KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.03.1998 
KOM(1998) 95 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ETWAIGE DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK 
IN BOSNIEN-HERZEGOWINA 
(von der Kommission vorgelegt) 

ETWM®E DARLEHEN D1K«ÜR0PÄ1S€HIW*1!WESTITIONSBANK 
IN BOSNIEN-HERZEGOWINA 
1. Einleitung 
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina (BIH) hat der 
ECOFIN-Rat die Kommission am 16. Februar gebeten, gemeinsam mit der 
Europäischen Investitionsbank (EIB) zu prüfen, ob die Bank in diesem Land 
Darlehen gewähren kann. 
Neben humanitärer Hilfe erhält Bosnien-Herzegowina - wie auch die anderen aus 
dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken - Wiederaufbauhilfe 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 und der 
Phare-Verordnung. Da ein Wiederaufbau des Landes dringend geboten ist, 
möchte die Kommission die EIB auffordern, ihre Darlehenstätigkeit auf Bosnien-
Herzegowina auszudehnen, wobei die besonderen politischen, wirtschaftlichen 
und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind. Die mögliche 
Bereitstellung von EIB-Darlehen in BIH ist als eine Sondermaßnahme zu 
betrachten, die vor allem zum raschen Wiederaufbau des Landes beitragen und 
somit die Verständigung und das Zusammenwachsen der dort lebenden 
Volksgruppen erleichtern soll. 
Die EIB hat sich grundsätzlich bereit erklärt, in Bosnien-Herzegowina tätig zu 
werden, sofern ein förmlicher Ratsbeschluß über eine Haushaltsgarantie der 
Gemeinschaft für die Darlehen und eine positive Entscheidung des Rats der 
Gouverneure vorliegt. Wie die EIB verlauten ließ, hat sie bereits im Rahmen des 
Wiederaufbauprogramms, das von der internationalen Gemeinschaft auf den 
verschiedenen Geberkonferenzen unter Federführung der Kommission und der 
Weltbank vereinbart worden ist, Vorarbeiten durchgeführt, um mögliche 
Interventionsbereiche zu ermitteln. 
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2. Politische, wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen 
2.1 Politischer Hintergrund 
Nach dem Friedensabkommen von Dayton/Paris, das am 14. Dezember 1995 
unterzeichnet wurde, bleibt Bosnien-Herzegowina als einheitlicher Staat erhalten, 
der sich aus zwei Gebietseinheiten, der Föderation Bosnien-Herzegowina und der 
Republika Srpska (RS) zusammensetzt. Die Umsetzung des Dayton-Abkommens, 
das sowohl militärische als auch zivile Aspekte umfaßt, soll gleichzeitig zur 
Wiederherstellung von Vertrauen und Stabilität beitragen und wird jährlich von 
dem Rat fur die Umsetzung des Friedensabkommens (PIC) überwacht. Im 
militärischen Bereich wurde die Umsetzung erfolgreich abgeschlossen. Allerdings 
wird noch für einige Zeit eine militärische Präsenz erforderlich sein. Die 
Umsetzung im zivilen Bereich erfolgt dagegen eher schleppend. Für die 
Koordinierung ist hier der Hohe Repräsentant zuständig, dessen Mandat auf der 
letzten PIC-Konferenz am 9. und 10. Dezember 1997 in Bonn erweitert wurde. 
Die Bildung einer Pro-Dayton-Regierung in der Serbischen Republik hat Weg für 
eine engere Zusammenarbeit dieses Teilstaats mit der internationalen 
Gemeinschaft geebnet und so die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven 
des ganzen Landes verbessert. 
Da kein Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen Bosnien-
Herzegowina und der Gemeinschaft existiert, das normalerweise den Rahmen 
(Ziele und Bedingungen) für die Finanzkooperation der EU mit Drittländern 
vorgibt, sollte die EIB-Beteiligung im Einklang mit der von der Europäischen 
Union gegenüber diesem Land verfolgten Politik stehen und dje Zjele des 
Abkommens von Dayton/Paris sowie die daraus folgenden Verpflichtungen 
unterstützen. 
2.2 Wirtschaftliche Entwicklung 
Im Jahr 1995 war das BIP in Bosnien-Herzegowina auf weniger als ein Drittel des 
Vorkriegsniveaus geschrumpft und das Pro-Kopf-BIP auf 500 USD 
zurückgefallen. Die Bevölkerungszahl war um 23 % niedriger als im Jahr 1991; 
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über 50^ der Emwohner wurden vertrieben und über 1,2 Millionen mußten ins 
Ausland fliehen, hauptsächlich in die EU. Anlagen und Infrastrukturen waren 
zerstört. Nach Kriegsende hat die Wirtschaft, vor allem im Föderationsgebiet, mit 
Hilfe ausländischer Unterstützung stark aufgeholt. Auf das ganze Land bezogen 
wurde 1996 ein reales BIP-Wachstum von 50 % erreicht, das jedoch 1997 infolge 
nachlassender finanzieller Unterstützung auf ca. 30 % zurückfiel. Vor allem die 
Serbische Republik (RS) litt unter der selbst aufgezwungenen Isolation und hat 
lediglich humanitäre Hilfe erhalten. Die Arbeitslosigkeit ist sowohl in der 
Föderation als auch in der RS hoch (bis zu 50 %) und stellt eine ernste Bedrohung 
für soziale Stabilität und Frieden dar. In Anbetracht des Handelsbilanzdefizits 
(das nach IWF-Schätzungen 1997 ca. 2 Mrd. USD erreichte, während sich die 
Einfuhren auf 2,7 Mrd. USD beliefen), wird die Erholung der Wirtschaftstätigkeit 
und der Beschäftigung weitgehend von der vorhandenen Finanzhilfe abhängen. 
Im Jahr 1995 hat die internationale Gemeinschaft ein mittelfristiges Programm für 
Wiederaufbau und Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina aufgelegt, das für 
die Jahre 1996 bis 1999 mit 5,1 Mrd. USD ausgestattet ist und unter anderem 
folgende vorrangige Bereiche umfaßt: Infrastruktur, Wohnungsbau, 
Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Wasserversorgung und 
Abfallbewirtschaftung. Im Anschluß an die drei Geberkonferenzen sind Bosnien-
Herzegowina bis Ende 1997 insgesamt 1,6 Mrd. USD1 bereitgestellt worden; 
davon wurden 45 % von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgebracht. 
Im Januar 1998 begrüßte der Rat die Bildung einer neuen Regierung in der 
Serbischen Republik und beschloß unverzüglich ein erstes Sofortdarlehen in 
Höhe von 6 Mio. ECU bereitzustellen und die Möglichkeit weiterer Hilfe zu 
prüfen. Da die Aufnahmekapazitäten in beiden Gebietseinheiten begrenzt sind, 
prüft der Rat derzeit einen Verschlag der Kommission fur eine Verordnung mit 
dem Ziel, die Vorschriften für die Finanzhilfe an BIH entsprechend anzupassen. 
l Vgl. Bosnia and Herzegovina: Implementation of the Priority Reconstruction Program, Status Report 
to the Donor Community, November 1997. 
2.3 Externe Finanzlage und Aussichten 
Die Auslandsverschuldung Bosnien-Herzegowinas wurde Ende 1996 mit 
4,6 Mrd. USD veranschlagt, das entspricht über 160% des BIP. Da die 
Zahlungsrückstände gegenüber dem Ausland auf rund 2 Mrd. USD angelaufen 
sind, haben die Behörden versucht, die Beziehungen zu den ausländischen 
Gläubigern zu normalisieren. Die Rückstände gegenüber dem IWF und der 
Weltbank wurden daher im Dezember 1995 bzw. im Juni 1996 beglichen. Mit 
dem Londoner Gläubigerclub wurde im Juli 1997 eine Vereinbarung über die 
Umschuldung von über 1 Mrd. USD erzielt. Die Verhandlungen mit dem Pariser 
Gläubigerclub dürften abgeschlossen werden, sobald die Behörden eine Einigung 
über ein IWF- Stützprogramm erzielen. Die Zahlungsrückstände gegenüber der 
EIB, die sich Ende 1997 auf ca. 6 Mio. ECU (einschließlich Strafzinsen) beliefen, 
werden ebenfalls in das IWF-Programm einbezogen; dies ist eine Vorbedingung 
für eine wirksame EIB-Beteiligung in Bosnien-Herzegowina. 
Die Aussichten auf den baldigen Abschluß eines IWF-Programms haben sich 
verbessert, da die für 1998 verabschiedeten Haushalte des Gesamtstaates und der 
Teilstaaten zufriedenstellend und konsistent sind und ein automatischer 
Mechanismus für die Bedienung der Auslandsschulden vorgesehen ist. 
Insbesondere sind im Juni 1997 mehrere grundlegende Rechtsvorschriften 
erlassen worden, die einen gemeinsamen Außenhandel und eine gemeinsame 
Schuldenpolitik festschreiben. Die neue Zentralbank Bosnien-Herzegowinas hat 
im August 1997 ihre Tätigkeit aufgenommen und im Januar 1998 wurde im 
gesamten Staatsgebiet die neue gemeinsame Währung (die konvertible Marka) 
eingeführt. Trotz dieser Erfolge bleibt noch viel zu tun, um eine offene und 
marktorientierte Wirtschaftspolitik durchzusetzen und eine korrekte, transparente 
Verwendung der Gebergelder mit entsprechender Rechenschaftspflicht zu 
gewährleisten. 
3. Aussichten für EIB-Operationen 
3.1 Wird die EIB in Drittstaaten tätig, so geschieht dies in der Regel im Rahmen der 
zwischen der Gemeinschaft und einem bestimmten Drittland unterzeichneten 
Protokolle, Kooperations- und Assoziationsabkommen. Da zwischen Bosnien-
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Herzegowina und der Gemeinschaft kein Finanzprotokoll oder -abkommen 
existiert, sollten die EIB-Interventionen in BIH im Einklang mit der von der 
Europäischen Union gegenüber diesem Land verfolgten Politik erfolgen. 
3.2 Damit die EIB in Bosnien-Herzegowina tätig werden kann, ist ein Ratsbeschluß 
auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags gemäß Artikel 235 und in 
Abstimmung mit dem Europäischen Parlament erforderlich, in dem sowohl die 
gemeinschaftliche Garantieregelung als auch die Höhe des neuen Mittelansatzes 
enthalten sind und darauf hingewiesen wird, daß das neue Darlehensmandat zu 
dem im Ratsbeschluß 97/256/EG vom 14. April 1997 festgelegten Mandat 
hinzukommt. 
Bei den EIB-Aktivitäten in Bosnien-Herzegowina würde es sich um eine 
außerordentliche Maßnahme handeln. Die EIB könnte einen Betrag von ca. 
100 Mio. ECU aus eigenen Mitteln bereitstellen. Dieser Betrag würde anhand der 
gesammelten Erfahrungen überprüft. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des 
etwaigen Ratsbeschlusses werden die Kommission und die EIB dem Rat einen 
Bericht zur Lagebewertung vorlegen. 
3.3 Damit gewährleistet ist, daß Bosnien-Herzegowina in der Lage sein wird, die 
EIB-Darlehen zurückzuzahlen, sind vor allem der Abschluß und die 
Durchführung eines Beistandsprogramms des IWF sowie anschließender 
Regelungen erforderlich, einschließlich der Bereitstellung umfangreicher 
ausländischer Unterstützung zu möglichst günstigen Bedingungen. 
3.4 In Anbetracht des niedrigen Volkseinkommens und da BIH den IDA-
Förderkriterien entspricht, müssen die EIB-Darlehen mit einem erheblichen 
Zuschuß aus dem Gemeinschaftshaushalt kombiniert werden, damit die Bank 
wirksam tätig werden kann. Dies könnte je nach Fall in Form einer 
Zinsermäßigung und/oder einer Kofinanzierung geschehen. Des weiteren 
könnte die EIB eine längere tilgungsfreie Zeit in Betracht ziehen als 
normalerweise vorgesehen ist. 
3.5 Abgesehen von einem Beschluß über ein spezifisches Mandat und entsprechende 
Garantieregelungen hängt eine EIB-Intervention in BIH auch davon ab, ob alle 
Zahlungsrückstände zuvor beglichen werden (vgl. Punkt 2.3). 
3.6 Die EIB würde im Rahmen des auf den verschiedenen Geberkonferenzen 
vereinbarten Wiederaufbauprogramms in Bereichen tätig werden, in denen sie 
ihre Sachkompetenz sinnvoll einbringen und einen maßgeblichen Beitrag zur 
regionalen Integration des Gebiets leisten kann. Daher kommen folgende 
Bereiche für eine Finanzierung in Betracht: allgemeine Infrastruktur 
einschließlich Verkehrswesen (insbesondere Wiederherstellung von Straßen und 
Brücken), Energieversorgung, Telekommunikation, Umwelt (mit Schwerpunkt 
auf Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Gesundheitswesen). In einer 
späteren Phase, wenn die Strukturreformen im Gange sind, könnte auch der 
Industriesektor einbezogen werden. 
3.7 Die von der EIB geförderten Vorhaben müssen den Kreditkriterien der Bank 
entsprechen, vor allem was die wirtschaftliche, technische und finanzielle 
Lebensfähigkeit anbelangt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften stehen. Es gelten die üblichen Darlehenskonditionen 
der Bank. 
3.8 Des weiteren würden etwaige EIB-Darlehen in BIH den in der 
Garantiefondsverordnung festgelegten Regeln unterliegen. 
4. Schlußfolgerungen 
Sollte der Rat ein Tätigwerden der EIB in Bosnien-Herzegowina befürworten, 
würde die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß über die 
Bereitstellung einer Haushaltsgarantie der Gemeinschaft für EIB-Darlehen in 
diesem Land ausarbeiten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 95 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 10 01 
Katalognummer : CB-CO-98-136-DE-C 
ISBN 92-78-31796-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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