KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.06.1996 
KOM(96) 281 endg. 
94/0196 (SYN) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN ERWERB 
EINZELSTAATLICHER SCHIFFERPATENTE FÜR DEN BINNENSCHIFFSGÜTER­
UND PERSONENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 
des gemeinsamen Standpunktes des Rates 
zum Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN ERWERB 
EINZELSTAATLICHER SCHIFFERPATENTE FÜR DEN BINNENSCHIFFSGÜTER­
UND PERSONENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT 
Am 9. Mai 1996 hat das Europäische Parlament Änderungen zu dem oben erwähnten und vom 
Rat am 8. Dezember 1995 angenommenen gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen. Die 5 
Änderungen des Parlaments sind in der Anlage beigefügt. 
Gemäß Artikel 189c Unterabsatz (d) hat die Kommission ihren Vorschlag überarbeitet und aus 
folgenden Gründen beschlossen, die Änderungen nicht anzunehmen: 
Die Änderungen entsprechen nicht dem Geiste des von der Kommission anläßlich der Tagung 
des Rates angenommenen Kompromisses. Die meisten der Änderungen zielen entweder darauf 
ab, den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wiederherzustellen oder 
stimmen mit den in Erster Lesung vorgelegten und vom Rat abgelehnten Änderungen überein. 
Die Kommission hatte diese Ablehnung durch den Rat akzeptiert. Ferner stellt die Kommission 
fest, daß in keiner der Änderungen die Haltung des Parlaments gegenüber den vom Rat in 
seinem gemeinsamen Standpunkt eingeführten neuen Bestimmungen zum Ausdruck kommt. 
Die Kommission hält deswegen ihre Zustimmung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates 
vom 8. Dezember 1995 aufrecht. 
Anlage: 5 Änderungen 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
SITZUNGSPERIODE 1996 - 1997 
Beschluß des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Standpunkt des Rates 
im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie über die Harmonisierung der Bedingun­
gen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter-
und -Personenverkehr in der Gemeinschaft (A4-128/96 - C4-68/96) 
AUSZUG 
AUS DEM PROTOKOLL 
DER SITZUNG VOM 
9. Mai 1996 
P€ 165.: 20 
Schifferpatente **II 
A4-0128/96 
Beschluß betreffend den Geraeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die 
Annahme der Richtlinie über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb 
einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenver­
kehr in der Gemeinschaft (C4-0068/96 - 94/0196(SYN)) 
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung) 
Das Europäische Parlament. 
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0068/96 -
94/0196(SYN)/ 
unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem 
Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(94)0359)2, 
3 
in Kenntnis des geänderten Kommissionsvorschlags (KOM(95)0474) , 
vom Rat gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags konsultiert, 
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, 
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und 
Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0128/96), 
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu 
übermitteln. 
1 ABl. C 68 vom 20.03.1995, S. 39 
2 ABl. C 280 vom 06.10.1994, S. 5 
3 ABl. C 20 vom 24.01.1996, S. 7. 
PE 166.020 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung 1) 
Erwägung 5 
Diese gemeinsamen Bestimmungen soll­
ten vor allem auf eine erhöhte Si­
cherheit der Schiffahrt und den bes­
seren Schutz des menschlichen Lebens 
abzielen. Daher sind Mindestanforde­
rungen festzulegen, die der Bewerber 
erfüllen muß, um das Schifferpatent 
für Binnenschiffe zu erwerben. Diese gemeinsamen Bestimmungen soll­
ten vor allem auf eine erhöhte Si­
cherheit der Schiffahrt und den bes­
seren Schutz des menschlichen Lebens 
abzielen. Daher sind Mindestanforde­
rungen festzulegen, die der Bewerber 
erfüllen muß, um das Schifferpatent 
für Binnenschiffe zu erwerben. Es ist 
dafür zu sorgen, daß die Überprüfung 
der Kenntnisse und Fähigkeiten durch 
die Mitgliedstaaten auf vergleichbare 
Weise erfolgt. 
(Änderung 3) 
Artikel 6 Absatz 2 
(2) Der Inhaber eines Patents hat 
binnen drei Monaten nach Vollendung 
des 65. Lebensjahres und danach jähr­
lich den Tauglichkeitsnachweis nach 
Artikel 1 zu erneuern; die Erneuerung 
dieses Nachweises wird von der zu­
ständigen Behörde auf dem Patent 
vermerkt. (2) Der Inhaber eines Patents hat 
binnen drei Monaten nach Vollendung 
des 65. Lebensjahres und danach alle 
drei Jahre den Tauglichkeitsnachweis 
nach Artikel 1 zu erneuern; die Er­
neuerung dieses Nachweises wird von 
der zuständigen Behörde auf dem Pa­
tent vermerkt. 
(Änderung 4) 
Artikel 7 Absätze 3 und 4 
(3) Die Mindestberufserfahrung nach 
Absatz 1 kann um höchstens drei Jahre 
verkürzt werden: (3) Die Mindestberufserfahrung nach 
Absatz 1 kann um höchstens zwei Jahre 
verkürzt werden: • 
a) wenn der Bewerber Inhaber eines 
von der zuständigen Behörde aner­
kannten Zeugnisses über eine Be­
rufsausbildung auf dem Gebiet der 
Binnenschiffahrt ist, die eine 
praktische Ausbildung im Führen 
von Schiffen umfaßt; die Verkür­
zung darf die Dauer der Fachaus­
bildung nicht übersteigen; oder a) wenn der Bewerber Inhaber 
eines von der zuständigen 
Behörde anerkannten Zeugnisses 
über eine Berufsausbildung auf 
dem Gebiet der 
Binnenschiffahrt ist, die eine 
praktische Ausbildung im 
Führen von Schiffen umfaßt; 
die Verkürzung darf die Dauer 
der Fachausbildung nicht 
übersteigen; oder 
PE 166.020 
b) wenn der Bewerber eine Berufser­
fahrung auf See als Mitglied einer 
Decksmannschaft nachweisen kann; 
für die höchstzulässige Verkürzung 
von drei Jahren muß der Bewerber 
eine Berufserfahrung von minde­
stens vier Jahren auf See nach­
weisen können. b) wenn der Bewerber eine 
Berufserfahrung auf See als 
Mitglied einer Decksmannschaft 
nachweisen kann; für die 
höchstzulässige Verkürzung von 
zwei Jahren muß der Bewerber 
eine Berufserfahrung von 
mindestens vier Jahren auf See 
nachweisen können. 
(4) Die Mindestberufserfahrung nach 
Absatz 1 kann um höchstens drei Jahre 
verkürzt werden, wenn der Bewerber 
eine praktische Prüfung über das 
Führen eines Schiffes ablegt; das 
Patent gilt dann nur für Schiffe mit 
ähnlichen Navigationsmerkmalen wie 
denen des Schiffes, auf denen die 
praktische Prüfung abgelegt wurde. (4) Die Mindestberufserfahrung nach 
Absatz 1 kann um höchstens zwei Jahre 
verkürzt werden, wenn der Bewerber 
eine praktische Prüfung über das 
Führen eines Schiffes ablegt; das 
Patent gilt dann nur für Schiffe mit 
ähnlichen Navigationsmerkmalen wie 
denen des Schiffes, auf denen die 
praktische Prüfung abgelegt wurde. In 
diesem Fall vermerkt die zuständige 
Behörde auf dem Patent, daß die Gül­
tigkeit beschränkt ist, bis der In­
haber eine vierjährige Berufserfah-
rung erworben hat. 
(4a) Die Fahrzeit des Bewerbers als 
Mitglied der Decksmannschaft eines 
Binnenschiffes nach vollendetem 21 . 
Lebensjahr wird auf die Dauer der 
Berufserfahrung eineinhalbfach ange­
rechnet . 
(Änderung 5) 
Artikel 8 Absatz 2 
(2) Vorbehaltlich der Anhörung der 
Kommission kann ein Mitgliedstaat für 
das Verkehren auf bestimmten Wasser­
straßen mit Ausnahme der in Anhang II 
der Richtlinie 91/672/EWG genannten 
Seeschifffahrtsstraßen verlangen, daß 
der Schiffsführer zusätzliche Anfor­
derungen über die Kenntnis örtlicher 
Verhältnisse erfüllt. 
Mit dem gleichen Vorbehalt kann ein 
Mitgliedstaat von dem Führer eines 
Fahrgastschiffes in bestimmten be­
schränkten Verkehrsräumen umfassende­
re Berufskenntnisse über die spezifi­
schen Bestimmungen in bezug auf die 
Sicherheit der Fahrgäste und insbe­
sondere das Verhalten bei Unfall, 
Brand und Schiffbruch verlangen. (2) Vorbehaltlich der Zustimmung der 
Kommission kann ein Mitgliedstaat für 
das Verkehren auf bestimmten Wasser­
straßen mit Ausnahme der in Anhang II 
der Richtlinie 91/672/EWG genannten 
Seeschifffahrtsstraßen verlangen, daß 
der Schiffsführer zusätzliche Anfor­
derungen über die Kenntnis örtlicher 
Verhältnisse erfüllt. 
Mit dem gleichen Vorbehalt kann ein 
Mitgliedstaat von dem Führer eines 
Fahrgastschiffes in bestimmten be­
schränkten Verkehrsräumen umfassende­
re Berufskenntnisse über die-spezifi­
schen Bestimmungen in bezug auf die 
Sicherheit der Fahrgäste und insbe­
sondere das Verhalten bei Unfall, 
Brand und Schiffbruch verlangen. 
£ 
PE 166.020 
(Änderung 6) 
Artikel 10a (neu) 
Zwecks Abstimmung von Inhalt und 
Durchführung der Prüfungen trägt die 
Kommission dafür Sorge, daß die zu­
ständigen Behörden der betreffenden 
Mitqliedstaaten wenigstens einmal 
jährlich Prüfungsprogramm und Prü­
fungsordnung erörtern. 
Ï 
PE 166.020 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 281 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 07 
Katalognummer : CB-CO-96-288-DE-C 
ISBN 92-78-05543-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
2