KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)253 endg. 
Brüssel, den 11. November 1992 
t-jt 
VORSCHLAGE FÜR 
RATSVERORDNUNGEN 
zur Aufhebung oder Anpassung der auf 
landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der 
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
vorläufig anwendbaren Maßnahmen in Hinblick 
auf die Verwirklichung des Binnenmarktes 
Vorlage der Kommission 
- ^ _ J&-—--
BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
Eines der Hauptziele der Einheitlichen Europäischen Akte ist die 
Verwirklichung eines Binnenmarktes bis 1. Januar 1993, in dem Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital frei verkehren können. Dies 
bedeutet nicht nur, daß ab diesem Zeitpunkt keine Kontrollen mehr an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen vorgenommen werden dürfen, sondern auch, 
daß die Grenzen selbst verschwinden müssen. 
Hieraus ergibt sich in bezug auf die in der Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangsregelungen für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse ein ganz spezielles Problem. 
Am 1. Januar 1993 wird es nämlich Übergangsbestimmungen nur noch für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse geben. Für einige dieser Erzeugnisse 
gelten sie noch bis zum 31. Dezember 1995 und in bestimmten Fällen sogar 
noch darüber hinaus; sie sehen Kontrollen vor, die die Zollbehörden 
bisher bei der Erledigung der Förmlichkeiten für die Abfertigung zum 
freien Verkehr durchgeführt haben. 
Aufgrund dieser Bestimmungen bleiben folgende Mechanismen über den 
1.1.1993 hinaus bestehen: 
die Restzollsätze; 
die festen TeiIbetrage zum Schutz der spanischen und der 
portugiesischen Verarbeitungsindustrie in den Sektoren Getreide und 
Reis; 
die Beitrittsausgleichsbeträge (BAB) zum Ausgleich der 
Preisunterschiede*1^; 
ein ergänzender Handelsmechanismus (EHM), um den 
grenzüberschreitenden Handel mit verschiedenen, als besonders 
empfindlich eingestuften Erzeugnissen zu beschränken; 
die Ausgleichsmechanismen für aus Spanien und Portugal eingeführtes 
Obst und Gemüse; 
Die Probleme, die sich infolge der Beitrittsmechanismen in einem 
Binnenmarkt ohne Grenzen ergeben, waren den Autoren der Einheitlichen 
Europäischen Akte durchaus bewußt. So heißt es in Artikel 28 der EEA, 
daß "die Bestimmungen der Urkunden über den Beitritt des Königreichs 
Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen 
Gemeinschaften (...) durch die vorliegende Akte nicht berührt (werden)." 
(1) Auf folgende Erzeugnisse müßten gemäß den geltenden Bestimmungen BAB 
angewandt werden: 
a) Weichweizen bis zum Jahr 2000 (Portugal) 
b) Reis bis 1995 (Portugal) 
c) Olivenöl bis 1995 (Spanien und Portugal) 
d) Zucker und Zuckerrüben bis 1995 (Spanien) 
Ferner dürfte bei MiIchpulver der Abstand zwischen dem portugiesischen 
und dem gemeinsamen Preis eine Verlängerung der Anpassungsfrist bis 1995 
und damit der Anwendung von BAB rechtfertigen. Ein Vorschlag in diesem 
Sinne wurde auch bereits im Rahmen der Vorschläge zur "Reform der GAP" 
vorgelegt. 
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- 2 -
Dem Wortlaut des Artikels 28 nach dürfen also die 1986 vorgesehenen 
Mechanismen auch über den 1.1.1993 hinaus beibehalten werden. Artikel 28 
schließt jedoch die Anwendung flexiblerer Bestimmungen, wie sie die 
Beitrittsakte in bezug auf eine Änderung oder unter bestimmten 
Voraussetzungen auch die Abschaffung dieser Mechanismen vorsieht, nicht 
aus. Ebensowenig schließt der Wortlaut von Artikel 28 EEA aus, daß die 
Anwendung dieser Mechanismen anderswo als an den Grenzen erfolgt. Die 
Anwendung an der Grenze ist nämlich nirgendwo in der Beitrittsakte 
vorgeschrieben, sondern ergibt sich eher aus dem Bestehen von Grenzen 
und der hieraus resultierenden Verwaltungspraxis. 
Artikel 28 gibt also keine endgültige Antwort auf die Frage, was mit den 
Beitrittsmechanismen am 1.1.1993 geschehen soll, sondern läßt im 
Gegenteil alle im Kontext der Bestimmungen der Beitrittsakte möglichen 
politischen Optionen offen. 
3. Die Kommission sieht die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes 
zum 1.1.1993 als oberstes und unaufschiebbares politisches Ziel an. Von 
daher gibt es ihres Erachtens für diese Frage nur zwei mögliche 
Lösungen, nämlieh: 
- Beibehaltung dieser Mechanismen, aber Verlagerung der Kontrollen von 
der Grenze an den Herkunfts- bzw. den Bestimmungsort der Erzeugnisse; 
- Abschaffung der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsmechanis­
men bis spätestens zum 31. Dezember 1992. 
Für die Kommission ist es völlig undenkbar, die innergerneinschaftIichen 
Grenzen nur aufrechtzuerhalten, um die auf einige landwirtschaftliche 
Erzeugnisse anwendbaren Mechanismen zu verwalten. 
I I. ALLGEMEINE AUSRICHTUNG 
1. Die erste der genannten Lösungsmöglichkeiten ( Beibehaltung der 
Mechanismen und Verlagerung der Kontrollen von der Grenze an den 
Herkunfts- bzw. Bestimmungsort) wirft erhebliche Probleme auf, denn 
- die Verwendung der von der Gemeinschaft bereits geschaffenen 
Instrumente zur Abschaffung der Grenzkontrollen (Versandverfahren, 
Statistiken zum Warenverkehr, MwSt.-System) erweist sich aus 
verschiedenen Gründen als schwierig*2); 
(2) im einzelnen: 
a) die Bestimmungen über das Versandverfahren (Verordnung Nr. 2726/90, 
ABI. Nr. L 262 vom 26.9.1990) sollen eine geeignete Überwachung der 
Waren, insbesondere eine zuverlässige Kontrolle ihres 
Bestimmungsortes, gewährleisten, sobald sie dem Versandverfahren 
unterliegen. 
Ein Schwachpunkt des Verfahrens ist, daß die Marktbeteiligten zwar 
ohne weiteres bereit sind, es anzuwenden, solange die Beitritts­
mechanismen für sie von Vorteil sind; ist dies nicht der Fall, 
besteht die Gefahr, daß sie sich dem Verfahren entziehen, obwohl es 
für den Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen 
Mitgliedstaaten obligatorisch ist. Kontrollen und Sanktionen wären 
überdies angesichts des Umfangs, der Schnelligkeit und der 
Intensität des Warenverkehrs nur sehr schwierig durchzusetzen. 
b) die Bestimmungen über die Statistik des Warenverkehrs (Verordnung 
(EWG) Nr. 3330/91, ABI. Nr. L 316 vom 16.11.1991) und über die MwSt. 
(hauptsächlich Verordnung (EWG) Nr. 218/92, ABI. Nr. L 24 vom 
1.2.1992) führen nur zu globalen Daten, die auch erst nachträglich 
zur Verfügung stehen. Außerdem stößt ihre Verwendung, insbesondere 
bei der MwSt., auf beträchtliche politische Schwierigkeiten. 
VI/3132/92-DE Rev. 2 
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- wenn die Kontrollen nicht mehr auf der Verhütung von Betrügereien 
bereits im Vorfeld (Kontrolle an der Grenze) basieren können, sondern 
praktisch nur noch nachträgliche Kontrollen möglich sind (z. B. 
anhand der Buchführung oder der Erklärungen der Unternehmen), ist es 
schwierig, zu einem System zu gelangen, bei dem jeder einzelne 
Vorgang überwacht werden kann. 
Damit wäre also ein beträchtliches Betrugsrisiko verbunden. 
Nach Sondierungsgesprächen mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten 
hält es die Kommission daher für besser, eine möglichst weitgehende 
Abschaffung der Beitrittsübergangsmechanismen anzustreben. 
Außerdem ist sie zu dem Schluß gelangt, daß sich bestimmte Mechanismen 
(besonders die Zollsätze und die festen Teilbeträge für Getreideerzeug­
nisse) so geringfügig auswirken, daß 
- ihre Abschaffung keine größeren negativen Folgen für die fraglichen 
Wirtschaftssektoren hätte; 
- die Schwierigkeiten und Kosten eventueller Kontrollen anderswo als an 
den Grenzen dazu in keinem Verhältnis stünden. 
Was die anderen Beitrittsmechanismen anbelangt, die sich noch stark 
auswirken, (insbesondere die BAB bei bestimmten Erzeugnissen), so ist 
der Kommission bewußt, daß das Kapitel "Landwirtschaft" der 
Beitrittsakte nicht dadurch völlig seines Inhalts entleert werden darf, 
daß die grundlegenden Garantien aufgehoben werden, die sie den 
betreffenden Erzeugern zur Berücksichtigung ihrer Interessen und der 
Grundgegebenheiten ihrer Landwirtschaft eingeräumt hat. Sie vertritt 
jedoch die Auffassung, daß diese Mechanismen ebenfalls ohne Jegliches 
Risiko für die Erzeuger abgeschafft werden könnten, sofern die Erzeuger 
einen Ausgleich in Form gleichwertiger Garantien erhalten und sofern 
Maßnahmen zugunsten der erforderlichen Strukturentwicklung in den neuen 
Mitgliedstaaten getroffen werden. 
Nur beim ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) hält die Kommission eine 
völlige Abschaffung für nicht erstrebenswert. 
In der Tat haben bei den bereits erwähnten Sondierungsgesprächen die 
Mitgliedstaaten, die in erster Linie betroffen sind, eine solche 
Abschaffung nicht nur nicht befürwortet; da der EHM mengenbezogen ist, 
wird es darüber hinaus generell schwierig sein, bei seiner Abschaffung 
für alle Fälle einen Ausgleich für die Erzeuger zu finden, die durch 
diesen Mechanismus geschützt werden sollen. 
Daher plant die Kommission zwar, den EHM für eine große Anzahl von 
Erzeugnissen abzuschaffen, hält es aber dennoch für erforderlich, ihn 
für einige wenige Sektoren beizubehalten, in denen er unerläßlich ist. 
Dies aber bedeutet, daß für diesen Mechanismus ein neues grenzfernes 
Kontrollverfahren geschaffen werden muß. 
VI/3132/92-DE Rev. 2 
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2. Gemäß dieser Zielsetzung beabsichtigt die Kommission, in Übereinstimmung 
mit den zu diesem Zweck in der Beitrittsakte vorgesehenen Verfahren von 
sich aus die Abschaffung der unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Beitrittsmechanismen - also Zollsätze, Angleichung an den Gemeinsamen 
Zolltarif, feste Teilbeträge für Spanien, Ausgliederung bestimmter 
Erzeugnisse aus dem EHM für Spanien - vorzuschlagen. 
Die Absichten der Kommission hinsichtlich des EHM für Spanien sind auf 
Seite 6 unter Buchstabe C Nummer 1 Unterabsatz 2 dargestellt. 
Zu den anderen Mechanismen ist zu sagen, daß laut Beitrittsakte die von 
Spanien oder Portugal angewandten Mechanismen nur auf Antrag dieser 
Mitgliedstaaten abgeschafft oder ausgesetzt werden können. 
Daher hat die Kommission mit diesen Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, 
um darauf hinzuwirken, daß sie einen entsprechenden Antrag stellen, und 
erst dann den Verwaltungsausschüssen die Maßnahmen unterbreiten, die für 
die Zölle insgesamt erforderlich sind (d.h., für die von den neuen 
Mitgliedstaaten und für die von der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31.12.1985 erhobenen Zölle). 
Angesichts der Lage auf dem portugiesischen Markt für Fette und des in 
Portugal besonders hohen Zolls auf diese Erzeugnisse wird die Kommission 
die Entwicklung der portugiesischen Fett-Industrie nach der völligen 
Aussetzung dieser Zölle im innergemeinschaftlichen Handel und ihrer 
Angleichung an den GZT im Handel mit Drittländern aufmerksam verfolgen. 
Unter Achtung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft wird 
die Kommission gegebenenfalls nach Maßgabe von Artikel 257 der 
Beitrittsakte die erforderlichen Ubergangsmaßnahmen treffen. 
3. Ferner schlägt die Kommission dem Rat auch Maßnahmen vor, die in seinen 
Zuständigkeitsbereich fallen. Mehrere dieser Maßnahmen stützen sich auf 
Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte. Die 
Kommission ist der Ansicht, daß eine so einschneidende Änderung der 
Gemeinschaftsregelungen wie die, die sich aus der Abschaffung der 
Binnengrenzen ergibt, in jedem Fall einen Rückgriff auf diese Artikel 
rechtfertIgt. 
* 
* * * 
Die Kommission weist den Rat darauf hin, daß ihrer Ansicht nach die 
geplanten Maßnahmen (Vorschläge an den Rat und weitere, oben genannte 
Maßnahmen) ein Gesamtpaket bilden, dessen Teile untrennbar miteinander 
verbunden sind und daher nur dann genehmigt werden sollten, wenn für 
jeden Teilbereich eine Lösung gefunden werden kann. 
III. INHALT DER VORSCHLÄGE 
A. Vorschläge zu den Preisen 
Vier Vorschläge betreffen die auf den 1.1.1993 vorgezogene Angleichung 
der spanischen und portugiesischen Preise an die gemeinsamen Preise. Sie 
bedeuten zwangsläufig, daß zu diesem Zeitpunkt auch die BAB abgeschafft 
werden müssen. Dies sind: 
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- der Vorschlag betreffend die Änderung der Übergangsvorschriften zu 
den Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal. Darin ist 
die Anwendung der gemeinsamen Preise für Reis in Portugal vorgesehen; 
- der Vorschlag betreffend die Anwendung des gemeinsamen Preises für 
Milchpulver in Portugal; 
- der Vorschlag betreffend die Anwendung des in der gemeinsamen 
Marktorganisation für Zucker vorgesehenen abgeleiteten Preises für 
Zucker und des Grundpreises für Zuckerrüben in Spanien; 
- der Vorschlag betreffend die Anwendung des gemeinsamen 
Interventionspreises für Olivenöl in Spanien und Portugal. 
Die drei ersten Vorschläge betreffen anders als der vierte Erzeugnisse, 
deren Preise in Spanien oder Portugal deutlich über den gemeinsamen Preisen 
liegen. Die Anwendung der gemeinsamen Preise wird als zu einem 
Preisrückgang in diesen Ländern führen. Die Kommission sieht daher 
Maßnahmen zum Ausgleich der hierdurch bedingten Einkommenseinbußen der 
spanischen und portugiesischen Erzeuger vor. 
Die ersten beiden Vorschläge tragen darüber hinaus den Schwierigkeiten, die 
den portugiesischen Erzeugern mit der Abschaffung des EHM entstehen, 
dadurch Rechnung, daß die Beihilfebeträge höher sind als die einfache 
Preisdifferenz, und daß ihr Abbau über einen längeren Zeitraum gestaffelt 
ist. 
Der Vorschlag betreffend Getreide und Reis sieht außerdem die Abschaffung 
der festen Teilbeträge für VerarbeitungserZeugnisse aus Getreide und Reis 
vor, da sie in den meisten Fällen zum Schutz der portugiesischen Industrie 
nicht mehr erforderlich und im übrigen so niedrig sind, daß die 
KontrolIkosten und -problème im vollendeten Binnenmarkt kaum zu 
rechtfertigen wären. Mit diesem Vorschlag verschwinden folglich auch die 
Abstände gemäß Artikel 287 Absatz 2 der Beitrittsakte. 
Die Kommission wird aber nach Abschaffung der festen Teilbeträge die Lage 
der portugiesischen Reisindustrie, eines besonders empfindlichen Sektors, 
aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls im Rahmen der Bestimmung gemäß 
Artikel 2 ihres Vorschlags die erforderlichen Ubergangsmaßnahmen treffen. 
Der Vorschlag betreffend den Zuckersektor sieht aufgrund der Defizit­
situation am spanischen Markt die Anwendung des in der gemeinsamen 
Marktorganisation abgeleiteten Preises vor. Er ist jedoch kein Vorgriff auf 
die Lösung der Frage, ob ein abgeleiteter Preis in Zuschußgebieten 
weiterhin sinnvoll ist; diese Frage soll bei der Reform der gemeinsamen 
Marktorganisation im Jahr 1993 generell beantwortet werden. 
Der Vorschlag enthält außerdem Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung 
der spanischen Zuckerindustrie. 
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B. VORSCHLAG BETREFFEND DEN AUSGLEICHSMECHANISMUS FÜR OBST UND GEMÜSE 
Nach Ansicht der Kommission kann auf die Anwendung dieses Mechanismus 
verzichtet werden, da die Märkte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in 
ihrer Zusammensetzung vom 31.12.1985 durch die Beibehaltung des 
ergänzenden HändeIsmechansIsmus bei den empfindlichsten Erzeugnisse des 
Sektors Obst und Gemüse ausreichend geschützt sein dürften. 
Ferner kann nach Ansicht der Kommission auch auf die Anwendung von 
Artikel 152 Absatz 3 und von Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte 
(Maßnahmen zum Schutz der spanischen und portugiesischen Märkte für Obst 
und Gemüse) verzichtet werden, die bisher noch nie wirklich angewandt 
worden sind. 
C. Vorschlag betreffend den ergänzenden Handelsmechanismus 
Vier Vorschläge betreffen den ergänzenden Handelsmechanismus. 
1. In dem ersten Vorschlag geht es um das Verzeichnis der Erzeugnisse, für 
die der Mechanismus in Portugal weiterhin angewandt werden soll. Dieses 
auf das absolut Notwendige beschränkte Verzeichnis enthält neben 
lebenden Rindern nur noch zwei unter die gemeinsame Marktorganisation 
für Obst und Gemüse fallende Erzeugnisse (Apfelsinen und Äpfel). Damit 
wird in Portugal der EHM für eine ganze Reihe von Erzeugnissen 
abgeschafft, bei denen er erfahrungsgemäß nicht unbedingt erforderlich 
ist (Getreide, Reis, Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Erzeugnisse des 
Schweine- und des Geflügel Sektors, VerarbeitungserZeugnisse aus Obst und 
Gemüse, Blumen und Zierpflanzen sowie zwei Erzeugnisse des Sektors 
frisches Obst und Gemüse). 
Für Spanien wird diesbezüglich kein Vorschlag vorgelegt, da - wie auf 
Seite 4 unter Ziffer 2 dargelegt - gemäß Artikel 81 Absatz 3 der 
Beitrittsakte (Verfahren des Ad-hoc-Ausschusses) dieser Bereich in die 
Zuständigkeit der Kommission fällt. 
Die Kommission hält es jedoch für angezeigt, den Rat in diesem 
Zusammenhang darüber zu informieren, daß sie 
a) den EHM zum Schutz des spanischen Markt wie folgt einzuschränken 
gedenkt : 
Anwendung nur noch auf Lebendrinder und Milch in Kleinpackungen; 
demnach Abschaffung des EHM für Weichweizen und Mengkorn, 
Rindfleisch, Butter, nicht abgefüllte Milch sowie einige derzeit 
unter den Mechanismus fallende Käsesorten, auf der Grundlage der 
Marktlage bzw. der Verbrauchsentwicklung in Spanien; 
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b) den EHM zum Schutz des Marktes der Zehnergemeinschaft nur noch auf 
Tomaten, Erdbeeren, Pfirsiche und Aprikosen anwenden und für anderes 
Obst und Gemüse sowie für Wein abschaffen will, da er für diese 
Erzeugnisse nicht von grundlegender Bedeutung ist. 
2. Mit den drei übrigen Vorschlägen sollen die Grundzüge des durch die 
Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzen zum 1.1.1993 
erforderlich gewordenen neuen Verfahren für die Kontrolle des 
ergänzenden Handelsmechanismus in den drei Verordnungen des Rates, die 
in diesem Bereich bereits in Kraft sind, verankert werden: 
- die Verordnung (EWG) Nr. 569/86, die gegenwärtig sowohl in Spanien 
als auch in Portugal und für alle Erzeugnisse mit Ausnahme von Obst 
und Gemüse gilt; 
- die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 betreffend aus Spanien in die 
Zehnergemeinschaft versandtes Obst und Gemüse; 
- die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 betreffend aus den übrigen 
Mitgliedstaaten nach Portugal eingeführtes Obst und Gemüse. 
Bei der ersten Verordnung hielt es die Kommission allerdings für 
sinnvoll, anläßlich dieser Änderung die Bestimmungen vollständig zu 
überarbeiten, da diese bereits weitgehend überholt waren und durch die 
vorgeschlagenen Änderungen weiter an Aktualität verloren hätten. 
3. Alle unter Ziffer 2 genannten Vorschläge basieren auf dem Grundsatz, daß 
die Kontrolle des EHM in erster Linie Sache der Einfuhrländer ist. Die 
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sollen Jedoch den Einfuhrländern 
die zur Aufdeckung und Ahndung von Unregelmässigkeiten erforderliche 
AmtshiIfe leisten. 
Das in der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 vorgesehene Kontrollverfahren 
beruht auf folgenden Voraussetzungen : 
- der Verpflichtung, die Nummer der EHM-Bescheinigung auf Jedem 
Handelspapier anzugeben; 
- der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen; 
- der Anwendung zusätzlicher Bestimmungen - falls die spanischen oder 
die portugiesischen Behörden diese für erforderlich halten - zu denen 
gegebenenfalls die Kontrolle der Bücher von Unternehmen gehört. 
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Dieses Verfahren wird durch die Verhängung drastischer Strafen gegen die 
Marktbeteiligten ergänzt, die sich nicht an diese Bestimmungen halten. 
4. Die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3210/89 und (EWG) 
Nr. 3651/90 sehen in den empfindlichen Zeiträumen die Anwendung eines 
ähnlichen KontrolI Verfahrens, nicht aber die Anwendung einzelStaat I icher 
Bestimmungen, wie beispielsweise die Kontrolle der Bücher, vor. Es wird 
nämlich davon ausgegangen, daß angesichts der Flexibilität des EHM für 
Obst und Gemüse und der Immer stärkeren Konzentration des Angebots auf 
der Großhandelsstufe Kontrollen vor Ort ausreichen und eine 
Verpflichtung zur Buchführung und zur Kontrolle der Bücher in zehn 
Mitgliedstaaten übertrieben wäre. 
5. Schließlich können nach Maßgabe der drei Vorschläge im Falle anhaltender 
schwerer Störungen trotz Anwendung der bereits vorgesehenen Maßnahmen 
nach dem Verfahren der Artikel 85 und 252 der Beitrittsakte geeignete 
Maßnahmen getroffen werden, die gegebenenfalls von den Bestimmungen der 
Marktorganisationen abweichen können. 
D. Vorschläge, die der Einkommens- und Struktursituation in der 
portugiesischen Landwirtschaft, namentlich nach Abschaffung des EHM. 
Rechnung tragen 
Diesbezügliche Maßnahmen sind bereits in den Vorschlägen Nrn. 1 und 2 
enthalten (siehe Buchstabe A): 
Daneben sind in den die Vorschläge Nrn. 3, 11 und 12 Jeweils folgende 
Maßnahmen vorgesehen: 
- Erweiterung der in Portugal anwendbaren Kriterien für die Übertragung 
von Referenzmengen, die im Rahmen der Regelung für die endgültige 
Aufgabe der Milcherzeugung (siehe Vorschlag in Dokument KOM (91) 409 
endg.) freigesetzt werden, und Finanzierung dieser Übertragung durch 
die Gemeinschaft bis zu einem Höchstbetrag von 12 750 000 ECU 
zusätzI ich; 
- Anhebung der Beihilfen für die Gründung und Tätigkeit von 
Erzeugergemeinschaften gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und 
(EWG) Nr. 1360/78; 
- Aufstockung der Mutterkuhprämie auf 160 ECU je beihilfefähiges Tier 
für drei Jahre (1993-1995); 
E. Kosten zu Lasten des EG-Haushalts 
Nur die unter den Buchstaben A und D genannten Vorschläge sind mit 
Kosten zu Lasten des EG-Haushalts verbunden. 
VI/3132/92-DE Rev. 2 
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Für das Jahr 1993 werden diese Kosten mit 83 Mio. ECU veranschlagt^1); 
ihre Aufschlüsselung ergibt sich aus dem Finanzbogen zu den einzelnen 
Vorschlägen. 
Schluß 
Diese Analyse zeigt, daß die Lösungsvorschläge zum Teil besondere 
Mechanismen enthalten, die eine Änderung der Modalitäten der Beitrittsakte 
erfordern. Außerdem sind sie mit gewissen Kosten für den Gemeinschaftshaus­
halt verbunden. Die Vorschläge zum ergänzenden Handelsmechanismus sehen 
ferner ein Kontrollverfahren vor, das möglicherweise nicht völlig sicher 
und den Kontrollen an der Grenze gleichwertig ist. 
Nach Ansicht der Kommission sind diese Lösungen aber im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarktes ohne innergemeinschaftliche Grenzen zum 
1.1.1993, in dem Spanien und Portugal zu den gleichen Bedingungen wie die 
anderen Mitgliedstaaten vollständig intergriert sein werden, der einzig 
gangbare Weg. 
Sie bittet daher den Rat, ihre Vorschläge möglichst bald anzunehmen, damit 
die erforderlichen Bestimmungen ab dem 1.1.1993 angewandt werden können. 
(1) Für die Folgejahre werden die Kosten wie folgt veranschlagt: 
1994: 154 Mio. ECU 
ECU 
ECU 
ECU 
ECU 
Mit dem Vorschlag Nr. 1 sind ferner zusätzliche Kosten bis ins Jahr 2003 
verbunden, die ab 1998 global mit 161 Mio. ECU veranschlagt werden. 1995: 134 Mio. 
1996: 107 Mio. 
1997: 71 MiO. 
1998: 55 MiO. 
Vorschlage 
Sol to 
1. Verordnung des Rates zur Änderung der Übergangsvorschriften 
zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis 
in Portugal gemäß Verordnung (ERG) Nr. 3653/90 11 
2. Verordnung des Rates über die Anwendung des gemeinsamen 
Preises für Milchpulver in Portugal. 15 
3. Verordnung des Rates zur Festsetzung einer Vergütung für 
die Verringerung der einzelbetrieblichen Referenzmengen im 
Mi Ichsekt or und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe 
der ML Icherzugung. 18 
4. Verordnung des Rates zur Anwendung des abgeleiteten 
Interventionspreises für Zucker und des Grundpreises für 
Zuckerrüben nach der Verordnung (ERG) Nr. 1785/81 in Spanien 20 
5. Verordnung des Rates über die Anwendung des gemeinsamen 
Interventionspreises für Olivenöl in Spanien und Portugal 24 
6. Verordnung des Rates zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus 
für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und Portugal 
einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits 26 
7. Verordnung des Rates über die Liste der Erzeugnisse, die 
bei Lieferungen nach Portugal unter den ergänzenden 
Handelsmechanismus fallen 29 
8. Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für 
die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus beim 
Verbringen anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach 
Spanien und Portugal 32 
9. Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (ERG) 
Nr. 3210/89 über die Grundregeln für die Anwendung des 
ergänzenden Händelsmechanismus bei Obst und Gemüse 40 
10. Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (ERG) 
Nr. 3651/90 zur Festlegung der Grundregeln für die 
Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit 
frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den 
übrigen Mitgliedstaaten 44 
11. Verordnung des Rates über die Gewährung einer Beihilfe zur 
Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von 
in den Verordnungen (ERG) Nr. 1035/72 und 1360/78 vorgesehenen 
Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften in Portugal. 48 
12. Verordnung des Rates über eine Ausnahme von der Verordnung 
(ERG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorgani sat ion 
für Rindfleisch in bezug auf die Gewährung der MutterkuhprAnie 
in Portugal. 50 
- 11 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
vom 
zur Änderung der Übergangsvorschriften 
zu den gemeinsamen Marktorganisationen 
für Getreide und Reis in Portugal gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß 
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern 
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und 
Portugal beseitigt werden. 
Diese Zielsetzung macht die Aufhebung des Ergänzenden 
Handelsmechanismus für Getreide und Reis erforderlich. Bei Getreide 
sollte der Zeitraum für den stufenweisen Abbau der Beihilfe gemäß 
Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur 
Festlegung von Obergangsvorschriften zu den gemeinsamen 
Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal^1^ 
verlängert werden, um den portugiesischen Landwirten die Möglichkeit zu 
bieten, sich auf den verstärkten Wettbewerb der anderen Mitgliedstaaten 
einzustellen. 
(1) ABI. L 362 vom 27.12.1990, S.28. 
- 12 
Bei Reis sind Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen Portugal 
und den anderen Mitgliedstaaten bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 
1994/95 anwendbar, da in der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 die 
AngleIchung der portugiesischen Preise für dieses Erzeugnis an den 
gemeinsamen Preis erst zu diesem Zeitpunkt vorgesehen ist. 
Eine vorgezogene Preisangleichung und folglich die Aufhebung der 
Beitrittsausgleichsbeträge für dieses Erzeugnis zum 1. Januar 1993 ist 
möglich, wenn die Einkünfte der portugiesischen Reiserzeuger durch eine 
Beihilfe ausgeglichen werden, die der in der Verordnung (EWG) Nr. 
3653/90 für Getreide vorgesehenen Beihilfe entspricht. Die Regelung der 
genannten Verordnung ist daher entsprechend zu ändern. 
Um den Problemen Rechnung zu tragen, die sich für die portugiesischen 
Reiserzeuger aus der Aufhebung des EHM für Reis ergeben, empfiehlt es 
sich, den Ausgangsbetrag der oben genannten Beihilfe höher anzusetzen 
als die einfache Preisdifferenz (17,45 ECU je Tonne) und einen 
stufenweisen Abbau bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1997/98 
vorzusehen. 
Bei der gleichen Gelegenheit sind die festen Teilbeträge abzuschaffen, 
die nach der oben genannten Verordnung bis spätestens 31. Dezember 1999 
auf VerarbeitungserZeugnisse aus Getreide und Reis anwendbar sind. Nach 
der Vollendung des Binnenmarkts wäre bei den meisten Erzeugnissen die 
Kontrolle dieser Beträge, die ohnehin nicht wirklich zum Schutz der 
portugiesischen Industrie erforderlich sind, mit Schwierigkeiten und 
Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zu ihrer geringen Höhe 
stünden. Für Schwierigkeiten, die diese Abschaffung eventuell im 
besonders empfindlichen portugiesischen Reissektor auslösen könnte, 
könnten im Rahmen der geplanten Übergangsmaßnahmen Lösungen vorgesehen 
werden. 
Der Abbau dieser Teilbeträge läßt die Abschaffung der in Artikel 287 
Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen Abstände sinnvoll erscheinen -
- 13 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Abweichend von oder ergänzend zu den Artikeln 2, 3 und 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 gilt: 
a) Die Beihilfe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung 
wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 gewährt, 
wird anhand der Differenz gemäß Artikel 3 Absatz 3 bestimmt, 
die für das Wirtschaftsjahr 1993/94 und die folgenden 
Wirtschaftsjahre jeweils um ein Elftel, ein Zehntel, ein 
Neuntel, ein Achtel, ein Siebtel, ein Sechstel, ein Fünftel, 
ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte gekürzt wird. 
b) der gemeinsame Interventionspreis für Rohreis wird in Portugal 
angewendet, 
c) den Erzeugern von Rohreis wird in den Wirtschaftsjahren 1992/93 
bis 1997/98 eine Beihilfe gewährt, die den Bestimmungen von 
Artikel 5 und Artikel 10 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
3653/90 unterliegt; sie wird 
für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 20 ECU/t festgesetzt, 
für die Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1996/97 jeweils um ein 
Sechstel, ein Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die 
Hälfte verringert; 
- 14 -
d) die festen Teilbeträge für die Erzeugnisse nach Artikel 
286 Absatz 3 der Beitrittsakte werden aufgehoben. 
2. Die Abstände nach Artikel 287 Absatz 2 der Beitrittsakte werden 
ebenfalls aufgehoben. 
Artikel 2 
Die zum reibungslosen Übergang zwischen der Regelung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3653/90 und der Regelung dieser Verordnung erforderlichen 
Maßnahmen, insbesondere in bezug auf die Vergütungen für die am 31. 
Dezember 1992 in Portugal vorhandenen normalen Reisbestände, werden 
nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 15 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über die Anwendung des gemeinsamen Preises 
für Milchpulver in Portugal 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wi rtschaftsgeme inschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß 
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern 
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und 
Portugal beseitigt werden. 
Die noch bestehende Differenz zwischen dem portugiesischen Preis und 
dem gemeinsamen Preis für Magermilchpulver bewirkt gemäß der 
Beitrittsakte eine Verlängerung des für die Preisannäherung 
vorgesehenen Zeitraums und damit die Anwendung von 
Beitrittsausgleichsbeträgen bis zum Jahr 1995. Durch eine degressive 
UbergangsbeihiIfe für die portugiesischen Erzeuger könnte eine solche 
Verlängerung vermieden und die Preisangleichung bereits zum 1. Januar 
1993 vollzogen werden. 
- 16 -
Um den Problemen Rechnung zu tragen, die sich für die portugiesischen 
Milcherzeuger aus der Aufhebung des EHM für Milcherzeugnisse ergeben, 
empfiehlt es sich, den Ausgangsbetrag der oben genannten Beihilfe höher 
anzusetzen als die einfache Differenz der Preise für Milcheiweiß (1,57 
ECU) und einen stufenweisen Abbau bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 
1997/98 vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der gemeinsame Preis für Magermilchpulver wird in Portugal angewendet. 
Artikel 2 
1. Den portugiesischen Milcherzeugern wird bis zum Ende des 
Wirtschaftsjahrs 1997/98 eine Beihilfe gewährt; 
Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Beginn 
des Wirtschaftsjahrs 1993/94 wird die Beihilfe auf 2,50 ECU je 100 
kg Milch festgesetzt; für die Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1997/98 
wird sie jeweils um ein Sechstel, ein Fünftel, ein Viertel, ein 
Drittel und die Hälfte verringert. 
2. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 gilt als Intervention im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe gemäß Artikel 2 werden 
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
er lassen. 
Nach dem selben Verfahren werden gegebenenfalls die für eine 
reibungslose Anwendung dieser Verordnung erforderlichen 
Ubergangsmaßnahmen erlassen. 
- 17 -
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 und 2 gelten ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 18 -
Vorschlag zur Änderung des Vorschlags 
für eine Verordnung des Rates 
zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung 
der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Milchsektor und 
einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung 
(K0M(91) 409 endg.) 
Vorlage der Kommission 
gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWGV 
Der Vorschlag wird wie folgt geändert: 
1. Nach dem fünften Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund 
angefügt : 
"Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1.1.1993 
sind nicht nur die Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.12.1985 sondern auch so 
weit wie möglich zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und 
Portugal zu beseitigen. Eine solche Beseitigung läßt es sinnvoll 
erscheinen, die Umstrukturierungsbemühungen zugunsten des 
portugiesischen Milchsektors zu intensivieren, um ihn auf diese 
Weise in die Lage zu versetzen, der verstärkten Konkurrenz durch die 
übrigen Mitgliedstaaten standzuhalten. Dieses Ziel kann erreicht 
werden, wenn in diesem Land die Neuverteilung der frei gesetzten 
Referenzmengen ermöglicht wird." 
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 2 angefügt: 
"In Portugal wird jedoch die Menge, die über diejenige Menge hinaus­
geht, auf die sich die Vergütung gemäß Artikel 1 bezieht, auf bevor­
zugte Erzeuger neu verteilt, die nach objektiven Kriterien zu 
ermitteln sind." 
- 19 -
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
Artikel 4 
"Die Finanzierung der Vergütung nach Artikel 2 durch die 
Gemeinschaft ist für den neunten, zehnten und elften 
Zwölfmonatszeitraum auf den Neuverteilungsbedarf nach 
Artikel 3 Absatz 1 begrenzt. 
In Portugal wird zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 die 
Finanzierung durch die Gemeinschaft um einen Gesamtbetrag 
von 38.500.000 grüne ECU für die gesamte im 1. 
Unterabsatz genannte Geltungsdauer erhöht." 
- 20 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 
und zur Anwendung der darin 
vorgesehenen Preise für den Zuckersektor in Spanien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43, 
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß 
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern so 
weit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und 
Portugal beseitigt werden. 
Bei Zucker sind im Handel zwischen Spanien und den übrigen 
Mitgliedstaaten Beitrittsausgleichsbeträge bis zum Ende des 
Wirtschaftsjahres 1994/95 anwendbar, da in der Verordnung (EWG) Nr. 
1716/91 des Rates vom 13. Juni 1991 über die Annäherung der spanischen 
Zucker- und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen Preise^1) die 
Angleichung der spanischen Preise an die gemeinsamen Preise zu diesem 
Zeitpunkt vorgesehen ist. 
(1) ABI. L 162 vom 26.6.1991, S. 18. 
- 21 -
Unbeschadet der Maßnahmen, die bei der Einführung einer neuen 
Produkt ionsrege lung im Zuckersektor oder aufgrund der besonderen, aus 
den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft für Spanien 
resultierenden Folgen getroffen werden müssen, sind die vorgezogene 
Preisangleichung und folglich der vollständige Abbau der 
Beitrittsausgleichsbeträge zum 1. Januar 1993 möglich, indem die 
Einkünfte der spanischen Zuckerrübenerzeuger durch eine degressive 
Übergangsbeihilfe ausgeglichen werden, deren Anfangsbetrag auf der 
Differenz zwischen den Zuckerrübenpreisen basiert. Sollte sich der 
Rückgang des Zuckerrübenpreises auf den Markt für Rohrzucker aus in 
Spanien erzeugtem Zuckerrohr auswirken, so ist eine ähnliche Beihilfe 
auch für die Erzeuger von Zuckerrohr vorzusehen. 
Angesichts der Marktlage in Spanien sind dort die in dieser Verordnung 
vorgesehenen Preise anzuwenden. 
Im Hinblick auf die vorgezogenen Preisangleichung ist es angemessen, 
Maßnahmen zur Erleichterung der erforderlichen Strukturanpassungen der 
spanischen Zuckerindustrie zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die in Spanien anwendbaren Zucker- und Zuckerrübenpreise werden 
gemäß Artikel 70 der Beitrittsakte zum 1. Januar 1993 an die in 
Absatz 2 festgelegte Höhe angeglichen. 
2. An Stelle der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. /92 
festgesetzten Preise gelten für Zucker und Zuckerrüben, die im 
Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1993 abgesetzt werden, 
folgende Preise: 
- 22 -
a) Interventionspreis für Weißzucker: 54,41 ECU/100 kg; 
b) Preis für Zuckerrüben: 
aa) Grundpreis: 41,82 ECU/t; 
bb) Mindestpreis für A-Zuckerrüben: 41,02 ECU/t; 
cc) Mindestpreis für B-Zuckerrüben: 29,02 ECU/t vorbehaltlich 
der Anwendung von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81. 
Artikel 2 
1. Den Zuckerrübenerzeugern in Spanien wird in den Wirtschaftsjahren 
1993/94 und 1994/95 eine Beihilfe gewährt. Sie beträgt 2,84 ECU/t im 
ersten und die Hälfte dieses Betrages im zweiten Anwendungsjahr. 
Ferner erhalten diese Erzeuger für die Zuckerrübenmengen, die 
zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 30. Juni 1993 im Rahmen von 
Verträgen geliefert werden, die auf der Grundlage der Preise nach 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b geschlossen wurden, eine Beihilfe in 
Höhe von 4,26 ECU/t. 
2. Den Erzeugern von Zuckerrohr wird für den Zeitraum und gemäß den 
Bestimmungen nach Absatz 1 eine Beihilfe gewährt, deren Betrag 
entsprechend den Auswirkungen der Anwendung der Preise nach 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b auf den Markt für Zucker aus in 
Spanien erzeugtem Zuckerrohr festgesetzt wird. 
3. Die Beihilfen nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Interventionen im 
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Ratest. 
Artikel 3 
In Artikel 46 der Verordnung 1785/81 wird folgender Absatz 8 angefügt: 
"8. Spanien wird ermächtigt, zu den nachstehenden Bedingungen in den 
Wirtschaftsjahren 1993/94 bis 1995/96 den zuckererzeugenden 
Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren. 
(2) ABI. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
- 23 -
Diese Beihilfe kann nur für Zucker der in Artikel 24 Absatz 1a 
definierten A- und B-Quote im Rahmen von Umstrukturierungsplänen 
zur Rationalisierung der spanischen Zuckerindustrie gewährt 
werden. Sie darf für den Zeitraum nach Unterabsatz 1 einen 
Gesamtbetrag von 37,8 Mio. landwirtschaftlichen ECU nicht 
überschreiten. 
Als Interventionsmaßnahme übernimmt die Gemeinschaft 50 % der in 
Jedem Wirtschaftsjahr gewährten Beihilfe. 
Artikel 4 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem 
Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erlassen. 
Die für einen reibungslosen Übergang von der Regelung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1716/91 zu der Regelung dieser Verordnung erforderlichen 
Übergangsbestimmungen, insbesondere in bezug auf die Vergütungen für 
die am 31. Dezember 1992 in den spanischen Zuckerfabriken vorhandenen 
normalen Zuckerbestände, werden nach dem gleichen Verfahren erlassen. 
Artikel 5 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1716/91 wird am 1. Januar 1993 aufgehoben. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 24 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
Über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises 
für Olivenöl 
in Spanien und Portugal 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß 
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern 
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und 
Portugal beseitigt werden. 
Nach den Artikeln 92 und 290 der Beitrittsakte müssen die spanischen 
und die portugiesischen Preise für Olivenöl bis zu Beginn des 
Wirtschaftsjahres 1995/96 schrittweise an den gemeinsamen Preis 
angenähert werden. Demnach wären im Handel zwischen diesen beiden 
Ländern und den übrigen Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt 
Beitr ittsausgleichsbeträge anzuwenden. 
25 -
Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts, dem die nach 
der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.9.1966<1> über die 
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92<2>, auf Olivenöl 
anzuwendenden Maßnahmen dienen, kann Jedoch die vorzeitige Angleichung 
der spanischen und der portugiesischen Preise an den gemeinsamen Preis 
zum 1. Januar 1993 vorgesehen werden. Um jedoch einen allzu plötzlichen 
Preisanstieg in Spanien mit den damit verbundenen Auswirkungen zu 
vermeiden, ist die in diesem Land gewährte Erzeugerbeihilfe auf der in 
der Beitrittsakte vorgesehenen Höhe beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der gemeinsame Interventionspreis für Olivenöl wird in Spanien und 
Portugal ab dem 1. Januar 1993 angewendet. 
Artikel 2 
Die für einen reibungslosen Übergang von der Regelung nach den Artikeln 
92 und 290 der Beitrittsakte zur Regelung dieser Verordnung 
erforderlichen Maßnahmen und insbesondere die Maßnahmen zur Vermeidung 
von Verkehrsverlagerungen im Handel zwischen Spanien und Portugal und 
den übrigen Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 38 
der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am.... Im Namen des Rates 
(1) ABI. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025. 
(2) ABI. L 39 vom 15.2.1992, S. 1. 
- 26 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus 
für Obst und Gemüse 
im Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits 
und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß 
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, sondern 
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und 
Portugal beseitigt werden. 
Der Schutz der Märkte in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 kann für die empfindlichsten 
Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien durch den ergänzenden 
Handelsmechanismus gewährleistet werden. Unter diesen Umständen kann 
auf die in Artikel 152 Absatz 1 und Artikel 318 Absatz 1 der 
Beitrittsakte vorgesehenen Ausgleichsmechanismen für Obst und Gemüse 
verzichtet werden, deren Anwendung und Kontrolle im übrigen beim 
Wegfall der Binnengrenzen auf große Schwierigkeiten stoßen würden. 
- 27 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Artikel 152 Absatz 3 und in 
Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte zum Schutz der spanischen und 
portugiesischen Märkte vorgesehenen Maßnahmen in der Praxis nicht 
angewendet worden sind. 
Daher ist es angezeigt, diese Maßnahmen nicht mehr vorzusehen und aus 
Gründen der Klarheit die Verordnung (EWG) Nr. 3709/89 des Rates vom 
4.12.1989 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Akte über den 
Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus 
bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Spanien^), die Verordnung 
(EWG) Nr. 3648/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung 
allgemeiner Durchführungsbestimmungen zur Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus bei der 
Einfuhr von Obst und Gemüse mit Herkunft aus Portugal(2) sowie die 
Verordnung (EWG) Nr. 3649/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur 
Festlegung der Grundregeln betreffend den Schutz des portugiesischen 
Obst- und Gemüsemarktes gemäß Artikel 318 Absatz 2 der Akte über den 
Beitritt Spaniens und Portugals^3^ aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in Artikel 152 Absatz 1 und Artikel 318 Unterabsatz 1 der 
Beitrittsakte vorgesehenen Mechanismen sowie die Bestimmungen in 
Artikel 152 Absatz 3 und Artikel 318 Absatz 2 werden künftig nicht mehr 
angewandt. 
(1) ABI. L 363 vom 13.12.1989, S. 3. 
(2) ABI. L 362 vom 27.12.1990, S. 16. 
(3) ABI. L 362 vom 27.12.1990, S. 19. 
- 28 -
Artikel 2 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3709/89, (EWG) Nr. 3648/90 und (EWU) 
Nr. 3649/90 werden aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 29 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über die Liste der Erzeugnisse, die bei Lieferung nach Portugal 
unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß 
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern 
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und 
Portugal beseitigt werden. Aus diesem Grund ist der ergänzende 
Handelsmechanismus in allen Fällen abzuschaffen, in denen er nicht 
unbedingt notwendig ist. 
Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung des ergänzenden 
Handelsmechanismus kann seine Abschaffung für unter den klassischen 
Übergang fallende Erzeugnisse in Betracht gezogen werden, ohne daß 
Störungen des portugiesischen Marktes zu befürchten sind. 
- 30 -
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 
über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts 
Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallend), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1715/91(2), wurde die Liste 
der unter den stufenweisen Übergang fallenden Erzeugnisse festgesetzt, 
für die der ergänzende Handelsmechanismus gilt. Die Erfahrung hat 
gezeigt, daß es zur Erhaltung des Gleichgewichts auf dem 
portugiesischen Markt ausreicht, den Mechanismus nur noch auf die in 
der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden. 
Es ist somit erforderlich, eine neue Liste von Erzeugnissen zu 
erstellen, die bei der Lieferung nach Portugal unter den ergänzenden 
Handelsmechanismus fallen, und die Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 
aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Bei Lieferungen nach Portugal gilt der ergänzende Handelsmechanismus 
nach Artikel 249 der Beitrittsakte gemäß den Bedingungen der Artikel 
250, 251 und 252 der Akte nur noch für folgende Erzeugnisse: 
1) Rindfleisch 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 010290 Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 
2) Obst und Gemüse 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 080510 
ex 080810 Orangen 
Äpfel, andere als Mostäpfel 
(1) ABI. L 362 vom 27.12.1990, S. 38. 
(2) ABI. L 162 vom 26. 6.1991, S. 17. 
- 31 -
Artikel 2 
Die Kommission wird anhand der Entwicklung des Handels prüfen, ob die 
Liste der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse geändert werden kann, 
und dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge übermitteln. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 wird aufgehoben. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates 
- 32 -
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
vom 
zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des 
ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer 
Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien und Portugal 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986C), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88<2) wurden die 
Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus 
festgelegt. 
Da für den Sektor Obst und Gemüse besondere Vorschriften gelten und die 
Zahl der Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus 
unterliegen, im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. 
Januar 1993 beträchtlich verringert werden soll, fallen in den 
Anwendungsbereich der oben genannten Verordnung nur noch einige wenige 
Erzeugnisse, für die lediglich die Märkte Spaniens und Portugals 
geschützt sind. 
Aus diesem Grund sowie aufgrund der sonstigen Veränderungen bei der 
Verwaltung des ergänzenden Handelsmechanismus, vor allem dem Ende des 
Anwendungszeitraums der Zielmengen, sind verschiedene Vorschriften der 
Verordnung (EWG) Nr. 569/86 überholt. 
(1) ABI. L 55 vom 1. 3.1986, S. 106. 
(2) ABI. L 293 vom 27.10.1988, S. 7. 
- 33 
Im Rahmen der genannten Verordnung findet die Kontrolle der 
Handelsbewegungen auf der Grundlage eines Systems von Lizenzen an der 
Grenze statt. Wegen der Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 
muß eine neues System eingeführt werden, bei dem die Kontrollen 
vorwiegend im Bestimmungsland erfolgen. 
Die Verpflichtung, in den Handelspapieren für die Erzeugnisse, die aus 
anderen Mitgliedstaaten nach Spanien und Portugal verbracht werden, die 
Nummer der EHM-Lizenz anzugeben, was in den beiden Ländern vor Ort 
kontrolliert wird, ist ebenso wie die Tatsache, daß gegebenenfalls 
andere für erforderlich gehaltene Maßnahmen sowie bei Nichteinhaltung 
der Vorschriften abschreckende Sanktionen angewandt werden, dazu 
geeignet, ein reibungsloses Funktionieren des ergänzenden 
Handelsmechanismus zu gewährleisten. Die Kontrollen vor Ort können 
insbesondere durch die Angaben in bezug auf den Ursprung oder die 
Herkunft der Erzeugnisse erleichtert werden, die nach Maßgabe der 
Gemeinschaftsvorschriften auf den dem ergänzenden Handelsmechanismus 
unterliegenden Erzeugnissen bzw. deren Verpackung angebracht sein 
müssen. Die Mitarbeit des Versandmitgliedstaats dürfte ebenfalls zur 
Effizienz des Systems beitragen. 
Für die Fälle, in denen gravierende Marktstörungen trotz Anwendung der 
Maßnahmen gemäß Artikel 84 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 152 Absätze 2 
und 3 der Beitrittsakte fortdauern, ist vorzusehen, daß zusätzliche 
Maßnahmen getroffen werden, die gegebenenfalls für die lokalen oder 
regionalen Märkte von den Bestimmungen der gemeinsamen 
Marktorganisation abweichen. 
Aufgrund dieser Überlegungen müssen die Regelung der Verordnung (EWG) 
Nr. 569/86 geändert und die Verordnung selbst durch eine neue 
Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
- 34 -
TITEL I: 
VERWALTUNG DES EHM 
Artikel 1 
1. Nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallende Erzeugnisse 
mit Herkunft in einem Mitgliedstaat, die beim Verbringen nach 
Spanien oder Portugal dem ergänzenden Handelsmechanismus, 
nachstehend "EHM" genannt, unterliegen, dürfen in Spanien und 
Portugal nur gegen Vorlage einer EHM-Lizenz befördert und in den 
freien Verkehr überführt werden. 
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Beförderungen in Spanien 
und Portugal, sofern der Besitzer der betreffenden Erzeugnisse 
nachweisen kann, daß diese nicht für den spanischen oder 
portugiesischen Markt bestimmt sind. 
2. Die EHM-Lizenz wird Jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner 
Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt. 
3. Die Erteilung der EHM-Lizenz setzt die Stellung einer Sicherheit 
voraus, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Überführung in den 
freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenz 
gewährleistet; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn der 
Vorgang innerhalb dieser Frist nicht oder nur zum Teil ausgeführt 
wird. 
4. Die EHM-Lizenz darf nur von einem anderen als dem Mitgliedstaate 
erteilt werden, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr 
überführt werden. 
Artikel 2 
1. Werden Erzeugnisse aus Drittländern in dem Mitgliedstaat in den 
freien Verkehr überführt, in dem der EHM angewandt wird, so darf die 
Überführung in den freien Verkehr nur gegen Vorlage einer EHM-
EinfuhrIizenz erfolgen. Diese Lizenz gilt nur in dem Mitgliedstaat, 
in dem der EHM angewandt wird. 
- 35 -
2. Absatz 1 gilt nur für Erzeugnisse der Tarifnummern, auf die Artikel 
1 anwendbar ist. 
3. Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse aus Drittländern, die in dem 
Mitgliedstaat, in dem der EHM angewandt wird, mengenmäßigen 
Beschränkungen unterliegen. 
4. Die EHM-Einfuhr Iizenz wird jedem Antragsteller unabhängig vom Ort 
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt. 
5. Die Erteilung der. EHM-Einfuhr Iizenz setzt die Stellung einer 
Sicherheit voraus, die die Einhaltung der Verpflichtung zur 
Überführung in den freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer der 
Lizenz gewährleistet; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, 
wenn der Vorgang innerhalb dieser Frist nicht oder nur zum Teil 
ausgeführt wird. 
6. Die EHM-EinfuhrIizenz wird von Jedem Mitgliedstaat erteilt. 
7. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen ersetzt die EHM-EinfuhrIizenz 
die nach dem Gemeinschaftsrecht für bestimmte Erzeugnisse 
vorgesehene Einfuhrlizenz. 
Artikel 3 
1. Die Erteilung der EHM-Lizenzen und der EHM-EinfuhrIizenzen kann 
auf bestimmte Erzeugnisse eines Sektors beschränkt werden, 
während des Jahres stufenweise erfolgen. 
2. Für die Erteilung der EHM-Lizenzen und der EHM-EinfuhrIizenzen kann 
eine Frist festgelegt werden. 
- 36 -
Artikel 4 
Erfordert die Marktlage die Beschränkung oder Aussetzung der Einfuhren 
auf den Markt des betreffenden Mitgliedstaats, so kann die Erteilung 
der EHM-Lizenzen beschränkt oder ausgesetzt werden. 
| Artikel 5 
1. Zur Beurteilung der Marktlage eines Mitgliedstaats, in dem der EHM 
angewandt wird, werden insbesondere folgendes berücksichtigt: 
die Entwicklung der Marktpreise in diesem Mitgliedstaats; 
die Entwicklung der Marktnachfrage in diesem Mitgliedstaats; 
die Erzeugnismengen, die in unverändertem Zustand oder 
verarbeitet Gegenstand des Handels zwischen diesem Mitgliedstaat 
und den übrigen Mitgliedstaaten bzw. Drittländern sind. 
2. Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien wird auch die 
Lage in den verschiedenen Regionen und auf den Teilmärkten des 
Mitgliedstaats beurteilt, in dem der EHM angewandt wird. 
3. Kommt es trotz der Anwendung der in Artikel 85 Absatz 3 Unterabsatz 
2 Buchstabe b und Artikel 252 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b der 
Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen zu gravierenden und anhaltenden 
Marktstörungen, so können nach den in diesen Artikeln vorgesehenen 
Verfahren geeignete Maßnahmen getroffen werden, die sich von den 
dort vorgesehenen Maßnahmen unterscheiden und diese ergänzen. 
Diese Maßnahmen können Abweichungen von den Vorschriften der 
gemeinsamen Marktorganisation beinhalten. 
- 37 -
TITEL II: 
KONTROLLEN UND SANKTIONEN 
Artikel 6 
Mit Ausnahme der Einzelhandelsrechnungen sind auf allen 
Verkaufsrechnungen und den sonstigen noch festzulegenden 
Handelspapieren über Geschäfte mit den Erzeugnissen, die Gegenstand 
dieser Verordnung sind und aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Spanien 
oder Portugal eingeführt werden, die Nummer der für die Überführung in 
den freien Verkehr dieser Länder verwendeten EHM-Lizenz sowie alle 
weiteren notwendigen Informationen anzugeben. 
Artikel 7 
1. Außer bei den Marktbeteiligten der Einzelhandelsstufe führen die 
spanischen oder portugiesischen Behörden bei allen in ihrem 
Hoheitsgebiet ansässigen Marktbeteiligten, die Erzeugnisse besitzen, 
für deren Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten eine Lizenz gemäß 
Artikel 1 erforderlich ist, Vor-Ort-Kontrollen durch, um anhand der 
Handelspapiere gemäß Artikel 6 und der Angaben auf den Erzeugnissen 
und ihren Verpackungen zu überprüfen, ob die aus anderen 
Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen auf der Grundlage einer EHM-
Lizenz eingeführt worden sind. 
2. Um eine angemessene Einhaltung der EHM-Regelung zu gewährleisten, 
können die spanischen und die portugiesischen Behörden die Kontrolle 
nach Absatz 1 durch weitere Maßnahmen ergänzen. 
Zu diesem Zweck können sie insbesondere vorsehen, daß 
die Marktbeteiligten nach Absatz 1, die die fraglichen 
Erzeugnisse kaufen oder verkaufen, eine Bestandsbuchhaltung 
führen, wobei insbesondere Name und Anschrift der Lieferanten 
dieser Erzeugnisse anzugeben sind; 
- 38 -
andere Marktbeteiligte jederzeit in der Lage sein müssen 
anzugeben, wem die fraglichen Erzeugnisse gehören. 
3. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten leisten gemäß den 
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 den spanischen oder 
portugiesischen Behörden die erforderliche Unterstützung, 
insbesondere in den Fällen, in denen die in den Absätzen 1 und 2 
genannten Kontrollen Hinweise auf eine Beteiligung von in ihrem 
Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen ergeben. 
Zu diesem Zweck können sie ebenfalls vorsehen, daß die Unternehmen 
des betreffenden Sektoren in geeigneter Weise Buch führen. 
4. Die in den vorangehenden Absätzen genannten Kontrollen dürfen nicht 
an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden. 
Artikel 8 
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung oder der in 
Anwendung dieser Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen wenden 
die spanischen oder portugiesischen Behörden bzw. die Behörden der 
übrigen Mitgliedstaaten Sanktionen an, die entsprechend der Schwere der 
Zuwiderhandlungen festgesetzt werden. 
Für Marktbeteiligte, die dem EHM-Mechanismus unterliegende Erzeugnisse 
aus den anderen Mitgliedstaaten ohne EHM-Lizenz auf den Markt bringen, 
müssen sich diese Sanktionen auf mindestens das Doppelte des Wertes der 
ohne EHM-Lizenz auf den Markt gebrachten Erzeugnisse belaufen. 
- 39 -
TITEL III: 
ALLGEMEI NE SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 9 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem 
Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom 28. Juni 
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für RindfleischC), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr (2), bzw. nach dem 
Verfahren der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über 
gemeinsame Marktorganisationen erlassen. 
Artikel 10 
Die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 wird aufgehoben 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
(1) 
(2) 
40 -
Entwurf 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 
über die Grundregeln für die Anwendung 
des ergänzenden Handelsmechanismus 
bei Obst und Gemüse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 des Rates vom 23. Oktober 
1989(1) erfolgt die Verwaltung des zusätzlichen Handelsmechanismus 
während der empfindlichen und der sehr empfindlichen Zeiträume anhand 
von Ausgangspapieren, die die spanischen Behörden für den Versand von 
Obst und Gemüse nach der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 
Dezember 1985 ausstellen. 
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung erfolgte bisher an der 
Grenze. Wegen der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 muß 
ein neues System eingeführt werden, bei dem die Kontrollen vorwiegend 
im Bestimmungsland erfolgen. 
(1) ABI. L 312 vom 27.10.1989, S.6. 
- 41 -
Die Verpflichtung, auf den Handelspapieren für die Erzeugnisse, die aus 
Spanien nach der Zehnergemeinschaft versandt werden, die Nummer des 
Ausgangspapiers anzugeben, was in diesen Mitgliedstaaten vor Ort 
kontrolliert wird, ist ebenso wie die Tatsache, daß bei Nichteinhaltung 
dieser Vorschriften abschreckende Sanktionen angewendet werden, 
geeignet, ein angemessenes Funktionieren des ergänzenden 
Handelsmechanismus zu gewährleisten. Die Kontrollen vor Ort werden 
insbesondere durch die Angaben in bezug auf den Ursprung oder die 
Herkunft der Erzeugnisse erleichtert, die nach Maßgabe der 
Gemeinschaftsvorschriften auf den Verpackungen der dem ergänzenden 
Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse anzubringen sind. 
Für die Fälle, in denen gravierende Marktstörungen trotz Anwendung der 
Maßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 fortdauern, 
ist vorzusehen, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die 
gegebenenfalls für die lokalen oder regionalen Märkte von den 
Bestimmungen über die gemeinsamen Marktorganisationen abweichen. 
Es ist somit erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3210/90 wie folgt 
zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 wird wie folgt geändert: 
1) Artikel 7: 
Der derzeitige Wortlaut wird zu Absatz 1. 
- 42 -
Ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut wird angefügt: 
"2. Während des Zeitraums IM können bei schwerwiegenden 
Marktstörungen, die trotz der Anwendung der in Artikel 6 
vorgesehenen Maßnahmen andauern, nach den Verfahren des 
Artikels 85 der Beitrittsakte geeignete Maßnahmen erlassen 
werden, die von den in Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen 
abweichen und diese ergänzen. Diese Maßnahmen können 
insbesondere für bestimmte lokale und regionale Märkte 
Abweichungen von den Bestimmungen der gemeinsamen 
Marktorganisation beinhalten." 
2) Es wird folgender Artikel 8a eingefügt: 
"Artikel 8a 
1. Mit Ausnahme der Einzelhandeisrechnungen sind auf allen 
Verkaufsrechnungen und sonstigen noch zu festzulegenden 
Handelspapieren für die Erzeugnisse, die während der Zeiträume 
II und IM von Spanien in die übrigen Mitgiiedstaaten versandt 
werden, die Nummer des beim Versand vorzulegenden 
Ausgangspapiers sowie alle weiteren erforderlichen Informationen 
anzugeben. 
Wer solche Waren in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien in 
Besitz hat, muß jederzeit in der Lage sein, die im vorstehenden 
Unterabsatz genannten Dokumente vorzuweisen. 
2. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 führen vor allem in den 
Großhandelsmärkten Kontrollen vor Ort durch, um anhand der in 
Absatz 1 genannten Handelspapiere sowie anhand der Angaben auf 
den Verpackungen zu überprüfen, ob während der Zeiträume II und 
III für die Erzeugnisse aus Spanien das in Artikel 5 vorgesehene 
Ausgangspapier vorgelegt worden ist. 
3. Die spanischen Behörden gewähren den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 die 
notwendige Unterstützung, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken und 
zu bekämpfen. 
- 43 -
4. Die Kontrollen dürfen nicht an den Grenzen zwischen den 
Mitgliedstaaten vorgenommen werden." 
3) Folgender Artikel. 8b wird eingefügt: 
"Artikel 8b 
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung oder der in 
Anwendung dieser Verordnung getroffenen Durchführungsbestimmungen 
wenden die spanischen oder die portugiesischen Behörden sowie die 
Behörden der Übrigen Mitgliedstaaten Sanktionen an, die der Schwere der 
festgestellten Zuwiderhandlungen entsprechen. Für Marktbeteiligte, die 
in den Zeiträumen II und III dem ergänzenden Handelsmechanismus 
unterliegende Erzeugnisse aus Spanien versenden, ohne das in Artikel 5 
vorgesehene Ausgangspapiers erhalten zu haben, mUssen sich diese 
Sanktionen auf mindestens das Doppelte des Werts der ohne 
Ausgangspapiere versendeten Erzeugnisse belaufen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
- 44 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 
zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden 
Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse 
zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 des Rates vom 11. Dezember 
1990(1) erfolgt die Verwaltung des ergänzenden Handelsmechanismus 
während der empfindlichen Zeiträume anhand von Lizenzen, die die 
portugiesischen Behörden für alle Einfuhren von Obst und Gemüse aus 
den anderen Mitgliedstaaten erteilen. 
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung erfolgte bisher an der 
Grenze. Wegen der Verwirklichung eines einheitlichen Marktes ohne 
Binnengrenzen zum I.Januar 1993 muß ein neues System eingeführt 
werden, bei dem die Kontrollen vorwiegend im Bestimmungsland erfolgen 
(1) ABI. L 362 vom 27.12.1990, S. 24 
- 45 -
Die Verpflichtung, in den Handelspapieren für Erzeugnisse, die aus den 
anderen Mitgliedstaaten nach Portugal verbracht werden, die Nummer der 
verwendeten EHM-Lizenz anzugeben, was in diesem Land vor Ort 
kontrolliert wird, ist ebenso wie die Tatsache, daß bei Nichteinhaltung 
dieser Vorschriften abschreckende Sanktionen angewandt werden, 
geeignet, ein reibungsloses Funktionieren des ergänzenden 
Handelsmechanismus zu gewährleisten. Die Kontrolle vor Ort wird 
insbesondere durch die Angaben in bezug auf den Ursprung oder die 
Herkunft der Erzeugnisse erleichtert, die nach Maßgabe der 
Gemeinschaftsvorschriften auf der Verpackung der dem ergänzenden 
Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse anzubringen sind. 
Für die Fälle, in denen gravierende Marktstörungen trotz Anwendung der 
Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 fortdauern, 
ist vorzusehen, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die 
gegebenenfalls für die lokalen oder regionalen Märkte von den 
Bestimmungen über die gemeinsamen Marktorganisationen abweichen. 
Es ist somit erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 wie folgt 
zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Während der empfindlichen Zeiträume setzen die Beförderung von 
Erzeugnissen nach Artikel 1 und ihre Überführung in den freien 
Verkehr in Portugal die Vorlage einer EHM-Lizenz voraus. 
Der vorstehende Unterabsatz findet auf Beförderunen in Portugal 
keine Anwendung, wenn der Besitzer der fraglichen Erzeugnisse 
nachweisen kann, daß diese nicht für den portugiesischen Markt 
bestimmt sind." 
- 46 -
1. Artikel 7: 
der derzeitige Wortlaut wird zu Absatz 1, 
folgender Absatz 2 wird angefügt: 
"2. Bei schwerwiegenden Störungen auf dem portugiesischen Markt 
oder Teilen davon, die trotz der Anwendung der in Absatz 
vorgesehenen Maßnahmen andauern, können nach den Verfahren 
des Artikels 252 der Beitrittsakte geeignete Maßnahmen 
erlassen werden, die von den in Absatz 1 vorgesehenen 
Maßnahmen abweichen und diese ergänzen. Diese Maßnahmen 
können insbesondere für die lokalen und regionalen Märkte 
von den Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation 
abwe i chen." 
2. Folgender Artikel 7a wird eingefügt: 
"Artikel 7a 
1. Mit Ausnahme der Einzelhandelsrechnungen sind auf allen 
Verkaufsrechnungen und sonstigen noch festzulegenden Handelspapieren 
für die Erzeugnisse, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen und 
während eines Zeitraums, in dem nach Artikel 6 die Vorlage einer 
EHM-Lizenz erforderlich ist, nach Portugal verbracht werden, die 
Nummer der für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal 
verwendeten Lizenz sowie alle anderen erforderlichen Informationen 
anzugeben. 
2. Die portugiesischen Behörden führen insbesondere in den 
Großhandelsmärkten Kontrollen vor Ort durch, um anhand der in 
Absatz 1 genannten Handelspapiere sowie der Angaben auf den 
Verpackungen zu überprüfen, ob für die aus anderen 
Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse bei der Abfertigung zum 
freien Verkehr während der Zeiträume, in denen nach Artikel 6 
die Vorlage einer EHM-Lizenz erforderlich ist, eine solche 
Lizenz vorgelegt wurde. 
- 47 
3. Die Kontrollen dürfen nicht an den Grenzen zwischen den 
Mitgliedstaaten vorgenommen werden." 
3. Folgender Artikel 7b wird eingefügt: 
"Artikel 7b 
1. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung oder der in 
Anwendung dieser Verordnung getroffenen Durchführungsbestimmungen 
wenden die portugiesischen Behörden sowie die Behörden der übrigen 
Mitgliedstaaten Sanktionen an, die der Schwere der festgestellten 
Zuwiderhandlung entsprechen. Für Marktbeteiligte, die in den 
Zeiträumen, in denen nach Artikel 6 die Vorlage eine EHM-Lizenz 
erforderlich ist, dem EHM unterliegende Erzeugnisse ohne EHM-Lizenz 
auf den portugiesischen Markt bringen, mUssen sich diese Sanktionen 
auf mindestens des Doppelte des Werts der ohne EHM-Lizenz auf den 
Markt gebrachten Erzeugnisse belaufen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates 
- 48 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über die Gewährung einer Beihilfe zur Förderung 
der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von 
in den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und 1360/78 
vorgesehenen Erzeugerorganisationen bzw. -gerneinschaften 
in Portugal 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1.1.1993 sind die 
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.12.1985 sondern auch so 
weit wie möglich zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und 
Portugal zu beseitigen. Dies bedeutet, daß vorzeitig auch ein großer 
Teil der Mechanismen abgeschafft wird, die vorübergehend den 
spanischen und den portugiesischen Markt geschützt haben. 
Dementsprechend hat sich auch die Gründung von Erzeugerorganisationen 
bzw. -gerneinschaften in Portugal weitgehend verzögert, so daß es 
nunmehr gilt, zur Erleichterung der Gründung und Tätigkeit solcher 
Organisationen bzw. Gemeinschaften die Maßnahmen auszubauen, die 
vorgesehen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. 
Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation fUr Obst und 
Gemüse^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1156/92(2^ sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 
(1) ABI. Nr. L 118 vom 20. Mai 1972, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 122 vom 7. Mai 1992, S. 3. 
- 49 -
19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Ver-
einigungen^3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3763/91<4). Dank solcher Maßnahmen wird es möglich sein, nicht nur 
die Bemühungen zu unterstützen um die portugiesische Landwirtschaft 
angesichts einer größeren Konkurrenz durch die anderen Mitgliedstaaten 
organisatorisch zu stärken, sondern in diesem Land auch die 
Wahrnehmung der Aufgaben zu erleichtern, die im Rahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik den Erzeugerorganisationen bzw. -gerneinschaften 
zugewiesen sind. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Falle Portugals werden 
a) die in Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 und Artikel 10 a Absatz 2 erster Gedankenstrich 
der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Prozentsätze 
festgesetzt auf 10 %, 10 %, 8 %, 6 % und 4 %; 
b) die in Artikel 10 Absatz 2 unter a) der Verordnung (EWG) Nr. 
1360/78 vorgesehenen Prozentsätze festgesetzt auf 100 %, 80 % und 
40 %; 
c) der in Artikel 10 Absatz 3 unter b) der Verordnung (EWG) Nr. 
1360/78 vorgesehene Gesamtbetrag wird auf 120.000 ECU festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgiiedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
(3) ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 356 vom 24. Dezember 1991, S. 1 
- 50 -
Vorschlag fUr eine Verordnung des Rates 
vom 
über eine Ausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
des Rates über die gemeinsame Marktorganisation fUr Rindfleisch 
in bezug auf die Gewährung der Mutterkuhprämie in Portugal 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1.1.1993 sind 
nicht nur die Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.12.1985 zu beseitigen, 
sondern auch so weit wie möglich zwischen diesen Mitgliedstaaten und 
Spanien und Portugal. 
Dies bedeutet, daß auch der EHM als einziger derzeit noch bestehender 
Mechanismus zum Schutz des portugiesischen Rindfleischmarktes 
abzuschaffen ist. Hierdurch könnte möglicherweise ein Druck auf die 
portugiesischen Preise und Erzeugereinkommen entstehen. Diese Einkommen 
lassen sich in geeigneter Weise unterstützen, wenn die Mutterkuhprämie 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch^1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92(2), drei Jahre lang für diese 
Erzeuger angehoben wird. 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. 
(2) ABI. Nr. L 217 vom 30.7.1992, S. 49. 
- 51 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 4 d Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
wird die Mutterkuhprämie fUr die Kalenderjahre 1993, 1994 und 1995 auf 
160 ECU festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN VI/3144/92-DE 
(JLC/92/FF/017) 
DATUM: 00.11.190? 
HAUSHALTSLINIE: 1029 und 1069 MITTELANSATZ : 83 und 1 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Übergangsregelung für die 
gemeinsamen Marktorganisationen für Reis und Getreide in Portugal gemäß Verordnung 
(EWG) Nr. 3653/90 
RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag Über den Beitritt Spaniens und Portugals. Artikel 234 Abs. 3 
ZIELE DES VORHABENS: 
Erleichterung des Übergangs zum Binnenmarkt für Getreide und Reis in Portuga 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZOLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH 4,0 Mio. ECU 40,0 Mio. ECU 
- 1,4 Mio. ECU - 1 ,2 Mio. ECU 
1995 1996 1997 1998 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 47,9 Mio.ECU 
0,6 Mio. ECU 53,1 Mio. ECU 50,5 Mio. ECU 47,1 Mio. ECU 
5.2 BERECHNUNGSWEISE : 
Siehe Anhänge 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: 
Die zusätzlichen Ausgaben werden sich über den gesamten Zeitraum auf 406 Mio. ECU 
belaufen. 
ANHANG 1 VI/3144/92-DE 
GETREIDE: Beihilfe an Kleinerzeuger in Portugal 
I. Im Rahmen der Reform vorgesehene Zahlen 
Beihilfe (ECU/t) 
Gerste, Roggen, Triticale 
Sorghum 
Mais 
We i chwe i zen 92/93 
72.89 
50.03 
57.56 
106.21 93/94 
63.78 
43.78 
50.37 
92.93 94/95 
54.67 
37.52 
43.17 
79.66 95/96 
45.56 
31.27 
35.98 
66.38 96/97 
36.45 
25.02 
28.78 
•s53.11 97/98 
27.33 
18.76 
21.59 
39.83 98/99 
18.22 
12.51 
14.39 
26.55 99/00 
9.11 
6.25 
7.20 
13.28 
Menge (in Mio. t) 
Gerste, Roggen, Triticale 
Sorghum 
Mais 
Weichweizen 
Insgesamt 92/93 
0.25 
0 
0.7 
0.5 
1.45 93/94 
0.25 
0 
0.7 
0.5 
1.45 94/95 
025 
0 
0.7 
0.5 
1.45 95/96 
025 
0 
0.7 
0.5 
1.45 96/97 
0.25 
0 
0.7 
0.5 
1.45 97/98 
0.25 
0 
0.7 
0.5 
1.45 98/99 
0.25 
0 
0.7 
0.5 
1.45 99/00 
025 
0 
0.7 
0.5 
1.45 
Ausgaben 
Gerste, Roggen, Triticale 
Sorghum 
Mais 
We i chwe i zen 
Insgesamt in Mio. ECU A (65 X)(1) 
Doppelter Kurs 92/93 
11.84 
0.00 
26.19 
34.52 
72.55 
1.157 
83.94 93/94 
10.36 
0.00 
22.92 
3020 
63.48 
1.157 
73.45 94/95 
8.88 
0.00 
19.64 
25.89 
54.41 
1.157 
62.96 95/96 
7.40 
0.00 
16.37 
21.57 
45.35 
1.157 
52.46 96/97 
5.92 
0.00 
13.09 
1726 
36.28 
1.157 
41.97 97/98 
4.44 
0.00 
9.82 
12.94 
2721 
1.157 
31.48 98/99 
2.96 
0.00 
6.55 
8.63 
18.14 
1.157 
20.99 99/00 
1.48 
0.00 
327 
4.31 
9.07 
1.157 
10.49 
Insgesamt in Mio. ECU B 
Aufteilung auf die Haushaltsjahre 
Insgesamt in Mio. ECU B (65 X) 
(1) Anteil des EAGFL: 65 X der Ausgaben 
(2) 1993 
82.9 1994 1995 1996 1997 1998 1999 
72.4 61.9 51.4 40.9 30.4 19.9 
Aufteilung der Beihilfe des Wirtschaftsjahres n/n+1: 90 X Haushaltsjahr n+1 und 10 X 
Haushaltsjahr n+2 
II. Zahlen des Vorschlags 2000 
9.4 
Beihilfe (FPU/O •- - ... 
"" " * ' *' 92/93 
Gerste, Roggen, Triticale 72-89 
Sorghum 5003 
Mais 57.56 
Weichweizen 10621 93/94 
92.64 
71.85 
85.67 
129.90 94/95 
91.47 
72.77 
8521 
125.01 95/96 
88.42 
71.79 
82.85 
11823 96/97 
77.37 
62.82 
72.49 
103.45 97/98 
66.32 
53.85 
62.14 
88.67 98/99 
5526 
44.87 
51.78 
73.89 99/00 
4421 
35.90 
41.42 
59.12 00/01 
33.16 
26.92 
31.07 
44.34 01/02 
22.11 
17.95 
20.71 
29.56 02/03 
11.05 
8.97 
10.36 
14.78 
Menge (in Mio. t) 92/93 93/94 94/95 95/96 96/97 97/98 98/99 99/00 00/01 01/02 
Gerste, Roggen, Triticale 
Sorghum 
Mais 
We i chwe i zen 
Insgesamt 025 
0 
0.7 
0.5 
1.45 025 
0 
0.7 
0.5 
1.45 025 
0 
0.7 
0.5 025 
0 
0.7 
0.5 025 
0 
0.7 
0.5 025 
0 
0.7 
0.5 025 
0 
0.7 
0.5 025 
0 
0.7 
0.5 025 
0 
0.7 
0.5 
1.45 1.45 1.45 1.45 1.45 1.45 1.45 0.25 
0 
0.7 
0.5 
1.45 02/03 
0.25 
0 
0.7 
0.5 
1.45 
Ausgaben 92/93 93/94 
11 84 Gerste, Roggen, Triticale * 
Sorghum 00° 
Mais 26-10 
Weichweizen -M^2-
Insgesamt in Mio. ECU A (65 X) 
Doppelter Kurs 72.55 
Insgesamt in Mio. ECU B 15.05 
0.00 
38.98 
4222 94/95 
14.86 
0.00 
38.77 
40.63 95/96 
14.37 
0.00 
37.70 
38.43 96/97 
12.57 
0.00 
32.98 
33.62 97/98 
10.78 
0.00 
2827 
28.82 98/99 
8.98 
0.00 
23.56 
24.02 99/00 
7.18 
0.00 
16.85 
1921 00/01 
5.39 
0.00 
14.14 
14.41 01/02 
3.59 
0.00 
9.42 
9.61 02/03 
1.80 
0.00 
4.71 
4.80 
9625 9426 90.49 79.18 67.87 56.56 4524 33.93 22.62 
1.157 1.157 1.157 1.157 1.157 1.157 1.157 1.157 1.157 1.157 
83.94 111.36 109.06 104.70 91.61 78.52 65.44 52.35 3926 26.17 11.31 
1.157 
13.09 
VI/3144/92-DE 
Auf te i t unquf dieHaushaltsiahre 
Insgesamtn Mio.ECUB ^ 86J 11t/| 1Q86 m4 ^ 772 ^ , 51 0 330 24 9 n_8 
III. Di fferen 2 
Insgesam397.9Mio.ECU [ DiffereninMio.ECUB 1993 
3.8 1994 
38.7 1995 
46.7 1996 
52.0 1997 
49.4 1998 
46.8 1999 
44.2 2000 
41.6 2001 
38.0 2002 
24.9 2003 
11.8 
ANHANG 2 VI/3144/92-DE 
REIS IN PORTUGAL 
I. Zahlen nach der derzeitigen Situation 
Bel hiIfe (ECU/t) 
Rohreis 92/93 
17.45 93/94 
11.63 94/95 
5.82 95/961 m 
Menge (Mio. t) 
Rohre is 92/93 
0.06 93/94 
0.06 94/95 
0.06 95/96 
0.061 
Ausgaben 
Insgesamt in Mio. ECU A (65 r.)(1) 
Doppelter Kurs 
Insgesamt in Mio. ECU B 92/93 
0.68 
1.157 
0.79 93/94 
0.45 
1.157 
0.52 94/95 
0.23 
1.157 
0.26 95/96 
0.00 
1.157 
0.00 
Aufteilung auf die Haushaltsjahre 
Insgesamt in Mio. ECU B 
(1) Anteil des EAGFL: 65 X der Ausgaben 
II. Zahlen des Vorschlags 
Ankaufspreis der Intervention (ECU/t) 
EUR 12 
Portugal 92/93 
294.831 
312.277 1993 
0.76 1994 
0.50 1995.00 
0.24 
93/94 94/95 95/96 
294.831 
306.462 294.831 
300.646 294.831 
294.831 
BeihJIfe (ECU/t) 
Rohreis 
Menge (Mio. t) 
Rohreis 92/93 
_20.00 93/94 
16.67 94/95 
13.33 95/96 
10.00 96/97 
6.67 97/98 
3.33 98/9QI 
0.00, 
92/93 
0.06 93/94 
0.15 94/95 
0.15 95/96 
0.15 96/97 
0.15 97/98 
0.15 98/99 
0.15 
Ausgabe 
Insgesamt in Mio. ECU A (65 X)( 132/93 
Doppelter Kurs 
Insgesamt in Mio. ECU B tj.78 93/94 
1.63 
0.90 1.88 04/95 95/96 96/97 9//9S 98/99 
1.30 0.98 0,65 
1.157 1.157 1 1^7 1.157 1.157 TT5T 
1.50 1.13 0.75 0.38 0.00 
JJ57J 
0.00 
Insgesamt in Mio. ECU B 1993 
1.0 1994 
1.8 1995 
1.5 1996 
1.1 1997 
0.7 19< 
- 0 
III. Differenz 
Differenz in Mio. ECU B 1993 
0.2 1994 1995 1996 1997 1998 
1.3 -L2. 1.1 0.7 0.3 Total 
4.8 
IV. Abschaffung der Bei trittsausgleichsbeträge 
1993(1992/93): 
(1/1/93-31/8/93) 
1994(1993/94) 
1995 -17.45 EcuAx 0.07 miotx 1.157 (DT.)- !14 MJ0 Ecu 
V^P^nT m,0tX ,-157 (D T)" "1-2 Mio Ecu 
-5.82 Ecu/tx 0.09 m.otx 1.157 (DT.)- -0.6 Mio Ecu 
V. Feste Teilbeträge 
z.E.angesich tée sgeringeibetroffen etim fangs 
VI/3144/92-DE 
FINANZBOGEN 
(hal/FICHES/FF9220) 
DATUM: 09.11.1992 
1. HAUSHALTSLINIE: Kapitel 20 MITTELANSATZ : 5.337 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurfs eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des 
gemeinsamen Preises für Milchpulver in Portugal. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 234 Absatz 3 des BeitrIttsvertrags. 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Gewährung einer degressiven Übergangsbeihilfe an die portugiesischen Erzeuger 
im Hinblick auf die Angleichung der Preise zum 1.1.1993 (Binnenmarkt). 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./1NTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH + 36,0 Mio. ECU + 43,0 Mio. ECU 
z. E. z. E. 
1995 1996 1997 1998 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN + 39 Mio.ECU 
z. E. -i- 25 Mio. ECU 
z. E. + 16 Mio. ECU 
z. E. + 8 Mio. ECU 
z. E. 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Siehe Anhang 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: 
Die zusätzlichen Ausgaben werden sich Über den gesamten Zeitraum auf 406 Mio. ECU 
belaufen. 
VI-G-1 Le 05/11/1992 
MC/mm 
(hal/FICHES/annFF20) 
ANHANG 
Es wird davonf ausgegangen, daß für Portugal die beihilfefähigen Mengen den für 
das Wirtschaftsjahr 1992/93 festgesetzten Liefer- und DirektVerkaufsquoten 
entsprechen, verringert um 1 % für 1993/94 und um 2 % ab 1994/95: 
April - MaYz in Mio. Tonnen 
1992/93 1,86 
1993/94 1,84 
1994/95 und folgende 1,82 
Die Beihilfe wird für die einzelnen Wirtschaftsjahre wie folgt festgesetzt 
Jul i -
1992/93 
1993/94 
1994/95 
1995/96 
1996/97 
1997/98 Juni (1) ECU/t 
25,- (2) 
20,83 
16,67 
12,50 
8,33 
4,17 
(1) Wirtschaftsjahre, die sich aus den Reformbeschlüssen ergeben. 
(2) Ab 1.1.1993. 
Auf dieser Grundlage werden die Kosten der Beihilfe für die einzelnen 
Haushaltsjahre wie folgt geschätzt: 
1993 
Jan. - M8rz 
Apr iI - Juni 
JuIi - Aug. 
1994 
Sept.93-M3rz94 
Apr iI - Juni 
JuIi - Aug. 
1995 25% x 1,86 Mio.t x 
29% x 1,84 Mio.t x 
15% x 1,84 Mio.t x 
56% X 1,84 Mio.t X 
29% x 1,82 Mio.t x 
15% x 1,82 Mio.t x 25,- ECU/t x 1,163 (DK) - + 13,5 
25,- ECU/t x 1,163 (DK) - + 15,7 
20,83ECU/t x 1,163 (DK) » + 6.7 
INSGESAMT +35,7 
20,8 ECU/t x 1,163 (DK) - + 25,-
20,8 ECU/t X 1,163 (DK) - + 12,8 
16,7 ECU/t x 1,163 (DK) - + 5.3 
INSGESAMT -1-43,1 
Sept.94-März95 
Apr iI - Juni 
Juli - Aug. 56% x 1,82 Mio.t x 
29% x 1,82 Mio.t x 
15% x 1,82 Mio.t x 16,7 ECU/t x 1,163 (DK) 
16,7 ECU/t X 1,163 (DK) 
12,5 ECU/t X 1,163 (DK) 
INSGESAMT + 19,8 
+ 10,2 
+ 4t-
+ 34,-
iâ9£ 
Sept.95-März96 
Apr iI - Jun i 
Juli - Aug. 56% x 1,82 Mio.t x 
29% x 1,82 Mio.t x 
15% x 1,82 Mio.t x 12,5 ECU/t X 1,163 (DK) 
12,5 ECU/t X 1,163 (DK) 
8,3 ECU/t x 1,163 (DK) 
INSGESAMT + 14,8 
+ 7,7 
+ 2.6 
+ 25,1 
1997 
Sept.96-M3rz97: 
Apr iI - Juni : 
JuIi - Aug. 
1998 
Sept.97-M3rz98: 
ApriI - Juni : 56% 
29% 
15% 
56% 
29% X 
X 
X 
X 
X 1 
1 
1 
1 
1 ,82 Mio t 
,82 Mio t 
,82 Mio t 
,82 Mio.t 
,82 Mio.t X 
X 
X 
X 
X 8,3 ECU/t 
8,3 ECU/t 
4,2 ECU/t 
4,2 ECU/t 
4,2 ECU/t X 
X 
X 
X 
X 1,163 (DK) 
1,163 (DK) 
1,163 (DK) 
INSGESAMT 
1,163 (DK) 
1,163 (DK) 
INSGESAMT m 
-
"* 
. + 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 9,9 
5.1 
1.3 
16,3 
4,9 
2,6 
7,5 
VI/3144/92-DE 
FINANZBOGEN 
DATUM: 9.11.1992 
HAUSHALTSLINIE: Kapitel 20 MITTELANSATZ : 5.337 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag zur Änderung der Verordnung des Rates zur Festsetzung einer Vergütung für die 
Verringerung der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Mi Ichsektor und einer Vergütung 
bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (K0M(91) 409 endg.) 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 149 des Vertrags. 
ZIELE DES VORHABENS: 
Intensivierung der Bemühungen um die Umstrukturierung des Milchsektors in Portugal , 
damit die dortigen Erzeuger der wachsenden Konkurrenz der übrigen Mitgliedstaaten nach 
dem 1.1.1993 (Binnenmark) begegnen können. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH + 5 Mio. ECU + 10 Mio. ECU 
z.E z.E. 
5.0.1 GESCHATZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHATZTE EINNAHMEN 1995 
+ 15 Mio. ECU 
z.E. 1996 
+ 10 Mio. ECU 
z.E. 1997 
+ 5 Mio. ECU 
Z.E. 19958 
- Mio. ECU 
Z.E. 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAP ITELS 
MÖGLICH? 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE 
ANMERKUNGEN: DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
JA 
KAPITEL INNERHALB DES 
EINGESETZT WERDEN? JA 
VI/3144/92-DE 
FINANZBOGEN 
DATUM: 9.11.1992 
1. HAUSHALTSLINIE: Ausgaben 11, 310 
Eigenmittel: 1000 MITTELANSATZ : 2.031.; 22 Mio. ECU 
1.263,7 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Anwendung der gemeinsamen Preise im Zuckersektor in Spanien, wie in der Verordnung 
Nr. 1785/81 vorgesehen 
3. RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere Artikel 70 Absatz 3b 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Anwendung der Gemeinschaftspreise im Zuckersektor in Spanien infolge des 
Binnenmarktes 1993 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH 28,3 28,8 
- 11,0 - 7,4 
1995 
Mio. ECU 1996 
Mio. ECU 1997 
Mio. ECU 1998 
Mio. ECU 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 18,1 
• 2,7 7,4 
5.2 BERECHNUNGSWEISE 
Siehe Anhang 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: 
* Die Auswirkung über 12 Monate hängt von dem Wirtschaftsjahr der Anwendung ab. 
VI/3144/92-DE 
ANHANG 
ZUCKER-SPANIEN 
EINFUHR (Verlust 
1992/93 (1/1 - 30/6) 
1993/94 
1994/95 der BAB bei den Eigenmitteln) 
- 0.1 Mio. t x 60 ECU/t x 1.177 (DT) - - 7,1 Mio. ECU 
- 0,2 Mio. t x 40 ECU/t x 1,177 (DT) - - 9,4 Mio. ECU 
- 0.2 Mio. t x 20 ECU/t x 1.177 (DT) - - 4.7 Mio. ECU 
AUSFUHR (Annullierung der vom EAGFL gezahlten BAB) 
1992/93 (1/1 - 30/6) 
1993/94 
1994/95 - 0.05 Mio. 
- 0.1 Mio. 
- 0,1 Mio. 
BEIHILFEN (vom EAGFL zu zahlen) 60 ECU/t 
40 ECU/t 
20 ECU/t x 1,177 (DT) 
x 1.177 (DT) 
x 1,177 (DT) 3,5 Mio. ECU 
4.7 Mio. ECU 
2.4 Mio. ECU 
Zuckerrüben 
1992/93 
1993/94 
1994/95 0.77 Mio. 
7.7 Mio. 
7.7 Mio. 
Zuckerrohr 
1992/93 (1/1 - 30/6) 
1993/94 
1994/95 4.26 ECU/t 
2.84 ECU/t 
1,42 ECU/t x 1,177 (DT) 
x 1.177 (DT) 
x 1.177 (DT) 
+ 0,015 Mio. t 
+ 0.015 Mio. t 
+ 0.015 Mio. t 
(1) Verarbeitungskoeffizient Zuckerrüben/Zucker 
Zuckerindustrie 
1993/94 : 37,8 Mio. 
1994/95 : 37.8 Mio. 
1995/96 : 37.8 Mio. 3.9 Mio. ECU 
25.7 Mio. ECU 
12.9 Mio. ECU 
4.26 ECU/t x 
2.84 ECU/t x 
1.42 ECU/t x 1.177 (DT) 
1.177 (DT) 
1.177 (DT) 
Beteiligung EAGFL) x 
BeteiIigung EAGFL) x 
Betel Ifgung EAGFL) x 
VERGÜTUNGEN FÜR DIE BESTANDE (vom EAGFL zu zahlen) 
31.12.92: 0,45 Mio. t x 51.6 ECU/t x 1,177 (DT) -1,177 (DT) 
1,177 (DT) 
1,177 (DT) 
27.3 Mio. ECU 0.6 Mio. ECU 
0.4 Mio. ECU 
0.2 Mio. ECU 
7.4 Mio. ECU 
7.4 Mio. ECU 
7.4 Mio. ECU 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
FÜR 1993 
Eigenmittel 
Ausgaben 
FÜR 1994 
Eigenmittel 
Ausgaben -7.1 Mio. ECU - 9.4 Mio. ECU x 5/12 mois - - 11.0 Mio. ECU 
-3,5 Mio. ECU (BAB) + 3.9 Mio. ECU -I- 0,6 Mio. ECU + 27,3 Mio. ECU - 28,3 Mio. ECU 
(Beihilfe (Beihilfe (Bestände) 
Zuckerrüben) Zuckerrohr) 
-9,4 Mio. ECU x 7/12 mois - 4.7 Mio. ECU x 5/12 mois -- 7,4 Mio. ECU 
-4.7 Mio. ECU (BAB) + 25.7 Mio. ECU + 0.4 Mio. ECU + 7.4 Mio. ECU « 28.8 Mio. ECU 
(Beihilfe (Beihilfe (Beihilfe Industrie) 
Zuckerrüben) Zuckerrohr) 
FÜR 1995 
Eigenmittel 
Ausgaben -4.7 Mio. ECU x 7/12 mois 
-2.4 Mio. ECU (BAB) + 12.9 Mio. ECU + 0.2 Mio. ECU 
(Beihilfe (Beihilfe 
Zuckerrüben) Zuckerrohr) - - 2.7 Mio. ECU 
+ 7.4 Mio. ECU - 18.1 Mio. ECU 
(Beihilfe Industrie) 
FÜR 1996 
Ausgaben : (BeihiIfe Industrie) 7,4 Mio. ECU 
FINANZBOGEN VI/3144/92-DE 
(FF/92/0l5) 
DATUM: 09.11.1992 
1. HAUSHALTSLINIE: Kapitel 12 MITTELANSATZ : 4.833 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des gemeinsamen Inter­
ventionspreises für Olivenöl in Spanien und in Portugal. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises in Spanien und Portugal soll vorge­
sehen werden. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH + 10 
z. E + 5 
Z. E 
1995 1996 1997 1998 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: (1993) 
Spanien: DK Mio. ECU (B) 
Ausfuhrerstattungen: 85.000 t x 190 ECU/t x 10/12 x 0,8 x 1,164 - + 12,5 
Verluste bei Interventionsverkauf 10.000 t x (-190)ECU/t x 1,164 - - 2,2 
Portugal : z. E. 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL- IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: 
VI/3144/92-DE 
FINANZBOGEN 
(FF/92/014) 
DATUM: 09.11.1992 
1. HAUSHALTSLINIE: Kapitel 15 MITTELANSATZ : 1.483 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus 
für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und Portugal und den übrigen 
Mitgliedstaaten. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte. 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Abschaffung des Ausgleichsmechanismus im Sektor Obst und Gemüse. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH z. E z. E 
1995 1996 1997 1998 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Siehe Anhang 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? 
ANMERKUNGEN: 
Mit dieser Maßnahme wird die Möglichkeit aufgehoben, im Handel zwischen der Zehner­
gemeinschaft einerseits und Spanien und Portugal andererseits in bestimmten Situationen 
auf bestimmtes Obst und Gemüse Ausgleichsabgaben oder Berichtigungsbeträge anzuwenden. 
FINANZBOGEN VI/3144/92-DE 
(FF/92/002) 
DATUM: 5.11.1992 
HAUSHALTSLINIE: Kapitel 15 MITTELANSATZ : 1.483 Mio. ECU und 3.811 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Verzeichnis der an Portugal gelieferten 
Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 234 der Beitrittsakte 
ZIELE DES VORHABENS: 
Neufestlegung des Verzeichnisses der an Portugal gelieferten Erzeugnisse, die dem EHM 
unterliegen (lebende Rinder und bestimmte Obstarten) 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1995 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 1996 1997 1998 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA/NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA/NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 
FINANZBOGEN VI/3144/92-DE 
(FF/92/017) 
DATUM: 5.11.1992 
HAUSHALTSLINIE: MITTELANSATZ 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung 
des ergänzenden Handelsmechanismus im Handel mit anderen Erzeugnissen als Obst und Gemüse 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2 der Beitrittsakte 
ZIELE DES VORHABENS: 
Einführung einer neuen KontrolI rege lung und anderer Grundregeln für die Anwendung des 
EHM bei anderen Erzeugnissen als Obst und Gemüse 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH (1) (1) 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 1995 
(1) 1996 1997 1998 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA/NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA/NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
(1) 
Nur Artikel 5 Absatz 3 kann finanzielle Auswirkungen haben, die derzeit nicht berechnet 
werden können. 
FINANZBOGEN VI/3144/92-DE 
(FF/92/015) 
DATUM: 5.11.1992 
HAUSHALTSLINIE: Kapitel 15 MITTELANSATZ : 1.483 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 
über die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei frischem 
Obst und Gemüse 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 89 Absatz 1 der Beitrittsakte 
ZIELE DES VORHABENS: 
Einführung einer neuen KontrolI rege lung und anderer Grundregeln für die Anwendung des 
für Spanien geltenden EHM im Sektor Obst und Gemüse 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH (1) (1) 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 1995 
(1) 1996 1997 1998 
5.2 BERECHNUNGSWEISE : 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA/NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA/NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
(1) 
Nur Artikel 8 Absatz 2 kann finanzielle Auswirkungen haben, die derzeit nicht berechnet 
werden können. 
FINANZBOGEN VI/3144/92-DE 
(FF/92/016) 
DATUM: 5.11.1992 
HAUSHALTSLINIE: Kapitel 15 MITTELANSATZ : 1.483 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 
zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im 
Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 234 Absatz 2 der Beitrittsakte 
ZIELE DES VORHABENS: 
Einführung einer neuen KontrolI rege lung und anderer Grundregeln für die Anwendung des 
für Portugal geltenden EHM im Sektor Obst und Gemüse 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH (1) (1) 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 1995 
(1) 1996 1997 1998 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA/NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA/NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
(1) 
Nur Artikel 7 Absatz 2 kann finanzielle Auswirkungen haben, die derzeit nicht berechnet 
werden können. 
FINANZBOGEN VI/3144/92-DE 
(FF/92/021) 
DATUM: 5.11.1992 
HAUSHALTSLINIE: Kapitel 21 MITTELANSATZ : 3.811 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Gewährung 
der Mutterkuhprämie 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Anhebung der Mutterkuhprämie während dreier Jahre 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH - Mio. ECU + 27 Mio. ECU 
z.E. z.E 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 1995 
+ 19 Mio, ECU 1996 
+ 12 Mio. ECU 1997 
- Mio. ECU 1998 
- Mio. ECU 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Prämienanträge 
Haushaltsjahr der Zahlung 
Gemeinschaftsprämie (ECU/Stück) 
Prämie Portugal (ECU/Stück) 
a) Differenz (ECU/Stück) 
Anzahl Kühe (in 1.000 Stück) 
Doppelter Umrechnungskurs 
AUSWIRKUNGEN (axbxc) in Mio. ECU 1993 
1994 
70 
160 
90 
255 
1.163 
27 1994 
1995 
95 
160 
65 
255 
1.163 
19 1995 
1996 
120 
160 
40 
255 
1.163 
12 1996 
1997 
120 
120 
0 
255 
1.163 
-
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA/NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA/NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
VI/3144/92-DE 
FINANZBOGEN 
betreffend 
den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung der Beihilfe 
zur Förderung der Gründung von Erzeugerorganisationen 
und zur Erleichterung ihrer Tätigkeit gemäß den Verordnungen 
(EWG) Nrn. 1035/72 und 1360/78 in Portugal 
1. HaushaItslinle (EinqiiederungspIan 1992) 
B2- 100: EAGFL(A) - Bereich Landwirtschaft - Maßnahmen in Zusammenhang mit 
den Märkten 
B2-1010: EAGFL(A) - Bereich Landwirtschaft - GFK Ziel 1 
2. Rechtsgrundlage: 
Artikel 42 und 43 des Vertrags. 
3. Beschreibung der Maßnahme: 
Sie besteht in einer Verdoppelung der Höchstbeihilfen, die den 
Erzeugerzusammenschlüssen in Portugal gewährt werden, um deren Gründung zu 
fördern. 
4. Einstufung der Ausgabe (Haushaltsplan 1992): 
Obligatorische Ausgäbe im Fall der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und nicht­
obligatorische Ausgabe im Fall der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78. 
5. Art der Ausgabe: 
Kofinanzierung der förderfähigen einzelStaat Iichen Ausgaben zu 50 % für die 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/75 und zu 65 % für die Verordnung (EWG) Nr. 
1360/78. 
6. Finanzielle Auswirkung auf die Interventionsmittel. 
6.1. Berechnung der Gesamtkosten 
Die Schätzung der Kosten stutzt sich auf die Vorausschätzungen des 
Mitgliedstaates für die Entwicklung der Ausgaben auf nationaler Ebene bis 
1996. 
6.2 Fälligkeitsplan für die VerpfIichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
VE/ZE (in Mio. ECU) davon obligatorische Ausgaben 
z.E 
0,100 
0,250 
0.450 
0,800 Haushaltsiahre VE/ZE 
1993 
1994 z.E. 
1995 0,2 
1996 0,5 
1997 0.8 
Insgesamt 1,5 
VI/3144/92-DE 
KOSTEN/NUTZEN-ANALYSE 
Ziele und Begründung der Maßnahme 
Ziel des Vorschlags ist es, einen zusätzlichen Anreiz für den Zusammenschluß der 
Erzeuger zu bieten bzw. diesenzu fördern mit dem Ziel, eine bessere Anpassung 
der Erzeugung an die Markterfordernisse zu bewirken mit allen günstigen 
Auswirkungen sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher. 
Kohärenz mit der finanziellen Programmierung 
Da es sich um strukturelle Ausgaben für die Zie1-1-Regionen handelt, werden sie 
innerhalb der Portugal für den Zeitraum 1994-97 zuzuteilenden neuen Dotation 
finanziert. 
Kontrolle und Bewertung der Maßnahme 
Da es sich um eine strukturelle Intervention handelt, sind die Artikel 25 und 26 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 anwendbar. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 253 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-495-DE-C 
ISBN 92-77-49233-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg