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B4-1113 und 1150/95

Entschließung zur Unterstützung des "Netzes der Zufluchtstädte"

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Standpunkte, die es beim Kampf für die freie Meinungsäusserung und gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen sowie alle Formen der Intoleranz eingenommen hat,

B. in Anbetracht der Initiative des "Internationalen Schriftstellerparlaments" zur Schaffung eines "Netzes von Zufluchtstädten" für bedrohte und verfolgte Schriftsteller, die insbesondere vom Europarat und vom Kongreß der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas unterstützt wird,

C. unter Hinweis auf die Resolution Nr. 5 der Plenarversammlung des XI. Kongresses des Weltverbandes der Dichter vom 29. März 1995 in Sintra,

D. angesichts der weltweiten Zunahme neuer Formen der Intoleranz, die sich insbesondere gegen die Gedankenfreiheit und die künstlerische Freiheit richten und in vielfältigen Agressionen ihren Ausdruck finden, was dazu führt, daß eine echte Zensur entsteht,

Das Europäische Parlament,

1. bringt seine Unterstützung für die Initiative zur Schaffung eines Netzes Zuflucht gewährender Städte in der Europäischen Union zum Ausdruck;

2. vertritt die Ansicht, daß diese Unterstützung Teil seines Eintretens für die Menschenrechte und gegen das Wiederaufleben von Intoleranz alter und neuer Form ist, die - häufig mit Gewalt - Gedankenfreiheit, Kreativität und freie Meinungsäusserung bedroht;

3. begrüsst die von einigen europäischen Städten wie Almería, Amsterdam, Berlin, Helsinki, Straßburg, Venedig und Sintra bereits getroffene Entscheidung, sich am Netz der Zufluchtstädte zu beteiligen;

4. empfiehlt den europäischen Städten, durch die Beteiligung am Netz der Zufluchtstädte die in der Charta vorgesehenen Verpflichtungen zu übernehmen;

5. ersucht die Kommission, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Programmen zu ergreifen, und beauftragt seinen Haushaltsausschuß, dafür zu sorgen, daß im Rahmen des Haushaltsplans für 1996 entsprechende Vorkehrungen getroffen werden;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Generalsekretär des Europarats, dem Kongreß der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas und dem "Internationalen Schriftstellerparlament" zu übermitteln.
B4-1554/95

Entschließung zur Ausweisung von 38 NRO aus Ruanda

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Ruanda,

A. alarmiert durch die von der Regierung in Kigali beschlossene Ausweisung von 38 NRO aus Ruanda,

B. in der Erwägung, daß in der derzeitigen Lage des Landes die NRO am besten in der Lage sind, den humanitären Erfordernissen der Bevölkerung, der Flüchtlinge und der Vertriebenen zu begegnen,

C. alarmiert durch die Lage der Menschenrechte in Ruanda,

1. bedauert zutiefst die Ausweisung der 38 NRO und ersucht die Regierung von Kigali, ihre Entscheidung zu überdenken;

2. ersucht die Kommission und den Rat, bei der Regierung von Kigali auf die Rückkehr der betroffenen NRO an Ort und Stelle hinzuwirken;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen von Ruanda, Burundi, Zaire, Tansania und Uganda zu übermitteln.
B4-1572 und 1573/95

Entschließung zu staatlichen Beihilfen für Irish Steel und Artikel 95 des EGKS-Vertrags

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die derzeitigen Anstrengungen zur Sicherung der Zukunft des Irish Steel-Werks in Cobh in der Grafschaft Cork und der Arbeitsplätze in diesem Werk sowie in den Zulieferbetrieben,

B. in der Erwägung, daß die irische Regierung dem Rat der für Industriefragen zuständigen Minister in mehreren aufeinanderfolgenden Treffen seit Februar 1993 zu verstehen gegeben hat, daß sie eine strategische Partnerschaft für Irish Steel anstrebt und im Rahmen des EGKS-Vertrags staatliche Beihilfen gewähren will,

C. in der Erwägung, daß die irische Regierung die Kommission am 7. September 1995 offiziell über einen Vorschlag zur Gewährung staatlicher Beihilfen an Irish Steel und zur Privatisierung dieses Unternehmens durch eine strategische Partnerschaft mit ISPAT International in Kenntnis gesetzt hat; unter Hinweis auf die Verpflichtung von ISPAT zu künftigen Investitionen und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen,

