DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/5

Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2009 zur Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund

2009/C 301/07

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

GESTÜTZT AUF

die Richtlinie 77/486/EWG des Rates über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (1) aus EU-Ländern, wonach die Mitgliedstaaten gehalten sind, diesen Kindern kostenlosen Unterricht anzubieten, der die Unterweisung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Aufnahmestaats umfasst, sowie geeignete Maßnahmen zu treffen, um in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten die Unterweisung in der Muttersprache und der heimatlichen Landeskunde zu fördern;

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Festlegung gemeinsamer Grundprinzipien für die Politik zur Integration von Einwanderern in der Europäischen Union (2), in denen es u.a. heißt, dass im Bildungswesen Anstrengungen unternommen werden müssen, um Einwanderer und vor allem auch deren Nachkommen zu einer erfolgreicheren und aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen;

den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens, der die Förderung von Projekten im Bereich der interkulturellen Bildung und der Integration von Migrantenschülern beinhaltet;

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Effizienz und Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung (3), in denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, für gerechte Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu sorgen, deren Ziel es ist, den Lernenden Chancen, Zugangsmöglichkeiten und eine Behandlung zu bieten sowie ihnen Bildungsergebnisse zu ermöglichen, die nicht von ihrem sozioökonomischen Hintergrund und anderen Faktoren mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Bildung abhängen;

die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (4), in der die Bedeutung der sozialen Kompetenz und der Bürgerkompetenz sowie des Kulturbewusstseins hervorgehoben und empfohlen wird, dass angemessene Vorkehrungen für diejenigen getroffen werden, die unter Bildungsbenachteiligungen leiden und daher besondere Unterstützung benötigen, um ihr Bildungspotenzial auszuschöpfen;

die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. März 2008, in denen die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um das Qualifikationsniveau von Lernenden mit Migrationshintergrund anzuheben (5);

den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl (6), in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine ambitionierte Politik zu verfolgen, um eine harmonische Integration der Migranten in ihr Aufnahmeland zu fördern, einschließlich spezieller Maßnahmen, die das Erlernen der Sprache fördern;

die Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Integrationspolitik in der Europäischen Union (7), in denen zur Umsetzung schulischer Maßnahmen aufgerufen wird, die den spezifischen Bedürfnissen von Migrantenkindern angepasst sind und die dem Problem des vorzeitigen Schulabgangs vorbeugen sollen;

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. November 2008 zum Thema „Junge Menschen auf das 21. Jahrhundert vorbereiten: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen“ (8), in denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, den Zugang zu hochwertigen Bildungsangeboten und -diensten sicherzustellen, vor allem für Kinder und Jugendliche, die aufgrund persönlicher, sozialer, kultureller und/ oder wirtschaftlicher Umstände benachteiligt sind,

UNTER WÜRDIGUNG

des Grünbuchs der Europäischen Kommission mit dem Titel „Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme“ und des dazugehörigen Berichts über den im zweiten Halbjahr 2008 geführten Konsultationsprozess (9);

und UNTER HINWEIS DARAUF, dass

für die Zwecke dieser Schlussfolgerungen — deren Hauptaugenmerk auf die Schulen gerichtet ist — der Begriff „Kinder mit Migrationshintergrund“ insbesondere Kinder bezeichnet, deren Eltern in einem EU-Land leben, in dem sie nicht geboren wurden, unabhängig davon, ob sie Drittstaatsangehörige oder Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats sind oder ob sie später die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben —

STELLT FOLGENDES FEST:

1. Über Generationen hat die Migration einen beträchtlichen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung Europas geleistet und wird dies auch in Zukunft tun. In dem gegenwärtigen Kontext der zunehmenden Globalisierung und des demografischen Wandels ist die erfolgreiche Integration von Migranten in die Gesellschaft nach wie vor eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas und für soziale Stabilität und sozialen Zusammenhalt.

2. Bildung spielt eine entscheidende Rolle, da sie nicht nur dafür sorgt, dass Kinder mit Migrationshintergrund ihr Potenzial ausschöpfen können und somit gut integrierte, erfolgreiche Bürger werden, sondern auch eine gerechte und integrative Gesellschaft bewirkt, in der die Vielfalt respektiert wird. Allerdings sind die schulischen Leistungen vieler dieser Kinder immer noch weniger gut, und Probleme der Rassendiskriminierung und ethnischen Diskriminierung sowie der sozialen Ausgrenzung gibt es überall in der Europäischen Union. In vielen Mitgliedstaaten stellt daher die große Zahl von Lernenden mit Migrationshintergrund die Bildungssysteme vor zahlreiche Herausforderungen, eröffnet ihnen aber auch wertvolle Chancen.

3. Die Integration von Migranten ist eine kollektive Aufgabe, die Anstrengungen seitens der Migranten selbst erfordert und die nicht nur den Bildungssektor, sondern auch viele andere Sektoren der Gesellschaft betrifft. Um Kindern mit Migrationshintergrund und ihren Familien ein geeignetes Maß an Unterstützung zu bieten, bedarf es einer sektorenübergreifenden strategischen Zusammenarbeit, unter anderem zwischen den zuständigen Ministerien, Bildungsbehörden, Sozialdiensten, Gesundheitsdiensten, Wohnungsämtern und Asyl- und Einwanderungsbehörden, sowie des Dialogs mit der Zivilgesellschaft.

4. Obwohl viele Kinder mit Migrationshintergrund erfolgreich die Schule durchlaufen und einige von ihnen sogar zu den Leistungsstärksten gehören, zeigen nationale Indikatoren und internationale Studien wie PISA (10) eindeutig und übereinstimmend, dass die schulischen Leistungen der meisten Migrantenschüler im Allgemeinen deutlich schlechter sind als die ihrer Altersgenossen. Dies führt dazu, dass sie häufiger die Schule abbrechen, eine niedrigere Qualifikation vorweisen können und seltener Hochschulen besuchen. Kindern mit Migrationshintergrund bessere Chancen auf Bildungserfolg zu eröffnen, kann Marginalisierung, Ausgrenzung und Entfremdung mindern.

5. Besonders besorgniserregend ist die Situation für diejenigen, bei denen sprachliche und kulturelle Unterschiede zwischen Familie und Schule und ungünstige sozioökonomische Verhältnisse zusammentreffen. In diesen Fällen werden die mit einem niedrigen sozioökonomischen Status einhergehenden Schwierigkeiten durch Faktoren wie Sprachbarrieren, niedrige Erwartungen, unzureichende Unterstützung durch die Familie und die Gemeinschaft sowie das Fehlen geeigneter Rollenmodelle potenziell noch verstärkt.

6. Derartige Nachteile können — zusammen mit einer unzureichenden Durchlässigkeit innerhalb der Schulsysteme und Qualitätsunterschieden zwischen den Schulen — zu einer Situation führen, in der eine große Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulen mit unterdurchschnittlichem Leistungsniveau konzentriert ist. Trends dieser Art stellen die Schulsysteme in der Europäischen Union vor beträchtliche Herausforderungen und erschweren es, ein hohes Leistungsniveau für alle und ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt zu erreichen.

7. Zwar bleibt die Bildungspolitik fest in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten verankert, doch finden die in diesen Schlussfolgerungen angesprochenen Fragen und Herausforderungen zunehmend ein breites Echo. Somit gibt es ein deutliches Potenzial für einen Ausbau der Unterstützung, Forschung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene; hierbei können die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme wie das Programm für lebenslanges Lernen und der Europäische Integrationsfonds und Instrumente wie die offene Koordinierungsmethode genutzt werden, um den Austausch bewährter Praktiken zu gewährleisten und die wechselseitige Unterrichtung über politische Konzepte und Maßnahmen zu verbessern, die den Bildungsnachteilen bei Kindern mit Migrationshintergrund entgegenwirken sollen;

VERTRITT FOLGENDE AUFFASSUNG:

1. Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Integration von Migranten in die europäischen Gesellschaften. Schon im Rahmen der frühkindlichen Erziehung und in der Grundschule und dann in allen Stadien des lebensbegleitenden Lernens bedarf es gezielter Maßnahmen und einer größeren Flexibilität, um Lernende mit Migrationshintergrund gleich welchen Alters zu unterstützen, ihnen die Förderung und die Chancen zu bieten, die sie brauchen, um engagierte und erfolgreiche Bürger zu werden, und sie zu befähigen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Diese Maßnahmen sollten mit politischen Konzepten in anderen Bereichen koordiniert werden und auf die Bedürfnisse von Kindern mit Migrationshintergrund und ihrer Familien eingehen.

2. Bildungssysteme, die großes Gewicht sowohl auf Chancengleichheit als auch auf Qualität legen, die auf eindeutige und gemeinsame Ziele hinarbeiten und die integrative Ansätze auf allen Ebenen bevorzugen, dürften am ehesten geeignet sein, effizient auf die besonderen Bedürfnisse von Schülern mit Migrationshintergrund einzugehen, ihre schulischen Leistungen zu verbessern und dabei gleichzeitig die sozialen Bindungen zwischen ihnen und ihren Altersgenossen zu fördern.

3. Die kulturelle Vielfalt in unseren Gesellschaften sollte als eine Quelle der Vitalität und der Bereicherung begrüßt werden. Zwar liegt das Hauptaugenmerk unbestritten auf der kulturellen Identität, den Kernwerten und den Grundrechten des Aufnahmelandes, doch wird die Förderung der interkulturellen Bildung in den Schulen Europas, die auf einen Austausch von Wissen und eine Verbesserung des Verständnisses für die Kultur des jeweils anderen, auf gegenseitige Achtung und die Bekämpfung von Vorurteilen abzielt, dauerhafte Vorteile für alle mit sich bringen.

4. Ansätze wie die Einführung oder der Ausbau von Antidiskriminierungsmechanismen, eine stärkere Durchlässigkeit der Lernwege in den Schulsystemen und die Beseitigung von systeminternen Hindernissen für ein individuelles Weiterkommen können zu einem Abbau der Segregation und zu einem höheren Leistungsniveau bei Schülern mit Migrationshintergrund beitragen. Ein stärker auf den Einzelnen zugeschnittener Unterricht und individuelle Unterstützung kann allen Schülern im System zugute kommen und zu einer besseren Qualität für alle führen. Durch eine Anhebung der Qualität des Unterrichts an Schulen mit unterdurchschnittlichem Leistungsniveau können die Chancen für alle Schüler, einschließlich jene mit Migrationshintergrund, verbessert werden.

5. Die Fachausbildung für den Umgang mit sprachlicher und kultureller Vielfalt und die Entwicklung interkultureller Kompetenzen sollten gefördert werden, um Schulbehörden, Schulleitern, Lehrern und dem Verwaltungspersonal dabei zu helfen, sich an die Bedürfnisse von Schulen oder Klassen mit Schülern mit Migrationshintergrund anzupassen und deren Potenzial voll auszuschöpfen. Es sollte beispielsweise auch überlegt werden, wie Lehrmethoden, Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne so gestaltet werden können, dass sie für alle Schüler gleich welcher Herkunft geeignet sind, wie Schulen mit unterdurchschnittlichem Leistungsniveau auch künftig die besten Lehrer gewinnen und halten können, wie die Funktion des Leitungspersonals vor diesem Hintergrund gestärkt und wie — im Einklang mit den entsprechenden einzelstaatlichen Verfahren — die Zahl der Lehrer mit eigenem Migrationshintergrund aufgestockt werden kann.

6. Der Integrationsprozess kann durch die Entwicklung von Partnerschaften mit lokalen Gemeinschaften, einschließlich der Familien der Schüler mit Migrationshintergrund und der Migrantenverbände, erleichtert werden und kann somit dazu beitragen, dass aus Schulen Lerngemeinschaften werden. Durch die Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Verstehens, des Vertrauens und der Zusammenarbeit können Partnerschaften dieser Art auf verschiedene Weise einen Beitrag leisten, etwa indem sie Dolmetschdienste bereitstellen und als Schnittstelle — in einigen Fällen auch als Vermittler — zwischen Schule und betroffener Gemeinschaft fungieren und fruchtbare Bande zur Kultur und Sprache des Herkunftslandes geknüpft werden. In diesem Zusammenhang können Sprachunterricht für die Eltern der Schüler mit Migrationshintergrund in der bzw. den Sprachen des Aufnahmelandes sowie Informationsveranstaltungen wesentlich dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Schule und Familie zu verbessern und somit günstigere Voraussetzungen für eine erfolgreiche soziale Integration zu schaffen.

7. Die Beherrschung der Amtssprache (oder einer der Amtssprachen) des Aufnahmelandes ist eine Vorbedingung für den schulischen Erfolg und der Schlüssel zur sozialen und beruflichen Integration. Die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung einschlägiger Fördermaßnahmen prüfen, wie etwa Intensivkurse zum Spracherwerb für neu angekommene Schüler mit Migrationshintergrund, zusätzliche Unterstützung für Schüler mit besonderen Schwierigkeiten und spezielle Fortbildungskurse zur Befähigung aller Lehrer, Kinder zu unterrichten, deren Muttersprache nicht die Unterrichtssprache ist. Ebenso sollten zielgerichtete didaktische Angebote im Rahmen des Lehrplans gefördert werden — beispielsweise verstärkte Unterrichtung der Sprache des Aufnahmelandes für Schüler mit einer anderen Muttersprache.

8. Obwohl der Hauptschwerpunkt weiterhin auf der bzw. den Sprachen des Aufnahmelandes liegen sollte, kann es in verschiedener Hinsicht Vorteile bringen, wenn die Schüler dazu angehalten werden, ihre Herkunftssprache zu erlernen oder bereits vorhandene Kenntnisse aufrechtzuerhalten: Auf sozialer Ebene betrifft dies die kulturelle Identität und das Selbstbewusstsein, in beruflicher Hinsicht die künftige Beschäftigungsfähigkeit und unter dem Blickwinkel der Ausbildung künftige Lernprozesse. Die Ressourcen für diese Sprachunterrichtung sind zwar möglicherweise begrenzt, jedoch können die Möglichkeiten auf unterschiedliche Weise erweitert werden, z.B. durch bilaterale Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern und Kooperationspartnerschaften mit den einschlägigen lokalen Gemeinschaften oder auch durch den Einsatz neuer Technologien, z.B. zur Herstellung von Internet-Kontakten oder zur Entwicklung von Initiativen für Internet-Partnerschaften.

9. Bei der frühkindlichen Erziehung werden nicht nur die Grundlagen für den späteren schulischen Erfolg gelegt, sie kann auch eine Schlüsselrolle bei der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund spielen, insbesondere wenn ein besonderer Schwerpunkt auf die Sprachentwicklung gelegt wird. Deshalb sollten verstärkt Bemühungen unternommen werden, damit sozial benachteiligte Familien angemessenen Zugang zu hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Vorschuleinrichtungen erhalten.

10. Bildungsnachteile und negative Auswirkungen einer unzureichenden Integration können durch gezielte Unterstützung — wie zusätzliche Lehrressourcen für Schulen in benachteiligten Gegenden und ein stärker auf den Einzelnen zugeschnittener Unterricht — ausgeglichen werden. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, welche zusätzlichen Bildungshilfen angeboten werden können, z.B. in Form von Mentoring und Tutoring, durch Beratung von Schülern wie auch Eltern über die Möglichkeiten, die ihnen das Bildungssystem bietet, oder durch Einrichtung von Zentren in Partnerschaft mit Eltern- und Gemeinschaftsverbänden, in denen Schüler nach dem regulären Schulunterricht Lern- und Hausaufgabenhilfe erhalten. Für neu angekommene Migranten sind flexible Regelungen erforderlich, insbesondere im Hinblick auf den Sprachenerwerb. Dabei sind nicht nur rasch greifende und gezielte Maßnahmen kurz nach der Ankunft im Aufnahmeland von Nöten, sondern auch langfristig angelegte Programme für sprachliche Unterstützung;

ERSUCHT DAHER DIE MITGLIEDSTAATEN,

1. auf der jeweiligen — lokalen, regionalen oder nationalen — Zuständigkeitsebene die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Kinder faire und gleiche Chancen sowie die erforderliche Unterstützung erhalten, so dass sie ihr Potenzial ungeachtet ihrer Herkunft voll ausschöpfen können. Diese Maßnahmen könnten insbesondere Folgendes beinhalten: — Entwicklung eines integrierten politischen Ansatzes für das Erreichen dieser Ziele; — Schaffung bzw. Ausbau von Antidiskriminierungsmechanismen zur Förderung der sozialen Integration und des gesellschaftlichen Engagements; — Verbesserung der Durchlässigkeit von Bildungswegen und Beseitigung von Hindernissen innerhalb der Schulsysteme; — Verbesserung der Unterrichtsqualität in den Schulen und Verringerung der diesbezüglichen Unterschiede, auch durch Bemühungen um Einstellung und Bindung der besten Lehrer und um Stärkung der Funktion des Leitungspersonals in Schulen mit unterdurchschnittlichem Leistungsniveau; — Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger frühkindlicher Erziehung und Betreuung; — Angebot eines stärker auf den Einzelnen zugeschnittenen Unterrichts und individueller Unterstützung, insbesondere für Kinder von Migranten mit niedrigem Bildungsniveau; — Fachausbildung für Schulleiter, Lehrer und Verwaltungspersonal für den Umgang mit sprachlicher und kultureller Vielfalt sowie in interkulturellen Kompetenzen; — Entwicklung angemessener Strategien für die Unterrichtung der Sprache des Aufnahmelandes sowie Prüfung der Möglichkeiten dafür, dass Schüler mit Migrationshintergrund den Kenntnisstand in ihrer Muttersprache halten und ihre Kenntnisse weiterentwickeln; — Gewährleistung, dass die Lehrpläne von hoher Qualität sind und alle Schüler unabhängig von ihrer Herkunft ansprechen, und Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern mit Migrationshintergrund bei Lehrmethoden und Unterrichtsmaterialien; — Entwicklung von Partnerschaften mit Migrantengemeinschaften und Verstärkung der Bemühungen um eine bessere Kommunikation mit Eltern mit Migrationshintergrund; — zielgerichtete Bildungshilfen für Schüler mit Migrationshintergrund, die darüber hinaus auch spezielle Bedürfnisse haben; — Erhebung und Analyse von Daten in diesem Bereich als Grundlage für künftige politische Entscheidungen; — Austausch bewährter Praktiken auf diesem Gebiet mit dem Ziel, die Konzepte und Maßnahmen auf der jeweils geeigneten Ebene zu verbessern;

2. sich innerhalb des neuen strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) unter Nutzung der offenen Koordinierungsmethode verstärkt um den Austausch bewährter Praktiken für die Unterrichtung von Schülern mit Migrationshintergrund zu bemühen;

3. die Möglichkeiten des Programms für lebenslanges Lernen, des Europäischen Sozialfonds und anderer Mittel wie des Europäischen Integrationsfonds gezielt zu nutzen, um Projekte im Bereich des interkulturellen Unterrichts und der Unterrichtung von Schülern mit Migrationshintergrund zu entwickeln und zu unterstützen;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

1. die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den in diesen Schlussfolgerungen angesprochenen Fragen zu erleichtern und zu unterstützen, auch durch die Ermittlung, den Austausch, die Zusammenstellung und die wirksame Verbreitung der Erfahrungen und bewährten Praktiken in den oben dargelegten Bereichen sowie durch die Nutzung der bestehenden Gemeinschaftsprogramme;

2. Überlegungen darüber anzustellen, wie und mit welchen Mitteln die Ziele der Richtlinie 77/486/EWG des Rates in einem Migrationsumfeld, das sich seit der Annahme dieser Richtlinie beträchtlich verändert hat, am besten erreicht werden können;

3. die Leistungskluft zwischen Schülern ohne und Schülern mit Migrationshintergrund anhand bestehender Daten und Indikatoren fortlaufend zu erfassen;

4. mit anderen internationalen Organisationen, wie dem Europarat, der UNESCO und der OECD, die sich ebenfalls mit Bildungs- und Migrationsfragen befassen, eng zusammenzuarbeiten (11);

5. dafür zu sorgen, dass migrationsrelevanten Fragen in dem Programm für lebenslanges Lernen und anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen, dem Aktionsplan Erwachsenenbildung und dem Kopenhagen-Prozess sowie im Rahmen anderer Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung — einschließlich der Hochschulbildung — gebührend Rechnung getragen wird;

6. dafür Sorge zu tragen, dass Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund im Prozess des sozialen Schutzes und der sozialen Integration in angemessener Weise Berücksichtigung finden.

(1) ABl. L 199 vom 6.8.1977, S. 32.

(2) Dok. 16238/1/04 REV 1.

(3) ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 3.

(4) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.

(5) Dok. 7652/08, Nummer 15, S. 10.

(6) Dok. 13440/08.

(7) Dok. 15251/08.

(8) ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 20.

(9) Dok. 11631/08 + ADD 1 und Dok. 12594/09.

(10) Die internationale Schulleistungsstudie der OECD.

(11) Das Recht sämtlicher Mitgliedstaaten auf Teilnahme an diesen Arbeiten sollte sichergestellt sein.