Die Erreichung der Klima- und Energieziele der EU für 2030 verlangt im Zeitraum 2020-2030 jährliche Investitionen von ca. 379 Mrd. EUR: größtenteils in Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur. Die Unternehmen der EU sollten bei diesen Investitionen an vorderster Front stehen. Dabei hängt viel von der Innovationsfähigkeit der EU-Unternehmen ab. Mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 27 Mrd. EUR für die öffentliche und private Forschung, Entwicklung und Innovation für mit der Energieunion verbundene Bereiche ist die EU gut aufgestellt, um diesen Übergang als konkrete Chance für Industrie und Wirtschaft zu nutzen.

Das Paket sollte in einem Kontext gesehen werden, in dem die EU eine Führungsrolle auf dem Weg zu intelligenterer und saubererer Energie für alle übernimmt, um das Übereinkommen von Paris umzusetzen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, mehr Investitionen und technologische Führungsinitiativen zu gewährleisten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wohlergehen der Bürger zu verbessern.

Die in diesem Pakt vorgelegten Vorschläge für Rechtsvorschriften und flankierende Maßnahmen sollen zur Beschleunigung, Umgestaltung und Konsolidierung des Übergangs der EU-Wirtschaft zu sauberer Energie beitragen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und Wachstum in neuen Wirtschaftsbereichen und neuen Geschäftsmodellen entstehen kann.

Die Energieunion ist der Hauptvektor der EU für einen globalen und umfassenden Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen und für Beiträge zu diesem Prozess. Die EU hatte maßgeblichen Anteil an der Aushandlung des Übereinkommens von Paris im Dezember letzten Jahres, und dank seiner zügigen Ratifizierung konnte dieses erste globale Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels bereits nach einem knappen Jahr am 4. November 2016 in Kraft treten. Das Pariser Übereinkommen legt einen klaren und ambitionierten Kurs für Investitionen in Innovationen zur Verringerung der CO2-Emissionen fest. Die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzverpflichtungen der EU aufgrund des Pariser Übereinkommens hat jetzt Priorität, sie hängt in starkem Maße vom erfolgreichen Übergang zu einem System der sauberen Energie ab, da zwei Drittel der Treibhausgasemissionen bei der Energieerzeugung und -nutzung entstehen.

Der Energiesektor ist für die europäische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung: Die Energiekosten wirken sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft aus und machen durchschnittlich etwa 6 % der jährlichen Ausgaben von Privathaushalten aus. Der Energiesektor zählt fast 2,2 Millionen Beschäftigte in über 90 000 Unternehmen in ganz Europa, auf die 2 % des gesamten Mehrwertes entfallen. Mit diesem Sektor verbunden ist eine florierende verarbeitende Industrie, die die erforderlichen Ausrüstungen und Dienstleistungen produziert, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen sowie von Produkten und Dienstleistungen zur Verbesserung der Energieeffizienz hat zur Entstehung neuer Unternehmen in ganz Europa geführt, die wiederum - zum Nutzen der europäischen Bürger - neue Arbeitsplätze schaffen und neues Wachstum erwirtschaften. Die Beschäftigungseffekte der Energieunion gehen weit über den Bereich der Energieversorgung hinaus. Zum Beispiel sind über eine Million Arbeitnehmer direkt oder indirekt in Sektoren beschäftigt, die mit erneuerbaren Energien in Zusammenhang stehen, und etwa eine Million in dem mit Energieeffizienz verbundenen Sektor.

Dieses Paket bietet die Gelegenheit, den Übergang zu sauberer Energie und gleichzeitig die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu beschleunigen. Durch die Mobilisierung von jährlich bis zu zusätzlichen 177 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen ab 2021 kann dieses Paket eine Steigerung des BIP um bis zu 1 % in den kommenden zehn Jahren bewirken und die Schaffung von 900 000 neuen Arbeitsplätzen ermöglichen. Ferner ist davon auszugehen, dass die CO2-Intensität der EU-Wirtschaft im Jahr 2030 durchschnittlich um 43 % geringer sein wird als jetzt, und dass beim Stromerzeugungsmix der EU der Strom aus erneuerbaren Energiequellen etwa die Hälfte ausmachen wird.

Dank der heute von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen könnte die Industrieproduktion im Bausektor um bis zu 5 % und in den Sektoren Maschinenbau sowie Eisen und Stahl um jeweils 3,8 und 3,5 % steigen, was die Schaffung von 700 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Bausektor, von 230 000 Arbeitsplätzen im Maschinenbau und von 27 000 Arbeitsplätzen im Bereich Eisen und Stahl ermöglichen würde.

2.Vorrang für Energieeffizienz

Energieeffizienz ist die am universellsten verfügbare Energiequelle. Wenn der Energieeffizienz Vorrang eingeräumt wird, dann trägt das dem Umstand Rechnung, dass die billigste und sauberste Energie diejenige ist, die nicht erzeugt oder verbraucht werden muss. Es muss also dafür gesorgt werden, dass Energieeffizienz im gesamten Energiesystem berücksichtigt wird; hierzu bedarf es eines aktiven Nachfragemanagements mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu optimieren, die Kosten für die Verbraucher zu verringern und die Importabhängigkeit zu mindern, während Investitionen in die Infrastruktur für Energieeffizienz als kosteneffektiver Weg zu einer Kreislaufwirtschaft mit geringen CO2-Emissionen begriffen werden. So wird es möglich sein, Überkapazitäten aus dem Markt zu nehmen, insbesondere die Erzeugung fossiler Brennstoffe.

Die Kommission hat das Energieeffizienzziel der EU entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rates vom Oktober 2014 überprüft und hält für die EU ein verbindliches Ziel von 30 % bis 2030 für angemessen. Diese Steigerung gegenüber dem 2014 vereinbarten Ziel von mindestens 27 % soll ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 70 Mrd. EUR, die Schaffung von 400 000 neuen Arbeitsplätzen sowie eine weitere Verringerung der Einfuhren fossiler Brennstoffe in die EU ermöglichen. Das höhere Ziel wird es der EU auch erleichtern, ihre Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und für den Anteil der erneuerbaren Energien zu erreichen.

Die Kommission schlägt vor, die Energiesparverpflichtungen der Energieeffizienzrichtlinie auf die Zeit nach 2020 auszudehnen, wonach Energielieferanten und -verteiler pro Jahr 1,5 % Energie sparen müssen. Diese Maßnahme hat bereits erste Wirkung gezeigt: sie hat private Investitionen angezogen und das Auftreten neuer Marktakteure (z. B. Energiedienstleister, einschl. Aggregatoren) begünstigt und sollte daher diese Entwicklungen auch nach 2020 vorantreiben. Die neue Gestaltung des Strommarktes wird darüber hinaus zu einheitlichen Bedingungen für die Beteiligung der Nachfrageseite am Markt führen.

Auf Gebäude entfallen 40 % des Gesamtenergieverbrauchs, und etwa 75 % der Gebäude sind nicht energieeffizient. Die Energieeffizienz von Gebäuden wird durch zu geringe Investitionen und zahlreiche weitere Hemmnisse beeinträchtigt. So werden Gebäude zwar regelmäßig instandgesetzt oder verbessert, Investitionen in Energieeinsparungen dabei jedoch oft aufgrund knapper Finanzmittel, fehlender verlässlicher Informationen, eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften oder aufgrund von Zweifeln an den möglichen Vorteilen außer Acht gelassen. Bei der heutigen Renovierungsquote von jährlich ca. 1 % der Gebäude würde es ein Jahrhundert dauern, den gesamten Gebäudebestand auf das Niveau moderner Niedrigstenergiestandards zu bringen. Bei Gebäuden, die mit sauberer Energie funktionieren, geht es um weit mehr als um Energieeinsparungen: sie steigern den Komfort und die Lebensqualität und bieten die Möglichkeit der Einbeziehung erneuerbarer Energien und der Energiespeicherung, digitaler Technologien und der Gebäudevernetzung mit dem Verkehrssystem. Investitionen in einen Gebäudebestand auf der Grundlage sauberer Energie können den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen vorantreiben.

Die Aufstockung von Investitionen in öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser, Schulen und Büros ist auch abhängig von der Verfügbarkeit privater Mittel und privaten Energiedienstleistungsunternehmen, die innovative Mechanismen anbieten, z. B. Energieleistungsverträge. Energieeinsparungen können sich auch positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken, da jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro für die Energie in öffentlichen Gebäuden ausgegeben wird. Die Vorschriften für Investitionen des öffentlichen Sektors und für die statistische Behandlung der Renovierung von Wirtschaftsgütern sollten jedoch transparent und klar sein, um Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher Wirtschaftsgüter zu erleichtern. Die Kommission prüft derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, welche Auswirkungen die Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung auf den Markt für Energieleistungsverträge haben und wird ihre Leitlinien für die statistische Erfassung solcher Partnerschaften vor Ende des Frühjahrs 2017 aktualisieren.

Die Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird durch Verstärkung der Bestimmungen über die langfristigen Strategien für die Renovierung von Gebäuden zu einer Steigerung der Renovierungsraten führen, wobei bis zur Mitte des Jahrhunderts ein Gebäudebestand mit geringen CO2-Emissionen angestrebt wird. Durch die Stärkung der Rolle von Energieeffizienzausweisen, die Bereitstellung von Informationen über den operationellen Energieverbrauch öffentlicher Gebäude und die Koppelung der Höhe öffentlicher Unterstützung an die erreichten Energieeinsparungen wird der Vorschlag auch dafür sorgen, dass Projektträger und Investoren bessere Informationen erhalten. In dem Vorschlag werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Investitionen auch auf die von Energiearmut betroffenen Gruppen zu konzentrieren, da Energieeffizienz eine der besten Möglichkeiten ist, den Ursachen von Energiearmut zu begegnen.

Um die Umsetzung der EU-Strategie für eine emissionsarme Mobilität und die vermehrte Nutzung der Elektrizität im Verkehr zu fördern, wird in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die Installation elektrischer Ladestationen gefordert. Bei bestehenden Gebäuden gilt dies nur für gewerbliche Gebäude mit über 10 Parkplätzen ab 2025. Bei neuen Gebäuden oder Gebäuden, die umfangreichen Renovierungen unterzogen werden, gilt die Bestimmung nur für Wohngebäude mit mehr als 10 Parkplätzen als Verpflichtung zur Durchführung der Vorverkabelung, und bei gewerblichen Gebäuden mit mehr als 10 Parkplätzen als Verpflichtung zur Installation von Ladestationen. KMU und Behörden können von der Anwendung ausgenommen werden, letztere aufgrund der Tatsache, dass sie bereits unter die Richtlinie über alternative Kraftstoffe fallen, soweit ihre Ladestationen öffentlich zugänglich sind. Um die Effizienz des Verkehrs zu steigern und digitale Mobilitätslösungen zu fördern, enthält dieses Paket auch eine EU-Strategie für den Einsatz kooperativer intelligenter Verkehrssysteme.

Um die Renovierung von Gebäuden weiter voranzutreiben und den Übergang zu einem Gebäudebestand auf der Grundlage sauberer Energie zu fördern, lanciert die Kommission eine Europäische Gebäudeinitiative (Anhang I) mit der Komponente „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“. Diese neue Initiative, die in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Investitionsbank (EIB) und den Mitgliedstaaten durchgeführt wird, kann bis 2020 die Mobilisierung weiterer 10 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Mitteln ermöglichen, um die Energieeffizienz von Gebäuden und den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden zu steigern, und kann zur Entwicklung einer Liste bankfähiger Projekte sowie zur Schaffung einer Plattform für Energieeffizienz in allen Mitgliedstaaten beitragen. Durch die Initiative soll auch Vertrauen in den Markt für Gebäude auf der Grundlage sauberer Energie aufgebaut werden, indem Investoren und anderen Interessenträgern technische und finanzielle Leistungsdaten für über 7 000 europäische Energieeffizienzprojekte im Industrie- und Gebäudebereich zur Verfügung gestellt werden; ferner soll mit dem Finanzsektor ein einvernehmlicher Rahmen für Investitionen in Gebäude auf der Grundlage sauberer Energie entwickelt werden, um eine gezieltere und standardisiertere Finanzierung für solche Projekte zu ermöglichen. Dies wird zu deutlichen Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zu Vorteilen für das Klima und Energieeinsparungen sowie zu neuen Arbeitsplätzen und Investitionen führen. Ferner wird die europäische Gebäudeinitiative den Bausektor beleben, der mit verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen konfrontiert ist. Die Energieeffizienz von Gebäuden kann eine der Triebkräfte für die Modernisierung des Sektors und seiner Arbeitskräfte sein.

Energieintensive Industrien (z. B. Stahl- und Automobilindustrie) dürfen in ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz nicht nachlassen. Derartige Investitionen zahlen sich im Allgemeinen durch geringere Energiekosten aus. Auch andere Sektoren, z. B. der Verteidigungssektor, weisen weitere – bisher ungenutzte – Energieeffizienzpotenziale auf, weshalb Kosteneinsparungen unmittelbar günstige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben werden.

Ökodesign und Energieeffizienzkennzeichnung werden nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Erzielung von Energie- und Ressourceneinsparungen für die Verbraucher und bei der Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten für die europäische Industrie spielen. Nach sorgfältiger Prüfung hat die Kommission beschlossen, dabei den Schwerpunkt verstärkt auf Produkte mit dem höchsten Einsparpotenzial in puncto Energie und Kreislaufwirtschaft zu legen.

Die Kommission wird in Kürze ein Paket mit dem Ökodesign-Arbeitsplan 2016-2019 und einer Reihe produktspezifischer Maßnahmen verabschieden. Der Ökodesign-Arbeitsplan enthält die Prioritäten der Kommission für die nächsten drei Jahre, einschließlich der Überprüfung bestehender produktspezifischer Maßnahmen, um diese auf den Stand der neuen technologischen Entwicklungen zu bringen, und der Prüfung neuer Produkte, um gegebenenfalls durch neue Regelungen bisher ungenutzte Potenziale zu erschließen. Zusammen genommen haben alle Maßnahmen des Ökodesign-Arbeitsplans das Potenzial, 2030 jährliche Primärenergieeinsparungen von insgesamt über 600 TWh zu erzielen, was dem jährlichen Primärenergieverbrauch eines Mitgliedstaats mittlerer Größe entspricht. So lässt sich gewährleisten, dass Europa seine globale Führungsrolle bei den Produkteffizienzstandards behält und weiterhin wirtschaftliche und ökologische Nutzeffekte für Verbraucher und Unternehmen erzielt.

3.Erreichen einer globalen Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien

Im Sektor der erneuerbaren Energien in Europa sind über 1 100 000 Personen beschäftigt, und Europa ist im Bereich der Windenergie noch immer der weltweit führende Akteur. 43 % aller in der Welt installierten Windturbinen stammen von einigen wenigen europäischen Herstellern. Die Kostenverringerungen bei Solar- und Windtechnologien sind das Ergebnis der ehrgeizigen politischen Maßnahmen der EU. Dadurch wurden die erneuerbaren Energien günstiger und für die gesamte Welt leichter zugänglich. Zwar hat Europa seine Führungsposition bei der Produktion von Solarzellenmodulen an Importe verloren, aber noch immer entsteht der größte Teil des Mehrwerts der Installation eines Solarmoduls (> 85 %) in Europa.

In Europa sind im Erneuerbare-Energien-Bereich die Branchen der Windenergie, der solaren Fotovoltaik und der festen Biomasse die größten Arbeitgeber. In der Fotovoltaik-Branche gingen jedoch Arbeitsplätze verloren: aufgrund von Verlusten bei den Herstellungskapazitäten in diesem Sektor lag die Beschäftigung im Jahr 2014 nur knapp über einem Drittel des Wertes von 2011. Die meisten Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in der EU gab es im Sektor der Windenergie. Zwischen 2005 und 2013 hat sich der Umsatz des Windenergiesektors in Europa verachtfacht, und die Einnahmen des Sektors in der EU werden auf etwa 48 Mrd. EUR geschätzt. Im gleichen Zeitraum, also zwischen 2005 und 2013, hat sich in der EU die Beschäftigung allein im Windenergiesektor verfünffacht – so waren in diesem Sektor 2014 etwa 320 000 Arbeitnehmer tätig. Die Kommission wird sich auch für von der Industrie geleitete Initiativen einsetzen, deren Ziel es ist, die globale Führungsrolle der EU bei den erneuerbaren Energien und sauberen Technologien generell zu unterstützen.

Der Europäische Rat hat ein Ziel von mindestens 27 % für den Anteil der erneuerbaren Energien gesetzt, die im Jahr 2030 in der EU verbraucht werden. Dieses Mindestziel ist verbindlich auf EU-Ebene, wird aber nicht in verbindliche Ziele auf nationaler Ebene übertragen. Stattdessen werden sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne zu Beiträgen verpflichten, die Teil des Governance-Vorschlags zur kollektiven Erreichung des EU-Ziels sind. Der bei den regionalen Konsultationen zu den Plänen unter den Partnern entstehende Druck, die Möglichkeit der Kommission, Empfehlungen zu formulieren, und der durch die übrigen Rechtsvorschriften dieses Pakets geschaffene allgemeine politische Rahmen sollten die Mitgliedstaaten zu ehrgeizigen Verpflichtungen motivieren und dafür sorgen, dass es keine Trittbrettfahrer gibt. Falls die Kommission feststellt, dass es hinsichtlich des Anspruchs und der Umsetzung, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, Defizite gibt, kann sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit solche Defizite gar nicht erst entstehen oder frühzeitig behoben werden. Das Ziel wird im weiteren Verlauf in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU überprüft.

Das Wachstum im Bereich der erneuerbaren Energien sollte von den innovativsten Technologien vorangetrieben werden, die zu erheblichen Treibhausgaseinsparungen führen. Weltweite Marktprognosen für Erneuerbare-Energien-Lösungen im Einklang mit den langfristigen Zielen für die Senkung der CO2-Emissionen gehen von ca. 6 800 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2035 und von einem hohen Wachstumspotenzial insbesondere außerhalb Europas aus. In den letzten Jahren entfielen mehr als 85 % der Investitionen im Bereich der Erzeugung auf Investitionen in Erzeugungsanlagen, die auf erneuerbaren Energien basieren, und zwar überwiegend auf niedrigeren Spannungsebenen, insbesondere auf der Verteilernetzebene. Die neuen Vorschläge sollen diesen Trend weiter konsolidieren, zum Beispiel durch Beseitigung von Hindernissen für die Eigenerzeugung.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Vorschläge für die Neugestaltung des Strommarktes werden einen Regulierungsrahmen vorgeben, der einheitliche Rahmenbedingungen für alle Technologien schafft, ohne unsere Klima- und Energieziele in Frage zu stellen. Bei der Umstellung auf ein sauberes Energiesystem wird die Elektrizität eine wichtige Rolle spielen. Der Anteil der aus erneuerbaren Energien erzeugten Elektrizität ist stark gestiegen und liegt jetzt bei 29 % der Elektrizitätsproduktion; er wird etwa die Hälfte des EU-Mix bei der Stromerzeugung erreichen, vor allem mit Hilfe variabler Energiequellen wie Wind und Sonne. Ein großer Teil dieser Elektrizität wird dezentral auf Ebene des Verteilernetzes eingespeist. Die Marktregeln müssen angepasst werden, um diese Entwicklung zu erleichtern und das Management der Variabilität der erneuerbaren Energien sowie die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten. Durch den neuen Rechtsrahmen wird somit sichergestellt, dass erneuerbare Energien in vollem Umfang in den Strommarkt einbezogen werden können, es wird aber auch dafür gesorgt, dass die marktbezogenen Bestimmungen erneuerbare Energien nicht diskriminieren.

Um den steigenden Anteil der – zumeist variablen – erneuerbaren Energien besser aufnehmen zu können, müssen sich die Großhandelsmärkte weiterentwickeln und insbesondere geeignete Regeln bereitstellen, die Handelsgeschäfte mit kürzerem Termin ermöglichen, um den Erfordernissen der variablen Erzeugung Rechnung zu tragen. Dadurch, dass näher am Lieferzeitpunkt liegende Handelstransaktionen eingeführt werden, können gut integrierte Kurzfrist-Strommärkte außerdem Flexibilität auf dem Markt sowohl hinsichtlich der Erzeugung als auch der Nachfrage oder Speicherung belohnen. Außerdem werden die Marktregeln dahingehend angepasst, dass die Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen sich in allen Marktsegmenten in vollem Umfang beteiligen und Erlöse erzielen können, einschließlich der Märkte für Systemdienstleistungen.