P7_TA(2014)0191

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (COM(2013)0045) — C7-0032/2013 — 2013/0025(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 378/45)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0045)),

(1) ABl. C 166 vom 12.6.2013, S. 2.

(2) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 31.

P7_TC1-COD(2013)0025

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Massive Schwarzgeldströme illegale Geldströme können die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt und die internationale Entwicklung darstellen; Terrorismus rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Geheime Gesellschaftsstrukturen, die in Ländern mit strengem Bankgeheimnis und über solche Länder, die auch als Steueroasen bezeichnet werden, arbeiten, erleichtern illegale Geldströme ungemein. Ergänzend zu strafrechtlichen zur Weiterentwicklung strafrechtlicher Maßnahmen können auf Unionsebene sind Präventivmaßnahmen im Finanzsystem unverzichtbar und können hier zu ergänzenden Ergebnissen führen. Der präventive Ansatz sollte jedoch zielgerichtet und angemessen sein und nicht zur Einrichtung eines umfassenden Systems führen, mit dem die gesamte Bevölkerung kontrolliert wird. [Abänd. 1]

(2) Die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt könnten ernsthaft Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erträgen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld aus rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zuzuführen. Ohne eine Koordinierung auf Unionsebene könnten Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus könnten versuchen, die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Finanzdienstleistungsfreiheit, die ein integrierter Finanzraum bietet, auszunutzen, um ihren kriminellen Aktivitäten leichter nachgehen zu können. Daher ist eine Koordinierung auf Unionsebene erforderlich . Gleichzeitig sollten die Ziele des Schutzes der Gesellschaft vor Kriminalität und des Schutzes der Stabilität und Integrität des Europäischen Finanzsystems mit der Notwendigkeit ins Gleichgewicht gebracht werden, ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, das den Unternehmen Wachstum ermöglicht, ohne dass ihnen dabei aufgrund der Einhaltung von Vorschriften unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Jede Anforderung, die einem Verpflichteten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auferlegt wird, sollte daher gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. [Abänd. 2]

(3) Die hier vorgeschlagene Richtlinie ist die vierte zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die Richtlinie 91/308/EWG des Rates (4) stellte in ihrer Geldwäsche-Definition auf den Rauschgifthandel ab und legte nur für den Finanzsektor Pflichten fest. Mit der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde der Geltungsbereich sowohl in Bezug auf die abgedeckten Straftaten als auch in Bezug auf das erfasste Berufs- und Tätigkeitsspektrum erweitert. Im Juni 2003 überarbeitete die Financial Action Task Force (im Folgenden „FATF“) ihre Empfehlungen, um auch die Terrorismusfinanzierung abzudecken, und formulierte detailliertere Anforderungen hinsichtlich der Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität, der Fälle, in denen ein höheres Geldwäscherisiko verstärkte Maßnahmen rechtfertigen kann sowie der Fälle, in denen ein geringeres Risiko weniger strenge Kontrollen rechtfertigen kann. Rechnung getragen wurde diesen Änderungen in der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und in der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (7). Bei der Umsetzung der Empfehlungen der FATF sollte die Union ihr Datenschutzrecht sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „Charta“). [Abänd. 3]

(4) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung finden häufig in internationalem Kontext statt. Maßnahmen, die nur auf nationaler oder Unionsebene und ohne grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit erlassen würden, hätten nur sehr begrenzt Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Union auf diesem Gebiet erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen anderer internationaler der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen in Einklang stehen vereinbar und mindestens so streng sein wie diese . Die Steuervermeidung und Mechanismen der Nichtoffenlegung und Geheimhaltung können als Strategien genutzt werden, die bei der Geldwäsche angewendet werden, um unentdeckt zu bleiben . Insbesondere sollten die Maßnahmen auch weiterhin den FATF-Empfehlungen Rechnung tragen und den Empfehlungen anderer internationaler Gremien , die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung das führende internationale Gremium darstellt aktiv sind , Rechnung tragen . Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch wirksamer bekämpfen zu können, sollten die Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG gegebenenfalls an die im Februar 2012 angenommenen und erweiterten FATF-Empfehlungen angepasst werden. Es ist jedoch von grundlegender Bedeutung, dass eine derartige Anpassung an die nicht verbindlichen FATF-Empfehlungen allerdings in vollem Einklang mit Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wird, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzrechts der Union und des Schutzes der in der Charta verankerten Grundrechte. [Abänd. 4]

(4a) Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einhaltung der Verpflichtungen der EU gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zuteil werden, die eine Kohärenz der Politik der Entwicklungszusammenarbeit vorsehen, um der zunehmenden Tendenz Herr zu werden, Geldwäscheaktivitäten aus Ländern in Entwicklungsländer mit weniger strengem Recht in Bezug auf Geldwäsche zu verlagern. [Abänd. 5]

(4b) Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung müssen abgestimmt werden, und es gilt, der Strategie und den politischen Maßnahmen Rechnung zu tragen, die die Union und die Mitgliedstaaten in der Entwicklungspolitik zur Bekämpfung der Kapitalflucht verfolgen, da illegale Geldströme und vor allem Geldwäsche 6 bis 8,7 % des BIP von Entwicklungsländern (8) ausmachen, was dem Zehnfachen der Entwicklungshilfe entspricht, die die Union und ihre Mitgliedstaaten diesen Ländern zukommen lassen. [Abänd. 6]

(5) Wenn das Finanzsystem dazu missbraucht wird, Erträge aus Straftaten oder auch selbst rechtmäßig erworbene Gelder terroristischen Zwecken zuzuführen, stellt dies ebenfalls ein klares Risiko für die Integrität, das reibungslose Funktionieren, das Ansehen und die Stabilität des Finanzsystems dar. Aus diesem Grund sollten sich die Präventivmaßnahmen dieser Richtlinie nicht nur auf die Erträge aus schwerwiegenden Straftaten erstrecken, sondern auch und die Sammlung von Geldern und Vermögenswerten für terroristische Zwecke erfassen. [Abänd. 7]

(5a) Abgesehen von den in den Mitgliedstaaten vorgesehen Sanktionen müssen die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie sich in erster Linie gegen Aktivitäten richten, die der Erwirtschaftung illegaler Erträge in beträchtlicher Höhe dienen, indem mit jedem Mittel verhindert wird, dass das Finanzsystem zur Geldwäsche missbraucht wird. [Abänd. 8]

(6) Hohe Barzahlungen können leicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Um die Wachsamkeit zu erhöhen und die mit Barzahlungen verbundenen Risiken zu mindern, sollten natürliche und juristische Personen, die mit Gütern handeln, von dieser Richtlinie erfasst werden, sobald sie Barzahlungen von 7 500 EUR oder mehr leisten oder entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten sollten den Erlass strengerer Vorschriften beschließen können, wozu auch die Festlegung einer niedrigeren Schwelle zählt. [Abänd. 9]

(6a) Elektronische Geldprodukte werden zunehmend als Ersatz für Bankkonten genutzt. Die Emittenten solcher Produkte sollten strengen Vorschriften unterliegen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Werden bestimmte kumulative Bedingungen erfüllt, sollte es jedoch möglich sein, elektronische Geldprodukte von der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden auszunehmen. Die Verwendung von elektronischem Geld, das ohne die Anwendung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden herausgegeben wird, sollte zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen nur von Händlern und Anbietern zugelassen werden, die identifiziert wurden und deren Identifizierung durch den Emittenten des elektronischen Geldes bestätigt wurde. Die Verwendung elektronischen Geldes ohne die Anwendung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden sollte für Überweisungen zwischen einzelnen Personen nicht zugelassen werden. Der elektronisch gespeicherte Betrag sollte gering genug sein, um Schlupflöcher zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass eine Person nicht in den Besitz einer unbegrenzten Menge anonymer elektronischer Geldprodukte gelangen kann. [Abänd. 10]

(6b) Immobilienmakler sind in den Mitgliedstaaten in vielfältiger und unterschiedlicher Weise im Kontext von Immobiliengeschäften tätig. Um die Risiken von Geldwäsche im Immobiliensektor zu mindern, sollten Immobilienmakler vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in auf Immobilien bezogene Finanztransaktionen involviert sind. [Abänd. 11]

(7) Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie sich — einschließlich durch Steuerberatung — an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr, dass ihre Dienste für das Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten oder für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden, am größten ist. Es sollten allerdings Ausnahmen von der Meldepflicht für Informationen vorgesehen werden, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden. Die Rechtsberatung sollte deshalb auch weiterhin der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, es sei denn, der Rechtsberater ist an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt, die Rechtsberatung wird zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erteilt oder der Rechtsanwalt weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.

(8) Unmittelbar vergleichbare Dienstleistungen sollten auf gleiche Weise behandelt werden, wenn sie von Angehörigen eines der von dieser Richtlinie erfassten Berufe erbracht werden. Zur Wahrung der in der Charta verankerten Rechte sollten die Informationen, die Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater, die in einigen Mitgliedstaaten dazu befugt sind, ihre Klienten in einem Gerichtsverfahren zu verteidigen oder zu vertreten oder die Rechtslage für ihre Klienten zu beurteilen, in Ausübung dieser Tätigkeiten erlangen, nicht den Meldepflichten dieser Richtlinie unterliegen.

(9) Es sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass „Steuerstraftaten“ in Bezug auf direkte und indirekte Steuern den überarbeiteten FATF-Empfehlungen entsprechend in die Begriffsbestimmung Definition von „kriminelle krimineller Aktivität“ aufgenommen werden. Der Europäische Rat vom 23. Mai 2013 hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch gegenüber nicht kooperativen Drittstaaten und Steuergebieten umfassend gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorzugehen und Geldwäsche zu bekämpfen. Die Einigung auf eine Definition der Steuerstraftaten stellt einen wichtigen Schritt bei der Aufdeckung dieser Straftaten dar, genauso wie die länderspezifische Offenlegung bestimmter Finanzdaten großer, in der Union tätiger Unternehmen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Verpflichtete und Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der Definition der Mitgliedstaaten den Zweck dieser Richtlinie nicht zu vereiteln suchen und sich nicht an aggressiver Steuergestaltung beteiligen oder diese erleichtern. [Abänd. 12]

(9a) Die Mitgliedstaaten sollten Allgemeine Regeln zur Bekämpfung der Steuervermeidung (GAAR) einführen, um aggressive Steuergestaltung und Steuervermeidung gemäß den Empfehlungen der Kommission zur aggressiven Steuergestaltung vom 12. Dezember 2012 und dem Fortschrittsbericht der OECD zum G20-Gipfel vom 5. September 2013 einzudämmen. [Abänd. 13]

(9b) Einrichtungen mit einer besonderen Rolle im Finanzsystem, wie die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die zentralen Abrechnungssysteme, sollten bei der Durchführung oder Erleichterung geschäftlicher oder privater Transaktionen so weit wie möglich die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Regeln einhalten, die für andere Verpflichtete gelten. [Abänd. 14]

(10) Die Identität jeder natürlichen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte festgestellt werden. Auch wenn die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Anteils nicht automatisch bedeutet, dass damit der wirtschaftlich Berechtigte gefunden ist, stellt dieser doch einen zu berücksichtigenden Faktor der Faktoren zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten dar. Falls relevant, sollte sich die Ermittlung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten auch auf juristische Personen erstrecken, die Eigentümer anderer juristischer Personen sind, und sollten die Eigentumsverhältnisse dabei so weit zurückverfolgt werden, bis die natürliche Person ermittelt ist, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person, die der Kunde ist, letztlich steht. [Abänd. 15]

(11) Die Verpflichtung zum Vorhalten Es ist wichtig, die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen sicherzustellen und zu verbessern. Das Vorhandensein präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlich Berechtigten von Rechtssubjekten wie juristischen Personen, Trusts, Stiftungen, Holdings und sonstigen bestehenden oder künftigen rechtlichen Gestaltungen ähnlicher Art ist ein zentraler Faktor für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass Gesellschaften angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu dem beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten führen und den zuständigen Behörden und Verpflichteten mittels eines im Internet zugänglichen öffentlichen Zentralregisters in einem offenen und sicheren Datenformat im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union und dem in der Charta verankerten Recht auf Privatsphäre zur Verfügung stellen. Der Zugang zu solchen Registern sollte zuständigen Behörden, insbesondere FIU und Verpflichteten, sowie der Öffentlichkeit gewährt werden, wenn sich die Person, die Zugang zu Informationen beantragt, vorher ausgewiesen und gegebenenfalls eine Gebühr entrichtet hat. Treuhänder sollten darüber hinaus den Verpflichteten gegenüber eine Erklärung zu ihrem Status abgeben. [Abänd. 16]

(11a) Die Einrichtung von Registern wirtschaftlich Berechtigter durch die Mitgliedstaaten würde die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und anderer finanzieller Straftaten erheblich verbessern. Möglich wäre dies durch die Verbesserung der Aktivitäten der vorhandenen Gesellschaftsregister in den Mitgliedstaaten. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters geschäftlicher Transaktionen ist die Vernetzung der Register von entscheidender Bedeutung für die wirksame Nutzung der darin enthaltenen Informationen. Die Vernetzung der Gesellschaftsregister in der Union ist bereits in Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgeschrieben, und sie sollte weiterentwickelt werden. [Abänd. 17]

(11b) Der technologische Fortschritt hat Instrumente hervorgebracht, mit denen die Verpflichteten bei bestimmten Transaktionen die Identität ihrer Kunden überprüfen können. Derartige technologische Verbesserungen ermöglichen zeit- und kostensparende Lösungen für Unternehmen und Kunden und sollten daher bei der Risikobewertung Berücksichtigung finden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Verpflichtete sollten bei der Bekämpfung neuer und innovativer Formen von Geldwäsche vorausschauend vorgehen, wobei die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz, zu achten sind. [Abänd. 18]

(12) Diese Richtlinie sollte auch für die über das Internet ausgeübten Tätigkeiten der Verpflichteten gelten.

(12a) Die Vertreter der Union in den Verwaltungsorganen der EBWE sollten die EBWE dazu ermuntern, die Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen und auf ihrer Website ein Regelwerk zur Bekämpfung der Geldwäsche zu veröffentlichen, das detaillierte Verfahren enthält, die dieser Richtlinie Wirkung verleihen. [Abänd. 19]

(13) Die Nutzung des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten gibt Anlass zur Sorge. Um die mit diesem Sektor verbundenen Risiken zu mindern und Anbieter von Glücksspieldiensten einander gleichzustellen, sollten alle Anbieter solcher Dienste bei Transaktionen von 2 000 EUR oder mehr die Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten sollte ein risikobasierter Ansatz gewählt werden, der den unterschiedlichen Risiken unterschiedlicher Arten von Glücksspieldiensten Rechnung trägt und berücksichtigt, ob sie ein hohes oder niedriges Risiko für Geldwäsche bergen. Die besonderen Wesensmerkmale unterschiedlicher Arten des Glücksspiels sollten ebenfalls berücksichtigt werden, so zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Kasinos, Online-Glücksspielen und Anbietern anderer Glücksspieldienste. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie diese Schwelle sowohl auf Gewinne als auch auf Einsätze anwenden. Anbieter von Glücksspieldiensten mit physischen Räumlichkeiten (wie Kasinos und Spielbanken) sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesem Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist. [Abänd. 20]

(13a) Die Geldwäsche nimmt immer raffiniertere Formen an und umfasst auch das illegale und manchmal das legale Wettgeschäft, insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen. Es haben sich neue Formen des lukrativen organisierten Verbrechens wie etwa die Spielmanipulation entwickelt, die eine gewinnbringende Form krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Geldwäsche geworden sind. [Abänd. 21]

(14) Das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht in allen Fällen gleich hoch. Aus diesem Grund sollte nach einem ganzheitlichen, auf Mindeststandards beruhenden risikobasierten Ansatz verfahren werden. Dieser ist keine übertrieben permissive Option für Mitgliedstaaten und Verpflichtete. Er setzt vielmehr eine faktengestützte Entscheidungsfindung voraus, die es ermöglicht, präziser auf die für die Union und die dort tätigen natürlichen und juristischen Personen bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzugehen. [Abänd. 22]

(15) Um die für sie bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermitteln, verstehen und mindern zu können, benötigen die Mitgliedstaaten und die Union einen risikobasierten Ansatz. Die Bedeutung eines länderübergreifenden Vorgehens bei der Risikoermittlung wurde auf internationaler Ebene anerkannt, und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde („EBA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffen wurde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („EIOPA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geschaffen wurde, und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) geschaffen wurde, sollten beauftragt werden, zu den Risiken für den Finanzsektor Stellung zu nehmen und sollten in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaaten Mindeststandards für die von den zuständigen nationalen Behörden vorzunehmenden Risikobewertungen ausarbeiten . Dieser Prozess sollte so weit wie möglich relevante Interessenvertreter im Wege von öffentlichen Konsultationen einbeziehen . [Abänd. 23]

(16) Die Ergebnisse der auf mitgliedstaatlicher Ebene vorgenommenen Risikobewertungen sollten den Verpflichteten falls zweckmäßig rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre eigenen Risiken ermitteln, verstehen und mindern können. [Abänd. 24]

(17) Um die Risiken auf Unionsebene besser verstehen und mindern zu können, sollte eine supranationale Risikoanalyse eingerichtet werden, damit die im Binnenmarkt bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam erkannt werden . Die Europäische Kommission sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, die Szenarien, die ihrer Ansicht nach höhere Risiken bergen, wirksam zu behandeln. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten — soweit zweckmäßig — den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission, der EBA, EIOPA beziehungsweise, ESMA (zusammen als „Europäische Aufsichtsbehörde“ bezeichnet) und Europol die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen mitteilen. [Abänd. 25]

(18) Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollte den Charakteristika und Erfordernissen der von ihr erfassten kleinen Verpflichteten Rechnung getragen und eine Behandlung sichergestellt werden, die deren speziellen Erfordernissen und der Art ihrer gewerblichen Tätigkeit gerecht wird.

(19) Risiken sind naturgemäß veränderlich, und die Variablen können das potenzielle Risiko entweder für sich genommen oder in Kombination mit anderen erhöhen oder verringern und damit den als angemessen anzusehenden Umfang der Präventivmaßnahmen, zum Beispiel der Sorgfaltspflichten, beeinflussen. Unter bestimmten Umständen sollten deshalb verstärkte Sorgfaltspflichten gelten, während unter anderen Umständen vereinfachte Sorgfaltspflichten ausreichen können.

(20) Es sollte anerkannt werden, dass in bestimmten Situationen ein erhöhtes Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Wenngleich das Identitäts- und Geschäftsprofil sämtlicher Kunden festgestellt werden sollte, gibt es Fälle, in denen eine besonders gründliche Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität erforderlich ist.

(21) Dies gilt insbesondere für Geschäftsbeziehungen Beziehungen zu Einzelpersonen, die wichtige öffentliche Positionen bekleiden oder bekleidet haben und insbesondere aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Union stammen, in denen Korruption weit verbreitet ist. Für den Finanzsektor können derartige Geschäftsbeziehungen vor allem ein großes Reputations- und Rechtsrisiko bedeuten. Die internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung zeigen auch die Notwendigkeit, diesen Fällen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und in Bezug auf Personen, die im Inland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben oder in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, angemessene verstärkte Sorgfaltspflichten walten zu lassen. [Abänd. 26]

(21a) Die Notwendigkeit für verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Personen, die im In- oder Ausland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben oder in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, darf allerdings nicht dazu führen, dass mit Listen, die Informationen über solche Personen enthalten, zu kommerziellem Zwecken Handel betrieben wird. Die Mitgliedstaaten leiten die notwendigen Maßnahmen ein, um derartige Aktivitäten zu unterbinden. [Abänd. 27]

(22) Eine Erlaubnis der Führungsebene zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen muss nicht in jedem Fall eine Erlaubnis des Leitungsorgans sein. Eine solche Erlaubnis sollten auch Personen erteilen können, die ausreichend über das Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko des Instituts auf dem Laufenden sind und deren Position hoch genug ist, um Entscheidungen, die die Risikoexposition des Instituts beeinflussen, treffen zu können.

(22a) Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Union eine gemeinsame Strategie und eine gemeinsame Politik gegen nicht kooperative Rechtsordnungen entwickeln, die bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Unzulänglichkeiten aufweisen. Zu diesem Zweck sollten sich die Mitgliedstaaten nach den von der FATF veröffentlichten Länderlisten richten und sie in ihrer nationalen Rechtsordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung direkt anwenden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen die anderen nicht kooperativen Rechtsordnungen identifizieren. Die Kommission sollte ein gemeinsames Paket von Maßnahmen entwickeln, die angewandt werden müssen, um die Integrität des Binnenmarkts vor nicht kooperativen Rechtsordnungen zu schützen. [Abänd. 28]

(23) Um eine wiederholte Kundenidentifizierung zu vermeiden, die zu Verzögerungen und ineffizienten Geschäftsabläufen führen könnte, sollte vorbehaltlich geeigneter Sicherungsmaßnahmen gestattet werden, dass Kunden, die bereits andernorts identifiziert wurden, bei den Verpflichteten eingeführt werden. Wenn ein Verpflichteter auf einen Dritten zurückgreift, verbleibt die endgültige Verantwortung für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei dem Verpflichteten, bei dem der Kunde eingeführt wird. Auch der Dritte oder die Person, die den Kunden eingeführt hat, sollte — soweit er eine unter diese Richtlinie fallende Beziehung zu dem Kunden unterhält– weiterhin selbst für die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie verantwortlich sein, wozu auch die Meldung verdächtiger Transaktionen und die Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen zählt.

(24) Für den Fall, dass zwischen Verpflichteten und nicht unter diese Richtlinie fallenden externen natürlichen oder juristischen Personen Vertretungs- oder Auslagerungsverträge bestehen, können diesen Vertretern oder Auslagerungsdienstleistern Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur aus diesem Vertrag und nicht aus dieser Richtlinie erwachsen. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie sollte in erster Linie bei dem der Richtlinie unterliegenden Verpflichteten verbleiben. Ergänzend stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass derartige Dritte für Verletzungen nationaler Vorschriften, die gemäß dieser Richtlinie erlassen wurden, zur Verantwortung gezogen werden können. [Abänd. 29]

(25) Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten mit dem Ziel entgegennehmen, etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrundeliegenden kriminellen Aktivitäten zu ermitteln, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, sollten alle Mitgliedstaaten über zentrale , in ihrer Funktion unabhängige und eigenständige Meldestellen („FIU“) verfügen oder solche einrichten. Verdächtige Transaktionen sollten der FIU gemeldet werden, die als nationale Zentralstelle fungieren sollte, deren Aufgabe darin besteht, Verdachtsmeldungen und andere Informationen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung schließen lassen könnten, entgegenzunehmen, auszuwerten und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, bestehende Meldesysteme, bei denen die Meldung über die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden erfolgt, zu ändern, sofern die Informationen umgehend und ungefiltert an die FIU weitergeleitet werden, so dass diese ihre Aufgaben einschließlich der internationalen Zusammenarbeit mit anderen FIU ordnungsgemäß wahrnehmen können. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten den FIU die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit deren volle Funktionsfähigkeit gewährleistet ist und sie die aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bewältigen können, wobei die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz, zu achten sind. [Abänd. 30]

(26) Abweichend vom allgemeinen Verbot, verdächtige Transaktionen auszuführen, können die Verpflichteten verdächtige Transaktionen vor Unterrichtung der zuständigen Behörden ausführen, falls es nicht möglich ist, dies nicht zu tun, oder falls dadurch die Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behindert werden könnte. Davon unberührt bleiben sollten jedoch die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, wonach Finanzmittel oder andere Vermögenswerte von Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder deren Finanzgebern gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unverzüglich einzufrieren sind.

(26a) Da ein gewaltiger Teil der illegalen Geldströme in Steueroasen endet, sollte die Union nach Möglichkeit den Druck auf die betreffenden Länder erhöhen, um sie in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Zusammenarbeit zu bewegen. [Abänd. 31]

(27) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a, b und d genannten Berufsgruppen als Stelle zu benennen, die anstelle der FIU als Erste zu unterrichten ist. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechend stellt ein System, bei dem als Erste eine Selbstverwaltungseinrichtung zu unterrichten ist, eine wichtige Sicherung im Hinblick darauf dar, bei den für Rechtsanwälten geltenden Meldepflichten den Schutz der Grundrechte aufrechtzuerhalten.

(28) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Ausnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 anzuwenden, kann er zulassen oder vorschreiben, dass die Selbstverwaltungseinrichtung, die die in diesem Artikel genannten Personen vertritt, an die FIU keine Informationen weitergibt, die sie unter den im gleichen Artikel genannten Umständen von diesen Personen erlangt hat.

(29) Es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Angestellte nach Meldung eines Verdachts auf Geldwäsche bedroht oder angefeindet wurden. Wenngleich mit dieser Richtlinie nicht in die Justizverfahren der Mitgliedstaaten eingegriffen werden kann und soll, ist dieser Aspekt von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit Einzelpersonen, darunter Angestellte und Vertreter, vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen und anderen Benachteiligungen oder nachteiligen Folgen geschützt sind , und es ihnen dadurch leichter gemacht wird, Verdachtsfälle zu melden, und damit die Bekämpfung der Geldwäsche zu verstärken . [Abänd. 32]

(30) Für personenbezogene Daten, die für die Zwecke dieser Richtlinie verarbeitet werden, gilt die in nationales Recht umgesetzte Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13).

(30a) Im Rahmen dieser Richtlinie gilt Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union. [Abänd. 33]

(31) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie spielen die Erfassung, Analyse und Speicherung sowie der Austausch von Daten eine Rolle. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie zulässig sein, auch im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten, laufender Überwachung, Untersuchung und Meldung außergewöhnlicher und verdächtiger Transaktionen, Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung , Identifizierung einer politisch exponierten Person sowie dem Informationsaustausch durch zuständige Behörden und durch, Finanzinstitute und Verpflichtete . Personenbezogene Daten sollten nur in dem Umfang erfasst werden, als zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie strikt notwendig ist, und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die nicht mit der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist. Insbesondere die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken sollte streng untersagt sein. [Abänd. 34]

(32) Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird von allen Mitgliedstaaten als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt. Die Ausrottung dieses Phänomens erfordert einen starken politischen Willen und Zusammenarbeit auf allen Ebenen. [Abänd. 35]

(32a) Es ist äußerst wichtig, dass aus dem Unionshaushalt kofinanzierte Investitionen höchsten Standards genügen, damit Finanzstraftaten wie Bestechung und Steuerhinterziehung verhindert werden. Die EIB hat daher 2008 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 325 AEUV, Artikel 18 der EIB-Satzung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (15) des Rates interne „Leitlinien zur Bekämpfung von rechtswidrigen Praktiken im Rahmen der Tätigkeit der EIB mit Hilfe vorbeugender und abschreckender Maßnahmen“ erlassen. Seit Inkrafttreten dieser Leitlinien sollte die EIB Verdachtsfälle oder vorgebliche Fälle von Geldwäsche, die sich auf von der EIB geförderte Vorhaben, Operationen und Geschäfte beziehen, der FIU in Luxemburg melden. [Abänd. 36]

(33) Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, und berührt nicht die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI. [Abänd. 37]

(34) Die Zugangsrechte der betroffenen Person gelten für personenbezogene Daten, die zu den Zwecken dieser Richtlinie verarbeitet werden. Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen aus Verdachtsmeldungen würde hingegen die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grund können Einschränkungen dieses Rechts gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG gerechtfertigt sein. Diese Einschränkungen müssen allerdings gemäß Richtlinie 95/46/EG durch wirksame Befugnisse der Datenschutzbehörden, einschließlich indirekter Zugangsbefugnisse, ausgeglichen werden, wonach sie Behauptungen in Bezug auf Probleme bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Klage prüfen dürfen. Dies sollte insbesondere den Zugang zu der Datei bei dem Verpflichteten einschließen. [Abänd. 38]

(35) Personen, die lediglich in Papierform vorliegende Dokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie; dies gilt auch für natürliche oder juristische Personen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich eine Nachricht übermitteln oder ihnen ein sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldmitteln oder ein Verrechnungs- und Saldenausgleichsystem zur Verfügung stellen.

(36) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind ein internationales Problem und sollten deshalb auch grenzübergreifend bekämpft werden. Kredit- oder Finanzinstitute der Union, die Zweigstellen oder Tochterunternehmen in Drittländern haben, in denen das Recht für diesen Bereich unzureichend sind, sollten Unionsstandards anwenden, um zu vermeiden, dass innerhalb eines Instituts oder einer Institutsgruppe höchst unterschiedliche Standards zur Anwendung kommen, oder, falls die Anwendung solcher Standards nicht möglich ist, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats benachrichtigen.

(37) Die Verpflichteten sollten, soweit dies praktikabel ist soweit möglich , Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten. Zu diesem Zweck und um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung prüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und diese verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erfassten statistischen Daten sollte die Kommission die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unionsweit im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen , einschließlich einer Evaluierung der nationalen Risikobewertungen . Die Kommission sollte die erste Übersicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie durchführen. [Abänd. 39]

(37a) Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur sicherstellen, dass die Verpflichteten die einschlägigen Regeln und Richtlinien einhalten, sondern sie sollten auch über Systeme verfügen, die die Gefahr der Geldwäsche innerhalb der verpflichteten Einrichtungen minimieren. [Abänd. 40]

(37b) Um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung überprüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und diese laufend verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erfassten statistischen Daten sollte die Kommission die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten Union im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen. [Abänd. 41]

(38) Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass bei Wechselstuben, Dienstleistern für Treuhandvermögen und Gesellschaften oder Anbietern von Glücksspieldiensten die Personen, die die Geschäfte der betreffenden juristischen Person tatsächlich führen, sowie die wirtschaftlichen Berechtigten über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen. Die Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügt, sollten zumindest die Notwendigkeit widerspiegeln, juristische Personen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Leiter oder wirtschaftlichen Berechtigten zu schützen.

(39) Angesichts des internationalen Charakters von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den FIU der Union außerordentlich wichtig. Diese Zusammenarbeit war bisher lediglich Gegenstand des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (16). Um eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den FIU zu gewährleisten und um insbesondere sicherzustellen, dass Meldungen verdächtiger Transaktionen die FIU des Mitgliedstaats, für die sie besonders relevant sind, tatsächlich erreichen, sollten in diese Richtlinie stärker detaillierte, weiter reichende und aktualisierte Bestimmungen aufgenommen werden.

(40) Angesichts des internationalen Charakters von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kommt der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den FIU innerhalb der Union besondere Bedeutung zu. Die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung gesicherter Übertragungswege für den Informationsaustausch, insbesondere des dezentralen Computernetzes FIU.net und der technischen Möglichkeiten dieses Netzes, solcher Einrichtungen fördern. [Abänd. 42]

(41) Die Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften nicht eingehalten werden. Aktuell steht den Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die wichtigsten Präventivmaßnahmen eine ganze Reihe unterschiedlicher Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen zur Verfügung. Diese große Diversität könnte jedoch den Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schaden und droht, Maßnahmen der Union zu fragmentieren. Daher sollte diese Richtlinie Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen enthalten, die die Mitgliedstaaten anwenden können, wenn systematisch gegen die Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen, Verdachtsmeldungen und interne Kontrollen der Verpflichteten verstoßen wird. Diese Maßnahmen sollten ausreichend breit gefächert sein, damit die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden den in Bezug auf Größe, Merkmale , Höhe des Risikos und Tätigkeitsbereiche vorhandenen Unterschieden zwischen Verpflichteten, insbesondere zwischen Finanzinstituten und anderen Verpflichteten, Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie dafür sorgen, dass gemäß dieser Richtlinie auferlegte Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen und gemäß dem nationalen Recht auferlegte strafrechtliche Sanktionen nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen. [Abänd. 43]

(42) Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten eine kohärente Harmonisierung und unionsweit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die Europäische Aufsichtsbehörde über hochspezialisierte Fachkräfte verfügen, wäre es sinnvoll und angemessen, ihnen die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

(42a) Um den zuständigen Behörden und Verpflichteten eine bessere Abschätzung der sich aus bestimmten Transaktionen ergebenden Risiken zu ermöglichen, erstellt die Kommission eine Liste von Rechtssystemen außerhalb der Union, die Regeln und Vorschriften umgesetzt haben, die den in dieser Richtlinie dargelegten ähneln. [Abänd. 44]

(43) Die Kommission sollte die von der Europäischen Aufsichtsbehörde erstellten Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß Artikel 42 dieser Richtlinie mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 verabschieden.

(44) Angesichts der tiefgreifenden Änderungen, die an den Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG vorzunehmen sind, sollten diese zusammengefasst und aus Gründen der Klarheit und Kohärenz ersetzt werden.

(45) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz des Finanzsystems durch Verhütung, Untersuchung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Finanzsystems mit dem Funktionieren des Binnenmarkts sowie den Regeln der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen öffentlichen Ordnung konfligieren könnten, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(46) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta anerkannten Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Unschuldsvermutung, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Verbot von Diskriminierung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Verteidigung. [Abänd. 45]

(47) Im Einklang mit dem in Artikel 21 der Charta niedergelegten Verbot jeglicher Diskriminierung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Umsetzung dieser Richtlinie im Zusammenhang mit den Risikobewertungen im Rahmen der Sorgfaltspflichten jede Diskriminierung ausgeschlossen ist.

(48) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(48a) Mitgliedstaaten und Verpflichtete sind bei der Umsetzung dieser Richtlinie oder eines nationalen Gesetzes zur Anwendung dieser Richtlinie an die Richtlinie 2000/43/EG des Rates (17) gebunden [Abänd. 46]

(48b) Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 4. Juli 2013 eine Stellungnahme abgegeben (18) —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ABSCHNITT 1

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersagt werden.

(2) Als Geldwäsche im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Handlungen, wenn sie vorsätzlich begangen werden:

a) der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Aktivität oder aus der Beteiligung an einer solchen stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung der illegalen Herkunft der Vermögensgegenstände oder zum Unterlaufen von Sicherstellungs- oder Konfiszierungsanordnungen oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Aktivität beteiligt sind, damit diese Personen den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen, [Abänd. 47]

b) die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder Eigentum an Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Aktivität oder aus der Beteiligung an einer solchen stammen,

c) der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei deren Entgegennahme bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Aktivität oder aus der Beteiligung an einer solchen stammen,

d) die Beteiligung an einer der unter den Buchstaben a bis c aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.

(3) Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Aktivitäten, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes stattgefunden haben.

(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Terrorismusfinanzierung“ die wie auch immer geartete direkte oder indirekte Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates (19) in der durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates (20) geänderten Fassung zu begehen.

(5) Ob Kenntnis, Vorsatz oder Zweck, die ein Merkmal der in den Absätzen 2 und 4 genannten Handlungen sein müssen, vorliegen, kann anhand objektiver Tatumstände festgestellt werden.

Artikel 2

(1) Verpflichtete im Sinne dieser Richtlinie sind

1. Kreditinstitute,

2. Finanzinstitute,

3. die folgenden natürlichen oder juristischen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit: a) Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater, b) Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen oder für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung folgender Transaktionen mitwirken: (i) dem Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, (ii) der Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten, (iii) der Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, (iv) der Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel, (v) der Gründung, dem Betrieb oder der Verwaltung von Treuhandverhältnissen, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen, [Abänd. 48] c) Dienstleister für Treuhandvermögen und Gesellschaften, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen, d) Immobilienmakler (Kauf- und Mietobjekte), sofern sie in Finanztransaktionen involviert sind, [Abänd. 49] e) andere natürliche oder juristische Personen, die gewerblich mit Gütern oder Dienstleistungen handeln, für den Fall, dass sie Zahlungen in Höhe von 7 500 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, und zwar auch dann, wenn die Zahlung in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht, [Abänd. 50] f) Anbieter von Glücksspieldiensten. Mitgliedstaaten können beschließen, bestimmte Glücksspieldienste gemäß Unterabsatz 1 Nummer 3 Buchstabe f, mit Ausnahme von Kasinos, ganz oder teilweise von der Anwendung nationaler Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie auszunehmen, wenn das von der Art solcher Dienste ausgehende Risiko gemäß einer Risikobewertung als gering einzustufen ist. Bevor eine Ausnahme gewährt wird, holt der betreffende Mitgliedstaat die Zustimmung der Kommission ein. [Abänd. 153]

(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass natürliche und juristische Personen, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, wenn die betreffende natürliche oder juristische Person alle nachstehend genannten Kriterien erfüllt:

a) Die Finanztätigkeit ist in ihrem Gesamtumfang begrenzt

b) Die Finanztätigkeit ist auf Transaktionsbasis begrenzt

c) Die Finanztätigkeit stellt nicht die Haupttätigkeit dar

d) Die Finanztätigkeit ist eine Nebentätigkeit und hängt unmittelbar mit der Haupttätigkeit zusammen

e) Die Haupttätigkeit ist mit Ausnahme der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e genannten Tätigkeit nicht in Absatz 1 aufgeführt

f) Die Finanztätigkeit wird nur für Kunden der Haupttätigkeit und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit erbracht

Der erste Unterabsatz gilt nicht für natürliche und juristische, die Finanztransfers im Sinne von Artikel 4 Nummer 13 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) durchführen.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe a schreiben die Mitgliedstaaten für den Gesamtumsatz der Finanztätigkeit eine Obergrenze vor, die ausreichend niedrig anzusetzen ist. Diese Obergrenze wird abhängig von der Art der Finanztätigkeit auf nationaler Ebene festgelegt.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b wenden die Mitgliedstaaten pro Kunde und Transaktion eine Obergrenze an, was auch dann gilt, wenn die Transaktion in mehreren Vorgängen durchgeführt wird und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht. Diese Obergrenze wird abhängig von der Art der Finanztätigkeit auf nationaler Ebene festgelegt. Sie muss so niedrig sein, dass sichergestellt ist, dass die fraglichen Transaktionen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht praktikabel und ungeeignet sind, und darf nicht über 1 000 EUR hinausgehen.

(5) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Umsatz der Finanztätigkeit nicht über 5 % des Gesamtumsatzes der natürlichen oder juristischen Person hinausgehen darf.

(6) Wenn die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Artikels das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bewerten, richten sie ihr Augenmerk dabei vor allem auf alle Finanztätigkeiten, die naturgemäß als besonders gefährdet gelten, für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung benutzt oder missbraucht zu werden.

(7) Jeder aufgrund dieses Artikels gefasste Beschluss ist zu begründen. Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit vor, einen solchen Beschluss bei geänderten Voraussetzungen zurückzunehmen.

(8) Die Mitgliedstaaten richten eine risikobasierte Überwachung ein oder treffen andere geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass eine durch Beschlüsse aufgrund dieses Artikels gewährte Ausnahmeregelung nicht missbraucht wird.

Artikel 3

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) sowie in der Union gelegene Zweigstellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der genannten Verordnung von Kreditinstituten deren Hauptverwaltung sich in der Union oder in einem Drittland befindet;

2. „Finanzinstitut“ a) ein Unternehmen, das kein Institut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, eines oder mehrere der in Anhang I Nummern 2 bis 12 und 14 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23) genannten Geschäfte zu betreiben, einschließlich Wechselstuben (bureaux de change), b) ein gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) zugelassenes Versicherungsunternehmen, soweit es Geschäfte betreibt, die unter die genannte Richtlinie fallen, c) eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (25), d) einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, e) einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden, f) in der Europäischen Union gelegene Zweigstellen von in den Buchstaben a bis e genannten Finanzinstituten, deren Hauptverwaltung sich in der Union oder in einem Drittland befindet;

3. „Vermögensgegenstand“ Vermögenswerte aller Art, ob dinglich oder nicht dinglich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, und Rechtstitel oder Urkunden in jeder, einschließlich elektronischer oder digitaler Form, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten belegen;

4. „kriminelle Aktivität“ jede Form der kriminellen Beteiligung an einer der folgenden schweren Straftaten: a) Handlungen im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JIin der durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI geänderten Fassung, b) alle Straftaten, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aufgeführt sind, c) die Handlungen krimineller Vereinigungen im Sinne von Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates (27), d) Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (28), zumindest in schweren Fällen, e) Bestechung; f) alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder — in Staaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht — die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;

(4a) „Selbstverwaltungseinrichtung“ eine Einrichtung, die die nach innerstaatlichem Recht anerkannte Befugnis besitzt, Verpflichtungen und Regeln für eine bestimmte Berufsgruppe oder einen bestimmten Wirtschaftsbereich zu formulieren, die von natürlichen oder juristischen Personen innerhalb dieser Berufsgruppe oder dieses Wirtschaftsbereichs einzuhalten sind. [Abänd. 53]

5. „wirtschaftlich Berechtigter“ jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht und/oder die natürliche Person, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird und umfasst zumindest: a) bei Gesellschaften: (i) die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten jener Rechtsperson, einschließlich über Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht. Als Nachweis für direktes Eigentum oder Kontrolle gilt für alle Ebenen des direkten und indirekten Eigentums in jedem Fall ein Anteil einer natürlichen Person von 25 % plus einer Aktie, ; als Hinweis auf indirektes Eigentum gilt ein Anteil am Kunden von 25 % plus einer Aktie, der von einer Kapitalgesellschaft gehalten wird, die von einer oder mehreren natürlichen Personen kontrolliert wird, oder von mehreren Kapitalgesellschaften, die von derselben natürlichen Person kontrolliert werden; der Begriff der Kontrolle wird unter anderem in Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 1 bis 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (29) bestimmt; dies gilt jedoch unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, zu beschließen, dass ein niedrigerer Prozentsatz als Nachweis für Eigentum oder Kontrolle gelten kann; (ii) wenn der geringste Zweifel daran besteht, dass die unter Ziffer i genannte Person die wirtschaftlich Berechtigte ist, oder wenn nach Durchführung aller notwendigen Maßnahmen keine Person gemäß Ziffer i ermittelt werden kann, die natürliche Person , die auch der Führungsebene angehören kann , die auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung der juristischen Person ausübt; (iia) wenn keine natürliche Person gemäß (i) oder (ii) ermittelt wurde, die natürliche Person), die der Führungsebene angehört, in welchem Fall die Verpflichteten Aufzeichnungen über die ergriffenen Maßnahmen führen, um den wirtschaftlich Berechtigten gemäß (i) zu ermitteln, und (ii) um zu belegen, dass solche Personen nicht ermittelt werden können; b) bei juristischen Personen, wie Stiftungen, und Rechtsgestaltungen, wie Treuhandverhältnissen oder Gegenseitigkeitsgesellschaften , über die Gelder verwaltet oder verteilt werden: (i) die natürliche Person, die mindestens 25 % des Vermögens einer Rechtsgestaltung oder juristischen Person kontrolliert, und (ii) in Fällen, in denen die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden, die natürliche Person, die Begünstigte von mindestens 25 % des Vermögens einer Rechtsgestaltung oder juristischen Person ist, or oder (iii) in Fällen, in denen die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsgestaltung oder juristischen Person sind, noch bestimmt werden müssen, die Kategorie von Personen, in deren Interesse die Rechtsgestaltung oder juristische Person in erster Linie errichtet oder betrieben wird. Werden die Begünstigten von Treuhandvermögen nach Merkmalen oder nach Kategorie bestimmt, holen die Verpflichteten ausreichende Informationen über den Begünstigten ein, um sich davon zu überzeugen, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung oder wenn der Begünstigte seine erworbenen Rechte wahrnehmen will, zur Feststellung seiner Identität in der Lage sein werden; (iiia) bei Trusts die Identität des Treugebers, des Treuhänder, des Protektors (falls zutreffend), der Begünstigten oder Kategorie von Begünstigten sowie jeder sonstigen natürlichen Person, die das Treuhandvermögen (einschließlich über eine Kontroll- oder Eigentümerkette) kontrolliert; [Abänd. 54]

6. „Dienstleister für Treuhandvermögen und Gesellschaften“ jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig eine der folgenden Dienstleistungen für Dritte erbringt: a) Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen, b) Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion bei einer anderen juristischen Person oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen, c) Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtsgestaltung, d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders eines „Express Trust“ oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannte Funktionen, e) Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen;

7. a) „politisch exponierte Personen aus dem Ausland“ natürliche Personen, die in einem Drittland ein wichtiges öffentliches Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden; b) „politisch exponierte Personen aus der Union“ natürliche Personen, die in einem dem Mitgliedstaat ein wichtiges öffentliches Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden; [Abänd. 55] c) „Personen, die bei einer internationalen Organisation ein wichtiges Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden“ Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation; d) „natürliche Personen, die ein wichtiges öffentliches Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden“ umfasst die Folgenden: (i) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre, (ii) Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder ähnlicher Gesetzgebungsorgane , [Abänd. 56] (iii) Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, (iv) Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken, (v) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte, (vi) führende Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen. [Abänd. 57] Keine der in den Ziffern i bis vi genannten Kategorien umfasst Funktionsträger mittleren oder niedrigeren Ranges; e) „Familienmitglieder“: (i) den Ehepartner, (ii) einen dem Ehepartner gleichgestellten Partner, (iii) die Kinder und deren Ehepartner oder Partner, [Abänd. 58] (iv) die Eltern; [Abänd. 59] f) „bekanntermaßen nachweislich nahe stehende Personen“: [Abänd. 87] (i) jede natürliche Person, die bekanntermaßen gemeinsam mit einer unter Absatz 7 Buchstaben a bis d genannten Person die wirtschaftlich Berechtigte von juristischen Personen oder Rechtsgestaltungen ist oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu dieser Person unterhält, (ii) jede natürliche Person, die alleinige wirtschaftlich Berechtigte einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung ist, welche bekanntermaßen de facto zu Gunsten der in Absatz 7 Buchstaben a bis d genannten Person errichtet wurde; [Abänd. 60]

8. „Führungsebene“ alle Führungskräfte oder Mitarbeiter mit ausreichendem Wissen über die Risiken, die für das Institut in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, und ausreichendem Dienstalter, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikoexposition treffen zu können. Hierbei muss es sich nicht in jedem Fall um ein Mitglied des Leitungsorgans handeln;

9. „Geschäftsbeziehung“ jede geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Beziehung, die mit den gewerblichen Tätigkeiten der Verpflichteten in Verbindung steht und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;

10. „Glücksspieldienste“ alle Dienste, die einen geldwerten Einsatz bei Glücksspielen erfordern, wozu auch Spiele zählen, die eine gewisse Geschicklichkeit voraussetzen, wie Lotterien, Kasinospiele, Pokerspiele und Wetten, die an einem physischen Ort oder auf beliebigem Wege aus der Ferne, auf elektronischem Wege oder über eine andere kommunikationserleichternde Technologie und auf individuelle Anfrage eines Diensteempfängers angeboten werden;

(10a)„ Wetttransaktion“ umfasst alle Phasen einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter von Glücksspieldiensten auf der einen Seite und dem Kunden sowie dem Begünstigten der Registrierung der Wette und des Wetteinsatzes auf der anderen Seite bis zur möglichen Gewinnauszahlung; [Abänd. 61]

11. „Gruppe“ eine Gruppe gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30);

(11a) „ohne persönliche Kontakte“ bedeutet der Abschluss eines Vertrags oder die Durchführung einer Transaktion, bei der der Auftragnehmer oder Vermittler und der Kunde nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind, durch ausschließliche Verwendung eines oder mehrerer Mittel wie Internet, Telemarketing oder anderer elektronischer Kommunikationsmittel bis einschließlich dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Durchführung der Transaktion . [Abänd. 62]

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen in Übereinstimmung mit dem risikobasierten Ansatz dafür, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt werden, die zwar keine Verpflichteten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, die besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt zu werden. [Abänd. 63]

(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Berufe und Unternehmenskategorien auszudehnen, so teilt er dies der Kommission mit.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten , sofern sich diese Vorschriften in völliger Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union befinden, insbesondere hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen der Union und des Schutzes der in der Charta verankerten Grundrechte. Solche Bestimmungen sollen die Verbraucher nicht in unangemessener Weise am Zugang zu Finanzdienstleistungen hindern und kein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes darstellen . [Abänd. 64]

ABSCHNITT 2

RISIKOBEWERTUNG

Artikel 6

(1) Die Kommission führt eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt durch, wobei insbesondere auf grenzüberschreitende Tätigkeiten Bezug genommen wird . Hierfür konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten, die Europäischen Aufsichtsbehörden legen eine gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt vor , der Europäische Datenschutzbeauftragte, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, Europol und andere einschlägige Behörden .

Die im ersten Unterabsatz genannte Risikobewertung geht zumindest auf Folgendes ein:

a) das gesamte Ausmaß der Geldwäsche und die Bereiche im Binnenmarkt mit höheren Risiken;

b) die damit verbundenen Risiken für die einzelnen Sektoren, insbesondere die Nicht-Finanzsektoren und der Glücksspielsektor;

c) die gängigsten Methoden, die von Straftätern angewendet werden, um illegal erwirtschaftete Erträge zu waschen;

d) die Empfehlungen an die zuständigen Behörden bezüglich der effektiven Nutzung von Ressourcen;

e) die Rolle von Euro-Banknoten für kriminelle Aktivitäten und Geldwäsche.

Die Risikobewertung enthält außerdem Vorschläge für Mindeststandards für die von den zuständigen nationalen Behörden vorzunehmenden Risikobewertungen. Diese Mindeststandards werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, wobei im Rahmen von öffentlichen Anhörungen Branchenvertreter und sonstige relevante Interessenvertreter einbezogen werden und gegebenenfalls mit privaten Akteuren verhandelt wird.

Die Kommission legt diese Stellungnahme Risikobewertung bis zum … (*1) vor und aktualisiert sie alle zwei Jahre oder gegebenenfalls auch häufiger .

(2) Die Kommission leitet die Stellungnahme Risikobewertung an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, Steuerung und Abschwächung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen und anderen Interessengruppen, darunter nationalen Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament, den Europäischen Aufsichtsbehörden, Europol und dem Ausschuss der FIU der Union, ein besseres Verständnis der Risiken zu ermöglichen . Eine Zusammenfassung der Bewertung ist öffentlich zugänglich. Diese Zusammenfassung enthält keine Verschlusssachen .

(2a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und Rat einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse der regelmäßigen Risikobewertungen sowie die auf der Grundlage dieser Ergebnisse durchgeführten Maßnahmen vor. [Abänd. 65]

Artikel 6a

(1) Unbeschadet der im AEUV vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission sicher, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie verabschiedet werden, wirksam und in Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen umgesetzt werden.

(2) In Bezug auf die Anwendung von Absatz 1 wird die Kommission gegebenenfalls von den Europäischen Aufsichtsbehörden, Europol, dem Ausschuss der FIU der Union und von jeder anderen zuständigen europäischen Behörde unterstützt.

(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Bewertungen des angenommenen nationalen Rechts zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berühren nicht die von der FATF oder von MONEYVAL vorgenommenen Bewertungen. [Abänd. 66]

Artikel 7

(1) Jeder Mitgliedstaat unternimmt angemessene Schritte, um die für ihn bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie alle Datenschutzbelange in diesem Zusammenhang zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und abzuschwächen und hält diese Bewertung auf aktuellem Stand.

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die die in Reaktion auf die in Absatz 1 genannten Risiken getroffenen Maßnahmen koordiniert. Der Name dieser Behörde wird der Kommission, den Europäischen Aufsichtsbehörden , Europol sowie den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.

(3) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Bewertung vornehmen, können verwenden sie dabei die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Stellungnahme nutzen Risikobewertung .

(4) Jeder Mitgliedstaat nimmt die in Absatz 1 genannte Bewertung vor und

a) nutzt die Bewertung(en), um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, insbesondere indem alle etwaigen Bereiche, in denen die Verpflichteten verstärkte Maßnahmen anwenden müssen, ermittelt und gegebenenfalls die zu treffenden Maßnahmen genannt werden;

aa) identifiziert gegebenenfalls Sektoren oder Bereiche mit vernachlässigbarem, geringem und höherem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

b) nutzt die Bewertung(en) für die Allokation und Prioritätensetzung bei den Ressourcen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

ba) nutzt die Bewertung(en), um sicherzustellen, dass für den jeweiligen Sektor oder Bereich dem Geldwäscherisiko entsprechende angemessene Regelungen festgelegt werden;

c) stellt den Verpflichteten angemessene Informationen zur Verfügung, damit diese ihre eigene Bewertung des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vornehmen können.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen auf Anfrage den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und den Europäischen Aufsichtsbehörden zur Verfügung. Eine Zusammenfassung der Bewertung wird öffentlich zugänglich gemacht. Diese Zusammenfassung enthält keine Verschlusssachen. [Abänd. 67]

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten angemessene Schritte unternehmen, um die für sie bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Kunden, Länder oder geografische Gebiete, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu ermitteln und zu bewerten. Diese Schritte sind Art und Größe der Verpflichteten angemessen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Bewertungen werden aufgezeichnet, auf aktuellem Stand gehalten und auf Anfrage zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. [Abänd. 68]

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten über Grundsätze, Kontrollen und Verfahren zur wirkungsvollen Abschwächung und Steuerung der auf Unionsebene, auf mitgliedstaatlicher Ebene und bei sich selbst ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Die Grundsätze, Kontrollen und Verfahren sollten Art und Größe dieser Verpflichteten und dem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sein , wobei die Datenschutzvorschriften eingehalten werden . [Abänd. 69]

(4) Die in Absatz 3 genannten Grundsätze und Verfahren umfassen zumindest

a) die Ausarbeitung interner Grundsätze, Verfahren und Kontrollen, u. a. in Bezug auf modellhafte Risikomanagementpraktiken, Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Compliance-Management (einschließlich der Benennung eines Compliance-Beauftragten auf Führungsebene, wenn dies angesichts der Größe und Art des Unternehmens angemessen ist) und Mitarbeiterüberprüfung; . Diese Maßnahmen dürfen es den Verpflichteten nicht ermöglichen, von den Verbrauchern mehr personenbezogene Daten zu verlangen als erforderlich; [Abänd. 70]

b) eine unabhängige Innenrevision, die die unter Buchstabe a genannten internen Grundsätze, Verfahren und Kontrollen testet, sollte dies mit Blick auf Art und Umfang der gewerblichen Tätigkeit angemessen sein.

(5) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, bei der Führungsebene eine Genehmigung für die Grundsätze und Verfahren einzuholen, und überwachen und verbessern die getroffenen Maßnahmen bei Bedarf.

Artikel 8a

(1) Um eine gemeinsame Herangehensweise und gemeinsame politische Strategien gegenüber nicht kooperativen Rechtsordnungen mit Mängeln im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche zu entwickeln, bekräftigen und verabschieden die Mitgliedstaaten regelmäßig die von der FATF veröffentlichten Länderlisten.

(2) Die Kommission koordiniert die Vorarbeiten auf Unionsebene zur Bestimmung von Drittländern mit gravierenden strategischen Mängeln in ihren Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen, wobei sie den in Anhang III Nummer 3 festgelegten Kriterien Rechnung trägt.

(3) Um eine Länderliste aufzustellen, die der in Absatz 2 genannten Definition entspricht, ist die Kommission berechtigt, delegierte Rechtsakte zu verabschieden.

(4) Anhand der in Anhang III Nummer 3 festgelegten Kriterien überprüft die Kommission regelmäßig die Entwicklung der Situation in den in Absatz 2 dieses Artikels bestimmten Ländern und überarbeitet gegebenenfalls die Liste gemäß Absatz 3 dieses Artikels. [Abänd. 71]

KAPITEL II

SORGFALTSPFLICHTEN

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten untersagen ihren Kredit- und Finanzinstituten das Führen anonymer Konten oder , anonymer Sparbücher bzw. die Ausgabe anonymer elektronischer Zahlungskarten, die die in Artikel 10a aufgeführten Bedingungen nicht erfüllen . Die Mitgliedstaaten schreiben in allen Fällen vor, dass die Inhaber und Begünstigten bestehender anonymer Konten oder , anonymer Sparbücher oder anonymer Zahlungskarten so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor jeder etwaigen Nutzung solcher Konten oder Sparbücher den Sorgfaltspflichten unterworfen werden. [Abänd. 72]

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten in folgenden Fällen die Sorgfaltspflichten erfüllen:

a) bei Begründung einer Geschäftsbeziehung,

b) bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 15 000 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

c) im Zusammenhang mit Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in bar in Höhe von 7 500 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

d) im Zusammenhang mit Anbietern von Glücksspieldiensten Kasinos bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 2 000 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

da) im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung,

db) für Anbieter anderer Glücksspieldienste bei Gewinnauszahlungen ab 2 000 EUR; [Abänd. 73]

e) bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte,

f) bei Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit zuvor erhaltener Kundenidentifikationsdaten,

fa) bei jeder Unternehmensgründung . [Abänd. 74]

Artikel 10a

(1) Bei nachweislich geringem Risiko können die Mitgliedstaaten Verpflichtete im Fall von E-Geld gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) von der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kunden befreien, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) das Zahlungsinstrument kann nicht wieder aufgeladen werden;

b) der elektronisch gespeicherte Höchstbetrag übersteigt nicht den Wert von 250 EUR, wobei die Mitgliedstaaten diese Grenze für Zahlungsinstrumente, die nur in dem jeweiligen Mitgliedstaat genutzt werden können, auf 500 EUR ausweiten können;

c) das Zahlungsinstrument wird ausschließlich zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen benutzt;

d) das Zahlungsinstrument kann nicht mit elektronischem Geld versehen werden;

e) ein Rücktausch gegen Bargeld sowie Bargeldausgaben sind untersagt, es sei denn, die Identität des Besitzers wird festgestellt und überprüft und ausreichende und geeignete Regeln und Vorgänge des Rücktauschs gegen Bargeld und der Bargeldausgabe sowie Aufzeichnungspflichten werden durchgeführt.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass die Sorgfaltspflichten stets vor dem Rücktausch des elektronischen Geldes im Wert von über 250 EUR in Bargeld angewandt werden.

(3) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Verpflichteten eine vereinfachte Anwendung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in Bezug auf elektronisches Geld gemäß Artikel 13 dieser Richtlinie zu gestatten, wenn alle die Bedingungen gemäß diesem Artikel erfüllt sind. [Abänd. 75]

Artikel 11

(1) Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten umfasst:

a) die Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen,

b) die zusätzlich zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und , der in einem in Artikel 29 genannten Register aufgeführt ist, die Einleitung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten, die für dieser Richtlinie unterliegende Institut oder der dieser Richtlinie unterliegende Person zufriedenstellend ist; im Falle von juristischen Personen, Treuhandverhältnissen , Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Holdinggesellschaften und allen sonstigen ähnlichen künftigen oder bestehenden Rechtsgestaltungen schließt dies die Einleitung angemessener aller erforderlichen Maßnahmen zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden ein, sowie die Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,

c) die Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,

d) die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Laufe der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den beim Institut oder der Person vorhandenen Informationen über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel, kohärent sind, und die Gewährleistung, dass die geführten Unterlagen, Daten oder Informationen auf aktuellem Stand gehalten werden. [Abänd. 76]

(1a) Verpflichtete werden ferner verpflichtet, anlässlich der Durchführung der unter Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Maßnahmen nachzuweisen, dass jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, dazu berechtigt ist, sowie die Identität dieser Person festzustellen und zu überprüfen. [Abänd. 77]

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten alle in Absatz 1 genannten Sorgfaltspflichten erfüllen, den Umfang dieser Maßnahmen aber in Abhängigkeit vom Risiko bestimmen können.

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, bei der Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zumindest den in Anhang I aufgeführten Variablen Rechnung zu tragen.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten gegenüber zuständigen Behörden oder Selbstverwaltungseinrichtungen nachweisen können, dass die Maßnahmen angesichts der ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sind.

(5) Für Lebensversicherungen und andere Versicherungen mit Anlagezweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Finanzinstitute neben den Sorgfaltspflichten, denen sie in Bezug auf den Kunden und den wirtschaftlich Berechtigten unterliegen, in Bezug auf die Begünstigten von Lebensversicherungs- und anderen Versicherungspolicen mit Anlagezweck die nachstehend genannten Sorgfaltspflichten erfüllen, sobald diese Begünstigten ermittelt oder bestimmt sind:

a) sind als Begünstigte natürliche oder juristische Person oder Rechtsgestaltungen namentlich genannt, geht das Finanzinstitut vom Namen dieser Person aus,

b) werden die Begünstigten nach Merkmalen oder nach Kategorie oder auf andere Weise bestimmt, holt das Finanzinstitut ausreichende Informationen über diese Begünstigten ein, um sicherzugehen, dass es zum Zeitpunkt der Auszahlung in der Lage sein wird, die Identität des Begünstigten festzustellen.

In beiden unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen wird die Identität der Begünstigten zum Zeitpunkt der Auszahlung überprüft. Wird die Lebens- oder andere Versicherung mit Anlagezweck ganz oder teilweise an einen Dritten abgetreten, ermitteln die über diese Abtretung unterrichteten Finanzinstitute den wirtschaftlich Begünstigten in dem Augenblick, in dem die Ansprüche aus der übertragenen Police an die natürliche oder juristische Person oder die Rechtsgestaltung abgetreten werden.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Identität des Kunden und des wirtschaftlich Begünstigten vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Abwicklung der Transaktion zu überprüfen ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlich Begünstigten erst während der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder bei Stellen, die den Auflagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 unterliegen, während der Ausführung der Transaktion, auf jeden Fall jedoch zum Zeitpunkt einer etwaigen Gewinnauszahlung abgeschlossen wird, wenn dies notwendig ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und sofern nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In diesem Fall werden die betreffenden Verfahren möglichst bald nach dem ersten Kontakt abgeschlossen. [Abänd. 78]

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten die Eröffnung eines Bankkontos gestatten, wenn ausreichende Sicherungsmaßnahmen vorhanden sind, die gewährleisten, dass von dem Kunden oder für den Kunden Transaktionen erst vorgenommen werden, nachdem die vollständige Übereinstimmung mit den oben genannten Bestimmungen erreicht worden ist.

(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die betroffenen Institute oder Personen — wenn sie Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c nicht nachkommen können — davon absehen, eine Transaktion über ein Bankkonto abzuwickeln, eine Geschäftsbeziehung zu begründen oder die Transaktion abzuwickeln, und prüfen, ob sie die Geschäftsbeziehung beenden und in Bezug auf den Kunden eine Verdachtsmeldung an die FIU gemäß Artikel 32 richten.

Bei Notaren, anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen, Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern sehen die Mitgliedstaaten nur dann von einer Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes ab, wenn die genannten Personen die Rechtslage für einen Klienten beurteilen oder diesen in oder in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens zählt.

(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten ihren Sorgfaltspflichten nicht nur bei allen neuen Kunden, sondern in angemessenen, dem Risiko entsprechenden Zeitabständen auch bei bestehenden Kunden nachkommen, sowie immer dann, wenn sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern.

ABSCHNITT 2

VEREINFACHTE SORGFALTSPFLICHTEN

Artikel 13

(1) Stellt ein Mitgliedstaat oder ein Verpflichteter fest, dass in bestimmten Bereichen nur ein geringeres Risiko besteht, kann der betreffende Mitgliedstaat den Verpflichteten vereinfachte Sorgfaltspflichten gestatten.

(2) Bevor die Verpflichteten vereinfachte Sorgfaltspflichten erfüllen, vergewissern sie sich, dass die Beziehung zum Kunden oder die Transaktion tatsächlich mit einem geringeren Risiko verbunden ist.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten die Transaktion Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung Geschäftsbeziehungen in einem Umfang überwachen, der die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen ermöglicht. [Abänd. 79]

Artikel 14

Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Kundentypen, Länder oder geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle bewerten, tragen sie dabei zumindest den in Anhang II dargelegten Faktoren bezüglich Kunde und Produkt, Dienstleistung, Transaktion oder Vertriebskanal Rechnung, die Anhaltspunkte für ein potenziell geringeres Risiko liefern. [Abänd. 80]

Artikel 15

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geben die Europäischen Aufsichtsbehörden für die zuständigen Behörden und die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten bis zum … (*2) Leitlinien dazu aus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind und/oder welche Maßnahmen in Fällen zu treffen sind, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten angemessen sind. Besonders berücksichtigt werden sollten Art und Größe der Geschäftstätigkeit und sollten spezifische Maßnahmen festgelegt werden, soweit dies angemessen und verhältnismäßig ist. [Abänd. 81]

ABSCHNITT 3

VERSTÄRKTE SORGFALTSPFLICHTEN

Artikel 16

(1) In den in den Artikeln 17 bis 23 genannten Fällen sowie in anderen Fällen mit höheren Risiken, die Mitgliedstaaten oder Verpflichtete ermittelt haben, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zur angemessenen Steuerung und Minderung dieser Risiken verstärkte Sorgfaltspflichten vor.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, Hintergrund und Zweck aller komplexen, ungewöhnlichen großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Transaktionsmuster ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck oder Transaktionen, die Steuerstraftaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe f darstellen, zu untersuchen, soweit dies bei vertretbarem Aufwand möglich ist. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten ungewöhnlich oder verdächtig sind, verstärken sie insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung. Stellt ein Verpflichteter eine solche ungewöhnliche oder verdächtige Transaktion fest, so hat er die zentralen Meldestellen sämtlicher Mitgliedstaaten, die betroffen sein könnten, unverzüglich davon zu unterrichten. [Abänd. 82]

(3) Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewerten, tragen sie dabei zumindest den in Anhang III dargelegten Faktoren bezüglich Kunde und Produkt, Dienstleistung, Transaktion oder Vertriebskanal Rechnung, die Anhaltspunkte für ein potenziell höheres Risiko liefern. [Abänd. 83]

(4) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geben die Europäischen Aufsichtsbehörden für die zuständigen Behörden und die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten bis zum … (*3) Leitlinien dazu aus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen und/oder welche Maßnahmen in Fällen zu treffen sind, in denen verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllt werden müssen. [Abänd. 84]

Artikel 17

In Bezug auf grenzübergreifende Korrespondenzbankbeziehungen zu Korrespondenzinstituten aus Drittländern schreiben die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Sorgfaltspflichten vor, dass sie

a) ausreichende Informationen über ein Korrespondenzinstitut sammeln, um die Art seiner Geschäftstätigkeit in vollem Umfang verstehen und auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen seinen Ruf und die Qualität der Beaufsichtigung bewerten zu können,

b) die Kontrollen des Korrespondenzinstituts zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewerten,

c) die Zustimmung der Führungsebene einholen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen,

d) die jeweiligen Zuständigkeiten eines jeden Instituts dokumentieren,

e) sich im Falle von „Durchlaufkonten“ („payable through accounts“) vergewissern, dass das Korrespondenzkreditinstitut die Identität der Kunden überprüft hat, die direkten Zugang zu den Konten der Korrespondenzbank haben, und diese Kunden ferner einer kontinuierlichen Überwachung unterzogen hat und dass das Korrespondenzkreditinstitut in der Lage ist, auf Ersuchen des ersten Instituts entsprechende Daten in Bezug auf diese Sorgfaltspflichten vorzulegen.

Artikel 18

In Bezug auf Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen aus dem Ausland schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Sorgfaltspflichten vor, dass sie

a) über angemessene risikobasierte Verfahren verfügen, anhand deren sie bestimmen können, ob es sich bei dem Kunden oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine solche Person handelt,

b) die Zustimmung der Führungsebene einholen, bevor sie Geschäftsbeziehungen mit diesen Kunden aufnehmen oder fortführen,

c) angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Herkunft des Vermögens und der Gelder, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, zu bestimmen,

d) die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung unterziehen.

Artikel 19

In Bezug auf Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen aus dem Inland oder Personen, die bei einer internationalen Organisation ein wichtiges Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Sorgfaltspflichten vor, dass sie

a) über angemessene risikobasierte Verfahren verfügen, anhand deren sie bestimmen können, ob es sich bei dem Kunden oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine solche Person handelt,

b) in Fällen, in denen Geschäftsbeziehungen mit solchen Personen mit höherem Risiko verbunden sind, die in Artikel 18 Buchstaben b bis d anwenden.

Artikel 19a

Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen eine Liste inländischer politisch exponierter Personen und von Personen, die Bürger der Mitgliedstaaten sind, die ein wichtiges Amt in einer internationalen Organisation ausüben oder ausgeübt haben. Die Liste ist für zuständige Behörden und Verpflichtete zugänglich.

Die Kommission unterrichtet die betreffenden Personen über die Eintragung in die Liste bzw. die Entfernung aus dieser.

Die in diesem Artikel aufgeführten Anforderungen entbinden Verpflichtete nicht von ihren Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, und Verpflichtete stützen sich nicht ausschließlich auf diese Informationen als ausreichend für die Erfüllung dieser Verpflichtungen.

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um den Handel mit Angaben über politisch exponierte Personen aus der Union, politisch exponierte Personen aus dem Ausland oder Personen, die ein wichtiges Amt von einer internationalen Organisation bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden, für gewerbliche Zwecke zu verhindern. [Abänd. 85]

Artikel 20

Die Verpflichteten treffen gemäß dem risikobasierten Ansatz angemessene Maßnahmen, um zu bestimmen, ob es sich bei den Begünstigten einer Lebensversicherungs- oder anderen Versicherungspolice mit Anlagezweck und/oder, falls verlangt, bei dem wirtschaftlich Berechtigten des Begünstigten um politisch exponierte Personen handelt. Diese Maßnahmen sind spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zum Zeitpunkt der vollständigen oder teilweisen Abtretung der Police zu treffen. Falls höhere Risiken ermittelt wurden, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den normalen Sorgfaltspflichten vor, dass [Abänd. 86]

a) die Führungsebene vor Auszahlung der Versicherungserlöse unterrichtet wird,

b) die gesamte Geschäftsbeziehung zu dem Versicherungsnehmer einer verstärkten Überprüfung unterzogen wird.

Artikel 21

Die in den Artikeln 18, 19 und 20 genannten Maßnahmen , aber nicht die in Artikel 19a genannten, gelten auch für Familienmitglieder oder Personen, die solchen politisch exponierten Personen aus dem Ausland oder aus der Union bekanntermaßen nahe stehen nachweislich nahestehen . [Abänd. 87]

Artikel 22

Ist eine in den Artikeln 18, 19 und 20 genannte Person nicht mehr als politisch exponierte Person aus dem Ausland oder aus der Union oder als Person, die ein wichtiges Amt von einer internationalen Organisation bekleidet oder mit einem solchen betraut wurde zu bezeichnen, haben die Verpflichteten das von dieser Person weiterhin ausgehende Risiko im Auge zu behalten und so lange angemessene risikoabhängige Maßnahmen zu treffen, bis davon auszugehen ist, dass diese Person kein Risiko mehr darstellt. Dieser Zeitraum beträgt mindestens 18 12 Monate. [Abänd. 88]

Artikel 23

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen den Kreditinstituten die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenzbankbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft (shell bank) und schreiben ihnen die Ergreifung angemessener Maßnahmen vor, die gewährleisten, dass sie mit einer Bank, die bekanntermaßen zulässt, dass ihre Konten von einer Bank-Mantelgesellschaft genutzt werden, keine Korrespondenzbankbeziehung eingehen oder eine solche fortführen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Begriff „Bank-Mantelgesellschaft (shell bank)“ ein Kreditinstitut oder ein Institut mit gleichwertigen Tätigkeiten, das in einem Land gegründet wurde, in dem es nicht physisch präsent ist, so dass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnten, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist.

ABSCHNITT 4

AUSFÜHRUNG DURCH DRITTE

Artikel 24

Die Mitgliedstaaten können den Verpflichteten gestatten, zur Erfüllung der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Anforderungen auf Dritte zurückzugreifen. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung dieser Anforderungen verbleibt jedoch bei dem auf Dritte zurückgreifenden Verpflichteten. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jeder dieser Dritten auch für Verstöße gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene nationale Vorschriften verantwortlich gemacht werden kann. [Abänd. 89]

Artikel 25

(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff „Dritte“

a) Verpflichtete, die in Artikel 2 aufgeführt sind, oder oder

b) andere in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässige Institute und Personen, deren Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten den in dieser Richtlinie festgelegten gleichwertig sind und deren Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Kapitel VI Abschnitt 2 beaufsichtigt wird.

(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, tragen die Mitgliedstaaten trägt die Kommission den zum geografischen Risiko vorliegenden Informationen Rechnung und unterrichten unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission Verpflichteten und die Europäischen Aufsichtsbehörden in dem für die Zwecke dieser Richtlinie relevanten Umfang gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 über die Fälle, in denen ein Drittland diese Voraussetzungen ihrer Ansicht nach erfüllt.

(2a) Die Kommission stellt eine Liste von Ländern bereit, die über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche verfügen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie anderen damit zusammenhängenden Regeln und Vorschriften der Union gleichwertig sind.

(2b) Die in Absatz 2a genannte Liste wird regelmäßig überprüft und anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 erhaltenen Angaben aktualisiert. [Abänd. 90]

Artikel 26

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten bei dem Dritten, auf den sie zurückgreifen, die notwendigen Informationen zu den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Anforderungen einholen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verpflichtete, an die der Kunde verwiesen wird, angemessene Schritte einleiten, um zu gewährleisten, dass Kopien relevanter Identifikations- und Überprüfungsdaten sowie andere relevante Unterlagen zur Identität des Kunden oder wirtschaftlich Begünstigten auf Anfrage des Dritten unverzüglich weitergeleitet werden.

Artikel 27

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats (in Bezug auf gruppenweite Grundsätze und Kontrollen) und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats (in Bezug auf Zweigstellen und Tochterunternehmen) di