Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Gesamthau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Union fü r
 das Hau s
haltsjahr 2007, 
Einzelplan III — Kommission u nd 
Exekutivagenturen, 
sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—unter Hin weis auf den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007. (1), 
—in Kenntnis
 der endgültigen
 Jahresrechn ung
 der Europäi
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 
2007 — Ban d 
I 
(SEK(2008) 
2359 — C6-0415/2008)
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Jahresb erichte 
der Kommission 
an 
das Europäische 
Parlament 
und 
den 
Rat über 
die 
Folgemaßnahmen
 zu den E ntlastungsbeschlüssen
 für das Haushaltsjahr 200 6 (KOM(2008)
 629, 
KOM(2008) 
628) und 
die diesen  
Berichten 
beigefügten 
Arbeitsdokumente 
der Dienststellen 
der Kom­
mission 
(SEK(2008) 
2579, SEK(2008) 
2580), 
—in 
Kenntnis 
der Mitteilun g 
der Kommission 
mit dem Titel „Managementbila
nz 
der Kommission 
2007 — 
Synthesebericht
“ (KOM(2008) 
338), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
der Kommission 
an 
die Entlastungsbehörd
e über 
die im Jahr 2007 durch­
geführten 
internen 
Prüfungen 
(KOM(2008) 
499) und 
des diesem Bericht b eig
efügten 
Arbeitsdokuments 
der 
Dienststellen 
der Kommission 
(SEK(2008) 
2361), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts der K ommission 
betreffend 
die Antworten 
der Mitgliedstaaten 
auf den 
Jahres­
bericht 
des Rechn ungshofs 
zum Haushaltsjahr 2006 (K OM(2008) 
112), 
—in Kenntnis
 des Grün buchs
 über
 die Europäische
 Transparenzinitiative,
 das von der K ommission
 am
3. Mai 2006 an genommen 
wurde (KOM(2006) 
194), 
—in 
Kenntnis 
der Stellun gnahme 
Nr. 2/2004 des Rechn ungshofs 
zum Modell der „Einzigen 
Prüfung
“ (und 
Vorschlag  
für einen 
internen 
Kontrollrahmen 
der Gemein schaft)
(3) ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1. (3), 
—in 
Kenntnis 
der Mitteilun g 
der Kommission 
über 
einen 
Fahrplan 
zur Schaffun g 
eines 
integrierten 
Inter­
nen 
Kontrollrahmens 
(KOM(2005) 
252), 
—in Kenntnis
 des Aktionsplans
 der Kommission
 für einen
 Integrierten
 Inte
rnen
 Kontrollrahmen
 
(KOM(2006) 
9), des Berichts der K ommission 
an 
den 
Rat, das E uropäische 
Parlament 
und 
den 
Europä­
ischen
 Rechnungshof
 über
 die Fortschritte des Ak tionsplans
 der Kommissi
on für ein en
 Integrierten
 
Internen 
Kontrollrahmen 
(KOM(2007) 
86) und 
des diesem Bericht b eigefügt
en 
Arbeitsdokuments 
der 
Dienststellen 
der Kommission 
(SEK(2007) 
311), 
—in Kenntnis
 des ersten halb jährlichen
 Berichts üb er
 den Fortschrittsanzeig er
 für die Umsetzun g
 des 
Aktionsplans 
der Kommission 
für einen 
integrierten 
internen 
Kontrollra
hmen 
(SEK(2006) 
1009), der 
am 19. Juli 2006 im An schluss 
an 
die vom Parlamen t 
in 
seiner 
Entschließung 
zur Entlastung 
für das 
Haushaltsjahr 2004 erhob ene 
Forderung 
veröffentlicht 
wurde, 
—in 
Kenntnis 
der Stellun gnahme 
Nr. 6/2007 des E uropäischen 
Rechnungshof
s zu den 
jährlichen  
Zusam­
menfassungen 
der Mitgliedstaaten, 
den 
nationalen 
Erklärungen 
der Mitgl
iedstaaten  
und 
zur Prüfun gs­
arbeit 
nationaler 
Rechnungsprüfungsorgane 
in 
Bezug 
auf EU-Mittel
(4) ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3. (4), 
—in 
Kenntnis 
des Aktionsplans 
der Kommission 
zur Stärkung 
der Aufsichtsfun ktion 
der Kommission 
bei 
der 
geteilten 
Verwaltun g 
von 
Strukturmaßnahmen 
(KOM(2008) 
97),E D 6 3 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/37
 —in 
Kenntnis 
der Mitteilun g 
der Mitglieder 
der Kommission 
Hübner 
und 
Špidla an 
die Kommission 
mit 
einem 
Zwischen bericht 
über 
die Umsetzun g 
des Aktionsplans 
zur Stärkung 
der Aufsichtsfun ktion 
der 
Kommission 
bei 
der geteilten 
Verwaltun g 
von 
Strukturmaßnahmen 
(SEK(200
8) 2756) un d 
des dieser 
Mitteilung 
beigefügten 
Arbeitsdokuments 
der Dienststellen 
der Kommiss
ion 
(SEK(2008) 
2755), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts der K ommission 
an 
den 
Rat, das E uropäische 
Parlament 
und 
den 
Rechnungs­
hof 
über 
den 
Aktionsplan 
der Kommission 
für einen 
Integrierten 
Internen 
Kontrollrahmen 
(KOM(2008) 
110)
 und
 des diesem Bericht b eigefügten
 Arbeitsdokuments
 der Dien ststel
len der K ommission
 
(SEK(2008) 
259), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Rechn ungshofs 
über 
die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
für das Haus­
haltsjahr 2007 sowie sein er 
Sonderberichte 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der geprüften 
Organe
(1) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1. (1), 
—in 
Kenntnis 
der vom Rechn ungshof 
gemäß 
Artikel 
248 des E G-Vertrags 
vorge
legten 
Erklärung 
über 
die 
Zuverlässig keit 
der Rechn ungsführung 
sowie die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde 
liegenden 
Vorgänge
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111. (2), 
—in Kenntnis
 der Mitteilun g
 der Kommission
 vom 16. Dezemb er
 2008 zu Überle
gungen
 zu einem
 
gemeinsamen 
Konzept 
des tolerierb aren 
Fehlerrisik os 
(KOM(2008) 
866) und des dieser Mitteilun g 
bei­
gefügten 
Arbeitsdokuments 
der Dienststellen 
der Kommission 
(SEK(2008) 
3054), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 zu der der K ommis
sion 
zur Ausführun g 
des
 Haushaltsplan s
 für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen den
 Entlastung 
(5587/2009  — 
C6-0055/2009), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 zu der den  
Exekut
ivagenturen 
zur Aus­
führung
 des Haushaltsplan s
 für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen den
 Ent
lastung
 (5589/2009 — 
C6-0056/2009), 
—gestützt
 auf die Artik el
 274, 275 un d
 276 des E G-Vertrags
 sowie die Artik el
 179a und 180b des 
Euratom-Vertrags,
 
—unter 
Hinweis 
auf Artikel 
246 ff. des E G-Vertrags 
betreffend 
den 
Rechnun
gshof,
 
—unter 
Hinweis 
auf die internationalen 
Prüfungsgrundsätze 
und 
die inter
nationalen 
Rechnungslegungs­
standards, 
insbesondere 
diejenigen, 
die für den  
öffentlichen 
Sektor 
gel
ten,
 
—unter
 Hinweis
 auf die in ternational
 vergleichende
 Übe
rprüfung („I nter
national
 Peer Review“) des 
Rechnungshofs,
 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EWG, 
Euratom, 
EGKS) 
Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 
1968 zur 
Festlegung
 des Statuts der Beamten der E uropäischen
 Gemeinschaften
 und
 der Beschäftig ungs
­
bedingungen
 für die son stigen
 Bediensteten
 dieser Gemeinschaften
(3) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (3), insbesondere  Titel V K apitel 3 
betreffend
 Ruhegehalt,
 Hinterbliebenenversorgung
 und
 Invalidengeld
 und
 Anhang
 XII
 betreffend
 die 
Anwendungsmodalitäten 
zu Artikel 
83a des Statuts, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeinschaften
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (4), insbesondere auf 
die 
Artikel 
145, 146 un d 
147, 
—unter 
Hinweis 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festleg ung 
des 
Statuts der E xekutivagenturen, 
die mit be
stimmten 
Aufgaben 
bei 
der Verwaltun g 
von 
Gemeinschafts­
programmen 
beauftragt 
werden
(5) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. (5), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3, 
—gestützt 
auf Artikel 
70 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahmen 
der anderen 
betroffenen 
Ausschüsse (A6-0168/2009),E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des E G-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan  in eige­
ner 
Verantwortung 
entsprechend 
dem Grun dsatz 
der Wirtschaftlichk eit 
der Haushaltsführun g 
ausführt,
B. in der Erwägung, dass die K ommission alle ihr zur Verfüg ung stehenden Mittel einsetzen muss, um mit 
allen 
Kräften 
die Initiativen 
zur Verbesserung 
der Qualität der Haushaltsführun g 
zu unterstützen, 
um 
vom Rechn ungshof 
eine 
positive Zuverlässig keitserklärung 
zu erhalten ,
C. in der Erwägung, dass Artik el 184 der Verordn ung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 alle drei Jahre sowie 
jedes 
Mal, wenn 
es sich als n otwendig 
erweist, ein e 
Überprüfung 
der Haushaltsordn ung 
vorsieht un d 
dass 
diese Frist am 1. Januar 
2010 ausläuft; in  
der Erwägung, 
dass ebenfall
s in 
diesem Artik el 
ausgeführt 
wird, 
dass das Parlamen t, 
wenn 
es dies wün scht, 
das Konzertierungsverfah
ren 
beantragen 
kann,
D. in der Erwägung, dass die politische Macht der E uropäischen Gemeinschaften über die Agenturen, die 
keine 
Exekutivaufgaben 
erfüllen, 
was eine 
Voraussetzun g 
für die Einbezi
ehung 
von 
deren 
Rechnungs­
führung 
in 
die konsolidierten 
Abschlüsse 
der Europäischen 
Gemeinschaft
en 
ist, von 
Jahr zu Jahr g rößer 
zu 
werden 
scheint 
und 
allmählich der Üb erblick 
über 
ihren 
Platz im Org anis
ationsschema 
der operati­
onellen 
Strukturen 
der Gemein schaft 
verloren 
geht,
E. in der Erwägung, dass das b esondere Merkmal der Durchführun g mehrerer politischer Maßn ahmen der 
Europäischen 
Union 
die so genannte „
geteilte 
Mittelverwaltun g
“ der Haushaltsmittel zwischen  
der Ko
m­
mission 
und 
den 
Mitgliedstaaten 
ist, die dazu führt, dass ca. 80 % der Gemein schaftsausgaben 
von 
den 
Mitgliedstaaten 
verwaltet werden ,
F. in der Erwägung, dass das Parlamen t in seiner Entschließung vom 24.  April 2007
(1) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 25. (1) zur Entlastung für 
das 
Haushaltsjahr 2005 die Auffassun g 
vertreten 
hat, dass jeder Mitg lied
staat in 
der Lage 
sein 
muss, ent­
weder 
mittels ein er 
einzigen 
nationalen 
Verwaltun gserklärung 
oder in 
Form von  
mehreren  
Erklärungen 
innerhalb 
eines 
nationalen 
Rahmens 
die Veran twortung 
für die Verwaltun g 
der erhalten en 
EU-Gelder 
zu 
übernehmen,
G. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007 im Rahmen  
der
 Bewertun g
 der Fortschritte b ezüglich
 der Vorg a
be
 eines
 integrierten
 internen
 Kontrollrahmens
 
betont 
hat, dass „wegen 
der Art un d 
Weise, wie die Ausg aben 
der EU 
getätigt 
werden, 
das Hauptfehler­
risiko 
auf der Ebene 
des Endbegünstigten 
liegt
“ (Ziffer 1.47),
H. in der Erwägung, dass die gemäß Nummer 44 der I nterinstitutionellen Vereinbarung vom 17.  Mai 2006 
zwischen 
dem Europäischen 
Parlament, 
dem Rat un d 
der Kommission 
über 
die Haushaltsdisziplin  
und 
die 
wirtschaftliche Haushaltsführun g
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (2) (IIV) von den Mitgliedstaaten verlangte Vorlage der jährlichen  
Zusammen fassungen 
der im Bereich der g eteilten 
Mittelverwaltun g 
verfügbaren 
Prüfungen 
und 
Erklä­
rungen 
ein 
erster Schritt hin  
zu den 
nationalen 
Verwaltun gserklärungen 
sein 
und 
im Hinblick 
auf das 
grundlegende 
gemeinsame 
Ziel, für alle Ausg aben 
der Union 
eine 
positive Zuverlässig keitserklärung 
zu 
erhalten, 
erheblich 
zur Verbesserung 
der Verwaltun g 
der Haushaltsmittel b eitragen 
sollte,
I. in der Erwägung, dass das K onzept des tolerierb aren Fehlerrisik os erstmals vom E uropäischen  Rech­
nungshof
 in seiner
 Stellungnahme
 Nr. 2/2004
(3) Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechn ungshofs der Europäischen Gemeinsch aften zum Modell der „Einzigen Prüfung “
(und 
Vorschlag  
für einen 
Internen 
Kontrollrahmen 
der Gemein schaft) 
(ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1). (3) zum Modell der „Einzigen  Prüfung “ angesprochen  
wurde un d 
dass der Rechn ungshofs 
erklärt 
hat, dass „jedes Kontrollsystem 
ein 
Kompromiss 
zwischen 
den 
aus der vorg esehenen 
Kontrollintensität 
entstehenden 
Kosten 
und 
dem aus diesen  
Verfahren  
erziel­
ten 
Nutzen 
ist. Im 
Gemeinschaftsumfeld 
zählen 
zum Nutzen  
sowohl die Verrin gerung 
des Risikos 
der 
Mittelverschwen dung 
als auch die E indämmung 
des Fehlerrisik os 
auf ein 
akzeptables 
Niveau.“,
J. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof in seinem Jahresbericht 2007 die Auffassun g vertritt, dass „ die 
Kontrollkosten 
sowohl für den  
EU-Haushalt 
als auch für die Mitg lied- 
bzw. 
Empfängerstaaten 
ein 
wich­
tiges 
Thema sin d
“ und 
dass „das ausgewogene 
Verhältnis 
zwischen 
Kosten 
und Restrisik o 
in 
einigen 
Aus­
gabenbereichen 
so wichtig  
ist, dass es auf politischer E bene 
(d. h. von 
der Haushalts-/E ntlastungsbehörde) 
im 
Namen 
der Unionsbürger 
gebilligt 
werden 
sollte“ (Ziffer 1.52 b  
und 
c) und dass der Rechn ungshof 
in
 Ziffer 2.42 c sein es
 Jahresberichts
 2007 die zun ehmende
 Berücksichtig
ung
 des Konzepts
 des hin­
nehmbaren 
Risikos 
empfiehlt,
K. in der Erwägung, dass der Rat Wirtschaft un d Finanzen am 8.  November 2005 in Ziffer 5 sein er Schluss­
folgerungen 
die Auffassun g 
vertreten 
hat, dass die Verwirk lichung 
eines 
integrierten 
internen 
Kontroll­
rahmens 
sowie einfache 
und 
leicht anzuwendende 
Kontrollvorschriften 
wesentliche 
Bedeutung 
hätten, 
und 
die Kommission 
darum ersucht hat, „die Kontrollkosten 
nach 
Ausgabenb
ereichen 
zu bewerten
“,E D 8 3 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/39
L. in der Erwägung, dass der slowen ische Ratsvorsitz im Jun i 2008 entsprechend der Linie der Schlussfol­
gerungen 
des Rates von  
2005 die Üb erzeugung 
vertreten 
hat, dass das E uropä
ische Parlamen t 
und 
der 
Rat sich darüb er
 verständigen
 sollten,
 welches Restrisik o
 bei
 den zugrun
de liegenden
 Vorgängen
 in 
Anbetracht
 der Kosten
 und
 des Nutzen s
 von Kontrollen
 in den ein zelnen
 Politikbereichen
 sowie der 
Höhe der b etreffenden 
Ausgaben 
tolerierbar 
sei
(1) Rat der Europäischen Union, Vermerk des Vorsitzes für die Deleg ationen, „ An improved soun d financial management of
EU 
funds
“, Dok. 
10284/08 FI N 
217 vom 3.6.2008 (verfüg bar 
ist nur 
die englis
che Fassun g). (1),
M. allerdings in der Erwägung, dass ein Dialog zwischen  dem extern en Prüfer (dem Rechn ungshof) und dem 
geprüften 
Organ 
(der Kommission) 
zwar notwendig 
ist, es jedoch außer Frage steht, dass es g emäß 
den 
internationalen 
Prüfungsgrundsätzen, 
die der allg emeine 
Rahmen 
der Haushaltsk ontrolle 
bleiben 
müs­
sen, 
Aufgabe 
des extern en 
Prüfers ist, die Risik en 
zu bewerten, 
auf deren 
Grundlage 
er sein 
Urteil über 
die 
Wahl der Prüfverfahren  
stützt,
N. ebenso in der Erwägung, dass die K ontrollkosten  selbstverständlich  abhängen vom hin nehmbaren  
Fehlerrisik o, 
aber 
auch von 
der Komplexität 
der Organisation 
des geprüft
en 
Organs 
und 
der Qualität sei­
ner 
internen 
Kontrolle,
O. in der Erwägung, dass der extern e Prüfer gemäß den internationalen Prüfungsgrundsätzen die geeigne­
ten 
Verfahren  
zur Auswahl der zu k ontrollierenden 
Elemente 
auswählt, um die b eweiskräftigen 
Elemente 
zusammen zustellen, 
die es ihm erlaub en, 
die Ziele sein er 
Prüfungen 
zu erreichen ; 
ferner 
in 
der Erwä­
gung, 
dass zwar die Auswahl der Verfahren  
von 
den 
Umständen 
abhängt, 
vor allem jedoch vom 
Prüfungsrisiko 
und 
dem Ziel der Wirk samkeit 
der Kontrollen 
bestimmt 
wird; schließlich in  
der Erwä­
gung,
 dass der extern e
 Prüfer sicherstellen muss, dass die an gewandten
 Verfahren ausreichen de
 und
 
geeignete 
beweiskräftige 
Elemente 
liefern, 
um die Ziele der Prüfun g 
zu erreichen ,
P. in der Erwägung, dass die Gen eraldirektion Bildung und Kultur (GD EAC) im Rahmen  der neuen Gene­
ration 
der Programme 
die Aktionsprogramme 
insbesondere 
durch die E infüh
rung 
des Konzepts 
einer 
einzigen 
Prüfung 
harmonisiert 
hat und 
dass in 
diesem Zusammen hang 
die Ex-
ante- 
und 
Ex-post-
Erklärungen 
der Mitgliedstaaten 
neue 
zusätzliche E lemente 
im Rahmen der Üb erwachung 
und 
Kontrolle 
der 
Systeme darstellen ,
Q. in der Erwägung, dass das jährliche E ntlastungsverfahren  es dem Parlament g estattet, in eine direkte 
Beziehung 
zu den 
wichtigsten 
Verantwortlichen 
für die Haushaltsführun g 
zu treten 
und 
im Lichte der 
Ergebnisse
 der Prüfun g
 des Rechn ungshofs
 für die Bürg er
 eine
 Verbesserun
g der Ausg aben
­
bewirtschaftung
 der Union
 sicherzustellen un d
 somit die Grundlag e
 für eine
 fundiertere
 Beschluss­
fassung 
zu schaffen ,
R. in der Erwägung, dass Artik el 83 der Verordn ung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 vorsieht, dass die 
Versorgungsleistungen
 aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt werden un d
 dass die Mitg lied
­
staaten 
die Zahlun g 
dieser Leistun gen 
gemeinsam 
nach 
dem für die Fin anzie
rung 
dieser Ausg aben 
fest­
gelegten
 Aufbringungsschlüssel
 gewährleisten;
 in der Er
wägun
g,
 dass die Bedien steten
 10,25 % ihrer 
Dienstbezüge 
in 
den 
Gesamthaushaltsplan  
einzahlen, 
um sich an  
der Finanz
ierung 
der Ruheg ehalts­
regelung 
zu beteiligen,
S. in der Erwägung, dass mit Artik el 83 der Verordn ung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 ein e gemein­
same 
Gewähr der Mitg liedstaaten 
verankert 
wird, was b edeutet, 
dass diese Garan tie 
bei 
einem 
Ausfall 
eines 
oder mehrerer Mitg liedstaaten 
zum Trag en 
kommen 
kann, 
jedoch nicht 
impliziert, dass die 
Gemeinschaften 
keine 
Forderung 
gegenüber 
den 
Mitgliedstaaten 
geltend 
machen 
können, 
die diese Ver­
pflichtung 
eingegangen 
sind,
T. in der Erwägung, dass 2007 das erste Jahr der An wendung des Instruments für Entwicklungszusammen ­
arbeit 
(DCI) 
war,
U. in der Erwägung, dass 2007 das E uropäische Jahr der Chan cengleichheit für Alle war, wodurch die viel­
fältigen 
Formen 
der Diskriminierung, 
mit denen 
Frauen 
oftmals konfronti
ert sind, 
besondere 
Aufmerk­
samkeit 
erhielten,
V. in der Erwägung, dass sich der E insatz von Haushaltsmitteln  aufgrund anhaltender Ungleichheiten zwi­
schen 
Frauen 
und 
Männern 
unterschiedlich 
auf die beiden 
Geschlechter auswirk t,
W. in der Erwägung, dass der Rat im Rahmen  des nächsten Haushaltsverfahren s den Ergebnissen und Emp­
fehlungen 
der Entlastung 
2007 Rechn ung 
tragen 
und 
die Reformvorschläg e 
unterstützen 
sollte, die dar­
auf abzielen, 
die Verantwortung 
der Mitgliedstaaten 
zu stärken, 
um endgü
ltig 
Abhilfe 
bezüglich 
der vom 
Rechnungshof 
seit Jahren  
festgestellten 
Probleme 
zu schaffen ,E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
X. in der Erwägung, dass die K ommission, der Rat un d das Parlamen t in Zusammenarb eit mit dem Rech­
nungshof 
sich als gemeinsames 
Ziel den 
Erhalt einer
 positiven  
Zuverlässig keitserklärung 
setzen 
müssen,
WICHTIGSTE SCHLUSSF OLGERUNGEN
1. begrüßt weitere Fortschritte der K ommission und einiger Mitgliedstaa ten im Hinblick auf eine effizien­
tere 
Verwendung 
der EU-Mittel 
und 
das gesamte 
Kontrollumfeld, 
die in 
den 
Verbesserungen 
in 
der DAS 
des Rechn ungshofs 
zum Ausdruck  
kommen;
2. begrüßt 
die bei 
der Verwaltun g 
des Siebten
 Rahmenprogramms 
seitens 
der Forschun gseinrichtungen 
der 
Kommission 
im Vergleich 
zu früheren  
Rahmenprogrammen 
erzielten 
erhebli
chen 
Fortschritte; b ekräf­
tigt, 
dass sich die Verwaltun g 
der Mittel für die g emeinsame 
Agrarpolitik 
(GAP) weiter verb essert 
hat, 
insbesondere
 dank
 des funktionierenden
 Integrierten
 Verwaltun gs-
 und
 Kontrollsystems
 (InVeKoS);
 
bedauert
 zutiefst, dass Griechen land
 2007 immer n och
 nicht
 seinen
 Verpflichtun gen
 nachkam,
 das 
InVeKoS 
einzuführen;
3. stellt 
fest, dass 2007 das erste Jahr des Ab schlusses 
der mehrjährig en 
Programme 
2000-2006 war un d 
dass 
viele Mittel wiederein gezogen 
wurden;
4. vermerkt 
beträchtliche 
Verbesserungen 
im Bereich des Fin anzmanageme
nts 
für Forschun g 
und 
techno­
logische
 Entwicklung
 (FTE),
 in dem die Fehlerquoten b innen
 drei Jahren um mehr als 50 % reduziert 
wurden; 
ersucht die K ommission, 
ihre Maßn ahmen 
zur Verein fachung 
fortzusetzen , 
um die Nutzun g 
der 
Programme 
durch die E ndbegünstigten 
zu verbessern;
5. würdigt 
die Maßnahmen 
der Kommission 
im Bereich der für die K ohäsionspo
litik 
bereitgestellten 
Mittel 
im Rahmen  
der Umsetzun g 
des Aktionsplans 
zur Stärkung 
der Aufsichtsfun kt
ion 
der Kommission 
bei 
der 
geteilten 
Verwaltun g 
von 
Strukturmaßnahmen, 
der im Kontext 
der Entla
stung 
2006 angenommen 
wurde; 
hofft, dass die ersten  
Ergebnisse 
des oben
 genann
ten 
Aktionsplans 
und 
der Maßnahmen 
zur Ver­
einfachung 
im Jahresb ericht 
2008 des Rechn ungshofs 
ersichtlich sein  
werden;
6. ist 
weiterhin 
besorgt 
über 
die mangelnde 
Fähigkeit 
der Europäischen 
Union 
zum Krisenmanagement; 
vertritt 
die Auffassun g, 
dass die E U 
eine 
eingeschränkte 
politische Führun gsrolle, 
weniger 
Sichtbarkeit 
und
 Rechenschaftspflicht
 akzeptiert,
 wenn
 sie internation
ale Treuhan df
onds
 nutzt,
 die von der K om
­
mission 
hätten 
verwaltet werden  
können, 
wenn 
sie die Entlastungsbericht
e 2005 un d 
2006 beachtet 
und 
ein 
eigenes 
Instrument 
für Nachk risensituationen 
geschaffen 
hätte; ist sehr b esorgt 
wegen 
der mangeln­
den 
Kontrolle 
der von 
mehreren  
UN-Agenturen 
ausgeführten 
EU-Mittel 
und 
der fehlen den 
Bereitschaft 
der UN-Ag enturen, 
Betrugsfälle, 
in 
denen 
es auch um E U-Mittel 
geht, 
weiterzuverfolg en;
HORIZONTALE F RAGEN
Zuverlässigkeitserklärung
7. vermerkt 
die Verbesserungen 
in 
den 
einzelnen 
Teilen 
der Zuverlässig ke
itserklärung, 
bedauert 
allerdings, 
dass 
die vom Rechn ungshof 
in 
seinem 
Jahresbericht 
2007 gelieferte 
Zuverlässig keitserklärung 
im vier­
zehnten 
Jahr in 
Folge 
ein 
eingeschränktes 
Prüfungsurteil 
zur Rechtmäßigk eit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der 
der Jahresrechn ung 
zugrunde 
liegenden 
Vorgänge 
enthält; 
stellt fest, dass der Rechn ungshof 
die Auf­
fassung
 vertritt, dass in zahlreichen Ausgab en
bereichen (Lan dwirtsch
aft und
 natürliche
 Ressourcen ,
 
Kohäsion, 
Forschung, 
Energie 
und 
Verkehr, 
Außenhilfe, 
Entwicklung, 
Erw
eiterung, 
Bildung 
und 
Unions­
bürgerschaft) 
die Zahlun gen 
weiterhin 
in 
wesentlichem, 
wenn 
auch unters
chiedlichem Ausmaß mit Feh­
lern 
behaftet 
sind;
8. begrüßt 
die Tatsache, dass dem Bericht des Rechn ungshofs 
zufolge 
die Verwaltun gsausgaben 
und 
die­
jenigen
 in den Bereichen Wirtschaft un d
 Finanzen
 sowie im Zusammen hang
 mit dem E uropäischen
 
Garantiefonds 
für die Lan dwirtschaft 
(EGFL) 
keine 
wesentlichen 
Fehler aufweisen ;
9. stellt 
fest, dass sich die Situation  
insbesondere 
bei 
den 
Kontrollsyst
emen 
verbessert, 
allerdings 
nur 
unzu­
reichend 
und 
zu langsam;E D 0 4 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/41
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
10. begrüßt 
die Erklärung 
des Rechn ungshofs, 
wonach 
die Jahresrechn ung 
der Europäischen 
Gemeinschaf­
ten 
in 
allen 
wesentlichen 
Punkten 
ein 
den 
tatsächlichen  
Verhältnissen 
entsprechen des 
Bild der Fin anz­
lage 
der Gemein schaften 
zum 31. Dezemb er 
2007 sowie der E rgebnisse 
ihrer Vorg änge 
und 
Cashflows 
für das ab geschlossene 
Haushaltsjahr vermittelt (K apitel 
1, Zuverlässig keitserklärung, 
Ziffer VII); 
fordert 
die Kommission 
nichtsdestotrotz 
auf, den 
Bemerkungen 
des Rechn ungshofs 
gebührende 
Aufmerksam­
keit 
zu widmen , 
um Vollstän digkeit 
und 
Genauigkeit 
der grundlegenden 
Rechnungsführungsangaben 
zu 
verbessern;
11. betrachtet 
es als anormal, 
dass die Jahresrechn ung 
Nettoaktiva 
in 
Höhe von  – 
58 600 000 000 E UR 
aus­
weist, und 
stellt die Frag e, 
ob 
die von 
den 
Mitgliedstaaten 
einzufordernd
en 
Beträge 
nicht 
als Aktiva 
aus­
gewiesen 
werden 
sollten, 
da die geschätzten 33 
500 000 000 E UR 
an 
Ruhegehäl
tern 
für das Person al 
eindeutig 
eine 
Verpflichtun g 
darstellen; 
fordert zusätzliche E rläuter
ungen 
hinsichtlich 
der bezüglich 
der 
weiteren von den Mitg liedstaaten
 einzufordernden
 Beträge
 in Höhe von 27 900 000 000  EUR
 beige
­
fügten 
Vermerke; 
nimmt 
die Erklärungen 
des Rechn ungsführers 
der Kommiss
ion 
zur Kenntnis, 
denen 
zufolge
 die für den öffen tlichen
 Sektor
 geltenden
 internationalen
 Rechnun gslegungsgrundsätze
 ange
­
wandt 
werden; 
schlägt 
vor, die Einrichtung 
eines 
gemeinschaftlichen 
Ruhegehaltsfonds 
zu prüfen , 
um 
diese finanziellen 
Verpflichtun gen 
gegenüber 
dem Person al 
auszulagern
;
12. kann 
sich nicht 
erklären, 
warum die von  
den 
Europäischen 
Gemeinschaft
en 
im Zusammen hang 
mit dem 
Programm 
Galileo erhalten en 
Aktiva 
nicht 
in 
der Jahresrechn ung 
berücksi
chtigt 
wurden, 
obwohl 
dem 
Bericht des Rechn ungshofs
 zufolge
 Ende
 2007 die Verein barungen
 zwischen der E uropäischen
 
Weltraumorg anisation, 
dem Gemein samen 
Unternehmen 
Galileo un d 
der 2004 errichteten  
und 
mit der 
Weiterführun g 
der Tätigkeit 
des ehemalig en 
Gemeinsamen 
Unternehmens 
Galileo zum 1. Januar 
2007 
beauftragten 
GNSS (Glob ales 
Satellitennavigationssystem)-Aufsichts
behörde 
unt
erzeichnet wurden; for­
dert in 
diesem Sin ne, 
dass die K ommission 
einen 
Vorschlag  
für die großen 
europäischen  
Projekte 
(Gali­
leo oder FTE ), 
die Finanzmittel 
erfordern, 
die über 
die Finanzielle 
Vorausschau hin ausgehen, 
und 
deren 
angemessene 
Kontrolle 
vorlegt;
13.
 fordert, dass die Mög lichkeit
 geprüft
 wird, in der Jahresrechn ung
 Rückstellungen
 für den b aulichen
 
Unterhalt 
oder den 
Umbau 
der Gebäude 
der Europäischen 
Gemeinschaften 
zu bilden, 
und 
zwar man ­
gels 
einer 
Abschreibung 
der Gebäude 
durch spezifische K omponenten, 
die die wichtig sten 
Elemente 
von 
Sachanlagen 
aufgreifen, 
die regelmäßig 
ersetzt werden  
müssen; 
vertritt die Auffassun g, 
dass diese Rück ­
stellungen 
für den 
baulichen 
Unterhalt 
oder den 
Umbau 
an 
mehrjährig e 
Wartungsprogramme 
gekop­
pelt 
werden 
sollten, 
die darauf ab zielen, 
einen 
guten 
Betriebszustand 
der Gebäude 
zu erhalten  
ohne 
ihre 
Lebensdauer 
zu verlängern;
14. fordert, 
dass im Fall n icht 
existierender 
Kapitalbeziehungen 
ordnun
gsgemäß 
geprüft 
wird, dass das Aus­
maß der politischen  
Autorität der E uropäischen 
Gemeinschaften 
in 
den 
in 
den 
konsolidierten 
Abschlüs­
sen 
berücksichtigten 
Agenturen 
den 
Anforderungen 
der internationalen 
Rechnungslegungsstandards 
des 
öffentlichen 
Sektors 
entspricht;
15. äußert 
Sorge 
und 
Zweifel hin sichtlich 
der Möglichkeit, 
unter 
welchen 
Umständen 
auch immer in  
der 
letzten 
Dienstaltersstufe 
der Besoldun gsgruppe 
AD 16 hohe Beamte in  
Sond
ergruppen 
zu ernennen, 
es 
sei denn, 
dies ist in 
den 
Stellenplänen 
spezifisch vorg esehen, 
und 
fordert die K ommission 
auf, für diesen  
spezifischen  
Haushaltsposten  
die Möglichkeiten 
gemäß 
dem Statut zu erläutern ;
Rechtmäßigkeit 
der zugrunde liegenden Vorgänge
16. vermerkt 
zufrieden, 
dass in 
den 
Bereichen , 
in 
denen 
die Kommission 
gee
ignete 
Überwachungs- 
und 
Kontrollsysteme
 anwendet
 (Einnahmen,
 Mittelbindungen
 und
 Zahlungen
 in den Themen kreisen
„
Verwaltun gs- 
und 
sonstige 
Ausgaben
“ sowie „Wirtschaft un d 
Finanzen
“) keine 
wesentlichen 
Fehler hin ­
sichtlich
 der Rechtmäßig keit
 und
 Ordnungsmäßigkeit
 der zugrunde lieg enden
 Vorgänge
 zu verzeich­
nen 
sind 
(Kapitel 
1, Zuverlässig keitserklärung, 
Ziffer IX);
17. bedauert 
jedoch die Tatsache, dass der Rechn ungshof 
in 
sehr wichtig en 
Bereichen  
der Verwaltun g 
der 
Gemeinschaftsausgaben 
(GAP-Ausg aben 
außerhalb  
des EGFL, 
Kohäsion, 
Forschung, 
Energie 
und 
Ver­
kehr, 
externe 
Politikbereiche, 
Bildung 
und 
Kultur) 
einmal 
mehr festg est
ellt hat, dass k omplizierte 
oder 
unklare
 rechtliche An forderungen
 einerseits
 eine
 erhebliche
 Fehlerquote auf der E bene
 des End
­
begünstigten 
nach 
sich ziehen  
und 
andererseits 
dazu führen , 
dass die Üb er
wachungs- 
und 
Kontroll­
systeme
 der Kommission
 nur
 bedingt
 wirksam
 sind,
 sowie dass diese K omplex
ität eine
 positive 
Zuverlässig keitserklärung 
des Rechn ungshofs 
verhindert 
(Kapitel 
1, Zuverlässig keit
serklärung , 
Ziffern 
X 
und 
XI); 
fordert die K ommission 
daher auf, ein e 
Studie zu erstellen , 
um das Ausmaß der Probleme 
und 
die 
diesbezüglich 
in 
Frage 
kommenden 
Lösungen 
zu ermitteln ; 
unterstreic
ht deshalb  
die Notwen digkeit 
einer 
Vereinfachung 
der zugrunde 
liegenden 
Regeln 
und 
Vorschriften , 
um eine 
positive Zuverlässig keits­
erklärung 
zu erreichen ;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
18. ersucht die K ommission, die Überwachung für die den  Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen weiter 
zu verstärk en 
und 
ihnen 
klare 
Leitlinien 
vorzugeben, 
wie Fehler zu vermeiden , 
zu ermitteln  
und 
zu kor­
rigieren 
sind, 
und 
fordert sie n achdrücklich 
auf, in 
Fällen, 
in 
denen 
die Kontrollsysteme 
der Mitglied­
staaten 
weiterhin 
unwirksam 
sind, 
alles in 
ihrer Macht stehen de 
zu tun, 
um die Mitg liedstaaten 
zu 
veranlassen, 
ihre Pflichten  
zu erfüllen  
und 
die notwendigen 
Verbesserun
gen 
vorzunehmen, 
vor allem 
durch Aussetzun g 
von 
Zahlungen 
und 
Vornahme 
von 
Finanzkorrekturen;
Haushaltsführung 
— Finanzkorrekturen
19. nimmt 
die Tatsache zur K enntnis, 
dass der Rechn ungshof 
im Vergleich 
zum Beginn 
des voran gehenden 
Programmplanungszeitraums 
für 2007 ein e 
erhebliche 
Verbesserung 
hinsi
chtlich der Ausführun g 
der 
Verpflichtun gsermächtigungen 
im ersten  
Jahr des n euen 
Programmplanung
szeitraums 2007-2013 
feststellt;
20. vertritt allerdin gs
 die Ansicht,
 dass die K ommission
 im Fall ein er
 get
eilten oder dezen tralen
 Mittel­
verwaltun g 
die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 umfassen d 
anwende
n 
und 
die letzten dliche 
Verantwortung 
für den 
Haushaltsvollzug  
übernehmen 
muss, und 
unterstrei
cht, dass Fin anzkorrekturen 
vorgenommen
 werden müssen ,
 sobald
 von den Mitg liedstaaten
 nicht
 bericht
igte
 Unregelmäßigkeiten
 
aufgedeckt 
werden, 
ohne 
das Ende 
des Mehrjahreszyk lus 
abzuwarten;
Wiedereinziehu ngen
21. vermerkt 
mit Sorge 
die Probleme 
bei 
der Wiederein ziehung 
der zu Un rech
t gezahlten 
Gemeinschafts­
mittel 
und 
die schlechte Qualität der g elieferten 
Informationen 
über 
die auf mitg liedstaatlicher 
Ebene 
angewandten 
Korrekturmechanismen 
im Hinblick 
auf die Kohäsionspolitik
, die zuweilen  
widersprüch­
lich und 
unvollständig 
sind, 
sowie dass der Rechn ungshof 
in 
Bezug 
auf den 
Agrarbereich 
Zweifel an  
der 
Zuverlässig keit 
der gelieferten 
Informationen 
anmeldet 
(Ziffern 
3.26 und 
5.44 des Jahresb erichts 
2007);
22. verweist fern er
 auf die Bedeutun g
 der Entscheidungen
 und
 der abschlie
ßenden
 Abhilfemaßnahmen,
 
deren Ziel darin b esteht,
 Ausgaben
 von der Gemein schaftsfinanzierung
 auszunehmen,
 die nicht
 den 
Gemeinschaftsbestimmungen
 gemäß
 getätigt
 wurden,
 und
 erneuert
 seine
 Forderun g,
 die genaue
 
Haushaltslin ie 
und 
das Jahr an zugeben, 
auf die sich die ein zelnen 
Wiederein ziehungen 
beziehen, 
wie es 
im Agrarsektor 
und 
im Bereich der n atürlichen 
Ressourcen  
gehandhabt 
wird;
23. fordert die K ommission
 auf, eine
 Verbess
erung der E ffizienz
 und
 der Wirk samkeit
 der mehrjährig en
 
Wiederein ziehungssysteme, 
auch auf mitg liedstaatlicher 
Ebene, 
und
 eine Konsolidierun g 
der Daten  
über 
Wiederein ziehungen 
und 
Finanzkorrekturen, 
insbesondere 
in 
den 
Struktu
rfonds-Bereichen, 
vorzuneh­
men,
 um zuverlässig e
 und
 zwischen den verschiedenen Politik bereichen
 und Mittelb ewirtschaftungs
­
verfahren 
vergleichbare 
Zahlen 
zu liefern; 
fordert die K ommission 
auf, dem Parlamen t 
in 
den 
Vermerken 
zur 
Jahresrechn ung 
Bericht zu erstatten , 
um einen 
Gesamtüb erblick 
zu ermög lichen;
24. fordert 
in 
Anbetracht 
der anhaltenden 
Probleme 
im Zusammen hang 
mit den 
Wiederein ziehungen 
eine 
Bewertung 
des Systems;
Aussetzung 
von Zahlu ngen
25. unterstützt 
die Kommission 
voll und 
ganz 
bei 
der strikten 
Anwendung 
der Rechtsvorschriften  
über 
die 
Aussetzun g 
von 
Zahlungen 
und 
begrüßt 
die eingeleiteten 
Maßnahmen, 
damit keine 
Mittel ausg ezahlt 
werden,
 wenn
 die Kommission
 keine
 absolute
 Gewähr für die Verlässlichk ei
t der Verwaltun gs-
 und
 
Kontrollsysteme 
des Mitgliedstaats 
hat, der diese Mittel erhält;
Jährliche Zu sammenfassungen
 der Prü fungen,
 im Bereich der geteilten Mittelverwaltu ng
 
verfügbare 
Erklärungen 
und 
nationale Verwaltu ngserklärungen
26. begrüßt 
die Bereitstellun g 
jährlicher Zusammen fassungen 
der Prüfung en 
durch die Mitg liedstaaten 
ab 
2008 
sowie die in  
den 
jährlichen  
Tätigkeitsberichten 
2007 der mit den  
Strukturfonds 
befassten 
General­
direktionen
 übermittelten
 Bewertun gen
 und
 Erklärungen;
 fordert die K om
mission auf, Maßn ahmen
 
dahingehend 
zu ergreifen, 
dass diese jährlichen  
Zusammen fassungen 
geme
insam 
mit der An twort 
der 
Kommission
 veröffentlicht
 werden k önnen;
 vertritt die Auffassun g,
 dass die von den Mitg liedstaaten
 
erstellten jährlichen Zusammen fassungen
 öffentliche
 Dokumen
te sind und daher im Verlauf des 
Haushaltsverfahren s 
auch dem zustän digen 
Ausschuss des Parlamen ts 
über
mittelt werden  
sollten;E D 2 4 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/43
27. stellt besorgt fest, dass der Rechn ungshof die Auffassun g vertritt, dass diese Zusammen fassungen wegen 
der
 uneinheitlichen
 Darstellun g
 und
 mangelnden
 Mehrwerts n och
 keine
 zuverlässig e
 Bewertun g
 der 
Funktionsweise 
und 
der Wirksamkeit 
der Kontrollsysteme 
liefern; 
begrüß
t vor diesem Hin tergrund 
die 
überarbeitete 
Anleitung 
der Kommission, 
die darauf ab zielt, 
eine 
höhere Qualität der jährlichen  
Zusam­
menfassungen 
für 2008 sicherzustellen ; 
fordert die K ommission 
auf, die den  
Mitgliedstaaten 
übermit­
telten 
Leitlinien 
für die Erstellung 
der jährlichen  
Zusammen fassungen 
weiter zu verb essern; 
vertritt die 
Auffassun g,
 dass sinnvolle
 jährliche Zusammen fassungen
 die Zahl der Prüfun gen
 vor Ort reduzieren 
werden;
28. fordert 
in 
diesem Zusammen hang, 
dass die K ommission 
die 2009 ein gegan
genen 
Zusammen fassungen 
mit
 dem Ziel an alysiert,
 ihren Mehrwert hin sichtlich
 einer
 Gewähr der Fun ktionsweise
 der internen
 
Kontrollsysteme 
der Mitgliedstaaten 
zu optimieren ; 
fordert die K ommiss
ion 
auf, eine 
Analyse 
der von 
den 
Mitgliedstaaten 
übermittelten 
jährlichen  
Zusammen fassungen 
in 
den Jahresb ericht 
gemäß 
Artikel 
86 
Absatz 
4 der Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 aufzun ehmen 
und 
als Maßstab  
die Bestimmun ­
gen 
der Interinstitutionellen 
Vereinbarung 
über 
die Haushaltsdisziplin  
und 
die wirtschaftliche Haushalts­
führung 
(IIV) 
zu verwen den;
29.
 bedauert,
 dass die K ommission
 der in der En tschl
ießung
 vom 22. April 2008  zur Entlastung
 für das 
Haushaltsjahr 2006
(1) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 25. (1) erhobenen Forderung nicht nachkam, dem Parlamen t und dem Rat ein  Doku­
ment 
zu übermitteln, 
in 
dem auf der Grun dlage 
der eingegangenen 
jährlichen  
Zusammen fassungen 
die 
Stärken 
und 
Schwächen  
des nationalen 
Systems jedes Mitg liedstaats 
zur Verwaltun g 
und 
Kontrolle 
von 
Gemeinschaftsmitteln
 und
 die Ergebnisse
 der durchg eführten
 Prüfungen
 analysiert
 werden; b edaue
rt 
auch, dass es b isher 
von 
der Kommission 
noch 
keine 
detaillierten  
Informat
ionen 
über 
die Bewertun g 
und 
vergleichende 
Analyse 
der ersten  
vorgelegten 
jährlichen  
Zusammen fassu
ngen 
erhalten 
hat, und 
erach­
tet es als außerorden tlich 
wichtig, 
über 
die Qualität dieser jährlichen  
Zusammen fassungen 
zu berichten, 
um 
die Aufwertun g 
des Prozesses sicherzustellen , 
indem 
insbesondere 
die gemeinsamen 
Probleme, 
die 
möglichen 
Lösungen 
und 
die bewährtesten 
Praktiken 
ermittelt werden ;
30.
 fordert die K ommission
 auf, regelmäßig
 eine
 qualitative un d
 quantitative
 Bewertun g
 der jährlichen 
Zusammen fassungen
 in den Tätig keitsberichten
 vorzunehmen
 und
 diese Inf
ormationen
 während
 des 
Entlastungsverfahrens 
allen 
relevanten 
Parteien 
und 
der Öffentlichkei
t zur Verfüg ung 
zu stellen; 
erwar­
tet die erste dieser Bewertun gen
 für Septemb er
 2009 un d
 fordert, dass diese An a
lyse der nationalen 
Zusammen fassungen 
dem Parlamen t 
jedes Jahr offiziell üb ermittelt 
und 
auch an 
alle für die öffen tlichen 
Finanzen 
zuständigen 
nationalen 
parlamentarischen 
Ausschüsse weitergeleitet wird;
31. fordert die K ommission 
auf, nach 
drei Jahren  
eine 
umfassende 
Bewertung  
vorzunehmen 
und 
dabei 
den 
Mehrwert 
der jährlichen  
Zusammen fassungen 
für das wirtschaftliche Fin a
nzmanagement 
der EU-Mittel 
in 
den 
Mitgliedstaaten 
sowie den  
Grad der Un abhängigkeit 
der beteiligten 
Prüfer zu an alysieren;
32. vertritt 
die Auffassun g, 
dass die jährlichen  
Zusammen fassungen, 
die die Mitg liedstaaten 
jedes Jahr mit 
einer 
Übersicht 
über 
die verfüg baren 
Kontrollen 
und 
Erklärungen 
gemäß 
Nummer 44 der I IV 
erstellen 
müssen, 
einen 
ersten 
Schritt hin  
zu nationalen 
Verwaltun gserklärungen 
in 
allen 
Mitgliedstaaten 
darstel­
len 
sollten; 
verlangt 
von 
der Kommission 
Er
kl
ärunge
n, was sie diesb ezügl
ich unter 
Berücksichtigung 
frü­
herer Entlastungsentschließungen
 getan
 hat; fordert die K ommission
 nac
hdrücklich
 auf, alle 
erforderlichen  
Maßnahmen 
zu ergreifen, 
um die jährlichen  
Zusammen fassu
ngen 
aufzuwerten , 
damit sie 
das gleiche 
politische Gewicht erhalten  
wie die natio
na
len Verwaltun gse
rklärungen; 
ist der An sicht, 
dass 
die Kommission 
ihre legislative 
Initiative 
nutzen 
sollte, um ein en 
Beschluss des Rates dahin gehend 
vor­
zuschlagen, 
dass die n ationalen 
Erklärungen 
obligatorisch 
werden;
33. begrüßt 
die Tatsache, dass Mitg liedstaaten 
(Dänemark, 
Niederlan de, 
Schweden , 
Vereinigtes 
Königreich) 
die 
Initiative 
ergriffen 
haben, 
die Verabschiedung 
einer 
nationalen 
Erk
lärung 
über 
die Verwaltun g 
der 
Gemeinschaftsmittel 
zu billigen, 
bedauert 
aber 
die Tatsache, dass trotz dieser I nitiativen 
die meisten  
anderen 
Mitgliedstaaten 
sich deren  
Einführung 
widersetzen ,
 und bedauer
t die Tatsache, dass Belg ien, 
Bul­
garien, 
die Tschechische Repub lik, 
Deutschlan d, 
Estland, 
Irland, 
Griechenland, 
Spanien, 
Frankreich, 
Ita­
lien,
 Zypern,
 Lettland,
 Litauen,
 Luxemburg,
 Ungarn,
 Malta, Österreich, Polen ,
 Portugal,
 Rumänien,
 
Slowenien, 
die Slowak ei 
und 
Finnland 
noch 
keine 
Schritte un ternommen 
haben, 
um ein 
wirksames 
Sys­
tem nationaler 
Erklärungen 
zu entwickeln;
34.
 fordert gemäß
 Artikel
 248 Absatz
 3 des EG-Vertrags,
 dass, was die K ontr
olle der g eteilten
 Mittel­
verwaltun g
 angeht,
 die Zusammen arbeit
 zwischen den ein zelstaatlichen
 Rechnungsprüfungsorganen
 
und 
dem Europäischen 
Rechnungshof 
ausgeweitet 
wird; schläg t 
vor, die Möglichk eit 
zu prüfen , 
dass die 
einzelstaatlichen
 Rechnungsprüfungsorgane
 als unabhängige
 externe Prüfer un d
 unter
 Beachtun g
 der 
internationalen
 Prüfungsgrundsätze
 nationale
 Prüfbescheinigungen
 über die Verwaltun g
 der 
Gemeinschaftsmittel 
ausstellen , 
die den 
Regierungen 
der Mitgliedstaat
en 
im Hinblick 
auf ihre Vorlag e 
im
 Entlastungsverfahren
 nach
 einem
 noch
 einzuführenden
 geeigneten
 inte
rinstitutionellen
 Verfahren 
übermittelt 
würden;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
Kontrollsysteme
Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen
35. vermerkt 
zufrieden 
die bei 
der Verwirk lichung 
des Aktionsplans 
erreichten  
globalen 
Fortschritte sowie 
die Tatsache, dass die meisten  
Aktionen 
umgesetzt 
und 
die meisten  
im Aktio
nsplan 
aufgeführten 
Män­
gel 
behoben 
wurden;
36.
 bekundet
 seine
 Sorge
 hinsichtlich
 der wiederholten K ritik
 des Rechn u
ngshofs
 betreffend
 die unzurei
­
chende 
Qualität der K ontrollen 
in 
den 
Mitgliedstaaten; 
vermerkt 
mit Sorge die Beschwerden  
der Begüns­
tigten 
und 
der einzelstaatlichen 
Kontrollstellen 
hinsichtlich 
der Zahl der K ontrollen 
und 
der Kosten;
37. vermerkt 
ferner 
beunruhigt 
die Kritik 
der Begünstigten 
hinsichtlich 
der Zahl von  
Handbüchern, 
Leitli­
nien,
 Arbeitsdokumenten
 und
 für die Zuschüsse g eltenden
 Teilnahmeregeln;
 fordert ein e
 Konsolidie
­
rung
 dieser Dok umente
 und
 eine
 Diskussion
 mit dem Parlamen t,
 um diese 
Durchführun gsbestimmungen 
zu vereinfachen;
38. hebt 
hervor, dass die K ontrollsysteme 
die Komplexität 
der Vorschriften  
und 
Regeln 
auf den 
verschiede­
nen, 
sich zuweilen  
überschneidenden 
Ebenen 
widerspieg eln; 
fordert die Kommission  
daher nachdrück­
lich
 auf, den Verein fachungsprozess
 zu beschleunigen
 und
 das Parlamen t
 dabei
 umfassen d
 
einzubeziehen; 
fordert die Mitg liedstaaten 
und 
die Regionen 
auf, die g le
ichen 
Anstrengungen 
zu 
unternehmen;
39. fordert 
die Kommission 
auf, die Bedin gungen 
für die pauschale Berechnun g 
zu überprüfen, 
um mehr 
Verlässlichk eit 
zu Gunsten 
der Begünstigten 
zu erreichen ; 
erachtet es als un annehmbar, 
im Nachhin ein 
die 
Auswahl der Pauschalen  
in 
Frage 
zu stellen;
40.
 bedauert,
 dass Maßn ahme
 4 des Ak tionsplans
 für einen
 integrierten
 internen
 Kontrollrahmen
 betref
­
fend 
die Einleitung 
einer 
interinstitutionellen 
Initiative 
bezüglich 
der zu berücksichtigenden 
Grundprin­
zipien 
hinsichtlich 
der bei 
den 
zugrunde 
liegenden 
Vorgängen 
hinnehmbar
en 
Risiken 
mit Verzög erung 
durchgeführt 
wird;
41. verweist in  
diesem Zusammen hang 
ferner 
auf die Bedeutun g 
von 
Maßnahme 
10 des ob en 
genannten 
Aktionsplans, 
die darauf ab zielt, 
eine „
Analyse 
der Kontrollkosten
“ zu erstellen , 
weil „bei 
den 
Kontrol­
len 
ein 
angemessenes 
Kosten-Nutzen-Verhältnis 
erreicht werden  
muss“;
42. erwartet auch, dass die jährlichen  
Tätigkeitsberichte 
der Generaldi
rektionen 
wieder Informationen 
über 
die 
Qualität der K ontrollen 
in 
den 
Mitgliedstaaten 
und 
deren 
Verbesserun
g 
enthalten, 
und 
fordert ein e 
Klassifizierung 
aller Zahlstellen  
und 
bescheinigenden 
Stellen 
durch die K ommission;
43. fordert 
die Kommission 
auf, regelmäßig 
eine 
Bewertung 
des Systems der in tegrierten 
internen 
Kontrolle 
vorzulegen, 
und 
fordert, dass die jährlichen  
Tätigkeitsberichte 
und 
der zusammen fassende 
Bericht noch 
besser
 die Systeme der Dien stellen
 der Kommission und der Mitg liedstaaten
 für die g eteilte
 Mittel­
verwaltun g 
abdecken, 
insbesondere 
hinsichtlich 
der technischen 
Qualität un d 
der ethischen  
Erwägun­
gen, 
z. B. bezüglich 
des Ausmaßes der Un abhängigkeit 
der einzelstaatlich
en 
Rechnungsprüfungsorgane;
44. fordert 
die Kommission 
auf, eine 
vollständigere 
und 
erschöpfen dere 
Bewertung 
der Kosten 
der für die 
Kontrollsysteme 
eingesetzten 
Ressourcen  
nach 
Ausgabenbereichen 
für alle Ausg abenbereiche 
der Union 
zu 
erstellen, 
wie vom Parlamen t 
in 
seinen 
Entschlie
ßunge
n 
zur Entlastung 
in 
den 
Vorjahren  
und 
im Hin­
blick 
auf das Konzept 
der „Ergebnisorientierung
“ gefordert;
45. fordert 
die Kommission 
ferner 
auf, auf der Grun dlage 
der eingegangene
n 
jährlichen  
Zusammen fassun­
gen 
die Stärken 
und 
Schwächen  
des nationalen 
Systems jedes Mitg liedstaat
s zur Verwaltun g 
und 
Kon­
trolle
 von Gemein schaftsmitteln
 zu analysieren,
 einschließlich
 einer
 Schätzun g
 der Kosten
 der 
einzelstaatlichen 
Systeme zur K ontrolle 
der Gemein schaftsmittel; 
erinnert 
die Kommission 
an 
ihre Ver­
pflichtung, 
die Qualität der jährlichen  
Zusammen fassungen 
der Mitglied
staaten 
zu verbessern, 
um sie 
zu nützlichen 
Instrumenten 
zu machen  
und 
so das Fehlerrisik o 
für die nächs
ten 
Jahre zu verrin gern; 
for­
dert die K ommission 
auf, ihre diesb ezügliche 
Verpflichtun g 
zu erfüllen ;
46. vertritt 
die Auffassun g, 
dass diese verg leichende 
Analyse 
dem Parlamen t, 
dem Rat un d 
dem Rechn ungs­
hof 
Ende 
2009/Anfang 
2010 übermittelt 
werden 
und 
als Grundlage 
für einen 
interinstitutionellen 
Dia­
log 
über 
das hinnehmbare 
Fehlerrisik o 
dienen 
sollte;E D 4 4 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/45
47. stellt fest, dass das „hinnehmbare Risiko “ gemäß der Stellun gnahme Nr. 4/2006 des Rechn ungshofs zum 
Entwurf 
einer 
Verordnung 
des Rates zur Än derung 
der Verordn ung 
(EG, 
Eurat
om) Nr. 1605/2002
(1) ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2. (1) 
ein 
grundlegender 
Begriff 
im Rahmen  
einer 
integrierten 
internen 
Kontrol
le ist, der vom Rechn ungshof 
bei 
der Abgabe 
seiner 
Zuverlässig keitserklärung 
berücksichtigt 
werden 
muss, dass ab er 
noch 
definiert 
werden 
muss, wie ein  „
hinnehmbares 
Risiko
“ bestimmt 
werden 
muss;
Hinnehmbares Fehlerrisiko
48. begrüßt 
die Mitteilun g 
der Kommission 
vom 16. Dezemb er 
2008 zu ein er 
ge
meinsamen 
Interpretation 
des 
Begriffs „
hinnehmbares 
Fehlerrisik o
“ als solide methodolog ische 
Grundlage 
für die wirtschaftliche 
Analyse 
des hinnehmbaren 
Risikos 
und 
erwartet, dass die K ommission 
diese Arbeit 
bei 
der Vorberei­
tung 
ihres Vorschlag s 
für das hin nehmbare 
Fehlerrisik o 
pro Haushaltsb er
eich vervollstän digt; 
würdigt 
in 
diesem Zusammen hang 
die Bedeutun g 
dieser Mitteilun g 
als erste Reflexion sgrundlage 
unter 
rein 
wirt­
schaftlichen  
Gesichtspun kten 
bezüglich 
des „hinnehmbaren 
Fehlerrisikos“ für zwei Ausg abenbereiche 
der 
Union, 
nämlich 
Strukturfonds 
und 
ELER; 
fordert allerdin gs, 
dass dieser Dialog  
zwischen 
externem 
Prüfer 
und 
geprüftem 
Organ 
weiterhin 
den 
internationalen 
Prüfungsgrund
sätzen 
entspricht, 
wonach 
es 
Aufgabe 
des extern en 
Prüfers ist, die Risik en 
zu bewerten, 
auf deren 
Grund
lage 
er sein 
Urteil über 
die 
gewählten 
Prüfverfahren  
stützt;
49. bedauert, 
dass die K ommission 
in 
ihrer gena
nnt
en Mitteilun g 
die Probl
eme im Zusammen hang 
mit dem 
Erhalt 
ausreichen d 
verlässlicher I nformationen 
seitens 
der Mitgliedst
aaten 
kritisiert, 
und 
ist der An sicht, 
dass 
diese Einschätzung 
dem Image 
der Union 
schadet;
50. hat Zweifel an  
der Verlässlichk eit 
der von 
den 
Mitgliedstaaten 
übermi
ttelten 
Daten 
und 
fordert die K om­
mission 
auf, erneut 
Zahlenangaben 
zu sammeln  
und 
mit der techn ischen 
Unte
rstützung 
des Rechn ungs­
hofs 
deren 
eingehende 
Analyse 
vorzunehmen, 
sobald 
die Regelung 
für 2007-2013 Wirk ung 
zeigt, 
und 
diese 
Analyse 
Parlament 
und 
Rat bis 
Ende 
2011 zu üb ermitteln;
51. vertritt 
die Auffassun g, 
dass die Bestimmun g 
einer 
hinnehmbaren 
Fehlerquote sehr wichtig  
und 
äußerst 
komplex 
ist; ist der An sicht, 
dass die hin nehmbare 
Fehlerquote en g 
verknü
pft sein 
sollte mit ein er 
ein­
gehenden
 Studie des K osten-Nutzen-Verhältnisses
 der Kontrollsysteme
 der Kommission
 und
 der Mit­
gliedstaaten 
für jeden 
der gemeinschaftlichen 
Ausgabenbereiche;
52. fordert 
die Kommission 
in 
Anbetracht 
der Dringlichkeit, 
weiterhin 
eine 
Kosten-Nutzen-Analyse 
der Kon­
trollen 
zu erstellen , 
auf, mit techn ischer 
Unterstützung 
des Rechn ungsh
ofs eine 
eingehende 
Analyse 
in 
den
 Bereichen Forschun g,
 Außenbeziehungen
 und
 Verwaltun gs
ausgabe
n vorzuneh
men und
 bis
 Ende
 
2010 darüb er 
Bericht zu erstatten ;
53. vertritt 
die Auffassun g, 
dass die Beträg e 
der wegen 
Fehlern 
eingebüßt
en 
europäischen  
Gelder eb enfalls 
bei 
der Bestimmun g 
einer 
hinnehmbaren 
Fehlerquote b erücksichtigt 
werden 
sollten;
54.
 ist der An sicht,
 dass konkrete
 Vorschläg e
 zur Verb esserung
 der Verwaltun g
 und
 der Kontrolle
 der 
Gemeinschaftsausgaben 
bzw. 
zu einer 
gewissen 
Harmonisierung 
bestimmte
r Aspekte 
vorgelegt 
werden 
sollten, 
und 
schlägt 
vor, dass das Parlamen t 
der Kommission 
im nächsten 
Haushaltsverfahren  
die not­
wendigen 
Mittel für die E rstellung 
einer 
Studie zur Verfüg ung 
stellt;
55. fordert die K ommission 
auf, ihre Vorschläg e 
unverzüglich 
zu übermitt
eln, 
um das Ziel ein er 
positiven 
Zuverlässig keitserklärung 
zu erreichen ;
Transparenz
56. verweist 
auf den 
Beschluss der K ommission, 
mit einem 
freiwilligen 
Register für I nteressenvertreter 
zu 
beginnen 
und 
das System n ach 
einem 
Jahr zu bewerten ; 
ist sich der mit dem Vertrag  
von 
Lissabon 
gebo­
tenen
 Rechtsgrundlage
 für ein ob ligatorisches
 Register
 bewusst;
 weist darauf hin ,
 dass das derzeitig e
 
Register 
des Parlamen ts 
bereits 
obligatorisch 
ist und 
dass ein 
mögliches 
gemeinsames 
Register 
de facto 
obligatorisch 
wäre, da ein e 
Registrierung 
in 
jedem Fall ein e 
Voraussetzun g 
für den 
Zugang 
zum Parla­
ment 
wäre;
57. bedauert, 
dass seinem 
Ersuchen 
um einen 
neuen 
Verhalten skodex 
für die Mitg lieder 
der Kommission, 
um 
deren 
individuelle 
und 
kollektive 
politische Veran twortung 
und 
Rechenschaftspflicht 
für ihre 
Beschlüsse un d 
für die Umsetzun g 
ihrer Maßn a
hmen 
durch ihre Dien ststelle
n 
zu verbessern 
und 
genauer 
zu 
definieren, 
nicht 
Folge 
geleistet 
wurde;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
58. verweist ern eut auf die Veran twortung der Kommission, die Vollstän di gkeit, Prüfbarkeit und Vergleich­
barkeit 
der über 
die Begünstigten 
der EU-Mittel 
bereitgestellten 
Daten 
sicherzustellen , 
und 
bedauert, 
dass 
dieses Ziel immer n och 
nicht 
erreicht wurde;
59. erinnert 
erneut 
an 
die Bedeutun g 
einer 
vollständig e
n Transparenz 
und 
Offenlegung 
in 
Bezug 
auf das Per­
sonal 
der Kabinette 
der Mitglieder 
der Kommission, 
das nicht 
gemäß 
dem Statut ein gestellt 
wurde;
60. stellt fest, dass die Veröffen tlichung 
der Begünstigten 
der europäischen  
Gelder seit dem Haushaltsjahr 
2007 obligatorisch 
ist; stellt mit Bedauern  
fest, dass das Parlamen t 
weder hin sichtlich 
der Veröffen tli­
chung 
noch 
hinsichtlich 
der Einzelheiten 
der Begünstigten 
und 
ihrer Projek te 
über 
einen 
Gesamtüb er­
blick 
verfügt; 
ersucht die K ommission, 
den 
Nutzen 
der von 
den 
Mitgliedsta
aten 
veröffentlichten 
Daten 
im 
Lichte der g enannten 
politischen  
Ziele zu b ewerten;
61.
 ist erstaun t
 über
 die Tatsache, dass die K ommission
 einen
 Beitrag in Höhe von 1 500 000  EUR
 zum 
Fitnesszentrum 
des Parlamen ts 
aus den 
von 
der Kommission 
außerhalb  
des Haushaltsplan s 
geführten 
Bankkonten
 für den ehemalig en
 Economat
 angebote
n hat (KOM(2008)
 692), un d
 missbilligt
 diesen 
Weg, 
das Einverständnis 
des Parlamen ts 
zur Verwen dung 
von 
nicht 
im Haushaltsplan  
verbuchten 
Gel­
dern 
anzustreben; 
verweist auf Ziffer 6 sein er 
vorgenannten 
Entschließu
ng 
vom 24. April 2007 b etref­
fend
 die Entlastung
 für das Haushaltsjahr 2005 un d
 die Ziffern 6 un d
 7 seine
r En
tschließung vom
27. April 2006 b etreffend 
die Entlastung 
für das Haushaltsjahr 2004
(1) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 5. (1); fordert die K ommission auf, 
die 
Mittel aus den  
außerhalb  
des Haushaltsplan s 
geführten 
Bankkonten 
für den 
ehemaligen 
Economat 
in 
den 
regulären 
Haushaltsplan  
einzusetzen, 
bevor 
Vorschläge zu ihrer Verwen dung 
unterbreitet 
werden;
62.
 weist die K ommission
 darauf hin ,
 dass vor den n ächsten
 Europawahlen
 eine
 umfassen de
 und
 leicht 
zugängliche
 Datenbank
 mit Informationen
 über
 alle Endbegünstigten
 von EU-Mitteln für die b reit
e 
Öffentlichkeit 
verfügbar 
sein 
sollte;
Haushaltsordnung
63. vermerkt 
zufrieden, 
dass die im Rahmen  
der jüngsten 
Änderung 
der Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr.
 1605/2002 ein geleitete
 Vereinfachung
 bezüglich
 der öffentlichen Aufträg e
 ihre gewünschte
 Wir­
kung 
gezeigt 
hat;
64. vermerkt 
allerdings, 
dass die für die Zuschüsse erg riffenen 
Maßnahme
n 
nur 
teilweise Wirk ung 
gezeigt 
haben; 
fordert die K ommission 
auf, ihm b is 1. 
Januar 
2010 Vorschläg e 
für eine 
geänderte 
und 
vollstän­
dig 
konsolidierte 
Haushaltsordn ung 
mit spezifischen  
Kapiteln für in div
iduelle Ausg abenprogramme 
vor­
zulegen, 
die alle An forderungen, 
die ein 
Begünstigter 
eines 
Programms 
erfüllen 
muss, in 
einer 
einzigen 
verständlichen 
Quelle zusammen fassen, 
und 
die weitere Verein fachungen 
bezüglich 
der Gewährun g 
und 
Kontrolle 
von 
Finanzhilfen 
enthalten; 
fordert in 
Anwendun g 
von 
Artikel 
184 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002 die An wendung 
des Konzertierungsverfahrens 
für die nä
chste alle drei Jahre statt­
findende 
Überprüfung 
der Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002;
65. ersucht die K ommission, 
bereits 
in 
einer 
sehr frühen  
Phase die an deren 
der Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 
1605/2002 un terliegenden 
Organe 
zu konsultieren;
Amt 
für 
Betrugsbekämpfung 
(OLAF)
66.
 vermerkt
 mit Sorg e
 die Arbeitsbedingungen
 von OLAF; fordert die K ommi
ssion auf, für OLAF ein en
 
sofortigen
 Zugang
 zu ihren Daten banken
 im Fall ein e
s Erfordernisses
 im Zusammen hang
 mit einer
 
Untersuchung 
sicherzustellen , 
um die Eröffnung 
und 
die Durchführun g 
der Untersuchungen 
ohne 
Ver­
zögerung 
zu gestatten;
67. fordert 
ferner, 
dass sicherg estellt 
wird, dass die b egünstigten 
Drittländer 
OLAF anlässlich 
der Kontrollen 
und 
Prüfungen 
vor Ort jede erforderliche Un terstützung 
anbieten 
sowie alle ein schlägigen 
Informatio­
nen 
über 
die Weiterb ehandlung 
der durchg eführten 
Untersuchungen 
übermi
tteln; 
fordert die K ommis­
sion 
auf, sicherzustellen , 
dass alle k ünftigen 
Verträge 
vorschreib en, 
dass die Behörden  
der betreffenden 
Länder 
umfassend 
mit OLAF zusammen arbeiten;
68. ist 
sehr besorgt 
wegen 
der Tatsache, dass n ur 
6,7 % aller Fälle „justizieller Folg emaßnahmen
“ von 
OLAF 
zu Gerichtsverfahren  
führten; 
weiß, dass 2007 60 % aller Fälle von  
OLAF Emp
fehlungen 
für „justizielle 
Folgemaßnahmen
“ beinhalteten; 
erachtet diese Situation , 
die den 
Rechtsstaat un d 
das Vertrauen  
der Bür­
ger 
schwächt un d 
von 
der nur 
die mutmaßlichen  
Betrüger 
profitieren  
können
, als nicht 
hinnehmbar; 
rät 
der Kommission 
daher nachdrücklich, 
alle in 
den 
Verträgen 
vorgesehen
en 
Mittel zu n utzen, 
um eine 
effektive
 Zusammen arbeit
 der nationalen
 Behörden b ei
 der Bek ämpfung
 von Betrüg ereien
 auf 
Gemeinschaftsebene 
sicherzustellen ;E D 6 4 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/47
69. vermerkt mit Sorge, dass von 2006 bis  2008 nur in  37 von 222 internen Fällen Disziplinarmaßnah­
men 
ergriffen 
wurden 
und 
dass nur 
zwei von 
diesen 
37 Fällen 
tatsächliche K o
nsequenzen 
hatten, 
wäh­
rend
 drei Fälle aus Man gel
 an Beweisen ab geschlossen
 wurden un d
 die andere
n 32 Fälle, d. h. 87 %, 
bisher 
keine 
Ergebnisse 
zeitigten; 
fordert die K ommission 
auf, sich zu verpflichten , 
die Disziplin arfälle 
mit 
dem gleichen 
Nachdruck  
wie die extern en 
Fälle zu verfolg en 
und 
Ergebni
sse in 
den 
Fällen 
zu erzie­
len, 
die noch 
keine 
wirksamen 
Disziplinarmaßnahmen 
nach 
sich zogen;
70. ersucht 
die Kommission 
erneut, 
einen 
Mechanismus 
zum Informationsau
stausch zwischen  
OLAF und 
den 
Mitgliedstaaten 
über 
die Weiterb ehandlung 
der gemeinschaftlichen 
Untersuchungen 
zur Bekämp­
fung 
von 
Betrug 
zu begründen; 
ersucht die K ommission 
insbesondere, 
sicherzustellen , 
dass die n atio­
nalen 
Justizbehörden 
OLAF auf der Grun dlage 
eines 
Fortschrittsb erichts 
regelmäßig 
über 
die Ergebnisse 
der 
im Rahmen  
der Bekämpfung 
von 
Betrügereien 
auf Gemein schaftsebene 
im Anschluss 
an 
die Wei­
terleitung 
der Dossiers durch OLAF erg riffenen 
justiziellen  
Maßnahmen 
informieren;
SEKTORBEZOGENE F RAGEN
Eigenmittel
71. stellt fest, dass n ach
 Auskunft
 der Kommission
 (siehe An twort
 auf die An frage
 E-5221/08)
 im 
September-Oktober
 2008 alle 27 Mitg liedstaaten
 zum ersten Mal An gaben
 be
treffend
 die Aufgliede
­
rung 
der unterstellten 
Bankgebühr 
(FISIM) 
in 
ihre Daten  
zur volkswirtsch
aftlichen 
Gesamtrechn ung 
auf­
genommen 
haben; 
nach 
diesen 
Daten 
beläuft 
sich die Erhöhung 
des Brutton at
ionaleinkommens 
(BNE) 
der
 27 Mitg liedstaaten
 der Un ion
 (EU-27)
 aufgrund
 der Aufg liederung
 der FI SIM
 auf
149 200 000 000 E UR 
im Jahr 2007 (d. h. 1,2 % des BNE  
der EU-27); 
das BNE 
erhöht sich also auf der 
Grundlage 
dieses neuen 
statistischen  
Konzepts 
um einen 
Betrag, 
der deutlich g rößer 
ist als das Volumen  
des 
gesamten 
Haushalts der Un ion;
72.
 erinnert
 an Ziffer 93 sein er
 Entschließung
 vom 24. April 2007  zur Entla
stung
 für das Haushaltsjahr 
2005, in es darauf hin gewiesen
 hat, dass die FI SIM
 für die Zweck e
 der BNE-Eigenmittel
 der Gemein­
schaft in 
den 
künftig 
geltenden 
Eigenmittelbeschluss 
automatisch ein be
zogen 
wird, da die K ommission 
in 
ihrem Vorschlag  
für einen 
Beschluss des Rates (K OM(2006) 
99) in 
dieser Hin sicht 
keinen 
einschrän­
kenden 
Vorbehalt 
eingefügt 
hat;
73. stellt fest, dass auch der Rat b ei 
Annahme 
seines 
Beschlusses 2007/436/E G, 
Euratom 
vom 7. Juni 
2007 
über 
das System der E igenmittel 
der Europäischen 
Gemeinschaften
(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17. (1) auf der Grun dlage des Vorschlag s 
der 
Kommission 
(KOM(2006) 
99) keinerlei 
einschränkenden 
Vorbehalt 
zu FISIM 
eingefügt 
hat; erwar­
tet daher, dass mit I nkrafttreten 
des neuen 
Eigenmittelbeschlusses 
rückwirkend 
zum 1. Januar 
2007 bei 
der 
Berechnung 
der Eigenmittel 
der Gemein schaften 
die BNE-
Daten 
herange
zogen 
werden, 
die die FISIM 
einschließen, 
und 
dass auf dieser Grun dlage 
die bisher 
von 
den 
Mitgliedst
aaten 
geleisteten 
und 
künftig 
noch 
zu leistenden 
Zahlungen 
neu 
berechnet 
werden;
Landwirtschaft 
und 
natürliche 
Ressourcen
74. nimmt 
beunruhigt 
zur Kenntnis, 
dass der Rechn ungshof 
zu der Schlussfolg erung 
gelangt, 
dass die Vor­
gänge 
im Themen kreis 
Landwirtschaft 
und 
natürliche 
Ressourcen  
insgesam
t gesehen 
in 
wesentlichem 
Ausmaß 
mit Rechtmäßig keits- 
oder Ordn ungsmäßigkeitsfehlern 
behaftet 
sind 
(Ziffern 
5.12 und 
5.13 
des Jahresb erichts 
2007), un d 
nimmt 
ebenso 
Kenntnis 
von 
den 
vom Rechn ungs
hof auf der E bene 
der 
Endbegünstigten 
festgestellten 
Probleme 
sowie von  
der Tatsache, dass run d 
20 % der auf dieser E bene 
geprüften
 Zahlungen
 sich erneut
 als vorschriftswidrig erwiesen; vermerk t
 allerdings
 die abnehmende
 
Fehlerhäufig keit 
und 
die begrenzten 
finanziellen 
Auswirkungen 
dieser Fehler (0,83 % der b etreffenden 
Ausgaben);
75. stimmt 
der Erkenntnis 
des Rechn ungshofs 
zu, dass die Fehlerhäufig kei
t bei 
den 
Ausgaben 
für die Ent­
wicklung 
des ländlichen 
Raums un d 
insbesondere 
die Agrarumweltmaßnahme
n 
tendenziell 
höher ist 
und 
dass die K ontrollen 
wegen 
der komplexen 
Regelungen 
und 
der ungenauen 
Definitionen 
der För­
derkriterien 
in 
mehreren  
nationalen 
Rechtsvorschriften , 
die die Qualität der K ontrollen 
beeinträchtigen, 
einmal 
mehr als man gelhaft 
beurteilt 
wurden; 
fordert die K ommission 
nach
drücklich 
auf, die Kontroll­
regelungen 
zu vereinfachen, 
zu verstärk en 
und 
zu konsolidieren;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
76. stellt allerdin gs fest, dass der Rechn ungshof zu der Schlussfolg erun g gelangt, dass das I ntegrierte 
Verwaltun gs- 
und 
Kontrollsystem 
weiterhin 
ein 
wirksa
mes Instrumen
t zur Verrin gerung 
des Risikos 
vor­
schriftswidrig er
 Ausgaben
 ist, sofern das System ordn un
gsgem
äß angewan
dt wird un d
 genaue
 und
 
zuverlässig e 
Daten 
eingegeben 
werden, 
was die auf der Grun dlage 
der zugew
iesenen 
Ansprüche 
geleis­
teten 
jährlichen  
Betriebsprämienzahlungen 
angeht 
(Ziffern 
5.20 und 
5.21 des Jahresb erichts 
2007);
77. ist allerdin gs 
besorgt 
über 
die Kritik 
des Rechn ungshofs 
hinsichtlic
h der Fehler b ei 
der Ausleg ung 
der 
Verordnungsbestimmungen
 sowie die Feststellun g,
 dass die k umulierten
 Auswirkungen
 dieser Fehler, 
falls diese n icht 
berichtigt 
werden, 
im Laufe der Jahre erheb lich 
sein 
werden, 
und 
fordert die K ommis­
sion 
auf, möglichst 
rasch geeignete 
Maßnahmen 
zu ergreifen, 
durch die zumin dest 
die Vorgehensweise 
vereinfacht 
wird und 
klarere 
und 
kohärentere 
Kontrollsysteme 
sicherges
tellt werden , 
damit diese Fehler 
berichtigt 
werden, 
und 
das Parlamen t 
Ende 
2009 über 
die eingeleiteten 
Maßnahmen 
zu informieren;
78.
 erachtet die E xistenz
 von vom Rechn ungshof
 einmal
 mehr festg estellte
n Problemen
 bei
 der Anwen
­
dung 
des Integrierten 
Verwaltun gs- 
und 
Kontrollsystems 
in 
Griechenland 
als unannehmbar 
und 
unter­
stützt
 die Kommission
 hinsichtlich
 ihrer im zustän digen
 Ausschuss des Parlamen ts
 angekündigten
 
Absicht, 
die bestehenden 
Rechtsvorschriften  
hinsichtlich 
der Aussetzun g 
von 
Zahlungen 
rigoros 
anzu­
wenden, 
wenn 
die griechische 
Regierung 
die derzeitig en 
Probleme 
nicht 
innerhalb 
der angekündigten 
Fristen 
berichtigt; 
fordert die Aussetzun g 
der Zahlun gen, 
wenn 
die griec
hischen 
Behörden  
nicht 
in 
der 
Lage 
sind, 
zu beweisen, 
dass die Prob leme 
zum 31. Dezemb er 
2009 gelöst 
sind
;
79. vermerkt 
besorgt 
die erheblichen 
Schwachstellen , 
auf die der Rechn un
gshof 
in 
den 
Kontrollsystemen 
zahlreicher
 Mitgliedstaaten
 betreffend
 die Entwicklung
 des ländlic
hen Raums verweist un d
 die darauf 
zurückzuführen 
sind, 
dass die ein zelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  
be
stimmte Förderk riterien 
ungenau 
definieren 
und 
die Vorschriften  
oft komplex 
sind, 
was sich n egativ 
auf die Qualität der K ontrollen 
auswirkt;
80. bedauert 
insbesondere 
die Tatsache, dass der Rechn ungshof 
bezüglich 
der Verwaltun g 
und 
Kontrolle 
der 
Betriebsprämienregelung 
in 
mehreren  
der „alten“ Mitgliedstaaten 
Unzul
änglichkeiten 
kritisiert, 
die die 
Kontrollsysteme
 in diesem Bereich b eeinträchtigen
 (in den Niederlan den
, in Portug al,
 im Verein igten
 
Königreich, 
in 
Frankreich 
und 
in 
Spanien; 
Ziffer 5.26 des Jahresb erichts 
2007), sowie ein e 
Reihe syste­
mischer Män gel, 
was die K ontrollen 
der Zulässig keit 
der flächen bezogene
n 
Beihilfen 
in 
Griechenland, 
Italien,
 Spanien,
 im Verein igten
 Königreich,
 in Frankreich
 und
 den Niederlan den
 angeht
 (siehe 
Anhänge 
5.1.1 und 
5.1.2 des Jahresb erichts 
2007); nimmt 
die Antworten 
der Kommission 
zur Kennt­
nis, 
die die Darstellun g 
der Situation  
durch den  
Rechnungshof 
bestreitet
;
81. fordert die Mitg liedstaaten 
nachdrücklich 
auf, in 
Zusammen arbeit 
mit der Kommission 
ihre Kontrollen 
zu
 verstärken,
 insbesondere
 hinsichtlich
 der Einhaltung
 der Förderk rit
erien durch die Beg ünsti
gten;
 
ersucht die K ommission, 
die betreffenden 
Kriterien 
so weit mög lich 
zu erläutern  
und 
zu vereinfachen;
82. bedauert, 
dass der Rechn ungshof 
2007 einmal 
mehr auf die dem Ab schluss
system zum Teil in newoh­
nenden 
Beschränkungen 
verweist, un ter 
anderem 
darauf, dass der K onformi
tätsabschluss 
rückwirkend 
erfolgt
 und
 sich auf mehrere Jahre b ezieht
 und
 dass sich k ein
 klarer
 Bezug zwischen den wiederein­
gezogenen 
Beträgen 
und 
den 
tatsächlichen  
Beträgen 
vorschriftswidrig er 
Zahlungen 
herstellen  
lässt (Zif­
fer 5.47 des Jahresb erichts 
2007);
83. vertritt die An sicht, 
dass die K ommission 
nach 
mehreren  
Jahren 
mit den 
gleichen 
gravierenden 
Kritiken 
von 
Seiten 
des Rechn ungshofs 
betreffend 
das gleiche 
Problem 
Maßnahmen 
zur Reform des Systems vor­
schlagen 
muss, damit es mög lich 
wird, klare 
Bezüge 
zwischen 
den 
wiedereing ezogenen 
Beträgen 
und 
den
 tatsächlichen Beträg en
 vorschriftswidrig er
 Zahlungen
 herzustellen un d
 soweit mög lich
 sicherzu­
stellen, 
dass die K osten 
für die Fin anzkorrekturen 
von 
den 
Endbegünstigt
en 
und 
nicht 
von 
den 
Steuer­
zahlern 
übernommen 
und 
die pauschalen  
Korrekturen 
den 
Mitgliedstaaten 
angelastet 
werden, 
die ihre 
Verpflichtun gen 
nicht 
einhalten;
Subventionen 
für 
den Fischereisektor
84. begrüßt 
die Tatsache, dass ausg ewählte 
Mitgliedstaaten 
die Namen  
der Begünstigten, 
die Bezeichn ung 
der
 betroffenen
 Operation en
 und
 die Beträg e
 der öffen tlichen
 (gemeinsch
aftlichen un d
 nationalen)
 
Finanzmittel 
offengelegt 
haben, 
und 
dass die Internetseite 
der Kommissi
on 
Links 
zu den 
Informations­
quellen 
der Mitgliedstaaten 
enthält;E D 8 4 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/49
85. fordert die K ommission allerdings auf, sicherzustellen , dass alle Mitg liedstaaten die Anforderungen der 
Artikel
  53 Buchstab e
 b und
 Artikel
  53b Ab satz
  2 Buchstab e
 d der Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 
Nr. 1605/2002 un d 
die Anforderungen 
des Artikels 
31 Absatz 
2 Buchstab e 
d der Verordn ung 
(EG) 
Nr. 
498/2007
(1) Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der K ommission vom 26. März 2007 mit Durchführun gsbestimmungen zur Verord­
nung 
(EG) 
Nr. 1198/2006 des Rates üb er 
den 
Europäischen 
Fischereifon ds 
(ABl. L 120 vom 10.5.2007, S. 1). (1) erfüllen;
86.
 begrüßt
 den Vorschlag für ein e
 Verordnung
 des Rates üb er
 die Durchführun g
 einer
 Gemeinschafts
­
regelung
 zur Überwachung
 der Einhaltung
 der Vorschriften der g emeinsame
n Fischereipolitik 
(KOM(2008) 
721), der es rechtlich ermög lichen 
soll, die fin anzielle 
Unte
rstützung 
für die Mitg liedstaa­
ten 
auszusetzen  
oder zu verrin gern, 
die die Bestimmun gen 
der gemeinsamen 
Fischereipolitik  
(GFP) ni
cht 
adäquat umsetzen ;
87. fordert 
allerdings, 
dass die K ommission 
auch vorschlag en 
sollte, Mitg liedstaaten, 
die die Bestimmun gen 
der
 GFP nicht
 adäquat umsetzen ,
 von den Vorteilen der Fischereipartn ersc
haftsabkommen
 
auszuschließen ;
88. fordert 
die Kommission 
auf, EU-Rechtsvorschriften 
einzuführen, 
durch die alle E igentümer 
von 
Schif­
fen, 
die wegen 
schwerer Verstöße g emäß 
der Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1447/1999 des Rates
(2) Verordnung  (EG)  Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni  1999 zur Aufstellun g  einer  Liste von Verhalten sweisen,  die
einen 
schweren 
Verstoß g egen 
die Vorschriften  
der gemeinsamen 
Fischereipolitik  
darstellen 
(ABl. L 167 vom 2.7.1999,
S. 5). (2) verurteilt 
sind, 
von 
der gemeinschaftlichen 
Unterstützung 
im Rahmen  
des Europäisch
en 
Fischereifon ds 
und/oder 
den 
Vorteilen 
der Fischereipartn erschaftsabkommen 
ausgeschlossen 
werden;
89. fordert 
die Kommission 
auf, dafür zu sorgen, dass die g emeinschaftlic
he Unterstützung 
nicht 
zur Moder­
nisierung 
von 
Flottensegmenten 
genutzt 
wird, die Üb erkapazitäten 
aufweisen ;
90. erinnert 
die Kommission, 
dass sie sich verpflichtet hat, im Rahmen  
der vom E uropäischen 
Rat im Jun i 
2001 
in 
Göteborg 
gebilligten 
und 
vom Europäischen 
Rat im Jun i 
2006 in 
Wien 
revidierten  
Strategie 
der 
Europäischen
 Union
 für nachhaltige
 Entwicklung,
 umweltschädliche Sub v
entionen
 abzubauen
 und 
bis 
2008 einen 
nach 
Sektoren 
aufgeschlüsselten 
Fahrplan 
für die Reform dieser Sub ventionen 
im Hin­
blick 
auf ihre Ab schaffung 
vorzulegen;
Kohäsion
91. nimmt 
mit großer 
Sorge 
die Einschätzung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntni
s, dass min destens 
11 % des 
Gesamterstattun gsbetrags 
im Zusammen hang 
mit Projek ten 
im Rahmen  
der strukturpolitischen 
Maß­
nahmen 
nicht 
hätten 
ausgezahlt 
werden 
dürfen;
92. stellt 
fest, dass die K ommission 
diese Rate von  
11 % nicht 
bestreitet;
93. stellt 
fest, dass die Zahl der vom Rechn ungshof 
vorgenommenen 
Kontrol
len 
im Vergleich 
zur Anzahl 
der 
Zahlungen 
an 
die Endbegünstigten 
gering 
erscheint 
(so hat der Rechn un
gshof 
gemäß 
Ziffer 6.21 des 
Jahresberichts
 2007 bezüglich
 der Kohäsion
 180 Zwischen zahlungen
 von mehreren Hun derttausend
 
Zahlungen 
an 
die Endbegünstigten 
kontrolliert), 
nimmt 
jedoch zur K enntn
is, dass diese Prüfverfahren  
gemäß 
der Stellun gnahme 
im Bericht üb er 
die international 
vergleichende 
Überprüfung 
des Rechn ungs­
hofs
 seitens
 eines
 Teams erfahren er
 Finan
z- und
 Leistungsprüfer
 der Ober
sten Rechn ungskontroll
­
behörden
 Österreichs, K anadas,
 Norwegens
 und
 Portugals den in ternation
alen Prüfun gsgrundsätzen
 
entsprechen;
94. erkennt 
zwar die Verb esserungen 
in 
der Gesamtb ewertung 
des Aufsichts- un d 
Kontrollsystems 
im Jah­
resbericht 
des Rechn ungshofs 
an, 
bedauert 
aber, 
dass die Verwaltun gs- 
und Kontrollsysteme 
sowohl auf 
der Ebene 
der Mitgliedstaaten 
als auch auf der E bene 
der Überwachung 
von 
Seiten 
der Kom
mission 
trotz 
der kontinuierlichen
 Anstrengungen
 der Kommission
 noch
 nicht
 ausreichen d
 effizient
 sind,
 um die 
Fehlerrisik en 
zu begrenzen, 
und 
fordert die Kommission auf, dem Parlament An fang 
2010 über 
die wei­
teren 
2009 ergriffenen 
Maßnahmen 
und 
die ersten Kon sequenzen 
der Maßnahm
en 
im Rahmen  
des oben 
genannten 
Aktionsplans 
Bericht zu erstatten ;
95. vermerkt 
mit großer 
Sorge, 
dass bei 
der Aufnahme 
der regionalen 
und 
der Kohäsionsfondsmittel 
unan­
nehmbar 
niedrige 
Raten 
verzeichn et 
werden, 
und 
fordert die K ommission 
mit Nachdruck  
auf, das Üb er­
prüfungsverfahren 
fortzusetzen  
und 
die bestehenden 
Regelungen 
unverzü
glich 
zu vereinfachen;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
96. weist die K ommission ferner auf die Empfehlung des Rechn ungshofs hin, soweit wie mög lich und ohne 
die 
Wirksamkeit 
des Mittelein satzes 
zu untergraben, 
die in 
den 
für die Ausg aben 
relevanten 
Vorschrif­
ten 
vorgesehenen 
Möglichkeiten 
für eine 
Vereinfachung 
zu nutzen, 
und 
fordert sie auf, Üb erlegungen 
hinsichtlich
 gegebenenfalls
 zu beschließender
 neuer
 Vereinfachung sm
aßnahmen ein schließlich
 einer
 
Informatisierung 
des Systems an zustellen; 
begrüßt 
in 
diesem Zusammen ha
ng 
die von 
der Kommission 
eingesetzte
 Arbeitsgruppe
 zur Verein fachung
 und
 erwartet, dass die K omm
ission für den Zeitraum 
2007-2013 auf der Grun dlage 
der Ergebniss
e der Beratun gen 
der Arbeitsgru
ppe zur Verein fachung 
kon­
krete 
Vorschläg e 
zur Verein fachung 
vorlegt;
97. fordert 
die Kommission 
außerdem auf, ein e 
Einschätzung 
der positiven  
Auswirkungen 
der Kohäsions­
politik 
auf die ein zelnen 
Mitgliedstaaten 
vorzunehmen 
und 
ihm einen 
Bericht üb er 
deren 
Mehrwert auf 
Ebene 
der Union 
vorzulegen;
98. nimmt 
beunruhigt 
zur Kenntnis, 
dass im Europäischen 
Fonds 
für regiona
le Entwicklung 
in 
den 
Jahren 
2000 
bis 
2006 95,47 % der Fin anzkorrekturen 
Spanien 
(59,07 %), I talien 
(31,97 %) un d 
das Verein igte 
Königreich
 (4,43 %) b etrafen;
 nimmt
 zur Kenntnis,
 dass 22 Mitg liedstaaten
 für 4,53 % der Fin anz
­
korrekturen 
verantwortlich 
sind; 
fordert die K ommission 
auf, ihre K ontr
ollanforderungen 
der Häufig ­
keit
 und
 Schwere der Fehler in den am stärk sten
 betroffenen
 Mitgliedstaat
en anzupassen;
 fordert die 
Kommission 
ferner 
auf, das Parlamen t 
über 
ihre Reaktion 
auf diese hohen  
Fehlerquoten  
in 
diesen 
drei 
Mitgliedstaaten 
zu informieren;
99. nimmt 
besorgt 
zur Kenntnis, 
dass im K ohäsionsfonds 
2000 bis 
2006 95,92 % der Fin anzkorrekturen 
Griechenland 
(53,06 %) un d 
Spanien 
(42,86 %) b etrafen; 
nimmt 
zur Kenntnis
, dass 23 Mitg liedstaaten 
für
 4,08 % der Fin anzkorrekturen
 verantwortlich
 sind
; fordert die K ommis
sion auf, ihre K ontrollan
­
forderungen 
der Häufig keit 
und 
Schwere der Fehler in  
den 
am stärksten 
betr
offenen 
Mitgliedstaaten 
anzupassen; 
fordert die K ommission 
ferner 
auf, das Parlamen t 
über 
ihre Reaktion 
auf diese hohen  
Fehler­
quoten 
in 
diesen 
zwei Mitg liedstaaten 
zu informieren;
100. nimmt 
besorgt 
zur Kenntnis, 
dass im Sozialfon ds 
2000 bis 
2006 84,28 % der Fin anzkorrekturen 
Spa­
nien 
(46,42 %) un d 
Italien 
(37,86 %) b etrafen; 
nimmt 
zur Kenntnis, 
dass 23 Mitg liedstaaten 
für 15,72 % 
der Finanzkorrekturen 
verantwortlich 
sind; 
fordert die K ommission 
auf, ihre K ontrollanforderungen 
der 
Häufigkeit 
und 
Schwere der Fehler in  
den 
am stärksten 
betroffenen 
Mitglie
dstaaten 
anzupassen; 
fordert 
die Kommission 
ferner 
auf, das Parlamen t 
über 
ihre Reaktion 
auf diese hohen  
Fehlerquoten  
in 
diesen 
zwei 
Mitgliedstaaten 
zu informieren;
101. würdigt 
die vierteljährlichen  
Berichte, die die K ommission 
2008 zu den  
aus ihren 
eigenen 
Prüfungen 
oder 
denen 
des Rechn ungshofs 
resultieren den 
Finanzkorrekturen 
übermit
telt hat; fordert die K ommis­
sion 
auf, Finanzkorrekturen 
weiterhin 
gemäß 
der geltenden 
Regelung 
anzu
wenden, 
um etwaig e 
zuvor 
deklarierte
 vorschriftswidrig e
 Ausgaben
 zu elimin ieren,
 und
 strenge
 Abschlussverfahren für die Pro­
gramme 
des Europäischen 
Fonds 
für regionale 
Entwicklung, 
des Kohäsionsf
onds 
und 
des Sozialfon ds 
für 
den 
Zeitraum 2000-2006 umzusetzen , 
damit derartig e 
Ausgaben 
beim 
Abs
chluss weitg ehend 
aus 
diesen Prog rammen
 eliminiert
 wurden;
 fordert die Kommission außerdem auf, ihm weiterhin detail­
lierte Informationen 
über 
die angewandten 
Finanzkorrekturen 
zu liefern 
und 
unmittelbar 
nach 
Beginn 
des 
Abschlussverfahrens 
einen 
Schätzwert für die Restfehlerquote in  
den 
solcherart ab geschlossenen 
Pro­
grammen 
anzugeben;
102. fordert, 
dass die K ommission 
in 
den 
jährlichen  
Tätigkeitsberichten 
weiterhin 
die Kontrollprobleme 
bei 
der 
geteilten 
Mittelverwaltun g 
in 
den 
Mitgliedstaaten 
auch auf E bene 
der Zahlstellen  
ermittelt, um die 
konkreten 
Schwachstellen  
in 
den 
einzelnen 
Mitgliedstaaten 
und 
Programm
en 
zu identifizieren, 
und 
die 
Vorbehalte 
direkt 
mit diesen  
Problemen 
verknüpft; 
fordert, dass sie für jeden  
europäischen  
Fonds 
eine 
jährliche 
Klassifizierung 
der Mitgliedstaaten 
erstellt un d 
sie mit der festg estellten 
Fehlerquote an  
das Par­
lament
 übermittelt,
 und
 fordert den Rechnun gs
hof auf, die g leiche
 Liste gemäß sein en
 Prüfungen
 zu 
erstellen;
103.
 fordert die K ommission
 als letztlich veran t
wortliches Org an
 für die wirtschaftliche Führun g
 des 
Gemeinschaftshaushalts 
auf, angesichts 
des Fehlen s 
von 
Garantien 
seitens 
eines 
Mitgliedstaats 
die 
Gemeinschaftsbestimmungen 
über 
die Aussetzun g 
von 
Zahlungen 
strikt 
anz
uwenden;
104. stellt 
fest, dass der Bericht des Rechn ungshofs 
für das Jahr 2007 n och 
immer ausschließlich Vorhab en 
aus
 dem Zeitraum 2000-2006 ab deckt,
 da das Jahr 2007 im Wesen tlichen
 der Vorb ereitung
 auf die 
Durchführun g 
der Programme 
im Zeitraum 2007-2013 dien te; 
unterstreicht 
deshalb, 
dass die Wirk ung 
der 
neuen 
Vorschriften , 
die für den  
Planungszeitraum 
2007-2013 festg ele
gt 
worden 
sind 
und 
die ein­
facher 
und 
strenger 
sind 
als die bis 
2006 geltenden 
Vorschriften , 
noch 
nic
ht bewertet 
werden 
kann;E D 0 5 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/51
105. unterstreicht, dass die K ohäsionspolitik weiterhin eines der wichtig sten Politikfelder der Union ist; unter­
streicht 
ihre wichtig e 
Rolle im Zusammen hang 
mit der Reak tion 
der Union 
auf die Fin anzkrise 
und 
ihre 
Schlüsselstellun g 
in 
Verbindung 
mit dem E uropäischen 
Konjunkturprogra
mm; begrüßt 
deshalb 
die von 
der
 Kommission
 vorgeschlagenen
 Maßnahmen,
 die darauf g erichtet
 sind,
 die Durchführun g
 von 
Kohäsionsprogrammen 
zu erleichtern  
und 
zu beschleunigen;
106. stellt 
fest, dass derartig en 
Vereinfachungsverfahren 
eine 
Schlüsselrolle b eim 
Abbau 
der Verwaltun gslast 
auf 
nationaler, 
regionaler 
und 
lokaler 
Ebene 
zukommt; 
unterstreicht 
jedoch, dass un bedingt 
gewährleis­
tet 
werden 
muss, dass derartig e 
Vereinfachungsverfahren 
zu einer 
Verringerung 
der Fehlerquote in  
der 
Zukunft 
betragen;
107. billigt 
den 
erklärten 
Standpunkt 
der Kommission 
zu Finanzkorrektur
en, 
wonach 
Unregelmäßigkeiten 
aller 
Wahrschein lichkeit 
nach 
durch das mehrjährig e 
Korrektursystem 
aufgedeckt 
und 
korrigiert 
wer­
den; 
stellt fest, dass die K ommission 
die von 
den 
Mitgliedstaaten 
bereitg
estellten 
Daten 
kontinuierlich 
im 
Hinblick 
auf ihre Vollstän digkeit 
und 
Genauigkeit 
überprüft 
und 
dass es wirk liche 
Fortschritte b ei 
der 
Vorlage 
zuverlässig er 
Belege 
für Korrekturen 
durch die Mitg liedstaa
ten 
gegeben 
hat;
108. nimmt 
die vom Rechn ungshof 
ermittelte Fehlerquote zur K enntnis 
und 
stellt fest, dass der Rechn ungs­
hof 
und 
die Kommission 
zu einer 
unterschiedlichen 
Auslegung 
gelangen, 
was den 
Betrag 
betrifft, 
der 
nicht 
hätte erstattet werden  
sollen 
(insbesondere 
die unterschiedliche 
Auslegung 
bei 
den 
Vorschriften  
über 
die Zuschussfähig keit 
von 
Ausgaben); 
unterstreicht 
die Notwen digk
eit einer 
weiteren 
Klärung 
und 
fordert
 die Harmon isierung
 der Ausleg ung
 der Vorschriften üb er
 die Anwen
dung
 von Fin an
z­
korrekturen; 
fordert fern er 
die Mitgliedstaaten, 
die dies noch 
nicht 
get
an 
haben, 
auf, so bald 
wie mög­
lich 
nationale 
Erklärungen 
zu den 
Ausgaben 
im Rahmen  
der geteilten 
Verwaltun g 
vorzulegen;
109. bekundet 
eine 
gewisse 
Genugtuung 
über 
die offensichtliche 
statistische Verb esserung 
bei 
den 
Kontroll­
systemen 
der Mitgliedstaaten, 
bedauert 
jedoch, dass viele K ontrollsyst
eme in 
den 
Mitgliedstaaten 
wei­
terhin 
mit dem Risik o 
von 
Unregelmäßigkeiten 
bei 
den 
Erstattungen 
behaft
et sind; 
ist der Auffassun g, 
dass 
eine 
weitere Verb esserung 
der Effizienz 
der ersten  
Ebene 
der Kontrol
le im nationalen 
und 
sub­
nationalen
 Rahmen erforderlich ist; un terstreicht
 in diesem Zusammen ha
ng
 die wichtig e
 Aufsichts­
funktion 
der Kommission;
110. unterstreicht, 
dass sich die im Bericht des Rechn ungshofs 
dargestel
lte Fehlerquote n icht 
unbedingt 
auf 
Betrug bezieht,
 und
 fordert die K ommission
 und
 den Rechn ungshof
 deshalb auf, in k ünftigen
 Doku
­
menten 
diesbezüglich 
eine 
klare 
Unterscheidung 
vorzunehmen;
111. bedauert 
die häufig sten 
Fehler, die sich auf den Europäischen Sozialfon ds 
bezogen 
und 
bei 
denen 
es sich 
zum ersten  
um das Versäumn is 
handelte, 
Belege 
dafür zu liefern , 
dass Gemein kosten 
bzw. 
Personalkos­
ten 
für das frag liche 
Projekt 
relevant 
waren, 
und 
zweitens 
um zu hoch an ges
etzte Schätzun gen 
bei 
den 
Personalkosten 
bzw. 
den 
Gemeinkosten; 
unterstützt 
deshalb 
mit Nachdruck  
die neuen 
Vorschriften  
des 
Finanzrahmens
 für den Zeitraum 2007-2013, mit denen die Verfahren vereinfacht werden un d
 die 
Erklärung 
von 
Gemeinkosten 
auf pauschaler Basis als An teil 
an 
den 
direkte
n 
Kosten 
ermöglicht 
wird; 
fordert außerdem die Mitg liedstaaten 
auf, ihre an  
die Adresse der Beg ünst
igten 
gerichtete 
Informations­
tätigkeit 
zu intensivieren 
und 
die routin emäßigen 
Verwaltun gskontroll
en 
zu verbessern, 
um Fehler zu 
begrenzen;
Interne 
Politikbereiche
112. bedauert, 
dass dem Rechn ungshof 
zufolge 
im Bereich der von  
der Kommis
sion 
direkt 
verwalteten  
Maß­
nahmen 
die gleichen 
Probleme 
fortbestehen 
wie in 
den 
Vorjahren  
(Fehler be
i der Erstattung 
von 
Aus­
gaben, 
Komplexität 
der anwendbaren 
Vorschriften  
und 
Fehlen 
wirksamer 
Sanktionsmechanismen), 
und 
fordert
 die Kommission
 auf, ihre An streng
unge
n zur Verein fachung
 und
 weiteren K larstellung
 der 
Regeln 
betreffend 
die Verhältn ismäßigkeit 
für die Prog ramme 
mit Kostent
eilung 
aufrecht zu erhalten ;
Forschung
113. begrüßt 
die Entwicklung 
im Bereich Forschun g 
und 
technologische 
Ent
wicklung, 
durch die die Fehler­
quote von  
8,03 % 2006 auf 2,39 % im Jahr 2007 g esenkt 
wurde; stellt fest, dass diese b edeutende 
Leis­
tung
 ein E rfolg
 für die Umsetzun g
 der E ntlastungsempfehlungen
 2005 durch die 
Forschungseinrichtungen
 der Kommission
 in enger
 Zusammenarb ei
t mit dem Haushaltsk ontrollaus
­
schuss des Parlamen ts 
und 
dem Rechn ungshof 
ist;
114. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass das System der Prüfun gsbescheinigungen 
2007 die Fehlerquote für Projek te 
im 
Rahmen 
des Sechsten  
Rahmenprogramms 
auf 2,5 % im Verg leich 
zu 4,06 % b ei 
Projekten 
des Fünf­
ten 
Rahmenprogramms, 
die nicht 
dem System der Prüfun gsbescheinigungen 
unterliegen, 
gesenkt 
hat;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
115. begrüßt das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SEK( 2008) 3054), das ein e erste Ana­
lyse
 der Kontrollkosten
 unter
 anderem
 für die Gen eraldirektion
 Forschung un d
 die Generaldirektion
 
Informationsgesellschaft 
und 
Medien 
enthält, 
mit dem Ziel, die in terins
titutionelle 
Debatte 
wiederzub e­
leben, 
um eine 
gemeinsame 
Vereinbarung 
über 
das hinnehmbare 
Fehlerrisiko im Bereich der europäi­
schen 
Forschungspolitik 
zu erreichen ;
116.
 fordert die K ommission
 auf, weiterhin die im Sieb ten
 Rahmenprogramm
 festgesetzten
 Erstattungs
­
möglichkeiten 
zu nutzen, 
insbesondere 
die Eignung 
der Vorschriften  
des Siebten 
Rahmenprogramms 
betreffend 
Verfahren  
der Vergütung 
im Rahmen  
von 
Festbeträgen 
weiter zu an alysieren, 
und 
den 
zustän­
digen 
Ausschuss des Parlamen ts 
im Rahmen  
der Halbzeitüberprüfung 
über 
ihren 
Beitrag 
zur Verein fa­
chung 
der Vorschriften  
für die Beg ünstigten 
und 
zu den 
notwendigen 
Verbes
serungen 
des Systems zu 
informieren;
117. ist 
besorgt 
über 
die Vorschriften  
des Siebten 
Rahmenprogramms, 
die von 
den 
gemeinsamen 
national 
und 
international 
anerkannten 
und 
zugelassenen 
Buchungs- 
und 
Berechnun
gsmethoden 
abweichen 
und 
die
 Ergebnisse
 der nationalen
 Prüfbehörden
 be
treffend
 die national
 besc
heinigten
 durchschn ittlichen
 
Stundensätze
 pro Kostenstelle
 nicht
 akzeptieren;
 ist der An sicht,
 dass die Vorschriften des Sieb ten
 
Rahmenprogramms
 eindeutig
 den modern en
 Rechnungslegungs-
 und
 Berechnu
ngsgrundsätzen
 der 
europäischen  
Industrie 
widersprechen , 
indem 
Angaben 
zu den 
individuell
en 
Kosten 
für die aktiv 
in 
ein 
spezifisches 
Forschungsprogramm 
involvierten 
Personen 
gefordert 
werden; 
fordert die K ommission 
auf, 
ein Verfahren ein zuleiten,
 um die Vorschriften des Sieb ten
 Rahmen progra
mms den allg emeinen
 
Geschäftsprak tiken 
anzugleichen, 
die eine 
Berechnung 
und 
Abgeltung 
der durchschn ittlichen 
Stunden­
sätze 
pro Kostenstelle 
erlauben 
statt Angaben 
zu den 
individuellen 
Koste
n 
für die ak tiv 
in 
ein 
spezifi­
sches Forschun gsprogramm 
involvierten 
Personen 
zu verlangen;
118. ist 
bezüglich 
der Methoden zertifikate 
(CoM und 
CoMAv) b esorgt 
über 
die noch 
nicht 
genehmigten 
Zer­
tifikate 
und 
fordert die K ommission 
mit Nachdruck  
auf, die erforderlichen  
verständlichen 
Kriterien 
für 
die Genehmigung 
der Methoden zertifikate 
für Person al- 
und 
indirekte 
Kos
ten 
festzulegen; 
ist der 
Ansicht, 
dass die Beg ünstigten 
durchschn ittliche 
Personalkosten 
gelte
nd 
machen 
und 
eine 
anerkannte 
Methode 
für die Berechn ung 
der indirekten 
Kosten 
nutzen 
können 
sollten; 
fordert ein en 
rechtzeitig en 
Beginn
 der Genehmigung
 (oder Ab lehnung)
 der Zertifik ate,
 um sicherzustellen ,
 dass die für die For­
schung 
vorgesehenen 
Mittel verwen det 
werden 
können; 
fordert die K ommiss
ion 
auf, derartig e 
durch­
schnittliche
 Stundensätze
 pro Kostenstelle
 ohne
 Methoden zertifikat
 zumindest
 dann
 zu akzeptieren,
 
wenn 
sie von 
einer 
nationalen 
Behörde g eprüft 
und 
bescheinigt 
sind;
119. verweist 
im Hinblick 
auf die Verein fachung 
der Verwaltun gsverfahre
n 
und 
der Zuschussan träge 
auf seine 
Forderung 
nach 
einer 
einzigen 
Kontaktstelle 
für die Beg ünstigten 
mit Ent
scheidungskompetenz 
in 
Fra­
gen 
im Zusammen hang 
mit dem Forschun gsrahmenprogramm;
120. fordert 
die Kommission 
zwecks 
Gewährleistun g 
der Rechtssicherheit auf, von  
einer 
Neuberechnung 
der 
Finanzbögen 
der Projek te 
im Rahmen  
des Sechsten  
Rahmenprogramms 
abzuseh
en, 
die von 
der Kom­
mission
 bereits
 gebilligt
 und
 abgerechnet
 wurden,
 indem
 neue
 Auslegunge
n der in den Allg em
einen
 
Bedingungen 
(Anhang 
II) 
des FP6-Mustervertrag s 
festgelegten 
Förderkri
terien 
für Ausgaben 
angewandt 
werden;
121.
 vermerkt,
 dass das Zwei-Phasen -Verfahren
 für das Sieb te
 Rahmenprog
ramm für Forschun g
 und
 Ent
­
wicklung 
in 
bestimmten 
Bereichen  
angewandt 
wird; fordert die K ommission 
auf, die Forschun gs­
organisationen 
zu konsultieren, 
ob 
dieses Vorg ehen 
auf andere 
Projektty
pen 
ausgeweitet 
werden 
sollte, 
bei 
denen 
dies zu erheb lichen 
Verringerungen 
der Kosten 
für die Vorb ereit
ung 
der Projek tanträge 
füh­
ren 
würde;
122. stellt fest, dass die K ommission 
im Forschun gsbereich 
die Zahl der Forschun gseinrichtungen, 
der 
Kooperationsmodelle
 und
 der Verwaltun gsverfahren
 erhöht hat; weist darauf hin ,
 dass dies auf die 
erhebliche 
Aufstockung 
der mit dem Fin anzrahmen 
2007-2013 für Forschun g 
und 
Innovation 
zur Ver­
fügung 
gestellten 
Mittel zurück zuführen 
ist; ersucht den  
Rechnungshof, 
mögliche 
Transparenzprobl
eme 
gegenüber 
der Haushaltsb ehörde 
und 
die unterschiedliche 
Behandlung 
der Begünstigten 
gemäß 
diesen 
Modellen 
zu beurteilen; 
fordert, dass der Gen eraldirektor 
in 
seinem 
jährlichen  
Tätigkeitsbericht 
jeder die­
ser Einrichtungen, 
jedem dieser Modelle un d 
Verfahren  
ein 
Kapitel 
widmet, um üb er 
die Mittel­
verwendung
 und
 die mit diesen Modellen für ein e
 öffentliche/private
 Zusammen arbeit
 gewünschten
 
Ergebnisse 
zu informieren;
123. fordert 
den 
Rechnungshof 
unter 
Berücksichtigung 
der Tatsache, dass die Prüfstrateg ie 
der Kommission 
die 
Ausgaben 
eines 
Rahmenprogramms 
in 
einem 
Zeitraum von  
vier Jahren  
abdeckt, 
während 
der Rech­
nungshof jährlich 
Bericht erstatten  
muss, auf, mehrjährig e 
Übersichten 
vorzulegen, 
so dass die fin anzi­
ellen 
Auswirkungen 
der im Rahmen  
seiner 
Prüftätigkeit 
festgestellten 
Fehler mit den  
Kontrollverfahren 
der 
Kommission 
kohärent 
dargestellt 
wird;E D 2 5 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/53
Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
124. hält die Ausführun gsraten
 der Haushaltslin ien
 für Umwelt, öffen tliche
 Gesundheit
 und
 Lebensmittel
­
sicherheit in sgesamt 
für zufrieden  
stellend;
125. hebt 
hervor, dass die Ausführun gsrate 
der Haushaltsmittel in  
den 
Bereichen  
Umwelt, öffen tliche 
Gesund­
heit 
und 
Lebensmittelsicherheit 
insgesamt 
bei 
94,6 % lag , 
was ein 
zufrieden 
stellendes 
Ergebnis 
darstellt, 
wenn
 man bedenkt,
 dass 2007 das erste Jahr des n euen
 Finanzrahmens
 2007-2013 un d
 durch die 
Annahme 
und 
das Inkrafttreten 
neuer 
Programme 
im Bereich Umweltpolitik  
gekennzeichnet 
war;
126. begrüßt 
die Ausführun gsrate 
beim 
Gemeinschaftlichen 
Tabakfonds, 
die bei 
100 % lieg t; 
ist daher üb er­
zeugt, 
dass dieses I nstrument, 
mit dem Projek te 
zur Verbesserung 
der Sens
ibilisierung 
der Öffen tlich­
keit
 für die schädlichen Auswirk ungen
 des Tabakkonsums
 — insbesondere
 durch Information
 und
 
Unterrichtung 
— finanziell 
unterstützt 
werden, 
wirksam 
umgesetzt 
wird;
127. fordert die K ommission
 auf, den An tragstellern
 im Rahmen der Mehrjahresprog ramme
 weitere Hilfe 
zukommen 
zu lassen, 
insbesondere 
durch spezifische Fortb ildungsmaßnah
men 
für die An tragsteller 
und 
benutzerfreundliche 
Leitlinien;
128. begrüßt 
die Anstrengungen 
im Hinblick 
auf gezieltere 
Ausschreib ung
en 
und 
von 
mehr Unterstützung 
für 
die Antragsteller, 
insbesondere 
bei 
den 
Programmen 
der öffentlichen 
Gesundheit, 
um zu vermeiden , 
dass 
Projektanträge 
eingereicht 
werden, 
die ganz 
eindeutig 
nicht 
förderungswürdig 
oder von 
geringer 
Qualität 
sind, 
stellt jedoch fest, dass weitere Bemühun gen 
nötig 
sind, 
um zu ein er 
zufrieden 
stellenden 
Lage 
zu gelangen;
129.
 weist darauf hin ,
 dass ein Teil des Ak tionsprog
ramms für das Gesun dhe
itswesen von der E xekutiv
­
agentur 
für Gesun dheit 
und 
Verbraucher 
durchgeführt 
wird; erinnert 
die Kommission  
in 
diesem Zusam­
menhang 
daran, 
die operativen  
Programmmittel 
sehr kosteneffizient 
einz
usetzen, 
da sie auch für 
administrative 
Aufgaben 
verwendet 
werden;
130. weist 
darauf hin , 
dass die E inhaltung 
der Verwaltun gs- 
und 
Finanzbes
timmungen 
der Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 n icht 
zu unnötigen 
Verzögerungen 
bei 
der Bewilligun g 
der Zuschüsse oder 
bei 
der Auswahl der zu fin anzierenden 
Projekte 
führen 
sollte, und 
fordert die K ommission 
auf, ihre 
Bemühun gen 
zur Verbesserung 
der Verwaltun gsverfahren 
fortzusetzen , 
die Auswirk ungen 
auf die Aus­
führung 
der Mittel für Verpflichtun gen 
und 
Zahlungen 
haben;
Binnenmarkt 
und Verbraucherschutz
131. begrüßt 
den 
Bericht des Rechn ungshofs, 
in 
dem eine 
faire Bewertun g 
der Binnenmarktpolitik, 
der Zoll­
politik 
und 
der Verbraucherschutzpolitik 
vorgenommen 
wird;
132. fordert die Mitg liedstaaten 
auf, ihre in ternen 
Kontrollsysteme 
weiter zu verb essern, 
um ein 
Inverkehr­
bringen 
nicht 
zugelassener 
Güter auf dem Gemein schaftsmarkt 
zu verhinde
rn; 
fordert die K ommission 
ferner 
auf, allen 
im Bereich des Verb raucherschutzes 
2007 aufg edeckten 
Mängeln 
nachzugehen;
133.
 begrüßt
 die Feststellun g
 des Rechn ungshofs,
 dass die K ont
rollsysteme im Bereich der Zollverwaltun g
 
und 
der Buchführun g 
gut 
funktionieren; 
hebt 
hervor, dass Zollk ontrollen 
zwar in 
erster Linie 
Sache der 
Mitgliedstaaten 
sind, 
dass jedoch n ur 
verlässliche Wirtschaftsb eteili
gte 
den 
Zollsektor 
verwalten  
sollten, 
um 
zu verhindern, 
dass Güter in  
den 
Binnenmarkt 
eingeführt 
werden, 
ohne 
dass Zölle en trichtet 
wer­
den 
oder der Zollwert ermittelt wird;
134. würdigt
 die Anstrengungen
 zur Erreichung
 einer
 Ausführun gsrate
 von 86 % b ei
 der Haushaltslin ie
 
12 02 01 (Verwirk lichung 
und 
Entwicklung 
des Binnenmarkts); 
stellt fest, dass die Nichtausschöpfun g 
der
 Mittel für Zahlun gen
 nach
 Angaben
 der Kommission
 darauf zurück zuführ
en ist, dass ein ige
 Ver­
träge
 zur Erstellung
 von Studien zu spät un t
erzeichne
t wurden un d
 dass 2007 en tgegen
 der Planung
 
keine 
Zahlungen 
getätigt 
wurden;
135. weist 
darauf hin , 
dass eine 
Ausführun gsrate 
von 
55 % bei 
der Haushaltslin ie 
14 04 02 (Zoll 2007) n icht 
ausreichen d 
ist, und 
fordert deshalb  
eine 
bessere 
Haushaltsplan ung; 
stellt fest, dass n ach 
Angaben 
der 
Kommission
 der Großteil der Mittel dieser Haushaltslin ie
 langfristige
 IT-Verträg e
 für Produk te
 und
 
Dienstleistungen 
betrifft, 
die „auf Antrag
“ erbracht 
werden, 
was eine 
ge
naue 
Einschätzung 
und 
Planung 
des 
Finanzbedarfs 
erschwert; erk ennt 
jedoch die positiven  
Ergebnisse 
für den 
Haushaltsplan  
2008 an, 
mit 
einer 
Ausführun gsrate 
von 
mehr als 97 % b ei 
den 
Zahlungsermächtigunge
n;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
136. stellt fest, dass die Ausführun gsrate  von 77 % b ei  der Haushaltslin ie  17 02 02 (Verb raucherschutz ­
programm) 
niedriger 
ist als in 
früheren 
Jahren; 
stellt weiter fest, dass dies n ach 
Angaben 
der Kommis­
sion
 auf die Üb ertragung
 nicht
 getrennter
 Mittel von der E xekutivagentur
 für Gesun dheit
 und 
Verbraucher 
auf das Verb raucherschutzprogramm 
sowie auf ein ige 
im Laufe des Jahres 2007 zu spät 
eingegangene 
Verpflichtun gen 
zurückzuführen 
ist, was zur Folg e 
hatte, dass die für 2007 g eplanten 
Zah­
lungen 
nicht 
erfolgt 
sind; 
fordert die K ommission 
daher auf, die Haushaltsplan ung 
in 
diesem Bereich zu 
verbessern.
Verkehr 
und Fremdenverkehr
137. stellt fest, dass in  
dem endgültig 
angenommenen 
und 
im Laufe des Jahres ab geänderten 
Haushaltsplan  
2007
 ein Gesamtb etrag
 von 1 322 667 000  EUR
 an Verpflichtun gsermächtigung en
 und
 von
743 111 000 E UR 
an 
Zahlungsermächtigungen 
für die Verk ehrspolitik 
zur Verfüg ung 
stand; 
stellt fer­
ner 
fest, dass von  
diesen 
Gesamtbeträgen:
—933
 578 000 EUR
 an Verpflichtun gsermächtigungen
 und
 369 665 000  EUR
 an Zah lungs
­
ermächtig ungen
 für Projek te
 im Bereich der transeuropäischen Verk ehrsnetze
 (TEN-V)
 verfügbar
 
waren,
 
—15 348 000 E UR 
an 
Verpflichtun gen 
und 14 
500 000 E UR 
an 
Zahlungen 
für die Verk ehrssicher­
heit 
zur Verfüg ung 
standen,
 
—56 890 000 E UR 
an 
Verpflichtun gen 
und 10 
425 000 E UR 
an 
Zahlungen 
für das Prog ramm 
Marco 
Polo verfüg bar 
waren,
 
—113 631 000 E UR 
an 
Verpflichtun gen 
und 114 
716 000 an  
Zahlungen 
für Verkehr
sagenturen 
und 
die 
GNSS-Aufsichtsb ehörde 
bereitstanden,
 
—6 000 000 E UR 
an 
Verpflichtun gen 
und 6 
578 000 E UR 
an 
Zahlungen 
für die Verk e
hrssicherheit, 
einschließlich 
des Pilotprojek ts 
zur Sicherheit des tran seuropäischen 
Straßennetzes 
zur Verfüg ung 
standen;
138.
 begrüßt
 die gleichbleibend
 hohen Nutzun gsraten
 sowohl bei den Verpflichtun gs-
 als auch b ei
 den 
Zahlungsermächtigungen 
für die Vorhab en 
im Bereich der TE N-V, 
die jeweils fast 100 % erreichten , 
und 
fordert 
die Mitgliedstaaten 
auf, dafür Sorg e 
zu tragen, 
dass eine 
angemes
sene 
Finanzierung 
aus den 
nati­
onalen
 Haushalten zur Verfüg ung
 gestellt
 wird, um diese Verpflichtun g
 der Europäischen
 Union
 zu 
erfüllen;
139. vermerkt 
mit Besorg nis 
die niedrige 
Nutzungsrate 
bei 
den 
Verpflichtun gsermächtigungen 
für die Ver­
kehrssicherheit 
(55,95 %) un d 
für die GNSS-Aufsichtsb ehörde 
(33,24 % un t
er Titel 3), für die ein  
Groß­
teil des Betrag es,
 der aufgrund
 des Überschusses
 im Jahr 2006 im Laufe des Jahres 2007 verfüg bar
 
wurde, auf das Jahr 2008 üb ertragen
 wurde, sowie die n iedrige
 Nutzungsrat
e bei
 Zahlung
s­
ermächtig ungen
 für den Bin nenmarkt
 und
 die Optimierun g
 von Tran sportsys
temen (47,48 %), für 
Rechte der Passag iere
 (58,96 %), aufgrun d
 der verzög ert
en Unterzeichnun
g der Verträg e,
 und
 für die 
GNSS-Aufsichtsb ehörde 
(33,24 % un ter 
Titel 3);
140. begrüßt, 
dass infolge 
der Reaktionen 
auf den 
Sonderbericht 
Nr. 6/2005 des Rechn ungshofs 
zum Tran s­
europäischen  
Verkehrsnetz 
(TEN-V)
(1) ABl. C 94 vom 21.4.2006, S. 1. (1) der zulässig e Höchstsatz für Gemein schaftszuschüsse für grenz­
überschreitende
 Projekte
 auf 30 % un d
 die Min destfinanzierungsschwelle
 auf 1 500 000  EUR
 
angehoben 
wurden 
und 
dass ferner 
das Bewertun gsverfahren 
im Hinblick 
auf die Projek tauswahl 
und 
die 
Begleitung 
verbessert 
wurden; 
bedauert 
jedoch gleichzeitig, 
dass die Struk tur 
für die Beschreib ung 
von 
Bauvorhab en 
nicht 
harmonisiert 
wurde un d 
die technische 
und 
finanzie
lle Begleitung 
nicht 
stan­
dardisiert 
wurde;
141. begrüßt, 
dass die vom Rechn ungshof 
vorgenommene 
Untersuchung 
der Normen  
für die interne 
Kon­
trolle,
 die unmittelbar
 auf die Rechtmäßig keit
 und
 Ordnungsmäßigkeit
 der zugrunde
 liegenden
 Vor­
gänge 
Bezug 
nehmen, 
zeigt, 
dass die Gen eraldirektion 
Energie 
und 
Verkehr 
den 
Grundanforderungen 
genügt;E D 4 5 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/55
Kultur und Bildung
142. stellt fest, dass der Rechn ungshof 
in 
seinem 
Jahresbericht 
2007 die im Politik bereich 
Bildung 
und 
Kul­
tur
 ermittelte Fehlerquote n ennt
 (Ziffer 9.11 und Anhan g
 9.1, Fehlerquote zwischen 2 % un d
 5 %), 
jedoch keine 
Erklärung 
zur Funktionsweise 
der verschieden en 
nationalen 
Agenturen 
oder der E xekutiv­
agenturen 
und 
auch nicht 
zur Qualität ihrer Arb eit 
oder den 
Gründen, 
warum diese Org anisation 
not­
wendig 
ist, abgibt;
143. fordert 
den 
Rechnungshof 
auf, in 
seinem 
nächsten Jahresb er
icht eing
ehender 
die Frage 
der Effizienz 
und 
die 
Beibehaltung 
der verschieden en 
Agenturen 
im Politik bereich 
Bildung 
und 
Kultur 
zu analysieren;
144. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die Gen eraldirektion 
Bildung 
und 
Kultur 
bei 
der neuen 
Generation 
der Pro­
gramme 
die Aktionsprogramme 
harmonisiert 
und 
das Konzept 
einer 
einzigen 
internen 
Prüfung 
einge­
führt 
hat; vertritt in  
diesem Zusammen hang 
die Ansicht, 
dass die Ex-ante- 
und 
Ex-post-Erklärungen 
der 
Mitgliedstaaten 
neue 
Elemente 
im Rahmen  
der Überwachung 
und 
der internen 
Kontrolle 
der Systeme 
darstellen;
145.
 bedauert
 allerdings
 die vom Rechn ungshof
 im Verfahren zur E rstellung
 der Ex-ante-Erklärung
 festge
­
stellten 
Schwachstellen  
sowie die Feststellun g, 
dass dieses Verfahren  
nur eine 
begrenzte 
Gewähr für die 
Qualität der Verwaltun g 
der betreffenden 
Ausgaben 
liefert (Ziffer 9.16 des Jahresb erichts 
2007); stellt 
jedoch fest, dass das Verfahren  
der Ex-ante-Erklärung 
nur 
ein 
Bestandtei
l der Beleg e 
ist, die der Rech­
nungshof 
im Rahmen  
seiner 
Prüfung 
erhält und 
die ihm die Ab gabe 
seiner 
Stellungnahme 
ermöglichen;
146. nimmt 
die Tatsache zur K enntnis, 
dass der Rechn ungshof 
festgestellt 
hat, dass die n ationalen 
Behörden  
unterschiedliche 
Ansätze 
bei 
der Beschaffun g 
der Grundlagen 
für die Ex-a
nte-Zuverlässigkeitserklärung 
verfolgten 
und 
ihre Vorgehensweise 
in 
unterschiedlichem 
Ausmaß offen le
gten; 
fordert die K ommission 
auf, 
ein 
Verfahren  
zur Harmon isierung 
der betreffenden  
Erklä
runge
n 
einz
uleiten 
und 
das Parlamen t 
und 
den 
Rechnungshof 
diesbezüglich 
auf dem Laufen den 
zu halten;
147. nimmt 
ferner 
die Tatsache zur K enntnis, 
dass die im Nachhin ein 
für 2007 ein zureichenden 
jährlichen  
Zuverlässig keitserklärungen 
von 
den 
nationalen 
Behörden  
der Mitglieds
taaten 
bis 30. 
April 2008 vor­
zulegen 
waren; 
erwartet die vom Rechn ungshof 
im Rahmen  
der Prüfun g 
der Zuverlässig keitserklärung 
2008 
vorzunehmende 
Bewertung;
148.
 bedauert
 die Tatsache, dass mehrere n ationale
 Behörden un d
 Agenture
n ihren Verpflichtun gen
 nicht
 
nachgekommen
 sind,
 weshalb die K ommission
 förmliche Mahn schreiben
 versandte,
 und
 unter
stützt 
diese uneingeschränkt 
bezüglich 
der Aussetzun g 
der Zahlun gen 
für den 
Betriebskostenzuschuss 
in 
den 
Fällen, 
in 
denen 
die Schlussb erichte 
noch 
nicht 
vorlagen;
149. fordert 
die nationalen 
Agenturen 
und 
die nationalen 
Behörden  
mit Nachdruck  
auf, im Hin blick 
auf ihre 
jeweiligen 
Verantwortlichkeiten 
die von 
der Kommission 
festgelegten 
Durchführun gsvorschriften 
ein­
zuhalten; 
begrüßt 
den 
Umstand, 
dass die Gen eraldirektion 
Bildung 
und 
Kul
tur keinen 
Grund 
gesehen 
hat, 
an 
ihrem Vorb ehalt 
festzuhalten , 
was die Kontrollmechanismen 
der na
tionalen 
Agenturen 
betrifft, 
und 
unterstützt 
die Fortsetzun g 
strenger 
Rechnungsprüfungen;
150.
 begrüßt,
 den Umstan d,
 dass die Zahl verspäteter Zahlun gen
 im Bereich der Bildun g
 und
 der Kultur
 
zurückgeht, 
und 
erwartet, dass die K ommission 
ihre Bemühun gen 
fortsetzt, um sie weiter zu verring ern;
151. bringt 
die Hoffnung 
zum Ausdruck , 
dass das von  
der Generaldirektion 
Kommunikation 
Ende 
2007 ein­
geführte 
Kontrollsystem 
es überflüssig 
machen 
wird, in 
der Zukunft 
einen 
Vorbehalt 
in 
Bezug 
auf ihre 
Haushaltsführun g 
zu formulieren , 
wie dies für das Haushaltsjahr 2007 der Fall war;
152. fordert von  
der Kommission 
weitere Informationen 
über 
die Schaffun g 
von 
Verwaltun gsstrukturen 
in 
den 
Mitgliedstaaten, 
die Hilfestellun g 
bei 
den 
Aktivitäten 
im Bereich der Städtepartn erschaft 
leisten, 
ins­
besondere 
was die Notwen digkeit 
solcher Struk turen, 
die anfallenden 
Kos
ten 
und 
ihren 
Zweck 
betrifft;
153. fordert 
die Kommission 
auf, Mittel un d 
Wege 
zu prüfen , 
wie das Prog ram
m Jugend 
besser 
ausgerichtet 
werden 
kann, 
um neue 
Gruppen 
von 
jungen 
Menschen 
zu erreichen ; 
insbesonde
re solche aus b enach­
teiligten 
sozialen 
Milieus; reg t 
zu diesem Zweck  
an, 
dass die Jug endorgan
isationen 
— einschließlich 
des 
Europäischen
 Jugendforums
  — ihre Bemühun gen
 zugunsten
 solcher Zielg ruppen
 verstärken,
 die 
Berichterstattun gsstandards
 sowie die Fin anzierungskriterien
 verbes
sern und
 Informationen
 über
 das 
Programm 
selbst 
auf breiterer 
Grundlage 
unter 
jungen 
Menschen 
zu verbrei
ten;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
154. stellt die n iedrige 
Rate bei 
der Ausführun g 
der Zahlun gen 
des Haushaltsplan s 
für den 
Raum der Freiheit, 
der Sicherheit un d 
des Rechts im Verg leich 
zu 2006 fest (60,41 % im Jahr 2007 un d 
86,26 % im Jahr 
2006); ist sich des Umstan ds 
bewusst, 
dass dies auch darauf zurück zuführe
n 
ist, dass im Mai un d 
Juni 
2007 
die Fonds 
angenommen 
wurden, 
die unter 
das Rahmen programm „
Solidarität un d 
Steuerung 
der 
Migrationsströme
“ fallen, 
und 
auf Verzög erungen 
bei 
der Ausführun g 
ande
rer spezifischer Prog ramme 
(z. 
B. Zivilrecht, Drog enprävention 
und 
Informationsprogramme); 
verweist auf den  
relativen 
Rückgang 
der 
Rate der Ausführun g 
der Verpflichtun gen 
gegenüber 
2006 (90,29 % im Verg leich 
zu 94,47 % im 
Jahr 2006); fordert die Gen eraldirektion 
Justiz, Freiheit un d 
Sicherheit auf, sich darum zu b emühen, 
die 
Rate der Ausführun g 
von 
Verpflichtun gen 
und 
Zahlungen 
im Jahr 2008 so weit wie mög lich 
zu steigern;
155.
 nimmt
 zur Kenntnis,
 dass die von der K o
mmission im Zusammen hang
 mit dem E uropäischen
 
Flüchtlingsfonds
 II
 durchgeführten
 Kontrollen
 nach
 der Bewertun g
 des Rechn ungshofs
 nur
 teilweise 
effektiv 
sind; 
nimmt 
die diesbezüglichen 
Antworten 
der Kommission 
zur Ke
nntnis;
156.
 bedauert,
 dass die Beschreib ungen
 der Aufsichts- un d
 Ko
ntrollsysteme der Mitg liedstaaten
 für den 
Außengrenzenfonds
 der Kommission
 erst im letzten Quartal des Jahres 2007 zur Verfüg ung
 gestellt
 
wurden, 
was die K ommission 
daran 
gehindert 
hat, die Systeme der Mitg lieds
taaten 
bis 
Ende 
des Jahres 
2007 zu b ewerten;
Rechte 
der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
157. weist die K ommission 
darauf hin , 
dass die Förderun g 
der Gleichstellun g 
von 
Männern 
und 
Frauen 
gemäß 
Artikel 
3 Absatz 
2 des EG-Vertrags 
ein 
Grundprinzip 
der Union 
und 
eine 
Zielvorgabe 
ist, die alle Tätig ­
keiten 
und 
Politikfelder 
der Gemein schaft 
relevant 
ist;
158. bekräftigt 
seine 
an 
die Kommission 
gerichtete 
Forderung, 
dass die Gleichstellun g 
der Geschlechter als 
kontinuierliches 
und 
vorrangiges 
Ziel entsprechend 
dem Grun dsatz 
der ge
schlechterspezifischen  
Bud­
getierung, 
wie es sie in  
seiner 
Entschließung 
vom 3. Juli 2003 zu „Gender 
Budgeting
“ — Aufstellun g 
öffentlicher
 Haushalte un ter
 geschlechtsspezifischen
 Gesichtspun kten
(1) ABl. C 74 E  vom 24.3.2004, S. 746. (1) gefordert hat, gebührend 
berücksichtigt 
wird und 
bedauert 
die Verzög erung 
bei 
der Durchführb arke
itsstudie der K ommission 
zu 
diesem Thema;
159. bedauert, 
dass der Jahresb ericht 
des Rechn ungshofs 
über 
die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
2007 kei­
nerlei 
Informationen 
darüber 
enthält, 
ob 
der Haushalt erfolg reich 
zur Förderun g 
der Gleichstellun g 
von 
Männern 
und 
Frauen 
beigetragen 
hat;
160. regt 
an, 
dass der Rechn ungshof 
in 
seine 
Jahres- un d 
Sonderberichte 
den 
Aspekt 
der Gleichstellun g 
der 
Geschlechter ein bezieht, 
insbesondere 
einschlägige 
Informationen 
übe
r Maßnahmen 
zur Verwirk lichung 
des 
Grundsatzes 
der Nichtdisk riminierung 
zwischen 
Frauen 
und 
Männern 
und über 
die Verfüg barkeit 
geschlechtsspezifischer 
Daten;
Externe 
Politikbereiche
161. konstatiert 
mit großer 
Sorge 
die gleichen 
Kritiken 
wie in 
den 
Vorjahren  
seitens 
des Rechn ungshofs, 
vor 
allem hinsichtlich 
der Zahlun gen 
auf der Ebene 
der Endbegünstigten;
162. stellt 
fest, dass die Außen hilfe 
von 
der jüngsten 
Änderung 
der Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 
kaum 
betroffen 
war, und 
fordert ein e 
Über
prüfung 
von 
Titel IV „
Maßnahmen 
im Außen bereich
“ der Ver­
ordnung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002, um ihn  
besser 
an 
die besonderen 
Bedingungen 
der Aufträg e 
und 
Zuschüsse 
in 
diesem Bereich an zupassen;
163. bedauert 
zutiefst, dass die K ommission 
es versäumt hat, ein  
wirklich 
europäisches I nstrument 
für die 
Abwicklung
 von Hilfen in Notstan dssituationen
 zu schaffen ,
 wozu sie im Rahmen der E ntlastungs
­
verfahren 2005 un d
 2006 aufg efordert
 worden war; fordert n achdrücklich,
 dass dies un verzüglich
 
geschieht, 
und 
ersucht die K ommission 
erneut, 
die Möglichkeit 
zu schaffen , 
dass sie selb st 
gegebenen­
falls 
die von 
mehreren  
Gebern 
finanzierten 
Treuhandfonds 
verwalten  
kann
, wenn 
sie sich an  
diesen 
Fonds 
beteiligt;E D 6 5 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/57
164. fordert die K ommission  auf, gemäß  den Artik eln  53 bis   56 der Verordn un g (EG,  Eu ratom) 
Nr. 1605/2002 un eingeschränkte 
finanzielle 
Transparenz 
bei 
der Außen hi
lfe sicherzustellen  
und 
ihrer 
Zusage 
gegenüber 
dem Parlamen t 
Rechnung 
zu tragen, 
dass jede in ternation
ale Organisation, 
die 
Gemeinschaftsmittel 
erhält, verpflichtet ist, dem Rechn ungshof 
und 
dem Internen 
Prüfer der K ommis­
sion 
die Ergebnisse 
aller vorgenommenen 
internen 
und 
externen 
Prüfungen 
betreffend 
die Verwen dung 
dieser 
Gemeinschaftsmittel 
zu übermitteln; 
fordert auch, in  
Fällen 
von 
Betrugsverdacht 
den 
Zugang 
von 
OLAF 
zu den 
Daten 
sicherzustellen ;
165.
 nimmt
 die Tatsache zur K enntnis,
 dass auf der Grun dlage
 einer
 bestimm
ten Anzahl
 von Hypothesen 
(„beste 
Schätzungen
“) die Gesamtk osten 
der von 
der Generaldirektion 
für human itäre 
Hilfe (ECHO) 
vor­
genommenen 
Kontrollen 
für das Jahr 2007 auf 25 Mio. E UR 
geschätzt 
wurden; 
dies entspricht 
3,2 % 
der Gesamtmittel für die human itäre 
Hilfe für dieses Jahr; b edauert, 
dass die Gen eraldirektion 
für huma­
nitäre 
Hilfe (ECHO) 
nicht 
über 
ein 
Risikomanagementverfahren 
verfügt, 
und 
fordert, dass derartig e 
Ver­
fahren 
systematisch in  
die Kontrolle 
einbezogen 
werden;
166. stellt 
fest, dass diese Schätzun g 
den 
Informationen 
der Kommission 
zufolge 
nur 
einen 
Teil der Gesamt­
kosten 
im Zusammen hang 
mit den 
von 
der Generaldirektion 
für human itäre 
Hilfe (ECHO) 
finanzierten 
humanitären 
Hilfsmaßn ahmen 
abdeckt, 
da die Kosten 
der von 
den 
humanitäre
n 
Organisationen 
durch­
geführten 
Kontrollen, 
die in 
den 
Gesamtkosten 
der Beihilfeab kommen 
inbe
griffen 
sind, 
ebenfalls 
von 
der 
Generaldirektion 
für human itäre 
Hilfe (ECHO) 
finanziert 
werden;
167. stellt 
fest, dass b ei 
der Hypothese, dass die K ontrollkosten 
sich aus drei g roßen 
Kategorien 
zusammen ­
setzen 
— Kosten 
der Kontrolltätigkeit 
der Dienststellen  
der Kommission 
in 
der Zentrale 
und 
in 
den 
Dele­
gationen, 
Kosten 
der extern en 
Prüfungen 
seitens 
der Kommission 
und 
Koste
n 
der Prüfun g 
der Ausgab en 
durch 
von 
den 
Begünstigten 
in 
Auftrag 
gegebene 
Prüfungen 
—, die Kontrollk
osten 
bezüglich 
der vom 
Amt für Zusammen arbeit
 EuropeAid
 2007 verwalteten Mittel von der K ommiss
ion auf ca.
120 000 000 E UR 
geschätzt 
wurden;
168. fordert 
den 
Rechnungshof 
auf, diesem Fak tor 
in 
seinen 
Berechnungen 
im nächsten 
Jahresbericht 
Rech­
nung 
zu tragen 
und 
sowohl zu dieser Schätzun g 
als auch zum K osten-Nutzen-V
erhältnis 
dieser Kontroll­
systeme 
Stellung 
zu nehmen 
und 
dabei 
die Merkmale 
und 
spezifischen  
Sachzwän ge 
der extern en 
Politikbereiche 
der Union 
zu berücksichtigen;
169. bedauert, 
dass die K ommission 
in 
Kenia 
unmittelbar 
nach 
den 
Wahlen 
vom 27. Dezemb er 
2007 eine 
Budgethilfe 
gezahlt 
und 
so den 
Eindruck 
erweckt 
hat, in 
der Diskussion 
übe
r die Legitimität 
der Wah­
lergebnisse 
Position 
zu beziehen; 
verweist auf sein e 
Entschließung 
vom 17. Januar 
2008 zu K enia
(1) ABl. C 41 E  vom 19.2.2009, S. 70. (1) und 
erwartet, 
dass die K ommission 
diese berücksichtigt;
170. nimmt 
die Anmerkung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass die Aufsichts- un d 
Kontrollsysteme 
für 
Außenhilfe, 
Erweiterung 
und 
humanitäre 
Hilfe nur 
bedingt 
wirksam 
sind; 
akzeptiert, 
dass viele der auf­
gedeckten 
Fehler Vorauszahlun gen 
betreffen 
und 
dass diese Fehler dan n 
zum Zeitpun kt 
der endgültigen 
Zahlungen 
korrigiert 
werden; 
fordert die K ommission 
dennoch 
auf, die erforderlichen  
Verbesserungen 
in 
ihren 
Kontroll- 
und 
Prüfverfahren  
vorzunehmen, 
insbesondere 
auf der Eb ene 
der Durchführun gsein­
richtungen, 
da sonst 
unnötiger 
bürokratischer 
Aufwand 
für die Endempfän
ger 
entsteht; 
erkennt 
gleich­
zeitig 
die Fortschritte an , 
die die Kommission 
und 
die Verein ten 
Nationen 
bisher 
erzielt hab en;
171.
 bedauert
 den anhaltenden
 Mangel
 an Transparenz
 hinsichtlich
 der Verwen dung
 von Gemein schafts
­
mitteln, 
die durch Org anisationen 
der Verein ten 
Nationen 
weitergeleite
t werden; 
unterstützt 
die Kom­
mission 
in 
ihren 
Bemühun gen 
zur Herbeiführung 
einer 
Lösung 
und 
zur Gewährleistun g 
der Tatsache, 
dass der Rechn ungshof
 sämtliche erforderlichen I nformationen
 rechtzeitig erhält; b egrüßt
 die zuneh
­
mende 
Zahl von 
Überprüfungsmissionen 
der Kommission 
im Rahmen  
des UN-EG-
Rahmenabkommens 
über 
die Zusammen arbeit 
im Finanz- 
und 
Verwaltun gsbereich 
(FAFA-Ab komm
en); 
erwartet, dass durch 
diese Mission en 
die Transparenz 
und 
die Außen wirkung 
der Beteilig ung 
der Gemein schaft 
an 
Aktionen 
unter 
der Führun g 
der Verein ten 
Nationen 
weiter verb essert 
werden;
172. fordert 
die Kommission 
auf, die für die Auszahlun g 
von 
Budgethilfen 
an 
Drittländer 
geltenden 
Bedin­
gungen
 und
 Leistungsindikatoren
 weiter zu verb essern
 und
 genauer
 zu definieren,
 um klare,
 unmiss
­
verständliche
 und
 messbare
 Bewertun gskriterien,
 gegebenenfalls
 mit spezifischen Zeitplän en,
 
aufzustellen ;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
173. nimmt die Anmerkung des Rechn ungshofs zur Kenntnis, dass umgehend Maßnahmen getroffen wer­
den 
sollten, 
um die bei 
der Verwaltun g 
von 
EU-Mitteln 
in 
Bulgarien 
festges
tellten 
Schwachstellen  
aus­
zuräumen , 
und 
dass die erforderliche Üb erwachung 
in 
der Türkei 
weiterhin 
sicherzustellen  
ist; fordert 
die nationalen
 Behörden auf, ihre An strengu
ngen auszuweiten, um die g elt
enden
 Verordnungen
 
einzuhalten;
174. erwartet 
spürbare 
Ergebnisse 
von 
der Anwendung 
der neuen 
Bedingunge
n 
für die Üb erprüfung 
von 
Aus­
gaben 
im Rahmen  
externer 
Rechnungsprüfungen, 
die von 
den 
Begünstigten 
oder der K ommission 
in 
Auftrag 
gegeben 
wurden;
175. nimmt 
den 
Sonderbericht 
Nr. 5/2007 des Rechn ungshofs 
über 
die Verwaltun g 
des Programms 
CARDS 
durch die K ommission
(1) ABl. C 285 vom 27.11.2007, S. 1. (1) zur Kenntnis; unterstreicht die Bedeutun g verbesserter strategischer Anleitun­
gen 
durch die K ommission, 
um in 
enger 
Zusammen arbeit 
und 
in 
engem 
Dialog 
mit dem Parlamen t 
die 
Setzung 
geeigneter 
Schwerpun kte 
bei 
der Auswahl der wichtig sten 
Interve
ntionsbereiche 
im Rahmen  
des 
Instruments 
für Heran führungshilfe 
sicherzustellen ; 
fordert die K o
mmission  
auf, eine 
umfassende 
Strategie 
zur Verbesserung 
der Eigenverantwortung 
bei 
der Konzipierung 
und 
Durchführun g 
von 
Pro­
jekten 
zu entwickeln;
176. erwartet 
regelmäßige 
Informationen 
über 
die Schritte, die die K ommi
ssion 
zur Umsetzun g 
der erhebli­
chen 
Zusagen 
ergriffen 
hat, die sie auf der in ternationalen 
Geberkonfere
nz 
vom 22. Oktober 
2008 in 
Brüssel 
zur Unterstützung 
des Wiederaufb aus 
in 
Georgien 
und 
der künftige
n 
Entwicklung 
des Landes 
gemacht 
hat;
177. wiederholt sein e 
Aufforderun g 
an 
die Kommission, 
dem Parlamen t 
rege
lmäßig 
spezifische Maßn ahmen 
zur 
weiteren 
Stärkung 
der Eigenverantwortung 
der Union 
bezüglich 
ihrer Außen hilfe 
im jeweilig en 
geo­
grafischen
 Kontext
 im Einklang
 mit den Grundsätzen der Wirk samkeit,
 der Veran twortung
 und
 der 
Sichtbarkeit 
zu erläutern ;
Nichtstaatliche 
Organisationen (NRO)
178. nimmt 
die Rolle un d 
die zunehmende 
Zahl der NRO b ei 
der Verwaltun g 
von 
Gemeinschaftsmitteln 
zur 
Kenntnis; 
fordert die K ommission 
auf, die Effizienz 
der Betrieb szuschüs
se für die in  
Brüssel an sässige 
Zentrale 
der NRO zu b ewerten 
und 
das in 
der Haushaltsordn ung 
vorgesehene 
Prinzip 
der Degressivität 
der 
Betriebszuschüsse 
strikt 
anzuwenden;
179. fordert 
die Kommission 
auf, bis 
Ende 
2009 eine 
umfassende 
Liste aller NRO zusammen zustellen, 
die 
EU-Mittel 
erhalten 
haben;
Entwicklu ng
180.
 nimmt
 zur Kenntnis,
 dass der Rechn ungshof
 einmal mehr zu der Schlussfolg erung
 gelangte,
 dass die 
Generaldirektion 
für human itäre 
Hilfe (ECHO) 
ihre Prüfun gsstrategie 
verbessern 
muss, indem 
sie dafür 
sorgt, 
dass die Vorg änge 
auf der Ebene 
der Durchführun gseinrichtungen 
und insbesondere 
an 
Ort und 
Stelle 
bei 
allen 
Arten 
von 
Partnern 
besser 
abgedeckt 
werden 
(Ziffer 8.33 Buchstab e 
f des Jahresb erichts 
2007);
181. ermutigt 
die Kommission, 
an 
ihrem seit 2007 verfolg ten 
Ziel festzuhalten , 
dass jedes Projek t 
mindes­
tens 
einmal 
pro Jahr von  
einem 
Sachverstän digen 
besucht 
wird, es sei den n, 
er wird durch die 
Sicherheitsb edingungen
 oder den schwierig en
 Zugang
 daran gehindert,
 sich weiterhin zu versichern ,
 
dass Fachleute für human itäre
 Hilfe stän d
ig vor Ort sin d,
 um die Wirk ung
 der von der K ommission
 
finanzierten 
humanitären 
Maßnahmen 
unabhängig 
vom jeweilig en 
Land 
oder von 
der jeweilig en 
Region
 
zu fördern  
und 
zu optimieren ;
182. vertritt 
die Auffassun g, 
dass die K ommission 
im Rahmen  
der Durchführun g 
der Projek te 
darüber 
wachen 
muss, 
dass die mit den  
Vereinten 
Nationen 
im April 2007 verein barten 
Berichtspflichten  
streng 
befolgt 
werden 
und 
die Finanzberichte 
gemäß 
den 
genannten 
Bestimmun gen 
erstellt werden ;
183. ist 
sich der Risik en 
unzulänglicher 
Kontrollen 
vor Ort dort, wo der Zug ang 
schwierig 
ist oder die Neu­
tralität der human itären 
Hilfe nicht 
gewahrt 
ist, bewusst 
sowie vor allem der Tatsache, dass diese Risi­
ken 
in 
einem 
gewissen 
Grad mit den  
Zielen 
der human itärem 
Hilfe und 
den 
so ge
nannten „
vergessenen 
Krisen
“ zusammen hängen;E D 8 5 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/59
184. nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass dem jährlichen  Tätigkeitsberich t der Generaldirektion für human i­
täre 
Hilfe (ECHO) 
2007 zufolg e 
die human itäre 
Hilfe der K ommission 
im Irak 
ausschließlich üb er 
das 
Internationale 
Komitee 
des Roten  
Kreuzes 
in den Bereichen  
Schutz, Wasser un d 
Sanierung 
in 
Höhe eines 
Gesamtbetrags 
von 7 
800 000 E UR 
geleistet 
wurde;
185. ist der An sicht,
 dass eine
 transparentere
 Interventionsstruktur
 (Europäische
 Entwicklungsfonds
 (EEF),
 
Kommission, 
Europäische 
Investitionsbank 
usw.) im Bereich der E ntwickl
ung 
und 
der extern en 
Politik­
bereiche 
geprüft 
werden 
sollte, um die Sichtb arkeit 
der gemeinschaftlic
hen 
Maßnahmen 
zu erhöhen  
und 
die 
Prüfung 
der gebundenen 
Mittel zu verb essern; 
fordert die E rstellung 
einer 
Studie über 
die gemein­
schaftliche 
Budgetisierung 
des EEF 
im Hinblick 
auf eine 
politische Deb at
te über 
dieses Thema;
186. erinnert 
an 
die Verpflichtun g 
der Kommission
(1) Erklärung der K ommission zu Artikel  5 des DCI , Anhang zur Mitteilun g der Kommission  vom 24. Oktober 2006
(KOM(2006) 
628). (1), sich dafür ein zusetzen, dass bis 2009 ein als Eckwert 
festgelegter
 Anteil
 von 20 % ihrer b ereitgestellten
 Hilfe in die Sek toren
 Grund-
 und
 Sekundarbildung
 
sowie Basisg esundheit 
fließen 
sollen; 
fordert die K ommission 
auf, ausführliche I nformationen 
darüber 
vorzulegen,
 wie dieser E ckwert
 durch Projek te,
 Programme
 und
 Haushaltszuschüsse erreicht werden 
wird; fordert g rößere 
Kohärenz 
zwischen 
den 
thematischen , 
den 
Länder- 
und den 
regionalen 
Strategie­
papieren
 in den Bereichen Gesun dheit
 und
 Bildung,
 insbesondere,
 wenn
 die Hilfe üb er
 Haushaltszu­
schüsse geleistet 
wird;
187. betont, 
dass der schulischen  
Betreuung 
von 
Kindern 
aus schwer zug äng
lichen 
Gruppen 
in 
Ländern 
mit 
kritischen 
Millenniumsentwicklungsziel-Indikatoren, 
einschließlic
h der Kinder 
mit Behin derungen, 
Pri­
orität eingeräumt 
werden 
muss;
188. fordert die K ommission
 auf, der Un terstützung
 der Partn erländer
 zur Entwicklung
 parlamen tarischer
 
Kontroll- 
und 
Prüfkapazitäten 
insbesondere 
dann 
Vorrang 
einzuräumen, 
wenn 
die Hilfe üb er 
Haushalts­
zuschüsse g eleistet
 wird, un d
 ersucht die K ommission,
 regelmäßig
 über
 die erzielten Fortschritte zu 
berichten;
189.
 betont,
 dass die Nachhaltig keit
 der Interventionen
 der Kommission,
 einschließlich
 der Formulierung 
einer
 klaren
 Ausstiegsstrategie,
 die die Ergebnisse
 nicht
 ge
fährdet, un d
 der Kontrolle
 der Anwendung
 
gebührend
 beachtet
 werden muss; vertritt die Auffassun g,
 dass die verstärk te
 Auswertun g
 der Ergeb
­
nisse 
einen 
wichtigen 
Faktor 
darstellt, um die demok ratische 
Legitimitä
t der Entwicklungszusammen­
arbeit 
der Union 
zu gewährleisten;
190. begrüßt 
die 2007 erfolg te 
Annahme 
des EU-Verhaltenskodex 
für Komple
mentarität 
und 
Arbeitsteilung 
in 
der Entwicklungspolitik, 
der die Zusammen arbeit 
und 
die Koordinierun
g 
zwischen 
der Kommission 
und
 den Mitg liedstaaten
 fördern soll; fordert die K ommission
 auf, ihre Bemühun gen
 zur Gewährleis­
tung
 der wirklichen
 Umsetzun g
 des Verhalten skodex,
 einschließlich
 durch die Lösun g
 fortdauern der
 
Probleme, 
im besten 
Interesse 
der Partnerländer 
zu verstärk en;
191. vertritt 
die Auffassun g, 
dass die An hörung 
der Zivilg esellschaft 
und der Lok albehörden 
vor der Ausar­
beitung 
der Länderstrategiepapiere 
(LSP) im Rahmen  
des Instruments 
für Entwicklungszusammenarbeit 
nicht 
ausreichte, um die g emäß 
Artikel 
19 Absatz 
3 der Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1905/2006
(2) Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezemb er 2006 zur Schaffun g
eines 
Finanzierungsinstruments 
für die Entwicklungszusammenarbeit 
(ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41). (2) festgelegte 
gesetzliche
 Verpflichtun g
 zu erfüllen ,
 wonach
 „die Strateg iepapiere
 grundsätzlich
 auf der Grun dlage
 
eines 
Dialogs 
mit den 
Partnerländern 
und 
-regionen 
und 
unter 
Beteiligung 
der Zivilg esellschaft 
und 
der 
regionalen 
und 
lokalen 
Behörden  
der Partnerländer 
und 
-regionen 
erstellt werden “; vertritt diesb ezüg­
lich 
die Auffassun g, 
dass die E inbindung 
der nationalen 
Parlamente 
in 
den 
Partnerländern 
unabdingbar 
ist 
für die Erzielung 
einer 
wirklichen 
Identifikation 
mit dem Prozess; fordert die K ommission 
auf, alle 
erdenklichen 
Anstrengungen 
zu unternehmen, 
um den 
Dialog 
mit diesen  
Gremien 
in 
den 
verschiede­
nen 
Stufen 
des Planungsprozesses 
zu verbessern;
Heranführungsstrategie
Kooperations- 
und Kontrollverfahren
192. weist darauf hin ,
 dass die K ommission
 erstmals n ach
 dem Beitritt n eue
r Mitgliedstaaten
 ein 
Kooperations- 
und 
Kontrollverfahren 
für Rumän ien 
und Bulgarien  
eingeri
chtet hat, das dab ei 
helfen 
soll,
„etwaige 
Defizite b ei 
der Justizreform un d 
der Bekämpfung 
von 
Korruption 
und 
organisierter 
Krimina­
lität 
zu beheben
“ und „
die dabei 
erzielten 
Fortschritte zu üb erwachen
“ (KOM(2008) 063), un d 
fragt 
nach 
der 
Wirksamkeit 
dieses Verfahren s, 
seiner 
Zweckmäßigkeit 
und 
der Verlässlichk eit 
der der Entlastungs­
behörde 
übermittelten 
Informationen;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
193. stellt fest, dass un ter der Autorität des Gen eralsekretariats mehrere Gen eraldirektionen und Büros der 
Kommission 
für die Verwaltun g 
dieses Verfahren s 
zuständig 
sind; 
stellt fest, dass das g emeinsame 
Han­
deln 
dieser Dien ststellen 
mit Mängeln 
behaftet 
ist; erwartet ein e 
Verbes
serung 
der Koordinierung 
und 
die 
systematische E inbeziehung 
der Fachk enntnisse 
aller betroffenen 
Dienststellen 
der Kommission 
in 
die
 Fortschrittsb erichte;
 fragt,
 welche Lehren die K ommission
 daraus für die Bewerb erländer
 und
 die 
potenziellen 
Bewerberländer 
zieht;
Europäische Fonds in Bulgarien und Rumänien
194. stellt fest, dass Bulg arien
 zwischen 2004 un d
 2007 Mittel in Höhe von 650 000 000  EUR
 über
 den 
Fonds 
Phare, 226 000 000 E UR 
über 
den 
Fonds 
Sapard un d 440 
500 000 E UR 
über 
den 
Fonds 
ISPA 
zur 
Verfügung 
gestellt 
wurden, 
und 
dass Rumän ien 
zwischen 
2004 und 
2007 ca. 1 346 500 000 E UR 
über 
den 
Fonds 
Phare, 526 300 000 E UR 
über 
den 
Fonds 
Sapard, 1 040 500 000 E UR 
über 
den 
Fonds 
ISPA 
zur Verfüg ung 
gestellt 
wurden;
195. weist 
darauf hin , 
dass der Rechn ungshof 
bereits 
in 
seinem 
Sonderberi
cht Nr. 4/2006 üb er 
Phare-
Investitionsprojekte 
in 
Bulgarien 
und 
Rumänien
(1) ABl. C 174 vom 26.7.2006, S. 1. (1) zahlreiche Prob leme bei der Verwaltun g der euro­
päischen 
Fonds 
festgestellt 
hat, darun ter 
Unregelmäßigkeiten 
bei 
den 
Ausschreib ungsverfahren 
und 
der 
Förderfähig keit
 der Ausg aben,
 inkorrekte
 Verwendung
 von Investitionsg
ütern,
 fehlende
 Verwaltun gs
­
kapazität 
und 
sonstige;
196.
 vermerkt
 ebenfalls
 mit Besorg nis
 die Tatsache, dass der Haushaltsk o
ntrollausschuss
 von dem für die 
Erweiterung
 zuständigen
 Mitglieds
 der Kommission
 nicht
 fristgemäß un d
 ausreichen d
 über
 das Aus­
maß der Män gel 
informiert 
wurde;
197. nimmt
 sehr beunruhigt
 zur Kenntnis,
 dass die K ommission
 die Zahlun ge
n im Umfan g
 von
200 000 000 E UR 
an 
Agrarfinanzmitteln 
für Rumän ien 
unterbrochen 
hat und 
dass von 
der Kommis­
sion 
in 
Bulgarien 250 
000 000 E UR 
für Phare, 105 000 000 E UR 
für Sapard un d 115 
000 000 E UR 
für 
ISPA
 eingefroren
 wurden;
 stellt fest, dass der endg ü
ltige Verlust für Bulg arien
 im Rahmen des Pro­
gramms 
Phare 220 000 000 E UR 
beträgt;
198.
 ist sich der Tatsache b ewusst,
 dass das Fehlen verlässlicher K ontrol
lsysteme un d
 die aufgetretenen
 
Verwaltun gsprobleme 
Risiken 
für das Geld der europäischen  
Steuerzahler darstellen ; 
würdigt 
die inzwi­
schen 
unternommenen 
Anstrengungen, 
um diese Prob leme 
zu bewältigen; 
fordert die Mitg liedstaaten 
mit 
Nachdruck  
auf, weiterhin  
alle notwendigen 
Anstrengungen 
zu unterneh
men, 
um die europäischen  
Verpflichtun gen 
zu erfüllen ;
199. erachtet 
es als notwendig, 
dass die K ommission 
ihre techn ische 
Hilfe für die Mitg liedstaaten 
ausweitet, 
um deren 
Verwaltun gskapazitäten 
zu stärken; 
weist darauf hin , 
dass die k o
rrekte 
Verwaltun g 
der euro­
päischen 
Gelder ein e 
Verpflichtun g 
und 
eine 
Pflicht für jeden  
Mitgliedst
aat ist, und 
unterstützt 
die Kom­
mission
 bezüglich
 der vorüb ergehenden
 Aussetzun g
 von Zahlun gen,
 wenn
 die Verwaltun gssysteme
 
eines 
Mitgliedstaats 
nicht 
funktionieren;
200.
 stellt fest, dass Bulg arien
 für den Zeitraum 2007 b is
 2013 Mittel in Höhe von 6 853 000  EUR
 aus 
Strukturfonds 
und 
Rumänien 19 
200 000 E UR 
erhalten 
sollte; fordert erg änz
end 
zu den 
im jährlichen  
Tätigkeitsbericht 
und 
in 
den 
Berichten 
über 
die Strukturfonds 
und 
den 
Koh
äsionsfonds 
übermittelten 
Informationen 
die verantwortungsbewusste 
und 
effiziente 
Verwaltun g 
dieser Mittel;
201. vertritt die Auffassun g, 
dass die K ommission 
bei 
der Vorbereitung 
der Aufnahmekapazität 
Rumäniens 
und 
Bulgariens 
für die Mittel in  
den 
Bereichen  
Landwirtschaft 
und 
Kohäsio
nspolitik 
nicht 
mit der gebo­
tenen 
Seriosität vorg ing 
und 
dass die E rklärungen 
und 
Maßnahmen 
der Kommi
ssion 
in 
diesem Zusam­
menhang 
nicht 
nur 
für das Europäische 
Parlament, 
sondern 
auch für die b ulg
arische un d 
die rumän ische 
Regierung 
irreführen d 
und 
ein 
Grund 
für den 
Verlust von  
Mitteln 
für diese Län der 
waren;
202.
 fordert die K ommission
 auf, das Parlamen t
 regelmäßig üb e
r die prak tischen
 Konsequenzen
 der Maß­
nahmen 
betreffend 
die Justizreform un d 
die Korruptionsbekämpfung 
zu unt
errichten 
und 
in 
die 
Fortschrittsb erichte 
Kriterien 
aufzunehmen, 
mit denen 
sich der Fortschritt in  
diesen 
Bereichen  
beziffern 
lässt;
203. ist 
der Ansicht, 
dass die Org ane 
der Union 
hinsichtlich 
der missb räuc
hlichen 
Verwendung 
der europä­
ischen 
Gelder un d 
in 
Bezug 
auf Betrug  
und 
Korruption 
das Null-Toleran z-Pr
inzip 
anwenden 
müssen; 
fordert
 die Kommission
 auf, die tatsächliche Wiederein ziehung
 der zu Un r
echt gezahlten
 Beträge
 zu 
gewährleisten;E D 0 6 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/61
204. fordert fern er OLAF auf, ihm das E rgebnis seiner Untersuchungen in den Mitgliedstaaten zu übermitteln;
205. stimmt 
der Kommission 
zu, dass sich an  
alle in 
jüngster 
Zeit von 
Bulgar
ien 
eingeleiteten 
Aktionen 
und 
ergriffenen
 Maßnahmen
 glaubwürdige,
 strukturelle
 Korrekt
urmaßnahmen un d
 eine
 grundlegende
 
Reform aller mit der Verwaltun g 
von 
EU-Geldern 
befassten 
Strukturen 
ansc
hließen 
müssen, 
um so die 
korrekte 
und 
rechtzeitig e 
Aufnahme 
von 
Geldern 
und 
ein 
hohes Maß an  
Transp
arenz 
sicherzustellen ; 
fordert 
die Kommission 
in 
diesem Zusammen hang 
auf, die Koordinierung 
und 
die Kommunikation 
mit 
den 
nationalen 
Behörden  
zu verbessern 
und 
die Umsetzun g 
der ihr von  
Bulgar
ien 
vorgelegten 
Aktions­
pläne 
aufmerksam 
zu überwachen 
und 
das Parlamen t 
diesbezüglich 
regelmäß
ig 
zu informieren; 
fordert 
die Kommission 
auf, ihm ein en 
Sonderbericht 
über 
den 
aktuellen 
Stand 
der Verwaltun g 
und 
Kontrolle 
aller 
EU-Mittel 
in 
Bulgarien 
über 
den 
Zeitraum b is 15. 
Juli 2009 zu üb ermit
teln;
206.
 fordert die K ommission
 vor dem Hin tergrund
 des letzten Fortschrittsb erichts
 und
 der Rück schläge
 
bezüglich 
der Korruptionsbekämpfung 
auf, einen 
Sonderbericht 
über 
den 
aktuellen 
Stand 
der Verwal­
tung 
und 
Kontrolle 
aller EU-Mittel 
in 
Rumänien 
sowie über 
die ergriffenen 
Maßnahmen 
und 
erzielten 
Fortschritte 
im Rahmen  
der Korruptionsbekämpfung 
für den 
Zeitraum b is 15
. Juli 2009 zu üb ermitteln;
Türkei, 
Kroatien, Serbien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo und weitere Westbalkanländer
207. verweist auf die Veran twortung 
der Delegationen 
der Kommission 
in 
den 
Bewerberländern 
und 
in 
den 
potenziellen 
Bewerberländern, 
um diese Län der 
auf eine 
korrekte 
Verwend
ung 
der europäischen  
Gelder 
vorzubereiten; 
fordert ein erseits 
die Einbeziehung 
von 
Betrugsbekämpf
ungsstrategien 
in 
diesen 
Heran­
führungsprozess 
und 
andererseits 
eine 
Fortbildung 
der betroffenen 
Verwaltun gen 
durch ein 
Austausch­
programm 
zwischen 
der Kommission 
und 
den 
Verwaltun gen 
der Bewerb erlände
r und 
der poten ziellen 
Bewerberländer;
208.
 ersucht die K ommission,
 im Rahmen der Heran führungsphase
 eine
 aktivere
 Rolle bezüglich
 der vor­
handenen
 Ausgabenkontrollsysteme
 in der Türk ei,
 Kroatien,
 Serbien,
 der ehemalig en
 jugoslawischen
 
Republik 
Mazedonien 
und 
den 
anderen 
Westbalkanländern 
zu übernehmen, 
und fordert sie auf, dem 
Parlament 
im Rahmen  
ihres Berichts üb er 
die Fortschritte dieser Län der 
detailliertere I nformationen 
über 
diese 
Frage 
zu übermitteln, 
vor allem ein e 
ausführliche An alyse 
der Gründ
e für Misserfolg e; 
fordert die 
Kommission
 auf, in die Fortschrittsb erichte
 für die verschieden en
 Zielvorg aben
 eine
 Ampel-
Kennzeichnung 
aufzunehmen;
209. bedauert 
die Fälle von  
Betrug 
und 
schlechter Verwaltun g 
der von 
den 
Vereinten 
Nationen 
bewirtschaf­
teten 
europäischen  
Gelder, die b ezüglich 
der Mittel aufg edeckt 
wurden, 
die die Un ion 
für den 
Wieder­
aufbau 
im Kosovo 
bereitgestellt 
hat, und 
fehlende 
Folgemaßnahmen 
der Verein ten 
Nationen 
bezüglich 
dieser
 eindeutig
 ermittelten Fälle; möchte jedoch auch der E uropäischen
 Agentur
 für Wiederaufb au
 
sowie ihrem „europäischen “ und 
lokalen 
Personal 
für die zuweilen  
unter 
schwierigen 
Umständen 
für die 
Bevölkerung 
geleistete 
Arbeit 
danken;
210. fordert 
den 
Rechnungshof 
auf, einen 
Sonderbericht 
über 
die Wirksamk
eit der von  
der Kommission 
ein­
gerichteten
 Kontrollsysteme
 betreffend
 die vom K osovo
 erhaltenen
 europäischen Mittel sowie deren 
Leistung 
bezüglich 
der Betrug sverhütung 
auszuarbeiten 
und 
zu überprüfe
n, 
ob 
diese Finanzmittel 
unein­
geschränkt 
den 
in 
den 
Abkommen 
für die betroffenen 
Programme 
vorgesehene
n 
Bedingungen 
unter­
lagen,
 einschließlich
 der Bestimmun gen
 des Heran füh
rungsinstr
ument
s
(1) Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffun g eines Instruments für Heran führungshilfe
(IPA) 
(ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82). (1) und der Verordn ung (EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002;
211. schlägt 
vor, dass die K ommission 
von 
der Regierung 
des Kosovo 
eine 
Prüfbescheinigung 
des Rechn ungs­
hofs 
dieses Lan des 
bezüglich 
der europäischen  
Mittel, insbesondere 
der im Haushaltsplan  
verbuchten, 
verlangt;
212. weist 
darauf hin , 
dass die Investigation 
Task 
Force (ITF), 
die zur Un t
ersuchung 
finanzieller 
Unregelmä­
ßigkeiten 
und 
Betrugsfälle 
im Zusammen hang 
mit EU-Geldern 
im Kosovo 
eing
esetzt wurde, ihre Maß­
nahmen
 im August
 2008 ab schloss,
 dass in ihrem Abschlussb ericht
 kriminel
les Verhalten un ter
 
anderem 
von 
Seiten 
von 
UN-Bedien steten 
ermittelt wurde un d 
dass mehrere in ternationale 
Haftbefehle 
ausgestellt 
wurden, 
ohne 
dass diesb ezüglich 
von 
den 
UN irgendwelche 
Erge
bnisse 
erzielt wurden ; 
for­
dert die Kommission 
auf, auf die Umsetzun g 
dieser Haftb efehle 
zu drängen; 
fordert die K ommission 
wei­
terhin 
auf, einen 
Bericht üb er 
die rechtliche Weiterverfolg un
g aller aufg edeckten 
Fälle vorzuleg en; 
fordert 
die Einrichtung 
einer 
Nachfolgeorganisation 
zur Bekämpfung 
von 
Betrugs
fällen 
und 
Unregelmäßigkei­
ten 
unter 
Einbeziehung 
der Kommission 
und 
von 
OLAF;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
Verwaltu ngsausgaben
213. nimmt 
mit Zufrieden heit 
zur Kenntnis, 
dass bei 
der Prüfun g 
des Rechn u
ngshofs 
keine 
wesentlichen 
Feh­
ler aufgedeckt 
wurden, 
die die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der Verwaltun gsausgaben 
betreffen;
Europa-Schulen
214. erwartet, 
dass die K ommission 
sicherstellt, dass die Reg ierungen 
Belgiens 
und 
des Verein igten 
König­
reichs 
ihre Pflichten  
gemäß 
den 
bestehenden 
zwischenstaatlichen 
Vereinbarungen 
einhalten 
— für Bel­
gien 
möglichst 
rasche Verfüg barkeit 
einer 
vierten 
oder sogar 
fünften 
Eur
opa-Schule, für das Verein igte 
Königreich
 die ausreichen de
 Abordnung
 von Lehrern —, un d
 erwartet, dass die g eltende
 Aufnahme
­
politik betreffend
 die Schulen Berk endael/Laeken
 überprüft
 wird, um lan ge
 und
 unannehmbare
 Fahr­
zeiten 
für Kinder 
zu vermeiden ;
Konsequenzen 
der Dezentralisierung für das Personal
215. stellt zufrieden  
fest, dass die K ommission 
auf Ersuchen 
des Parlaments 2007 ein e 
Analyse 
der Human ­
ressourcen  
ihres Person als 
(SEK(2007) 
530) betreffend 
ihre Verwaltun gs
tätigkeiten 
vorgenommen 
hat;
216. ist enttäuscht
 über
 die Unzulänglichkeit
 der von der K ommission
 in diesem un ter
 Haushalts­
gesichtspunkten
 sehr wichtig en
 Bereich üb ermittelten
 Informationen
 in den Jahren 2005 un d
 2006; 
würdigt 
die inzwischen 
unternommenen 
Anstrengungen 
hinsichtlich 
der Transparenz 
auf ihrer I nternet-
Seite 
und 
den 
Jahresbericht 
über 
die Beurteilun g 
des Person als;
217.
 ist beunruhigt
 über
 die Tatsache, dass fast 32 % des Person als
 der Kommission
 im Bereich der 
Verwaltun gsunterstützung
 und
 der Koordinierung
 beschäftigt
 ist; weist darauf hin ,
 dass die 10 % der 
Bediensteten
 im Haushaltsb ereich
 in dieser Statistik noch n icht
 berücks
ichtigt
 sind;
 fordert die K om
­
mission 
auf, Konsequenzen 
aus diesen  
Zahlen 
zu ziehen 
und 
eine 
Umstruktur
ierung 
ihres Person als 
ein­
zuleiten, 
um die in  
diesen 
Bereichen  
tätigen 
Bediensteten 
auf 20 % zu verrin gern;
218. weist 
darauf hin , 
dass die Mob ilität 
des Person als 
ursprünglich 
ein 
Konzept 
für sensible 
Stellen 
war; ist 
erstaunt
 über
 die gegenwärtige
 Praxis der K ommission,
 ihr gesamtes
 Personal
 nach
 fünf,
 spätesten s
 
jedoch nach 
sieben 
Jahren 
der Mobilität 
zu unterwerfen; 
fürchtet, dass diese Umsetzun g 
der Mobilität 
die 
Wirksamkeit 
der Kommission 
beeinträchtigt 
und 
das Sammeln  
von 
Erfahr
ung 
und 
Fachkenntnissen 
in 
der Kommission 
behindert; 
fordert die K ommission 
auf, ihm mitzuteilen, wie die Mob ilität 
auf die 
sensiblen 
Stellen 
beschränkt 
werden 
könnte;
Fragen 
im Zusammenhang mit den Gebäudeinfrastrukturen der Gemeinschaft
219. bedauert 
seitens 
der Kommission 
die mangelnde 
Transparenz 
bei 
der Verwaltun g 
der 61 Geb äude, 
über 
die 
sie in 
Brüssel verfüg t, 
und 
der Entwicklung 
ihres Immobilienbestands
;
220. ersucht die K ommission, 
es über 
alle neuen 
Projekte 
bezüglich 
ihres Immob ilienbestands 
zu informie­
ren, 
und 
zwar bevor 
solche Projek te 
beschlossen 
werden, 
und 
seinen 
Haushaltsk ontrollausschuss 
regel­
mäßig 
über 
alle Initiativen 
und 
neuen 
Beschlüsse b etreffend 
Immobilienp
rojekte 
zu unterrichten, 
einschließlich
 vorbereitender
 Arbeiten
 und
 Ausschreib ungen,
 wobei
 die Einsetzung
 eines
 Aus­
schreibungsausschusses 
vorgeschlagen 
wird, dem Vertreter des Parlaments an gehören 
würden;
221. fordert 
OLAF auf, es üb er 
im Rahmen  
der Immobilienpolitik 
aufgedeckt
e Betrugsfälle 
zu informieren 
und 
mögliche 
Interessenkonflikte 
zu prüfen ;
222. verlangt 
von 
der Kommission 
eine 
Prüfung 
der Verwaltun g 
der Gebäude 
nicht nur 
der Kommission, 
son­
dern
 aller Institutionen
 der Europäischen
 Gemeinschaften,
 einschließl
ich der Prüfun g
 der Idee
 einer
 
gemeinsamen 
Gebäudeverwaltungsstruktur;E D 2 6 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/63
Folgemaßnahmen im Anschlu ss an die Entlastu ng
223. bedauert, 
dass die K ommission 
die Bestimmun gen 
des EG-Vertrags 
zu den 
Folgemaßnahmen 
im 
Anschluss
 an die E ntlastung
 in der Jahresrechn ung
 2007 der E uropäischen
 Gemeinschaften
(1) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 9. (1) nur 
unvollständig 
wiedergibt, 
indem 
sie dort ledig lich 
schreibt, 
dass das Parlamen t 
bei 
der Erteilung 
der Ent­
lastung 
Feststellun gen 
hervorheb en 
könne, 
die seiner 
Meinung 
nach 
von 
Bedeutung 
sind, 
und 
oftmals 
Maßnahmen
 empfehle, die die K ommission
 in den en tsprechenden
 Angelegenh
eiten ergreifen
 sollte; 
stellt fest, dass diese An merkung 
zwar zutreffen d 
ist, die Kommission 
abe
r zu erwähn en 
vergisst, 
dass 
Artikel 
276 des E G-Vertrags 
die Kommission 
auch dazu verpflichtet, alle zweck dienlichen 
Maßnahmen 
zu 
treffen, 
um den 
Bemerkungen 
in 
den 
Entlastungsbeschlüssen 
des Parlamen ts 
zur Vornahme 
der Aus­
gaben
 nachzukommen;
 erinnert
 die Kommission
 daher daran ,
 dass die Forderun gen
 in seine
r 
Entlastungsentschließung 
nicht 
lediglich 
unverbindliche 
Empfehlunge
n 
sind, 
sondern 
Vorgaben, 
denen 
die 
Kommission 
bei 
der Ausführun g 
des Haushaltes Folg e 
zu leisten 
hat;
SCHLUSSF OLGERUNGEN BETREFFEND DIE SONDERBERICHTE DES RECHNUNGSHOF S
Teil I: Sonderbericht Nr.  6/2007 ü ber die Wirksamkeit der technischen Hilfe im Rahmen des 
Kapazitätsau fbaus
224. ist 
der Auffassun g, 
dass die Reform der techn ischen 
Hilfe (TH) (un d 
anderer Arten  
der extern en 
Hilfe), 
die noch 
immer zu sehr g eberorientiert, 
häufig 
ineffizient 
und 
nicht 
nach
haltig 
ist, dringend 
notwendig 
ist, 
u. a. durch die Förderun g 
der Eigenverantwortung, 
durch bessere 
Koor
dinierung 
der Ressourcen  
zwi­
schen 
den 
Mitgliedstaaten 
auf EU- 
und 
internationaler 
Ebene 
und 
durch die Gewährleistun g 
einer 
aus­
reichenden 
Durchführun gszeit 
für die Projek te;
225. nimmt 
in 
diesem Zusammen hang 
zur Kenntnis, 
dass die Dien ststellen 
der Kommission 
im Juli 2008 die 
Rahmenstrategie 
und 
den 
Prüfungsplan 
gebilligt 
haben, 
die dazu dien en 
sollen, 
die Ziele in  
Bezug 
auf 
die Wirksamkeit 
der Entwicklungszusammenarbeit 
bezüglich 
der technisc
hen 
Zusammen arbeit 
und 
der 
Projektdurchführungseinheiten 
zu erreichen ; 
fordert die K ommission 
daher auf, das Parlamen t 
erstmals 
bis 
Ende 
März 2009 un d 
danach 
alle sechs Mon ate 
über 
die Umsetzun g 
dieser Strateg ie 
zu informieren;
226. vermerkt 
die von 
der Kommission 
kürzlich 
im Anschluss 
an 
die Veröffentlichun g 
des Sonderberichts 
des 
Rechnungshofs 
diesem mit Verzög erung 
übermittelten I nfo
rmationen 
über 
die Ausgaben 
für die TH; 
ist erstaun t,
 dass diese I nformationen
 nicht
 während
 der Ausarb eitung
 des Sonderberichts
 zur Verfü­
gung 
gestellt 
wurden; 
erkennt 
an, 
dass die Defin ition 
der Entwicklungsau
fwendungen 
seitens 
des 
Entwicklungshilfeausschusses
 der Organisation
 für wirtschaftliche Zusammen arbeit
 und
 Entwicklung
 
weit gefasst
 ist und
 in der Praxis zu un terschiedlichen
 Auslegungen
 führt; erwartet, dass die von der 
Kommission 
beschlossene 
Strategie 
auch zu ein er 
operation elleren 
Definition  
der TH führen  
wird;
227. bedauert, 
dass das „Twinning-Instrument
“ für die AK P-, 
die asiatischen  
oder latein amerikanischen 
Län­
der 
noch 
nicht 
uneingeschränkt 
zur Verfüg ung 
steht; ersucht daher die K om
mission, 
noch 
vor Ablauf 
des 
Mandats 
der derzeitig en 
Kommission 
die erforderlichen  
legislativen 
Änderungen 
vorzuschlag en, 
und 
fordert 
die Mitgliedstaaten 
nachdrücklich 
auf, die notwendigen 
Schritte zu un ternehmen, 
um die weit­
reichende 
Nutzung 
dieses Instruments 
abgestimmt 
auf besondere 
Erforder
nisse 
in 
diesen 
Ländern 
sicher­
zustellen, 
und 
die Verordn ung 
für die Durchführun g 
des 10. EEF 
entspreche
nd 
zu ändern;
228. bedauert, 
dass die „Suspensivklausel
“, die ein 
beschleunigtes 
Ausschreib ungsverfahren 
ermöglicht, 
von 
der 
Kommission 
nur 
selten 
angewandt 
wird; ersucht die K ommission, 
diese Klausel k lug 
anzuwenden, 
um 
den 
Zeitplan 
der Durchführun g 
der technischen 
Hilfsmaßn ahmen 
zu verbe
ssern;
229.
 hält es für in akzeptabel,
 dass einige
 Gesellschaften ab sichtlich
 Ex
perten mit g uten
 Lebensläufen
 vor­
schlagen, 
um den 
Zuschlag 
zu erhalten , 
obgleich 
sie wissen , 
dass der E xper
te nicht 
für diese Aufg abe 
zur 
Verfügung 
stehen 
wird; ist mit dem Rechn ungshof 
der Auffassun g, 
dass die von  
der Kommission 
angewendeten 
Auswahlk riterien 
für die TH un angemessen 
sind;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
230. ersucht daher die K ommission,  andere  Kriterien  (wie vom Rechn ungsho f vorgeschlagen)  als nur  den 
Lebenslauf 
des Leiters des E xpertenteams 
viel stärker 
zu berücksichtige
n; 
empfiehlt, dass dies z. B. durch 
die Einrichtung 
einer 
Datenbank 
geschehen 
könnte, 
die mit rechtlichen  
Anforderun gen 
an 
die Unter­
nehmen 
kompatibel 
wäre, die es versäumen , 
den 
vorgeschlagenen 
Experten 
zur Verfüg ung 
zu stellen, 
was
 sie wiederum für ein en
 bestimmten
 Zeitraum daran hin dern
 sollte, sich an Ausschreib ungen
 zu 
beteiligen;
 stellt fest, dass die K ommiss
ion die Verordn ung
 (EG,
 Euratom
) Nr.  1302/2008 vom
17. Dezemb er 
2008 über 
die zentrale 
Ausschlussdaten bank
(1) ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 12. (1) und den Beschluss 2008/969/E G, Eura­
tom 
vom 16.  Dezemb er 
2008 über 
das von 
den 
Anweisungsbefugten 
der Kommissi
on 
und 
den 
Exekutivagenturen 
zu verwen dende 
Frühwarn system
(2) ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 125. (2) angenommen hat, dass diese n euen Instrumente 
es
 jedoch n icht
 ermöglichen,
 Unternehmen
 auf dieser Grun dlage
 auszuschließen ;
 nimmt
 ferner
 zur 
Kenntnis,
 dass diese Aspek te
 Teil des Prüfun gsplans
 (Achse 3, Ak tionen
 13-15) sin d,
 und
 fordert die 
Kommission 
auf, die en tsprechenden 
Aktionen 
unverzüglich 
umzusetzen ;
231. ist 
mit dem Rechn ungshof 
der Auffassun g, 
dass eine 
Inkohärenz 
bei 
dem Ansatz 
der Kommission 
betref­
fend 
die Einbeziehung 
der Systeme des Fin anzmanagements 
und 
der Auftrag s
vergabe 
der Partnerländer 
besteht, 
die bisweilen 
in 
direktem 
Widerspruch zu den  
Verpflichtun gen 
der Union 
im Rahmen  
der am
2. März 2005 g ebilligten 
Erklärung 
von 
Paris über 
die Wirksamkeit 
der Entw
icklungszusammenarbeit
(3) Vereinbart und angenommen am 2. März 2005 auf dem Hochran gigen Forum in Paris durch E ntwicklungs- und Geber­
l
änder, die E uropäische
 Union,
 die Afrik anische
 Entwicklungsbank,
 die Asiatische Entwicklungsb a
nk, die Eu
ropäische
Bank 
für Wiederaufb au 
und 
Entwicklung, 
die Interamerikanische 
Entwicklungsbank, 
den 
Entwicklungshilfeausschuss 
der
OECD, 
die Verein ten 
Nationen 
und 
die Weltb ank. (3) 
steht; fordert daher die K ommission 
nachdrücklich 
auf, die züg ige 
Umsetzun g 
dieser Verpflichtun gen 
auf
 der Grun dlage
 des im Rahmen des Accra- und Post-Accra-Work streams
 und
 der Aktionen
 des 
Prüfungsplans 
(Achse 1, in sbesondere 
Aktion 
20) vorgesehenen 
strategis
chen 
Dialogs 
zu gewährleisten;
232. fordert 
die Kommission 
auf, soweit mög lich 
ihre Transparenzinitiat
iven 
weiterzuverfolg en 
und 
der Ent­
schließung 
des Parlamen ts 
vom 19. Februar 
2008 zur Tran sparenz 
in 
Finanza
ngelegenheiten
(4) Angenommene Texte dieses Datums, P6_TA(2008)0051. (4) Rech­
nung 
zu tragen, 
und 
empfiehlt, ein e 
Datenbank 
einzurichten, 
die einen 
Übe
rblick 
über 
die Aufgaben 
und 
Ergebnisse 
im Rahmen  
der TH liefert, die für k ünftige 
Aufgaben 
im Rahmen  
der TH un d 
zur Vermei­
dung 
von 
Überschneidungen 
genutzt 
werden 
können;
Teil
  II: Sonderbericht Nr.  1/2008 ü ber
 die Verfahren der Prü fung
 und
 Bewertung
 großer 
Investitionsprojekte der Programmplanu ngszeiträume 
1994-1999 
und 
2000-2006
233. fordert 
die Kommission 
auf, das stren ge 
Genehmigungsverfahren 
für Großprojek te 
beizubehalten, 
schlägt
 jedoch vor, die E ntscheidungsfindung
 so zu ration alisieren,
 dass ihr ein tatsächlicher Wert 
zukommt, 
wodurch vermieden  
wird, dass der g esamte 
Prozess in  
übertrieben
em Maße als „Verwaltun gs­
verfahren
“ gehandhabt 
wird, und 
wodurch die Dauer des E ntscheidungsproz
esses auf ein  
vernünftiges 
Maß
 verkürzt
 wird; fordert die K ommission
 außerdem auf, in nerhalb
 der Generaldirek tion
 Regional
­
politik 
(GD REGI) 
so rasch wie mög lich 
eine 
selbständige 
Abteilung 
für Großprojek te 
einzurichten, 
die 
über 
horizontale 
Zuständigkeiten 
verfügt; 
weist darauf hin , 
dass es Inve
stitionen 
in 
Software in  
jedem 
Falle unterstützt,
 weil das System mit ihrer Hilfe tran sparenter
 und
 bess
er kontrollierbar
 wird, wob ei
 
diese Investitionen 
jedoch nicht 
dazu führen  
dürfen, 
dass die K ommission 
auf die Üb erprüfungen 
vor 
Ort verzichtet;
234. fordert die K ommission 
auf, über 
die praktische 
Anwendung 
der n + 2- bzw. 
der n 
+ 3-Regel 
bei 
Groß­
projekten 
Bericht zu erstatten , 
weil einige 
Mitgliedstaaten 
versucht hab en, 
die EFRE-Regeln 
— und 
zwar 
konkret 
die n 
+ 2-Regel 
— zu „umgehen
“, indem 
sie zahlreiche Projek te 
so kombiniert 
haben, 
dass ihre 
Gesamtsumme g erade 
noch 
unterhalb 
der Untergrenze 
für Großprojek te 
lag, 
und 
indem 
sie dann 
die 
Entscheidung 
der Kommission 
zur Aussetzun g 
der n 
+ 2-Regel 
abgewartet 
haben;
235.
 weist darauf hin ,
 dass eine
 „Kultur
 der Risik overmeidung
“ entstande
n ist, bei
 der qualitativ herausra­
gende 
und 
innovative 
Projekte 
in 
den 
Hintergrund 
gedrängt 
werden, 
was den 
in 
der Lissab on-Strategie 
festgelegten 
Zielen 
der Gemein schaft 
vollkommen 
zuwiderläuft, un d 
ersucht um Aufk lärung 
darüber, 
wie 
es zu dieser E ntwicklung 
kommen 
konnte; 
ist der Auffassun g, 
dass das Prob lem 
nicht 
in 
der För­
derung
 von Infrastrukturinvestitionen
 liegt,
 sondern
 darin, dass die Mitg liedstaaten
 die Möglichkeit
 
haben, 
innovative 
— „riskante
“ — Investitionen 
zu vermeiden ;E D 4 6 / 5 5 2 L
236. bedauert, dass die K ommission (GD REGI) anstelle einer entsprechend en Schulung und Weiterbildung 
ihrer
 eigenen
 Mitarbeiter
 eine
 gesonderte
 Gruppe (Jaspers) fin anziert,
 die Bestan dteil
 der Struk tur
 der 
Europäischen 
Investitionsbank 
ist und 
deshalb 
der Kommission 
gegenüber 
nicht 
für ihre Arb eit 
verant­
wortlich
 zeichnet;
 weist außerdem die Mitgliedstaaten darauf hin ,
 dass sie ihren eig enen
 Stamm von 
Fachleuten ausb auen
 und
 ausbilden
 müssen,
 da sie an sonsten
 Gruppen auslän discher
 externer Fach­
leute ausg eliefert 
sein 
werden, 
was für die b etreffenden 
Staaten 
mittelbar mit hohen  
Kosten 
einhergehen 
wird;
237.
 unterstützt
 die Initiative,
 dass die Un ion
 die nachträgliche Bewertun g
 von Großprojek ten
 übernimmt
 
und 
festlegt, 
welche Informationen 
(einheitliche 
und 
vergleichbare 
Daten) 
— die in nerhalb 
einer 
bestimmten 
Frist von 
den 
Mitgliedstaaten 
erhoben 
und 
weitergeleitet 
werden 
— sie dazu b enötigt; 
ist 
der Ansicht,
 dass eine
 solche Konzentration
 der Kontrolle
 notwendig
 ist, weil es g egenwärtig
 keinen
 
konkreten 
Nachweis dafür g ibt, 
dass die aus Zuwendung en 
der Gemein schaft 
finanzierten 
Großprojek te 
Ergebnisse 
erbracht 
und 
die Mitgliedstaaten 
die erhalten en 
Mittel so effizien t 
und 
wirksam 
wie möglich 
eingesetzt 
haben;
238. weist 
darauf hin , 
dass Informationen 
über 
Großprojek te 
derzeit erst n ach 
deren 
Genehmigung 
in 
den 
Jahresberichten
 der Kommission
 über
 die Struk turfonds
 und
 den Kohäsionsfonds
 zur Verfüg ung
 ste­
hen; 
fordert deshalb  
die Kommission 
auf, dafür Sorg e 
zu tragen, 
dass alle Bürg er 
den 
Stand 
der jewei­
ligen 
Großprojek te 
auf der Web site 
der Kommission 
verfolgen 
können;
Teil 
III: 
Sonderbericht Nr.  
2/2008 ü ber 
Verbindliche Zolltarifau skünft
e (VZTA)
239. fordert die K ommission 
auf, die bestehenden 
Probleme 
bzw. 
Mängel 
dringend 
zu beheben, 
da diese in  
der 
Union 
zu Einkommensausfällen 
an 
traditionellen 
Eigenmitteln 
führen 
können;
240. nimmt 
die Antworten 
der Kommission 
zur Kenntnis, 
in 
denen 
es heißt, dass mit dem 2008 an genom­
menen 
modernisierten 
Zollkodex
(1) Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festleg ung des Zoll­
kodex 
der Gemein schaft 
(Modernisierter 
Zollkodex) 
(ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1). (1) 
aktualisiert 
wird und 
die Benutzerschnittstelle 
in 
allen 
Sprachen 
der Union  
zur Verfüg ung 
steht;
241. fordert die K ommission 
auf, dafür zu sorg en, 
dass die Streitfälle in  
Bezug 
auf die tarifliche E inreihung 
innerhalb 
der in 
den 
gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften  
vorgesehen
en 
Fristen 
und 
spätestens 
bin­
nen 
fünf 
Monaten 
beigelegt 
werden, 
und 
ersucht die K ommission 
angesichts 
der möglichen 
Ausfälle an  
traditionellen 
Eigenmitteln 
um die Aufstock ung 
der Mitarb eiterzahl 
für die VZTA un d 
die tarifliche E in­
reihung 
um vier Person en, 
die vermehrte Durchführun g 
von 
Risikoanalysen
, die genauere 
Überwachun
g 
der pünktlichen 
Dateneingabe 
durch die Mitg liedstaaten 
und 
die Prüfun g 
möglichen 
Missbrauchs 
durch 
Vertrauen sschutzfristen 
und 
VZTA-Käufe;
242. fordert 
die Kommission 
auf, das Parlamen t 
bis 
Ende 
2009 über 
alle Schritte un d 
Maßnahmen, 
die die 
Kommission 
aufgrund 
der Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs 
unternommen 
hat, sowie üb er 
deren 
Umsetzun g 
zu unterrichten;
Teil 
IV: 
Sonderbericht Nr.  
3/2008 zu  
dem Solidaritätsfonds der Eu ropäisc
hen Union:  
Wie rasch, 
wirksam u nd 
flexibel fu nktioniert 
er?
243. begrüßt 
die insgesamt 
positive Bewertun g 
der von 
der Kommission 
im Zusammen hang 
mit dem 
Solidaritätsfon ds 
der Europäischen 
Union 
erzielten 
Ergebnisse;
244. stellt 
fest, dass die im Zusammen hang 
mit der „Schnelligkeit
“ geübte 
Kritik 
nicht 
ausschließlich auf die 
Verwaltun g 
des Fonds 
durch die K ommission 
zurückgeführt 
werden 
kann, 
da die Prob leme 
sehr oft mit 
Defiziten 
bei 
der Verwaltun g 
durch die Mitg liedstaaten 
zusammen hängen, 
z. B. der Qualität der vom 
Antragsteller 
gelieferten 
Information;
245. stellt 
ebenfalls 
fest, dass das Parlamen t 
in 
seinem 
Standpunkt 
vom 18. Mai 2006
(2) ABl. C 297 E  vom 7.12.2006, S. 331. (2) eine befürwortende 
Stellungnahme 
zu dem Vorschlag  
für eine 
Verordnung 
des Europäischen 
Parlaments 
und 
des Rates zur 
Errichtung 
des Solidaritätsfon ds 
der Europäischen 
Union 
(KOM(2005) 
108) vorg elegt 
hat, in 
dem ein­
fachere 
und 
klarere 
Kriterien 
für eine 
schnellere 
Aktivierung 
vorgesehe
n 
sind, 
es bisher 
im Rat jedoch 
keinerlei 
Fortschritte g egeben 
hat;5 6 / 5 5 2 L n o i n U n e h c s i ä p o r u E r e d t t a l b s t m A E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
r e t i e w s u r u a s e h T r e d , d r i w h c i l d n i b r e v r e b a h n I n e d r ü f A T Z V e i d
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
Teil V: Sonderbericht Nr. 4/2008 ü ber die Durchführung der Milchqu otenregelung in den 
Mitgliedstaaten, 
die der Eu ropäischen 
Union am 1. 
Mai 2004 beigetreten sind
246. bedauert, 
dass die n ationalen 
Behörden  
eine 
Vielzahl von  
Kontrollen 
durchführen  
müssen, 
wobei 
das 
Risiko 
besteht, 
dass diese n ur 
oberflächlich 
sind 
und 
es nicht 
ermögliche
n, 
die Plausib ilität 
der in 
den 
Erklärungen
 angegebenen
 Direktverkäufe
 zu überprüfen;
 nimmt
 befriedigt
 die Verordn ung
 (EG)
 
Nr. 228/2008 der K ommission
(1) Verordnung (EG) Nr. 228/2008 der K ommission vom 13. März 2008 zur Än derun g der Verordn ung (EG) Nr. 595/2004
hinsichtlich 
der Intensität 
der Kontrollen 
der Lieferungen un d 
Direktve
rkäufe 
von 
Milch (ABl. L 70 vom 14.3.2008, S. 7). (1) zur Kenntnis, die die Kontrollintensität für die Erzeuger, die weniger 
als 5 
000 kg 
erzeugen, 
auf 1 % sen kt;
247. ist 
der Ansicht, 
dass die K ommission 
im Rahmen  
der geteilten 
Verwaltun g 
fortfahren  
sollte, alle erfor­
derlichen Maßn ahmen
 zu treffen ,
 die eine
 wirksame
 Überwachung
 der Umsetzun g
 der Milch­
quotenregelung 
und 
deren 
angemessener 
Verwaltun g 
erlauben;
248.
 fordert die zustän digen
 nationalen
 Behörden auf, für jeden Zwölfmonatszeitraum auf der Grun dlage
 
einer
 Risikoanalyse
 einen
 Kontrollplan
 auszuarb eiten
 und
 Ko
ntroll
en währen d
 und
 nach
 Ablauf
 des 
Quotenjahrs, 
jedoch spätesten s 
18 Monate 
nach 
Ablauf 
des betreffenden 
Wirtschaftsjahrs vorzun ehmen;
249. ist 
der Ansicht, 
dass die K ommission 
im Interesse 
der Verein fachung 
die neuen 
Mitgliedstaaten 
zur Ein­
haltung
 des allgemeinen
 Grundsatzes,
 wonach
 die Gesamtmen g
e der vermark teten
 Milch buchmäßig
 
erfasst werden  
muss, auffordern  
sollte;
250. ersucht die K ommission, 
die neuen 
Mitgliedstaaten 
aufzufordern , 
die Führun g 
der Daten banken 
gemäß 
den
 Hinweisen
 des Rechn ungshofs
 in seinem Bericht zu verb essern
 und
 überf
lüssige
 Kontrollen
 zu 
vermeiden ;
251. fordert 
die Kommission 
auf, weiterhin  
die Entwicklung 
des Milchsek t
ors zu bewerten, 
insbesondere 
im 
Zusammen hang 
mit dem b etreffenden 
Markt, 
der Situation  
der Erzeuger 
und 
den 
Konsequenzen 
für die 
Raumordn ung, 
vor allem im Rahmen  
der gemäß 
der politischen  
Einigung 
über 
den „
Gesundheitscheck
“ 
der gemeinsamen 
Agrarpolitik 
vom Novemb er 
2008 vor dem 31. Dezemb er 
2010 und 
dem 31. Dezem­
ber 
2012 vorg esehenen 
Evaluierungsberichte;
252.
 fordert die K ommission
 auf, im Rahmen des „Gesundheitscheck
“ den Empfehlungen
 des Rechn ungs
­
hofs zu folg en 
und 
mögliche 
Verbesserungen 
der gemeinsamen 
Marktordnung 
für Milch un d 
Milcher­
zeugnisse 
sowie der Milchquoten regelung 
zu berücksichtigen, 
wobei 
Folgendes 
im Vorderg rund 
stehen 
sollte:
a) mögliche 
Begleit- 
und 
Übergangsmaßnahmen 
für die Reg ionen, 
in 
denen 
die Kleinerzeuger 
weiter­
hin 
die deutliche Mehrheit stellen ;
b) die 
Notwendigkeit, 
den 
Milcherzeug ern 
in 
den 
neuen 
Mitgliedstaaten 
einen 
stabilen 
verordnungs­
rechtlichen  
Rahmen 
und 
klare 
Perspektiven 
zu geben, 
damit sie ermutig t 
werden, 
die zur Sicher­
stellung 
der Lebensfähigkeit 
ihrer Tätig keit 
unbedingt 
erforderlichen  
Investitionen 
vorzunehmen.
Teil
  VI: Sonderbericht Nr.  5/2008 zu m
 Thema „Wie erzielen die Agentu ren
 der Union 
Ergebnisse?“
253. begrüßt 
den 
Sonderbericht 
des Rechn ungshofs 
und 
fordert die K ommiss
ion 
dringend 
auf, sich der im 
Bericht ermittelten  
Defizite an zunehmen 
und 
Schritte en tsprechend 
den 
Empfehlun gen 
des Rechn ungs­
hofs 
zu unternehmen;
254. fordert 
die Kommission 
auf, ein 
allgemeines 
Managementsystem 
für die „Regulierungs
“-Agenturen 
der 
EU 
zu entwickeln 
und 
umzusetzen , 
wobei 
sich ein 
solches System auf explizite K riterien 
wie Transpa­
renz,
 Wirtschaftlichk eit,
 Effizienz,
 Effektivität
 und
 Austausch b ewährter
 Praktiken
 stützen muss; die 
Kommission 
sollte in 
aktiver 
Kommunikation 
mit den 
EU-Agenturen 
stehen 
und 
die Verwaltun gsräte 
der 
Agenturen 
bei 
der Umsetzun g 
der tätigkeitsbezogenen 
Budgetierung 
und des tätig keitsbezogenen 
Managements 
(ABB/ABM) un terstützen;
255. fordert 
die Kommission 
auf, eine 
effektives 
Überwachungssystem 
für die EU-Agenturen 
einzuführen, 
das 
den internen
 Austausch b ewährter
 Praktiken
 und
 methodischer Vorg ehensweisen
 gestattet
 und
 eine
 
Palette von  
sowohl allg emeinen 
als auch spezifischen  
Indikatoren 
für die Evaluierung 
enthält;E D 6 6 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/67
256. fordert die K ommission auf, Leitlin ien für die Verb esserung der Planun g, Überwachung, Berichterstat­
tung 
und 
Evaluierung 
der Tätigkeiten 
der Agenturen 
zu entwickeln 
und 
in 
der Praxis das K onzept 
der
„Ergebnisorientierung
“, wie es in  
der Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 un d 
in 
der Rahmen ­
finanzregelung 
für die Ag enturen
(1) Verordnung  (EG,  Euratom)  Nr. 2343/2002 der K ommission  vom 23. Dezemb er  2002 betreffend  die Rahmen finanz ­
regelung
 für Einrichtungen
 gemäß
 Artikel
 185 der Verordn ung
 (EG, Euratom
) Nr. 1605/2002 des Rates üb er
 die
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften 
(ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72). (1) festgelegt wurde, un eingeschränkt anzuwenden;
Teil 
VII: 
Sonderbericht Nr.  
6/2008 über 
die Rehabilitationshilfe der Eu r
opäischen Kommission 
nach dem Tsu nami 
und 
dem Hurrikan 
Mitch
257. fordert die K ommission 
auf, sämtliche n otwendigen 
Schlussfolg erun
gen 
aus den 
Erfahrungen 
nach 
dem 
Hurrikan 
Mitch und 
dem Tsun ami 
zu ziehen , 
um die künftigen 
Ergebnisse 
zu verbessern; 
appelliert an  
die 
Kommission, 
sich auf in ternationaler 
Ebene 
aktiv 
für die Beseitig ung 
systemischer Schwachstellen  
im 
Bereich der K apazität 
und 
Qualität der in ternationalen 
Hilfe einzuset
zen;
258. ersucht 
die Kommission, 
bei 
künftigen 
Rehabilitationsma
ßnahm
en 
besond
eres Augen merk 
auf folgende 
Aspekte 
zu legen: 
Es 
muss sicherg estellt 
werden, 
dass eine 
bedarfsgerech
te Finanzierung 
erfolgt, 
dass die 
betroffene 
Bevölkerung 
— einschließlich 
Arme, Frauen  
und 
Kinder 
— im Mittelpun kt 
der Hilfs­
maßnahmen 
steht und 
dass sowohl die Steuerzahler in  
den 
Geberländern 
als auch die Betroffen en 
detail­
liert und 
genau 
über 
die erzielten  
Ergebnisse 
informiert 
werden;
259. fordert 
die obersten 
Rechnungskontrollbehörden 
und 
den 
Rechnungsh
of auf, ihre Zusammen arbeit 
bei 
der 
Untersuchung, 
Prüfung 
und 
Bewertung 
der Verwen dung 
von 
Mitteln 
für die Katastrophenhilfe 
zu 
intensivieren;
260. ersucht 
die Kommission, 
ihre Liste der NRO zu üb erprüfen, 
um NRO zu streichen , 
die nicht 
vertrau­
enswürdig 
sind, 
und 
eine 
Beschaffun gspolitik 
zu konzipieren, 
die die missb räuchliche 
Verwendung 
von 
Spendengeldern 
durch solche NRO verhin dert;
261. ersucht 
die Kommission 
des Weiteren , 
für eine 
angemessene 
Sichtbark
eit der EU-Hilfe 
Sorge 
zu tragen, 
ohne 
dabei 
die übergeordneten 
Ziele Effizienz 
und 
Gerechtig keit 
zu gefäh
rden;
262. fordert 
die Verein ten 
Nationen, 
das Rote K reuz/den 
Roten 
Halbmond 
und alle an deren 
Geber 
auf, einen 
allgemeinen 
Rahmen 
für die Kontrolle 
und 
Prüfung 
zu vereinbaren, 
um:
a) die Kontrolle 
der Spendenmittel 
insgesamt 
zu intensivieren 
und 
zu verbessern ,
b) Doppelarb eit 
und/oder 
eine 
Zersplitterun g 
der Kontrollen 
auszuschließen  
und 
die Kosten 
für 
Kontrolltätigkeiten 
zu senken;
263. erwartet 
von 
der Kommission 
nicht 
nur 
Zustimmun g 
zu den 
Empfehlungen 
des Rechn ungshofs, 
son­
dern 
auch Angaben 
dazu, wan n 
diese frühesten s 
umgesetzt 
werden;
264. erachtet 
es als wichtig , 
dass die K ommission 
auch im Falle der human it
ären 
Hilfe die in der Pariser E rklä­
rung 
über 
die Wirksamkeit 
der Entwicklungszusammenarbeit 
verankerten 
Kriterien 
heranzieht;
265. fordert 
die Kommission 
auf, einen 
realistischen  
und 
konkreten 
Termin 
für die Verfüg barkeit 
von 
Mit­
teln 
zu nennen, 
die verwen det 
werden 
sollen, 
um die Empfängerländer 
zu ermun tern, 
vereinbarte 
Pro­
jekte 
zügig 
durchzuführen ;
266. vertritt 
die Ansicht, 
dass die E rbringung 
von 
humanitärer 
Hilfe nach 
Naturkatastrophen 
und 
anderen 
Katastrophen 
nicht 
an 
politische Bedin gungen 
geknüpft 
werden 
soll; ist ab er 
dennoch 
der Meinung, 
dass 
die Kommission 
folgende 
Forderungen 
an 
die Empfängerländer 
stellen 
sollte:
a) uneingeschränkter 
Zugang 
zu den 
Opfern,
b) keine 
Belegung 
der Hilfe mit Steuern , 
Zöllen 
oder sonstigen 
Abgaben,
c) keine 
Verzögerungen 
bei 
der Erteilung 
von 
Visa und 
keine 
Verweigerung 
von 
Visa für in ternatio­
nale 
Mitarbeiter 
wichtiger 
Hilfsorganisationen,
d)
 Empfänger
 müssen für Spen dengüter
 und
 für in Form von Spen den
 erbrachte
 Leistungen
 nicht
 
bezahlen 
(bzw. 
daraus erzielte E innahmen 
müssen 
vollständig 
in 
den 
Wiederaufb au 
zurückfließen);E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
267. ersucht die K ommission,  die Aussetzun g  der Hilfe im Falle ein es  Verstoßes g egen  die vorstehen den  
Grundsätze 
zu prüfen .
Teil
  VIII: Sonderbericht Nr.  7/2008 ü ber
 das Programm „Intelligente Energie  — Eu ropa
 
(2003-2006)
“
268. begrüßt 
die ernsthafte 
Arbeit 
des Rechn ungshofs 
und 
seine 
Feststellun gen, 
die ein 
gewisses 
Maß an 
Lob, 
aber 
auch kritische 
Anmerkungen 
zur Verwaltun g 
des Programms 
Intelligen
te Energie 
— Europa 
(IEE) 
2003-2006 
durch die K ommission 
und 
die Exekutivagentur 
enthalten; 
würdigt 
die enge 
und 
zukunfts­
gerichtete 
Zusammen arbeit 
der Agentur 
und 
des Rechn ungshofs 
mit dem Parlamen t;
269. zieht 
aus der An alyse 
des Rechn ungshofs 
die Schlussfolg erung, 
dass die von  
den 
Begünstigten 
(für die 
Ausarbeitung
 von Vorschläg en
 und
 die Berichterstattun g
) getragenen K os
ten relativ hoch sin d,
 und
 
spricht sich — auch wen n 
ihm bewusst 
ist, dass sich diese K osten 
von 
rein 
administrativen 
Kosten 
unter­
scheiden
 — dafür aus, dass diese K ost
en ebenfalls
 berücksichtigt
 und
 in Überein stimmung
 mit den 
Grundsätzen 
einer 
besseren 
Rechtsetzun g 
gesenkt 
werden;
270. ist 
der Auffassun g, 
dass die E rkenntnisse 
des Rechn ungshofs 
auch im Falle an derer 
Exekutivagenturen 
nützlich
 sein könnten;
 sieht der Vorlag e
 des Sonderberichts
 des Rechn ung
shofs über
 die Exekutiv
­
agenturen 
mit Erwartung 
entgegen;
271. bedauert, 
dass die n euen 
Mitgliedstaaten 
im Falle von  
Projekten 
oder Studien  
in 
Verbindung 
mit dem 
Programm 
ebenso 
wie im Falle der lok alen 
Energieagenturen 
kaum 
beteiligt 
waren; 
sieht jedoch ein , 
dass 
diese Situation  
teilweise dem Umstan d 
zugeschrieben 
werden 
kann, 
dass das Prog ramm 
bereits 
vor dem 
Beitritt der 10 n euen 
Mitgliedstaaten 
angelaufen 
war; fordert die K ommis
sion 
auf, ihre Politik , 
der Errich­
tung 
von 
Energieagenturen 
in 
den 
neuen 
Mitgliedstaaten 
Priorität ein zur
äumen 
mit dem Ziel, ein e 
aus­
gewogene 
Verteilung 
auf dem g esamten 
Gebiet 
der Union 
zu erreichen , 
aktiv 
weiter zu verfolg en;
Teil 
IX: 
Sonderbericht Nr.  
8/2008 — Ist die Cross- Compliance-Regelung 
wirksam?
272. vertritt die Auffassun g, 
dass die Ziele der Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1782/2003 des Rates
(1) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. Septemb er 2003 mit g emein samen Regeln für Direktzahlungen im
Rahmen der g emeinsamen
 Agrarpolitik
 und
 mit bestimmten
 Stützungsregelu
ngen
 für Inhaber
 landwirtsch
aftlicher
Betriebe 
(ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (1) entsprechend 
dem „
SMART“-An satz 
(konkret 
(Specific) — messb ar 
(Measurab le) 
— erreichb ar 
(Achievab le) 
— sach­
gerecht
 (Relevant)
 — mit ein em
 Datum versehen (Timed)) weiteren twickelt
 und
 für sie ein e
 logische
 
Rangordnung 
festgelegt 
werden 
sollte; ist der An sicht, 
dass die Mitg lied
staaten 
auf dieser Grun dlage 
überprüfbare 
Anforderungen 
und 
Standards 
festlegen 
sollten, 
die auf bet
rieblicher 
Ebene 
anzuwenden 
sind;
273. ist 
der Ansicht, 
dass der Cross-Complian ce-Rahmen 
vereinfacht 
werden 
sollte, indem 
er insbesondere 
nach
 den wichtig sten
 zu verbessernden
 Bereichen der lan dwirtschaftlich
en Tätigkeit
 strukturiert,
 die 
erwarteten E rgebnisse
 angegeben
 und
 die Anforderun gen
 und
 Standards
 nac
h Prioritäten g eordnet
 
werden;
274.
 ersucht die K ommission,
 zwischen der Cross-Complian ce-Regelung
 und den Ag rarumweltregelungen
 
eine 
klare 
Abgrenzung 
vorzunehmen; 
weist darauf hin , 
dass Elemente 
der Politik  
zur Entwicklung 
des 
ländlichen
 Raums, wie z. B. die Verpflichtun g
 zur Festleg ung
 überprüfbar
er Standards,
 auch im Rah­
men 
der Cross-Complian ce-Regelung 
Anwendung 
finden 
sollten;
275. ist 
der Ansicht, 
dass in 
den 
Mitgliedstaaten 
wirksame 
Kontroll- 
und 
Sanktionssysteme 
angewendet 
wer­
den 
sollten, 
die hinreichend 
gewährleisten, 
dass die Betrieb sinhaber 
ihre Verpflichtun gen 
und 
alle recht­
lichen 
Bestimmun gen 
einhalten; 
präzisiert, dass min destens 
1 % der lan dw
irtschaftlichen  
Betriebe, 
die 
den einzelnen
 Verpflichtun gen
 unterliegen,
 kontrolliert
 werden sollten un d
 das Sanktionssystem
 auf 
dem Grun dsatz 
basieren 
sollte, dass K ürzungen 
der Zahlun gen 
von 
der Schwere des Verstoßes ab hän­
gig 
gemacht 
werden 
bzw. 
im Verhältn is 
dazu erfolg en;
276. fordert 
die Kommission 
auf, ein 
stichhaltig e
s Leistungsüb er
wachungssystem umzusetzen , 
indem 
sie ins­
besondere 
relevante 
Indikatoren 
und 
Ausgangsniveaus 
festlegt, 
wobei 
die Mitgliedstaaten 
ersucht wer­
den sollten ,
 vollständige
 und
 zuverlässig e
 Daten vorzuleg en,
 die von der K ommission
 eingehender
 
analysiert 
werden 
sollten;
277. ersucht 
die Kommission, 
Vorschläg e 
spätestens 
im Kontext 
der Haushaltsüb erprüfung 
und 
der nächs­
ten 
Reform der g emeinsamen 
Agrarpolitik 
vorzulegen;E D 8 6 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/69
278. ersucht den  Rechnungshof, in seinem Jahresbericht (Zuverlässig kei tserklärung) über die Einhaltung der 
Cross-Complian ce-Regelung 
Bericht zu erstatten ;
Teil 
X: 
Sonderbericht Nr.  
9/2008 — Wirksamkeit der EU — Unterstü tzung 
für 
Belarus, 
Moldau 
und 
die Ukraine im Bereich F reiheit, 
Sicherheit u nd 
Recht
279. fordert die K ommission 
nachdrücklich 
auf, eine 
umfassende 
Analyse 
der Gründe 
der Mängel 
und 
feh­
lenden 
Ergebnisse 
bezüglich 
einiger 
der Projek te 
in 
der Ukraine, 
Moldau un d 
Belarus vorzun ehmen 
und 
die 
Planung, 
Verwaltun g 
und 
Kontrolle 
der Mittel der Un ion 
in 
diesen 
Lände
rn 
zu verbessern;
280. fordert 
nachdrücklich, 
dass die K ommission 
weiterhin 
Mittel der Un i
on 
für die spezifischen  
Prioritäten  
von 
Belarus, Moldau un d 
der Ukraine 
bereitstellt 
und 
dabei 
die im Rahmen  
früherer Projek te 
erzielten 
Fortschritte 
berücksichtigt;
281. fordert 
die Kommission 
auf, die Fin anzierungsverfahren 
flexibler 
zu gestalten, 
um eine 
Anpassung 
der 
Projektdossiers, 
der Maßstäb e 
und 
Ziele zu erlaub en 
und 
so den 
Veränderun
gen 
bezüglich 
der wirt­
schaftlichen  
und 
politischen  
Situation 
in 
den 
Ländern 
Rechnung 
zu tragen
;
282. fordert, dass die K ommission
 die Nachhaltig keit
 der von der Un ion
 finanzierten
 Projekte
 sicherstellt, 
indem
 sie eindeutig
 die von der E mpfängerregierung
 am Ende
 des Projek ts
 eingegangenen
 Verpflich­
tungen 
definiert;
283. bedauert 
die Tatsache, dass die Wirk samkeit 
der EU-Mittel 
in 
Fällen 
unzureichend 
war, in 
denen 
trotz 
Mängeln 
beim 
Projektmanagement 
den 
gleichen 
Vertragspartnern 
Zuschüsse für n eue 
Projekte 
gewährt 
wurden; 
fordert die K ommission 
daher nachdrücklich 
auf, klare 
Kriterien 
für die Auswahl von  
Vertrags­
partnern 
festzulegen 
und 
eine 
Wiederholun g 
der unbefriedigenden 
Verwaltun g 
von 
EU-Mitteln 
zu 
vermeiden ;
284. empfiehlt, 
dass die K ommission 
ihre Kommunikation 
mit den 
Regierung
en 
von 
Belarus, Moldau un d 
der 
Ukraine 
verbessert 
und 
geeignete 
Schritte un ternimmt, 
um die Empfäng
erländer 
dazu zu b ewegen 
und 
dabei 
zu unterstützen, 
eine 
wirksame 
Geberkoordinierung 
zu begründe
n 
und 
zu betreiben;
285. ermutigt 
die Kommission, 
sich stärker 
auf das Thema ein er 
wirksamen 
Strafverfolg ung 
bei 
der Bekämp­
fung 
des organisierten 
Verbrechens 
zu konzentrieren 
und 
Möglichkeiten 
für die Förderun g 
einer 
stär­
keren
 Einbeziehung
 der Bürg er
 in eine
 Politik zur K orruptionsbekämpfung
 zu prüfen ,
 ind
em 
Organisationen 
der Zivilg esellschaft 
in 
Fragen 
im Zusammen hang 
mit Justiz un d 
verantwortungsvoller 
Staatsführun g 
unterstützt 
werden;
Teil 
XI: 
Sonderbericht Nr.  
11/2008 ü ber 
die Verwaltu ng 
der Unterstü tzung
smaßnahmen der 
Europäischen 
Union zu gunsten 
der öffentlichen Getreidelageru ng
286.
 stimmt mit dem Rechn ungshof
 darin üb erein,
 dass die K ommission
 den geografischen
 Standort
 der 
Lager 
und 
insbesondere 
die Qualität der Getreidepartien  
bei 
der Festsetzun g 
des Mindestabsatzpreises 
berücksichtigen 
sollte;
287. fordert die K ommission 
auf, zur Verb esserung 
des Haushaltsverfahren s 
die Kosten 
für nicht 
direkt 
mit 
der Interventionslagerhaltung 
von 
Getreide verb undene 
Maßnahmen 
trans
parenter 
auszuweisen ; 
emp­
fiehlt daher, dass das Sub ventionselement 
der Programme, 
wie etwa die Un t
erstützung 
stark 
benachtei­
ligter 
Personen 
oder die Sub ventionierung 
der Biokraftstoffin d
ustrie, direk t
 den 
betreffenden 
Aktivitäten 
zugerechnet 
wird;
288. fordert die Mitg liedstaaten 
und 
die Kommission 
auf, die Kosten 
von 
Ko
ntrollen 
im Bereich der öffen t­
lichen 
Getreidelag erhaltung 
zu bewerten; 
fordert die K ommission 
auf, mehr An reize 
für die Mitg lied­
staaten 
zu schaffen , 
um ihre Lag erungs- 
und 
Kapitalkosten 
für ihre Interv
entionsbestände 
zu reduzieren  
und 
den 
Zeitpunkt 
des Verkaufs 
ihrer Bestän de 
zu optimieren ;
289. schließt 
sich der Auffassun g 
des Rechn ungshofs 
an, 
dass die K ommissi
on 
ihre Kontrolltätigkeit 
bezüg­
lich 
der von 
den 
Zahlstellen  
gemeldeten 
Kosten 
dadurch verstärk en 
sollte, dass sie etwaig en 
ungewöhn­
lichen 
Daten 
oder Tren ds 
systematisch n achgeht; 
ist der An sicht, 
dass sich Vor-Ort-K ontrollen 
auch auf 
die verwen deten
 Daten erstreck en
 sollten un d
 dass die K ommission
 ihre Pauschb eträge
 für Vorgänge
 
ohne 
Warenbewegung 
überdenken 
sollte, um sicherzustellen , 
dass sie die Ist-K osten 
nicht 
übersteigen;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
L 255/70 DE Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
290. unterstützt den Rechnungshof in seiner Ansicht, dass Vor-Ort-K ontr ollen der von den Zahlstellen  der 
Mitgliedstaaten 
gelieferten 
Daten 
zu Kostenangaben 
nützlich 
wären; 
bet
ont 
jedoch, dass sicherg estellt 
werden 
muss, dass die K ontrollverpflichtungen 
kosteneffizient 
sind;
291.
 bedauert,
 dass es k eine
 strategische
 Getreidereserve für Fälle von Nahrun gsmittelknappheit
 auf 
Gemeinschaftsebene 
gibt; 
stellt fest, dass die Mitg liedstaaten 
strategische Getreidereserven  
bilden 
dürfen 
und 
dass sie die K ommission 
über 
diese Reserven  
unterrichten 
müssen; 
beda
uert jedoch, dass sehr 
wenige
 Mitgliedstaaten
 von dieser Mög lichkeit
 Gebrauch machen, un d
 vertritt die An sicht,
 dass der 
Gedanke
 der Bildun g
 einer
 strategischen
 Gemeinschaftsreserve
 von der K o
mmission g eprüft
 werden 
sollte.