KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.10.1997 
KOM(97) 455 endg. 
96/0002 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum 
Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Auf der Plenartagung vom 14. bis 18. Juli 1997 billigte das Europäische Parlament 
vorbehaltlich bestimmter Änderungen den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 14. 
April 19971 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates über die 
Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr 
innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind. 
Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen: 
Änderungsantrag 1 betreffend Erwägung 5a (neu) über Linienverkehrsdienste, die von 
dem Text der Verordnung nicht erfaßt werden, mit bestimmten redaktionellen 
Änderungen; 
Änderungsantrag 2 Absatz 1 betreffend Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts 
bezüglich eines Berichts über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 und 
des Funktionierens der Linienverkehrsdienste in den Mitgliedstaaten. 
Die Kommission hat den Änderungsantrag 2 Absatz 2 über zusammenfassende 
Übersichten nach Artikel 7 nicht angenommen. Die Kommission wird beim Verfassen 
des Berichts sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen und nicht nur die 
zusammenfassenden Übersichten verwenden. 
Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt: 
Anhang: 2 Änderungsanträge 
1 ABl. Nr. C 164 vom 30.5.1997, S. 17 
1 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum 
Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind 
Der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 14. April 1997 im Hinblick 
auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates über die Bedingungen für die 
Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines 
Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, wird wie folgt geändert: 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Überprüfter Vorschlag 
Erwägung 5a (neu) 
"Die Frage der Harmonisierung des 
Marktzugangs für Linienverkehrsdienste, 
die von dem Text der Verordnung nicht 
erfaßt werden, wird im Rahmen der 
Folgemaßnahmen zum Grünbuch "Das 
Bürgernetz - Wege zur Nutzung des 
Potentials des öffentlichen 
Personenverkehrs in Europa" geprüft." 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Überprüfter Vorschlag 
Artikel 13 
Die Kommission erstattet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat 
spätestens am 31. Dezember 1999 Bericht 
über die Anwendung dieser Verordnung, 
insbesondere über die Auswirkungen der 
Kabotagebeförderung auf den 
innerstaatlichen Verkehrsmarkt. "1. Die Kommission erstattet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat 
spätestens am 30. Juni 1998 Bericht über 
die Anwendung der Verordnung Nr 
2454/92 und über das Funktionieren der 
Linienverkehrsdienste in den 
Mitgliedstaaten." 
2. Die Kommission erstattet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat 
spätestens am 31. Dezember 1999 Bericht 
über die Anwendung dieser Verordnung, 
insbesondere über die Auswirkungen der 
Kabotagebeförderung auf den 
innerstaatlichen Verkehrsmarkt." 
Der Rest des Wortlauts bleibt unverändert. 
3 
EUROPÄISCHES PARLAMENT 
11. Juli 1997 
ÄNDERUNGSANTRAG 1 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr A4-0234/1 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Killüea (A4-0234/97) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0172/97 - 96/0002(SYN) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderungsantrag 1) 
Erwägung 5a (neu) 
(5a) Pie Kommission hat erklärt, sie werde 
auf die Fragen der Harmonisierung des 
Marktzugangs für Linienverkehrsdienste, 
die von dem Text der Verordnung nicht 
erfaßt werden, im Rahmen der von ihr zu 
ergreifenden Initiativen zurückkommen 
und dabei den Reaktionen auf das 
Grünbuch "Bürgernetz - Wege zur Nutzung 
des Potentials des öffentlichen 
Personenverkehrs in Europa" Rechnung 
tragen, 
G:\AMEND\A4-97\A4-0234.97\001 -002.DE PE 260.941/1 
^ 
EUROPÄISCHES PARLAMENT 
11. Juli 1997 A4-0234/2 
ÄNDERUNGSANTRAG 2 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr 
EMPFEHLUNG FUR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Killilea (A4-0234/97) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0172/97 - 96/0002(SYN) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderungsantrag 2) 
Artikel 13 
Die Kommission erstattet dem Rat 
spätestens am 31. Dezember 1999 Bericht 
über die Anwendung dieser Verordnung, 
insbesondere über die Auswirkungen der 
Kabotagebeförderung auf den 
innerstaatlichen Verkehrsmarkt. 1. Die Kommission erstattet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat 
spätestens am 30, Juni 1998 Bericht über 
die Anwendung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2454/92 und über das Funktionieren 
der Linienverkehrsdienste in den 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf neue 
Gesetzesinitiativen auf der Grundlage der 
Reaktionen auf das Orünbuch "Das 
Bürgernetz", 
2. Die Kommission erstattet dem Rat 
spätestens am 31. Dezember 1999 Bericht 
über die Anwendung dieser Verordnung, 
insbesondere über die Auswirkungen der 
Kabotagebeförderung auf den 
innerstaatlichen Verkehrsmarkt, unter 
Zugrundelegung der zusammenfassenden 
Übersichten nach Artikel 7-
G:\AMEND\A4-97\A4-0233.97\001-003.DE PE 260.936/3 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 455 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 08 10 
Katalognummer : CB-CO-97-468-DE-C 
ISBN 92-78-24608-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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