KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 472 endg. 
Brüssel, den 6. Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren 
mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs der 
Verordnung (EG) Nr. /93 hergestellt werden 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren 
mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs der 
Verordnung (EG) Nr. /93 hergestellt werden 
(von der Kommission vorgelegt) 
^ 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Tschechischen Republik sowie der 
Slowakischen Republik geschlossenen Zusatzprotokollen zum paraphierten 
Interimsabkommens mit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen 
Förderativen Republik gilt das genannte Abkommen mit den in den 
Protokollen aufgeführten Änderungen für die beiden neuen Staaten. 
Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik haben der 
Gemeinschaft mitgeteilt, daß sie sich über die Aufteilung des mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 2109/92 des Rates vom 28. Juli 1992 festgelegten 
Kontingents gemäß Protokoll Nr. 3 zum Abkommen mit der ehemaligen CSFR im 
Verhältnis von 2 zu 1 geeinigt haben. 
2. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen mit der 
ehemaligen CSFR werden die gemäß Artikel 14 des Abkommens erlassenen 
Maßnahmen bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente der 
Zollbelastung berücksichtigt. Gemäß Artikel 8 der genannten 
Zusatzprotokolle werden die Verringerungen der Abschöpfung für die in 
Anhang XI IIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, und 
insbesondere für die als Grunderzeugnisse geltenden landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse, ab dem 1. Januar 1994 wirksam. In dem genannten Anhang XI IIb 
sind ferner die Vomhundertsätze der Verringerungen der Abschöpfung sowie 
die ab dem genannten Zeitpunkt geltenden Kontingente aufgeführt. 
3. Die beigefügten Verordnungsvorschläge betreffen die Anwendung des 
Protokolls Nr. 3 auf die beiden neuen Staaten, wobei als Bezugskontingent 
für die Verringerung der beweglichen Teilbeträge der auch in der 
Verordnung (EWG) Nr. 2109/92 zugrunde gelegte Wert von 3 624 000 ECU 
herangezogen wird (dieser Wert entspricht dem Wert der Einfuhren der im 
Anhang des Protokolls Nr. 3 aufgeführten Waren im Jahr 1990); das 
Kontingent gilt für den Zeitraum, der für die in Anhang XI IIb des 
Abkommens aufgeführten Grunderzeugnisse gilt. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fERV nf.S RAJF* 
zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren 
mit Ursprung in der Tschechischen Republik, 
die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen Im Sinne 
des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. /93 
hergestellt werden 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. /93 des Rates vom 1993 zur Festlegung der 
Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren^1) Ist die Berechnungsmethode für die beweglichen 
Teilbeträge festgelegt, die auf die in Tabelle I des Anhangs B Jener 
Verordnung aufgeführten Waren Anwendung finden. 
Gemäß Artikel 1 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tschechischen Republik geschlossenen Zusatzprotokolls zum Interimsabkommen^2) 
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Republik 
andererseits gilt das genannte Abkommen mit den im Protokoll aufgeführten 
Änderungen für die Tschechische Republik. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen über Handel 
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen 
und Slowakischen Föderativen Republik andererseits werden die gemäß Artikel 14 
dieses Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese mit Inkrafttreten 
des Zusatzprotokolls^3^ zum genannten Interimsabkommen am 1. Juli 1993(4^ 
geänderten Maßnahmen sehen insbesondere vor, die Abschöpfung auf 
Magermilchpulver und Butter sowie auf Gerste im Rahmen der üblichen Einfuhren 
dieser Erzeugnisse, die jedes Jahr um 10 v.H. erhöht werden, im ersten Jahr 
um 20 v.H.s im zweiten Jahr um 40 v.H. und in jedem weiteren Jahr um 60 v.H. 
zu verringern. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 2109/92 des Rates vom 28. Juli 1992 zur 
Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in 
(1) ABI. Nr. L 
(2) ABI. n° 115, 30.4.1992, p.1 
(3) ABI. n°L 195, 4.8.1993, p.47 
(4) Entscheidung des Rates, ABI n°L 195, 4.8.1993, p.42 
der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik*5* ist 
als Bezugsgrundlage für die Festsetzung des Kontingents, in dessen Rahmen die 
betreffenden beweglichen Teilbeträge verringert werden, nach einem Verfahren, 
das demjenigen für die bei der Herstellung der in Protokoll Nr. 3 genannten 
Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gleichwertig ist, der Wert 
der Waren herangezogen worden, die nach dem Abkommen der Erhebung einer 
landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung unterliegen und im Jahr 1990 
aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingeführt worden 
sind, wobei dieser Wert für das Jahr 1992 um 10% erhöht wird. Gemäß den 
Briefwechseln zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
einerseits und der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik 
andererseits haben diese beiden Länder mitgeteilt, daß sie sich über die 
Aufteilung des genannten Kontingent im Verhältnis von 2 zu 1 geeinigt haben. 
Gemäß Artikel 8 des genannten Zusatzprotokolls gilt die Aufteilung der in 
Anhang XI IIb aufgeführten Kontingente für Magermilchpulver und Butter sowie 
für Gerste ab dem 1. Januar 1994. In Anbetracht der Maßnahmen, die für die 
obengenannten zur Herstellung der Waren im Sinne des Anhangs des Protokolls 
Nr. 3 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erlassen worden sind, muß 
die Verringerung der genannten beweglichen Teilbeträge wie auch das 
betreffende Kontingent vom gleichen Zeitpunkt an wirksam werden und für die in 
der Tabelle I des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 angegebenen aufeinanderfolgenden 
Zeiträume gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Ab 1. Januar 1994 unterliegen die in Anhang I dieser Verordnung 
aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik dem 
ermäßigten beweglichen Teilbetrag nach Artikel 2 im Rahmen eines 
Kontingents, dessen Wert für 1994 auf 3.140.800 ECU, für 1995 auf 
3 382 400 ECU und für 1996 und die folgenden Jahre auf 3 624 000 ECU 
festgesetzt worden ist. 
2. Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den 
Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Abkommens entsprechen. 
Artikel 2 
Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge werden berechnet, indem der gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. /93 errechnete 
Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem 
Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-
Preise oder Frei-Grenze-Preise um 30 v. H. gesenkt wird; ausgenommen ist der 
Unterschiedsbetrag für die Grunderzeugnisse des Kapitels 4 der Kombinierten 
Nomenklatur (Milcherzeugnisse) sowie für Gerste, der um 60 v. H. gesenkt wird, 
(5) ABI. Nr. L 212 vom 28.7.1992, S. 4 
ç 
Die so errechneten Beträge gelten Im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. /93 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von 
denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet 
wurden. 
Artikel 3 
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang der Verordnung (EG) 
Nr. /93, nicht aber in Anhang l dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie 
für Waren, bei denen das Kontingent nach Artikel 1 überschritten wird, werden 
unmittelbar nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. /93 festgesetzt. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
6 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren 
mit Ursprung in der Slowakischen Republik, 
die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne 
des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. /93 
hergestelIt werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. /93 des Rates vom 1993 zur Festlegung der 
Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren*1) ist die Berechnungsmethode für die beweglichen 
Teilbeträge festgelegt, die auf die in Tabelle I des Anhangs B jener 
Verordnung aufgeführten Waren Anwendung finden. 
Gemäß Artikel 1 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Slowakischen Republik geschlossenen Zusatzprotokolls zum Interimsabkommens*2* 
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Republik 
andererseits gilt das genannte Abkommen mit den im Protokoll aufgeführten 
Änderungen für die Slowakische Republik. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen über Handel 
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen 
und Slowakischen Föderativen Republik andererseits werden die gemäß Artikel 14 
dieses Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese mit Inkrafttreten 
des Zusatzprotokolls*3* zum genannten Interimsabkommen am 1. Juli 1993*4* 
geänderten Maßnahmen sehen insbesondere vor, die Abschöpfung auf 
Magermilchpulver und Butter sowie auf Gerste im Rahmen der üblichen Einfuhren 
dieser Erzeugnisse, die jedes Jahr um 10 v.H. erhöht werden, im ersten Jahr 
um 20 v.H., ab dem 1. Januar 1993 um 40 v.H. und ab dem 1. Juli 1993 um 60 
v.H. zu verringern. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 2109/92 des Rates vom 28. Juli 1992 zur 
Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in 
(1) ABI. Nr. L 
(2) ABI. n°115, 30.4. 1992, p.1. 
(3) ABI. n° L 195, 4.8.1993,p.47 
(4) Entscheidung des Rates, ABI.n'L 195, 4.8.1993, p.42 
Y-
der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik*5* ist 
als Bezugsgrundlage für die Festsetzung des Kontingents, in dessen Rahmen die 
betreffenden beweglichen Teilbeträge verringert werden, nach einem Verfahren, 
das demjenigen für die bei der Herstellung der in Protokoll Nr. 3 genannten 
Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gleichwertig ist, der Wert 
der Waren herangezogen worden, die nach dem Abkommen der Erhebung einer 
landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung unterliegen und im Jahr 1990 
aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingeführt worden 
sind, wobei dieser Wert für das Jahr 1992 um 10% erhöht wird. Gemäß den 
Briefwechseln zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
einerseits und der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik 
andererseits haben diese beiden Länder mitgeteilt, daß sie sich über die 
Aufteilung des genannten Kontingent im Verhältnis von 2 zu 1 geeinigt haben. 
Gemäß Artikel 8 des genannten Zusatzprotokolls gilt die Aufteilung der in 
Anhang XI IIb aufgeführten Kontingente für Magermilchpulver und Butter sowie 
für Gerste ab dem 1. Januar 1994. In Anbetracht der Maßnahmen, die für die 
obengenannten zur Herstellung der Waren im Sinne des Anhangs des Protokolls 
Nr. 3 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erlassen worden sind, muß 
die Verringerung der genannten beweglichen Teilbeträge wie auch das 
betreffende Kontingent vom gleichen Zeitpunkt an wirksam werden und für die in 
der Tabelle I des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 angegebenen aufeinanderfolgenden 
Zei träume gel ten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Ab 1. Januar 1994 unterliegen die in Anhang I dieser Verordnung 
aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik dem 
ermäßigten beweglichen Teilbetrag nach Artikel 2 im Rahmen eines 
Kontingents, dessen Wert für 1994 auf 1 570.400 ECU, für 1995 auf 
1 691 200 ECU und für 1996 und die folgenden Jahre auf 1 812 000 ECU 
festgesetzt worden ist. 
2. Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den 
Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Abkommens entsprechen. 
Artikel 2 
Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge werden berechnet, indem der gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. /93 errechnete 
Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem 
Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-
Preise oder Frei-Grenze-Preise um 30 v. H. gesenkt wird; ausgenommen ist der 
Unterschiedsbetrag für die Grunderzeugnisse des Kapitels 4 der Kombinierten 
Nomenklatur (Milcherzeugnisse) sowie für Gerste, der um 60 v. H. gesenkt wird, 
(5) ABI. Nr. L 212 vom 28.7.1992, S. 4 
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Die so errechneten Beträge gelten im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. /93 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von 
denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet 
wurden. 
Artikel 3 
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang der Verordnung (EG) 
Nr. /93, nicht aber in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie 
für Waren, bei denen das Kontingent nach Artikel 1 überschritten wird, werden 
unmittelbar nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. /93 festgesetzt. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mi tgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 472 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-93-695-DE-C 
ISBN 92-77-62615-1 
\mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
l .-2985 Luxemburg