KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 517 endg. 
Brüssel, den 01.12.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betreffend 
die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR in die 
Gemeinschaft und zur Außerkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen 
betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen 
Tschechoslowakei in die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
/) 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/871 nahm der Rat Verpflichtungen 
betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in der 
UdSSR und der Tschechoslowakei an. Diese Verpflichtungen wurden mit einem 
Beschluß der Kommission vom 21. Februar 1989 bestätigt. 
(2) 1992 ging aus den der Kommission zur Verfugung stehenden Angaben hervor, daß 
die Einfuhren aus diesen Ländern die im Rahmen der Verpflichtungen 
vorgesehenen Mengen erheblich überstiegen. Daher hielt die Kommission eine 
Überprüfung der Maßnahmen für gerechtfertigt und veröffentlichte eine 
einschlägige Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 
(3) Da die Überprüfung nicht bis zum normalen Zeitpunkt des Außerkrafttretens der 
Maßnahmen abgeschlossen werden konnte, veröffentlichte die Kommission eine 
Mitteilung4 gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/885, in 
der sie bekanntgab, daß die Maßnahmen betreffend Harnstoff mit Ursprung in der 
ehemaligen UdSSR und der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem Auslaufen 
des betreffenden Fünfjahreszeitraums bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft 
bleiben. 
(4) Diese Überprüfung erstreckte sich auf die Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei 
(Tschechische Republik und Slowakische Republik) sowie diejenigen 
Nachfolgestaaten der UdSSR, bei denen Grund zu der Annahme bestand, daß sie 
Harnstoff herstellten, und zwar die Republiken Belarus, Georgien, Tadschikistan 
und Usbekistan, die Russische Föderation (nachstehend "Rußland" genannt) sowie 
die Ukraine. 
(5) Die Untersuchung ergab, daß Georgien, Tadschikistan und Usbekistan im 
Untersuchungszeitraum keinen Harnstoff in die Gemeinschaft ausgeführt hatten 
und Belarus nur geringfügige Mengen exportiert hatte. Diese Länder wurden 
daher von der Dumping- und Schadensaufklärung ausgenommen. 
(6) Für die anderen von diesem Verfahren betroffenen Länder ergaben sich folgende 
Dumpingspannen: 
Tschechische Republik 0,7 % 
Slowakische Republik 11,8% 
Rußland 28,2% 
Ukraine 20,4 %. 
ABl. Nr. L 317 vom 7.11.1987, S. 1. 
ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 37. 
ABl. Nr. C 87 vom 27.3.1993, S. 7. 
ABl. Nr. C 47 vom 15.2.1994, S. 3. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
A a 
(7) Die Untersuchung ergab, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine 
bedeutende Schädigung verursacht worden war. Bei der Prüfung der Frage, ob 
zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einführen ein ursächlicher 
Zusammenhang bestand, wurde dem Volumen der Einführen aus den betreffenden 
L^ridejn sorgfältig Rechnung getragen. 
(8) Es wurde die Auffassung vertreten, daß nur die Auswirkungen der gedumpten 
Einfuhren aus Rußland zu berücksichtigen waren und ein ursächlicher 
Zusammenhang eschen diesen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des 
Wiftschaftszweigs der Gemeinschaft bestand-
(9) Eine erneute Schädigung durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern 
erschien nur jrn Falle Rußlands wahrscheinlich, so daß nur fur dieses Land 
4ntidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden. Diese Maßnahmen sollten auf der 
]Höhe der Schadensschwelle festgesetzt werden (sie ist niedriger ate die 
festgestellte Dumpingspanne) und die Forrn eines variablen Zolls hajben- Dieser 
Zoll sollte der Differenz zwischen dem tatsächlichen cif-Einführpreis, frei Grenze 
cf er Gemeinschaft, und einem Mindestpreis von 1 ! 5 ECU je Tonne entsprechen. 
«-A 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betreffend 
die Einführen von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR in die 
Gemeinschaft und zur Außerkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen 
betreffend die Einführen von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen 
Tschechoslowakei in die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einführen aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 
15, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
ABl. Nr L 209 vom 3.8.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 522/94 
(ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10). 
A. VERFAHREN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/872 nahm der Rat Verpflichtungen 
betreffend die Einführen von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in der UdSSR 
Und der Tschechoslowakei an. 
(2) Mit dem Beschluß 89/143/EWG der Kommission vom 21. Februar 19893 wurden 
die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 angenommenen Verpflichtungen 
bestätigt. 
(3) 1992 ging aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben hervor, daß 
die Einführen aus diesen Ländern die im Rahmen der Verpflichtungen 
vorgesehenen Mengen erheblich überstiegen. Daher hielt die Kommission eine 
Überprüfung der Maßnahmen für gerechtfertigt und veröffentlichte eine 
einschlägige Mitteilung4 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
(4) Da die Überprüfung nicht bis zum normalen Zeitpunkt des Außerkrafttretens der 
Maßnahmen abgeschlossen werden konnte, veröffentlichte die Kommission eine 
Mitteilung5 gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, in 
der sie bekanntgab, daß die Maßnahmen betreffend Harnstoff mit Ursprung in der 
ehemaligen UdSSR und der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem Auslaufen 
des betreffenden Fünfjahreszeitraums bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft 
bleiben. 
ABl. Nr. L 317 vom 7.11.1987, S. 1. 
ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 37. 
ABl. Nr. C 87 vom 27.3.1993, S. 7. 
ABl. Nr. C 47 vom 15.2.1994, S. 3. 
(5) Diese Überprüfung erstreckte sich auf die Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei 
(Tschechische Republik und Slowakische Republik) und diejenigen 
Nachfolgestaaten der UdSSR, bei denen Grund zu der Annahme bestand, daß sie 
Harnstoff herstellten, und zwar die Republiken Belarus, Georgien, Tadschikistan 
und Usbekistan, die Russische Föderation (nachstehend "Rußland" genannt) und 
die Ukraine. 
(6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen 
Gemeinschaftshersteller, Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der 
Ausführländer offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen 
Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung 
zu beantragen. 
(7) Die Vertreter der "European Fertiliser Manufacturers' Association" (nachstehend 
"EFMA" genannt) wurden angehört und nahmen schriftlich Stellung. 
(8) Auch die Vertreter der "European Fertiliser Importers' Association" (nachstehend 
"EFIA" genannt), deren Mitglieder Harnstoff aus den betroffenen Ländern 
einführen, wurden angehört und nahmen schriftlich Stellung. 
(9) Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten 
Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der 
folgenden Unternehmen durch: 
(a) Gemeinschaftshersteller: 
Hydro Agri GmbH, Brunsbüttel, Deutschland 
Stickstoffwerke AG, Wittenberg-Piesteritz, Deutschland 
Fertilizantes Enfersa, SA, Madrid, Spanien 
FES A Fertilizantes Espanoles, SA, Madrid, Spanien 
T Grande Paroisse SA, Paris, Frankreich 
Irish Fertilizer Industry Ltd, Dublin, Irland 
Enjchem Agricoltura, SpA, Mailand, Italien 
DSM Meststoffen BV, Sittard, Niederlande 
Kemjra BV, Rotterdam, Niederlande 
(b) Hersteller/Ausführer in der Tschechischen Republik: 
Chemopetrol s.p., Litvinov 
(c) Hersteller/Ausführer in der Slowakischen Republik: 
Duslo s.p., Sala (Hersteller/Ausführer) 
Petrimex Foreign Trade Company Ltd, Bratislava (Ausführer, der früher in 
der Tschechoslowakei ein Ausführmonopoj besaß) 
(d) Einfuhrer in der Gemeinschaft: 
Interore SA, Brüssel, Belgien 
Unifert SA, Brüssel, Belgien 
Champagne Fertilisants SA, Reims, Frankreich 
(10) Die Kommission erhielt und verwendete Informationen von vier weiteren 
Gemeinschaftsherstellern, die den einschlägigen Fragebogen beantworteten. 
(11) Aus den übermittelten Informationen ging hervor, daß es in Belarus, Georgien, 
Rußland, Tadschikistan, der Ukraine und Usbekistan insgesamt 24 Unternehmen 
gab, die bekanntermaßen bzw. vermutlich Harnstoff herstellten. Die Kommission 
sandte an alle diese Hersteller Fragebogen, erhielt jedoch nur von drei 
Unternehmen Antworten. Zwei von ihnen waren in Rußland niedergelassen und 
gaben an, im Untersuchungszeitraum keinen Harnstoff in die Gemeinschaft 
exportiert zu haben. Der dritte Hersteller, bei dem es sich um den einzigen 
bekannten Düngemittelhersteller in Georgien handelte, erklärte, er habe die 
Produktion von Harnstoff vor einigen Jahren eingestellt. 
(12) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. 
Dezember 1992 ("Untersuchungszeitraum"). 
(13) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine 
Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(14) Einige der betroffenen Parteien behaupteten, sie seien von der Kommission nicht 
eingehend genug über die Berechnung der Dumpingspannen und der 
Schadensschwellen informiert worden, so daß sie möglicherweise bei der 
Verteidigung ihrer Interessen behindert würden. 
(15) Was die Unterrichtung der betroffenen Parteien anbetrifft, so wurden die 
Ausführer eingehend über die Berechnung ihrer invididuellen Dumpingspannen 
sowie die Ermittlung der Schadensschwellen informiert. Die 
Gemeinschaftshersteller erhielten genaue Informationen über die 
durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller, die 
durchschnittlichen Preisunterbietungs- und Gewinnspannen sowie die ermittelten 
Schadensschwellen; die Einführer wurden eingehend über alle Aspekte der 
Untersuchung sowie die Gründe für die beabsichtigte Empfehlung endgültiger 
Antidumpingzölle unterrichtet. 
Nach Auffassung der Kommission erhielt damit jede interessierte Partei unter 
Berücksichtigung der Verpflichtungen nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 alle verfügbaren Informationen, die sie zum Schutz und zur Verteidigung 
ihrer Interessen benötigte. 
B.WARE 
1. Warenbeschreibung 
(16) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Harnstoff. Harnstoff wird aus 
Ammoniak hergestellt, das seinerseits überwiegend aus Erdgas gewonnen wird, 
aber auch aus Rückständen der Erdölraffination hergestellt werden kann. In festem 
Zustand wird Harnstoff entweder in Form von Granulatkörnchen (mit rauer 
Oberfläche) oder kleinen "Prills" (Körnchen mit glatter Oberfläche) angeboten. 
Harnstoff in fester Form kann in Wasser gelöst werden, um flüssigen Harnstoff zu 
erhalten. 
(17) Harnstoff in Form von Granulaten oder Prills kann sowohl für landwirtschaftliche 
als auch für industrielle Zwecke verwendet werden: 
Landwirtschaftlich genutzter Harnstoff dient entweder als Düngemittel, das 
auf dem Boden verstreut wird, oder als Futtermittelzusatz. 
Industriell (oder "technisch") genutzter Harnstoff dient als Rohstoff für 
bestimmte Leime und Kunststoffe. 
Auch Harnstoff in flüssiger Form kann sowohl als Düngemittel als auch für 
industrielle Zwecke verwendet werden. Obwohl Harnstoff in diesen verschiedenen 
Formen angeboten wird, sind seine grundlegenden chemischen Eigenschaften 
immer dieselben, so daß Harnstoff für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware 
betrachtet werden kann. 
2. Gleichartige Ware 
(18) Der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verkaufte Harnstoff ist im Hinblick auf seine materiellen und 
technischen Eigenschaften dem von den betroffenen Ländern hergestellten 
Harnstoff im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
gleichartig. 
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(19) Pie Untersuchung ergab, daß auf die kooperierenden Hersteller die gesamte 
Gemeinschaftsproduktion von Harnstoff entfällt, so daß sie gemäß Artikel 4 
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft betrachtet werden können. 
D. DUMPING 
1. Tschechische Republik und Slowakische Republik 
(a) Allgemeines 
(20) Nach der Teilung der Tschechoslowakei Anfang 1993 verfügt jetzt jeder der 
beiden Nachfolgestaaten - Tschechische Republik und Slowakische Republik - auf 
seinem Gebiet über ein Harnstoffunternehmen. 
(21) Seit dem 1. März 1992 galt die Tschechoslowakei (jetzt Tschechische Republik 
und Slowakische Republik) als Marktwirtschaftsland. Folglich wurde der 
Normalwert auf der Grundlage der inländischen Verkaufspreise und 
Produktionskosten jedes Herstellers bestimmt. Da aus der Tschechoslowakei 
während des Untersuchungszeitraums noch nicht zwei unabhängige Republiken 
hervorgegangen waren, sind unter tschechischen bzw. slowakischen "inländischen" 
Verkaufspreisen in dieser Verordnung die Verkaufspreise in der ehemaligen 
Tschechoslowakei zu verstehen. 
(22) Da sich die beiden Länder während der Untersuchung auf dem Weg von der 
zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft befanden, wurde insbesondere 
geprüft, ob noch bestehende traditionelle Geschäftsverbindungen zwischen 
Staatsunternehmen weiterhin einen Einfluß auf die Preise und Kosten der 
Hersteller hatten. Solche Beziehungen hätten zu dem Schluß führen können, daß 
es sich nicht um Preise und Kosten im normalen Handelsverkehr handelte, so daß 
ggf. eine angemessene Berichtigung des Normalwertes erforderlich gewesen wäre. 
Dies wurde jedoch in diesem Verfahren nach Prüfung der Buchführungsunterlagen 
der Hersteller nicht für notwendig erachtet. 
(23) Bereits in der Vergangenheit führten die beiden Unternehmen stets ihre eigene 
Buchführung und verkauften Harnstoff unabhängig voneinander auf dem 
Inlandsmarkt. Was die Exportverkäufe anbetrifft, so war den beiden Unternehmen 
bereits vor der Teilung der Tschechoslowakei stets die Endbestimmung ihrer 
Waren bekannt. Daher konnten die Inlands- und die Ausführpreise in der 
Tschechoslowakei für jeden Hersteller getrennt ermittelt werden. 
(b) Normalwert 
(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
wurde der Normalwert anhand des im normalen Handelsverkehr tatsächlich 
gezahlten Preises bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware bestimmt, deren 
Volumen für einen angemessenen Vergleich ausreichte. Um festzustellen, ob diese 
Verkäufe gewinnbringend waren, wurden die Angaben zu den Produktionskosten 
geprüft. 
10 
Zunächst mußte jedoch ermittelt werden, ob die Angaben zuverlässig waren und 
vertretbaren Buchführungsgrundsätzen entsprachen. Die Prüfung der Bücher des 
tschechischen und des slowakischen Herstellers ergab, daß die Kosten auf 
Kostenstellengrundlage erfaßt und Abschreibungen und Finanzierungskosten 
berücksichtigt wurden. Was den Kauf der Rohstoffe anbetrifft, so wurde 
festgestellt, daß der slowakische Hersteller das benötigte Erdgas in Rußland zu 
Marktpreisen kaufte. Der tschechische Hersteller dagegen verwendete kein 
Erdgas, sondern stellte Harnstoff aus Rückständen der Erdölraffination her. 
(25) Die Untersuchung ergab, daß die Inlandspreise gewinnbringend waren. Daher 
wurde der Normalwert auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen 
Nettopreise ermittelt, die jeder Hersteller 1992 bei Inlandsverkäufen von 
landwirtschaftlich und industriell genutztem Harnstoff in Form von Prills im 
normalen Handelsverkehr in Rechnung gestellt hatte. 
(c) Ausführpreise 
(26) Die Ausführpreise für die Direktverkäufe des tschechischen bzw. des slowakischen 
Herstellers an Abnehmer in die Gemeinschaft wurden jeweils anhand der 
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise berechnet. 
11 
(27) Neben den Direktverkäufen in die Gemeinschaft wickelte sowohl der tschechische 
als auch der slowakische Hersteller im Untersuchungszeitraum einige 
Exportverkäufe in die Gemeinschaft über das Unternehmen "Petrimex Foreign 
Trade Company Ltd" (nachstehend "Petrimex" genannt) ab, das früher in der 
Tschechoslowakei das Ausführmonopol besaß. In diesen Fällen wurde der 
Nettopreis, zu dem die Hersteller den Harnstoff an Petrimex verkauften, als 
Ausführpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 angesehen, wobei berücksichtigt wurde, daß die Hersteller 
zum Zeitpunkt der Lieferung die Endbestimmung der Waren kannten und daß der 
Normalwert auf einer entsprechenden Stufe bestimmt wurde. 
(d) Vergleich 
(28) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
wurden der Normalwert und der Ausführpreis angemessen berichtigt, um die 
direkt mit den Verkäufen in Zusammenhang stehenden Verkaufskosten zu 
berücksichtigen und einen Vergleich auf derselben Handelsstufe zu ermöglichen. 
Diese Berichtigungen erstreckten sich auf die Transportkosten, die mit dem 
Transport zusammenhängenden Kosten, die Verpackungskosten sowie die Provi­
sionen. 
(29) Der Normal wert (ab Werk) wurde sodann je Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhr­
preis (ab Werk) verglichen. 
12 
(e) Dumpingspannen 
(30) Dabei ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des 
cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft: 
- Tschechische Republik: Duslo s.p. 0,7 % 
- Slowakische Republik: Chemopetrol s.p. 11,8% 
2. Belarus, Georgien, Rußland, Tadschikistan, Ukraine 
und Usbekistan 
(a) Allgemeines 
(31) Da die meisten Hersteller/Ausführer in Belarus, Georgien, Rußland, Tadschikistan, 
der Ukraine und Usbekistan nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden 
gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die 
verfügbaren Informationen zur Dumpingaufklärung herangezogen. 
(32) Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob die Eurostat-Angaben zur Ermittlung der 
Ausfuhrpreise für diese Länder verwendet werden konnten. Dabei stellte sich das 
Problem, daß es vor Januar 1992 in den Eurostat-Statistiken nur einen 
Geonomenklatur-Kode für die UdSSR (einschließlich der drei baltischen Staaten 
Estland, Lettland und Litauen) gab. Im Januar 1992 wurden getrennte Kodes für 
die baltischen Staaten eingeführt, während die übrigen Republiken der ehemaligen 
UdSSR nach wie vor unter einem Kode zusammengefaßt wurden. 
13 
Erst Mitte 1992 wurden separate statistische Einfuhrkodes für Belarus, Georgien, 
Rußland, Tadschikistan, die Ukraine und Usbekistan eingeführt. Aus den 
verfügbaren Eurostat-Angaben für die zweite Hälfte des Jahres 1992 ging hervor, 
daß aus Belarus, Georgien, Tadschikistan und Usbekistan kein Harnstoff in die 
Gemeinschaft eingeführt wurde (abgesehen von einer unerheblichen Menge - 1191 
- aus Belarus). 
(33) Außerdem gaben die Hersteller und die Einführer in der Gemeinschaft im Verlauf 
der Untersuchung an, daß die meisten Harnstoffausführen aus der ehemaligen 
UdSSR ihren Ursprung in Rußland hatten. Ferner setzte das usbekische 
Außenministerium die Kommission davon in Kenntnis, daß 1992 kein usbekischer 
Hersteller Harnstoffausführen in die Gemeinschaft getätigt hatte. Im Falle 
Georgiens erklärte der einzige bekannte Harnstoffhersteller in diesem Land, er 
habe die Produktion von Harnstoff vor einigen Jahren eingestellt (siehe oben). 
(34) Aus diesen Gründen wurde für die Zwecke des Uberprüfüngsverfahrens der 
Schluß gezogen, daß keine der Harnstoffeinführen, die in der ersten Hälfte des 
Jahres 1992 in den Eurostat-Statistiken unter dem Geonomenklatur-Kode 
"UdSSR" erfaßt wurden, den Republiken Belarus, Georgien, Tadschikistan oder 
Usbekistan zugewiesen werden sollten. Folglich wurden diese vier Länder von der 
Dumpinguntersuchung ausgenommen. 
14 
(35) Um das individuelle Volumen der Einfuhren aus Rußland und der Ukraine zu 
ermitteln, wurden die festgestellten Einführanteile dieser beiden 14nder in der 
zweiten Pllfte dçs Jahres 1992 zur Aufteilung der Einführen aus der "UdSSR" in 
der ersten Hälfte des Jahres 1992 herangezogen. Für die vorausgegangenen Jahre 
wurdf das individuelle Einfuhrvolumen ebenfalls anhand der Einführanteile 
Rußlands und rfer Ukraine im Jahre 1992 ermittelt. 
15 
(b) Normalwert (Rußland und Ukraine) 
- Wahl des Vergleichslandes 
(36) Bei der Ermittlung des Normalwertes für Rußland und die Ukraine wurde 
berücksichtigt, daß es sich bei diesen Ländern nicht um Marktwirtschaftsländer 
handelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mußte 
der Normalwert daher anhand der Bedingungen in einem Marktwirtschaftsland 
("Vergleichsland") bestimmt werden. 
(37) Die EFMA schlug Australien als Vergleichsland vor. Die EFIA war gegen die 
Verwendung eines Vergleichslandes und schlug vor, stattdessen die tatsächlichen 
Kosten in den von dem Verfahren betroffenen Ländern heranzuziehen. 
(38) Wegen fehlender Alternativen wurde mit dem einzigen australischen Harnstoff­
hersteller Kontakt aufgenommen; dieser Hersteller war zur Mitarbeit bereit. In 
einer späteren Phase des Verfahrens machte die EFIA geltend, daß Kanada ein 
angemesseneres Vergleichsland sei, und legte Angaben über die 
Harnstoffproduktion in diesem Land vor. 
16 
Da Kanada erst spät als Vergleichsland vorgeschlagen wurde und die Untersu­
chung zu diesem Zeitpunkt nicht ungebührlich verzögert werden sollte, wurde 
beschlossen, für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung Australien als 
Vergleichsland heranzuziehen. 
(39) Die weitere Untersuchung ergab jedoch, daß Australien als Vergleichsland nicht 
am ehesten angemessen war, da es von den Weltmärkten isoliert ist und die 
inländischen Verkaufspreise höher sind als diejenigen in Europa. 
(40) Da die Lage in der Slowakischen Republik bereits untersucht und die Angaben des 
dortigen Herstellers überprüft worden waren, wurde erwogen, dieses Land als 
Vergleichsland heranzuziehen. 
(41) Die Untersuchung ergab, daß der slowakische Hersteller genau wie die russischen 
und die ukrainischen Unternehmen Erdgas für die Harnstoffherstellung 
verwendete. Außerdem kaufte der slowakische Hersteller das Erdgas in Rußland 
zu Marktpreisen. Da die slowakischen Verkaufspreise zudem die echten 
Produktionskosten unter marktwirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelten und 
der Inlandsmarkt ein beträchtliches Volumen aufwies, wurde die Slowakische 
Republik als angemessenes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für 
Rußland und die Ukraine angesehen. 
17 
(42) Einige Parteien erhoben dagegen Einwände und behaupteten, die Slowakei sei 
wegen ihres im Vergleich zur UdSSR geringen Produktionsvolumens kein 
angemessenes Vergleichsland. Da sie auf russisches Gas angewiesen sei, seien 
zudem die Produktionskosten nicht vergleichbar. Die Untersuchung ergab jedoch, 
daß Rußland zwar über hohe Produktionskapazitäten verfügt, seine Exporte in die 
Gemeinschaft aber weitgehend dem Produktionsvolumen in der Slowakei 
entsprechen. Außerdem kaufte der einzige slowakische Hersteller den wichtigsten 
Rohstoff (Gas) in Rußland zu Marktpreisen. Die Bedingung, daß der Normalwert 
unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu bestimmen ist, wurde daher 
ordnungsgemäß erfüllt. 
Nachdem alle interessierten Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet worden waren, auf deren Grundlage die Empfehlung von Maßnahmen 
beabsichtigt wurde, räumten die russischen Behörden zwar ein, daß es 
Ähnlichkeiten zwischen ihrem Herstellungsverfahren und demjenigen des slowaki­
schen Herstellers gab, schlugen aber vor, daß in diesem besonderen Fall Kanada 
als Vergleichsland herangezogen werden sollte. Dieser Vorschlag wurde in einer 
sehr späten Phase des Verfahrens unterbreitet, obwohl die interessierten Parteien 
in der Mitteilung über die Verfahrenseinleitung aufgefordert worden waren, zu der 
Wahl eines Vergleichslandes Stellung zu nehmen. Aus diesen Gründen wird die 
Slowakische Republik weiterhin als ein angemessenes Vergleichsland betrachtet. 
(c) Normalwert (Rußland und Ukraine) - Berechnung 
(43) Wie bereits unter Randnummer 25 dieser Verordnung dargelegt, waren die 
gewogenen durchschnittlichen Nettopreise des slowakischen Herstellers bei 
Inlandsverkäufen von landwirtschaftlich und industriell genutztem Harnstoff in 
Form von Prills im Jahre 1992 verglichen zu den angegebenen Produktionskosten 
insgesamt gewinnbringend. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde der Normalwert für Rußland und die 
Ukraine daher auf der Grundlage der Verkaufspreise (ab Werk) des slowakischen 
Herstellers in der Tschechoslowakei im Untersuchungszeitraum bestimmt. 
18 
(d) Ausführpreis 
(44) Im Hinblick auf die Ermittlung des Ausführpreises beantragte das Außenwirt­
schaftsministerium der Russischen Förderation separate Berechnungen für jeden 
der beiden KN-Codes, unter die die russischen Harnstoffeinführen fallen. 
Außerdem beantragte die EFIA, bei dem Vergleich der Preise für Harnstoff aus 
Rußland und aus der Gemeinschaft zwischen landwirtschaftlichen und industriellen 
Qualitäten zu unterscheiden. 
(45) Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle HarnstofTqualitäten als eine Ware zu 
betrachten sind (siehe oben Randnummer 17) und die Hersteller/Ausführer in 
Rußland und der Ukraine keine Angaben über ihre Exporte machten. Außerdem 
entfielen auf die kooperierenden Einführer, die Harnstoff direkt aus den betrof­
fenen Ländern bezogen, im Untersuchungszeitraums nur rund 1,5 % der gesamten 
Harnstoffeinführen aus Rußland und der Ukraine. 
Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
wurden die Ausführpreise daher auf der Grundlage der verfügbaren Informationen 
ermittelt. Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Eurostat-
Angaben, die sich auf alle Arten und Qualitäten von Harnstoff erstrecken, um die 
besten verfügbaren Informationen für die Berechnung der Ausführpreise handelte. 
19 
(46) Zur Ermittlung der Ausführpreise erschien am ehesten angemessen, die in den 
Eurostat-Statistiken ausgewiesenen cif-Einführpreise für die fraglichen KN-Codes 
heranzuziehen und sie auf die Stufe ab Grenze Rußland bzw. Ukraine zu bringen. 
Einige interessierte Parteien erhoben dagegen Einwände und machten geltend, es 
sei korrekter, die Ab-Werk-Preise in Rußland und der Ukraine zu berechnen. 
Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da die Standorte von 
Industriebetrieben (wie z.B. Harnstoffbetrieben) in Ländern ohne Marktwirtschaft 
nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten wie z.B. Verkehrsanbindung 
sowie Nähe zu den Rohstoffvorkommen und den Absatzmärkten gewählt werden 
müssen. Außerdem ergeben sich die Kosten (einschließlich der Transportkosten) in 
solchen Ländern nicht aus dem Spiel der Marktkräfte. Daher wurde die 
Auffassung vertreten, daß die Ausführpreise in diesem besonderen Fall auf der 
Stufe ab Staatsgrenze berechnet werden sollten. 
(e) Vergleich 
(47) Der Normalwert in der Slowakischen Republik wurde mit dem gemäß 
Randnummer 46 ermittelten Ausfuhrpreis für Rußland und die Ukraine verglichen. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs prüfte die Kommission zunächst, ob es 
materielle oder technische Unterschiede zwischen der slowakischen Ware und dem 
russischen und ukrainischen Harnstoff gab. Da keine Unterschiede festgestellt 
wurden, waren keine einschlägigen Berichtigungen des Normalwertes bzw. der 
Ausführpreise notwendig. 
20 
(48) Die Kommission wurde aufgefordert zu prüfen, ob eine Berichtigung des 
Normalwertes erforderlich war, weil der slowakische Harnstoffhersteller einerseits 
und die russischen und ukrainischen Harnstoffhersteller andererseits 
unterschiedliche Preise für russisches Erdgas zahlten. Dabei wurde festgestellt, daß 
der slowakische Hersteller für das russische Erdgas Marktpreise zahlte, während 
die russischen und die ukrainischen Hersteller vermutlich erheblich weniger 
bezahlten. 
(49) Für die Zwecke eines korrekten Vergleichs des slowakischen Normalwertes mit 
den Ausfuhrpreisen in Rußland und der Ukraine waren solche Unterschiede jedoch 
nicht maßgeblich, da diese beiden Länder im Untersuchungszeitraum nicht als 
Martkwirtschaftsländer galten und ihre Rohstoffkosten daher nicht durch die 
Marktkräfte bestimmt wurden. Folglich wurden keine Berichtigungen des 
Normalwertes wegen Unterschieden bei den Rohstoffkosten vorgenommen. 
(50) Ferner wurde geprüft, ob der Normalwert wegen der Kosten für den Tansport des 
Erdgases per Pipeline aus Rußland in die Slowakische Republik zu berichtigen 
war. Eine solche Berichtigung wurde nicht für notwendig erachtet, da sich die 
meisten russischen und ukrainischen Harnstoffbetriebe in beträchtlicher Entfernung 
von den Gasvorkommen befinden. Demnach hätten die russischen und die ukraini­
schen Harnstoffhersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen genau wie der 
slowakische Hersteller Kosten für den Transport des Erdgases zu ihren Betrieben 
tragen müssen. 
21 
(51) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden jedoch zur Berücksichtigung 
bestimmter in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 genannten Verkaufskosten berichtigt. Diese Berichtigungen wurden, 
soweit angemessen, für Transport- und Versicherungskosten vorgenommen. 
(52) Insbesondere wurden die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen cif-
Einführpreise auf die Stufe ab Staatsgrenze Rußland bzw. Ukraine gebracht. Dazu 
wurde ein bestimmter Betrag für die Fracht- und die Versicherungskosten 
abgezogen, die anhand der Angaben der kooperierenden Einführer ermittelt 
wurden. 
(53) Der Normalwert (ab Werk) in der Slowakischen Republik wurde sodann mit den 
Ausfuhrpreisen (ab Staatsgrenze) für Rußland und die Ukraine auf derselben 
Handelsstufe verglichen. 
(f) Dumpingspannen 
(54) Dabei ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des 
cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft: 
Rußland 28,2% 
Ukraine 20,4%. 
22 
E. SCHÄDIGUNG 
1. Einleitung 
(55) Die Kommission stellte fest, daß sich die Dumpingspanne des einzigen Herstellers 
in der Tschechischen Republik im Untersuchungszeitraum auf 0,7 % belief. Diese 
Dumpingspanne wurde für die Zwecke des Verfahrens als geringfügig angesehen. 
Daher erübrigte sich die Prüfung der Frage, ob die Einführen mit Ursprung in der 
Tschechischen Republik eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
verursacht hatten. 
(56) Wie bereits oben dargelegt, wurden die Republiken Belarus, Georgien, 
Tadschikistan und Usbekistan von der Dumpinguntersuchung ausgenommen, da 
sie keine oder nur unerhebliche Ausfuhren in die Gemeinschaft tätigten. Folglich 
waren auch diese vier Länder von der Schadensuntersuchung in diesem Verfahren 
auszunehmen. 
23 
2. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einführen 
(a) Gemeinschaftsverbrauch 
(57) Zur Berechnung des Gesamtverbrauchs aller Arten von Harnstoff in der 
Gemeinschaft (landwirtschaftlich und industriell genutzter Harnstoff, Harnstoff in 
Form von Prills und Granulatkörnchen, in flüssiger Form usw.) addierte die 
Kommission die gesamten HarnstoffVerkäufe der Gemeinschaftshersteller in der 
EG mit den Einführen aller Arten von Harnstoff aus sämtlichen Ländern in die 
Gemeinschaft. Dabei stellte sich heraus, daß der Gemeinschaftsverbrauch von 
Harnstoff zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 2,7 % 
zurückgegangen war. 
(b) Ehemalige Tschechoslowakei 
(58) Anhand der Eurostat-Angaben stellte die Kommission fest, daß sich die 
angemeldeten Einführen aus der Tschechoslowakei im Untersuchungszeitraum 
offensichtlich auf 134.930 Tonnen beliefen. Die Untersuchung der Kommission in 
dem Betrieb des tschechischen bzw. slowakischen Herstellers ergab jedoch, daß 
beide Unternehmen insgesamt nur 84.504 Tonnen in die Gemeinschaft exportiert 
hatten. Aus den Angaben zweier unabhängiger Quellen ging hervor, daß der 
Unterschied von 50.426 Tonnen auf eingeführten Harnstoff mit Ursprung in der 
Ukraine zurückzuführen war, der von neugegründeten Handelsgesellschaften in 
der Tschechoslowakei umgeladen und bei Einführ in die Gemeinschaft 
fälschlicherweise als Ursprungserzeugnis der Tschechoslowakei angemeldet 
worden war. Eine ähnliche Situation gab es 1991; damals waren rund 14.000 
Tonnen betroffen. 
24 
(59) Bei der Berechnung des Volumens und der Marktanteile der gedumpten Einfuhren 
betrachtete die Kommission daher die fraglichen Harnstoffmengen als 
Ursprungserzeugnisse der Ukraine und addierte sie mit den übrigen Einfuhren aus 
diesem Land. Die ukrainischen Behörden wurden davon in Kenntnis gesetzt und 
erhoben keine Einwände. Alle Angaben über die Exporte des tschechischen und 
des slowakischen Herstellers spiegeln daher das tatsächliche Volumen ihrer 
Exporte in die Gemeinschaft wider. 
(c) Slowakische Republik 
(60) Die gedumpten Einführen mit Ursprung in der Slowakischen Republik erhöhten 
sich zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 77 %. Der Marktanteil 
dieser Einfuhren stieg jedoch im gleichen Zeitraum nur von 0,3 % auf 0,5 %. 
Angesichts dieses unerheblichen Marktanteils wird die Auffassung vertreten, daß 
es keine ausreichenden Gründe für die Kumulierung der Einfuhren mit Ursprung in 
der Slowakischen Republik gibt. Demnach muß nicht geprüft werden, ob die 
Einführen aus der Slowakischen Republik eine Schädigung verursacht haben. 
(d) Ukraine 
(61) Die gedumpten Einführen mit Ursprung in der Ukraine stiegen zwischen 1989 und 
dem Untersuchungszeitraum an, wobei sich ihr Marktanteil von 0,2 % auf 1,7 % 
erhöhte. Aufgrund dieses äußerst geringen Marktanteils in der Gemeinschaft wird 
ebenfalls die Auffassung vertreten, daß es keine ausreichenden Gründe für die 
Kumulierung der Harnstoffeinführen aus der Ukraine gibt. Wie im Falle der 
Slowakischen Republik muß daher nicht geprüft werden, ob diese Einführen eine 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben. 
25 
(e) Rußland 
(62) Die gedumpten Einführen mit Ursprung in Rußland erhöhten sich von 39.873 
Tonnen im Jahre 1989 auf 117.706 Tonnen im Untersuchungszeitraum; dies 
entspricht einem Anstieg um 195 %. Diese Menge ist zwar erheblich höher als die 
1987 im Rahmen der Verpflichtung vereinbarte Menge, doch sollte hier daran 
erinnert werden, daß nach der politischen Auflösung der UdSSR das bis dahin 
einzige sowjetische Ausfuhrunternehmen sein Exportmonopol verlor und die 
Verpflichtung somit völlig undurchführbar wurde. Einige Hersteller in Rußland 
fingen an, die fragliche Ware ohne die Einschaltung des früheren 
Monopolunternehmens direkt in die Gemeinschaft zu exportieren, so daß es 
aufgrund mangelnder Kontrolle zu dem erheblichen Einführanstieg im 
Untersuchungszeitraum kam. Der Marktanteil der gedumpten Einführen aus 
Rußland stieg von 0,9 % im Jahre 1989 auf 2,6 % im Untersuchungszeitraum. 
3. Preise der gedumpten Einführen 
(63) Im Falle der Harnstoffeinfuhren aus Rußland wurde der gewogene 
durchschnittliche cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, mit dem 
gewogenen durchschnittlichen EG-Verkaufspreis ab Werk der 
Gemeinschaftshersteller verglichen. Alle Preise wurden auf derselben Handelsstufe 
verglichen, und sämtliche Rabatte und Nachlässe wurden ausgenommen. Die 
Berechnung des Preises nach Verzollung erfolgte unter Zugrundelegung des in den 
Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrpreises zuzüglich eines Zolles von 
10,6% (dabei handelt es sich um den unter Berücksichtigung des Volumens 
ermittelten gewogenen Durchschnitt der zwei Zollsätze von 11 % und 8 %, die für 
die Einführen von Harnstoff der verschiedenen KN-Codes gelten). 
(64) Bei dem Vergleich wurde die Kommission darauf hingewiesen, daß es zwischen 
dem in der Gemeinschaft hergestellten Harnstoff und dem Harnstoff aus der 
ehemaligen UdSSR aufgrund der geringeren Qualität und der schlechteren 
Verarbeitung der Importware gewisse Preisunterschiede gab. Die 
transportbedingten Qualitätseinbußen sowie die Tatsache, daß die Einführer nicht 
immer die gleiche Liefersicherheit bieten können wie die Gemeinschaftshersteller, 
führen zwangsläufig zu niedrigeren Preisen für die Importware. Diese 
Unterschiede lassen sich zwar nur schwer in Geld messen, doch wurde der Schluß 
gezogen, daß diese Unterschiede effektiv bestehen und eine Wertanpassung in 
Höhe von 10 % angemessen war. 
26 
(65) Die EFMA räumte zwar ein, daß die Gemeinschaftshersteller einen höheren Preis 
verlangten, hielt die Anpassung jedoch für überhöht. Außerdem behauptete sie, die 
Schlußfolgerungen würden der erforderlichen Grundlage entbehren, da keine 
konkreten Beweise vorlagen. 
Auch die EFIA erhob Einwände gegen den Umfang der Anpassung, den sie jedoch 
wegen der deutlich schlechteren Qualität der russischen Ware bei ihrem Eintreffen 
beim Endabnehmer in der Gemeinschaft für zu gering hielt. Sie machte geltend, 
daß diese geringere Qualität durch niedrigere Preise kompensiert werden müsse. 
(66) Aufgrund der nicht überzeugenden und widersprüchlichen Informationen, die bei 
der Kommission eingingen, wurde der Schluß gezogen, daß unter Zugrundelegung 
der verfügbaren Informationen eine Anpassung in Höhe von 10 % vernünftig und 
angemessen war. Dabei handelte es sich zudem um den Mittelwert aus den 
Prozentsätzen, die von den Gemeinschaftsherstellern einerseits und der EFIA 
andererseits gefordert wurden. 
27 
(67) Nach Berücksichtigung dieser Unterschiede wurde bei Harnstoff mit Ursprung in 
Rußland eine Preisunterbietung von rund 10 % im Vergleich zu den Preisen der 
Gemeinschaftshersteller festgestellt. 
4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(a) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände 
(68) Die Harnstoffproduktion der Gemeinschaftshersteller erhöhte sich zwischen 1989 
und dem Untersuchungszeitraum um 1,4 %. Obwohl einer der 
Gemeinschaftshersteller (Stickstoffwerke AG) im Gebiet der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik niedergelassen war, wurden das 
Produktionsvolumen und der Absatz dieses Unternehmens ab 1989 in die Zahlen 
über die Gemeinschaftshersteller einbezogen. 
(69) Die Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller verringerte sich zwischen 
1989 und dem Untersuchungszeitraum um 1,6 %. Angesichts dieser leichten 
Veränderungen des Produktionsvolumens und der Produktionskapazität erhöhte 
sich die Kapazitätsauslastung geringfügig von 75 % im Jahre 1989 auf 77 % im 
Untersuchungszeitraum. 
(70) Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller stiegen zwischen 1989 und dem 
Untersuchungszeitraum um 8,7 %. 
28 
(b) Absatz und Marktanteile 
(71) Der Absatz der EG-Hersteller in der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 1989 
und dem Untersuchungszeitraum um 1,7 %, während sich der Marktanteil dieser 
Hersteller im gleichen Zeitraum von 77,5 % auf 78,5 % erhöhte. Dieser Anstieg 
fiel jedoch zeitlich mit einer Verringerung der Einführen aus nicht von diesem 
Verfahren betroffenen Drittländern zusammen. 
(c) Verkaufspreise, Rentabilität und Gewinneinbußen 
(72) Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller sanken 
zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 10 %. Was die Rentabilität 
anbetrifft, so verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum, da sich die 
Verluste, ausgedrückt als gewogener Durchschnitt, von 3,7 % auf 6 % erhöhten. 
(73) Die meisten Gemeinschaftshersteller machten geltend, daß sie zur Wahrung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit einen Mindestgewinn von 10 bis 15 % vor Steuern 
benötigten. Da jedoch keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt wurden und 
Harnstoff seit langer Zeit auf dem Markt ist, wurde dieser Prozentsatz als 
überhöht angesehen. Unter Berücksichtigung des Nachfragerückgangs bei 
Harnstoff, der erforderlichen Finanzierung von Neuinvestitionen sowie der 
Gewinnspanne, die in der Ausgangsuntersuchung für diese Ware als angemessen 
angesehen wurde, sollte nach Auffassung der Kommission eine Gewinnspanne von 
5 % vor Steuern bei der Bewertung der Gewinneinbußen in diesem Verfahren 
zugrundegelegt werden. 
29 
(d) Beschäftigung 
(74) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich 
zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 8 %. 
5. Schlußfolgerungen zu der Schädigung 
(75) Trotz der zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum geltenden 
Antidumpingmaßnahmen in Form mengenmäßiger Verpflichtungen verschlechterte 
sich die Lage der Gemeinschaftshersteller. Während viele der wichtigsten 
Schadensindikatoren weitgehend konstant blieben, erreichten der Preisrückgang, 
der Anstieg der Lagerbestände und der Arbeitsplatzabbau erhebliche Ausmaße. 
Bei einem leicht zurückgehenden Harnstoffverbrauch in der Gemeinschaft seit 
1989 waren die Gemeinschaftshersteller zur Wahrung ihres Produktionsvolumens 
und ihrer Marktanteile gezwungen, ihre Preise so stark zu senken, daß sie noch 
höhere Verluste als 1989 verzeichneten. 
(76) Daher wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine 
bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 verursacht wurde. 
30 
F. Schadensursache 
1. Auswirkungen der gedumpten Einführen 
(77) Bei der Prüfung der Frage, in welchem Maße die bedeutende Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einführen verursacht 
wurde, stellte die Kommission fest, daß sich der Marktanteil der russischen 
Einführen von 0,9 % im Jahre 1989 auf 2,6 % im Untersuchungszeitraum erhöht 
hatte (siehe Randnummer 62). 
(78) Der Absatz der Gemeinschaftshersteller verringerte sich zwischen 1989 und dem 
Untersuchungszeitraum um 63.700 Tonnen, während sich die Einführen aus 
Rußland um 77.833 Tonnen erhöhten. Wie unten dargelegt, gingen die Einführen 
aus anderen Drittländern (ohne die Tschechische Republik, die Slowakische 
Republik und die Ukraine) um 263.802 Tonnen zurück. Daher wird die 
Auffassung vertreten, daß sämtliche Absatzeinbußen der Gemeinschaftshersteller 
auf die gedumpten Einführen aus Rußland zurückzuführen sind. 
(79) Zu den Preisen und der Rentabilität wurde festgestellt, daß der durchschnittliche 
Verkaufspreis je Tonne der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum 10 
% niedriger war als 1989. Der Anstieg der Einführen aus Rußland spielte bei 
diesem Preisrückgang eine maßgebliche Rolle, da sie auf dem Markt zu Preisen 
(verzollt) angeboten wurden, die bis zu 14 % niedriger waren als die 
Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller. 
31 
2. Auswirkungen anderer Faktoren 
(80) Außerdem wurde geprüft, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Ausführen aus Rußland 
hervorgerufen worden war. Es gibt jedoch keinerlei Beweise für den Anstieg von 
Einführen aus Drittländern, die keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegen. 1989 
entfielen auf die Einführen aus anderen Drittländern 92,7 % aller 
Harnstoffeinführen in die EG, während es im Untersuchungszeitraum nur noch 
71,4 % waren. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der geschätzte Marktanteil 
dieser Einfuhren in der EG von 20,8 % auf 15,6 %. 
(81) Der gewogene durchschnittliche cif-Preis (unverzollt) der Einführen aus diesen 
anderen Drittländern war 22,5 % höher als der vergleichbare cif-Einführpreis des 
russischen Harnstoffs. Nach Verzollung lagen die Preise dieser Einführen aus 
anderen Drittländern genau unter dem verlustbringenden gewogenen 
durchschnittlichen Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller im 
Untersuchungszeitraum. Es kann geltend gemacht werden, daß die Preise dieser 
Einführen zu der schlechten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
beitrugen, da sie genau unterhalb des Niveaus lagen, das die 
Gemeinschaftshersteller theoretisch zur Deckung aller ihrer Kosten und zur 
Erzielung eines angemessenen Gewinns benötigen. 
32 
(82) Eà wird die Auffassung vertreten, daß die leichte Verringerung der 
Gesamtnachfrage nach Harnstoff in der Gemeinschaft zwischen 1989 und dem 
t/htersuchuttgszeitraum trotz eines Preisrückgangs darauf hindeutet, daß der 
Härnstöffverbräueh mehr oder weniger seih Höchstniveau erreicht hat. 
Gleichzeitig konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil geringfügig 
erhöhen^ io daß der schrumpfende Markt nicht in nennenswertem Maße zu der 
Schlechten Lage der EG-Hersteller beigetragen haben kann. 
(83) Zwar kann geltend gemacht werden, daß die Einführen aus anderen Drittländern 
niogîiçhèrweisè zu den Verlustefi der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben, 
doch ändert dies nichts an der Tatsache, daß die Einführen aus Rußland wegen 
ihrer BÜÜgpreise und ihres steigenden Marktanteils für sich genommen eine 
bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht 
haben. 
6. îVAMttecflÊiNLicif kfcrr EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG BEI 
AUSLAUFEN DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 
1, Tschechische Republik und Slowakische Republik 
(a) Einleitung 
(84) Da die überprüften Maßnahmen normalerweise im Februar 1994 nach dem 
üblichen Fünfjahreszeitraüm ausgelaufen wären* wurde die Wahrscheinlichkeit 
einer erneuten Schädigung geprüft. Zu diesem Zweck würde folgende Faktoren 
Rechnung getragen: 
33 
Produktions- und Kapazitätsniveau in den Ausführländern; 
Steigerungsrate bei den gedumpten Einführen in die EG; 
Wahrscheinlichkeit, daß der tschechische oder der slowakische Harnstoff in 
die Gemeinschaft zu Preisen eingeführt wird, die einen Druck auf die 
Preise der Gemeinschaftshersteller ausüben; 
tatsächliche und potentielle negative Auswirkungen solcher Einführen auf 
die Entwicklung und die Produktion des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft. 
(85) Im Hinblick auf die Kapazitätsauslastung des tschechischen und des slowakischen 
Herstellers ergab die Untersuchung, daß es entweder nur einen geringen Spielraum 
für die Erhöhung des Produktionsvolumens gibt oder die Hersteller 
Produktionserhöhungen offiziell nicht beabsichtigen. Sofern es nicht zu einer 
drastischen Veränderung der Inlands- und der Exportverkäufe dieser Hersteller 
kommt, erscheint es daher unwahrscheinlich, daß die Einführen aus der 
Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft 
deutlich über ihr jetziges Niveau hinausgehen werden. 
(86) Was die Steigerungsrate bei den Einfuhren aus diesen zwei Ländern anbetrifft, so 
ist der Anstieg des Einführvolumens größtenteils, wenn nicht ausschließlich, auf 
die deutsche Wiedervereinigung und die Einbeziehung der Verkäufe an 
traditionelle Abnehmer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
(DDR) in die Eurostat-Einführstatistiken zurückzuführen. Ohne diese Verkäufe in 
die ehemalige DDR wären die im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten Mengen 
eingehalten worden. 
34 
(87) Da sich die Tschechische Republik und die Slowakische Republik auf dem Weg 
von der zentralen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft befinden, erscheint es 
unvermeidlich, daß die Ausführpreise für Harnstoff parallel zu den 
marktabhängigen Produktions- und Transportkosten steigen werden. Mittelfristig 
ist davon auszugehen, daß sich der derzeitige Preisvorteil des tschechischen und 
des slowakischen Herstellers verringert und diese Unternehmen gezwungen sind, 
höhere Preise in Rechnung zu stellen, die eher mit denjenigen der 
Gemeinschaftshersteller vergleichbar sind. 
(88) Die Untersuchung ergab, daß die Auswirkungen der tschechischen und der 
Slowakischen Einführen auf den Gemeinschaftsmarkt unerheblich waren und es in 
Anbetracht der Produktions- und Handelsstrukturen in diesen beiden Ländern 
unwahrscheinlich ist, daß ihre Exporte in die Gemeinschaft künftig ein 
beträchtliches Volumen erreichen werden. Daher wird die Auffassung vertreten, 
daß die Einführen aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik 
keinen nennenswerten Einfluß auf die Entwicklung und die Produktion des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben werden. 
(b) Schlußfolgerung 
(89) In Anbetracht des minimalen tatsächlichen und potentiellen Marktanteils der 
Einführen aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik wird 
daher der Schluß gezogen, daß die Wahrscheinlichkeit einer dumpingbedingten 
Schädigung durch diese beiden Länder in naher Zukunft gering ist und die 
Schutzmaßnahmen folglich nicht erneuert werden müssen. 
35 
2. Rußland und Ukraine 
(a) Einleitung 
(90) Wie im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik muß auf 
vernünftiger Grundlage abgeschätzt werden, was bei einem Auslaufen der 
geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rußland und der Ukraine 
geschehen würde. 
(b) Rußland 
(91) Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, daß die russischen Hersteller über 
eine jährliche Produktionskapazität von 6,4 Millionen Tonnen Harnstoff verfügen. 
Effektiv produzierte Rußland 1992 4,5 Millionen Tonnen Harnstoff. Nach dem 
Zusammenbruch der Agrargenossenschaften in diesem Land ist ein drastischer 
Rückgang der Inlandsnachfrage nach Harnstoff sehr wahrscheinlich, da die neuen 
Privatbetriebe nicht über die erforderlichen Finanzmittel für den Kauf von 
Düngemitteln verfügen. Die Harnstoffhersteller werden daher gezwungen sein, die 
Möglichkeit einer weiteren Steigerung ihres Handels mit der Gemeinschaft zu 
prüfen. 
(92) Außerdem werden viele Landwirte in der Gemeinschaft wegen der 
Flächenstillegungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weniger 
Düngemittel kaufen, so daß der Markt sehr wahrscheinlich weiter schrumpfen wird 
und die russischen Ausführer die Dumpingpreise ihrer steigenden Exporte noch 
weiter senken werden, um Marktanteile zu gewinnen. 
36 
(c) Schlußfolgerung zu Rußland 
(93) Paher wird der Schluß gezogen, daß die negativen Auswirkungen der gedumpten 
Einfuhren aus Rußland bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten würden. 
(d) Ukraine 
(94) Aus den verfugbaren Informationen geht hervor, daß die Hersteller in der Ukraine 
jjber eine jährliche Produktionskapazität von 3,1 Millionen Tonnen Harnstoff 
verfügen. Im Gegensatz zu Rußland kann die Ukraine jedoch ihren Bedarf an 
£rdgas, das die ukrainischen Harnstoffherstejler als Rohstoff verwenden, nicht 
sejhst cîecken und ist in hohem Maße auf die Erdgaseinführen aus Rußland 
angewiesen. Aus den vorliegenden Angaben ist zu entnehmen, daß die 
Gasversorgung schwer gestört ist und die Ukraine möglicherweise nicht länger 
Ihre vorhandenen Produktionskapazitäten nutzen kann. 
(95) Außerdem geht aus den jüngsten Einführangaben hervor, daß die Impprte aus der 
Ukraine auf ein unerhebliches Niveau zurückgegangen sind (6.102 Tonnen 
zwischen Januar und Oktober 1993). 
(e) Schlußfolgerung zu der Ukraine 
(96) Daher wird es für unwahrscheinlich gehalten, daß die Einführen aus der Ukraine 
künftig ein Niveau erreichen werden, das eine Schädigung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft verursacht. Fplgjich wird der Schluß gezogen, daß die 
Schutzmaßnahmen gegenüber der Ukraine nicht erneuert werden müssen. 
37 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(97) Bei der Prüfung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen 
am ehesten im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollte berücksichtigt werden, daß 
solche Maßnahmen aufgrund ihrer Zielsetzung - Verhinderung von Wettbe­
werbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken auf dem Gemeinschafts­
markt - grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegen. 
(98) In diesem Verfahren wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Verzicht auf 
Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einführen einer 
oder mehrere Gemeinschaftshersteller zur Einstellung der Harnstoffproduktion 
gezwungen sein könnten. Dies würde zu Arbeitsplatzverlusten in der Gemeinschaft 
führen und den Wettbewerb auf dem Markt verringern. 
(99) Es trifft zu, daß die Landwirte und die industriellen Abnehmer von Harnstoff in der 
Gemeinschaft kurzfristig von den gedumpten Billigeinführen profitiert haben, doch 
muß daran erinnert werden, daß Harnstoff nur einen relativ geringen Teil der 
gesamten Einsatzfaktoren dieser Abnehmer ausmacht. Da der Preis von Harnstoff 
zudem in den letzten Jahren gesunken ist, dürfte eine Anpassung der 
Antidumpingmaßnahmen keinen nennenswerten Einfluß auf die finanzielle Lage 
der Abnehmer haben, so daß die Interessen der Abnehmer unter Abwägung aller 
Aspekte kein ausreichender Grund sind, um den Gemeinschaftsherstellern 
berechtigte Schutzmaßnahmen zu verweigern. 
38 
I, AUSSERKRAFTTRETEN 
(a) Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der Tschechischen Republik 
und der Slowakischen Republik 
(lOP) Wie bereits oben in dieser Verordnung im Zusammenhang mit der Einbeziehung 
der Verkäufe an die ehemalige DDR in die Eurostat-Einführstatistiken dargelegt 
Wurde, hielten die Tschechische Republik und die Slowakische Republik die 
Verpflichtung und die vereinbarten Mengen im wesentlichen ein. In Anbetracht des 
geringen Spielraums für eine nennenswerte Steigerung der derzeitigen Exporte in 
<Jie Gemeinschaft, der äußerst niedrigen Dumpingspanne bei der tschechischen 
Ware, des minimalen Marktanteils der tschechischen und der slowakischen 
Einfuhren sowie ihrer begrenzten Auswirkungen auf die Preise wird die 
Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen gegenüber diesen beiden Ländern außer 
jKraft treten sollten. 
Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben. 
39 
(b) Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Belarus, Georgien, Tadschikistan 
und Usbekistan 
(101) Unter Randnummer 34 dieser Verordnung wurde der Schluß gezogen, daß es 
keine Beweise für nennenswerte Einführen aus den obengenannten Ländern im 
Untersuchungszeitraum gibt. Zwar wird eingeräumt, daß diese Länder über 
erhebliche Produktionskapazitäten verfügen, doch deutet nichts auf eine 
unmittelbar bevorstehende oder vorauszusehende Änderung der Umstände hin, die 
zu einer Zunahme der Billigeinführen aus diesen Ländern in die Gemeinschaft 
führen könnte. Daher sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Belarus, 
Georgien, Tadschikistan und Usbekistan außer Kraft treten. 
Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben. 
(c) Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der Ukraine 
(102) Die Ukraine verfügt wie die unter der vorausgehenden Randnummer aufgeführten 
Länder über erhebliche Produktionskapazitäten für Harnstoff. In Anbetracht des 
relativ geringen Marktanteils der ukrainischen Exporte sowie der unsicheren 
Gasversorgung aus Rußland gibt es jedoch keine eindeutigen Hinweise dafür, daß 
eine Änderung der Umstände unmittelbar bevorsteht. Daher wird der Schluß 
gezogen, daß die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Ukraine nicht erneuert 
werden müssen. 
40 
Im beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben. 
J, ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 
(103) Im Falle Rußlands ergab die Untersuchung eindeutig, daß: 
T die \ïï\ Rahmen der Verpflichtung vorgesehenen Mengen nicht eingehalten 
wurden, was jedoch aus den obengenannten Gründen nicht der Partei 
angelastet werden kann, die diese Verpflichtung ursprünglich angeboten 
hatte; 
die Einführen aus Rußland trotz der 1987 eingeführten 
Antidumpingmaßnahmen weiterhin gedumpt wurden und zu einer 
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
beitrugen; 
Rußland über erhebliche Überkapazitäten verfügt und seine gedumpten 
Exporte in die Gemeinschaft steigern kann. 
(104) Daher sollten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rußland eingeführt werden. 
41 
(105) Unter Randnummer 72 und 73 wurde dargelegt, daß die Gemeinschaftshersteller 
im Untersuchungszeitraum Verluste verzeichneten und eine Gewinnspanne von 5 
% vor Steuern für die Zwecke dieses Verfahrens als angemessen angesehen 
wurde. Um den zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung erforderlichen 
Zoll zu ermitteln, wurde ein Preis berechnet, der dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft die Deckung seiner Produktionskosten und die Erzielung dieses 
angemessenen Gewinns von 5 % ermöglicht. Dieser Preis wurde sodann mit dem 
russischen cif-Einführpreis, verzollt, (nach Berichtigung wegen der 
Qualitätsunterschiede) verglichen. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Einführpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich die Schadensschwelle 
auf 26,8%. 
(106) Diese Schadensschwelle ist geringer als die Dumpingspanne von 28,2 %für 
Rußland. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte 
der endgültige Antidumpingzoll daher auf der Höhe der Schadensschwelle 
festgesetzt werden. 
(107) In Anbetracht der fallenden Preise der russischen Einführen erscheint in diesem 
Fall ein variabler Zoll am besten geeignet. Diese Form des Zolls ermöglicht den 
Ausführern zudem angemessenere Ausführerlöse. Der variable Zoll sollte der 
Differenz zwischen dem tatsächlichen cif-Einführpreis, frei Grenze der 
Gemeinschaft, und einem Mindestpreis von 115 ECU je Tonne entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
42 
Artikel 1 
1. Auf die Einführen von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit 
Ursprung in der Russischen Föderation wird ein endgültiger Antidumpingzoll 
eingeführt. 
2. Der Zoll entspricht der Differenz zwischen 115 ECU je Tonne und dem 
Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger 
ist. 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen 
maßgeblich. 
Artikel 2 
Die Verpflichtungen von Petrimex Foreign Trade Company Ltd (Bratislava) und 
Sojuzpromexport (Moskau), die mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3339/87 angenommen wurden, treten außer Kraft. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
y, ^ ISSN 0254-1467 
KOM(94)517endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-94-543-DE-C 
ISBN 92-77-82408-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg