A4-0088/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Flughafengebühren (KOM(97)0154 - C4-0362/97 - 97/0127(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Sowohl die Verwaltung als auch die finanzielle Lage der kleineren Flughäfen rechtfertigen nicht die Anwendung gemeinschaftlicher Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5)

Sowohl die Verwaltung als auch die finanzielle Lage der kleinen Flughäfen rechtfertigen nicht die Anwendung gemeinschaftlicher Maßnahmen.

(Änderung 2)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

(7) Flughäfen können wie gewerbliche Unter

nehmen geführt werden, die effizient arbeiten müssen, um rentabel zu sein und besser auf die Anforderungen des Marktes und die Bedürfnisse des Fluggastes eingehen zu können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7)

Flughäfen sollten wie gewerbliche Unter

nehmen geführt werden, die effizient arbeiten müssen, um rentabel zu sein und besser auf die Anforderungen des Marktes und die Bedürfnisse des Fluggastes eingehen zu können.

(Änderung 3)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

(8) Innerhalb des Binnenmarktes ist der Wett

bewerb zwischen den Flughäfen einge

schränkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8)

Innerhalb des Binnenmarktes gibt es Wettbewerb zwischen den Flughäfen nur in beschränktem Umfang, und es sind angemessene Maßnahmen zur Bewertung der Leistung erforderlich, um sicherzustellen, daß die Flughafengebühren ein kosteneffektives Angebot der Infrastruktur, Einrichtungen und Dienstleistungen reflektieren.

(Änderung 4)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Flughäfen sind ein wichtiger Teil der Infrastrukturen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen.

(Änderung 5)

Erwägung 8b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8b) Unbeschadet von Transparenz und freiem Wettbewerb kann eine Gruppe von Flughäfen, die ein und demselben Mitgliedstaat angehören, von einem einzigen Leitungsorgan verwaltet werden.

(Änderung 6)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

(9) Im Rahmen ihrer unterschiedlichen Tätig

keiten haben die Flughäfen als wesentliche Aufgabe, die Abfertigung der Luftfahr

zeuge zwischen Landung und Start zu gewährleisten, um den Nutzern die Ausü

bung ihrer Tätigkeit als Luftverkehrsunternehmen zu ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9)

Im Rahmen ihrer unterschiedlichen Tätig

keiten haben die Flughäfen als wesentliche Aufgabe, für Fluggäste, Fracht und Post einen qualitativ hochstehenden Dienst anzubieten und die Luftfahrzeuge zwischen Landung und Start abzufertigen, um den Nutzern die Ausübung ihrer Tätigkeit als Luftverkehrsunternehmen zu ermöglichen.

(Gesonderte Abstimmung)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

(18) Es sollten angemessene Vorschriften erlassen werden, um Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht in wirksamer, angemessener und abschreckender Weise ahnden zu können.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie findet auf dem gewerblichen Verkehr offenstehende Flughäfen und Flughafensysteme im räumlichen Geltungsbereich des EG-Vertrags Anwendung. Die Artikel 4, 5, 6 und 7 finden nur Anwendung auf Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von mindestens 250.000 Fluggast

bewegungen oder 25.000 t Fracht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie findet auf dem gewerblichen Verkehr offenstehende Flughäfen, Flughafensysteme

und nationale Flughafennetze im räumlichen Geltungsbereich des EG-Vertrags Anwendung. Die Artikel 4, 5, 6 und 7 finden nur Anwendung auf Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von mindestens 1 Million Fluggastbewegungen oder 25.000 t Fracht.

(Änderungen 9 und 21)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet

>ursprünglicher Text>

1. "Flughafen" jedes speziell für das Lan

den, Starten und Manövrieren von Luftfahrzeugen ausgebaute Gelände, einschließlich der für den Luftverkehr und die Abfertigung der Luftfahrzeuge erforderlichen zugehörigen Einrich

tungen, wozu auch die Einrichtungen für die Abfertigung gewerblicher Flug

dienste gehören;

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

"Flughafen" jedes vornehmlich für das Landen, Starten und Manövrieren von Luftfahrzeugen eingerichtete Gelände, einschließlich der zusätzlichen Ein

richtungen, die für diese Tätigkeiten zur Abwicklung des Luftverkehrs und der Dienste, u.a. der zur Erleichterung gewerblicher Flugdienste erforderlichen Einrichtungen, nötig sind;

>ursprünglicher Text>

2. "Leitungsorgan" die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften - gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten - die Aufgabe hat, die Flugha

feneinrichtungen zu verwalten und zu betreiben, und der dieKoordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafensystems obliegt;

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

"Leitungsorgan": eine Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften - gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten - das Ziel hat, die Flughafen

infrastrukturen zu verwalten und zu betreiben, und die Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen, in dem betreffenden Flughafensystem oder in dem betreffenden Flughafennetz zu koordinieren und zu überwachen;

>ursprünglicher Text>

3. "innergemeinschaftlicher Luftver

kehrsdienst" jeder gewerbliche Flugdienst des Linien- oder Gelegenheitsverkehrs zwischen zwei Flughäfen der Gemeinschaft;

>Text nach EP-Abstimmung>

3.

"innergemeinschaftlicher Luftverkehrs

dienst" jeder gewerbliche Flugdienst des Linien- oder Gelegenheitsverkehrs zwischen zwei Flughäfen der Gemeinschaft;

>ursprünglicher Text>

4. "Flughafengebühr" das auf einem Flug

hafen zugunsten des Leitungsorgans beim Flughafennutzer erhobene Entgelt für Dienste oder Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nur vom Flughafen bereitgestellt werden können und im Zusammenhang stehen mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht, dem Landen, der Flughafenbefeuerung und dem Abstellen des Luftfahrzeugs oder gegebenenfalls mit der Sicherheit der Fluggäste und den Auswirkungen, die der Luftfahrzeugbetrieb oder die Fluggastabfertigung auf die Umwelt haben können; ausgeschlossen hiervon ist das Entgelt für Flugnavigations- oder Flugwetterberatungsdienste;

>Text nach EP-Abstimmung>

4.

"Flughafengebühr" das auf einem Flug

hafen zugunsten des Leitungsorgans beim Flughafennutzer erhobene Entgelt für Dienste oder Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nur vom Flughafen bereitgestellt werden können und im Zusammenhang stehen mit der Abfertigung von Fluggästen, Fracht und Post, dem Landen, der Flughafen

befeuerung und dem Abstellen des Luftfahrzeugs oder gegebenenfalls mit der Inanspruchnahme der Frachteinrichtungen und Sicherheit der Fluggäste sowie den Auswirkungen, die der Luftfahrzeugbetrieb oder die Abfertigung von Fluggästen, Fracht und Post auf die Umwelt haben können; ausgeschlossen hiervon ist das Entgelt für Flugnavigations- oder Flugwetterberatungsdienste; dieser Begriff kann nicht auf Gebühren ausgeweitet werden, die sich auf die in der Richtlinie des Rates 96/67/EG genannten Bodenabfertigungsdienste beziehen;

>ursprünglicher Text>

5. "Flughafensystem" zwei oder mehr Flughäfen, die im Sinne von Artikel 2 Buchstabe m der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates als Einheit dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsgebiet bedienen;

>Text nach EP-Abstimmung>

5.

"Flughafensystem" zwei oder mehr Flughäfen, die im Sinne von Artikel 2 Buchstabe m der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates als Einheit dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsgebiet bedienen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. "nationales Flughafennetz" ein System von Flughäfen, die auf nationaler Ebene zusammengefasst sind und zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts des betreffenden Landes als Einheit verwaltet werden;

>ursprünglicher Text>

6. "Flughafennutzer" jede natürliche oder juristische Person, die Fluggäste, Post und/oder Fracht auf dem Luftweg von oder zu dem betreffenden Flughafen befördert.

>Text nach EP-Abstimmung>

6.

"Flughafennutzer" jede natürliche oder juristische Person, die gewerblich ein Luftfahrzeug bzw. Luftfahrzeuge betreibt, das bzw. die Fluggäste, Post und/oder Fracht auf dem Luftweg von oder zu dem betreffenden Flughafen befördert bzw. befördern.

(Änderungen 20 und 10)

Artikel 4 Absätze 1 und Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Höhe der auf den Flughäfen oder Flughafensystemen erhobenen Flughafengebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtkosten der Dienste und Einrichtungen stehen, zu deren Finanzierung sie dienen. Bei der Festlegung der Höhe dieser Kosten müssen die nachstehenden Faktoren berücksichtigt werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Höhe der auf den Flughäfen oder Flughafensystemen

und nationalen Flug

hafennetzen im Sinne dieser Richtlinie erhobenen Flughafengebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtkosten der Dienste und Einrichtungen stehen, zu deren Finanzierung sie dienen. Das Leitungsorgan eines Flughafens kann die Einnahmen des Flughafens, die nicht aus Flughafengebühren stammen, bei der Festlegung der Gesamthöhe seiner Gebühren ganz oder teilweise berücksichtigen. Bei der Festlegung der Höhe dieser Kosten müssen die nachstehenden Faktoren berücksichtigt werden:

>ursprünglicher Text>

a) Finanzierungskosten für Infrastruktu

ren einschließlich der Abschreibungsquote für Aktiva während des betref

fenden Zeitraums und Finanzierung von Infrastrukturen, deren Planung und Arbeitsbeginn ordnungsgemäß fest

gelegt und für die gegebenenfalls schon eine Genehmigung erteilt wurde;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Finanzierungskosten für Infrastruktu

ren einschließlich der Abschreibungsquote für Aktiva während ihrer Lauf

zeit und Finanzierung von Infrastruk

turen, deren Planung und Arbeitsbeginn von der Mehrheit der Nutzer und/oder von den sie vertretenden Organisationen im Rahmen von Konsultationen gemäß Artikel 7 ausdrücklich gebilligt werden,

>ursprünglicher Text>

b) Finanzierungsgebühren,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Sonstige Finanzierungskosten,

>ursprünglicher Text>

c) Betriebs- und Wartungskosten,

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Betriebs-, Instandsetzungs- und War

tungskosten,

>ursprünglicher Text>

d) allgemeine Verwaltungskosten und di

verse Abgaben,

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

allgemeine Verwaltungskosten und di

verse Abgaben,

>ursprünglicher Text>

e) eine angemessene Kapitalrendite.

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

eine angemessene Kapitalrendite,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) spezifische bestimmbare externe Um

weltkosten durch den Luftverkehr im Einklang mit anerkannten internationalen und gemeinschaftlichen Normen.

>ursprünglicher Text>

(2) Unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags können die in einem zentralen nationalen Flughafen eines Mitgliedstaats anwendbaren Flughafengebühren in einer Höhe festgelegt werden, die es den Leitungsorganen erlaubt, zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die Flughafengebührenhöhe auf regionalen Flughäfen desselben Mitgliedstaats finanziell zu unterstützen, sofern

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Unbeschadet der Anwendung der Wett

bewerbsvorschriften des EG-Vertrages können in am Rande der Gemeinschaft lie

genden Mitgliedstaaten die in einem zen

tralen nationalen Flughafen eines Mitgliedstaats anwendbaren Flughafengebühren für Inlandsfluege in einer Höhe festgelegt wer

den, die es den Leitungsorganen erlaubt, zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die Flughafengebührenhöhe auf regionalen Flughäfen desselben Mitgliedstaates finanziell zu unterstützen, sofern

>ursprünglicher Text>

a) die finanzielle Unterstützung aus ande

ren Einkünften als den Flughafengebühren des zentralen Flughafens stammt und/oder

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

die finanzielle Unterstützung aus ande

ren Einkünften als den Flughafengebühren des zentralen Flughafens stammt und/oder

>ursprünglicher Text>

b) die finanzielle Unterstützung aus Flug

hafengebühren stammt, die gemäß Absatz 1 festgelegt wurden, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

die finanzielle Unterstützung aus ange

messener Rendite aus Aktiva stammt, die auf dem zentralen Flughafen aus Flughafengebühren erzielt wurde, so

fern letztere gemäß Absatz 1 festgelegt wurden, oder

>ursprünglicher Text>

c) * wenn die Voraussetzungen nach den Buchstaben a und b nicht erfuellt und die durch öffentliche Stellen gewährten Subventionen nicht ausreichend sind, - die betreffenden Regionalflughäfen jeweils ein jährliches Verkehrsaufkommen von weniger als 300 000 Fluggastbewegungen oder 30 000 t Fracht haben und das jährliche Verkehrsaufkommen an Transfer- und Transitfluggästen des zentralen Flughafens wenigstens 5 % des Gesamtaufkommens dieses Flughafens ausmacht.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) der Verkehr auf der Strecke zum zentralen Flughafen über 50% des gesamten Passagier- oder Frachtaufkommens auf dem Regionalflughafen ausmacht.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags können die in einem Flughafensystem anwendbaren Flughafengebühren mit Zustimmung der Flughafennutzer so festgesetzt werden, daß eine Verlagerung des Verkehrs von dem zentralen Flughafen zu einem benachbarten kleineren, weniger überlasteten Flughafen gefördert wird, wenn der Markt als angrenzend betrachtet wird.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Abweichend von Artikel 4 können die Leitungsorgane externe Kosten des Flugver

kehrs im Zusammenhang mit dem Umweltschutz in die Berechnung einbeziehen und eine Anpassung der Flughafengebühren an die Erfordernisse des Flughafeninfrastrukturmanagements oder entsprechend dem jeweiligen Nutzungsgrad des Flughafens innerhalb eines bestimmten Zeitraums vornehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Abweichend von Artikel 4 können die Leitungsorgane

von Flughäfen im Sinne dieser Richtlinie eine Anpassung der Flug

hafengebühren an spezifische bestimmbare externe Umweltkosten sowie an die in Artikel 4 genannten Kosten und an die Erfordernisse des Flughafeninfrastrukturmanagements oder entsprechend dem jeweiligen Nutzungsgrad des Flughafens innerhalb eines bestimmten Zeitraums vornehmen.

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Anpassungen nicht dazu dienen, dem Flughafen zusätzliche Einkünfte zu verschaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Anpassungen nicht dazu dienen, dem Flughafen zusätzliche Einkünfte zu verschaffen.

>ursprünglicher Text>

(2) Im Rahmen seiner Geschäftspolitik kann das Leitungsorgan ferner

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Rahmen seiner Geschäftspolitik kann das Leitungsorgan ferner in Übereinstimmung mit den Vorschriften des EG-Vertrags Ermässigungen der Flughafengebühren gewähren.

>ursprünglicher Text>

a) bei der Festlegung der Gesamthöhe der Flughafengebühren seine nicht aus Flughafengebühren stammenden Einnahmen ganz oder teilweise berücksichtigen;

b) in Übereinstimmung mit den Vorschrif

ten des EG-Vertrags Ermässigungen der Flughafengebühren gewähren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 12)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

(1) Um die Qualität der den Nutzern angebotenen Dienste zu verbessern, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Leitungsorgane jeden Flughafennutzer davon in Kenntnis setzen, welche Faktoren bei der Festlegung der Flughafengebührenhöhe zugrundegelegt werden. Hierzu gehören:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Um die Qualität der den Nutzern angebotenen Dienste zu verbessern, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Leitungsorgane jeden Flughafennutzer davon in Kenntnis setzen, welche Faktoren bei der Festlegung der Flughafengebührenhöhe zugrundegelegt werden.

Diese Informa

tionen werden in standardisierter Form erteilt und umfassen folgende Elemente:

>ursprünglicher Text>

a) eine übersichtliche Aufstellung der vom Flughafen als Gegenleistung für die Flughafengebühr geleisteten Dienste und

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

eine übersichtliche Aufstellung der vom Flughafen als Gegenleistung für die Flughafengebühr geleisteten Dienste und angebotenen Infrastruktureinrichtungen

>ursprünglicher Text>

b) die von dem Leitungsorgan zugrunde gelegte Berechnungsmethode.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

die von dem Leitungsorgan zugrunde gelegte Berechnungsmethode.

>ursprünglicher Text>

(2) Das Leitungsorgan unterrichtet die Flughafennutzer oder die sie vertretenden Vereinigungen insbesondere über

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

a) den für jede Flughafengebührenkate

gorie erhobenen Betrag

>Text nach EP-Abstimmung>

c) den für jede Flughafengebührenkate

gorie erhobenen Betrag

>ursprünglicher Text>

b) die Gesamtzahl der zur Erbringung der flughafengebührenpflichtigen Dienste beschäftigten Personen,

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die Gesamtzahl der vom Leitungsorgan beschäftigten Personen und

>ursprünglicher Text>

c) die voraussichtliche Entwicklung der Flughafengebühren und des Verkehrsaufkommens sowie die beabsichtigten Investitionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) die voraussichtliche Entwicklung der Flughafengebühren und des Verkehrsaufkommens sowie die beabsichtigten Investitionen.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Flughafennutzer dem Leitungsorgan folgende Informationen liefern:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Flughafennutzer dem Leitungsorgan

rechtzeitig folgende Informationen liefern:

>ursprünglicher Text>

a) voraussichtliches Verkehrsaufkommen,

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

voraussichtliches Verkehrsaufkommen,

>ursprünglicher Text>

b) voraussichtliche Zusammensetzung der Flotte,

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

voraussichtliche Zusammensetzung der auf dem betreffenden Flughafen operie

renden Flotte,

>ursprünglicher Text>

c) geplante Erweiterungen ihrer Tätigkeit auf dem Flughafen,

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

geplante Änderung ihrer Tätigkeit auf dem Flughafen,

>ursprünglicher Text>

d) Anforderungen an den betreffenden Flughafen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

Anforderungen an den betreffenden Flughafen.

(Änderung 13)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Konsultationen

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforder

lichen Maßnahmen, um auf jedem Flughafen ein Konsultationsverfahren zwischen dem Leitungsorgan und den Flughafennutzern einzurichten. Ziel des Konsultationsver

fahrens ist es, die Flughafennutzer vor einer Entscheidung über die Änderung des Flug

hafengebührensystems oder der Flughafengebührenhöhe zu hören. Die für die Ent

scheidung zuständige Behörde ist an die Stellungnahme der Flughafennutzer nicht gebunden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Konsultationen,

Schlichtung und Rechtsbehelf

(1) Das Leitungsorgan eines jeden Flug

hafens im Sinne dieses Artikels sorgt für Konsultationen zwischen dem Leitungs

organ und den Flughafennutzern oder deren Vertretern. Ziel des Konsultations

verfahrens ist es, den Nutzern die Gründe für die Vorschläge über die Änderung des Flughafengebührensystems oder der Flughafengebührenhöhe zu erläutern, die Flug

hafennutzer zu hören und ihre Auffassung in Betracht zu ziehen, bevor durch das Leitungsorgan eine Entscheidung gefällt wird.

>ursprünglicher Text>

Diese Konsultationen müssen mindestens einmal jährlich stattfinden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Konsultationen müssen

bei jeder geplanten Gebührenänderung und auf jeden Fall einmal jährlich stattfinden.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dafür Sorge zu tragen, daß der Flughafen seine Nutzer oder die sie vertretenden Organisationen mindestens zwei Monate vor dem Datum des Inkrafttretens über eine Änderung des Flughafengebührensystems oder der Flughafengebührenhöhe unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dafür Sorge zu tragen, daß der Flughafen

mit der Konsultation seiner Nutzer oder ihrer Vertreter mindestens vier Monate vor der geplanten Änderung des Flughafenge

bührensystems oder der Flughafengebührenhöhe beginnt. Nach der Anhörung unterrichtet das Leitungsorgan die Flughafennutzer oder ihre Vertreter über seine Entscheidung und die Gründe dafür spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Flughafennutzer eine zweite Konsultation beantragen können, falls sie mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über eine Entscheidung betreffend die Flughafengebührenhöhe kann jede Seite die Frage einem von dem betreffenden Mitgliedstaat ernannten unabhängigen Schlichter vorlegen oder Rechtsbehelf bei einem innerstaatlichen Gericht oder einer anderen, von dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens und gegebenenfalls auch von dessen Aufsichtsbehörde unabhängigen öffentlichen Behörde einlegen. Die Entscheidung des Schlichters, des Gerichts oder der öffentlichen Behörde ist verbindlich.

(Gesonderte Abstimmung)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Artikel 8

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die im Fall eines Verstosses gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind, und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschrift vor dem 1. Januar 2002 und alle weiteren sie betreffenden Änderungen unverzueglich mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Flughafengebühren (KOM(97)0154 - C4-0362/97 - 97/0127(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0154 - 97/0127(SYN) ((ABl. C 257 vom 22.08.1997, S. 2.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0362/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0088/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu über

mitteln.