Darüber hinaus werden die Genehmigungen, die das Vereinigte Königreich vor Ablauf des Übergangszeitraums gemäß der Richtlinie 2012/34/EU den in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Eisenbahnunternehmen erteilt hat, nach diesem Datum in der Union nicht mehr gültig sein.

Mit dem Beschluss (EU) 2020/1531 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde Frankreich ermächtigt, mit dem Vereinigten Königreich eine internationale Vereinbarung über die Anwendung der Vorschriften der Union für Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf die feste Kanalverbindung auszuhandeln, zu unterzeichnen und zu schließen, um eine einheitliche Sicherheitsregelung aufrechtzuerhalten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass eine solche Vereinbarung am Ende des Übergangszeitraums in Kraft treten wird.

Mit Artikel 10 des am 12. Februar 1986 in Canterbury unterzeichneten Vertrags zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre (im Folgenden der „Vertrag von Canterbury“) wurde eine zwischenstaatliche Kommission eingesetzt, die alle den Bau und den Betrieb der festen Ärmelkanal-Verbindung betreffenden Angelegenheiten überwacht. Bis zum Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums (im Folgenden „Übergangszeitraum“) ist die Zwischenstaatliche Kommission die nationale Sicherheitsbehörde im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates. In dieser Eigenschaft wendet sie für die gesamte feste Ärmelkanal-Verbindung die für die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr relevanten Bestimmungen des Unionsrechts an.

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union ausgetreten. Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht im Einklang mit Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, endet am 31. Dezember 2020.

Die Herausforderungen, die sich mit dem Ende des im Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums ergeben, die Notwendigkeit, sich auf unvermeidliche Änderungen am 1. Januar 2021 vorzubereiten, und mögliche zusätzliche Maßnahmen, die in Betracht zu ziehen sind, wurden mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und den betroffenen Interessenträgern im Rahmen spezifischer Sitzungen erörtert.

Der Vorschlag enthält nur eine begrenzte Anzahl von Bestimmungen zur Regelung einer sehr speziellen und einmaligen Situation. Daher ist es nicht angezeigt, die Richtlinie (EU) 2016/798 und die Richtlinie 2012/34/EU zu ändern. Zudem wird in dieser Form auch der Dringlichkeit der Situation/des Kontexts am besten Rechnung getragen, da die vor dem Ende des Übergangszeitraums zur Verfügung stehende Zeit für die Umsetzung der Bestimmungen einer Richtlinie zu kurz ist.

(13)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung vorläufiger Maßnahmen für bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf das Ablaufen des im ersten Erwägungsgrund genannten Übergangszeitraums von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(11)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Entzug der Vorteile, die den Inhabern von Genehmigungen und Bescheinigungen aus diesen erwachsen, erteilt werden, für den Fall, dass die Einhaltung der Anforderungen der Union nicht gewährleistet ist. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. Angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Eisenbahnsicherheit sollte für den Erlass dieser Maßnahmen das Prüfverfahren angewendet werden. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(10)Um die Konnektivität zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die in Erwägungsgrund 9 genannten Eisenbahnunternehmen ihren Betrieb fortsetzen. Zu diesem Zweck sollte die Gültigkeitsdauer ihrer vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2012/34/EU erteilten Genehmigungen und der von der Zwischenstaatlichen Kommission ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen um neun Monate ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung verlängert werden, was ausreicht, damit die betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um die Konnektivität gemäß der Richtlinie 2012/34/EU, der Richtlinie (EU) 2016/798 und gegebenenfalls auf der Grundlage einer Vereinbarung im Sinne des Beschlusses (EU) 2020/1531 zu gewährleisten.

(8)Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der festen Ärmelkanal-Verbindung für die Union ist es von wesentlicher Bedeutung, dass ihr Betrieb auch nach dem 1. Januar 2021 aufrechterhalten wird. Zu diesem Zweck sollte die von der Zwischenstaatlichen Kommission erteilte und in Erwägungsgrund 4 genannte Sicherheitsgenehmigung für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten ab dem Datum der Anwendung dieser Verordnung gültig bleiben, was ausreicht, damit die französische nationale Sicherheitsbehörde ihre eigene Sicherheitsgenehmigung erteilen kann.

(3)Bis zum Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums ist die Zwischenstaatliche Kommission die nationale Sicherheitsbehörde im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates. In dieser Eigenschaft wendet sie die für die Eisenbahnsicherheit und gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Eisenbahninteroperabilität relevanten Bestimmungen des Unionsrechts an.

(2)Mit Artikel 10 des am 12. Februar 1986 in Canterbury unterzeichneten Vertrags zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre (im Folgenden der „Vertrag von Canterbury“) wurde eine zwischenstaatliche Kommission eingesetzt, die alle den Bau und den Betrieb der festen Ärmelkanal-Verbindung betreffenden Angelegenheiten überwacht.

(1)Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht im Einklang mit Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, endet am 31. Dezember 2020.

(3)Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten Genehmigungen bleiben für 9 Monate ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung gültig. Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU beschränkt sich die Gültigkeit dieser Genehmigungen auf das Gebiet zwischen dem Grenzbahnhof bzw. Terminal gemäß dem Anhang dieser Verordnung und dem Vereinigten Königreich.

(2)Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Sicherheitsbescheinigungen bleiben für 9 Monate ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung gültig. Sie sind ausschließlich für die Zwecke der Erreichung des im Anhang dieser Verordnung genannten Grenzbahnhofs und Terminals aus dem Vereinigten Königreich oder die Ausfahrt aus diesem Bahnhof und Terminal in das Vereinigte Königreich gültig.

(14)Die vorliegende Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums in Kraft treten —

(2)Die Inhaber der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sicherheitsbescheinigungen, Sicherheitsgenehmigungen und Genehmigungen und gegebenenfalls die Behörde, die sie erteilt hat, sofern es sich nicht um die nationale Sicherheitsbehörde handelt, in deren Gebiet in der Union die Infrastruktur belegen ist und die für den im Anhang aufgelisteten Grenzbahnhof und Terminal zuständig ist, arbeiten mit der nationalen Sicherheitsbehörde zusammen und legen ihr alle einschlägigen Informationen und Unterlagen vor.

(3)Werden Informationen oder Unterlagen nicht innerhalb der in den Ersuchen der in Absatz 2 genannten zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde gesetzten Fristen vorgelegt, kann die Kommission nach Mitteilung der nationalen Sicherheitsbehörde Durchführungsrechtsakte erlassen, um dem Inhaber den aus Artikel 3 erwachsenden Vorteil zu entziehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)Die Inhaber der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sicherheitsbescheinigungen, Sicherheitsgenehmigungen und Genehmigungen unterrichten die Kommission und die Eisenbahnagentur der Europäischen Union unverzüglich über alle Maßnahmen anderer zuständiger Sicherheitsbehörden, die möglicherweise ihren Pflichten nach dieser Verordnung, der Richtlinie 2012/34/EU oder der Richtlinie (EU) 2016/798 entgegenstehen.

(5)Bevor die Kommission gemäß Artikel 3 gewährte Vorteile entzieht, unterrichtet sie die in Absatz 2 genannte nationale Sicherheitsbehörde, die Behörde, die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sicherheitsbescheinigungen, Sicherheitsgenehmigungen und Genehmigungen erteilt hat sowie die Inhaber dieser Bescheinigungen und Genehmigungen rechtzeitig über ihre Absicht, die Vorteile zu entziehen, und gibt ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(6)In Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten Genehmigungen gelten für die Zwecke der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels Bezugnahmen auf eine nationale Sicherheitsbehörde als Bezugnahmen auf eine Genehmigungsbehörde im Sinne von Artikel 3 Nummer 15´ der Richtlinie 2012/34/EU.

Artikel 5

Überwachung der Einhaltung des Unionsrechts

(1)Die in Artikel 4 Absatz 2 genannte nationale Sicherheitsbehörde überwacht die Eisenbahnsicherheitsstandards, die auf Eisenbahnunternehmen, die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannte grenzüberschreitende Infrastruktur nutzen, und auf diese Infrastruktur Anwendung finden. Darüber hinaus prüft die nationale Sicherheitsbehörde, ob die Fahrwegbetreiber und die Eisenbahnunternehmen die im Unionsrecht festgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllen. Gegebenenfalls legt die nationale Sicherheitsbehörde der Kommission und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union eine an die Kommission gerichtete Empfehlung vor, gemäß Absatz 2 dieses Artikels tätig zu werden.

Die in Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 dieser Verordnung genannte Genehmigungsbehörde überwacht, ob die Anforderungen der Artikel 19 bis 22 der Richtlinie 2012/34/EU in Bezug auf Eisenbahnunternehmen, denen vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung eine Genehmigung erteilt wurde, weiterhin erfüllt werden.

(2)Hat die Kommission begründete Zweifel daran, dass die Sicherheitsstandards, die bei der Erbringung in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallender grenzüberschreitender Schienenverkehrsdienste oder beim Betrieb einer in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Infrastruktur oder des im Vereinigten Königreich belegenen Teils derselben Infrastruktur Anwendung finden, den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts entsprechen, erlässt sie unverzüglich Durchführungsrechtsakte, um dem Inhaber den aus Artikel 3 erwachsenden Vorteil zu entziehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Dies gilt entsprechend, wenn die Kommission begründete Zweifel an der Erfüllung der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Anforderungen hat.

(3)Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die nationale Sicherheitsbehörde oder die in Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 genannte Genehmigungsbehörde bei den zuständigen Behörden Informationen anfordern und dafür eine angemessene Frist festsetzen. Legen die zuständigen Behörden die angeforderten Informationen innerhalb der festgesetzten Frist nicht oder nur unvollständig vor, kann die Kommission nach Mitteilung der nationalen Sicherheitsbehörde oder gegebenenfalls der in Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 genannten Genehmigungsbehörde Durchführungsrechtsakte erlassen, um dem Inhaber den aus Artikel 3 erwachsenden Vorteil zu entziehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)Bevor die Kommission die mit Artikel 3 gewährten Vorteile entzieht, unterrichtet sie die in Artikel 4 Absatz 2 genannte nationale Sicherheitsbehörde, die Behörde, die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sicherheitsbescheinigungen, Sicherheitsgenehmigungen und Genehmigungen erteilt hat, die Inhaber dieser Bescheinigungen und Genehmigungen sowie die nationale Sicherheitsbehörde und die Genehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über ihre Absicht, den Vorteil zu entziehen, und gibt ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

Artikel 6

Konsultation und Zusammenarbeit

(1)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konsultieren die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und arbeiten mit diesen zusammen, sofern dies erforderlich ist, um die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage unverzüglich alle gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen oder sonstigen für die Durchführung dieser Verordnung relevanten Informationen zur Verfügung.

Artikel 7

Ausschuss

(1)Die Kommission wird von dem in Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genannten Ausschuss und dem in Artikel 62 der Richtlinie 2012/34/EU genannten Ausschuss unterstützt. Diese Ausschüsse sind Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.