A4-0167/97

Entschließung zu dem Jahresbericht der Kommission über den Kohäsionsfonds 1995 (KOM(96)0388 - C4-0509/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission (KOM(96)0388 - C4-0509/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 29. Juni 1995 zum Jahresbericht der Kommission zum Kohäsions-Finanzinstrument ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 36.)) und vom 19. April 1996 zum ergänzenden Bericht der Kommission über den Kohäsionsfonds 1994 ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 265.)),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs 1995,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Haushaltsausschusses (A4-0167/97),

A. in der Erwägung, daß die finanzielle Abwicklung des Kohäsionsfonds im Jahre 1995 bei Verpflichtungsermächtigungen 99,9% und bei Zahlungsermächtigungen 97,1% betrug, und in der Erwägung, daß sich die Zahlen für den Gesamthaushalt im selben Haushaltsjahr auf 92,80% bzw. 87% und bei den Strukturfonds insgesamt auf 91,24% bzw. 80,16% beliefen,

B. in Anbetracht des 1995 erreichten Gleichgewichts zwischen den beiden Interventionsbereichen des Kohäsionsfonds - Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze - auf die 48,48% bzw. 51,52% der Gesamtfinanzierung entfielen, wenngleich in diesen beiden Bereichen noch immer einige Unterschiede zwischen den begünstigten Ländern bestehen, und wenngleich im Bericht der Kommission eine Gesamtbilanz der Umweltauswirkungen und des Beitrags zu einer nachhaltigen Entwicklung der Infrastrukturmaßnahmen in beiden Interventionsbereichen noch aussteht,

C. in der Erwägung, daß die Zahlen die Konzentration der Umweltbeihilfen aus dem Fonds auf die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Wasserversorgung und -aufbereitung sowie in geringerem Masse auf die Abfallentsorgung bestätigen; in der Erwägung, daß in Irland 99,7%, in Portugal 95%, in Griechenland 94%, aber in Spanien nur 65,23% der Zuschüsse auf diese Art von Vorhaben entfallen,

D. in der Erwägung, daß bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen weiterhin eine unverhältnismässige Konzentration auf die Finanzierung des Strassenbaus festzustellen ist, der 75,2% der Gesamtmittel verbraucht, während die Finanzierung des Schienenverkehrs geringfügig ist und die der Häfen und Flughäfen mit 6,1% bzw. 2,1% praktisch kaum ins Gewicht fällt,

E. in der Erwägung, daß die Hauptaufgabe des Kohäsionsfonds darin besteht, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, d. h. zur Bekämpfung der sozialen und territorialen Ungleichgewichte, und daß sich diese Ungleichgewichte zur Zeit innerhalb der begünstigten Mitgliedstaaten verschärfen,

F. in der Erwägung, daß der Kohäsionsfonds auch dazu dient, die finanziellen Anstrengungen der begünstigten Mitgliedstaaten zur Erreichung der nominalen Konvergenz im Hinblick auf die einheitliche Währung zu unterstützen und daß er daher einer Konditionalitätsklausel unterliegt,

G. in der Erwägung, daß Artikel 6 der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds bezueglich der Bedingungen für die Anwendung der Konditionalitätsklausel nicht präzise genug ist und daß die Kommission am 20. Dezember 1995 Vorschriften für die Anwendung dieser Klausel erlassen hat, die weder dem Europäischen Parlament übermittelt noch veröffentlicht wurden,

H. in der Erwägung, daß dieser Jahresbericht zum ersten Mal versucht, Angaben über die Wirkung des Kohäsionsfonds auf die Beschäftigung zu machen, daß die Kommission selbst aber einräumt, daß die vorgelegten Zahlen ziemlich wenig aussagekräftig und unzuverlässig sind,

I. in der Erwägung, daß der Rat von Dublin den Stabilitätspakt angenommen hat, der die Erfordernis eines hohen Niveaus an makroökonomischer Strenge nach Einführung der Währungsunion aufrechterhält,

J. in der Erwägung, daß die Kohäsionsländer die Konditionalitätsklausel eingehalten und erhebliche Fortschritte bei den Zielen der Konvergenz gemacht haben,

1. beurteilt die Haushaltsausführung des Kohäsionsfonds während des Haushaltsjahres 1995 als zufriedenstellend und begrüsst die Fortschritte im Sinne eines globalen Gleichgewichts, die bei der Finanzierung der beiden Interventionsbereiche des Fonds, Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze, erzielt wurden; weist jedoch erneut darauf hin, daß einige festgestellte nationale Ungleichgewichte, insbesondere in Griechenland zuungunsten des Verkehrsektors und in Portugal zu Lasten des Umweltsektors, behoben werden müssen;

2. erkennt die verbesserte Berichterstattung an und würde es begrüssen, wenn die Kommission auch bei der Verwaltung und Durchführung der Strukturfonds die gleiche Sorgfalt an den Tag legen würde;

3. bekräftigt seine Auffassung, daß das Gleichgewicht bei der Finanzierung der beiden Interventionsbereiche in der gesamten sechsjährigen Gültigkeitsdauer des Fonds in jedem einzelnen der begünstigten Mitgliedstaaten erreicht werden muß, daß diese Vorgabe aber flexibel gehandhabt werden muß;

4. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission während des Jahres 1995 in bezug auf die vom Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben keine Betrugsfälle und nur einige Unregelmässigkeiten im Bereich der Verwaltung und Verfahren festgestellt hat;

5. bekräftigt seine Unterstützung für die von der Kommission erklärte Strategie, die Umweltmaßnahmen stärker auf die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Wasserversorgung und -aufbereitung zu konzentrieren; vertritt die Auffassung, daß bei der Finanzierung von Vorhaben in Spanien, die dieser Strategie entsprechen, grössere Anstrengungen unternommen werden müssen; fasst jedoch die Möglichkeit ins Auge, daß auch andere Umweltvorhaben (beispielsweise zur Bekämpfung von Erosion und Versteppung und zur Unterstützung der Wiederaufforstung) zugelassen werden, und betont andererseits die Notwendigkeit, den Maßnahmen zur Abfallentsorgung grössere Beachtung zu schenken;

6. ist der Auffassung, daß der Begriff "Umwelt" von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu vage ausgelegt wird, mit dem Ergebnis, daß Projekte zur Bekämpfung der Erosion, für Aufforstung, Naturschutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensräume nicht genügend berücksichtigt werden; fordert, daß Vorhaben, die im Sinne der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und im Rahmen des Netzes "Natura 2000" durchgeführt werden, unterstützt werden;

7. ist der Auffassung, daß die Kommission weitere Vorhaben zur Verhinderung der Umweltverschmutzung durch die Industrie und zur Entwicklung moderner Systeme zur Abfallentsorgung, -behandlung und -bewirtschaftung in solchen Regionen zu fördern, wo diese derzeit unzureichend sind;

8. fordert die Kommission auf, ihren Einfluß zur Geltung zu bringen, um in Zukunft den Anteil der Maßnahmen zur Prävention der Umweltverschmutzung und zur Umweltberatung zu erhöhen;

9. bedauert das übermässige Gewicht, das der Finanzierung des Strassenbaus im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze beigemessen wird, und vertritt die Auffassung, daß ein solches Ungleichgewicht dem Ziel, die ökologische Dimension in die gemeinsame Verkehrspolitik einzubeziehen, widerspricht; fordert daher die Kommission und die Empfängerstaaten auf, mehr auf umweltfreundlichere Verkehrsmitteln zu achten und die finanziellen Mittel für Schienenverkehr, Häfen und Flughäfen aufzustocken;

10. weist darauf hin, daß der See- und der Luftfahrt eine besondere Bedeutung für die abgelegenen Gebiete zukommt, und beobachtet mit Sorge, daß beim Einsatz des Kohäsionsfonds diesen Regionen und insbesondere den Gebieten in äusserster Randlage trotz der Priorität, die ihnen in Artikel 129 b des EG-Vertrags über die Errichtung der transeuropäischen Verkehrsnetze eingeräumt wird, nur geringe und bisweilen gar keine Aufmerksamkeit zuteil wird;

11. akzeptiert die von der Kommission festgestellte Flexibilität bei der Genehmigung bestimmter Vorhaben von unter 10 Mio. ECU, sofern dadurch die Investitionen des Fonds in Vorhaben zugunsten der zu den begünstigten Staaten gehörenden weniger entwickelten Gebiete sowie derjenigen in äusserster Randlage erhöht werden, damit es nicht zu einer übermässigen Konzentration der Beihilfen in den jeweiligen wohlhabenderen Gebieten kommt, da diese Strategie möglicherweise zu einer Verschärfung der in den Kohäsionsstaaten zu verzeichnenden internen Ungleichgewichte beigetragen hat;

12. ist der Ansicht, daß, wenngleich die Kommission aus verwaltungstechnischen Gründen einzelnen grossen Projekten den Vorrang vor einer Vielzahl kleinerer Projekte gibt, es vorzuziehen ist, beiden Arten von Projekten Aufmerksamkeit zu schenken, weil:

a) Umweltprojekte aufgrund ihrer Beschaffenheit häufig kleindimensioniert sind;

b) kleine Projekte für die Bürger leichter erkennbar sind;

c) diese Projekte häufig ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben, wobei der Nutzen sich nicht in allen Fällen in Zahlen ausdrücken lässt;

13. erkennt an und bekräftigt, daß der Kohäsionsfonds nicht regional orientiert ist, fordert die Kommission jedoch erneut auf, es über die Finanzierung von Vorhaben in den Ziel-1-Gebieten Spaniens, des einzigen begünstigten Staates, dessen Staatsgebiet nicht vollständig unter dieses Ziel fällt, zu unterrichten;

14. vertritt die Auffassung, daß angesichts der Verschärfung der in den begünstigten Staaten festgestellten internen regionalen Ungleichgewichte die Analyse der eventuellen Auswirkungen der Form der Anwendung des Kohäsionsfonds auf diese Ungleichgewichte in die Bemühungen der Kommission um eine Bewertung seiner Folgen einbezogen werden muß;

15. weist die Kommission darauf hin, daß gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L130 vom 25.05.1994, S.1.)) das BIP- bezogene Kriterium der Förderungswürdigkeit 1996 überprüft werden sollte, und möchte über das Ergebnis dieser Bewertung unterrichtet werden;

16. betont, daß die Kommission sein Ersuchen um Unterrichtung über die von ihr für die Anwendung der Konditionalitätsklausel beschlossenen Vorschriften noch nicht beantwortet hat; bekräftigt seine Überzeugung, daß sich die Anwendung dieser Klausel auf jeden Fall nach dem Hauptziel des Fonds richten muß, nämlich dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt; fordert die Kommission auf, diese Vorschriften unverzueglich seinem Auschuß für Regionalpolitik zu übermitteln;

17. bekräftigt, daß der Kohäsionsfonds ein auf nationaler Ebene einzusetzendes Finanzinstrument ist, das zur Sicherstellung der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Länder, deren Pro-Kopf-PIB unter 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, geschaffen wurde, und das zusätzlich zum Ziel hat, die Konvergenzbemühungen dieser Länder zu unterstützen; vertritt daher die Ansicht, daß dieser Kriterienkatalog bei der Analyse der Lage der Mitgliedstaaten im Hinblick auf im Rahmen der notwendigen Reform des Kohäsionsfonds vorzusehende Unterstützung Gültigkeit haben muß;

18. fordert vom Rat und der Kommission Garantien dafür, daß nach 1999 Vorkehrungen getroffen werden, damit die Anwendungsdauer eines Kohäsionsfonds verlängert wird;

19. stellt mit Genugtuung fest, daß sich im Laufe des Jahres 1995 die Tätigkeit der begleitenden Ausschüsse und die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an diesen Ausschüssen gefestigt hat, obwohl festzustellen ist, daß einige dieser regionalen Gebietskörperschaften nicht gewählt sind; hält es allerdings für notwendig, die Bedingungen für eine solche Beteiligung zu verbessern, um sie effizienter zu gestalten, und begrüsst daher die Schaffung begleitender Ad-hoc-Ausschüsse für die einzelnen Vorhaben;

20. bekräftigt ferner die Notwendigkeit, weiterhin eine aktivere Bekanntmachung des Kohäsionsfonds und seiner Ziele gegenüber der Öffentlichkeit und den als potentielle Nutzer in Frage kommenden Stellen in den begünstigten Mitgliedstaaten nachdrücklich zu fordern;

21. empfiehlt der Kommission, eine Einbeziehung des privaten Sektors zu prüfen;

22. befürwortet die Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hat, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der durch den Kohäsionsfonds finanzierten Maßnahmen zu bewerten, und würde gerne die bei der London School of Economics and Political Science in Auftrag gegebene Studie kennenlernen, sobald sie abgeschlossen ist; obwohl es sich darüber im klaren ist, daß der Kohäsionsfonds nicht ausdrücklich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielt und daß die Angaben der Kommission über die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht als Nettoauswirkung auf die Beschäftigung zu deuten sind, hält es diese Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Kohäsionsfonds dennoch für aufschlußreich;

23. ist der Auffassung, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen von Wissenschaftlern durchgeführt werden müssen, die nicht an der Planung oder Durchführung des Projekts beteiligt sind, und daß dieser Grundsatz analog für alle europäischen Vorhaben und nicht nur für den Kohäsionsfonds gelten muß;

24. fordert die Kommission auf, eine unabhängige Stelle mit der Untersuchung zu beauftragen, inwieweit die Verwendung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds mit den Umweltzielsetzungen des fünften Umweltaktionsprogramms im Einklang steht, insbesondere auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung, und ob die Fondsmittel wesentlich zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts beitragen;

25. erachtet es trotz der 1995 festgestellten Verbesserungen bei der Verwaltung des Fonds, insbesondere die Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit anderen Finanzinstituten und bei der Analyse und Betreuung von Vorhaben, für unerläßlich, die Bearbeitung der Anträge durch Verkürzung der Beantwortungsfristen der Kommission, die häufig die in der Verordnung zur Errichtung des Fonds festgelegten drei Monate übersteigen, und durch Verbesserung der Kommunikation mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu beschleunigen, vor allem um die Einreichung vollständiger und richtiger Anträge zu erleichtern und Unregelmässigkeiten aller Art bereits im Vorfeld auszuschließen;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.