Entwurf BESCHLUSS DES RATES über die Aufstellung der Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund und Ziel

1.1. Die gemeinschaftliche Berufsbildungspolitik

Im Vertrag [1] ist eine Politik der Berufsausbildung auf Gemeinschaftsebene vorgesehen. Bereits im Jahr 1963 verabschiedete der Rat einen Beschluss über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung [2], der seitdem die wichtigste Grundlage für alle Initiativen, die während vier Jahrzehnten in diesem Bereich ergriffen wurden, darstellte. Zu diesen Initiativen gehören die Programme COMETT, PETRA, EUROTECNET, FORCE, LEONARDO DA VINCI sowie der Europass-Berufsbildung. Die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Entwicklung der Berufsbildung (CEDEFOP) im Jahr 1975 [3] erfolgte ebenfalls in diesem Rahmen.

[1] Vertrag von 1957: siehe Artikel 128; konsolidierte Fassung: siehe Artikel 150.

[2] Beschluss des Rats vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1963/266/EWG), ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, ABl. L 39 vom 13.02.1975, S.1.

Ziele, Geltungsbereich, Struktur und für die Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Berufsbildung bereitgestellte Haushaltsmittel änderten sich im Laufe der Jahre und brachten den sozialen und wirtschaftlichen Wandel und die verschiedenen Phasen des Europäischen Aufbauwerks zum Ausdruck. Veranschaulicht wird diese Entwicklung durch eine Reihe von Entschließungen/Beschlüssen des Rates und politischen Dokumenten, wie etwa die Entschließung des Rates aus dem Jahr 1983 über die Berufsbildungspolitik [4], die Kommissionspapiere aus den neunziger Jahren über die kognitive Gesellschaft und das Europa des Wissens [5], die Mitteilung der Kommission über einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens aus dem Jahr 2001 [6] sowie aus jüngerer Zeit die Entschließung des Rates [7] und die Erklärung von Kopenhagen [8] zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung und Fortbildung.

[4] Entschließung des Rates vom 11. Juli 1983 über die Berufsbildungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft während der achtziger Jahre, ABl. C 193 vom 20.7.83, S.2.

[5] Weißbuch der Europäischen Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung - Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft, KOM(1995)590 endgültig.

[6] Mitteilung der Kommission - Einen Europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen, KOM(2001)678 endgültig.

[7] Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung, ABl. C 13 vom 18.1.2003, S. 2.

[8] Erklärung der europäischen Minister für berufliche Ausbildung und Fortbildung und der Europäischen Kommission anlässlich der Tagung in Kopenhagen vom 29.-30. November 2002 über eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung und Fortbildung.

Das Erfordernis einer verstärkten Zusammenarbeit spiegelt die Tatsache wider, dass die allgemeine und die berufliche Bildung ausdrücklich als wesentliche Determinanten gelten für mehr und bessere Arbeitsplätze und die Verwirklichung des vom Europäischen Rat von Lissabon im Jahr 2000 festgelegten Ziels, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Folglich wurden Maßnahmen in Bezug auf die Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in die Wege geleitet [9].

[9] Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Februar 2002 zur Umsetzung des Berichts über die konkreten zukünftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Ausarbeitung eines gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2002, ABl. C58 vom 5.3.2002, S.1.

Auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Erweiterung ist eine verstärkte Zusammenarbeit erforderlich. Die Bewerberländer und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums nehmen bereits an den meisten Programmen der Gemeinschaft teil; sie haben die Erklärung von Kopenhagen mit unterzeichnet und sind aktiv an den Folgemaßnahmen und den Arbeiten in Bezug auf die Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung beteiligt.

1.2. Der Beratende Ausschuss für die Berufsausbildung (BAB)

Entsprechend dem vierten Grundsatz des Beschlusses aus dem Jahr 1963 über eine gemeinsame Politik der Berufsausbildung sollte die Kommission bei der Erfuellung der Aufgaben, die ihr auf dem Gebiet der Berufsausbildung obliegen, von einem beratenden dreigliedrigen Ausschuss unterstützt werden, dessen Zusammensetzung und Satzung der Rat nach Anhörung der Kommission festlegte. Im selben Jahr verabschiedete der Rat die Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (BAB) [10].

[10] Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung, 63/688/EWG, ABl. P 190 vom 30.12.1963, S. 3090.

Der BAB bestand aus ,zwei Regierungsvertretern, zwei Vertretern der gewerkschaftlichen Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Berufsorganisationen der Arbeitgeber je Mitgliedstaat" (Artikel 1). Gemäß Artikel 10 der Satzung bestand die Aufgabe des BAB darin, der Kommission ,begründete Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen der Berufsausbildung" zu unterbreiten.

Der BAB ist während der gesamten Zeit, in der die Gemeinschaft im Bereich der Berufsbildung tätig war, aktiv gewesen: er gab seine Stellungnahme ab zu politischen Papieren, zu besonderen Maßnahmen, wie etwa der Einrichtung des CEDEFOP, sowie zur Ausarbeitung, Bewertung und bestmöglichen Nutzung der Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der Berufsbildung.

Außerdem hat sich der BAB, der das einzige dreigliedrige beratende Gremium für die besonderen Belange der Berufsbildung ist, zu einem Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen der Kommission und den drei Gruppen sowie innerhalb der Gruppen selbst entwickelt. Der BAB spielt eine zentrale Rolle im umfassenderen Rahmen der Anhörung der Sozialpartner, zu der auch der soziale Dialog auf europäischer Ebene gehört, ein Schlüsselmerkmal des Europäischen Modells der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Zu einem Zeitpunkt, da einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung mehr Bedeutung beigemessen wird denn je, wird die Notwendigkeit eines dreigliedrigen Gremiums als allgemeine Konsultationsplattform auf Ebene der Europäischen Union nicht in Frage gestellt. Allerdings drängt sich eine tiefgreifende Reform insbesondere seiner Zusammensetzung und der Rahmenbedingungen für seine Arbeitsweise auf.

Die im Jahr 1963 verabschiedete Satzung wurde im Jahr 1968 leicht abgeändert, damit die Mitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit ihre Amtstätigkeit bis zur Neuernennung der Mitglieder ausüben konnten [11]. Da in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 63/688/EWG die Anzahl der Mitglieder niedergelegt ist, war bei jeder Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft (Europäischen Union) eine Änderung erforderlich [12].

[11] Beschluss des Rates 68/189/EWG vom 9. April 1968, ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26.

[12] Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die Anpassungen der Verträge, ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge, ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23. AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 9. Berichtigung für 63/688/EWG: Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung, ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 36.

Nach der derzeitigen Satzung müssten dem BAB in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten 150 Mitglieder angehören. Ein derart schwerfälliges Gremium wäre wohl kaum imstande, seine beratende Funktion wirksam zu erfuellen. Unabhängig von der Problematik der Größe des Ausschusses sind die Arbeitsverfahren und die organisatorischen Rahmenbedingungen des BAB zu modernisieren, um dem tiefgreifenden Wandel Rechnung zu tragen, der sich seit seiner Einsetzung vollzogen hat. Es ist ratsam, dies in einem Basisrechtsakt formell festzuhalten.

Nach Auffassung der Kommission ist die im Jahr 1963 verabschiedete Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung [13] durch eine neue Satzung zu ersetzen, um den Folgen der Erweiterung Rechnung zu tragen und die Arbeitsmethoden des Ausschusses modernisieren zu können.

[13] Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung, 63/688/EWG, ABl. P 190 vom 30.12.1963, S. 3090.

Entsprechend dem beigefügten Beschlussentwurf wird der Beratende Ausschuss mit derselben Aufgabe betraut wie bislang; auch der Grundsatz der Dreigliedrigkeit und der paritätischen Besetzung wird beibehalten. Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses werden jedoch so angepasst, dass er in einer erweiterten Union und im Zeitalter des raschen sozialen Wandels handlungsfähig ist.

Die Sozialpartner und die Regierungsvertreter im Beratenden Ausschuss sind zum Inhalt des Entwurfs einer neuen Satzung gehört worden.

1.3. Form des Rechtsakts

Obwohl die Hauptaufgabe des Beratenden Ausschusses dieselbe bleibt wie bislang, ist es nach Auffassung der Kommission besser, eine neue Satzung zu verabschieden, als eine Reihe von Änderungen in die derzeit gültige Satzung einzufügen.

Der letzte Absatz des vierten Grundsatzes des genannten Beschlusses 63/266/EWG lautet wie folgt: ,Die Kommission wird bei der Erfuellung der Aufgaben, die ihr auf dem Gebiet der Berufsausbildung obliegen, von einem Beratenden dreigliedrigen Ausschuss unterstützt, dessen Zusammensetzung und Satzung der Rat nach Anhörung der Kommission festlegt."

Das geeignete Rechtsinstrument ist daher ein Beschluss des Rates, der nach der in dieser Begründung festgehaltenen Stellungnahme der Kommission die Zusammensetzung und Satzung des Ausschusses niederlegt.

2. Inhalt der neuen Satzung

2.1. Geltungsbereich und Zuständigkeiten des neuen Ausschusses

Nach Artikel 2 Absatz 1 hat der Ausschuss die Aufgabe, die Kommission bei der Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik zu unterstützen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 kommt der Ausschuss dieser Aufgabe nach, indem er Stellungnahmen zu allgemeinen Fragen und besonderen Maßnahmen abgibt und einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch durchführt.

Die Hauptaufgabe des neuen Ausschusses bleibt im Wesentlichen dieselbe wie die, mit der der im Jahr 1963 eingesetzte Ausschuss betraut worden war. Die allgemeine Aufgabe des Ausschusses ist im vierten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG niedergelegt worden (Unterstützung der Kommission), während seine spezifische Aufgabe (Unterbreitung von Stellungnahmen) in Artikel 10 der Satzung (63/688/EWG) festgehalten wurde. Es erscheint angemessen, die Zuständigkeiten des Ausschusses in einem einzigen Artikel eindeutig festzuhalten.

Des Weiteren spezifiziert Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a, dass der Ausschuss zu allgemeinen Fragen und zu besonderen Maßnahmen angehört wird. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b hält fest, dass die Rolle des Ausschusses als Diskussions- und Austauschforum ebenfalls zur Erfuellung seiner Aufgabe beiträgt.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 obliegt es der Kommission, dem Ausschuss die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

2.2. Zusammensetzung des Ausschusses

Gemäß seiner Rechtsgrundlage aus dem Jahre 1963 umfasst der derzeitige Ausschuss 90 Mitglieder (zwei pro Interessengruppe und pro Mitgliedstaat) und 45 stellvertretende Mitglieder (einen pro Interessengruppe und pro Mitgliedstaat). Würde man die derzeit gültige Formel im Jahr 2004 auf die erweiterte Union anwenden, dann müssten dem neuen Ausschuss 150 Mitglieder und 75 stellvertretende Mitglieder angehören, was - wie bereits erwähnt - zu einer überdimensionalen Struktur und zunehmenden Beeinträchtigung seiner Effizienz führen würde.

Die Zusammensetzung des neuen Ausschusses muss daher geändert werden, um unter Wahrung der paritätischen Vertretung der drei Parteien und aller Mitgliedstaaten die für eine reibungslose Arbeit des Ausschusses erforderliche Flexibilität zu gewährleisten.

Entsprechend Artikel 3 Absatz 1 des Entwurfs setzt sich der Ausschuss nicht mehr wie bislang aus zwei Vertretern, sondern aus einem Vertreter pro Interessengruppe und Mitgliedstaat zusammen.

In einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten würden dem Ausschuss somit 75 Mitglieder (und genauso viele stellvertretende Mitglieder) und zwar drei pro Mitgliedstaat angehören. Die drei Interessengruppen würden sich aus je 25 Mitgliedern zusammensetzen.

2.3. Struktur und Arbeitsweise des Ausschusses

Die Arbeitsweise des derzeitigen Beratenden Ausschusses wird durch zwei verbindliche Rechtsakte geregelt, nämlich die am 18. Dezember 1963 vom Rat verabschiedete Satzung (63/688/EWG) und die am 14. Juni 1965 vom Rat genehmigte Geschäftsordnung.

Über die Jahre hat sich ein Rahmen für die Arbeitweise herausgebildet, der weder in Widerspruch zum Statut noch zur Geschäftsordnung steht, der jedoch einer formalen Grundlage entbehrt.

Insbesondere ist weder im Statut noch in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass die Arbeiten des Ausschusses durch Interessengruppen organisiert werden oder dass die Sitzungen des Ausschusses von einem kleinen Lenkungsgremium vorbereitet werden. Es sind dies allerdings Merkmale, die sich für die derzeitige Funktionsweise des Beratenden Ausschusses herauskristallisiert haben.

Konkret gibt es drei verschiedene Interessengruppen, nämlich die Vertreter der nationalen Regierungen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Vor den Plenarsitzungen führen die drei Interessengruppen interne Gespräche, über deren Ergebnisse die Gruppensprecher dann in der Plenarsitzung berichten. Gleichwohl ist jedes Mitglied berechtigt, das Wort zu ergreifen. Die Sitzungen werden von einer Lenkungsgruppe vorbereitet, der Vertreter der Kommission und der einzelnen Interessengruppen angehören.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass seit vielen Jahren Vertreter der auf europäischer Ebene tätigen Organisationen der Sozialpartner eine aktive Rolle bei den Arbeiten des Ausschusses spielen, vor allem bei der Koordinierung innerhalb der Gruppen. Außerdem nehmen sie als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teil.

Da diese Organisationsstruktur mit Interessengruppen, die die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationalen Regierungen vertreten, sich bewährt hat und von den betroffenen Akteuren nicht in Frage gestellt wird, erscheint es angebracht, sie in der neuen Satzung festzuhalten und Detailfragen in einer neuen Geschäftsordnung zu regeln. Artikel 5 des Entwurfs hält diese Organisationsstruktur fest.

Nach Artikel 5 ist außerdem vorgesehen, für jede Interessengruppe einen Sprecher und einen Koordinator zu ernennen, die ihre jeweilige Gruppe im Vorstand vertreten. Dieser im selben Artikel vorgesehene Vorstand ist als ständiges, mit der Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses betrautes Gremium geplant, das die Rolle einer bislang informellen Lenkungsgruppe übernimmt.

Die Interessengruppen haben freie Hand bei der Ernennung ihrer Koordinatoren, die dem Ausschuss nicht angehören müssen. Diese Regelung räumt den Interessengruppen die Möglichkeit ein, Vertreter von auf europäischer Ebene tätigen Organisationen mit der Koordinierung ihrer Arbeiten zu beauftragen.

2.4. Ausschuss-Sitzungen

In Artikel 6 werden die Rahmenbedingungen für die Organisation der Sitzungen unter Beibehaltung der derzeit gültigen Regelungen und Verfahren festgelegt; Detailfragen in Zusammenhang mit der Funktionsweise sind in einer neuen Geschäftsordnung zu regeln. Vorgesehen ist ferner die Möglichkeit, Arbeitsgruppen einzusetzen.

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Entwurfs werden die Sitzungen unter Vorsitz des/der für die Berufsbildung zuständigen Generaldirektors/Generaldirektorin der Kommission oder eines/einer von ihm/ihr als Stellvertreter(in) benannten Direktors/Direktorin abgehalten. Der Kommissionsvertreter, der den Vorsitz führt, muss mindestens den Dienstgrad eines Direktors haben. Auf diese Weise soll ein angemessenes politisches Profil der Sitzungen des Ausschusses gewährleistet werden.

2.5. Beschlussfassung

Die in Artikel 11 der Satzung (63/688/EWG) niedergelegten Abstimmungsregeln werden in diesem Entwurf weitgehend beibehalten. Mit Artikel 7 Absatz 3 erhält der neue Ausschuss die Möglichkeit, beschleunigte Beschlussfassungsverfahren festzulegen (die im Nachhinein in seiner Geschäftsordnung zu präzisieren sind), um seine Effizienz und seine Fähigkeit, rechtzeitig auf bestimmte Ansuchen der Kommissionsstellen zu reagieren, zu steigern.

2.6. Ernennung der Mitglieder und Amtszeit

Nach Auffassung der Kommission ist das derzeit gültige Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses (Artikel 4 der Satzung 63/688/EWG) angemessen und braucht nicht geändert zu werden. Die Amtszeit der Mitglieder dagegen wird fortan drei Jahre (Artikel 3 Absatz 3) dauern anstatt wie bislang zwei Jahre (Artikel 5 der Satzung). Dies steht in Einklang mit der Geschäftsordnung und Praxis anderer dreigliedriger Gremien und wird allgemein als angemessen erachtet.

Mit Artikel 3 Absatz 3 wird außerdem eine geschlechtsbezogene Dimension eingeführt, indem unterstrichen wird, dass ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen erforderlich ist; außerdem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, das ganze Spektrum des für die verschiedenen Aufgaben des Ausschusses erforderlichen Fachwissens abzudecken.

3. Stellungnahme der Kommission

Die Kommission gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem beigefügten Entwurf einer Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung ab.

Entwurf BESCHLUSS DES RATES über die Aufstellung der Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung [14], insbesondere auf den letzten Unterabsatz seines vierten Grundsatzes,

[14] ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338.

gestützt auf die Stellungnahme der Kommission [15],

[15] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 63/266/EWG verabschiedete der Rat am 18. Dezember 1963 die Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) [16].

[16] ABl. P 190 vom 30.12.1963, S. 3090.

(2) Während seines vierzigjährigen Bestehens unterbreitete der Beratende Ausschuss für die Berufsausbildung der Kommission Stellungnahmen zu Berufsbildungsfragen, u. a. Stellungnahmen zu Mitteilungen und anderen Strategiepapieren, zu besonderen Maßnahmen, wie etwa der Einrichtung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, sowie zur Ausarbeitung, Bewertung und bestmöglichen Nutzung der Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der Berufsbildung.

(3) Die Veränderungen, die sich seit der Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung im sozialen, politischen und institutionellen Bereich vollzogen haben, sowie die neuen Konstellationen aufgrund der bevorstehenden Erweiterungen machen eine konstruktive Überprüfung der Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses und seiner organisatorischen Rahmenbedingungen erforderlich.

(4) Die dreigliedrige Struktur des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung und seine Aufgaben sollten im Wesentlichen beibehalten werden; einzuführen ist dagegen eine Reihe von Änderungen, um seine Funktionsweise rationeller zu gestalten.

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Der Beratende Ausschuss für Berufsbildung (nachfolgend ,Ausschuss" genannt) besteht aus drei Mitgliedern je Mitgliedstaat, nämlich einem Vertreter der nationalen Regierungen, einem Vertreter der Gewerkschaften und einem Vertreter der Arbeitgeberverbände.

2. Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt.

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 3 nimmt das stellvertretende Mitglied nur dann an den Sitzungen des Ausschusses teil, wenn das von ihm vertretene Mitglied verhindert ist.

3. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt.

Der Rat bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern im Ausschuss und stellt sicher, dass die Mitglieder das ganze Spektrum des für die verschiedenen Aufgaben des Ausschusses erforderlichen Fachwissens abdecken.

4. Das Verzeichnis der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder wird vom Rat zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

1. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Kommission bei der Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik zu unterstützen.

2. Insbesondere unterbreitet der Ausschuss der Kommission Stellungnahmen zu folgenden Fragen:

a) allgemeine oder grundsätzliche Fragen der Berufsbildung,

b) Fragen in Zusammenhang mit der Vorbereitung, Umsetzung, Bewertung und bestmöglichen Nutzung von Maßnahmen, die von der Kommission im Bereich der Berufsbildung durchgeführt oder geplant werden.

Er führt außerdem einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Berufsbildungsfragen durch.

3. Die Kommission stellt dem Ausschuss die erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Artikel 3

1. Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt drei Jahre. Eine Wiederernennung ist zulässig.

2. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.

3. Vor Ablauf der Dreijahresfrist endet die Amtszeit bei Rücktritt oder durch Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats über die Beendigung der Amtszeit.

Das Mitglied wird für die restliche Amtszeit nach dem in Artikel 1 vorgesehenen Verfahren ersetzt.

Artikel 4

1. Im Rahmen des Ausschusses werden drei Interessengruppen gebildet, denen jeweils die Vertreter der nationalen Regierungen, die Vertreter der Gewerkschaften und die Vertreter der Arbeitgeberverbände angehören.

2. Jede Interessengruppe bestimmt eines ihrer Mitglieder zum Sprecher.

3. Jede Interessengruppe ernennt einen Koordinator, der an den Sitzungen des Ausschusses, des gemäß Artikel 5 eingesetzten Vorstands und der Interessengruppe teilnimmt.

Artikel 5

1. Mit der Organisation der Arbeiten des Ausschusses wird ein Vorstand betraut.

2. Dem Vorstand gehören zwei Vertreter der Kommission sowie der Sprecher und der Koordinator jeder Interessengruppe bzw. deren Vertreter gemäß der in Artikel 8 erwähnten Geschäftsordnung an.

Artikel 6

1. Den Vorsitz im Ausschuss führt der/die bei der Kommission für die Berufsbildung zuständige Generaldirektor(in) oder, falls diese(r) verhindert ist, ein(e) von ihm/ihr benannte(r) Direktor(in) derselben Generaldirektion. Der/die Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt.

2. Der Ausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

Der Ausschuss tritt auf Einladung seines/seiner Vorsitzenden zusammen, der/die den Ausschuss entweder aus eigener Initiative oder auf Wunsch mindestens eines Drittels seiner Mitglieder einberuft.

3. Der/die Vorsitzende kann von sich aus Sachverständige zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen.

4. Der Ausschuss kann gemäß den Bestimmungen der in Artikel 8 erwähnten Geschäftsordnung Arbeitsgruppen einsetzen.

5. Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.

6. Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen wahr.

7. An den Sitzungen des Ausschusses können folgende Beobachter teilnehmen:

(a) der Direktor des Europäischen Zentrums für die Entwicklung der Berufsbildung (CEDEFOP) oder ein von ihm benannter Stellvertreter;

b) der Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung oder ein von ihm benannter Stellvertreter;

c) je Interessengruppe ein Vertreter der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums.

Der/die Vorsitzende kann andere Beobachter zu Sitzungen des Ausschusses zulassen.

Artikel 7

1. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend bzw. vertreten sind. Nur die Mitglieder bzw. die stellvertretenden Mitglieder sind stimmberechtigt.

2. Die Stellungnahmen des Ausschusses sind mit Gründen zu versehen. Sie werden mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen. Den Stellungnahmen ist eine Darstellung der Auffassungen der Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt.

3. In der in Artikel 8 erwähnten Geschäftsordnung sind beschleunigte Beschlussfassungsverfahren festzulegen.

Artikel 8

Der Ausschuss gibt sich nach Stellungnahme der Kommission eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Modalitäten seiner Arbeit festgelegt sind.

Artikel 9

Nach Artikel 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch die Tätigkeit des Ausschusses, des Vorstands oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission ihnen mitteilt, dass die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage sich auf einen Gegenstand mit vertraulichem Charakter bezieht.

In solchen Fällen nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Bildung und Kultur

Tätigkeit(en): Berufsbildung

Bezeichnung der Massnahme: Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

A-7030

A-7031

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : Mio. EUR (VE)

(Entfällt)

2.2. Laufzeit:

2004-[..] (Unbefristete Laufzeit)

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

(Entfällt)

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

(Entfällt)

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [17]

[17] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Beschluss des Rats vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1963/266/EWG).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [18]

[18] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1. Ziele

Zu einem Zeitpunkt, da einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung mehr Bedeutung beigemessen wird denn je, wird die Notwendigkeit eines dreigliedrigen Gremiums als allgemeine Konsultationsplattform auf Ebene der Europäischen Union nicht in Frage gestellt. Allerdings drängt sich eine tiefgreifende Reform insbesondere seiner Zusammensetzung und der Rahmenbedingungen für seine Arbeitsweise auf.

Nach der derzeit gültigen Satzung würden in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten dem BAB 150 Mitglieder angehören. Ein derart schwerfälliges Gremium wäre wohl kaum imstande, seine beratende Funktion wirksam zu erfuellen. Unabhängig von der Größe des Ausschusses sind zudem die Arbeitsverfahren des BAB zu modernisieren, um dem tiefgreifenden Wandel Rechnung zu tragen, der sich seit seiner Einsetzung vollzogen hat. Das hierzu geeignete Instrument ist ein Basisrechtsakt.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

(Entfällt)

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

(Entfällt)

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

(Entfällt)

5.3. Durchführungsmodalitäten

(Entfällt)

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Entfällt - Keine Belastung für Teil B des Haushalts.)

6.1.1. Finanzielle Intervention

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [19]

[19] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

(Entfällt - Keine Belastung für Teil B des Haushalts.)

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Kosten sind auf der Grundlage von 15 Mitgliedstaaten berechnet.

Der Bedarf an Personal- und Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln der zuständigen GD im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisungen gedeckt.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

(Entfällt)

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

(Entfällt)

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

(Entfällt)