Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 10. Februar 1999 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel ,GALILEO - Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten' [1] an. Darin wird eine Strategie für die Entwicklung von GALILEO, einem globalen europäischen Bestandteil von GNSS-2, erläutert. GALILEO wird unabhängig, aber vollständig interoperabel mit dem US-amerikanischen GPS-System und offen für eine Zusammenarbeit mit Drittländern sein.

[1] KOM(1999) 54 endg. vom 10. Februar 1999.

Am 17. Juli 1999 und am 5. April 2001 nahm der Rat Entschließungen [2] an, in denen er dazu auffordert, die Kontakte mit den Drittländern, die zur Entwicklung von GALILEO beitragen möchten, unter seiner politischen Kontrolle fortzusetzen.

[2] Entschließungen 221 (19. Juli 1999) und 7918 (11. April 2001) des Rates zu GALILEO.

Im Einklang mit den Entschließungen des Rates hat die Kommission Kontakte mit Drittländern gepflegt und das Interesse Israels an einer Beteiligung an GALILEO festgestellt.

Israel ist eines der acht weltweit bedeutenden Raumfahrtländer, die über einen maßgeblichen technologischen Hintergrund bei Raumfahrtprogrammen und über wesentliche Erfahrungen mit Anwendungen, Ausrüstungen, dem Benutzersegment und regionaler Technologie für die Satellitennavigation verfügen.

Zusammen mit anderen hoch technologischen Branchen ist die Softwarebranche zur Lokomotive der wirtschaftlichen Entwicklung Israels geworden. Sie ist sehr aktiv in der Entwicklung von Anwendungen und Diensten. Die GNSS-Technologie wird in zahlreichen zivilen Anwendungen wie Verkehr, Umwelt, Vermessungswesen, Seismologie, Landwirtschaft, Technik, Freizeitaktivitäten in der Natur und sicherheitskritischen Systemen eingesetzt.

Nach einem Schreiben des stellvertretenden israelischen Premierministers Ehud Olmert vom 26. Juli 2003, in dem er das Interesse Israels an GALILEO bestätigt und um den Abschluss einer europäisch-israelischen Kooperationsvereinbarung zu diesem Programm gebeten hatte, fand am 11. September 2003 in Brüssel auf Antrag Israels das erste vorbereitende europäisch-israelische Treffen zu GNSS statt.

Dieses Treffen folgt auf mehrere informelle Gespräche mit den Kommissionsdienststellen, bei denen die entsprechenden israelischen Stellen Informationen sammeln konnten, die es ihnen ermöglichten, ihr Interesse an einer Beteiligung am GALILEO-Projekt abzuschätzen.

Bei den vorbereitenden Gesprächen ging es um den Stand und die Ziele der politischen Konzepte zur Satellitennavigation und um mögliche Formen der Zusammenarbeit. Dabei zeigte sich, dass Israel einen wertvollen Beitrag zum GALILEO-Programm leisten kann. Der allgemeine Geltungsbereich einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Israel wurde im Hinblick auf Empfehlungen an die jeweiligen politisch Verantwortlichen erörtert.

Darum regte die Vizepräsidentin De Palacio nach Abschluss des Kooperationsabkommens mit China auf der Ratstagung ,Verkehr' am 9. Oktober an, die Verhandlungen mit dem Staat Israel fortzuführen. Die Mitgliedstaaten nahmen die Informationen von Frau De Palacio zur Kenntnis und forderten die Kommission auf, die entsprechenden Verhandlungsdirektiven aufzustellen.

Am 16. Januar 2004 beschloss der Rat, die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Staat Israel im Hinblick auf den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zu ermächtigen.

Nach förmlichen Verhandlungen am 17. März 2004 einigten sich die Vertreter der Kommission und Israels auf den Inhalt und paraphierten die Vereinbarung. Der Sonderausschuss ,GALILEO-Verhandlungen' des Rates wurde gemäß den Verhandlungsdirektiven konsultiert.

Vorgeschlagener Beschluss

Die Kommission schlägt dem Rat vor, auf der Grundlage der Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, erster Satz, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel zu genehmigen.

2004/0094 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, Unterabsatz 1, erster Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarung mit der Regierung des Staates Israel ausgehandelt.

(2) Das am 17. März 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Kooperationsvereinbarung über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Kooperationsvereinbarung über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel

Der Staat Israel, nachstehend ,Israel", einerseits

und

die Europäische Gemeinschaft, nachstehend ,die Gemeinschaft"

und

das Königreich Belgien,

die Tschechische Republik,

das Königreich Dänemark,

die Bundesrepublik Deutschland,

die Republik Estland,

die Hellenische Republik,

das Königreich Spanien,

die Französische Republik,

Irland,

die Italienische Republik,

die Republik Zypern,

die Republik Lettland,

die Republik Litauen,

das Großherzogtum Luxemburg,

die Republik Ungarn,

die Republik Malta,

das Königreich der Niederlande,

die Republik Österreich,

die Republik Polen,

die Portugiesische Republik,

die Republik Slowenien,

die Slowakische Republik,

die Republik Finnland,

das Königreich Schweden,

das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland,

die Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend ,die Mitgliedstaaten", andererseits,

nachstehend ,Vertragsparteien" genannt -

in Anbetracht des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems für zivile Nutzung,

in Anerkennung der Bedeutung von GALILEO als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und Israel,

in der Erkenntnis, dass die Satellitennavigation in Israel bereits weit fortgeschritten ist,

in Anbetracht der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in Israel, Europa und anderen Gebieten in der Welt,

in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft zu stärken und unter Berücksichtigung des am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel [3] andererseits -

[3] Veröffentlicht am 21. Juni 2000 im EU-Amtsblatt L 147, S. 3.

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Zielsetzung der Vereinbarung

Durch die Vereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen europäischer und israelischer Beiträge zu einem globalen zivilen Satellitennavigationssystem (GNSS) gefördert, erleichtert und ausgebaut werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet

,Erweiterung" regionale oder lokale Systeme wie das European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Sie liefern den Nutzern satellitengestützter Navigations- und Zeitsignale Informationen, die über die aus der/den genutzten Hauptkonstellation(en) abgeleiteten Informationen hinausgehen, sowie zusätzliche Entfernungs-/Pseudoentfernungsangaben oder Berichtigungen bzw. Steigerungen von bestehenden Pseudoentfernungsangaben. Diese Systeme ermöglichen es den Nutzern, eine erhöhte Leistung zu erhalten, wie etwa höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit.

,GALILEO" ein unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem unter ziviler Kontrolle zur Erbringung von GNSS-Diensten, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurden. Der Betrieb von GALILEO kann einer privaten Partei übertragen werden. Im Rahmen von GALILEO sind ein oder mehrere Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische (Safety of Life) Zwecke geplant.

,lokale Elemente von GALILEO" lokale Systeme, die den Nutzern von GALILEO-satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Informationen liefern, die über die aus der/den genutzten Hauptkonstellation(en) abgeleiteten Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können für zusätzliche Leistung in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch anspruchsvollen Umgebungen eingeführt werden. GALILEO wird allgemeine Modelle für lokale Elemente bereitstellen.

,Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung" Ausrüstung für zivile Endkunden, die für Senden, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale (um einen Dienst anzubieten) oder für den Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist.

,Rechtsvorschrift" Gesetz, Verordnung, Regelung, Verfahren, Entscheidung, Beschluss, Verwaltungsmaßnahme oder vergleichbare Maßnahme einer Partei.

,Interoperabilität" auf Benutzerebene eine Situation, bei der ein Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam nutzen kann, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung nur eines Systems;

,geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;

,Haftung" die rechtliche Haftung einer Person oder Rechtsperson zum Ausgleich der einer anderen Person oder Rechtsperson zugefügten Schäden gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein;

,vertrauliche Informationen" amtliche Informationen, die im Interesse der nationalen Sicherheit oder der Außenbeziehungen der Parteien zu schützen sind und die im Einklang mit deren geltenden Gesetzen und Vorschriften als vertraulich eingestuft wurden. Für die Europäische Union sind dies die Bestimmungen des Beschlusses 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [4].

[4] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

Artikel 3

Grundlagen der Zusammenarbeit

Die Parteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung anzuwenden:

1. Beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge

2. Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und Regelungen zur Verwaltung von GALILEO

3. Beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei europäischen und israelischen GNSS-Projekten zur zivilen Nutzung mitzuwirken

4. Rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann

5. Angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieser Vereinbarung.

Artikel 4

Umfang der Kooperationsmaßnahmen

1. Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestützten Navigation und Zeitgebung betreffen die wissenschaftliche Forschung, industrielle Fertigung und Ausbildung, den Einsatz, die Dienstleistung und Marktentwicklung, den Handel, Fragen des Frequenzspektrums, Fragen der Integrität, die Normung und Zertifizierung sowie Sicherheit. Die Parteien können diese Liste durch einen Beschluss des gemäß Artikel 14 dieser Vereinbarung eingesetzten gemeinsamen Lenkungsausschusses anpassen.

2. Eine Erweiterung der Zusammenarbeit auf Antrag der Parteien auf

2.1. sensible GALILEO-Technologien und Ausrüstung, die unter die Ausfuhrkontrollverordnung der EU, von Mitgliedstaaten der EU und der ESA, die MTCR-Regelung oder die Wassenaar-Vereinbarung fällt, sowie Kryptografie und wichtige Informationssicherheitstechnologien und entsprechende Geräte,

2.2. Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-, Boden- und Nutzersegment),

2.3. Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmente,

2.4. öffentlich regulierte Dienste in ihren Phasen der Definition, Entwicklung, Implementierung, des Tests und der Bewertung und des Betriebs (Verwaltung und Nutzung) sowie

2.5. der Austausch vertraulicher Informationen in Bezug auf die Satellitennavigation und GALILEO

müsste zwischen den Parteien in einer getrennten Vereinbarung ausgehandelt werden.

3. Diese Vereinbarung berührt weder die Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO und seiner institutionellen Struktur oder zur Errichtung eines Nachfolgeorgans zum gemeinsamen Unternehmen GALILEO noch die geltenden Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen zur Umsetzung der Nichtverbreitungsverpflichtungen und der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie die nationalen innerstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Kontrolle von unbestimmten Technologietransfers.

Artikel 5

Art der Kooperationsmaßnahmen

1. Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften fördern die Parteien in größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Maßnahmen in den in Artikel 4 genannten Themenbereichen bestehen.

2. Die Parteien vereinbaren Kooperationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 bis 13 dieser Vereinbarung.

Artikel 6

Funkspektrum

3. Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion vereinbaren die Parteien die Fortsetzung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Fragen des Frequenzspektrums.

4. In diesem Zusammenhang fördern die Parteien die angemessene Frequenzzuweisung an GALILEO, um die Verfügbarkeit von GALILEO-Diensten zum Nutzen der Kunden weltweit und insbesondere in Israel und der Gemeinschaft sicherzustellen.

5. Darüber hinaus erkennen die Parteien die Bedeutung des Schutzes der Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen an. Zu diesem Zweck bestimmen sie Interferenzquellen und suchen für beide Seiten akzeptable Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen.

6. Die Parteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren festzulegen, um wirkungsvolle Kontakte und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sicherzustellen.

7. Nichts in dieser Vereinbarung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Fernmeldeunion einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ergäbe.

Artikel 7

Wissenschaftliche Forschung

Die Parteien fördern die gemeinsame Forschung auf dem Gebiet der GNSS durch europäische und israelische Forschungsprogramme einschließlich des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und der Forschungsprogramme der Europäischen Weltraumorganisation, des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie Israels und des Ministeriums für Industrie, Handel und Arbeit Israels.

Die gemeinsame Forschung sollte zur künftigen Weiterentwicklung von GNSS für zivile Zwecke beitragen.

Die Parteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren mit dem Ziel festzulegen, wirkungsvolle Kontakte und eine Teilnahme an den Forschungsprogrammen sicherzustellen.

Artikel 8

Industrielle Zusammenarbeit

1. Die Parteien fördern und unterstützen die Zusammenarbeit zwischen der Industrie beider Seiten, einschließlich gemeinsamer Unternehmungen und der israelischen Beteiligung an einschlägigen europäischen Industrieverbänden sowie der europäischen Beteiligung an einschlägigen israelischen Industrieverbänden, die den Aufbau des GALILEO-Systems sowie die Förderung der Nutzung und Weiterentwicklung von GALILEO-Anwendungen und -Diensten zum Ziel haben.

2. Es wird eine dem Lenkungsausschuss nach Artikel 14 unterstehende gemeinsame Beratergruppe zur industriellen Zusammenarbeit eingesetzt, die die Zusammenarbeit bei der Satellitenherstellung, Trägerdiensten, dem Bau von Bodenstationen und Anwendungsprodukten überprüft und leitet.

3. Zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit gewährleisten die Parteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, industriellem und wirtschaftlichem Eigentum in den für die Entwicklung und den Betrieb von GALILEO/EGNOS relevanten Bereichen und Branchen nach den höchsten internationalen Standards; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

4. Israelische Ausfuhren sensibler, speziell und mit Zuschüssen des GALILEO-Programms entwickelter Güter in Drittländer müssen vorab von der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde genehmigt werden, wenn die Behörde den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften empfohlen hat, dass für diese Güter eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. Jede gesonderte Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Vereinbarung muss auch ein geeignetes Verfahren enthalten, nach dem Israel empfehlen kann, dass für bestimmte Güter eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich sein muss.

5. Die Parteien fördern verstärkte Verbindungen zwischen dem israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit, dem israelischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie, der israelischen Weltraumagentur und der Europäischen Weltraumorganisation, um zu den Zielen der Vereinbarung beizutragen.

Artikel 9

Handel und Marktentwicklung

1. Die Parteien unterstützen den Handel mit und Investitionen in europäische und israelische Satellitennavigationsinfrastruktur, Ausrüstung, lokale Elemente und Anwendungen von GALILEO.

2. Zu diesem Zweck klären die Parteien die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GALILEO-Satellitennavigation auf, ermitteln potenzielle Hemmnisse für das Wachstum bei GNSS-Anwendungen und treffen geeignete Maßnahmen zur Erleichterung dieses Wachstums.

3. Um die Bedürfnisse der Benutzer erkennen und wirkungsvoll darauf reagieren zu können, werden die Gemeinschaft und Israel die Bildung eines gemeinsamen GNSS-Nutzerforums in Betracht ziehen.

4. Diese Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Welthandelsorganisation, der einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen, der relevanten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck, der Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union über die Kontrolle der technischen Hilfe in Bezug auf bestimmte militärische Verwendungszwecke sowie anderer relevanter internationaler Instrumente wie dem Haager Internationalen Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen und damit verwandter Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten oder Israels.

Artikel 10

Normen, Zertifizierung und Regelungen

1. Die Parteien erkennen den Wert koordinierter Ansätze in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen an. Die Parteien werden insbesondere gemeinsam die Entwicklung von GALILEO-Normen unterstützen und deren weltweite Anwendung fördern und dabei besonders auf die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen achten. Ein Ziel der Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen Nutzung der GALILEO-Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite Navigations- und Zeitgebungsnorm. Die Parteien vereinbaren die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von GALILEO-Anwendungen.

2. Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens werden die Parteien daher in allen GNSS betreffenden Fragen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Fernmeldeunion ergeben, zusammenarbeiten.

3. Auf bilateraler Ebene werden die Parteien sicherstellen, dass Maßnahmen, die technische Normen, Zertifizierungs- und Genehmigungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Innerstaatliche Vorschriften werden objektive, diskriminierungsfreie, im Voraus festgelegte transparente Kriterien zur Grundlage haben.

4. Auf Sachverständigenebene beabsichtigen die Parteien, über den Ausschuss gemäß Artikel 14 die Zusammenarbeit und den Austausch zu Normen für Signalcodes, Navigation, Bodenempfangsausrüstung und Sicherheit der Navigationsanwendungen zu organisieren. Darüber hinaus werden die Parteien die Beteiligung israelischer Vertreter an den europäischen Normenorganisationen fördern.

Artikel 11

Entwicklung von globalen und regionalen GNSS-Erweiterungssystemen am Boden

1. Die Interoperabilität globaler und regionaler Satellitennavigationssysteme am Boden erhöht die Qualität der den Nutzern zur Verfügung stehenden Dienste. Die Parteien arbeiten gemeinsam an der Festlegung und Umsetzung von Systemarchitekturen am Boden, die eine optimale Gewähr für die Integrität von GALILEO und die Kontinuität der GALILEO-Dienste bieten.

2. Zu diesem Zweck werden die Parteien auf regionaler Ebene in Israel bei der Umsetzung und dem Aufbau eines auf das GALILEO-System gestützten regionalen Erweiterungssystems am Boden zusammenarbeiten. Dieses regionale System soll die regionale Integrität von Diensten gewährleisten, die zusätzlich zu den weltweiten Diensten des GALILEO-Systems angeboten werden. Als Vorläufer bestätigen die Parteien den Beschluss zur Errichtung einer regionalen Station zur Integritätsüberwachung in Israel, um zur Verbesserung einer künftigen EGNOS-Erweiterung in der Region beizutragen.

3. Auf lokaler Ebene erleichtern die Parteien die Entwicklung lokaler GALILEO-Elemente.

Artikel 12

Sicherheit

1. Die Parteien sind überzeugt, dass globale Satellitennavigationssysteme vor Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen geschützt werden müssen.

2. Die Parteien unternehmen alle praktikablen Schritte zur Gewährleistung der Kontinuität und Sicherheit der Satellitennavigationsdienste und der damit verbundenen Infrastruktur auf ihren Hoheitsgebieten.

3. Die Parteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit des GALILEO-Systems und der GALILEO-Dienste ein wichtiges gemeinsames Ziel ist.

4. Daher richten die Parteien ein geeignetes Konsultationsforum ein, um Fragen der Sicherheit des GNSS zu erörtern. Dieses Forum soll dazu dienen, die Kontinuität der GNSS-Dienste zu gewährleisten.

Die praktischen Modalitäten und Verfahren werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden beider Parteien festgelegt.

Artikel 13

Haftung und Kostendeckung

Die Parteien werden in angemessener Weise zusammenarbeiten, um eine Haftungsregelung und Modalitäten zur Kostendeckung im Hinblick auf die Erleichterung der Erbringung von zivilen GNSS-Diensten festzulegen und umzusetzen.

Artikel 14

Kooperationsverfahren

1. Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieser Vereinbarung übernimmt für Israel die Regierung des Staates Israel und für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Kommission.

2. Diese beiden Organe setzen in Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen zur Verwaltung dieser Vereinbarung einen GNSS-Lenkungsausschuss, nachstehend ,Ausschuss" genannt, ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern der Vertragsparteien zusammen und gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,

2.1. die einzelnen in den Artikeln 4 bis 13 dieser Vereinbarung genannten Kooperationsmaßnahmen zu fördern, Empfehlungen abzugeben und sie zu überwachen,

2.2. die Vertragsparteien dahingehend zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in dieser Vereinbarung dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann,

2.3. die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieser Vereinbarung zu überprüfen.

3. Der Ausschuss tritt in der Regel jährlich zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Israel statt. Zusätzliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden. Die Kosten, die dem Ausschuss entstehen oder in seinem Namen verursacht werden, werden von der Vertragspartei getragen, zu der die Mitglieder gehören. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Ausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Der Ausschuss kann gemeinsame technische Arbeitsgruppen zu speziellen Themen einsetzen, wenn dies von den Parteien als notwendig erachtet wird.

4. Im Einklang mit dem geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft begrüßen die Parteien die Beteiligung einer einschlägigen israelischen Einrichtung am gemeinsamen Unternehmen GALILEO sowie an einem von der Gemeinschaft nach ihren relevanten Verfahren errichtetem Nachfolgeorgan.

Artikel 15

Finanzierung

1. Höhe und Modalitäten des israelischen Beitrags zum GALILEO-Programm über das gemeinsame Unternehmen GALILEO sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung, die im Einklang mit den institutionellen Vereinbarungen der geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft stehen muss.

2. Im Einklang mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel gilt für Kooperationsregelungen der Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

3. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 sorgen die Parteien dafür, dass dann, wenn spezielle Kooperationsregelungen einer Partei eine finanzielle Unterstützung von Mitwirkenden der anderen Partei vorsehen und mit diesen Mitteln der Kauf von Ausrüstung zulässig ist, auf den Transfer dieser Ausrüstung von einer Partei zu den Mitwirkenden der anderen Partei gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften keine Zölle erhoben werden. Ergänzend stellen die Parteien sicher, dass auf die Übertragung der Mittel zwischen den Parteien keine Transaktionssteuern oder -abgaben erhoben werden.

Artikel 16

Informationsaustausch

1. Die Parteien treffen Verwaltungsvereinbarungen und richten Kontaktstellen ein, um Konsultationen und die tatsächliche Umsetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu ermöglichen.

2. Die Parteien fördern den weitergehenden Informationsaustausch über die Satellitennavigation zwischen Institutionen und Unternehmen beider Seiten.

Artikel 17

Konsultation und Streitbeilegung

1. Die Parteien beraten unverzüglich auf Antrag einer der Parteien über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ergebende Frage. Streitfragen betreffend die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung werden von den Parteien in freundschaftlichen Beratungen beigelegt.

2. Absatz 1 hindert die Parteien nicht daran, auf das Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen zurückzugreifen.

Artikel 18

Inkrafttreten und Kündigung

1. Diese Vereinbarung tritt nach ihrer Unterzeichnung an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, wirkt sich die Kündigung dieser Vereinbarung weder auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen noch von speziellen Rechten und Pflichten aus, die in ihrem Rahmen getroffen werden oder entstanden sind.

3. Diese Vereinbarung kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden. Etwaige Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für deren Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitteilen.

4. Diese Vereinbarung wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geschlossen. Danach wird sie automatisch um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert, außer wenn eine Partei die andere schriftlich mindestens drei Monate vor Ende des entsprechenden Fünfjahreszeitraums von ihrer Absicht unterrichtet, die Vereinbarung nicht zu verlängern.

5. Diese Vereinbarung kann jederzeit mit einjähriger Frist schriftlich gekündigt werden.

Diese Vereinbarung ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst.

Die englische und die hebräische Sprachfassung sind verbindlich.