliedstaaten Forderungen einreichten, die niedriger waren als 
vorausgeschätzt.  
Jahresrechnung der  Europäischen Union 2016  
 
149 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen  
Die zum Jahresende noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (noch abzuwickelnden Mittelbindungen, 
reste à liquider - RAL) wiesen einen erheblichen Anstieg auf 238,8 Mrd. EUR auf. Die im Vergleich zu 
2015 eingetretene Zunahme um mehr als 21 Mrd. EUR war doppelt so hoch wie ursprünglich erwartet; 
zurückzuführen ist dies auf die sich weiter öffnende Schere zwischen erfüllten Verpflichtungen und 
Zahlungen, deren Ursprung  im Berichtigungshaushaltsplan 4/2016 sowie der nicht vollständigen 
Ausführung der Mittel zum Jahresende liegt. Für 2017 wird in Anbetracht der Diskrepanz zwischen den im 
Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen (Verhältnis von 
85 %) mit einem weiteren Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen gerechnet.  
Die noch nicht erfüllten rechtlichen Verpflichtungen aus früheren Programmplanungszeiträumen aus der 
Zeit vor 2014 gingen 2016 von 75 Mrd. EUR auf 40 Mrd. EUR zurück ( -47 %). Demzufolge wird für die 
aktuellen, ab 2017 beginnenden Programme ein größerer Anteil an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung 
stehen.  
Die genaue Analyse der Haushaltsanpassungen, ihr jeweiliger Kontext, ihre Gründe und Auswirkungen 
werden  im Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das 
Haushaltsjahr 2016 dargestellt. Teil  A gibt einen allgemeinen Überblick über den Haushaltsvollzug und 
Teil B enthält nach den einzelnen Rubriken des Mehrjährigen Finanzra hmens (MFR) aufgeschlüsselte 
Informationen.  
Haushaltsüberschuss   
Der Haushaltsüberschuss beträgt 6,4 Mrd. EUR. Entstanden ist er erster Linie auf der Ausgabenseite, wo 
vor allen in Teilrubrik  1b die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden ( 4,9 Mrd. EUR). Der Überschuss 
auf der Einnahmenseite hat seinen Ursprung vor allem in bedeutenden Einnahmen an Geldbußen, trotz 
leicht gesunkener Eigenmittel (+ 1,7 Mrd. EUR). Ein Wechselkursverlust in Höhe von 173 Mio. EUR 
mindert das Endergebnis.  
 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
150 3. HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN DER EU  
3.1.  ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN  
          in Mio.  EUR 
 Titel Haushaltsmittel  Festgestelle Ansprüche  Einnahmen  Zuflüsse als  Offen  
 
 Ursprünglich 
angenomme
ner 
Haushaltspla
n Endgültig 
ange-
nommener 
Haushalts-
plan Laufen des 
Jahr Übertragene 
Mittel  Gesamt -
betrag  Aus 
Forderungen 
des Haus halts-
jahrs Aus über -
tragenen 
Forderungen  Gesamt -
betrag  % des 
Haushalts   
1 Eigenmittel  142 269 133 677 132 164  28 132 192 132 163  3 132 166 99 %  26 
3 Überschüsse, Salden und 
Anpassungen  – 1 349 1 358 – 1 358 1 358 – 1 358 101 % – 
4 Einnahmen im Zusammenhang mit 
den Beamten und Bediensteten der 
Organe und anderen Einrichtungen der 
Union  1 348 1 348 1 445  14 1 459 1 438  14 1 452 108 %  7 
5 Einnahmen aus der laufenden 
Verwaltungstätigkeit der Organe   55  55  584  17  600  568  11  579 1044 %  21 
6 Beiträge und Erstattungen im Rahmen 
von Abkommen und Programmen der 
Union   60  60 5 929  274 6 204 5 804  125 5 928 9880 %  275 
7 Verzugszinsen und Geldbußen   123  123 2 946 6 793 9 739 1 045 2 131 3 175 2582 % 6 564 
8 Anleihe - und Kredittransaktionen   5  5  40  6  46  36  6  41 792 %  5 
9 Sonstige Einnahmen   25  25  17  10  27  16  2  17 69 %  10 
Gesamt betrag  143 885 136 642 144 483 7 141 151 624 142 427 2 290 144 717 106 % 6 907 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       151 4. HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN  
4.1.  MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR 
VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN  
            in Mio.  EUR 
 Mittel für Verpflichtungen  Mittel für Zahlungen  
 MFR-Rubrik  Haushaltsmittel  Zusätzliche Mittel  Gesamt -
betrag  Haushaltsmittel  Zusätzliche Mittel  Gesamt betrag  
 Ursprünglich 
angenomme
ner 
Haushaltspla
n Berichti -
gungs haus-
haltspläne 
und 
Mittelüber -
tragungen  Endgültig 
bewilligte 
Haushalts -
mittel  Übertragene 
Mittel  Zweckge -
bundene 
Einnahmen  verfügbare 
Mittel  Ursprünglich 
angenomme
ner 
Haushaltspla
n Berichti -
gungs haus-
haltspläne 
und 
Mittelüber -
tragungen  Endgültig 
bewilligte 
Haushalts -
mittel  Übertragene 
Mittel  Zweckge -
bundene 
Einnahmen  verfügbare 
Mittel  
 1 2 3=1+2 4 5 6=3+4+5 7 8 9=7+8 10 11 12=9+10+11 
1 Intelligentes und integratives Wachstum  69 841 – 69 841  153 3 045 73 039 66 263 (6 804) 59 459  117 4 042 63 618 
 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und 
Beschäftigung  19 010  (0) 19 010  0 2 558 21 569 17 418  (13) 17 406  103 3 467 20 976 
 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer 
Zusammenhalt  50 831 – 50 831  153  487 51 471 48 844 (6 791) 42 053  15  575 42 642 
2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche 
Ressourcen  62 484  (15) 62 470  410 4 072 66 952 55 121  93 55 214  430 3 821 59 464 
 davon: Marktbezogene Ausgaben und 
Direktzahlungen  42 220  (2) 42 218  410 3 424 46 051 42 212  (3) 42 210  424 3 424 46 057 
3 Sicherheit und Unions bürgerschaft  4 052  240 4 292 –  131 4 423 3 022  46 3 069  9  117 3 195 
4 Europa in der Welt  9 167  210 9 377  237 2 626 12 240 10 156  (295) 9 860  33 1 270 11 163 
5 Verwaltung  8 935  16 8 951  4  687 9 642 8 935  16 8 951  756  783 10 490 
 davon: Verwaltungsausgaben der Organe  3 771  7 3 778  3  340 4 121 3 771  7 3 778  472  433 4 683 
6 Ausgleichszahlungen  – – – – – – – – – – – – 
8 Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr 
übertragene(s) Negativreserve und Defizit  – – – – – – – – – – – – 
9 Besondere Instrumente   525  (179)  346 –  50  395  389  (299)  90  1  50  140 
Gesamt betrag  155 004  273 155 277  804 10 610 166 690 143 885 (7 243) 136 642 1 345 10 081 148 069 
 
 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       152 4.2.  MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN  
 
             in Mio.  EUR 
  
 Vorgenom mene Mittel bindungen  Auf 2017 übertragene Mittel  Verfallende Mittel  
 MFR-Rubrik  Insgesamt 
verfügbar
e Mittel  Aus 
endgültig 
angenom
menem 
Haus-
haltsplan Aus über -
tragenen 
Mitteln  Aus 
zweckgeb
undenen 
Einnahme
n Gesamt -
betrag  % zweck -
gebun -
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durch 
Beschlüss
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betrag  Aus 
endgültig 
angenom
menem 
Haus-
haltsplan Aus Über -
tragungen  Aus 
zweckgeb
undenen 
Einnahme
n Gesamt -
betrag  
  1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9=7+8 10 11 12  
1 Intelligentes und integratives Wachstum  73 039 69 808  145 1 778 71 731 98 % 1 267  0 1 267  33  8 –  41 
 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung  21 569 18 997  0 1 335 20 332 94 % 1 224  0 1 224  13 – –  13 
 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt  51 471 50 811  145  443 51 400 100 %  43 –  43  20  8 –  28 
2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen  66 952 62 013  396 2 138 64 547 96 % 1 934  433 2 368  23  14 –  38 
  Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen  46 051 41 770  395 2 120 44 285 96 % 1 304  433 1 737  15  14 –  29 
3 Sicherheit und Unions bürgerschaft  4 423 4 287 –  49 4 336 98 %  82 –  82  5 – –  5 
4 Europa in der Welt  12 240 9 364  237 1 677 11 278 92 %  948  10  959  3 – –  3 
5 Verwaltung  9 642 8 887  4  467 9 358 97 %  221  1  222  62  0 –  62 
  Verwaltungsausgaben der Organe  4 121 3 721  3  254 3 979 97 %  86 –  86  57  0 0  57 
6 Ausgleichszahlungen  – – – – – 0 % – – – – – – – 
8 Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) 
Negativreserve und Defizit  – – – – – 0 % – – – – – – – 
9 Besondere Instrumente   395  61 – –  61 15 %  50  130  180  155 – –  155 
Gesamt betrag  166 690 154 421  781 6 108 161 310 97 % 4 502  575 5 077  281  22 –  303 
 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       153 4.3.  MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN  
              in Mio.  EUR 
   Geleistete Zah lungen  Auf 2017 übertragene Mittel  Verfallende Mittel  
 
MFR-Rubrik  Insgesamt 
verfügbar
e Mittel  Aus 
endgültig 
angenom
menem 
Haus-
haltsplan Aus über -
tragenen 
Mitteln  Aus 
zweck -
gebun -
denen 
Ein-
nahmen  Gesamt -
betrag  % automa -
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schlüsse  zweck -
gebun -
dene Ein -
nahmen  Gesamt -
betrag  Aus 
endgültig 
angenom
menem 
Haus-
haltsplan Aus 
über-
tragene
n 
Mitteln  Aus 
zweck -
gebun -
denen 
Ein-
nahmen  Gesamt betrag  
  1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9 10=7+8+
9 11 12 13 14=11+12+13 
1 Intelligentes und integratives Wachstum  63 618 55 005  102 1 158 56 265 88 %  126  5 2 881 3 012 4 323  15  3 4 341 
 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und 
Beschäftigung  20 976 17 257  90 1 114 18 461 88 %  113  5 2 350 2 468  31  12  3  46 
 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer 
Zusammenhalt  42 642 37 748  12  44 37 804 89 %  13 –  531  544 4 292  3 – 4 295 
2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen  59 464 54 508  414 2 490 57 412 97 %  202  433 1 330 1 965  71  16 –  87 
  Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen  46 057 41 558  408 2 118 44 084 96 %  197  433 1 305 1 935  22  16 –  37 
3 Sicherheit und Unions bürgerschaft  3 195 3 035  7  35 3 077 96 %  11 –  82  93  23  2 –  25 
4 Europa in der Welt  11 163 9 421  28  828 10 277 92 %  35  86  441  562  319  5 –  324 
5 Verwaltung  10 490 8 163  684  477 9 324 89 %  725  1  306 1 032  62  72 –  133 
  Verwaltungsausgaben der Organe  4 683 3 247  423  305 3 975 85 %  474 –  128  602  57  49 –  106 
6 Ausgleichszahlungen  – – – – – 0 % – – – – – – – – 
8 Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr 
übertragene(s) Negativreserve und Defizit  – – – – – 0 % 0 – – – – – – – 
9 Besondere Instrumente   140  33  0  28  61 44 %  0  31  22  54  25  0 –  25 
Gesamt betrag  148 069 130 164 1 236 5 016 136 416 92 % 1 099  557 5 062 6 717 4 823  109  3 4 936 
 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       154 4.4.  MFR:  
          in Mio.  EUR 
     
 MFR-Rubrik  Aus dem Vorjahr 
übertragene 
Mittel bindungen  Aufhebungen/Ne
ubewertungen/A
nnullierungen  Zahlungen  Zum Jahresende 
noch 
abzuwickeln de 
Mittel bindungen  Während des 
Haushaltsjahres 
gebundene Mittel  Zahlungen  Annullierung 
nicht übertrag -
barer Mittel -
bindungen  Zum Jahresende 
noch 
abzuwickeln de 
Mittel bindungen  Zum Jahresende 
noch 
abzuwickelnde 
Mittelbindungen 
insgesamt  
1 Intelligentes und integratives Wachstum  160 827 (1 353) (48 608) 110 866 71 731 (7 657)  (2) 64 072 174 938 
 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und 
Beschäftigung  34 455  (701) (11 730) 22 024 20 332 (6 731)  (2) 13 599 35 622 
 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer 
Zusammenhalt  126 372  (652) (36 877) 88 843 51 400  (927)  (0) 50 473 139 316 
2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche  Ressourcen  28 191 (1 378) (12 605) 14 207 64 547 (44 806)  (0) 19 740 33 947 
 davon: Marktbezogene Ausgaben und 
Direktzahlungen   49  (3)  (24)  22 44 285 (44 060) –  225  247 
3 Sicherheit und Unions bürgerschaft  3 137  (228) (1 396) 1 512 4 336 (1 681) – 2 655 4 167 
4 Europa in der Welt  24 673  (699) (7 182) 16 792 11 278 (3 095)  (1) 8 182 24 974 
5 Verwaltung   865  (166)  (690)  8 9 358 (8 634)  (0)  724  732 
  Verwaltungsausgaben der Organe   570  (143)  (420)  7 3 979 (3 555) 0  424  431 
6 Ausgleichszahlungen  – – – – – – – – – 
8 Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr 
übertragene(s) Negativreserve und Defizit  – – – – – – – – – 
9 Besondere Instrumente   1  (0)  (0) –  61  (61) –  0  0 
Gesamt betrag  217 693 (3 825) (70 482) 143 386 161 310 (65 935)  (3) 95 373 238 759 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       155 4.5.  MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR  
 
          in Mio.  EUR 
 MFR-Rubrik   2010 2011 2012 2 013 2014 2015 2016 Gesamt betrag  
1 Intelligentes und integratives Wachstum  1 741  738 1 120 3 461 23 109 16 371 64 326 64 072 174 938 
 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und 
Beschäftigung   563  733  856 2 223 4 481 5 972 7 194 13 599 35 622 
 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer 
Zusammenhalt  1 178  5  264 1 237 18 627 10 399 57 132 50 473 139 316 
2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen   200  58  81  128 1 234 1 220 11 285 19 740 33 947 
 davon: Marktbezogene Ausgaben und 
Direktzahlungen  – – –  0 –  2  19  225  247 
3 Sicherheit und Unions bürgerschaft   45  40  67  149  287  154  772 2 655 4 167 
4 Europa in der Welt   899  539  843 1 750 3 291 3 784 5 686 8 182 24 974 
5 Verwaltung  – – – –  0  0  1  731  732 
  Verwaltungsausgaben der Organe  0 0 0 0 0 0 0  431  431 
9 Besondere Instrumente  – – – – – –  0  0  0 
Gesamt betrag  2 884 1 376 2 111 5 488 27 920 21 530 82 069 95 380 238 759 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       156 4.6.  POLITIKBEREICH: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR 
VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN  
            in Mio.  EUR 
 Mittel für Verpflichtungen  Mittel für Zahlungen  
  Haushaltsmittel  Zusätzliche Mittel  Insgesamt 
verfügbare  Haushaltsmittel  Zusätzliche Mittel  Insgesamt 
verfügbare  
 
Politikbereich  Ursprünglich 
angenomme
ner 
Haushaltspla
n Berichti -
gungs haus-
haltspläne 
und 
Mittelüber -
tragungen  Endgültig 
bewilligte 
Haushalts -
mittel  Übertragene 
Mittel  Zweckge -
bundene 
Einnahmen  Mittel  Ursprünglich 
angenomme
ner 
Haushaltspla
n Berichti -
gungs haus-
haltspläne 
und 
Mittelüber -
tragungen  Endgültig 
bewilligte 
Haushalts -
mittel  Übertragene 
Mittel  Zweckge -
bundene 
Einnahmen  Mittel  
 1 2 3=1+2 4 5 6=3+4+5 7 8 9=7+8 10 11 12=9+10+11 
01 Wirtschaft und Finanzen  2 533  (7) 2 525 –  122 2 648 1 097  432 1 529  6  125 1 660 
02 Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum 
und KMU  2 286  3 2 289 –  229 2 518 1 894  (36) 1 859  13  372 2 243 
03 Wettbewerb   103  (1)  102 –  5  107  103  (1)  102  9  5  116 
04 Beschäftigung, Soziales und Integration  12 924  27 12 952 –  504 13 456 13 031 (1 818) 11 213  14  576 11 802 
05 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung  61 382  (4) 61 379  410 4 070 65 858 54 625  166 54 791  431 3 818 59 039 
06 Mobilität und Verkehr  4 219  2 4 221 –  125 4 346 2 296  (103) 2 193  5  123 2 321 
07 Umwelt   448  0  448 –  18  467  397  (5)  392  4  16  412 
08 Forschung und Innovation  5 855  (7) 5 848 –  897 6 745 5 403  (10) 5 393  28 1 391 6 811 
09 Kommunikationsnetze, Inhalte und 
Technologien  1 803  53 1 856 –  173 2 029 2 373  (32) 2 341  11  274 2 627 
10 Direkte Forschung   397 –  397 –  538  935  403  (17)  385  40  479  905 
11 Maritime Angelegenheiten  und Fischerei  1 083  (9) 1 074  0  6 1 081  758  (145)  613  3  6  622 
12 Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und 
Kapitalmarktunion   85  0  85 –  4  89  86  (3)  83  4  4  91 
13 Regionalpolitik und Stadtentwicklung  35 989  40 36 029  146  60 36 235 36 386 (5 365) 31 021  11  76 31 108 
14 Steuern und Zollunion   166  0  167  0  9  176  159  0  159  5  7  171 
15 Bildung und Kultur  2 889  0 2 890 –  466 3 356 3 031  25 3 055  13  631 3 699 
16 Kommunikation   204  0  204 –  12  216  197  (2)  195  12  12  219 
17 Gesundheit und Lebensmittelsicherheit   571  (14)  557 –  42  598  571  (37)  535  9  42  586 
18 Migration und Inneres  3 225  250 3 475 –  88 3 563 2 323  61 2 384  6  96 2 487 
19 Außenpolitische Instrumente   783  (119)  663  17  53  733  677  (50)  628  3  52  683 
20 Handel   107  1  108 –  3  111  106  1  106  2  3  112 
21 Internationale Zusammenarbeit und 
Entwicklung  3 162  1 3 163 –  220 3 383 3 346  21 3 367  18  203 3 587 
22 Nachbarschaftspolitik und 
Erweiterungsverhandlungen  3 835  146 3 981  7  990 4 978 3 566  (264) 3 301  12  369 3 683 
23 Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz  1 202  258 1 460  219 1 253 2 933 1 560  178 1 739  6  532 2 277 
24 Betrugsbekämpfung   80  (1)  79 –  0  79  86  (1)  85  7  0  92 
25 Koordinierung der Politiken und rechtliche 
Beratung der Kommission   206  4  210  0  12  222  206  4  210  15  12  237 
26 Verwaltung der Kommission  1 017  (21)  996 –  178 1 174 1 016  (15) 1 001  142  180 1 323 
27 Haushalt   72  (13)  59 –  8  67  72  (13)  59  7  8  75 
28 Buchprüfung   19  (0)  19 –  1  20  19  (0)  19  1  1  20 
29 Statistik   139  0  140 –  16  155  128  0  128  5  21  154 
30 Versorgungsbezüge und verbundene 
Ausgaben  1 647  37 1 684 –  0 1 685 1 647  37 1 684 –  0 1 685 
31 Sprachendienste   399  (3)  396 –  62  458  399  (3)  396  17  62  475 
32 Energie  1 532  (122) 1 410 –  96 1 506 1 524  46 1 570  5  141 1 716 
33 Justiz und Verbraucher   259  (0)  259 –  10  268  239  (8)  232  4  9  245 
34 Klimaschutz   138  0  138 –  1  139  82  (5)  77  4  1  82 
40 Rücklagen   475  (238)  236 – –  236  309  (288)  21 – –  21 
90 Sonstige Organe  3 771  7 3 778  3  340 4 121 3 771  7 3 778  472  433 4 683 
Gesamt betrag  155 004  273 155 277  804 10 610 166 690 143 885 (7 243) 136 642 1 345 10 081 148 069 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       157 4.7.  POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN  
 
             in Mio.  EUR 
   Vorgenom mene Mittel bindungen  Auf 2017 übertragene Mittel  Verfallende Mittel  
 Politikbereich  Insgesamt 
verfügbar
e Mittel  Aus 
endgültig 
angenom
menem 
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Mitteln  Aus 
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endgültig 
angenom
menem 
Haus-
haltsplan Aus über -
tragenen 
Mitteln  Aus 
zweck -
gebun -
denen 
Ein-
nahmen  Gesamt -
betrag  
  1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9=7+8 10 11 12 13=10+ 
11+12  
01 Wirtschaft und Finanzen  2 648 2 525 –  9 2 534 96 %  113 –  113  1 – –  1 
02 Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU  2 518 2 288 –  121 2 409 96 %  109  0  109  0 – –  0 
03 Wettbewerb   107  102 –  3  105 98 %  2 –  2  0 – –  0 
04 Beschäftigung, Soziales und Integration  13 456 12 938 –  428 13 367 99 %  76  0  76  13 – –  13 
05 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung  65 858 60 927  395 2 143 63 466 96 % 1 927  433 2 360  18  14 –  32 
06 Mobilität und Verkehr  4 346 4 218 –  62 4 281 99 %  63  0  63  2 – –  2 
07 Umwelt   467  448 –  10  458 98 %  8  0  8  0 – –  0 
08 Forschung und Innovation  6 745 5 848 –  538 6 386 95 %  359 –  359  0 – –  0 
09 Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien  2 029 1 856 –  81 1 936 95 %  92  0  92  0 – –  0 
10 Direkte Forschung   935  397 –  114  510 55 %  424 –  424  0 – –  0 
11 Maritime Angelegenheiten und Fischerei  1 081 1 069  0  2 1 071 99 %  5  0  5  5 – –  5 
12 Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und 
Kapitalmarktunion   89  85 –  2  87 97 %  2  0  2  0 – –  0 
13 Regionalpolitik und Stadtentwicklung  36 235 35 968  145  26 36 139 100 %  34  31  65  29  1 –  30 
14 Steuern und Zollunion   176  166  0  4  171 97 %  4 –  4  0 – –  0 
15 Bildung und Kultur  3 356 2 890 –  359 3 249 97 %  107  0  107  0 – –  0 
16 Kommunikation   216  204 –  7  211 97 %  5 –  5  0 – –  0 
17 Gesundheit und Lebensmittelsicherheit   598  557 –  17  573 96 %  25 –  25  0 – –  0 
18 Migration und Inneres  3 563 3 473 –  32 3 505 98 %  56  0  57  1 – –  1 
19 Außenpolitische Instrumente   733  654  17  18  689 94 %  35  9  44  0 – –  0 
20 Handel   111  108 –  2  109 99 %  1  0  1  0 – –  0 
21 Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung  3 383 3 161 –  187 3 349 99 %  32  1  33  1 – –  1 
22 Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen  4 978 3 979 –  925 4 904 99 %  65 –  65  2  7 –  9 
23 Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz  2 933 1 459  219  552 2 231 76 %  701 –  701  1 – –  1 
24 Betrugsbekämpfung   79  79 – –  79 100 %  0 –  0  0 – –  0 
25 Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der 
Kommission   222  209  0  7  216 97 %  5  0  5  1 – –  1 
26 Verwaltung der Kommission  1 174  995 –  108 1 104 94 %  69 –  69  0 – –  0 
27 Haushalt   67  59 –  5  64 95 %  3 –  3  0 – –  0 
28 Buchprüfung   20  18 –  1  19 97 %  1 –  1  0 – –  0 
29 Statistik   155  139 –  6  145 94 %  10 –  10  0 – –  0 
30 Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben  1 685 1 684 –  0 1 684 100 %  0 –  0  0 – –  0 
31 Sprachendienste   458  396 –  42  437 95 %  20 –  20  0 – –  0 
32 Energie  1 506 1 405 –  41 1 446 96 %  55  0  55  5 – –  5 
33 Justiz und Verbraucher   268  256 –  3  259 97 %  7 –  7  2 – –  2 
34 Klimaschutz   139  137 –  1  138 100 %  0  0  0  0 – –  0 
40 Rücklagen   236 – – – – 0 % –  99  99  138 – –  138 
90 Sonstige Organe  4 121 3 721  3  254 3 979 97 %  86 –  86  57  0 0  57 
Gesamt betrag  166 690 154 421  781 6 108 161 310 97 % 4 502  575 5 077  281  22 –  303 
 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       158 4.8.  POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN  
              in Mio.  EUR 
   Geleistete Zah lungen  Auf 2017 übertragene Mittel  Verfallende Mittel  
Politikbereich  Insgesamt 
verfügbar
e Mittel  Aus 
endgültig 
angenom
menem 
Haus-
haltsplan Aus über -
tragenen  
Mitteln  Aus 
zweckgeb
undenen 
Einnahme
n Gesamt -
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endgültig 
angenom
menem 
Haus-
haltsplan Aus Über -
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zweckgeb
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Einnahme
n Gesamtbetrag  
 1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9 10=7+8+
9 11 12 13 14=11+ 
12+13  
01 Wirtschaft und Finanzen  1 660 1 512  5  11 1 529 92 %  5 –  114  119  12  1 –  13 
02 Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und 
KMU 2 243 1 843  11  59 1 913 85 %  15  0  313  328  1  1 –  2 
03 Wettbewerb   116  94  8  3  105 90 %  8 –  3  10  0  1 –  1 
04 Beschäftigung, Soziales und Integration  11 802 8 819  10  44 8 873 75 %  12 –  532  544 2 381  4  0 2 385 
05 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung  59 039 54 127  414 2 488 57 029 97 %  203  433 1 330 1 965  28  16 –  44 
06 Mobilität und Verkehr  2 321 2 183  4  64 2 251 97 %  4  0  59  63  6  0  1  7 
07 Umwelt   412  379  3  9  392 95 %  3  0  7  11  9  0 –  9 
08 Forschung und Innovation  6 811 5 359  25  396 5 780 85 %  29 –  994 1 023  6  2 –  8 
09 Kommunikationsnetze, Inhalte und 
Technologien  2 627 2 326  10  113 2 449 93 %  15  0  162  177  1  1  0  2 
10 Direkte Forschung   905  339  36  95  469 52 %  46 –  385  431  0  5 –  5 
11 Maritime Angelegenheiten und Fischerei   622  585  2  2  589 95 %  2  0  5  6  26  0 –  27 
12 Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und 
Kapitalmarktunion   91  80  3  2  85 93 %  3  0  2  5  0  0 –  1 
13 Regionalpolitik und Stadtentwicklung  31 108 29 072  10  40 29 123 94 %  10  31  36  78 1 906  1 – 1 908 
14 Steuern und Zollunion   171  155  5  2  161 94 %  5 –  5  9  0  0 –  0 
15 Bildung und Kultur  3 699 3 043  12  299 3 354 91 %  12  0  332  344  0  1 –  1 
16 Kommunikation   219  185  11  6  202 92 %  10 –  6  16  0  1 –  1 
17 Gesundheit und Lebensmittelsicherheit   586  526  8  16  550 94 %  8 –  25  34  0  1 –  2 
18 Migration und Inneres  2 487 2 364  5  24 2 393 96 %  7  0  73  80  12  1 –  13 
19 Außenpolitische Instrumente   683  595  3  19  617 90 %  3 –  33  36  29  1 –  29 
20 Handel   112  103  2  2  107 96 %  3  0  2  5  0  0 –  0 
21 Internationale Zusammenarbeit und 
Entwicklung  3 587 3 344  16  133 3 493 97 %  21  0  70  91  1  2 –  3 
22 Nachbarschaftspolitik und 
Erweiterungsverhandlungen  3 683 3 007  10  317 3 334 91 %  11 –  52  62  284  2 –  286 
23 Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz  2 277 1 637  6  360 2 002 88 %  7  86  173  265  9  1 –  10 
24 Betrugsbekämpfung   92  72  6 –  78 84 %  7  5  0  12  1  2 –  2 
25 Koordinierung der Politiken und rechtliche 
Beratung der Kommission   237  194  13  6  213 90 %  15  0  6  21  0  2 –  3 
26 Verwaltung der Kommission  1 323  879  135  83 1 097 83 %  121 –  97  218  1  8 –  8 
27 Haushalt   75  53  7  4  63 85 %  6 –  5  11  0  0 –  0 
28 Buchprüfung   20  18  1  1  19 94 %  1 –  1  1  0  0 –  0 
29 Statistik   154  123  4  6  134 87 %  5 –  15  20  0  1 –  1 
30 Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben  1 685 1 684 –  0 1 684 100 % – –  0  0  0 – –  0 
31 Sprachendienste   475  381  16  37  435 92 %  15 –  25  39  0  1 –  1 
32 Energie  1 716 1 549  5  67 1 621 94 %  5  0  71  76  15  1  3  19 
33 Justiz und Verbraucher   245  222  3  4  229 94 %  4 –  5  9  6  1 –  7 
34 Klimaschutz   82  64  3  1  68 83 %  4  0  1  4  9  1 –  9 
40 Rücklagen   21 – – – – 0 % – – – –  21 – –  21 
90 Sonstige Organe  4 683 3 247  423  305 3 975 85 %  474 –  128  602  57  49 –  106 
Gesamt betrag  148 069 130 164 1 236 5 016 136 416 92 % 1 098  557 5 062 6 717 4 823  109  3 4 936 
  
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       159 4.9.  POLITIKBEREICH: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN 
MITTELBINDUNGEN (RAL)  
          in Mio.  EUR 
  Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen  Mittelbindungen des Haushaltsjahrs  Mittelbindungen 
insgesamt  
Politikbereich  Aus dem Vorjahr 
übertragene 
Mittel bindungen  Aufhebungen/Neub
ewertungen/Annullie
rungen  Zahlungen  Zum Jahresende 
noch 
abzuwickeln de 
Mittel bindungen  Während des 
Haushaltsjahrs 
gebundene Mittel  Zahlungen  Annullierung 
nicht übertrag -
barer Mittel -
bindungen  Zum Jahresende 
noch 
abzuwickeln de 
Mittel bindu ngen zum Jahresende 
noch abzuwickelnd  
01 Wirtschaft und Finanzen  1 884  (28) (1 127)  728 2 534  (401) – 2 133 2 861 
02 Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU  2 179  (26) (1 145) 1 008 2 409  (768)  (1) 1 640 2 648 
03 Wettbewerb   9  (1)  (8) –  105  (97) –  8  8 
04 Beschäftigung, Soziales und Integration  33 275  (438) (8 516) 24 321 13 367  (357)  (0) 13 010 37 331 
05 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung  25 424 (1 340) (12 274) 11 810 63 466 (44 756)  (0) 18 710 30 520 
06 Mobilität und Verkehr  5 883  (114) (1 528) 4 241 4 281  (723) – 3 558 7 799 
07 Umwelt  1 118  (2)  (275)  841  458  (117) –  341 1 182 
08 Forschung und Innovation  12 813  (107) (3 844) 8 863 6 386 (1 937)  (0) 4 449 13 312 
09 Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien  3 365  (20) (1 488) 1 856 1 936  (961)  (0)  975 2 832 
10 Direkte Forschung   174  (19)  (100)  55  510  (369)  (0)  141  196 
11 Maritime Angelegenheiten und Fischerei  2 201  (53)  (409) 1 740 1 071  (180)  (0)  891 2 630 
12 Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und 
Kapitalmarktunion   12  (2)  (7)  3  87  (78)  (0)  9  13 
13 Regionalpolitik und Stadtentwicklung  92 788  (286) (28 491) 64 010 36 139  (631)  (0) 35 508 99 518 
14 Steuern und Zollunion   125  (6)  (73)  45  171  (88) –  83  128 
15 Bildung und Kultur  2 801  (52) (1 256) 1 494 3 249 (2 099)  (0) 1 150 2 644 
16 Kommunikation   56  (3)  (49)  4  211  (153)  (0)  58  62 
17 Gesundheit und Lebensmittelsicherheit   503  (46)  (264)  193  573  (286) –  287  480 
18 Migration und Inneres  2 596  (168) (1 096) 1 332 3 505 (1 297) – 2 207 3 539 
19 Außenpolitische Instrumente   905  (46)  (339)  520  689  (278)  (0)  410  930 
20 Handel   20  (1)  (13)  6  109  (94) –  16  22 
21 Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung  9 572  (278) (2 937) 6 358 3 349  (557)  (0) 2 792 9 150 
22 Nachbarschaftspolitik und 
Erweiterungsverhandlungen  11 606  (306) (2 547) 8 753 4 904  (787)  (0) 4 117 12 870 
23 Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz   827  (5)  (542)  279 2 231 (1 460) –  770 1 050 
24 Betrugsbekämpfung   30  (2)  (19)  9  79  (59) –  20  29 
25 Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung 
der Kommission   15  (2)  (13) –  216  (200) –  16  16 
26 Verwaltung der Kommission   185  (9)  (169)  8 1 104  (928) –  176  184 
27 Haushalt   7  (0)  (7) –  64  (56) –  8  8 
28 Buchprüfung   1  (0)  (1) –  19  (18) –  1  1 
29 Statistik   115  (7)  (50)  57  145  (83)  (0)  62  119 
30 Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben  – – – – 1 684 (1 684) – – – 
31 Sprachendienste   17  (1)  (16) –  437  (418) –  19  19 
32 Energie  6 225  (309) (1 325) 4 590 1 446  (296) – 1 150 5 740 
33 Justiz und Verbraucher   224  (4)  (91)  129  259  (138) –  121  250 
34 Klimaschutz   168  (1)  (43)  124  138  (25) –  113  237 
90 Sonstige Organe   570  (143)  (420)  7 3 979 (3 555) 0  424  431 
Gesamt betrag  217 693 (3 825) (70 482) 143 386 161 310 (65 935)  (3) 95 373 238 759 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       160 4.10.  POLITIKBEREICH: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH 
URSPRUNGSJAHR  
          in Mio.  EUR 
 Politikbereich  < 2010 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamt betrag  
01 Wirtschaft und Finanzen   11  0 –  117  244  10  346 2 133 2 861 
02 Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU   13  11  29  93  86  144  633 1 640 2 648 
03 Wettbewerb  – – – – – –  0  8  8 
04 Beschäftigung, Soziales und Integration   382  6  265  420 4 112 4 118 15 018 13 010 37 331 
05 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung   34 – –  2  868  985 9 921 18 710 30 520 
06 Mobilität und Verkehr   100  64  249  508  571 1 321 1 430 3 558 7 799 
07 Umwelt   80  58  68  98  137  181  217  341 1 182 
08 Forschung und Innovation   77  112  318  705 1 686 2 835 3 129 4 449 13 312 
09 Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien   29  16  37  141  298  615  721  975 2 832 
10 Direkte Forschung   9  2  1  1  11  11  19  141  196 
11 Maritime Angelegenheiten und Fischerei   85  0  13  27  286  26 1 302  891 2 630 
12 Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und 
Kapitalmarktunion  – – – –  0  1  3  9  13 
13 Regionalpolitik und Stadtentwicklung  1 022  1  8  825 14 947 5 750 41 459 35 508 99 518 
14 Steuern und Zollunion  – –  0  0  1  11  32  83  128 
15 Bildung und Kultur   83  26  66  128  220  436  535 1 150 2 644 
16 Kommunikation  – –  0  0  0  0  4  58  62 
17 Gesundheit und Lebensmittelsicherheit   14  3  5  10  15  52  93  287  480 
18 Migration und Inneres   45  46  67  158  322  111  583 2 207 3 539 
19 Außenpolitische Instrumente   12  5  11  38  55  168  231  410  930 
20 Handel  – –  0  0  1  1  4  16  22 
21 Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung   227  219  331  699 1 237 1 525 2 120 2 792 9 150 
22 Nachbarschaftspolitik und 
Erweiterungsverhandlungen   414  290  473  993 1 507 2 037 3 039 4 117 12 870 
23 Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz   22  25  24  23  22  28  135  770 1 050 
24 Betrugsbekämpfung  – – –  0  1  3  6  20  29 
25 Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung 
der Kommission  – – – – – –  0  16  16 
26 Verwaltung der Kommission  – – – –  2  1  4  176  184 
27 Haushalt  – – – – – –  (0)  8  8 
28 Buchprüfung  – – – – – – –  1  1 
29 Statistik  – –  0  0  3  17  37  62  119 
30 Versorgungsbezüge und verbundene  Ausgaben  – – – – – – – – – 
31 Sprachendienste  – – – – – –  (0)  19  19 
32 Energie   225  491  142  496 1 273 1 053  910 1 150 5 740 
33 Justiz und Verbraucher   0  0  4  6  13  36  70  121  250 
34 Klimaschutz  – – – –  1  54  69  113  237 
90 Sonstige Organe  0 0 0 0 0 0 0  431  431 
 2 884 1 376 2 111 5 488 27 920 21 530 82 069 95 380 238 759 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       161 5. HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN  
5.1.  HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN  
 
         in Mio.  EUR 
 
Haushaltsmittel  Festgestelle Ansprüche  Einnahmen  Zuflüsse 
als  
% des 
Haushalts  Offen  
Organ  Ursprüngl
ich 
angenom
mener 
Haushalts
plan Endgültig 
ange-
nommene
r Haus -
haltsplan Laufen des 
Jahr Über-
tragene 
Mittel  Gesamt -
betrag  Aus 
Forderun
gen des 
Haus-
haltsjahrs Aus 
übertrage
nen 
Forderun
gen Gesamt -
betrag    
Kommission  143 548 136 305 143 854 7 119 150 972 141 804 2 285 144 089 106 % 6 883 
Ausschuss der Regionen   8  8  11 –  11  11 –  11 133 %  0 
Rechnungshof   20  20  20  0  20  20  0  20 99 %  0 
Gerichtshof   52  52  50  0  50  50  0  50 97 %  0 
Wirtschafts - und 
Sozialausschuss   11  11  15 –  15  15 –  15 142 % – 
Europäischer Rat und Rat   50  50  76  3  79  75  2  78 154 %  2 
Europäischer 
Datenschutzbeauftragter   1  1  1 –  1  1 –  1 95 % – 
Europäischer Auswärtiger 
Dienst   41  41  269  1  269  268  1  268 659 %  1 
Europäisches Parlament   153  153  186  19  205  181  2  183 119 %  22 
Bürgerbeauftragter   1  1  1 –  1  1 –  1 91 % – 
Gesamt betrag  143 885 136 642 144 483 7 141 151 624 142 427 2 290 144 717 106 % 6 907 
 
 
In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist, wie in den Vorjahr en, der Haushaltsvollzug 
sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU -Haushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan  vorgesehen ist. Für die Agenturen wird kein 
separater Haushaltsplan innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Union geführt, sie werden jedoch teilweise durch Zuschü sse aus dem Haushalt der 
Kommission finanziert.  
Was den Europäischen Auswärtigen Dien st (EAD) angeht, sei darauf hingewiesen, dass dieser zusätzlich zu seinen Haushaltsmitteln von der Kommission 
140 Mio. EUR ( 2015: 138 Mio. EUR) und aus dem EEF 44 Mio. EUR ( 2015: 61 Mio. EUR) erhält. Diese Haushaltsmittel werden dem EAD (als zweckgebundene  
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       162 Einnahmen) zur Verfügung gestellt, um in erster Linie die Aufwendungen für Kommissionsbedienstete abzudecken, die in den EU -Delegationen tätig sind, die 
dem EAD verwaltungstechnisch unterstehen.   
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       163 5.2.  AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN  
 
            in Mio.  EUR 
  Vorgenom mene Mittel bindungen  Auf 2017 übertragene Mittel  Verfallende Mittel  
Organ  Insge samt 
verfüg bare 
Mittel  Aus 
endgültig 
angenomme
nem Haus -
haltsplan Aus 
über-
tragenen 
Mitteln  Aus 
zweck -
gebun -
denen 
Ein-
nahmen  Gesamt -
betrag  % Aus 
zweck -
gebun -
denen 
Ein-
nahmen  Übertra -
gungen 
durch Be -
schlüsse  Gesamt -
betrag  Aus 
endgültig 
angenom
menem 
Haushalts-
plan Aus Über tra-
gungen  Aus 
zweck -
gebun -
denen Ein -
nahmen  Gesamt -
betrag  
 1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9=7+8 10 11 12 13=10+ 
11+12  
Kommission  162 569 150 699  778 5 854 157 332 97 % 4 416  575 4 991  224  22 –  246 
Ausschuss der Regionen   93  89 –  2  91 98 %  0 –  0  1 –  0  1 
Rechnungshof   138  136 –  0  136 99 %  0 –  0  1 –  0  1 
Gerichtshof   382  373 –  1  374 98 %  1 –  1  7 –  0  7 
Wirtschafts - und 
Sozialausschuss   135  127 –  4  131 97 %  0 –  0  4 –  0  4 
Europäischer Rat und 
Rat  591  519  2  21  541 92 %  23 –  23  26  0  0  26 
Europäischer 
Datenschutzbeauftragte
r  9  9 – –  9 95 % – – –  1 –  0  1 
Europäischer 
Auswärtiger Dienst   877  634  1  200  835 95 %  40 –  40  2  0  0  2 
Europäisches Parlament  1 886 1 824 –  26 1 850 98 %  21 –  21  15 –  0  15 
Bürgerbeauftragter   11  10 – –  10 95 % – – –  0 –  0  0 
Gesamt betrag  166 690 154 421  781 6 108 161 310 97 % 4 502  575 5 077  281  22 –  303 
 Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
                                       164 5.3.  AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN  
 
              
  Geleistete Zah lungen  Auf 2017 übertragene Mittel  Verfallende Mittel  
Organ  Insgesamt 
verfügbare 
Mittel  Aus 
endgültig 
angenom
menem 
Haushalts-
plan Aus über -
tragenen 
Mitteln  Aus 
zweck -
gebun -
denen Ein -
nahmen  Gesamt -
betrag  % automa -
tische 
Über-
tragun gen Übertra -
gungen 
durch Be -
schlüsse  Aus 
zweck -
gebun -
denen Ein -
nahmen  Gesamt -
betrag  Aus 
endgülti
g 
angeno
mmen -
em 
Haus-
halts-
plan Aus über -
tragenen 
Mitteln  Aus 
zweck -
gebun -
denen 
Ein-
nahmen  Gesamt -
betrag  
 1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9 10=7+8
+9 11 12 13 14=11+ 
12+13 
Kommission  143 386 126 917  813 4 711 132 442 92 %  624  557 4 934 6 115 4 766  60  3 4 830 
Ausschuss der 
Regionen   102  81  7  2  90 89 %  8 –  0  9  1  1  0  3 
Rechnungshof   147  127  9  0  136 92 %  9 –  0  9  1  1  0  2 
Gerichtshof   401  351  18  1  370 92 %  22 –  1  23  7  2  0  9 
Wirtschafts - und 
Sozialausschuss   145  119  7  3  129 89 %  8 –  1  9  4  4  0  7 
Europäischer Rat und 
Rat  636  457  38  20  515 81 %  62 –  23  86  26  9  0  35 
Europäischer 
Datenschutzbeauftragte
r  10  8  1 –  9 84 %  1 – –  1  1  0  0  1 
Europäischer 
Auswärtiger Dienst   968  557  75  185  816 84 %  77 –  62  139  2  11 –  13 
Europäisches Parlament  2 262 1 539  268  94 1 900 84 %  285 –  40  325  15  21  0  36 
Bürgerbeauftragter   11  9  1 –  10 86 %  1 – –  1  0  0  0  1 
Gesamt betrag  148 069 130 164 1 236 5 016 136 416 92 % 1 098  557 5 062 6 717 4 823  109  3 4 936 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     165 6. HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN  
6.1.  HAUSHALTSEINNAHMEN  
 
   in Mio.  EUR 
Agentur  Finanzierung 
Kommission 
Politikbereich  Endgültig 
ange-
nommener 
Haushalts-
plan Verein -
nahmte 
Beträge  
Agentur für die Zusammenarbeit der 
Energieregulierungsbehörden – ACER  6 16 16 
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für 
elektronische Kommunikation - GEREK  9 4 4 
Gemeinschaftliches Sortenamt - CPVO  17 16 13 
Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, 
Landwirtschaft und Lebensmittel - CHAFEA  17 9 9 
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und 
Kultur - EACEA  15 49 49 
Europäische Agentur für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - EU-OSHA  4 15 15 
Agentur für das Betriebsmanagement von IT -
Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit 
und Recht - eu-LISA 18 80 97 
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen 
– EASO  18 53 53 
Europäische Agentur für Flugsicherheit - EASA  6 193 140 
Europäische Bankaufsichtsbehörde - EBA 12 36 37 
Europäische Agentur für die Grenz - und 
Küstenwache - Frontex  18 233 252 
Europäisches Zentrum für die Prävention und 
die Kontrolle von Krankheiten - ECDC  17 58 58 
Europäisches Zentrum für die Förderung der 
Berufsbildung - Cedefop  15 18 18 
Europäische Chemikalienagentur - ECHA  2 103 105 
Europäische Umweltagentur - EUA 7 42 57 
Europäische Fischereiaufsichtsagentur - EFCA 11 10 10 
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit 
- EFSA  17 79 79 
Europäische Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens - und Arbeitsbedingungen - Eurofound  4 21 21 
Agentur für das europäische globale 
Satellitennavigationssystem (GNSS)  6 29 223 
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen - 
EIGE 4 8 8 
Europäisches Innovations - und 
Technologieinstitut - EIT 15 264 264 
Europäische Aufsichtsbehörde für das 
Versicherungswesen und die betriebliche 
Altersversorgung - EIOPA  12 22 22 
Europäische Agentur für die  Sicherheit des 
Seeverkehrs - EMSA  6 71 71 
Europäische Arzneimittel -Agentur  2 308 305 
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht - EMCDDA  18 15 15 
Europäisches Polizeiamt  18 104 117 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     166    in Mio.  EUR 
Agentur  Finanzierung 
Kommission 
Politikbereich  Endgültig 
ange-
nommener 
Haushalts-
plan Verein -
nahmte 
Beträge  
Exekutivagentur des Europäischen 
Forschungsrates - ERCEA  8 43 43 
Europäische Wertpapier - und 
Marktaufsichtsbehörde - ESMA  12 39 39 
Europäische Stiftung für Berufsbildung - ETF 15 20 20 
Agentur der Europäischen Union für 
Grundrechte - FRA 18 22 22 
Agentur der Europäischen Union für die Aus - 
und Fortbildung auf dem Gebiet der 
Strafverfolgung - CEPOL  18 9 10 
Agentur der Europäischen Union für Netz - und 
Informationssicherheit - ENISA  9 11 11 
Eisenbahnagentur der Europäischen Union - ERA 6 28 28 
Amt der Europäischen Union für geistiges 
Eigentum - EUIPO  12 418 231 
Europäische Stelle für justizielle 
Zusammenarbeit - Eurojust  33 44 44 
Exekutivagentur für kleine und mittlere 
Unternehmen - EASME  6 36 36 
Fusion for Energy - F4E 8 720 724 
Exekutivagentur für Innovation und Netze - 
INEA  6 22 22 
Exekutivagentur für die Forschung - REA 8 60 60 
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der 
Europäischen Union - CdT 15 51 42 
Gesamt betrag   3 377 3 389 
 
 
 
  in Mio.  EUR 
Einnahmeart  Endgültig ange -
nommener Haus -
haltsplan Verein nahmte 
Beträge  
Kommissionssubvention  1 524 1 540 
Einkünfte aus Gebühren   642  638 
Sonstige Einkünfte  1 211 1 211 
Gesamt betrag  3 377 3 389 
  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     167 6.2.  MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR 
ZAHLUNGEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH AGENTUREN  
 
    in Mio.  EUR 
 Mittel für Verpflichtungen  Mittel für Zahlungen  
Agentur  Insgesamt 
verfügbare 
Mittel  Vorgenomme
ne 
Mittelbindung
en Insgesamt 
verfügbare 
Mittel  Geleistete 
Zahlungen  
Agentur für die Zusammenarbeit der 
Energieregulierungsbehörden – ACER   16  16  18  12 
Gremium Europäischer 
Regulierungsstellen für elektronische 
Kommunikation - GEREK   4  4  5  4 
Gemeinschaftliches Sortenamt - CPVO   18  17  17  15 
Exekutivagentur für Verbraucher, 
Gesundheit, Landwirtschaft und 
Lebensmittel - Chafea   9  9  10  8 
Exekutivagentur Bildung, 
Audiovisuelles und Kultur - EACEA   49  48  54  47 
Europäische Agentur für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - 
EU-OSHA   17  16  21  15 
Europäische Agentur für das 
Betriebsmanagement von IT -
Großsystemen im Raum der Freiheit, 
der Sicherheit und des Rechts - eu-
LISA  85  80  104  94 
Europäisches Unterstützungsbüro für 
Asylfragen – EASO   66  53  55  35 
Europäische Agentur für Flugsicherheit 
- EASA   220  160  226  144 
Europäische Bankaufsichtsbehörde - 
EBA  36  35  40  35 
Europäische Agentur für die Grenz - 
und Küstenwache - Frontex   256  244  300  199 
Europäisches Zentrum für die 
Prävention und die Kontrolle von 
Krankheiten - ECDC   59  58  69  56 
Europäisches Zentrum für die 
Förderung der Berufsbildung - Cedefop   19  19  20  18 
Europäische Chemikalienagentur - 
ECHA   113  110  124  106 
Europäische Umweltagentur - EUA  69  64  74  50 
Europäische Fischereiaufsichtsagentur 
- EFCA  10  10  11  9 
Europäische Behörde für 
Lebensmittelsicherheit - EFSA   80  80  88  79 
Europäische Stiftung zur Verbesserung 
der Lebens - und Arbeitsbedingungen - 
Eurofound   21  21  24  20 
Agentur für das europäische GNSS  3 331 1 104  626  139 
Europäisches Institut für 
Gleichstellungsfragen - EIGE  8  8  10  8 
Europäisches Innovations - und 
Technologieinstitut - EIT  285  271  267  265 
Europäische Aufsichtsbehörde für das 
Versicherungswesen und die 
betriebliche Altersversorgung - EIOPA   22  22  25  22 
Europäische Agentur für die Sicherheit 
des Seeverkehrs - EMSA   80  72  82  66 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     168     in Mio.  EUR 
 Mittel für Verpflichtungen  Mittel für Zahlungen  
Agentur  Insgesamt 
verfügbare 
Mittel  Vorgenomme
ne 
Mittelbindung
en Insgesamt 
verfügbare 
Mittel  Geleistete 
Zahlungen  
Europäische Arzneimittel -Agentur - 
EMEA   314  301  347  294 
Europäische Beobachtungsstelle für 
Drogen und Drogensucht - EMCDDA   16  16  17  16 
Europol   122  115  133  112 
Exekutivagentur des Europäischen 
Forschungsrates - ERCEA   43  43  45  43 
Europäische Wertpapier - und 
Marktaufsichtsbehörde - ESMA   42  40  47  38 
Europäische Stiftung für Berufsbildung 
- ETF  21  21  21  21 
Agentur der Europäischen Union für 
Grundrechte - FRA  22  22  28  22 
Agentur der Europäischen Union für die 
Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet 
der Strafverfolgung - CEPOL   10  9  11  9 
Agentur der Europäischen Union für 
Netz- und Informationssicherheit - 
ENISA   11  11  12  10 
Eisenbahnagentur der Europäischen 
Union   28  28  30  28 
Amt der Europäischen Union für 
geistiges Eigentum - EUIPO   450  238  453  214 
Europäische Stelle für justizielle 
Zusammenarbeit - Eurojust   44  44  47  39 
Exekutivagentur für kleine und mittlere 
Unternehmen - EASME   36  36  41  36 
Fusion for Energy - F4E  764  763  730  716 
Exekutivagentur für Innovation und 
Netze - INEA  22  22  23  22 
Exekutivagentur für die Forschung - 
REA  60  60  63  59 
Übersetzungszentrum für die 
Einrichtungen der Europäischen Union   51  45  55  46 
Gesamt betrag  6 926 4 330 4 376 3 169 
 
    in Mio. EUR 
 Mittel für Verpflichtungen  Mittel für Zahlungen  
Art der Aufwendungen  Insgesamt 
verfügbare 
Mittel  Vorgenomme
ne 
Mittelbindung
en Insgesamt 
verfügbare 
Mittel  Geleistete 
Zahlungen  
Personal  1.054 1.033 1.069 1.029 
Verwaltungsaufwendungen  367 341 431 330 
Operative Aufwendungen  5.505 2.956 2.875 1.811 
Gesamt betrag  6 926 4 330 4 376 3 169 
 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     169 GLOSSAR  
Versicherungsmathematische Annahmen  
Annahmen,  die der Berechnung der Kosten künftiger, die Pensionsverpflichtungen beeinflussender Ereignisse 
zugrunde gelegt werden.  
Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste  
Bei einem leistungsorientierten Programm sind hierunter die Änderungen bei den 
versiche rungsmathematischen Defiziten oder Überschüssen zu verstehen. Diese Änderungen ergeben sich 
aus Differenzen zwischen früheren versicherungsmathematischen Annahmen und tatsächlich eingetretenen 
Ereignissen und sind auf die Auswirkungen von Änderungen bei de n versicherungsmathematischen 
Annahmen zurückzuführen.  
Verwaltungsmittel  
Aus den Verwaltungsmitteln werden die Betriebskosten der Organe und Rechtssubjekte gedeckt (Personal, 
Gebäude, Büroausstattung).  
Angenommener Haushaltsplan  
Mit seiner Genehmigung durc h die Haushaltsbehörde wird der Haushaltsentwurf zum angenommenen 
Haushaltsplan.  
Berichtigungshaushaltsplan  
Im Laufe des Haushaltsjahrs angenommener Beschluss zur Änderung (Erhöhung, Senkung, Übertragung) 
bestimmter Aspekte des angenommenen Haushaltsplans des betreffenden Jahres.  
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge  
Diese Beträge stellen im Verlauf des Berichtszeitraums entstandene Aufwendungen dar, die aus künftigen 
Haushalten, d.h. von den EU -Mitgliedstaaten, finanziert werden müssen. Dies ist eine  Konsequenz des 
Nebeneinanders von periodengerechten Jahresabschlüssen und kassenbasierten Haushaltsplänen.  
Jährlicher Tätigkeitsbericht  
Die jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten Angaben zu den operativen Ergebnissen, wobei unter anderem auf 
die gesetzte n Ziele, die verbundenen Risiken und die jeweilige Form der internen Kontrolle Bezug genommen 
wird. Der oder die bevollmächtigte Anweisungsbefugte muss seinem bzw. ihrem Organ einen jährlichen 
Tätigkeitsbericht über die Erfüllung seiner bzw. ihrer Pflichte n sowie Finanz - und Managementinformationen 
übermitteln; dies gilt seit dem Haushaltsjahr 2001 für die Kommission und seit 2003 für sämtliche Organe 
der Europäischen Union (EU).  
Mittel  
Haushaltsfinanzierung. Der Haushalt enthält Prognosen, die sowohl die V erpflichtungen als auch die 
Zahlungen (Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Empfänger) betreffen. Mittel für Verpflichtungen 
und Mittel für Zahlungen unterscheiden sich häufig (getrennte Mittel), weil für mehrjährige Programme und 
Projekte die Mittel  gewöhnlich im Jahr ihres Beschlusses vollständig gebunden werden und dann im Laufe der 
Jahre mit der fortlaufenden Durchführung des Programms und dem Projektfortschritt entsprechende 
Zahlungen geleistet werden. Nicht getrennte Mittel betreffen meist Verwa ltungsaufwendungen oder 
landwirtschaftliche Marktunterstützung, wobei die Mittel für direkte Zahlungen und die Mittel für 
Verpflichtungen den Mitteln für Zahlungen entsprechen.  
Zweckge bundene Ein nahmen  
Zweckbestimmte Einnahmen zur Finanzierung bestimmter  Ausgabenposten. Die Hauptquelle externer 
zweckgebundener Einnahmen sind finanzielle Beiträge von Drittländern zu unionsfinanzierten Programmen. 
Die wichtigste Quelle interner zweckgebundener Einnahmen sind Einnahmen aus auf Ersuchen Dritter 
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     170 gelieferten Wa ren bzw. erbrachten Dienstleistungen oder Arbeiten; weitere Einnahmequellen sind 
Erstattungen zu Unrecht gezahlter Beträge und Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und 
Filmen einschließlich in elektronischem Format.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     171 Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte  
Alle finanziellen Vermögenswerte (außer Derivate), die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen 
für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind und bei denen Änderungen des 
beizulegenden Zeitwerts  in einer Rücklage im Nettovermögen erfasst werden müssen, bis die betreffenden 
Vermögenswerte ausgebucht (oder wertgemindert) werden.  
Haushaltslinie  
Was den Aufbau des Haushaltsplans betrifft, so werden Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan nach 
einer verbindlichen Nomenklatur ausgewiesen, mit der Art und Zweck jedes einzelnen Postens im Einklang 
mit den Vorschriften der Haushaltsbehörde wiedergegeben werden. Die einzelnen Rubriken (Titel, Kapitel, 
Artikel oder Linie) bieten eine formelle Beschreibung d er Nomenklatur.  
Annullierung von Mitteln  
Nicht in Anspruch genommene Mittel, die nicht mehr genutzt werden können.  
Übertragung von Mitteln  
Ausnahme vom Jährlichkeitsgrundsatz; d.  h. Mittel, die in einem bestimmten Haushaltsjahr nicht in Anspruch 
genommen w erden konnten, dürfen unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise auf das folgende Jahr 
übertragen und dort verwendet werden.  
Verpflichtung  
Rechtliche Verpflichtung, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen Finanzmittel bereitzustellen. Die EU 
verpflichtet sich, ihren Anteil an den Kosten an von der EU finanzierten Projekten zu erstatten. Die 
Verpflichtungen von heute sind die Zahlungen von morgen. Die Zahlungen von heute sind die 
Verpflichtungen von gestern.  
Mittel für Verpflichtungen  
Unter die Mittel für V erpflichtungen fallen die gesamten Kosten für rechtliche Verpflichtungen (Verträge, 
Finanzhilfevereinbarungen/ -beschlüsse), die im laufenden Haushaltsjahr unterzeichnet werden könnten.  
Laufender Dienstzeitaufwand  
Der aus den im laufenden Haushaltsjahr erbr achten Dienstzeiten entstehende Anstieg der Verbindlichkeiten 
des Altersversorgungssystems.  
Aufhebung von Mittelbindungen  
Ein Akt, mit dem eine vorhergegangene Verpflichtung (oder ein Teil derselben) aufgehoben wird.  
Leistungsorientiertes Programm  
Ein Pens ions- oder anderes Altersversorgungssystem, bei dem die Leistungen durch die Systemregeln 
unabhängig von den geschuldeten Beiträgen festgelegt werden und bei dem die Leistungen in keinem 
direkten Verhältnis zu den Investitionen des Altersversorgungssystems  stehen. Das System kann gedeckt 
oder ungedeckt sein.  
Derivate  
Finanzinstrumente, deren Wert mit Änderungen des Werts eines anderen Finanzinstruments, eines Indikators 
oder eines Rohstoffs verknüpft ist. Anders als beim Inhaber eines primären Finanzinstrum ents 
(beispielsweise einer Staatsanleihe), der ein uneingeschränktes Recht auf den künftigen Empfang von 
Zahlungsmitteln (oder eines anderen wirtschaftlichen Nutzens) hat, besitzt der Inhaber eines Derivats nur 
ein eingeschränktes Recht auf einen solchen N utzen. Devisenterminkontrakte sind beispielsweise ein Derivat.  
Direkte Mittelverwaltung  
Die direkte Mittelverwaltung ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung 
wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommiss ion, Exekutivagenturen oder Treuhandfonds 
vollzogen.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     172 Abzinsungssatz  
Der Satz, der zur Anpassung an den Zeitwert des Geldes dient. Die Abzinsung ist eine Technik, die dazu 
dient, die in unterschiedlichen Zeiträumen auftretenden Kosten und Nutzen miteinande r zu vergleichen.  
Effektiver Zinssatz  
Der Satz, mit dem geschätzte künftige Bareinnahmen oder Zahlungen über die voraussichtliche Laufzeit des 
finanziellen Vermögenswerts oder der finanziellen Verbindlichkeit auf den Nettobuchwert des 
Vermögenswerts oder d er Verbindlichkeit abgezinst werden.  
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten  
Alle finanziellen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die nach internationalen 
Rechnungsführungsgrundsätzen für de n öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden 
und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts im Überschuss oder Defizit des Berichtszeitraums 
auszuweisen sind (d.  h. Derivate).  
Finanzielle Berichtigung  
Finanzielle Berichtigungen di enen dem Zweck, den EU -Haushalt vor der Belastung durch fehlerhafte oder 
vorschriftswidrige Ausgaben zu schützen. Bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegt die 
Aufgabe der Einziehung fälschlich getätigter Zahlungen in erster Linie in der Verantwortung des betroffenen 
Mitgliedstaats.  
Eine „bestätigte“ finanzielle Berichtigung ist von dem betroffenen Mitgliedstaat akzeptiert worden. Eine 
„beschlossene“ finanzielle Berichtigung wurde im Wege eines Kommissionsbeschlusses erlassen. Bei diesen 
finanziellen Berichtigungen handelt es sich stets um Nettokorrekturen, bei denen der Mitgliedstaat dem EU -
Haushalt vorschriftswidrig ausgezahlte Mittel erstatten muss; dies hat die Folge einer endgültigen Kürzung 
der dem betroffenen Mitgliedstaat zugewiesen en Mittelausstattung. Bestätigte und beschlossene finanzielle 
Berichtigungen werden in dieser Veröffentlichung in einer einzigen Kategorie ausgewiesen.  
Mit einer „vollzogenen“ finanziellen Berichtigung wurde die festgestellte Vorschriftswidrigkeit behoben.  
Indirekte Mittelverwaltung  
Die indirekte Mittelverwaltung ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung 
überträgt die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Einrichtungen des EU -Rechts oder nationalen 
Rechts.  
Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen  
Stellt die Kommission von ihrer eigenen Arbeit ausgehend oder auf der Grundlage von Informationen, die ihr 
von Prüfbehörden mitgeteilt werden, fest, dass ein Mitgliedstaaten ernste Mängel in den Verwaltungs - und 
Kontrollsystemen nicht behoben hat bzw. dass er vorschriftswidrig getätigte Ausgaben, die erklärt und 
bescheinigt worden sind, nicht korrigiert hat, kann sie Zahlungen unterbrechen oder einstellen.  
Vorschriftswidrigkeit  
Eine Vorschriftswidrigkeit ist eine H andlung, die nicht mit den Vorschriften der EU übereinstimmt und sich 
negativ auf die finanziellen Interessen der EU auswirken kann, die aber aufgrund echter Irrtümer entstanden 
sein kann, die entweder von Mitteln beantragenden Empfängern oder für die Durc hführung von Zahlungen 
verantwortlichen Behörden begangen werden. Eine vorsätzlich begangene Vorschriftswidrigkeit ist Betrug.  
Verfallende Mittel  
Nicht in Anspruch genommene Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs zu annullieren sind. Unter „Verfallende 
Mittel“ ist die vollständige oder teilweise Annullierung der – in Form einer Mittelzuweisung erteilten – 
Bewilligung für das Tätigen von Ausgaben bzw. Eingehen von Verbindlichkeiten zu verstehen.  
Eigenmittel  
Stellen die Hautfinanzquelle für die Organe und Ein richtungen der EU dar und werden in der 
Eigenmittelverordnung Nr.  609/2014 definiert. Eigenmittel umfassen BNE -Eigenmittel, MwSt -Eigenmittel und 
traditionelle Eigenmittel.  
Mittel für Zahlungen  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     173 Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betref fenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in 
diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.  
Jahresrechnung der Europäischen Union 2016  
 
     174 Vorfinanzierungen  
Zahlungen, mit denen dem Empfänger Startkapital gewährt werden soll. Sie können den Bestimmungen des 
zugrundeliegenden Vertrags, Beschlusses, der Vereinbarung oder des Basisrechtsakts entsprechend auf 
mehrere Teilzahlungen aufgeteilt werd en. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich 
festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden.  
Präventive Maßnahme  
Präventive Maßnahmen stehen der Kommission als Maßnahmen zum Schutz des Haushalts  der EU zur 
Verfügung, wenn ihr potenzielle Mängel bekannt werden. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die 
Unterbrechung oder Einstellung von Zahlungen aus dem EU -Haushalt an das betreffende operationelle 
Programm.  
Reste à Liquider (RAL) - noch abzuwickelnde Mittelbindungen  
Hierunter sind Beträge zu verstehen, bei denen die Mittelbindung im Haushalt schon erfolgt, die 
anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU 
für künftige Jahre dar und ergeben sic h unmittelbar aus dem Umstand, dass mehrjährige Programme 
bestehen und es folglich zu einer Entkopplung zwischen Mittelzusagen und Mittelzahlungen kommt.  
Geteilte Mittelverwaltung  
Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der geteilten Mittelverwa ltung werden 
Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa 80 % der Ausgaben der EU fallen unter 
diese Art des Haushaltsvollzugs.  
Traditionelle Eigenmittel  
Diese Mittel stellen für die EU Einnahmen dar und sind Teil der „Eigenmittel“, m it denen die Tätigkeiten der 
EU finanziert werden. Was unter traditionellen Eigenmittel zu verstehen ist, wird in der 
Eigenmittelverordnung Nr.  609/2014 definiert. Traditionelle Eigenmittel umfassen Zollabgaben und 
Zuckerabgaben.  
Umgruppierungen (zwischen Haushaltslinien)  
Umgruppierungen zwischen Haushaltslinien bedeuten die im Verlauf eines Haushaltsjahrs vorgenommene 
Umstellung von Mitteln von einer Haushaltslinie in eine andere und stellen daher eine Ausnahme von dem 
Haushaltsgrundsatz der Spezialität da r. Sie werden aber im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union unter den in der Haushaltsordnung (HO) festgelegten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. Die 
Haushaltsordnung nennt verschiedene Arten von Umgruppierungen je nachdem, ob sie zwi schen oder 
innerhalb von Titeln, Kapiteln, Artikeln oder Rubriken des Haushaltsplans erfolgen. Sie erfordern jeweils 
unterschiedliche Genehmigungsstufen.