Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 97/510/EG zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maânahme zu treffen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Nach Artikel 27 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/93/EG (ABl. L 331, vom 7.12.2002, S. 27 und ABL L 18 vom 23.1.2003, S 55).

2. Diese Ermächtigungen sind im allgemeinen befristet, so daß Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme nach einigen Jahren der Anwendung bewertet werden können.

3. Mit der Entscheidung 97/510/EG [2] ermächtigte der Rat gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie Irland, eine von Artikel 21 der Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden, um die Steuervermeidung und -hinterziehung im Immobiliensektor zu bekämpfen. Mit der Entscheidung 2000/435/EG [3] wurde diese Regelung bis zum 31. Dezember 2003 verlängert; sie wird also an diesem Tag außer Kraft treten.

[2] ABl. L 214 vom 6.8.1997, S.37.

[3] ABl. L 172 vom 12.7.2000, S.24.

4. Mit einem Schreiben, das im Generalsekretariat am 4. Juli 2003 einging, beantragte Irland die Ermächtigung, diese Regelung weitere vier Jahre anwenden zu dürfen.

5. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. Juli 2003 über den Antrag Irlands.

6. Nach Auffassung der Kommission haben sich die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Sondermaßnahmen in der Vergangenheit rechtfertigten, nicht geändert und bestehen fort.

7. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass dem Antrag Irlands auf Verlängerung stattgegeben werden und die Geltungsdauer der genannten Entscheidung bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden sollte.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 97/510/EG zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maânahme zu treffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -- Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [4], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

[4] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/93/EG (ABl. L 331, vom 7.12.2002, S. 27 und ABL L 18 vom 23.1.2003, S 55).

auf Vorschlag der Kommission [5]

[5] ABl. C [...] vom [...], S.[...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit einem Schreiben, dass beim Generalsekretariat der Kommission am 4. Juli 2003 einging, beantragte Irland, die Entscheidung 97/510/EG [6], mit der es ermächtigt wurde, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden, um die Steuervermeidung und -hinterziehung im Immobiliensektor zu bekämpfen, bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern.

[6] ABl. L 214 vom 6.8.1997, S.37.

(2) Die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Sondermaßnahmen in der Vergangenheit rechtfertigten, haben sich nicht geändert und bestehen fort.

(3) Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden.

(4) Die genannte Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften --

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 97/510/EG wird das Datum 31. Dezember 2003 durch "31. Dezember 2007" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident