Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen /* COM/2012/0133 final - 2012/0063 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Mit dem im Entwurf vorliegenden Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll Protokoll 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geändert werden. Insbesondere sollen i) das Kumulierungssystem auf die Teilnehmerländer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ausgedehnt, ii) das „Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien“ in die in Protokoll 4 Artikel 6 aufgelisteten Be- oder Verarbeitungen aufgenommen werden, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen, und iii) Fehler berichtigt werden. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 2012/0063 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Protokoll 4 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union und Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und den Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer[2], die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, vorgesehen. (2) Um den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern, sollte das Kumulierungssystem auf die Teilnehmerländer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union[3] ausgedehnt werden. (3) Es empfiehlt sich, das „Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien“ in die in Protokoll 4 Artikel 6 aufgelisteten Be- oder Verarbeitungen aufzunehmen, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Protokoll 4 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ...[4] geändert. (2) In Protokoll 4 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union und Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und den Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer[5], die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, vorgesehen (3) Um den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern, sollte das Kumulierungssystem auf die Teilnehmerländer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union[6] ausgedehnt werden (4) Das Pan-Europa-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung beruht auf dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, dem das Protokoll 4 zum Abkommen angeglichen ist. (5) Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln soll nicht zu insgesamt ungünstigeren Bedingungen führen, als sie in den früheren Beziehungen zwischen den Freihandelspartnern bestanden, die das Pan-Europa- oder das Pan-Europa-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung anwenden. (6) Einige Änderungen sind erforderlich, um Fehler im Wortlaut von Protokoll 4 zum Abkommen zu berichtigen – BESCHLIESST: Artikel 1 Protokoll 4 des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird in der Bezugnahme auf Artikel 32 „Amtshilfe“ durch „Zusammenarbeit der Verwaltungen“ ersetzt. 2. Im Inhaltsverzeichnis wird unter Gemeinsame Erklärungen „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. 3. In Artikel 3 Absatz 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. 4. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Unbeschadet des Artikels 2 gelten als Ursprungserzeugnisse des EWR Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei[7], oder in Teilnehmerländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union[8] hergestellt worden sind, sofern die im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ 5. In Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3 werden „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ und „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch „Europäische Kommission“ ersetzt. 6. In Artikel 4 Absatz 2 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. 7. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte „nicht verwendet werden dürfen“ durch „nicht verwendet werden dürften“ ersetzt. 8. In Artikel 6 Absatz 1 wird nach Buchstabe m Folgendes eingefügt: „n) Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;“ Die gegenwärtigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q. 9. In Artikel 31 Absatz 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. 10. In Artikel 31 Absatz 1 wird „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch „Europäische Kommission“ ersetzt. 11. Der Titel von Artikel 32 wird ersetzt durch: „Zusammenarbeit der Verwaltungen“ 12. In Artikel 32 Absatz 1 wird „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch „Europäische Kommission“ ersetzt. 13. In Anhang I Bemerkung 1 wird „Artikel 6“ durch „Artikel 5“ ersetzt. 14. In Anhang I Bemerkung 3.1 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. 15. In Anhang VI Fußnote 3 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. 16. Im Titel und im ersten Absatz der Gemeinsamen Erklärung über die Anerkennung der im Rahmen der Abkommen gemäß Protokoll 4 Artikel 3 ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. 17. Im ersten Absatz der Gemeinsamen Erklärung zum Fürstentum Andorra wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. 18. Im ersten Absatz der Gemeinsamen Erklärung zur Republik San Marino wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen[9]. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] || Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende […] || Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses […] [1] ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. [2] Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen. [3] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie das Kosovo im Sinne der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. [4] ABl. L …. [5] Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen. [6] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie das Kosovo im Sinne der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, [7] Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen. [8] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie das Kosovo im Sinne der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. [9] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]