DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/7

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4994 — Electrabel/CNR

(Nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

2009/C 279/07

Der Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.4994 — Electrabel/CNR gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

I. Hintergrund

Am 26. März 2008 meldete Electrabel SA („Electrabel“) nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) einen Zusammenschluss bei der Kommission an, mit dem das Unternehmen die Kontrolle über die Compagnie Nationale du Rhône SA („CNR“) übernommen hat. Am 29. April 2008 erklärte die Kommission den Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (Sache COMP/M.4994). Dabei blieb jedoch offen, zu welchem Zeitpunkt Electrabel die alleinige Kontrolle über die CNR übernommen hatte.

Die vorliegende Sache betrifft eine Zuwiderhandlung, die Electrabel im Zusammenhang mit dem oben genannten Fusionskontrollverfahren begangen hat. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Electrabel die Stillhalteverpflichtung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (2) („alte Fusionskontrollverordnung“) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 („neue Fusionskontrollverordnung“) nicht eingehalten und den Zusammenschluss vor seiner Anmeldung vollzogen hat.

II. Schriftliches Verfahren

Am 17. Dezember 2008 übermittelte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 18 der alten Fusionskontrollverordnung. In dieser Mitteilung vertrat die Kommission die Auffassung, dass Electrabel de facto ab dem 23. Dezember 2003 — also vor Anmeldung des Zusammenschlusses — die alleinige Kontrolle über die CNR erworben und damit gegen Artikel 7 Absatz 1 der alten Fusionskontrollverordnung verstoßen hat. Ferner teilte die Kommission Electrabel mit, dass das Unternehmen wegen des Verstoßes gegen die Stillhalteverpflichtung möglicherweise mit einer Geldbuße belegt würde.

Electrabel erhielt bis zum 16. Februar 2009 Gelegenheit, sich zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu äußern, und machte von dieser Möglichkeit auch innerhalb der genannten Frist Gebrauch.

Akteneinsicht

Die Ermittlungsakte der Kommission enthielt ausschließlich von Electrabel vorgelegte Unterlagen und interne Unterlagen der Kommission. Folglich stammten alle einsehbaren Unterlagen von der einzigen Verfahrenspartei. Aus diesem Grunde wandte die GD Wettbewerb ein vereinfachtes Verfahren für die Akteneinsicht an, um den bürokratischen Aufwand zu begrenzen: Electrabel erhielt ein Inhaltsverzeichnis der Akte und die Mitteilung der Beschwerdepunkte, aber keine Kopien der Unterlagen. Dem Unternehmen wurde jedoch mitgeteilt, dass es alle zugänglichen Unterlagen auf CD-ROM erhalten könne, falls es dies wünsche. Weder ich noch — wie mir von der GD Wettbewerb mitgeteilt wurde — die Dienststellen der Kommission wurden über Probleme im Zusammenhang mit der Akteneinsicht von Electrabel unterrichtet. Nach meiner Auffassung hat Electrabel in dieser Sache Akteneinsicht erhalten, womit das Recht des Unternehmens auf Akteneinsicht gewahrt wurde.

III. Mündliche Anhörung

Electrabel hat in der mündlichen Anhörung vom 11. März 2009 von seinem Anhörungsrecht Gebrauch gemacht. Von Dritten wurde kein Antrag auf Anhörung gestellt. Die mündliche Anhörung brachte angesichts der guten Zusammenarbeit zwischen Electrabel und den Kommissionsdienststellen einen Fortschritt.

Tatbestandsschreiben nach der Anhörung

Am 23. März 2009 übersandte die Kommission Electrabel ein Tatbestandsschreiben, in dem es das Unternehmen über zwei weitere Unterlagen unterrichtete, auf die sich die Kommission im Zusammenhang mit einigen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gezogenen Schlussfolgerungen stützen wollte (auf eine dieser beiden Unterlagen wurde von der Kommission in der mündlichen Anhörung Bezug genommen). Electrabel erhielt bis zum 30. März 2009 Gelegenheit, sich zu diesen Unterlagen zu äußern, was das Unternehmen auch innerhalb der genannten Frist tat.

Mit Schreiben vom 30. März 2009 an die Anhörungsbeauftragte machte Electrabel geltend, es habe während der mündlichen Anhörung nicht auf diese Unterlagen eingehen können, weil die Kommission das Unternehmen erst nach der Anhörung über die Unterlagen unterrichtet habe. Nach meiner Auffassung bot das Tatbestandsschreiben ausreichend Gewähr dafür, dass das Anhörungsrecht von Electrabel zu diesen Unterlagen gewahrt wurde.

IV. Entscheidungsentwurf

Ich habe von Electrabel keine weiteren Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Unter Berücksichtigung des oben dargelegten Sachverhalts bin ich daher der Auffassung, dass das Recht auf Anhörung in der vorliegenden Sache gewahrt wurde.

Der Entscheidungsentwurf enthält keine Beschwerdepunkte, zu denen Electrabel sich nicht hätte äußern können.

Brüssel, den 29. Mai 2009 Karen WILLIAMS

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.