Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes"

(1999/C 374/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Liste der am 1. Mai 1999 anhängigen Kommissionsvorschläge, für die das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Gesetzgebungsverfahrens nach sich zieht (SEK(1999) 581 endg.),

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [KOM(97) 489 endg.- 97/0256 (COD)](1),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juli 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 2. August 1998, Herrn Asselborn (L), SPE, gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen als Hauptberichterstatter mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen,

gestützt auf die am 12. März 1998 verabschiedete Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (KOM(97) 282 endg.) (CdR 300/97 fin)(2) (Berichterstatter: Jean Asselborn (L), SPE);

verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 15. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete am 12. März 1998 eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes.

In der damaligen Stellungnahme betonte der Ausschuß, daß:

- die Umweltagentur ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen habe, es für eine Zuweisung neuer Aufgaben allerdings noch zu früh sei;

- die Umweltagentur für Drittländer geöffnet werden sollte;

- die Regionen als Basiseinheiten zum Zwecke der Bewertung des Zustands der Umwelt in Europa in das Netz einbezogen werden sollten;

- der Ausschuß der Regionen an den Arbeiten der Agentur beteiligt werden und in ihrem Verwaltungsrat vertreten sein möchte;

- die regionalen und lokalen Behörden bevorzugten Zugang zu den Informationsnetzen der Agentur haben sollten und das EIONET für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften geöffnet werden sollte.

Der Ausschuß der Regionen bittet die Kommission nachdrücklich, diese Anmerkungen bei künftigen Änderungen der Verordnung zu berücksichtigen.

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur werden lediglich zwei Absätze der Basisverordnung geändert. Sie betreffen die Finanzkontrolle und die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung. Zu beiden Aspekten hatte sich der Ausschuß in seiner vorangegangenen Stellungnahme nicht geäußert.

Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag, daß dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 276 des Amsterdamer Vertrags die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung auf Empfehlung des Verwaltungsrates der Europäischen Umweltagentur übertragen werden sollte.

Er befürwortet ferner, daß die Kontrolle der Mittelbindungen der Europäischen Umweltagentur vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt werden sollte, um ein unabhängiges und einheitliches Kontrollsystem zu gewährleisten.

Brüssel, den 15. September 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 335 vom 6.11.1997, S. 16.

(2) ABl. C 255 vom 20.8.1997, S. 9; ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 32.