Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 10, 12, 14, 16, 17, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 48, 49, 50, 54, 67, 69, 70, 77, 83, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 103, 107, 110, 112, 113, 115, 117, 119, 121, 123, 128, 129 und der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) sowie hinsichtlich des Vorschlags für eine globale technische Regelung für den Pfahl-Seitenaufprall vertreten soll /* COM/2013/0694 final - 2013/0334 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden sollen. Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden[1] („Geändertes Übereinkommen von 1958“) und mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können[2] („Parallelübereinkommen“) ist die Union dem Parallelübereinkommen beigetreten. Die Sitzungen der UNECE WP29, des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge, finden dreimal jährlich statt, nämlich im März, Juni und November jedes Kalenderjahrs. In jeder Sitzung werden zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts neue Änderungen bestehender UNECE-Regelungen oder globaler technischer Regelungen erlassen. Vor jeder Sitzung der WP29 wurden diese Änderungen von einer der im Rahmen der WP29 tätigen sechs Arbeitsgruppen angenommen. Anschließend findet in einer WP29-Sitzung die endgültige Abstimmung zur Annahme der Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen statt, sofern das Quorum und eine qualifizierte Mehrheit der Vertragsparteien erreicht werden. Die EU ist im Rahmen der WP29 Vertragspartei zweier Übereinkünfte (Übereinkünfte von 1958 und von 1998) und stimmt im Namen der Mitgliedstaaten ab. Für jede Sitzung der WP29 wird ein Beschluss des Rates, ein so genannter Mantelbeschluss, abgefasst, der die Liste der Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen enthält und der die Kommission in die Lage versetzt, in der jeweiligen WP29-Sitzung im Namen der Mitgliedstaaten abzustimmen. In dem vorliegenden Beschluss des Rates wird der Standpunkt der Union für die Abstimmung über die Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen festgelegt, die in der WP29-Sitzung vom 11. bis 15. November 2013 zur Abstimmung vorgelegt werden. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ wurde konsultiert und die Stellungnahmen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurden berücksichtigt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung des Vorschlags In dem Vorschlag wird der Standpunkt der Union für die Abstimmung über die Änderungen der UNECE-Regelungen Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 10, 12, 14, 16, 17, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 48, 49, 50, 54, 67, 69, 70, 77, 83, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 103, 107, 110, 112, 113, 115, 117, 119, 121, 123, 128 und 129 hinsichtlich eines Vorschlags zur Änderung der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) sowie der Annahme eines Vorschlags für eine globale technische Regelung für den Pfahl-Seitenaufprall festgelegt. · Rechtsgrundlage Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union · Subsidiaritätsprinzip Die Stimmabgabe zugunsten internationaler Übereinkommen wie der Entwürfe für UNECE-Regelungen und globale technische Regelungen sowie ihre Einbeziehung in das System der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der gesamten Union. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte können für den gesamten Unionsmarkt und sogar für den Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu sorgen. · Wahl des Instruments Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV muss der Rat einen Beschluss erlassen, um die Standpunkte festzulegen, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind. 2013/0334 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 10, 12, 14, 16, 17, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 48, 49, 50, 54, 67, 69, 70, 77, 83, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 103, 107, 110, 112, 113, 115, 117, 119, 121, 123, 128, 129 und der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) sowie hinsichtlich des Vorschlags für eine globale technische Regelung für den Pfahl-Seitenaufprall vertreten soll DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 97/836/EG[3] des Rates ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. (2) Gemäß dem Beschluss Nr. 2000/125/EG[4] des Rates vom 31. Januar 2000 ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten. (3) Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[5] wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden UNECE-Regelungen in das EG-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu EU-Rechtsvorschriften. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG werden EU-Rechtsvorschriften im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens zunehmend durch UNECE-Regelungen ersetzt. (4) Einige, bestimmte Teile oder Merkmale betreffende Anforderungen der UNECE-Regelungen Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 10, 12, 14, 16, 17, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 48, 49, 50, 54, 67, 69, 70, 77, 83, 85, 87, 90, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 103, 107, 110, 112, 113, 115, 117, 119, 121, 123, 128 und 129 sowie der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) müssen angepasst werden. (5) Um die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen zu harmonisieren, sollte der Vorschlag für eine globale technische Regelung für den Pfahl-Seitenaufprall angenommen werden. (6) Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu den Änderungen der genannten UNECE-Rechtsakte vertreten werden soll – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN : Einziger Artikel Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens vom 11. bis 15. November 2013 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten UNECE-Rechtsakte zu stimmen. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates ANHANG Entwurf der Ergänzung 15 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 3 (Rückstrahler für Kfz) || ECE/TRANS/WP.29/2013/68 Entwurf der Ergänzung 17 zu Regelung Nr. 4 (Hintere Kennzeichenbeleuchtung) || ECE/TRANS/WP.29/2013/69 Entwurf der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 5 (SB-Scheinwerfer) || ECE/TRANS/WP.29/2013/70 Entwurf der Ergänzung 25 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger) || ECE/TRANS/WP.29/2013/71 Entwurf der Ergänzung 23 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 7 (Begrenzungs-, Schluss-, Bremsleuchten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/72 Entwurf der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 10 (Funkentstörung) || ECE/TRANS/WP.29/2013/73 Entwurf der Ergänzung 3 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 12 (Lenkanlage) || ECE/TRANS/WP.29/2013/102 Entwurf der Ergänzung 5 der Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 14 (Sicherheitsgurtverankerungen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/103 Entwurf der Ergänzung 5 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte) || ECE/TRANS/WP.29/2013/104 Entwurf der Ergänzung 2 der Änderungsserie 08 zu Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit Sitze/Verankerung) || ECE/TRANS/WP.29/2013/105 Entwurf der Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 19 ( Nebelscheinwerfer) || ECE/TRANS/WP.29/2013/74 Entwurf der Ergänzung 6 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 19 ( Nebelscheinwerfer) || ECE/TRANS/WP.29/2013/75 ECE/TRANS/WP.29/2013/75/Add.1 Entwurf der Ergänzung 20 zu Regelung Nr. 23 (Rückfahrscheinwerfer) || ECE/TRANS/WP.29/2013/76 Entwurf der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 31 (SB-Halogenscheinwerfer) || ECE/TRANS/WP.29/2013/77 Entwurf der Ergänzung 42 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 37 (Glühlampen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/78 Entwurf der Ergänzung 17 zu Regelung Nr. 38 (Nebelschlussleuchten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/79 Entwurf der Berichtigung 2 der Revision 3 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas) || ECE/TRANS/WP.29/2013/116 Entwurf der Ergänzung 12 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/80 Entwurf der Ergänzung 5 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/81 Entwurf der Ergänzung 3 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/82 Entwurf der Ergänzung 6 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 49 (Emissionen von Selbstzündungsmotoren und von mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren) || ECE/TRANS/WP.29/2013/111 Entwurf der Ergänzung 2 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 49 (Emissionen von Selbstzündungsmotoren und von mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren) || ECE/TRANS/WP.29/2013/112 ECE/TRANS/WP.29/2013/112/Corr.1 Entwurf der Ergänzung 17 zu Regelung Nr. 50 (Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder) || ECE/TRANS/WP.29/2013/83 Entwurf der Berichtigung 1 der Revision 3 zu Regelung Nr. 54 (Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger) || ECE/TRANS/WP.29/2013/130 Entwurf der Ergänzung 13 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 67 (Mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/97 Entwurf der Ergänzung 6 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 69 (Rückwärtige Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/85 Entwurf der Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 70 (Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/86 Entwurf der Ergänzung 17 zu Regelung Nr. 77 (Parkleuchten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/87 Entwurf der Berichtigung 3 der Änderungsreihe 06 zu Regelung Nr. 83 (Schadstoffemissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) || ECE/TRANS/WP.29/2013/131 Entwurf der Ergänzung 18 zu Regelung Nr. 87 (Tagfahrleuchten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/88 Entwurf der Ergänzung 16 zu Regelung Nr. 91 (Seitenmarkierungsleuchten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/89 Entwurf der Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 94 (Frontalaufprall) || ECE/TRANS/WP.29/2013/106 Entwurf der Ergänzung 5 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 94 (Frontalaufprall) || ECE/TRANS/WP.29/2013/107 Entwurf der Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 95 (Seitenaufprall) || ECE/TRANS/WP.29/2013/108 Entwurf der Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/90 Entwurf der Ergänzung 9 zu Regelung Nr. 99 (Gasentladungslichtquellen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/91 Entwurf der Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 100 (Elektrofahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/109 Entwurf der Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 100 (Elektrofahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/135 Entwurf der Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 101 (CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch) || ECE/TRANS/WP.29/2013/113 Entwurf der Ergänzung 4 zu Regelung Nr. 103 (Austauschkatalysatoren) || ECE/TRANS/WP.29/2013/114 Entwurf der Ergänzung 3 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) || ECE/TRANS/WP.29/2013/98 Entwurf der Ergänzung 1 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) || ECE/TRANS/WP.29/2013/99 Entwurf der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) || ECE/TRANS/WP.29/2013/100 Entwurf der Berichtigung 2 der Revision 3 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) || ECE/TRANS/WP.29/2013/117 Entwurf der Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 110 (CNG-Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/101 Entwurf der Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht) || ECE/TRANS/WP.29/2013/92 Entwurf der Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht) || ECE/TRANS/WP.29/2013/93 Entwurf der Ergänzung 6 zu Regelung Nr. 115 (Nachrüstsysteme für Flüssig- und Erdgasantrieb) || ECE/TRANS/WP.29/2013/115 Entwurf der Ergänzung 4 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 117 (Reifen – Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nassgriffigkeit) || ECE/TRANS/WP.29/2013/59 Entwurf der Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 119 (Abbiegelicht) || ECE/TRANS/WP.29/2013/94 Entwurf der Berichtigung 1 der Ergänzung 7 zu Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger) || ECE/TRANS/WP.29/2013/118 Entwurf der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger) || ECE/TRANS/WP.29/2012/30 Entwurf der Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 123 (adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)) || ECE/TRANS/WP.29/2013/95 Entwurf der Ergänzung 2 zu Regelung Nr. 128 (LED-Lichtquellen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/96 Entwurf der Ergänzung 2 zu Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) || ECE/TRANS/WP.29/2013/110 Entwurf der Änderung der Gesamtresolution zur Fahrzeugtechnik (R.E.3) || ECE/TRANS/WP.29/2013/126 Vorschlag einer globalen technischen Regelung für den Pfahl-Seitenaufprall || ECE/TRANS/WP.29/2013/120 ECE/TRANS/WP.29/2013/121 ECE/TRANS/WP.29/2012/59 ECE/TRANS/WP.29/2011/87 ECE/TRANS/WP.29/AC.3/28 [1] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. [2] ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12. [3] Beschluss des Rates 97/836/EG vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78). [4] Beschluss des Rates 2000/125/EG vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (ABl. L 35 vom 10. Februar 2000, S. 12). [5] Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).