DE Amtsblatt der Europäischen Union C 207/10

Mitteilungen Italiens, Maltas und der Slowakei nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

Die Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu melden (Artikel 21 Buchstabe d)

(2008/C 207/08)

ITALIEN

Gemäß dem Gesetz Nr. 68 vom 28. Mai 2007 ist für Aufenthalte in Italien zu Besuchs-, Geschäfts-, Tourismus- und Studienzwecken kein Aufenthaltstitel erforderlich, wenn die Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet.

Ausländer aus Nicht-Schengen-Ländern melden ihre Anwesenheit bei der Grenzpolizei; sie erhalten am Tag ihrer Ankunft einen Stempel in ihrem Pass. Dieser Stempel gilt als Anwesenheitsmeldung.

Ausländer aus Ländern, die das Schengener Übereinkommen anwenden, melden binnen acht Tagen nach ihrer Ankunft ihre Anwesenheit in der Polizeidienststelle.

Im Falle von Personen, die in Hotels untergebracht sind, gilt eine Kopie der für den Hotelier ausgefüllten Anmeldung als Anwesenheitsmeldung.

MALTA

Die nachstehenden Angaben ersetzen die von Malta vorgelegten Angaben, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 18 vom 24. Januar 2008 veröffentlicht wurden.

Nach Artikel 31 des Einwanderungsgesetzes (Kapitel 217) sind Drittstaatsangehörige verpflichtet, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet Maltas gemäß Artikel 21 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) zu melden. Artikel 31 des Einwanderungsgesetzes (Kapitel 217) lautet:

(4) Es ist die Pflicht — (a) jeder Person über vierzehn Jahren, die sich in Räumlichkeiten aufhält, für die dieser Artikel gilt, auf Verlangen eine Erklärung betreffend ihre Staatsangehörigkeit zu unterzeichnen, und — sofern sie nicht davon freigestellt ist — eine unterzeichnete Erklärung mit den gemäß diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben vorzulegen; (b) eines Inhabers von Räumlichkeiten, für die dieser Artikel gilt, von jeder sich in diesen Räumlichkeiten aufhaltenden Person über vierzehn Jahren zu verlangen, dass sie die Erklärung unterzeichnet und die gemäß diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben macht, und diese Erklärungen (einschließlich etwaiger Erklärungen, die gemäß diesem Artikel früheren Inhabern der Räumlichkeiten vorgelegt wurden) zwei Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärungen aufzubewahren.

(5) Alle gemäß diesem Artikel geführten Register und gemachten Angaben müssen zu jeder vertretbaren Uhrzeit von Polizeibeamten oder von dem für Einwanderungsfragen hauptverantwortlichen Beamten kontrolliert werden können. …

(7) Jeder, der eine der Bestimmungen dieses Artikels missachtet, macht sich eines Verstoßes schuldig, der mit einer Geldstrafe (multa) von mindestens eintausendeinhundertvierundsechzig Euro und neunundsechzig Cent (1 164,69) und höchstens viertausendsechshundertachtundfünfzig Euro und fünfundsiebzig Cent (4 658,75) oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Kombination aus beidem geahndet wird.

(8) Dieser Artikel gilt für alle möblierten oder unmöblierten Räumlichkeiten, in denen gegen Entgelt eine Unterkunft bzw. Schlafgelegenheit angeboten wird.

SLOWAKEI

Die in Artikel 21 Buchstabe d des Schengener Grenzkodexes vorgesehene Meldepflicht für Drittstaatsangehörige ist in Abschnitt 49 Nummer 2 des Gesetzes Nr. 48/2002 der slowakischen Gesetzessammlung Zbierka zákonov aufgenommen worden.

Ein Drittstaatsangehöriger ist verpflichtet, seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik binnen drei Tagen der Polizei zu melden. Zu diesem Zweck hat er das amtliche Formular auszufüllen und folgende Angaben zu machen: Vorname, Nachname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, ständiger Wohnsitz im Herkunftsstaat, Aufenthaltszweck und -dauer, Nummer des Reisedokuments, Visumnummer, Name und Anschrift der Unterkunft und gegebenenfalls begleitete Kinder.

Ist ein Drittstaatsangehöriger in einer Unterkunft im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik untergebracht, so ist der Betreiber der Unterkunft dafür verantwortlich, die oben genannten Angaben binnen fünf Tagen der Polizei zu melden und alle erforderlichen Daten in das Tagesregister einzutragen.