[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.4.2007

KOM(2007) 176 endgültig

2007/0060 (ACC)

2007/0061 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Umsetzung der von der Europäischen Gemeinschaft im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 5. Mai 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen gebundenen Zollsätze für drei Geflügelfleischerzeugnisse aufzunehmen (KOM Vorschlag 8114/06 WTO 63 AGRI 123).

2. Die Kommission notifizierte der Welthandelsorganisation ihre Absicht, die Zugeständnisse für gesalzenes Geflügelfleisch der Position 0210 99 39 zu ändern und diese Verhandlungen auf gekochtes Hühnerfleisch der Position 1602 32 19 und Zubereitungen aus Truthühnerfleisch der Position 1602 31 der Kombinierten Nomenklatur auszudehnen.

3. Es wurden von der Kommission Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.

4. Die Kommission hat dabei Verhandlungen geführt mit der Föderativen Republik Brasilien, die ein Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Codes 0210 99 39 (gesalzenes Geflügelfleisch) und 1602 31 (zubereitetes Truthühnerfleisch) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant von Erzeugnissen des HS-Codes 1602 32 19 (gekochtes Hühnerfleisch) hat, sowie mit dem Königreich Thailand, das ein wesentliches Interesse als Lieferant von Erzeugnissen des HS-Codes 0210 99 39 (gesalzenes Geflügelfleisch) hat und ein Hauptlieferant von Erzeugnissen des HS-Codes 1602 32 19 (gekochtes Hühnerfleisch) ist.

5. Die Verhandlungen haben zu Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften mit dem Königreich Thailand (23. November 2006) und der Föderativen Republik Brasilien (6. Dezember 2006) geführt.

6. Der Rat wird ersucht, den Beschluss über den Abschluss der Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften anzunehmen.

7. Nach Annahme dieses Beschlusses wird der Rat ersucht, den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Umsetzung der geschlossenen Abkommen anzunehmen.

2007/0060 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Mai 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen gebundenen Zollsätze für drei Geflügelfleischerzeugnisse aufzunehmen. Die Kommission notifizierte der Welthandelsorganisation ihre Absicht, die Zugeständnisse für gesalzenes Geflügelfleisch der Position 0210 99 39 zu ändern und diese Verhandlungen auf gekochtes Hühnerfleisch der Position 1602 32 19 und Zubereitungen aus Truthühnerfleisch der Position 1602 31 der Kombinierten Nomenklatur auszudehnen.

(2) Es wurden von der Kommission Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.

(3) Die Kommission erzielte am 6. Dezember 2006 ein Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift mit der Föderativen Republik Brasilien, die ein Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Codes 0210 99 39 und 1602 31 ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant von Erzeugnissen des HS-Codes 1602 32 19 hat, und am 23. November 2006 ein Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift mit dem Königreich Thailand, das ein wesentliches Interesse als Lieferant von Erzeugnissen des HS-Codes 0210 99 39 hat und ein Hauptlieferant von Erzeugnissen des HS-Codes 1602 32 19 ist. Diese Abkommen sind daher zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügelfleischerzeugnissen der HS-Codes 0210 99 39 (gesalzenes Geflügelfleisch), 1602 31 (zubereitetes Truthühnerfleisch) und 1602 32 19 (gekochtes Hühnerfleisch) werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen nach dem in Artikel 3 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.

Artikel 3

Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier bei der Verwaltung der Zollkontingente unterstützt.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen[2].

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

AN HANG

A. Vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel.

In den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG“ genannt) und der Föderativen Republik Brasilien (nachstehend „Brasilien“ genannt) über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel haben die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Brasiliens das unten dargestellte Abkommen erzielt.

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Brasiliens werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.

1. Gebundene Zollsätze : Der gebundene Zollsatz für die Positionen 0210 90 20 (derzeit 0210 99 39), 1602 31 und 1602 32 19 wird auf 1 300 EUR/t, 1 024 EUR/t bzw. 1 024 EUR/t festgesetzt.

2. Zollkontingente : Die EG eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente:

a) für Position 0210 90 20 („gesalzen“) ein Kontingent von 264 245 t, von denen 170 807 t Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 15,4 %;

b) für Position 1602 31 („Truthühner“) ein Kontingent von 103 896 t, von denen 92 300 t Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 8,5 %;

c) für Position 1602 32 19 („gekocht“) ein Kontingent von 250 953 t, von denen 79 477 t Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 8 %.

3. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 2 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

4. Die in diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisse unterliegen den im Rahmen der WTO- Entwicklungsagenda von Doha gegebenenfalls vereinbarten Modalitäten.

5. Die Kontingentsmengen, welche den Ländern, die Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse haben, zugewiesen werden, richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Artikel XIII des GATT. Etwaige aus der Anwendung dieser Grundsätze resultierende Zugeständnisse dürfen nicht weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens ausgehandelten Zugeständnisse.

6. Die beiden Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens umgehend im Einklang mit ihren internen Verfahren umzusetzen.

7. Auf Antrag einer der Parteien dieses Abkommens werden Konsultationen betreffend die Durchführung dieses Abkommens aufgenommen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | Für die Delegation Brasiliens |

B. Vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel.

In den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG“ genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend „Thailand“ genannt) über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel haben die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Thailands das unten dargestellte Abkommen erzielt.

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Thailands werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.

1. Gebundene Zollsätze : Der gebundene Zollsatz für die Positionen 0210 90 20 (derzeit 0210 99 39) und 1602 32 19 wird auf 1 300 EUR/t bzw. 1 024 EUR/t festgesetzt.

2. Zollkontingente : Die EG eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente:

a) für Position 0210 90 20 („gesalzen“) ein Kontingent von 264 245 t, von denen 92 610 t Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 15,4 %;

b) für Position 1602 32 19 („gekocht“) ein Kontingent von 250 953 t, von denen 160 033 t Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 8 %.

3. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 2 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

4. Die in diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisse unterliegen den im Rahmen der WTO- Entwicklungsagenda von Doha gegebenenfalls vereinbarten Modalitäten.

5. Die Kontingentsmengen, welche den Ländern, die Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse haben, zugewiesen werden, richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Artikel XIII des GATT. Etwaige aus der Anwendung dieser Grundsätze resultierende Zugeständnisse dürfen nicht weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens ausgehandelten Zugeständnisse.

6. Die beiden Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens umgehend im Einklang mit ihren internen Verfahren umzusetzen.

7. Auf Antrag einer der Parteien dieses Abkommens werden Konsultationen betreffend die Durchführung dieses Abkommens aufgenommen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | Für die Delegation Thailands |

2007/0061 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Umsetzung der von der Europäischen Gemeinschaft im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[4] wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.

Mit seinem Beschluss XX/XXX/EG über den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand genehmigte der Rat im Namen der Gemeinschaft die vorgenannten Abkommen, um so die gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden in Anhang I Teil II (Zolltarif) die Zölle entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Im Teil III Abschnitt III Anhang 7 (WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind) werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung die Zollkontingente geändert und die Mengen und Zölle ergänzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist.

Teil II – Zolltarif |

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz |

0210 99 39 | Gesalzenes Geflügelfleisch | 1 300 €/t |

1602 31 | Zubereitetes Truthühnerfleisch | 1 024 €/t |

1602 32 19 | Gekochtes Hühnerfleisch | 1 024 €/t |

Teil III – Anhänge zum Zolltarif |

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz |

0210 99 39 | Gesalzenes Geflügelfleisch | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 264 245 t (von den 170 807 t Brasilien und 92 610 t Thailand zugewiesen werden) zu einem Kontingentzollsatz von 15,4 % |

1602 31 | Zubereitetes Truthühnerfleisch | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 103 896 t (von denen 92 300 t Brasilien zugewiesen werden) zu einem Kontingentzollsatz von 8,5 % |

1602 32 19 | Gekochtes Hühnerfleisch | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 250 953 t (von denen 79 477 t Brasilien und 160 033 t Thailand zugewiesen werden) zu einem Kontingentzollsatz von 8,0 % |

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfundzwanzigergemeinschaft.

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10 – Agrarzölle | MITTELANSATZ: 1 486,7 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: – Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch und – Verordnung des Rates zur Umsetzung der von der Europäischen Gemeinschaft im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 |

4. | ZIELE DES VORHABENS: – Genehmigung des Abschlusses von Abkommen zwischen der EG und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der EG und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch und – Änderung und Ergänzung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif im Anschluss an den Abschluss der Abkommen zwischen der EG und Brasilien sowie Thailand. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (1) | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTSJAHR 2007 und KOMMENDE HAUSHALTSJAHRE (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | – |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | –92,5 | –92,5 |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | – | – | – | – |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | –92,5 | –92,5 | –92,5 | –92,5 |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: (1) Aufgrund der Höhe des außerhalb des Kontingents geltenden Zollsatzes ist davon auszugehen, dass nur die im Rahmen des Kontingents verfügbare Menge eingeführt wird. Auf der Einnahmenseite würde die Maßnahme zu Nettomindereinahmen von etwa –92,5 Mio. EUR führen. |

[1] ABl. C … vom …, S. ….

[2] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

[3] ABl. C … vom …, S. ….

[4] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.