&fât *"^wS»f^ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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•:mÊ Brüssel, den 5 . Juni 1989 
Mitteilung der Kommission an den Rat 
über die Verkehrsinfrastrukturpolitik 
- Konzentration der Bemühungen und Mittel -
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fiff&g!!& Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rats zur Durch­
führung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsin­
frastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten 
Verkehrsmarktes bis 1992. 
Zusammenf as sung 
Diese Mitteilung wurde als Diskussionsgrundlage für die nächste Tagung 
des Verkehrsministerrats am 5. und 6. Juni 1989 vorbereitet. Sie sieht 
eine Änderung des dem Rat durch Mitteilung KOM(88) 340 endg. vom 
16.6.1988 übersandten Veroronungsentwurfs vor, wahrend einer Anfangsphase 
soll das durch das Haushaltskapitel 580 testgelegte Vorgehen der 
Gemeinschaft im Verkehrsinfrastrukturbereich auf eine begrenzte Anzahl 
von Vorhaben von europäischer Bedeutung konzentriert werden. 
Die Mitteilung hält die von der Kommission während der letzten Jahre, 
insbesondere in ihrem mittelfristigen Programm (Mitteilung COM(86) 340 
vom Juni 1986) vorgeschlagene Politik in ihren großen Zügen bei. Die 
Betonung der Konzentration und der Beteiligung aer Gemeinschaft an 
Finanzierungsplänen stellt aie Hauptmerkmale der Mitteilung dar. 
ENTWURF 
Mitteilung der Kommission an den Rat 
über die Konzentration der Haushaltsmittel 
auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur 
1. Einführung 
1.1 Für das Funktionieren der Gemeinschaft ist eine Verkehrsin­
frastruktur unerläßlich, die den reibungslosen Ablauf des Perso­
nen- und Güterverkehrs ermöglicht, unter Beachtung der Umwelt­
erfordernisse zu einer besseren Raumnutzung und zur Verstärkung 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft 
beiträgt. 
1.2 Nach 30jährigem Bestehen der Gemeinschaft werden die Netze für 
den Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr sowie die See­
häfen- und Flughafensysteme immer noch hauptsächlich nach 
nationalen Prioritäten und mit einzelstaatlich verfügbaren 
Mitteln entwickelt. 
Infolgedessen sind die Netze keineswegs homogen und weisen Lücken 
und Engpässe auf. Der Modernisierungsgrad ist vor allem in den 
Grenzregionen, innerhalb der schwächer entwickelten Gebiete der 
Gemeinschaft, bei der Durchquerung der natürlichen Hindernisse 
und in den Drittländern mit Transitaufgaben unzureichend. 
1.3 Diese Lage stellt ein offenkundiges Hindernis für die Verkehrs­
entwicklung (die während des letzten Jahrzehnts durchschnittlich 
um 2,5 % zugenommen hat), sowie für den Handel innerhalb der Ge­
meinschaft dar. Stauungsprobleme, wie sie heute schon auf der 
Straße und im Flugverkehr beobachtet wurden, können zu einer völ­
ligen Lähmung des Systems führen. 
d16.8 
- 2 -
1.4 Die Lage hat sich noch verschlimmert durch den Rückgang der 
öffentlichen Investitionen, die zwischen 1970 und 1987 um beinahe 
5 Punkte des BSP (je nach Mitgliedstaat von 20 - 25 % im Jahr 
1970 auf 15 bis 20 % im Jahre 1987) gefallen sind. Die Verkehrs­
infrastruktur wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln finan­
ziert. Zwischen 1975 und 1985 haben die öffentlichen Investitio­
nen für den Verkehr in der Gemeinschaft von 1,5 S auf 0,9 % des 
BSP abgenommen. 
1.5 Der Vorrang der nationalen Prioritäten erlaubt auch keine koordi­
nierte Entwicklung der mit den Verkehrswegen eng verbundenen neu­
en Technologien. 
Das Fehlen von Gemeinschaftsprogammen führt insoweit zu 
technischen Divergenzen, die zusätzliche Hemmnisse für den 
Binnenmarkt darstellen und die Stellung der Gemeinschaft auf 
einem expandierendem Weltmarkt schwächen. 
1.6 Die Kommission hat den Rat wiederholt auf den Ernst der Lage und 
die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Abhilfe hingewiesen. Sie hat 
die Bedeutung einer Bestimmung des Netzes von Gemeinschaftsbedeu­
tung herausgestellt und die wesentlichen Beiträge der Gemein­
schaft zur Finanzierung der großen Vorhaben betont : 
- Mittelfristiges Verkehrsinfrastrukturprogramm 
(K0M(86) 340 vom 27.6.1986) 
- Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten von europäischer 
Bedeutung (K0M(86) 722 vom 15. Dezember 1986) 
- Aktionsprogramm (K0M(88) 340 vom 16.6.1988). 
Das Parlament hat die Vorschläge der Kommission bezüglich der 
Verkehrsinfrastruktur unterstützt und bekräftigt. 
- 3 -
1.7 Bis heute hat sich der Ministerrat darauf beschränkt: 
- ein Konsultationsverfahren einzuführen und einen Ausschuß für 
Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, der die Aufgabe der Koordi­
nierung und der gegenseitigen Information der Mitgliedstaaten 
hat (Entscheidung N° 78/174/CEE vom 20. Februar 1978) 
- die Ziele einer Infrastrukturpolitik festzulegen und die haupt­
sächlichen Kriterien zu bestimmen, die es erlauben, das Gemein­
schaftsinteresse eines Projektes festzulegen (Schlußfolgerungen 
des Rates vom 11. November 1986, Abi. N° L 378 vom 31.12.1986) 
- auf jährlicher Grundlage die erforderlichen Verordnungen anzu­
nehmen, um die vor allem auf Anregung des Europäischen Parla­
ments von der Haushaltsbehörde festgelegten Mittel für eine fi­
nanzielle Unterstützung der Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur 
zu verwenden. 
- Seit 1985 beliefen sich die verfügbaren Haushaltsmittel auf 
folgende Beträge : 
1985 : 90 Mio ECU 
1986 - 1987: 53 Mio ECU (zusammen) 
1988 : 65 Mio ECU 
1.8 Die Kommission ist der Auffassung, daß die Höhe dieser Mittel 
keineswegs den Erfordernissen einer Modernisierung des Ver­
kehrsnetzes von gemeinschaftlicher Bedeutung entspricht. Obwohl 
die Kommission sich bemüht hat, die großen Korridore wie auch 
innovative Technologien zu bevorzugen, war es durch die 
beschränkten Mittel und die Praxis der jährlichen Verteilung 
nicht möglich, ein umfassendes Programm zu bewerkstelligen. 
- 4 -
1.9 In Anbetracht dieser Situation hat der Europäische Rat anläßlich 
des Gipfeltreffens von Rhodos die Bedeutng der Großen Verkehrs­
infrastrukturen unterstrichen und den Ministerrat aufgefordert, 
zusammen mit der Kommission über Möglichkeiten in diesem Bereich 
nachzudenken. 
1.10 Es muß bemerkt werden, daß die berufständischen Kreise mehrfach 
den Wunsch geäußert haben, die Kommission solle dringend eine 
echte Infrastrukturpolitik schaffen. Aus zahlreichen Veröffent­
lichungen zu diesem Thema sind folgende bemerkenswert: 
- zwei Berichte des "Runden Tisches der Europäischen Industri­
ellen" 
- Fehlende Verbindungsglieder ("missing links") (Dez. 1984) 
- Bedarf für die Erneuerung der Infrastruktur in Europa 
(März 1989) 
- ein Bericht der Vereinigung Europäischer Bauunternehmer vom 
Juni 1985 "Für ein Programm gemeinschaftlicher Infrastruktur". 
- der Vorschlag "Für ein europäisches Hochgeschwindigkeits-Ei-
senbahnnetz", vorgelegt am 24.1.1984 durch die Gemeinschaft 
europäischer Eisenbahnen. 
_ 5 -
2. Das Netz von Gemeinschaftsbedeutunq 
2.1 Das Netz von Gemeinschaftsbedeutung kann als Gesamtheit der Ver­
bindungen definiert werden, die für die Abwicklung der wichtig­
sten Verkehrsströme der Gemeinschaft erforderlich sind. Die Be­
deutung dieser Verbindungen wird durch ihr Verkehrsvolumen und 
ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gemeinschaft gekennzeichnet. 
Das Netz von Gemeinschaftsbedeutung stellt das Gerüst dar, um 
welches sich die Netze von nationaler und regionaler Bedeutung 
gruppieren; es verbindet die Gemeinschaft über ihre großen Häfen 
und Flughäfen sowie über die großen internationalen Straßen-, Ei­
senbahn- und Binnenschiffahrtsachsen mit dem europäischen und dem 
WeltVerkehrssystem. 
2.2 Die Ausgestaltung des Netzes muß die Entwicklung der Verkehrssek­
toren und die zunehmende Liberalisierung der Verkehrsträger 
berücksichtigen. Das Ziel besteht darin, den intermodalen Wettbe­
werb zu begünstigen und zu einer Minimierung der Kosten für die 
Benutzer und die Allgemeinheit zu gelangen, wobei die Erforder­
nisse der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik, der Heb­
ung der Verkehrssicherheit und einer rationellen Nutzung der 
Energie und des Raums einzubeziehen sind. 
2.3 Das Netz folgt den wichtigsten Verkehrskorridoren, wie sie sich 
in Europa zwischen den großen Bevölkerungszentren und entlang den 
Haupthandelswegen entwickelt haben. 
- 6 -
Es umfaßt vor allem folgende Achsen: 
- Die Nordwest-Südost-Achse von den britischen Inseln nach 
Italien und Griechenland über Paris und Lyon oder über Benelux 
und Deutschland, 
- die Nordost-Südwest-Achse von Dänemark zur iberischen Halbinsel 
über Köln - Paris und die Atlantikküste oder über Frankfurt, 
Lyon und die Mittelmeerküste, 
- die Nordsüd-Achse von Norddeutschland nach Italien über die 
schweizerischen und österreichischen Alpenübergänge 
- die großen Ost-West-Korridore 
London - Berlin über Benelux 
Paris - Österreich über München 
Lyon - Triest über Mailand 
Barcelona - Rom über Genua 
Dieses Netz verwendet die modernen Techniken zur leistungsfähigen 
und wirtschaftlichen Verkehrsbewältigung, über die die Gemein­
schaft verfügt. Es erlaubt den Einsatz der Eisenbahn-Hochge­
schwindigkeitstechnik, der verschiedenen Formen des kombinierten 
Verkehrs, der Autobahnen und eine intensivere Nutzung des Luft­
verkehrs auf den dafür geeigneten Verbindungen. 
2.4 Die Kommission stellt allerdings bei der Beurteilung des Gesamt­
netzes fest, daß es einige entscheidende Bestandteile enthält, 
denen sie eine vorrangige Bedeutung beimißt. Im Hinblick gerade 
auf die Verwirklichung dieser Verbindungen hat sie den Begriff 
der europäischen Gemeinnützigkeit entwickelt. 
- 7 -
-*• DJLB Finanzierung 
3.1. Der Investitionsbedarf des Infrastrukturnetzes von Gemeinschafts­
bedeutung ist erheblich. Der "Runde Tisch der Europäischen 
Industriellen" schätzt diesen Bedarf allein für die Landver­
kehrswege auf etwa 32 - 40 Mrd ECU jährlich. Aus demselben Be­
richt geht hervor, daß der Straßenverkehr von 1974 bis 1984 um 
30 % gestiegen ist, während gleichzeitig die jährlichen öffent­
lichen Investitionen auf diesem Gebiet um 30 % zurückgingen. Aus 
dem Rückgang der Investitionen ergeben sich die Stauungsprobleme 
und die damit im Zusammenhang stehende Minderung der 
Verkehrssicherheit sowie die Zunahme der Umweltbelästigungen. 
3.2 Um die obenstehende Tendenz umzukehren, sind massive Investiti­
onen über einen kurzen Zeitraum unerläßlich. Da die öffentlichen 
Mittel begrenzt sind, hat die Kommission vorgeschlagen, diese vor 
allem zur Aufbringung zusätzlichen privaten Kapitals zu ver­
wenden. Ein solches System ist insbesondere auf Gemeinschafts­
ebene für die Großvorhaben, die eine Einschaltung internationaler 
Konsortia erfordern, von politischer Bedeutung. 
3.3 Die 1985 von der Kommission und dem "Runden Tisch" finanzierte 
Studie hat gezeigt, daß nur wenige Verkehrswegevorhaben für eine 
100 % private Finanzierung in Betracht kommen. Um die Finanz­
kreise von der Übernahme des Risikos für zeitaufwendige Vorhaben 
mit nur späten Ertragserwartungen zu überzeugen, ist ein beson­
ders hoher Wirtschaftlichkeitsgrad erforderlich. Der Ärmelkanal­
tunnel mit seinem erwarteten Wirtschaftlichkeitsgrad von 17,3 % 
wurde bereits als "Grenzfall" für den privaten Sektor betrachtet. 
- 8 -
3.4. In ihrem Vorschlag K0M(88) 340, legt sich die Kommission nicht 
auf eine bestimmte Formel fest, nach der die Gemeinschaftsmittel 
die Durchführung von Vorhaben von Gemeinschaftsbedeutung erleich­
tern oder beschleunigen sollen. Jeder Fall ist gesondert zu beur­
teilen. Der Vorschlag, die Erklärung der europäischen Gemein-
nützigkeitO) einzuführen, wird das Interesse der Kapitalmärkte 
unabhängig davon wecken, ob diese mit einem Finanzbeitrag der 
Gemeinschaft verbunden ist oder nicht. 
3.5 Die Gemeinschaft verfügt über verschiedene Finanzinstrumente, die 
zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten beitragen können. Für 
Projekte, deren hohe Ertragskraft den Bankkriterien entspricht, 
werden die Mittel der EGKS(2) und der EIB(3) sehr gesucht. So sei 
an die Beteiligung der EIB am Bau des Ärmelkanaltunnels und des 
EGKS-Fonds am TGV Atlantik erinnert. Für die Modernisierung der 
nationalen und regionalen Netze verfügt der EFRE(4) über 
erhebliche Mittel. 
Seine Beteiligung an Programmen und großen Vorhaben der 
Verkehrsinfrastruktur auf zuschußberechtigten Gebieten trägt 
neben der regionalen Entwicklung auch zur Vollendung des Netzes 
von Gemeinschaftsbedeutung bei. 
(1) wovon die Anwendungsmodalitäten in dem Vorschlag K0M(86) 722 
festgelegt sind. 
(2) Im Jahre 1988 hat die EGKS 700 Mill FF für den TGV ATLANTIK gewährt. 
(3) Zwischen 1983 bis 1987 kamen 15 % (d.h. 4853,6 MECU) der durch die 
EIB gewährten Kredite dem Verkehrssektor zugute. 264,3 MECU kamen aus 
den Mitteln des NGI 
(4) Zwischen 1983 bis 1987 kamen 43 % der Mittel, die vom EFRE für 
Infrastrukturprojekte bewilligt wurden (d.h. 4806 MECU) dem 
Verkehrssektor zugute. 
- 8a -
Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Regional- um 
Umstrukturierungspläne sowie die Auswertung anderer Informationer 
über die nationalen Planungen auf relevanten Gebieten stellt eint 
erste Komponente für eine Gesamtschau der Europäischen 
Kommunikationsnetze und ihrer zukünftigen Entwicklung dar. 
Außerdem wird die Kommission aufgrund der Grundlage des Art. 3 
Abs 1 der VO (EWG) Nr. 2052/88 und des Art 10 der V0 (EWG) Nr. 
4254/88 eine umfassende Studie über die Erstellung eines 
Prognoserahmens für eine die gesamte Gemeinschaft umfassendes 
Kommunikationssystem in die Wege leiten. Diese Studie wird durch 
besondere Einzelstudien über die raumplanerischen und regionalen 
Auswirkungen der großen Infrastrukturen, wie z.B. des 
Kanaltunnels ergänzt. 
Diese Studien, die keinen geographischen Beschränkungen 
unterliegen, können zur Schaffung eines wirkungsvollen 
Kommunikationssystems dienen, das auf europäischer Ebene als 
Ganzes konzipiert und das räumlich, zeitlich und qualitätsmäßig 
koordiniert geschaffen wird. Sie können außerdem die 
wirkungsvolle Beteiligung des EFRE, der EIB und der anderen 
Finanzinstrumente erleichtern und privates Kapital anziehen. 
3.6 Zur Ergänzung dieser Finanzinstrumente hält es die Kommission für 
erforderlich, die Bemühungen um die Infrastrukturen von 
Gemeinschaftsbedeutung durch die Benutzung der Mittel des 
Haushaltskapitels 580 zu verstärken. Angesichts der gegenwärtigen 
Haushaltsschwierigkeiten müssen die Möglichkeiten dadurch 
optimiert werden, daß wenigstens während einer Anlaufzeit diese 
verfügbaren Finanzmittel auf folgende Interventionen konzentriert 
werden: 
- Finanzierung von Studien zur Bewertung der technischen und 
finanziellen Bedingungen der Vorhaben und zur Einschränkung des 
Risikos. 
- Beteiligung an Finanzierungsplänen für Großvorhaben, 
vornehmlich durch Zinsverbilligungen nach der bei der 
Gemeinschaft eingeführten Praxis. 
Die BEI wird voll und ganz an dieser Aktion beteiligt. 
Nach den für Finanzhilfen der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen 
wird die Verwendung der Mittel des Kapitels 580 für die Unter­
stützung von Vorhaben verwendet: 
- die den höchsten Nutzen für die Gemeinschaft aufweisen, 
- die besondere Schwierigkeiten bei der Mobilisierung der Finanz­
mittel aufwerfen, 
- deren Durchführung allein durch die nationalen und regionalen 
Behörden nicht möglich ist. 
3.7 Nach den obigen Darlegungen schlägt die Kommission vor, daß das 
Vorgehen zunächst auf nachfolgende Projekte konzentriert wird, 
die sie als Projekte von Gemeinschaftsbedeutung benennt: 
- Beitrag zum Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz beschränkt auf 
zwei Strecken: 
- Paris - London - Brüssel - Amsterdam - Köln 
- Lissabon - Sevilla - Madrid - Barcelona - Lyon 
- Modernisierung des Alpentransits (Brennerachse) 
- Verbesserung des europäischen Flugsicherungssystems 
- Modernisierung der Straßenachse nach Irland (A5/A55 Nord Wales) 
- Verbesserung der Skandinavien-Verbindung (Scanlink) 
4. Schlußfolgerungen 
4.1 Die Kommission unterrichtet den Rat von ihrer Absicht, 
die im Haushalt 1989 eingeplanten Mittel für die im 
ersten Artikel der Verordnung (EWG) N° 4048/88 vom 
19.12.1988 aufgeführten Aktionen N° 4, 6, 8, 9 und 11 zu 
verwenden. 
4.2 Die Kommission übermittelt dem Rat den geänderten 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung 
des integrierten Verkehrsraarkt.es bis 1992. 
4.3 Die Änderungen betreffen die Art. 3, 5 und 7. Der 
Pinanzbogcn bleibt unverändert. 
Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der 
-Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des 
integrierten Verkehrsmarktes bis 1992. 
Begründung 
Aufgrund der im Text dieser Mitteilung aufgeführten 
Beweggründe hält es die Kommission für erforderlich, 
einerseits durch die verstärkte Ausschöfpung der Mittel des 
Haushaltskapitels 580 die Anstrengungen der Gemeinschaft in 
Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur von 
Gemeinschaftsbedeutung zu verstärken, 
andererseits wegen der gegenwärtigen Haushaltsschwierig­
keiten diese Mittel während einer Anfangsphase auf Vorhaben 
zu konzentrieren, die eine vorrangige Berücksichtigung 
erfordern. 
Zu diesem Zweck ändert die Kommission den Vorschlag einer 
Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms 
auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die 
Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 nach 
Maßgabe des beigefügten Textes. 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rats zur Durch­
führung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsin­
frastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten 
Verkehrsmarktes bis 1992. 
.Erwägungsgründe: unverändert 
Artikel 3 
Neuer.Wortlaut : 
Das Vorgehen der Gemeinschaft erstreckt sich vorrangig auf 
nachfolgende Vorhaben: 
- Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz. Strecken: 
- Paris - London - Brüssel - Amsterdam - Köln 
- Lissabon - Sevilla - Madrid - Barcelona - Lyon 
- Alpentransit (Brennerachse) 
- Verbesserung des europäischen Flugsicherungssystems 
- Modernisierung der Straßenachse nach Irland (Küstenstraße 
A5/A55 Nord Wales) 
- Skandinavien-Verbindung (Scanlink) 
- Verbesserung der Landverbindungen in Griechenland 
Artikel 5 
Der zweite Paragraph ist durch folgenden Satzteil vervollständigt: 
"....vorzugsweise durch Zinsvergütung" 
Artikel 7 
Der dritte Paragraph entfällt. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 238 endg. 
Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Verkehrsinfrastrukturpolitik (Konzentration der Bemühungen 
und Mittel) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten 
Verkehrsmarktes bis 1992 
5.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 16 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50944-9 
Katalognummer: C8-CO-89-247-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 238 endg. 
DOKUMENTE 
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Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Verkehrsinfrastrukturpolitik 
(Konzentration der Bemühungen und Mittel) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf 
dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im 
Hinblick auf die Vollendung des integrierten 
Verkehrsmarktes bis 1992 
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07 
Katalognummer: CB-CO-89-247-DE-C 
ISBN: 92-77-50944-9 5.6.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN