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B4-1035, 1062 und 1079/96

Entschließung zu den in Thessalien in Griechenland durch Unwetter, Stürme und Hagelschlag angerichteten Verheerungen

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die schweren Unwetter, Stürme und den Hagelschlag, der Anfang August 1996 Teile der Region Thessalien (Departements Karditsa, Trikala Magnisia und Larisa) heimsuchte,

B. unter Hinweis darauf, daß die Überflutungen zu unübersehbaren Zerstörungen an Gebäuden, Kraftfahrzeugen, Betrieben, Anbauflächen und der Infrastruktur dieser Gebiete (Strassen, Elektrizitätsversorgung, usw.) geführt haben,

C. unter Hinweis darauf, daß der Hagelschlag in diesen Gebieten zu einer Katastrophe für den Anbau von Baumwolle, Tabak, Mais usw. führte,

D. unter Hinweis darauf, daß im Departement Magnisia zehn Tage vor Erntebeginn auf vielen Hundert Hektar Land die gesamte Apfelernte vernichtet wurde, was für die dortigen Erzeuger gewaltige finanzielle Verluste in Höhe von Milliarden Drachmen bedeutet,

E. unter Hinweis darauf, daß der Apfelanbau in der Umgebung von Magnisia eine Monokultur und die einzige Einkommensquelle für Hunderte von Kleinerzeugern darstellt, die den Lebensunterhalt ihrer Familien sichert,

F. unter Hinweis darauf, daß die Zerstörung der Anbauflächen in diesen Gebieten einen Anteil von 100% erreicht,

Das Europäische Parlament,

1. bringt angesichts dieser gewaltigen Verheerungen seine Anteilnahme und seine uneingeschränkte Solidarität mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete zum Ausdruck;

2. ersucht die Kommission und den Rat, alles Erdenkliche zu tun, um Mittel in Form einer wirtschaftlichen Soforthilfe bereitzustellen, um zur Behebung der Schäden und zur Unterstützung der Erzeuger in den heimgesuchten Gebieten beizutragen;

3. ersucht die Kommission, die Bemühungen der Einwohner des nordöstlichen Pelion-Gebietes zu unterstützen, damit sie auch in Zukunft die gleichen Früchte anbauen können, die nicht nur zur Apfelerzeugung und Einkommenssicherung, sondern insbesondere zur Erhaltung der Naturschönheit und der dortigen Umwelt beitragen, und den nationalen und lokalen Behörden zum Schutz des Pelion-Gebietes und zur Bewahrung seiner traditionellen Eigenart jede nur mögliche materielle und technische Hilfe zu leisten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der griechischen Regierung zu übermitteln.
B4-1255/96

Entschließung zu den jüngsten Wahlen in Armenien

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Präsidentschaftswahlen vom 22. September 1996 in Armenien,

B. in der Erwägung, daß internationale Beobachter wie die Internationale Beobachtermission von OSZE/BDIMR zahlreiche Unregelmässigkeiten und "mehrere sehr ernste Verstösse gegen das Wahlgesetz" feststellten, so zum Beispiel erhebliche Abweichungen zwischen der Zahl der Wähler und der Zahl der in den offiziellen Ergebnislisten verzeichneten Stimmzettel,

C. in der Erwägung, daß der Präsidentschaftskandidat Levon Ter-Petrosjan dem offiziellen Ergebnis zufolge mit einer geringen Mehrheit (51,75% der Stimmen) gewählt wurde und daß die beobachteten Unregelmässigkeiten und Verstösse daher die Rechtmässigkeit der Wahlen insgesamt fraglich erscheinen lassen,

D. in der Erwägung, daß im letzten Jahr ein Grossteil der Presse zum Schweigen gebracht und eine der bedeutendsten Oppositionsparteien verboten wurde,

E. in der Erwägung, daß acht Parlamentsmitglieder festgenommen, die Zentrale der wichtigsten Oppositionspartei geschlossen und als Reaktion auf Proteste gegen die Wahlen Truppen und Panzer auf die Strassen von Eriwan entsandt wurden,

F. in der Erwägung, daß die EU die Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Armenien plant,

Das Europäische Parlament,

1. stellt fest, daß Armenien seit seiner Unabhängigkeit in vielen wichtigen Bereichen eine wirtschaftliche und politische Entwicklung vollzogen hat, bedauert jedoch zutiefst den Rückschlag, den die jüngsten Wahlen bedeuten;

2. fordert neue Wahlen in den Gebieten, in denen über ernste Verstösse gegen das Wahlgesetz berichtet wurde;

3. verurteilt die undemokratische Behandlung von Oppositionsparteien und Medien und fordert die armenische Regierung nachdrücklich auf, die Freiheit der Medien sowie Rede- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie dem Präsidenten und dem Parlament von Armenien zu übermitteln.
A4-0050/98

Entschließung zu dem Entwurf für eine Finanzregelung für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des durch das Abkommen vom 4. November 1995 geänderten Vierten AKP-EWG-Abkommens (KOM(96)0676 - C4-0101/97 - 96/0307(CNS))

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs der Kommission an den Rat KOM(96)0676) - 96/0307(CNS) ((ABl. C 63 vom 28.02.1997, S. 11.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0101/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0050/98),

A. in der Erwägung, daß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge Ausgaben im Rahmen des EEF nicht als Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und daher nicht als unter den rechtlichen und institutionellen Rahmen des EG-Vertrags fallend betrachtet werden können,

B. in der Erwägung, daß der Europäische Gerichtshof daraufhin feststellte, daß eine Konsultation des Europäischen Parlaments durch den Rat zu den Finanzregelungen für den Europäischen Entwicklungsfonds fakultativ ist,

C. in der Erwägung, daß seit der Verweigerung der Entlastung für den EEF im Jahr 1996 durch das Europäische Parlament keinerlei Fortschritte in Richtung der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan erzielt wurden,

D. in der Erwägung, daß die Kommission in der Begründung zu ihrem Entwurf für eine Finanz

regelung für den 8. EEF darauf hinweist, daß es nicht erforderlich ist, daß der Rat vor der Annahme des Entwurfs die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erhält,

E. in der Erwägung, daß es keine gesetzliche Auflage für das Parlament gibt, die Vorkehrungen im Rahmen des Haushaltsplans für den EEF zu legitimieren, indem es eine Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Finanzregelung für den 8. EEF annimmt,

1. lehnt es ab, eine Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Finanzregelung für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds abzugeben;

2. betont seine uneingeschränkte Verpflichtung hinsichtlich der Politik der Entwicklung und Zusammenarbeit der Europäischen Union und weist darauf hin, daß die in dieser Entschließung vertretene Haltung keine nachteiligen Auswirkungen für die Ausführung dieser Politiken zu haben braucht und langfristig darauf abzielt, den rechtlichen, institutionellen und haushaltsmässigen Rahmen zu verbessern, innerhalb dessen sie ausgeführt werden;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-0329, 0338, 0345 und 0372/98

Entschließung zur Diskriminierung beim Verkauf von Eintrittskarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich

Das Europäische Parlament,

A. mit der Feststellung, daß die Teilnahme an Sportveranstaltungen eine wichtige soziale und kul

turelle Aktivität darstellt, zu der alle Gruppen der Gesellschaft leichteren Zugang erhalten sollten,

B. mit der Feststellung, daß die Fußball-Weltmeisterschaft ein Ereignis mit internationalem Charakter ist, das ohne jegliche Diskriminierung bezueglich der Staatsangehörigkeit zugänglich sein muß,

C. in Kenntnis der Tatsache, daß der Verkauf von Eintrittskarten eine Wirtschaftstätigkeit ist, die den Gemeinschaftsbestimmungen und somit auch den Wettbewerbsvorschriften unterliegt,

D. in der Erwägung, daß es genügend Anzeichen dafür gibt, daß das vom Organisationskomitee CFO angewendete Verteilungssystem Elemente enthält, die auf den Mißbrauch einer beherrschenden Marktposition hinauslaufen, die gemäß Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags verboten ist,

E. besorgt darüber, daß es einen Parallelverkauf mit überhöhten Preisen gibt,

F. mit der Feststellung, daß zahlreiche Beschwerden vorgebracht wurden und sich die Kommission mit der Angelegenheit befasst hat,

Das Europäische Parlament,

1. weist darauf hin, daß die Fußball-Weltmeisterschaft ein Sportereignis mit weltweiter Wirkung ist, das seinen Charakter als Volksfest bewahren muß und allen interessierten Personen ohne jegliche Diskriminierung offenstehen sollte, ob es sich nun um die Zuteilung der Eintrittskarten oder ihren Preis handelt;

2. verurteilt die Schwarzmarktgeschäfte und die Monopolisierung des Verkaufs eines Teils der Eintrittskarten durch Reiseveranstalter;

3. ersucht das französische Organisationskomitee, unverzueglich die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Zuteilung der Eintrittskarten an die anderen Länder gerechter zu gestalten und die Bedingungen für den Erwerb von Eintrittskarten im Ausland zu verbessern;

4. unterstützt die feste Haltung der Kommission in dieser Angelegenheit; fordert die Kommission für den Fall, daß die Bestimmungen des Vertrags nicht eingehalten werden, mit Nachdruck auf, unverzueglich ein formales Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und die notwendigen Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft anzuwenden, um sicherzustellen, daß das Organisationskomitee CFO sein Verkaufssystem rechtzeitig vor Beginn der Weltmeisterschaft an diese Wettbewerbsvorschriften anpasst;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem CFO, der FIFA und der UEFA sowie den nationalen Fußballverbänden der Europäischen Union zu übermitteln.
A4-0199/98

Entschließung mit den Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments über die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 138 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 50 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0199/98),

A. in Anbetracht des Fehlens gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen über die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen,

B. in der Erwägung, daß im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung kein Vorschlag in Vorbereitung ist,

1. fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 100 a des EG-Vertrages einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, der:

a) an die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen geführte Politik anschließt und der Verschiedenartigkeit der gewählten Konzepte Rechnung trägt;

b) sich auf die Regeln für den Binnenmarkt im allgemeinen und auf die Regeln für die öffentlichen Beihilfen im besonderen stützt;

c) den eingegangenen Verpflichtungen folgt, in der Europäischen Union bis zum Jahr 2012 die CO2-Emissionen um insgesamt 8% gegenüber 1990 zu senken, wodurch sie auf einen grösseren Einsatz von erneuerbarer Energie angewiesen ist;

2. ist der Auffassung, daß die Deckung der finanziellen Auswirkungen des geforderten Vorschlags, soweit sie die Gemeinschaft betreffen, gegebenenfalls durch Mittel aus dem Energiekapitel des Haushalts der Gemeinschaft (B4) sichergestellt werden muß;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
Donnerstag, 11. Februar 1999C 150/388 DE 28.5.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
b) B4-0192, 0203 und 0206/99
Entschließung zum Erdbeben in Kolumbien
Das Europa ¨ische Parlament,
A. bestu ¨rzt u¨ber die Berichte u ¨ber die Folgen des Erdbebens in Kolumbien vom 25. Januar 1999, bei dem
es sich augenscheinlich um das schlimmste Erdbeben in Kolumbien in diesem Jahrhundert gehandelthat und das mehr als tausend Todesopfer und viele Verletzte gefordert hat, meist Menschen, die in dena¨rmsten Gemeinden der Region wohnten,
B. betroffen daru ¨ber, daß die kolumbianische Armee offenkundig Schwierigkeiten hatte, trotz der
Entsendung Tausender von Truppen, umfangreiche Plu ¨nderungen in der Stadt Armenia zu
verhindern, wo Helfende von Plu ¨nderern unter Beschuß genommen wurden und das allgemeine
Chaos die Hilfebemu ¨hungen zunichte gemacht hat,
C. bestu ¨rzt u ¨ber die Mo ¨glichkeit, daß die Hilfe wegen der grassierenden Korruption ihre Adressaten
mo¨glicherweise nicht uneingeschra ¨nkt erreicht,
D. erfreut daru ¨ber, daß die Kommission sofort 1,5 Mio. Euro freigegeben hat, davon 0,5 Mio Euro
nichtausgegebene Mittel aus dem letzten Jahr, ferner erfreut u ¨ber die konstruktive Zusammenarbeit
der Kommission mit dem Roten Kreuz, Oxfam und anderen nichtstaatlichen Organisationen, die indieser Region ta ¨tig sind,
1. bekundet den Opfern und den Angeho ¨rigen der Verstorbenen sowie dem gesamten kolumbianischen
Volk seine Solidarita ¨t;
2. fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den
wichtigen nichtstaatlichen Organisationen alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Krise zuu¨berwinden und ein spezielles Entwicklungsprogramm auf den Weg zu bringen, um den mittel- und
langfristigen Bedarf in der Erdbebenregion zu decken;
3. unterstu ¨tzt Pra ¨sident Pastranas o ¨ffentliche Appelle gegen Korruption und ruft ihn auf, alle
erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Hilfsgu ¨ter auch diejenigen erreichen,
fu¨r die sie bestimmt sind;
4. appelliert ferner an Pra ¨sident Pastrana und die kolumbianische Regierung, ernsthafte Schritte zu
unternehmen, um die o ¨ffentliche Ordnung in den Katastrophengebieten wiederherzustellen und dabei die
Menschenrechte uneingeschra ¨nkt zu wahren;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der kolumbiani-
schen Regierung zu u ¨bermitteln.
13. Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik **I
A4-0261/98
Vorschlag und gea ¨nderte Vorschla ¨ge fu ¨r eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungs-
rahmens fu ¨r Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (KOM(97)0049 −
C4-0192/97, KOM(97)0614 − C4-0120/98 und KOM(98)0076 − C4-0121/98 − 97/0067(SYN))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Erwa¨gung 1a (neu)
(1a) Wasser ist kein Handelsgut wie andere, sondern ein
den Vo ¨lkern der Europa ¨ischen Union geho ¨rendes Erbe, das
geschu ¨tzt, verteidigt und als solches gepflegt werden muß.
(*) ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20, ABl. C 16 vom 20.1.1998, S. 14, ABl.
C 108 vom 7.4.1998, S. 94.
B4-0253, 0262, 0282, 0312, 0313, 0314, 0315 und 0316/99

Entschließung zur Verhängung von US-Sanktionen gegen Unternehmen aus der Europäischen Union als Folge des Bananenstreits

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 1999 zum Streit um die Bananenregelung mit den Vereinigten Staaten ((Teil II Punkt 19 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1998 zur Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ((Teil II Punkt 15 des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten ihre Drohung mit einseitigen Handelssanktionen wahrgemacht haben, und daß diese Sanktionen seit dem 3. März 1999 de facto eine lange Liste europäischer Erzeugnisse betreffen, wobei der Union ein Schaden von schätzungsweise 450 Millionen Euro entsteht,

B. besorgt darüber, daß die Maßnahmen der USA eine Bedrohung des multilateralen offenen Handelssystems darstellen und das Funktionieren der WTO gefährden,

C. mit der Feststellung, daß die USA den einzigen rechtlich zulässigen Weg, nämlich die Entscheidung des WTO-Panels am 12. April 1999 abzuwarten, verlassen haben,

1. verurteilt nachdrücklich den Beschluß der amerikanischen Regierung, einseitig die Abwicklung von EU-Importen durch Auferlegen einer 100%igen Zollbürgschaft auf die betroffenen Waren zu verzögern; ist der Auffassung, daß diese einseitige Maßnahme einen Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellt;

2. fordert die Vereinigten Staaten auf, alle einseitigen Maßnahmen zu unterlassen und die WTO-Regeln voll zu respektieren;

3. fordert die Kommission und den Rat auf, innerhalb des Rechtsrahmens der WTO angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen;

4. unterstützt die Forderung der Kommission, ein WTO-Panel einzusetzen, das prüfen soll, ob Section 301 des amerikanischen Handelsgesetzes, auf die sich der Beschluß der amerikanischen Regierung gründet, mit den WTO-Bestimmungen in Einklang ist, und fordert sie nachdrücklich auf, ihren Antrag nicht auf ungewisse Zusagen der USA hin zurückzuziehen;

5. erinnert an seine obengenannten Entschließungen und fordert die Kommission und den Rat auf, sich alle Optionen offenzuhalten;

6. ist der Auffassung, daß bei den Verhandlungen im Zuge der "Millennium Round" der WTO, die Ende des Jahres beginnen sollen, dafür gesorgt werden muß, daß die Grundprinzipien der nachhaltigen Entwicklung in der WTO verankert werden;

7. unterstützt mit Nachdruck die Strategie der Kommission im Bananenstreit mit den Vereinigten Staaten, die auf dem Grundsatz einer strikten Befolgung der Bestimmungen und Verfahren der WTO beruht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, auch weiterhin das Recht der Europäischen Union zu verteidigen, ihre Verpflichtungen in bezug auf die Entwicklung ihrer AKP-Partner und ihrer Regionen in äusserster Randlage zu erfuellen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Kongreß und der Regierung der Vereinigten Staaten sowie dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.
Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/279 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Wirtschaft, Wa ¨hrung und Industriepolitik sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0376/97),
− in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses fu ¨r Wirtschaft, Wa ¨hrung und Industriepolitik sowie
der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0266/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
15. Betrugsbeka ¨mpfung: Interinstitutionelle Vereinbarung (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A4-0263/99
Entschließung zum Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung u ¨ber die internen Untersu-
chungen des Amtes fu ¨r Betrugsbeka ¨mpfung (KOM(99)0140 − C4-0184/99)
Das Europa ¨ische Parlament
− gestu ¨tzt auf die Vertra ¨ge und insbesondere Artikel 199 EGV,
− unter Hinweis auf die Arbeiten der Gruppe hochrangiger Vertreter des Europa ¨ischen Parlaments, des
Rates und der Kommission zur unverzu ¨glichen Schaffung eines neuen Amtes fu ¨r Betrugsbeka ¨mp-
fung (1),
− in Kenntnis des Entwurfs einer interinstitutionellen Vereinbarung u ¨ber die internen Untersuchungen
des Amtes fu ¨r Betrugsbeka ¨mpfung, der auf der Grundlage des Vorschlages der Kommission
(KOM(99)0140 − C4-0184/99) erarbeitet wurde,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0263/99),
1. billigt den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung u ¨ber die internen Untersuchungen des
Amtes fu ¨r Betrugsbeka ¨mpfung (2),
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten
und Regierungen der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.
(1) Siehe Ziffer 9 erster Spiegelstrich seiner Entschließung vom 14. Januar 1999 zur Verbesserung der Haushaltsfu ¨hrung der
Kommission, ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 106.
(2) Fu ¨r die am 25.5.1999 unterzeichnete Insterinstitutionelle Vereinbarung siehe ABL. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
6. fordert ferner seine Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf, diese Frage beim
nächsten Treffen mit den Mitgliedern des Kongresses anzusprechen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitzender der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, dem Premierminister von Jemen und der Regierungder Vereinigten Staaten sowie dem Gouverneur des Staates Virginia zu übermitteln.
12. Menschenrechte: Wahlrecht der Frauen in Kuwait
B5-0342, 0351, 0370, 0379 und 0383/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wahlrecht für Frauen in Kuwait
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis darauf, daß laut Artikel 29 der kuwaitischen Verfassung alle Bürger ungeachtet ihres
Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer Volkszugehörigkeit vor dem Gesetz gleich sind,
B. unter Hinweis darauf, daß Kuwait die Internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form der Dis-
kriminierung von Frauen unterzeichnet hat,
C. unter Hinweis darauf, daß den Frauen seit der Verkündung der Verfassung im Jahre 1961 noch immer
nicht das aktive und passive Wahlrecht zuerkannt wurde,
D. unter Hinweis darauf, daß der Emir von Kuwait der gesetzgebenden Versammlung von Kuwait ein
Dekret vorgelegt hat, das den Frauen das aktive und passive Wahlrecht bei Parlaments- und Kommu-nalwahlen ab dem Jahr 2003 einräumen sollte, und daß dieses Dekret am 23. November 1999 vonder gesetzgebenden Versammlung abgelehnt wurde,
E. unter Hinweis darauf, daß die gesetzgebende Versammlung bei einem erneuten Versuch am
30. November 1999 einen Gesetzentwurf ähnlichen Inhalts mit der knappen Mehrheit von 32 zu 30Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt hat,
1. erklärt seine tiefe Enttäuschung über die Beschlüsse der kuwaitischen Nationalversammlung, die den
Bürgerinnen des Landes eines der elementarsten Rechte vorenthält, äußert sich solidarisch mit den kuwaiti-schen Frauen und unterstützt die Bemühungen, der Bevölkerung dieses Problem stärker ins Bewußtsein zurufen;
2. fordert, daß das kuwaitische Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Frauen alle politi-
schen Rechte einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts einräumt;
3. gratuliert der kuwaitischen Regierung dazu, daß sie unlängst erstmals eine Frau 2dash Dr. Rasha al-Sabah
2dash in ein Regierungsamt ernannt hat;
4. beauftragt seine Präsidentin, in Absprache mit dem Präsidenten der Nationalversammlung alles daran
zu setzen, um so bald wie möglich in Kuwait ein Treffen der Delegation des Europäischen Parlaments fürdie Beziehungen zu den Maschrik-Ländern und den Golfstaaten mit einer Vertretung kuwaitischer Abge-ordneter zu organisieren, um Fragen von gemeinsamem Interesse einschließlich der Rechte der Frau zuerörtern;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Emir von Kuwait
Scheich Jaber al-Ahmad al-Sabah und der kuwaitischen Nationalversammlung zu übermitteln.18.10.2000 DE C 296/203 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
3.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den regionalen und kommunalen Behörden und den Unternehmen Anreize für die Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungsniveaus der Frauen zu schaffen und ihre Beteiligung am Erwerbsleben zu fördern, indem insbesondere die Diskriminierungen, denen diese auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sein können, beseitigt werden, um so das Problem der Armut und sozialen Ausgrenzung in ländlichen Gebieten in Angriff zu nehmen; stellt fest, dass Armut in ländlichen Gemeinschaften, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, weit verbreitet ist;