Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Probleme der Inselregionen in der Europäischen Union und ihre Perspektiven im Kontext der Erweiterung"

(2002/C 192/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. Juni 2001, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Die Probleme der Inselregionen in der Europäischen Union und ihre Perspektiven im Kontext der Erweiterung" abzugeben und die Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" am 18. Januar 2002 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 301/2001 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Christos Paleológos, Bürgermeister von Livadia (GR/PSE),

gestützt auf Artikel 158 des Amsterdamer Vertrags in Verbindung mit Artikel 154 und der Erklärung Nr. 30 im Anhang des Vertrags,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels vom Dezember 2000 in Nizza (Ziffer 55 und Erklärung),

gestützt auf den Europäischen Raumentwicklungsplan,

gestützt auf den zweiten Bericht der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Januar 2001),

gestützt auf den Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments über die Probleme der Inselregionen in der Europäischen Union (März 1998),

gestützt auf die Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Juli 2000 zum Thema "Leitlinien für integrierte Maßnahmen zugunsten der Inselregionen der Europäischen Union gemäß dem Amsterdamer Vertrag (Artikel 158)",

gestützt auf die Erklärung der Konferenz "Die EU-Inselregionen nach Nizza" vom Februar 2001 in Cagliari, an der u. a. die für die Inselgebiete zuständigen Arbeitsorgane des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen teilnahmen,

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konferenz des Inselausschusses der CRPM im Juni 2001 auf Korsika,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001, Artikel 1 Absatz 2(1),

gestützt auf die Erklärung der Europäischen Union im Rahmen des Verfahrens für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1447/2001, Artikel 1 Absatz 2(2);

verabschiedete auf seiner 43. Plenartagung am 13. und 14. März 2002 (Sitzung vom 13. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass der Vertrag der EU um den Begriff der ausgewogenen harmonischen Entwicklung des europäischen Hoheitsgebietes und der Bezug auf Regionen mit kontinuierlichen strukturellen Nachteilen ergänzt werden sollte. Konkret schlägt der Ausschuss der Regionen vor, Artikel 158 des Amsterdamer Vertrags so umzuformulieren, dass er folgende Elemente beinhaltet:

a) die Vision des "territorialen Zusammenhalts" als Ergänzung zur Konzipierung und Umsetzung der Politiken im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;

b) ausdrückliche Bezugnahme auf die Probleme, die auf anhaltende strukturelle Schwierigkeiten wie etwa Inselcharakter, geographische Abgeschiedenheit und geringe Bevölkerungsdichte zurückzuführen sind;

c) die Bekräftigung, dass spezielle Maßnahmen ergriffen werden müssen, entsprechend dem Schweregrad und der Häufung dieser Probleme in der jeweiligen Region.

2. Um der besonderen Situation der Inselregionen in den Gemeinschaftspolitiken leichter Rechnung tragen zu können, muss der Inselcharakter in der gemeinschaftlichen Nomenklatur der statistischen Gebietseinheiten ausdrücklich anerkannt werden(3). Deswegen regt der Ausschuss der Regionen an, seine Vorschläge betreffend eine spezielle, nicht auf Bevölkerungskriterien gestützte Definition der Inselgebiete aufzugreifen.

3. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass trotz der positiven Bezugnahme im zweiten Kohäsionsbericht auf die besonderen Probleme der Inselregionen und die Notwendigkeit spezieller, der besonderen Situation der Inseln angepasster Maßnahmen dieser Fragenkomplex in den konkreten Vorschlägen des Berichts völlig außen vor bleibt und überhaupt nur am Rande erwähnt wird, weswegen eine größere Anstrengung und entsprechende Initiativen erforderlich sind, damit diese Thematik im 3. Kohäsionsbericht klar und deutlich zum Ausdruck kommt.

4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Inselcharakter bei der Konzipierung gemeinschaftlicher Richtlinien und Verordnungen berücksichtigt werden sowie auch bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Politiken beispielsweise im Bereich der Liberalisierung des Energiemarktes, der spezifischen Besteuerung von Treibstoff für Luftfahrzeuge, die Reform der transeuropäischen Netze (TEN) in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation, der Umsetzung der neuen gemeinsamen Fischereipolitik, der GAP usw. Zu diesem Zweck schlägt der Ausschuss der Regionen Folgendes vor:

a) In die Eignungskriterien für Vorhaben, die im Rahmen einer gemeinschaftlichen Maßnahme, eines Programm oder Politik gefördert werden, sollte das Kriterium des Inselcharakters und des Ausgleichs der natürlichen Nachteile aufgenommen werden, um einen Ausgleich für die höheren Pro-Kopf-Kosten der Inseln für die Einrichtung und den Betrieb von Basisinfrastrukturen und -diensten zu schaffen.

b) Es sollten spezifische Maßnahmen für staatliche Beihilfen sowie auch wirtschaftliche und steuerliche Anreize für den Schutz der Inseln, die Förderung der inneren Entwicklung und der Beschäftigungslage festgelegt werden. Es ist sehr wichtig, dafür zu sorgen, dass die Verbraucher auf den Inseln die gleichen Preise und die gleiche Produktqualität für die Grundversorgung vorfinden wie auf den Festlandsregionen ihres Landes. Niedrigere Mehrwertsteuersätze für empfindliche Sektoren, eine niedrigere Besteuerung der Einkommen aus dem Verkauf lokaler Erzeugnisse sowie anderer lokaler Unternehmen, Steuerbefreiung für die Anlaufphase von Investitionen in empfindlichen Sektoren (beispielsweise erneuerbare Energiequellen, Entwicklung des Kommunikationssektors usw.), Subventionierung von Unternehmen in Inselgebieten zu deren Förderung auch außerhalb ihrer lokalen Märkte, Anreize für die Förderung der Beschäftigung und eine Reihe vergleichbarer Maßnahmen könnten geprüft und in die Tat umgesetzt und entsprechend den Bedürfnissen und der Situation in den verschiedenen europäischen Inseln kombiniert werden. Das ganze Jahr über sollten zu und von den Inseln Transportmöglichkeiten in hinreichender Frequenz und Kapazität zu einem angemessenen Preis gewährleistet werden. In jedem Fall muss jedoch sichergestellt werden, dass die verschiedenen Maßnahmen, die ergriffen werden, der gesamten Bevölkerung und nicht nur Unternehmen zugute kommen, die außerhalb der Inseln angesiedelt sind.

c) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, um zu prüfen, (i) inwieweit gesetzliche Maßnahmen, die bezüglich Sektoren ergriffen werden, die für die Inselregionen von entscheidender Bedeutung sind wie etwa Binnenmarkt, Energie, Umwelt, Verkehr, Fischerei, Landwirtschaft usw., jeweils die Situation der Inseln belasten und (ii) ob Ausnahmen oder Sonderregelungen in Betracht gezogen werden können.

d) Es sollten neue Formen der Organisation und Bereitstellung von Diensten von allgemeinem Interesse, die hohen Qualitätsansprüchen genügen, in den Inselgebieten untersucht und umgesetzt werden (beispielsweise in den Bereichen Kommunikation, Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Kultur) dergestalt, dass die Liberalisierung der betreffenden Märkte für diese Dienste wegen geringer Nachfrage nicht zu Lasten der Inselregionen geht. Des Weiteren sollte die Europäische Kommission angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Zusatzkosten dieser Dienste auszugleichen.

e) Die so genannte gemeinwirtschaftliche Verpflichtung innerhalb des Verkehrssektors sollte auf den Verkehr über andere Staaten zu und von den Inselregionen ausgedehnt werden.

f) Die Kommission sollte ein diensteübergreifendes Arbeitsorgan einrichten, um zu einer optimalen Koordinierung zwischen den Generaldirektionen und den anderen europäische Institutionen bei der Umsetzung integrierter Politiken betreffend den Regelungsrahmen, die Finanzierung, die Anreize usw. zu gelangen, wobei dieses Gremium jeweils sowohl mit dem betreffenden Mitgliedstaat als auch mit den entsprechenden regionalen und lokalen Behörden der Inseln zusammenarbeiten soll. Die Arbeiten der Generaldirektionen der Kommission sollten dergestalt koordiniert werden, dass geographisch bedingte Nachteile (Insel, Bergregion, geringe Bevölkerungsdichte, Randlage usw.) bei der Durchführung der verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen besondere Berücksichtigung finden.

5. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass um die Nachteile infolge des Inselstatus zu beseitigen oder auszugleichen spezielle Regelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturpolitiken ins Auge gefasst werden, wobei Kriterien eine Rolle spielen sollten, die sich nicht nur auf das BIP beziehen, sondern auch raumordnungsbezogene, geographische und soziale Aspekte berücksichtigen. Diese Kriterien sind u. a. die Randlage eines Gebiets, eine geringe Bevölkerungsdichte, eine isolierte Lage, schwere Zugänglichkeit, eine niedrige Einwohnerzahl bzw. winterliche Verhältnisse. Im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der Politik im Bereich der Strukturfonds schlägt der Ausschuss der Regionen Folgendes vor:

a) In Anbetracht von Artikel 158 des Vertrags und der Erklärung Nr. 30 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam, in der anerkannt wird, dass die aus der Insellage resultierenden Nachteile berücksichtigt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen, sollten die Inselregionen de facto unter Ziel 1 fallen. Die Fördersätze sollten entsprechend dem BIP und den zusätzlichen Kosten gestaffelt werden, die durch die strukturellen Nachteile und Faktoren verursacht werden, die die Auswirkungen der isolierten Lage verschärfen bzw. verstärken (beispielsweise eine Insel mit Berggebieten, eine schwach bevölkerte oder entlegene Insel, die zu einem territorial fragmentierten Archipel gehört usw.).

b) Bei der Konzipierung der gemeinschaftlichen Initiativen wäre es zweckmäßig, im Rahmen von INTERREG ein spezifisches Programm zugunsten der Inselregionen vorzusehen. Vorrang muss den Inselregionen bei Maßnahmen über die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Regierungen eingeräumt werden und außerdem muss auch die Zusammenarbeit zwischen Inseln dadurch gefördert werden, dass alle bestehenden Netze und Systeme unterstützt werden, die die Verbindungen zwischen den Inseln verbessern.

6. Der Ausschuss der Regionen unterstützt die Idee der Konzipierung von integrierten Aktionsplänen für die Entwicklung von Inselregionen in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und den Sozialpartnern. In diesem Zusammenhang möchte er die Kommission auffordern:

a) alle drei Jahre einen Bericht über die Situation der Inselregionen auszuarbeiten und zu veröffentlichen, in dem Vergleichszahlen über die Wettbewerbsfähigkeit der Inselregionen, die Auswirkungen und Ergebnisse der Umsetzung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken enthalten sind und dargelegt wird, in welchen Bereichen etwas unternommen werden muss, um die strukturellen Nachteile der Inseln zu beseitigen und auszugleichen;

b) die Zusammenarbeit in einem diensteübergreifenden Arbeitsorgan der Kommission für die Inselregionen mit den entsprechenden Arbeitsorganen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie den Netzwerken und anderen Interessenvertretungen der Inseln wie z. B. dem Ausschuss "Inseln" der Konferenz der Europäischen Küstenregionen in Randlage, des Verbands der Inseln im westlichen Mittelmeer (IMEDOC), Islenet usw. zu fördern, um zu einem integrierten Aktionsprogramm für die Inseln zu gelangen;

c) in den europäischen Raumentwicklungsplan eine Entwicklungsstrategie für die Inselregionen aufzunehmen und anschließend einen Aktionsplan mit einem konkreten Zeitschema für die Ergreifung integrierter Maßnahmen zugunsten dieser Regionen unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Bedürfnisse aufzustellen.

7. Der Ausschuss der Regionen macht darauf aufmerksam, dass spezifische Maßnahmen, die ein spezielles Förderkonzept für Inselregionen schaffen, nicht nur notwendig, sondern im Lichte der EU-Erweiterung auch sehr dringlich sind, weil andernfalls die Inselregionen Gefahr laufen, noch stärker isoliert zu werden und ins Abseits zu geraten. Der Ausschuss ersucht die Kommission und das Europäische Parlament, sich vorrangig mit den Problemen der Inseln zu befassen, sichert in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft zur umfassenden Zusammenarbeit zu und möchte seinen Beitrag zu künftigen Anstrengungen zur Unterstützung dieser Forderungen und der Verwirklichung des Ziels einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Inselregionen in der EU leisten.

Brüssel, den 13. März 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001.

(3) Anm. d. Verf.: In der Mitteilung der Kommission "Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt", KOM(2002) 46 endg. wird eine Inselregion definiert als eine von Wasser umgebene Landfläche, die eine Fläche von mindestens 1 km2 aufweist, ständig von einer statistisch signifikanten Bevölkerung (mindestens 50 Einwohner) bewohnt wird, nicht durch dauerhafte Bauten mit dem Festland verbunden ist, mindestens 1 km vom europäischen Festland entfernt liegt und nicht Sitz der Hauptstadt eines Mitgliedstaats ist.