ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)7
Vol.1970/0004

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)7endg.
Briissel,den14*Januar1970
VORSCHLAGEINERENTSCHEIDUNG DESRATESÜBER
DIEZWECKMÄSSIGEN EINZELHEITEN DERINDER
ENTSCHEIDUNG DESRATESVOM17.JULI1969
VORGESEHENEN KONSULTATIONEN
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(70)7endg.

■VORSCHLAG FÜREINE ENTSCHEIDUNG DESRATES ÜBER DIEZWECKMÄSSIGEN
EINZELHEITEN DER INDER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 17.JULI 1969
VORGESEHENEN KONSULTATIONEN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere ,aufArtikel 103Absatz 2undArtikel 105Absatz 1,
gestützt aufdieEntscheidung desRates vom 17»Juli 19^9 über dieKoordi­
nierung derkurzfristigen Wirtschaftspolitik derMitgliedstaaten ,insbeson­
dere aufArtikel 2,dritter Unterabsatz ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe i
Gemäß dervorgenannten Entscheidung müssen diezweckmäßigen Einzelheiten der
inArtikel 1und 3dieser Entscheidung vorgesehenen Konsultationen vomRat
aufVorschlag derKommission festgelegt werden ,diezuvor dieStellungnahme
desWährungsausschusses ,desAusschusses fürKonjunkturpolitik unddesAus­
schusses fürHaushaltspolitik einzuholen hat .
Diese Stellungnahmen sind vonderKommission eingeholt worden }diese Konsul -,
tationen finden amzweckmäßigsten ineinem dieser Ausschüsse entsprechend
ihrer Jeweiligen Zuständigkeit undderArtdergeplanten Entscheidungen und
Maßnahmen statt }sind jedoch mehrere Ausschüsse zuständig undkönnen diese
wegen derDringlichkeit nicht rechtzeitig einberufen werden ,soisteszweck­
mäßig ,einen einzigen Ausschuß nach Wahl eines Mitgliedstaates oder derKom­
mission einzuberufen ,andessen Tagung Vertreter deranderen Ausschüsse und
desAusschusses fürmittelfristige Wirtschaftspolitik teilnehmen .
Damit dieKonsultationen voll wirksam werden können ,mußindeninder
Entscheidung vom27«Juli 19^9 genannten Ausschüssen undimAussohuß für

mittelfristige Wirtschaftspolitik einständiger und systematischer Informations­
austausch über dieWirtschaftslage derMitgliedstaaten vorgesehen werden .
DieimMemorandum derKommission vom12.Februar 19^9 vorgesehene kurzfristige
monetäre Zusammenarbeit wurde durch ein Abkommen zwischen den Zentralbanken der
Mitgliedstaaten vom ...organisiert ,wodurch ein System fürkurzfristige mone­
täre Stützungsaktionen eingerichtet wird }dasgute Funktionieren dieses Systems
erfordert dieEinführung eines Verfahrens fürSonderkonsultationen über die
wirtschaftliche Lage desLandes ,welches dasSystem inAnspruoh genommen hat ;
der .Währungsausschuß isthierfür dasgeeignetste Gremium .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN i
Artikel 1 <
Die inArtikel 1und 3derEntscheidung desRates vom 17.Juli 19°9 vorgesehenen
Konsultationen finden imWährungsaus schuß ,imAusschuß fürKonjunkturpolitik oder •
imAusschuß fürHaushaltspolitik entsprechend derjeweiligen Zuständigkeiten
dieser Ausschüsse undderArtderEntscheidungen undMaßnahmen ,dieGegenstand
derKonsultationen bilden ,statt .Beidiesen Konsultationen handeln dieMitglieder
derAusschüsse alsVertreter derMitgliedstaaten .
Artikel 2
Fällt eine Konsultation indenZuständigkeitsbereich von zwei oder drei der
vorgenannten Ausschüsse undkönnen diese angesichts derDringlichkeit nicht alle
einberufen werden ,sofindet dieKonsultation indemAussohuß statt ,denhierfür \
derMitgliedstaat ,derdieKonsultation beantragt ,©der dieKommission bestimmt . i
DieVorsitzenden derinArtikel 1genannten Ausschüsse undderVorsitzende desAus–-
Schusses fürmittelfristige Wirtschaftspolitik bzw.dieanihrer Stelle von ihnen '»
benannten Personen nehmen andieser Konsultation teil .Andieser Sitzving "können fer­
nerdiewegen ihrer besonderen Zuständigkeit fürdiebehandelten Fragen vondenRe­
gierungen ausdrücklich benannten hohen Beamten teilnehmen «

Artikel 3
Beantragt einMitgliedstaat oder dieKommission gemäß Artikel 2zweiter
Unterabsatz ,derEntscheidung desßates vom 17«Juli 19^9 eine Konsultation
imRat ,sogeht dieser -sofern dieDringlichkeit demnicht entgegensteht -
eine Sitzung deszuständigen Ausschusses bzw .derzuständigen Ausschüsse
voraus .
Artikel 4
Nach Inanspruchnahme desSystems fürkurzfristiger !monetären Stützungs -
aktionen ,dasdurch einAbkommen zwischen denZentralbanked derMitgliedstaa­
tenderEuropäischen /Gemeinschaften eingeführt unddemHatam...notifi -
ziert wurde ,findet eine Sonderkonsultation über dieWirtschaftslage des
begünstigten Landes statt .Diese Konsultation erfolgt imWährungsaussohuß ,
derunverzüglich zusammentritt ..
Artikel 5
DieKonsultationen sind vertraulich .DerAusschuß ,indemsiestattfinden ,
beschließt darüber ,inwelcher Form sein© Schlußfolgerungen denbetreffenden
gemeinschaftlichen undeinzelstaatlichen Stellen zurKenntnis gebraoht werden .
Artikel 6
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Oesohehen zu ,am
ImNamendes Rats
Der Prâsident