ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 159 
 
 
Vol. 1983/0044 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 139 endg.
Brüssel, den 28. März 1983
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle
22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den  
AKP-Staaten (1983/84)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 159 endg.

Begründung
1. Das Protokoll Nr. 5 im Anhang zum Abkommen zwischen den AKP-Staaten  
und der EWG (Lomé II) sieht vor, dass die Waren der Tarifstelle 22.09  
C I des GZT (Rum, Arrak, Taffia) mit Ursprung in den AKP-Staaten,
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit geniessen. Diese  
Vorzugsbehandlung ist auf die grösste jährliche Menge zu begrenzen,  
die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die  
Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden ist,  
zuzüglich bestimmter jährlicher Zuwachsraten.
2. Deshalb ist die entsprechende Präferenzmassnahme in Kraft zu setzen  
und ein Gemeinschaftszollkontingent für Rum, Arrak und Taffia mit  
Ursprung in den AKP-Staaten zu eröffnen. Da eine Tarifmassnahme  
bereits für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1983 getroffen worden ist,  
ist es zweckmässig, dieses Zollkontingent für den Zeitraum vom
1. Juli 1983 zum 30. Juni 1984 zu eröffnen.
3. Die Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Waren in den letzten  
drei Jahren beliefen sich auf :
(  inHektoliter reinem Alkohol)
1980 1981 1982
Benelux 15.860 5.656 5.820
Dänemark 1.959 2.004 1  .976
Deutschland 34.295 38.971 29.747
Griechenland 41 35 294
Frankrei ch 4.194 2.705 2.445
Ir land 2.124 2.619 2.307
Italien 413 328 333
Vereinigtes Königreich 85,423 79.756 72.693
EG 144.309 132.074 115.615

Das ZoLLkontingent ist auf dieser Grundlage für die Zeit vom 1. Juli  
1983 bis 30. Juni 1984 auf 189 .077 Hektoliter reinen Alkohol festzu­
setzen.
.  Die Verwaltung dieser Tarifmassnahme in Form eines Gemeinschaftszoll­
kontingents soll gewährleisten, dass
- die Einfuhren der betreffenden Waren nicht die festgesetzte Gesamt­
menge überschreiten,
- jeder Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen  
Zugang zu diesem Kontingent hat,
- der Präferenzzoll ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren in allen  
Mitgliedstaaten angewendet wird und
- vor allem der Präferenzzoll zu jedem Zeitpunkt in der ganzen  
Gemeinschaft einheitlich angewendet wird.
Die Möglichkeit, zusätzliche Quoten aus der Gemeinschaftsreserve  
zu ziehen und der Zwang, nicht ausgenutzte Mengen zurückzuverweisen,
- zwei grundlegende Regeln im Rahmen von Gemeinschaftsmassnahmen -  
können die Einhaltung dieser Grundsätze sichern.
Aus diesen Gründen sehen die Bestimmungen dieser Verordnung die  
Aufteilung der Kontingentsmenge in zwei Raten vor; die erste Rate  
wird in Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt, die zweite  
Rate bildet die Reserve.
Die Berechnung dieser Quoten stützt sich auf die Einfuhren der  
genannten Waren aus den AKP-Staaten während der letzten drei Jahre,
19^0, 1981, 1982 und auf die Wirtschaftsaussichten in dem betreffenden  
Zeitraum, und dies unter Berücksichtigung der unter Punkt 1  genannten  
unterschiedlichen Zuwachsraten.
Die beigefügte Tabelle zeigt detailliert die tatsächliche Ausnutzung  
der betreffenden Zollkontingente während rer Zeiträume 1978/79, 1979/80  
1980/81 und 1981/82 .
Es wird vorgeschlagen, den Vorschlag der oben beschriebenen Verordnung  
des Rates zu billigen (siehe Anlage).

AKP - RUM - Tarifnr. 22.09 C I
Tatsächliche Ausnutzung der für 1978/79, 1979/80, 1980/81 und 1981/82 eröffneten Zollkontingente
S  1978/79 1979/80 1980/81II1981/82
Mitglied- Kontin- i Tatsächliche Kontin- Tatsächliche Kontin- T atsäch L  i  che Kontin- Tatsächliche
Staat gents- Ausnützung gents- Ausnützung gents- Ausnützung gents- Ausnützung
menge menge menge menge
- hl - - hl -in %- hl - - hl -in /- hl - - hl -in %- hl - - hl - in %
Bene lux 6.000 5.816976.912 5.731837.631 7.63110015.262 6.08940
Dänemark 3.698 1  .448393.722 938252.443 1  .235502.157 2.05695
Deutschland 24.706 24.70610033.979 28.5318435.714 32.1949045.000 33.905 75
Griechenland - -- - - -- - -9 9 --
Frankrei ch 9.022 3.551396.449 1  .144185.438 4.236784.585 2.40853
Irland 1  .000 492492.704 1  .154433.209 2.008632.678 2.10979
Ita Lien 424 424100426 35182535 42980522 40277
Vereinigtes
Königreich116.957 103.872 89122.645 85.25669123.330 78.09763118.825 74.378 63
E G 161 .807 140.309 87176.837 123.105 70178.300 125.830 71189.078 121.347 64

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstellc 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs 
mit Ursprung in den AKP-Staaten (1 9 8 3 /8 4 )
D E R  R A T  D E R  E U R O P Ä IS C H E N  
G E M E IN S C H A F T E N  —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Protokoll Nr. 5 im Anhang zum am  31. Oktober  
1979 in Lo j^j Unterzeichneten Zweiten AKP—EW G-  
Abkommen sieht vor, daß die W aren der Tarifstelle
22.09 C  1  mit Ursprung in den AKP-Staaten bis zum  
Inkrafttreten einer gemeinsamen M arktorganisation  
für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft  
zugelassen werden, und zw ar unter Bedingungen, die  
eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme  
zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft  
einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten anderer­
seits gestatten. Die Gemeinschaft setzt jährlich die  
Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können ;  
sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zu­
grunde die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten  
drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemein­
schaft eingeführt worden sind, zuzüglich einer jährli­
chen Zuwachsrate von 40 v. H. für den M arkt des Ver­
einigten Königreichs und von 18 v. H. für die anderen  
M ärkte der Gemeinschaft.
Im Hinblick auf die Höhe die die Einfuhren der be­
treffenden W aren in die Gemeinschaft und die M it­
gliedstaaten während der letzten drei Jahre, für die sta­
tistische Angaben vorliegen, erreicht haben, ist das  
Zollkontingent für den Zeitraum vom 1 . Juli 1983 bis  
zum 30. Juni 198 4auf "B9077 Hektoliter festzuset­
zen.
(1) ABL. Nr. 347 vom 22.12*1980, S. 141.

-2-
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure  
der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zu dem betreffenden Kontingent haben, und  
daß der vorgesehene Kontigentszollsatz fortlaufend  
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in  
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des  
Kontingents angewandt wird.
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents  
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze entsprochen werden, indem cP FAusnutzung des  
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des  
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt  
wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei  
diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt  
wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf  
der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an­
hand der statistischen Angaben über die während  
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren dieser Erzeugnisse aus den AKP-Staaten und anderer-  
seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
fenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, über die statistische  
Angaben vorliegcn, verteilen sich die Einfuhren der  
fraglichen W aren aus den betreffenden Ländern in die  
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie  
folgt:
M itg lie d s ta a te n 198019811982
B en elu x
D änem ark
D eutschland
Griechenland
FrankreichIrland
Italien
V ereinigtes K önigreich11,OC 
1,33 
23,77 
0,02 
2,90 1'46 0,29 
59,204,04 
1,23 
24,00 
0,03 
1,93 1  '46 
0,23 
67,085,031,71
25,74
0,25
2,112'00
0,29
62,/*
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
aussichtlichen Entwicklung des M arktes für diese Wa­
ren und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaa­
ten läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt  
ermitteln :
Benelux 6,97 
Dänemark 1,53 
Deutschland 26,28  
Griechenland 0,09  
Frankreich 2,38  
Irland 1,80  
Italien 0,27  
Vereinigtes '  60,68  
Königreich

-3-
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden  
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu  
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu  
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen  
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate  
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­
ren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit  
zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer  
ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegen­
den Fall bei 90 v.H. der Kontingentsmenge liegen  
könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf  
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen  
Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und sooft es die  
Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen  
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­
raum s gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert  
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der  
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaatcn eine größere  
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um  
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll­
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt  
wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
det werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der  
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg  
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden,  
kann jede Maßnahme in Zusammenhang mit der  
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten  
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vörgenommen  
werden.

- 4 -
H A T  FO L G E N D E  V E R O R D N U N G  E R L A S S E N  :
Artikel 1
1  . Vom 1 . Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 sind Rum,  
A rrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C 1  des Gemein­
samen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten in  
den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents von  
1 8 9 .0 7 7  Hektorlitern reinen Alkohols zollfrei zur Ein­
fuhr in die G  emeinschaft zugelassen.
2 .1 m  Rahmen seiner unter Artikel 2 aufgeführten Quote wendet  
die Republik Griechenland die gemäß den diesbezüglichen Be­
stimmungen der Beitrittsakte von 1979 und der 
Verordnung (EW G) Nr. 439/81 (4 ) berechneten 
Zollsätze an. .
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  genannte Zollkontingent wird  
in zwei Raten geteilt.
170.100
(2) Die erste Rate von hl wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich  
des Artikels 5  bis zum 30. Juni 198 4gelten, belaufen  
sich auf folgende Mengen:
(in Hektoliter reinem Alkohol)
Benelux  
Dänemark  
Deutschland  
Griechenland  
Frankreich  
Irland  
Italien
Vereinigtes Königreich
(3) Die zweite Rate in Höhe von18977hl bildet  
die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche  
Quote, wie sie in Artikel 2  Absatz 2 festgelegt ist,  
oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche  
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen  
Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt  
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission  
die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­
ten Quote in Höhe von 1 0 v. H. seiner ursprüngli­
chen Quote vor.
(1) ABL. Nr. L 53 vom 77.2.1981. S. 19.11.860 
2.600 
44 700 
150 
4 050 
3 070 
460 
103 210

-5-
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen  
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene  
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt  
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung  
einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in  
Höhe von 5  v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die  
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser  
Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die  
Ziehung einer vierten Quote in  Höhe der dritten  
Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der  
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann  
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als  
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn  
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver­
anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3  gezogenen zusätzlichen Quoten  
gelten bis zum 30. Juni 198l4.
Artikel  3
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am  1 . April 198 4  
von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen  
Quote den Teil auf die Reserve, der am  15. März  
198420 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn  
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende  
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden  
kann.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens  
am  1 . Aril 198 4die Gesamtmenge der Einfuhren der  
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1984  
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
kontingent angerechnet wurden sowie gegebenenfalls  
den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die  
Reserve überträgt.

-6-
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den  
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3  eröffne-  
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten U ber den Stand der Ausschöpfung der  
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichteet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. April 198 4 über den Stand der Reserve, die nach .  
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, m it der die Reserve  
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die  
R<tunenge an.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen  
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die er gemäss Artikel 3 gezogen hat, die  
fortlaufende Anrechnung auf seinen kompletten An­
teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermögli­
chen.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den
Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der  
Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der be­
treffenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer  
Anmeldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien  
Verkehr gestellt werden, festgestellt.
A rtikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mo­
natlich mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Zoll­
kontingent angerechnet worden sind.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
ten regelmäßig über den Stand der Ausschöpfung der  
Kontingentsmenge.
(3) Soweit erforderlich, können auf Antrag eines  
Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission Kon­
sultationen eröffnet werden.

-7-
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im  
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng  
zusammen.
Artikel
Die Verordnung (EW G) Nr. 1470/80 des Rates vom 9.  
Juni 1980 über die im Zweiten AKP—EWG-Abkom-  
men vorgesehenen Schutzmaßnahmen (') ist auf die 
unter die vorliegende Verordnung fallenden Waam  
anwendbar.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident
(1) ABL L 147 vom 13.6.1980, S. 4.