Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (97/C 369/13) KOM(97) 576 endg. - 97/0300(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. November 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), sind die den Erzeugermitgliedstaaten für die Wirtschaftsjahre 1995/96, 1996/97 und 1997/98 zugeteilten Kartoffelstärkekontingente festgesetzt.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 soll das Dreijahreskontingent den Erzeugermitgliedstaaten auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat zugeteilt werden. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Kontingente für drei Jahre fortgeschrieben werden; dabei sollte der endgültigen Einbeziehung der im vormaligen Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Reserve von 104 554 Tonnen in das Kontingent Deutschlands Rechnung getragen werden.

Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihr jeweiliges Kontingent für einen Zeitraum von drei Jahren auf der Grundlage der Kontingente für 1995/96 auf alle Stärkeerzeuger aufteilen, mit Ausnahme Deutschlands, für das fusionsbedingten Kontingentsübertragungen und den 1997/98 zusätzlich aus der Reserve zugeteilten Kontingenten Rechnung getragen werden sollte.

Die auf die einzelnen Stärkeerzeuger entfallenden Unterkontingente sollten gegebenenfalls um die im Wirtschaftsjahr 1997/98 aufgrund der Überziehungsklausel eingetretenen Überschreitungen berichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 die nachstehenden Hoechstkontingente zugeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Jeder Mitgliedstaat teilt das in Absatz 1 genannte Kontingent auf die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 auf der Grundlage der Unterkontingente für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf, mit Ausnahme Deutschlands, für das fusionsbedingten Kontingentsübertragungen und den 1997/98 zusätzlich aus der Reserve zugeteilten Kontingenten Rechnung getragen wird.

Die auf die einzelnen Stärkeerzeuger entfallenden Unterkontingente werden um die im Wirtschaftsjahr 1997/98 aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 gegebenenfalls erfolgten Überschreitungen berichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.

(2) ABl. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.