B4-0460, 0463, 0466, 0492 und 0493/97

Entschließung zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 16.- 17. Juni 1997 in Amsterdam

Wirtschafts- und Währungsunion

1. unterstreicht die Bedeutung der grossen wirtschaftspolitischen Leitlinien und fordert den Rat diesbezueglich auf, die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten als notwendige Ergänzung zu einem Pakt für Stabilität und Wachstum und als Mittel zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Übereinstimmung mit den bestehenden Vertragsbestimmungen von Artikel 103 EGV anzuerkennen; betont die Bedeutung der von ihm vorgeschlagenen Änderungen zu der Empfehlung der Kommission, insbesondere jene, die die Investitionen betreffen;

2. legt dem Rat in diesem Zusammenhang nahe, die vom Parlament im Rahmen des Trilogs vorgelegten Änderungsvorschläge betreffend die beiden Stabilitätspaktsverordnungen sowie insbesondere diejenigen über die öffentlichen Investitionen zu akzeptieren, um dem Pakt eine wirkliche Wachstumsdimension zu verleihen;

3. hofft, daß der feste politische Wille der Mitgliedstaaten, die WWU auf die Zielgerade zu bringen, vom Europäischen Rat in Amsterdam feierlich bekräftigt wird;

4. drängt im Interesse der Schaffung der bestmöglichen Bedingungen zur Förderung von Investitionen, Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Verabschiedung des Stabilitätspaktes sowie eine Stärkung der Glaubwürdigkeit, die mit Hilfe der Haushaltsdisziplin erreicht werden kann;

5. bekräftigt, daß die Einführung einer einheitlichen Währung ein notwendiger Schritt für die Vollendung des Binnenmarktes und der europäischen Integration ist;

6. bekundet seine Genugtuung darüber, daß ungeachtet eines von Schwierigkeiten geprägten wirtschaftlichen Klimas mit niedrigen Wachstumsraten und hohen Arbeitslosenraten ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erzielt worden ist;

7. bekräftigt seine Position, daß die in Artikel 104 c des EG-Vertrags festgelegten Konvergenzkriterien zum Zeitpunkt der Beurteilung der zwischen den Mitgliedstaaten erreichten Konvergenz vor Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion flexibel gehandhabt werden sollten;

8. ist der Ansicht, daß eine Neuverhandlung der WWU die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union schwächen würde; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die europapolitische Zusage in diesem Bereich zu bekräftigen;

Soziale Aspekte und Beschäftigung

9. bekräftigt, daß es der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität einräumt; fordert, daß über die Aufnahme eines Titels "Beschäftigung" in den Vertrag hinaus Maßnahmen getroffen werden, um zu einer Zunahme der Produktivinvestitionen, unter besonderer Berücksichtigung der KMU, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen;

10. wiederholt seine dringende Forderung nach einer effizienten Durchführung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen bezueglich der Beschäftigungspolitik und fordert eine wirksame Koordinierung nationaler Maßnahmen, um die Beschäftigung zu fördern und die einschlägigen Arbeitsmarktdaten auf für alle Mitgliedstaaten geltende Kriterien abzustimmen;

11. fordert den Rat auf, die Ergebnisse des Verfahrens von Essen in die Grundzuege der Wirtschaftspolitik einzubeziehen; unterstreicht die Notwendigkeit, die beschäftigungswirksamen Politiken besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen;

Binnenmarkt

12. begrüsst den Aktionsplan für die Vollendung des Binnenmarkts, den die Kommission dem Europäischen Rat in Amsterdam unterbreitet, sowie die vier strategischen Ziele, auf denen der Plan basiert, die im Einklang mit seiner eigenen Bewertung der Mängel stehen, die beseitigt werden müssen, um das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürger in den Binnenmarkt zu stärken und sein Funktionieren vor der Einführung der einheitlichen Währung zu verbessern; weist darauf hin, daß nur ein gut funktionierender Binnenmarkt den wirtschaftlichen Fortschritt herbeiführen kann, der unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union ist;

13. verweist auf die unbedingte Notwendigkeit, die Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten voll und ganz anzuwenden, da dies eine unerläßliche Voraussetzung für ein wirksames Funktionieren des Binnenmarktes, für die Erzeugung eines ausreichenden Wirtschaftwachstums und für die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in der Europäischen Union darstellt;

Betrug

14. unterstreicht, daß die Gemeinschaft angesichts des grossen Ausmasses von Mehrwertsteuerbetrug in der Europäischen Union, das auf etwa 70 Mrd. ECU beziffert wird, im Rahmen ihrer speziellen Verantwortung gegenüber den europäischen Steuerzahlern die Zuständigkeit für die Festlegung der Bedingungen für eine einheitliche Ermittlung und Strafverfolgung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in den Mitgliedstaaten haben muß;

Umweltschutz

15. bedauert, daß die europäische Umweltpolitik nicht zu den auf dem Amsterdamer Europäischen Rat zu behandelnden Prioritäten zählt, und fordert die Staats- bzw. Regierungschefs auf, den Grundsatz der Integration des Umweltschutzes in alle anderen Gemeinschaftspolitiken anzuwenden und durchzusetzen;

Landwirtschaft

16. bekräftigt sein Eintreten für die Leitlinien in der Schlusserklärung der Konferenz von Cork zur ländlichen Entwicklung und fordert den Rat erneut auf, auf der Grundlage dieser Erklärung Überlegungen über eine europäische Politik zugunsten des ländlichen Raums anzustellen;

17. fordert den Rat und die Kommission auf, eine klare Strategie für die Zukunft der GAP im Rahmen der WTO vorzulegen und eine entschiedene Haltung dazu einzunehmen;

Justiz und Inneres

18. fordert den Europäischen Rat auf, das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erst dann zu verabschieden, wenn vorher das Parlament konsultiert worden ist und Überlegungen über die Stärkung der demokratischen und rechtlichen Garantien, die eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität dringend erforderlich machen würde, angestellt worden sind;

19. stellt fest, daß es nicht zu der jüngsten gemeinsamen Aktion gegen synthetische Drogen (sog. "Designer-Drogen") konsultiert wurde, über die kürzlich im Rat eine politische Einigung erzielt wurde; wird im Zusammenhang mit der in Kürze erwarteten Mitteilung der Kommission über dieses Thema zu den angesichts des wachsenden Konsums dieser Drogen durch Jugendliche zu ziehenden politischen Konsequenzen Stellung nehmen; bedauert die Art und Weise der Handhabung der Drogenpolitik durch eine Unzahl von Gremien sowie die Tatsache, daß es nicht in angemessener Form informiert und konsultiert wurde;

Erweiterung

20. erkennt an, daß die Strategie für die Beitrittsvorbereitung in der Weise ausgeweitet werden muß, daß sie einerseits alle Bereiche der zu harmonisierenden und umzusetzenden Rechtssysteme erfasst und sich andererseits stärker auf die Förderung eines effizienten Staatsapparats und auf Kernbereiche wie beispielsweise die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten konzentriert;

Auswärtige Angelegenheiten

21. fordert den Europäischen Rat auf, den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Unterzeichner des Abkommens von Dayton zu verstärken, um dessen vollständige Umsetzung zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Auslieferung von Kriegsverbrechern, die beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt sind, sowie der Entdeckung von Massengräbern und der Orte, an denen sich die verschwundenen Personen befinden;

22. fordert den Europäischen Rat auf, Initiativen zur Abhaltung einer Internationalen Konferenz speziell zum Kosovo zu ergreifen;

23. ist entsetzt über das grausame Schicksal der ruandischen und burundischen Flüchtlinge und der Vertriebenen in der Region von Kivu, die Massaker und das den humanitären Hilfsorganisationen erteilte Verbot, diesen Flüchtlingen zu helfen;

24. stellt fest, daß Laurent Kabila auf dem OAU-Gipfel die Zusage gegeben hat, eine internationale Untersuchung über die angeblichen Massaker an ruandischen Flüchtlingen im Osten des Landes zuzulassen;

25. begrüsst, daß der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vor kurzem Schlußfolgerungen und einen Gemeinsamen Standpunkt angenommen hat, mit denen die Strategie der Europäischen Union zur Konfliktverhütung in Afrika festgelegt wird; fordert den Europäischen Rat auf, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung in Amsterdam zu setzen, damit die in den genannten Dokumenten enthaltenen Leitlinien geprüft und verabschiedet werden; ruft die Europäische Union auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit so rasch wie möglich eine internationale Untersuchungskommission im Hinblick auf eine umfassende Aufklärung der Übergriffe gegen die Flüchtlinge in der Region von Kivu eingesetzt wird;

26. ersucht die AFDL (Allianz der Demokratischen Kräfte zur Befreiung des Kongos), jedwede Behinderung der humanitären Hilfsorganisationen zu unterlassen, damit diese den Flüchtlingen und Vertriebenen Hilfe leisten können; fordert ferner, daß die Rückführung der Flüchtlinge unter akzeptablen und humanen Bedingungen vonstatten geht;

27. verurteilt den Beschluß der AFDL, jedwede politische Tätigkeit im Land zu untersagen;

28. fordert den Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinsame Politik im Hinblick auf die Reaktivierung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu verfolgen;

29. hält es für vordringlich, daß der Rat in der Frage der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, insbesondere was die Invasion der türkischen Armee im irakischen Kurdengebiet anbelangt, eine feste Haltung einnimmt;

30. fordert den Rat dringend auf, gemäß Artikel J.3 des EU-Vertrags eine gemeinsame Aktion für Albanien einzuleiten, an der sich nicht nur einige Mitgliedstaaten, sondern die Union insgesamt beteiligen, um dort zur Sicherung von Stabilität und Demokratie beizutragen;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.