Die Regeln und Verfahren der Bürgerinitiative wurden in einer Verordnung festgelegt, die vom Europäischen Parlament und dem Rat im Februar 2011 verabschiedet wurde und am 1. April 2012 in Kraft getreten ist. Alle Mitgliedstaaten haben diese Verordnung umgesetzt. Laut Artikel 22 der Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. April 2015 und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

Durch die EBI können Bürger sich direkt an die EU-Organe wenden, um wichtige Fragen auf europäischer Ebene zu erörtern. Dadurch soll auch die demokratische Legitimität der Union weiter gestärkt werden. Die Kommission misst der EBI hohe Bedeutung zu und will, dass dieses Instrument funktioniert und sein volles Potenzial entfalten kann.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine der wichtigen Neuerungen des Vertrags von Lissabon. Sie zielt darauf ab, die Bürger stärker an der Bestimmung der politischen Ziele der EU zu beteiligen. Ein großer Vorteil dieses Instruments besteht darin, dass ähnlich denkende Menschen auf dem ganzen Kontinent zusammenfinden und dadurch europaweite Debatten über Themen, die den Bürgern am Herzen liegen, stimuliert werden. Die Organisatoren von Bürgerinitiativen haben bereits rund sechs Millionen Unterstützungsbekundungen für ihre unterschiedlichen Anliegen erhalten; 10 % der registrierten Initiativen haben die Schwelle von 1 Million erreicht.

Für eine Registrierung müssen bei der geplanten Initiative die Bedingungen von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung erfüllt sein, d. h. es wird ein Bürgerausschuss eingesetzt und die Kontaktpersonen sind benannt worden; die geplante Initiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen; die geplante Initiative ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös; sie verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind. Es wurden 31 geplante Initiativen registriert, die von Umwelt über Mobilität und Bildung bis zur Entwicklungszusammenarbeit und sozialen Fragen ein breites Themenspektrum abdecken.

20 geplante Initiativen konnten nicht registriert werden, da sie offenkundig außerhalb des Rahmens lagen, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. Alle Entscheidungen über die Ablehnung von Registrierungsanträgen sind auf der Webseite „Die Europäische Bürgerinitiative“ veröffentlicht.

c.Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Die Organisatoren haben ab dem Datum der Registrierung der geplanten Initiative durch die Kommission zwölf Monate Zeit, um Unterstützungsbekundungen zu sammeln.

Jeder EU-Bürger im Alter, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt, darf eine Initiative unterstützen. Der Verordnung zufolge müssen die Unterzeichner für diesen Zweck die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und personenbezogene Daten bereitstellen, so dass der betreffende Mitgliedstaat die Unterstützungsbekundungen prüfen kann. Aufgrund der von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Anforderungen sind einige EU-Bürger daran gehindert, Bürgerinitiativen zu unterstützen. Diese Situation führte zu Kritik und Unzufriedenheit bei Organisatoren und Unterzeichnern, von denen viele der Ansicht sind, dass die unterschiedliche Behandlung und die umfassenden personenbezogenen Daten (mitunter auch eine persönliche Identifikationsnummer), die von einigen Mitgliedstaaten verlangt werden, viele Bürger von einer Unterstützungsbekundung abschrecken können.

Die in Anhang III der Verordnung festgelegten Anforderungen können auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats durch einen delegierten Rechtsakt der Kommission geändert werden. Die Kommission bemüht sich weiterhin darum, bei den Mitgliedstaaten auf eine Vereinfachung der Anforderungen hinzuwirken.

Mehrere Mitgliedstaaten haben auf die Aufforderungen der Kommission bereits positiv reagiert. Eine am 8. Oktober 2013 in Kraft getretene Änderung von Anhang III enthielt von Spanien, Irland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Slowenien vorgeschlagene Änderungen. So bieten die Niederlande niederländischen Staatsangehörigen, die außerhalb des Landes leben, nunmehr die Möglichkeit, ihre Unterstützung auf einem niederländischen Formular zu bekunden, und in Spanien können jetzt nicht spanische EU-Bürger, die in Spanien wohnhaft sind, ihre Unterstützung auf einem spanischen Formular bekunden, wodurch sich die Zahl der Bürger, die von ihrem Recht, eine Initiative zu unterstützen, ausgeschlossen sind, verringert. Eine zweite Änderung, die von der Kommission im März 2015 angenommen wurde und derzeit im Europäischen Parlament und im Rat geprüft wird, bewirkt eine weitere Vereinfachung der Anforderungen in Lettland, Malta und Schweden.

Die Unterzeichner können ihre Unterstützung in Papierform oder online anhand von Formularen, die dem Muster in Anhang III der Verordnung entsprechen, bekunden. Ferner kann die Unterstützung mittels einer „fortgeschrittenen elektronischen Signatur“ bekundet werden. Diese Möglichkeit wurde bisher anscheinend jedoch noch nicht in Anspruch genommen.

Rund 55 % der Unterstützungsbekundungen für die drei Initiativen „Right2Water“, „Einer von uns“ und „Stop Vivisection“ wurden online gesammelt.

Initiative In Papierform gesammelte Unterstützungsbekundungen Online gesammelte Unterstützungsbekundungen Right2Water Rund 20 % Rund 80 % Einer von uns Rund 70 % Rund 30 % „Stop Vivisection“ Rund 40 % Rund 60 %

Nach Registrierung der geplanten Initiative können die Organisatoren der Kommission auch Übersetzungen ihrer geplanten Initiative in einer Amtssprache der EU vorlegen. Vor der Veröffentlichung prüft die Kommission, ob keine offenkundigen, signifikanten Unstimmigkeiten zwischen der Übersetzung und der Originalfassung des Titels, des Gegenstands und der Ziele der vorgeschlagenen Initiative bestehen. Nach Veröffentlichung der Übersetzung können die Organisatoren diese Sprachfassung zur Beschreibung der geplanten Initiative in den offiziellen Formularen für die Unterstützungsbekundung verwenden.

Insgesamt wurden im EBI-Register mehr als 300 Übersetzungen veröffentlicht. Im Durchschnitt wurden geplante Initiativen in 11 Sprachen übersetzt. Vier Initiativen haben Übersetzungen in alle Amtssprachen der EU vorgelegt. Rund ein Drittel der Übersetzungen musste von den Organisatoren vor Veröffentlichung (einmal oder mehrfach) überarbeitet werden.

Online-Sammlung

Gemäß Artikel 6 der Verordnung müssen die Organisatoren ein Online-Sammelsystem einrichten und sich von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die gesammelten Daten gespeichert werden, eine Bescheinigung für dieses System ausstellen lassen. Erst dann können sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen über dieses Online-Sammelsystem beginnen.

Um eine Bescheinigung zu erhalten, müssen die Systeme u. a. gewährleisten, dass die Daten der Unterzeichner sicher gesammelt und gespeichert und dass zu diesem Zweck die technischen Spezifikationen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission eingehalten werden.