MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

1998/0315 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

1- VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(1998)612 endg. - 1998/0315 (COD)): // 17.11.1998.

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 07.07.1999.

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung // 14.04.1999.

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags // 23.05.2001.

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunktes // 23.07.2001.

2- ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Vervollständigung der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene geltenden Bestimmungen zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer.

3- STELLUNGNAHMEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der gemeinsame Standpunkt des Rates enthält drei Arten von Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission: Änderungen, die sich automatisch aus der geänderten Rechtsgrundlage ergeben, Änderungen, durch die eine Reihe von Änderungen des Europäischen Parlaments in den Wortlaut der Richtlinie übernommen werden sollen sowie Änderungen, die sich im Verlauf der Erörterungen im Rat ergeben haben. Unter den nachstehenden Ziffern wird auch Bezug auf Änderungen genommen, die das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen hatte, die aber in den gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht übernommen worden sind.

3.1. Änderungen aufgrund der Änderung der Rechtsgrundlage

An verschiedenen Stellen des Richtlinienvorschlags wurden die Verweise auf Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag über die Europäische Gemeinschaft durch Verweise auf Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ersetzt. Ebenso wurden sich aus dieser Änderung zwangsläufig ergebende Änderungen aufgenommen.

3.2. Vom Europäischen Parlament angenommene Änderungen, die die Kommission gebilligt hat und die in den gemeinsamen Standpunkt übernommen worden sind

In den gemeinsamen Standpunkt ist ausdrücklich eine Reihe von Änderungen aufgenommen worden, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen worden waren und die die Kommission selber unterstützt und in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen hatte:

* Änderungen Nr. 2, 9 und 25 (Streichung des Schwellenwerts von 100 Beschäftigten hinsichtlich der Information und Anhörung der Arbeitnehmer zur Entwicklung der Beschäftigungslage im Unternehmen): siehe Erwägungsgrund Nr. 19 sowie die Artikel 3 und 4;

* Änderungen Nr. 3, 6 und 32 (Rückschrittsklausel): siehe Artikel 9 Absatz 4;

* Änderung Nr. 7 (Mindestvorschriften): siehe Artikel 1, Absatz 1;

* Änderung Nr. 10 (Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Definition von ,Arbeitgeber"): siehe Artikel 2 Buchstabe c;

* Änderung Nr. 13, erster Teil (Definition von ,Anhörung"): siehe Artikel 2 Buchstabe g;

* Änderung Nr. 16, teilweise (Bestimmung der Ebenen, auf denen Information und Anhörung zu gewährleisten sind, durch die Mitgliedstaaten): siehe Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absatz 1.

Eine Reihe weiterer Änderungen, die ebenfalls vom Europäischen Parlament angenommen worden waren, sind eindeutig im Sinne der Richtlinie. Dies betrifft folgende Änderungen:

* Änderung Nr. 1 (ständige Weiterbildung sowie Beteiligung der Arbeitnehmer an Innovationen und dem Übergang zu neuen Arbeitsorganisationsformen);

* Änderung Nr. 37 (Einschränkung des Rechts des Arbeitgebers auf Vertraulichkeit oder darauf, dass besonders sensible Informationen zurück gehalten werden);

* Änderung Nr. 5 (für die Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen);

* Änderungen Nr. 8 und 43 (Verpflichtung zur Einhaltung der im Richtlinienvorschlag genannten Mindestvorschriften);

* Änderung Nr. 11 (dauerhafte, stabile und unabhängige Arbeitnehmervertretung);

* Änderung Nr. 13, dritter Teil (instrumentale Funktion der Information für die Anhörung);

* Änderungen Nr. 22 und 23 (nicht erschöpfende Liste von Entscheidungen, auf die die Pflicht zur Information und Anhörung zutrifft);

* Änderung Nr. 26 (Recht der Arbeitnehmervertreter, Unterstützung durch Sachverständige zu beantragen);

* Änderung Nr. 28 (Schutz der Arbeitnehmervertreter);

* Änderung Nr. 35 (Aufnahme der Frage der Schwellenwerte unter die Punkte, die im Rahmen einer Überprüfung der Richtlinie zu behandeln sind).

Allerdings gehören diese detaillierten Bestimmungen nicht in diese Richtlinie, die einen allgemeinen Rahmen umreißt und den Mitgliedstaaten einen großen Spielraum für die Umsetzung in das einzelstaatliche Recht belässt.

3.3. Änderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission nicht gebilligt hat und die nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen worden sind

Der gemeinsame Standpunkt des Rates enthält eine Reihe von Änderungen nicht, die das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen und gegenüber denen die Kommission Vorbehalte geltend gemacht hatte. Dabei handelt es sich um folgende Änderungen:

* Änderungen Nr. 4 und 15 (Streichung des ,Tendenzschutzes");

* Änderung Nr. 41 (Einführung einer Definition von ,Sozialpartner");

* Änderung Nr. 13, zweiter und vierter Teil (Planungsphase im Rahmen der Definition von ,Anhörung" und Verpflichtung, Übereinstimmung in allen Fragen zu suchen, auf die die Pflicht zur Information und Anhörung zutrifft);

* Änderung Nr. 17 (Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, den sozialen Dialog in KMU zu fördern);

* Änderungen Nr. 20 und 43 (Beschränkung der Autonomie der Partner im Rahmen der Vereinbarungen - eine Ausnahmeregelung ist nur zugunsten der Arbeitnehmer möglich);

* Änderung Nr. 21 (neben der Information auch Anhörung zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Unternehmens);

* Änderung Nr. 24 (Verschiebung der Anhörung in besonders schwerwiegenden Fällen);

* Änderung Nr. 27 (Streichung des Rechts des Arbeitgebers, besonders sensible Informationen zurückzuhalten);

* Änderung Nr. 29 (Erweiterung des Begriffs des schwerwiegenden Verstoßes gegen die Informations- und Anhörungspflicht);

* Änderung Nr. 33 (Anwendung der Richtlinie auf den öffentlichen Sektor);

* Änderung Nr. 34 (Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anhörung der Sozialpartner bei der Umsetzung der Richtlinie).

3.4. Änderungen, die sich aus den Erörterungen im Rat ergeben

Der Text des gemeinsamen Standpunkts des Rates enthält weitere Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag und dem geänderten Vorschlag der Kommission. Die meisten dieser Änderungen scheinen mit dem Wunsch des Parlaments in Einklang zu stehen, mit Hilfe dieses neuen gemeinschaftlichen Rechtsinstruments angemessene und wirksame Verfahren zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer in den Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft zu fördern. Einige dieser Änderungen entsprechen außerdem den von den Mitgliedstaaten geäußerten gerechtfertigten Bedenken hinsichtlich ihrer nationalen Besonderheiten und stellen nach Meinung der Kommission das Hauptziel der vorgeschlagenen Richtlinie nicht in Frage.

Dies betrifft insbesondere folgendes:

* Den Verweis auf Artikel 1 Absatz 2 (neu), gemäß dem die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung so gestaltet und angewandt werden müssen, dass die Wirksamkeit des Vorgehens gewährleistet ist;

* in Artikel 2 die Einführung von Definitionen der Begriffe "Betrieb", "Arbeitgeber"und "Arbeitnehmer";

* in Artikel 3 Absatz 1 die Einführung eines zweiten Schwellenwerts von 20 Arbeitnehmern für den Fall, dass ein Mitgliedstaat den Betrieb anstatt des Unternehmens als Bezugsebene für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie wählt;

* in Artikel 3 Absatz 3 die Einführung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, durch Erlass besonderer Bestimmungen für die Besatzung von Hochseeschiffen von dieser Richtlinie abzuweichen;

* die Umstellung der früheren Artikel 3 und 4 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission mit einigen systematischen Neuordnungen;

* den Übergang eines Teils der Definitionen von "Information" und "Anhörung" in Artikel 4 Absätze 3 und 4;

* die Neuordnung und leichte Abänderung der Bestimmungen zur Vertraulichkeitserklärung und Zurückhaltung von Informationen sowie zur Kontrolle der Nutzung dieser Möglichkeiten (Artikel 6);

* in Artikel 10 die Einführung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die nicht über allgemeine und verbindliche Systeme zur Information und Anhörung sowie zur Vertretung der Arbeitnehmer verfügen, die in der Richtlinie vorgesehenen Pflichten schrittweise in Abhängigkeit von der Größe der Unternehmen oder Betriebe einzuführen (Anzahl der Beschäftigten).

Die Kommission kann diese vom Rat vorgenommenen Änderungen akzeptieren. Allerdings enthält der gemeinsame Standpunkt des Rates eine Bestimmung nicht, die in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und in dem geänderten Vorschlag enthalten war (der frühere Artikel 7 Absatz 3 des ursprünglichen Vorschlags) und die angemessene Sanktionen im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflicht zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer vorsah. Das Parlament hatte die Kommission in diesem Punkt unterstützt und sogar einen weiter gehenden Wortlaut vorgeschlagen (Ausweitung der Definition des Begriffes "schwerwiegender Verstoß"), den die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag auch beibehalten hatte.

Die Kommission stellt fest, dass der einstimmig festgelegte gemeinsame Standpunkt diese von der Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Parlament unterstützte Bestimmung nicht enthält.

4- FAZIT

Die Kommission kann grundsätzlich den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts des Rates akzeptieren und begrüßt die Tatsache, dass dieser von den Mitgliedstaaten einstimmig festgelegt worden ist, ohne dass dafür grundlegende Bestimmungen aufgegeben werden mussten, die sie im Jahre 1998 vorgeschlagen hatte. Sie bekräftigt allerdings ihren Standpunkt, was die Sanktionen im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Informations- und Anhörungspflicht betrifft.

Die Kommission erwartet rasche Fortschritte in der zweiten Lesung und gegebenenfalls im weiteren Verlauf und erklärt ihre Bereitschaft, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat bei dem Bemühen um zufrieden stellende Lösungen für noch ungeklärte Probleme zusammen zu arbeiten.

5- ERKLÄRUNG FÜR DAS PROTOKOLL DES RATS

"Der Rat und die Kommission erklären, dass ein Mitgliedstaat, wenn er für den Anwendungsbereich der Richtlinie Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten in seinem Hoheitsgebiet bestimmt, er diesen Schwellenwert aufrechterhalten kann, auch wenn er den Betrieb als maßgebliche Ebene für die Zwecke von Artikel 3 festlegt."