2018/0138 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates in Bezug auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 277 final – 2018/0138 (COD)):

17. Mai 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem

Vorschlag:

17. Oktober 2018

7. Februar 2019 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 13. Februar 2019 Einigung des Rates auf eine allgemeine Ausrichtung: Triloge: Bestätigung des ausgehandelten Kompromisses durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter: Abstimmung des TRAN-Ausschusses des Europäischen Parlaments und Billigung des ausgehandelten Kompromisses: Annahme des Standpunkts des Rates durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (I/A-Punkt): 2. Dezember 2019 3. Februar 2020 18. Mai 2020 8. Juni 2020

17. Juni 2020

14. Juli 2020

[9]. Juni 2021. Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung: [14]. Juni 2021.

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag der Kommission über die Straffung der Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes wurde im Mai 2018 als Teil des 3. Mobilitätspakets (Europa in Bewegung) vorgelegt. Der Vorschlag, der darauf abzielt, Verzögerungen bei der Durchführung von TEN-V-Infrastrukturvorhaben zu verringern, ist für die fristgerechte Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 von entscheidender Bedeutung. Des Weiteren soll der Vorschlag für größere Klarheit bei den von Vorhabenträgern zu befolgenden Verfahren sorgen, insbesondere was Genehmigungsverfahren, die Vergabe öffentlicher Aufträge und andere Verfahren betrifft.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Änderung des Rechtsakts von einer Verordnung zu einer Richtlinie

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung, der am 14. Juni 2021 angenommen wurde und das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament widerspiegelt, unterscheidet sich in vielen formalen Aspekten von dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, da das Rechtsinstrument von einer Verordnung in eine Richtlinie geändert wurde. Trotz dieser erheblichen Änderungen am Kommissionsvorschlag im Anschluss an die Triloge steht der Text der erzielten Einigung jedoch im Einklang mit den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, schnellere Genehmigungsverfahren und Erleichterungen für die Vorhabenträger zu erreichen.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission betreffen u. a. Folgendes:



Anwendungsbereich

Die Kommission hatte einen Anwendungsbereich vorgeschlagen, der sich auf alle Vorhaben von gemeinsamem Interesse im TEN-V-Kernnetz bezieht.

Der Anwendungsbereich umfasst nun: 1) vorermittelte grenzüberschreitende Verbindungen und fehlende Verbindungen der TEN-V-Kernnetzkorridore gemäß Teil III Abschnitt 1 der Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ 2021-2027; 2) Vorhaben für die Kernnetzkorridore, die 300 Mio. EUR übersteigen. Nicht eingeschlossen sind Vorhaben, die ausschließlich Telematikanwendungen, neue Technologien und Innovationen im Sinne der TEN-V-Verordnung betreffen. Die Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf alle Vorhaben des Kernnetzes oder sogar des Gesamtnetzes ausdehnen.

Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren, da sie sicherstellt, dass ein breites und bedeutendes Spektrum von Vorhaben abgedeckt wird, insbesondere größere und komplexe Infrastrukturvorhaben wie grenzüberschreitende Abschnitte.

Benannte Behörde

Die von der Kommission vorgeschlagene „einzige zuständige Genehmigungsbehörde“ wurde im Einklang mit dem Instrument einer Richtlinie und unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in eine „benannte Behörde“ umgewandelt. Die eindeutige Benennung einer Behörde für jedes Vorhaben, die während des gesamten Verfahrens als Kontaktstelle dient und die relevanten Informationen bereitstellt, erleichtert die Arbeit der Vorhabenträger. Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren.

Frist für das Genehmigungsverfahren

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah ein Verfahren vor, das in mehrere Phasen mit entsprechendem Zeitrahmen unterteilt war. Im Einklang mit dem Instrument einer Richtlinie wurde die Bestimmung dahingehend geändert, dass den Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität für die Festlegung der Phasen eingeräumt wurde, wenngleich eine Gesamtlaufzeit von vier Jahren für den Abschluss des gesamten Genehmigungsverfahrens festgelegt wurde. Flankiert wird dies durch zusätzliche Absicherungen, die die Möglichkeit von Verlängerungen einschränken, und die Bestimmung, dass jede Verlängerung ordnungsgemäß begründet und der Vorhabenträger darüber informiert werden muss. Die Kommission kann diese Abänderungen akzeptieren.