Bekanntmachung der Kommission — Handbuch zur Überstellung verurteilter Personen und zur Übertragung freiheitsentziehender Strafen oder Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union

(2019/C 403/02)

INHALT

ABKÜRZUNGEN 5

VORWORT 6

EINLEITUNG UND ALLGEMEINER RECHTLICHER RAHMEN 6

1. Überblick 6

1.1. Hauptmerkmale des Rahmenbeschlusses 7

1.1.1. Übermittlung 8

1.1.2. Bescheinigung 8

1.1.3. Urteil 8

1.1.4. Sanktion 8

1.1.5. Ausstellungsstaat und Vollstreckungsstaat 9

1.2. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 9

1.3. Rechtswirkung der Rahmenbeschlüsse der EU 9

1.4. Artikel 267 AEUV: Vorabentscheidungsverfahren 10

TEIL I: ÜBERMITTLUNG EINES URTEILS UND EINER BESCHEINIGUNG 10

2. Anforderungen An Die Übermittlung 10

2.1. Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 10

2.1.1. Persönlicher Anwendungsbereich 10

2.1.2. Sachlicher Anwendungsbereich 10

2.1.3. Zeitlicher Anwendungsbereich 11

2.2. Zuständige Behörden 11

2.3. Wahl des Vollstreckungsstaats 11

2.3.1. Szenarien nach Artikel 4 Absatz 1 11

2.3.2. Übermittlung an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person, in dem sie lebt (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) 12

2.3.3. Übermittlung an den Mitgliedstaat, in den die Person abgeschoben werden wird (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) 12

2.3.4. Übermittlung an einen anderen Mitgliedstaat, der der Übermittlung zustimmt (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) 12

2.4. Zustimmung der verurteilten Person nach Inkenntnissetzung 13

2.5. Zustimmung des Vollstreckungsstaats 13

2.6. Stellungnahme der verurteilten Person 14

2.7. Beurteilung der Resozialisierung 14

2.7.1. Vergewisserung seitens des Ausstellungsstaats 14

2.7.2. Gegebenenfalls Konsultation mit dem Vollstreckungsstaat 14

2.7.3. Definition der Resozialisierung 15

2.7.4. Modalitäten des Strafvollzugs 15

2.8. Liste der 32 Straftaten, die eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Folge haben 15

2.9. Schutzbedürftige Personen: minderjährige und psychisch kranke Straftäter und Übertragung von Maßnahmen der psychiatrischen Betreuung oder der Gesundheitsfürsorge 16

2.10. Wahrung der Grundrechte durch den Ausstellungsstaat 16

3. Übermittlungsverfahren 17

3.1. Berechtigung zur Einleitung des Verfahrens 17

3.2. Verfahren zur Einholung der Stellungnahme der verurteilten Person 17

3.3. Unterrichtung der verurteilten Person (Artikel 6 Absatz 4 und Formblatt in Anhang II) 18

3.4. Einzureichende Unterlagen 18

3.4.1. Bescheinigung 18

3.4.2. Urteil 19

3.5. Hilfreiche Zusatzinformationen des Ausstellungsstaats 22

3.6. Übermittlung 22

3.7. Ersuchen um Informationen über Bestimmungen für eine etwaige vorzeitige oder bedingte Entlassung 22

3.8. Ersuchen um vorläufige Festnahme 23

3.9. Zurückziehung der Bescheinigung 23

TEIL II: ANERKENNUNG DES URTEILS UND VOLLSTRECKUNG DER SANKTION 24

4. Anerkennungsverfahren 24

4.1. Frist für die Entscheidung über die Anerkennung und Rechtsbehelfe gegen die Übertragungsentscheidung 24

4.2. Ersuchen um Übersetzung des Urteils 24

4.3. Aufschub 24

4.4. Vorläufige Haft 25

5. Entscheidung Über Die Anerkennung Und Die Vollstreckung 25

5.1. Allgemeine Pflicht zur Anerkennung und Vollstreckung 25

5.2. Zustimmung des Vollstreckungsstaats 25

5.3. Liste der 32 Straftaten, bei denen das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit nicht überprüft werden muss 25

5.4. Anpassung der Sanktion 26

5.5. Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung 27

5.5.1. Unvollständige oder unrichtige Bescheinigung (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) 27

5.5.2. Nichterfüllung der Kriterien für die Übermittlung (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) 27

5.5.3. Der Grundsatz „ne bis in idem“ (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) 27

5.5.4 Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) 27

5.5.5 Vollstreckung der Sanktion ist verjährt (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) 28

5.5.6 Immunität nach dem Recht des Vollstreckungsstaats (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f) 28

5.5.7. Strafmündigkeit (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g) 28

5.5.8. Zu kurze Restdauer der noch zu verbüßenden Sanktion (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h) 28

5.5.9. Verhandlung in Abwesenheit (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i) 28

5.5.10. Strafverfolgung wegen einer vor der Überstellung begangenen Straftat (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe j) 29

5.5.11. Maßnahme der psychiatrischen Betreuung oder der Gesundheitsfürsorge oder andere freiheitsentziehende Maßnahme (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k) 30

5.5.12. Exterritorialität (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l) 30

5.6. Teilweise Anerkennung und teilweise Vollstreckung 30

6. Überstellung Der Verurteilten Person 30

6.1. Fristen für die physische Überstellung 30

6.2. Durchbeförderung durch einen anderen Mitgliedstaat 30

6.3. Kosten der Überstellung 31

6.4. Reisedokumente 31

7. Vollstreckung Der Sanktion 31

7.1. Für die Vollstreckung maßgebliches Recht 31

7.2. Anrechnung 31

7.3. Vorzeitige und bedingte Entlassung 31

7.4. Amnestie, Begnadigung 31

7.5. Wiederaufnahme des Verfahrens 32

7.6. Recht auf Vollstreckung des Urteils 32

7.7. Kommunikations- und Informationspflichten 32

8. Grundsatz Der Spezialität 51

TEIL III SONSTIGES 33

9. Kommunikation Zwischen Den Zuständigen Behörden In Den Verschiedenen Phasen Des Verfahrens 33

10. Verhältnis Zu Anderen Übereinkünften 34

11. Verbindungen Zu Anderen Instrumenten Der Justiziellen Zusammenarbeit In Strafsachen 34

11.1. Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl 34

11.2. Andere Instrumente 35

11.2.1. Richtlinie 2012/29/EU über die Rechte von Opfern 35

11.2.2. Rahmenbeschluss 2008/947/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen 35

ANHANG I — Rahmenbeschluss 2008/909/JI, nichtamtliche konsolidierte Fassung 37

ANHANG II — Bescheinigung zur Überstellung 52

ANHANG III — Unterrichtung der verurteilten Person 58

ANHANG IV — Ablaufschema des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI 59

ANHANG V — Informationsquellen 60

ANHANG VI — Urteile des Gerichtshofs betreffend den Rahmenbeschluss 2008/909/JI 61

ANHANG VII — Urteile des Gerichtshofs betreffend den Rahmenbeschluss 2002/584/JI 62

ABKÜRZUNGEN

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EJN Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen EMRK Europäische Menschenrechtskonvention (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) EuHB Europäischer Haftbefehl EuroPris Europäische Organisation der Justizvollzugsanstalten EUV Vertrag über die Europäische Union Opferschutzrichtlinie Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI Rahmenbeschluss Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union Rahmenbeschluss 2002/584 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten Rahmenbeschluss 2008/947 Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen Rahmenbeschluss 2009/299 Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 Übereinkommen des Europarats von 1983 Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 Zusatzprotokoll von 1997 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 18. Dezember 1997

Haftungsausschluss: Dieses Handbuch ist weder rechtsverbindlich noch erschöpfend. Es gilt unbeschadet des geltenden Unionsrechts und seiner künftigen Entwicklung. Es berührt auch nicht die verbindliche Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

VORWORT

Dieses Handbuch soll die Mitgliedstaaten und die von ihnen benannten zuständigen Behörden bei der praktischen Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 (im Folgenden: „Rahmenbeschluss“), geändert durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über Gerichtsverhandlungen in Abwesenheit der betroffenen Person (1) (im Folgenden: „Rahmenbeschluss 2009/299“), unterstützen. Frist für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses war der 5. Dezember 2011. Bei der Abfassung dieses Handbuchs hat die Kommission die Standpunkte von Fachleuten berücksichtigt, die sich auf zahlreichen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Organisation der Justizvollzugsanstalten (im Folgenden: „EuroPris“) durchgeführten Expertentreffen über die Herausforderungen und Hindernisse bei der Umsetzung dieses Instruments und der Überstellung von Strafgefangenen in der Praxis ausgetauscht haben. (2) Darüber hinaus wurden von der Kommission eingeladene Sachverständige zu einem Entwurf des Handbuchs konsultiert. Ein Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses wurde am 5. Februar 2014 veröffentlicht. (3)

Das Handbuch ist im Internet in allen Amtssprachen der Europäischen Union abrufbar unter: https://e-justice.europa.eu sowie auf der Website des Europäischen Justiziellen Netzes (im Folgenden: „EJN“) (4).

Informationen über die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses und die von einzelnen Mitgliedstaaten abgegebenen Erklärungen finden Sie auf der Website des EJN. (5)

Ein hilfreiches Dokument mit praktischen Leitlinien zur Überstellung verurteilter Personen ist das EuroPris „Resource Book on the Transfer of Sentenced Persons“ (6).

Nach Artikel 3 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates besteht eines der Ziele von Eurojust darin, Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen. Eurojust kann demnach die Überstellung von Strafgefangenen erleichtern und koordinieren. (7)

Die in diesem Handbuch enthaltenen Informationen entsprechen dem Stand vom 1. Juli 2019.

EINLEITUNG UND ALLGEMEINER RECHTLICHER RAHMEN

1. Überblick

Die justiziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten beruhen auf gegenseitigem Vertrauen in die Rechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten, sodass Entscheidungen der Behörden des Ausstellungsstaats vom Vollstreckungsstaat anerkannt werden können, wobei die Möglichkeiten zur Ablehnung einer solchen Anerkennung begrenzt sind.

In den letzten Jahrzehnten kam es in den Mitgliedstaaten immer häufiger vor, dass Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßnahmen verurteilt wurden. (8) Die jüngsten verfügbaren Zahlen (9) zeigen, dass der Anteil von Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten an der Gesamtzahl der Gefängnisinsassen in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 0,3 % (PL und RO) und 39,4 % (LU) beträgt. Einige haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, in dem sie inhaftiert sind. Einige von ihnen könnten möglicherweise zur Verbüßung ihrer Reststrafe abgeschoben werden.

Für viele verurteilte Bürger der EU-Mitgliedstaaten ist die Vollstreckung der Strafe im Mitgliedstaat der Verurteilung unter dem Aspekt der Resozialisierung nicht unbedingt optimal.

Der Rahmenbeschluss sieht mehr Möglichkeiten vor, verurteilte Ausländer im Hinblick auf eine bessere Resozialisierung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu überstellen.

Der Rahmenbeschluss gilt für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger und für Drittstaatsangehörige, die in einem EU-Mitgliedstaat wohnhaft sind. Für ausländische Staatsangehörige, die nicht in einem EU-Mitgliedstaat wohnhaft sind, gelten andere internationale Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit wie das Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (im Folgenden: „Übereinkommen des Europarats von 1983“) und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 (im Folgenden: „Zusatzprotokoll von 1997“) (10).

Dieses Übereinkommen von 1983 bildete auch die erste Grundlage für eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Überstellung innerhalb der EU. Mit Wirkung vom 5. Dezember 2011 ist für die EU-Mitgliedstaaten der Rahmenbeschluss an die Stelle des Übereinkommens des Europarats von 1983 und des Zusatzprotokolls von 1997 getreten.

Eine der wichtigsten durch den Rahmenbeschluss gegenüber dem Übereinkommen des Europarats von 1983 eingeführten Änderungen ist die Umstellung auf ein obligatorisches System zur Überstellung von Strafgefangenen in bestimmten Fällen, während gleichzeitig die Möglichkeiten zur Überstellung erheblich ausgeweitet wurden. Die Anwendung des Übereinkommens des Europarats von 1983 wurde dadurch erschwert, dass sowohl die beiden Staaten als auch die betroffene Person einer Überstellung zustimmen mussten. Zur Lösung dieses Problems hatten die Schengen-Staaten bereits beschlossen, das Übereinkommen des Europarats von 1983 durch die Möglichkeit einer „Zwangsüberstellung“ zu ergänzen. Nach den Artikeln 67 bis 69 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (Schengener Durchführungsübereinkommen, im Folgenden: „SDÜ“) ist die Zustimmung der betroffenen Person zur Verbüßung einer Sanktion in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, nicht mehr erforderlich, wenn sie sich durch Flucht in dieses Land der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung entzogen hat. Diese Neuerung im SDÜ fand sich auch im Zusatzprotokoll von 1997 zum Übereinkommen des Europarats von 1983 wieder.

Sowohl das Übereinkommen des Europarats von 1983 als auch der Rahmenbeschluss zielen vorrangig darauf ab, die Resozialisierung von Strafgefangenen dadurch zu erleichtern, dass wegen einer Straftat verurteilten Ausländern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Strafe in einem anderen Mitgliedstaat zu verbüßen.

Der Rahmenbeschluss gilt für die Überstellung von Strafgefangenen, die ihre Strafe weiter verbüßen, und nicht für die Abschiebung von Straftätern, die ihre Strafe bereits verbüßt haben und somit nicht mehr Gegenstand eines Strafverfahrens sind. Der Rahmenbeschluss ist im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union einschließlich der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten, anzuwenden. Nach Artikel 28 dieser Richtlinie können Unionsbürger nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit aus einem anderen Mitgliedstaat ausgewiesen werden.

1.1. Hauptmerkmale des Rahmenbeschlusses

In dem Rahmenbeschluss ist festgelegt, in welchen Fällen und auf welche Weise die EU-Mitgliedstaaten bei der Anerkennung von Urteilen und der Vollstreckung von in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sanktionen zusammenarbeiten, um die Resozialisierung der verurteilten Person zu erleichtern. Das Instrument soll die wirksame Zusammenarbeit im Vergleich zum Übereinkommen des Europarats von 1983 verbessern; dazu stützt es sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, d. h. auf das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre justiziellen Entscheidungen. Dazu geht der Rahmenbeschluss in einigen Kernpunkten des Übereinkommens des Europarats von einem anderen Ansatz aus:

— Nach dem Rahmenbeschluss besteht grundsätzlich in zwei Fällen die Verpflichtung, ein Überstellungsersuchen zu akzeptieren. Der Ausstellungsstaat ist aber nicht verpflichtet, ein Urteil zwecks Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat zu übermitteln.

— Überstellungen können nur aus ganz bestimmten Gründen für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung abgelehnt werden.

— Der Rahmenbeschluss schränkt die Fälle ein, in denen die Zustimmung der verurteilten Person erforderlich ist. Schon nach dem Zusatzprotokoll von 1997 war diese Zustimmung nicht mehr erforderlich, wenn die Überstellung an einen Staat erfolgen sollte, in den die Person geflohen war (11), oder wenn eine Anordnung zur Ausweisung oder Abschiebung der verurteilten Person in den ersuchten Staat vorlag (12). Darüber hinaus sieht der Rahmenbeschluss eine dritte Ausnahme vor, wenn um die Überstellung in den Mitgliedstaat ersucht wird, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person hat und in dem sie lebt.

— Die herkömmliche Überprüfung des Kriteriums der beiderseitigen Strafbarkeit (13) wird für 32 Straftatbestände abgeschafft (wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, dieses Erfordernis beizubehalten) (14).

— Das Instrument gibt einen klaren Zeitrahmen für das Verfahren vor.

— Der Rahmenbeschluss sieht eine Fortsetzung der Vollstreckung der vom Ausstellungsstaat verhängten Sanktion mit begrenzten und genau festgelegten Anpassungsmöglichkeiten für den Vollstreckungsstaat vor. Der Ausstellungsstaat hat das letzte Wort bezüglich der Überstellung, nachdem er sich von der Anpassung der Sanktion und den Vollstreckungsmodalitäten überzeugt hat.

1.1.1. Übermittlung

Die Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung kann erfolgen, wenn sich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats, gegebenenfalls nach Konsultation mit der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats, vergewissert hat, dass die Übertragung und die Vollstreckung der Sanktion durch den Vollstreckungsstaat der Erleichterung der Resozialisierung der verurteilten Person dient (Artikel 4 Absatz 2).

1.1.2. Bescheinigung

Der Ausstellungsstaat übermittelt das Urteil an den Mitgliedstaat, an den er die verurteilte Person überstellen kann, d. h. an den Vollstreckungsstaat (Artikel 4 Absatz 1). Zur Beschleunigung des Verfahrens wird dem Urteil eine Standardbescheinigung mit den für die Überstellung erforderlichen Angaben beigefügt (Artikel 4 und 5, siehe Anhang I des Rahmenbeschlusses).

Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß auszufüllen und muss mit dem Urteil übereinstimmen. Die Bescheinigung ist von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats zu unterzeichnen; hierbei bescheinigt die Behörde die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung.

Die Bescheinigung wird in die Amtssprache oder, falls es mehrere Amtssprachen gibt, in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats übersetzt (Artikel 23 Absatz 1). Jeder Mitgliedstaat kann in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere Amtssprachen der Europäischen Union akzeptiert.

Wenn Abschnitte der Bescheinigung gar nicht oder unvollständig ausgefüllt sind, verfügt der Vollstreckungsstaat nicht über ausreichende Informationen, um eine Entscheidung über die Überstellung treffen zu können; er muss dann weitere Informationen vom Ausstellungsstaat anfordern, sodass sich das Verfahren verzögert (siehe Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a).

Standardbescheinigungen sind in allen Amtssprachen der EU erhältlich. Die Erklärungen zu den von den Mitgliedstaaten akzeptierten Sprachen können auf der Website des EJN (15) eingesehen werden.

Der Rahmenbeschluss enthält einige Begriffsbestimmungen (Artikel 1 Buchstaben a bis d), die möglicherweise weiterer Erklärungen bedürfen. In den folgenden Abschnitten werden die wesentlichen Begriffe des Instruments erläutert.

1.1.3. Urteil

Ein „Urteil“ ist „eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts des Ausstellungsstaats, durch die eine Sanktion gegen eine natürliche Person verhängt wird“. Der Rahmenbeschluss verlangt, dass das Urteil eines Gerichts, das übermittelt werden soll, rechtskräftig ist (Artikel 1 Buchstabe a), d. h. dass alle nationalen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung ausgeschöpft oder die Fristen für solche Rechtsbehelfe abgelaufen sind. (16)

1.1.4. Sanktion

Eine „Sanktion“ ist „jede Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, die aufgrund eines Strafverfahrens wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt worden ist“ (Artikel 1 Buchstabe b).

Nach Artikel 3 Absatz 3 gilt der Rahmenbeschluss nur für die Anerkennung von Urteilen und die Vollstreckung von Sanktionen im Sinne des Rahmenbeschlusses. Der Umstand, dass zusätzlich zu der Sanktion eine Geldbuße oder Geldstrafe oder eine Einziehungsentscheidung verhängt wurde, die noch nicht gezahlt, eingezogen oder vollstreckt wurde, steht einer Übermittlung des Urteils nicht entgegen. Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen und Einziehungsentscheidungen fällt nicht unter den Rahmenbeschluss, sondern unter andere Instrumente wie den Rahmenbeschluss 2005/214/JI (17) über den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und den Rahmenbeschluss 2006/783/JI (18) über Einziehungsentscheidungen.

1.1.5. Ausstellungsstaat und Vollstreckungsstaat

Der Rahmenbeschluss definiert den „Ausstellungsstaat“ als „den Mitgliedstaat, in dem ein Urteil ergangen ist“, und den „Vollstreckungsstaat“ als „den Mitgliedstaat, dem ein Urteil zum Zwecke seiner Anerkennung und Vollstreckung übermittelt wird“ (Artikel 1 Buchstaben c und d).

1.2. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Nach der Bestätigung der gegenseitigen Anerkennung als Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wurde dieser Grundsatz auch als Grundlage für die Annahme des Rahmenbeschlusses im Jahr 2008 herangezogen. (19)

Dieser Grundsatz bedeutet, dass ein Mitgliedstaat gerichtliche Entscheidungen eines anderen Mitgliedstaats in Strafsachen anerkennen und vollstrecken muss, es sei denn, dass einer der umfassenden Ablehnungsgründe geltend gemacht werden kann. Er beruht auf einem hohen Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Das Konzept des gegenseitigen Vertrauens geht von der Annahme aus, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit vollständig einhalten.

1.3. Rechtswirkung der Rahmenbeschlüsse der EU

Gemäß ihrer Rechtsgrundlage (Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: „EUV“) in der vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung) sind Rahmenbeschlüsse für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den nationalen Behörden die Wahl der Form und der Mittel; sie sind nicht unmittelbar wirksam. Durch den Vertrag von Lissabon wurde der Rahmenbeschluss nicht aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert (nach Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden). Folglich hat sich das Wesen des Rahmenbeschlusses nicht geändert, und insbesondere hat er keine unmittelbare Wirkung. (20)

Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch eindeutig hervor, dass der verbindliche Charakter von Rahmenbeschlüssen die nationalen Behörden einschließlich der nationalen Gerichte verpflichtet, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden. Wenn diese Gerichte innerstaatliches Recht anwenden, sind sie verpflichtet, es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des betreffenden Rahmenbeschlusses auszulegen, um das darin festgelegte Ziel zu erreichen. Diese Verpflichtung zur Auslegung des nationalen Rechts im Einklang mit dem EU-Recht ist Bestandteil des Systems des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: „AEUV“), da es den nationalen Gerichten ermöglicht, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden. (21)

Allerdings unterliegt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts gewissen Einschränkungen. So wird die Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts den Inhalt eines Rahmenbeschlusses heranzuziehen, durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und speziell durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt. Nach diesen Grundsätzen darf die Auslegung insbesondere nicht dazu führen, dass allein auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses unabhängig von einem zu seiner Durchführung erlassenen Gesetz die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieses Beschlusses verstoßen, festgelegt oder verschärft wird. Überdies kann der Grundsatz rahmenbeschlusskonformer Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen. (22)

Aufgrund der Anforderung, das nationale Recht im Einklang mit dem EU-Recht auszulegen, sind die nationalen Gerichte einschließlich der letztinstanzlichen Gerichte auch verpflichtet, gegebenenfalls die ständige nationale Rechtsprechung zu ändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen eines Rahmenbeschlusses unvereinbar ist. Es ist daher Sache des zuständigen Gerichts, für die volle Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses Sorge zu tragen und erforderlichenfalls die vom Obersten Gerichtshof vorgenommene Auslegung aus eigener Entscheidungsbefugnis nicht anzuwenden, wenn diese Auslegung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. (23)

1.4. Artikel 267 AEUV: Vorabentscheidungsverfahren

Der Gerichtshof kann Rahmenbeschlüsse wie jede andere Maßnahme des EU-Rechts auslegen. Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen können alle Gerichte eines Mitgliedstaats ab dem 1. Dezember 2014 in Streitfällen, die ihnen vorgelegt wurden, dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Rechts der Europäischen Union oder der Gültigkeit eines Rechtsakts der Europäischen Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in der Rechtssache gemäß der Entscheidung des Gerichtshofs zu urteilen; diese Entscheidung ist auch für andere nationale Gerichte bindend, die sich mit einer ähnlichen Frage zu befassen haben. Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein unstreitiges Verfahren, das es dem Gerichtshof ermöglichen soll, nationale Gerichte zu beraten, wie das EU-Recht auszulegen ist, damit sie es korrekt anwenden können.

Die wesentlichen Merkmale des Vorabentscheidungsverfahrens finden sich in den „Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsverfahren“ (24).

2017 lag die durchschnittliche Dauer von Vorabentscheidungsverfahren bei unter 16 Monaten. (25) Für jemanden, der in Haft ist, kann diese Wartezeit sehr lang sein. (26) Deshalb steht dem Gerichtshof seit 2008 ein Eilverfahren für Vorabentscheidungen, das sogenannte „PPU“ (procédure préjudicielle d’urgence), zur Verfügung. 2017 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit solcher Fälle im Schnitt nur 2,9 Monate. (27)

TEIL I: ÜBERMITTLUNG EINES URTEILS UND EINER BESCHEINIGUNG

2. Anforderungen an die Übermittlung

2.1. Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses

2.1.1. Persönlicher Anwendungsbereich

Die Anerkennung eines Urteils und die Vollstreckung einer Sanktion gelten für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger und Drittstaatsangehörige, die sich im Ausstellungsstaat oder im Vollstreckungsstaat aufhalten (Artikel 3 Absatz 2).

2.1.2. Sachlicher Anwendungsbereich

Um die Resozialisierung der verurteilten Person zu erleichtern, erstreckt sich der Rahmenbeschluss auf jede Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, die aufgrund eines Strafverfahrens wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt wurde (Artikel 1 Buchstabe b).

Wie aus der Definition klar hervorgeht, kann jedes nach einem Strafverfahren wegen einer Straftat verhängte Urteil, das einen Freiheitsentzug vorsieht, nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses übermittelt werden. Das bedeutet, dass die Begriffsbestimmung des Rahmenbeschlusses auch Entscheidungen über eine Einweisung nach Feststellung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Straftäters aufgrund einer geistigen Behinderung (siehe Erwägungsgrund 20) mit einschließt.

Auch sogenannte kombinierte Strafen, bei denen die Justizbehörde eine Kombination aus einer Freiheitsstrafe und einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme wie einer psychiatrischen Behandlung für erforderlich hält, fallen unter den Rahmenbeschluss.

2.1.3. Zeitlicher Anwendungsbereich

Der Rahmenbeschluss gilt ab dem 5. Dezember 2011 (Artikel 26).

Für Ersuchen um eine Überstellung verurteilter Personen, die vor dem 5. Dezember 2011 eingegangen sind, gelten weiterhin die bestehenden Instrumente für die Überstellung verurteilter Personen. Für die nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Ersuchen gelten die von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Rahmenbeschluss erlassenen Bestimmungen (Artikel 28 Absatz 1).

Die Mitgliedstaaten konnten jedoch zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses eine Erklärung abgeben, dass sie in Fällen, in denen das rechtskräftige Urteil vor dem angegebenen Zeitpunkt (spätestens am 5. Dezember 2011) ergangen war, weiterhin die für die Überstellung verurteilter Personen geltenden Rechtsinstrumente anwenden würden (Artikel 28 Absatz 2). Der Rahmenbeschluss wurde am 27. November 2008 angenommen.

Vier Mitgliedstaaten (Irland, Malta, die Niederlande (28) und Polen) haben eine solche Erklärung abgegeben. Die Erklärungen wurden aber erst nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses, d. h. nach dem 27. November 2008, abgegeben. Nach Auffassung der Kommission sind diese Erklärungen daher nicht gültig; die betreffenden Mitgliedstaaten sollten daher die Fristen umgehend aus ihren Rechtsvorschriften streichen. (29)

2.2. Zuständige Behörden

Die Hauptakteure, die die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses gewährleisten, sind die zuständigen Behörden des Ausstellungsstaats und des Vollstreckungsstaats. Jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, welche Behörde oder Behörden nach seinen nationalen Rechtsvorschriften zuständig ist bzw. sind, wenn er Ausstellungsstaat oder Vollstreckungsstaat ist (Artikel 2).

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss die Definition der „zuständigen Behörde“ nicht auf eine Justizbehörde beschränkt und es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, die zuständige Behörde auszuwählen, die für die Verfahren auf der Grundlage dieses Instruments am besten geeignet erscheint. In einigen Mitgliedstaaten wurden diese Aufgaben dem Justizministerium übertragen, während in anderen Mitgliedstaaten Justizbehörden oder justizähnliche Behörden damit betraut wurden. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union die entsprechenden Angaben mit, der diese zugänglich macht (Artikel 2) (30).

Einige Mitgliedstaaten haben sich für ein System dezentralisierter Zuständigkeiten entschieden, bei dem alle Gerichte als zuständige Behörden benannt wurden. Dies kann die Ermittlung der jeweils zuständigen Behörde erschweren und zu unterschiedlichen Vorgehensweisen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats führen. Einige Mitgliedstaaten haben deshalb eine zentrale Behörde benannt, die sich mit den eingehenden Ersuchen befasst. (31)

2.3. Wahl des Vollstreckungsstaats

2.3.1. Szenarien nach Artikel 4 Absatz 1

Nach Artikel 4 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses kann ein Urteil zusammen mit der Bescheinigung übermittelt werden:

— an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person, in dem sie lebt, ODER

— an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person, in den sie, auch wenn sie nicht dort lebt, aufgrund einer Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung nach der Entlassung aus dem Strafvollzug abgeschoben werden wird, ODER

— an einen Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörde der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung zustimmt, falls erforderlich, mit Zustimmung der verurteilten Person (siehe Artikel 4 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 4 Absatz 7 sowie Artikel 6).

2.3.2. Übermittlung an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person, in dem sie lebt (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

Die Feststellung, wo eine Person im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a lebt, ist ein wichtiger Aspekt der korrekten Anwendung des Rahmenbeschlusses und steht in direktem Zusammenhang mit dem zwingenden Charakter dieser Bestimmung. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, ist für die Übertragung der Sanktion häufig die Zustimmung der verurteilten Person erforderlich (siehe dazu die anderen Fälle, in denen keine Zustimmung erforderlich ist).

Was unter dem „Staat, in dem die verurteilte Person lebt“, zu verstehen ist, wird in Erwägungsgrund 17 erläutert. Aus diesem Erwägungsgrund geht hervor, dass damit der Ort bezeichnet wird, mit dem diese Person aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts und aufgrund von Aspekten wie familiären, sozialen oder beruflichen Bindungen verbunden ist. (32)

Anregungen hierzu liefert das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Kozlowski. Im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (33) (im Folgenden: „Rahmenbeschluss 2002/584“) entschied der Gerichtshof, die Bindung einer Person an einen Vollstreckungsstaat sei anhand einer Gesamtschau „mehrerer objektiver Kriterien zu ermitteln, die die Situation dieser Person kennzeichnen und zu denen insbesondere die Dauer, die Art und die Bedingungen des Verweilens der gesuchten Person sowie ihre familiären und wirtschaftlichen Verbindungen zum Vollstreckungsmitgliedstaat gehören“ (34). Der Begriff „Wohnsitz“ bedeutet nach der Auslegung des Gerichtshofs, dass die betreffende Person „dort ihren tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und sich dort ‚aufhält‘, wenn sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat Bindungen zu diesem Staat aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben“ (35).

2.3.3. Übermittlung an den Mitgliedstaat, in den die Person abgeschoben werden wird (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b können das Urteil und die Bescheinigung auch an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person übermittelt werden, in den sie, obwohl sie nicht dort lebt, nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug abgeschoben werden wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die zugrunde liegende Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung in dem Urteil oder in einer infolge des Urteils getroffenen gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung oder anderen Maßnahme enthalten ist.

2.3.4. Übermittlung an einen anderen Mitgliedstaat, der der Übermittlung zustimmt (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c)

Der dritte Fall, auf den der Rahmenbeschluss (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) Anwendung findet, tritt ein, wenn der Ausstellungsstaat das Urteil und die Bescheinigung an einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit, in dem die verurteilte Person lebt oder in den sie aufgrund einer Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung abgeschoben werden wird, übermitteln will. Das kann z. B. der Mitgliedstaat sein, in dem die verurteilte Person ihren Wohnsitz hat oder ein Studium absolviert, oder der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt, in dem sie jedoch nicht lebt und in den sie nicht abgeschoben werden wird.

In dem Fall ist die vorherige Zustimmung des Vollstreckungsstaats erforderlich (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c), und die Konsultation zwischen den zuständigen Behörden ist obligatorisch (Artikel 4 Absatz 3). Die zuständigen Behörden sollten dabei Aspekte wie beispielsweise die Dauer des Aufenthalts oder andere Bindungen zum Vollstreckungsstaat berücksichtigen. In Fällen, in denen die verurteilte Person nach innerstaatlichem Recht oder nach internationalen Übereinkünften an einen Mitgliedstaat und an einen Drittstaat überstellt werden könnte, sollten die zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats in Konsultationen prüfen, ob das Ziel der Resozialisierung besser mit der Vollstreckung im Vollstreckungsstaat als mit der Vollstreckung im Drittstaat erfüllt werden könnte (Erwägungsgrund 8).

Außer in dem in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall ist stets die vorherige Zustimmung der verurteilten Person erforderlich.

2.4. Zustimmung der verurteilten Person nach Inkenntnissetzung

Eine der mit dem Rahmenbeschluss eingeführten Neuerungen im Bereich der Überstellung verurteilter Personen gegenüber früheren internationalen Überstellungsregelungen besteht darin, dass es jetzt mehr Fälle gibt, in denen die Zustimmung der verurteilten Person nicht erforderlich ist.

Die Zustimmung der verurteilten Person ist nicht erforderlich (Artikel 6 Absatz 2):

— wenn die Person Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats ist und dort auch lebt oder

— wenn die Person aufgrund einer Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung, die im Urteil oder in einer infolge des Urteils getroffenen gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung oder anderen Maßnahme enthalten ist, unmittelbar nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug in den Vollstreckungsstaat abgeschoben werden wird oder

— wenn die Person angesichts des Strafverfahrens gegen sie im Ausstellungsstaat oder nach der Verurteilung in diesem Ausstellungsstaat geflohen oder auf andere Weise in den Vollstreckungsstaat zurückgekehrt ist.

In allen anderen Fällen ist die Zustimmung der verurteilten Person nach Inkenntnissetzung erforderlich.

Artikel 6 Absatz 4 verpflichtet den Ausstellungsstaat zur Unterrichtung der verurteilten Person unter Verwendung des Standardformulars gemäß Anhang II (siehe auch Abschnitte 3.2 und 3.3) in einer ihr verständlichen Sprache über seine Entscheidung, das Urteil zusammen mit der Bescheinigung zu übermitteln. Hält sich die verurteilte Person zum Zeitpunkt dieser Entscheidung im Vollstreckungsstaat auf, so wird dieses Formular dem Vollstreckungsstaat übermittelt, der dann die verurteilte Person entsprechend unterrichtet.

Angesichts der Bedeutung der Resozialisierung, die das Leitprinzip des Rahmenbeschlusses bildet, muss sichergestellt sein, dass die betreffende Person zu Überstellungsentscheidungen ordnungsgemäß konsultiert wird. Deshalb sollte der Ausstellungsstaat der verurteilten Person grundlegende Informationen zur Verfügung stellen, damit sie ihre Zustimmung oder Stellungnahme nach Inkenntnissetzung abgeben kann. Diese Informationen können unter anderem die Abläufe der Überstellung, die Strafvollzugssysteme im Vollstreckungsstaat sowie Regelungen der bedingten Entlassung umfassen.

Wenn die verurteilte Person der Übermittlung nicht zustimmt, die Zustimmung aber erforderlich ist, ist eine Übermittlung damit ausgeschlossen (Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1). Wenn ihre Zustimmung nicht erforderlich ist, muss eine negative Stellungnahme der verurteilten Person zwar berücksichtigt werden, doch sie stellt keinen Versagungsgrund mit Bezug zur Resozialisierung dar (Erwägungsgrund 10).

2.5. Zustimmung des Vollstreckungsstaats

Die Zustimmung des Vollstreckungsstaats ist in allen anderen als den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen erforderlich (z. B. wenn die Person Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats ist, aber dort nicht lebt und nicht dorthin abgeschoben werden wird, oder wenn sie dort wohnhaft, aber keine Staatsangehörige dieses Staates ist) (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c). In dem Fall ist die Konsultation zwischen den zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats obligatorisch; der Vollstreckungsstaat kann die Zusammenarbeit verweigern, indem er der Übermittlung des Urteils nicht zustimmt (Erwägungsgrund 8).

Nach Artikel 4 Absatz 7 kann jeder Mitgliedstaat eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass seine vorherige Zustimmung für die Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung nicht erforderlich ist, wenn die verurteilte Person:

a) im Vollstreckungsstaat lebt und dort seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Aufenthalt hat und ihr Recht auf unbefristeten Aufenthalt in diesem Staat behalten wird (36) und/oder

b) in anderen als den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaats besitzt.

Diese Erklärung gilt in seinen Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt die gleiche Erklärung abgegeben haben (Artikel 4 Absatz 7). Erklärungen nach Artikel 4 Absatz 7 können auf der Website des EJN eingesehen werden. (37)

Bei der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels der Erleichterung der Resozialisierung der verurteilten Person, auf deren Grundlage ihre zuständigen Behörden darüber entscheiden, ob sie der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen zustimmen oder nicht (Artikel 4 Absatz 6).

2.6. Stellungnahme der verurteilten Person

Auch wenn ihre Zustimmung nicht erforderlich ist, muss der verurteilten Person, wenn sie sich noch im Ausstellungsstaat befindet, Gelegenheit zur (mündlichen oder schriftlichen) Stellungnahme zur Übermittlung und Anerkennung des Urteils und zur Vollstreckung der Sanktion gegeben werden (Artikel 6 Absatz 3).

Obwohl die Stellungnahme der verurteilten Person keinen Versagungsgrund mit Bezug zur Resozialisierung darstellen kann (Erwägungsgrund 10), muss die Stellungnahme bei der Beurteilung der Erleichterung der Resozialisierung und der Angemessenheit der vorgesehenen Überstellung berücksichtigt werden. Hat die verurteilte Person von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, diese Stellungnahme abzugeben, wird eine schriftliche Aufzeichnung der Stellungnahme an den Vollstreckungsstaat übermittelt, damit der sie in seine eigene begründete Stellungnahme zum Ziel der Resozialisierung aufnehmen kann (Artikel 6 Absatz 3).

2.7. Beurteilung der Resozialisierung

2.7.1. Vergewisserung seitens des Ausstellungsstaats

Nach Erwägungsgrund 15 sollte der Rahmenbeschluss im Einklang mit dem in Artikel 18 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, der jetzt in Artikel 21 des AEUV verankert ist, angewendet werden.

Wie bereits erwähnt, ist die Resozialisierung ein Schlüsselaspekt des Rahmenbeschlusses. (38) Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats muss „sich vergewissert haben“, „dass die Vollstreckung der verhängten Sanktion durch den Vollstreckungsstaat der Erleichterung der Resozialisierung der verurteilten Person dient“ (vgl. Erwägungsgrund 9 und Artikel 4 Absatz 2).

Die Beurteilung einer erleichterten Resozialisierung darf sich nicht auf den Aspekt der geografischen Nähe beschränken, sondern muss sich auf eine sorgfältige Einzelfallprüfung stützen. Zu diesem Zweck sieht das Instrument ein Konsultationsverfahren zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat vor.

2.7.2. Gegebenenfalls Konsultation mit dem Vollstreckungsstaat

Wenn der Ausstellungsstaat den Vollstreckungsstaat — fakultativ oder obligatorisch — konsultiert, um festzustellen, ob die Resozialisierung begünstigt würde, kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, wonach die Vollstreckung der Sanktion im Vollstreckungsstaat nicht der Erleichterung der Resozialisierung der verurteilten Person dienen würde. Darüber hinaus bleibt dem Vollstreckungsstaat diese Option auch dann, wenn keine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden stattgefunden hat. In dem Fall kann eine solche Stellungnahme unverzüglich nach Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung abgegeben werden. Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats prüft diese Stellungnahme und entscheidet, ob sie die Bescheinigung zurückzieht oder nicht (Artikel 4 Absatz 4). Das EJN kann bei Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden Unterstützung bieten. (39)

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine ablehnende Stellungnahme keinen Versagungsgrund mit Bezug zur Resozialisierung darstellt (siehe Erwägungsgrund 10).

Wenn dem Ausstellungsstaat eine Stellungnahme der verurteilten Person oder des Vollstreckungsstaats vorliegt, wonach die Vollstreckung der Strafe die Resozialisierung der verurteilten Person nicht erleichtern würde, muss die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats die Stellungnahme prüfen und sich, falls sie das Verfahren fortführen will, vergewissern, dass die Resozialisierung entgegen den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten erleichtert oder begünstigt wird (Erwägungsgrund 10).

2.7.3. Definition der Resozialisierung

Der Rahmenbeschluss beinhaltet zwar keine ausdrückliche Definition der Resozialisierung, doch er enthält eine nicht erschöpfende Liste von Aspekten, anhand derer beurteilt werden kann, ob die Resozialisierung der verurteilten Person durch die Übertragung der Sanktion begünstigt wird. Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats sollte solchen Aspekten wie „der Bindung der verurteilten Person an den Vollstreckungsstaat Rechnung tragen und berücksichtigen, ob sie diesen als den Ort familiärer, sprachlicher, kultureller, sozialer, wirtschaftlicher oder sonstiger Verbindungen zum Vollstreckungsstaat ansieht“ (Erwägungsgrund 9).

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass Resozialisierung im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss in dem Sinne zu verstehen ist, dass es von Vorteil ist, Resozialisierungsmaßnahmen in einem Staat durchzuführen, dessen Sprache die verurteilte Person versteht und zu dem sie enge Verbindungen hat. Die Möglichkeit sozialer Kontakte zu Familienangehörigen und Freunden hilft der verurteilten Person bei der Vorbereitung auf ihre gesellschaftliche Wiedereingliederung. Dieses Ziel ist möglicherweise nicht zu erreichen, wenn die verurteilte Person in einem fremden Staat inhaftiert ist, in dem sie sich nach Verbüßung ihrer Strafe aller Voraussicht nach nicht mehr aufhalten darf.

2.7.4. Modalitäten des Strafvollzugs

Die Resozialisierungsaussichten können auch von den Modalitäten des Strafvollzugs im Vollstreckungsstaat abhängen.

Wenn der Vollstreckungsstaat — während der Konsultationen oder, falls er die Möglichkeit genutzt hat, nach Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung eine begründete Stellungnahme vorzulegen — die Notwendigkeit einer Anpassung der Sanktion sieht, kann diese Überlegung in seine Einschätzung der Aussichten auf eine Erleichterung der Resozialisierung einfließen.

Ähnliches gilt auch für die möglichen Bestimmungen für eine vorzeitige oder bedingte Entlassung, die im Vollstreckungsstaat anwendbar sein könnten (vgl. Artikel 17). Der Ausstellungsstaat kann um Auskünfte über diese Vollstreckungsmodalitäten ersuchen, die der Vollstreckungsstaat erteilen muss (siehe Artikel 17 Absatz 3).

Damit könnte der Vollstreckungsstaat seine Bewertung des Übermittlungsersuchens begründen und dem Ausstellungsstaat zusätzliche sachdienliche Informationen zur Verfügung stellen, um sich zu vergewissern, dass die Resozialisierung begünstigt wird.

2.8. Liste der 32 Straftaten, die eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Folge haben

Bevor das Urteil übermittelt wird, sollte die zuständige ausstellende Behörde prüfen, ob die Straftaten einer der 32 Arten von Straftaten zuzuordnen sind, bei denen das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit nicht überprüft werden muss. Die Liste der Straftaten findet sich in Artikel 7 Absatz 1 und in der Bescheinigung, in der in der Liste aufgeführte Straftaten „angekreuzt“ werden. Damit Artikel 7 Anwendung findet, müssen die in der Liste aufgeführten Straftaten im Ausstellungsstaat mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden.

Maßgeblich ist das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats. Dies wurde im Urteil in der Rechtssache C-303/05, Advocaten voor de Wereld, betreffend den Rahmenbeschluss 2002/584, bestätigt. (40)

Nur bei Straftaten, die nicht in der Liste aufgeführt sind, kann die vollstreckende Behörde das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit prüfen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben jedoch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in allen Fällen das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit zu überprüfen (Artikel 7 Absatz 4; siehe Fußnote 14). Die diesbezüglichen Erklärungen können jederzeit zurückgenommen werden.

2.9. Schutzbedürftige Personen: minderjährige und psychisch kranke Straftäter und Übertragung von Maßnahmen der psychiatrischen Betreuung oder der Gesundheitsfürsorge

Eine Kategorie besonders schutzbedürftiger verurteilter Personen, an deren Behandlung, Betreuung und Unterbringung besondere Anforderungen gestellt werden, sind minderjährige und psychisch kranke Straftäter. Der Anwendung des Rahmenbeschlusses auf diese speziellen Gruppen von Straftätern muss besondere Aufmerksamkeit gelten.

Der Rahmenbeschluss enthält zwei Bestimmungen für Fälle, in denen minderjährige und psychisch kranke und/oder suchtkranke Personen beteiligt sind (beide in Artikel 9). Grundsätzlich kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion versagen, wenn:

i) die Sanktion gegen eine Person verhängt wurde, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufgrund ihres Alters für die dem Urteil zugrunde liegenden Handlungen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könnte (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g); oder

ii) die verhängte Strafe eine Maßnahme der psychiatrischen Betreuung oder der Gesundheitsfürsorge oder eine andere freiheitsentziehende Maßnahme einschließt, die unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 (41) vom Vollstreckungsstaat gemäß seinem Rechts- oder Gesundheitssystem nicht vollstreckt werden kann (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k).

In Fällen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k sollte der Vollstreckungsstaat die Möglichkeit prüfen, die Sanktion gemäß diesem Rahmenbeschluss anzupassen, bevor er die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion, die eine nicht als freiheitsentziehende Strafe geltende Maßnahme beinhaltet, versagt (siehe Erwägungsgrund 19).

Darüber hinaus muss der Vollstreckungsstaat, bevor er beschließt, die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion zu versagen, in derartigen Fällen auf geeignete Weise den Ausstellungsstaat konsultieren und ihn gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben bitten (Artikel 9 Absatz 3).

Der Versagungsgrund gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k kann auch in den Fällen geltend gemacht werden, in denen die betreffende Person in Bezug auf die betreffende Straftat nicht schuldig gesprochen wurde, selbst wenn die zuständige Behörde die nicht als freiheitsentziehende Strafe geltende freiheitsentziehende Maßnahme verhängt hat (siehe Erwägungsgrund 20).

Hält der Ausstellungsstaat es in Anbetracht des Alters der verurteilten Person oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für erforderlich, so wird ihrem gesetzlichen Vertreter Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben (Artikel 6 Absatz 3).

2.10. Wahrung der Grundrechte durch den Ausstellungsstaat

Der Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 EUV anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „EU-Grundrechtecharta“) zum Ausdruck kommen (Erwägungsgrund 13).

Nach Artikel 3 Absatz 4 berührt der Rahmenbeschluss nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze.

Daher muss der Ausstellungsstaat insbesondere in Fällen, in denen die Übermittlung des Urteils ohne Zustimmung der verurteilten Person beantragt wird, sicherstellen, dass bei der Übermittlung, der Anerkennung und der Vollstreckung des Urteils die Grundrechte der verurteilten Person nicht verletzt werden.

In einigen EU-Mitgliedstaaten sind die Haftbedingungen, insbesondere wegen der Überbelegung von Gefängnissen, überaus problematisch. Unmenschliche oder entwürdigende Haftbedingungen haben das Potenzial, die Anwendung der EU-Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung ernsthaft zu untergraben, da dies zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: „EMRK“) und der EU-Grundrechtecharta führen könnte.

Mit dieser Frage hat sich der Gerichtshof bisher jedoch nur im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 befasst. (42) Nach dem Rahmenbeschluss 2002/584 ist der Vollstreckungsstaat an den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gebunden, d. h. dass er grundsätzlich den EuHB vollstrecken und folglich die betreffende Person an den Ausstellungsstaat übergeben muss, sofern keine Ablehnungsgründe vorliegen. Im Gegensatz dazu betrifft der Rahmenbeschluss die Überstellung verurteilter Personen vom Ausstellungsstaat an den Vollstreckungsstaat. In diesem Zusammenhang ist der Ausstellungsstaat nicht zur Übertragung der Sanktion verpflichtet, wenn Zweifel an den Haftbedingungen bestehen, auch nicht, wenn der andere Mitgliedstaat ausdrücklich um die Überstellung ersucht hat. Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta, der Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet, gilt gleichermaßen für die Überstellung von Häftlingen, insbesondere dann, wenn ein Staat eine Person ohne deren Zustimmung überstellen will.

3. Übermittlungsverfahren

3.1. Berechtigung zur Einleitung des Verfahrens

Der Rahmenbeschluss ermöglicht es dem Ausstellungsstaat, dem Vollstreckungsstaat und der verurteilten Person, den Mechanismus einzuleiten, der zu einer Überstellung führen kann. Es bestehen jedoch erhebliche Unterschiede, je nachdem, wer das Verfahren einleitet.

Der Vollstreckungsstaat kann den Ausstellungsstaat von sich aus um Übermittlung des Urteils ersuchen. Ebenso kann die verurteilte Person die zuständigen Behörden des Ausstellungsstaats oder des Vollstreckungsstaats um Einleitung eines Verfahrens zur Übermittlung des Urteils ersuchen (Artikel 4 Absatz 5).

In beiden Fällen besteht jedoch für den Ausstellungsstaat keine Verpflichtung, das Urteil tatsächlich zu übermitteln. Das ergibt sich folgerichtig aus der Tatsache, dass allein der Ausstellungsstaat nach einer Straftat ein Urteil verhängt hat, wozu er berechtigt war. Damit steht es im Ermessen des Ausstellungsstaats, das Ersuchen des Vollstreckungsstaats und/oder der verurteilten Person zu beurteilen.

Möglicherweise ist der Ausstellungsstaat nicht bereit, die verurteilte Person zu überstellen, wenn im Vollstreckungsstaat in Anbetracht der dort geltenden Bestimmungen über die vorzeitige und bedingte Entlassung eine kürzere Haftdauer zu erwarten ist. Auch den Interessen der Opfer kann bei der Entscheidung, wo der Täter seine Strafe am besten verbüßen sollte, Rechnung getragen werden. Ein Mitgliedstaat könnte zögern, ob er der Übermittlung einer verurteilten Person zustimmen soll, wenn dies die Rückkehr in das kriminelle Umfeld in seinem Heimatland nach sich ziehen würde, statt seine Resozialisierung zu begünstigen.

Die volle Entscheidungsbefugnis des Ausstellungsstaats wird auch durch Artikel 13 des Rahmenbeschlusses bestätigt; darin heißt es, dass der Ausstellungsstaat, solange im Vollstreckungsstaat noch nicht mit der Vollstreckung der Strafe begonnen wurde, die Bescheinigung unter Angabe von Gründen zurückziehen kann. Siehe dazu auch Artikel 17 Absatz 3.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Ausstellungsstaat zur Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung auch dann nicht verpflichtet ist, wenn dies im Interesse der verurteilten Person wäre. Insofern besteht kein „Anspruch“ der verurteilten Person auf Übermittlung. (43)

In den Mitgliedstaaten setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass im Zusammenhang mit der Vollstreckung von gegen verurteilte Straftäter verhängten Sanktionen und der grenzüberschreitenden Überstellung inhaftierter Straftäter auch die Opfer angehört werden sollten. Opfer kann es sowohl im Vollstreckungsstaat als auch im Ausstellungsstaat geben. Viele Mitgliedstaaten haben ein Verfahren eingeführt, bei dem die Opfer zu Überstellungen konsultiert werden können und ihre Meinung berücksichtigt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass Opfer das Recht haben, sich einer Überstellung zu widersetzen.

3.2. Verfahren zur Einholung der Stellungnahme der verurteilten Person

Wenn sich die verurteilte Person noch im Ausstellungsstaat befindet, ist ihr Gelegenheit zur (mündlichen oder schriftlichen) Stellungnahme zur Übermittlung, Anerkennung und Vollstreckung des Urteils zu geben (Artikel 6 Absatz 3). Hält der Ausstellungsstaat es in Anbetracht des Alters der verurteilten Person oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für erforderlich, so wird diese Gelegenheit zur Stellungnahme ihrem gesetzlichen Vertreter gegeben.

Die Stellungnahme der verurteilten Person sollte auch dann eingeholt werden, wenn ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.

Obwohl die Stellungnahme der verurteilten Person keinen Versagungsgrund mit Bezug zur Resozialisierung darstellen kann (Erwägungsgrund 10), muss die Stellungnahme bei der Beurteilung der Erleichterung der Resozialisierung und der Angemessenheit der vorgesehenen Überstellung berücksichtigt werden (Artikel 6 Absatz 3).

Angaben zur Stellungnahme der verurteilten Person werden in Feld k der Bescheinigung eingetragen:

k) Stellungnahme der verurteilten Person: 1. ☐ Die verurteilte Person konnte nicht gehört werden, weil sie sich bereits im Vollstreckungsstaat befindet. 2. ☐ Die verurteilte Person befindet sich im Ausstellungsstaat und a. ☐ sie hat um Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung ersucht ☐ sie hat der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung zugestimmt ☐ sie hat der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung nicht zugestimmt (bitte geben Sie die von der verurteilten Person genannten Gründe an): … … b. ☐ Die Stellungnahme der verurteilten Person ist beigefügt. ☐ Die Stellungnahme der verurteilten Person wurde dem Vollstreckungsstaat bereits am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ) übermittelt: …

3.3. Unterrichtung der verurteilten Person (Artikel 6 Absatz 4 und Formblatt in Anhang II)

Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats unterrichtet die verurteilte Person, unter Verwendung des Standardformulars der Unterrichtung gemäß Anhang II, in einer ihr verständlichen Sprache von ihrer Entscheidung, das Urteil zusammen mit der Bescheinigung zu übermitteln. Hält sich die verurteilte Person zum Zeitpunkt dieser Entscheidung im Vollstreckungsstaat auf, so wird dieses Formular dem Vollstreckungsstaat übermittelt, der dann die verurteilte Person entsprechend unterrichtet (Artikel 6 Absatz 4).

Anhang II des Rahmenbeschlusses enthält ein Standardformblatt zur Unterrichtung der verurteilten Person:

ANHANG II UNTERRICHTUNG DER VERURTEILTEN PERSON Sie werden hiermit von der Entscheidung des/der … (zuständige Behörde des Ausstellungsstaats) unterrichtet, das Urteil des … (zuständiges Gericht des Ausstellungsstaats) vom … (Datum des Urteils) … (Aktenzeichen, sofern vorliegend), an … (Vollstreckungsstaat) zu übermitteln zum Zwecke seiner Anerkennung und der Vollstreckung der darin verhängten Sanktion gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/909/JI vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union. Auf die Vollstreckung der Sanktion ist das Recht … (Vollstreckungsstaat) anwendbar. Die Behörden dieses Staates können über die Vollstreckungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen; dies gilt auch für die Gründe für die vorzeitige oder bedingte Entlassung. Die zuständige Behörde in … (Vollstreckungsstaat) muss die volle Dauer des Freiheitsentzugs, der im Zusammenhang mit der Sanktion bereits verbüßt wurde, auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs, der zu verbüßen ist, anrechnen. Die zuständige Behörde in … (Vollstreckungsstaat) kann eine Anpassung der Sanktion nur dann vornehmen, wenn sie hinsichtlich ihrer Dauer oder Art mit dem Recht dieses Staates unvereinbar ist. Die angepasste Sanktion darf Art oder Dauer der in … (Ausstellungsstaat) verhängten Sanktion nicht verschärfen.

3.4. Einzureichende Unterlagen

3.4.1. Bescheinigung

Der Rahmenbeschluss sieht ein anderes Verfahren als die früheren multilateralen Instrumente vor. Statt einen förmlichen Antrag zu stellen, übermittelt der Ausstellungsstaat das Urteil an den Mitgliedstaat, an den er die verurteilte Person überstellen will. Zur Beschleunigung des Verfahrens ist dem Urteil eine Standardbescheinigung mit den für die Überstellung erforderlichen Angaben beigefügt (Artikel 4 und 5, siehe Anhang I des Rahmenbeschlusses). Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß auszufüllen und muss mit dem Urteil übereinstimmen. Sie ist von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats zu unterzeichnen; hierbei bescheinigt die Behörde die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung (Artikel 5 Absatz 2). Auf der Website des EJN ist ein Online-Tool, der Kompendium-Assistent (44), zum Ausstellen der Bescheinigung verfügbar.

Die Bescheinigung wird in die Amtssprache oder, falls es mehrere Amtssprachen gibt, in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats übersetzt (Artikel 23 Absatz 1). Jeder Mitgliedstaat kann in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere Amtssprachen der Europäischen Union akzeptiert. Wenn Abschnitte der Bescheinigung nicht oder nicht vollständig ausgefüllt sind, führt das dazu, dass der Vollstreckungsstaat nicht über ausreichende Informationen verfügt, um eine Entscheidung über die Übermittlung treffen zu können, und weitere Auskünfte vom Ausstellungsstaat anfordern muss, sodass sich das Verfahren verzögert.

Die Standardbescheinigungen in allen EU-Amtssprachen und die Erklärungen zu den von den Mitgliedstaaten akzeptierten Sprachen sind auf der Website des EJN verfügbar. (45)

3.4.2. Urteil

Zusammen mit der Bescheinigung übermittelt die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats das Urteil oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils.

In der Regel ist eine Übersetzung des Urteils nicht erforderlich (Artikel 23 Absatz 2). Der Vollstreckungsstaat kann aber verlangen, dass dem Urteil oder dessen wesentlichen Teilen eine Übersetzung beigefügt wird. Dazu muss der Mitgliedstaat zuvor in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angegeben haben, dass er als Vollstreckungsstaat die Möglichkeit haben will, eine derartige Forderung zu stellen (Artikel 23 Absatz 3). Außerdem kann diese Forderung nur gestellt werden, wenn der Vollstreckungsstaat den Inhalt der Bescheinigung nicht als ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über die Vollstreckung der Sanktion erachtet, und erst nach einer Konsultation zwischen den zuständigen Behörden des Vollstreckungs- und des Ausstellungsstaats, bei der gegebenenfalls die zu übersetzenden wesentlichen Teile des Urteils angegeben werden.

Angaben zum Urteil werden in Feld h und Feld i der Bescheinigung eingetragen:

h) Urteil über die Verhängung der Sanktion: 1. Das Urteil umfasst insgesamt …. Straftaten. Zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat(en) begangen wurde(n), einschließlich Tatzeit und Tatort, und Art der Beteiligung der verurteilten Person: … … … Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare gesetzliche Bestimmungen, auf deren Grundlage das Urteil ergangen ist: … … … 2. Sofern es sich bei der/den unter Buchstabe h Nummer 1 genannten Straftat(en) um eine oder mehrere der folgenden Straftaten handelt, die im Ausstellungsstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, kreuzen Sie bitte Zutreffendes an: ☐ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; ☐ Terrorismus; ☐ Menschenhandel; ☐ sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie; ☐ illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen; ☐ illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen; ☐ Korruption; ☐ Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften; ☐ Wäsche von Erträgen aus Straftaten; ☐ Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung; ☐ Cyberkriminalität; ☐ Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten; ☐ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt; ☐ vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung; ☐ illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe; ☐ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme; ☐ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; ☐ Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen; ☐ illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen; ☐ Betrug; ☐ Erpressung und Schutzgelderpressung; ☐ Nachahmung und Produktpiraterie; ☐ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit; ☐ Fälschung von Zahlungsmitteln; ☐ illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern; ☐ illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzens; ☐ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen; ☐ Vergewaltigung; ☐ Brandstiftung; ☐ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen; ☐ Flugzeug- und Schiffsentführung; ☐ Sabotage. 3. Sofern die unter Nummer 1 genannte(n) Straftat(en) nicht unter Nummer 2 aufgeführt ist/sind oder falls das Urteil und die Bescheinigung an einen Mitgliedstaat übermittelt werden, der erklärt hat, dass er die beiderseitige Strafbarkeit prüfen wird (Artikel 7 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses), geben Sie bitte eine vollständige Beschreibung der betreffenden Straftat(en): … … … i) Information über das Urteil, mit dem die Sanktion verhängt wurde: 1. Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist: 1. ☐ Ja, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen. 2. ☐ ein, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, nicht persönlich erschienen. 3. Bitte geben Sie zu der unter Nummer 2 angekreuzten Möglichkeit an, dass eine der folgenden Möglichkeiten zutrifft: ☐ 3.1a. Die Person wurde am … (Tag/Monat/Jahr) persönlich vorgeladen und dabei von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, die zu der Entscheidung geführt hat, sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint; ODER ☐ 3.1b. die Person wurde nicht persönlich vorgeladen, aber auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, sowie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint; ODER ☐ 3.2. die Person hat in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand, der entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, erteilt, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und ist bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden; ODER ☐ 3.3. der Person wurde die Entscheidung am … (Tag/Monat/Jahr) zugestellt, und sie wurde ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden kann, und ☐ die Person hat ausdrücklich erklärt, dass sie diese Entscheidung nicht anficht; ODER ☐ die Person hat innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein Berufungsverfahren beantragt. 4. Bitte geben Sie zu der unter Nummer 3.1b, 3.2 oder 3.3 angekreuzten Möglichkeit an, wie die entsprechende Voraussetzung erfüllt wurde: … … 2. Angaben zur Dauer der Sanktion: 2.1. Gesamtdauer der Sanktion (in Tagen): … 2.2. Gesamtzeit des Freiheitsentzugs, der im Zusammenhang mit der Sanktion, die mit dem Urteil verhängt wurde, bereits verbüßt wurde (in Tagen): … am (…) (Angabe des Tags, an dem die Berechnung erfolgt ist: TT-MM-JJJJ): … 2.3. Anzahl der Tage, die von der Gesamtdauer der Sanktion aus anderen als den unter Nummer 2.2. genannten Gründen (z. B. Amnestie, Begnadigung oder Gnadenakte usw., die in Bezug auf die Sanktion bereits gewährt wurden) abzuziehen sind: … am (…) (Angabe des Tags, an dem die Berechnung erfolgt ist: TT-MM-JJJJ) übermittelt: … 2.4. Datum, an dem die Sanktion im Ausstellungsstaat verbüßt sein wird: ☐ Nicht zutreffend, da sich die Person derzeit nicht in Haft befindet. ☐ Die Person befindet sich derzeit in Haft, und die Sanktion wird nach dem Recht des Ausstellungsstaats am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ) vollständig verbüßt sein: … 3. Art der Sanktion: ☐ Freiheitsstrafe ☐ freiheitsentziehende Maßnahme (bitte angeben): …

3.5. Hilfreiche Zusatzinformationen des Ausstellungsstaats

Auch wenn der Rahmenbeschluss dies nicht zwingend vorschreibt, hat sich in der Praxis gezeigt, dass bestimmte den Gefangenen betreffende Dokumente als hilfreiche Ergänzung angesehen werden, die dem Übermittlungsersuchen beigefügt werden oder dem Vollstreckungsstaat übergeben werden können, wenn die Überstellung tatsächlich erfolgt, um die Unterbringung des Gefangenen zu erleichtern. Dazu zählen ein Bericht über das Verhalten des Gefangenen und besondere Vorkommnisse, ein Bericht über den Vollzugsverlauf sowie sicherheitsrelevante Informationen über den Gefangenen (siehe EuroPris „Resource Book on the Transfer of Sentenced Persons“ (46)).

3.6. Übermittlung

Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats übermittelt das Urteil oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils zusammen mit der Bescheinigung unmittelbar an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats. Ein schriftlicher Nachweis ist erforderlich, damit die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Echtheit des Ersuchens feststellen kann. Auf Verlangen des Vollstreckungsstaats werden ihm das Original oder eine beglaubigte Abschrift davon sowie das Original der Bescheinigung übermittelt. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Behörden (Artikel 5 Absatz 1).

Das Urteil oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils können zusammen mit der Bescheinigung an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt werden, die, wie etwa E-Mail und Fax, einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten (Erwägungsgrund 18).

Der Ausstellungsstaat übermittelt das Urteil zusammen mit der Bescheinigung jeweils nur einem Vollstreckungsstaat (Artikel 5 Absatz 3).

Ist der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats nicht bekannt, welche Behörde im Vollstreckungsstaat zuständig ist, so versucht sie, diese beim Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, auch über die Kontaktstellen des EJN, in Erfahrung zu bringen (Artikel 5 Absatz 4). (47)

Ist eine Behörde im Vollstreckungsstaat, die ein Urteil zusammen mit einer Bescheinigung erhält, unzuständig, dieses anzuerkennen und die erforderlichen Maßnahmen für dessen Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie das Urteil zusammen mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats und unterrichtet die zuständige Behörde im Ausstellungsstaat entsprechend (Artikel 5 Absatz 5).

3.7. Ersuchen um Informationen über Bestimmungen für eine etwaige vorzeitige oder bedingte Entlassung

Auf die Vollstreckung einer Sanktion ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar. Nur die Behörden des Vollstreckungsstaats können über die Vollstreckungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen; dies gilt auch für die Gründe einer vorzeitigen oder bedingten Entlassung (Artikel 17 Absatz 1).

Wie lange die verurteilte Person wirklich inhaftiert sein wird, hängt weitgehend von den Bestimmungen zur vorzeitigen und bedingten Entlassung im Vollstreckungsstaat ab. Es bestehen diesbezüglich erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: So werden in einigen Mitgliedstaaten verurteilte Personen nach Verbüßung von zwei Dritteln, in anderen nach einem Drittel der Strafe entlassen. (48)

Der Vollstreckungsstaat unterrichtet die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats auf deren Ersuchen über die für eine etwaige vorzeitige oder bedingte Entlassung geltenden Bestimmungen. Der Ausstellungsstaat kann der Anwendung dieser Bestimmungen zustimmen oder die Bescheinigung zurückziehen (Artikel 17 Absatz 3).

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei der Entscheidung über die vorzeitige oder bedingte Entlassung die vom Ausstellungsstaat angegebenen Bestimmungen seines nationalen Rechts berücksichtigt werden, nach denen die betreffende Person zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Anspruch auf vorzeitige oder bedingte Entlassung hat (Artikel 17 Absatz 4).

Der Vollstreckungsstaat sollte dem Ausstellungsstaat und der verurteilten Person klare Informationen und Erläuterungen zu seinen geltenden Vorschriften für eine bedingte Entlassung vorlegen. Das könnte bedeuten, dass ausführlichere Informationen über die Durchführungsmodalitäten als nur die geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Angaben zur vorzeitigen und zur bedingten Entlassung im Ausstellungsstaat werden in Feld j der Bescheinigung angegeben. Nähere Angaben zu den anwendbaren Bestimmungen für die vorzeitige und die bedingte Entlassung können in Feld l der Bescheinigung angefügt werden:

j) Angabe zur vorzeitigen oder bedingten Entlassung: 1. Die verurteilte Person hat nach dem Recht des Ausstellungsstaats Anspruch auf vorzeitige oder bedingte Entlassung nach Verbüßung: ☐ der Hälfte der Strafe ☐ von zwei Dritteln der Strafe ☐ eines sonstigen Teils der Strafe (bitte angeben): 2. Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats ersucht um Unterrichtung über Folgendes: ☐ geltende Bestimmungen des Rechts des Vollstreckungsstaats für eine vorzeitige oder bedingte Entlassung der verurteilten Person; ☐ Beginn und Ende des Zeitraums für die vorzeitige oder bedingte Entlassung. l) Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben): … …

3.8. Ersuchen um vorläufige Festnahme

Befindet sich die verurteilte Person im Vollstreckungsstaat, so kann dieser auf Ersuchen des Ausstellungsstaats die Person in Haft nehmen oder jede andere Maßnahme treffen, um sicherzustellen, dass sie in seinem Hoheitsgebiet verbleibt. Das Ersuchen um Festnahme kann vor dem Eingang des Urteils und der Bescheinigung oder vor der Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion gestellt werden. Die Dauer der Sanktion darf nicht aufgrund von Haftzeiten infolge der vorläufigen Festnahme erhöht werden (Artikel 14).

Diese Bestimmung ermöglicht es dem Urteilsstaat, dafür zu sorgen, dass sich die verurteilte Person nicht absetzt, beispielsweise solange der Vollstreckungsstaat noch prüft, ob die Vollstreckung der Sanktion tatsächlich übernommen werden kann.

Informationen über die vorläufige Festnahme werden in Feld e der Bescheinigung eingetragen:

e) Ersuchen des Ausstellungsstaats um vorläufige Festnahme (sofern sich die verurteilte Person im Vollstreckungsstaat befindet): ☐ Der Ausstellungsstaat ersucht den Vollstreckungsstaat, die verurteilte Person in Haft zu nehmen oder jede andere Maßnahme zu treffen, um sicherzustellen, dass die verurteilte Person bis zu der Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion in seinem Hoheitsgebiet verbleibt. ☐ Der Ausstellungsstaat hat den Vollstreckungsstaat bereits ersucht, die verurteilte Person in Haft zu nehmen oder jede andere Maßnahme zu treffen, um sicherzustellen, dass die verurteilte Person bis zu der Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion in seinem Hoheitsgebiet verbleibt. Bitte geben Sie gegebenenfalls den Namen der Behörde im Vollstreckungsstaat an, die die Entscheidung über das Ersuchen um Festnahme der Person getroffen hat (sofern bekannt): … … …

3.9. Zurückziehung der Bescheinigung

Der Ausstellungsstaat kann die Bescheinigung unter Angabe von Gründen zurückziehen, solange im Vollstreckungsstaat noch nicht mit der Vollstreckung der Sanktion begonnen wurde (Artikel 13). Der Ausstellungsstaat kann auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 3 genaue Auskünfte über die Modalitäten der Vollstreckung verlangen, die der Vollstreckungsstaat erteilen muss. Danach und solange mit der Vollstreckung der Sanktion noch nicht begonnen wurde, kann der Ausstellungsstaat die Bescheinigung zurückziehen. Insbesondere wenn er zu der Auffassung gelangt, dass die Überstellung zu einer vorzeitigen Entlassung führen würde, kann er die Überstellung der betreffenden Person ablehnen und die Bescheinigung zurückziehen.

Nach Zurückziehung der Bescheinigung wird der Vollstreckungsstaat die Sanktion nicht länger vollstrecken.

TEIL II: ANERKENNUNG DES URTEILS UND VOLLSTRECKUNG DER SANKTION

4. Anerkennungsverfahren

4.1. Frist für die Entscheidung über die Anerkennung und Rechtsbehelfe gegen die Übertragungsentscheidung

Mit dem Rahmenbeschluss wird ein neues, vereinfachtes und wirksameres System für die Übertragung von Sanktionen geschaffen, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Justiz zu erleichtern und zu beschleunigen. Deshalb sind für die Übertragung der Sanktion Fristen vorgesehen. Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats entscheidet so rasch wie möglich, ob sie das Urteil anerkennt und die Sanktion vollstreckt, und setzt den Ausstellungsstaat hiervon sowie von einer etwaigen Entscheidung, die Sanktion anzupassen, in Kenntnis (Artikel 12 Absatz 1). Die endgültige Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion wird innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab Eingang des Urteils und der Bescheinigung getroffen (Artikel 12 Absatz 2).

Diese Frist darf nur in Ausnahmefällen überschritten werden. In dem Fall unterrichtet der Vollstreckungsstaat den Ausstellungsstaat unverzüglich in jeder beliebigen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird (Artikel 12 Absatz 3).

Unstrittig ist, dass verurteilten Personen in allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften Rechtsansprüche und Rechtsbehelfe zustehen müssen, doch die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei den in ihrem System vorgesehenen Rechtsbehelfen die Einhaltung der im Rahmenbeschluss genannten Fristen unbedingt berücksichtigt wird. (49)

Nach Artikel 19 Absatz 1 EUV schaffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist (siehe auch Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf).

Verurteilte Personen können Beschwerde gegen die Entscheidung über die Anerkennung und die Vollstreckung des Urteils nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsstaats einlegen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dadurch die reibungslose Anwendung des Rahmenbeschlusses nicht behindert wird und die Fristen eingehalten werden. In der Regel sollte gemäß Erwägungsgrund 22 die rechtskräftige Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion einschließlich eines etwaigen Beschwerdeverfahrens innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Urteils und der Bescheinigung ergehen.

Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 festgestellt, dass dieser die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, einen Rechtsbehelf vorzusehen, mit dem der Vollzug der Entscheidung der Justizbehörde ausgesetzt wird, solange die endgültige Entscheidung unter Einhaltung der im Rahmenbeschluss 2002/584 vorgesehenen Fristen erlassen wird. (50)

4.2. Ersuchen um Übersetzung des Urteils

In der Regel ist eine Übersetzung des Urteils nicht erforderlich (Artikel 23 Absatz 2). Der Vollstreckungsstaat kann aber verlangen, dass dem Urteil oder dessen wesentlichen Teilen eine Übersetzung beigefügt wird. Dazu muss der Mitgliedstaat zuvor in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angegeben haben, dass er als Vollstreckungsstaat die Möglichkeit haben will, eine derartige Forderung zu stellen (Artikel 23 Absatz 3). Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Vollstreckungsstaat den Inhalt der Bescheinigung als eine nicht ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über die Vollstreckung der Sanktion erachtet und dass die Forderung erst nach einer Konsultation zwischen den zuständigen Behörden des Vollstreckungs- und des Ausstellungsstaats, bei der gegebenenfalls die zu übersetzenden wesentlichen Teile des Urteils angegeben werden, gestellt wird (Artikel 23 Absätze 2 und 3).

4.3. Aufschub

Der Rahmenbeschluss sieht die Möglichkeit eines Aufschubs der (Nicht-)Anerkennung vor, wenn die Bescheinigung unvollständig ist oder mit dem Urteil offensichtlich nicht übereinstimmt (Artikel 11). Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann eine zumutbare Frist setzen, innerhalb derer die Bescheinigung zu vervollständigen oder zu berichtigen ist (siehe Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a).

4.4. Vorläufige Haft

Befindet sich die verurteilte Person im Vollstreckungsstaat, so kann dieser auf Ersuchen des Ausstellungsstaats die Person in Haft nehmen oder jede andere Maßnahme treffen, um sicherzustellen, dass sie in seinem Hoheitsgebiet verbleibt. Das Ersuchen um Festnahme kann vor dem Eingang des Urteils und der Bescheinigung oder vor der Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion gestellt werden. Die Dauer der Sanktion darf nicht aufgrund von Haftzeiten infolge der vorläufigen Festnahme erhöht werden (Artikel 14).

Diese Bestimmung ermöglicht es dem Urteilsstaat, dafür zu sorgen, dass sich die verurteilte Person nicht absetzt, beispielsweise solange der Vollstreckungsstaat noch prüft, ob die Vollstreckung der Sanktion tatsächlich übernommen werden kann.

5. Entscheidung über die Anerkennung und die Vollstreckung

5.1. Allgemeine Pflicht zur Anerkennung und Vollstreckung

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats ist verpflichtet, ein übermitteltes Urteil anzuerkennen und unverzüglich alle zur Vollstreckung der Sanktion erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung geltend zu machen (Artikel 8 Absatz 1).

5.2. Zustimmung des Vollstreckungsstaats

Die Zustimmung des Vollstreckungsstaats ist eine Voraussetzung in all den Fällen, die nicht unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b fallen, z. B. bei Staatsangehörigen, die nicht im Vollstreckungsstaat leben und auch nicht in ihn abgeschoben werden, oder Personen, die im Vollstreckungsstaat wohnhaft sind, aber nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c). In diesem Fall muss eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats stattfinden; der Vollstreckungsstaat hat das Recht, die Zusammenarbeit zu verweigern, indem er der Übermittlung nicht zustimmt (Erwägungsgrund 8).

Eine Ausnahme von dieser Regel ist für jeden Mitgliedstaat durch eine Erklärung möglich, in der er angibt, dass seine vorherige Zustimmung für die Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung nicht erforderlich ist (Artikel 4 Absatz 7), wenn die verurteilte Person:

a) im Vollstreckungsstaat lebt und dort seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Aufenthalt hat und ihr Recht auf unbefristeten Aufenthalt in diesem Staat behalten wird (51) und/oder

b) in anderen als den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaats besitzt.

Diese Erklärung gilt in seinen Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt die gleiche Erklärung abgegeben haben (Artikel 4 Absatz 7).

Bei der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels der Erleichterung der Resozialisierung der verurteilten Person, auf deren Grundlage ihre zuständigen Behörden darüber entscheiden, ob sie der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen zustimmen oder nicht (Artikel 4 Absatz 6).

Erklärungen nach Artikel 4 Absatz 7 können auf der Website des EJN (52) eingesehen werden.

5.3. Liste der 32 Straftaten, bei denen das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit nicht überprüft werden muss

Die vollstreckende Behörde prüft, ob eine der Straftaten von der ausstellenden Behörde einer der 32 Kategorien von Straftaten zugeordnet wurde, die in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführt sind. Die vollstreckende Behörde kann nur das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit von Straftaten überprüfen, die in der Liste nicht aufgeführt sind.

Zu betonen ist, dass nur die Definition der Straftat und die Höchststrafe nach dem Recht des Ausstellungsstaats zur Beurteilung der Bedingungen von Artikel 7 Absatz 1 maßgeblich sind. Die vollstreckende Behörde muss das, was die ausstellende Behörde in der Bescheinigung angegeben hat, anerkennen.

Gemäß dem Rahmenbeschluss können die Mitgliedstaaten weiterhin eine Überprüfung auf beiderseitige Strafbarkeit auch für die 32 Kategorien von Straftaten vornehmen. Um diese Ausnahmeregelung anwenden zu können, muss der Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren, ihm als geeignet erachteten Zeitpunkt eine notifizierte Erklärung vorlegen. Diese Erklärung kann von dem Mitgliedstaat aber auch jederzeit zurückgezogen werden (Artikel 7 Absatz 4). Viele Mitgliedstaaten haben eine Erklärung abgegeben, die sie zur Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit bei allen Straftaten berechtigt (siehe Fußnote 14).

In seinem Urteil in der Rechtssache C-289/15, Grundza (53), hat der Gerichtshof eine Auslegung von Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Rahmenbeschlusses (wie das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit zu bewerten ist) vorgenommen. Der Gerichtshof stellte Folgendes fest:

„38. … dass es der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats obliegt, im Zuge der Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit zu überprüfen, ob die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in dem von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats erlassenen Urteil wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden. ... 49. Im Rahmen der Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit hat die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats … nicht zu prüfen, ob das vom Ausstellungsstaat geschützte Interesse verletzt wurde, sondern ob dann, wenn die betreffende Straftat im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dem diese Behörde zuzurechnen ist, begangen worden wäre, ein ähnliches, vom nationalen Recht dieses Staates geschütztes Interesse als verletzt gegolten hätte.“

5.4. Anpassung der Sanktion

Da der Rahmenbeschluss auf gegenseitigem Vertrauen in die Rechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten basiert, sollte die Entscheidung des Richters im Ausstellungsstaat respektiert und in der Regel keine Änderung oder Anpassung der Entscheidung vorgenommen werden (Artikel 8 Absatz 1). (54) Es gibt zwei Ausnahmen von diesem Prinzip der sogenannten „Fortsetzung der Vollstreckung“ (55), die in der Unvereinbarkeit der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion hinsichtlich der Dauer oder der Art der Maßnahmen mit dem Recht des Vollstreckungsstaats begründet sind:

1. Unterschiedliche Dauer der Sanktion: Ist die Sanktion des Ausstellungsstaats nach ihrer Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats eine Anpassung dieser Sanktion nur in den Fällen beschließen, in denen die Sanktion die für vergleichbare Straftaten nach nationalem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Höchststrafe überschreitet (z. B. Übertragung einer Strafe von 14 Jahren für Drogendelikte, die nach nationalem Recht des Vollstreckungsstaats mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 12 Jahren geahndet werden). Die angepasste Sanktion darf nicht kürzer als die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für vergleichbare Straftaten vorgesehene Höchststrafe sein (Artikel 8 Absatz 2).

2. Unterschiedliche Art der Sanktion: Ist die Sanktion des Ausstellungsstaats nach ihrer Art mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann dieser die nach seinem eigenen Recht für vergleichbare Straftaten vorgesehene Strafe oder Maßnahme anpassen (z. B. kann eine lebenslange Freiheitsstrafe an eine Strafe von 20 Jahren angepasst werden). Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats muss sicherstellen, dass die angepasste Strafe oder Maßnahme so weit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion entspricht. Zudem kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die ursprünglich verhängte Sanktion nicht in eine Geldstrafe umwandeln (Artikel 8 Absatz 3).

Wird eine Anpassung für erforderlich erachtet, gilt in beiden Fällen, dass die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats so rasch wie möglich von ihrer Entscheidung, die Sanktion anzupassen, in Kenntnis setzt (Artikel 12 Absatz 1).

Ist der Ausstellungsstaat mit der Anpassung der Sanktion nicht einverstanden, kann er die Bescheinigung zurückziehen (Artikel 13).

Die angepasste Sanktion darf nach Art oder Dauer die im Ausstellungsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen (Artikel 8 Absatz 4).

Solange im Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung der Sanktion noch nicht begonnen wurde, kann der Ausstellungsstaat die Bescheinigung zurückziehen, wenn die Anpassung seiner Einschätzung nach im Widerspruch zu seinen ursprünglichen Absichten hinsichtlich der Überstellung der verurteilten Person steht (Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 13).

Artikel 8 Absätze 2 und 3 betrifft die Anpassung der vom Ausstellungsstaat ursprünglich verhängten Sanktion. Die Bestimmungen zur Anpassung der Sanktion beziehen sich somit nicht auf Regelungen für eine frühzeitige und bedingte Entlassung, da es sich dabei um die Vollstreckung der Sanktion handelt. Die Vollstreckung der Sanktion ist in Artikel 17 geregelt (vgl. Abschnitt 7.3).

5.5. Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung

Die generelle Pflicht zur Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils (verankert in Artikel 8 Absatz 1) wird durch die Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung (Artikel 9), die sogenannten Versagungsgründe, eingeschränkt. Zu betonen ist, dass sich die vollstreckende Behörde nur auf diese berufen kann, wenn sie die Vollstreckung ablehnen will. Der Gerichtshof hat in Bezug auf den Rahmenbeschluss 2002/584 klargestellt, dass die aufgeführten Versagensgründe erschöpfend sind. (56)

Die Gründe für die Zurückweisung sollten für die zuständige Behörde optional sein. In Artikel 9 heißt es eindeutig, dass die zuständige Behörde die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion ablehnen „kann“, was bedeutet, dass die zuständige vollstreckende Behörde einen Ermessensspielraum hat, um im Einzelfall zu prüfen, ob ein Versagungsgrund geltend gemacht werden sollte. (57)

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion ablehnen, wenn einer oder mehrere der folgenden Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung zutreffen:

5.5.1. Unvollständige oder unrichtige Bescheinigung (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a)

Die nach Artikel 4 zu übermittelnde Bescheinigung ist unvollständig oder entspricht eindeutig nicht dem Urteil, und sie wurde nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats gesetzten zumutbaren Frist vervollständigt oder berichtigt.

5.5.2. Nichterfüllung der Kriterien für die Übermittlung (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b)

Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Kriterien sind nicht erfüllt. Weitere Erläuterungen finden Sie in Abschnitt 2.3.1.

5.5.3. Der Grundsatz „ne bis in idem“ (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c)

Die Vollstreckung der Sanktion würde dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen.

Der Gerichtshof hat sich in mehreren Rechtssachen zur Auslegung des Grundsatzes „ne bis in idem“ im Zusammenhang mit Artikel 54 SDÜ geäußert. Diese Rechtsprechung ist nach dem Urteil in der Rechtssache C-261/09, Mantello (58), auf den Rahmenbeschluss 2002/584 anwendbar und klärt Begriffe wie „rechtskräftige Verurteilung“, „dieselbe Handlung“ und „Vollstreckung der Sanktion“. In der Rechtssache C-129/14 PPU, Spasic (59), hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 54 SDÜ vereinbar ist mit Artikel 50 der EU-Grundrechtecharta, in dem dieser Grundsatz verankert ist.

Artikel 54 SDÜ

„Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.“

Artikel 50 der EU-Grundrechtecharta

„Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.“

5.5.4. Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d)

In einem Fall im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 und wenn der Vollstreckungsstaat eine Erklärung nach Artikel 7 Absatz 4 abgegeben hat, kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats im Fall einer der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Straftaten die Anerkennung des Urteils verweigern, wenn die ihm zugrunde liegenden Handlungen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellen würden.

Dieser Ablehnungsgrund betrifft somit:

1) Straftaten, die keiner der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten 32 Kategorien von Straftaten zuzurechnen sind;

2) Straftaten, die einer der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten 32 Kategorien von Straftaten zuzurechnen sind, im Ausstellungsstaat jedoch nur mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme von weniger als drei Jahren geahndet werden; oder,

3) alle Straftaten, sofern eine Erklärung nach Artikel 7 Absatz 4 abgegeben wurde.

In Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Anerkennung und die Vollstreckung eines Urteils nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern oder Abgaben erhebt oder keine gleichartigen Rechtsvorschriften für Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten hat wie der Ausstellungsstaat.

In seinem Urteil in der Rechtssache C-289/15, Grundza, hat der EuGH ausgeführt, wie geprüft werden muss, ob das Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit erfüllt ist (siehe Abschnitt 5.3).

5.5.5. Vollstreckung der Sanktion ist verjährt (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e)

Die Vollstreckung der Sanktion ist nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats verjährt.

5.5.6. Immunität nach dem Recht des Vollstreckungsstaats (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f)

Nach dem Recht des Vollstreckungsstaats besteht Immunität, die die Vollstreckung der Sanktion unmöglich macht.

5.5.7. Strafmündigkeit (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g)

Die Sanktion wurde gegen eine Person verhängt, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufgrund ihres Alters für die dem Urteil zugrunde liegenden Handlungen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Das Alter der Strafmündigkeit ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Dieser Ablehnungsgrund gilt, wenn die betreffende Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund ihres Alters nur zivil- oder verwaltungsrechtlich, nicht jedoch strafrechtlich belangt werden könnte.

Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 ausgeführt (60), dass die vollstreckende Justizbehörde nur die Übergabe von Minderjährigen ablehnen muss (61), die nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht das erforderliche Alter haben, um für die Handlung, die dem gegen sie ergangenen EuHB zugrunde liegt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können. Um dies festzustellen, muss die Justizbehörde nur prüfen, ob die betreffende Person das Mindestalter erreicht hat, das im Vollstreckungsmitgliedstaat für die Handlung gilt, die dem EuHB zugrunde liegt, um strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können. Die Behörde muss keine etwaigen zusätzlichen, eine individuelle Begutachtung betreffende Voraussetzungen berücksichtigen, von denen das Recht dieses Mitgliedstaats die Verfolgung oder Verurteilung eines Minderjährigen wegen einer solchen Handlung konkret abhängig macht.

5.5.8. Zu kurze Restdauer der noch zu verbüßenden Sanktion (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h)

Zum Zeitpunkt des Eingangs des Urteils bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats sind weniger als sechs Monate der Sanktion noch zu verbüßen.

In Anbetracht der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Höchstfrist von 120 Tagen (90 Tage für die endgültige Entscheidung über die Anerkennung des Urteils, siehe Artikel 12 Absatz 2, + 30 Tage für die Überstellung der verurteilten Person, siehe Artikel 15 Absatz 1) kann der Vollstreckungsstaat eine Überstellung als nicht angemessen erachten, wenn die noch zu verbüßende Sanktion weniger als sechs Monate beträgt. In diesem Zusammenhang ist der Zeitpunkt, zu dem das Urteil beim Vollstreckungsstaat eingegangen ist, von Bedeutung.

5.5.9. Verhandlung in Abwesenheit (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i)

Der Rahmenbeschluss wurde durch den Rahmenbeschluss 2009/299 dahingehend geändert, dass Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i über in Abwesenheit der betroffenen Person getroffene Entscheidungen geändert wurde. Diese Bestimmungen betreffen Fälle, in denen einer vollstreckenden Behörde ein Urteil zur Anerkennung und zur Vollstreckung der Sanktion zugeht, das im Ausstellungsstaat in einem Verfahren verhängt wurde, in dem die betroffene Person nicht anwesend war.

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