ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)104
Vol.1977/0045

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)104 endg.
Brüssel,den24.März1977
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAufrechterhaltung derRegelung,nachderdieEinfuhrenbestimmter
Unterkleidung ausGewirkenmitUrsprungimKönigreichThailandundin­
derRepublikderPhilippinen nachFrankreichundindasVereinigte
Königreichgenehmungspflichtig sind.
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)104endg.

Begründung
Infolge eines sprunghaften Anstiegs derEinfuhren vonHemden undähn­
lichen Kleidungsstücken ausGewirken mitUrsprung inmehreren Dritt­
ländern ,namentlich inThailand ,denPhilippinen undSingapur ,räch
Frankreich undindasVereinigte Königreich haben diese beiden Mit­
gliedstaaten imSeptember undOktober 1976 beantragt ,daßdieKommis­
sion mitdiesen drei Ländern Konsultationen einleiten möge ,umeine
Beschränkung derbetreffenden Einfuhren zuerreichen .
Diese Anträge wurden voneiner Arbeitsgruppe geprüft ,diesich aus
Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzte undunter demVorsitz
eines Vertreters der Konmission stand .
Beidieser Erörterung wurde festgestellt ,daßdieGesamteinfuhren der
betreffenden Waren erheblich zugenonmen undeinen sehr starken Anteil
amMarkt dieser Erzeugnisse indenbeiden betroffenen Mitgliedstaaten
erreicht haben .DieFolge dieser Entwicklung wareinbeträchtlicher
Rückgang derInlandsproduktion undderBeschäftigtenzahlen indieser
Branche .
BeiderErörterung hatte sich außerdem herausgestellt ,daßdieEntwick­
lung derEinfuhren indiesem Stadium Einfuhrbeschränkungen fürdiebe­
treffenden Waren ausdenPhilippinen undThailand indenanderen Gebie­
tenderGemeinschaft nicht rechtfertigt .
ZumAbschluß derBeratungen schlug derVertreter derKommission vor ,
demAntrag derbetreffenden Mitgliedstaaten stattzugeben ,unddieande­
renDelegationen gaben eine befürwortende Stellungnahme zudiesem Vor­
schlag ab.

3.DieKonsultationen mitThailand unddenPhilippinen (1)wurden nach
demVerfahren desArtikels 3desAllfaserabkommens eröffnet ;dieses
Abkommen wurde vondenbeiden Drittländern ,mitdenen dieGemeinschaft
keine bilateralen Abkommen über denHandel mitTextilien geschlosse ;
hat ,unterzeichnet .
4.DieKonsultationen mitThailand wurden am18.November 1976 aufgenom­
menundam28.Januar 1977 mitderParnphierung einer Note abgeschlos­
sen ,inderThailand sich mitderEinführung vonSelbstbeschränkungs -
maßnahmen bei den betreffenden Ausfuhren einverstanden erklärt .
5.DieKonsultationen mitdenPhilippinen wurden am26.November 1976
eingeleitet undam21.Januar 1977 damit abgeschlossen ,daßdieses
Land sich mitSelbstbeschränkungsmaßnahmen beidenbetreffenden Aus­
fuhren einverstanden erklärte .
(1)Dagegen wurden dieKonsultationen mitSingapur imRahmen deszwischen
derGemeinschaft unddiesem Land ausgehandelten bilateralen Abkommens
über denHandel mitTextilerzeugnissen eröffnet .Diese Beratungen be­
gannen erst am3.Januar 1977 undsind noch nicht abgeschlossen .

6.DieModalitäten dervonThailand unddenPhilippinen zugesagten Selbst -
beschränkungsmaßnahmen sind diegleichen :Eshandelt sich umeine
Selbstbeschränkung beidenAusfuhren imJahr 1977 ,die ,wenn sieerfolg­
reich sein soll ,durch eine Regelung fürEinfuhrgenehmigungen ergänzt
werden muß .Anderfalls könnten dieAusfuhrer oder Einführer die :usfuhr -
überwachung dadurch umgehen ,daßsieWaren über einLand ,nach dem 'lie
Ausfuhr frei ist ,nach derGemeinschaft versenden .
7.Dadiebeiden Drittländer ihre Ausfuhrüberwachung nicht sofort einrichten
konnten ,besteht dieGefahr ,daßdiebetreffenden Händler versuchen ,den
Auswirkungen dergeplanten Beschränkung zuvor zukommen .Diese Gefahr ist
angesichts desaußerordentlichen Umfangs derEinfuhren indenletzten Mo­
naten undmitRücksicht darauf ,daßdiethailändische undphilippinische
Industrie vomErgebnis derKonsultationen ist ,sehr aktuell .
Umsolche Schritte zuvermeiden ,hatdieKommission beschlossen ,dieunter
Punkt 6genannte Einfuhrregelung imWege desinArtikel 12derVerordnung
(EWG)No.1439/74vorgesehenen Eilverfahrens einzuführen unddieVerord­
nung (EWG)No 558/77vom 16.März 1977 undNo.557/77vomgleichen
Taganzunehmen (1).
8.Artikel 12Absatz 6derVerordnung No.1439/74besagt ,daßdieKommission
demRatinnerhalb von10Werktagen nach Inkrafttreten derMaßnahmen ,die
sieaufGrund dieses Artikels getroffen hat ,einen Vorschlag fürgeeignete
Maßnahmen übermitteln muß ,diegegebenenfalls vomRatzurBestätigung der
Sofortmaßnahmen derKommission erlassen werden .
Eswird daran erinnert ,daßdievonderKommission gemäß Artikel 12der
Verordnung (BVG)No.1439/74getroffenen Maßnahmen 6Wochen nach ihrem
Inkrafttreten alsaufgehoben gelten ,wenn sienicht vomRatbestätigt werden .
(1)AB1No.L71 vom 18.3.1977

-4-
Indiesem Zusammenhang schlägt dieKamms sion demRatdieAnnahme
dieses Verordnungsvorschlages vor ,damit diemitdenunter Punkt 7
genannten Verordnungen derKommission getroffenen Maßnahmen bestätigt
werden .

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurAufrechterhaltung derRegelung ,nach derdieEinfuhren
bestimmter Unterkleidung ausGewirken mitUrsprung imKönig­
reich Thailand undinderRepublik derPhilippinen nach
Frankreich undindasVereinigte Königreich genehmigungs­
pflichtig sind .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung No.(EWG)1439/74desRates vom4.Juni 1974
betreffend dieganeinsame Einfuhrregelung (1),insbesondere aufArtikel 13,
nach Konsultetionen imRahmen desmitArtikel 5dervorgenannten Verordnung
eingesetzten Beratenden Ausschusses ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitdenVerordnungen (EWG)No.558/77(2 )undNo.557/77(3 )hatdieKommission eine
Regelung eingeführt ,nach derdieEinfuhr bestimmter Unterkleidung aus
Gewirken mitUrsprung imKönigreich Thailand undinderRepublik derPhi­
lippinen nach Frankreich undindasVereinigte Königreich voneiner Ein­
fuhrgenehmigung abhängig ist .
DieFaktoren ,diedieEinführung dieser Regelung gerechtfertigt haben ,
bestehen noch immer ;daher mußdiese Regelung bis30.Juni 1978 inKraft
bleiben ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
.1)ABI.No.L159vom15.6.1974 ,S.1
.2)ABI .No.L71vom18.3.1977
■3)ABI.No.L76vom18.3.1977./..

Artikel 1
DiemitdenVerordnungen (EWG)No.558 /77und (EWG)No.557/77eingeführte
Regelung ,nach derdieEinfuhr bestimmter Unterkleidung ausGewirken
mitUrsprung imKönigreich Thailand undinderRepublik derPhilippi­
nennach Frankreich undindasVereinigte Königreich voneiner Geneh­
migung abhängig ist ,bleibt biszum30.Juni 1978 anwendbar .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am...inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am .. ImNamen des Rates
Der Präsident