KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.12.1996 
KOM(96) 683 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufforderung der Republik Österreich, 
auf die Annahme ihres Entwurfs einer Verordnung über die Kennzeichnung von 
gentechnisch hergestellten Lebensmitteln zu verzichten 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Die österreichische Regierung notifizierte im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 16 
der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln einen 
Verordnungsentwurf über die Etikettierung von Lebensmitteln, einschließlich der 
gentechnisch hergestellten Zusatzstoffe. Dadurch soll die Angabe "Gentechnik-
Erzeugnis" auf dem Etikett aller Lebensmittel vorgeschrieben werden, die gentechnisch 
veränderte Organismen sind oder oder solche enthalten. 
Zu den neuartigen Lebensmitteln - unter anderem den gentechnisch hergestellten - war im 
Juni 1992 ein Vorschlag für eine Gemeinschaftsverordnung vorgelegt worden. Im 
Oktober 1995 verabschiedete der Rat einen gemeinsamen Standpunkt. Da der Rat und die 
Kommission die meisten der vom Parlament in zweiter Lesung verabschiedeten 
Änderungsanträge abgelehnt haben, wird dieses Dossier derzeit im Rahr-^ des 
Vermittlungsverfahrens behandelt. 
Der notifizierte Entwurf entspricht nicht den im gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen 
Etikettierungsvorschriften. 
Nach der Verabschiedung des Verordnungsvorschlags über neuartige Lebensmittel wird 
die Gemeinschaft über Etikettierungsvorschriften verfugen, die auch für gentechnisch 
hergestellte Lebensmittel gelten. Diese Vorschriften werden in allen ihren Teilen und 
unmittelbar in allen Mitgliedstaaten angewendet werden müssen; nationale Bestimmungen 
werden damit hinfällig. 
Daher sollte die österreichische Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf 
verzichten, ihren Verordnungsvorschlag zu verabschieden. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
zur Aufforderung der Republik Österreich, 
auf die Annahme ihres Entwurfs einer Verordnung über die Kennzeichnung von 
gentechnisch hergestellten Lebensmitteln zu verzichten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und 
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung 
hierfür, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission , insbesondere 
die Artikel 16 und 17, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach dem in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten Verfahren hat 
die österreichische Regierung der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, den Entwurf einer 
Verordnung über die Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln 
anzunehmen. 
Ziel dieses Entwurfs ist es, die Angabe "gentechnisch hergestelltes Erzeugnis" bei der 
Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Organismen sind oder 
aus solchen bestehen, obligatorisch zu machen. 
Die Kommission hat dem Rat im Juli 1992 einen Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vorgelegt, insbesondere 
diejenigen, die nach gentechnischen Verfahren hergestellt werden; der Rat hat im 
Oktober 1995 eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. 
1 ABl. Nr. L 33 vom 08.02.1979, S. 1 
2 ABl. Nr. L 291 vom 25.11.93, S. 14 
3 
Der Entwurf einer Verordnung entspricht insofern nicht den im gemeinsamen Standpunkt 
festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung, als er die Einführung einer 
systematischen Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln zum Ziele 
hat; eine solche Pflicht würde weiter gehen als die im gemeinsamen Standpunkt 
vorgesehene Regelung. 
Außerdem ist auf Gemeinschaftsebene nicht vorgesehen, den Wirtschaftsbeteiligten für 
Angaben im Rahmen der Kennzeichnung eine genaue Terminologie vorzuschreiben, wie 
dies im österreichischen Verordnungsentwurf der Fall ist. 
Diese Feststellung hat die Kommission dazu veranlaßt, eine gegenteilige Stellungnahme 
im Sinne von Artikel 16, Absatz 2, zweiter Abschnitt, der Richtlinie 79/112/EWG 
abzugeben. 
Mit der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel 
werden in der Gemeinschaft eine Serie von Regeln für die Kennzeichnung neuartiger 
Lebensmittel und insbesondere solcher, die nach gentechnischen Verfahren hergestellt 
werden, eingeführt. 
Diese Regeln werden von allgemeiner Bedeutung und in allen ihren Teilen verbindlich 
sein und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. 
Infolgedessen werden die Mitgliedstaaten ihre einschlägigen einzelstaatlichen 
Vorschriften nicht beibehalten können. 
Aus diesen Gründen müssen die österreichischen Behörden ersucht werden, auf die 
Annahme ihres Entwurfs einer Verordnung zu verzichten. 
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 79/112/EWG wurde der Entwurf der 
vorliegenden Entscheidung dem Ständigen Lebensmittelausschuß unterbreitet. Dieser 
war nicht in der Lage, eine Stellunganhme abzugeben. Nach dem gleichen Verfahren 
legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
«r 
Artikel 1 
Die Republik Österreich ist gehalten, auf die Annahme ihres Entwurfs einer Verordnung 
über die Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln zu verzichten. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet. 
Brüssel, den In Nahmen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 683 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 15 10 
Katalognummer : CB-CO-96-694-DE-C 
ISBN 92-78-13637-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg