Nr. C 337/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.87 
STELLUNGNAHME Nr. 5/87 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
(Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
(87/C 337/07) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften (*), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 29. Juni 
1987 O, 
gestützt auf den Antrag des Rates vom 21. September 
1987, den Rechnungshof zu diesem Vorschlag anzuhö­
ren, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wie in der Begründung dargelegt, soll der Vorschlag, 
insbesondere aus Gründen der Transparenz und der Ob­
jektivität des Haushaltsplans, Grundlage für eine Ver­
ordnung werden, die folgende Punkte betrifft: 
a) Die Schaffung eines neuen Einzelplans VI im Haus­
haltsplan, „Mehrere Organe betreffende Mittel", in 
den — so der gegenwärtige Stand — Mittelansätze im 
Zusammenhang mit: 
i) den Ruhegehältern und Vergütungen, 
ii) dem gemeinsamen Dolmetscherdienst, 
iii) den Ausgaben für Veröffentlichungen, einschließ­
lich Amtsblatt, 
iv) dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften, 
v) den Europäischen Schulen 
eingestellt werden sollen. 
b) Eine Haushaltsstruktur, die die globalen Ausgaben im 
Zusammenhang mit der Gesamtheit der Ausgaben für 
Personal und Verwaltung, die sich aus der Tätigkeit 
der Kommission außerhalb der Gemeinschaft erge­
ben, aufnehmen soll; gemäß dem Vorentwurf des 
Haushaltsplans 1988 (3) erfolgt diese Änderung vor allem mit Blick auf die zukünftige Verabschiedung 
einer Verordnung durch den Rat, welche am 17. Fe­
bruar 1986 vorgeschlagen wurde und darauf abzielen 
soll, eine einheitliche Verwaltungsstruktur für die be­
treffenden Ausgaben zu schaffen. 
Der Vorschlag ist einer der acht — sich in einigen Teilen 
überschneidenden — Vorschläge (4), mit denen die 
Kommission den Rat seit dem ersten am 12. Juni 1978 
unterbreiteten Vorschlag zur Änderung der Haushalts­
ordnung vom 21. Dezember 1977 befaßt hat. 
Da der Vorschlag darauf abzielt, in kurzer Zeit, d. h. mit 
Aufstellung des Haushaltsplans 1988, ungeachtet der an­
deren Vorschläge, über die der Rat noch zu befinden 
hat, eine äußerst partielle Änderung der Haushaltsord­
nung zu erwirken, wird er den Mindestanforderungen an 
Beständigkeit und Kohärenz, die an das Gemeinschafts­
recht zu stellen sind, nicht gerecht. 
Nach Inkrafttreten der Einheitlichen Akte hat der Euro­
päische Rat im Zusammenhang mit der Frage der Haus­
haltsdisziplin betont, daß „die Vorschriften über die Be­
wirtschaftung der Haushaltsmittel, insbesondere durch 
eine Reform der Haushaltsordnung, verschärft werden 
müssen." (s) 
In diesem Zusammenhang hat die Kommission selbst in 
der Begründung zu dem Vorschlag vom 29. Juli 1987 (6) 
folgendes erklärt: „Ein punktuelles Konzept — bei dem 
nur einzelne Bestimmungen der Haushaltsordnung über­
prüft würden — könnte den dringenden globalen Erfor­
dernissen nicht gerecht werden." Der Vorschlag ist folg­
lich unvereinbar mit den Grundsätzen der Kohärenz, auf 
die sich die Kommission an anderer Stelle beruft. 
Zum Inhalt des Vorschlags: 
a) Hinsichtlich der Schaffung eines Einzelplans VI, 
„Mehrere Organe betreffende Mittel", stellt der Hof 
fest: 
O ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977. 
O ABl. Nr. C 186 vom 16. 7. 1987, S. 7. 
O Dok. KOM(87) 150, Band 0/2, Anhang II, I. Einleitung, 
Absatz 1 und 2. (4) ABl. Nr. C 160 vom 6. 7. 1978, Vorschlag vom 12. 6. 1978; 
ABl. Nr. C 119 vom 21. 5. 1981, Vorschlag vom 12. 12. 
1980; 
ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1981, Vorschlag vom 15. 6. 1981; 
ABl. Nr. C 97 vom 9. 4. 1984, Änderung vom 15. 3. 1984; 
ABl. Nr. C 186 vom 16. 7. 1987, Vorschlag vom 29. 6. 1987; 
ABl. Nr. C 278 vom 16. 10. 1987, Vorschlag vom 29. 7. 
1987; 
Dok. KOM(87) 458 endg., Vorschlag vom 30. 9. 1987; 
Dok. KOM(87) 511 endg., Vorschlag vom 19. 10. 1987. 
(5) Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 29./30. 6. 
1987, Ziffer 8, Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 
Nr. 6, 1987, Seite 10. 
(*) Dok. KOM(87) 400 endg. 
16. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/9 
i) Die Mittelbewirtschaftung bestimmter, in dieser 
Form zusammengestellter Linien ist auf der Ebene 
der Verantwortlichkeiten des Anweisungsbefugten, 
der Rechnungsführer und des Finanzkontrolleurs 
der verschiedenen Organe nicht eindeutig geregelt. 
Folglich läßt der vorliegende Vorschlag Unklarhei­
ten bestehen, die nicht annehmbar sind. 
ii) Bestimmte, mehrere Organe betreffende Mittel 
werden zusammen ausgewiesen, während andere 
weiterhin in den verschiedenen Einzelplänen des 
Haushaltsplans aufgeführt werden, so beispiels­
weise die Sozialausgaben, 
b) Hinsichtlich der Schaffung einer neuen Haushalts­
struktur für das gesamte „außerhalb der Gemein­
schaft" beschäftigte Personal hätte der Vorschlag bei 
dieser Gelegenheit die gleiche Regelung für die Ver-
waltungs- und Personalausgaben vorsehen müssen, 
welche im Zusammenhang mit Bediensteten entste­
hen, deren Dienstorte sich zwar im Gebiet der Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft, doch außerhalb der 
Sitze der Organe befinden (Presse- und Informations­
büros). Denn de facto ist die Stellung dieses Perso­
nals in vielerlei Hinsicht der Stellung des „außerhalb 
der Gemeinschaft" beschäftigten Personals vergleich­
bar — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Aus den oben dargelegten Gründen, die den unvollstän­
digen und ungenauen Charakter des vorliegenden Vor­schlags aufzeigen, ist der Hof der Auffassung, daß der 
Vorschlag zurückgezogen werden sollte. 
Ganz allgemein erinnert der Hof (') an sein Anliegen, 
daß im Interesse der Kodifizierung und Erneuerung der 
Rechtsvorschriften die Neufassung der Haushaltsord­
nung zum Abschluß gebracht wird; in diesem Sinne 
möchte der Hof, daß die Kommission im Einklang mit 
den Wünschen des Europäischen Rates in seiner Sitzung 
vom 29. und 30. Juni 1987 die seit 1984 anhängigen Ein­
zelvorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung zu­
gunsten eines einheitlichen und umfassenden Textes zu­
rückzieht. Außerdem wünscht der Hof, daß sich der Rat 
seinerseits mit Mitteln und einem Zeitplan ausstattet, 
welche die Verwirklichung der obenerwähnten Neufas­
sung innerhalb der entsprechenden Fristen und unter an­
gemessenen Bedingungen ermöglichen. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 29. Oktober 1987 angenom­
men. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
(') Jahresbericht 1981, ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 11; 
Jahresbericht 1984, ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 12; 
Jahresbericht 1985, ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986, S. 19.