Abbildung 1 Anteil der direkten und indirekten Maßnahmen an den Maßnahmenprogrammen in der EU

In Übereinstimmung mit den Anforderungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie berichten alle Mitgliedstaaten in ihren Maßnahmenprogrammen über den Einsatz von räumlichen Schutzmaßnahmen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen zur Schaffung zusammenhängender und repräsentativer Verbünde geschützter Meeresgebiete, wie beispielsweise besondere Erhaltungsgebiete gemäß der Habitat-Richtlinie, besondere Schutzgebiete gemäß den Vogelschutzrichtlinien oder andere im Rahmen regionaler oder internationaler Übereinkommen vereinbarte Schutzgebiete. Solche räumlichen Maßnahmen wurden oft im Zusammenhang mit der Fischerei oder dem Schutz bestimmter Lebensräume berichtet; sie werden in den entsprechenden Abschnitten im Folgenden erläutert und in den technischen Bewertungen näher beschrieben. Während zwei Mitgliedstaaten eindeutig neue geschützte Meeresgebiete anführen, berichteten weitere acht Mitgliedstaaten, dass sie neue geschützte Meeresgebiete als Maßnahmen planen oder einrichten wollen. Die Gesamtreichweite hat sich durch die Vogel- und Habitat-Vorschriften und durch internationale Konventionen deutlich erhöht.

Die Mitgliedstaaten haben hauptsächlich Maßnahmen ausgearbeitet, die durch eine rechtliche oder technische Intervention direkt zur Verringerung der Belastungen beitragen (in Abbildung 1 als „direkte Maßnahmen“ bezeichnet). Diese beinhalten beispielsweise technische Lösungen (z. B. leisere Schiffsmotoren) oder Einschränkungen des räumlichen Umfangs bestimmter Tätigkeiten (z. B. durch Genehmigungsverfahren). Einige Mitgliedstaaten haben jedoch auch Maßnahmen ausgearbeitet, die indirekt dazu beitragen würden, den jeweiligen Belastungen zu begegnen (in Abbildung 1 als „indirekte Maßnahmen“ bezeichnet). Dazu gehören politische Maßnahmen sowie Sensibilisierungs- oder Kommunikationskampagnen (z. B. zur Reduzierung von Vermüllung). In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten nicht über ausreichende Kenntnisse bezüglich einer bestimmten Belastung verfügen (z. B. bei gebietsfremden Arten, Unterwasserlärm), haben sie den Bedarf an weiterer Forschung festgestellt, um für künftige Maßnahmen besser mit Informationen ausgestattet zu sein und/oder weitere Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Solche Maßnahmen wären zweckmäßiger im Rahmen ihrer Überwachungsprogramme berichtet worden.

Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten ferner, unter genau festgelegten Umständen Ausnahmen von der Erreichung der geplanten Umweltziele oder des guten Umweltzustands in jeder Hinsicht oder innerhalb einer entsprechenden Frist anzuwenden. Zu diesen genau definierten Umständen gehören die Tatsache, dass die Erreichung dieser Ziele mit Handlungen oder Unterlassungen, die außerhalb ihrer Verantwortung liegen, Ereignissen höherer Gewalt oder der Tatsache, dass die natürlichen Bedingungen eine rechtzeitige Verbesserung des Zustands ihrer Meeresgewässer nicht zulassen, zusammenhängt. Acht der 16 betroffenen Mitgliedstaaten haben Ausnahmen vorgebracht. Andere Mitgliedstaaten erklärten, keine Ausnahmen angewandt zu haben, da sie aufgrund fehlender Kenntnisse und Daten nicht feststellen konnten, ob in diesem Stadium der Umsetzung eine Ausnahme erforderlich sei oder nicht.

In ihren Maßnahmenprogrammen stellen die Mitgliedstaaten häufig bestehende Initiativen oder die laufende politische Umsetzung als Maßnahmen dar. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen im Rahmen der EU-Umweltvorschriften oder anderer Gesetze wie der Abfallrahmenrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie, der Vogelschutzrichtlinie, der Habitat-Richtlinie, der Richtlinie über die Aufbereitung von städtischem Abwasser oder der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik. Bestehende internationale Verpflichtungen, wie jene im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, wurden ebenfalls in die Programme der Mitgliedstaaten aufgenommen. Darüber hinaus verweisen die Mitgliedstaaten häufig auf Initiativen, die im Rahmen des regionalen Übereinkommens zum Schutz der Meere ergriffen wurden. Es ist positiv zu bewerten, dass die Mitgliedstaaten in einigen wenigen Fällen auf Maßnahmen verweisen, die gezielt mit den Nachbarn innerhalb einer EU-Meeresregion vereinbart wurden, insbesondere im Rahmen der einschlägigen regionalen Übereinkommen zum Schutz der Meere, oder innerhalb einer Unterregion. Etwa 25 % der Maßnahmen wurden als „neue“ Maßnahmen definiert, d. h. sie wurden eigens für die Zwecke der Richtlinie eingeführt. Es ist außerdem positiv zu bewerten, dass die Mitgliedstaaten dank der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie schrittweise von einem uneinheitlichen Ansatz zum Schutz der Meeresumwelt zu einem strategischeren Ansatz übergegangen sind, indem verschiedene Arbeitsbereiche zusammengeführt wurden.

Die Bewertung der Kommission im Jahr 2014 hatte ergeben, dass die Definitionen und Ziele im Zusammenhang mit dem Ziel „guter Umweltzustand“ sich in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden. Daher wird in der vorliegenden Bewertung auch untersucht, inwieweit für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine bessere Vergleichbarkeit ihrer Anstrengungen zur Verringerung der relevanten Belastungen der Meeresumwelt möglich ist. Außerdem wird für jeden relevanten Deskriptor untersucht, inwieweit die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 einen guten Umweltzustand erreichen können, so wie in der Richtlinie gefordert.

Dieser Bericht baut auf der Bewertung der Meeresstrategien der Mitgliedstaaten durch die Kommission in den Jahren 2014 und 2017 auf und bewertet die Maßnahmenprogramme, über die alle Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. März 2016 Bericht erstatten mussten. Allgemein gültige Leitlinien für Änderungen, die zur Verbesserung der Kohärenz und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen erforderlich sind, sind als Empfehlungen an die Mitgliedstaaten am Ende dieser Bewertung enthalten. Die länderspezifischen Empfehlungen sind in der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage enthalten.

In den letzten sechs Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten Meeresstrategien zur Einhaltung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie entwickelt. Gemäß der Richtlinie müssen sie den Qualitätszustand der maritimen Umwelt bewerten, einen guten Umweltzustand bestimmen, geeignete Umweltziele festlegen und angemessene Überwachungsprogramme ausarbeiten sowie Maßnahmen ergreifen, um das Hauptziel der Richtlinie, den „guten Umweltzustand“ aller EU-Meeresgewässer bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Der Begriff „guter Umweltzustand“ wird in der Richtlinie durch Deskriptoren definiert, wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder die Eindämmung anthropogener Belastungen wie Fischerei, Meeresbodenschäden, Abfall im Meer und Kontaminanten. Ein neuer Beschluss der Kommission, der seit Juni 2017 in Kraft ist, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung gemeinsamer Kriterien und methodischer Standards bei der quantitativen Definition des Konzepts des „guten Umweltzustands“ für die Meeresgewässer im Rahmen ihrer territorialen Zuständigkeit. Wesentlich ist, dass die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu verpflichtet, mit ihren Nachbarn in jeder Meeresregion oder -unterregion zusammenzuarbeiten.

Die Belastung durch die Fischerei betrifft alle Meeresregionen der EU, wenngleich sie im Mittelmeer besonders ausgeprägt ist. In ihren nationalen Programmen verweisen die Mitgliedstaaten konsequent auf die Maßnahmen, die sie zur Einhaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik ergriffen haben, die verlangt, dass bis zum Jahr 2020 ein maximal nachhaltiger Ertrag für die Fischereibestände erzielt wird, was zur Erreichung des in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie festgelegten Ziels eines guten Umweltzustands beiträgt. Zu diesen nationalen Maßnahmen gehören die Verkleinerung der Fischereiflotte, die Verringerung der Gesamtfangmenge, das Verbot der Fischerei oder bestimmter Fangmethoden (z. B. Schleppnetzfischerei) in bestimmten Gebieten.

Schweden hat in seinen Gewässern ein nationales Warn- und Reaktionssystem eingerichtet, das die Behörden sofort alarmiert, wenn eine neue nicht einheimische Art entdeckt wird. Dadurch werden Sofortmaßnahmen für ihre Bekämpfung, Kontrolle oder andere als angemessen erachtete Maßnahmen in Verbindung mit Notfallplänen ausgelöst. Das System wird an das schwedische Überwachungsprogramm angebunden werden.

In 13 Mitgliedstaaten wird das Ballastwasser-Management eingesetzt, um das Problem der durch die Schifffahrt eingeschleppten Arten anzupacken. Zusätzliche Maßnahmen, wie z. B. die Einhaltung der Biofouling-Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, können jedoch den Belastungen besser entgegenwirken, da sie die Verschmutzung durch den Schiffsrumpf begrenzen. Die von den 16 Mitgliedstaaten in ihren Maßnahmenprogrammen genannten Maßnahmen stützen sich häufig auf die regionale Arbeit und das bestehende EU-Recht, wie die EU-Verordnungen über invasive gebietsfremde Arten und gebietsfremde Arten in der Aquakultur. Einige Mitgliedstaaten haben bereits gezielte Maßnahmen ergriffen, um das Risiko der Einschleppung gebietsfremder Arten durch Aquakulturanlagen zu verringern, während einige andere berichten, dass sie noch weitere Untersuchungen durchführen müssen, um die Belastung besser zu verstehen.

Nährstoffeintrag

Übermäßiger Eintrag von Nährstoffen und organischen Substanzen ins Meer fördert die Algenblüte und führt zur Eutrophierung. Diese Belastung kann die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres ersticken, vor allem im Küstenbereich und in tieferen Gewässern. Sie betrifft zwar alle Meeresgewässer in der EU in gewissem Umfang, doch sind ihre Auswirkungen in der Ostsee am deutlichsten. Die Nährstoffanreicherung wurde hauptsächlich der Landwirtschaft, der Industrie, den städtischen Abwässern, der Aquakultur und in geringerem Maße der Schifffahrt zugeschrieben. Das Problem wird durch die Anreicherung derartiger Nährstoffe im Meeresboden noch verschärft.

Alle Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Programmen auf Maßnahmen verwiesen, die in ihren Bewirtschaftungsplänen der Flussgebiete zur Erreichung des in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Ziels des „guten Umweltzustands“ und zur Einhaltung der in anderen wasserbezogenen Rechtsvorschriften festgelegten Parameter getroffen wurden. Einige Mitgliedstaaten haben auch spezifischere Maßnahmen in ihre Meeresstrategien aufgenommen, wie die Förderung einer nachhaltigen Aquakultur und landwirtschaftlicher Praktiken, die Einrichtung von Stickoxid-Emissionskontrollgebieten (NOx) für die Schifffahrt, den Bau einer geeigneten Hafeninfrastruktur für verflüssigtes Erdgas und die Kontrolle der Ableitung von unbehandeltem Abwasser aus Schiffen.

Die Aussichten für die Mitgliedstaaten, bis zum Jahr 2020 einen guten Umweltzustand für die Bewirtschaftung der Nährstoffeinträge zu erreichen, sind innerhalb der einzelnen Meeresregionen kohärent. Beispielsweise erwarten die meisten Mitgliedstaaten im Ostseeraum nicht, dass dies bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann, während die meisten Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums angegeben haben, dass dies bereits verwirklicht worden sei.

Gleich fünf Mitgliedstaaten haben Ausnahmen für die Belastung durch Nährstoffeinträge geltend gemacht. Es wurden jedoch verschiedene Gründe angeführt, die trotz des grenzübergreifenden Charakters der Belastung einen weniger einheitlichen regionalen Ansatz zeigen. In Bezug auf die Ostsee verwiesen Finnland, Lettland und Polen auf begründete Situationen, die sich ihrer Kontrolle entzögen, wobei Polen und Schweden die natürlichen Bedingungen als zusätzliche Rechtfertigung anführten. In Bezug auf den Nordostatlantik haben Schweden und die Niederlande ähnliche Argumente vorgebracht, wie sie auch für Ausnahmen in der Ostsee geltend gemacht wurden.





Maßnahme → Finnland: Verringerung des Nährstoffeintrags in die Umwelt Diese direkte Maßnahme zielt durch Ausbringung von Gips auf Felder darauf ab, die Konzentration von Phosphor im Boden zu reduzieren — ein Nährstoff, der in der Landwirtschaft verwendet wird und zur Eutrophierung führen kann. Durch die Verwendung von Gips wird die Auswaschung von Phosphor in Frischwassersysteme und damit in die Meeresumwelt reduziert. Dies hat den Vorteil, die Eigenschaften des Bodens zu verbessern und somit Erosion zu verringern.

Hydrografische Veränderungen

Eingriffe des Menschen, wie die Entwicklung der Küsteninfrastruktur, Baggerarbeiten, Sandgewinnung und Entsalzung, können sich auf die physikalischen Eigenschaften der Meeresgewässer auswirken. Die Auswirkungen können sich in Veränderungen der Meeresströmungen oder der Wellentätigkeit, der Gezeiten, der Temperatur, des pH-Wertes, des Salzgehalts oder der Trübung äußern und können sich nachteilig auf Meereslebewesen und ihre Lebensräume auswirken. Die meisten der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Maßnahmen beziehen sich auf bestehende Rechtsrahmen wie die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung sowie auf Genehmigungsverfahren, die generell alle denkbaren Belastungen und Auswirkungen abdecken sollen. Es ist jedoch nicht immer ersichtlich, wie die Mitgliedstaaten die im Rahmen dieser Richtlinien getroffenen Maßnahmen in Bezug auf das Meer anzuwenden gedenken. Einige Mitgliedstaaten haben ferner berichtet, dass sie dabei seien, im Rahmen ihrer Maßnahmen Leitlinien für entsprechende Infrastrukturprojekte zu entwickeln. Es befassen sich jedoch lediglich zwei Mitgliedstaaten eindeutig mit den kumulativen Auswirkungen solcher Infrastrukturen.

In Bezug auf die anthropogenen Belastungen, die zu hydrografischen Veränderungen führen, haben die Mitgliedstaaten keine der Ausnahmen zur Erreichung eines guten Umweltzustands nach Artikel 14 geltend gemacht. Von den 16 Mitgliedstaaten, deren nationale Programme in diesem Bericht bewertet werden, haben vier Mitgliedstaaten erklärt, dass ein guter Umweltzustand bereits erreicht worden sei, während zwei Mitgliedstaaten angaben, er werde bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Die anderen Mitgliedstaaten haben entweder nicht angegeben, wann ein guter Umweltzustand erreicht wird, oder können dies nicht abschätzen.

Maßnahme → Frankreich: Bewertung der kumulativen Auswirkungen Frankreich arbeitet derzeit an einem Leitfaden, der den zuständigen Behörden und Interessengruppen helfen soll, die kumulativen Auswirkungen menschlicher Eingriffe zu bewerten, insbesondere für Projekte, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine strategische Umweltprüfung erfordern. Dies wird insbesondere für hydrologische Belastungen relevant sein, für die kumulative Auswirkungen bisher nur selten erörtert wurden.

Schadstoffe im Meer und in Meeresfrüchten

Die meisten Schadstoffe, hauptsächlich aus landwirtschaftlichen Pestiziden, Bewuchshemmer für Schiffe, Pharmazeutika, Industrie und kommunalen Abwässern, einschließlich Schwermetallen, landen im Meer. Durch die Einleitung dieser Stoffe werden Meere und Ozeane zu einer Umgebung, die Meereslebewesen schädigen und letztendlich Meeresfrüchte für den menschlichen Verzehr verseuchen kann. Daher ist es sowohl für die Umwelt als auch für die menschliche Gesundheit wichtig, sicherzustellen, dass der Gehalt an Schadstoffen in der Meeresumwelt niedrig und innerhalb der sicheren Grenzen bleibt.

Von allen Schadstoffquellen ist die atmosphärische Deposition in der Meeresumwelt die am wenigsten behandelte Quelle in den von den Mitgliedstaaten gemeldeten nationalen Programmen.