Nr. C 114/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur sechsten  Änderung  der Richt-
linie  des Rates  vom  27. Juni  1967  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
für die Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 260  vom  5. November  1976  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30. September  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 30. September  1976  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. Oktober 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. März  1977  annahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Eboli,  vorge-
legten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 2 Gegenstimmen  und  2 Stimmenthaltungen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richtli-
nienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkungen 
und Vorschläge: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  erkennt  die  Leistung  an,  die  die 
Kommission  mit  der  Ausarbeitung  des  vorliegenden 
Richtlinienvorschlags  erbracht  hat.  Dieser  stellt  unter dem Gesichtspunkt  des Schutzes  von Mensch  und  Umwelt 
eine Ergänzung  zur Basisrichtlinie  von  1967  dar und  bie-
tet dadurch,  daß  die in den  einzelnen  Stadien  erfolgten 
Änderungen  in die Basisrichtlinie  integriert  werden,  einen 
logisch  gegliederten  Gesamtüberblick  über  alle  Bestim-
mungen  auf dem  Gebiet  der Einstufung,  Verpackung  und 
Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe. 
1.2. Dennoch  möchte  der Ausschuß  auf die Schwierig-
keiten  hinweisen,  auf die er bei der Erörterung  des Kom-
missionsdokuments  gestoßen  ist und  die z. T. darauf  zu-
rückzuführen  sind,  daß  in der Begründung,  die üblicher-
weise  jedem  Richtlinienvorschlag  vorangeht,  eine  zu 
knappe  Beschreibung  der  Richtlinie  von  1967  in ihrer 
neuen  Gestalt  wie auch  der nacheinander  erfolgten  Ände-
rungen  gegeben  wird.  Außerdem  ist nicht  einzusehen, 
warum  zu dieser  etwas  verwirrenden  Numerierung  der 
Artikel  gegriffen  wurde. 
1.3. Was  den  Kern  des Kommissionsvorschlags  anbe-
langt,  so ist sich  der Ausschuß  darin  einig,  daß  er den be-
rechtigten  Forderungen  nach  Schutz  der Gesundheit  der 
Bevölkerung  und  der  Arbeitnehmer  entspricht,  die un-
längst  auch  im Rahmen  der gesamteuropäischen  Konfe-
renz der Gewerkschaften  und  Arbeitgeberverbände  über 
die Humanisierung  der Arbeit  zur Sprache  kamen  (Genf, 
28. Februar  1975). 
1.4. Desgleichen  möchte  der Ausschuß  betonen,  daß 
mit diesem  Vorschlag  hinsichtlich  der Verpflichtung  des 
Herstellers  zur Prüfung  neuer  Stoffe  vor ihrem  Inverkehr-
bringen  und  der Einführung  einer  behördlichen  Überwa-
chung  der neuen  Stoffe  bei oder  ggf.  nach  ihrem  Inver-
kehrbringen  eines  der wesentlichen  Ziele  des Aktionspro-
gramms  der Gemeinschaft  für den Umweltschutz  (x) ver-
wirklicht  wird. 
1.5. Der  Kommissionsvorschlag  erfüllt  in der Tat eine 
primäre  Funktion  bei der Vorbeugung  der Gefahren  für 
(!) ABl.  Nr.  C 112  vom  20. 12. 1973,  S. 20. 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/21 
Mensch  und  Umwelt,  die sich  aus der Verwendung  der als 
„neue  Stoffe"  bezeichneten  chemischen  Stoffe  ergeben. 
Obgleich  sich  der Ausschuß  die mit einer  Ausdehnung  der 
neuen  Regelung  auf alle  gefährlichen  Stoffe  verbundenen 
Schwierigkeiten  nicht  verhehlt,  beklagt  er, daß  der Gel-
tungsbereich  der  Richtlinie  auf  die  neuen  Stoffe  be-
schränkt  werden  mußte;  das  Rechtsinstrument  der  An-
meldung  und  das Ziel  des Umweltschutzes  waren  ja in den 
früheren  Richtlinien  nicht  vorgesehen. 
1.6. Immerhin  nimmt  der Ausschuß  mit Befriedigung 
die Absichtserklärung  der Kommission  zur Kenntnis,  im 
Rahmen  des  zweiten  Umweltschutzprogramms  der  Ge-
meinschaft  die  Verwendungsvorschriften  aller  gefähr-
lichen  Stoffe  generell  einer  Revision  zu unterziehen. 
1.7. Zur  Gewährleistung  der  Sicherheit  der  Arbeit-
nehmer,  der Bevölkerung  und  der Umwelt  ist ein Geneh-
migungsverfahren  für gefährliche  Stoffe  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  sicherlich  die wirksamste  Methode.  Dabei 
darf man  jedoch  nicht  über  die Schwierigkeiten  hinwegse-
hen, die sich  bei der tatsächlichen  Anwendung  eines  sol-
chen  Verfahrens  ergeben  könnten;  er denkt  dabei  sowohl 
an die Auswahl  und  die organisatorische  Leistungsfähig-
keit der etwaigen  nationalen  oder  gemeinschaftlichen  Or-
gane,  die für die Genehmigungserteilung  zuständig  wären, 
als auch  an die durch  dieses  Verfahren  womöglich  behin-
derte  Entwicklung  der  industriellen  Verfahren  und  des 
Handelsverkehrs. 
1.8. Obwohl  er sich  der  diesem  Instrument  eigenen 
Grenzen  bewußt  ist, befürwortet  der Ausschuß  daher  das 
Rechtsinstrument  der Anmeldung,  da es einen  erheblichen 
Fortschritt  auf dem  Wege  zu einer  besseren  Kenntnis  der 
gefährlichen  Stoffe  und ihrer  Gefahren  erlaubt  und  damit 
die Chancen  eines  vorbeugenden  Eingreifens  vergrößert. 
1.9. Allerdings  bittet  der  Ausschuß  die Kommission, 
zu prüfen,  ob es nicht  möglich  wäre,  ein Genehmigungs-
verfahren  für bestimmte  besonders  gefährliche  Stoffe  vor-
zusehen. 
1.10.  Er  fordert  die Kommission  ferner  dazu  auf,  die 
Beschreibung  der Methoden  und  der Kriterien  für die Be-
urteilung  der Laboruntersuchungen  so rasch  zu vervoll-
ständigen,  wie  es der Fortschritt  der  wissenschaftlichen 
Erkenntnis  gestattet. 
2. Geltungsbereich 
2.1. Hinsichtlich  des Geltungsbereichs  nimmt  der Aus-
schuß  die Erklärung  der Kommission  zur Kenntnis,  der 
zufolge  Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  c) so auszulegen  ist, 
daß nur die „neuen  Stoffe"  gemeint  sind,  worunter  auch 
die „neue  Stoffe"  enthaltenden  „Mischungen"  fallen. 
2.2. Der  Ausschuß  möchte  seinerseits  unbedingt  auf 
die Rechtslücke  hinweisen,  die durch  eine  solche  Ausle-
gung  auf dem  Gebiet  der neuen  Zubereitungen  entsteht, 
und fordert  daher  die Kommission  auf,  hierzu  einen  neuen 
Richtlinienvorschlag  vorzulegen. 2.3. Er  ist sich  allerdings  mit  der  Kommission  darin 
einig,  daß  der  Ausdruck  „Verwendungsbedingungen" 
sowohl  die Verwendung  zu bestimmten  Zwecken  als auch 
eine Gebrauchsanweisung  beinhalten  muß.  Es wäre  dem-
nach  angebracht,  in der Richtlinie  die zweifache  Bedeu-
tung  des Begriffs  „Verwendungsbedingungen"  klarzustel-
len. 
2.4. Die  in Buchstabe  d) gegebene  Definition  der 
„Umwelt"  ist jedoch  nach  Ansicht  des Ausschusses  in An-
betracht  des  Aktionsprogramms  der  Gemeinschaft  für 
den Umweltschutz,  das auf jeden  Fall  für jede  Maßnahme 
den Rahmen  setzt,  eher  als eine  Erläuterung  denn  als eine 
Abgrenzung  des sehr  viel  umfassenderen  Begriffs  zu ver-
stehen,  von dem  ausgegangen  werden  muß,  wenn  den Zie-
len des vorliegenden  Richtlinienvorschlags  voll  Rechnung 
getragen  werden  soll. 
3. Anmeldepflicht 
3.1. Im  Sinne  des  Richtlinienvorschlags  müssen  die 
Stoffe,  die in ihrem  Zustand  oder  in Mischungen  ab dem 
1. Januar  1979  in den Verkehr  gebracht  werden,  zuvor  bei 
den von  den  Mitgliedstaaten  hierfür  bezeichneten  Behör-
den angemeldet  werden. 
3.2. In  diesem  Zusammenhang  ist sich  der Ausschuß 
ebenso  wie  die Kommission  der Notwendigkeit  bewußt, 
für sämtliche  neuen  Stoffe  die Anmeldung  vorzuschrei-
ben; dahinter  steht  ja vor allem  die Absicht,  jeden  neuen 
Stoff  auf die Merkmale  hin zu untersuchen,  die im Hin-
blick  auf die Sicherheit  und  Verhütung  von  Gefahren  für 
Mensch  und  Umwelt  geprüft  werden  müssen. 
3.3. Der  Ausschuß  hält  außerdem  an dem  Prinzip  der 
Anmeldung  neuer  Stoffe  bei der Kommission  und  den  an-
deren  Mitgliedstaaten  fest,  da mit ihr das wesentliche  Ziel 
der Richtlinie,  nämlich  Vorbeugung  durch  gründliche 
Information,  erfüllt  wird. 
3.4. Hinsichtlich  der  allgemeinen  Merkmale,  die die 
neuen  Stoffe  aufweisen  müssen,  damit  sie in den  Verkehr 
gebracht  werden  können,  meint  der  Ausschuß,  daß  die 
Ubergangsbestimmungen  auf jeden  Fall  bis zur Aufnahme 
des Stoffes  in Anlage  I gelten  müssen,  denn  die Entbin-
dung  von  der Anmeldepflicht  ist nur auf Grund  einer  ein-
schlägigen  Analyse  gerechtfertigt,  die zum  Zeitpunkt  der 
Aufnahme  des Stoffes  in diese  Anlage  vorgenommen  wer-
den muß. 
4. Anpassung  der Richtlinie  an den  technischen 
Fortschritt 
4.1. Der  Ausschuß  billigt  das in Artikel  18 und  19 vor-
gesehene  Verfahren,  das für die etwaige  Aufnahme  neuer 
Stoffe  in Anlage  I nach  Inkrafttreten  der Richtlinie  sowie 
bei etwaigen  Änderungen  der Verwendungsbedingungen 
gelten  soll,  da es dem  Ziel  der Vorbeugung  und  der bei den 
Maßnahmen  im Interesse  der menschlichen  Gesundheit 
und der Umwelt  unbedingt  gebotenen  Eile  voll  entgegen-
kommt. 
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5. Besondere  Bemerkungen 
5.1. Artikel  1 Absatz  2 
5.1.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Buchstabe  d) dieses 
Absatzes  wie  folgt  zu ergänzen: 
„. . ., insofern  und  insoweit  sie durch  andere  Gemein-
schaftsrichtlinien  reglementiert  sind". 
5.2. Artikel  1 Absatz  3 
5.2.1.  Nach  dem  Dafürhalten  des Ausschusses  sollte 
die Kommission  sich  intensiver  um weltweite  Abkommen 
über  die Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  ge-
fährlicher  Stoffe  bemühen. 
5.3. Artikel  2 Absatz  1 
5.3.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  der Text 
von Buchstabe  c) wie  folgt  geändert  werden: 
„. . . ausgenommen  solche,  die zu Forschungszwek-
ken zur Verfügung  gestellt  werden." 
5.4. Artikel  2 Absatz  2 
5.4.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  Wortlaut  von 
Buchstabe  i) durch  folgenden  zu ersetzen: 
„umweltgefährlich:  Stoffe  und  Zubereitungen,  deren 
Verwendung  eine  sofortige  oder  spätere  Schädigung 
der Umwelt  bewirkt  oder  bewirken  kann". 5.5. Artikel  8 
5.5.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die Aufzählung  unter 
Buchstabe  b) folgendermaßen  zu präzisieren: 
„in ihrem  Zustand  oder  insofern  und  insoweit  Ge-
meinschaftsvorschriften  bestehen  - in  Mischung 
als . . .". 
5.6. Anlage  VI 
5.6.1.  Eliminierungsmöglichkeiten 
5.6.1.1.  Der  Ausschuß  nimmt  mit  Befriedigung  zur 
Kenntnis,  daß  die Kommission  in einer  vertikalen  Richt-
linie,  die sich  auf die gleichen  Informationsgrundlagen  wie 
die vorliegende  Richtlinie  stützt,  eigens  das Problem  der 
giftigen  Abfälle  angepackt  hat. 
5.7. Anlage  VII 
5.7.1.  Der  Ausschuß  regt  an,  in Ziffer  2.4  einige 
Sofortmaßnahmen  zu nennen,  wie  z. B. 
„— Gegenmittel  für den  Menschen 
— Dekontaminationsverfahren". 
5.8. Der  Ausschuß  hat  außerdem  zu den  Anhängen 
einige  technische  Bemerkungen  formuliert,  die in den  zur 
Stellungnahme  gehörigen  Bericht  seiner  Fachgruppe  Um-
weltschutz  aufgenommen  wurden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem 
— Entwurf  für eine  Entschließung  des Rates  über  die gemeinschaftliche  Abstimmung  über 
Fragen  der Standortwahl  beim  Bau  von  Kraftwerken 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Einrichtung  eines  gemeinschaftlichen 
Konsultationsverfahrens  für Kraftwerke,  von  denen  Auswirkungen  auf das Hoheitsgebiet 
eines  anderen  Mitgliedstaats  ausgehen  könnten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 31 vom  8. Februar  1977  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. Dezember  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und von 
Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.