KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.05.1997 
KOM(97) 186 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer 
Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll 
auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasem mit Ursprung unter anderem in Indien 
ein. Für die nicht kooperierenden oder zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung nicht 
bekannten indischen Ausfuhrer wurde ein Zollsatz von 7,2 % festgesetzt. 
2. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates, nachstehend 
"Grundverordnung" genannt, kann jeder Ausfuhrer die Ermittlung einer individuellen 
Dumpingspanne beantragen. Von diesem Recht machte der indische Hersteller Viral 
Filaments Limited, Indien, (nachstehend "Viral" oder "Unternehmen" genannt) Gebrauch, 
der geltend machte, er hätte seine Tätigkeit erst nach der Ausgangsuntersuchung 
aufgenommen. 
3. Die Kommission war der Auffassung, daß die von Viral vorgelegten Beweise ausreichend 
waren. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert und dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der 
Verordnung (EG) Nr. 1285/96 eine "Überprüfung für einen neuen Ausfuhrer" ein, setzte 
die mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 eingeführten Antidumpingzölle gegenüber den 
fraglichen Ausfuhren von Viral außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 
Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um die 
betreffenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Überprüfung beschränkte sich auf die 
Frage des Dumpings, da keine Anträge auf Überprüfung der Feststellungen zur 
Schädigung gestellt wurden. 
4. Die Untersuchung ergab, daß kein Dumping vorlag. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, 
den beiliegenden Verordnungsvorschlag zur Anpassung der geltenden Maßnahmen in 
bezug auf den betroffenen Ausfiihrer anzunehmen. 
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VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES 
vom 1997 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer 
Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates2, insbesondere auf 
Artikel 11 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates3 wurde unter anderem ein 
endgültiger Antidumpingzoll von 7,2 % auf die Einfuhren synthetischer 
Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Indien eingeführt, die gemeinhin als 
Polyesterspinnfasern bezeichnet werden (nachstehend "betroffene Ware" oder 
"PSF' genannt) und die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. 
Davon ausgenommen wurden die Waren von fünf namentlich genannten 
indischen Ausführern, für die entweder ein niedrigerer Zollsatz festgesetzt wurde 
oder die vom Antidumpingzoll befreit wurden. 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 9 vom 15.1.1993, S. 2. 
B. GEGENWARTIGE UNTERSUCHUNG 
(2) Im Januar 1996 stellte der indische Hersteller Viral Filaments Limited 
(nachstehend "Viral" oder "Unternehmen" genannt) bei der Kommission gemäß 
Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend 
"Grundverordnung" genannt) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der 
Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates, d.h. einen Antrag auf Überprüfung für 
einen "neuen Ausführer". Viral behauptete, er sei mit keinem der Ausführer oder 
Hersteller in Indien geschäftlich verbunden, deren Ware Gegenstand der 
Antidumpingmaßnahmen ist. Außerdem habe er die betroffene Ware in dem 
Untersuchungszeitraum, auf den sich die derzeitigen Maßnahmen - soweit es die 
Dumpingermittlung betrifft - stützen, d.h. in der Zeit vom 1. Januar bis zum 
31. August 1990 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt) 
nicht ausgeführt. In der Folgezeit habe er die betroffene Ware tatsächlich in die 
Gemeinschaft ausgeführt und sei darüber hinaus unwiderrufliche vertragliche 
Verpflichtungen zur Ausfuhr einer erheblichen Menge PSF in die Gemeinschaft 
eingegangen. 
(3) Die Kommission prüfte die von dem betroffenen indischen Ausführer vorgelegten 
Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise ausreichend waren, um die 
Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung 
zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert und dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben 
hatte, leitete sie mit Verordnung (EG) Nr. 1285/96 der Kommission4 eine 
Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates für Viral ein und 
begann mit ihrer Untersuchung. 
Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung setzte die Kommission 
gleichzeitig die mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates eingeführten 
Antidumpingzölle gegenüber der betroffenen Ware, die von Viral hergestellt und 
in die Gemeinschaft ausgeführt wird, außer Kraft und wies die Zollbehörden 
gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu 
unternehmen, um die betreffenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen. 
4 ABl. Nr. L 165 vom 4.7.1996, S. 21. 
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(4) Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des 
Rates. 
(5) Die Kommission unterrichtete Viral und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell 
über die Einleitung der Überprüfung. Außerdem gab sie den anderen direkt 
betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und 
eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine 
diesbezüglichen Anträge ein. 
Die Kommission sandte Viral einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine 
ordnungsgemäße Antwort. Die Kommission holte alle für die Untersuchungen für 
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. 
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 
1996. 
(7) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methode angewandt wie in der 
Ausgangsuntersuchung, da sich die Umstände nicht geändert hatten. 
C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG 
(8) Da keine Anträge auf Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung gestellt 
wurden, beschränkte sich die Untersuchung auf die Frage des Dumpings. 
D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 
1. Status eines neuen Ausführers 
(9) Die Untersuchung bestätigte, daß Viral die betroffene Ware im ursprünglichen 
Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hatte. Viral begann erst in der zweiten 
Hälfte des Jahres 1995, PSF herzustellen und in die Gemeinschaft auszuführen. 
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Außerdem wies Viral durch die vorgelegten Unterlagen hinreichend nach, daß das 
Unternehmen weder direkt noch indirekt mit einem der indischen Ausführer 
verbunden ist, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen 
ist. 
Daher wird bestätigt, daß Viral gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung 
als neuer Ausführer zu betrachten ist und eine individuelle Dumpingspanne für 
dieses Unternehmen ermittelt werden sollte. 
2. Dumping 
A. Normalwert 
(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob Viral 
PSF auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkaufte, die insgesamt mindestens 5 v.H. 
der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft ausmachten. 
Den Antworten des Unternehmens auf den Fragebogen war zu entnehmen, daß 
die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware diese 5 v.H.-Grenze deutlich 
überschritten. 
Danach prüfte die Kommission, ob alle für den Inlandsmarkt bestimmten PSF-
Typen, die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Typen identisch oder direkt 
vergleichbar waren, in ausreichenden Mengen verkauft wurden. 
Die Verkäufe aller Typen auf dem indischen Inlandsmarkt wurden als ausreichend 
im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen, da sie im 
Untersuchungszeitraum jeweils 5 v.H. oder mehr der entsprechenden in die 
Gemeinschaft^ verkauften Mengen ausmachten. 
Schließlich prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe aller PSF-Typen, die 
auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, im normalen Handelsverkehr 
getätigt wurden. 
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Dabei stützte sich die Kommission auf Artikel 2 Absatz 4 der Grund Verordnung. 
Da der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller PSF-Typen genauso hoch 
oder höher war als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten und da die 
Verkäufe unter Stückkosten weniger als 20 v.H. der bei der Bestimmung des 
Normalwertes berücksichtigten Inlandsverkäufe ausmachten, wurden alle 
Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normalwert daher 
anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe derjenigen 
Garntypen ermittelt, die den in die Gemeinschaft ausgeführten Garntypen 
entsprachen. 
B. Ausfuhrpreise 
(11) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung 
anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die 
Gemeinschaft verkauften Ware bestimmt. 
C. Vergleich 
(12) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene 
durchschnittliche Normalwert je Garntyp auf der Stufe ab Werk mit dem 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe 
verglichen. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gebührende 
Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der 
Grundverordnung betrafen diese Berichtigungen Provisionen, Transport-, 
Versicherungs-, Bereitstellungs-, Neben- und Kreditkosten sowie Rabatte und 
Nachlässe. 
D. Dumpingspanne 
(13) Der vorgenannte Vergleich ergab, daß im Untersuchungszeitraum bei den 
betroffenen Ausfuhren von Viral kein Dumping vorlag. 
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E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN 
(14) Da bei der Untersuchung kein Dumping festgestellt wurde, wird die Auffassung 
vertreten, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für die betroffene Ware gelten 
sollten,« die von Viral hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Daher 
sollte die Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates entsprechend geändert werden. 
F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHME 
(15) Viral wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren 
Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 
des Rates vorzuschlagen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der 
Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. 
(16) Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EWG) Nr. 
54/93 des Rates gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Dem Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates wird folgender Satz 
angefügt: 
"Dies gilt auch für die Waren von Viral Filaments Limited, Indien (Taric-Zusatzcode 
8642)." 
Artikel 2 
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1285/96 der Kommission einzustellen. 
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Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 1997 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(97)186endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-97-178-DE-C 
ISBN 92-78- 19056-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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