Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Dieser Verordnungsvorschlag ändert Artikel 47a der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates. Damit sollen Schwierigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 30. April 2004 und denen, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, was die Höhe des finanziellen Beitrags für die Agrar-Umweltmaßnahmen, der auf die später Hinzugekommenen anzuwenden wäre, aus dem Weg gegangen werden. Der Beitrag soll so bemessen werden, dass er auf Mitgliedstaaten, die zum 30. April 2004 und zum 1. Mai 2004 beigetreten sind, gleichermaßen anwendbar ist.

Die vorgeschlagene Maßnahme hat keine zusätzlichen Ausgaben für den Gemeinschaftshaushalt zur Folge.

2004/0234(CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates [1], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 [2], beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung für Agrar-Umweltmaßnahmen höchstens 85 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, und höchstens 60 % in den übrigen Gebieten.

[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).

[2] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70.

(2) Gemäß Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit den spezifischen Bestimmungen für die neuen Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, bezieht Artikel 47 der genannten Verordnung sich nicht auf die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 47a Absatz 1, worunter auch die Agrar-Umweltmaßnahmen fallen. Für diese Maßnahmen kann sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den Ziel-1-Gebieten in Übereinstimmung mit Artikel 47b Absatz 1 auf 80 % belaufen.

(3) Um eine unterschiedliche Behandlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 und der Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, hinsichtlich der Finanzierung von Agrar-Umweltmaßnahmen in den Ziel-1-Gebieten zu vermeiden, sollte mit Wirkung von dem genannten Beitrittsdatum der Beteiligungssatz für die neuen Mitgliedstaaten an den für die bisherigen Mitgliedstaaten gültigen Beteiligungssatz gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 angeglichen werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

,b) Artikel 35 Absatz 1, Artikel 35 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 47, ausgenommen Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich, dieser Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident