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Brüssel, den 15.2.2011

KOM(2011) 62 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission

über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/013 PL/Podkarpackie – Maschinenbau, Polen)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung [2] niedergelegt.

Am 27. April 2010 stellte Polen den Antrag EGF/2010/013 PL/Podkarpackie auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 28 (Maschinenbau) [3] in der NUTS-II-Region Podkarpackie (PL32) in Polen.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten: | |

EGF-Aktenzeichen | EGF/2010/013 |

Mitgliedstaat | Polen |

Artikel 2 | Buchstabe b |

Betroffene Unternehmen | 3 |

NUTS-II-Region | Podkarpackie (PL32) |

NACE-Rev.-2-Abteilung | 28 (Maschinenbau) |

Bezugszeitraum | 1.6.2009 – 1.3.2010 |

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen | 1.8.2009 |

Datum der Antragstellung | 27.4.2010 |

Entlassungen im Bezugszeitraum | 594 |

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist | 200 |

Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) | 684 800 |

Kosten für die Durchführung des EGF [4] (EUR) | 13 000 |

Kosten für die Durchführung des EGF (%) | 1,9 |

Gesamtkosten (EUR) | 697 800 |

EGF-Beitrag in EUR (65 %) | 453 570 |

1. Der Antrag wurde der Kommission am 27. April 2010 vorgelegt und bis zum 4. August 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise führt Polen an, dass der Maschinenbausektor aufgrund des hohen Anteils des internationalen Handels an der Gesamtproduktion und somit der direkten Konkurrenz durch Produzenten aus anderen Ländern auf dem Weltmarkt besonders empfindlich auf Veränderungen in der Weltwirtschaft reagiert. 2008 betrug der Anteil der Ausfuhren am Wert der abgesetzten Produkte des polnischen Maschinenbausektors 45,6 %.

4. Die polnische Maschinenbauindustrie zeichnete sich bis 2007 durch schnelles Produktionswachstum infolge der raschen Entwicklung der polnischen Wirtschaft und guter Ausfuhrmöglichkeiten aus. 2008 wurde die Entwicklung des Sektors durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gebremst. 2009 verzeichnete der Sektor erstmals seit vielen Jahren einen Produktionsrückgang.

5. Die rückläufige Nachfrage in den EU-15-Ländern (in die 2008 77,8 % der polnischen Ausfuhren gingen) trug erheblich zum Rückgang des Werts der im Ausland verkauften Waren bei, da acht der 10 größten Abnehmer von polnischen Maschinen EU-Mitgliedstaaten sind. Der Wert der Ausfuhren von Maschinen und Anlagen aus Polen in die EU-Mitgliedstaaten fiel im Zeitraum 2008-2009 um über 10 %, während die Maschinenproduktion insgesamt um etwa 8 % zurückging.

6. Wichtigster Handelspartner Polens ist Deutschland, das 23 % der in Polen hergestellten Maschinen importiert. Deutschland ist selbst stark exportabhängig und verzeichnete 2009 einen krisenbedingten Rückgang der Auftragseingänge im Maschinen- und Anlagenbau um 20 %. Dies wirkte sich negativ auf die polnischen Zulieferer für deutsche Hersteller aus.

7. Weitere wichtige Importländer für polnische Maschinen und Anlagen, wie z. B. die Ukraine und Russland, verzeichneten ebenfalls eine rückläufige Entwicklung im Bausektor. In diesen Ländern wurde der Sektor weitgehend durch ausländisches Kapital gestützt. Infolge der weltweiten Krise nahmen die ausländischen Investitionen erheblich ab, was zu einem wertmäßigen Rückgang der Bau- und Installationsleistungen führte (um 20 % in Russland und um über 55 % in der Ukraine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2009). Das Unternehmen Huta Stalowa Wola S.A. exportiert 60 % seiner Baumaschinenproduktion in die osteuropäischen Länder.

8. Die drei Unternehmen, für deren entlassene Arbeitskräfte eine EGF-Unterstützung beantragt wird, waren direkt von den beschriebenen Negativentwicklungen betroffen.

Huta Stalowa Wola S.A., einer der größten inländischen Hersteller von Baumaschinen, verzeichnete 2009 einen Exportrückgang von 54 %; lediglich 10 % seiner Gesamtproduktion waren für den Inlandsmarkt bestimmt.

HSW – Zakład Zespołów Napędowych Sp. z o.o. (HSW - ZZN Sp. z o.o.), Hersteller von Motoren für Baumaschinen, verzeichnete Absatzeinbußen von 47 % und einen Exportrückgang von 34 %.

Zakłady Metalowe DEZAMET S.A. (ZM DEZAMET S.A.), Hersteller von Teilen für den Straßenbau, Baumaschinen und Bergbaumaschinen, verzeichnete im Zeitraum 2008-2009 einen Exportrückgang von 58 %.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b

9. Polen beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinander grenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.

10. Der Antrag führt 594 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 1. Juni 2009 bis zum 1. März 2010 in drei Unternehmen an, die der NACE-Rev.-2-Abteilung 28 (Maschinenbau) zuzuordnen und in der NUTS-II-Region Podkarpackie (PL32) angesiedelt sind. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

11. Die polnischen Behörden machen geltend, die Wirtschafts- und Finanzkrise sei nicht vorhersehbar gewesen und habe schwerwiegende Auswirkungen auf den Maschinenbausektor gehabt, wie unter den Punkten 3 bis 8 erläutert.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

12. Im Antrag wird auf insgesamt 594 Entlassungen in drei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 28, in der Woiwodschaft Vorkarpaten (Województwo Podkarpackie) während des Bezugszeitraums verwiesen.

Unternehmen | Entlassungen |

Huta Stalowa Wola S.A. | 357 |

Huta Stalowa Wola S.A. – Zakład Zespołów Napędowych Sp. z o.o. | 139 |

Zakłady Metalowe DEZAMET S.A. | 98 |

Insgesamt | 594 |

Polen geht davon aus, dass 200 der entlassenen Arbeitskräfte eine Unterstützung aus dem EGF in Anspruch nehmen werden. Laut den polnischen Behörden dürften die übrigen entlassenen Arbeitskräfte in eigener Initiative und ohne Unterstützung durch den EGF eine neue Beschäftigung finden oder aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.

13. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Männer | 154 | 77,0 |

Frauen | 46 | 23,0 |

EU-Bürger/innen | 200 | 100,0 |

Nicht-EU-Bürger/innen | 0 | 0,0 |

15 bis 24 Jahre alt | 21 | 10,5 |

25 bis 54 Jahre alt | 121 | 60,5 |

55 bis 64 Jahre alt | 40 | 20,0 |

> 64 | 18 | 9,0 |

14. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Metallbearbeiter, Mechaniker und verwandte Berufe | 108 | 54,0 |

Hilfsarbeiter im Bergbau, Baugewerbe, verarbeitenden Gewerbe und Transportwesen | 40 | 20,0 |

Bürokräfte | 17 | 8,5 |

Bediener stationärer und verwandter Anlagen | 10 | 5,0 |

Technische Fachkräfte | 10 | 5,0 |

Sonstige akademische Berufe | 7 | 3,5 |

Sonstige Fachkräfte | 5 | 2,5 |

Geschäftsleiter | 1 | 0,5 |

Physiker, Mathematiker und Ingenieurwissenschaftler | 1 | 0,5 |

Fahrzeugführer und Bediener mobiler Anlagen | 1 | 0,5 |

15. Polen hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

16. Das von den Entlassungen betroffene Gebiet ist die Woiwodschaft Vorkarpaten (Województwo Podkarpackie) (NUTS II – PL32 Podkarpackie) und umfasst insbesondere die Kreise Stalowa Wola, Nisko und Tarnobrzeg (NUTS III – PL 326 Unterregion Tarnobrzeg und PL 325 Unterregion Rzeszów).

Von den 16 Woiwodschaften Polens ist die Woiwodschaft Vorkarpaten flächenmäßig die fünftgrößte (Fläche: 17 845 km²) und bevölkerungsmäßig die achtgrößte (Einwohnerzahl: knapp über 2 Millionen). Die Hauptstadt ist Rzeszów. Die drei betroffenen Kreise liegen im Norden der Woiwodschaft.

Der Kreis Stalowa Wola mit einer Fläche von 832 km² zählt 109 410 Einwohner (Stand 2006); der Kreis Nisko mit einer Fläche von 786 km² zählt 67 065 Einwohner (Stand 2006); der Kreis Tarnobrzeg mit einer Fläche von 607 km² zählt 103 338 Einwohner (Stand 2006).

17. Zu den wichtigsten Beteiligten zählen die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene, die an der Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte beteiligt sind, und zwar über die Provinzarbeitsverwaltung in Rzeszów und die Arbeitsverwaltungen der Kreise, in denen die Unternehmen ansässig sind. Unterstützung erhalten die entlassenen Arbeitskräfte außerdem durch die Steuerbehörde, die Sozialversicherungsanstalt (ZUS), die Nationale Arbeitsaufsichtsbehörde (PIP) und die Zentren für Berufsberatung und -planung in Tarnobrzeg und Stalowa Wola, den Beschäftigungsrat der Woiwodschaft in Rzeszów, die regionale Handelskammer in Stalowa Wola, die Innung der Handwerker und anderer Unternehmer in Stalowa Wola, die Agentur für regionale Entwicklung in Tarnobrzeg, die Handels- und Industriekammer in Tarnobrzeg und die Agentur für industrielle Entwicklung – Büro Tarnobrzeg.

18. Die an der Durchführung des EGF beteiligten Sozialpartner sind die Unternehmensorganisation der Gewerkschaft Solidarność (Solidarität), der Beschäftigungsrat der Woiwodschaft in Rzeszów, die regionale Handelskammer in Stalowa Wola, die Innung der Handwerker und anderer Unternehmer in Stalowa Wola, die Agentur für regionale Entwicklung in Tarnobrzeg, die Handels- und Industriekammer in Tarnobrzeg und die Agentur für industrielle Entwicklung – Büro Tarnobrzeg.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

19. Polen geht von erheblichen Auswirkungen der Entlassungen auf lokaler Ebene aus. Die Entlassungen trugen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Kreisen bei. Die entlassenen Arbeitskräfte der drei im Antrag angeführten Unternehmen machten Ende Februar 2010 im Kreis Stalowa Wola 3,4 %, im Kreis Nisko 2,9 % und im Kreis Tarnobrzeg 2,3 % der Arbeitslosen insgesamt aus.

Die Entlassenen machten Ende Februar 2010 0,8 % der Gesamtbeschäftigung im Kreis Stalowa Wola, 1 % im Kreis Nisko und 0,5 % im Kreis Tarnobrzeg aus.

In den betroffenen Kreisen der Woiwodschaft stieg die Zahl der Arbeitslosen vom Juni 2009 bis Februar 2010 erheblich an: um 20 % im Kreis Nisko, um 19 % im Kreis Tarnobrzeg und um 24 % im Kreis Stalowa Wola. Die Arbeitslosenquote in diesen drei Kreisen lag über dem Durchschnitt für Polen (24 %, 17 % bzw. 15 % gegenüber 13 % für Polen im Februar 2010).

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

20. Polen schlägt ein Paket fünf getrennter, jedoch koordinierter Maßnahmen zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte vor. Diese Maßnahmen sollen die Aktivität und Mobilität der entlassenen Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt steigern, die unternehmerische Initiative der Arbeitskräfte fördern und ihre Chancen auf Wiedereinstellung verbessern, und zwar unter anderem durch Anpassung der Qualifikationen der Entlassenen an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Nachstehend die Maßnahmen im Einzelnen:

21. Weiterbildung und Umschulung – Diese Maßnahme umfasst die Übernahme der Kosten für die Schulung (auch für Postgraduiertenstudiengänge), für die Fahrt- oder Aufenthaltskosten während der Schulung, für die ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen, die erforderlich sind für die Erlangung von Zeugnissen und Diplomen, die Anerkennung bestimmter Qualifikationen oder Berufstitel, sowie für die Zulassung zur Berufsausübung. Es wird davon ausgegangen, dass 100 Personen von dieser Maßnahme profitieren werden; die Kosten betragen dabei 2308 EUR pro Arbeitnehmer/in.

22. Zuschüsse für Schulung am Arbeitsplatz – Für von der polnischen Arbeitsverwaltung vermittelte entlassene Arbeitskräfte unter 25 Jahren mit geringer Berufserfahrung kann ein Schulungszuschuss in Höhe von 120 % der Arbeitslosenunterstützung höchstens zwölf Monate lang während der Schulung am Arbeitsplatz gezahlt werden, wie im Vertrag mit dem Arbeitgeber festgelegt. Es wird mit Kosten in Höhe von 3000 EUR pro Arbeitnehmer/in gerechnet; 10 Personen sollen diese Maßnahme in Anspruch nehmen.

23. Beihilfen für Existenzgründungen und damit zusammenhängende Beratung – Für Unternehmensgründungen werden Beihilfen gewährt, u. a. für rechtliche Unterstützung, Beratung und Hilfestellung bei der Geschäftsaufnahme. Die Unterstützung beträgt höchstens das Sechsfache des monatlichen Durchschnittsgehalts; wird die Tätigkeit im Rahmen von Sozialgenossenschaften aufgenommen, so darf der Betrag für die entlassenen Arbeitskräfte nicht mehr als das Vierfache des monatlichen Durchschnittslohns für ein Gründungsmitglied oder nicht mehr als das Dreifache des monatlichen Durchschnittslohns für ein Mitglied, das einer Sozialgenossenschaft nach deren Einrichtung beitritt, betragen. Es wird davon ausgegangen, dass 20 Personen von dieser Maßnahme profitieren werden; die Kosten betragen dabei 5200 EUR pro Arbeitnehmer/in.

24. Ausstattung und Nachrüstung von Arbeitsplätzen – Für Arbeitgeber, die eine entlassene Arbeitskraft einstellen, die durch die Kreisarbeitsverwaltung vermittelt wurde, sind die Kosten für die Ausstattung und Nachrüstung des Arbeitsplatzes förderfähig. Der Betrag muss im Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Kreisarbeitsverwaltung festgelegt sein, darf jedoch das Sechsfache des monatlichen Durchschnittsgehalts nicht übersteigen. Es wird davon ausgegangen, dass 50 Personen diese Maßnahme in Anspruch nehmen werden; die Kosten betragen dabei 5200 EUR pro Arbeitnehmer/in.

25. Berufsbildungszuschüsse – Entlassenen Arbeitskräften, die eine praktische Berufsbildung von drei bis 18 Monaten absolvieren, wird ein Zuschuss in Höhe von maximal 120 % der Arbeitslosenunterstützung gewährt. Es wird davon ausgegangen, dass 20 Arbeitskräfte von dieser Maßnahme profitieren werden; die Kosten betragen dabei 3000 EUR pro Arbeitnehmer/in.

26. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen.

27. Die von den polnischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die polnischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 684 800 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit 13 000 EUR (1,9 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 453 570 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte | Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) | Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Weiterbildung und Umschulung | 100 | 2 308 | 230 800 |

Zuschüsse für Schulung am Arbeitsplatz | 10 | 3 000 | 30 000 |

Beihilfen für Existenzgründungen und damit zusammenhängende Beratung | 20 | 5 200 | 104 000 |

Ausstattung und Nachrüstung von Arbeitsplätzen | 50 | 5 200 | 260 000 |

Berufsbildungszuschüsse | 20 | 3 000 | 60 000 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | | | 684 800 |

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Vorbereitungsmaßnahmen | | | 2 000 |

Verwaltungsmaßnahmen | | | 3 000 |

Informations- und Werbemaßnahmen | | | 6 000 |

Kontrolltätigkeiten | | | 2 000 |

Zwischensumme für die Durchführung des EGF | | | 13 000 |

Veranschlagte Gesamtkosten | | | 697 800 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | | | 453 570 |

28. Polen bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Polen hat die erforderlichen Mechanismen vorgesehen, um die finanzielle Trennung von Maßnahmen, die aus dem EGF und aus den Strukturfonds finanziert werden, zu gewährleisten und jegliches Risiko einer Doppelförderung auszuschließen.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

29. Polen begann am 1. August 2009 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

30. Auf der Sitzung der Provinzkommission für den sozialen Dialog in Rzeszów vom 16. Februar 2009 wurde die Möglichkeit erörtert, für die in den drei betroffenen Kreisen bei den drei Unternehmen entlassenen Arbeitskräfte EGF-Mittel zu beantragen.

Auf der Sitzung der Provinzarbeitsverwaltung vom 3. Dezember 2009 wurden die Grundsätze des EGF diskutiert ebenso wie die Möglichkeit einer Intervention in der Woiwodschaft Vorkarpaten und die möglichen Arten der Unterstützung.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

31. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der polnischen Behörden folgende Angaben:

· Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

· es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

· es wurde bestätigt, dass die obengenannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.

32. Die polnischen Behörden haben außerdem bestätigt, dass sowohl die Vorschriften der EU als auch die nationalen Vorschriften über nationale Beihilfen eingehalten werden, vor allem in Bezug auf die unter Punkt 23 dargelegten Maßnahmen.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

33. Polen hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Polen verwalten und kontrollieren.

Finanzierung

34. Auf der Grundlage des Antrags Polens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen mit 453 570 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Polens.

35. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

36. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.

37. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

38. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2011 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

39. Im Haushaltsplan 2011 sind in der Haushaltslinie 04 05 01 „Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)“ Mittel für Zahlungen in Höhe von 47 608 950 EUR vorgesehen. Diese Haushaltslinie wird daher genutzt, um den im Zuge dieses Antrags erforderlichen Betrag von 453 570 EUR zu decken.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission

über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/013 PL/Podkarpackie – Maschinenbau, Polen)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [5], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung [6], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission [7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Polen stellte am 27. April 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Podkarpackie (PL32) tätig sind, und ergänzte diesen Antrag bis zum 4. August 2010 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 453 570 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Polens bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 453 570 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[5] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[6] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

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