ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)191
Vol.1980/0058

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
ZUMABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK
BULGARIEN OBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
(von derKommission dem Ratvorgelegt )KOM(80)191 endg .
Brüssel /den 21.April 1980
tiyj
.%v /s/
\v-/\ r x:\/
K0M(80 >191endg .

BEGRÜNDUNG
1.MitBeschluss vom19.Oktober1977hatderRatdieKommission ermächtigt ,
mitBulgarien Verhandlungen imHinblick aufdenAbschluss einesAbkommens über
kdenHandelmitTextilwaren aufzunehmen . ■
2.Gemässdemgenannten Ratsbeschluss undimBenehmen mitdembesonderen
Ausschuss nachArtikel 113hatdieKommission mitdiesem LandvonOktober 1977
bis9.April1979Verhandlungen geführt. ^
ZumAbschluss dieserVerhandlungen isteinAbkommensentwurf ausgearbeitet worden.
DieserEntwurfbeinhaltet :
*
-dieAnwendung derAbkommensmechanismen aufalleunterdasAllfaserabkommen
fallenden WarenausWolle/Baumwolle undsynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen mitUrsprung inBulgarien ;
♦
•-dieSelbstbeschrankung derAusfuhren bestimmter unterdasAbkommen fallender'
Warenkategorien nachderGemeinschaft aufdievereinbarten Mengen;
-fürdienochIfeinerBeschränkung unterliegenden Warenkategorien einKonsulta­
tionsverfahren ,damitSelbstbeschränkungsmassnahmen getroffen werdenkönnen,
wennbestimmte Schwellenwerte überschritten werden;
; ·ό. , ' /-fürdieBeschränkungen unterliegenden Warenkagegoria dieEinführung eines ,
Systemsderdoppelten Kontrolle undfüralleunterxdasAbkommenfallenden
Warenkategorien dieEinführung einesSystemsderUrsprungskontrolle ;
-Anpassungsbestimmungen ,dieÜbertragungen bestimmter Prozentsätze derHöchst­
mengenzwischen denKagegorien undvoneinemJahraufdasandereermöglichen ;
einePreisklausel ,dieesderGemeinschaft inbestimmten Fällenerlaubt,die
Einfuhren vorübergehend einzustellen ;
-alsGegenleistung dieVerpflichtung derGemeinschaft ,keineanderen mengen-
mässigen Beschränkungen gemässArtikel 19desGATToderArtikel 3desAllfaser-
,abkommens sowiekeineMassnahmen mitgleicher Wirkung wiemengenmässige
Beschränkungen anzuwenden .

2.-
NachdemdieDelegationsleiter festgestellt haben,dassdieserAbkommensentwurf
denVerhandlungsergebnissen entspricht ,habensiediesenTextam9.April1979
paraphiert .' ~
ZurGewährleistung derErreichung derZielediesesAbkommens sowiezurVermeidung
etwaiger aussergewöhnli eherAusfuhren vorInkrafttreten desAbkommens hatdie
Gemeinschaft nachAbschluss derVerhandlungen demDrittland vorgeschlagen ,dass
dieBestimmungen diesesAbkommens ab1.Januar1979inVorwegnahme seinesInkfraft
tretens vonbeidenVertragsparteien autonomangewandt werden.DieAnwendung
dieserBestimmungen fürdasJahr1979wurdedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1829/-
79derKommission vom3.August1979(1),mitderdieAnhängederVerordnung
Nr.3059/78desRates(2)überdiegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte
Textilwaren mitUrsprung inDrittländern geändert wurden,festgelegt .
DieKommission istderAuffassung ,dassdieserAbkommensentwurf einfürdie
Gemeinschaft annehmbares Ergebnisdarstellt .Sieempfiehlt daherdemRat,
-dasAbkommen zubilligen undzudiesemZweckdieVerordnung zuerlassen
derenEntwurfbeigefügt ist;
-bisZubilligung diesesAbkommens dieerforderlichen Beschlüsse über
seineUnterzeichnung zufassen.
(1)ABl.Nr.L212vom20.August1979
(2)ABl.Nr.L365vom27.Dezember 1978

Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluss des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Volksrepublik Bulgarien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113,
auf Empfehlung der Kommission ,
inder Erwägung ,dass das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derVolksrepublik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über den Handel mit
Textilwaren zuschliessen ist-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abk.ommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks­
republik Bulgarien über den Handel mitTextilwaren wird imNamen der Gemeinschaft
geschlossen .
DerWortlaut des Abkommens istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident des Rates nimmt die inArtikel 19des Abkommens vorgesehene
I
Notifizierung vor (1)." • -
,(1)DerZeitpunkt desInkrafttretens des Abkommens wird imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 3
DieseVerordnung trittamdritten TagnachihrerVeröfentLichungimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamendesRates
DerPräsident

ABKOKMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAPTSGE3CEIHSCHAIT UND
DERVOLKSREPUBLIK BULGARIEN
UBERDSVHANDEL MITTEXTILWAREN
Abkorasnparaphiert
aa9.4*1979inBrføsel

ABKOMMEN
ZWISCHEEDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
DERVOLKSREPUBLIK BULGARIEN
ÜBERDENHANDEL MITTEXTILWAREN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GMEINS CHAPTEN
einerseits ,
DIEREGIERUNO DERVOLKSREPUBLIK BULGARIEN
andererseits ,
INDEMWUN3CH,mitdemZieleinerdauernden Zusammenarbeit undunterBedin­
gungen,diejedeGewährfürdieSicherheit desHandelsbieten,diegegen­
seitigeExpansion unddieungestörte undausgewogene Entwicklung desHandels
mitTextilwaren zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -nachstehend
"Gemeinschaft "genannt-undderVolksrepublik Bulgarien -nachstehend
"Bulgarien "genannt-zufordern,
ENTSCHLOSSEN ,denschwerwiegenden wirtschaftlichen undsozialen Problemen ,
diesichgegenwärtig fürdieTextilwirtschaft indenEinfuhrländern und
Ausfuhrländern stellen,optimalRechnung zutragen,undinsbesondere die
wirklichen GefahreneinerMarktzerrüttung inderGemeinschaft sowieeiner
StörungdesTextilhandels vonBulgarien zubeseitigen ,
DENRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNO DERVOLKSREPUBLIK BULGARIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

Âbeohnitt I:Handelsregelung
Artikel 1
1.BissesAbkceasngiltfürdenHandelBitdeninAnhangIaufge-
iVluria-aTsxtilwarenausEa^jRwolla ,Wolle,oderfeinenTierhaaren und
synthetisehenoderkünstlichen Spinnstoffen mitUrsprang inBulgarien .
2.DieBezeichnung unddiePeststellung derNämlichkeit derunter
Abkaaaxeü fallenden Harenerfolgen anhanddesSchemasdesGernein-
atjseaZolltarife sowieanhanddesWarenverzeichnisses fürdieStatistik
'daAuss^nhsjidale deruSEeirischaft unddesHandels zwischen ihrenMit­
gliedsstaaten (UMEXE)J
3«DerUrsprung derunterdiesesAbkommen fallenden Warenwirdnach
BafJSjjäbedarinderGeasinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .
DieVerfahren ttfrdieKontrolle desUrsprungs dergenannten Waren
bindinProtokoll Afestgelegt «

Artikel 2
1.Bulgarien erklärtsiohbereit,fürjedesKalenderjährmengen-
mässigeBeschränkungen fürdieAusfuhrseinerWarennachderGemeinschaft
gemässderTabelle imAnhangIIzudiesemAbkommen festzusetzen und
beizubehalten «
2.Vorbehaltlich derBestimmungen diesesAbkommens verpflichtet
dieGemeinschaft eich,fürdieunterdiesesAbkommen fallenden Waren
dieAnwendung derderzeitgeltenden mengenmässigen Beschränkungen bei
derEinfuhrauszusetzen undkeineneuenBeschränkungen einzuführen .
3.Massnahmen mitgleicher Wirkungwiemengenmässige Beschränkungen
sindbeiderEinfuhr derunterdieses Abkommen fallenden Warenindie
Gemeinschaft untersagt .

4.
Artikel 3
1» Für Ausfuhren von inländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
mitHand-oder Fussantrieb hergestellten Geweben ,vonBekleidung oder anderen
Viaran ,dis ausdiesen Gewoben handgefertigt worden sind ,sowie vonhandwerk­
lichen Waren dertraditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen ,sofern
diese Waren dieinProtokoll Bfestgesetzten Voraussetzungen erfüllen .
2. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren indie
Gdasirischaft gelten dieinAnhang IIfestgesetzten Höchstmengen nicht ,sofern
bai ihrer Anmeldung angegeben wird ,dass sieimRahmen des zudiesem Zweck
f.ztderGemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zurWieder -
ausfuhr ausderGemeinschaft inunverändertem Zustand oder nach Veredelung
bestimmt sind «
DieAbfertigung derunter denvorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zumfreien Verkehr istjedoch vonderVorlage einer vondenBehörden
Bulgariens erteilten Ausfuhrlizenz sowie vomNachweis desUrsprungs nach
Maßr.gäbe dasProtokolls Aabhängig .
3. Stellen die zuständigen Behörden derGemeinschaft fest ,dass einge­
führte Textilwaren aufeine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge
angerechnet ,dann aber inunverändertem Zustand oder nach Veredelung aus
derGemeinschaft wiederausgeföhrt worden sind ,soteilen diebetreffenden
Behörden denbulgarischen Behörden binnen vier Wochen dieentsprechenden
Msngen mitundgenehmigen Einfuhren gleicher Waren ingleicher Höhe ohne
Anrechnung aufdiebetreffende Höchstmenge .
&* DieWiedereinfuhren indieGemeinschaft der inAnhang Iaufgeführten
Textilwaren ,welche nach Veredelung inBulgarien vonvorübergehend ausder
Gemeinschaft auageführten Waren erfolgen ,unterliegen nicht denHöchstmengen
inAnhang IIdieses Abkommens ,sofern sieimRahmen der zudiesem Zweck in
denRegionen derGemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungs -
kontroll Systemen alssolohe angemeldet werden .

Artikel 4
1. Injedem Abkommens jähr istdieAusnutzung einer Teilmenge der
fttrdasfolgende Abkommens jähr festgesetzten HSchstmenge imVorgriff für
jede Warenkategorie biszu5%derfürdaslaufende Abkommensjahr geltenden
HSohstmenge zulässig .
DieimVorgriff gelieferten Mengen werden vonden fttrdasfolgende
Abkommensjahr festgesetzten HSohstmengen abgezogen «
2« DieÜbertragung derimLaufe eines Abkommens jahres nicht ausgenutzten
Mengen aufdieentsprechende HSchstmenge desfolgenden Abkommens jähr ist
biszu5%derHSchstmenge deslaufenden Abkommens jahres zulässig «
3« Abgesehen vonfolgenden Ausnahmen dürfen vonkeiner Warenkategorie
Übertragungen aufWarenkategorien inderGruppe Ivorgenommen werden :
-Übertragungen zwischen denKategorien 2und3sind biszu3,5 f°
derHSchstmenge derKategorie zulässig ,aufdiedieÜbertragung
vorgenommen wird :
0
-Übertragungen zwischen denKategorien 4,5,6,7und8sind bis
zu3,5$derHSchstmenge derKategorie zulässig ,aufdiedieÜber­
tragung vorgenommen wird «
Übertragungen voneiner Kategorie oder vonKategorien indenGruppen
ItII,III,IVundVaufeine beliebige Warenkategorie indenGruppen Ii,
ElfIVundVsind biszu5$derHSchstmenge derKategorie zulässig ,auf
diedieÜbertragung vorgenommen wird «
4* Die fttrdievorgenannten Übertragungen anwendbare iquivalenztabelle
istinAnhang Izudiesem Abkommen aufgeführt «
5« DieErhöhung,' diesich füreine Warenkategorie ausderkumulativen
Anwendung derAbsätze 1,2und 3ineinem Abkommensjahr ergibt ,darf

6
-11%fürdieKategorien vonWaren derGruppe I
-12,5%fördieKategorien vonWaren derGruppe II,III,IVundV
nicht tfberachreiten .
«
6* ImFalle derAnwendung derAbsätze 1,2und 3machen dieBehörden
vonBulgarien derGemeinschaft imvoraus Mitteilung «
♦

Artikel 5
1. Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware ausBulgarien
indieGemeinschaft zuniedrigeren Preisen alsunter normalen Wettbewerbs -
bedingungen eingeführt ,sodass denHerstellern ähnlicher oder unmittelbar
konkurrierender Waren inderGemeinschaft einschwerwiegender Schaden
entsteht oder zuentstehen droht ,kann dieGemeinschaft umdieEinleitung
vonKonsultationen mitBulgarien ersuchen ;'indiesem Falle finden nach­
stehende Sonderbestimmungen Anwendung .
2. AufAntrag derGemeinschaft -finden Konsultationen statt ,indenen
festgestellt wird ,obdieinvorstehendem Absatz 1beschriebene Situation
gegeben ist*Wird 'Einigung darüber erzielt ,dass eine derartige Situation
vorliegt ,sotrifft Bulgarien alle zweckdienlichen Massnahmen ,umdiese
Situation zubeheben .
, 1 •
3. Gelingt esimVerlauf dervorgenannten Konsultationen nicht ,inner­
halb von 30Tagen nach demKonsultationsersuohen derGemeinschaft eine
Einigung zuerzielen undkommt eszuweiteren derartigen Warensendungen zu
niedrigeren Preisen alsunter normalen Wettbewerbsbedingungen ,wodurch den
inAbsatz 1genannten Herstellern inderGemeinschaft einschwerwiegender -<
Sohaden entsteht oder zuentstehen droht ,kann dieGemeinschaft dieEinfuhr
derbetreffenden Sendungen verweigern ;gleichzeitig setzt siejedoch die
Konsultationen imHinblick aufdieVereinbarung einer beiderseits annehm­
baren Lttsung fort .Biese Massnahmen werden nur solange aufrechterhalten ,
alszurVermeidung oder Behebung dieser Lage unbedingt erforderlich ist.
4. Unter kritischen Umständen ,wenn dieEinfuhr bestimmter Textilwaren
zuniedrigeren Preisen alsunter normalen Wettbewerbsbedingungen einen nur
sohwerlioh zubehebenden Schaden zuverursachen droht ,kann dieGemeinschaft
vorübergehend bis zurEinigung aufeine Lttsung während derKonsultationen
dieEinfuhr derbetreffenden Waren verweigern .Biese Konsultationen werden
unverzüglich ,injedem Falle jedoch binnen fünf Tagen nach demKonsultations -
ersuohen derGemeinschaft ,aufgenommen ,umeine beiderseits annehmbare
Lttsung zufinden .Diebeiden Vertragsparteien werden sich bemühen ,soweit
wiemöglich binnen fünf Tagen nach derAufnahme derKonsultationen zueiner
beiderseits annehmbaren Lösung zukommen .

8.
5. Umfestzustellen ,obderPreiseinerTextilware "niedriger ist
alsunternormalen Wettbewerbsbedingungen ",wirderzurAnwendung diesas
Artikels verglichen mits
-danPreisenähnlicher Warenaufeinervergleichbaren Vermarktungs stufe
aufdenMarktdesEinfuhrlandes oder
-denallgemein üblichen PreisenfürdieseWaren,diezunormalen
Handelsbedingungen vonanderenAusfuhrländern aufdemMarktdes
Einfuhrlandes verkauft werdenund
-denniedrigsten PreisenfürdieseWaren,dieunternormalen Handels-
bedingungen vonirgendeinem Ausfuhrland indendreidemKonsultations-
arauchenvorangehenden Monatenverkauft wurdenundkeinederartige
M&sssahae derGemeinschaft ausgelöst haben*
6,Bulgarien kannjederzeit umKonsultationen ersuchen ,umdiedurch
di'jAnwendung diesesArtikels möglicherweise entstehenden Schwierigkeiten
zuprüfan.

'■> '
s •9.
.Abschnitt II •]'.Verwaltung des Abkommens
"•ΙίίΓ'.'-Η ' '
1, DieAUGfuhren derunter dieses Abkommen fallenden Textilwaren ,für die
mengenmässige Beschränkungen gelten ,unterliegen einem System derdoppolten
Kontrolle ,fassen Einzelheiten imProtokoll Afestgelegt sind .
2./Diezuständigen •Behörden derJ-Iitgliedstaaten sind verpflichtet ,
dieEinfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Höchst frißt
vonfünf Arbeitstagen vondör .Stellung desAntrags desSinführers an
gerechnet zudeninProtokoll Afestgesetzten Bedingungen automatisch
zuerteilen . ;/"
.Dievorgenannten Einfuhrpapiere bzw .Einfuhrgenehmigungen sind
'sechs Monate »gültig ;

10.
Artikel 7
1. Für A-afuhren vonrächt mAnhang IIzudiesem Abkommen aufge­
führt 'inTextilwaren können unter denindenfolgenden Absätzen festge­
legten Vorauas etzünden fiöchstaengen festgesetzt vferden .
2. Stellt dieGemeinschaft imRahmen dareingerichteten Verwaltungs -
kontrolle fest ,düse dia Höhe derEinfahren von Waren einer aufgeführten
Kategorie mit Ur^prur^g inBulgarien dieGesamthöhe derVorjahreseinfuhren
vcn diessr Kategorie mdieGemeinschaft umfolgende Prozentsätze
ifbarstaigt :
-0,2%fürVarenkategorien inGruppe I,
-1,2%fürVarenkategorien inGruppe II,
-4%fttrWarenkategorien inGruppe III ,IVundV,
ookann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
14dieses Abkommens beantragen ,umeine Einigung über einangemessenes
Besohränkuiigsniveau fürdieWaren derbetreffenden Kategorien zuerzielen .
3. Bis zueiner beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
Bulgarien ,abdemZeitpunkt derNotifizierung desKonsultationsersuchens
dieAusfuhren derbetraffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft bzw .
nach denvon derGemeinschaft angegebenen Gebieten desGemeinschaftsmarktes
zeitweilig einzustellen oder aufdievonderGemeinschaft inderNotifi -
zierung angegebene Höhe zubeschränken .
DieGemeinschaft gestattet dieEinfuhr vonWaren derbetreffenden
Kategorie ,dievordemZeitpunkt derDnterbreitung desKonsultationser -
suonsns ausBulgarien versandt worden sind .
4. Gelingt esdenVertragsparteien imVerlauf derKonsultationen
nicht ,innerhalb der inArtikel 14dieses Abkommens genannten Frist eine
beiderseitig befriedigende Lösung zufinden ,sohat die Gemeinschaft das
Recht ,eine Htfchstm-?nge festzusetzen ,die aufJahresbasis berechnet nicht
niedriger ist als die inderNotifizierung desKonsul tationsersuchens ange­
gebene Höne derEinfuhren derbetreffenden Kategorie «

11
Diesejährliche Höchstmenge wirdnachKonsultationen gemässdem
Verfahren desArtikels 14erhöht,umdieinAbsatz2genannten Voraus­
setzungen zuerfüllen ,fallsdiesaufgrund desTrendsderGesamteinfuhren
derbetreffenden WareindieGemeinschaft erforderlich wird.
5.DiegemässAbsatz2oderAbsatz4eingeführten Höchstmengen dürfen
inkeinemFalleniedriger seinalsdasNiveauderEinfuhren vonUrsprungs-
warenBulgariens derbetreffenden Kategorie imJahr1976«
6.HaohdenVerfahrenseinzelheiten derAbsätze 2und4kanneine
*Höchstmengeauchgebietsweise festgesetzt werden,wenndieEinfuhren
einerbestimmten WareineinGebietderGemeinschaft diefolgenden
Prozentsätze derinAbsatz2genannten Mengentiberschreiten :
Deutschland 28,5$
Bénélux 10,5%
Frankreich 18,5$
Italien 151o
Dänemark 3%
Irland 1%
Vereinigtes Königreich 23,5%
7«Diejährliche Steigerungsrate fürdieaufgrund diesesArtikelsfest­
gesetzten Hö'chstmengen wirdnachHassgabe desProtokolls Cfestgelegt .
6.DieserArtikelfindetkeineAnwendung ,wenndieinAbsatz2ge­
nanntenProzentsätze infolgeeinesRückgangs derGesamteinfuhren der
Gemeinschaft undnichtinfolgeeinesAnstiegsderAusfuhren vonUrsprungs-
warenBulgariens erreicht werden.
9*InFallederAnwendung desAbsatzes 2oderdesAbsatzes 4ver­
pflichtet sichBulgarien ,fürWaren,überdievorderFestsetzung der
Höchstmenge Verträge geschlossen wordensind,Ausfuhrlizenzen biszur
HöhederfürdaslaufendeJahrfestgesetzten Höohstmenge zuerteilen.

10.ZurAnwendung desAbsatzes 2verpflichtet sichdieGemeinschaft ,
denbulgarischen Behörden biszum31.MärzjedenJahresdieVorjahres-
statistiken überdieEinfuhren edlerunterdieses Abkommen fallenden
Textilwaren naohLieferland undMitgliedstaat derGemeinschaft aufge­
gliedert zurVerfügung zustellen.
11.DieBestimmungen diesesAbkommens tfberdieAusfuhr vonWaren,
fttrdiedieinAnhangIIfestgesetzten Eö'ohfltmengen gelten,findenauch
aufWareaAnwendung ,fürdieaufgrund diesesArtikels HSchstmergen fest­
gesetzt werden.

13
Artikel 8
1.Bulgarien übermittelt derGemeinschaft genauestatistische Angaben
überalleAusfuhrlizenzen ,dievondenbulgarischen Behörden fiirdie
einzelnen indieGemeinschaft ausgeführten Kategorien vonTextilwaren
erteilt werden.
2.Desgleichen übermittelt dieGemeinschaft denBehörden Bulgariens
genauestatistische Angabenüberdievondenzuständigen Behörden der
Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oderEinfuhrpapiere sowie
Einfuhrstatistiken fürdieWaren,dieunterdasinArtikel 7Absatz2
genannte Verwaltungskontrollsystem fallen.
3.Diegenannten AngabensindfüralleWarenkgtegorien spätestens
vorEndedeszweitenMonatszuübermitteln ,^deraufdasQuartalfolgt,
aufdassiohdieStatistiken beziehen. *
4*ZeigtsichheiderAnalysedieserausgetauschten Angaben,dass
zwischen denAusfuhrdaten unddenEinfuhrdaten bedeutende Abweichungen
/
bestehen,sokönnennachdemVerfahren desArtikels 14diesesAbkommens
Konsultationen eingeleitet werden. •

14.
Artikel 9
Entscheidungen überdieTarifierung vonWarensowieÄnderungen
desGeineinsamen Zolltarifs oderderNimexe,dienachdeninderGemein­
schaftgeltenden Verfahren erfolgen unddieunterdiesesAbkommen fallenden
Warenkategorien betreffen ,dürfennichtzurFolgehaben,dassdiedies­
bezügliche inAnhangIIfestgesetzte Hö'chatmenge verringert wird.

15.
Artikel 10
Bulgarien bemühtsichsicherzustellen ,dassdieAusfuhren von
Textilwaren ,fürdieHtfchstmengen gelten,möglichst gleichmässig über
dasJahrgestaffelt sind;dabeiwerdenjedochsaisonale Faktoren berück­
sichtigt »
BeiKündigung desAbkommens gemässArtikel 19Absatz3werdendie
inAnhangIIfestgesetzten Hffohstmengen allerdings proratatemporis ver­
ringert «

16.
Artikel 11
Wird eine übermässige Häufung derEinfuhren eine.' .*Ware festge­
stellt ,diezueiner Kategorie gehört ,fürdienach diesem Abkommen
Höcht taen^en gelten ,BOkann die Gsmeinschaft nach demVerfahren dos
Artikels 14 (Heese Abkommens Konsultationen beantragen ,umAbhilfe zu
schaffen *

17
Artikel 12
1«Teilmengen derinAnhangIIfestgesetzten Höchstmengen ,diein
einemMitgliedstaat derGemeinschaft nichtausgenutzt werden,könnennach
deninderGemeinschaft geltenden Verfahren einemanderenMitgliedstaat
zugetailt werden*DieGemeinschaft verpflichtet sich,jedenAntrag
Bulgariens aufNeuzuteilung binnenvierWochenzubeantworten .Fifr
dieseNouzuteilungen geltennichtdieHöchstwerte ,dieimRahmender
Anpassungsregeln vonArtikel 4diesesAbkommens festgesetzt sind«
»
2.SollteineinemGebietderGemeinschaft einzusätzlicher Bedarf
auftreten ,sokanndieGemeinschaft ,wenndiegemässAbsatz1getroffenen
Massnahmen nichtganzzurDeckungdiesesBedarfsausreichen ,dieEinfuhr
grösserer alsderinAnhangIIfestgesetzten Mengengenehmigen .

18
Artikel 13
1.Bulgarien unddieGemeinschaft verpflichten sich,beider
Erteilung vonAusfuhrlizenzen bzw.vonEinfuhrgenehmigungen oderEin-
fuhrpapieren jedeDiskriaaniemaru ?zuvermeiden .
2.BeiderAnwendung diesesAbkommens sorgendieVertragsparteien
dafür,dassdietraditionellen Handelspraktiken undHandelsströme zwischen
darGemeinschaft undBulgarien aufrechterhalten werden.
3.StellteineVertragspartei fest,dassdurchdieAnwendung dieses
Abkommens Störungen indenHandelsbeziehungen zwischen Einführen !inder
Gemeinschaft undLieferanten inBulgarien aufgetreten sind,sowerden
unverzüglich Konsultationen nachdemVerfahren desArtikels 14dieses
Abkommens eingeleitet ,umAbhilfe zuschaffen.

19.
Artikel 14
Purdieindiesen Abkommen genannten besonderen Konsultations­
verfahren gilt folgendes :
-einKonsultationsersuohen wird deranderen Vertragspartei
schriftlich notifiziert :
/
-demKonsultationsersuchen istinnerhalb einer angemessenen Frist
(injedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach derNotifizierung )
eine Darstellung derUmstände beizufügen ,dienach Ansicht der
antragstellenden Vertragspartei einKonsultationsersuchen recht­
fertigen ?
-dieVertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der
Notifizierung desErsuchens Konsultationen auf ,umbinnen
höchstens einem Monat zueiner Einigung oder einem beiderseitig
annehmbaren Ergebnis zugelangen ;
\
-dievorstehende einmonatige Frist füreine Einigung oder ein
beiderseitig annehmbares Ergebnis kann einvernehmlioh verlängert
werden .

Artikel 15
Er*fo^darlick3nfaJ.lg rindenaufAntrageinerVertragepartei
Konxmltat.i.on<m ttberalleProbleme imZusammenhang mitderAnwendung
di.6ü?gAbkonuiiaiis atat;.AlleKonsultationen werdenvondenVertrags­
parteien imGaistederZusammenarbeit undinderBereitschaft zur
Bereinigung derzwischen ilrnenbestehenden Unstimmigkeiten geführt.

21.
Abschnitt III :Übergangs -undSchlussbestimmungen
Artikel 16
1. Dieses Abkommen gilt nicht fttrEinfuhren vonWaren ,fürdieim
Rahmen der1978 inderGemeinschaft geltenden Einfuhrregelung Höchst­
mengen festgelegt waren ,sofern dieEinfuhrlizenzen oder -papiere von
den zuständigen Behörden inder Gemeinschaft vor dem 1.Januar 1979
erteilt wurden «
2. Koren mitUrsprung inBulgarien ,fürdiegemäss diesem Abkommen
erst ab1«Januar 1979 Höchstmengen gelten ,können bis 31.August 1979
ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz indieGemeinschaft eingeführt werden ,
sofern diese Waren vor dem 1*Januar 1979 versandt werden .

Artikel 17
Al3«e?.char..d vo'.idauiArtikeln 2und9desProtokolls Averpflichtet
sichdiöGerneiffi.chß.ft ?firWareniritUrsprungir.Bulgarien ,fürdienach
diesea Abk-.KKaen HZoLsfensr^' «:!gelten »E^cfuh.rgenehjni gütigenoderEinfuhr-
papier«ohr-eVorlag*&:.aarAtiex\thrlizenzodereinesUrsprungszeugnisses
inderinArsikel9vorgtasokrierie^sn Formsuerteilen ,soferndieseWaren
zwibchön de.«1.Jar,u&r'i.'dI«Augustl':)79versandt werdenunddieeinge-
Könnten60$derft'rdieWarengeltenden Etfchstmengen nichttfber-
oohreit «:..»EiesarZeitraia kaxuivondenVertragsparteien nachdemVer-
faJijv?r:d?.sArtikels 14aies«s&bkoit2i;öi_s ex&yernebmlich verlängert werden.
.DieCks.üainachaf tfTearseittelt denBehörden Bulgariens unverzüglich
gv»:,aaesi&tit-tiecho AngabenüberdienachdiesemArtikelerteilten Einfuhr­
genehmigungen oderEinfuiirpapiere ;dieseBehörden rechnendieentsprechen­
denMertenauidieHSJehstauigenftirdiebetreffenden Warenan,diein
AnbergIIittrd.asJahrfestgesetzt sind.

Artikel 1823.
Dieses Abkommen gilt fürdieGebiete ,indenen der Vertrag zurGründung
der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird ,undnach
Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie fürBulgarien andererseits .

24.
Artikel 19
1.DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsnachdemTagin
Kraft,andemdieVertragsparteien einander denAbschluss derhierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Esgiltbiszum31*Dezember
1982.
ν
2.DiesesAbkommengiltmitWirkung vom1.Januar1979*
3.JedeVertragspartei kannjederzeit Änderungen zudiesemAbkommen
vorschlagen oderesunterEinhaltung einerFristvonmindestens neunzig
Tagenkündigen.IndiesemFallendetdasAbkommen mitAblaufderKündi­
gungsfrist .
I•
4.DieAnhänge,Protokolle sowiederBriefwechsel sindBestandteil
dieses Abkommens .

25.
Artikel 20
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer undbulgarischer
Spraohs abgefaast ,wobei jeder Wortlaut gleiehermassen verbindlich ist .

Protokoll A
Systemderdoppelten Kontrolle
TitelI:Höchstmengen
Abschnitt I:Ausfuhr
Artikel 1
Diezuständigen Behörden Bulgariens erteilen Ausfuhrlizenzen
füralleSendungen derinAnhangIIaufgeführten Textilwaren biszur
Erreichung derbetreffenden ,gegebenenfalls gemässdenArtikeln 4und
12diesesAbkommens geänderten Höchstmengen .
Artikel 2
DieAusfuhrlizenzen müssendemMusterimAnhangzudiesemPro­
tokollentsprechen .Esmussdarininsbesondere bescheinigt werden,dass
diebetreffende Warenmenge aufdiefürdiebetreffende Warenkategorie
geltende Höchstmenge angerechnet wordenist.
Artikel 3
AlleRücknahmen oderÄnderungen vonbereitserteilten Ausfuhr­
lizenzensinddenzuständigen Behörden derGemeinschaft unverzüglich
mitzutei len. .
./.

-2- Protokoll A
Artikel 4
DieAusfuhren werdenaufdieHöchstmengen desJahresange­
rechnet,indemderVersandderWarenerfolgtist,auchwenndie
Ausfuhrlizenz nachdemVersanderteilt wird.
Abschnitt II:Einfuhr
Artikel 5
BeiTextilwaren ,fürdieHöchstmengen gelten,wirdbeider
EinfuhrindieGemeinschaft dieVorlageeinerEinfuhrgenehmigung
odereinesEinfuhrpapiers verlangt »
Artikel 6
Diezuständigen Behörden derGemeinschaft erteilen diese
Einfuhrgenehmigung bzw.diesesEinfuhrpapier automatisch binnen
höchstens fünfWerktagen nachderAntragstellung aufVorlageder
entsprechenden Ausfuhrlizenz .
Artikel 7
Liegendietatsächlichen Einfuhren indieGemeinschaft unter
denaufderAusfuhrlizenz sowieaufdemdiesbezüglichen Einfuhrpa-
pieroderderEinfuhrgenehmigung angegebenen Mengen,sowerdendie
betreffenden Einfuhren vondenzuständigen Behörden derGemein­
schaftzugelassen .DieseBehördenverpflichten sich,ihreAnrech­
nungaufdieentsprechenden Höchstmengen zuberichtigen ,sobalddie
*
bulgarischen Behörden ihnendievorgenommenen Änderungen derAus-
fuhrlizenz mitteilen .

-3-
Protokoll A
Artikel 8
I
Sinddiezuständigen Behörden derGemeinschaft derAuffas­
sung,dassdieGesamtmenge ,diedurchvonBulgarien füreinebe­
stimmeWarenkategorie imLaufeeinesAbkommensjahres erteilte Aus­
fuhrlizenzen gedecktwird,diefürdieseKategorie imAnhangIIan­
gegebene undgegebenenfalls gemässdenArtikeln 4und12desAb­
kommensgeänderte Höchstmenge überschreitet ,sokönnendiebetref-
.
fendenBehörden dieAusstellung vonEinfuhrgenehmigungen oder
-papierenzeitweilig aussetzen .IndiesemFallunterrichten die
zuständigen Behörden derGemeinschaft unverzüglich diebulgarischen ,
Behörden,wonachdasbesondere Konsultationsverfahren nachArtikel 14
desAbkommens eingeleitet wird.
TitelII:Ursprung
/
Artikel 9
•• . i
1.FürWarenmitUrsprung inBulgarien,dienachMassgabe der
indiesemAbkommen festgelegten Regelungen nachderGemeinschaft
ausgeführt werden,musseinUrsprungszeugnis Bulgariens .vorgelegt
werden,dasdemdiesemProtokoll beigefügten Musterentspricht .
2.DasUrsprungszeugnis wirdvondenzuständigen bulgarischen
i
Regierungsstellen ausgestellt ,wenndiebetreffenden WarenimSinne
derinderGemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als
Ursprungswaren Bulgariens geltenkönnen.
3.DieWarenderGruppenIII,IVundVkönnenjedochnachMass­
gabederindiesemAbkommenfestgelegten Regelungen aufVorlage
einerErklärung desAusführers aufderRechnung odereinemanderen
Handelspapier eingeführt werden,wennausihnenhervorgeht ,dass
diebetreffenden WarenimSinnederinderGemeinschaft geltenden
einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Bulgariens sind.
./.

-4-
Protokoll A
Artikel 10
DieFeststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den
AngabenindemUrsprungszeugnis unddenAngabenindenderZoll­
stellezurErledigung derEinfuhrmöglichkeiten fürdieWarenvorge­
legtenUnterlagen erweckennichtipsofactoZweifel anderRichtig­
keitderAngabenindemUrsprungszeugnis .
Artikel 11
1.Dienachträgliche Überprüfung derUrsprungszeugnisse wird
stichprobenweise oderimmerdannvorgenommen ,wenndiezuständigen
Behörden inderGemeinschaft begründete Zweifel anderEchtheit des
Ursprungszeugnisses oderanderRichtigkeit derAngabenüberden
tatsächlichen Ursprung derbetreffenden Warenhaben.
IndiesemFallsendendiezuständigen Behörden inderGemein­
schaftdasUrsprungszeugnis odereineAbschrift davonandiezu­
ständigeRegierungsstelle inBulgarien zurück,wobeisiegegebenen­
fallsdieformalen odersachlichen GründefüreineUntersuchung
angeben.IsteineRechnung vorgelegt worden,sowirddieseRechnung
odereineAbschrift davondemUrsprungszeugnis beziehungsweise der
Abschrift davonbeigefügt .DieBehördenteilenfernerallebekannten
Umstände mit,dieaufdieUnrichtigkeit derAngabenindembetref­
fendenUrsprungszeugnis schliessen lassen.
2.Absatz 1findetauchaufnachträgliche Überprüfungen derin
Artikel 9Absatz3diesesProtokolls genannten Ursprungserklärungen
Anwendung .
3.DieErgebnisse dergemässAbsatz 1und2durchgeführten nach­
träglichen Überprüfungen werdendenzuständigen Behörden derGemein­
schaftbinnenhöchstens dreiMonatenmitgeteilt .
WerdenbeidiesenNachprüfungen systematische Unregelmässig -
keitenbeiderVerwendung derUrsprungserklärungen festgestellt ,so
kanndieGemeinschaft beiderEinfuhrderbetreffenden WarenArtikel 9
Absätze 1und2diesesProtokolls anwenden .

Protokoll A
«
4.Fürdienachträgliche Überprüfung derUrsprungszeugnisse
werdenDurchschriften derUrsprungszeugnisse sowieetwaigediesbe­
züglicheAusfuhrpapiere vonderzuständigen Regierungsstelle in
Bulgarien mindestens zweiJahrelangaufbewahrt .
5.DieAnwendung desindiesemArtikelbeschriebenen Verfahrens
derstichprobenweise durchgeführten Oberprüfung darfdieAbfertigung
derbetreffenden WarenzumfreienVerkehrnichtbehindern .
v\ ' '.- , •-
TitelIII:FormundVorlagederAusfuhrlizenzen undUrsprungs-
zeugnisse sowiegemeinsame Bestimmungen
-Artikel 12
DasdiesemProtokoll beigefügte Musterbestehtauszwei
Abschnitten .DerersteistdieAusfuhrlizenz ,derzweitedasUr-
sprungszeugnis .'
* ■-
DasFormblatt kannauchmitordnungsgemäss kenntlich ge­
machtenzusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden.Esistin
Englisch oderFranzösisch abzufassen .Wirdeshandschriftlich aus-.
gefüllt,somussdiesmit'TinteoderKugelschreiber undinDruck­
schrifterfolgen .
DiesesDokument hatdasFormat210x297mm.Esistweisses,
holzfreies ,geleimtes Schreibpapier miteinemQuadratmetergewicht ,
vonmindestens 25gzuverwenden .BeideAbschnitte sindmiteinem
guillochierten Oberzug zuversehen,aufdemjedemechanisch oder
chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
JedesFormblatt trägtzurKennzeichnung eineSerienummer ,die
aucheingedruckt seinkann. -

Protokoll A
Artikel 13
DieAusfuhrlizenz unddasUrsprungszeugnis könnennachdem
VersandderWareausgestellt werden,aufdiesiesichbeziehen .In
diesenFällentragensiedenVermerk "d£livr6 aposteriori "oder
"issuedretrospectively ".
Artikel 14
BeiDiebstahl,VerlustoderVernichtung einerAusfuhrlizenz
odereinesUrsprungszeugnisses kannderAusführer beiderzuständi­
genRegierungsstelle ,diedasPapierausgestellt hat,eineZweit-
ausfertigung beantragen ,dieanhandderinseinemBesitzbefindli­
chenAusfuhrpapiere angefertigt wird.DieZweitausfertigung derAusfuh
lizenzoderdesUrsprungszeugnisses trägtdenVermerk "duplicata".
DieZweitausfertigung derAusfuhrlizenz oderdesUrsprungs-
zeugnisses wirdmitdemDatumdesOriginals ausgestellt .
y
Artikel 15
Diezuständigen Regierungsstellen Bulgariens vergewissern
sich,dassdieausgeführten MengendieinderAusfuhrlizenz unddem
Ursprungszeugnis angegebenen Mengennichtüberschreiten unddass
dieWarendenanderenAngabeninderAusfuhrlizenz unddemUrsprungs-
zeugnisentsprechen .*
Artikel 16
Bulgarien' teiItderKommission derEuropäischen Gemein­
schaften dieNamenundAnschriften derfürdieErteilung derAus­
fuhrlizenzen undUrsprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen
sowiedieAbdrucke dervondiesenBehörden verwendeten Stempelmit.

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CERTIFICAT D'ORIGINE
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13CERTIFICATION BYTHECOMPETENT AUTHOfllIY -VISA0£L'AUTORITE COMPETENTE •"r ';-
.i.theundersigned .certify thattAegoods descibed above onginaied mthecountry shown inboxNo6,iniccordance wittitheprovisions inforça mtheturoprsn Economie
Communily . .••
Jesoussigné certifie nuelesmarchandes dêsiflnies ci-dessus sontoriginaires dupaysfigurant dans lacase No6,conformément aindispositions envigueur dons la
Communauté Economique Européenne . . . : ;•.
14Compétent aulhonty (nime .tuii«doitu .counuy ) .•
Autorité compétente (nom.atiiesM complété ,pays)'"*v'»
on-le_.K
îi
SS
Ckc
it
C%

Protokoll B,
DieAusnahme,dieinArtikel 3,Absatz 1diesesAbkommens
für1nländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Warenvorgesehen
ist,giltnurfürfolgende Waren:
a)GewebeausSpinnstoffen ,dieaufausschliesslich hand-oder
fussbetriebenen Webstühlen gewebtsindundtraditionell in
ländlichen Handwerksbetrieben Bulgariens hergestellt werden;
b)Bekleidung oderandereTextilwaren ,dietraditionell inländ­
lichenHandwerksbetrieben Bulgariens hergestellt werdenundaus
denvorgenannten Gewebenhandgefertigt undohneEinsatzvon
Maschinen ausschliesslich handgenäht sind;
c7handwerklicheTextilwaren dertraditionellen Volkskunst
Bulgariens ,dieineiner"zwischen denVertragsparteien zuver­
einbarenden Listeaufgeführt sind.
DieAusnahme wirdnurfürWarengewährt,fürdieeinvonden
ständigen bulgarischen Behördenausgestelltes Zeugnisvorgelegt
wird,dasdemMusterimAnhangzudiesemProtokoll entspricht .
DiesesZeugnisenthältAngabendarüber,auswelchenGründendie
Ausnahme gewährtwird,undwirdvondenzuständigen Behörden der
Gemeinschaft angenommen ,sofernsichdiesedavonüberzeugen ,dass
diebetreffenden WarendieindiesemProtokoll genannten Voraus­
setzungen erfüllen.Wirdeinedergenannten WareninsolchenMengen
eingeführt ,dassdadurchSchwierigkeiten inderGemeinschaft ent­
stehen,sonehmendieVertragsparteien unverzüglich Konsultationen
nachdemVerfahren desArtikels 14diesesAbkommens auf,umfür
dasMengenproblem eineLösungzufinden.

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«ii;,.t»*iti#>«•» Iil «•
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v.\-\*(•w.

Protokoll C
Diejährliche .Steigerungsrate fürdienachArtikel 7des
Abkommens eingeführten Hftchstmengen wirdwiefolgtfestgelegt :■
a)FürWareninGruppeI:
-wirddiejährliche Steigerungsrate füreineWareder
Kategorie 1und2auf0,5%festgesetzt ;
-wirddiejährliche Steigerungsrate füreineWarein
Kategorie 3,4,5,6,7oder8auf4%festgesetzt .
b)FürWarenderKategorien inGruppeII,III,IVundV
.wirddieSteigerungsrate vondenVertragsparteien nach
demKonsultationsverfahren desArtikels 14dieses Ab­
kommenseinvernehmlich festgesetzt .DieseSteigerungsrate
darfaufkeinenFallniedriger seinalsdiehöchsteRate,
diefürentsprechende Warenaufgrund vonimRahmender
GenferVereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen
zwischen derGemeinschaft undanderenDrittländern mit
gleichem odervergleichbarem Handelsniveau wieBulgarien
angewendet wird.

ERKLÄRUNG
zuArtikel 1Absatz 3desAbkommens
DieGemeinschaft erklärt,dassnachMassgabe derinArtikel 1
Absatz3desAbkommens genannten Ursprungsregeln derGemeinschaft alle
Änderungen dieserRegelimmerßufgrund vonKriterien vorgenommen werden,
diefürdieVerleihung derUrsprungseigenschaft keineausgedehnteren
Be-oderVerarbeitungsvorgänge voraussetzen alssolche,dieeineneinzi­
genabgeschlossenen Arbeitsgang bilden.
Geschehen zuBrüssel -am
ImNamenderGemeinschaft
r

ERKLÄRUNG
zuArtikel 6des Protokolls A
DieVertreter der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ■
teilen der Regierung derVolksrepublik Bulgarien mit,dass das Fehlen
vollständiger Auskünfte oder dieMitteilung ungefährer Auskünfte in
Feld 8derAusfuhrlizenz bzw.das Fehlen genauer Angaben zuden
Zeichen' und Nummern oder zuder Anzahl und der Art der' Packstücke
\ .
inFeld 10kein stichhaltiger Grund dafür ist,dass dieBehörden der
Gemeinschaft dieAusstellung eines Einfuhrpapiers oder einer Einfuhr­
genehmigung verweigern .
Fur die
/
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

BRIEFWECHSEL
Hinsichtlich derBestimmungen desProtokolls Aüberdie
Modalitäten fürdieBewilligung vonAusfuhrlizenzen habendieVer­
tragsparteien vereinbart ,dassdieVorschriften desbeigefügten
AnhangsmitInkrafttreten desAbkommens aufdieAusfuhren Bulgariens
indieBundesrepublik Deutschland Anwendung finden.DieGemeinschaft
wirddieFrageeinerAusweitung dieserVorschriften aufdieAusfuhren
Bulgariens nachanderenGebieten derGemeinschaft erwägen;dieeven­
tuellendiesbezüglichen Hassnahmen werdenBulgarien unverzüglich mit­
geteilt.
Furdie
Volksrepublik BulgarienFurdie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

ANHANG ZUMBRIEFWECHSEL OBERDIEMODALITATEN FüRDIEBEWILLIGUNG DER
AUSFUHRLIZENZEN
' ,
1.Diezuständigen Behörden Bulgariens könnennacheigenemErmessen
fürjedenLiefervertrag betreffend Waren,diemengenmässigeh Beschränkungen
unterliegen undzurAusfuhrbestimmt sind,einedembeigefügten Musterentspre­
chendeVorausanmeldung bewilligen .Vorerwähnte Behördenverpflichten sich:
-vordemVersandderWaren,fürdiedieVorausanmeldung abgegeben worden
ist,(eine)Ausfuhrlizenz(en )entsprechend demMusterimAnhangzum
Protokoll AdesAbkommens zubewilligen unddieMengederausgeführten
Warendefinitiv aufdieHöchstmenge fürdaslaufende Jahranzurechnen ,
indemdieAusfuhrerfolgt;
-dafürzusorgen,dassdieausgeführte Menge-dieinderVorausanmeldung
/ .
angegebene Mengenichtuberschreitet ; \
-fallsdieAusfuhrderWaren,fürdiedieVorausanmeldung abgegeben
wurde,nichtwährenddesindieserAnmeldung genannten Jahreserfolgt,
diezuständigen Behörden derGemeinschaft davonzuunterrichten .
3r
2.JedeAusfuhrlizenz ,verweist aufdieNummerdereventuell bewil­
ligtenVorausanmeldung ..
3. Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft stellengegenVor­
lageeinerVorausanmeldung eine.Einfuhrgenehmigung odereinEinfuhrpapier
entsprechend denBestimmungen desProtokolls Aaus.Sierechnendiebetref­
fendeMengeaufdieentsprechende Höchstmenge an.
4.FallsdieGesamtmenge dermitder(den)Ausfuhrlizenz(en )aus­
geführten Warenniedriger istalsdieaufderdiesbezüglichen -Vorausan-
meldungangegebene MengeoderfallsdieAusfuhrderineinerVorausan-
meldungaufgeführten WarennichtimLaufedesaufderVorausanmeldung an­
gegebenen Jahreserfolgtodererfolgen wird,sowirddiesvondenzustän­
digenBehörden derGemeinschaft beiderAnrechnung derEinfuhren aufdie
entsprechenden Höchstmengen berücksichtigt .

BRIEFWECHSEL
Herr !
Ichbeehremich,aufdasAbkommen überdenHandelmit
Textilwaren bezugzunehmen,daszwischen derVolksrepublik Bulgarien
undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgehandelt undam9.
*
April1979paraphiert wordenist.
IchmochteIhnenmitteilen,dassdieRegierung derVolks­
republik Bulgarien bereitist,biszumAbschluss derfürdenAb­
schluss unddasInkrafttreten desAbkommens erforderlichen Verfahren
diede-facto-Anwendung derBestimmungen desAbkommens ab1.Januar
1979zuzulassen ,soferndieGemeinschaft dazubereitist,ebensozu
verfahren .
Ichbeehremich,Ihnenvorzuschlagen ,diesesSchreiben und
dasAntwortschreiben derGemeinschaft alseineÜbereinkunft zwischen
derRegierung derVolksrepublik Bulgarien undderGemeinschaft zu
betrachten .
Furdie
Regierung derVolksrepublik Bulgarien
AndenRatder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr ! ,
\
Ich beehre mich,den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit
folgendem Wortlaut zubestätigen :
"Ich beehre mich,aufdas Abkommen über den Handel mit
Textilwaren bezug zunehmen ,das zwischen derVolksrepublik Bulgarien
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgehandelt und am9.
April 1979 paraphiert worden ist. ' .
Ich möchte Ihnen tnittei len,dass die Regierung derVolks­
republik Bulgarien bereit ist,"bis zumAbschluss derfür denAbschluss
und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren die de-
facto-Anwendung der Bestimmungen des Abkommens ab 1.Januar 1979 zuzu­
lassen ,sofern die Gemeinschaft dazu bereit ist,ebenso zuverfah­
ren .
Ich beehre mich,Ihnen vorzuschlagen ,dieses Schreiben und
das Antwortschreiben der Gemeinschaft als eine Übereinkunft zwischen
derRegierung derVolksrepublik Bulgarien undderGemeinschaft zube­
trachten ".
Ich beehre mich,der Regierung derVolksrepublik Bulgarien
I
mitzuteilen ,dass dieGemeinschaft ihre Zustimmung hierzu bestätigt
undfolglich diesen Briefwechsel alseine Übereinkunft zwischen der •
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bulgarien
betrachtet .
Fur den Rat der >
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
Andie Regierung der
Volksrepublik Bulgarien ■

Herr Vorsitzender !
/
ZuAbschluss der Verhandlungen zwischen derVolksrepublik Bulgarien
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,die heute zur Paraphierung
eines Abkommens über den Handel mitTextilwaren führten ,behält sich
Bulgarien das Recht vor,gemäss dem Abkommen dieEinleitung von Konsulta­
tionen zubeantragen umdieMöglichkeit einer Oberprüfung der Höchstmengen
fürdieKategoriei2a und 16fürdieZeit nach 1979 zuprüfen .,
Nach Massgabe der Bestimmungen des Abkommens und aufAntrag
Bulgariens kann die Frage wieder aufgegriffen werden ,umdie Lage zube­
urteilen undeinvernehmlich festzustellen ,ob,undgegebenenfalls inwel-
■(
chem Masse ,diebetreffenden Höchstmengen revidiert werden können .
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Siemirdie Zustimmung hierzu be­
stätigen würden .
M.Marinov
Leiter der Delegation der
Volksrepublik Bulgarien
fürdieTexti Iverhandlungen
mit der EWG
\

HerrDelegationsleiter !.
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigen Schreibens mit
folgendem Wortlaut zubestätigen :
"ZuAbschluss derVerhandlungen zwischen derVolksrepublik
Bulgarien undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,dieheutezur
Paraphierung einesAbkommens überdenHandelmitTextilwaren führten,
behältsichBulgarien dasRechtvor,gemässdemAbkommendieEinleitung
vonKonsultationen zubeantragen umdieMöglichkeit einerÜberprüfung
*
derHöchstmengen fürdieKategorie 2aund16fürdieZeitnach1979
zuprüfen.
NachMassgabe derBestimmungen desAbkommens undaufAntrag
Bulgariens kanndieFragewiederaufgegriffen werden,umdieLagezu
beurteilen undeinvernehmlich festzustellen ,ob,undgegebenenfalls in
welchemMasse,diebetreffenden Höchstmengen revidiert werdenkönnen.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmung hierzu
bestätigen würden."
Ichbestätige Ihnen,dassVorstehendes dendiesbezüglichen
Schlussfolgerungen derVerhandlungen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bulgarien entspricht .
FurdenRat«

BRIEFWECHSEL
Herr !
Ich beehre mich,auf das am9.April 1979 paraphierte Ab­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Volksrepublik Bulgarien über den Handel mitTextilwaren Bezug zu
nehmen .
Während der Aushandlung dieses Abkommens haben die Gemeinschaft
unddieVolksrepublik Bulgarien betreffend dieEinfuhr einiger Textil -
waren inbestimmte Gebiete der Gemeinschaft ferner folgendes vereinbart :
Fürdie Waren inderSpalte 1desbeigefügter !Anhangs unddiein
derSpalte 2desgleichen Anhangs angegebenen Mitgliedstaaten erklärt sich
dieVolksrepublik Bulgarien bereit ,während derLaufzeit des vorgenannten
Textilabkommens die imAnhang zu1979 fürjede Kategorie undjedes Gebiet
angegebenen Mengen nicht zuüberschreiten .Diese Mengen werden jedes Jahr
um4%aufgestockt .
FürdieEinfuhr dieser Waren indie Gemeinschaft gilt das im
Protokoll Adesbilateralen Abkommens festgelegte System der doppelten
........ . .. ■■•■s!-Kontrolle .Hinsichtlich der anderen Verwaltungseinzelheiten fürdiese
Selbstbeschränkungsmassnahmen ,insbesondere die CJbertragungs -,Vorgriffs -
unddieAnpassungsbestiinmungen finden dieBestimmungen des Abkommens An­
wendung .
Vorstehende .Regelung tritt gleichzeitig mit vorgenanntem Ab­
kommen inKraft und hat dieselbe Laufzeit .
 
Die Bestimmungen dieses Briefwechsels präjudizieren nicht
die Rechte der Gemeinschaft undBulgariens aus dem Abkommen ,insbesonde­
reausArtikel 7betreffend die anderen Gebiete der Gemeinschaft .
./.

-2-
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirbestätigen würden,
dassVorstehendes mitdendiesbezüglichen Bestimmungen desAbkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik
Bulgarien übereinstimmt . ,
1 ■.
Genehmigen Sie,Herr denAusdruck meinerausge-
zeichnetsten Hochachtung .
FurdenRat
Anhang
i

ANHANG
Etnvernehrcli chgebietsweise festgesetzte Mengen
1.Kategorien 2.Gebiete 3.Mengen
9 V.K. 40t
13 V.K. 50.000 Stück
17 V.K. 12.000 Stück
18 Frankreich 30t
19 V.K. 100.000 Stück
20&39 V.K. ,40t
22 V.K. 40t
24 BNL 16.000 Stück
32 V.K. 20t
33 V.K. 40t
37 V.K. 20t
66 V.K. . 20t
Diese Mengen werden jedes Jahr um4Aaufgestockt .

Herr
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigen Schreibens mitfolgen­
demWortlaut zubestätigen :
"Ichbeehremich,aufdasam9.April1979paraphierte Ab-'
kommenzwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVolks­
republik Bulgarien überdenHandelmitTextilwaren Bezugzunehmen.
WährendderAushandlung diesesAbkommens habendieGemeinschaft
unddieVolksrepublik Bulgarien betreffend dieEinfuhreinigerTextil-
wareninbestimmte GebietederGemeinschaft fernerfolgendes vereinbart :
FürdieWareninderSpalte 1desbeigefügten Anhangsunddiein
derSpalte2desgleichen Anhangsangegebenen Mitgliedstaaten erklärtsich
;dieVolksrepublik Bulgarien bereit,währendderLaufzeit desvorgenannten
Textilabkommens dieimAnhangzu1979fürjedeKategorie undjedesGebiet
angegebenen Mengennichtzuüberschreiten .DieseMengenwerdenjedesJahr
um4%aufgestockt .
FürdieEinfuhrdieserWarenindieGemeinschaft giItdasim
Protokoll Adesbilateralen Abkommens festgelegte Systemderdoppelten
Kontrolle .Hinsichtlich deranderenVerwaltungseinzelheiten fürdieseSelbst
beschränkungsmassnahmen ,insbesondere dieObertragungs -,Vorgriffs-und
dieAnpassungsbestimmungen findendieBestimmungen desAbkommens Anwendung .
/ ' .. * • s
Vorstehende Regelungtrittgleichzeitig mitvorgenanntem Abkommen
inKraftundhatdieselbe Laufzeit .
DieBestimmungen diesesBriefwechsels präjudizieren nichtdie
RechtederGemeinschaft undBulgariens ausdemAbkommen,insbesondere aus
Artikel 7betreffend dieanderenGebietederGemeinschaft .

IchwäreIhnendankbar,wennSiemirbestätigen wurden,dass
Vorstehendes mitdendiesbezüglichen Bestimmungen desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bulgarien
übereinstimmt .M
Ichbeehremich,Ihnen,HerrnSonderbeauftragter ,mitzuteilen ,
dassdieVolksrepublik Bulgarien ihreZustimmung hierzubestätigt und
diesenBriefwechsel folglichalseineÜbereinkunft zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bulgarien betrachtet .
M.Marinov
Leiterderbulgarischen Delegation
fürdieTextiIverhandlungen mitder
Gemeinschaft .

ANHANG
Einvernehmt !chgebietsweise festgesetzte Mengen
1.Kategorien 2.Gebiete 3.Mengen
9 V.K. 40t
13 V.K. 50.000 Stück
17 V.K. 12.000 StCick
18 Frankreich 30t
19 V.K. 100.000 Stück
20839 . V.K. 40t
22 VoK. 40t
24 BNL 16.000 Stück
32 V.K. 20t '
33 V.K. 40t
37 V.K. 20t
66 V.K. 20t
Diese Mengen werden jedes Jahr um4Xaufgestockt .

%
AKHANQI
4
1
1
1

-1-
GRUPPEI
Rr>ar«n6u<lehnung NIHEXE-
Kerauiffer
1979AquIvilefizta^lU
StCck/kg Q/Stûck
BannwollgKra «,niohtinAufmachungen fürden
Sinsclverkan ?
•'V55.05-13
55.05-19
55.05-21
55.05-25
55.05-27
55.05-29
55.05-33
55.05-35
55.05-37
55.05-41
55.05-45
55.05-46
55.05-48
55.05-52
55.05-58
55.05-61
55.05-^5
55.05-67
55.05-69
55.05-72
55.05-78
55.05-92
.55*05-98
Μί-'^βι ;·'

Katrørt«
IrKarMbaalchmaiQ
Omrab«an«Baoawoll«# «ndere ®^*rg#*ebe
Sohlingnn«wabe (Frottier gewebo )»Bände r,^
g-nt ,PHtooh »Sohlingwigewebe ,Chenill®g***e »
Hill«cmd Brtfcßtoffe
a)d«von i«dar«allrohodergrtleichtRIMEXE-
Kemztffv
1979Aaulvtlenztabs.is
55.09-01 ;.
55.09-03 ;
[55.09-05;
55.09-12 ;
55.09-14 ;
55.09-16 ;
55.09-19 ;
55.09-29 ;
55.09-33 ;
55.09-37 ;
55.09-39 ;
55.09-49 ;
55.09-52 ;
55.09-54 ;
55.09-56 ;
55.09-59 ;
!j.09-63;>.09-65;
5.09-67;
5.09-69;
5.09-71;
5.09-73 ;
5.09-76;
5.09-78;
5.09-32;
5.09-84;
5.09-87;
5.09-93;55.09-02
55.09-04 .
55.09-11
55.09-13
55.09-15
55.09-17
55.09-21
55.09-31
55.09-35
55.09-38
55.09-41
55.09-51
55.09-53
55.09-55
55.09-57
55.09-61
55.09-64
55.09-66
55.09-68
55.09-70
55.09-72
55.09-74
55.09-77
55.09-81
55.09-83
55.09-86
55.09-92 1
55.09-97
55.09-03 ;
55.09-05 ;
55.09-52 ;
55.09-54 ;
55.09-56;
55.09-59 ;
55.09τ63Γ
65.09-65 ;
&5.09-67;
55.09-71 »
55.09-82 ;
55.09-84 ;
55.09-87;
55.09-93 ;55.09-04
55.09-51
55.09-53
55.09-55
55.09-57
55.09-61
55.09-64
55.09-66
55.09-70
55.09-81
55.09-83
55.09-86
55.09-92
55.09-97StGd /kgo/Stlck

Ifnr«ibuetdMung
(wvebexca«ynthetiBohen Spincfaeern ,ander«
AltBinder,fiaatfsPI3soh,Sehliagengewebe(«i&eo&lieaslioh P*rottiergewebe )undChcnillemvvb «
-4a)davont«äderealsrohodergebleichtΝΐηεχε*
Ktmulffr
56.07-01
.56.07-04
56.07-05
56.07-07
:56.07-08
56.07-11 .
56.07-'3
56.07-1.1
56.07-16,'
56.07-17
56.07-18
56.07-21
56.07-23
56.07-24
56.07-26
56.07-27
56.07-28
56.07-32
56.07-33
56.07-34
56.07-36
56.07-01
56.07-05
.56.07-07
56.07-08
56.07-13
56.07-14
56.07-16
56.07-18
56.07-21
56.07-23 .
56.07-26
56.07-27
56.07-28
56.07-33
56.07-34
56.07-36StOck/Vgç/Stta

Krtferanbutichflung Νΐηεχε-
Krvulffr
1979AQuWaienztabc'.ït
StGdAg o/Stuck
(fcerheadant^Shirts,Unteraiehpullia ,Unter­
hemdenunddergleichen ,aoaGewirken ,weder
gcmoielaatiaoh noohkautschutiert,andereals
ö&iglingBJelaidang ,auaBaumwolle oder
«ynl&ctlachenSpinnstoffen
a)TV-Shirta ucw
b)Cbarhmdon ,anderealel^-Shirte60.04-19
60.04-20
.60.04-22
60.04-:23
60.04-24
60.04-26
60.04-41
60.04-50
60.04-58
60.04-71
60.04-79
60.04-89
UTidl60.05-01
60.05-27
Pullover,SIipover,TVineetB,We8ten,strick jadken
^ AIRM1HMN4A1nfl .®ydergleichen ,«uaGewirken,wedergtunmieiaar
tieohnoohkautsohutiert
ShortaundapderekuraeHoaenundlangeHoaen
ausQawab«a,ftir KtfanerundKnaben }lange
HoaanauaGewebenfürFrauen,MSachenund
Kleinkinder
BlusenundHendblusen auaGewirken (wedergum-
sielaatiaoh nooh"kaatachutiert )oderGeweben,
fürTrauen.MHdohen undKleinkinder
6ICberhamden ,aughSport-undArbeitahasaden,
ImuaQaweban,fürMJfcnerundKnaben60.05-29
60.05-30
60.05-33
60.05-36
60.05-37
60.05-38
61.01-62
61".01-64
61.01-66
61.01-72
61.01-74
61.01-76
61.02-66
61.02-68
61.02-72
60.05-22
60.05-23
60.05-24
60.05-25
61.02-78
61.02-82
–61.02*84
61.03-11
61.03-15
61.03-1°6,48•■-54
4,53 «?21
1,76
5.5?
4,60568
180
217

I(»tijorl«
Irurenbu«lchnur»j
|tk&llng«sig'4ir«l>9(Frottiergowsb®)sasBaunvoilefe&ae&erarKörparpflege raadandereHsuehslts-
w{£soheomaSolilingengwebsn (Prottiergeweben)
-jusèmojtvoIIsNIHEXE-
Kerjulifer
1979
55.08-10
55.08-30
55.08-50
55.08-80
62.02-71
11ffisnayoaali® «&*»Oevixkeei,wederguiraielafrfcisoh
luochkioi-tsuhaS :iort,asidar®alsWaxenderkata-pi'i# 10
12S-rlfepfe,IMtereiehrkrtlmpf e,Sooken,Sockchen,
Stltatpf'sohon^r ,tmdÄhnliche Wirkwarets ,weder
gUijaniälMtiaoh nochkasatsühutiert ,eal«re als
Smans-trürapfe aussynthetischen Spinnstoffen60.02-80
ülntarhoaen undSlips,fürMännerundKnaban;
iScbjKpferunddergleichen ,fürFrauen,MädchentadKleiökiader (aus^aosBien Säuglinge ),aus
Oe*»irkan ,wedergunaielftatisoh nochkautchu-_
*tiert,»is.Bfcxaawolle oderooaaynthetischen
f£bi?matoffen
14AKanxel«u&'-gs'tr&ikten ,beatrishanen oder
[übarsoftonen Ckwsban,ftirMSnnerundKnaban
4ΒÜsiatslundliabätng«ausGewebenfürMannerund
Kn&b®.«aders alsWarenderKategorie 14A60.03-11
60.03-19
60.03-20
60.03-27
60.03-30
60.03-90
60.04-48
60.04-56
60.04-75
60.04-85AouWalenzUu .ie
St£c*Aû t,AZck
sE«aaAaoliuh««usGevirkenwader«uEsnielastiech |60.02-40
feiochksntaoiiutiert,mitKimstoffgetr&Jct oder
c*atriefe«ïi
[60.02-50
II.60.02-6010,14ρτ99
24,6pr 41
61.01-01
61.01-41
61.01-42
61.01-44
61.01-46
61.01-47
L.I24,3pr.:i
– -4
17]19
!
jj1,01.000
–
–■■ ■–– 1––^
0,72 »1.369

jwejorU
!'Rr
15a■brantaefchflung «ΐηΕΧΕ-
K«mulffr
1979
15Β
ΙοMäntelOB*^tz*iSö]rt*n,bestrichenen odertfber-j
»ogenenGtoveben,fürFrauen,MVdohenundKleidkiader I
MSntelundtlhhJbgsundJackenausGeweben,ftü
Trauest,MMchen'undKleinkinder ,andereals
Kleidung derKategorie 15A61.02-05
61.02-31 ,
61.02-32
61.02-33
61.02-35
61.02-36
61.02-37
61.02-39
61.02-40
ia.ta.ig»urdK(%ibinationenv ausgenöcunen ,Ski-
ansfig»ausGeweben,ffirMännerundKnaben
(einaohliesslioh darauszweioderdreiTeiler
bestehenden Koicbin&tionaa ^diezusammen
bestellt,aufgsaiackiund befördert undnonna-
hrweiaemiamaamverkauftwerden)61.01-51
61.01-54
61.01-57Aqulvalemtibolle
StCckAg
1,1&-t"ck
909
0,84 1.190
0„801.250
17
18.
19
20SakkoaundJaokenmiaGaweben,fffrMønnerund
Kneben61.01-34
61.01-36
61.01-37
Unttrkleidung ausGeweben,anderealsOber-
hemden,auchSport-und Arbeitahemden ,für
K&merundKnaben61.03-51
61.03-55
61.03-59
-61.03-81
61.03-85
61.03-89
TMOhaatuoher ausBauswolle ,BiteinemWert
vonniohtsehrals15BKSjekgEigengewicht61.05-30
61.05-99
Bettwoaoha ausGeweben62.02-11
62.02-191,43 700
550 16

-7-
uf!::xU
iIr
ZIwwbucIdvMtg
år,-jv&katjaolostBtærtderffleichea
tfi«C.wtå'fcrøj
L g
Gfjrntf&.ußAnnita*»iaoaenSpinr.faÄorni nichtin
£2&r.dmEinzelverkauf
#.)'\^voni«usAorylfosjern
23G&roasuisk?u«tlio)5.«in Spinnfmaem,niohtin
Aufm*ahu&g9n f2rdenEinzelverkauf
w#%visuivirkoin,sobB^iaiwoild odui
tua«/Dthati8t>a«n £?innBt<ofi!«n ffttr.'l-inn^r
ur4dKnabunMR£X£-
Krmzlffr
-im.,,
61.01-29
61.01-31
61.01-32
61.02-25
61.02-26
56.05-03
56.05-05
56o0>-07
56.05-09
56.05-11
56.05-13
56.05-15
56.05-19
56.05-21
'56.05-^23
56.05-25
56.05-28
56.05-32
56.05-34
56.05-36
56.05-30
56.05-39
56.05-42
56.05-44
56.05-45
56.05-46
56.05-47
56.05-21
56.05-23
56.05-25
56.05-26
56.05-32
56.05-34
56.05-36
56.05-51
56.05-55
56.05-61
56.05-65
56.05-71
56.05-75
56.05-81
56.05-85
56.05-91
56.05-95
56.05-99
60.04-47
60.04-73AqulvaleflztîteUe
StCckAg a'Strdc
2,3 435
2,3 357

Kat«;vU
Nr
-Mar«totalduwflg NIREXE-*
Kennziffer
1979*
ÁQuWalen
StOckAgztabe.le
Ij/St^ch
25i •
Schlafans&g«undHaohthauden ausGewirken,auf
Baumwolle oder«ussynthetische »Spinnstoffen ,
fttrFracuxm ,HEdohenundKleinkinder (ausgsnom-
a«nSäagUnffo)[60.04-5160.04-53
.60.04-81
60.04-83
»•4,3
0233
.1
i
26
27
*-ιιι1.11ιΙkleiderausQew»b«nund«usGewirken,für
FFaua«,MMofaenundJQeinkinder(aus genommen
Slia-sfliiigo)60.05-41
60.05-42
60.05-43
60.05-44
61.02-48
61.02-52
61.02-53
,61.02-543,1!
323]
h£-jk.ateinschliesslich Hosenröcke ,fürFrauen.
KldohanundKleinkinder (ausgenommen Säuglinge )
ausGe*feb«aoderansGewirken
-
I60.05-51
60.05-52
60.05-54 ;
60.05-58
61.02-57
61.02-58
61.02-622,6■ r
385
28
»Hosenaus.Gewirken (ausgenommen Shorts),
andar**lsfürSäuglinge
•#.•'«
160.05-61
60.05^62
60.05-641
11,61 620 '
1
1 1
29
'• 1KostüneundHosenanzüge ,ausgenommen Skianzüge
ausGeweben(einschliesslich derauszweiode
d?4.Teilenbestehenden Kombinationen ,die
zusammenbestellt,aufgemacht undbefördert unt
normalerweise zusammenverkauft werden)für
FrmxmtMädohenundKleinkinder (ausgenommen
Säuglinge)
\I
61.02-42
61.02-43
*61.02-44
«1–
1,37730 |.
1
r
1
■!
1
i
i
30A
[Sohlafansuge undNachthemden ausGeweben,für
Frauen,MMdoheaundKleinkinder61.04-11
61.04-13
61.04-18C"Tf*2^0

MarcntealehniM
Unterkleidung (LeibwSaohe )ansQew«ben,andere
alsSohlafaacSge undNaohthemden ,fürFrauen,
MMoh«mtmdKlelJiklnder (anegenommenSäugling *titnwt-
fanrulffr
1979
61.04-91
61.04-93
.61.04-98
£Sat*nh*lt«r .mmGewebenoderausGewirken 61.09-50'

-10-
GRUPFEIII
f
Mr«nb«zaldtnung Ktî'.EXE-
Kcmzlffr
1979m
Aqulvalsnztait ..;
|Nr
L :IStCdAgI^
32
t
l
I
^ jSamt,PICLsohSohlingangfcweb eundChenillege-
«abe,au«jgano3Si«n FrottiergewebeundBänder
,
I
i58.04-07 '
58.04-11
58.04-15
.58.04-18
58.04-41
•58.04-4}
58.04-45
58.04-61
58.04-63
58.04-67
58.04-69
58.04-71
53.04-75
.58.04-77
58.04-78
131 [GeweaaansStreifcmoderdergleichen ,aus
IPolyäthylen oderPolypropylen ,miteiner
|Breitevonwenigerals3m
I
|SMokeaueGeweb«n,ausStreifenoderderglei­chen
t ■■
I51.04-06
.62.03-96
...
.
t
■.I
I34
1
1-–CtowebeansStreifen oderdergleichen ,aus
Polyethylen oderPolypropylen ,miteiner
Breitevon3modermehr51.04-08 .
■■■–" 1'I'
0'* '*I0
U

lr
t^^ÊÊamMaranbtitlchnung NIBEtf-
faraulffr
1979Aqulvalenzta^ile
|StQckAg1g/ïtïd*
FGewebt:an*synthetischen Spinnfldeir »andere
alsCordgewebe fürdi*Reifenherstellung und
Gewebe\mitElastomer-Fäden
a)davonicadersalsrohodergebleicht
– ; *T––
51.04-11|51.04-12
51.04-15 ;5l.04-n
51.04-18 -51.04-21
51.04-23 ;51.04-25
51.04-26 ;51.04-27
51.04-28 ;51.04-32
51.04-34 ;pl.04736
51.04-42 ;51.04-44
51.04-46 ;51.04-48
51.04-15 ;51.04-17
51.04-18 ;51.04-23
51.04-25 ;51.04-26
51.04-27 ;51.04-28
51.04-32 ;51.04-34
51.04-42 ;,51.04-44
51.04-46 ;51.04-481
I
t
*
0 ■
'i
36
1Ctewebesas kSfaetlichan Spinaf&den ,andereals I
Cor&gewebs fttrdi«Reifenherstellung und
GewebeBitSlastcasr-PSdon
9
a)davon:andersalsrohodergebleioht
■
«
Ii51.04-56 ;51.04-58
51.04-62 ;51.04-64 ,
51.04-66 ;51.04-72
51.04-74 ;51.04-76
51.04-82 ;51.04-84
51.04-86 ;51.04-88
51.04-69 ;51.04-93
51.04-94 ;51.04-95
51.04-96;51.04-97
51.04-98
51.04-58
51.04-62 '
51.04-64
51.04-72
51.04-74
-51.04-76 "
54.04-82
51.04-84
51.04-86
51.04-88
51.04-89
51.04-94
51.04-95
51.04-96
51.04-97
51.04-98,
i
i '1
«

-12-
|Kat»;orl«[ Uwinb«z«lchflung NMEXE-Atjulvalenitai-:' /.*!
j«r IKenfalffsr1979StCck/kgç/Stjck
37
j
i
IGewebe,vomkÄaatliehenJ^iat&aAttty m&ooc*
alsBSader,Saat,Pl&sohundSohlingengewebe
(einschliesslich Fottiergewebe )undChenill*-
gewebe
! ...i a
56.07-37 ;56.07-42
56.07-44 ;56.07-48 ,
56.07-52 ;56.07-53
56.07-54 ;56.07-57
56.07-58 ?56.07-62
56.07-63 ;56.07-64
56.07-66 ;56.07-.72
56.07-73 ;56.07-74
56.07-77 ;56.07-78
56.07-82 ;56.07-83
56.07-84 ;56.07-871
#1
1
&)davoatanderealsrohodergebleicht56.07-37 ;56.07-44
56.07-48 ;56.07-52
56.07-54 ;56.07-57
56.07-585 '56.07-63
56.07-64 ;56.07-66
56.07-73 ;56.07-74
56.07-77 ;56.07-78
56.07-83 ;56.07-84
56.07-87I
36A!öawirke«IiMeterware ,aussynthetischen
8plan*toffan ,fürVorhänge undGardinen
>.60.01-40
1
38SQetrdiiiaa62.02-09J
i
"^9 TiBohw&sohe ,HlaohezurKffrperpfle^ga und,...
asadereHaaehaltswäsehe^afcB Geweben,andereals
WEsoheaUMProttiergeweben62.02-41
62.02-43
62.02-47
«2.02-65
62.02-73
►62.02-77!
i
... 1r
j
i
&VariiSnge (aaderealsQardinen )undGegenstände
surZ&neKausst&ttung ,ausGeweben
!;62.02-81
62,02-89
«
4
■

«r
SyuthetiBOi,# :Spii^S-Um ,niohtinAufta&caua-
fürd«aBinaelras-kaaf ,ariderealsnicht
torturlert® Clara<h,xm^wirnt ,ungedreht oder
oit50Drac.un£e& -6d«rwenigerjeMaterKlfi£Xk-
Ktnrvrfffr
1979
51.01-05
51.01-0?
31.01-08
.51.01-09
51.01-11
51.01-13
51.02-16
51.Ç1-18
51.01-21
51.01-23
51.01-26
51.01-28
51.01-32
51.01-34
51.01-38
51.01-42
51.01-44
51.01-48
Xt?i«tlich9 SpiMBf5id«!n 9niohtinAuiteaohur.g«a
förd-snBlna^lvsrkmf ,andere ©2bViskose-
Sp.OirfMtJi »«atgecwiriit fohneDrehungoder
mit250Drehung«»oderwenigerjüMeier,und
nichttex^nriert® ungrswimte Aoetat–Spinn-
fSaon51.01-50
51.01-61
51.01-64
51.01-66
51.01-71
51.01-76
51.01-80Asutvalenztatv ..t
StCJtAg
Synthetisch© undkünstliche Spinriföden,in
Ajjftaanhun««n fürdenEinzelverkauf51.03-10
51.03-20
Oewebeaussynthetischen Spinnfaden ,mit
El{MJtcmer-r&ien51.04-05
Qewefcetosirtiafitlifm«a Spinnfäden ,mitElasto «
mer-F&Ien51.04-54

-A<i-
T 1 T:
Katt;orl«I Var*nb«z«tdinufig NIHEXE-|AquWalen -ta'c.W;
«r IKemzlffcr!StSckAgIg/St"6( LJ : : I1979
J53.05-10
46-IWolletmdfeinsTierhaare,aekrempèlt oder 53.05-22 1
gekämmt53.05-^3
53.05-32
L 4–!. : J53.05-3y
47.Streichgarne BOBWolleoderausfeinen.Tier­]53.06-21r-
|haaren,niohtinAufmachungen fürdenEinzel-53.06-25»
verkauf .53.06-3i ' I
53.06-35
53.06-51
! 53.06-55
I 53.06-71
I
!I
t53.06-75
.
53.08-11
[I53.08-15 '
48|K&smgarneansWolleoderaus£siinuTierhaaren I53.07-01
i
I niohtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf 53.07-09 I
-' I53.C7-21
53.07-29
i 53.07-40
I 53.07-51
I , 53.07-59
I '' 53.07-31
53.07-89 i
;
53.03-21
; i|53.08-25
149GarneausWolleoder-ausfeinenTierhaaren ,in53.10.11 Î
IAufmachungen fürdenEinzelverkauf 53.10-15
50GewebeausWolleoderfeinenTierhaaren 53.11-01 I
53.11-03
-53*.11-07'
53.11-11
53.11-3- ■
53.11-17i
53.11-20"
53.11-30
53.11-40
53.11-52 • I
53.11-54
53.11-58
53.11-72
53·11τ74 I
53.11-75
53.11-62
53.11-84 ' I
'53.11-88I"
53.11-91 i
53.11-93
II53.11-97 J
*I

;·>;οτ|4I Wér*nb«;«!chf*j ,^£
'ΝΙΛΕΧΕ-Aquivalen?taire'.1":
1_Kmalffr
J1979|StC&/kçyStCc*
51!1'r.-^w'Ue,g«kr«tpwltod«rgekfeiuit!55.04-00
*
52heumwollgBrn© !ininfta^hung^n fürdenEin-
Eöi?K'r\iTiJC *55.06-10
55.06-90
#*
._. .
!53
1
ji
jDrth^rgwweb® musBaaawoile
i !55.07-1055.07-90
,54jKöstlich «3piainfe«ern undAbfSil«von
ktiafltlioh*an Sp.ujnBtoffqri ,gekrempelt oder
£eV.&35t56.04-21
56.04-23
56.04-25
;56.04-29
'
55
I
I
1S^ncliethiBcli *f-)iimfftu«rn undüsf&ll«von
synthetischen Spinnstoff«1,gekrempelt oder
gukaamt56.04-11
56.04-13
56.04-15
•-56.04-16
56.04-]7
_56,04-13 _
56;
1
!(tees.'iböynthetischenSpinnfasern (oder
euaAbf£Il«aivcnkfinetliohen Spinnßtoffen )}
inAufta^chv® 3®nfürdenEinzelverkauf•56.06-11
56.06-15
I
v.f
4i
1
57Qrumeaueköstlichen Spinnfasern (-oderaus
AofallenvonktinstliolMn Spinnstoffen ),in
Alifffi&chuijgTMi fürdenEinzelverkauf%.06-20
X
«
1
58Geknüpft «Teppiche ,«tuenkonfektioniert58.01-01
58.01-11
58.01-13
58.01-17
58,01-30
58.01-00
5ΓOemb«odorgewirkte Teppiche ,auchkonfek­
tioniert tKelim,Strosk,Karaaianie ,und
<5er£leioh<m t«acgkonfektioniert :Bodenbe­
lägeauaFils !
!
I
I58.02-12 .
58.02-14 ;
58,02-17
58.02-18
58.02-19
53.02-30
58.02-43
58.02-49
53.02-90
59.02-01
59.02-09 'j

–AO–
Kate;*!#
*rWarenbweichnung NIHEXE-
Keroulffer
1979Aquivalenztaiclle I
StückAgIg/Stwck|
60Tapiaaarien ,handgefertigt ;58.03-00
1
61
I
1
1 !..T_"–
B5nderf®ioht mehrals30cmbreit,mitgeweb-jten,geklebtenoderinandererHeiseherge«-j
stellten Webkanten anderealsEtiketten und
IhnlioheWaren}aohusslose Bänder(bolducs)
I
I58.05-01
58.05-08 '
58.C5-30
58.05-40
58.05-51'
58.05-59
58.05-61
58.05-69
58.05-73
58.05-77
58.05-79
58.05-90
62
1; ''
I
Btiketten fibzeiohen lindShnliohe Waren,
gswebt,niohtbestickt,alsMeterware oder
zugeschnitten
Chahillagaxfia ;Oiapen(anderealsumsponnene
Metallgame undalsumsponnene Garneaus
Rosshaar)Geflechte undsonstigePosamentier­
waren,alsMeterware ;Quasten,Troddeln,
IOliven,Nüsse,Pomponsunddergleichen
f
•Killeundgeköpfte Netzstoffe ,ungemustert
Tttlle,geknöpfte Netzstoffe undBobinetgardi -
nenstoffe ,gemustert ;Spitzen(maachinen-~
oderhandgefertigt )alsMeterware oderals
Motiv
Stickereien alaMeterware oderalsMotive58.06-10
58.06-90
'58.07-31
58.07-39
58.07-50
58.07-80
58.08-11
'58.08-15
58.08-19
58.03-21
58.08-29
58.09-11
58.09-19
58.09-21
58.09-31
58.09-35
.58.09-39
58.09-91
58.09-95
58.09-99
58.10-21
58.10-29
58.10-41
58.10-45
58.10-49
58.10-51
58.10-55
58.10-59
I.i
i1
i
i
j
1

!ntrî'vl*
Nr
63chnuno
uwirkealsl£eterware 9wederguffitnielaetisch
nochkautBGhutiert ,vissynthetischen Spinn­
stoffenmitElaatomer-FSden ;gunanielaetiache
0«wirkeundkauteohutiarteGewirke,als
Meterware INIHEXE-
Kennzlffer
1979
60.01-30
'60.06-11
60.06-18
64 jRaschelf:pitzan undhochfloriga Gewirke(pelz­
'oharaücter ),wederguamielaetiech noch
jkac/techutiert ,auseynthetiechen Spinnstoffen
IalaMeterware60.01-51
60.01-55
««wirkealsMetervare ,wedergummielaetisch
noohkautaohutiert ,anderealßdieWarendtr
Kategorie 38A.63und6460.01-01
60.01-10
60.01-62
60.01–'^4
60.01-65
60.01-68
60.01-72
60.01-74
60.01-75
60.01-78
60.01-81
60.01-89
60.01-92
60.01-94
60.01-96
60.01-97AquivaienzU!"^.' ..
St"dAa o/Strck
Decken62*01-10
62.01-20
62.01-81
62.01-85
62.01-93
62.01-95
BekleidüngeÄubehörundandereWirkwaren
(«UBg-anomnen Kleidung),wedergumoielastisch
nochkaut80hutiert ;Harenausgonmielaati-•shemGewirken undkautnchutierten Gewirken
(cuidereals60.05-94
60.05-95
60.05-96
60.05-97
60.05-98
60.05-99
60.06-92
60.06-96
60.06-9S

-18-
CRUPPEIV
Kât*-orl»
»rMaranbmichnung NINEXE-Asulv«lenzt«iV .\
StCck/Kg-|t:
I
68
i
!
tUnterkleidung ansGewirken,wedergummielaw
irtichnochkautschutiert ,fürSäuglinge
j60,04-02
-50.04-03
60.04-04
60.04-06
60.04-0?
60.04-08 '
ιΙΑ!
«
______ ι
69Unterkeider undUnterröcke ausGewirken,aus
,a^mthethi sehenSpinnstoffen ,fürFrauen,
•MEdchenundKleinkinder (ausgenommen SUzgUngq
1
J1–-■■ * »
60.04-54 7,8 128
!
70
: I
1 !Strumpfhosen
160.04-31
60.04-33
60.04-3430,4 33
1
71r_–
jOberkleidung ausGewirken,fürSäuglinge.6O.O5-O6
60.05-07
60.05-08
60.05-09
• IIi
I
72Badeanzüge ausGewirken 60.05-11
60.05-13
60.05-15
60.06-9110
. !
1
1
' I?
I100
!
I 1
73■ ■ ■– ■1 1j■■
Trainingsanzüge ausGewirken,wedergummiela-
etiohnoohkautschutiert60.05-16
60.05-17
60.05-19
» ■1,67[600
i
74KosiftmeundHosenanzüge (einschliesslich der
auszweioderdreiTeilenbestehenden Kombi­
nationen,diezusammenbestellt,aufgemacht
undbefördert undnormalerweise zusammen
verkauftwerden),ausGewirken,wedergummi-
elastisch nöohkautschutiert ,fürFrauen,
MttdohenundKleinkinder (ausgenommen Säug­
linge)ausgenommen Skianzüge
*60.05-71
60.05-72
60.05-73
60.05-741,54
I650
»
I
I
J

-±y-
lijtsçorU| Mywbezelchnung NinEXE-Aqulvalen:<3i -r_ I'Kenruiffrt?>979StCckAg 5,'SCck•
I>'
AnzügeundKombinationen (einschliesslich der
auszweioderdreiteilenbestehenden Kombina­
tionen,diezusammenbestellt ,aufgemacht und
befördert undnormalweise zusammen verkauft
werden),aus.Gewirken,wedergummielastisch
noohkautsohutiert ,fürMannerundKnaben
ausgenommen Skianzüge
'«
J -60.05-66
60.05-68
»•0,80
a1250
I
ij76
IArbeits-undBerufskleidung ausGewebenfür
MimnerundKnaben fSchürzen ,Kittelund.
andereArbeite-undBerufekleidung ausGeweben
fürFrauen,MädchenundKleinkinder
!
i
i
/
._ i ,61.01-13
61.01-15
61.01-17
61.01-19
61.02-12
61.02-1 /;
»
.AI
"
77 ιDamenstrümpfe aussynthetischen Spinnstoffen
160.03-24
60.03-26
.
I40Dr
i25
.
78[Bademäntel und-jacken;Hausmäntel ,Hausjack-
enundähnlicheHauskleidung sowieandere
Oberkleidung ,ausGeweben,fürMännerund
Knaben,augenommen Kleidung derKategorien
6,14A,14B,16,17,21,76und7961.01-09
61.01-24
61.01-25 .
61.01-26
*61.OI-92
61.01-94
6I.CI-96\
79Bnriehosen und-anzügeausGeweben
'61.01-22
61.01-23
61.02--"'
6l.02-i3 J..T
!
i12C
80SSuglingskleidung ausGeweben61.02-01
61.02-03
61.04-01
61.04-09
I r–––r

«rUar<ntwz*ichnung NIHEXE-
K»nn»'<*"'
19.79Aîulvalen;
StCckAgitaï-cl'.ï
1ë/strdT
81
!
iBädeaSntel md-jackern,Hausmäntel ,Bettjäofc
ohenundähnlioheHauskleidung sowieandere
Oberkleidung ausOeweben,fürFrauen,Mädchen
undKleinkinder ,ausgenommen Kleidungder
Kategorien $,-7,15A,15B,21,26,27,29,76
79»und60
I
\
|61.02-07
161.02-22
-61.02-23
61.02-24
61.02-86
'61.02-88
61.02-92I
i
'!
i
i
i
i
82
iUnterkleidung ,anderealsfürSäuglinge ,aus
Gewirken wedergummielastisch nochkautschu–
tiert,aiieHolle,ausfeinenHerhaaren oder
auskänutlioben 8piaftlitoffen60.04-38
60.04-60
L_ i\
*
i
83I
Oberkleidung ausGewirken,wedergummielas-
tischnochkautschutiert ,anderealsKleidung
derKategorien ■5,7,26,27,28,71,72,74,und75•.60.03-C4
•60.05-76
I60.05-77
'60.05-78
60.05-79 !
60.05-88
60.05-9C
Co.05-91
6Q.05-92j
1;n
i
84Schals,Umschlagtücher,Halstücher ,Kragen­
schoner,Kopftücher ,Schleier undähnliche
Waren,anderealsausGewirken
161.06-30
61.06-40
6I.O6-50
61.06–60
*
,I
1
I
LI
I
85 1Krawatten ,anderealsausGewirken 61.07-30
61.07-40
61.07-9017,9 56
86Corsette,Hüftgürtel,Mieder,Büstenhalter ,f
Hosenträger ,Strumpfhalter ,Strumpfbänder ,|Sockenhalter undähnliche Haren,andereals
Büstenhalter ausGewebenoderausGewirken, 1
wehguffimielastisoh ,
■61.09-20
61.09-30 j
61.09-4"
61.09-80M!
I
!
I114
I
I.
I
f
I
J

-ZL-
■•rsnbtttîchnung
87Hftndsobxih «,SLrtfhpfo,SookenandSSokchen ,
nichtgewirktNIKEXE-
Ktrvi/lffw
1979
61.10-00Aquivaleruta^eile
StOckAo a;Stick
Ksnfaktioniertas Bskleidungszubehör ,z.B.
I?k>h»reieslsÄ&tte:r f-Schulterpoleter i'jndandere j
•Polsterf(irScbrteiderarbei-ien ,CFIrtel,Muff«J
!Johutiäiüü^l ,-ander®alsauaCwwirken 161.11-00'
ί'ΌTaschentücher ausBaumwolle undmiteinem
K<-rtvona'shrals15SREjakgEigengewicht61.05-20

V'
, ■ CEUPPE V
Kate:oHaI Warenbezeichnung NIMEXl-( '
i«tjulvalen;1;'.P:■-
Nr Kennziffer
1979 I.Stück/kgj>~
■''
90
IBindfäden ,SeileundTaue,aus.synthetischen
Spinnstoffen ,auchgeflochten59.04-11
59.04-13
59.04-15 .
59.04-17
59.04-18
91|Zelt«v
1'iLil* ;62.04-23
62.04-73
92
1
t
i
!
L-synthetischen oderkünstlichen
Spinn?!®® undkautschutierte Gewebe,fürdie
Reifenhelfeteilung !
T |
i
»> 1
I
'. " 1
' '.'! I51.04-03
51.04-52
5C;.11-15
»
L ! i
i•.«% „■ •>
Säoke Veir^aclcujigszwecken aus
Geweben ffißfirb/ariderealsausStreifenoderder^pbiohefi ,«tfsPolyäthylen oderFoly-
.propylen • ;62.03-93
62.03-95
62.03-97
62.03-98 j
94
.φHatteundWarendaraus;Scherstaub ,Knoten
undNoppen,ausSpinnstoffen59.01-07
.59.01-12
59.01-14
59.01-15
59.01-16
5*;;.01-18
59.01-21
59.01-20
!I! I
<FilzeundWarendaraus,auchgetränktoder
bestrichen ,anderealsBodenbeläge "
!'59.02-35
59.02-41
5<Ί.02-47
59.02-51
59.02-57
59.02-59
59.02-/1
59.02-95
59.02-97
|J

Maorie
k
Γ
Iη
99■arwbsitlchnung NINtXE-
Kenrulffr
1979
Vlieratoffe andWansaS*.r*av3,auchgetränkt
©darb«irtrlah*i .,*ad<»i*#alsBekleidhus«tuad
Bft2cleIdexgBVäbthSr59.03-11
59.03-1?
59.03-3C
97jBrtne BbadfKJ*ny &eilenuadTauea,Stuckaa
'tiiis ©d»rfcbggpftsstf ab^passte
Pi«ote®y*9tLi «&oMCfcrt«,j&iadfEden oderSailea
1._
?8AectaraWon»arasCara»»,Bi»rl?ëdea ,Seilen
k-'iayïaaen,aejs^utoBKea CtewebetradWare*dar&u
naadVaraadarKategorie 9759.05-11
59.05-21
59.05-29
59.05-71
59.05-99
59.06-00
1009aitLsinoiarvtKrkehs.lij.gQii Zuricbfc~
lirofffliiIxjaiirloil®*,bubEllnbinctoa vonBuchsnn
mmHerat©IleavoaPattrfralen
V-äd»EderenKkrton&gsn oderira
Jßiallohaa Zveckea 5Pauslainvaad ;präpariert »
3Sfcll«imra*d ;Boogr»«andfömlicheErzeti^nis»#fUrdieEatesacherei59.07-10
59.07-90
ZalluloMdarlvBten od»rKanatBtof-
/•ag^strfoikt,bestjriahen oder{fbersogenodar i
MitiAg*nau*diesenStoffenvorsehen59.08-10
59,08-51
59.08-61
59.08-71
99.08-79Aculvalenzta-c'.le
StüdeA­g/Stick

-24-
KategorU
RrUarenbuslduwngAçutvalen ;
NIHEXE-
Ktnrulffr ,*1979 S,t0,A'[tabe'.le
Ig/St"ck
101Bindfäden ,SeileundTaue,auchgeflöchten ,
anderealsaussynthetischen Spinnstoffen
!59.04-80
1C2
jLinoleum,auchzugeschnitten ,Fußbodenbelag
auseinemGrund,ausSpinnstoffen mitaufge­
tragener Deoksohicht ausbeliebigen Stoffen,
auohsugeschnitten59.10-10
59.10-31'
59.10-39
103Kautscbutierte Gewebe,ausgenommen Gewirke,
mitAusnahmederjenigen fürdieReifenher-
stellung59.11-11
59.11-14
"59.11-17
59.11-20 1I
1
1041
I
Gewebe,getränkt oderbestrichen ,andereals
diejenigen der1Kategorien 99t100,102und
103)bemalte GewebefürTheaterdekorationen ,
Atelierhintergründe unddergleichen
. ,S,59.12-00
I
!
105Oummielastische Gewebe,ausgenommen Gewirke59.13-01'
59.13-11
59.13-13
59.13-15
59.13-19
59.13-32
59.13-35
59.13-3':-'!1
t
1Γ5Gewebte,gefloohtene odergewirkte Dochteaus
Spinnstoffen ,Lampen,Kocher,Kerzenund
dergleichen )Glühstümpfe ,auchgetränkt,und
schlauchförmige GewirkefürGlühstümpfe59.14-00
t
■ 1–– ».
'I I I

: :*
.!
• -25-,
••.»• ;
j'i.irW
«rVaranùtiildwung (llflExE-
Ktmilffr
1979IA;u<ya'iirn:t3:t.'(i
StCck/k; βί·*·V*
io?Pumpensohl äucheundähnliche Schläuche ,aus
Spinnstoffen ,auohmitArmaturen oderZubehör
teilenausanderen Stoffen
'■,' ' t59.15-10
59.15-90
I'*
j
108,
I
I
IFörderbänder tuaiiTreibriemen ,ausSpinnstoffe :
auohverstärkt
I9
(59.16-00r •" 1
ï
j
109
1Planen,SegolundMarkisen ,ausGeweben62.04-21
ç'62.04-61
62.04-69
110/
Luftmatratzen ,ausGewehen?62.04-25
Ï.62.04-75
<?;
,11Zeltlagerausrüstungen ,ausGeweben,andere
alsLuftmatratzen undZelte62.04-29
;62.04-79j
i
12
iAnderekonfektionierte WarenausGeweben,
mitAusnahmederjenigen derKategorien 113
und114:■62.05-10
62.05-30
<62.05-93
62.05-98.i
I,
13Scheuertücher ,Wischtücher ,Spültücher und
Staubtücher ,anderealsausGewirken ,62.05-20
14
.I
H >*
Technische GewebeundGegenstände destech­
nischenBedarfsausSpinnstoffen
)
.
•* ü •• •• •«•»•»•««•..1.»•«
.t.»ii .,i •1 • .59.17-10
5^.17-29
59.17-31
;59.17-39
v.59.17-49
59.17-51
59.17-59
59.17-71
'59.17-79
59.17-91
I59.17-93
59.17-95
59.17-99
I
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ANHANG II
Bulgarien
=-======== -===== -============= -== ==========_=_= = = ΓΓ--- =-=== ΓΤ-===-==-=-=========
£ate90rie ii Warenbenennung gEinheiten ÜJahr Ü jj
Nr. Ii Ii Ii EWG Ii
II !!!!!!II II ιι π^1. α υ. ε "36- κ
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H » ii H
i h n ii
1 !!Baumwollgarne ü Tonnen n1979 n 120 n
i * n n n '
| !! il1980 |! 121 !
! S !!1981 !! 121 !
i n n ii !
! !! !i1982 ii 122
■i ii n nBaumwollgame
Andere Gewebe aus Baumwolle
davon :
aridere als roh oder gebleicht
Gewebe aus synthetischen Spinn "
fasern
davon :
andere als rohoder gebleichtTonnen
Tonnen
Tonnen
Tonnen1979
1980
1981
1982
1979
1980
1981
1982
1979
1980
1981
1982
1979
1980
1981
1982950
955
960
964
285
287
288
289
200
204
208
212
100
102
104
106
/.

ANHANGII S.2
u-s -
II- -,j
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i ii; ii
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Kat»gorie ||
IIi ■'I
j Warenbenennung jji
|Einheiten jj!Ja^rüI
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|Oberhemden -Unterhemden , jjI II
I il
|1000 !!i «
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|1979||i
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ii|T-Shirts,Unterziehpullis ||Stück jj|1980|j!.612
ilI !!I II
l il|1981î!!'624
ii
ii
ii
i*i i
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i ii1982|!
i ii
i ii!637
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5 iii ■ -■;
|■Pullover,Slipover,Twinsets |i ii
|1000 iI il
I' Il
i1979 11i
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'■ II
ii!... " •!!|Stück |i1980 iI597
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i !!1982 ii
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I I!634
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6 !!
LangeHo^en,ausGeweben,für iI I
!1000 !i i
!1979 Ji
! ■290
I II
I!jMännerundFrauen,undShortsfür i!Stück i!1980 !!299
I H
I!!Männer 'i! !I1981 !!308
II
I!
I -III I
I II I
! !!■1982 !
I I!317
I
I I1
7 ■i!I I
!BlusenundHemdblusen ausGewirken '!1000 !!1979 !!Λ250
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I n I!Stück ii1980 !i254
I jr i
i i! i!1981 ii258
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! ν ιI I
I I
I I!1982 !
i i!261
i
,8 ii i
jOberhemden ausGeweben !!1000 !!1979 !i2.150
, I
II , I
I \ IiStück ii1980 ii2.193
ii . , i
i ii■ i
i ii1981 i
■ i'2.237
I
II I
I I
I ν Ii »
I I
I I
i ij1982 J
i IJ2.282
i-k iiStrümpfeundSocken,ausWirkwaren,j!1000 j!1979 j!1.650
i
ianderealsDamenstrümpfe aussyn-jjStück !•1980 !!1.716
i
I
I iIthetischen Spinnstoffen |I s I
1 I!1981 j'1.785
| i
i
■i _ j
■ - i! !
i ii1982 J
I Ii1.856
14Β: !{MäntelundUmhängeausGeweben,|j1000 iI1979 !!120
I!fürMänner |jStück !j1980'!125
!i i!1981 ji130
'i
• i! i
ii ii i
i. i
i i|j1982 j!!135
i
15Β |I I
|Mäntel,UmhängeundJackenaus j!1000 j!!1979 «II
!!. 245
I
lI»Geweben,fürFrauen !!Stück !!'1980 !I!255
i
III * I
il' IIl I
il I!'1981 '!!265
i
iii \ .i
ii i
ii iii i
ii ■ ij i|!1982 |
n' . i!!276
ii
16 ■.jii i
I!AnzügeundKombinationen ausGe- !!!1000 iii 'i
!!1979 |ii
ii160
|JwebenfürMänner |I!Stück |Ii1980 !!!163
II - I
Il III .I
II- I!!'1981 |!!166
I I
I I
I 1
i •i
I . I
I I
I 1Ii1982 !170"Il
Ii
II
Ii
II
,1
./.

ANHANG II S. 3
-ieWarenbenennungn
ii
H
II
jEinheiten
II
II
ir
Gewebe aus Wolle oder feinen
Tierhaaren
Andere Arbeits -undBerufskleidung
aus GewebenII
II
II
II
II
II
II
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II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
II
.n_Tonnen
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StùckI
I
I
I
Jahr ]
II
======= &=
ii
n
n
1979 jj
1980 î|
1981 !!
1982 "
I
I
1979
1980
1981
1982
I
I
I
IHochstmengen
EWG
190
198
206
214
•1.100
1.144
1.190
1.237

BRIEFWECHSEL
Herr....,
ichbeehremich,aufdasam%Apr>/paraphierte Abkommen
l
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik
"BnV'^über denKandelmitTextilwaren Bezugzunehmen.
WährendderAushandlung diesesAbkommens habendieGemeinschaft und
dieVolksrepublik Ungarn'"untorBorüokoiohtigimg deTTatsache -,daßboido–
-Parteien Vortragsparteien deaProtokolls überdenBeitritt zu»tkrtt
sind,betreffend denHandelmitbestimmten WarenausLeinenundRamieferner
folgendes vereinbart :
WährendderLaufzeit desvorgenannten bilateralen Abkommens werdenvonde
Volksrepublik -2m/ß<nc*injedemKalenderjahr beiderAusfuhrvonWaren
ausLeinenundRamieindieGeraeinschaft Höchstmengen entsprechend den
TabellenIundIIimAnhangeipgehalten(i-Warenbeschreibung ,Ii-Höhe
derbu^-<nV/ic*->.Ausfuhren). ;
DieEinzelheiten unddieVerwaltung dieserSelbstbeschränkungsmaßnahmen
unterliegen analogdengleichen Bedingungen wiedieAusfuhrderWaren
derGruppenIII,IVundVdesAbkömmens zwischen derGemeinschaft und
."derVolksrepublik ?«//'"r,f'>überdenHandelmitTextilwaren .Diestrifftauc!
aufdieHinweise indenAnhängenIundIIzu,diesichaufdieArtikel
diesesAbkommens beziehen . '
Fürvorstehend vorgesehene RegleunggeltendergleicheZeitpunkt des
Inkrafttretens unddiegleicheLaufzeit wiefürvorgenanntes Abkommen.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirbestätigen würden,daßvorstehend'
Ausführungen mitdendiesbezüglichen Schlußfolgerungen derVerhandlungen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik
übereinstimmen .

ANLAGEII
vuf<z&/ve^
1 Ware JahrRege­lung .Einheit
i IEWGI'
ID.
1ΡI BNL VKIrl
1Dk
115.Leinengarne und
Ramiegame ,nicht
inAufmachung für
denEinzelverkauf1979
1960
1981
1982
IΒI
116.Leinengarne und
Ramiegarne inAuf­
machungfürden
Einzelverkauf1979
1950
1981
1982Β
117.GewebeausFlachs
oderRamie 1979
1980
1981
1982È».Τ
(0
!$Lo(L)
SA
3JLi
4°rói
C*2-
<*-3
u-r––i
118.Bettwäsche
1979
1980
1981
1952Β|
!
i
119-Tischwäsche und
WäschezurKörper­
pflegeI
1979
1920
1961
1982I
Βt0I
i
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i
rta(e*, \{-UV\CHLÌ\P^VX-taìi .
(i) K«.W^rie^Aif

fcfltEPfs/Vfr
Kr1 i ' '
ferenbmlchnung NIHEXE-
Kennzlffer
1979AquJvalerutaïe'.le
StCdAg ç/Stlcx
115
jLeincnraraa undRamiegarne ,nichtinAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf
•* \5ií.(.'--li)
5m.OÍ-ví
w-<»í-.n
5<:.O!-V>
5-l.v"-'l
'116Leinengarne undRamiegarne ,inAufmachungen
fürdenEinzelverkauf
..s.i.r.1-10
54.0.J-90
il
C7~ GewebeausFlachsoderRamie
i -
! • v '1
»5<ν·>?ΐ .
5<.ο·,-1*5
54.0·,-3:
5'ί.0>-35
5-:.'·>-38'
-51
■,$.;.ο·~55
54»05-61^-^55*05-68I
I
i
;
118 !
1
IBettwäsche ausFlachsoderRamie,nicht
gewirkt , 1 I62.C2-15J I
:J1
L
119
oTischwäsche ,WäschezurKörperpflege und
andereKaushaltswäsche ,ausFlachsoderaus
Ramie,anderealsausGewirken62.C2-61
t>2.C2-75
»I
• 4!
120Vorhänge,GardinenundandereGegenstände
zurInnenausstattung ,ausFlachsoderRamie,
anderealsausGewirken ■
\
1fi?,re-01
.1V-N7r
v»
~
121Bindfilden ,SeileundTaue,auchgeflochten ,
ausFlachsoderRamie59.04-ÔO
»«
k -m»-–
1

upq» 11m.i-.U-LAJUll ^..
1Λ'
V
-27-
••-rti
V
IHarenfreitlchnutig NII'txE-
Ker.nrlfferI;T? :<->■.!
I
•122
!
iS^clround.BeutelzuVerpackun^szwecken ,(j:–T
"brc.v.c'ii,ausflachsoderSisal,andereals
ausGewirken62.03-91
I123"!
i
,Samt,Plüsch,Schlingen2ewe"be undChenille-
j£cv;ebe,ausFlachsoderRamie,ausgenommen ^
iB"-nder;Schals,Umschlagtücher ,Halstücher ,
iKra^:-nschöner,Kopftücher ,Schleier undiihn-;
liehel.'arenausFlachsoderRamie,andere
jalsausGewirken.
i5G.C4–fO^
Ol.06-«;o
»
»
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j1
j
1

Ware
■■■■■■■■ ■■' --JJahrRege-jlun£Einheit
IEWG D F I BNL νκIrlIDkI
j
120.Gardinen undSegen–ständezurInnen­
ausstattung1978
1979
1980
1981
1982Β
121.Bindfaden ,Seile
undTaue1978
1979
1980
1981
1982Β-
*
122.S9ckeausFlachs
oderSisal1978
1979
1980
1981
1982Β
123.AndereWarenaus
Flachs ,I
1978
1979
1980
1981
1982Β
I