BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Vorgeschlagen wird ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Rahmen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) in Bezug auf die Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe mit mehr als 12 Fahrgästen und Kabinenschiffe mit mehr als 12 Schlafplätzen zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.CDNI

Das am 9. September 1996 in Straßburg unterzeichnete Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) gibt den rechtlichen Rahmen für die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen vor, die während der Fahrt auf dem Rhein und anderen Wasserstraßen anfallen. Nach der Ratifizierung durch alle Unterzeichnerstaaten trat das CDNI am 1. November 2009 in Kraft. Zu den Vertragsparteien des CDNI gehören fünf EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande) und die Schweiz.

Die Konferenz der Vertragsparteien des CDNI ist das für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen des CDNI zuständige Gremium. Die Konferenz hat Regelungsbefugnisse für Abfälle betreffende Angelegenheiten im Bereich der Binnenschifffahrt auf dem Rhein und anderen Binnenwasserstraßen und setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien des CDNI zusammen. Sie tritt jährlich zusammen. Die Konferenz nimmt die Beschlüsse des CDNI an. Jede Vertragspartei hat eine Stimme, Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Die Beschlüsse sind gemäß Artikel 14 und 19 des CDNI für die Vertragsparteien rechtsverbindlich. Die EU ist keine Vertragspartei des CDNI.

2.2.Vorgesehene Akte des CDNI

Auf der Sitzung vom 22. Juni 2021 soll die Konferenz der Vertragsparteien des CDNI einen Beschluss annehmen, mit dem das Einleiteverbot für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe mit mehr als 12 und weniger als 50 Fahrgästen und auf Kabinenschiffe mit mehr als 12 und weniger als 50 Schlafplätzen, die in den Anwendungsbereich der CDNI fallen, ausgeweitet werden soll.

Der Beschluss betrifft Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, sowie Kabinenschiffe mit mehr als 12 und weniger als 50 Schlafplätzen, die nach 30.12.2008 in Betrieb genommen wurden. Es geht hierbei um die umwelttechnischen Vorschriften für Binnenschiffe.

Nach Artikel 9.01 Absatz 3 der Anlage 2 zum CDNI ist die Einleitung von häuslichem Abwasser verboten für

(1)Kabinenschiffe mit mehr als 50 Schlafplätzen und

(2)Fahrgastschiffe, die zur Beförderung von mehr als 50 Fahrgästen zugelassen sind.

Mit dem im Entwurf vorliegenden Beschluss wird dieses Verbot auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, und auf Kabinenschiffe mit mehr als 12 und weniger als 50 Schlafplätzen ausgeweitet. Das Einleiteverbot für Abwasser steht im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Vertragsparteien des CDNI, entlang der Wasserstraßen ihres Hoheitsgebiets Annahmestellen für häusliches Abwasser zu errichten.

Die Bestimmungen des im Entwurf vorliegenden Beschlusses würden die Kohärenz mit den technischen Vorschriften des EU-Rechts erhöhen.

Das CDNI regelt im Rahmen des Umweltschutzes den Betrieb von Schiffen in Bezug auf die Einleitung von Abwasser. Die technischen Vorschriften für Binnenschiffe werden durch die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG geregelt. Die Richtlinie 2016/1629/EU enthält die Bestimmungen der Union für die technischen Vorschriften, die für die Sicherheit von Binnenschiffen im Hinblick auf die Konstruktion von Schiffskörpern notwendig sind. In Anhang ΙΙ dieser Richtlinie wird auf die vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité européen pour l'élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure, CESNI) festgelegten technischen Standards für Binnenschiffe (ES-TRIN) verwiesen. Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 enthält eine Bezugnahme auf die aktuellste Ausgabe des ES-TRIN (ES-TRIN 2019/1).

Nach Artikel 19.14 ES-TRIN 2019/1 müssen Fahrgastschiffe mit Sammeltanks für häusliche Abwässer nach Nummer 2 dieses Artikels oder Bordkläranlagen nach Kapitel 18 ES-TRIN 2019/1 ausgerüstet sein. Diese Anforderung gilt für alle Fahrgastschiffe, die mehr als 12 Fahrgästen befördern, wobei jedoch folgende Übergangsbestimmungen zu berücksichtigen sind:

1.Für Kabinenschiffe mit höchstens 50 Betten und für Tagesausflugsschiffe mit höchstens 50 Fahrgästen: Die Vorschrift über die Ausrüstung mit einem Tank oder einer Kläranlage gilt nicht für Schiffe, die bereits vor dem 1. Januar 2006 in Betrieb waren.

2.Für Kabinenschiffe mit mehr als 50 Betten: Die Vorschrift über die Ausrüstung mit einem Tank oder einer Kläranlage gilt bereits.