KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 192 endg. 
Brüssel, den 11."05.1994 
94/0031 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Errichtung eines gemeinschaftlichen 
Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
-1-. 
Begründung 
Der vorliegende geänderte Vorschlag für eine Entscheidung des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines 
*frp>ny»-ffwr-»ia^»'«Miir>g*-«Miiçi sur Information über Heim- und Freizeitunfälle 
erfolgt im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in 
erster Lesung In dessen Plenarsitzung vom 5, Mai 1994. 
Zu dem Vorschlag hat das Europäische Parlament eine befürwortende 
Stellungnahme abgegeben und betreffend Punkt 1 und .Punkt 2 des 
Anhangs IX zum ursprünglichen Vorschlag zwei Änderungen angenommen, 
wonach die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft 
gleichbleiben sollte. 
Zur Vereinfachung der Genehmigung des Vorschlags hat die Kommission 
diese Änderungen in der Form, wie sie der geänderte Vorschlag enthält, 
angenommen, obgleich ihr ursprünglicher Vorschlag eine degressive 
finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft vorsah. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß es nunmehr dem Rat und dem 
Parlament obliegt, den Vorschlag unter Berücksichtigung der 
unerläßlichen Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des 
Systems auf einer Ebene, die den sich aus dem Subsidiaritätsprinzip in 
dieser Sache ergebenden Folgen entspricht, zu genehmigen. 
-2-
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments 
und des Rates zur Errichtung eines gemeinschaftlichen 
Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Anhang II - Ziffer 1 
Text der Kommission Geänderter Text 
Den an der Datenbeschaffung 
beteiligten Krankenhäusern soll eine 
finanzielle Unterstützung durch die 
Gemeinschaft nach einem 
einheitlichen Satz in Höhe von 80% 
der tatsächlichen Kosten für 1994, 
70% für 1995, 60% für 1996 and 50% 
für 1997, jedoch höchstens 28.000 
ECU pro Krankenhaus im ersten Jahr 
und entsprechend den oben 
angeführten prozentualen Kürzungen 
in den nächsten Jahren gewährt 
werden. Den an der Datenbeschaffung 
beteiligten Krankenhäusern soll 
eine finanzielle Unterstützung 
durch die Gemeinschaft nach einem 
einheitlichen Satz in Höhe von 
80% der tatsächlichen Kosten für 
die vier Jahre bis 1997, jedoch 
höchstens 28.000 ECU pro 
Krankenhaus und Jahr gewährt 
werden. 
-3-
Anhang II - ziffer 2 
Text der Kommission Geänderter Text 
Die finanzielle Unterstützung durch 
die Gemeinschaft für die Umfragen in 
Haushalten in Deutschland, Spanien 
und Luxemburg wird nach einem 
einheitlichen Satz gewährt, der für 
1994 80%, für 1995 70%, für 1996 60% 
and für 1997 50% der tatsächlichen 
Kosten beträgt, wobei folgende 
Höchstbeträge für das erste Jahr 
festgesetzt werden : 
- 380.000 ECU für Deutschland, 
- 225.000 ECU für Spanien, 
- 95.000 ECU für Luxemburg, Die finanzielle Unterstützung 
durch die Gemeinschaft für die 
Umfragen in Haushalten in 
Deutschland, Spanien und 
Luxemburg wird nach einem 
einheitlichen Satz von 80% der 
tatsächlichen Kosten für die vier 
Jahre bis 1997 bis zu folgenden 
Höchstbeträgen pro Jahr gewährt : 
- 380.000 ECU für Deutschland, 
- 225.000 ECU für Spanien, 
- 95.000 ECU für Luxemburg. 
In den nächsten Jahren reduzieren 
sich diese Beträge entsprechend den 
obenangeführten Prozentsätzen. 
1 
FINANZBOGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Errichtung eines Gemeinschaftssystems zur Information über Haus- und 
Freizeitunfälle 
2. Haushaltslinie 
B5-1050 
3. Rechtsgrundlage 
Art. 129A (2) des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Im Rahmen des weiteren Ausbaus der gemeinschaftlichen 
Verbraucherschutzpolitik und zur Verhütung von Unfällen stellt sich 
der Bedarf für ein System zur Beschaffung von Daten über 
"Konsumunfälle", das Aufschluß über Gattungen von Produkten gibt, 
deren Verwendung Gefahren in sich birgt. Ausgehend von den 
gesammelten Daten können so Leitlinien für das Ergreifen der 
notwendigen Maßnahmen aufgestellt werden. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder 
Verlängerung 
1994-1997 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
5.1 OA/NOA 
NOA 
5.2 GM/NGM 
GM 
5.3 Betroffene Einnahmen 
keine 
6. Art der Ausgaben/Einnahmen 
Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder 
privaten Geldgebern 
100%iger Zuschuß 
Nein; 80 % 
- Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder 
privaten Geldgebern 
Ja. 
Zinsvergünstigung 
Nein. 
Sonstige 
Nein. 
Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder 
vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft 
vorgesehen? 
Nein. 
Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, 
wie? Welche Einnahmen sind betroffen? 
Irrelevant. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten 
je Einheit) 
Teil B des Haushalts 
1. Arbeiten der Kommission; 0,2 Mio. ECU 
Entwicklung einer Methode und Einholung der Daten 
- Gemeinschaftsweite Verbreitung und Verwertung der 
einzelstaatlichen Ergebnisse und spezifischer Analysen; 
jährlicher Bericht (Art. 3 Abs. 3) 
2. Finanzbeihilfe für die Mitgliedstaaten zur Erfassung, Aufbereitung 
und Verwertung der Daten: 2,3 Mio. ECU 
Unterstützung der an der Datensammlung beteiligten 54 Kranken­
häuser, entsprechend der in Anhang I des Vorschlags für eine 
Entscheidung aufgeführten Aufschlüsselung (80 % der Kosten, 
jedoch höchstens 28 000 ECU pro Krankenhaus in den Jahren sowie 
Beitrag für die Mitgliedstaaten, die Umfragen in Haushalten 
durchführen, entsprechend der Aufstellung in Anhang II, 
Absatz 2; 
- Unterstützung der am wenigsten entwickelten nationalen 
Infrastrukturen, insbesondere durch den Ausbau geeigneter 
Datennetze; 
- Beihilfe zur bilateralen technischen Unterstützung von 
Mitgliedstaaten durch solche, die bereits über ein 
funktionierendes Datenerfassungssystem verfügen. 
Gesamtbetrag Teil B: 2,5 Mio. ECU. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Aufschlüsselung 
1. Arbeiten der Kommission 200 000 ECU 
2. 54 Krankenhäuser x 28 000 ECU 1 512 000 ECU 
Umfragen in Haushalten 
Deutschland 380 000 ECU 
Spanien 225 000 ECU 
Luxemburg 95 000 ECU 
+ Unterstützung der am wenigstenent 
wickelten Länder 
+ Beihilfe 
zur bilateralen technischen Unterstützung 88 000 ECU 
2 500 000 ECU 
7.3.2 Fälligkeitsplan zur Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs bei 
mehrjährigen Maßnahmen, für die im grundlegenden Rechtsakt der 
für notwendig erachtete Betrag festgelegt ist 
Durchführungszeitraum: 1994-1997 
Haushalt 
1994 
2,5 Mio Ecu n + 1 
2,5 Mio Ecu n + 2 
2,5 Mio Ecu n + 3 
2,5 Mio Ecu INSGESAMT 
10 Mio ECU 
Über die Mittelausstattung dieser Haushaltslinie soll ab 1995 im 
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens unter Zugrundelegung der 
Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen und unter Berücksichtigung 
des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie der Modalitäten von Paragraph 
7.1.2. entschieden werden. 
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Vor der Auszahlung prüft die Kommission die Beihilfen bzw. die 
Annahme von Leistungen und Studien zur Vorbereitung, Durchführbarkeit 
und Evaluierung unter Berücksichtigung der vertraglichen 
Verpflichtungen, der wirtschaftlichen Vertretbarkeit und der 
finanziellen bzw. allgemeinen Abwicklung. Alle Vereinbarungen und 
Verträge, die zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern 
geschlossen werden, sehen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung vor 
(laufende Prüfung, Vorlage von Berichten usw.). 
9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe 
Das System zur Erfassung von Daten über Haus- und Freizeitunfälle 
soll Richtwerte für die Verbraucherschutzpolitik liefern. Dieses Ziel 
läßt sich nur schwer in Zahlen ausdrücken, da eine tiefergreifende 
Untersuchung notwendig wäre, um die - sicherlich sehr hohen 
sozioökonomischen Kosten von Haus- und Freizeitunfällen genau zu 
ermitteln; außerdem ist der Schaden, den die Opfer bei Unfällen 
dieser Art nehmen, sehr hoch, jedoch schwer zu quantifizieren. 
9.2 Begründung der Maßnahme S 
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme werden auf nationaler Ebene bereits 
ergriffene Maßnahmen ergänzt. Durch die Beschaffung von Daten in den 
Mitgliedstaaten sollen nach einem für die beteiligten Mitgliedstaaten 
einvernehmlich festgelegten Verfahren direkte Informationen über die 
wichtigsten Unfälle gewonnen werden. Es handelt sich um eine 
permanente Datensammlung, die von ihrem Ziel her im Einklang mit der 
Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit steht, in dessen Rahmen 
sie wichtige Hinweise auf Sicherheitsprobleme aufzeigen soll. 
Dank dieser objektiven Daten wird die Durchführung dieser Richtlinie, 
die 1994 in Kraft tritt, besonders praxisnah verlaufen. 
Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts und den damit 
verbundenen zunehmenden Warenverkehr in der Gemeinschaft muß die 
Sicherheit der Verbraucher in der Gemeinschaft gewährleistet sein. 
Die Verbraucher werden sich demnach größeren Risiken ausgesetzt 
sehen, so daß in ausreichendem Maße harmonisierte nationale 
Überwachungsmechanismen wünschenswert sind, damit die in einem 
Mitgliedstaat gezogenen Schlußfolgerungen im Bedarfsfall auch in den 
anderen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene nutzbar werden. 
Von der Gemeinschaft müssen Impulse ausgehen, die den Mitgliedstaaten 
ermöglichen, die mit der Durchführung der Datenerfassung auf 
nationaler Ebene verbundenen Schwierigkeiten zu überwinden. Ein 
solches Vorgehen ist sowohl unter methodischen als auch unter 
finanziellen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Das bedeutet, daß es 
ohne gemeinschaftliches Eingreifen - insbesondere finanzieller Art -
in einigen Mitgliedstaaten zum Erliegen der Unfalldatenbeschaffung 
käme, was die laufende Überwachung der Verbrauchersicherheit im 
Gemeinschaftsgebiet ernsthaft beeinträchtigen würde. 
9 
9.3 Monitoring und Bewertung der Maßnahme 
Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission zwei Arten von 
Informationen übermitteln: 
- punktuelle Angaben zu einzelnen Produkten nach Maßgabe einer sich 
weiterentwickelnden Verbraucherschutzpolitik und 
Unfallverhütung; 
- Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der 
Datenbeschaffung, auf deren Grundlage die Kommission 
Evaluierungsberichte über das System auf Gemeinschaftsebene 
erstellt (ein Bericht nach zwei Jahren und einer am Ende des 4-
Jahres Periode). 
Außerdem erarbeitet die Kommission einen zusammenfassenden 
Jahresbericht über die Auswertung der eingeholten Daten und die 
daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen für die Entwicklung ihrer 
Verbraucherschutzpolitik. 
Unsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahme 
beeinflussen können, stellen der Grad der effektiven Nutzung und vor 
allem der Operationalität des Systems in allen Mitgliedstaaten dar. 
Inwiefern diese Faktoren mitspielen, wird davon abhängen, ob die 
beiden vorhin genannten Probleme, d. h. die Verwertung der Daten und 
ihre schnellere Bereitstellung, gelöst werden können. Die Kommission 
wird diesbezüglich ihrerseits alles in ihrer Macht stehende tun, 
damit das Vorhaben ein Erfolg wird. 
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden 
Jahre berücksichtigt? 
Ja. 
Welchem in der Finzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel 
entspricht die Maßnahme ? 
Politik im Bereich "Allgemeine Produktsicherheit" 
-7o 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) 
10.1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der 
Kommission? 
Nein. Das erforderliche Personal könnte durch interne 
Aufgabenumverteilung bereitgestellt werden. 
10.2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungs­
und Personalausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise. 
Teil A des Haushalts 
1. Personal- und Verwaltungskosten: 0,23 Mio. ECU 
Sekretariatsarbeiten im Rahmen der Sitzungen der für die 
Beschaffung und Übermittlung der Heim- und Freizeit-Unfalldaten 
zuständigen nationalen Sachverständigen (3 pro Jahr); 
Posten A 1178: Logistische, methodische und finanzielle 
Koordinierung; 
Unterstützung durch externen Vertragspartner für die Definierung 
der Methodik zur Bestimmung von Produktcodes, Darstellungsform 
und Analyseverfahren. 
Geschätzte Kosten: 30 000 ECU 
Vorbehaltlich Mittelzuweisung durch Beschluß der Kommission. 
Personal: 1 A-Beamter (100 %) + 1 B-Beamter (100 %) + 1 C-
Hilfskraft (50 %). 
1 A-Beamter (100 %), Besoldungsgruppe A8/A4 90 000 ECU/Jahr 
1 B-Beamter (100 %), Besoldungsgruppe B4/B1 90 000 ECU/Jahr 
Posten A1110: 1 C-Hilfskraft (50 %) 17 750 ECU/Jahr 
Für die C-Kraft fallen Personal- und Verwaltungskosten ab März 
1994 bzw. für den A- und den B-Beamten ab September 1994 an. 
Die vorgeschlagene Regelung soll für 4 Jahre gelten. 
2. Art. A/260, Studien: 0,205 Mio. ECU 
Es müssen zusätzliche Studien zur spezifischen Analyse nationaler 
und gemeinschaftlicher Daten durchgeführt werden. 
Vorbehaltlich Mittelzuweisung durch Beschluß der Kommission. 
3. Art. A/250, Sitzungskosten: 0,045 Mio. ECU 
Auf Initiative der Kommission einberufene Sitzungen nationaler 
Sachverständiger (2 bis 3 Sachverständige pro Mitgliedstaat), 
3 Sitzungen im Jahr. 
Gesamtbetrag Teil A: 0,50 Mie. ECU 
Personal- und Verwaltungskosten 0,23 Mio. ECU 
Studien 0,205 Mio. ECU 
Sitzungskosten 0,045 Mio. ECU 
Posten A insgesamt 0,48 Mio. ECU 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)192endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 10 05 
Katalognummer : CB-CO-94-205-DE-C 
ISBN 92-77-68572-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg