DE    DE DE - 52594 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.6.2008 
SEK(2008) 2011 endgültig 
  
Empfehlung für eine  
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in Polen 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. H INTERGRUND  
Artikel 104 EG-Vertrag schrei bt vor, dass die Mitgliedstaa ten übermäßige Defizite zu 
vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die 
Einzelheiten des Verfahrens be i einem übermäßigen Defizit (Def izitverfahren) regelt die zum 
Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Ve rordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die 
Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit1. Nach 
Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Komm ission die Einhaltung de r Haushaltsdisziplin 
anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich da ran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder 
tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei 
denn, dass entweder das Verhältn is erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert 
in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nä he des Referenzwerts bleibt) 
und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schu ldenstands zum BIP den Referenzwert von 
60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältn is hinreichend rückläuf ig ist und sich rasch 
genug dem Referenzwert nähert). 
Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang 
zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens 
erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die 
Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Ar tikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93
2,3 des 
Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite 
und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie an dere damit verbundene Variablen mit. Wie 
den Erläuterungen im nachstehenden Kasten zu entnehmen ist, gehört Polen zu den Ländern, 
die für die Umsetzung der Eurostat-Entscheid ung vom 2. März 2004 zur Klassifizierung von 
Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahre n eine Übergangszeit in  Anspruch genommen 
haben. Polen hat folglich bis März 2007 Zahlen  zu Defizit und Schuldenstand übermittelt, in 
denen die Nettokosten der Rentenreform von 1999 (d ie sich derzeit auf jährlich etwa 2 % des 
BIP belaufen) unberücksichtigt bleiben. Seith er erfolgt die Datenmeldung zu Defizit und 
Schuldenstand im Einklang mit der Eurostat-Entsc heidung. Sofern nicht ausdrücklich anders 
angegeben, entsprechen sämtliche im vorliegenden Dokument genannten Zahlen den Vorgaben der Eurostat-Entscheidung.
 
Kasten: Klassifizierung von Pensionssystemen  
In der Regel gibt es innerhalb des Rentensystem s eines Landes mehrere Säulen, wie Umlage- bzw. 
nicht kapitalgedeckte Systeme einerseits und kapita lgedeckte Systeme andererseits; darüber hinaus 
kann bei den Rentensystemen unterschieden werd en zwischen Systemen mit Leistungszusage und 
Systemen mit Beitragszusage.  
Im Falle von Rentensystemen, die dem staatlichen Se ktor zuzurechnen sind, handelt es sich bei den 
eingenommenen Beiträgen und den ausgezahlten Leist ungen um staatliche Einnahmen bzw. staatliche 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). 
2 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. 
L 337 vom 22.12.2005, S. 1). 
3 Die jüngste Datenmeldung Polens ist abrufbar unter: 
 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_p ageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal . 
 
DE 3   DE Ausgaben, die in den gesamtstaatlichen Haushaltssa ldo eingehen. Ist ein Rentensystem nicht dem 
staatlichen Sektor zuzurechnen, sind Beiträge und Leistungen auch nicht im gesamtstaatlichen 
Haushaltssaldo zu berücksichtigen. In den Buchu ngsregeln des ESVG 95 ist festgelegt, dass unter 
staatlichen Pensionssystemen solche Systeme zu  verstehen sind, die „von staatlichen Einheiten 
vorgeschrieben, kontrolliert und finanziert“ werden.  
Am 2. März 2004 stellte Eurostat klar, dass kap italgedeckte Rentensysteme mit Beitragszusage diese 
Kriterien nicht erfüllen, da die im Rahmen solcher Systeme ausgezahlten Renten i) in erster Linie von 
der Leistung der Finanzmärkte abhä ngen (also nicht der staatlichen K ontrolle unterliegen) und ii) aus 
Rückstellungen finanziert werden, die nicht wirt schaftliches Eigentum des St aates sind. Auch wenn es 
sich um gesetzliche oder staatlich verwaltete Systeme (die z. B.  von derselben staatlichen Stelle 
verwaltet werden wie das umlagefinanzierte System) handelt oder wenn staatlicherseits eine 
Mindestrentenhöhe garantiert wird, sind kapitalg edeckte Systeme mit Beitragszusage nicht den 
staatlichen Systemen zuzurechnen (*).  
Für die Umsetzung dieser Entscheidung war eine  Übergangszeit vorgesehen, die im Frühjahr 2007 
(erste Meldung 2007) ausgelaufen ist (**). 
(*) Siehe Eurostat-Pressemitt eilung 30/2004 vom 2. März 2004. 
(**) Siehe Eurostat-Pressemitt eilung 117/2004 vom 23. September 2004.  
Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits  von 4,1% des BIP (Kosten der Rentenreform 
nicht mitgerechnet) im Jahr 2003 leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-V ertrag das Verfahren bei einem übermäßigen 
Defizit (Defizitverfahren) gegen Polen ein.
4 Auf Empfehlung der Kommission entschied der 
Rat am 5. Juli 2004, dass in Polen ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6 bestand.
5 In der Entscheidung des Rates wurde festgestellt, dass die Defizit- und 
Schuldenstandsdaten nach oben korrigiert we rden müssen, „wenn die offenen Rentenfonds 
nach der Eurostat-Entscheidung über die Eins tufung von kapitalgedeck ten Rentensystemen 
aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werd en“ (siehe Kasten). Gleichzeitig richtete 
der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommis sion, Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 
an Polen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2007 zu beenden.6 Am 
28. November 2006 entschied der Rat gemäß Ar tikel 104 Absatz 8 auf Empfehlung der 
Kommission, dass die bis dahi n von den polnischen Behörden getroffenen Maßnahmen 
unzureichend seien.7 Am 27. Februar 2007 formulierte der Rat auf Empfehlung der 
Kommission erneut Empfehlunge n gemäß Artikel 104 Absatz 7.  
In dieser zweiten Empfehlung gemäß Artikel 10 4 Absatz 7 empfahl der Rat, die polnischen 
Behörden sollten das übermäßige Defizit sp ätestens bis zum Jahr 2007 beenden und das 
gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und n achhaltige Weise verringern und zu diesem 
Zweck zwischen 2006 und 2007 eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (also 
des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anre chnung einmaliger und sonstiger befristeter 
Maßnahmen) um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP gewährleisten. Der Rat setzte den 
polnischen Behörden eine Frist bis zum 27. August 2007, um wirksame Maßnahmen zu 
ergreifen. Außerdem forderte der Rat Polen auf, sicherzustellen, dass die 
Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mitte lfristige Ziel eines strukturellen Defizits 
von 1 % des BIP nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird. 
                                                 
4 SEK(2004) 826. 
5 ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18. 
6 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Polen finden sich auf folgender Website:  
http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm . 
7 ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 81. 
 
DE 4   DE Tabelle 1: Vom Rat am 27. Februar 2007 gebilligte Anpassung 
% des BIP, sofern nicht anders angegeben  2006 2007 
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo  
Veränderung des strukturellen Saldos 
z. E.: Reales BIP-Wachstum (%) −3,9 
 
5,4 Defizit von annähernd 
38 
mindestens +0,5 
5,1 
Anmerkung : Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger 
befristeter Maßnahmen.  
Quellen : Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 und – zum realen BIP-Wachstum – Stellungnahme 
des Rates zum Konvergenzprogramm vom November 2006, beide angenommen am 27. Februar 2007.  
Am 20. November 2007, also nach Ablauf der in  der Ratsempfehlung gesetzten Frist, nahm 
die Kommission eine Mitteilung an den Rat an, in der sie zu der Schlussfolgerung gelangte, 
dass die von Polen in Reaktion auf die Ratsempfehlung getroffenen Maßnahmen der Empfehlung entsprächen. Die Kommission äußert e sich zwar besorgt, was die dauerhafte 
Korrektur des übermäßigen Defizits in de n Jahren 2008 und 2009 anbelangt, doch wurden 
zunächst keine weiteren Schritte  im Rahmen des Defizitverfahr ens für erforderlich erachtet.
9 
Der Rat schloss sich dieser Einschätz ung auf seiner Tagung vom 4. Dezember 2007 an. 
Kommission wie Rat forderten die polnischen Behörden auf, so bald wie möglich ein 
aktualisiertes Konvergenzprogramm samt m ittelfristiger Strategie für die gesamte 
Legislaturperiode vorzulegen, das mit dem Ziel  einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen 
Defizits in Einklang steht und weitere Fort schritte auf dem Weg zur Verwirklichung des 
mittelfristigen Ziels vorsieht. Ende März 2008 wurde ein neues Programm vorgelegt. Zusammen mit dieser Empfehlung für eine En tscheidung des Rates legt die Kommission eine 
Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu diesem Programm vor.  
Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen 
eines übermäßigen Defizits auf Empfehl ung der Kommission auf, wenn das übermäßige 
Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. 
2. J
ÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN  
Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Ja hr 2003 mit 6,3 % des BIP seinen Höchststand 
erreicht hatte, ging es bis 2007 um durchschnittli ch mehr als 1 Prozentpunkt jährlich auf 2 % 
des BIP zurück. Dies ergibt sich aus den Daten, die die Kommissi on (Eurostat) auf der 
                                                 
8 In seiner Empfehlung bezog sich der Rat auf die Konvergenzprogrammaktualisierung vom 
November 2006, in der für 2007 ein Defizitziel von 3,4 % des BIP angesetzt worden war. Der Rat 
stellte fest: „Im Programm wird fü r die mögliche Aufhebung der Ents cheidung zur Feststellung eines 
übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 Absatz 12 davon ausgegangen, dass die Kommission und der 
Rat, wie in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehen, die Haushaltskosten der 
Rentenreform des Jahres 1999 [die 2007 auf rund 2 % des BIP geschätzt wurden] im Jahr 2007 auf linear-degressiver Basis in Höhe von 60 % berücksichtigen könnten.  Der Rat ruft in Erinnerung, dass 
das Defizit erheblich und laufend zurückgegangen sein  und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts 
erreicht haben muss, damit Polen in den Genuss dieser Bestimmung kommen kann . Da das Defizit im 
Zeitraum 2004-2006 erheblich und laufend zurückgegangen ist, hängt es vom Defizit des Jahres 2007 
und den Aussichten für die Zeit danach ab, ob die Bestimmung auf Polen angewendet werden kann.“ 
9 SEK(2007) 1543. 
 
DE 5   DE Grundlage der von Polen bis April 2008 mitgeteilten Daten10,11,12 vorgelegt hat. Die 
Ergebnisse übertrafen im Allgemeinen die an gestrebten Ziele – dank des überraschend hohen 
Wachstums, das unerwartete Mehreinnahmen  bescherte, und dank der unvollständigen 
Ausführung der Ausgabenpläne. 
Das gesamtstaatliche Defizit belief sich im Jahr 2007 auf 2,0 % des BIP, während im 
Konvergenzprogramm vom November 2006 noc h von 3,4 % ausgegangen worden war. 
Hauptgrund dafür war ein reales und nomina les BIP-Wachstum, das wesentlich höher 
ausgefallen ist als im November 2006 a ngenommen; darüber hinaus kamen auch 
Ausgabenbeschränkungen zum Tragen. Insbesonde re die hohe Rentabilität der Unternehmen 
hat es ermöglicht, den Anstieg der Subventionen in Grenzen zu halten. Gleichze itig haben der 
starke Rückgang der Arbeitslosigkeit und der durch  den Hausner-Plan verordnete Verzicht auf 
eine Indexierung13 den Anstieg der Ausgaben für Sozi altransfers eingedämmt. Außerdem 
fielen die Löhne und Gehälter der Beschäftigte n im öffentlichen Sektor geringer aus als 
geplant. Und schließlich blie ben angesichts der gegenüber  der ursprünglichen Planung 
langsameren Absorption von EU-Mitteln die staat lichen Investitionen hinter den Projektionen 
zurück. Insgesamt lag die Ausgabenquote um  1,5 Prozentpunkte unter dem im November 
2006 projizierten Wert. Auf der Einnahmenseite fi elen die Einnahmen aus indirekten Steuern 
und Sozialbeiträgen höher aus als noch im Nove mber 2006 erwartet, was in erster Linie auf 
ein wesentlich höheres Beschäftigungs- und L ohnwachstum zurückzuführen war. Diesen 
überraschend positiven Entwicklungen stan den Ausfälle bei anderen Einnahmenposten 
gegenüber (so bei den direkten  Steuern aufgrund einer Anhebung der Steuerstufen). 
Insgesamt hat dies dazu geführt, dass di e Einnahmenquote geringfügi g hinter den Planungen 
zurückbleibt. 
3. D EFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008-2009  UND DARÜBER HINAUS  
In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdien ststellen wird davon ausgegangen, dass 
das gesamtstaatliche Defizit der Zielvorga be des Konvergenzprogramms vom März 2008 
entsprechend im Jahr 2008 auf 2,5 % des BI P ansteigen wird. Fü r die Jahre 2008 und 2009 
wird ein BIP-Wachstum von 5,3 % bzw. 5 % er wartet. Die Dienstst ellen der Kommission 
gehen ferner davon aus, dass sich  der private Verbrauch durch die gesunkenen Sozialbeiträge 
                                                 
10 Siehe Eurostat-Pressemitteilung 54 vom 18. April 2008. 
11 Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr 
entweder nach oben oder nach unten revidiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese 
Korrekturen in der Regel relativ gering aus und we ichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts 
des Abstands zwischen dem aktuell für 2007 gemeld eten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist im 
Falle Polens die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die Defizitquote 2007 durch etwaige künftige Korrekturen der gesamtstaatlichen Abschlüsse noch über die 3 %-Marke ansteigt. 
12 Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sind bei der Entscheidung über die 
Aufhebung einer Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits die Nettokosten einer Rentenreform zu berücksichtigen, durch die ein System mit mehreren Säulen geschaffen wird, das eine 
gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule umfasst, wenn das Defizit erheblich und laufend 
zurückgegangen ist und einen Wert in Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Da das gesamtstaatliche Defizit 2007 unter dem Referenzwert von 3 % lag, besteht kein Bedarf zur Anwendung dieses Artikels. 
13 Dabei handelt es sich um den bisher umfassendsten  konkreten Versuch einer Ausgabenreform. Der Plan 
wurde im Jahr 2003 vorgeschlagen. Ziel war die Senkung der öffentlichen Ausgaben in den Bereichen Sozialschutz, öffentliche Verwaltung und staatliche  Beihilfen. Unter anderem sah der Hausner-Plan 
statt einer jährlichen Indexierung vor, eine Indexierung erst dann vorzunehmen, wenn die kumulierte 
Inflation 5 % übersteigt, späteste ns jedoch alle drei Jahre. 
 
DE 6   DE 2008 auf 5,6 % ausweiten und 2009 aufgrund sich verschlechternder externer 
Rahmenbedingungen, die das Verbrauchervertr auen eintrüben, abschwächen wird. 
Der Anstieg des gesamtstaatliche n Defizits ergibt sich aus dem polnischen Haushalt 2008, der 
für dieses Jahr eine Verschlechterung des zentr alstaatlichen Saldos (nic ht nach ESVG 95) um 
etwa 0,8 % des BIP gegenüber dem Vorjahr vorsi eht, da vor den Parlamentswahlen vom 
Oktober 2007 eine Reihe defizitsteigernder Maßnahmen beschlossen wurde. Die meisten 
dieser Maßnahmen werden einen Rückgang der Staatseinnahmen zur Folge haben: 
beschlossen wurden nämlich eine zwe ite Senkung der Sozialbeiträge sowie 
Einkommensteuererleichterungen für Familien. Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt 
2008 höhere öffentliche Investitionen sowie di e Rückkehr zur großzügigen jährlichen 
Indexierung (Inflation plus Lohnzuwachs) von Re nten und Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit 
vor. Die defizitsteigernden Maßnahmen werden zum Teil kompensiert durch eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften, ein höheres versteuerbares Einkommen und 
Verbrauchssteueranhebungen im Zuge der EU-weiten Steuerharmonisierung. 
Für 2009 erwarten die Kommissionsdienstst ellen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 bei 
unveränderter Politik einen marginalen Anstie g der gesamtstaatlichen  Defizitquote auf 2,6 % 
des BIP. Das Konvergenzprogramm vom März 2008 sieht einige defizitsenkende Maßnahmen 
vor, die allerdings noch gena uer darzulegen sind, und geht  von einem gesamtstaatlichen 
Defizit von 2,0 % des BIP aus. 
Laut Frühjahrsprognose dürfte das strukturelle Defizit im Jahr  2008 um etwa ¼ Prozentpunkt 
des BIP ansteigen, 2009 aber aufgrund der sinkenden Steuer- und Abgabenbelastung und der 
damit einhergehenden Verbesserung der Ar beitsmarktsituation wieder um etwa 
⅓ Prozentpunkt zurückgehen.
14 
Hauptziel der im Konvergenz programm vom März 2008 präsentierten Haushaltsstrategie ist 
es, bis 2011, also ein Jahr nach Ablauf des Programmzeitraums, das mittelfristige 
Haushaltsziel eines strukt urellen Defizits von 1 % de s BIP zu erreichen. Die 
Haushaltsanpassung ist ausgabenbasiert und so ll erst in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen. 
4. S CHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN  
Nachdem die Schuldenquote 2006 mit 47,6 % des BIP ihren Höchststand erreicht hatte, 
scheint sie nun wieder rückläufig. Im Jahr 2007 konnte ein deutlicher Schuldenabbau erreicht 
werden: die Schuldenquote ist um fast  2 ½ Prozentpunkte auf 45,2 % des BIP 
zurückgegangen, was insbesondere dem hohen nominalen BIP-Wachstum, aber auch der Aufwertung des Zloty zu verdanken ist.  Den Projektionen zufolge wird der 
                                                
 
14 Besonders hoch scheint das Potenzial für den Abbau der Schattenwirtschaft und die Förderung der 
Erwerbsbeteiligung in Polen zu sein, wie di e signifikante Differenz (Anfang 2008 etwa 
3 Prozentpunkte) zwischen der offiziellen Arbeitslosenquote und der im Rahmen der 
Arbeitskräfteerhebung ermittelten Arbeitslosenquote nahelegt. Im Übrigen hat Polen eine der niedrigsten Erwerbsquoten in der EU (63 ½ % gegenüber fast 71 % in der EU insgesamt im ersten 
Halbjahr 2007). Dies gilt insbesondere für die Altersgruppe der über 55-jährigen. Auch der in den 
letzten Jahren in Polen zu verzeichnende rapide Anstieg des Unternehmenssteueraufkommens und des Beitrags von Kleinbetrieben zum Einkommensteueraufkommen lässt sich zum Teil durch eine bessere 
Einhaltung der Steuervorschriften infolge einer Absenkung der ursprünglich hohen Steuersätze 
erklären. 
 
DE 7   DE Bruttoschuldenstand in diesem und im näch sten Jahr langsamer zurückgehen und laut 
Frühjahrsprognose 2008 im Jahr 2009 bei unverä nderter Politik etwa 44 % betragen.  
5. S CHLUSSFOLGERUNGEN  
Das gesamtstaatliche Defizit ist von 6,3 % des BIP im Jahr 2003 auf 2,0 % im Jahr 2007 
gesunken und liegt damit unter dem Referenzwe rt von 3 % des BIP. Ermöglicht wurde der 
Defizitabbau im Jahr 2007 vor allem durch  ein höheres Wirtschaftswachstum, das – 
zusammen mit Ausgabenbeschränkungen (zum  Teil bewirkt durch eine unvollständige 
Ausführung von Investitionsplänen) – zu ei ner Senkung der Ausgabenquote gegenüber den 
ursprünglichen Haushaltplänen führte. Bei der Einnahmenquote wurde das anvisierte Ziel 
nahezu erreicht, wobei die aufgrund günsti ger wirtschaftlicher Bedingungen erzielten 
unerwarteten Mehreinnahmen durch eine Senkung der direkten Steuern und durch Ausfälle 
bei anderen Einnahmeposten absorbiert wurd en. Der strukturelle  Saldo, also der 
konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter 
Maßnahmen, hat sich um etwa 1 ½ Prozentpun kte des BIP verbessert , womit die vom Rat 
empfohlene Finanzanpassung von mindestens 0,5 Pr ozentpunkten des BIP übertroffen wurde. 
Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissions dienststellen dürfte das Gesamtdefizit auf 
2,5 % des BIP im Jahr 2008 und – bei unveränderte r Politik – auf 2,6 % im Jahr 2009 steigen. 
Dies deutet darauf hin, dass das Defizit gla ubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert 
von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. 
Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sa nk von 47,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,4 % 
im Jahr 2007 und liegt damit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die 
Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass die 
Schuldenquote (bei unveränderter Politik) bis 20 09 weiter auf etwa 44 % des BIP fallen wird. 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Polen sein übermäßiges Defizit korrigiert 
hat. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher,  die Entscheidung über das Bestehen eines 
übermäßigen Defizits in Polen aufzuheben.  
 
DE 8   DE Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009  
2008 2009 % des BIP, sofern nicht anders 
angegeben  2003 2004 2005 2006 2007 
KOM KP(2) KOM(3) KP(2)
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo  −6,3 −5,7 −4,3 −3,8 −2,0 −2,5 −2,5 −2,6 −2,0 
Einnahmen insgesamt  38,4 36,9 39,0 40,0 40,4 40,1 40,0 39,7 39,2 
Ausgaben insgesamt  44,6 42,6 43,3 43,8 42,4 42,6 42,5 42,3 41,2 
davon:  – Zinsausgaben  3,0 2,8 2,8 2,7 2,6 2,7 2,3 2,7 2,3 
– Bruttoanlageinvestitionen  3,3 3,4 3,4 3,9 4,1 4,5 5,2 4,8 5,0 
Primärsaldo  −3,3 −2,9 −1,5 −1,1 0,6 0,2 −0,2 0,1 0,3 
Einmalige und befristete Maßnahmen  0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
Struktureller Haushaltssaldo(1) −5,9 −5,9 −4,2 −4,0 −2,5 −2,7 −2,8 −2,3 −1,9 
Struktureller Primärsaldo(1) −2,9 −3,1 −1,4 −1,3 0,1 0,0 −0,5 0,3 0,4 
z. E. Reales BIP-Wachstum (%)  3,9 5,3 3,6 6,2 6,5 5,3 5,5 5,0 5,0 
z. E. Produktionslücke  −1,0 0,4 −0,4 0,6 1,2 0,5 0,7 −0,7 −0,2 
(1) Konjunkturbereinigter (Primär-)Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen. 
(2) Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Programm 
nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 
(3) Unter Annahme einer unveränderten Politik. 
Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM) und 
Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2008 (KP).  
 
DE 9   DE Empfehlung für eine  
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in Polen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 104 Absatz 12, 
auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2005/183/EG des Rates vom 5. Juli 2004
15 wurde auf 
Empfehlung der Kommission gemäß Artik el 104 Absatz 6 EG-Vertrag ein 
übermäßiges Defizit in Polen festgestellt. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 4,1 % des BIP betrug und damit über dem im 
EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag, während sich der 
öffentliche Bruttoschuldenstand auf 45,4 % des BIP belief und somit unter dem im 
Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP lag. In der Entscheidung des 
Rates wurde festgestellt, dass die Defi zit- und Schuldenstandsdaten nach oben 
korrigiert werden müssen, wenn die offe nen Rentenfonds nach der Eurostat-
Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen
16 aus dem 
Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden. 
(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 übe r die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit17 richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf 
Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Polen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde 
veröffentlicht. 
(3) Am 28. November 2006 entschied de r Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 auf 
Empfehlung der Kommission, dass sich di e bis dahin von den polnischen Behörden 
getroffenen Maßnahmen als unz ureichend erwiesen haben.
18 Am 27. Februar 2007 gab 
der Rat auf Empfehlung der Kommission ge mäß Artikel 104 Absatz 7 erneut eine 
Empfehlung ab, in der die Frist für die Ko rrektur des Defizits, nämlich das Jahr 2007, 
bestätigt wurde. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. 
                                                 
15 ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18. 
16 Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004. 
17 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). 
18 ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 81. 
 
DE 10   DE (4) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. 
(5) Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Date n zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung 
dieses Protokolls teilen die Mitgliedst aaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag 
zur Gründung der Europäisch en Gemeinschaft beigef ügten Protokolls über das 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
19 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April 
und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite  und ihres öffentlichen Schuldenstands 
sowie andere damit verbundene Variablen mit. 
(6) Die Daten, die von der Kommission (Eur ostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Da tenmeldung Polens zum 1. April 2008 zur 
Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen fo lgende Schlussfolgerungen zu: 
– Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,8 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,0 % 
des BIP im Jahr 2007 zurückgeführt und liegt damit unter dem Referenzwert 
von 3 % des BIP. In der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 war als Ziel ein De fizit von 3,4 % des BIP vorgegeben 
worden. 
– Dass das Defizit im Jahr 2007 gegenüber dem ursprünglich angestrebten Ziel 
wesentlich besser ausgefallen ist, war unter anderem einem realen BIP-
Wachstum zu verdanken, das die Annahmen des Konvergenzprogramms vom November 2006 deutlich übertraf. Auße rdem hat der polnische Staat die 
Ausgaben für Sozialtransfers (durch Verzicht auf eine Indexierung im Jahr 
2007), Subventionen, Investitionen und Löhne und Gehälter im öffentlichen 
Sektor im Verhältnis zum BIP ge kürzt. Alles in allem fielen die 
Gesamtausgaben um 1,5 Prozentpunkte geringer aus als im Konvergenzprogramm vom November 2006 vorgesehen. Der strukturelle 
Haushaltssaldo (d. h. der konjunktur bereinigte Saldo ohne Anrechnung 
einmaliger und sonstiger befristeter Ma ßnahmen) verbesserte sich im Jahr 2007 
um schätzungsweise 1 ½ Prozentpunkte des BIP. 
– Angesichts einer Abschwächung des BIP-Wachstums gegenüber dem Jahr 
2007 geht die Frühjahrsprognose 2008 da von aus, dass das Defizit im Jahr 
2008 auf 2,5 % des BIP ansteigen, aber unt er dem Referenzwert bleiben wird. 
Die Hauptfaktoren, die hier zum Tragen kommen, sind die Senkung der 
Sozialbeiträge, Einkommensteuererl eichterungen und eine Erhöhung der 
Sozialtransfers ebenso wie höhere Investitionen. Dies entspricht dem 
offiziellen Defizitziel, das in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms 
vom März 2008 festgelegt wurde. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von ei ner weitgehenden Stabilisierung des Defizits aus. 
                                                
 
19 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. 
L 337 vom 22.12.2005, S. 1). 
 
DE 11   DE Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den 
Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. 
– Dennoch dürfte sich der strukturelle Sa ldo den Projektionen zufolge im Jahr 
2008 geringfügig um ¼ Prozentpunkt versch lechtern, bei unve ränderter Politik 
im Jahr 2009 dann aber um ungefähr ⅓ Prozentpunkt verbessern. Gleichzeitig 
sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die 
Haushaltslage erforderlich, das für Pole n in einem strukturellen Defizit von 
1 % des BIP besteht. 
– Der öffentliche Schuldenstand ist vo n 47,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,2 % 
im Jahr 2007 zurückgegangen. Nach  der Frühjahrsprognose 2008 dürfte die 
Schuldenquote deutlich unter der Schw elle von 60 % des BIP bleiben und bis 
Ende 2009 weiter auf etwa 44 % zurückgehen. 
(7) Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Polens korrigiert worden und sollte 
die Entscheidung 2005/183/EG daher aufgehoben werden – 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Polen sein übermäßiges Defizit korrigiert 
hat. 
Artikel 2 
Die Entscheidung 2005/183/EG wird hiermit aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident