ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)839
Vol.1980/0267

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

aa
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(80)839 endg .
Brüssel,den 17iDezember 1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
Generalsekretariat
VERHANDLUNGEN ÜBER DENBEITRITT SPANIENS
14.Bericht
über diePrüfung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte ausdenBereichen
GEMEINSCHAFTSORGANE ,GEMEINSCHAFTS HAUSHALT und
BEAMTENSTATUT )
«
(Mitteilung derKommission anden Rat)
K0MC80 )839endg .

?3S
I.- Beidervon ihrgemäß demvomRat erteilten Auftrag
gemeinsam mit der spanischen Delegation vorgenommenen weiteren
systematischen Untersuchung desabgeleiteten Gerne inschafts -
,rechts hatdieKommission sämtliche allgemeinen ,am1.Mai 1980
Geltenden Rechtsakte derGemeinschaftsorgane indenBereichen LTONSCgAFTSORGANE .GEMEINSCHAFTS HAUSHALT undKEAMTMTAro .
geprüft . " ' " !
Beidieser Prüfling blieben jedoch dieRechtsakte unberück­
sichtigt ,die trotz ihrer institutionellen oder budgetären
Aspekte innerhalb anderer Sonderbereiche geprüft wurden . 7
Dies^-ist der Fall bei den Rechtsakten über die inden ver­
schiedenen Bereichen der Gemeinschaftstätigkeit eingesetzten
Ausschüsse sowie bei denRechtsakt® betreffend den Haushalt
ausdenBereichen derLandwirtschaft t,der sozialen Angelegen­
heiten ,derRegionalpolitik ,derEuratom (Versorgungsagentur
undGemeinsame Forschungsstelle )undbeidenRechtsakten r
betreffend Anleihen .
Dagegen umfaßte diePrüfung auch dieEntschließungen des
Rats vom ^26.November 1974,die Kodifizierung seinerRechtsakte beziehungsweise dieAutomatisierung derRechts -
dokumentation betreffen (ABl C20vom28.1.1975 )»sowie
dieGemeinsamen Erklärungen desParlaments ,desRates und
derKommission vom 4-.März 1975 über gemeinschaftliche
Rechtsakte von allgemeiner Tragweite ,die insGewicht fallende
finanzielle Auswirkungen haben (ABl C89vom22.4.1975 )und
vom 5..April 1977 über dieAchtung derGrundrechte (ABlC
103vom 27.4.1977 )•Obwohl essich hierbei nicht umRechts­
akte desGemeinschaftsrechts imeigentlichen Sinne handelt ,
erschien eszweckmäßig ,diespanische Delegation imRahmen
derInformation über denBesitzstand derGemeinschaft über
sie zuunterrichten . .
Vorbehaltlich dernachstehenden Bemerkungen sind die
Ergebnisse dieser Prüfung indenbeiden diesem Bericht
beigefügten Anhängen enthalten :
-ANHANG Iumfaßt dieListe deruntersuchten Rechtsakte ,
diekeine technischen Anpassungen erfordern ;
-ANHANG IIenthält dieAngabe dertechnischen Anpassungen ,
dieaufgrund <fesBeitritts Spaniens anbestimmten Rechtsakten
vorgenommen werden müssen .
II.-ZurPrüfung derReohtsakte indendrei vorgenannten Bereichen
sind folgende zusätzliche Bemerkungen zumachen :

-2-
A.ImBereich GEMEINE CEAFTSOR GANE
1.DerBeschluß desRates vom 1.Januar 1975 über dieÄnderung
der Zahl derMitglieder derKommission (ABlL2/28vom 1.1 .
1973 )sowie derEescülüll^e s"~Ttä/Eesvom 1.Januar 1973 über
dieErhöhung der Zahl der Generalanwälte (ABlL2/29vom
1.1.1973 )Wiarden von "dergemeinsam mitderspanischen De­
legation durchgeführten vorliegenden Untersuchung ausge­
nommen .
DieBeurteilung derFrage ,obseine etwaige Erhöhung <ter
Zahl derMitglieder derKommission sowie der Zahl der Gene­
ralanwälte desGerichtshofs angebracht ist ,istnämlich
keine Angelegenheit ,die indenBereich der "technischen "
Anpassungen fällt ,sondern mit sämtlichen institutionellen
Fragen desBeitritts Spaniens zudenGemeinschaften imRahmen
dereigentlichen Verhandlungen gelöst werden muß .
Dasselbe gilt fürdenBeschluß desRates (76/787/EGKS ,EWG ,
Euratom )vom 20»September 1976 über denAkt zurEinführung
allgemeiner unmittelbarer Wahlen derAbgeordneten der
Versammlung (ABlL278/1vom8.10.1976 )»dessen durch den
Beitritt Spaniens notwendig werdend'e Anpassungen ebenfalls
Bestandteil der eigentlichen Verhandlungen bilden undvor
allem politischer Natur sind .
Diese Beschlüsse sind folglich inkeinem derAnhänge zu
diesem Bericht aufgeführt .
2.ZudenRechtsakten indiesem Bereich gehören dieGeschäfts ¬
ordnungen derGemeinschaftsorgane ,nämlich :
-/dieGeschäf tsordnung desEuropäischen Parlaments (Juli1976 -imAbi.EGnicht veröffentlicht )
-Geschäftsordnung desRates erlassen am24.Juli 1979
(79/686/EGKS ,EWG ,Euratom )(ABlL268/1vom25.10.1979 )
-dievorläufige Geschäftsordnung der Kommission
Beschluß 67/426/EWG-67/24/Euratom vom6.7.1967 (ABlL
.147/1vom11.7.1967 )?geändert undergänzt durch die
Beschlüsse 70/328/EGKS ,EWG ,Euratom vom2.7.1970 (ABl
L145/28vom 3.7.1970 ),73/1/EGKS ,EWG ,Euratom und
73/2/EGKS ,EWG ,Euratom vom6.1.1973 (ABlL7/1und
2vom6.1.1973 )und 75/46/Eriratom ,EGKS ,EWGvom23.7.1975
(ABlL199/43vom30.7.1975 )
sowie dieGeschäftsordnungen derbeiden auf Grund desEGKS-
Vertrages sowie desEWG-unddesEuratom-Ver träges einge­
setzten Ausschüsse ,nämlich :
-die Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses der EGKS
(1974 )(ABlC32/1vom22.5.1W ); ;
-diegeänderte Geschäftsordnung (74/428/EWG ,Euratom )des
Wirtschafts -undSozialausschusses (ABlL288/1vom19.8.1974 ).

Diese Geschäftsordnungen werden wegen derÄnderung der
Zusammensetzung dergenannten Organe undAusschüsse im
Rahmen derErweiterung derGemeinschaften wahrscheinlich ,
angepaßt werden .
'WiebeiderErweiterung von 1972 müssen diese etwaigen
Änderungen aber nach demBeitritt Spaniens von «jedem Organ
oder jedem imAnschluß andiesen Beitritt neugebildeten
Ausschuß vorgenommen werden .DieBeitrittsakte könnte zu
diesem Zweck ähnliche Bestimmungen wie inArtikel 139 §2
(fürdieVersammlung ),Artikel 140 §2(fürdenRat),Artikel
141 §2(fürdieKommission )undArtikel 147 (fürdieAus <-
schüsse )derBeitrittsakte vom 22.Januar 1972 vorsehen .
- ■ i
Aus diesem Grunde werden diese Akten inkeinem derAnhänge
zudiesem Bericht erwähnt .
3.DiePrüfung derdiesen Bereich betreffenden Rechtsakte
erstreckte sich ebenfalls auf die .Verfahr ensordnung des
Gerichtshofes vom 14.Dezember 1974 (.ABlL3!?0/lvom üö.12 .<
^9/4;,geändert am12.September 1979 (ABlL238/1yom
21.9.1979 ).
Essteht außer Frage ,daßderBeitritt Spaniens einige
Anpassungen dieser Verfahr ensordnung ,insbesondere des
Artikels 29(Sprachenregelung ),desAbhangs II(räumliche *
Entfernung )sowie derListen inArtikel 2,4bzw .6und
indenAnhängen I,IIundIIIderzusätzlichen Verfahrens -
ordnung notwendig machen wird .Wie bei derErweiterung der
Gemeinschaften von1972 aber wird derGerichtshof (mit
einstimmiger Genehmigung desRates )seine Verfahrens Ordnung
/ nach demBeitritt Spaniens entsprechend denNotwendigkeiten •
selber anpassen .Zudiesem Zweck muß inderBeitrittsakte
Spaniens eine ähnliche Bestimmung wie inArtikel 142 §4 .
derBeitrittsakte vom 22.Januar 1972 vorgesehen werden .
^Derbetreffende Rechtsakt wird also indenAnhängen zu
diesem Bericht nicht aufgeführt .
4.ZudenimAnhang Iaufgeführten Rechtsakten gehört die
Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Kr.857/72desRates vom
24.April 1972 über dieEinführung vonSonderavisgaben des
Amtsblattes derEuropäischen Gemeinschaften .(ABlL101/1
vom28.4.1972 ).
Diese Verordnung ,deren Gegenstand dieVeröffentlichung
sämtlicher Rechtsakte indenSprachen derneuen Mitglieds ­
staaten war ,damit diese Akte mitdemBeitritt unter den­
selben Bedingungen wiedieindenvier ursprüglichen Amts­
sprachen derGemeinschaft abgefaßten Texte maßgebend sind ,
bedarf keiner technischen Anpassung .Esist jedoch darauf
hinzuweisen ,daßderRat fürSpanien einen ähnlichen Akt
erlassen muß ,damit eine neue Sonderausgabe desAmtsblattes
.zurVeröffentlichung sämtlicher zumZeitpunkt desneuen
Beitritts geltenden Rechtsakte derGemeinschaf tenin
spanischer Sprache eingeführt wird .
4

-4-
/
B.ImBereich GSMEINS GHAFTS HAUS SALT
*
1.Obwohl derBeschluß desRates vom 21.April ,1970 (70/
24-3/EGKS ,EWG ,Euratom )über dieErsetzung derFinanz ¬
beträge derMitgliedsstaaten durch~ex£sne Mittel derGe-
me3^schä?lQn "rSBr r"L~^7^^ö"m^8.4.197b )inc[iEHi?rüfung
-erfaßt wurde ,wird erinkeinem derdiesem Bericht beige­
fügten Anhänge erwähnt . '
Dieser^Beschluß "hat nämlich .eine ähnliche Tragweite wie
dieVertragsvorschriften .Die etwaigen Anpassungen und die
möglichen Uber gangsre gelungen infolge desBeitritts Spaniens
sind andiegrundlegenden Probleme geknüpft ^die imRahmen
derBeitrittsverhandlungsn zulösen sind .
2.DieUntersuchung erstreckte sich indiesem Bereich hinge­
genauch aufdie Finanzbestimmu ngen desUbereinkommens der
Mitgliedstaaten vonT^T^T^pri 11^7^über die^run cTühg einesEuropäischen HocTTs^xTrinsrrEutes '("ABlü29/1vom9«2.197ö )»
Hierzu hat dieKommission folgendes zubemerken :
-derBeitritt Spaniens zudenGemeinschaften dürfte wahr­
scheinlich auch dessen Beitritt zudiesem Übereinkommen
zurFolge haben ,wiedies beidendrei neuen Mitgliedstaaten
derFall war ; ,
-derBeitritt Spaniens zudembesagten Ubereinkommen wird
infinanzieller Hinsicht eine Änderung desAufbringungs -
schlüssels für die inArtikel 19§1festgelegten Beiträge
derMitgliedstaaten erforderlich machen (vorbehaltlich
derDefinition anderer Finanzierungskriterien gemäß §2
dieses Artikels ab1978 );diese Änderung mußimProtokoll
über denBeitritt Spaniens zudemgenannten Ubereinkommen
festgeschrieben werden .
Dieser Rechtsakt ist also inkeinem der diesem Bericht
beigefügten Anhänge aufgeführt .
3.BeidenRechtsakten betreffend denGemeinschaftshaushalt
istdieHaushaltsordnung vom 21.Dezember 1977 fürden
Gesamthaushalt derEuropäischen Gemeinschaften (ABlL356/1
vom -31-12.1977 )aufgeführt ,dieinArtikel 10dieAngabe
derjeweiligen Beträge indenverschiedenen Währungen der
Mitgliedstaaten fürdieBestimmung dereuropäischen Rechnungs -
einheit .
Folglich istdergenannte Rechtsakt inAnhang Ides .
vorliegenden Berichts aufgeführt (Rechtsakte ,diekeine
technischen Anpassungen erfordern .) , '

'-1-
ANHANG I
Liste derRechtsakte der Gemeinschaft ,
die KEINE ANPASSUNG ERFORDERN
Bereich FRAGEN ALLGEMEINER ABT UND INBEZUG AUF DIE
GEMEINSCHAFTSORGANE
5 ; '
EWG-Rat -Entscheidung vom 15»September 1958
über dieGründung des "Amtsblatts derEuropäischen
Gemeinschaften "•
(AB16.10.1958 ,S.590)
EWG-Rat -Verordnung Nr.7bisvom 18.Dezember 1959
zurAufnahme bestimmter Waren indie Liste desAnhangs II
desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft .
(ABI .3C.1.1961 ,S.71) *
Beschluß desRates vom 14-.Mai 1962 (63/9/EWG)
zurBestimmung derAnstellungsbehörde fürdasGeneralsekretariat
der Räte .
(AB116.1.1963 ,S.3^)
BeschluB desRates vom14.Mai1962 (63/2/Eura tom)
zurBestimmung derAnstellungsbehorde für dasGenraisekretariat
der Räte .
(AB116.1.1963 ,S.33)
Beschluß (69/13/EÜRATOM ,EGKS ,EWG)vom16.Januar 1969
desEuropäischen Parlaments *Rates ,Kommission ,Gerichtshofs ,
Wirtschafts -undSozialausschusses ,Rechnungshofes '
über dieEinrichtung desAmtes füramtliche Veröffentlichungen
derEuropäischen Gemeinschaften .
(ABlL13/19vom18.1.1969 )
geändert durch
a)Beschluß (80/44-3/EWG ,EURATOM ,EGKS )vom 7.Februar 1980
desEuropäischen Parlaments ,Rats ,Kommission ,Gerichts­
hofstWirtschafts -undSozialausschusses ,Rechnungshofs
, zurÄnderung desBeschlusses vom16.Januar 1969 über
dieEinrichtung desAmtes füramtliche Veröffentlichungen
derEuropäischen Gemeinschaften .
(ABlL107/44vom25.4.1980 )
Verordnung (EWG ,Euratom )Nr.1182/71desRats vom 3»Juni 1971
zurFestlegung derRegeln fürdieFristen ,Daten undTermine ,
(ABlL124/1vom8.6.1971 )

-2-
ANHANG I
7.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG )Nr.857/72desRates vom
24.April 1972
zurEinführung vonSonderausgabe !desAmtsblattes der
Europäischen Gemeinschaften .
(ABlL101/1vom28.4.1972 )
8.Beschluß desRates derEuropäischen Gemeinschaften vom
1.Januar 1973
zurAnpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer
Mitgliedstaaten zudenEuropäischen Gemeinschaften .
(ABlL2/1vom1.1.1973 ) "
9.Entschließung desRates vom 26.November 1974
über dieKodifizierung seiner Rechtsakte .
(ABl C2Q/1vom28.1.1975 )
10.Entschließung desRates vom 26.November 1974
über dieAutomatisierung derRechtsdokumentation .
(ABl C20/2vom28.1.1975 )
11.Gemeinsame Erklärung desEuropäischen Parlaments ,desRates
und derKommission vom4.März 1975
über gemeinschaftliche Rechtsakte von allgemeiner Tragweite ,
die insGewicht fallende finanzielle Auswirkungen haben .
(ABl C89/1vom22.4.1975 )
/12.Gemeinsame Erklärung desEuropäischen Parlaments ,desRates
undderKommission vom 5«April 1977
über dieAchtung der Grundrechte .
(ABl C103/1vom27.4.1977 )
II..-Bereich GEMEINSCHAFTSHAUSHALT
Eigene Mittel
1.Verordnung (EWG ,EURATOM ,.EGKS )Nr.165/74desRates
vom 21.Januar 1974
zurFestlegung derRechte undPflichten dervonderKommission
beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 14Absatz 5der
Verordnung Nr.2/71.
(ABlL20/1vom24.1.1974 )
2.Verordnung (EWG ,EURATOM ,EGKS )Nr.2891/77desRates
vom 19.Dezember 1977
zurDurchführung desBeschlusses vom 2^.April 1970 über
dieErsetzung derFinanzbeträge derMitgliedstaaten durch
eigene Mittel der Gemeinschaften .
(ABlL336/1vom 27.12.1977 )
3.Verordnung (EWG ,EURATOM ,EGKS )Nr.2892/77desRates vom
19.Dezember 1977
über dieAnwendung desBeschlusses vom 21.April 1970 über
dieErsetzung derFinanzbeträge derMitgliedstaaten durch
eigene Mittel derGemeinschaften aufdieMehrwertsteuer-Eigen -
mittel .
(ABlL336/8vom27.12.1977 )

-3-
Anhang X
Haushaltsordnung
4.Haushaltsordnving vom 21.Dezember 1977
fürdenGesamthaushalt der'Europäischen Gemeinschaften .
(ABlL356vom31.12.1977 )
a)Verordnung (EGKS ,EWG ,EURATOM )Nr.1252/79desRates
vom 25.Juni 1979
zurÄnderung der HaushaltsOrdnung vom 21.Dezember 1977
fürden Gesamthaushalt derEuropäischen Gemeinschaften .
(ABlL160/1vom28.6.1979 )
5.Verordnung (ETJRATOM ,EGKS ,EWG)Nr.75/375derKommission
vom 30.Juni 1975
mitDurchführungsbestimmungen zueinigen Vorschriften der
Haushaltsordnung vom 25.April 1973 «
(ABlL170/1vom1.7.1975 )
Haushaltsmechanismen
6.Beschluß desRates vom 21.April 1970 (70/244/EGKS ,EWG ,EURATOM )
über diemehrjährige finanzielle Voravsschau . *
(ABlL9V23 vom28.4.1970 ) .
7*Verordnung (EWG)Nr.1172/76desRates vom Mai1976
zurSchaffung eines Finanzmechanismus .
(ABlL131/7vom ,20.5.1976 )

-4-
Anhang I
EGKS -Funktionshaushalt
8.Entscheidung Nr.2/52derHohen Behörde vom 23.Dezember 1952
über dieBedingungen fürdieVeranlagung undErhebung derin
denArtikeln 49und 50desEGKS-Ver träges vorgesehenen Umlagen .
(ABl 1/3vom30.12.1952 )
9«Entscheidung Nr.3/52derHohen Behörde vom 23.Dezember 1952
über dieHöhe und dieAnwendungsvor Schriften fürdie inden
Artikeln 49und50desEGKS-V Ertrages vorgesehenen Umlagen .
(ABl 1/4vom30.12.1952 )
10.Entscheidung Nr.4/59derHohen Behörde vom 21.Januar 1959
zurÄnderung derEntscheidung Nr.2/52über dieBedingungen
fürdieVeranlagung undErhebung der indenArtikeln 49und
50desEGKS-Ver träges vorgesehenen Umlagen .
(ABl 5/108vom27.1.1959 )
11.Entscheidung Nr.5/59derHohen Behörde vom 21.Januar 1959
\über dieStundung derUmlagebeträge fürUnternehmen des
Steinkohlenbergbaus .
(ABl 5/109vom27.1.1959 )
12.Entscheidung Nr.1761/75/EGKS derKommission vom 2.Juli 1975
zurÄnderung derEntscheidung Nr.2/52EGKS vom23.Dezember
1952 über dieBedingungen fürdieVeranlagving undErhebung
der indenArtikeln 49und 50desEGKS-Vertrags vorgesehenen
Umlagen .
(ABlL179/12vom10.7.1975 )
13.Entscheidung Nr.3378/75/EGKS derKommission vom
22.Dezember 1975
über die Festsetzung desUmlagesatzes für dasHaushaltsjahr
1976 sowie zurÄnderung derEntscheidung Nr.3/52/EGKS über
die Höhe unddieAnwendungsvorschriften fürdie indenArtikeln
49und 50desEGKS-Vertrages vorgesehenen Umlagen .
(ABlL333/48vom30.12.1975 )
14.Entscheidung Nr.2239/76/EGKS derKommission vom 15.September
1976
zurÄnderung derEntscheidung Nr.2/52vom 23.Dezember 1952
über dieBedingungen fürdieVeranlagung und Erhebving der in
denArtikeln 49und 50desEGKS-Vertrages vorgesehenen Umlagen­
(AB1L252/12vom16.9.1976 )
15.Entscheidung Nr.3115/76/EGKSderKommission vom 20.Dezember
1976
über diePestsetzung desUmlagesatzes für dasHaushaltsjahr
1977 sowie zurÄnderung derEntscheidving Nr.3/52/EGKS über
die Höhe und dieAnwendungsvorschriften für die indenArti­
keln 49und 50desEGKS-Vertrages vorgesehenen Umlagen .
(ABlL352/8vom 22.12.1976 )

-5-Anhang I
16.Entscheidung Nr.3097/78/EGKS derKommission vom
22.Dezember 1978
zurFestsetzving desUmlagesatzes fürdas Haushaltsjahr 1979
sowie zurÄnderung derEntscheidung Nr.3/52/EGKS über die ,
Hohe unddieAnwendungsvorschriften fürdie indenArtikeln
4-9und 50desEGKS-Vertrages vorgesehenen Umlagen .
(ABlL369/31vom29.12.1978 )
17»Entscheidung Nr.1687/77/EGKS derKommission vom 22.Juli 1977
zurErgänzung derEntscheidung 2/52hinsichtlich desFällig -
keitstermins für dieUmlage aufdieErzeugung von Kohle und
Stahl .
(ABlL187/35vom 27.7.1977 )
18.Beschluß desRates vom 21.Dezember 1977 (77/729/EGKS )
zurAnpassung des Teils derVerwaltungsausgaben derEuro­
päischen Gemeinschaft fürKohle undStahl ,derausdenUmlagen
auf dieErzeugung vonKohle undStahl aufgebracht wird .
(ABlL306/28vom30.11.1977 )
«
19-Entscheidung 3059/79/EGKS derKommission vom
19.Dezember 1979 .
zurFestsetzung desUmlagesatzes fürdas Haushaltsjahr 1980
sowie zurÄnderung derEntscheidung 3/52/EGKS über dieHöhe
und dieAnwendungsvorschriften fürdie indenArtikeln 49
und 50desEGKS-Vertrages vorgesehenen Umlagen .
(ABlL344/4vom31-12.1979 )
Nahrungsmittelhilfe
20.Verordnung (EWG)Nr.1703/72desRates vom 3-August 1972
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.2052/69hinsichtlich
dergemeinschaftlichen Finanzierung derAusgaben fürdie
Durchführung desNahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von1967
und zurFestlegung derRegeln fürdie gemeinschaftliche
Finanzierung derAusgaben fürdieDurchführung desNahrungs -
mittelhilf e-Ubereinkommens von 1971 .
(ABlL180/1vom8.8.1972 )
21.Beschluß (EWG)Nr.72/335desRates vom 3«August 1972
über diegemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Sonder­
ausgaben fürdieDurchführung desNahrungsmittelhilfe -
Übereinkommens von1971 «
(ABlL227/11vom5.10.1972 )
22.Verordnung (EWG )Nr.2681/74desRates vom 21.Oktober 1974
über diegemeinschaftliche Finanzierung derAusgaben fürdie
Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen imRahmen
derNahrungsmittelhilf e.
(ABlL288/1vom ,25.10.1974 )
23.Verordnung (EWG )Nr.249/77derKommission vom 2.Februar 1977
mitDurchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)Nr.2681/74
über diegemeinschaftliche Finanzierung derAusgaben fürdie
Lieferung vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen imRahmen
derNahrungsmittelhilfe .
(ABlL34/21vom5-2.1977 )

-6-
Anhang I
III .-Bereich BEAMTENSTATUT
A.BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTSORGANE
Statut der Beamten und EESCHAFTI GUNGSBEDINGUNGEN
fürdiesonstigen Bediensteten
1.Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.259/68desRates
vom 29.Februar 1968
zurFestlegung desStatuts der Beamten der Europaischen Ge­
meinschaften und derBeschäftigungsbedingungen fürdie sonsti­
genBediensteten dieser Gemeinschaften sowie zurEinführung
vonSondermaßnahmen ,dievorübergehend auf dieBeamten (der
Kommission anwendbar sind .
(ABlL56/1vom4.3.1968 )
DasStatut und dieBeschäftigungsbedingungen werden -vorbehaltlich
verschiedener Änderungen -durch dieBestimmungen desStatuts
derBesamten der iäwöundderEGKS undderBeschäftigungsbedin -
gungen fürdie sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften be­
stimmt .so:
2.Verordnung EWGNr.31,EGKS Nr.11desRates vom 18.Dezember 1961
zurFestlegung des StatuiB derBeamten undderBeschäftigungs -
bedingungen fürdie sonstigen Bediensteten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft .
(ABl45/1385 .vom14.6.1962 )
geändert durch
3«Verordnung :Nr.-182/6#EWG ,5/64Euratom desRates vom
10.November 1964
zurÄnderung desStatuts derBeamten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft .
(ABl190/2971 vom21.11.1964 ) ^
4.Verordnung Nr.7/65EWG ,1/65Euratom desRates vom
11.Januar 1965
über dieEinzelheiten derAnwendung desStatuts derBeamten
undderBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten
auf das Personal des Köntrollausschusses .
(ABl 18/241vom4.2.1965 )
5.Verordnung Nr.30/65EWG ,4/65Euratom desRates vom
16.März 1965
zurÄnderung desStatuts derBeamten undderBeschäf tigungs -
bedingungen fürdiesonstigen Bediensteten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft .
(ABl47/701vom 24.3.1965 )
6.Verordnung Nr.174/65EWG ,14/65Euratom desRates vom
28.Dezember 1965
zurFestlegung derSterblichkeits -undInvaliditätstafeln
sowie derNorm dervoraussichtlichen Gehaltsbewegungen ,die
beiderBerechnung derimStatut derBeamten derGemeinschaften
vorgesehenen versicherungsmathermatischer Werte zuverwenden .
(ABl226/3309 vom28.12.1965 )

-7-
Anhang I
7.Verordnung Nr.121/66EWG ,6/66Euratom desRates vom
,28.Juli 1966
zurFestlegung desVerzeichnisses der Orte ,andenen eine
Mietzulage gewährt werden kann ,sowie desHöchstbetrags
dieser Zulage undderBedingungen für ihre Gewährung .
(ABl150/2749 vom 12.8.1966 ) ,
8.Verordnung Nr.122/66EWG ,7/66Euratom desRates vom
28.Juli 1966
zurFestlegung desVerzeichnisses der Orte ,andenen eine
'Fahrtkostenzulage gewährt werden kann ,sowie desHöchstbe­
trags dieser Zulage undderBedingungen fürihre Gewährung .
(ABl150/2751 vom12.8.1966 )
AlsÜbergangsbestimmungen fürdievor1962 eingestellten EGKS-
Beamten werden durch das Statut der Beamten und die Beschäfti -
gungsbedingungen für diesonstigen Bediensteten bleiben weiter­
hingültig :
a)dieBestimmungen derArtikel 93bis105desStatuts
derBeamten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl ,dieam1.Januar 1962 inKraft getreten sind ,
b)undfolglich verschiedene Artikel desPersonalstatuts
derEGKS vom 28.Januar 1956 (Artikel 34,Artikel 42,
Artikel 48).
Spätere Änderungen
9.Verordnung Nr.2654/71(EWG ,Euratom ,3GICS )desRates vom
11.Dezember 1971
zurÄnderung desStatuts derBeamten derEuropäischen Ge­
meinschaften inbezug aufdieTagegelder fürDienstreisen .
(ABlL276/6vom16.12.1971 )
X . . ♦
10.Verordnung Nr.1569/72(EWG ,Euratom ,EGKS )desRates
vom 27.Juni 1972
zurÄnderung desStatuts derBeamten derEuropäischen Ge­
meinschaften sowie derBeschäftigungsbedingungen fürdie
sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften .
(ABlL149/1vom1.7.1972 ) /
11.Verordnung Nr..1473/72(EWG ,Euratom ,EGKS )desRates vom -
30.Juni 1972
zurÄnderung derVerordntang Nr.259/68(EWG ,Euratom ,EGKS )
zurFestlegung desStatuts derBeamten derEuropäischen Ge­
meinschaften undderBeschäftigungsbedingungen fürdie
sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften .
'(ABlL160/1vom16.7.1972 )
12.Verordnung Nr.1799/72(EWG ,Euratom ,EGKS )desRates vom
18.August 1972
zurFestlegung derBedingungen fürdieGewährung undder
Sätze derEntschädigungen fürbesonders beschwerliche
Arbeiten gemäß Artikel 100 desStatuts . ,
(ABlL192/1vom22.8.1972 )
13»Verordnung Nr.558/73(EWG ,Euratom ,EGKS )desRates vom26.Februar 1973 zurÄnderung derVerordnung Nr.259/68
(EWG ,Euratom ,EGKS )zurFestlegung desStatus derBeamtenderEuropäischen Gemeinschaften sowie derBeschäftigungsbedingungen fürdiesontigen Bediensteten dieser Gemeinschaften .
(ABlL55/1vom28.2.1973 )

-8-
Anhang I
14.Verordnung Nr.711/75(EWG ,Euratom ,EGKS )desRates vom
18.März 1975
zurÄnderung derVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.259/68
zurFestlegung desStatuts derBeamten derEuropäischen Ge­
meinschaften sowie derBeschäftigungsbedingungen fürdie sonsti -:.
gen Bediensteten der Gemeinschaften .
(ABlL71/1vom20.3.1975 )
15.Verordnung Nr.1009/75(Euratom ,EGKS ,EWG)desRates vom
14.April 1975
zurÄnderung derVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.259/68
zurFestlegung desStatuts der Beamten derEuropäischen Ge­
meinschaften sowie derBeschäftigungsbedingungen fürdie sonsti­
gen Bediensteten der Gemeinschaften .
(ABlL98/1vom19.4.1975 )
16.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.1601/75desRates vom
24.Juni 1975
zurÄnderung desStatuts derBeamten derEuropäischen Ge­
meinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti­
gen Bediensteten "dieser Gemeinschaften .
(ABlL164/1vom 27.6.1975 )
17.Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.300/76desRates vom
9.Februar 1976
zurFestlegung derGruppen derEmpfänger ,derBedingungen fürdie
Gewährung undderSätze derVergütungen ,dieden imSchichtdienst
arbeitenden Beamten gewährt werden können .
(ABlL38/1vom13.2.1976 )
18.Verordnung (EGKS ,EWGÄEuratom )Nr.2615/76desRates vom
21.Oktober 1976 zurÄnderung derVerordnung (EWG,,Euratom ,
EGKS )Nr.259/68inbezug aufdieBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigen Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften .
(ABlL299/1vom29.10.1976 )
19.Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.3178/76desRates vom
21.Dezember 1976
zurAngleichung der Dienst -undVersorgungsbezüge derBeamten
undsonstigen Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften sowie
derBerichtigungskoeffizienten ,dieaufdiese Dienst -undVer-
sorgungstffiüge anwendbar sind .
(ABlL359/9vom30.12.1976 )
20.Verordn\ang (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.495/77desRates vom
8.März 1977
zurFestlegung der Gruppen derEmpfänger derVergütungen ,die
denregelmäßig imBereischaftsdienst eingesetzten Beamten ge­
währt werden können ,sowie zurFestlegung derBedingungen
fürdieGewährung undderSätze dieser Vergütungen . ,
(ABlL66/1vom12.3.1977 )
21.Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.1376/77desRates vom 21.
Juni 1977 zurÄnderung derVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )
259/68zurFestlegung desStatuts derBeamten derEuropäischen
Gemeinschaften sowie derBeschäftigungsbedingungen dersonsti­
gen Bediensteten dieser Gemeinschaften .
(ABlL157/1vom28.6.1977 )

-9-
Anhang I
22.Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.2687/77desRates vom
5.Dezember 1977 ^
zurAnpassung eines inArtikel 13Absatz 9desAnhangs VIIdes
Statuts derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften vorgesehenen
Satzes derTagegelder fürDienstreisen .
(ABlL314/1vom8.12.1977 )
K
23.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.912/78desRates vom
2.Mai1978 zurÄnderung desStatuts derBeamten derEuropäi­
schen Gemeinschaften undderBeschäftigungsbedingungen für
die sonstigen Bediensteten dieser GeHsinschaften .
(ABlL119/1vom 3.5.1978 )
24.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.914/78desRates vom
2.Mai 1978 zur .Änderung desStatuts derBeamten derEuropä­
ischen Gemeinschaften inbezug auf'die Zulage nach Anhang VII
Artikel 4ades Statuts . "
,(ABlL119/8vom3.5.1978 )•' ■ ,
25.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.2711/78desRates vom ,
20.November 1978
zurAnpassung derinArtikel 13Absatz 9desAnhangs VIIzum .
Statut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften vorgesehenen
Sätze derTagegelder fürDienstreisen .
(ABlL328/1vom23.11.1978 ) «
26.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.3084/78desRates vom
21.Dezember 1978 • »
zurAngleichung derDienst -undVersorungsbezüge der Beamten
und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie
derBerichtigungskoeffizienten ,dieaufdiese Dienst -undVer-
sorgungsbezüge anwendbar sind .
(ABlL369/1vom29.12.1978 )
-ändert dieVerordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.300/76;
-ändert Artikel ,4derVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )
Nr.260/78.
27.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.3085/78desRates vom
21.Dezember 1978 zurÄnderung -insbesondere hinsichtlich der
zuverwendenden Währungsparitäten derVerordnung (EWG ,Euratom ,
EGKS )N£.259/68zurFestlegung desStatuts derBeamten der
Europäischen Gemeinschaften sowie derBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der
Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.2530/72sowie derVerord­
nung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.1543/73betreffend bestimmte
Sondermäßnahmen .
(ABlL369/6vom29.12.1978 )
-ändert Artikel 43des Statuts und Artikel 17des
Anhangs VII desStatuts :
-ändert Artikel 3derVerordnung Nr.2630/62undder
Verordnung N4.1543/73«

-10-
Anhang I
28.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.$086/78desRates vom
21.Dezember 1978
zurAnpassung derBerichtigungskoeffizienten ,dieauf die Dienst -
undVersorgungsbezüge derBeamten und sonstigen Bediensteten
derEuropäischen Gemeinschaften angewandt werden ,imAnschluß
andieÄnderung derBestimmungen desStatuts über diebeider
Anwendung desStatuts zuverwendenden Währungsparitäten .
(ABlL369/8vom29,12.1978 )
-hebt Artikel 5derVerordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)
Nr.3084/78auf
x(Berichtigung ,verbessert imABlL77/43vom29.3*1979 )
29.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.3087/78desRates vom
21.Dezember 1978
zurAnpassung desBerichtigungskoeffizienten ,deraufdieDienst -
undVersorgungsbezüge der inItalien dienstlich verwendeten
oder ansässigen Beamten undsonstigen Bediensteten derEuropäi­
schen Gemeinschaften anwendbar ist .
(ABlL369/10vom29.12.1978 )
-hebt teilweise Artikel 1derVerordnung (Euratom ,
EGKS ,EWG )Nr.1461/78auf .
30.Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.1793/79desRates vom
9.August i979
zurAngleichung derBerichtigungskoeffizienten ,dieaufdie
Dienst -undVersorgungsbezüge derBeamten undsonstigen Be­
diensteten derEuropäischen Gemeinschaften anzuwenden sind .
(ABlL206/1vom 14.8.1979 )
-hebt mitWirkung vom 1.Januar 1979 Artikel 5der
Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG )Nr.3084/78auf ;
-hebt mitWirkung "uom1.April 1979 Artikel 1der
Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.3086/78auf .
*

-11
Anhang I
31.Verordnung (EGKS ,EWGÄEuratom )Nr.2764/79desRates vom
6.Dezember 1979 zurÄnderung derVerordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )
Nr.500/76zurFestlegung der Gruppen derEmpfänger ,der Be­
dingungen fürdie Gewährung undderSätze derVergütungen ,.
die den imSchichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden
können .
(ABlL315/1vom 11.12.79 )
32.Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.2955/79desRates vom
18.Dezember 1979 zurAnpasstang der inArtikel 13Absatz 9des
Anhangs VII zumStatut derBeamten derEuropäischen Gemein­
schaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder fürDienstreisen .
(ABl .L336/1vom29.12.1979 )
33*Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.160/80desRates vom
21.Januar 1980 zurÄnderung desStatus derBeamten der
Europäischen Gemeinschaften undderBeschäftigungsbedingungen
für diesonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften .
(ABlL20/1vom26.1.80 )
-ändert Artikel 1Buchstabe a)undArtikel 2derVerordnung
(Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.3084/78.
34-Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.161/80desRates vom
21.Januar 1980 zurAngleichung derDienst -undVersorgungs -
bezüge derBeamten undsonstigen Bediesnteten derEuropäi­
schen Gemeinschaften sowie derBerichtigungskoeffizienten ,
dieaufdiese Dienst -undVersorgyngsbezüge anwendbar sind .
(ABlL20/5vom .26.1.8o )
–hebt mitWirkung vom 1.Juli 1979 dieVerordnungen
(Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.3084/78,(EGKS ,EWG ,Euratom )
Nr.1793/79und (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.160/80-bis
aufArtikel 2dieser letzten Verordntang -auf ;
-ändert dieVerordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.300/76.
/

-12-
Anhang I
.STEUER
35«Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.260/68desRates vom
29.Februar 1968
zurFestlegung derBedxngungen und desVerfahrens fürdieEr­
hebung derSteuer zugunsten derEuropäischen Gemeinschaften «
(ABlL56/8vom4.3.1968 )
36.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.1370/72desRates vom
27.Juni 1972
zurÄnderving derBedingungen unddesVerfahrens fürdie
Erhebung derSteuer zugunsten .derEuropäischen Gemeinschaften
(ABlL149/3vom1.7.1972 )
37.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.2531/72desRates vom
4.Dezember 1972
zurÄnderung derVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.260/68
zurFestlegung derBedingungen unddesVerfahrens fürdie
Erhebving derSteuer zugunsten derEuropäischen Gemeinschaften
(ABlL272/6vom5.12.1972 )
38.Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.559/73desRates vom
26.Februar 1973
zurÄnderung derVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.260/68
zurFestlegung derBedingungen und desVerfahrens fürdie
Erhebung derSteuer zugunsten derEuropäischen Gemeinschaften
(ABlL55/4vom28.2.1973 )
39.Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.1544/73desRates vom
4.Juni 1973
zurÄnderung derVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.260/68
zurFestlegung derBedingungen unddesVerfahrens fürdie
Erhebung derSteuer zugunsten derEuropäischen Gemeinschaften
(ABlL155/6vom11.6.1973 )
40.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.913/78desRates vom
2.Mai 1978
zurÄnderung derVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.260/68
zurFestlegung derBedingungen unddesVerfahrens fürdie
Erheblang derSteuer zugunsten derEuropäischen Gemeinschaften
(ABlL119/7vom 3.5.1978 )

– IJ –
Anhang I
t
VERSCHIEDENES
41.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG )Nr.549/69desRates vom
25.März 1969
zurBestimmung der Grpppen von Beamten und sonstigen Bedienste­
tenderEuropäischen Gemeinschaften ,aufwelche dieArtikel
12,'13 Absatz 2undArtikel 14desProtokolls über dieVor­
rechte undBefreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden .
(AB1.1 74/1vom27.3.1969 )
42.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.2532/72desRates vom
4.Dezember 1972 zurÄnderung derVerordnung (Euratom ,EGKS,'
EWG )Nr.549/69zurBestimmung derGruppen vonBeamten undson­
stigen Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften ,auf
welche dieArtikel 12,13Absatz 2undArtikel 14desPro­
tokolls über dieVorrechte undBefreiungen der Gemein­
schaften Anwendung finden . ■ ,' '
(ABlL272/7vom5.12.1972 )
43.Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.1545/73desRates vom
4.Juni 1973 zurÄnderung derVerordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)
Nr.549/69zurBestimmung derGruppen von Beamten und sonstigen
Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften ,aufwelche
dieArtikel 12,13Absatz 2undArtikel 14desProtokolls
über dieVorrechte undBefreiungen derGemeinschaften Anwendung
finden .
(ABlL155/7vom11.6.1973 )
1
FREISTELLUNG
44.Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.259/68desRates vom
29.Februar 1968 zurFestlegung desStatus derBeamten der
Europäischen Gemeinschaften sowie derBeschäftigungsbedingungen
für diesonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften und zur
Einführung vonSondermaßnahmen ,dievorübergehend aufdie
Beamten der Kommission anwendbar sind *
(ABlL56/1vom4.3.1968 ) '
45.Verordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.2530/72desRates vom
4.Dezember 1972 zurEinführimg vorübergehender Sondermaß­
nahmen betreffend dieEinstellung von Beamten derEuropäischen
Gemeinschaften infolge desBeitritts neuer Mitgliedstaaten sowie
das endgültige Ausscheiden vonBeamten dieser Gemeinschaften
aus dem Dienst .
(ABlL272/1vom5.12.1972 )
46.Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.1543/73desRates vom4.
Juni 1973 zurEinführung vonSondermaßnahmen ,dievorüber­
gehend aufdieaus denForschungs -undInvestitionsmitteln
besoldeten Beamten derEuropäischen Gemeinschaften anwendbar
sind .
(ABlL155/1vom11.6.1973 )

-14-Anhang I
B.MITGLIEDER DER KOMMISSION UND DES GERICHTS HOPES
47.Verordnung Nr.422/67/EWG ,Nr.5/67/Euratom desRates vom
25.Juli 1967 über dieRegelung derAmtsbezüge fürden
Präsidenten und dieMitglieder derKommission sowie für
denPräsidenten ,dieRichter ,dieGemralanwälte undden
Kanzler des Gerichtshofes .
(ABl 187/1vom8.8.1967 ) (x)
48.Verordnung Nr.423/67/EWG ,Nr.6/67/Euratom desRates vom
25.Juli 1967 über dieRegelung derAmtsbezüge fürdieMit­
glieder der EWG-Kommission und derEAG-Kommission sowie der
Hohen Behörde ,dienicht zudenMitgliedern dergemeinsamen
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ernannt worden
sind .
(ABL187/6vom8.8.1967 )
49.Verordnung (EWG' ,Euratom ,EGKS )Nr.261/68desRates vom
29.Februar 1968 zurÄnderving derVerordnung Nr.423/67/EWG ,
Nr.6/67/Euratom desRates vom 25.Juli 1967 über dieRege-
lrag derAmtsbezüge fürdieMitglieder derEWG-Kommission
undderEAG-Kommission sowie derHohen Behörde ,dienicht
zudenMitgliedern dergemeinsamen Kommission derEuropäischen
Gemeinschaften ernannt worden sind .
(ABlL57/1vom 5.3.1968 )
50.Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.421/68desRates vom
5.April 1968 zurÄnderung derVerordnving Nr.423/67/EWG ,Nr.
6/67Euratom desRates vom 25.Juli 1967 über dieRegelung
derAmtsbezüge für dieMitglieder derEWG-Kommission undder
EAG-Kommission sowie derHohen Behörde ,dienicht zuden
Mitgliedern der gemeinsamen Kommission derEuropäischen Ge- .
meinschaften ernannt worden sind .
(ABlL88/1vom 9.4.1968 ) -
51.Verordnung Nr."f>46/73(EWG ,EAG ,EGKS )desRates vom4.Juni
'1973 zurÄnderung derVerordnung Nr.422/67/EWG ,5/67/Euratom '
über dieRegelung derAmtsbezüge fürdenPräsidenten und
dieMitglieder derKommission sowie denPräsidenten ,die
Richter ,die Generalanwälte unddenKanzler desGerichtshofs .
(ABlL155/8vom11.6.1973 )
(x)Nachdem mitdieser Verordnung dieVerordnung Nr.63des
Rates (EWG),dieVerordnung Nr.14desRates (EAG),
derBeschluß desBesonderen Ministerrats derEuropäischen
Gemeinschaften fürKohle undStahl vom 22.März 1962 und
dieVerordnung Nr.62(EWG ),Nr. .13(EAG),mitAusnahme
ihres Artikels 20,abgeschafft wurden ,istsiediegegen­
wärtig einzig gültige Rechtsgrundlage .
Mitdieser Verordnung bleibt derBeschluß desBesonderen
Ministerrats derEGKS vom 13.und .14.Oktober 1958 ,
geändert durch denBeschluß vom29.Oktober 1969 »gültig .

-15-
Anhang I
52.Verordnung (EGKS ,EWGÄEuratom )Nr.142/76desRates vom
20.Januar 1976 zurÄnderung derVerordnung Nr.422/67/EWG ,
Nr.5/67/Euratom über dieRegelung derAmtsbezüge fürden -
Präsidenten und dieMitglieder derKommission sowie den
-Präsidenten ,dieRichter ,dieGeneralanwälte unddenKanzler
des Gerichtshofes . ,
(ABlL15/1vom24.1.1976 )
55»Verordnung (E(2G3 ,EWG ,Euratom )Nr.143/76desRates vom
20.Januar 1976 zurAnpassung derAufwands entschädigung und
derDienstaufwandsentschädigung desPräsidenten undderMit­
glieder derKommission sowie desPräsidenten ,derRichter ,
der Generalanwälte •und des Kanzlers des Gerichtshofes .
(ABlL15/2vom24.1.1976 )
C.MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES
54.Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.2290/77desRates vom
18.Oktober 1977
zurRegelung derAmtsbezüge fürdieMitglieder desRechnungs
hofes .
(ABlL268/1vom20.10.1977 ) . ''

-1-
ANHANG II
Rechtsakte der Gemeinschaft aus den
Bereichen GEMEINSCHAFTSORGANE ,GEMEINSCHAFTSHAUSHALT und
BEAMTENSTATUT ,
DIE TECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERN
Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeit ,deren Wortlaut
inder Beitrittsakte Spaniens angegeben werden kann
(vgl .dieinArtikel 29und in'Anhang IderBeitrittsakte
von 1972 vorgesehene Liste )
Esempfiehlt sich ,andenfolgenden Rechtsakten dienach­
stehend jeweils angegebenen Anpassungen vorzunehmen :
Bfreich _GEpiNSCHAFTSgRGANE =
Verordnung Nr.1desRates vom15.Ayril ^958zurRegelung derSprachenfrage für dieEuropäische WirtschaftS'
gemeinschaft .
(ABl 17/385vom6.10.1958 )
geändert durch
-Beitrittsakte vom22.Januar 1972 (Anhang I,§XIV ,Punkt
/-Beitrittsakte Griechenlands voa 1979
(Anhang I,§Tti ,Punkt 1)/
-Artikel 1wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"dieAmtssprachen und dieArbeitssprachen derOrgane
derGemeinschaft sind Deutsch ,Englisch ,Dänisch ,
Spanisch ,Französisch ,Griechisch ,Italienisch und
Niederländisch ."
-InArtikel 4wird dasWort ^"siebenjy durch ^"acht^/
ersetzt .
-InArtikel 5wird dasWort sieben^durch ^"achtj ]/
ersetzt .

2-
. ANHANG II
B.-Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeit ,dienach derUnter­
zeichnung derBeitrittsakte Spaniens (durch Rechtsakte der
Organe derGemeinschaft )gemäß deninderBeitrittsakte
Spaniens angegebenen Leitlinien festgelegt werden müssen ,
(vgl .dieinArtikel 30undimAnhang IIderJBeitrittsakte
von1972 vorgesehene Liste ) ,
GEMEJNSCHA|TSOR GANE
1.Beschluß desRates vom2.August 1978 (78/671/EGKS )uDer dieBestimmung derrepräsentativen Organisationen ,
denen esobliegt ,Listen derKandidaten für'denBeratenden
vAusschuß derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
aufzustellen . '
(ABlL226/20vom 17.8.1978 )
geändert durch
Beschluß desRates vom 16.Oktober 1978 (78/892/EGKS )
(ABlL314/5vom8.11.1978 ) M
.DerAnhang muß im .Hinblick aufdieAufstellung der
Listen derKandidaten zwecks Ernennung derMitglieder
desBeratenden Ausschusses derEGKS durch dieAngabe
derrepräsentativen Erzeuger -undArbeiterorganisationen
inSpanien ergänzt werden . '
2.Verordnung Nr.1826/69(EGKS ,EWG ,Euratom )vom 16.September
zurFestlegung derForm derAusweise für dieMitglieder und
Bediensteten der Organe .
(ABl I»235/1vom18.9.1969 )
geändert durch - ,
Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.950/73desRates vom
*2*April 1973
(AB1L98/1vom12.4.1973 ) '
ImAnhang ,dergeändert werden muß ,musinjeder Spalte
derentsprechende Wortlaut aufSpanisch hinzugefügt
werden .