ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 zur Einführung eines NAFO-Pilotprogramms für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (95/C 128/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 630 endg. - 94/0306(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Dezember 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2762/94 (2), wurde das von der Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik am 18. September 1992 angenommene NAFO-Pilotprogramm für Beobachter eingeführt.

Die NAFO-Fischereikommission hat am 23. September 1994 einen Vorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des genannten Programms bis zum 31. Dezember 1995 angenommen.

Gemäß Artikel VI des NAFO-Übereinkommens ist der Vorschlag ab dem 24. November 1994 für die Vertragsparteien verbindlich, falls keine Einwände erhoben werden.

Das geänderte Programm ist für die Gemeinschaft akzeptabel.

Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3982/92 zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1994" durch das Datum "31. Dezember 1995" ersetzt.

2. In Ziffer 1 i) des Anhangs wird das Datum "31. Dezember 1994" durch das Datum "31. Dezember 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete (94/C 377/14) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 535 endg. - 94/0275(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Dezember 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des bei Bittersorten bestehenden Marktungleichgewichts wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3338/92 (2), Sondermaßnahmen für die Sortenumstellung vorgesehen.

Die Sortenumstellung im Hopfensektor könnte effizienter sein, wenn sie mit Flurbereinigungsmaßnahmen einherginge. Solche Flurbereinigungsmaßnahmen werden derzeit in den Hopfenanbaugebieten Spaniens durchgeführt. Für die Gesamtheit der von der Sortenumstellung betroffenen Hopfenanbauflächen muß eine Flurbereinigung erfolgen. Angesichts der Dauer einer solchen Flurbereinigung können auf einem grossen Teil der betreffenden Flächen die vorgesehenen Sortenumstellungsarbeiten nicht innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 vorgesehenen Fristen durchgeführt werden.

Die Portugiesische Republik, das Königreich Belgien und das Vereinigte Königreich sahen sich bei der Durchführung des zunächst genehmigten Umstellungsplans unvorhersehbaren Verzögerungen gegenüber. Infolgedessen erscheint es unerläßlich, die Laufzeit des Umstellungsprogramms für diese vier Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1995 zu verlängern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 ist in diesem Sinne zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 erhält folgende Fassung:

"Im Fall des Königreichs Spanien, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Belgien verpflichten sich die Mitglieder der betreffenden Erzeugergemeinschaften, die Umstellungspläne bis zum 31. Dezember 1996 durchzuführen. Für das Vereinigte Königreich wird diese Frist auf den 31. Dezember 1995 festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 284 vom 7. 10. 1987, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 20. 11. 1992, S. 3.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien (94/C 360/13) KOM(94) 526 endg. - 94/0271(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. November 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1) sieht eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vor.

Im Anhang der genannten Verordnung werden die Länder aufgezählt, die für diese Hilfe in Betracht kommen.

Diese Länder sind gegenwärtig Albanien, Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn.

Nach der Erreichung der Unabhängigkeit empfiehlt es sich, Kroatien in die Liste der begünstigten Länder aufzunehmen, damit es in den Genuß der in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 vorgesehenen Hilfe kommen kann.

Die Bedingungen zur Aufnahme Kroatiens in die Gruppe der Empfängerländer können jetzt als erfuellt betrachtet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen:

"Kroatien".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 (ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1993, S. 1).
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 546 endg. 
Brüssel, den 09.12.1994 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über Übergangsmaßnahmen für den Handel 
zwischen der Republik Österreich, 
der Republik Finnland und dem Königreich Schweden einerseits 
und den Überseeeischen Ländern und Gebieten andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 2 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur 
Europäischen Union sind ab dem Beitritt die ursprünglichen Verträge und die vor dem 
Beitritt erlassenen Rechtsakte für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und in diesen 
Staaten anzuwenden. 
Ferner kann Österreich nach Artikel 72 der Beitrittsakte bis zum 1.Januar 1996 die Zölle 
sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die es zum Zeitpunkt des Beitritts auf bestimmte 
Spirituosen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten anwendet. Gemäß dem Grundsatz, 
daß den ÜLG keine günstigere Behandlung als den Mitgliedstaaten gewährt werden darf, 
ist es daher erforderlich, vorübergehend eine gleichwertige Behandlung in den 
Handelsbeziehungen zwischen den ÜLG und Österreich vorzusehen. 
A 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über Übergangsmaßnahmen fur den Handel 
zwischen der Republik Österreich, 
der Republik Finnland und dem Königreich Schweden einerseits 
und den Überseeeischen Ländern und Gebieten andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte sind ab dem Beitritt die ursprünglichenVerträge und 
die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten 
verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe dieser Verträge und der 
Beitrittsakte. 
Mit dem Beschluß des Rates vom 25. Juli 1991' wurden die Einzelheiten der Assoziation 
der Überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
festgelegt. 
Die Beitrittsakte gestattet Österreich, bis zum 1. Januar 1996 die Zölle und die 
Lizenzregelungen beizubehalten, die es zum Zeitpunkt seines Beitritts auf bestimmte 
Spirituosen und nicht denaturierten Ethylalkohol anwendete -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich die Zölle sowie die 
Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und 
nicht denaturierten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol. der 
IIS Position 2208 mit Ursproung aus den Überseeeischen Ländern und Gebieten 
anwendete. Eine solche Lizenzregelung muß in nichtdiskriminierender Weise angewandt 
werden. 
ABI. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Er findet ab dem L Januar 1995 Anwendung. 
Geschehen zu Brüssel ... 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 546 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-573-DE-C 
ISBN 92-77-83023-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
i
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Energiecharta und seine vorläufige Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft (94/C 344/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 405 endg. - 94/0214(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 73c Absatz 2, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

Die Unterzeichner der Europäischen Energiecharta haben sich verpflichtet, einen Vertrag über die Energiecharta auszuhandeln, um den in der Charta aufgeführten Grundsätzen und Zielen einen international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.

Die Umsetzung der Europäischen Energiecharta ist für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung; sie bildet eine einzigartige Möglichkeit für die Mitgliedstaaten der GUS und die Länder Mittel- und Osteuropas, ihr energiewirtschaftliches Potential auszubauen und so zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit beizutragen.

Es gilt, die Initiative und die zentrale Rolle, die die Gemeinschaft gespielt hat, zu bewahren und zu festigen und es ihr zu ermöglichen, sich an der Durchführung des Vertrages in vollem Umfang zu beteiligen.

Die Unterzeichnung und Anwendung des Vertrages über die Europäische Energiecharta werden zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Für die Verabschiedung einiger in diesem Vertrag vorgesehener Maßnahmen sieht der EG-Vertrag keine anderen als die in Artikel 235 festgelegten Vollmachten vor.

Deshalb ist es zweckmässig, den Vertrag im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen und ihn gemäß seinen Bestimmungen unbeschadet des für seinen späteren Abschluß erforderlichen Verfahrens vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Vertrag über die Europäische Energiecharta wird von der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

(2) Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), den Vertrag zu unterzeichnen.

(3) Der Wortlaut des Vertrages ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.

Artikel 2

Der Vertrag über die Europäische Energiecharta wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 433 endg. 
Brüssel, den 12.10.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Beendigung der Einstellung bestimmter Handelsbeziehungen 
zu Haiti 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat entschieden, dass das von ihm 
getroffene Embargo Haitis an dem Tag nach der Rückkehr des IPresidentes 
Aristide auf Haiti beendigt werden soll. 
Demzufolge muss die Europäische Gemeinschaft ihre Verordnung (EG) Nr. 
1263/94 des Rates, durch die die Entscheidungen des Sicherheitsrates ausgeführt 
wurden, aufheben. 
T 
Ratsverordnung zur Beendigung der Einstellung bestimmter Handelsbeziehungen 
zu Haiti 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
• gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 228a, 
• gestützt auf den Beschluss 94/.../GASP des Rates betreffend den gemeinsamen 
Standpunkt zur Ausführung der Entscheidung 944 (1994) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen, 
• auf Vorschlag der Kommission, 
• in Erwägung nachstehender Gründe: 
• Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, angesichts die Entwicklungen auf 
Haiti und gestutzt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, beschlossen die 
Massnahmen gegenüber Haiti,enthalten in den Entscheidungen 841 (1993), 873 
(1973) und 917 (1994), um 0001 Uhr a.M. Eastern Standard Time des Tages nach der 
Rückkehr in nach Haiti des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide zu aufzuheben. 
• Unter diesen Bedingungen hatt die Gemeinschaft gleichfalls die Ratsverordnung (EG) 
Nr. 1263/94 über die Einstellung bestimmter Handelsbeziehungen zu Haiti 
aufzuheben-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1263/94 des Rates vom 30. Mai 1994 wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 16. Oktober 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ....,.... 1994 
Im Namen des Rates 
2 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 433 endg. 
DOKUMENTE 
DE u 
Katalognummer : CB-CO-94-459-DE-C 
ISBN 92-77-81127-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1993/94 (94/C 83/19)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Richtpreis für Milch sowie die Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano Reggiano wurden im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1561/93 (4), für die Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und 30. Juni 1995 festgesetzt. Das Wirtschaftsjahr 1993/94 sollte deshalb bis zum 30. Juni 1994 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Milchwirtschaftsjahr 1993/94 endet am 30. Juni 1994, das Milchwirtschaftsjahr 1994/95 beginnt am 1. Juli 1994.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 65.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 33.
Vorschlag VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen der Ernte 1994 (94/C 83/34)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Die Höhe der Prämien muß insbesondere den Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1994 wird die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannte Prämie für jede Rohtabakgruppe und werden die jeweiligen Zusatzbeträge im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (94/C 40/07) KOM(94) 3 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Januar 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2 und Artikel 257 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte sehen einen Zeitraum vor, in dem Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. Portugal vor dem Beitritt bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingungen der Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt, getroffen werden können. Das in der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgesetzte Ende dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3876/92 (2), für Spanien und Portugal bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.

Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte lassen sich je nach Sektor in dem einen oder anderen dieser Mitgliedstaaten bestehende spezifische Schwierigkeiten bis zum 31. Dezember 1993 nicht beheben. Es empfiehlt sich deshalb, den betreffenden Zeitraum im Fall Spaniens und Portugals um ein Jahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1993" für Spanien durch das Datum "31. Dezember 1994" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1993" für Portugal durch das Datum "31. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 2.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina (96/C 179/05) KOM(95) 728 endg. - 95/0361(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1) sieht eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vor.

Im Anhang der Verordnung werden die Länder aufgezählt, die für diese Hilfe in Betracht kommen.

Aufgrund der Paraphierung des Friedensvertrages durch Bosnien-Herzegowina am 21. November 1995 sollte dieser Staat in die Liste der Empfängerländer aufgenommen werden, damit er die in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 vorgesehene Hilfe erhalten kann.

Die Bedingungen für die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die Gruppe der Empfängerländer können jetzt als erfuellt betrachtet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "Bosnien-Herzegowina".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1366/95 (ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 1).
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (96/C 12/06) KOM(95) 531 endg. - 94/0287(COD)

(Gemäß Artikel 189a, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. Oktober 1995)

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) und aufgrund von Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission beschlossen, den obenerwähnten Vorschlag wie folgt zu ändern.

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens zum 30. Juni 1997 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 an."

2. Die rechte Spalte im Anhang erhält folgenden Wortlaut:

"Darf nicht zur Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen verwendet werden.

Abweichend hiervon dürfen die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von Hexachlorethan (HCE) zulassen:

- in nichtintegrierten Gießereien, die Aluminium mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 kg HCE pro Tag gießen. Angesichts der Entwicklung in Wissen und Techniken im Bereich von Ersatzprodukten wird die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten eine Überprüfung dieser Ausnahmebestimmung bis zum 31. Dezember 1996 vornehmen;

- für die Kornverfeinerung bei der Herstellung der Magnesiumlegierungen AZ 81, AZ 91 und AZ 92. Angesichts der Entwicklung in Wissen und Techniken im Bereich von Ersatzprodukten wird die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten eine Überprüfung dieser Ausnahmebestimmung 1996 vornehmen."

(1) ABl. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 35.