Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

(2000/C 365 E/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(2000) 438 endg. - 2000/0179(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Juli 2000)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates (über Lebensmittelhygiene) enthält die allgemeinen Hygienevorschriften, die Lebensmittelunternehmen einhalten müssen, um die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten.

(2) Bestimmte Lebensmittel können spezifische Gesundheitsgefahren bergen und machen daher spezifische Hygienevorschriften erforderlich, wenn ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit gewährleistet werden soll.

(3) Dies gilt vor allem für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach Angaben oft mikrobiologisch oder chemisch belastet sind.

(4) Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind spezifische Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt worden, die in Anhang II des Vertrags aufgelistet sind.

(5) Mit diesen Vorschriften konnte sichergestellt werden, daß Hemmnisse im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen beseitigt werden. Sie haben somit zur Schaffung des Binnenmarktes beigetragen und gleichzeitig für den Verbraucher ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet.

(6) Diese spezifischen Vorschriften sind Gegenstand zahlreicher Richtlinien und insbesondere der

- Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(2),

- Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4),

- Richtlinie 77/96/EG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/59/EG(6),

- Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(8),

- Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten(9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG,

- Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

- Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

- Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(12), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

- Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

- Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(14), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG,

- Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(15),

- Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

- Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(17).

(7) Zum Schutz der Verbrauchergesundheit enthalten diese Richtlinien gemeinsame Grundregeln betreffend die Pflichten der Hersteller von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Verpflichtungen der zuständigen Behörden, die technischen Anforderungen an Struktur und Betrieb der mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs arbeitenden Unternehmen, die von diesen Unternehmen einzuhaltenden Hygienenormen, die Verfahren für die Unternehmenszulassung, die Lager- und Transportbedingungen, die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse usw.

(8) Viele dieser Grundregeln entsprechen den Grundregeln der Verordnung .../.../EG (über Lebensmittelhygiene), die allen Lebensmitteln gemeinsam sind.

(9) Diese gemeinsame Grundlage macht es möglich, die vorgenannten Richtlinien zu vereinfachen.

(10) Die darin enthaltenen spezifischen Vorschriften lassen sich durch Beseitigung etwaiger Widersprüchlichkeiten, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme aufgetreten sind, noch weiter vereinfachen.

(11) Aufgrund der Einführung des HACCP-Systems müssen Betreiber von Lebensmittelunternehmen Methoden entwickeln, nach denen sich biologische, chemische oder physikalische Gefahren für den Verbraucher unter Kontrolle bringen, reduzieren oder ausschalten lassen.

(12) Diese Argumente sind der Anlaß für die vollständige Neufassung der spezifischen Hygienevorschriften, auch im Interesse einer größeren Transparenz.

(13) Hauptziel der Neufassung der allgemeinen und spezifischen Hygienevorschriften ist es, durch Gewähr der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebensmitteln ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

(14) Daher ist es angezeigt, detaillierte Hygienevorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs beizubehalten und, soweit dies zum Verbraucherschutz erforderlich ist, zu verschärfen.

(15) Die Bereiche Primärproduktion, Tiertransport, Schlachtung und Verarbeitung bis einschließlich Einzelhandel sind als interdependente Sektoren anzusehen, in denen Tiergesundheit, Tierschutz und Verbrauchergesundheit eng miteinander verflochten sind.

(16) Eine angemessene Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessengruppen des Lebensmittelsektors ist daher unerläßlich.

(17) Nach den entsprechenden Verfahren der Verordnung .../.../EG (über Lebensmittelhygiene) können mikrobiologische Kriterien, Ziele und/oder Leistungsnormen festgelegt werden. Bis neue mikrobiologische Kriterien vorliegen, gelten weiterhin die Kriterien der genannten Richtlinien.

(18) Für Unternehmen mit begrenzter Produktionskapazität für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die besonderen Zwängen unterliegen oder nur lokale Märkte beliefern, müssen den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben werden, damit sie für diese Unternehmen unter der Voraussetzung, daß das allgemeine Ziel der Lebensmittelsicherheit dadurch nicht in Frage gestellt wird, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der lokale Markt in bestimmten Fällen über die nationalen Grenzen hinausgeht, spezifische Hygienevorschriften festlegen können.

(19) Aus Drittländern eingeführte Lebensmittel tierischen Ursprungs muß zumindest dieselben oder gleichwertige Hygienenormen erfuellen, wie sie für Gemeinschaftserzeugnisse gelten, und es ist angezeigt, einheitliche Verfahren für die Erreichung dieses Ziels festzulegen.

(20) Mit der Neufassung des Hygienerechts werden geltende Hygienevorschriften überfluessig. Ihre Aufhebung erfolgt mit der Richtlinie .../.../EG des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und mit Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EWG.

(21) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sind in Anhang I des Vertrags aufgeführt.

(22) Vorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene müssen wissenschaftlich fundiert sein. Zu diesem Zweck sind erforderlichenfalls die mit dem Beschluß 97/579/EG(18) der Kommission vom 23. Juli 1997 eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse für Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit und der mit dem Beschluß 97/404/EG(19) der Kommission vom 10. Juni 1997 eingesetzte Wissenschaftliche Lenkungsausschuß zu konsultieren.

(23) Um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren für den Erlaß bestimmter Vorschriften festgelegt werden, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Gleichermaßen sollte erforderlichenfalls ein Verfahren verfügbar sein, das gewährleistet, daß das angestrebte Gesundheitsschutzniveau reibungslos erreicht wird.

(24) Da es sich bei den zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(20) handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses erlassen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.

Artikel 2

Definitionen

Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. .../... (über Lebensmittelhygiene). Zusätzlich gelten die Definitionen gemäß Anhang I dieser Verordnung.

Artikel 3

Allgemeine Verpflichtung

Über die Vorschriften gemäß der Verordnung .../.../EG (über Lebensmittelhygiene) hinaus tragen Betreiber von Lebensmittelunternehmen dafür Sorge, daß Lebensmittel tierischen Ursprungs gemäß Anhang II dieser Verordnung hergestellt und vermarktet werden.

Artikel 4

Einfuhr aus Drittländern

Aus Drittländern eingeführte Lebensmittel tierischen Ursprungs erfuellen die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung.

Artikel 5

Änderung der Anhänge und Durchführungsmaßnahmen

Nach dem Verfahren des Artikels 6 können

1. die Vorschriften der Anhänge dieser Verordnung aufgehoben, geändert, angepaßt oder ergänzt werden, um der Erarbeitung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis, der Durchführung von Programmen für Lebensmittelsicherheit, die von Unternehmensbetreibern selbst erstellt werden, neuen Risikobewertungen und etwaigen Zielen und/oder Leistungsnormen für die Sicherheit von Lebensmitteln Rechnung zu tragen;

2. Durchführungsmaßnahmen erlassen werden, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften der Anhänge zu gewährleisten.

Artikel 6

Verfahren des Ständigen Ausschusses

(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG(21) des Rates eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABI. L 121 vom 29.7.1964, S. 2101/64.

(2) ABI. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

(3) ABI. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(4) ABI. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(5) ABI. L 26 vom 31.1.1977, S. 8.

(6) ABI. L 315 vom 8.12.1994, S. 18.

(7) ABI. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.

(8) ABI. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.

(9) ABI. L 212 vom 22.7.1989, S. 87.

(10) ABI. L 168 vom 24.9.1991, S. 1.

(11) ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(12) ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.

(13) ABI. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

(14) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(15) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.

(16) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(17) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.

(18) ABI. L 237 vom 28.8.1997, S. 18.

(19) ABI. L 169 vom 27.6.1997, S. 85.

(20) ABI. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(21) ABl. L 225 vom 18.10.1968, S. 23.

ANHANG I

DEFINITIONEN

1. Fleisch

1.1 Fleisch: alle genußtauglichen Teile von Tieren;

1.1.1 Huftierfleisch: Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind (einschließlich Bubalus und Bison), Schwein, Schaf, Ziege sowie von als Haustiere gehaltenen Einhufern;

1.1.2 Gefluegelfleisch: Fleisch von in Farmgefluegel, einschließlich Tiere, die zwar nicht als Haustiere gelten, jedoch wie Haustiere in Gefluegelfarmen gehalten werden (Farmfederwild);

1.1.3 Fleisch von Hasentieren: Fleisch von Kaninchen, Hasen und Nagetieren, die zum Genuß für Menschen in Farmen gehalten werden;

1.1.4 Fleisch von freilebendem Wild: Fleisch von

- jagdbaren freilebenden Landsäugetieren (Haarwild), einschließlich Säugetieren, die in einem geschlossenen Gehege unter ähnlichen Bedingungen leben wie freilebendes Wild;

- jagdbaren Vogelarten (Federwild);

1.1.5 Farmwildfleisch: Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem paarhufigem Wild (einschließlich Schalenwild) und in Wildfarmen gehaltenen Laufvögeln;

1.2 Hochwild: freilebende Säugetiere der Ordnung Paarhufer, Unpaarhufer und Beuteltiere sowie andere Säugetierarten, die nach nationalen Jagdgesetzen als Hochwild klassifiziert sind;

1.3 Niederwild: freilebende Vogelarten (Federwild) und freilebende Säugetiere (Haarwild), die nicht als Hochwild klassifiziert sind;

1.4 Schlachtkörper (von als Haustieren gehaltenen Huftieren): der ganze Körper eines geschlachteten Huftiers nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmaßen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und gegebenenfalls des Euters und - bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern - nach dem Enthäuten;

1.5 Gefluegelschlachtkörper: der ganze Körper eines Vogels nach dem Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; das Entfernen von Herz, Leber, Lunge, Magen, Kropf und Nieren sowie das Abtrennen der Ständer in Höhe des Tarsalgelenks und das Abtrennen von Kopf, Speise- und Luftröhre sind fakultativ;

1.6 New-York-dressed-Gefluegel: zeitlich verzögert ausgeweidete Gefluegelschlachtkörper;

1.7 frisches Fleisch: Fleisch, einschließlich vakuumverpacktes oder in kontrollierter Atmosphäre umhülltes Fleisch, das zur Haltbarmachung ausschließlich gekühlt, gefroren oder schnellgefroren wurde;

1.8 Innereien: anderes als frisches Schlachtkörperfleisch, auch wenn noch ein natürlicher Verbund zum Schlachtkörper besteht;

1.9 Eingeweide: Organe der Brust-, Bauch- und Beckenhöhle sowie Luft- und Speiseröhre und - bei Gefluegel - der Kropf;

1.10 Schlachthof: Betrieb zum Schlachten von Tieren, deren Fleisch zum Genuß für Menschen verkauft werden soll, einschließlich aller angegliederten Räumlichkeiten, in denen die Tiere bis zur Schlachtung untergebracht werden;

1.11 Zerlegungsbetrieb: Betrieb zum Entbeinen und/oder Zerlegen von Schlachtkörpern, Schlachtkörperteilen und anderen genießbaren Teilen von Tieren, einschließlich Verkaufsstellen angegliederte Zerlegungsräume, in denen Fleisch zur Abgabe an den Verbraucher oder zur Belieferung anderer Verkaufsstellen entbeint und/oder zerlegt wird;

1.12 Wildkammer: Betrieb, in dem erlegtes Wild bis zur Beförderung zu einem Wildverarbeitungsbetrieb gesammelt und verwahrt wird;

1.13 Wildverarbeitungsbetrieb: Betrieb, in dem erlegtes Wild enthäutet und das Wildbret weiter behandelt wird;

1.14 Hackfleisch: Fleisch, das durch Hacken zerkleinert oder durch den Fleischwolf gedreht wurde;

1.15 Separatorenfleisch: Erzeugnis, das durch maschinelle Ablösung des nach dem Entbeinen noch am Knochen anhaftenden Fleisches so gewonnen wird, daß die Zellstruktur des Fleisches zerstört wird;

1.16 Fleischzubereitungen: frisches Fleisch, einschließlich Hackfleisch, dem Lebensmittel, Würzstoffe oder Zusatzstoffe zugegeben wurden oder das einer Behandlung unterzogen wurde, die keine Veränderung der inneren Zellstruktur des Fleisches bewirkt, so daß die Merkmale des frischen Fleisches erhalten bleiben.

2. Lebende Muscheln

2.1 Muscheln: Lammelibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinlebewesen aus dem Wasser ernähren, sowie im weiteren Sinne Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken;

2.2 marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln, die sich von toxinhaltigem Plankton ernähren, gespeichert werden;

2.3 Hälterung: die Lagerung lebender Muscheln aus Klasse A-Gebieten in Becken oder sonstigen mit sauberem Meerwasser gefuellten Anlagen oder an natürlichen Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim zu entfernen und die organoleptischen Eigenschaften zu verbessern;

2.4 Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die lebende Muscheln an einem Ernteplatz sammelt, um sie zu bearbeiten oder in den Verkehr zu bringen;

2.5 Erzeugungsgebiet: Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet mit natürlichen Muschelbänken oder zur Muschelzucht verwendeten Plätzen, an denen lebende Muscheln geerntet werden;

2.6 Umsetzgebiet: von der zuständigen Behörde zugelassenes Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet, das durch Bojen, Pfähle oder sonstige feste Vorrichtungen deutlich abgegrenzt und markiert ist und ausschließlich für die natürliche Reinigung lebender Muscheln bestimmt ist;

2.7 Versandzentrum: eine zugelassene Anlage an Land oder im Wasser für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung und das Verpacken von genußtauglichen lebenden Muscheln;

2.8 Reinigungszentrum: ein zugelassener Betrieb mit Becken, die mit sauberem Meerwasser gespeist werden und in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, bis sie Mikroorganismen ausscheiden und somit genußtauglich werden;

2.9 Umsetzen: Vorgang, bei dem lebende Muscheln während des für die Ausscheidung von Mikroorganismen notwendigen Zeitraums unter Überwachung der zuständigen Behörde in zugelassene Meeres-, Lagunen- oder Mündungsgebiete verlagert werden. Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzens von Muscheln in geeigneteren Gebieten zu Mastzwecken;

2.10 Fäkalcoliforme: fakultativ aerobe, gramnegative, nicht sporenbildende, Cytochromoxydase-negative Stäbchenbakterien, die Milchzucker in Gegenwart von Gallensalzen oder anderen oberflächenaktiven Substanzen mit ähnlich wachstumshemmenden Eigenschaften unter Gasbildung bei 44 °C ± 0,2 °C innerhalb von 24 Stunden vergären können;

2.11 E. coli: Fäkalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden bei 44 °C ± 0,2 °C auch Indol aus Tryptophan bilden;

2.12 sauberes Meerwasser: Meer-, Brack- oder aus Süßwasser hergestellte Salzwasserzubereitungen, in dem keine Mikroorganismen, keine Schadstoffe und/oder toxisches Meeresplankton in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Muscheln und Fischereierzeugnissen nachhaltig beeinträchtigen könnten.

3. Fischereierzeugnisse

3.1 Fischereierzeugnisse: alle Meeres- oder Süßwassertiere, freilebend oder aus Fischfarmen, ausgenommen lebende Muscheln, Wassersäugetiere und Frösche oder Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen und Milch;

3.2 Aquakulturerzeugnisse: alle Fischereierzeugnisse, die in Anlagen erzeugt und bis zum Zeitpunkt ihrer Vermarktung als Lebensmittel dort unter kontrollierten Bedingungen aufgezogen werden. Als Aquakulturerzeugnisse gelten ferner See- oder Süßwasserfische oder Krebstiere, die als Jungtiere in ihrer natürlichen Umgebung gefangen und anschließend gehalten werden, bis sie die handelsübliche Größe erreicht haben. Keine Aquakulturerzeugnisse sind dagegen in ihrer natürlichen Umgebung gefangene und bis zum späteren Verkauf gehaltene Fische und Krebstiere von entsprechender handelsüblicher Größe, wenn sie lediglich am Leben gehalten werden und nicht an Größe oder Gewicht zunehmen sollen;

3.3 Fabrikschiff: Schiff (auch wenn es sich nicht um ein Fischereifahrzeug handelt), auf dem Fischereierzeugnisse einem oder mehreren der folgenden Arbeitsgänge unterzogen und anschließend umhüllt werden: Filetieren, Zerteilen, Enthäuten, Zerkleinern oder Verarbeiten. Fischereifahrzeuge, die lediglich Krebs- und Weichtiere an Bord abkochen, gelten nicht als Fabrikschiffe;

3.4 Gefrierschiff: Schiff (auch wenn es sich nicht um ein Fischereifahrzeug handelt), auf dem Fischereierzeugnisse - gegebenenfalls nach vorbereitenden Arbeiten wie Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen der Flossen - eingefroren werden. Erforderlichenfalls werden diese Erzeugnisse anschließend umhüllt und/oder verpackt;

3.5 Fischschnitzel: Fischfleisch, das von ausgenommenen ganzen Fischen oder von Gräten maschinell gewonnen wird;

3.6 sauberes Meerwasser: siehe Definition gemäß Nummer 2.12;

3.7 sauberes Fluß- bzw. Seewasser: Wasser aus Flüssen oder Seen, in denen keine Mikroorganismen oder andere Schadstoffe in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Fischereierzeugnissen nachhaltig beeinträchtigen könnten.

4. Eier

4.1 Eier: Vogeleier in der Schale, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Herstellung von Eiprodukten geeignet sind, ausgenommen angeschlagene Eier, bebrütete Eier und gekochte Eier;

4.2 Flüssigei: unbehandelte Eibestandteile nach Entfernen der Schale;

4.3 Eiererzeugerbetrieb: Betrieb zur Erzeugung von Konsumeiern;

4.4 Knickeier: Eier mit verletzter Kalkschale, jedoch intakter Schalenhaut.

5. Milch

5.1 Milch: das Milchdrüsensekret, ohne Kolostrum;

5.2 Rohmilch: Milch, die nicht über 40 °C erhitzt wurde. Behandlungen wie Homogenisierung und Standardisierung, die die Milchqualität beeinflussen, sind zulässig;

5.3 Milcherzeugerbetrieb: Betrieb mit einer oder mehreren Kühen, Schafen, Ziegen, Büffelkühen oder weiblichen Tieren anderer Arten, die zur Milcherzeugung gehalten werden;

5.4 Molkerei: Betrieb, in dem Milch verarbeitet bzw. bereits verarbeitete Milch weiterverarbeitet wird.

6. Froschschenkel und Schnecken

6.1 Froschschenkel: die hinteren Körperteile von Fröschen der Art Rana (Familie der Ranidae), im Querschnitt hinter den Vordergliedmaßen abgetrennt, ausgeweidet und enthäutet;

6.2 Schnecken: Landlungenschnecken der Arten Helix Pomatia Linné, Helix Aspersa Muller, Helix Lucorum sowie der Arten der Familie der Achatschnecken.

7. Verarbeitungserzeugnisse

7.1 Verarbeitungserzeugnisse: Lebensmittel, die als unverarbeitetes Erzeugnis einem Verfahren wie Erhitzen, Räuchern, Salzen, Reifen, Pökeln, Trocknen, Marinieren usw. oder einer Kombination dieser verschiedenen Verfahren unterzogen wurden, und/oder eine Kombination dieser Erzeugnisse; Stoffe, die zu ihrer Herstellung erforderlich sind oder die ihnen besondere Merkmale verleihen, dürfen zugesetzt werden;

7.2 Fleischerzeugnisse: aus der Behandlung von Fleisch hervorgehende Erzeugnisse;

7.3 verarbeitete Fischprodukte: Fischereierzeugnisse, die einer Behandlung unerzogen wurden;

7.4 Eiprodukte: aus der Behandlung von Eiern oder von verschiedenenen Eibestandteilen oder von Mischungen davon hervorgehende Erzeugnisse, nach Entfernen von Schale und Schalenhaut. Andere Lebensmittel oder Zusatzstoffe können zum Teil zugesetzt werden. Eiprodukte können fluessig, konzentriert, getrocknet, kristallisiert, gefroren, tiefgefroren oder geronnen sein;

7.5 Milcherzeugnisse: aus der die Behandlung von Rohmilch hervorgehende Erzeugnisse wie wärmebehandelte Konsummilch, Milchpulver, Molke, Butter, Käse, Joghurt (auch mit Zusatz von Säure, Salz, Gewürzen oder Früchten) und rekonstituierte Konsummilch;

7.6 ausgelassene tierische Fette: durch Ausschmelzen von Fleisch, einschließlich Knochen, gewonnene Fette zum Genuß für Menschen;

7.7 Grieben: die eiweißhaltigen festen Rückstände des Ausschmelzens von Fleisch, die sich nach teilweiser Abscheidung von Fett und Wasser absetzen;

7.8 Gelatine: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren (einschließlich Fisch und Gefluegel) gewonnen wird;

7.9 Bearbeitete Mägen, Blasen und Därme: Mägen, Blasen und Därme, die nach ihrer Gewinnung und Reinigung gesalzen, erhitzt oder getrocknet wurden.

8. Sonstige Definitionen

8.1 zusammengesetzte Erzeugnisse: Lebensmittel, die unverarbeitete Erzeugnisse oder Vearbeitungserzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs enthalten;

8.2 Wiederumhüllung: das Entfernen der ursprünglichen Umhüllung des Erzeugnisses, um sie, nachdem das von seiner Umhüllung befreite Erzeugnis eventuell rein physikalischen Vorgängen wie Schneiden oder Zerteilen unterzogen wurde, durch eine neue Umhüllung zu ersetzen;

8.3 Großmarkt: ein aus mehreren separaten Einheiten, die sich gemeinsame Anlagen teilen, bestehendes Lebensmittelunternehmen mit Räumlichkeiten, in denen Lebensmittel an andere Lebensmittelunternehmen, jedoch nicht an den Endverbraucher verkauft werden.

ANHANG II

SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN

Vorbemerkung

1. Dieser Anhang gilt für naturbelassene und verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Zusammengesetzte Erzeugnisse fallen nicht darunter. Es muß jedoch sichergestellt werden, daß potentielle Gefahren für den Verbraucher aufgrund der Verwendung von Zutaten tierischen Ursprungs identifiziert und unter Kontrolle gebracht und erforderlichfalls ausgeschaltet oder auf ein akzeptables Maß reduziert werden.

2. Soweit anderweitig nicht anders geregelt, gelten die Vorschriften dieses Anhangs nicht für den Einzelhandel.

3. Soweit Betriebe gemäß diesem Anhang zugelassen werden müssen, gilt folgendes:

a) Jeder zugelassene Betrieb erhält eine Zulassungsnummer, die um Codenummern zur Identifizierung der Art von diesem Betrieb hergestellten Erzeugnisse tierischen Ursprungs ergänzt wird. Bei Großmärkten kann die Zulassungsnummer um eine zweite Nummer ergänzt werden, damit auch einzelne oder Gruppen von Verkaufs- oder Produktionseinheiten der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs identifiziert werden können;

b) die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen der zugelassenen Betriebe und ihrer Zulassungsnummern.

Darüber hinaus ist auch für Großmärkte eine Zulassung erforderlich, soweit unverarbeitete Erzeugnisse bzw. Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs bearbeitet werden.

4. Soweit dies gemäß diesem Anhang erforderlich ist, tragen Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein ovales Genußtauglichkeitskennzeichen, das folgende Anforderungen erfuellt:

a) Es wird während oder unmittelbar nach der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses so angebracht, daß es nicht wiederverwendet werden kann;

b) es wird gut lesbar, unverwischbar, leicht zu entziffern und zur Kontrolle durch die zuständigen Behörden deutlich sichtbar angebracht;

c) es enthält folgende Angaben:

- den Namen des Versandlandes, entweder ausgeschrieben oder in Form folgender Abkürzung:

A, B, DK, D, EL, E, F, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK,

- die Zulassungsnummer des Betriebs;

d) es kann je nach Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf das Erzeugnis selbst, seine Umhüllung bzw. seine Verpackung aufgebracht oder auf das Etikett des Erzeugnisses, der Umhüllung bzw. Verpackung aufgedruckt werden. Es kann auch aus einer nicht entfernbaren Plombe aus widerstandsfähigem Material bestehen.

Bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Transportbehältern oder Großpackungen, die für eine weitere Behandlung, Verarbeitung oder Umhüllung in einem anderen Betrieb bestimmt sind, kann das Genußtauglichkeitskennzeichen auf die Außenfläche des Behältnisses oder der Packung aufgebracht werden. In diesem Falle führt der Bestimmungsbetrieb Buch über Menge, Art, Herkunft und Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse;

e) die Genußtauglichkeitskennzeichnung einzelner Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in einer für den Einzelhandel bestimmten Packeinheit enthalten sind, erübrigt sich, wenn das Genußtauglichkeitskennzeichen auf der Außenfläche dieser Packeinheit aufgebracht wird;

f) wird das Genußtauglichkeitskennzeichen direkt auf das Erzeugnis selbst aufgebracht, so müssen die verwendeten Farbstoffe gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung von Farbstoffen in Lebensmitteln zugelassen sein;

g) soweit Erzeugnisse tierischen Ursprungs in einem anderen Betrieb ausgepackt und anschließend wieder eingepackt, bearbeitet oder weiterverarbeitet werden, müssen diese Betriebe zugelassen sein und ihr eigenes Genußtauglichkeitskennzeichen aufbringen.

Erzeugnisse, auf die das genannte Genußtauglichkeitskennzeichen nicht aufgebracht werden darf, werden mit einem anderen Kennzeichen versehen, mit dem sich die Herkunft der Erzeugnisse ermitteln läßt. Dieses Kennzeichen muß sich von dem ovalen Genußtauglichkeitskennzeichen deutlich unterscheiden.

5. Jeder Stoff, ausgenommen Trinkwasser, mit dem Erzeugnisse zum Zweck der Gefahrenreduzierung behandelt werden, und die Bedingungen für seine Verwendung müssen nach dem Verfahren des Artikels 6 nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses genehmigt werden. Die Vorschriften dieser Nummer gelten unbeschadet der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

6. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde Sonderbedingungen gewähren, um insbesondere tradtionellen Herstellungsmethoden Rechnung zu tragen.

7. Dieser Anhang gilt unbeschadet der einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften und unbeschadet strengerer Vorschriften, die zur Vorbeugung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien erlassen wurden.

ABSCHNITT I

Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren

Tiere bzw. Partien von Tieren, die zum Schlachthof gesendet werden, sind so zu kennzeichnen, daß ihr Herkunftsbetrieb identifiziert werden kann.

Die Tiere dürfen nicht aus einem aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrten Betrieb oder Gebiet stammen, es sei denn, es liegt eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde vor.

KAPITEL I

VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTHÖFE

Für Schlachthöfe gilt folgendes:

1. Sie verfügen über ausreichend große und hygienische Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Wartebuchten zur Unterbringung der Schlachttiere. Es sind Anlagen zum Tränken und erforderlichenfalls zum Füttern der Tiere vorhanden. Die Abwasserableitung darf die Sicherheit von Lebensmitteln nicht gefährden.

Soweit die zuständige Behörde dies für erforderlich hält, verfügen sie ferner über getrennte, abschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, über Buchten mit separater Abwasserableitung zur Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere, die so gelegen sind, daß eine Ansteckung anderer Tiere vermieden wird.

Die Stallungen sollen so groß sein, daß die Tiere artgerecht untergebracht werden können. Ihr Layout darf die Schlachttieruntersuchung und die Identifizierung von Tieren bzw. Tiergruppen nicht behindern.

2. Sie verfügen über einen Schlachtraum und ggf. über genügend andere Räume für mit der Schlachtung zusammenhängende andere Arbeiten, die so gebaut sind, daß eine Kontamination des erschlachteten Fleisches vermieden wird. Insbesondere ist folgendes gewährleistet:

a) ein separater Betäubungs- und Entblutungsbereich;

b) im Schweineschlachthof: ein von der Schlachtlinie separater Bereich zum Brühen, Entborsten, Abschaben und Sengen der Schlachtkörper;

c) Installationen, die gewährleisten, daß das Fleisch nicht mit Böden, Wänden oder Ausrüstungen in Berührung kommt;

d) Schlachtlinien, die so konzipiert sind, daß der Schlachtprozess kontinuierlich abläuft und Kreuzkontaminationen zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen der Schachtlinie vermieden werden;

Werden in ein und derselben Schlachtanlage verschiedene Schlachtlinien betrieben, so muß eine angemessene Trennung dieser Schlachtlinien gewährleistet werden, um Kreuzkontaminationen zu vermeiden;

e) eine Abgrenzung der folgenden Arbeitsbereiche vom Bereich der Fleischgewinnung:

- Leeren von Mägen und Därmen; bei nicht voll ausgelasteten Schlachthöfen kann die zuständige Behörde genehmigen, daß Mägen und Därme zu Zeiten, in denen nicht geschlachtet wird, im Schlachtraum geleert werden;

- Weiterbearbeiten von Mägen und Därmen, soweit dies im Schlachthof geschieht;

- Bearbeiten und Waschen anderer Innereien; Köpfe sind in angemessener Entfernung von Fleisch und Innereien zu enthäuten, soweit dies im Schlachthof geschieht und nicht bereits an der Schlachtlinie stattfindet;

f) ein separater Raum zum Verpacken von Innereien, soweit dies im Schlachthof geschieht;

g) ein angemessener und ausreichend geschützter Bereich für den Fleischversand.

3. Sie verfügen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82 °C oder ein äquivalentes alternatives System.

4. Handwaschvorrichtungen für das mit frisch erschlachtetem Fleisch umgehende Personal dürfen auf keinen Fall handbedienbar sein.

5. Sie verfügen über abschließbare Räume für die Kühllagerung von vorläufig beschlagnahmtem Fleisch und die Lagerung von Konfiskaten.

6. Sie verfügen über einen separaten Ort mit geeigneten Anlagen für das Reinigen und Desinfizieren von Tiertransportmitteln. Diese Auflage erübrigt sich, wenn es in Schlachthofnähe entsprechende amtlich zugelassene Anlagen gibt.

7. Sie verfügen über abschließbare Räume für das Schlachten kranker und krankheitsverdächtiger Tiere. Diese Auflage erübrigt sich, wenn die Schlachtung in anderen behördlich entsprechend zugelassenen Betrieben oder im Anschluß an die normalen Schlachtungen stattfindet. Die Räume werden vor erneuter Benutzung zur Schlachtung unter amtlicher Aufsicht gereinigt und desinfiziert.

8. Werden Gülle sowie Magen- oder Darminhalt auf dem Schlachthofgelände gelagert, so ist ein spezieller Lagerbereich oder Lagerplatz vorhanden.

KAPITEL II

VORSCHRIFTEN FÜR ZERLEGUNGSBETRIEBE

Für Zerlegungsbetriebe gilt folgendes:

1. Sie sollen so konzipiert sein, daß die Zerlegung ununterbrochen vorangeht oder eine zeitliche Trennung zwischen den verschiedenen Produktionspartien gewährleistet ist.

2. Sie verfügen über getrennte Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpacktem Fleisch, es sei denn, die Erzeugnisse werden zu verschiedenen Zeitpunkten gelagert.

3. Sie verfügen über Zerlegungsräume, deren Ausrüstung gewährleistet, daß die Kühlkette während der Zerlegung nicht unterbrochen wird.

4. Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal dürfen auf keinen Fall handbedienbar sein.

5. Sie verfügen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82 °C oder ein äquivalentes alternatives System.

KAPITEL III

SCHLACHTHYGIENE

1. Nach ihrer Anlieferung im Schlachthof sollten die Tiere so bald wie möglich geschlachtet werden. Soweit dies aus Tierschutzgründen erforderlich ist, wird den Tieren vor der Schlachtung eine gewisse Ruhezeit eingeräumt. In die Schlachtanlage dürfen nur lebende Schlachttiere verbracht werden, ausgenommen außerhalb des Schlachthofs notgeschlachtete Tiere, im Haltungsbetrieb geschlachtetes Zuchtwild und Jagdwild.

Tiere, die während des Transports oder in den Wartestallungen verendet sind, dürfen nicht zum Genuß für Menschen geschlachtet werden.

2. Die Tiere müssen so sauber sein, daß das Risiko einer Kontamination des Fleisches während der Schlachtung so gering wie möglich ist.

3. Vor der Schlachtung müssen die Tiere der zuständigen Behörde zur Schlachttieruntersuchung gestellt werden. Schlachthofbetreiber halten sich dabei an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen ablaufen kann.

4. Schlachttiere, die in die Schlachthalle verbracht werden, müssen unverzüglich geschlachtet werden.

5. Das Betäuben, Entbluten, Enthäuten und Ausschlachten sind ohne Verzögerung so vorzunehmen, daß jede Kontamination des Fleisches vermieden wird. Dabei ist insbesondere zu gewährleisten, daß

- Luft- und Speiseröhre beim Entbluten nicht verletzt werden, ausgenommen bei der rituellen Schlachtung;

- die Außenhaut während des Enthäutens nicht mit dem Schlachtkörper in Berührung kommt und die mit der Außenseite der Häute und Felle in Berührung kommenden Arbeitskräfte und Geräte auf keinen Fall das Fleisch berühren;

- Vorkehrungen getroffen werden, um das Auslaufen von Magen- und Darminhalt während des Ausweidens zu verhüten, und daß das Ausweiden nach dem Betäuben möglichst schnell erfolgt;

- der Schlachtkörper beim Entfernen des Euters nicht mit Milch verunreinigt wird.

6. Der Schlachtkörper muß vollständig enthäutet werden. Das Enthäuten des Kopfes erübrigt sich jedoch

- bei Kälbern und Schafen, sofern die Köpfe so behandelt werden, daß jede Kontamination des Fleisches vermieden wird;

- wenn die Köpfe, einschließlich Zunge und Gehirn, nicht zum Genuß für Menschen bestimmt sind.

Werden Schweine nicht enthäutet, so sind sie unverzüglich zu entborsten. Das Risiko einer Kontamination des Fleisches mit Brühwasser muß so gering wie möglich gehalten werden. Es dürfen nur zugelassene Brühförderer verwendet werden, vorausgesetzt, die Schlachtkörper werden anschließend gründlich mit Trinkwasser abgespült.

7. Die Schlachtkörper dürfen nicht sichtbar mit Kot kontaminiert sein. Jede sichtbare Verunreinigung ist wegzuschneiden.

8. Schlachtkörper und Innereien dürfen nicht mit Böden, Wänden oder Arbeitsbühnen in Berührung kommen.

9. Die Schlachtkörper müssen der zuständigen Behörde zur Fleischuntersuchung gestellt werden. Schlachthofbetreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen ablaufen kann.

Alle Körperteile, die vor der Fleischuntersuchung aus dem Schlachtkörper entfernt wurden, müssen identifizierbar bleiben, d. h. sie müssen dem betreffenden Schlachtkörper zugeordnet werden können. Der Penis kann jedoch, sofern er keine pathologischen Veränderungen oder Verletzungen aufweist, sofort beseitigt werden.

Beide Nieren sind vom Nierenfett zu befreien und aus der Nierenkapsel zu lösen.

Werden Blut oder Innereien verschiedener Tiere vor Abschluß der Fleischuntersuchung in einem einzigen Behältnis gesammelt, so ist der gesamte Inhalt für genußuntauglich zu erklären, wenn auch nur ein einziger dieser Tierkörper für genußuntauglich erklärt wurde.

Schlachtkörper und Innereien dürfen einander nicht berühren, so lange die Fleischuntersuchung nicht abgeschlossen ist.

10. Im Anschluß an die Fleischuntersuchung

- sind bei weniger als sechs Wochen alten Rindern und bei Schweinen die Tonsillen hygienisch zu entfernen:

- sind für genußuntauglich erklärte Tierkörperteile sofort aus dem reinen Bereich des Schlachthofs zu entfernen;

- ist dafür Sorge zu tragen, daß vorläufig beschlagnahmtes oder für genußuntauglich erklärtes Fleisch sowie ungenießbare Nebenprodukte der Schlachtung nicht mit genußtauglichem Fleisch in Berührung kommen;

- sind Baucheingeweide oder Baucheingeweideteile, die nicht vor der Fleischuntersuchung aus dem Schlachtkörper gelöst wurden, ausgenommen Nieren oder anderweitig genannte Körperteile, so bald wie möglich vollständig zu entfernen.

11. Nach abgeschlossener Schlachtung und Fleischuntersuchung ist das erschlachtete Fleisch gemäß Kapitel IX dieses Abschnitts zu lagern.

12. Soweit ein Schlachtbetrieb zur Schlachtung verschiedener Tierarten oder zur Behandlung von Schlachtkörpern von Zucht- und Jagdwild zugelassen ist, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt. Es müssen separate Räumlichkeiten für die Annahme und Lagerung von Schlachtkörpern von im Haltungsbetrieb geschlachtetem Zuchtwild und von Jagdwildkörpern vorhanden sein.

KAPITEL IV

ZERLEGUNGS- UND ENTBEINUNGSHYGIENE

1. Schlachtkörper von als Haustieren gehaltenen Huftieren können in zugelassenen Schlachthöfen in Hälften, und Schlachtkörperhälften können in Viertel bzw. ein Maximum von drei Teilen zerlegt werden. Das weitere Zerlegen und Entbeinen muß in einem Zerlegungsbetrieb stattfinden.

2. Das Fleisch muß so bearbeitet werden, daß die Vermehrung pathogener Mikroorganismen bzw. die Bildung von Toxinen oder anderer pathogener Stoffe verhindert wird. Insbesondere gilt folgendes:

a) Zum Zerlegen bestimmtes Fleisch darf nur je nach Bedarf nach und nach in die Arbeitsräume verbracht werden;

b) beim Zerlegen, Entbeinen, Zerschneiden in Scheiben oder Würfel, Umhüllen und Verpacken darf die Kühlkette auf keinen Fall unterbrochen werden.

Soweit Fleisch vor Erreichen der Lager- und Transporttemperatur gemäß Kapitel IX dieses Abschnitts entbeint und zerlegt wird, ist es entweder unverzüglich und auf direktem Wege vom Schlachtbetrieb in den Zerlegungsraum zu verbringen oder zunächst im Kühlraum auf die gewünschte Temperatur abzukühlen. Nach abgeschlossener Zerlegung und ggf. Verpackung sind Fleisch auf 7 °C und Innereien auf 3 °C abzukühlen;

c) soweit Betriebe zum Zerlegen von Fleisch verschiedener Tierarten zugelassen sind, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt.

KAPITEL V

SONDERREGELUNGEN

Die Mitgliedstaaten können die Vorschriften der Kapitel I und II anpassen, um den besonderen Erfordernissen von Unternehmen in Regionen Rechnung zu tragen, die aufgrund ihrer geographischen Lage oder aufgrund von Versorgungsschwierigkeiten benachteiligt sind oder die nur lokale Märkte beliefern. Die Hygiene darf jedoch in keinem Fall in Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über die Einzelheiten derartiger Sonderregelungen in Kenntnis.

Als lokale Märkte beliefernde Unternehmen gelten Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe, die das von ihnen produzierte ihr Fleisch in der näheren Umgebung des Unternehmenssitzes vermarkten.

KAPITEL VI

NOTSCHLACHTUNG

1. Fleisch von Tieren, die aufgrund schwerer physiologischer oder funktioneller Störungen notgeschlachtet wurden, wird nicht zum Verzehr freigegeben.

2. Fleisch von Tieren, die infolge eines Unfalls außerhalb des Schlachthofs notgeschlachtet wurden, wird zum Verzehr auf dem lokalen Markt nur freigegeben, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Das Tier wurde vor der Notschlachtung von einem Tierarzt untersucht. Es kann jedoch aus Tierschutzgründen auch vor der tierärztlichen Untersuchung notgeschlachtet werden;

- das Tier wurde nach der Betäubung getötet, entblutet und gegebenenfalls an Ort und Stelle ausgeweidet; der Tierarzt kann in Sonderfällen veranlassen, daß das Tier erschossen wird;

- das getötete und entblutete Tier muß nach der Notschlachtung unter hygienisch einwandfreien Bedingungen so schnell wie möglich zu einem entsprechend zugelassenen Schlachthof befördert werden. Kann der Tierkörper nicht innerhalb einer Stunde zu einem derartigen Schlachthof verbracht werden, so muß es in einem Behälter oder einem Transportmittel befördert werden, in dem eine Innentemperatur zwischen 0 und 4 °C gewährleistet ist, und anschließend so schnell wie möglich ausgeweidet werden. Ist die Zeitspanne zwischen dem Töten und Ausweiden zu groß, so kann der amtliche Tierarzt veranlassen, daß im Rahmen der Fleischuntersuchung eine Sonderkontrolle durchgeführt wird. Erfolgt das Ausweiden an Ort und Stelle, so müssen die Baucheingeweide den Schlachtkörper bis zum Schlachthof begleiten;

- das notgeschlachtete Tier und gegebenenfalls seine Eingeweide muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zum Schlachthof befördert werden. Sie sind von einer Bescheinigung des Tierarztes begleitet, der die Notschlachtung veranlaßt hat, in der das Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, der Zeitpunkt der Notschlachtung, jegliche Behandlung des Tieres und gegebenenfalls die Ergebnisse der Eingeweidebeschau vermerkt sind;

- der Tierkörper wird ganz oder teilweise für genußtauglich erklärt, nachdem er einer eingehenden Fleischuntersuchung - gegebenenfalls ergänzt durch eine bakteriologische Untersuchung und eine Rückstandsuntersuchung - unterzogen wurde;

- das Fleisch notgeschlachteter Tiere wird nicht mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen, sondern mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen anderen Kennzeichen versehen.

3. Fleisch von Tieren, die infolge eines Unfalls in einem Schlachthof notgeschlachtet wurden, kann vermarktet werden, sofern die Tiere einer Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden, sofern außer Läsionen, die unmittelbar vor der Schlachtung aufgetreten sind, keine anderen schweren Läsionen festgestellt wurden, und sofern das Fleisch nach einer eingehenden Fleischuntersuchung für insgesamt oder teilweise genußtauglich erklärt wurde.

KAPITEL VII

ZULASSUNG UND EINTRAGUNG VON BETRIEBEN

Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser müssen von der zuständigen Behörde zugelassen werden und erhalten eine Zulassungsnummer. Betriebe mit geringer Kapazität, die ihre Erzeugnisse auf dem lokalen Markt vertreiben, brauchen jedoch lediglich eingetragen zu werden. Erzeugnisse aus solchen Betrieben werden nicht mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Kapitel VIII versehen.

KAPITEL VIII

GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG

1. Fleisch muß unter der Verantwortung und Überwachung eines amtlichen Tierarztes gekennzeichnet werden, der zu diesem Zweck das Siegel verwahrt, mit dem das Fleisch abzustempeln ist und das tierärztlichen Hilfskräften oder anderen zuständigen Betriebsangestellten zum Zeitpunkt und für die Dauer der Kennzeichnung ausgehändigt wird.

Genußtauglichkeitskennzeichen dürfen nicht entfernt werden, es sei denn, das Fleisch wird in einem anderen zugelassenen Betrieb weiterbearbeitet; in diesem Fall wird die ursprüngliche Kennnummer durch die Nummer dieses anderen Betriebs ersetzt.

2. Nach abgeschlossener Fleischuntersuchung sind Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, Schlachtkörperviertel und in drei Teile zerteilte Schlachtkörper auf ihrer Außenseite so mit einem Farb- oder Brandstempel zu kennzeichnen, daß der Herkunftsschlachthof jederzeit identifiziert werden kann.

3. Lebern sind mit einem Brandstempel zu kennzeichnen, es sei denn, sie werden umhüllt oder verpackt.

4. Bei zerlegtem Fleisch und zerlegten und abgepackten Innereien, die aus einem Zerlegungsbetrieb stammen, ist das Genußtauglichkeitskennzeichen auf einem Etikett anzubringen, das auf die Verpackung aufgeklebt wird, oder direkt auf die Verpackung aufzudrucken. Sind das zerlegte Fleisch bzw. die zerlegten Innereien umhüllt, so kann das Etikett auch auf der Umhüllung befestigt werden, sofern es beim Öffnen der Umhüllung automatisch zerstört wird.

5. Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann einen Verweis auf den amtlichen Tierarzt enthalten, der die Fleischuntersuchung vorgenommen hat.

KAPITEL IX

LAGERUNG, BEFÖRDERUNG UND REIFUNG

1. Außer im Falle des Warmzerlegens und -entbeinens ist Fleisch nach der Fleischuntersuchung auf eine Kerntemperatur von mindestens 7 °C im Falle von Fleisch und mindestens 3 °C im Falle von Innereien abzukühlen, und zwar nach einer Abkühlungskurve, die eine kontinuierliche Temperatursenkung gewährleistet. Während der Kühlung muß eine angemessene Belüftung gewährleistet sein, um die Bildung von Kondenswasser auf der Fleischoberfläche zu verhindern.

Aus technischen Gründen der Fleischreifung kann die zuständige Behörde hinsichtlich der Beförderung von Fleisch zu Zerlegungsbetrieben oder Metzgereien in unmittelbarer Nähe des Schlachthofes fallweise Ausnahmen von dieser Bestimmung gewähren, sofern die Beförderung nicht länger als eine Stunde dauert.

2. Fleisch, das zum Einfrieren bestimmt ist, muß unverzüglich eingefroren werden, wobei vor dem Gefrieren erforderlichenfalls eine gewisse Stabilisationszeit zu berücksichtigen ist.

3. Unverpacktes Fleisch darf nicht im selben Raum gelagert werden wie verpacktes Fleisch, es sei denn, es wird zu unterschiedlichen Zeiten gelagert.

4. Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, in maximal drei großmarktübliche Teile zerteilte Schlachtkörperhälften sowie Schlachtkörperviertel können unter Bedingungen, die nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegen sind, auch bei höheren als den unter Nummer 1 genannten Temperaturen befördert werden.

5. Das Fleisch darf nicht mit dem Boden in Berührung kommen. Fleischbehältnisse dürfen nicht direkt auf dem Boden abgestellt werden.

6. Verpacktes Fleisch darf nicht zusammen mit unverpacktem Fleisch befördert werden, es sei denn, im Transportmittel ist eine räumliche Trennung gewährleistet. Mägen dürfen nur in gebrühtem oder gereinigtem Zustand befördert werden, und Köpfe und Füße nur, wenn sie enthäutet bzw. gebrüht und enthaart wurden.

KAPITEL X

ZUSÄTZLICHE GARANTIEN

Zum Schutz vor Salmonella-Infektionen gilt für Rind-, Kalb- und Schweinefleisch, das zum Versand nach Schweden und Finnland bestimmt ist, folgendes:

a) Die Fleischsendungen müssen im Herkunftsbetrieb einer mikrobiologischen Stichprobenuntersuchung unterzogen worden sein;

b) bei Rind- und Schweinefleischsendungen, die für Betriebe bestimmt sind, in denen eine Pasteurisierung, Sterilisierung oder eine vergleichbare Behandlung durchgeführt wird, erübrigt sich die Untersuchung gemäß Buchstabe a);

c) die Untersuchung gemäß Buchstabe a) erübrigt sich bei Fleisch aus einem Betrieb, der unter ein operationelles Programm fällt, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 als dem für Schweden und Finnland genehmigten Programm gleichwertig anerkannt wurde.

Die operationellen Programme der Mitgliedstaaten können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert und aktualisiert werden.

ABSCHNITT II

Gefluegelfleisch

Die Vorschriften dieses Abschnitts Kapitels gelten analog für Fleisch von Hasentieren.

Für Laufvögel gelten die folgenden Vorschriften für Gefluegel, jedoch mit der zusätzlichen Auflage, daß die Unterbringung aus Hygienegründen der Größe der Tiere angepaßt sein muß.

KAPITEL I

BEFÖRDERUNG VON GEFLÜGEL ZUM SCHLACHTHOF

1. Bei der Abholung im Haltungsbetrieb und während der Beförderung müssen die Tiere umsichtig behandelt werden, um ihnen unnötige Leiden zu ersparen. Es dürfen nur Tiere befördert werden, die weder Krankheitssymptome noch andere Mangelerscheinungen zeigen. Gegebenenfalls müssen Tiere, die Krankheitssymptome zeigen oder aus Herden stammen, die bekanntermaßen mit Krankheitserregern kontaminiert sind, die für die Verbrauchergesundheit von Belang sind, unter Überwachung der zuständigen Behörde befördert werden.

2. Die Transportbehälter zur Abholung und Beförderung lebender Tiere müssen vor jeder Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert werden. Transportkäfige für die Beförderung von Gefluegel zum Schlachthof müssen aus korrosionsbeständigem Material sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.

3. Nach ihrer Ankunft im Schlachthof dürfen die Tiere erst nach einer angemessenen Ruhezeit geschlachtet werden.

KAPITEL II

VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTHÖFE

Für Schlachthöfe gilt folgendes:

1. Sie verfügen über einen Raum oder einen überdachten Ort für die Anlieferung der Tiere und die Schlachttieruntersuchung.

2. Sie sind so gebaut, daß jede Kontamination des Fleisches vermieden wird. Insbesondere ist folgendes gewährleistet:

- ein Schlachtraum mit gesonderten Arbeitsbereichen zum Betäuben und Entbluten einerseits und zum Rupfen und Brühen andererseits;

- ein Raum für das Ausnehmen und weitere Zurichten, der groß genug ist, damit das Ausnehmen in einem Bereich erfolgen kann, der von den anderen Arbeitsbereichen so weit entfernt bzw. durch eine Trennwand von diesen getrennt ist, daß eine Kontamination ausgeschlossen ist;

- Schlachtlinien, die so konzipiert sind, daß der Schlachtvorgang ununterbrochen vorangeht und Kreuzkontaminationen zwischen verschiedenen Arbeitsbereichen der Schlachtlinie sowie jegliche Berührung zwischen Schlachtkörpern und Wänden, Ausrüstungen usw. vermieden wird;

- ein geeigneter und ausreichend geschützter Bereich für den Fleischversand.

3. Sie verfügen über Kühlanlagen, die dem Produktionsvolumen angemessen sind.

4. Sie verfügen über abschließbare Räume zur Kühllagerung von vorläufig beschlagnahmtem Fleisch.

5. Sie verfügen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82° oder ein äquivalentes alternatives System.

6. Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal dürfen auf keinen Fall handbedienbar sein.

7. Sie verfügen über einen separaten Ort mit geeigneten Anlagen für das Reinigen und Desinfizieren von Transportmitteln und gegebenenfalls Transportbehältern wie Kisten usw. Diese Anlagen sind nur erforderlich, wenn in der Nähe keine amtlich zugelassenen Anlagen gibt.

KAPITEL III

VORSCHRIFTEN FÜR ZERLEGUNGSBETRIEBE

Für Zerlegungsbetriebe gilt folgendes:

1. Sie sind so konzipiert, daß die Zerlegung ununterbrochen vorangeht oder eine zeitliche Trennung zwischen den verschiedenen Produktionspartien gewährleistet ist.

2. Sie verfügen über getrennte Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpacktem Fleisch, es sei denn, die Erzeugnisse werden zu verschiedenen Zeitpunkten gelagert.

3. Sie verfügen über Zerlegungsräume, deren Ausrüstung gewährleistet, daß die Kühlkette während der Zerlegung nicht unterbrochen wird.

4. Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal dürfen auf keinen Fall handbedienbar sein.

5. Sie verfügen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82 °C oder ein äquivalentes alternatives System.

Soweit in einem Zerlegungsbetrieb

- Enten und Gänse, die zur Herstellung von Stopflebern (foie gras) gehalten werden und im Mastbetrieb betäubt, ausgeblutet und gerupft wurden, ausgeweidet werden,

- "New-York-dressed"-Gefluegel ausgeweidet wird,

müssen für diesen Zweck separate Räume zur Verfügung stehen, es sei denn, das Ausweiden wird zeitlich vom Zerlegen getrennt und die Räumlichkeiten und Anlagen werden anschließend ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert.

KAPITEL IV

SCHLACHTHYGIENE

1. Transportkäfige für lebendes Gefluegel sind vor ihrer Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

2. Nur lebende Schlachttiere dürfen in die Schlachthalle gebracht werden, ausgenommen im Haltungsbetrieb geschlachtete Laufvögel, im Haltungsbetrieb geschlachtetes, verzögert ausgenommenes ("New York-dressed"-) Gefluegel, Niederwild und Enten, die zur Erzeugung von Stopflebern ("foie gras") im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft werden.

Während des Transports bzw. vor der Schlachtung verendete Tiere dürfen nicht zum Genuß für Menschen geschlachtet werden.

3. Soweit gemeinschaftsrechtlich vorgesehen, werden die Tiere vor der Schlachtung der zuständigen Behörde zur Schlachttieruntersuchung gestellt. Schlachthofbetreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann.

4. Soweit ein Schlachtbetrieb zur Schlachtung verschiedener Tierarten oder zur weiteren Zurichtung von Zuchtlaufvögeln und Niederwild zugelassen ist, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt. Es müssen separate Räumlichkeiten für die Annahme und Lagerung von Schlachtkörpern von im Erzeugerbetrieb geschlachteten Zuchtlaufvögeln sowie Niederwild verfügbar sein.

5. In die Schlachthalle verbrachte Tiere sind nach ihrer Betäubung sofort zu schlachten, außer im Falle ritueller Schlachtungen.

6. Das Betäuben, Entbluten, Enthäuten oder Rupfen, das Ausnehmen und alle weiteren Arbeitsgänge müssen ohne Verzögerung vorgenommen werden, damit jede Kontamination des Fleisches vermieden wird. Beim Ausnehmen ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß das Fleisch nicht durch Magen- und Darminhalt kontaminiert wird.

7. Die Schlachtkörper müssen unter Aufsicht der zuständigen Behörde einer Fleischuntersuchung unterzogen werden. Schlachthofbetreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, daß die Gefluegelschlachtkörper ordnungsgemäß untersucht werden können.

8. Baucheingeweide oder -eingeweideteile, die nicht vor der Fleischuntersuchung aus dem Schlachtkörper entfernt wurden, sind - mit Ausnahme der Nieren - nach Abschluß der Untersuchung möglichst vollständig zu entfernen.

9. Nach dem Ausnehmen und der Fleischuntersuchung werden die Schlachtkörper gesäubert und so schnell wie möglich auf eine Temperatur von maximal 4 °C abgekühlt.

Zeitlich verzögert ausgenommenes Gefluegel ("New York-dressed"-Gefluegel) darf höchstens 15 Tage bei einer Temperatur von mindestens 4 °C kühlgelagert werden. Spätestens nach Ablauf dieser 15 Tage sind die Tierkörper in einem Schlachthof oder einem Zerlegungsbetrieb auszuweiden. Diesen Tierkörpern muß eine von der zuständigen Behörde unterzeichnete Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, daß die nicht ausgenommenen Schlachtkörper von Tieren stammen, die vor der Schlachtung im Herkunftsbetrieb untersucht und zum Zeitpunkt der Untersuchung für gesund befunden worden sind.

10. Bei Tauchkühlung von Gefluegelschlachtkörpern gilt folgendes:

a) Unter Berücksichtigung von Parametern wie Schlachtkörpergewicht, Wassertemperatur, Menge und Richtung des Wasserflusses sowie Kühlzeit werden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Kreuzkontamination der Schlachtkörper zu vermeiden;

b) alle Teile der Anlage werden, wann immer dies erforderlich ist, vollständig entleert, gereinigt und desinfiziert;

c) ein geeichtes Kontrollgerät registriert kontinuierlich folgende Daten:

- den Wasserverbrauch beim Abbrausen der Schlachtkörper vor dem Eintauchen in die Kühlbecken,

- die Wassertemperatur in den oder dem Becken zu Beginn und am Ende des Durchlaufs der Schlachtkörper,

- den Wasserverbrauch für das Tauchbad,

- das Gesamtgewicht der eingetauchten Schlachtkörper.

11. Kranke und krankheitsverdächtige Tiere oder Tiere, die im Rahmen von Seuchentilgungs- oder Seuchenbekämpfungsprogrammen getötet werden, dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung im Schlachtbetrieb geschlachtet werden. In diesem Falle erfolgt die Schlachtung unter amtlicher Aufsicht, und es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Kontaminationen zu vermeiden; die Schlachträume sind vor ihrer Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

KAPITEL V

ZERLEGUNGS- UND ENTBEINUNGSHYGIENE

Das Fleisch muß so bearbeitet werden, daß die Vermehrung pathogener Mikroorganismen bzw. die Bildung von Toxinen oder anderen pathogenen Stoffen verhindert wird. Insbesondere gilt folgendes.

1. Zum Zerlegen bestimmtes Fleisch darf nur je nach Bedarf nach und nach in die Arbeitsräume verbracht werden.

2. Beim Zerlegen, Entbeinen, Zerschneiden in Scheiben oder Würfel, Umhüllen und Verpacken darf die Kühlkette auf keinen Fall unterbrochen werden.

Soweit Fleisch vor Erreichen einer Temperatur von 4 °C entbeint und zerlegt wird, ist es entweder unverzüglich und auf direktem Wege vom Schlachtbetrieb in den Zerlegungsraum zu verbringen oder zunächst im Kühlraum auf die gewünschte Temperatur abzukühlen. Das Zerlegen erfolgt unmittelbar nach der Verbringung in den Zerlegungsraum.

3. Das Fleisch wird unmittelbar nach dem Zerlegen und ggf. Umhüllen und Verpacken auf 4 °C abgekühlt.

4. Soweit Betriebe zum Zerlegen von Fleisch verschiedener Tierarten oder zur Bearbeitung von verzögert ausgeweidetem ("New York-dressed"-) Gefluegel und Niederwild zugelassen sind, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt.

KAPITEL VI

SONDERREGELUNG

1. Die Mitgliedstaaten können die Vorschriften der Kapitel I und II anpassen, um den besonderen Erfordernissen von Unternehmen in Regionen Rechnung zu tragen, die aufgrund ihrer geographischen Lage oder aufgrund von Versorgungsschwierigkeiten benachteiligt sind oder die nur lokale Märkte beliefern. Die Hygiene darf jedoch in keinem Fall in Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über die Einzelheiten einer derartigen Sonderregelung in Kenntnis.

Als lokale Märkte beliefernde Unternehmen gelten Haltungsbetriebe mit einer Jahresproduktion von weniger als 10000 Tieren, die kleine Mengen frisches Gefluegelfleisch direkt ab Hof verkaufen, und zwar

- entweder direkt an den Endverbraucher oder auf Wochenmärkten in der näheren Umgebung des Hofes,

- oder an Einzelhändler zum Direktverkauf an den Endverbraucher, sofern diese Einzelhändler ihr Geschäft am Ort des Hofes oder in einem Nachbarort betreiben.

2. Die Mitgliedstaaten können,

- genehmigen, daß im Haltungsbetrieb geschlachtetes und entblutetes Farmfederwild und Niederwild in entsprechend zugelassenen Betrieben weiter zugerichtet wird;

- für teilweise ausgenommenes oder nicht ausgenommenes Farmfederwild eine Ausnahme von den Schlacht- und Ausschlachtbestimmungen gewähren.

3. Das Töten, Entbluten und Rupfen von Gefluegel, das zur Erzeugung von Stopflebern ("foie gras") gehalten und geschlachtet wird, kann im Haltungsbetrieb erfolgen, sofern diese Arbeitsgänge in einem separaten Raum und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen stattfinden. Die unausgenommenen Schlachtkörper werden unverzüglich unter Einhaltung der Kühlkette in einen Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb verbracht, der über gesonderte Räumlichkeiten verfügt, in denen diese Schlachtkörper innerhalb von 24 Stunden unter Aufsicht der zuständigen Behörde ausgenommen werden können. Während ihrer Beförderung liegt diesen Gefluegelschlachtkörpern eine vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung bei, aus der hervorgeht, daß der Herkunftsbestand gesund und die Produktionshygiene gewährleistet war.

4. Soweit die zuständige Behörde die Schlachtung von Tieren im Haltungsbetrieb gemäß Nummer 3 genehmigt, gilt folgendes:

- Der Betrieb wird regelmäßig veterinärhygienisch untersucht und darf nicht aus tierseuchen- oder hygienerechtlichen Gründen gesperrt sein;

- die zuständige Behörde wird im voraus über das Datum der Schlachtung von Gefluegel unterrichtet;

- der Betrieb verfügt über eine Sammelstelle, an der vor der Schlachtung einer Tiergruppe die Schlachttieruntersuchung durchgeführt werden kann;

- der Betrieb verfügt über geeignete Räumlichkeiten zur hygienischen Schlachtung der Tiere und die weitere Zurichtung der Schlachtkörper;

- die Tierschutzvorschriften sind eingehalten.

KAPITEL VII

ZULASSUNG UND EINTRAGUNG VON BETRIEBEN

Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser müssen von der zuständigen Behörde zugelassen werden und erhalten eine Zulassungsnummer. Betriebe gemäß Kapitel VI mit geringer Kapazität, die ihre Erzeugnisse auf dem lokalen Markt vertreiben, brauchen jedoch lediglich eingetragen zu werden.

KAPITEL VIII

ZUSÄTZLICHE GARANTIEN

Zum Schutz vor Salmonella-Infektionen gelten für Fleisch von Hausgefluegel, Truthühnern, Perlhühnern, Enten und Gänsen, das zum Versand nach Schweden und Finnland bestimmt ist, folgendes:

a) Die Sendungen müssen im Herkunftsbetrieb einer mikrobiologischen Stichprobenuntersuchung unterzogen worden sein;

b) die Untersuchung gemäß Buchstabe a) erübrigt sich bei Fleisch aus einem Betrieb, der unter ein operationelles Programm fällt, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 als dem für Schweden und Finnland genehmigten Programm gleichwertig anerkannt wurde.

Die operationellen Programme der Mitgliedstaaten können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert und aktualisiert werden.

ABSCHNITT III

Farmwildfleisch

1. Die Vorschriften für Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren gelten analog für die Erzeugung und Vermarktung von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild (Cervidae und Suidae).

2. Die Vorschriften für Gefluegelfleisch gelten analog für die Erzeugung und Vermarktung von Fleisch von Laufvögeln.

3. Unbeschadet der Regelung gemäß Absatz 1 und 2 kann die zuständige Behörde genehmigen, daß Farmwild, wenn es transportunfähig ist, aus Tierschutzgründen oder, um jegliches Risiko für den Transporteur zu vermeiden, am Herkunftsort getötet wird. Diese Genehmigung kann erteilt werden, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Die Herde wird regelmäßig veterinärhygienisch untersucht und der Zuchtbetrieb ist nicht aus tierseuchen- oder hygienerechtlichen Gründen gesperrt;

- der Besitzer der Tiere stellt einen entsprechenden Antrag;

- die zuständige Behörde wird im voraus über das Datum der Schlachtung unterrichtet;

- der Betrieb verfügt über eine Sammelstelle, an der die betreffende Tiergruppe der Schlachttieruntersuchung unterzogen werden kann;

- der Betrieb verfügt über geeignete Räumlichkeiten für das Töten, Anstechen und Entbluten und, soweit Laufvögel gerupft werden müssen, das Rupfen der Tiere;

- der Tötung durch Entbluten geht eine Betäubung im Sinne der Richtlinie 93/119/EG voraus; die Tötung durch Erschießen kann genehmigt werden;

- getötete und entblutete Tiere werden unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen so schnell wie möglich hängend zu einem zugelassenen Betrieb befördert. Können im Aufzuchtbetrieb getötete Tiere nicht innerhalb einer Stunde in einen zugelassenen Betrieb verbracht werden, so sind sie in einem Behälter oder in einem Transportmittel zu befördern, in dem eine Innentemperatur zwischen 0 und 4 °C gewährleistet ist. Die Tierkörper sind nach dem Betäuben und Entbluten so bald wie möglich auszuweiden;

- den Tierkörper liegt bei der Beförderung zum zugelassenen Betrieb eine vom amtlichen Tierarzt ausgestellte und unterzeichnete Bescheinigung bei, in der das zufriedenstellende Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, das vorschriftsgemäße Töten und Entbluten sowie der Zeitpunkt der Tötung attestiert sind.

4. Die Tötung von Rentieren, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, und alle damit zusammenhängenden Arbeitsgänge können entsprechend den Vorschriften für die Gewinnung von Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren in mobilen Schlachtanlagen stattfinden. Nach dem Verfahren des Artikels 6 und nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses wird festgelegt, unter welchen Bedingungen mobile Schlachtanlagen auch für die Tötung von Tieren anderer Arten verwendet werden können.

ABSCHNITT IV

Fleisch von freilebendem Wild

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Jagdtrophäen oder von Reisenden erlegtes und mitgeführtes Wild, soweit es sich nur um eine kleine Menge Niederwild oder um ein einzelnes Stück Hochwild handelt, wenn es den Umständen entsprechend ausgeschlossen werden kann, daß das Wild für gewerbliche Zwecke bestimmt ist und sofern das betreffende Wild nicht aus einem Gebiet bzw. einer Region stammt, das bzw. die aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt ist oder wegen bedenklichen Rückständen im Wildfleisch anderweitigen Beschränkungen unterliegt.

KAPITEL I

AUSBILDUNG VON JAEGERN IN GESUNDHEITS- UND HYGIENEFRAGEN

1. Personen, die Wild bejagen und Wildbret zum Genuß für Menschen in den Verkehr bringen, müssen auf dem Gebiet der Wildpathologie ausreichend geschult sein, um das Wild vor Ort einer ersten Untersuchung unterziehen zu können.

Zu diesem Zweck veranstalten die Mitgliedstaaten Aus- und Fortbildungslehrgänge für Jäger, Wildheger, Wildhüter usw., die zumindest folgende Gebiete umfassen:

- normale Anatomie, Physiologie und Verhaltensweisen freilebender Tiere;

- abnorme Verhaltensweisen und pathologische Veränderungen beim Wild infolge von Krankheiten, Umweltverschmutzung oder sonstigen Faktoren, die die Verbrauchergesundheit bei Verzehr von Wildbret schädigen können;

- Hygiene- und Verfahrensvorschriften für den Umgang mit Wildkörpern nach dem Erlegen, ihr Befördern, Ausweiden usw.;

- Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf gesundheitlichem und hygienerechtlichem Gebiet, die für das Inverkehrbringen von Wildbret von Belang sind.

Diese Lehrgänge werden, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit amtlich anerkannten Jagdverbänden ausgearbeitet und durchgeführt, um zu gewährleisten, daß Jäger jederzeit über potentielle Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Wildbret informiert sind.

2. Jäger müssen für die Untersuchung des Gesundheitszustands bejagter Tiere qualifiziert sein. Bei Jagdgesellschaft muß mindestens eine Person über diese Qualifikation verfügen.

KAPITEL II

ERLEGEN, AUSWEIDEN UND BEFÖRDERN VON WILD ZU EINEM ZUGELASSENEN BETRIEB

1. Hochwild muß nach dem Erlegen versorgt und ausgeweidet werden; Mägen und Eingeweide sind zu entfernen; Niederwild kann entweder an Ort und Stelle oder in einem Wildverarbeitungsbetrieb vollständig oder teilweise ausgeweidet werden.

2. Bejagtes Wild ist nach dem Erlegen und Aufbrechen vom Jäger, von einer qualifizierten Person gemäß Kapitel I Nummer 2 oder gegebenenfalls von einem Tierarzt so bald wie möglich auf Merkmale zu untersuchen, die darauf schließen lassen, daß das Fleisch gesundheitlich bedenklich ist.

a) Werden keine derartigen Merkmale festgestellt oder besteht kein Verdacht auf eine Umweltkontamination, so kann das Wild entweder zum Direktverbrauch im eigenen Haushalt freigegeben werden, oder es wird so bald wie möglich zu einer Wildkammer oder zu einem Wildverarbeitungsbetrieb befördert. Jegliche Bearbeitung von Wildkörpern in der Wildkammer ist verboten. Im Wildverarbeitungsbetrieb werden die Tierkörper von der zuständigen Behörde untersucht. Es sei denn, dem Wildkörper liegt eine von einem qualifizierten Jäger oder von einer qualifizierten Person gemäß Kapitel I Nummer 2 ausgestellte Bescheinigung bei, aus der hervorgeht, daß das Tier keine anomalen Merkmale aufwies und kein Verdacht auf Umweltkontamination vorliegt, müssen, bei Hochwild, die Brustorgane - auch wenn sie vom Wildkörper gelöst wurden - sowie die Nieren und gegebenenfalls Leber und Milz den Tierkörper bis zum Wildverarbeitungsbetrieb begleiten und so gekennzeichnet werden, daß die Eingeweide zusammen mit dem übrigen Tierkörper untersucht werden können; der Kopf kann als Jagdtrophäe abgesetzt worden sein.

b) Werden bei der Augenscheinnahme Verhaltensstörungen vor dem Erlegen oder pathologische Veränderungen festgestellt oder besteht Verdacht auf eine Umweltkontamination, so sind Wildkörper und Eingeweide zusammen zum Wildverarbeitungsbetrieb zu befördern, um dort einer vollständigen Fleischuntersuchung unterzogen zu werden; die zuständige Behörde muß sicherstellen, daß der Jäger den amtlichen Tierarzt über seine Feststellungen informiert. Der amtliche Tierarzt untersucht den Wildkörper, um die Art der Anomalie festzustellen, und entscheidet nach Stellung seiner Diagnose, ob der Wildkörper zum Genuß für Menschen geeignet ist.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß Wildarten, die mit Trichinella spiralis kontaminiert sein könnten, in einem amtlich anerkannten Labor auf ein etwaiges Vorhandensein dieses Parasiten untersucht werden, bevor sie zum Genuß für Menschen freigegeben werden.

Der Jäger oder die qualifizierte Person gemäß Kapitel I Nummer 2 trägt die Verantwortung für jede Entscheidung, die er (sie) im Zuge der Untersuchung von Wildkörpern auf mögliche Gesundheitsgefahren trifft.

Ist der Jäger nicht qualifiziert oder findet sich in der Jagdgesellschaft keine qualifizierte Person im Sinne von Kapitel I Nummer 2, so ist das bejagte Tier zusammen mit seinen Eingeweiden der zuständigen Behörde in einem Wildverarbeitungsbetrieb zur Untersuchung zu gestellen.

3. Die Wildkörper und ihre Eingeweide sind innerhalb von 12 Stunden nach dem Erlegen des betreffenden Tieres zu einem Wildverarbeitungsbetrieb oder zu einer Wildkammer zu befördern, wo sie auf die vorgeschriebene Temperatur abgekühlt werden. Soweit Wildkörper zuerst in einer Wildkammer gesammelt werden, sind sie nach ihrer Anlieferung in der Wildkammer innerhalb von 12 Stunden bzw. - in abgelegenen Regionen, in denen die klimatischen Verhältnisse dies gestatten, - innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu einem Wildverarbeitungsbetrieb zu befördern. Wildkörper dürfen während der Beförderung zur Wildkammer oder zum Wildverarbeitungsbetrieb auf keinen Fall übereinandergelegt oder gestapelt werden.

4. Wildkörper sind auf eine Innentemperatur von mindestens 7 °C (Hochwild) und mindestens 4 °C (Niederwild) abzukühlen.

5. Wird Hochwild nicht enthäutet vermarktet, so

a) müssen die Eingeweide des betreffenden Tieres in einem Wildverarbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung unterzogen worden sein;

b) muß den Wildkörpern eine vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete Genußtauglichkeitsbescheinigung beiliegen, in der das zufriedenstellende Ergebnis der Fleischuntersuchung attestiert ist;

c) muß es auf eine Innentemperatur

- von mindestens + 7 °C abgekühlt und für maximal sieben Tage nach der Fleischuntersuchung unter dieser Temperatur gehalten worden sein, oder

- von mindestens + 1 °C abgekühlt und für maximal 15 Tage nach der Fleischuntersuchung unter dieser Temperatur gehalten worden sein;

d) muß es von anderen Lebensmitteln getrennt gelagert und hantiert werden.

Fleisch von nicht enthäutetem Wild darf kein Genußtauglichkeitskennzeichen tragen, es sei denn, es ist nach dem Enthäuten in einem Wildverarbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung unterzogen und für genußtauglich befunden worden.

KAPITEL III

HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR WILDVERARBEITUNGSBETRIEBE

1. Wildbret muß in einem zugelassenen Wildverarbeitungsbetrieb zugerichtet werden.

2. Der Wildkörper muß unverzüglich nach dem Eintreffen im Wildbearbeitungsbetrieb ausgeweidet werden, sofern dies nicht an Ort und Stelle geschehen ist. Lunge, Herz, Nieren, Mittelfell und gegebenenfalls Leber und Milz können entweder ausgelöst werden oder in natürlichem Verbund mit dem Tierkörper bleiben.

3. Beim Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf die Innentemperatur des Wildbrets bei Hochwild + 7 °C bzw. bei Niederwild 4 °C nicht überschreiten.

KAPITEL IV

EINTRAGUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN

1. Wildkammern müssen eingetragen sein.

2. Wildverarbeitungsbetriebe müssen zugelassen sein.

ABSCHNITT V

Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Herstellung und Vermarktung von Hackfleisch, das für die Verarbeitungsindustrie bestimmt ist; für Fleisch dieser Art gelten analog die Vorschriften für frisches Fleisch.

KAPITEL I

HERSTELLUNGSBETRIEBE

1. Die Produktionsräume müssen so ausgerüstet sein, daß die Kühlkette während der Arbeitsgänge aufrechterhalten bleibt.

2. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Erzeugnisse mikrobiologisch unbedenklich sind.

3. Herstellungsbetriebe müssen von der zuständigen Behörde zugelassen sein.

KAPITEL II

HACKFLEISCH

1. Vorschriften für Rohstoffe:

a) Hackfleisch wird aus Muskelfleisch (einschließlich dem anhaftenden Fettgewebe) hergestellt;

b) gefrorenes oder tiefgefrorenes Fleisch, das zur Herstellung von Hackfleisch verwendet wird, ist vor dem Einfrieren entbeint und nach dem Entbeinen für eine begrenzte Zeit gelagert worden;

c) die zuständige Behörde kann genehmigen, daß Fleisch unmittelbar vor dem Hacken an Ort und Stelle entbeint wird, soweit dies unter einwandfreien Hygiene- und Qualitätsbedingungen erfolgt;

d) soweit Hackfleisch aus gekühltem Fleisch hergestellt wurde, muß es innerhalb folgender Fristen verwendet werden:

- innerhalb von höchstens 6 Tagen nach seiner Erschlachtung oder

- bei entbeintem, vakuumverpacktem Rind-/Kalbfleisch: innerhalb von höchstens 15 Tagen nach seiner Erschlachtung;

e) Fleisch mit organoleptischen Mängeln wird in jedem Fall von der Hackfleischherstellung ausgeschlossen;

f) Hackfleisch darf nicht hergestellt werden aus

- Fleischabschnitten, die beim Zerlegen und Zerschneiden anfallen (ausgenommen ganze Muskelstücke), oder Separatorenfleisch;

- Fleisch von folgenden Teilen von Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenschlachtkörpern: Kopffleisch (mit Ausnahme der Kaumuskeln), die nicht muskulärer Teile der Linea alba, Hand- und Fußwurzelbereich sowie Knochenputz. Die Muskeln des Zwerchfells - nach Entfernen der serösen Häute - und die Kaumuskeln dürfen nur nach einer Untersuchung auf Cysticercose verwendet werden;

- Fleisch, das Knochensplitter oder Hautreste enthält.

Schweine- oder Pferdefleisch, das zur Herstellung von Hackfleisch verwendet wird, muß zuvor auf Trichinen untersucht worden sein.

2. Das Hacken muß binnen einer Stunde nach dem Verbringen des Fleisches in den Verarbeitungsraum erfolgen. In Einzelfällen, in denen die Beigabe von Salz dies aus technologischen Gründen rechtfertigt, oder wenn eine Risikoanalyse erkennen läßt, daß kein größeres Gesundheitsrisiko besteht, kann eine längere Frist zugelassen werden.

Dauern die genannten Arbeitsgänge länger als in Unterabsatz 1 vorgesehen, so darf das frische Fleisch erst verwendet werden, wenn es auf eine Kerntemperatur von maximal + 4 °C abgekühlt worden ist.

3. Unmittelbar nach der Herstellung muß Hackfleisch hygienisch umhüllt und/oder verpackt und anschließend auf maximal 2 °C abgekühlt und bei dieser Temperatur gelagert werden.

4. Hackfleisch darf nur einmal tiefgefroren werden.

5. Diese Vorschriften gelten analog für Hackfleisch, dem höchstens 1 % Salz hinzugefügt wurde. Wurde mehr als 1 % Salz hinzugefügt, so gilt das Erzeugnis als Fleischzubereitung.

6. Um besonderen Ernährungsgewohnheiten Rechnung zu tragen und sofern die Erzeugnisse tierischen Ursprungs die Verbrauchergesundheit nicht gefährden, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Bestimmungen gemäß Nummern 1 bis 5 gewähren. In diesem Fall darf das Hackfleisch jedoch nicht mit dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen versehen werden.

KAPITEL III

FLEISCHZUBEREITUNGEN

1. Die Vorschriften für Hackfleisch gelten analog für aus Hackfleisch hergestellte Fleischzubereitungen.

2. Es kann genehmigt werden, daß ganze Gefluegelschlachtkörper in einem eigens dazu bestimmten Raum gewürzt werden, der vom Schlachtraum räumlich getrennt ist.

3. Soweit das Fleisch gefroren oder tiefgefroren wurde, muß es nach der Schlachtung innerhalb relativ kurzer Zeit verwendet werden.

4. Das Entbeinen von Fleisch unmittelbar vor der Zubereitung an Ort und Stelle kann genehmigt werden, sofern dies unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgt.

5. Fleischzubereitungen dürfen nur einmal tiefgefroren werden.

6. Unmittelbar nach ihrer Herstellung, Umhüllung und Verpackung müssen Fleischzubereitungen binnen kürzester Zeit auf eine Kerntemperatur von 4 °C abgekühlt werden.

Bei Zubereitungen in tiefgefrorener Form muß gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/108/EWG eine Kerntemperatur von weniger als - 18 °C gewährleistet sein.

KAPITEL IV

SEPARATORENFLEISCH

Für die Gewinnung von Separatorenfleisch gilt folgendes:

1. Rohstoffe:

a) Für Rohstoffe für die Gewinnung von Separatorenfleisch gelten analog die Vorschriften für frisches Fleisch;

b) folgende Erzeugnisse dürfen zur Gewinnung von Separatorenfleisch nicht verwendet werden:

- bei Gefluegel: Ständer, Halshaut, Halsknochen und Kopf;

- bei anderen Tieren: Kopfknochen, Füße, Schwänze (ausgenommen Rinderschwänze), Oberschenkelhals, Schienbein, Wadenbein, Oberarmbein, Speiche und Elle, die Wirbelsäule von Rindern, Schafen und Ziegen;

c) gekühlte, nicht entbeinte Rohstoffe aus einem angegliederten Schlachtbetrieb dürfen nicht älter als 7 Tage sein.

Gekühlte, nicht entbeinte Rohstoffe aus einem anderen Schlachthof dürfen nicht älter als 5 Tage sein.

Fleischtragende Knochen von gefrorenen Schlachtkörpern können verwendet werden.

2. Vorschriften für die Gewinnung von Separatorenfleisch

a) Die maschinelle Gewinnung von Separatorenfleisch muß ohne unnötige Verzögerung nach dem Entbeinen erfolgen. Andernfalls müssen die ausgebeinten, fleischtragenden Knochen

- entweder auf 2 °C abgekühlt und bei einer Raumtemperatur vom maximal 2 °C gelagert werden,

- oder nach dem Entbeinen binnen 24 Stunden auf eine Temperatur von - 18 °C eingefroren werden. Diese Knochen sind alsdann binnen drei Monaten nach dem Einfrieren zu verwenden. Das Wiedereinfrieren fleischtragender Knochen von gefrorenen Tierkörpern ist nicht zulässig;

b) während der maschinellen Gewinnung des Separatorenfleisches darf die Raumtemperatur 12 °C nicht überschreiten;

c) wird das Separatorenfleisch nicht binnen einer Stunde nach seiner Gewinnung verwendet, so ist es sofort auf eine Temperatur von mindestens 2 °C abzukühlen.

Nach dem Kühlen kann es binnen 24 Stunden verarbeitet werden; andernfalls muß es binnen 12 Stunden nach seiner Gewinnung eingefroren werden.

Wird das Separatorenfleisch eingefroren, so müssen die einzufrierenden Schichten binnen 6 Stunden eine Kerntemperatur von mindestens - 18 °C erreichen. Gefrorenes Separatorenfleisch darf nicht länger als drei Monate gelagert werden. Bei der Beförderung und Lagerung von gefrorenem Separatorenfleisch muß eine Temperatur von mindestens - 18 °C gewährleistet sein.

Separatorenfleisch kann von seiner Produktionsstätte zu einem Verarbeitungsbetrieb befördert werden. Während der Beförderung darf die Kühlkette nicht unterbrochen werden und die Temperatur des Erzeugnisses darf 2 °C auf keinen Fall überschreiten.

3. Verwendung von Separatorenfleisch

Separatorenfleisch darf nur in Fleischerzeugnissen verwendet werden, die für 30 Minuten auf + 70 °C oder nach einem anderen Zeit-/Temperaturverfahren erhitzt werden, das die gleiche Garantie bietet.

ABSCHNITT VI

Fleischerzeugnisse

KAPITEL I

VORSCHRIFTEN FÜR ROHSTOFFE

Folgende Rohstoffe dürfen für die Herstellung von Fleischerzeugnissen nicht verwendet werden:

a) Geschlechtsorgane weiblicher und männlicher Tiere, ausgenommen Hoden,

b) Harnorgane, ausgenommen Nieren und Blase,

c) Knorpel des Kehlkopfs, der Luftröhre und der extralobulären Bronchien,

d) Augen und Augenlider,

e) äußere Gehörgänge,

f) Hornhaut,

g) bei Gefluegel: Kopf (ausgenommen Kamm, Ohren, Kehllappen und Fleischwarzen), Speiseröhre, Kropf, Eingeweide und Geschlechtsorgane.

KAPITEL II

ZULASSUNG VON BETRIEBEN

Fleischerzeugnisbetriebe müssen von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Betriebe mit geringer Produktionskapazität, die ihre Erzeugnisse auf dem lokalen Markt vertreiben, brauchen dagegen nur eingetragen zu werden.

ABSCHNITT VII

Lebende Muscheln

Die Vorschriften für die Reinigung lebender Muscheln gelten nicht für Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in freien Gewässern geerntete lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, die Anforderungen gemäß Kapitel IV dieses Abschnitts erfuellen.

KAPITEL I

BESONDERE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND ERNTE LEBENDER MUSCHELN

A. Vorschriften für Erzeugungsgebiete

1. Lebende Muscheln dürfen nur in Gebieten geerntet werden, deren Lage und Abgrenzung von der zuständigen Behörde festgelegt und die entsprechend klassifiziert wurden:

a) Klasse-A-Gebiete: Gebiete, aus denen lebende Muscheln für den unmittelbaren Verzehr geerntet werden können. Lebende Muscheln aus diesen Gebieten müssen die Anforderungen von Kapitel IV dieses Abschnitts erfuellen;

b) Klasse-B-Gebiete: Gebiete, aus denen lebende Muscheln geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einem Reinigungszentrum oder nach dem Umsetzen zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden dürfen;

c) Klasse-C-Gebiete: Gebiete, aus denen lebende Muscheln geerntet, aber erst nach dem Umsetzen über einen langen Zeitraum (mindestens zwei Monate) in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Kriterien für die Einteilung in Klasse-B- oder Klasse-C-Gebiete werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 und nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses festgelegt.

Nach der Reinigung oder dem Umsetzen müssen Muscheln aus Klasse-B- oder Klasse-C-Gebieten alle Anforderungen des Kapitel IV dieses Abschnitts erfuellen.

Jedoch können lebende Muscheln aus diesen Gebieten, die weder gereinigt noch umgesetzt worden sind, in einen Verarbeitungsbetrieb gesandt werden, um zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen behandelt zu werden. Eine solche Behandlung muß von der Kommission nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 6 genehmigt werden.

2. Die Erzeugung und Ernte von Muscheln in Gebieten, die aus hygienischen Gründen als für diesen Zweck ungeeignet gelten oder die nicht in eine der Klassen gemäß Nummer 3 eingeteilt wurden, ist verboten. Marktteilnehmer informieren sich bei der zuständigen Behörde über die zur Erzeugung und Ernte von Muscheln geeigneten Gebiete.

3. Die Bestimmungen gemäß Nummer 1 gelten im Falle von Pilgermuscheln nur für Aquakulturerzeugnisse; wenn Daten vorliegen, die eine Klassifizierung der Fanggründe zulassen, gelten sie auch für wilde Pilgermuscheln. Ist jedoch keine Klassifizierung der Fanggründe möglich, so gelten die Vorschriften des Kapitels IV auch für wilde Pilgermuscheln.

B. Vorschriften für die Ernte und die Beförderung lebender Muscheln zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsbetrieb

1. Erntemethoden und Weiterbehandlung dürfen weder einer zusätzlichen Verunreinigung und übermäßigen Beschädigung von Schalen und Gewebe lebender Muscheln Vorschub leisten noch dazu führen, daß die Muscheln so verändert werden, daß sie für die Reinigung, Verarbeitung oder Umsetzung nicht mehr geeignet sind. Die Muscheln

- sind vielmehr gegen Quetschungen, Reibungen oder Vibrationen zu schützen,

- dürfen keinen Temperaturextremen ausgesetzt werden und

- dürfen nicht wieder in Wasser getaucht werden, das sie zusätzlich verunreinigen könnte.

2. Transportmittel müssen über ein angemessenes Ableitungssystem verfügen, optimale Überlebensbedingungen gewährleisten und die Muscheln vor Verunreinigungen schützen.

3. Jeder Partie lebender Muscheln ist ein Registrierschein zur Identifizierung der Partie während der Beförderung vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsbetrieb beizufügen. Das Dokument wird auf Antrag des Erzeugers von der zuständigen Behörde ausgestellt. Für jede Partie muß der Erzeuger die entsprechenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar ausfuellen; der Schein muß dem Muster entsprechen, das nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt wird. Dieses Dokument muß zumindest in einer der Sprachen des Bestimmungslandes ausgestellt werden.

Die Registrierscheine sind durchlaufend zu numerieren. Die zuständige Behörde erfaßt die Anzahl der Registrierscheine und die Namen der Personen, die die lebenden Muscheln gesammelt haben und auf deren Namen die Scheine ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrierschein für eine Partie lebender Muscheln ist bei Anlieferung der Partie an ein Versandzentrum, ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder einen Verarbeitungsbetrieb mit einem Tagesstempel zu versehen. Er muß vom Betreiber des Zentrums, Gebietes bzw. Betriebs über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten oder auf Verlangen der zuständigen Behörde über einen längeren Zeitraum aufbewahrt werden. Darüber hinaus ist auch der Erzeuger gehalten, diesen Schein während dieses Zeitraums aufzubewahren.

Wird die Ernte jedoch von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, des Reinigungszentrums, des Umsetzgebiets oder des Verarbeitungsbetriebs, für die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, so kann der Registrierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der zuständigen Behörde ersetzt werden.

4. Wird ein Erzeugungsgebiet oder ein Umsetzgebiet vorübergehend geschlossen, so stellt die zuständige Behörde für dieses Gebiet keine weiteren Registrierscheine mehr aus und setzt die Gültigkeit bereits ausgestellter Registrierscheine unverzüglich aus.

C. Vorschriften für das Umsetzen lebender Muscheln

Für das Umsetzen lebender Muscheln gilt folgendes:

1. Lebende Muscheln dürfen nur in von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassene Gebiete umgesetzt werden. Die Abgrenzungen der Gebiete sind durch Bojen, Stangen oder andere feste Vorrichtungen deutlich zu markieren; zwischen den Umsetzgebieten sowie zwischen Umsetzgebieten und Erzeugungsgebieten muß ein Mindestabstand eingehalten werden, um zu gewährleisten, daß die Wasserqualität nicht beeinträchtigt wird.

2. Die Umsetzbedingungen müssen eine optimale Reinigung der Muscheln gewährleisten. Insbesondere gilt folgendes:

- Die Methoden zur Behandlung lebender Muscheln, die umgesetzt werden sollen, müssen gewährleisten, daß die Muscheln wieder mit der Nahrungsaufnahme durch Ausfiltern beginnen, nachdem sie in natürlichen Gewässern ausgesetzt worden sind;

- die lebenden Muscheln dürfen nicht in einer Dichte ausgesetzt werden, die den Reinigungsvorgang unmöglich macht;

- die lebenden Muscheln müssen im Umsetzgebiet über einen ausreichend langen Zeitraum in Meerwasser lagern, der nach Maßgabe der Wassertemperatur festgesetzt wird. Dieser Zeitraum muß länger dauern als die Zeit, die zum Abbau von Fäkalbakterien auf die nach Kapitel IV dieses Abschnitts zulässigen Werte benötigt wird;

- die Mindestwassertemperatur für ein erfolgreiches Umsetzen muß erforderlichenfalls festgesetzt und von der zuständigen Behörde für jede Art lebender Muscheln und jedes zugelassene Umsetzgebiet bekanntgegeben werden;

- einzelne Plätze innerhalb eines Umsetzgebiets sind deutlich voneinander zu trennen, um ein Vermischen der Partien zu verhindern.

3. Betreiber von Umsetzgebieten müssen zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständige Behörde über die Herkunft der lebenden Muscheln, die Umsetzdauer, den Umsetzplatz und die anschließende Bestimmung der Partien Buch führen.

4. Nach der Ernte im Umsetzgebiet muß den Partien während des Transports vom Umsetzgebiet zu dem zugelassenen Versandzentrum, Reinigungszentrum oder Verarbeitungsbetrieb ein Registrierschein mitgegeben werden, dessen Muster nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt wird. Dieser Schein erübrigt sich, wenn dasselbe Personal sowohl im Umsetzgebiet als auch im Versandzentrum, im Reinigungszentrum bzw. im Verarbeitungsbetrieb tätig ist. Dieses Dokument muß zumindest in einer der Sprachen des Bestimmungslandes ausgestellt werden.

KAPITEL II

ZULASSUNG VON VERSAND- UND REINIGUNGSZENTREN

A. Standort

1. Der Standort der Zentren darf nicht durch normalen Tidenhub oder Wasserläufe aus der Umgebung überflutet werden.

2. Soweit Meerwasser verwendet wird, müssen Vorrichtungen zur Säuberung des Meerwassers vorhanden sein.

B. Sondervorschriften für Reinigungszentren

Zusätzlich zu den Vorschriften gemäß Abschnitt A gilt für Reinigungszentren folgendes:

- Böden und Wände der Reinigungsbecken und Wasserbehälter müssen glatte, feste und undurchlässige Oberflächen haben und sich durch Schrubben oder mit Druckwasser leicht reinigen lassen.

- Reinigungsbecken müssen so gebaut sein, daß das Wasser vollständig abfließen kann.

- Die Reinigungsbecken müssen entsprechend dem Volumen der zu reinigenden Muscheln über eine ausreichende Zufuhr von sauberem Meerwasser und ausreichende Abfluesse verfügen.

- Wenn das Reinigungszentrum nicht über eine Eigenzufuhr sauberen Wassers durch Direktpumpen verfügt, muß es eine Vorrichtung zur Säuberung des Meerwassers haben.

KAPITEL III

HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR VERSAND- UND REINIGUNGSZENTREN

A. Hygienevorschriften für Reinigungszentren

1. Lebende Muscheln müssen vor dem Reinigen mit sauberem Meerwasser oder Trinkwasser unter Druck von Schlamm und angesammelten Schmutzpartikeln befreit werden.

2. Den Reinigungsbecken ist stuendlich eine ausreichende Menge Meerwasser je Tonne aufzubereitender lebender Muscheln zuzuführen. Der Wasserzulauf muß in ausreichender Entfernung von den Abwasserabfluessen liegen, um jede Verunreinigung zu vermeiden.

3. Der Betrieb der Reinigungsanlage muß sicherstellen, daß die lebenden Muscheln ihre Filtertätigkeit rasch wiederaufnehmen, noch verbleibende Verunreinigungen ausscheiden und nicht erneut verunreinigt werden und daß die Muscheln nach dem Reinigen unter einwandfreien Bedingungen lebensfähig sind, damit sie das Umhüllen, das Lagern und den Transport vor der Vermarktung überstehen.

4. Die Menge zu reinigender Muscheln darf die Kapazität des Reinigungszentrums nicht übersteigen. Die lebenden Muscheln sind während eines für die Einhaltung der mikrobiologischen Normen gemäß Kapitel IV dieses Abschnitts ausreichenden Zeitraums ununterbrochen zu reinigen.

5. Enthält ein Reinigungsbecken mehrere Arten von Muscheln, so richtet sich die Behandlungsdauer nach der Art, für die die längste Reinigungsdauer erforderlich ist.

6. Die Behältnisse zur Aufnahme der lebenden Muscheln in der Reinigungsanlage müssen so beschaffen sein, daß das Meerwasser ungehindert durchfließen kann. Die lebenden Muscheln dürfen nicht so hoch aufeinandergeschichtet werden, daß sie ihre Schalen während des Reinigungsprozesses nicht mehr ungehindert öffnen können.

7. Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs müssen die Schalen der lebenden Muscheln gründlich mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser abgespritzt werden.

8. In einem Reinigungsbecken, in dem sich lebende Muscheln zur Reinigung befinden, dürfen weder Krebstiere, Fische noch andere Meerestiere gehalten werden.

9. Die Reinigungszentren dürfen nur solche Partien von lebenden Muscheln annehmen, denen ein Registrierschein beigefügt ist, dessen Muster nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegen ist.

10. Reinigungszentren, die Partien von lebenden Muscheln in Versandzentren versenden, müssen einen Registrierschein beifügen, dessen Muster nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegen ist.

11. Jedes an ein Versandzentrum geschickte Packstück, das gereinigte lebende Muscheln enthält, ist mit einem Etikett zu versehen, auf dem bescheinigt ist, daß alle Muscheln gereinigt wurden.

B. Hygienevorschriften für Versandzentren

1. Das Hantieren von Muscheln (Verpacken oder Größensortieren) darf nicht dazu führen, daß das Erzeugnis verunreinigt wird, oder die Lebensfähigkeit der Muscheln in Frage stellen.

2. Lebende Muscheln müssen stets mit sauberem Meerwasser oder Trinkwasser unter Druck abgespritzt bzw. gereinigt werden; dieses Wasser darf nicht wiederverwendet werden.

3. Versandzentren dürfen nur Partien von lebenden Muscheln, denen ein Registrierschein gemäß Kapitel I Unterabschnitt B Nummer 4 beigefügt ist, aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet (Klasse A), Umsetzgebiet oder Reinigungszentrum annehmen.

4. Muscheln dürfen nicht an Orten hantiert werden, zu denen Haustiere Zugang haben.

5. Versandzentren auf Schiffen unterliegen den Vorschriften gemäß Nummern 1, 2 und 4. Die Muscheln müssen aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet (Klasse A) stammen. Die Vorschriften des Kapitels II Unterabschnitt A gelten entsprechend für diese Versandzentren; jedoch können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Sonderbedingungen festgelegt werden.

KAPITEL IV

HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR LEBENDE MUSCHELN

Für lebende Muscheln, die zum Genuß für Menschen in den Verkehr gebracht werden, gilt folgendes:

1. Sie müssen organoleptische Merkmale aufweisen, die auf Frischezustand und Lebensfähigkeit schließen lassen, d. h. schmutzfreie Schalen, eine Klopfreaktion und, außer bei Pilgermuscheln, normale Mengen von Schalenfluessigkeit.

2. Sie müssen mikrobiologische Kriterien erfuellen bzw. nach mikrobiologischen Leitlinien erzeugt worden sein, die nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegen sind.

3. Sie dürfen nicht mit natürlich vorkommenden oder in die Umwelt ausgesetzten toxischen bzw. schädlichen Stoffen in einem Maße belastet sein, daß die errechnete Aufnahme über Lebensmittel die für den Menschen zulässige Tagesdosis (ADI) übersteigt.

4. Der Hoechstgehalt an Radionukleiden darf die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Lebensmittel nicht übersteigen.

5. Grenzwerte für marine Biotoxine:

a) Der Gesamtgehalt an Lähmungen hervorrufenden Algentoxinen (Paralytic Shellfish Poison - PSP) in den eßbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf nach einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 anerkannten Methode 80 μg je 100 g Muschelfleisch nicht übersteigen.

b) Der Gesamtgehalt an Amnesie hervorrufenden Algentoxinen (Amnesic Shellfish Poison - ASP) in den eßbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf nach der HPLC-Methode 20 μg domoische Säure je Gramm nicht übersteigen.

c) Nach den gängigen biologischen Analysemethoden dürfen eßbare Muschelteile (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) hinsichtlich Diarrhoee hervorrufender Algentoxine (Diarrhetic Shellfish Poison - DSP) nicht positiv testen.

In Zusammenarbeit mit dem zuständigen gemeinschaftlichen Referenzlabor und nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 folgendes fest:

- Grenzwerte und Analysemethoden für andere marine Biotoxine, soweit sich dies als erforderlich erweist;

- virologische Nachweisverfahren und virologische Normen;

- Stichprobenpläne sowie die Methoden und Analysetoleranzen zur Überprüfung der Einhaltung der Gesundheitsnormen. Bis die entsprechenden Entscheidungen getroffen sind, darf die Überprüfung der Einhaltung der Gesundheitsnormen nur nach wissenschaftlich fundierten Methoden erfolgen;

- weitere Gesundheitsnormen oder Kontrollen, wenn wissenschaftlich erwiesen ist, daß dies zum Schutz der Verbrauchergesundheit erforderlich ist.

KAPITEL V

UMHÜLLUNG LEBENDER MUSCHELN

1. Austern sind mit der konkaven Seite nach unten zu umhüllen.

2. Alle Umhüllungen lebender Muscheln, einschließlich der Vakuumverpackung in Meerwasser, müssen ab Versandzentrum bis zur Abgabe an den Verbraucher oder Einzelhändler fest verschlossen sein und fest verschlossen bleiben. Die Umhüllungen dürfen jedoch in einem zugelassenen Versand- oder Reinigungszentrum geöffnet und die Muscheln dort wiederumhüllt werden.

KAPITEL VI

ZULASSUNG VON BETRIEBEN

Versand- und Reinigungszentren müssen von der zuständigen Behörde zugelassen sein.

KAPITEL VII

GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG

1. Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß wasserfest sein.

2. Zusätzlich zu den gesetzlich vorgegebenen Angaben muß das Etikett Angaben enthalten über:

- die Muschelart (gemeine und wissenschaftliche Bezeichnung),

- das Umhüllungsdatum (zumindest Tag und Monat).

Abweichend von den Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG kann das Haltbarkeitsdatum durch folgende Angabe ersetzt werden: "Diese Tiere müssen zum Zeitpunkt des Kaufs lebend sein".

3. Etikette auf umhüllten Lieferpackungen lebender Muscheln, die keine verbrauchergerechten Einzelpackungen enthalten, sind vom Einzelhändler nach Aufteilung des Inhalts der Sendung für mindestens 60 Tage aufzubewahren.

KAPITEL VIII

LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG LEBENDER MUSCHELN

1. In Lagerräumen müssen lebende Muscheln bei einer Temperatur gelagert werden, die ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit und Lebensfähigkeit nicht beeinträchtigt.

2. Lebende Muscheln dürfen nach dem Umhül