Vorschlag für eine Entscheidung des Rates bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors Schwedens und Finnlands zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 (95/C 171/04) KOM(95) 198 endg. - 95/0102(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Mai 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere durch Artikel 11, soll gewährleistet werden, daß der Fischereisektor der Gemeinschaft so umgestaltet wird, daß die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen berücksichtigt werden, wobei den Besonderheiten der einzelnen Fischereien sowie den möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen Rechnung getragen wird. Die Ziele und Einzelheiten der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte sollten daher nach Fischereien oder Fischereigruppen festgelegt werden.

Angesichts der besorgniserregenden Situation der der Gemeinschaftsflotte zugänglichen Bestände hat der Rat beschlossen, daß eine Begrenzung des Fischereiaufwands für die verschiedenen Flottensegmente der Gemeinschaft auf der Grundlage einer zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten konzertierten und ausgeglichenen, aber ebenfalls nach Fischereien unterschiedenen Programmierung gewährleistet werden muß,

Auf der Grundlage dieser Feststellung hat der Rat die Entscheidung 94/15/EWG vom 20. Dezember 1993 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 (2) erlassen. In dieser Entscheidung werden für den Zeitraum 1992-1996 folgende Ziele für die Reduzierung des Fischereiaufwands gesetzt: 20 % für den Fang von Grundfischen, 15 % für den Fang von Plattfischen und 0 % für die pelagische Fischerei. Außerdem werden die Einzelheiten für die Verwirklichung dieser Ziele im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1993-1996 festgelegt.

Die mittel- und langfristigen biologischen Untersuchungen über die Bestandslage in der Ostsee zeigen, daß in diesem Gebiet dieselben Leitlinien verfolgt werden sollten, wie sie der Rat bereits für die wichtigsten Fischereien festgelegt hat, und diese ab dem Zeitpunkt des Beitritts Schwedens und Finnlands zur Union auch für die Fangflotten dieser beiden Länder gelten sollten.

Dabei sollte berücksichtigt werden, daß die Laufzeit der Programme von diesem Datum an nur noch zwei Jahre beträgt.

Die mit dieser Entscheidung erlassenen Bestimmungen präjudizieren nicht die Vorschriften, die im Rahmen der technischen Maßnahmen zur Verminderung der Fischsterblichkeit durch die Fischerei von Fahrzeugen, die Stille Fischerei betreiben, erlassen werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Spätestens zum 31. Dezember 1996 muß der Fischereiaufwand der Fangflotten Schwedens und Finnlands mindestens wie folgt reduziert werden:

- 8 % für Schleppnetzfahrzeuge, die Grundschleppnetzfischerei auf Grundarten betreiben,

- 6 % für die Dredschen- und Baumkurrenfischerei auf Plattfische,

- 0 %, d. h. kein weiterer Ausbau der übrigen Flottenzweige.

Als Vergleichswert dient der geschätzte Aufwand der Fischereiflotte am 1. Januar 1995.

(2) Die Reduzierung des Fischereiaufwands nach Absatz 1 muß zu mindestens 55 % über einen Kapazitätsabbau erfolgen.

Artikel 2

Die Durchführung der in Artikel 1 festgelegten Maßnahmen wird von der Kommission gewährleistet, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates (3) binnen drei Monaten nach Annahme der vorliegenden Entscheidung für Schweden und für Finnland ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 verabschieden wird.

Die Kommission trägt nach Möglichkeit dafür Sorge, daß die allgemeinen Bestimmungen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, insbesondere die Grundsätze der Segmentierung und der Berechnung der Ziele auch auf die Fangflotten Schwedens und Finnlands Anwendung finden.

Artikel 3

Die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der Entscheidung 94/15/EG gelten auch für Schweden und Finnland.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden und die Republik Finnland gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 10 vom 14. 1. 1994, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.