Nr. C 48/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.2.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur An-
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraft­
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
KOM(87) 26 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Februar 1987) 
(87/C 48/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*), zuletzt geän­
dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, enthält das Verfahren zur Erlangung der 
EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge, die in Über­
einstimmung mit den in Einzelrichtlinien festgelegten 
technischen Vorschriften hergestellt sind, sowie das Ver­
zeichnis der von diesen Richtlinien betroffenen Fahr­
zeugeinzelteile und technischen Merkmale. 
Zur Vermeidung falscher Auslegungen bestimmter Arti­
kel der genannten Richtlinie müssen geringfügige Ände­
rungen vorgenommen werden. 
Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren umfas­
send angewendet werden kann, ist es erforderlich, daß 
auch Bauteile und technische Einheiten von ihm erfaßt 
werden und jedes Konzept genau definiert ist. 
Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren in richti­
ger Weise angewendet werden kann, muß die Überein-
stimmungskontrolle der Fertigung dahingehend erweitert 
werden, daß sie auch die Prüfung der Absprachen ent­
hält, die getroffen wurden, damit die in Hersteilung be-
(l) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. findlichen Fahrzeuge, technischen Einheiten oder Bau­
teile dem zugelassenen Typ entsprechen, der dem Her­
steller zur Verfügung steht. 
Damit die Anzahl der gegenwärtig zwischen den Mit­
gliedstaaten ausgetauschten Dokumente verringert wer­
den kann, sollten sowohl der Betriebserlaubnisbogen aus 
der einschlägigen Einzelrichtlinie als auch der teilweise 
ausgefüllte Betriebserlaubnisbogen aus dem Anhang der 
Richtlinie 70/156/EWG zur normalen Information der 
Mitgliedstaaten ausreichen, die die Möglichkeit erhalten, 
vollständigere technische Informationen anzufordern. 
Die Verwaltungsverfahren für die Beziehungen zwischen 
den Mitgliedstaaten in den Fällen, wo ein Mitgliedstaat 
dem die Betriebserlaubnis erteilenden Mitgliedstaat nach­
weist, daß eine Reihe von Fahrzeugen nicht mit der ge­
nehmigten Bauart übereinstimmt und daher Grund zur 
Annahme besteht, daß die Übereinstimmung der Ferti­
gung nicht in zweckdienlicher Weise gewährleistet war, 
müssen klarer gefaßt werden. 
In den Fällen, wo in den Einzelrichtlinien vorgesehen ist, 
daß eine technische Einheit mit einer Betriebserlaubnis-
nummer versehen ist, sollte die Beigabe einer Konformi­
tätsbescheinigung für jede Einheit nicht mehr zwingend 
vorgeschrieben sein; von dem Hersteller einer techni­
schen Einheit sollte in jedem Fall verlangt werden, daß 
er Informationen über alle Einschränkungen der Ver­
wendung und die Bedingungen für den Einbau der Ein­
heit liefert. 
Die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu verabschie­
denden Einzelrichtlinien fallen unter die Maßnahmen 
zur Vollendung des Binnenmarktes; es erscheint demzu­
folge im Interesse eines zügigen und wirksamen Ent-
scheidungsprozesses erforderlich, daß die Maßnahmen 
zur Anpassung der Bestimmungen der Einzelrichtlinien 
an den technischen Fortschritt von der Kommission ge­
mäß dem Verfahren des Beratenden Ausschusses getrof­
fen werden — 
25.2.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 48/5 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel l und 2 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
— ,Fahrzeugef — mit Ausnahme von Schienenfahr­
zeugen sowie landwirtschaftlichen Zug- und Ar­
beitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßen­
verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge, mit oder 
ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und 
einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 
mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger; 
— technische Einheit' eine Vorrichtung, die den Be­
standteil eines Fahrzeugs bilden soll, für das ge­
sondert, jedoch nur in Verbindung mit einem oder 
mehreren bestimmten Fahrzeugtypen, die den An­
forderungen einer Einzelrichtlinie unterliegen, 
eine Bauartgenehmigung erteilt wurde; 
— ,Bauteil' eine Vorrichtung, die den Bestandteil 
eines Fahrzeugs bilden soll, für das unabhängig 
von einem Fahrzeug, das den Anforderungen 
einer Einzelrichtlinie unterliegt, eine Bauartgeneh­
migung erteilt werden kann. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) ,Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung' eine Ver­
waltungsmaßnahme mit folgender Bezeichnung: 
— agreation par type / typegoedkeuring im belgi­
schen Recht, 
— standardtypegodkendelse im dänischen Recht, 
— allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen 
Recht, 
— £yKplOT| TÜflOU im griechischen Recht, 
— homologaciön de tipo im spanischen Recht, 
— reception par type oder homologation im fran­
zösischen Recht, 
— type approval im irischen Recht, 
— omologazione del tipo im italienischen Recht, 
— agreation im luxemburgischen Recht, 
— typegoedkeuring im niederländischen Recht, 
— aprovacäo de marca e modelo im portugie­
sischen Recht, 
— type approval im Recht des Vereinigten König­
reichs; 
b) ,EWG-Betriebserlaubnis' eine Maßnahme, durch 
die ein Mitgliedstaat feststellt, daß ein Fahrzeug­
typ, eine technische Einheit oder ein Bauteil den 
technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien ent­
spricht und den Kontrollen genügt, die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster des An­
hangs II vorgesehen sind und der zutreffendenfalls 
vom Anhang des Betriebserlaubnisbogens ergänzt 
ist, von dem die zutreffenden Einzelrichtlinien 
Muster enthalten." 
2. Artikel 4 und 5 erhalten folgenden Wortlaut: 
„Artikel 4 
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis 
für jeden Fahrzeugtyp, der folgende Bedingungen er­
füllt: 
a) der Fahrzeugtyp stimmt mit den Angaben im Be-
schreibungsbogen überein; 
b) der Fahrzeugtyp genügt den im Muster des Be­
triebserlaubnisbogens nach Artikel 2 Buchstabe b) 
vorgeschriebenen Kontrollen. 
(2) Ein Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis er­
teilt, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitglied­
staaten — die notwendigen Maßnahmen, um zu beur­
kunden, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wur­
den, wonach gewährleistet ist, daß die in der Ferti­
gung befindlichen Fahrzeuge mit dem genehmigten 
Typ übereinstimmen. 
(3) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis er­
teilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenar­
beit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mit­
gliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um zu 
beurkunden, daß die Vorkehrungen gemäß Absatz 2 
angemessen bleiben und die Fertigungsmodelle mit 
dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen. Die 
Überwachung der Übereinstimmung der Fertigungs­
modelle mit dem genehmigten Typ beschränkt sich 
auf Stichproben. 
(4) Für jeden von ihm genehmigten Fahrzeugtyp 
füllt der Mitgliedstaat alle Spalten des Betriebserlaub­
nisbogens aus. 
Artikel 5 
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mit­
gliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der 
anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine 
Abschrift des Betriebserlaubnisbogens für jeden Fahr­
zeugtyp, dem sie die Betriebserlaubnis erteilen oder 
verweigern. 
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch von dem 
Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, 
oder seinem Beauftragten weitere Informationen an­
fordern, die in den in den Betriebserlaubnisbogen auf­
gelisteten technischen Unterlagen enthalten sind. 
(3) Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ 
hergestellte Fahrzeug wird vom Hersteller oder sei­
nem Beauftragten im Zulassungsland eine Überein­
stimmungsbescheinigung nach dem Muster des An­
hangs III ausgestellt. 
Nr. C 48/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.2.87 
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch im Hinblick 
auf die Besteuerung des Fahrzeugs zwecks Ausstel­
lung der Dokumente für seine Zulassung verlangen, 
daß andere als die in Anhang III aufgeführten Anga­
ben auf der Übereinstimmungsbescheinigung gemacht 
werden, sofern diese nicht ausdrücklich im Betriebser-
laubnisbogen enthalten sind oder durch eine einfache 
Rechenoperation daraus abgeleitet werden können." 
3. Aus Artikel 6 Absatz 2 ist nachstehender Satz zu 
streichen: 
„... und übermitteln den zuständigen Behörden der 
anderen Mitgliedstaaten in regelmäßigen Sammelsen­
dungen Abschriften der an dem bereits verteilten Be-
schreibungsbogen vorgenommenen Änderungen." 
4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: 
„(2) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen 
Mitgliedstaat nicht daran, derartige Maßnahmen für 
Fahrzeuge zu treffen, die nicht mit dem genehmigten 
Typ übereinstimmen. 
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten 
Typ liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkma­
len im Betriebserlaubnisbogen festgestellt wurden, die 
von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis er­
teilt hat, nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 ge­
nehmigt worden sind. Soweit in den Einzelrichtlinien 
Grenzwerte aufgeführt sind, besteht keine Abwei­
chung von dem genehmigten Typ, wenn diese Grenz­
werte eingehalten werden." 
5. Artikel 8 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 8 
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EG-Betriebser­
laubnis erteilt hat, fest, daß mehrere Fahrzeuge, die 
mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen 
sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er 
die Betriebserlaubnis erteilt hat, so trifft er die not­
wendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der 
Fertigung mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. 
Die zuständigen Behörden dieses Staates unterrichten 
die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaa­
ten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenen­
falls bis zum Entzug der EWG-Betriebserlaubnis ge­
hen können. 
(2) Weist ein Mitgliedstaat nach, daß eine Anzahl 
von Fahrzeugen, für die eine Übereinstimmungsbe­
scheinigung vorliegt, dem genehmigten Typ nicht ent­
spricht, kann er von dem Mitgliedstaat, der die EWG-
Betriebserlaubnis erteilt hat, den Nachweis verlangen, 
daß die in der Fertigung befindlichen Modelle mit 
dem genehmigten Typ übereinstimmen. Der für die 
Ausstellung der EWG-Betriebserlaubnis zuständige 
Mitgliedstaat führt innerhalb einer Frist von sechs 
Monaten ab Antragsdatum — erforderlichenfalls un­
ter Mitwirkung des Mitgliedstaats, der dies verlangt 
— eine Prüfung der Fertigungsübereinstimmung 
durch. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, ergreift 
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Be­
triebserlaubnis erteilt hat, die in Absatz 1 erwähnten 
Maßnahmen. 
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats 
vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis 
und den Gründen hierfür. 
(4) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Be-
triebserlaubnis erteilt hat, die ihm gemeldete Überein­
stimmung, so bemühen sich die betreffenden Mit­
gliedstaaten um Beilegung des Streitfalles. 
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet, 
erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die 
geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen." 
6. Artikel 9a erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 9a 
(1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Ein-
zelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen, gemäß Arti­
kel 3 bis 9 und 14 auch für Typen von Fahrzeugein­
richtungen oder -teilen, die eine technische Einheit 
bilden, sowie für Bauteile erteilt werden. 
(2) Wenn die technische Einheit, für die die Be­
triebserlaubnis erteilt werden soll, nur in Verbindung 
mit anderen Bauteilen des Fahrzeugs ihre Funktion 
erfüllt oder ein besonderes Merkmal aufweist, und 
daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschrif­
ten nur dann nachgeprüft werden kann, wenn die zu 
genehmigende technische Einheit in Verbindung mit 
anderen simulierten oder echten Fahrzeugbauteilen 
funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebser­
laubnis für die technische Einheit entsprechend einge­
schränkt werden. In diesem Fall muß der EWG-Be-
triebserlaubnisbogen für eine technische Einheit Hin­
weise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung 
und etwaige Einbauvorschriften enthalten; anläßlich 
der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für das 
Fahrzeug wird die Einhaltung dieser Beschränkungen 
und Vorschriften nachgeprüft. 
(3) Der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für 
eine technische Einheit, die nach diesem Artikel aus­
gestellt worden ist, muß jedoch die in Artikel 5 Ab­
satz 3 vorgesehene Bescheinigung ausfüllen und jede 
in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ her­
gestellte technische Einheit mit dem Firmennamen 
oder Firmenzeichen, Typenzeichen und — wenn dies 
in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist — der Num­
mer der Bauartgenehmigung versehen. Im letzteren 
Falle besteht keine Pflicht, die Bescheinigung nach 
Artikel 5 Absatz 3 auszufüllen. 
(4) Der Inhaber eines EWG-Betriebserlaubnis-
bogens, der Benutzungsbeschränkungen nach Absatz 
2 enthält, liefert mit jeder hergestellten technischen 
Einheit ausführliche Informationen über diese Ein­
schränkungen und gibt die Vorschriften für den 
Einbau an." 
25. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 48/7 
7. Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält fol­
gende Fassung: 
„— füllt der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des 
Herstellers oder seines Beauftragten und nach 
Vorlage der gemäß der Einzelrichtlinie erforder­
lichen Informationen den Betriebserlaubnisbogen 
der einschlägigen Einzelrichtlinie aus. Eine Ab­
schrift dieses Bogens wird dem Antragsteller aus­
gehändigt. Im Hinblick auf Fahrzeuge desselben 
Typs erkennen die übrigen Mitgliedstaaten dieses 
Dokument als Nachweis dafür an, daß die vor­
gesehenen Prüfungen bereits durchgeführt wor­
den sind." 
8. Artikel 11 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 11 
Die Änderungen, die zur Anpassung 
— der Anhänge I, II und III, 
— der Bestimmungen der in Anhang II erwähnten 
Einzelrichtlinien, die in jeder dieser Richtlinien 
ausdrücklich genannt werden, 
an den technischen Fortschritt notwendig sind, wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 13 von der 
Kommission erlassen. 
Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn Bestimmungen 
über die EWG-Betriebserlaubnis für technische Ein­
heiten in eine Einzelrichtlinie aufgenommen werden 
sollen." 9. Artikel 13 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 13 
Sofern auf das in diesem Artikel vorgesehene Verfah­
ren Bezug genommen wird, berät der Ausschuß die 
von der Kommission verlangte Stellungnahme. In ih­
rem Antrag auf eine Stellungnahme des Ausschusses 
kann die Kommission eine Frist zur Abgabe dieser 
Stellungnahme festlegen. 
Den Beratungen des Ausschusses folgt keinerlei Ab­
stimmung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann je­
doch die Aufnahme seiner Meinung in den Sitzungs­
bericht verlangen." 
Artikel 2 
Die im Anhang aufgelisteten Dokumente gelten als dem 
Betriebserlaubnisbogen gleichwertig, auf den in Artikel 
10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 
70/156/EWG Bezug genommen wird. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis 1. Oktober 1988 nachzukommen, und set­
zen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die 
Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß der Kommission der 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
Es stehen zur Auswahl: 
— EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit, 
— Muster eines Bauartgenehmigungsbogens, 
— Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens, 
— Benachrichtigung über die Betriebserlaubnis, 
oder der teilweise ausgefüllte Betriebserlaubnisbogen für ein Kraftfahrzeug, nach dem in Anhang II der 
Richtlinie 70/156/EWG enthaltenen Muster.