2. Entlastung 1998: EEF, Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen, Einzel-
pläne IV, V undVI d es Gesamthaushaltsplans
A5-0089/2000/kor.
I.
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aufschub des Beschlusses zur Entlastung der
Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwick-
lungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 jdash C5-0003/1999 jdash 1999/2004(DEC))
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten
Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 .dash C5-0003/1999),
.dash gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Abkommen (sechster EEF, Lomé II),
.dash gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Abkommen (siebenter EEF,
Lomé III)(1),
.dash gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Abkommen (achter EEF, Lomé IV)(2),
.dash gestützt auf das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen, (achter EEF,
Lomé IVa)(3),
.dash in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 und der Antworten der
Organe (C5-0266/1999)(4),
.dash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),.dash gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
.dash gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
.dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0089/2000),
A. in der Erwägung, daß sich die Finanzbeiträge aus dem sechsten, siebten und achten Europäischen
Entwicklungsfonds zum 31. Dezember 1998 auf 1,469 Mrd. Euro beliefen,
1. empfiehlt den Aufschub der Entlastung der Kommission für den sechsten, siebten und achten Euro-
päischen Entwicklungsfonds für 1998; ersucht die Kommission, bis zum 15. Mai 2000 einen Aktionsplanmit Terminen aufzustellen, gegebenenfalls unter Einbeziehung folgender Elemente:
.dash einer Bestätigung der Verfahren, mit welchen die Kommission das Parlament, OLAF und den Rech-
nungshof über Betrügereien und Unregelmäßigkeiten in Entwicklungshilfeprogrammen informieren
will;
.dash einer Auflistung der Abhilfemaßnahmen, die von den Regierungen der begünstigten Länder verlangt
werden, wenn sie für die Betrügereien und Unregelmäßigkeiten für verantwortlich befunden werden,einschließlich Maßnahmen zur Verschärfung der nationalen und EU-weiten Kontrollsysteme;
.dash einer Erklärung darüber, welche Gelder nach den von der Kommission beschlossenen Maßnahmen
durch die nationalen Behörden nach den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfungen bereits erstattet wur-den oder noch zu erstatten sind;
.dash der Zusage, daß Betrügereien und Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Gegenwertmitteln
durch die Regierungen der begünstigten Länder in keiner Form geduldet werden;
.dash einer umfassenden Liste der administrativen und/oder disziplinarischen Untersuchungen gegen Delega-
tionspersonal, die im Lichte der Rechnungsprüfung von Strukturanpassungsprogrammen und anderenEntwicklungshilfemaßnahmen durchgeführt werden müssen;
(1) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 1.
(2) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 1.
(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 1.
(4) ABl. C 349 vom 3.12.1999.7.2.2001 DE C 40/383 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
.dash eines Überblicks über die Maßnahmen, die sie zur Änderung des politischen Rahmens für die Struk-
turanpassung in Absprache mit den Geberländern ergreifen will, um sicherzustellen, daß die Verant-wortlichkeiten der Regierungen der begünstigten Länder mit den entsprechenden unabhängigen Kon-trollen der ihnen zur Verfügung stehenden Gegenwertmittel einhergehen (einschließlich einer Stärkungder Kontrollen sowohl durch die nationalen Gremien als auch durch die Kommission);
.dash des Maßnahmenpakets, das zur Stärkung der Funktionen der internen Rechnungsprüfung und Evaluie-
rung im Zusammenhang mit der Beihilfe an Länder außerhalb der Gemeinschaft zu ergreifen ist;
.dash einer umfassenden Antwort auf die Schlußfolgerungen, die in der Stellungnahme des Entwicklungs-
ausschusses zur Entlastung für 1998 enthalten sind;
.dash der raschen Einführung eines Standardmodells für Dienstleistungs- und Lieferverträge sowie eine
Bewertung aller technischen Hilfe, wie vom Rechnungshof wiederholt gefordert wurde;
.dash der Verpflichtung zu einem „Benchmarking“ mit Rechnungsprüfungs- und Evaluierungssystemen für
Hilfslieferungen der Mitgliedstaaten sowie Vorschlägen für ein pannensicheres System, durch das
wesentliche Erkenntnisse systematisch und unverzüglich an die Führungsebene weitergeleitet werden;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat,
dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und den übrigen Organen zu übermitteln und imAmtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
II.
Beschluß des Europäischen Parlaments zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stif-
tung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushalts-
plans für das Haushaltsjahr 1998 (C5-0150/2000 jdash 2000/2094(DEC))
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung zur
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das zum 31. Dezember 1998 abge-schlossene Haushaltsjahr (C5-0150/2000)(
1),
.dash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0152/2000),
.dash gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,
.dash gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
.dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0089/2000),
A. in der Erwägung, daß es dem Verwaltungsrat der Stiftung am 4. Mai 1999(2)die Entlastung für das
Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der Verpflichtung erteilt hat, die Aufgaben zwischen demAnweisungsbefugten und dem Rechnungsführer zu trennen, eine Vereinbarung mit der EuropäischenAgentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao umzusetzen und den Alltags-betrieb in der Verwaltung durch einen geringeren Einsatz von Zahlstellen und eine aktive Kontrolle
der Dienstreiseausgaben und der Studienverträge zu verbessern,
B. in der Erwägung, daß in dem Bericht des Rechnungshofes für 1998 festgestellt wird, daß sich die
Stiftung im wesentlichen auf Zahlstellen stützt, die Überprüfung und Verwaltung der Dienstreise-ausgaben straffen muß, ihre Version der Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung seit 1976nicht aktualisiert hat und ihre interne Übersetzung im Hinblick auf die Entwicklung des in Luxemburgansässigen Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union überprüfen muß,
C. in der Erwägung, daß die Stiftung das für die Fachagenturen seit dem 1. Januar 1998 zur Verfügung
stehende System für Haushaltsführung und Online-Sichtvermerke nicht übernommen hat,
D. in der Erwägung, daß das relativ lange kontradiktorische Verfahren zwischen der Stiftung und dem
Rechnungshof im Zusammenhang mit einem verhältnismäßig kurzen Bericht dazu geführt hat, daßder Jahresbericht für 1998 erst im November 1999 vorgelegt wurde,
(1) ABl. C 372 vom 22.12.1999, S. 38.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 139.C 40/384 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000