DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/13

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 37/08

Beihilfe Nr.: XA 69/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Autónoma de Canarias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas urgentes y de carácter excepcional para reparar los daños producidos por las lluvias en el Archipiélago los días 31 de enero y 1 y 2 de febrero de 2010, previstas en el artículo 6, del Decreto no 12/2010, a excepción de las relativas a la reparación de daños en infraestructuras de industrialización y comercialización de productos agrícolas de las entidades comercializadoras (apartado 4 del artículo 6) que se acogen al Reglamento (CE) no 1998/2006, «de mínimis»

Rechtsgrundlage: Artículo 6 del Decreto Territorial no 12/2010, de 4 de febrero, de ayudas y medidas urgentes y de carácter excepcional para reparar los daños producidos por las lluvias en el Archipiélago los días 31 de enero y 1 y 2 de febrero de 2010 (B.O.C. no 26 de 9 de febrero de 2010), a excepción de las destinadas a la reparación de daños en infraestructuras de industrialización y comercialización de productos agrícolas de las entidades comercializadoras que se acogen como ya se ha señalado al Reglamento (CE) no 1998/2006, «de mínimis».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 6 des bereits erwähnten Decreto Territorial Nr. 12/2010 vom 4. Februar 2010 kann die Höhe der Beihilfen bis zu 90 % der entstandenen Schäden betragen, sofern gemäß Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe d des genannten Decreto der Bericht des zuständigen Dienstes des Inselrates (Cabildo Insular) über die behobenen Schäden diese Höchstintensität rechtfertigt. Der Betrag darf jedoch keinesfalls die Differenz zwischen dem Wert des entstandenen Schadens und dem Betrag überschreiten, der sich aus anderen zulässigen oder zusätzlichen Beihilfen oder Entschädigungen ergibt, die andere einzelstaatliche oder internationale Behörden oder öffentliche Stellen oder sonstige aus öffentlichen oder privaten Mitteln finanzierte Einrichtungen für dieselben Schäden gewähren, oder der auf Erstattungsansprüche aus Versicherungsverträgen zurückgeht.

Bei Beihilfen für Schäden an landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Infrastruktureinrichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Decreto Nr. 12/2010 vom 4. Februar 2010 wird der Schaden ermittelt, indem der Prozentsatz des ermittelten Schadens auf die von der Generaldirektion Landwirtschaft genehmigten Kosten anhand hierfür festgelegter Vergleichswerte angewendet wird.

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen wird die Beihilfe allerdings um 50 % gekürzt, wenn der Landwirt oder Viehhalter keine landwirtschaftliche Versicherung abgeschlossen hat, die mindestens 50 % seiner durchschnittlichen Jahreserzeugung deckt.

Darüber hinaus kann die Beihilfeintensität für alle Antragsteller allerdings bis zur vollständigen Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel gesenkt werden, wenn diese nicht ausreichen, um allen Anträgen in vollem Umfang stattzugeben.

Inkrafttreten der Regelung: Gemäß der 9. Zusatzbestimmung des Decreto Nr. 12/2010 vom 4. Februar 2010, die eine aufschiebende Bedingung für die Beihilferegelung in Artikel 6 des Decreto enthält, können die Beihilfen bewilligt werden, sobald Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 nachgekommen wurde. Davon ausgenommen sind Beihilfen für die Reparatur von Schäden an Infrastrukturen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Vertriebsunternehmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen fallen (Artikel 6 Absatz 5 des Decreto Nr. 167/2009).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2010 oder bis zur Erschöpfung der für diese Beihilfen bereitgestellten Mittel (400 000 EUR).

Zweck der Beihilfe: Die Zwecke der Beihilfe sind im Decreto Nr. 12/2010 genannt und stehen mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission im Einklang:

Die maximale Bruttobeihilfeintensität beträgt 80 % und in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten und von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 derselben Verordnung ausgewiesenen Gebieten 90 % der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens. Zur Berechnung der Einkommensminderung wird Folgendes abgezogen:

Der Höchstbetrag der gemäß Absatz 1 zuschussfähigen Verluste ist um folgende Beträge zu verringern:

Gemäß Artikel 6 des Decreto Nr. 12/2010 vom 25. Februar 2010 werden folgende Beihilfen gewährt:

a) Verluste in Tierhaltungsbetrieben, die auf registrierte Schäden auf den für die Tierhaltung genutzten Flächen zurückzuführen sind, vorausgesetzt, die Tiere der jeweiligen Betriebe sind im Rahmen des Plans für kombinierte Agrarversicherungen versichert.

b) Registrierte Schäden in Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetrieben, für die die Vertragslaufzeit für die entsprechende Versicherung zum Zeitpunkt des Schadensfalls noch nicht begonnen hat, die jedoch im Vorjahr bereits versichert waren.

c) Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe, die zum Zeitpunkt des Schadensfalls über eine gültige Versicherung im Rahmen des Plans für kombinierte Agrarversicherungen verfügen, erhalten eine Entschädigung für Schäden, die durch diesen Plan nicht abgedeckt werden.

d) Schäden in Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetrieben, die der Plan für kombinierte Agrarversicherungen nicht abdeckt, es sei denn, diese Betriebe sind durch andere Versicherungsmodalitäten abgesichert.

Verluste in Tierhaltungsbetrieben, die auf Schäden auf für die Tierhaltung genutzten Flächen zurückzuführen sind, werden durch Entschädigungen in Form von außerordentlichen Aufwendungen für Futtermittel ausgeglichen.

Zur Bestimmung der Höhe der Entschädigungen für landwirtschaftliche Betriebe wird ermittelt, wie hoch die registrierten Verluste bei der in dem Wirtschaftsjahr zu erwartenden Erzeugung sind. Hierfür werden, soweit anwendbar, die in dem Plan für Agrarversicherungen festgelegten Bedingungen und Verfahren herangezogen.

Die Beihilfe für Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe ist für die Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben bestimmt, deren Produktionsverluste mindestens 30 % betragen.

Betroffene Wirtschaftssektoren:

— In der tierischen Erzeugung: Ziegen-, Kaninchen-, Geflügel- und Bienenhaltung.

— In der pflanzlichen Erzeugung: Obst der gemäßigten Zonen, der subtropischen Zonen (Banane, Papaya, Avocado …), Wein, Gemüse (Kartoffel) und Zierpflanzen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación (Dirección General de Agricultura) Avda. José Manuel Guimerá, 10 Edificio de Servicios Múltiples II, Planta 3a 38071 Santa Cruz de Tenerife ESPAÑA

Internetadresse: http://www.gobcan.es/agricultura/otros/reglamento_CE_pynes.htm

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 150/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de l’Ain

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Appui technique à l’amélioration des performances des filières (Ain)

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-2, L 3231-2 et 3232-1 du code général des collectivités territoriales; délibération du Conseil général de l’Ain

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 440 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Der Beihilfebetrag hängt von der jeweiligen Art der Maßnahme ab:

50 % der Kosten für die Verhaltenskodizes und die Bereitstellung technischer Hilfe für Milchbauern

70 % der Kosten für die Bereitstellung technischer Hilfe zur Verbesserung von Standarderzeugnissen (Artikel 15)

80 % der Kosten für die Bereitstellung technischer Hilfe zur Verbesserung von Qualitätserzeugnissen (Artikel 14).

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis spätestens 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme fällt unter Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Bereitstellung technischer Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe).

Diese Beihilfe soll die landwirtschaftliche Erzeugung des Departements Ain mit Hilfe von Zuschüssen für die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes und Zuschüssen für die Bereitstellung technischer Hilfe verbessern. Das Departement fördert Unterstützungsmaßnahmen für Zuchtbetriebe, die Betreuung der Landwirte bei der Vorbereitung auf einen Eintrag in das Register der g.U. sowie die Aufstellung von Normen innerhalb des Departements.

Unterstützung bei der Verfassung von Verhaltenskodizes

Ermutigung und technische Hilfe tragen dazu bei, dass die Tierhalter den nationalen Verhaltenskodex für Tierhaltung einhalten. Die Beihilfe unterstützt diese Sensibilisierungsmaßnahmen für Tierhalter, fördert die Ausbildung und Leitung einer Gruppe von Fachkräften für die Molkerei oder für Milchprüfungen sowie die Ausbildung und Leitung von regionalen und nationalen Arbeitsgruppen für die Anpassung an neue Entwicklungen und fördert schließlich die effiziente datentechnische Verarbeitung der Ergebnisse der Validierungsprüfungen.

Technische Hilfe zur Effizienzsteigerung: Diese Beihilfe fördert verschiedene Formen von Initiativen:

Unterstützung von Betrieben, die in der Erzeugung von Produkten mit g.U. oder in der Erzeugung von Produkten einer Marke tätig sind, die von einer bestimmten Spezifikation abhängig ist.

Unterstützung bei der Ausarbeitung eines technischen Referenzsystems (bzw. bei Zuchtbetrieben eines genetischen Referenzsystems), Sammlung betriebswirtschaftlicher Daten im Rahmen von für Landwirte organisierten Schulungsveranstaltungen, damit diese sich in ihrem jeweiligen Sektor (Rinder-, Schaf-, Ziegen- Geflügel-, Schweine-, Pferde-, und Gartenbausektor oder Erzeugung von Bio-Produkten) die jüngsten technischen Fortschritte zunutze machen können.

Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Referenzsystems für Tierernährung zur Aufwertung des Futterpotenzials und zur Reduzierung der Stickstoffemissionen durch zuverlässige nach dem Infrarotverfahren durchgeführte Harnstoffanalysen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Analysen kann eine technische Beratung im Hinblick auf eine effiziente und ausgeglichene Tierernährung gewährleistet werden, durch die die Verdauungsfunktionen von Wiederkäuern und die Milcherzeugung optimiert werden können.

Gezielte Unterstützung für Tierhalter durch die Entwicklung eines einfachen Überwachungssystems mit dem sich die Mastdauer von Färsen auf 2 Jahre (siehe Referenztabelle) reduzieren lässt, durch Infrarotmessungen zur Feststellung des Omega-3-Gehalts von Milch nach Art der Fütterung und ein entsprechendes Referenzsystem, durch Optimierung der Bewirtschaftung von Weideflächen mit dem Ziel, den Selbstkostenpreis der Milcherzeugung zu verringern (Schulungen auf der Weide mit Tierhaltern, die bewährte Praktiken vermitteln sollen).

Die vorgesehenen Leistungen beschränken sich auf

Betriebe, die im Sinne des EU-Rechts die Größe eines KMU gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 nicht überschreiten;

Betriebe, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

Betriebe, bei denen es sich nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) handelt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Sektoren des Departements (landwirtschaftliche KMU-Betriebe)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de l’Ain Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie 45 avenue Alsace-Lorraine 01000 Bourg en Bresse FRANCE

Internetadresse: http://www.ain.fr

http://www.ain.fr/jcms/int_50667/formulaires

http://www.ain.fr/upload/docs/application/msword/2010-07/b_ain_bue_a.t._ameliorperf_b2.doc

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 210/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Concessione di un contributo per la partecipazione del giovane imprenditore agricolo (o di un proprio collaboratore) a forum per lo scambio di conoscenze tra imprese, a concorsi, mostre e fiere.

Rechtsgrundlage: Legge 15 dicembre 1998, n. 441, recante «Norme per la diffusione e la valorizzazione dell’imprenditoria in agricoltura».

Legge 27 dicembre 2006, n. 296 (legge finanziaria 2007), articolo. 1, comma 1068 e comma 1074.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen 400 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird bis 31. Dezember 2013 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die Förderung der Teilnahme von Landwirten und deren Mitarbeitern an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, an Wettbewerben, Austellungen sowie Messen gemäß Artikel 15 Unterabsatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, die im (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) veröffentlicht wurde.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Junge Unternehmer in der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle politiche competitive del mondo rurale e della qualità Direzione generale della competitività per lo sviluppo rurale Via XX Settembre 20 00187 Roma RM ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.gov.it/SviluppoRurale/GiovaniAgricoltura/default.htm

Sonstige Auskünfte: —