DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 8.6.2011 
SEK(2011) 687 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitdokument zum / zur 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf 
Benachrichtigung eines Dritten im Falle einer Festnahme 
KOM(2011) 326 endgültig 
SEK(2011) 686  
 
DE 1   DE ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG   
Die Folgensabschätzung bezieht sich auf ei ne Maßnahme, die das Recht von Verdächtigten 
und Beschuldigten in Strafverfahren auf Re chtsbeistand und auf Be nachrichtigung eines 
Dritten über ihre Festnahme betrifft. Mi t dieser Maßnahme sollen EU-weit geltende 
Mindestvorschriften über das Recht auf Rechtsbeistand und auf Benachrichtigung über die 
Festnahme festgelegt werden.  
Probleme  
Die Folgenabschätzung ergab als allgemeine Probleme, dass 1) das Vertrauensverhältnis 
zwischen den Justizbehörden der Mitgliedsta aten unzulänglich ist und 2) Mängel beim Schutz 
der Grundrechte in Strafverfahren in der EU bestehen. Insbesondere sind in vielen 
Mitgliedstaaten weder der Rechtsbeistand noch die Benachrichtigung über die Festnahme 
hinreichend gewährleistet. Di es äußert sich auf unterschi edliche Weise. In einigen 
Mitgliedstaaten haben Verdächtigte de rzeit kein Recht darauf, sich vor  einer polizeilichen 
Vernehmung mit einem Rechtsanwalt zu beraten, bzw. haben kein Recht auf Rechtsbeistand 
während  der polizeilichen Vernehmung. Der Europä ische Gerichtshof für Menschenrechte 
(EGMR) hat die Auffassung vertreten, dass Verdächtig te das Recht haben, sich ab der ersten 
polizeilichen Vernehmung mit einem Rechtsbe istand zu beraten und sich während der 
polizeilichen Vernehmung aktiv von einem Rechtsbeistand verteidigen zu lassen ( Salduz 
gegen Türkei, Brusco gegen Frankreich ). Zwischen den Mitg liedstaaten bestehen 
Unterschiede hinsichtlich der Möglichkeit, auf ei nen Rechtsbeistand zu ve rzichten. Der Status 
von Beweismitteln, die in Abwesenheit eines Rech tsbeistands erlangt wurden, variiert von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. In Verfah ren zur Vollstreckung eines Europäischen 
Haftbefehls fehlen EU-Vorschriften über die Rech tsberatung für eine gesuchte Person sowohl 
im Staat der Ausstellung als auch im St aat der Vollstreckung, was das Vertrauen weiter 
untergräbt. Dies lässt sich deutlich anhand von Fallstudien in der Folgenabschätzung belegen. 
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Fo lter und unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe (CPT) hat im Hinblick auf die Benachrichtigung über die Festnahme 
bei Gesprächen mit Festgenommenen im Zuge se iner Länderbesuche wiederholt festgestellt, 
dass das Recht auf Benachrichtigung über die Fest nahme – gleichwohl statutarisch verankert 
– in der Praxis nicht allen Festgenomme nen zugestanden oder nur mit erheblicher 
Verzögerung eingeräumt wird (oftmals erst ab einem gewissen Stadium, z. B. wenn die 
Betreffenden dem Richter vorgeführt werden). Zudem erhält der Festgenommene in vielen 
Fällen keine Rückmeldung in Bezug auf die K ontaktaufnahme zu der zu verständigenden 
Person seiner Wahl. 
Subsidiarität : Die Notwendigkeit für Maßnahmen auf EU -Ebene beruht unter anderem auf der 
grenzüberschreitenden Dimens ion des Problems angesichts der Freizügigkeit der Bürger 
(einschließlich Straftäter), auf den Unzulänglichkeiten der Durchsetzungsmechanismen des 
EGMR und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und auf dem aus 
den EU-Maßnahmen resultierenden Z ugang zur gesamten Palette von EU-
Durchsetzungsmechanismen.  
Ziele  
Maßnahmen auf EU-Ebene betreffend den Rechts beistand sollten die folgenden allgemeinen 
und besonderen Ziele erreichen:  
Allgemeine 
Ziele:  • Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU  
 
DE 2   DE • Im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte Sicherstellung eines 
angemessenen Schutzniveaus für Personen in Strafverfahren  
Besondere 
Ziele:  • Verringerung der aus Verzögerungen, Ablehnungen oder Rechtsmitteln 
resultierenden Kosten bei Anträgen auf justizielle Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten 
• Angemessener Rechtsbeistand für Verdächtigte oder Beschuldigte im 
gesamten Strafverfahren  
• Gewährleistung des Rechts von Ve rdächtigten oder Beschuldigten, 
denen die Freiheit entzogen wurde, einen Dritten ihrer Wahl über den Freiheitsentzug benachrichtigen zu lassen  
 
Optionen  
Bei der Folgenabschätzung wurden folgende Optionen berücksichtigt: 
• Option 1: Beibehaltung des Status quo.  Diese Option würde bedeuten, dass auf EU-Ebene 
keine Maßnahmen  getroffen werden.  
• Option 2:  Empfehlung  für bewährte Verfahren zum Recht von Verdächtigten und 
Beschuldigten auf Rechtsbeistand und au f Benachrichtigung über die Festnahme  
• Option 3:  Richtlinie mit Mindestvorschriften in Anwendung des EGMR-Besitzstandes 
zum Rechtsbeistand  (d.h. Konvention und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte), der CP T-Empfehlungen zur Benachri chtigung über die Festnahme 
und der verstärkten Anwendung der Instru mente für gegenseitige Anerkennung. 
• Diese Option würde fünf spezifische As pekte des Rechts auf Rechtsbeistand und 
auf Benachrichtigung über die Festnahme umfassen. Insbesondere würde sie einen 
frühzeitigen Rechtsbeistand gewährle isten, den Inhalt des Rechts auf 
Rechtsbeistand sowie des Rechts auf Rü ckmeldung zur Benachrichtigung über die 
Festnahme festlegen, einen möglichen Verzicht und Abhilfen vorsehen und für 
Verfahren im Rahmen des Europäischen  Haftbefehls in den Vollstreckungs- und 
Ausstellungsstaaten gelten. 
• Option 4:  Richtlinie mit Bestimmungen zu r Anwendung der CPT-Empfehlung zur 
Benachrichtigung über die Festnahme,  die über den EGMR-Besitzstand  zum Recht auf 
Rechtsbeistand und die Instrumente für gegenseitige Anerkennung hinausgehen. 
• Diese Option würde über die Ausführungen zu Option 3 hinaus (bei gleichem 
Recht auf Benachrichtigung über die Fe stnahme) gewährleisten, dass der 
Rechtsbeistand bereits vor (anstatt bei)  einer polizeilichen Vernehmung gewährt 
wird. Sie würde eine allgemeine Pf lichtverteidigung vorschreiben und die 
Verwendung von Beweismitteln verbieten, die unter Verstoß gegen das Recht auf Rechtsbeistand erlangt wurden.  
AUSWIRKUNGEN
 
Wirksamkeit bei der Erreichung der Ziele:  
• Option 1: Da die Europäische Menschenrechts konvention (EMRK), die Rechtsprechung 
des EGMR und die CPT-Empfehlungen von de n Mitgliedstaaten nicht einheitlich 
 
DE 3   DE umgesetzt werden, ist das Schutzniveau be i Verdächtigten nach wie vor unzureichend. 
Zudem lassen der EGMR und seine Rechtsprech ung gewisse Aspekte unberücksichtigt, die 
für die Gewährleistung eines fairen Verfah rens wesentlich sind (z. B. Verfahren zum 
Vollzug des Europäischen Haftbefehls). 
• Option 2:  Es ist fraglich, ob eine nichtverbindl iche Empfehlung von allen Mitgliedstaaten 
vollständig umgesetzt würde, insbesond ere von denjenigen, die derzeit die 
Mindestvorschriften de s EGMR und die CPT-Empfehlungen nicht einhalten. 
• Option 3:  Diese Option böte sämtliche Stärken eines Rechtsakts (Verbindlichkeit, 
Durchsetzbarkeit). Insbesondere würde sie dur ch die folgenden besonderen Maßnahmen zu 
einer besseren Vereinbarkeit mit dem EGMR-B esitzstand und den CPT-Empfehlungen und 
zu einer besseren justiziellen Zusammenarbeit beitragen:  
1. Zeitlicher Aspekt:  Rechtsbeistand von der ersten  polizeilichen Vernehmung 
an und Benachrichtigung über die Fest nahme ab dem Entzug der Freiheit   
2. Sachlicher Geltungsbereich:  besondere Vorschriften über 
Handlungsmöglichkeiten des Rechtsbeistands und das Recht auf Benachrichtigung über die Festnahme, verstärkt durch die verbindliche 
Rückmeldung betreffend die Benachrichtigung  
3. Verzicht auf einen Rechtsbeistand   
4. Folgen von Verstößen:  Bestimmung, der zufolge die Mitgliedstaaten Abhilfen 
vorsehen müssen, wenn gegen das Recht au f Rechtsbeistand verstoßen wird  
5. Vollzug des Europäischen Haftbefehls: Die gesuchte Person hat sowohl im 
Mitgliedstaat der Ausstellung als auch in dem der Vollstreckung das Recht auf 
Rechtsbeistand.  
• Option 4:  Gemäß dieser Option würde die Richtlin ie über die Ausführungen zu Option 3 
hinaus (bei gleichem Recht au f Benachrichtigung über die Fest nahme) gewährleisten, dass 
der Rechtsbeistand bereits vor (anstatt bei) einer polizeilichen Ve rnehmung gewährt wird. 
Sie würde eine allgemeine Pflichtvert eidigung vorschreiben und die Verwendung von 
Beweismitteln verbieten, die unter Verstoß gegen das Recht auf Rechtsbeistand erlangt wurden.  Aus diesem Grund würden diese drei zusä tzlichen Elemente (Aspekte 1, 3 und 4) 
die justizielle Zusammenarbeit wie folgt verbessern:  
1. Zeitlicher Aspekt:  Die Gewährung eines Rechts beistands bereits vor der 
ersten polizeilichen Vernehmung würde gewährleisten, dass der Verdächtigte 
seine Verteidigung vor der Vernehmung vorbereiten kann.  
2. Pflichtverteidigung:  Die Anforderung, dass einem Verdächtigten stets ein 
Rechtsbeistand zur Seite zu stellen ist,  wäre die beste ve rtrauensfördernde 
Maßnahme für Justizbehörden. 
3. Folgen von Verstößen:  EU-weite Regelung, dass unter Verstoß gegen das 
Recht auf Rechtsbeistand erlangte Beweismittel vor Gericht nicht zulässig sind  
Auswirkungen auf die Grundrechte
 
• Option 1: Die Grundrechte werden weiterhin je n ach nationalem System unterschiedlich 
geschützt. Die Charta der Grundr echte gilt nur, sofern EU -Rechtsvorschriften betroffen 
sind, beispielsweise im Rahmen des Europäischen Haftbefehls. 
 
DE 4   DE • Option 2:  Die Auswirkungen dieser Option hängen ebenso wie die Verbesserung des 
Rechts auf ein faires Verfahren, das Rech t der Verdächtigten und Beschuldigten auf 
Verteidigung und der Schutz vor  Misshandlung davon ab, wie di e Mitgliedstaa ten die EU-
Empfehlung umsetzen.  
• Option 3:  Diese Option würd e eine Stärkung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit  
(Artikel 6 EU-Grundrechtechar ta, Artikel 5 EMRK), des Rechts auf einen wirksamen 
Rechtsbehelf und ein u nparteiisches Gericht  (Artikel 47 EU-Grundrechtecharta, Artikel 
6 und 13 EMRK) sowie der Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte  (Artikel 48 
EU-Grundrechtecharta, Artikel 6 EMRK) bewirk en. Sowohl das Recht auf Rechtsbeistand 
als auch das Recht auf Benachrichtigung über di e Festnahme enthalten formelle Garantien 
gegen Misshandlung und wirken somit einem etwaigen Verstoß gegen das Verbot der 
Folter und unmenschlicher oder ern iedrigender Strafe oder Behandlung  (Artikel 4 
EU-Grundrechtecharta, Artikel 3 EMRK) entg egen. Das Recht auf Benachrichtigung über 
die Festnahme fördert die Achtung des Privat- und Familienlebens  (Artikel 7 EU-
Grundrechtecharta, Artikel 8 EMRK). 
• Option 4:  Diese Option würd e eine Stärkung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit  
(Artikel 6 EU-Grundrechtechar ta, Artikel 5 EMRK), des Rechts auf einen wirksamen 
Rechtsbehelf und ein u nparteiisches Gericht  (Artikel 47 EU-Grundrechtecharta, Artikel 
6 und 13 EMRK) sowie der Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte  (Artikel 48 
EU-Grundrechtecharta, Artikel 6 EMRK) be wirken. Das Recht auf einen wirksamen 
Rechtsbehelf würde zusätzlich dadurch gestär kt, dass ein Verbot der Zulässigkeit von unter 
Verstoß gegen das Recht auf Rechtsbeistand erlangten Beweismitteln vor Gericht eingeführt würde.  
• Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen
 
• Option 1: Obwohl mit dieser Option keine unmitte lbaren neuen finanziellen Belastungen 
verbunden sind, wird sie zu keiner Verr ingerung der Strafverfolgungskosten der 
Mitgliedstaaten und der Kosten für einzelne Verdächtigte oder Beschuldigte führen, die 
durch Rechtsmittel bzw. eingestellte/ve rzögerte Strafverfolgung infolge eines 
unzureichenden Rechts auf Rechtsbeistand entstehen.   
• Option 2:  Die Auswirkungen hängen davon ab, inwi eweit die Mitgliedstaaten alle oder 
einige in der Empfehlung enth altene Bestimmungen umsetzen. 
• Option 3:  Die finanzielle Belastung beträgt  etwa 300 000 EUR für einen großen 
Mitgliedstaat und zwischen 4 100 und 70 950 EUR für einen kleinen Mitgliedstaat.  
Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswir kungen auf einzelne Personen werden in der 
Folgenabschätzung (grob) auf etwa 1 500 EUR  pro Person im Falle eines Europäischen 
Haftbefehls beziffert. 
• Option 4:  Die finanziellen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten dürften mit etwa 
179 Mio. EUR  für einen großen Mitgliedstaat und etwa 110 Mio. EUR  für einen 
Mitgliedstaat mittlerer Größe veranschlagt werden. Die Kosten für einzelne Personen 
liegen schätzungsweise zwischen 4 170 EUR  und 5 200 EUR  pro 
Verdächtigtem/Beschuldigtem und Fall (bei Strafverfahren) und bei etwa 1 500 EUR  pro 
Person und Fall (im Falle eines Europäischen Haftbefehls). 
Auswirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen  
• Option 1:  Die Notwendigkeit, bestimmte EG MR-Urteile und CPT-Empfehlungen 
umzusetzen, könnte sogar zu einer Vergrößeru ng der bestehenden Unterschiede führen, 
insbesondere da die Mitgliedst aaten die Urteile des EGMR tendenziell nicht einheitlich 
auslegen. 
 
DE 5   DE • Option 2:  Es dürften sich keine bedeutendere n Auswirkungen als die der EGMR-Urteile 
und der CPT-Empfehlungen ergeben.  
• Option 3:  Diese Option würde gewährleisten, dass die nationalen Rechtsordnungen 
weitgehend in Einklang gebracht werden  mit den Grundsätzen der EMRK, der 
Rechtsprechung des EGMR und den CPT-Em pfehlungen, was ge wisse legislative 
Änderungen erforderlich macht. 
• Option 4:  Es fallen erhebliche le gislative Reformen an, damit die Anforderungen der 
Richtlinie erfüllt werden können. Einigen Mitgliedstaaten könnte es schwerfallen, 
bestimmte Anforderungen dieser Option zu akzeptieren. 
• Vergleich der Optionen: 
Option 3 weist das beste Kosten-Wirksamkeits -Verhältnis zum Erreichen der Ziele auf. 
Daher stellt sie die bevorzugte Option dar.   
 
DE 6   DE  
Ziele/Kosten  Option 1  Option 2  Option 3 
 Option 4 
 
Einsparungen 
infolge besserer 
justizieller Zusammenarbeit 
 0 √ √√ √√[√] 
Auswirkungen 
auf die 
Grundrechte  Gering  Gering  Mittel bis groß  Groß 
Finanzielle und 
wirtschaftliche 
Auswirkungen 
(siehe Tabellen in 
den Anhängen V 
und VI zu den 
Details)   
 
01 
  
 
Unterschiedlich – je 
nachdem, in 
welchem Maße die 
Mitgliedstaaten die 
Bestimmungen der 
Empfehlung 
umsetzen  
  
Auf die 
Mitgliedstaaten: 
 
 
Die Kosten im 
Zusammenhang mit 
dem Recht auf 
Rechtsbeistand bei 
Verfahren im 
Rahmen des 
Europäischen 
Haftbefehls werden 
mit etwa 300 000 
EUR  für einen 
großen Mitgliedstaat 
und zwischen 4 100 
EUR und 70 950 
EUR  für einen 
kleinen Mitgliedstaat 
(jeweils 
Vollstreckungsmitgli
edstaat) veranschlagt 
[vorbehaltlich der 
Einschränkungen in 
der Tabelle unter 
Ziffer 5.3.3]. 
 
Anmerkung : Alle 
sonstigen 
Zusatzanforderungen 
der Richtlinie, die 
über die Option 1 
hinausgehen, wurden 
für kostenneutral 
befunden 
(zur eingehenderen 
Analyse dieser 
Daten siehe Tabelle 
in Anhang V).  
  
 
Auf die Mitgliedstaaten: 
Die Kosten dieser Option 
würden sich anfangs  auf etwa 
179 Mio. EUR  für einen 
großen Mitgliedstaat und etwa 
110 Mio. EUR  für einen 
Mitgliedstaat mittlerer Größe 
belaufen [vorbehaltlich der 
Einschränkungen in der 
Tabelle unter Ziffer 5.3.4] .  
 
 
Die Kosten dieser Option 
würden am Ende  zwischen 
309 Mio. EUR  für einen 
großen Mitgliedstaat mit einer 
großzügigen 
Rechtsbeistandsregelung und 
137 046 EUR  für einen 
Mitgliedstaat mittlerer Größe 
mit einer restriktiveren 
Rechtsbeistandsregelung 
betragen. 
 
Die Kosten im 
Zusammenhang mit dem 
Recht auf Rechtsbeistand bei 
Verfahren im Rahmen des 
Europäischen Haftbefehls  
werden mit etwa 300 000 
EUR  für einen großen 
Mitgliedstaat und zwischen 
4 100 EUR und 70 950 EUR  
für einen kleinen 
Mitgliedstaat (jeweils 
Vollstreckungsmitgliedstaat) 
veranschlagt. 
 
Anmerkung : Alle sonstigen 
Zusatzanforderungen der 
Richtlinie, die über die 
Option 1 hinausgehen, 
wurden für kostenneutral 
                                                 
1 Wie unter Ziffer 5.3.1 erläutert wird diese Option jedoch mit erheblichen Kosten für Mitgliedstaaten 
verbunden sein, die nicht die Anforderungen der EMRK erfüllen. 
 
DE 7   DE befunden 
(zur eingehenderen Analyse 
dieser Daten siehe Tabelle in 
Anhang VI).  
 
 Auf einzelne 
Personen: 
keine Auf einzelne 
Personen: 
keine  
Auf einzelne 
Personen:  etwa 
1 500 EUR pro 
Person im Falle 
eines Europäischen 
Haftbefehls   
Auf einzelne Personen: 
1. Personen in einem 
Strafverfahren: zwischen 
4 170 EUR und 5 200 EUR  
pro 
Verdächtigtem/Beschuldigtem 
pro Fall.  
2. Personen, gegen die ein 
Europäischer Haftbefehl 
ergangen ist: etwa 1 500 EUR  
pro Person. 
 
Auswirkungen 
auf die 
nationalen 
Rechtsordnungen  0 Gering bis mittel  Mittel bis groß  Groß 
Zwar lassen sich die allgemeinen und besondere n Ziele offensichtlich  durch Option 4 am 
wirksamsten erreichen, doch ist der Wirk samkeitsgrad von Option 3 nur unwesentlich 
geringer. Im Hinblick auf die Effizienz fallen jedoch die mit Option 4 verbundenen Kosten für 
die Mitgliedstaaten (mehrere hundert Mil lionen EUR) ungemein höher aus als die in 
Anwendung der Option 3 zu erwartenden Kost en (300 000 EUR pro Mitgliedstaat). Daher 
scheint die geringfügig höhere Wirksamkeit be i der Erreichung der Ziele die erheblichen 
Mehrkosten nicht aufzuwiegen. Ebenso besteh t in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen 
auf einzelne Personen ein erheblicher Unte rschied zwischen Option 3 und Option 4, da 
letztere Kosten in Höhe von bis zu mehreren  Tausend EUR pro Pers on und Fall verursacht. 
MEHRWERT AUF EU-E BENE UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER BEVORZUGTEN OPTION  
Die bevorzugte Option garantiert , dass EU-weit alle Verdäch tigten und Beschuldigten ein 
Recht auf angemessenen und wirksamen Rechtsbe istand haben werden. Zudem werden alle 
Verdächtigten und Beschuldigten, denen die Freihe it entzogen wurde, das Recht haben, einen 
Dritten über ihre Festnahme benachrichtigen zu lassen. Mit der Richtlinie werden den 
Mitgliedstaaten Verpflichtungen auferlegt, die nach Umsetzung der Richtlinie vor den Gerichten der Mitgliedstaaten vollstreckbar sein  werden. Der Europäische Gerichtshof wird 
einen Rechtsbehelf für Verstöße vorsehen; gemeinsam mit der Befugnis der Kommission zur 
Einleitung eines Vertragsverletz ungsverfahrens gegen Mitgliedstaa ten wird dies einen starken 
Anreiz für die Mitgliedstaaten darstellen, ihren aus der Richtlinie resultierenden 
Verpflichtungen nachzukommen.  
Das Recht auf Rechtsbeistand und das auf Benachrichtigung über die Festnahme sollten 
ausdrücklich in die Rechtsordnung der EU aufg enommen werden, da die Artikel 4, 7, 47 und 
48 der Charta der Grundrechte  der Europäischen Union das Verbot der Folter und 
 
DE 8   DE unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, die Achtung des Privat- und 
Familienlebens, das Recht auf einen wirksame n Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht 
sowie die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte vorsehen.  Artikel 82 Absatz 2 
AEUV enthält eine eindeutige Rechts grundlage für die Festlegung EU-weiter 
Mindestvorschriften in Bezug auf di e Rechte Einzelner in Strafsachen. 
Darüber hinaus dürfte die bevorzugte Optio n zu Einsparungen führen, die aus einem 
Rückgang der Einlegung von Rechtsmitteln und Verurteilungen durch den EGMR bzw. aus weniger Verzögerungen in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit resultieren.  Diese 
Einsparungen lassen sich für alle Mitgliedstaaten für die nächsten zehn Jahre mit 3,73 Mio. 
EUR  bis 11,19 Mio. EUR  veranschlagen.  
Ü
BERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Da sich in der Richtlinie – zumindest ansa tzweise – bestehende EM RK-Verpflichtungen oder 
sonstige Verpflichtungen widerspiegeln, die bereits in irgendeiner Form in einigen 
Mitgliedstaaten bestehen, ist davon auszuge hen, dass eine Frist vo n zwei Jahren den 
Mitgliedstaaten hinreichend Zeit gewähren würde,  um die erforderlichen Änderungen an ihren 
jeweiligen Rechtsvorschrifte n und Gepflogenheiten vorzunehme n. Die Bündelung des Rechts 
auf Rechtsbeistand und des Rechts auf Bena chrichtigung über die Festnahme in einer 
Maßnahme mit derselben Umsetzungsfrist wird  21 Mitgliedstaaten entgegenkommen, deren 
gesetzlichen Vorschriften zum Rechtsbeistand und zur Benachrichtigung über die Festnahme 
derzeit ebenfalls in jeweils einem nationale m Rechtsakt zusammengefasst sind. Hinzu kommt, 
dass sich viele Mitgliedstaaten nicht das erst e Mal mit diesem Thema befassen und sich auf 
ihre Reaktionen auf CPT-Empfehlungen zur Be nachrichtigung über die Festnahme stützen 
können. Jüngste Justizreformen in einigen Mitgliedstaaten, die mit Blick auf eine 
Angleichung der nationalen Vorschriften an di e EGMR-Rechtsprechung erfolgten, belegen, 
dass grundlegende Änderungen selbst binnen noc h kürzerer Zeit durchgeführt werden können.  
Ergänzend zu einem dem Vorschlag für die Ri chtlinie beiliegenden Durchführungsplan wird 
in der Richtlinie festgelegt, dass die Mitglie dstaaten über die wirksame Umsetzung der auf 
den vorgeschlagenen Änderungen beruhenden R echtsvorschriften oder  nichtlegislativen 
Maßnahmen zu berichten haben. Die Komm ission plant eine spezielle empirische 
Untersuchung, die sich schwerpunktmäßig auf eine drei- bis fünfjährige Datensammlung 
bezüglich der Umsetzung des Vorschlags stützen wird.