ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)342
Vol.1976/0102

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KOM(76)342 endg.
Brüssel-den2.Juli1976
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieDestillation derNebenerzeugnisse
derWeinbereitung
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC76)342endg.

BEGRÜNDUNG
Durch dieÄnderungen anderVerordnung (EWG)Nr.816/70haben sich die
Bedingungen fürdieLeistungen beiderWeinbereitung geändert .Esistdaher
notwendig ,dieallgemeinen Vorschriften fürdieDestillation derNebener­
zeugnisse derWeinbereitung anzupassen .
Angesichts dervomRatbeschlossenen grundlegenden Änderungen erscheint es
zweckmäßig ,diegeltende Verordnung aufzuheben unddurch eine neue zu
ersetzen .Diese neue Verordnung nennt unter anderem dieBedingungen ,unter
denen dieErzeuger derVerpflichtung zurDestillation derNebenerzeugnisse
derWeinbereitung nachkommen 5außerdem legt sie dieVerpflichtung der
Brennereien gegenüber denErzeugern sowie gegenüber denInterventionsstellen
fest .
Neben derPestsetzung eines Preises fürdenAlkohol indenErzeugnissen ,die
imRahmen derLeistungen bei derWeinbereitung derDestillation unterliegen ,
muß einAnkaufspreis fürdenAlkohol festgesetzt werden ,dervonden
Brennereien andieInterventionsstellen geliefert wird undderdenmöglicher­
weise unterschiedlichen Verarbeitungslcosten ,denVerlusten und denBeförderungs
kosten pauschal Rechnung trägt .
Aufgrund desRatsbeschlusses ,dieMöglichkeit vorzusehen ,Nebenerzeugnisse
derVifeinbereitung von derDestillationsverpflichtung durch Zurücknahme zu
befreien ,sind dieBedingungen festzulegen ,unter denen diese Zurücknahme
erfolgen kann .
DieBedingungen fürdieFinanzierung etwaiger Ausgaben durch denEAGFL
sowie dieBedingungen ,unter denen dieErzeuger vonderDestillations -
verpflichtung derNebenerzeugnisse derWeinbereitung durch dieHerstellung
vonBranntwein freigestellt werden können ,decken sich mitdenbisherigen
Bestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.1877/74«

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dieDestillation derNebenerzeugnisse derWeinbereitung
DER RAT DER EUROPÄISCHES !G3E»TSCHuFTEI ?-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EVIG)Nr.816/70desRates vom28.April 1970
zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Markt Organisation
fürWein (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.1161/76(2),
insbesondere aufArtikel 24Absätze 2und 3,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esmüssen dieBestimmungen festgelegt werden ,unter denen dieErzeuger ihrer
Verpflichtung ausArtikel 24Absatz 2derVerordnung (EUG)Nr.816/70
nachzukommen haben 5ebenso sind dieVerpflichtungen derBrennereien festzulegen .
DerPreis ,derdemErzeuger fürdenAlkohol indenderDestillationsver -
pflichtung unterliegenden Erzeugnissen zuzahlen ist ,mußunter Berück­
sichtigung desWertes derNebenerzeugnisse unter demPreis liegen ,derim
Rahmen derDestillation gemäß Artikel 24a)und24b)derVerordnung (EWG)
Nr,-816/70anwendbar ist.
DiePestsetzung eines Preises ,dendieBrennerei demErzeuger fürdieder
Destillationsverpflichturig unterliegenden Erzeugnisse zuzahlen hat ,macht
eserforderlich ,daßdieInterventions steilen denAlkohol zueinem Preis
zurückkaufen ,derdenVerarbeitungskosten dieser Erzeugnisse Rechnung trägt .
•••
1
2AB1 .Kr.L99vom 5-5.1970 ,S.1
AB1 .Nr.L135vom24.5.1976 ,S.27

-2-
Daeine gemeinschaftliche Marktordnung fürÄthylalkohol nicht vorliegt ,laufen die
Interventionsstellen ,diemitderVermarktung dieses Alkohols betraut sind ,Gefahr ,
ihnzueinem niedrigeren alsdemAnkaufspreis weiterzuverkaufen .Indiesem Fall
mußderUnterschied zwischen Ankaufspreis undVerkaufspreis dieses Alkohols im
Rahmen eines Höchstbetrags vomEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,Abteilung Garantie ,übernommen werden können ,wobei diese
Beteiligung denbesagten Unterschied nicht überschreiten darf .
DiePestsetzung derAnkaufspreise fürdiederDestillat ionsverpflichtung unter­
liegenden Erzeugnisse undfürAlkohol sowie derHöchstbetrag derBeteiligung
desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
Abteilung Garantie ,andenvondiesen Stellen zuübernehmenden Ausgaben isteng
andieFestsetzun ■eines Orientierungspreises gebunden .Esistalso angezeigt ,
für beides dieselben Zeiträume und Fristen zuwählen .
Gemäß Artikel 24Absatz 4erster Gedankenstrich derVerordnung (EWG)Nr.816/70
kann derErzeuger vonderDestillat ionsverpflichtung freigestellt werden ,wenn
erBranntwein herstellt .Nach Absatz 2Unterabsatz 1desselben Artikels muß
inErmangelung vonTraubentrester oder Weintrub Wein fürdieDestillation
verwendet werden .Esistdaher folgerichtig ,sowohl dieErzeugung vonBranntwein
aus Wein wie auch von Branntwein aus Traubentrester zuerlauben .Esmuß aber
sichergestellt sein ,daßBranntwein ausWein nicht unter Verwendung derNeben­
erzeugnisse derWeinbereitung fürZwecks hergestellt wird ,dienach Artikel 24
Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr.83.6/70untersagt sind .
BeiderHerstellung vonBranntwein darf derErzeuger nurfürdiedarin enthaltene
Alkoholmenge vonderVerpflichtung zurLieferung vonAlkohol befreit werden .
UmdieHerstellung vonBranntwein minderer Qualität zuverhüten ,mußmangels
gemeinschaftlicher Vorschriften derhergestellte Branntwein deneinschlägigen
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen .UmdieEinhaltung dieser
Vorschriften sicherzustellen ,istdieMöglichkeit einer Kontrolle vorzusehen .
Gemäß Artikel 24Absatz 4zweiter Gedankenstrich derVerordnimg (EWG)Fr.816/70
kann derErzeuger vonderDestillationsverpflichtung freigestellt werden ,wenn
erseine Nebenerzeugnisse derWeinbereitung unter Aufsicht zurücknimmt .Diese
Möglichkeit istinsofern gerechtfertigt ,alsTraubentrester undWeintrub
nicht inkleinen Mengen undnurunter bestimmten technischen Voraussetzungen
gelagert werden können undihre Beförderungskosten fürErzeuger ,deren Betrieb
nicht inderNähe einer Breinnerei liegt ,übermäßig hoch sein könnten .Diese
Begründung entfällt jedoch fürdenTeil derobligatorischen Destillation ,die
durch Wein erfolgt .
DieVerpflichtung zurDestillation stellt fürdenEinzelerseuger ,dernur
geringe Mengen Wein erzeugt ,eine erhebliche Belastung dar .Diese Verpflichtung
würde fürseinen Traubentrester undWeintrub zuBeförderungskosten führen ,die
inkeinem Verhältnis zudenmöglichen Einnahmen ausdemdaraus gewonnenen
Alkohol stünden .Esistdaher angezeigt ,auch diese Erzeuger vonderDestil -
lationsverpflichtung freizustellen .
•••J•••

DervondenErzeugernfürdieönosyaningewinnung abgegebeneTraubentreeter ist
inderRegelnichtvergoren«DieBehandlungdesTraubentresters beider
önozyaninextraktion machtihnfüreinespätereGärungundDestillation
ungeeignet.Esistalsoangezeigt,dieseErzeugerfürdiesenAnteilihrer
Traubentrestererzeugung freizustellen .Derentsprechende Betragkannmit
Genauigkeitnichtfestgelegtwerden.IndiesemFallsollteeinepauschale
SenkungdesallgemeinenSatzesvorgesehenwerden.
DieÜberwachungderVerpflichtung ausArtikel24Absatz2derVerordnung(EWG)
Nr.816/70erfordert,daßauchdenBrennereienVerpflichtungen auferlegtwerden.
UmdieEinhaltungdieserVerpflichtungen sicherzustellen ,istesangezeigt,
dieBrennereieneinerZulassungsregelung zuunterwerfen-
HATFOLGENDE VER0KDETJ1TG ERLASSELT:
Artikcl1
1.Weinerzeuger ,diederVerpflichtung ausArtikel24Absatz2derVerordnung(EWG
Nr.816/70unterliegen-nachstehend"Erzeuger"genannt-kommenihrer
Verpflichtung nach,indemsieaneineBrennereiihrerWahlTraubentrester ,
Weintrubundgegebenenfalls Weinabliefern.
2.DieBrennerei muß:
-denErzeugerndieLieferungderbetreffenden Erzeugnisse bescheinigen ,
-ihnendeninArtikel2genanntenPreiszahlen,
-diegeliefertenErzeugnisse zuAlkoholverarbeiten ,
-denAlkoholandievondenMitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen
liefern.DergewonneneAlkohol -mußeinenvorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens95°aufweisen.
3.DieInterventionsstellen zahlendenBrennereien deninArtikel3genannten
Preis..
I .
Artikel2
DerdemErzeugerjenachAlkoholgehalt fürdenzurDestillation abgegebenen
Traubentrester ,Weintrubundgegebenenfalls WeinzuzahlendePreis-nachstehend
"Ankaufspreis fürdieobligatorische Destillation "genannt'-wirdjährlich
vordem1.AugustfürdasfolgendeWirtschaftsjahr jeHektoliterundje
GradAlkoholfestgelegt.
Erdarf45$desOrientierungspreises fürTafelweinderArtAInichtüber­schreiten,dervondemdarauffolgenden 16.Dezemberangültigist.
v" Artikel3
1.DervondenInterventionsstellen denBrennereienfürdenabgelieferten
AlkoholzuzahlendePreis-nachstehend "Preisfürdenausderobligatorischen
Destillation gewonnenenAlkohol"genannt-wirdaufVorschlagderKommission
vomRatjährlichzurselbenZeitundfürdasselbeWirtschaftsjahr wieder
Ankaufspreis fürdieobligatorische Destillation mitqualifizierter Mehrheit
festgesetzt .

2.DerinAbsatz 1genannte Pr^iß„wird~U£)±erJBerucksichtigung der
-Destillationskosten
-Beforderungskosten
-Verluste
festgesetzt .
Erkann jenach demdestillierten Erzeugnis unterschiedlich hoch sein ,um
gegebenenfalls denunterschiedlichen Destillationskosten fürTraubentrester ,
Traubentrub undWein Rechnung zutragen .
3.DerPreis fürdenausderobligatorischen Destillation gewonnenen Alkohol
wird jeHektoliter und jeGrad Alkohol festgesetzt .Ergilt fürdienicht
abgefüllte Ware frei Lager derInterventionsstelle .
" Artikel 4.
1.Nach demVerfahren desArtikels 24Absatz 6derVerordnung (EWG)Hr.816/70
wird jährlich zurgleichen Zeit undfürdasselbe Wirtschaftsjahr wieder
Ankaufspreis fürdieobligatorische Destillation derHöchstbetrag fürdie
Beteiligung desEAGFL ,Abteilung Garantie ,andenAusgaben festgelegt ,die
von denInterventionsstellen zuübernehmen sind .Dieser Betrag wird je
Hektoliter undGrad Alkohol festgesetzt .
2.DieBeteiligung desEAGFL ,Abteilung Garantie ,biszurHöhe des inAbsatz 1
genannten Betrags erfolgt nur ,wenn imLaufe eines bestimmten Haushaltsjahres
dieGesamtausgaben einer Interventionsstelle fürdenKauf vonAlkohol ausder
Destillation nach Artikel 24derVerordnung (EWG)Hr.816/70über denErlösen
ausdemVerkauf dieses Alkohols liegen .
Liegt dieinAbsatz 1genannte Differenz unter demmitdenverkauften Mengen
multiplizierten Höchstbetrag ,soentspricht dieBeteiligung dieser Differenz .
, v /<1>3.Artikel 4und 5derVerordnung (El-JG)Kr.729/70sind fürdieindiesem
Artikel genannte Beteiligung desEAGFL anwendbar .
Artikel j
1.DieErzeuger werden ganz oder teilweise vonderVerpflichtung nach Artikel 24
Absatz 2derVerordnung (EMG)Nr.816/70freigestellt ,vrenn ausihren
eigenen Erzeugnissen durch eine zugelassene Brennerei ihrer Wahl folgendes
hergestellt wird : ...
-Branntwein ,derunmittelbar ausTraubentrester ,Ueintrub oder ausbeiden
Erzeugnissen gewonnen wurde oder inErmangelung vonTraubentrester oder Mein *
- , trub-Weinbrand ,derunmittelbar ausWein gewonnen wurde .
2.<DieMitgliedstaaten legen fürjede Verwaltungseinheit ,deren Weinerzeugung
gewöhnlich fürdieVerarbeitung zuBranntwein bestimmt ist ,denMindest­
anteil anBranntwein fest ,dererzeugt werden muß ,wenn vonderMöglichkeit
nach Absatz 1Gebrauch gemacht wird « -
Dieser Prozentsatz mußderAlkoholmenge entsprechen ,dieimDurchschnitt
indemausderbetreffenden Verwaltungseinheit stammenden Traubentrester
und Weintrub enthalten ist .
3.DieimBranntwein enthaltene ,inreinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge
wird vonderAlkoholmenge abgezogen ,diegemäß Artikel 24Absatz 2der
Verordnung (EWG)Fr.816/70geliefert v/erden muß .
(1)ABl .Nr.L94vom2S.4.1970 ,S.13

4.UmvonderMöglichkeit nach Absatz 1Gebrauch zumachen ,mußderErzeuger '
inderLage sein ,derInterventionsstelle denITachweis fürdieLieferung
derMenge Traubentrester ,Weintrub undgegebenenfalls Wein gemäß Artikel 24
Absatz 3derVerordnung (EWG)Nr.816/70zuerbringen .
5.DieBrennerei teilt ,derInterventionsstelle diegemäß diesem Artikel herge­
stellten Gesamtmengen vonBranntwein mit ,unterteilt nach Branntwein aus
Traubentrester und Branntwein aus Wein .
6.DieHerstellung vonBranntwein hatdieinAbsatz 1genannte Wirkung nur
a)wenn dieQualität desgewonnenen Branntweins deneinschlägigen einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften entspricht 5dieBrennerei hatderzuständigen
Stelle denITachweis hierfür zuerbringen 5
b)wenn dieHerstellung unter derKontrolle derzuständigen Dienststelle
erfolgt istj dieBrennerei mußdiese Kontrolle jederzeit während des
Destillationsvorgangs zulassen .
Artikel 6
ImSinne dieser Verordnung gilt als zugelassene Brennerei dieBrennerei ,diein
einem Verzeichnis geführt wird ,dasvondenInterventionsstellen nach noch
festzulegenden Maßstäben aufzustellen ist .DieZulassung wird Brennereien
entzogen ,diedenihnen ausdieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen
nicht nachkommen .
1.DieErzeuger werden ganz oder teilweise vonderVerpflichtung nach Artikel 24
Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.816/70freigestellt ,wenn diese Erzeugnisse
unter Aufsicht zurückgenommen werden .
2.Diezurückgenommene Menge Traubentrester undWeintrub muß ineinem noch
festzulegenden Verhältnis zudergewonnenen Weinmenge stehen ,fürwelche
dieVerpflichtung zurDestillation vonTraubentrester undWeintrub nicht
erfüllt ist . ,
3.Macht einErzeuger vondieser Möglichkeit Gebrauch ,sogilt dieFreistellung
vonderVerpflichtung ausArtikel 24Absatz 2derVerordnung (EWG)Kr.816/70
nurfürhöchstens 8$desAlkohols ^derindenfürdieWeinherstellung
verwendeten Erzeugnissen natürlicherweise enthalten ist .
Artikel 8
Nicht unter dieVerpflichtung ausArtikel 24Absatz 2derVerordnung (EWG) .
Nr.816/70fallen Traubentrester undWeintrub sowie gegebenenfalls Wein von
Einzelerzeugern yäie imLaufe desbetreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr
als 10hlWein gewinnen .
Artikel 9
Einverminderter Satz kann aufErzeuger Anwendung finden ,dieihren Trauben­
trester fürdieHerstellung vonönoz3' panin abliefern .
Artikel 10
(.fr–DieVerordnung (EWG)Nr.1377/74wird aufgehoben .
(1)ÄRL .fr.L198 vom 20.7.1974 .S.3

-6-
Artikel^j-1
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Sieistab1.September 1976 anwendbar .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

FINANZBOG EN
DATOMI 16.6.1976
1.HAUSHALTSPOSTEN I6912 (Interventionen beiWein )
2.BEZEICHNUNG DESVORHABENS «Vorschlag füreine Verordnung desRates zurAufstellung
allgemeiner Regeln fürdieDestillationsmaßnahmen betreffend dieindenArtikeln
6b.6o,24aund24bderVerordnung (EWG)Nr.816/70genannten Weine
3.JURISTISCHE GRUNDLAGE tArtikel 6b,6c,24aund24bderVO(EMG)Nr.816/70R»teB
4.ZIELE DESVORHABENS TAufstellung allgemeiner Regeln fürDentillationsmaßnahmen bei
Wein ,diedurch dieÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.816/70notwendig geworden
0 sind .
85.FINANZIELLE AUSWIRKUNGENJE
WIRTSCHAFTSJAHR.LAUFHIDE3
HAUSHALTSJAJIR (7.6)KOMIOarDES
HAUSHALTSJAJfR (77)
I5.0.AUSGAHSN
I-ZULASTrNDESEO-HAUSHALT53(ERSTATTOlCBIl /lHTERVSITIOirerO
-ZULASTKINATIONALER VERWALTUNGEN1 1 1
V-zuLASTENANDERERNATIONALER SEXTOREI
I5.1.ΕΙΝΝΑ1ΪΜΕΝ
-EIGSTJE MITTEL DEREO(ABSCHÖPFUNGEN /
ZOLLE ) .
-IHNATIONALS ?BERSICH
-JAHR JAHR JAHR
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABE »"
5.1.1 .VORAUSSCHAU EDHIAHMEN »
5.2.B5REC HJ.in.C SME7TH0 DEt
6.0.FINAN ZIEHUNG DILAUFENDEN HAUSHALT ISTKOGLICH DURCH IMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANDEN *:KITTEL JA/iXM1
.jO)§f£KJ
6.3.ERFORDERLICHE MITTELSINDINDIEZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/tfe&K
Ii ) DerVerordnvings Vorschlag betrifft dieAufstellung allgemeiner RegelnANMERKUNGEN 1 DE8-TI]_]_A^ionsmaßnahmen beiWein undhatalssolche keine direkten
finanziellen Auswirkungen .Diesich beiderAnwendung dieser Verordnung ergebenden
finanziellen Auswirkungen werden beiderVorlage desVcrordnungsvorschlags zur
Festsetzung derBeihilfe fürden zudestillierenden Wein dargelegt .