30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/15 
Umfang als ausgesetzte Produktionsreserve beizubehal­
ten. Infolgedessen sollte von der vorgeschlagenen Kür­
zung des ausgesetzten Quotenteils von 5,5 % auf 4,5 % 
abgesehen werden. 
2.3. Die verschiedensten natürlichen Einflüsse (wie 
z.B. klimatische Faktoren, unvorhergesehene Vieh­
bestandsänderungen usw.) machen eine exakte Steue­
rung der Milchproduktion und damit eine genaue Ein­
haltung der einzelbetrieblichen Garantiemenge unmög-
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
1. Einleitung 
1.1. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung 
soll die Verordnung (EWG) Nr. 355/77, insofern die 
Fischerei und die Aquakultur betroffen sind, ersetzen. 
Dies wurde durch Änderungen der Verordnungen be­
züglich der Strukturfonds erforderlich. 
1.2. Fischerei und Aquakultur werden erstmals ge­
trennt von der Landwirtschaft behandelt. 
1.3. Eine mögliche Lücke zwischen der neuen Ver­
ordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird 
durch Übergangsbestimmungen verhindert, die bis zum 
30. Juni 1991 gelten. 
1.4. Eine bedeutende Veränderung besteht darin, daß 
die Hilfe für die Verarbeitungsindustrie in den Mitglied­
staaten auf umfassenden Sektorplänen basieren wird, 
die von den Mitgliedstaaten erarbeitet und bei der Kom­iich. Es sollte daher davon abgesehen werden, bei einer 
Überschreitung der Garantiemenge die Entschädigung 
ganz oder teilweise zu versagen, zumal die Erzeuger bei 
Überlieferung Abzüge auferlegt bekommen, die derzeit 
über den Verwertungskosten für die Mehrproduktion 
liegen. 
2.4. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, wei­
tere Möglichkeiten zu einer besseren Flexibilisierung 
bei der Anwendung des Garantiemengensystems vor-
zuchlagen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
mission eingereicht werden. Die laufende Verwaltung 
übernimmt eine von den einzelnen Mitgliedstaaten be­
nannte Stelle, welche nicht staatlich zu sein braucht. 
1.5. Die Kommission veranschlagt die Entwicklung 
der finanziellen Leistungen (in Millionen ECU) wie 
folgt: 
Konstante 
Preise 
33,9 
37,0 
40,1 
43,2 Inflations-
bereinigt 
33,9 
38,4 
43,1 
48,2 
1.5.1. Die jährliche Inflationsrate wurde auf 3,69 % 
geschätzt. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verbesserung der 
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur 
(89/C 329/07) 
Der Rat beschloß am 5. Juni 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Hancock. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 329/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
1.6. Unter diese Verordnung fallen Erzeugnisse so­
wohl der See- und Binnenfischerei als auch der Aqua­
kultur. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, 
daß es nunmehr eine gesonderte Verordnung für Er­
zeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gibt, da die 
Probleme hier ganz anders geartet sind als bei landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen. Der allgemeinen Zielsetzung 
wird zugestimmt. Im Vergleich zur Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 werden die allgemeinen Ziele jedoch nicht 
klar genug dargelegt, und es wird zu häufig kommentar­
los auf andere Rechtsakte der Gemeinschaft verwiesen. 
Dieser Umstand kann den möglichen Begünstigten das 
Verständnis der Verordnung erschweren. 
2.1.1. In der vorgeschlagenen Verordnung kommt 
nicht klar genug zum Ausdruck, daß sie eine Ergänzung 
zu den „Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung 
und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei 
und Aquakultur" (Ratsverordnung (EWG) Nr. 4028/ 
86) darstellt. Es wird leider nicht deutlich gemacht, 
daß die Investitionen, die im Bereich der Vermarktung 
vorangetrieben werden sollen, auch zur Verbesserung 
der Lage des Fischerei- und Aquakultursektors beitra­
gen sollten. 
2.2. Ferner besteht die Befürchtung, daß die chro­
nische mangelhafte Mittelausstattung dieses Sektors 
fortgesetzt und die Inflation nicht hinreichend ausgegli­
chen wird. Es ist zweifellos unrealistisch, eine Verord­
nung zu erlassen, wenn die verfügbaren Mittel eindeutig 
nicht ausreichen werden, um die Anträge für alle geeig­
neten Vorhaben zu genehmigen. 
2.2.1. Es ist zu bezweifeln, ob die Verordnung voll 
mit Artikel 39 des EWG-Vertrags im Einklang steht, 
wenn man bedenkt, daß sich die Fischerei- und Aqua-
kulturtätigkeit stark auf ländliche und benachteiligte 
Gebiete konzentriert. Es ist wünschenswert, die Rohwa­
re dort zu verarbeiten, wo sie gewonnen wird, allerdings 
würde nach den Bestimmungen der Verordnung hierfür 
nicht in allen Fällen die gleiche Unterstützung gewährt. 
Ferner steht in Frage, ob der neuen Zielsetzung der 
Strukturfonds mit dieser Verordnung genau entspro­
chen wird. Auf diese Aspekte wird in den Bemerkungen 
zu Artikel 14 näher eingegangen. 
2.3. Da die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 Investi­
tionen für die Fischereiflotte, Hafenanlagen und Förde­
rungsmaßnahmen betrifft, die vorliegende Verordnung 
jedoch die Verarbeitungsindustrie, könnte es bei be­
stimmten Projekten zu Unklarheiten hinsichtlich der 
anzuwendenden Verordnung kommen. Es ist wichtig, 
solche Situationen durch die Erarbeitung geeigneter 
Durchführungsvorschriften so weit wie möglich zu ver­
meiden und die beiden Verordnungen besser aufeinan­
der abzustimmen. 
2.4. In einigen südlichen Mitgliedstaaten gibt es Ver­
arbeitungsanlagen, die erheblicher Investitionen bedür­fen, um den Hygienevorschriften sowie den Bestimmun­
gen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz zu entsprechen. Wenn aber für Landwirtschaft 
und Fischerei gesonderte Verordnungen bestehen, er­
gibt sich insofern ein zusätzliches Problem, als einige 
dieser Betriebe beide Arten von Erzeugnissen verarbei­
ten. Bei Investitionsvorschlägen für Unternehmen in 
diesem Bereich wird deshalb eine flexible Haltung ein­
genommen werden müssen. 
2.5. Investitionen zur Förderung der Verarbeitung 
von Aquakulturerzeugnissen könnten sich als unwirk­
sam erweisen, wenn die Probleme dieser Industrie nicht 
global betrachtet werden. Bei einigen Arten, insbeson­
dere Lachs, besteht bereits ein Überschuß und die Preise 
fallen. Da für die Erzeugung von 1 Kilo Fischfleisch in 
einer Aquakulturanlage 3 bis 5 Kilo andere Fischarten 
als Futter (in Form von Fischmehl und Fischöl) benötigt 
werden, stellt der Preis dieses Futters eine kritische 
Schwelle dar. Wird der Fischfang für industrielle 
Zwecke nicht einer Gemeinschaftsregelung mit äußerst 
strengen Bedingungen unterworfen und keine Gewähr 
für eine ausreichende Versorgung geboten, so fürht die 
Förderung der Aquakultur lediglich zu einer Erhöhung 
der Futternachfrage und der Futterpreise. Damit wird 
aber die Lebensfähigkeit vieler Aquakulturprojekte so­
wie der Verarbeitungsanlagen, von denen diese Projekte 
abhängen, gefährdet. 
2.5.1. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung 
der Aquakultur, d.h. der Zucht und Aufzucht von Fi­
schen und anderen Wasserlebewesen in Süß- und Brack­
wasser, wäre es unlogisch, in dieser Verordnung nicht 
die gleichen Bedingungen für alle Produktionsanlagen 
vorzusehen, ob nun Aquakulturrohwaren oder Meeres­
ressourcen verwendet werden. Alles in allem ist dieser 
Sektor mit seinem breiten Spektrum unterschiedlicher 
Probleme so komplex, daß die Kommission sinnvoller­
weise eine Studie darüber durchführen sollte. 
2.6. In Ziffer 5 Absatz 4 der Begründung wird her­
vorgehoben, daß eines der Ziele darin besteht, die durch 
die unvermeidliche Rationalisierung der Flotte freiwer­
denden Arbeitskräfte in der verarbeitenden Industrie zu 
beschäftigen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die 
Kommission die Probleme unterschätzt haben könnte, 
die sich hinsichtlich der Umschulung und Anpassung 
von Personen, die ihr gesamtes Arbeitsleben auf See 
verbracht haben, ergeben können. Er regt eine sofortige 
Untersuchung dieses Problems an. In diesem Zusam­
menhang verweist er auch auf seine Stellungnahme zum 
Thema „Die sozialen Aspekte der Seefischerei". 
2.7. Die Tatsache, daß die vorgeschlagene Verord­
nung den Bau neuer Verarbeitungsanlagen in Gebieten 
mit einem Überschuß an Heringsbeständen ermöglicht 
— wie bereits in der Stellungnahme des Ausschusses 
zum Thema „Die Lage des Heringmarktes" 
befürwortet — wird begrüßt, vorausgesetzt, es stehen 
auch genügend Mittel für derartige Vorhaben zur Ver­
fügung. 
2.8. In den Erwägungsgründen wird auf die Rolle 
der Europäischen Investitionsbank (EIB) Bezug genom-
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/17 
men. Da die finanziellen Mittel dieser Verordnung mit 
hoher Wahrscheinlichkeit zu gering sind, um den 
gerechtfertigten Anfragen zu entsprechen, wird vorge­
schlagen, die Einführung einer Art NGI (Neues Gemein­
schaftsinstrument) für diesen Sektor in Erwägung zu 
ziehen. Dieses würde eine Möglichkeit zur Selbstfinan­
zierung bieten und aufgrund der Bonität der EIB eine 
Kreditaufnahme zu niedrigeren Zinsen erlauben. 
2.9. Der Ausschuß ist enttäuscht darüber, daß der 
Umweltverschmutzung, insbesondere den Ableitungen 
in Gewässer, der Hygiene im allgemeinen und der Ein­
dämmung der durch Wasser übertragenen Krankheiten 
im Zusammenhang mit der Modernisierung von Pro­
duktionsanlagen keine Beachtung geschenkt wird. 
2.10. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß so­
wohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission bei 
der Prüfung von Zuschußanträgen besonderes Augen­
merk auf die Bestimmungen betreffend die Arbeitsbe­
dingungen im allgemeinen richten und darüber wachen, 
daß die gemeinschaftlichen Normen eingehalten wer­
den. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß 
erneut auf seine Stellungnahme zum Thema „Die sozia­
len Aspekte der Seefischerei" zu verweisen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
3.1.1. Es muß darauf hingewiesen werden, daß in 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 nicht auf den 
Fischereisektor Bezug genommen wird und der Text 
deswegen entsprechend präzisiert oder aber die betref­
fende Verordnung geändert werden muß. 
3.1.2. In Absatz 1 Buchstabe b) sollte verdeutlicht 
werden, daß es sich hier ausschließlich um Gebiete des 
Ziels Nr. 1 handelt und nicht um die in der Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 definierten. Der Umstand, daß die 
beiden Maßnahmen nicht mehr komplementär sind, 
könnte eine mangelnde Kohärenz nach sich ziehen. 
3.1.3. Absatz 1 Buchstabe f): Der Verbesserung der 
Hygiene und infolgedessen dem Schutz des Verbrau­
chers sollte mehr Gewicht beigemessen werden. Der 
bestehende Text sollte im Englischen geändert werden 
und statt or contribute, and contribute enthalten. (Im 
Deutschen ist keine Änderung erforderlich.) Die Verbes­
serung der Hygienestandards sollte eine der obersten 
Prioritäten sein, da dies das Vertrauen der Verbraucher 
stärken würde, ohne Wettbewerbsverzerrungen herbei­
zuführen. 
3.1.4. In Absatz 1 Buchstabe g) sollte auch die Förde­
rung des Exports von Erzeugnissen, die aus neuen oder 
bisher zu wenig genutzten Arten hergestellt werden, 
Erwähnung finden. 
3.1.5. Absatz 1 Buchstabe j) ist sehr ungenau und 
sollte neu formuliert werden, so daß die Absichten der 
Kommission verdeutlicht werden. 3.1.6. Unter Absatz 1 sollte ein neuer Buchstabe k) 
hinzugefügt werden, der die Verbesserung der Arbeits­
bedingungen zum Gegenstand hat. 
3.2. Artikel 3 
3.2.1. In Absatz 1 wird eine „Beschreibung der frühe­
ren (...) Situation" gefordert. Dem wäre eine „Beschrei­
bung des Hintergrunds über einen Zeitraum von x 
Jahren" vorzuziehen. 
3.2.2. Absatz 5 bezieht sich auf die Angaben, die die 
Sektorpläne gemäß der Anlage des Verordnungsvor­
schlags enthalten sollen. Einige der dort erwähnten 
Angaben dürften sich kaum beibringen lassen, deshalb 
sollte klargestellt werden, daß es sich hierbei lediglich 
um ein vorgeschlagenes und kein verbindliches Schema 
handelt. Dennoch sollte ein Minimum an Informationen 
für jedes Projekt verlangt werden, auch wenn es Teil 
eines Sektor- oder Gesamtplans ist. Dem sollten Krite­
rien zugrunde gelegt werden, die von der Kommission 
aufzustellen sind. 
3.3. Artikel 4 
3.3.1. Aus Buchstabe a) sollte deutlich hervorgehen, 
daß es bei Finanzierungsleistungen darauf ankommt, 
welcher Mitgliedstaat diese erbringt. Wenn die Regie­
rung des Mitgliedstaats ihren Beitrag geleistet hat, ist 
es also nicht von Belang, ob die Mittel aus öffentlichen, 
institutionellen oder privaten Quellen stammen. 
3.4. Artikel 5 
3.4.1. Die Frist für die Einreichung der ersten Sek­
torpläne, d.h. der 31. März 1990, dürfte unrealistisch 
sein. 
3.5. Artikel 6 
3.5.1. Falls die im ersten Spiegelstrich erwähnten 
operationellen Programme mit den in Artikel 5 Absatz 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 aufgeführten Pro­
grammen identisch, d.h. ein Bündel kohärenter Mehr­
jahresmaßnahmen sind, zu deren Durchführung ein 
oder mehrere Fonds und ein oder mehrere sonstige 
vorhandene Finanzmittel eingesetzt werden können, so 
steht zu befürchten, daß die Verfahren mühseliger sein 
könnten als die zur Zeit durchgeführten und womöglich 
vernünftige Planungsentscheidungen einzelner Unter­
nehmen beeinträchtigt würden. 
3.5.2. Das System der Gewährung von Global­
zuschüssen birgt die Gefahr in sich, daß die Durchfüh­
rungsmodalitäten komplizierter werden. 
3.5.3. Es stellt sich die Frage, wer die zusätzlichen 
Kosten tragen wird, die durch die Nutzung „einer vom 
Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission 
bezeichneten zwischengeschalteten Stelle" entstehen 
(Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88). 
Nr. C 329/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
3.6. Artikel 7 
3.6.1. Der finanzielle Beitrag ist eindeutig zu niedrig, 
um die Ziele erreichen zu können. 
3.6.2. Da sich an dieser Situation vermutlich nichts 
ändern wird und keine Möglichkeit besteht, Mittel von 
änderen Teilen des Programms umzulenken, müssen 
die nach diesem Artikel zu fördernden Vorhaben sehr 
strengen Kriterien unterworfen werden, d.h. es sind 
nur die Vorhaben als zuschußfähig anzusehen, die auf 
kurzfristige und konkrete Verbesserungen in dem Sek­
tor abzielen. Erfüllt wären diese Voraussetzungen mit 
Sicherheit im Fall einer Förderung von Pilotprojekten 
zur Erzeugung von Krebs- und Weichtieren in Aquakul-
turanlagen und zur Verarbeitung dieser Rohware. 
3.7. Artikel 8 
3.7.1. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Arti­
kel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 muß bezwei­
felt werden, da dieser sich nur auf die Landwirtschaft 
bezieht. Auch diese Verordnung müßte entsprechend 
geändert werden. 
3.8. Artikel 9 
3.8.1. Es wird darauf hingewiesen, daß die Liste 
möglicher Investitionen als Beispiel dienen und keines­
wegs erschöpfenden Charakter haben sollte, da andern­
falls durchaus sinnvolle Projekte ausgeschlossen werden 
könnten. Der Artikel sollte entsprechend geändert wer­
den. Es sollte klargestellt werden, daß diese Verordnung 
nur für Tätigkeiten an Land gilt, worunter auch die 
Verwendung von Aquakulturerzeugnissen fällt. 
3.9. Artikel 10 
3.9.1. Artikel 10 Absatz 1 sollte so geändert werden, 
daß den Bemerkungen zu Artikel 9 Rechnung getragen 
wird. Der erste Spiegelstrich von Artikel 10 Absatz 2 
sollte demnach gestrichen werden. 
3.9.2. Im zweiten Spiegelstrich sollten die Worte „der 
anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkung" gestrichen 
werden, da dieser Aspekt durch den Wortlaut des drit­
ten Spiegelstrichs bereits vollständig abgedeckt ist. 
3.9.3. Die im dritten Spiegelstrich von Artikel 10 
Absatz 2 erwähnte Bedingung, nach der Investitionen 
„ausreichende Garantien für die technische Durchführ­
barkeit und ihre Wirtschaftlichkeit bieten" müssen, ist 
zu ungenau und sollte verdeutlicht werden. 
3.9.4. Obwohl die Bevorzugung gemeinschaftlicher 
Fischbestände für die Verarbeitung nach wie vor ober­
stes Gebot sein sollte, könnte sich die Bedingung im 
vierten Spiegelstrich, nach der die verwendeten Rohwa­
ren hauptsächlich gemeinschaftlichen Ursprungs sein 
sollen, in Anbetracht der Fischbestände der Gemein­
schaft als unrealistisch erweisen. Daher sollten die Wor­
te „sofern dies möglich ist" hinzugefügt werden. Ferner 
wäre eine Definition des Begriffs „hauptsächlich" von-nöten. Es sollte klargestellt werden, daß Fisch immer 
dann „gemeinschaftlichen Ursprungs" ist, wenn das 
Fischereifahrzeug — gleich wo der Fisch gefangen wur­
de — die Flagge eines Mitgliedstaats führt. 
3.9.5. Der im sechsten Spiegelstrich vorgesehene 
Ausschluß des Einzelhandels von der Zuschußfähigkeit 
ist bedauerlich, auch wenn berücksichtigt wird, daß 
schwerwiegende finanzielle Zwänge bestehen. Es steht 
jedoch zu hoffen, daß dieser Ausschluß nicht für Investi­
tionen zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen 
für das verarbeitende Gewerbe gilt. Hier sind insbeson­
dere kleine Erzeugergemeinschaften und Genossen­
schaften in benachteiligten und Randgebieten zu 
nennen. 
3.9.6. Die Einreichung von Zuschußanträgen wird in 
der Praxis wahrscheinlich nur jährlich oder halbjährlich 
geschehen. Die Bedingung, daß die Arbeiten an einem 
Projekt nicht vor Eingang des Zuschußantrags bei der 
Kommission beginnen dürfen, könnte in manchen Fäl­
len zu mehrmonatigen Verzögerungen führen. Hier­
durch entsteht zweifellos ein Hemmnis für das Unter­
nehmertum und für effiziente, kostenwirksame Investi­
tionen in einem Sektor, in dem diese dringend notwen­
dig sind. 
3.9.6.1. Dem System fehlt es überhaupt an Logik, da 
der bloße Eingang eines Antrags bei der Kommission 
keine Garantie für seine Genehmigung ist. Das gesamte 
System bedarf einer erneuten Überprüfung, und es sollte 
vor allem klargestellt werden, daß die Abwicklung der 
erforderlichen Vorarbeiten für ein Projekt, wie z.B. die 
Planung, das Einholen der Genehmigungen und die 
Durchführung der von den Planungsbehörden angeord­
neten technischen Arbeiten, nicht zum Verlust des 
Zuschusses führt. 
3.9.7. Es sollte klargestellt werden, daß die Aufzäh­
lung in Artikel 10 Absatz 3 lediglich der Verdeutlichung 
dient und keinen erschöpfenden Charakter hat. 
3.10. Artikeln 
3.10.1. Den Zielen wird zugestimmt, doch sollte im 
fünften Spiegelstrich sicherlich vom „freien und fairen 
Wettbewerb" die Rede sein. Im Interesse der Unpartei­
lichkeit sollten „Vereinigungen von Klein- und Mittel­
unternehmen" (KMU) in den letzten Spiegelstrich auf­
genommen werden. 
3.10.2. Eine weitere Priorität sollte die Anpassung 
der Unternehmen an wechselnde Marktbedingungen 
vorübergehender oder dauerhafter Natur sein. 
3.10.3. Im fünften Spiegelstrich sollten auch Halb­
konserven erwähnt werden. 
3.10.4. Zur Verdeutlichung des siebten Spiegelstrichs 
betreffend die Qualität und Hygiene sollte besonders 
auf die gemeinschaftlichen Hygienevorschriften bezüg­
lich Fisch und Weichtiere verwiesen werden. 
3.10.5. Eine weitere Priorität sollte den Umweltbe­
langen eingeräumt werden, insbesondere was die Be-
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handlung und Beseitigung von Abwässern betrifft, für 
die kostspielige Anlagen installiert werden müssen. 
3.10.6. Es wird hervorgehoben, daß nur allgemein 
anerkannte Technologien in Frage kommen sollten. 
3.11. Artikeln 
3.11.1. Es kann nicht gutgeheißen werden, daß die 
Mittelknappheit der ausschlaggebende Faktor dafür 
war, den Beteiligungshöchstsatz ungeachtet der Erfor­
dernisse des Sektors auf 50 % festzusetzen und nicht 
auf 75 %, wie in den Grundverordnungen betreffend 
die Strukturfonds vorgesehen ist. 
3.11.2. Es sollte klargestellt werden, daß auch Zins­
zuschüsse unter diesen Artikel fallen. Ferner sollte die 
Möglichkeit vorgesehen werden, anstelle eines Zinszu­
schusses rückwirkend Darlehensbeihilfen zu gewähren, 
wenn dies angebrachter ist. 
3.11.3. Es stellt sich die Frage, ob der Zielsetzung 
der revidierten Strukturfonds mit den Bestimmungen 
von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) und von Artikel 14 
Absatz 4 Buchstabe a) entsprochen wird, da der höhere 
Beteiligungssatz nicht auf das Ziel Nr. 2 und die 5 b-
Gebiete Anwendung findet, obwohl Fischerei, Aquakul­
tur und die damit verbundene Vermarktung und Pro­
duktion sowohl für die Inselregionen als auch für die 
Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung von gro­
ßer Bedeutung sind. 
3.11.4. Im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 scheint in bezug auf die unter das Ziel Nr. 1 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. fallenden Regionen ein Fehler unterlaufen zu sein, da 
unter diese Regionen auch die Kanarischen Inseln, Ceu-
ta und Melilla fallen, auf die die gemeinschaftliche 
Fischereipolitik keine Anwendung findet. 
3.11.5. Ferner sind in diesem Anhang einige Gebiete 
aufgeführt, die in bezug auf die Landwirtschaft zu Recht 
dem Ziel Nr. 1 zugeordnet wurden. Der Fischereisektor 
dieser Gebiete ist allerdings hochentwickelt, und in 
ihrem Fall kann die Gewährung des höheren Beteili­
gungssatzes nur zu Wettbewerbsverzerrungen führen. 
Vor allem aus diesem Grund wenden sich bestimmte 
Gemeinschaftsverbände der fischverarbeitenden Indu­
strie gegen die Verordnung in ihrer gegenwärtigen Fas­
sung. 
4. Schlußbemerkungen 
4.1. Es erweist sich als außerordentlich schwierig, 
dem Rat gute Stellungnahmen vorzulegen, wenn: 
a) der Text und die Änderungen zum Originaltext 
nicht rechtzeitig vorliegen; 
b) für derart viele Anwendungsbereiche einer Verord­
nung erst zu einem späteren Zeitpunkt Durchfüh­
rungsverordnungen erlassen werden sollen. 
4.2. Diese Verordnung hätte weniger Anlaß zur Kri­
tik geboten, wenn vor ihrer Vorlage die entsprechenden 
Konsultationen mit den betroffenen Parteien stattgefun­
den hätten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE