Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2004

vom Rat festgelegt am 5. Dezember 2003

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

(2004/C 54 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem Verfahren des Artikel 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, durch die Anhänge zu diesen Abkommen sowie durch weitere damit zusammenhängende bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt.

(2) Gemäß den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-469/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98 ist ausschließlich die Gemeinschaft hinsichtlich bestimmter Aspekte derartiger Abkommen zuständig.

(3) Der Gerichtshof hat außerdem das Recht der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bekräftigt, die Vorteile des Niederlassungsrechts in der Gemeinschaft zu nutzen, einschließlich des Rechts auf diskriminierungsfreien Marktzugang.

(4) Fällt der Gegenstand einer Übereinkunft teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und teilweise in die der Mitgliedstaaten, so ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen sowohl bei Aushandlung und Abschluss solcher Übereinkünfte wie auch bei der Erfuellung der übernommenen Verpflichtungen erforderlich. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit einer einheitlichen internationalen Vertretung der Gemeinschaft. Die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um diesbezüglich die bestmögliche Zusammenarbeit sicherzustellen.

(5) Das mit dieser Verordnung festgelegte Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten entsprechend dem Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof berühren.

(6) Alle bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen enthalten, sollten geändert oder durch neue Abkommen ersetzt werden, die gänzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

(7) Unbeschadet des Vertrags und insbesondere seines Artikels 300 können die Mitgliedstaaten bestehende Abkommen ändern und ihre Durchführung gewährleisten, bis ein von der Gemeinschaft geschlossenes Abkommen in Kraft tritt.

(8) Es muss sichergestellt sein, dass Mitgliedstaaten bei Verhandlungen das Gemeinschaftsrecht, umfassendere Gemeinschaftsinteressen und laufende Verhandlungen der Gemeinschaft berücksichtigen.

(9) Falls ein Mitgliedstaat Luftfahrtunternehmen in den Verhandlungsprozess einzubinden wünscht, sollten alle Luftfahrtunternehmen mit einer Niederlassung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gleich behandelt werden.

(10) Die Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats setzt voraus, dass eine effektive und tatsächliche Luftverkehrstätigkeit im Rahmen fester Vereinbarungen ausgeübt wird. Die rechtliche Form einer derartigen Niederlassung - Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft mit Rechtspersönlichkeit - sollte diesbezüglich nicht der ausschlaggebende Faktor sein. Ist ein Unternehmen im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne des Vertrags niedergelassen, so sollte es zur Vermeidung der Umgehung nationaler Vorschriften dafür sorgen, dass jede dieser Niederlassungen die Verpflichtungen erfuellt, die ihm - im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht - durch die für seine Tätigkeiten geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gegebenenfalls auferlegt sind.

(11) Um zu gewährleisten, dass die Rechte von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht unangemessen beschränkt werden, sollten in bilaterale Luftverkehrsabkommen keine neuen Vereinbarungen aufgenommen werden, durch die die Zahl der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die für die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen auf einem bestimmten Markt bezeichnet werden können, verringert wird.

(12) Die Mitgliedstaaten sollten diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für die Aufteilung von Verkehrsrechten auf Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft einrichten. Bei der Durchführung dieser Verfahren sollten die Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigen, dass die Kontinuität der Luftverkehrsdienstleistungen zu wahren ist.

(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden.

(14) Jeder Mitgliedstaat kann sich auf die Vertraulichkeit der Bestimmungen der von ihm ausgehandelten bilateralen Abkommen berufen und die Kommission auffordern, die betreffenden Informationen nicht an andere Mitgliedstaaten weiterzugeben.

(15) Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung die Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam.

(16) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Koordinierung der Verhandlungen mit Drittstaaten im Hinblick auf den Abschluss von Luftverkehrsabkommen, die Gewährleistung eines harmonisierten Ansatzes bei der Umsetzung und Anwendung der Abkommen und die Sicherstellung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch solche Abkommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des gemeinschaftsweiten Anwendungsbereichs dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mitteilung an die Kommission

(1) Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit einem Drittstaat über ein neues Luftverkehrsabkommen oder die Änderung eines bestehenden Luftverkehrsabkommens, seiner Anhänge oder sonstiger damit verbundener bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte aufnehmen, wenn deren Gegenstand teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, sofern

- alle einschlägigen Standardklauseln, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam ausgearbeitet worden sind, in diese Verhandlungen einbezogen werden und

- das in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehene Mitteilungsverfahren eingehalten wird.

Gegebenenfalls wird die Kommission eingeladen, als Beobachter an derartigen Verhandlungen teilzunehmen.

(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, unterrichtet er die Kommission schriftlich von seiner Absicht. Mit der betreffenden Mitteilung werden auch - falls verfügbar - eine Kopie des bestehenden Abkommens und andere einschlägige Unterlagen übermittelt, es wird angegeben, welche Bestimmungen Gegenstand der Verhandlungen sein sollen und welche Ziele mit den Verhandlungen verfolgt werden; ferner werden alle sonstigen relevanten Informationen übermittelt. Die Kommission macht die Mitteilungen - und auf Antrag auch die Begleitunterlagen - den anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vertraulichkeitsanforderungen zugänglich.

Die Informationen werden spätestens einen Kalendermonat vor der geplanten Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit dem betreffenden Drittstaat übermittelt. Werden aufgrund außergewöhnlicher Umstände förmliche Verhandlungen für einen Termin anberaumt, bis zu dem weniger als ein Monat Zeit bleibt, so übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen so rasch wie möglich.

(3) Die Mitgliedstaaten können gegenüber dem Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 2 seine Absicht zur Aufnahme von Verhandlungen mitgeteilt hat, Bemerkungen abgeben. Der Mitgliedstaat berücksichtigt bei den Verhandlungen diese Bemerkungen so weit wie möglich.

(4) Gelangt die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung zu dem Schluss, dass die Verhandlungen voraussichtlich

- den Zielen laufender Verhandlungen der Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat zuwiderlaufen und/oder

- zu einem Abkommen führen, das nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist,

so teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit.

Artikel 2

Konsultation der Betroffenen und Beteiligung an den Verhandlungen

Sofern Luftfahrtunternehmen und andere Betroffene an den in Artikel 1 genannten Verhandlungen beteiligt werden sollen, behandeln die Mitgliedstaaten alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einer Niederlassung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, auf das der Vertrag Anwendung findet, gleich.

Artikel 3

Verbot der Einführung restriktiverer Vereinbarungen

Ein Mitgliedstaat schließt keine neuen Vereinbarungen mit einem Drittland, durch die die Zahl der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die nach den bestehenden Vereinbarungen für die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen zwischen seinem Hoheitsgebiet und jenem Land bezeichnet werden können, verringert wird, und zwar weder im Hinblick auf den gesamten Markt des Luftverkehrs zwischen den beiden Parteien, noch im Hinblick auf bestimmte Städteverbindungen.

Artikel 4

Abschluss von Abkommen

(1) Bei Unterzeichnung eines Abkommens unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die Ergebnisse der Verhandlungen und übermittelt ihr alle einschlägigen Dokumente.

(2) Haben die Verhandlungen zu einem Abkommen geführt, das die in Artikel 1 Absatz 1 genannten einschlägigen Standardklauseln enthält, so wird der Mitgliedstaat ermächtigt, das Abkommen zu schließen.

(3) Haben die Verhandlungen zu einem Abkommen geführt, das die in Artikel 1 Absatz 1 genannten einschlägigen Standardklauseln nicht enthält, so wird der Mitgliedstaat gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt, das Abkommen zu schließen, sofern dies nicht den Zielen und dem Zweck der gemeinsamen Verkehrspolitik der Gemeinschaft zuwiderläuft. Der Mitgliedstaat darf das Abkommen bis zum Abschluss dieses Verfahrens vorläufig anwenden.

(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann der betreffende Mitgliedstaat nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt werden, das Abkommen vorläufig anzuwenden und/oder zu schließen, wenn die Kommission auf der Grundlage eines länderspezifischen Mandats oder auf der Grundlage des Beschlusses 2004/.../EG des Rates vom ... zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit Drittländern über die Ersetzung einiger Bestimmungen in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen aufzunehmen(4) aktiv mit demselben Drittstaat verhandelt.

Artikel 5

Aufteilung der Verkehrsrechte

Schließt ein Mitgliedstaat ein Abkommen oder vereinbart er Änderungen eines Abkommens oder seiner Anhänge, wonach die Nutzung der Verkehrsrechte oder die Zahl der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die für eine Nutzung der Verkehrsrechte in Frage kommen, begrenzt wird, so trägt er dafür Sorge, dass die Aufteilung der Verkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf der Grundlage eines nichtdiskriminierenden und transparenten Verfahrens erfolgt.

Artikel 6

Veröffentlichung der Verfahren

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Verfahren, die sie für die Zwecke von Artikel 5 - und gegebenenfalls von Artikel 2 - anwenden werden. Die Kommission sorgt dafür, dass diese Verfahren innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der Mitteilung informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Alle neuen Verfahren und spätere Änderungen an bestehenden Verfahren werden der Kommission spätestens acht Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt, so dass die Kommission dafür sorgen kann, dass sie innerhalb dieser Frist von acht Wochen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Artikel 7

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(5) eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Vertraulichkeit

Bei der Unterrichtung der Kommission über die Verhandlungen und ihr Ergebnis gemäß den Artikeln 1 und 4 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unmissverständlich mit, ob die darin enthaltenen Informationen als vertraulich zu betrachten sind und ob sie an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die als vertraulich eingestuften Informationen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(6) behandelt werden.

Artikel 9

Gibraltar

(1) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.

(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 21.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Dezember 2003 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(4) ABl. L ...

(5) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(6) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 26. Februar 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 2. September 2003 abgegeben, der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 16. Juli 2003 Stellung genommen. Der Ausschuss der Regionen hat dem Rat mitgeteilt, dass er zu diesem Dossier keine Stellungnahme abgeben wird.

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 5. Dezember 2003 festgelegt.

II. ZIEL

Der Vorschlag wurde im Gefolge der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. November 2002 zu den von acht Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen erarbeitet. In diesen Entscheidungen wurde bestätigt, dass die fraglichen Abkommen Bestimmungen enthalten, die in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Die Entscheidungen hatten aber noch weitaus einschneidendere Auswirkungen. Der Gerichtshof bestätigte nämlich, dass Aushandlung und Abschluss eines klassischen bilateralen Luftverkehrsabkommens nicht ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten sind.

Der Vorschlag ist insofern eine Reaktion auf diese Sachlage, als mit ihm die Schaffung eines Rahmens angestrebt wird, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten solche Abkommen weiterhin aushandeln und umsetzen können, dabei zugleich aber auch dem Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich der "gemischten Zuständigkeit" Rechnung tragen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Hauptänderungen

Der Rat folgte zwar dem Grundgedanken des Kommissionsvorschlags, nahm jedoch eine Reihe wichtiger Änderungen an Inhalt und Struktur des Textes vor, insbesondere an den Artikeln 1 und 4, in denen die Unterrichtung der Gemeinschaft bzw. die Ermächtigung zum Abschluss von Abkommen geregelt wird. Diese Änderungen gehorchen dem vorrangigen Anliegen der Mitgliedstaaten, dass die mit dieser Verordnung zu schaffende Regelung in der Praxis anwendbar sein und den Mitgliedstaaten erlauben muss, weiterhin neue Abkommen auszuhandeln und bereits in Kraft befindliche Abkommen in einer effizienten, den ständig wechselnden Anforderungen des weltweiten Luftverkehrsmarktes angemessenen Weise zu aktualisieren.

In diesem Zusammenhang seien drei Änderungen besonders hervorgehoben:

- Der Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs wurde ausgeweitet und erfasst nunmehr auch Fälle, in denen die Mitgliedstaaten parallel zur Kommission, die im Auftrag der Gemeinschaft verhandelt, Verhandlungen mit einem Drittland führen. Durch diese Erweiterung des Anwendungsbereichs konnte der Rat dem Grundsatz von Parallelverhandlungen auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Geltung verschaffen. Damit wird unter anderem die Möglichkeit eröffnet, bilaterale Abkommen routinemäßig zu aktualisieren, selbst wenn die Ergebnisse von Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene noch ausstehen.

- Es wurde ein beschleunigtes Verfahren eingeführt, wodurch die Mitgliedstaaten automatisch berechtigt sind, Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu schließen, wenn darin bestimmte Standardklauseln enthalten sind.

- Es wurde der Grundsatz aufgenommen, dass die Mitgliedstaaten Abkommen vorläufig anwenden können, solange die Ergebnisse der Überprüfung durch die Gemeinschaft nicht vorliegen.

Mit diesen Änderungen wurde ein umfassender Rahmen geschaffen, der alle denkbaren Szenarien erfasst. Nach dem neuen Artikel 4 behält die Kommission die Befugnis, Abkommen zu blockieren, wenn die Verhandlungen nicht zur Aufnahme der Standardklauseln der Gemeinschaft geführt haben (und die Abkommen somit gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen könnten) oder wenn die Kommission selbst auf der Grundlage eines vom Rat erteilten Mandats aktiv mit dem betreffenden Drittland verhandelt. In beiden Fällen trifft die Kommission ihre Entscheidung gemeinsam mit einem beratenden Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Nach Ansicht des Rates bildet die geschaffene Gesamtregelung eine ausgewogene, angemessene Lösung, die nicht nur der institutionellen Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge Rechnung trägt, sondern auch der entscheidenden Bedeutung zügiger und vereinfachter Verfahren, die allerdings nur in Fällen angewendet werden sollten, in denen dies unbedingt erforderlich ist.

2. Weitere wichtige Änderungen

An dem Kommissionsvorschlag wurden noch folgende weitere Änderungen vorgenommen, die zwar nicht grundlegend, aber dennoch wichtig sind:

- Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterrichtung über bevorstehende Verhandlungen in Artikel 1 wurde gestrichen. Nunmehr ist die Kommission die zentrale Empfangsstelle solcher Mitteilungen und hat sie den anderen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Damit wird die Regelung gestrafft und von Schwerfälligkeit befreit.

- Der Text von Artikel 2 wurde weiter gefasst und beinhaltet nunmehr die Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Betroffenen (und nicht nur von Luftfahrtunternehmen) im Hinblick auf deren Beteiligung an laufenden Verhandlungen.

- Das Ziel von Artikel 3, die Einführung restriktiverer Vereinbarungen zu untersagen, wurde klarer zum Ausdruck gebracht.

- In Artikel 6 wurde ein Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Verfahren aufgenommen. (Bislang enthielt er lediglich eine Frist für die Veröffentlichung der Verfahrensänderungen, nicht aber der Verfahren selbst.)

- In Bezug auf die Vertraulichkeit (Artikel 8, vormals Artikel 7) wurde das mit dem Kommissionsvorschlag verfolgte Ziel, die Weitergabe von Informationen an andere Mitgliedstaaten auszuschließen, wenn diese vertraulich zu betrachten sind, beibehalten, aber klarer formuliert.

- Es wurden die einschlägigen Standardbestimmungen betreffend den Flughafen von Gibraltar aufgenommen.

3. Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Die in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung zum Ausdruck gebrachten Anliegen decken sich weitgehend mit denen der Mitgliedstaaten. Daher darf gewiss festgestellt werden, dass der Gemeinsame Standpunkt die Stellungnahme des Parlaments insgesamt gut widerspiegelt. Allerdings konnte wegen der erheblichen strukturellen Änderungen, die vom Rat insbesondere an den Artikeln 1 und 4 vorgenommen wurden, die Formulierung der einzelnen Abänderungen nicht immer wörtlich übernommen werden.

a) Ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Abänderungen 1, 2 und 3

In vollem Umfang akzeptiert.

Abänderung 11

In Teilen und dem Grundsatz nach akzeptiert. Die vom Parlament vorgeschlagene Beschränkung auf "offizielle" Verhandlungen wurde berücksichtigt, indem in Artikel 4 Absatz 4 die Anforderung aufgenommen wurde, dass die Kommission "aktiv" verhandeln muss.

Abänderung 12

Im Grundsatz angenommen. Bei der Verlagerung des ersten Teils der Abänderung in Absatz 2 handelt es sich um eine redaktionelle Änderung, der sich der Rat grundsätzlich angeschlossen hat. Der Rat schloss sich ferner der Abänderung des Parlaments an, nach der ein Mitgliedstaat andere Mitgliedstaaten nicht mehr von sich aus unterrichten muss. Die flexiblere Gestaltung der Übermittlungsfrist (Hinzufügung des Wortes "grundsätzlich") wurde in den Ratstext übernommen, indem eine Abweichung von der Einmonatsfrist "aufgrund außergewöhnlicher Umstände" ermöglicht wurde.

Abänderung 19

Insofern akzeptiert, als Artikel 4 Absatz 1 bereits eine gleichwertige Formulierung enthält.

Abänderung 14

Erster Teil im Grundsatz akzeptiert.

Abänderung 15

Im Grundsatz akzeptiert. Entsprechend dem Wunsch des Parlaments war der Rat bestrebt, Artikel 3 klarer zu formulieren.

b) Nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Die Abänderungen 4 und 14 (zweiter Teil) beftreffen den Begriff der Niederlassung, der seinen Ursprung im Vertrag hat und in zahlreichen Entscheidungen des Gerichtshofs ausgelegt wurde. Es bleibt sehr wenig Spielraum für eine begrifliche Abweichung im Sekundärrecht.

Abänderung 5 entspricht nicht dem Artikel im verfügenden Teil.

Abänderung 6 beinhaltet eine Änderung der regelmäßig in Erwägungsgründen enthaltenen Standardformulierung zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Abänderung 7 entspricht nicht dem Wortlaut der Artikel und ist offensichtlich nicht mit der Tatsache vereinbar, dass bilaterale Abkommen in den Bereich der "gemischten Zuständigkeit" fallen.

Die Abänderungen 8, 9 and 10 betreffen nicht Verhandlungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und sind daher als Erwägungsgründe für diese Verordnung unpassend. Üblicherweise gehören derartige Anliegen in die Verhandlungsmandate, die der Kommission erteilt, allerdings keinesfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Abänderung 13 wird nicht akzeptiert, da ein Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates die Möglichkeit haben muss, Kommentare zu den Verhandlungen eines anderen Mitgliedstaats abzugeben.

Zu Abänderung 18 ist der Rat der Auffassung, dass die Vertraulichkeitsvorschriften im Gemeinsamen Standpunkt klarer sind und sich besser in die Praxis umsetzen lassen.

4. Fazit

Der Rat ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt in einem vernünftigen, ausgewogenen Verhältnis den Bedarf an pragmatischen, praktikablen Regelungen, die mit dem Funktionieren des weltweiten Luftverkehrsmarktes vereinbar sind, ebenso gerecht wird wie den aus dem Vertrag erwachsenden rechtlichen Anforderungen in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof. Bei der Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts war der Rat bestrebt, den in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung zum Ausdruck gebrachten Anliegen soweit wie möglich Rechnung zu tragen.