DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache COMP/39.386 – Langfristige Verträge Frankreich

2010/C 133/04

Gegenstand des der Kommission vorgelegten Entwurfs eines Beschlusses ist die mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 AEUV durch die EDF S.A. und ihre Tochtergesellschaften, insbesondere die Electricité de Strasbourg S.A. und die von ihr kontrollierten Einheiten (zusammen nachstehend „EDF-Gruppe“ genannt).

In dem Entwurf legt die Kommission ihre Befürchtungen dar, dass die EDF-Gruppe durch den Abschluss von Lieferverträgen den französischen Markt für Stromlieferungen an gewerbliche Großabnehmer abschottete, da die Verträge aufgrund ihres Anwendungsbereichs, ihrer Laufzeit und ihrer Art die Möglichkeiten anderer Unternehmen, gewerbliche Großabnehmer in Frankreich als Kunden zu akquirieren, einschränkten. Des Weiteren hält die Kommission es für wettbewerbsrechtlich bedenklich, dass die Lieferverträge der EDF-Gruppe Wiederverkaufsverbotsklauseln enthielten. Nach Auffassung der Kommission haben diese Praktiken anderen Anbietern auf dem französischen Markt den Markteintritt bzw. die Expansion erschwert und den Liquiditätsengpass auf dem Großhandelsmarkt verschärft und damit die wirksame Liberalisierung des französischen Strommarkts verzögert.

Die Kommission leitete am 18. Juli 2007 ein Verfahren ein und erließ am 19. Dezember 2008 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Nach Akteneinsicht und Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte fand am 2. April 2009 eine mündliche Anhörung statt. Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, übermittelte die EDF-Gruppe am 14. Oktober 2009 im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) Verpflichtungsangebote. Mit diesen Verpflichtungen sagte die EDF-Gruppe im Wesentlichen Folgendes zu: Wettbewerber können während des Verpflichtungszeitraums von zehn Jahren in jedem Jahr um 65 % der von EDF im Rahmen seiner Lieferverträge an gewerbliche Großabnehmer gelieferten Strommengen konkurrieren. Außerdem werden aus allen EDF-Lieferverträgen die Wiederverkaufsverbotsklauseln gestrichen.

Am 4. November 2009 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 im Amtsblatt der Europäischen Union, die eine Zusammenfassung ihrer wettbewerbsrechtlichen Bedenken sowie der Verpflichtungen enthielt und mit der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats ab Veröffentlichung der Bekanntmachung zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Die Kommission erhielt 16 Stellungnahmen interessierter Dritte, darunter auch große Stromverbraucher aus Wirtschaft und Industrie sowie Stromerzeuger.

Die Kommission unterrichtete EDF über das Ergebnis des Markttests. Die EDF-Gruppe reagierte am 5. Februar 2010 mit einer überarbeiteten Fassung ihrer Verpflichtungsangebote auf die Bedenken der Marktbeteiligten.

Die Kommission ist angesichts dieser überarbeiteten Verpflichtungen zu dem Schluss gelangt, dass das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 einzustellen ist.

Die EDF-Gruppe hat gegenüber der Kommission erklärt, hinreichenden Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, die sie ihrer Ansicht nach benötigte, um Verpflichtungen zu unterbreiten, mit denen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden können.

Ich habe in dieser Sache keine weiteren Anfragen oder Stellungnahmen von der EDF-Gruppe oder interessierten Dritten erhalten.

Daher stelle ich fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, 3. März 2010 Michael ALBERS

(1) Nach Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Alle nachstehenden Artikelverweise beziehen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003.