Nr. C 283/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
dürfte ja wenig sinnvoll sein, eine Ableitung zu verbie­
ten, wenn der Konzentrationsgrad des Schadstoffs nied­
riger ist als die bereits natürlich vorhandene Konzentra­
tion. Die Analyseverfahren werden stets mehr perfek­
tioniert, wodurch der Nachweis einer ständig wachsen­
den Zahl von Stoffen möglich wird. Für die in der An­
lage aufgeführten und in Zukunft hinzuzufügenden 
Stoffe sollten Normen festgelegt werden, die ca. zwei 
Jahre gültig sind, wobei die natürliche Konzentration 
die untere Grenze bilden würde. 
2.1.3. Überdies ist auch nicht ersichtlich, warum keine 
anderen als die aus Erdöl gewonnenen Kohlenwasser­
stoffe in den Geltungsbereich einbezogen wurden und 
warum langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben, 
schwimmen oder untergehen können, aus den Listen 
ausgeklammert wurden, obwohl nicht eindeutig erwie­
sen ist, daß sie nicht in das Grundwasser gelangen 
können. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Ferner sind die Argumente, mit denen die Aus­
klammerung bestimmter Ableitungen aus dem Gel­
tungsbereich der Richtlinie begründet wird, für den 
Ausschuß nicht voll überzeugend. Die Verschmutzung 
des Grundwassers durch häusliche Abwässer aus ab­
seitsstehenden Wohnungen mag zwar in bestimmten 
Fällen nicht sehr groß sein, doch können mehrere sol­
cher Wohnstätten zusammen durchaus eine Gefahr für 
die Qualität des Grundwassers bedeuten.Dasselbe trifft 
für landwirtschaftliche Tätigkeiten zu. Dem Ausschuß 
ist klar, daß ein Genehmigungssystem für die erste 
Gruppe auf einige Schwierigkeiten stoßen wird und eine allzu strikte Durchführung der Richtlinie landwirt­
schaftliche Tätigkeiten stark behindern würde. Er 
möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Ableitungen 
der genannten Gruppen nicht vernachlässigt werden 
dürfen, und deshalb vorschlagen, in bezug auf diese 
Gruppen den Halbsatz „ ..., wenn sie keine Gefahr für 
die Qualität des Grundwassers bedeuten" hinzuzufügen. 
Denselben Wortlaut möchte der Ausschuß in Artikel 3 
Absatz 2 Buchstabe e) eingefügt sehen, weil auch die 
darin genannten Ableitungen in bestimmten Gebieten 
eine Gefahr für das Grundwasser bedeuten können. 
2.3. Artikel 3 
2.3.1. Es empfiehlt sich ferner, in Artikel 3 Absatz 2 
Buchstabe c) den Begriff „Abwasser" und in Buchstabe 
d) die Worte „wissenschaftliche (n) Arbeiten" zu präzi­
sieren. Eine zu großzügige Interpretation der beiden 
Begriffe sollte verhindert werden. 
2.4. Artikel 5 und 6 
2.4.1. Schließlich meint der Ausschuß, daß die Artikel 
5 und 6 im großen und ganzen identisch sind und des­
halb besser zu einem Artikel verschmolzen werden 
könnten. 
2.5. Artikel 13 
2.5.1. Wie bereits in Ziffer 2.2 angedeutet, sollte Arti­
kel 13 so angepaßt werden, daß er eine Übertragung aus 
Liste I in Liste II ermöglicht. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfül­
lung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 250 vom 19. Oktober 1977 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Oktober 1977 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/41 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 198, 
gestützt auf das am 14. Oktober 1977 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Abgabe einer Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 25. Oktober 
1977 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Aus­
arbeitung der Entwürfe einer Stellungnahme und eines 
Berichts zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 5. April 1978 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Ramae-
kers, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 21. Juni 
1978), 
in Erwägung, daß in der Richtlinie 75/106/EWG vom 
19. Dezember 1974 im Rahmen der allgemeinen Rege­
lung, die in der Richtlinie 71/316/EWG vom 26. Juli 
1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüf­
verfahren getroffen wurde, Vorschriften über die Abfül­
lung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertig­
packungen erlassen wurden; 
in Erwägung, daß es auch der Rat anläßlich der Verab­
schiedung der vorgenannten Richtlinie 75/106/EWG für 
zweckmäßig erachtete, die Zahl der in Anhang III dieser 
Richtlinie aufgeführten, endgültig zugelassenen Volu­
men zu verringern; 
in Erwägung, daß mit der vorgeschlagenen Neuregelung 
nicht nur die Beseitigung der technischen Hemmnisse im 
Gemeinschaftshandel, sondern auch ein besserer Ver­
braucherschutz erzielt werden soll — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 18 gegen 12 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission und teilt das Anliegen des Rates und der Kommission, die Zahl der Volumen, die 
in der Richtlinie 75/106/EWG vom 19. Dezember 1974 
endgültig zugelassen wurden, insbesondere in bezug auf 
die sehr nahe beieinanderliegenden Werte zu verrin­
gern. 
Er möchte jedoch nachstehend einige allgemeine Über­
legungen sowie einige konkrete Bemerkungen und Vor­
schläge vorbringen. 
2. Allgemeine Überlegungen 
2.1. Zur Vorfrage des Charakters der Harmonisierung 
ist festzustellen, daß in dem Vorschlag der Kommission 
der Alternativcharakter der Harmonisierung, der in der 
— teilweise geänderten — Richtlinie 75/106/EWG 
verankert ist, beibehalten wird. 
2.2. Nach Abwägung der aus seinen Reihen vorge­
brachten Argumente spricht sich der Ausschuß für die 
vollständige Harmonisierungslösung aus. Er bekräftigt 
damit seine frühere Stellungnahme, in der er die Über­
zeugung äußerte, „daß die Alternativlösung nur als eine 
vorübergehende Form der Harmonisierung betrachtet 
werden kann." 
2.3. Nach eingehender Prüfung der Kommissionsvor­
lage kommt der Ausschuß zu dem Schluß, daß die neue 
Regelung durch die Verringerung der aufgrund der 
Richtlinie von 1974 zulässigen Volumen dem Erforder­
nis eines wenn nicht optimalen, so doch besseren Ver­
braucherschutzes entspricht, weil sie für den Verbrau­
cher eine größere Transparenz bei der Wahl der Volu­
men einiger Flüssigkeiten schafft und eventuell eine 
gewisse Kostensenkung ermöglicht. 
2.4. Wie die Kommission in der Begründung zu ihrer 
Vorlage ausführt, gestattet es die vorgeschlagene Rege­
lung außerdem, die diesbezüglichen Gemeinschaftsvor­
schriften an die in einigen Bereichen oder auf interna­
tionaler Ebene bereits getroffenen Vereinbarungen 
anzupassen. 
2.5. Zum anderen stellt die Kommission nach Ansicht 
des Ausschusses zu Recht fest, daß es inzwischen eher 
möglich ist, entsprechende Vorschriften festzulegen, 
weil in bezug auf viele Flüssigkeiten die Lage nun über­
sichtlicher und eindeutiger ist als im Dezember 1974. 
2.6. Der Ausschuß stellt fest, daß der jetzige Vorschlag 
der Kommission, verglichen mit der Richtlinie 
75/106/EWG von 1975, keine Änderung für die Spalte 
II des Anhangs III vorsieht: Die darin vorgeschlagenen 
Volumen und Daten entsprechen bereits dem Beschluß 
Nr. C 283/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
des Rates. Dagegen werden einige Flüssigkeiten aus der 
Spalte I (definitiv zulässig) als vorübergehend zulässig in 
die neue Spalte III des Anhangs übernommen. 
2.7. Der Ausschuß ist hiermit einverstanden, weil dies 
für einige Staaten und einige Erzeugnisse die Anwen­
dung der Harmonisierung erleichtert. 
2.8. Der Ausschuß hebt jedoch hervor, daß die Nor­
mung der Volumen zwar erforderlich ist, aber nicht 
ausreicht, um die Markttransparenz, die namentlich das 
Problem der Angabe des Preises je Maßeinheit, der in­
formativen Etikettierung usw. aufwirft, sicherzustellen. 
2.9. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß sich die vorge­
schlagene Richtlinie darauf beschränkt, das Flüssig­
keitsvolumen, d. h. den Inhalt der Behälter, zu regeln, 
während sie die Frage der Form der Flaschen und Behäl­
ter nicht behandelt. 
Was die Zielsetzungen der Richtlinie angeht, so ändert 
diese nichts an den vom Rat 1974 aufgestellten Grund­
sätzen für den Mittelwert der höchstzulässigen Abwei­
chungen und die statistische Kontrolle, die in den 
Anhängen I und II der Richtlinie 75/106/EWG aus dem 
Jahre 1975 niedergelegt sind. 
2.10. Damit die Änderung der Richtlinie 75/106/EWG 
keine Probleme für den Weinbausektor schafft, müssen 
nach Ansicht des Ausschusses schließlich die in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 der Kommission über 
Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und 
die Aufmachung von Weinen und Traubenmosten vor-^ 
gesehenen Bestimmungen auf die neue Vorschrift abge­
stimmt werden (oder umgekehrt). Denn ohne Harmoni­
sierung könnte Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 in Widerspruch zum 
neuen Wortlaut der Richtlinie stehen. (Unter Umstän­
den wäre sogar die Streichung der in der Verordnung 
(EWG) Nr. 1608/76 enthaltenen Bestimmungen zu ver­
treten.) Der Ausschuß bittet die Kommission, diese 
Frage zu prüfen und für die entsprechende Harmonisie­
rung zu sorgen. 
3. Konkrete Bemerkungen und Vorschläge 
3.1. Die Kommission hat in Spalte III des Anhangs 
einige Volumen aufgeführt, die in bezug auf die in 
Nummer 1 bis 7 genannten Flüssigkeiten von 1982 an, 
in bezug auf die in Nummer 8 Buchstabe a) genannten 
Flüssigkeiten Wasser, Mineralwasser und kohlensäure­
haltiges Wasser hingegen von 1988 an endgültig abge­
schafft werden sollen. 
3.2. Generell billigt der Ausschuß die vorgeschlagenen 
Übergangsfristen. Sobald jedoch die Entscheidung dar­
über, welche Volumen in die Gruppe der „definitiv 
zulässigen" Volumen aufgenommen werden, gefallen 
ist, sollten im Interesse des Verbraucherschutzes die 
anderen Volumen so rasch wie möglich aus der Produk­
tion gezogen werden. Die vorgeschlagenen Übergangs­
fristen sollten nach Ansicht des Ausschusses daher als 
Maximum angesehen und allenfalls gekürzt werden. 3.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß in Nummer 1 
Buchstabe a) des Anhangs „Likörweine" als Ausnahme 
genannt werden, die in Ziffer 2 Buchstabe a) erfaßten 
Schaum- und Perlweine dagegen nicht. Er schlägt daher 
vor, am Ende der Erzeugnisbeschreibung in Nummer 1 
Buchstabe a) die Worte „und die in Nummer 2 Buch­
stabe a) erfaßten Weine" hinzuzufügen. 
3.4. Da in den Vereinigten Staaten bei Wein das bisher 
dort vorgesehene Volumen von 3,780 1 durch das 
Volumen von 3 1 ersetzt wurde, tritt der Ausschuß 
Wegen der großen Bedeutung dieses Marktes dafür ein, 
in Spalte I das Volumen von 3 1 anstelle des Volumeris 
von 5 1 aufzunehmen, damit die Hersteller und Expor­
teure in die Lage versetzt werden, den betreffenden 
Markt laufend mit diesem Volumen zu beliefern. 
3.5. Zu den unter Nummer 9 genannten Flüssigkeiten 
sollten auch die Fruchtnektare oder verdünnten Frucht­
säfte hinzugefügt werden, wie sie in der Richtlinie 
75/726/EWG vom 17. November 1975 definiert sind. 
3.6. Der Ausschuß hält es für selbstverständlich, daß 
sich während der Übergangsfrist kein Staat dem Inver­
kehrbringen von Flüssigkeiten anderer Staaten auf sei­
nem Hoheitsgebiet wiedersetzen darf, wenn diese Flüs­
sigkeiten in Behälter oder Fertigpackungen abgefüllt 
sind, die seinen nationalen Bestimmungen und Prüfvor­
schriften entsprechen. 
3.7. In Anbetracht der gegenwärtigen Verbraucherge­
wohnheiten sowie zur Berücksichtigung der Tatsache, 
daß einmal die kleinen Volumen für die Gesamtheit der 
Verbraucher geringere Bedeutung aufweisen und zum 
anderen oben unter Ziffer 2.2 die vollständige Harmo­
nisierung empfohlen wird, sollte Spalte I des Anhangs, 
d. h. die Spalte mit den definitiv zulässigen Volumen, 
wie folgt geändert werden: 
Nummer 1 c): 
Ersetzung des Volumens 0,05 durch das Volumen 0,07, 
da dies die normale Einzelmenge ist. 
Nummer 1 c): 
Hinzufügung von „bis 0,10" für die Soda-Erzeugnisse 
der Tarifnummer 22.06. 
Nummer 4: 
Ersetzung des Volumens 0,05 durch „bis 0,05". 
Nummer 4: 
Hinzufügung von „bis 0,10" für die Soda-Erzeugnisse 
der Tarifnummer 22.09. 
3.8. Der Ausschuß befürwortet mithin aus den ange­
gebenen Gründen eine Vergrößerung der Zahl der defi-
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/43 
nitiv zulässigen Volumen, namentlich im Bereich der menproblem regelmäßig überprüft werden sollte, damit 
kleinen Volumen, ist aber der Ansicht, daß das Volu- eine noch weiter reichende Rationalisierung erzielt wird. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender Änderungsantrag wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 5 und 6 
Die Ziffern 3.7 und 3.8 sollten vollständig gestrichen werden. 
Begründung 
Der Gedanke, bei den endgültig zulässigen Volumen für die in den Nummern 1 c), 4, 8 oder 9 genann­
ten Erzeugnisse das Wort „bis" einzufügen, stünde völlig im Widerspruch zu einer der Grundabsichten 
des Kommissiqnsvorschlags, nämlich dem Ziel, „die Zahl der zugelassenen Nennvolumen im Hinblick 
auf einen besseren Verbraucherschutz zu verringern" (vgl. Seite 1 Absatz 3 der Begründung des Kom- , 
missionsvorschlags). Ferner ergibt sich aus Seite 4 der Begründung eindeutig, daß sich die Kommission 
bei der Festlegung der „definitiv zulässigen" Volumen „von den kompetentesten Stellen beraten ließ. Sie 
hat die meisten betreffenden Industriezweige angehört, die in europäischen Verbänden, Ausschüssen 
oder Vereinigungen zusammengeschlossen sind. Die für Verbraucherschutz zuständigen Kommissions­
dienststellen wurden ebenso wie verschiedene Vertreter der Verbraucher an diesen Arbeiten weitgehend 
beteiligt. „Jeder jetzt vorgebrachte Vorschlag für eine andere Gruppe von Volumen stünde infolgedessen 
in eindeutigem Widerspruch zu dem, was die Mehrheit der Industrien, Handelsverbände usw. früher 
befürwortet hat." 
Folgender Passus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde aufgrund der Annahme eines im Verlauf der 
Beratungen eingebrachten Änderungsantrags gestrichen: 
Seite 6 
Nummer 8 b): 
Ersetzung des Volumens 0,125 durch „bis einschließlich 0,20". 
Nummer 9: 
Ersetzung des Volumens 0,125 durch „bis 0,125" sowie Hinzufügung des Volumens 0,20. 
Begründung 
Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG soll ein weiterer Schritt auf 
dem Wege zur Harmonisierung der zulässigen Volumen bestimmter Flüssigkeiten in Fertigpackungen 
sein. 
Nr. C 2.83/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
Dabei wurde neben der Beseitigung technischer Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel die 
Verbesserung der Markttransparenz für den Verbraucher als wichtiger Grund angeführt. 
Mit den Bemühungen um eine bessere Markttransparenz ist es jedoch nicht zu vereinbaren, daß bei so 
wichtigen Getränken wie Limonade, Mineralwasser und Fruchtsäften für Volumen unter 0,20 Liter 
bzw. unter 0,125 Liter alle Maße ohne die geringste Beschränkung zugelassen werden." 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine neunte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (Ermächtigung der Mit­
gliedstaaten Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und die Nie­
derlande, abweichend von Artikel 1 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 
17. Mai 1977 die Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1979 zur Anwen­
dung zu bringen) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. Mai 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 31. Mai 1978 ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
die Artikel 22, 46 und 47, 
gestützt auf den am 1. Juni 1978 von seinem Präsiden­
ten gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichts zu dieser Frage zu betrauen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
Peyromaure-Debord-Broca mündlich vorgetragenen 
Bericht und auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe in ihrer Sitzung am 7. Juni 1978, gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 20. Juni 
1978)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat den for­
mellen Antrag der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften zur Kenntnis genommen, die auf den 
1. Januar 1978 festgesetzte Anwendung der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in Abweichung der Bestim­
mungen dieser Richtlinie für diejenigen Länder der 
Gemeinschaft auf einen späteren Termin zu verschieben, 
die ihr noch nicht haben nachkommen können. 
2. Der Ausschuß bedauert zwar, daß nur zwei der 
neun Mitgliedstaaten den auf den 1. Januar 1978 festge-