KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 08.02.2002
KOM(2002) 3-5 endgültig
2002/0012 (ACC)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und
Fischereierzeugnissen mit Urspr ung in der Republik Slowenien
(von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Am 29 Mai 2000 ermächtigte der Rat die Ko mmission, im Namen der Ge meinschaft mit der
Republik Slowenien über die weitere Liberalisierung des bilateralen Handels mit Fisch undFischereierzeugnissen zu verhandeln.
Die Verhandlungen fanden am 28./29. August und 28. November 2000 statt.Die beiden Parteien einigten sich auf ein einfaches Modell zur schrittweisen Einführung
gegenseitiger Zollzugeständnisse , die in der von beiden Dele gationsleitern unterzeichneten
Vereinbarten Niederschrift im Einzelnen darg elegt sind. Im Rahmen der Verhandlungen ist
die Gemeinschaft folgende grundleg ende Verpflichtungen eingegangen:
- Die Gemeinschaft wird mit Inkrafttreten  des Abkommens sämtliche Zölle für die von
Anhang VIII Buchstaben a) des Europa-A bkommens erfassten Erzeugnisse abschaffen.
- Für zubereitete oder haltbar gemach te Sardinen der KN-Codes 1604 13 11 und 1604
13 19 eröffnet die Gemeinschaft für die er sten 12 Monate der Geltungsdauer dieses
Abkommens ein Zollkontingent von 100 Tonnen zu  einem Zollsatz von 4%. Für Mengen, die
dieses Kontingent übersteigen, werden die geltenden Zölle um ein Drittel gesenkt. NachAblauf des Zwölfmonatszeitraums bleibt de r Zollsatz von 4 % weitere 24 Monate anwendbar.
- Für alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugni ssen im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 104/2000 des Rates werden die Zölle  ab Inkrafttreten des Abkommens von der
Gemeinschaft um ein Drittel gesenkt. Im dara uffolgenden Jahr werden die Zölle um ein
weiteres Drittel gesenkt. Drei Jahre nach Inkrafttreten des A bkommens schafft die
Gemeinschaft sämtliche Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse ab.
Das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinsc haft und Slowenien muss um ein Protokoll
ergänzt werden, das die neue Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse enthält. Für
den Zeitraum bis zum Abschluss der für das Inkr afttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen
internen Verfahren wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft durch eine Verordnung des
Rates autonome Maßnahmen a nnimmt, damit die Slowenien eingeräumten Zugeständnisse
schon ab dem 1. Januar 2002 gelten können. Eine  zügige Umsetzung des Abkommens ist
wünschenswert, damit die angestrebte schrittweise Liberalisierung des Handels mit Fisch undFischereierzeugnissen eingeleitet und im Rahmen des Beitrittspr ozesses ein positives
politisches Signal für Slowenien gesetzt werden kann.
Durch die Annahme der vorgeschlagenen au tonomen Maßnahmen wird der tatsächliche
Beginn der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien vorgezogen. Diesem Sachverhalt
muss bei Inkrafttreten des Zusatzprotoko lls zum Europa-Abkommen unbedingt Rechnung
getragen werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission in Kürze die Vereinbarung einesSchriftwechsels mit Slowenien zu Auslegungsfragen vorschlagen.
Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, die beigefügte Verordnung zu genehmigen, die
autonome Maßnahmen der Gemeinschaft zur Um setzung der zwischen der Gemeinschaft und
Slowenien vereinbarten Zugeständnisse vorsieht.
32002/0012 (ACC)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und
Fischereierzeugnissen mit Urspr ung in der Republik Slowenien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten  einerseits und der Republik Slowenien
andererseits
1 sieht bestimmte Zugeständnisse für di e in seinen Anhängen VIII a und
VIII b genannten Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen vor.
(2) Die Verhandlungen mit Slowenien über ein neues Zusatzpr otokoll zum Europa-
Abkommen wurden gemäß den vom  Rat am 29. Mai 2000 erteilten
Verhandlungsdirektiven am 28. November 2000 abgeschlossen.
(3) Mit dem neuen Zusatzprot okoll, das sich auf Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 24
Absatz 1 des Europa-Abkommens stützt, we rden weitere Zugeständnisse für Fisch und
Fischereierzeugnisse gewährt.
(4) Eine zügige Durchführung des Abkomme ns ist wesentliche r Bestandteil der
Ergebnisse der Verhandlungen über den Ab schluss des neuen Zusatzprotokolls zum
Europa-Abkommen mit Slowenien.
(5) Slowenien wird autonom alle zweckdien lichen Rechtsvorschrif ten erlassen, um eine
gegenseitige und gleichzeitige Umsetzung de r Zugeständnisse, die der Gemeinschaft
im Zusatzprotokoll eingeräumt werden, zu gewährleisten.
(6) Daher sollte die Gemeinschaft aut onome Maßnahmen annehmen, mit denen die
Anwendung der Zugeständnisse eingeführt wird, die im neuen Zusatzprotokoll zum
Europa-Abkommen vorgesehen sind -
(7) Für die Verwaltung des Zollkontingents sollte in Übereinstimmung mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mitDurchführungsvorschriften zu der Ve rordnung (EWG) des Rates Nr. 2913/92 zur
                                                
1 ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.
4Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft2 die chronologische Reihenfolge des
Eingangs der Zollanmeldungen eingehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Mit den in den Artikeln 2, 3 und 4 festgele gten Regelungen für die Einfuhr von Fisch
und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien in die
Gemeinschaft wird das Europa-Abkomme n mit der Republik Slowenien geändert.
2. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens de s neuen Zusatzprot okolls zum Europa-
Abkommen mit Slowenien gelten die da rin genannten Zugeständnisse unter
Berücksichtigung der bereits zuvor von beid en Parteien auf gegenseitiger Basis
angenommenen Durchführungsmaßnahmen. Folglich ersetzen die Bestimmungen desZusatzprotokolls ab dem Tag seines  Inkrafttretens die entsprechenden
Bestimmungen der vorliegenden Veror dnung, die damit aufgehoben werden.
Artikel 2
Ab dem 1. Januar 2002 schafft die Gemeinschaft die Zölle für sämtliche Erzeugnisse ab, die
in Anhang VIII a des Europa-Abkommens mit Slowenien erfasst sind.
Artikel 3
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 eröffnet di e Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar
gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11 und 1604 13 19 ein Zollkontingent mit der
laufenden Nummer 09.1751 für eine Kontingent smenge von 100 Tonnen zu einem Zollsatz
von 4%. Bei Einfuhren in die Gemeinschaft , die die festgesetzte Kontingentsmenge
überschreiten, findet Artikel 4 Anwendung.
Dieses Kontingent wird von der Kommi ssion gemäß den Artikeln 308a und 308b der
Verordnung (EG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 blei bt der Zollsatz von 4 % ohne jegliche
mengenmäßige Beschränkung anwendbar.
Artikel 4
Ab dem 1. Januar 2002 senkt die Gemeinschaft  die Zölle für sämtlic he übrigen Arten von
Fisch und Fischereierzeugnisse n im Sinne des Artikels 1 de r Verordnung (EG) Nr. 104/2000
3
des Rates um ein Drittel.
Ab dem 1. Januar 2003 wendet die Gemeinschaft eine Senkung um ein weiteres Drittel der
Zollsätze an, die zum Zeitpunkt des I nkrafttretens dieser Verordnung galten.
                                                
2 ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1; Verord nung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/201 (ABl.
L 141 vom 28.5.2001, S.1).
3 ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
5Ab dem 1 Januar 2005 schafft die Gemeinscha ft die Zölle für alle Arten von Fisch und
Fischereierzeugnissen ab.
Artikel 5
Die Berechnung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den
üblichen mathematischen Prinzipien.
Insbesondere gelten folgende Regeln:a) Alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die
nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet.
b) Alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere
ganze Zahl aufgerundet.
c) Alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften  in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.Diese Verordnung ist in allen ihren Teile n verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident
6FINANZBOGEN
1. B EZEICHNUNG DER MASSNAHME
Vorschlag zur Annahme autonomer Ma ßnahmen, mit denen die Anwendung eines
Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Slowenien, in dem dieHandelsregelung für Fisch und Fischereie rzeugnisse festgelegt ist, zeitlich
vorgezogen wird. Es wurden Zugeständnisse  vereinbart, die über einen Zeitraum von
drei Jahren schrittweise angewandt  werden und zu einer vollständigen
Liberalisierung des Handels mit den betroffenen Erzeugnissen führen.
2. H
AUSHALTSLINIE
Kapitel 12 Artikel 120
3. R ECHTSGRUNDLAGE
Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
4. B ESCHREIBUNG DER MASSNAHME
4.1 Allgemeine Zielsetzung
Vollständige Liberalisierung  des Handels mit Fisch und Fi schereierzeugnissen zur
Vorbereitung des Beitritts Sloweniens zur Europäischen Gemeinschaft.
5. E INORDNUNG DER AUSGABE ODER EINNAHME
5.1 Art der Einnahmen
Einfuhrabgaben
6. A RT DER AUSGABE ODER EINNAHME
– Die vorgeschlagene Maßnahme führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen
aus den Einfuhren von Fisch und Fisc hereierzeugnissen mit Ursprung in
Slowenien.
– Die Maßnahme führt allerdings auch  zu einer Verringerung der von den
Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu zahlenden Einfuhrabgaben bei derAusfuhr von Fischereierzeugnissen nach Slowenien.
77. F INANZIELLE AUSWIRKUNGEN
7.1 Berechnung d er Gesamtkosten der Maßnahm e (Verhältnis  zwischen
Einzelkosten und Gesamtkosten)
Die Kostenberechnung basiert auf dem Handel der Jahre 1998, 1999 und 2000. Da
der Umfang des Handels nicht vorhersehba r ist und für die betroffenen Erzeugnisse
unterschiedliche Zollsätze gelten, wurde be i der Berechnung der Zölle für die Jahre
1998, 1999 und 2000 ein Durchschnittssatz von 12 % zu Grunde gelegt. Danachlagen die Zolleinnahmen 1999 fast 30%  über denen von 1998; im Jahr 2000 sanken
sie gegenüber dem Vorjahr um fast 46% . Auf dieser Grundlage wurde bei der
Berechnung der voraussichtlichen künftige n Einfuhrzölle ei n durchschnittlicher
Anstieg von 8% berücksichtigt. Dieser wurde für Jahr 1 um ein Drittel und für Jahr 2um ein weiteres Drittel gesenkt.
Da die Regelungen voraussichtlich im Lauf e des Jahres 2001 in Kraft treten, wird
dieses Jahr bei der Kostenschätzung als Jahr 1 bezeichnet; 2002 en tspricht Jahr 2 und
2003 Jahr 3.
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen
Verpflichtungsermächtigungen in  Mio. EUR (zu laufenden Preisen)
Aufschlüsselung 2002 2002+1 2002+2
 Geschätzte Einfuhrzölle =
(Jahr 2000 x 8%) - 33,3% =(0,27 x 8%) - 33,3% 0,27
 Geschätzte Einfuhrzölle =
(Jahr 2002 x 8%) - 33,3% =(0.2 x 8%) - 33,3% 0,14
Geschätzte Einfuhrzölle =
2002+20
Insgesamt  0,27  0,14  0