Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema 'Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen`" (98/C 157/06)

Die Kommission beschloß am 23. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 EGV mit der vorgenannten Mitteilung zu befassen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 104 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission hat dem Wirtschafts- und Sozialausschuß - und gleichzeitig dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß der Regionen - eine Mitteilung zum Thema "Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen" zukommen lassen. Die Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Mitteilung hatte die Kommission in ihrem Weißbuch () übernommen; der Ausschuß bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, nicht zum Weißbuch konsultiert worden zu sein.

1.2. Das Kommissionsdokument entspricht darüber hinaus der Forderung des Europäischen Parlaments, die Kraft-Wärme-Kopplung in den Mitgliedstaaten zu fördern und die derzeitigen Hindernisse abzubauen, sowie der Aufforderung des Rates "Energie" vom 27. Mai 1997, eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auszuarbeiten, um die Leistung des Energiesektors weiter zu verbessern (). Der Ausschuß hat sich wiederholt mit Strategien zur Reduzierung der CO2-Emissionen und sonstiger Treibhausgase (), zur Förderung erneuerbarer Energiequellen () sowie mit der Energieeffizienz und der rationellen Nutzung von Energie () befaßt. Der Rat "Energie" hat am 8. Dezember 1997 ferner eine Entschließung zur Förderung einer gemeinschaftsweiten KWK-Strategie verabschiedet.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Das erklärte Ziel der Kommission ist die Vorlage eines "Vorschlags für eine Strategie, die sich mit der EU-Energiepolitik im Einklang befindet und darauf abzielt, den Ausbau der KWK in Europa und die weitere Verbreitung dieses energiesparenden, umweltfreundlichen Systems zur Erzeugung von Kraft und Wärme auf dem europäischen Energiemarkt zu fördern". Diese Strategie müsse auf einer Kombination einander ergänzender Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten basieren und sich mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken im Einklang befinden und diesen Rechnung tragen.

2.2. Die Kommission führt auf, welche Maßnahmen auf rechtlichem Gebiet (), im Bereich der technologischen Entwicklung, insbesondere im Rahmen der Programme JOULE und THERMIE, und außerhalb des Technologiebereichs, insbesondere im Rahmen der Programme SAVE und SYNERGY sowie der Programme PHARE, TACIS und MEDA und der Finanzierung durch die EIB, ergriffen worden sind; sodann zeigt sie eine Reihe von Hindernissen auf, die je nach Mitgliedstaat in unterschiedlichem Maße vorhanden sind und der Entwicklung der KWK sowie der entsprechenden Anlagen im Wege stehen:

2.2.1. Wirtschaftliche Hindernisse: mangelnde Verfügbarkeit und nicht wettbewerbsfähige Preise der Primärenergiequellen, allgemeine und spezifische Finanzierungsschwierigkeiten, mangelnde "Internalisierung externer Umweltkosten" bei den konkurrierenden Energieträgern, schwieriges Verhältnis zwischen Eigenerzeugern und Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Hinblick auf den freien Zugang zum Netz, unzureichende Vergütungen bei Abgabe von Überkapazitäten an das Netz und hohe Tarife für Standby- und Topup-Lieferungen;

2.2.2. Ordnungspolitische Hindernisse: Schwierigkeiten und Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren, mangelnde Anerkennung des freien Netzzugangs;

2.2.3. Institutionelle Hindernisse: mangelnde Ausgewogenheit und Transparenz im Verhältnis zwischen Privatunternehmen mit KWK-Anlagen und marktbeherrschenden öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmen;

2.2.4. Spezielle Hindernisse: insbesondere in bezug auf Fernwärme- und Fernkühlsysteme, die in Europa noch nicht genügend technologisch entwickelt und wirtschaftlich sind.

2.3. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines kohärenten Rahmens zur Umsetzung einer Energiepolitik der Gemeinschaft mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt, der Verbesserung des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit, die der Ausschuß noch unlängst uneingeschränkt gebilligt hat (), skizziert die Kommission eine neue Gemeinschaftsstrategie zur Kraft-Wärme-Kopplung, die auf dem Ziel basiert, die installierte Kapazität zur Stromerzeugung in KWK-Anlagen - durch den Austausch bestehender Anlagen - bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln und den Auslastungsgrad der vorhandenen Anlagen um 30 % zu erhöhen, so daß der Anteil der KWK an der gesamten Bruttostromerzeugung der Gemeinschaft von gegenwärtig 9 % auf 18 % erhöht und die CO2- und sonstigen Treibhausgasemissionen um 4 % gesenkt würden.

3. Die Kraft-Wärme-Kopplung im internationalen Rahmen

3.1. Auf der Konferenz über die weltweite Klimaveränderung im Dezember letzten Jahres in Kyoto wurden für alle Unterzeichnerstaaten des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen spezifische, bis zum Jahr 2010 zu erreichende Ziele der Reduzierung von Gasemissionen mit Treibhauseffekt (bezogen auf das Jahr 1990) festgelegt: -8 % für die Länder der Europäischen Union, -7 % für die Vereinigten Staaten und -6 % für Japan.

3.2. Somit wurde die allgemeine, vor allem in den Industriestaaten empfundene Notwendigkeit, den Energieverbrauch zu senken, die Versorgungssicherheit zu steigern und eine effizientere Nutzung von Brennstoffen zu erreichen, ergänzt durch eine Verpflichtung zum Umweltschutz.

3.3. Es ist inzwischen allgemein anerkannt, daß die Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung eine der wenigen Technologien ist, die in der Lage sind, einen erheblichen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu liefern und gleichzeitig die Umwelt zu schützen.

3.4. Auch die Vereinigten Staaten und Japan haben seit geraumer Zeit die Notwendigkeit anerkannt, die Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern, und allgemeine und spezifische Vorschriften erlassen, durch die steuerliche und sonstige Erleichterungen eingeführt, die Finanzierung erleichtert und Forschungs- und Demonstrationsprogramme im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung erweitert wurden.

3.5. Einige dieser Vorschriften könnten nützliche Anhaltspunkte für die Entwicklung einer effizienten Politik zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in der EU liefern.

4. Eine europäische Strategie für die Kraft-Wärme-Kopplung

4.1. Der Ausschuß unterstützt die Initiative der Kommission, eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vorzuschlagen, im großen und ganzen mit Überzeugung.

4.2. Der Ausschuß weist allerdings darauf hin, daß die vorgeschlagenen Ziele, nämlich die Verdoppelung des gegenwärtigen Anteils der KWK an der gesamten Brutto-Stromerzeugung der Gemeinschaft von 9 % auf 18 % bis zum Jahr 2010, sehr ehrgeizig und nur mühsam zu erreichen sind, und unterstreicht, daß sie nur erreicht werden können, wenn die Mitgliedstaaten in Zukunft den Aufforderungen der Gemeinschaft nachkommen, wobei die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Markterfordernisse gebührend zu berücksichtigen sind.

4.3. Schließlich unterstreicht der Ausschuß, daß die Kongruenz zwischen den vom Rat verabschiedeten allgemeinen Leitlinien und den konkreten einzelstaatlichen Zielsetzungen und entsprechenden Aktionsplänen von dem Zusammenspiel abhängen wird, das sich zwischen den Programmen der einzelnen Mitgliedstaaten und den Grundzügen einer nicht von oben oktroyierten, sondern auf einem Konsens zwischen den Betroffenen beruhenden, alle Ressourcen und Energietechnologien umfassenden, allgemeineren Energiepolitik der Gemeinschaft einstellen kann.

4.4. Nach Ansicht des Ausschusses müssen alle in den Energieversorgungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Potentiale ausgeschöpft werden, wenngleich diese auch weiterhin große strukturelle Differenzen aufweisen, damit die Kraft-Wärme-Kopplungstechnologien sowohl im Bereich Elektrizität als auch im Bereich Fernwärme- und Fernkühlsysteme eine wesentliche Expansion und Marktdurchdringung erfahren können.

4.4.1. In vielen Mitgliedstaaten sind noch Wärmekraftwerke in Betrieb, die eine niedrige Energieeffizienz aufweisen und Energiequellen nutzen, die einen hohen Schadstoffausstoß verursachen. Nach Ansicht des Ausschusses kann die kombinierte KWK-Technologie in diesen Fällen die beste Lösung bieten, sofern neben dem Strombedarf auch ein erheblicher und langfristiger Wärmebedarf vorhanden ist. Bei der Standortplanung für neue Anlagen sollten auch die Möglichkeiten für den Absatz von Wärme sowie von Energie für Kühlung und Entsalzung berücksichtigt werden.

4.4.2. Der effizienteste Weg, den es einzuschlagen gilt, dürfte der Bau neuer, effizienter KWK-Anlagen und die gleichzeitige Stillegung oder Sanierung älterer Anlagen mit geringerer Wärmeleistung und höherem Schadstoffausstoß sein, indem die Mitgliedstaaten die KWK-Richtlinie anwenden. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kommission dieses Problem weiterverfolgen und dafür sorgen, daß dieser Aspekt in den nationalen Programmen gebührend berücksichtigt wird, auch im Zusammenhang mit der konkreten Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG () über den Elektrizitätsbinnenmarkt und der künftigen Überarbeitung der Richtlinie über Großverbrennungsanlagen.

4.4.2.1. Der Strombedarf in Europa steigt ständig. Beim Bau neuer Elektrizitätswerke zur Befriedigung dieser Nachfrage sollte den KWK-Technologien immer dann Priorität eingeräumt werden, wenn dies möglich und wirtschaftlich günstig ist, auch im Hinblick auf die Kosten für den Endverbraucher.

5. Entwicklungsperspektiven für Fernwärme-, Fernkühl- und Entsalzungssysteme

5.1. Im Bereich Fernwärme stimmt der Ausschuß der Einschätzung zu, daß der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung ein hohes Potential aufweist, wenngleich die Ausgangsbedingungen in Europa äußerst unterschiedlich sind, und zwar aus offensichtlichen klimatischen Gründen, aber auch aufgrund aktiver Förderungs- und Unterstützungspolitiken mancher Regierungen und Initiativen lokaler Behörden auf der Grundlage einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse der Kraft-Wärme-Kopplung im Vergleich zu traditionellen Lösungen.

5.2. Mit Blick auf die Fernkühlsysteme könnten die sogenannten district cooling systems (DCS) - obwohl sie weniger verbreitet sind (rund 1 500 von insgesamt über 7 000 Anlagen) - nach Ansicht des Ausschusses eine vielversprechende Option im Zusammenhang mit spezifischen Klima- und Umweltbedingungen darstellen, und zwar auch im Zuge von kleinen und höchst flexiblen Pilotkonzepten. In diesem Zusammenhang sollten die DCS-Erfahrungen für die Expo '98 in Lissabon in besonderem Maße verbreitet werden.

5.3. Derlei positive Erfahrungen könnten ausgeweitet werden, wenn einige ordnungspolitische Hindernisse überwunden werden könnten und das Problem der Finanzierung der Investitionen, die sich logischerweise erst langfristig auszahlen und eine geringe Rentabilität aufweisen, in Angriff genommen werden könnte. Denn in einer deregulierten Wirtschaft wird die Entscheidung, in die Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren, von der erwarteten Kapitalrendite im Vergleich zu alternativen Investitionen bestimmt.

5.4. Diese Überlegung dürfte auch für die Kopplung von Stromerzeugung und Entsalzung von Meerwasser gelten, die im Mittelmeerraum und bestimmten Inselgebieten von besonderem Interesse ist. Alle obigen Anregungen könnten automatisch auch hierauf ausgeweitet werden.

5.5. Nach Ansicht des Ausschusses muß der Lage in den Ländern Mittel- und Osteuropas, v.a. den beitrittswilligen, in denen die Fernwärme in der Vergangenheit auf breiter Ebene eingeführt wurde und noch heute Dutzende Millionen Menschen versorgt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nach Ansicht des Ausschusses sind über die Programme PHARE, TACIS und SYNERGY die Voraussetzungen und Mittel vorhanden, radikale Modernisierungs- und Innovationsmaßnahmen durchzuführen und dadurch eine bedeutende Energieersparnis, eine Sanierung der Umwelt und eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen.

6. Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie und im Dienstleistungssektor

6.1. In der Mitteilung der Kommission heißt es, die Kraft-Wärme-Kopplung habe auch in der Industrie und im Dienstleistungsbereich bedeutende Expansionsaussichten. In jüngster Vergangenheit sind bereits Vorstudien zu diesem Thema durchgeführt worden, die jedoch auf den neusten Stand gebracht werden sollten, um verläßliche, quantifizierte Vorausschätzungen zu erhalten.

6.2. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, auf der Grundlage genauer Bewertungsmethoden schnellstmöglich solche Studien durchzuführen, da diese für die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung ihrer Entwicklungspläne für die Industrie und für die Fernwärme- und Kühlsysteme im Dienstleistungssektor wichtig sein können.

6.3. Beseitigung der Hindernisse für die Durchsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung

6.3.1. In den soeben erwähnten Vorstudien wurde auch das Problem der ordnungspolitischen und institutionellen Hindernisse, die die Entwicklung der Investitionen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich in verschiedenen Ländern verlangsamt haben, eingehend behandelt.

6.3.2. Dabei handelt es sich um Schwierigkeiten, die vorwiegend aufgetreten sind in den Beziehungen zwischen Unternehmen, die KWK-Anlagen gebaut haben oder bauen wollen, und den Unternehmen, die die öffentlichen Netze betreiben (diese bieten für die abgegebene Elektrizität keine lohnenden Preise oder weigern sich in einigen Fällen sogar, die Energie abzunehmen; es fallen hohe Kosten für Notversorgung und Hilfsdienste an; es bestehen Schwierigkeiten des Zugangs zu den Netzen usw.).

6.3.3. Diese Fragen müssen im Rahmen der endgültigen Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG über die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes geregelt werden.

6.3.4. Der Ausschuß bringt seine Zustimmung zum Vorhaben der Kommission zum Ausdruck, die korrekte Umsetzung der Vorschriften der Elektrizitätsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten streng zu überwachen, so daß auch die Hindernisse, die eigentlich nichts mit der Durchsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung zu tun haben, so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt werden.

6.3.5. Das ausschlaggebende Kriterium sollte jedoch darin bestehen, die operationelle Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, die die KWK-Anlagen betreiben, und jenen, die für den gemeinwirtschaftlichen Auftrag der Stromerzeugung und der Stromversorgung über Verteilernetze verantwortlich sind, zu fördern.

6.3.6. In diesem Sinne befürwortet der Ausschuß die Marschrichtung der Mitteilung, die neue Formen von Abkommen fördert, welche ausgehandelt werden, um spezifische Ziele der Effizienz und der technologischen Innovation zu erreichen.

6.3.7. Hinsichtlich der Frage, welche Energieträger für KWK-Anlagen genutzt werden sollen, pflichtet der Ausschuß der Kommission bei, daß Erdgas in diesem Zusammenhang künftig eine wichtige Rolle spielen wird. Er empfiehlt jedoch gleichzeitig, der Nutzung einiger erneuerbarer Energieträger, insbesondere der Biomasse, angemessene Aufmerksamkeit zu schenken.

6.4. Internalisierung der Umweltkosten

6.4.1. Die Entscheidung für KWK-Technologien ist in der Industrie und im Dienstleistungssektor und insbesondere bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen verschiedener Länder auf wirtschaftliche Hindernisse gestoßen, wenn bei der Investitionsentscheidung ausschließlich die Interessen und Ertragsmöglichkeiten der jeweiligen Betriebe und Versorgungsunternehmen berücksichtigt wurden.

6.4.2. In vielen Fällen wurde die Entscheidung, sehr beträchtliche Finanzmittel fest in die KWK zu investieren, durch die Überlegung der Unternehmer verhindert, es sei einfacher, weiterhin Dampf in alten und ineffizienten, aber völlig amortisierten Anlagen zu produzieren und Strom aus dem Netz zu beziehen bzw. Strom zu erzeugen, ohne die gleichzeitig produzierte Wärme zu nutzen.

6.4.3. Die Kommission hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, dieser negativen Situation zu begegnen, indem sie den Grundsatz bekräftigt, daß die KWK eines der wenigen Instrumente darstellt, durch das die Treibhausgasemissionen reduziert und erhebliche Einsparungen beim Energieverbrauch erzielt werden können.

6.4.4. Um KWK-Initiativen zu verteidigen und zu fördern, schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung zwei verschiedene Vorgehensweisen vor, nämlich die Internalisierung der externen Umweltkosten und -vorteile bei der Energieversorgung durch steuerliche Vergünstigungen sowie den Einsatz traditioneller wie auch innovativer Finanzinstrumente, um einen Beitrag zur Verbesserung der Rentabilität der Investitionen in KWK durch die Industrie und den Dienstleistungssektor zu leisten.

6.4.5. Das Instrument der Internalisierung der Umweltkosten ist in dem vom Rat und dem Europäischen Parlament Ende 1995 verabschiedeten "Fünften Umwelt-Aktionsprogramm" vorgesehen. Es wurde unlängst in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen aufgegriffen, der aufgrund seiner Problematik und der vertraglich geforderten Einstimmigkeit immer noch beim Rat anhängig ist.

6.4.6. Dieser Vorschlag besteht darin, gemeinschaftsweit Mindestniveaus der Besteuerung für alle Energieerzeugnisse festzulegen und dabei gleichzeitig die Strom- und Wärmeerzeugung durch KWK von dieser Steuerbelastung zu befreien.

6.4.7. Auf diese Weise sollen die Rentabilität von Investitionen in die KWK gesteigert und die Unternehmen dazu bewogen werden, Entscheidungen in diesem Sinne zu treffen.

6.4.8. Der WSA hat am 29. Oktober 1997 () eine diesbezügliche Stellungnahme verabschiedet, in der die etwaigen positiven Auswirkungen und die Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Prinzips der harmonisierten selektiven Besteuerung des Energieverbrauchs als Mittel zur Berücksichtigung der umweltpolitischen Vorteile hocheffizienter Energieerzeugungsanlagen beleuchtet wurden.

6.4.9. Er merkt jedoch an, daß die Kommission unverzüglich alle weiteren "Möglichkeiten prüfen (sollte), die energie- und umweltpolitischen Vorteile der KWK in ihre Steuerpolitik zu integrieren" (wie es unter Ziffer 4.7 der Mitteilung heißt), und zwar im Rahmen der Förderung einer rationellen Energienutzung. Im gleichen Rahmen sollten aber auch Wärmeabnahme und Warmwasserabnahme geplant und gefordert werden, um die Bilanz zwischen Produktion und Abnahme von Wärme möglichst ausgeglichen und damit effizient zu gestalten.

6.4.10. Es gibt Beispiele für spezifische steuerliche Anreize in einigen Mitgliedstaaten, aber auch in Japan und den USA, die von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden könnten (Absetzung eines Teils der Investitionen vom gesamten Steuerbetrag, höhere Abschreibung in den ersten Jahren usw.).

6.5. Mobilisierung der finanziellen Instrumente

6.5.1. Die von der Kommission in Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien über die Lage und die Entwicklungsperspektiven der KMK in Europa haben gezeigt, daß ein negativer Faktor, der eine stärkere Entwicklung dieses Sektors bremsen kann, in der geringen Verfügbarkeit von Finanzmitteln besteht, die in Projekte mit durchschnittlicher oder niedriger Rentabilität und einer als zu langfristig betrachteten Kapitalrendite investiert werden könnten.

6.5.2. Wenn z. B. das Studentenwohnheim einer privaten Universität ausreichend Kapital zur Verfügung hätte, könnte von einer KWK-Anlage eine jährliche Rendite von 9 % zu erwarten sein. Dies läge über dem 7 %igen Nettogewinn, den Börsenpapiere abwerfen könnten. In einem solchen Fall würde die KWK eine solide Investition darstellen. In der Verarbeitungsindustrie, die anderen Risiken als der Bildungsbereich ausgesetzt ist, müßte der Gewinn wohl zwischen 15 und 25 % liegen, und die KWK würde sich nur in ununterbrochen betriebenen Anlagen rentieren, die großen Bedarf an Wärme und Strom haben, wie etwa in der Chemie- und Stahlindustrie. Ein weiterer Sachzwang ergibt sich in staatlichen Betrieben, wie etwa großen Krankenhäusern, wo Investitionen in KWK zwar wirtschaftlich gerechtfertigt sein könnten, die Haushaltszwänge einen solchen Schritt aber vereiteln könnten.

6.5.3. In den Niederlanden, wo beim Bau neuer KWK-Anlagen die größten Erfolge erzielt worden sind, wären, wie in dem Bericht für JOULE II vom Februar 1995 betont wird (), ohne die Anreiz- und Fördermaßnahmen, die die niederländische Regierung in den letzten Jahren ergriffen hat, viel weniger Anlagen gebaut worden.

6.5.4. Aufgrund dieser Problemstellung haben zahlreiche Länder wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung verschiedener Art, Zuschüsse und Darlehensvergünstigungen geboten. Auf diese Weise wurde die KWK laut IEA-Bericht () in vielen Mitgliedstaaten wie ein neu entstehender Industriezweig betrachtet, den es in der Anlaufphase zu unterstützen und zu schützen gilt.

6.5.5. In der Vergangenheit gab es einige aussagekräftige Beispiele. Die Investitionskosten wurden in verschiedenen Fällen mit 25-40 % bezuschußt, die Kostendeckung für Durchführbarkeitsstudien lag noch höher (). Auch in Kanada, den USA und Japan hat es vergleichbare Maßnahmen gegeben.

6.5.6. In der Mitteilung der Kommission scheint diesem Aspekt jedoch nur geringe Aufmerksamkeit gewidmet zu werden, vielleicht, weil dafür hauptsächlich die Mitgliedstaaten zuständig sind.

6.5.7. Nach Ansicht des Ausschusses gilt es nun, ein tragfähiges Gleichgewicht zu finden zwischen dem Liberalisierungsprozeß des Binnenmarktes, den Prinzipien der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik in punkto Beihilferegelungen, den allseits befürworteten Zielen der Verdopplung des KWK-Anteils bis zum Jahr 2010 sowie - in noch stärkerem Maße - den von der EU auf der Konferenz von Kyoto eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

6.5.8. Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuß die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, alle zur Förderung von Investitionen in KWK-Anlagen erforderlichen Maßnahmen - insbesondere zur Gewährung zinsvergünstigter Darlehen - so zu ergreifen, daß sie wirksame, nicht wettbewerbsverzerrende Initiativen darstellen. Nur auf diese Weise kann das ehrgeizige Ziel der Verdopplung der Kapazitäten bis zum Jahr 2010 in einem völlig liberalisierten Energiebinnenmarkt erreicht werden.

6.5.9. Im übrigen wird in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagen, daß auch die Europäische Investitionsbank ihre Maßnahmen zur Finanzierungserleichterung im Interesse des Baus von KWK-Anlagen verstärkt. Ähnliche Maßnahmen sollten im übrigen auch von anderen europäischen und internationalen Finanzinstituten wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank gefördert werden. Auch die neue Handhabung der regionalpolitisch ausgerichteten Strukturfonds dürfte die Möglichkeit eröffnen, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung dieses Sektors in benachteiligten Regionen zu leisten.

7. Der Beitrag der Gemeinschaftsprogramme zur Entwicklung der KWK

7.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist es angezeigt, die Gemeinschaftsprogramme Phare und Tacis - im Falle von Lateinamerika mit Hilfe der Untersuchungen im Rahmen von Synergy und Alure - im Hinblick auf die Errichtung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Mittel- und Osteuropa und Lateinamerika auszubauen, um rasch nachhaltige Ergebnisse bei der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung sowie bei der Rückführung der Schadstoffemissionen zu erzielen. Zum Programm MEDA ist zu bemerken, daß es derzeit nicht - wie es sollte - Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturen, also auch nicht im Energiebereich, vorsieht. Es sollte entsprechend abgeändert werden.

7.2. Die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, Entwicklung und Demonstration, insbesondere die Programme JOULE-THERMIE, sind seit langem auf spezifische Themen ausgerichtet, die auch die KWK betreffen. Denn obwohl allgemein anerkannt ist, daß die Anlagen zur kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme bzw. Energie für Kühlung oder Entsalzung eine relativ ausgereifte technologische Leistung darstellen, bestehen noch Möglichkeiten für weitere technische und wirtschaftliche Verbesserungen, die der Durchsetzung der KWK im Wettbewerb mit herkömmlichen Lösungen dienlich sein könnten.

7.2.1. Im Rahmen des künftigen 5. FTE-Rahmenprogramms muß den Fragen der Energie und des Umweltschutzes sowie dem neuen "problem solving"-Konzept der jeweiligen Leitaktionen breiter Raum gewidmet werden. Insbesondere müßten die Stadt der Zukunft, die fortschrittlichen Energiesysteme und die Wassertechnologie auch der KWK neuen Aufschwung verleihen, und zwar vor allem den Mini- und Mikro-KWK-Anlagen mit verbrauchsnahem Standort, die modernste Lösungskonzepte und erhebliche Kosten- und Verbrauchseinsparungen ermöglichen können. Darauf hat auch bereits die Kommission hingewiesen.

7.2.2. Ein herausragender Stellenwert sollte im übrigen auch dem Programm SAVE II und - in etwas geringerem Maße - dem Programm ALTENER II zugewiesen werden, denn im Rahmen dieser beiden Programme müßte die Erarbeitung innovativer Lösungskonzepte möglich sein, die Sicherheiten in bezug auf technische Standards, eine leichte Vermarktung und eine Durchdringung des Marktes bieten, wo die Kraft-Wärme-Kopplungstechniken in Zukunft die Möglichkeit haben sollten, eine eigenständige Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.

7.2.3. Die Kommission nimmt sich vor, diese Programme im Rahmen eines Mehrjahresplans weiterzuführen. Der Ausschuß begrüßt, daß die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in diese Strategie eingebunden wird, zu der er im übrigen derzeit eine Initiativstellungnahme erarbeitet.

8. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

8.1. Der Ausschuß schließt sich aus Überzeugung der Initiative der Kommission an, eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme bzw. Energie für Kühlung oder Wasserbehandlung vorzuschlagen. Er ist in der Tat der Auffassung, daß dies für die Europäische Union eine der wenigen Möglichkeiten darstellt, im Einklang mit ihren auch unlängst vertretenen Standpunkten zur Energieeffizienz im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung die in Kyoto eingegangene Verpflichtung zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erfuellen.

8.2. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, nach Eingang der Stellungnahmen der verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen einen spezifischen Aktionsplan festzulegen, durch den die allgemeinen Leitlinien mit den künftigen Entscheidungen und Beschlüssen der einzelnen Mitgliedstaaten auch mit Blick auf die erheblichen Strukturunterschiede koordiniert werden können. Der Ausschuß wünscht, daß dieser Plan künftig in das unlängst vorgestellte Rahmenprogramm Energie integriert wird, um die Gemeinschaftsinitiativen im Energiebereich kohärenter und verständlicher zu machen.

8.3. Die Mitgliedstaaten sind auch weiterhin die Hauptverantwortlichen für die neue Politik. Sie müssen so schnell wie möglich die spezifischen nationalen Ziele für den schrittweisen Ausbau der KWK bis 2010 festlegen und dabei auch die einzusetzenden Instrumente angeben.

8.4. Von der Effizienz der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird der Erfolg der europäischen Strategie zur Entwicklung der KWK abhängen.

8.5. Der Ausschuß fordert, diesem Ziel das größte Engagement zu widmen, und unterbreitet der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat folgende Empfehlungen:

8.5.1. völlige Einbindung - unter Zuweisung eines angemessenen Stellenwertes - der Probleme und Initiativen im Zusammenhang mit der Förderung der KWK-Entwicklung in die mehrjährige energiepolitische Strategie, um die Kontinuität und Zuverlässigkeit der Maßnahmen in diesem Bereich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituationen und des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten;

8.5.2. Suche nach einem tragfähigen Gleichgewicht zwischen dem Liberalisierungsprozeß des Binnenmarktes und den im Rahmen der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik zulässigen Beihilferegelungen zur Förderung des Umweltschutzes auf der einen Seite und den allseits befürworteten strategischen Zielen einer Verdopplung der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis zum Jahr 2010 sowie den von der EU in Kyoto eingegangenen internationalen Verpflichtungen auf der anderen Seite;

8.5.3. Ständige Überwachung der korrekten Übernahme der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt und jener (demnächst zu verabschiedenden) über den Erdgasbinnenmarkt durch die Mitgliedstaaten, weil dadurch ein Großteil der ordnungspolitischen und institutionellen Hindernisse, die der KWK im Weg stehen, beseitigt werden kann;

8.5.4. Beobachtung und Überwachung der nationalen Programme zur Umstrukturierung des Sektors der Erzeugung und Verteilung von Strom;

8.5.5. Förderung eines ständigen Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten zum Thema der Unterstützung und Förderung der KWK in der Industrie und im Dienstleistungssektor sowie für Fernwärme-, Fernkühl- und Entsalzungssysteme;

8.5.6. Ausarbeitung, Zusammenstellung und Verbreitung von einheitlichen Statistiken über den Entwicklungsstand der Kraft-Wärme-Kopplung in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten in Mittel- und Osteuropa;

8.5.7. Konzipierung konkreter Maßnahmen zur Internalisierung der Umweltkosten und anderer externer Kosten einschließlich steuerlicher und sonstiger Vorkehrungen, damit die Vorteile, die die Kraft-Wärme-Kopplung im Bereich des Energiesparens und des Umweltschutzes bietet, berücksichtigt werden;

8.5.8. Verabschiedung normativer Maßnahmen, die die Förderung von Verhandlungslösungen für den Ankauf in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugten Stroms durch die Netzbetreiber vorsehen, nach dem Muster vergleichbarer Initiativen des Europäischen Parlaments im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern;

8.5.9. Mobilisierung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Förderung und Erleichterung von Investitionen in neue KWK-Anlagen, insbesondere durch zinsvergünstigte Darlehen, bei gleichzeitiger Förderung eines schrittweisen, aber gezielten Programms zur Stillegung bzw. Modernisierung veralteter Anlagen;

8.5.10. Festlegung einer gemeinsamen methodischen Vorgehensweise für die Validierung und Qualitätszertifizierung der Pläne für neue KWK-Anlagen und/oder - wo möglich und angebracht - für die Modernisierung bestehender Anlagen auf der Grundlage gemeinsamer Mindeststandards in bezug auf die Effizienz, um auf diese Weise auch die Gewährung von Finanzierungshilfen für zertifizierte Unternehmensprojekte auf europäischer und nationaler Ebene zu fördern;

8.5.11. Untersuchung der Zulassung von KWK-Anlagen zum etwaigen künftigen System von "Effizienzguthaben" unter Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen, das im Anschluß an die Beschlüsse von Kyoto derzeit von den UN-Dienststellen geprüft wird;

8.5.12. Widmung eines angemessenen Raumes für die neuen Kraft-Wärme-Kopplungstechnologien, vor allem für kleine, flexible und dezentralisierbare Anlagen, in den Leitaktionen des 5. Gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogramms und insbesondere in jenen, die die neuen Städtebaukonzepte, fortgeschrittenen Energiesysteme und Wasserbehandlungssysteme betreffen.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union".

() Entschließung des Rates zur Klimaveränderung, Rat "Energie" vom 27.5.1997.

() Stellungnahme zur energiepolitischen Dimension der Klimaveränderung : ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen - Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" : ABl. C 206 vom 7.7.1997 und ALTENER II : ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() Stellungnahme zu SAVE II: ABl. C 82 vom 19.3.1996.

() Empfehlung des Rates 77/714/EWG vom 25.10.1997; Empfehlung des Rates 88/611/EWG vom 8.11.1988; Vertrag über die Energiecharta; Richtlinie über die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes: Richtlinie 96/92/EG, ABl. L 27 vom 30.1.1997; Besteuerung von Energieerzeugnissen : ABl. C 139 vom 6.5.1997.

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() ABl. L 27 vom 30.1.1997.

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() Regulation and energy conservation - JOULE-II-Bericht für die DG XVII, Februar 1995, S. 13.

() Siehe u.a. die Studie "Combined heat and power generation in IEA member countries" der Internationalen Energie-Agentur vom Oktober 1994.