Nr. C 83/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Höchstwerte  durch  niedrige  Konzentration  ausgeglichen,  während  die  Quecksilberbelastung 
der oberirdischen  Gewässer  insgesamt  gleich  bliebe.  Überdies  wird  ja bei  einer  kontinuierli-
chen  täglichen  Messung  der  Abwässer  ein  abrupter  Anstieg  der  Quecksilberkonzentrationen 
sofort  signalisiert,  so daß  unverzüglich  geeignete  Maßnahmen  ergriffen  werden  können." 
Begründung 
Der Inhalt  des  Änderungsantrags  spricht  für sich. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  37, Nein-Stimmen:  46, Stimmenthaltungen:  3. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
— für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Grenzwerte  für Einleitungen  von  Aldrin,  Diel-
drin und  Endrin  in die Gewässer  der Gemeinschaft 
— für  eine  Richtlinie  des Rates  über  die zu erreichenden  Qualitätsziele  für Gewässer,  in 
welche  Aldrin,  Dieldrin  und  Endrin  eingeleitet  werden 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 146  vom  12. Juni  1979  auf den  Seiten  5 bis 9 veröffentlicht  wor-
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Mai  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von .Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  am 29. Mai  1979  vom  Rat  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am 21. Mai  1979  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu dieser  Vorlage 
zu betrauen, gestützt  auf  die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 27. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  van 
Campen,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner 
174. Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sit-
zung  vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/21 
VORSCHLAG  FÜR  EINE  RICHTLINIE  DES  RATES 
ÜBER  DIE  GRENZWERTE  FÜR  EINLEITUNGEN  VON 
ALDRIN,  DIELDRIN  UND  ENDRIN  IN DIE 
GEWÄSSER  DER  GEMEINSCHAFT 
1. Einleitung 
Aldrin,  Dieldrin  und  Endrin  sind  die ersten  Verbin-
dungen,  die  die  Kommission  in die  Gruppe  der 
organischen  Halogenverbindungen  der in der Richt-
linie  76/464/EWG  enthaltenen  Liste  1 aufgenom-
men hat.  Beim  Ausfüllen  dieser  Liste  I wurden  sie 
mit Vorrang  berücksichtigt,  weil  es sich  um toxische, 
sehr langlebige  Stoffe  handelt,  die sich  in den  Zellen 
von Lebewesen  akkumulieren  können.  Aufgrund 
dieser  Eigenschaften  ist  die  Verwendung  der 
„Drine",  von  einigen  Ausnahmen  abgesehen,  in den 
Mitgliedstaaten  verboten.  Eigenschaften,  die  der 
Umwelt  schaden  können,  werden  aber  bei bestimm-
ten Anwendungen  benötigt.  Vor  allem  aufgrund 
ihrer  hohen  Langlebigkeit  können  die  „Drine"  dort 
sinnvoll  eingesetzt  werden,  wo andere  Schädlings-
bekämpfungsmittel  versagen.  Gedacht  ist hierbei 
vor allem  an die  Imprägnierung  von  elektrischen 
Kabeln  und  Holz,  die  bei  unterirdischer  Verwen-
dung  lange  Zeit  vor  der  Gefräßigkeit  der  Termiten 
geschützt  werden  müssen.  Darüber  hinaus  ist die 
Schädlichkeit  eventueller  Substitutionsprodukte  in 
vielen  Fällen,  namentlich  in der Wollindustrie,  noch 
nicht  ausreichend  untersucht  worden. 
II. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  weiß  es zu 
würdigen,  daß  ihm  Gelegenheit  zur  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  betreffend  die „Drin"-Richtli-
nie gegeben  wurde,  obgleich  seine  Anhörung  nicht 
obligatorisch  ist.  Aufgrund  der  Rahmenrichtlinie 
bringt  er zugleich  die Hoffnung  zum  Ausdruck,  daß 
seine  Befassung  mit  diesem  Themenbereich  in 
Zukunft  zur Gewohnheit  wird. 
2. Der  Ausschuß  hätte  es lieber  gesehen,  wenn 
sowohl  die  Einleitungsnormen  als auch  die  Quali-
tätsziele  in einer  einzigen  Richtlinie  zusammenge-
faßt worden  wären.  Die  von  der  Kommission 
gewählte  Lösung  zweier  Parallelrichtlinien  kann 
leicht  Verwirrung  stiften.  In der  Einleitung  der 
Begründung  wird  dazu  festgestellt:  „Die  Mitglied-
staaten  müssen  . . . diese  Grenzwerte  für  die Emis-
sionsnormen  anwenden,  ausgenommen  in den  Fäl-
len, in denen  ein  Mitgliedstaat  nachweisen  kann, 
daß in dem  gesamten  geographischen  Gebiet,  das 
gegebenenfalls  von  den  Ableitungen  betroffen  ist, 
den festgelegten  Qualitätszielen  entsprochen  wird." 
3. Der  Ausschuß  hat  in Erfahrung  gebracht,  daß 
acht Mitgliedstaaten  sich  bereits  für  die  Grenz-
werte-Lösung  entschieden  haben,  während  ein Mit-
gliedstaat  einer  Richtlinie  über  Qualitätsnormen  den 
Vorzug  gibt.  Obgleich  also  diese  Parallelrichtlinien 
einen  Kompromiß  darstellen,  ist der  Ausschuß  der Ansicht,  daß  in Zukunft  mit  allen  Mitteln  auf  eine 
einzige,  zusammenhängende  Richtlinie  hingewirkt 
werden  muß. 
4. Der  Ausschuß  stimmt  den  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  Normen  zu, denn  ihm  erscheint  ein 
vollständiges  Verbot  der  Herstellung  und  Verwen-
dung  von  „Drinen"  im  Augenblick  noch  nicht 
durchführbar,  einmal,  weil  andere  Schädlingsbe-
kämpfungsmittel  in einigen  Anwendungsbereichen 
nicht  ausreichen,  und  zum  anderen,  weil  die Substi-
tutionsprodukte  noch  nicht  genügend  auf  ihre  Toxi-
zität  hin untersucht  wurden.  Durch  ein vollständiges 
Verbot  würden  außerdem  die  Herstellungsbetriebe 
und diejenigen  Unternehmen,  die „Drine"  verwen-
den,  gegenüber  Unternehmen,  die  ein  vielleicht 
ebenso  toxisches  Substitutionsprodukt  verwenden, 
in eine  ungünstige  Wettbewerbsposition  geraten. 
Trotzdem  erscheint  es dem  Ausschuß  wünschens-
wert,  daß  möglichst  bald  ein totales  Verbot  der Her-
stellung  und  Verwendung  von  „Drinen"  vorbereitet 
wird. 
5. Bis  dahin  muß  die  Herstellung  und  Verarbei-
tung  von  Aldrin,  Dieldrin  und  Endrin  gesetzlich 
geregelt  und  an strikte  Normen  gebunden  werden, 
gerade  weil  diese  Stoffe  so hochgiftig  sind.  Deshalb 
ist es auch  notwendig,  daß  die  Suche  nach  weniger 
gefährlichen  Substitutionsprodukten  energisch  vor-
angetrieben  wird.  Bei  der Wollbehandlung  wird  die 
Verwendung  von  „Drinen"  offenbar  schon  einge-
schränkt,  und  die  Untersuchung  der  Toxizität  von 
Alternativstoffen  für  diesen  und  andere  Sektoren 
(u. a. die Landwirtschaft)  muß  daher  nach  Kräften 
gefördert  werden.  In der  Zwischenzeit  ist es unbe-
dingt  geboten,  daß  die  bestehenden  Unternehmen 
die Einleitung  von  „Drinen"  unter  Einsatz  optima-
ler technischer  Mittel  so weit  wie  möglich  reduzie-
ren. 
6. Ein  wichtiger  Punkt,  auf den  der Ausschuß  noch 
das Augenmerk  lenken  möchte,  ist die Verdünnung 
im Aufnahmegewässer.  Was  die  „Drin"-Richtlinie 
betrifft,  so scheint  immerhin  beim  Herstellungsbe-
trieb  aufgrund  seiner  geographischen  Lage  eine  aus-
reichende  Verdünnung  gewährleistet.  Da es hier  um 
die erste  konkrete  Aufnahme  bestimmter  Schad-
stoffe  in Liste  I der Rahmenrichtlinie  76/464/EWG 
geht und  die „Drin"-Richtlinie  daher  als Vorbild  für 
alle weiteren  Schadstoffrichtlinien  dienen  kann, 
möchte  der  Ausschuß  darauf  hinweisen,  daß  die 
Verdünnung  von  Ort  zu Ort  sehr  unterschiedlich 
sein kann  und  daß  außerdem  eine  mögliche  Durch-
flußdifferenz  zwischen  Sommer  und  Winter  zu 
berücksichtigen  ist. 
III. Besondere  Bemerkungen 
Anlage  1 
1. Um  den  schärferen  Vorschriften  im Zusammen-
hang  mit  der Ableitung  drinhaltiger  Gewässer  künf-
tig entsprechen  zu können,  hat der  Herstellungsbe-
trieb  bereits  einige  einschneidende  Maßnahmen 
Nr. C 83/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
getroffen.  Als  Anhaltspunkt  dient  ihm  dabei  der 
Grenzwert  von  20 (ig/1.  Bei  einer  täglichen  Ablei-
tung  von  25 000  m3  bedeutet  dies  eine  Drinmenge 
von 0,5 kg pro  Tag,  15 kg pro  Monat  und  180  kg pro 
Jahr. 
Es sieht  so aus,  als ob es dem  Herstellungsbetrieb 
bis 1982  gelingen  würde,  die  Höchstgrenze  von 
180 kg pro  Jahr  zu unterschreiten. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  gibt  die  Berechnung 
der Drinkonzentration  anhand  des  monatlichen 
Mittelwerts  prompt  und  präzise  Aufschluß  über  die 
Umweltbelastung.  Bei  Überschreitung  des  monatli-
chen  Durchschnittswertes  von  20  ^ig/1  können 
unverzüglich  Gegenmaßnahmen  getroffen  werden. 
Darüber  hinaus  macht  diese  Berechnungsmethode 
es den  Betrieben  unmöglich,  eine  in einem  Monat 
vorgenommene  Ableitung  mit  hoher  Drinkonzentra-
tion in den  folgenden  Monaten  durch  Ableitungen 
mit niedriger  Konzentration  zu kompensieren.  So 
bietet  ein  monatlicher  Durchschnittswert  die  beste 
Gewähr  für die Umweltqualität. 
2. Die  ab 1. Januar  1986  geltende  Vorschrift,  daß 
Abwässer  nicht  mehr  als 4 |ig/l  enthalten  dürfen,  ist 
beim  derzeitigen  Stand  der  technischen  Entwick-
lung  nicht  zu erfüllen.  Deshalb  ist damit  zu rechnen, 
daß der  Hersteller  sich  auf  die Klausel  berufen  muß, 
derzufolge  er dies  wenigstens  neun  Monate  vor 
Ablauf  der  Frist  nachweisen  kann.  Der  Nachweis, 
daß sich  ein Grenzwert  nicht  erreichen  läßt,  ist mei-
stens  unmöglich;  der  Ausschuß  faßt  diese  Bestim-
mung  jedoch  so auf,  daß  der  Hersteller  ein Verzeich-
nis der  verfügbaren  technischen  Mittel  aufstellt  und 
jeweils  dabei  angibt,  welche  Grenzwerte  sich  mit 
welchem  Mittel  erreichen  lassen. 
3. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  muß  ebenso 
wie beim  Herstellungsbetrieb  auch  bei  den  Unter-
nehmen,  die  Wolle  mit  „Drinen"  behandeln,  die 
Drinkonzentration  in den  Abwässern  täglich  gemes-
sen werden,  denn  die  darin  enthaltene  Drinmenge 
liegt  jährlich  etwa  in der  gleichen  Größenordnung 
wie beim  Herstellungsbetrieb. Vor allem  im letztgenannten  Sektor  muß  die  Erfor-
schung  anderer  Schädlingsbekämpfungsmittel  nach 
Kräften  intensiviert  werden;  erstens  dürfte  die  Ver-
wendung  der  giftigen  „Drine"  hier  weniger  unum-
gänglich  sein  als in den  übrigen  Sektoren  (Stromka-
bel- und  Holzbehandlung),  und  zweitens  werden  bei 
der Wollbehandlung  — im Gegensatz  zu den  sonsti-
gen Verwendungsarten  — relativ  große  „Drinmen-
gen"  in die Umgebungsgewässer  abgeleitet. 
4. Grundsätzlich  erachtet  der  Ausschuß  die  Forde-
rung,  daß  die  Konzentration  der  Schadstoffe  der 
Liste  I in den  Ableitungen  neuer  Betriebe  gleich 
Null  sein  muß,  für  unrealistisch,  denn  jedwede  Pro-
duktion  geht  mit  Emissionen  — und  seien  sie noch 
so gering  — einher.  Obendrein  bedeutet  diese  For-
derung  eine  Diskriminierung  neuer  Betriebe  gegen-
über  den  bestehenden  und  vereitelt  sogar  die  Grün-
dung  neuer  Betriebe.  Für  die  Drine  kann  der  Aus-
schuß  die  Forderung  nach  Nullemission  akzeptie-
ren, da die  vorhandene  Produktionskapazität  ausrei-
chend  zu sein  scheint  und  durch  diese  Forderung 
die Errichtung  neuer  Produktionseinheiten  für  diese 
toxischen  Stoffe  in der  Gemeinschaft  verhindert 
werden  kann.  Der  Ausschuß  erwartet  aber,  daß  die 
Forderung  der  Null-Emission  keinen  Eingang  in 
weitere  Richtlinien  findet. 
VORSCHLAG  FÜR  EINE  RICHTLINIE  DES  RATES 
ÜBER  DIE  ZU ERREICHENDEN  QUALITÄTSZIELE 
FÜR  GEWÄSSER,  IN WELCHE  ALDRIN,  DIELDRIN 
UND  ENDRIN  EINGELEITET  WERDEN 
Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  verweist  auf  seine  Bemerkungen 
zur Richtlinie  über  die Grenzwerte,  in denen  er eine 
Verschmelzung  der  beiden  Rechtsinstrumente  nach-
drücklich  befürwortet. 
2. Obgleich  die  Drinableitungen,  die sich  aus  einer 
Verwendung  in der  Landwirtschaft  ergeben,  aus  der 
„Grenzwertrichtlinie"  ausgeklammert  sind,  müssen 
sie im  Zusammenhang  mit  den  Qualitätszielen 
unbedingt  berücksichtigt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12.  Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
HI. Besondere  Bemerkungen 
Ziffer  1 Absatz  3 soll  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/23 
„Im Zuge  des  kontinuierlichen  Produktionsprozesses  lassen  sich  Schwankungen  in der  Drin-
konzentration  der  Abwässer  nicht  vermeiden.  Die  Ursachen  hierfür  können  technischer  Art 
sein (mengenmäßige  Produktionsschwankungen,  Störungen  im  Produktionsprozeß,  Reini-
gungsarbeiten),  aber  auch  außerhalb  der  Einflußsphäre  des  Unternehmens  liegen  (Regen-
schauer). 
Diese  Schwankungen  sind  der  Grund  dafür,  daß  die  anhand  der  monatlichen  Durchschnitts-
konzentration  errechnete  Norm  von  20 jig/1  von  dem  bestehenden  Betrieb  nicht  eingehalten 
werden  kann.  Der  Ausschuß  fordert  daher,  daß  diese  Norm  anhand  des  jährlichen  Durch-
schnittswerts  errechnet  wird.  Auf  diese  Weise  würden  gelegentliche  Spitzenwerte  durch  nied-
rige Konzentrationen  ausgeglichen,  wobei  die  Drinbelastung  der  Oberflächengewässer  insge-
samt  gleich  bliebe.  Außerdem  würde  bei einer  regelmäßigen  täglichen  Messung  der  Abwässer 
ein abrupter  Anstieg  der  Drinkonzentration  sofort  signalisiert,  so daß  unverzüglich  geeignete 
Maßnahmen  ergriffen  werden  können." 
Begründung 
Die Begründung  des  Änderungsantrags  ergibt  sich  aus  seinem  Wortlaut. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen  20. Nein-Stimmen  33, Stimmenthaltungen:  12. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtli-
nie 77/93/EWG  über  Maßnahmen  zum  Schutz  gegen  das  Verbringen  von  Schadorganis-
men der Pflanzen  oder  Pflanzenerzeugnisse  in die Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 209  vom  21. August  1979  auf Seite  8 veröffentlicht  worden. 
Am 13.  November  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  der  Artikel  43 und  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  100, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
20. November  1979,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Vorbereitung  der  einschlägigen  Arbeiten  zu 
betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Clavel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am  13.  November  1979  ausgesprochene 
Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme, gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  210.  Sitzung  am 29.  November 
1979  annahm,