Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Zahlungen in den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 für die einzelnen Staaten in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) und für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) aktualisiert. Insbesondere die Vorausschätzung der Zahlungen erfolgte mit dem Ziel, die Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Liquiditätsengpass zu vermeiden.

Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1877 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“) präsentiert die Kommission in dieser Mitteilung – unter Berücksichtigung der Prognosen der Europäischen Investitionsbank (EIB) – ihre Vorausschätzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge für die Haushaltsjahre 2021 bis 2021.

Vorausschätzungen 2024-2025 (*) 2024 2025 Beiträge Kommission (11. EEF) 1 500 900 EIB (11. EEF) 300 9 Insgesamt 1 800 909

*Artikel 19 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF (Verordnung EU 2018/1877): statistisch ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre n + 3 und n + 4.

5.Ausführungsprognosen für die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023

In den Anhängen 1, 2 und 3 werden die Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Zahlungen sowie die aktuelle finanzielle Situation den Vorausschätzungen für den Zeitraum 2021-2023 gegenübergestellt.

Die Anhänge 4 und 5 enthalten die Beiträge für 2022 bzw. 2023, aufgeschlüsselt nach Tranche und Vertragspartei des EEF. Anhang 6 zeigt die jährlichen Beiträge für den Zeitraum 2022-2025 je EEF-Vertragspartei.

Für 2021 und 2022 bleiben die Schätzungen für die Zahlungen und die Beiträge der Mitgliedstaaten (Kommission) gegenüber der Mitteilung vom Juni 2021 unverändert. Auch für 2023 bleiben die Zahlen stabil. Unsere Schätzungen für die Jahre nach 2023 bestätigen den rückläufigen Trend bei den Zahlungen: Da die Verfallsklausel des 11. EEF am 31.12.2020 verstrichen ist, gibt es keine neuen Mittelbindungen, daher spiegelt die geschätzte Höhe der Zahlungen die schrittweise Ausschöpfung der verbleibenden RAL widerspiegelt (Reste a liquider).

2021 erfolgte der finanzielle und operative Abschluss des 8. EEF mit einem Gesamtbetrag der Ausgaben in Höhe von insgesamt 10 374 Mio. EUR. Detaillierte finanzielle und operative Informationen zu den Maßnahmen des 8. EEF werden in der Jahresrechnung 2021 des EEF vorgelegt.

Was die nicht gebundenen und freigegebenen Mittel aus dem 8. und 9. EEF anbelangt, so wurden den „EU-15-Mitgliedstaaten“ bereits drei Erstattungen in Höhe von insgesamt 1 826 Mio. EUR gewährt (davon 223 Mio. EUR im Januar 2021 ). Die Kommission schlägt vor, den „EU-15-Mitgliedstaaten“ den in der Reserve des 8./9. EEF verfügbaren Betrag von 43 Mio. EUR im Januar 2022 zurückzuerstatten. Diese Erstattung erfolgt durch Kürzung des von den „EU-15-Mitgliedstaaten“ für die erste Tranche 2022 zu zahlenden Betrags (d. h. der gleiche Ansatz wie im Vorjahr). Etwaige Restmittel der Reserve des 8./9. EEF werden grundsätzlich bis zur vollständigen Rückerstattung der nicht gebundenen oder freigegebenen Mittel weiterhin einmal jährlich zurückgezahlt.

5.1.Anhang 1: Vorausschätzungen der Mittelbindungen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 (in Mio. EUR)

2021 2022 2023 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Regionen Ost- und Zentralafrika Westliches und südliches Afrika Karibik Pazifischer Raum Zwischensumme* Sonstige Menschliche Entwicklung, Menschenrechte EU-Afrika, Friedensfazilität für Afrika EUTF Afrika Planet und Wohlstand Ressourcen, Bewertung, Verfahren GD ECHO, EACEA, GD EAC Zwischensumme* Europäische Kommission insgesamt* 0 0 0 0 0 Zuschüsse aus der Investitionsfazilität (**) 10 0 0 0 0 EIB insgesamt*** 10 0 0 0 0 Europäische Kommission + EIB insgesamt* 10 0 0 0 0 *Aufgrund von Rundungseffekten kann die Summe der einzelnen gerundeten Beträge leicht von den entsprechenden Gesamtbeträgen abweichen ** Einschließlich der Zuschüsse für technische Hilfe und der Zinszuschüsse (IRS) aus dem laufenden EEF- und der IRS-Auszahlungen im Rahmen früherer EEF

2021 2022 2023 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Oktober 2021 Revolvierender Fonds der Investitionsfazilität *** 300 300 0 0 0 *** Die Mittelbindung im Rahmen des revolvierenden Fonds kann nicht mit Mittelbindungen aus dem Haushalt gleichgesetzt werden. Darüber wird daher gesondert berichtet.

5.2.Anhang 2: Vorausschätzungen der Zahlungen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 (in Mio. EUR)

2021 2022 2023 Mitteilung Juni 2021 (auf der Grundlage des neuen INTPA-Organisationsplans) Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Regionen Regionen Östliches und südliches Afrika 1 755 Ost- und Zentralafrika 905 West- und Zentralafrika 688 Westliches und südliches Afrika 1 317 Lateinamerika und Karibik 194 Karibik 194 Pazifischer Raum 119 Pazifischer Raum 119 Zwischensumme* 2 756 Zwischensumme* 2 535 Sonstige Sonstige Menschenrechte, Gesundheit, Bildung 101 Menschliche Entwicklung, Menschenrechte 101 EU-Afrika, Friedensfazilität für Afrika 196 EU-Afrika, Friedensfazilität für Afrika 223 EUTF Afrika 311 EUTF Afrika 484 Planet und Wohlstand 320 Planet und Wohlstand 338 Ressourcen, Bewertung, Verfahren 52 Ressourcen, Bewertung, Verfahren 55 GD ECHO, EACEA, GD EAC 26 GD ECHO, EACEA, GD EAC 26 Zwischensumme* 1 007 Zwischensumme* 1 228 Europäische Kommission insgesamt* 3 763 Europäische Kommission insgesamt* 3763 2 500 2 500 1 800 Zuschüsse aus der Investitionsfazilität (**) 40 74 40 40 40 40 EIB insgesamt*** 40 40 40 40 40 Europäische Kommission + EIB INSGESAMT* 3 803 3803 2 540 2 540 1 840 *Aufgrund von Rundungseffekten kann die Summe der einzelnen gerundeten Beträge leicht von den entsprechenden Gesamtbeträgen abweichen ** Einschließlich der Zuschüsse für technische Hilfe und der Zinszuschüsse (IRS) aus dem laufenden EEF- und der IRS-Auszahlungen im Rahmen früherer EEF 2021 2022 2023 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2021 Mitteilung Oktober 2021 Revolvierender Fonds der Investitionsfazilität *** 572 572 609 609 609 *** Die Mittelbindung im Rahmen des revolvierenden Fonds kann nicht mit Buttozahlungen aus dem Haushalt gleichgesetzt werden. Darüber wird daher gesondert berichtet.

5.3.Anhang 3: Finanzielle Vorausschätzungen für 2021-2023 und unverbindliche Schätzungen für 2024-2025 (in Mio. EUR)

Mitteilung Juni 2021 1 Mitteilung Oktober 2021 1 Kommission EIB 6 GESAMT Kommission EIB 6 GESAMT Saldo 31.12.2020 4 728 436 1 164 728 436 1 164 2021 Beiträge der Mitgliedstaaten und des VK für 2021: 3 700 300 4 000 3 700 300 4 000 Tranche 1 1 600 70 1 670 1 600 70 1 670 Tranche 2 1 200 130 1 330 1 200 130 1 330 Tranche 3 900 100 1 000 900 100 1 000 Rückflüsse 2 276 276 276 276 Beiträge und Anpassungen 2021, eingegangen 2020 0 0 0 0 Wiedereingezogene Mittel, Zinsen und sonstige Anpassungen 55 55 55 55 Rückstellung für eine Rückerstattung von Mitteln des 8. und 9. EEF - 223 - 223 - 223 - 223 Zahlungen insgesamt 3 - 3 763 - 612 - 4 375 - 3 763 - 612 - 4 375 Saldo 31.12.2021 4 497 400 896 497 400 896 2022 Beiträge der Mitgliedstaaten und des VK für 2022: 2 500 300 2 800 2 500 300 2 800 Tranche 1 1 100 100 1 200 Tranche 2 800 100 900 Tranche 3 600 100 700 Rückflüsse 2 289 289 289 289 Wiedereingezogene Mittel, Zinsen und sonstige Anpassungen 50 50 40 40 Rückstellung für eine Rückerstattung von Mitteln des 8. und 9. EEF - 43 - 43 Zahlungen insgesamt 3 - 2 500 - 649 - 3 149 - 2 500 - 649 - 3 149 Saldo zum 31.12.2022 4 547 340 886 494 340 833 2023 Beiträge der Mitgliedstaaten und des VK für 2023: 1 800 300 2 100 1 800 300 2 100 Rückflüsse 2 292 292 Wiedereingezogene Mittel, Zinsen und sonstige Anpassungen 0 Zahlungen insgesamt 3 - 1 800 - 649 - 2 449 Saldo zum 31.12.2023 4 494 283 776 2024 Beiträge der Mitgliedstaaten und des VK für 2024 5 1 500 300 1 800 1 500 300 1 800 2025 Beiträge der Mitgliedstaaten und des VK für 2025 5 900 9 909 1 Operativ verfügbare Beträge. 2 Ohne Abschreibungen, EIB-Verwaltungsgebühren und sonstige Kosten wie Sicherungsgeschäfte (Swaps/Hedging); umfasst nicht den Anteil des VK an Rückflüssen, die gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens nicht wiederverwendet werden dürfen. Einzelheiten sind den Jahresabschlüssen der IF zu entnehmen. 3 Einschließlich Zinszuschüssen im Rahmen früherer EEF; 4 Salden schließen Folgendes nicht ein: i) Kofinanzierungen, ii) verbuchte, einer spezifischen EEF-Haushaltslinie noch nicht zugewiesene Einnahmen 5 Art. 19 Abs. 2 Buchstabe d Haushaltsordnung: statistisch ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre n + 3 und n + 4; 6 Nach Artikel 19 Absatz 1 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen.

5.4.Anhang 4: Beiträge der Mitgliedstaaten und des VK 2022 (in EUR)