KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 429 endg. 
Brüssel, den 4. November 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHIUSS PES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens 
in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik San Marino 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 
BEGRÜNDUNG 
1. Der Rat hatte am 18. Dezember 1990 die Direktiven verabschiedet, mit 
denen die Kommission ermächtigt wurde, mit der Republik San Marino 
Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels aufzunehmen. 
Zwei Verhand lungstagungen fanden in Brüssel am 14. Februar 1991 und am 
4. Juli 1991 auf der Grundlage dieser Direktiven statt. 
2. Nach der zweiten Verhandlungsrunde wurde ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels am 4. Juli 1991 in Brüssel im Entwurf paraphiert. 
Mit diesem Abkommen wird zwischen den beiden Vertragsparteien^1) eine 
Zollunion gegründet, die für alle Waren der Kapitel 1 bis 97 des GZT 
gilt, mit Ausnahme der unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse. 
Diese Zollunion umfaßt die klassische Befreiung von allen Einfuhr- und 
Ausfuhrzöllen zwischen den Vertragsparteien, vorbehaltlich gewisser 
Sonderbestimmungen über eine derzeit in San Marino erhobene 
Einfuhrsteuer. Sie umfaßt ferner das Verbot aller mengenmäßigen 
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen San 
Marino und der Gemeinschaft. Gegenüber den Nichtmitgliedstaaten der 
Gemeinschaft wird San Marino den Gemeinsamen Zolltarif anwenden sowie 
die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion erforderlichen 
Bestimmungen, die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der 
Gemeinschaft wie auch die AgrarVerordnungen (mit Ausnahme der bei der 
Ausfuhr gewährten Erstattungen und Ausgleichsbeträge). 
Abgesehen von diesen handelspolitischen Bestimmungen sieht das Abkommen 
eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und San Marino in mehreren 
Bereichen vor. Dazu gehören insbesondere gewerbliche Wirtschaft und 
Dienstleistungen, Umwelt, Fremdenverkehr, Kultur. 
In den sozialen Bestimmungen des Abkommens ist der Grundsatz der 
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus San Marino und Arbeitnehmern aus 
der Gemeinschaft hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Entlohnung und 
sozialer Sicherheit vorgesehen. 
Verschiedene Erklärungen im Anhang zum Abkommen betreffen Bereiche wie 
Verkehr, Studenten- und Lehreraustausch, Dienstleistungen, geistiges, 
gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Ausbildungsnachweise, 
technische Vorschriften. 
Zur Verwaltung des Abkommens wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt. 
(1) Das Gebiet von San Marino ist gegenwärtig Teil des Zollgebiets der 
Gemeinschaft. 
3 
Das Abkommen, das grundsätzlich am 1. Juli 1992 in Kraft tritt, wird auf 
unbegrenzte Dauer geschlossen, kann aber überprüft werden. 
3. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Abkommensentwurf, der den 
Verhandlungsdirektiven des Rates entspricht, die Möglichkeit gibt, 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino Beziehungen auf 
einer kohärenten Grundlage zu entwickeln unter Wahrung der Interessen 
und Besonderheit dieses Staates. 
4. Die Kommission ersucht folglich den Rat, das Abkommen zu genehmigen und 
das erforderliche Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß 
einzuleiten. 
Sie unterbreitet dem Rat daher: 
einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des 
Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino; 
den Entwurf des Abkommens entsprechend dem paraphierten Text sowie 
des dazugehörigen Anhangs; 
die Erklärungen im Anhang zum Abkommensentwurf. 
Y 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens 
in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik San Marino 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur 
Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen und 
unter Berücksichtigung der besonderen Situation San Mari nos das Abkommen in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik San Marino genehmigt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino sowie das Abkommen und 
die dazugehörigen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
^ 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung 
nach Artikel 30 des Abkommens vor*1). 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom 
Generalsekretäriat des Rates im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
4-9-1991 
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER REPUBLIK SAN MARINO 
^ 
A. Schreiben der Republik San Marino 
., den 
Herr 
wir beehren uns, Ihnen beigefügt den Wortlaut des Abkommens zwischen der Republik San 
Marino und der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu übermitteln und Ihnen die 
Zustimmung der Republik San Marino hierzu zu bestätigen. 
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zu dem Abkommen bestätigen würden. Das Abkommen zwischen der Republik 
San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird somit in der im beigefügten 
Wortlaut wiedergegebenen Fassung genehmigt. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung von San Marino 
9 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
., den 
Herr 
wir bestätigen den Eingang Ihres Schreiben, mit dem Sie dem Abkommen zwischen der 
Republik San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen und das wie 
folgt lautet: 
"Wir beehren uns, Ihnen beigefügt den Wortlaut des Abkommens zwischen der Republik San 
Marino und der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu übermitteln und Ihnen die 
Zustimmung der Republik San Marino hierzu zu bestätigen. 
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zu dem Abkommen bestätigen würden. Das Abkommen zwischen der Republik 
San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird somit in der im beigefügten 
Wortlaut wiedergegebenen Fassung genehmigt." 
Wir beehren uns, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Wortlaut des Abkommens 
zwischen der Republik San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu 
bestätigen. Die Gemeinschaft wird dieses Abkommen genehmigen, sobald die hierfür 
erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und wird Ihnen dies gemäß Artikel 24 
des Abkommens notifizieren. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
3 
Brüsssel, den 4. Juli 1991 
ABKOMMEN ÜBER EINE ZOLLUNION 
UND DIE ZUSAMMENARBEIT 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER REPUBLIK SAN MARINO 
xf< 
f\0 
DIE REPUBLIK SAN MARINO 
und 
DDE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
ENTSCHLOSSEN, die bereits engen Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik San Marino zu festigen und auszubauen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es zweckmäßig ist, die zwischen den Vertragsparteien 
bestehenden Beziehungen auf handelspolitischem, wirtschaftspolitischem, sozialem und 
kulturellem Gebiet durch Begründung einer Zusammenarbeit zwischen der Republik San 
Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in allen Fragen von gemeinsamem 
Interesse zu verstärken, 
IN DER ERWÄGUNG, daß in Anbetracht der Sonderstellung San Marinos und seiner 
Einbeziehung in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Schaffung einer Zollunion zwischen der 
Republik San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlich ist. -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San 
Marino begründet eine Zollunion zwischen den Vertragsparteien und soll eine globale 
Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung 
der Republik San Marino beizutragen und die Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu 
begünstigen. 
TITEL I 
ZOLLUNION 
ARTIKEL 2 
Für die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme der unter den 
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Waren, wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San 
Marino eine Zollunion geschaffen. 
An 
ARTIKEL 3 
1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten 
a) für die in der Gemeinschaft oder in der Republik San Marino hergestellten Waren, 
einschließlich der ganz oder teilweise aus Drittlandswaren gewonnenen Waren, die 
sich in der Gemeinschaft oder der Republik San Marino im zollrechtlich freien 
Verkehr befinden; 
b) für Waren mit Herkunft aus dritten Ländern, die sich in der Gemeinschaft oder der 
Republik San Marino im zollrechtlich freien Verkehr befinden. 
2. Als im freien Verkehr der Gemeinschaft oder der Republik San Marino befindlich 
gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie 
die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder 
teilweise rückvergütet worden sind. 
ARTIKEL 4 
Die Bestimmungen dieses Titels gelten ferner für die in der Gemeinschaft oder in der 
Republik San Marino gewonnenen Waren, in deren Herstellung Waren aus dritten Ländern 
eingegangen sind, die sich weder in der Gemeinschaft noch in der Republik San Marino im 
zollrechtlich freine Verkehr befanden. Für solche Waren gelten diese Bestimmungen jedoch 
nur, wenn im Gebiet der ausführenden Vertragspartei die Zölle erhoben worden sind, die in 
der Gemeinschaft für die in die Herstellung eingegangenen Waren aus dritten Ländern 
vorgesehen sind. 
ARTIKEL 5 
1. Die Vetragsparteien werden untereinander keine neuen Einfuhr- oder Ausfuhrzölle 
oder Abgaben gleicher Wirkung einführen. 
2. Die Republik San Marino verpflichtet sich ferner, die in Absatz 1 genannten Zölle und 
Abgaben, die am 1. Januar 1991 für Einfuhren aus der Gemeinschaft galten, 
unbeschadet der aufgrund des Briefwechsels vom 21. Dezember 1972 zwischen der 
Republik San Marino und Italien bestehenden Verpflichtungen nicht zu ändern. 
ARTIKEL 6 
1. Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino werden 
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 keine Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher 
Wirkung erhoben. 
u 
2. Zur Beseitigung der gegenwärtig auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft erhobenen 
abgaben gleicher Wirkung wie Zölle zum 1.1.1996 verpflichtet sich die Republik San Marino, 
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zusatzsteuer 
entsprechend der auf Importwaren erhobenen Abgabe für zum Inlandsverbrauch bestimmte 
inländische Waren einzuführen. Diese Steuer wird ab dem genannten Zeitpunkt in voller Höhe 
erhoben. Diese Zusatzsteuer, die zum Ausgleich erhoben wird, wird nach den für gleichartige 
Importwaren geltenden Sätzen anhand des Mehrwerts der inländischen Waren berechnet. 
3. a) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens erhebt die Gemeinschaft 
mit Ausnahme des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik 
keine Einfuhrzölle auf Einfuhren aus der Republik San Marino. 
b) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wenden das Königreich 
Spanien und die Portugiesische Republik gegenüber der Republik San Marino 
die gleichen Zölle an, die von diesen beiden Ländern gegenüber der Gemein­
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anzuwenden sind. 
4. Im Bereich des Agrarhandels zwischen der Gemeinschaft und San Marino verpflichtet 
sich die Republik San Marino, die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Veterinärmedi­
zin, des Pflanzenschutzes und der Produktqualität zu übernehmen, soweit dies für das 
ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. 
ARTIKEL 7 
1. Die Republik San Marino wendet ab dem Inkrafttreten des Abkommens gegenüber 
Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, folgende Bestimmungen an: 
den Zolltarif der Gemeinschaft; 
die in der Gemeinschaft geltenden Rechts- und Verwaltungsvörschriften im 
Zollbereich, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion 
erforderlich sind; 
die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft; 
die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit in Anhang II des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Agrar-
erzeugnissen mit Ausnahme der Erstattungen und Ausgleichsbeträge bei der 
Ausfuhr; 
die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Veterinärmedizin, des 
Planzenschutzes und der Produktqualität, soweit dies für das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. 
^3 
Die in diesem Absatz genannten Bestimmungen gelten in der jeweils in der 
ischaft gültigen Fassung. Gemeinschaft gültigen Fassung 
2. Die in Absatz 1 zweiter bis fünfter Gedankenstrich genannten Bestimmungen werden 
vom Kooperationsausschuß festgelegt. 
3. Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich sind Veröffentlichungen, Kunstgegen­
stände, wissenschaftliches und didaktisches Material, Arzneimittel und medizinische Geräte, 
die der Regierung von San Marino unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sowie 
Insignien und Medaillen, Briefmarken, Drucksachen und andere ähnliche Gegenstände oder 
Werte zur Verwendung durch die Regierung zollfrei. 
ARTIKEL 8 
1. a) Während eines Zeitraums von fünf Jahren oder länger, falls kein Einvernehmen 
im Sinne von Buchstabe b) zustande kommt, ermächtigt die Republik San 
Marino die Gemeinschaft, in ihrem Namen und für ihre Rechnung die für die 
Republik San Marino bestimmten Waren aus Drittländern zum zollrechtlich 
freien Verkehr abzufertigen. Diese Abfertigung erfolgt bei den Zollstellen der 
Gemeinschaft. 
b) Nach Ablauf dieses Zeitraums und im Rahmen von Artikel 26 behält sich die 
Republik San Marino vor, ihr Recht auf die Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr mit der Zustimmung der Vertragsparteien auszuüben. 
2. Die gemäß Absatz 1 auf diese Waren erhobenen Eingangsabgaben werden für die 
Republik San Marino erhoben. Die Republik San Marino verpflichtet sich, den Zollbeteiligten 
die erhobenen Beträge vorbehaltlich Absatz 4 weder unmittelbar noch mittelbar zu erstatten. 
3. Von dem Kooperationsausschuß werden festgelegt: 
a) die etwaige Abänderung des Verzeichnisses der für die Abfertigung der Waren 
zuständiger Zollstellen der Gemeinschaft im Sinne von Absatz 1 sowie das in 
Absatz 1 genannte Verfahren des Weiterversands dieser Waren nach San 
Marino; 
b) die Modalitäten der Abführung der gemäß Absatz 2 erhobenen Beträge an die 
Staatskasse von San Marino, sowie der Prozentsatz, der von der Gemeinschaft 
als Verwaltungsgebühren gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmun­
gen abgezogen werden kann; 
c) alle weiteren Modalitäten, die sich für die einwandfreie Anwendung dieses 
Artikels als notwendig erweisen. 
•11] 
4. Die bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgesehenen Abgaben und 
Abschöpfungen können von der Republik San Marino als Erzeuger- oder Exportbeihilfe 
verwendet werden. Die Republik San Marino verpflichtet sich jedoch, keine höheren 
Erstattungen oder Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr zu gewähren als die, die von der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Ausfuhr nach Driitländern gewährt werden. 
ARTIKEL 9 
Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher 
Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino verboten. 
ARTIKEL 10 
Dieses Abkommen steht weder den Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und 
Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, 
des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert 
oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, noch den für Gold 
und Silber geltenden Regelungen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch kein 
Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels 
zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
ARTIKEL 11 
Die Vertragsparteien unterlassen jede interne steuerrechtliche Maßnahme oder Praxis, die 
mittelbar oder unmittelbar eine Diskriminierung der Waren einer Vertragspartei gegenüber 
gleichartigen Waren der anderen Vertragspartei herbeiführt. 
Für die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien versandten Waren können inländische 
Abgaben nur bis zur Höhe der unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben erstattet werden. 
M 
ARTIKEL 12 
1. Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig einer Vertragspartei kann die 
betroffene Vertragspartei unter den in den folgenden Absätzen vorgesehenen Voraussetzungen 
und nach den dort vorgeschriebenen Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. 
2. In den in Absatz 1 genannten Fallen stellt die betreffende Vertragspartei vor Erlaß der 
darin vorgeschriebenen Maßnahmen oder in Fällen nach Absatz 3 so schnell wie möglich dem 
Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche 
Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Kooperations­
ausschuß statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft. 
3. Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich 
machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei unverzüglich die 
zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. 
4. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens 
am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur 
Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsausschuß unverzüglich notifiziert und 
sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand 
regelmäßiger Konsultationen. 
ARTIKEL 13 
1. Ergänzend zu der in Artikel 17 Absatz 8 vorgesehenen Zusammenarbeit leisten die für 
die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander in 
anderen Fällen Amtshilfe, um die Einhaltung der Abkommensbestimmungen zu gewährleisten. 
2. Die Modalitäten der Durchführung von Absatz 1 werden von dem Kooperations­
ausschuß festgelegt. 
AC 
TITEL II 
KOOPERATION 
ARTIKEL 14 
Die Gemeinschaft und die Republik San Marino begründen eine Kooperation mit dem Ziel, 
die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen auf möglichst breiter Grundlage, zum Wohle 
beider Vetragsparteien und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Kompetenzen zu festigen. 
Diese Kooperation konzentriert sich insbesondere auf die in den Artikeln 15 bis 18 dieses 
Titels genannten prioritären Bereiche. 
ARTIKEL 15 
Die Vertragsparteien kommen überein, die Erholung und Diversifizierung der Wirtschaft von 
San Marino im gewerblichen und im Dienstleistungssektor zu fördern, wobei die Koopera­
tionsmaßnahmen insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet sind. 
ARTIKEL 16 
Die Vetragsparteien verpflichten sich, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt 
zusammenzuarbeiten, um die durch die Veschmutzung der Gewässer, des Bodens und der 
Luft, die Erosion sowie die Entwaldung verursachten Probleme zu lösen; sie schenken den 
Problemen der Veschmutzung des adriatischen Meeres besondere Aufmerksamkeit. 
ARTIKEL 17 
Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die 
Zusammenarbeit im Fremdenverkehrssektor durch Aktionen wie den Austausch von Beamten 
und Fremdenverkehrsfachleuten, den Informationsaustausch und den Austausch von 
Fremdenverkehrsstatistiken sowie Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Hotelführung 
und -Verwaltung; die Vertragsparteien schenken in diesem Zusammenhang der Förderung des 
Außersaisontourismus in San Marino besondere Aufmerksamkeit. 
ARTIKEL 18 
Die Vertragsparteien sind übereingekommen, im Bereich der Kommunikation, der Information 
und der Kultur gemeinsame Aktionen durchzuführen, um die bereits zwischen ihnen 
bestehenden Bande enger zu gestalten. 
Aï 
Diese Aktionen können folgende Formen annehmen: 
Informationsaustausch über Themen von wechselseitigem Interesse im Bereich der 
Kultur und der Information; 
Organisation von kulturellen Veranstaltungen; 
kulturelle Austauschprogramme; 
Austausch von Akademikern. 
ARTIKEL 19 
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, 
um die Bereiche der Zusammenarbeit durch Vereinbarungen über besondere Sektoren oder 
Tätigkeiten zu ergänzen. 
TITEL IH 
BESTIMMUNGEN IM SOZIALEN BEREICH 
ARTIKEL 20 
Jeder Mitgliedstaat gewährt den in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die 
Staatsangehörige von San Marino sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und 
Entlohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung 
gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. 
Die Republik San Marino gewährt den in ihrem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung. 
ARTIKEL 21 
1. Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige 
von San Marino sind, und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem 
Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit 
beuhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie 
beschäftigt sind, bewirkt. 
2. Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten 
Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Hinterbliebenen- und 
Invaliditätsrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft 
wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet. 
ig 
3. Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienzulagen für ihre innerhalb der Gemeinschaft 
wohnenden Familienangehörigen. 
4. Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und 
Renten bei Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufs­
krankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats 
bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach San Marino zu transferieren. 
5. Die Republik San Marino gewährt den in ihrem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmern, 
die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine 
Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht. 
ARTIKEL 22 
1. Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erläßt der 
Kooperationsausschuß Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 21 
niedergelegten Grundsätze. 
2. Der Kooperationsausschuß legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der 
Verwaltung fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die 
Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. 
3. Die vom Kooperationsausschuß erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und 
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der Republik San Marino und den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergeben, unberührt, soweit diese Abkommen eine günstigere 
Behandlung der Staatsangehörigen von San Marino oder der Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorsehen. 
TITEL IV 
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 23 
1. Es wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt, der mit der Verwaltung dieses 
Abkommens beauftragt ist und über dessen ordnungsgemäße Durchführung wacht. Dazu 
spricht er Empfehlungen aus. In den in diesem Abkommen aufgeführten Fällen faßt er 
Beschlüsse. Die Vertragsparteien kommen diesen Empfehlungen bzw. Beschlüssen im 
Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften nach. 
2. Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die 
Vertragsparteien Informationen aus und setzen sich auf Antrag einer der Parteien im Rahmen 
des Kooperationsausschusses miteinander ins Benehmen. 
3. Der Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
19 
4. Der Kooperationsausschuß setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und aus 
Vertretern der Republik San Marino zusammen. 
5. Der Kooperationsausschuß gibt einvernehmliche Stellungnahmen ab. 
6. Den Vorsitz des Kooperationsausschusses führt abwechselnd eine der Vertragsparteien 
nach den in seiner Geschäftsordnung vorzusehenden Einzelheiten. 
7. Der Kooperationsausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, wobei der 
Antrag spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der geplanten Sitzung zu stellen ist. Liegt 
der Einberufung des Kooperationsausschusses eine der in Artikel 10 genannten Fragen 
zugrunde, so tritt der Ausschuß binnen acht Arbeitstagen nach Eingang des Antrags 
zusammen. 
8. Entsprechend dem Verfahren nach Absatz 1 legt der Kooperationsausschuß die 
Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Durchführung der Artikel 3 und 
4 in Anlehnung an die Methoden fest, die in der Gemeinschaft für den Warenverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten gelten; ferner kann er Änderungen des in Artikel 11 genannten 
Anhangs vornehmen. 
ARTIKEL 24 
1. Streitigkeiten die über die Auslegung des Abkommens zwischen den Vertragsparteien 
entstehen, werden an den Kooperationsausschuß verwiesen. 
2. Falls es dem Kooperationsausschuß nicht gelingt, die Streitigkeit im Laufe seiner 
nächsten Sitzung beizulegen, kann jede Partei der anderen die Bestellung eines Schlichters 
notifizieren; die andere Partei muß sodann binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter 
bestellen. 
Der Kooperationsausschuß bestellt einen dritten Schlichter. 
.Die Schlichter entscheiden mit Stimmenmehrheit. 
Jede der Parteien hat die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der Entscheidung 
der Schlichtung zu treffen. 
ARTIKEL 25 
In dem unter dieses Abkommen fallenden Warenverkehr 
darf die von der Republik San Marino gegenüber der Gemeinschaft angewandte 
Regelung zu keiner Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, ihren Staats­
angehörigen oder Firmen führen; 
^e o 
darf die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik San Marino angewandte 
Regelung zu keiner Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen oder Firmen von 
San Marino führen. 
ARTIKEL 26 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien kommen 
überein, spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten Konsultationen aufzunehmen, um die 
Ergebnisse des Abkommens zu prüfen und erforderlichenfalls Verhandlungen über seine 
Änderung unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Prüfung einzuleiten. 
ARTIKEL 27 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei 
kündigen. In diesem Fall tritt dieses Abkommen sechs Monate nach dem Zeitpunkt der 
Notifizierung außer Kraft. 
ARTIKEL 28 
Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der zwischen den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Republik San Marino geschlossenen Abkommen, 
die mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind oder übereinstimmen. 
ARTIKEL 29 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie 
für das Gebiet der Republik San Marino andererseits. 
ARTIKEL 30 
1. Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1992 in Kraft, vorausgesetzt daß die Vertrags­
parteien einander den Abschluß der hierzu notwendigen Verfahren vor diesem Zeitpunkt 
notifiziert haben. 
2. Andernfalls tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der 
auf diese Notifizierung folgt. 
2o 
ARTIKEL 31 
Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. 
ARTIKEL 32 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
*z 
ANHANG 
Verzeichnis der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstellen 
LIVORNO 
RAVENNA 
RIMINI 
TRIEST 
12> 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT 
Die Gemeinschaft ist bereit, im Namen und für Rechnung der Republik San Marino 
Verhandlungen zu führen, soweit dies durch den Umfang der Handelsströme gerechtfertigt ist, 
um seitens der Staaten, mit denen die Gemeinschaft Präferenzabkommen geschlossen hat, eine 
Anerkennung der Gleichstellung der Ursprungswaren San Marinos mit den Ursprungswaren 
der Gemeinschaft zu erwirken. 
^ 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM VERKEHR 
Die Gemeinschaft wird zu gegebener Zeit und insbesondere anhand der Fortschritte 
bei der Ausarbeitung der einschlägigen Gemeinschaftspolitik die Fragen im Zusammenhang 
mit dem Zugang der Republik San Marino zum Markt des grenzüberschreitenden Straßenper­
sonen- und Straßengüterverkehrs prüfen. 
I* S 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROGRAMM ERASMUS 
Die Gemeinschaft nimmt den Wunsch der Republik San Marino zur Kenntnis, zu 
gegebener Zeit das Programm ERASMUS für den Austausch von Studenten und Professoren 
in Anspruch nehmen zu können. 
2& 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMTEN FRAGEN, DIE IM 
KOOPERAT^QNSAUSSCHUSS ZUR SPRACHE GEBRACHT WERDEN KÖNNEN 
Die Gemeinschaft ist bereit, im Kooperationsausschuß die Probleme zu prüfen, die sich 
gegebenenfalls in den Beziehungen zwischen San Marino und der Gemeinschaft in folgenden 
Bereichen ergeben: 
Dienstleistungsverkehr; 
geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum; 
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen; 
Beurteilung der Konformität von Erzeugnissen mit den technischen Vor­
schriften. 
7> 
ERKLÄRUNG DER MITGLIEDSTAATEN 
IM PROTOKOLL DER VERHANDLUNGEN 
Jeder Mitgliedstaat wird Anträge der Republik San Marino bezüglich Genehmigungen 
für den Straßenpersonen- und Straßengüterverkehr wohlwollend prüfen. 
2<£ 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
Sollte der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehene Termin des 1. Juli 1992 nicht 
eingehalten werden, so werden die Termine in Artikel 6 Absatz 2 entsprechend Artikel 30 
Absatz 2 angepaßt. 
23 
FINANZBOGEN 
Der Entwurf des Abkommens mit San Marino hat keinerlei Folgen für den 
Haushalt der Gemeinschaft. 
Artikel 8 des Abkommens sieht zwar vor, daS die Gemeinschaft im Namen und 
für die Rechnung von San Marino Einfuhrzölle auf die Ursprungswaren der 
Drittländer erhebt, diese aber dann nach Abzug einer Verwaltungsgebühr San 
Marino zur Verfügung stellt, was keinerlei neue Belastung für den 
Haushaltsplan der Gemeinschaft zur Folge hat, da die fraglichen Beträge der 
Republik San Marino rechtlich geschuldet werden. 
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KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN 
In handelspolitischer Hinsicht hat die Gründung einer Zollunion mit der 
Republik San Marino für die kleinen und mittleren Unternehmen der 
Gemeinschaft keine Folgen, da San Marino bereits zum Zollgebiet der 
Gemeinschaft gehört. 
Die sonstigen Abkommensbestimmungen zielen darauf ab, San Marino stärker in 
den Wirtschaftsraum der Gemeinschaft zu integrieren, und wirken sich nicht 
auf die Situation der KMU der Gemeinschaft aus. 
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ISSNQ254-1467 
KOM(91)429endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-91-471-DE-C 
ISBN 92-77-76822-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg