Entschließung des Ausschusses der Regionen zur "Regierungskoalition in Österreich"

(2000/C 156/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in Österreich vom 3. Oktober 1999 und der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ am 4. Februar 2000,

gestützt auf die Erklärung des portugiesischen Ratsvorsitzes vom 31. Januar 2000,

gestützt auf die Erklärung der Kommission vom 1. Februar 2000,

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000,

gestützt auf die Erklärung "Verantwortung für Österreich - die Zukunft im Herzen Europas", die am 3. Februar 2000 von den Vorsitzenden der beiden Koalitionsparteien unterschrieben wurde,

gestützt auf das Schreiben von Kommissionspräsident Romano Prodi an den österreichischen Bundeskanzler vom 7. Februar 2000,

unter hinweis, daß der Präsident der FPÖ, als Landeshauptmann von Kärnten, seit Mai 1999 Mitglied des Ausschusses der Regionen ist,

A. in der Erwägung, daß die Gründung der Europäischen Union auf dem Streben nach Frieden, politischer Stabilität und Solidarität zwischen den Völkern nach dem Zweiten Weltkrieg beruht,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union nach den Verträgen die Grundrechte, wie sie durch die Europäische Konvention der Menschenrechte und durch die gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten gewährleistet sind, achtet,

C. in der Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen am 13. Juni 1996 eine Stellungnahme [CdR 156/96 fin(1)] zum "Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus zu erklären" und am 12. Juni 1997 eine Initiativstellungnahme [CdR 80/97 fin(2)] zum Thema "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" angenommen hat,

D. in der Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen am 9. November 1998 in Graz (Österreich) eine Erklärung abgegeben hat [CdR 427/98(3)],

E. in der Erwägung, daß dem Ausschuß der Regionen als einem Organ der Europäischen Union, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften repräsentiert, eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Unionsbürgerschaft zukommt, und er sich daher bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besonders engagieren muß,

F. in der Erwägung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Regierungsebene mit der größten Bürgernähe eine konkrete und einzigartige Rolle in diesem Kampf übernehmen können, insbesondere bei der Sicherung gleichen Zugangs zu den öffentlichen Diensten,

G. in der Erwägung, daß eine Charta der politischen Parteien Europas für eine rassismusfreie Gesellschaft am 28. Februar 1998 in Utrecht angenommen wurde,

1. verurteilt nachdrücklich jede Form von Extremismus,

2. bedauert, daß an der österreichischen Regierung eine Partei beteiligt ist, die sich für Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Ungleichheit ausspricht,

3. verurteilt alle beleidigenden und anti-europäischen Äußerungen, die die Mitglieder der FPÖ und ihr Vorsitzender gemacht haben,

4. befürchtet, daß solche Ideen in der Zukunft verharmlost werden,

5. wird der Beachtung der Prinzipien, die in der Erklärung "Verantwortung für Österreich - die Zukunft im Herzen Europas" festgehalten sind, große Aufmerksamkeit schenken,

6. fordert alle demokratischen Kräfte in Österreich und anderswo, vor allem die im Ausschuß der Regionen vertretenen oder nicht vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, geschlossen die Ideen, die gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union verstoßen, zu bekämpfen, und begrüßt das Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Werten in allen Mitgliedstaaten der EU,

7. fordert alle politischen Parteien auf, mehr Mut im Kampf für eine offenere, transparentere und ehrlichere politische Kultur auf allen Ebenen in Europa zu zeigen,

8. wird mit höchster Aufmerksamkeit darüber wachen, daß in seiner Institution weder durch Worte noch durch Taten gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union verstoßen wird,

9. unterstreicht, daß eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Grundlage der europäischen und demokratischen Werte zwischen Österreich und der EU im Interesse Europas und seiner fortschreitenden Integration ist und daß die künftigen Reformen und Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich gemeistert werden können,

10. unterstreicht die Notwendigkeit, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die Bürger besser zu informieren und den europäischen Gedanken noch stärker im Alltag der Menschen zu verankern,

11. unterstreicht die besondere Rolle der Mitglieder des Ausschusses der Regionen als Vermittler zwischen der europäischen Ebene und der Politik vor Ort und ist bereit, seiner Verantwortung für den weiteren europäischen Integrationsprozeß in den Regionen, Städten und Gemeinden gerecht zu werden und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der Union zu leisten,

12. fordert seinen Präsidenten auf, diese Entschließung an den Präsidenten und an die Regierung Österreichs, an die österreichischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, an den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament zu übermitteln.

Brüssel, den 16. Februar 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 337 vom 11.11.1996, S. 63.

(2) ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 58.

(3) CdR 369/98 fin Anhang, ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 48.