Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Anpassung des Beschlusses Nr. 94/268/Euratom über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) infolge des Beitritts der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (95/C 142/12) KOM(95) 145 endg. - 95/0092(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß 94/268/Euratom (1) ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1994-1998) angenommen. Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses legt den für erforderlich gehaltenen Betrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm auf 1 254 Millionen ECU fest; davon werden 617 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1994-1996, 637 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt.

Nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Beschlusses wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Durch den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die zu tätigenden Forschungsausgaben erhöht haben. Die Beträge des Rahmenprogramms müssen proportional angehoben werden.

Schweden hat aufgrund der Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bereits an einigen gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und des Strahlenschutzes teilgenommen; dafür leistete es einen finanziellen Beitrag, der als "zusätzliche Einnahme" den Ausgaben für Forschungstätigkeiten zugeordnet wurde.

Die wissenschaftlich-technischen Ziele, die Prioritäten, die Tätigkeitsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des Rahmenprogramms bleiben unverändert gültig. Mit diesem Beschluß werden ausschließlich die veranschlagten finanziellen Beträge infolge des Beitritts von Finnland, Österreich und Schweden angepaßt.

Der Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über das vierte Rahmenprogramm und der Beschluß 94/268/Euratom des Rates über das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen; für die Beschlüsse zur Anpassung der beiden Rahmenprogramme sollte daher ebenso verfahren werden.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik (AWT) wurde von der Kommission angehört und hat seine Stellungnahme abgegeben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1994-1998) wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt ersetzt:

"1 254" durch "1 342"

"617" durch "757"

"637" durch "585"

"1 359" durch "1 447"

- Anhang I wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

(1) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

RAHMENPROGRAMM (1994-1998): BETRAEGE UND VORLÄUFIGE AUFTEILUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"