ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
150.

unterstreicht, dass insbesondere für die mit dem RFSR zusammenhängenden Legislativvorschläge der Entscheidungsprozess ab dem ersten Tag nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon transparent sein und folgenden Regelungen gerecht werden sollte: — der Frist von acht Wochen, in der die nationalen Parlamente die Möglichkeit haben, die Übereinstimmung mit den Kriterien der Subsidiarität zu überprüfen, — den einigen Ländern gewährten Sonderregelungen des Opt-in/Opt-out (Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark), — und den neuen Regelungen zur Übertragung von Befugnissen (Art. 290 AEUV) sowie zu Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 291 AEUV, für die es jedoch derzeit keine Rechtsgrundlage gibt; vertritt die Auffassung, dass in Fällen, in denen ein Legislativverfahren nach den Bestimmungen des Vertrags von Nizza eingeleitet wurde, die eine einfache Konsultation des Parlaments vorsehen, wie es in zahlreichen den RFSR betreffenden Bereichen der Fall ist, und in denen das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat, das Legislativverfahren gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in erster Lesung wieder aufgenommen werden sollte, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, seinen Standpunkt in Kenntnis seiner Befugnisse darzulegen;
C.

in der Erwägung, dass im Anschluss an die Beendigung des Konflikts über 250 000 tamilische Zivilisten zwecks Überprüfung und Neuansiedlung in Lagern festgehalten werden, hinsichtlich derer schwerwiegende Bedenken bezüglich Überfüllung und angemessenem Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Anlagen und medizinischen Einrichtungen sowie bezüglich Mangel an Bewegungsfreiheit laut geworden sind;
L.

in der Erwägung, dass die Ereignisse im Anschluss an die Wahlen von gewaltsamen Ausschreitungen und einer von der Regierung Moldawiens betriebenen massiven Kampagne der Einschüchterung und Gewalt geprägt waren, so dass Zweifel an dem Eintreten der moldauischen Regierungsstellen für demokratische Werte und die Menschenrechte und am Vorhandensein des Vertrauens der Öffentlichkeit in diese Regierungsstellen geweckt worden sind,
F.

in der Erwägung, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt – mit Ausnahme von Diaphragmen für die Elektrolyse – kein neues Asbest in Verkehr gebracht werden darf, sowie in der Erwägung, dass es konkrete gemeinschaftliche Bestimmungen gibt, um Arbeitnehmer bei der Beseitigung von Asbest vor einer Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz zu schützen, und dass es leider keine gemeinschaftlichen Bestimmungen für die Entfernung von Asbest bei asbesthaltigen Erzeugnissen gibt, sodass dieser Bereich weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt,
A.

in der Erwägung, dass die politische Festlegung der Politik im Bereich der TEN-V, wie sie in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (3) und Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (4) dargelegt wird, zu einer „Wunschliste“ mit 30 prioritären Vorhaben geführt hat, die sich in erster Linie an nationalen Interessen orientieren,
fordert die Kommission auf, Programme und Kampagnen (wie „Die Welt mit den Augen der Frauen sehen“) zu fördern, welche Frauen ermutigen, in größerem Maße sozial, politisch und kulturell aktiv zu werden, wobei die Rolle der Frauen im Dialog zwischen den Generationen und Nachhaltigkeit und Wohlstand der Gesellschaft zu berücksichtigen sind; fordert daher eine bessere Information für Mädchen und Frauen über das Konzept der europäischen Bürgerschaft und die damit zusammenhängenden Rechte, insbesondere in den sozial und geografisch isolierten Regionen; betont, dass diese Informationskampagnen eine bessere Beteiligung der Frauen am politischen Leben und an Entscheidungsprozessen zum Ziel haben müssen; betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern zu fördern, um den Frauen unter gleichen Bedingungen die Instrumente zur Teilnahme am Dialog über Europa an die Hand zu geben; beglückwünscht die Kommission zur Auswahl der im Rahmen von Plan D kofinanzierten Projekte, an denen zahlreiche Frauenorganisationen beteiligt sind und die zahlreiche Projekte zugunsten von Frauen umfassen, durch ihre Vertretungen; betont die Notwendigkeit, bei Problemen wie sexueller Gewalt oder Menschenhandel, für deren Lösung die Einbindung der Gesellschaft unerlässlich ist, die Bürgerbeteiligung zu fördern; erkennt die Fähigkeit der Frauen an, Probleme zu lösen und Konflikte beizulegen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, mehr Frauen in Task Forces und Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen Familie, Kinderbetreuung, Erziehung usw. beschäftigen, einzubinden;
F.

in Anbetracht der Lage in Simbabwe, die sich in Laufe des Jahres 2008 trotz der Wahlen vom Juli 2008 noch verschlechtert hat, jedoch erfreut über die Einigung zur Annahme einer Entschließung über Simbabwe während der 16. Tagung der PPV in Port Moresby,
43.

regt an, dass die EIB nach eingehender Untersuchung der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft aufgefordert werden sollte, ihre Unterstützung für die neuen Mitgliedstaaten zu verstärken; weist ferner auf die Bedeutung der Einbeziehung des privaten Sektors in die erneute Stabilisierung dieser Volkswirtschaften hin; begrüßt die verstärkten Aktivitäten der EBWE in den neuen Mitgliedstaaten und den gemeinsamen Aktionsplan der internationalen Finanzierungsinstitutionen zur Stützung der Bankensysteme und der Kreditvergabe an die Realwirtschaft in Mittel- und Osteuropa, der von der EBWE, der EIB, dem Europäischen Investitionsfonds und der Weltbankgruppe vereinbart worden ist, um das Bankensystem und die reale Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen; empfiehlt jedoch, dass die Definition des Begriffs „Transformationsländer“ einer Überprüfung und die Einstellung der Aktivitäten der EBWE innerhalb der Europäischen Union rechtzeitig einer Bewertung unterzogen werden sollten;
H.

in der Erwägung, dass die in Europa in der Forschung Beschäftigten immer älter werden und daher dringend Initiativen benötigt werden, die jungen Menschen und insbesondere Frauen eine Karriere in der Forschung zugänglich und attraktiv machen,
30.

betont, dass gegenwärtig nicht in allen Mitgliedstaaten geregelt ist, dass Einzelhändler Spiele mit Gewaltszenen ausschließlich an Erwachsene verkaufen dürfen; fordert die Inhaber von Internet-Cafés auf, Kinder am Spielen von Spielen zu hindern, die für höhere Altersklassen eingestuft sind; verweist auf die am 9. Dezember 2008 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage „Auf dem Weg zu einer sichereren Nutzung des Internets für Kinder in der EU - aus dem Blickwinkel der Eltern“ (3), in der festgestellt wurde, dass 3,2 % der Kinder im Alter von 6 bis 17 Jahren ohne Beaufsichtigung durch Erwachsene in Internet-Cafés auf das Internet zugreifen; ist der Ansicht, dass ein gemeinsames Konzept für die Verhängung von harten Strafen gegen Einzelhändler und Inhaber von Internet-Cafés erforderlich ist; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Kinder Spiele erwerben und spielen, die für höhere Altersklassen gedacht sind, zum Beispiel durch Prüfung ihrer Identität; unterstützt den Vorschlag der Kommission, einen europaweit geltenden Verhaltenskodex für Einzelhändler und Hersteller von Videospielen einzuführen, um dem Verkauf von Videospielen mit gewalttätigem und schädlichem Inhalt an Minderjährige zu vorzubeugen;
C.

in der Erwägung, dass die Landbevölkerung in der Europäischen Union eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Versteppung spielt und dass die Erzeuger in der Union wesentlich zur Erhaltung der Pflanzendecke in Regionen, die von anhaltenden Dürren heimgesucht werden, beitragen, sowie in der Erwägung, dass insbesondere Dauerkulturen, Wiesen und Wälder sich äußerst vorteilhaft auf den Wasserrückhalt auswirken,
D.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 6. November 2007 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2007-2008“ (KOM(2007)0663) – von Anfang der Beitrittsverhandlungen an – den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung, insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Korruption und der organisierten Kriminalität, sowie Reformen in Verwaltung und Justiz und der Entwicklung der Zivilgesellschaft große Bedeutung beigemessen wird,
C.

in der Erwägung, dass die beträchtlichen Unterschiede bei dem, was die einzelnen Bildungssysteme in der Europäischen Union leisten, zu zunehmenden Unterschieden in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten führen und das Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie gefährden könnten,
38.

weist darauf hin, dass das Problem der Kompatibilität zwischen Nichtmitgliedschaft in der Europäischen Union und Mitgliedschaft in der NATO sowie das Problem der Nichtmitgliedschaft in der NATO und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union angegangen und bewältigt werden muss, damit die funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO nicht beeinträchtigt wird;
D.

in der Erwägung, dass das Hauptziel der ENP darin besteht, ein freundliches Umfeld in unmittelbarer Umgebung der Europäischen Union zu schaffen; in der Erwägung, dass die Nachbarländer auf natürliche Weise in zwei Gruppen unterteilt sind: die Länder im Süden und die Länder im Osten, mit jeweils unterschiedlichen Zielen und Herangehensweisen gegenüber der Europäischen Union; in der Erwägung, dass diese Unterteilung am Beispiel von zwei kürzlich vorgeschlagenen Initiativen deutlich wird, und zwar der Union für den Mittelmeerraum und der Östlichen Partnerschaft,
P.

in der Erwägung, dass die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedern der WTO in Bereichen wie dem Bankgeschäft, der Telekommunikation, der Computerindustrie, der Werbung, der Vertriebs- und Expressdienste rasch zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Anzahl der Länder, die den grenzüberschreitenden Zugang in diesen Bereichen nicht beschränken, bereits nennenswert ist; ferner in der Erwägung, dass bereits zehn Jahre vergangen sind, seit die WTO ihr Arbeitsprogramm über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgelegt hat,
K.

in der Erwägung, dass sich die aus den WPA resultierenden Anpassungskosten in erheblichem Maße nachteilig auf die Entwicklung der AKP-Staaten auswirken werden, was sich trotz der Schwierigkeit einer Vorhersage voraussichtlich unmittelbar in einem Verlust an Zolleinnahmen und den Kosten der Reform und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Einhaltung der ganzen Bandbreite der in den WPA festgeschriebenen Regelungen und mittelbar in den Kosten für Anpassung oder soziale Unterstützung in den Bereichen Beschäftigung, Erweiterung der Fähigkeiten, Produktion, Diversifizierung bei den Ausfuhren und Reform des Managements der Staatsfinanzen niederschlagen wird,
D.

in der Erwägung, dass die OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission in ihrem Abschlussbericht angab, dass bei den Wahlen vom 28. September 2008, die in einem streng kontrollierten Umfeld mit einem kaum wahrnehmbaren Wahlkampf durchgeführt wurden und in Bezug auf die Auszählung der Stimmen und die Zusammenstellung der Ergebnisse von den verschiedenen Wahllokalen von mangelnder Transparenz gekennzeichnet waren, zwar einige geringfügige Verbesserungen zu verzeichnen waren, sie letztendlich jedoch den international anerkannten demokratischen Standards nicht genügten, in der Erwägung, dass Lidija Ermoschina, Leiterin der zentralen Wahlkommission in Belarus, zugegeben hat, dass die Wahlen vom September 2008 nicht die „volle und bedingungslose Anerkennung der europäischen Partner im Hinblick auf die Erfüllung internationaler Standards“ erhielten und deshalb das „vorrangigste Ziel“ der Wahlen nicht erreicht worden sei,
6.

weist darauf hin, dass Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 84/450/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG, in dem es darum geht, dass sich „der Vergleich auf ein Sonderangebot [bezieht]“, gestrichen wurde und weder in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken noch in der Werberichtlinie vorkommt; bedauert, dass Verwirrung darüber herrscht, welche Folgen diese Streichung für die Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern hat, was sich insbesondere in den divergierenden Ansätzen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beibehaltung bereits bestehender Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 84/450/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG im nationalen Recht nach Erlass der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zeigt; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Aspekt mit Unterstützung der Kommission zu untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Folgemaßnahmen einzuleiten;
—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die vom Europäischen Rat am 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira und am 16. Juni 2001 in Göteborg angenommen wurden, des EU-Programms zur Verhütung gewaltsamer Konflikte, das ebenfalls am 16. Juni 2001 in Göteborg angenommen wurde, des Zivilen Planziels 2008, das am 17. Dezember 2004 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, und des Zivilen Planziels 2010, das am 19. November 2007 vom Rat gebilligt wurde,
19.

wiederholt und bekräftigt die Einladung seines Präsidenten an Aung San Suu Kyi zur Teilnahme an der Verleihung des Sacharow-Preises im Dezember in Straßburg; hebt hervor, dass ihr, falls sie daran teilnehmen kann, offiziell der Sacharow-Preis überreicht wird, der ihr 1990 für all das verliehen wurde, was sie zur Förderung von Demokratie und Freiheit in Birma geleistet hat;
8.

fordert die Kommission auf, es in gebührender Weise über die Fortschritte und die Ergebnisse dieses Pilotprojekts zu informieren und in Anbetracht der Dringlichkeit großer gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen deutlich darzulegen, wie das Parlament an der Festlegung der strategischen Ausrichtung künftiger Partnerschaften beteiligt werden soll; erklärt seine Absicht, den Fahrplan für Aktionen im Rahmen der Partnerschaften zweimal pro Jahr zu überprüfen, und fordert die Kommission auf, Änderungen an diesem Fahrplan entsprechend zu melden;
223.

gelangt zu dem Schluss, dass wir mehr Europa benötigen; ist der Ansicht, dass dringend eine politische und intellektuelle Führung benötigt wird, um dem europäischen Projekt neue Impulse zu verleihen; ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Initiativrechte in vollem Umfange in den Bereichen geteilter Zuständigkeiten ausüben muss, insbesondere in der Energiepolitik, um die EU für die bevorstehenden Herausforderungen zu rüsten; vertritt die Auffassung, dass die Union untermauernde Projekt des ökologisch-sozialen Binnenmarkts vollendet werden muss; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Mechanismen für eine Wirtschaftsordnungspolitik innerhalb der Union insbesondere im Hinblick auf eine bessere Krisenbewältigung und wirtschaftspolitische Koordinierung gestärkt werden müssen; weist darauf hin, dass die Reformagenda für den Bereich Finanzen und Aufsicht rasch weiterentwickelt werden muss, um nicht nur die in der Krise zutage getretenen Mängel zu beheben, sondern auch ein Finanzsystem zu konzipieren, das die Realwirtschaft stützt, zur Finanzstabilität beiträgt und zu Wirtschaftswachstum, langfristigen Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialem Zusammenhalt und der Bekämpfung der Armut führt; hält es für erforderlich, die Steuersysteme in fairer Weise so umzugestalten, dass die Anhäufung eines übermäßigen Fremdkapitalanteils verhindert sowie soziale Gerechtigkeit, Unternehmergeist und Innovation gefördert werden; fordert die Wiederbelebung der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft und der Werte, die sie verkörpert;
2.

ist der Auffassung, dass Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte homogene Gruppen von Regionen sind, die einige wichtige gemeinsame Merkmale aufweisen, die sie von anderen Regionen unterscheiden; ist daher der Ansicht, dass diese Regionen gezielter regionaler Entwicklungsprogramme bedürfen; betont in diesem Zusammenhang die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Insellage an der Peripherie der EU;
C.

in der Erwägung, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt den jüngsten Prognosen der Kommission (2009-2011) zufolge angespannt bleiben und die Arbeitslosenquote in der EU bei einem Arbeitsplatzschwund von 2,25 % im Jahr 2009 und von 1,25 % im Jahr 2010 bei 10,25 % liegen wird, wobei sich die soziale Kluft in den Mitgliedstaaten vergrößern wird; in der Erwägung, dass die Schlüsselsektoren in den EU-Regionen folgende Merkmale aufweisen: a) einen Anstieg der Neuaufträge und einen Vertrauenszuwachs mit einer Verbesserung des Gesamtbildes der EU-Industrie, wenn auch mit einer um 20 % niedrigeren Produktionsquote als Anfang 2008, b) einen anhaltenden Rückgang der Tätigkeiten in der verarbeitenden Industrie und c) beständige Schwierigkeiten für KMU, Zugang zu Kleinkrediten und Finanzierung zu bekommen,
42.

betont, dass besonderer Wert darauf gelegt werden muss, dass die Sicherheit der Energieversorgung sowie die Diversifizierung der Energiequellen sichergestellt sind und dass gleichzeitig die Energieeffizienz verbessert werden muss; bekräftigt, dass bei der Umsetzung des Gesetzes von 2005 über Energieeffizienz weitere Fortschritte erzielt werden müssen; verweist insbesondere auf das große Potenzial Albaniens, was erneuerbare Energiequellen betrifft; fordert vermehrte Anstrengungen, um sie weiter auszubauen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Großteil des Rahmens für die Energieversorgung gegenwärtig entwickelt wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die neuen Vorhaben im Wasserkraftsektor und fordert weitere Anstrengungen in Bezug auf die Entwicklung der Vorhaben in den Bereichen Sonnen- und Windenergie; weist darauf hin, dass Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen Chancen für Wachstum und Beschäftigung auf lokaler und regionaler Ebene schaffen;
H.

in der Erwägung, dass über dieses Zugangsportal hochwertige Informationen aus allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden sollten; in der Erwägung, dass diese Informationen verlässlich sein, aktualisiert werden und in einem Standardformat und in allen Sprachen der EU zur Verfügung gestellt werden sollten; in der Erwägung, dass dieses Zugangsportal von der Kommission überwacht werden sollte,
B.

in der Erwägung, dass Berichten zufolge im Gefängnis Vakil Abad von Mashhad allein in den letzten Wochen mehr als hundert Häftlinge wegen Drogendelikten hingerichtet wurden und hunderte weitere Häftlinge in den nächsten Tagen hingerichtet werden sollen; in der Erwägung, dass durch diese Massenhinrichtungen, die überdies unter strengster Geheimhaltung angeordnet wurden, die internationalen Gesetze in offenkundiger Weise verletzt werden,
C.

in der Erwägung, dass 2009 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 451 Millionen EUR in Rubrik 1, 244 Millionen EUR in Rubrik 2, 106 Millionen EUR in Rubrik 3, 603 Millionen EUR in Rubrik 4 sowie 263 Millionen EUR in Rubrik 5 nicht ausgeschöpft wurden,
12.

fordert die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds, in den die Länder der Eurozone im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt einzahlen und in den die Geldbußen fließen, die die Mitgliedstaaten bei überhöhter Verschuldung und zu hohem Staatsdefizit zahlen müssen; jeder Mitgliedstaat könnte aus dem EWF Mittel bis zu dem Betrag erhalten, den er in der Vergangenheit eingezahlt hat; sollte ein Land jedoch zusätzliche Mittel oder Bürgschaften benötigen, so müsste es ein maßgeschneidertes Reformprogramm akzeptieren, dessen Umsetzung die Kommission überwachen würde;
C.

in der Erwägung, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten verzeichneten Raten an postmortalen Organspenden – mit 34,2 Spenden pro Million Einwohner in Spanien und 1,1 Spenden pro Million Einwohner in Bulgarien – große Abweichungen aufweisen, und dass der Organmangel die Transplantationsprogramme in wesentlichem Maße beeinträchtigt,
P.

in der Erwägung, dass die EU derzeit mit einer außerordentlichen Finanz- und Wirtschaftskrise und hohen Arbeitslosenzahlen konfrontiert ist, in der Erwägung, dass die EU eine auf Wettbewerb beruhende soziale Marktwirtschaft fördern und sich um die Bekämpfung der Armut bemühen sollte, in der Erwägung, dass die europäische Automobilindustrie ein Schlüsselsektor der europäischen Wirtschaft ist und zu Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft beiträgt, in der Erwägung, dass diese Industrie besonders stark unter der gegenwärtigen Krise leidet und in einigen Mitgliedstaaten durch staatliche Interventionen gestützt wird,
57.

unterstreicht die Bedeutung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente der EU, beharrt aber darauf, in der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika den ausschließlich auf Hilfe und Unterstützung ausgerichteten Ansatz zu überwinden – indem die Finanzmittel des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) auf die ärmsten Länder und die am stärksten gefährdeten Gruppen konzentriert werden – und über das Finanzierungsinstrument für Industriestaaten (ICI+) neue Formen der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern mit mittlerem Einkommen in Lateinamerika aufzubauen; ersucht zu diesem Zweck um die Einbeziehung der in Artikel 32 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen enthaltenen Kriterien und Grundsätze in die Politik der Zusammenarbeit der EU in dieser Region, um aktive politische Strategien zugunsten einer wirksamen gesellschaftlichen Integration dieses Personenkreises zu fördern und voranzutreiben;
I.

in der Erwägung, dass im Unterschied zu dem in Artikel 291 AEUV für Durchführungsmaßnahmen geltenden Verfahren in Artikel 290 AEUV keine Rechtsgrundlage für die Annahme einer horizontalen Rechtsvorschrift vorgesehen ist, in der allgemeine Regeln und Grundsätze festgelegt sind, die für die Befugnisübertragung gelten, sowie in der Erwägung, dass diese Bedingungen folglich in jedem Basisrechtsakt festgelegt werden müssen,
2.

erkennt an, dass die öffentlichen und privaten Investitionen in die Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien mit geringen CO2-Emissionen aufgestockt werden müssen, um die Entwicklung, kosteneffiziente Bereitstellung und rasche, umfassende Anwendung dieser Technologien in den nächsten zehn Jahren zu beschleunigen;
19.

stellt fest, dass die Beihilfepolitik ein fester Bestandteil der Wettbewerbspolitik ist und die Kontrolle staatlicher Beihilfen der Notwendigkeit Rechnung trägt, gleiche Bedingungen für alle im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen aufrechtzuerhalten; wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, in welchem Maß die den Finanzmärkten gewährten staatlichen Beihilfen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben; fordert die Ausarbeitung eines unabhängigen Berichts über mögliche Wettbewerbsverzerrungen infolge von staatlichen Eingriffen im Finanzsektor; fordert die Kommission auf, über die von den Begünstigten staatlicher Beihilfen bei der Umstrukturierung erzielten Fortschritte zu berichten und für mehr Klarheit in Bezug auf die Rückzahlungen staatlicher Beihilfen und mögliche Sanktionen aufgrund nicht erfolgter Rückzahlungen zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, genauer anzugeben, welche Umstrukturierungsmaßnahmen bei möglichen Wettbewerbsverzerrungen vorgeschrieben werden, die bezüglich der Rückzahlungsbedingungen zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen; fordert eine verstärkte Einsicht in die Kriterien für Einziehungen und ihre mittelfristigen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen;