BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern.

Mit am 26. Juli 2019 bei der Kommission registriertem Schreiben beantragte Italien die Genehmigung, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet, gemäß Artikel 285 der MwSt-Richtlinie bis zum 31. Dezember 2022 weiter von der Mehrwertsteuer zu befreien, den Schwellenwert von 65 000 EUR auf 100 000 EUR anzuheben, ein System der elektronischen Rechnungsstellung für die betroffenen Steuerpflichtigen vorzuschreiben und den Schwellenwert für gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen im sozialen Bereich auf 130 000 EUR anzuheben.

Mit Schreiben vom 20. September 2019 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten von dem Antrag Italiens in Kenntnis. Mit Schreiben vom 23. September 2019 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.

Nach informellen Gesprächen mit den zuständigen Kommissionsdienststellen und weiteren politischen Analysen auf nationaler Ebene beschloss Italien, seinen ursprünglichen Antrag mit Schreiben vom 26. November 2019, das am 5. Dezember 2019 bei der Kommission registriert wurde, zu ändern.

Mit diesem Schreiben zog Italien seinen Antrag auf Anhebung des Schwellenwerts für die Befreiung von 65 000 EUR auf 100 000 EUR mit der Begründung zurück, dass dieser Antrag eine nationale Vorschrift betreffe, die demnächst aufgehoben werden sollte. Stattdessen äußerte Italien den Wunsch, den derzeitigen Schwellenwert von 65 000 EUR beizubehalten, der der Pauschalregelung für Steuerpflichtige im Bereich der direkten Steuern entspricht. Italien zog außerdem den Antrag betreffend den Schwellenwert von 130 000 EUR für gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen im sozialen Bereich zurück, da er sich auf Maßnahmen im Bereich der direkten Besteuerung bezog, die noch nicht in Kraft getreten waren. Italien behält sich das Recht vor, diesen Antrag erneut zu stellen, sobald die in Rede stehenden Maßnahmen in Kraft getreten sind. Nach der Zustimmung im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vom 8. November 2019 zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen, die am 18. Februar 2020 angenommen wurde und am 1. Januar 2025 in Kraft treten wird, beantragte Italien außerdem, dass die Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2024 gilt.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten von der Änderung des ursprünglichen Antrags Italiens in Kenntnis. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden; dazu gehört auch die Möglichkeit, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht übersteigen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Steuerpflichtige, die unter diese Steuerbefreiung fallen, müssen keine Mehrwertsteuer auf die von ihnen bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in Rechnung stellen und können folglich auch keine Vorsteuer abziehen.

Die Möglichkeit der Anwendung von Mehrwertsteuer-Sonderregelungen wie Befreiungen oder degressive Steuerermäßigungen für Kleinunternehmen wurde erstmals mit Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates eingeführt. Allerdings konnten diejenigen Mitgliedstaaten, die von der mit dieser Vorschrift eingeführten Option keinen Gebrauch machten, später gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG in der Neufassung des Artikels 285 Absatz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie nur solche Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreien, deren Jahresumsatz 5000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrags in Landeswährung nicht übersteigt.

Italien hat die Option gemäß Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates nie in Anspruch genommen. Im Jahr 2007 beantragte es die Genehmigung, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von bis zu 30 000 EUR in Abweichung von Artikel 285 Absatz 1 von der Mehrwertsteuer zu befreien. Begründet wurde der Antrag mit der italienischen Wirtschaftsstruktur, die im Wesentlichen aus Kleinstunternehmen mit sehr wenigen Beschäftigten besteht, sowie dem Wunsch Italiens, die MwSt-Verpflichtungen für kleine Unternehmen zu vereinfachen und die Erhebung der Mehrwertsteuer für die nationale Steuerverwaltung zu erleichtern. Die Ausnahmeregelung wurde am 31. Dezember 2010 mit Beschluss 2008/737/EG des Rates genehmigt. Die Maßnahme war fakultativ und ließ kleinen Unternehmen die Möglichkeit, die normale Mehrwertsteuerregelung in Anspruch zu nehmen.

Mit dem Durchführungsbeschluss 2010/688/EU des Rates erhielt Italien die Ermächtigung, die Geltungsdauer der abweichenden Regelung bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern; mit dem Durchführungsbeschluss 2013/678/EU des Rates wurde die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2016 verlängert, und der Schwellenwert für die Freistellung wurde von 30 000 EUR auf 65 000 EUR angehoben; mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1988 des Rates wurde die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Der vorliegende (geänderte) Antrag Italiens, die Geltungsdauer der abweichenden Regelung bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern, ohne den derzeit geltenden Schwellenwert von 65 000 EUR (oder einen höheren Wert, der diesem Schwellenwert real entspricht) anzuheben, stützt sich auf dieselben Gründe wie die vorangegangenen Anträge. Italien führt an, dass kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstunternehmen sowohl in Bezug auf die Wertschöpfung als auch die Beschäftigung eine herausragende Rolle im Wirtschaftssektor nichtfinanzieller Unternehmen spielen. Angesichts der unverhältnismäßig hohen Befolgungskosten, die diese Unternehmen im Vergleich zu großen Unternehmen tragen müssen, und aufgrund der Tatsache, dass sie nach wie vor unter der Wirtschaftskrise leiden, erläutert Italien, dass die abweichende Regelung einen erheblichen Anreiz für die Aufnahme und die Konsolidierung einer Wirtschaftstätigkeit darstellt. In diesem Zusammenhang wird betont, dass sich die abweichende Regelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuern kaum auswirken wird, während sie die Verpflichtungen der Steuerpflichtigen und die Verfahren zur Erhebung der Mehrwertsteuer für die Steuerverwaltung erheblich vereinfachen wird. Die Maßnahme betrifft 1 332 000 Steuerpflichtige, d. h. 25 % der potenziell infrage kommenden Steuerpflichtigen. Italien schätzt die Einnahmeneinbußen auf insgesamt 385,7 Mio. EUR.

Laut den von Italien übermittelten Informationen sollen mit der beantragten Verlängerung der abweichenden Regelung Kleinunternehmen von vielen der Mehrwertsteuerpflichten im Rahmen der normalen MwSt-Regelung befreit und der Verwaltungsaufwand für die Steuerverwaltung in Bezug auf die Steuererhebung und die Kontrolle von Kleinunternehmen verringert werden. Dadurch könnte die Steuerverwaltung ihre Kontrolltätigkeiten auf größere Steuerpflichtige konzentrieren. Die abweichende Regelung steht daher im Einklang mit den Zielen von Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1 der MwSt-Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten abweichende Sondermaßnahmen einführen dürfen, um die Steuererhebung zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang wird erneut darauf hingewiesen, dass es den Steuerpflichtigen freigestellt ist und bleibt, die abweichende Regelung oder die normale MwSt-Regelung in Anspruch zu nehmen.