21. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Zeitarbeit und der 
befristeten Arbeitsverträge (*) 
KOM(84) 159 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 6. April 1984) 
(84/C 133/01) 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Präambel unverändert 
Erste und dritte Erwägung unverändert 
Zweite Erwägung gestrichen 
Vierte Erwägung Vierte Erwägung 
Der Mißbrauch mit der Zeitarbeit in ihren beiden Haupt- Sofern vorhanden, ist der Mißbrauch . . . 
formen, d. h. Verträge der gewerbsmäßigen Arbeitneh- (Rest unverändert) 
merüberlassung und befristete Arbeitsverträge, ist abzu­
stellen und das zeitweilige Subunternehmerverhältnis mit 
Befugnisübertragung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmer­
überlassung gleichzustellen. 
Fünfte Erwägung unverändert 
Sechste Erwägung Sechste Erwägung 
Die Flexibilität in der Arbeitsweise der Unternehmen muß Ohne die Rechte der Arbeitnehmer und die Bestimmun-
indessen erhalten bleiben, vor allem, um zeitweiligen gen von Tarifverträgen zu beeinträchtigen, muß die 
Fluktuationen ihrer Belegschaft oder ihrer Wirtschaft- Flexibilität. . . 
liehen Tätigkeit Rechnung zu tragen. (Rest unverändert) 
Siebte Erwägung unverändert 
Achte Erwägung Achte Erwägung 
Weiter ist zu vermeiden, daß die Verleihunternehmen sich Weiter ist zu vermeiden, daß bestimmte Verleihunterneh­
in denjenigen Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen die men . . . 
Rechtsvorschriften am wenigsten einengend sind und in (Rest unverändert) 
(») ABl. Nr. C 128 vom 19. 5. 1982, S. 2. 
Nr. C 133/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
denen der Schutz der Arbeitnehmer am wenigsten gesi­
chert ist. Diese Schwierigkeiten können auf einzelstaatli­
cher Ebene allein nicht gelöst werden; sie müssen daher 
durch Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Wege 
des Fortschritts entsprechend Artikel 117 des Vertrages 
behoben werden. 
Neunte Erwägung unverändert 
Folgende Erwägung wird zugefügt: Aus diesen Gründen ist relativ kurzfristig eine gewisse 
Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
über die Mindestvoraussetzungen für die Erlaubnis zur 
Ausübung der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung 
herbeizuführen, die zum Schutz der Interessen der Arbeit­
nehmer erforderlich ist, bis eine weiterreichende Harmo­
nisierung erfolgen kann. 
Letzte Erwägung unverändert 
ABSCHNITT I ABSCHNITT I 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 1 Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie ist: 
a) Dauerbeschäftigung: Eine regelmäßige Tätigkeit auf 
der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags 
oder Arbeitsverhältnisses. 
b) Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung: Eine re­
gelmäßige Tätigkeit, bei der eine natürliche oder 
juristische Person mit Arbeitsuchenden einen Arbeits­
vertrag schließt oder ein Arbeitsverhältnis eingeht mit 
dem Ziel, sie zeitweilig einem Unternehmen zur 
Arbeitsleistung zu überlassen. 
Der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung 
gleichgestellt sind Tätigkeiten auf der Grundlage von 
Verträgen, die unter dem Deckmantel eines zeitweili­
gen Subunternehmerverhältnisses in Wirklichkeit eine 
Weisungsbefugnisübertragung auf das Entleihunter­
nehmen zur Folge haben. 
e) Verleiher oder Verleihunternehmen: Eine natürliche 
oder juristische Person, die als Arbeitgeber Leih-
arbeitsverträge schließt oder Leiharbeitsverhältnisse 
eingeht. 
c) Leiharbeitnehmer: Ein Arbeitnehmer, der mit seinem 
Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag schließt oder ein 
Arbeitsverhältnis eingeht mit dem Ziel, eine Arbeits­
leistung in einem Entleihunternehmen zu erbringen. 
d) Dauer beschäftigter oder Dauerarbeitnehmer: Ein 
Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber einen unbe­
fristeten Arbeitsvertrag schließt. Im Sinne dieser Richtlinie ist: 
Gestrichen. 
a) Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung: Eine re­
gelmäßige Tätigkeit, zu deren Ausführung ein 
Verleihunternehmen mit arbeitsuchenden Arbeitneh­
mern einen Leiharbeitsvertrag schließt mit dem Ziel, 
diese Arbeitnehmer zeitweilig einem Entleihunterneh­
men zu überlassen, das für die Ausführung der 
Arbeiten verantwortlich ist und dem er seine Wei­
sungsbefugnisse über die diesem Unternehmen über-
lassenen Arbeitnehmer ganz oder teilweise über­
trägt. 
b) Verleihunternehmen: Jede natürliche oder juristische 
Person, die als Arbeitgeber Leiharbeitsverträge 
schließt. 
c) Leiharbeitnehmer: Ein Arbeitnehmer, der mit einem 
Verleih unternehmen einen Arbeitsvertrag abschließt, 
aufgrund dessen er vorübergehend einem Entleih­
unternehmen zur Verfügung gestellt wird. 
Gestrichen. 
21. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/3 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
f) Leiharbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag oder das 
Arbeitsverhältnis, die zwischen dem Verleihunterneh­
men und dem Leiharbeitnehmer vereinbart werden. 
g) Entleiher oder Entleihunternehmen: Eine natürliche 
oder juristische Person, die eine unter b) definierte 
Arbeit in Anspruch nimmt. 
h) Überlassungsvertrag: Der Vertrag zwischen dem Ver­
leihunternehmen und dem Entleihunternehmen, auf­
grund dessen der Leiharbeitnehmer dem Entleihunter­
nehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird. 
i) Arbeitsleistung: Eine von einem Leiharbeitnehmer in 
einem Leihunternehmen erbrachte zeitweilige Lei­
stung. 
j) Befristeter Arbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag oder 
das Arbeitsverhältnis, mit denen ein Arbeitgeber ein 
unmittelbares Rechtsverhältnis mit einem Arbeitneh­
mer begründet und bei denen sich die Beendigung des 
Vertrags nach objektiven Bedingungen richtet, z. B. 
Erreichen eines bestimmten Zeitpunkts, Erbringung 
einer vereinbarten Arbeitsleistung oder Eintritt eines 
bestimmten Ereignisses. d) Leiharbeitsvertrag: Ein Arbeitsvertrag oder ein 
Arbeitsverhältnis, das zwischen einem Verleihunter­
nehmen und einem Leiharbeitnehmer vereinbart wird, 
und aufgrund dessen der Leiharbeitnehmer der Über­
lassung an ein Entleihunternehmen im Rahmen eines 
Überlassungsvertrags zustimmt. 
e) Entleihunternehmen: Jedes Unternehmen, das Über­
lassungsverträge mit einem Verleihunternehmen 
schließt. 
f) Überlassungsvertrag: Ein Vertrag zwischen dem Ver­
leihunternehmen und dem Entleihunternehmen, auf­
grund dessen der Leiharbeitnehmer zur Ausführung 
einer befristeten Arbeit überlassen wird. 
Gestrichen. 
g) Befristeter Arbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag oder 
das Arbeitsverhältnis, mit dem ein Arbeitgeber ein 
unmittelbares Rechtsverhältnis mit einem Arbeitneh­
mer für eine zeitlich begrenzte Dauer begründet und 
bei dem sich die Beendigung des Vertrages nach 
objektiven Bedingungen richtet, z. B. Erreichen eines 
bestimmten Zeitpunkts, Erbringung einer vereinbar­
ten Arbeitsleistung oder Eintritt eines bestimmten 
Ereignisses. 
ABSCHNITT II 
DIE GEWERBSMÄSSIGE 
ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Ver­
leihunternehmen ihre Tätigkeit nicht ohne Erlaubnis der 
zuständigen Behörden ausüben. Sie stellen ferner sicher, 
daß die Unternehmen, denen sie diese Erlaubnis erteilen, 
in angemessener Weise beaufsichtigt werden. ABSCHNITT II 
DIE GEWERBSMÄSSIGE 
ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für die 
Ausübung der Tätigkeit der Verleihunternehmen eine 
Erlaubnis der zuständigen Behörden erforderlich ist. 
(2) Um die Erlaubnis gemäß Absatz 1 zu erhalten, 
muß zumindest ein Nachweis über folgende Punkte 
erbracht werden: 
a) Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel, um die 
Zahlung des Arbeitsentgelts und der Sozialbeiträge zu 
garantieren; 
b) Führungszeugnis der Leiter der Verleihunterneh-
men; 
c) Nachweis über das geographische Gebiet - innerhalb 
bzw. außerhalb der Landesgrenzen -, für welches das 
Verleihunternehmen die Erlaubnis zur Ausübung sei­
ner Tätigkeit beantragt. 
(3) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die 
Unternehmen, denen sie die Erlaubnis nach Absatz 1 
erteilt haben, in angemessener Weise beaufsichtigt wer­
den, und daß entsprechende Sanktionen vorgesehen sind, 
wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. 
Nr. C 133/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(4) Die Mitgliedstaaten führen ein der Öffentlichkeit 
zugängliches Verzeichnis der in Anwendung dieses Arti­
kels zugelassenen Verleihunternehmen. Sie verpflichten 
die zugelassenen Verleihunternehmen, auf ihren Ge­
schäftspapieren sowie auf allen anderen Unterlagen die 
Nummer und sonstigen Erkennungszeichen der erteilten 
Erlaubnis zu vermerken. 
(2) Ein Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) kann einem 
Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat (Her­
kunftsstaat) die Erlaubnis erhalten hat, die Ausübung 
seiner Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet untersagen, 
wenn dieses Unternehmen nicht die besonderen Voraus­
setzungen erfüllt, die der Aufnahmestaat seinen Staatsan­
gehörigen im Allgemeininteresse vorschreibt. 
(3) Wird die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas­
sung ohne die in diesem Artikel genannte Erlaubnis 
ausgeübt, so handelt es sich um eine illegale Arbeitneh­
merüberlassung. Im Falle der illegalen Arbeitnehmer­
überlassung haftet das Entleihunternehmen subsidiär für 
die Zahlung der Sozial Versicherungsbeiträge, der Arbeits­
entgelte und der sonstigen Leistungen, auf die die Leih-
arbeitnehmer Anspruch haben, sowie für die etwaigen 
Kosten für ihre Rückreise, fall das Verleihunternehmen 
hierfür ausfällt. (5) Bis eine weiterreichende Harmonisierung herbeige­
führt wird, kann ein Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) 
einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat 
(Herkunftsstaat) die Erlaubnis erhalten hat, die Aus­
übung seiner Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet untersa­
gen, wenn dieses Unternehmen nicht die besonderen 
Voraussetzungen erfüllt, die der Aufnahmestaat seinen 
Staatsangehörigen vorschreibt. 
(6) Wird die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas­
sung ohne die in Absatz 1 genannte Erlaubnis ausgeübt, 
so handelt es sich um eine illegale Arbeitnehmerüberlas­
sung. Im Falle der illegalen Arbeitnehmerüberlassung 
trifft das Entleihunternehmen eine Mithaftung für die 
Zahlung der Sozial Versicherungsbeiträge, des Arbeitsent­
gelts und der sonstigen Leistungen, auf die die Leiharbeit­
nehmer Anspruch haben, sowie für die etwaigen Kosten 
für ihre Rückreise, falls das Verleih unternehmen hierfür 
ausfällt. 
Artikel 3 Artikel 3 
(1) Verträge zur Überlassung eines Leiharbeitnehmers 
können nur in folgenden Fällen geschlossen werden: 
a) Zeitweilige Verringerung der Beschäftigtenzahl oder 
b) zeitweilig oder außergewöhnlich erhöhter Arbeitsaus­
fall. (1) Überlassungsverträge können nur geschlossen 
werden, um einer zeitweiligen Verringerung der Beleg­
schaft des Unternehmens entgegenzutreten oder zur 
Ausführung von Gelegenheitsarbeiten, die ihrem Wesen 
nach oder aus sonstigen berechtigten Gründen nicht 
dauerhaft sind und somit eine Befristung des Vertrages 
rechtfertigen. 
(2) In den unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten 
Fällen darf die Dauer jeder Arbeitsleistung drei Monate 
nicht überschreiten; sie kann einmal verlängert werden. 
Jedoch ist eine Verlängerung über sechs Monate hinaus 
mit der Genehmigung der zuständigen Behörden unter 
außergewöhnlichen Umständen, die gebührend zu 
begründen sind, möglich. (2) Ausgenommen im Fall einer zeitweiligen Verringe­
rung der Beschäftigtenzahl im Unternehmen darf die 
Dauer jeder Arbeitsleistung drei Monate nicht überschrei­
ten; sie kann . . . 
(Rest unverändert) 
(3) Die Besetzung ein und desselben Arbeitsplatzes mit 
mehreren Leiharbeitnehmern nacheinander ist nach 
Ablauf der in Absatz 2 festgesetzten Fristen untersagt. (3) Unverändert. 
(4) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 abwei­
chen, wenn die Leiharbeitnehmer unter denselben Vor­
aussetzungen wie die Dauerbeschäftigten die sozialen 
Vergünstigungen erhalten, die aufgrund von arbeitsrecht­
lichen Vorschriften und Tarifvertragsbestimmungen oder 
aufgrund der betrieblichen Praxis im Rahmen der 
Arbeitsbeziehungen gewährt werden. (4) Die Mitgliedstaaten können den Abschluß von 
Überlassungsverträgen ohne die in den Absätzen 1,2 und 
3 vorgesehenen Beschränkungen genehmigen, wenn es 
sich bei dem Leiharbeitsvertrag um einen unbefristeten 
Vertrag handelt oder wenn die Mitgliedstaaten die Leih-
arbeitsverträge den geltenden Bestimmungen im Falle von 
Einzel- bzw. Massenentlassungen unterwerfen. 
21. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/5 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 4 
Die Leiharbeitnehmer dürfen nicht von den Systemen der 
sozialen Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Berech­
nungsgrundlage für die Beiträge und Leistungen muß 
dieselbe sein wie für die Dauerarbeitnehmer, vorbehalt­
lich etwaiger besonderer Bedingungen nach Maßgabe der 
Dauer ihrer Arbeit und ihrer Arbeitsentgelte. Artikel 4 
Die Leiharbeitnehmer müssen den Systemen der sozialen 
Sicherheit angeschlossen sein, und für ihre Beiträge und 
Leistungen muß dieselbe Berechnungsgrundlage wie für 
die Dauerarbeitnehmer gelten, vorbehaltlich etwaiger 
besonderer Bedingungen nach Maßgabe der Dauer ihrer 
Arbeit und/oder ihres Arbeitsentgelts. 
Artikel 5 Artikel 5 
(1) Wird der Leiharbeitsvertrag nicht auf unbestimm­
te Zeit geschlossen, so muß die Dauer des Verhältnisses 
schriftlich durch die Angabe eines bestimmten Zeitpunkts 
- der Ablauf eines Tages, die Erbringung einer verein­
barten Arbeitsleistung oder der Eintritt eines bestimmten 
Ereignisses - festgelegt werden. 
(2) Ferner sind die zwischen dem Verleiher und dem 
Leiharbeitnehmer vereinbarten Arbeitsbedingungen wie 
Art der auszuübenden Tätigkeit, Arbeitsort und Arbeits­
zeit, vereinbartes Arbeitsentgelt und sonstige Leistungen, 
auf die der Leiharbeitnehmer Anspruch hat, schriftlich 
niederzulegen. 
(3) Fehlt dem Arbeitsvertrag die Schriftform, so unter­
liegt er den Vorschriften für unbefristete Arbeitsver­
träge. 
(4) Klauseln, die den Abschluß eines Arbeitsvertrags 
zwischen Entleihunternehmen und Leiharbeitnehmer 
nach Beendigung seiner Arbeitsleistung untersagen, sind 
nichtig beziehungsweise sie müssen für nichtig erklärt 
werden können. 
Das gleiche gilt für Klauseln, die das Entleihunternehmen 
verpflichten, für den Abschluß eines solchen Arbeitsver­
trags dem Verleiher eine Entschädigung zu zahlen. (1) Wird der Leiharbeitsvertrag nicht auf unbestimm­
te Zeit geschlossen, so muß die Dauer des Arbeitsverhält­
nisses zwischen dem Verleihunternehmen und dem Leih­
arbeitnehmer durch Angabe eines bestimmten Zeit­
punkts, die Erbringung einer vereinbarten Arbeitslei­
stung oder den Eintritt eines bestimmten Ereignisses 
schriftlich festgelegt werden. 
(2) Außerdem müssen zwischen dem Verleihunter­
nehmen und dem Leiharbeitnehmer die auszuführenden 
Arbeiten, das vereinbarte Arbeitsentgelt und die Leistun­
gen, auf die der Leiharbeitnehmer Anspruch hat, schrift­
lich niedergelegt werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten müssen bei Verstößen gegen 
die Absätze 1 und 3 geeignete Sanktionen vorsehen. 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß­
nahmen, damit die Klauseln, die den Abschluß eines 
Arbeitsvertrags zwischen dem Entleihunternehmen und 
dem Leiharbeitnehmer nach Beendigung seiner Auslei­
hung untersagen, nichtig sind bzw. für nichtig erklärt 
werden können. 
Artikel 6 Artikel 6 
Wird das Arbeitsentgelt des Leiharbeitnehmers nicht 
durch Tarifvertrag geregelt, der auf der Ebene des 
Verleihunternehmens oder des Zweigs der gewerbsmäßi­
gen Arbeitnehmerüberlassung geschlossen wurde, so 
muß das vom Leiharbeitnehmer bezogene Arbeitsentgelt 
mit dem der Beschäftigten des Entleihunternehmens, die 
einen gleichwertigen Arbeitsplatz innehaben, vergleich­
bar sein, oder dem im Tarifvertrag für den betreffenden 
Sektor vorgesehenen Arbeitsentgelt entsprechen. Wird das Arbeitsentgelt des Leiharbeitnehmers nicht 
durch Tarifvertrag geregelt, der auf der Ebene des 
Verleihunternehmens oder der Verleiherbranche ge­
schlossen wurde, so muß das vom Leiharbeitnehmer 
bezogene Arbeitsentgelt mit dem der Beschäftigten des 
Entleihunternehmens, die über eine vergleichbare Quali­
fikation und Berufserfahrung verfugen und einen gleich­
wertigen Arbeitsplatz innehaben, vergleichbar sein. 
Artikel 7 Artikel 7 
(1) Löst der Arbeitgeber des Verleihunternehmens den 
Leiharbeitsvertrag vor Ablauf der vereinbarten Frist oder 
vor Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung bzw. vor (1) Löst das Verleihunternehmen einseitig einen Leih­
arbeitsvertrag vor dem festgesetzten Zeitpunkt vor 
Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung bzw. vor 
Nr. C 133/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Eintritt des vorgesehenen Ereignisses, so steht dem 
Leiharbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des 
Arbeitsentgelts zu, das er bezogen hätte, wenn die 
Laufzeit des Vertrages eingehalten worden wäre. Eintritt des bestimmten Ereignisses, so steht dem Leih­
arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Arbeitsent­
gelts zu, das er bezogen hätte, wenn die Laufzeit des 
Vertrages eingehalten worden wäre, es sei denn, daß ihm 
für die verbleibende Zeit ein gleichwertiger Zeitarbeits­
platz angeboten wird. 
(2) Absatz 1 steht der Anwendung der einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften im Falle höherer Gewalt oder 
bei schwerem Verschulden des Arbeitnehmers nicht 
entgegen. (2) Löst der Leiharbeitnehmer einseitig seinen Leih-
arbeitsvertrag vor dem festgesetzten Zeitpunkt, der 
Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung oder dem 
Eintritt eines bestimmten Ereignisses, so hat das Verleih­
unternehmen das Recht, von seinem letzten Arbeitsent­
gelt einen Betrag einzubehalten, um den ihm entstande­
nen Schaden zu ersetzen. 
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, 
wenn es sich bei dem Leiharbeitsvertrag um einen unbe­
fristeten Vertrag handelt oder wenn die Mitgliedstaaten 
auf die Leiharbeitsverträge die geltenden Bestimmungen 
im Fall von Einzel- bzw. Massenentlassungen anwen­
den. 
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen der Anwendung 
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in bezug auf höhere 
Gewalt oder bei schwerem Verschulden des Arbeitneh­
mers oder Arbeitgebers nicht entgegen. 
Artikel 8 Artikel 8 
Das Entleihunternehmen muß die Vertreter seiner Arbeit­
nehmer vorher davon unterrichten, daß es Leiharbeitneh­
mer entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder 
Artikel 3 Absatz 4 beschäftigen will. 
Zu diesem Zweck hat es den Vertretern seiner Arbeitneh­
mer alle zweckdienlichen Auskünfte schriftlich zu ertei­
len; diese müssen vor allem folgende Angaben enthal­
ten: 
— die Gründe für den Rückgriff auf die gewerbsmäßige 
Arbeitnehmerüberlassung, ausgenommen im Falle 
von Artikel 3 Absatz 4; 
— die Dauer der Arbeitsleistung; 
— die Zahl der in Frage kommenden Leiharbeitneh­
mer; 
— die erforderlichen beruflichen Qualifikationen; 
— das vorgesehene Arbeitsentgelt (die Angaben sind 
gegebenenfalls vom Verleihunternehmen an das Ent­
leihunternehmen zu liefern); 
— den Betrag der von dem Entleihunternehmen an das 
Verleihunternehmen zu zahlenden Rechnung; 
— Arbeitsort und Arbeitszeit sowie die besonderen 
Merkmale der zu verrichtenden Tätigkeit. (1) Wenn Leiharbeitnehmer eingesetzt werden sollen, 
muß das Entleihunternehmen die Vertreter seiner Arbeit­
nehmer rechtzeitig davon unterrichten und ihnen insbe­
sondere die Gründe für den Rückgriff auf die gewerbs­
mäßige Arbeitnehmerüberlassung, die Dauer der Arbeits­
leistung, die Zahl der in Frage kommenden Leiharbeit­
nehmer sowie die Art und den Ort der von diesen zu 
verrichtenden Tätigkeit mitteilen. 
Auf Antrag der Arbeitnehmervertreter ist das Entleih­
unternehmen verpflichtet, auf alle Anfragen betreffend 
den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu antworten. 
(2) Das Entleihunternehmen legt den Vertretern seiner 
Arbeitnehmer in regelmäßigen Abständen einen allgemei­
nen Bericht mit den in Absatz 1 genannten Informationen 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer bei­
spielsweise durch Aushang am Arbeitsplatz über die 
Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie in Kraft 
treten, bzw. über die bereits geltenden Vorschriften auf 
diesem Gebiet unterrichtet werden. 
21. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/7 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 9 
(1) Hinsichtlich der Arbeitsausführungsbedingungen 
unterliegen die Leiharbeitnehmer während ihrer Arbeits­
leistung den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie 
den Tarifvertragsbestimmungen oder der behördlichen 
Praxis, die für die Entleihunternehmen gelten. 
(2) Die Arbeitsausführungsbedingungen umfassen 
alle Regeln hinsichtlich Arbeitszeit, Nachtarbeit, wö­
chentlicher Ruhezeit, Feiertagen, Arbeitshygiene, Be­
triebssicherheit sowie auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin, 
soweit die Tätigkeit eine besondere ärzdiche Betreuung 
im Sinne der geltenden Vorschriften erfordert. 
(3) Die Leiharbeitnehmer haben Zugang zu den sozia­
len Gemeinschaftseinrichtungen des Entleihunterneh­
mens. Artikel 9 
(1) Sofern in den von den Verleihunternehmen 
geschlossenen Tarifverträgen keine besonderen Bestim­
mungen vorgesehen sind, gelten für die Leiharbeitnehmer 
hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Arbeitsbedingun­
gen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die 
Tarifbestimmungen und/oder die Gepflogenheiten im 
Entleihunternehmen unter den gleichen Voraussetzungen 
wie für die Belegschaft des betreffenden Unterneh­
mens. 
(2) Die Arbeitsbedingungen umfassen alle Regeln hin­
sichtlich der Schichtarbeit, Nachtarbeit, wöchentlichen 
Ruhezeit, Arbeitszeit, Feiertage, Arbeitshygiene, Be­
triebssicherheit sowie auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin, 
soweit die Tätigkeit eine besondere ärztliche Überwa­
chung im Sinne der geltenden Vorschriften erfordert. 
(3) Die Leiharbeitnehmer haben unter den gleichen 
Bedingungen wie die Belegschaft Zugang zu betrieblichen 
Verkehrsmitteln und Gemeinschaftseinrichtungen, insbe­
sondere Betriebskantinen für die Beschäftigten des Ent­
leihunternehmens . 
Artikel 10 
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 4 
überlassenen Leiharbeitnehmer sind zur Beschäftigten­
zahl des Entleihunternehmens hinzuzurechnen, soweit es 
sich um die sozialen Auflagen dieses Unternehmens 
handelt, die von der Zahl der Beschäftigten abhängen und 
gesetzlich, tarifvertraglich oder aufgrund der betrieb­
lichen Praxis im Rahmen der Arbeitsbeziehungen vorge­
sehen sind. Artikel 10 
Die nach Artikel 3 überlassenen Leiharbeitnehmer sind 
anhand einer Berechnung, die auf der Grundlage des 
Jahresdurchschnitts erstellt wird, hinsichtlich der Anwen­
dung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf 
der Beschäftigtenzahl eines Unternehmens fußen, zur 
Belegschaft des Entleihunternehmens hinzuzurechnen. 
Artikeln 
Die Einstellung oder der Rückgriff auf Leiharbeitnehmer 
zur Erfüllung der Aufgaben streikender Arbeitnehmer ist 
verboten. Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, damit die Einstellung von Leiharbeitnehmern zur 
Ausführung der Arbeiten der Beschäftigten des Entleih­
unternehmens im Falle eines Streiks oder einer Aussper­
rung in diesem Unternehmen untersagt wird. 
ABSCHNITT III 
SONDERBESTIMMUNGEN ABSCHNITT III 
SONDERBESTIMMUNGEN 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander Infor­
mationen über die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas­
sung aus. 
Zu diesem Zweck bestimmen sie die dafür zuständigen 
Kontaktstellen, die bereits bestehen oder von ihnen zu 
errichten sind, und unterrichten die anderen Mitglied­
staaten und die Kommission hierüber. 
(2) Die Kontaktstellen tauschen untereinander folgen­
de Informationen aus: Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander Infor­
mationen über die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas­
sung aus. 
Zu diesem Zweck bestimmen sie die dafür zuständigen 
Kontaktstellen, die bereits bestehen oder von ihnen zu 
errichten sind, und unterrichten die übrigen Mitgliedstaa­
ten und die Kommission hierüber. 
Nr. C 133/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
— Die für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und 
— die Änderungen, die an diesen Vorschriften vorge­
nommen werden. 
(3) Jede Kontaktstelle unterrichtet die Kontaktstellen 
der anderen Mitgliedstaaten umgehend von Entscheidun­
gen über Verweigerung, Aussetzung oder Entzug der 
Erlaubnis. Die Kontaktstellen unterrichten sich gegensei­
tig über Mißbräuche bei der Anwendung der geltenden 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die gewerbs­
mäßige Arbeitnehmerüberlassung. 
(4) Die in Absatz 3 erwähnten Informationen werden 
auch dem Europäischen Koordinierungsbüro und dem 
Ausschuß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zur 
Unterrichtung übermittelt, die aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates 0) eingerichtet wur­
den. (2) Jede Kontaktstelle unterrichtet die Kontaktstellen 
der anderen Mitgliedstaaten umgehend von Entscheidun­
gen über Verweigerung, Aussetzung oder Entzug der 
Erlaubnis. Die Kontaktstellen unterrichten sich gegensei­
tig über Mißbräuche bei der Anwendung der geltenden 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die grenzüber­
schreitende gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. 
(3) Die in Absatz 2 erwähnten Informationen werden 
auch dem Europäischen Koordinierungsbüro und dem 
Fachausschuß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zur 
Unterrichtung übermittelt, die aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates (J) eingerichtet wur­
den. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine ordnungsge­
mäße Zusammenarbeit und Koordinierung der für die 
gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung zuständigen 
Behörden, um vor allem eine wirksame gegenseitige 
Amtshilfe sicherzustellen. 
(2) Die Amtshilfe besteht vor allem darin, daß alle 
begründeten Auskunftsersuchen bei Problemen im 
Zusammenhang mit der Überlassung von Leiharbeits­
kräften und bei Verdacht auf Mißbrauch o'der illegaler 
grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne dieser Richtli­
nie auf direktem Wege und innerhalb einer angemessenen 
Frist beantwortet werden. Die gegenseitige Amtshilfe ist 
unentgeltlich. 
(3) Die Behörden der Mitgliedstaaten leisten sich 
gegenseitige Amtshilfe in folgenden Fällen: 
— bei der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer 
Erlaubnis zur Ausübung der gewerbsmäßigen Arbeit­
nehmerüberlassung; 
— bei der Beaufsichtigung der Verleihunternehmen, 
denen eine Erlaubnis erteilt wurde; 
— bei der Verfolgung von Verleih unternehmen, die 
keine Gewerbeerlaubnis erhalten haben; 
— bei der Ermittlung und Verfolgung der gewerbsmäßi­
gen Arbeitnehmerüberlassung, die unter dem Deck­
mantel des Subunternehmerverhältnisses erfolgt; 
— bei der Eintreibung nicht bezahlter Forderungen von 
Leiharbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung in einem 
anderen als dem Mitgliedstaat erbringt, in dem das 
Verleihunternehmen als zahlungsunfähig im Sinne 
der Richtlinie 80/987/EWG des Rates (2) erklärt 
wurde. 
(>) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1981, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 23. Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine Zusammenar­
beit der für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 
zuständigen Behörden, um vor allem eine wirksame 
Amtshilfe sicherzustellen. 
(2) Die Amtshilfe gemäß Absatz 1 besteht vor allem 
darin, daß alle begründeten Auskunftsersuchen bei Pro­
blemen im Zusammenhang mit der grenzüberschreiten­
den Überlassung von Leiharbeitnehmern und bei Ver­
dacht auf Mißbrauch oder illegaler grenzüberschreiten­
der Tätigkeit innerhalb einer angemessenen Frist beant­
wortet werden. Die gegenseitige Amtshilfe ist unentgelt­
lich. 
(3) Die Behörden der Mitgliedstaaten leisten sich 
gegenseitige Amtshilfe in folgenden Fällen: 
— bei der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer 
Erlaubnis zur Ausübung der gewerbsmäßigen Arbeit­
nehmerüberlassung im grenzüberschreitenden Rah­
men gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c); 
— bei der Beaufsichtigung der Verleihunternehmen, 
denen diese Erlaubnis erteilt wurde; 
— bei der Verfolgung von Verleihunternehmen, die 
keine Gewerbeerlaubnis erhalten haben; 
— bei der Ermittlung und Verfolgung der grenzüber­
schreitenden versteckten gewerbsmäßigen Arbeitneh­
merüberlassung, die unter dem Deckmantel von 
Werks- und Arbeitsverträgen oder des Subunterneh­
merverhältnisses erfolgt, 
— bei der Gewährleistung, daß Artikel 2 Absatz 3 in 
allen Fällen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmer­
überlassung tatsächlich angewendet wird. 
(>) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1981, S. 2. 
21. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/9 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 14 unverändert 
ABSCHNITT IV 
BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG ABSCHNITT IV 
BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG 
Artikel 15 
(1) Ein Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer nur 
in folgenden Fällen einen befristeten Arbeitsvertrag 
schließen: 
a) zeitweilige Verringerung der Beschäftigtenzahl; 
b) zeitweilig oder gewöhnlich erhöhter bzw. saisonbe­
dingter Arbeitsausfall; 
c) Ausführung einer genau festgelegten, nicht ständigen 
Gelegenheitsarbeit; 
d) Verträge, bei denen es durch die besondere Art der 
Tätigkeit gerechtfertigt und allgemein üblich ist, keine 
unbefristeten Arbeitsverträge abzuschließen; 
e) Anlaufen einer neuen Geschäftstätigkeit von ungewis­
ser Dauer. 
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Arbeitsver­
träge - öder Arbeitsverhältnisse - wegen der besonde­
ren Art der Tätigkeit oder der spezifischen Erfordernisse 
bestimmter Wirtschaftszweige von der Anwendung dieses 
Abschnitts ausschließen. 
(3) Bei Verstoß gegen die Absätze 1 und 2 gilt der 
Arbeitsvertrag als unbefristet. 
(4) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 und 3 
abweichen, wenn die mit einem befristeten Arbeitsvertrag 
eingestellten Arbeitnehmer die gleichen sozialen Vergün­
stigungen erhalten, die den Dauerbeschäftigten aufgrund 
von arbeitsrechtlichen Vorschriften und Tarifverträgen 
oder aufgrund der betrieblichen Praxis im Rahmen der 
Arbeitsbeziehungen gewährt werden. Artikel 15 
(1) Ein Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer 
einen befristeten Arbeitsvertrag nur schließen, um einer 
zeitweiligen Verringerung der Belegschaft des Unterneh­
mens entgegenzutreten oder zur Ausführung von Gele­
genheitsarbeiten, die ihrem Wesen nach oder aus sonsti­
gen berechtigten Gründen nicht dauerhaft sind und so 
eine Befristung des Vertrages rechtfertigen. 
(2) Im Falle der Zuwiderhandlung des Arbeitgebers 
gegen Absatz 1 gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet. 
(3) Die Mitgliedstaaten können den Abschluß von 
befristeten Arbeitsverträgen ohne die Einschränkungen 
nach Absatz 1 genehmigen, wenn auf die befristeten 
Arbeitsverträge die geltenden Bestimmungen über die 
unbefristeten Arbeitsverträge, insbesondere bei Einzel­
oder Massenentlassungen, Anwendung finden. 
Artikel 16 
(1) Die Dauer des Verhältnisses muß schriftlich durch 
die Angabe eines bestimmten Zeitpunkts — der Ablauf 
eines Tages, die Erbringung einer vereinbarten Arbeits­
leistung oder der Eintritt eines bestimmten Ereignisses -
festgelegt werden. 
(2) Ferner sind die zwischen dem Arbeitgeber und dem 
Arbeitnehmer vereinbarten Arbeitsbedingungen wie Art 
der auszuübenden Tätigkeit, Arbeitsort und Arbeitszeit, 
vereinbartes Arbeitsentgelt und Urlaubsvergütung 
schriftlich niederzulegen; gegebenenfalls muß das Schrift­
stück auch Angaben über die Dauer der Probezeit enthal­
ten. Artikel 16 
(1) Die Dauer des Arbeitsverhältnisses muß durch die 
Angabe eines bestimmten Zeitpunkts, die Erbringung 
einer vereinbarten Arbeitsleistung oder den Eintritt eines 
bestimmten Ereignisses schriftlich festgelegt werden. 
(2) Außerdem müssen die zwischen dem Arbeitgeber 
und dem Arbeitnehmer vereinbarten Arbeitsbedingungen 
wie Art der auszuübenden Tätigkeit, Arbeitsort und 
Arbeitszeit, vereinbartes Arbeitsentgelt, Urlaubsvergü­
tung und die Voraussetzungen für eine vorzeitige Kündi­
gung des Vertrages schriftlich niedergelegt werden; gege­
benenfalls muß das Schriftstück auch Angaben über die 
Dauer der Probezeit enthalten. 
Nr. C 133/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 84 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(3) Fehlt dem Arbeitsvertrag die Schriftform, so unter­
liegt er den Vorschriften für unbefristete Arbeitsverträge, 
es sei denn, die Arbeitsbedingungen einer bestimmten 
Kategorie von Arbeitnehmern sind durch Tarifvertrag 
geregelt. (3) Fehlt dem Arbeitsvertrag die Schriftform, so unter­
liegt er den Vorschriften für unbefristete Arbeitsver­
träge. 
Artikel 17 Artikel 17 
Wird das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers mit befriste­
tem Arbeitsvertrag nicht durch den für das Unternehmen 
oder den Wirtschaftszweig geltenden Tarifvertrag gere­
gelt, so darf es nicht geringer als das den Dauerbeschäf­
tigten gezahlte Arbeitsentgelt sein, die einen gleichwerti­
gen Arbeitsplatz innehaben. Wird das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers mit befriste­
tem Arbeitsvertrag nicht durch den für das Unternehmen 
oder den Wirtschaftszweig geltenden Tarifvertrag gere­
gelt, so darf es nicht geringer als das den Dauerbeschäf­
tigten gezahlte Arbeitsentgelt sein, die über eine vergleich­
bare Berufsqualifikation und -erfahrung verfügen und 
einen gleichwertigen Arbeitsplatz innehaben. 
Artikel 18 Artikel 18 
(1) Löst der Arbeitgeber den befristeten Arbeitsver­
trag vor Ablauf der vereinbarten Frist oder vor Erbrin­
gung der vereinbarten Arbeitsleistung bzw. vor Eintritt 
des vorgesehenen Ereignisses, so steht dem betroffenen 
Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Arbeits­
entgelts zu, das er bezogen hätte, wenn die Laufzeit des 
Vertrages eingehalten worden wäre. 
(2) Absatz 1 steht der Anwendung der einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften im Falle höherer Gewalt oder 
bei schwerem Verschulden des Arbeitnehmers nicht ent­
gegen. (1) Löst der Arbeitgeber einseitig den befristeten 
Arbeitsvertrag vor dem festgesetzten Zeitpunkt, vor 
Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung bzw. vor 
Eintritt des vorgesehenen Ereignisses, so steht dem 
betroffenen Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe 
des Arbeitsentgelts zu, das er bezogen hätte, wenn die 
Laufzeit des Vertrages eingehalten worden wäre, es sei 
denn, daß die Kündigungsvorschriften auf derartige 
Arbeitsverträge Anwendung finden. 
(2) Löst der Arbeitnehmer einseitig den befristeten 
Arbeitsvertrag vor dem festgesetzten Zeitpunkt, vor der 
Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung oder vor 
Eintritt des vorgesehenen Ereignisses, so hat der Arbeit­
geber das Recht, vom letzten Arbeitsentgelt des Arbeit­
nehmers einen Betrag einzubehalten, um den ihm entstan­
denen Schaden auszugleichen. 
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Anwendung 
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften im Falle höherer 
Gewalt oder bei schwerem Verschulden des Arbeitneh­
mers bzw. des Arbeitgebers nicht entgegen. 
Artikel 19 unverändert 
Artikel 20 Artikel 20 
Die Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag sind zur 
Beschäftigtenzahl hinzuzurechnen, soweit es sich um die 
sozialen Auflagen des Unternehmens handelt, die von der 
Zahl der Beschäftigten abhängen und gesetzlich, tarifver­
traglich oder aufgrund der betrieblichen Praxis im Rah­
men der Arbeitsbeziehungen vorgesehen sind. Die Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag sind 
anhand einer Berechnung, die auf der Grundlage des 
Jahresdurchschnitts erstellt wird, hinsichtlich der Anwen­
dung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf 
der Beschäftigtenzahl eines Unternehmens fußen, zur 
Belegschaft hinzuzurechnen. 
21. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/11 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Artikel 21 
Die Einstellung oder der Rückgriff auf Arbeitnehmer mit 
befristetem Arbeitsvertrag zur Erfüllung der Aufgaben 
streikender Arbeitnehmer ist untersagt. 
ABSCHNITT V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 22 bekommt folgenden Wortlaut: 
Artikel 22 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie bis spätestens 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 23 
Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 22 
genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit diese 
für den Rat einen Bericht über die Durchführung dieser 
Richtlinie erstellen kann. 
Artikel 24 GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 21 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, damit die Einstellung von Arbeitnehmern mit 
befristetem Arbeitsvertrag zur Ausführung der Arbeiten 
anderer Beschäftigter des Unternehmens im Falle eines 
Streiks oder einer Aussperrung in diesem Unternehmen 
untersagt wird. 
ABSCHNITT V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 22 
Diese Richtlinie gilt nicht für die Seeschiffahrt, sofern die 
Schiffahrtsgesellschaften und die Seeleute-Gewerkschaf­
ten Tarifvereinbarungen über die Einstellung von 
Arbeitskräften durch eine Zentralagentur geschlossen 
haben, die diesen Arbeitnehmern einen gleichwertigen 
Schutz wie die vorliegende Richtlinie bieten. 
Artikel 23 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie binnen zwei Jahren nach ihrem Erlaß nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 24 
Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 23 
genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit diese 
dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser 
Richtlinie erstatten kann. 
Artikel 25 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.