ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)383
Vol.1964/0084

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)383endg.
, Brüssel,døn7«Oktober1964
VORSCHLAG EINER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
durchdiedieBundesrepublik Deutschland ermächtigt
wird,beiderPestsetzung desSchwellenpreises für
Goudaeinenzusätzlichen Betragzuverwenden
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/KOM(64)383ondg.

Begründung
1.DieBundesregierung hatmitSchreiben von14.Juli 1964 beiderKom­
mission beantragt ,dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß zuzu­
leiten ,der sieermächtigt ,dieReferenzpreise fürKäse und Quark
(Nummer desGemeinsamen Zolltarifs 04.04 )nach Artikel 4Absatz 2
derVerordnung Nr.13/64/EWGum2%ZUerhöhen .Siebegründet denAn­
trag vorallem mit derbesonderen Situation ,dieinderBundesrepublik
bei Käse besteht . » .'
2.Die Einfuhr von Käse indie Bundesrepublik ist seit demJahre 1953
liberalisiert .Diese Liberalisierung hat zurFolge gehabt ,daß die Er­
zeugung derjenigen Käsesorten ,die einem besonders scharfen Wettbewerb
ausgesetzt waren ,stark .,zurückgegangen ist ,während gleichzeitig die
Einfuhr bedeutend zugenommen hat .
Diese Situation gilt insbesondere fürGouda -,Edamer -und Tilsiter -
Käse .DieSchwierigkeiten bei derKäseerzeugung inderBundesrepublik
betreffen &lso nicht alle Käsesorten gleichmäßig ,sondern siebestehen in
erster Linie für dieKäse dersogenannten Schnittkäsegruppe .
Erzeugung vonKäse inderBundesrepublik Deutschland (int)'
(Jahr Emmentaler Chester Tilsiter Ed./Gouda jIEdelpilz -IV/eich-
L L_ :L käse Ikäse
1954 20.770 8.450 19.177 23.328 435 58.7^0
1963 29.960 14.174 9-577 13.810 1896 62.203
Einfuhr vonKäse indieBundesrepublik (int)
Jahr Hartkase Schnittkase ISchmelzkase Weich -und I
IFrischkäse I
1955 9.066 54.347 691
1963 19.696 95.443 2.617 8.675

DieBundesregierung v;armderVergangenheit bemüht ,durch besondere
Maßnahmen denRückgang derinländischen Schnittkäseerzeugung aufzu­
halten .Dazu gehörte einmal dieStützung der zuKäse verarbeiteten
hilch ausMitteln desAusgleichsfonds .Zumanderen hat dieBundesrepu­
blik mit denwichtigsten Exportländern -denNiederlanden und Dänemark -
vereinbart ,daß diePreise fürniederländischen Käse rund 25Pfund
fürdänischen Käse rund 15Pfjekghöher sein sollten als dieNotie­
rungen fürdeutschen Schnittkäse .
Während die erste Maßnahme imRahmen der gemeinsamen Politik unter ge­
wissen Bedingungen aufrechterhalten bleiben kann ,entfällt die zweite
Regelung ersatzlos .InZukunft können also dieeingeführten Käse zum
gleichen Preis verkauft werden wie die deutschen Käse .
Aber auch innerhalb derSchnittkasegruppe besteht auf Grund derFestset­
zung derEeferenzpreise inderVerordnung Nr.112/6*f/EWGeine unterschied
liehe Lage .DieDifferenz zwischen denReferenzpreisen von Tilsiter
undGouda beträgt 0,l6 DM/kg (Referenzpreise :Gouda 3»03 DM/kg,Tilsi­
ter3,19 DM/kg).Demgegenüber kostete Tilsiter Käse amdeutschen Markt
inderVergangenheit imallgemeinen höchstens biszu0,10 DM/kgmehr
alsGouda-Käse .Mankann also feststellen ,daß derTilsiter bereits
durch dieFestsetzung derReferenzpreise etwas besser gestellt ist .
Aus diesem Grund kann man sich darauf beschränken ,dieKonkurrenzlage
derjenigen inländischen Käse zuverbessern ,dienach derVerordnung
Nr.lll/64/EWGinderGruppe' 9zusammengefaßt sind .Daskann geschehen ,
indem dem deutschen Antrag stattgegeben und bei derFestsetzung des
Schwellenpreises für dasLeiterzeugnis dieser Gruppe ein zusätzlicher
Betrag von 2%berücksichtigt wird .
r ■
DieBundesregierung hat darüberhinaus beantragt ,auch bei Dauermilch -
erzeugnissen denSchwellenpreis uin2%anzuheben .Siehatihren Antrag
damit begründet ,daß dieEinfuhr vonDauermilcherzeugnissen indieBun­
desrepublik bisher kontingentiert war .Ohne Erhöhung derSchwellen -
preise 6ei dererforderliche Schutz derinländischen Erzeugung nicht
gewährleistet und essei einAbsinken derDauermilchpreise unter die
Höhe derReferenzpreise zubefürchten .

-3-
6.Grundsätzlich reicht dieTatsache alleine ,daßdieEinfuhr einer Ware
ineinem liitgliedctaat kontingentiert war ,nicht aus ,umeinen Antrag
aufErhöhung derReferenzpreise um2%imRahmen vonArtikel kAb­
satz (2)zurechtfertigen .BeiderFestsetzung derSchwellenpreise
wurde nämlich auf dieMarktpreise einer Referenzperiode zurückgegrif­
fen .Die Einfuhr vonvergleichbaren Erzeugnissen wird inZukunft nur
zuhöheren Preisen möglich sein ,oder zuPreisen ,die imDurchschnitt
denSchwellenpreisen entsprechen .Damit wird imallgemeinen sowohl ein
ausreichender industrieller Schutz gesichert wie der befürchtete Preis­
druck vom deutschen Markt ferngehalten .
7.Eine außergewöhnliche Lage wie bei Schnittkäse besteht bei Dauermilch -
erzeugnissen nicht .Die Erzeugung von Dauermilcherzeugnissen ist inder
Bundesrepublik indenletzten Jahren stark gestiegen .Das gilt sowohl
fürKondensmilch ,bei der dieEinfuhr nurunbedeutend ist ,wie bei
Vollmilchpulver ,beidemdieImporte etwa 1/3desinländischen Ver­
brauchs ausmachen .Ein zusätzlicher Schutz der inländischen Produktion
durch Erhöhung derReferenzpreise erscheint ausdiesen Gründen nicht
gerechtfertigt .
Herstellung undEinfuhr vonDauermilcherzeugnissen inderBR (int)
Jahr!
Kondensmilch Vollmilchpulver
Eigenerzeugung Einfuhr eigenerzeugung Einfuhr
1955 213.226 395 9.363 7.837
1963 Vf9.182 6.603 19.258 9.107
Verän­
derung+235.956 +6.208 +9.895 I 1.270

VOESCHLAG EINER
ENTSCHEIDUNG DES RATS
durch die dieBundesrepublik Deutschland ernächtigt wird ,
bei derFestsetzung desSchvvellenpreiscs fürGouda
einen zusätzlichen Betrag zuverwenden
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgemein -
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/64/EIVGdesRats vom5«Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch undMilcherzeugnisse (1),insbesondere aufArtikel 4Absatz (2)
Unterabsatz 2,
gestützt aufdenAntrag derBundesrepublik Deutschland vom14.Juli 1964 ,
dieBundesrepublik zuermächtigen ,bei derFestsetzung derSchwellenpreise
fürMilch undRahm ,haltbar gemacht ,eingedickt oder gezuckert (Nummer des
Gemeinsamen Zolltarifs 04.02 )sowie fürKäse undQuark (Nummer desGemein­
samen Zolltarifs 04.04 )einen zusätzlichen Betrag inHöhe von 2v.H. des
Referenzpreises zuverwenden ,
aufVorschlag derKommission , ' I
inErwägung nachstehender Gründe :
DieSchwellenpreise desKilchwirtschaf tsjahres 1964/65fürDauermilcherzeug
nisse undKäse sind gleich den .nach Artikel 5derVerordnung Nr.13/64/EWG
fürdiese Erzeugnisse festgesetzten Referenzpreisen zuzüglich
»
-dernach Artikel .7dergenannten Verordnung festgesetzten Pauschbeträge
und
-gegebenenfalls eines zusätzlichen Betrags ,
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.34vom27.Febr .1964 ,
S.549/64

Dieser zusätzliche Betrag kann auf höchstens 2v.H. des nach Artikel 5
dergenannten Verordnung für dasbetreffende Erzeugnis festgesetzten
Referenzpreises festgesetzt werden .
i
Derzusätzliche Betrag hat denZweck ,denSchutz derinländischen Er­
zeugung indenFällen zuerhöhen ,indenen zuerwarten ,ist ,daß die
allgemeinen Regeln derVerordnung Nr.13/6VE7 /Geinen ausreichenden
Schutz nicht gewähren .
Ein solcher Fall ist inderBundesrepublik für dieKäsesorten gegeben ,
diedurch dieVerordnung Nr.lll/64/E",,G (2)inderGruppe Nr»9zu-
sammengefaßt sind .DieEinfuhr von Käse indieBundesrepublik ist seit
demJahre 1953 liberalisiert ;infolge derLiberalisierung sind die Ein­
fuhren von Schnittkäse stark angestiegen ,dieinländische Erzeugung
ist dagegen zurückgegangen ;dieser Rückgang ist durch verschiedene
Maßnahmen derBundesrepublik zwar verlangsamt worden ,dieLage ist
jedoch nicht grundsätzlich verändert worden .
Esist nicht anzunehmen ,daß dieAnwendung der allgemeinen Regeln der
Verordnung Nr.13/64/E\7GdieWettbewerbsbedingungen derKäseerzeugung
fürKäse der Gruppe Nr.9inderBundesrepublik verbessern werden ;es
erscheint daher angemessen ,dieBundesrepublik zuermächtigen ,bei der
Festsetzung desSchwellenpreises für dasLeiterzeugnis derGruppe Nr,9
\
einen zusätzlichen Betrag inHöhe von 2v.H. desReferenzpreises zu
verwenden .
\
\
Dem Antrag derBundesrepublik Deutschland konnte allerdings für die
übrigen Käsesorten aus folgenden Gründeia nicht gefclgt werden :
-dieFestsetzung desReferenzpreises derBundesrepublik Deutschland
fürTilsiter Käse durch die'Verordnung Nr.112/64/EWG (3)hatbereits
zueiner > Besserstellung dieses Käses geführt ;derSchwellen -
preis fürTilsiter Käse ist daher auch imVergleich zumSchwellenpreis
desLeiterzeugnisses derGruppe Nr.9angemessen undbedarf keiner
weiteren Erhöhung ; - -
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.130vom12.8.1964 ,
S.2174/64
(3)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.130vom12.8.1964 ,
S.2100/64

-3-
-fürFarmigiano Reggiano istdurch ,dieVerordnung Nr.112/64/E'^Gein
für dieGemeinschaft einheitlicher Referenzpreis gerade zudemZweck
festgesetzt worden ,umzueinem inallen latgliedstaaten gleich ho­
hen Schwellenpreis und damit auch zueinem für alle Mitgliedstaaten
gleich hohen Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern zukommen ;
außerden ist wegen des hohen Freises bei derEinfuhr indie Bundes­
republik nicht zubefürchten ,daß "dieWettbewerblage beeinträchtigt
wird ?
-für dieübrigen Käsesorten konnten bereits bisher Preise erzielt
werden -und diese Preise waren Grundlage der durch dieVerordnung
Nr.112/64/EvVGfestgesetzten Referenzpreise dieeine Entwicklung ,
derProduktion durchaus ermöglichten und daher als ausreichend ange­
sehen werden können .
Artikel kAbsatz (2)derVerordnung Nr.13/64/EWGistseinem Zweck
nach fürDauermilcherzeugnisse nicht anwendbar .DieDauermilcherzeugung
inderBundesrepublik ist unter dem Schutze derbisherigen Einfuhrrege -
lung sehr stark angestiegen ;dieAnwendung derallgemeinen Regeln der
Verordnung Nr.13/64/EWGwird dieRentabiii tätslegs .dieeeruEraeugung
grundsätzlich aufrechterhalten ;esbesteht daher kein Anlaß ,sie durch
eine Erhöhung desSchwellenpreises umeinen zusätzlichen Betrag zuver -;
bessern - '
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
' Artikel 1
i v '
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt ,bei derFestsetzung
des Schwellenpreises für dasLeiterzeugnis der Gruppe Nr..9für das
Milchwirtschaftsjahr 1964/65nach -Artikel 4Absatz (l)derVerordnung
Nr.13/6VEWG einen zusätzlichen Betrag zuverwenden ,der
2v.H. desnach Artikel 5dieser Verordnung für dasbetreffende Erzeug­
nis festgesetzten Referenzpreises entspricht .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist andie Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am .Im Namen des Rates
Der Pràsident