Brüssel, den 29.4.2005

KOM(2005) 176 endgültig

2005/0065 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EG-Färöer Inseln zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 hinsichtlich der Genehmigung des Krisenplans der Färöer-Inseln für Fischseuchen und der Aufnahme der Färöer-Inseln in das Tierseuchenmeldesystem

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat auf seiner Sitzung in Brüssel am 24. August 2004 den der Kommission vorgelegten Gesundheitsplan für Tiere der Aquakultur auf den Färöer Inseln erörtert. Die Sachverständigen der Kommission und eine Potsdam-Gruppe von Mitgliedstaaten kamen überein, dass er akzeptabel ist.

2. Der Unterausschuss für Veterinärfragen befasste sich auch mit praktischen Details der Aufnahme der Färöer Inseln in das Tierseuchenmeldesystem und legte die Modalitäten dieser Beteiligung fest.

3. Auf der Sitzung wurde eine Empfehlung zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln vereinbart. Damit soll die Genehmigung des Krisenplans für Fischseuchen, der die Verwendung eines nicht dem Gemeinschaftsstandard entsprechenden Impfstoffs und die Beseitigung von ISA-infizierten Fischen vorsieht, formell bestätigt werden und es soll sichergestellt werden, dass Informationen über Seuchenausbrüche der Kommission ebenso wie von den Mitgliedstaaten über das Tierseuchenmeldesystem übermittelt werden.

4. Der beigefügte Entwurf eines Beschlusses der Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln enthält Bestimmungen zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Durchführung des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des am 6. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits.

5. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EG-Färöer Inseln hinsichtlich der Genehmigung des Krisenplans der Färöer-Inseln für Fischseuchen und der Aufnahme der Färöer-Inseln in das Tierseuchenmeldesystem der EG anzunehmen.

2005/0065 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EG-Färöer Inseln zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 hinsichtlich der Genehmigung des Krisenplans der Färöer-Inseln für Fischseuchen und der Aufnahme der Färöer-Inseln in das Tierseuchenmeldesystem

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits werden die Bedingungen für die Anwendung des Veterinärrechts der Gemeinschaft durch die Färöer von dem mit Artikel 31 des Abkommens eingesetzten Ausschuss festgelegt.

(2) Der Gemischte Ausschuss hat den Beschluss Nr. 1/2001 vom 31. Januar 2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits[1] angenommen.

(3) Der Unterausschuss für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses hat empfohlen, den Beschluss Nr. 1/2001 dahingehend zu ändern, dass der Krisenplan der Färöer Inseln für Fischseuchen genehmigt wird und die Färöer Inseln in das Tierseuchenmeldesystem aufgenommen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem am 6. Dezember 1996 unterzeichneten Abkommen[2] eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Genehmigung des Krisenplans der Färöer-Inseln für Fischseuchen, der die Verwendung eines nicht dem Gemeinschaftsstandard entsprechenden Impfstoffs und die Beseitigung von ISA-infizierten Fischen vorsieht, sowie zur Gewährleistung, dass Informationen über Seuchenausbrüche der Kommission ebenso wie von den Mitgliedstaaten über das Tierseuchenmeldesystem übermittelt werden, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Vorschlag

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-FÄRÖER INSELN

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-FÄRÖER INSELN -

gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits,

gestützt auf das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens[3], insbesondere auf Artikel 2 Satz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Sitzung des Unterausschusses für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln vom 24. August 2004 haben die Färöer Inseln ihren Krisenplan für Fischseuchen und ihre Regelung zur Beseitigung von ISA-infizierten Fischen vorgelegt, und die EG-Sachverständigen haben festgestellt, dass beide Dokumente den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und daher zu akzeptieren sind.

(2) Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat auch die Aufnahme der Färöer Inseln in das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) der Gemeinschaft empfohlen.

(3) Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat daher empfohlen, den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss Nr. 2001/1 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

„3. Die Färöer Inseln setzen die Richtlinie 82/894/EWG des Rates[4] um und sie nehmen am Tierseuchenmeldesystem (ADNS) teil. Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer Inseln werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.“

2. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Färöer Inseln haben dem Unterausschuss für Veterinärfragen einen Krisenplan gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/53/EWG vorgelegt. Der Krisenplan umfasst eine Beseitigungsregelung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 93/53/EWG. Der Krisenplan und die Beseitigungsregelung, die im September 2004 vorgelegt wurden, werden mit dem darin festgelegten Impfverfahren genehmigt. Spätere Änderungen des Plans werden der Kommission nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Genehmigung vorgelegt.“

3. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

[1] ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 24.

[2] ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.

[3] ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25.

[4] ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.