Nr. C 69/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 73 
Artikel 4 
Der letzte Satz sollte gestrichen werden. 
Artikel 5 bis 9, Artikel 13 und 14 
Der Ausschuß ersucht darum, daß diese Artikel sowie 
die in Artikel 16 vorgesehene Übereinkunft entspre­
chend den unter Ziffer 4 vorgebrachten allgemeinen 
Bemerkungen abgeändert werden. 
Artikel 12 
Dieser Artikel sollte auf der Grundlage der unter Zif­
fer 4 angeführten allgemeinen Bemerkungen neuge­
faßt werden. 
Artikel 14 
Der Ausschuß wünscht eine Änderung dieses Artikels, 
um auf die gesamtschuldnerische Haftung der ver­
tragschließenden Unternehmen hinzuweisen. Es han­
delt sich hierbei um eine notwendige Klärung des 
Textes. 
Artikel 16 
Der «zwischen der Kommission und der Bank zu tref­
fenden Übereinkunft kommt nach Ansicht des Aus­schusses sehr große Bedeutung zu. Aus diesem Grund 
fordert er, daß in einer Neufassung dieses Artikels der 
Begriff der Standardvereinbarungen eingeführt wird, 
die in die Verträge aufgenommen werden, und daß 
die Übereinkunft zwischen der Bank und der Kom­
mission, die auf jeden Fall ebenfalls gemäß den unter 
Punkt 4 dieser Stellungnahme gemachten Bemerkun­
gen abgefaßt werden sollte, die nötige Publizität er­
hält. 
Artikel 21 
Der Ausschuß wünscht, daß die Merkmale des Jah­
resberichts, dessen Erarbeitung Aufgabe der Kommis­
sion ist, in diesem Artikel ausdrücklich aufgeführt 
werden. Nach Ansicht des Ausschusses sollte aus die­
sem Bericht insbesondere ersichtlich sein, wie die 
Kommission die in Artikel 3 enthaltenen Kriterien in 
bezug auf die ausgewählten Vorhaben angewandt hat. 
Ferner sollten in diesem Bericht die Vertragspartner 
sowie eventuelle nach der Unterzeichnung der Ver­
träge vorgenommene wesentliche Änderungen er­
wähnt werden. 
Schließlich äußerte der Ausschuß sein Erstaunen dar­
über, daß in diesem Artikel die Übermittlung des Jah­
resberichts an ihn nicht vorgesehen ist. Er ersucht 
darum, daß dies in Artikel 21 ausdrücklich vorgese­
hen wird. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons LAPPAS 
ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Koordinierung der 
Agrarforschung 
A. BITTE UM STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner 225. Tagung am 22. und 23. Januar 1973 beschlossen, den Wirt­
schafts- und Sozialausschuß zu dem eingangs genannten Vorschlag fakultativ anzuhören. 
Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses vom Präsidenten des Rates mit Schreiben vom,24. Januar 1973 übermittelt. 
28. 8. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/15 
B. TEXT, ZU DEM EINE STELLUNGNAHME ERBETEN WORDEN WAR 
Der Text, zu dem eine Stellungnahme erbeten worden war, ist noch nicht im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. 
C. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 111. Tagung am 23. und 24. Mai 
1973 in Brüssel seine Stellungnahme zu dem oben in Abschnitt B genannten Text ein­
stimmig bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. 
Diese Stellungnahme lautet wie folgt: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 24. Januar 1973 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem ^Vorschlag einer Verordnung 
des Rates über die Koordinierung der Agrarfor-
schung", 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 25. 
Januar 1973, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der 
Vorbereitung eines Berichtes und einer Stellungnahme 
zu dem genannten Vorschlag zu beauftragen, 
gestützt auf die Artikel 41 und 43 des Vertrages, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die Fachgruppe 
Landwirtschaft in ihrer Sitzung am 17. Mai 1973 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn de Caf-
farelli vorgelegten Bericht, 
gestützt auf seine Beratung anläßlich der 111. Plenar­
tagung am 23. und 24. Mai 1973 (Sitzung vom 24. 
Mai) — 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Verordnungsvorschlag vorbehaltlich der nachstehen­
den Bemerkungen. 
Allgemeine Bemerkungen 
Mit Genugtuung nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, 
daß der Vorschlag der Kommission, der auf eine bes­
sere Koordinierung der Maßnahmen der Mitglied­
staaten im Bereich der Agrarforschung hinzielt, sich 
positiv auf die Verwirklichung der Zielsetzungen der 
gemeinsamen Agrarpolitik auswirken wird. Der Aus­
schuß begrüßt insbesondere die Bestrebungen der Kommission, die auf eine bessere Nutzung der beste­
henden Kapazitäten und Mittel im Bereich der Agrar­
forschung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaften abstellen. 
Der Ausschuß betont jedoch die Notwendigkeit, den 
Verordnungsvorschlag, der vor der Erweiterung der 
Gemeinschaft konzipiert wurde, unter dem Gesichts­
punkt zu untersuchen, ob er auch allen Gegebenhei­
ten der Agrarforschung in den neuen Mitgliedstaaten 
entspricht. 
Des weiteren nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß 
der Geltungsbereich der Verordnung, die auf eine 
stärkere Koordinierung der Forschungstätigkeiten ge­
richtet ist, im Sinne der Kommission den Sektor der 
Agrar- und Lebensmittelindustrien einschließt sowie 
auch die Forschung im Bereich der gewerblichen Er­
zeugnisse, die in der Landwirtschaft eingesetzt wer­
den. Außerdem bezieht er sich nicht nur auf die 
Grundlagenforschung, sondern umfaßt auch die 
Modalitäten für die Verbreitung der Forschungser­
gebnisse (angewandte Forschung und Verbreitung). 
Der wesentliche Aspekt des Vorschlags der Kommis­
sion liegt in der Zusammenarbeit mit dem Ständigen 
Agrarforschungsausschuß. Daher müssen Aufgaben­
stellung und Zusammensetzung dieses Ausschusses 
einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, um 
die Zusammenarbeit mit den verschiedenen daran in­
teressierten sozialen und berufsständischen Kreisen, 
sowohl hinsichtlich der Bestimmung der Prioritäten 
als auch bei der Durchführung der geplanten Maß­
nahmen, sicherzustellen. 
Der Ausschuß stellt fest, daß die finanziellen Mittel, 
die von der Kommission zur Durchführung ihres 
Vorschlags in Aussicht genommen wurden, gemessen 
an den Zielsetzungen äußerst beschränkt anmuten. 
Sie dürfen daher nach Ansicht des Ausschusses nur 
als ein erster Schritt auf dem Wege zu einer stärkeren 
finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft bei Maß­
nahmen gelten, die ein wirklich gemeinschaftliches 
Interesse aufweisen und die als Ergänzung zu den 
nationalen Maßnahmen zu verstehen sind. 
Nr. C 69/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 73 
Außerdem weist der Ausschuß darauf hin, daß die 
Entwicklung in manchen Mitgliedstaaten dazu ten­
diert, den Forschungsstellen und -instanzen in um­
fangreichem Maße neuartige Aufträge zu erteilen, 
z. B. im Bereich des Umweltschutzes. Der Ausschuß 
ist sich über die Bedeutung dieser neuen Aufgaben im 
klaren, doch darf seines Erachtens darüber nicht die 
eigentliche Aufgabe der Agrarforschung vernachlässigt 
werden, die sich an erster Stelle den wirtschaftlichen 
und sozialen Problemen der Landwirtschaft und der 
Agrar- und Lebensmittelindustrien widmen muß. 
Schließlich ist es nach Auffassung des Ausschusses 
wichtig, die Agrarforschung mit der kürzlich in der 
Gemeinschaft eingeführten allgemeinen Forschungs­
und Entwicklungspolitik zu koordinieren. 
Besondere Bemerkungen 
Als erste Bemerkung möchte der Ausschuß voraus­
schicken, daß es auf Grund der Art des Kommissions­
vorschlags notwendig wäre, in der Präambel auf seine 
. Stellungnahme Bezug zu nehmen. 
Artikel 1 
Der Ausschuß erklärt sich mit dem nachstehenden 
neuen Textvorschlag, den die Kommission für Artikel 
1 angekündigt hat, einverstanden: 
„Zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen 
Agrarpolitik werden die Bemühungen der Mit­
gliedstaaten auf dem Gebiet der Agrarforschung 
auf Gemeinschaftsebene unter den in dieser Ver­
ordnung vorgesehenen Bedingungen koordiniert 
und gefördert und gleichzeitig mit der allgemei­
nen Forschungs- und Entwicklungspolitik koordi­
niert." 
Artikel 2 
Die erste und zweite Zeile müßte wie folgt lauten: 
„Um ständig zur Koordinierung und Förderung 
der Agrarforschung sowie zur Verbesserung und 
Verbreitung ihrer Ergebnisse beizutragen ..." 
Artikel 2 handelt ferner von den Möglichkeiten in 
Verbindung mit der Zusammensetzung des ständigen 
Agrarforschungsausschusses. Diesbezüglich verweist 
der Ausschuß auf seine Bemerkungen zu Artikel 4. 
Artikel 3 
Ohne daß es notwendig wäre, in Artikel 3 eine ent­
sprechende Angabe zu machen, setzt dieser Artikel nach Ansicht des Ausschusses stillschweigend voraus, 
daß die spezifischen Maßnahmen, die von der Kom­
mission vorgeschlagen werden, auf sozio-ökonomi-
schen Untersuchungen beruhen, damit gegebenenfalls 
Prioritäten und Ausrichtungen genau festgelegt wer­
den können. 
Artikel 4 
Die Bedeutung der Rolle, die die Kommission dem 
Ständigen Agrarforschungsausschuß bei der Durch­
führung der betreffenden Verordnung zuweist, läßt es 
notwendig erscheinen, die Zusammensetzung dieses 
Ausschusses und seine verschiedenen Aufgaben einer 
gründlichen Prüfung zu unterziehen. Diesbezüglich 
sei folgendes bemerkt. 
In Einklang mit den zu Artikel 2 geäußerten Bemer­
kungen sei darauf hingewiesen, daß diesem ständigen 
Ausschuß offenbar die Aufgaben der Initiierung, der 
Koordinierung, der Ausrichtung und der Verwaltung 
übertragen werden. 
Was die Orientierung und die Festlegung der Prioritä­
ten anbelangt, so erscheint es unabdingbar, die be­
troffenen sozio-ökonomischen Kreise zu konsultieren. 
Die Einzelheiten dieser Konsultation müssen in den 
Bestimmungen dieser Verordnung selbst festgelegt 
werden. 
Artikel 6 
Absatz 1 
Nach Ansicht des Ausschusses ist diese Bestimmung 
so zu verstehen, daß jedes nationale Forschungsinsti­
tut für Forschungstätigkeiten, die im Rahmen von 
Artikel 3 Buchstaben b) und c) finanziert werden, 
d. h. mit einer finanziellen Beteiligung der Gemein­
schaft, die bis zu 50 % der Kosten der Maßnahmen 
betragen kann, frei über die Patente verfügen kann, 
die gegebenfalls infolge solcher Forschungstätigkeiten 
entwickelt wurden. Auf jeden Fall sollten die übrigen 
acht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine Lizenz­
gebühren zu entrichten haben. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die etwaigen 
Auswirkungen dieser Bestimmung zu analysieren 
sind, um ganz sicherzugehen, daß die Interessen der 
Forscher der Mitgliedstaaten nicht geschädigt wer­
den. 
Absatz 3 
Der Ausschuß ersucht darum, diesen Absatz folgen­
dermaßen zu formulieren: 
„Die Kommission setzt die geeigneten Rechts- und 
Finanzmittel ein, um die Verbreitung . .. zu veran­
lassen und zu fördern . . .". 
28. 8. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/17 
Im übrigen weist der Ausschuß auf die wichtige Rolle 
hin, die die Berufsverbände und öffentlichen Einrich­
tungen in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich 
der Verbreitung der Forschungsergebnisse spielen, 
sowie auf die Notwendigkeit für die Kommission, 
sich ihre Mitarbeit zu sichern. 
Artikel 8 
Wie bereits in den „Allgemeinen Bemerkungen" er­
wähnt, sind die Bestimmungen dieses Artikels ledig­
lich als eine erste Stufe hinsichtlich der Finanzie­
rungsfrage anzusehen. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß bei Maßnahmen, 
die eindeutig von gemeinschaftlichem Interesse sind, 
die Möglichkeit bestehen muß, daß die Kommission 
Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1973. Verträge abschließt und für die auf diese "Weise aus­
geführten Arbeiten eine vollständige Finanzierung sei­
tens der Gemeinschaft sicherstellt. 
Im übrigen muß nach Ansicht des Ausschusses hin­
sichtlich Absatz 1 Satz 2 betont werden, daß er nicht 
im Sinne eines Beitrags zu den Arbeiten der Mitglied­
staaten zu verstehen, sondern so zu deuten ist, daß 
gemeinsame Mittel bereitgestellt werden, die dazu be­
stimmt sind, die Programme zu ergänzen und die 
Kohärenz der Arbeiten zu gewährleisten. 
Artikel 9 — Absatz i 
Der Ausschuß ersucht darum, daß der Bericht jähr­
lich vorgelegt und ihm zur Stellungnahme übermittelt 
wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons LÄPP AS