KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.01.1999 
KOM(98)775 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des 
Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser, geändert durch die 
Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. 
Februar 1998 
Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten getroffenen 
Maßnahmen und Bewertung der in Anwendung von Artikel 13 
und 17 der Richtlinie erhaltenen Informationen 

1. EINLEITUNG , 4 
2., VERSCHMUTZUNG DURCH KOMMUNALES ABWASSER 5 
3. GRUNDZÜGE DER RICHTLINIE 6 
4. STAND DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 9 
4.1. Umsetzung in nationales Recht 11 
4.2. Ausweisung der empfindlichen (und weniger empfindlichen) Gebiete 11 
4.3. Weniger empfindliche Gebiete 13 
4.4. Einleitung von Industrieabwasser in kommunale 
Abwasserbehandlungsanlagen 13 
4.5. Einleitung von Industrieabwasser in Gewässer (Artikel 13) 13 
4.6. Durchführungsprogramme 15 
4.7. Lageberichte 15 
5. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 17 
6. PRÜFUNG UND BEWERTUNG DER 
DURCHFÜHRUNGSPROGRAMME 17 
6.1. Anzahl der Gemeinden und organische Belastung 17 
6.2. Voraussichtliche Entwicklung der Kapazitäten von Kanalisationen und 
Abwasserbehandlungsanlagen 20 
6.3. Entsorgung des Klärschlamms 22 
6.4. Investitionsprognosen 25 
7. ANSTEHENDE TERMINE DER RICHTLINIE UND AUFGABEN DER 
KOMMISSION 28 
8. SCHLUSSFOLGERUNGEN 29 
9. KARTE 1: EMPFINDLICHE UND WENIGER EMPFINDLICHE 
GEBIETE 30 
l. EINLEITUNG 
Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser1, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 
27. Februar 19982, stellt ein Hauptwerk des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet Wasser 
dar. Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, die Umwelt vor Schäden infolge der 
Einleitung von kommunalem Abwasser und biologisch abbaubarem Industrieabwasser 
aus der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zu schützen, indem die Mitgliedsstaaten 
aufgefordert werden, dieses Abwasser zu sammeln und zu behandeln. 
Gemäß Artikel 17 der Richtlinie nimmt die Kommission mit diesem Bericht eine Prüfung 
und Bewertung der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen über die 
Programme zur Durchführung der Richtlinie vor. Diese Informationen hätten der 
Kommission bis zum 30. Juni 1994 übermittelt werden müssen. Aufgrund erheblicher 
Verzögerungen mehrerer Mitgliedstaaten kann dieser erste Bericht der Kommission erst 
jetzt veröffentlicht werden. 
Gemäß Artikel 13 der Richtlinie enthält dieser Bericht in Kapitel 4.5 weiterhin die 
Ergebnisse der Gegenüberstellung der Vorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der 
Einleitung von biologisch abbaubarem Industrieabwasser. Auch diese Ergebnisse 
können, aus dem gleichen Grund wie der Bericht, entgegen der Richtlinie erst mit 
vierjähriger Verspätung veröffentlicht werden. ' 
Dieser Bericht zieht sieben Jahre nach dem Erlaß der Richtlinie durch den Rat zum 
15. Juli 1998 Bilanz über die erste Durchführungsphase der Richtlinie, d.h. ihre 
Umsetzung in einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch welche die 
Verpflichtungen aus der Richtlinie in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten 
eingebunden werden. 
Diese erste Phase ist nun in 14 Mitgliedstaaten abgeschlossen, auch wenn die Umsetzung 
oder das Durchfiihrungsprogramm in einigen von ihnen nicht mit den Vorschriften der 
Richtlinie übereinstimmen. Gegen einige Mitgliedstaaten wurden aufgrund einer nicht 
oder nicht vorschriftsmäßig erfolgten Umsetzung Vertragsverletzungsverfahren 
eingeleitet. Schwerpunkte dieser ersten Phase der Durchführung sind die Ausweisung der 
aufnehmenden Gewässer (empfindliche Gebiete, weniger.empfindliche Gebiete), die fur 
den Umfang der Abwasserreinigung maßgeblich sind, und die zur Erfüllung der 
Richtlinienbestimmungen erforderlichen Investitionsprogramme mit ihren finanziellen 
Auswirkungen sowie die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über 
einige große europäische Gemeinden (Brüssel, Mailand), die nicht fristgerecht mit 
Abwasserbehandlungsanlagen ausgerüstet werden können. 
1 ABl. L 135,30.5.1991, S.40 
2 ABl. L 67, 7.3.1998, S.29 
2. VERSCHMUTZUNG DURCH KOMMUNALES ABWASSER 
Kommunales Abwasser wird in der Richtlinie als häusliches Abwasser oder Gemisch aus 
häuslichem Abwasser, Industrieabwasser und/oder Niederschlagswasser definiert. 
Die wesentlichen gesundheitsschädlichen oder umweltschädigenden Verschmutzungen 
solcher nicht oder nur unzureichend behandelten Abwässer sind: 
- Einleitungen von Stickstoff in verschiedener Form, d.h. als organischer Stockstoff, 
Ammoniak, Nitrate und Nitrite. Der in die Umwelt eingeleitete Stickstoff stammt 
größtenteils aus. häuslichem Abwasser und aus der Landwirtschaft. Nitrate aus 
Haushaltungen und der Landwirtschaft sind insofern gesundheitsgefährdend, als sie 
die für die Trinkwassergewinnung bestimmten Gewässer verunreinigen3. 
Ammoniakstickstoff ist für die Wasserfauna hochtoxisch. Nitrate sind auch die 
Hauptursache für die Eutrophierung bestimmter Gewässer und bewirken durch stark 
vermehrtes Algenwachstum ein ökologisches Ungleichgewicht. Bestimmte Nitrate 
können Toxine freisetzen, die z.B. durch den Verzehr von Schalentieren die 
Gesundheit schädigen können. Eutrophierungserscheinungen haben in bestimmten 
Küstengebieten der Nordsee und des Mittelmeers ein besorgniserregendes Ausmaß 
erreicht. Das Auftreten toxischer Algen in der Seine-Mündung oder an der 
französischen Atlantikküste, das mit der Einleitung von Nitraten aus Haushalten und 
der Landwirtschaft in Zusammenhang zu stehen scheint, führt regelmäßig dazu, daß 
Muscheln oder andere Schalentiere zum Verzehr ungeeignet sind, 
- Einleitungen von Phosphor, die trotz des verminderten Einsatzes von Phosphaten in 
Wasch- und Reinigungsmitteln vor allem in Binnengewässern und Flußmündungen 
beispielsweise dem Po-Delta für, Eutrophierungserscheinungen verantwortlich sind, 
- Herabsetzung des Sauerstoffgehalts im Wasser als Folge des Zerfalls der im Abwasser 
enthaltenen organischen Substanzen, so daß Wasserflora und -fauna ersticken und das 
ökologische Gleichgewicht der Gewässer beeinträchtigt wird. In der Dobris-
Bewertung4 wird angegeben, daß der Sauerstoffgehalt der Küstengewässer bei 
steigender Bevölkerungsdichte in den Wassereinzugsgebieten sinkt und daß etwa ein 
Viertel der europäischen Flüsse aufgrund ihres geringen Sauerstoffgehalts als 
mittelmäßig oder schlecht einzustufen seien; die Wasserqualität an bestimmten Küsten 
und Flußmündungen sei davon ebenfalls betroffen. Die Wasserqualität steigt hingegen 
mit einer verbesserten Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers, wie 
in der zweiten Bewertung der europäischen Umwelt, die vor kurzem von der 
Europäischen Umweltagentur durchgeführt wurde, aufgezeigt wird5, 
- Einleitung pathogener Mikroorganismen fäkalen Ursprungs (Bakterien, Viren, 
Parasiten), die im kommunalen Abwasser enthalten sind und die menschliche 
Gesundheit durch Verunreinigung der Trinkwasserreservoirs, der Badegewässer, des 
3 Siehe Bericht der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rats zum Schutz der 
Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen -1998 
4 Stanner, D., und Bourdeau, P., Hrsg., Europe's Environment-The Dobris Assessment, AEE, 1995. 
5 Europe 's Environment : The Second Assessment - AEE, 1998 
5 
Wassers von Wassersporteinrichtungen sowie von Muschelzuchten gefährden können. 
Der im Mai 1998 veröffentlichte Bericht der Kommission über die Qualität der 
Badegewässer zeigt den Kreislauf der Verunreinigung der Badegewässer durch 
Fäkalkeime aus kommunalem Abwasser, 
- Einleitung gefährlicher, toxischer und bioakkumulierbarer Stoffe (chemische 
Verbindungen, Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe usw.) aus Industriebetrieben, aber 
auch aus Haushalten (Reinigungsmittel, Farben, Lösungsmittel), die die Wasserflora 
und -fauna und die menschliche Gesundheit gefährden. Diese Einleitungen werden 
durch die Richtlinie 76/464/EWG6 des Rats vom 4. Mai 1976 reglementiert, 
- nachteilige Auswirkungen des Abwassers auf Gebiete, die aufgrund der geänderten 
Richtlinie 79/409/EWG7 des Rats vom 2. April 1979 über die Erhaltung der 
wildlebenden Vogelarten besonders geschützt sind, und auf die natürlichen 
Lebensräume und Arten, die in der Richtlinie 92/43/EWG8 des Rats vom 21. Mai 
1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und 
Pflanzen genannt sind (NATURA 2000), 
- Verlust des ästhetischen und touristischen Werts der durch kommunales Abwasser 
verunreinigten Binnen- oder Küstengewässer. 
3. GRUNDZÜGE DER RICHTLINIE 
Ziel der Richtlinie ist es, durch eine umweltgerechte und zweckmäßige Behandlung der 
Abwasser einen Beitrag zur Abstellung der eingangs erwähnten Verschmutzungen zu 
leisten. 
Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie verpflichtet; 
- für alle Einleitungen von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen 
und Betrieben der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie in die Umwelt sowie für alle 
Einleitungen von Industrieabwasser in Kanalisationen und kommunale Abwasser­
behandlungsanlagen eine vorherige Regelungen oder spezielle Genehmigung 
vorzuschreiben, 
- in allen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnerwerten (EW)9 Kanalisationen und 
Abwasserbehandlungsanlagen einzurichten. In der Regel ist eine Zweitbehandlung10, 
d.h. eine biologische Behandlung, vorzunehmen. Bei Einleitungen in Gebiete, die von 
6 ABl. L 129, 18.5.1976, S.23 
7 ABl. L 103,25.4.1979, S.l 
8 ABl. L 206,22.7.1992, S.7 
9 Der Einwohnerwert ist eine Maßeinheit für die biologisch abbaubare organische Verunreinigung und 
stellt die von einer Person an einem Tag erzeugte Durchschnittsbelastung dar; sie wird in der 
Richtlinie auf 60 Gramm BSB5 (biochemischer Sauerstoffbedarf in fünf Tagen) pro Tag festgelegt. 
10 Zweitbehandlung: Behandlung nach einem Verfahren, das im allgemeinen eine biologische Stufe mit 
einem Nachklärbecken umfaßt, oder mit einem gleichwertigen Verfahren. 
6 
den Mitgliedstaaten als empfindliche Gebiete ausgewiesen wurden, sowie in deren 
Wassereinzugsgebiete muß das Abwasser jedoch weitergehender gereinigt werden 
(Zweit- und Drittbehandlung11). Unter bestimmten Umständen und nach Zustimmung 
der Kommission oder des Rats kann bei Einleitungen in Küstengewässer oder 
Flußmündungen, die von den Mitgliedstaaten als weniger empfindlich ausgewiesen 
wurden, eine Erstbehandlung12 genügen. Die Frist für die Anwendung der Richtlinie 
endet am 31.12.1998, 31.12.2000 oder 31.12.2005, je nach Größe der Gemeinde und 
der Empfindlichkeit des aufnehmenden Gewässers, wie in Tabelle 1 dargestellt, 
dafür Sorge zu tragen, daß biologisch abbaubares Industrieabwasser der in der 
Richtlinie aufgeführten Branchen, das nicht in kommunalen Behandlungsanlagen 
gereinigt wird, spätestens am 31.12.2000 vor dem Einleiten in Gewässer bestimmte 
Anforderungen erfüllt; dies gilt für alle Betriebe mit mehr als 4.000 EW, 
bis zum 31.12.1998 allgemeine Vorschriften oder Registrierungs- oder 
Genehmigungsverfahren vorzusehen, um eine dauerhafte Entsorgung des 
Klärschlamms aus Abwasserbehandlungsanlagen zu gewährleisten und 
sicherzustellen, daß die Einbringung von Klärschlamm in die Oberflächengewässer bis 
zum gleichen Termin eingestellt wird, 
dafür Sorge zu tragen, daß Einleitungen kommunaler Abwasser und ihre Folgen 
überwacht werden, 
Durcmcuhrungsprogramme auszuarbeiten und die Öffentlichkeit alle zwei Jahre mit 
einem Lagebericht zu informieren. 
11 Drittbehandlung: Ergänzende Behandlung des Stickstoffs (Nitrifikation - Denitrifikation), des Phosphors 
und/oder aller sonstigen Schadstoffe, die die Qualität oder eine besondere Verwendung des Wassers 
beeinträchtigen, wie beispielsweise mikrobiologische Verunreinigung, Farbe usw., im Anschluß an die 
Zweitbehandlung. 
12 Erstbehandlung: Behandlung mit einem physikalischen und/oder chemischen Verfahren, bei dem sich 
die suspendierten Stoffe absetzen, oder mit anderen, gleichwertigen Verfahren. 
Tabelle 1: Fristen13 und Behandlungsarten 
'< t' M!. ; 
; i, , , t, i 
U: ... - .i 
; //..'iiij'', , 
i 1, . J Wenn 
Kanalisation 
2005 
geeignete 
Behandlung 14 
Wenn 
Kanalisation 
2005 
geeignete 
Behandlung 
Wenn 
Kanalisation 
2005 
geeignete 
Behandlung Kanalisation 
2005 
Zweit -
behandlung* 
Kanalisation 
2005 
Zweit -
behandlung * 
Kanalisation 
2005 
geeignete 
Behandlung Kanalisation 
1998 
weitergehende 
Behandlung 
Kanalisation 
2005 
Zweit -
behandlung 
Kanalisation 
2005 
Erst - oder 
Zweit -
behandlung Kanalisation 
1998 
weitergehende 
Behandlung 
Kanalisation 
2000 
Zweit -
behandlung 
Kanalisation 
2000 
Erst - oder 
Zweit -
behandlung Kanalisation 
1998 
weitergehende 
Behandlung 
Kanalisation 
2000 
Zweit -
behandlung 
Kanalisation 
2000 
Zweit -
behandlung 
* geeignete Behandlung bei Einleitungen in Küstengewässer 
Ziel der Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 zur Änderung 
bestimmter Anforderungen aus Anhang I der Ausgangsrichtlinie, insbesondere der 
Tabelle 2, ist es, die Anforderungen dieses Tabellenteils bezüglich des Gesamtstickstoffs, 
insbesondere Verweis (3), der die Verwendung von Tagesmittelwerten anstelle von 
Jahresmittelwerten für die Gesamtstickstoffkonzentrationen gestattet, zu klären, um 
unterschiedliche Auslegungen durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden. Diese Richtlinie 
muß bis zum 30. September 1998 umgesetzt werden. 
13 In der Tabelle wird nur das Jahr angegeben; die Frist endet am letzten Tag dieses Jahres. 
14 Geeignete Behandlung: Behandlung mit einem Verfahren und/oder Entsorgungssystem, mit dem 
sichergestellt werden kann, daß die aufnehmenden Gewässer den maßgeblichen Qualitätszielen sowie 
den einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 91/271/EWG und anderer Richtlinien der Gemeinschaft 
entsprechen. 
,s Normales Gebiet: Nicht als empfindliches oder weniger empfindliches Gebiet ausgewiesenes Gebiet. 
16 Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind in Flußmündungen gelegene weniger empfindliche Gebiete, in 
denen die Möglichkeit einer Erstbehandlung auf Gemeinden mit weniger als 10.000 EW begrenzt ist, 
in der Tabelle nicht aufgeführt. 
4. STAND DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 
Tabelle 2 enthält einen Überblick über die Fristen und darüber, wie weit die einzelnen 
Mitgliedstaaten ihren wesentlichen Pflichten in der ersten Dürchführungsphase der 
Richtlinie nachgekommen sind. 
Die Richtlinie muß in allen Mitgliedstaaten gleich rasch umgesetzt werden. Österreich, 
Finnland und Schweden, die der Europäischen Union erst seit dem 1, Januar 1995 
angehören, wurden davon ausgenommen. 
Die grau unterlegten Felder, der Tabelle zeigen die Fälle, in denen die Richtlinie nach 
dem derzeitigen Auswertungsstand der Kommission nicht oder nicht ordnungsgemäß 
umgesetzt wurde. 
Tabelle 2: Stand der Durchführung am 15.07.98 
| Fristablauf > 
Belgien 
Dflnemark 
Deutschland 
Finnland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Schweden 
Spanien 
Vereinigtes 
Kttnigreich Umsefzungin 
nationales 
Recht 
Artikel 19 
30.06.1993 
1992-1995 
1994 
1992-1998 
1994 
1994 
1994 
^H^H[ 
1994 
1996 
':fflniiM^uii[!lfflB 
1997 
1994 
1995-1996 
1994-1996 1 Ausweisung 
derempfind-
lichen 
Cebiete 
Artikel 5 
31.12.1993 
1992-1994 
1994 
(Artikel 5.8) 
1992-1998 
1994 
(Artikel 5.8) 
1994 
1994 
1994 
(Artikel 5.8) 
1996 
(Artikel 5.8) 
1996 und 1998 
(keine empfind-
. liehen Gebiete) 
1997 
1994 
(Artikel 5.8) 
1998 
1994-1995 1 Regelungder 
Industrieabwas-
sereinleitungen 
in kommunale 
Abwasserwas-
serbehandlungs-
anlagen 
Artikel 11 
31.12.1993 
1985-1993 
1994 
1992-1998 
1994 
1976-1993 
1997 
1994 
1994 
1996 
1959-1995 
1990-1994 
1969-1970 
Prüfung läuft 
derzeit 
1972-1991 1 Regelung der 
Industrieab-
wassereinlet-
rungen in 
Gewflsser 
Artikel 13 
31.12.1993 
1992-1993 
1994 
1992-1998 
1994 
1976-1993 
1997 
1994 
1994 
1996 
fflMMiff^ 
1990-1994 
1969-1995 
Prufung lauft 
derzeit 
1972-1991 Obermittlung 
des Durch-
fQhrungs-
programms 
Artikel 17 
30.06.1994 
1994 
1994 
1997 
1994 
1998 
1995 
1996 
1994 
1996 
1998 
1995 
1994 
1994 und 1998 
10 
4.1. Umsetzung in nationales Recht 
Gemäß Artikel 19 hätten die Mitgliedstaaten, um der Richtlinie 
nachzukommen, die erforderlichen Rechts- und VerwaltungsVorschriften 
spätestens am 30. Juni 1993, d.h. etwa zwei Jahre nach ihrer 
Veröffentlichung, erlassen müssen. 
Heute, 5 Jahre nach Ablauf dieser Frist, hat Italien die Richtlinie noch immer 
nicht umgesetzt. Die übrigen Mitgliedstaaten taten dies mit mehr oder 
minder starker Verzögerung (siehe Tabelle 2). Die Umsetzung in 
Griechenland und Österreich ist nicht konform. 
Eine Prüfung der Übereinstimmung durch die Kommission läuft derzeit für 
Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich. 
4.2. Ausweisung der empfindlichen (und weniger empfindlichen) Gebiete 
Gemäß Artikel 5 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 31.12.93 
empfindliche Gebiete auf der Grundlage der in Anhang II festgelegten 
folgenden Kriterien auszuweisen: 
- Binnengewässer, Flußmündungen und Küstengewässer, die eutroph17 sind 
oder eutrophieren können, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen 
werden; 
- für die Trinkwassergewinnung bestimmte Oberflächenbinnengewässer, 
deren Nitratkonzentration mehr als 50 mg/1 beträgt oder erreichen könnte; 
- Gebiete, bei denen eine weitergehende Behandlung erforderlich ist, um 
den Richtlinien des Rates nachzukommen, wie die in Kapitel 2 dieses 
Berichts genannten Richtlinien (Qualität der Oberflächengewässer, der 
Badegewässer, der Muschelgewässer, Erhaltung der wildlebenden 
Vogelarten und der natürlichen Lebensräume usw.). 
Wenn auch nur eines dieser Kriterien zutrifft, ist ein Gewässer als 
empfindliches Gebiet einzustufen. 
Das Ausweisen eines Gewässers als empfindliches Gebiet bedeutet, daß in 
allen Gemeinden mit mehr als 10.000 EW, die ihr Abwasser in dieses Gebiet 
sowie in die jeweiligen, zur Verschmutzung dieses Gebiets beitragenden 
Wassereinzugsgebiete einleiten, bis zum 31. Dezember 1998 Kanalisationen 
und eine weitergehende Behandlung als die Zweitbehandlung eingerichtet 
werden müssen. Diese Vorschriften für die Behandlung gelten nicht für 
empfindliche Gebiete, in denen die Gesamtbelastung durch Stickstoff und 
Phosphor für jeden dieser beiden Parameter nachweislich um mindestens 
75% gesenkt wird. 
17 in denen es zu einer Eutrophierung kommt. 
11 
Die Mitgliedstaaten müssen die Ausweisung der empfindlichen Gebiete alle 
vier Jahre überprüfen. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 8 ist ein Mitgliedstaat von der Verpflichtung, 
empfindliche Gebiete auszuweisen, befreit, wenn er in seinem gesamten 
Gebiet eine weitergehende Behandlung anwendet. 
Wie Tabelle 2 zeigt, machten fünf Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit 
Gebrauch. Es handelt sich um Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, 
Finnland und Schweden. 
Sieben andere Mitgliedstaaten, und zwar Belgien, Deutschland, Spanien, 
Frankreich, Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich, haben zwar 
bestimmte Gewässer als empfindliche Gebiete ausgewiesen, diese 
Erstausweisung jedoch noch nicht überprüft18. Die Kommission prüft derzeit 
die Einhaltung der Ausweisungskriterien durch die sieben Mitgliedsstaaten. 
Frankreich hat die empfindlichen Gebiete der überseeischen Départements 
nicht ausgewiesen. 
Österreich war der Auffassung, es seien keine Gebiete als empfindlich 
auszuweisen, was derzeit ebenfalls nachgeprüft wird. Griechenland und 
Italien haben offiziell noch keine empfindlichen Gebiete ausgewiesen. 
Die Karte 1 gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Ausweisung 
von empfindlichen Gebiete und den betroffenen Wassereinzugsgebieten19. 
Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 Absatz 8 in Anspruch nahmen, sind in 
dieser Karte in Gänze als Wassereinzugsgebiet empfindlicher Gebiete 
eingezeichnet, da die Anforderungen gleich sind. Für Belgien (Wallonien), 
Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich sind nicht alle jeweiligen 
Wassereinzugsgebiete der empfindlichen Gebiet in der Karte eingezeichnet, 
da diese Mitgliedstaaten die von der Kommission im Jahre 1997 verlangten 
Informationen über diese Wassereinzugsgebiete und die darin liegenden 
Gemeinden, deren Einleitungen zur Verschmutzung der empfindlichen 
Gebiete beitragen, nicht übermittelt haben. 
Tabelle 4 enthält eine Zusammenfassung der Informationen aus den 
Durchführungsprogrammen und gibt die Anzahl der Gemeinden sowie die 
Anzahl der von empfindlichen Gebieten betroffenen Einwohnerwerte in 
jedem Mitgliedstaat an. In dieser Tabelle ist auch Griechenland aufgeführt, 
obwohl diese Gebiete von diesem Mitgliedstaat nicht offiziell und 
vorschriftsgemäß ausgewiesen wurden. 
11 Das Vereinigte Königkreich unterrichtete die Kommission im September 1998 von der Ausweisung 47 
neuer empfindlicher Gebiete in England und Wales. 
19 In dieser Karte nicht berücksichtigt sind die empfindlichen Gebiete Spaniens, deren Liste der 
Kommission verspätet zuging (2.7.98), sowie die vom Vereinigten Königreich bei der Überprüfung 
ausgewiesenen Gebiete. 
12 
4.3. Weniger empfindliche Gebiete 
Im Unterschied zur Ausweisung der empfindlichen Gebiete, die Pflicht ist, 
haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bestimmte Küstengewässer und 
Flußmündungen, die die morphologischen, hydrologischen oder 
hydraulischen Voraussetzungen erfüllen, damit kommunales Abwasser, das 
nur einer Erstbehandlung unterzogen wurde, eingeleitet werden kann, ohne 
daß die Umwelt durch dieses Abwasser geschädigt wird, als weniger 
empfindliche Gebiete auszuweisen. 
Von dieser Möglichkeit haben nur zwei Mitgliedstaaten, das Vereinigte 
Königreich und Portugal, Gebrauch gemacht (siehe Karte 1). In Tabelle 4 
sind Einleitungen in weniger empfindliche Gebiete auch für Griechenland 
und Spanien eingezeichnet; diese Gebiete wurden von diesen beiden 
Mitgliedstaaten jedoch nicht offiziell ausgewiesen. Die Erfüllung der 
Kriterien für die Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete wird derzeit 
von der Kommission überprüft. 
Jeder Fall einer weniger gründlichen Behandlung als der Zweitbehandlung 
vor der Einleitung in ein weniger empfindliches Gebiet bedarf einer 
Ausnahmegenehmigung. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission 
anhand umfassender Studien nachweisen, daß die Umwelt durch dieses 
Abwasser nicht geschädigt wird (Artikel 6 Absatz 2) und-unter 
außergewöhnlichen Umständen - bei Gemeinden mit mehr als 150.000 EW 
beweisen, daß eine weitergehende Behandlung für die Umwelt nicht von 
Nutzen wäre (Artikel 8 Absatz 5). Die Kommission muß diese Studien 
bewerten, dem in Artikel 18 vorgesehenen Ausschuß und bei Bedarf dem 
Rat vorgelegen und anschließend geeignete Maßnahmen ergreifen. 
4.4. Einleitung von Industrieabwasser in kommunale Abwasser­
behandlungsanlagen 
Artikel 11 schreibt vor, daß die Einleitung von Industrieabwasser in 
Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen bis zum 31. 
Dezember 1993 einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis der 
zuständigen Behörden oder Stellen unterzogen werden muß, damit einer 
möglichen Schädigung durch derartige Einleitungen vorgebeugt wird. 
Durch diese Industrieabwassereinleitungen dürfen weder die Gesundheit des 
in den kommunalen Anlagen tätigen Personals gefährdet oder die Anlagen 
selbst beschädigt, noch die Qualität des Abwassers nach der Behandlung und 
die Qualität des Klärschlamms gemindert werden. 
Tabelle 2 zeigt, daß mit Ausnahme von Italien alle Mitgliedstaaten 
Maßnahmen ergriffen haben, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Die 
Kommission prüft derzeit in bestimmten Mitgliedstaaten die Konformität 
dieser Maßnahmen. 
4.5. Einleitung von Industrieabwasser in Gewässer (Artikel 13) 
Artikel 13 legt fest, daß biologisch abbaubare? Industrieabwasser aus 
Betrieben der in Anhang III der Richtlinie aufgeführten Branchen (Agrar-
13 
und Nahrungsmittelindustrie), das nicht in kommunalen Abwasser­
behandlungsanlagen gereinigt wird, bis zum 31. Dezember 2000 vor dem 
Einleiten in Gewässer bestimmte Voraussetzungen erfüllen muß, die bis zum 
31. Dezember 1993 von der zuständigen Behörde oder Stelle in einer 
vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis festzusetzen sind; dies gilt für alle 
Einleitungen aus Betrieben mit mehr als 4000 EW. 
Gemäß Absatz 3 desselben Artikels hat die Kommission 199620 von einem 
externen Berater eine Gegenüberstellung der Vorschriften der 
Mitgliedstaaten vornehmen lassen21. 
Nach Überprüfung der Anforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten an 
Einleitungen und nach Auflistung der entsprechenden 
Verwaltungsvorschriften kommt die Studie zu folgendem Ergebnis: 
- Mit Ausnahme von Spanien sind die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf 
den Termin des 31. Dezember 2000 abgestimmt. 
- Nur wenige Mitgliedstaaten berücksichtigten den Schwellenwert von 
4000 EW; die meisten sehen in ihrer Gesetzgebung vor, daß alle 
Industrieabwassereinleitungen unabhängig von ihrem Umfang einer 
vorherigen Regelung und/oder besonderen Erlaubnis bedürfen. 
- Was die branchenabhängigen Anforderungen anbelangt, die in Artikel 13 
Absatz 2 gefordert werden, so haben nur Österreich, Deutschland, 
Frankreich und Flandern in Belgien branchenabhängige Emissionsnormen 
in ihre Gesetzgebung aufgenommen. Das Vereinigte Königreich, 
Finnland, Irland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg 
entschieden sich, die Emissionsnormen von Fall zu Fall für jeden 
Industriebetrieb unter Berücksichtigung der bei der Genehmigung 
verfügbaren besten Verfahren festzulegen. In Griechenland, Italien und 
Portugal werden in den nationalen Gesetzgebungen keine 
branchenabhängigen Emissionsnormen festgelegt, und die 
Genehmigungen werden nicht auf der Grundlage der besten verfügbaren 
Verfahren erteilt. In Spanien ist die Umsetzung der Bestimmungen von 
Artikel 13 noch nicht abgeschlossen. 
Insgesamt haben damit nach Ansicht der Kommission 9 Mitgliedstaaten 
Anforderungen entsprechend Artikel 13 der Richtlinie aufgestellt. Die 
österreichische Gesetzgebung wird in diesem Punkt als nicht konform 
betrachtet, da sie nicht alle in der Richtlinie vorgesehenen Industriebranchen 
abdeckt. Italien hat die Richtlinie nicht umgesetzt. Was Griechenland, 
20 Gemäß Artikel 13 hätte die Kommission diese Gegenüberstellung bis zum 31.12.1994 vornehmen 
sollen, doch aufgrund der verspäteten Umsetzung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten konnte 
dies erst 1996 geschehen. 
21 Erhebung Über die Durchführung von Artikel 13 der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser. Haskoning - Dezember 1996. 
14 
Portugal, Belgien und Spanien anbelangt, so sind derzeit Prüfungen'im 
Gange. 
4.6. Durchführungsprogramme 
Artikel 17 schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1993 
ein DurchfÜhrungsprogramm aufstellen und der Kommission den Inhalt 
dieses Programms bis zum 30. Juni 1994 mitteilen. Das Formblatt für die 
Mitteilung dieses Programms wurde von der Kommission am 28. Juli 1993 
beschlossen22. 
Die Mitgliedstaaten müssen diese Informationen fortschreiben und der 
Kommission bei Bedarf alle zwei Jahre bis zum 30. Juni zuleiten. 
Das DurchfÜhrungsprogramm enthält die geplanten Investitionen in die 
Kanalisation und die kommunale Abwasserbehandlung im Zeitraum von 
1993 bis 2005, die in jedem Mitgliedstaat erforderlich sind, um der 
Richtlinie nachzukommen. 
Am 15. Juli 1998 hatte nur Italien noch kein DurchfÜhrungsprogramm 
übermittelt. Italien hat die Kommission im Januar 1998 nur über die Lage 
und die Projekte der Gemeinde Mailand informiert, die bis heute keine 
Abwasserbehandlungsanlage besitzt und nach Aussage der örtlichen 
Behörden die Fristen der Richtlinie nicht erfüllen können wird. Einige 
andere Mitgliedstaaten übermittelten ihr Programm mit mehrjähriger 
Verspätung (bis zu 4 Jahren im Fall von Portugal und Griechenland), so daß 
die Kommission mit der Prüfung und Bewertung der erhaltenen 
Informationen bis jetzt warten mußte. Das Ergebnis dieser Prüfung und 
Bewertung wird in Kapitel 7 dieses Berichts dargelegt. 
Nur das Vereinigte Königreich übermittelte im April 1998 ein fortge­
schriebenes DurchfÜhrungsprogramm. 
Belgien übermittelte ein Durchftuhrungsprogramm, dessen Termine für die 
Errichtung der Kanalisationen und der kommunalen Abwasserbehandlungs­
anlagen der Gemeinde Brüssel nicht der Richtlinie entsprechen23. 
4.7. Lageberichte 
Artikel 16 legt fest, daß die zuständigen Behörden oder Stellen alle zwei 
Jahre einen Lagebericht über die Beseitigung von kommunalem Abwasser 
und Klärschlamm in ihrem Zuständigkeitsbereich veröffentlichen müssen 
22 Entscheidung 93/481/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 über die Formblätter für die Mitteilung 
der einzelstaatlichen Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rats vorgesehen 
sind (ABl. L 226, 7.9.1993, S. 23). 
23 Die belgischen Behörden gaben an, daß die Kanalisationen und Abwasserbehandlungsanlagen für die 
Gemeinde Brüssel erst im Jahre 2005 einsatzföhig sein würden, obwohl in der Richtlinie als Termin 
der 31. Dezember 1998 gesetzt wurde. 
15 
und daß diese Berichte unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung an die 
Kommission weiterzuleiten sind. 
Das Hauptziel dieses Lageberichts, der gebietsweise erstellt werden kann 
(d.h. von einem Mitgliedstaat können mehrere Berichte vorgelegt werden), 
besteht darin, die Öffentlichkeit regelmäßig zu einem bestimmten Stichtag 
über die Beseitigung von kommunalem Abwasser und Klärschlamm zu 
informieren. 
Die ersten Lageberichte hätten bis zum 30. Juni 1995 und anschließend alle 
zwei Jahre veröffentlicht werden müssen. Bislang sind der Kommission erst 
7 Berichte zugegangen. 
Um die Ausarbeitung dieser Berichte zu erleichtern und der Kommission die 
Möglichkeit zu geben, die darin enthaltenen Informationen zu vergleichen, 
hat der in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehene Ausschuß 1997 eine 
Fachgruppe beauftragt, ein Berichtsformat vorzuschlagen. Diese Fachgruppe 
wurde weiterhin beauftragt, ein Formblatt für einen Fragebogen zu 
entwerfen, mit dem die Kommission gemäß Artikel 15 der Richtlinie über 
die Überwachung der Einleitungen und die Entsorgung des Klärschlamms 
informiert werden soll. Die Fachgruppe muß dem Ausschuß das Ergebnis 
ihrer Arbeiten bis Ende 1998 vorlegen. 
Tabelle 3 enthält die Stichtage für die Lageberichte und 
DurcrifÜhrungsprogramme, die Termine für die Veröffentlichung der 
Lageberichte und ihre Weiterleitung an die Kommission sowie die Termine 
für die Aufstellung der Durchfünrungsprograrnme und ihre Weiterleitung an 
die Kommission. Der erste Stichtag, der für beide Schriftstücke identisch ist, 
entspricht dem in der Entscheidung vom 28. Juli 1993 angegebenen Termin 
(31.12.1992). Die in Artikel 17 eröffnete Flexibilität bei der Aufstellung und 
Übermittlung der Programme ermöglicht den Mitgliedstaaten weiterhin, die 
beiden Berichte zusammenzufassen und gemeinsam zu dem in Artikel 16 
vorgesehenen Termin zu übermitteln. 
16 
Tabelle 3: Termine für Lageberichte (Art. 16) und Durchführungsprogramme 
(Art. 17) 
Stichtag 
31.12.92 
31.12.94 
31.12.96 
31.12.98 
31.12.2000 
etc. VerSffentlichung der 
Lageberichte nach 
Art. 16 und t)ber-
mittlung an die 
Kommission 
— 
30.06.95 
30.06.97 
30.06.99 
30.06.2001 Aufstellung des 
Durchfuhrungs-
programms nach Art. 
17 
31.12.93 
31.12.95* 
31.12.97 * 
31.12.99* 
31.12.2001 * ftbermittlung des 
Programms nach Art. 
17 an die Kommission 
30.06.94 
30.06.96 * 
30.06.98 * 
30.06.2000* 
30.06.2002 * 
bei Bedarf 
5. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
Kraft Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
kann die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die ihre in der Richtlinie festgelegten 
Pflichten nicht erfüllt haben, ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 
Vertragsverletzungsverfahren werden gegen Mitgliedstaaten angestrengt, die 
nachweislich ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nachgekommen sind. Zu 
nennen ist hier das am weitesten fortgeschrittene Verfahren gegen Italien wegen 
fehlender Umsetzung (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.12.96 - weiterhin 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme aufgrund von Artikel 171 des Vertrags). 
6. PRÜFUNG UND BEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNGSPROGRAMME 
Die wesentlichen Informationen der von den vierzehn Mitgliedstaaten erhaltenen 
Durchftihrungsprogramme (aus Italien gingen keine Informationen ein) sind in den 
nachfolgenden Tabellen und Graphiken zusammengefaßt. Bei allen Daten handelt es sich 
um Prognosen der Mitgliedstaaten. 
6.1. Anzahl der Gemeinden und organische Belastung 
Tabelle 4 zeigt, daß die 14 Mitgliedstaaten insgesamt 17.351 Gemeinden mit 
mehr als 2000 EW umfassen, die eine organische Gesamtbelastung von ca. 
424 Millionen Einwohnerwerten darstellen. 
17 
Tabelle 4: Anzahl der Gemeinden und organische Belastung in Einwohnerwerten 
(EW) Stand 1992 - 199524 
Die Differenz zwischen der in Einwohnerwerten (EW) ausgedrückten 
organischen Gesamtbelastung und der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten 
erklärt sich im wesentlichen durch die folgenden Faktoren: 
Das Bezugsjahr der Daten schwankt je nach Mitgliedstaat zwischen 1992 und 1995. 
18 
- Die organische Belastung berücksichtigt nur Gemeinden mit mehr als 
2000 EW, für die in der Richtlinie das Sammeln und Behandeln von 
kommunalem Abwasser vorgeschrieben ist. Nicht berücksichtigt werden 
Gemeinden mit weniger als 2000 EW und Einzelkomplexe, in denen 
vermehrt individuelle Behandlungssysteme eingesetzt werden. 
- Die organische Belastung von Gemeinden mit mehr als 2000 EW schließt 
neben der Belastung durch die ortsansässige Bevölkerung folgendes ein: 
die Belastung durch die nicht ortsansässige Bevölkerung, bedingt 
durch Fremdenverkehr25, Hotels usw., 
die Belastung durch das in die kommunalen Abwasser­
behandlungsanlagen eingeleitete Industrieabwasser, 
die Belastung durch das ebenfalls in diese Anlagen einfließende 
Niederschlagswasser. 
Der Aufschlüsselung dieser Gemeinden und dieser Belastung nach den 
verschiedenen Arten von Einleitungsgebieten (empfindlich, normal, weniger 
empfindlich) liegt die Ausweisung der Gebiete durch die Mitgliedstaaten 
zugrunde. Insgesamt stellen Einleitungen in empfindliche Gebiete und ihre 
jeweiligen Wassereinzugsgebiete für alle 14 Mitgliedstaaten zusammen 
37%, Einleitungen in weniger empfindliche Gebiete 9% und Einleitungen in 
sogenannte normale Gebiete 54% der organischen Belastung dar. Diese 
Verteilung unterscheidet sich von einem Mitgliedstaaten zum anderen sehr 
stark. 
Neben Portugal und dem Vereinigten Königreich, die weniger empfindliche 
Gebiete offiziell ausgewiesen haben, haben auch Spanien und Griechenland 
weniger empfindliche Gebiete in ihr Programm aufgenommen, diese jedoch 
nicht offiziell ausgewiesen. Eine Ausnahmeerlaubnis für eine weniger 
gründliche Behandlung als die Zweitbehandlung vor der Einleitung in 
weniger empfindliche Gebiete kann selbstverständlich nur bei einer 
offiziellen Ausweisung dieser Gebiete in Erwägung gezogen werden. 
25 Die Kommission wird beispielsweise prüfen, warum die organische Belastung in EW in Griechenland 
trotz des hohen Fremdenverkehrsaufkommens nicht über der Einwohnzahl liegt. 
19 
6.2. Voraussichtliche Entwicklung der Kapazitäten von Kanalisationen und 
Abwasserbehandlungsanlagen 
Tabelle 5: Voraussichtliche Entwicklung der Kanalisationskapazitäten 
! 
mm m 
PV Äl 
At Utj(Tt 
illlraraSfrfl ufnT 
r?\,JPWWfi 
M»i:Ä^ 
HR^w 
*S»ßp^"J^wE 
Frankreich .' 
^W^-
Luxemburg •: 
Niederlande 
Österreich tju* 
Portugal y ' 
Schweden 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 
Gesamt 1992 
1000 EW 
1.721 
12.133 
114.084 
3.395 
55.780 
7.278 
878 
914 
21.780 
16.571 
9.367 
13.044 
35.001 
76.526 
368.472 1995 
1000 EW 
1.721 
12.133 
114.230 
3.461 
61.192 
7.465 
1.020 
937 
21.780 
16.571 
9.657 
13.044 
41.456 
76.322 
380.989 1998 
1000 EW 
1.810 
12.133 
121.756 
3.576 
65.893 
8.170 
1.196 
969 
21.780 
17.906 
13.188 
13.044 
52.836 
76.957 
411.214 2000 
1000 EW 
1.898 
12.133 
124.589 
3.576 
68.648 
8.708 
3.862 
969 
21.780 
18.997 
16.235 
13.044 
62.890 
75.635 
432.964 2005 
1000 EW 
2.201 
12.133 
127.055 
3.576 
70.508 
8.708 
3.918 
969 
21.780 
19.467 
16.462 
13.044 
74.439 
75.604 
449.864 Zunahme 
1000 EW 
480 
0 
12.971 
181 
14.728 
1.430 
3.040 
55 
0 
2.896 
7.095 
0 
39.438 
-922 
81.392 %. 
28% 
0% 
11% 
5% 
26% 
20% 
346% 
6% 
0% 
17% 
76% 
0% 
113% 
-1% 
22% 
Tabelle 5 zeigt den von den Mitgliedstaaten für die Zeit von 1992 bis 2005 
geplanten Kapazitätsausbau der den Vorschriften der Richtlinie 
entsprechenden Kanalisationen in bezug auf die organische Belastung. In 
den beiden letzten Spalten ist die Zunahme dieser Kapazität in EW und in 
Prozent zwischen dem Ausgangszustand vor der Durchführung der 
Richtlinie im Jahre 1992 und dem Endzustand nach der Durchführung im 
Jahre 2005 angegeben. Augenfällig ist dabei die geplante starke Erhöhung 
der Sammelkapazität in Irland, Spanien und Portugal im Gegensatz zu 
Dänemark, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich, 
26 Die Daten betreffen nur die Region Wallonien. 
20 
die ihre Kapazitäten zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie für 
ausreichend befunden hatten. 
Insgesamt dürfte die Kapazität der Kanalisationen in den Mitgliedstaaten 
2005 größer oder gleich der organischen Ausgangsbelastung sein. Einzig in 
Griechenland und Finnland dürfte sie unter der in Tabelle 4 angegebenen zu 
sammelnden organischen Belastung liegen. 
Die Informationen aus Belgien waren unvollständig. 
Tabelle 6: Entwicklung der Kapazität der Abwasserbehandlungsanlagen 
MHgliedstaat-
DftneroaW;/!! 
Deutachlahd', 
Griechenland 
Irland 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Schweden 
Spanien 
Vereinigtes 
KOnjgrelcrpf 
Ge«Mtft#^ jjr 1992 
1000 EW 
5.499 
5.950 
111.456 
3.598 
40.333 
2.058 
483 
777 
21.396 
14.413 
5.731 
13.038 
23.872 
29.335 
277.939 1995 
1000 EW 
6.836 
9.246 
131.403 
3.772 
51.188 
2.785 
550 
808 
21.705 
14.413 
6.660 
13.038 
30.152 
46.841 
339.397 1998 
1000 EW 
7.770 
9.246 
141.221 
3.905 
60.761 
5.028 
698 
939 
22.053 
16.945 
11.194 
13.038 
45.713 
50.964 
389.475 2000 
1000 EW 
8.300 
9.246 
142.022 
3.925 
66.924 
8.624 
3.641 
948 
22.053 
18.864 
15.873 
13.038 
60.862 
74.233 
448.553 2005 
1000 EW 
9.919 
9.246 
143.831 
3.935 
69.378 
8.637 
3.810 
969 
22.053 
19.467 
16.387 
13.038 
73.754 
75.323 
469.747 Zunahme 
1000 EW 
4.420 
3.296 
32.375 
337 
29.045 
6.579 
3.327 
192 
657 
5.054 
10.656 
0 
49.882 
45.988 
191.808 % 
80% 
55% 
29% 
9% 
72% 
320% 
689% 
25% 
3% 
35% 
186% 
0% 
209% 
157% 
69% 
Wie in der vorangehenden Tabelle stellt Tabelle 6 die Entwicklung der 
Kapazitäten der den Vorschriften der Richtlinie entsprechenden 
Abwasserbehandlungsanlagen im Zeitraum von 1992 bis 2005 dar. Die 
geplante Zunahme der Behandlungskapazität ist in allen Mitgliedstaaten, mit 
21 
Ausnahme der Niederlande, Finnlands und Schwedens, die bereits zu Beginn 
einen sehr hohen Ausrüstungsgrad hatten, sehr hoch. 
Die Kapazität der Abwasserbehandlungsanlagen dürfte es nach der 
DiirchfÜhrung der Richtlinie ermöglichen, die in Tabelle 4 angegebene 
organische Belastung zu behandeln. Eine Unregelmäßigkeit wurde jedoch im 
Fall Griechenlands festgestellt, wo die Endkapazität unter der in Tabelle 4 
angegebenen organischen Belastung liegt. Insgesamt liegt diese 
Endbehandlungskapazität für alle 14 Mitgliedstaaten um 10% über der 
organischen Belastung. Dieser Wert kann jedoch in den Niederlanden bis zu 
28%, in Deutschland bis zu 35% und in Schweden sogar bis zu 74% 
erreichen. 
In der folgenden Graphik ist der geplante Ausbau der Gesamtkapazität der 
Kanalisationen und Abwasserbehandlungsanlagen aller 14 Mitgliedstaaten 
dargestellt. Die Kapazität der Kanalisationen soll während der 
dreizehnjährigen Durchführungszeit um 22%, die Behandlungskapazität um 
69% steigen. 
Graphik 1: Geplanter Ausbau 
Abwasserbehandlungsanlagen (1000 EW) der Kanalisationen und 
•Kanalisation 
B Abwasserbe­
handlungs-
anlagen 
1992 1995 1998 2000 2005 
6.3. Entsorgung des Klärschlamms 
Bei der Reinigung des kommunalen Abwassers fällt Schlamm an. Tabelle 7 
und Graphik 2 verdeutlichen die Klärschlammengen, die im Zuge der 
Durchführung der Richtlinie erzeugt werden, sowie die geplante Entsorgung 
dieses Schlamms. 
Die Gesamtmenge des erzeugten Klärschlamms würde für alle 13 
Mitgliedstaaten, die Informationen übermittelt haben, von 5,5 Millionen 
Tonnen Trockensubstanz im Jahre 1992 auf 8,3 Millionen Tonnen im Jahre 
2005 steigen. Festzustellen ist eine Zunahme des zur Verwertung in der 
Landwirtschaft und in den Böden sowie zur Verbrennung vorgesehenen 
Anteils sowie ein leichter Rückgang des für Deponien vorgesehenen Anteils. 
Nach Durchführung der Richtlinie dürften 53 % des gesamten Klärschlamms 
verwertet worden sein. 
22 
Ganz allgemein geht die Kommission davon aus, daß die Verwertung des 
Klärschlamms gefördert werden muß, da sie eine dauerhafte Lösung 
darstellt, sofern die Qualität des verwertbaren Klärschlamms mit den Zielen 
des Gesundheits- und Umweltschutzes zu vereinbaren ist. 
Die Einbringung von Klärschlamm in Oberflächengewässer wird in Spanien, 
Irland und dem Vereinigten Königreich praktiziert. Spanien plant, diese 
Einbringung entgegen den Vorschriften der Richtlinie auch über das Jahr 
1998 hinaus fortzusetzen. 
Tabelle 7: Voraussichtliche Entsorgung von Klärschlamm (in 1000 Tonnen 
Trockensubstanz pro Jahr)27 
Jahr 
1992 
1995 
1998 
2000 
2005 Ents. 
Gew. 
Verw. 
Depo. 
Verbr. 
k.A. 
Ges. 
Gew. 
Verw. 
Depo. 
Verbr. 
k.A. 
Ges. 
Gew. 
Verw. 
Depo. 
Verbr. 
k.A. 
Ges. 
Gew. 
Verw. 
Depo. 
Verbr. 
k.A. 
Ges. 
Gew. 
Verw. 
Depo. 
Verbr. 
k.A. 
Ges. 
Ents. - Entsorj 
Landwirtschaft \ B 
-
17 
34 
-
8 
59 
-
22 
39 
-
17 
78 
-
33 
37 
11 
32 
113 
-
40 
43 
11 
37 
131 
-
47 
40 
14 
58 
159 
gung, C 
and in B DK 
-
110 
25 
40 
-
175 
-
120 
25 
40 
-
185 
-
125 
25 
50 
-
200 
-
125 
25 
50 
-
200 
-
125 
25 
50 
-
200 
ICS. = 
öden, E D 
-
1.018 
846 
274 
70 
2.208 
-
1.151 
857 
411 
93 
2.512 
-
1.270 
744 
558 
89 
2.661 
-
1.334 
608 
732 
62 
2.736 
-
1.391 
500 
838 
58 
2.787 
Gesamt, 
>epo. = I GR 
-
1 
65 
-
-
66 
-
1 
65 
-
-
.66 
-
4 
82 
-
-
86 
-
6 
90 
-
-
96 
-
7 
92 
-
-
99 
Gew. 
Deponie E 
38 
275 
180 
35 
-
528 
54 
390 
257 
50 
-
751 
57 
410 
268 
52 
-
787 
57 
578 
360 
74 
-
1.069 
57 
589 
367 
75 
-
1.088 
= Einl 
•n, Verb F 
-
402 
131 
110 
-
643 
-
489 
114 
161 
-
764 
-
572 
92 
214 
-
878 
-
640 
71 
269 
-
980 
-
765 
-
407 
-
1.172 IRL 
14 
4 
16 
-
3 
37 
15 
7 
14 
-
4 
40 
-
25 
17 
-
1 
43 
-
65 
35 
-
-
100 
-
84 
29 
-
-
113 
eitung in Obet 
r. =* Ver brennuti L 
-
5 
4 
-
-
9 
-
7 
3 
-
-
10 
-
9 
1 
3 
-
13 
-
9 
1 
3 
-
13 
-
9 
1 
4 
-
14 
flachen 
g, k.A. NL 
-
134 
177 
12 
1 
324 
-
95 
192 
56 
23 
366 
-
100 
108 
150 
23 
381 
-
110 
68 
200 
23 
401 
-
110 
68 
200 
23 
401 A 
-
63 
58 
66 
3 
190 
-
63 
58 
66 
3 
190 
-
68 
58 
66 
4 
196 
-
68 
58 
66 
4 
196 
• 
68 
58 
65 
4 
195 
gewasscr, Verv 
» keine Angabe P 
-
38 
75 
-
13 
126 
-
44 
88 
-
15 
147 
-
74 
147 
-
25 
246 
-
104 
209 
-
35 
348 
-
108 
215 
-
36 
359 
v. «= Vi FIN 
-
87 
63 
-
-
150 
-
86 
72 
-
-
158 
-
85 
65 
-
-
150 
-
90 
60 
-
-
150 
-
115 
45 
-
-
160 
:rwertui UK 
282 
472 
130 
90 
24 
998 
267 
648 
114 
110 
19 
1.158 
240 
672 
118 
144 
19 
1.193 
-
1.014 
111 
326 
19 
1.470 
. 
1.118 
114 
332 
19 
1.583 
ig in d Ges. 
334 
2.626 
1.804 
627 
122 
5.513 
336 
3.123 
1.898 
894 
174 
6.425 
297 
3.447 
1.762 
1.248 
193 
6.947 
57 
4.183 
1.739 
1.731 
198 
7.890 
57 
4.536 
1.554 
1.985 
198 
8.330 
er 
27 Schweden hat keine Daten über die Entsorgung von Klärschlamm geliefert. 
23 
Graphik 2: Aufschlüsselung der Klärschlammentsorgung (in 1000 Tonnen 
Trockensubstanz pro Jahr) 
1992 1995 1998 2000 2005 0 Verwertung 
Deponie 
Dl Verbrennung 
0 Oberflächenge 
wässer 
• keine 
Angabe 
24 
6.4. Investitionsprognosen 
Tabelle 8: Voraussichtliche Investitionen 1993-2005 in Kanalisationen und 
Abwasserbehandlungsanlagen (in Mrd. ECU - Preis 1994-199528) 
Griechenland gab nur für den Zeitraum 1993-2000 Zahlen an. 
Tabelle 8 und Graphik 3 zeigen, welche Investitionen Mitgliedstaaten 
planen, um der Richtlinie nachzukommen. Die Investitionen belaufen sich 
auf insgesamt 130 Milliarden ECU, von denen 53% auf Kanalisationen und 
47% auf Abwasserbehandlungsanlagen entfallen. 
28 Wert 1996-1997 für das Vereinigte Königreich. 
25 
Deutschland allein plant, 49% der vorgesehenen Investitionen 
vorzunehmen29. 
Die Verteilung der Investitionen auf die Bereiche Sammlung und 
Behandlung ist in den Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich. Die Sammlung 
macht in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Portugal und 
Finnland mehr als 50%, im Vereinigten Königreich jedoch nur 22% aus. 
Luxemburg plant keine Investitionen in Kanalisationen. 
Die wichtigsten, in die Investitionsprognose einfließenden Faktoren sind: 
- der Ausgangszustand der Kanalisationen und kommunalen 
Abwasserbehandlungsanlagen vor Durchführung der Richtlinie, 
- die Verbesserungen, die im Bereich der Kanalisation erforderlich sind, 
um das gesamte zu reinigende Abwasser zu den Kläranlagen zu leiten, 
Leckagen vorzubeugen und die Verschmutzung der aufnehmenden 
Gewässer durch Regenüberläufe zu begrenzen, 
- die Verbesserungen, die im Bereich der Abwasserbehandlungsanlagen 
erforderlich sind, um das kommunale Abwasser mit der in der Richtlinie 
geforderten Gründlichkeit zu reinigen, die von der Größe der Gemeinden 
und von der Empfindlichkeit der aufnehmenden Gewässer abhängig ist, 
wobei auch hier Regenüberläufe zu berücksichtigen sind, 
- besondere standortbedingte, städtebauliche und klimatische 
Rahmenbedingungen, 
- die Arbeits-und Anlagenkosten. 
Die Graphik 4 enthält für jeden Mitgliedstaat die Höhe der Investitionen je 
Einwohnerwert. Sie schwankt zwischen 112 ECU je EW in Griechenland 
und 602 ECU je EW in Deutschland. Die durchschnittlichen Kosten aller 14 
Mitgliedstaaten betragen 307 ECU je EW. Bei angenommener 
gleichmäßiger Verteilung dieser Investitionen über die 13 Jahre der 
Durchführung der Richtlinie würden die durchschnittlichen 
Investitionskosten bei konstanten Preisen von 1994-1995 23,6 ECU pro Jahr 
und Einwohnerwert betragen, so daß sich bei einem durchschnittlichen 
jährlichen Wasserverbrauch von 55 m3 je Verbraucher durchschnittliche 
Investitionskosten von ca. 0,43 ECU je m3 Wasserverbrauch ohne 
Finanzierungsaufwand und Abschreibungen ergeben würden. 
Die Graphik 4 zeigt, daß eine Gruppe von 7 Mitgliedstaaten (Deutschland, 
Österreich, Dänemark, Belgien, Irland, Schweden und Finnland) deutlich 
über diesen Durchschnittskosten liegt, während die zweite Gruppe von 6 
29 Die hohen Kosten in Deutschland lassen sich erklären mit dem Umfang der an der Kanalisation und in 
den Behandlungsanlagen vorzunehmenden Verbesserungen, die vor allem in den neuen 
Bundeslandern erforderlich sind, mit dem Behandlungsgrad (Drittbehandlung), der zur Bekämpfung 
der Eutrophierung von Nord- und Ostsee im größten Teil des Landes erforderlich ist, mit dem Umfang 
der Regenüberläufe und mit den hohen Arbeits- und Anlagenkosten in Deutschland. 
26 
Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Spanien, 
Portugal und Griechenland) deutlich darunter liegt. 
Dabei ist daraufhinzuweisen, daß diese Investitionen aus den Stnikturfonds 
und dem Kohäsionsfonds der Gemeinschaft bezuschußt werden können. Was 
den Kohäsionsfonds angeht, so wurden die im Rahmen der Richtlinie in der 
Zeit von 1995 bis 1999 im Umweltsektor getätigten bzw. geplanten 
Investitionen als vorrangig betrachtet. Es wird beispielsweise geschätzt, daß 
im Fall Spaniens nahezu 30% der für diesen Zeitraum geplanten 
Gesamtinvestitionen vom Kohäsionsfonds mitfinanziert werden. 
Graphik 3: Voraussichtliche Investitionen im Zeitraum 1993-2005 (in Mrd. ECU -
Preis 1994-199530) 
Graphik 4: Voraussichtliche Investitionen je Einwohnerwert 
Preis 1996-1997 ftlr das Vereinigte Königreich. 
27 
7. ANSTEHENDE TERMINE DER RICHTLINIE UND AUFGABEN DER KOMMISSION 
Die nächsten Termine der Mitgliedstaaten, bis zu bzw. ab denen sie ihrer Verpflichtung 
zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie nachzukommen haben, werden in 
chronologischer Reihenfolge genannt: 
- 30. September 1998: Umsetzung der Richtlinie 98/15/EG vom 27. Februar 1998 zur 
Änderung der Richtlinie 91/271/EWG, 
- 31. Dezember 1998: Anwendung der Richtlinie in bezug auf das Sammeln und 
Behandeln von kommunalem Abwasser aus Gemeinden mit mehr als 10.000 
Einwohnerwerten, das in Wassereinzugsgebiete empfindlicher Gebiete eingeleitet 
wird (Artikel 3 und 5), 
- 31. Dezember 1998: Anwendung allgemeiner Regelungen oder Registrierungs- oder 
Genehmigungspflicht für die Entsorgung von Klärschlamm (Artikel 14 Absatz 2), 
- 31. Dezember 1998: Einstellung der Einbringung von Klärschlamm in Oberflächen­
gewässer, 
- 30. Juni 1999: Veröffentlichung der Lageberichte und ihre Weiterleitung an die 
Kommission (Artikel 16), anschließend alle zwei Jahre, 
- 30. Juni 2000: Übermittlung einer aktuellen Fassung des Diirchfiforungsprogramms 
(Artikel 17), anschließend alle zwei Jahre; 
- 31. Dezember 2000: Anwendung der Richtlinie in bezug auf das Sammeln und 
Behandeln von kommunalem Abwasser aus Gemeinden mit mehr als 15.000 
Einwohnerwerten, das nicht in Wassereinzugsgebiete empfindlicher Gebiete 
eingeleitet wird (Artikel 3,4 und 6), 
- 31. Dezember 2000: Anwendung der Richtlinie in bezug auf biologisch abbaubares 
Industrieabwasser aus Betrieben der in Anhang III aufgeführten Branchen, das nicht in 
kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen behandelt wird (Artikel 13), 
- 31. Dezember 2005: Anwendung der Richtlinie in bezug auf das Sammeln und 
Behandeln von kommunalem Abwasser aus kleineren als den oben genannten 
Gemeinden (Artikel 3,4,6 und 7). 
Zusätzlich zu den Terminen für die künftigen Verpflichtungen sind die ständige 
Verpflichtung zur Überwachung der Einleitungen und Gewässer und der Entsorgung des 
Klärschlamms (Artikel 15) sowie die Verpflichtung zur vierjährlichen Überprüfung der 
Liste der empfindlichen und weniger empfindlichen Gebiete (Artikel 5 und 6) zu nennen. 
Die Kommission hat sich im Zusammenhang mit der Überwachung der Durchführung 
der Richtlinie für die kommenden zwei Jahre folgende Aufgaben gestellt: 
- wie bisher Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung, 
- nach wie vor Bewertung der Ausweisung empfindlicher und weniger empfindlicher 
Gebiete durch die Mitgliedstaaten, 
28 
- Anforderung von Informationen über den Ausrüstungsgrad, die Überwachung der 
Einleitungen und Gewässer und die Entsorgung des Klärschlamms entsprechend den 
genannten Terminen und Bewertung dieser Informationen in Zusammenarbeit mit der 
Europäischen Umweltagentur, 
- Überprüfung der Übereinstimmung der von der Gemeinschaft finanzierten Projekte 
mit den Vorschriften der Richtlinie, 
- Bewertung der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Lageberichte und der aktualisierten 
Fassungen der DiurchfÜhrungsprogramme und alle zwei Jahre Veröffentlichen eines 
zusammenfassenden Berichts (der nächste im Jahr 2000) in Zusammenarbeit mit der 
Europäischen Umweltagentur, 
- Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen, 
- Einleitung und Verfolgung von Vertragsverletzungsverfahren, 
- Leitung des in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehenen Ausschusses zur Überwachung 
der Richtlinie, der mindestens einmal pro Jahr tagt. 
8. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Mit Ausnahme Italiens haben alle Mitgliedstaaten, wenn auch mit bisweilen erheblicher 
Verzögerung, die Richtlinie über kommunales Abwasser in nationales Recht umgesetzt 
und ein DurclifÜhrungsprogramm aufgestellt. Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht 
vorschriftsmäßiger Umsetzung oder nicht richtliniengerechter DurclifÜhrungsprogramme 
oder wegen Nichtausweisung der empfindlichen Gebiete wurden gegen einige 
Mitgliedstaaten angestrengt. In anderen Fällen Überprüft die Kommission derzeit noch 
die Vorschriftsmäßigkeit der Umsetzungen und Ausweisungen. 
Die von 14 Mitgliedstaaten erhaltenen DurclifÜhrungsprogramme belegen, daß es 
möglich ist, die künftigen Fristen für die Anwendung der Richtlinie in den 17.351 
betroffenen Gemeinden, die eine organische Belastung von 424 Millionen 
Einwohnerwerten - die Gemeinden Italiens nicht mitgerechnet - darstellen, zu erfüllen. 
Bislang haben nur Belgien für die Gemeinde Brüssel und Italien für die Gemeinde 
Mailand mitgeteilt, daß ihnen die Einhaltung der in der Richtlinie vorgeschriebenen 
Termine nicht möglich sei. Diese Programme sind mit ihren erheblichen finanziellen 
Konsequenzen (130 Milliarden ECU für die 14 Mitgliedstaaten) ein Zeichen für das 
Bestreben der Mitgliedstaaten, die Sammlung und Behandlung von kommunalem 
Abwasser wesentlich zu verbessern, um dadurch die Wasserqualität im Sinne des 
Gesundheits- und Umweltschutzes anzuheben. 
In Anbetracht dieser Faktoren hält die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie 
derzeit nicht für notwendig. 
Die Kommission wird ab 1999 prüfen, ob die Vorausschätzungen in den Durch-
führungsprogrammen erfüllt wurden, insbesondere bezüglich des Ausrüstungsgrads von 
Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerwerten in Wassereinzugsgebieten von 
empfindlichen Gebieten und bezüglich der Entsorgung des Klärschlamms. 
29 
9. KARTE 1 : EMPFINDLICHE UND WENIGER EMPFINDLICHE GEBIETE 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 775 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 15 01 17 
Katalognummer : CB-CO-98-775-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
à\