ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)136
V ol.1977/0051

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
betreffend denAbschlußeinesAbkommenszurÄnderungdesAb­
kommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungderBe­
stimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren sowie
dieAnwendungdesBeschlusses Nr.1/77desdurchdasgenannte
Abkommeneingesetzten Gemischten AusschussesKOM(77)136 endg.
Brüssel-den21.April1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
(vonderKommission demRatvorgelegt)
Év>-,f\'Afv;v ••s?
f* *<&' >1g^J
/
K0M(77)136endg

BEGRUNDUNG
Betrifft :Änderung des Abkommens EWG-Schweiz zur Anwendung der Bestimmun­
gen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren (ABl.Nr.L294
vom 29.12.1972 /S. 1) :
1.Der durch das oben bezeichnete Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss
hat am7.Marz 1977
-die Empfehlung Nr.1/77zur Änderung des Abkommens ausgesprochen und
-den Beschluss Nr.1/77zur Änderung der Anlagen Ibis Xdes Abkommens
angenommen . ,
Die beiden Rechtsakte haben die Anpassung des Abkommens und seiner An­
lagen andieSituation zumGegenstand ,diesich ausderKodifizierung
der Bestimmungen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren auf Ge­
meinschaftsebene ergibt .
2.Die Entwürfe der beiden Rechtsakte sind bereits vom Rat zur Festlegung
des Standpunktes der Gemeinschaft behandelt worden (vgl.Dok.S/1891/76
(AELEUCH 18)(ECO 11)und S/81/1/77 (AELE )(A3)(CH 2MEC0 2)Rev.1 )
Gegenuber den seinerzeit dem Rat vorgelegten Texten haben sich keine
Änderungen ergeben . . 1
3.Die Verordnung ,deren Erlass dem Rat vorgeschlagen wird,hat dasZiel,
die vorgesehenen Änderungen des Abkommens innerhalb der Gemeinschaft
durchzufuhren . " ' i

VORSCHLAG
füreine
Verordnung (EWG)Nr./77desRates
betreffend denAbschlusseinesAbkommens
zurÄnderungdesAbkommenszwischender
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft zur
AnwendungderBestimmungen überdasgemein­
schaftliche Versandverfahren sowiedie
AnwendungdesBeschlusses Nr.1/77des
durchdasgenannteAbkommeneingesetzten
Gemischten Ausschusses
DERRATOEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft/insbesondere aufArtikel113/
aufVorschlagderKommission/
inErwägungnachstehender Grunde:
Eserscheintangezeigt/dasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zur
ÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungderBestimmungen
überdasgemeinschaftliche Versandverfahren vom23.November1972<1)zu
schliessen.Dievorgesehene ÄnderungistGegenstand derEmpfehlung Nr.1/77
desdurchdasAbkommeneingesetzten Gemischten Ausschusses .
Ausserdemistfestzulegen/dassderBeschlussNr.1/77desGemischten Aus­
schussesvomgleichenTagabanzuwendenistwiedaszuschliessende
Abkommen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DasAbkommenzurÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft
(1)ABl.Nr.L294vom29.12.1972/S.1

-2 -
zurAnwendung derBeatimmungen über daaGemeinschaftliche Versandverfahren
wird imNamen derGemeinschaft genehmigt .DerWortlaut desAbkommens ist
dieser Verordnung beigefugt (Anhang I).
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt /diePerson zubestellen /die
befugt ist/dasAbkommen fürdieGemeinschaft verbindlich zuunterzeichnen .
Artikel '3
DerBeschluss Nr.1/77desGemischter *Ausschusses ,derdurch dasAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSchweizerischen
Eidgenossenschaft zurAnwendung derBestimmungen über dasgemeinschaftliche
Versandverfahren eingesetzt wurde ,istinderGemeinschaft vomgleichen Tag
abanzuwenden wie das inArtikel 1bezeichnete Abkommen .DerWortlaut des
Beschlusses istdieser Verordnung beigefügt (Anhang II).
Artikel U
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
*
DerPräsident

;«*n
ANHANG I
i
I
Brüssel /
Herr Botschafter !
Der Gemischte Ausschuss des am23.November 1972 unterzeichneten Ab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren hatmit Empfehlung Nr.1/77
vom 7.März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen .
Dievorgeschlagenen Änderungen sind inder Anlage beigefügt .
Ich beehre mich,Ihnen dasEinverständnis der Gemeinschaft mitdiesen
Änderungen zubestätigen und schlage Ihnen vor,dass diese am 1.Juli
1977 inKraft treten .Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Sie mir das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das In­
krafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen wollten .
Genehmigen Sie,Herr Botschafter ,den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
ImNamen des Rates
der Europäischen Gemeinschaften
I

Brüssel ,
Herr....!
Ihr Schreiben mit folgendem ;Wort laut habe icherhalten :
"Der Gemischte Ausschuss des am23.November 1972 unterzeichneten Ab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren hat mit Empfehlung Nr.1/77vom
7.März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen .Die V or­
geschlagenen Änderungen sind inder Anlage beigefügt .
ich beehre mich,Ihnen das Einverständnis der' Gemeinschaft mit diesen
Änderungen zubestätigen und schlage Ihnen vor,dass diese amI.Juli 1977
inKraft treten .Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Sie mir das Einverständnis
Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit demfür das Inkrafttreten
vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen wollten ."
Ichbestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres
Schreibens sowie mit demfür dasInkrafttreten dieser Änderungen vorgeschla­
genen Termin .
■Genehmigen Sie,Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamen der Regierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

.Λ:Anlage
< .
. Aenderung des Abkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zurAnwendung derBestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren
InArtikel 1Absatz 1
werden dieWorte "Anlagen Ibis IX"durch dieWorte "An­
lagen Iund II"ersetzt .
Artikel 2Absatz zweiter Unterabsatz zweiter Satz erhält folgende Fassung
"Soweit essich jedoch umdieArtikel 1und 7derVerordnung
über dasgemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I)und
Artikel ^11erster Unterabsatz derVerordnung über Durchführungs -
bestimmungen undVereinfachungsmassnahmen desgemeinschaft­
lichen Versandverfahrens (Anlage II)handelt ,bezieht sich
derBegriff "Gemeinschaft "ausschliesslich aufdieEuropä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft .^1
Artikel 6wird wie folgt geändert :
a)Absatz 2Satz 2erhält folgende Fassung :
"Vorbehaltlich desArtikels 69Buchstaben bund cderVer­
ordnung über Durchführungsbestimmungen undVereinfachungs
massnahmen desgemeinschaftlichen Versandverfahrens (An­
lage II)unddesAbsatzes 4sind sieauch zurAusstellung
vonVersandpapieren T2L fürWaren befugt ,dienach der
Schweiz versandt wenden ."

-2-
ê
b)Die Absätze 3und uerhalten folgende Fassung :
"(3) Unbeschadet desArtikels JJ1derVerordnung über
Durchführungsbestimmungen undVereinfachungsmassnah -
men desgemeinschaftlichen Versandverfahrens (An­
lage II)kann ,dasgemeinschaftliche Versandverfahren
bei einer anderen als der imVersandschein T1oder T2
angegebenen Zollstelle beendet werden ,wenn beide
Zollstellen zuderselben Vertragspartei gehören .Diese
Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle .
(4) Die Zollstellen stellen fürWaren ,die imVerfah­
ren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR
befördert werden ,keine Versandpapiere T2Laus ,ausge­
nommen fürsolche ,dieaufdemGebiet einer Vertrags­
partei entladen werden sollen und zusammen mit Waren
befördert werden ,die auf dem Gebiet eines nicht dem
Abkommen angehörenden Landes entladen werden sollen ."
Artikel 8erhSlt folgende Fassung :
"(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2werden Waren ,deren Beförde­
rung inder Schweiz beginnt ,beiAnwendung desTitels IVAb­
schnitt IderVerordnung über Durchführungsbestimmungen und
Vereinfachungsmassnahmen des gemeinschaftlichen Versandver -
fahrens (Anlage II)alsWaren angesehen ,die imexternen ge­
meinschaftlichen Versandverfahren befördert werden .
(2) Beiden inArtikel 1Absatz 3derVerordnung über das
gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I)bezeichneten
Waren vermerkt die schweizerische Abgangszollstelle vorbe­
haltlich desArtikels 6dieses Abkommens aufdemExemplar
Nr.3des internationalen Frachtbriefes ,dass die darin be­
zeichneten Waren iminternen gemeinschaftlichen Versandver -
fahren befördert werden .Zudiesem Zweck bringt sie indem
Feld 25dieKurzbezeichnung T2unddenDienststempel an.
BeiBeförderungen mit internationalem Expressgutachein wer­
den dieKurzbezeichnung T2undderDienststempel aufdem
Exemplar Nr.^angebracht . *
9
» *
. i
(ANHANG ) . . 1

-3-
ImFalle des Artikels 9Absatz 2derVerordnung über
Durchführungsbestimmungen undVereinfachungsmassnahmen des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II)sind die
laufenden Nummern der Ladelisten ,die sich auf die inArti­
kel 1Absatz 3derVerordnung über das gemeinschaftliche
Versandverfahren (Anlage I)bezeichneten Waren beziehen ,
indem Feld 25des internationalen Frachtbriefs oder auf dem
internationalen Expressgutschein zuvermerken .
1 (3) Bei den inArtikel 1Absatz 2derVerordnung über das
gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I)bezeichneten
V/aren wird dieKurzbezeichnung T1aufdenobengenannten Pa­
pieren nicht angebracht .
1'
\•• '
!
f•
! • (^1) Artikel 41derVerordnung über Durchführungsbestimmungen
j; undVereinfachungsmassnahmen desgemeinschaftlichen Versand -
f Verfahrens (Anlage II)istaufWarenbeförderungen ,diein
der Schweiz beginnen oder über die Schweiz indieGemein­
; schaft gelangen ,nicht anzuwenden ."
i; 5•Artikel 9Absatz 2erhålt folgende Fassung :
iI . '
J; "(2) Dasoben bezeichnete zusätzliche Exemplar istjedoch
j.i ■ nicht erforderlich ,wenn dieWaren nach Titel IVAbschnitt I
'■ >./derVerordnung über Durchführungsbestimmungen undVerein­
| fachungsmassnahmen desgemeinschaftlichen Versandverfahrens
i; .(Anlage II)befördert werden ."
(ANHANG )•••/•••

- Il-
6.Artikel 11Absatz 1erhält folgende Fassung :
"(1) IndenBeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft muss fürjede Warenbeförderung
imger.einschaf tlichen Versandverfahren ,die inderGemeinschaft
beginnt ,eine Sicherheit geleistet werden ,die auch fürdie
Schweizerische Eidgenossenschaft gültig ist ;die Ausnahmen nach
Artikel 42Absatz 1,Artikel 43Absatz 1und Artikel 46Absatz 2
der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren
(Anlage I)sowie nach Artikel 26derVerordnung über Durch -
führungsbestimmungen undVereinfachungsmassnahmen des ge­
meinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II)bleiben unbe­
rührt ."
7.InArtikel 12Absätze 1und 3
werden die Worte "Anlage X"durch dieWorte "Anlage III"er­
setzt .
8.Artikel 13wird wie folgt geändert :
a)Absatz 1erhält folgende Passung :
"(1) Dienachstehend genannten ,indenAnlagen Iund II
ineckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind
nicht anwendbar :
Anlage I:Artikel 1Absatz Artikel 2Absatz 2zweiter Unterab­
satz ;Artikel 3;Artikel 4;Artikel 8;Arti­
kel 10;Artikel 12Absatz 1letzter Satz ;Arti - -
kel 15;Artikel 22Absatz 1letzter Satz ;Arti­
kel 26Absatz 2;Artikel 29;Artikel 30Absatz 3;
Artikel 32Absatz 1zweiter Unterabsatz undAbsatz 2;
Artikel 39Absatz -1letzter Satz ;Artikel 4ij
Artikel Absåtze 1und 2;Artikel 45Absatz 2;
Artikel 47;Artikel 48Absatz 2;Artikel 50bis
Artikel 53;Artikel 55bisArtikel 6l:
(ANHANG )

Anlage II:Artikel 1Absatz 3,Absatz 6Satz 1undAb-
sati ;9;Artikel 2Absatz 11;Artikel 4;Artikel 7
Absatz 3;Artikel 10b.i3Artikel lU;Artikel 15Absatz 2;Artikel 22;Artikel 27bisArtikel 3^;
Artikel 35Buchstabe a;Artikel *J2Absätze 2und
4;Artikel 50Buchstabe a;Artikel 51;Artikel 5^
zweiter Unterabsatz ; Artikel 68Absatz 1:Artikel 7^.
Die Artikel 15und 4l,Artikel Absätze 1und 2,
'Artikel ^7unddieArtikel 50bis 53derAnlage Isowie
dieArtikel 27bis 3^»Artikel 35Buchstabe a,Artikel 42
Absätze 2und 4,Artikel 50Buchstabe a,Artikel 51,Arti­
kel 5^zweiter Unterabsatz ,Artikel 68Absatz 1undArtikel 74
derAnlage IIbleiben jedoch indenMitgliedstaaten an­
wendbar ."
b)Absatz 3erhält folgende Fassung :
"(3) ImSinne der Artikel 22bis 25der Verordnung über
Durchführungsbestimmungen undVereinfachungsmassnahmen des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II)ist
"Rechnungseinheit "derWert von0,88867088 gFeingold ."
Artikel 16Absätze 2und 3erhält folgende Fassung :
"(2) Erempfiehlt insbesondere :
a)Aenderungen dieses Abkommens ,soweit sienicht vonAbsatz 3
Buchstabe berfasst werden :
b)alle anderen Massnahmen ,diezurDurchführung desAbkommens
erforderlich sind . .

(3) Erbeschliesst :
a)Aenderungen der Anlagen dieses Abkommens ,die durch Aende -
rungen vonBestimmungen über dasgemeinschaftliche Ver- ,
sanaverfahren erforderlich sind ;
b)Aenderungen des Abkommens ,die durch Aenderungen der An­
lagen dieses Abkommens erforderlich sind ;
c)Aenderungen dieses Abkommens ,die mit dem Beitritt des
Königreichs Dänemark ,Irlands und desVereinigten König­
reichs Grossbritannien und Nordirland zuden Europäischen
Gemeinschaften inunmittelbarem Zusammenhang stehen .
Diese Beschlüsse werden von denVertragsparteien nach ihren
eigenen Regeln ausgeführt ."
Artikel 17erhalt folgende Fassung :
"Bestandteil dieses Abkommens sind :
-die Anlagen Ibis IIImit Ausnahme der ineckigen Klammern
wiedergegebenen und inArtikel 13Absatz 1genannten be­
stirrüTiungen ;
-die inden Anhängen Ibis IIIbeigefügten Briefwechsel ."
DasProtokoll über dieAnwendung vonArtikel 6Absatz 1desAb­
kommens undAnhang III desAbkommens werden aufgehoben .Der bis­
herige Anhang IVwird Anhang III .

.-4-
ANHANG II
BESCHLUSS .NR .1/77
DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
-Gemeinschaftliches Versandverfahren -
zur Aenderur„g derAnlagen Ibis XdesAbkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zurAnwendung derBestimmungen über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt aufdas Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendung
derBestimmungen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren ,insbe­
sondere aufArtikel 16Absatz 3Buchstabe a..

inErwägung nachstehender Grunde :
Umdie Handhabung der innerhalb der Gemeinschaft anzuwendenden Be­
stimmungen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren zuerleichtern ,
sind die indiesem Bereich vom RatundderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte kodifiziert worden .
Sowohl ausrechtlichen alsauch -auspraktischen Ueberlegungen er­
scheint esangezeigt ,imRahmen desAbkommens dieselben Bestimmungen
anzuwenden wie aufGemeinschaftsebene .Da3Abkommen mit .seinen Anlagen
muss zudiesem Zweck angepasst worden .
Die Aenderun<;;on ,die dasAbkommen selbst betreffen ,sind Gegenstand
derEmpfehlung J-.'r.' 1/77*diederGemischte Ausschuss andieVertrags­
parteien gerichtet hat .
Die indiesem Beschluss vorgesehenen Aenderungen der Anlagen Ibis X
stehen mit den ir;derEmpfehlung vorgeschlagenen Aenderungen des Ab­
kommens inunmittelbarem Zusammenhang .Eserscheint deshalb angezeigt ,
dass dieAenderungen derAnlagen zudemselben Zeitpunkt ,wirksam werden
wie die Aenderungen des Abkommens selbst -
BESCHLIESST :
Artikel 1
(■1) DieAnlagen Ibis IXdesAbkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft
zurAnwendung derBestimmungen über das •gemeinschaftliche Versand -
verfahron werden durch dieimAnhang Idieses Beschlusses beige­
fügten Anlagen Iund IIersetzt .•

Inder bisherigen Anlage Xwird das Muster
ιKüster inAnhang IIdieses Beschlusses ersetzt .Die sogeänderte
Anlage Xwird Anlage III .
(2) Bürgschaftsbescheinigungen ,die vor dem 1.Juli 1977 ausge­
stellt wurden ,dürfen bis zum 30.Juni 1978 weiterverwendet werden .
(3) Die Beschlüsse Nrn .2/73und 3/73vom *1.Dezember 1973 sowie
dieBeschlüsse Mrn .2/7^und 3/7^vom 6.November 197 2*werden auf­
gehoben .
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit denAenderungen des Ab- ■
kornmens ,dieGegenstand derEmpfehlung Nr.1/77vom 7.März 1977
sind ,inKraft .
Geschehen zuBrüssel am 7.März 1977
Für den Gemischten Ausschuss
Der Vorsitzende
K.PINGELIVdurch das
Die sogeänderte

{- ANHANG I
Anlage I
Verordnung
über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
-(EWG )Nr.222/77vom 13.Dezember 1976-
ABSCHNI TT I
Allgemeine V orschriften
Artikel 1
(1)Das gemeinschaftliche Vcrsaiulvcrfahrcn istauf
dieBeförderung derindenAbsätzen 2und 3ge­
nannten Waren 7.vvischcn zwei inderGemeinschaft
gelegenen Orten anzuwenden .DieBeförderung er­
folgt imexternen oder iminternen gemeinschaft­
lichen Versandverfahren .
I
(2)Imexternen gemeinschaftlichen Versandverfah -
renwerden befördert :
a)Waren ,dienicht dieV oraussetzungen derArtikel
9und JOdesVertrages zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen ,
b)Waren ,diezwar dieV oraussetzungen derArtikel
9und 10desVertrages zurGründung derliuro-
päischcn Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen ,fürdie '
jedoch dieAusfuhr-Zollförmlichkeiten zur Ge­
währung vonErstattungen beiderAusfuhr nach
Drittländern imRahmen dergemeinsamen Agrar­
politik erfüllt worden sind ,
c)Waren ,dieunter denVertrag über dieGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl fallen unddienach diesem Vertrag inder
Gemeinschaft nicht imfreien Verkehr sind .
(3)Iminternen gemeinschaftlichen Versandverfahren
werden befördert :
a)Waren ,diedieV oraussetzungen derArtikel 9und
10desVertrages zurGründung derEuropäischen

2-ANHANG I
Anlage 1
Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen ,imfolgenden
„Gemeinschnftswaren "genannt ,mitAusnahme
derinAbsans2Buchstabe b)genannten Waren ,
b)Waren ,dieunter denVcrtra ,".üuerdieGiiindung
derEuropäischen Gcmcin.scnaft fürKohle und
•Stahl fallen unddienach «icscm Vertrag inder
Gemeinschaft anfreien Verkehr sind,
wenn siey.ollrechtlichcn ,steuerlichen ,wirtschaft­
lichen ,städtischen oder sonstigen Regelungen des
Warenverkehrs unterliegen .
f(4)V orbehaltlich derArtikel 2Absatz 2,7Absatz 3,
8Buchstabe b),47,48Absatz 2und49Absatz 2sind
zurAnwendung derV orschriften desVertrages zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
über denfreien Warenverkehr solche Waren alsGe-
meinschaftswaren anzusehen ,<lieordnungsgemäß
über eineBinnongrenzc indasGebiet eines Mitglied -
Staats verbracht werden ,esseidenn ,daßfürdiese
Waren einexterner gemeinst ha'ftlichcr Vcrsaudschoin
vorgelegt wirdH
Artikel 2
(1)Abweichend vonArtikel 1istdasgemeinschaft­
liche Versandverfahren nicht anzuwenden ,wenn Wa­
renimRahmen eines Verfahrens dervorübergehen­
denVerwendung oder eines Vercdelungsverkehrs be­
fördert werden .
(2)DieV orschriften desVertrages zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über .den
freien Warenverkehr sindaufWaren ,dieimRahmen
eines internationalen Verfahrens dervorübergehen­
denVerwendung oder eines internationalen Verede -
lungsverkchrs befördert werden ,nurdantn anzuwen­
den,wenn eininternes gemeinschaftliches Versancl -
'papicr vorgelegt wird ,daszum Nachweis fürden
Gemeinschaftscharaktcr dieser Waren ausgestellt
worden ist.
ftjnter denV oraussetzungen ,dienach demVerfahren
desArtikels 57festzulegen sind ,können diese Waren
jedoch ohne V orlage eines solchen Papiers alsGe-
meinschaftswaren angesehen werden .!
J_Artikel 3
(1)Abweichend vonArtikel 1kann jeder Mitglied -
st/aranStelle desexternen oderdesinternen gemein­
schaftlichen Versandverfahrens eineinzelstaatliches
Verfahren vorsehen ,wenn Waren imSinne desAr­
tikels 1Absiirzc 2und 3aufseinem Gebiet oder
aufdem Seeweg voneinem zueinem anderen inlän­
dischen Hafen befördert werden .(2)Macht einMitgliedstaat vondieser Möglichkeit
Gebrauch ,sohaterdafür zusorgen ,daßdieDurch­
führung dergemeinschaftlichen Regelungen gewähr­
leistet ist,denen dieWaren unterliegen .
(3)RirdieAnwendung vonAbsatz 1giltdasGe­
biet derWirtschaftsunion derBenclux-Staaten als
Gebiet eines Mitglicdstaats.J
^Artikel 4
(1)Wird 'beiderWeiterbeförderung vonWaren ,die
.nach Artikel 2Absatz 1oder nach Artikel 3zu
einem cinzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden
sind,eineBinnengrenze überschritten ,sosind diese
Waren vorÜberschreitung dergenannten Grenze zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen .
(2)Unter denV oraussetzungen ,dienach dem Ver­
fahren desArtikels 57festzulegen sind,kann jedoch
fürWaren ,diezueinem Verfahren dervorüberge­
henden Verwendung oder zueinem Vcredelungsver -
keihr abgefertigt worden sind,vonderAnwendung
/desAbsatzes 1abgesehen werden ^
Artikel 5
Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen
Mitglicdstaatcn über den Grenzverkehr nicht ent­
gegen .
Artikel 6
DieMitglicdstaatcn können imRahmen desgemein­
schaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige
Vereinbarungen untereinander dasVerfahren fürbe­
stimmte Verkehre vereinfachen ,wenn dieDurchfüh­
rung dergemeinschaftlichen Regelungen gewährlei­
stetist,denen dieWaren unterliegen .
Diese Vereinbarungen sindderKommission undden
anderen Mitglicdstaatcn mitzuteilen .
Artikel 7
(1)Abweichend vonArtikel 1istdasgemeinschaft­
liche Versand verfahren nicht anzuwenden auf die
Warenbeförderung imVerfahren desinternationalen
Warentransporls mitCarnets T1R (TIR-Uberein -
konimen ),imVerfahren desinternationalen Eisen-
bahnverkehrs (TIF-Übcrcinkommcn )oder imSchiffs­
verkehr aufGrund desRheinmanifestes (Artikel 9
der revidierten Rheinschiffahrtsaktc ),sofern eine
solche Beförderung außerhalb derGemeinschaft be­
gonnen hatoder enden soll.
ImSinne vonUnterabsatz 1giltdieWarenbeförde -
rung mitderEisenbahn imGebiet eines Micglied -

ANHANGI
AnlageI
Staats ,dessen Zollverwaltung einbesonderes Über-
wachungsverfahren anwendet ,alsBeförderung im
Verfahren desinternationalen Eisenbahnverkehrs ,so­
ferndieBeförderung aufGrund eines einzigen Beför -
derungspapiere durchgeführt wird .
(2)InderRheinschiffahrt können Waren vorüber­
gehend selbst dann aufGrund desRheinmanifestes
befördert werden ,wenn dieBeförderung innerhalb
derGemeinschaft begonnen 'hatundenden soll.
(3)DieV orschriften desVertrages zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
freien Warenverkehr sind aufWaren ,dieineinem
Verfahren nach denAbsätzen 1und 2befördert wer­
den,nurunter derV oraussetzung anzuwenden ,daß
neben dorn fürdas betreffende Verfahren erforder­
lichen Papier eininternes gemeinschaftliches Ver­
sandpapier vorgelegt wird ,das z>umNachweis für
den Gcmeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt
worden ist.
Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist
amoberen Rand mitdem Hinweis „TIR "oder »TIF"
oder „Rheinmanifest "sowie mit dem Ausstellungs­
datum und derNummer desfürdasbetreffende Ver­
fahren verwendeten Papiers zuversehen .
[Artikel 8
Besteht zwischen derGemeinschaft und einem Dritt­
land kein Abkommen ,aufGrund dessen Waren ,die
zwischen zwei inderGemeinschaft gelegenen Orten
befördert 'werden ,durohdieses Drittland imgemein­
schaftlichen Versandverfahren durchgeführt werden
können ,sogiltfolgende Regelung :
a)Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur
angewendet ,wenn dieWarenbeförderung durch
dieses Drittland auf Grund eines einzigen ,in'
einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungs -
papiers durchgeführt wird ;fürdieDauer der
Durchfuhr durch dieses Drittland wird das ge­
meinschaftliche Versandvcrfa'hren ausgesetzt ;
b)Artikel 7Absätze 1und 3werden angewendet
aufWaren ,diedurch dieses Drittland durchge­
führt werden ,selbst wenn dieBeförderung inner­
halb derGemeinschaft begonnen hatund endensoll.l
.Artikel 9
Können indenFällen ,dieindieser Verordnung vor­
gesehen sind,dieV orschriften des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft über denfreien Warenverkehr nurangewen -'
detwerden ,wenn ein internes gemeinschaftlichesVersandpapicr vorgelegt wird ,das zum Nachweis
fürden Gemeinschaftscharakter derWaren ausge­
stellt worden ist,sokann derAntragsteller beivor­
liegen eines triftigen Grundes dieses Papier vonden
zuständigen Behörden des' Abgangsmitglicdstaats
nachträglich erhalten .
[Artikel 10
Die Einfuhr -,Ausfuhr -und Durchfuhrverbote oder
-beschränkungcn der Mitglicdstaatcn sind anwend­
bar,soweit siemitdendreiVerträgen zurGründung
derEuropäischen Gcmeinsdhaften vereinbar sindf ]
Artikel 11
ImSinne dieser Verordnung sind
a)der „Hauprvcrpflichtete ":
diePerson ,dieselbst oder durch einen befugten
Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte An­
meldung dieAbfertigung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren beantragt und damit gegenüber
den zuständigen Behörden dieHaftung fürdie
ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens
übernimmt ;
b)„Beförderungsmittel ":insbesondere
–Straßenfahrzeuge ,Anhänger ,Sattelanhänger ,
–Eisenbahnwagen ,
–Wasserfahrzeuge ,
–Luftfahrzeuge ,
–Behälter imSinne des Zollabkommens über
Behälter ;
c)dienÀbgangszollstcHe M:
dieZollstelle ,beiderdasgemeinschaftliche Ver-
sandverfahren beginnt ;
d)die„Grenzübergangsstelle ":
–dieF.ingangszollstol'lc ,dieineinem Mitglied -
Staat liegt ,dernicht derAbgangsmitgliedstaat
ist,
–sowie dieAusgangszollstelle ausderGemein­
schaft ,wenn imVerlauf eines gemeinschaft­
lichen Versandverfa'hrens dieSendung dasGe­
biet der Gemeinschaft ii'bcr eine Grenze
zwischen einem Mitglicdstaat undeinem Dritt­
land verläßt ;
»
c)die„Bestimmungszollstclle ":
dieZollstelle ,derdieWaren zurBeendigung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens zugcstel -
lensind ;

-4"ANHANG I
Anlûne .I
f)die„Zollstcllc derBürgschaftsleistung :
dieZollstcllc ,beidereineGcsamtbiirgsehaft ge­
leistet wird ;
g)die„Binnengrenze ":
diegemeinsame Grenze zweier Mitglicdstaatcn .
DieWaren ,'dieineinem Seehafen eines Mitglicd -
s:a;us verladen undineinem Seehafen eines ande­
renMitjOiedstaats entladen werden ,werden als
Waren ,dieeine Binnengrcnzc iibotschrciten ,be­
trachtet ,sofern dieVerschif-fi.n'g mit'cinem einzi­
ger.Bofördcruingsp.ipier erfolgt .
DieWaren ,dieau;-Drittländern auf •dem Seeweg
eintreffen >und ineinem Seehafen eines Mitglied -
Staats umgeladen werden ,umineinem Seehafen
eines anderen Mi'tgliedstaats entladen zuwerden ,
gelten nicht alsWaren ,dieeine Binnengrenze .
überschreiten .
ABSCHNITT II
Externes gemeinschaftliches Versand verfahrenDieAbgaitgszoHstellc kann aufdieV orlage dieses
Papiers heiderZollabfertigung verzichten .Das Be-
förderungspapier istjedoch wahrend derBeförderung
den Zollstellcn aufVerlangen jederzeit vorzulegen .
(6)Schließt sich dasgemeinschaftliche Versandver -
fahron imAbgangsmitgliedstaat einem besonderen
Zollverfahren an,soistinderVersandanmcldung I"1
aufdieses Verfahren oder aufdieentsprechenden
Zollpapiere hinzuweisen .
Artikel 13
DerHauptverpflichtete hat
a)dieWaren innerhalb dervorgeschriebenen Frist
unter Beadhtung dervondenzuständigen Behör­
denzurNämlichkeitssicherung getroffenen Maß­
nahmen unverändert der Bcstimmungszollstclle
zugcstel'lcn ;
b)dieV orschriften über dasgemeinschaftliche Ver-
sandverfahren und über den Versand inden bei
derBeförderung berührten Mitglicdstaatcn einzu­
halten .
Artikel 12
(1)Sollen Waren imexternen gemeinschaftlichen
Versand verfahren 'befördert werden ,sosind sienach
Maisgabe dieser Verordnung miteiner Vcrsandan -
meldung T1zumVersand anzumelden .DieVersand -
anmcldung TiistdieAnmeldung vonWaren mit
einem V ordruck T1,dergegebenenfalls durch einen
oder mehrere V ordrucke T1bisergänzt wird .[Die
Muster derV ordrucke T1undT1biswerden nach
demVerfahren desArtikels 57icsigelcgQ
(2)DieV ordrucke T1undT1bissindineiner von
denzuständigen Behörden desAbgangsmitgliedstaats
zubestimmenden Amtssprache derGemeinschaft zu
drucken und auszufüllen .Soweit erforderlich ,
können diezuständigen Behörden eines durch das
gemeinschaftliche Versanaverf.v!iren berührten Mit-
gliedstaats dieÜbersetzung indieAmtssprache oder
ineine derAmtssprachen dieses Mitgliedstaats ver­
langen .
(3)DieVersandanmcldung Tiistvon demjenigen ,
derdieAbfertigung zum externen gemeinschaftlichen
Vcrsandverfahrei )beantragt ,oder seinem befugten
Vertreter zuunterzeichnen ;sieistderAlbgangszoll -
'stelle inmindestens dreiExemplaren vorzulegen .
(4)Der Versandanmcldung T1beigefügte ergän­
zende Unterlagen sind Bestandteil derAnmeldung .
(5)DerVersandanmcldung T1istdasBeförderungs -
papier beizufügen .Artikel 14
(1)Jeder iMitgliedsfaat kann »vorsehen ,daßdasVcr-
sandpapier T1nach vonihmfesr/.ulegenden Bedin­
gungen fürciraelstaatlichc Verfahren verwendet
wird .
(2)Dieergänzenden Angaben ,die'hierzu voneiner
anderen Person alsdem Haatptverpflichtetcn indem
Versandpapier T1eingetragen werden ,sindgemäß
den cinzelstaatlicJicn Rechts -und Verhaltungsvor -
schriften nurfürdiese Person verbindlich .
[Artikel 15
(1)Müssen Waren ,ibevor siezum externen gemein­
schaftlichen Verr.andverfaihroi )abgefertigt worden
können ,zurAusfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet
werden ,sosinddiese Anmeldung unddieAnmeldung
zum gemeinschaftlichen Vcrsandvenfahren zusammen­
zufassen und ineinem V ordruck T1abzugeben ,der
gegebenenfalls duii.heinen odermehrere V ordrucke
T1'bisergänzt wird ..
(2)Jeder Mitgliedstaat bestimmt ,welche Angaben
nach seinen einzelstaatlichen V orschriften ntfben den
imV ordruck T1vorgesehenen Angaben indenent­
sprechenden Spalten derAnmeldung zurAusfuhr
oder Wiederausfuhr zumachen sind,undschreibt die
AnzaM derExemplare vor.l

A.\'HA!\°(i L
-5« Anlage I
Artikel 16
(1)Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet
werden ,uinWaren beimehreren A'bgangszollstellen
7.«laden und beimehreren Bestimmungszollstellen
zuentladen .
(2)Ineiner VersandanmelduiTg T1dürfen nurdie
Waren aufgeführt werden ,dieaufeineinziges Be­
förderungsmittel verladen worden sindoder verladen
werden sollen und diiedazu bestimmt sind ,vonder­
selben Abgangsziollstelle zuderselbon Bestimmungs -
•/.ollstclle befördert zuwerden .
ImSinne vonUnterabsatz 1gelten dienachstehenden
Beförderungsmittel alseineinziges Beförderungsmit­
tel,sofern mirihnen Waren befördert werden ,die
zusammenbleiben sollen :
a)einStraßenfahrzeug mit einem oder mehreren
Anhängern oder Sattelanhängern ,
b)mehrere Eisenbahnwagen ,
c)Schiffe ,dieeineEinheit bilden ,
d)Behälter ,dieaufeinBeförderungsmittel imSinne
dieses Artikels veriaden worden sind .
Artikel ,17
(1)Die Abgangszollstcllc trägt dieVcrsandanmel -
dung T1ein,bestimmt dieFrist ,innerhalb derer die
Waren derBcstimmungszollstelle zugestdien sind,
und sichert die Nämlichikeit inder erforderlichen
Weise .
(2)Sieversieht dieVersandanmeldung T1mitden
entsprechenden Angaben ,behält dasfürsiebestimmte
Exemplar und händigt dieübrigen Exemplare dem
Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.
Artikel 18
(1)Die Nämlichkeit derWaren wird grundsätzlich
durch Verschluß gesichert .
(2)DerVerschluß erfolgt
a)durch Raumverschluß ,wenn das Beförderungs­
mittel bereits aufGrund anderer Zollvorschriften
zugelassen oder von derAbgangszol'lstclle alsver-
schlußsiohcr anerkannt worden ist;
b)imübrigen durch Packstückverschluß .
(3)Als verschlußsicher können Beförderungsmittel
anerkannt werden ,
a)andenen Verschlüsse einfach undwirksam ange­
bracht werden können ,b)diesogebaut sind ,daß keine Waren entnommen
oder hinzugefügt werden können ,ohne sichtbare
Spuren desAufbrechen «zuhinterlassen oder den
Verschluß zuverletzen ,
c)diekeine Verstecke endhalten ,indenen Waren
verborgen -werden können ,und
d)deren Laderäume fürdieZcrflllaorK rolle leicht zu-
gängl'ioh sind .
(4)Die Abgangszollstellc kann vom Verschluß ab­
sehen ,wenn dieNämlichkeit derWaren durch Be­
schreiben inderVersandammcldung T1oder inden
Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger
anderer Maßnahmen zurNämlichkeirssicherung fest­
gestellt werden kann .
Artikel 19
(1)Die dem Hauptverpf lichteten oder seinem Ver­
treter von der AbgangszoHstelle ausgehändigten
Exemplare desVersands .In <-'müssen dieWaren
beiderBeförderung !><•£!' ,i
(2)DieBeförderung hatüber dieimVersandschein
T1angegebenen Grenzübergangsstellen zuerfolgen .
Andere Grenzübergangsstellen können benutzt wer­
den,soweit diesgerechtfertigt ist.
(3)Jeder Mitglicdstaat kann aufseinem Gebiet zur
Überwachung Beförderungswege bestimmen .
(4)Jeder Mitgliedstaat übermittelt derKommission
das Verzeichnis der fürgemeinschaftliche Versand -
verfahren zuständigen Zollstellen und deren
Öffnungszeiten .
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen
Mitgliedstaaten mit.
Artikel 20
DieExemplare desVcrsandscheins Tlsind injedem
Mitgliedstaat den Zollstellcn aufVerlangen vorzu­
legen ;dieZotlstellen können prüfen ,obnoch ein
ordnungsmäßiger Verschluß vorliegt .Die Waren
werden nicht beschaut ,esseidenn ,daßderVerdacht
einer Unregelmäßigkeit besteht ,diezuMißbräuchen
führen könnte .
Artikel 21
DieSendung istbeijeder Grenzübergangsstelle unter
V orlage derExemplare desVcrsandscheins T1vor­
zuführen .

ANHANG
Anlage
Artikel 22
(1)DerBeförderer ii.itbeijeder Grenzübergangsstelle
einen Grcnzübergangsschein abzugeben .[DasMuster
desGrcn/iibcrgaiTgssclvcins wird nach dem Verfahren
desArtikels 57festgelegt J
(2)DieGrenzübergangsstellen beschauen dieWaren
nicht ,esseidenn ,daßderVerdacht einer Unregel­
mäßigkeit besteht ,die zuMißbrauchen führen
könnte .
(3)Erfolgt dieBeförderung entsprechend Artikel 19
Absatz 2über eine andere alsdie'imVersandschein
T1angegdsene Grenzübergangsstelle ,soübersendet
diese Zollstellc den Grcn /.iibcrgangsschcin unverzüg­
lich der imVersandschein T1angegebenen Grenz­
übergangsstelle .Wenn keine Zollstelle inderNähe ist,kann eine
andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel
24Absatz 1tätig werden .
(3)Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum
sofortigen teilweisen oder völligen Entladen ,sokann
derBeförderer ineigener Verantwortung handeln .Er
hat dies imVersandschein T1zuvermerken ..Ab­
satz 1istentsprechend anzuwenden .
(4)Kann der Beförderer auif Grund eines Unfalls
oder eines anderen V orfalls während derBeförderung
dieFrist nach Arrikel 17nicht einhalten ,sohater
dieinA'bsaoz 1genannte zuständige Behörde so
schnell wie möglich z/ubenachrichtigen .Diese
Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im
Versandschein T1ein.
Artikel 23
Werden Waren bei einer ZwischenzollstcHe zuge -
laden oder einladen ,sosind dievon deroder den
AbgangsTsoilstolleu ausgehändigten Exemplare des
Versandscheins T1vorzulegen .
Artikel 24
(1)Die ineinem Versands ohein T1aufgeführten
Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht
einer Zollstclle uesMiigliodstaats ,aufdessen Gebiet
dieUmladung erfolgen soll,.mfeinanderes Beför­
derungsmittel umgeladen werden .DieZollstelle trägt
indiesem Fall imVersandschein T1einen Vermerk
(2)DieZollstelie kann unter denvon ihrfestgelegten
V oraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche
Aufsicht zulassen .Beieiner solchen Umladung hat
derBeförderer den Versandschein T1miteinem ent­
sprechenden Vermerk zuversehen und dienädhste
Zollstellc ,derdieWaren vorzuführen sind ,zuunter­
richten ,damit dieUmladung /oIlamrHoh bescheinigt
wird . .
Artikel 25
(1)Wird während der Beförderung der Verschluß
ohne Aiv.icht dc.sBeförderers verletzt ,sobatdieser
indem MitglieJstaat ,indem sichdasBeförderungs­
mittel befindet ,voneiner Zollstclle ,wervn eine solche
inderNahe «ist,.nidercnfälls von einer anderen be­
fugten Behörde ,soschnell wiemöglich einProtokoll
aufnehmen zulassen .Soweit möglich werden neue
Verschlüsse angelegt .Artikel 26
(1)Die Bcstimmungszollstelle vermerkt auf den
Exemplaren des Vcrsandschcins T1das Ergebnis
ihrer Prüfung und sendet derAbgangszollstelle un­
verzüglich einExemplar zurück ;das andere Exem­
plar verbleibt beiderBcstimmungszollstelle .
£(2)Dasgemeinschaftliche Versandverfahren kann bei
einer andeten alsderimVersandschein T1angege­
benen Zollstclle beendet werden .Diese Zollstclle
wirddamit BestimmungsiollstcHeJ
Artikel 27
(1)Soweit indieser Verordnung nichts anderes be­
stimmt ist,hatder Hauptvenpflichtcte eine Sicher­
heit zuleisten ,damit dieErhobung derZölle und
anderen Afbgaben sichergestellt wird ,die einMit-
glicdsraat fürdieWaren beanspruchen könnte ,die
sein Gebiet beim gemeinschaftlichen Versandver -
fahren berühren .
(2)Die Sicherheit kann fürmehrere gemeinschaft­
liche Versandverfahren alsGesamrbürgschaft oder
fürjedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln
geleistet •werden .
(3)V orbehaltlich desArtikels 33Absatz 2besteht
dieSicherheitsleistung ineiner selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten
Person ,dieindam Mitglicdstaat ,indem dieSicher­
heitgeleistet wird ,ansässig undvondiesem Mitglied -
Staat alsStcuefbürge zugelassen ist.
Artikel 28
(2)BeiUnfällen ,dieeine Umladung aufeinanderes
Beförderungsmittel erfordern ,giltArtikel 24.(1)DiePerson ,dienach Arrikel 27dieBürgschaft
übernimmt ,istverpflichtet ,inden Mitglicdstaaten ,

ANHANGI
AnlageI
deren Gebiet vom gemeinschaftlichen Versandvcr -
fahren berührt wird ,eine natürliche oder juristische
dritte Person zubenennen ,diedieMiübürgsehaft •
übernimmt .
Dieser Mitfbürge muß indem betreffenden Mitglied -
Staat ansässig sein undsich selbstschuldnerisch z,ur
Zahlung derZölle und anderen Abgaben verpflich­
ten,diedortbeansprucht werden könnten .
(2)DieAnwendung desAbsatzes 1hängt voneinem
Beschluß desRates ab;dieser beschließt itufV or­
schlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit ,
nachdem geprüft worden ist,unter welchen Bedin­
gungen dieMitgiicdstaatcn ihre Ansprüche auf
Grund vonArtikel 36ha'bcn durchscrr.cn können .
I
[Artikel 29
(1)DieinArtikel 27Absatz 3genannte Bürgschaft
istjenach ihrer Artineiner Urkunde zuleisten ,die
dem Muster Ioder IIimAnhang entspricht .
(2)Wenn esdieeinzelstaatlichen Rechts -und Ver-
waltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern ,
kann jeder Mitgliedstant zulassen ,daßdieBürgschaft
•inanderer urkundlicher Form geleistet wird ,sofern
damit diegleichen Rechtswirkungen wiemitderim
Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt
werden /]
Artikel 30
(1)DieGesami'biirgschaft istbeieiner Zollstclle der
Bürgschaftsleistung zuleisten .
(2)Die Zollstclle derBürgschaftsleistung bestimmt
dieBürgsdhaftssumme ,nimmt dieBürgschaftserklä -
rung anunderteilt dem Haupt verpflichteten dieBe­
willigung ,imRahmen derBürgschaft gemeinschaft­
liche Versandverfahren vonjeder behobigen Abgangs -
y.ollstelle ausdurchzuführen .
[j3)'JedePerson ,dereineBewilligung erteilt worden
ist,erhält hierüber unter den von den zuständigen
Behörden derMirgliedstaaten festgelegten Bedingun­
gen eine Bürgschaftsbescheinigung ineinem oder
mehreren Exemplaren .Das Muster derBürgschafts *
bcscheinigunn wird naclh dem Verfahren desArtikels
57fcstgelegt.J
(4)Injeder Versandanmeldung Tlistaufdiese Be«
schcinigung hinzuweisen .(2)Jeder Mirglicdstaat teilr den betroffenen Mit-
giicdstaatcn denWiderruf vonBewilligungen mit.
Artikel 32
(1)Jeder Mitgliedstaat kann zulassen ,daß dienatür­
liche oder juristische dritte Person ,dienach Maß­
gabe der Artikel 27und 28dieBürgschaft über­
nimmt ,sich–gleichgültig ,wer Hauptverpflichteter
ist– ineiner einzigen Urkunde inHöhe eines
l'auschbctrags von fünftausend Rcchnungscinhcitcn
jeAnmeldung zurZahlung derZölle und anderen
Abgaben verpflichtet ,diebeiden imRahmen seiner
Verpflichtung durchgeführten Veraandverfahren ge­
gebenenfalls beansprucht werden können .Der
Pauschbetrag wird höher festgesetzt ,wenn die Be­
förderung derWaren erhöhte Risiken insich birgt ;
da'bci istinsbesondere dieBelastung durah Zölle und
andere Abgaiben zuberücksichtigen ,denen dieWaren
ineinem oder mehreren Mirgliedstaraten unterliegen .
Jj)ie inllntcrabsat /,1gonannte Bürgschaft istineiner
Urkunde zuleisten ,diedem Muster IIIimAnhang
entspricht .
(2)Nach dem Verfahren desArrikels 57werden fest­
gelegt :
a)dieWarenbefördcr.u Ilgen ,fürdieeine Erhöhung
des Pauschbetrags inBetracht kommen könnte ,
sowie -dieV oraussetzungen ,unter denen dieEr­
höhung vorgenommen wird ;
b)dieBedingungen ,unter denen derNachweis er­
bracht wird ,daßdieSicherheit nach Absatz 1für
ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandver -
fahron gilrQ
Artikel 33
(1)Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaft­
liches Versandverfahren istbeiderAbgangszollstelle
zuleisten .
(2)Sickann barhinterlegt werden .Diezuständigen
Behörden der Mitgiicdstaatcn bestimmen dieHöhe
derBarsicherheit ;sieistbeijeder Grenzübergangs­
stelle imSinne von Artikel 11Buchstabe d)erster
Gedankenstrich zuerneuern .
Artikel 34
Artikel 31
(1)DieZollstelle derBürgschaftsleistung kann die
Bewilligung widerrufen ,wenn dieV oraussetzungen ,
unter denen sieerteilt wurde ,nicht mehr vorliegen .Unbeschadet einzelstaatlicher V orschriften ,die für
weitere Fälle eine Befreiung vorsehen ,wird der
Haupt verpflichtete von den auständigen Behörden
derMitgliedstaaten von derEntrichtung derZölle
undanderen Abgaben befreit

ANHANG I
Anlage I
a)fürWaren ,dienachweislich 'durch höhere Gewalt
oder durch einzufälliges Ereignis untergegangen
sind ;
b)fiirbehördlich anerkannte Fehlmengen ,dieauf
Grund derEigenart derWare entstanden smd.c)nachweislich i\uf Grund der Grcnzübcrganßs *
scheine gelangt sind ;
wenn dieZuwiderhandlung nach Durchführung
desgemeinschaftlichen Versamlvcrfahrcns fest­
gestellt wird :indemMirgliodstaat ,indemdiese
Feststellung getroffen worden ist.
Artikel 3.)
DerSieherungsKcbcr istvonseinen Verpflichtungen
gegenüber denMitgliedstaaten ,deren Gebiet bei -der
Beförderung imgeiueinschnfttichcn Versandverfahren
berührt würde ,befreit ,wenn derVcrsandscbcin T1
beiderAbgangszollsrclle erledigt worden ist.
DerSicherungsgeber istauch nach Ablauf einer Frist
vonzwölf Monaten ,vomZeitpunkt derRegistrierung
desVersandpapiere T1angerechnet ,von seinen
Verpflichtungen befreit ,wenn ervonderAbgangs -
zollstclle nicht über dieNichtcvlcdigung desVcrsand -
scheins T1unterrichtet worden ist.
Artikel 36
(1)Wird festgestellt ,daßimVerlauf öines gemein­
schaftlichen Versandverfahrens ineinem bestimmten
Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden
sind,sowerden hierdurch fällig gewordene Zölle und
andere Abgaben –unbeschadet derStrafveefolgung
vondiesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts -und
Verwaltungsvorschriftcn erhoben .
(2)Stüht derOrtderZuwiderhandlung nicht fest,
sogiltsieals .begangen ,
a)wenn siewährend desgemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens beieiner Grenzübergangsstelle an
einer Binnengrenze festgestellt wird :indem Mit-
gücdstnat ,dendasBeförderungsmittel oder die
Waren zuletzt verlassen haben ;
b)wenn siewährend desgemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens beieiner Grenzübergangsstelle im
Sinne vonArtikel 11Buchstabe d)zweiter Gedan­
kenstrich festgestellt wird :indorn Mitglicdstaat ,
zudem diese Grenzübergangsstelle gehört ;
c)wenn siewährend desgemeinschaftlichen Ver-
sandverf.ihrens aufdem Gebiet eines Mitglied -
Staats rtiolit beiderGrenzübergangsstelle ,sondern
aneiner anderen Stelle festgestellt wird :indem
Mirgliedstaar ,indemdiese Feststellung getroffen
worden ist;
d)wenn dieSendung nicht derBcstimmungszoHstellc
gesteht worden ist:indemMitglicdstaaf ,inden
dasBeförderungsmittel oder dieWaren zuletztArtikel 37
(1)DievondenZollbehörden eines Mitgliedstaats
ordnungsgemäß ausgestellten Vcrsandscheine T1und
dievondiesen Behörden zurNämlichkeitssicherurig
getroffenen Maßnahmen haben indenanderen Mit-
gliedstaacen diegleiche rechtliche Wirkung wiedie
von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten
nungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1und
zurNämiichkeitsslicherung getroffenen Maßnahmen .
(2)Feststellungen derzuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats beiPrüfungen imRahmen desgcnicut -
schafttichen Versandverfahrens haben indenanderen
Mitgliedstaaten diegleiche Beweiskraft wieFeststel­
lungen derzuständigen Behörden dieser Mitglied -
Maaten .
Artikel 38 •
Soweit erforderlich ,unterrichten sich dieZollver -
waltungen derMirgliedstaaten gegenseitig über Fest- .
Stellungen ,Schiliftstücke ,Berichte ,Niederschriften ■.
undAuskünfte ,diesich aufBeförderungen imgc*1
mcinschaftlichen Vcrsandverfahreii beziehen ,s*>w«
über Unregelmäßigkeiten undZuwiderhandlungen Wi
diesem Verfahren . ' .
abschnitt in " .
Internes gemeinschaftliches Vcrsandvcrfahren <
. Artikel 39 ■
• .v_-; :k. i
(1)Sollen Waren iminternen gemeinschaftlichen *;.•* ;
Versairdverfahren 'befördert werden ,sosind »i,cmit
einer Versandanmeldung T2zum Versand «nzi*.
melden' .DieVersandanmeldung T2istdi«Anmek ,
dung vonWaren miteinem V ordruck T2,derge­
gebenenfalls durch einen oder mehrere V orinick * ,T2bisergänzt wird.(j)ic Muster derV ordrudcc T«
undT2biswerden nach demVerfahren desArpke !«
57festgelegt ] ' ;
(2)Fürdasinterne gemeinschaftliche Versandver -
fahren gi'lcAbschnitt IIentsprechend ,soweit nicht in
denArtikeln 40und41etwas anderes bestimmt jst. .

-9- ANHANG I
Anlage x
Artikel 40 Artikel 43
Eine Sicherheit isrfürdieBeförderung zwischen der
Abgangszollstcllc und der ersten Grenzübergangs­
stelle nurdann zuleisten ,wenn dies nach der »V or «
scliriftcn desMitgliedstaats ,indorn dieAbgangszoll -
stclle liegt,erforderlich ist.
[Artikel 41
(1)Waren ,fürdiedieAusfuhrförmlichkeiten bei
einer GrcnzzolLstfile desAusfuhmvitglicdstaats erfüllt
werden ,brauchen beidieser ZoIlstcHe nicht zum ge­
meinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu
werden ,wenn siekeinen gemeinschaftlichen Maß­
nahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder
ihrer Bestimmung unterliegen .
Indiesem FaH brauchen inderVersandanmeldung
T2nurdieAngaben eingetragen zuwerden ,dienach
den Rechts -und Verwaltungsvorschriften des Ab-
gangsmitgliedstaats fürdieAusfuhr erforderlich sind .
DieAusfuhrzollstcllc versieht einExemplar desVer­
sandpapiere T2miteinem Vermerk undhändigt es
dem Ausführer oder dessen Vertreter aus,auf
Wunsch zusammen mitdennicht verwendeten Exem­
plaren .Dasmit,einem Vermerk versehene Exemplar
isrbeiderEingangszoHstellc desangrenzenden Mit-
glicdstaats abzugeben .Bei dieser Zollstclle kann
dann eininternes gemeinschaftliches Versandverfah -
renbeginnen ;diese Zollstclle wird damit Abgangs -
zolLstclle . •
(2)Absatz 1giltebenfalls fürdieWaren ,dieeine
Binnengrenze imSinne vonArtikel 11Buchstabe g)
Unterabsatz 2überschreiten ."}
ABSCHNITT IV
Sondervorschriften fürbestimmte Beförderungsarten(1)FürdieWarenboförderung aufdem Rhein und
den Rheinwasserstraßen ist ikdine Sicherheit zu
leisten .
(2)Jeder Mirgliedstaat kann beider Warcrrbcför -
derung aufanderen inseinem Gdbict gelegenen Was­
serstraßen aufdieSicherheitsleistung verzichten .Die
Mitgliedstaaten teilen diehierzu getroffenen Maß­
nahmen derKommission mit;diose unterrichtet die
anderen Mitgliedstaaten .
Artikel 44
1(1)Abweichend vonArtikel 4braucht aufWaren ,
i]iebeiderBeförderung eine Binnengrenze imSinne
von Artikel ILBuchstabe g)Unterabsarz 2über­
schreiten ,das gemeinschaftliche Versandverfahren
nicht angewandt zuwenden ,bevor siediegenannte
Grenze überschreiten .
(2)Absatz 1giltnicht ,
–wenn dieWaren (gemeinschaftlichen Maßnahmen
•MirÜberwachung ihrer Verwendung oder ihrer
Bestimmung unterliegen oder
–wenn dieBeförderung ineinem anderen Mitglied -
Staat alsdemjenigen ,indem der Entladehafen
gelegen ist,enden soll,sofern dieWeiterbeför -
derung von diesem Hafen nicht inAnwendung
von Artikel 7Absatz 2auf Grund des Rhein -
manifestes erfolgen soH.~J
(3)BeiWaren ,dievordem Überschreiten derBin­
nengrenze dorn gemeinschaftlichen Veraandverfahren
unterstellt worden sind,wird dieWirkung dieses Ver-
sandverfahrens wahrend derBeförderung imSeeweg
ausgesetzt .
(4)FürdieBeförderung imSeeverkehr istkeine
Sicherheit zuleisten .
Artikel 4S
Artikel 42
(1)Die Eisenbahnen derMitgliedstaaten sind von
derPflicht zurSicherheitsleistung 'befreit .
(2)Artikel 19Absätze 2und 3,Artikel 21und Arti­
kel22sind aufdieWarenbeförderung imEisenbahn­
verkehr nicht anzuwenden .
(3)ImFalle desArtikels 36Absatz 2Buchstabe d)
ersetzen dieAnschrci'bungen der Eisenbahnen die
Grenzübergangsscheine . ,(1)Das gemeinschaftliche Versandverfahren istfür
dieWarcirbefördcrung imLuftverkehr nicht zwingend
vorgeschrieben ,wenn die Waren keinen gemein­
schaftlichen Maßnahmen aur Überwachung ihrer
.Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen .
£[2)Erfolgt dieBeförderung imgemeinschaftlichen
Versandverfahren ganz oder zum Tcflaufdem Luft­
weg,soistfürdieBeförderung imLuftverkehr ,die
von Luftfahrtgcsellschaften durchgeführt wird ,die
ineiner naoh dem Verfahren desArtikels 57aufzu­
stellenden Liste genannt sind,keine Sicherheit zu
leisten .!
I

-10- ANHANG I
Anlüge I
Artikel 46
»
(1)Das gemeinschaftliche Versandverfahren istfür
dieWarenbeförderung durch Rohrleitungen wicht
zwingend vorgeschrieben .
(2)Erfolgt dieBeförderung durch Rohrleitungen im
gemeinschaftlichen Versandverfahren ,soistkeine
Sicherheit zu'leisten .
fArtikel 47
Die V orschriften des Vertrages zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
freien Warenverkehr sind aufWaren ,dieaufGrund
von Artikel 44,Artikel 45Absatz 1oder Artikel 46
Absatz 1nicht iminternen gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren 'befördert werden ,nurdann anzuwen­
den,wenn ein (internes gemeinschaftliches Versand­
papier vorgelegt wird ,daszum Nachweis fürden
Gomcinsch.iftscharakter der Waren ausgestellt
worden ist.l
ABSCHNITT V
Sondervorschriften fiirPostsendungen
Artikel 48
(1)Abweichend von Artikel 1istdasgemcinschaft -.
liehe Versandverfaihren auf Postsendungen (ein­
schließlich Postpakete )nicht anzuwenden .
02)DieV orschriften desVertrages zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
freien Warenverkehr sind aufWaren ,diebeieinem
inder Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt
werden ,nurdann anzuwenden ,wenn dieUmschlie­
ßungen oder dieBegleitpapiere nicht miteinem gel­
ben Klebezettel versehen sind ,dessen Miu-ster nach
dem Verfahren desArtikels 57festgelegt wird .Die
zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
sind verpflichtet ,einen solchen Klebezettel aufden
Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen
oder anbringen zulassen ,wenn dieWaren dieV or­
aussetzungen derArtikel 9und 10desgenannten Ver­
trages nicht erfüllend
ABSCHNITT VI
Sondervorschriften fürvon Reisenden mitgefühlte
oder inihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene
Waren
Artikel 49
(1)Das gemeinschaftliche Versandverfahren istfür
dieBeförderung von Waren ,dieReisende mitführenoder dieinihrem sonstigen Reisegepäck enthalten
sind,nicht zwingend vorgcschriobcn ,wenn essich
um Waren handelt ,die riieht zukommerziellen
Zwecken bestimmt sind .
(2)Die V orschriften des Vertrages zurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
freien Warenverkehr sind aufWaren ,dieaufGrund
von Absatz 1nicht imgemeinschaftlichen Versand -
verfahren befördert werden ,anzuwenden ,
a)wenn 'beiderAnmeldung erklärt wird ,daß es
sich umGemciinschaftswaren handelt ,und kein
Zweifel anderRichtigkeit dieser Erklärung bc-
1steht und wenn derGesamtwert derWaren je
Reisender dreihundert Rechnungscinhettcn nicht
übersteigt ;
b)inanderen Fällen ,wenn eininternes gemeinschaft­
liches Versandpapier vorgelegt wird ,das zum
Nachweis für den Gcmcinschafcscharaktcr der
Waren ausgestellt worden ist.
ABSCHNITT VII
Statistische V orschriften
£'Artikel SO
BeiAnwendung desgemeinschaftlichen Versandveo
fahrens dient dieses Verfahren auch alsGrundlage
fürdiestatistische Erhebung derDurchfuhr undAus-
fuhrH
iArtikel 51
(1)DieVersandpapiere T1undT2dienen alsstati­
stische Unterlagen fürdieWarcrfbefördcruflg imge­
meinschaftlichen Versandverfahren .
(2)BeiBeförderungen nach Artikel 7Absätze 1und
2dienen diedafür vorgesehenen Papiere alsstati­
stische Unterlagen fürdieDurchfuhr .
ImFalle des Artikels 7Absatz 1Unterabsatz 2trifft
jeder Mitgliedstaat diefürdieStatistik erforderlichen
Maßnahmen .
(3)Werden füreinund dieselbe Warenbeförderung
nacheinander ein cinzelstaatliches Durchfuhrpapicr
und einVersandschein T1oder T2ausgestellt ,so
dient nurdasVersandpapier T1oder T2alsstati­
stische Unterlage ^
Lhrtikel 52
BisderRataufV orschlag derKommission dieBe­
stimmungen zur Vereinheitlichung der Durchfuhr -
statistik festgelegt hat,

ANHANG !
Anlog «I
a).übersendet dieAbgangszollstelle der fürdie
Außenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaats
zuständigen Dienststelle unverzüglich einExem­
plardesVersandscheins T1oderT2,dasdemvon
derBestimmungszollstelle derAbgangszollstclle
zurückgesandten Exemplar entspricht ;das zu­
letzt genannte Exemplar muß sämtliche fürdie
statistische Erhobung desgemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens inallen Durchfuhrmitgliedstaaten
erforderlichen Angaben enthalten ;
b)übersendet dieBestimmungszollstelle derfürdie
Außenhandelsstatistik des Bestimmungsmitglicd -
staats zuständigen Dienststelle unverzüglich ein
Exemplar desVersandscheins T1oder T2,das
dem beiderBestimmungszollstelle verbleibenden
Exemplar entspricht ;daszuletzt genannte Exem­
plar muß sämtliche fürdiestatistische Erhebung
desgemeinschaftlichen Versandverfahrcns inallen
Durchfuhnnitglicdstaatcn erforderlichen Angaben
enthalten ;
c)übersendet diefürdieA'ußenhandelsstatistik <les
Abgangsmitgliedstaats zuständige Dienststelle den
fürdieAußenhandelsstatistik zuständigen Dienst­
stellen deranderen durch dasgemeinschaftliche
Versandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten –
mitAusnahme desBestimmungsmitgliedstaats –
unverzüglich dieAngaben ,dieindem nach Buch­
stabe a)übersandten Exemplar desVersandscheins
T1oderT2enthalten sind."]
[Artikel 53
Diezuständige Zollstelle übersendet dasfürdieSta­
tistik vorgesehene Exemplar derAusfuhr -oder Wie-
dera-usfuhranmeldung unverzüglich der für die
Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des
Staates ,ausdemdieWaren ausgeführt werdenTJ
Artikel 54 _
Der "Hauptvcrpflichtetc oder sein bevollmächtigter
Vertreter hat auf Verlangen der für die Außen­
handelsstatistik zuständigen einzclstaatlichen Dienst­
stellen alle fürdiese Statistik erforderlichen Auskünfte
bezüglich desVersandpapiers T1oderT2zuerteilen .
.{ABSCHNITT VIII
[V orschriften überdenAusschuß fürdasgemeinschaft­
liche Versandverfahren
[Artikcl SS
(1)Eswird einAusschuß fürdasgemeinschaftliche
Versandverfahren –imfolgenden „Ausschuß "ge­nannt–eingesetzt ,derausVertretern derMitglied -
Staaten besteht und indem einVertreter derKom­
mission denV orsitz führt ,
(2)DerAusschuß gibt sicheineGeschäftsordnung !
\Artikel 56
DerAusschuß kann alledieAnwendung dieser Ver­
ordnung betreffenden Fragen prüfen ,dieihm der
V orsitzende von sich ausoder aufAntrag desVer­
treters eines Mitgliedstaats unterbreitet .*]
[Artikel 57
(1)Nach dem Verfahren derAbsätze 2und 3werden
dieV orschriften erlassen ,dieerforderlich sind
a)zurDurchführung derArtikel 2,4,7,8,9,32,
34,35 ,41,45und 59;
b)zurAusgestaltung des gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens ,damit bestimmte gemeinschaft­
liche Maßnahmen zur Überwachung der Ver­
wendung oder derBestimmung vonWaren ange­
wendet werden können ;
c)zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des ge­
meinschaftlichen Versandverfahrens ,insbesondere
des internen gemeinschaftlichen Versandverfah -
rens,undzurAnpassung dieser Förmlichkeiten an
dieErfordernisse ,diesich ausderEigenart be­
stimmter Waren ergeben .
Nadh diesem Verfahren werden auch dieinden Arti­
keln 12,22,30,39und48genannten V ordruckmuster
festgelegt .Diese Muster können von denjenigen im
Anhang derbisherigen Verordnung (EWG )Nr.542/
69insoweit abweichen ,alsdies durch dieErforder­
nisse ,diesich ausderEigenart bestimmter Waren er­
geben ,oder durch technische Erfordernisse bedingt
ist.
(2)Der Vertreter derKommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf der zuerlassenden V or­
schriften .Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf
innerhalb einer Frist Stellung ,diederV orsitzende
nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage be­
stimmen kann .DieStellungnahme kommt miteiner
Mehrheit von eimindvierzig Stimmen zustande ,wo­
beidieStimmen derMitglicdstaaten nach Artikel 148
Absatz 2desVertrages gewogen werden ;derV or­
sitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil.
(3)a)Die Kommission erläßt dieinAusstellt ge­
nommenen V orschriften ,wenn sieder Stel­
lungnahme desAusschusses entsprechen .

-12-
tANHANG I
Anlage !
b)Entsprechen -dieinAussicht genommenen V or­
schriften nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses oder istkeine Stellungnahme ergan­
gen,soschlägt dieKommission dem Ratun­
verzüglich diez.uerlassenden V orschriften vor.
DerRaibeschließt mitqualifizierter Mehrheit .
Hat derRat nach Ablauf einer Frist von drei
Monaten ,nachdem ihm derV orschlag über­
mittelt worden ist,keinen Beschluß gefaßt ,
sowerden dievorgeschlagenen V orschriften
vonderKommission erlassen .!
[ABSCHNITT IX
QSchlufêvorschriftcn
[>Artikel 58
Abweichend von Jicscr Verordnung können Belgien ,
Luxemburg und dieNiederlande aufdieimRahmen
desgemeinschaftlichen Vcrsandverfa'hrens verwende­
tenPapiere dieAbkommen anwenden ,welche sie
untereinander geschlossen haben oder schließen ,um
die Grcnzformalitätcn ander belgisch-luxembur -
gischen und belgisch-niederländischen Grenze zu
vereinfachen oder zubeseitigendzu
fArtikcl 59
(1)DieAnhänge sind Bestandteil dieser Verordnung .(2)Die Muster indiesen Anhängen können nach
dem Verfahren desArtikels 57den Erfordernissen ,
diesichausderEigenart bestimmter Waren ergeben ,
sowie technischen Erfordernissen angepaßt werden .^
^Artikel 60
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet dieKommission über
dieBestimmungen ,dieerzurDurchführung dieser
Verordnung erläßt .
Die Kommission unterrichtet dieanderen Mitglied -
Staaten über diese MittcilungenH
lArtikcl 61
(1)DieVerordnung (EWG )Nr.542/69wird aufge­
hoben .
(2)Sämtliche Verweisungen inanderen Gcmcin -
schaftsaktcn alsdieser Verordnung aufdieVerord­
nung (EWG )Nr.542/69,aufbestimmte Artikel die­
serVerordnung oder aufVerordnungen ,diezuderen
Durchführung nach dem Verfahren desArtikels 58
Absätze 2und 3dervorbczcichncten Verordnung
erlassen wurden ,gelten alsVerweisungen aufdie
vorliegende Verordnung oder aufdieVerordnungen ,
diezuihrer Durchführung erlassen werdend

.4-ANHANGI
AnlageII
Verordnung
über Durchführungsbestimmungen und Vercinfachungsmaßnahmen detgemeinschaft­
lichen Versandverfahrens
(EWG )Nr.223/77vom 22.Dezember 1976 –
TITEL I
BESTIMMUNGEN ÜBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IMRAHMEN
DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSAND VERFAHRENS
ABSCHNITT I
VORDRUCKE
Artikel 1(5)DerV ordruck fürdieEingangsbescheinigung ,mit
dernachgewiesen wird ,daß eingemeinschaftliches
Versandpapier und/oder ein Kontrwllexemplar T
Nr.5beiderBestimmungszollstelle vorgelegt und
zugleich diedarin bezeichnete Warensendung gestellt
Worden ist,muß dem Muster imAnhang VIII ent­
sprechen .Die Eingangsbcschoinigung wird entspre­
chend Artikel 15ausgestellt undverwendet .
(1)Die V ordrucke fürdieAnmeldungen zum ge­
meinschaftlichen Versandverfahren müssen ,mitAus­
nahme der einzelstaarlichen Zwecken vorbehaltenen
Felder ,denMustern inden Anhängen IbisIVent»
sprechen .Die Anmeldungen IbisIVwerden ent­
sprechend derVerordnung (EWG )Nr.222/77so­
wie den nachstehenden Artikeln 3und 4verwendet .(6)jper V ordruck fürdieBürgschaftsbeschcinigung
nach Artikel 30Absatz 3derVerordnung (EWG )
Nr.222/77muß dem Muster imAnhang IXentspre­
chend Die Bürgschaftsbeschcinigung wird entspre­
chend den Artikeln 18bis21ausgestellt und ver­
wendet .
(2)ImRahmen derArtikel 5'bis9dürfen alsbe­
schreibender Teil der Versandanmeldungen Lade -
listen nach dem Muster imAnhang Vverwendet
werden .Ihre Verwendung laßt dieVerpflichtungen
unberührt ,diehinsichtlich derFörmlichkeiten beider
Ausfuhr ,Wiederausfuhr ,Einfuhr oder Wiedereinfuhr
sowie derdiesbezüglichen V ordrucke bestehen .(7)DerV ordruck fürdenSichcrheitstitel imRahmen
derPauschalbürgsohaft muß dem Muster imAnhang
Xentsprechen .Die aufderRückseite desMusters
enthaltenen Angaben können auch aufden oberen
Teil derV orderseite vordieAngaben über denAus­
steller gesetzt werden ;dieübrigen Textteile bleiben
unverändert .Der Sicherhcitstitel wird entsprechend
denArtikeln 22bis25ausgestellt undverwendet .
£(3)DerV ordruck fürdiebesondere Ausfertigung des
gemeinschaftlichen Versandpapiers ,nachstehend ,
Kontrollexemplar TNr.5genannt ,dasalsNach - .WDerV ordruck fürdasinterne gemeinschaftliche
weis dafür zuverwenden ist,daßdiebetreffenden Versandpapier T2L,dasalsNachweis fürdenGe-
Waren dervorgesehenen Verwendung oder Bestim - mcinschaftscharakter derWaren dient ,dienicht im
mung zugeführt worden sind,muß demMuster im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wer-
Anhang VIentsprechen .Das Kontrollexemplar .^cn>"iußdem Muster imAnhang XIentsprechen .
TNr.5wird entsprechend den Artikeln 10bis Dicses Versandpapier wird entsprechend denBestim -
13ausgestellt undverwendet .! mungen desTitels Vausgestellt undverwendet .-
(4)Der V ordruck für den Grenzübergangsschein
nach Artikel 22derVerordnung (EWG )Nr.222/77
muß demMuster imAnhang VIIentsprechen .^9)DasMuster desinArtikel 48Absatz 2derVer­
ordnung (EWG ),Nr.222/77vorgesehenen gelben
Klebezettels istimAnhang XIIbeigefügt .*)

-2- ANHANGI
Anlag»II
Artikel2
(1)FürdieVordruckederAnmeldungen zumge­
meinschaftlichen Versandverfahren ,derLadelisten,
derGmiziibcrgangsschcinc undderEingangsbeschei -
nigun;;cnistSchreibpapier miteinemQuadratmetcr -
gcwichtvonmindestens40gzuverwenden .DasPa­
pierfürdieVordruckederAnmeldungen zumgemein-
si.!i.il'i!ii.hcn Versandverfahren undderLadelisten
mußsogutdeckendgearbeitetsein,daßdieEin­
tragungenaufdereinenSeitedieLesbarkeitderEin­
tragungenaufderanderenSeitenichtbeeinträchti­
gen.Esmußsofestsein,daßesbeinormalemGe­
brauchwedereinreißtnochknittert.
(2)FürdieVordruckederSichcrhcitstitcl undder
internengemeinschaftlichen Versandpapiere T2List
holzfreiesSchreibpapier miteinemQuadratmctcrge -
wichtvonmindestens55gzuverwenden .DasPapier
istmiteinemguillochicrtcn Überdruckzuversehen,
aufdemjedeaufmechanischem oderchemischem
Wegevorgenommene Fälschungsichtbarwird.Der
Uberdruckist
–beidenSichcrhcitstitcln rot,
–beideninternengemeinschaftlichen Versandpa­
pierenT2Lgrün.
(3)FürdieVordruckederBürgschaftsbescheinigung
istholzfreiesPapiermiteinemQuadratmetergewicht
vonmindestens100gzuverwenden .DasPapierist
beidseitigmiteinemgrünenguillochierten Überdruck
zuversehen,aufdemjedeaufmechanischem oder
chemischem Wegevorgenommene Fälschungsichtbar
wird.
(4)DasnachdenAbsätzen1,2und3zuverwen­
dendePapieristweißmitAusnahmedesPapiersfür
dieAnmeldungen zumexternengemeinschaftlichen
Vcrs.indverfahren ,dasvonhellblauerFarbeist;bei
denLadelistenbleibtdieWahlderFarbedesPapiers
denBeteiligtenüberlassen .
(5)DieVordruckchabcnfolgcn-dcsFormat:
a)210X297mmbeidenAnmeldungen zumgemein­
schaftlichen Versandverfahren ,denLadelistenund
deninternengemeinschaftlichen Versandpapieren ,
T2L,wobeiinderLängeAbweichungen von–5bis+8mmzugelassensind; .•
b)210X148mmbeidenGrenzübergangsscheinen
unddenBü-gschaftsbcschcinigungcn ;
c)148X105mmbeidenEingangsbescheinigun -
genunddenSichcrhcitstitcln .(6)DieVordruckesindineinerderAmtssprachen
derGemeinschaft zudruckenundauszufüllen .
BeidenVordruckenderAnmeldungen zumgemein­
schaftlichen Versandverfahren ,derLadelistenund
derinternengemeinschaftlichen Versandpapiere T2L
wirddiezuverwendende Amtssprache vondenzu­
ständigenBehördendesAbgangsmitgliedst.iats be­
stimmt;soweiterforderlich ,könnendiezuständigen
BehördeneinesanderenMitglicdstaats ,indemdie
Papierevorzulegensind,eineÜbersetzungindieoder
eineAmtsspr-achc diesesMitglicdstaats verlangen.
BeiderBürgschaftsbescheinigung wirddiezuver­
wendendeAmtssprache vondenzuständigenBehör­
dendesMitgliedstaats bestimmt,zudemdieZoll-
steilederBürgschaftsleistung gehört.
(7)DieVordruckederAnmeldungen zumgemein­
schaftlichen Versandverfahrenund<lerSichcrhcits-
titelimRahmenderPauschalbürgschaft müssenden
NamenunddieAnschriftoderdasKennzeichen der
Druckereienthalten.DerSichcrhcitstitcl trägtaußer­
demzurUnterscheidung eineScriennummcr .
(8)DerDruckderVordruckederBiirgschaftsbe-
schcinigungcn obliegtdenMitgliedstaatcn .JedeBürg-
schaftsbescheinigung mußeineUntcrschcidungsnum -
mertragen.
(9)DerDruckderVordruckederinternengemein­
schaftlichen Versandpapiere T2Lobliegtebenfalls
denMitgliedstaatcn .DieVordruckekönnenauch
vonDruckereiengedrucktwerden,dievondenMit-
gliedstaatcn ,indenensieansässigsind,hierzuer­
mächtigtwordensind.IndiesemFallistinjedem
VordruckaufdieErmächtigung hinzuweisen .Die
Vordrucke müssendenNamenunddieAnschrift
oderdasKennzeichen derDruckereienthalten.Sie
müssenaußerdemzurUnterscheidung eineSerien­
nummertragen.
(10)DieVordruckederBürgschaftsbescheinigungen
undderSichcrhcitstitcl imRahmenderPauschalbürg -
schaftsindmitSchreibmaschine auszufüllen .
J
AlleanderenVordruckekönnenmitSchreibmaschine
oderleserlichhandschriftlich ausgefülltwerden;im
letzterenFallsindTinteoderKugelschreiber und
Druckschrift zuverwenden .
DieVordruckedürfenwederRasurennochÜberma-
lungenaufweisen.Änderungen s«ndsovorzunehmen ,
daßdieunzutreffenden Eintragungen gestrichenund
gegebenenfalls diegewünschten Eintragungen hinzu­

-3-ANHANG I
Anlage II
gefügt werden .Jede derartige Änderung muß von
dem ,dersievorgenommen hat,undvonden Zoll­
behörden bestätigt werden .Ladelisten
Artikel 5
Bn)"(11)DieAbsätze 2,4,5Buchstabe a),Absatz 6
iJntvrabsätzc 1und 2sowie dieAbsätze 9und 10
zweiter unddritter Untcrabsatz sind auch aufden
V ordruck fürdasKoiurollcxcmplar TNr.5anzu­
wenden .Derguillochierte Ü-berdruok nach Absatz 2
aufderV order -und Rückseite derOriginale der
Kontrollexcmplare TNr.5istjedoch blauj
ABSCHNITT II
VERWENDUNG DER VORDRUCKE
Anmeldungen T1undT2
Artikel 3
(1)DieV ordrucke derAnmeldungen zum gemein­
schaftlichen Versandverfahren sind inSätzen aufzu­
legen ,dieesermöglichen ,dieeinzelnen Exemplare
imDurchschreibeverfahren auszufüllen .
(2)BinSatzbesteht mindestens ausfolgenden Exem­
plaren inderReihenfolge :
a)Exemplar fürdieAbgangszollstelle (Nr.1),
b)Exemplar fürdieBestimmungszollstelle (Nr.2),
c)Rückschein (Nr.3),
d)Exemplar fürstatistisohe Zwecke (Nr.4).
(3)DasExemplar Nr.3istrot,dasExemplar Nr.4'
dunkelblau umrandet .DerRand istetwa 4mm breit .(1)Isteine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren füreine Sendung abzugeben ,diemehr
alszwei Warenarten enthält ,sokönnen dieAngaben
über dieWaren aiufeiner oder mehreren Ladelisten
gemacht werden ,anstatt sieindieFelder 30,31,35,
36und 37desV ordrucks T1oder T2einzutragen ,
dem jeweils einoder mehrere Ergänzungsblättcr
T1bisoder T2beigefügt sind .
Werden Ladelisten verwendet ,sosind dievorgenann­
tenFelder desV ordrucks T1oder T2durchzustrei -
chen ;Ergänzungsblätter T1bisoder T2bisdürfen
nicht beigefügt werden .
(2)AlsLadeliste imSinne von Artikel 1Absatz 2
gilt jedes Handclspapier ,das dieV oraussetzungen
vonArtikel 2Abhitze 1und 5Buchstabe a),Absatz
6Unterabsätze 1und 2sowie Absatz 10Unterabsatze
2und 3sowie derArtikel 6und 7erfüllt .
(3)Die Ladeliste istingleicher Stückzahl wie der
V ordruck T1oder T2vorzulegen ,zudem siege­
hört .Sieistvon demjenigen zuunterzeichnen ,der
denV ordruck T1oder T2unterzeichnet .
(4)BeiderEintragung derAnmeldung werden die
Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer ver-
sohen wie derV ordruck T1oder T2,aufden sie
sich beziehen .Diese Nummer istentweder durch ei­
nen Stempel ,derauch den Namen derZollstelle
derEintragung enthält ,oder handschriftlich einzu­
tragen .Imletzteren Fall istderDicnststempel der
Zollstelle beizusetzen .
Außerdem kann dieUnterschrift eines Beamten die­
serZollstelle hinzugefügt werden .
(5)Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen V or­
druck T1oder T2beigefügt ,sosind sievom Haupt -
verpflichteten mitlaufenden Nummern zuversehen .
DieZahl derbeigefügten Listen istimFeld 4des
V ordrucks T1oder T2zuvermerken .-
JÄrt/fcc/4
Werden entsprechend den Artikeln 15und 39der
Verordnung (EWG )Nr.222/77dieAusfuhrerklä -
rung oder dieWiederausfuhrerklärung und dieAn­
meldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
zusammengefaßt und ineinem V ordruck abgegeben ,
sowird der inArtikel 3bezeichnete V ordrucksatz
gleichzeitig vorgelegt mit dem Exemplar oder den
Exemplaren ,dasbzw .dievondem Abgangsmitglied -
staat fürdieAusfuhr oder Wiederausfuhr verlangt
wird bzw .wcrdcnH{€)Eine Anmeldung ,dieaufeinem V ordruck T1
oder T2abgegeben wurde ,dem eine oder mehrere
Ladelisten beigefügt sind,diedieV oraussetzungen
derArtikel 6bis9dieser Verordnung erfüllen ,gilt
alsVersandanmeldung T1bzw.T2.
Artikel 6
DieLadelisten müssen enthalten :
a)dieÜberschrift „Ladeliste ";

-4-ANHANG I
Anlegt' II
b)ein70X55mmgroßes Feld,dasineinen oberen
Teil von 70X15mm zurAufnahme derHin­
weise auf dieV ordrucke T1oder T2,zuder
dieListe gehört ,und ineinen unteren Teil von
70X40 mm zur Aufnahme derinArtikel 5
Absatz 4genannten Angaben aufgeteilt ist;
c)Spalten inder nachstehenden Reihenfolge mit
folgenden Überschriften :
–lfd.Nr.,
–30.Anzahl ,Art,Zeichen und Nummern der
Packstücke ,
–31.Warenbezeichnung ,
–35.Vcrscndungsland ,
–36.Rohgewicht (kg),
–Raum fürzollamtliche Eintragungen .
DieBeteiligten können dieBreite derSpalten ihren
Bedürfnissen entsprechend anpassen ;dieSpalte mit
der Überschrift „Raum fürzollamtliche Eintragun­
gen"muß jedoch mindestens 30mm breit sein .Au­
ßerdem können dieBeteiligten über den freien Raum
außerhalb derunter den Buchstaben a)bis c)be­
zeichneten Felder fürihre eigenen Zwecke freiver­
fügen .
Artikel 7
(1)AlsLadeliste darf nurdieV orderseite desV or­
drucks verwendet werden .
(2)Jeder inderLadeliste aufgeführte Warenposten
muß miteiner fortlaufenden Nummer versehen sein.
£(3)Deneinzelnen Warenposten sindgegebenenfalls
dieindenGcmcinschaftsrcgelungcn ,insbesondere imi
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ,vorgesehe­
nenVermerke anzufügen .^
(4)Unmittelbar unter derletzten Eintragung istein
waagerechter Strich zuziehen .Lecrfclder sind durch
Streichung fürweitere Eintragungen unbrauchbar zu
machen .
Artikel 8
(1)Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied -
staats können zulassen ,daßinihrem Gebiet ansässige
Unternehmen ,deren Geschäftsunterlagen imWege
dermaschinellen Datenverarbeitung erstellt werden ,
Ladelisten nach Artikel 1Absatz 2verwenden ,die–obwohl sienicht alleV oraussetzungen vonArtikel
2Absätze 1,5Buchstabe a),Absatz 10Unterab -
sätzc 2und 3sowie vonArtikel 6erfüllen –soge­staltet sind und ausgefüllt werden ,daß sieohne
Schwierigkeit von den Zollstellen und den statisti­
schen Amtern ausgewertet werden können .
(2)Diese Ladelisten müssen injedem Fall Angaben
über Anzahl ,Art,Zeichen und Nummern derPack-
stiieke ,dieWarenbezeichnung ,dasRohgewicht der
einzelnen Warenposten inKilogramm sowie dasVer-
scndungsland enthalten .
Artikel 9
(1)BeiAnwendung derArtikel 36bis53sind Arti­
kel5Absatz 2sowie Artikel 6,7und 8dervorliegen­
denVerordnung aufdieLadelisten anzuwenden ,die
gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief beige­
fügt werden .Indiesem Fallwird dieAnzahl derbei­
gefügten Listen imFeld 32desinternationalen Fracht­
briefs vermerkt .
Indie Ladelisten sind außerdem dieNummer des
Wagens ,aufdensichderdazugehörige internationale
Frachtbrief bezieht ,oder gegebenenfalls dieNummer
desBehälters einzutragen ,indem sich dieWaren be­
finden .
.(2)Beginnt eine Beförderung innerhalb derGemein­
schaft ,diesowohl Waren derinArtikel 1Absatz 2
alsauch solche der inArtikel 1Absatz 3der Vcr-
'Ordnung (EWG )Nr.222/77bezeichneten Art be­
trifft ,sosind dafür getrennte Ladelisten zuver­
wenden ;dielaufenden Nummern derLadelisten ,die
sich aufdieinArtikel 1Absatz 2dergenannten Ver­
ordnung bezeichneten Waren beziehen ,müssen in
dem Feld 25desinternationalen Frachtbriefs ver«,
merkt werden .
|~KontrolIexcmplar TNr.5
[Artikel 10
Hängt dieAnwendung einer gemeinschaftlichen Maß­
nahme aufdem Gebiet derWareneinfuhr oder Wa­
renausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der
Gemeinschaft von dem Nachweis ab,daß die be­
treffenden Waren derinderMaßnahme vorgesehe­
nen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Be­
stimmung zugeführt worden sind,soistderNach­
weis durch dieV orlage eines Kontrollexemplars T
Nr.5zuerbringend
[Artikel 11
(1)Das Kontrollcxemplar TNr.5wird imOriginal
und mit mindestens einer Durchschrift ausgestellt .
Esistvondem Beteiligten auszufüllen und zuunter­
zeichnen .Die Unterschrift darf nicht durchgeschrie -
benwerden ..

ANHANGI
Anlage II
(2)DasKontrollexemplar TNr.Jmuß hinsichtlich
derWarenbezeichnung undderbesonderen Angaben
alleEintragungen enthalten ,diegemäß den eine
Überwachung erfordernden Bestimmungen über die >
gemeinschaftliche Maßnahme notwendig sind.Jliehen Verfahren erbracht wird ,sofern dieWaren ,
bevor sieder vorgesehenen oder vorgeschriebenen
Verwendung oder Bestimmung zugeführt werden ,
dasGebiet dieses Mitglicdstaats nicht verlassend
[Artikel 12
(1)DieAbgangszollstelle stellt dasKomrollexemplar
TNr.5imRahmen eines gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens aus.Diezuständige Zollstcllc desBe-
stimmungsmitglicdstaats überwacht dievorgesehene
oder vorgeschriebene Verwendung oder Bestimmung
oder läßt sieüberwachen .
(2)EineDurchschrift desKontrollexemplars TNr.5
verbleibt beiderAbgangszollstclle .
(3)Das Original desKontrollexemplars TNr.5
begleitet dieWaren unter dengleichen Bedingungen
wiedieanderen inArtikel 19derVerordnung (EWG )
Nr.222/77genannten Exemplare desgemeinschaft­
lichen Versandpapiere .
(4)Unbeschadet desArtikels 26derVerordnung
(EWG )Nr.222/77wird dasOriginal desKontroll -
exemplars TNr.5unverzüglich andieAbgangszoll -
stclle zurückgesandt ,nachdem esvon derzuständi­
genZollstcllc desBestimmungsmirglicdstaats mitdem
entsprechenden Vermerk verschen worden ist.^J
£Artikel 13
Werden Waren ,dieeiner Überwachung derVer­
wendung oder derBestimmung unterliegen ,nicht im
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert ,so
wird fürsieneben dem fürdas benutzte Verfahren
erforderlichen Papier noch einKontrollexemplar T
Nr.5ausgestellt .Fürseine Ausstellung und Verwen­
dung gelten dieinArtikel 12festgelegten Bedin­
gungen .^]
['Artikel 14
Sofern indenBestimmungen über diegemeinschaft­
lichen Maßnahmen nichts Gegenteiliges bestimmt ist,
kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 10
vorsehen ,daßderNachweis nach einem einzelstaat -Eingangsbcschcinigung
Artikel IS
(1)Die Eingangsbcscheinigung wird aufAntrag der
Person ausgestellt ,diederzuständigen Zollstelle die
Warensendung mit dem dazugehörigen Versand -
sohein gestellt hat.
02)DieEingairgsibeschcsinigung wirdauchaufAntrag
derPerson ausgestellt ,diederinArtikel 12Absatz 1
genannten zuständigen ZollstcHc des Bestimmungs -
mitglicdstaats dieWarensendung mitdem dazugehö­
rigen Kontrollexemplar TNr.5gestellt hat.
Die Eingang4bcschcimgung kann das Kontroll -
exemplar TNr.5nichtersetzcnTj
(3)DieEingangsbeschüinigung istvon dem Beteilig­
tenvorher auszufüllen .Sicdarf neben dem der Zoll-
stcllc vorbehaltenen Teil noch andere ,dieWarensen -
dung betreffende Angaben enthalten .Die Verbind­
lichkeit dervonderZollstelle erteilten Bescheinigung
erstreckt sich nur aufdieAngaben ,dieindem der
Zollstdle vorbehaltenen Teil enthalten sind .
Rücksendung derVersandpapiere
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen ,
andiebestimmte Versandpapiere von der zustän­
digen Zollstelle des Bestimnuungsmicgliedstaats zu­
rückzusenden sind .DieMitgliedstaaten ,diederartige
Stellen bestimmt ihaben ,teilen dies derKommission
mitund geben daibei dieArtderdorthin zurückzu­
sendenden Versandpapiere an.DieKommission gibt
denanderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis «

-6- ANHANG I
Anlage II
TITEL II
SICHERHEITSLEISTUNG
UNTERRICHTUNG DES BURGEN UBER DEN ABLAUF
DER IHN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN
VERSANDVERFAHREN
Artikel 17
Wird eingemcinschafelkhcs Versandpapier boider
Ab^angszolLstcllc nicht erledigt ,sounterrichtet diese
Zollstclle den Sicherungsgeber hiervon innerhalb
einer Frist von nenn Monaten vom Zeitpunkt der
Ausstellung desVersandpapiere angerechnet .
GESAMTBÜRGSCHAFT
Bürgschaftsbcschcinigung
Artikel IS
(1)Der Hauptvcrpflichtctc 'benennt entweder anläß -
lichder Ausstellung derBescheinigung oder jeder­
zeit später während der Gültigkeitsdauer der Be­
scheinigung auf deren Rückseite diePersonen ,die
erermächtigt hat,-inseinen )Namen Anmeldungen
zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zuunter­
zeichnen .DieBenennung besteht inderAngabe des
Namens und desV ornamens derermächtigten Per­
son,sowie deren Untcrschriftsprobe .Jede Eintragung
einer ermächtigten Person istvom Hauptverpflich -
teten durch Unterschrift zubestätigen .Esbleibt dein
Hauprverpflichteten überlassen ,dieFelder zustrei­
chen ,dieernicht benutzen will .
(2)Der Hauptvcrpflichtctc kann dieEintragung des
Namens einer ermächtigten Person aufderRückseite
derBescheinigung jederzeit ungültig machen .
Artikel 19
Die aufder Rückseite dereiner Abgangszollstelk
vorgelegten Bürgsclvaftsbesohcmigung eingetragenen
Personen werden alsermächtigte Vertreter desHaupt -
vcrpflichtetcn angesehen .
Artikel 20
Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbeschoinigung
darf zwei Jahre nicht überschreiten .Sickann jedochvonderZollstclle derBürgschaftsleistung einmal um
höchstens zwei Jahre verlängert werden .
Artikel 21
ImFalle derKündigung desBürgschaftsvertrags ist
derHauptvcrpflichtctc gehalten ,sämtliche ihm aus­
gehändigten ßiirgschaftsibcschcimgungcn ,deren Gül­
tigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist,unverzüglich
derZollstclle <lcrBürgschaftsleistung zurückzugehen .
,PAUSCHALBÜRGSCHAFT
^Artikel 22
(1)Übernimmt eine natürliche oder eine juristische
dritte Person unter denBedingungen derArtikel 27
und 28und nach dem Verfahren dos Artikels 32
Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr.222/77eine
Bürgschaft ,soistdieBürgschaft ineiner Urkunde
zuleisten ,diedem inAnhang IIIdergenannten Ver­
ordnung beigerfügten Muster entspricht .
(2)Wenn esdieeinzelstaatliohcn Rechts -und Vcr-
wa'ltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern ,
kann jeder Mitgliedstaat zulassen ,dal?dieBürgschafr
inanderer urkundlicher Form geleistet wird ,sofern
<damit diegleichen Rechtswirkungen wiemitderin
Absatz 1vorgesehenen Bürgschaftsurkundc erzielt
werdcn.j
Artikel 23
(1)Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung
durch dieZollstclle ,beiderdieinArtikel 22bezeich­
nete Bürgschaft geleistet wird–ZollstcHe derBürg-
schaftsleistung –,wird derSichcrungsgeber ermäch­
tigt,gemäß deninderBürgschaftserklärung festge­
legten Bedingungen und inderen Rahmen den/die
erforderlichen Sichcrhcitstircl an-Personen auszuhän­
digen ,diebeabsichtigen ,alsHauptvcrpflichtctc auf­
zutreten ,und von einer A'bgangszoHstelle ihrer Wahl
aus eingemeinschaftliches Versandverfahren durch­
zuführen .
Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den
anderen Mitgliedstaaten durch den Mitglicdstaat ,zu
dem dieZollstdle der Bürgschaftsleistung gehört ,
unverzüglich mitgeteilt .

-7- ANHANG I
Anlage II
(2)DerBürge haftet fürjeden Sichcrheitsritel biszu
einem Betrag •vonS000Rechmingseinheiten .
(3)Unbeschadet von Artikel 24kann derHaupt -
verpflichtcte mitjedem Sicherheitstitel eingemein­
schaftliches Versandverfahren durchführen .DerTitel
istderAbgangszollstelle zuübergeben undwird von
dieser aufbewahrt .
Artikel 24
(1)Abgesehen von den inden Absätzen 2und 3
genannten Fällen darf die A'bgangszoHstelle keine
höhere Sicherheit alsden Pauschbetrag von 5000
Rcchnimgscinheitcn jeVersandanmeldung verlangen ,
unabhängig davon ,wie hoch derBetrag anZöllen
und anderen Abgaben fürdiemiteiner Versandan -
meldung zubefördernden Waren ist.
(2)Wenn im'Einzelfall aus'besonderen Gründen die
Beförderung derWaren erhöhte Risiken 'insichbirgt
und die A'bgangszoHstelle deswegen diePauschal -
sichcrhcic von 5000 Reahnungscinheiten füroffen­
sichtlich unzureichend hält,sokann sieausnahms­
weise eine höhere Sicherheit verlangen ,dieauseinem
Mehrfachen desPauschbetrags von 5000Rechnung «-
einheiten besteht .
(3)BeiderBeförderung vonWaren ,dieinderListe
inAnhang XIII aufgeführt sind,wird dieSicherheit
erhöht ,wenn diezubefördernden Waren dieMenge
überschreiten ,diedem Pauschbetrag von 5000Rech-
nungseinheiten entspricht .Indiesem Fall wird derPauschbetrag dererforder­
lichen Sicherheit entsprechend derMenge derzube­
fördernden Waren auf einMehrfaches von 5000
tRcchmingseinheiten festgesetzt .
(4)Inden indenAbsätzen 2und 3genannten Fällen
hatderHauptverpflichtetc derAbgangszollstelle die
erforderliche Anzahl anSicherheitstiteln entsprechend
dem Mehrfachen desPausohbetrags von 5000Rech -
nungseinheiten abzugeben .
Artikel 2S,
(1)Enthält dieVersandanmeldung außer denWaren ,
dieinderinArtikel 24Absatz 3genannten Liste
aufgeführt sind,noch andere Waren ,sosind dieV or­
schriften über diePauschalbürgschaft soanzuwenden ,
alsobdiebeiden Warenarten ingetrennten Anmel­
dungen enthalten wären .
(2)Abweichend von Absatz 1bleiben Waren einer
Warenart außer Betracht ,deren Menge oder Wert
verhältnismäßig unbedeutend ist.
BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG
Artikel 26
DieListe derLuftfahrtgeseHschaften ,dienach Artikel
45Absatz 2derVerordnung (EWG )Nr.HUT ?von
derSicherheitsleistung befreit sind,istimAnhang
XIV beigefügt .
(TITEL III
VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE ZUR DURCH­
FÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEIDER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN
£Artikel 27 diese Bestimmungen enthalten können ,unberührt
bleiben .
(1)Indicsom Titel werden dieBcdinguugen festge -
tekX JTJt™T%u Gemeinschaft (3)Diescr Tke,.fildct keineAnwendungi soweit diebetordert werden ,deren Ausfuhr ausderGemein - Beförderung derWaren innerhalb derGemeinschaft
schaft untersagt oderBeschränkungen einerSteuer nurdasGebiet eineseinzigen Mitgliedstaats berührt .^]oder einer anderen Abgabe unterworfen ist. -J
(2)Eristjedoch nuranwendbar ,soweit dieBestim - ^Artikel 28
mungen über dieUntersagung ,dieBeschränkung ,die
Steuer oJer dieandere Abgabe ihreAnwendung aus- Werden dieinArtikel 27Albsatz 1genannten Waren
drücklich vorsehen ,wobei Sonderregelungen ,die xum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefer -

ANHANG I <
Anlage Ii
rigt,söbringt derHauptverpflichtete imFeld „Wa­
renbezeichnung "der .Versandanmeldung einen der
nachstehenden Vermerke an:
–Ausgang ausderGemeinschaft Beschränkungen
unterworfen
Udførsel fra Fællesskabet undergivet restrik­
tioner
Export from the Community subject to
restrictions
Sortie delaCommunauté soumise àdesrestric­
tions
Uscita dalla Comunità assoggettata arestrizioni
Verlaten van deGemeenschap aan beperkingen
onderworpen
–Ausgang ausderGemeinschaft Abgabeerhebung
unterworfen
Udførsel fraFællesskabet betinget afafgiftsbeta -
ling
Export from theCommunity si/bject toduty \
Sortie delaCommunauté soumise àimposition
Uscita dalla Comunità assoggettata atassazione
Verlaten van deGemeenschap aanbelastinghef -
fingonderworpen ^]
|Artikel 29
(t)Werden die inArtikel 27Absatz 1genannten
Waren nicht zum gemeinschaftlichen Versandver -
fahren abgefertigt ,soläßt dieZoHstellc ,ibeiderdie
erforderlichen Versand form !iclikeiten erfüllt werden ,
einKontrol'lexemplar TNr.5gpmäß Artikel 10aus­
stellen .Der Beteiligte bringt imFeld 104 dieses
Exemplars jenach Sachlage einen derinArtikel 28
vorgesehenen Vermerke an.
(2)DieArtikel 11bis14finden Anwendung .
(3)Die inAbsatz 1bezeichnete Zollstelle bringt auf
dem Zollpapier ,mitdem dieWaren befördert wer­
den,jenach Sachlage einen der inArtikel 28vor­
gesehenen Vermerke nnQ
[Artikel 30
Artikel 28und 29finden keine Anwendung ,wenn bei
derAnmeldung derWaren zurAusfuhr ausderGe­
meinschaft beiderZoilstcllc ,'beiderdieAusfuhr -
förmlichkciten zuerfüllen sind,nachgewiesen wird ,
daßdervondenBeschränkungen befreiende Verwal­
tungsakt vollzogen beziehungsweise daß dieSteuer
oder Abgabe entrichtet worden istoder daß dieWaren nach derSachlage ohne weitere Förmlichkeit
ausdem Gobiet derGemeinschaft verbracht werden
dürfenTJ
|"Artikel 31
(1)Istinden inArtikel 27Absarz 2genannten Be­
stimmungen dieLeistung einer Sicherheit vorgesehen ,
soistsieinden Fällen auleisten ,indenen diein
Artikel 27Absatz 1bezeichneten Waren nach den
Angaben imZollpapier während ihrer Beförderung
zwischen zwei inderGemeinschaft gelegenen Orten ,
ausgenommen aufdem Luftweg ,deren Gebiet vor­
übergehend verlassen .
(2)DieSicherheit istentweder beiderAbgangszoll -
stclle ,beiderdieVersandförmlichkeiten fürdieWa­
renerfüllt werden ,oder beieiner anderen Stelle zu
leisten ,dievon dem Mitgliodstaat ,zudem dieA'b-
gangszollstcllc gehört ,hierzu bestimmt worden ist.
Das Nähere regeln diezuständigen Behörden desbe­
treffenden Mitglicdstaats .Handelt essich umeine
Maßnahme ,dieeine Steuer oder andere Abgabe vor­
sieht ,sobraucht keine Sicherheit geleistet zuwerden ,
wenn die Beförderung imgemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren erfolgt undbereits eine andere Sicher­
heit alseine Barsicherheit geleistet worden istoder
wenn imH'inblidk aufdiePerson desHauptvcrpflich -
teten Befreiung von der Sicherheitsleistung vorge­
sehen ist.^
[Artikel 32
(1)Artikel 29istauch auf inArtikel 27Absatz 1
genannte Waren anzuwenden ,diezwischen zwei in
derGemeinschaft gelegenen Orten über österrei­
chisches oder schweizerisches Gebiet befördert und
dabei von einem der beiden Länder aus weiterver -
sandt werden .
Abweichend von Artikel 12Absatz 3begleitet in
diesen Fällen das Original des Kontrolicxeniplars
TNr.5dieWaren zurzuständigen Zollstelle des
Besrimmungsmitgliedstaats .Die Abgangszollstelle be­
stimmt die Frist ,innerhalb der dieWaren indie
Gemeinschaft zurückgebracht werden müssen .
(2)Soweit dieinArtikel 27Absatz 2genannten Be­
stimmungen dieHinterlegung einer Sicherheit vor­
sehen ,ist–-abweichend von Artikel 31–inden
inAlbsatz 1genannten Fällen Sicherheit zuleisten .!
GArtikel 33
Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem
Eintreffen beiderBestimmungszolktelle indenfreien
Verkehr überführt ,sohatdieZollstelle dieerfor­
derlichen V orkehrungen zutreffen ,umdieDurch­
führung derhinsichtlich derWaren vorgesehenen und

ANHANG I
Anlage II <
inArtikel 27Absatz 2genannten Maßnahmen
sicherzustellen .^]
^Artikel 34
Werden Waren derinArtikel 27Absatz 1bezeich­
neten Art,diegemäß Artikel 31–ggf.auch aufdem Luftweg –befördert werden ,nicht innerhalb
derfestgesetzten Frist indieGemeinschaft zurück -
verbracht ,sogelten siealsunzulässigerweise inein
Drittland ausdem Mitgliodstaat ausgeführt ,vondem
aus sieversandt wurden ,sofern nicht nachgewiesen
wird ,daßsieinfolge höherer Gewalt oder durch ein
zufälliges Ereignis untergegangen sind.J
TITEL IV
VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 35 ,
V ondiesem Titel bleiben unberührt
£a)dieAnwendung derArtikel 10bis14fj
b)dieVerpflichtungen hinsichtlich derFörmlichkei­
tenbeiderAusfuhr ,Wiederausfuhr ,Einfuhr oder
•*Wiedereinfuhr .
ABSCHNITT I
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR
WARENDEFÖRDERUNGEN IMEISENBAHNVERKEHR
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 36
DieFörmlichkeiten desgemeinschaftlichen Versand -
verfahrens werden fürWarenbeförderungen ,dievon
denEisci »bahnverwaltungcn mitdem internationalen
Frachtbrief (CLM )oder deminternationalen Expreß -
gutschein (TIEx )durchgeführt werden ,gemäß den
Bestimmungen dieses Abschnitts vereinfacht .
Artikel 37
Derinternationale Frachtbrief oder derinternationale
Expreßgutschein gilt:
a)fürdieinArtikel 1Absatz 2derVerordnung
'(EWG )Nr.222/77bezeichneten Waren alsVer-
sandanmeldung oder Versandschein T1,
b)fürdieinArtikel 1Absatz 3dervorgenannten
Verordnung bezeichneten Waren alsVersandan -
meldung oder Versandschein T2.Artikel 38
Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaats hält
beiderzentralen Verrechnungsstelle oder den zen­
tralen Verrechnungsstellen diedort geführten An-
schreibungcn zuKorwrollzwcckcn derZollverwal­
tung ihres Landes zurVerfügung .
Artikel 39
(1)DieEisenbahnverwaltung ,diedievoneinem in­
ternationalen Frachtbrief ,oder einem internationalen
Expreßgutschein begleiteten Waren annimmt ,wird
fürdieses Versandverfahren Hauptverpflichteter .
(2)Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitglied -
Staats ,über dessen Gebiet dieSendung indieGe­
meinschaft gelangt ist,wird für .Versandverfahren
mitWaren ,dievonderEisenbahnverwaltung eines
Drittlandes zur Beförderung übernommen worden
sind,Hauptverpflichteter .
Artikel 40
DieEisenbahnverwaltungen sorgen dafür ,daßdiein
gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten
Beförderungen durch Zettel mitdemAufdruck „Zoll/
Douane /Dogana /Customs /Told "gekennzeichnet wer­
den.Die Zettel werden auf dem internationalen
Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgut -
schein sowie ,sofern essich umabgeschlossene La­
dungen handelt ,andem Waggon ,inden übrigen
Fällen aufdem Packstück oder denPackstücken be­
festigt .
Artikel 41
Beieiner Änderung desFrachtvertrags ,diezurFolge
hat,daß
–eineBeförderung innerhalb derGemeinschaft ent-
det,dieaußerhalb derGemeinschaft enden sollte ,

ANHAN'G I
AnLâgeil
–eine Beförderung außerhalb derGemeinschaft cn-
der,dieinnerhalb derGemeinschaft enden sollte ,
können dieEiscrvbahnverwaltungen den geänderten
Frachtvertrag mir mitvorheriger Genehmigung der
Abgangszollstelle erfüllen .
Iieieiner Änderung desFrachtvertrags ,diezurFolge
hat,daßeine Beförderung innerhalb <icsAbgangsmit -
glici.Lstn.irs endet ,hangt -dieErfüllung desgeänderten
Frachtvertrags von Bedingungen ab,diedieZollver­
waltung dieses Mitglicdstaats festzulegen hat.
Inallen anderen Fällen können die Eiserfbahrvver -
wahungen dengeänderten Frachtvertrag erfüllen ;sie
unterrichten dieAbgangszollstelle unverzüglich über
dievorgenommene Änderung .
'Warenverkehr zwischen denMitgliedstaaten
Artikel 42
(1)Beginnt eine Beförderung innerhalb derGemein­
schaft und soll sieauch dort enden ,sowird der
Abgangszollstelle derinternationale Frachtbrief vor­
gelegt .
Jj2)FürdieinArtikel 1Absatz 2derVerordnung
(EWG )Nr.222/77bezeichneten Waren vermerke die
Abgangszollstelle aufdem Exemplar Nr.3desinter­
nationalen Frachtbriefs ,daß dieWaren ,aufdieer
sich bezieht ,imexternen gemeinschaftlichen Versand -
verfahren befördert werden .
Zudiesem Zweck bringt sieindem Feld 25sichtbar
dieKurzbezeichnung T1an.Q
(3)Alle Exemplare desinternationalen Frachtbriefs
werden dem Beteiligten zurückgegeben .
]j4)Jeder Mitgliedstaat kann unter vonihmfestge­
legten Bedingungen vorsehen ,daß dieinArtikel 1
Absatz 3derVerordnung (EWG )Nr.222/77bezeich­
neten Waren zum internen gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren zugelassen werden können ,ohne daß
hierzu derAbgangs /.ollstcllc derfürsieausgestellte
internationale Frachtbrief vorgelegt werden muß .
DieBefreiung vonderV orlage giltjedoch nicht für
internationale Frachtbriefe über Waren ,dienach Ti­
telIII/.ubehandeln sind.j
(5)DieZollstelle ,inderen Bezirk derBestimmungs -
bahnhof liegt ,übernimmt dieAufgabe derBestim -
mungszoilstellc .Werden dieWaren jedoch beieinem
Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder einem
anderen Zollverfahren abgefertigt ,soübernimmt die?ollstelle ,inderen Bezirk dieser Bahnhof liegt,die
Aufgabe derBcstimmungszollstclle .
Artikel 43
MitRücksicht aufdievonderEiscnbahnvcnvaltung
getroffenen Maßnahmen derNämlichkcitssichcrung
legtdieAbgangszollstelle anBeförderungsmittel oder
Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse 4n.
Artikel 44
(1)DieEisenbahnverwaltung desMitglicdstaats ,in
dem dieBcstimmungszollstelle liegt,legtdieser die
-Exemplare Nrn .2und 3desinternationalen Fracht­
briefs vor .
(2)Die Bcstimmungszollstelle gibt der Eisenbahn -
Verwaltung dasExemplar Nr.2unverzüglich aurück ,
nachdem sieesmitihrem Sichtvermerk versehen hat,
undbehält dasExemplar Nr.3.
Beförderung vonWaren ausundnach Drittländern
Artikel 45
(1)Beginnt eine Beförderung innerhalb derGemein­
schaft und soll sieaußerhalb derGemeinschaft en­
den,finden dieBestimmungen derArtikel 42und 43
Anwendung .
(2)DieZollstelle ,inderen Bezirk derGrenzbahnhof'
liegt,über deneine Sendung dieGemeinschaft ver­
läßt,übernimmt dieAufgabe derBestimmungszoll -
stelle .
(3)Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei
Förmlichkeiten zuerfüllen .
Artikel 46
(1)Beginnt eine Beförderung außerhalb derGemein­
schaft und sollsieinnerhalb derGemeinschaft enden ,
soübernimmt dieZollstelle ,inderen Bezirk der
Grenzbahnhof liegt ,über den dieSendung indie
Gemeinschaft eingeht ,dieAufgabe derAbgangszoll -
stelle .
Beider Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlich­
keiten zuerfüllen .
(2)DieZollstelle ,inderen Bezirk derBestimmungs ?
bahnhof liegt,übernimmt dieAufgabe derBcstim -
mungszollstelle .Werden dieWaren jedoch beieinem
Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zueinem
anderen Zollverfahren abgefertigt ,soübernimmt die

■11-ANHANG I
Anl«go II
Zollstellc ,inderen Bezirk dieser Bahnhof liegt,die
Aufgabe derBestimmungszollstelle .
DieinArtikel 44vorgesehenen Förmlichkeiten sind
beiderBcsrimmungszollstelle zuerfüllen .
Artikel 47
(1)Beginnt eineBeförderung außerhalb derGemein­
schaft undsollsieauch außerhalb derGemeinschaft
enden ,soübernehmen dieinArtikel 46Absatz 1und
inArtikel 45Absatz 2bezeichneten Zollstellen die
Aufgabe derAbgangs -oder derBcstimmungszoll -
stclle .
(2)BeidenAbgangs -unddenBestimmungszollstel -
lensind keinerlei Förmlichkeiten zuerfüllen .
Artikel 48
Waren ,dieinderinArtikel 46Absatz 1oder in
Artikel 47Absatz 1beschriebenen Weise befördert
werden ,werden alsimexternen gemeinschaftlichen
Versandverfahren befördert angesehen ,esseidenn ,
daß fürsieeine Waren vcrkchrsbcscheiiiigung DD 3
oder eininternes gemeinschaftliches Versandpapier
T2Lvorgelegt wird ,daszum Nachweis desGemein -
schaftscharakters derWaren ausgestellt worden ist.^Statistische Bestimmungen
^Artikel 51
(1)Fürdiestatistische Erhebung derDurchfuhr lie­
fern dieEisenbahnverwaltungcn der imAbgangsmit -
glicdstaat fürdieAußcnhandclsstatistik zuständigen
Dienststelle diehierzu notwendigen Angaben über
jedes gemeinschaftliche Versandverfahren ,indem sie
aufGrund vonArtikel 39alsHauptverpflichtete auf­
treten .
(2)BiszurEinführung eines gemeinschaftlichen Ver­
fahrens zurDurchführung von Absatz 1und zur
Übermittlung derstatistischen Angaben andiefürdie
Außcnhandclsstatistik zuständigen Dienststellen jener
Mitgliedstaaten ,dienicht Abgangsmitglicdstaat sind
und deren Gebiet während eines bestimmten Versand -
verfahrens berührt wird ,bestimmt jeder Mitglied -
Staat dasVerfahren ,nach dem diecinzelstaatlichcn
Eisenbahnverwaltungen dieerforderlichen Angaben
andiezuständige cinzclstaatlichc Stelle übermitteln .
(3)Die Eisenbahn -Verwaltungen dürfen zurAusfüh­
rung derAbsätze 1und 2von dem Absender außer
den iminternationalen Frachtbrief oder iminterna­
tionalen Expreßgutschein vorgesehenen Angaben keine
weiteren Angaben verlangen alsdieüber Herkunfts­
land undBestimmungsland derbeförderten Waren .*]
Bestimmungen fürExpreßgut
Artikel 49
V orbehaltlich desArtikels 50gelten dieArtikel 42
bis48auch fürBeförderungen ,diemitinternationa­
lemExpreßgutschein erfolgen .
Artikel SO
BeiBeförderungen mir internationalem Expreßgut -
schein
£a)wirddieinArtikel 42Absatz 2vorgesehene Be­
scheinigung aufdem Exemplar Nr.4desinter­
nationalen Expreßgutscheins angebrachtfj
b)werden dieExemplare Nrn .2und 4desinter­
nationalen Expreßgutscheins inAnwendung von
Artikel 44der Bestimmungszollstelle vorgelegt ,
diedasExemplar Nr.2unverzüglich derEisen­
bahnverwaltung zurückgibt ,nachdem sieihren
Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht
hat,unddasExemplar Nr.4behält .Sonstige Bestimmungen
Artikel 52
DieBestimmungen derAbschnitte IIund IIIderVer­
ordnung (EWG )Nr.222/77,diefürdieDurchfüh­
rung dieses Abschnitts gegenstandslos geworden sind ,
insbesondere Artikel 12Absätze 3bis6,Artikel 17,
23,26Absatz 1und Artikel 41sind nichc anzu­
wenden .
Artikel 53
DieAnwendung dieses Abschnitts schließt nicht die
•Möglichkeit aus,von den inderVerordnung (EWG )
Nr.222/77geregelten Verfahren Gebrauch zuma­
chen .Indiesem Fall sind dievorstehenden Artikel
38und 40anwendbar .
DasExemplar Nr.2desinternationalen Frachtbriefs
oder desinternationalen Expreßgutscheins muß dann
einer derZollstcllcn vorgelegt werden ,inderen Be­
zirken die verschiedenen mit der Durchführung
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßten
Bahnhöfe liegen .Diese Zollstelle gibt darauf ihren
Vermerk ab,nachdem siesich vergewissert hat,daß

dieWarenbeförderung miteinem oder mehreren ge­
meinschaftlichen Versandpapieren erfolgt .
ABSCHNITT II
VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN
ABGANGS -UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN
Artikel 54
Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend dennachste­
henden Bestimmungen eine Vereinfachung derFörm­
lichkeiten imgemeinschaftlichen Versandverfahren
beidenaufseinein Gebiet gelegenen Abgangs -und
Bcstimmungszollstellen vorsehen .
JJFür Waren ,dienach Titel IIIzubehandeln sind,
Hcann dieser Abschnitt jedoch nicht angewandt wer-
dcn.JArtikel 57
Indervon den Zollbehörden zuerteilenden Bewilli­
gung werden festgelegt :
a)dieZollstellc oder Zollstcllcn ,diealsAbgangs -
zollstcllcn fiirdenVersand zuständig sind ;
b)dieFrist sowie diesonstigen Einzelheiten der
Anzeige derzum Versand vorgesehenen Sendun­
gen durch den zugelassenen Versender beider
Abgangszollstcllc ,damit diese gegebenenfalls vor
Abgang derWaren eine Kontrolle vornehmen
kann ;
c)dieFrist ,innerhalb der dieWaren der Bestim -
mungszollstelle gestellt werden müssen ;
d)diezurNämlichkcitssicherung zutreffenden Maß­
nahmen .DieZollbehörden können vorschreiben ,
daß dieBeförderungsmittel oder diePackstücke
vom zugelassenen Versender mit (besonderen ,von
denZollbehörden zugelassenen Verschlüssen ver-
schen werden .
Förmlichkeiten beiderAbcangszollstellc
Artikel 55
DieZollbehörden jedes MitglicJsraats können einer
Person ,diedieV oraussetzungen nach Artikel 56er­
füllt und Waren imgemeinschaftlichen Versandver -
fahren befördern will,nachstehend „zugelassener
Versender "genannt ,'bewilligen ,daß der Abgangs -
zollstcllc weder dieWaren gestellt werden noch die
Versandanmcldung T1oder T2dafür vorgelegt
wird .
Artikel 56
(1)Die Bewilligung nach Artikel 55wird nur Per­
sonen erteilt ,
a)dielaufend Waren versenden ,
b)deren Anschrcibungcn esden Zollbehörden er­
möglichen ,dieWarenbewegungen zukontrollie­
ren,und
c)die,wcnn\nach den Bestimmungen desgemein­
schaftlichen Versandverfahrens eine Sicherheit
erforderlich ist,eine Gesamtbürgschaft geleistet
haben .
(2)Die Zollbehörden können dieBewilligung sol­
chen Personen verweigern ,dienicht die Gewähr
bieten ,diesiefürerforderlich halten .
(3)Siekönnen dieBewilligung insbesondere dann
widerrufen ,wenn der zugelassene Versender die
V oraussetzungen nach Absatz 1nicht mehr erfüllt
oder dienach Absatz 2verlangte Gewähr nicht mehr
bietet .Artikel 58
(1)InderBewilligung wird bestimmt ,daßdasFeld
„Abgangszollstcllc "auf der V orderseite der V or­
drucke derVersandanmcldung T1oder T2
a)imvoraus mit dem Abdruck desStempels der
Abgangszollstcllc und derUnterschrift eines Be­
amten dieser Zollstcllc versehen wird oder
b)von dem zugelassenen Versender mit dem Ab­
druck eines von den Zollbehörden zugelassenen
Sonderstempels aus Metall versehen wird ,der
dem Muster imAnhang XV entspricht .Dieser
Stern pclabd ruck kann vorab indieV ordrucke ein-
gedruckt werden ,wenn derDruck voneiner hier­
fürzugelassenen Druckerei vorgenommen wird .
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch
Angabe desVersandtags derWaren zuvervollstän­
digen und dieVersandanmeldung entsprechend den
hierfür inderBewilligung enthaltenen Regeln mit
einer Nummer zuversehen .
(2)DieZollbehörden können dieVerwendung von
V ordrucken vorschreiben ,diejeweils miteinem Un-
terscheidungszeichen versehen sind .
Artikel 59
(1)Spätestens imZeitpunkt desVersands derWaren
vervollständigt derzugelassene Versender dieord­
nungsgemäß ausgefüllte Versandanmeldung T1oder

13-
.ιANHAN G I
Anlage II
T2,indemeraufderRückseite derExemplare 1
und2imFeld „Prüfung durch dieAbgangszollstelle "
dieFrist ,innerhalb derdieWaren derBcstimmungs -
zollstclle gestellt werden müssen ,diezurNämlich -
keitssiclicrung getroffenen Maßnahmen sowie dieBe-
Zeichnung „Vereinfachtes Verfahren "vermerkt .
(2)Nach dem Versand wird dasExemplar Nr.1
unverzüglich andieAbgangszollstelle gesandt .Die
Zollbehörden können inderBewilligung vorsehen ,
daßdasExemplar Nr.1derAbgangszollstelle über­
sandt wird ,sobald dieVersandanmekiung T1oder
T2ausgefüllt ist.Dieanderen Exemplare begleiten
dieWare gemäß denBestimmungen derVerordnung
(EWG )Nr.222/77.
(3)Nehmen dieZollbehörden desAbgangsmitglied -
staats beiAbgang einer Sendung eineKontrolle vor,
sovermerken siediesimFeld „Prüfung durch die
Abgangszollstelle' 4aufderRückseite derVersand -
anmeldung T1oderT2.
Artikel 60
Diegemäß Artikel 59Absatz 1vervollständigte Ver-
sandanmeldung T1oderT2giltalsVersandschein
T1oder T2;derzugelassene Versender ,derdie
Vcrsandanmcldung unterschrieben hat,wird Haupt -
verpflichteter .
Artikel 61
(1)Derzugelassene Versender muß
a)dieBestimmungen dieses Abschnitts undderBe­
willigung einhalten ;
b)denSonderstempel oder diemitdem Abdruck
desStempels derAbgangszollstelle oder desSon-
derstempels versehenen V ordrucke sicher aufbe­
wahren .
(2)Beimißbräuchlicher Verwendung derV ordrucke ,
dieimvoraus mitdem Stempel derAbgangszollstelle
oder mitdemSonderstempel Versehen sind,haftet der
7.ugclnssenc Versender –unabhängig daivon ,werden
Mißbrauch begangen hat,und unbeschadet straf­
rechtlicher Maßnahmen –fürdieEntrichtung der
Zölle und sonstigen Abgaben ,dieineinem Mit-
gliedstaat fürdiemitdiesen V ordrucken beförderten
Waren fällig geworden sind,sofern erdenZollbe --
hörden ,dieihn "zugelassen haben ,nicht nachweist,'
daßerdieinAbsatz 1unter Buchstabe b)genannten
Maßnahmen getroffen hat.
Förmlichkeiten beiderBestimmungszollstelle
Artikel 62
(1)DieZollbehörden jedes Mitgliedstaats können
zulassen ,daßimgemeinschaftlichen Versandverfah -renbeförderte Waren derBcstimmungszollstclle nicht
gestellt werden ,wenn siefüreine Person bestimmt
sind,<iiedieV oraussetzungen nach Artikel 63erfüllt–nachstehend „zugelassener Empfänger "genannt–und dervon denZollbehörden desMitgliedstaats ,
zudem dieBestimmungszollstelle gehört ,eine Bewil­
ligung erteilt worden ist.
(2)Indiesem FallhatderHauptverpflichtcte dieihm
gemäß Artikel 13Buchstabe a)derVerordnung
(EWG )Nr.222/77obliegenden Verpflichtungen er­
füllt,sobald dieExemplare desgemeinschaftlichen
Versandpapiers T1oder T2,diedieSendung be­
gleitet haben ,sowie dieWaren unverändert dem zu­
gelassenen Empfänger innerhalb dervorgeschriebenen
Frist inseinem Betriob oder andem inderBewil­
ligung näher bestimmten Ortübergeben unddiezur
Nämlichkcitssichcrung getroffenen Maßnahmen be­
achtet worden sind .
(3)FürjedeSendung ,dieihmunter deninAbsatz 2
genannten V oraussetzungen übergeben worden ist,
stellt derzugelassene Empfänger aufVerlangen des
Beförderers eine Eingangsbcschcinigung aus,inder
ererklärt ,daßihmderVersandschein unddieWaren
übergeben worden sind .
Artikel 63
(1)Eine Bewilligung nach Artikel 62wird nur
Personen erteilt ,
a)dielaufend Zollsendungen empfangen und
b)deren Anschroibungen esdenZollbehörden er­
möglichen ,dieWarenbewegungen zukontrollie­
ren .
(2)DieZollbehörden können dieBewilligung solchen
Personen verweigern ,dienicht dieGewähr bieten ,
diesiefürerforderlich halten .
(3)Siekönnen dieBewilligung insbesondere dann
widerrufen ,wenn der zugelassene Empfänger die
V oraussetzungen nach Absatz 1nicht mehr erfüllt
oder dienach Absatz 2verlangte Gewähr nicht mehr
bietet .
*
1(4)Derzugelassene Empfänger muß dieBestimmun­
gendieses Abschnitts undderBewilligung einhalten .
Artikel 64
(1)IndervondenZollbehörden zuerteilenden Be­
willigung werden festgelegt :
a)dieZollstelle oder Zollstellen ,diealsBestim -
mungszollstellen fürdieSendungen ,diederzu­
gelassene Empfänger erhält ,zuständig sind;

14-ANHANG I
Anlage II
b)dieFrist sowie -diesonstigen Einzelheiten der
Anzeige desEingangs derSendungen durch den
zugelassenen Empfänger beiderBestimmungszoll »
stclie ,damit diese beiAnkunft derWaren ge­
gebenenfalls eineKontrolle vornehmen kann .
(I1)V orbehaltlich des Artikels 67bestimmen die
Zollbehörden inderBewilligung ,obderzugelassene
Empfänger über dieeingetroffenen Waren ohne Mit-
wirkun ,;derBestimmungszollstelle verfügen kann .
Artikel 6Strolle vornehmen ,diesiefürerforderlich halten .Diese
haben dieKontrollen zudulden .
Artikel 67
DieZollbehörden desAbgangs -oder Bestimmungs -
mitglicdstaats können bestimmte Warenarten vonden
inArtikel 55und 62vorgesehenen Erleichterungen
ausschließen .
(1)Für dieinseinem Betrieb oder anden inder
Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen
Sendungen muß derzugelassene Empfänger
a)dieBestimmungszollstelle nach den inderBewil­
ligung enthaltenen Bestimmungen unverzüglich
über etwaige Mehrmengen ,Fehlmengen ,Ver-
t.iuschungcn oder sonstige Unregelmäßigkeiten ,
wieverletzte Verschlüsse ,unterrichten ;
b)derBestimmungszollstelle unverzüglich dieExem­
plare derVcrsaiulssheinc T1oder T2,diedie
Sendung begleitet haben ,zusenden undgleichzeitig
dasAnkunftsdatum und denZustand etwa ange­
legter Verschlüsse mitteilen .
(2)Die Bestimmungszollstelle bringt aufden Ver-
sandscheinen T1oder T2dievorgesehenen Ver­
merke an.
Sonstige Bestimmungen
Artikel 66
DieZollbehörden können beiden zugelassenen Ab­
sendern unddenzugelassenen Empfängern jede Kon-Artikel 68
jjl)Findet dieBefreiung vonderV orlage derVer-
sandanmcldung zum gemeinschaftlichen Versandver -
fahren nach Artikel 36bis53beiderAbgangszoll -
stcllc auf inArtikel 1Absatz 2derVerordnung
.(EWG )Nr.222/77genannte Waren Anwendung ,die
mitinternationalem Frachtbrief oder internationalem
Expreßgutschein befördert werden sollen ,sotreffen
dieZollbehörden dieerforderlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daß dasExemplar Nr.3desinter­
nationalen Frachtbriefs oder dasExemplar Nr.4des
internationalen Expreßgutscheins mit der Kurzbe -
Zeichnung T1versehen wirdQ
(2)Sind dieimvereinfachten Verfahren nach Artikel
36bis53mit'der Eisenbahn beförderten Waren für
einen zugelassenen Empfanger bestimmr ,sokönnen
dieZollbehörden abweichend von den Artikeln 62
Absatz 2und 65Absatz 1Buchstabe b)vorsehen ,
daß dieExemplare Nrn .2und 3desinternationalen
Frachtbriefs oder dieExemplare Nrn.2und 4des
internationalen Expreßgutscheins vonderEisenbahn »
Verwaltung -der Bestimmungszollstelle unmittelbar
vorgelegt werden .
TITEL V
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE
VERSANDPAPIER T2L
ABSCHNITT I
AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DES
VllUSANDl'Al'lERS
ArtiM
O.is Yersandp.tpicr T2L wird liirdieinArtikel 1
Absatz 3Buchstaben a)und b)der Verordnung(EWG )Nr.222/77genannten Waren ausgestellt .Es
darf nicht ausgestellt werden fürWaren ,
a)diezurAusfuhr ausderGemeinschaft bestimme
sind oder
b)fürdiedieAustuhr-Zollförmliehkeiten zurGe­
währung vpnErstattungen beiderAusfuhr nach
Drittländern imRahmen dergemeinschaftlichen
Agrarpolitik erfüllt worden sindoder

ANHANG I
Aruagt II
c)dieinUmschließungen verpackt sind,dienicht
unter Artikel 1Absatz 3Buchstaben a)undb)der
Verordnung (EWG )Nr.222/77fallen .(2)Sind dieWaren aufdem Seeweg ,dem Luftweg
oder durch Rohrleitungen befördert worden ,soist
das Vcrsandpapicr T2LderZollstellc vorzulegen ,
beiderdieWaren zueinem Zollverfahren abgefertigt
werden .
Artikel 70
DasVersandpapier T2Lkann nurdann alsNach­
weis fürdenGemeinschaftscharakter derdarin be­
zeichneten Waren dienen ,wenn diese Waren unmit­
telbar voneinem Mitglicdstaat ineinen anderen be­
fördert werden .
Alsunmittelbar von einem Mitglicdstaat ineinen
anderen befördert gelter 1*
a)Waren ,diebeiihrer Beförderung dasGebiet von
N'ichtmitglicdstaatcn nicht berühren ;
b)Waren ,diebeiihrer Beförderung dasGebiet eines
oder mehrerer Niclitmirgliedstaaten berühren ,
deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit
einem einzigen ,ineinem Mitglicdstaat ausgefer -
tigten Beförderungspapier erfolgt .Artikel 73
Die Mitglicdstaatcn leisten einander >beiderNach­
prüfung derVersandpapiere T2Laufihre Echtheit
und auf dieRichtigkeit derdarin enthaltenen An­
gaben Hilfe .
fArtikel 74
(1)Werden Waren ,fürdieimRahmen dergemein­
schaftlichen Agrarpolitik eine Ausfuhrerstattung ge­
währt werden kann ,aufeinem anderen alsdem Luft­
weg und hierbei teilweise außerhalb desZollgebiets
der Gemeinschaft inden Bestimmungsmitgliedstaat
befördert ,sowird dasVersandpapier T2Lindrei
Exemplaren ausgestellt .Das Original undeineDurch­
schrift werden dein Beteiligten ausgehändigt ,die
zweite Durchschrift verbleibt beiderAusfcrtigungs -
zollstellc .
Artikel 71
(1)V orbehaltlich derArtikel 74und 78wird das
interne gemeinschaftliche Versandpapier T2L inein­
facher Ausfertigung ausgestellt .
(2)Das Versandpapier T2Lwird aufAntrag des
Beteiligten von derZollstellc desAbgangsmitglied -
.Staats ausgestellt .Eswird dem Beteiligten ausgehän­
digt,sobald diefürdieBeförderung derWaren in
den Bestimmungsniitgliedstaat notwendigen Zoll-
förmlichkcitcn erfüllt sind .
(3)Wird dasVcrsandpapicr T2Lnachträglich aus­
gestellt ,soistesinroter Schrift miteinem derfolgen­
denVermerke zuverschen :
„Nachträglich ausgestellt "
„Udstedt efterfølgende *
^Issued retroactively 44
^Délivré aposteriori "
^Rilasciato aposteriori ;
„Achteraf afgegeven -.BeiderAnwendung desvorstehenden Unterabsatzcs
werden Waren ,dieineinem Seehafen eines Mitglied -
Staats verladen werden und ineinem Seehafen eines
anderen Mitglicdstaats entladen werden sollen ,so
behandelt ,alshätten siedasZollgebiet derGemein­
schaft nicht verlassen ,sofern dieBeförderung auf
dem Seeweg miteinem einzigen Beförderungspapier
erfolgt .
(2)ImBcstimmungsmitglicdstaat gibt derBeteiligte .
dasihm ausgehändigte Original und dieDurchschrift
beider inArtikel 72'bezeichneten Zollstellc ab.Diese
Zollstellc sendet dieDurchschrift zurNachprüfung
andieAusfcrtigungszollstcllc zurück .Sicwird von
dem Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet ,
wenn eineUnregelmäßigkeit festgestellt wird ."!
ABSCHNITT II
VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER
AUSSTELLUNG DES VERSANDLAGERS
Artikel 7S
Artikel 72
(1)Das Versandpapicr T2L istbeiderZollstelle
abzugelten ,beider dieWaren zueinem anderen
Zollverfahren angemeldet werden alsdemjenigen ,in
dem siesich beiderAnkunft befunden haben .(1)Diezuständigen Zollbehörden derMitglicdstaa -
tenkönnen den <inAnwendung derArtikel SSbis61
zugelassenen Personen ,dieWaren mit einem Ver-
sandpapicr T2Lbefördern wollen ,bewilligen ,dieses
Versandpapicr zuverwenden ,ohne daß Artikel 71
Absatz 2angewendet wird .Personen ,dieeinederar­
tigeBewilligung erhalten haben ,werden nachstehend
„zugelassene Versender "genannt .

16-ANHANG I
Anlage II
(2)DieinAbsatz 1vorgesehene Vereinfachung kann
jedoch nur gewährt werden ,wenn dieBeförderung
aufdein See-oder Luftweg erfolgt und dasinterne
gemeinschaftliche Versandverfahren nicht zwingend
vorgeschrieben ist.
Die n:\ch Absatz 1bezeichneten Zollbehörden kön­
nendieBewilligung jedoch ausdehnen
–aufSendungen inRohrleitungen ,
–aufPostsendungen (einschließlich Postpakete ),so­
fernfürdiese Sendungen eipVersandpapier T2L
auszustellen ist.
Artikel 76
(1)Indervon denZollbehörden -zuerteilenden Be­
willigung werden insbesondere festgelegt :
a)dieZollstelle ,diedieV orausfertigung derV or­
drucke T2Lnach Artikel 77Absatz 1Buch­
stabe a)vornimmt ,
b)dieArtund Weise ,inderderzugelassene Ver­
sender den Nachweis über dieVerwendung der
V ordrucke T2Lzuführen hat.
(2)Die -Zollbehörden legen fest,innerhalb welcher
Frist und inwelcher Artund Weise derzugelassene
Versender diezuständige Zollstelle unterrichtet ,da­
mitdiese gegebenenfalls vorAbgang derWaren eine
Kontrolle vornehmen kann .
Artikel 77
(1)InderBewilligung wird bestimmt ,daß dasfür
dieBescheinigung derZollstelle vorgesehene Feld auf
derV orderseite desV ordruckes T2L
a)imvoraus mitdem Abdruck desStempels derin
Artikel 76Absatz 1Buchstabe a)genannten Zoll­
stelle und der Unterschrift eines Beamten dieser
Zollstelle versehen wird oder
b)vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck
desvon denZollbehörden zugelassenen Sonder -
stempels versehen wird ,derdem Muster imAn­
hang XV entspricht .Der Stcmpclabdruck kann
voraib indieV ordrucke T2Leingedruckt wer­
den,wenn diese von einer hierfür zugelassenen
Druckerei gedruckt werden .
(2)Der zugelassene Versender hat den V ordruck
T2Lspätestens imZeitpunkt desVersandes derWa-"
renauszufüllen und zuunterzeichnen .Erhatdabeiindem fürdieBescheinigung derZollstelle vorgese­
henen Feld diezuständige Zollstelle ,das Ausstel­
lungsdatum des Versandpa-piers sowie dieimAb-
gangsmitglicdstaat geforderten Hinweise aufdasAus-
fuhrpapier einzutragen .
(3)Der ausgefüllte und durch dieAngaben gemäß
Absatz 2ergänzte V ordruck T2L giltalsinternes
Versandpapicr zum Nachweis fürdenCemeinschafts -
charaktcr derWaren .
Artikel 78
Derzugelassene Versender istverpflichtet ,einZwcit -
stück jedes aufGrund dieser Verordnung ausgestell­
tenVersandpapiers T2Lanzufertigen .Die Zollbe -
höden legen dieEinzelheiten fest,nach denen dieses
Zweitstück zuKontrolb.wcckcn vorgelegt undwenig­
stens zwei Jahre lang aufbewahrt wird .
Artikel 79
DieZollbehörden dürfen beiden zugelassenen Ver­
sendern jede Kontrolle vornehmen ,diesiefürerfor­
derlich halten .Diese haben dieKontrollen zudulden .
Artikel 80
(1)Derzugelassene Versender istverpflichtet ,
a)dieBedingungen dieses Abschnitts und der Be­
willigung einzuhalten ;
b)alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen ,umden
Sonderstempel oder diemit dem Abdruck des
Stempels derinArtikel 76Absatz 1Buchstabe n)
genannten Zollstelle oder desSonderstempels ver­
sehenen V ordrucke sicher aufzubewahren .
(2)Beimißbräuchlicher Verwendung vonV ordruk -
kenT2L,dieimvoraus mitdem Stempel der in
Artikel 76Absatz 1Buchstabe a)genannten Zollstelle
oder mitdem Sonderstempel versehen sind ,haftet der
zugelassene Versender –unabhängig davon ,wer
denMißbrauch begangen hat,undunbeschadet straf­
rechtlicher Maßnahmen –fürdieEntrichtung derin
einem Mitglicdstaat beidieser mißbräuchlichen Ver­
wendung umgangenen Zölle und sonstigen Abgaben ,
sofern erdenZollbehörden ,dieihnzugelassen haben ,
nicht nachweist ,daß erdieinAbsatz 1unter Buch «
Stabe b)genannten Maßnahmen getroffen hat.
Artikel S1
DieZollbehörden desAbgangsmitgliedstaats können
bestimmte Warengruppen und bestimmte Warenbe -
wegungen von den indieser Verordnung vorgese­
henen Erleichterungen ausschließen .

-17-ANHANG I
Anlege Ii
.TITEL VI i
SCHLUSSBESTÏMMUNGEN
Artikel 82
DieAnhänge sindBestandteil dieser Verordnung .

1« ANHANG I"10" Anlage II
ANHANG I
EXTERNE SGEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERPAHREN
VERSANDANMELDUNG T1

r-m A
; (! EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHESj2,J. VBRSANOVBRrAHRBN
VersandanmeldungË.G. E.F. E.C.
IftidierheltC.E.Anlaae II
Statiilisdie Eing«ng*mnnmcr
EXEMPLAR Ii
FUR DIEABGANGSZOLLS TELLE I1Belm Ausfallen bitte Merkblatt beachtenAbgangszoHstelle
V orsandichein «usgoiteiu am
unter Nr.
Stempel Unterschrift2Anlagen
3V orangegangenes Zollverfahren4AnzAhl der
Erginzungs .
bUltcr
TIbit(Fürelntel*taoUld\e Zwecke)
(FürAngabendesAusführen)
venreten uuiui ■ .. ■
verpflichtet *lcU,diounten bezeichneten Waren innerhalb dervorgeschriebenen Frist unverändert der
DesUmmunuvzollstcllc ... .. ■ ■' – i *u9cale^*n-IlEmpf&nger
(urij «v,c" ■■■
Unlrrsdulfl ■■■.....
(Fürelnzelslaatlidie slatisüsdieZwecke)
2SBestimmungsland
30Anzahl .Art,Zeichen und Nummern der Padcstüdce 31Warenbezeichnung
I35Versendungsland
I36Rohgowldit 37Prels
(Füreinzclstaatltche ttalistlsdxe Zwecke)
30Anzahl .Art.Zeichen und Nummern der Peckstüdte 31Warenbezeichnung
35VersendungslandL36Rohgewicht 37Preis
(Fürelnxelsiaatllche »tatinluchcZwecke)
<5V orf|f ;suhciU'jGrnn7.übctr]«inq -
stellen (u.L«in0)j
<6Ccniitzle
Crenzuberganq -
*W»Uru (u.L-.rjfl ,1|I
so iI. 0:1 IIVcrkchrszwelgIGV IIKennz .dosBefdrd.mlttels IF NalionalilÂt /Flaggo $1Letztes Versendungsland
iEingang Indio j
Gemeinschaft i
! I Ii
Bci«idun<j /
UmladungI 1\
I I
52Erstes Bestimmungsland
IUmladuntfI
umlAriunq /
EnUtiduny
. I
Ausgunq .»usder !
'Qrnoinsthjft | I I□ yI

'! .-20-ANHANG 1
Anlage II
*•'•4l I*4
E(t)»bi lidcr (VtUfunQi
?i'ItIf ]
"îît.' :4"r .* .
;■ i i iI* *t
'iff;)
' IiSiPRUPUNG DURCH DIEÀDGANGSZOLLS TELLE
Angebracht «VeudilOM «)
Fritl (letzter Zeitpunkt )i
Bemerkonaen :
(Ort ) . _ ,..Stempel und Uatcridwlft

TU EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
VERSAND VBRFAHRBN !
Versandanmeldung
EXEMPLAR
FUR DIE BCSTIMMUNGSZOLLSTELLBË.G. E.F. E.C. C.E.
ISidierbelt
2
2Anloncn
3V oranncgaog«nc »ZoliVerfahrea 4Anzahl der
Ergänzung ««
blältcr
Ti bisDoln AuslUllen bill*Mcrkblatt beaditen
IPÜl »InielilaaUidie Zwecke )ANHANG J
Anlaoe II
Stalislmhc Einnanu>nummcr
Abgangszollstelle
Versandschein ausgestellt am
untor Nr.
Stempel Untersdirift
(FürAngaben de»Au$luhret »)
10VERSANDANMELDUNG »
vertreten durch
vcrpflidUot sich,dieunten bezeichneten Waren Innerhalb dervorgeschriebenen Frist unverändert der
Bestimmun<j»zolUtclle .. .■».. i ' ■■■■■■ ■■ 11 "1 ■■■■*u.gestellon .
(Orl). den
Unterschrift _IIEmpfänger
(Fürelnzel»taallld\e atatl»tl»die Zweckel
25Bestimmungsland
20Anzahl .Art,Zeichen und Nummern der Padcstüdte
ι31Warenbezemwung
35Versendungsland
I :36Rohgewicht 37Preis
(PQr elnteltlaaUidxe *tatl$tlsche Zwecke )
30Anzahl ,Art ,Zolchun und Nummern der Padcstückc 31Warenbezeichnung
i
35Versendungsland
: I3#Rohgewicht 37Preis
(Für elnzelutaatllche »lali»li$dte Zwecke i
45V otjjcsühcnc
Grcnzrtborq.mil -
stellen (vi.Land )
<6BcnuUte
Crcnzùbcrqanq -
sloilrn (u.Laivi )I
50! Ort Vcrkchrszweig I|GViKennx .des B<eförd .mittels iF Nationelitét /Fl<W 51Letztes Versendungtiand
Btnqang Indio|
Gemeinschaft iI
L L_
Beladung /
Umladung
I
52Erstes Bestimmungsland
IUmladungLι
I
Umladung /
Entladung-_\
Ausfjongausdcr'«cmcinsdialt
I 1□1

-22-ANHANG I
Anlage II
PRUrUNG DUKCH DIH ABGANGSZOLLSTELLE
H.fliOni# d«r PrttfuiioiAngebrachte Verschlüsse )
Frist (letzter Zeitpunkt ):
Bemerkungen !
Ort). den .Stempel und Unterschrift
60UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFORDERUNG
SACHVERHALT UND GETROFPENB MASSNAHMEN Ii) SICHTVERMERK DER ZUSTANDIGEN BEHÖRDEN
(1)Insbesondere sind Name und Antdirift des neuen Beförderers anzugeben
AnkuulstûCi
Prüfung derVerschlüsse :
demetkungen :PRDPUNG DUKCH DIE DEST1MMUNGSZOLLSTELLE
(Oct). -,den.Slemptl und Unter*d»ri(t
(Raum fürEintragungen derBestimmungszollstelle )
(Raum (Orweltere BiMragungen )

1/5
;S •RXTEKNES GEMEINSCHAFTLICHES£ VSMANOV&HPAHHON
Versandanmeldung
RÜCKSCHEIN
3Vmm Z«UvinalirM 4Anzahl der
Ergänzung »«
bl&ucr
T1bi§E.G. EJF.E.C. C.E.
I(IchtrhMl
B«i*Au»iaiu »bill*MtrkbUII b««d>U »
(FÙr9lM9lataatlid\9 Zwdii )ANHANG I
Anlage II
SUtUMache CiAfiMOMtt«ncr
AMIAOUOIIIUIII
Viriindidiili iviMitilU Mi
unUr Nr.
SUmp«l
(PÙrAngabtn d««Auêlùhft »)
mvaaAMùAfmuBVNGt
MllMMi étud *
wyftidbUt 4M«MM Wi
j<rtü–MMWlIWlfWlbentn Priai unv»rlnd«r (d«r
suIlOlftMtMtt
(»W» de**
Untemrtwlrt .
(PQr «/nitfifaaffJdi ««Itl/dffch «Zmckt )
21Bocttmmungiltnd
J»AreaM ,M ZrtdtM md Kmwmi 4#r 91Wéf«wbw0ld>nunfl
aiV«rMnaungiMnriMKehotwlcbi UMl
{rQr9lnnl§taallim9 «fsf/iMich »swtekei
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η24- ANHANG 'I
Anlage II
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PRUPUNG DURCH DIG BESTIMMUNGSZOLLS TELLE
AnkuAfUlan :
Prüfung derVcruhlüaie :
Bemerkungen :
(Ort) .<Un––.StofflMl uad UnUuchrJU
Eingetragen unter Nr... izurückgesandt AndieAbganyszollstelle•o
(Rturn ftirweltera Eintréguqgpn )

-25- ANHANG ■I
ι-.–ι  ·
ZXTCRNES GEMEINSCHAFTLJCHES
VUR5ANDVERPAIIR6NE.G. E.F. E.C.
tSidiorhtltC.E. Anlage II
Stativti^riu *£mudiHi«.nummor
Vcrsandanmeidung
EXEMPLAR
PUR STATISTISCHE ZWECKE 4Delra Auslülien bllto Merkblatt beachtenAbgongszollstello
2AuUycr »
IVersendschein ausgestellt am
unter Nr.
3V orangegangene *Zollverfahren 4Anzahl der
Crgüruungs'
blüUcr
T1bis(fûtilnnlëtaatiichc Zwecke )
 
Stempel Unterschrift
(Für Angaben des AuBlührert )
10VERSAND ANMELDUNG :
vertreten durch ..,
verpflichtet »ich,dieunten bezeichneten Waren innerhalb dervorgeschriebenen Frist unverändert der
Bcstimmungszollstolle ■ ■ -■ ■– xugestollen .
(Ort) .don
tlnlorsduift -11Empfänger
(FüreinzeUtaatllch «»lalistltchi Zwecke )
2SBestimmungsland
30Anzahl ,Art,Zeidicn und Nummern der Packstiidcc ]31Warenbezeichnung
35Vcrsendungsiand 36Rohgewicht 37Preis
(Pur «/nze/sfaawcfic Jfaf/sf/sche Zwecke )
30Anzahl ,Art,Zeichen und Nummern der Padcstücke 31Warenbezeichnung
35Vcrsendungsiand
I36Rohgewicht 37Preis
(Pur elnzeUtaatll che $tatisllscti9 Zwecke )
<5V orqrj,c!»cnc
Crcn7.ùbcrqùn <;•stcllrn (ti.L«in(i )
Hcnulxlo
Greiuuhcrtjnnq -
Mçllm mi.Liin.'.h
_ » I Ort jVcrkchrszweig |cvjKennz .des Diclörri .mittelsF Nationalität /Flagge 51Letztes Verscndung&land
*'.nc|ftnrf indio |
Gftntcmsdíaf » ij I
I 'I
"c'ifhjnq /
UmlftUung
52Erstes Bestimmungsland
Ivmiadunqι
I I
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aus der•^einsdiofi I 1
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ANHANG II
EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
ERGÄNZUNGSBLATT T1BIS ■

-27-
'ANHA VG I
Γ-":""* 1·Γ*.
•t j'î 77'TO«ii.li.iDâO
EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
VEItSANDVERF ÄHRENE.G. EJF.E.C. C.E. .AnU9e 11
ABOANGSZOLLSTHLLB
Erganzung&blatt zum Versandschein T1vom
Nr. EXEMPLAR FÜR DIE 54
ABGANGSZOLLS TELLE I1
30Anzahl ,Art.Zoichen und Nummern derPacfcstüate 3tWarenbezeldinung
35Versendungsland
I38Rohgewicht
!37Preis
(Füreinielataailldit Btatiatische Zwecke )
30Anzahl .Art.Zoidien und Nummern derPadcslücko
I31Warenbezeichnung
35Verscndungslond
i :36Rohgowicht 37Preis
(Für e/nze/s(aaJ //ch gtctlstlschc Zwecke )
30Anzahl .Art,Zeichen und Nummern der Packstücko
I31Warenbezeidinung
35Versendungsland
I36Rohgewicht 37Proil
(Für einzcIttaQtlldit alati§tl»chc Zwecko )
30Anzahl ,Art ,Zeichen und Nummern der Packstücke 31Warenbezeichnung
i
35Versendungsland
1 I36Rohgowicht 37Preis
(Fürtlnzetetaatliche »tatlallgche Zwecke )
30Anzahl ,Art .Zcldien und Nummern der Packstücke 3tWarenbezeichnung
35Versendungsland
136Rohgewicht 37Pre s
(Für elnzel§tacUlche »tatlstltche Zweck ei
1 den
Unterschrift des Anmelden

Hrî *ii,BIS
EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
VERSANDVERFAHREN
EXEMPLAR FOR DIB A
BCSTIMMUNGSZOLLSTELLB IU-28- ANHANG I
•E.G.EJF.E.C.C.E. 9611
ABGANQSZOLLSTBLLB
ErgänsuqgsbUti sum Versandschein T1vom
Nr.
30Ansaht .Art .Zeichen und Nummern dor Packelücke 31Warenbezeichnung
35Versendungsland
I36Rohgewicht 37Preis
(Füreinzehtuatlithe »tatiHiscfi *Zwecke )
30Anzahl .Art.Zeidion und Nummern der Packstückc 31Warenbezeichnung
35Ver&endungtland
I30Rohgewtal 37Preis
(Pur e/nzc/slaal /Jch«sfausfisch «Zwecke )
30Anzahl .Art .Zeichen und Nummern der Packstüdce
I
i
i3tWarenbezeichnung
i
35Versendungsland
I34Rohgewîdit 37Preis
, –1 ' :
(FQreinzehtaatUfhe statistische Zwetke )
30Anzahl ,Axt.Zeichen und Nummern dor Padcslüdte 3|Warenbezelchnung
35Versendungsland
: I30Rohgewicht 37Preis
(PQr tlnzeiMtaatlldtt statistische Zwecke )
30Anzahl .Art .Zeichen und Nummern der Packstücke, , , , , i, ,, .... i.
31Warenbezeichnung
35Versendungsland
I30Rohgewicht 37Preis
(PÜf etnielstaatlfche statistische Zwecke ]
(Ort) den
Unterschrift des Anmelders

JiILBIS
EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
VERSANDVERFAHREN-29- ANHANG I
Anlage IIE.G. E.F. E.Ç .C.E.
ABGANGSZOLLSTBUB
Ergänzungsblatt zum Versandschein T1vom
Nr.
I IQ IRÜCKSCHEIN j I
30Anzahl ,Art ,Zeichen und Nummern der Pack&lucko i31Warenbezeichnung
I
I
35Vcrseiidungsland_J !36Rohgewicht 37Preis
/Für einzolstaatUche slatintlsche Zwecke )
30Anzahl ,Art.Zeichen und Nummern der Packslucke
I
!3tWarenbezeichnung
35Versondung&lond
I :36Rohgewicht 37Pros
(Für clnzclstaatllche gtallstisdie Zwecke )
30Anzahl ,Art .Zeichen und Nummern der Pockstuckc 31Warenbezeichnung
35Vcrscndungsland
I36Rohgewicht 37Preis
(Für elnzelstaatliche statistische Zwecfco )
30Anzahl .Art ,Zeichen und Nummern der Packstücka 31Warenbezeichnung
!35V orsendungsland 36Rohgewicht
i37Prei »
(Füreinzelstaatlidie statistische Zwecke )
30Anzahl .Art,Zeichen und Nummern der Packslücke 31Warenbezeichnung
35Versendungsland
I36Rohgewicht 37Preis
(Fürelnzelstaatllche slatistltche Zwecke )
(Ort ) den
Unterschrift des Anmelders

IIBIS
EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
VERSANDVERFAHREN•30- ANHANG I
'E.G. EJF.E.C. CJE. 65" :
ABGANCSZOLLSTELLH
Erg&niungtblaU cum Veriandicheln T1vom
Nr.EXEMPLAR |A
FDRSTATISTISCHE ZWECKE j*
33Anzahl ,Art .Zcldian und Nummorn dar P«dcttüdto 31Warenbezeldinung
35Veitenduagiland |
I !36Rohgewicht 37Preis
(Für elnzelstoatlldi «staf/sf/sche Zwecke )
30Anzahl .Art,Zeichen und Nummern der Padc&tüdce 31Warenbezeichnung
35V orsendungvlandL36Rohgowlcht 37Preis
4 (Für elnzehtaatlldi *slafJsf /sdie Zwecke )
4 ;
30Anzahl ,Art ,Zcichoo und Nummern der Pacxslücxc 31Warenbezeidinung '
35Versendungsland
: I36Rohgowidit 37Preis
(Für e/nse/*/Qat//cft tlatlatl *che Zweckel
30Anzahl ,Art .Zeichen und Nummern der Padcstücke :3tWarenbezeichnung
[
i
3SV orsendungsland
1|36Rohgewicht
|37Preis
(Fürelnzehtaallldie »taU$ti»die Zwecke )
30Anzahl ,Art ,Zeichen und Nummern der Padcstücke 3(Warenbezeichnung
i
35Versendungsland
L36Rohgewicht 37Preis
j (FürelnxelBtaatltche slaf/*(/scheZwecke )
I
(On) don
Unterschrift des Anmelders

31- ANHANG I
Anlage II
ANHANG III
INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND VERFAHREN
VERSANDANMELDUNG T2

I·
^ y INTURNE *OBMEINSCI IAPTLICHOSJL VKHPANÖVtUHAHÄBN
VersandanmeldungË.G. E.F. E.C. O.S.
ISidttffhfiitAnhang I
Anlcoe II
Slalifclk*rtti «liihy aij-nummrr
SXEMPLAR
FOK DIE AUCANGSZGLLSTULLDBeim AunlUUan bitte Merkblatt beachten
%Ànlatfon
9V orangc( /ai>(jonu *ZoUvcrUUreu |4Anzahl der
CrQtiitzunns - I
I bldttcr
T2bm(Pur tinzcUtaotllche ZweckelAbgangsxolUlcllo
VersandschoJn ausgestellt am
untor Nr.
Stempel Unterxdû
(Für Angaben de«Auflührert )
10VHRSANDANMELDUNG :
vertreten duren – ,m
verpflichtet »ich,die unten bezeichneten Waren innerhalb dervorgeschriebenen Frist unver&ndort der I
UEmpfänger
• zugestollon . BcslimmungtzoUKlcilc .–
/n,nIV' »» ' <■" Il
\h.tor ;chrift -,i . i. i !
(fürelnielataatllche che Zweoke )
9
ji
25Bestimmungsland
30Anzahl .Art .Zeichon und Nummern der Packstücke 31Warenbezeichnung
3235Versendungsland i
I36RohgewidU 37Frei »
(Fürelnxelttaailiche ttati»ii»d\9 Zweck »)
30Anzahl .Art ,Zeichen und Nummern der P/idcslückc 31Warenbezeichnung
323SVersendungsland
130Rohgcwidit 37Preis
fFür tlmel»taotlldi9 »(allsUtch *Zwecke )
43VftMicseh^n «-.
Crenzüb<'f<joii <|■stellen (u.L«m<i }
46Bunulzlo j |CrcnzObcr^Ann - i
Mollcn (u.Land )
50 I| Oit IiVerkchrszweig αν !Kennt ,de«Beförd .mittelsF I NaUonaHUt /Plagge ;5lLetzte »V orsendungslftH
Hínn-tnri lndio |
Ccmeinschaít iI . I
I • III
I
I 1-
Del.idun(|'
UmUdung
: i J j
UmUdung |I
! _ L_ J»
>
IJmlftriunrçf
Ertlhi<lur.g
___ _J1
I52Erste «DustimmungsUft'
, IAusgang ausder .
Ccmcinfcch.tU \ \
1 1ι

-33-ANHANGI
AnlaqeII
PHUPUNO UWKCHDMAuCiANuSiOUSI rtUÛ
ErtjubniiderPxüfunoiAngebrachte Vertdilüssc :
Frist(letzterZeitpunkt):
Bemerkungen :
(Ort) den.
StempelundUnterschrift

y iNTCRNES GEMEINSCHAFTLICHESiL VElUsANtfVUl'AIMftN
Versandanmeldung-34-
E.G. E.F. E.C. CE .
ISicherheit
EXfcMPLAR
FUR DIE BEST1MMUNGS20LLSTELLB
2Anhiucn
V orangegangene *Zollverfahren 4Anzahl der
Ergänzung »«
blatter
T2bisBelm AustGllen blllo McrkbUU beachten
(Fürelnzelslaotllche Zwecke )AMHANG ■I
AnLsge II
SlaiUlisrh *hutJ -.hr| -.iiumnMT
AbgangszoUstolle
V orsandscheln fiusgeilelli «m
unl«r Nt.
Stempel Untcrié
(Für Angaben de»Auslührer »)
10VERS AND ANMELDUNG :
vertreten durch _____
vcrpHiditcl »ich.dieunten bezeidmoton Waren innerhalb dervorgosdiricbenen Frist unverändert dor
De*limmun<jszoll»tcUe ■ ■ ■- *ugobtollen .
(0?l ) ,l"n
Uniorsrtuifl -11Empfanger
(Pür clnzct${aoUld\e »tötiBtUche Zwecke )
25Bestimmungsland
30Anzahl .Art .Zoichon und Nummern der Padcstüdtu■ . I,
31Warenbezeichnung
321 '
I35V orsendungslond
•.. . I.36Rohgewicht 37Preis
(für clmclstaattlche »lalltllsche Zwecke )
30Anzahl .Art ,Zeichen und Nummern der Packsludcc 31warenbezeidinunu
3235Versendung*land
I36Rohgewicht 37Prei »
(Für eiMclitQalllche stallshtche Zwecke )
•15Vuujust herui
Cron /.ubcrfj«vn (|J
^lc}l<*n (u.Lnruijj! ^
46Benutzte I JGrenzübergang -) i
lu.
50 j Otî |Vurkchrszwcig cv !IKennz .desBeförd .mittels1°Nationalität /Flagge '51Letzte «Verscndungsl«m
L_Eingang indio j
Gemeinschaft i
.. :
Beladung /
Umladung
I II
I !
\
52Ersten Bestimmungsland
\_UmUdung j
I. L I
1
limtaùungf i
Lnllatiunq '
. I . J
Ausgang ausder
Gctr.oimdkaU
! L_i
_i I,

-35-ANHANG' I
Anlage II
PRUPUNO DURCH DI0 AfiGANCSZOLlSTnLLU
crgebnis der Prüfung :Angebrachte Vcrsditüss «:
Frist (letzter Zeitpunkt ):
Bemerkungen }
(On) den .Stempel und Unterschrift
COUMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFÖRDERUNG
SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN (1) SICHTVERMERK DER ZUSTANDIGEN DEHORDEN
(I)Insbesondre sind Name und Antduift do»neuen Beförderer *anzugeben
PROFUNG DURCK DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
AckunfUteg :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
(OU ), ..den .Stempel und UnUtrs<hrift
(Raum fürEintragungen derDetttmmungtxolLstelle )
(Raum fürweiter «Eintragungen )

-36-
i~–i
\is,fM. ^INTfiRNES GEMb'lNSCMAPTWClJGS
VLR3AND VliHI'AI IUUN
Versandarimeldung
RÜCKSCHEIN
vr.lu'.c ;»
3V orangegangene »Zollverfahren J4Anzahl der
ICi0<inznngs >Müller
T2bisE.G. E.F. E.C. C.È
IstmarhtltANHANG I
Anlage II
Belm Ausfüllen blUo Merkblatt beachten
(Fürelnzelataathche Zwecke)AbgangszoUstella
Veisandschein ausgestellt am
unter Nr.
Stempel
(FürAngabenäe$Autiilhtets)
10VEHS AND ANMELDUNG ;
verirrten durch–
verpflichtet sich ,die unten bezeichneten Waren mncrhnlb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
BcsiinimungbzoIlslcUe – - , *v»goslolicr ».
(O.'l ) ■, – «len ––
(ïnNT>i!t:ifl11Empfänger
(Fürcinzclstaatlichc »laitini*cheZwecke}
!25Bestimmungsland
I
30Anzahl ,Art .Zeichen und Nummern der Packfctück' :31Warenbezeidinung
3.»Ve/kcndunysland 3GRohgewichtI37Prei »
(Fürelnxelstaatllche tlatiitiache Zwecke)
30Anzahl ,Art ,Zeichen und Nummern der Packhtüdcc 3!Warenbezeichnung
32
!I !
!35Versendungsland I
I 30Rohgew:ciU jI37Pros
i i iI I1
(FüreinielslaatUche $tatl»li$die Zwecke)
45V o;(jc.»ch"n «j |Greruubergnnfi I I
stellon (n.L<ind )| J
46Benutzte { 'Greniûbcrgnnc I
st«'lK-n [;».Lrtrit!'' ) t
-
50 j Crt |jVcikehrszweigIgv IKennz .desBcförd .mittelsIC Nallonalitdl /Flaggo |5lLetztes VersendungslK
L.Einging (ndie j
Gcineinsdiaft | j j I
.
Beladung / i
UmiAdung j j. Ii
\
\ !
52Erstes BesiimmungsWUmlodung
L_.i
I
U;nlAriunn /
Entladung I L !
Ausgang Ausdt.
Gcsnein*<J><*Ii I
I L_

-37 ANHANG I
Anlage II
PRUPUNG DURCU DIS BESTIMMUNGSZOLLSTELLB
AnkuMUUg :
Pximmg derVerschlüsse :
Bemerkungen :
Stocopol uad Uotorcdulft
Eingetragen unter Nr. ;zurückgesandt andieAbgangszollstelle
(Raum fürweitor «Eintragungen )

tjhiMTKNES GEMEINSCHAFTUCI IES
JLL VURöANÖVÜKrAHrtßN
Versandanmeldung-38-
E.G. E.F. E.C. C.E.
1SidterhoUANHANG I
Anlage II
Slali%t)»i1te Einnann*nummer
EXüMPLAR
PUR STATISTISCHE ZWECKE 4Belm AufttUllen bitte Merkblatt beadtM
2AnUgen
3V orangegangenes Zollverfahren 4Anzuhl der
Ergänzungs -
blättor
T2bis(Furelnielttaatliche Zwecke )AbgangszoUstello
V orsandsdteln ausgestellt am
unter Nr.
Stempel unte
(Für Angaben de»Autluhrer *)
10VI-RSANDANMELDUNG :
vertreten durrii -
vcrpfiifhlct sich,diounten bezciuinotnn Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
Bo.siwimungiizo ]Molle – ■– ***gestellen .
(Ori )
Unlorschrifl . ,, .,,IiEmpfänger
(PÜr elnzelaioailime »talhUtdie Zwecke )
25Bestimmungsland
30Anzahl ,Art ,Zeichen und Nummern der Podcstüdce 31Warenbezeichnung
32!35Versendungsiand
I !36Rohgewidkt 37Preis
(Pdf •inzeltlaaUlche atatUÜMcht Zwecke )
30Anzahl .Art ,Zeidren und Nummern der Packstücke
I
I31Warenbezeichnung
I ' "
3235VersendungsUnd
I,36Rohgewicht 37Preis
(Pur elnzelstaallid le»tatlsilsche Zwecke )
45V orgesehene
Gronzüborqawf -
stellen (u.Ldrwlj!
i
1
46 BcnuUlo
Crenzùbcrijrtng -
stellen (u.Lmwli| |J
50 IOrt !Vcrkchrszweig CV Kennz .des Beförd .mittelsFi
I Nationalltat /Flaggo 51Letztes Versendung
Eingang indie |
Gemeinsdiaft jI II
iI
iL
Belothing /
UmiadungL_
bmlàdung
I
Umldtlr.nq / j
EnlUtdunrj I
!! Ii52Erstcft 3r,A»iT^muo !
AiiMj.tnq .iusdoriL ; L

39- A\'HAi\'G I
MO LûCic'11
ANHÄNG IV
INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHUEN
ERGÄNZUNGSBLATT T2BIS

s-"–; <r~\
JiÂBIS
INTURNES GEMEINSCHAFTLICHES
V1IRSANDVERFAHREN
UXEM .UAR PUR DIE I4
AltCANCJSZOLLSTELLE I1-40- ANHAN'G I
E.G. EJ.E.C. CE. ' Anla9e 11
ABGANGSZOLLSTELLB
ErgänzungsblaU zum Versandschein T2vom
|Nt.
30Anzahl ,Art .Zclchon und Nummern dotPackslütko 31Warenbezeichnung
.
. ι
1
3235Versendungsland
I36Rohgewicht37Preis |
(Für cinxelBlaailldit atatlallache Zwecke ) I
30Anzahl ,Art.Zeichen und Nummern der Packstücko 3iWarenbezeichnung
3235Ver&cndungslond 36Rohgowicht 37Preis
(Für etnielataatuche atatiatlache Zwecke )
30Anzahl ,Art.Zeichen und Nummern der Packblücke 31Warenbezeichnung
32
ι
!35V orsendungsland
136Rohgowicht 37Preis
(FürelmeltlaalUche atatlall/eheZwecke )
30Anzahl ,Art ,Zeichen und Nummern der Packstücke i31Warenbezeichnung
3235Versendungsland
I36Rohgewicht 37Preis
(Füreinzelstaathche atatlatisdie Zwecke )
30Anzahl ,Art ,Zeichen und Nummern der Packstücke 31Warenbezeichnung
:>
3235Versendungsland
I36Rohgewicht 37Preis
(FürelnzelataatHche atatlallache Zwecke )
(Ort)__________ – ,den ■ _________________________________
Unterschrift dos Anmelders

BiS
INTERNUS GEMEINSCHAFTLICHES
VERS ANE >VERFAHREN
EXEMPLAR FOR DIE 91
DESÏIMMUNGSZOLLSTELLE I~41" 1
E.G. E.F.E.C. C.2. «nu0«:i
ABGANGSZOLLSTELLE
Erganzungsblatt zum Versandschein T2vom
I" ■
:>tjAtwi<hL Art .Zeichen und Nummorn der Pockslücko 31Warenbezeichnung
02 35Versendungsland
I36Rohgewicht 97Preis
\
(Für elnzeUtaailldxe statlaliiche Zweckel
30Anzahl ,Art,Zeichen und Nummorn detPackstücke 3tWarenbezeichnung
ι
32 35V orsendunghland
I36RohgowicUt 37Prels
(Fût elnzclataalllche Btatlëtlsdie Zwcckel
30Anzahl ,Art.Zeichen und Nummern der Porkstücko 31Warenbezeichnung
3235Versendungsland
I36Rohgewicht 37Preis
(Für elnzeistQallidxe ilatlstische zwecke )
30Anzahl ,Art,Zcichon und Nummern der Pbckstücke 31Warenbezeichnung
I
3235Versendungsland i30Rohgowicht 37Preis
(Für einzelalaalliche slalistlMchc Zwecke )
30Anzahl ,Art .Zeichen und Nummern der Pocxstücke 31Warenbezeichnung
3235Versendungsland
!36Rohgewicht 37Preis
(Füretnzelstaatild\e »latlalUdie Zwecke )
fOrl )_ den
Unterschri /tdes Anmelders

1ABIS
INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
VEUS AND VERFAHREN
ROCKSCHEIN 'I3~42- ANHANG I
E.G. E.F. S.C. C.E. H
ABGANGSZOLLSTBU.E
Ergänzung&biatt zum Versandsdiein T2vom
Ni.
30Aiuah ),Ari ,Zuldion und Nuimliorn dor Packutiicko 31Warenbozoidmung
32 35Vertendungsland .
I36Rohgowidit 37Preis
(Für elnzclBiaatliche $tall$tl»dic Zwecke )
30Anzniil ,Art .Zoidicn und Nummern der Padcslüoco 31Warenbezeichnung
32 35Versondungsland
I30Rohgewicht 37Preis
(Für clnzelstaatliche »tatislische Zwecke )
30Anzahl ,Art ,Zcidiou und Nummern der Packstucko 31Warenbezeichnung
32|35Verscndungslund
I I36RohaowidU 37Prei »
(Für cfnzelstaatllche Mlatitttichc Zwecke )
30Anzahl ,Art,Zeichen undNummern derPackstücke !
I31Warenbezeichnung
t
. • ' I
i
32I35Vcrscndungsland
. I36Kohgewldn i37Prei »
ι
(Fürcintclslaatliche Btatlstitche Zwecke )
30Anzahl .Art ,Zeichen und Nummern der Packstücke 31Warenbezeichnung
3235Vcrsendungsland
: !36Rohgewicht 37Preis
(Für eInzeJ»iaatllche ttailatiicht Zwecke )
(Ort) den
Unterschrift des Anmelders

frrt rr\\
j:,/UBIS
INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
VERSANDVERFAHREN-43- ANHANG -I
. _ „ ■__ Anlage 11.E.G. E.F. E.C. C.E.
ABGANGSZOLLSTELLB
Ergänzungsblatt xum V ortandsdicin T2vom
Nr.
HXEMPLAR jA
FÜR STATISTISCHE ZWECKE I*
.">»1Anzahl ,Art .Zeichen und Nummern dorPAdulüdce
I31Wtrenbezelchnung
32 35VereopdungslanuJ36Rohgewicht!37Prcit
(Für clMcl*t<xatlici\e atatlatlache Zwecke )
30Anzdhl .Art,Zelihcn und Numroorn dorPftckitQtko 31Warenbozeidimmg
' 1,1 1 ■ ■ ■ i
32 !35V orsendungsiûnd I
1 I36Rohgowfdit 37Pieis
(Für elnielataatlldxt statistisch *Zwecke )
30Anzahl ,Art.Zoiäion und Nummern derPaotslüdto
i3iWarenbezeichnung
32
!35Verscndungsland
I36Rohgewidil 37Preit
(Für c/nze/«(aa /J/dteitatisllsche Zwecke )
30Anzahl ,Art,Zeichen und Nummern dorPadtslücko 31Warenbezeidinung
3235V or«ondung*iand
u_ I36Rohgewicht !37Piel»
(Für einielitaatliche »<o//*//«c Zweck «)
30Anzahl ,Art ,Zeidaon und Nummern der PacxslUdco 31Warenbexoldinung
32
I35Versendungsland 36Rohgewicht 37Prei »
I 1 II J ,
(Für clntttHaallldx • Zwecke )
(Ori) don
Unter#dxrifl des Anmeldors

ANHANG I
Anlage II
ANHANG V
LADELISTE
Ltd.Nr.30.Anzahl ,Art,Zeichen und
Nummern der Packslücke31.Warenbezeichnung 35.Vcriendungtland3$.Rohgewicht
inkg
tRaum filr zollaimliche
Eintr«gungen
I• ■ ι
<r
j
!
« Uiuenchrut

-45-Aj>J_HAN_G _J
i\HôOjG J.«
ANHANG Vil
E.G. E.F. S.C. CJE .
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
CRENZUßERGANOSSCHhIN
A VIS DE PASSAGE
TRANSIT ADVICE NOTE
Bezeichnung desBeförderungsmittels
VERSANDSCHEIN
Arr (T1oder T2)und Nummer AbgangszollstcilcA VV1SO DlPASS.VCiGlO
KENNISGEVING V AN DOORGANG
GR/ENSEOVERGANGSAITEST
VORGESEHENE GRENZÜBERGANGS ­
STELLE (UND LAND ):
ts* m* na iMa nvA
u NUR DURCH DIE ZOLLS' TELLE
« AUSZUFÜLLEN
nDatum desGrenzübergangs :
Unterschrift
Stcmncl
der
Zollstellc
î

-46- ANHANG I
Anlage II
ANHANG VlU
E.G. E.F. E.C. C.E.
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
EINCANGSBESCHEINIGUNG • RICEVUTA
RÉCÉPISSÉ ONTV ANCSTBEWIJS
RECEIPT ANKOMSTBEVIS
Das Zollamt
bescheinigt ,daß ihm dasam
beim Zollamt unter Nr
eingetragene Versandpapier T1,T2(')
Kontrollcxcmplar TNr.S(')
übergeben ,und daß bisher beiderdarin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit
festgestellt worden ist.
Stempel
dc«
Zollarmi(Ort) «den 19.
Untcrtchrift
(')Nichtzutreffende «ureichen .
si

-47-ANHA\'S I
AnLano II
ANHANG X
(V orderseite )
GEMEINSCHAFTLICHES E.G. E.F. E.C. C.E. A000000
VERSANDVER.FAHREN
SICHERHEITSTITEL (PAUSCHALSICHERHEIT )
Aussteller :
(Name oder Firma und Anschrift )
(Uü^^cr.nü kiiirung angenommen am
düicli «Jic-ZoUstcüe derBürgschaftsleistung )
Dieser Titel giltbiszueinem Betrag von 5000Rcchnungscinheitcn füreingemeinschaftliches
Versandverfahren ,dasspätestens am
beginnt ,und indem alsHauptverpflichtetcf
auftritt .
(Name oder Firma und Anschrift )
Unterschrift des 1l.iuptverpfiiclttetcn 0) Unterschrift und Stempel des Aussteller »
(')Unterichrih ftciblcibcnd .
(Rückseite )
V on derAbgangszollstcllc auszufüllen !
Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mitVersandpapier T1/T2,eingetragen
am unter derNr beim
Zollamt
Stempel Unterschrift

Γ-Γ.-5 V
:i/ Hjl J.UJ INTERNES
GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND­
PAPIER AUSGESTELLT ZUM NACH­
WEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTS -
CHARAKTER DER WARENj ANHANG XI _/Q-ho-
E.G. E.F. E.C. C.E.ANHANG I
Anlage II
0 '
Aoooooo
«i
Belm AusIQUen bitte RQditelte beachten )
i
i
10ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ;
vertreten durch ■„■,– ... ■■■■-■
erklärt ,daß dieunten bezeichneten Waren Gemeinschaftswaren sind
(Ort ) den
Unterschrift ______
30Anzahl .Art ,Zeichen und Nummern der Packstücke 31Warenbezeichnung
i
32 :3tRohgewicht
30Anzahl ,Art .Zeichen und Nummern der Packstüdco 31Warenbexeichnung
ι
;
32MRohgewicht
BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
DieRichtigkeit vorstehender Erklärung wird bestätigt
Ausfuhrpapier ;Art/Muster , Nr...» vom 19
Zollstelle : .' ■
Bemerkungen : ,,
Stempel
der
Zolistolleden ...– .. 19.

-49- .ANHANG I
Anlage II
ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DES VCUSANDPAPIERS T2L
Derunterzeichnende Zollbeamte ersucht umNachprüfung dieses Versandpapiers aufseine Echtheit und aufdieRichtigkeit der
darin enthaltenen Angaben .
Stempel
der
Zollalelleden 19..
(Ur.tor«chri(l )
ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
DieNachprüfung durch denunterzeidinenden Zollbeamten hatergeben ,daß
1.dasVersandpapicr von derdarin angegebenen Zollstelle ausgestellt worden istund diedarin enthaltenen Angaben
riciitirj sind (1),
2.dasVersandpapier zuden inderAnlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat (siehe dieanliegenden
Bemerkungen )(1).
Stempcî
der
ZoU&tclle...den 19...
(1)Nidilzütu-Hcndcs streichen . (Unlcisihrlfl )
I.BeiderAusstellung dosVersandpapiers T2Lzubeachten :
A.Ineinem Versandpapicr T2L dürfen nur dieWaren
di.ltjelulvrt werden ,dmaufeineinziges Beförderungs­
mittel verladen worden sind oder verladen werden *
sollen und diedazu bestimmt sind ,von derselben Ab-
gangszollsteilc zuderselben Bestimmungszollstelle be­
fördert zuwerden .
B.Das Verscindpapier T2L kann nurdann zum Nachweis
fürden GemeinsdiufUcharakter der darin bezeichneten
Waren dienen ,wenn diese Waren unmittelbar von
einem Mitgliedsstaat ineinen anderen befördert wer­
den .
Alsunmittelbar von einem Mitgliedstaat ineinen an­
deren befördert gelten :
a)Waren ,diebeiihrer Beförderung das Gebiet von
Niditmitgliedstaaten nicht berühren ;
b)Waren ,diebeiihrer Beförderung dasGebiet eines
oder mehrerer Nichtmitgiiedstaatcn berühren ,de­
ren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit
einem einzigen ,ineinem Mitgliedstaat ausgefer -
tigten Beförderungspapier erfolgt .
C.Der V ordruck istinleserlicher und haltbarer Schrift ,
möglichst mit .Schreibmaschine auszufüllen .Erdarf
weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen .Werden
Änderungen vorgenommen ,somüssen die unzutref­
fenden Angaben durchgestrichen und gegebenenfalls
diegewünschten Angaben hinzugefügt werden .Jede
derurtige Änderung muß von dem ,dersievorgenom­
men hat ,bestätigt und von den Zollbehörden mit ei­
nem Vermerk versehen werden .
D.Nur diefolgenden Felder sind auszufüllen :
I.Werden dieWaren imTIR -oder TIF-Verfahren
oder mitRhoinmanifest ,Carnet E.C.S. oder Carnet'
A.T.A. befördert ,soistinSpalte ides -V ordrucks ,
jenach Beförderungsart ,der Vermerk »TIR' ,„TIF ",.Rheinmanifest ",„ECS "oder .ATA "mit
Avisstellungsdalum und Nummer des Zollpapiers
fürdasbetreffende Zollverfahren einzutragen .
10.InSpalte 10sind Name und V orname oder Firma
sowie die Anschrift des Beteiligten ,gegebenen­
falls auch seines Vertreters ,anzugeben .
Falls dieUnterschrift von einem Bevollmächtigten
geleistet wird ,istdessen Name inDruckschrift
hinzuzufügen .
30.Beiunverpackten Waren istdieAnzahl der Ge­
genstande oder gegebenenfalls .lose "einzutragen .
31.Die Waren sind nach dem -Sprachgebrauch ,der
Handelsübung oder nach den Benennungen des
Zolltarifs aufzuführen .
36.Eshandelt sidi hier umdas Gewicht ,das sich aus
den dieSendung betreffenden Geschäftspapieren
ergibt .Das Gewicht istinKilogramm anzugeben .
Unter Rohgewicht versteht man das Gewicht der
Waren mitihren sämtlichen Umschließungen .Als
Umschließungen gelten innere und äußere Behalt -
' nissc ,Aufmachungen ,Umhüllungen und Unter­
lagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln ,
insbesondere von Behältern ,Planen ,Ladomitteln
und desbeider Beförderung verwendeten Zube­
hörs .
II.V orlage desVersandpapiers T2LbeiderZollstelle
Da^Versandpapier T2ListbeiderZollstelle abzugeben ,
bei der dieWaren zueinem anderen Zollverfahren an­
gemeldet werden alsdemjenigen ,indem siesich beider
Ankunft befunden haben .
Sind dieWaren aufdem Seeweg ,dem Luftweg oder durch
Rohrleitungen befördert worden ,soistdasVersandpapier
T2L der Zollstolle vorzulegen ,bei der dieWaren zu
einein Zollverfahren abgefertigt werden .

-50-
ANHANG I
Anlege 11
ANHANG XUI
LISTE DER WAREN ,BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHBETRAGS
VON 5000 RECHNUNGSEINHEITEN INBETRACHT KOMMEN KANN
I 2 3
Nummer des
Gemeinsamen ,ZolluntJWarenbezeichnungMeni»e ,diedem
Pauschl)ctr.i(i
von 5000 RE •
entspricht
09.01 AI Kaffee ,nicht geröstet 5000 kg
09.01 AII Kaffee ,gerostet 3500 kg
ex21.02 A Kaffee-Auszüge und Kaffee-Essenzen I200 kg
09.02 Tcc 3500 kg
cx21.02 B Tee-Auszüge undTee-Essenzen 1200 kg
22.05 A
22.06
ex22.09Alkoholische Getränke mit Ausnahme *
von nicht schäumenden Weinen 20hl
ex22.08 |
ex22.09 jÂthylalkohol ,unvergallt 10h
24.02 A Zigaretten 125000 Stück
ex24.02 B
IZigarillos 125000 Stück
ex24.02 B Zigarren 50000 Stück
24.02 C Rauchtabak 1000 kg
ex27.10 Benzin ,Gasöl 400 h
ex33.06 B I Parfum und Toilettewasser 10h

-51-ANHANGI
AnlaqeII
ANHANGXIV
LISTEDERLUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN ,DIEVONDER
SICHERHEITSLEISTUNG BEFREITSIND
AcrLingusTcoranta(IrishAirLines),Dublin
Acro-DienstGmbH,Niirnberg
Acrollot-Soviet Airlines,Moskwa
AerolincasArgeiuinas ,BuenosAires
Acro'inceitavia,S;>A,Roma
AcrTuras,Dublin
AfricanSafariAirways,Nairobi
AirAfiiquc,Abidjan 1
AirAlgérie(CompagnienationaledetransportsaériensAirAlgérie),Alger
AirAngliaLtd,Norwich
AirCanadaMontréal
AirC.cylonLtd,Colombo
AirKlightLuftfahmintcrnehmen GmbHScCo.KG,Düsseldorf
AirFrance,Paris
AirFreightLimited,I.ydJ
AirIndia,Bombay
AirInter,Paris
AirliftInternational Inc,Miami
AirMadagascar (Sociéténationalemalgachedetransportsaériens),Tananarive
Air-Mali,Bamako
AirSénégal(Sociéténationaledetransportsaériens),Dakar
AirViking,Reykjavik
AirZaïre,Kinshasa
AlaskaAirlinesInc,Seattle
Alia(TheRovalJordanianAirline),Amman
Aliulia(LineeAereeItaliane),Roma
APSA,Lima
Arco,Bermuda
ArianaAfghanAirlines,Kabul
ATI,Napoli
AurignyAirServicesLtd,Alderney
AustrianAirlines,Wten
AustrianAirtransport ,österreichische Flugbetriebs-GmbH ,Wien
Avianca(AerovíasNacionalesdeColombtaiS.A.)*Bogotá
llalai-rLtd.,Bascl
UalkaivBulgarian Airlines,Sofia
liASCOBrothersAirServicesCo.,Aden
B.wariaFlucGmbHSchwabe&Co.KG»München
BritanniaAirwaysLtd,Luton
BritishAirFerriesLtd,Southervd-on-Sea
BritishAirways,London
BritishCaledonianAirwaysLimited,GatwickAirport(London)
BritishIslandAirwaysLtd,GatwickAirport(London)
BritishMidlandAirwaysLtd,CastleDonington .
BritishUnitedAirwaysL»td,GatwickAirport(London)'
CameroonAirlines,Douala
Canadi.inPacihc-Air,Vancouver ..,

-52- ANHANG I
Anlage II
i
Civil AirCharter Verwaltungs-CmbH 6CCo.KG,Dcdarfsluftfahrtuntcrnchmcn ,F.sscn
Condor Flugdienst GmbH ,Neu-Isenburg
Contactair Flugdienst GmbH &Co.,Stuttgart
CPAir (Canadian Pacific-Air ),Vancouver
CSA (Ccskosîovenske Aerolinie ),Praha
Cyprus Airways Ltd,Nicosia
Dan-Air Skyways Lui,London
Deutsche Lufthansa AG,Köln
East African Airways Corporation ,Nairobi
ElAlIsrael Airlines Ltd,Tel Aviv
Elivie (Societa lulian.i F.serci /.ioF.licottcri S.p.A. ),Napoli
Ethiopian Airlines S.C.,Addis Abeba
Fairtlieht (Charters )Ltd.,Biggin l-lill Airport (London )
Finnair ,HelsinKi
Gnrudn Indonesian Airways ,Djakarta
Germanair Bedarfsluftfahrtgcsellschaft mbH ,Frankfurt (Main )
Ghana Airways Corporation ,Accra
Hapag-Lloyd Flug GmbH ,Bremen
Iberia (Lincas Aireas deEspaña S.A.),Madrid
Icelandair (Flugfelaj ;Islands H.F.),Reykjavik
International Air 11.1hama (AirBahama International ),Nassau
International Carribean Airways ,Barbados
Intra Airways Ltd ,Jersey '
jraunir ,Teheran
Iraqi Airways ,Bagdad t
JAL (Japan AirLines Co.Ltd),Tokio
JAT (Jugoslovenski Acrorransport ),Beograd
KLM (Royal Dutch Airlines ),Amsterdam
Kuwait Airways Corporation ,Kuwait
Laker Airways (Services )Ltd,Gatwick Airport (London )
Libyan Arab Airlines ,Tripoli
Loftleidir H.F. (Icelandic Airlines ),Reykjavik .
Loganair Ltd,Glasgow
LOT-Polisn Airlines ,Warszawa
LTU -Lufrtransport -Untcrnehmen GmbH 6CCo.KG,Diisscldoii
Luxair-Luxembourg Airlines ,Luxembourg
Malcv (Hungarian Airlines ),Budapest <
Martinair ,Amsterdam
MP.A(Middle East Airlines Airliban S.A.L. ),Beyrouth
Monarch Airlines Limited ,Luton
National Airlines Inc,Miami '
Nigeria Airways ,Lagos d
NLM-Dutch Airlines ,Amsterdam
(Fred )Olsen ,Oslo
Olympic Airways ,Athenai
Ontario World Air,Toronto
Pacific Western Airlines ,Vancouver
Pakistan International Airlines Corporation ,Karachi
Pan American World Airways lnc,New York
Peters' Aviation ,Norwich
Quantas Airways Ltd,Sydney
Rousseau Aviation ,Dinard '
Royal AirMaroc ,Casablanca
Sabcna (Belgian Wprld Airlines ),Bruxcllcs
SAM (Società Aerea Mediterranea ),Roma
SAS (Scandinavian Airlines ),Stockholm

-53- ANHANG "I
II Ank.ûge
SATA ,SAdetransport aérien ,Genève
Sarurn ,Oakland
Saudia (Saudi Arabian Airlines ),Jeddah
Seabord World Airliner Inc,Now York
Sierra Leone Airways ,I-'rcctown
Singapore Airlines I-id,Singapore
South African Airways ,Johannesburg
Southern Air "iransport ,Miami
Spantax SA,Madrid
Strathallan ,Perth
Sudan Airways ,Khartoum
Swissair (Swiss AirTransport Company Ltd),Z.iirick
Syrian Arab Airlines ,Damascus
TA1'–The Intercontinental Airline ofPortugal ,Lisboa
Tarom (Rumanian AirTransport ),Bucurcsti
THY–Turkish Airlines ,Istanbul
Tradewinds ,Gatwick Airport (London )
Transavia (Holland B.V .),Amsterdam
Trans-Mediterranean Airways S.A.L. ,Beyrouth
Transnicridian ,StanstedAirporf (Londott )
Trans-Union S.A. ,Paris
Tunis Air .Tunis
TWA (Trans World Airlines Inc),New York
United Arab Airlines ,Heliopolis
UTA (Union detransporcs aériens ),Paris
V ARIG -Bra7.ilian Airlines ,Rio deJaneiro .
VIASA (Vcne/.olana Internacional deAviación S.A.),Caracas
WDL Flugdienst GmbH ,Mülheim /Ruhr
Zambia Airways Corporation ,Lusaka

-54,- ANHAN'G I
Anlâge II k
ANHANG XV
SONDERSTEMPEL
55mm––
1.Wappen desMitglicdstaats
2.Zollamt
3.Nummer desVersandscheins
4.Datum
5.Zugelassener Versender
6.Bewilligung

ANHANG' II
Anlage III -Muster IV
c.KMMNsa lArn .ICIIF-SVT.U.S,\ND VT.RFAI IREN
J.GUIWKbisrirtNchlicBlichluu tyona *Juhf2.NummerBURCsa wrsaîsa IKINIC ;I;NG
»i.*n.»u|»tvrrj.flM lilfliT I
[S.jtw ui«i\onwunt »,U/v».1'inuii ,^
\O!NI.U:«JIO*An^HNFT UMLi-UULÎ I
I 1
4.Huixc
\N.jjr.e tindV orname ,bzw.Firm »,
vuKsiiukiig »?Anschrift undJumdJ
5.XuiKU'llo derHür^MrhiifLslcistung
(It.*/*nhnung .vollständige
An*hnft und Land )
6.Bumsi'hajtssumme
(innationaler Wahnine )inZiffern inBuchstaben
7.DieZollstolle derBürgschaftsleistung bescheinigt ,daßdem obengenannten Haupt verpflichteten dieBewilligung erteilt worden ist,
gemeinschaftliche Versand verfahren indennachstehenden Staaten ,deren Namen nicht gestrichen aind,durchzuführen :
DÄNF.MARK DEUTSCHLAND FRANKREICH • IRLAND HAUEN BI.ICIK.N
i.t\t.\tnriu ; NIKDI'.KWNDt : vk.rf.ink;tks
KONIGRtlCH
rt.Gültigkeit verlängert biseinschließlichSchwei z
(Ort) ,den .
Tag Monat Jahr
J
(Ort) ....den
(Uritw r-nfl undSirmi*4 derZolhl«*lle derBürg«rha /(n)«rii1un |() (Un^rif.hnfl undStrmne )drrZolMtlle drrBuf£*h,Ju!rtMung )
9.Personen ,,diebefuyjt sind ,Versawdanmcldunfccn fürdenHauptvcrpfUchtcten zuunterzeichnen (Kùrhfdf )
Ii). Wim unr uimJUnwr -'j11.Unterschrift c|e»
«hr.l'lt.jjn.he drr j Haupt verpOwlitflen (*)
i*nn;n Imyitn ferson i10.Niunr ,V ornumr undunior -
S£hnfls|imbe der
ermächjigten Person11.L'ntervhnf ;des
Haupt verpflichteten (*)
"ni ■– "r-– - |i
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