B4-1048, 1094, 1095 und 1096/97

Entschließung zu den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Luxemburg vom 21. November und vom 12./13. Dezember 1997 und zur Amtszeit des luxemburgischen Vorsitzes

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid, Florenz, Dublin und Amsterdam,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam ((Teil II Punkt 20 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 4. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" - eine stärkere und erweiterte Union" ((Teil II Punkt 3 a des Protokolls dieses Datums.)) sowie zum Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000-2006 und dem künftigen Finanzierungssystem ((Teil II Punkt 3 b des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg,

- in Kenntnis des Berichts des Rates und der Erklärung der Kommission zu den Tagungen des Europäischen Rates am 21. November und am 12./13. Dezember 1997 in Luxemburg,

1. begrüsst, daß der Europäische Rat von Luxemburg den Weg zur Überwindung der Teilung Europas endgültig frei gemacht hat und für die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Zypern die Friedens- und Freiheitsgemeinschaft Europäische Union geöffnet worden ist;

2. würdigt die von dem Luxemburger Vorsitz an den Tag gelegte Effizienz und die Ergebnisse, die er im Bereich der Beschäftigung, der Erweiterung, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Justiz und der inneren Angelegenheiten erzielt hat;

3. äussert seine Genugtuung über die Art und Weise, wie der Luxemburger Vorsitz mit dem Parlament in den oben genannten Bereichen sowie im Haushaltsverfahren zusammengearbeitet hat;

zur Revision des EU-Vertrags

4. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß der Europäische Rat die institutionelle Reform zu einer "Voraussetzung" jeder Erweiterung macht, bedauert, daß er Art und Reichweite der zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens einer erweiterten Union erforderlichen Reformen nicht präzisiert hat, und fordert ihn auf, auf der Grundlage seiner obengenannten Entschließung zum Vertrag von Amsterdam mit der diesbezueglichen Arbeit zu beginnen und in diesem Rahmen in einen politischen Dialog mit dem Europäischen Parlament einzutreten;

zur Erweiterung

5. begrüsst den Beschluß des Europäischen Rates über den Beitritts- und Verhandlungsprozeß, der mit einer Tagung am 30. März 1998 zwischen den Aussenministern der 15 Mitgliedstaaten und der zehn beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns beginnen soll;

6. unterstreicht ferner wie der Europäische Rat, daß die Beitrittsanträge aller dieser Länder nach den gleichen Kriterien beurteilt werden, und daß alle Kandidaten unter gleichen Voraussetzungen am Beitrittsprozeß teilnehmen;

7. begrüsst die Schaffung der "Beitrittspartnerschaft" für jeden Beitrittskandidaten als Instrument der Koordinierung der Anstrengungen des betreffenden Landes bei der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes sowie der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen einerseits und aller verfügbaren Finanzhilfen aus EU-Quellen, einschließlich Phare, andererseits;

8. bedauert, daß der Europäische Rat die Konsultation des Parlaments über den gemeinsamen Rahmen für Partnerschaften und die Mitentscheidung über den Inhalt der einzelnen Partnerschaftsabkommen nicht erwähnt;

9. stimmt mit dem Europäischen Rat darin überein, welche Länder bei der Erfuellung der Kriterien für den Beitritts- und Verhandlungsprozeß die grössten Fortschritte verzeichnen, und bekräftigt seine Forderung nach intensiven Verhandlungen zunächst mit diesen Ländern, während die Vorbereitung der Verhandlungen mit den übrigen Ländern intensiviert und beschleunigt wird;

10. betont gemeinsam mit dem Europäischen Rat, daß die Eröffnung des Beitritts- und Verhandlungsprozesses mit allen Beitrittskandidaten gemeinsam und die Aufnahme intensiver bilateraler Verhandlungen mit sechs von ihnen nicht automatisch bedeutet, daß diese Verhandlungen mit den verschiedenen Beitrittskandidaten alle gleichzeitig abgeschlossen werden;

11. fordert, daß auch die slowakische Republik in den Genuß der verstärkten Vorbeitrittsstrategie kommt, so daß die Verhandlungen beginnen können, sobald die in Kopenhagen festgelegten politischen Voraussetzungen erfuellt sind, damit dieses Land die Anpassung seiner Wirtschaft an die Erfordernisse des Binnenmarktes fortsetzen kann; fordert insbesondere, daß über die Beitrittspartnerschaft mit diesem Land verhandelt wird, damit Maßnahmen im Bereich der Demokratie, insbesondere in bezug auf die Rechte der Minderheiten vorgesehen und die entsprechenden Mittel aus dem Phare- Programm verwendet werden können, um die Maßnahmen zu unterstützen, die einvernehmlich in diesem Bereich beschlossen werden;

12. teilt die Sicht des Europäischen Rates bezueglich der besonderen Bedeutung des Beitritts Zyperns; begrüsst die Verpflichtung des Vorsitzes und der Kommission, in Zusammenarbeit mit der Regierung Zyperns die Aufnahme von Vertretern der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft in die Delegation für die Beitrittsverhandlungen zu gewährleisten, und fordert die Türkei auf, von unilateralen Schritten, die den Beitrittsprozeß behindern könnten, abzusehen;

13. begrüsst den Beschluß über die Einrichtung der Europäischen Konferenz, in deren Rahmen die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas, Zypern und die Türkei zum Zusammentreffen mit den EU-Mitgliedstaaten eingeladen werden; ersucht den Europäischen Rat, seine Weigerung, den Präsidenten des Parlaments zu dem Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einschließlich des Kommissionspräsidenten einzuladen, zu überdenken;

14. verweist auf seinen Standpunkt, daß eine besondere Beziehung zur Türkei auf hoher Ebene, die über die bestehende Zollunion hinausgeht, erforderlich ist; begrüsst die Bestätigung des Europäischen Rates, daß die Türkei für einen Beitritt zur EU in Frage kommt, wie auch seine Verpflichtung, die Türkei nach denselben Kriterien wie die anderen Beitrittskandidaten zu beurteilen, und seine Feststellung, daß eine Strategie ausgearbeitet werden muß, um das Land auf den Beitritt vorzubereiten; fordert die Türkei auf, ihre erste Reaktion auf die Einladung zur Teilnahme an der europäischen Konferenz noch einmal zu überprüfen; fordert die Türkei nachdrücklich auf, die tatsächlichen Möglichkeiten, die diese Beschlüsse für eine noch engere Beziehung bieten, noch einmal zu betrachten;

15. fordert die Kommission und den Rat auf, präzise zu bestätigen, daß die Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union, die insbesondere in den Abkommen von Lomé verankert ist, Teil der ständigen Leitlinien der Union ist, die auf Dauer festgelegt und von den beitrittswilligen Ländern akzeptiert werden müssen;

zur Entwicklung der Unionspolitiken : Agenda 2000

16. nimmt die Antwort des Europäischen Rates auf die Vorschläge der Agenda 2000 über die Entwicklung der Politiken der Union zur Kenntnis, bezieht sich auf seine Standpunkte, die es in seinen obengenannten Entschließungen vom 4. Dezember 1997 vertreten hat, und erwartet mit Interesse die Vorschläge, mit deren Vorlage der Rat die Kommission hinsichtlich der Politikbereiche der Union und ihres Finanzrahmens beauftragt hat;

17. fordert die Kommission auf, alle Reformen der einzelnen Gemeinsamen Marktorganisationen, wie sie in der Agenda 2000 vorgesehen werden, vorzulegen und zwar einschließlich der Mittelmeererzeugnisse, sowie ein kohärentes Konzept für alle Sektoren sicherzustellen und die GAP-Reform von 1992 auf die wichtigsten Mittelmeererzeugnisse auszudehnen; erinnert daran, daß das Ziel der Kohäsion, die Qualität und die Sicherheit von Agrarerzeugnissen und eine bessere Berücksichtigung von Umweltaspekten bei den Produktionsmethoden weiterhin die Grundlagen der künftigen Agrarpolitik sind;

18. weist erneut darauf hin, daß die Durchführung einer Reform des Systems der Eigenmittel wünschenswert ist;

19. begrüsst die Entscheidung, die finanzielle Unterstützung der am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und unter besonderer Beachtung der bedürftigsten Länder zu gewähren;

20. beharrt auf der Notwendigkeit, daß Rat und Kommission im Einklang mit dem Parlament eine Reform der Strukturfonds sicherstellen, die die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Union verbessert und vertieft; begrüsst die Anerkennung der wichtigen Rolle der Strukturfonds bei der Schaffung von Arbeitsplätzen; betont den Wert der regionalen Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern und dieser Länder untereinander und fordert, daß alle diesbezueglichen Initiativen verstärkt werden;

21. stellt fest, daß die Schlußfolgerungen des Rates den Standpunkt des Parlaments insofern teilen, daß die Kosten der Erweiterung in der nächsten Finanziellen Vorausschau klar und deutlich enthalten sein müssen, und fordert die Kommission auf, Vorschläge in dieser Richtung zu unterbreiten;

22. begrüsst den Beschluß, die Kommission um einen Bericht über die nordische Dimension der EU-Politiken zu ersuchen;

zur Wirtschafts- und Währungsunion

23. begrüsst die verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik (die auch auf die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörigen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird) zur Stärkung der Währungsunion und zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung, entsprechend der Entschließung in Anhang I der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates; begrüsst die Entschlossenheit des Europäischen Rates, die grossen wirtschaftlichen Leitlinien in ein wirksames Instrument umzuwandeln, um eine nachhaltige Konvergenz der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten sicherzustellen, und fordert die Durchführung der Punkte, die es in seiner Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der dritten Stufe der WWU: Gemeinsame Basis und Perspektiven ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)) formuliert hat;

24. bedauert, daß die Frage der Transparenz im Prozeß der wirtschaftspolitischen Koordination vom Europäischen Rat nicht angesprochen wurden, äussert insbesondere Bedenken angesichts der Maßgabe, Tagungen des Ecofin-Rates auf "Minister plus einen Beamten" zu beschränken; betont, daß die Rolle des Parlaments in den Verfahren nach Artikel 103 und 104 des Vertrags gestärkt werden muß, um den Koordinationsprozeß transparenter zu gestalten;

25. ist im übrigen der Auffassung, daß das zentrale Projekt des Euro eine eigene Integrationsdynamik entwickeln wird;

26. gibt dem Wunsch Ausdruck, daß alle Staaten, die die Maastricht-Kriterien erfuellen, zu der ersten Gruppe der WWU-Teilnehmer gehören sollten;

27. begrüsst das Mandat, das dem Rat und der Europäischen Zentralbank für die Vertretung der Union nach aussen in währungspolitischen Angelegenheiten gegenüber internationalen Gremien und in den Beziehungen zu Drittstaaten übertragen wurde;

28. weist erneut darauf hin, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß aus Vertretern bestehen sollte, deren Befugnisse den wirtschaftspolitischen Bereich der Ausschußzuständigkeiten voll abdecken; betont, daß Mitglieder des Ausschusses verpflichtet sein sollten, in regelmässigen Abständen vor dem zuständigen Ausschuß des Parlaments zu erscheinen;

29. begrüsst die Feststellung, daß, während die Minister der Mitgliedstaaten, die am Eurogebiet teilnehmen, informell zusammentreten können, um Themen im Zusammenhang mit ihren gemeinsamen spezifischen Zuständigkeiten zu diskutieren, Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse von allen Mitgliedstaaten erörtert werden sollen; begrüsst insbesondere die Feststellung, daß der Ecofin-Rat das einzige vom Vertrag bevollmächtigte Gremium ist, die allgemeinen wirtschaftlichen Leitlinien zu formulieren und anzunehmen;

30. bedauert jedoch, daß der Europäische Rat nicht in der Lage war, den künftigen Präsidenten der Zentralbank zu benennen, wobei jede diesbezuegliche Verzögerung der Glaubwürdigkeit der Währungsunion nur schaden kann;

zu den sozialen und beschäftigungspolitischen Aspekten

31. dankt dem Luxemburger Vorsitz für sein grosses Engagement und sein Verhandlungsgeschick, wodurch der Beschäftigungsgipfel zu einem grossen Erfolg mit konkreten Ergebnissen wurde, die auch die Forderungen des Europäischen Parlamentes widerspiegeln;

32. ist der Auffassung, daß die anläßlich des luxemburgischen Beschäftigungsgipfels verabschiedeten Mechanismen einen bedeutenden Anfang für eine wirksamere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU darstellen können; fordert, daß die im Vertrag von Amsterdam eingeführten Verfahren für die Abfassung von Leitlinien für Wirtschaft und Beschäftigung parallel verlaufen sollen, damit eine bessere Koordination von makroökonomischen und strukturellen Maßnahmen gewährleistet ist; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß ein hohes Qualitätsniveau für jede Maßnahme, die für die Umsetzung der Leitlinien notwendig ist, von den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird;

33. fordert, daß die Verfahren nach Artikel 103 des Vertrags und die in den künftigen Artikel 128 des Vertrags vorgesehenen Verfahren zeitlich zusammenfallen und unter der Aufsicht der beiden Räte, Ecofin und Soziale Angelegenheiten, durchgeführt werden;

34. ist der Meinung, daß die Regierungen bei der Schaffung von steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Verhandlungen der Sozialpartner über kürzere Arbeitszeiten zu fördern, eine Schlüsselrolle spielen sollten;

35. begrüsst die regelmässige Kontrolle der Beschäftigungsleitlinien im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens und deren Einbeziehung in nationale, mehrjährige Beschäftigungsprojekte als ersten Schritt in Richtung einer koordinierten europäischen Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Strategiekonzepte zur Entwicklung der Humanressourcen besser zu koordinieren; vertritt die Auffassung, daß zur Sicherstellung eines hohen Qualitätsniveaus der europäischen Arbeitnehmer die für diesen Zweck vorgesehenen nationalen Haushalte erheblich aufgestockt werden sollten;

37. begrüsst insbesondere die Ergebnisse des Luxemburger Beschäftigungsgipfels hinsichtlich der Tatsache, daß er die Notwendigkeit bestätigt hat, das Unternehmertum zu fördern, die Beschäftigungsvoraussetzungen und die Flexibilität zu verbessern und die Chancengleichheit zu gewährleisten;

38. fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, daß die finanziellen Erleichterungen für die KMU dauerhafte beschäftigungswirksame Auswirkungen haben werden, indem sie im einzelnen Entwicklungs- und Ausbildungspläne sowohl für Manager als auch für Arbeitnehmer bereitstellt;

39. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich die hochrangige Sachverständigengruppe einzusetzen, die den Auftrag hat, das Problem des industriellen Wandels und seine Auswirkungen auf die Beschäftigung zu behandeln, und für eine ausgewogene Interessenvertretung bei der Zusammensetzung der Gruppe zu sorgen;

40. erinnert den Rat und die Kommission an das strategische Interesse von Pilotprojekten auf territorialer Grundlage, auch im dritten Sektor, für die Förderung innovativer Modelle zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbreitung bewährter Praktiken;

zum Binnenmarkt

41. begrüsst das gemeinsame Arbeitsprogramm der luxemburgischen, britischen und österreichischen Präsidentschaft, das die Kontinuität der Anstrengungen zur Verwirklichung des erklärten Ziels der Vollendung des Binnenmarktes gewährleistet;

42. begrüsst den von der Kommission vorgelegten "Binnenmarktanzeiger" als Instrument, um den Mitgliedstaaten ihre Verantwortung hinsichtlich der Umsetzung und Anwendung der bereits angenommenen Gemeinschaftsrichtlinien innerhalb der vorgesehenen Fristen besser zum Bewusstsein zu bringen, und begrüsst insbesondere den Abschluß des Verfahrens zur Annahme der Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die Qualifikation erworben wurde;

zu Steuerfragen

43. begrüsst den Willen zur Dämpfung des schädlichen Steuerwettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten durch eine Verringerung der bestehenden Verzerrungen; betrachtet den Verhaltenskodex als angemessenen ersten Schritt zur Vermeidung eines schädlichen Steuerwettlaufs;

44. begrüsst die Anstrengungen des luxemburgischen Vorsitzes zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Besteuerung der Ersparnisse und fordert den Rat auf, so bald wie möglich einen klaren, kurzen Zeitrahmen für Beschlüsse über alle anhängigen Steuerfragen zu erlassen;

zum Bereich Justiz und Inneres

45. würdigt die Praxis des Luxemburger Vorsitzes, das im Amsterdamer Vertrag enthaltene Konsultationsverfahren vorzuziehen, was die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres verbessert, und fordert das Vereinigte Königreich und die nachfolgenden Vorsitze nachdrücklich auf, diese Praxis bis zum Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags beizubehalten;

46. begrüsst die im letzten Halbjahr 1997 in diesem Bereich erzielten Fortschritte und teilt das Bedauern des Europäischen Rates darüber, daß ein wichtiger Schritt im Rahmen der Bekämpfung des organisierten Verbrechens - die Ratifizierung des Europol-Übereinkommens - noch nicht abgeschlossen ist; bedauert, daß bislang noch kein im Rahmen des dritten Pfeilers angenommenes Übereinkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; bedauert ferner die anhaltende Untätigkeit des Rates im Bereich der Freizuegigkeit für Personen;

zum Friedensprozeß im Nahen Osten

47. begrüsst die Schlußfolgerungen des Rates zum Friedensprozeß im Nahen Osten und teilt die tiefe Besorgnis des Europäischen Rates angesichts der fehlenden Fortschritte bei der Durchführung der Interimsabkommen und des Hebronprotokolls sowie im Hinblick auf die anhaltende Patt-Situation mit Syrien und dem Libanon;

48. ist der Auffassung, daß alle betroffenen Parteien aussergewöhnliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses sicherzustellen, damit der Übergang zu den Verhandlungen über die in der Schlussphase der Oslör Abkommen vorgesehenen Aspekte erleichtert wird;

49. betont die Bedeutung der Annahme des von der EU ausgearbeiteten Verhaltenskodex und der Wiederaufnahme eines wirklichen Dialogs zwischen allen Ländern der Region;

50. betont die Bedeutung völkerverbindender Programme als wesentliches Instrument zur Verstärkung des Dialogs und zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Parteien auf der Ebene der Bürgergesellschaft;

51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.