Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001 [SEK (2001) 1398]

(Von der Kommission vorgelegt)

EINLEITUNG

Titel VIII des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt die Prinzipien und Verfahren für die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie fest. In Artikel 128 werden die für die Formulierung einer solchen Strategie vorgesehenen Schritte im Einzelnen aufgeführt, darunter auf jährlicher Basis beschäftigungspolitische Leitlinien, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und ein gemeinsamer Bericht des Rates und der Kommission an den Europäischen Rat über die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über die wichtigsten Maßnahmen, die er zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien getroffen hat. Die Europäische Beschäftigungsstrategie, die nach den obigen institutionellen Vorgaben entwickelt wurde, ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Agenda, die auf dem Lissabonner Gipfel im Frühjahr 2000 für die Europäische Union festgelegt und danach vom Europäischen Rat in Nizza und Stockholm bestätigt wurde.

Der vorliegende Gemeinsame Beschäftigungsbericht gibt einen Überblick über die Beschäftigungslage und nimmt eine politische Einschätzung der Fortschritte vor, die von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001 erzielt wurden [1]. Zudem macht er deutlich, welche Aufgaben die Mitgliedstaaten künftig noch zu bewältigen haben.

[1] Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 (2001/63/EG), ABl. L 22 vom 24.01.2001.

Der Bericht analysiert zum einen die EU-weit erreichten Fortschritte bei der Realisierung der wichtigsten vereinbarten Zielsetzungen und Leitlinien und enthält zum anderen kurze Länderübersichten. Die Analyse stützt sich auf gemeinsame Schlüsselindikatoren, die in den Anhängen zusammengefasst aufgeführt werden.

Eine noch detailliertere Analyse der jüngsten Entwicklungen bezüglich einer jeden Leitlinie und in den einzelnen Mitgliedstaaten bietet ein Begleitdokument der Kommissionsdienststellen [2].

[2] SEK (2001) 1398.

Beide Berichte untermauern die anderen beiden Elemente des Beschäftigungspakets, nämlich die Empfehlungen und die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2002 [3].

[3] KOM (2001) 512 endgültig und KOM (2001) 511 endgültig.

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

Zusammenfassung

1. Der politische und wirtschaftliche Kontext

2. Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen für 2001: Bewertung der Leistungen und massnahmen in der europäischen Union

2.1. Der gesamtpolitische Rahmen: Widerspiegelung der Querschnittsziele der Leitlinien für 2001

2.2. Bewertung der Fortschritte bei den vier Pfeilern der Leitlinien für 2001

2.2.1. Beschäftigungsfähigkeit

2.2.2. Unternehmergeist

2.2.3. Anpassungsfähigkeit

2.2.4. Chancengleichheit

3. Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001 und der Empfehlungen: Bewertung der Leistungen und massnahmen in der europäischen Union

BELGIEN

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

LUXEMBURG

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

PORTUGAL

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

4. Weiteres Vorgehen

Anhang 1: Übersicht über die Schlüsselindikatoren 2000

Anhang 2: Übersicht über die gemeinsam vereinbarten Indikatoren zu Prävention und Aktivierung für 2000

Zusammenfassung

Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Agenda, die im Frühjahr 2000 vom Europäischen Rat in Lissabon für die Europäische Union definiert und danach in Nizza und Stockholm bestätigt wurde. Entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen Ergebnissen wurde im Jahr 2000 in der Europäischen Union eine außergewöhnlich gute Beschäftigungsleistung erzielt. Bei einem BIP-Wachstum von 3,3 % und einer Zunahme der Arbeitsproduktivität um 1,6 % entstanden drei Millionen neue Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit konnte auf 8,3 % gesenkt werden, womit annähernd das Niveau der frühen 90er-Jahre erreicht wurde. Gleichzeitig machen sich immer stärker die auf den europäischen Arbeitsmärkten vorgenommenen Strukturreformen bemerkbar, und zwar insbesondere durch eine höhere Beschäftigungsintensität des Wachstums, die verstärkte Schaffung von Arbeitsplätzen in den wissensintensiven und Hochtechnologiesektoren, worin sich gleichzeitig die Umstellung auf eine wissensbasierte Wirtschaft manifestiert, wie auch durch den starken Zustrom von Frauen auf den Arbeitsmarkt. Dennoch gibt es nach wie vor bedeutende strukturelle Schwächen, vor allem im Hinblick auf die immer noch hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere unter Jugendlichen, die weiterhin erheblichen geschlechtsspezifischen Unterschiede und die niedrige Beschäftigungsquote unter älteren Arbeitnehmern. Wenngleich bei der Realisierung der beschäftigungspolitischen Zielsetzungen von Lissabon und Stockholm immer neue Erfolge erzielt werden, so müssen die Strukturreformen und die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbarten makroökonomischen Maßnahmen weitergeführt werden, auch wenn sich die Aussichten in puncto Konjunktur und Beschäftigung etwas eingetrübt haben.

Die sich verbessernde Qualität der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) und die Einbeziehung einer immer größeren Zahl von Partnern in deren Vorbereitung und Umsetzung sind beredter Ausdruck für die von der Europäischen Beschäftigungsstrategie ausgehende Dynamik.

Trotz dieser vielversprechenden Fortschritte wurden die in den Leitlinien für 2001 festgeschriebenen Querschnittsziele bislang noch nicht vollständig in die nationalen Beschäftigungsstrategien integriert. Nur wenige Mitgliedstaaten können in einem umfassenden Konzept darlegen, wie sie zur Erreichung der beschäftigungspolitischen Zielvorgaben von Lissabon und Stockholm beitragen wollen, und nur jene, die die europäischen Ziele nahezu erreicht oder gar schon überboten haben, legen diesbezüglich auch nationale Zielsetzungen fest. Die angestrebte Verbesserung der Qualität wird hauptsächlich auf das Arbeitskräfteangebot bezogen, während die Qualität der Arbeitsplätze an sich nur eingeschränkt eine Rolle spielt [4]. Deutliche Fortschritte gibt es bei der Entwicklung des lebenslangen Lernens, das mittlerweile in der gesamten Europäischen Union eine anerkannte politische Priorität darstellt. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten verfügen über umfassende Strategien zum lebenslangen Lernen, deren Umsetzung sich jedoch immer noch in der Anfangsphase befindet Außerdem gibt es in den meisten Mitgliedstaaten unzureichende Hinweise auf eine Koordinierung und Synergieeffekte zwischen den zuständigen Ministerien. Auch haben nur wenige Mitgliedstaaten Zielvorgaben für die Erhöhung der Investitionen in die Humanressourcen oder die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen festgelegt. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der NAP konnten die Partnerschaften zwischen staatlichen Behörden und Sozialpartnern ausgebaut werden. Wegen fehlender Informationen lassen sich die spezifischen Beiträge der Sozialpartner allerdings nur schwer feststellen.

[4] Die relevanten Aspekte für die Qualität der Arbeitsplätze sind in der Mitteilung der Kommission KOM(2001) 313 vom 20.6.2001 dargelegt.

Der Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft, mit dem die Gesamtstrategie von Lissabon untermauert wird, findet in den NAP in vielerlei Hinsicht seinen Niederschlag, insbesondere bei Fragen des lebenslangen Lernens und des Unternehmergeistes.

Ausgehend von den vier Pfeilern der Beschäftigungsstrategie dominieren beim Policymix [5] nach wie vor Maßnahmen im Bereich des Pfeilers Beschäftigungsfähigkeit, gefolgt vom Pfeiler Unternehmergeist. Maßnahmen zu den beiden anderen Pfeilern, der Anpassungsfähigkeit und der Chancengleichheit, sind immer noch relativ schwach ausgeprägt. Die regionale und lokale Dimension der Strategie kommt stärker zum Ausdruck, jedoch stellen regionale Ungleichheiten in mehreren Mitgliedstaaten auch weiterhin ein ernsthaftes Problem dar. Einen großen Schritt vorangekommen ist man bei der Definition gemeinsamer Indikatoren, die nunmehr jedoch effektiver und rationeller angewendet werden müssen.

[5] Im Zusammenhang mit der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien bezieht sich der Begriff "Policymix" auf das Zusammenspiel zwischen den vier Aktionsbereichen der Leitlinien.

Im Rahmen des Aktionsschwerpunkts Beschäftigungsfähigkeit unternehmen die Mitgliedstaaten generell verstärkte Anstrengungen zur Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit. Nur ein Mitgliedstaat erfuellt nicht die Zielvorgabe, dass für mindestens 20 % der Arbeitslosen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen bereitgestellt werden. Die fortwährende Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen dient zur Förderung sowohl des präventiven Ansatzes als auch von gezielt zugeschnittenen Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen. Stärkere Aufmerksamkeit wird dem lebenslangen Lernen gewidmet, wobei die Erwachsenenbildung eine größere Rolle spielt als die Erstausbildung, der Vermittlung der Grundkompetenzen jedoch weithin ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird. Die gemeinsamen Zielvorgaben im Bereich des e-Learning, das heißt der Anschluss der Schulen an das Internet und die Ausbildung der Lehrer in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), scheinen im Allgemeinen realisierbar zu sein. Unterschiedliche politische Reaktionen - und hier liegt der Schwerpunkt auf der beruflichen Mobilität - gibt es in den Mitgliedstaaten auf Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefizite, die außer in einigen wenigen Mitgliedstaaten, in denen sich im Jahr 2000 die Einstellung neuer Mitarbeiter generell als schwierig erwies, weitgehend auf bestimmte Berufe/Sektoren beschränkt sind.

Nach wie vor bestehen jedoch in Bezug auf fünf Mitgliedstaaten ernsthafte Zweifel, ob sie die für 2002 festgelegte Zielvorgabe zur vollständigen Realisierung des präventiven Ansatzes entsprechend den Festlegungen in den Leitlinien erreichen können, das heißt, ob sie allen jugendlichen und erwachsenen Arbeitslosen einen Neuanfang ermöglichen und damit deren Abgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit verhindern können . Die Kontrolle der Effektivität der aktiven Maßnahmen ist im Allgemeinen unzulänglich. Die Reformen der Leistungs- und Anreizsysteme kommen offenbar nur selten schnell genug voran, um sich vorteilhaft auf die Beteiligung auszuwirken, und der Wechselwirkung zwischen Steuer- und Sozialleistungssystemen muss größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es kein Gesamtkonzept für das aktive Altern und die diesbezüglichen Maßnahmen bleiben in Umfang und Wirkung begrenzt. Die Nationalen Aktionsprogramme vermitteln kein umfassendes Bild über die Maßnahmen zur Einbeziehung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und zur Förderung der sozialen Integration. Lediglich in der Hälfte der Mitgliedstaaten gibt es nationale Zielsetzungen zur Anhebung des Beschäftigungsniveaus von Behinderten und nur Dänemark und die Niederlande legten spezielle Ziele für ethnische Minderheiten fest. Bezüglich all der genannten Aspekte müssen mit Blick auf die Qualität der staatlichen Politik und die Solidität der öffentlichen Finanzen die Anstrengungen weiter intensiviert werden.

Im Rahmen des Pfeilers Unternehmergeist legen die Mitgliedstaaten großes Gewicht auf die Vereinfachung der für die Unternehmensgründung und -entwicklung geltenden ordnungspolitischen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen. Durch den umfangreichen Einsatz neuer Informationstechnologien sollen die Unternehmen entlastet werden, insbesondere in der Anlaufphase. Beim Kampf gegen nichtangemeldete Erwerbstätigkeit zeigen einige Mitgliedstaaten ein verstärktes Engagement. Die territoriale Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie wurde beträchtlich ausgebaut, wobei es stärkere lokale Partnerschaften gibt, wie etwa Lokale und Regionale Aktionspläne für Beschäftigung. Die Entwicklung der Sozialwirtschaft scheint seit 1999 Fortschritte zu machen, wenn auch ihr Potenzial noch besser genutzt werden könnte. Vielen Mitgliedstaaten gelingt es immer besser, ihre Steuersysteme beschäftigungsfreundlich zu gestalten, wenngleich die steuerliche Belastung der Arbeit im Allgemeinen nur relativ langsam verringert wird. Substantiellere Ergebnisse gibt es hier bezüglich gering bezahlter/gering qualifizierter Arbeit.

Beeinträchtigt wird die Arbeitsplatzschaffung nach wie vor durch die zögerliche Haltung der Mitgliedstaaten bei der Vereinfachung der Regelungen für die Einstellung neuer Mitarbeiter, was auch nicht durch die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Sozialversicherungs- oder Steuerbestimmungen kompensiert wird. In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen richtet, wird offenbar der Schaffung einer Unternehmerkultur nicht genug Bedeutung beigemessen, wozu ein noch umfassenderer und strategischer Ansatz erforderlich wäre, der miteinander verbundene Maßnahmen beinhaltet.

In Bezug auf den Pfeiler Anpassungsfähigkeit wurden sowohl durch die staatlichen Behörden als auch durch die Sozialpartner viele Initiativen zu Fragen der Arbeitszeit und zu flexiblen Formen der Arbeitsorganisation unternommen. Größere Aufmerksamkeit und auch einige innovative Aktionen wurden dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz gewidmet. Die Sozialpartner waren an einer Reihe von Initiativen und Vereinbarungen im Hinblick auf Ausbildung und lebenslanges Lernen beteiligt, jedoch wurde bislang keine Bewertung der Auswirkungen vorgenommen.

Andere Aspekte im Zusammenhang mit der Arbeitsorganisation und der Qualität der Arbeit erfuhren wenig Aufmerksamkeit. Die Partnerschaft zwischen Regierungen und Sozialpartnern hat sich zwar generell verbessert, jedoch gibt es nur wenig Informationen über die Mitwirkung der Sozialpartner an der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Arbeitsorganisation, was vor allem auch darauf zurückzuführen ist, dass sie die in den Leitlinien gebotene Möglichkeit einer unabhängigen Berichterstattung nicht genutzt haben. Auch gehen die Sozialpartner beispielsweise in den NAP kaum auf die Zielsetzung ein, jedem Arbeitnehmer bis 2003 die Möglichkeit zu geben, sich die in der Informationsgesellschaft verlangten Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen.

Im Rahmen des Pfeilers Chancengleichheit gibt es Fortschritte bei der durchgängigen Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern in Form von Kooperationsmechanismen und durch die Bewertung der geschlechtsspezifischen Wirkungen bestimmter Maßnahmen. In mehreren Mitgliedstaaten steht mittlerweile die Verringerung der geschlechtsbedingten Benachteiligung auf der Tagesordnung und es gibt einige gute Beispiele für innovative Ansätze zur Reduzierung der geschlechtsbedingten Lohnunterschiede. Außerdem wurde über viele interessante Initiativen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie berichtet.

Dennoch gibt es in den meisten Mitgliedstaaten kein ganzheitliches Mainstreaming-Konzept und ebenso haben die wenigsten entsprechend den Schlussfolgerungen von Lissabon nationale Zielvorgaben für die Beschäftigungsquote der Frauen festgelegt. Die Maßnahmen zur Verringerung der anhaltend hohen geschlechtsbedingten Lohnunterschiede sind beschränkt und es gibt kaum neue Initiativen, um die Frauen stärker an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Die Kinderbetreuungsleistungen sind in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor unzureichend und es fehlt ein klares Konzept, was die Pflege älterer Menschen und anderer abhängiger Personen anbetrifft. Generell hat es den Anschein, dass viele Mitgliedstaaten eine abwartende Haltung gegenüber Initiativen eingenommen haben, die im Zusammenhang mit früheren Leitlinien in Angriff genommen wurden.

Die vorgenommene Bewertung der Beschäftigungsleistungen und der Erfolge bei der Umsetzung der Leitlinien für 2001 macht bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Eintrübung der Konjunkturaussichten deutlich, dass die strukturellen Arbeitsmarktreformen mit kritischem Blick weitergeführt werden sollten. Besonders kommt es darauf an, ausgehend von den vier Pfeilern der Strategie einen geeigneten Policymix festzulegen, mit dem eine Erhöhung der Beschäftigungsquoten erreicht werden kann. Die Maßnahmen sollten besser als bisher dem Ziel der Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze als einem Faktor zur Förderung der Beteiligung auf dem Arbeitsmarkt wie auch einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Die geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt müssen energischer in Angriff genommen werden, insbesondere die geschlechtsbedingten Lohnunterschiede. Das Potential älterer Arbeitnehmer sollte besser genutzt werden, wozu es umfangreicherer Konzepte bedarf, um ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu vermeiden.

Beim Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft sind Investitionen in die Humanressourcen auch weiterhin von äußerster Priorität, vor allem im Hinblick auf die Überwindung der sich abzeichnenden Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefizite. Der Beitrag der Beschäftigungsstrategie zum Kampf gegen soziale Ausgrenzung muss klarer definiert werden. Es muss auf die Überwindung der regionalen Ungleichgewichte hingearbeitet werden, und zur Unterstützung der Beschäftigungsstrategie sollte stärker von den Strukturfonds und besonders dem Europäischen Sozialfonds Gebrauch gemacht werden. Schließlich muss der Beitrag der Sozialpartner, der als eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Strategie anzusehen ist, besser in den Prozess integriert und besser bewertet werden. Die Entwicklung und Verwendung genauer und vergleichbarer Indikatoren ist fortzuführen, und zwar insbesondere solcher Indikatoren, mit deren Hilfe sich die Qualität und Wirksamkeit von Maßnahmen bestimmen lassen.

1. Der politische und wirtschaftliche Kontext

Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist Teil einer umfassenderen politischen Agenda, die der Europäischen Rat in Lissabon im Frühjahr 2000 festgelegt hat. Hier wurde das Ziel gesetzt, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Es wurde vereinbart, die Gesamtbeschäftigungsquote bis 2010 möglichst nahe an 70 % heranzuführen und die durchschnittliche Beschäftigungsquote der Frauen auf über 60 % anzuheben. Es wurde eine globale Strategie konzipiert, mit deren Hilfe es gelingen soll, den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft vorzubereiten, das europäische Gesellschaftsmodell zu modernisieren und für anhaltend gute wirtschaftliche Perspektiven und günstige Wachstumsaussichten Sorge zu tragen. Auf dem Europäischen Rat in Göteborg wurde dieses politische Engagement durch eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung ergänzt und der Lissabonner Strategie eine Umweltdimension hinzugefügt, womit der engen Verbindung zwischen Umwelt, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Ausdruck verliehen wurde.

Der Europäische Rat in Stockholm im März 2001 untermauerte das Bekenntnis der Union und der Mitgliedstaaten zum Ziel der Vollbeschäftigung und kam überein, als Zwischenziele für die Beschäftigungsquoten in der Union bis zum Januar 2005 insgesamt 67 % und in der weiblichen Bevölkerung 57 % vorzugeben. Für ältere Arbeitnehmer (zwischen 55 und 64 Jahren) soll die Beschäftigungsquote bis 2010 auf 50 % angehoben werden.

Gute Beschäftigungsleistungen...

Im Jahr 2000 entstanden 3 Millionen neue Arbeitsplätze, womit das stärkste Beschäftigungswachstum seit zehn Jahren erzielt wurde. Die Beschäftigungsquote erhöhte sich dabei von 62,3 % (1999) auf 63,3 % (2000), womit die EU der Lissabonner Zielsetzung ein Stück näher gekommen ist.

2000 war das dritte Jahr in Folge, in dem mehr Vollzeit- als Teilzeitarbeitsplätze geschaffen wurden. Die Vollzeitarbeitsplätze machten nahezu 70 % der entstandenen Nettoarbeitsplätze aus, 1999 waren es 60 % und 1998 lediglich 54 % gewesen.

Die Arbeitslosenquote sank von 9,1 auf 8,2 % im Jahr 2000 und die Zahl der Arbeitslosen ging um 1,5 Millionen zurück - das seit einem Jahrzehnt beste Ergebnis. Insgesamt waren damit noch 14,2 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Die Langzeitarbeitslosenquote verringerte sich sogar noch schneller als die allgemeine Arbeitslosenquote und erreichte 3,6 %.

...verbunden mit einem insgesamt günstigen wirtschaftlichen Umfeld im Jahr 2000

Die jüngsten Entwicklungen bei der Beschäftigungsleistung in der EU müssen vor dem Hintergrund einer im Jahr 2000 insgesamt besseren Wirtschaftsleistung gesehen werden. Im vierten Jahr des Aufschwungs gestaltete sich die Wirtschaftslage in der EU so günstig wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Das BIP-Wachstum erreichte 3,3 %. Die Zuwachsraten lagen zwischen 10,7 % (Irland) und 2,9 % (Dänemark und Italien) und auch die Lage der öffentlichen Finanzen verbesserte sich in den meisten Mitgliedstaaten weiter. Nur die Inflation nahm eine negative Entwicklung und stieg um 2,1 % im Vergleich zu 1,2 % im Jahre 1999.

Zahlreiche Unsicherheitsfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung in naher Zukunft

Für 2001 und 2002 wird eine Abschwächung des BIP-Wachstums vorausgesagt, so dass die Wirtschaft der EU dann nicht die gleichen guten Voraussetzungen für weitere Erfolge an der Beschäftigungsfront bieten wird.

Anzeichen für strukturelle Veränderungen auf den europäischen Arbeitsmärkten

Abgesehen von den generellen Verbesserungen bei den Beschäftigungsleistungen veranschaulicht eine eingehendere Analyse die strukturellen Veränderungen, die sich derzeit auf den europäischen Arbeitsmärkten vollziehen.

Kennzeichnend für die jüngsten Entwicklungen ist der parallel verlaufende Anstieg von Beschäftigung und Arbeitsproduktivität. Die Arbeitsproduktivität erhöhte sich im Jahr 2000 um 1,6 %. In einigen Mitgliedstaaten hat es im letzten Jahrzehnt, ganz anders als in den 80er-Jahren, Anzeichen dafür gegeben, dass ein hohes Produktivitätswachstum von einem hohen Beschäftigungszuwachs begleitet wird. Darin zeigen sich möglicherweise externe Effekte der in letzter Zeit starken Arbeitsplatzschaffung in den wissensintensiven und Hochtechnologiesektoren der Wirtschaft. So widerspiegelt die Struktur der neu entstehenden Arbeitsplätze ganz deutlich die Umstellung auf eine wissensbasierte Wirtschaft. Hochtechnologiebereiche und wissensintensive Sektoren haben die Beschäftigung angekurbelt, denn hier allein entstanden mehr als 60 % aller zwischen 1995 und 2000 neu geschaffenen Arbeitsplätze. Davon haben nicht nur hoch qualifizierte Arbeitnehmer profitiert, sondern auch jene mit einer geringen und einer mittleren Qualifikation.

Mehr als 1,6 Millionen der neuen Arbeitsplätze wurden von Frauen eingenommen, deren Beschäftigungsquote von 52,8 % (1999) auf 54 % (2000) stieg.

Nach wie vor bestehende strukturelle Schwächen

Trotz der Verbesserungen auf dem EU-Arbeitsmarkt konnten jedoch bedeutende strukturelle Schwächen nicht überwunden werden.

So ist die Zahl der Arbeitslosen auch weiterhin hoch und erreicht beispielsweise das Doppelte wie in den USA. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist und bleibt kennzeichnend für die EU. Von ihr sind 16,3 % der jugendlichen Erwerbspersonen betroffen, oder 7,8 % aller jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren.

Die niedrige Beschäftigungsquote unter älteren Menschen ist ein ernsthaftes Problem. Der EU-Durchschnitt liegt hier bei 37,7 % für die Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen. Das ist noch weit von den Stockholmer Zielvorgaben entfernt.

Schließlich gibt es immer noch erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit wie auch bei den beruflichen Möglichkeiten.

Schaubild 1: Überblick über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, 1996 und 2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anhang 3 enthält gleich geartete Schaubilder für jeden Mitgliedstaat.

2. Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen für 2001: Bewertung der Leistungen und massnahmen in der europäischen Union

Die Leitlinien für 2001 enthalten im Vergleich zu den vorherigen Leitlinien wesentliche Änderungen, wofür die im Jahr 2000 vorgenommene Halbzeitbewertung wie auch die auf dem Lissabonner Gipfel beschlossene neue Agenda den Ausschlag gegeben haben. Als Grundlage für die Gesamtstrategie zur Beschäftigung wurden mehrere Querschnittsziele formuliert. Darüber hinaus wurden einige neue Leitlinien hinzugefügt und bestehende Leitlinien geändert, um bestimmten Schwerpunkten noch stärkeres Gewicht zu verleihen, wie etwa Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, Diskriminierung, nichtangemeldete Erwerbstätigkeit, das gemeinsame Ziel der Ausstattung der Arbeitnehmer mit IKT-Kenntnissen bis 2003 und nationale Zielvorgaben bezüglich der Verbesserung der Frauenerwerbsbeteiligung und der Betreuungsmöglichkeiten.

In den Nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung 2001 wird die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten weitaus klarer und schlüssiger dargelegt als in den Jahren zuvor. Das ist nicht nur Ausdruck dafür, dass sich die Mitgliedstaaten fortgesetzt um die Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken im europäischen Rahmen bemühen, sondern zeugt offenbar auch von einem verbesserten Vorbereitungsprozess auf nationaler Ebene. Bei der Erarbeitung der NAP schließen sich immer mehr Akteure auf unterschiedlichen Ebenen - national, regional oder lokal - und mit unterschiedlichem Hintergrund - aus verschiedenen Ministerien, aber auch Sozialpartner - in einer starken Partnerschaft zusammen. Diese Tendenz begünstigt eine bessere Verzahnung der beschäftigungspolitischen mit anderen diesbezüglichen Maßnahmen.

Eine genauere Betrachtung der NAP macht deutlich, dass in vielen von den Leitlinien erfassten Bereichen ein Schritt in die richtige Richtung getan wird. So wird aus Schaubild 1 ersichtlich, dass sich die EU insgesamt bei allen betrachteten Schlüsselindikatoren den unionsweiten Benchmarks annähert. Dennoch lassen anscheinend in vielen entscheidenden Fragen die Konzepte oftmals die gewünschte Stärke und Kohärenz vermissen. Das betrifft beispielsweise Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquoten in Verbindung mit dem Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft, zur Förderung des aktiven Alterns und der Chancengleichheit oder zur Reformierung der Steuer- und Sozialleistungssysteme. Eine Forcierung dieser Anstrengungen scheint angesichts der Tatsache, dass die Weltwirtschaft heute mit größeren Unwägbarkeiten konfrontiert ist als im Jahr 2000, um so dringender geboten.

Der Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft, auf dem die gesamte Lissabonner Strategie beruht, findet in den NAP in vielerlei Hinsicht seinen Niederschlag. Das betrifft insbesondere die Fragen des lebenslangen Lernens mit Schwerpunkt IKT-Fertigkeiten und e-Learning und den Bereich des Unternehmergeistes, wo durch Einsatz der IKT die Rahmenbedingungen für Unternehmen vereinfacht werden sollen. Selten jedoch wird eindeutig dargelegt, wie die nationalen Strategien zur Informationsgesellschaft zum Luxemburger Prozess beitragen.

2.1. Der gesamtpolitische Rahmen: Widerspiegelung der Querschnittsziele der Leitlinien für 2001

Die in den Leitlinien für 2001 enthaltenen neuen Querschnittsziele markieren den gesamtpolitischen Rahmen für die Realisierung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und tragen dabei der ehrgeizigen Zielsetzung des Lissabonner Gipfels Rechnung, in einer wissensbasierten Gesellschaft die Vollbeschäftigung zu erreichen.

Die Mitgliedstaaten ergreifen unterschiedliche Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel A, nämlich die maximale Anhebung der Beschäftigungsquoten zur Erreichung der Lissabonner Ziele einer Gesamtbeschäftigungsquote von 70 % und einer Frauenbeschäftigungsquote von 60 % bis zum Jahr 2010. Bei der Fortschrittsbewertung sollten auch die vom Europäischen Rat im Frühjahr 2001 in Stockholm vorgegebenen Zwischenziele berücksichtigt werden, wonach bis 2005 die Frauenbeschäftigungsquote bei 57 % und die Gesamtbeschäftigungsquote bei 67 % liegen soll und bis 2010 50 % der 55- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen sollen [6].

[6] Ältere Arbeitnehmer siehe Abschnitt 2.2.1.

Fakten zu den Beschäftigungsquoten (siehe Tabelle 1)

* Die Gesamtbeschäftigungsquote in der EU erhöhte sich im Jahr 2000 auf 63,3 % und die Frauenbeschäftigungsquote auf 54 %. Wie schon 1999 betrugen die Zuwächse 1 % bei der Gesamtquote und 1,2 % bei der Frauenquote. Mit Beschäftigungsquoten über 70 % erreichten wie im Vorjahr Dänemark, Schweden, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die besten Ergebnisse. Spanien, Griechenland und Italien schnitten am schlechtesten ab (jeweils etwa 55 %).

* Im Jahr 2000 stiegen die Erwerbsquoten in allen Altersgruppen an und erreichten 40,3 % in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen, 76,6 % bei den 25- bis 54-Jährigen und 37,7 % in der Altersgruppe 55-64. Während bei der Gruppe im Haupterwerbsalter die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten immer geringer werden, bleiben sie bei den jungen und den älteren Arbeitnehmern bestehen oder vergrößern sich gar noch. Die geringen Beschäftigungsquoten bei jungen Menschen lassen erkennen, dass hier ein immer größerer Teil einen weiterführenden Bildungsweg einschlägt. Bei den älteren Arbeitnehmern geben die geringen Beschäftigungsquoten schon mehr Anlass zur Besorgnis.

Tabelle 1: Zielvorgaben für die Beschäftigungsquote

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nur wenige Mitgliedstaaten haben ihren Beitrag zur Erreichung dieser Gesamtziele im Rahmen eines umfassenden Konzepts definiert. Zwar werden die Mitgliedstaaten in den Leitlinien aufgefordert, die Festlegung nationaler Beschäftigungsziele in Betracht zu ziehen, jedoch haben gerade jene Mitgliedstaaten ziemlich anspruchsvolle langfristige Zielvorgaben [7] festgelegt, deren Beschäftigungsquoten bereits über den Lissabonner Zielen liegen (wie etwa Dänemark, Schweden, Niederlande und Vereinigtes Königreich). Andere Mitgliedstaaten setzen entweder keine Ziele (obwohl sie sich in einigen Fällen auf die Lissabonner Ziele beziehen bzw. sich diesen anschließen) oder aber legen weniger spezifische, weniger ehrgeizige oder kurzfristige Ziele fest.

[7] Diese beziehen sich gelegentlich auf bestimmte Altersgruppen oder aber auf die Erwerbsquoten statt auf die Beschäftigungsquoten.

Die in Ziel A inbegriffene parallele Zielsetzung der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität wird in einer Reihe von NAP (Portugal, Belgien, Dänemark, Irland und Frankreich) als ein generelles Anliegen behandelt oder es wird in bestimmten Leitlinien darauf Bezug genommen. Ein gemeinsamer Schwerpunktbereich ist die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots mit entsprechenden Verbindungen zum lebenslangen Lernen, zu präventiven/aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und zur Bekämpfung nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit. Im Gegensatz dazu wird die Problematik der Qualität der Beschäftigung selbst nicht im Detail ausgeführt, wenngleich einige Initiativen genannt werden.

Im Rahmen von Ziel B und als Reaktion auf die im vergangenen Jahr an etwa zwei Drittel der Mitgliedstaaten erteilten Empfehlungen wurden Fortschritte beim lebenslangen Lernen erzielt, wobei dieser Problematik auch in den NAP 2001 ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt wird. Allerdings gibt es im Allgemeinen kaum Hinweise auf eine Koordinierung zwischen den zuständigen Ministerien. Die beigefügte Tabelle zeigt, dass mittlerweile die Hälfte aller Mitgliedstaaten über umfassende und kohärente Strategien verfügt (Dänemark, Niederlande, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Deutschland, wobei die beiden letztgenannten derzeit noch an der Verbesserung einiger Endphasen-Elemente arbeiten). Tabelle 2 enthält breit gefasste Kriterien für solche Strategien sowie eine Beurteilung des aktuellen Standes für jeden Mitgliedstaat. Was den umfassenden Charakter anbetrifft, so wird die formale Bildung und Ausbildung von den Mitgliedstaaten in der Regel am stärksten berücksichtigt, gelegentlich bei gleichzeitiger Anerkennung nicht-formaler Bildung. Wenn es den Mitgliedstaaten allerdings gelingen soll, diejenigen, die nicht am Lernprozess teilnehmen, stärker zu mobilisieren, dann müssen die Möglichkeiten des nicht-formalen Lernens (einschließlich derer am Arbeitsplatz) besser entwickelt und genutzt und konkrete Maßnahmen für benachteiligte Gruppen getroffen werden. Außerdem muss der Investitionstätigkeit größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, einschließlich individuellen Finanzierungsplänen. Stärkere Betonung ist auch auf Beratungs- und Lenkungsdienste und branchenübergreifende Bildungswege zu legen, die zur Kohärenz der Bildungsangebote beitragen. Für eine Evaluation der Wirkung festgelegter Maßnahmen ist es im Allgemeinen zu früh, da sich die Mitgliedstaaten noch in der Entwicklungsphase oder einer frühen Umsetzungsphase befinden. Investitionen in die Humanressourcen sind für den Erfolg der Beschäftigungsstrategie wie auch für die Umsetzung verschiedener Leitlinien unerlässlich, insbesondere zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer. Allerdings haben nur einige wenige Mitgliedstaaten Ziele für die Erhöhung der Investitionen in die Humanressourcen (Belgien für die innerbetriebliche Ausbildung) oder die verstärkte Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen (Niederlande, Frankreich, Belgien (Flandern), Portugal und Deutschland) vorgegeben, womit sich die Frage nach der Fortschrittskontrolle in den anderen Mitgliedstaaten stellt.

Tabelle 2: Position der Mitgliedstaaten zur Entwicklung von Strategien für das lebenslange Lernen [8]

[8] Die Bewertung trägt orientierenden Charakter und basiert hauptsächlich auf den NAP 2001, aber auch auf anderen relevanten Informationen. Weitere Erklärungen enthält das Begleitdokument der Kommissionsdienststellen zum Gemeinsamen Beschäftigungsbericht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

A = Angemessen. ,Angemessen" bedeutet, dass einem bestimmten Kriterium sowohl in der Strategie als auch bei den konkreten Maßnahmen des Mitgliedstaates eine angemessene Priorität eingeräumt wird.

T = Teilweise. ,Teilweise" deutet darauf hin, dass dem Kriterium sowohl in der Strategie als auch bei den Maßnahmen eine gewisse Aufmerksamkeit geschenkt wird oder dass ihm in einem von beiden angebrachte Priorität eingeräumt wird.

U = Unzulänglich. ,Unzulänglich" trifft dann zu, wenn das spezielle Kriterium weder in der Strategie noch bei den Maßnahmen Berücksichtigung findet oder ihm in einem von beiden eine gewisse Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Von allen Mitgliedstaaten wird die äußerst wichtige Rolle der Sozialpartner beim lebenslangen Lernen anerkannt, wenngleich Art und Umfang ihrer Einbeziehung unterschiedlich sind und nur wenig über ihre eigenständigen Initiativen informiert wird. Die Partnerschaftsarbeit mit den öffentlichen Behörden ist den Berichten zufolge beschränkt, und die Zivilgesellschaft spielt in diesem Zusammenhang offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Es kommt in der Tat darauf an, die Verbindungen zwischen den Akteuren und den jeweiligen Maßnahmeebenen zu verbessern.

Ziel C fordert die Sozialpartner auf, bei der Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene an entscheidender Stelle mitzuwirken. Generell wird in den NAP die gewünschte Stärkung der Zusammenarbeit tendenziell erkennbar, insgesamt jedoch fehlt es den Beiträgen der Sozialpartner sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene nach wie vor an Profil und konkretem Inhalt. Das ist teilweise auf die spezifische, dezentralisierte und auch unterschiedliche Situation der Sozialpartner im europäischen und nationalen Rahmen zurückzuführen, die es ihnen anscheinend erschwert, das Beste aus ihrer Rolle innerhalb des EWR zu machen, das heißt Beteiligung an dem im Wesentlichen mit getragenen Prozess bei gleichzeitigem Bemühen um den Erhalt von Autonomie und Unabhängigkeit.

Auf nationaler Ebene wurden die Sozialpartner oftmals besser in die Entwicklung der NAP einbezogen, und zwar hauptsächlich innerhalb von Dreiergremien (Deutschland, Schweden, Irland, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien). Im Allgemeinen lässt sich jedoch noch nicht mit Überzeugung feststellen, dass die Sozialpartner auf nationaler Ebene in allen Phasen des Luxemburger Prozesses und auf allen Gebieten, die sie direkt betreffen, einen umfassenden Beitrag leisten. Lediglich in einigen wenigen Mitgliedstaaten wie Belgien haben die Sozialpartner offenbar Mechanismen zur Bewertung ihrer Maßnahmen geschaffen.

Im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs leisteten die Sozialpartner Beiträge sowohl im branchenübergreifenden Maßstab wie auch auf Sektorebene. Branchenübergreifende Verhandlungsschwerpunkte waren die Zeit- und die Telearbeit. Auf Sektorebene gab es Erfolge in der Telekommunikationsbranche, dem Handelssektor, der zivilen Luftfahrt, der Landwirtschaft, dem Baugewerbe sowie dem Leder- und Gerbereisektor. Gleichzeitig mit diesen Aktivitäten wurde ein erster Versuch unternommen, sich in den Prozess der Berichterstattung und Bewertung innerhalb des EWR einzubringen.

Der Policymix innerhalb der NAP (Ziel D) sollte deutlich machen, wie das übergeordnete Ziel der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen entsprechend den nationalen Gegebenheiten verfolgt wird. Wie schon zuvor legen die NAP im Allgemeinen das größte Gewicht auf die Pfeiler Beschäftigungsfähigkeit und - in geringerem Maße - Unternehmergeist. Trotz der Fortschritte bei der Einbeziehung der Sozialpartner zumindest in die Erarbeitung der NAP ist und bleibt der Pfeiler Anpassungsfähigkeit am wenigsten entwickelt, da es nur unzulängliche Informationen über die tatsächlichen Leistungen der Sozialpartner und deren Auswirkungen auf die Beschäftigung gibt. Gegenüber 2000 wird dem Aktionsbereich Chancengleichheit ein geringerer Stellenwert eingeräumt, besonders in den Mitgliedstaaten, in denen die Geschlechtergleichstellung am wenigsten entwickelt ist.

Im Hinblick auf die unter Ziel D genannten regionalen Aspekte ist festzustellen, dass regionale Ungleichheiten in vielen Mitgliedstaaten unverändert ein ernsthaftes Problem darstellen (siehe Schaubild 2). So sind wie bisher Diskrepanzen bei der Arbeitslosigkeit in Italien, Spanien, Deutschland und Belgien am gravierendsten und nehmen in den beiden letztgenannten Ländern immer dramatischere Ausmaße an. Jedoch sind auch durchaus Verbesserungen möglich, wie die Verringerungen bei den Ungleichheiten in Finnland und den Niederlanden zeigen.

Schaubild 2: Arbeitslosenquoten in NUTS-2-Regionen [9] im Jahr 2000 [10]

[9] Bezieht sich auf die Gebietseinheiten in der europäischen Statistik, das heißt die "Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik".

[10] Diskrepanzen bei der Arbeitslosigkeit werden mit Hilfe des Variationskoeffizienten gemessen, der sich errechnet, indem die Standardabweichung durch den gewogenen Mittelwert (den gewogenen Durchschnitt der Beschäftigungs-/Arbeitslosenquote in einem Land) geteilt wird.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Berechnungen auf der Grundlage der Arbeitskräfteerhebung von Eurostat.

In Anbetracht der weiterhin bestehenden regionalen Ungleichheiten setzen die Mitgliedstaaten nunmehr verstärkt auf die regionale Dimension der beschäftigungspolitischen Maßnahmen, wobei die regionalen Behörden, die bislang lediglich mit der Umsetzung befasst waren, zunehmend aktiv auf die Gestaltung der Maßnahmen und Aktionen für die Beschäftigung und eine breitere Entwicklung Einfluss nehmen. So entwickeln einige Mitgliedstaaten (Finnland, Portugal, Vereinigtes Königreich) gegenwärtig regionale Aktionspläne (RAP) nach Maßgabe des EWR, die wiederum der Ausgangspunkt für lokale Aktionspläne (LAP) sein können. Zudem wird bei der Gestaltung der nationalen Programme verstärkt darauf geachtet, dass sie eine flexible Umsetzung auf regionaler/lokaler Ebene ermöglichen, wobei es gelegentlich parallel dazu gesonderte regionale Programme gibt, die die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen und/oder Finanzierungsregelungen ergänzen. Die Strukturfonds der Europäischen Union können auf beiden Ebenen genutzt werden und spielen damit eine wichtige Rolle bei der Unterstützung dieser Entwicklung. Zudem erhalten die Fortschritte bei der Überwachung durch die in den Programmen festgelegten Ziele eine ansonsten selten anzutreffende quantifizierbare Dimension.

In enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Arbeitsgruppe ,Indikatoren" des Beschäftigungsausschusses entstanden etwa 20 neue Indikatoren zur Unterstützung der Überwachung der Leitlinien (Ziel E), insbesondere im Hinblick auf lebenslanges Lernen, Anpassungsfähigkeit und Arbeitsorganisation, Besteuerung und Steuer-/Sozialleistungssysteme, regionale Ungleichheiten, Ausgrenzung und Diskriminierung. Entsprechend den Festlegungen des Stockholmer Gipfels sollen künftig in erster Linie Indikatoren für die Qualität der Arbeitsplätze und die Chancengleichheit (geschlechtsbedingte Lohnunterschiede und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder/andere abhängige Personen) entwickelt werden.

2.2. Bewertung der Fortschritte bei den vier Pfeilern der Leitlinien für 2001

2.2.1. Beschäftigungsfähigkeit

Das Hauptziel dieses Pfeilers ist die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen als Beitrag zur Verhinderung und zum Abbau von Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der allgemeinen Zielsetzung der Anhebung der Gesamtbeschäftigungsquoten in der Europäischen Union. Der Pfeiler umfasst die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit, die Förderung von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen für die Arbeitslosen und die Nichterwerbspersonen, Reformen der Steuer- und Sozialleistungssysteme und Qualifizierung für den neuen Arbeitsmarkt im Kontext des lebenslangen Lernens. Gegenüber dem Vorjahr sind zwei neue Leitlinien hinzugekommen, und zwar zum einen die Entwicklung einer Politik zur Förderung des aktiven Alterns und zum anderen aktive Politiken zur besseren Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und zur frühzeitigen Behebung von Engpässen.

Konsolidierung der Ansätze zur Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit und stärkeres Augenmerk auf der Effektivität

Fakten zur Langzeitarbeitslosigkeit

* Im Jahr 2000 ging die Langzeitarbeitslosigkeit sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen zurück, und zwar sogar etwas stärker als die Arbeitslosigkeit insgesamt.

* Dennoch waren 1,7 Millionen junge Menschen, das sind 51,6 % aller Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren, 6 Monate oder länger arbeitslos.

* Etwa 5 Millionen Erwachsene, das heißt 50 % aller erwachsenen Arbeitslosen, hatten 12 Monate oder länger keine Beschäftigung.

* Die Zugangsquoten zur Langzeitarbeitslosigkeit sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und reichen von rund 1 % (Schweden und Österreich) bis zu über 40 % (Jugendliche in Belgien).

Im Jahr 2000 wurde das Gesamtkonzept der präventiven Ansätze nicht wesentlich geändert. Abgesehen von einer weiteren Ausweitung in einigen Mitgliedstaaten lag der Schwerpunkt im Allgemeinen auf der Verbesserung der Qualität und der Effektivität der Prävention. Die wichtigsten Maßnahmen in diesem Zusammenhang betrafen die Vorverlegung des Zeitpunktes des Eingreifens (Irland und Vereinigtes Königreich), die stärkere Individualisierung von Dienstleistungen (Deutschland, Spanien und Belgien), ein umfangreicheres Eingreifen in den ersten Etappen und die Unterstützung bei der Arbeitssuche (Finnland und Vereinigtes Königreich) sowie die bessere Ausrichtung der den Arbeitslosen angebotenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere Ausbildungsmaßnahmen, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes (Finnland, Vereinigtes Königreich und Portugal).

Weitere Fortschritte bei der Umsetzung, jedoch wenig Veränderung bezüglich der Realisierung der EU-weiten Präventionsziele [11]

[11] Leitlinie 1: Bis 2002 werden die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten und allen arbeitslosen Erwachsenen innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Neuanfang ermöglicht wird.

Trotz der im Jahr 2000 beobachteten Fortschritte kann nur Portugal der bislang aus fünf Ländern (Österreich, Schweden, Vereinigtes Königreich, Luxemburg und Finnland) bestehenden Gruppe zugeordnet werden, die offensichtlich dem EU-weiten Ziel, das Abgleiten von Jugendlichen und Erwachsenen in die Langzeitarbeitslosigkeit zu beenden, am nächsten kommt. Bei fünf Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor Bedenken, ob sie die Zielvorgabe bis 2002 erreichen können, bedingt durch unzulängliche quantitative Nachweise (Niederlande), Unklarheiten und Verzögerungen bei der Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (Deutschland, Italien und Griechenland) oder bei der umfassenden Realisierung des präventiven Ansatzes (Belgien). Verbesserungen sind nötig im Hinblick auf die Überwachungssysteme und insbesondere die Bereitstellung von vereinbarten Indikatoren. Obwohl nahezu alle Mitgliedstaaten Angaben zu den Indikatoren vorlegen, ermöglichen sie nicht in jedem Falle eine Bewertung der Aktivitäten und Ergebnisse in der jüngsten Vergangenheit und geben im Allgemeinen keinen Aufschluss über die effektive Integration.

Acht Mitgliedstaaten hatten eine Empfehlung zu ihren präventiven Maßnahmen und/oder ihrem Überwachungssystem erhalten, die meisten von ihnen bereits zum zweiten Mal. Die Reaktionen darauf sind ermutigend, wurden doch weitere Schritte zur besseren oder schnelleren Umsetzung der präventiven Ansätze oder zur Entwicklung eines geeigneten Überwachungssystems unternommen. Bei der Prävention konnten jedoch keine solchen Fortschritte erzielt werden, die die Realisierung der Leitlinie in greifbare Nähe gebracht hätten, und auch die Überwachungssysteme bedürfen einer weiteren Ausgestaltung.

Die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen kommt voran, jedoch müssen die Überwachung und die Mitarbeiteranpassung verbessert werden.

Die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen kommt in allen Mitgliedstaaten gut voran und bestätigt deren maßgebliche Bedeutung für eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere für die Aktivierung und Prävention. Die Modernisierungsprojekte widerspiegeln zudem die sich verändernde Situation auf dem Arbeitsmarkt, denn sie legen größeres Gewicht auf die Unterstützung der Arbeitssuche auf dem offenen Arbeitsmarkt, auf die Verbesserung der Qualifikation der Arbeitssuchenden entsprechend der Nachfrage und auf die Erhöhung der Flexibilität bei der Bereitstellung von Dienstleistungen. In den meisten Mitgliedstaaten erweisen sich die Ausweitung moderner IKT-Einrichtungen wie auch die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Marktakteuren als eine entscheidende Hilfe für das neue Modell der öffentlichen Arbeitsverwaltung als Dienstleister. Viele Mitgliedstaaten (besonders Frankreich und Deutschland) informieren umfassend über ihre Strategien und Maßnahmen zur Anpassung der Organisation und der Arbeitsmethoden ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen an die neuen Erfordernisse, und sie legen eindeutige Zeitpläne für ihren Modernisierungsprozess vor. Keine Informationen gibt es jedoch über Maßnahmen zur Anpassung der Mitarbeiter und zur Absicherung der Fortschrittsüberwachung.

Auch weiterhin Schwerpunkt auf der Aktivierung

Im Jahre 2000 übertrafen 14 Mitgliedstaaten bei der Aktivierungsquote die Zielvorgabe von 20 % [12]. Das Vereinigte Königreich erreichte nur etwas über 12 %. Der Durchschnitt der drei diesbezüglich besten Mitgliedstaaten (Schweden, Niederlande und Irland) betrug 44 %. In den meisten Mitgliedstaaten konnte die Aktivierungsquote angehoben werden, was sowohl auf den erhöhten Stellenwert aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen als auch auf die rückläufige Zahl der registrierten Arbeitslosen zurückzuführen ist. Ebenso stieg die Zahl der Teilnehmer an Aktivierungsmaßnahmen, zu denen hauptsächlich verschiedene Arten von Ausbildungsprogrammen gehörten, wenngleich in einigen Ländern die Teilnahmequoten deutlich zurückgingen. Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktprogramme lagen geringfügig höher. Die Diversifizierung und gezielte Ausrichtung der Aktivierungsmaßnahmen wurde fortgesetzt und es gab mehr Berufsausbildungsprogramme, Neustart-Initiativen und ähnliches. Einige Länder haben auch damit begonnen, die IKT-Ausbildung umfassender zu integrieren. Zudem gibt es eine stärkere Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern bei der Gestaltung der aktiven Maßnahmen.

[12] Siehe Übersicht in Anhang 2.

Unzulängliche Überwachung der Effektivität aktiver Maßnahmen

Zur effektiven Eingliederung in den Arbeitsmarkt legen nur einige wenige Mitgliedstaaten (Schweden, Dänemark und Finnland und in gewissem Maße Deutschland, Österreich, Spanien und Vereinigtes Königreich) Zahlenangaben vor. Es sieht so aus, als seien Anreize für Unternehmensgründungen und verschiedene Arten der beruflichen Weiterbildung effizienter als die herkömmliche Arbeitsmarktausbildung und Lohnkostenzuschüsse vor allem im öffentlichen Sektor. Frauen sind dabei in der Regel besser integriert als Männer. Die meisten Mitgliedstaaten müssen noch weiter an einer Verbesserung der Indikatoren für die Integration arbeiten. Nur knappe Informationen gibt es zu Ergebnissen, Outputs und Kostenwirksamkeit der Maßnahmen. Es bedarf daher verstärkter Bemühungen, eine regelmäßige Bewertung der Effektivität aktiver Arbeitsmarktprogramme vorzunehmen. Kritisch ist anzumerken, dass in den meisten Mitgliedstaaten Nichterwerbspersonen nur ungenügend in die Aktivierungsmaßnahmen einbezogen werden.

Deutlich größeres Engagement für Steuerreformen als für Sozialleistungssysteme

Die jüngsten Reformen konzentrieren sich stärker auf die beschäftigungsfreundliche Gestaltung der Steuersysteme als auf die Sozialleistungssysteme. Deren Reformierung kommt nur schleppend voran, da verschiedene Maßnahmen nur bruchstückhaft in Angriff genommen werden und die Umsetzung sehr langsam vonstatten geht. Einige wenige Mitgliedstaaten sehen die Mittel für eine umfassende Reformierung ihrer Steuer- und Sozialleistungssysteme in der Verbesserung ihrer Anreizstrukturen, der Verstärkung der Kontrollsysteme und der Verschärfung der Anwartschaftskriterien (Dänemark, Niederlande undVereinigtes Königreich). Auch Frankreich hat Maßnahmen ergriffen um den effektiven Grenzsteuersatz zu verringern. Andere legen den Schwerpunkt auf ein besseres Zusammenwirken zwischen Steuer- und Sozialleistungssystemen, in erster Linie um das Problem des Abgleitens in die Arbeitslosigkeit und Armut aus der Welt zu schaffen, und auf die Förderung von allgemeinen Strukturreformen, insbesondere durch die Bekämpfung der anhaltend hohen strukturellen Arbeitslosigkeit (vor allem Belgien, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich).

Größere Aufmerksamkeit muss darauf gerichtet werden, die immer noch hohe Zahl der Empfänger von Sozialleistungen zu verringern und auch hinsichtlich der Leistungen im Falle von Erwerbsunfähigkeit eine effektivere Lösung zu finden, um in der Hauptsache die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten die geschlechtsspezifischen Wirkungen der Reformen der Steuer- und Sozialleistungssysteme in Betracht ziehen und Negativanreize vermeiden, die die Frauen möglicherweise von einer Beteiligung abhalten. Ein positiver Schritt zur Verbesserung der Arbeitsanreize und zur Bewältigung des Problems der ,working poor" ist die Tendenz zur Einführung oder Erhöhung von Zuwendungen, die bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gewährt werden, wie etwa Wiedereingliederungsprogramme sowie Beschäftigungsprämien oder Steuergutschriften auf das Arbeitseinkommen.

Mangel an umfassenden Ansätzen zum aktiven Altern

Die Relevanz der neuen Leitlinie 3 zum aktiven Altern wurde durch die Schlussfolgerungen des Stockholmer Gipfels noch einmal klar verdeutlicht, wird doch in ihnen das Ziel formuliert, die durchschnittliche Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen in der Europäischen Union bis 2010 auf 50 % anzuheben.

Fakten zu älteren Arbeitnehmern

* Im Jahr 2000 sind die Beschäftigungsquoten in der Altersgruppe von 55-64 Jahren nach wie vor niedrig und schwanken erheblich um den EU-Durchschnitt von 37,7 %. Sie reichen von 66,4 % in Schweden bis zu weniger als 30 % in Belgien, Luxemburg, Italien, Österreich und Frankreich. Somit konnte seit 1995 die damalige Quote von 36 % nur minimal erhöht werden.

* In Anbetracht der fortwährenden Veränderungen bei den beschäftigungspolitischen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer, der starken Nachfrage nach Arbeitskräften und den regionalen Fehlanpassungen bei bestimmten Qualifikationen könnten die derzeit hohen Beschäftigungsquoten bei den 45- bis 54-Jährigen (EU-Durchschnitt 73,7 % im Jahr 200) innerhalb der nächsten zehn Jahre durchaus zu noch wesentlich höheren Beschäftigungsquoten bei der nächsten Altersgruppe führen (siehe Schaubild 3).

Schaubild 3: Beschäftigungsquoten der Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahren (verglichen mit Arbeitnehmern zwischen 45 und 54 Jahren)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Eurostat, Arbeitskräfteerhebung.

Mehrere Mitgliedstaaten sahen sich aufgrund ihrer Besorgnis über die demografische Entwicklung zum Handeln veranlasst. Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören die Reformierung der Sozialleistungs- und Rentensysteme, die Förderung eines längeren Verbleibs im Erwerbsleben und die Verringerung der Anreize für einen vorzeitigen Ruhestand, um das effektive Rentenalter anzuheben, das gegenwärtig in den meisten Mitgliedstaaten deutlich unter dem gesetzlichen Rentenalter liegt. Umfassende Ansätze für eine Politik zur Förderung des aktiven Alterns sind jedoch im Allgemeinen nicht vorhanden. Die meisten Mitgliedstaaten orientieren sich darauf, ältere Arbeitnehmer als eine weitere ,benachteiligte Gruppe" auf dem Arbeitsmarkt zu behandeln und sprechen die Problematik nicht rechtzeitig noch während der Berufstätigkeit der Betroffenen an. Nur einige wenige Mitgliedstaaten reagieren auf diese Herausforderung mit strategischen Zielsetzungen (Niederlande und Schweden) oder verwenden genügend Aufmerksamkeit auf kompetenzstärkende Maßnahmen für ältere Menschen, wie etwa berufliche Weiterbildung und Weiterentwicklung, in die auch Arbeitslose und Nichterwerbspersonen einbezogen werden (z. B. Dänemark und Vereinigtes Königreich). In den meisten Mitgliedstaaten verlief die Reform des Sozialleistungssystems bisher nur bruchstückhaft und die Fortschritte wurden kaum kontrolliert. Die Sozialpartner lassen es generell an Engagement fehlen.

Verbesserte Umsetzung des lebenslangen Lernens, jedoch unterschiedliche Fortschritte beim e-Learning

Fakten zum lebenslangen Lernen

* Bildungsniveau: Im Jahr 2000 hatten in der EU über 60 % der 25- bis 64-Jährigen zumindest die Sekundarstufe II abgeschlossen. Die bisher recht deutlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten werden augrund der Fortschritte in den jüngeren Altersgruppen immer mehr abgebaut. So verringerte sich die Differenz zwischen den Ländern mit den höchsten und den niedrigsten Anteilen unter den 25- bis 34-Jährigen im Zeitraum 1995-2000 von 40,4 auf 30,4 %.

* Die Beteiligung an Aus- und Weiterbildung ist nach wie vor gering. So erhöhte sich von 1999 bis 2000 EU-weit die Beteiligungsquote der 25- bis 64-Jährigen nur geringfügig von 7,8 auf 8 %, verglichen mit 6,7 % im Jahr 1997. Ältere Arbeitnehmer beteiligen sich nur beschränkt, während Frauen und vor allem Jugendliche noch eher zur Beteiligung bereit sind.

* Schulabbruch: Im Jahr 2000 sind 18,5 % der jungen Leute zwischen 18 und 24 Jahren vorzeitig aus dem Bildungssystem abgegangen und haben dabei nur einen unteren Sekundarschulabschluss erlangt. In mehreren Mitgliedstaaten liegt diese Quote gar bei 30 % oder darüber. Bei Männern liegt der prozentuale Anteil der Schulabbrecher deutlich höher und sie sind stärker von Arbeitslosigkeit bedroht.

Die Mitgliedstaaten haben dem lebenslangen Lernen größere Aufmerksamkeit gewidmet und eine breite Palette von Maßnahmen in die Wege geleitet, die immer häufiger in umfassende Strategien eingebettet sind. Dabei ist generell die allgemeine und berufliche Erstausbildung weniger gut erfasst wie die Erwachsenenbildung, jedoch räumen die Mitgliedstaaten der Erlangung der Grundkompetenzen in ihren NAP mittlerweile immer breiteren Raum ein. Die meisten Mitgliedstaaten fördern eine grundlegende Erwachsenenbildung (Schreiben, Rechnen, Lesen und manchmal IKT-Fähigkeiten und soziale Kompetenzen), die auch auf nicht-formalem Wege vermittelt werden kann. Alle Mitgliedstaaten sind daher bestrebt, möglichst viele junge Menschen zum Weiterlernen zu ermutigen. In Ländern mit besonders hoher Schulabbrecherquote werden flexible Lehrpläne im Sekundarbereich wie auch der zweite Bildungsweg gefördert. Es ist ermutigend, dass die in der EU bestehenden Unterschiede im Bildungsniveau generell immer weiter abgebaut werden, was auf die besonderen Fortschritte bei Jugendlichen zurückzuführen ist.

Die Mitgliedstaaten betonen oftmals die Notwendigkeit der Erhöhung der Beteiligungsquoten an der Erwachsenenbildung, legen aber in der Regel keine allgemeinen Ziele dafür fest. Es muss stärker darauf geachtet werden, dass die NAP über die Fortschritte bei der Realisierung allgemeiner und spezifischer Zielvorgaben berichten, die in vergangenen Jahren festgelegt wurden. Zunehmend werden gemeinsame, individuell ausgerichtete Maßnahmen (z. B. Lernkonten/Voucher) zur Anhebung der Beteiligungsquoten beitragen. Sicher würden auch mehr Nichtlerner erreicht und die Beteiligung am weiterführenden Lernprozess unterstützt, wenn noch größeres Augenmerk darauf gelegt würde, die Erwachsenenbildung vielgestaltig, zugänglich und attraktiv zu machen, Informations- und Beratungsdienste anzubieten und örtliche Lernzentren einzurichten. Die Mitgliedstaaten sollten das nicht-formelle und informelle Lernen weiter ausbauen, auch durch die Anerkennung früherer Lernmaßnahmen und eine stärkere Beachtung der Geschlechterdimension. Die Einbeziehung der Sozialpartner in die Maßnahmen zum lebenslangen Lernen wird in den meisten Mitgliedstaaten verstärkt, am häufigsten im Hinblick auf den Zugang und die Finanzierung. Nach wie vor fehlen jedoch Informationen über deren eigenständige Initiativen, insbesondere auf Unternehmensebene.

Die meisten Mitgliedstaaten berichten über Maßnahmen zur Entwicklung der IKT-Fertigkeiten, oftmals vorrangig für benachteiligte Gruppen und im Rahmen einer allgemeinen Strategie zum e-Learning. Viele Mitgliedstaaten sehen darüber hinaus in der inhaltlichen Entwicklung des e-Learnings eine Schwerpunktaufgabe. Unter Berücksichtigung all dieser Elemente lässt sich eine Dreiteilung vornehmen in die am weitesten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten (Dänemark, Niederlande, Schweden, Finnland und Vereinigtes Königreich), die Mitgliedstaaten mit gut funktionierenden Maßnahmen (Belgien, Irland, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Österreich) und die Mitgliedstaaten mit noch deutlichem Handlungsbedarf (Spanien, Griechenland, Italien und Portugal). Ausgehend von den gemeinsamen Zielvorgaben zum e-Learning kann damit gerechnet werden, dass in fast allen Mitgliedstaaten bis Ende 2001 sämtliche Schulen Internet-Zugang haben. Einige Mitgliedstaaten kommen diesbezüglich jedoch nicht so schnell voran, weshalb die Anstrengungen hier intensiviert werden müssen, was auch Maßnahmen von der Art einschließt, wie sie in der e-Learning- und e-Working-Dimension der Initiative e-Europe 2002 aufgeführt sind. Im Hinblick auf die Zielsetzung, bis Ende 2002 allen Lehrern die erforderliche IKT-Ausbildung zu vermitteln, werden vielversprechende Fortschritte gemeldet, jedoch sind wegen der unzulänglichen Datenlage keine gesicherten Schlussfolgerungen möglich.

Sich abzeichnende Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefizite bewirken unterschiedliche politische Reaktionen

Ausgehend von kombinierten Prognosen zur wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung rechnen die meisten Mitgliedstaaten damit, dass sich die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt kurz- und mittelfristig gesehen noch weiter verschärfen. Einige sehen in dieser Entwicklung eine Gefahr für die Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung, andere betrachten sie als eine Möglichkeit zur leichteren Wiedereingliederung bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt. Gegenwärtig sind die Probleme in den meisten Mitgliedstaaten auf einzelne Berufe/Sektoren beschränkt (z. B. IKT-Sektor, Baugewerbe, Gesundheits- und Bildungswesen, Sozialeinrichtungen, Hotel- und Gaststättengewerbe und hochqualifizierte technische Bereiche). Einige Länder verzeichnen allerdings eine sehr angespannte Arbeitsmarktsituation mit einem Mangel an spezifischen Qualifikationen wie auch einem allgemeinen Arbeitskräftemangel (sowohl in hoch als auch in niedrig qualifizierten Berufen). Abgesehen von allgemeinen Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und des Qualifikationsniveaus gibt es eine Reihe spezifischer Initiativen zur Behebung des Mangels an Arbeitskräften und bestimmter Qualifikationen sowie zur Beschleunigung des Übergangs zur wissensbasierten Wirtschaft. Hierzu zählen Aspekte wie Überwachung, berufliche Mobilität, Abgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitsplätzen, geografische Mobilität und Partnerschaften.

Fakten zur Mobilität

* Während die geografische Mobilität zwischen den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor relativ gering ausgeprägt ist - nur 225 000 Personen verlegten 2000 ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat - haben die geografische Mobilität zwischen Regionen und der Anteil der Berufspendler bereits beachtliche Ausmaße angenommen und nehmen weiter zu. So verlegten 1999 etwa 1,2 % der EU-Bevölkerung ihren Wohnsitz in eine andere Region desselben Mitgliedstaats. Etwa 600 000 Personen arbeiten außerhalb des Landes, in dem sie ihren Hauptwohnsitz haben.

* Während die berufliche Mobilität und die Fluktuation der Arbeitskräfte in der EU deutlich geringer sind als in den USA, zumindest in der Gruppe der hochqualifizierten Arbeitnehmer, nimmt die Arbeitsplatzmobilität seit einigen Jahren zu. Zwischen 1998 und 1999 haben durchschnittlich 10 % aller hochqualifizierten Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz gewechselt, wobei sich deren Anteil zwischen 12 % und mehr im Vereinigten Königreich, Dänemark, Finnland und Spanien und weniger als 5 % in Italien bewegte.

Die Verbindung zwischen dem Beschäftigungsprozess und dem neuen Prozess der sozialen Integration bedarf größerer Aufmerksamkeit

Obwohl die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, die arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen zur sozialen Integration in den Nationalen Aktionsprogrammen für Beschäftigung mit zu erfassen, wird das bei den meisten Mitgliedstaaten nicht ausreichend deutlich. Das ist möglicherweise auf die unterschiedlichen Ansätze in den einzelnen Ländern zurückzuführen. So betonen die einen, über die Beschäftigungspolitik lasse sich am besten die soziale Integration realisieren, wohingegen andere zwischen diesen beiden Politikbereichen klar unterscheiden. Einige Mitgliedstaaten verstehen die (allgemeine) Arbeitsmarktpolitik als das Schlüsselinstrument zur Förderung der sozialen Integration. Andere (z. B. Frankreich, Finnland, die Niederlande und Italien) richten das Hauptaugenmerk auf die spezifischen Bedürfnisse sozial ausgegrenzter Gruppen, die auch ganz zielgerichtete Maßnahmen erforderlich machen dürften. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten legte wie im vergangenen Jahr das Schwergewicht auf die Integration und weniger auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung. Dennoch bemühen sich einige Mitgliedstaaten auch um einen ausgewogeneren Ansatz. Hier zeigt sich deutlich die Wirkung des auf Artikel 12 EG-Vertrag fußenden, vom Rat im Jahr 2000 angenommenen Maßnahmepakets zur Bekämpfung der Diskriminierung, auf die gelegentlich auch ausdrücklich verwiesen wird.

Für die Anhebung des Beschäftigungsniveaus von Behinderten haben nur die Hälfte der Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Portugal, Deutschland, Österreich, Vereinigtes Königreich und Irland) nationale Zielvorgaben festgelegt, für die ethnischen Minderheiten gibt es gar nur in Dänemark und den Niederlanden Zielsetzungen.

Einen ganz wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen Ausgrenzung leisten die NAP im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben bereits damit begonnen oder sind gegenwärtig dabei, individuell zugeschnittene Ansätze ähnlich denen für die Prävention einzuführen, während andere bestehende Beschäftigungsprogramme und -maßnahmen überarbeiten, damit sie noch stärker zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen beitragen. Obwohl diese Wiedereingliederung nur selten als ein Mittel zur Überwindung bestehender Engpässe angesehen wird, so ist sie doch ein wichtiges Element in der Gesamtstrategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, insbesondere in jenen Mitgliedstaaten mit einer geringen Arbeitslosigkeit, wo in der Regel ganz spezifische Gruppen von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, die sich nur schwer eingliedern lassen.

2.2.2. Unternehmergeist

Bei diesem Pfeiler geht es um die Gestaltung der notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze Es soll leichter möglich werden, ein für die Gründung und das Wachstum von Unternehmen und folglich für die Arbeitsplatzschaffung günstiges Umfeld zu entwickeln, vor allem durch die Senkung der durch die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften entstehenden Kosten und die Verringerung der steuerlichen Belastungen. Ziel ist außerdem die effektivere Nutzung des Beschäftigungspotenzials der Wissensgesellschaft und des Dienstleistungssektors. Zudem sollen beschäftigungsfördernde Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden. Zu den wenigen neuen Elementen in diesem Jahr gehören die Unterstützung des Kampfes gegen nichtangemeldete Erwerbstätigkeit, die Förderung der unternehmerischen Ausbildung und die verstärkte Beurteilung der Auswirkungen neuer Vorschriften auf die Unternehmen. Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen der NAP.

Tabelle 3: Ziele der wichtigsten Maßnahmen der NAP 2001 zur Entwicklung des Unternehmergeistes

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Fakten zur Arbeitsplatzschaffung in den Wirtschaftsbereichen im Jahr 2000

* Im Jahr 2000 entstanden in den Hochtechnologiesektoren und wissensintensiven Bereichen EU-weit 1,5 Millionen Nettoarbeitsplätze. Wie schon in den Jahren zuvor verzeichneten der Dienstleistungssektor und die Gruppen hochqualifizierter nichtmanueller Berufe generell das höchste Beschäftigungswachstum. Die Beschäftigungsquote im Dienstleistungssektor stieg weiter an und nahezu eine Million neuer Arbeitsplätze entstanden in der Industrie. Ausgeprägte Arbeitsplatzverluste hingegen gab es nach wie vor im Landwirtschaftssektor.

* Die Sektoren mit dem derzeit EU-weit stärksten Beschäftigungswachstum sind ausnahmslos geprägt durch Hochtechnologie und einen hohen Anteil an IKT-bezogenen Arbeitsplätzen (,Hochtechnologiesektoren") oder durch eine hohe Wissensintensität, die sich im hohen Qualifikationsniveau der Beschäftigten niederschlägt (,wissensintensive Sektoren"), oder aber durch beides. Darüber hinaus bieten diese Sektoren auch weiterhin verstärkte Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer mit geringeren Qualifikationen, während das Arbeitsplatzangebot für diese Untergruppe in anderen Sektoren der Wirtschaft entweder stagniert oder gar rückläufig ist.

* Während Irland, Finnland, Spanien und die Niederlande einen Beschäftigungszuwachs in allen Sektoren der Wirtschaft verzeichnen, der dennoch in den wissensintensiven Sektoren am stärksten ist, gibt es in anderen Ländern wie Deutschland, Österreich und Schweden ausschließlich in den wissensintensiven Sektoren ein positives Beschäftigungswachstum, während es in den anderen Sektoren negativ ist.

* Dies zeigt einmal mehr, dass die Beschäftigungsdynamik in den wissensintensiven Sektoren einen ganz maßgeblichen Einfluss auf die Beschäftigungsdynamik der europäischen Arbeitsmärkte insgesamt hat.

Einsatz neuer Technologien zur Entlastung der Unternehmen

Viele Mitgliedstaaten berichten über den Einsatz elektronischer Systeme zur Online-Registrierung und -Informationsbereitstellung, um dadurch die Einhaltung vorgegebener Verfahren zu vereinfachen. Die Online-Bereitstellung der Dokumente und Informationen stellt an sich jedoch noch keine Vereinfachung dar. Dazu bedarf es zusätzlich einer klaren Strategie zur Vereinfachung der verschiedenen Verfahren, die die Unternehmen bei ihren Kontakten mit den Verwaltungen einhalten müssen (z. B. Informationsaustausch mit den einzelnen staatlichen Stellen, vereinfachte Formulare), wie auch einer Vereinfachung der zugrunde liegenden Vorschriften. Zentrale Anlaufstellen (,one-stop-shops") erweisen sich als sehr nützlich, um in Vorbereitung von Unternehmensgründungen die Informationsbereitstellung, Unterstützung und Beratung zu verbessern.

In Österreich, Deutschland, Spanien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Schweden, Finnland und dem Vereinigten Königreich wurde mit großem Engagement darauf hingearbeitet, dass Unternehmen (und besonders kleine Firmen) die IKT in ihren normalen Geschäftsablauf einbeziehen und sich die Volkswirtschaft insgesamt an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft anpasst.

Unvollständiger Ansatz zur Erleichterung der Einstellung neuer Mitarbeiter

Aufgrund dessen, dass die Mitgliedstaaten nur sehr zögerlich an die Vereinfachung der Regeln für die Einstellung neuer Mitarbeiter herangehen, wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze derart behindert, dass auch die in den Plänen vorgesehenen Schritte zur Vereinfachung der Sozialversicherungs- und Steuersysteme keinen vollständigen Ausgleich bieten. So wie bei Senkung der Personalkosten für Kleinunternehmen Selbständige eher zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereit sein werden, wird bei Vereinfachung der Regeln für die Einstellung neuer Mitarbeiter ein kleines Unternehmen schneller wachsen und in besonders maßgeblichen Sektoren für neue Arbeitsplätze sorgen.

Fortschritte bei der Schaffung einer Unternehmerkultur

Die Mitgliedstaaten räumen offenbar den Initiativen zur Vermittlung unternehmerischer Fähigkeiten echte Priorität ein. Es gibt keine generellen Nachweise dafür, wie sich solche Maßnahmen auf das Image der selbständigen Erwerbstätigkeit auswirken, das außer in einigen Berufen immer noch größtenteils negativ ist. Folglich weist die selbständige Erwerbstätigkeit eine ziemlich gleichbleibende Tendenz auf, auch wenn man insbesondere im Dienstleistungssektor mit einer bedeutenden Zunahme der Zahl der Selbständigen gerechnet hätte. Abgesehen von den Maßnahmen zur Vermittlung unternehmerischer Fähigkeiten wird kaum etwas oder gar nichts zur Verbesserung der sozialen Anerkennung von Unternehmern getan. Eine solche Anerkennung könnte auch mehr Anreize für erfolgreiche Unternehmer einschließen und folglich junge Leute mit einer solchen Tätigkeit stärker einbeziehen.

Obwohl die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen getroffen haben, um den Unternehmergeist von Frauen zu fördern, gibt es noch keine konkreten Daten zu deren Auswirkungen.

Fakten zu KMU und selbständiger Erwerbstätigkeit

* Die Beschäftigungsquote in Firmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern betrug in den letzten Jahren konstant etwa 27 %.

* Die durchschnittliche Selbständigenquote in der Europäischen Union insgesamt ging zwischen 1998 und 2000 von 15,4 auf 14,8 % zurück.

* Die selbständige Erwerbstätigkeit ist bei Männern doppelt so hoch wie bei Frauen und betrug 2000 17,6 bzw.10,9 %.

Bekämpfung nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit

Durch die Bekämpfung nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit können die Bedingungen für Arbeitsplätze von höherer Qualität und einen gesünderen Wettbewerb zwischen den Unternehmen geschaffen werden. Dieser Problematik wird mittlerweile ein hoher Stellenwert eingeräumt und 11 Mitgliedstaaten haben in ihren NAP vielversprechende Verpflichtungen übernommen (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich). Dabei liegt der Schwerpunkt in den meisten Ländern auf einer Vereinfachung der Verfahren für die Anmeldung neuer Stellen sowie die verstärkte Überprüfung und Bestrafung bei Zuwiderhandlungen. Anderswo wiederum sind umfassendere Bemühungen im Gange, um über die Steuerverwaltungen zu verhindern, dass von den Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, ein schädlicher Wettbewerbsdruck ausgeübt wird. Ein Mitgliedstaat geht sogar so weit, den wegen nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit verklagten Unternehmen Leistungen und öffentliche Aufträge zu verwehren. Berichte über die Ergebnisse all dieser Initiativen können allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet werden.

Stärkeres Gewicht auf der regionalen und lokalen Entwicklung

Die territoriale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie hat sich beachtlich entwickelt. Es ist eine verstärkte interregionale Zusammenarbeit zu beobachten, in einigen Fällen haben Elemente der ,Methode der offenen Koordinierung" in die Beziehungen zwischen nationalen und regionalen Gebietskörperschaften Eingang gefunden und die ,Professionalisierung" des territorialen Managements schreitet voran. Die Formen der Zusammenarbeit sind recht unterschiedlich, was vom jeweiligen institutionellen Kontext abhängt. Generell ist die territoriale Dimension noch sehr stark auf die regionale Ebene beschränkt, wo die Fortschritte auch am deutlichsten sichtbar werden. Aber auch auf lokaler Ebene sind mittlerweile positive Entwicklungen zu erkennen. Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen verleihen ihren Aktivitäten immer mehr eine diversifizierte territoriale Dimension und werden aktiv in lokale und regionale Partnerschaften eingebunden. Sie beweisen eine immer größere Flexibilität bei der Erbringung der Leistungen und der Umsetzung von aktiven Arbeitsmarktprogrammen, um so den besonderen Bedürfnissen der lokalen und regionalen Arbeitsmärkte besser gerecht zu werden. Die Entwicklung der Sozialwirtschaft geht zwar nach wie vor nur schleppend voran, konnte aber dennoch seit 1999 forciert werden. Die meisten Mitgliedstaaten leisten hier gezielte Unterstützung in Form von Beratung oder Finanzierung. Besonders wichtig sind Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Organisationen der Sozialwirtschaft und anderen Unternehmen in solchen Fragen wie Besteuerung oder Zugang zu Finanzierungsinstrumenten der Wirtschaftspolitik.

Einige Fortschritte bei der Verringerung der Steuerbelastung der Arbeit, insbesondere niedrig bezahlter/gering qualifizierter Arbeit

Fakten zur Gesamtbesteuerung und zur Besteuerung der Arbeit

* Die Gesamtsteuerbelastung [13] erhöhte sich im Zeitraum 1996-1999 von 42,4 auf 43,3 % und schien sich im Jahre 2000 zu stabilisieren (43,1 %). In mehreren Mitgliedstaaten einschließlich Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Finnland und Schweden ist die Gesamtsteuerquote als prozentualer Anteil am BIP mit über 45 % nach wie vor hoch (siehe Schaubild 4).

[13] Gemessen als prozentualer Anteil am BIP.

* Die steuerliche Belastung der Arbeit [14] in der EU wurde im Zeitraum 1996-2000 um 0,8 % auf 40,6 % gesenkt, jedoch ist sie in einigen Mitgliedstaaten immer noch hoch. Für niedrig bezahlte Arbeit waren die Steuersenkungen umfangreicher. Sie betrugen im Zeitraum 1996-2000 in nahezu allen Mitgliedstaaten (außer Luxemburg, Niederlande) durchschnittlich mehr als 2 Prozentpunkte bei einer alleinstehenden Person, die 50 oder 67 % des Durchschnittseinkommens erzielte, womit sich die Belastung auf 35,2 bzw. 39,2 % im Jahr 2000 verringerte [15].

[14] Gibt die durchschnittliche effektive Steuerbelastung des Arbeitseinkommens an und wird berechnet als prozentualer Anteil am Gesamtarbeitsentgelt der Arbeitnehmer zuzüglich Sozialversicherungsteuer.

[15] Die Angaben basieren auf Steuerindizes, die für hypothetische Haushalte angenommen wurden.

Die Steuerreformen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten in den letzten drei Jahren sehr unterschiedlich ausgefallen, sowohl was das Ausmaß als auch was die Tiefe anbelangt. Die meisten Mitgliedstaaten wollen die Gesamtsteuerbelastung hauptsächlich durch eine Senkung der direkt erhobenen Einkommen- und Körperschaftssteuer oder der Vermögenssteuer verringern, womit das Ziel verfolgt wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern sowie das Wachstum wie auch die Arbeitsplatzschaffung zu stimulieren. Allerdings haben nur vier Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland, Deutschland, Niederlande) nationale Zielvorgaben für die Senkung der Gesamtsteuerbelastung festgelegt.

Schaubild 4: Anteil der Gesamtsteuereinnahmen (% vom BIP)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Kommissionsdienststellen GD TAXUD.

Immer mehr Mitgliedstaaten verschreiben sich dem n Ziel, die Steuerlast der abhängig Beschäftigten zu verringern. Als Reaktion auf die Empfehlungen, die im vergangenen Jahr an zwei Drittel der Mitgliedstaaten ergangen sind, wurden diesbezüglich gewisse Fortschritte erzielt, allerdings von Land zu Land sehr unterschiedlich und mit deutlich größerem Erfolg für niedrig bezahlte Arbeit, wie aus Schaubild 5 ersichtlich wird (gute Beispiele sind Belgien, Frankreich, Irland und Italien). Um noch deutlicher sichtbare Ergebnisse zu erreichen, müssen die entsprechenden Bemühungen fortgeführt oder intensiviert werden. Allerdings hat kein Mitgliedstaat eine quantifizierte Zielvorgabe [16] für die Senkung festgelegt, wie dies in den Leitlinien gefordert wird. Ersichtlicher ist die allmähliche Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit bei der niedrig bezahlten/gering qualifizierten Arbeit. Der größte Posten bei den hier geltenden Steuersätzen, der im Durchschnitt mehr als die Hälfte ausmacht, sind nach wie vor der Sozialversicherungsbeitrag und andere von den Arbeitgebern zu entrichtende Abgaben (d. h. lohnbezogene Sozialversicherungsteuern). In einigen Mitgliedstaaten ging die Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit mit ökologischen Steuerreformen einher, während es nur beschränkte steuerliche Anreize für Einzelpersonen und Unternehmen gibt, mit denen die Investitionen in das Humankapital gefördert werden sollen.

[16] Deutschland allerdings legt als teilweise Zielvorgabe fest, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 % der Bruttolöhne (die zur Zeit schätzungsweise bei rund 41 % liegen) zu senken.

Schaubild 5: Durchschnittlicher Steuersatz für gering bezahlte Alleinverdiener [17]

[17] Der EU-Durchschnitt ist ein gewogener Durchschnitt (gewogen nach der Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in jedem Mitgliedstaat).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Kommissionsdienststellen GD TAXUD, auf der Grundlage der OECD-Datenbank.

2.2.3. Anpassungsfähigkeit

Im Rahmen des Pfeilers Anpassungsfähigkeit werden die Sozialpartner und die Regierungen aufgefordert, durch einen Partnerschaftsansatz das Niveau und die Qualität der Beschäftigung zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit, das für eine Abstimmung der Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Unternehmen unerlässlich ist. Durch die mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001 eingeführten neuen Aspekte wurde der Aktionsschwerpunkt Anpassungsfähigkeit noch stärker ausgeweitet, insbesondere durch die Einbeziehung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Qualität und lebenslangem Lernen und einer bis 2003 zu realisierenden Zielvorgabe für die Ausstattung mit den in der Informationsgesellschaft verlangten Kenntnissen und Fähigkeiten. Darüber hinaus wurden die Sozialpartner aufgefordert, jährlich über ihre eigenen Aktivitäten Bericht zu erstatten.

Der Schwerpunkt liegt auf Arbeitszeitregelungen ...

Die Maßnahmen konzentrieren sich nach wie vor größtenteils auf Arbeitszeitregelungen. Darin sehen sowohl die Regierungen als auch die Sozialpartner den eindeutig prioritären Aspekt im Zusammenhang mit der Reformierung des Arbeitslebens. Ging es jedoch ehemals vorrangig um die Verkürzung der Arbeitszeit, so wächst derzeit die Bedeutung von Regelungen zur Förderung der Flexibilität. Die meisten Innovationen hatten die Einführung flexibler Arbeitszeitsysteme zum Ziel. Dabei standen bei den jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet vor allem zwei Aspekte - Dauer und Flexibilität - im Mittelpunkt, wie etwa durch die Verlängerung der Referenzzeiträume oder durch die Einführung langfristiger Arbeitszeitkonten. Zur Teilzeitarbeit als der wichtigsten Form der flexiblen Arbeit in der EU wurden gesetzliche Regelungen und/oder Vereinbarungen getroffen.

Schaubild 6: Anteil der Teilzeitarbeit an der Gesamtbeschäftigung, 1995-2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Eurostat, Arbeitskräfteerhebung

... und flexiblen Arbeitsformen

Es gibt eine allgemeine Tendenz zu neuen und flexiblen Arbeitsformen, wodurch es leichter wird, über Kollektivvereinbarungen befristete Arbeitsverträge, Zeitarbeit und Teilzeitarbeit (zu letzterer siehe obenstehendes Schaubild) einzuführen und anzuwenden. Die Regierungen gehen - oftmals in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern - ebenfalls auf diese Entwicklung ein und erarbeiten die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw. nehmen die erforderlichen Anpassungen vor. Die Zeitarbeit ist mittlerweile in allen Mitgliedstaaten gesetzlich geregelt, wobei zur Umsetzung der Rechtsvorschriften oftmals Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern abgeschlossen werden. Gleiches gilt für die meisten Initiativen zu den befristeten Arbeitsverträgen. Sie spielen zahlenmäßig auf EU-Ebene eine immer größere Rolle, jedoch gibt es dabei zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede. Nur in einigen Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Irland, Deutschland und Schweden) gab es spezifische Maßnahmen oder Kollektivvereinbarungen zur Telearbeit.

Flexibilität der Arbeit und der Arbeitszeit

* Atypische Beschäftigungsformen [18] sind immer häufiger anzutreffen und machen derzeit 29,8 % aller Verträge aus (gegenüber 29,0 % im Jahr 1999). Die höchsten Anteile finden sich in den Niederlanden (54,3 %), Schweden (35,5 %), Spanien (33,7 %) und Frankreich (32,2 %), die niedrigsten in Griechenland (12,3 %), Luxemburg (14,4 %), Italien (16,1 %) und Österreich (23,8 %). Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen lag konstant unter 3 %.

[18] Zu den atypischen Beschäftigungsformen gehören die Teilzeitbeschäftigung (auf Basis Eigenbewertung) und die befristete Beschäftigung (die definitionsgemäß die Saisonarbeit, die Zeitarbeit und die Gelegenheitsarbeit umfasst).

* In den meisten Mitgliedstaaten ist die Teilzeitbeschäftigung die häufigste Form der atypischen Beschäftigung. Ausnahmen hiervon bilden Finnland, Griechenland, Portugal und Spanien, wo die befristete Beschäftigung überwiegt.

* Während der letzten fünf Jahre hat sich der Anteil der Teilzeitarbeitsplätze an der Gesamtbeschäftigung kontinuierlich auf 18 % erhöht. Allerdings wurden das dritte Jahr in Folge mehr Vollzeitarbeitsplätze (über 2 Millionen) als Teilzeitarbeitsplätze (rund 1 Million) geschaffen. Damit waren fast 70 % aller neu entstandenen Nettoarbeitsplätze Vollzeitarbeitsplätze, 1998 waren es lediglich 54 % und 1999 60 %. Ein Drittel aller erwerbstätigen Frauen und 6 % aller erwerbstätigen Männer sind teilzeitbeschäftigt.

* Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit blieb zwischen 1995 (36,6 Stunden) und 1999 (36,5 Stunden) nahezu gleich, ging jedoch 2000 auf 36,2 Stunden zurück. Der Unterschied in der Wochenarbeitszeit zwischen Männern und Frauen lag stabil bei 7,7 Stunden.

Ein eng gefasster Ansatz zur Arbeitsorganisation und wenig Augenmerk auf die Qualität der Arbeit...

Die vorrangige Konzentration auf Fragen der Arbeitszeit und der rechtlichen Bedingungen (zwecks Einführung von flexibleren Arten von Verträgen) hat möglicherweise dazu geführt, dass anderen Aspekten im Zusammenhang mit der Arbeitsorganisation nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, wie z. B. den Zusammenhängen zwischen der Einführung neuer Technologien und der Notwendigkeit zur Anpassung des organisatorischen Umfeldes innerhalb eines Unternehmens, neuen Methoden der Unternehmensführung, Teamarbeit, der Abflachung von Hierarchien, der Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Entscheidungsfindung oder deren Beteiligung an den Ergebnissen der Unternehmenstätigkeit. Diese Aspekte werden von den NAP nicht systematisch erfasst.

Außerdem wurden in diesem Jahr nur wenige Initiativen, die speziell auf das Ziel der Verbesserung der Beschäftigungsqualität ausgerichtet sind, im Rahmen des Pfeilers Anpassungsfähigkeit in Angriff genommen.

...außer beim Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz

In Bezug auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz haben viele Mitgliedstaaten (z. B. Österreich, Dänemark, Irland und Spanien) neue Ansätze entwickelt, um eine bessere Anwendung bestehender Rechtsvorschriften zu gewährleisten und solche Maßnahmen zu fördern, die zur Verringerung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten beitragen. Bevorzugtes Instrument für diesen Ansatz ist die Ausweitung der Beratungsmechanismen. Ziel der Bemühungen ist die Verbesserung der Qualität der Arbeit - ein Aspekt, der ansonsten im Aktionsbereich Anpassungsfähigkeit nicht angemessen berücksichtigt wird. In einigen Mitgliedstaaten (z. B. Dänemark, Niederlande und Portugal) sind die Sozialpartner direkt oder indirekt in die Gremien eingebunden, die für die Erarbeitung, Durchsetzung und Überwachung der Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften auf nationaler, regionaler und betrieblicher Ebene verantwortlich sind.

Ausbildung und lebenslanges Lernen wurden nicht umfassend als Herausforderung angenommen

Das Engagement der Sozialpartner für das lebenslange Lernen hat sich verbessert. Aber obwohl die Mitgliedstaaten über die Konsultation oder Beteiligung der Sozialpartner bei der Entwicklung von Strategien zum lebenslangen Lernen berichten, sind die in den NAP enthaltenen qualitativen Daten wie auch die eigenen Einschätzungen der Sozialpartner nicht ausreichend, um allgemeine Schlussfolgerungen bezüglich Umfang und Grad dieser Beteiligung zu ziehen, insbesondere was die Umsetzungsphase betrifft. Die Sozialpartner haben jedoch betont, dass sich ihr Engagement in Form von Kollektivvereinbarungen oder anderen gemeinsamen Initiativen seit dem letzten Jahr verstärkt hat. Zur Förderung der Ausbildung in KMU werden nur wenig Informationen gegeben. Bei den meisten Maßnahmen, die auf Vereinbarungen sowie gemeinsamen oder dreiseitigen Initiativen basieren, liegt der Schwerpunkt auf dem individuellen Zugang der Arbeitnehmer zu Ausbildungsmaßnahmen, Ausbildungsfonds und gezielter Ausbildung für Risikogruppen. Fortgeschrittene Maßnahmen verbinden Arbeitszeit und Ausbildung durch solche Instrumente wie langfristige Arbeitszeitkonten. Die Zielvorgabe, jedem Arbeitnehmer bis zum Jahr 2003 die Möglichkeit zu geben, sich die in der Informationsgesellschaft verlangten Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, wurde in den NAP 2001 kaum angesprochen.

Die Sozialpartner sind besser eingebunden, doch fehlt es den Beiträgen nach wie vor an öffentlichem Profil und konkretem Inhalt

Generell - und entsprechend einiger der im vergangenen Jahr gegebenen Empfehlungen zur Beschäftigung - hat sich die Einbeziehung der Sozialpartner in die Entwicklung und Umsetzung nationaler Beschäftigungsstrategien deutlich verbessert. Die Außenwirksamkeit ihrer Beiträge ist jedoch nach wie vor unbefriedigend. Die Sozialpartner haben nicht von der in Leitlinie 13 gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, jährlich über die Modernisierung der Arbeitsorganisation zu berichten. Ein solcher Prozess wurde in keinem der Mitgliedstaaten in Gang gebracht.

2.2.4. Chancengleichheit

Ziel dieses Pfeilers ist die Forcierung der Gleichstellungspolitik auf dem Arbeitsmarkt, um den Maßnahmen in den anderen drei Aktionsbereichen damit noch stärkeres Gewicht zu verleihen. Diesem Ziel dienen ein Ansatz zur durchgängigen Verwirklichung der Chancengleichheit bei allen vier Aktionsschwerpunkten, mit dem die geschlechtsspezifischen Unterschiede verringert werden (Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, geschlechtsbedingte Benachteiligung und Entlohnung), wie auch Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die in diesem Jahr in den vierten Pfeiler neu aufgenommenen Elemente betreffen insbesondere die durchgängige Verwirklichung der Chancengleichheit. Es handelt sich dabei um die Entwicklung von Beratungsmechanismen zur Einbeziehung von Gleichstellungsstellen, die Anwendung von Verfahren zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen und die Entwicklung von Gleichstellungsindikatoren für jede Leitlinie. Darüber hinaus sollte den Frauen der Zugang zum lebenslangen Lernen und zur IKT-Ausbildung erleichtert werden und es sollten nationale Zielvorgaben für die Frauenerwerbstätigkeit sowie für Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere abhängige Personen in Erwägung gezogen werden.

Gleichstellung der Geschlechter im Policymix weniger prononciert

Während die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren beim Umgang mit der Gleichstellungsproblematik eine positive Tendenz erkennen ließen, wurde 2001 dem Pfeiler Chancengleichheit weniger Gewicht beigemessen, besonders im Vergleich zum Vorjahr. Das trifft vor allem auf jene Mitgliedstaaten zu, in denen die Gleichstellung der Geschlechter am wenigsten vorangeschritten ist und es folglich am dringlichsten darauf ankommt, die Frauen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Neugewichtung der Maßnahmen ist unbedingt erforderlich, um die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben aktiv zu fördern, und zwar nicht nur beim Eintritt, sondern vor allem auch in der Karrieremitte, um ihnen so einen längeren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang grundlegende Fragen sind das gleiche Entgelt für gleichwertige Arbeit, hinlängliche Betreuungseinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das lebenslange Lernen. Die Sozialpartner sollten sich noch stärker für die Gleichstellung der Geschlechter engagieren.

Ungleiche Reaktionen auf die Empfehlungen zur Gleichstellung der Geschlechter

In den NAP 2001 haben die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zum zweiten Male die Möglichkeit, auf die Empfehlungen des Rates zur Gleichstellung der Geschlechter zu reagieren. Das ist in unterschiedlicher Weise geschehen. Irland, Dänemark, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben einige interessante Initiativen gestartet. Da sich einige jedoch noch in einer sehr frühen Umsetzungsphase befinden, müssen die Ergebnisse genauestens beobachtet werden. Für eine Bewertung der Auswirkungen ist es noch zu früh. Deutschland, Österreich, Portugal und Luxemburg sind den Aufforderungen zum Teil nachgekommen. Obwohl Italien, Spanien und Griechenland einige Maßnahmen eingeführt haben, müssen diese in Anbetracht der schwierigen Ausgangssituation und des Umfangs der Herausforderungen noch weiter ausgebaut werden.

Zunehmende Frauenerwerbstätigkeit - wenig Zielvorgaben

Fakten zu den geschlechtsspezifischen Unterschieden bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

* Wie in den vergangenen Jahren haben die Frauen am meisten von der Arbeitsplatzschaffung profitiert. In der Folge verringerte sich im Jahr 2000 EU-weit der geschlechtsspezifische Unterschied bei der Beschäftigung geringfügig auf 18,5 Prozentpunkte. Allerdings gibt es diesbezüglich enorme Diskrepanzen zwischen den einzelnen Ländern, wobei 3,8 Prozentpunkte in Schweden und rund 30 Punkte in Griechenland und Spanien die beiden Extremwerte darstellen. In Vollzeitäquivalenten ausgedrückt, betrugen die Unterschiede bei der Beschäftigung von Männern und Frauen im Jahr 2000 in der EU 25,7 Prozentpunkte.

* Bei den mehr als 1,6 Millionen Stellen, die 2000 von Frauen neu besetzt wurden, handelte es sich größtenteils um Teilzeitstellen. Im Zeitraum 1995-2000 erhöhte sich der Anteil der Teilzeitarbeitsplätze an der Gesamtbeschäftigung auf 18 und auf sie entfielen ein Drittel aller erwerbstätigen Frauen und 6 % der erwerbstätigen Männer.

* Die Arbeitslosenquote ist im Jahr 2000 sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen zurückgegangen und liegt danach bei den Frauen im EU-Durchschnitt unter 10 %. Da jedoch die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei den Männern derzeit 7 % beträgt, verringerte sich die unterschiedliche Arbeitslosigkeit von Männern und Frauen lediglich um 0,2 auf 2,7 Prozentpunkte. Spanien hat dabei nach wie vor die höchste Differenz in der EU. Ebenfalls deutliche Unterschiede in den Arbeitslosenquoten bei Männern und Frauen gibt es in Griechenland, Italien, Frankreich und Belgien.

Die Erreichung des auf dem Lissabonner Gipfel formulierten Ziels der Vollbeschäftigung hängt davon ab, inwiefern die Frauen noch stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Obwohl sich die Beschäftigungsquoten der Frauen seit 1999 erhöht haben, besteht zwischen den Geschlechtern immer noch eine erhebliche Differenz von mehr als 18 Prozentpunkten. Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung gibt es zwar viele, jedoch handelt es sich größtenteils um Einzelinitiativen, die sich nicht nachdrücklich auf die Gesamtsituation auswirken. Sie betreffen hauptsächlich die Wiedereingliederung arbeitsloser und nicht zur Erwerbsbevölkerung zählender Frauen in den Arbeitsmarkt, die Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Überprüfung von Steuer- und Sozialleistungssystemen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001 wurden die Mitgliedstaaten zwar aufgefordert, zur Unterstützung der Beschäftigung der Frauen die Festlegung von Zielvorgaben in Erwägung zu ziehen, jedoch mit Ausnahme von Frankreich, Portugal und den Niederlanden haben die Mitgliedstaaten keine solchen nationalen Zielvorgaben festgesetzt. Dabei ist besonders zu vermerken, dass gerade in den Ländern mit niedrigen Beschäftigungsquoten bei den Frauen nationale Zielvorgaben fehlen und hier auch nur beschränkt Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Beschäftigungslage der Frauen eingeführt wurden (Spanien, Griechenland und Italien).

Fortschritte bei der Verwirklichung der Chancengleichheit, jedoch kein umfassender Ansatz

Zwar wurden durch die Schaffung von Kooperationsmechanismen und Instrumenten zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen einige Fortschritte bei der Verwirklichung der Chancengleichheit erzielt, jedoch fehlt den meisten Mitgliedstaaten immer noch ein umfassender Ansatz [19]. Im allgemeinen haben die Mitgliedstaaten nicht für jede Leitlinie eine Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen vorgenommen und auch nicht geeignete Indikatoren zur Messung der Fortschritte entwickelt. Die Länder jedoch, die sich in jüngster Zeit dem Ziel der durchgängigen Verwirklichung der Chancengleichheit verschrieben haben, setzen ihre diesbezüglichen Bemühungen auch erfolgreich fort, wie etwa mit der Erweiterung der Maßnahmen auf die regionale Ebene und die Einführung von Schulungsprogrammen zur Geschlechterproblematik für die Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen (z. B. Frankreich und Irland). Die nordischen Länder bekräftigen ihr Engagement für die umfassende Durchsetzung der Chancengleichheit. Einige andere Länder wiederum, denen in einer Empfehlung die Verstärkung oder Weiterführung ihrer Gleichstellungsbemühungen dringend nahegelegt wurde (Griechenland, Deutschland, Italien, Spanien und Luxemburg) haben keine maßgeblichen Schritte zur Verbesserung der Situation unternommen.

[19] ,Umfassend" beinhaltet in diesem Falle Beratungsmechanismen unter Einbeziehung von Gleichstellungsstellen, auch auf regionaler Ebene, Verfahren zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften, Bereitstellung von Indikatoren und Statistiken, Sensibilisierung durch Information, Ausbildung, Erhebungen und andere innovative Ansätze.

Nach wie vor sind die Gleichstellungsziele noch nicht richtig in die beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Rahmen der anderen drei Pfeiler eingeflossen. So wurde bei den Maßnahmen zur Verbesserung der IKT-Fähigkeiten und zur Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft der Geschlechterproblematik nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Darüber hinaus gibt es den Berichten zufolge nur sehr wenige Initiativen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Steuer- und Sozialleistungssysteme.

Geschlechtsbedingte Lohnunterschiede gleichbleibend hoch

Fakten zu den geschlechtsbedingten Lohnunterschieden (siehe auch Schaubild 7)

* Gemäß den neuesten für die EU vorgelegten Daten (Quelle: Haushaltspanel der Europäischen Gemeinschaft, Stundenlohn für Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden) verringerten sich die geschlechtsbedingten Lohnunterschiede zwischen 1996 und 1997 um 2 Prozentpunkte, lagen jedoch immer noch bei etwa 14 %.

* Am schlechtesten war die Situation im privaten Sektor, wo die Lohnunterschiede sage und schreibe 19 Prozentpunkte erreichten, verglichen mit 10 Prozentpunkten im öffentlichen Sektor. Das zwischen den Geschlechtern zu verzeichnende Lohngefälle nahm generell ab oder blieb unverändert, lediglich in Spanien und Österreich war ein leichter Anstieg zu beobachten.

Schaubild 7: Geschlechtsbedingte Lohnunterschiede 1997: gesamt, öffentlicher und privater Sektor

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Eurostat, Haushaltspanel der Europäischen Gemeinschaft. Keine Angaben für Schweden verfügbar.

Obwohl der Frage der geschlechtsbedingten Lohnunterschiede auf dem Stockholmer Gipfel ein solch hoher Stellenwert eingeräumt worden war, gibt es nur wenige Maßnahmen zur Verringerung der Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Die Initiativen betreffen in der Hauptsache die Überprüfung von Systemen der Berufsklassifikation, verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen und Studienberichte. Neue Initiativen befinden sich in einer sehr frühen Umsetzungsphase und lassen oftmals konkrete Maßnahmen vermissen. Zur Bewältigung dieses Problems muss seitens der Mitgliedstaaten noch weitaus mehr getan werden. Viel wichtiger aber sind hier die Rolle und die Verantwortung der Sozialpartner. Entgegen ihren öffentlichen Aussagen und erklärten Positionen sind sie auf diese Frage nicht speziell eingegangen, vor allem auch nicht dort, wo auf den Arbeitsmärkten ein hoher Bedarf besteht. Es gibt jedoch auch einige gute Beispiele für innovative Ansätze, wie etwa die in Dänemark unternommenen Anstrengungen zur Erhöhung der Lohntransparenz und zur Erleichterung der Einklagbarkeit der Lohngleichheit und auch die in Schweden eingeführte gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, durch jährliche Lohnüberprüfungen nicht gerechtfertigte Lohnunterschiede festzustellen.

Einige positive Maßnahmen zur Überwindung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern

Fakten für das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern

* Die Beschäftigung in allen Wirtschaftsbereichen ist nach wie vor dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Geschlechter sehr ungleich vertreten sind. So sind die Männer in der Landwirtschaft, der Industrie und den Finanzdienstleistungen überrepräsentiert, während die Frauen in den anderen Dienstleistung