Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung bestimmter spezifischer Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mit Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 des Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) In seiner Resolution 1483 (2003) vom 22. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, die mit der Resolution 661 (1990) und späteren Resolutionen verhängten weitreichenden Handelssanktionen aufzuheben und stattdessen bestimmte spezifische Beschränkungen einzuführen.

(2) Zu diesen spezifischen Beschränkungen zählen unter anderem ein Verbot der Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Gerät nach Irak, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 und der einzelstaatlichen Gesetze über die Ausfuhr von Waffen umgesetzt werden kann, Einfuhrbeschränkungen für Erdöl, Erdölerzeugnisse und Erdgas aus Irak sowie ein Verbot des Handels mit oder der Weitergabe von irakischen Kulturgütern. Darüber hinaus sieht die Resolution vor, dass alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von hohen Amtsträgern des ehemaligen irakischen Regimes sowie alle außerhalb Iraks befindlichen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der früheren Regierung Iraks eingefroren werden. Die vorgeschlagene Verordnung dient der Umsetzung dieser Beschränkungen.

(3) Hinsichtlich der Gegenstände, die Teil des irakischen Kulturguts sind, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, geeignete Schritte zu unternehmen, um die sichere Rückgabe von irakischem Kulturgut an die irakischen Institutionen zu erleichtern. Die vorgeschlagene Verordnung ergänzt die Verordnung (EWG) Nr. 3911/1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern, die die Grundlage für eine Regelung zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter bildet und nur für das Zollgebiet der Gemeinschaft gilt. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der Richtlinie 93/7/EWG eine Rückgaberegelung für Kulturgüter, die die Mitgliedstaaten als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft haben, einzuführen ist. Diese Rückgaberegelung gilt allerdings nur zwischen den Mitgliedstaaten und bezieht sich ausschließlich auf die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachte Kulturgüter. In der vorgeschlagenen Verordnung wird nicht darauf eingegangen, welche Verfahren ein Mitgliedstaat bei der rechtmäßigen Rückgabe eines Kulturguts an den Irak einzuhalten hat.

(4) In der Resolution bildet das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen die erste Phase eines Prozesses, an dessen Ende der Transfer der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen an den neu eingerichteten Entwicklungsfonds für Irak steht. In der vorgeschlagenen Verordnung wird nicht darauf eingegangen, welche Verfahren ein Mitgliedstaaten beim rechtmäßigen Transfer dieser Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzuhalten hat.

(5) Außerdem werden mit der vorgeschlagenen Verordnung bestimmte befristete Einschränkungen hinsichtlich des Rechts von Gläubigern, Forderungen gegenüber Irak zu befriedigen, eingeführt, indem festgelegt wird, dass alle Exportverkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak, die Erlöse aus solchen Verkäufen, der Entwicklungsfonds für Irak sowie die nach Maßgabe der vorgeschlagenen Verordnung eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Immunität von Rechtsverfahren genießen und keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung unterliegen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung bestimmter spezifischer Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mit Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 des Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf die Gemeinsame Position 2003/.../GASP über Irak und zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 1996/741/GASP und 2002/599/GASP [1],

[1] ABl. L [...], [...], S. [...].

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Maßgabe der Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und späterer einschlägiger Resolutionen, insbesondere Resolution 986 (1995), verhängte der Rat ein weitreichendes Handelsembargo gegen Irak. Die rechtliche Grundlage dieses Embargos ist zurzeit die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2003 [4].

[3] ABl. L 337 vom 27.12.1996, S. 1.

[4] ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 26.

(2) In seiner Resolution 1483 (2003) vom 22. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat beschlossen, dass - mit einigen Ausnahmen - alle Verbote in Bezug auf den Handel mit Irak und die Bereitstellung von Finanzmitteln oder wirtschaftlichen Ressourcen für Irak nicht mehr anwendbar sein sollten.

(3) Mit Ausnahme des Verbots der Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Gerät nach Irak sieht die Resolution vor, dass die weitreichenden Handelssanktionen aufgehoben und stattdessen spezifische Beschränkungen für die Einfuhren von Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas aus Irak sowie für den Handel mit irakischen Kulturgütern eingeführt werden.

(4) Des Weiteren ist in der Resolution vorgesehen, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, insbesondere jene von Saddam Hussein und anderen hohen Amtsträgern des ehemaligen irakischen Regimes auf Beschluss des gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates eingefroren werden sollten.

(5) Die Resolution fordert, dass alle Exportverkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak sowie die Erlöse aus solchen Verkäufen Immunität von Rechtsverfahren genießen und keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung seitens all jener, die Ansprüche gegen den Irak geltend machen, unterliegen. Diese befristete Maßnahme dient der Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Iraks und der Umschuldung und erfolgt im gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, um der von der derzeitigen Situation in Irak ausgehenden Bedrohung für Frieden und Sicherheit entgegenzuwirken.

(6) Der Gemeinsame Standpunkt 2003/.../GASP sieht eine Änderung der derzeitigen Regelung vor, um diese an die Resolution 1483 (2003) anzupassen.

(7) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

(8) Um innerhalb der Gemeinschaft ein Hoechstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den von den VN-Behörden benannten Personen, Gruppen oder Organisationen, deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden sollen, öffentlich bekannt gemacht und ein Verfahren zur Änderung dieser Liste innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden.

(9) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung, in denen die Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt sind, deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren sind, sowie die Liste der zuständigen Behörden zu ändern.

(10) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gegebenenfalls zu ermächtigen, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.

(11) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem gemäß der Resolution 661 (1990) eingesetzten Ausschuss zusammenarbeiten, was insbesondere die Übermittlung von Informationen an den Ausschuss einschließt.

(12) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassen und ihre Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(13) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 vorgesehenen umfassenden handelspolitischen Maßnahmen durch die mit dieser Verordnung eingeführten spezifischen Handelsbeschränkungen ersetzt werden und mit dieser Verordnung Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen eingeführt werden, die eine unverzügliche Umsetzung durch die Wirtschaftsbeteiligten erfordert, muss gewährleistet sein, dass mit Inkrafttreten dieser Verordnung bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können.

(14) Im Interesse der Klarheit wird vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 in ihrer Gesamtheit aufzuheben. Die Handelsbeschränkungen, die nicht mehr in diese Verordnung aufgenommen wurden, sind ab dem 23. Mai 2003 nicht mehr anwendbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

(1) "Sanktionsausschuss": der gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzte Ausschuss der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

(2). "Gelder" sind:

a) finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivatverträge;

d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

e) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

f) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

g) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

(3) "wirtschaftliche Ressourcen" sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

(4) "Einfrieren von Geldern" ist die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

(5) "Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen" ist die Verhinderung ihrer Anwendung für jeden Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von - aber nicht beschränkt auf - den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen.

Artikel 2

Untersagt sind:

(1) Die Verbringung von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas (siehe Anhang I) mit Ursprung in Irak in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, wenn die Zahlungen für diese Produkte nicht in den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak erfolgen.

(2) Die Verbringung von in Anhang II aufgeführten Kulturgütern mit Herkunft aus Irak unabhängig ihres Ursprungs oder von Kulturgütern, die gemäß Anhang II zum irakischen Kulturgut zählen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die betreffenden Kulturgüter vor dem 2. August 1990 aus Irak ausgeführt wurden, wenn

a) die Kulturgüter zu öffentlichen Sammlungen gehören, die im Bestandsverzeichnis von irakischen Museen, Archiven oder erhaltenswürdigen Beständen von Bibliotheken oder in den Bestandsverzeichnissen kirchlicher Einrichtungen Iraks aufgeführt sind, oder

b) ein begründeter Verdacht besteht, dass die Kulturgüter ohne Zustimmung des rechtmäßigen Besitzers aus Irak oder aber unter Verstoß gegen die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestimmungen aus Irak verbracht wurden.

(3) Die Ausfuhr oder Verbringung von in Anhang II aufgeführten Kulturgütern, die Teil des irakischen Kulturguts sind und aus Irak kommen, aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, wenn

a) diese Kulturgüter entweder Teil öffentlicher Sammlungen sind, die in den Bestandsverzeichnissen von irakischen Museen, Archiven oder besonderen Sammlungen von Bibliotheken oder aber in den Bestandsverzeichnissen kirchlicher Einrichtungen Iraks aufgeführt sind, oder

b) ein begründeter Verdacht besteht, dass die Kulturgüter ohne Zustimmung des rechtmäßigen Besitzers aus Irak oder aber unter Verstoß gegen die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestimmungen aus Irak verbracht wurden.

Dieses Verbot gilt nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass

a) die Kulturgüter vor dem 2. August 1990 aus Irak ausgeführt wurden, oder

b) die Kulturgüter ihrem rechtmäßigen Besitzer in Irak zurückgegeben werden.

Artikel 3

1. Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 22. Mai 2003 und danach außerhalb von Irak belegen sind und der Republik Irak oder den vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang III aufgeführten staatlichen Stellen, Unternehmen (einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, in denen öffentliche Behörden über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen) oder Einrichtungen dieser Republik gehören, sind einzufrieren.

2. Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die von den folgenden vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang IV aufgeführten Personen gehören oder sich in deren Besitz befinden, werden eingefroren:

a) der ehemalige Präsident Saddam Hussein,

b) hohe Amtsträger seines Regimes,

c) unmittelbare Familienangehörige oder

d) juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die den vorgenannten natürlichen Personen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gehören oder von diesen kontrolliert werden.

3. Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

4. Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen, wodurch diese Personen, Gruppen oder Organisationen Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten.

Artikel 4

1. Unbeschadet der für Konfiszierung und Enteignung geltenden Rechtsvorschriften können die Gerichte und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Transfers der gemäß Artikel 3 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Einnahmen aus wirtschaftlichen Ressourcen in den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak anordnen.

2. Diese Verordnung begrenzt nicht die Gültigkeit und Verwendung der von irakischen Banken auf Ersuchen ihrer Kunden gestellten Bürgschaften und Akkreditive, die die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellen und dafür bestimmt sind, die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, die diese Kunden in der Gemeinschaft bestellt haben, zu ermöglichen. Eine irakische Bank, die die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt, ist gemäß dieser Verordnung nicht verpflichtet, Mitteltransfers an einen Empfänger in der Gemeinschaft einzufrieren, wenn es sich bei solchen Transfers um die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen handelt, die der Kunde dieser Bank angefordert hat.

Artikel 5

1. Die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 3 oder die Förderung der in Artikel 2 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.

2. Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang V genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission direkt oder über diese zuständigen Behörden zu übermitteln.

Artikel 6

1. Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des EG-Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission - direkt oder über diese zuständigen Behörden - unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 3 eingefrorene Konten und Guthaben;

b) mit den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

2. Die entsprechend diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

3. Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Artikel 7

Weder die natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 8

1. Unbeschadet des Rechts von Personen, die Ansprüche gegen die Republik Irak, einschließlich ihrer öffentlichen Stellen, der staatseigenen, nach privatem oder öffentlichem Recht gegründeten Unternehmen und der staatlichen Einrichtungen, geltend machen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, genießen die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, Gelder und Einrichtungen Immunität von Rechtsverfahren und unterliegen keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung:

a) Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas mit Ursprung in Irak, bis diese Waren einem Käufer übergeben worden und sie in seinen Eigentum übergegangen sind;

b) Erlöse und Verpflichtungen aus den Verkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas mit Ursprung in Irak, einschließlich der für diese Waren fälligen Beträge, die in den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt werden;

c) gemäß Artikel 4 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen;

d) der Entwicklungsfonds für Irak, der von der irakischen Zentralbank geführt wird.

2. Abweichend von Absatz 1 gilt für die Erlöse und Verpflichtungen aus dem Verkauf von Erdöl, Erdölprodukten und Ergas mit Ursprung in Irak und für den Entwicklungsfonds für Irak keine Immunität, wenn Forderungen auf der Grundlage der Haftung Iraks für Schäden in Verbindung mit Umweltkatastrophen, die nach dem 22. Mai 2003 erfolgen, geltend gemacht werden.

Artikel 9

Die Kommission wird ermächtigt,

a) die Anhänge III und IV auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen und

b) Anhang V auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 10

Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen wird die Kommission ermächtigt, die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss zu unterhalten.

Artikel 11

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen. Sie tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere gemäß Artikel 6 eingegangene Informationen und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 13

1. Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis spätestens 30. Juli 2003 mit und unterrichten sie unverzüglich über einschlägige spätere Änderungen.

2. Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 festgelegt wurden.

3. Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, gegen alle natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen vorzugehen, die seiner Rechtshoheit unterliegen und die gegen die in dieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,

c) für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie

d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete juristische Person, Gruppe oder Organisation und

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Organisation, die in der Gemeinschaft tätig ist.

Artikel 15

Die Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 wird aufgehoben.

Artikel 16

1. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2. Mit Ausnahme der Artikel 3 und 4 gilt die Verordnung ab dem 23. Mai 2003.

3. Artikel 8 gilt bis zum 31. Dezember 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für den Rat

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Waren nach Artikel 2 Absatz 1

KN-Code // Warenbeschreibung

2709 00 // Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle;

2710 // Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2711 // Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:

2712 10 // Rohvaseline

2712 20 00 // Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

ex 2712 90 // Montanwachs ("slack wax"), Torfwachs ("scale wax")

2713 // Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:

2714 // Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein

2715 00 00 // Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

2901 // Acyclische Kohlenwasserstoffe

2902 11 00 // Cyclohexan

2902 20 00 // Benzol

2902 30 00 // Toluol

2902 41 00 // o-Xylol:

2902 42 00 // m-Xylol

2902 43 00 // p-Xylol

2902 44 // Xylol-Isomerengemische

2902 50 00 // Styrol

2902 60 00 // Ethylbenzol

2902 70 00 // Cumol

2905 11 00 // Methanol (Methylalkohol)

3403 19 10 // Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und solche mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr

3811 21 00 // Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend

3824 90 10 // Petroleumsulfonate, ausgenommen solche der Alkalimetalle, des Ammoniums oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze

ANHANG II

Liste der Waren nach Artikel 2 Absätze 2 und 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Liste der staatlichen Stellen, Unternehmen und Einrichtungen der Republik Irak nach Artikel 3 Absatz 1

ANHANG IV

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen

ANHANG V

Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 5 und 6

(von den Mitgliedstaaten auszufuellen)

BELGIEN

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

IRLAND

ITALIEN

LUXEMBURG

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

PORTUGAL

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktorat GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen - Sanktionen

CHAR 12/163

B - 1049 Brüssel

Tel.: (32-2) 295 81 48, 296 25 56

Fax: (32-2) 296 75 63

E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int