ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)936
Vol.1972/0121

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)936endg.
Brüssel,den15.September1972
c
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE EESRi.TES
zurHarmonisierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften überden
passivenVeredelungsverkehr
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)936endg.

BEGRÜNDUNG
1.Derpassive Veredelungsverkehr ist einwirtschaftliches Zollverfahren ,
das dievorübergehende Ausfuhr aus demGebiet derGemeinschaft regelt
und zwar vonWaren jeder Beschaffenheit und jeden Ursprungs ,die den
Artikeln 9Absatz 2und 10Absatz 1desVertrages entsprechen ,und
nach Verarbeitung ,Bearbeitung oder Ausbesserung wiedereingeführt werden
sollen ,sowie vonErzeugnissen ,die zum aktiven Veredelungsverkehr abge­
fertigt sind und nach ihrer Veredelung ineinem Drittland weiter verar­
beitet werden sollen .
Ziel dieses Verfahrens ist es,wenn essich umWaren des freien Verkehrs
.handelt ,daß dieVeredelungserzeugnisse unter ganzer oder teilweiser Be­
freiung vonZöllen ,Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen wieder­
eingeführt werden dürfen ;dasbedeutet ,daß fürWaren ,die aus einem
aktiven Veredelungsverkehr ausgeführt worden sind ,dieursprünglich zu­
gestandene Aussetzung derZölle ,Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen
unverändert bleibt ,zuderdann dieAussetzung der fälligen Zölle usw »
hinzukommt ,dienach diesem Verfahren für diewiedereingeführten Verede -
lungseerzeugnisse indieGemeinschaft gewährt wird .
2.ZurZeit bewilligen und regeln alle Mitgliedstaaten dievorübergehende
>Ausfuhr vonWaren undErzeugnissen nach derEmpfehlung derKommission
vom 29»November 1961 (1).
Oder ,wie eine Prüfung derDurch führungsvor Schriften dernationalen Ge­
setzgebung ergeben hat ,derpassive Veredelungsverkehr istinjedem Mit­
.gliedstaat völlig unterschiedlich geregelt undmanchmal selbst ineinem
Mitgliedstaat jenach derArt derVeredelungsvorgänge .
Darüberhinaus macht dieBestimmung desZollgebiets derGemeinschaft
(siehe Verordnung Kr.1^96 vom27.September 1963 ABlNr.L238vom
29.9 .1968 )eine gemeinschaftliche Regelung notwendig ,diedieWiederein -
fuhr derVeredelungserzeugnisse in !einen anderen Mitgliedstaat zuläßt ,
alsinden ,aus dem sievorübergehend ausgeführt worden sind .
Schließlich können auch dieArtikel 22und 23derRichtlinie desRate vca
4.März 1969 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschrif ten IT».:
denaktiven Veredelungsverkehr (2)nurvollständig angewandt werden ,wenn ,
eine gemeinschaftliche Regelung für diepassive Veredelung besteht .
CDABl Nr.3vom 17.1.1962 /
(2)ABlNr.L58vom8.3.1969 *

