KOVMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 87 endg. 
Brüssel, den 21. März 1991 
Zweite Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
Über das Inverkehrbringen von 
EWG-zugeIassenen Pflanzenschutzmi tte In 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Auf seiner Sitzung vom 19. Februar 1991 hat das Europäische Parlament 
seine Stellungnahme zu dem im Dokument K0M(89) 34 enthaltenen 
geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über 
das Inverkehrbringen von EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln abgege 
ben. 
Im vorliegenden geänderten Vorschlag werden die von der Kommission be­
fürworteten Änderungsanträge des Europäischen Parlaments berücksich­
tigt. 
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Zweite Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
Über das Inverkehrbringen von 
EWG-zugeIassenen P fIanzenschutzm 11 te In 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Par laments*1) zu dem 
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr­
bringen von EWG-zugeIassenen Pflanzenschutzmitteln, den die Kommission 
dem Rat am 24. Februar 1989 übermittelt hat, und gemäß Artikel 149 Ab­
satz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein 
schaft hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie 
folgt zu ändern: 
1. In der englischen Fassung des Vorschlags werden die Worte "accep­
tance" und "accept" Jeweils durch die Worte "authorisation" und 
"authorise" ersetzt. 
2. Im vierten Erwägungsgrund wird zwischen den Worten "Menschen" und 
"und die Umwelt" das Wort "Tiere" eingefügt. 
3. Nach dem achten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund einge­
fügt: 
"Die Zulassungsbestimmungen müssen ein hohes Schutzniveau gewähr­
leisten, damit insbesondere die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln 
verhindert wird, soweit sie nicht ausreichend auf ihre Gesund-
he its-, Grundwasser- und Umweltgefährdung untersucht worden sind. 
Der Schutz der Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier sind 
gegenüber dem Ziel der Produktionssteigerung bei der Pflanzener­
zeugung vorrangig." 
4. Der vierzehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung; 
"Aus fSIcherheitsgründen sollte diese Liste in regelmäßigen Abstän 
der? ü&srn;'ift persan, •.••* diö wissenschaftliche und technologische 
Entv<5Ick lung und die Untersuchungen über 6\® Auswirkungen beim kon-
xroian Fortsatz der zugelasc^n-an Stoffe zu berücksicht !^en, " 
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5. Nach dem vierzehnten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund 
eingefügt: 
"Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dür^ 
fen nicht zu einer Vergeudung der für die Durchführung von Versu­
chen bestimmten Mittel durch eine unnötige Wiederholung dieser Ver­
suche führen. Gegen die unnötige Wiederholung von Tierversuchen 
sprechen Erwägungen im Interesse der Allgemeinheit." 
6. Der fünfzehnte Erwägungsgrund wird um folgenden Satz ergänzt: 
"Zu diesem Zweck sind die von den Mitgliedstaaten während des Zu­
lassungsverfahrens praktizierten Test- und KontrolImethoden zu ver-
einheitlichen." 
7. Nach dem achtzehnten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund 
eingefügt: 
"Die Kohärenz zwischen dieser Richtlinie und den Gemeinschaftsrege­
lungen für Pflanzenschutzmittelrückstände in den Agrarerzeugnissen 
und für den freien Handel mit diesen in der Gemeinschaft muß ge­
wahrt werden." 
8. Der neunzehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
"Um sicherzustellen, daß die festgelegten Anforderungen eingehalten 
werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Vorkehrungen für die 
Kontrolle und Prüfung der Vermarktung und Verwendung von Pflanzen­
schutzmitteln treffen." 
9. Der zwanzigste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
"Diese Richtlinie ist nicht geeignet, um die Gefährdung der Umwelt 
durch Freisetzung von Pflanzenschutzmitteln, die genetisch verän­
derte Organismen enthalten oder sich daraus zusammensetzen, umfas­
send zu beurteilen; sie muß aber dennoch herangezogen werden, um 
das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse zu genehmigen, vorausge­
setzt, sie sind zur Freisetzung in die Umwelt gemäß Richtlinie 
90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränder­
ter Organismen in die Umwelt freigegeben." 
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10. Folgende Titel werden in den Vorschlag aufgenommen: 
vor Artikel 1: "Anwendungsbereich"; 
vor Artikel 2: "Begriffsbestimmungen"; 
vor Artikel 3: "Allgemeine Bestimmungen"; 
vor Artikel 4: "Gewährung, Überprüfung und Entziehung der Zu­
lassung für Pflanzenschutzmittel"; 
vor Artikel 5: "Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I"; 
vor Artikel 7: "Unterrichtung über möglicherweise gefährdende 
Wirkungen"; 
"Übergangs- und Ausnahmeregelungen"; 
"Beantragung der Zulassung"; 
"Gegenseitige Anerkennung der Zulassung"; 
"Informationsaustausch zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission"; 
vor Artikel 12: "Vorgeschriebene Angaben, Schutz und Vertrau­
lichkeit von Angaben"; 
vor Artikel 14: "Verpackung und Etikettierung von Pflanzen­
schutzmitteln" ; 
"KontrolImaßnahmen"; 
"VerwaItungsvorschr i ften"; 
"Freisetzung von Pflanzenschutzmitteln zu 
Forschungs- und Entwicklungszwecken"; 
vor Artikel 21: "Anwendung der Richtlinie". vor Artikel 8 
vor Artikel 9 
vor Artikel 10 
vor Artikel 11 
vor Artikel 16 
vor Artikel 17 
vor Artikel 20 
11. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Diese Richtlinie betrifft die Zulassung, das Inverkehrbrin­
gen, den Einsatz und die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln 
in handelsüblicher Form sowie das Inverkehrbringen und die 
Kontrolle von Wirkstoffen für einen der in Artikel 2 Nummer 1 
genannten Zwecke innerhalb der Gemeinschaft." 
12. Nach Artikel 1 Absatz 2 werden folgende Absätze angefügt: 
"3, Diese Richtlinie gilt für die Genehmigung des Inverkehrbrin­
gens von Erzeugnissen, die aus genetisch veränderten Orga­
nismen bestehen oder diese enthalten, sofern deren Freiset­
zung in die Umwelt nach der Bewertung des entsprechenden itoi-
weltrisikos im Sinne cer Richtlinie 90/220/EWG über dîr< ab 
sieht! «che Freisetzung genetisch veränderter Organic:«!<:M -i 
die Umwelt^1' bereits genehmigt wurde. 
(1) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.19*90, S. 15. 
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Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie er­
stellt die Kommission aufgrund der gewonnenen Erfahrungen ei­
nen Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über das 
Funktionieren der im vorstehenden Unterabsatz eingeführten 
Regelung, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung die­
ser Richtlinie beigefügt ist. 
4. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 
1734/88 vom 16. Juni 1988 betreffend die Ausfuhr bestimmter 
gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft bzw. deren Ein­
fuhr in die Gemeinschaft^2)". 
13. In Artikel 2 Nummer 8 wird zwischen den Worten "Viren" und "Myko­
plasmen" das Wort "Bakterien" eingefügt. 
14. In Artikel 2 Nummer 12 wird zwischen den Worten "chemischer" und 
"anbau- oder pflanzenzuchttechnischer" das Wort "physikalischer" 
eingefügt. 
15. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Satzteil fol­
gende Fassung: 
"b) "und wenn nach Anwendung der einheitlichen Grundsätze von An­
hang VI und nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen 
und technischen Erkenntnisse sichergestellt ist, ...". 
16. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erhalten die Ziffern (iii) und 
(iv) folgende Fassung: 
"(iii) keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von 
Mensch und Tier haben, sei es mittelbar oder unmittelbar 
(z.B. durch Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel); 
(iv) keinen unannehmbaren nachteiligen Einfluß auf die Umwelt 
haben, unter besonderer Berücksichtigung ihres Verbleibs 
und ihrer Ausbreitung in der Umwelt, Insbesondere der Ver­
unreinigung von Wasser einschließlich Grund- und Trinkwas 
ser". 
(2) ABI. Nr. L 155 vom 22.6.1988, S. 2. 
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17. Artikel 4 Absatz 1 Buchstab« c) erhält folgende Fassung: 
"(c) wenn die Art und Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und 
gegebenenfalls deren toxikologisch oder ökotoxologisch be­
deutsamen Verunreinigungen und sonstigen Bestandteile nach 
geeigneten Methoden bestimmt werden können, die entsprechend 
dem Verfahren des Artikels 19 harmonisiert worden sind oder 
andernfalls von den für die Zulassung zuständigen Behörden 
anerkannt werden." 
18. In Artikel 5 Absatz 2 werden zwischen den Worten "kann" und "einmal 
oder mehrmals" die Worte "auf Antrag des Beteiligten" eingefügt. 
19. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Im Rahmen der Überprüfung der Unterlagen kann der Antragstel­
ler von der Kommission aufgefordert oder auf seinen Antrag 
hin ermächtigt werden, 
- [unverändert], 
- [unverändert]. 
Der Antragsteller hat das Recht, vom Ausschuß gehört zu wer­
den, wenn eine ablehnende Stellungnahme geplant ist." 
20. In Artikel 8 Absatz 2 werden die Worte "für einen Zeitraum von ma­
ximal drei Jahren" durch die Worte "für einen Zeitraum, der drei 
Jahre keinesfalls überschreiten darf" ersetzt. 
21. In Artikel 8 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Spätestens zwei Jahre vor dem Abschluß des Arbeitsprogramms über­
mittelt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen 
Bericht über die im Rahmen dieses Programms erzielten Fortschrit­
te." 
22. Artikel 11 Absatz 4 wird als Absatz 3 in Artikel 4 aufgenommen. 
Diesem Absatz wird folgender Satz angefügt: 
"Dieser Beschluß wird unverzüglich dem Antragsteller mitgeteilt." 
23. in Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden zwischen rMs 
Worte "die Aufnahme" und "d^s Wirkstoffes" die Worte "o^ar Beibe­
haltung" ©ingafügt. 
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24. A:\;:c,.n 15 Absatz 1 Buch^ts&e b) erhalt folgende Fa.;/ --.g: 
*h) Name und Anschrift de?? Inhabers der Zulassung u-iri tii*» ^-.^ 
triernummer des Pflanzenschutzmittels sowie, falls unter­
schiedlich, Name und Anschrift der Person, die für die end­
gültige Verpackung und Etikettierung oder die endgültige 
Etikettierung des Pflanzenschutzmittels zuständig ist". 
25. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe k) erhält folgende Fassung: 
"k) die Verwendungen, für die das Pflanzenschutzmittel zugelassen 
worden ist, sowie die besonderen Bedingungen in bezug auf 
Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, unter denen das 
Erzeugnis verwendet oder nicht verwendet werden darf". 
26. In Artikel 15 Absatz 3 werden die Worte "für den Hausgebrauch unge­
eignet" durch die Worte "nur für landwirtschaftlichen Gebrauch" er­
setzt. 
27. Artikel 16 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen dafür, daß 
durch amtliche Kontrollen und Inspektionen überprüft wird, ob die 
in den Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel die in dieser Richt­
linie festgelegten Anforderungen und die Bedingungen für die Zulas­
sung erfüllen. 
Die Inspektionen erstrecken sich auch auf die ordnungsgemäße Ver­
wendung des Pflanzenschutzmittels und umfassen insbesondere die 
Überwachung der Beachtung des pflanzenschutzgerechten Einsatzes. 
Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der 
Kommission die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Inspek­
tionen Jährlich jeweils vor dem 1. April mit." 
28. Artikel 17 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
'•- Anhang VI mit einheitlichen Grundsätzen, nach denen die über 
einstimmung mit den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe b) und aller gegebenenfalls erforderlichen Ände­
rungen dieser Vorschrift überprüft wird." 
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29. In Anhang M Teil A Absctmitt "Weitere Informationen über den Wirk­
stoff" wird zwischen den Nummern 3.10 und 3.11 folgende Nummer ein­
gefügt : 
"3.10a "Falls erforderlich und in Übereinstimmung mit den Ergeb­
nissen der Versuche die besonderen Bedingungen in bezug auf 
Landwirtschaft, Pflanzenschutz oder Umwelt, unter denen dar 
Wirkstoff verwendet oder nicht verwendet werden darf". 
30. In Anhang II Teil B Abschnitt "Weitere Informationen über den Orga­
nismus" wird zwischen den Nummern 3.15 und 3.16 folgende Nummer 
eingefügt: 
"3.15a "Falls erforderlich und in Übereinstimmung mit den Ergeb­
nissen der Versuche die besonderen Bedingungen in bezug auf 
Landwirtschaft, Pflanzenschutz und/oder Umwelt, unter denen 
der Organismus verwendet oder nicht verwendet werden darf" 
31. In Anhang III Teil A Abschnitt "Weitere technische Informationen 
über die Zubereitung" wird zwischen den Nummern 4.6 und 4.7 fol­
gende Nummer eingefügt: 
"4.6a "Falls erforderlich und in Übereinstimmung mit den Ergeb­
nissen der Versuche die besonderen Bedingungen in bezug auf 
Landwirtschaft, Pflanzenschutz und/oder Umwelt, unter denen 
die Zubereitung verwendet oder nicht verwendet werden 
darf". 
32. In Anhang III Teil B Abschnitt "Weitere technische Informationen 
über die Zubereitung" wird zwischen den Nummern 2.5 und 2.6 fol­
gende Nummer eingefügt: 
"2.5a "Falls erforderlich und in Übereinstimmung mit den Ergeb­
nissen der Versuche die besonderen Bedingungen in bezug auf 
Landwirtsertaft, Pflanzenschutz und/oder Umwelt, unter denen 
die Zubereitung verwendet oder nicht verwendet werden 
darf". 
33. Ein neuer Anhang VI mit folgendem Titel wird angefügt: 
"Einheitliche Grundsatz© für die Seurteiiung der Pflanzenschutz­
mittel5. 

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