Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana" (98/C 73/11)

Der Rat beschloß am 9. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1997 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Die Kommission stellt in ihrem Vorschlag fest, daß die Bedingungen und der Kontext, die den Ausschlag gaben für die Ratsbeschlüsse 89/687/EWG, 91/314/EWG und 91/315/EWG zur Einführung spezifischer Programme zur Lösung der auf die Abgelegenheit und Insellage der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (Poseima, Poseicon und Poseidom) sowie für die dem Unionsvertrag beigefügte Erklärung zu diesen Gebieten, weiterbestehen.

2. Vor diesem Hintergrund behält seine vorhergehende Stellungnahme () nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses ihre Gültigkeit und kann als Grundlage für das Fazit der vorliegenden Stellungnahme dienen.

3. Der Ausschuß begrüßt die rechtzeitige Vorlage des Berichts (), um dessen Übermittlung er in Ziffer 3.1 seiner Stellungnahme gebeten hatte und der Auskunft gibt über die Anwendung der Ausgleichsregelung zugunsten der betroffenen Regionen sowie über ihre positiven Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und die soziale Lage der betreffenden Bevölkerungsteile.

4. Die Tabellen und Kommentare des Berichts sind aufschlußreich und zeigen deutlich die Wirkung der von den verschiedenen Akteuren erzielten Verbesserungen, insbesondere was den Anstieg der Ausfuhren und damit die Beschäftigungszunahme und die Verbesserung der Einkommenslage der betroffenen Bevölkerungsteile betrifft.

5. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Aktualisierung der Beihilfesätze vor, wobei insbesondere die ECU-Parität und die durch die Randlage bedingten Mehrkosten berücksichtigt werden, sowie - in den nachfolgend genannten Bestimmungen - eine Ausdehnung auf andere Fischarten:

Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe b)Artikel 2, Absatz 2, Buchstaben b) und c)Artikel 2, Absatz 3, Buchstaben c), d), e) und f).

6. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, die Fischereiressourcen insbesondere dadurch zu schützen, daß der Jungfischfang von jeder Form der Beihilfe ausgeschlossen wird. Gleichzeitig sollten bei der Gewährung der Unterstützung generell die kleinen und mittleren Unternehmen und die ortsansässige handwerkliche Fischerei bevorzugt werden.

7. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Ausgleichsregelung im Sinne des Kommissionsvorschlags fortgeschrieben werden sollte.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() 95/C 102/06 vom 10.1.1995 - ABl. C 102 vom 24.4.1995, S. 13.

() KOM(97) 388 endg. vom 22.7.1997.