Am 27. November 2019 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2020 angenommen. Er umfasst für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 410 Mio. EUR bzw. 43 380 Mio. EUR für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben.

In ihrem Vorschlag für die EGFL-Mittel für den Haushalt 2020 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2020 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Der endgültige Mittelverbrauch bei diesem Haushaltsartikel zeigt einen Minderverbrauch von 11 Mio. EUR, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Zahlungen in einem Mitgliedstaat mit einem großen Anteil an diesem Haushaltsartikel niedriger ausfielen als erwartet.

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten beläuft sich auf 2662,4 Mio. EUR und lag damit insgesamt um 83,6 Mio. EUR über den bewilligten Mitteln. Dieser Betrag enthält auch geschätzte Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung in Höhe von 8,1 Mio. EUR für Absatzförderungsmaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2020 voraussichtlich noch anfallen werden. Werden jedoch die zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 150 Mio. EUR für das Obst- und Gemüseprogramm berücksichtigt, ergibt sich ein Minderverbrauch von 66,4 Mio. EUR.

3.2.Direktzahlungen

Die Ausgaben für Direktzahlungen belaufen sich auf 40 933,8 Mio. EUR. Das entspricht 100,05 % der im Rahmen dieses Kapitels bewilligten Mittel (40 143 Mio. EUR) und tatsächlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen (769,2 Mio. EUR). Somit fehlen in diesem Kapitel 21,6 Mio. EUR.

Entkoppelte Direktzahlungen – 05 03 01

Unter Berücksichtigung der unter diesem Artikel verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen (769,2 Mio. EUR) übersteigt die Mittelausführung die verfügbaren Mittel um 60,6 Mio. EUR. Im Allgemeinen hat sich die Umsetzung der Direktzahlungsregelungen im Rahmen dieses Haushaltsartikels im Vergleich zu den Vorjahren weiter verbessert, was darauf zurückzuführen ist, dass das Haushaltsjahr 2020 bereits das fünfte Jahr der Umsetzung der GAP-Reform von 2013 ist.

Andere Direktzahlungen – 05 03 02

Die endgültigen Ausgaben für „Andere Direktzahlungen“ liegen nahe am veranschlagten Betrag (-39,0 Mio. EUR). Die Mittelausführung nahm gegenüber 2019 zu, was insbesondere daran liegt, dass der geringere Bedarf im Rahmen der Kleinerzeugerregelung eingeplant wurde. Der Minderverbrauch ist hauptsächlich auf die fakultative gekoppelte Stützung zurückzuführen.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass sich die gesamten, im Jahr 2020 letztlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 919,2Mio. EUR belaufen.

·Die Einnahmen aus Berichtigungen im Rahmen von Konformitäts- und Rechnungsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 441,2 Mio. EUR, wobei damit zu rechnen ist, dass bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch geringe Beträge eingenommen werden. Die tatsächlichen zweckgebundenen Einnahmen lagen um 150,8 Mio. EUR unter den Schätzungen zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans, was in erster Linie auf die Finanzregelung im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-252/18P zurückzuführen ist.

·Die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 127,9 Mio. EUR und

·einige restliche Einnahmen aus der Milchabgabe auf 1,9 Mio. EUR.

Ferner wurden 348,2 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen vom Haushaltsjahr 2019 auf das Haushaltsjahr 2020 übertragenen; das sind fast 4 Mio. EUR weniger als bei Annahme des Haushaltsplans 2020 veranschlagt.

Der endgültige im Haushaltsjahr 2020 nicht in Anspruch genommene Saldo der nicht verwendeten Einnahmen wird auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen, um einen Beitrag zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben für das betreffende Jahr zu leisten.

5.Schlussfolgerungen

Die vorläufige Ausführung des EGFL-Haushalts 2020 bis zum 31. Dezember 2020, einschließlich der geschätzten Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission, führt zu einem Mehrverbrauch von 926,5 Mio. EUR im Vergleich zu den ursprünglich bewilligten Haushaltsmitteln. Dieser Mehrverbrauch wurde durch die verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 919,2 Mio. EUR und durch die mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020 bewilligten Mittel gedeckt.

Da bereits im Anschluss an die Ausgabenerklärungen und die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten vom August damit gerechnet wurde, dass die Mittel nicht ausreichen, hatte die Kommission für den EGFL eine Aufstockung um 48,7 Mio. EUR vorgeschlagen, die mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020 angenommen wurde. Daher wird die endgültige Ausführung des Haushaltsplans 2020 von den Finanzkorrekturen, die auf die zusätzliche Zahlung an die Mitgliedstaaten anzuwenden sind, und den daraus resultierenden zweckgebundenen Einnahmen abhängen.

Die Reserve für Krisen wurde 2020 nicht in Anspruch genommen (478 Mio. EUR). Daher wird der Betrag der 2020 tatsächlich angewandten Haushaltsdisziplin für die Übertragung von Mitteln auf das Haushaltsjahr 2021 für die Erstattung der Direktzahlungen an die Begünstigten zur Verfügung stehen.