3-WennauchdiepassiveVeredelung gewißvorteilhaft fürdeninternational
ArbeitsmarktistoderauchfürdieFörderungbestimmtergemeinschaftlich
Unternehmen ,die>sichdaraufberufen,daßausländische Unternehmen be­
währtetechnischeoderpatentierte VerfahrenfürdieVeredelungsvorgänge
anwendenkönnen,sokanndochdieInanspruchnahme desVerfahrensauch
nachteilige Auswirkungen aufdieWirtschaft derGemeinschaft haben,wenn
gemeinschaftliche Tätigkeiten imsAuslandverlagertwerden,wasbesonder
inbesonderenSituationen (z.B.beiArbeitslosigkeit )unerwünschtist.
k.Wenndiesenachteiligen Auswirkungen alsschwerwiegend fürdieWirtschai "
T;erderi,derGemeinschaft ungeseheijywr.rd diedurchdasVerfahrenvorgesehene Be­
steuerung,dieallgemeineinenausreichenden tariflichen Zollschutz ge­
währleistet ,ungenügend undmußdurcheinebestimmteEinwirkungsmöglich -
keit,nämlichdasVerfahrenabzulehnen ,vervollständigt werden.
5.Diezc.rZeitdurchdieMitgliedstaaten geregelteBesteuerungist,wie
bereitsweiterobenerwähnt,durchdieEmpfehlungderKommission vom
29.November196^1verabschiedet amk.Februar1962(1)festgelegt.
Eshandeltsichdabeiumdie"Differenz-Verzollung ",dieallgemeindazu
führt,daßvondenfürdiewiedereingeführten Veredelungserzeugnisse zu
erhebendenZöllen,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen derBetrag -
anZöllen,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen abgezogenwird,
derfürdievorübergehend ausgeführten Warenzuerhebenwäre,wennsie
zumgleichenZeitpunktwiediewiedereingeführten Veredelungserzeugnisse
eingeführt würden.
6.AufgrunddieserBesteuerungs-Grundsätzeundderobenerwähntenwirt­
schaftlichen Überwachung ,wurdefolgendesgeregelt:
-ZuArtikel2Abs.2;
Beiihrervorübergehenden AusfuhrdürfenfürdieWarenZölle,Abgaben
gleicherWirkungundAbschöpfungen wedererlassen,erstattetoderverg
werdenoderwordensein,nochErstattungen nachGemeinschaftsrecht ge­
währtwerdenodergewährtwordensein.
/
(1)ABlNr.3vom17.1.62

DieseRegelungsollVeredlerinderGeineinschaft wirtschaftlich
schützenindemdieWarenvondemVerfahrenausgeschlossen werden,für
dieimGemeinschaftsrecht bereitsAusfuhrerleichterungen vorgesehen
sind.
ZuArtikel3«
DieseWarenunddiezurpassivenVeredelungabgefertigten Erzeugnisse
sind,imHinblickaufbestimmteBehandlungsvorgänge ,inArtikel3auf­
gezählt,währenddergleicheArtikeldeutlichmacht,dasjedesbei
einemodermehrerenVeredelungsvorgängen entstandene Erzeugnis"Ver-
edelungserzeugnis "genanntwird.
ZuArtikelk:
Nurjuristische odernatürlichePersonenimSinnejedeseinzelnen
Hitgliedstaates ,dieinderGemeinschaft ansässigsind,könnendie
Vergünstigung desVerfahrensbeantragen .DieBewilligung wirdglobal
oderfürdenEinzelfallerteilt.
Diezuständigen BehördenmüssendieBewilligung immerdannablehnen,
wenndieHämlichkeit derausgeführten WarenmitdenVeredelungser-
zeugnissennichtfestgestellt werdenkann.
IndenAbsatz4isteineSicherheitsvorschrift aufgenommen worden,nach
derdieBewilligung solchenPersonenverweigertwerdenkann,dienieht
dieerforderliche Gewährfürdieordnungsgemäße Durchführung des
passivenVeredelungsverkehrs bieten.
ZuArtikel5:
DieserArtikelverdeutlicht dievondenMitgliedstaaten einzuhaltenden
KegelnvonderErtfeLlungderBewilligungbiszudemVerfahrenbeider
Wiedereinfuhr ,wobeiletzteredieFestsetzung vonAusbeutesätzen und
dieEinzelheiten ,dieesermöglichen ,dieNämlichkeit derausgeführten
WarenmitdenVeredelungserzeugnissen festzustellen ,betreffenund
zusätzlichdieVoraussetzungen fürdieFestsetzung derFristzur
Wiedereinfuhr .
*/•

~zuArtikel6Absatz1:
WegendesjetzigenVerfahrens ,derwirtschaftlichen Strukturder
Mitgliedstaaten undderErfordernisse desAusfuhrhandels erschien
esErforderlich ,bestimmteMaßnahmenvorzusehen ,diedasGleichge­
wichtzwischendenwesentlichen Interessen derverarbeitenden Industri'
anderAusfuhrunddenenderErzeugerinderGemeinschaft wahrensol";,
AlsFolgehierauskönnendiezuständigen BehördendieBewilligung de~.
Verfahrensablehnen,wenndievorübergehende Ausfuhrunddiedurchzu
führendenVeredelungsvorgänge wesentlicheInteressen vonVerarbeitsr
inderGemeinschaft ernstlichgefährdeten .
-zuArtikel6Absatz2:
Weildasvorgesehene Verfahrensehrliberalist,müssenInformationen :
gesammeltwerden,umdiewirtschaftlichen FolgenvonAblehnungen zu
begrenzenundeinegleichmäßige AnwendungdesVerfahrensindenMit-
glxedstaaten zuerreichen.
EbensokanndieKommissiongebetenwerden,demRatvorsuschlagen ,
festgestellte Verstößeabzustellen .
-zuArtikel7»
DieserArtikelbezwecktUnzuträglichkeiten auszuräumen ,diebeiAn­
wendungderEmpfehlung vom29.11.1961^3i;Verkehrenzvtfischenzwei
odermehrerenMitgliedstaaten undbestimmtenDrittländern auftreten ,
unddarin•bestehen,daßdievorübergehende AusfuhrvonWarennichtmög­
lichist,diealsVeredelungserzeugnisse ineinenanderenMitglied-
staatwiedereingeführt werdensollen,alsinden,indemderpassive
Veredelungsverkehr bewilligtwordenist.
UmdiesesZielzuerreichen,sollendiezuständigen BehördendesMit-
gliedstaates ,indendieErzeugnisse wiedereingeführt werden,dieur­
sprünglicherteilteBewilligung anerkennen ,sieausnahmsweise ändern,
undwennesdieUmständerechtfertigen ,dievondemMitgliedstaat ,
ausdemdieWarenausgeführtsind,festgelegten Bedingungen ändern.

-•5-
-zuArtikel8:
DieserArtikelüberträgtdenzuständigen BehördendesMitgliedstaates ,
ausdemdieWarenausgeführtwordensindoderindensiewiedereinge­
führtwerden,bestimmteBefugnissefürdiepraktische Anwendungdes
Verfahrens ,undzwarfürdieVerlängerung derursprünglich festgesetzter ».
Frist,fürdieWiedereinfuhr derVeredelungserzeugnisse inTeilsen­
dungen,fürdieganzeoderteilweiseWiedereinfuhr vonWaren,dienicht
veredeltodernichtsoweitveredeltwordensind,wieesinderBe­
willigungvorgesehenist.
-zuArtikel9?
DadieMöglichkeit derAbgabevonzumpassivenVeredelungsverkehr
abgefertigten WarendenwirklichenBedürfnissen desHandelsent­
spricht,erkenntdieserArtikeldasausdrücklich anunderlaubtden
zuständigen Behördenzubestimmen,daß,wennbeiderAbgabeeine
tatsächliche wirtschaftliche Verbindung zwischenAusfuhrundWieder-.
einfuhrbestehenbleibt,diebeidenVorgänge,nämlichAusfuhrund
Wiedereinfuhr ,vondemInhaberderBewilligung oderindessenNamen
durchgeführt werden
~zuArtikel10und11i
DieserArtikelregeltdieAbgabenerhebung fürdienachVeredelung
ineinemDrittlandwiedereingeführten Erzeugnisse .Diewiedereinge­
führtenErzeugnisse,dieineinemMitgliedstaat nachvorübergehender
AusfuhrzurBearbeitung ,Verarbeitung oderAusbesserung indenfreien
Verkehrgelangen,müssendenfürsiegeltendenZöllen,Abgabenglei­
cherWirkungundAbschöpfungen unterworfen werden,wobeiderBetrag
anZöllen,usw.abgezogenwird,derfürdieursprünglich ausgeführten
Warenzuerhebenwäre,wennsieausdemLandeingeführt würden,in
demsieveredeltwordensind.
UmSpekulationen beiAnwendungdieserRegelnzuvermeiden,sindbe­
sondereVorschriften ausgearbeitet worden.
VWennfürdieauseinemMitgliedstaat zureredelungineinemDrittland -
ausgeführten WarenbeiderEinfuhreinetariflichePräferenzregelunp
besteht,isterstensvorgesehen ,daßderZollsatzfürdieBerechnurs
desMinderungsbetrages derSatzist,derfürWarenmitUrsprungin
diesemDrittlandgilt.(Art.10Abs.3).
./.

