KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 710 endg. 
Brüssel, den 7. Januar 1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
von Amerika aufgrund des Abschlusses der Verhandlungen 
gemäß Artikel XXIV.6 des GATT 
(von der Kommission vorgelegt) 
-A-
BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Das bilaterale Abkommen zwischen der EWG und den 
Vereinigten Staaten von Amerika. 
1. Im Jahre 1987 wurde ein "Abkommen nach Abschluß der 
Verhandlungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika gemäß GATT-Artikel XXI.V6M zwischen den beiden 
Parteien getroffen, in dem sie sich über eine Anzahl von 
Rechten und Pflichten einverstanden erklärten (1). Die im 
Abkommen vorgesehenen Konsultationen führten zu dem 
Versuch, die bestehende Meinungsverschiedenheit zwischen 
der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu lösen, ob 
man neue oder keine neuen Maßnahmen ergreifen soll, falls 
doch, müßten sie geeignet sein. 
2. Es war nicht möglich, diese Konsultationen bis Ende des 
Jahres 1990 abzuschließen, insbesondere nicht im Hinblick 
auf die Uruguay-Runde und daher auch nicht bezüglich 
jener Rechte und Pflichten, deren Ablauf zur selben Zeit 
vorgesehen war, als ein Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bestimmte, diese 
bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. Die Gemeinschaft 
kam dieser Verlängerung durch eine Entscheidung des Rates 
nach, den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten (2), der das Abkommen ergänzt, 
anzuerkennen. 
3. Der Vorschlag der Kommission für die Ratsverordnung 
spiegelt ihre Ansicht wieder, daß es einerseits 
wünschenswert ist, diese Maßnahmen fortzusetzen, um 
insbesondere eine Verschlechterung der Situation zu 
vermeiden und sie andererseits auf eine autonome Basis zu 
stellen. Deshalb legte die Kommission dem Rat einen 
Verordnungsentwurf vor, der die Maßnahmen ab 1. Januar 
1992 für ein Jahr verlängerte. Infolgedessen wurde der 
Entwurf vom Rat Ende 1991 angenommen und mit Verordnung 
(EWG) Nr. 3919/91 (3) veröffentlicht. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 991/93 (4) vom 23.4.1993 hat 
der Rat beschlossen, die Maßnahmen bis Ende 1993 zu 
verlängern. 
4. Die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde werden 
fortgesetzt; da zum kommenden 1. Januar aber auf keinen 
Fall deren Ergebnisse in Kraft sein werden, schlägt die 
Kommission vor, die Maßnahmen für ein weiteres Jahr bis 
zum 31.12.1994 zu verlängern. 
(1) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17. 
(3) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S. 35. 
(4) ABl. Nr. L 104 vom 29.4.1993, S. 1 
- 2- -V~ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) NR /93 DES RATES 
vom 
über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischeh der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der 
Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEM UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel 
XXIV.6 des GATT (1), das durch einen dieses Abkommen 
ergänzenden Briefwechsel (2) bis zum 31. Dezember 1991 
verlängert wurde, ist die Gemeinschaft mit der Ergreifung 
bestimmter Maßnahmen einverstanden. 
Die Gemeinschaft hat diese Maßnahmen während der Jahre 1992 
und 1993 gemäß Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 3919/91 (3) 
und (EWG) Nr. 991/93 (4) angewendet. 
Die Gründe für die Verlängerung dieser Maßnahmen bestehen 
weiter -
(1) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17. 
(3) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S. 35. 
(4) ABl. Nr. L 104 vom 29.4.1993, S. 1. 
-H-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Maßnahmen, enthalten im Briefwechsel zur Ergänzung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der 
Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 des GATT werden von der 
Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1994 angewendet. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
~**~~ ISSN 0254-1467 
KOM(93)710endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-760-DE-C 
ISBN 92-77-63562-2 
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L-2985 Luxemburg