EIN HAUSHALT FÜR DIE UNION DER 27

„Bei der Haushaltsplanung geht es nicht um Buchhaltung – es geht um Prioritäten und Ziele. Lasst uns also zuerst darüber reden, was für ein Europa wir wollen.“

Jean-Claude Juncker

Präsident der Europäischen Kommission

8. Januar 2018

1. Ein Haushalt für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union

Die Union entscheidet alle sieben Jahre über ihre zukünftigen Finanzen. Für die politischen Entscheidungsträger ist dies der Zeitpunkt, sich finanziell für die Art von Union einzusetzen, die sie sich vorstellen. Dies war immer schon ein wichtiger Moment. Doch er ist umso entscheidender in einer Zeit, in der Europa eine Grundsatzdebatte darüber führt, in welche Richtung die Union in den kommenden Jahren gehen soll. Wir haben nun die Gelegenheit, das Europa zu wählen, das wir uns vorstellen, und den Haushalt zu beschließen, der uns diesem Ziel näher bringt.

Die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar ist darum gerade jetzt notwendig und wichtig. In einem ersten Schritt gilt es, festzulegen, was Europa gemeinsam erreichen will, und die Prioritäten zu vereinbaren. In einem zweiten Schritt muss die Union mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um handlungsfähig zu sein. Diese beiden Schritte sind untrennbar verbunden. Die Prioritäten, die wir vereinbaren, und die Bereiche, in denen wir uns ein aktives Engagement der Union wünschen, geben vor, welche Art von Haushalt wir benötigen. Der EU-Haushalt ist ein Mittel zur Erfüllung unserer politischen Ziele.

Im Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 wurden eine Reihe möglicher Szenarien für Europas Zukunft vorgezeichnet. Das Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen vom 28. Juni 2017 enthielt Überlegungen dazu, was jedes einzelne Szenario für den Unionshaushalt bedeuten könnte. Ein auf den Binnenmarkt beschränktes Europa benötigt keine umfangreichen Förderprogramme. Ein Europa, das gemeinsam mehr tun möchte, braucht entsprechende Ressourcen für dieses ambitioniertere Ziel. Welchen Weg wir auch einschlagen, eines bleibt gewiss: Die künftige Union der 27 muss mit einem zuverlässigen, zukunftssicheren Haushalt ausgestattet werden, mit dem sie ihre Prioritäten effizient erfüllen kann.

Der geltende mehrjährige Finanzrahmen wurde vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte vereinbart. Die öffentlichen Haushalte zahlreicher Mitgliedstaaten standen unter Druck. Dank der gemeinsamen Anstrengungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten ist die Ausgangslage heute eine andere. Der Wirtschaftsaufschwung hat an Fahrt aufgenommen, und der Schwerpunkt liegt nun auf aktuellen und zukünftigen Herausforderungen.

Die EU-Führungsspitzen einigten sich am 16. September 2016 in Pressburg und am 25. März 2017 in Rom auf eine positive Agenda für das Europa der 27. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun, dass die Union Taten folgen lässt. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss die Weichen dafür stellen, dass den Ansprüchen geeignete Mittel gegenüberstehen.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wird ein wichtiger Beitragszahler zur Finanzierung der politischen Maßnahmen und Programme der Union entfallen. Wir werden darum kritisch prüfen müssen, wo Einsparungen getätigt und Prioritäten effizienter erfüllt werden können. Dies ist ein wesentlicher Teil der Vorbereitungen jedes Haushaltsvorschlags, und die Kommission ist fest entschlossen, zu modernisieren und zu optimieren, wo immer dies möglich ist. Es braucht jedoch auch den Willen, aufgeschlossen im Hinblick auf die Ressourcen zu sein, die notwendig sind, damit aus den neuen Prioritäten konkrete Ergebnisse erwachsen können.

Die Kommission plant, ihre Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis spätestens Anfang Mai 2018 vorzulegen. Diese Vorschläge stützen sich auf umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der breiteren Öffentlichkeit. Sie werden fair, ausgewogen und strikt darauf ausgelegt sein, effizient Ergebnisse zu liefern. Danach ist es an den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, zu entscheiden – sowohl über den zukünftigen Haushalt als auch ganz grundsätzlich über die Art von Europa, die wir wollen.

Die Einigung über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 wird ein Schlüsselmoment für die Staats- und Regierungschefs sein, sich erneut zur positiven Agenda und zu Europa an sich zu bekennen. Dies wird eine wichtige Probe für die Einheit unserer Union und für unsere Fähigkeit, in einer sich ändernden Welt zu handeln. Die politisch Verantwortlichen haben nun die Gelegenheit, sich für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union zu entscheiden – und für einen Haushalt, der diese möglich macht.

2. Der EU-Haushalt: Instrument für einen europäischen Mehrwert

Der Haushalt der EU ist einzigartig. Anders als nationale Haushalte, die großteils für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die Finanzierung der Sozialsysteme verwendet werden, ist der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionsbudget. Der für sieben Jahre geltende mehrjährige Finanzrahmen bietet einen längerfristigen Planungshorizont und die für die Planung von Investitionen notwendige Stabilität. Der EU-Haushalt muss stets ausgeglichen sein.

Der EU-Haushalt hilft der Union, gemeinsame Politikmaßnahmen umzusetzen und einer Vielzahl von Herausforderungen in Europa und der Welt zu begegnen. Er stellt einen kleinen Teil der gesamten Staatsausgaben in der Union dar: rund 1 % des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) der derzeit 28 Mitgliedstaaten und nur rund 2 % der öffentlichen Ausgaben in der EU. Anders ausgedrückt genießt jede Bürgerin und jeder Bürger die enormen Vorteile der Union zum Preis von weniger als einer Tasse Kaffee pro Tag.

Größe des EU-Haushalts in Prozent des Bruttonationaleinkommens

Durchschnitt 2014-2020

Durchschnitt 2007-2013

Durchschnitt 2000-2006

Durchschnitt 1993-1999

Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen in % BNE der EU-28

*geschätzte Mittel für Verpflichtungen 2014-2020, ausgenommen Ausgaben VK, in % BNE der EU-27