KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 268 endg. 
Brüssel, den 17. Juli 1991 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
OBER DEN BEITRITT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
ZUM PROTOKOLL BETREFFEND DIE BEKXMPFUNG DER STICKOXIDEMISSIONEN 
ODER DIE GRENZÜBERSCHREITENDE AUSBREITUNG DER STICKOXIDE 
ZUM ÜBEREINKOMMEN VON GENF 
ÜBER DIE WEITRÄUMIGE GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERSCHMUTZUNG 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
Die Gemeinschaft ist wie auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartei des 
Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverun­
reinigung (Genfer Übereinkommen 1979), das im Rahmen der Wirtschafts­
kommission für Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde. 
Das Protokoll Über die Bekämpfung der Emissionen von Stickoxiden (NOx) 
oder ihre grenzüberschreitende Ausbreitung wurde im Rahmen dieses 
Übereinkommens ausgearbeitet. 
Die Gemeinschaft verfügt über detaillierte Rechtsvorschriften über die 
Kontrolle der Luftverschmutzung, die noch ausgebaut werden könnten und es 
der Gemeinschaft erlauben, ihre im Protokoll über die NOx niedergelegten 
grundlegenden Verpflichtungen zu erfüllen. 
Elf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben das Protokoll über die NOx 
unterzeichnet. 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, den Beitritt der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Protokoll über die Bekämpfung der Stickoxid­
emissionen oder ihre grenzüberschreitende Ausbreitung zu beschließen. 
2. Pas Protokoll üfror die NQX 
Im Protokoll über die NOx ist unter anderem folgende grundlegende 
Verpflichtung festgelegt: "Die Parteien ergreifen in einer ersten Phase so 
schnell wie möglich wirksame Maßnahmen, um ihre jährlichen landesweiten 
und grenzüberschreitenden Stickoxidemissionen zu kontrollieren und/oder zu 
mindern, so daß sie bis spätestens 31. Dezember 1994 das Niveau der 
jährlichen landesweiten oder grenzüberschreitenden Stickoxidemissionen des 
Kalenerjahres 1987 oder irgendeines bei der Unterzeichnung des Protokolls 
oder dem Beitritt zu diesem festzulegenden früheren Jahres nicht 
überschreiten, sofern in dem Falle, daß eine Partei ein früheres Jahr 
bezeichnet, die grenzüberschreitenden oder landesweiten Stickoxid­
emissionen während der Zeit von 1. Januar 1987 bis 1. Januar 1996 im 
Mittel seine grenzüberschreitenden oder landesweiten Emissionen des 
Kalenderjahres 1987 nicht überschreiten." 
Diese Verpflichtungen werden 2 Jahre nach dem Inkrafttreten des Protokolls 
ferner durch folgende Maßnahmen ergänzt: 
Anwendung von Emissionsnormen für neue feste und mobile Quellen auf 
der Grundlage der besten verfügbaren und Wirtschaft ! loh annehmbaren 
Technologien; 
- 2 -
Annahme von Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen für die größten bereits 
vorhandenen festen Quellen. 
Die Parteien haben sich verpflichtet, sechs Monate nach dem Inkrafttreten 
des Protokolls (Juli 1991) strengere Maßnahmen auszuhandeln, insbesondere 
die Verminderung der landesweiten jährlichen Emissionen, um international 
annehmbare kritische Belastungen zu erreichen. 
Außerdem umfaßt das Protokoll Bestimmungen über: 
den Austausch von Technologien, 
die Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit unverbleitem 
Benzin, 
verschiedene Forschungs- und Uberwachungstätigkeiten, 
den Austausch von Auskünften und die Mitteilung der Programme, 
politischen Maßnahmen und Strategien, zu deren Durchführung die 
Parteien sich verpflichtet haben, an das Exekutivorgan. 
3. EINSCHLÄGIGE GEMEINSCHAFTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN 
3.1 Geltende Rieht!In Jen 
Die Gemeinschaft hat zur Verminderung der NOx-EmissIonen und zur Kontrolle 
ihrer Konzentrationen in der Luft bereits folgende Rechtsvorschriften 
er lassen: 
a) Richtlinie 84/360/EWG(1) zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch 
Industrieanlagen; 
b) Richtlinie 85/203/EWG<2> über die Luftqualitätsnormen für Stickstoff­
dioxid; 
c) Richtlinie 85/210/EWG<4) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin; 
d) Richtlinie 88/76/EWG und 89/458/EWG<3> über Maßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren und 
Personenwagen mit kleinem Hubraum (weniger als 1400 cm3); 
e). Richtlinie 88/77/EWG(5) über Maßnahmen gegen die Emission gas­
förmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen; 
f) Richtlinie 88/609/EWG*6) zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von 
Großfeuerungsanlagen in die Luft; 
(1) ABI. Nr. L 188 vom 16.7.1984, Seite 20 
(2) ABI. Nr. L 87 vom 27.3.1985, Seite 1 
(4) ABI. Nr. L 36 vom 9.2.1988, Seite 1 
ABI. Nr. L 226 vom 3.8.1989, Seite 1 
(3) ABI. Nr. L 36 vom 9.2.1988, Seite 33 
(5) ABI. Nr. L 372 vom 31.12.1985, Seite 37 
- 3 -
Diese Maßnahmen duften der Gemeinschaft die Einhaltung ihrer Verpflichtun­
gen im Hinblick auf die Begrenzung der NOx-Emissionen ermöglichen, 
insbesondere 
die Festlegung von Emissionsnormen für bestimmte neue feste Quellen 
(f) unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Technologien-, 
Festlegung von Emissionsnormen für bestimmte neue mobile Quellen (d 
und e) unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Technologien; 
Annahme von Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen für bestimmte 
vorhandene feste Quellen (a und f); 
Anwendung der besten verfügbaren Technologie, die keine übermäßigen 
Kosten verursacht (feste Quellen) (a); 
allgemeine Einführung von unverbleitem Benzin in der Gemeinschaft 
(c). 
3.2 Entwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und künftige Arbeiten 
Im Bereich der Kontrolle der NOx-Emissionen 
Auf den Sitzungen im Dezember 1990 und März 1991 nahm der Rat eine Ver­
stärkung der Rechtsvorschriften über die Emissionen bestimmter Luftschad­
stoffe aus Personenkraftwagen und Lastkraftwagen an. 
Außerdem beabsichtigt die Kommission, dem Rat demnächst einen Vorschlag 
über die Einschränkung der Luftverschmutzung durch Gasturbinen vorzulegen. 
Ferner ist die Gemeinschaft dank bestimmter weiterer politischer Maßnahmen 
auf dem Gebiet der Energie oder Forschung in der Lage, an den im Protokoll 
vorgesehenen Technologieaustauschen und Arbeiten teilzunehmen. 
3.3 Die NOx-Emissionen in der Gemeinschaft 
Im Rahmen des Programmes CORINAIR hat die Kommission eine Bestandsaufnahme 
der Emissionen von S02, NOx und organischen Schwebestoffen im Jahre 1985 
erstelIt. 
- 4 -
Die NOx-Emissionen verteilen sich wie folgt auf die wichtigsten Quellen: 
Quelle NOx-Emissionen 
(kt) (%) 
Verkehr 5422 50 
Großverbrennungs-
anlagen (>/50mW) 3987 37 
Sonstlge<1) 1471 13 
INSGESAMT 10880 100 
TABELLE 1: NOx-Emissionen in der Gemeinschaft 1985 
Einige Sachverständige*2* halten den Anteil des Verkehrs an den NOx-
Emissionen für leicht unterschätzt und haben einen Wert von 6237 kt 
berechnet, womit eine Gesamtmenge von 11695 kt erhalten wird. 
Die Kommission verfügt nicht über entsprechende Zahlen für das Jahr 1987. 
Nach dem Genfer Übereinkommen haben die Parteien ihre jährlichen 
Emissionsmengen mitzuteilen. Nach den verfügbaren Zahlen*3* beliefen sich 
die Emissionen 1985 auf 11400 kt und 1987 auf 11659 kt. Fügt man wegen der 
Wiedervereinigung Deutschlands die Zahlen der ehemaligen DDR hinzu, so 
be läuft sich der Gesamtwert auf 12355 bzw. 12660 kt. 
Für das Jahr 1987 hatten Spanien und Griechenland ihre Emissionswerte noch 
nicht mitgeteilt, so daß für diese beiden Länder im Gesamtwert für 1987 
die Werte von 1985 berücksichtigt wurden. 
Würde sich für diese beiden Länder ein Unterschied zwischen 1985 und 1987 
ergeben, so würde sich dies wahrscheinlich in einer leichten Zunahme der 
Emissionen auswirken. 
Es wurde vereinbart, für 1987 die Zahlenwerte für 1985 beizubehalten, die 
somit niedriger sind als die nach dem Protokoll zu berücksichtigenden 
Sätze; Sie bilden somit für die Begrenzung der Gesamtemissionen der 
Gemeinschaft eine ungünstige Basis. 
(1) Haushaltungen und Tertiärsektor, Industrie 
(2) Studie über die Vorhersage von Emissionen aus Kraftfahrzeugen in der 
Europäischen Gemeinschaft, Z.C. Samaras und K.H. Zierock, Nr. B6611-50-89 
& B6611-51-89 
- 5 -
Tabelle 2 enthält die verfügbaren Informationen über die Emissionen in den 
Jahren 1985 und 1987. 
CORINAIR COR/SAM*1* UN-ECE*2* UN-ECE/DDR*3* 
85 (kt) 10880 11695 11400 12355 
87 (kt) - - 11659 12660*** 
TABELLE 2: Verfügbare Werte über die NOx-Emissionen in den Jahren 
1985 und 1987 
Die besten NOx-Werte sind zur Zeit mit einem Uns Icherheitsfaktor von 15 X 
behaftet. Die Zahlenwerte der einzelnen NOx-Emissionen des Jahres 1985 in 
der Gemeinschaft liegen innerhalb dieser Unsicherheitsspanne. 
Für 1987 hat man sich schließlich auf einen Gesamtwert von 12660 kt für 
die NOx-Emissionen der ganzen Gemeinschaft (einschließlich der DDR) 
geeinigt. 
Die NOx-Emissionen für das Stichjahr des Protokolls, d.h. 1994, werden 
nach folgenden Voraussetzungen geschätzt: 
1. Die Werte für den Kraftfahrzeugpark werden aufgrund der Tendenzen der 
Jahre 1970-1985 sowie bestimmter sozioökonomischer Parameter (Brutto­
inlandsprodukt, Anzahl Haushalte, Straßennetz usw.) extrapoliert. 
2. Bei der Schätzung der Emissionen durch den Verkehr wurden die vom Rat 
bereits verabschiedeten Richtlinien, die von der Kommission vorge­
schlagenen Richtlinien*4* sowie die in einigen Mitgliedstaaten er­
griffenen beschleunigten Maßnahmen berücksichtigt. 
3. Die Richtlinie über die Großverbrennungsanlagen legt für alle 
Mitgliedstaaten Ziele der Verminderung der NOx-Emissionen der bereits 
vorhandenen Anlagen fest, die Jeweils bis 1993 oder 1998 zu 
verwirkt ichen sind. 
Einige Mitgliedstaaten verfügen über eine zusätzliche Frist von 
2 Jahren (BRD + ehemalige DDR: 3 Jahre), um das Ziel für 1993 zu 
erreichen. 
(1) Die nach SAMARAS et al geänderten CORINAIR-Werte 
(2) Von den Vertragsparteien des Genfer Übereinkommens mitgeteilte Werte 
(Gesamtwert für die Gemeinschaft) 
(3) Dasselbe + DDR 
(*) Für das Stichjahr (1987) vereinbarter Wert 
(4) ABl. Nr. C81 vom 30.3.1990 
- 6 -
4. Hinsichtlich der neuen Anlagen wurden die bis 1992 in Betrieb zu 
nehmenden zu den bereits vorhandenen Anlagen gerechnet. 
Nur die zwischen 1992 und 1995 in Betrieb genommenen Anlagen werden 
als neu betrachtet. 
Sie halten die in der Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzen ein. 
Zwischen 1992 und 1995 dürften in der Gemeinschaft 10600 MWe in 
Betrieb genommen werden. 
5. Für den Brennstoffverbrauch insgesamt wird die Zunahme für 
industrielle Verfahren auf 9,6 X und für die Haushaltungen und den 
Drittsektor auf 15 X geschätzt. 
Diese Schätzung trägt Jedoch den in einigen Mitgliedstaaten möglichen 
Verbrauchsminderunge» nicht Rechnung. 
6. Für die NOx-Emissionen der ehemaligen DDR wird der Stand von 1987 
berücksichtigt, d.h. 1001 kt (wahrscheinlich ungünstige Hypothese). 
Für 1994 werden die NOx-Emissionen in der Gemeinschaft wie folgt 
geschätzt: 
Quellen Emissionen (kt) 
DDR 1001 
Verkehr 6751 
Großverbrennungs-
anlagen 3452 
Sonstige 1632 
INSGESAMT 12836*** 
TABELLE 3: Schätzung der NOx-Emissionen in der Gemeinschaft für das 
Jahr 1994. 
SCHLUßFOLGERUNG 
Nach den Tabellen 2 und 3*** sind für 1994 in der Gemeinschaft kaum 
höhere NOx-Emiss ionswerte als 1987 zu erwarten. Selbst wenn man bestimmten 
ungünstigen Hypothesen und der Unsicherheit Jeder Vorhersago der Emis­
sionen dieses Schadstoffes - die weit über dieser geringen Überschreitung 
liegen duften - Rechnung trägt, ist die Gemeinschaft nach Ansicht der 
Kommission fähig, ihre NOx-Emissionen bis 1994 auf ihr Niveau von 1987 zu 
begrenzen. 
- 7 -
Die Kommission wird gegebenenfalls unter Berücksichtigung der künftigen 
Bestandsaufnahmen zusätzliche Maßnahmen zur Minderung der Emissionen 
vorschlagen, damit diese Verpflichtung eingehalten werden kann. 
Mit Ausnahme von Portugal haben alle Mitgliedstaaten das NOx-Proto-
koll*1* unterzeichnet. Außerdem haben bestimmte Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Absicht 
bekunden, bis spätestens 1998 ihre Jährlichen NOx-Emissionen um 30 X zu 
vermindern, wobei der Berechnung die Emissionen eines frei wählbaren 
Jahres zwischen 1980 und 1986 zugrunde gelegt werden. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Gemeinschaft den ihr aus dem NOx-
Protokoll erwachsenden Verpflichtungen technisch nachkommen kann. Ferner 
sollte sich die Gemeinschaft international konkret zur Bekämpfung der 
grenzüberschreitenden Luftverschmutzung verpflichten, einschließlich der 
im NOx-ProtokolI vorgesehenen Verstärkungsmaßnahmen, um die ihr übertra­
gene Verantwortung wirksam wahrnehmen zu können. Sie schlägt deshalb dem 
Rat vor, den beiliegenden Beschluß zu fassen. 
(1) Zum 1.10.1990 hatten nur Frankreich und die Niederlande das NOx-Protokol 
Beschluß des Rates vom betreffend den Beitritt der Gemeinschaft zum 
Protokoll betreffend die Bekämpfung der Emissionen von Stickoxiden oder deren 
grenzüberschreitende Ausbreitung zum Genfer Übereinkommen über die weiträumige 
qrensttborsçhrejtencfr LUftvoriinreInIgvmg 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften, 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach Artikel 130r Abs. 5 des Vertrags haben die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Jeweiligen Befugnisse mit den dritten Ländern 
und den für Umweltfragen zuständigen internationalen Organisationen zusammen­
zuarbeiten. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Luftverschmutzung 
ist die Teilnahme an internationalen Aktionenen zur Verminderung dieser 
Verschmutzung für die Gemeinschaft von Interesse. 
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschafts­
kommission für Europa der Vereinten Nationen über die weiträumige grenzüber­
schreitende Luftverunreinigung*1* (Genfer Übereinkommen, 1979) sowie eines 
Protokolls zu diesem Übereinkommen über die Finanzierung des EMEP*2* (Pro­
gramm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen 
Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa). 
Nach Artikel 130r Abs. 2 EWG-Vertrag unterliegt die Tätigkeit der Gemeinschaft 
im'Bereich der Umwelt dem Grundsatz, Umweltbeeintrachtigungen vorzubeugen und 
sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Diese Grundsätze sind im 
Bereich der Luftverschmutzung in Rechtstexten der Gemeinschaft über die Kon­
trolle der Stickoxidemissionen aus den wichtigsten Quellen (Kraftfahrzeuge und 
Großverbrennungsanlagen) niedergelegt worden. 
Der Grundsatz der Bekämpfung der Umweltbee inträchtigungen an ihrem Ursprung 
war eines der Ziele des NOx-ProtokolIs zum Übereinkommen, das insbesondere ein 
Gesamtziel der Begrenzung der Gesamt-StickoxidemissIonen festlegt, die 
Anwendung von Emissionsnormen und von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutz­
ung vorschreibt, gleichzeitig aber auch eine Verstärkung der Verpflichtung zu 
späteren Verhandlungen beinhaltet. 
4 
(1) ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1981, Seite 11 
- 2 -
Die Anwendung der besten verfügbaren Technologien ist eine der grundlegenden 
Verpflichtungen des Protokolls und ist seit 1984 in den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft über die Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen 
festgelegt; dieser Grundsatz ist seit 1989 auch Grundgedanke der Kontrolle der 
Kraftfahrzeugemissionen. 
Wegen der Umweltschäden und des grenzüberschreitenden Charakters der weit­
räumigen Luftverschmutzung durch Stickoxide ist eine gemeinsame Aktion auf 
internationaler Ebene notwendig, und die Gemeinschaft muß dem Protokoll über 
die Bekämpfung der Emissionen von Stickoxiden oder ihrer grenzüberschreitenden 
Ausbreitung beitreten -
beschließt: 
Artikel 1 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt dem Protokoll betreffend die 
Bekämpfung der Emissionen von Stickoxiden oder deren grenzüberschreitende 
Ausbreitung zum Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende 
Luftverunreinigung von 1979 bei. 
Der Wortlaut dieses Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates hinterlegt die Akten nach Artikel 14 des Protokolls. 
Geschehen zu Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 1 -
PROTOKOLL ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VON 1979 ÜBER WEITRÄUMIGE 
GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERUNREINIGUNG BETREFFEND DIE BEKÄMPFUNG 
VON EMISSIONEN VON STICKSTOFFOXIDEN ODER IHRES 
GRENZÜBERSCHREITENDEN FLUSSES 
Die Vertragsparteien. 
Entschlossen, das Übereinkommen über weiträumige grenzüber­
schreitende Luftverunreinigung durchzuführen, 
Besorgt darüber. daß die derzeitigen Emissionen luftverun­
reinigender Stoffe in exponierten Teilen Europas und Nordamerikas 
Schäden an Naturschätzen von lebenswichtiger Bedeutung für Umwelt und 
Wirtschaft verursachen, 
Eingedenk dessen, daß das Exekutivorgan für das Übereinkommen auf 
seiner zweiten Tagung die Notwendigkeit anerkannt hat, die jährlichen 
Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden aus ortsfesten und beweglichen 
Quellen oder ihren grenzüberschreitenden Fluß bis 1995 wirksam 
herabzusetzen, sowie die Notwendigkeit, daß Staaten, die bei der 
Verringerung dieser Emissionen bereits Fortschritte erzielt haben, ihre 
Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide beibehalten und überprüfen, 
Unter Berücksichtigung vorhandener wissenschaftlicher und 
technischer Daten über Emissionen, Luftbewegungen und Auswirkungen von 
Stickstoffoxiden und deren Folgeprodukten auf die Umwelt sowie Daten 
über Technologien zur Bekämpfung von Emissionen, 
Im Bewußtsein, daß die schädlichen Auswirkungen von Emissionen von 
Stickstoffoxiden auf die Umwelt von Land zu Land unterschiedlich sind, 
Entschlossen, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung und Verringerung 
der jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres 
grenzüberschreitenden Flusses zu ergreifen, insbesondere durch 
Anwendung geeigneter nationaler Emissionsgrenzwerte für neue bewegliche 
größere ortsfeste Quellen sowie durch Nachrüstung bestehender größerer 
ortsfester Quel ten, 
in der Erkenntnis, daß sich die wissenschaftlichen und technischen 
Kenntnisse über diese Fragen weiterentwickeln und daß diese Entwicklung 
bei der Überprüfung der Anwendung dieses Protokolls und bei der 
Entscheidung über weitere Maßnahmen zu berücksichtigen Ist, 
In der Erkenntnis, daß die Ausarbeitung eines auf kritischen 
Belastungen beruhenden Lösungsansatzes die Erstellung einer 
wirkungsorlent 1er ten wissenschaftlichen Grundlage zum Ziel hat, die bei 
db:*"dSer£rtTfung der Anwendung dieses Protokolls und bei der 
Entscheidung über weitere international vereinbarte Maßnahmen zu 
berücksichtigen ist, 
M 
- 2 -
In der Erkenntnis, daß die Ausarbeitung eines auf kritischen 
Belastungen beruhenden Lösungsansatzes die Erstellung einer 
Wirkungsorientlerten wissenschaftlichen Grundlage zum Ziel hat, die bei 
der Überprüfung der Anwendung dieses Protokolls und bei der 
Entscheidung über weitere International vereinbarte Maßnahmen zur 
Begrenzung und Verringerung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder 
ihres grenzüberschreitenden Flusses zu berücksichtigen ist, 
In der Erkenntnis, daß die zügige Prüfung von Verfahren zur 
Schaffung günstigerer Voraussetzungen für einen Technologieaustausch zu 
einer wirksamen Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden in der 
Region der Kommission beitragen wird, 
Mit Genugtuung zur Kenntnis nehmend, daß sich mehrere Staaten 
gegenseitig verpfliehet haben, ihre Jährlichen nationalen Emissionen 
von Stickstoffoxiden unverzüglich und in erheblichem Umfang 
herabzusetzen, 
Eingedenk der von einigen Staaten bereits ergriffenen Maßnahmen, 
die eine Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden bewirkt 
haben, 
Sind wie folgt übereingekommen : 
Artikel } 
Begr|ffsbestImmungen 
Im Sinne dieses Protokolls 
1. bedeutet "Übereinkommen" das am 13. November 1979 in Genf 
angenommene Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende 
Luf t verunre i n i gung; 
2. Bedeutet "EMEP" das Programm über die Zusammenarbeit bei der 
Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von 
luftverunreinigenden Stoffen in Europa; 
3. Bedeudet "Exekutivorgan" das nach Artikel 10 Absatz 1 des 
Übereinkommens gebildete Exekutivorgan für das Übereinkommen; 
4. Bedeutet "geographischer Anwendungsbereich des EMEP" das in 
Artikel 1 Absatz 4 des am 28. September 1984 in Genf angenommenen 
Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige 
Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und 
Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen 
in Eurapü t(£M£P3--dtt£4i?{er,te Gebiet; 
5. Bedeutet "Vertragsparteien" die Vertr&HwM»rteien dieses 
Protokolls, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert; 
J% 
- 3 -
6. Bedeutet "Kommission" die Wirtschaftskommission der Vereinten 
Nationen für Europa; 
7. Bedeutet "kritische Belastung" eine quantitative Schätzung der 
Exposition gegenüber einem oder mehreren verunreinigenden Stoffen, 
unterhalb deren nach dem heutigen Wissensstand keine erheblichen 
schädlIchen Auswirkungen auf bestimmte empfindliche Teile der Umwelt 
auftreten; 
8. Bedeutet "größere bestehende ortsfeste Quelle" Jede bestehende 
ortsfeste Quelle, deren thermische Eingangs le istung mindestens 100 MW 
beträgt; 
9. Bedeutet "größere neue ortsfeste Quelle" Jede neue ortsfeste 
Quelle, deren thermische Eingangs le istung mindestens 50 MW beträgt; 
10. Bedeutet "größere Kategorie von Quellen" jede Kategorie von 
Quellen, die luftverunreinigende Stoffe in Form von Stickstoffoxiden 
emittieren oder emittieren können, einschließlich der im Technischen 
Anhang beschriebenen Kategorien, und die mindestens 10 v.H. der 
gesamten Jährlichen Emissionen von Stickstoffoxiden des Landes 
erzeugen, gemessen oder berechnet im ersten Kalenderjahr, das auf den 
Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls folgt, und danach alle vier 
Jahre; 
11. Bedeutet "neue ortsfeste Quelle" jede ortsfeste Quelle, mit deren 
Bau oder mit deren wesentlicher Veränderung nach Ablauf von zwei Jahren 
nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls begonnen wird; 
12. Bedeutet "neue bewegliche Quelle" ein Kraftfahrzeug oder eine 
sonstige bewegliche Quelle, die nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls hergestellt wird. 
Artikel z 
BegrIffsbestImmungen 
Im Sinne dieses Protokolls 
1. Bedeutet "Übereinkommen" das am 13. November 1979 in Genf 
angenommene Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende 
Luftverunre i nIgung; 
2. Bedeutet "EMEP" das Programm über die Zusammenarbeit bei der 
Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von 
luftverunreinigenden Stoffen in Europa; 
3. Bedeutet "Exekutivorgan" das nach Artikel 10 Absatz 1 des 
Obere I nkommens geb ! I dete Sx-eScut-i v^-gar;- für das Ubere inkommen; 
JS 
- 4 -
4. Bedeutet "geographischer Anwendungsbereich des EMEP" das in 
Artikel 1 Absatz 4 des am 28. September 1984 in Genf angenommenen 
Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige 
Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und 
Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen 
in Europa (EMEP) definierte Gebiet; 
5. Bedeutet "Vertragsparteien" die Vertragsparteien dieses 
Protokolls, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert; 
6. Bedeutet "Kommission" die Wirtschaftskommission der Vereinten 
Nationen für Europa-, 
7. Bedeutet "kritische Belastung" eine quantitative Schätzung der 
Exposition gegenüber einem oder mehreren verunreinigenden Stoffen, 
unterhalb deren nach dem heutigen Wissensstand keine erheblichen 
schädlichen Auswirkungen auf bestimmte empfindliche Teile der Umwelt 
auftreten; 
8. Bedeutet "größere bestehende ortsfeste Quelle" Jede bestehende 
ortsfeste Quelle, deren thermische Eingangs le istung mindestens 100 MW 
beträgt; 
9. Bedeutet "größere neue ortsfeste Quelle" Jede neue ortsfeste 
Quelle, deren thermische Eingangs le istung mindestens 50 MW beträgt; 
10. Bedeutet "größere Kategorie von Quellen" Jede Kategorie von 
Quellen, die luftverunreinigende Stoffe in Form von Stickstoffoxiden 
emittieren oder emittieren können, einschließlich der im Technischen 
Anhang beschriebenen Kategorien, und die mindestens 10 v.H. der 
gesamten jährlichen Emissionen von Stickstoffoxiden des Landes 
erzeugen, gemessen oder berechnet im ersten Kalenderjahr, das auf den 
Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls folgt, und danach alle vier 
Jahre; 
11. Bedeutet "neue ortsfeste Quelle" Jede ortsfeste Quelle, mit deren 
Bau oder mit deren wesentlicher Veränderung nach Ablauf von zwei Jahren 
nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls begonnen wird; 
12. Bedeutet "neue bewegliche Quelle" ein Kraftfahrzeug oder eine 
sonstige bewegliche Quelle, die nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls hergestellt wird. 
Artikel 2 
Grundlegende Verpflichtungen 
1. Die Vertragsparteien ergreifen so baldwJe möglich als ersten 
Schritt wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Verringerung ihrer 
jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres 
grenzüberschreitenden Flusses, damit diese Emissionen spätestens am 
31. Dezember 1994 nicht über den Jeweiligen Jährlichen nationalen 
JH 
- 5 -
missionen von Stickstoffoxiden oder deren grenzüberschreitendem Fluß 
während des Kalenderjahres 1987 oder eines früheren Jahres liegen, das 
bei der Unterzeichnung des Protokolls oder dem Beitritt zum Protokoll 
anzugeben ist; dabei dürfen außerdem in bezug auf Jede Vertragspartei, 
die ein solches früheres Jahr angibt, der durchschnitt11iche jährliche 
nationale grenzüberschreitende Fluß oder die durchschnittlichen 
Jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden dieser 
Vertragspartei In der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 1. Januar 1996 
den grenzüberschreitenden Fluß oder die nationalen Emissionen im 
Kalenderjahr 1987 nicht übersteigen. 
2. Außerdem werden die Vertragsparteien spätestens zwei Jahre nach 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls insbesondere 
a) nationale Emissionsgrenzwerte auf größere neue ortsfeste 
Quellen und/oder Kategorien von Quellen sowie auf wesentlich veränderte 
ortsfeste Quellen in größeren Kategorien von Quellen anwenden, und zwar 
auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die 
wirtschaftlich vertretbar sind, und unter Berücksichtigung des 
Technischen Anhangs; 
b) nationale Emissionsgrenzwerte auf neue bewegliche Quellen 
sämtlicher größerer Kategorien von Quellen anwenden, und zwar auf der 
Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die wirtschaftlich 
vertretbar sind, und under Berücksichtigung des Technischen Anhangs und 
der diesbezüglichen Beschlüsse, die im Rahmen des 
Binnenverkehrsausschusses der Kommission gefaßt werden, und 
c) Maßnahmen zur Bekämpfung der Verunreinigung für größere 
bestehende ortsfeste Quellen einführen, wobei der Technische Anhang, 
die charakteristischen Merkmale der Anlage, ihr Alter und Nutzungsgrad 
sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, unangemessene 
Unterbrechungen des Betriebs zu vermeiden. 
3. a) Als zweiten Schritt nehmen die Vertragsparteien spätestens 
sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls 
Verhandlungen über weitere Schritte zur Verringerung der Jährlichen 
nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres 
grenzüberschreitenden Flusses auf, wobei die besten verfügbaren 
wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, international 
anerkannte kritische Belastungen unter andere Faktoren zu 
berücksichtigen sind, die sich aus dem nach Artikel 6 durchgeführten 
Arbeitsprogramm ergeben. 
b) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um 
i) kritische Belastungen zu bestimmen-, 
ii) die Verringerungen der Jährlichen nationalen Emissionen 
von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden 
Flusses zu bestimmen, die erforderlich sind, um auf 
kritischen Belastungen beruhende vereinbarte Ziele >.u 
erreichen, und 
/$ 
- 6 -
iii) zur Erreichung dieser Verr»ngerungen Maßnahmen und einen 
Zeitplan zu bestimmen, dar spätestens am 1. Januar 1996 
beginnt, 
4. Die Vertragsparteien können strengere als die In diesem Artikel 
geforderten Maßnahmen ergreifen. 
ALLU&.L1 
Iftsfjno togUaualMiac!* 
1. Die Vertragsparteien erleichtern in Übereinstimmung mit ihren 
innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten 
den Austausch von Technologien zur Verringerung der Emissionen von 
Stickstoffoxiden, insbesondere durch di© Förderung 
a) des fcommerziellen Austausches verfügbarer Technologien, 
b) direkter Kontakte und der Zusammenarbeit der Industrien, 
einsch!ie31 ich Gemeinschaftsunternehmen, 
c) des Austausches von Informationen und Erfahrungen und 
d) 6er Gewährung technischer Unterstützung. 
2. Mit der Förderung der unter den Buchstaben a bis d bezeichneten 
Tätigkeiten schaffen die Vertragsparteien günstige Voraussetzungen, 
indem sie Kontakte und Zusammenarbeit zwischen geeigneten 
Organisationen und Personen des privaten und öffentlichen Sektors 
erleichtern, dis Technologien, Ptanungs- und Konstruktionsdienste, 
Ausrüstung oder Finanzierung zur Verfügung stellen können. 
3. Die Vertragsparteien beginnen spätestens sechs Monate nach dem Tag 
des Inkrafttretens dieses ProtokoSUs mit günstigeren Vorausetzungen für 
den Austausch von Technologien zur Verringerung der Emissionen von 
Stickstoffoxiden. 
Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß so bald wie möglich, 
spätestens Jedoch zwei Jahre nach dei« Tap des înkrafttretens dieses 
Protokolls, unverbleiter Kraftstoff ausreichend zw Verfügung steht, in 
besonderen Fällen zumindest entlang den Internationalen 
Haupttransitstrecken, um den Verkehr von »it Katalysatoren 
ausgestatteten Fahrzeugen zu erleichtern. 
Ah 
- 7 -
Artikel 5 
überprüfunasverfahren 
1. Die Vertragsparteien überprüfen dieses Protokoll in regelmäßigen 
Abständen und tragen dabei den besten verfügbaren wissenschaftlichen 
Grundlagen und technischen Entwicklungen Rechnung. 
2. Die erste Überprüfung erfolgt spätestens ein Jahr nach dem Tag des 
Inkrafttretens dieses Protokolls. 
Artikel 6 
Auszuführende, Arbelton 
Die Vertragsparteien räumen solchen Forschungs- und 
Überwachungsaufgaben besonderen Vorrang ein, die mit der Entwicklung 
und Anwendung eines auf kritischen Belastungen beruhenden 
Lösungsansatzes in Zusammenhang stehen, um auf wissenschaftlicher 
Grundlage die erforderlichen Verringerungen der Emissionen von 
Stickstoffoxiden zu bestimmen. Die Vertragsparteien bemühen sich 
insbesondere durch nationale Forschungsprogramme, im Rahmen des 
Arbeitsplans des Exekutivorgans und durch andere Programme der 
Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens, 
a) die Auswirkungen von Emissionen von Stickstoffoxiden auf 
Menschen, pflanzliches und tierisches Leben, Gewässer, Böden 
und Materialien festzustellen und zu quantifizieren, wobei die 
Wirkung von Stickstoffoxiden, die aus anderen Quellen als der 
Ablagerung aus der Luft stammen, zu berücksichtigen ist; 
b) die geographische Verteilung empfindlicher Gebiete zu 
ermitteln; 
c) Meßsysteme und Modelle einschließlich abgestimmter Verfahren 
zur Berechnung von Emissionen zu entwickeln, um den 
weiträumigen Transport von Stickstoffoxiden und ähnlichen 
verunreinigenden Stoffen zu quantifizieren; 
d) Leistungs- und Kostenschätzungen von Technologien zur 
Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden zu verfeinern 
und die Entwicklung verbesserter oder neuer Technologien 
aufzuzeichnen sowie 
e) im Rahmen eines auf kritischen Belastungen beruhenden 
Lösungsansatzes Methoden zur Zusammenführung 
wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Daten zu 
entwickeln, um geeignete Bekämpfunsstrategien bestimmen zu 
können. 
M 
- 8 -
ArtlKel 7 
Nationale Programme. Politiken und Strategien 
Die Vertragsparteien stellen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus 
diesem Protokoll unverzüglich nationale Programme, Politiken und 
Strategien auf, die als Mittel dazu dienen, die Emissionen von 
Stickstoffoxiden oder ihren grenzüberschreitende FluB zu begrenzen und 
zu verringern. 
Artikel 8 
Informationsaustausch und Jährliche Berichterstattuno 
1. Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus, indem sie dem 
Exekutivorgan die nationalen Programme, Politiken und Strategien 
mitteilen, die sie nach Artikel 7 aufstellen, und ihm über die 
Fortschritte im Rahmen dieser Programme, Politiken und Strategien sowie 
über Änderungen derselben Jährlich berichten, insbesondere 
a) über das Niveau der Jährlichen nationalen Emissionen von 
Stickstoffoxiden sowie die Grundlage, auf der sie berechnet 
worden sind; 
b) über Fortschritte bei der Anwendung der nach Artikel 2 Absatz 2 
Buchstaben a und b vorgeschriebenen nationalen Emissions­
grenzwerte, über die angewendeten oder anzuwendenden nationalen 
Emissionsgrenzwerte sowie über die betroffenen Quellen und/oder 
Kategorien von Quellen; 
c) Über Fortschritte bei der Einführung der nach Artikel 2 
Absatz 2 Buchstabe c vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung 
der Verunreinigung, über die betroffenen Quellen und die 
eingeführten oder einzuführenden Maßnahmen; 
d) über Fortschritte bei der Bereitsteilung unverbleiten 
Kraftstoffs; 
e) über die zur Erleichterung des Technologieausstausches 
ergriffenen Maßnahmen und 
f) über Fortschritte bei der Bestimmung kritischer Belastungen. 
2. Diese Informationen werden nach Möglichkeit entsprechend einem 
einholtichen Berichtssystem übermittelt. 
A? 
ArJLU&Lâ 
Osts EMEP stellt dem Exekutivorgan rechtzeitig vor dessen 
Jährlichen Sitzungen Berechnungen des Stickstoffhaushalts sowie des 
grenzüberschreitenden Flusses und der Ablagerungen von Stickstoffoxiden 
im geographischen Anwendungsbereich des EMEP zur Verfügung, wobei 
geeignete Modelle verwendet werden. In Gebieten außerhalb des 
geographischen Anwendungsbereichs des EMEP werden Modelle verwendet, 
die im Hinbiick auf die besonderen Verhältnisse der dort gelegenen 
Vertragsparteien geeignet sind. 
ALLJJ&L-ia 
Der Technische Anhang zu diesem Protokoll hat 
Empfehlungscharakter. Er ist Bestandteil des Protokolls. 
Artlfctl..U 
jla^e.rurifleiL^e^Pj^tio^ijjL 
1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses ProtokoHs vorschlagen. 
2. Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Exekutivsekretär der 
Kommission schriftlich unterbreitet-, dieser übermittelt sie allen 
Vertragsparteien, Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen 
Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die 
Vorschlags <$&r\ Vertragspartelen vom txekut ivsekretär mindestens neunzig 
Tage vorher mitgeteilt worden sind. 
3. Änderungen des Protokolls, ausgenommen Änderungen des Technischen 
Anhangs, bedürfen der einvernehmlichen Annahme der auf einer Sitzung 
des Exekutivorgans vertretenen Vertragspartelen; sie treten für die 
Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem 
Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragspartelen ihre 
Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt haben. Die 
Änderungen treten für Jede Vertragspartei, die sie angenomm«?? hat, 
nachdem zwei Drittel 6®r Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme 
der Änderungen hinterlegt haben, ans neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt 
in Kraft, an das« die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die 
Annahme dar Änderungen hinterlegt hat. 
4. Änderungen des Technischen Anhangs bedürfen öer einvernshmlichen 
Annahme der auf einer Sitzung des Exekutivorgans vertretenen 
Vertragsparteien; sie treten dreißig Tage nach dem Zeitpunkt In 
Kraft, zu dem sie nach Absatz 5 mitgeteilt worden sind. -"• 
ü. Änderungen nach den Absätzen 3 und 4 warden vom Exekut Ivsekretär 
allen Vertragsparteien so bald wie mögt ich nach ihrer Annahme 
mitgsteilt. 
yi 
- 10 
ÄCIÜSJJLIS 
Ltr.eUlgHeJLteja 
Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien eine 
Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, so 
bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen 
oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das für die 
Streitparteien annehmbar ist. 
Adü&ULJJi 
1. Dieses Protokoll liegt vom 1. bis zum 4. November 1988 in Sofia 
und danach bis zum S. Mai 1989 am Sitz für der Vereinten Nationen in 
New York für die Mitgliedstaaten der Kommission, für Staaten, die in 
der Kommission nach Absatz 8 üer Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts­
und Sozial rats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für die 
Organisationen der regionalen Wirtschaft intégrât Ion, die von den 
souveränen Staaten, die Mitglieder der Kommission sind, gebildet werden 
und für die Aushandiung, den Abschluß und die Anwendung internationaler 
Übereinkünfte über Angelegenhelteri zuständig sind, die in den 
Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, 
vorausgesetzt, daß die betreffender. Staaten und Organisationen 
Vertragsparteien des Übereinkommens sind. 
2. Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben 
in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem 
eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr, 
die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisâtionenen 
überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser 
Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben. 
AElLKftLH 
Bai m Ka tlsn ». Annahme ^ ,sen&*ml gm& m<L3& LiriU 
1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
durch die Unterzeichner. 
2. Dieses Protokoll steht vom 6. Mai 1989 an für die in Artikel 13 
Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen. 
3. Ein Staat oder eine Organisation, die diesem Protokoll nach dem 
31. Dezember 1993 beitreten, können die Artikel 2 und 4 spätestens bis 
zum 31. Dezember 1995 durchführen. 
4. Die Rat ifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkünden 
werden beim Generalsekretär der Vereinten Kationen hinterlegt; dieser 
erfüllt die Auf^-wer» des Verwahrers. 
K> 
- 11 -
Artikel lg 
Inkrafttreten 
1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der 
Hinterlegung der sechzehnten Rat Ifikations-, Annahme-, Genehmigungs­
oder Beitrittsurkunde in Kraft. 
2. Für alle in Artikel 13 Absatz 1 bezeichneten Staaten und 
Organisationen, die nach der Hinterlegung der sechzehnten 
Rat ifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder BeItrittsurkünde dieses 
Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder Ihm beitreten, 
tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der 
Hinterlegung der Rat ifikations-, Annahme-, Genehm!gungs- oder 
Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft. 
Artikel 16 
RflcKtrltt 
Eine Vertragspartei kann Jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren 
nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten 
ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation 
von dem Verwahrer oder zu einem in der Rücktrittsnotifikation 
angegebenen späteren Zeltpunkt wirksam. 
ArtlKal 17 
Verbindliche Wortlaute 
Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer 
und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim 
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten 
dieses Protokoll unterschrieben. 
Geschehen zu Sofia am 31. Oktober 1988. 
- 12 -
TECHNISCHER ANHANG 
1. Die Angaben über Emissionsverhalten und Kosten beruhen auf 
offiziellen Unterlagen des Exekutivorgans und seiner Nebenorgane, 
insbesondere auf den Dokumenten EB.AIR/WG.3/R.8, R.9 und R16 sowie 
ENV/WP.1/R.86 und Corr.1, die in Kapitel 7 der "Auswirkungen und 
Bekämfung der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung"1) enthalten 
sind. Wenn nicht anders angegeben, wird vorausgesetzt, daß es sich 
hierbei um praktisch erprobte Technologien handelt.2) 
2. Die in diesem Anhang enthaltenen Informationen sind nicht 
vollständig. Da sich fortlaufend neue Erfahrungen mit neuen Motoren 
und neuen Anlagen, in denen emissionsarme Technologien angewendet 
werden, sowie bei der Nachrüstung bestehender Anlagen ergeben, wird es 
notwendig sein, diesen Anhang in regeImäBigen Abständen zu überarbeiten 
und zu ändern. Der Anhang kann auch keine erschöpfende Auskunft über 
technische Möglichkeiten geben; er soll für die Vertragsparteien 
vielmehr eine Orientierungshilfe bei der Erkennung wirtschaftlich 
vertretbarer Technologien sein, damit sie die Verpflichtungen aus dem 
P rotokoII er fü11en können. 
I. TECHNOLOGIEN ZUR BEKÄMPFUNG VON NOx-EMISS IONEN AUS ORTSFESTEN 
QUELLEN 
3. Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen ist die hauptsächliche 
ortsfeste Quelle der anthropogenen NOx-EnissIonen. Zusätzlich können 
auch einige Prozesse, bei denen keine Verbrennung stattfindet, 
erheblich zu NOx-EmissIonen beitragen. 
4. Zu den größeren Kategorien ortsfester Quellen von NOx-EmissIonen 
können gehören : 
a) Feuerungsanlagen; 
b) Industrieöfen (z. B. zur Zementherstellung); 
c) ortsfeste Gasturbinen und Verbrennungsmotoren; 
d) Prozesse, bei denen keine Verbrennung stattfindet (z. B. 
Herstellung von Salpetersäure). 
1) "Studien zur Luftverunreinigung Nr. 4" (Veröffentlichungen der 
Vereinten Nationen, Vertriebsnummer E/87.11.E.36) 
2) Es ist gegenwärtig schwierig, die Kosten für Technologien zur 
Bekämpfung von Emissionen zuverlässig und in absoluten Zahlen 
anzugeben. Die in diesem Anhang enthaltenen Angaben zu den Kosten 
sollten daher eher unter dem Aspekt gesehen werden, wie sich die Kosten 
der einzelnen Technologien relativ zueinander verhalten, und nicht so 
sehr als absolute Zahlen. 
& 
- 13 
5. Die Technologien zur Verringerung der NOx-EmissIonen 
konzentrieren sich auf bestimmte feuerungs- oder verfahrenstechnische 
Maßnahmen und - Insbesondere bei großen Kraftwerken - auf die 
Rauchgasre i n i gung. 
6. Bei der Nachrüstung bestehender Anlagen kann der Umfang der 
Anwendung von Technologien zur Verringerung der Nöx~EmissIonen durch 
negatieve Nebenwirkungen auf den Betrieb oder andere 
standort8pezifische Einschränkungen begrenzt werden. Deshalb sind im 
Fall der Nachrüstung für die typischerweise erreichbaren N0x-
Emissionswerte nur annähernde Schätzungen angegeben. Bei neuen Anlagen 
können die negativen Nebenwirkungen durch geeignete Auslegungskriterien 
auf ein Mindestmaß beschränkt oder ausgeschlossen werden. 
7. Nach den heute verfügbaren Daten können die Kosten für 
feuerungstechnische Maßnahmen bei neuen Anlagen niedrig angesetzt 
werden. Für die Nachrüstung, beispielsweise in großen Kraftwerken, 
beliefen sich die Kosten Jedoch auf etwa 8 bis 25 Schweizer Franken pro 
kW6| (1985). In der Regel liegen die Investitionskosten für Anlagen 
zur Rauchgasreinigung wesentlich höher, 
8. Für ortsfeste Quellen werden die Emissionsfaktoren in Milligramm 
NO2 Je Kubikmeter (mg/m3) trockenem Abgas unter Normal bedingungen 
(0* C, 1013 mb) angegeben, 
Feue.r.ungganJJ§ge.rl 
9. Die Gruppe der Feuerungsanlagen umfaßt in Öfen, Dampfkesseln, 
Anlagen zur indirekten Beheizung und sonstigen Feuerungseinrichtungen 
mit einer thermischen Eingangs leitung von mehr als 10 MW, wobei keine 
Vermischung der Verbrennungsgase mit anderen Ofenabgängen oder 
behandelten Stoffen erfolgt. Für neue und bestehende Anlagen stehen 
folgende Verbrennungstechnologien einzeln oder kombiniert zur 
Verfügung: 
a) Auslegung des Feuerungsraums für niedrige Temperaturen, 
einsehtleßlich Wirbelschichtfeuerung; 
b) Betrieb mit geringem Luftüberschuß; 
c) Einbau spezieller N0x-armor Brenner; 
d) Rückführung der Rauchgase in die Verbrennungstuft; 
e) stufenweise Verbrennungs/Zwtsit luftbetr leb; 
f) Nachverbrennung (stufenweise Brennstoffzufuhr)3^ 
Tabelle 1 enthält ül@ erreichbaren Betriebswerte. 
3) über diese Verbrennungstechnoiogle liegen bisher nur begrenzte 
Betr iebser fahrungan vor. 
LI 
Tabelle 1: Mit feuerungetechnlechen Maßnahmen erreichbare NOx>Betrlebawerte (mg/m1) 
Fosto 
Brennstolfe 
Flüssige 
Brennstoffe 
Gasförmige 
Brennstoffe -: 
10 MW) 
bis 300 MW 
>300MW 
10 MW «) 
bis 300 MW 
>300MW 
10 MW «) 
bis 300 MW 
>300MW Anlaga Typ •) 
Rostfouorung (Kohle) 
Wirbolschichtfeuorung 
(i) stationär 
(ii) zirkulierend 
Kohlonstaub-Verbrennung 
(i) Trockenabzug 
(ii) Fouchtabzug 
Kohlonstaub-Vorbrennung 
(i) Trockonabzug 
(ü) Feuchtabzug 
Vorbronnung von Destillate^ 
Verbronnung von Rûckstandsôl 
Vorbronnung von Rûckstandsôl Ausganganivaau 
(ohne BcMmphweanuSnalwiMA) 
300-1000 
300- 600 
150- 300 
700 -1 700 
1000-2300 
700 -1 700 
1000-2300 
500-1400 
500-1400 
150-1000 
250-1400 Basiahanda Anlag« *) NachrOatung 
Barafcrt 
600-1 100 
1000-1400 
600-1 100 
1 000 -1 400 
200- 400 
200- 400 
100- 300 
100- 300 Typ.W«rt 
600 
800 
^ 
300 
400 
-
«, 
-N«u« Anlag« 
400 
400 
200 
<600 
<1000 
<600 
<1000 
-
— • 
< 300 
'• < 300 o, 
7 
7 
7 
6 
6 
6 
6 
3 
3 
3 
3 
3 
*) 0>a lalalungaangaban bailaftan lieh auf MW (Iharmiacfta) EingangsJalatungan durch K/aftatorl (geringerer Helxwert). 
b) Siandortepezifteche Faktoren und grofla Ungewißheit hin»«hiUch dar Nachrfialung ba»l«handaf Anlagen erlauben haar nur Aivulherungewerte. 
c) Bai klainan Anlagan ( 10 MW -100 MW) bastaht gioOere Unacherhe* NnatcMfiGh dar oben angegeben«) Daten. 
K» 
- 15 -
10. Die Rauchgasreinigung durch selektive katalytische Reduktion (SCR) 
Ist eine weitere Maßnahme zur Verringerung der NOx-Emissionen; sie 
hat einen Wirkungsgrad von mindestestens 80%. In der Region der 
Kommission werden bereits beträchtliche Betriebserfahrungen mit neuen 
und nachgerüsteten Anlagen gesammelt, insbesondere bei Kraftwerken mit 
mehr als 300 MW (thermisch). Zusammen mit feuerungstechnischen 
Maßnahmen können ohne weiteres Emissionswerte von 200 mg/m3 (feste 
Brennstoffe, 6% 02) und 150 mg/m3 (flüssige Brennstoffe, 3% 02) 
erreicht werden. 
11. Die selektive nicht katalytische Reduktion (SNCR), eine 
Rauchgasreinigung mit einer N0x-Verringerung zwischen 20 und 60%, Ist 
eine kostengünstigere Technologie für besondere Anwendungen (z. B. 
Raffinerieöfen und Gasverbrennung bei Grund last). 
Ortsfeste Gasturbinen und Verbrennungsmotoren (IC) 
12. Die N0x-Emlssionen aus ortsfesten Gasturbinen können entweder 
durch feuerungstechnische Maßnahmen (Trockenverfahren) oder durch 
Einspritzen von Wasser oder Wasserdampf (Naßverfahren) verringert 
werden. Beide Maßnahmen sind erprobt. Sie ermöglichen es, 
Emissionswerte von 150 mg/m3 (Gas, 15% 02) und 300 mg/m3 (öl, 
15% 02) einzuhalten. Nachrüstung ist möglich. 
13. NOx-EmlssIonen aus ortsfesten Verbrennungsmotoren mit 
elektrischer Zündung lassen sich entweder durch feuerungstechnische 
Maßnahmen (z. B. durch magere Verbrennung und Abgasrückführung) oder 
durch Rauchgasreinigung (geregelter Drei-Wege-Katalysator, SCR) 
verringern. Inwieweit diese verschiedenen Verfahren technisch und 
wirtschaftlich durchführbar sind, hängt von der Größe und dem Typ des 
betreffenden Motors (Zweitakt/Viertakt) und der Betriebsart 
(konstante/veränderliche Last) ab. Eine magere Verbrennung ermöglicht 
N0x-Emissionswerte von 800 mg/m3 (5% 02), das SCR-Verfahren 
verringert die N0x-EmlssIonen auf unter 400 mg/m3 (5% 02), und 
der Drei-Wege-Katalysator senkt sie sogar auf unter 200 mg/m3 
(5% 02). 
Industrie-Öfen - Zementkalzlnlerung 
14. In der Region der Kommission wird gegenwärtig untersucht, ob das 
Vorwärmverfahren möglicherweise dazu geeignet ist, die N0X-
Konzentrat Ionen im Rauchgas neuer und bestehender Zementbrennöfen auf 
etwa 300 mg/m3 (10% 02) zu senken. 
Verfahren, bei denen keine Verbrennung stattfindet - Herstellung von 
Salpetersäure 
15. Die Herstellung von Salpetersäure bei hohem Druck (> 8 bar) 
ermöglicht es, die NOx-KonzentratIonen In unverdünnten Abgasen unter 
400 mg/m3 zu halten. Das gleiche Ergebnis läßt sich durch 
MItteldruckabsorptIon in Verbindung Mit einem SCR-Verfahren oder Jedem 
beliebigen anderen ähnlich wirksamen NOx-Reduktionsverfahren 
erzielen. Nachrüstung ist möglich. 
af 
- 16 -
11. Technologien zur Bekämpfung der NO^-Emlas Ionen aus 
Kraftfahrzeugen 
16. Die In diesem Anhang behandelten Kraftfahrzeuge sind 
Straßehfahrzeuge, und zwar: benzin- und dieselbetriebene 
Personenkraftwagen sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Wo 
erforderlich, wird Bezug genommen auf die Jeweiligen Fahrzeugkategorlen 
(M1t M2, M3, N1t N2, N3), die in der ECE-Regelung Nr. 13 in 
Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von 1958 über die Annahme 
einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der 
Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die 
gegenseitige Anerkennung der Genehmigung fastgelegt sind. 
17. Der Straßenverkehr ist eine der wesentlichen Quellen der 
anthropogenen NOx-EmlssIonen in vielen Ländern der Kommission; der 
Anteil an den Gesamtemissionen der Jeweiligen Länder beträgt zwischen 
40 und 80%. Benzinbetriebene Fahrzeuge verursachen normalerweise zwei 
Drittel sämtlicher im Straßenverkehr erzeugter NOx-EmissIonen. 
18. In den Tabellen 3 und 6 sind die Technologien aufgeführt, die zur 
Bekämpfung der Stickstoffoxide aus Kraftfahrzeugen zur Verfügung 
stehen. Der Einfachheit halber sind die Technologien nach den 
vorhandenen oder empfohlenen nationalen und Internationalen Emissions­
grenzwerten, die unterschiedlich streng sind, zusammengefaßt. Da sich 
die gegenwärtigen Testreihen nur mit dem Fahrverhalten in der Stadt 
befassen, wurde bei den In der Tabelle enthaltenen Schätzungen der 
relativen NOx-EmissIonen in den Fällen eine schnellere Fahrweise 
berücksichtigt, in denen NOx-Emissionen besonders wichtig sein 
können. 
19. Die in den Tabellen 3 und 6 aufgeführten zusätzlichen 
Produktionskosten für die verschiedenen Technologien sind eher 
geschätzte Herstellungskosten als Einzelhandelspreise. 
20. Um zu gewährleisten, daß die durch die Emissionsgrenzwerte 
angestrebte Verringerung in der Praxis auch erreicht wird, müssen deren 
Einhaltung bei der Herstellung sowie die Werte der im Verkehr 
befindlichen Fahrzeuge überwacht werden. 
21. Technologien, die die Verwendung von Katalysatoren einschließen 
oder sich auf deren Verwendung stützen, erfordern unverbleiten 
Kraftstoff. Der unbeschränkte Verkehr der mit Katalysatoren 
ausgerüsteten Fahrzeuge hängt davon ab, daß unverbleiter Kraftstoff 
überall zur Verfügung steht. 
Personenkraftwagen mit Benzin- und Dieselmotoren (M^ 
22. In Tabelle 2 sind vier Emissionsgrenzwerte angegeben. In Tabelle 3 
werden damit verschiedene Technologien für Fahrzeuge mit Benzinmotor 
entsprechend ihrem Potential zur Verringerung der NOx-EmissIonen 
zusammengefaßt. 
Â6 
- 17 -
Tabelle 2: Definition der Emissions-Grenzwerte 
Norm Grenzwerte Anmerkungen 
A. ECE R. 15-04 HC+NO. : 19-28 g/Tesl Gegenwartige ECE-Norm (Regelung Nr. 15 einschl. 
der Änderungsreihe 04 gemäß dem in Absatz 16 
erwähnten Übereinkommen von 1958). auch ange­
nommen durch die EWG (Richtlinie 83/351/EWG). 
ECE R. 15 Testreihe Stadtverkehr. Emissionsgrenze 
schwankt je nach FahrzeuggewichL 
B. .Luxemburg 1985* HC+NO, : Im Zeitraum 1988-1993 in der EWG einzuführende 
1,4 -2,01: 8.0 g/Test Grenzwerte, wie auf der Sitzung des EG-Ministerrats in 
Dieser Grenzwert dient nur dazu, Luxemburg 1985 erörtert und im Dezember 1987 end-
die Technologien zusammen- göRig beschlossen. ECE R. 15 für Testreihe Stadt-
zufassen verkehr findet Anwendung. Dieser Grenzwert für Moto-
(< 1.41: 15.0 g/Test ren > 21 entspricht im allgemeinen dem US-Grenzwert 
> 2.01: 6.5 g/Tesl) von 1983. Der Grenzwert für Motoren < 1,4 I ist vor­
läufig; der endgültige Grenzwert soll erarbeitet werden. 
Die Grenzwerte für Motoren von 1,4-2,01 gelten für 
alle Dieselfahrzeuge > 1,4 I. 
C. .Stockholm 1985" Grenzwerte für die nationale Gesetzgebung auf der 
Grundlage des nach dem Treffen der Umweltminister 
aus 8 Ländern 1985 in Stockholm erstellten "master 
document". Vergleichbar mit den US-Grenzwerten des 
Jahres 1987 und nachstehenden Prüfverfahren: 
NO« : 0.62 g/km US Federal Test Procedure (1975) 
NO, : 0.76 g/km Highway fuel economy test procedure 
D. ^Kalifornien 1989" NO, : 0.25 g/km FOr Modelle ab Baujahr 1989 im Bundesstaat Kalifor-
• " nlen geltende Grenzwerte. US Federal Test Proce­
dure. 
Tabelle 3: Technologien für Benzinmotoren. Emlsslontverhalten, r 
Kosten und Kraftstoffverbrauch für die Einhaltung der Emisalonsgrenzwerte 
Noiin 
A. 
B. 
vs. 
D. Tacftnolopia 
Ausgangswert (herkömm­
licher Fremdzündungs­
motor mit Vergaser) 
a) Kraftstoffeinspritzung 
EGR + Sekundärluft­
einblasung *) 
b) ungeregelter Drei-
Wege-Katalysator 
(+EGR) 
c) Magermotor mit Oxy-
dalionskaiarysator 
(+EGR)«) 
geregelter Drei-Wege* 
Ka'arysaior 
geregelter Drei-Wege-
KataJysator(-f-EGR) MirUarsNOv 
Vamnpanjng (-4) *j 
-') 
25 
55 
60 
SC 
92 ZusauMha Proöuk-
üorufcotian (1M6. 
Scnwauar 
Frx.-*an) •; 
200 
150 
200-600 
300-800 
350-650 Krmftsiorf-
varmucnsmoex •) 
100 
105 
103 
90 
SS 
56 
*) SchiBungan dar mUaran NO^-Varrinparung und das Krahstorrvarbraucns paftan Mr air*,, ^cpAischan Knütwagan 
mttaran Gawichu bai durcftaenniafcftan auropalacnan Varkartrsbatfnpwipan. 
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*) Motorw r^Eirteionsfakior - 2.6 p/km. 
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*) Baruht ausscMaeCeh auf Dalan Mr TastmolDran. Es wardan praktisch kaina Fahrzauga mit Maparmotorao harpastaft. • 
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23. Die Emissionsnormen A, B, C und D umfassen Emissionsgrenzwerte 
sowohl für Kohlenwasserstoff (HC) und KohIenmonoxid (CO) als auch für 
N0X. Die geschätzten Emissionsverringerungen für diese 
verunreinigenden Stoffe - bezogen auf die Werte der ECE R. 15-04 -
stehen in Tabelle 4. 
Tabelle 4: Geschätzte Verringerungen der HC- und 
CO-EmissIonen von Personenkraftwagen mit 
Benzinmotoren bei Einsatz unterschiedlicher 
Technologien 
Nom HC-Ver r i ngerung CO-Ver r i ngerung 
(in %) (in X) 
B. (a) 30-40 50 
(b) 50-60 40-50 
(c) 70-90 70-90 
C. 90 90 
D. 90 90 
24. Die heutigen Diesel fahrzeuge können die Anforderungen der Normen 
A, B, und C hinsichtlich der N0x-EmissIonen erfüllen. Strenge 
Anforderungen an die Partikel Omissionen und die strikten N0X-
Grenzwerte der Norm D haben zur Folge, daß Personenkraftwagen mit 
Dieselmotoren noch weiter entwickelt werden müssen, wahrscheinlich 
unter Einbeziehung der elektronischen Regelung der Kraftstoffpumpe, 
fortschrittlicher Einspritzsysteme, Abgasrückführung und 
PartikeiabseheIder. Bisher gibt es lediglich Versuchsfahrzeuge auf 
diesem Gebiet (s. auch Tabelle 6, Fußnote a). 
Andere leichte Nutzfahrzeuge (N-j) 
25. Die Bekämpfungsverfahren für Personenkraftwagen finden Anwendung, 
aber die NOx-Verringerung sowie Kosten und kommerzielle Einführungs­
zeiten können unterschiedliche sein. 
Schwere Nutzfahrzeuge mit Benzinmotor (Mg. M3. No. N3) 
26. Diese Fahrzeugklasse ist in Westeuropa ohne Bedeutung und in 
Osteuropa rückläufig. Das Niveau der NOx-EmissIonen nach US-1990 und 
US-1991 (s. Tabelle 5) könnte mit relativ geringen Kosten und ohne 
nennenswerten technischen Aufwand erreicht werden. 
Schwere Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor (M2. M3. N2- N3) 
27. In Tabelle 5 werden drei Emissionsnormen angegeben. In Tabelle 6 
werden danach Technologien für Motoren von diese(betriebenen schweren 
Nutzfahrzeugen entsprechend ihrem Potential zur Verringerung der NOx-
Emissionen zusammengestellt. Die grundlegende Motorstruktur ist im 
Ai 
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Wandel, wobei der Trend vom Motor ohne Aufladung zum Turbolader geht. 
Dieser Trend wirkt sich auch auf einen wirtschaftlicheren 
Kraftstoffverbrauch aus. Aus diesem Grund sind an dieser Stelle keine 
vergleichenden Schätzungen des Kraftstoffverbrauchs angegeben. 
Tabelle 5: Definition der Emissionsgrenzwerte 
Norm NOx-Grenzwerte (g/kWh) Anmerkungen 
I ECE R. 49 18 Test von 13 Betriebs-
zuständen 
II US-1990 8,0 Transienttest 
III US-1991 6,7 Transienttest 
U 
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Tabelle 6: Technologien für schwere Nutzfahrzeuge mit 
Dieselmotoren. Emisslonsverhalten und Kosten für 
die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte8) 
Norm Technologie geschätzte N0X-
Verringerung (%) zusätzIiche Produk­
tionskosten (1984, 
US-Dollar) 
IIb) 
III»» Herkomm11cher D ieseI-
motor mit direkter 
Einspritzung 
Turbo Iader+Nachküh-
Iung+Ei nspr i t zver zö­
ge rung (Änderung von 
Brennkammer und Aus­
puff). (Selbstansau­
gende Motoren können 
die Norm wahrsehein-
I ich nicht einhalten) 
Weitergehende Ver­
feinerung der unter 
II aufgeführten Tech­
nologien einsehtieß-
I ich variabler Ein-
spritz-Einstellung 
und Einsatz von 
Elektronik 40 US $ 115 
(davon $ 69 für 
N0x-Norm)c> 
50 US $ 404 
(davon $ 68 für 
NOx-Norm)c> 
a) Eine Verschlechterung der Qualität des Dieseltreibstoffs würde die 
Emission nachteilig beeinflussen und könnte sich auf den 
Kraftstoffverbrauch sowohl der schweren als auch der leichten 
Nutzfahrzeuge auswirken. 
b) Es ist immer noch erforderlich, auf breiter Basis die Verfügbarkeit 
neuer Bauteile zu prüfen. 
c) Die Differenz erklärt sich aus der Bekämpfung der 
Partikelemissionen und anderen Überlegungen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)268endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-91-309-DE-C 
ISBN 92-77-74223-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg