B4-1157/96

Entschließung zur Lage der Flüchtlinge im Osten von Zaire

Das Europäische Parlament,

A. alarmiert über die Konfrontation zwischen der zairischen Armee und den Banyamuleng-Milizen, die als Tutsis ruandischer Abstammung seit Generationen in Zaire leben, sowie darüber, daß diese Konfrontation zu einer massiven Auswanderung von etwa 200.000 Flüchtlingen geführt hat, die sich in der Region Uvira im Osten Zaires niedergelassen haben,

B. unter Hinweis darauf, daß in Zaire bereits nahezu 1 Million Hutus aus Ruanda und Burundi leben, die aufgrund des Völkermords in Ruanda im Jahre 1994 und aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs in Burundi ausgewandert sind,

C. zutiefst besorgt über die instabile Lage im Gebiet der grossen Seen im allgemeinen und über die Tragödie, die mehr als 1 Million Flüchtlinge aus Ruanda und Burundi im Osten Zaires erleben müssen,

D. mit der Feststellung, daß aufgrund der Lage in Burundi und Ruanda keines der Programme zur freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge in ihr jeweiliges Heimatland die erwünschten Ergebnisse gebracht hat,

E. in der Erwägung, daß die Lage im Gebiet der grossen Seen nach wie vor explosiv ist und die Gefahr eines allgemeinen Krieges weiter steigt, wie dies durch die jüngsten Kämpfe zwischen den Armeen von Zaire und Ruanda Ende September 1996 belegt wird,

F. besorgt über den Umstand, daß die Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen das Gebiet Uvira aus Sicherheitsgründen verlassen haben, wodurch die Verteilung von Hilfsgütern an Flüchtlinge in Not erschwert wird,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Kämpfe, bei denen sich die Armee von Zaire und die bewaffneten Banyamuleng-Banden gegenüberstehen, und fordert die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen;

2. ist der Auffassung, daß die Regierung von Zaire die Pflicht und die Aufgabe hat, die Flüchtlinge, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, zu schützen, und fordert sie daher auf, dieser Pflicht nachzukommen;

3. fordert, daß ein letzter Versuch präventiver Diplomatie unternommen wird, und ruft die Völkgergemeinschaft gegebenenfalls auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Anwesenheit von Militär auf dem Kivu-Gebiet untersagt wird; bis zu einer Lösung des Flüchtlingsproblems sollte dieses Gebiet den Vereinten Nationen unterstellt werden;

4. fordert die Kommission auf, mit den Ländern der Region alle Möglichkeiten zur Einrichtung von Korridoren zur Heranführung von Hilfsgütern für Flüchtlinge, die die Lager von Uvira verlassen haben, zu prüfen;

5. ist der Auffassung, daß das Schicksal der Flüchtlinge aus Ruanda und Burundi eng mit einer allgemeinen Lösung der Probleme zusammenhängt, mit denen die Länder im Gebiet der grossen Seen im allgemeinen sowie Ruanda und Burundi im besonderen zu kämpfen haben;

6. appelliert an die Staatschefs der Länder im Gebiet der grossen Seen und an die verantwortlichen Politiker, direkte Gespräche aufzunehmen, um unter der Führung von Julius Nyerere das Gebiet der grossen Seen zu befrieden und friedliche Lösungen für die Probleme der Flüchtlinge herbeizuführen;

7. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Friedensbemühungen von Julius Nyerere und der Staatschefs der Region zu unterstützen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von Zaire, den Regierungen im Gebiet der grossen Seen und der OÄ zu übermitteln.