Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Europäischen Rates über 'Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen'"

(2000/C 57/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Europäischen Rates über "Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen" KOM(1998) 731endg.(1),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 6. Juli 1999, den Ausschuß gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dieser Vorlage zu befassen,

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. September 1999, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. September 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 347/99), Berichterstatter: Herr von Plüskow (D/PES);

verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Sachverhalt

1.1. Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union enthält seit 1998 drei miteinander verknüpfte Haushaltslinien für Maßnahmen zu Gunsten von Asylbewerbern, Vertriebenen und Flüchtlingen. Die Maßnahmen sind bisher von der Kommission als Pilotprojekte durchgeführt worden. Hierfür hat das Europäische Parlament im Haushalt für 1997 und 1998 jeweils 10 Mio. Euro bereitgestellt. Die Pilotmaßnahmen wurden durch außenstehende Sachverständige umfassend evaluiert; die ersten Ergebnisse liegen vor, sie sind nach Angaben der Kommission positiv.

1.2. Auf Anregung des Europäischen Parlaments unterbreitet die Kommission nunmehr den Vorschlag für ein umfassendes Konzept, das von den bereits bestehenden Maßnahmen ausgeht. Dieses Konzept beinhaltet auch im Rahmen der EU-Sozialpolitik den vorliegenden Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in der Europäischen Union, der sich auf Artikel 235 EG-Vertrag stützt.

Das Aktionsprogramm läuft vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000. Vorgesehen ist eine Ausstattung von 5 Mio. Euro (Haushaltsjahr 1999) bzw. 9 Mio. Euro (Haushaltsjahr 2000). Die verringerte Finanzausstattung rührt daher, daß das Programm sich nunmehr auf innovative Aktionen mit deutlichem europäischen Mehrwert konzentriert, also nicht auf Vorschläge mit rein lokaler oder nationaler Wirkung. Dabei soll das Programm jedoch Aktionen auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene ergänzen.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

- Vorbereitung und Durchführung umfangreicher multidimensionaler und innovativer Projekte mit deutlichem gemeinschaftlichen Mehrwert;

- Vorbereitung und Durchführung von Projekten auf Gemeinschaftsebene;

- Schaffung und Entwicklung transnationaler Netze;

- Austausch von Erfahrungen, Bewertung, Überwachung und Evaluierung von Projekten, Verfahren und Identifizierung neuartiger Ansätze zur Integration von Flüchtlingen;

- Sammlung, Zusammenstellung und Verbreitung von Daten und Berichten;

- Bereitstellung von Informationen über das Programm und Verbreitung der Ergebnisse.

Es soll ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommission eingesetzt werden, der die Kommission beratend unterstützt.

Der EU-Ministerrat soll im Januar 2000 über das Programm beschließen.

Die Kommission hat die Absicht, später einen weiteren Vorschlag für einen Beschluß des Rates für die Zeit ab 2001 auszuarbeiten. Dieser Beschluß soll einen umfassenden Ansatz für die Asylbewerber-, Vertriebenen- und Flüchtlingsproblematik festschreiben und allen sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergebenden Entwicklungen Rechnung tragen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten, die sich beispielsweise aus ihren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ergibt. Es ist zu begrüßen, daß die Europäische Union die laufenden Anstrengungen der Mitgliedstaaten durch Förderung und Unterstützung neuer Strategien für die Integration von Flüchtlingen unterstützt.

2.2. Eine Gemeinschaftsförderung für derartige Integrationsmaßnahmen ist angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten besonders hilfreich.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Integration von Flüchtlingen erfordert spezifische Maßnahmen, die ihre individuelle Lage - z. B. im Hinblick auf ihre Ausbildung und ihre Sprachkenntnisse - berücksichtigen. Für den Ausschuß der Regionen ist es wichtig, daß die Kommission eine volle Kooperation mit den lokalen Verwaltungen sicherstellen wird, weil sie eine zentrale Rolle bei der Integration von Flüchtlingen spielen. Auf dieser Ebene können soziale, kulturelle, ökonomische und politische Instrumente bürgernah mit der einheimischen Bevölkerung entwickelt werden. Auf diese Weise können auch Diskriminierung und die Ursachen von Diskriminierung am Arbeitsplatz, in den Schulen und in den Kommunen wirksam bekämpft werden.

3.2. Der Ausschuß der Regionen erinnert daran, daß die wichtigste Aufgabe bei der Integration von Flüchtlingen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist. Die meisten lokalen und regionalen Verwaltungen sind zum einen Arbeitgeber und schaffen zum anderen durch die Förderung von Dienstleistungen für die Bürger Arbeitsplätze und können eine wichtige Vorbildfunktion bei der sozialen und beruflichen Integration der Flüchtlinge haben. Sie können ferner die Bereitstellung von Instrumenten zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Des weiteren müssen Maßnahmen für die Weiterbildung der Flüchtlinge vorgesehen werden, die ihnen den Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen ermöglichen.

3.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß das Aktionsprogramm die Verantwortung der Mitgliedstaaten und kulturelle Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft respektiert, indem die Unterstützung auf Projekte mit einem klaren europäischen Mehrwert beschränkt wird und nicht ausschließlich nationale oder lokale Projekte unterstützt werden sollen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen erwartet von dem Aktionsprogramm weitere Fortschritte bei der Integration von Flüchtlingen und stimmt daher dem Aktionsprogramm grundsätzlich zu.

4.2. Da es sich jedoch mit diesem Programm nur um eine sehr kurzfristige Übergangsmaßnahme handelt, ist es unverzichtbar, daß Erfahrungen über gelungene Projekte ausgetauscht und verbreitet werden. In diesem Sinne wird angeregt, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß der Regionen im Hinblick auf lokale und regionale Aktionen zur Integration von Flüchtlingen ein "Vademecum of best practice" erarbeitet.

Das schließt die Untersuchung der Auswirkungen der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf die Förderung der Integration mit ein.

Die auf diese Weise gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse sollen in die Regelungen einfließen, welche vom Ministerrat für die Zeit ab 2001 beschlossen werden sollen, um einen umfassenden Ansatz für die Asyl-, Vertriebenen- und Flüchtlingsproblematik festzuschreiben. Dazu gehört auch eine rechtzeitige Evaluierung aller bis dahin realisierten Maßnahmen.

4.3. Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß bei der Implementierung des Aktionsprogramms, das in enger Kooperation mit den Mitgliedstaaten sowie mit Organisationen und Institutionen auf dem Gebiet der Integration von Flüchtlingen durchgeführt wird, die lokalen und regionalen Verwaltungen direkt einbezogen werden. Diese spielen aufgrund ihrer Tätigkeit im Sozialbereich eine wesentliche Rolle bei der Integration von Flüchtlingen. Ihre auf lokaler Ebene gesammelten Erfahrungen können ein wichtiges Vorhabenreservoir für andere Teile der Europäischen Union darstellen.

4.4. Darüber hinaus bittet der AdR um folgende Änderungen bzw. Ergänzungen des Aktionsprogramms:

a) Artikel 2

Begünstigte Personen gem. Artikel 2 sollten nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien sein. Die Erhaltung der Familiengemeinschaft erleichtert angesichts der besonderen Lage der Flüchtlinge die Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten nachhaltig.

b) Artikel 4

Die vorgesehenen Aktionen scheinen vorrangig auf umfassende, übergreifende Maßnahmen abzustellen. Dieser grundsätzlich zu unterstützende Ansatz darf jedoch auch kleinere, regional begrenzte Maßnahmen nicht ausschließen, die schnellere und effektivere Abhilfe schaffen können.

Votum zu a) und b):

Artikel 2 und 4 sind entsprechend zu ergänzen.

c) Artikel 7

Einrichtung eines Beratenden Ausschusses erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt überfluessig. Als kurzfristige Übergangsmaßnahme sollte das Programm so einfach wie möglich ausgestaltet sein. Das schließt die Einrichtung des Ausschusses in dem endgültigen Programm ab 2001 nicht aus.

Votum zu c):

Streichung der Artikel 7 und 8.

Brüssel, den 18. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 36 vom 10.2.1999, S. 20.