BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist ein anhaltendes gravierendes Marktungleichgewicht zu verzeichnen. Die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen hat sich im Laufe des Jahres 2015 insbesondere aufgrund der Verhängung und Verlängerung des russischen Einfuhrverbots und des Rückgangs der Einfuhren nach China, dem weltweit größten Importeur von Milcherzeugnissen, verschlechtert. Gleichzeitig ist das Angebot an Milch in den wichtigsten Milchausfuhrgebieten allgemein gestiegen.

Die Milcherzeugung nimmt insbesondere in der Union zu, da angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung und der positiven mittelfristigen Aussichten auf dem Weltmarkt in die Milcherzeugungskapazität investiert wurde. Die Milchlieferungen in der Union haben im Jahr 2015 um 2,5 % zugenommen, was mehr als 3,5 Mio. Tonnen Rohmilch zusätzlich entspricht. Die erzeugten Überschussmengen von Milch müssen zu langfristig lagerfähigen Erzeugnissen wie z. B. Butter und Magermilchpulver verarbeitet werden. In der Tat hat im Jahr 2015 die Erzeugung von Magermilchpulver um 8,1 % und von Butter um 4,7 % zugenommen. Nach Schätzungen der GD AGRI ist für 2016 in der EU mit einem weiteren Anstieg der Milchanlieferungen um 1,4 % zu rechnen.

Infolgedessen sind die Preise für Magermilchpulver in der Union in den Jahren 2014 und 2015, als sie auf das Niveau des Preises der öffentlichen Intervention sanken, zurückgegangen. Auch die Preise für Butter stehen unter Abwärtsdruck, liegen aber noch über dem Interventionspreis.

In Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates sind mengenmäßige Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis gemäß Artikel 2 derselben Verordnung festgesetzt (50 000 Tonnen für Butter und 109 000 Tonnen für Magermilchpulver). Sobald diese Grenzen erreicht sind, erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises.

Damit sich im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei der derzeitigen problematischen Marktlage ein neues Gleichgewicht einstellen kann und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Interventionsmechanismen erhalten bleibt, hat der Rat beschlossen, die mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis im Jahr 2016 heraufzusetzen.

Die ursprüngliche mengenmäßige Beschränkung für Magermilchpulver von 109 000 Tonnen wurde am 31. März 2016 erreicht. In Erwartung des obengenannten Ratsbeschlusses wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen rund 27 000 Tonnen Magermilchpulver angekauft wurden.

Seit der Wiederaufnahme des Ankaufs zum Festpreis im Rahmen der verdoppelten Obergrenze lagen die wöchentlich angekauften Mengen Magermilchpulver wesentlich höher als zu Beginn des Jahres. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die neue Obergrenze schnell erreicht.

Aus denselben Überlegungen, die dem ersten Beschluss des Rates zugrunde lagen, sollte die mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis daher erneut heraufgesetzt werden. Die mengenmäßige Beschränkung für Butter braucht nicht heraufgesetzt zu werden, da für Butter bislang kein Angebot eingegangen ist.

Da es möglich ist, dass bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung automatisch ein Ausschreibungsverfahren für den Ankauf ausgelöst wird, ist es notwendig, dass die im Rahmen dieses Verfahrens angekauften Mengen nicht berücksichtigt werden, so dass sie von der neuen verfügbaren Obergrenze nicht abgezogen werden.

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.