Stellungnahme des Rates

vom 12. März 2001

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2000-2004

(2001/C 109/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Der Rat prüfte am 12. März 2001 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2000-2004. Der Rat stellt fest, dass in dem Programm die in den beiden früheren Programmen beschlossene Strategie bestätigt wird: Förderung eines gesunden Wirtschaftswachstums durch Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Strukturreformen. Allerdings weist die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms die gleichen Informationsdefizite wie die beiden vorangegangenen Programme auf, was eine Bewertung sowohl des makroökonomischen Szenarios als auch der geschätzten strukturellen Haushaltsposition erschwert. Diese Informationsmängel sollten in den künftigen Programmfortschreibungen beseitigt werden.

Das Programm zielt darauf ab, das für das Jahr 2000 auf 0,3 % des BIP geschätzte gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2001 auf Null zurückzuführen und im Jahr 2004 in einen Überschuss von 0,3 % zu verwandeln, während der öffentliche Schuldenstand bis zum Ende des Vorausschätzungszeitraums auf 49,6 % des BIP zurückgeführt werden soll.

Der Rat begrüßt im Ganzen die bisherige Umsetzung der früheren Programmfortschreibung. Das BIP-Wachstum war lebhafter als erwartet und ging mit einem starken Beschäftigungszuwachs einher, während die Ziele für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den öffentlichen Schuldenstand übertroffen wurden. Allerdings war die jüngste Preisentwicklung schlechter als erwartet, was sowohl auf eine steigende Kerninflationsrate aufgrund einer hohen Inlandsnachfrage als auch auf außenwirtschaftliche Faktoren zurückzuführen war. Der Rat hält es daher für wesentlich, dass der Lohnanstieg mit der Preisstabilität vereinbar ist. Der Rat empfiehlt eine stufenweise Aufgabe der Lohnindexierung. Er spricht sich ferner dafür aus, dass die spanische Regierung im Falle eines Andauerns der Inflation die Finanzpolitik weiter strafft.

Das dem aktualisierten Programm zugrundeliegende makroökonomische Szenario geht davon aus, dass sich das Produktionswachstum von seiner zurzeit hohen Rate (4,0 % im Jahr 2000) auf 3,6 % im Jahr 2001 verlangsamen und während des Zeitraums 2002-2004 geringfügig unter der Trendrate liegen wird (im Durchschnitt bei 3,2 %). Wenngleich die jüngste Entwicklung für 2001 auf ein schwächeres Wachstum hindeuten mag, stellt der Rat doch fest, dass dieses mittelfristige makroökonomische Szenario im Großen und Ganzen realistisch erscheint.

In der Fortschreibung des Stabilitätsprogramms wird die erfolgreiche Haushaltsstrategie fortgesetzt, die auf einer Eindämmung der laufenden Primärausgaben beruht und eine Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben sowie Steuererleichterungen im Zuge der für 2002 geplanten Finanzreform zulässt. Die Finanzpolitik im Bezugszeitraum kann als mäßig restriktiv bezeichnet werden. Da die ins Auge gefasste Verbesserung des Haushaltssaldos durch Eindämmung der Ausgaben erreicht werden soll, spricht sich der Rat erneut für die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen, z. B. das Gesetz über die Haushaltsstabilität, aus, damit die öffentlichen Ausgaben auf allen Verwaltungsebenen stärker kontrolliert werden. Die spanischen Behörden wiederum sollten bereit sein, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen die budgetären Auswirkungen des jüngsten Gerichtsurteils über die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden können, falls dieses Urteil in der Berufungsinstanz bestätigt wird.

Ab 2001 dürfte die strukturelle Haushaltsposition eine ausreichende Sicherheitsmarge aufweisen, um eine Überschreitung der Defizitmarke von 3 % des BIP während eines normalen Konjunkturabschwungs zu verhindern. Diese Sicherheitsmarge wird sich nach 2001 weiter erhöhen. Der Rat ist daher der Ansicht, dass das aktualisierte Stabilitätsprogramm mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts übereinstimmt. Der Rat hält die in Aussicht genommene Erweiterung der Sicherheitsmarge für gerechtfertigt, um die budgetären Folgen der Alterung der Bevölkerung aufzufangen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Verpflichtung der spanischen Behörden, die voraussichtlichen Sozialversicherungsüberschüsse zur weiteren Aufstockung der im Jahr 2000 geschaffenen Sozialversicherungsrücklage zu verwenden. Der Rat stellt fest, dass diese Rücklage im Jahr 2000 entsprechend den Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 verstärkt wurde. Allerdings sind in der Fortschreibung des Programms keine zusätzlichen Schritte zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Blick auf die Alterung der Bevölkerung vorgesehen. Der Rat empfiehlt den spanischen Behörden, neue Maßnahmen zu beschließen, um die Finanzierbarkeit des gesetzlichen Rentensystems zu sichern, und würde es begrüßen, wenn dem Problem der langfristigen Tragfähigkeit in den künftigen Programmfortschreibungen mehr Aufmerksamkeit gewidmet würde.

Nach Ansicht des Rates dürfte die Haushaltsanpassung dadurch erleichtert werden, dass alle staatlichen Ebenen daran beteiligt sind; er stellt insbesondere mit Befriedigung fest, dass die Gebietskörperschaften ab 2001 ausgeglichene Haushalte anstreben. Da die Gebietskörperschaften bei verschiedenen Ausgabenkategorien (insbesondere Investitionen) eine immer wichtigere Rolle spielen, setzt dies voraus, dass die Koordinierung zwischen den Teilsektoren des Gesamtstaats, die durch die gegenwärtig in Spanien diskutierten, geeigneten Maßnahmen wie das vorgeschlagene Gesetz über die Haushaltsstabilität verstärkt werden soll, auch weiterhin effektiv funktioniert. Der Rat begrüßt auch die Zusage, etwaige Mehreinnahmen des Zentralstaats zur Tilgung öffentlicher Schulden zu verwenden.

Nach Ansicht des Rates stimmt das Programm mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik überein. Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass in dem aktualisierten Programm der Strukturpolitik besondere Bedeutung beigemessen wird. Strukturreformen spielen bei der Steigerung des Produktionspotenzials der spanischen Wirtschaft eine wichtige Rolle und verringern gleichzeitig die inflationären Spannungen. Der Rat legt der spanischen Regierung daher nahe, die geplanten Strukturreformen, die sorgfältig überwacht und bei Bedarf beschleunigt und verstärkt werden müssen, durchzuführen.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.