Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES" (97/C 379/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Vorschlags der Kommission an das Europäischen Parlament und den Rat [KOM(97) 99 endg. - 97/0103 COD) (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 6. Mai 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 126 und Artikel 198 c Absatz 1 EGV mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund seines Beschlusses vom 11. Juni 1997, die Fachkommission 6 "Bildung, Ausbildung" mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den Stellungnahmeentwurf (CdR 151/97 rev.) der Fachkommission 6 vom 27. Juni 1997 (Berichterstatter: Herr Vieira de Carvalho),

in Erwägung nachstehender Gründe:

- Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum SOKRATES-Programm () unterbreitet die Kommission zwei Jahre nach dem Anlaufen des Programms einen Bericht, in dem die Ergebnisse dieses Programms festgehalten und geeignete Vorschläge unterbreitet werden, insbesondere im Hinblick auf die Neugestaltung des Finanzrahmens dieses Programms,

- in dem von der Kommission unterbreiteten Bericht (der dem Kommissionsvorschlag beiliegt) werden die hervorragenden Ergebnisse aufgezeigt, die durch das Programm in den ersten zwei Jahren nach seiner Verabschiedung erzielt wurden,

- der Ausschuß der Regionen begrüßte in seiner Stellungnahme zum SOKRATES-Programm () dessen Beitrag zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung sowie von Partnerschaften und Netzwerken zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Gemeinden und Regionen der EU,

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 18. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das SOKRATES-Programm wurde von der Europäischen Gemeinschaft im März 1995 verabschiedet. Es richtete sich an 15 Staaten und wurde für den Zeitraum von 1995-1999 mit einem Budget von 850 Millionen ECU ausgestattet. Diese bewilligten Haushaltsmittel stellten im Vergleich zu dem ursprünglich von der Kommission für die damals nur zwölf Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Betrag von 1,0056 Milliarden ECU einen Rückschritt dar. Der genehmigte Betrag war das Ergebnis einer eingehenden Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, die diesen Kompromiß schließlich unter der Bedingung billigten, daß nach zwei Jahren eine Bewertung der Entwicklung des Programms und der erzielten Ergebnisse sowie eine Haushaltsüberprüfung vorgenommen würden.

1.2. Der nun vorliegende Vorschlag der Kommission für einen Änderungsbeschluß soll diese Bedingung erfuellen, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsaspekte. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, eine Haushaltsrevision vorzunehmen und weitere Mittel in Höhe von 50 Millionen ECU bereitzustellen, was einer Erhöhung um 5,9 % entspricht. Dieser Betrag soll in den beiden letzten Jahren der Laufzeit des Programms verwendet werden, d.h. 1998 und 1999. Zu bemerken ist, daß das SOKRATES-Programm mit dieser Erhöhung nur 0,2 % des EU-Haushalts für 1998 ausmacht.

1.3. Die Kommission fordert eine umgehende Reaktion auf ihren Vorschlag, um ihn für das Jahr 1998 unmittelbar durchführen zu können.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Das SOKRATES-Programm deckt alle Bildungsangebote in der EU ab. Es soll einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Entwicklung eines europäischen Raums für Bildungszusammenarbeit leisten, indem es die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in sieben Hauptbereichen unterstützt und ergänzt: Hochschulbildung (ERASMUS), Schulbildung (COMENIUS), Förderung des Fremdsprachenerwerbs (LINGUA), offener Unterricht und Fernlehre, Erwachsenenbildung, Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs (einschließlich EURYDICE und ARION) sowie ergänzende Maßnahmen (Öffentlichkeitsarbeit, Begleitung und Evaluierung der Maßnahmen).

2.2. Der dem Vorschlag beiliegende Bericht der Kommission zeigt auf, daß das SOKRATES-Programm den Umfang der europäischen Bildungszusammenarbeit stark erhöht und deren Qualität verbessert hat. Der Ausschuß der Regionen begrüßt dies, insbesondere in bezug auf die Mobilität der Lehrkräfte und Studenten, die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, die akademische Anerkennung von im Ausland absolvierten Studienzeiten durch das ECTS, die Förderung des Fremdsprachenunterrichts in den weniger verbreiteten Sprachen der Union, den stärkeren Einsatz des Fernunterrichts und die Ausweitung des Programms auf "das größere Europa".

2.3. Jedoch treten bei der Durchführung des Programms einige Schwierigkeiten auf, die es aufzuzeigen gilt:

- die relativ geringe Beteiligung von Primar- und Sekundarschulen. Um die Probleme der Beteiligung zu lösen, müßten in den Behörden Strukturen entwickelt werden, die eine dynamischere und stärker zielgerichtete Beteiligung ermöglichen;

- finanzielle Schwierigkeiten. Beispielsweise stellt das ERASMUS-Programm jedem geförderten Auslandsstudenten nur 75 ECU pro Monat zur Verfügung (was 15 % des erlaubten Hoechstsatzes entspricht), das COMENIUS-Programm jeder beteiligten Schule nur 2 000 ECU pro Jahr;

- auf die Nachfrage kann nicht effizient reagiert werden. Wenn alle Anträge bewilligt worden wären, hätte man 1996 über einen Betrag von 700 Millionen ECU verfügen müssen; es standen jedoch nur 173 Millionen ECU zur Verfügung; die Nachfrage ist also viermal so hoch wie das Angebot und wird nach Einschätzung der Kommission weiter ansteigen;

- für die nächsten zwei Jahre sind aufgrund der Haushaltsprobleme noch größere Schwierigkeiten vorherzusehen, die folgende Ursachen haben:

a) die neuen Initiativen müssen mit der Fortsetzung der laufenden Hilfen in Einklang gebracht werden;

b) aufgrund der Informationskampagnen der Vorjahre (1995 und 1996) und aufgrund der drei neuen Mitgliedstaaten der Union ist eine höhere Zahl von Bewerbern vorherzusehen;

c) einige Aktionen stehen erstmals zur Verfügung, beispielsweise die Hochschulverträge im ERASMUS-Programm und die Lehrerfortbildungsprojekte im COMENIUS-Programm;

d) Auswirkungen haben auch die übrigen Politiken, beispielsweise im Rahmen des Europäischen Jahres gegen den Rassismus 1997.

2.4. Daraus ergibt sich einerseits, daß eine Mittelerhöhung, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, durchaus gerechtfertigt scheint, andererseits bestehen jedoch gewisse Zweifel an der Höhe der geforderten Mittelaufstockung, da fraglich ist, ob dieser Betrag ausreicht, um die von der Kommission selbst aufgezeigten Probleme zu lösen.

3. Besondere Bemerkungen

a) Der Ausschuß der Regionen begrüßt die SOKRATES-Initiative angesichts ihres Beitrags zur Verbesserung der Qualität der Bildung und zur Entwicklung von Partnerschaften und Netzwerken, die zur wirtschaftlichen und sozialen Stärkung der Regionen Europas beitragen können.

b) Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß es derzeit in der Union etwa 60 Millionen Schüler, über 4 Millionen Lehrer und 307 000 Schulen gibt; etwa 11 Millionen studieren an den 5 000 Hochschulen; Millionen von Erwachsenen besuchen ebenfalls eine Bildungseinrichtung. Direkt profitierten jedoch bisher im Rahmen des Gesamtprogramms SOKRATES nur 316 000 Gaststudenten, 26 000 Gastprofessoren und -dozenten und 1 800 Hochschulen vom Erasmus-Programm, 80 000 Jugendliche und 16 000 Lehrer vom Programm LINGUA und 5 000 Schulen vom Programm COMENIUS; weitere 2 700 Einrichtungen nutzen sonstige Programme vom Fernunterricht über die Fortbildung für Lehrer bis zur Erwachsenenbildung.

Insgesamt ist somit die Beteiligung sehr niedrig im Verhältnis zur enorm großen Zielgruppe.

c) Darüber hinaus hebt der Ausschuß der Regionen hervor, daß für jedes Projekt nur geringe finanzielle Hilfen vorgesehen sind. Beispielsweise erhalten die Studenten, die am ERASMUS-Programm teilnehmen, nur 15 % des Hoechstsatzes und die Hochschulen im Rahmen ihrer Hochschulverträge durchschnittlich nur 17 000 ECU pro Jahr. Der Ausschuß der Regionen möchte daran erinnern, daß er in einer früheren Stellungnahme zum SOKRATES-Programm (Berichterstatter: David Bellotti) darauf hingewiesen hat, daß insbesondere die Mobilität von Jugendlichen aus benachteiligten Gesellschaftsschichten gefördert werden muß.

d) Der Ausschuß der Regionen hebt ferner hervor, daß im Rahmen des COMENIUS-Programms jede Partnerschule lediglich 2 000 ECU pro Jahr erhält, wodurch eine enorme Zahl von europäischen Jugendlichen und Lehrern von der Beteiligung ausgeschlossen wird.

e) Aus all diesen Gründen kann sich der Ausschuß der Regionen schwer vorstellen, daß die genannten Probleme und Schwierigkeiten allein durch eine Mittelaufstockung um weniger als 6 % behoben werden können. Außerdem ließe sich damit nicht vermeiden, daß nur einige wenige, die gleichzeitig wirtschaftlich am besten gestellt sind, vom SOKRATES-Programm profitieren. Nach Ansicht des AdR ist eine so geringe Mittelaufstockung nicht ausreichend, um einer kritischen Masse von Geförderten die Teilnahme am Programm zu ermöglichen, und die steigende Nachfrage kann dadurch auch nicht gedeckt werden. Der Ausschuß hebt hervor, daß das Ziel, einen größtmöglichen Multiplikatoreffekt zu erreichen, daher gefährdet wird. Er warnt vor den Folgen einer zunehmenden Ernüchterung der europäischen Bürger im Hinblick auf die Kooperationsaktivitäten der EU.

f) Der AdR stellt überrascht fest, daß der Kommissionsvorschlag für eine Mittelaufstockung auf den derzeit abgedeckten geographischen Raum bezogen ist und keine Vorkehrungen trifft für eine Beteiligung der zehn assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns, die 1998 zur Durchführungsreife gelangen soll. Nach Dafürhalten des Ausschusses muß diese Frage dringend geklärt werden. Darüber hinaus bekräftigt der AdR seine schon in früheren Stellungnahmen geäußerte Auffassung, daß er die schrittweise Einbeziehung der zehn assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas (einschließlich der baltischen Staaten) in das SOKRATES-Programm befürwortet. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß, daß eine verstärkte Zusammenarbeit im Bildungsbereich, insbesondere auf dezentraler Ebene, einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des derzeitigen wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Reformprozesses in jenen Ländern leisten kann.

g) Der Ausschuß stellt fest, daß das EP in seinem Bericht die Auffassung vertritt, daß im Idealfall eine Steigerung um 165 Millionen ECU erforderlich wäre: 70 Millionen zur Gewährleistung der in beide Richtungen gehenden Mobilität zwischen der EU und den assoziierten Staaten (d. i. der gleiche Betrag wie der Haushaltsbeitrag jener Länder, die durch das PHARE-Programm unterstützt werden), 15 Millionen ECU zum Ausgleich der Inflation 1998/1999 und 80 Millionen ECU zur Erhöhung des Finanzrahmens für 1998/1999 um 20 % zur Berücksichtigung der steigenden Nachfrage und der kritischen Einzelprojekt-Finanzierungsmasse. Trotz dieser Analyse verlangt das Parlament jedoch nur eine Steigerung um 100 Millionen ECU als absolutes Minimum.

h) Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die im Rahmen von SOKRATES durchgeführten Maßnahmen besonders im ländlichen Raum zum Tragen kommen müssen; mit ihnen können einige der strategischen Ziele für den ländlichen Raum, für die andere EU-Haushaltslinien (insbesondere im GAP-Etat) vorgesehen sind, erreicht werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollten daher auch zur Unterstützung von SOKRATES-Maßnahmen bereitgestellt werden. Notwendig wäre eine Vereinfachung und Weiterentwicklung des Regelwerks sowie eine bessere Anpassung an den ländlichen Raum.

i) "Unterprogramm Lingua": Der Ausschuß hält es für dringend erforderlich, die korrekte Einführung in die Erlernung von Fremdsprachen in der Primarschule zu verbessern, da eine unzureichende Einführung den später erfolgenden Unterricht sehr erschwert. Daher muß die Beteiligung der Fremdsprachenlehrer gefördert werden.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Jean Monnet fragte sich am Ende seines Lebens, ob es nicht ein Fehler gewesen sei, das europäische Einigungswerk auf ein wirtschaftliches und nicht ein kulturelles Fundament zu stellen.

4.2. Diese Überlegung eines der Gründer Europas geht in die gleiche Richtung wie die immer deutlicher werdende Erkenntnis, daß der Frieden und der Zusammenhalt in Europa auf der Verteidigung und Verbreitung der Grundwerte unserer Kultur und Zivilisation aufbauen müssen, mit denen sich die Bürger unmittelbar identifizieren.

4.3. Dies setzt eine starke Beteiligung der Schüler, Studenten, Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen voraus, da sie die Zukunft unserer Gesellschaft sind.

4.4. Der Ausschuß der Regionen ist davon überzeugt, daß die Entwicklung der Humanressourcen in den europäischen Regionen von wesentlicher Bedeutung ist für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung sowie die Gewährleistung einer von lokalen und regionalen Kräften getragenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine ständige und wirksame Anstrengung erforderlich, um das Wissens- und Kompetenzniveau der europäischen Bürger, insbesondere der Jugendlichen, anzuheben.

4.5. In diesem Sinne schätzt und befürwortet der Ausschuß der Regionen alle Initiativen wie die des SOKRATES-Programms und seiner Teilprogramme, d.h. der Programme ERASMUS, COMENIUS, LINGUA usw.

4.6. Der Ausschuß der Regionen weist jedoch besorgt darauf hin, daß das Programm SOKRATES aus finanziellen Gründen auf ein Programm reduziert werden könnte, das sich lediglich an eine Elite (Einzelpersonen und Institutionen) richtet, die über die besten wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt, und dadurch der Grundsatz der Chancengleichheit gefährdet werden könnte. Darüber hinaus stellt der Ausschuß mit Besorgnis fest, daß der geringe Umfang der Finanzierungsmöglichkeiten den Bürgern und Einrichtungen in Orten und Gebieten der EU, die ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind, den Zugang erschweren und dadurch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt untergraben wird. Die von der Europäischen Kommission gebilligten Zuschüsse machen nämlich nur 20 bis 30 % des Mittelbedarfs der Projekte aus und kommen daher nur Schülern zugute, die ohnehin privilegiert sind, da sie Schulen besuchen, die den Restbetrag finanzieren können.

4.7. Der AdR hebt hervor, daß in diesem Bereich in nächster Zukunft zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen sind, insbesondere im Hinblick auf die Informationsgesellschaft und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf das Bildungswesen: die Notwendigkeit, die Schulen an das Internet anzuschließen, Fernunterricht, die Entwicklung von Bildungssoftware und Multimedia. Der Ausschuß bekräftigt seine Forderung nach stärkerer Finanzierung dieses Bereichs innerhalb von SOKRATES (und anderen Programmen), die schon in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan der Kommission zum Thema Lernen in der Informationsgesellschaft (Berichterstatter: Herr White) gestellt wurde.

4.8. Die Lebensqualität der europäischen Bürger in den einzelnen Regionen kann von der Kreativität und Innovation, die ihnen Programme wie SOKRATES bieten können, nur profitieren. Der AdR hebt hervor, daß diese Kreativität und Innovation auch für den Integrationsprozeß der derzeit assoziierten Staaten Zentraleuropas und von Zypern erforderlich sind.

4.9. In dem von Jean Monnet entworfenen Ideal von Europa spielen über den wirtschaftlichen Wohlstand hinaus der Zusammenhalt, die Solidarität und Zusammenarbeit, Bildung und Wissen eine wesentliche und grundlegende Rolle. Um dies zu verwirklichen, sind Initiativen wie das SOKRATES-Programm erforderlich.

4.10. Der AdR fordert daher den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament dringend auf anzuerkennen, daß höhere Investitionen in SOKRATES nicht nur zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU beitragen, sondern auch einen Schritt zur Schaffung eines wirklichen "Europas der Bürger" darstellen, das im Leben der Menschen reale Bedeutung hat. Zu einer Zeit, in der Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt alarmierend zunehmen, ist die Förderung der europäischen und interkulturellen Dimension der Bildung durch SOKRATES und die Förderung größerer Zusammenarbeit zwischen Lernenden und Lehrenden in der EU von vitaler Bedeutung zur Verbesserung des Verständnisses für die kulturelle Vielfalt, zur Stärkung der Solidarität und zum Erhalt der friedlichen Koexistenz in der EU wie auch in ihren Nachbarstaaten.

4.11. Daher gibt der Ausschuß der Regionen abschließend unter Berücksichtigung der finanziellen Schwierigkeiten und der Sparpolitik in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten folgende Empfehlungen ab:

- Die Kommission und der Rat mögen die angeführten Argumente berücksichtigen und eine höhere Finanzierung für das SOKRATES-Programm gewähren, insbesondere um sicherzustellen, daß für eine kritische Masse von Projekten ein angemessener Betrag pro Projekt zur Verfügung gestellt wird, und um die Haushaltsauswirkung der Ausweitung von SOKRATES auf die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie Zypern einzuplanen;

- die Kommission möge ihren Vorschlag dahingehend abändern, daß eine Mittelaufstockung von mindestens 100 Millionen ECU gefordert wird (Steigerung um 11,8 %); dies steht im Einklang mit der vom Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (erste Lesung) vorgeschlagenen Änderung (). Der AdR hebt hervor, daß der Haushalt dadurch auf 950 Millionen ECU steigen würde, was immer noch unter dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission in Höhe von 1,0056 Milliarden ECU für die damaligen 12 Mitgliedstaaten liegt.

Brüssel, den 18. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 113 vom 11. 4. 1997, S. 14.

() ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 18.

() ABl. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 18.

() ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 135.