ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 509 
 
 
 
Vol. 1984/0 203 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GenerolsekretariatK0M(84) 509 endg.
Brüssel, den 12. September 1984
NUR FÜR DIENSTGEBRAUCH
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE SPANISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IM
RAHMEN DES BEITRITTS
K0M(84) 509 endg.

ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE SPANISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IM
RAHMEN DES BEITRITTS
Die spanische Regierung Hat der Kommission eine Reihe von Dokumenten 
über die Umstrukturierung eines Teils ihrer Eisen- und Stahlindustrie 
sowie Angaben über die Produktion dieses Sektors im Jahre 1986 über­
mittelt.
Ferner besitzt die Kommission für alle anderen Kategorien EGKS-Frage- 
bogen 2-20 und 2-61, die sich auf Angaben über die Produktionsstruktur 
beziehen.
Diese Dokumente wurden unter Berücksichtigung der Erklärung der Gemein­
schaft vom 19. Juni dieses Jahres zur Frage der Stahlindustrie im Zu­
sammenhang mit dem Beitritt erstellt. Es ist darauf hinzuweisen, daß 
aus diesen Dokumenten hervorgeht, daß die Umstrukturierungsmaßnahmen, 
die uns mitgeteilt worden sind, über das Jahr 1985 hinausreichen und 
Beihilfen beinhalten, die mindestens bis 1987 laufen.
Insgesamt jedoch wurde das Dossier, wie es von der spanischen Regierung 
übermittelt worden ist, erst in allerjüngster Zeit zusammengestellt (die 
letzten Fragebogen gingen am 25.8. ein), und es geht jetzt darum, in 
enger Zusammenarbeit mit den Spaniern eine gründliche Prüfung vorzunehmen, 
um die Lage unter Berücksichtigung der derzeit von der Gemeinschaft ver­
folgten Strukturpolitik beurteilen zu können.
Dieses Dossier enthält also zuviele Unsicherheitsfaktoren. Das beginnt 
bereits bei der Produktivität, die umso schwerer zu bestimmen ist, als 
die Kriterien zur Beurteilung der Unternehmen, für die wir noch keine 
abgeschlossenen Umstrukturierungspläne erhalten haben, erst festgelegt 
werden können, wenn die Kommissionsdienststellen den strukturellen Aspekt 
eingehender geprüft haben.
Das spanisehe Steuersystem, insbesondere das System der Besteuerung von 
Waren, die für die Ausfuhr bestimmt sind, ist ein weiterer Unsicherheits­
faktor bei der Beurteilung der finanziellen Rentabilität einer Reihe von 
Unternehmen.

-  2 -
Angesichts dieser Lage - auf deren vollständige Klärung bis zum Januar 
1986 wohl kaum zu hoffen ist - gilt es im Interesse beider Seiten zu 
vermeiden, daß eine Stahlindustrie, die gerade erst aus einer langen 
und schwierigen Phase tiefgreifender Umstrukturierung hervorgeht (mit 
allen finanziellen und sozialen Opfern, die damit verbunden sind), und 
eine Stahlindustrie, die sich selbst noch teilweise in einer Phase der 
Umstrukturierung befindet und über deren quantitative wie qualitative 
Kapazität noch nichts ausgesagt werden kann, allzu hart aufeinander­
prallen.
Daher unterbreitet die Kommission dem Rat bereits nächsten Dienstag 
den Entwurf eines in die Beitrittsinstrumente aufzunehmenden Protokolls. 
Dieser Text ist unter Berücksichtigung der jetzigen Situation abgefaßt 
und kann also namentlich in Verhandlungen mit der spanischen Regierung 
geändert werden, um einer positiven Entwicklung der verschiedenen, 
derzeit unbekannten Elemente des Dossiers Rechnung zu tragen.
Formal bezieht sich dieses Protokoll auf den letzten Absatz der bereits 
erwähnten Erklärung der Gemeinschaft vom 19. Juni.
Mit diesem Protokollentwurf sichert sich die Gemeinschaft gegen wett­
bewerbsverzerrende Faktoren, die sich nach einer gründlichen und ana­
lytischen Prüfung des spanischen Stahlsektors in dem Zeitraum ergeben 
könnten, in dem es noch spanische Überkapazitäten gibt, die eine von 
der Regierung durch Beihilfen unterstützte Umstrukturierung erfordern 
und damit den gesamten Gemeinschaftsmarkt zu belasten drohen.
★
Dem Rat wird vorgeschlagen,
1) den Entwurf eines in den Beitrittsvertrag aufzunehmenden Artikels,
2) den Entwurf eines Protokolls
anzunehmen.

ENTWURF EINES PROTOKOLLS
1. Die spanische Regierung bringt innerhalb der in Artikel __ der Beitritts­
akte f
estgesetzten Frist die Umstrukturierung der spanischen Eisen- und 
Stahlindustrie zum Abschluß.
2. Die spanische Regierung macht, beginnend mit dem .1.1.1986, der Kommission 
über jedes Vorhaben der Gewährung oder Zahlung einer Beihilfe an die 
spanische Eisen- und Stahlindustrie innerhalb der gesetzten Frist Meldung. 
Sie führt diese Vorhaben lediglich mit Genehmigung der Kommission durch. 
Die Kommission beurteilt diese Vorhaben anhand der im Anhang zu diesem 
Protokoll niedergelegten Kriterien und Verfahren.
3. Innerhalb dieser Frist können die spanischen Lieferungen von EGKS-Erzeug- 
nissen der Eisen- und Stahlindustrie auf den Gemeinschaftsmarkt nicht die 
Mengen überschreiten, die in der für 1985 zu schließenden oder andern­
falls in der für 1984 bestehenden Vereinbarung festgesetzt sind.
Die Kommission kann diese Mengen nach einstimmiger Zustimmung des Rates 
namentlich unter Berücksichtigung der bei der Umstrukturierung bereits 
erzielten Fortschritte anpassen. Die im Zeitpunkt des Beitritts für Ein­
fuhren aus Drittländern geltenden Überwachungsverfahren sind auf die 
Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Spanien anwendbar.
4. Unbeschadet der Anwendung des Artikels 88 des EGKS-Vertrags und bis zum 
Ende des Anwendungszeitraums der in den vorstehenden Absätzen niederge­
legten Übergangsmaßnahmen trifft die Kommission, sobald sie infolge eines 
Antrags eines Mitgliedstaates oder jenes anderen Betroffenen Dumping 
zwischen der derzeitigen Gemeinschaft und Spanien feststellt, die ge­
eigneten Schutzmaßnahmen, oder ermächtigt den (die) geschädigten Mit­
gliedstaat (en), entsprechende Maßnahmen nach den von ihr festgelegten 
Bedingungen und Modalitäten zu treffen.
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ENTWURF EINES IN DIE BEITRITTSAKTE EINZUFÜGENDEN ARTIKELS
Bis zum 31.12.1989 sind Abweichungen von Artikel 4 des Vertrags über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach 
den Bedingungen zulässig, die in dem dieser Akte als Anhang beige­
fügten Protokoll __ niedergelegt sind.

ANHANG
VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEIHILFEN
1. Alle Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie, die, in welcher Form 
auch immer, vom spanischen Staat oder aus staatlichen Mitteln finan­
ziert werden, können nur dann als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren 
des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den all­
gemeinen Regeln des Absatzes 2 und den Vorschriften der Absätze 3 bis
6 entsprechen. Solche Beihilfen dürfen nur in Übereinstimmung mit den 
in diesem Anhang vorgesehenen Verfahren in Kraft gesetzt werden.
Der Begriff Beihilfe umfaßt die von Gebietskörperschaften gewährten 
Beihilfen sowie die möglicherweise in den Finanzierungsmaßnahmen des 
spanischen Staates zugunsten mittelbar oder unmittelbar von ihm 
kontrollierter Stahlunternehmen enthaltenen Beihilfeelemente, die 
nach der normalen marktwirtschaftlichen Unternehmenspraxis nicht 
unter das haftende Kaptial fallen.
2. Beihilfen zugunsten der spanischen Eisen- und Stahlindustrie können 
als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
vereinbar angesehen werden, wenn
- das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Unternehmensgruppe 
ein zusammenhängendes, genau festgelegtes Umstrukturierungsprogramm 
durchführt, das die verschiedenen Umstrukturierungsmerkmale (Mo­
dernisierung, Kapazitätsabbau und gegebenenfalls finanzielle Neu­
ordnung) umfaßt und geeignet ist, seine/ihre Wettbewerbsfähigkeit und 
Rentabilität ohne Beihilfen unter normalen Marktbedingungen wiederher- 
zustellen;
- das betreffende Umstrukturierungsprogramm einen Abbau der Produktions­
kapazität des begünstigten Unternehmens bzw. der begünstigten Unter­
nehmensgruppe und keine Erhöhung der Kapazität für die verschiedenen 
Erzeugnisgruppen, deren Markt sich nicht im Aufschwung befindet, be­
wirkt;

- Höhe und Intensität der den Stah[.unternehmen gewährten Beihilfen 
schrittweise herabgesetzt werden;
- die Beihilfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und die Han­
delsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwider- 
laufenden Weise verändern;
- die Beihilfen spätestens am 1. Juli 1986 genehmigt werden und keine
Beihilfezahlungen nach dem 31. Dezember __ (*) erfolgen, mit Aus­
na
hme von Zinszuschüssen und Bürgschaftszahlungen für Darlehen, die 
vor diesem Zeitpunkt gewährt wurden.
Beihilfen zur Förderung der Investitionstätigkeit in der Stahlindustrie 
können als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
vereinbar angesehen werden, wenn sie folgenden Kriterien entsprechen :
- Das in Betracht kommende Investitionsprogramm wurde der Kommission 
im voraus gemeldet, wenn diese Meldung gemäß Entscheidung Nr. 
3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 über die Auskunfts­
erteilung der Unternehmen betreffend ihre Investitionen (1) oder auf­
grund einer späteren Entscheidung vorgesehen hat.
- Höhe und Intensität der Beihilfe rechtfertigen sich durch die unter­
nommenen Umstrukturierungsanstrengungen unter Berücksichtigung der 
Strukturprobleme der Region, in der die Investition stattfinden soll, 
und beschränken sich auf das hierfür Notwendige.
- Das Investitionsprogramm liegt auf der Linie der in Artikel 2 festge­
legten Kriterien sowie der Allgemeinen Zielsetzungen "Stahl" unter 
Berücksichtigung einer etwaigen mit Gründen versehenen Stellungnahme 
der Kommission hierzu.
Die Kommission berücksichtigt bei der Prüfung dieser Beihilfen, inwieweit 
das betreffende Investitionsprogramm zu anderen Gemeinschaftszielen wie 
Innovation, Energieeinsparung und Umweltschutz beiträgt, wobei davon 
ausgegangen wird, daß die Regeln des Artikels 2 eingehalten werden.
_ _ _ _ _  ./.
(*) Ende der Übergangszeit
(1) ABI. L 333 vom 20.11.1981, S. 35.

Beihilfen zur Übernahme der durch die teilweise oder völlige Schließung 
von Stahlunternehmen verursachten normalen Kosten können als mit dem 
ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar gelten.
Als erstattungsfähige Kosten sind im Falle dieser Beihilfen anzusehen:
- Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den Ruhestand getretene 
Arbeitnehmer, soweit solche Zahlungen nicht gemäß Artikel 56 Absatz 1  
Buchstabe c) oder Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages durch Beihilfen 
zu leisten sind;
- fällige Zahlungen an Dritte betreffend die Beendigung von Verträgen, 
insbesondere solcher über Belieferung mit Rohstoffen;
- Aufwendungen zur Wiederherrichtung des Geländes, der Gebäude und/oder 
der Infrastruktur eines geschlossenen Stahlwerkes für andere industri­
elle Zwecke.
Schließungsbeihilfen, die in den bis zum 1. Januar 1986 mitgeteilten 
Programmen nicht vorgesehen sind, können ausnahmsweise und in Abweichung 
von Absatz 3 des Protokolls und Absatz 2 fünfter Gedankenstrich dieses 
Anhangs der Kommission nach diesem Zeitpunkt gemeldet und über den
1. Juli 1986 hinaus genehmigt werden.
Beihifen zur Förderung der Weiterführung bestimmter Unternehmen oder 
Betriebe können als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemein­
samen Marktes vereinbar gelten, wenn nachstehende Voraussetzungen er­
füllt sind :
- Sie sind Bestandteil eines Umstrukturierungsprogramms im Sinne des 
Absatzes 2 erster Gedankenstrich.
- Sie sind auf höchstens zwei Jahre befristet, werden mindestens einmal 
jährlich schrittweise abgebaut und kommen nach dem 31. Dezember 19.. (  
für Zahlungen nicht mehr in Betracht.
- Sie sind nach Umfang und Intensität auf das unbedingt Notwendige be­
grenzt, damit der Betrieb während der Umstrukturierung fortgeführt 
werden kann, und sind durch die zugrunde liegenden Restrukturierungs­
bemühungen unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gewährten Investi 
tionsbeihiIfen gerechtfertigt.
(*) Ein Jahr vor Ende der Übergangszeit.

Bei der Prüfung derartiger Beihilfen berücksichtigt die Kommission 
die Schwierigkeiten, mit denen die in Betracht kommende(n) Produk­
tionseinheit (en) sowie die bet reffende(n) Region(en) zu kämpfen 
hat (haben), sowie die mittelbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den 
Wettbewerb in anderen Bereichen, insbesondere dem des Verkehrs.
Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Eisen- und 
Stahlunternehmen können als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren 
des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn das be­
treffende Forschungs- und/oder Entwicklungsvorhaben eines der nach­
stehenden Ziele verfolgt :
- Senkung der Produktionskosten (einschließlich Energieeinsparung) 
oder Verbesserung der Produktivität;
- Verbesserung der Warenqualität;
- Verbesserung der Leistung der Stahlerzeugnisse und Erhöhung der 
Verwendungsmöglichkeiten von Stahl;
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen hinsichtlich Gesundheit und 
Sicherheit.
Der Gesamtbetrag aller zu diesem Zweck gewährten Beihilfen beläuft 
sich auf höchstens 50 % der beihilfefähigen Vorhabenskosten. Hier­
mit sind die Kosten gemeint, die unmittelbar mit dem betreffenden Vor­
haben in Verbindung stehen; ausgeschlossen sind insbesondere alle In­
vestitionskosten für Produktionsverfahren.
Die Kommission holt zu den ihr von der spanischen Regierung gemeldeten 
Beihilfevorhaben die Stellungnahme der Mitgliedstaaten ein, bevor sie 
eine diesbezügliche Entscheidung trifft. Sie unterrichtet alte Mit­
gliedstaaten von ihrer Entscheidung über jedes Beihilfevorhaben.
Stellt die Kommission, nachdem sie die Beteiligten zur Stellungnahme
aufgefordert hat, fest, daß eine Beihilfe nicht mit den Bestimmungen 
der vorliegenden Entscheidung vereinbar ist, so unterrichtet sie die 
spanische Regierung von ihrer Entscheidung. Kommt die spanische Re­
gierung dieser Entscheidung nicht nach, so findet Artikel 88 des Ver­
trages Anwendung.

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8. Die spanische Regierung erstattet der Kommission zweimal jährlich 
Bericht über die im vorausgegangenen Halbjahr geleisteten Beihilfe­
zahlungen und über die während desselben Zeitraums insbesondere be­
züglich der Umstrukturierung erzielten Ergebnisse. Die Berichte 
müssen außerdem Angaben darüber enthalten, welche finanziellen Maß­
nahmen der spanische Staat oder die regionalen bzw. lokalen Stellen 
für die staatlichen Stahlunternehmen getroffen haben. Sie werden 
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf jedes Halbjahres 
in einer von der Kommission festzulegenden Form übermittelt.
Der erste Bericht betrifft die Beihilfezahlungen des zweiten Halb­
jahres 1986.