KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.11.1997 
KOM(97) 635 endg. 
97/0214 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über 
einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung 
des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts 
betraut sind 
(Programm KAROLUS) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens hat das Europäische Parlament in 
seiner Sitzung vom 18. November 1997 in erster Lesung eine Stellungnahme1 zu dem 
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über einen 
Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind 
(Programm KAROLUS) (KOM(97)393 endg. - 97/0214 (COD) abgegeben. 
2. Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die Änderungsanträge des Europäischen 
Parlaments, denen nach Auffassung der Kommission stattgegeben werden kann.. 
PE 223.472/end. - A/4-0340/97 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND 
DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über einen 
Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind 
(KOM(97)393 endg. - 97/0214 (COD) 
(Programm KAROLUS) 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung 
vom 18. November 1997 zu dem eingangs genannten Vorschlag für eine 
Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, den die Kommission dem 
Parlament und dem Rat am 24. Juli 1997 zugeleitet hat, und in Übereinstimmung mit 
Artikel 189 a, zweiter Absatz des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie 
folgt zu ändern: 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Änderungen 
Erwägung 2 
Das Programm trägt durch den 
Erfahrungsaustausch bei der Anwendung 
des binnenmarktrelevanten 
Gemeinschaftsrechts zu einer verstärkten 
Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten bei. Das Programm hat durch den 
Erfahrungsaustausch bei der Anwendung 
des binnenmarktrelevanten 
Gemeinschaftsrechts nur ungenügend zu 
einer verstärkten Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten 
beigetragen, und zwar insbesondere 
wegen der großen Zahl von vorrangigen 
Maßnahmen. 
Erwägung 3 
Es ist eine Verlängerung des Programms Daher ist eine Verlängerung des 
fur einen Zeitraum von 2 Jahren 
vorzusehen, bis nach eingehenden 
Konsultationen ein neues Programm 
vorgeschlagen werden kann. Programms für einen Zeitraum von zwei 
Jahren vorzusehen, wobei bis zur 
Durchführung eines neuen 
Mehr Jahresprogramms eine 
Teilnehmerzahl unter möglichst 
zahlreicher Beteiligung der 
Mitgliedstaaten zu gewährleisten ist. 
Erwägung 5 a (neu) 
Am 6. März 19951 haben die drei 
Institutionen eine gemeinsame Erklärung 
zur Aufnahme von Finanzvorschriften in 
Rechtsakte abgegeben. 
Erwägung 6 
Diese Verlängerung erfolgt im Rahmen 
des ursprünglich in Artikel 11 der 
Entscheidung 92/481/EWG des Rates 
vom 22. September 1992 für erforderlich 
gehaltenen Betrags. Mit dieser Entscheidung wird für den 
Zeitraum 1998-1999 ein Finanzvolumen 
festgesetzt, das zu den in dem Zeitraum 
1992-1997 gebundenen Mitteln 
hinzutritt. Der kumulierte Betrag der 
beiden Zeiträume bildet für die 
Haushaltsbehörde den vorrangigen 
Bezugsrahmen im Sinne der Ziffer 1 der 
Erklärung des Europäischen Parlaments, 
des Rates und der Kommission vom 6. 
März 1995. 
Erwägung 6 a (neu) 
Zwischen dem Europäischen Parlament, 
dem Rat und der Kommission wurde am 
20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" 
betreffend die Maßnahmen zur 
Durchführung der nach dem Verfahren 
des Artikels 189b des EG-Vertrags 
erlassenen Rechtsakte vereinbart. 
Artikel 1 
Absatz 1 a 
Artikel 11 Absatz 2 der 
Entscheidung 92/481/EWG 
2. Der für seine Durchführung für 
notwendig erachtete Betrag an 
Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft 
sich auf 17,3 Mio. ECU bei einer 
Gesamtteilnehmerzahl von 1.900 2. Die gebundenen Mittel für den 
Zeitraum 1993-1997 belaufen sich auf 
7,7 Mio. ECU. Der Finanzrahmen für 
die Durchführung des Programms im 
Verlängerungszeitraum 1998-1999 wird 
ABl. C 102 vom 4. April 1996. 
H 
Austauschbeamten. Dieser Betrag muß 
mit dem geltenden Finanzrahmen der 
Gemeinschaft in Einklang stehen. auf 4,5 Mio. ECU festgesetzt. Der 
kumulierte Betrag von 12,2 Mio. ECU 
entspricht einer Gesamtteilnehmerzahl 
von 1.340 Austauschbeamten. Die 
jährlichen Mittel werden von der 
Haushaltsbehörde in den Grenzen der 
finanziellen Vorausschau und nach den 
in Artikel 2 der Haushaltsordnung 
genannten Grundsätzen einer 
wirtschaftlichen Haushaltsführung 
genehmigt. 
Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung 
92/481/EWG 
3. Die Haushaltsbehörde legt die für 
jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren 
Mittel nach den Grundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
im Sinne von Artikel 2 der 
Haushaltsordnung der Europäischen 
Gemeinschaften fest. 3. Entfällt 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 635 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 09 01 
Katalognummer : CB-C0-97-651-DE-C 
ISBN 92-78-28256-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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