ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1492
Vol.1970/0219

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1492 endg.
Brüssel,den23*Dezember1970
VORSCHLAGEINERRICHTLINIE (EWG)DESRATES
überdieAngleichung derspezifischen Steuernaufzur
VerwendungalsBrennstoffe bestimmteflüssigeKohlen­
wasserstoffe
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)1^92endg»

Vorschlag einer Richtlinie desRates .über dieAnglei ohung
derspezifischen Verbrauchsteuern aufdiezurVerwendung
alsBrennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften /
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäi sehen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 99
aufVorschlag derKommission , ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,...
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Soziaiausschusses und
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DieSchaffung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zudenZielen ,die
sich dieGemeinschaft gesetzt hat .
Bedeutende Unterschiede ,imNiyeau derspezifischen Verbrauchsteuern aufdie
zurVerwendung alsBrennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe können
dieWettbewerbsbedingungen innerhalb derGemeinschaft verfälschen .Eine
Harmonisierung derspezifischen Verbrauchsteuern ,aufdiezurVerwendung als .
Brennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe dient demZiel ,die
Steuergrenzen zubeseitigen unddamit denfreien Verkehr vonEnergieprodukten
zuermöglichen .Daher erscheint esangebracht ,dasbestehende Gefälle bei
derBesteuerung dieser Produkte zuverringern .

DieRolle derEnergie alsKostenfaktor fürdieUnternehmen bewirkt ,daß
Produktivität undExportkraft derWirtschaft sowie dieLebenshaltungskosten
desEinzelnen spürbar vomEnergiepreisniveau beeinflußt werden .Esliegt
deshalb imInteresse derGemeinschaft ,eine Versorgung zurelativ stabilen
undniedrigen Preisen anzustreben .Außerdem kann dieunterschiedliche Be­
steuerung derEnergieträger innerhalb eines Mitgliedst aatesdenWettbewerb
zwischen denEnergien verfälschen und dieWahl desVerbrauchers beeinflussen .
Diesem Ziel dient dieSenkung desNiveaus derspezifischen Verbrauchsteuer
aufdie zurVerwendung alsBrennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe .
DieAngleichung läßt sich nicht verwirklichen ,ohne anderen energiepolitischen
Zielen sowie denbudgetären undwirtschaftlichen Auswirkungen Piechnung zu
tragen .Deshalb isteinschrittweises Vorgehen mitausreichenden leisten
erforderlich .
DieAngleichung derSteuerbelastungen derzurVerwendung alsBrennstoff be­
stimmten .flüssigen Kohlenwasserstoffe darf ausdenvorgenannten Gründen nicht
biszurDurchführung derKarmoni sierung derStrukturen derinRede stehenden
spezifischen Verbrauchsteuern aufgeschoben werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieIlitgliedstaaten nehmen gemäß denVorschriften derArtikel 2und 3dieser
Richtlinie eine schrittweise Angleichung derspezifischen Verbrauchsteuern
vor ,diesie-gleich unter welcher Bezeichnung -aufdiezurVerwendung
alsBrennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe erheben .

Artikel 2
ZurVerwendung alsBrennstoffe bestimmte flussige Kohlenwasserstoffe im
Sinne dieser Richtlinie sind Kohlenwasserstoffe ,diebeinormalem Luftdruck
undeiner Temperatur von15°Cflüssig sindundzueiner dernachstehend
bezeichneten Gruppe gehören :
-Grappe I:
a)dieErzeugnisse derNummer 27.10 CIIdesGZT (Zolltarif der
Europäischen Gemeinschaften ),diezurVerwendung *alsBrennstoffe
bestimmt sind ;
b)dieunter anderen Nummern desGZTaufgeführten Erzeugnisse ,die
zurVerwendung alsBrennstoffe bestimmt sind ,und
aa)imwesentlichen diegleichen Merkmale aufweisen wiedieErzeug­
nisse derNummer 27.10 CIIGZT ,oder
bb)nicht diese Merkmale aufweisen ,aber alsSubstitute derErzeug­
nisse derGruppe Ia)zugelten haben .
-Gruppe II :
a)dieErzeugnisse derNummer 27.10 CIdesGZT ,diezurVerwendung
alsBrennstoffe bestimmt sind ;
b)dieunter anderen Nummern desGZTaufgeführten Erzeugnisse ,die
zurVerwendung alsBrennstoffe bestimmt sind ,und
aa)imwesentlichen diegleichen Merkmale aufweisen wiedieErzeug­
nisse derNummer .27*10 CIGZT ,oder
bb)nicht diese Merkmale aufweisen ,aber alsSubstitute oder Er­
zeugnisse derGruppe IIa)zugelten haben .

Artikel3
1)Ab1.Januar1976dürfendieSätzederspezifischenVerbrauchsteuern ,
oderihrkumulierter Betrag,wennmehreresolcheSteuernaufdiein
Artikel2genanntenErzeugnisse erhobenwerden,nichtmehrhinausgehen
über
-2RHjemetrischeTonneoderihremkalorischenÄquivalenzwert fürdie
inArtikel2inGruppeIaufgeführten Erzeugnisse 5
-5jsmetrischeTonneoderihremkalorischen Aquivalenzwertfürdie
inArtikel2inGruppeIIaufgeführten Erzeugnisse .
2)LiegendieimZeitpunktderNotifizierung dieserRichtlinieanwendbaren
Steuersätze überdeninAbsatz1vorgesehenen Steuersätzen ,somußder
Abstandzwischenihnenam1.Januar1974mindestens umdieHälftever­
ringertsein.
Artikel4
1)DieIlitgliedstaaten setzendieerforderlichen VorschrifteninKraft,um
dieserRichtlinie nachzukommen undunterrichten hiervonunverzüglich die
Kommission .
2)Außerdemtragendiei'Iitgliedstaaten nachBekanntgabedieserRichtlinie
dafürSorge,daßdieKommission vonallenspäterenEntwürfenwesentlicher
Rechts-undVerwaltungsvorSchriften,diesieaufdemvondieserRicht­
linieerfaßtenGebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitig benach­
richtigtwird,daßsiesichdazuäußernkann.
Artikel5
DieseRichtlinieistandieIlitgliedstaaten gerichtet.