ISSN 1831-080X
EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
2013
DE
Sonderbericht Nr. 17
EU-KLIMASCHUTZFINANZIERUNG 
IM KONTEXT DER AUSSENHILFE

EU-KLIMASCHUTZFINANZIERUNG 
IM KONTEXT DER AUSSENHILFESonderbericht Nr. 17  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
12, rue Alcide  De Gasperi
1615 Luxembourg
LUXEMBOURG
Tel. +352 4398-1
Fax +352 4398-46410
E-Mail : eca-info@eca .europa .eu
Internet : http ://eca.europa .eu
Sonderbericht  Nr. 17  2013
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
Server Europa ( http://europa.eu ).
Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-9241-587-7
doi:10.2865/17272
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed  in Luxembourg
INHALT
Ziffer
 ABKÜRZUNGEN UND AKRONYME
I–VI ZUSAMMENFASSUNG
1–14  EINLEITUNG
1–2  HERAUSFORDERUNGEN DURCH DEN KLIMAWANDEL
3–6  INTERNATIONALE AGENDA FÜR KLIMAWANDEL UND KLIMASCHUTZFINANZIERUNG
7–9  EU‑POLITIK ZUR KLIMASCHUTZFINANZIERUNG IM KONTEXT DER AUSSENHILFE
10–14  DIE KLIMASCHUTZFINANZIERUNG VON EU UND MITGLIEDSTAATEN IM KONTEXT DER AUSSENHILFE
15–16  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
17–64  BEMERKUNGEN
17–25   DIE KOMMISSION KANN BEI DER VERWAL TUNG VON AUS DEM EU‑HAUSHAL T UND DEM EEF FINANZIERTEN 
KLIMABEZOGENEN HILFSMASSNAHMEN GUTE ERGEBNISSE VORWEISEN
18–20  DIE KOMMISSION HAT DER KLIMASCHUTZFINANZIERUNG EINE HÖHERE PRIORITÄT EINGERÄUMT
21–25   DIE KOMMISSION HAT IHRE KLIMASCHUTZFINANZIERUNG AN DIE SPEZIFISCHEN GEGEBENHEITEN 
IN DEN  PARTNERLÄNDERN ANGEPASST
26–64   DIE KOORDINIERUNG ZWISCHEN KOMMISSION UND MITGLIEDSTAATEN BEI DER UNTERSTÜTZUNG 
DER  ANPASSUNG VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN AN DEN KLIMAWANDEL IST UNZUREICHEND
28–39   BEI DER KOORDINIERUNG DER LÄNDERPROGRAMME VON EU UND MITGLIEDSTAATEN BESTEHT 
VERBESSERUNGSBEDARF
40–41   KOMMISSION UND MITGLIEDSTAATEN HABEN SICH NICHT DARAUF VERSTÄNDIGT, WIE SIE DIE 
LANGFRISTIGE  KLIMASCHUTZFINANZIERUNG AUFSTOCKEN WOLLEN
42–51   ES WURDE NOCH KEIN WIRKSAMES SYSTEM ZUR ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND 
PRÜFUNG  EINGEFÜHRT
52–55  INWIEWEIT DIE ZUSAGEN IM BEREICH DER ANSCHUBFINANZIERUNG ERFÜLLT WURDEN, IST UNKLAR
56–64   KOMMISSION UND MITGLIEDSTAATEN HABEN KEINE GEMEINSAMEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN, 
UM DIE  VIELZAHL DER KLIMASCHUTZFONDS ZU REDUZIEREN3
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
65–69  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I  – AM WENIGSTEN ENTWICKEL TE LÄNDER, KLEINE INSELSTAATEN UNTER  
DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND AFRIKA
 ANHANG II  – KLIMASCHUTZFINANZIERUNG DURCH EUROPEAID 2003‑2012
 ANHANG III  – STRÖME DER EU‑MITTEL ZUR KLIMASCHUTZFINANZIERUNG 
FÜR  ENTWICKLUNGSLÄNDER 2007‑2013
 ANHANG IV  – PRÜFUNGSMETHODEN UND SAMMLUNG VON PRÜFUNGSNACHWEISEN
 ANHANG V  – WICHTIGSTE VON DER KOMMISSION ERMITTEL TE POTENZIELLE 
EINNAHMEQUELLEN ZUR AUFSTOCKUNG DER KLIMASCHUTZFINANZIERUNG
 ANHANG VI  – VON DER KOMMISSION UND DEN VIER FÜR DIE PRÜFUNG AUSGEWÄHL TEN 
EU‑MITGLIEDSTAATEN VERWENDETE DEFINITIONEN VON „NEUE UND 
ZUSÄTZLICHE MITTEL “
ANTWORTEN DER KOMMISSION UND DES EAD4
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
AKP : Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
COP : Conference of Parties  (Konferenz der Vertragsparteien)
CTF : Clean Technology Fund  (Fonds für saubere Technologien)
DCI : Development Cooperation Instrument (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit)
DIPECHO : ECHO -Katastrophenschutzprogramm
EAD : Europäischer Auswärtiger Dienst
ECHO : Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz
EEF : Europäischer Entwicklungsfonds
ENPI : Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
ENRTP : Thematic Programme for Environment and Sustainable Management of Natural Resources including Energy  
(Thematisches Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ein -
schließlich Energie)
ETS : Emissions Trading System (Emissionshandelssystem)
FCPF : Forest Carbon Partnership Facility (Wald-Kohlenstoff-Partnerschaftsfazilität)
FLEGT : Forest Law Enforcement, Governance and Trade Action Plan  (Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politik -
gestaltung und Handel im Forstsektor)
FSF : Fast Start Finance  (Anschubfinanzierung)
FTI: Fast -Track -Initiative 
GCCA : Global Climate Change Alliance  (Globale Allianz gegen den Klimawandel)
GCF : Green Climate Fund  (Grüner Klimafonds)
GEEREF : Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund  (Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und 
erneuerbare Energien)
GEF : Global Environment Facility  (Globale Umweltfazilität)
GFDRR : Global Facility for Disaster Reduction and Recovery  (Globale Fazilität für Katastrophenvorsorge und 
Wiederaufbau)
IWF : Internationaler Währungsfonds
LDC : Least developed countries  (Am wenigsten entwickelte Länder)
MFR : Mehrjähriger Finanzrahmen
MMR : Mechanism for monitoring and reporting greenhouse gas emissions  (System für die Überwachung von 
Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen)ABKÜRZUNGEN UND AKRONYME5
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
NRO : Nichtregierungsorganisation
ODA : Official Development Assistance  (Öffentliche Entwicklungshilfe)
OECD : Organisation for Economic Co‑operation and Development  (Organisation für wirtschaftliche Zusammen -
arbeit und Entwicklung) 
REDD : Reducing Emissions from Deforestation and forest Degradation (Reduktion von Emissionen aus Entwal -
dung und Waldschädigung)
SIDS : Small Island Developing States  (Kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern)
UNDP : United Nations Development Programme  (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen)
UNEP : United Nations Environment Programme  (Umweltprogramm der Vereinten Nationen)
UNFCCC : United Nations Framework Convention on Climate Change  (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nati -
onen über Klimaänderungen)6
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Der Klimawandel ist eine der größten ökologischen, 
sozialen und ökonomischen Bedrohungen der 
Gegenwart. In den Entwicklungsländern sind Milli -
onen von Menschen durch den Klimawandel von 
einem erneuten Abrutschen in die Armut bedroht, 
was eine ernstzunehmende Gefahr für die wirtschaft -
liche Entwicklung und die Erreichung der Millenni -
ums-Entwicklungsziele darstellt. Die Industriestaaten 
haben sich dazu verpflichtet, die Entwicklungsländer 
in ihren Bemühungen um eine Anpassung an die Fol -
gen des Klimawandels bzw. um deren Eindämmung 
stärker zu unterstützen. Gemeinsam sind die EU und 
ihre Mitgliedstaaten der größte Geber bei der Klima -
schutzfinanzierung für Entwicklungsländer.
II.
Der Hof prüfte die Bereitstellung von Mitteln zur Kli -
maschutzfinanzierung für Entwicklungsländer durch 
die EU. Es wurde geprüft, ob die Kommission klima-
bezogene Ausgaben aus dem EU-Haushalt und dem 
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gut verwaltet 
hat. Darüber hinaus prüfte der Hof, ob die Kommission 
geeignete Schritte unternommen hat, um die Koor -
dinierung mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Klima -
schutzfinanzierung für Entwicklungsländer zu verbes -
sern und ob diese Koordinierung ausreichend war.
III.
Bei der Verwaltung der aus dem EU-Haushalt und dem 
EEF finanzierten klimabezogenen Hilfsmaßnahmen 
kann die Kommission gute Ergebnisse vorweisen. 
Im Einklang mit ihren politischen Verpflichtungen 
erhöhte die Kommission die klimabezogenen Ausga -
ben aus dem EU-Haushalt und dem EEF stetig. Dabei 
setzte sie angemessene Schwerpunkte und passte ihre 
Programme den spezifischen Gegebenheiten in den 
jeweiligen Partnerländern an.7
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
IV.
Die Koordinierung von Kommission und Mitgliedstaa -
ten im Bereich der Klimaschutzfinanzierung für Ent -
wicklungsländer ist unzureichend. Die Kommission 
hat ihre Führungsrolle in bestimmten Bereichen nicht 
ausreichend wahrgenommen; die Mitgliedstaaten 
ihrerseits reagierten nicht angemessen auf bestimmte 
Initiativen der Kommission. Zur Sicherstellung der 
Komplementarität zwischen den Länderprogrammen 
der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten bedarf es 
weiterer erheblicher Anstrengungen. Kommission und 
Mitgliedstaaten haben sich nicht darauf verständigt, 
wie sie der Verpflichtung, die Klimaschutzfinanzierung 
bis zum Jahr 2020 weiter aufzustocken, nachkom -
men wollen. Ein solides Überwachungs-, Berichter -
stattungs- und Prüfungssystem, das umfassende und 
zuverlässige Informationen zu den klimabezogenen 
Ausgaben von Kommission und Mitgliedstaaten liefert, 
anhand deren die Einhaltung der eingegangenen Ver -
pflichtungen überprüft werden könnte, wurde noch 
nicht eingeführt. Es ist auch unklar, inwieweit den 
Zusagen zur Anschubfinanzierung nachgekommen 
wurde. Es wurden keinerlei Versuche unternommen, 
die Vielzahl unterschiedlicher Klimaschutzfonds zu 
reduzieren. Die Koordinierung zwischen Kommission 
und Mitgliedstaaten im Bereich der Korruptionsvor -
beugung und -bekämpfung muss weiter deutlich 
intensiviert werden.
V.
Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die 
Kommission aus dem EU-Haushalt und dem EEF finan -
zierte klimabezogene Ausgaben gut verwaltet hat. Um 
eine größtmögliche Wirkung der EU auf internationaler 
Ebene zu erzielen, sollte jedoch die Koordinierung 
zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei der 
Klimaschutzfinanzierung für Entwicklungsländer deut -
lich verbessert werden.ZUSAMMENFASSUNG
VI.
Der Hof empfiehlt Folgendes:
a) Die Kommission sollte
 — einen Fahrplan für den Ausbau der Klima -
schutzfinanzierung mit Blick auf die Errei -
chung des 2020-Ziels der Vereinbarung von 
Kopenhagen vorlegen;
 — eine unabhängige Bewertung der Globalen 
Allianz gegen den Klimawandel veranlassen.
b) Die Kommission und der EAD sollten
 — darüber Bericht erstatten, inwieweit das Ziel, 
von 2014 bis 2020 20 % des EU-Haushalts und 
des EEF für klimabezogene Maßnahmen auf -
zuwenden, im Bereich der Entwicklungshilfe 
umgesetzt wurde.
c) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten
 — sich im Rahmen der Monitoring- Verordnung 
auf gemeinsame Normen bei der Überwa -
chung, Berichterstattung und Prüfung im 
Bereich der Klimaschutzfinanzierung für Ent -
wicklungsländer verständigen;
 — ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung 
des EU- Verhaltenskodex im Hinblick auf die 
Arbeitsteilung im Bereich der Klimaschutzfi -
nanzierung intensivieren.8
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
HERAUSFORDERUNGEN DURCH DEN KLIMAWANDEL
1. Es ist allgemein anerkannt, dass menschliche Tätigkeiten, wie die Ver -
brennung fossiler Brennstoffe sowie Entwaldung und Viehzucht, zuneh -
mend schädlichen Einfluss auf das Klima der Erde haben. Die globalen 
Durchschnittstemperaturen steigen, und die Häufigkeit extremer Wette -
rereignisse, wie Hurrikans, Überschwemmungen und Dürren, nimmt zu. 
Der Klimawandel hat unmittelbare Auswirkungen auf Gesundheit, Leben 
und Lebensgrundlage der Menschen und wirkt sich indirekt auch auf 
die Ernährungssicherheit und die Überlebensfähigkeit von natürlichen 
Ressourcen abhängiger Volkswirtschaften aus.
2. Im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderun -
gen ( United Nations Framework Convention on Climate Change  – UNFCCC) 
wird festgestellt, dass der Klimawandel eine nachhaltige Entwicklung 
behindern, die Armut auf der Welt vergrößern und die Umsetzung der 
Millenniums-Entwicklungsziele verzögern oder auch verhindern könnte1. 
Viele Entwicklungsländer sind durch den Klimawandel gefährdet, da sie 
häufig nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um die wachsen -
de Bedrohung ihrer Wasservorkommen, Energiequellen, Böden, Wälder, 
Feuchtgebiete sowie ihrer wild lebenden Tiere und wild wachsenden 
Pflanzen und ihres Fischbestands abzuwenden, von denen ihre Lebens -
grundlage unmittelbar abhängig ist.
INTERNATIONALE AGENDA FÜR KLIMAWANDEL UND 
KLIMASCHUTZFINANZIERUNG
3. Das UNFCCC bildet das globale Forum für ein konzertiertes internatio -
nales Vorgehen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung 
an dessen Folgen. Eines der Schlüsselprinzipien des UNFCCC ist der 
Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“: 
Die Industriestaaten sollten im Kampf gegen den Klimawandel die Füh -
rung übernehmen und die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen 
um eine Eindämmung des Klimawandels und eine Anpassung an dessen 
Folgen unterstützen, da letztere am wenigsten zur steigenden Treibh -
ausgaskonzentration in der Atmosphäre beigetragen haben, von deren 
Auswirkungen jedoch am stärksten betroffen sein werden. Mit anderen 
Worten: Die Verursacher sollten bezahlen.
4. Die Vertragsparteien des UNFCCC bewerten seit 1995 den Fortschritt 
im Kampf gegen den Klimawandel einmal jährlich im Rahmen einer Sit -
zung. Diese Sitzungen sind bekannt als Konferenzen der Vertragsparteien 
(Conference of Parties  - COP). Die letzten Konferenzen der Vertragspartien 
fanden im November 2012 in Doha (COP 18) und im November 2013 in 
Warschau (COP 19) statt.EINLEITUNG
1 UNFCCC, Climate Change: 
Impacts, vulnerabilities and 
adaptation in developing 
countries  (Klimawandel: 
Auswirkungen, Anfälligkeit 
und Anpassung in 
Entwicklungsländern), 2007, 
S. 42.9
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
5. Auf der COP 15 (Kopenhagen 2009) stimmten die Industriestaaten einer 
freiwilligen Verpflichtung (der Vereinbarung von Kopenhagen) zur Be -
reitstellung „neuer und zusätzlicher Mittel“ zur Unterstützung von Ent -
wicklungsländern in ihrem Kampf gegen die Folgen des Klimawandels 
durch Eindämmung, Anpassung, Technologieentwicklung und -transfer 
sowie Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zu. Die Vereinbarung umfasst
a) eine Anschubfinanzierung ( Fast Start Finance  – FSF) genannte kurz -
fristige Verpflichtung in Höhe von rund 30 Milliarden US-Dollar für 
den Zeitraum 2010-2012. Ziel der Anschubfinanzierung war es, Ent -
wicklungsländer bei der Umsetzung dringlicher Sofortmaßnahmen 
zum Klimaschutz zu unterstützen und ihnen langfristig die Aufnah -
me umfangreicherer Mittel zu ermöglichen;
b) eine längerfristige Verpflichtung, den Betrag der Klimaschutzfi -
nanzierung unter Nutzung einer Vielzahl von Finanzierungsquel -
len (öffentliche und private Quellen, bilaterale und multilaterale 
sowie innovative Finanzierungsquellen) bis 2020 auf 100 Milliarden 
US-Dollar jährlich zu erhöhen.
6. Der anlässlich der COP 16 (Cancún 2010) verabschiedete Beschluss zur 
Schaffung eines globalen Grünen Klimafonds ( Green Climate Fund  – GCF) 
zur Bereitstellung eines Großteils dieser Mittel baut auf der Vereinbarung 
von Kopenhagen auf. Im Rahmen der COP 16 wurde noch einmal be -
kräftigt, dass Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel an erster 
Stelle zugunsten der Entwicklungsländer, besonders der am wenigsten 
entwickelten Länder, der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungs -
ländern und Afrika, finanziert werden (siehe Anhang I ).
EU‑POLITIK ZUR KLIMASCHUTZFINANZIERUNG  
IM KONTEXT DER AUSSENHILFE
7. Die Klimaschutzpolitik der EU für Entwicklungsländer geht auf das 
Jahr 2003 zurück2. Seitdem wurde sie mehrfach aktualisiert, um bestimm -
te Themenbereiche einzubeziehen und hervorzuheben, wie insbeson -
dere die Themen Anpassung3 (2004), Katastrophenvorsorge4 (2009) und 
die Unterstützung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und Techno -
logietransfer in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und Energie, 
einschließlich der Anpassung an den Klimawandel und Eindämmungs -
strategien5 (2011).2 KOM(2003) 85 endgültig 
vom 11. März 2003.
3 Schlussfolgerungen 
des Rates Nr. 15164/04 
vom 24. November 2004 
zu Klimaänderungen und 
Entwicklungszusammenarbeit 
(http://consilium.europa.eu ).
4 KOM(2009) 84 endgültig 
vom 23. Februar 2009.
5 KOM(2011) 637 endgültig 
vom 13. Oktober 2011.10
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
8. Dem Klimawandel wird in der EU- Außenpolitik eine hohe Priorität beige -
messen. In einem gemeinsamen Papier aus dem Jahr 2011 warnten der 
EAD und die Kommission vor den gravierenden sicherheitspolitischen 
Implikationen des Klimawandels. Darüber hinaus wurde die wichtige 
Rolle betont, welche die Hohe Vertreterin, die Kommission und der EAD 
bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Kli -
madiplomatie spielen können, und eine gemeinsame Programmierung 
von Hilfen zur Maximierung von Synergieeffekten und Verhinderung von 
Überschneidungen gefordert6. Der Rat rief im Jahr 2003 ein EU-Netz der 
Klimadiplomatie ins Leben und forderte „ein proaktiveres und zielstre -
bigeres Vorgehen der EU-Klimadiplomatie, das darauf ausgerichtet sein 
muss, das Potenzial unserer gemeinsamen Bemühungen auszuschöpfen 
und dafür zu sorgen, dass die Stimme der EU in Klimafragen auf interna -
tionaler Ebene deutlicher zu vernehmen ist“7.
9. Die Verantwortung für die Koordinierung der Entwicklungshilfe liegt so -
wohl bei der EU als auch bei den Mitgliedstaaten. Artikel 210 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt, dass dies dazu 
dient, dass „ihre Maßnahmen einander besser ergänzen und wirksamer 
sind“ und dass die Kommission alle Initiativen, „die der genannten Koor -
dinierung förderlich sind“8, ergreifen kann. Um diese Koordinierung zu 
gewährleisten, unterzeichnete die Kommission die Pariser Erklärung über 
die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2005), und der Rat 
verabschiedete den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik 
(2006): Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, für eine bessere 
Koordinierung der Geber und für eine bessere Komplementarität zwischen 
ihren zu sorgen und eine führende Rolle bei der Umsetzung der Pariser Er -
klärung zu übernehmen. 2008 starteten Kommission und Mitgliedstaaten 
die Fast -Track -Initiative zur Arbeitsteilung, um die Wirksamkeit der Hilfen 
durch die Umsetzung des EU- Verhaltenskodex für Komplementarität und 
Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik9 zu verbessern.
DIE KLIMASCHUTZFINANZIERUNG VON EU UND 
MITGLIEDSTAATEN IM KONTEXT DER AUSSENHILFE
10.  Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, Mittel in 
Höhe von 7,2 Milliarden Euro (10 Milliarden US-Dollar) für Anschubfi -
nanzierungen bereitzustellen (siehe Ziffer 5), wobei diese gemäß der 
Vereinbarung von Cancún zu gleichen Teilen für Anpassungs- und Ein -
dämmungsmaßnahmen aufgewendet werden sollen. Der Anteil der 
Kommission an der insgesamt zugesagten Summe betrug für den Zeit -
raum 2010-2012 150 Millionen Euro.
11.  Die längerfristige Verpflichtung im Rahmen der Vereinbarung von Kopen -
hagen betraf die Mobilisierung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis 
spätestens zum Jahr 2020, wobei der Anteil der einzelnen Industriestaa -
ten aber nicht festgelegt wurde. Die Kommission schätzt jedoch, dass 
die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt zwischen 29 % und 38 % der 
Gesamtsumme tragen werden, was einem Betrag von 22 bis 29 Milliar -
den Euro entspricht10.6 http://eeas.europa.eu/
environment/docs/2011_
joint_paper_euclimate_
diplomacy_en.pdf .
7 http://register.consilium.
europa.eu/pdf/de/13/st11/
st11442.de13.pdf .
8 Artikel 210 Absatz 1: 
Die Union und die 
Mitgliedstaaten koordinieren 
ihre Politik auf dem Gebiet der 
Entwicklungszusammenarbeit 
und stimmen ihre 
Hilfsprogramme aufeinander 
ab, auch in internationalen 
Organisationen und auf 
internationalen Konferenzen, 
damit ihre Maßnahmen 
einander besser ergänzen und 
wirksamer sind. Sie können 
gemeinsame Maßnahmen 
ergreifen. Die Mitgliedstaaten 
tragen erforderlichenfalls 
zur Durchführung der 
Hilfsprogramme der Union bei.  
Artikel 210 Absatz 2: Die 
Kommission kann alle 
Initiativen ergreifen, die 
der in Absatz 1 genannten 
Koordinierung förderlich sind.
9 Rat der Europäischen 
Union, Dokument Nr. 9558/07 
vom 15. Mai 2007.
10 SEK(2011) 487 endgültig 
vom 8.4.2011, S. 18 
(http://ec.europa.eu/
economy_finance/articles/
financial_operations/pdf/
sec_2011_487_final_en.pdf ).11
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
12.  Die von der Kommission für die Klimaschutzfinanzierung im Kontext 
der Außenhilfe bereitgestellten Mittel stammen aus dem EU -Haushalt 
und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Im Zeitraum 2003-2012 
nahm EuropeAid Mittelbindungen in Höhe von 4 650 Millionen Euro für 
die Klimaschutzfinanzierung vor und die Generaldirektion Humanitäre 
Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) 155 Millionen Euro für die klima-
bezogene Katastrophenvorsorge. Siehe Einzelheiten in Anhang II .
13.  Mittel zur Klimaschutzfinanzierung werden sowohl im Rahmen von the -
matischen Programmen11 als auch im Rahmen von geografischen Pro -
grammen gewährt. Die Klimaschutzfinanzierung der Kommission erfolgt 
meist im Rahmen bilateraler Programme mit Partnerländern und regi -
onalen Organisationen. Eine Übersicht über die Kanäle, über die diese 
Finanzierung bereitgestellt wird, findet sich in Anhang III .
14.  Die Unterstützung der Partnerländer bei der Anpassung an den Klima -
wandel zielt darauf ab, deren Widerstandsfähigkeit gegen dessen ne -
gative Auswirkungen zu steigern. Die Programme sind ausgerichtet auf 
den Schutz von Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft gegen sich 
verändernde Witterungsverhältnisse und steigende Meeresspiegel sowie 
auf Investitionen in den Bereichen Wasserwirtschaft und dürreresistente 
Kulturen. Ziel der Unterstützung bei der Eindämmung der Folgen des 
Klimawandels ist eine Beschleunigung des Übergangs zu einer kohlen -
stoffarmen Weltwirtschaft. Die Programme in diesem Bereich sind aus -
gerichtet auf die Entwicklung sauberer Energietechnologien, Energie -
effizienz sowie die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch die 
Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und anderen 
Kohlenstoffspeichern.11 Hauptsächlich im Rahmen 
des Thematischen Programms 
für Umweltschutz und 
nachhaltige Bewirtschaftung 
natürlicher Ressourcen 
einschließlich Energie 
(Thematic Programme 
for Environment and 
Sustainable Management of 
Natural Resources including 
Energy  – ENRTP) und des 
Thematischen Programms 
für Ernährungssicherheit 
(Food Security Thematic 
Programme  – FSTP).12
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
15.  Der Hof prüfte die Bereitstellung von Mitteln zur Klimaschutzfinanzierung 
für Entwicklungsländer durch die EU. Schwerpunkt dieses Berichts ist die 
Beantwortung der folgenden beiden Fragen:
a) Kann die Kommission bei der Verwaltung von aus dem EU-Haushalt 
und dem EEF finanzierten klimabezogenen Hilfsmaßnahmen gute 
Ergebnisse vorweisen?
b) Hat die Kommission geeignete Schritte unternommen, um die 
Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Klimaschutzfi -
nanzierung für Entwicklungsländer zu verbessern, und war diese 
Koordinierung ausreichend?
16.  Die Prüfung bezog sich auf die von der Kommission im Zeitraum 2007-2013 
im Bereich der Klimaschutzfinanzierung ergriffenen Initiativen, deren Wir -
kung sich bis zum Jahr 2020 weiter entfalten wird. Sie beinhaltete Do -
kumentenprüfungen, Aktenprüfungen von Programmen in 16 Ländern 
und zwei Regionen sowie Befragungen und Prüfbesuche in vier Ländern: 
Bangladesch, Indonesien, Tansania und Uganda. Die Prüfungskriterien 
und die Methoden zur Sammlung von Prüfungsnachweisen werden ein -
gehender in Anhang IV  beschrieben.PRÜFUNGSUMFANG 
UND  PRÜFUNGSANSATZ13
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
DIE KOMMISSION KANN BEI DER VERWAL TUNG  
VON AUS DEM EU‑HAUSHAL T UND  
DEM EEF FINANZIERTEN KLIMABEZOGENEN 
HILFSMASSNAHMEN GUTE ERGEBNISSE VORWEISEN
17.  In diesem Abschnitt wird untersucht, ob die von der Kommission für die 
Bewältigung von durch den Klimawandel entstehenden Herausforderun -
gen bereitgestellten finanziellen Mittel
a) politische Verpflichtungen angemessen widerspiegelten und
b) an die spezifischen Gegebenheiten in den Partnerländern und -re -
gionen angepasst wurden.
DIE KOMMISSION HAT DER KLIMASCHUTZFINANZIERUNG  
EINE HÖHERE PRIORITÄT EINGERÄUMT
18.  Die Kommission hat die klimabezogenen Ausgaben für Entwicklungslän -
der aus dem Gesamthaushaltsplan der EU und dem EEF während des 2012 
auslaufenden Zehnjahreszeitraums stetig erhöht (siehe Abbildung 1 ), 
wobei diese Ausgaben einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 155 Millio -
nen Euro im Rahmen der Initiative für Anschubfinanzierungen umfassten. 
Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 wurden bis Ende 
2012 rund 3,7 Milliarden Euro für klimabezogene Programme gebunden, 
was in etwa 8 % der aus dem EU-Haushalt und dem EEF insgesamt ge -
währten Entwicklungshilfe entspricht (siehe Anhang II , Tabelle 1 ).
19.  Für den Zeitraum 2014-2020 hat der Europäische Rat12 die Aufwendung 
von mindestens 20 % der gesamten EU- Ausgaben für klimabezogene 
Maßnahmen gebilligt, was die strategische Priorisierung des Klimaschut -
zes durch die EU widerspiegelt. Dieses 20%-Ziel ist sowohl im Entwurf der 
Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszu -
sammenarbeit für den Zeitraum 2014-202013 als auch in den Anweisungen 
für die Programmierung des 11. EEF14 enthalten. Geht man davon aus, 
dass das 20%-Ziel sich auf die gesamte Außenhilfe bezieht, so würden im 
Rahmen der Außenhilfe schätzungsweise 11,6 Milliarden Euro auf Maß -
nahmen zur Bekämpfung des Klimawandels entfallen, was mehr als dem 
Dreifachen des im Zeitraum 2007-2013 gebundenen Betrags entspricht.
20.  Die Umsetzung einer derartigen politischen Verpflichtung wird beträcht -
liche Anstrengungen vonseiten der Kommission und des Europäischen 
Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie vonseiten der Partnerländer erfordern. 
Gespräche mit den EU-Delegationen in den vier besuchten Ländern erga -
ben jedoch, dass die Notwendigkeit, Klimaschutzziele bei der zukünftigen 
Programmplanung einzubeziehen, nicht systematisch berücksichtigt wur -
de: In Bangladesch sah die Delegation keine Ausweitung des Klimaschut -
zes in der Kooperationsstrategie und den Programmen vor, während in 
Uganda und Tansania bestätigt wurde, dass dies der Fall ist15.BEMERKUNGEN
12 Schlussfolgerungen 
des Europäischen Rates 
vom 7./8. Februar 2013 
zum Mehrjährigen 
Finanzrahmen 2014-2020 
(EUCO37/13) Absatz 10: „[...] 
Klimaschutzmaßnahmen 
werden im Zeitraum 2014-
2020 mindestens 20 % der 
EU-Ausgaben ausmachen [...]“.
13 KOM(2011) 840 endgültig 
vom 7.12.2011.
14 Anweisungen für die 
Programmierung des 11. EEF 
und des DCI 2014-2020, 
herausgegeben von EAD und 
Europäischer Kommission, 
15. Mai 2012 (siehe S. 3, 
Fußnote 2).
15 Als eines der 19 Schwel -
lenländer, die unter das neu 
geschaffene Partnerschafts -
instrument fallen werden, 
kommt Indonesien ab dem 
Jahr 2014 für bilaterale Hilfen 
im Rahmen des Finanzie -
rungsinstruments für die 
Entwicklungszusammenar -
beit nicht mehr in Betracht.14
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
MITTELBINDUNGEN VON EUROPEAID IM BEREICH  
DER KLIMASCHUTZFINANZIERUNG 2003‑2012
Quelle:  Europäische Kommission.
DIE KOMMISSION HAT IHRE KLIMASCHUTZFINANZIERUNG AN DIE 
SPEZIFISCHEN GEGEBENHEITEN IN DEN PARTNERLÄNDERN ANGEPASST
21.  Im Zeitraum 2007-2013 schrieben die Leitlinien für die Programmpla -
nung der Kommission die Durchführung von Analysen der Risiken und 
Möglichkeiten vor, die für jedes der Partnerländer mit dem Klimawandel 
einhergehen16. 2009 gab sie für die EU-Delegationen Leitlinien heraus, 
die angaben, wie der Klimawandel in bestimmten Bereichen berücksich -
tigt werden sollte17.
22.  Wie in Ziffer 6 erwähnt, wurde die Notwendigkeit einer Priorisierung von 
Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, besonders im Hinblick 
auf die am wenigsten entwickelten Länder sowie auf kleine Inselstaaten 
unter den Entwicklungsländern und afrikanische Länder, sowohl in der 
Vereinbarung von Kopenhagen als auch auf der COP 16 in Cancún be -
tont18. Der Rat billigte diese Priorisierung, legte jedoch keinerlei quanti -
fizierte Ziele fest19. Nichtsdestotrotz spiegeln die von der Kommission im 
Bereich der Klimaschutzfinanzierung vorgenommenen Mittelbindungen 
diese Prioritäten wider.ABBILDUNG 1
900
800
700
600
500
400
300
200
 0100
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Millionen Euro 16 Länderumweltprofile und 
regionale Umweltprofile.
17 Es wurden Leitlinien 
für die Integrierung des 
Umwelt- und Klimaschutzes 
in die Entwicklungshilfe 
angenommen. Darüber 
hinaus wurden Leitlinien 
für insgesamt acht 
Interventionsbereiche 
(Gesundheitswesen, 
Infrastruktur, 
landwirtschaftliche und 
ländliche Entwicklung, 
Energieversorgung, 
Bildung, Wasser- und 
Sanitärversorgung, 
Handel und Investition 
sowie Entsorgung von 
Siedlungsabfällen) verfasst.
18 http://unfccc.int/
cooperation_support/
financial_mechanism/
fast_start_ finance/
items/5646.php .
19 Schlussfolgerungen des 
Rates Nr. 15265/1/09 REV1 
vom 1. Dezember 2009, 
9437/1/10 REV1 vom 
12. Mai 2010, 14957/10 
vom 14. Oktober 2010 
und 15353/11 vom 
10. Oktober 2011 
(http://consilium.europa.eu ).15
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
23.  Im Zeitraum 2003-2012 entfiel etwas weniger als die Hälfte der Mittelbin -
dungen der Kommission im Bereich der Klimaschutzfinanzierung auf die 
Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen (siehe Abbildung 2), wobei 
dieser Anteil seit 2010 größer ausfällt. Während des gesamten Zeitraums 
entfiel die Hälfte der Mittelbindungen für Anpassungsmaßnahmen im 
Rahmen ihrer Länderprogramme20 auf die Unterstützung entsprechender 
Maßnahmen in am wenigsten entwickelten Ländern, kleinen Inselstaa -
ten unter den Entwicklungsländern und afrikanischen Ländern (siehe 
Tabelle 4  in Anhang II ).
GESCHÄTZTE AUFTEILUNG DER MITTEL AUF ANPASSUNGS‑  
UND EINDÄMMUNGSMASSNAHMEN IN DEN ZUWEISUNGEN 
VON EUROPEAID ZUR KLIMASCHUTZFINANZIERUNG
Quelle:  Europäische Kommission. Der Hof schätzte den Anteil, indem er die jeweiligen Prozentsätze 
direkt auf die Gesamtsumme anwandte (siehe Tabelle 3  in Anhang II ).900
800700
600
500400300200100
0
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012Eindämmung
AnpassungMillionen Euro ABBILDUNG 220 Die Daten der Kommission 
lassen keine Ermittlung des 
Anteils zu, den am wenigsten 
entwickelte Länder, 
kleine Inselstaaten unter 
den Entwicklungsländern 
und afrikanische Länder 
an regionalen Programmen 
haben.16
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
24.  Für die geprüfte Stichprobe von 16 Ländern und zwei Regionen kam der 
Hof zu dem Ergebnis, dass die Kommission die für die meisten von ihnen 
ermittelten Prioritäten im Bereich des Klimaschutzes in ihrer Programm -
planung 2007-2013 angemessen berücksichtigt hat21:
a) Besondere Aufmerksamkeit schenkte die Kommission dem Klima -
wandel in 13 Ländern und im asiatischen Raum, indem sie diesen 
entweder als spezifischen Schwerpunkt in die Kooperationsstra -
tegie aufnahm22 oder einem anderen Schwerpunktbereich mit 
Umweltbezug zuordnete, also beispielsweise der Bewirtschaftung 
natürlicher Ressourcen, der ländlichen Entwicklung oder auch dem 
Bereich Handel und Investition23.
b) In fünf Ländern24 führte die Halbzeitüberprüfung der Programme 
des Zeitraums 2007-2013 zu der Entscheidung, die Unterstützung 
im Bereich des Klimaschutzes durch die Aufnahme neuer Inter -
ventionsbereiche oder die Erhöhung der zur Verfügung gestellten 
Mittel zu verstärken.
25.  Von den 16 Ländern der Stichprobe unterzog der Hof eine weitere Teil -
stichprobe von acht Ländern und zwei Regionen25 einer eingehenden 
Prüfung im Hinblick auf die Frage, ob die klimabezogenen Interventionen 
der Kommission die von den Partnerländern selbst ermittelten Prioritä -
ten berücksichtigten. Der Hof kam zu dem Schluss, dass die Programme 
angemessen ausgerichtet waren.
DIE KOORDINIERUNG ZWISCHEN KOMMISSION UND 
MITGLIEDSTAATEN BEI DER UNTERSTÜTZUNG  
DER ANPASSUNG VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN  
AN DEN KLIMAWANDEL IST UNZUREICHEND
26.  Artikel 210 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
weist der Kommission eine Rolle bei der Optimierung der Koordinierung 
zwischen Union und Mitgliedstaaten zu. Der Klimaschutz ist eine wich -
tige Priorität der EU- Außenpolitik, und die Kommission hat die Pariser 
Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit un -
terzeichnet (siehe Ziffern 8 und 9).
27.  In diesem Abschnitt werden die in einigen Bereichen bei der Sicherstel -
lung von Wirksamkeit und Komplementarität der Maßnahmen von EU 
und Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte betrachtet. Insbesondere wird 
dabei untersucht,
a) ob die Kommission ihre Länderprogramme mit denen der Mitglied -
staaten abgestimmt hat;
b) ob die Kommission die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten ge -
fördert hat, um den 2009 in der Vereinbarung von Kopenhagen ein -
gegangenen langfristigen Verpflichtungen zur internationalen Klima -
schutzfinanzierung nachzukommen;21 Siehe Anhang IV .
22 In China, der Ukraine 
sowie in der regionalen 
Programmierung für Asien.
23 In Bangladesch, Bolivien, 
Brasilien, Äthiopien, Guyana, 
Indonesien, Mali, Marokko 
und Uganda.
24 Indonesien, Bolivien, China, 
die Ukraine und Marokko.
25 Bangladesch, Äthiopien, 
Indonesien, Mauritius, 
Nicaragua, Tansania, 
die Ukraine und Uganda 
sowie die Regionen Ostafrika 
und Asien.17
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
c) welche Ergebnisse im Hinblick auf die Überwachung, Prüfung und 
Berichterstattung in Bezug auf zugesagte und ausgezahlte Mittel 
zur Klimaschutzfinanzierung erreicht wurden;
d) inwieweit in diesen Bereichen erzielte Fortschritte es ermöglichen, 
die Beiträge der EU und der Mitgliedstaaten zur Anschubfinanzie -
rung zu überprüfen und zu analysieren;
e) ob die EU zur Vereinfachung der Mechanismen zur Bereitstellung 
von Mitteln für den Klimaschutz beigetragen hat (Bündelung).
BEI DER KOORDINIERUNG DER LÄNDERPROGRAMME VON EU UND 
MITGLIEDSTAATEN BESTEHT VERBESSERUNGSBEDARF
28.  Der Koordinierungsbedarf zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten 
im Bereich der Außenhilfe wurde über die Jahre hinweg regelmäßig in 
Schlussfolgerungen des Rates betont26. Gemäß der Pariser Erklärung und 
dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik sollte Unter -
stützung besonders in denjenigen Bereichen geleistet werden, in denen 
ein Geber über einen komparativen Vorteil verfügt.
29.  Kommission und EAD sind überzeugt, dass Arbeitsteilung und Ermittlung 
von komparativen Vorteilen nur auf der Ebene der Partnerländer und 
vor dem Hintergrund des jeweiligen Kontexts erfolgen können. Von den 
EU-Delegationen wird eine Förderung der Arbeitsteilung erwartet. Es 
werden keine spezifischen Analysen durchgeführt: Komparative Vorteile 
werden gewöhnlich an der Kapazität eines Gebers zur Einbeziehung von 
Klimaschutzmaßnahmen in einem bestimmten Sektor gemessen und 
personelle Ressourcen auf regionaler oder zentraler Ebene nicht beach -
tet. Kommission und Mitgliedstaaten tauschen keine Informationen über 
die den einzelnen Ländern im Rahmen ihrer Initiativen zur Klimaschutz -
finanzierung zugewiesenen Mittel aus, um festzustellen, in welchen Län -
dern es eine beträchtliche Geberüberpräsenz gibt (bevorzugte Länder) 
und in welchen Ländern dagegen nur unzureichende Entwicklungshilfe 
gewährt wird (vernachlässigte Länder). Der EU- Verhaltenskodex fördert 
Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik27.
30.  Im dritten Monitoring- und Fortschrittsbericht der FTI (siehe Ziffer 9) 
wird von gemischten Ergebnissen berichtet28. Ein Modellversuch mit den 
EU-Delegationen und den Botschaften der Mitgliedstaaten in einer Rei -
he von ausgewählten Ländern (darunter Bangladesch) wurde gestartet, 
die Ergebnisse waren jedoch, aus Gründen, die sowohl Geber als auch 
Partnerländer betreffen, enttäuschend29. Die Feststellungen des Hofes 
decken sich mit den in der European Union Peer Review  (2012) veröffent -
lichten Schlussfolgerungen des Ausschusses für Entwicklungshilfe der 
OECD, dass eine Kombination von technischen und politischen Hinder -
nissen dazu geführt hat, dass die EU -Institutionen bei der gemeinsamen 
Programmierung weniger Fortschritte als erhofft gemacht haben30.26 Siehe beispielsweise 
die Schlussfolgerungen 
des Rates vom 14.10.2010 
(Vorbereitungen für die 
16. Tagung der Konferenz 
der Vertragsparteien (COP 16) 
des Rahmenübereinkommens 
der Vereinten Nationen über 
Klimaänderungen (UNFCCC) 
und für die 6. Tagung der 
Konferenz der Vertragsparteien 
des Kyoto -Protokolls 
(29. November bis 
10. Dezember 2010 
in Cancún)).
27 Siehe EU- Verhaltenskodex 
für Komplementarität 
und Arbeitsteilung in 
der Entwicklungspolitik 
http://register.consilium.
europa.eu/pdf/de/07/st09/
st09558.de07.pdf . 
Siehe auch 
Schlussfolgerungen 
der 3166. Tagung 
des Rates „Auswärtige 
Angelegenheiten“ 
vom 14. Mai 2012.
28 SEK(2011) 502 endgültig 
vom 19.4.2011, Anhang 5.
29 Unter anderem: mangelnde 
Kapazitäten oder mangelndes 
Interesse des Partnerlands, 
das Fehlen angemessener 
Governance -Regeln, komplexe 
Gegebenheiten in einem Land, 
das Vorhandensein anderer 
Koordinierungsmechanismen, 
mangelnde Abstimmung 
der Programme oder der 
Programmierungszyklen der 
Geber, mangelnde Transparenz 
aufseiten einiger Geber, 
starke bilaterale Interessen 
und, in einigen Fällen, ein 
deutliches Übergewicht der 
EU als wichtigster Geber.
30 http://www.oecd.org/dac/
peer -reviews/50155818.pdf  
(S. 22).18
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
31.  Eine wirksame Arbeitsteilung und die Komplementarität von Maßnah -
men der Geber hängen von mehreren Faktoren ab. Dazu gehören unter 
anderem:
 ο die Bereitschaft der Geber, mit Blick auf die Wirksamkeit der Hilfe und die 
Bekämpfung von Korruption zusammenzuarbeiten;
 ο die Kooperationsbereitschaft der nationalen Behörden;
 ο das Vorhandensein einer nationalen Klimastrategie.
 Diese Faktoren werden in den Ziffern 33-39 eingehender betrachtet.
32.  Die Qualität der Koordinierung zwischen den Gebern im Bereich des 
Klimaschutzes war in den vier vom Hof besuchten Ländern nicht gleich. 
In Bangladesch, Tansania und Uganda war sie besser als in Indonesi -
en. Der Hof stellte allerdings fest, dass die Arbeit der EU-Delegationen 
verbessert werden kann, um die Koordinierung der EU- Geber in allen 
vier Ländern zu stärken. Kasten 1 enthält ein Beispiel für unzureichende 
Koordinierung, das bei der Vor -Ort-Kontrolle des Hofes in Bangladesch 
festgestellt wurde.
BANGLADESCH: EIN BEISPIEL FÜR FEHLENDE PROGRAMMKOORDINIERUNG
In Bainpara wurden beinahe zeitgleich zwei Wasserversorgungsprogramme umgesetzt. Das erste, finanziert von 
UNICEF, dem Vereinigten Königreich und Oxfam, wurde im Jahr 2011 abgeschlossen. Das zweite, finanziert von 
der EU und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des umfassenden Programms für Katastrophenmanagement 
(Comprehensive Disaster Management Programme ) sowie von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusam -
menarbeit, wurde im Jahr 2012 abgeschlossen. Aufgrund der unzureichenden Koordinierung wurde die Möglichkeit 
nicht wahrgenommen, die Kosteneffizienz durch Zusammenführung der Hilfen verschiedener Geber zu steigern.KASTEN 119
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
33.  Die Bereitschaft der Geber zur Koordinierung ihrer Bemühungen un -
terscheidet sich in den vier vom Hof besuchten Ländern deutlich 
voneinander:
a) In Bangladesch, Tansania und Uganda wird das Thema Klimaschutz -
finanzierung in thematischen Arbeitsgruppen diskutiert, die Umset -
zung der Programme ist jedoch nicht immer gut koordiniert (siehe 
Ziffer 32)31. Die EU-Missionsleiter in Bangladesch äußerten Zweifel 
in Bezug auf die in den Schlussfolgerungen des Rates vorgesehene 
gemeinsame Programmierung32.
b) In Indonesien konkurrieren verschiedene Geber miteinander, und 
die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierung im Hinblick auf 
den Klimaschutz sind unklar. Andere Faktoren stellen zusätzliche 
Herausforderungen dar: die Größe des Landes, seine bedeutenden 
natürlichen Ressourcen und seine finanzielle Kapazität, die viele 
Geber mit unterschiedlichen nationalen Interessen anlockt33. Einige 
wenige Geberländer erlangen eine dominante Position, indem sie 
sehr hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stellen34.
34.  Wie andere Formen der Außenhilfe ist auch die Klimaschutzfinanzierung 
anfällig für Korruption35. Bangladesch, Indonesien, Tansania und Uganda 
sind allesamt stark von diesem Problem betroffen36. Die Zusammenarbeit 
zwischen den Gebern ist von essenzieller Bedeutung für die Minimierung 
des Korruptionsrisikos.
35.  In Uganda riefen internationale Geber im Jahr 2009 die Initiative Joint 
Response to Corruption  (Gemeinsames Vorgehen gegen Korruption) ins 
Leben. Nachdem die Rechnungskontrollbehörde Ugandas 2012 das Ver -
schwinden von Gebergeldern in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar 
aufgedeckt hatte, setzten mehrere Geber, darunter auch die Kommission 
und EU-Mitgliedstaaten, ihre Hilfszahlungen an Uganda aus. In Tansania 
wurde ein Dialog auf hoher Ebene zur Frage der Korruption in Zusam -
menhang mit der Partnerschaft für internationale Budgethilfe ( Global 
Budget Support Partnership ) geführt.
36.  In Bangladesch, wo ein wichtiger Geber dem Hof die Korruption als 
„ungeheuerlich“ beschrieb, wurden zwei Treuhandfonds eingerichtet 
– einer durch die Regierung ( Bangladesh Climate Change Trust Fund  – 
Bangladeschischer Treuhandfonds für Klimaschutz) und der andere durch 
internationale Geber, einschließlich der EU, um treuhänderische Risiken 
einzudämmen ( Bangladesh Climate Change Resilience Fund  – Fonds zur 
Stärkung der Widerstandsfähigkeit Bangladeschs gegen den Klimawan -
del). In Indonesien haben sich die meisten Geber, einschließlich der EU, 
aufgrund von unzulänglichen Verwaltungsstrukturen dafür entschieden, 
sich nicht am Indonesia Climate Change Trust Fund  (Indonesischer Treu -
handfonds für den Klimaschutz) zu beteiligen.31 In Uganda beispielsweise 
plant die Weltbank die 
Finanzierung eines neuen 
Wasserversorgungs- 
und Sanitärprogramms, 
obwohl andere Geber, unter 
anderem die EU, bereits 
ein erfolgreiches ähnliches 
Programm kofinanzieren.
32 Schlussfolgerungen 
des Rates Nr. 16773/11 vom 
14. November 2011.
33 Laut der EU-Delegation 
sind rund 50 verschiedene 
Geber aktiv.
34 So belief sich beispielsweise 
in den Jahren 2009 bis 2010 
die Höhe der öffentlichen 
Entwicklungshilfe (ODA) 
der EU für Indonesien auf 
durchschnittlich 109 Millionen 
US-Dollar, Japan stellte 
1 505 Millionen US-Dollar, 
Frankreich 326 Millionen 
US-Dollar, die USA 
269 Millionen US-Dollar 
und Deutschland 
172 Millionen US-Dollar 
zur Verfügung ( Quelle : http://
www.oecd.org/dac/stats/IDN.
gif).
35 Transparency International, 
Global Corruption Report : 
Climate Change  (Jahrbuch 
Korruption: Schwerpunkt 
Klimawandel) (2011).
36 Laut dem Korruptions-
wahrnehmungsindex 
(Corruption Perception 
Index  – CPI) von Transparency 
International finden sich alle 
vier auf den hinteren Plätzen 
unter insgesamt 176 Ländern 
und Regionen: Tansania (102), 
Indonesien (118), 
Uganda (130) und 
Bangladesch (144)  
(Quelle : http://cpi.transparency.
org/cpi2012/results/ ).20
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
37.  Ein institutionalisierter Dialog, wie er in Uganda und Tansania existiert, 
wurde jedoch weder in Bangladesch noch in Indonesien eingerichtet, 
und es gab keine dahin gehenden Vorschläge der Kommission. Die in 
diesen Ländern tätigen Geber müssen ihre Koordinierung im Kampf ge -
gen die Korruption intensivieren37.
38.  Die Bereitschaft der nationalen Regierungen, eine wichtige Rolle bei der 
Förderung von Arbeitsteilung und Koordinierung der Geber zu überneh -
men, hat großen Einfluss auf die Wirksamkeit der Hilfe. Das Bild, das sich 
bei den Besuchen in den vier Ländern ergab, ist uneinheitlich:
a) Die Regierung von Bangladesch beteiligt sich aktiv an Foren von 
Entwicklungspartnern und den ihnen zugehörigen Arbeitsgruppen. 
Bangladesch war das erste Land der Welt, das in Reaktion auf die 
Pariser Erklärung und den Aktionsplan von Accra, die zur Gewähr -
leistung einer größeren Komplementarität von Geberprogrammen 
beitrugen, eine gemeinsame Kooperationsstrategie ( Joint Coopera ‑
tion Strategy ) veröffentlichte38.
b) Die Regierungen von Uganda und Tansania beteiligen sich an ge -
meinsamen thematischen Arbeitsgruppen mit Entwicklungspart -
nern, auch wenn manche Ministerien weiterhin bilaterale Kontakte 
bevorzugen, um von möglichen unterschiedlichen Sichtweisen der 
Entwicklungspartner profitieren zu können.
c) In Indonesien ist eine ganzen Reihe von Stellen39 für die Koordi -
nierung im Bereich des Klimaschutzes zuständig, und wo die Ver -
antwortung für die Koordinierung liegt, ist für die Geber nicht klar.
39.  Eine einzige, klare nationale Klimastrategie kann die nationale Eigen -
verantwortung stärken und die Koordinierung der Geber erleichtern. 
Bangladesch liefert ein Beispiel für vorbildliche Verfahren, wohingegen 
Indonesien mehrere Strategien und politische Maßnahmen verfolgt. Eine 
Strategie alleine garantiert jedoch noch keine besseren Ergebnisse40. Der 
Hof stellte fest, dass die mangelnde Priorisierung auf Regierungsebene 
in allen vier Ländern zu einer Schwächung der Klimaschutzstrategien 
und Aktionspläne geführt hat.37 Der Hof hat in der 
Vergangenheit bereits 
mehrfach darauf 
hingewiesen, dass 
die Kommission dem 
Korruptionsrisiko im Bereich 
der Außenhilfe mehr 
Aufmerksamkeit widmen 
muss. Siehe beispielsweise 
Sonderbericht Nr. 11/2010 – 
„Verwaltung allgemeiner 
Budgethilfen in AKP -Staaten 
sowie in lateinamerikanischen 
und asiatischen Ländern 
durch die Kommission“ und 
Sonderbericht Nr. 4/2013 – 
„Die Zusammenarbeit der 
EU mit Ägypten im Bereich 
der verantwortungsvollen 
Staatsführung“ 
(http://eca.europa.eu ).
38 Die gemeinsame 
Kooperationsstrategie 
wurde jedoch im Jahr 2011 
ausgesetzt, nachdem es zu 
Korruptionsvorwürfen im 
Zusammenhang mit einem 
großen von der Weltbank 
finanzierten Programm 
gekommen war.
39 Wie das Bappenas 
(Ministerium für nationale 
Entwicklungsplanung), 
der nationale Klimaschutzrat 
oder die REDD -Taskforce.
40 So hat beispielsweise 
Indonesien seit 2007 mehrere 
nationale Aktionspläne und 
Fahrpläne für den Klimaschutz 
entwickelt, welche jedoch 
die Koordinierung der Geber 
nicht erleichtern.21
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
KOMMISSION UND MITGLIEDSTAATEN HABEN SICH 
NICHT DARAUF VERSTÄNDIGT, WIE SIE DIE LANGFRISTIGE 
KLIMASCHUTZFINANZIERUNG AUFSTOCKEN WOLLEN
40.  Nach der Vereinbarung von Kopenhagen hat die Kommission ihre Be -
mühungen um eine Aufstockung der gesamten Klimaschutzfinanzierung 
von EU und Mitgliedstaaten intensiviert, indem sie mit Blick auf die Er -
reichung des 2020-Ziels (siehe Ziffern 5 und 11) mögliche innovative 
Finanzierungsquellen ermittelte41:
 ο Erlöse aus Versteigerungen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems 
(EU-ETS);
 ο Abgaben auf Kohlenstoffemissionen im internationalen Luft- und 
Seeverkehr;
 ο ein neuer CO2-Marktmechanismus;
 ο eine Abgabe des Finanzsektors;
 ο Zugang zu Mitteln zur Klimaschutzfinanzierung durch multilaterale und 
andere Entwicklungsbanken.
41.  Die Kommission hat mit mehr oder weniger großem Erfolg verschiedene 
Initiativen gestartet, um diese möglichen innovativen Finanzierungsquel -
len gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu erschließen (siehe Anhang V), 
es bleiben jedoch weiterhin große Herausforderungen bestehen:
a) Private Finanzmittel sollen die wichtigste Finanzierungsquelle für 
die Erfüllung der im Rahmen der Vereinbarung von Kopenhagen 
eingegangenen Verpflichtungen bilden. Es gibt allerdings keine 
weltweite Vereinbarung darüber, welche Arten von Ausgaben als 
private Finanzierung betrachtet werden sollen42. Trotz mehrerer 
Schlussfolgerungen des Rates43 und verschiedener Initiativen der 
Kommission44 haben die Kommission und die Mitgliedstaaten kei -
nen gemeinsamen Standpunkt angenommen.
b) Ungeachtet der Zusage des Rates, „zu sondieren, auf welchem Weg 
die Mittel für den Klimaschutz in den Jahren von 2013 bis 2020 
aufgestockt werden können“45, hat die Kommission bis dato noch 
keinen Fahrplan vorgelegt. Es kam noch nicht zu einer Entschei -
dung in Bezug auf die Höhe der Finanzmittel, die für Entwicklungs -
länder aufgewendet werden könnten, und die von den einzelnen 
Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge.41 SEK(2010) 409 endgültig 
vom 1.4.2010 und 
SEK(2011) 487 endgültig 
vom 8.4.2011.
42 OECD, Comparing 
Definitions and Methods to 
Estimate Mobilised Climate 
Finance  (Vergleich von 
Definitionen und Methoden 
bei der Schätzung von zur 
Klimaschutzfinanzierung 
mobilisierten Mitteln), 
Mai 2013.
43 Siehe Schlussfolgerungen 
der 3167. Tagung des Rates 
(Wirtschaft und Finanzen) 
vom 15. Mai 2012 
bzw. Schlussfolgerungen 
der 3198. Tagung des Rates 
(Wirtschaft und Finanzen) 
vom 13. November 2012.
44 Im August 2011 ließ 
die Kommission den 
Mitgliedstaaten einen 
Fragebogen zu Definition 
und Rolle der privaten 
Klimaschutzfinanzierung 
zukommen, auf den jedoch 
weniger als die Hälfte der 
Mitgliedstaaten (und die 
EIB) antworteten. Derzeit 
finden Beratungen auf der 
Ebene der Arbeits- und 
Expertengruppen des Rates 
statt. Obwohl durch den 
Austausch von Erfahrungen 
unter den Mitgliedstaaten 
bei der Mobilisierung 
privater Finanzmittel ein 
gewisser Fortschritt erreicht 
wurde, steht eine Einigung 
weiterhin aus.
45 Pressemitteilung der 
3088. Tagung des Rates 
(Wirtschaft und Finanzen) 
vom 17. Mai 2011 und 
Schlussfolgerungen der 
3115. Tagung des Rates 
(Wirtschaft und Finanzen) zur 
Klimaschutzfinanzierung vom 
4. Oktober 2011.22
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ES WURDE NOCH KEIN WIRKSAMES SYSTEM ZUR ÜBERWACHUNG, 
BERICHTERSTATTUNG UND PRÜFUNG EINGEFÜHRT
42.  Ein wirksamer Rahmen für die Überwachung, Berichterstattung und Prü -
fung kann die Wirksamkeit der Verwendung von öffentlichen und pri -
vaten Mitteln verbessern. Eine verlässliche Berichterstattung ist Grund -
voraussetzung für den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen 
Geber- und Empfängerländern durch verstärkte Rechenschaftspflicht, 
Glaubwürdigkeit und Transparenz.
43.  Das Inkrafttreten eines Systems46 für die Überwachung von Treibhaus -
gasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen 
(MMR) im Juni 2013 folgte auf den im Februar 2013 verabschiedeten 
UNFCCC-Rahmen für die zweijährliche Berichterstattung47. Dieses Sys -
tem geht insofern über den UNFCCC-Berichterstattungsrahmen hinaus, 
als die Mitgliedstaaten über die Verwendung ihrer Einnahmen aus dem 
Emissionshandel im Bereich der Klimaschutzfinanzierung sowie alle öf -
fentlichen (d. h. nicht privaten) Mittel, die zu Klimaschutzzwecken an 
Entwicklungsländer vergeben werden, Bericht erstatten müssen.
44.  Obwohl gemeinsame Berichterstattungsformate vereinbart wurden, steht 
eine Einigung im Hinblick auf gemeinsame Normen und Definitionen 
noch aus. Infolgedessen kann das neue System noch keine ausreichende 
Vergleichbarkeit von Daten gewährleisten. Besonders unterschiedliche 
nationale Definitionen des Begriffs „neue und zusätzliche Mittel“ sowie 
die Anwendung der Rio -Marker und die Unterscheidung zwischen Zah -
lungsversprechen und Zahlungen sind nach wie vor ungeklärt, wobei 
jeder dieser Aspekte sich auf das tatsächliche Maß der Aufstockung der 
internationalen Klimaschutzfinanzierung auswirken kann.
„NEUE UND ZUSÄTZLICHE MITTEL “
45.  In der Vereinbarung von Kopenhagen aus dem Jahr 2009 wurde die Not -
wendigkeit einer Bereitstellung „neuer und zusätzlicher Mittel“ betont, 
wobei der Begriff selbst jedoch nicht definiert wurde. Das Europäische 
Parlament forderte, dass die EU -Mittel für Anpassungs- und Eindäm -
mungsmaßnahmen zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe be -
reitgestellt werden, für welche 0,7 % des Bruttonationaleinkommens 
zugesichert wurden48. Bis heute gibt es keine gemeinsame Definition 
des Begriffs „neue und zusätzliche Mittel“, und die Geber (darunter auch 
einige Mitgliedstaaten) verfolgen eigene Ansätze49.46 Verordnung (EU) 
Nr. 525/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 
21. Mai 2013 über ein System 
für die Überwachung von 
Treibhausgasemissionen sowie 
für die Berichterstattung über 
diese Emissionen und über 
andere klimaschutzrelevante 
Informationen auf der 
Ebene der Mitgliedstaaten 
und der Union und zur 
Aufhebung der Entscheidung 
Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 
vom 18.6.2013, S. 13).
47 http://unfccc.int/
resource/docs/2012/cop18/
eng/08a03.pdf .
48 Entschließung des 
Europäischen Parlaments zur 
Weltklimakonferenz in Durban, 
P7_TA(2011)0504 (16.11.2011).
49 EU Accountability 
Report 2011 on Financing 
for Development : Review 
of progress of the EU 
and its Member States  
(EU-Rechenschaftsbericht zur 
Entwicklungsfinanzierung 
2011: Die Fortschritte 
von EU und Mitgliedstaaten 
im Überblick), S. 44 
(http://eur -lex.europa.eu/
LexUriServ/LexUriServ.do?uri
=SEC:2011:0500:FIN:EN:PDF ). 
Siehe beispielsweise auch den 
OECD -Bericht Development 
Perspectives for a Post‑2012 
Climate Financing Architecture  
(Entwicklungsperspektiven 
für die Gestaltung der 
Klimaschutzfinanzierung 
nach dem Jahr 2012), S. 8.23
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
46.  Im Juni 2010 schlug die Kommission eine gemeinsame Herangehensweise 
an die Definition des Begriffs der „zusätzlichen Mittel“ vor. Dies wurde je -
doch von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt. Eine Erhebung der Kommis -
sion unter den Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2011 zeigte die Vielzahl von 
Definitionen auf, die in Gebrauch sind. Der Hof kann bestätigen, dass die 
vier geprüften Mitgliedstaaten50 mit sehr unterschiedlichen Definitionen 
des Begriffs „neue und zusätzliche Mittel“ arbeiten (siehe Anhang VI ).
47.  Einige große Beiträge zur Anschubfinanzierung, die von Mitgliedstaaten 
gemeldet wurden, umfassen in der Vergangenheit eingegangene Ver -
pflichtungen51. Einige Mitgliedstaaten (beispielsweise Belgien, Spanien 
und Schweden) betrachten finanzielle Mittel für die Globale Umweltfa -
zilität ( Global Environment Facility  – GEF) als Teil ihrer Beiträge zur An -
schubfinanzierung, während andere (wie Frankreich, Finnland und das 
Vereinigte Königreich) diese nur teilweise bzw. gar nicht (Dänemark und 
Deutschland) berücksichtigen52.
RIO‑MARKER
48.  Der Klimaschutz ist gewöhnlich in Hilfsprogramme integriert, die auch 
andere Entwicklungsziele verfolgen53. Die Ermittlung von Programmen 
mit Klimaschutzbezug ist somit zu einem gewissen Grad Ermessenssa -
che, wobei die Anwendung der „Rio -Marker“ des Ausschusses für Ent -
wicklungshilfe der OECD die anerkannteste Methode zur Feststellung 
von Ausgaben mit Klimaschutzbezug darstellt54.
49.  Obwohl nahezu alle EU-Mittel zur Anschubfinanzierung von Mitglied -
staaten zur Verfügung gestellt werden, die in ihren Berichten an den 
Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD Rio -Marker verwenden müs -
sen55, haben sich Kommission und Mitgliedstaaten nicht auf gemeinsame 
Parameter zur Quantifizierung der Klimaschutzfinanzierungskomponen -
te bei Programmen mit Rio -Markern verständigt. Infolgedessen hat die 
Kommission, die mit einer eigenen Klassifizierung der Rio -Marker arbei -
tet, nur begrenzt Einblick in die Verfahren der Mitgliedstaaten, so dass 
sie nicht wissen kann, ob die gemeldeten Daten vergleichbar sind und 
die Gesamtsummen miteinander in Einklang gebracht werden können.50 Deutschland, 
Frankreich, Italien und 
das Vereinigte Königreich. 
Der Hof wählte diese vier 
Mitgliedstaaten aufgrund 
ihrer höheren Beiträge zur 
EU-Anschubfinanzierung aus.
51 So enthält die Liste 
der Programme zur 
EU-Anschubfinanzierung 
Beiträge von Mitgliedstaaten 
an den Clean Technology 
Fund  (Fonds für saubere 
Technologien), das Pilot 
Program for Climate 
Resilience  (Pilotprogramm 
für Widerstandsfähigkeit 
gegen den Klimawandel) oder 
die Globale Umweltfazilität 
(GEF). Die Berichte der 
Fondsverwalter spiegeln 
diesen Anstieg jedoch 
nicht wider.
52 J. Brown, M. Stadelmann, 
L. Hörnlein, Fast‑start finance 
to address climate change: 
what we know at the mid‑point  
(Anschubfinanzierung als 
Mittel im Kampf gegen 
den Klimawandel – 
Halbzeitbericht), Overseas 
Development Institute, 2011.
53 Wie Landwirtschaft, Energie 
oder Bildung.
54 Seit dem Jahr 2007 
sind die Rio -Marker für die 
Mitglieder des Ausschusses 
für Entwicklungshilfe der 
OECD verpflichtend, was sie 
zur anerkanntesten Methode 
in diesem Bereich macht.
55 14 Mitgliedstaaten 
sind nicht Mitglied 
des Ausschusses für 
Entwicklungshilfe der OECD: 
Bulgarien, die Tschechische 
Republik, Estland, Kroatien, 
Lettland, Litauen, Luxemburg, 
Ungarn, Malta, Polen, 
Rumänien, Slowenien, die 
Slowakei und Zypern.24
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
HILFSZUSAGEN, VERSPRECHEN UND ZAHLUNGEN
50.  In der Vereinbarung von Kopenhagen wird nicht präzisiert, was die Zu -
sagen der Geber, die Mittel zur Klimaschutzfinanzierung aufzustocken, 
tatsächlich bedeuten. Infolgedessen haben Geber (unter anderem auch 
Mitgliedstaaten) ihre Beiträge zur Anschubfinanzierung auf der Grundlage 
von Versprechen (Mittelzuweisungen) anstatt von tatsächlich erfolgten 
Zahlungen (Auszahlungen) gemeldet. Dieses Problem ist nicht auf die EU 
beschränkt56. Viele der speziellen multilateralen Fonds, die von Kommissi -
on und Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Mitteln zur Klimaschutz -
finanzierung genutzt werden, erstatten nicht konsequent Bericht über Mit -
telauszahlungen. Im Mai 2013 berichtete die OECD über die Unsicherheit 
in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs der „Mobilisierung“ im Kontext 
der internationalen Klimaschutzfinanzierung und die Auswirkungen, die 
dies möglicherweise auf Vertrauen und Transparenz haben könnte57.
51.  Ausgehend von seinen eigenen Analysen schätzt der Hof, dass von der 
Kommission bis Mitte 2013 insgesamt 155 Millionen Euro für die An -
schubfinanzierung gebunden und 38 Millionen Euro ausgezahlt wurden.
INWIEWEIT DIE ZUSAGEN IM BEREICH DER ANSCHUBFINANZIERUNG 
ERFÜLL T WURDEN, IST UNKLAR
52.  Die EU und ihre Mitgliedstaaten erstatteten dem UNFCCC jährlich über 
ihren Beitrag für jedes der drei Jahre der Laufzeit der Initiative zur An -
schubfinanzierung Bericht. Die Kommission stellte die Daten zusammen, 
welche die Beiträge von Kommission und Mitgliedstaaten umfassten. Je -
der dieser Berichte wurde anschließend durch den Rat angenommen und 
von EU-Ratspräsidentschaft und Kommission gemeinsam dem UNFCCC 
vorgelegt.
53.  Im Abschlussbericht58, der dem UNFCCC am 29. Mai 2013 vorgelegt wur -
de, wird die Höhe der von der EU und ihren Mitgliedstaaten mobilisierten 
Mittel für die Jahre 2010 bis 2012 mit 7,34 Milliarden Euro beziffert. Dies 
übersteigt die 2009 zugesagte Gesamtsumme von 7,2 Milliarden Euro 
(siehe Abbildung 3 ). Der Rat kam zu dem Schluss, dass die Gesamtver -
pflichtung erfüllt wurde.56 Die Summen der 
zwischen 2003 und 2011 
für internationale 
Klimaschutzfonds 
zugesagten, genehmigten 
und ausgezahlten Mittel zur 
Klimaschutzfinanzierung 
beliefen sich weltweit auf 
30,88 Milliarden US-Dollar, 
9,34 Milliarden US-Dollar bzw. 
1,92 Milliarden US-Dollar. 
Quelle:  „Weltatlas 
des Klimawandels“, 
Dow & Downing, 2011. 
Zahlen von http://www.
climatefundsupdate.org .
57 Der Mangel an Klarheit in 
Bezug auf die Definition des 
Begriffs der „mobilisierten“ 
Klimaschutzfinanzierung 
und das Fehlen geeigneter 
Leitlinien für die Messung, 
Berichterstattung und 
Überprüfung hat erhebliche 
politische Implikationen 
im Kontext des UNFCCC, 
da Klarheit eine wichtige 
Voraussetzung für 
Vertrauen und Transparenz 
sowie die Verbesserung 
der gegenseitigen 
Rechenschaftspflicht darstellt. 
OECD -Expertengruppe 
Klimawandel, Dokument 
Nr. 2013(2), Mai 2013.
58 Jeder dieser Berichte 
basiert auf aggregierten 
Daten und verfügt 
über einen Anhang mit 
einer detaillierten Liste 
individueller Maßnahmen 
(„Interventionsliste“), 
die von Kommission 
und Mitgliedstaaten 
unterstützt wurden. Die 
Interventionsliste enthält 
jedoch nicht die Summe der 
individuellen Maßnahmen 
(http://ec.europa.eu/
clima/policies/finance/
international/faststart/
documentation_en.htm ).25
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
54.  Der Hof konnte den angegebenen Betrag von 7,34 Milliarden Euro nicht 
mit den Daten der „Interventionsliste“ in Einklang bringen58. Der Hof 
schätzt die Summe der Interventionen auf ungefähr 5,48 Milliarden Euro, 
was einer Differenz von 1,86 Milliarden Euro (25 % der angegebenen Ge -
samtsumme) entspricht. Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten 
vorgelegten Zahlen nicht auf deren Genauigkeit hin geprüft und ist nicht 
in der Lage, die Abweichungen zu erklären.
55.  Angesichts dieser Abweichungen und des Fehlens gemeinsamer Defi -
nitionen und Methoden zur Ermittlung klimabezogener Ausgaben ist 
unklar, inwieweit die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Zusagen in Zu -
sammenhang mit der Anschubfinanzierung eingehalten haben.
ZUSAGEN ZUR ANSCHUBFINANZIERUNG NACH GEBERN
(Millionen Euro1)
1 Die Summe der von Industriestaaten gemachten Zusagen beläuft sich auf 31,2 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag wurde unter Verwen -
dung des Wechselkurses in Euro umgerechnet, den EU und Mitgliedstaaten bei der Umrechnung der von ihnen zugesagten Summe von 
10 Milliarden US-Dollar in 7,2 Milliarden Euro verwendeten.
Quelle:  http://climateanalytics.org/sites/default/files/attachments/news/20101005_FastStartFinance_update.pdf .ABBILDUNG  3
360
274
257
9410 800
7 200
3 4567 050
150Australien
Kanada
Norwegen
Schweiz
USA
Japan
EU
EU-Mitgliedstaaten
Europ. Kommission26
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
KOMMISSION UND MITGLIEDSTAATEN HABEN KEINE 
GEMEINSAMEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN, UM DIE VIELZAHL DER 
KLIMASCHUTZFONDS ZU REDUZIEREN
56.  In den vergangenen Jahren wurde weltweit eine Vielzahl von Klima -
schutzfonds eingerichtet. Durch diese Zunahme an Finanzierungsme -
chanismen entsteht ein stark fragmentiertes System, das große Her -
ausforderungen in Bezug auf Koordinierung, Eigenverantwortung und 
Rechenschaftspflicht mit sich bringt.
57.  Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ( United Nations 
Development Programme  – UNDP) schätzt, dass es derzeit mehr als 50 
internationale öffentliche Fonds, 45 CO2-Märkte und 6 000 Private -Equi -
ty-Fonds gibt, die jeweils mit eigenen Verwaltungsstrukturen Mittel zur 
Klimaschutzfinanzierung bereitstellen59. Wie die Weltbank feststellt, droht 
eine derartige Fragmentierung die Wirksamkeit der Klimaschutzfinanzie -
rung insgesamt zu mindern60. In der Pariser Erklärung heißt es61, Geber 
sollten möglichst gemeinsame und vereinfachte Verfahren anwenden, 
um Überschneidungen zu vermeiden und Transaktionskosten zu senken, 
und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick -
lung (OECD) wies darauf hin, dass eine klarere Definition der jeweiligen 
Rollen multilateraler Fonds sowie eine bessere Koordinierung bzw. eine 
Konsolidierung einiger dieser Fonds angezeigt sein könnte62.
58.  Kommission und Mitgliedstaaten verwenden sowohl bilaterale als auch 
multilaterale Kanäle für die Auszahlung von Mitteln zur Klimaschutzfinan -
zierung. 2010 bedienten sie sich dabei nicht weniger als 22 multilateraler 
Kanäle63.
59.  Bei der Entwicklung ihrer eigenen Programme erachtete die Kommission 
die Reduzierung der Zahl der Klimaschutzfonds nicht als Priorität. Auch 
mit den Mitgliedstaaten erörterte sie dieses Thema nicht.
60.  Die Kommission schlug als Antwort der EU auf die Entwicklungsaspekte 
des Klimawandels die Gründung der Globalen Allianz gegen den Klima -
wandel ( Global Climate Change Alliance – GCCA) vor64. Der Rat billigte 
diesen Vorschlag im November 2007, stellte aber gleichzeitig fest, dass es 
notwendig sei, die auf EU- und internationaler Ebene bereits bestehenden 
Mechanismen „optimal“ zu nutzen, und betonte die „rein ergänzende“ Rolle 
der GCCA in Bezug auf bestehende Prozesse und Rahmen65. Nur fünf Mit -
gliedstaaten haben (meist in bescheidenem Umfang) Beiträge zur GCCA 
geleistet66, und trotz mehrerer Versuche, die Teilnahme an dem Programm 
zu fördern, war die Kommission nicht in der Lage, für ihre Leitinitiative 
eine breitere Unterstützung unter den Mitgliedstaaten zu gewinnen.59 UNDP , Blending Climate 
Finance through National 
Climate Funds  (Gemischte 
Klimaschutzfinanzierung 
durch nationale 
Klimaschutzfonds), 2011, S. 6. 
Für eine Analyse multilateraler 
Finanzierungsmechanismen 
siehe OECD Development 
Perspectives for a Post‑2010 
Climate Financing Architecture  
(Entwicklungsperspektiven 
für die Gestaltung der 
Klimaschutzfinanzierung 
nach dem Jahr 2010) 
(http://www.oecd.org/
dataoecd/47/52/47115936.pdf ).
60 Weltbank, Weltentwicklungs-
bericht 2010: Entwicklung 
und Klimawandel, 2009.
61 OECD, Erklärung von Paris 
über die Wirksamkeit der 
Entwicklungszusammen-
arbeit, 2005, S. 6.
62 OECD, Development 
Perspectives for a Post‑2012 
Climate Financing Architecture  
(Entwicklungsperspektiven 
für die Gestaltung der 
Klimaschutzfinanzierung nach 
dem Jahr 2012), 2011, S. 23.
63 EU Fast start finance Report 
for Cancún  (Bericht über 
die EU- Anschubfinanzierung 
für die COP 16 in Cancún), 
Ratsdokument Nr. 15889/10.
64 Europäische Kommission 
(2008): Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen: 
Implementation Framework 
of the Global Climate Change 
Alliance (Rahmen für die 
Umsetzung der Global 
Climate Change Alliance), S. 4.
65 Siehe Schlussfolgerungen 
des Rates (Allgemeine 
Angelegenheiten und 
Außenbeziehungen) vom 
20. November 2007 ( http://
register.consilium.europa.eu/pdf/
de/07/st15/st15103.de07.pdf ).
66 Die GCCA kombiniert 
Beiträge aus EU-Haushalt 
(166 Millionen Euro), EEF 
(40 Millionen Euro) und Beiträge 
der Mitgliedstaaten:  
Irland (31 Millionen Euro), 
Schweden (5,1 Millionen Euro), 
Estland (0,8 Millionen Euro), 
Zypern (0,6 Millionen Euro), 
Tschechische Republik 
(0,2 Millionen Euro).27
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
61.  Die GCCA wurde weder in die Arbeit der Mitgliedstaaten noch in die 
Programmierung der Kommission eingebunden. Die Kommission hat -
te Schwierigkeiten, die Mitgliedstaaten vom Mehrwert der Initiative zu 
überzeugen. Das inkonsequente Verhalten der Mitgliedstaaten, die zu -
nächst dem Kommissionsvorschlag zur Schaffung der GCCA zustimmten, 
danach aber zögerten, die Initiative aktiv zu unterstützen, hat ebenfalls 
zu einem deutlichen Missverhältnis zwischen den ursprünglichen Zielen 
und tatsächlichen Ergebnissen der GCCA geführt.
62.  Die Einrichtung der GCCA in den Jahren 2007 und 2008 ging den Schluss -
folgerungen der Commission on Climate Change and Development  (Kom -
mission für Klimaschutz und Entwicklung) aus dem Jahr 2009, dass keine 
weiteren vertikalen Fonds für Anpassungsmaßnahmen geschaffen wer -
den sollten, ebenso voraus wie der im Rahmen der COP 16 in Cancún 
getroffenen Vereinbarung über die Schaffung des GCF. Die Kommission 
nahm jedoch im Lichte dieser Entwicklungen keine Neubewertung der 
Notwendigkeit eines Fortbestehens der GCCA vor. Auch die Mitglied -
staaten zögerten, ihre nationalen Klimaschutzfonds zusammenzulegen 
oder zu schließen bzw. auf größere Synergieeffekte zwischen ihnen hin -
zuarbeiten, um so die Transaktionskosten und den Verwaltungsaufwand 
für Entwicklungsländer zu verringern.
63.  Der Grüne Klimafonds (GCF) wurde geschaffen, um durch eine Auf -
stockung der internationalen Mittel zur Klimaschutzfinanzierung auf 
100 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2020 zur Umsetzung der Ziele der 
Vereinbarung von Kopenhagen beizutragen. Ein Übergangsausschuss 
bereitete die Einrichtung des Grünen Klimafonds vor. Einige Mitgliedstaa -
ten leisteten gemeinsame Beiträge (z. B. Dänemark und die Niederlan -
de), während die Kommission und andere Mitgliedstaaten ihren Beitrag 
getrennt leisteten (z. B. Deutschland und das Vereinigte Königreich). Ein 
gemeinsames Vorgehen von EU und Mitgliedstaaten gab es nicht.
64.  Der Verwaltungsrat des GCF ist verantwortlich für Finanzierungsbeschlüs -
se, einschließlich der Modalitäten der Bereitstellung. Als im Mai 2012 
über die Berufung von Vertretern der Industriestaaten in den Verwal -
tungsrat entschieden wurde, gingen sieben von zwölf Sitzen an die 
Mitgliedstaaten. Obwohl der Rat seine Unterstützung für die Vergabe 
eines Sitzes an die Kommission als Vertreterin der EU zum Ausdruck 
brachte67, einigten sich die Mitgliedstaaten in der Praxis nicht darauf68. 
Die Kommission ist Verhandlungsführerin der EU bei den Konferenzen 
der Vertragsparteien und fördert die Koordinierung gemäß dem Vertrag 
und dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, im größten 
Klimaschutzfonds ist sie hingegen nicht vertreten.67 3167. Tagung des Rates 
(Wirtschaft und Finanzen) 
vom 15. Mai 2012.
68 Die Russische Föderation 
sowie die Vereinigten Staaten 
sprachen sich gegen einen 
Sitz für die EU aus, mit der 
Begründung, dass dadurch 
einige Mitgliedstaaten 
doppelt vertreten wären.28
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
65.  Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission klimabe -
zogene Ausgaben aus dem EU-Haushalt und dem EEF gut verwaltet hat. 
Um eine größtmögliche Wirkung auf internationaler Ebene zu erzielen, 
sollte jedoch die Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedstaa -
ten bei der Klimaschutzfinanzierung für Entwicklungsländer deutlich 
verbessert werden.
66.  Bei der Verwaltung der aus dem EU-Haushalt und dem EEF finanzierten 
klimabezogenen Hilfsmaßnahmen kann die Kommission gute Ergebnisse 
vorweisen. Im Einklang mit ihren politischen Verpflichtungen erhöhte 
die Kommission seit dem Jahr 2007 stetig die klimabezogenen Ausgaben 
aus dem EU-Haushalt und dem EEF und plant eine weitere deutliche Auf -
stockung dieser Finanzmittel im Zeitraum 2014-2020 (siehe Ziffern 18-
20). Sie setzte angemessene allgemeine Schwerpunkte und passte ihre 
Programme den spezifischen Gegebenheiten in den jeweiligen Partner -
ländern an (siehe Ziffern 21-25).
67.  Die Koordinierung von Kommission und Mitgliedstaaten im Bereich der 
Klimaschutzfinanzierung für Entwicklungsländer ist unzureichend. Die 
Kommission hat ihre Führungsrolle in bestimmten Bereichen nicht aus -
reichend wahrgenommen; die Mitgliedstaaten ihrerseits reagierten nicht 
angemessen auf bestimmte Initiativen der Kommission. Trotz einiger 
Verbesserungen bei der Koordinierung zwischen der Kommission und 
den Mitgliedstaaten im geprüften Zeitraum sind weitere deutliche An -
strengungen vonnöten, um zu gewährleisten, dass die Länderprogram -
me von EU und Mitgliedstaaten einander ergänzen, und um Korruption 
vorzubeugen und zu bekämpfen (siehe Ziffern 28-39). Zu einer Reihe 
von Schlüsselfragen bildeten sich keine gemeinsamen Standpunkte und 
Verfahren heraus. Auch in Bezug auf die Frage, wie man der Verpflich -
tung zur Aufstockung der Mittel zur Klimaschutzfinanzierung bis zum 
Jahr 2020 nachkommen möchte, wurde keine Einigung erreicht, und 
es gibt weder eine gemeinsame Definition der Begriffe „neue und zu -
sätzliche Mittel“ und „private Finanzierung“ noch eine gemeinsame Vor -
gehensweise bei der Anwendung der Rio -Marker zur Ermittlung klima-
bezogener Programme (siehe Ziffern 40 und 41).
68.  Ein solides Berichterstattungssystem, das umfassende und zuverlässige 
Informationen zu den klimabezogenen Ausgaben von Kommission und 
Mitgliedstaaten liefert, anhand deren die Einhaltung der eingegangenen 
Verpflichtungen überwacht werden könnte, wurde noch nicht eingeführt 
(siehe Ziffern 42-51). Es ist unklar, inwieweit die Zusagen im Hinblick auf 
die Anschubfinanzierung erfüllt wurden (siehe Ziffern 52-55). Es wurden 
keinerlei Versuche unternommen, die Vielzahl unterschiedlicher Klima -
schutzfonds zu reduzieren, was mit einem ernsthaften Risiko von Effizi -
enzeinbußen, unzulänglicher Verantwortung und einer Fragmentierung 
von Hilfen verbunden ist (siehe Ziffern 56-64).SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND  EMPFEHLUNGEN29
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
69.  Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:
Die Kommission sollte dem Rat einen Fahrplan für die Aufstockung der 
Mittel zur Klimaschutzfinanzierung mit Blick auf die Erreichung des 
2020-Ziels der Vereinbarung von Kopenhagen vorschlagen, der auch 
eine Definition des Begriffs der privaten Finanzierung enthält.
Die Kommission und der EAD sollten darüber Bericht erstatten, inwie -
weit das Ziel der EU, im Zeitraum 2014-2020 20 % des EU -Haushalts 
und der EEF -Mittel für klimabezogene Maßnahmen aufzuwenden, im 
Bereich der Entwicklungshilfe umgesetzt wurde, und dabei angeben, 
welche Beträge gebunden und ausgezahlt wurden.
Die Kommission sollte eine unabhängige Bewertung der Globalen Alli -
anz gegen den Klimawandel veranlassen, in der unter anderem unter -
sucht wird, warum die meisten Mitgliedstaaten sich gegen eine Betei -
ligung an deren Finanzierung entschieden haben.Um Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Klima -
schutzfinanzierung der EU zu verbessern, sollten Kommission und 
Mitgliedstaaten sich im Rahmen der Monitoring -Verordnung auf ge -
meinsame Normen für Überwachung, Berichterstattung und Prüfung 
einigen, besonders was die Definition des Begriffs „neue und zusätzli -
che Mittel“, die Anwendung der Rio -Marker und die Berichterstattung 
über Auszahlungen von Mitteln zur Klimaschutzfinanzierung anbelangt.EMPFEHLUNG  1
EMPFEHLUNG 3
EMPFEHLUNG 4EMPFEHLUNG 230
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
Kommission und Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit bei der 
Umsetzung des EU -Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung 
im Bereich der Klimaschutzfinanzierung intensivieren, besonders was 
den Austausch von Informationen über Mittelzuweisungen der einzelnen 
Länder sowie die gemeinsame Programmierung und die Vorbeugung und 
Bekämpfung von Korruption in der Klimaschutzfinanzierung anbelangt.EMPFEHLUNG 5
Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 in 
Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor  Manuel  da SILVA  CALDEIRA
Präsident
31
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
1 Nur Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
Quellen:  http: //www.un.org/special-rep/ohrlls/ohrlls/allcountries-regions.pdf  und  
http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_sovereign_states_and_dependent_territories_in_Africa .AM WENIGSTEN ENTWICKEL TE LÄNDER, KLEINE INSELSTAATEN UNTER DEN 
ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND AFRIKAANHANG I
LDC
AFRIKASIDS¹
Afghanistan
BangladeschBhutanKambodschaLaosMyanmarNepalJemenHaitiKiribatiMaledivenSamoaSalomonenTimor-LesteTuvaluVanuatu
Kap VerdeKomorenGuinea-BissauSão Tomé und Principe
MauritiusSeychellenAntigua und BarbudaBahamasBarbadosBelizeKubaDominicaDominikanische  Republik
Eritrea
ÄthiopienGambiaGuineaLesothoLiberiaMadagaskarMalawiMaliMauretanienMosambik
Niger
Ruanda
Senegal
 AngolaBeninBurkina FasoBurundiZentralafrikanischeRepublikTschadDemokratische  Republik Kongo
Dschibuti
ÄquatorialguineaSierra Leone
SomaliaSudanTansaniaTogoUgandaSambia
 
AlgerienBotsuanaKamerunCôte d’IvoireÄgyptenGabunGhanaKeniaLibyenMarokkoNamibiaNigeriaRepublik Kongo
Südafrika
SüdsudanSwasilandTunesienSimbabweFidschi
GrenadaGuyanaJamaikaMarshallinselnMikronesienNauruPalauPapua-NeuguineaSt. Kitts und NevisSt. LuciaSt. Vincent und die GrenadinenSingapurSurinameTongaTrinidad und Tobago32
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
KLIMASCHUTZFINANZIERUNG DURCH EUROPEAID 2003 ‑2012
Die von der Kommission bereitgestellten Mittel zur Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außen -
hilfe stammen hauptsächlich aus folgenden Quellen:
a) aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), dem wichtigsten Instrument für die Entwick -
lungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 
(AKP -Staaten) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten;
b) aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) für Länder in La -
teinamerika, Asien, Mittelasien, dem Nahen und Mittleren Osten und der Republik Südafrika sowie 
thematischen Programmen;
c) aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)1 für ENP -Länder2 
und Russland;
d) humanitäre Hilfe nach Naturkatastrophen wie der Flutkatastrophe in Pakistan oder dem Tsunami 
im Indischen Ozean.
Im Zeitraum 2003-2012 belief sich die Summe der vorgenommenen Mittelbindungen für die von Euro -
peAid verwaltete Klimaschutzfinanzierung im Bereich der Außenhilfe auf schätzungsweise 4 650 Mil -
lionen Euro. Eine detaillierte Aufschlüsselung dieses Betrags findet sich in nachstehenden Tabellen .
TABELLE 1 – AUFSCHLÜSSELUNG DER KLIMASCHUTZFINANZIERUNG DURCH EUROPEAID 
IM ZEITRAUM  2003 ‑2012 NACH FINANZIERUNGSINSTRUMENTEN
(Millionen Euro)
Jahr DCI ENPI EEF Insgesamt
2003 82 5 33 120
2004 247 27 26 300
2005 118 5 74 196
2006 147 20 94 261
2007 125 162 205 492
2008 283 63 56 402
2009 269 39 436 745
2010 267 163 245 675
2011 337 123 166 626
2012 341 258 234 833
Insgesamt 2 216 864 1 570 4 650
NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf‑ oder Abrundung.
1 Ab dem Jahr 2014 wird daraus das Europäische Nachbarschaftsinstrument ( European Neighbourhood Instrument  – ENI).
2 Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldau, Marokko, die besetzten 
palästinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien und die Ukraine.ANHANG II33
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
TABELLE 2 – AUFSCHLÜSSELUNG DER KLIMASCHUTZFINANZIERUNG DURCH EUROPEAID 
NACH GEOGRAFISCHEN REGIONEN
(Millionen Euro)
Jahr Afrika Asien Lateinamerika Karibik Osteuropa 
und 
Russland Mittelmeerraum 
sowie Naher und 
Mittlerer Osten Ozeanien und 
Pazifischer 
Raum Mehrere 
Regionen Insgesamt 
2003 22 22 31 17 5 – 4 19 120
2004 24 82 152 3 4 22 7 6 300
2005 88 41 27 1 5 – 15 20 196
2006 103 25 67 10 15 7 6 28 261
2007 118 18 14 62 101 86 19 74 492
2008 98 85 13 0 114 41 3 47 402
2009 117 55 45 32 1 48 27 419 745
2010 204 104 32 9 45 126 32 123 675
2011 186 101 28 28 72 47 4 160 626
2012 236 100 96 26 98 160 27 90 833
Insgesamt 1 197 633 504 189 460 537 145 986 4 650
TABELLE 3 – GESCHÄTZTE AUFTEILUNG DER MITTEL AUF ANPASSUNGS‑  UND 
EINDÄMMUNGSMASSNAHMEN IN DEN ZUWEISUNGEN VON EUROPEAID ZUR 
KLIMASCHUTZFINANZIERUNG ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN
(Millionen Euro)
JahreAnpassung Eindämmung Insgesamt1
Betrag % Betrag % Betrag
2003 68 41 % 100 59 % 120
2004 205 41 % 289 59 % 300
2005 117 42 % 160 58 % 196
2006 117 33 % 233 67 % 261
2007 279 39 % 433 61 % 492
2008 103 21 % 388 79 % 402
2009 269 31 % 588 69 % 745
2010 424 54 % 366 46 % 675
2011 401 45 % 490 55 % 626
2012 621 50 % 618 50 % 833
Insgesamt 2 603 42 % 3 664 58 % 4 650
1 Manche Interventionen lassen sich sowohl dem Bereich Anpassung als auch dem Bereich Eindämmung zuordnen, weswegen die 
Gesamtsumme nicht der Summe der beiden Spalten entspricht.
NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.
Quelle: EuropeAid-Datenbank.ANHANG II34
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ANHANG II
TABELLE 4 – ANTEIL DER AM WENIGSTEN ENTWICKEL TEN LÄNDER (LDC), KLEINEN 
INSELSTAATEN UNTER DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN (SIDS) UND AFRIKANISCHEN 
LÄNDER AN DEN VON EUROPEAID IM RAHMEN VON LÄNDERPROGRAMMEN 
ZUGEWIESENEN MITTELN ZUR KLIMASCHUTZFINANZIERUNG
(Millionen Euro)
JahreAnpassung insgesamt Klimaschutzfinanzierung insgesamt
LDC, SIDS, 
afrikanische LänderAndere Länder InsgesamtLDC, SIDS, 
afrikanische LänderAndere Länder Insgesamt1
Betrag % Betrag % Betrag Betrag % Betrag % Betrag
2003 15 38 % 24 62 % 39 24 32 % 51 68 % 75
2004 13 7 % 175 93 % 188 27 10 % 235 90 % 262
2005 50 78 % 14 22 % 64 64 71 % 26 29 % 90
2006 40 56 % 32 44 % 72 66 52 % 62 48 % 128
2007 69 67 % 34 33 % 104 160 65 % 87 35 % 247
2008 41 60 % 28 40 % 69 97 33 % 195 67 % 291
2009 93 93 % 6 7 % 99 179 87 % 26 13 % 206
2010 142 58 % 105 42 % 248 148 40 % 225 60 % 373
2011 87 67 % 42 33 % 129 127 57 % 94 43 % 221
2012 149 69 % 68 31 % 217 162 56 % 125 44 % 287
Insgesamt 701 57 % 529 43 % 1 230 1 054 48 % 1 125 52 % 2 179
1 Manche Interventionen lassen sich sowohl dem Bereich Anpassung als auch dem Bereich Eindämmung zuordnen, weswegen die 
Gesamtsumme nicht der Summe der beiden Spalten entspricht.
NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.
Quelle: EuropeAid-Datenbank.35
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ANHANG III
STRÖME DER EU‑MITTEL ZUR KLIMASCHUTZFINANZIERUNG FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER 2007 ‑2013
Europäischer EntwicklungsfondsHaushaltslinien des Gesamthaushaltsplans
(Rubrik 4)
Humanitäre
HilfeDCI ENPI Politische Instrumente ProgrammeGeograﬁsche
Programme (5)
Länder-
programmeRegionale
ProgrammeENRTPThematische
Programme (8)Thematische
ProgrammeGeograﬁsche
Programme
Länder-
programmeRegionale
ProgrammeIntra-AKP
Priorität 1
(Klimaschutz und
nachhalt. Energie)Priorität 2
(Umwelt und
Entwicklung)Priorität 3
(Stärkung der
Verwaltungspraxis im
Umwelt- und Klimabereich)
Im Aufbau beﬁndliche
Fazilitäten:
Investitionsfazilität
für die Karibik
Investitionsfazilität
für den PaziﬁkraumAKP-
Investitions-
fazilität
EU-Infrastruktur-
Treuhandfonds
für AfrikaWasserfazilitäten
Energiefazilitäten
EU - AKP -
Naturkatastrophen
fazilität
Programm für
Katastrophen-
vorsorge
GFDRRGCCAInvestitionsfazilität
für Zentralasien
Investitionsfazilität
für Asien
Investitionsfazilität
für LateinamerikaANSCHUB- 
FINANZIERUNGInvestitions- und
Partnerschafts-
fazilität Europa
Mittelmeer
Nachbarschafts-
investitions-
 fazilität
Bereitstellung durch:
REDD, FLEGT, Clean
Technology Fund,
Partnership for
Market Readiness
der Weltbank, etc.GEEREF
Regionale Fonds
in Entwicklungs-
ländernBereitstellung durch:
Gemeinsame
Verwaltung mit UN
(UNEP, FCPF), OECD,
IWF etc. oder
zentrale VerwaltungBereitstellung durch: Region des
Horns von Afrika
(Katastrophen-
vorsorge)
DIPECHO-
ProgrammFazilitäten  Projektebene
Von der Kommis-
sion verwaltete 
Blending-FazilitätenVon der EIB
verwaltete 
Blending-FazilitätenVon der GD 
ECHO verwaltete 
Programmeoperative Mittel des 
UNFCCC für den 
Kapazitätsaufbau, 
internationale Verhand-
lungen, Maßnahmen
zu Überwachung, 
Berichterstattung
und Prüfung36
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ANHANG IV
PRÜFUNGSMETHODEN UND SAMMLUNG VON PRÜFUNGSNACHWEISEN
Ein schematischer Überblick über den Prüfungsansatz findet sich weiter unten.
VORSTUDIE
1. Vor der eigentlichen Prüfung wurde eine Vorstudie durchgeführt, um die wichtigsten Risiken 
im Zusammenhang mit der EU-Klimaschutzfinanzierung zu ermitteln. Diese Voruntersuchung 
basierte auf der Sichtung von Dokumenten und der Befragung von Bediensteten von Kommis -
sion, EAD sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen und des Sekretariats des Rates, 
die in für die Klimaschutzfinanzierung für Entwicklungsländer zentralen Bereichen tätig sind.
BEFRAGUNGEN
2. Die Prüfer führten Befragungen unter den Leitern der Verwaltungs- und/oder Finanzrefe -
rate und Länderreferenten von 17 Dienststellen sowie leitenden Angestellten von sechs 
Nichtregierungsorganisationen durch. Die Kommissionsdienststellen wurden aufgrund ihrer 
konkreten Zuständigkeit für die im Prüfungsumfang erfassten Bereiche ausgewählt, während 
die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen dazu dienen sollte, externe Meinungen 
von Dritten, die im Bereich der Klimaschutzfinanzierung aktiv sind, einzuholen.
 ο Dienststellen der Kommission:
Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit (DEVCO1)
Direktion C  – Nachhaltiges Wachstum und Entwicklung
Generaldirektion Klimapolitik (CLIMA)
Direktion A  – Internationale Beziehungen und Klimaschutzstrategie
Direktion B – Europäische und internationale Kohlenstoffmärkte
Direktion B – Einbindung der Anpassung an den Klimawandel und  
                      kohlenstoffarme Technologien
Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO)
Direktion A Referat 4 – Spezifische thematische Politikbereiche
Direktion B Referat 5 – Asien, Lateinamerika, Karibik, Pazifik
Direktion C Referat 2 – Budget, Rechnungsprüfung, Informatik
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (ECFIN)
GD ECFIN Direktion D Referat 4 – Globalisierung – Handel – Entwicklung
1 Auch bekannt unter dem Namen „EuropeAid“.37
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
 ο Dienststellen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD):
Managing Directorate I – Horizontal Issues – Asia and the Pacific (Direktion I – Horizontale 
Angelegenheiten – Asien und der Pazifische Raum)
Managing Directorate I.B.1 – China, Hong Kong, Macao, Taiwan, Mongolia (Direktion I.B.1 – 
China, Hongkong, Taiwan, Mongolei)
Managing Directorate V.A.4 – Mercosur countries  (Direktion V.A.4 – Mercosur -Staaten)
Managing Directorate VI.B1 – Global Issues and Counter‑Terrorism  (Direktion VI.B1 – Globale 
Angelegenheiten und Terrorismusbekämpfung)
Managing Directorate Resources A  – Finance and Corporate Support (Direktion A – Fi -
nanzierung und Corporate Support)
 ο Europäische Investitionsbank (EIB)
Projektdirektion – Abteilung für ökologische, klimatische und soziale Aspekte
Direktion Operationen außerhalb der Europäischen Union und der Kandidatenländer
Direktion Finanzkontrolle
 ο Ratssekretariat
Direktion E Referat 1B – Klimawandel, Koordinierung, horizontale Angelegenheiten
 ο Nichtregierungsorganisationen (NRO)
Oxfam International (Brüssel) sowie Oxfam Bangladesch und Uganda
CAN ( Climate Action Network ) Europe und CAN Tansania ( Tanzania Civil Society Forum on 
Climate Change and Climate Action Network  – Tansanisches Forum der Zivilgesellschaft 
für Klimaschutz und Aktionsbündnis Klima)
WWF (Brüsseler Büro)
Concern Worldwide (Bangladesch)
Shushilan (Bangladesch)
World Agroforestry Centre  (Zentrum für Agroforstwirtschaft, Indonesien)
FRAGEBOGEN
3. Vier EU-Mitgliedstaaten wurde ein schriftlicher Fragebogen übermittelt, um Informationen 
zu erhalten und deren Meinungen einzuholen.ANHANG IV38
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
AUSWAHL DER LÄNDER UND REGIONEN
4. 16 Länder und zwei Regionen wurden für eine Aktenprüfung beim Hof ausgewählt. Zu den 
Auswahlkriterien zählten:
 ο Koordinierung: Länder, in denen genug Geber aktiv sind, um eine Bewertung der Arbeitsteilung 
zwischen diesen vornehmen zu können;
 ο Höhe der erhaltenen Mittel zur Klimaschutzfinanzierung: Länder, die seit dem Jahr 2002 von der 
Kommission hohe Beträge für die Klimaschutzfinanzierung erhalten haben;
 ο Entwicklungsstand und Anfälligkeit für den Klimawandel: Länder in unterschiedlichen Situationen, 
wie am wenigsten entwickelte Länder, kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern und 
BRICS-Staaten2 sowie Länder, die trotz eines vergleichsweise hohen Human Development Index 
(HDI) erhebliche Beträge für die Klimaschutzfinanzierung erhalten;
 ο geografische Verteilung: Länder aus unterschiedlichen geografischen Regionen: Afrika, Asien und 
der Pazifische Raum, Lateinamerika und die europäischen Nachbarstaaten.
5. Folgende Länder wurden ausgewählt: Bangladesch, Bolivien, Brasilien, die Zentralafrikanische 
Republik, China, Äthiopien, Guyana, Indonesien, Mali, Marokko, Mauritius, Nicaragua, Tansania, 
Uganda, die Ukraine und Vanuatu.
6. Als zu untersuchende Regionen wurden Ostafrika und Asien ausgewählt, da diese von der 
Kommission die höchsten Mittel zur Klimaschutzfinanzierung erhielten.
STICHPROBENVERFAHREN
7. Um zu überprüfen, ob die Anwendung der Rio -Marker in Übereinstimmung mit der FSF -Zusa -
ge der Kommission angewandt wurden, wurde eine Zufallsstichprobe von zehn aus insgesamt 
19 Programmen untersucht.
8. Die Wahl der Verteilungskanäle durch die Kommission wurde auf der Grundlage einer Zufalls -
stichprobe von 20 Programmen mit Klimaschutzbezug überprüft (darunter auch bilaterale 
und multilaterale Kanäle).
 2 Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.ANHANG IV39
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
BESUCHE IN VIER PARTNERLÄNDERN
9. Von den 16 Ländern wurden vier (Bangladesch, Indonesien, Tansania und Uganda) aufgrund 
der Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel sowie aufgrund unterschiedlicher Auswirkungen 
des Klimawandels und unterschiedlicher Bedürfnisse ausgewählt.
10.  Im Rahmen der Besuche vom 13. bis 25. Januar 2013 befragte das Prüferteam Bedienstete 
der EU-Delegationen, Vertreter der zuständigen nationalen Behörden und der wichtigsten 
Entwicklungspartner (sowohl aus den Mitgliedstaaten als auch aus Nicht -EU-Ländern) sowie 
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft. Es wurden Vor -Ort-Kon -
trollen von ausgewählten Programmen durchgeführt.ANHANG IV
Die Prüfung galt der Bereitstellung von EU-Mitteln zur Klimaschutzﬁnanzierung für Entwicklungsländer. 
Dabei wurde folgenden Fragen nachgegangen:
Kann die Kommission bei der Verwaltung von aus
dem EU-Haushalt und dem EEF ﬁnanzierten klimabezogenen
Hilfsmaßnahmen gute Ergebnisse vorweisen?Hat die Kommission geeignete Schritte unternommen,
um die Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten bei
der Klimaschutzﬁnanzierung für Entwicklungsländer zu
verbessern und war diese Koordinierung ausreichend?
– Die Kommission hat ihre Mittel zur
 Klimaschutzﬁnanzierung einschließlich der Mittel für Anschubﬁnanzierungen aufgestockt.– Die Kommission hat ermittelt, welche Herausforderungen, Anfälligkeiten und Möglichkeiten in Entwicklungsländern mit dem Klimawandel einhergehen. – Die Kommission wies ihre Mittel zur Klimaschutzﬁnanzierung entsprechend dieser Erkenntnisse sowie  politischer Prioritäten in Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten zu.– Die Kommission koordinierte ihr Vorgehen mit dem der EU-Mitgliedstaaten und anderer Geber, um Komplementarität und Arbeitsteilung in den Partnerländern zu gewährleisten.– Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ermittelten innovative Finanzierungsquellen.– Die Kommission und die EU- Mitgliedstaaten sind bereit, die Mittel zur Klimaschutzﬁnanzierung im Zeitraum 2014-2020  deutlich aufzustocken.– Die Berichterstattung von Kommission und EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Anschubﬁnanzierung ist genau und vergleichbar. – Die zugesagten EU-Mittel zur Anschubﬁnanzierung wurden bereitgestellt.
– Kommission und Mitgliedstaaten ergriﬀen gemeinsame
 
Maßnahmen zur Straﬀung des Systems zur Klimaschutzﬁnanzierung.
– Befragungen bei Kommissionsdienststellen (EuropeAid, CLlMA,
 ECFIN) und EAD
– Dokumentenprüfung
– Prüferische Durchsicht– Fragebogen an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten– Befragungen bei Kommissionsdienststellen (EuropeAid, CLlMA,
 ECFIN) und EAD– Vor-Ort-Prüfungen– Befragungen von Vertretern der EU-Delegationen (EAD, EuropeAid, ECHO), EU-Mitgliedstaaten, anderer Geber sowie nationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen
 aus den vier besuchten Ländern  
− Kontrolle von Klimaschutzprogrammen und Befragung  von Projektträgern und Begünstigten– Dokumentenprüfung– Prüferische Durchsicht– Prüfung (Stichprobe)– InternetrecherchePrüfungs-
ziele
Prüfungs-
kriterien
Methoden 
zur Sammlung von 
Prüfungs-
nachweisen40
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
WICHTIGSTE VON DER KOMMISSION ERMITTEL TE POTENZIELLE EINNAHMEQUELLEN 
ZUR AUFSTOCKUNG DER KLIMASCHUTZFINANZIERUNGANHANG V
Einnahme -
quelleBeschreibung StandGeschätzte 
jährliche 
Einnahmen
Erlöse aus 
Versteige ‑
rungen im 
Rahmen des 
EU‑Emissi ‑
onshandels ‑
systems (ETS) –  Das auf der Bepreisung von Kohlenstoffemissionen 
basierende EU‑ETS ist eines der derzeit fortschrittlichsten 
marktbasierten Systeme1 und die größte ohne Weiteres 
quantifizierbare Einnahmequelle.
–  Nach seiner Einführung im Jahr 2005 begann 
am 1. Januar 2013 die dritte Phase des EU‑ETS. 
Seitdem werden CO2‑Zertifikate standardmäßig über 
Versteigerungen vergeben.
–  Zugrunde liegt der Gedanke, bis 2020 jährlich nahezu 
eine Milliarde Emissionszertifikate ( European Union 
Allowances ) zu verkaufen, wobei der Erlös an die 
Mitgliedstaaten geht.
–  Seit dem 1. Januar 2012 schließt das EU‑ETS 
auch Einnahmen aus der Versteigerung von 
Luftverkehrszertifikaten mit ein (siehe unten).Die dritte Phase des ETS begann am 1. Januar 2013. Es ist vorgesehen, 
dass die Mitgliedstaaten mindestens 50 % ihrer Einnahmen aus den 
Versteigerungen von Emissionsrechten für Klimaschutzmaßnahmen, unter 
anderem auch in Entwicklungsländern, bereitstellen müssen.
Laut den Schätzungen der Kommission könnten auf diese Weise jährlich 
20 Milliarden Euro generiert werden. Eine stichhaltige und zuverlässige 
Schätzung ist jedoch nicht möglich aufgrund der erst kurzen Laufzeit der 
Initiative sowie des kürzlich eingetretenen Verfalls der Kohlenstoffpreise 
und der Ablehnung eines Vorschlags der Kommission zur Stabilisierung 
des Preisniveaus durch das Europäische Parlament. Da die Verwendung 
der Einnahmen im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ist darüber 
hinaus der Anteil, der langfristig der Klimaschutzfinanzierung in 
Entwicklungsländern zugewiesen werden könnte, nicht bekannt.20 bis 
30 Milliarden 
Euro
Bepreisung 
von Kohlen ‑
stoffemis ‑
sionen im 
internationa ‑
len Luft‑ und 
Seeverkehr–  Zusätzliche effiziente Verringerung des 
Kohlenstoffausstoßes durch Bepreisung (Besteuerung) 
von Emissionen im internationalen Luft‑ und Seeverkehr.
–  Zugrunde liegt der Gedanke, durch Bepreisung 
der negativen Auswirkungen von Emissionen das 
Marktversagen zu korrigieren und angemessene, 
kosteneffiziente Anreize für eine weitere Reduzierung 
dieser Emissionen zu schaffen.Sanktionen für Kohlenstoffemissionen im Bereich des Luftverkehrs wurden 
2008 in die EU‑Rechtsvorschriften aufgenommen2 und gelten seit 2013. 
Diese Maßnahme stieß auf massiven Widerstand vonseiten verschiedener 
Nicht‑EU‑Staaten, wie den USA und China, die deren Rechtmäßigkeit in 
Frage stellten. Nachdem die Internationale Zivilluftfahrt‑Organisation ihre 
Absicht verkündete, auf eine gemeinsame Lösung hinarbeiten zu wollen, 
beschloss die EU im November 2012, die Umsetzung des EU‑ETS im Bereich 
des internationalen Luftverkehrs um ein Jahr zu verschieben, während 
unter Leitung der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation eine 
umfassende Übereinkunft angestrebt wird. Sollte kein zufriedenstellender 
Fortschritt im Hinblick auf eine internationale Übereinkunft erzielt 
werden, würde die EU die Sanktionen wieder einführen. Es wird im 
Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, wie sie ihre Einnahmen aus dem 
System für den Luftverkehr einsetzen.
In Bezug auf die Bepreisung von Kohlenstoffemissionen im Bereich 
des Seeverkehrs verlief der Prozess langsamer. Im Juni 2013 schlug 
die Kommission Maßnahmen zur Einbeziehung von Emissionen aus 
dem Seeverkehr in den Anwendungsbereich des ETS ab dem Jahr 2018 
vor, wenn möglich unter der Schirmherrschaft der Internationalen 
Schiffseefahrtsorganisation. Bezüglich der Verwendung der Einnahmen 
aus dem System für den Seeverkehr wurde noch keine Entscheidung 
getroffen. Aus diesem Grund besteht keine Gewissheit in Bezug 
auf die Höhe der Beträge, die für die Klimaschutzfinanzierung in 
Entwicklungsländern vorgesehen werden könnten. Bis zu 
24 Milliarden 
US‑Dollar3
Ein neuer 
CO2‑Markt ‑
mechanismus –  Verringerung der Treibhausgasemissionen, um an anderer 
Stelle verursachte Emissionen auszugleichen.
–  Ein Kohlenstoffmarkt ist bereits etabliert und generiert 
erhebliche Finanzströme, die über den Mechanismus für 
umweltverträgliche Entwicklung ( Clean Development 
Mechanism  – CDM) in Entwicklungsländer fließen.
–  Zugrunde liegt der Gedanke, einen neuen, ehrgeizigeren 
CO2‑Marktmechanismus einzuführen, der auf einer 
expliziten Bepreisung von Kohlenstoffemissionen beruht. 
Dadurch soll, insbesondere in wirtschaftlich weiter 
fortgeschrittenen Entwicklungsländern und international 
wettbewerbsfähigen Sektoren, eine neue Einnahmequelle 
der öffentlichen Hand geschaffen werden.Im November 2012 veröffentlichte die Kommission als Grundlage für 
die Konferenz von Doha (COP 18 im November 2012) eine Studie über 
Gestaltungsmöglichkeiten für den im Rahmen des UNFCCC beschlossenen 
neuen Kohlenstoffmarktmechanismus sowie ein Diskussionspapier zur 
Aufstockung der ergebnisbasierten Mittel für Maßnahmen des REDD+‑
Programms der Vereinten Nationen. k. A.
1 Siehe Studien von OECD ( http: //www.oecd.org/environment/cc/39725657.pdf ) und Nichtregierungsorganisationen ( http://www.mcc-berlin.net/fileadmin/
data/pdf/Publikationen/Tuerk_Sterk_Haites_Mehling_Flachsland_Kimura_Betz_Jotzo_2009_Linking_Emissions_Trading_Schemes.pdf ).
2 Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des 
Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3).
3 Basierend auf dem Bericht der Hochrangigen Beratergruppe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Frage der Finanzierung des Klimawandels, 
5. November 2010.41
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
Einnahme -
quelleBeschreibung StandGeschätzte 
jährliche 
Einnahmen
Besteue ‑
rung des 
Finanzsektors–  Für die Besteuerung des Finanzsektors werden derzeit 
verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen 
(z. B. Transaktionssteuern mit oder ohne Schwerpunkt 
auf dem Devisenhandel); einige davon kommen in 
bestimmten Mitgliedstaaten bereits zur Anwendung.Die Kommission schlug am 28. September 2011 eine Richtlinie des Rates 
zu einer harmonisierten Finanztransaktionsteuer für die EU vor. Der Rat 
nahm den Vorschlag nicht an, und am 22. September 2013 forderten 
elf Mitgliedstaaten die Kommission dazu auf, einen neuen Vorschlag 
für eine Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten 
im Rahmen des Verfahrens der „verstärkten Zusammenarbeit“ zu 
unterbreiten. Der neue Kommissionsvorschlag wurde am 14. Februar 2013 
vorgelegt.
Die zu erwartenden Einnahmen aus der Abgabe werden auf 30 bis 
35 Milliarden Euro jährlich geschätzt, es gibt allerdings keinen Hinweis 
darauf, ob ein Teil dieser Einnahmen Entwicklungsländern zugutekommen 
würde4. 30 bis 
35 Milliarden 
Euro
Weiterer 
Ausbau der 
privaten 
Finanzierung–  Anhebung privater Finanzmittel aus Industriestaaten 
zur Ergänzung der inländischen privaten Finanzmittel in 
Entwicklungsländern.
–  Anreize hierzu könnten geschaffen werden, indem die 
allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für 
inländische und internationale Investoren attraktiver 
gestaltet werden.
–  Zinsvergütungen könnten ebenfalls dazu beitragen, das 
Risiko/Ertrags‑Profil von Investitionen zu verbessern.
–  Öffentlich‑private Partnerschaften zur Verteilung der 
Kosten und Risiken von Finanzierungen.
–  Gewährung von Garantien zur Unterstützung 
der Begebung von Schuldverschreibungen für 
Klimaschutzprojekte.
–  Technische Hilfe bei der Bereitstellung von 
Projektinformationen und der Projektvorbereitung, 
die notwendig sind, um das Interesse privater Investoren 
zu wecken.Derzeit gibt es keinen international anerkannten Ansatz für Überwachung 
und Erfassung der Vorteile internationaler Finanzströme aus dem 
Privatsektor für klimabezogene Maßnahmen in Entwicklungsländern. Im 
Mai und November 2012 forderte der Rat Kommission und Mitgliedstaaten 
dazu auf, sich auf eine gemeinsame Definition von privater 
Klimaschutzfinanzierung zu einigen. Bediensteten des Ausschusses 
für Wirtschaftspolitik und des Wirtschafts‑ und Finanzausschusses 
zufolge hat sich eine Untergruppe der Arbeitsgruppe Klima (Gruppe 
„Internationale Umweltaspekte“) bereit erklärt, das Konzept der „privaten 
Finanzierung“ zu analysieren, das Projekt befindet sich jedoch noch 
in den Anfängen. Dementsprechend liegt noch keine Schätzung der 
potenziellen Einnahmen aus dieser Quelle sowie des Anteils, der davon 
der Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungsländern zugewiesen werden 
könnte, vor. k. A.
Zugang zu 
Mitteln zur 
Klimaschutz ‑
finanzie ‑
rung durch 
multilaterale 
und andere 
Entwick ‑
lungsbanken–  Katalysator bei der Bereitstellung von öffentlichen und 
privaten Mitteln an wichtige Investitionsprojekte.
–  Zu den multilateralen und anderen Entwicklungsbanken 
zählen die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie 
größere bilaterale Finanzinstitute (BFI), wie die 
französische Agence Française de Développement  (AFD), 
die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und 
die Nordische Umweltfinanzierungsgesellschaft (NEFCO).Kommission und EU‑Mitgliedstaaten haben sieben regionale 
EU‑Investitionsfazilitäten5 eingerichtet, die alle Länder, in denen die EU 
im Bereich der Entwicklungshilfe aktiv ist, sowie alle Tätigkeitsbereiche 
abdecken. Ziel ist es, Finanzhilfen aus dem EU‑Haushalt sowie 
Beiträge des EEF und der Mitgliedstaaten mit zusätzlichen anderen 
Finanzierungsquellen (Beteiligungsfonds, Bürgschaften, Darlehen 
usw.) zu kombinieren („Blending“), die größtenteils von der EIB und 
anderen Entwicklungsbanken stammen. Im November 2010 kündigte die 
Kommission die Einrichtung von speziellen Klimaschutzkomponenten 
(Climate Change Windows ) innerhalb der sieben regionalen 
EU‑Investitionsfazilitäten an, die Entwicklungsländer bei der 
Durchführung ihrer Programme zur Anpassung an die Auswirkungen 
des Klimawandels und die Investition in eine kohlenstoffarme Zukunft 
unterstützen sollen6.
Es gibt keine Ziele bzw. keine Angaben zu Zielwerten bei der Aufstockung 
der Klimaschutzfinanzierung für Entwicklungsländer in Bezug auf die von 
der EIB verwalteten Investitionsfazilitäten. Zudem ist es derzeit noch zu 
früh, um generelle Tendenzen bei der Klimaschutzfinanzierung innerhalb 
der Investitionsfazilitäten zu erkennen, da die Klimaschutzkomponenten 
erst Ende 2010 eingeführt und einige Investitionsfazilitäten erst vor 
Kurzem eingerichtet wurden. k. A.
4 http: //ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/other_taxes/financial_sector/index_de.htm .
5 Den EU-Infrastruktur -Treuhandfonds für Afrika (ITF) im Jahr 2007, die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) im Jahr 2008, den Investitionsrahmen für die westli -
chen Balkanstaaten (WBIF) im Jahr 2010, die Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) im Jahr 2010, die Investitionsfazilität für Zentralasien (IFCA) im Jahr 2010, die 
Investitionsfazilität für die Karibik (CIF) im Jahr 2012, die Investitionsfazilität für Asien (AIF) im Jahr 2012 sowie die Investitionsfazilität für den Pazifik (IFP) im Jahr 2012.
6 Siehe Pressemitteilung der Kommission vom 29.11.2010 ( http: //europa.eu/rapid/press-release_IP-10-1621_de.htm ), in der es heißt: „Mit dieser innovativen Initiati -
ve wird auch die Berichterstattung und die Transparenz der Klimaschutzfinanzierung der EU verbessert.“
Quelle: SEK(2011) 487 endgültig vom 1.4.2010 und SEK(2010) 409 endgültig vom 8.4.2011.ANHANG V42
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
VON DER KOMMISSION UND DEN VIER FÜR DIE PRÜFUNG AUSGEWÄHL TEN 
EU‑MITGLIEDSTAATEN VERWENDETE DEFINITIONEN VON „NEUE UND 
ZUSÄTZLICHE  MITTEL “
Bei der Berichterstattung über die Anschubfinanzierung verwendete Definition
Europäische Kommission–  Neu: kommt zu bereits bewilligten Mitteln für klimarelevante Maßnahmen hinzu (1,2,4)
–  Zusätzlich: aus der nicht zugewiesenen Marge der Ausgaben für Außenhilfe aus dem EU‑Haushalt 
stammend, so dass keine anderen im Bereich der Entwicklungsfinanzierung programmierten Mittel 
gekürzt oder ersetzt werden (zusätzlich zu ursprünglich in den Jahren 2010 bis 2012 programmierten 
Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutzmaßnahmen) (1,4)
Deutschland–  Neu: Mittel aus innovativen Finanzierungsquellen (z. B. aus der Versteigerung von 
Emissionszertifikaten im Rahmen des EU‑Emissionshandelssystems (ETS)) (1)
–  Zusätzlich: Mittel, die über die im Referenzjahr 2009 für den Klimaschutz zur Verfügung gestellten 
Mittel hinausgehen (1,2,4)
Frankreich–  Integrierte Finanzierung für Entwicklungshilfe und Klimaschutz, keine Angaben zu Zielwerten oder 
darüber, welche Mittel als „zusätzlich“ betrachtet werden (4)
–  Teil des stärkeren Engagements für Klimaschutzfinanzierung in Frankreich; wird teilweise der 
nationalen öffentlichen Entwicklungshilfe zugerechnet (2,4)
Italien–  Keine genauen Angaben (eine Kombination verschiedener Definitionen, z. B. zusätzlich zu den Mitteln 
zur Klimaschutzfinanzierung in einem bestimmten Referenzjahr und/oder zu den durchschnittlichen 
jährlichen Mitteln während eines bestimmten Referenzzeitraums) (1,4)
Vereinigtes Königreich –  Mittelbindungen aus dem steigenden Budget für öffentliche Entwicklungshilfe des Vereinigten 
Königreichs, sollen bis 2013 0,7 % des Bruttonationaleinkommens erreichen (1,4)
Quellen:
1)  Fragebogen der EU-Mitgliedstaaten für den Rechenschaftsbericht 2011  
(http: //ec.europa.eu/europeaid/how/accountability/eu-annual-accountability-reports/country_answers_en.htm ).
2)  Bericht Has the EU kept its Fast‑start Climate Finance promises?  (Hat die EU ihre Versprechen in Bezug auf die Anschubfinanzierung im 
Bereich der Klimaschutzfinanzierung gehalten?), Mai 2010, CAN Europe et al.
3)  Informationen von der vom niederländischen Ministerium für Umwelt und Raumordnung erstellten Informationsseite zur Anschubfi -
nanzierung ( www.faststartfinance.org/home ).
4)  Studie des Europäischen Parlaments, Generaldirektion Externe Politikbereiche – Briefing on Climate Change Financing:  The concept of 
additionality in the light of the Commission proposal for a development cooperation instrument (DCI) for 2014‑2020  (Informationen zur 
Klimaschutzfinanzierung: Das Konzept der Zusätzlichkeit vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags über das Instrument für 
den Zeitraum 2014-2020), Juni 2012.ANHANG VI43
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION 
UND  DES  EAD 
ZUSAMMENFASSUNG
IV.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben den Ver -
tragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten 
Nationen über Klimaänderungen ( United Nations Frame ‑
work Convention on Climate Change , UNFCCC) im Sep -
tember 2013 ihre Auffassungen zu den Strategien und 
Ansätzen für die Aufstockung der Klimaschutzfinanzierung 
dargelegt, zu der sich alle Industriestaaten bis 2020 ver -
pflichtet haben. Ebenfalls im Rahmen der Arbeitsgruppe 
Energie und Klimawandel ( Working Group on energy and cli ‑
mate change ) des Ausschusses für Wirtschaftspolitik hat die 
Kommission mehrfach versucht, die Aufnahme einer Defi -
nition der privaten Klimaschutzfinanzierung in die Schluss -
folgerungen des Rates vom Mai und Oktober zu erreichen.
Aus der Sicht der Kommission wurde die Zusage zur An -
schubfinanzierung im Rahmen der Parameter aus den maß -
geblichen UNFCCC-Dokumenten eingehalten. Wir stimmen 
aber zu, dass einige methodische Ansätze sowohl auf inter -
nationaler als auch auf EU -Ebene weiter ausgearbeitet und 
vereinbart werden müssen, um das System zu stabilisieren.
Die Kommission hat versucht, auf eine Verringerung der 
wachsenden Zahl von Klimaschutzfonds hinzuwirken, 
indem sie sich beispielsweise aktiv an den Vorarbeiten 
für den Grünen Klimafonds beteiligt hat, und gemeinsam 
mit den Mitgliedstaaten die Position vertreten, dass dieser 
Fonds zum wichtigsten Finanzierungskanal im Rahmen des 
Abkommens werden sollte.
V.
Die Kommission und der EAD stimmen zu. Sie werden Initi -
ativen einleiten, um die Koordinierung in der nachfolgend 
beschriebenen Weise zu verbessern.
VI. a) Erster Spiegelstrich
Die Kommission ist bereit, Gespräche mit den Mitgliedstaa -
ten über die Erarbeitung eines Plans aufzunehmen, doch die 
Entscheidung hängt letztlich von den Mitgliedstaaten ab.
VI. a) Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission stimmt zu. Mit einer unabhängigen 
Bewertung der Globalen Allianz gegen den Klimawandel 
soll im Dezember 2013 begonnen werden.44
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION 
UND  DES EAD VI. b)
Die Kommission und der EAD akzeptieren die Empfehlung. 
Es gibt bereits ein Basissystem für die Berichterstattung 
über Mittelbindungen im Hinblick auf das 20%-Ziel.
Außerdem wird die Kommission Daten zu klimarelevanten 
Mittelbindungen in die Jahresberichte aufnehmen.
VI. c) Erster Spiegelstrich
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Sie wird 
sich mit den Mitgliedstaaten darum bemühen, dass eine 
Vereinbarung über gemeinsame EU-Normen für die Über -
wachung, Berichterstattung und Prüfung ( Monitoring, 
Reporting and Verification , MRV) der öffentlichen Klima -
schutzfinanzierung rechtzeitig vor der Berichterstattung 
2014 gemäß Verordnung über den Überwachungsmecha -
nismus zustande kommt.
Außerdem wird die Kommission gemeinsam mit den Mit -
gliedstaaten sowie im Rahmen des OECD -Ausschusses 
für Entwicklungshilfe an der Umsetzung der jüngsten 
Beschlüsse der UNFCCC-Konferenz der Vertragspartei -
en COP 19 (November 2013) zur Berichterstattung über die 
Klimaschutzfinanzierung arbeiten.
VI. c) Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission ist einverstanden. Sie wird versuchen, 
auf EU -Ebene einen Informationsaustausch über Unter -
stützung und verstärkte Koordinierung auf die Tagesord -
nungen der Expert Group on means of Implementation  (EGI, 
Expertengruppe für Umsetzungsmodalitäten) und des 
EU-Netzes der Klimadiplomatie zu setzen.
Außerdem wird sie versuchen, eine Debatte in der Expert 
group on Multilateral Environment Agreements, subgroup cli ‑
mate change  (Expertengruppe für multilaterale Umweltab -
kommen, Untergruppe Klimawandel) anzustoßen.BEMERKUNGEN
29.
Die Kommission und der EAD stimmen zu, dass die Koordi -
nierung der Entwicklungshilfe insgesamt unzulänglich ist. 
Die Kommission und der EAD werden sich bemühen, die 
Koordinierung der Klimaschutzfinanzierung auf EU-Ebene 
in einschlägigen Expertengruppen zu verbessern, um die 
Komplementarität der Hilfen zu verstärken.
30.
Die Kommission und der EAD räumen ein, dass die EU bis 
Ende 2011 in der gemeinsamen Programmplanung nicht 
die erhofften Fortschritte erzielt hat. Seitdem haben sich 
etwa 40 Staaten zu einer gemeinsamen Programmplanung 
verpflichtet.
32.
Die Kommission räumt ein, dass die Koordinierung sicher -
lich verbessert werden könnte, weist aber darauf hin, dass 
es in Indonesien Initiativen gab wie die alle zwei Monate 
stattfindenden EU-Koordinierungssitzungen zum Klima -
wandel, so dass de facto  doch einiges für die Koordinie -
rung getan wurde.
Kasten 1
Die ursprünglich vorgeschlagene Lösung (finanziert vom 
Vereinigten Königreich und von OXFAM), die bereits umge -
setzt wird, reichte nicht aus, um den Trinkwasserbedarf in 
Bainpara und Umgebung vollständig zu decken. Das hat 
alle Stakeholder – Endbegünstigte, Regierung und Geber -
organisationen – veranlasst, nach einer umfassenderen 
Lösung zu suchen (kofinanziert von der EU). Nach dieser 
Erfahrung ist die Koordinierung der Stakeholder auf jeden 
Fall verstärkt worden.
33. a)
Ab Mitte 2015 wird die EU-Hilfe auf Bangladeschs 7. Fünf -
jahresplan 2015-2020 abgestimmt, und die EU wird in aus -
gewählten Gebieten eine gemeinsame Programmplanung 
mit interessierten EU -Mitgliedstaaten durchführen. Das 
erfordert eine Überprüfung des mehrjährigen Richtpro -
gramms (MIP) 2014-2020 für die verbleibenden fünf Jahre 
und möglicherweise auch einige Programmänderungen.45
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION 
UND  DES EAD 34.
Die Kommission und der EAD weisen darauf hin, dass 
die Koordinierung vor allem durch die große Anzahl von 
Gebern und weniger durch ihre Konkurrenz untereinander 
erschwert wird, wobei das Hauptproblem in der mangeln -
den Koordinierung seitens der Regierung liegt.
35.
Aus eben diesem Grund wird der Großteil der Klimaschutz -
finanzierung in Bangladesch getrennt abgewickelt (durch 
von Gebern geleitete Projekte oder durch Treuhandfonds 
unter Verwaltung der Weltbank; s. u.).
37.
In Indonesien setzen sich Entwicklungspartner gemeinsam 
für Korruptionsbekämpfung ein durch die PNPM Support 
Facility  (PSF), einen von verschiedenen Gebern getragenen 
Fonds, der von der Weltbank verwaltet wird.
39.
Die Kommission unterstützt Regierungen im Sinne der Pri -
orisierung und Koordinierung, z. B. durch die Globale Alli -
anz gegen den Klimawandel ( Global Climate Change Alli ‑
ance , GCCA). Die GCCA fördert die Einrichtung staatlicher 
Koordinierungsmechanismen u. a. in Nepal, Kambodscha, 
Guyana, auf den Seychellen und den Salomon -Inseln, in 
Bhutan, Tschad, Lesotho und Gambia.
41.
Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ bekräftigt in seinen 
Schlussfolgerungen vom 15.10.2013, „dass die EU und ihre 
Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, die Mobilisierung 
von Mitteln für die Klimaschutzfinanzierung im Zusammen -
hang mit sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen und transpa -
renter Umsetzung zu intensivieren, um so ihren Beitrag zur 
Verwirklichung des Ziels der Entwicklungsländer zu leisten, 
bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Mrd. USD aus verschie -
densten Quellen (...) zu mobilisieren“. Die Kommission ent -
wickelt bereits eine EU- Vision für die Aufstockung der Klima -
schutzfinanzierung bis 2020. Die EU und die Mitgliedstaaten 
haben den Vertragsparteien des UNFCCC im September 
2013 ihre Auffassungen zu den Strategien und Ansätzen für 
eine Aufstockung der Klimaschutzfinanzierung dargelegt. 
Ihre Ausführungen sind abrufbar unter: http://unfccc.int/
files/documentation/submissions_from_parties/application/
pdf/cop_suf_eu_02092013.pdf .41. a)
Über eine Definition der privaten Klimaschutzfinanzierung 
wurde im Ausschuss für Wirtschaftspolitik beraten. Auf der 
Grundlage der Ergebnisse der UNFCCC -Konferenz der Ver -
tragsparteien, die vom 11. bis 22. November 2013 in War -
schau stattgefunden hat, wird die Debatte fortgesetzt.
41. b)
Jeder entwickelte EU- Mitgliedstaat hat sich zur Aufsto -
ckung der Mittel für den Klimaschutz verpflichtet. Die Zusa -
gen in Höhe von 100 Mrd. USD gelten allerdings für alle 
Industriestaaten weltweit. Der Fahrplan der EU ist somit 
keine Voraussetzung für die Aufstockung der Mittel einzel -
ner Mitgliedstaaten für den Klimaschutz und ebenso wenig 
von den Beiträgen anderer Industriestaaten zu trennen.
Die Entscheidung über einen Fahrplan hängt letztlich von 
den Mitgliedstaaten ab.
44.
Es besteht ein Unterschied zwischen „Zahlungsverspre -
chen“ und „Mittelbindungen“. Die Kommission wendet 
Rio-Marker auf Mittelbindungen an, d. h. nachdem über die 
Mittel entschieden wurde. Damit ist eine Garantie gege -
ben, dass auch eine Auszahlung erfolgen wird. Durch das 
Gemeinsame Relex -Informationssystem ( Common Relex 
Information System , CRIS) kann die Kommission auch Mittel 
auszahlen, wenn sie im Rahmen des Berichtssystems ange -
fordert werden.
49.
Die Kommission räumt ein, dass die Mitgliedstaaten ihre 
Klimaschutzausgaben auf der Grundlage der Rio -Marker 
uneinheitlich quantifizieren. Im OECD -Ausschuss für Ent -
wicklungshilfe und in der EU bemüht man sich um eine 
Analyse der verschiedenen Ansätze im Hinblick auf eine 
künftige Harmonisierung.
54.
Die Summe von 7,34 Mrd. EUR hat die Kommission anhand 
der von jedem Mitgliedstaat gemeldeten jährlichen Ge -
samtzahlen errechnet gemäß ihrer Aufgabe im Rahmen der 
geteilten Zuständigkeiten.
Da die vom Hof verwendete Liste von Interventionsbei -
spielen nicht vollständig war, kann sie auch nicht mit der 
angegebenen Summe übereinstimmen.
Die Liste der Interventionsbeispiele wird von der Kommis -
sion anhand der Daten der Mitgliedstaaten zusammenge -
stellt. Sie enthält eine Vielzahl von Projektbeispielen ; dar -
auf wird auf der Website der Kommission und im Titel der 
Tabelle ausdrücklich hingewiesen.46
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION 
UND  DES EAD 55.
Die Verpflichtung zur Anschubfinanzierung wurde im Rah -
men der Parameter aus den maßgeblichen UNFCCC-Doku -
menten eingehalten.
59.
Die Kommission hat versucht, auf eine Verringerung der 
wachsenden Zahl von Klimaschutzfonds hinzuwirken, 
indem sie sich beispielsweise aktiv an den Vorarbeiten 
für den Grünen Klimafonds beteiligt hat, und gemeinsam 
mit den Mitgliedstaaten die Position vertreten, dass dieser 
Fonds der wichtigste Finanzierungskanal im Rahmen des 
Abkommens werden soll. Ein regelmäßiger Expertendialog 
und eine Kooperation zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten im Bereich Klimaschutzfinanzierung finden 
in mehreren ständigen EU- Arbeitsgruppen statt.
61.
Die Kommission hat die GCCA in ihre Programmplanung 
eingebunden. Die Interventionen im Rahmen der GCCA, 
darunter auch Unterstützung für die gesamte Initiative, 
werden im Rahmen des thematischen Programms für 
Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürli -
cher Ressourcen einschließlich Energie ( Environment and 
Sustainable Management of Natural Resources , ENRTP) und 
des 10. Europäischen Entwicklungsfonds zugesagt, gebil -
ligt und in Berichten dargestellt.
Fünf EU-Mitgliedstaaten haben die von der Kommission ini -
tiierte GCCA kofinanziert. Mit der GCCA wurde ein effektiver 
Kanal für eine schnelle Anschubfinanzierung für eine Reihe 
von EU-Mitgliedstaaten geschaffen (31 Mio. EUR von Irland, 
1,2 Mio. EUR von Zypern und 0,8 Mio. EUR von Estland).
Außerdem kofinanziert die GCCA einzelne Interventionen 
mit sieben EU-Mitgliedstaaten.62.
Die Kommission hat die GCCA aus folgenden Gründen 
unterstützt:
1. Über die finanzielle Unterstützung hinaus leistet die GCCA 
auch technische Hilfe und bietet eine Plattform für Dialog 
und Erfahrungsaustausch.
2. Die GCCA ist ein Katalysator für die weitere Einbindung des 
Themas Klimawandel in die reguläre Entwicklungshilfe der EU. 
Damit unterscheidet sie sich von anderen vertikalen Fonds.
3. Der Grüne Klimafonds ist bisher noch nicht einsatzfähig.
Um den Verwaltungsaufwand für die Entwicklungsländer 
gering zu halten, wurde die GCCA entsprechend ange -
passt. Dazu wurden beispielsweise die GCCA-Programme 
auf nationale Strategien und Programme abgestimmt, und 
es wurde darauf geachtet, dass das Thema Klimawandel in 
nationale Entwicklungsprozesse integriert wird.47
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION 
UND  DES EAD SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
65.
Die Kommission und der EAD stimmen zu. Sie werden Initi -
ativen einleiten, um die Koordinierung in der nachfolgend 
beschriebenen Weise zu verbessern.
67.
Die Kommission und der EAD werden sich weiter verstärkt 
darum bemühen, die Koordinierung der Klimaschutzfinan -
zierung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender 
Expertengruppen (Ausschuss für Wirtschaftspolitik (EPC), 
Expert Group on means of Implementation  (EGI), Expert 
Group on Adaptation  (EGA)) zu verbessern.
68.
Die Kommission hat versucht, auf eine Verringerung der 
wachsenden Zahl von Klimaschutzfonds hinzuwirken, 
indem sie sich beispielsweise aktiv an den Vorarbeiten 
für den Grünen Klimafonds beteiligt hat, und gemeinsam 
mit den Mitgliedstaaten die Position vertreten, dass dieser 
Fonds der wichtigste Finanzierungskanal im Rahmen des 
Abkommens werden soll.
Empfehlung 1
Die Kommission ist bereit, Gespräche mit den Mitgliedstaa -
ten über die Erarbeitung eines Fahrplans aufzunehmen, doch 
die Entscheidung hängt letztlich von den Mitgliedstaaten ab.
Empfehlung 2
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Sie wird sich 
mit den Mitgliedstaaten darum bemühen, dass eine Verein -
barung über gemeinsame EU-Normen für die Überwachung, 
Berichterstattung und Überprüfung (MRV) der öffentlichen 
Klimaschutzfinanzierung rechtzeitig vor der Berichterstat -
tung 2014 gemäß MMR- Verordnung zustande kommt.
Außerdem wird sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
sowie im Rahmen des OECD -Ausschusses für Entwick -
lungshilfe an der Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der 
UNFCCC-Konferenz der Vertragsparteien COP 19 (Novem -
ber 2013) zur Berichterstattung über die Klimaschutzfinan -
zierung arbeiten.Empfehlung 3
Die Kommission und der EAD sind mit der Empfehlung ein -
verstanden. Es gibt bereits ein Basissystem für die Bericht -
erstattung über Mittelbindungen im Hinblick auf das 20%-
Ziel. Die Kommission wird innerhalb der nächsten zwölf 
Monate eine Überprüfung des Rio -Marker -Systems vorneh -
men, um Schwachstellen ausfindig zu machen und Maß -
nahmen zur Verbesserung der Anwendung des Systems 
vorzuschlagen.
Außerdem wird die Kommission Daten zu klimarelevanten 
Mittelbindungen in die Jahresberichte aufnehmen.
Empfehlung 4
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Mit einer 
unabhängigen Bewertung der globalen Allianz gegen den 
Klimawandel soll im Dezember 2013 begonnen werden.
Empfehlung 5
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Sie wird ver -
suchen, auf EU-Ebene einen Informationsaustausch über 
Unterstützung und verstärkte Koordinierung auf die Tages -
ordnungen der Expert Group on means of implementation  
(EGI) und des EU-Netzes der Klimadiplomatie zu setzen.
Außerdem wird sie versuchen, eine Debatte in der Expert 
group on Multilateral Environment Agreements, subgroup cli ‑
mate change  (Expertengruppe für multilaterale Umweltab -
kommen, Untergruppe Klimawandel) anzustoßen.48
Sonderbericht Nr. 17/2013  – EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 17/2013
EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2014 – 48 S . – 21 × 29 ,7 cm
ISBN 978-92-9241-587-7
doi:10.2865/17272

WO ERHAL TE ICH EU‑VERÖFFENTLICHUNGEN?
Kostenlose Veröffentlichungen:
•		Einzelexemplar:  
über EU Bookshop ( http://bookshop.europa.eu );
•		mehrere	 Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union ( http://ec.europa.eu/represent_de.htm ),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm ), 
über den Dienst Europe Direct ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm )  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
•	 über	 EU	Bookshop	 (http://bookshop.europa.eu ).
Kostenpflichtige Abonnements:
•		über	eine	Vertriebsstelle	 des	Amts	für	Veröffentlichungen	 der	Europäischen	 Union  
(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm ).
QJ-AB-13-018-DE-C
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
DER KLIMAWANDEL STELLT EINE ERNSTZUNEHMENDE GEFAHR DAR FÜR DIE WIRT -
SCHAFTLICHE ENTWICKLUNG VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND DIE ERREI -
CHUNG DER MILLENNIUMS-ENTWICKLUNGSZIELE DURCH DIESE LÄNDER. DIE EU 
UND IHRE MITGLIEDSTAATEN ZÄHLEN ZU DEN WICHTIGSTEN GEBERN IM BEREICH 
DER INTERNATIONALEN KLIMASCHUTZFINANZIERUNG. IN DIESEM BERICHT STELLT 
DER HOF FEST, DASS DIE KOMMISSION BEI DER VERWALTUNG VON AUS DEM EU-
HAUSHALT UND DEM EEF FINANZIERTEN KLIMABEZOGENEN HILFSMASSNAHMEN 
FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER GUTE ERGEBNISSE VORWEISEN KANN. DAMIT DIE 
EU-KLIMASCHUTZFINANZIERUNG EINE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKUNG ENTFALTEN 
KANN, MUSS JEDOCH DIE KOORDINIERUNG ZWISCHEN KOMMISSION UND EU-
MITGLIEDSTAATEN DURCH FOLGENDE MASSNAHMEN ERHEBLICH VERBESSERT 
WERDEN: VERBESSERUNG DER KOMPLEMENTARITÄT VON PROGRAMMEN, STÄR -
KUNG DER SYSTEME FÜR ÜBERWACHUNG, PRÜFUNG UND BERICHTERSTATTUNG, 
REDUZIERUNG DER VIELZAHL UNTERSCHIEDLICHER KLIMASCHUTZFONDS SOWIE 
EINE EINIGUNG DARÜBER, WIE DIE KLIMASCHUTZFINANZIERUNG BIS 2020 AUF -
GESTOCKT WERDEN SOLL.