DE Amtsblatt der Europäischen Union C 16/6

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 16/03)

Nummer der Beihilfe: XA 200/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Gemeinde Vitanje

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelfällen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Vitanje 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči v občini Vitanje (III. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 15 375 EUR

2008: 15 700 EUR

2009: 16 100 EUR

2010: 16 500 EUR

2011: 16 900 EUR

2012: 17 300 EUR

2013: 17 800 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen.

Die Beihilfen werden für Investitionen auf dem Gebiet der Erneuerung von Wirtschaftsobjekten und den Kauf von für die landwirtschaftliche Erzeugung bestimmten Ausrüstungen, Investitionen in Dauerkulturen, die Bodenmelioration und die Neuordnung von Weideland gewährt.

2. Erhalt traditioneller Gebäude:

— die Beihilfe kann bis zu einer Höhe von 60 % der tatsächlichen Kosten für Investitionen in den Erhalt des nicht produktiven und produktiven Erbes landwirtschaftlicher Betriebe gewährt werden. Die Investitionen zur Sicherung des kulturellen Erbes an Produktionsmitteln in den landwirtschaftlichen Betrieben führen nicht zur Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Kofinanzierung der Prämien für die Versicherung von Saat und Ernte sowie von Tieren bei Krankheiten durch die Gemeinde beläuft sich auf bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten der Versicherungsprämie, die nicht bereits aus dem Staatshaushalt kofinanziert werden.

4. Technische Hilfe:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Landwirten, für Beratungsleistungen, die Organisation von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen, Publikationen, Katalogen, Internetpräsentationen und die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: August 2007 (bzw. an dem Tag, an dem die Regelung anläuft)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Entwurfs der „Regelung zur Gewährung von staatlichen Beihilfen in der Gemeinde Vitanje“ umfasst Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe entsprechend den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Pflanzenproduktion und Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Vitanje Grajski trg 1 SLO-3205 Vitanje

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200770&dhid=91166

Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaaten und Früchten umfasst folgende Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse: Frühjahrsfrost, Hagel, Blitzeinschlag, Brand infolge Blitzeinschlag, Sturm und Überschwemmung.

Die Regelung der Gemeinde erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person

Slavko VETRIH

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 202/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Evaluation der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Salmonellenbekämpfung bei kleinen und mittleren Betrieben mit über 1 000 Legehennen (Juli bis Dezember 2007)

Rechtsgrundlage: Vollzugshinweise zur Durchführung der Evaluation der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Salmonellenbekämpfung bei kleinen und mittleren Betrieben mit über 1 000 Legehennen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 100 000 EUR, die zu 60 % aus staatlichen Mitteln und zu 40 % aus einer parafiskalischen Abgabe finanziert werden

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Kosten für die Durchführung von Laboruntersuchungen.

Bis 100 % der Kosten für eine Impfung max. 0,10 EUR/geimpfte Legehenne

Bewilligungszeitpunkt: Juli/August 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Erstattung von Kosten für bis Dez. 2007 getroffene Maßnahmen (Laboruntersuchungen, Impfungen)

Zweck der Beihilfe: Feststellung der Salmonellenproblematik in kleinen und mittleren Betrieben mit mehr als 1 000 Legehennen in Bayern sowie evaluation der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Salmonellenbekämpfung in den genannten Betrieben.

Für den Tierhalter kostenlose Durchführung von Laboruntersuchungen auf Salmonellen in den genannten Betrieben sowie Übernahme von anteiligen Impfkosten, wenn sich der Tierhalter nach tierärztlicher Beratung für eine Impfung entscheidet (Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: bezuschusste Dienstleistung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

a) Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Geseundheit und Verbraucherschutz Rosenkavalierplatz 2 D-81925 München

b) Bayerische Tierseuchenkasse Arabellastr. 29 D-81925 München

Evtl. Rückfragen sind zu richten an:

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Beatrix Tischler Tel 089/9214-2113 beatrix.tischler@stmugv.bayern.de Sabine Böttcher Tel 089/9214-3511 sabine.boettcher@stmugv.bayern.de

Internetadresse: http://portal.versorgungskammer.de/pls/portal/docs/PAGE/BTSK/KAMPF/SALMONELLENPROJEKT/VOLLZUGSHINWEISE %20EU-FASSUNG.PDF

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 203/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Gemeinde Šmarje pri Jelšah

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelfällen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Šmarje pri Jelšah 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Šmarje pri Jelšah za programsko obdobje 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 109 000 EUR

2008: 115 000 EUR

2009: 125 000 EUR

2010: 125 000 EUR

2011: 125 000 EUR

2012: 125 000 EUR

2013: 125 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärerzeugung:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— handelt es sich um Investitionen, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden, erhöht sich die Beihilfeintensität um 10 % (diese Investitionen müssen gemäß Artikel 22 Buchstabe c im Geschäftsplan festgelegt und es müssen die Bedingungen aus Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt sein).

Die Beihilfen werden für Investitionen auf dem Gebiet der Erneuerung von Landwirtschaftsobjekten und den Kauf von für die landwirtschaftliche Erzeugung bestimmten Ausrüstungen, Investitionen in Dauerkulturen, die Bodenmelioration und die Neuordnung von Weideland gewährt.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis 100 % der tatsächlichen Kosten,

— für Investitionen in Produktionsmittel in den Betrieben bis 60 % der tatsächlichen Kosten bzw. 75 % in benachteiligten Gebieten, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen,

— eine zusätzliche Beihilfe kann bis zu einem Beihilfesatz von 100 % zur Deckung von Mehrkosten infolge der Verwendung traditioneller Materialien, die für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlich sind, gewährt werden.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, wenn die Aussiedlung nur den Abriss, die Beseitigung und die Neuerrichtung bestehender Gebäude umfasst,

— hat die Aussiedlung zur Folge, dass der Landwirt ein modernes Gebäude erhält, muss er selbst mindestens 50 % in benachteiligten Gebieten, sowie in anderen Gebieten 60 % der Wertsteigerung des Gebäudes nach der Versetzung beitragen. Bei einem Junglandwirt beläuft sich dessen Beitrag auf mindestens 55 % in anderen Gebieten oder 45 % in benachteiligten Gebieten,

— insofern die Aussiedlung zu einer Steigerung der Produktionskapazität führt, muss der Landwirt selbst mindestens 60 % sowie in benachteiligten Gebieten mindestens 50 % der Kosten in Verbindung mit der Steigerung der Produktionskapazität beitragen. Bei einem Junglandwirt beläuft sich dessen Beitrag auf mindestens 55 % in anderen Gebieten oder 45 % in benachteiligten Gebieten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Kofinanzierung der Prämien für die Versicherung von Saat und Ernte sowie von Tieren bei Krankheiten durch die Gemeinde beläuft sich auf bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten der Versicherungsprämie, die nicht bereits aus dem Staatshaushalt kofinanziert werden.

5. Beihilfe für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten von Rechts- und Verwaltungsverfahren.

6. Beihilfe zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen; dies darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe in der Landwirtschaft:

— die Beihilfe wird bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten gewährt

Bewilligungszeitpunkt: August 2007 (bzw. Tag, an dem die Regelung anläuft)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Entwurfs der „Regelung zur Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Šmarje pri Jelšah im Programmzeitraum 2007-2013“, umfasst Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe entsprechend den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfe für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfe zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Pflanzenproduktion und Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Šmarje pri jelšah Aškerčev trg 12 SLO-3240 Šmarje pri Jelšah

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200770&dhid=91163

Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaaten und Früchten umfasst folgende Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse: Frühjahrsfrost, Hagel, Blitzeinschlag, Brand infolge Blitzeinschlag, Sturm und Überschwemmung.

Die Regelung der Gemeinde erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person

Zinka BERK

Leiterin Wirtschaftsabteilung

Nummer der Beihilfe: XA 209/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Rheinland-Pfalz

Bezeichnung der Beihilferegelung: Entwicklungsprogramm „Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung“ (PAUL) nach Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

— Code 112— „Förderung der Niederlassung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten (FNJ)“

— Code 121.1— „Grundsätze für die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen“ (Agrarinvestitionsförderungsprogramm — AFP)

— Code 121.2— „Förderung von Spezialmaschinen für Weinbausteillagen und moderne Umwelttechniken“

Rechtsgrundlage: Entwicklungsprogramm „Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung“ (PAUL) nach Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Verbindung mit den zur Umsetzung erlassenen Landesrichtlinien

Voraussichtliche jährliche Kosten:

— — Code 112 — „Förderung der Niederlassung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten (FNJ)“ Ca. 0,7 Mio. EUR an öffentlichen Mitteln jährlich für alle Förderfälle, die überwiegend für die nationale Kofianzierung der nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geförderten Vorhaben verwendet werden. Für national nach Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geförderte Vorhaben werden davon ca. 0,3 Mio. EUR vorgesehen. — — Code 121.1 — „Grundsätze für die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen“ (Agrarinvestitionsförderungsprogramm — AFP) Ca. 8,7 Mio. EUR an öffentlichen Mitteln jährlich für alle Förderfälle, die zu mehr als 50 % für die nationale Kofianzierung der nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geförderten Vorhaben verwendet werden. Für national nach Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geförderte Vorhaben werden davon ca. 3,6 Mio. EUR vorgesehen. Die Maßnahme wird national überwiegend aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) finanziert, die nach Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bereits für Deutschland insgesamt registriert wurde (vgl. Registriernummer XA 08/07). Rheinland-Pfalz stellt zusätzlich Landesmittel (2007: 0,1 Mio. EUR; 2008: 0,4 Mio. EUR, 2009: 0,1 Mio. EUR) prioritär für Tierschutzmaßnahmen (z. B. Umstellung von der Käfighaltung auf die Boden- und Freilandhaltung von Legehennen) bereit. — — Code 121.2 — „Förderung von Spezialmaschinen für Weinbausteillagen und moderne Umwelttechniken“ Ca. 0,55 Mio. EUR an öffentlichen Mitteln jährlich für alle Förderfälle, die überwiegend für die nationale Kofianzierung der nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geförderten Vorhaben verwendet werden. Für national nach Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geförderte Vorhaben werden davon ca. 0,1 Mio. EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität:

— — Code 112 — „Förderung der Niederlassung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten (FNJ)“ 10 000 EUR Niederlassungsprämie als Festbetrag. — — Code 121.1 — „Grundsätze für die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen“ (Agrarinvestitionsförderungsprogramm — AFP) Zuschuss bezogen auf die Bemessungsgrundlage (bis zu 90 % der förderfähigen Kosten) in Höhe von: — bis zu 30 % für Vorhaben, die besondere Anforderungen (z. B. des Tierschutzes und der Tierhygiene oder der Erschließung eines Aussiedlungsstandorts) erfüllen, — bis zu 25 % (= Regelförderung) für sonstige förderungsfähige Investitionen, — bis zu 10 % der Bemessungsgrundlage (höchstens 20 000 EUR je Person) zusätzlich für JunglandwirteInnen. — — Code 121.2 — „Förderung von Spezialmaschinen für Weinbausteillagen und moderne Umwelttechniken“ Zuschuss in Höhe von bis zu 20 % der Bemessungsgrundlage (bis zu 90 % der förderfähigen Kosten), max. 25 000 EUR je Unternehmen.

Die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ist auf 400 000 EUR in drei Wirtschaftsjahren begrenzt

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe:

— — Code 112 — „Förderung der Niederlassung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten (FNJ)“ Stärkung der Bereitschaft junger Landwirte und Winzer zur Betriebsübernahme und beschleunigten strukturellen Weiterentwicklung des übernommenen Unternehmens, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Maßnahme wird gestützt auf Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 („Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte“). — — Code 121.1 — „Grundsätze für die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen“ (Agrarinvestitionsförderungsprogramm — AFP) Zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft können Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert werden. Die Interessen der Verbraucher, die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind ebenso zu berücksichtigen wie die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen. Ziele sind insbesondere: — Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen, insbesondere durch Senkung der Produktionskosten, Verbesserung der Qualität und Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung im Sinne der Lissabon-Strategie der EU, — Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt und Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes. Die Maßnahme wird gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 („Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“). — — Code 121.2 — „Förderung von Spezialmaschinen für Weinbausteillagen und moderne Umwelttechniken“ Zur Senkung der Produktionskosten bei gleichzeitiger Verbesserung der Umwelt wird die beschleunigte Einführung besonders umweltschonender Agrartechniken unterstützt. Gefördert werden Investitionen in zu diesem Zweck anerkannte Spezialmaschinen der Außenwirtschaft in den Bereichen Weinbausteillagenbewirtschaftung, umweltschonende Pflanzenschutzmittelausbringung im Obst- und Weinbau, Zusatzgeräte an Ausbringungsfahrzeugen für Flüssigmist, Geräte der globalen Positionierungssysteme (GPS) für landwirtschaftliche Zugmaschinen oder selbstfahrende Arbeitmaschinen sowie die Einführung anderer innovativer Landtechniken. Die Maßnahme wird gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 („Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel Einzelbetriebliche Förderung und Marktförderung Görresstraße 10 D-54470 Bernkastel-Kues

Internetadresse: Der Entwurf der Verwaltungsvorschrift ist unter:

http://www.mwvlw.rlp.de/internet/nav/c11/c1130850-d5f2-2c01-33e2-dce3742f2293&class=net.icteam.cms.utils.search.AttributeManager;uBasAttrDef=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-eeee-000000000008.htm

(unter Medien-Download → Einzelbetriebliches Förderungsprogramm) einzusehen.

Die endgültig erlassenen Landesrichtlinien (Verwaltungsvorschrift, Antragsvordrucke …) werden unter der Adresse: www.dlr.rlp.de (Fachportale → Förderung) einzusehen sein

Sonstige Auskünfte: Teil 3 der Verwaltungsvorschrift — Förderung von Investitionen zur Diversifizierung (FID) — ist nicht Gegenstand dieser Anzeige. Dieser Maßnahmebereich wird nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Verbindung mit Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 umgesetzt

Nummer der Beihilfe: XA 210/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Regionen: Die Gebietskörperschaften (Regionen, Départements), die die staatlichen Beihilfen ergänzen oder selbst identische Beihilfen gewähren möchten

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides de démarrage aux groupements de producteurs reconnus dans le secteur de l'horticulture ornementale et de la pépinière

Rechtsgrundlage: articles L 621-1 et s. du Code rural

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Beihilfe: 500 000 EUR für VINIFLHOR (vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel) und ein unbestimmter Betrag von Seiten der Gebietskörperschaften

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 100 % der Kosten, die tatsächlich für die Gründung und die Verwaltung von anspruchsberechtigten Erzeugergemeinschaften anfallen. Die Beihilfe überschreitet aber nicht 5 bis 1 % (degressiver Prozentsatz über fünf Jahre) des Wertes der auf den Markt gebrachten Produktionsmenge über einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfe wird 400 000 EUR je anspruchsberechtigter Erzeugergemeinschaft nicht übersteigen

Bewilligungszeitraum: Ab dem Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Sechs Jahre

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilfen werden im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Es gibt in Frankreich etwa 6 000 Zierpflanzenbetriebe und Baumschulen mit einer Fläche von insgesamt 22 000 ha. Organisationsgrad und Angebotsbündelung sind in diesem Bereich jedoch sehr gering. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der den Gartenbaubetrieben nachgelagerten Stufen und ständig wachsender Anforderungen an Umfang, Vielfalt und Qualität des Angebots halten die französischen Behörden es für angebracht, die Organisation im Gartenbausektor zu unterstützen, um so die notwendige Strukturierung dieses Sektors zu fördern, die gewährleisten, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze entstehen und durch den Erhalt der ländlichen Struktur den Anforderungen an die Raumordnung Rechnung getragen wird

Betroffene Wirtschaftssektoren: Zierpflanzenbau und Baumschulen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Office National Interprofessionnel des Fruits, des Légumes, des Vins et de l'Horticulture (VINIFLHOR) TSA 40004 F-93555 Montreuil sous Bois Cedex

Internetadresse: www.viniflhor.fr

Rubrik: espace fruits et légumes.

Unterrubrik: réglementation française, Überschrift: aides d'Etat

Sonstige Auskünfte: Wenn die Gebietskörperschaften zusätzliche Beihilfen zu denen von VINIFLHOR gewähren, so muss dies nach den vom Amt festgelegen Kriterien und unter Berücksichtigung der Beihilfeobergrenzen erfolgen

Nummer der Beihilfe: XA 211/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: Gesamter Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Equine Technical Support and Equine Breeding Schemes 2007-2013

Rechtsgrundlage: National Development Plan 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,57 Mio. EUR jährlich im Zeitraum 2007-2013

Beihilfehöchstintensität: Beihilfeintensitäten gemäß Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Qualität der Züchtung von Nicht-Vollblütern durch Arbeit an der Formulierung von genetischen Indices für Hengste, stichprobenartige Blutentnahmen und DNA-Tests zur Überprüfung des Stammbaums in Stutbüchern und Verbesserung der Systeme zur Erfassung in Stutbüchern.

Förderung eines umfassenderen Einsatzes von irischen Nicht-Vollblütern im Sport- und Freizeitbereich durch allgemeine Fördermaßnahmen und Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen.

Unterstützung der Qualitätszucht von Nicht-Vollblütern durch Schulungen, Investitionen in Schulungsgebäude und -ausstattung, Werbung und Information auf Workshops und im Internet, in den Medien und in gedruckter Form.

Unterstützung bei der Durchführung von Erhebungen, der Sammlung und Analyse von Daten zu Nicht-Vollblütern, um die genetische Qualität in der Pferdezucht zu verbessern.

Die Beihilfen werden gemäß Artikel 15 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor und Unterstützung des Tierhaltungssektors) gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: A00122: Zucht und Haltung von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture, Fisheries and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/equine_ndp/technical_breeding/terms_conditions

Nummer der Beihilfe: XA 217/07

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Niederösterreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses des Landes Niederösterreich zu den Prämienkosten für die Rinderversicherung

Rechtsgrundlage: NÖ Landwirtschaftsgesetz

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: In Niederösterreich ergibt sich ein voraussichtlicher jährlicher Mittelbedarf in der Höhe von 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Es wird ein Zuschuss von max. 25 % der geleisteten Prämien gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Juni 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Juni 2007 bis 2013

Zweck der Beihilfe: Betriebe mit Rinderhaltung, speziell auf Almen und Weiden, sind seit einigen Jahren immer mehr mit extremen Wetterlagen konfrontiert. Diese Wetterkapriolen können ein großes Gefahrenpotential für Rinder darstellen. So kann es durch panische Reaktionen bei heftigen Gewittern zu Verletzungen und Abstürzen der Tiere kommen. Neben diesen Gefahren treten aufgrund der Klimaerwärmung auch in unseren Breiten vermehrt Krankheiten mit Todesfolge auf, welche auf das größere Verbreitungsgebiet von Insekten und Parasiten zurückzuführen sind.

Durch diese Richtlinie soll daher ein Anreiz zum Abschluss einer Versicherung zur Deckung von Ausfällen in der Rinderhaltung durch Verendungen infolge von Krankheiten und Unfällen geschaffen werden. Ziel ist es, finanzielle Verluste bei der Rinderhaltung zu vermindern und somit einen Beitrag zur Erhaltung des Produktionsstandortes in Niederösterreich zu leisten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe in Niederösterreich mit Rinderhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Abteilung Landwirtschaftsförderung Landhausplatz 1 A-3109 St. Pölten

Internetadresse: http://www.noe.gv.at

Sonstige Auskünfte: Die Regelung Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien bezieht sich auf den Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfen beeinträchtigen nicht das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Versicherungsbereich. Seitens des Amtes der NÖ Landesregierung wird zugesichert, dass die Beihilfen nicht auf Versicherungen einer einzigen Versicherungsgesellschaft beschränkt sind und auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Versicherungsvertrag mit einer in Österreich ansässigen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird