Nr. C 138/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 283/72 betreffend die Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter 
Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung 
eines einschlägigen Informationssystems 
KOM(90) 112 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. Mai 1990) 
(90/C 138/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ra­
tes vom 21. April 1970 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf 
Artikel 8 Absatz 3, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des 
Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungs­
einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpoli­
tik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), ins­
besondere auf Artikel 2 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 283/72 des Rates (5) ist zu 
ändern, um ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten an­
zugleichen und die Bekämpfung der Unregelmäßigkeiten 
unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen zu 
verstärken. 
Die der Kommission von den Mitgliedstaaten zu über­
mittelnden Angaben sind zu ergänzen. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. L 36 vom 10. 2. 1972, S. 1. Die Kommission sollte systematisch über die Gerichts­
oder Verwaltungsverfahren zur Bestrafung von Perso­
nen, die Unregelmäßigkeiten begangen haben könnten, 
unterrichtet werden. Ferner sollte eine systematische Un­
terrichtung über die von den Mitgliedstaaten getroffenen 
Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft erfolgen. 
Für die Fälle, in denen infolge einer Unregelmäßigkeit 
verlorene Beträge nicht wiedereingezogen werden kön­
nen, sind die Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission genau darzulegen. 
In den Fällen, in denen die Kommission bei einem Mit­
gliedstaat die Einleitung einer Untersuchung verlangt, 
muß sie vollständig über die Vorbereitung und die Er­
gebnisse der Untersuchung unterrichtet werden. Es sind 
die Befugnisse der an diesen Untersuchungen teilneh­
menden Kommissionsbeamten und die Beweiskraft ihrer 
Feststellungen zu regeln. 
Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Untersuchungen 
und Wiedereinziehungsverfahren unterstützt werden, in­
dem die Gemeinschaft nach Maßgabe der wiedereinge­
zogenen Beträge eine finanzielle Beteiligung gewährt. 
Ferner ist die Möglichkeit vorzusehen, daß sich die Ge­
meinschaft an den Gerichts- und Prozeßkosten beteiligt. 
Es empfiehlt sich, die Mindestschwelle anzuheben, ab 
der Fälle von Unregelmäßigkeiten automatisch von den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt werden müssen. Diese 
Schwelle wird abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 bestimmt, um über ein 
einheitliches und vergleichbares Verfahren zu verfügen, 
das von den betreffenden einzelstaatlichen Verwaltungen 
anhand eines mit der wirtschaftlichen Realität überein­
stimmenden Umrechnungskurses leicht angewandt wer­
den kann. 
7. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/7 
Es ist genau darzulegen, daß die Verordnung (EWG) 
Nr. 283/72 auch in den Fällen gilt, in denen eine Zah­
lung, die im Rahmen des EAGFL durch einen Wirt­
schaftsbeteiligten hätte geleistet werden müssen, infolge 
einer Unregelmäßigkeit nicht erfolgt ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 3. In Artikel 4 werden vor dem Wort „Unregelmäßig­
keiten" die Worte „festgestellten oder vermuteten" 
eingefügt. 
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 283/72 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen 
beziehen sich auf alle Ausgaben des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Garantie, nachstehend „EAGFL" 
genannt. 
Diese Verordnung bleibt anwendbar auf die Fälle 
von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den 
Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
richtung, die vor Inkrafttreten der Verordnung 
(EWG) Nr. 4256/88 des Rates (') mitgeteilt worden 
sind. 
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25." 
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden die Worte „in dem auf das 
Ende jedes Vierteljahres folgenden Monat" durch 
die Worte „in den auf das Ende jedes Vierteljah­
res folgenden zwei Monaten" ersetzt. 
b) In Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird folgen­
der Text eingefügt: 
„falls keine Zahlung erfolgt ist, die Beträge, die 
hinterzogen worden wären, wenn die Unregelmä­
ßigkeit nicht festgestellt worden wäre, mit Aus­
nahme einfacher Irrtümer oder Versäumnisse der 
Wirtschaftsbeteiligten, die vor der Zahlung aufge­
deckt wurden und zu keiner administrativen oder 
gerichtlichen Strafmaßnahme geführt haben". 
c) Dem Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche 
angefügt: 
„— zu welchem Zeitpunkt und aus welcher 
Quelle wurde die erste Angabe übermittelt, 
die eine Unregelmäßigkeit vermuten ließ, 
— zu welchem Zeitpunkt wurde die Unregel­
mäßigkeit festgestellt, 
— welche Mitgliedstaaten und Drittländer sind 
gegebenenfalls betroffen, 
— welche natürlichen und juristischen Personen 
sind betroffen." (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in 
den auf das Ende jedes Vierteljahres folgenden zwei 
Monaten von 
— den zur Wiedereinziehung der zu Unrecht ge­
zahlten Beträge eingeleiteten Gerichts- und Ver­
waltungsverfahren, 
— den von den Mitgliedstaaten getroffenen Maß­
nahmen zum Schutz der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaft, 
— den zur Anwendung von Strafmaßnahmen in­
folge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Ge­
richts- und Verwaltungsverfahren 
in Kenntnis. 
(2) Die Kommission wird in der in Absatz 1 fest­
gelegten Zeitfolge eingehend unterrichtet 
— vom Fortgang der in Absatz 1 genannten Verfah­
ren, 
— von den Gründen für die etwaige Einstellung der 
Wiedereinziehungsverfahren — die Kommission 
wird, soweit irgend möglich, hiervon unterrich­
tet, bevor eine Entscheidung getroffen wird, 
— von der etwaigen Einstellung der Strafverfahren, 
— von der Höhe der erfolgten oder erwarteten 
Wiedereinziehungen, 
— von den Gründen für die teilweise oder vollstän­
dige Nichtwiedereinziehung der geschuldeten 
Beträge. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die 
Verwaltungs- oder Gerichtsbeschlüsse oder die 
Hauptpunkte dieser Beschlüsse über den Abschluß 
der in Absatz 1 genannten Verfahren. 
(3) Bei vollständiger oder teilweiser Nichtwieder­
einziehung teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 ge­
nannten Mitteilungen den nicht wiedereingezogenen 
Betrag mit, der ihrer Ansicht nach zu Lasten der Ge­
meinschaft oder des Mitgliedstaats geht. Diese Mit­
teilungen müssen detailliert genug sein, um es der 
Kommission zu ermöglichen, einen Beschluß über 
die Anlastbarkeit der finanziellen Folgen gemäß Ar­
tikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
zu treffen." 
Nr. C 138/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 90 
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Ist die Kommission der Meinung, daß in ei­
nem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten 
Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, so setzt sie 
den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden 
Mitgliedstaaten davon in Kenntnis; dieser oder diese 
leiten so bald wie möglich eine Untersuchung ein, an 
der Bedienstete der Kommission teilnehmen können. 
Eine Untersuchung im Sinne dieses Artikels umfaßt 
alle Kontrollen, Überprüfungen und Maßnahmen, 
die von Bediensteten der einzelstaatlichen Verwal­
tungen in Ausübung ihres Amtes zur Feststellung 
einer Unregelmäßigkeit durchgeführt werden. 
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission 
unverzüglich über die Schlußfolgerungen dieser Un­
tersuchung. 
Ergibt die Untersuchung, daß eine Unregelmäßigkeit 
vorliegt, so ist der Mitgliedstaat gehalten, die Kom­
mission gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 und gegebe­
nenfalls die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Ar­
tikel 4 zu unterrichten. 
(3) Nehmen Bedienstete der Kommission an einer 
Untersuchung teil, so wird dies dem betreffenden 
Mitgliedstaat mitgeteilt. 
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das 
Untersuchungsprogramm außer in Dringlichkeitsfäl­
len mindestens eine Woche vor Durchführung der 
Maßnahme. 
(4) Die an einer Untersuchung teilnehmenden Be­
diensteten der Kommission müssen Zugang zu den­
selben Räumlichkeiten und denselben Unterlagen ha­
ben wie die mit der Untersuchung betrauten einzel­
staatlichen Bediensteten. 
(5) Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats 
oder der Kommission können sich auf die Feststel­
lungen berufen, die von den Kommissionsbeamten 
im Rahmen der in diesem Artikel genannten Unter­
suchungen getroffen wurden. Diesen Feststellungen 
kann nicht deshalb ein geringeres Gewicht beigemes­
sen werden, weil sie nicht von den einzelstaatlichen 
Beamten des Mitgliedstaats stammen, in dem die 
Untersuchung stattgefunden hat." 
6. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: 
„Artikel 6a 
(1) Auf Antrag des Mitgliedstaats beteiligt sich die 
Gemeinschaft an den Untersuchungs- und Wieder-
einziehungskosten in Höhe von 10 % der wiederein­
gezogenen Beträge, sofern der Mitgliedstaat die 
Kommission gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 ord­nungsgemäß unterrichtet und die Wiedereinzie-
hungsverfahren so bald wie möglich durchgeführt 
hat. 
(2) Strengt ein Mitgliedstaat auf ausdrückliche 
Aufforderung der Kommission einen Prozeß zur 
Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten oder 
hinterzogenen Beträge an, so können die Gerichts­
und Prozeßkosten dem Mitgliedstaat auf Vorlage 
der betreffenden Belege vollständig oder teilweise er­
stattet werden, auch wenn dieser Prozeß erfolglos 
war. 
(3) Ist der nach Aufforderung durch die Kommis­
sion angestrengte Prozeß mit Erfolg geführt worden, 
so wird die gemäß Absatz 1 gewährte finanzielle Be­
teiligung der Gemeinschaft von den in Absatz 2 ge­
nannten Kosten in Abzug gebracht. 
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anwendbar, 
wenn die finanziellen Folgen einer Unregelmäßigkeit 
entsprechend den Bestimmungen von Artikel 8 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durch 
den Mitgliedstaat zu tragen sind." 
7. In Artikel 9 wird der bisherige Text zu Absatz 1; 
folgende Absätze werden angefügt: 
„(2) Die Angaben nach Absatz 1 dürfen insbeson­
dere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mit­
gliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane 
aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten 
müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der sie über­
mittelt hat, hat der Mitteilung an andere Personen 
ausdrücklich zugestimmt. 
(3) Die Namen der natürlichen oder juristischen 
Personen dürfen einem anderen Mitgliedstaat nur 
dann mitgeteilt werden, wenn diese Mitteilung zur 
Vorbeugung oder Verfolgung von Unregelmäßigkei­
ten oder zur Feststellung vermuteter Unregelmäßig­
keiten nützlich sein kann." 
8. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Im Fall einer gemeinsamen Finanzierung durch den 
EAGFL und einen Mitgliedstaat werden die wieder­
eingezogenen Beträge sowie die finanziellen Folgen 
der nicht wiedereingezogenen Beträge nach Maß­
gabe ihrer jeweiligen Ausgaben auf die Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaat aufgeteilt." 
9. Artikel 11 wird wie folgt geändert: 
a) Der bisherige Text wird zu Absatz 1, und die An­
gabe „1 000 Rechnungseinheiten" wird durch die 
Angabe „4 000 ECU" ersetzt. 
7. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/9 
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: 
„(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird an­
hand der Umrechnungskurse in Landeswährung 
umgerechnet, die im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden 
und am ersten Arbeitstag des Jahres gelten, in 
dessen Verlauf die Angaben über die Unregelmä­
ßigkeiten übermittelt werden." 
10. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 
Diese Verordnung gilt entsprechend in den Fällen, in 
denen ein dem EAGFL gutzuschreibender Betrag 
hinterzogen wurde." 
11. Artikel 13 wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(90) 206 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1990) 
(90/C 138/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1251/90 (2), sieht für aromatisierten Joghurt eine Unterteilung, die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3879/89 (4), für nicht aromatisierten Joghurt keine Unterteilung in Erzeugnisse in Pulverform 
und andere Erzeugnisse vor. Damit die betreffenden Erzeugnisse gleichbehandelt werden, 
sollte Artikel 1 der genannten Verordnung geändert werden. 
Nach Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können Sonder­
maßnahmen getroffen werden, um den Absatz von Butter und Magermilchpulver, die weder 
von den Interventionsstellen angekauft wurden noch Gegenstand der Gewährung von Beihilfen 
für die private Lagerhaltung waren, zu steigern. 
Das mit dem vorstehenden Artikel 7a hinsichtlich des Absatzes der genannten Erzeugnisse an­
gestrebte Ziel ist jedoch erfahrungsgemäß in der Regel davon unabhängig, ob für sie Beihilfen 
für die private Lagerhaltung gewährt worden sind oder nicht. Die betreffende Vorschrift ist 
deshalb zu ändern. 
(') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1990, S. 29. 
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.