[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.5.2008

KOM(2008)318 endgültig

2008/0099 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

(kodifizierte Fassung)(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 93/34/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

ê 93/34/EWG (angepasst)

2008/0099 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 95 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Richtlinie 93/34/EWG[7] des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 1999/25/EG Art. 1 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

2. Ö Die Richtlinie 93/34/EWG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG des Rates, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates[9], vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die vorgeschriebenen Angaben. Diese technischen Vorschriften betrafen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wird, für jedes Kraftfahrzeug zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. Õ

ê 93/34/EWG Erwägungsgrund (6) (angepasst)

3. Diese Richtlinie sollte dem nicht entgegenstehen, dass einige Mitgliedstaaten bezüglich der vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ohne Diskriminierung verbindliche Sondervorschriften im Hinblick auf die Anwendung der Verkehrsregeln beibehalten, sofern diese spezifischen Erfordernisse die Benutzung der Fahrzeuge betreffen und keine baulichen Veränderungen implizieren, welche der gemeinschaftlichen Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp entgegenstehen könnten.

ê

4. Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

ê 93/34/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ê 93/34/EWG (angepasst)

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für die vorgeschriebenen Angaben an allen Fahrzeugtypen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie Ö 2002/24/EG Õ.

Artikel 2

Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung EG-Bauteil-Typgenehmigung in Bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie Ö 2002/24/EG Õ festgelegt.

Artikel 3

Ö Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung von Anhang I dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erfolgen nach dem in Artikel (13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG[10] des Rates] genannten Verfahren. Õ

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen, die sich auf die vorgeschriebenen Angaben beziehen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Ö wichtigsten Õ innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

ê

Artikel 5

Die Richtlinie 93/34/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem […].

ê 93/34/EWG

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

ê 93/34/EWG (angepasst)

ANHANG I

VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AN ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN

1. ALLGEMEINES

1.1. Jedes Fahrzeug muss mit einem Schild und mit Angaben nach Maßgabe der folgenden Nummern versehen sein. Dieses Schild und diese Angaben sind vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten anzubringen.

2. FABRIKSCHILD

2.1. Ein Fabrikschild gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Ö Beispiel Õ ist an einer leicht zugänglichen Stelle fest an einem Fahrzeugteil anzubringen, das im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs normalerweise nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muss gut lesbar sein und dauerhaft mit nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge versehen sein:

2.1.1. Name des Herstellers;

2.1.2. Typgenehmigungszeichen gemäß Artikel 8 der Richtlinie Ö 2002/24/EG Õ;

2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN);

ê 1999/25/EG Art. 1 und Anhang, Nr. 1

2.1.4. Standgeräusch: … dB (A) … min– 1.

ê 93/34/EWG

2.2. Das Typgenehmigungszeichen gemäß Nummer 2.1.2, das Standgeräusch und die Anzahl der Umdrehungen pro Minute gemäß Nummer 2.1.4 werden bei der EG-Bauteil-Typgenehmigung bezüglich der vorgeschriebenen Angaben nicht aufgeführt. Diese Angaben sind jedoch an jedem Fahrzeug anzubringen, das in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrzeugtyp gebaut wird, für den eine Betriebserlaubnis erteilt wurde.

2.3. Der Hersteller kann unter oder neben diesen vorgeschriebenen Angaben, jedoch außerhalb des deutlich gekennzeichneten Rechtecks, in dem sich ausschließlich die unter den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 genannten Angaben befinden dürfen (siehe Anlage 1), zusätzliche Angaben anbringen.

3. FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer aufgegliederten Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug durch den Hersteller zugewiesen wird. Sie soll es ermöglichen, dass jedes Fahrzeug — ohne dass andere Angaben herangezogen werden müssen — in einem Zeitraum von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden kann. Für die Identifizierungsnummer gelten folgende Vorschriften:

3.1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist auf dem Fabrikschild und darüber hinaus mit Hilfe eines geeigneten Verfahrens (z. B. durch Schlagen oder Eindrücken), mit dem ein Auslöschen oder eine Veränderung der Nummer vermieden wird, auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen an einer leicht zugänglichen Stelle auf der rechten Hälfte des Fahrzeugs anzubringen.

3.1.1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer muss aus drei Gruppen bestehen:

3.1.1.1. Die erste Gruppe besteht aus einem dem Fahrzeughersteller zu dessen Identifizierung zugeordneten Code. Dieser Code besteht aus drei Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die durch die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Hersteller seinen Geschäftssitz hat, in Übereinstimmung mit der für die Internationale Organisation für Normung (ISO) tätigen internationalen Agentur vergeben wird. Das erste Zeichen bezeichnet eine geographische Zone, das zweite Zeichen ein Land innerhalb dieser Zone und das dritte Zeichen einen bestimmten Hersteller. Wenn der Hersteller jährlich weniger als 500 Fahrzeuge herstellt, ist das dritte Zeichen immer eine „9“. Zur Identifizierung eines solchen Herstellers vergibt die obengenannte Behörde auch das dritte, vierte und fünfte Zeichen der dritten Gruppe der Identifizierungsnummer.

ê 2006/27/EG Art. 2 und Anhang II

3.1.1.2. Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben (Typ, Modell, bei Kleinkrafträdern Version), wobei jedes der drei Merkmale durch mehrere Zeichen dargestellt werden kann. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit Buchstaben oder Ziffern aufzufüllen.

ê 93/34/EWG

3.1.1.3. Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die letzten vier Ziffern sein müssen; diese Gruppe muss in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen, damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird.

ê 1999/25/EG Art. 1 und Anhang, Nr. 3

3.1.2. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist — soweit dies möglich ist — in einer einzigen Zeile anzugeben. Am Anfang und am Ende wird diese Zeile durch ein Zeichen begrenzt, das weder eine arabische Zahl noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwechselt werden kann.

In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung zulässig. In diesem Fall ist jedoch eine Trennung innerhalb der drei Gruppen nicht erlaubt, und der Anfang und das Ende jeder Zeile sind durch ein Zeichen zu begrenzen, das weder eine arabische Zahl noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwechselt werden kann.

Das genannte Zeichen kann auch zwischen den drei Gruppen (Nummer 3.1.1) in einer Zeile eingefügt werden.

Zwischen den Zeichen dürfen keine Zwischenräume sein.

ê 93/34/EWG

4. ZEICHEN

4.1. Für alle Angaben gemäß den Nummern 2 und 3 müssen lateinische Buchstaben und arabische Ziffern verwendet werden. Für die Angaben gemäß den Nummern 2.1.1, 2.1.3 und 3 sind jedoch lateinische Großbuchstaben zu verwenden.

4.2. Bei der Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

4.2.1. ist die Verwendung der Buchstaben I, O und Q sowie von Bindestrichen, Sternchen und anderen Sonderzeichen nicht zulässig;

4.2.2. müssen die Buchstaben und Ziffern folgende Mindesthöhe aufweisen:

4.2.2.1. 4 mm bei Zeichen, die direkt auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder einem ähnlichen Fahrzeugteil angebracht sind;

4.2.2.2. 3 mm bei Zeichen, die auf dem Fabrikschild angegeben sind.

Anlage 1

Beispiel für ein Fabrikschild

Das nachstehende Beispiel bedeutet weder, dass diese Angaben tatsächlich auf dem Fabrikschild stehen müssen, noch dient es als Vorgabe im Hinblick auf die Größe des Schildes selbst, der Zahlen und der Buchstaben; es wird nur zur Orientierung gegeben.

Die zusätzlichen Angaben gemäß Nummer 2.3 können unter oder neben den vorgeschriebenen Angaben im unten dargestellten Rechteck hinzugefügt werden.

[pic]

Zeichenerklärung:

Im oben angegebenen Beispiel ist das betreffende Fahrzeug von „STELLA FABBRICA MOTOCICLI“ hergestellt worden; dieser Hersteller ist in Italien (e3) unter der Nummer 5364 zugelassen.

Die Identifizierungsnummer (3GSKLM3AC8B120000) hat folgende Bedeutung:

- erste Gruppe (3GS):

- 3: geographische Zone (Europa),

- G: Land innerhalb dieser Zone (Deutschland),

- S: Hersteller (Stella Fabbrica Motocicli);

- zweite Gruppe (KLM3AC):

- KL: Fahrzeugtyp,

- M3: Modell (Karosserie des Fahrzeugs),

- AC: Version (Motor des Fahrzeugs);

- dritte Gruppe (8B120000):

– 8B12: Identifizierung des Fahrzeugs in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen der Identifizierungsnummer,

– 0000: nicht genutzte Stellen, die mit Nullen ausgefüllt werden, um die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl zu erreichen.

Das Standgeräusch beträgt 80 dB(A) bei 3 750 min−1.

ê 93/34/EWG (angepasst)

Anlage 2

Beschreibungsbogen in Bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp

(dem Antrag auf EG-Bauteil-Typgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf EG-Fahrzeug-Typgenehmigung eingereicht wird)

Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): ………………………………………………

Der Antrag auf EG-Bauteil-Typgenehmigung in Bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sind die Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II Teil 1 Buchstabe A der Richtlinie Ö 2002/24/EG Õ beizufügen:

- 0.1

- 0.2

- 0.4 bis 0.6

- 9.3.1 bis 9.3.3

ê 93/34/EWG

Anlage 3

Angabe der Behörde |

EG-Bauteil-Typgenehmigungsbogen betreffend die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp MUSTER Protokoll Nr. … des technischen Dienstes ………….…… vom ……….……………. Nr. der EG-Bauteil-Typgenehmigung: … Nr. der Erweiterung: ……………………... 1. Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs: ………………..…… 2. Fahrzeugtyp: …………………………………………………………………. 3. Name und Anschrift des Herstellers: ………………………………………… ………………………………………………………………………..…...…. 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ………………………………………………………………………..……... 5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgestellt am: ………………………….. 6. Die EG-Bauteil-Typgenehmigung wird erteilt/verweigert1: 7. Ort: ………………………………………………………………………… 8. Datum: ……………………………………………………………………... 9. Unterschrift: …………………………………………………… _____________________ 1 Nichtzutreffendes streichen. |

_____________

é

ANHANG II

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 5)

Richtlinie 93/34/EWG des Rates (ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38) |

Richtlinie 1999/25/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 19) |

Richtlinie 2006/27/EG der Kommission (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 7) | nur Artikel 2 und Anhang II |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung(gemäß Artikel 5)

Richtlinie | Umsetzungsfrist | Datum der Anwendung |

93/34/EWG | 14. Dezember 1994 | 14. Juni 1995 |

1999/25/EG | 31. Dezember 1999 | 1. Januar 2000(*) |

2006/27/EG | 31. Dezember 2006(**) | 1. Januar 2007 |

______________________________

(*) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 1999/25/EG gilt Folgendes:

„(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Aufschriften beziehen,

- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch

- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten,

wenn die vorgeschriebenen Aufschriften die Anforderungen der Richtlinie 93/34/EWG des Rates, in der Fassung dieser Richtlinie, erfüllen.

(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Aufschriften beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/34/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt sind.“

(**) Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/25/EG gilt Folgendes:

„(1) Ab dem 1. Januar 2007 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, weder die EG-Typgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen versagen noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge untersagen, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinien […], 93/34/EWG, […] in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.

(2) Ab dem 1. Juli 2007 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, die EG-Typgenehmigung von neuen zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen, die nicht den Bestimmungen der Richtlinien […], 93/34/EWG, […] in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.“

_____________

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Richtlinie 93/34/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1, 2 und 3 | Artikel 1, 2 und 3 |

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 | — |

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 | Artikel 4 Absatz 1 |

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 | — |

Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 2 |

— | Artikel 5 |

— | Artikel 6 |

Artikel 5 | Artikel 7 |

Anhang | Anhang I |

— | Anhang II |

— | Anhang III |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang II Teil A dieses Vorschlags.

[5] ABl. C (…( vom (…(, S. (…(

[6] ABl. C (…( vom (…(, S. (…(

[7] ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/27/EG der Kommission (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 7).

[8] Siehe Anhang II Teil A.

[9] ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

[10] ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.