BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Sitzungen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) im Zeitraum 20192023 im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC-Übereinkommen) bezweckt durch die Einrichtung der NEAFC die langfristige Erhaltung und die optimale Nutzung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich (im Folgenden der „Regelungsbereich“) zu gewährleisten. Das Übereinkommen trat am 17. März 1982 in Kraft und wurde 2004 und 2006 geändert. Obwohl die Änderungen in den Jahren 2004 und 2006 am 29. Oktober 2013 förmlich in Kraft getreten sind, wurde (gemäß der Londoner Erklärung) vereinbart, dass sie ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme vorläufig angewandt werden sollten.

Die Union ist Vertragspartei des NEAFC-Übereinkommens, nachdem sie es gemäß dem Beschluss 81/608/EWG des Rates genehmigt hat. Die Änderungen von 2004 und 2006 wurden mit dem Beschluss 2009/550/EG des Rates genehmigt.

2.2.Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik

Die NEAFC ist das gemäß dem NEAFAC-Übereinkommen eingesetzte Gremium, das für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich zuständig ist. Sie verabschiedet Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um eine optimale Nutzung der Fischereiressourcen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erreichen.

Als Mitglied der NEAFC nimmt die Union an den Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht. Die Beschlussfassung erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen.

2.3.NEAFC-Beschlüsse

Die NEAFC ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien bindend sind.

Gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 des NEAFC-Übereinkommens treten die Maßnahmen 80 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien von der NEAFC über diese Maßnahmen unterrichtet werden. Für Vertragsparteien, die innerhalb von 50 Tagen nach der Mitteilung Einwände gegen eine Maßnahme erheben, ist diese Maßnahme nicht bindend. Wenn mehr als ein Drittel der Vertragsparteien Einspruch erhebt, sind die übrigen Vertragsparteien nicht verpflichtet, die umstrittene Maßnahme umzusetzen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union auf den Jahrestagungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.

Für die NEAFC wird dieser Ansatz durch den Beschluss 9451/1/14 REV 1 des Rates vom 19. Mai 2014 umgesetzt, in dem der Standpunkt der Union in der NEAFC für den Zeitraum 2014-2018 dargelegt wird. Der Beschluss enthält allgemeine Grundsätze und Leitlinien, berücksichtigt jedoch so weit wie möglich auch die Besonderheiten der NEAFC. Außerdem wird das Standardverfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union Jahr nach Jahr beschrieben, wie es die Mitgliedstaaten gefordert haben.

Der Beschluss 9451/1/14 REV 1 sieht eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung im Jahr 2019 vor. Dieser Vorschlagt enthält daher den von der Union in der NEAFC im Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt und ersetzt damit den Beschluss 9451/1/14 REV 1.

Der Beschluss 9451/1/14 REV 1 übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und berücksichtigt auch die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP festgelegten Ziele. Außerdem wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst.

Bei dieser Überarbeitung wird im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft‚ der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung Rechnung getragen.