-6-
Zweitens wird derBetrag anZöllen ,Abgaben gleicher Wirkung und
Abschöpfungen fürdievorübergehend ausgeführten Waren ,nach derMenge
undBeschaffenheit dieser Waren imZeitpunkt ihrer Ausfuhr berechnet ,
sowie nach ihrem Wert und denSätzen ,dieimZeitpunkt derAnnahme
desentsprechenden Zollpapiers durch diezuständigen Zollbehörden bei
ihrer Wiedereinfuhr alsVeredelungserzeugnisse gelten .
zuArtikel 12:
Dieser Artikel erlaubt eine vollständige Zollbefreiung bei derWiede :
einfuhr vonvorübergehend ausgeführten Waren ,dieaufgrund vertragli­
cher oder gesetzlicher Garantieverpflichtung oder wegen eines Fabri -
kationsfehlers kostenlos ausgebessert worden sind .Diese Erleichterur ;
wird nicht gewährt ,-wenn bei derersten Abfertigung derbetreffenden
Ware zum freien Verkehr dieser Sachmangel bei derFestsetzung des Zol
werts oder bei derAnwendung desgemeinsamen Zolltarifs berücksichtig
worden ist .
zuArtikel 13*
Umdierichtige Anwendung dervorgesehenen Vorschriften unter gleiche
Voraussetzungen inallen Mitgliedstaaten zugewährleisten ,ist esun-
erläßlich ,daß dieKommission inZusammenarbeit mit denVertretern
derMitgliedstaaten die dazu erforderlichen Maßnahmen vorbereitet
oder trifft .Darum schien eswünschenswert ,dem "Ausschuß fürwirt­
schaftliche ZollVerkehre "(zurZeit "Ausschuß aktiver Veredelungs -
verkehr ")diePrüfung derpraktischen Probleme zu -übertragen ,die
sich beiAnwendung dieser Richtlinie ergeben können .
zuArtikel 1^-;
InAnlehnung anArtikel 28Abs .2und 3derRichtlinie desRates vom
k.März 1969 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvor -
schriften über denaktiven Veredelungsverkehr ,sollen dieerfor­
derlichen Vorschriften zurDurchführung derArtikel 3bis 5und
7bis 12Erlassen werden .

-7-
zuArtikel15*
EsisteinAustauschvonstatistischen Angabenvorgesehen ,
umüberdieallgemeinen Voraussetzungen beiAnwendungdes
VerfahrensinderGemeinschaft unterrichtet zusein.

VorschlageinerRichtliniedesRateszurHarmonisierung derRechts-
undVerwaltungsvorschriften überdenpassivenVeredelungsverkehr .
(DemRatvonderKommissionvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Gemeinschaften ,
insbesondere aufArtikel100»
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlamentes ,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses - •
Derinternationale Arbeitsmarkt erfordertdieZuhilfenahme despassiven
Veredelungsverkehrs mitseinerAusfuhrvonWarenundErzeugnissen ,die
nachBearbeitung ,Verarbeitung oderAusbesserung wiedereingeführt wer­
densollen.
Einigegemeinschaftliche Unternehmen bedienensichausländischer In­
dustrien,dieschonbewährteVerfahrenoderPatentefürdiedurchzu­
führendenVeredelungsvorgänge kennenoderbesitzen,
DieErrichtungderZollunionistimwesentlichen imZweitenTeil,Titel
I,Kapitel1desVertragesgeregelt.
DieKommissionhatineinerandieMitgliedstaaten gerichteten Empfehlung
vom29.November1961(1)dieGrundsätzefürdietariflicheBehandlung
derErzeugnisse festgelegt ,dienachvorübergehender Ausfuhrwiederein­
geführtwerden.
AlleMitglie.dstaaten habenaufgrunddieserEmpfehlungRechts-undVer-
waltungsvorSchriftenerlassen,wonachdortansässigePersoneneWaren
jederBeschaffenheit undjedenUrsprungs,diedieBedingungen flerArtikel
9Absatz2und10Absatz1desVertrageserfüllen,ausihremnationalen
Zollgebietausführendürfen,dienachBearbeitung ,Verarbeitung oderAus­
besserungwiedereingeführt werdensollen.DasgiltauchfürErzeugnisse
ineinemaktivenVeredelungsverkehr ,dienachihrerVeredelungnachträg­
lichin•einemDrittlandbearbeitetwerdensollen.DieserpassiveVer-
(1)ABlNr.3vom17.1.1962

-2-
edelungsverkehr wird jedoch indenMitgliedstaaten recht unterschiedlich
gehandhabt .
ν
Die durch denVertrag errichtete Zollunion macht gemeinsame Bestimmungen
für dievorübergehende Ausfuhr zurpassiven Veredelung erforderlich .
Esist einVerfahren für dieganze oder teilweise Befreiung vonZöllen ,
Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen für dieveredelten Erzeug­
nisse erforderlich ,umzuvermeiden ,daß die aus derGemeinschaft zur
Veredelung ausgeführten Waren beiihrer Wiedereinfuhr besteuert werden .
Ungeachtet desZollschutzes ,den die vorgesehene Besteuerung bietet ,
kann dieBewilligung despassiven Veredelungsverkehrs durch dieMit­
gliedstaaten ,aus denen dieWaren vorübergehend ausge führt wurden ,ver­
weigert werden ,wenn wesentliche Interessen gemeinschaftlicher Verar -
beiter ernstlich gefährdet wären .
DieRichtlinie desRates vom k.März 19^9 zurHarmonisierung derRechts -
undVerwaltungs vorSchriften über denaktiven Veredelungsverkehr (1)sieht
inArtikel 22und 23dieMöglichkeit vor ,Veredelungs -,Zwischenerzeug­
nisse oder unveredelte Waren ganz oder zum Teil vorübergehend zurAn-
schlußveredelung ineinem Drittland auszuführen ;esmuß dieMöglichkeit
vorgesehen werden ,imRahmen dieser Richtlinie besondere Vorschriften
zuerlassen ,diewegen derVerbindung zwischen aktiven undpassiven
Veredelungsverkehren erforderlich sind .
Esist erforderlich ,dieeinheitliche Anwendung dieser gemeinsamen
Bestimmungen zugewährleisten und eingemeinschaftliches Verfahren
vorzusehen ,das denErlaß derDurchführungsbestimmungen innerhalb
angemessener Frist ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN !
/
(1)ABlNr.L58vom 8.März 19^9

Artikel 1
DieseRichtlinielegtdieRegelnfest,welchedieRechts-und
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten überdenpassivenVerede-
lungsverkehr enthaltenmüssen.
Artikel2
1.PassiverVeredelungsverkehr isteinZollverfahren .,nachdemWaren
jederBeschaffenheit undjedenUrsprungsvorübergehend ausdemZollge-
bietderGemeinschaft ausgeführtundalsVeredelungserzeugnisse (Arti­
kel3)unterganzeroderteilweiserBefreiungvonZöllen,Abgabenglei­
cherWirkungundAbschöpfungen vdedereingeführtwerdendürfen,nachdem
sieaußerhalbdesZollgebiets derGemeinschaft einemodermehrerenVer-
edelungsvorgängen (Artikel3)unterworfen wordensind.
2.Beiihrervorübergehenden AusfuhrmüssendieseWarendenVoraus­
setzungenderArtikel9Absatz2und10Absatz1desVertragesent­
sprechen;fürsiedürfenZölle,AbgabengleicherWirkungundAbschöp­
fungenwedererlassen,erstattetodervergütetwerdenoderwordensein,
nochErstattungen nachGemeinschaftsrecht gewährtwerdenoderworden
sein.
3.DerpassiveVeredelungsverkehr istgemäßArtikel22und23der
RichtliniedesRatesvom4.März1969zurHarmonisierung derRechts-
undVerwaltungsvorschriften fürdenaktivenVeredelungsverkehr eben­
fallsanwendbaraufalleWaren,diesichinderGemeinschaft imakti­
venVeredelungsverkehr befinden.
Dieerforderlichen Vorschriften fürdieAnwendungdespassiven
Veredelungsverkehrs imZusammenhang mitdengenanntenArtikelnwerden
nachdemVerfahrendesArtikels 1*ferlassen.

Artikel3
Veredelungserzeugnisse sindalleWaren,diedurcheinenoder
rerederfolgendenVeredelungsvorgänge entstehen:
a)Bearbeitung vonWareneinschließlich ihrerMontage,Zusammen­
setzungundAnpassunganandereWaren,
b)Verarbeitung vonWaren,
c)Ausbesserung vonWaren,einschließlich ihrerInstandsetzung
undRegulierung .
Artikel
PassiveVeredelungsverkehr® werdennurnatürlichen oderjuristisch
Personenbewilligt ,dieinderGemeinschaft ansässigsindunddiein
Artikel3bezeichneten Veredelungsvorgänge durchführenlassen.
Diezuständigen BehördenbewilligendenVeredelungsverkeliir auf
Antragundv©rdervorübergehenden AusfuhrderWaren.DieBewilligung
wirdglobaloderfürdenEinzslfallerteilt.
PassiveVeredelungsverkehre werdennurbewilligt ,wenndieNära-
lichkeitderausgeführten WarenmitdenVeredelungserzeugnissen fest­
gestelltwerdenkann.
Diezuständigen BehördenkönnendieBewilligung solchenPer­
sonenverweigern ,dienichtdieerforderliche Gewährbüen.
Artikel3
ZurBewilligung passiverVeredelungsverkehre sinddiezustän­
digenBehördendesjenigenMitgliedstaates befugt,ausdemdieWaren
vorübergehend ausgeführtwerdensollen.

DieBehördenlsstimmen .insbesondere
-dieAusbeutesätze,unterBerücksichtigung dertechnischen Ge­
gebenheiteneinesodermehrererVeredelungsvorgänge oder-
fallssolcheGegebenheiten fehlen-nachinderGemeinschaft
fürgleichartige Veredelungsvorgänge verfügbaren Grundlagen ;
-dieEinzelheiten ,dieesermöglichen ,dieNämlichkeit dervor­
übergehendausgeführten Warenmitdenwiedereingeführten Er­
zeugnissenfestzustellen ;
-dieFristzurWiedereinfuhr unterBerücksichtigung derfür
dieVeredelungerforderlichen Zeit,
Artikel6
DieBewilligung einespassivenVeredelungsverkehrs wirdvonden
zuständigen BehördendesMiigJ.iedstaates ,ausdemdieWarenvorüber­
gehendausgeführtwerdensollen,nichterteilt,wennsiewesentliche
Interessen vonVerarbeitern inderGemeinschaft ernstlichgefährden
könnte.
DieMitgpLiedstaaten teilenderKommissiondieTatsachen,dieim
LaufeeinesMonatsgemäßAbsatz1zurAblehnungvonVeredelungsver -
kehrendurchdiezuständigen Behördengeführthaben,vordem10.des
folgendenMonatsmit.
DieKommissiongibtdenMitgliedstaaten hiervonKenntnis.Die'
Mitteilungen sindvertraulich .
Diegegebenenfalls erforderlichen MaßnahmenerläßtderRatauf
VorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheit.

Artikel7
1.wenndieVeredelungserzeugnisse ineinenanderenMitgliedstaat
wiedereingeführt werden,alsinden,ausdemdieentsprechenden Waren
vorübergehend ausgeführt wordensind,sowirddievondenzuständigen
BehördendesMitglöedstaates ,ausdemdieWarenausgeführt wordensind,
erteilteBewilligung vondenzuständigen BehördendesMitgliedstaats ,
indendieVeredelungserzeugnisse wiedereingeführt wordensind,an­
erkannt,
2.Diezuständigen BehördendesMitgliedstaats ,indendieErzeugniss
wiedereingeführt v/erden,könnenausnahmsweise undwennesdieUmstände
rechtfertigen ,diedurchdenMitgliedstaat ,ausdemdieWarenausge­
führtwordensind,festgelegten Bedingungen ändern,wenneinesolche
Änderungerforderlichist,umdieWiedereinfuhr derVeredelungserzeug -
nisseimRahmendesbewilligten passivenVeredelungsverkehrs zuer­
möglichen.
3»DiefürdieAnwendungvonAbsatz1erforderlichen Vorschriften übe
dieverwaltungsmäßige Zusammenarbeit zwischendennationalenVerwaltung
derMitgliedstaaten werdennachdemVerfahrendesArtikels1^ferlassen,
Artikel8
Diezuständigen BehördendesMitgliedstaates ,ausdeindieWaren
vorübergehend ausgeführt werdenoderwordensindoderindenErzeugnisse
wiedereingeführt werden,könneninsbesondere
-dieursprünglich festgesetzte Fristverlängern ;
-die-Wiedereinfuhr derVeredelungserzeugnisse inTeilsendungen
zulassen ;
-wennesdieUmständerechtfertigen ,abweichend vonArtikel2
Absatz1dieganzeoderteilweiseWiedereinfuhr vonErzeugnissen
zulassen,dienichtveredeltodernichtsoweitgehendveredelt

-5-
wordensind,wieesinderBewilligung vorgesehenist
(unveredelte WarenoderZwischenerzeugnisse )•
Artikel9
1.WerdendieinpassivenVeredelungsverkehr vorübergehend ausge­
führtenWarenveräußert,sobelassendiezuständigen BehördendieBe­
willigungdesVeredelungsverkehrs unterderBedingung,daßdieVere-
delungserzeugnisse oder-imFalldesArtikels8dritterGedankenstrich -
dieunveredelten WarenoderdieZwischenerzeugnisse vondemInhaberder
Bewilligung oderindessenNamenwiedereingeführt werden.
2.DiefürdieAnwendungvonAbsatz1erforderlichen Bestimmungen
überdieverwaltungsmäßige Zusammenarbeit zwischendennationalen
Verwaltungen derMitgliedstaaten werdennachdemVerfahrendesArtikels
erlassen.
Artikel10
1.DieganzeoderteilweiseBefreiungvonZöllen,Abgabengleicher .
WirkungundAbschöpfungen nachArtikel2bestehtdarin,daßVondem
BetraganZöllen,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen fürdie
wiedereingeführten Erzeugnisse ,ermitteltnachdenSätzen,dieamTag
derAnnahmedesentsprechenden ZollpapiersfürdieÜberführunginden
freienVerkehrdurchdiezuständigen Zollbehörden gelten,derBetragan
Zöllen,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen abgezogenwird,
derfürdievorübergehend ausgeführten Warenzuerhebenwäre,wennsie
ausdemLand,indemsieveredeltoderzuletztveredeltwordensind,
indieGemeinschaft eingeführtwürden.
2.DabeistehtdemZeitpunktderAnnahmedesZollpapiers fürdie
ÜberführungindenfreienVerkehrderZeitpunktderAnnahmedesZoll-
papiersfürdieAbfertigung odererneuteAbfertigung derErzeugnisse
zumaktivenVeredelungsverkehr gleich.
•••/••

-6-
3. Sind dieVeredelungserzeugnisse ineinen Land entstanden ,den
gegenüber aufGemeinschaftsebene eine Präferenzregelung bei der
Einfuhr vonWaren dergleichen Artwie dervorübergehend ausgeführ­
tenbesteht ,sowird derBerechnung derZölle ,Abgaben gleicher Wir­
kung oder Abschöpfungen fürdiese Waren derSatz anZöllen ,Abgaben
gleicher Wirkung oder Abschöpfungen zugrunde gelegt ,der fürgleich­
artige Waren aus dengenannten Land anwendbar ist .
Artikel 11
IndenFällen desArtikels 10wird derBetrag anZöllen und
Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen für dievorübergehend ausge­
führten Waren nach derMenge und Beschaffenheit dieser Waren inZeitpunkt
ihrer Ausfuhr berechnet sowie nach ihren Wert und denSätzen ,dieim
Zeitpunkt derAnnahne desentsprechenden Zollpapiers durch diezustän­
digen Zollbehörden beiihrer Wiedereinfuhr alsVeredelungserzeugnisse
gelten .
Artikel 12
Wenn ordnungsgemäß nachgewiesen wird ,daß dieAusbesserung einer
Ware entweder aufGrund vertraglicher oder gesetzlicher Garantiever -
pflichtung oder wegen eines Fabrikationsfehlers kostenlos durchgeführt
worden ist ,sowird bei derWiedereinfuhr desVeredelungserzeugnisses
Zollfreiheit gewährt .
Dies gilt jedoch nicht ,wenn bei derersten Abfertigung der
betreffenden Ware zum freien Verkehr dieser Sachmangel bei derFest­
setzung desZollwertes oder bei derAnwendung desGemeinsamen Zoll­
tarifs berücksichtigt worden ist .
•«•/•

Artikel13
DerdurchArtikel26derRichtliniedesRatesvomOH-.O3.i969
Nr»69/73(EMS)eingesetzteAusschuß"aktiverVeredelungsverkehr ",
derkünftig"Ausashußfürwirtschaftliche Zollverkehre"genanntwird,
kannalledieAnwendungdieserRichtliniebetreffendenFragen prüfen,
dieihmderVorsitzende vonsichausoderaufAntragdesVertreters
einesMitgliedstaats unterbreitet .
Artikel1*f
DiezurDurchführung vonArtikel3bis5und7"bis12erforder­
lichenVorschriften werdennachdemVerfahrendesArtikels28Absätze
2und3derRichtliniedesRatesvomb.März1969zurHarmonisierung
derRechts-undVerwaltungsvorschriften überdenaktivenVeredelungs-
verkehrerlassen.
Artikel15
1.DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissiondiestatistischen
Angabenüberallevorübergehenden AusfuhrenausihremunddieWieder-
einfuhreninihrLand,dieab imRahmendespassiven
Veredelungsverkehrs durchgeführt werden.
2.DieinAbsatz1erwähntenAngabensindzusammengefaßt zuüber­
mitteln.SiewerdeninzweiListenzusammengestellt .Inderersten
ListewerdenfürjedeTärifstelle MengeundWertderimRahmendes
passivenVeredelurigsverkehrs vorübergehend ausgeführten Warenange­
geben.
InderzweitenListewerdenfürjedeTarifstelle dieLänder,
indenendieVeredelungsarbeiten ausgeführtwordensind,sowieMenge
undZollwertderwiedereingeführten Veredelungserzeugnisse angegeben,
wobeizwischenderWiedereinfuhr indenMitgliedstaat ,ausdemdie
Warenvorübergehend ausgeführtwordensind,undderWiedereinfuhr

-8-
ineinen anderen MiGliedstaat zuunterscheiden ist .
3« Angaben ,durch die dasFabrikations -oder Geschäftsgeheimnis
verletzt werden könnte ,können ingesonderten listen übermittelt
werden ,dievertraulichen Charakter haben .
Artikel 16
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,um
dieser Richtlinie bis spätestens an nachzukommen .
Artikel 17
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet dieKommission über die Be­
stimmungen ,dieerzurAnwendung dieser Richtlinie erläßt .Die Konmisaloii
teilt diese Informationen denanderen Mitgliedstaataimit .
Artikel 18
Diese Richtlinie ist analle Mitgliedstaaten gerichtet ,
Brüssel >den
Für den Rat
Der Präsident .