Das Paket an diskretionären Maßnahmen weicht vom haushaltspolitisch neutralen Maßnahmenpaket für eine Kürzung der Altersversorgungsbezüge ab, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird und Mitte 2017 vorab genehmigt wurde. Die griechischen Behörden planen ein Einfrieren der Altersversorgungsbezüge bis 2022. Allerdings werden sie die Kürzungen der Bezüge, die mit der unmittelbaren Neukalibrierung sogenannter negativer Personalunterschiede einhergehen, nicht vornehmen. Darüber hinaus arbeiten die Behörden am Ausbau des Sozialleistungssystems mittels der Lancierung einer neuen Vergünstigung für Wohnbeilhilfen, die sich 2019 auf 400 Mio. EUR belaufen wird. Auch planen sie eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Kategorien von Selbstständigen, eine Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber für Personen unter 24, eine Senkung der Immobiliensteuer (ENFIA), eine Absenkung der Ausgabenobergrenze für die Mittel für öffentliche Investitionen auf eine Höhe, die die Behörden im Lichte einer anhaltenden Nichtverwendung von Mitteln für realistischer halten, und einen allmählichen Abbau der Körperschaftsteuer ab 2020. Die griechischen Behörden haben die Institutionen nicht über Pläne informiert, die vorab genehmigte Maßnahme zur Senkung der Steuergutschriften bei der Einkommensteuer, die ab dem 1. Januar 2020 geplant ist, zu ändern.

Nach Diskussionen über die Übermittlung der Übersicht über die Haushaltsplanung an die Kommission wurde ein Paket an in den Haushalt 2019 aufzunehmenden diskretionären Maßnahmen von den griechischen Behörden zum Abschluss gebracht: Die Kommission projiziert die Einhaltung des vereinbarten Primärüberschusses von 3,5 % des BIP im Haushalt 2019. Wie in der Stellungnahme der Kommission zur Übersicht über die Haushaltsplanung dargelegt, hält das Paket die Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens der Union ein, da es für 2019 die Erzielung eines Primärüberschusses von 3,5 % des BIP und eines gesamtstaatlichen Schuldenstands von 0,2 % des BIP gewährleistet.

Die jahrzehntelange Krise in Griechenland hat viele langwirkende Folgen, nicht nur in Form der Arbeitslosigkeit, sondern auch in Form der öffentlichen und privaten Verschuldung und ausfallgefährdeter Risikopositionen (NPE). Die Eliminierung von Bilanz- oder Bestandsproblemen erfordert ein jahrelanges Wachstum auf der Grundlage einer kontinuierlichen Umsetzung von Strukturreformen, um den Überhang abzubauen. In dieser Zeit dürfte Griechenland jedoch nach wie vor wirtschaftlichen Schocks ausgesetzt bleiben.

Griechenland erlebt derzeit eine Phase stetigen Wachstums. Das reale BIP dürfte 2018 um 2 % steigen und sich 2019 auf 2,2 % des BIP und 2020 auf 2,3 % des BIP verfestigen. Das Wachstum im Jahr 2019 dürfte durch den Haushalt 2019 untermauert werden, der diskretionäre Maßnahmen zur Erreichung eines Primärüberschusses von 3,5 % des BIP im Einklang mit den vereinbaren Zielen enthält. Die Inlandsnachfrage und insbesondere die privaten Investitionen dürften das Wachstum in den kommenden Jahren wesentlich stimulieren. Dabei dürfte das robuste Exportwachstum vom Importwachstum vor dem Hintergrund eines starken Investitionswachstums kompensiert werden. Die Erholung auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich fortsetzen, da die Wirtschaftstätigkeit anzieht und von den im Rahmen des Programms angenommenen Reformen unterstützt wird. Die Arbeitslosenquote fiel im August 2018 auf 18,9 % gegenüber 20,8 % im Vorjahr und 24,5 % im August 2015, als das ESM-Programm aufgelegt wurde. Trotz dieser positiven Entwicklung verharrt die Arbeitslosenquote auf hohem Niveau, vor allem bei den jungen Menschen. 38 % der unter 25-Jährigen sind arbeitslos, und fast drei von vier Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose. Die vollständige Umsetzung der Reformen des Sozialsystems, die auf eine verbesserte Effizienz, Wirksamkeit und Angemessenheit des griechischen Sozialsystems abzielen, könnte die soziale Situation in den kommenden Jahren verbessern. Die Entwicklung bei den Löhnen und Gehältern verlief moderat. Für die Zukunft wird es ausschlaggebend sein, dass Sozialpartner und die griechischen Behörden die Entwicklungen bei den Löhnen und Gehältern den Produktivitätssteigerungen anpassen, um die im Rahmen des Programms erzielten Vorteile bei der Wettbewerbsfähigkeit der Löhne und Gehälter sowie positive Entwicklungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu wahren.

Am 22. Juni 2018 einigte sich die Euro-Gruppe darauf, dass das Paket an Entschuldungsmaßnahmen für Griechenland Anreize umfassen sollte, die eine nachhaltige und kontinuierliche Umsetzung der im Programm vereinbarten Reformmaßnahmen gewährleisten. Zu diesem Zweck werden einige der vereinbarten Schuldenmaßnahmen Griechenland bis Mitte 2022 auf halbjährlicher Basis zur Verfügung gestellt werden, sofern Griechenland seinen Zusagen auf dem Gebiet der Fortsetzung und Vollendung der Reformen nachkommt und die Berichte im Rahmen der verstärkten Überwachung positiv ausfallen. Dazu zählen i) die Rückführung einkommensäquivalenter Beträge griechischer Anleihen aus Zentralbankbeständen im Rahmen des Programms für Wertpapiermärkte (SMP) und der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten sowie ii) ein Verzicht auf die erhöhte Zinsmarge für einen Teil der Darlehen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Die beiden Maßnahmen machen jeweils 1,3 Mrd. EUR bzw. 0,2 Mrd. EUR jährlich aus.

Die verstärkte Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklungen und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Sie umfasst eine Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen in Griechenland sowie eine Beurteilung der Umsetzung der allgemeinen und spezifischen Reformzusagen Griechenlands gegenüber seinen europäischen Partnern. Die spezifischen Zusagen auf dem Gebiet der Vollendung grundlegender Strukturreformen, die im Rahmen des Programms in die Wege geleitet wurden, betreffen sechs Schlüsselbereiche und sollen bis Mitte 2022 zum Abschluss gebracht werden. Dazu gehören i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Privatisierung und vi) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Schließlich enthält dieser Bericht über eine verstärkte Überwachung eine Aktualisierung der Finanzierungsbedingungen staatlicher Emittenten und eine technische Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse.

Dieser erste Bericht über eine verstärkte Überwachung wird parallel zum Herbstpaket 2018 des Europäischen Semesters vorgelegt, das eine Beurteilung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2019 enthält, die Griechenland der Kommission am 15. Oktober 2018 übermittelte. Nach der Übermittlung der Übersicht über die Haushaltsplanung wurde ein Paket an in den Haushalt 2019 aufzunehmenden diskretionären Maßnahmen zum Abschluss gebracht, das das vereinbarte Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP erreicht. Die Kommission ist der Auffassung, dass das endgültige Paket einen ausgewogenen Ansatz darstellt, um die vereinbarten haushaltspolitischen und wirtschaftlichen Ziele auf eine Art und Weise zu erreichen, die der sozialen Inklusion ebenfalls förderlich ist.

Griechenland hat sein Stabilitätshilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 20. August 2018 erfolgreich abgeschlossen. Nach Abschluss dieses Programms unterliegt Griechenland der regulären wirtschaftspolitischen Überwachung für die Mitgliedstaaten des Euro-Raums im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Um den spezifischen An- und Herausforderungen Griechenlands zu genügen, hat die Kommission Griechenland einer verstärkten Überwachung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 unterworfen, die ab dem 21. August 2018 in Kraft ist. Dieser Beschluss erkennt die Tatsache an, dass Griechenland mittelfristig weitere Maßnahmen zur Behebung der Ursachen oder potenziellen Ursachen wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten ergreifen und strukturelle Reformen zur Unterstützung eines robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums umsetzen muss.

Was die Instrumente für die Reduzierung von NPE anbelangt, nutzten die Banken bisher hauptsächlich Abschreibungen und NPE-Verkäufe. Zwar werden Online-Auktionen häufiger genutzt, machen aber im Vergleich zu den Werten vor der Krise nach wie vor ein geringes Volumen aus, wobei nur begrenztes Interesse von Drittkäufern besteht. Die Banken behalten 80 % der im Wege von Versteigerung verkauften Vermögenswerte in ihren Bilanzen. Eine kontinuierliche Überwachung der Wirksamkeit des Rahmens für Online-Auktionen ist erforderlich, und festgestellte Hindernisse sollten in geeigneter Weise beseitigt werden. Das neue interne Verfahren wird ebenso wie die Bearbeitung von Privatinsolvenzfällen nur langsam in Anspruch genommen, wobei letzteres nach den jüngsten Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und zur Verhinderung von Zahlungsausfällen aus strategischen Gründen besser genutzt werden sollte. Die Anzahl und der Umsatz von außergerichtlichen Vergleichen sind im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen nach wie vor sehr gering. Derzeit werden sowohl regulatorische als auch technische Maßnahmen ergriffen, um die Leistungsfähigkeit des Systems zu verbessern.

Im Rahmen des ESM-Programms wurden umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Bankensektors umgesetzt. Im ersten Halbjahr 2018 blieb die mittlere Quote für das harte Kernkapital der griechischen Banken weitgehend stabil und belief sich auf etwa 16 %. Die Banken konnten ihre Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem weiter verringern. Einlagen aus dem privaten Sektor haben zugenommen, sodass die Kapitalverkehrskontrollen zum 1. Oktober 2018 weiter gelockert werden konnten. Die Banken haben ihre Reduktionsziele für ausfallgefährdete Risikopositionen (NPE) im Großen und Ganzen erfüllt; dennoch sind weiterhin erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die Abwicklung der NPE zu beschleunigen, um 2019 die gesteckten Ziele zu erreichen. Insgesamt ist das Bankensystem nach wie vor durch die schweren Folgen der Krise belastet. Trotz der jüngsten Verbesserungen besteht die wichtigste Aufgabe nach wie vor in der Bereinigung der Bankbilanzen, da NPE immer noch knapp 48 % der Gesamtsumme der Risikopositionen ausmachen und die Verflechtung zwischen Banken und Staat nach wie vor stark ausgeprägt ist, was sich weiterhin jeweils negativ auf die Rentabilität der Banken auswirkt. Einer der wichtigsten Faktoren hierbei ist die nach wie vor gebremste Darlehenstätigkeit der Banken. Die Banken müssen sich auf die Ausweitung ihrer Darlehenstätigkeit konzentrieren, wenn sie ausreichende Gewinne zur Deckung der Kosten für die Reduzierung von NPE erzielen wollen. Die Nettozinsspannen befinden mit rund 2,5 % in einem guten Bereich, sind aber unter Druck.

In den letzten Jahren wurden umfassende Reformen durchgeführt, um alle Bereiche des Sozialsystems in Griechenland, etwa betreffend Rentenzahlungen, die Gesundheitsversorgung und andere Sozialleistungen, zu modernisieren. Diese Reformen erhielten über den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen der Kommission von der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank technische Unterstützung.

Die Behörden sollten Maßnahmen ergreifen, um den Rückstand an Forderungen von Banken im Rahmen staatlich gesicherter Darlehen abzubauen. In diesen Zusammenhang werden die Behörden dazu aufgefordert, spätestens bis zum Ende des ersten Semesters 2019 eine Überprüfung der internen Verfahren und Kapazitäten durchzuführen, um die rechtzeitige und wirksame Prüfung und Zahlung von Forderungen im Rahmen staatlich gesicherter Darlehen zu gewährleisten.

Die Begleichung von Zahlungsrückständen liegt ebenfalls hinter dem Zeitplan zurück. Die Behörden führen strukturelle Maßnahmen durch, um die Ursachen für die Akkumulierung von Zahlungsrückständen anzugehen und Zahlungsrückstände zu begleichen. Allerdings geht die Begleichung von Zahlungsrückständen nicht ganz gemäß den Erwartungen voran, da die Zahlungsrückstände Ende August 2018 nach der Definition des Programms immer noch 3,2 Mrd. EUR betrugen. Eine differenziertere Definition der Zahlungsrückstände für eine verstärkte Überwachung ergibt unter Einbeziehung neuer granularer Daten sowie unter Berücksichtigung von Elementen, die durch Verrechnungen beglichen werden oder aufgrund rechtlicher oder technischer Beschränkungen, die sich der Kontrolle der Behörden entziehen, nicht beglichen werden können, einen Nettobestand von Zahlungsrückständen in Höhe von 1,7 Mrd. EUR. Etwa 1,1 Mrd. EUR an Mitteln für die Begleichung von Zahlungsrückständen wurden auf die Konten der Regierungsstellen überwiesen, wo sie jedoch aufgrund einer Verzögerung bei der Übertragung der Mittel bis Ende August 2018 verblieben, wodurch den Stellen nur ein begrenzter Zeitraum für die Ausschöpfung verblieb. Diese Mittel müssen unverzüglich an die Endbegünstigten weitergegeben werden. Auch für die Zukunft ist die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der vereinbarten Aktionspläne im Einklang mit den Zusagen Griechenlands unabdingbar.

Was die Unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen (IAPR) angeht, sind die Fortschritte durchwachsen. Wesentliche Leistungsindikatoren für die Einziehung von Steuerschulden werden weiterhin eingehalten. Allerdings kommt es in einigen wichtigen Bereichen zu Verzögerungen und Mängeln. So kann insbesondere das Ziel für die Personalausstattung der IAPR bis Ende 2018 aufgrund von Verzögerungen bei einem externen Auswahlverfahren für Steuerverwaltungs-/Zollbeamte und bei der Umsetzung des Mobilitätsprogramms möglicherweise nicht eigehalten werden. Darüber hinaus verzögert sich auch die Fertigstellung des Aktionsplans zur Reform der IAPR, in dem die für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten der IAPR erforderlichen Investitionen festgelegt sind, sowie die Annahme der erforderlichen Ermächtigungsbestimmungen, um die Reform im Personalbereich abzuschließen, die auf die IAPR zugeschnittene Einstufung, Vergütung und Leistungsbewertung umfassen wird.

Die Behörden kommen mit der Reform der Immobiliensteuer (ENFIA) voran und passen die Werte für verschiedene Gegenden schrittweise an die Marktpreise an. Mithilfe technischer Unterstützung werden die entsprechenden Verwaltungskapazitäten eingerichtet, und ein Gesetz für einen dauerhaften Rahmen für die Bewertung ist in Vorbereitung.

Die haushaltspolitischen Aussichten sind ungewiss. Die Nichtausschöpfung von Mitteln hat in den letzten Jahren zu einer Überbewertung der Haushaltsmittel geführt, auch wenn dies kein wünschenswertes Ergebnis für das Haushaltsverfahren oder die Auswirkungen auf das Wachstum ist. Die Herabsetzung der Obergrenze für Investitionsausgaben hat die Aufwärtsrisiken für die prognostizierten Haushaltsergebnisse aufgrund einer möglichen Nichtausschöpfung reduziert. Was die Abwärtsrisiken betrifft, und auch, wenn diese nicht in die direkte Zuständigkeit der griechischen Behörden fallen, war insbesondere ein Thema kürzlich Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren und -urteile, die möglicherweise einige Aspekte der im Rahmen des ESM und früherer Programme umgesetzten Reformen hinfällig machen könnten. Dazu zählen Rechtssachen/Urteile in Bezug auf die 2012, 2015 und 2016 eingeleiteten Altersversorgungsreformen sowie 2012 angenommene Maßnahmen, die das 13..und das 14. Monatsgehalt für Beschäftigte des öffentlichen Sektors abschafften. Die tatsächliche Auswirkung der Urteile, einschließlich ihrer haushaltspolitischen Auswirkungen, hängt weitgehend von der Argumentation der Gerichte ab und kann korrektiven Maßnahmen erforderlich machen, um sicherzustellen, dass die strukturellen Aspekte der Reformen weiter verfolgt und die haushaltspolitischen Ziele eingehalten werden. Die griechischen Behörden sollten die haushaltspolitischen Risiken (einschließlich Rechtssachen) überwachen und sind aufgefordert, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, die für die Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie („MTFS“) und ihrer jährlichen Aktualisierung unabdingbar sind.

·Das Paket der in den Haushalt 2019 aufgenommenen diskretionären Maßnahmen umfasst Maßnahmen, die die Steuern auf Arbeit, Unternehmen und Immobilien senken und als solche in die Richtung der im vorab genehmigten Paket für 2020 enthaltenen Maßnahmen gehen. Diese Maßnahmen könnten wachstumsfördernd sein, auch wenn ihre Auswirkungen in Anbetracht ihres Umfangs und ihrer Zusammensetzung relativ moderat ausfallen werden. Die Konzeption der Maßnahme zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige, die eine höhere Senkung für bestimmte Kategorien dieses Berufsstands vorsieht, stellt allerdings das Ziel der Altersversorgungsreform von 2016 infrage, das auf einen einheitlichen Ansatz für unterschiedliche Arten von Beitragszahlern abzielte. Niedrigere Obergrenzen werden 2019 nicht unbedingt eine Auswirkung auf die derzeitige Höhe der öffentlichen Investitionen haben, da über mehrere Jahre hinweg die Mittel ständig nicht ausgeschöpft wurden. Darüber hinaus wird eine technische Hilfe im Rahmen des Unterstützungsdienstes für Strukturreformen bereitgestellt, um strukturelle Mängel bei der Konzeption und Überwachung von Vorhaben der öffentlichen Investitionen durch das Finanzministerium auszuräumen.

·Der Haushaltsentwurf für 2019 gestattet eine teilweise Umsetzung der vorab genehmigten Maßnahmen, um die Ausgaben für andere Sozialleistungen zur Bekämpfung der Risiken von Kinderarmut und Armut in Familien im erwerbsfähigen Alter zu erhöhen. Aufbauend auf einer Reform der Familienleistungen, die Anfang 2018 in Kraft getreten ist, begrüßt die Kommission die 2019 geplante Lancierung einer Wohnbeihilfe in Höhe von 400 Mio. EUR: den Euromod-Simulierung zufolge dürfte diese Maßnahme dank ihrer wirksamen Ausrichtung eine erhebliche Auswirkung auf die Senkung von Armutsrisiken bei jungen Menschen und konzentriert bei Gruppen mit niedrigem Einkommen haben. Kombiniert belaufen sich diese Maßnahmen auf zusätzliche Ausgaben von 0,35 % des BIP bei den Sozialleistungen außer Renten, was der Hälfte des Anstiegs des im 2017 vorab genehmigten Pakets entspricht.

Die griechischen Behörden haben ihre Absicht erklärt, den Schutz des Hauptwohnsitzes im Rahmen des Gesetzes über Privatinsolvenz anzupassen, das am 1. Januar 2019 ausläuft. Da eine Anpassung eine wesentliche Änderung im Vergleich zu der Ende 2015 vereinbarten Reform darstellen würde, sowie angesichts der knappen Fristen sind für eine ordnungsgemäße Bewertung weitere Einzelheiten erforderlich. Eine mögliche Gesetzesänderung sollte erst nach einem Dialog mit allen einschlägigen Interessenträgern vorgenommen werden. Eine mögliche Anpassung sollte den Prozess der Umstrukturierung von NPE nicht behindern, kürzer sein und mit strengen Bedingungen, darunter Kriterien für die Bemessung des Immobilienwerts, einhergehen, damit dieser Schutzmechanismus besser auf die Schwächsten in der Gesellschaft ausgerichtet ist. Eine weitere wichtige Maßgabe ist, dass jedweder Schutz die Fähigkeit der Banken zur Verfolgung strategischer Schuldner nicht übermäßig beeinträchtigt. In einem möglichen Vorschlag sollten Praktiken untersagt werden, durch die der Rahmen dazu missbraucht wird, die Durchführung bereits geplanter Online-Auktionen zu blockieren. Der Verfahrensrückstau unter dem Gesetz über Privatinsolvenz wurde mit Stand September 2018 auf etwa 135 000 Fälle reduziert. Diese Reduzierung muss weiter beschleunigt werden, damit der Verfahrensrückstau bis Ende 2021 abgebaut wird.

Die Bemühungen zur Ausarbeitung einer Veräußerungsstrategie für den Hellenischen Finanzstabilitätsfonds (Hellenic Financial Stability Fund/HSFS) schreiten voran und müssen in den kommenden Wochen weiter verfolgt werden, da die Strategie bis Ende 2018 vorliegen soll. Die Behörden haben sich ferner dazu verpflichtet, das Mandat des Auswahlausschusses des HFSF im Einklang mit dem Mandat des HFSF auszuweiten.

Arbeits- und Produktmarktreformen: Fortschritte bei den Reformzusagen

Reformen der Arbeitsmarktinstitutionen und Lohnverhandlungen in den letzten Jahren haben dazu beigetragen, dass Griechenland die Kostenwettbewerbsfähigkeit wiedererlangt hat und fördern höhere Beschäftigungsquoten und einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Das Funktionieren des Arbeitsmarkts wird außerdem durch einen Aktionsplan zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit unterstützt, dessen Umsetzung planmäßig verläuft und bis Ende 2019 abgeschlossen sein sollte.

Die von den Sozialpartnern und den griechischen Behörden in den kommenden Monaten zu treffenden Entscheidungen werden entscheidend dafür sein, ob die Lohnverhandlungen in der Zeit nach dem Abschluss des Programms wirtschaftlich solide Ergebnisse liefern, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum auch tatsächlich fördern, oder ob sich die Mängel aus der Zeit vor der Krise wieder manifestieren. Insbesondere sind folgende Aspekte zu beachten:

·Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Kommission die Auswirkungen der vereinbarten Änderungen des Rahmens für Tarifverhandlungen nicht bewerten, der mit dem Auslaufen des ESM-Programms in Kraft getreten ist. Bisher wurden mehrere Tarifverträge auf Branchenebene ausgeweitet, was in einigen Bereichen, wie dem Tourismussektor, zu Lohnerhöhungen geführt hat. Für die Zukunft ist vor allem die Frage von Bedeutung, ob die Sozialpartner mithilfe der Tarifverträge einen ausreichend flexiblen Rahmen schaffen können, der auch für mit spezifischen Problemen konfrontierte Unternehmen nützlich ist.

·Die Behörden überprüfen bis Januar 2019 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Eine Entscheidung über die neue Höhe des Mindestlohns muss unbedingt anhand einer tatsächlichen Konsultation der Sozialpartner nach dem im Gesetz 4172/2013 verankerten Verfahren getroffen werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Arbeitslosenzahlen weiter zu senken, muss die Überarbeitung auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der zugrunde liegenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage erfolgen.

·Die Behörden haben angegeben, dass sie beabsichtigen, den derzeit bestehenden und unter dem Mindestlohn liegenden Lohn für Personen unter 25 Jahren nicht beizubehalten, wodurch der Mindestlohn für diese Personengruppe deutlich steigen würde. Die Kommission ist der Auffassung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Jugendarbeitslosenquote nach wie vor hoch ist und auch der Anteil der Mindestlohnempfänger bei jungen Menschen hoch zu sein scheint (2017: 41 %), eine endgültige Entscheidung zu dieser Frage erst nach einer vollständigen Folgenabschätzung getroffen werden sollte, aus der hervorgeht, dass sich diese Änderung nicht maßgeblich auf die Beschäftigungsaussichten für junge Menschen auswirkt.

Die Reformen der Produktmärkte schreiten unterschiedlich schnell voran. So gehen Fortschritte in einigen Bereichen mit Verzögerungen an anderen Stellen einher. Das Projekt „Kataster und Waldkarten“ schreitet voran; so wurde das Managementteam ernannt und wurden dezidierte Teams eingestellt, die ein Vorankommen gewährleisten. Allerdings ist die Ausarbeitung der entsprechenden Durchführungsrechtsakte, in denen die Einrichtung und Durchführung von Zulassungsverfahren für Maßnahmen im Bereich Umweltinfrastrukturen definiert werden sollen, gegenüber der im Primärrecht festgelegten Frist bis Oktober 2018 in Verzug und muss beschleunigt werden, damit die Frist (Ende 2018) eingehalten werden kann. Die griechischen Behörden haben das Gesetz über private Krankenhäuser noch nicht umgesetzt, was bis Juli 2018 hätte erfolgen sollen. Darüber hinaus werden weitere Erläuterungen zu den tatsächlichen Auswirkungen der früheren Reform von Tageskliniken in Bezug auf die Erteilung neuer Lizenzen erbeten.

Reformen im Energiesektor schreiten voran. Trotz einiger Verzögerungen, die auf Dritte zurückzuführen sind, sollte die Veräußerung der Braunkohleverstromungskapazität der Public Power Corporation Anfang 2019 abgeschlossen werden. Die für den Start des Zielmodells bis April 2019 notwendigen Maßnahmen schreiten voran. So liegen die entsprechenden Regelwerke inzwischen für die Genehmigung durch die Regulierungsbehörden bereit, und auch andere Vorbereitungen erfolgen gemäß dem Zeitplan. Diese Reformdynamik muss unbedingt beibehalten werden. Damit die künftige Entwicklung des Energiemarkts gestärkt wird, muss sichergestellt werden, dass das Zielmodell auch tatsächlich den Zugang neuer Marktteilnehmer und eine realistische Preisgestaltung ermöglicht. Zudem müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Investitionen in erneuerbare Energiequellen angemessen unterstützen.

HCAP und Privatisierung: Fortschritte bei den Reformzusagen

HCAP, die Hellenic Corporation for Assets and Participations, erzielt bei der Arbeit an ihren Anlageportfolios und der Umstrukturierung ihrer Tochtergesellschaften weiterhin Fortschritte. So ist positiv anzumerken, dass die Umstrukturierung des Immobilienfonds ETAD voranschreitet, wobei die kritische Frage zur Personalausstattung fast geklärt ist. In staatseigenen Unternehmen werden verschiedene Initiativen zur Governance fortgesetzt, und die standardisierte Berichterstattung befindet sich in der Entwicklung. Einige spezielle Reformzusagen stehen vor Herausforderungen. So wird insbesondere der Transfer des Olympia-Sportkomplexes Athen (OAKA) nicht bis Ende 2018 erfolgen, was unter anderem durch die Komplexität und den erweiterten Umfang des Projekts sowie durch Verzögerungen bedingt ist, die nicht durch die Regierung verschuldet sind. Bei der Überprüfung und gegebenenfalls Ersetzung von Vorstandsmitgliedern in staatseigenen Unternehmen kommt es zu Verzögerungen. Neue Rechtsvorschriften überschneiden sich unter Umständen mit Teilen des Koordinierungsmechanismus oder wirken sich auf die Rechte der HCAP in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte aus. Die Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften werden derzeit überprüft, und es könnten Anpassungen notwendig sein, um die Ziele und das Gleichgewicht des Rechtsrahmens einzuhalten bzw. zu wahren. Zudem müssen auch die Vorbereitungen der HCAP auf die Umsetzung des Koordinierungsmechanismus rasch beginnen, damit die Absprachen zwischen der HCAP und den Ministerien zu Fragen zu Zielen der öffentlichen Ordnung einfacher erfolgen können.

Insgesamt sind bei den Privatisierungsausschreibungen, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein sollen, Fortschritte zu verzeichnen. So ist die Ausschreibung für den Erdgas-Fernleitungsnetzbetreiber DESFA auf den Weg gebracht, die Transaktion für den internationalen Flughafen Athen hat sich jedoch verzögert, wodurch dessen Abschluss bis Ende 2018 nur schwer umzusetzen wird. Was das Projekt „Hellinikon“ betrifft, so sind bei allen noch offenen Fragen erhebliche Fortschritte zu vermelden. Allerdings wird es aufgrund der Komplexität des Projekts vermutlich zu Verzögerungen bei der Stadtplanung und den Umweltzulassungen sowie bei der Vergabe der Lizenz für ein Casino kommen. Wenn die Behörden ihre großen Anstrengungen fortsetzen, könnte das Projekt im ersten Quartal 2019 erfolgreich abgeschlossen werden.

Im Vergleich dazu kommt es bei einigen Privatisierungsausschreibungen, die 2019 abgeschlossen werden sollen, zu erheblichen Verzögerungen. Während zufriedenstellende Fortschritte in Bezug auf den Jachthafen von Alimos erzielt wurden, besteht ein ungelöstes Problem weiterhin in dem gemeinsamen Verkauf (zusammen mit dem anderen strategischen Aktionär) einer Mehrheitsbeteiligung (50,1 %) an Hellenic Petroleum. Bei der Ausschreibung für die Autobahn Egnatia kommt es systematisch zu Verzögerungen und Problemen, was von einem mangelnden Zuständigkeitsgefühl zeugt. Bei der Durchführung dieser Transaktion wurden aufgrund verschiedener, entweder durch Egnatia S.A. oder das Ministerium für Infrastruktur verursachter Verzögerungen praktisch keine Fortschritte erzielt. Erhebliche Verzögerungen gab es auch bei der Verabschiedung der Gesetzesänderung für Unterkonzessionen für die regionalen Häfen. Die griechischen Behörden müssen dringend Schritte unternehmen, um die Ursachen für die Verzögerungen zu beseitigen, da diese Verzögerungen die positive Anlegerstimmung beeinträchtigen können, die durch gut vorankommende Ausschreibungen entstehen kann.

Öffentliche Verwaltung und das Justizwesen: Fortschritte bei den Reformzusagen

Die Reformbemühungen bezüglich der Personalverwaltung in der öffentlichen Verwaltung befinden sich auf einem guten Weg. Insbesondere die Systeme für Mobilität und Leistungsbeurteilung schreiten zügig voran: Der dritte Mobilitätszyklus wurde Mitte des Jahres 2018 eingeleitet und konnte deutlich höhere Teilnehmerzahlen verzeichnen, was darauf hindeutet, dass die Verwaltung das Instrument zunehmend nutzt. Die komplexe Reform des Aufbaus eines integrierten Systems für die Personalverwaltung kommt ebenfalls voran, sodass das System bis Ende 2019 einsatzbereit sein sollte. Bei der Ausarbeitung digitaler Organigramme waren die Fortschritte größer als vorgegeben, und die technische Vorbereitung für das gesamte System ist in Arbeit. Die Reform der rechtlichen Kodifizierung schreitet voran. Der Nationale Rat für die Kodifizierung der Rechtsvorschriften hat eine nationale Strategie verabschiedet, in der die allgemeine Vorgehensweise bei der rechtlichen Kodifizierung durch die Ministerien dargelegt ist, die auch die Kodifizierung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuchs bis Mitte 2020 umfasst. Die Einrichtung des Nationalen Portals für die Kodifizierung und Reform der griechischen Rechtsvorschriften bis Mitte 2022 verläuft ebenfalls planmäßig.

Bei den bis Ende 2018 anstehenden Besetzungen von Führungsposition waren die Fortschritte nur durchwachsen. So ist die Ernennung der Generaldirektoren fast abgeschlossen, wohingegen die Ernennung der Verwaltungssekretäre nicht dem Zeitplan entspricht. Die Anstrengungen müssten beschleunigt werden, um die Fristen einzuhalten, die die Behörden zugesagt haben.

Eine kürzlich beschlossene Änderung der Vergütungspolitik des Finanzministeriums ist nicht mit der jüngsten Reform vereinbar, eine einheitliche Vergütungstabelle zu schaffen. Durch die Maßnahme wird eine neue Vergütung für einige Mitarbeiter im Finanzministerium eingeführt, wodurch Mitarbeitern in unterschiedlichen Ministerien und öffentlichen Einrichtungen für ähnliche Tätigkeiten unterschiedliche Gehälter gezahlt werden. Zwar mögen die anfänglichen Belastungen für den öffentlichen Haushalt gering sein, doch die Maßnahme untergräbt die Idee der einheitlichen Vergütungstabelle und kann zu finanzpolitischen Risiken führen, wenn auch andere Teile der öffentlichen Verwaltung ähnliche Zahlungen fordern.

Die Größe des öffentlichen Sektors in Griechenland ist inzwischen mit anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vergleichbar. Eine große Herausforderung besteht darin, zu verhindern, dass wie in den Zeiten vor der Krise übermäßig viele Einstellungen im öffentlichen Sektor erfolgen. Neueinstellungen von festangestellten Mitarbeitern im Jahr 2018 scheinen im Großen und Ganzen mit der Vorgabe zur Nachbesetzung nur einer Stelle für drei Abgänge im Einklang zu stehen: Allerdings deuten die jüngsten Daten für 2018 bei befristet Beschäftigten darauf hin, dass deren Anzahl im Vergleich zu 2017 gestiegen sein könnte, was sorgfältig überwacht werden muss. Für den Zeitraum von 2019 bis 2022 wird die Personalabbauregelung im Personaleinstellungsplan der mittelfristigen Haushaltsstrategie auf 1:1 angepasst, wodurch Neueinstellungen in vorrangigen Bereichen ermöglicht werden und zugleich die Gesamtgröße des öffentlichen Sektors auf dem derzeitigen Stand gehalten wird. Die Behörden beabsichtigen ausnahmsweise für 2019 für eine bestimmte Gruppe von befristet Beschäftigten die Umwandlung in unbefristete Verträge, um einen ständigen Bedarf zu decken (z. B. Lehrer/innen). Da diese Umwandlung (insgesamt 7500 Verträge) mit einer entsprechenden Kürzung von befristeten Stellen einhergeht, wird die Lohnsumme auf dem derzeitigen Stand gehalten und sind somit keine haushaltspolitischen Auswirkungen zu erwarten. Der derzeitige Personaleinstellungsplan der mittelfristigen Haushaltsstrategie stützt sich auf die voraussichtliche Zahl der Abgänge aus dem öffentlichen Sektor, die meist altersbedingt sind. Demzufolge ist es unerlässlich, dass der auf der Personalabbauregelung von 1:1 basierende Personaleinstellungsplan in der mittelfristigen Haushaltsstrategie tatsächlich eingehalten wird und dass die Planung und die Ankündigungen von Einstellungen für den öffentlichen Sektor entsprechend auf vorsichtigen Schätzungen beruhen.

Bei den Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz der Justiz, die bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Anziehung von Investitionen nach der Krise von entscheidender Bedeutung ist, wurden durchwachsene Fortschritte erzielt. Die Behörden werden die Umsetzung der ersten Phase des elektronischen Justizsystems im Einklang mit der konkreten Zusage gegenüber der Euro-Gruppe vermutlich bis Ende Dezember 2018 abschließen. Die zweite Phase folgt unmittelbar nachdem die Lehren aus der ersten Phase gezogen wurden. Zu diesem Zweck wurde das Projekt seit September 2018 grundlegend umgestaltet und verbessert, und die Mittelausstattung wurde von 13 Mio. EUR auf 24 Mio. EUR aufgestockt, wodurch die Zeitplanung angepasst werden musste, was angesichts des erweiterten Anwendungsbereichs absolut gerechtfertigt ist. Die Verschiebung des Inkrafttretens einiger Bestimmungen des unlängst verabschiedeten Rahmens zur außergerichtlichen Mediation von Mitte Oktober 2018 auf Mitte September 2019 gibt Anlass zur Sorge. Diese Verschiebung scheint zu lang zu sein, da die jüngsten Feststellungen des Obersten Gerichtshofs nicht sehr umfangreich sind und somit auch rascher angemessen angegangen werden könnten.