MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012 /* KOM/2011/0666 endgültig */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012 1. Einleitung Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist in eine neue Phase getreten. Mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wurde der Weg für die Aufnahme des Landes in die EU Mitte 2013 geebnet und der Beweis erbracht, dass nach dem verheerenden Balkankonflikt in den 1990er Jahren die richtige politische Strategie verfolgt wurde, um Frieden, Stabilität, Demokratie und letztlich die EU-Mitgliedschaft für alle Länder der Region zu erreichen. Dieser neuerliche Beweis für die Transformationskraft der EU-Erweiterungspolitik verleiht den Reformen in allen anderen Erweiterungsländern eine neue Dynamik. Mit der im Vertrag über die Europäische Union verankerten Erweiterungspolitik[1] wird dem legitimen Streben der Bevölkerung unseres Kontinents nach Beteiligung am Aufbau eines geeinten Europas Rechnung getragen. Die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder im Laufe des letzten Jahrzehnts hat gezeigt, dass die Erweiterung für die EU als Ganzes Vorteile mit sich bringt, und diese dadurch besser auf globale Herausforderungen vorbereitet ist. Die Erweiterungspolitik hat sich zudem als effizientes Instrument für die gesellschaftliche Umgestaltung erwiesen. In den Ländern, die bereits der EU beigetreten oder auf dem Weg zum Beitritt fortgeschritten sind, hat im Zuge der auf den Beitritt ausgerichteten demokratischen und wirtschaftliche Reformen ein eindrucksvoller Wandel stattgefunden Zentrale Voraussetzungen für diesen Beitrittsprozess und seinen Erfolg sind Engagement, Konditionalität und Glaubwürdigkeit. Der erneuerte Konsens zur Erweiterung, der auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2006 vereinbart wurde, beruht auf den Grundsätzen der Konsolidierung der Verpflichtungen, einer fairen und rigorosen Konditionalität und einer guten Kommunikation mit der Öffentlichkeit, wobei die EU ihre Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder unter Beweis stellen muss. Er bildet weiterhin den Rahmen für die Erweiterungspolitik der EU. Die EU dehnt im Rahmen dieser Erweiterungspolitik auch den gemeinsamen Raum von Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstands aus, ein Konzept, das insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen an Relevanz gewonnen hat. - Die dramatischen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten sowie die daraus entstandenen noch nicht gefestigten Strukturen lassen klar erkennen, wie wichtig ein fest in den Erweiterungsprozess eingebundener Pol der Stabilität und Demokratie in Südosteuropa ist. - Durch die aktuelle globale Finanzkrise und die Probleme in der Eurozone hat sich die Verflechtung aller Volkswirtschaften innerhalb und über die Grenzen der EU hinaus deutlich hervorgetreten. Umso mehr Gewicht ist in Anbetracht dieser Ereignisse der weiteren Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität und der Wachstumsförderung - auch in den Erweiterungsländern – beizumessen. Dafür bietet der Erweiterungsprozess ein leistungsstarkes Instrumentarium. Seit der Annahme des letzten Erweiterungspakets sind im westlichen Balkan weitere positive Entwicklungen zu verzeichnen. Mit der Verhaftung und Überstellung von Ratko Mladić und Goran Hadžić an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) wurde eines der größten Hindernisse auf Serbiens Weg in die EU ausgeräumt und eine wichtiger Beitrag zur Aussöhnung in der Region geleistet. Zwischen Belgrad und Pristina wurde außerdem ein Dialog eingerichtet, der u. a. die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt beschleunigen soll und dabei bereits erste Erfolge verzeichnet hat In den meisten Erweiterungsländern ist die Umsetzung EU-bezogener Reformen weiter vorangeschritten.. Für die Bürger von zwei weiteren Westbalkan-Staaten, Albanien und Bosnien und Herzegowina, Visafreiheit für Reisen gewährt werden. Allerdings wurde - oft infolge innenpolitischer Entwicklungen und Konflikte - die Umsetzung wichtiger Reformen in einer Reihe von Ländern hinausgeschoben. Vor allem in Bosnien und Herzegowina und Albanien kam es zu massiven Verzögerungen und Blockaden. Die meisten Länder stehen jedoch, was die ordnungsgemäße Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungskapazität, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsreform betrifft, weiterhin vor großen Herausforderungen. Einige besorgniserregende Entwicklungen waren außerdem bei der freien Meinungsäußerung in den Medien zu verzeichnen. Der Streit über den künftigen Kosovo-Status wirkt sich nach wie vor negativ auf das Kosovo[2] und die Region aus. Besorgniserregend sind vor allem die jüngsten Zwischenfälle, die sich im Nordkosovo ereignet haben. Weiterhin ungelöst ist auch der Namensstreit um die Benennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Islands Beitrittsprozess ist im vergangenen Jahr gut vorangekommen. Die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass Island sich auf eine langjährige demokratische Tradition mit gefestigten Strukturen stützen kann, Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Raums ist, und über eine hochqualifizierte öffentliche Verwaltung verfügt. In der Türkei bildet der Beitrittsprozess nach wie vor den wirksamsten Rahmen, um die Umsetzung EU-bezogener Reformen, die Aufnahme eines Dialogs über außen- und sicherheitspolitische Themen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Diversifizierung der Energieversorgung zu fördern. Bedauerlicherweise konnte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen seit über einem Jahr kein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden. Auf der Grundlage konkreter Schritte in Bereichen von gemeinsamen Interesse muss eine neue konstruktive Phase in den Beziehungen mit der Türkei eingeleitet werden. Der bevorstehende Beitritt Kroatiens macht deutlich, dass der Erweiterungsprozess darauf abzielt, die Umgestaltung in den betreffenden Ländern möglichst weit voranzubringen. 2006 wurden mit dem erneuerten Konsens über die Erweiterung Verbesserungen eingeführt, die sich bei den Verhandlungen mit Kroatien in der Praxis bewährt haben. Bei den laufenden und künftigen Verhandlungen mit anderen Erweiterungsländern sollte diese Erfahrung zugrunde gelegt werden. Vor allem schwierige Verhandlungskapitel wie Justiz und Grundrechte und Recht, Freiheit und Sicherheit sollten so früh wie möglich behandelt werden, damit den Kandidatenländern ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die erforderliche Erfolgsbilanz hinarbeiten zu können. Der Beitritt Kroatiens ist ein wichtiger Schritt für die Integration des westlichen Balkans in die EU, ein Projekt von historischer Bedeutung. Die EU hat stets den integrativen Charakter ihrer Politik gegenüber dem westlichen Balkan betont, zunächst im Rahmen des „regionalen Konzepts“ Mitte der 1990er Jahre und mit besonderem Nachdruck im Rahmen des 1999 eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie anlässlich des Gipfels von Thessaloniki im Jahr 2003, auf dem bekräftigt wurde, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt. Damit soll keine Trennlinie in der Balkanregion gezogen sondern ein Anreiz für die restliche Region geschaffen und eine Katalysatorwirkung erzeugt werden, um die Annäherung an die EU zu beschleunigen. In Anbetracht der von der EU eingegangenen Verpflichtungen sowie des historischen und geografischen Kontextes der Region ist der Prozess erst dann abgeschlossen, wenn die gesamte Region des westlichen Balkan – nach Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen – in die EU aufgenommen wurde. Dabei wird die Kommission auch weiterhin nach dem Grundsatz vorgehen, dass jedes Land nach den eigenen Leistungen beurteilt wird. Welche Fortschritte ein Land auf dem Weg zum Beitritt erzielt, hängt vor allem von der Erfüllung der vorgegebenen Kriterien und Bedingungen ab. Der Erfolg Kroatiens ist ein deutliches Signal für andere Erweiterungsländer. · Die EU hält ihre Zusagen ein, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind · Die Beitrittskriterien und –bedingungen sind anspruchsvoll und ihre Einhaltung wird mit großer Aufmerksamkeit überwacht. Dies soll jedoch nicht den Beitritt erschweren, sondern eine umfassendere Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt gewährleisten, von der sowohl das Kandidatenland selbst als auch die EU profitiert. · Im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen sollten und können bilaterale Streitigkeiten mit Nachbarländern durch Dialog und Kompromissfindung gelöst werden. Die weitere Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses ist eine wichtige Voraussetzung um die Reformen in den Erweiterungsländern voranzubringen und die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Entwicklungen des letzten Jahres haben bestätigt, dass schon vor dem Beitritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft greifbare Ergebnisse erzielt werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dies zeigen auch die mit dieser Mitteilung vorgelegten Empfehlungen der Kommission für die Einleitung einer neuen Phase im Rahmen des Beitrittsprozesses und die Ausweitung der Visaliberalisierung auf Albanien und Bosnien und Herzegowina. Anderseits können fehlender oder unzureichender politischer Wille und mangelnde Bereitschaft, konkrete Ergebnisse zu erzielen, den Beitrittsprozess verzögern und sogar zum Stillstand bringen. Diese Mitteilung bietet eine Bewertung des aktuellen Stands der Erweiterungsagenda der Europäischen Union in Bezug auf den westlichen Balkan, die Türkei und Island. Im Rahmen der beigefügten eingehenden Länderanalysen[3] wird eine Bestandsaufnahme der von diesen Ländern im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen bislang erzielten Ergebnisse vorgelegt, ihr jetziger Stand beurteilt und ihre Aussichten für die kommenden Jahre bewertet. Auf dieser Grundlage werden eine Reihe von Empfehlungen gegeben. Wie in den vorherigen Jahren gilt einer Reihe zentraler Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit. 2. Die wichtigsten Herausforderungen 2.1. Stärkerer Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Reform der öffentlichen Verwaltung Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist nach wie vor eine große Herausforderung und eine zentrale Voraussetzung für Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt. Im Einklang mit dem erneuerten Konsens über die Erweiterung wurde diesem Bereich in den letzten Jahren in allen Phasen des Beitrittsprozesses mehr Bedeutung beigemessen. Diese Schwerpunktsetzung wurde auch durch die ausführliche Behandlung von Fragen der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, vor allem im Zusammenhang mit den Kapiteln zu Justiz und Grundrechte und Recht, Freiheit und Sicherheit deutlich. Das Gewicht, das Fragen der Rechtsstaatlichkeit als einem der maßgebliches Kriterium für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und mit Montenegro eingeräumt wird, zeigt, dass diesem Bereich schon. im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen eine Vorrangstellung eingeräumt wird. Die bei diesen Verhandlungen gewonnenen Erfahrungen werden in laufende und künftige Verhandlungen mit anderen Ländern einfließen. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang ein neues Konzept für die Behandlung von Fragen in den Bereichen Justiz und Grundrechte sowie Justiz und Inneres vorschlagen. Diese Fragen sollten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Beitrittsprozesses aufgegriffen und die entsprechenden Kapitel zeitgleich auf der Grundlage von Aktionsplänen eröffnet werden, da überzeugende Erfolgsbilanzen vorgewiesen werden müssen. Die Kommission wird regelmäßig in allen Phasen des Beitrittsprozesses über die anhand der Zwischenziele in den Aktionsplänen verzeichneten Fortschritte in diesen Bereichen berichten und, falls erforderlich, Korrekturmaßnahmen veranlassen. Dieser Prozess wird mit IPA-Mitteln unterstützt werden.. Im Rahmen des Heranführungsprozesses hat die Kommission die Länder stets ermutigt, ein unabhängiges und effizientes Gerichtswesen aufzubauen und die bestehenden Mängel zu beheben. Kroatien hat in diesem Zusammenhang sein Verfahren für die Ernennung von Richtern verbessert, Serbien hat eine Überprüfung seines Verfahren zur Wiederernennung von Richtern und Staatsanwälten eingeleitet und Montenegro hat mit einer Revision der wichtigsten verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen für das Gerichtswesen begonnen. Das Kosovo hat die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte abgeschlossen. In den meisten Erweiterungsländern gehört die Korruptionsbekämpfung zu den größten Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Korruption ist nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem, das nicht nur zentrale Bereichen des täglichen Lebens wie Gesundheitsversorgung und Bildung, sondern auch Investitions- und Geschäftstätigkeiten beeinträchtigt und dem Staatshaushalt insbesondere im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Privatisierung erhebliche Schäden zufügt. Die Kommission hat daher in den letzten Jahren der Korruptionsbekämpfung in den Erweiterungsländern eine höhere Priorität eingeräumt. Die wichtigen Erfahrungen, die bei der Zusammenarbeit mit den Erweiterungsländern gewonnen wurden, sind in die Entwicklung eines EU-Konzepts für Korruptionsbekämpfung in allen internen wie externen Politikbereichen eingeflossen[4]. Die Kommission, die derzeit die Einführung eines Überwachungsmechanismus für die Mitgliedstaaten anstrebt, wird einer bereits in den frühen Stadien der Beitrittsvorbereitungen einsetzenden Überwachung der politischen Strategien für die Korruptionsbekämpfung in den Erweiterungsländern weiterhin vorrangige Bedeutung beimessen, insbesondere um Ergebnisse und Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission wird sich auch für eine enge Abstimmung mit den internationalen Gebern einsetzen, um einen optimalen Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel zu gewährleisten. Auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat für die Erweiterungsländer nach wie vor oberste Priorität. und ist eng mit der Betrugsbekämpfung und dem Aufbau eines unabhängigen Gerichtswesens verknüpft. Die grenzübergreifende Dimension vieler Verbrechen stellt eine große Herausforderung im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dar. Für die Bewältigung dieser Aufgabe ist die regionale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, einschließlich der Schaffung professioneller Netze, von entscheidender Bedeutung. Die Kommission setzt sich für die Schaffung eines regionalen Netzes von Staatsanwälten ein, das von Experten aus den Mitgliedstaaten und den einschlägigen europäischen Agenturen unterstützt wird, wie auch für die Einführung eines koordinierten Zeugenschutzsystems in der Region. Während des vergangenen Jahres hat die Kommission ihren Dialog über Rechtsstaatlichkeit mit den Ländern des westlichen Balkans intensiviert. Auf der Grundlage einer eingehender Analyse des Bereichs Justiz und Inneres sollen die Beitrittsvorbereitungen bereits in einem frühen Stadium des Heranführungsprozesses gestärkt werden. In den meisten Erweiterungsländern wurden daher entsprechende Expertenmissionen durchgeführt. Die Kommission unterstützte Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den zuständigen EU-Agenturen, wie Europol, Frontex, Eurojust und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie mit regionalen Initiativen, mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen. Nach Möglichkeit wurden bereits in frühen Phasen des Heranführungsprozesses Benchmarks festgelegt. Mit Bosnien und Herzegowina wurde ein strukturierter Dialog über den Justizsektor aufgenommen, und ein ähnlicher Dialog soll auf Vorschlag der Kommission mit dem Kosovo zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden, um die Probleme in diesem Bereich anzugehen und die Justizreform zu unterstützen. In den meisten Erweiterungsländern gehört die Reform der öffentlichen Verwaltung, die auf die Stärkung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistungsfähigkeit, als wesentlichen Voraussetzungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzielt, weiterhin zu den prioritären politischen Kriterien. . Effiziente Verwaltungsverfahren, mit einer angemessenen Personalausstattung und die öffentliche Finanzverwaltung sind für die Umsetzung des Besitzstands von entscheidender Bedeutung. Die Länder müssen die Stärkung ihrer öffentlichen Verwaltungen auf der Grundlage nationaler Gesamtstrategien mit mehr Nachdruck vorantreiben. In einigen Erweiterungsländern gibt es immer mehr Hinweise dafür, dass die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten von Regierungsparteien und öffentlicher Verwaltung nicht angemessen eingehalten wird. Solche Praktiken gefährden die Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Demokratie. 2.2. Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den Medien Die Meinungsfreiheit ist ein vom Völkerrecht geschütztes Grundrecht und Bestandteil jeder funktionierenden pluralistischen Demokratie. Die Gewährleistung dieser Freiheit ist im Rahmen des Beitrittsprozesses als zentrales Element der in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien für den EU-Beitritt unabdingbar. Im Allgemeinen hat sich in den Erweiterungsländern eine pluralistische Medienlandschaft etabliert. Allerdings sind in einigen der Länder seit Kurzem negative Entwicklungen in diesem Bereich zu beobachten. Dies ist bedenklich. Die Kommission hat das Recht auf freie Meinungsäußerung genauer geprüft und in den beigefügten Berichten die Lage in den einzelnen Ländern dargelegt. Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien gehen vor allem zurück auf: politische Einflussnahme, zum Teil auch durch das Rechtssystem; wirtschaftlichen Druck; Einflussnahme auf die Medien durch strafbare Handlungen und Korruption und auf den unzureichenden Schutz von Journalisten vor Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Die Probleme im Bereich Wirtschaft betreffen vor allem die mangelnde Transparenz, das Ausmaß der Eigentumskonzentration sowie das Fehlen eines fairen Wettbewerbs und unabhängiger Regulierungsbehörden. In einer Reihe von Erweiterungsländern ist die Umsetzung des Medienrechts generell nicht zufriedenstellend. In mehreren Fällen wurden Angriffe auf Journalisten oder deren Ermordung auch Jahre später nicht aufgeklärt. In der Türkei wird die freie Meinungsäußerung durch den Rechtsrahmen noch nicht ausreichend geschützt. Die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Journalisten und die hohe Zahl inhaftierter Journalisten geben Anlass zur Besorgnis All diese Faktoren schränken die freie Meinungsäußerung in regierungskritischen Medien erheblich ein und beeinträchtigen investigativen Journalismus. Häufig sehen sich Medien und Journalisten so zur Selbstzensur gezwungen. Von entscheidender Bedeutung ist daher, dass die Erweiterungsländer eine offene und pluralistische Medienlandschaft gewährleisten. Die staatlichen Rundfunkanstalten müssen ihre wirtschaftliche Stellung und Autonomie stärken, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können. Gleichzeitig sollten sich die Medienschaffenden zur Selbstregulierung auf der Grundlage eines umfassenden Ethikkodex und professioneller Standards verpflichten. Im Mai 2011 hat die Kommission eine Konferenz zur freien Meinungsäußerung veranstaltet, an der Vertreter der Medien und der Zivilgesellschaft aus dem westlichen Balkan und der Türkei teilgenommen haben. Auf dieser Konferenz sollten nicht nur offizielle Gesprächspartner aus Regierungskreisen, sondern vor allem direkt Betroffenen Gelegenheit erhalten, ihre Ansichten und Erfahrungen zu äußern. Die Schlussfolgerungen der Konferenz werden weiterhin in die Arbeit der Kommission in diesem Bereich einfließen. Die Kommission wird die Entwicklungen im Rahmen der bestehenden Abkommen und strukturierten Dialoge mit den Erweiterungsländern genau verfolgen. Sie wird diese Themen auch in die Beitrittsverhandlungen einbeziehen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kapitel über Justiz und Grundrechte. Sie wird Maßnahmenschwerpunkte festlegen und Regierungen unterstützen, die die Umsetzung der Europäischen Standards im Bereich der Meinungsfreiheit anstreben. Dafür soll die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnerländern und internationalen Organisationen – insbesondere mit dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – gestärkt werden. Auch der Dialog mit Journalisten und ihren Verbänden soll intensiviert werden. 2.3. Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Aussöhnung im westlichen Balkan Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen sind wichtige Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und werden daher von der Kommission in allen Phasen des Beitrittsprozesses aufmerksam verfolgt. Die regionale Zusammenarbeit stützt und stärkt die Aussöhnungsbestrebungen in einer Region deren jüngste Vergangenheit von großen Konflikten geprägt war. Zusammenarbeit und Handel auf regionaler Ebener können der Region weitere wirtschaftliche Vorteile bringen. Die regionale Zusammenarbeit ist fester Bestandteil des Prozesses der Integration in die EU, der oft regionale Konzepte und Maßnahmen erforderlich macht. Im vergangenen Jahrzehnt wurden in diesem Bereich erhebliche Erfolge verzeichnet, und vor allem im letzten Jahr konnten maßgebliche Fortschritte erzielt werden. Besuche führender Politiker der Region, insbesondere Serbiens und Kroatiens, in den Nachbarstaaten und die Erklärungen zu den Konflikten der 1990er Jahre haben die regionale Aussöhnung maßgeblich vorangebracht. Die Frage der Flüchtlingsrückkehr kann infolge des Sarajewo-Prozesses, an dem Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro beteiligt sind, in den nächsten Tagen erfolgreich gelöst werden. Initiativen der NRO und der Zivilgesellschaft, wie die Jugendinitiative für Menschenrechte, die Kommission für Wahrheit und Aussöhnung und die Igman-Initiative spielen eine wichtige Rolle, damit die Aussöhnung nicht nur auf der Ebene der Regierungen sondern auch zwischen den Bürgern in der Region gestärkt wird. Die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit in spezifischen Sektoren wird intensiviert, u. a. im Rahmen der Energiegemeinschaft, des Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraums und der gemeinsamen Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen der Regionalen Hochschule für öffentliche Verwaltung (ReSPA), die ihre Arbeit nun in vollem Umfang aufgenommen hat. Im Dezember 2010 wurde von der Kommission eine Strategie zur Förderung der Entwicklung des Donauraums vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten angenommen[5]. Der regionale Handel im Rahmen des mitteleuropäischen Freihandelsübereinkommen (CEFTA) nimmt zu, und das Übereinkommen wird auf weitere Bereiche wie Wettbewerbspolitik, Abbau von Zollschranken und Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs ausgeweitet. Der Regionale Kooperationsrat hat die Umsetzung seiner Dreijahresstrategie und des entsprechenden Arbeitsprogramms mit stärker ergebnisorientierten Maßnahmen in Angriff genommen. Allerdings stellen ungelöste Fragen, die auf vergangene Konflikte in der Region zurückgehen bzw. bilaterale Streitigkeiten weiterhin eine Gefahr für die Stabilität im westlichen Balkan dar und beeinträchtigen sowohl die regionale Zusammenarbeit und die Beziehungen der Staaten untereinander als auch sowohl das Funktionieren der Staaten selbst und den Reformprozess. Die Lösung dieser offenen Fragen muss dringend angegangen und damit ein wesentliches Hindernis auf dem Weg in die EU beseitigt werden. Streitigkeiten zwischen ethnischen Gruppen und über die Statusfrage, behindern vor allem in Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo nach wie vor ein normales Funktionieren der Institutionen, bremsen das Reformtempo und die Umsetzung der Europäischen Agenda und wirken sich zum Teil auf die Region insgesamt negativ aus. Diese Probleme können nach Auffassung der Kommission am besten im Zuge der Annäherung an die EU gelöst werden. In diesem Kontext sind die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die Fortschritte bei dem von der EU unterstützten Dialog zwischen Belgrad und Pristina, daher von großer Bedeutung. Der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid, der im August begangen wurde, erinnert daran, dass es möglich ist, schwierige ethnische Fragen durch Dialog und Kompromissfindung zufriedenstellend zu lösen. Positive Ergebnisse waren kürzlich auch bei der Bewältigung von Problemen zu verzeichnen, die aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den Status des Kosovo aufgetreten sind und die Beteiligung aller Seiten an regionalen Initiativen betrafen. Im Rahmen des Dialogs zwischen Pristina und Belgrad konnte eine Einigung über die Anerkennung der Zollstempel des Kosovo durch Serbien erzielt werden, so dass der regionale Handel im Rahmen der CEFTA voraussichtlich wieder hergestellt werden kann Zuvor wurden die CEFTA- und RCC-Sitzungen mit Beteiligung aller Parteien wieder aufgenommen und das Übereinkommen über präferenzielle Ursprungsregeln in der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierungszone unterzeichnet. Allerdings scheitern Abschluss und Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft und die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen für das Kosovo und andere Partner des westlichen Balkans nach wie vor an den Meinungsverschiedenheiten über den Status des Kosovo. Diese behindern auch die Entwicklung umfassenderer Vertragsbeziehungen zwischen der EU und dem Kosovo. Im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina muss nun eine umfassende Lösung offener Fragen im Zusammenhang mit der regionalen Zusammenarbeit erarbeitet werden. Die Kommission hält alle beteiligten Parteien ausdrücklich dazu an, sich um einen praktischen und pragmatischen Ansatz zu bemühen, um sicherzustellen, dass die regionale Zusammenarbeit – ungeachtet der unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf die Statusfrage des Kosovo – alle Seiten einbezieht. Die Fortschritte des letzten Jahres zeigen, dass dies möglich ist. Als wichtige Voraussetzung für eine dauerhafte Aussöhnung muss die gerechte Bestrafung der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen zum Abschluss gebracht werden. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ ist nach wie vor eine Grundvoraussetzung für den Fortgang des gesamten Beitrittsprozesses im westlichen Balkan. Mit den unlängst erfolgten Festnahmen der letzten beiden vor dem ICTY angeklagten Kriegsverbrecher und ihrer Überführung nach Den Haag sind wichtige Schritte in diese Richtung getan. Die Kommission fordert die betroffenen Regierungen auf, konsequenter für eine ordnungsgemäße Durchführung inländischer Kriegsverbrecherprozesse zu sorgen. Die Kommission nimmt den von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Januar vorgelegten Bericht über Verbrechen, wie illegalen Organhandel, die vermutlich während des Krieges und danach im Kosovo begangen wurden (Marty-Bericht), sehr ernst. Sie unterstützt die von EULEX durchgeführten Ermittlungen unter Verweis auf die Bedeutung von Zeugenaussagen in diesem Zusammenhang und begrüßt die Einrichtung einer Task Force mit Sitz in Brüssel sowie die Bereitschaft der jeweiligen Regierungen, mit dieser zusammenzuarbeiten. Die Regierungen und die Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region müssen größere Anstrengungen unternehmen, um ihren Bürgern zu vermitteln, dass die Aussöhnung ein zentraler Bestandteil ihrer europäischen Zukunft und die gerechte Ahndung von Kriegsverbrechen für diesen Prozess unverzichtbar ist. Die führenden Politiker sollten Äußerungen und Maßnahmen vermeiden, die diese wichtigen Grundsätze infrage stellen. Offene bilaterale Fragen müssen von den beteiligten Parteien im Zuge des Erweiterungsprozesses möglichst rasch und entschlossen, im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen und unter Berücksichtigung der Interessenlage der EU insgesamt gelöst werden. Die Kommission fordert die Betroffenen mit Nachdruck auf, Grenzstreitigkeiten im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Instrumenten zu lösen oder gegebenenfalls an den Internationalen Gerichtshof zu verweisen. Die Beitrittsverhandlungen sollten nicht durch bilaterale Fragen aufgehalten werden. Die EU ist bereit, bei der Suche nach Lösungen die erforderliche politische Impulsgabe zu fördern und diesbezügliche Initiativen zu unterstützen. Die zwischen Slowenien und Kroatien geschlossene Schiedsvereinbarung über die Grenzstreitigkeiten, deren Umsetzung im Laufe des Jahres in Angriff genommen wird, ebnet den Weg für die Beilegung bilateraler Streitigkeiten. Die Kommission empfiehlt den am Namensstreit um die Benennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beteiligten Parteien nachdrücklich, die laufenden von den Vereinten Nationen geleiteten Gesprächen mit einer ähnlich konstruktiven Haltung fortzusetzen. 2.4. Nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung und Ausrichtung auf die Initiative Europa 2020 Alle Erweiterungsländer befinden sich nun auf dem Weg zu größerem Wirtschaftswachstum, wobei sie unterschiedlich rasch voranschreiten. Die Wirtschaft der Türkei ist deutlich gestärkt aus der Krise hervorgegangen und verzeichnet weiterhin ein beeindruckendes Wachstum, aber es gibt erste Anzeichen für eine Überhitzung. Auch die Volkswirtschaften im westlichen Balkan erholen sich langsam, werden aber noch einige Zeit brauchen, um wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen. Islands Wirtschaft gelingt es ebenfalls nach und nach die massiven Einbrüche infolge der Krise zu überwinden.. Allerdings stehen die Erweiterungsländer vor großen sozioökonomischen Herausforderungen. So ist die Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern weiterhin hoch, mit steigender Tendenz. Kosovo. Bosnien und Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verzeichnen nach wie vor die höchsten Arbeitslosenzahlen in Europa. Vor allem bei Frauen und jungen Menschen ist die Erwerbsquote niedrig, und die weitverbreitete informelle Beschäftigung ist nach wie vor ein Problem. Schwerpunkt der Exporte im westlichen Balkan, die zur Wiederankurbelung der Wirtschaft beitragen, sind Erzeugnisse mit niedriger Wertschöpfung, wie Rohstoffe, die hohen Preisschwankungen und starkem Wettbewerb aus den aufstrebenden Ländern ausgesetzt sind. Die meisten Erweiterungsländer verfolgen insgesamt weiterhin eine umsichtige makroökonomische Politik. Die Haushaltskonsolidierung und die Reform des Arbeitsmarktes sind weiterhin die kurzfristigen Prioritäten, bei denen der dringendste Handlungsbedarf besteht weiterhin. Vor vergleichbaren Anforderungen stehen auch die EU-Mitgliedstaaten. Weitere Strukturreformen sind erforderlich, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Investitionsklimas abzielen, um die Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen zu steigern, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums zu gewährleisten. Für den westlichen Balkan stellen die Verbesserung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, u. a. durch die Reform des Gerichtswesens und die Korruptionsbekämpfung besondere Herausforderungen dar.. Fortschritte in diesen Bereichen würden auch zur Verbesserung des Geschäftsklimas beitragen. Die öffentlichen Dienstleistungen für Unternehmen und die Investitionen in die Infrastruktur sind nach wie vor unzureichend. Arbeitsmarktreformen, die eine Überarbeitung der Transfersysteme für Sozialleistungen, Steuerfragen und die Verbesserung der Bildungssysteme einschließen, könnten zur Beseitigung massiver struktureller Schwächen im westlichen Balkan beitragen, die ein stärkeres, nachhaltiges und inklusives Wachstum behindern. Ausrichtung auf die Ziele der Initiative Europa 2020 Die Initiative Europa 2020 wurde als Wachstumsstrategie der EU für dieses Dekade vorgelegt und soll der EU bei der Entwicklung zu einer wissensbasierten, nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft in einem sich ändernden Umfeld als Leitlinie dienen. Die Erweiterungsländer sind aufgefordert, sich der Strategie Europa 2010 und ihren Leitinitiativen[6] anzuschließen,. die eine gute Möglichkeit für die Verankerung der Reformen bietet. Die Zielsetzungen der Strategie 2010 werden in den Dialogen zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zwischen der Kommission und den Erweiterungsländern aufgegriffen. Unter Leitung der Kommission wurde die Programmierung der Finanzhilfe, insbesondere die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung, auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet. Auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den internationalen Finanzinstitutionen wird diesen Zielen Rechnung getragen. In der aktuellen Schuldenkrise in Europa ist die Bedeutung einer soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen deutlich geworden und die Kommission hat den Kandidatenländern und potenziellen Beitrittskandidaten einige ihrer Peer-Review-Mechanismen zur Verfügung gestellt. Eine multilaterale finanzpolitische Überwachung durch die EU dient hier als wirksames Instrument, das schrittweise an die vorgesehene Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der EU angepasst wird. Was die Entwicklung des Privatsektors anbetrifft, so erfolgt die politische Koordinierung mit dem westlichen Balkan und der Türkei gemäß den Grundsätzen des „Small Business Act“[7] der EU. Aus dieser Koordinierungsarbeit, die sich auf regelmäßige Bewertungen anhand der vorgegebener EU-Benchmarks stützt, gingen sorgfältig geprüfte Empfehlungen hervor, die die nationalen Besonderheiten der Erweiterungsländer berücksichtigen. Auf Vorschlag der Kommission sollten die mit der „Small Business Act“ – Initiative erzielten Ergebnisse als Referenz für künftige Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Region herangezogen werden. Mit dem Investitionsrahmen für den westlichen Balkan ermutigt die Kommission internationale Finanzinstitutionen mit denen sie als Partner zusammenarbeitet, neue Formen der Finanzierung von KMU zu unterstützen, insbesondere durch spezifische Beteiligungs-, Risikokapital- und Garantiemechanismen. Die Kommission wird eine KMU-Plattform für den westlichen Balkan kofinanzieren, die zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen der KMU durch die Bereitstellung von Bürgschaften und Risikokapital beiträgt. Im Bereich Forschung und Innovation ist die Zusammenarbeit mit den Erweiterungsländern bereits gut vorangekommen, da diese in zunehmendem Maße die Voraussetzungen für die Teilnahme an EU-Initiativen erfüllen. So beteiligen sich die Erweiterungsländer am 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung und am Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Allerdings lassen die aktuellen Indikatoren erkennen, dass sie in den meisten Fällen, was Investitionen und Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik anbetrifft, weit hinter dem EU-Durchschnitt zurückbleiben. Führende regionale Politiker werden u. a. auf den bevorstehenden Ministerkonferenzen aufgefordert, höhere Investitionen in Forschung, Innovation und Humanressourcen zuzusagen. Die Erweiterungsländer müssen sich besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten und sich den entsprechenden Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Herausforderung anschließen, u. a. den Sensibilisierungsmaßnahmen. Die schrittweise Einführung von Klimaschutzmaßnahmen wird sich durch eine emissionsarme Entwicklung vorteilhaft auswirken und kann zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der beginnende Wirtschaftsaufschwung hat bislang noch keine Verbesserung der sozialen Lage bewirkt. Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, ist nach wie vor hoch und nimmt im westlichen Balkan weiter zu. Das hohe Niveau der informellen Beschäftigung wirkt sich negativ auf die soziale Lage insbesondere junger Menschen aus. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die soziale Inklusion benachteiligter Gruppen ist daher ein Schwerpunktbereich. Allerdings wurden nur in geringem Umfang konkrete Investitionen im sozialen Bereich getätigt und Probleme bei der strategischen Planung behinderten die Zusammenarbeit mit internationalen Gebern. Die Kommission widmet in ihrem politischen Dialog der Beschäftigungs- und Sozialpolitik besondere Aufmerksamkeit und fordert die Länder auf, in diesen Bereichen klare und realistische Ziele festzulegen und ihre Sozialausgaben gezielter für diese Schwerpunkte einzusetzen. Nach Möglichkeit sollten dabei auch die Ziele der europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung übernommen werden. Außerdem sollten nachhaltige Maßnahmen zur Einbeziehung aller benachteiligten Gruppen in die Mehrheitsgesellschaft ergriffen werden. So hat die Kommission Vertreter des westlichen Balkans und der Türkei zur Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Roma-Plattform aufgefordert, die für eine systematische Beobachtung der Integration der besonders benachteiligten Roma-Minderheit sorgen und entsprechende Maßnahmen vorschlagen soll. Die Kommission hat eine Reihe von Seminaren zu Roma-Fragen abgehalten, um die Länder der Region zur Überarbeitung und Verbesserung der relevanten nationalen Aktionspläne sowie zu deren Umsetzung anzuhalten, mit dem Ziel, die Diskriminierung der Roma zu bekämpfen und ihre Integration insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheit zu fördern. Der westliche Balkan muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Registrierung von Vertriebenen zu erleichtern. Die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen ist eine entscheidende Voraussetzung für einen Strukturwandel, der zu nachhaltigem Wachstum für alle führt. Bislang bewegen sich Investitionen in Bildung, Fähigkeiten und Qualifikationen in der Regel auf niedrigem Niveau und die Anerkennung nationaler Qualifikationen auf regionaler Ebene ist unzureichend. Durch eine Reform der staatlichen Bildungssysteme und –infrastrukturen und die Einführung international vergleichbarer Programme für Aus- und Weiterbildung muss das bestehende Missverhältnis zwischen vorhandenen und benötigten Qualifikationen korrigiert werden. Die Kommission hat den Kandidatenländern, zu denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro noch nicht gehören, die Teilnahme am Strategischen Rahmen „Allgemeine und berufliche Bildung 2020“ gestattet. Die Kommission hat außerdem die Schaffung einer Bildungs- und Ausbildungsplattform für den Westbalkan vorgeschlagen, die auf der offenen Koordinierungsmethode beruht, so dass sich alle Erweiterungsländer beteiligen können. Dadurch kann der Dialog über wesentliche politische Aufgaben intensiviert und deren Umsetzung und Überwachung gewährleistet werden. Die Länder des westlichen Balkan wurden zur Teilnahme an zentral durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des EU-Programms für lebenslanges Lernen aufgefordert. 2.5. Ausweitung der Verkehrs- und Energieversorgungsnetze Eine engere Zusammenarbeit mit den Erweiterungsländern in den Bereichen Verkehr und Energie bringt direkte Vorteile für die Bürger und Unternehmen in Europa mit sich. Verkehrs- und Energienetze sind für die EU zentrale Elemente ihrer Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten, die auf die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, des Handels und kulturellen Austauschs, der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebensbedingungen abzielt. Die Erweiterungsländer sollen im Rahmen dieser Zusammenarbeit außerdem auf die vollständige Übernahme und Umsetzung des Besitzstands in diesen Bereichen vorbereitet werden. Aufgrund ihrer strategischen Lage zwischen Europa, dem Nahen Osten und dem Kaukasus hat die Türkei ihre Beziehungen zur EU kontinuierlich ausgebaut und intensiviert, wie u. a. die jüngsten Entwicklungen im Luftverkehrssektor und ihre Rolle bei der Realisierung des südlichen Gaskorridors zeigen. Die Weiterentwicklung dieser Beziehungen wäre für beide Seiten von Vorteil. Mit der Schaffung des südlichen Gaskorridor würde die Sicherheit der Erdgasversorgung in Europa erhöht und ein erheblicher Beitrag zum Ausbau der Versorgungswege und zur Förderung des Wettbewerbs auf dem internationalen Gasmarkt geleistet. Die Kommission stellt im Rahmen des IPA-Programms finanzielle Unterstützung für die Entwicklung der Verkehrsnetze in der Türkei bereit, insbesondere für den Bau eines Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und die Modernisierung von Hafenanlagen. Gleichzeitig sollte die Türkei zur Vertiefung des Gasmarktes durch Stärkung der Liquidität und Vertragsflexibilität ermutigt werden. Daraus könnte sich ein zentraler Umschlagplatz für Energielieferungen entwickeln, der eine größere Energieversorgungssicherheit gewährleisten würde. Von der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa wurde für den westlichen Balkan ein regionales Verkehrsnetz entworfen, das prioritäre Projekte von regionalem Interesse umfasst. Die westlichen Balkanländer haben 2006 gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen europäischen Ländern das Abkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum unterzeichnet. Mit der Strategie für den Donauraum wurde ein weiterer Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr geschaffen. 2008 hat die Kommission Verhandlungen über die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft mit den westlichen Balkanländern aufgenommen, mit dem Ziel, einen integrierten Markt für Infrastrukturen sowie Landverkehr, Binnenschifffahrt und Seeverkehr einzurichten. Die Verhandlungen stehen zwar kurz vor dem Abschluss, werden aber durch Streitigkeiten über die Bezeichnung des Kosovo aufgehalten. Die Kommission fordert die beteiligten Parteien eindringlich auf, die erforderlichen Schritte zu ergreifen, um den Weg für einen raschen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung des Vertrags zu ebnen. Die Kommission hat eine Überprüfung des Rahmens für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) vorgeschlagen, um die Verbindungen zwischen der EU und den Ländern, die in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsprozess einbezogen sind, zu verbessern[8]. Auch im Energiebereich setzt sich die EU für die Integration von Netzen ein und unterstützt insbesondere die Energiegemeinschaft, an der die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie alle westlichen Balkanländer beteiligt sind[9]. Mit der Energiegemeinschaft, die sich auf die EU-Vorschriften im Energiebereich stützt, soll ein offener, transparenter und wettbewerbsfähiger regionaler Markt geschaffen werden, der Anreize für Investitionen bietet. Die der Energiegemeinschaft zugrunde liegenden EU-Vorschriften decken bereits den für die Bereiche Energiebinnenmarktes, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien relevanten Besitzstand sowie Teile des umwelt-, sozial- und wettbewerbsrechtlichen Besitzstands ab. Darüber hinaus sollen neben dem Strom- und dem Gasmarkt auch die strategischen Ölvorräte einbezogen werden. 3. Fortschritte in den Erweiterungsländern und Agenda 2011-2012 3.1. Westlicher Balkan Kroatien Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wurden im Juni abgeschlossen. Dies war möglich, da Kroatien die Benchmarks für den Verhandlungsabschluss in allen Kapiteln, einschließlich schwieriger Kapitel wie Justizsystem, Grundrechte und Wettbewerbspolitik, erfüllt hat. Kroatien hat solide Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung erzielt, ein neues objektives und transparentes System für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten eingeführt und die Durchführung der Wohnraumprogramme für zurückkehrende Flüchtlinge deutlich verbessert. Bei der Umstrukturierung von in Schwierigkeiten befindlichen Schiffswerften wurden große Fortschritte verzeichnet. Als Ergebnis der Beitrittsverhandlungen wird ein Beitrittsvertrag geschlossen, der, wie vom Europäischen Rat vom Juni vorgesehen, bis Ende des Jahres unterzeichnet werden soll. Damit dürfte Kroatien der EU am 1. Juli 2013 beitreten können, vorausgesetzt, dass die nötigen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind. Kroatien hat bei den Vorbereitungen auf seine aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen ein sehr hohes Niveau erreicht. Das Land erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. Die wirtschaftlichen Kriterien und die Kriterien betreffend die Übernahme des Besitzstands wird Kroatien voraussichtlich bis zum 1. Juli 2013 erfüllt haben. Diese Dynamik muss aufrechterhalten werden. Kroatien muss auf den Reformen, die es im Verlauf der Beitrittsverhandlungen durchgeführt hat, und den Kapazitäten, die es entwickelt hat, aufbauen. Die Kommission wird aufmerksam beobachten, ob Kroatien die von ihm eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann und sich kontinuierlich auf die Wahrnehmung seiner aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verantwortlichkeiten vorbereitet. Diese Kontrolle konzentriert sich insbesondere auf die Verpflichtungen in folgenden Bereichen: Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit sowie Wettbewerbspolitik. Die Kontrolle umfasst die Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Monitoring-Tabellen, den Dialog im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, Bewertungsmissionen, das Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung und Berichte über die Haushaltsdaten. Die Kommission wird bis zum Beitritt Kroatiens halbjährliche Bewertungen zu den Fortschritten Kroatiens hinsichtlich der Umsetzung seiner in den betreffenden Kapiteln eingegangen Verpflichtungen veröffentlichen. Ein umfassender Monitoring-Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat im Herbst 2012 vorgelegt werden. Werden im Monitoring-Prozess problematische Bereiche ermittelt, für die Kroatien keine Abhilfe schafft, richtet die Kommission gegebenenfalls rechtzeitige Warnschreiben an die kroatischen Behörden und kann dem Rat vorschlagen, bereits vor dem Beitritt geeignete Maßnahmen zu treffen. Darüber hinaus wird der Beitrittsvertrag, wie schon in der fünften Erweiterungsrunde, eine allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel, eine Binnenmarkt-Schutzklausel sowie eine Schutzklausel im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit enthalten. Kroatien wird voraussichtlich auch in Zukunft eine aktive Rolle in der regionalen Zusammenarbeit im westlichen Balkan spielen. Die Kommission erwartet die Umsetzung der Schiedsvereinbarung über Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien. Wie in dieser Vereinbarung vorgesehen, wird sie die Einrichtung eines Schiedsgerichts und dessen Arbeit unterstützen. Die Kommission begrüßt die erklärte Absicht der kroatischen Regierung, andere Länder der Region auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, und drängt darauf, dass Kroatien die noch offenen bilateralen Fragen vor dem Beitritt mit seinen Nachbarn klärt. Zugleich sollten Äußerungen und Maßnahmen, die die Bedeutung der Aussöhnung infrage stellen bzw. Kriegsverbrechen verharmlosen, von den politischen Verantwortlichen vermieden werden. Albanien Die innenpolitische Lage Albaniens war weitgehend von politischem Stillstand und dem nach wie vor angespannten politischen Klima geprägt. Heftige Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und der Polizei haben vier Menschen das Leben gekostet und das Klima des Misstrauens zwischen den politischen Kräften und gegenüber bestimmten staatlichen Institutionen verschärft. Die Kommunalwahlen im Mai, die zwar als fair und transparent beurteilt wurden, wiesen Mängel auf, die es zu beseitigen gilt. Insbesondere die Kontroverse über die Stimmauszählung bei der Bürgermeisterwahl in Tirana, bei der Stimmzettel in falsche Urnen geworfen worden waren, hat die Polarisierung zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition verstärkt. Es ist nun dringend erforderlich, dass die politischen Kräfte in Albanien den politischen Dialog wieder aufnehmen und auf einem angemessenen Niveau halten, sodass die zentralen demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament, wieder funktionsfähig sind und das Land Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erzielen kann. Die erheblichen Mängel, die bei den letzten zwei Wahlen festgestellt wurden, unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Wahlreform, die durch unabhängige externe Beratung unterstützt werden und auf einem Konsens der politischen Parteien beruhen sollte. Die beiden größten politischen Parteien haben das Angebot der EU angenommen, sich wieder konstruktiv an der Vorbereitung des Landes auf die europäische Integration zu beteiligen. Nun kommt es darauf an, dass sich die politischen Parteien Albaniens zu einer strukturierten und nachhaltigen Zusammenarbeit bei den beitrittsbezogenen Reformen verpflichten. Die nächsten Schritte sollten die gemeinsame Überarbeitung und Annahme des Aktionsplans zur Umsetzung der in der Stellungnahme der Kommission formulierten Empfehlungen beinhalten, sowie einen Zeitplan zur Umsetzung der zentralen Reformen, u. . betreffend die Tätigkeit des Parlaments und die Wahlen. Insgesamt hat Albanien bei der Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft und hinsichtlich der für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erforderlichen zwölf Schlüsselprioritäten, die in der im Dezember 2010 vom Rat gebilligten Stellungnahme der Kommission ermittelt wurden, begrenzte Fortschritte erzielt. Einige Fortschritte hat es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Behandlung von Häftlingen und den Rechten des Kindes gegeben, wohingegen die Fortschritte in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Eigentumsrechte und Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma-Gemeinschaft sowie Parlamentsverfahren und Wahlen nach wie vor unzureichend sind. Albanien hat mit den Maßnahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der in der Stellungnahme der Kommission ermittelten Empfehlungen begonnen. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit und Vollständigkeit der geplanten Maßnahmen sicherzustellen, u. a. durch eine enge Zusammenarbeit mit der Opposition. Albanien wird in all diesen Bereichen nachhaltige Anstrengungen unternehmen und sichtbare Fortschritte erreichen müssen, bevor die Kommission die Verleihung des Kandidatenstatus und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfehlen kann. Albanien hat die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens reibungslos fortgesetzt. Im Dezember 2010 wurde angesichts der zufriedenstellenden Ergebnisse, die das Land beim Dialog über die Visaliberalisierung erzielt hat, die Visumpflicht für albanische Bürger bei der Einreise in den Schengen-Raum aufgehoben. Die Kommission wird Albanien bei der Umsetzung der beitrittsbezogenen Reformen und bei der Erfüllung der in der Stellungnahme der Kommission ermittelten Schlüsselprioritäten weiterhin unterstützen. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Die Parlamentswahlen, die im Juni in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abgehalten wurden, standen weitgehend im Einklang mit internationalen Standards, und das Land hat seine beitrittsbezogenen Reformen fortgesetzt. Die Regierungskoalition war stabil. Das Land erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße. Einige Fortschritte wurden bei der Reform des Parlaments, des Justizsystems, der öffentlichen Verwaltung und im Bereich Achtung und Schutz von Minderheiten erzielt, allerdings sind noch eine Reihe wichtiger Herausforderungen zu bewältigen. Insbesondere bedarf es weiterer Bemühungen hinsichtlich der freien Meinungsäußerung in den Medien, der Unabhängigkeit der Justiz, der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Korruptionsbekämpfung. Die Bemühungen der politischen Kräfte zur Zusammenarbeit müssen verstärkt werden. Das Land erfüllt weiterhin alle im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) eingegangenen Verpflichtungen. Die Kommission bekräftigt ihren Vorschlag, zur im SAA vorgesehenen zweiten Phase der Assoziierung überzugehen, und ermutigt den Rat, hier unverzüglich tätig zu werden. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat nicht in der Lage gewesen ist, der Empfehlung der Kommission von 2009 zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nachzukommen. Der Eintritt des Landes in die nächste Phase des Beitrittsprozesses wird der Reformdynamik und dem Klima der Beziehungen zwischen den Volksgruppen zugute kommen und sich positiv auf die Region auswirken. Der Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien um die Benennung der letzteren ist nun seit fast zwanzig Jahren ungelöst. Hierzu wird seit den 1990er Jahren ein Dialog unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführt, der seit 2009 durch bilaterale Kontakte, auch auf Ebene der Ministerpräsidenten, ergänzt wird. Allerdings haben diese Prozesse noch keine Ergebnisse hervorgebracht. Die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen, u. a. eine auf dem Verwandlungswege erzielte und für beide Seite annehmbare Lösung des Namensstreits unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ist weiterhin von entscheidender Bedeutung. Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit, die Bemühungen um eine Lösung unverzüglich zu verstärken. Sie erinnert sie ferner daran, dass Maßnahmen und Erklärungen, die sich negativ auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auswirken können, vermieden werden sollten. Eine Lösung im Namensstreit ist längst überfällig. Montenegro Im Dezember 2010 verlieh der Europäische Rat Montenegro den Status eines Kandidatenlandes und billigte die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Montenegros auf Mitgliedschaft in der EU festgelegten sieben Schlüsselprioritäten für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Seit der Annahme der Stellungnahme hat Montenegro gute Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen gemacht und insgesamt zufriedenstellende Ergebnisse erzielt, insbesondere bei den vorgegebenen Schlüsselprioritäten. Der Rechtsrahmen und der institutionelle Rahmen wurden verbessert, um die Arbeit des Parlaments, den rechtlichen Rahmen für Wahlen, den Professionalismus und die Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, die Unabhängigkeit und die Rechenschaftspflicht der Justiz, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Medienfreiheit und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu stärken. Allerdings bedarf es nachhaltiger Anstrengungen um die Erfolgsbilanz im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Bezug auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene und von organisierter Kriminalität, voranzubringen. Auch bei der Antidiskriminierungspolitik und der Verbesserung der Situation von Vertriebenen ist das Land vorangekommen. Dies muss nun auch dazu führen, dass Diskriminierungen benachteiligter Gruppen, einschließlich Vertriebener, in der Praxis abgebaut werden. Die Kommission wird der Überwachung der Fortschritte Montenegros in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung besondere Aufmerksamkeit widmen, um die Reformdynamik in diesen Bereichen aufrechtzuerhalten, und sie wird Montenegro weiterhin bei der Umsetzung der EU-bezogenen Reformen unterstützen. Albanien Die innenpolitische Lage Albaniens war weitgehend von politischem Stillstand und dem nach wie vor angespannten politischen Klima geprägt. Heftige Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und der Polizei haben vier Menschen das Leben gekostet und das Klima des Misstrauens zwischen den politischen Kräften und gegenüber bestimmten staatlichen Institutionen verschärft. Die Kommunalwahlen im Mai, die zwar als fair und transparent beurteilt wurden, wiesen Mängel auf, die es zu beseitigen gilt. Insbesondere die Kontroverse über die Stimmauszählung bei der Bürgermeisterwahl in Tirana, bei der Stimmzettel in falsche Urnen geworfen worden waren, hat die Polarisierung zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition verstärkt. Es ist nun dringend erforderlich, dass die politischen Kräfte in Albanien den politischen Dialog wieder aufnehmen und auf einem angemessenen Niveau halten, sodass die zentralen demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament, wieder funktionsfähig sind und das Land Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erzielen kann. Die erheblichen Mängel, die bei den letzten zwei Wahlen festgestellt wurden, unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Wahlreform, die durch unabhängige externe Beratung unterstützt werden und auf einem Konsens der politischen Parteien beruhen sollte. Die beiden größten politischen Parteien haben das Angebot der EU angenommen, sich wieder konstruktiv an der Vorbereitung des Landes auf die europäische Integration zu beteiligen. Nun kommt es darauf an, dass sich die politischen Parteien Albaniens zu einer strukturierten und nachhaltigen Zusammenarbeit bei den beitrittsbezogenen Reformen verpflichten. Die nächsten Schritte sollten die gemeinsame Überarbeitung und Annahme des Aktionsplans zur Umsetzung der in der Stellungnahme der Kommission formulierten Empfehlungen beinhalten, sowie einen Zeitplan zur Umsetzung der zentralen Reformen, u. . betreffend die Tätigkeit des Parlaments und die Wahlen. Insgesamt hat Albanien bei der Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft und hinsichtlich der für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erforderlichen zwölf Schlüsselprioritäten, die in der im Dezember 2010 vom Rat gebilligten Stellungnahme der Kommission ermittelt wurden, begrenzte Fortschritte erzielt. Einige Fortschritte hat es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Behandlung von Häftlingen und den Rechten des Kindes gegeben, wohingegen die Fortschritte in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Eigentumsrechte und Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma-Gemeinschaft sowie Parlamentsverfahren und Wahlen nach wie vor unzureichend sind. Albanien hat mit den Maßnahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der in der Stellungnahme der Kommission ermittelten Empfehlungen begonnen. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit und Vollständigkeit der geplanten Maßnahmen sicherzustellen, u. a. durch eine enge Zusammenarbeit mit der Opposition. Albanien wird in all diesen Bereichen nachhaltige Anstrengungen unternehmen und sichtbare Fortschritte erreichen müssen, bevor die Kommission die Verleihung des Kandidatenstatus und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfehlen kann. Albanien hat die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens reibungslos fortgesetzt. Im Dezember 2010 wurde angesichts der zufriedenstellenden Ergebnisse, die das Land beim Dialog über die Visaliberalisierung erzielt hat, die Visumpflicht für albanische Bürger bei der Einreise in den Schengen-Raum aufgehoben. Die Kommission wird Albanien bei der Umsetzung der beitrittsbezogenen Reformen und bei der Erfüllung der in der Stellungnahme der Kommission ermittelten Schlüsselprioritäten weiterhin unterstützen. Bosnien und Herzegowina Das Handeln der politischen Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina spiegelt weiterhin ein mangelndes Verständnis der allgemeinen Ausrichtung und Zukunft des Landes und seines institutionellen Aufbaus wider. Was die Gewährleistung und Verbesserung der Funktionsweise der Institutionen betrifft, wurde bislang kein Konsens erreicht, wenngleich die Interessen der drei Volksgruppen des Landes, insbesondere mit Blick auf das allgemeine Streben des Landes nach Integration in die EU gewahrt wurden. Die Einrichtung der Exekutiv- und Legislativbehörden in der Zeit nach den Wahlen von Oktober 2010 muss mit der Bildung einer gesamtstaatlichen Regierung noch abgeschlossen werden. Diese erhebliche Verzögerung hat die Umsetzung der Reformen behindert, die für den Fortschritt Bosnien und Herzegowinas auf dem Weg in die EU dringend notwendig sind. Der Beitrittsprozess erfordert funktionsfähige Institutionen auf allen Ebenen und einen wirksamen Koordinierungsmechanismus für EU-Angelegenheiten, der es dem Land ermöglicht, mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen. Daher ist das Reformtempo insgesamt äußerst langsam. Einige Ergebnisse wurden jedoch erreicht, wobei insbesondere die Errungenschaften zu nennen sind, aufgrund derer den Bürgern Bosnien und Herzegowinas im Dezember 2010 der visafreie Zugang zur EU gewährt wurde. Im Juni kamen die politischen Entscheidungsträger Bosnien und Herzegowinas überein, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses einen strukturierten Dialog mit der EU über den Justizsektor aufzunehmen; Ziel ist die Gewährleistung eines unabhängigen, leistungsfähigen, unparteiischen und rechenschaftspflichtigen Justizsystems. Die Anpassung an die Europäische Konvention für Menschenrechte ist eine grundlegende Anforderung des Interims- sowie des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Insofern gibt die weitere Verzögerung bei der Angleichung der Verfassung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, was die ethnische Diskriminierung bei der Repräsentation der verschiedenen Volksgruppen in den staatlichen Institutionen betrifft, weiterhin Anlass zu ernster Sorge[10]. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss durch glaubhafte Maßnahmen umgesetzt und auf gesamtstaatlicher Ebene ein Gesetz über staatliche Beihilfen angenommen werden. Fortschritte sind auch hinsichtlich der Verabschiedung eines Volkszählungsgesetzes und der Beschleunigung der Reformen zur Förderung des EU-Integrationsprozesses des Landes erforderlich. Die Annahme des Globalen Finanzrahmens ist eine zentrale Voraussetzung für finanzpolitische Stabilität. Das Staatsführungssystem von Bosnien und Herzegowina ist nach wie vor von internationaler Präsenz mit Exekutivmandat geprägt. Was die endgültige Entscheidung über den Status des Brčko-Distrikts betrifft – eine der für die Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten festgelegten Bedingungen[11] –, so wurden Fortschritte bei der Lösung der Stromfrage erzielt. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die noch ausstehenden Ziele zu erfüllen und den Übergang von einem Land mit einem internationalen Staatsführungs- und Sicherheitssystem hin zu einem Land mit eigenen Institutionen zu fördern, die den Politikgestaltungs- und Rechtsetzungsprozess im Einklang mit den Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft selbständig gestalten. Am wichtigsten ist nun, dass ein stabiles Umfeld im Land gewährleistet wird. Die Aufnahme eines strukturierten Dialogs über Justiz sowie die Erfahrungen mit den im Rahmen der Visaerleichterung durchgeführten Reformen sind wegweisend: Durch die Übernahme des Dialog- und Kompromissansatzes der EU und die Konzentration der politischen Aufmerksamkeit auf die EU-Agenda wird das Land schrittweise die Fähigkeit erlangen, von einer allgemeinen Lähmung und der angespannten politischen Lage hin zu einem Klima der Zusammenarbeit, und von internationaler Überwachung hin zu einer Zukunft in der EU zu finden. Die EU hat ihre Rolle in Bosnien und Herzegowina mit ihrem ersten „alleinigen Vertreter“ in Bosnien und Herzegowina, der soeben sein Amt angetreten hat, verstärkt. Sie wird ihre Unterstützung für die Institutionen des Landes bei der Umsetzung der Ziele der EU-Agenda gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom März 2011 weiter intensivieren. Serbien Parallel zu dieser Mitteilung hat die Kommission eine Stellungnahme zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union angenommen. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Stellungnahme sind im Anhang zu dieser Mitteilung dargelegt. Kosovo Vor dem Hintergrund der Durchführung von Neuwahlen und der langwierigen Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament ist die Reformagenda im Berichtszeitraum kaum vorangekommen. Die Wahlen selbst waren mit ernstlichen Mängeln behaftet, die behoben werden müssen. Das Verfassungsgericht hat durch die Art und Weise, wie es seine Zuständigkeiten wahrgenommen hat, eine positive Rolle gespielt. Die neue Regierung hat ihr Engagement für die europäische Perspektive des Kosovo bewiesen, unter anderem durch anhaltende Bemühungen in Bereichen wie Visapolitik und Handel und durch die Einrichtung eines nationalen Rates für EU-Integration. Das neue Parlament hat vor Kurzem mit der Verabschiedung einschlägiger Gesetze zur Einleitung wichtiger Reformen begonnen. Die Bemühungen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption müssen erheblich verstärkt werden. Die öffentliche Verwaltung ist unzureichend und die Umsetzung der Justizreform ist weiterhin eine Herausforderung. Nach der Annahme der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2010 wurde ein von der EU unterstützter Dialog zwischen Belgrad und Pristina aufgenommen. Der Dialog zielt auf die Förderung der Zusammenarbeit, die Verwirklichung von Fortschritten auf dem Weg in die EU und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung ab. Er wurde bis September in einem generell konstruktiven Klima geführt und hat zu Vereinbarungen in den Bereichen freier Personen- und Warenverkehr, Personenstandsregister und Katasterwesen geführt. Diese konstruktiven Bemühungen müssen fortgesetzt werden und zu einer weiteren Normalisierung ihrer Beziehungen führen. Die erzielten Vereinbarungen müssen nach Treu und Glauben erfüllt werden. Bei der Integration der Kosovo-Serben südlich des Flusses Ibër/Ibar sind Verbesserungen zu verzeichnen. Die Kosovo-Serben haben an der Volkszählung des Kosovo teilgenommen und ihre Beteiligung an den jüngsten allgemeinen Wahlen hat zugenommen. Andererseits bestehen im Norden des Kosovo weiterhin Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen und es ist wiederholt zu Zwischenfällen gekommen. Separate serbische Strukturen, die von Belgrad unterstützt werden, widersetzten sich der Volkszählung und riefen zum Boykott der von den kosovarischen Behörden organisierten Wahlen auf. Die Kommission fordert alle Beteiligten im Kosovo dazu auf, die Spannungen abzubauen und uneingeschränkt mit der EULEX-Mission zusammenzuarbeiten. Die Suche nach Lösungen auf dem Wege des Dialogs und der Verzicht auf einseitige Maßnahmen und den Einsatz von Gewalt sind die einzige mögliche Grundlage für das Vorankommen im Kosovo. Die Kommission ruft alle Akteure dazu auf, den Einsatz von Gewalt abzulehnen und auf alle Maßnahmen zu verzichten, die die Stabilität gefährden. Das Kosovo teilt die europäische Perspektive des westlichen Balkans. Im März legte die Kommission ihren Vorschlag für ein Rahmenabkommen vor, das es dem Kosovo erlaubt, an EU-Programmen teilzunehmen, eine der wichtigsten Initiativen, die in der Mitteilung zum Kosovo von 2009[12] angekündigt worden waren. Die Kommission wird die Bemühungen des Kosovo zur Erreichung der beiden anderen Hauptziele, d. h. langfristig die Befreiung von der Visumpflicht und der Abschluss eines Handelsabkommen mit der EU, wie auch anderer Reformbemühungen zur Verbesserung der europäischen Perspektive des Kosovo weiterhin unterstützen. Die Kommission wird ihre Mitteilung von 2009 überarbeiten, um sicherzustellen, dass das Kosovo weiterhin im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses gefördert werden kann. Die Kommission schlägt die Aufnahme eines strukturierten Dialogs mit dem Kosovo zum Thema Rechtsstaatlichkeit vor. Die Kommission unterstreicht ferner, wie wichtig es ist, dass das Kosovo eine umfassende Agenda für den Norden auf den Weg bringt. 3.2. Türkei Mit ihrer dynamischen Wirtschaft, ihrer wichtigen Rolle in der Region und ihrem Beitrag zur Außenpolitik und Energiesicherheit der EU ist die Türkei ein Land, das eine Schlüsselposition für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union innehat. Über die Zollunion ist sie in Bezug auf Handel und Auslandsinvestitionen bereits in hohem Maße in die EU integriert. Das Land ist für eine Reihe führender europäischer Unternehmen zu einer wichtigen Industrieplattform geworden, und ist daher ein wertvoller Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das hohe BIP-Wachstum der Türkei, das 2010 fast 9 % erreichte und dieses Jahr voraussichtlich bei 6,1 % liegen wird, wie auch ihre Mitgliedschaft in der G-20 tragen zu einer weiteren Steigerung der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes bei. Der Beitrag der Türkei zur Europäischen Union wird in einer Reihe von Bereichen erst mit einem aktiven und glaubwürdigen Beitrittsprozess seine volle Wirksamkeit entfalten. Im Laufe dieses Prozesses müssen die Zusagen der EU und die vorgesehene Konditionalität eingehalten werden. Es ist weiterhin unverzichtbar, dass die Türkei ihre Reformen im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Kriterien für den Beitritt fortsetzt. Die Schaffung eines eigenen Ministeriums für EU-Angelegenheiten ist in dieser Hinsicht ein erfreuliches Signal. In den letzten zehn Jahren wurden erhebliche Fortschritte erzielt, dennoch bedarf es weiterer bedeutender Anstrengungen, um die Grundrechte in der Praxis zu gewährleisten, insbesondere die freie Meinungsäußerung, die Frauenrechte und die Religionsfreiheit. Hier stellt die jüngst erfolgte Annahme von Rechtsvorschriften zu religiösen Stiftungen, die die Rückgabe beschlagnahmten Eigentums von Religionsgemeinschaften erleichtern, einen wichtigen Fortschritt dar. Die Kommission ist bereit, die Türkei bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen, einschließlich einer umfassenden Verfassungsreform, zu unterstützen. Die Türkei baut ihre diplomatischen Tätigkeiten nach den Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten weiter aus. Auch im westlichen Balkan ist sie weiterhin ein konstruktiver Partner. Als stabiler Staat mit demokratischen Institutionen, einer rasch wachsenden Wirtschaft und als Kandidatenland, das über den EU-Beitritt verhandelt, kann die Türkei eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung und der Unterstützung von Reformen in ihrer Nachbarschaft spielen, die auch die Nachbarschaft der Europäischen Union ist. Die EU baut ihren politischen Dialog mit der Türkei zu außenpolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse weiter aus. Im aktuellen Kontext ist es wichtig, dass dieser Dialog sich als Ergänzung zum Beitrittsprozess weiterentwickelt wird, um eine verstärkte Koordinierung zu erreichen. In Anbetracht der Fortschritte, die die führenden Politiker der beiden Gemeinschaften unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage erzielt haben, wird die Türkei dazu ermutigt, ihr Engagement und ihren Beitrag zu diesen Gesprächen ganz konkret noch weiter zu steigern. Eine umfassende Lösung ist im Interesse aller Beteiligten, da sie die Stabilität im südöstlichen Mittelmeerraum erhöhen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen und den Verhandlungen über den EU-Beitritt, die eine entscheidende Phase erreicht haben, erheblichen neuen Schwung verliehen würde. Die Kommission ist anlässlich der jüngsten Spannungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern besorgt. Sie erinnert daran, dass der Rat eindringlich dazu aufgerufen hat, alle Drohungen, Irritationen oder Handlungen, welche die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten beeinträchtigen könnten, zu unterlassen. Die EU hat auch an die gesamten Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten erinnert, zu denen auch der Abschluss bilateraler Abkommen im Einklang mit dem EU-Besitzstand und dem Völkerrecht, u. a. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, zählen. Im Einklang mit den wiederholten Stellungnahmen des Rates und der Kommission in den Vorjahren bekräftigt die Kommission erneut, dass die Türkei dringend ihre Verpflichtungen zur uneingeschränkten Umsetzung des Zusatzprotokolls erfüllen und Fortschritte bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit der Republik Zypern erzielen muss. Sie ruft ferner nachdrücklich dazu auf, alle Drohungen, Irritationen oder Handlungen, welche die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten beeinträchtigen könnten, zu unterlassen. Die EU wird die Fortschritte in diesen Fragen im Einklang mit den einschlägigen Ratsbeschlüssen weiterhin verfolgen und beurteilen. Die Türkei muss sich verstärkt um eine Lösung offener bilateraler Fragen, wie der Grenzstreitigkeiten mit ihren Nachbarn bemühen. Griechenland legte eine ganze Reihe förmlicher Beschwerden über Verletzungen der Hoheitsgewässer und des Luftraums durch die Türkei ein, darunter durch Flüge über die griechischen Inseln. Die Kommission wird sich darum bemühen, im Beitrittsprozess mit der Türkei wieder einen „Circulus virtuosus“ in Gang zu setzen. Auf der Grundlage eines pragmatischen Ansatzes und unter Einbeziehung konkreter Schritte in Bereichen von gemeinsamem Interesse, einer gemeinsamen Einschätzung der Sachzwänge und der Bemühungen um Fortschritte bei der Annäherung der Türkei an die EU sollte eine neue und positive Agenda aufgestellt werden, um eine konstruktivere und positivere Beziehung zu ermöglichen. Diese Agenda sollte ein breites Spektrum abdecken, u. a. intensivierter Dialog und Zusammenarbeit zum Thema politische Reformen, Visa, Mobilität und Migration, Energie, Terrorismusbekämpfung, die weitere Teilnahme der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, Städtepartnerschaften sowie Handel und Zollunion, mit dem Ziel der Beseitigung fortbestehender Handelsstreitigkeiten, Bemühungen um eine verstärkte Koordinierung bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen und Erkundung neuer Wege, das gemeinsame wirtschaftliche Potenzial der EU und der Türkei voll auszuschöpfen. Parallel zu den Beitrittsverhandlungen beabsichtigt die Kommission, ihre Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken, um die Bemühungen des Landes bei der Fortsetzung der Reformen und der Rechtsangleichung an den Besitzstand, auch in Kapiteln, in denen derzeit noch keine Beutrittsverhandlungen aufgenommen werden können, zu unterstützen. Die Kommission wird den Rat weiter über die Entwicklungen unterrichten und ihn informieren, sobald sie zu der Auffassung gelangt ist, dass die Türkei die einschlägigen Benchmarks erreicht hat[13]. 3.3. Island Die Wirtschaft Islands setzt ihren Erholungskurs nach dem finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch der Jahre 2008/2009 fort. Die politische Situation ist stabil geblieben, obwohl die Regierungskoalition mehrfach auf die Probe gestellt wurde und ihre Mehrheit im Parlament geschrumpft ist. Der Beitrittsprozess des Landes schreitet weiter voran und das Screening der isländischen Rechtsvorschriften steht vor dem Abschluss. Als erheblicher Vorteil erweist sich in diesem Prozess das hohe Maß an Integration mit der EU, das Island bereits in einem breiten Spektrum von politischen Bereichen erreicht hat. Der den Beitrittsverhandlungen zugrunde liegende Ansatz der Kommission trägt den Besonderheiten und Erwartungen des Landes Rechnung, wobei die Grundsätze und der Besitzstand der EU uneingeschränkt gewahrt werden. Die Fortsetzung der offenen und konstruktiven Zusammenarbeit wird zu Lösungen führen, die diese enge Kooperation zwischen der EU und den isländischen Behörden widerspiegeln. Auf dieser Grundlage wurden die Beitrittsverhandlungen zu einzelnen Verhandlungskapiteln aufgenommen. Bei zwei dieser vier eröffneten Kapitel wurden die Verhandlungen vorläufig abgeschlossen. Dank insgesamt guter Fortschritte bei der Rechtsangleichung insbesondere in den Bereichen der Kapitel, die unter das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schengener Übereinkommen fallen, dürften die Verhandlungen gut vorankommen. Island muss nach wie vor noch bestehenden Verpflichtungen nachkommen, unter anderem jenen, die die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) gemäß dem EWR-Abkommen festgestellt hat. Die Kommunikationsmaßnahmen zur Förderung einer sachlich fundierten Debatte über den Beitrittsprozess Islands sind angelaufen. Der EU-Beitritt ist in Island weiterhin umstritten. Die Kommission wird das Land weiterhin mit Informationsmaßnahmen und die Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen unterstützen. 4. Unterstützung des Erweiterungsprozesses 4.1. Finanzielle Unterstützung Die Kommission leistet für die Erweiterungsländer finanzielle und technische Unterstützung als Vorbereitung auf ihren Beitritt. Die Hilfe wird vor allem im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance – IPA) bereitgestellt, das für den Zeitraum 2007-2013 mit Mitteln in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden EUR ausgestattet wurde[14]. Seit 2010 hat die Kommission die Finanzhilfe nach und nach von der Unterstützung einzelner Projekte auf ein umfassender angelegtes sektorweites Konzept verlagert und sich dabei auf Schlüsselbereiche der Reformagenda der Empfängerländer konzentriert. Die Regierungen in den Erweiterungsländern werden ermutigt, umfassende und tragfähige politische Strategien in Schwerpunktsektoren wie Justiz und Inneres, öffentliche Verwaltung, Privatsektorentwicklung, Verkehr, Energie, Umwelt und Klimawandel, soziale Entwicklung sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung anzunehmen. In den indikativen Mehrjahresplanungsdokumenten (MIPD) für den Zeitraum 2011-2013 werden für jedes Land unter Berücksichtigung seiner spezifischen Gegebenheiten und seiner Fortschritte im Beitrittsprozess Schlüsselsektoren festgelegt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Korruptionsbekämpfung, der Entwicklung der Zivilgesellschaft und der freien Meinungsäußerung gewidmet. Rund 10 % der verfügbaren IPA-Mittel sind für Mehrländerprojekte im westlichen Balkan und der Türkei vorgesehen. Die Kommission hat heute ihren jährlich überarbeiteten Mehrjährigen indikativen Finanzrahmen für die Unterstützung im Rahmen von IPA im Zeitraum 2012-2013 angenommen. Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom Juni 2011 „Ein Haushalt für Europa 2020“[15] bereitet die Kommission derzeit innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, der den Zeitraum 2014-2020 abdeckt, den Rechtsrahmen für die Bereitstellung der Heranführungshilfe als Teil eines Pakets von Instrumenten im Bereich des auswärtigen Handelns vor. Die im Rahmen der derzeitigen IPA-Verordnung bereitgestellte Hilfe hat sich als effizient und wirksam erwiesen. Der Vorschlag für ein neues Finanzinstrument, der im Dezember 2011 vorgelegt werden soll, wird sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung des derzeitigen Instruments stützen. Ausgehend von dieser Grundlage wird das neue Instrument sowohl Unterstützung im Hinblick auf die Erfüllung der Beitrittskriterien als auch für die soziökonomische Entwicklung abdecken. Im Dialog mit den Empfängerländern, den anderen Gebern und der Zivilgesellschaft und auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen hat die Kommission Überlegungen dazu angestellt, wie die Verbindungen zwischen der Finanzhilfe und den in der Erweiterungsstrategie ermittelten Prioritäten gestärkt werden können, wie die Finanzhilfe strategischer und gezielter ausgerichtet und flexibler gestaltet und die Verfahren vereinfacht werden können. In diesem Zusammenhang werden unter anderem die folgenden Elemente berücksichtigt: langfristigere und umfassende Planung der Hilfe unter Einbeziehung aller Politikbereiche, gezieltere Ausrichtung auf die Bedürfnisse und Prioritäten der Empfängerländer, Verfahren zur Belohnung von Fortschritten im Beitrittsprozess, Einsatz der IPA-Mittel zur Mobilisierung weitere Mittel anderer Geber und des Privatsektors sowie Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft. 4.2. Visaliberalisierung und Mobilität Die Verwirklichung der visumfreien Einreise in die EU ist von größter Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger aller Erweiterungspartner und ist Teil des Beitrittsprozesses. Allerdings setzen die Schritte auf dem Weg zur Visaliberalisierung voraus, dass die betreffenden Länder die Voraussetzungen erfüllen, durch die sichergestellt wird, dass die innere Sicherheit und die migrationspolitischen Interessen der EU gewahrt bleiben. Island ist bereits Teil des Schengen-Raums. Im westlichen Balkan haben die kroatischen Staatsbürger immer schon die Möglichkeit, ohne Visum in die EU einzureisen. Die Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens können seit Dezember 2009 ohne Visum in den Schengen-Rauem einreisen, ein Jahr später wurde diese Möglichkeit auch den Staatsangehörigen Albaniens und Bosnien und Herzegowinas eingeräumt. Die jüngsten Entscheidungen, die Visumpflicht für Staatsbürger der Länder des westlichen Balkans aufzuheben, beruhten auf der Tatsache, dass diese Länder die Benchmarks erfüllen, die in ihren „Fahrplänen“ im Rahmen der von der Kommission angeführten Dialoge zur Visaliberalisierung vorgesehen sind. Diese Dialoge übten einen großen Anreiz für die Durchführung von Reformen aus, mit denen die EU-Standards in den Bereichen Justiz und Inneres erreicht werden sollen, insbesondere betreffend den Ausbau der Verwaltungskapazität für das Grenzmanagement und die Verbesserung der Dokumentensicherheit, aber auch durch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität, der Korruption und der illegalen Migration. Allerdings ist nach der Aufhebung der Visumpflicht in einigen EU-Mitgliedstaaten die Anzahl der Asylanträge von Staatsbürgern aus den betreffenden Ländern – insbesondere aus Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien – gestiegen, was auf einen Missbrauch der Visumfreiheit hindeutet. Daraufhin hat die Kommission ab Januar 2011 im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses einen Monitoringmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung eingeführt und mit den betreffenden Ländern einen Dialog aufgenommen, um die kohärente Umsetzung der Reformen und wirksamer Abhilfemaßnahmen zu bewerten. Die betreffenden Länder haben seitdem die Kontrollen vor Ort verstärkt und Informationskampagnen gestartet, um die Bürgerinnen und Bürger über die Rechte und Pflichten des visafreien Reisens zu unterrichten. Die Kommission fordert die Behörden der betroffenen Länder auf, alle nötigen weiteren Maßnahmen zu ergreifen, um ein reibungsloses Funktionieren der visafreien Regelung zu gewährleisten. Die erfolgreiche Durchführung solcher Maßnahmen wird auch durch eine verstärkte Unterstützung und die Verbesserung der Lebensbedingungen für die betreffenden besonders benachteiligten Gruppen, einschließlich der Roma, ergänzt werden müssen. Im Rahmen einer breiter angelegten Überprüfung der Visapolitik der EU hat die Kommission dem Rat einen Entwurf für Änderungen der Visaverordnung vorgelegt, nach denen bestehende visafreie Regelungen mit Drittländern im Falle eines plötzlichen Zustroms von Personen vorübergehend ausgesetzt werden können[16]. Mit der Visaliberalisierung für das Kosovo würde dieser Prozess für den westlichen Balkan seinen Abschluss finden. Im Dezember 2010 bekräftigte der Rat diese Perspektive, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind. Um diese Voraussetzungen zu schaffen, hat das Kosovo einen Rechtsrahmen für Rückübernahmen angenommen und mit 13 Ländern des Schengen-Raums bilaterale Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Es hat Wiedereingliederungspläne angenommen und deren Umsetzung fortgesetzt. Die Kommission wird daher gegen Ende des Jahres einen Visadialog mit dem Kosovo aufnehmen. Die EU und die Türkei haben mit der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in Visafragen begonnen, und die Kommission hat im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2011 mit der Türkei einen Dialog zu den Themen Visa, Mobilität und Migration aufgenommen. Dieser Prozess hat schon die ersten Ergebnisse hervorgebracht, sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Visa für türkische Reisende als auch auf die Bekämpfung der irregulären Immigration in die EU, und er wird dazu beitragen, die konkreten Schritte zu ermitteln, die von der Türkei im Hinblick auf eine künftige Visaliberalisierung erwartet werden Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang wäre es, dass die Türkei die erforderlichen Maßnahmen für den raschen Abschluss des Rückübernahmeabkommens ergreift. 4.3. Information und Kommunikation Die öffentliche Unterstützung ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Erweiterungspolitik. Den zentralstaatlichen, regionalen und örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten und der Erweiterungsländer kommt bei den diesbezüglichen Informations- und Kommunikationsbemühungen eine wichtige Rolle zu. Die Kommission setzt sich aktiv für die Unterstützung einer sachlich fundierten öffentlichen Debatte über den Erweiterungsprozess ein, die sich auf benutzerfreundliche, faktengestützte Informationen stützt, die über die verschiedenen Medien bereitgestellt werden. Diese sollten sich prioritär an junge Menschen und wichtige Meinungsbilder, wie Journalisten und Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Geschäftswelt richten. Auch der Austausch auf der Ebene der Parlamente kann eine wichtige Rolle bei der Förderung einer fundierten Debatte und des gegenseitigen Verständnisses des Erweiterungsprozesses spielen. In der kommenden Zeit werden die nächsten Schritte im Beitrittsprozess mit anderen Erweiterungsländern Gegenstand der Diskussionen sein. Greifbare Ergebnisse des Prozesses sind die beste Werbung für die EU-Erweiterungspolitik. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien kann hier ein Beispiel mit Signalwirkung sein, wie auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in Südosteuropa und konkrete Errungenschaften in Schlüsselfragen wie Energieversorgung oder Verkehrsnetze. Es ist von größter Wichtigkeit, der Öffentlichkeit zu erklären, wie die Fortsetzung der Erweiterungsagenda der EU bei der Verwirklichung ihrer Ziele im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, der Schaffung von Arbeitsplätzen, Umwelt und Klimawandel, Sicherheit und Migration helfen und dabei gleichzeitig die Reformagenda und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Erweiterungsländern voranbringen kann. 5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen: 1. Durch die Erweiterung soll der durch die EU geschaffene Raum des Friedens, der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands ausgeweitet werden. Sie bringt für die EU als Ganzes Vorteile mit sich bringt, die dadurch besser in der Lage ist, globale Herausforderungen zu bewältigen Mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Juni, ist der Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist in eine neue Phase getreten. 2. Die Erweiterungspolitik hat sich zudem als effizientes Instrument für die gesellschaftliche Umgestaltung erwiesen. In den Ländern, die bereits der EU beigetreten oder auf dem Weg zum Beitritt fortgeschritten sind, hat im Zuge der auf den Beitritt ausgerichteten demokratischen und wirtschaftliche Reformen ein eindrucksvoller Wandel stattgefunden Die Entwicklung, die in Kroatien seit den ersten Schritten auf dem Weg zum Beitritt stattgefunden hat, ist das jüngste Beispiel für diese Transformationskraft der EU. 3. Die EU wendet im Rahmen ihrer Erweiterungsstrategie, die sich auf den im Dezember 2006 vom Europäischen Rat angenommenen erneuerten Konsens stützt, eine an hohe Ansprüche geknüpfte Konditionalität an und überwacht die Fortschritte mit großer Aufmerksamkeit. Die Kandidatenländer erreichen dadurch einen hohen Grad der Beitrittsreife, die sowohl ihnen als auch der EU Vorteile bringt. 4. Die aus den Verhandlungen mit Kroatien gewonnenen Erfahrungen werden für andere laufende und künftige Verhandlungen genutzt. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang ein neues Konzept für die Behandlung von Fragen, die die Bereiche Justiz und Grundrechte und Recht, Freiheit und Sicherheit betreffen, vorschlagen. Diese Fragen sollten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Beitrittsprozesses aufgegriffen und die entsprechenden Kapitel zeitgleich auf der Grundlage von Aktionsplänen eröffnet werden, da überzeugende Erfolgsbilanzen vorgewiesen werden müssen. Die Kommission wird regelmäßig in allen Phasen des Beitrittsprozesses über die anhand der Zwischenziele in den Aktionsplänen verzeichneten Fortschritte in diesen Bereichen berichten und, falls erforderlich, Korrekturmaßnahmen veranlassen. Dieser Prozess wird mit IPA-Mitteln unterstützt werden.. 5. Ein glaubwürdiger Erweiterungsprozess, der eine klare Beitrittsperspektive auf der Basis einer strengen Konditionalität eröffnet, ist eine wichtige Antriebskraft für Reformen in den Erweiterungsländern und bietet den Bürgern dieser Länder bereits im Vorfeld des EU-Beitritts greifbare Ergebnisse. Durch diese Verbindung des Annäherungsprozesses mit dem Prinzip der Konditionalität wird ein starker Anreiz für die Einleitung auch schwieriger Reformen geschaffen. Sie ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Unterstützung des Erweiterungsprozesses in den Mitgliedstaaten 6. Kroatiens erfolgreicher Weg in die EU ist richtungweisend für die anderen Erweiterungsländer. Mit dem Beitritt des ersten Landes des westlichen Balkan wird die europäische Perspektive der Region zur Realität. 7. Für die meisten Erweiterungsländer ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit nach wie vor eine Herausforderung und eine unverzichtbare Voraussetzung, um auf dem Weg zum EU-Beitritt voranzukommen. Die Kommission legt weiterhin besonderes Gewicht auf die Reform des Gerichtswesens und der öffentlichen Verwaltung, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, u. a. durch ihre regelmäßige Überwachung, den strukturierten Dialog, Peer Reviews, Institutionenaufbau, Twinning und Finanzhilfe. 8. In einer Reihe von Erweiterungsländern waren negative Entwicklungen im Bereich der Meinungsfreiheit zu verzeichnen. Von entscheidender Bedeutung ist daher, dass die Erweiterungsländer eine offene und pluralistische Medienlandschaft gewährleisten. Sie wird Entwicklungen in diesem Bereich genau verfolgen und diese Themen auch in die Beitrittsverhandlungen einbeziehen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Kapitel Justiz und Grundrechte. 9. Die regionale Zusammenarbeit, ist als Katalysator für Aussöhnung und Integration in die EU ein wesentliches Element des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. In einer Reihe von Bereichen ist diese Zusammenarbeit zwar vorangekommen, doch sie wird weiterhin durch strittige Fragen beeinträchtigt, die meist auf vergangene Konflikte zurückgehen und die Stabilität im westlichen Balkan bedrohen. Die Lösung dieser Fragen muss dringend angegangen werden. Oberste Priorität muss vor allem der Einbeziehung aller Seiten in die regionale Zusammenarbeit beigemessen werden. Dies könnte ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten über den Status des Kosovo erreicht werden, wenn sich alle Parteinen um einen konstruktiven und pragmatischen Ansatz bemühen. 10. Bilaterale Fragen müssen von den beteiligten Parteien mit Entschlossenheit im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen und unter Berücksichtigung der Interessenlage der EU insgesamt geregelt werden. Sie sollten so früh wie möglich angegangen werden und dürfen den Beitrittsprozess nicht aufhalten. Eine Blockade des Erweiterungsprozesses durch bilaterale Probleme könnte seine Transformationskraft erheblich schwächen.. Die Kommission fordert die betroffenen Parteien daher mit Nachdruck auf, Grenzstreitigkeiten im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Instrumenten zu lösen oder gegebenenfalls an den Internationalen Gerichtshof zu verweisen. Gutnachbarliche Beziehungen sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Die EU ist bereit, bei der Suche nach Lösungen Beistand zu leisten und entsprechende Initiativen zu unterstützen. 11. Die Verwirklichung der visumfreien Einreise in die EU ist von größter Bedeutung für die Bürger aller Erweiterungspartner. Bei der Visaliberalisierung als Teilbereich des Beitrittsprozesses, konnten weitere Fortschritte erzielt und die Visumspflicht für Bosnien und Herzegowina und Albanien im Dezember 2010 aufgehoben werden, nachdem die Länder die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt hatten.. Die Kommission fordert die Behörden des Länder des westlichen Balkans auf, aller erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Missbrauch der Visaliberalisierung zu verhindern. Die Kommission hat ihrerseits den Kontrollmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung gestärkt in diesem Rahmen einen Dialog mit den betroffenen Ländern sowie Abhilfemaßnahmen zur Unterbindung von Missbrauch vorgesehen. 12. In Anbetracht der Fortschritte, die das Kosovo bei der Rückübernahme und Wiedereingliederung von Rückkehrern erzielt hat, wird die Kommission im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2010 Ende des Jahres einen Dialog über Visafragen mit dem Kosovo aufnehmen. Die EU und die Türkei haben mit der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in Visafragen bereits begonnen. Die Kommission hat mit der Türkei einen Dialog zu den Themen Visa, Mobilität und Migration aufgenommen und wird konkrete Schritte ermitteln, die von der Türkei im Hinblick auf eine künftige Visaliberalisierung erwartet werden. Wichtig wäre es, dass die Türkei die erforderlichen Maßnahmen für den raschen Abschluss des Rückübernahmeabkommens ergreift. 13. Nach der Wirtschaftskrise befinden sich nun alle Erweiterungsländer auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung, wobei sie unterschiedlich rasch voranschreiten. Die Wirtschaft der Türkei ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen und verzeichnet weiterhin ein beeindruckendes Wachstum. Allerdings stehen sämtliche Erweiterungsländer vor großen Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch mit steigender Tendenz. Die Haushaltskonsolidierung, die Strukturreformen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, unter anderem durch eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsmarktreformen, stellen wichtige Prioritäten für die Gewährleistung einer nachhaltigen Erholung und eines integrativen Wachstums dar. In diesem Zusammenhang fordert die Kommission die Erweiterungsländer auf, die Ziele der Strategie Europa 2020 als Anker für ihre Reformen zu verwenden. 14. Im Dezember 2011 wird die Kommission als Teil des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 die Regelung für die Bereitstellung der finanziellen Hilfe für die Heranführung vorstellen, die sich auf die positiven Erfahrungen mit dem derzeit angewandten Instrument stützt. Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Kommission die Hilfe stärker mit den Prioritäten der Erweiterungsstrategie verknüpfen und dabei mehr Gewicht auf die sozioökonomische Entwicklung legen, die Flexibilität der Hilfe erhöhen und die Verfahren vereinfachen. 15. Die öffentliche Unterstützung ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Erweiterungspolitik. Den nationalen, regionalen und kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten und der Erweiterungsländer kommt bei den diesbezüglichen Informations- und Kommunikationsbemühungen eine wichtige Rolle zu. Die Kommission setzt sich aktiv für eine fundierten öffentlichen Debatte über den Erweiterungsprozess ein, die sich auf benutzerfreundliche, faktengestützte Informationen stützt. Die Kommission fördert die Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft als wesentliches Element der Demokratie sowie als Mittler in der fundierten Debatte über die EU-Erweiterung. 16. Die Kommission hat eine befürwortende Stellungnahme zum Beitritt Kroatiens zur EU angenommen, der am 1. Juli 2013 erfolgen soll. Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen wurde dadurch ermöglicht, dass Kroatien die noch ausstehenden Benchmarks erfüllt hat, auch in schwierigen Kapiteln wie Justiz und Grundrechte oder Wettbewerbspolitik. Kroatien muss seine Reformen im Einklang mit den während der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen weiter konsolidieren. Die Kommission wird die weiteren Vorbereitungen Kroatiens auf die Übernahme der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen aufmerksam überwachen. Von Kroatien wird erwartet, dass es den Beitrittsprozess der anderen Länder des westlichen Balkans auch künftig unterstützt. 17. Die Türkei ist dank ihrer dynamischen Wirtschaft und ihrer bedeutenden Rolle in der Region ein sehr wichtiges Land für die Europäische Union. Dies zeigen auch die jüngsten regionalen und weltweiten Entwicklungen in Politik und Wirtschaft. Die Türkei hat die EU-bezogenen Reformen fortgesetzt, doch es bedarf noch erheblicher Bemühungen, auch um die Gewährleistung der wichtigsten Grundrechte. Bedauerlicherweise sind die Beitrittsverhandlungen mehr als ein Jahr lang nicht vorangekommen. Die Kommission wird auf eine erneuerte konstruktive Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hinarbeiten, mit der Reformen ‑ insbesondere eine gründliche Verfassungsreform ‑ und die wirtschaftliche Integration weiter unterstützt werden. Diese Agenda könnte ein breites Spektrum an Themen von gemeinsamem Interesse beinhalten, darunter politische Reformen, außenpolitischer Dialog, Angleichung an den EU-Besitzstand, Visa, Mobilität und Migration, Energie, Terrorismusbekämpfung, Handel und Beteiligung an EU-Programmen. Das Land kann nur im Rahmen einer glaubwürdigen und lebendigen Beitrittsperspektive einen uneingeschränkt wirksamen Beitrag zur EU leisten. Die Kommission ist anlässlich der jüngsten Spannungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern besorgt. Sie erinnert daran, dass der Rat die Türkei eindringlich aufgerufen hat, alle Drohungen, Irritationen oder Handlungen, welche die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Beilegung von Grenzstreitigkeiten beeinträchtigen könnten, zu unterlassen. Die EU hat zudem nachdrücklich auf die gesamten Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten hingewiesen, zu denen auch der Abschluss bilateraler Abkommen im Einklang mit dem EU-Besitzstand und dem Völkerrecht, u. a. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, gehört. Die EU hat mehrfach betont, dass die Türkei nun dringend ihrer Verpflichtung nachkommen muss, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen uneingeschränkt und ohne Diskriminierung umzusetzen und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern voranzutreiben. Dies könnte dem Beitrittsprozess erheblichen Auftrieb verleihen. Die EU wird die Fortschritte bei den Themen, die unter die Erklärung vom 21. September 2005 fallen, im Einklang mit den betreffenden Schlussfolgerungen des Rates weiterhin beobachten und prüfen. Sollten keine Fortschritte zu verzeichnen sein, empfiehlt die Kommission, dass die EU ihre 2006 beschlossenen Maßnahmen fortführt. 18. Was die Zypernfrage anbelangt, so haben die Führer der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die Verhandlungen über eine umfassende Lösung intensiviert. Die Kommission unterstützt diese Anstrengungen und bietet technische Beratung zu Fragen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die Kommission fordert die Führer beider Gemeinschaften auf, nun die notwendigen Kompromisse einzugehen, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, und appelliert an alle Beteiligten, sich bei sämtlichen Bemühungen und Überlegungen auf die umfassende Lösung für Zypern zu konzentrieren. In der laufenden intensiven Phase der Zypern-Gespräche ist es wichtig, dass alle Parteien konkret zu einer umfassenden Lösung beitragen, indem sie Zurückhaltung üben und alles daran setzen, für ein positives Klima zu sorgen, das einen erfolgreichen Abschluss des Prozesses ermöglicht. 19. Der Beitrittsprozess mit Island hat an Dynamik gewonnen und die Verhandlungen über einzelne Kapiteln des Besitzstands wurden aufgenommen. Als erheblicher Vorteil erweist sich hier das hohe Maß an Integration mit der EU, das Island in einem breiten Spektrum von politischen Bereichen erreicht hat. Die Kommission trägt den Besonderheiten und Erwartungen des Landes Rechnung, wobei das bewährte Konzept für die Beitrittsverhandlungen, die Grundsätze und der Besitzstand der EU sowie der Verhandlungsrahmen uneingeschränkt beachtet werden. Die Kommission wird zu der in Island stattfindenden öffentlichen Debatte über den Beitritt weiter mit faktischen Informationen über die EU-Mitgliedschaft beitragen. 20. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erfüllt die politischen Kriterien weiter in ausreichendem Maß. Sie hat bei den zentralen Reformen einige Fortschritte er