Nr. C 252/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.9.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems 
und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG 
— Beseitigung der Steuergrenzen — 
KOM(87) 322 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987) 
(87/C 252/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, • 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung des Binnenmarktes, eines der grundle­
genden Ziele der Gemeinschaft, erfordert die Beseitigung 
der Steuergrenzen, d. h die Abschaffung der Steuerbefrei­
ung bei der Ausfuhr und der Besteuerung bei der Einfuhr, 
damit die Grenzkontrollen sowohl für Steuerpflichtige als 
auch für Privatpersonen abgeschafft werden können. 
Die Beseitigung der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr und 
der Besteuerung bei der Einfuhr darf nicht zur Folge ha­
ben, daß im innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen 
Steuerpflichtigen der Grundsatz angetastet wird, daß die 
Steuereinnahmen aus der Anwendung der Steuer auf der 
Stufe des Endverbrauchs dem Mitgliedstaat zustehen, in 
dem der Endverbrauch erfolgt. 
Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates ('), zuletzt geän­
dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, ist entsprechend zu ändern sowie auch die Richt­
linien zu den Steuerbefreiungen bei der Einfuhr — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
„2. die Einfuhr von Gegenständen aus Drittlän­
dern". 
(*) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
Die Einfuhr eines Gegenstands liegt vor, wenn dieser 
Gegenstand aus einem Drittland in das Inland im 
Sinne von Artikel 3 gelangt". 
3. Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
„(2) Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand 
versandt oder befördert wird, in einem Drittland, so 
gelten abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) der 
Ort der Lieferung, die durch den Importeur im 
Sinne des Artikels 21 Nummer 2 bewirkt wird, sowie 
der Ort etwaiger nachfolgender Lieferungen als in 
dem Land gelegen, in das die Gegenstände einge­
führt werden." 
4. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fas­
sung: 
,,b) als Ort einer Beförderungsleistung der Aus­
gangsort: 
Als Ausgangsort ist der Ort zu verstehen, an 
dem die Beförderung dem Beförderungspapier 
entsprechend tatsächlich beginnt, ungeachtet et­
waiger Zwischenaufenthalte. Sind an einer Be­
förderung jedoch nacheinander mehrere Lei­
stungserbringer beteiligt, so gilt als Ausgangsort 
der Ort, an dem jeweils die Leistung jedes Lei­
stungserbringers beginnt. Der Ort, an dem die 
Zubringer-Beförderung nach einem Hafen, 
einem Flughafen oder ganz allgemein zu dem 
Ort des Beginns der Hauptbeförderungsleistung 
beginnt, gilt im Sinne dieser Bestimmung nicht 
als Ausgangsort der Hauptbeförderungsleistung. 
Bei einer Hin- und Rückbeförderung, selbst 
wenn sie von demselben Leistungserbringer 
durchgeführt wird, gilt die Rückreise als ge­
trennte Leistung, deren Ausgangsort gemäß dem 
vorstehenden Absatz festgelegt wird. Jedoch gilt 
bei Hin- und Rückbeförderungen zwischen den 
Ufern eines Wasserlaufs, denen ein einziger Be-
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förderungsvertrag zugrunde liegt, der Ort, an 
dem die Hinbeförderung beginnt, als Ort der 
gesamten Beförderungsleistung." 
5. Der einleitende Teil von Buchstabe e) des Absatzes 2 
von Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Als Ort der folgenden Dienstleistungen, die an 
außerhalb der Gemeinschaft ansässige Empfänger 
oder an innerhalb der Gemeinschaft ansässige 
Steuerpflichtige von außerhalb der Gemeinschaft an­
sässigen Dienstleistungserbringern erbracht werden, 
der Ort, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirt­
schaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden 
ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein 
üblicher Aufenthaltsort." 
6. Artikel 11 Teil B wird wie folgt geändert: 
— Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Die Besteuerungsgrundlage ist der entsprechend 
der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Ra­
tes (*) bestimmte Zollwert. 
0) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1." 
— Absatz 2 wird gestrichen. 
7. In Artikel 11 Teil B Absatz 5 werden nach dem 
Wort „vorübergehend" die Worte „nach Drittlän­
dern" hinzugefügt. 
8. In Artikel 13 Teil B wird folgende Bestimmung hin­
zugefügt: 
,,i) die Lieferungen von Gold an Zentralbanken". 
9. Artikel 13 Teil C Buchstabe b) erhält folgende Fas­
sung: 
,,b) bei den Umsätzen nach Teil B Buchstaben g) 
und h)". 
10. In Artikel 14 Absatz 1 werden unter Buchstabe c) 
und d) die Worte „oder, wenn sie aus einem Dritt­
land eingeführt worden wären, gelten würde" und 
unter e) und g) die Worte „oder von Gegenständen, 
die unter die Zollbefreiung fallen würden, wenn sie 
aus einem Drittland eingeführt worden wären" bzw. 
die Worte „oder bei einer Einfuhr aus einem Dritt­
land gelten würde" gestrichen. 
11. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f) wird gestrichen. 
12. Die Überschrift von Artikel 15 erhält folgende Fas­
sung : 
„Steuerbefreiungen bei Ausfuhren nach Drittlän­
dern, gleichgestellten Umsätzen und grenzüber­
schreitenden Beförderungen". 
13. In Artikel 15 Nummer 1 und 2 werden die Worte 
„nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten 
Gebietes" gestrichen und durch die Worte „nach 
Orten außerhalb der Gemeinschaft" ersetzt. 14. Artikel 15 Nummer 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Dienstleistungen in Form von Arbeiten an be­
weglichen körperlichen Gegenständen, die — 
zur Ausführung dieser Arbeiten in dem in Arti­
kel 3 bezeichneten Gebiet — erworben oder ein­
geführt worden sind und die vom Dienstlei­
stungserbringer oder dem in einem Drittland an­
sässigen Leistungsempfänger oder für deren 
Rechnung nach Orten außerhalb der Gemein­
schaft versandt oder befördert werden." 
15. In Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe a) werden nach 
den Worten „im entgeltlichen Passagierverkehr" die 
Worte „mit Drittländern" hinzugefügt. 
16. In Artikel 15 Nummer 6 werden nach den Worten 
„im entgeltlichen internationalen Verkehr" die 
Worte „mit Drittländern" hinzugefügt. 
17. Artikel 15 Nummer 11 wird gestrichen. 
18. In Artikel 15 Nummer 12 werden die Worte „ins 
Ausland exportieren" ersetzt durch die Worte „nach 
Drittländern exportieren". 
19. In Artikel 15 Nummer 13 werden nach den Worten 
„Ausfuhr von Gegenständen" die Worte „nach 
Drittländern" hinzugefügt. 
20. In Artikel 15 Nummer 14 werden die Worte „außer­
halb des in Artikel 3 genannten Gebiets" ersetzt 
durch die Worte „außerhalb der Gemeinschaft". 
21. Artikel 15 Nummer 14 zweiter Absatz wird gestri­
chen. 
22. Artikel 15 Nummer 15 erhält folgende Fassung: 
„15. Beförderungen im Luft- und Seeverkehr von 
und nach den Inseln, die die autonomen Re­
gionen Azoren und Madeira bilden, oder zwi­
schen diesen Inseln". 
23. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der 
Konsultation nach Artikel 29 die Einfuhren und die 
Lieferungen von Gegenständen an einen Steuer­
pflichtigen, der diese unverarbeitet oder verarbeitet 
nach Drittländern auszuführen beabsichtigt, sowie 
die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser 
Ausfuhrtätigkeit im Rahmen des Umfangs von der 
Steuer befreien, den die Ausfuhren dieses Steuer­
pflichtigen nach Drittländern in den vergangenen 
zwölf Monaten gehabt haben." 
24. In Artikel 17 Absatz 2 Einleitung werden nach den 
Worten „für Zwecke seiner besteuerten Umsätze" 
die Worte „im Inland" hinzugefügt. 
25. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) werden nach 
den Worten „von einem anderen Steuerpflichtigen" 
die Worte „der die Steuer innerhalb der Gemein­
schaft schuldet" hinzugefügt. 
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26. In Artikel 17 Absatz 3 wird folgender Buchstabe d) 
hinzugefügt: 
,,d) Seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstabe i) be­
freiten Umsätze". 
27. Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Für Steuerpflichtige, die nicht im Gebiet der 
Gemeinschaft ansässig sind, bestimmt sich das Recht 
auf Erstattung nach der Richtlinie 86/560/EWG des 
Rates ('). 
O ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 40". 
28. In Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Absatz hinzu­
gefügt: 
„Wird die abziehbare Steuer in der Landeswährung 
eines anderen Mitgliedstaates als dem, in dem sie ab­
zugsfähig ist, oder in der Währung eines Drittlandes 
ausgedrückt, so wird der abzuziehende Betrag in die 
Landeswährung des Steuerpflichtigen zu dem für 
den Besteuerungszeitraum geltenden durchschnittli­
chen Wechselkurs umgerechnet". 
29. In Artikel 22 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 
hinzugefügt: 
„Die Steuererklärung muß außerdem die Angabe des 
Gesamtbetrages der Mehrwertsteuer auf die mit 
Steuerpflichtigen anderer Mitgliedstaaten getätigten 
Umsätze sowie die Angaben des Gesamtbetrages der 
abzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die von Steuer­
pflichtigen anderer Mitgliedstaaten getätigten Um­
sätze enthalten. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht 
für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 35 000 ECU 
nicht übersteigt." 
Artikel 2 
Die im Rahmen von Artikel 28 der Richtlinie 
77/388/EWG von den Mitgliedstaaten in Kraft gesetz­ten Bestimmungen dürfen in den jeweils betroffenen 
Mitgliedstaaten spätestens ab 31. Dezember 1992 nicht 
mehr angewendet werden. 
Artikel 3 
(1) Folgende Richtlinien werden am 31. Dezember 
1992 unwirksam: 
— Richtlinie 79/1072/EWG, 
— Richtlinie 83/182/EWG, 
— Richtlinie 83/183/EWG, 
— Richtlinie 74/651/EWG. 
(2) Folgende Richtlinien werden am 31. Dezember 
1992 im Innenverhältnis der Gemeinschaft unwirksam: 
— Richtlinie 69/169/EWG, 
— Richtlinie 83/181/EWG. 
Artikel 4 
Auf Vorschlag der Kommission beschließt der Rat die 
Einzelheiten für die Festlegung eines Clearingmechanis­
mus für die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1992 nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich da­
von in Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den 
Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie 
in dem durch diese Richtlinie geregelten Bereich erlas­
sen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.