MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt 'Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand' - Sechstes Umweltaktionsprogramm

(Vorlage der Kommission)

Zusammenfassung

Hintergrund und Umfeld des neuen Programms

Eine gesunde Umwelt ist Voraussetzung für langfristigen Wohlstand und eine gute Lebensqualität. Die Bürger Europas fordern ein hohes Niveau des Umweltschutzes. Gleichzeitig werden die künftige wirtschaftliche Entwicklung und zunehmender Reichtum es immer schwieriger machen, die Ressourcennachfrage nachhaltig zu befriedigen und die Umweltverschmutzung zu bewältigen. Strenge Umweltnormen sind Motor für Innovation und bieten wirtschaftliche Möglichkeiten. Die Gesellschaft muss nach einem Wirtschaftswachstum streben, das nicht automatisch Umweltauswirkungen hat und zu Umweltschäden führt. Auch die Wirtschaft muss sich stärker nach ökologischen Prinzipien ausrichten, d.h. die gleichen oder mehr Produkte herstellen, aber gleichzeitig den Einsatz von Rohstoffen verringern und weniger Abfälle produzieren. Unser Verbraucherverhalten muss sich in Richtung mehr Nachhaltigkeit entwickeln.

In der Europäischen Union haben 30 Jahre Umweltpolitik zu einem umfassenden System von Umweltkontrollen geführt. Mit dem fünften Umweltaktionsprogramm (1992-1999) "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" wurden zahlreiche neue Maßnahmen eingeleitet. Gleichzeitig wurde erreicht, dass das Prinzip der Einbeziehung der Umweltbelange in andere politische Maßnahmen auf breiter Ebene akzeptiert wurde. Die Kommission hat eine Überprüfung des Programms vorgenommen und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass bei der Bekämpfung der Verschmutzung in einigen Bereichen zwar Fortschritte erzielt wurden, aber dennoch Probleme fortbestehen und die Qualität der Umwelt sich weiter verschlechtern wird, wenn

- die Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht besser umgesetzt werden,

- Umweltbelange nicht noch umfassender in wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen einbezogen werden, die die Umwelt noch stärker belasten würden,

- die Beteiligten und die Bürger nicht mehr Verantwortung für den Umweltschutz übernehmen;

- keine Maßnahmen zur Bekämpfung einiger ernster und dauerhafter Umweltprobleme sowie verschiedener neu entstehender Probleme ergriffen werden.

Vor diesem Hintergrund wurde der strategische Schwerpunkt des sechsten Umweltaktionsprogramms festgelegt. In diesem Programm sind die Umweltziele und -prioritäten der Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung beschrieben. Das Programm enthält somit die wichtigsten Prioritäten und Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik für die nächsten fünf bis zehn Jahre und beschreibt die erforderlichen Einzelmaßnahmen.

Ein strategisches Konzept zur Erreichung der Umweltziele

Die Umweltpolitik muss innovative Konzepte entwickeln und neue Wege der Zusammenarbeit mit ganz verschiedenen Bereichen der Gesellschaft suchen.

Die Umsetzung der Umweltvorschriften muss verbessert werden. Um dies zu erreichen, sollte ein entschiedenes rechtliches Vorgehen beim Europäischen Gerichtshof mit der Förderung der besten Praktiken und einer Politik des öffentlichen Aufzeigens guter und schlechter Beispiele kombiniert werden.

Die Einbeziehung der Umweltbelange in andere politische Maßnahmen muss vertieft werden, indem z.B. alle politischen Initiativen der Kommission unter diesem Gesichtspunkt beleuchtet werden. Die erzielten Fortschritte sollten anhand von Indikatoren und Leistungsvergleichen bewertet werden.

Die Umweltpolitik wird sich zunehmend Marktmechanismen zunutze machen, indem sie gezielter auf die Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern eingeht und somit eine nachhaltige Produktion und nachhaltige Verbrauchsmuster fördert. Statt Unternehmen lediglich für Fehlverhalten zu bestrafen, sollten vielmehr Pläne zur Belohnung eines vorbildlichen Umweltverhaltens erstellt werden. Die Verbraucher müssen über die richtigen Informationen verfügen, um sich für umweltfreundliche Produkte entscheiden zu können und somit den Markt in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen. Öffentliche Subventionen sollten umweltfreundliche Praktiken fördern. Die Wirtschaft muss zu Innovation angeregt werden, indem ihr z.B. die Möglichkeiten der Anwendung, Entwicklung und Verbreitung sauberer Techniken vor Auge geführt werden.

Der Bürger trifft täglich Entscheidungen, die sich direkt oder indirekt auf die Umwelt auswirken. Qualitativ bessere und leichter zugängliche Informationen über die Umwelt und über praktische Fragen können die Meinungsbildung unterstützen und damit Entscheidungen beeinflussen.

Auch die Raumplanungsentscheidungen in den Mitgliedstaaten können signifikante Auswirkungen auf die Umwelt haben, die Landschaft zersplittern und die Umweltbelastung in städtischen Gebieten und an der Küste erhöhen. Die Gemeinschaft kann hier Hilfe leisten, indem sie im Rahmen der Strukrutfonds die besten Praktiken fördert.

Die hier skizzierten Konzepte gelten für das gesamte Spektrum der Umweltfragen. Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch vier prioritären Maßnahmenbereichen.

Bekämpfung der Klimaänderungen

Ziel - Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das keine unnatürlichen Klimaänderungen verursacht.

Die Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass Klimaänderungen stattfinden und dass diese durch den Menschen verursacht werden. Menschliche Tätigkeiten führen zu einem Anstieg der Konzentrationen von Treibhausgasen, die wiederum Ursache des Problems der Klimaänderungen sind. Erste Priorität des sechsten Umweltaktionsprogramms ist die Ratifizierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls, dem zufolge Emissionen von Treibhausgasen bis 2008-12 um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 verringert werden sollen. Dies wäre ein erster Schritt auf dem Weg zum langfristigen Ziel einer Verringerung um 70 %.

Umwelt und biologische Vielfalt - Schutz einer einzigartigen Ressource

Ziele - Schutz und Wiederherstellung der Funktionsweise natürlicher Systeme sowie Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union und weltweit; Schutz der Böden vor Erosion und Verschmutzung.

Gesunde natürliche Systeme, die sich im Gleichgewicht befinden, sind Voraussetzung für Leben und Funktionieren der Gesellschaft. Umweltbelastung durch die Verschmutzung, die nicht nachhaltige Nutzung von Land und Meeren und die Gefahren für die biologische Vielfalt sind Themen, die erneut angesprochen werden müssen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in einer vollständigen Umsetzung der Umweltvorschriften. Wertvolle Lebensräume könnten im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Natura 2000 geschützt werden, das deshalb vollständig umzusetzen ist. Die Erweiterung des Schutzes auf ganze Landschaften erfordert eine gründlichere und wirksame Einbeziehung des Schutzes von Umwelt und biologischer Vielfalt in die Bereiche Landwirtschaft, Landschaftspflege, Forstwirtschaft und Meerespolitik in Verbindung mit neuen Initiativen wie etwa zur Entwicklung einer Bodennutzungsstrategie in Europa. Der Schutz der Meeresumwelt wird in Zukunft mehr Gewicht erhalten.

Umwelt und Gesundheit

Ziel - Erreichen einer Umweltqualität, bei der vom Menschen hergestellte Schadstoffe, einschließlich verschiedener Arten von Strahlung, nicht zu signifikanten Gesundheitsauswirkungen bzw. Umweltgefahren führen.

Mittlerweile hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Gesundheit des Menschen durch Umweltprobleme wie die Luft- und Wasserverschmutzung, gefährliche Chemikalien und Lärm beeinträchtigt wird. Deshalb benötigen wir einen ganzheitlichen und umfassenden Ansatz für die Umwelt- und Gesundheitspolitik, bei dem der Schwerpunkt auf Vorsorge und Vorbeugung gelegt wird und besonders anfällige Gruppen wie Kinder und ältere Menschen besonders berücksichtigt werden. Ferner benötigen wir eine vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften und weitere Maßnahmen in den einzelnen politischen Bereichen.

Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Bewirtschaftung von Abfällen

Ziel - Erreichen einer Situation, in der die Tragfähigkeit der Umwelt durch den Verbrauch von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen nicht überstiegen wird; Abkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch durch eine deutlich rationellere Ressourcennutzung, eine Entmaterialisierung der Wirtschaft und Abfallvermeidung.

Die Gesellschaft übt immer stärkeren Druck auf die Ressourcen der Erde - insbesondere auf erneuerbare Ressourcen wie Wasser, Luft und Nutzholz - aus. Wir benötigen deshalb eine Strategie für steuerliche und sonstige Maßnahmen, dank der eine nachhaltigere Ressourcennutzung gewährleistet werden kann.

Das Abfallvolumen wird weiter zunehmen, wenn keine Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Die Abfallvermeidung spielt deshalb eine Schlüsselrolle beim Konzept der integrierten Produktpolitik. Hier benötigen wir zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Abfallrecycling und -wiederverwertung.

Die Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne

Die Umsetzung des sechsten Umweltaktionsprogramms erfolgt vor dem Hintergrund einer erweiterten Europäischen Union, so dass künftige Maßnahmen sich an dieser breiteren Perspektive orientieren müssen.

Die Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts wird natürlich die Hauptaufgabe der Beitrittsländer sein, die dabei durch Gemeinschaftsprogramme finanziell unterstützt werden. Die Beitrittsländer haben die Möglichkeit, sich in Richtung eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells zu entwickeln, bei dem Art und Umfang der Umweltprobleme, denen Westeuropa sich jetzt ausgesetzt sieht, vermieden werden.

Auf internationaler Ebene muss dafür gesorgt werden, dass Umweltbelange vollständig und angemessen in alle Aspekte der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen einbezogen werden. Internationale Organisationen müssen Umweltaspekte ernsthaft berücksichtigen und angemessene Mittel zur Verfügung stellen. Internationale Übereinkommen - insbesondere über Klimaänderungen, biologische Vielfalt, Chemikalien und Wüstenbildung - müssen unterstützt und umgesetzt werden.

Einbeziehung der Betroffenen und solide Kenntnisse als Grundlage der Politik

Eine erfolgreiche Umsetzung des sechsten Umweltaktionsprogramms ist nur dann möglich, wenn die Betroffenen auf breiter Ebene einbezogen werden. Dies gilt für jede Phase der politischen Entscheidungsfindung von der Einigung auf bestimmte Einzelziele bis zur praktischen Umsetzung der Maßnahmen. Solide wissenschaftliche Kenntnisse und wirtschaftliche Analysen, zuverlässige und aktuelle Umweltdaten und -informationen sowie die Nutzung von Indikatoren werden die Grundlage für den Entwurf, die Umsetzung und die Bewertung der Umweltpolitik bieten.

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Der vorgeschlagene Beschluss über das sechste Umweltaktionsprogramm wird der erweiterten Europäischen Union die Richtung zeigen, ihr den nötigen Schwung verleihen und die erforderlichen Instrumente in die Hand geben, um eine saubere und sichere Umwelt schaffen zu können. Bei diesem Vorhaben werden Bürger und Wirtschaft einbezogen und ein Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung geleistet.

Inhalt

1. Hintergrund des neuen Umweltaktionsprogramms 9

1.1. Eine solide Grundlage 10

1.2. Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung 11

1.3. Zuschnitt des Programms 12

2. Ein strategisches Konzept für unsere Umweltziele 14

2.1. Verbesserung der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften 14

2.2. Berücksichtigung von Umweltbelangen in anderen Politikbereichen 15

2.3. Anreize für den Markt zur Ausrichtung auf den Umweltschutz 17

2.4. Stärkere Mitwirkung der Bürger und Verhaltensänderung 22

2.5. Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Flächennutzungsplanung und in Managemententscheidungen 24

3. Klimaschutz 26

4. Natur und biologische vielfalt - schutz einer einzigartigen ressource 32

5. Umwelt und Gesundheit 42

5.1. Problematik 42

5.2. Gesamtziel für umweltbedingte Gesundheitsprobleme 43

5.3. Politisches Gesamtkonzept 43

5.4. Ziel der Chemikalienpolitik: eine nicht toxische Umwelt 45

5.5. Pestizide 47

5.6. Nachhaltige Nutzung und gute Qualität unserer Wasserressourcen 49

5.7. Luftverschmutzung 52

5.8. Erreichen akzeptabler Werte für die Lärmbelastung 53

6. Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Abfallwirtschaft 55

6.1. Effiziente Nutzung der Ressourcen und Abfallwirtschaft 55

6.2. Abfallvermeidung und Abfallwirtschaft 57

7. Die Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne 62

7.1. Eine erweiterte Europäische Union 62

7.2. Lösungen für internationale Probleme 63

8. Einbeziehung der Betroffenen und solide Kenntnisse als Grundlage der Politik 67

8.1. Bessere Rechtsvorschriften 67

8.2. Informationen für die politische Entscheidungsfindung und für Bewertungen 69

8.3. Leitprinzipien der Umweltpolitik der EU 71

'Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand' Ein Aktionsprogramm für die Umwelt in Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts

1. Hintergrund des neuen Umweltaktionsprogramms

Eine saubere und intakte Umwelt ist eine wichtige Voraussetzung für den Wohlstand und die Lebensqualität, die wir heute für uns und in Zukunft für unsere Kinder anstreben. Die Menschen verlangen, dass die Luft, die sie atmen, das Wasser, das sie trinken, und die Nahrung, die sie zu sich nehmen, unverschmutzt und schadstofffrei sind. Sie möchten ohne Lärmbelästigung leben und die Schönheit der Landschaft und urwüchsiger Küsten und Gebirge genießen. Sie wollen eine Welt, die nicht vom Klimawandel bedroht ist.

Die Weltbevölkerung wird aller Voraussicht nach weiter wachsen. Den Schätzungen zufolge verbraucht jeder Mensch in westlichen Ländern in seinem Leben im Durchschnitt bis zu 50 mal mehr Ressourcen als ein Mensch in einem Entwicklungsland. Ein anhaltendes Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten verbunden mit einem weiteren Bevölkerungswachstum und dem ganz natürlichen Wunsch der Entwicklungsländer, beim materiellen Wohlstand aufzuholen, könnte zu einem drastischen Anstieg des Ressourcenbedarfs führen. Wenn dieser Bedarf nicht auf andere, bessere Art und Weise als bisher gedeckt wird, dann wird die Umwelt weltweit wie nie zuvor bedroht und belastet.

Der Umweltschutz stellt uns nicht nur vor Herausforderungen, sondern bietet auch Chancen. Die Menschen dürfen nicht nur nach einer sauberen und intakten Umwelt verlangen, sondern sie müssen auch anerkennen, dass die durch Umweltverschmutzung und Klimawandel verursachten Kosten und Schäden erheblich sind. Umweltschutz ist nicht zwangsläufig mit einer Drosselung des Wachstums oder des Konsums an sich gleichzusetzen. Strenge Umweltschutzvorschriften sind auch Triebkraft für Innovation - neue Märkte und Geschäftsmöglichkeiten entstehen. Stattdessen geht es darum, die Qualität des Wirtschaftswachstums und anderer Tätigkeiten der Menschen zu verbessern, so dass unser Bedarf an Gütern und Dienstleistungen gedeckt und gleichzeitig eine saubere und intakte Umwelt gesichert wird. Wir müssen das Wirtschaftswachstum von Umweltauswirkungen und einer Umweltschädigung abkoppeln, indem unter anderem die Ökoeffizienz erheblich gesteigert wird - d.h. weniger natürliche Ressourcen für eine bestimmte Wirtschaftsleistung oder eine bestimmte Wertsteigerung eingesetzt werden. Die Verbrauchsmuster müssen umweltgerechter werden.

Wir müssen also die Gesellschaft so umgestalten, dass die Autos, die wir fahren, die Umwelt nicht verschmutzen, der Abfall, den wir erzeugen, rezykliert oder sicher entsorgt wird, die Energiequellen und -technologien, die wir nutzen, nicht zur Erderwärmung beitragen, die Produkte, die wir herstellen - von Computern bis hin zu Kinderspielzeug -, die Umwelt, unsere Nahrung oder unseren Körper nicht mit gefährlichen Stoffen belasten, die Wirtschaft, der Tourismus, der Wohnungssektor und die Landwirtschaft auf den Erhalt der biologischen Vielfalt und Habitate sowie den Landschaftsschutz ausgelegt sind.

1.1. Eine solide Grundlage

In den letzten dreißig Jahren wurden bei der Einführung eines umfassenden Systems von Umweltkontrollen in der EU große Fortschritte erzielt. In der Gesamtbewertung [1] des fünften Umweltaktionsprogramms von 1992 wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass in vielen Bereichen Fortschritte erzielt wurden und neue Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Luft- und Wasserverschmutzung, eingeführt wurden. Das Programm führte zudem zu einer allgemeinen Verpflichtung, auch in anderen Politikbereichen Umweltschutzziele zu berücksichtigen. Aus dem von der Europäischen Umweltagentur verfassten Bericht über den Zustand der Umwelt [2] und anderen Informationen geht hervor, dass damit wichtige Verbesserungen erzielt wurden, darunter:

[1] 'Die Umwelt Europas: Orientierungen für die Zukunft', KOM(1999)543 endg.

[2] "Die Umwelt in der Europäischen Union an der Jahrhundertwende", Europäische Umweltagentur, 1999

- Der industrielle Ausstoß giftiger Stoffe wie Blei und Quecksilber in die Luft wurde drastisch gesenkt.

- Die auf den Schwefeldioxidausstoß (SO2) zurückzuführende Versauerung unserer Wälder und Flüsse wurde stark eingedämmt.

- Dank der Gewässer- und Abwasserbehandlung konnte der Zustand vieler Seen und Flüsse verbessert werden.

Auch in vielen anderen Bereichen, in denen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft weitere umweltpolitische Verbesserungen erzielt werden können, sind Fortschritte zu verzeichnen. Die Gesamtbewertung zeigte jedoch leider auch, dass die Mitgliedstaaten oft mit der Umsetzung von Rechtsvorschriften, die auf europäischer Ebene verabschiedet wurden, in Verzug sind, so dass diese den Bürger und der Umwelt nicht den erwarteten Nutzen bringen. Die Mitgliedstaaten müssen weitere Anstrengungen unternehmen, was die Umsetzung der Bestimmungen der Gemeinschaft in ihr innerstaatliches Recht und die Anwendung in der Praxis anbelangt.

Das fünfte Umweltaktionsprogramm führte auch neue politische Konzepte für die Bewältigung von Umweltproblemen ein. In dem Programm wurde darauf hingewiesen, dass Umweltziele unbedingt in anderen Politikbereichen wie der Verkehrs-, Industrie- oder Landwirtschaftspolitik berücksichtigt werden müssen. Auch wurden Wirtschaft, Gebietskörperschaften und natürlich die Bürger aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Umwelt einzusetzen. Dazu wurde im fünften Umweltaktionsprogramm eine Erweiterung der Palette von Instrumenten um Marktinstrumente, Information und Erziehung und Flächennutzungsplanung empfohlen, die zu den Umweltschutzvorschriften hinzukommen sollen. Diese Schwerpunkte werden auch im vorliegenden Programm beibehalten und Vorrang haben.

Allerdings bleiben trotz Verbesserungen in bestimmten Bereichen manche Probleme ungelöst. Anlass zur Sorge geben vor allem der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und Habitate, der Bodenverlust und die Verschlechterung der Bodenqualität, das zunehmende Abfallaufkommen, die Akkumulierung chemischer Stoffe in der Umwelt, Lärm und bestimmte Luft- und Wasserschadstoffe. Darüber hinaus treten neue Probleme in Erscheinung wie Schadstoffe, die in unseren Hormonhaushalt eingreifen. Prognosen zufolge werden sich viele Umweltbelastungsfaktoren, die zu diesen Problemen führen, wie der Verkehr, der Energieverbrauch, der Fremdenverkehr, die Inanspruchnahme von Flächen für Infrastruktur usw. angesichts der sozioökonomischen Trends in den nächsten 10 Jahren weiter zuspitzen, wenn es bei den derzeitigen Maßnahmen bleibt. Wir können daher nicht die Hände in den Schoß legen.

In den kommenden 10 Jahren wird die Gemeinschaft auch weitere Mitgliedstaaten aufnehmen und engere Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten aufbauen. Die Gemeinschaft muss diese Länder weiterhin beim Umweltschutz unterstützen und gleichzeitig sicherstellen, dass auch innerhalb der Gemeinschaft Maßnahmen in Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft auch einer nachhaltigen Entwicklung zugute kommen. Umweltpolitisch ist die Erweiterung sehr zum Vorteil. Die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten bringt eine reichere biologische Vielfalt und einen Zuwachs an urwüchsigen Landschaften mit sich und bietet Europa die Möglichkeit, die Umwelt insgesamt zu verbessern.

Als Europäer und Angehörige der reichsten Gesellschaften der Welt sind wir uns unserer Aufgabe und Verantwortung auf internationaler Ebene durchaus bewusst. Einerseits tragen wir ebenso wie andere Industriestaaten in erheblichem Maße zu den weltweiten Umweltproblemen wie den Treibhausgasemissionen bei und wir verbrauchen einen wesentlichen, manche meinen, einen übermäßigen Anteil an den erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen der Erde, wie Mineralien, Fischbestände und Holz. Andererseits ist Europa ein Verfechter internationaler Maßnahmen und Zusammenarbeit, wie der Entwicklung der Agenda 21 [3] und des Montrealer Protokolls [4] zum Schutz der Ozonschicht, die eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel haben.

[3] Sie wurde von über 178 Regierungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) angenommen, die vom 3.- 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro, Brasilien, stattfand.

[4] Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, 1987 angenommen

1.2. Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung

Ein umsichtiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde und der Schutz des globalen Ökosystems sind neben wirtschaftlichem Wohlstand und einer ausgewogenen sozialen Entwicklung die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Bei der nachhaltigen Entwicklung geht es um unser langfristiges Wohl hier in Europa und weltweit und um das Erbe, das wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen.

In diesem Programm werden die Umweltprobleme herausgestellt, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, wenn wir eine nachhaltige Entwicklung erreichen wollen - die Klimaänderung, die Überbeanspruchung erneuerbarer und nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Akkumulierung langlebiger giftiger Chemikalien in der Umwelt. Ferner sind die umweltpolitischen Gesamt- und Einzelziele dargelegt, die es zu erreichen gilt, und wird beschrieben, wie die Instrumente der Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Lösung dieser Probleme eingesetzt werden, wobei auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen in anderen Politikbereichen hingewiesen wird. Die erforderlichen Veränderungen beispielsweise in der Landwirtschaft, der Energieversorgung, im Verkehr und der Flächennutzung sind durch Veränderungen in den jeweiligen Politikbereichen herbeizuführen. Dazu müssen Umweltschutzerfordernisse in andere Politikbereiche einbezogen werden, und die Gemeinschaft muss ihre derzeitigen Strukturen des Regierens überdenken und Änderungsmöglichkeiten finden, um zu gewährleisten, dass unsere gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Ziele sowie die auf diese Ziele angelegten Strategien miteinander vereinbar sind.

Eine nachhaltige Entwicklung ist darüber hinaus eine wichtige Chance für das postindustrielle Europa, das im Übergang zur wissensgestützten Wirtschaft oder Informationswirtschaft begriffen ist. Wenn wir die Entwicklung eines auf den Umweltschutz ausgerichteten Marktes unterstützen und fördern, werden Wirtschaft und Gesellschaft darauf mit technologischen und verwaltungstechnischen Innovationen reagieren, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Ertragskraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen. Eine progressive Umweltpolitik kann so dazu beitragen, dass das in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon genannte Ziel, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Führende Wirtschaftsverbände und Unternehmen integrieren bereits Erwägungen der nachhaltigen Entwicklung in ihre grundlegenden Geschäftsstrategien.

Die nachhaltige Entwicklung geht jedoch über eine saubere Umwelt hinaus. Auch die soziale und wirtschaftliche Seite von Umweltschutzmaßnahmen ist bei Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen. Während dieses Aktionsprogramm auf die umweltpolitischen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung abhebt, hat es daher auch zum Ziel, die Umwelt und die Lebensqualität der Bürger in der Europäischen Union genereller zu verbessern.

Die Kommission wird für den Europäischen Rat von Göteborg im Juni 2001 eine EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung vorlegen. In dieser Strategie sollen umweltpolitische, sozialpolitische und wirtschaftliche Fragen behandelt werden. Dieses Programm nimmt in keiner Weise weitere Maßnahmen vorweg, die in dieser Strategie enthalten sein werden.

1.3. Zuschnitt des Programms

In diesem neuen Programm werden umweltpolitische Ziele für die kommenden 10 Jahre und darüber hinaus festgelegt und die Aktionen dargelegt, die in den nächsten 5 bis 10 Jahren im Hinblick auf diese Ziele zu ergreifen sind. Zwar konzentriert sich das Programm auf die Aktionen und Selbstverpflichtungen, die auf der Ebene der Gemeinschaft ergriffen bzw. eingegangen werden müssen, doch werden auch die Maßnahmen und Aufgaben aufgezeigt, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und in den einzelnen Wirtschaftszweigen durchzuführen sind. Bei der Auswahl dieser Aktionen wurde auf eine möglichst umfassende Harmonisierung und auf die Angleichung der Rechtsvorschriften Wert gelegt, damit ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt werden kann. Dazu gehören einzelne spezifische Strategien, (die eine Reihe von Instrumenten aus Rechtsvorschriften, die dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt wurden, wie auch die Informationsverbreitung umfassen können) die Bereiche betreffen, in denen nur ein Paket koordinierter Maßnahmen ein Ergebnis erbringen wird. Im Rahmen der spezifischen Strategien werden das politische Gesamtkonzept sowie das vorgeschlagene Maßnahmenpaket dargelegt, das erforderlich ist, um die Gesamt- und Einzelziele kostenwirksam zu erreichen - diese werden auf der Grundlage einer gründlichen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse und einem offenen Dialog und einer Befragung der Betroffenen festgelegt.

Aufgrund der Schlussfolgerungen der Gesamtbewertung und der Berichte über den Zustand und Entwicklungstrends der Umwelt zielt dieses Programm auf Schwerpunktbereiche ab, die folgenden vier Themenbereichen zuzuordnen sind:

(i) Klimaschutz

(ii) Natur und biologische Vielfalt - Schutz einer einzigartigen Ressource

(iii) Umwelt und Gesundheit

(iv) Gewährleistung eines auf eine nachhaltige Entwicklung ausgelegten Umgangs mit natürlichen Ressourcen und Abfall

Das Programm wird 2005 überprüft und gegebenenfalls im Hinblick auf neue Entwicklungen und Informationen abgeändert und aktualisiert.

2. Ein strategisches Konzept für unsere Umweltziele

Das Umweltrecht ist und bleibt ein wichtiger Grundpfeiler des Konzepts der Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Umweltziele. Einer der strategischen Schwerpunkte für das nächste Jahrzehnt besteht ferner darin, die erheblichen Probleme der Nichtumsetzung in innerstaatliches Recht in einigen Bereichen zu lösen.

Wenn wir die heutigen Umweltprobleme bewältigen wollen, müssen wir jedoch über rein legislative Maßnahmen hinaus ein stärker strategisch ausgerichtetes Konzept verfolgen, um die erforderlichen Änderungen an unseren Produktions- und Verbrauchsstrukturen herbeiführen zu können. Wir müssen eine ganze Palette von Instrumenten und Maßnahmen optimal einsetzen, um auf die Entscheidungen der Wirtschaft, der Verbraucher, Bürger und für andere Politikbereiche Verantwortlichen Einfluss zu nehmen, beispielsweise bei Entscheidungen auf lokaler Ebene in Sachen Flächennutzungsplanung und Verwaltung.

Daher werden in diesem Programm fünf Schwerpunktstrategien vorgeschlagen, mit denen unsere Umweltziele erreicht werden sollen. Die erste Strategie besteht darin, bei der Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften anzusetzen. Im Rahmen der zweiten Strategie soll erreicht werden, dass bei Entscheidungen im Rahmen anderer Politikbereiche Umweltbelange berücksichtigt werden. Die dritte ermittelt mit Hilfe von Unternehmen und Verbrauchern neue Methoden, um sich enger am Markt zu orientieren. Bei der vierten geht es darum, wie man den Einfluss der privaten Bürger stärken kann und wie man sie zu einer Verhaltensänderung bewegen kann. Die fünfte schließlich zielt darauf ab, auf bessere Entscheidungen in der Flächennutzungsplanung und Verwaltungsfragen hinzuwirken.

2.1. Verbesserung der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften

Die Umsetzung der verschiedenen Umweltschutzvorschriften und des LIFE-Programms der Gemeinschaft hat wesentlich zu den in Kapitel 1 genannten Verbesserungen beigetragen. Das Gleiche gilt für die ersten freiwilligen Instrumente, die gemeinschaftsweit eingeführt wurden, das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung [5] (EMAS) sowie das Umweltzeichen der Gemeinschaft. Diese Rechtsakte und -instrumente, die das Rückgrat der Umweltpolitik der Gemeinschaft bilden, wurden in jüngster Zeit teilweise überarbeitet, um mehr Kohärenz und bessere Wirksamkeit zu gewährleisten.

[5] Angaben zu EMAS, soweit vorhanden.

Die lückenlose Anwendung, Durchsetzung und Umsetzung sämtlicher geltender Rechtsvorschriften ist ein strategisches Schwerpunktziel für die Laufzeit dieses Programms. Die Kommission wird daher nicht nachlassen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten und gegebenenfalls beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Mitgliedstaaten erheben, um sie zu zwingen, ihrer durch die Annahme der geltenden Rechtsvorschriften eingegangenen Pflicht nachzukommen. Dadurch wird jedoch nicht das Problem der Langwierigkeit der rechtlichen Verfahren gelöst, das dazu führt, dass Jahre vergehen, bevor Maßnahmen getroffen werden.

Gerichtsverfahren müssen jedoch nicht unbedingt die einzigen Methoden sein, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeinschaft sichergestellt wird. Transparenz ist sehr wirksam, wenn es darum geht, Mitgliedstaaten und Behörden, die mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in innerstaatliches Recht und mit deren Anwendung in Verzug sind, zu einem Umdenken zu bewegen. Dazu gehört auch, dass positive Beispiele einer besonders erfolgreichen Umsetzung herausgestellt werden, an denen sich andere Länder ein Vorbild nehmen können. Die Kommission beabsichtigt, auch für andere ausgewählte Rechtsvorschriften, soweit möglich, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine solche Strategie des Aufzeigens guter und schlechter Beispiele zu verfolgen. Der Zugang zu Informationen wird mit Hilfe einer regelmäßig aktualisierten Ergebnistabelle für die Umsetzung von Rechtsvorschriften erleichtert. Die Ratifizierung und Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten wird auf allgemeinerer Ebene ebenfalls dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft besser umsetzen. Vorsätzlich begangene oder aus grober Nachlässigkeit resultierende Umweltstraftaten, durch die das Umweltrecht der Gemeinschaft und mögliche Durchführungsbestimmungen im einzelstaatlichen Recht gebrochen werden, und insbesondere das organisierte Verbrechen müssen energisch bekämpft werden. Die Kommission wird einen zweigleisigen Ansatz fördern, der darauf abzielt, auf nationaler Ebene Sanktionen für den vorsätzlichen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu verhängen und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Umweltkriminalität anzugleichen, einschließlich der justitiellen Zusammenarbeit.

Schließlich spielt der Austausch von Erfahrung und besten Praktiken für die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft innerhalb eines Netzes der für die Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft zuständigen nationalen Behörden (IMPEL) ebenfalls eine wichtige Rolle im Umsetzungsprozess.

Aktionen

- Weiterhin Unterstützung des IMPEL-Netzes für den Austausch bester Praktiken für die Umsetzung von Rechtsvorschriften unter den Mitgliedstaaten und Einbeziehung der Beitrittskandidaten

- Berichterstattung über die Umsetzung durch Jahresberichte der Kommission über die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts sowie durch eine jährliche Umfrage über die Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft und Darstellung dieser Information in Form einer Ergebnistabelle für die Umsetzung der Rechtsvorschriften

- Fallbeispielstrategien, die die Kommission zu einzelnen Richtlinien entwickelt

- Förderung besserer Inspektionsstandards in den Mitgliedstaaten. Initiativen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität

- gegebenenfalls weitere Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Sicherstellung der Umsetzung

2.2. Berücksichtigung von Umweltbelangen in anderen Politikbereichen

Mit den Maßnahmen, für die die Umweltbehörden verantwortlich sind, lassen sich aber nicht alle Umweltziele erreichen. Die erforderlichen Veränderungen beispielsweise in der Landwirtschaft, der Energieversorgung, im Verkehr, der Nutzung erneuerbarer Ressourcen und der Flächennutzung sind durch Veränderungen in den jeweiligen Politikbereichen sowie in der allgemeinen Umweltpolitik herbeizuführen. Dazu müssen in den politischen Entscheidungsprozessen in diesen verschiedenen Bereichen von Anfang an Umweltziele einbezogen werden. Ferner müssen auf viel längere Sicht Bewertungen und auf fundierten Informationen beruhende Entscheidungen vorgenommen bzw. getroffen werden können.

Die Gemeinschaft hat die Bedeutung einer Einbeziehung des Umweltschutzes in andere Politikbereiche bereits durch die Hinzufügung dieses Ziels in Artikel 6 EG-Vertrag anerkannt.

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung von Cardiff 1998 darum bemüht, dem Artikel praktische Bedeutung zu geben, indem der Rat in seinen verschiedenen Zusammensetzungen dazu aufgefordert wurde, Strategien und Programme zur Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche auszuarbeiten. Der Prozess muss begleitet werden von einer wirksamen Umweltprüfung der neuen Vorschläge der Kommission. Außerdem müssen die Arbeiten an Indikatoren zur Beurteilung des Fortschritts in verschiedenen Bereichen fortgesetzt werden, in denen diese Arbeiten schon weit fortgeschritten sind.

Die folgenden Kapitel enthalten einige Anhaltspunkte dafür, in welche Politikbereiche Umwelterfordernisse einzubeziehen sind, damit die Ziele in den vorrangigen Bereichen erreicht werden können. In Kapitel 8 wird eine kontinuierliche Entwicklung von Indikatoren für die Einbeziehung von Umweltbelangen als wichtiges Instrument zur Überwachung des Fortschritts empfohlen. Darüber hinaus wird die Kommission ihre internen Mechanismen ausbauen, um sicherzustellen, dass bei allen ihren Initiativen Umweltbelange berücksichtigt werden.

Aktionen

- Gegebenenfalls Schaffung zusätzlicher ,Integrations'-Mechanismen, mit denen u. a. sichergestellt werden soll, dass Umweltschutzerfordernisse bei der Ausarbeitung politischer Initiativen der Kommission berücksichtigt werden.

- Fortsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der Vertragsbestimmungen über die Einbeziehung des Umweltschutzes, wie die Unterstützung der auf dem Gipfel von Cardiff ins Leben gerufenen Initiative zur Einbeziehung von Umweltbelangen in sämtliche Politikbereiche und Gewährleistung, dass die Strategien in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

- Weiterentwicklung von Indikatoren zur Überwachung des Fortschritts hinsichtlich der Einbeziehung von Umweltbelangen in einzelne Bereiche sowie Berichterstattung darüber.

2.3. Anreize für den Markt zur Ausrichtung auf den Umweltschutz

Bisher haben sich wirtschaftsbezogene Strategien weitgehend darauf beschränkt, Vorschriften und Zielvorgaben festzulegen und dann sicherzustellen, dass sich die Unternehmen an diese Vorschriften halten. Die Mitgliedstaaten haben diese Strategien zunehmend mit Marktinstrumenten ergänzt, wie Umweltsteuern auf verschiedenen Produkten, um die Preissignale auf dem Markt stärker auf umweltfreundliche Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auszulegen. Einige Mitgliedstaaten haben auch ökologische Steuerreformen durchgeführt, bei denen neu eingeführte oder erhöhte Umweltsteuern mit einer verminderten Besteuerung der Arbeit kombiniert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Von Umweltsteuern können unter den richtigen Bedingungen für die Kosten und den Umweltschutz wichtige Signale ausgehen [6], wie die unterschiedlichen Steuersätze für verbleites und unverbleites Benzin gezeigt haben. Sie geben Unternehmen auch Anreize, umweltfreundlichere oder weniger ressourcenintensive Technologien zu erkunden und in sie zu investieren (dynamische Effizienz). Daher sind sie zur Lösung von Dauerproblemen ganz besonders attraktiv. Ein Beispiel für Marktinstrumente, die die Gemeinschaft einsetzt, sind vertragliche Vereinbarungen über Agrarumweltmaßnahmen, die finanzielle Anreize für Landwirte vorsehen, welche sich zu bestimmten Umweltschutzmaßnahmen verpflichten.

[6] Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Unsere Bedürfnisse mit unserer Verantwortung in Einklang bringen - Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik, KOM(2000) 576 endg. vom 20.9.2000.

Die Industrie lehnt in der Regel die Einführung von Umweltsteuern aus Angst vor einer Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ab. Das erklärt auch, warum bei der Einführung von Umweltsteuern meistens gleichzeitig umfangreiche Steuerbefreiungen vorgesehen sind. Um diese Befürchtung einer Schwächung der Wettbewerbsposition auszuräumen, muss das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf Ebene der Gemeinschaft miteinander abgestimmt werden. Dies ist der Grundgedanke des Vorschlags der Kommission von 1997 zur Besteuerung von Energieerzeugnissen. Der Vorschlag sieht vor, den Mindeststeuersatz für Energieerzeugnisse, die zur Zeit besteuert werden (Mineralöl), zu erhöhen und diejenigen Energieerzeugnisse zu besteuern, die in manchen oder sämtlichen Mitgliedstaaten bisher nicht besteuert wurden (Erdgas, Strom, Kohle). Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dazu bewegt werden, andere Steuern zu senken, insbesondere die auf den Faktor Arbeit. Bisher hat dieser Vorschlag noch nicht die erforderliche einmütige Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten.

Die Märkte und die Verbrauchernachfrage können auf Produkte und Dienstleistungen gelenkt werden, die in ökologischer Hinsicht Konkurrenzprodukten überlegen sind. Das kann durch Information, Erziehung und dadurch erfolgen, dass in den Preis der Produkte so weit wie möglich die tatsächlichen Umweltkosten eingerechnet sind. Das gibt Unternehmen den Anreiz, mit Innovationen und Managementinitiativen zu reagieren, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Ertragskraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen. Auch wird es den Verbrauchern ermöglichen, sich bewusst für eine umweltgerechtere Lebensweise zu entscheiden.

Partnerschaft mit der Wirtschaft

Die Gemeinschaft hat bereits verschiedene Programme und Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Industrie und zur Förderung freiwilliger Maßnahmen der Industrie entwickelt, mit denen ihre Umweltleistung verbessert werden soll. So gibt das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) den Unternehmen Anreize, freiwillig an einem Standort oder in einem Unternehmen Systeme für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung einzuführen und regelmäßig Umweltleistungsberichte zu veröffentlichen, die von akkreditierten unabhängigen Betriebsprüfern überprüft werden. Zwar war die Übernahme des EMAS-Systems in Unternehmen ermutigend, doch müssen zusätzliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die dazu beitragen sollen, den Anteil an Unternehmen, die strenge und überprüfte Umweltberichte oder allgemeinere Berichte zur nachhaltigen Entwicklung veröffentlichen (ähnlich der Global Reporting Initiative GRI [7], die Unternehmen einen Leitfaden zur Berichterstattung über Fortschritte im Hinblick auf Ziele der nachhaltigen Entwicklung bietet), zu erhöhen. Das Gemeinschaftsprogramm LIFE wird weiterhin einen wertvollen Beitrag leisten, indem es Möglichkeiten und Vorteile einer besseren Umweltleistung der Unternehmen und der lokalen Verwaltungen aufzeigt.

[7] 1987 eingerichtet von der 'Coalition for Environmentally Friendly Economies' (Bund für umweltfreundliche Wirtschaft) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, siehe www.globalreporting.org.

Es bieten sich jedoch noch zahlreiche andere Möglichkeiten zur Förderung der Partnerschaft und der Mitarbeit der Unternehmen. Ein erster einfacher Schritt besteht in der Entwicklung eines Programms zur Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit Gruppen der Industrie eine Reihe von Instrumenten entwickeln, mit denen Unternehmen die Umweltbestimmungen der EG erläutert werden sollen und erklärt werden soll, wie diese einzuhalten sind. Darunter sind beispielsweise Leitfäden zur Einhaltung verschiedener Rechtsvorschriften, Zusammenfassungen von Rechtsvorschriften, "Notizbücher" zu den besten Praktiken und umweltfreundlicheren Technologien in verschiedenen Wirtschaftszweigen, die Zusammenstellung eines Angebotskatalogs für Umweltdienstleistungen sowie Umweltmanagementsoftware, die direkt vom Internet heruntergeladen werden kann.

Besondere Beachtung wird der Frage geschenkt, wie diese Instrumente auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zugeschnitten werden können. Die Kommission wird beispielsweise prüfen, wie ein System entwickelt werden kann, das KMU Anreize gibt, die Einhaltung der Vorschriften selbst zu überprüfen und ihre Umweltmanagementsysteme entsprechend zu verbessern. Die stärkere Beteiligung von KMU am EMAS-Programm der Gemeinschaft ist ein vorrangiges Ziel. Als Anreiz für KMU könnten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, ihre Zulassungs- und Berichterstattungsverfahren für Unternehmen, die im Rahmen des Systems akkreditiert sind, zu lockern.

Programme wie die Europäische Ökoeffizienz-Initiative (EEEI) sollten gefördert werden, da sie zu einer Verbesserung des Kenntnisstands über die positiven Auswirkungen der Ökoeffizienz-Konzepte auf die Unternehmensbilanzen beitragen.

Die Partnerschaft mit der Wirtschaft kann auch durch freiwillige Umweltvereinbarungen ausgebaut werden. Diese müssen strenge Kriterien hinsichtlich klarer Ziele, Transparenz und Überwachung erfuellen und müssen im Hinblick auf die Erreichung ehrgeiziger Umweltziele wirksam sein.

Unternehmen, die die Umweltvorschriften nicht einhalten, werden bestraft. Doch werden Unternehmen, die noch höheren Umweltstandards genügen, weder von der Regierung noch vom Markt dafür belohnt. In Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten wird die Kommission die Entwicklung einzelstaatlicher, aber harmonisierter, Belohnungen für die Umweltleistung von Unternehmen einführen, bei denen besonders verdiente Unternehmen ermittelt und belohnt werden. Unter anderem wird dies mit gelockerten Zulassungs- und Berichterstattungsverfahren verbunden.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Konzepts der integrierten Produktpolitik (IPP) wird sich die Kommission mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus befassen. Dadurch soll die Verbrauchernachfrage mit einem geringeren Ressourcenverbrauch und einer geringeren Gefährdung der Umwelt gedeckt werden und gleichzeitig das Abfallaufkommen an der Quelle verhindert werden. In diesem Zusammenhang sind wirtschaftliche Anreize für umweltfreundliche Produkte, die Förderung einer Nachfrage nach umweltgerechten Produkten durch eine bessere Verbraucherinformation, die Entwicklung einer objektiven Grundlage für eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung sowie Maßnahmen zur Förderung eines umweltfreundlicheren Produktdesigns vorgesehen. Dazu werden die betroffenen Gruppen mit dem Ziel konsultiert werden, das Produktdesign durch Maßnahmen von Unternehmen und Wirtschaftszweigen auf freiwilliger Basis zu verbessern. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls u. a. durch die Normung und Rechtsvorschriften unterstützt.

Die Möglichkeiten für umweltpolitische Verbesserungen durch umweltfreundlichere Technologien, Produktionsprozesse und Materialien sind immens, doch hindern ein Informationsmangel oder Markthemmnisse die Unternehmen und insbesondere KMU häufig daran, diese Möglichkeiten zu nutzen. Zusätzlich zur Förderung moderner "grüner" Technologien durch ein Programm zur Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften und die integrierte Produktpolitik sind Technologiemessen und -verzeichnisse auf dem Internet Möglichkeiten, wie man solche Hindernisse ausräumen kann. Die Kommission wird diese und andere spezifische Maßnahmen prüfen, um sicherzustellen, dass die technologischen Möglichkeiten im Interesse der europäischen Unternehmen und der Umwelt ausgiebig genutzt werden.

Aktionen

- Förderung einer weiteren Verbreitung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zusätzlich dazu Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sehr viel mehr Unternehmen strenge und von unabhängiger Stelle überprüfte Umweltberichte und Berichte zur nachhaltigen Entwicklung veröffentlichen.

- Einführung eines Programms zur Unterstützung bei der Einhaltung von Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von KMU.

- Einführung von Belohungsregelungen für die Umweltleistung von Unternehmen.

- Förderung von freiwilligen Verpflichtungen und Vereinbarungen zur Erreichung von klaren Umweltzielen.

- Spezielle Aktionen im Rahmen des Konzepts der integrierten Produktpolitik zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren.

Information des Verbrauchers

Die Verbraucher müssen sachgerechte und leicht verständliche Informationen über die Umweltleistung eines Produkts erhalten, wenn sie durch ihre Produktentscheidungen umweltfreundliche Initiativen von Unternehmen unterstützen sollen. Auch die Verantwortlichen für die Beschaffung in Behörden und Unternehmen benötigen diese Informationen. Die Kommission wird prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass Unternehmen den Verbrauchern über ihre Website und andere Kommunikationskanäle die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

Verschiedene Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben Umweltzeichensysteme für Produkte eingeführt, um die Verbraucher zu ermuntern, sich für umweltfreundlichere Produkte zu entscheiden, und um die öffentliche Beschaffung auf umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen auszurichten. Die Gemeinschaft wird die Fortschritte und die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens überprüfen und es gegebenenfalls ändern. Die Gemeinschaft wird sich ferner im Rahmen der vorgeschlagenen integrierten Produktpolitik mit Maßnahmen befassen, mit denen die Verbreitung solcher Umweltzeichen gefördert wird, die den Verbraucher einen Vergleich der Leistung von Produkten ermöglicht. Gute Beispiele dafür sind die Klassifizierung von Kühl- und Gefrierschränken nach ihrem Energieverbrauch sowie die Klassifizierung von Waschmaschinen nach ihrem Energie- und Wasserverbrauch. In Verbindung mit finanziellen Anreizen, die Regierungen gewähren, wie ein Preisnachlass für Produkte, die den höchsten Umweltleistungskriterien genügen, können diese Maßnahmen sehr wirksam sein. Die Kommission wird darüber hinaus untersuchen, wie umweltfreundliche Produkte allgemein bei der Preisbildung auf dem Binnenmarkt wettbewerbsfähiger gemacht werden können.

Auch Informationen über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein gefährlicher Stoffe, über den Ursprung von in einem Produkt verwendeten Stoffen, über die Rezyklierbarkeit eines Produkts usw. werden Wirkung zeitigen. Die Mitgliedstaaten und Unternehmen sollten versuchen, in den nächsten Jahren Produktinformationsregeln für sämtliche Produktarten einzuführen. Die Kommission wird dies im Rahmen der beschriebenen integrierten Produktpolitik unterstützen. Unter die Richtlinie über irreführende Werbung, die derzeit überarbeitet wird, fallen auch Umwelterklärungen des Herstellers über Produkte. Die Kommission arbeitet Leitlinien aus, die Unternehmen dabei helfen sollen, der Richtlinie nachzukommen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten geeignete Mechanismen zur Überwachung der Richtigkeit dieser Umwelterklärungen einführen.

Rund 14 % der Nachfrage auf dem Markt ist auf die öffentliche Beschaffung zurückzuführen, und die "Beschaffer" in Unternehmen sowie Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen können dazu beitragen, dass der Markt umweltfreundlicher wird, indem sie die Umweltleistung zu einem Beschaffungskriterium machen. Die Kommission wird weiterhin auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes achten, dabei aber die Einführung einer umweltfreundlichen Beschaffungspraxis unterstützen, indem sie auf einer Datenbank Kriterien und Leitlinien veröffentlicht, die Unternehmen und Behörden dabei helfen, gute Verfahren einzuführen, und die es ihnen ersparen, jedesmal das Rad neu zu erfinden. Die Kommission wird darüber hinaus prüfen, ob eine umweltfreundliche Beschaffung gefördert werden kann, indem vor dem Ankauf eines Produkts eine Bewertung der Umweltauswirkungen der verschiedenen, den Bedürfnissen der Beschaffungsbehörde entsprechenden Alternativen zur Vorschrift gemacht wird. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, werden die Kommission und andere Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ihr eigenes Beschaffungswesen von Grund auf überdenken und die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltleistung ergreifen.

Aktionen

- Beurteilung der Fortschritte und der Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens

- Maßnahmen, darunter gegebenenfalls steuerliche Anreize, zur Förderung der Einführung von Umweltzeichen, die den Verbrauchern einen Vergleich der Umweltleistung (z.B. Energieeffizienz) von gleichartigen Produkten erlauben,

- Förderung einer umweltfreundlichen Beschaffung mit Hilfe von Leitlinien und Überprüfung des Beschaffungswesens in den Institutionen der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Umweltfreundlichkeit, damit sie mit gutem Beispiel vorangeht.

Umweltschädliche Subventionen und staatliche Beihilfen

Ein weiterer Bereich des Marktgeschehens, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, sind staatliche Subventionen, die zu unbeabsichtigten Umweltauswirkungen führen. Subventionen für Kohle hemmen die Umstellung auf umweltfreundlichere Energien, wie Erdgas oder Windkraft, da die Verwendung von Kohle künstlich verbilligt wird. Preisstützungsmaßnahmen in der Landwirtschaft und Zahlungen für bestimmte Waren können zu umweltschädlichen landwirtschaftlichen Praktiken führen. Im Rahmen der Agenda 2000 wurden wichtige Fortschritte dabei erzielt, die Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG und aus den Kohäsions- und Strukturfonds zu überprüfen und zu ändern. Es bleibt jedoch noch einiges zu tun, wenn in etwa fünf Jahren eine Überprüfung dieser Programme ansteht.

Andererseits können Subventionen auch nutzbringend eingesetzt werden, wenn mit ihnen der Weg für eine Entwicklung umweltfreundlicher Produktionsverfahren und Produkte freigemacht wird, sofern sie mit den EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang stehen. Die Kommission hat gerade neue Leitlinien für staatliche Umweltbeihilfen verabschiedet, durch die beispielsweise die Möglichkeiten zur Bereitstellung von Subventionen für den Umweltschutz ausgebaut werden, wobei eine möglichst geringe Auswirkung auf den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleistet wird.

Ökologischer Umbau der Finanzbranche

Die Vergabe von Darlehen und Investitionstätigkeiten in der Finanzbranche wirken sich indirekt erheblich auf die Umwelt aus, indem darüber entschieden wird, welche Unternehmen und Tätigkeiten zu welchen Bedingungen Kapital erhalten. Die Erleichterung der Weitergabe der einschlägigen Informationen durch die Finanzbranche und Finanzierungsunternehmen könnte Anreize für ein umweltbewussteres Verhalten schaffen. Darüber hinaus möchten immer mehr Aktionäre und Verbraucher nicht nur wissen, dass ein Unternehmen gute Produkte und Dienstleistungen zu fairen Preisen anbietet, sie verlangen auch eine Zusicherung, dass diese Produkte auf umwelt- und sozialverträgliche Weise hergestellt wurden. Die Kommission wird den Finanzierungseinrichtungen Hilfestellung leisten, indem sie sich dafür einsetzt, dass die Umweltkosten systematisch in den Abrechnungen berücksichtigt werden.

Für Fälle, in denen Finanzierungseinrichtungen Umweltinvestitionsfonds anbieten, können wir freiwillige Leitlinien darüber festlegen, was genau als Umweltinvestitionen bezeichnet werden kann. Darüber hinaus können wird durch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung direkteren Einfluss auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für umweltfreundliche Aktivitäten nehmen.

Aktionen

- Förderung eines Austausches bester Praktiken unter den Mitgliedstaaten.

- Prüfung der Möglichkeit einer freiwilligen Initiative der Finanzbranche, beispielsweise ein Austausch bester Praktiken, eine Vereinbarung darüber, dass harmonisierte Normen für die Berichterstattung der Unternehmen der Finanzbranche, für die Vergabe von Darlehen, für Umweltinvestitionsfonds usw. einzuhalten sind.

- Verstärkte Einbeziehung der Umweltziele und -belange bei der Darlehensvergabe durch die Europäische Investitionsbank.

Einführung einer Umwelthaftungsregelung der Gemeinschaft

Generell konzentrierten sich die Umweltrechtsvorschriften der EG bisher auf bestimmte Aktivitäten oder Stoffe, die die Gesundheit des Menschen und die Umwelt gefährden. Die Frage, was geschehen sollte, wenn trotz geltender Rechtsvorschriften eine Person und ihr Eigentum oder die Umwelt geschädigt werden, ist selten rechtlich geregelt. Nach dem EG-Vertrag sollte die Umweltpolitik auf bestimmten Grundprinzipien beruhen - darunter auf den Grundsätzen der Vorsorge und der Vorbeugung [8]. Daher besteht eine der wichtigen Aufgaben der Gemeinschaft darin zu gewährleisten, dass die Verursacher einer Gesundheitsschädigung oder einer Umweltschädigung für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden und dass einer solchen Schädigung und sonstigen Schäden möglichst vorgebeugt wird.

[8] Artikel 174 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

In ihrem Weißbuch zur Umwelthaftung vom Februar 2000 [9] hat die Kommission eine Regelung vorgeschlagen, die diejenigen haftbar macht, die einer Person oder ihrem Eigentum Schaden zufügen, einen Ort verseuchen oder die biologische Vielfalt beeinträchtigen. Sie arbeitet derzeit eine Rechtsvorschrift über die Umwelthaftung aus.

[9] KOM(2000) 66 endg. vom 9. Februar 2000

Aktion

- Rechtsvorschrift über die Umwelthaftung

2.4. Stärkere Mitwirkung der Bürger und Verhaltensänderung

Den Europäern ist der Umweltschutz ein zentrales Anliegen. In den letzten Jahren haben sich die Bürger aktiver für den Umweltschutz eingesetzt. Viele Menschen versuchen inzwischen, ihr persönliches Verhalten oder das ihrer Familie zu ändern, indem sie beispielsweise rezyklieren, umweltfreundliche Produkte kaufen und energiesparende Systeme in ihren Wohnungen einbauen. Darüber hinaus sind informierte Bürger, die sich aktiv am Entscheidungsprozess in Umweltangelegenheiten beteiligen, eine gewichtige neue Kraft, wenn es darum geht, umweltpolitische Ergebnisse zu erzielen. Die Menschen verlangen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen auf europäischer, regionaler, nationaler und internationaler Ebene, die Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Qualität unserer Umwelt haben. Um auch tatsächlich mitreden zu können, benötigen sie jedoch fundierte Informationen, die sie verwenden und verstehen können. Außerdem müssen sie in angemessener Form Zugang zu den Entscheidungsträgern erhalten, damit sie ihre Meinung äußern können.

Im Übereinkommen von Aarhus sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eine Reihe von Verpflichtungen hinsichtlich von mehr Transparenz, des Zugangs auf Umweltinformationen und der öffentlichen Beteiligung am Entscheidungsprozess in Umweltangelegenheiten eingegangen. Es wurde bereits damit begonnen, Rechtsvorschriften und Verfahren der Gemeinschaft zu ändern. In wenigen Jahren sollen diese Änderungen abgeschlossen sein. Darüber hinaus hat die Kommission zugesagt, die Beteiligung von Interessierten am politischen Entscheidungsprozess und an der Festlegung von Zielen, wie in Abschnitt 8 beschrieben, zu verbessern.

Die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die vorgeschlagene strategische Umweltprüfung werden dazu beitragen, den Einfluss der Bürger zu stärken, indem sie mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bei Entscheidungen über Planung, Projekte und politische Strategien erhalten.

Wenn Menschen als Wähler Einfluss nehmen und als Betroffene bei behördlichen Entscheidungen auf allen Verwaltungsebenen ein Mitspracherecht ausüben sollen, müssen sie wissen und verstehen, worum es genau geht, was zur Lösung der Probleme erforderlich ist und wie sie dazu beitragen können. Daher sind Initiativen zur Umwelterziehung, zur Information, beispielsweise in Form von Indikatoren und Karten, und zur Sensibilisierung in diesem Zusammenhang von grundlegender Bedeutung. Es wurden bereits Initiativen zur Entwicklung einer Reihe von Umweltindikatoren auf europäischer Ebene sowie zur Verbesserung der Darstellung von Informationen in Kartenform ins Leben gerufen. Die Erziehung und Ausbildung fällt ganz und gar in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten, und sie sind aufgefordert, Umweltfragen in ihre Lehrpläne in den Schulen zu aufzunehmen.

Informationen, die auf eine umweltgerechte Gestaltung des Lebensstils der Bürger hinwirken sollen, können wahrscheinlich am besten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und durch verschiedene Stellen, die Ansehen und Vertrauen genießen, angefangen von den Behörden bis zu NRO, informiert werden. Praktische Informationen sind erforderlich, die den Verbrauchern dabei helfen, alternative Produkte und Dienstleistungen zu verwenden bzw. in Anspruch zu nehmen und zu kaufen, welche energieeffizient, rezyklierbar oder anderweitig umweltgerecht sind. Es gibt bereits entsprechende Initiativen, darunter Websites und Ausbildungsprogramme beispielsweise in Großbritannien und Schweden. Die Gemeinschaft kann die Verbreitung solcher Aktivitäten durch Information über beste Praktiken und durch praktische Instrumente zur Ankurbelung von Maßnahmen lokaler Behörden und anderer Einrichtungen fördern.

Umweltpolitische lokale Maßnahmen sind weit verbreitet und zeigen, dass den Menschen daran gelegen ist, dass sie weiterhin in einer angenehmen Umgebung leben können und dass die Landschaft und die Natur, die sie umgeben, erhalten bleiben. Die Beteiligung der Öffentlichkeit könnte durch leichter zugängliche und bessere Qualitätsinformationen gefördert werden. Durch die Umweltberichterstattung von Unternehmen und Behörden müssen Informationen auf lokaler Ebene zur Verfügung gestellt werden, so dass die Menschen in einem Gebiet ohne weiteres an Daten über die Emissionen von Fabriken oder anderen Einrichtungen herankommen können. Das ist in den Vereinigten Staaten bereits gang und gäbe, wo Karten mit solchen Informationen auf dem Internet eingesehen werden können. Die Überprüfung der Berichterstattungssysteme für Umweltinformationen wird in Abschnitt 8 behandelt. Der Zugang der Öffentlichkeit zu leicht verständlichen, lokalen Informationen soll zu einem Ziel der Berichterstattung gemacht werden.

Aktionen

- Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zu Umweltinformationen und zur Verbesserung ihrer Qualität (z.B. lokale Schadstoffemissionswerte).

- Entwicklung praktischer Instrumente für die regionale oder lokale Ebene, mit denen die Bürger ihre eigene Umweltleistung oder die ihres Haushalts einordnen können und mit denen sie Informationen darüber erhalten, wie sie diese Leistung verbessern können.

2.5. Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Flächennutzungsplanung und in Managemententscheidungen

Im komplexen Wechselspiel der Kräfte und Belastungsfaktoren, die zu Umweltproblemen führen, spielen die Flächennutzungsplanung und das Management wesentliche Rollen. Dies betrifft sehr verschiedene Entscheidungen - in der Regel auf lokaler und regionaler Ebene - von denen die Art und die Intensität der Flächennutzung und der Aktivitäten abhängt, die häufig eine erhebliche Auswirkung auf die Umweltbedingungen haben. Diese Auswirkungen können direkt sein, beispielsweise die Zerstörung von Habitaten und Landschaften, oder indirekt, wie die Erzeugung zusätzlichen Verkehrs und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Verkehrsüberlastung, die Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen. Diese Auswirkungen sind in städtischen Gebieten und an Küsten ein besonders großes Problem, da diese Gebiete unter einem größeren Entwicklungsdruck stehen und verschiedene Flächennutzungen oft miteinander in Konflikt stehen.

Die Gemeinschaftsrichtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung [10] (UVP) und der Vorschlag zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP), mit denen sichergestellt werden soll, dass die Umweltauswirkungen geplanter Infrastrukturprojekte und der Planvorhaben gebührende Beachtung finden, werden ebenfalls dazu beitragen, dass in Planungsentscheidungen Umweltbelange in größerem Maße berücksichtigt werden.

[10] Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5 - 15.

Ansonsten kann sich die Gemeinschaft nur unterstützend und fördernd für eine effektive Planung und angemessene Politik auf lokaler und regionaler Ebene einsetzen. Das demnächst erscheinende Grünbuch über den Stadtverkehr wird sich mit den besten Praktiken und Leistungsvergleichen im Hinblick darauf befassen, den Verkehr durch eine rationelle Pkw-Benutzung und die Förderung des öffentlichen Verkehrs umweltfreundlicher zu machen. Initiativen wie das Netz zukunftsfähiger Städte und das Pilotprogramm für das integrierte Management von Küstengebieten müssen weiterentwickelt und ausgeweitet werden. Die Kommission plant darüber hinaus ein Programm speziell für Architekten, Planer, Verwaltungsbeamte, Bauträger, Umweltschutzgruppen und Bürger, das das Ziel hat, die Anwendung bester Praktiken in der Stadtplanung und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. In erster Linie sollen Netze für beste Praktiken beispielsweise durch den Aufbau einer Website geschaffen werden, die als Forum für den Austausch von Ideen und Erfahrungen und dem Praktizieren von nachhaltigem Tourismus.

Gemeinschaftsprogramme und insbesondere Maßnahmen der Regionalpolitik werden eine wichtige Rolle dabei spielen, Anreize zu einem Ökomanagement zu geben. Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bieten sich durch Programme für Umweltschutz in der Landwirtschaft zunehmend Möglichkeiten zur Förderung einer umweltverträglichen Bodenbewirtschaftung. Das ist ein wichtiges Element zur Unterstützung der Umsetzung von Natura 2000 und allgemeinerer Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft. Die Entwicklung von Netzen von Urlaubszielen wird zu einer aktiven Partnerschaft im Interesse eines umweltverträglicheren Tourismus' beitragen.

Aktionen

- Sensibilisierung durch eine Mitteilung über Raumordnungsplanung und Umwelt - die territorialen Aspekte.

- Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die vollständige und sachgemäße Einführung von strategischen Umweltprüfungen nach deren Annahme auf Ebene der Gemeinschaft.

- Arbeitsprogramm der Kommission zur Verbreitung bester Praktiken für die auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtete Planung; das Arbeitsprogramm sieht u.a. die Schaffung einer Website und dazugehöriger Instrumente vor.

- Weiterhin Unterstützung von Programmen und Netzen zur Förderung des Erfahrungsaustausches und der Entwicklung bester Praktiken für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

- Beitrag zur Sicherstellung - bei der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft, insbesondere bei der Vergabe von Mitteln aus den Fonds der Gemeinschaft -, dass Fragen der nachhaltigen Flächennutzungsplanung, einschließlich der nachhaltigen Stadtentwicklung, angemessen berücksichtigt werden.

- Aufstockung der Mittel und Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik.

- Förderung und Entwicklung von Netzen von Urlaubszielen, um eine aktive Partnerschaft für einen umweltgerechten Tourismus zu fördern.

3. Klimaschutz

3.1. Problematik

Alles deutet darauf hin, dass der Klimawandel bereits eingesetzt hat. Klimaschwankungen können zwar natürliche Ursachen haben, doch führen Tätigkeiten des Menschen eindeutig zu einer Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre. Die Wissenschaftler sind inzwischen fest davon überzeugt, dass dies höhere Temperaturen und ernsthafte Konsequenzen für die Stabilität und das Gleichgewicht des Klimas zum Ergebnis haben wird. Stichhaltige, in den Berichten des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaveränderungen aufgelistete Anhaltspunkte dafür sind:

- In den letzten 100 Jahren sind die Durchschnittstemperaturen in Europa um rund 0,8°C gestiegen.

- Das letzte Jahrzehnt war das wärmste Jahrzehnt seit Menschengedenken und das Jahr 1998 das wärmste Jahr.

- In Nordeuropa nehmen die Niederschläge zu, während sich in Südeuropa die Trockenheit ausbreitet.

Neuen Prognosen [11] zufolge soll die Klimaänderung mit einem Temperaturanstieg von zwischen 1°C und 6°C bis zum Jahr 2100 einhergehen, was zu einem Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 90 cm und erheblichen Änderungen in den üblichen Witterungsverhältnissen - wie zunehmende Trockenheit, Überschwemmungen, Kälteeinbrüche und heftige Stürme - führen wird. Die nördlichen Gebiete Europas sollen den Prognosen zufolge wärmer und feuchter werden, es wird häufiger zu Überschwemmungen und orkanartigen Stürmen kommen. Im Süden hingegen soll die Trockenheit deutlich zunehmen, was erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft, die Wasserspeicher und den Fremdenverkehr haben wird. Wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, dürfte sich der Klimawandel mit einer Geschwindigkeit vollziehen, die es Pflanzen und Tieren in den verschiedenen Klimazonen unmöglich macht, schnell genug in für sie angemessene Klimazonen zu migrieren. Die Folgen für die biologische Vielfalt, die bereits jetzt aus anderen Gründen stark bedroht ist, könnten verheerend sein.

[11] Dritter Bewertungsbericht, IPPC, 2000.

Das alles könnte katastrophale Konsequenzen für die Gesellschaft haben. So könnte zunehmende Trockenheit und der Zusammenbruch der Landwirtschaft in bestimmten Regionen der Welt zu einer Bedrohung der Sicherheit und der gesellschaftlichen Stabilität werden. Auch dürften sich Krankheiten in neue Teile der Welt ausbreiten, beispielsweise werden tropische und subtropische Krankheiten in Gebieten neu auftreten, in denen das Klima wärmer und feuchter wird. Die Kosten der wirtschaftlichen Folgen dieser Veränderungen werden die Kosten von Abhilfemaßnahmen bei weitem übersteigen. [12]

[12] European Environmental Priorities: An Integrated Economic and Environmental Assessment (Umweltpolitische Prioritäten in Europa: Eine integrierte wirtschaftliche und umweltspezifische Bewertung) GD Umwelt (2000)

Die Treibhausgase, um die es dabei geht, sind Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O) und die sogenannten fluorierten Gase [13]. Hauptverantwortlich für die Erhöhung der Treibhausgasemissionen ist die Verbrennung fossiler Brennstoffe in Kraftfahrzeugen, Lastwägen, Flugzeugen, Kraftwerken, Wohnungsheizungen, usw. Weitere Treibhausgasquellen sind u.a. Methangasemissionen aus der Viehhaltung, Stickstoffoxide aus dem Ackerbau, Methanemissionen aus Mülldeponien sowie Emissionen von fluorierten Gasen aus Fertigungsprozessen. Die Entwaldung und Änderungen in der Flächennutzung tragen ebenfalls maßgeblich zur Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre bei. Auf der anderen Seite können die CO2-Werte in der Atmosphäre abgebaut werden, indem Kohlenstoff infolge einer Änderung der Flächennutzungsmuster und -praktiken in Biomasse (Wälder) und Böden geologisch oder anderweitig gebunden wird.

[13] Neben diesen Gasen sind die Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, (wie FCKW) sehr wirksame Treibhausgase. Sie werden durch das Montrealer Protokoll aus dem Verkehr gezogen. Daher werden diese Gase bei Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt.

Die Treibhauswirkung dieser Gase könnte die Regenerierung der Ozonschicht weiter verzögern, was wiederum das Erdklima beeinflusst. Das Wissen über die Atmosphäre, ihre chemische Zusammensetzung und ihre Dynamik muss verbessert werden.

Die EU hat ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisieren können und hat so ihre Verpflichtung erfuellt. Das war jedoch im wesentlichen auf außerordentliche Emissionensverminderungen in Deutschland und Großbritannien zurückzuführen. Der Umfang der Treibhausgasemissionen dürfte sich jedoch bis zum Jahr 2010 nicht weiter verringern, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Im Verkehr sollen die CO2-Emissionen um bis zu 40 % ansteigen. Schon heute gehen auf diesen Sektor fast 30 % der gesamten CO2-Emissionen in der EU zurück. Das folgende Schaubild zeigt, wie sich die Zunahme voraussichtlich auf die wichtigsten Wirtschaftssektoren verteilen wird.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Aufgliederung des Anteils der wichtigsten Sektoren an den Treibhausgasemissionen Zahlenangaben in Mt CO2-Äquivalent [14]

[14] Economic Evaluation of Sectoral Emission Reduction Objectives for Climate Change (Wirtschaftliche Bewertung der Emissionsreduktionsziele für die einzelnen Sektoren im Hinblick auf den Klimaschutz) (Januar 2001), GD Umwelt

Zugleich müssen Klimaschutzmaßnahmen nicht unbedingt ein verringertes Wirtschaftswachstum und geringeren Wohlstand nach sich ziehen. Es bedeutet vielmehr einen Umbau der Wirtschaft, so dass die Emissionen vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden. Die Klimaänderung ist eine wirksame Triebkraft für die technologische Innovation und für eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit.

3.2. Gesamtziele und Einzelziele

Gesamtziel

Stabilisierung der Konzentrationen der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem Niveau, das nicht zu unnatürlichen Schwankungen im Weltklima führt, im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.

Einzelziele

Nach Schätzungen der Wissenschaftler müssen die Treibhausgasemissionen zur Erreichung dieses Zieles weltweit längerfristig um rund 70 % gegenüber den Werten von 1990 gesenkt werden.

Im Hinblick auf das langfristige Ziel muss mit Hilfe eines wirksamen internationalen Übereinkommens bis 2020 (entsprechend dem tatsächlichen Wirtschaftswachstum und somit den Treibhausgasemissionen sowie entsprechend der Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen) eine Verminderung in der Größenordnung von 20 - 40 % gegenüber den Werten von 1990 angestrebt werden.

Auf kurze Sicht hat sich die EU im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2008-2012 um 8 % gegenüber den Werten von 1990 zu senken.

3.3. Politisches Konzept

Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels

Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert eine starke internationale Zusammenarbeit. Die Europäische Union ist mit nur 5 % der Weltbevölkerung jedoch für 15 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher müssen wir bei der Reduzierung der Emissionen vorangehen. Ein erster wichtiger Schritt ist die Einhaltung der Ziele von Kyoto, die für die Gemeinschaft eine 8-prozentige Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2008-2012 gegenüber dem Niveau von 1990 bedeutet. Selbst dieses bescheidene Ziel erfordert erhebliche Anstrengungen in sämtlichen Sektoren der Wirtschaft, die zu den Emissionen beitragen. Parallel dazu sollte sich die Gemeinschaft dafür einsetzen, dass auf internationaler Ebene eine Einigung über ehrgeizigere Reduktionsziele erzielt wird.

Im Hinblick auf wirksame gemeinschaftsweite Klimaschutzmaßnahmen hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie ein Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union herausgegeben [15]. In diesem Zusammenhang hat die Kommission das Europäische Programm zur Klimaänderung [16](ECCP) eingeführt. Die Ergebnisse des ECCP werden die Grundlage für konkrete Vorschläge in den Bereichen Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft und für eine EU-interne Emissionshandelsregelung bilden.

[15] Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union, KOM (2000) 87 endg.

[16] Politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP), KOM(2000)88 endgültig

Unsere Maßnahmen gliedern sich in folgende Aktionsschwerpunkte:

- spezielle Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Förderung der Energieeinsparung, der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieformen und Rohstoffe und zur Reduzierung anderer Treibhausgase als CO2. Das kann beispielsweise durch spezielle Rechtsvorschriften (darunter durch die Rechtsvorschriften über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), Umweltvereinbarungen mit der Industrie, die Verwendung von Marktinstrumenten und die Förderung fortschrittlicher Technologien bewerkstelligt werden.

- die Einbeziehung der klimaschutzpolitischen Ziele in die sektoralen Politikbereiche der Gemeinschaft wie Verkehr, Energie, Industrie, Regionalpolitik und Landwirtschaft mit spezifischen Zielen, wobei konkrete Maßnahmen festgelegt und angemessene Indikatoren entwickelt werden sollten.

- Strukturelle Veränderungen im Verkehr zur Bewältigung des Transportbedarfs, die Förderung einer Verkehrsverlagerung auf die Eisenbahn, den Schiffsverkehr und den öffentlichen Verkehr und die Verbesserung der Effizienz im Verkehr sind in diesem Zusammenhang vorrangig. Alternative Brennstoffe und geeignete Motortechnologien, die effizienter sind oder bei denen kein oder wenig Kohlenstoff anfällt, müssen im Hinblick darauf erforscht und genutzt werden, dass sie wirtschaftlicher werden. Die Aufmerksamkeit wird auch auf die Emissionen aus der Luftfahrt gerichtet, die den Schätzungen zufolge zwischen 1990 und 2010 um fast 100 % zunehmen werden.

- In der Energiewirtschaft müssen eine weitere Umstellung der Elektrizitätserzeugung von Kohle und Erdöl auf Quellen mit einem geringeren CO2-Ausstoß, insbesondere Erdgas, und die Dekarbonisierung fossiler Brennstoffe gefördert werden. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung soll kontinuierlich steigen und im Jahr 2010 einen Anteil von 12 % erreichen. Die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (bei der die bei der Stromerzeugung entstandene Wärme in Gewerbe- oder Wohngebäude geleitet wird) ermöglicht eine Erhöhung der Effizienz und eine Verminderung der CO2-Emissionen. Bis zum Jahr 2010 sollte der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Elektrizitätsversorgung 18 % erreichen. Die Steuerung der Energienachfrage wird ein wesentliches Element der Energiepolitik sein.

- Was andere Sektoren anbelangt, so sollten die Distickstoffoxid- und Methanemissionen in der Landwirtschaft erheblich reduziert werden, die Kohlenstoffbindung sollte genutzt werden, indem die Kohlenstoffsenken in der Land- und Forstwirtschaft wirksamer gemacht werden, und Holzerzeugnisse sollten in Wohnungen und in der Industrie verstärkt verwendet werden. Die Industrie sollte sich um eine Erhöhung der Energieeffizienz bemühen und dabei eine jährliche Verbesserung um mindestens 1 % anstreben, wie im Aktionsplan der Europäischen Union zur Energieeffizienz vorgesehen ist.

- Entwicklung von sektorenübergreifenden Strategien, darunter die Einführung einer EU-weiten Emissionshandelsregelung bis zum Jahr 2005 und einer Energiesteuer, die zu einem steten und vorhersagbaren Anstieg der Energiepreise führt.

- Förderung der Forschung in den Bereichen innovative Technologien und Materialien, Kohlenstoffquellen und -senken im Meer, Auswirkungen der Chemie der Atmosphäre, ferner Maßnahmen im Hinblick auf eine drastische Einschränkung des Energieverbrauchs.

- Verbesserung der Information der Bürger und der Wirtschaft über den Klimawandel, über dessen Auswirkungen auf lokaler Ebene und über den Beitrag, den sie zum Klimaschutz leisten können. Regionale Beurteilungen, die die direkten Auswirkungen auf die Gemeinden aufzeigen, werden von der Notwendigkeit von Veränderungen überzeugen und zur Sensibilisierung beitragen.

Die Möglichkeit der Bindung von CO2 in stillgelegten Erdgas- und Ölfeldern sowie Grundwasserspeichern muss erkundet und, wenn dies umweltverträglich und wirtschaftlich durchführbar ist, genutzt werden.

Im Rahmen des Europäischen Programms für den Klimawandel [17] wird die Kommission entsprechende Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft in einem Verfahren ausarbeiten, in das die verschiedenen Interessengruppen eingebunden sind. Die Mitgliedstaaten wie auch die regionalen und lokalen Behörden sind jedoch für viele der erforderlichen Maßnahmen zuständig, beispielsweise für die Verkehrspolitik, die Raumordnungspolitik und Sensibilisierungskampagnen.

[17] Politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP), KOM(2000)88 endgültig

Durch den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union werden sich Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz und dadurch zur Emissionsverringerung in dieser Region bieten. Außerdem kann dadurch gewährleistet werden, dass die Umweltkosten in die Energiepreise eingerechnet werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in diesen Ländern nicht zu einem Anstieg der Methan- und Distickstoffoxidemissionen führt.

Aktionen

- Schaffung einer EU-weiten Handelsregelung für CO2-Emissionen.

- Erstellen eines Verzeichnisses und Überprüfung sämtlicher Energiebeihilfen in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit mit den Zielsetzungen hinsichtlich des Klimawandels.

- Förderung erneuerbarer Energiequellen durch die neue Richtlinie und durch die Sicherung einer angemessenen Unterstützung dieser Quellen auf einem liberalisierten Energiemarkt.

- Nutzung von Marktinstrumenten, beispielsweise durch die Annahme von Vorschläge für eine Energiesteuer.

- Förderung des Energiesparens bei der Beheizung und Kühlung von Gebäuden.

- Umweltvereinbarung mit der Industrie über Energieeffizienz und Reduzierung der spezifischen Emissionen.

- Bestimmung von Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Luftfahrt, falls die Internationale Ziviluffahrt-Organisation sich bis 2002 nicht auf entsprechende Maßnahmen geeinigt haben sollte.

- Klimawandel als wichtiger Bereich der Gemeinschaftspolitik für Forschung und technologische Entwicklung, sowie in der Forschungskoordination in Mitgliedsstaaten.

Für den Klimawandel gerüstet sein

Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen führt nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung zu einer Verminderung der Konzentrationen. Selbst wenn es uns gelingt, die Emissionen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, werden sich wahrscheinlich gewisse Klimaänderungen einstellen, die auf die bereits erfolgte Akkumulierung von Treibhausgasen in der Atmosphäre zurückzuführen ist. Daher müssen wir Maßnahmen konzipieren und umsetzen, um uns auf die Auswirkungen des Klimawandels einzustellen.

Studien zufolge zeichnen sich bereits bestimmte Schwerpunktbereiche ab, darunter:

- Energieversorgungs- und Verkehrsnetze und die entsprechende Infrastruktur, die extremen Witterungsbedingungen standhalten müssen,

- eine Stadtplanung, die mehr Parks und Grünanlagen vorsieht und die Verwendung von Baumaterialien fördert, welche dazu beitragen, die Temperaturen in den Städten zu senken,

- Anpassung der Flächennutzungs- und Landwirtschaftspraktiken an die geänderten Witterungsverhältnisse,

- Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge zur Bekämpfung von Magen- und Darmerkrankungen, die sich in Europa ausbreiten dürften, wenn das Klima feuchter und wärmer wird,

- Anpassung und Modernisierung von Notdiensten, darunter Anschaffung geeigneter Ausrüstungen und Festlegung von Verfahren und realistische Einschätzung der potenziellen Gefahren des Klimawandels.

Für die Strategien zur Anpassung an den Klimawandel sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften zuständig. Die Gemeinschaft kann deren Maßnahmen jedoch unterstützen.

Aktionen

- Überprüfung der Gemeinschaftspolitik und insbesondere der die Kohäsion betreffenden Politiken, um zu gewährleisten, dass bei Investitionsentscheidungen die Fragen der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels angemessen berücksichtigt werden,

- Entwicklung von Instrumenten für die Erstellung von regionalen Klimamodellen und für die Beurteilung der Klimaänderung im Hinblick auf regionale Anpassungsmaßnahmen und zur Unterstützung der Sensibilisierung der Bürger und der Wirtschaft.

Vorreiterposition Europas bei internationalen Maßnahmen

Die Europäische Union muss bei der Festlegung und Überwachung von Zielen, welche zur wirksamen Bekämpfung des Klimawandels beitragen, und bei der Durchsetzung der Ziele weiterhin international an führender Position bleiben. Ein erster Schritt wird die rechtzeitige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sein, so dass es 2002 in Kraft treten kann.

In künftige internationale Vereinbarungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen auch Länder eingebunden werden, die sich bisher im Kyoto Protokoll noch nicht zu Emissionsverminderungen verpflichtet haben. Das betrifft vor allem die Länder, deren Entwicklungsstand und Einkommensniveau bereits relativ hoch sind. Bei der Festlegung von Zielen in künftigen Vereinbarungen sollte unter anderem auf eine gerechte Verteilung der Treibhausgasemissionen geachtet werden.

Aktion

- Ratifizierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

Der Klimawandel ist eine große Herausforderung für die moderne Gesellschaft. Es gilt, ihm auf internationaler Ebene mit konzertierten Aktionen und langfristiger Planung zu begegnen. Wenn richtig gehandelt wird, werden unsere Maßnahmen gegen den Klimawandel wahrscheinlich erhebliche Möglichkeiten und Vorteile für die Wirtschaft sowie Nebenwirkungen in Form einer Verringerung der Luftverschmutzung mit sich bringen. Der Industrie wird bei der Innovation, bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen und bei ihrer Etablierung auf neuen Märkten in der Welt geholfen. In erster Linie werden unsere Bemühungen, wenn sie erfolgreich sind, jedoch dazu beitragen, dass wir künftigen Generationen eine intakte Umwelt und eine zukunftsfähige Gesellschaft hinterlassen.

4. Natur und biologische vielfalt - schutz einer einzigartigen ressource

4.1. Problematik

Gesunde natürliche Systeme, die sich im Gleichgewicht befinden, sind von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung des Lebens auf unserem Planeten. Die Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass die Natur die lebensnotwendigen Ressourcen liefert: Luft, Wasser, Nahrung, Fasern, Arzneimittel und Baumaterial. Wir schätzen die Natur auch um ihrer selbst willen als Dienstleister, als Quelle ästhetischen Genusses und wissenschaftlichen Interesses. Kinder müssen mit einem Bewusstsein für die sie umgebende Natur aufwachsen. Als Spezies Mensch kommt uns die Verantwortung zu, die inneren Werte der Natur für uns und für künftige Generationen zu erhalten.

Das bedeutet, dass wir auf die von der menschlichen Aktivität ausgehenden Belastungen für Natur und biologische Vielfalt reagieren müssen. Diese Belastungen lassen sich wie folgt kategorisieren:

- Die Verschmutzung durch Verkehr, Industrie und Landwirtschaft bedroht weiterhin Naturgebiete und wildlebende Pflanzen und Tiere. Ursachen der Verschmutzung können unmittelbare und dramatische Ereignisse wie die Baia-Mare-Katastrophe in Rumänien sein, bei der aus einer Goldmine in einen Fluss ausgetretenes Zyanid und Schwermetalle zu einer Massenvernichtung von wildlebenden Pflanzen und Tieren führten. Die Auswirkungen können auch allmählich entstehen, Beispiele sind etwa der saure Regen, der Böden, Wälder und Seen belastet, oder Chemikalien, die die Fortpflanzungsfähigkeit von Vögeln und anderen Tieren bedrohen. Die "Eutrophierung", d.h. ein Nährstoffüberschuss in Gewässern, bewirkt das verstärkte Wachstum von Algen oder anderen Pflanzen und könnte damit zu einer Bedrohung für das Leben in Salz- und Süßwasser werden. Ionisierende Strahlung ist eine potenzielle Bedrohung für Flora und Fauna, die überwacht werden muss.

- Eine weitere Umweltbelastung stellt die veränderte Bodennutzung dar. Außerdem belasten wir die Umwelt, wenn wir die natürlichen Ressourcen, beispielsweise die Fischbestände, schneller ausgebeuten, als sie wiederaufgefuellt werden können. Durch den Bau neuer Straßen und Häuser und durch andere Entwicklungen wird die Landschaft zunehmend zersplittert und das Überleben der Arten erschwert. Alles deutet darauf hin, dass die Inanspruchnahme ländlicher Gebiete durch Entwicklungsvorhaben in Zukunft zunehmen wird.

- Es gibt Bedenken hinsichtlich der potenziellen Gefahren für die biologische Vielfalt, die von unvorgesehenen Auswirkungen der Ansiedlung bestimmter nicht heimischer Arten, die nicht gut an die örtlichen Bedingungen angepasst sind, und/oder vom Einsatz genetisch veränderter Organismen ausgehen können.

Die Ausbeutung der Meere und die zahlreichen Belastungen für die Meeresumwelt stellen ähnliche, von menschlichen Aktivitäten ausgehende Bedrohungen dar.

Je mehr Lebensräume beeinträchtigt werden oder ganz verloren gehen, desto mehr sind Wildtiere starken Umweltbelastungen ausgesetzt oder sogar vom Aussterben bedroht. In Europa sind 38% der Vogelarten und 45% aller Schmetterlinge bedroht. In Nord- und Westeuropa sind rund 60% aller Feuchtgebiete verloren gegangen. Rund zwei Drittel der Bäume in der Europäischen Union sind gefährdet und im Süden stellen Waldbrände ein Problem dar. Einigen Fischbeständen droht der Zusammenbruch, während andere Meerestiere als auf dem Markt angebotener Fisch dezimiert wurden. Weltweit haben die Abholzung und illegale Ausbeutung der Wälder zum Verlust von 90% der tropischen Küstenwälder Südamerikas, eines Gebietes mit besonders großer biologischer Vielfalt, geführt. Der internationale Handel mit Wildtieren gilt als Bedrohung für 30 000 Arten. [18]

[18] "Die Umwelt in der Europäischen Union an der Jahrhundertwende", Europäische Umweltagentur, 1999

Der Erhalt von Natur und biologischer Vielfalt bedeutet nicht notwendigerweise das Unterbinden menschlicher Aktivitäten. Ein großer Teil der heutigen wertvollen Landschaft und naturnaher Lebensräume ist geprägt durch unsere traditionelle Landwirtschaft. Das ökologische Gleichgewicht dieser modernen Landschaften mit verschiedenen Arten von Flora und Fauna ist auch durch die Aufgabe von Grenzertragsflächen bedroht. Die Erhaltung solcher wertvoller Landschaften erfordert geeignete Landbewirtschaftungsmaßnahmen.

Der Boden, eine nur begrenzt verfügbare Ressource und von lebenswichtiger Bedeutung für die Landwirtschaft, ist ebenfalls Belastungen ausgesetzt. Die klima- und wetterbedingte Erosion ist ein besonderes Problem in Südeuropa, aber auch zunehmend im Norden. Oft ist die Erosion verbunden mit einem geringeren Gehalt an organischen Stoffen im Boden, was zur Wüstenbildung beitragen kann. Einige landwirtschaftliche Verfahren und die Aufgabe von Land zählen zu den begünstigenden Faktoren. Andere Bedrohungen schließen Verschmutzung und die Inanspruchnahme von Land durch Entwicklungsvorhaben ein.

Fremdenverkehr und Umwelt sind eng miteinander verbunden. Ohne einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur, biologischer Vielfalt und auch dem kulturellen Erbe ist durch eine unkontrollierte Entwicklung des Fremdenverkehrs mit starken Belastungen zu rechnen. Empfindliche Gebiete, wie Inseln, Küstengebiete und Gebirge besitzen eine große biologische Vielfalt, der besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; spezifische integrierte Bewirtschaftungsmaßnahmen sind im Hinblick auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs erforderlich.

Die Vielfalt, Verbreitung, Zusammensetzung in Bezug auf Größe und Alter sowie der Reichtum der verschiedenen Arten sind Indikatoren für das Funktionieren der natürlichen Systeme, auf das die Gesellschaft angewiesen ist. Wir müssen daher Maßnahmen ergreifen, bevor es für die Erhaltung der unersetzlichen Ressourcen der Natur und der biologischen Vielfalt zu spät ist.

4.2. Gesamtziele und Einzelziele

Schutz und nötigenfalls Wiederherstellung der Struktur und des Funktionierens der natürlichen Systeme und Stopp des Verlustes der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union und weltweit.

Schutz der Böden gegen Erosion und Umweltverschmutzung.

4.3. Politisches Konzept

In Bezug auf den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt wird in der Gemeinschaft ein mehrgleisiger Ansatz verfolgt, der auf bereits bestehenden Politiken und Instrumenten aufbauen kann:

- Errichtung des Netzes NATURA 2000, zur Ausweisung der repräsentativsten Naturgebiete und Ökosysteme, die geschützt und bewirtschaftet werden müssen;

- Beitrag der Projekte im Rahmen des LIFE-Natur-Programms zur Umsetzung der Naturschutzpolitik der Gemeinschaft;

- Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt; als Follow-up werden eine Reihe von Aktionsplänen aufgestellt, die sich auf die wichtigsten Themen in den einzelnen wirtschafts- und sozialpolitischen Bereichen beziehen;

- gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum Schutz von Wasserqualität und Wasserressourcen, zur Verringerung der Luftverschmutzung, Versauerung und Eutrophierung sowie über Umweltverträglichkeitsprüfungen für Projekte und (in Zukunft) Flächennutzungspläne und Programme;

- Weiterentwicklung (im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik) der Umweltschutzmaßnahmen im Agrarbereich seit 1992 und der Pläne zur ländlichen Entwicklung mit stark umweltbezogenem Inhalt im Zeitraum 2000-2006 als Reaktion auf die Agenda 2000. Darüber hinaus stellen die neuen, in der Agenda 2000 festgelegten Umweltschutzerfordernisse für die Landwirtschaft (einschließlich der Möglichkeit, Direktzahlungen einzustellen oder zu kürzen, um deren Einhaltung durchzusetzen) für die Mitgliedstaaten gleichzeitig einen Auftrag und eine Chance dar, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz herzustellen.

- Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002, die zu einer besseren Einbeziehung der Umweltschutzbelange führen wird;

- Die Kommission hat desweiteren Empfehlungen für die Umsetzung des Integrierten Küstenzonenmanagements vorgeschlagen. Dabei geht es um einen integrierten und beteiligungsorientierten Ansatz für die zahlreichen, komplexen Probleme der Küstengebiete.

4.4. Zukunftsperspektiven

Bedrohung durch Umweltverschmutzung

Umsetzung

Der Natur und der biologischen Vielfalt kommt die praktische Umsetzung der Umweltschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten bereits zugute. In einigen Fällen muss die Umsetzung noch verstärkt werden. Wichtige Bereiche, in denen etwas getan werden muss, sind Wasser und Luft.

Katastrophen und Katastrophenschutz

Die Gemeinschaft braucht eine kohärente und konsolidierte Politik für den Umgang mit Naturkatastrophen und Unfallrisiken. Die Gemeinschaft kann die Mitgliedstaaten mit langfristigen Vorbeugungsmaßnahmen unterstützen, indem sie beispielsweise die Planungsinstrumente für die Flächennutzung, Bewertungs- und Frühwarninstrumente sowie ein verbessertes Notfallmanagement fördert, bei dem zum Beispiel Satellitenüberwachung (über das Satellitennavigationssystem GALILEO) und Erfahrungsaustausch zum Einsatz kommen.

Mit der Seveso II-Richtlinie [19] wurde eine gute Grundlage für das Management industrieller Risiken geschaffen, sie sollte aber auf neue Bereiche wie Bergwerks- und Pipelineunfälle ausgeweitet werden. Jüngsten Studien zufolge [20] ist der Umgang mit schweren Pipelineunfällen in den einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Maße durch Rechtsvorschriften abgedeckt; hier sind noch große Lücken zu schließen.

[19] Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. L 10 vom 14. Januar 1997

[20] 'Regulatory benchmark for the control of major accident hazards involving pipelines', GFS 1999

Aktionen

- Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei Unfällen und Naturkatastrophen durch die Gemeinschaft

- Maßnahmen zur Verhinderung von Industrieunfällen, einschließlich der Ausweitung der Seveso-II-Richtlinie auf Pipelines und den Bergbau, und Maßnahmen betreffend Bergbauabfälle

Strahlenschutz

Im Mittelpunkt des derzeitigen Strahlenschutzsystem steht der Schutz des Menschen. International wird nun die Notwendigkeit diskutiert, auch Pflanzen und Tiere zu schützen. Die Gemeinschaft sollte sich an dieser Arbeit beteiligen.

Aktion

- Prüfung des Bedarfs an Maßnahmen für den Schutz von Pflanzen und Tieren vor ionisierender Strahlung und der Entwicklung entsprechender Umweltqualitätsstandards.

Flächennutzung

Zum Schutz natürlicher Gebiete, sowohl auf dem Land als auch im Meer, und der durch sie geförderten biologischen Vielfalt müssen wir mit dem Entwicklungs- und Nutzungsdruck verantwortungsbewusst umgehen. Wir müssen also die Bedeutung der Umweltbelange neben einer gesunden Wirtschaft und Sozialstruktur in unseren ländlichen Gebieten und Küstengebieten anerkennen.

Dieses Konzept setzt sich wie folgt zusammen:

Schutz und verantwortungsvoller Umgang mit Gebieten von besonderer Bedeutung - Natura 2000

Die europäische Politik zum Schutz der biologischen Vielfalt und der sie fördernden Ökosysteme ist weiterhin auf die vollständige Umsetzung von Natura 2000 angewiesen. Ein erster Schritt wird die Annahme einer Liste der Schutzgebiete durch die Kommission sein. In einer zweiten Phase sollten die Mitgliedstaaten bis 2004 Bewirtschaftungspläne für jedes Gebiet ausarbeiten.

Verantwortungsbewusster Umgang mit der Landschaft

Landwirtschaft

Die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben sich positiv auf die ländliche Umwelt ausgewirkt und werden dies auch weiterhin tun. Diese Entwicklung kann jedoch dadurch unterstützt werden, dass ein größerer Teil der im Rahmen der GAP verfügbaren Mittel in umweltfreundliche Maßnahmen fließt.

- In Mittel- und Osteuropa kann die Gemeinsame Agrarpolitik zur Modernisierung des Agrarsektors beitragen; sie muss jedoch behutsam eingeführt werden und auf die ländliche Entwicklung konzentriert sein. Die Durchführbarkeit der Ausweisung eines bedeutenden Teils der Flächen als Agrarumweltbereich sollte geprüft werden.

Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, einschließlich der Finanzierung im Rahmen der 'Sonderaktion zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung' (SAPARD), sollten auf die Förderung des organischen Landbaus, von Energiepflanzen, andere Bodenschutzmaßnahmen sowie die Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten in landwirtschaftlichen Betrieben abzielen.

Landschaften

Landschaften sind Systeme mit einer ihnen eigenen Geologie, Flächennutzung, natürlichen und von Menschen geschaffenen Merkmalen, Fauna und Flora, Wasserläufen und Klima. Sie werden geformt und gekennzeichnet durch sozioökonomische Bedingungen und Siedlungsmuster. Die Erhaltung und Verbesserung von Landschaften ist wichtig für die Lebensqualität und den ländlichen Fremdenverkehr sowie das Funktionieren der natürlichen Systeme. Die Entwicklungsmaßnahmen und einige Arten von Landwirtschaft können jedoch die Lebensfähigkeit von Landschaften bedrohen. Die Gemeinsame Agrarpolitik fördert bereits landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die besser zur Erhaltung traditioneller Landschaften beitragen. Auf einer gesamteuropäischen Ebene sind in der Europäischen Landschaftskonvention [21] Maßnahmen zur Abgenzung und Einstufung von Landschaften, zur Festlegung von Qualitätszielen für Landschaften und zur Einführung der notwendigen Maßnahmen vorgesehen.

[21] Die Europäische Landschaftskonvention wurde vom Ministerkomitee des Europarates am 19. Juli 2000 angenommen und am 20. Oktober 2000 auf einer Ministerkonferenz in Florenz von 18 Ländern unterzeichnet

Auf Gemeinschaftsebene müssen Regional- und Agrarpolitik sicherstellen, dass Landschaftsschutz, -erhaltung und -wiederherstellung richtig in die Ziele, Maßnahmen und Finanzierungsmechanismen integriert werden.

Das Programm für Integriertes Küstenzonenmanagement ist ein Beispiel dafür, welche Maßnahmen und Konzepte notwendig sind, um wirtschaftlichen Wohlstand und eine gute Sozialstruktur mit dem Natur- und Landschaftsschutz zu vereinbaren.

Schutz und nachhaltige Entwicklung der Wälder

Die Wälder sind eine natürliche Ressource von grundlegender Bedeutung und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gut erhaltene und nachhaltig bewirtschaftete Wälder leisten einen wichtigen Beitrag zu biologischer Vielfalt und ländlicher Entwicklung. Die nachhaltige Bewirtschaftung wirkt wie eine Barriere gegen Umweltzerstörung und Waldbrände. Maßnahmen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Wälder nicht nur kommerziellen Zwecken dienen, sondern auch breitere Aufgaben in Bezug auf Wasser und Wasserqualität, Bodenschutz und Stabilität sowie Schutz vor Erdrutschen und Lawinen erfuellen. Diese Maßnahmen sollten innerhalb des Rahmes der 1998 Waldstrategie, welche im speziellen regionale und lokale Handlungen unterstützt, getroffen werden.

Seit der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED), die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, wurden weltweit bedeutende Anstrengungen unternommen, um das Konzept der Nachhaltigkeit auf die Wälder anzuwenden. Im Rahmen zwischenstaatlicher Gremien zum Schutz der Wälder (Intergovernmental Panel on Forests und Intergovernmental Forum on Forests), des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und anderer Foren wurde eine Einigung über spezifische Empfehlungen für Maßnahmen erzielt. In Europa hat die Ministerkonferenz für den Schutz der Wälder in Europa eine Plattform geschaffen, um auf die nachhaltige Bewirtschaftung und den Schutz der Wälder hinzuarbeiten. In seiner Entschließung vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie der Europäischen Union hat der Rat die multifunktionale Rolle der Wälder hervorgehoben und als wesentliches Element die Umsetzung der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft entwickelten internationalen Verpflichtungen identifiziert.

Die Weiterentwicklung der Forstwirtschaft sollte im Rahmen der Pläne zur ländlichen Entwicklung gefördert werden, wobei der Schwerpunkt auf einer Bewirtschaftung mit breit gefächerten Zielsetzungen, einschließlich Erhaltung der biologischen Vielfalt, Naturschutz, Schutz und Erholung liegen sollte. Programme zum Schutz der Wälder, durch die eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gefördert wird, sollten auf nationaler und regionaler Ebene anhand geeigneter Leitlinien ausgearbeitet werden. Diese Programme sollten qualitative Umweltziele in Bezug auf Produktion, biologischer Vielfalt, Auswirkungen auf das Wasser und Erholung enthalten.

Mit der Zertifizierung der Wälder soll den Verbrauchern gezeigt werden, dass Holz und Holzerzeugnisse aus Wäldern stammen, bei denen die kommerzielle Nutzung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und bewährter Umweltschutzpraktiken erfolgt. Zuverlässige Waldzertifizierungssysteme sollten unterstützt werden.

Bodenschutz

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