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Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/376 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
n) A4-0213/99
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(KOM(98)0158 − C4-0298/98 − 98/0112(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 28. Januar 1999 angenommenen A ¨nderungen (1) gebilligt.
(1) Teil II Punkt 1 a des Protokolls dieses Datums.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
(KOM(98)0158 − C4-0298/98 − 98/0112(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0158 − 98/0112(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0298/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik (A4-0444/98),
− in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung
(A4-0213/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. nimmt die A ¨nderungen zur Kenntnis, die der Europa ¨ische Rat vom 24.-26. Ma ¨rz 1999 am Vorschlag
der Kommission vorgenommen hat;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 85.
o) A4-0231/99
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln fu ¨r Direktzah-
lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158 − C4-0299/98 − 98/0113(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 28. Januar 1999 angenommenen A ¨nderungen (1) gebilligt.
(1) Teil II Punkt 1 b des Protokolls dieses Datums.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 (KOM(99)0038 - C4-0089/99 - 99/0037(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 (KOM(99)0038 - C4-0089/99 - 99/0037(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0037(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 24.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0089/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/49 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 7)
Artikel 4Absatz 1a (neu)
Die Kommission arbeitet auf der Grundlage der Erfahrun-
gen mit der Durchfu ¨hrung dieser Verordnung bis 30. Juni
2001 einen Vorschlag zur Verla ¨ngerung des Programms
u¨ber 2001 hinaus aus.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem gea ¨nderten
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die Durchfu ¨hrung eines Programms besonderer
Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs fu ¨r Waren
und grenzu ¨berschreitende Dienstleistungen der EU in Japan (KOM(98)0722 − C4-0062/99 −
95/0116(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des gea ¨nderten Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0722 − 95/0116(CNS),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 113 und Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0062/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnah-
me des Haushaltsausschusses (A4-0142/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission, vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
13. Basler U ¨bereinkommen * (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0127/99
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r einen Beschluß des Rates zur Annahme, im Namen der Gemeinschaft, der A ¨nderung von
Anhang I und der neuen Anha ¨nge VIII und IX des U ¨bereinkommens u ¨ber die Kontrolle der
grenzu ¨berschreitenden Verbringung von gefa ¨hrlichen Abfa ¨llen und ihrer Entsorgung (Basler
U¨bereinkommen) gema ¨ß den Beschlu ¨ssen IV/9 der Konferenz der Parteien (KOM(98)0634 −
C4-0680/98 − 98/0307(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r einen Beschluß des Rates KOM(98)0634 − 98/0307(CNS) (1),
− unter Hinweis auf Artikel 130 r Absatz 4 und Artikel 228 Absatz 2 erster Satz des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 8.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/100 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
28. Antrag auf Aufhebung der Immunita ¨t von Herrn Fe ´ret
A4-0210/99
Beschluß u ¨ber den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunita ¨t von Herrn Daniel
Fe´ret
Das Europa ¨ische Parlament ,
− befaßt mit einem vom belgischen Außenministerium am 8. Juli 1998 u ¨bermittelten und am
14. September 1998 im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischenImmunita ¨t von Herrn Daniel Fe ´ret,
− gestu ¨tzt auf Artikel 10 des Protokolls u ¨ber die Vorrechte und Befreiungen der Europa ¨ischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976zur Einfu ¨hrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europa ¨ischen Parlaments,
− in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europa ¨ischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986 (
1),
− gestu ¨tzt auf Artikel 59 der belgischen Verfassung,
− gestu ¨tzt auf Artikel 6 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Gescha ¨ftsordnung, Wahlpru ¨fung und Fragen der
Immunita ¨t (A4-0210/99),
1. beschließt, die Immunita ¨t von Herrn Daniel Fe ´ret nicht aufzuheben;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß und den Bericht seines Ausschusses unverzu ¨glich
den zusta ¨ndigen Beho ¨rden des Ko ¨nigreichs Belgien zu u ¨bermitteln.
(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 399, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier) sowie
Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
29. Antrag auf Aufhebung der Immunita ¨t von Herrn Moniz
A4-0262/99
Beschluß u ¨ber den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunita ¨t von Herrn Fernando
Moniz
Das Europa ¨ische Parlament ,
− befaßt mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Portugal unter Einschaltung des Pra ¨sidenten
des Parlaments der Republik Portugal am 19. Oktober 1998 u ¨bermittelten und am 5. November 1998
im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunita ¨t von Herrn
Fernando Moniz,
− gestu ¨tzt auf Artikel 10 des Protokolls u ¨ber die Vorrechte und Befreiungen der Europa ¨ischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976zur Einfu ¨hrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europa ¨ischen Parlaments,
− in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europa ¨ischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986 (
1),
− gestu ¨tzt auf Artikel 157 der Verfassung Portugals,
(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier) sowie
Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0082/99 - 99/0030(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0082/99 - 99/0030(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0030(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 11.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0082/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/320 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
f) A4-0218/99
Beschluß u ¨ber den Entwurf einer Verordnung des Rates zur A ¨nderung der Verordnung (EG) Nr.
1164/94 zur Errichtung des Koha ¨sionsfonds (6958/1/99 − C4-0195/99 − 98/0104(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Entwurfs des Rates fu ¨r eine Verordnung zur A ¨nderung der Verordnung (EG)
Nr. 1164/94 zur Errichtung des Koha ¨sionsfonds (6958/1/99 − 98/0104(AVC)),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 161 Absatz 2 des EG-Vertrags (ehemaliger Artikel 130d Absatz 2 EGV) um
Zustimmung ersucht (C4-0195/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 80 Absatz 1 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998 zu dem Vorschlag fu ¨r eine
Verordnung (EG) des Rates zur A ¨nderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des
Koha¨sionsfonds (KOM(98)0130 − C4-0289/98) (1),
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik (A4-0218/99),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur A ¨nderung der Verordnung
(EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Koha ¨sionsfonds (6958/1/99 − 98/0104(AVC));
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 174.
g) A4-0228/99
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates zur A ¨nderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr.
1164/94 zur Errichtung des Koha ¨sionsfonds (KOM(98)0130 − C4-0312/98 − 98/0118(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE –a (neu)
Anhang II Artikel F Absatz 3 Unterabsatz 2 (VO (EWG) Nr. 1164/94)
–a) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird nach „von dem
Mitgliedstaat“ der Passus „einschließlich der recht-lich zusta ¨ndigen Umweltbeho ¨rden“ angefu ¨gt.
(A¨nderung 2)
ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a)
Anhang II Artikel F Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a (VO (EWG) Nr. 1164/94)
a) Beschreibung der durchgefu ¨hrten Arbeiten mit Angabe
der materiellen Indikatoren, Quantifizierung der Ausgabennach Art der Arbeiten und Angabe der gegebenenfallsgetroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit denbesonderen Klauseln in der Entscheidung zur Gewa ¨hrung
der Beteiligung;a) Beschreibung der durchgefu ¨hrten Arbeiten mit Angabe
der materiellen und o ¨kologischen Indikatoren, Quantifi-
zierung der Ausgaben nach Art der Arbeiten und Angabeder gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen im Zusam-menhang mit den besonderen Klauseln in der Entschei-dung zur Gewa ¨hrung der Beteiligung;
(*) ABl. C 159 vom 26.5.1998, S. 11.
Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (3632/98 - C4-0022/99 - 00/0169B(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen (3632/98 - C4-0022/99 - 00/0169B(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 291 vom 20.11.1989, S. 58.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(88)0654 und KOM(89)0576 ((ABl. C 336 vom 30.12.1988, S. 7, und ABl. C 303 vom 2.12.1989, S.15.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 133.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0188 - C4-0215/98),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0008/99),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0763/2000
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung
eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (kodifizierte Fassung) (KOM(2000) 830 
C5-0763/2000  1999/0134(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0550/2000
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung
eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (kodifizierte Fassung) (KOM(2000) 657 
C5-0550/2000  1999/0180(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Vierteljährliche Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen ***I
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0242/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljähr-
lichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (KOM(2001) 100  C5-0079/2001 
2001/0056(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Konten des Staates für nicht-
finanzielle Transaktionen (KOM(2001) 100  C5-0079/2001  2001/0056(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 100) (1),
 gestützt auf Artikel 251 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der
Kommission unterbreitet wurde (C5-0079/2001),
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 300.14.3.2002 DE C 65 E/33 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001
1. beschließt, die parlamentarische Immunität von Herrn Johann Kronberger aufzuheben;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich den
zuständigen Behörden der Republik Österreich zu übermitteln.
5. Abbau der Ozonschicht ***III
A5-0161/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlamentz zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (C5-0156/2000 9dash 1998/0228(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0156/2000),Edash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 398)(2),
Edash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 67)(3),
Edash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Edash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 96 Edash C5-0135/2000),
Edash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Edash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Edash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0161/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 260.
(2) ABl. C 286 vom 15.9.1998, S. 6.
(3) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 4.
(4) Am 15.12.1999 angenommene Texte Punkt 16.C 67/46 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
ANGENOMMENETEXTE
1. Zollkodex der Gemeinschaften ***II
A5-0254/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften (6995/1/2000 Hdash C5-0267/2000 Hdash 1998/0134(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6995/1/2000 Odash C5-0267/2000),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 226)(2),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 236)(3),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0254/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. ersucht die Kommission, die Rechtsakte zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erlassen und die
Förderungsmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das Niveau der administrativen Zusammen-
arbeit, insbesondere im Bereich des informatisierten Informationsaustauschs, zu verbessern, und einenLegislativvorschlag vorzulegen, durch den der Ort der Entstehung der Zollschuld und der Ort der Einrei-chung der ergänzenden globalen Anmeldung zusammengelegt werden, was eine logische Konsequenz des
Binnenmarktes darstellt;
3. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
5. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 175vom 21.6.1999, S. 420.
(2) ABl. C 228 vom 21.7.1998, S. 8.
(3) ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 1.C 178/220 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000
(Abänderung 4)
ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu)
Artikel 12 Absatz 1a (neu) (Richtlinie 79/373/EWG)
4a. In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
„Auf Anforderung sind die Hersteller verpflichtet,den
Nachweis für die Zusammensetzung des Mischfutter-mittels anhand von betriebsinternen Unterlagen vor-zulegen.“
(Die Nummern 5 und 6 im Text der Kommission sind irrtümlich
nummeriert; sie gehören vielmehr als Absätze 3 und 4 von Artikel5c unter Nummer 4.)
(Abänderung 5)
ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,um dieserRichtlinie spätestens am [ 30. Juni 2000] nachzukommen. Sie
unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Die Vorschrif-
tengelten ab [1. Juli 2000 ].(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,um dieserRichtlinie spätestens am [ 31. Dezember 2000] nachzukom-
men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab [1. Januar 2001 ]an.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Ver-
kehr mit Mischfuttermitteln (KOM(1999) 744 ädash C5-0020/2000 ädash 2000/0015(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 744),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags,auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0020/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0233/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt,erneut befaßt zu werden,falls die Kommission beabsichtigt,diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 178/178 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,4. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS