B4-0062, 0063, 0077, 0091, 0094, 0095, 0098, 0111, 0123, 0124, 0134 und 0142/97

Entschließung zur 53. Tagung der UN-Menschenrechtskommission

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel J.1 Absatz 2 des EU-Vertrags und Artikel 130 u des EG-Vertrags, in denen die Förderung der Menschenrechte als eines der Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik verankert ist,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zu den Menschenrechten in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ((Teil II Punkt 14 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. März 1996 zu der 52. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 13.)),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere die vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)), derzufolge ein Artikel über das Verbot der Todesstrafe in den Vertrag aufgenommen werden soll,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Volksrepublik China,

A. in der Erwägung, daß in der Schlussakte der Wiener Menschenrechtskonferenz (Juli 1993) die Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte erneut bekräftigt wurden,

B. in der Erwägung, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten der Union derzeit Mitglied der UN-Menschenrechtskommission sind,

1. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die in Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Sprache gebrachten Menschenrechtsfälle, insbesondere die Menschenrechtsituation in Myanmar, China, Kolumbien, Indonesien, Irak, Iran, Nigeria, Ost-Timor, Sudan und der Türkei, entschlossen zu verfolgen;

2. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Lage in China zu einer ihrer Prioritäten für die bevorstehende Tagung der UN-Menschenrechtskommission zu machen angesichts der Tatsache, daß sich die Menschenrechtssituation in China verschlechtert, sich jedem Versuch zu widersetzen, die UN-Kommission daran zu hindern, sich mit der Lage in China zu befassen, und dabei alles daran zu setzen, die Unterstützung anderer Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission für diese Resolution zu gewinnen;

3. fordert die Arbeitsgruppe Menschenrechte der EU auf, unverzueglich den Entwurf einer Entschließung zu China auszuarbeiten, und empfiehlt, darin die chinesische Regierung aufzufordern, ihre politischen Häftlinge freizulassen, schriftlich zu garantieren, daß internationale humanitäre Organisationen regelmässigen und vertraulichen Zugang zu den Häftlingen in chinesischen Gefängnissen haben, die willkürliche Administrativhaft abzuschaffen und faire Gerichtsverfahren durchzuführen, die internationalen Standards entsprechen, die Gesetze über die Straftaten der "Konterrevolution" ausser Kraft zu setzen und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen;

4. ruft die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten ebenfalls auf, alle politischen und diplomatischen Mittel einzusetzen, damit von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine Resolution zur Lage der Menschenrechte im besetzten Tibet, in der Inneren Mongolei und in Ost- Turkestan unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließungen verabschiedet wird;

5. schlägt vor, daß die EU auf der nächsten Tagung der UN- Menschenrechtskommission den Entwurf für eine internationale Konvention gegen Straffreiheit unterbreitet;

6. fordert dringend die Verabschiedung verbesserter Rechtsnormen für den Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch, vor der Ausbeutung als Arbeitskräfte und vor Kriegsfolgen;

7. fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine Resolution zu einem allgemeinen Moratorium für Hinrichtungen während der Tagung der UN- Menschenrechtskommission 1997 als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe für alle Verbrechen bis zum Jahr 2000 zu unterstützen;

8. fordert die Verabschiedung des Entwurfs der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker auf der Ebene der Menschenrechtskommission, auf den sich alle Beteiligten einschließlich der indigenen Völker geeinigt haben;

9. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, daß die Effizienz des UN-Menschrechtszentrums durch kontinuierliche Reformen und die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel verbessert wird;

10. fordert die UN-Menschenrechtskommission auf, eine Aussprache über Menschenrechtsverstösse zu veranstalten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit einiger Erdölgesellschaften und anderer transnationaler Unternehmen begangen worden sein sollen;

11. fordert den Ratsvorsitz auf, ihm am Ende der bevorstehenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission schriftlich über das Vorgehen des Rates Bericht zu erstatten;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommißsion sowie den Mitgliedstaaten der UN-Menschenrechtskommission zu übermitteln.