DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/4

Kurzbeschreibung einer staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2005/C 161/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XF1/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verordnung zur Durchführung von Artikel 6 Absätze 20 und 21 des Regionalgesetzes 14/2003 betreffend die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Zuschüssen an die Genossenschaften des Fischereisektors zwecks Durchführung von Programmen im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 41/1982 (letztgültige Fassung)

Rechtsgrundlage: Legge 17 febbraio 1982, n. 41 (articolo 20, comma 3, lettera b) — „Piano per la razionalizzazione e lo sviluppo della pesca marina“ e successive modifiche

Legge regionale 20 agosto 2003, n. 14 (art. 6) — „Assestamento del bilancio 2003 e del bilancio pluriennale per gli anni 2003-2005“

Delibera di Giunta regionale n. 2629 dell'8 ottobre 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung sind jährliche Kosten in Höhe von 385 000,00 EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004 nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Region bzw. zehn Werktage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel bzw. spätestens bis zum Ende des Geltungszeitraums der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004, d. h. bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Aquakultur- und Fischereisektor zur Erhaltung und Entwicklung der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen, zur Aufwertung der Fischereierzeugnisse, zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung der Bildung von Konsortien zwischen den Unternehmen nach Erteilung der Genehmigung für Vereinbarungen über die Programme (Laufzeit: höchstens 18 Monate) mit den betreffenden Verbänden

Die Beihilfe nimmt Bezug auf Artikel. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004

Zuschussfähige Kosten im Rahmen der Programmvereinbarungen

Personalkosten der Verbände bzw. Kosten der Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter;

Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Programme zusammenhängen;

Leasing oder Abschreibung von Einrichtungen und Anlagen;

Informationsbulletins, Presseartikel, anspruchsvolle Grafiken und audiovisuelles Material von allgemeinem Interesse für die Beschäftigten des Sektors;

Beförderungskosten, die unmittelbar mit der Durchführung der Programme zusammenhängen;

Kosten der Veranstaltung von Konferenzen, Treffen und Seminaren im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme;

allgemeine Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Programme zusammenhängen, in Höhe von bis zu 12 % der Gesamtkosten der geplanten Maßnahme

Betroffene Wirtschaftssektoren: Seefischerei, Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna Servizio pesca e acquacoltura Via Caccia, 17 33100 — Udine (I)

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm

Nummer der Beihilfe: XF1/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Ergänzendes Regionalprogramm für Interventionen im Fischereisektor gemäß dem EPPD 2000-2006 für Investitionsbeihilfen in der Aquakultur“

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta Regionale n. 2965 del 5 novembre 2004 - Rideterminazione per l'anno 2004 delle quote di ripartizione del „Fondo per il finanziamento e l'adeguamento di programmi e progetti ammessi o ammissibili a finanziamento comunitario“ di cui all'art 9, comma 1, lett. d) e all'art 23 della legge regionale 7/1999

Delibera di Giunta Regionale n. 3406 del 13 dicembre 2004 - Programma aggiuntivo regionale per interventi nel settore della pesca previsti dal DocUP 2000-2006 per le misure di aiuti agli investimenti nell'acquacoltura, nella promozione e nella pubblicità dei prodotti della pesca e per azioni realizzate da associazioni o unioni di produttori

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung sind als Richtwert Ausgaben in Höhe von jährlich 650 000,00 EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Der höchstzulässige Beitrag beläuft sich auf 40 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region und in jedem Fall zehn Arbeitstage nach Versendung dieses Formulars (Artikel 16 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004) in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel, in jedem Fall jedoch nicht über die Geltungsdauer der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1595/2004), d.h. über den 31. Dezember 2006 hinaus

Zweck der Beihilfe: Förderung der in der Aquakultur tätigen KMU durch Investitionsbeihilfen

Die Beihilfe nimmt Bezug auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004

Zuschussfähige Ausgaben:

Bau, Erweiterung, Modernisierung von Aquakulturanlagen für die Aufzucht von Fischen, Krusten- und Schalentieren und anderen aquatischen Organismen in Meeres-, Brack- und Süßwasser;

Erwerb oder Anpassung von ausschließlich für die Aquakulturtätigkeit bestimmten Wasserfahrzeugen und Maschinen, Anpassung von Fahrzeugen und Ausrüstungen, die für den Produktionszyklus oder den Transport der aufgemachten Erzeugnisse unter kontrollierten Bedingungen erforderlich sind, soweit diese dem Umfang der tatsächlichen Erzeugung entsprechen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna Servizio pesca e acquacoltura Via Caccia, 17 33100 — Udine (I)

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm

Nummer der Beihilfe: XF2/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Ergänzendes Regionalprogramm für Interventionen im Fischereisektor gemäß dem EPPD 2000-2006 für Investitionsbeihilfen zu Maßnahmen von Erzeugerverbänden oder Erzeugervereinigungen“

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta Regionale n. 2965 del 5 novembre 2004 - Rideterminazione per l'anno 2004 delle quote di ripartizione del „Fondo per il finanziamento e l'adeguamento di programmi e progetti ammessi o ammissibili a finanziamento comunitario“ di cui all'art 9, comma 1, lett. d) e all'art 23 della legge regionale 7/1999

Delibera di Giunta Regionale n. 3406 del 13 dicembre 2004 - Programma aggiuntivo regionale per interventi nel settore della pesca previsti dal DocUP 2000-2006 per le misure di aiuti agli investimenti nell'acquacoltura, nella promozione e nella pubblicità dei prodotti della pesca e per azioni realizzate da associazioni o unioni di produttori

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung sind als Richtwert Ausgaben in Höhe von jährlich 110 000,00 EUR vorgesehen.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der Kosten bei Projekten von gemeinsamem Interesse, Begünstigten, die ein Gemeinschaftsprojekt repräsentieren, und Projekten, bei denen die Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen der Operation erhalten soll

Bis zu 40 % der Kosten bei Projekten, die für Einzelinteressen stehen, bei denen die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den Ergebnissen der Operation erhalten soll, oder die von Körperschaften und Forschungsinstitutionen mitfinanziert werden

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region und in jedem Fall zehn Werktage nach Versendung dieses Formulars (Artikel 16 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004) in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel, jedoch nicht über die Geltungsdauer der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1595/2004), d.h. über den 31. Dezember 2006, hinaus.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der KMU des Sektors durch Zuschüsse zu Investitionen von gemeinsamem oder persönlichem Interesse, die von Erzeugerverbänden oder Erzeugervereinigungen getätigt werden

Die Beihilfe nimmt Bezug auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004

Zuschussfähig sind Ausgaben für folgende Interventionsprojekte:

Verwaltung und Kontrolle der Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Fanggebieten, Verwaltung der Quoten und des Fischereiaufwands;

Förderung des Einsatzes von selektiveren Fanggeräten oder –verfahren;

Förderung technischer Bestandserhaltungsmaßnahmen;

Gemeinschaftseinrichtungen für die Aquakultur, Umstrukturierung oder Neuregelung von Aquakulturanlagen, gemeinsame Behandlung der Abwässer aus Fischzuchtanlagen;

Beseitigung von Krankheitsrisiken im Zusammenhang mit der Fischzucht oder von Parasiten in Wasserläufen oder Küstenökosystemen;

Erfassen von Grunddaten oder Erarbeitung von Modellen für das Umweltmanagement in den Sektoren Fischerei und Aquakultur, um integrierte Bewirtschaftungspläne für Küstengebiete zu erstellen;

elektronischer Handel und Nutzung anderer Informationstechnologien, um Fach- und Geschäftsinformationen zu verbreiten;

Festlegung und Anwendung von Systemen zur Verbesserung und Kontrolle der Qualität, der Rückverfolgbarkeit, der Hygienebedingungen, der Statistikinstrumente und der Umweltwirkung;

Verbesserung der Kenntnis und der Transparenz von Produktion und Markt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Seefischerei, Aquakultur, Vermarktung und Verarbeitung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna Servizio pesca e acquacoltura Via Caccia, 17 33100 — Udine (I)

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm

Nummer der Beihilfe: XF3/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Ergänzendes Regionalprogramm für Interventionen im Fischereisektor gemäß dem EPPD 2000-2006 für Investitionsbeihilfen in die Förderung des Absatzes von und die Werbung für Fischereierzeugnisse“

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta Regionale n. 2965 del 5 novembre 2004 - Rideterminazione per l'anno 2004 delle quote di ripartizione del „Fondo per il finanziamento e l'adeguamento di programmi e progetti ammessi o ammissibili a finanziamento comunitario“ di cui all'art 9, comma 1, lett. d) e all'art 23 della legge regionale 7/1999

Delibera di Giunta Regionale n. 3406 del 13 dicembre 2004 - Programma aggiuntivo regionale per interventi nel settore della pesca previsti dal DocUP 2000-2006 per le misure di aiuti agli investimenti nell'acquacoltura, nella promozione e nella pubblicità dei prodotti della pesca e per azioni realizzate da associazioni o unioni di produttori

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung sind als Richtwert Ausgaben in Höhe von jährlich 45 000,00 EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Die Höchstintensität beträgt 100 % der zulässigen Kosten bei Projekten von gemeinsamen Interesse, Begünstigten, die ein Gemeinschaftsprojekt repräsentieren, oder Projekten, bei denen die Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen der Operation erhalten soll

Sie beträgt bis zu 40 % der zulässigen Kosten bei Projekten, die für Einzelinteressen stehen, bei denen die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den Ergebnissen der Operation erhalten soll, oder die von Körperschaften und Forschungsinstitutionen mitfinanziert werden

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region und in jedem Fall zehn Werktage nach Versendung dieses Formulars (Artikel 16 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004) in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel, jedoch nicht über die Geltungsdauer der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1595/2004), d.h. über den 31. Dezember 2006, hinaus

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der KMU in den Sektoren Fischerei und Aquakultur durch Zuschüsse zu absatzfördernden Maßnahmen

Die Beihilfe nimmt Bezug auf Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004.

Zuschussfähige Ausgaben:

Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Kennzeichnung, Rationalisierung bei Bezeichnungen und Standardisierung der Produkte;

Werbekampagnen, einschließlich solcher zur Valorisierung der Qualität,

Verbrauchs- und Marktstudien;

Teilnahme an Messen, Märkten und Ausstellungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Seefischerei, Aquakultur, Vermarktung und Verarbeitung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna Servizio pesca e acquacoltura Via Caccia, 17 33100 — Udine (I)

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm