B4-0238, 0248, 0266, 0281, 0291, 0300 und 0303/99

Entschließung zu den Prioritäten der Europäischen Union für die 55. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1998 zu den Menschenrechten in der Welt (1997 - 1998) und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ((Teil II Punkt 9 b des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 19. Februar 1998 ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 237.)), 23. Oktober 1997 ((ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 154.)), 20. Februar 1997 ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 143.)) und 27. März 1996 ((ABl. C 117 vom 22.4.1996, S. 13.)) zur UN-Menschenrechtskommission,

* in Kenntnis der Erklärung der Europäischen Union anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

A. in der Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte als Ziel der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik in den Verträgen verankert ist,

B. in der Erwägung, daß die UN-Menschenrechtskommission das herausragende Forum für Menschenrechtsdebatten im Rahmen der Vereinten Nationen ist und sich ein solches Gremium zu Recht um Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Ländern kümmert,

C. in der Erwägung, daß die 55. Tagung der UN-Menschenrechtskommission am 22. März 1999 in Genf beginnen soll,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß die Armut nach wie vor ein grundlegendes Hindernis für die Verwirklichung der Menschenrechte in der ganzen Welt ist,

1. fordert die UN-Menschenrechtskommission auf, die von ihm anläßlich der Jahrtausendwende vorgeschlagene Amnestie für politische Gefangene zu unterstützen;

2. fordert koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung des Rassismus im Vorfeld der Weltkonferenz über Rassismus;

3. fordert den Rat auf, sich im Lichte der 1998 angenommenen Erklärung zu diesem Thema um konkrete Maßnahmen zu bemühen, um Übergriffe auf Verfechter der Menschenrechte zu verhindern;

4. fordert den Rat auf, die Menschenrechtskommission von dem Anliegen des Parlaments zu unterrichten, daß die internationalen wirtschafts- und finanzpolitischen Institutionen (WTO, IWF, Weltbank, G7 usw.) Maßnahmen ergreifen, um in einer globalisierten Wirtschaft die Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte zu schützen;

5. bekräftigt erneut seine Unterstützung für verbesserte Sozial- und Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder vor den Auswirkungen des Kriegs, fordert insbesondere entschiedene Maßnahmen gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten und fordert den Rat auf, in Genf eine Entschließung zum Verbot jeglichen Militärdienstes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vorzuschlagen;

6. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der Union auf, eine Entschließung gegen sexuelle Ausbeutung sowie Kinder- und Frauenhandel einzubringen;

7. fordert, daß die Achtung der Rechte der Frauen, die ein wesentliches Element der Schaffung einer gerechten und blühenden Gesellschaft ist, stärkere Anerkennung findet;

8. fordert den Rat nachdrücklich auf, die Frage der religiösen Intoleranz anzusprechen, da die Religionsfreiheit zunehmend missachtet wird;

9. fordert besondere Anstrengungen zur Unterstützung und zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen in der ganzen Welt;

10. bedauert die fortgesetzte Verhängung der Todesstrafe in zahlreichen Ländern, und fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, grössere und konkretere Anstrengungen zu unternehmen, um den von der Menschenrechtskommission 1997 und 1998 angenommenen Entschließungen zur Abschaffung des Todesstrafe nachzukommen und anläßlich der bevorstehenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf insbesondere die Annahme einer Entschließung vorzuschlagen, in der der Wirtschafts- und Sozialrat aufgefordert wird, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1999 die Annahme einer Entschließung zur Einführung eines weltweiten Moratoriums für die Verhängung der Todesstrafe zu verlangen;

11. fordert, daß die von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen verfolgte Politik mit den Menschenrechten und dem Rechtsstaat im Einklang steht, und fordert den Rat auf, während der Tagung in Genf dieser Forderung Nachdruck zu verleihen;

12. fordert den Rat auf, darauf hinzuwirken, daß die Menschenrechtskommission eine Entschließung verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ersucht werden, so bald wie möglich die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofes zu ratifizieren, ohne auf den Artikel zurückzugreifen, der ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Beteiligung sieben Jahre hinauszuzögern;

13. fordert den Rat auf, die in allen Entschließungen des Europäischen Parlaments angesprochenen Menschenrechtsfragen auf der Genfer Tagung mit Nachdruck zu vertreten;

14. ist ungeachtet der von ihm begrüssten Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit China der Auffassung, daß die jüngsten Übergriffe gegen Dissidenten eine Missachtung der Grundsätze der von China jetzt unterzeichneten internationalen Pakte darstellen, und fordert daher den Rat auf, China auf der bevorstehenden Tagung zu einem vorrangigen Thema zu machen und einen Entschließungsantrag zu den Menschenrechten in diesem Land einzureichen;

15. fordert den Rat und die Kommission auf, ihm über das Ergebnis der 55. Tagung der Menschenrechtskommission in der ersten auf diese Tagung folgenden Sitzung seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Bericht zu erstatten;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der UN-Menschenrechtskommission, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Europarat zu übermitteln.