Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)"

(2004/C 73/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) KOM(2003) 406 fin - 2003/0147 (COD);

aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates vom 17. Juli 2003, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 156 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Juni 2003, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die Bewertung und eine zweite Phase des IDA-Programms" (CdR 44/98 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Transeuropäischer Telematikverbund von Verwaltungen (IDA)" (CdR 48/94)(2);

gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 2. Oktober 2003 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 247/2003 rev.) (Berichterstatter: Risto Koivisto, Bürgermeister der Stadt Pirkkala (FIN/SPE));

verabschiedete auf seiner 52. Plenartagung am 19. und 20. November 2003 (Sitzung vom 20. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. erachtet den Kommissionsvorschlag für ein neues Programm IDABC als äußerst wichtig und als ein Schlüsselinstrument, unter anderem für die Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie;

1.2. begrüßt, dass die früheren Standpunkte des Ausschusses zur bedeutenden Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau der europäischen Informationsgesellschaft Aufnahme in das vorgeschlagene neue Programm gefunden haben, und er merkt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas bereit sind, im Wege einer breit angelegten Zusammenarbeit die Interoperabilität in der öffentlichen Verwaltung und die Effizienz bei der Erbringung öffentlicher Dienste zu verbessern;

1.3. betont, dass die guten praktischen Ergebnisse der früheren Programme einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der Interoperabilität in der öffentlichen Verwaltung in Europa geleistet haben, und pflichtet der Kommission darin bei, dass ein Schlüsselinstrument des neuen Programms die Weiterentwicklung vorhandener Produkte und Dienste sein muss;

1.4. unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht in erster Linie als Nutzer europaweiter Dienste, sondern als wichtige Erbringer solcher Dienste angesehen werden sollten;

1.5. ersucht die Kommission darum, alle erforderlichen Schritte zur Verbesserung der Koordinierung der IDABC-Ziele mit weiteren ähnlichen Zielen in den derzeit laufenden Gemeinschaftsprogrammen zu unternehmen;

1.6. ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Blick auf ihre bedeutende und besondere Rolle ein Mitspracherecht bei der politischen und strategischen Gestaltung der Programme erhalten sollten, beispielsweise indem gewährleistet wird, dass in dem von der Kommission möglicherweise eingesetzten Verwaltungsausschuss oder Beirat der entsprechende Sachverstand vorhanden ist;

1.7. merkt an, dass dieses Programm nicht die Abschottung der öffentlichen Verwaltung in Europa von ihrem Umfeld verstärken darf, und ist der Ansicht, dass die Entwicklung von Normen für die Interoperabilität eine umfassende internationale Zusammenarbeit voraussetzt;

1.8. unterstreicht die Schlüsselrolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erbringung solcher öffentlichen Dienstleistungen spielen, die den Bürgern und Unternehmen den Alltag erleichtern, indem sie unter anderem einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele im Bereich der Freizügigkeit leisten;

1.9. weist vor allem darauf hin, dass die breitere Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung sowie ein schneller, wirtschaftlicher, effizienter und sicherer transeuropäischer Informationsaustausch unter Einbeziehung der verschiedenen regionalen Ebenen nicht nur zu besseren Dienstleistungen, sondern auch zu einer höheren Produktivität in der öffentlichen Verwaltung führt; gerade dieser Aspekt einer besseren interinstitutionellen Zusammenarbeit der Verwaltungen sollte berücksichtigt werden, wenn über die im Rahmen dieses Programms einzuleitenden Projekte entschieden wird;

1.10. erachtet es als wichtig für die Gewährleistung der Effizienz dieses Programms, dass auf allen Verwaltungsebenen ausreichende Ressourcen für Tätigkeiten bereitgestellt werden, die mit den Zielen des Programms in Einklang stehen; er fordert die Kommission daher auf dafür zu sorgen, dass ein angemessener Anteil der verfügbaren Gemeinschaftsmittel für Projekte eingesetzt wird, bei denen es um die in dem Vorschlag aufgeführte Verbesserung der Produktivität geht.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Empfehlung 1

Artikel 3

>Ursprünglicher Wortlaut>

e) die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen sowie zwischen diesen und nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen einschließlich nationaler und regionaler Parlamente fördern;

>Geäderter Wortlaut>

e) die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen sowie zwischen diesen und nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen einschließlich nationaler und regionaler Parlamente sowie die innerstaatliche Zusammenarbeit zwischen allen öffentlichen Verwaltungen fördern;

Begründung

Die IDA-Projekte waren in erster Linie Projekte zwischen den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist zwar wichtig, aber ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Verwirklichung der Ziele ist auch die gute innerstaatliche Zusammenarbeit zwischen allen Verwaltungsebenen.

Empfehlung 2

Artikel 11

>Ursprünglicher Wortlaut>

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem so genannten "Telematics between Administrations Committee" (TAC) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Geäderter Wortlaut>

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem so genannten "Telematics between Administrations Committee" (TAC) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, einem Vertreter der lokalen und einem Vertreter der regionalen Verwaltungsebene zusammensetzt, und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Begründung

Die Anwesenheit von Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuss gewährleistet insoweit ein geeignetes Maß an Sachverstand als es um die Entwicklung des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geht. Ein anderes zentrales Ziel des Programms IDABC ist jedoch die Entwicklung europaweiter Dienste. Öffentliche Dienste werden in Europa größtenteils von lokalen und regionalen Behörden erbracht, und es sind gerade diese Dienste, die Bedeutung für den Alltag und die Freizügigkeit haben - für Unternehmen wie für die Bürger. Der im Ausschuss vorhandene Sachverstand der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnte sich als nützlich für die Verwirklichung der in Art. 1 Abs. 2 Buchstaben a), b) und d) genannten Ziele erweisen und wäre der Verbreitung bewährter Verfahren gemäß dem Ziel unter h) förderlich.

Empfehlung 3

Artikel 12

>Ursprünglicher Wortlaut>

2. Bei der Bewertung sind der Fortschritt und der aktuelle Stand der im Anhang I und II festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse und der horizontalen Maßnahmen zu ermitteln.

Bei der Bewertung werden auch anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile geprüft, die der Gemeinschaft aus europaweiten eGovernment- und Infrastrukturdiensten für die Förderung gemeinsamer politischer Maßnahmen und der institutionellen Zusammenarbeit in Bezug auf öffentliche Verwaltungen, Bürger und Unternehmen erwachsen und Bereiche ermittelt, in denen Verbesserungen möglich sind und Synergien mit anderen Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der europaweiten eGovernment- und Infrastrukturdienste überprüft.

>Geäderter Wortlaut>

2. Bei der Bewertung sind der Fortschritt und der aktuelle Stand der im Anhang I und II festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse und der horizontalen Maßnahmen zu ermitteln.

Bei der Bewertung werden auch anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile geprüft, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus europaweiten eGovernment- und Infrastrukturdiensten für die Förderung gemeinsamer politischer Maßnahmen und der institutionellen Zusammenarbeit in Bezug auf öffentliche Verwaltungen, Bürger und Unternehmen erwachsen und Bereiche ermittelt, in denen Verbesserungen möglich sind, und Synergien mit anderen Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der europaweiten eGovernment- und Infrastrukturdienste überprüft.

Begründung

Gegenstand der Bewertung muss die Auswirkung des Programms auf die Produktivität und die Entwicklung von Diensten in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung sein. Dabei ist auch zu ermitteln, welche Ergebnisse auf lokaler und regionaler Ebene erzielt wurden.

Empfehlung 4

Artikel 15

>Ursprünglicher Wortlaut>

2. Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß diesem Beschluss beträgt für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 89,6 Millionen EUR, aufgeteilt wie folgt:

i) 44,2 Millionen EUR für Projekte von gemeinsamem Interesse;

ii) 45,4 Millionen EUR für horizontale Maßnahmen.

>Geäderter Wortlaut>

2. Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß diesem Beschluss beträgt für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 >S>89,6>/S> 109,6 Millionen EUR, aufgeteilt wie folgt:

i) >S>44,2>/S> 54,2 Millionen EUR für Projekte von gemeinsamem Interesse;

ii) >S>45,4>/S> 55,4 Millionen EUR für horizontale Maßnahmen.

Begründung

Das vorgeschlagene Programm könnte in erheblichem Maße zur Verbesserung der Produktivität in der öffentlichen Verwaltung und zur Entwicklung europaweiter elektronischer Behördendienste beitragen. Die Effizienz des Programms ist durch angemessene Mittelausstattung im Wege eines Transfers von Ressourcen von weniger wichtigen Zielen zu gewährleisten.

Empfehlung 5

ANHANG I

>Ursprünglicher Wortlaut>

B. GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN UND -MASSNAHMEN

>Geäderter Wortlaut>

B. GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN UND -MASSNAHMEN

>Ursprünglicher Wortlaut>

...

>Geäderter Wortlaut>

...

>Ursprünglicher Wortlaut>

17. Informationssysteme, die die Teilnahme der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsprozess ermöglichen

>Geäderter Wortlaut>

17. Informationssysteme, die die Teilnahme der nationalen und regionalen Parlamente und der Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsprozess ermöglichen

Begründung

Die Rolle der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen muss bei der Entwicklung der Informationssysteme berücksichtigt werden.

Empfehlung 6

ANHANG II

>Ursprünglicher Wortlaut>

B. STRATEGISCHE UND UNTERSTÜTZENDE MASSNAHMEN

>Geäderter Wortlaut>

B. STRATEGISCHE UND UNTERSTÜTZENDE MASSNAHMEN

>Ursprünglicher Wortlaut>

...

>Geäderter Wortlaut>

...

>Ursprünglicher Wortlaut>

3. Unterstützungstätigkeiten zur Unterstützung der Verbreitung bewährter Praktiken bei der Anwendung von Informationstechnologien in öffentlichen Verwaltungen, z. B.:

(a) Berichte, Websites, Konferenzen und, im Allgemeinen, Initiativen für die breite Öffentlichkeit

(b) Überwachung, Prüfung und Verbreitung im Internet von Initiativen und bewährten Praktiken im Zusammenhang mit eGovernment-Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und international

(c) Förderung der Verbreitung bewährter Praktiken bei der Nutzung z. B. von Software mit frei zugänglichem Quellcode durch öffentliche Verwaltungen

>Geäderter Wortlaut>

3. Unterstützungstätigkeiten zur Unterstützung der Verbreitung bewährter Praktiken bei der Anwendung von Informationstechnologien in öffentlichen Verwaltungen, z. B.:

(a) Berichte, Websites, Konferenzen und, im Allgemeinen, Initiativen für die breite Öffentlichkeit;

(b) Überwachung, Prüfung und Verbreitung im Internet von Initiativen und bewährten Praktiken im Zusammenhang mit eGovernment-Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Gemeinschaft und international;

(c) Förderung der Verbreitung bewährter Praktiken bei der Nutzung z. B. von Software mit frei zugänglichem Quellcode durch öffentliche Verwaltungen.

Begründung

Die öffentlichen Verwaltungen spielen eine ganz entscheidende und wichtige Rolle im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Programms.

Brüssel, den 20. November 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 1.

(2) ABl. C 217 vom 6.8.1994, S. 32.