D. in der Erwägung, daß die unabhängige Beraterfirma Eurostrategy gegenüber der Kommission diesen Vorschlag für gut befunden hat,

E. in der Erwägung, daß die Kommission dem Rat im Oktober 1995 mitgeteilt hat, daß sie diesen Vorschlag befürwortet,

F. in der Erwägung, daß diese Angelegenheit auf der Tagung des Rates der für Industriefragen zuständigen Minister vom 7. November 1995 aufgrund eines Vetos des Vereinigten Königreichs nicht gelöst wurde, worauf die irische und die britische Regierung aufgefordert wurden, die Frage möglichst bilateral zu regeln,

Das Europäische Parlament,

1. stellt fest, daß bei einer Reihe von bilateralen Gesprächen erhebliche Fortschritte zur Ausräumung britischer Befürchtungen hinsichtlich der Kapazität von Irish Steel sowie seiner Marktstrategie in der EU und seiner Preispolitik gemacht wurden, mit besonderen Garantien für die weitere Entwicklung dieser Faktoren auf jährlicher Basis für die nächsten fünf Jahre;

2. bedauert, daß die noch offenen Fragen bisher noch nicht einvernehmlich gelöst wurden;

3. fordert die Kommission in Übereinstimmung mit ihrer eigenen Analyse und Empfehlung nachdrücklich auf, sich bei der Suche nach einer Einigung als unparteiischer Vermittler anzubieten;

4. fordert angesichts der auf dem Spiel stehenden Fragen, daß auf der für den 20. Dezember 1995 angesetzten Sondertagung des Rates der für Industriefragen zuständigen Minister ein Beschluß gefasst wird, falls zwischenzeitlich keine bilaterale Vereinbarung zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich zustande kommt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.
B4-0435/95

Entschließung zur gefährlichen Lage in Algerien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Algerien,

A. entsetzt über die in Algerien bei den Kämpfen zwischen einer tyrannischen Regierung und religiösen Fanatikern begangenen Greueltaten,

B. unter Hinweis darauf, daß nach Angaben der algerischen Regierung 1991 6.388 Menschen, darunter 61 Ausländer, getötet wurden,

C. unter Hinweis darauf, daß in den drei Jahren, seit denen die Gewalt nun andauert, 59 Kinder getötet wurden,

D. entsetzt über die Revolte im Gefängnis von Serkadji am 21. Februar 1995, bei der ungefähr 100 Häftlinge und vier Aufseher getötet wurden,

E. unter Hinweis darauf, daß bei der Gefängnisrevolte von Berroughia im November 1994 100 Menschen getötet wurden,

F. unter Hinweis auf die Festnahme von acht algerischen religiösen Fanatikern in Belgien am 2. März 1995 nach der Entdeckung von Waffen, Sprengstoff und falschen Papieren durch die belgische Polizei,

G. unter Hinweis darauf, daß die Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) am 4. März 1995 Aktionen angedroht haben, falls die belgischen Behörden die Inhaftierten nicht freilassen,

1. verurteilt alle Verantwortlichen für diese Morde, die oft mit grausamen Folterungen und Verstümmelungen einhergehen, und bedauert, daß Religion als Vorwand benutzt wird, um entsetzliche Verbrechen zu begehen;

2. drängt die algerische Regierung, unabhängige Untersuchungen der Gefängnisrevolten und ihrer Niederschlagung durchzuführen;

3. betont, daß die Bedrohung der öffentlichen Ordnung in Belgien typisch ist für die Gefahren, denen Europa durch den Terrorismus ausgesetzt ist, der von religiösen Fanatikern ausgeht;

4. verweist nachdrücklich darauf, daß diese Bedrohung eine Zusammenarbeit der Polizeikräfte in der EU um so wichtiger und dringlicher macht;

5. weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Lage in Algerien und dessen Stellung als wichtiger Handelspartner der EU eindeutig die dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beweisen;

6. beharrt auf der Notwendigkeit einer Verhandlungslösung der Probleme in Algerien und stellt fest, daß eines der wenigen hoffnungsvollen Signale darin besteht, daß der algerische Aussenminister Mohamed Salah Dembri vor kurzem erklärt hat, daß in der von einigen Oppositionsführern im Januar 1995 in Rom abgegebenen Erklärung positive Elemente enthalten sind;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, und der algerischen Regierung zu übermitteln.
B4-0882/95

Entschließung zur unmenschlichen Behandlung der Häftlinge im Bundesstaat Alabama der Vereinigten Staaten

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt über den spektakulären Rückschritt, den die Maßnahme des Gouverneurs des Bundesstaats Alabama, rückfällige Häftlinge, die ohnedies schon Strassenbauarbeiten verrichten müssen, in Ketten zu legen, wobei als Begründung Personaleinsparungen und die Rückfälligkeit der Häftlinge angegeben werden,

B. in der Erwägung, daß die Rückkehr zum Sträflingsdasein für diese Häftlinge eine Erniedrigung darstellt,

C. in der Überzeugung, daß die Behandlung der Rückfälligkeit keinesfalls durch die Einführung grausamer Zuechtigungen für die Häftlinge erfolgen darf, die im übrigen auch von der Verfassung der Vereinigten Staaten untersagt werden,

D. in Sorge über das Beispiel, das diese Initiative für die anderen Bundesstaaten darstellen kann, zumal zahlreiche Maßnahmen der vergangenen Monate in den Haftanstalten mehrerer Bundesstaaten bereits zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Gefängnisinsassen geführt haben,

E. unter Hinweis auf den gefährlichen Irrweg, auf dem sich die Vereinigten Staaten befinden, deren repressiver Maßnahmenkatalog ständig erneuert wird,

Das Europäische Parlament,

1. ersucht den Gouverneur des Bundesstaats Alabama, die Anwendung dieser Maßnahme unverzueglich und endgültig zu unterbinden;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung des Bundesstaates Alabama, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-0230, 0255 und 0307/95

Entschließung zum Sudan

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Verletzungen der Menschenrechte und zum Krieg im Sudan,

A. in der Erwägung, daß es immer noch zu Menschenrechtsverletzungen durch die sudanesische Regierung wie willkürliche Verhaftung, Folter, Mißhandlung und fehlende Rechte für Gefangene kommt, trotz der wiederholten Appelle der Völkergemeinschaft, sie zu beenden,

B. in der Erwägung, daß die Menschenrechtsverletzungen in den Kriegszonen ebenfalls weitergehen, da vorsätzliche Massaker an Zivilisten durch die Regierungstruppen und die SPLA-Soldaten verübt werden,

1. verurteilt die Regierung des Sudan und alle Gruppen der SPLA wegen der Fortsetzung des Bürgerkriegs im Südsudan und für die Tötung, die Massaker, die Folterung und die anderen Menschenrechtsverletzungen, die sie an der Zivilbevölkerung im südlichen Sudan und an den vertriebenen Menschen im gesamten Land begehen;

2. fordert die sudanesische Regierung auf, Menschenrechtsbeobachtern Zugang zu gewähren, damit sie die Vorwürfe von Folter, Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren sowie vorsätzliche und willkürliche Tötungen untersuchen können; fordert die Union auf, die Modalitäten ihres Beitrags zu dieser Initiative zu prüfen;

3. fordert die sudanesische Regierung und die einzelnen Gruppen der SPLA auf, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und die Menschenrechte zu achten;

4. fordert die Regierung des Sudan mit Nachdruck auf, die rechtlichen und verfassungsmässigen Vorschriften abzuschaffen, die eine Verwaltungshaft ohne Anklage oder Prozeß sowie grausame, inhumane oder entwürdigende Strafen erlauben;

5. ruft die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die am 31. Januar 1995 ihre Jahrestagung begonnen hat, auf, dieser Frage besonderen Vorrang einzuräumen, und erwartet, daß die Vertreter der Mitgliedstaaten, die ein Mandat in dieser Kommission haben, das Notwendige tun, damit die Lage im Sudan mit aller gebotenen Dringlichkeit behandelt wird;

6. fordert die Völkergemeinschaft auf, die Sanktionen gegen das Regime in Khartum zu verstärken, um Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben, die Massaker an der Bevölkerung im Süden des Landes zu beenden und die Menschenrechte im gesamten Land zu respektieren;

7. ruft die OAU dazu auf, Anstrengungen zu unternehmen, um den Bürgerkrieg im Sudan durch friedliche Mittel zu beenden;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Sudan, der OAU, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.
A4-0242/95

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Perspektiven für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Perspektiven für die wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) (KOM(95)0190 - C4-0192/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0242/95),

1. fordert die Kommission und den Rat auf, die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (NUS) - INTAS - über den 31. Dezember 1995 hinaus für die Dauer des 4. Forschungsrahmenprogramms fortzusetzen, doch dabei zu beachten,

- daß INTAS ein Instrument neben anderen Maßnahmen der internationalen Forschungsbeziehungen der EU ist,

- daß die Rolle der nationalen Wissenschaftsorganisationen der beteiligten Länder im Wissenschaftlichen Rat und in der Generalversammlung gestärkt wird,

- daß INTAS sich vorwiegend auf die Grundlagenforschung konzentriert, und die anderen Aktivitäten der Forschungszusammenarbeit ergänzt;

2. weist darauf hin, daß dafür Sorge zu tragen ist, daß die Arbeit von INTAS transparenter, kostengünstiger und effizienter wird, und insbesondere die Vergabe von Fördermitteln ohne bürokratische Zeitverzögerung erfolgt;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
B4-0033, 0041 und 0082/95

Entschließung zu der Lage unabhängiger Medien in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und insbesondere die Entschließung vom 15. Dezember 1994 zum Überleben der Zeitung "Borba" (Belgrad) (( Teil II Punkt 13 f des Protokolls dieses Datums.)),

A. besorgt über die von Slobodan Milosevic geführte Politik, die ein absolutes Meinungsmonopol in Serbien schafft, nachdem Rundfunk, Fernsehen und alle anderen Zeitungen bereits direkt oder indirekt vom Regime kontrolliert werden,

B. in Kenntnis der Schikanen vor allem fiskalischer Natur, mit der man der kroatischen satirischen Zeitschrift Feral Tribune das Wasser abgraben möchte,

C. angesichts der Schlüsselrolle, die die unabhängigen Medien dabei spielen, die Bevölkerung zu informieren und Vorurteilen entgegenzuwirken,

1. fordert den Rat und die Kommission erneut auf, politische und finanzielle Mittel einzusetzen, um den gefährdeten unabhängigen Medien in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien die Existenz und ihre Tätigkeit zu erleichtern;

2. fordert, daß unter den Bedingungen für eine Lockerung der Sanktionen gegen Serbien und Montenegro auch die Möglichkeit der unabhängigen Medien, weiterhin in diesen Ländern tätig zu sein, ausdrücklich erwähnt werden muß; ist jedoch der Auffassung, daß eine Lockerung der Sanktionen für Zeitungspapier und Fernsehausrüstungen ins Auge gefasst werden sollte, sofern die entsprechenden Lieferungen über die NRO und nicht über die Behörden von Slobodan Milosevic erfolgen;

3. fordert die Redaktionen der freien Medien sowie die Verbände der Verleger und der Journalisten in ganz Europa auf, den unabhängigen Medien in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien kollegiale Unterstützung zu gewähren und dadurch den gegenseitigen Informationsfluß zu erleichtern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung der Jugoslawischen Föderation, der Regierung Kroatiens, der Regierung von Bosnien-Herzegowina, dem Sekretariat des Europarates, der OSZE und den UN-Komitees für die Überwachung der Sanktionen zu übermitteln.
B4-0649, 0652 und 0680/95

Entschließung zur Besatzung des bulgarischen Schiffes "Rotalia"

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen von 1974 über die Sicherheit auf See,

- unter Hinweis auf das IMO-Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW),

A. unter Hinweis darauf, daß sich die Besatzung der "Rotalia" seit dem 12. Januar 1995 mit den Eignern des vor kurzem privatisierten Schiffes in einem Arbeitskonflikt befindet, weil die Arbeitnehmer bis zu drei Jahre lang keinen Lohn erhielten,

B. unter Hinweis auf das bedauernswerte Schicksal der bulgarischen Besatzung der "Rotalia", die nach ihrem Streik in Lerwick (Shetland-Inseln) gestrandet ist,

C. unter Hinweis darauf, daß die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten der Mannschaft seit Beginn des Arbeitskampfes immer wieder verletzt wurden, indem man ihre Versorgung mit Lebensmitteln einstellte und sie selbst und ihre Familienangehörigen in Bulgarien auf jede nur erdenkliche Weise einzuschüchtern versuchte,

D. unter Hinweis darauf, daß die Betroffenen mittlerweile von den neuen Eigentümern gewaltsam zum Verlassen des Schiffes gezwungen wurden und der Arbeitskonflikt noch immer nicht beigelegt ist, obwohl die Mannschaft zu Verhandlungen bereit ist,

E. unter Hinweis darauf, daß die Weigerung des Arbeitgebers Oceanskly Ribilov, die Mannschaft mit Lebensmitteln und Medikamenten zu beliefern, einen Verstoß gegen ihre gesetzesmässigen Verpflichtungen als Schiffsbetreiber und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt,

F. unter Hinweis darauf, daß die Achtung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte ein wesentliches Element des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien darstellt,

1. fordert die Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob das Verhalten der Arbeitgeber mit den ILO-Übereinkommen vereinbar ist, und unverzueglich die notwendigen Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen;

2. fordert die Kommission auf, der bulgarischen Regierung seine Besorgnis über die Behandlung der Besatzung nach ihrer Rückkehr mitzuteilen;

3. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß die bulgarische Regierung aufgrund des Arbeitskampfes keine ungerechtfertigten Maßnahmen gegen die Besatzung ergreift und es zu einer Regelung der Lohnforderungen der Mannschaft auf dem Verhandlungswege kommt;

4. fordert, daß die Dienststellen der Kommission in Bulgarien die Behandlung der Männer bei ihrer Rückkehr überwacht;

5. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, eine Untersuchung über diesen Fall durchzuführen, um es über die Probleme der Sozialpartner im Zuge des Privatisierungsprozesses in Osteuropa zu unterrichten;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der bulgarischen Regierung, der ILO und dem Arbeitgeber Oceanskly Ribilov zu übermitteln.
B4-1014, 1025 und 1032/96

Entschließung zu den Überschwemmungen im Gebiet von Maresme (Barcelona) und in der Autonomen Gemeinschaft Valencia

Das Europäische Parlament,

A. besorgt über die jüngsten Überschwemmungen in den Gemeinden Cabrils, Cabrera, Vilassar del Mar, Vilassar de Dalt, Premiá de Mar, Premiá de Dalt, El Masnou und Teià in der Umgebung von Maresme, die zwei Todesopfer forderten und Schäden im Wert von etwa 2 Mrd. Pesetas verursachten,

B. ferner unter Hinweis auf die Überschwemmungen am 10. und 11. September 1996 in der Autonomen Gemeinschaft Valencia,

C. insbesondere unter Hinweis auf die von den sturzbachartigen Regenfällen verursachten Verluste an Anbauflächen und in landwirtschaftlichen Betrieben des Gebiets,

Das Europäische Parlament,

1. spricht den Opfern und ihren Familienangehörigen sein Beileid und seine Solidarität aus;

2. fordert die Kommission auf, zusammen mit den spanischen Behörden einen Sanierungsplan für das betroffene Gebiet von Maresme auszuarbeiten, um vorrangig Mittel für die Kanalisation der Wasserläufe sowie zum Wiederaufbau von Infrastrukturen, Wohnungen und landwirtschaftlichen Betrieben bereitzustellen;

3. fordert ferner, daß zusammen mit den Behörden des Gebiets ein ähnlicher Plan für die betroffenen Flächen der Autonomen Gemeinschaft Valencia ausgearbeitet wird;

4. weist angesichts der Tatsache, daß es häufig zu dieser Art von Überschwemmungen im Mittelmeerraum kommt, auf die Notwendigkeit hin, eine Haushaltslinie zu schaffen, um den Auswirkungen vorzubeugen und Abhilfe zu schaffen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Generalitat von Katalonien, der Generalitat von Valencia und der spanischen Regierung zu übermitteln.
A4-0202/96

Entschließung zum Konzertierungsverfahren gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 über den Entwurf einer Verordnung des Rates (EURATOM, EG) über die Unterstützung der neuen unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (KOM(95)0012 - C4-0242/95 - 4546/96 - C4-0090/96 - KOM(96)0213 - 95/0056(CNS))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Vorschläge der Kommission an den Rat KOM(95)0012 ((ABl. C 134 vom 01.06.1995, S. 16.)) und KOM(96)0213 - 95/0056(CNS),

- in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates (4546/96 - C4-0090/96),

- in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975, insbesondere ihrer Artikel 5 und 6,

- gestützt auf Artikel 61 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0202/96),

1. protestiert dagegen, daß der Rat nicht alle bestehenden Möglichkeiten genutzt hat, um eine Einigung mit dem Parlament herbeizuführen, und daß er sich somit nicht an die Bestimmungen der Erklärung von 1975 gehalten hat; besteht darauf, daß die verfügbare Zeit genutzt wird, um noch eine solche Einigung zu erzielen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.