29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
I. zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von 
Spielzeug 
II. über die gemeinschaftlichen technischen Sicherheitsnormen zu den mechanischen 
und physikalischen Eigenschaften von Spielzeug 
III. über die gemeinschaftlichen technischen Sicherheitsnormen zur Entflammbarkeit 
von Spielzeug 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juni 1983) 
I 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In zahlreichen Mitgliedstaaten regeln zwingende 
Vorschriften mit unterschiedlichem Inhalt und An­
wendungsbereich die Sicherheitsmerkmale von 
Spielzeug; eine solche Situation schafft innerhalb 
der Gemeinschaft erhebliche Hemmnisse und un­
gleiche Wettbewerbsbedingungen, ohne dabei auf dem Gemeinsamen Markt einen wirksamen Schutz 
des Verbrauchers und vor allem des Kindes gegen 
die Risiken dieser Erzeugnisse zu gewährleisten. 
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funk­
tionieren des Gemeinsamen Marktes müssen besei­
tigt werden. Zu diesem Zweck müssen die Vermark­
tung und der freie Verkehr von Spielzeug einheitli­
chen Regeln, die in allen Mitgliedstaaten angewen­
det werden und sich nach den Vorschriften im Be­
reich des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes des 
Verbrauchers gemäß der Entschließung des Rates 
vom U.April 1975(1) richten, untergeordnet wer­
den. 
In diesem Bereich bedarf es einer vollkommenen 
Harmonisierung, da die Gesundheit und die Sicher­
heit der Kinder in den einzelnen Mitgliedstaaten 
(') ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 
Nr. C 203/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
nicht in unterschiedlichem Maß geschützt werden 
können. 
Aufgrund der Breite und der Mobilität des Marktes 
für Spielwaren und der Mannigfaltigkeit dieser Er­
zeugnisse muß der Anwendungsbereich der Richtli­
nie auf der Grundlage einer entsprechend weitge­
henden Auslegung des Begriffs Spielzeug festgelegt 
werden; jedoch sind einige Erzeugnisse auszuschlie­
ßen, während andere zahlenmäßig beschränkt und 
für die Kinder besonders gefährliche Erzeugnisse 
nicht als Spielzeug vermarktet werden dürfen. 
Die vermarkteten Spielzeuge dürfen die Sicherheit 
und die Gesundheit der Kinder und anderer Perso­
nen nicht gefährden; der Sicherheitsgrad des Spiel­
zeugs muß entsprechend dem Kriterium seiner be­
stimmungsgemäßen Verwendung festgelegt werden, 
allerdings unter gleichzeitiger Berücksichtigung des 
voraussehbaren Fehlgebrauchs durch das Kind, bei 
dem normalerweise nicht die gleiche Sorgfalt wie bei 
dem erwachsenen Benutzer vorauszusetzen ist. 
Die allgemeinen Rechtsvorschriften über die Verant­
wortung der Eltern, Aufseher und Erzieher ergänzen 
die Sicherheitsvorschriften dieser Richtlinie. Insbe­
sondere beinhalten sie die Pflicht, bei der Auswahl 
des Spielzeugs und bei der Beaufsichtigung des Kin­
des beim Spielen darauf zu achten, daß die Mindest­
altersgrenzen für bestimmte Spielzeuge und die in 
der Bedienungsanleitung geforderten Vorsichtsmaß­
nahmen eingehalten werden. 
Spielwaren können aufgrund ihrer unterschiedli­
chen Eigenschaften und Merkmale unterschiedliche 
Risiken mit sich bringen, die sich aus ihrer Herstel­
lung oder Zusammensetzung ergeben bzw. aus einer 
nicht vorschriftsgemäßen Verwendung des Erzeug­
nisses. Die größten und häufigsten Risiken sind un­
ter Hinweis auf die entsprechenden allgemeinen Si­
cherheitsvorschriften anzugeben, denen das Spiel­
zeug entsprechen muß. 
Verwendungsbedingte Risiken des Spielzeugs kön­
nen nur vermieden werden, indem die Aufmerksam­
keit des Verbrauchers erregt wird und die Vorsichts­
maßnahmen bei der Verwendung angegeben wer­
den. Die geeigneten Anleitungen müssen gegebenen­
falls dem Spielzeug beigefügt werden. Bei einigen 
Spielzeugen sind die Anleitungen durch die Richtli­
nie zu definieren und vorzuschreiben. 
Mit der Herstellung oder Zusammensetzung von 
Spielzeug verbundene Risiken können zwar nur ver­
mieden werden, wenn die Herstellung oder die Zu­
sammensetzung dieser Erzeugnisse unter Beachtung 
der technischen Sicherheitsvorschriften erfolgen. 
Diese Vorschriften müssen zusammen mit den jewei­
ligen Prüfmethoden in den technischen Normen der 
Gemeinschaft aufgeführt sein, die in allen Mitglied­
staaten anzuwenden sind, und denen die Spielwaren 
entsprechen müssen. 
Die gemeinschaftlichen technischen Normen zu den 
verschiedenen Aspekten der Sicherheit der Spiel­zeuge werden getrennt in den Einzelrichtlinien auf­
geführt, wobei so weit wie möglich die in diesem 
Bereich gültigen internationalen Normen berück­
sichtigt werden, sofern diese Normen in den Grund­
sätzen und Zielen dieser Richtlinie übereinstim­
men. 
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung 
der Richtlinie seitens der Hersteller und Verkäufer 
der Spielzeuge muß es in den Mitgliedstaaten La­
bors mit voller Gewähr für Objektivität geben, die 
auf Antrag die Übereinstimmung der Spielwaren mit 
den technischen Normen der Gemeinschaft über­
prüfen und eine Erklärung über diese Konformität 
ausstellen können. Um die Kontrolle durch die zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleich­
tern, sollte den Betreffenden, die eine solche Be­
scheinigung erhalten haben, das Recht zugestanden 
werden, an den Spielwaren, die den geprüften Mu­
stern entsprechen, das EG-Konformitätszeichen an­
zubringen, das in der Richtlinie beschrieben ist und 
als Konformitätsanerkennung durch die genannten 
Behörden gilt. 
Um die sich ständig verändernde Technologie des 
Spielzeugs nicht auf den von den gemeinschaftli­
chen technischen Normen vorgesehenen Stand fest­
zulegen, sollte der Hersteller die Genehmigung er­
halten, die Spielzeuge nach technischen Vorschriften 
herzustellen, die nicht in diesen Normen genannt 
sind, allerdings unter der Bedingung, daß diese Vor­
schriften den allgemeinen Zielen der Richtlinie ge­
nügen und daß der Hersteller die Sicherheit dieser 
neuen technischen Lösungen mit Hilfe eines Berich­
tes rechtfertigt, den ein fachkundiges Laboratorium 
nach Prüfung des Spielzeugs erstellt und dessen Be­
urteilung dem Spielzeug beigefügt wird. 
Bei der Verwirklichung des mit dieser Richtlinie auf­
gestellten Sicherheitssystems ist es erforderlich, daß 
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gele­
gentlich Sicherheitskontrollen bei den Spielwaren, 
die auf dem Markt sind, durchführen. Angesichts 
der Schwierigkeiten, die bei diesen Kontrollen we­
gen der großen Anzahl von Spielzeugen zwangsläu­
fig auftreten, muß den Verbrauchern, Privatperso­
nen und Verbänden eine aktive Rolle zuerkannt 
werden. Außerdem sind diese Behörden gegebenen­
falls mit Hilfe eines von einem fachkundigen Labo­
ratorium erstellten technischen Berichtes die Spiel­
zeuge anzugeben, die sich in der Verwendung als 
gefährlich erweisen oder Unfälle verursucht haben. 
Bestimmte Spielwaren könnten, obwohl sie den in 
den Artikeln 4 bis 6 der Richtlinie genannten Vor­
schriften und insbesondere den gemeinschaftlichen 
technischen Normen entsprechen, eine Gefahr für 
die Gesundheit und Sicherheit der Benutzer darstel­
len; aus diesem Grund muß eine Schutzklausel vor­
gesehen werden, mit der ein Verfahren zur Verhü­
tung derartiger Situationen geschaffen wird. 
Gemäß den Grunsätzen, die in der Entschließung 
des Rates vom 14. April 1975 enthalten sind, muß 
29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/3 
Spielzeug, das sich als gefährlich herausstellt, unver­
züglich aus dem Verkehr gezogen werden. Die ent­
sprechenden Maßnahmen in jedem Mitgliedstaat 
müssen den anderen Mitgliedstaaten und der Kom­
mission mitgeteilt werden, damit sie in der Gemein­
schaft wirksam werden. 
Die Werbung für Spielzeug, insbesondere im Fern­
sehen, wirkt sehr überzeugend und anregend auf 
den Kauf dieser Erzeugnisse. Die Werbung beein­
flußt sowohl das Kind als auch die Personen der 
familiären Umwelt; es ist folglich für die Gewährlei­
stung der Sicherheit des Spielzeugs unbedingt not­
wendig, daß die Werbung, unbeschadet der Anwen­
dung der einzelstaatlichen Richtlinien und Vor­
schriften über irreführende Werbung, Mindestbe­
stimmungen unterworfen ist, die vermeiden sollen, 
daß der Verbraucher über die Merkmale und den 
Sicherheitsgrad der Spielzeuge getäuscht wird, und 
die es ihm ermöglichen sollen, Aufschluß über die 
Vorsichtsmaßregeln bei der Verwendung und über 
die für bestimmte Spielwaren geltenden Mindestal­
tersgrenzen zu erhalten. 
Um dem Fortschritt der Technik und den im Bereich 
des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit des 
Verbrauchers gesammelten Erfahrungen Rechnung 
zu tragen, ist eine unverzügliche Anpassung der 
technischen Vorschriften in den Richtlinien über die 
Sicherheit von Spielzeug erforderlich. Zur Erleichte­
rung der Durchführung der hierfür erforderlichen 
Maßnahmen muß ein Verfahren für eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission im Rahmen eines Ausschusses für den 
Bereich der Richtlinien über die Sicherheit von 
Spielzeug vorgesehen werden. Dieses Verfahren ist 
auch bei der Bestimmung der Probenahmemethoden 
anzuwenden, die sich gegebenenfalls als notwendig 
erweisen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die vorliegende Richtlinie wird auf Spielzeuge 
angewandt. 
Als Spielzeug gelten alle Erzeugnisse, die offensicht­
lich dazu bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 
zu 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden, ein­
schließlich der Utensilien zum Schreiben, Zeichnen 
und Malen sowie der Geräte und Werkzeuge für 
manuelle Arbeiten, die als Spielzeug für diese Kin­
der auf den Markt gebracht werden. 
(2) Die im Anhang I genannten Erzeugnisse sind 
von dem Anwendungsbereich der vorliegenden 
Richtlinie ausgeschlossen. 
(3) Folgende Erzeugnisse dürfen nicht als Spiel­
zeuge verkauft werden: 
a) Scherzartikel, b) Luftgewehre, 
c) Feuerwerkskörper, 
d) Schleudern und Katapulte. 
Artikel 2 
(1) Spielzeug darf unter Berücksichtigung seines 
üblichen Verwendungszwecks und des unter norma­
len Umständen voraussehbaren Fehlgebrauchs 
durch die Kinder weder die Sicherheit noch die Ge­
sundheit der Benutzer oder anderer Personen ge­
fährden. Daher muß es auf jeden Fall den allgemei­
nen Sicherheitsvorschriften in Anhang II entspre­
chen. 
(2) Das Spielzeug muß die von dieser Richtlinie 
aufgestellten Sicherheitsvorschriften in dem Zustand 
erfüllen, in dem es verkauft wird. Diese Vorschriften 
sind zeitunabhängig, berücksichtigen jedoch die Ab­
nutzung im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen 
Verwendung. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienli­
chen Maßnahmen, damit Spielzeug nur dann in den 
Verkehr gebracht werden kann, wenn es den Vor­
schriften dieser Richtlinie und den in Artikel 4 Ab­
satz 1 vorgesehenen Richtlinie entspricht. 
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbrin­
gen und den freien Verkehr innerhalb der Gemein­
schaft von Spielzeug, das, vor allem nach Maßgabe 
der Artikel 4 und 6, den Bestimmungen von Arti­
kel 2 entspricht, nicht aus Sicherheitsgründen ableh­
nen, verbieten, beschränken oder verhindern. 
Artikel 4 
(1) Um den Bestimmungen von Artikel 2 zu ent­
sprechen, müssen die Spielzeuge den technischen 
Spezifikationen in bezug auf Herstellung und Zu­
sammensetzung entsprechen, die in den im zweiten 
Unterabsatz genannten Normen enthalten sind, und 
mit den in Artikel 6 genannten Angaben versehen 
sein. 
Vom Rat verabschiedete Einzelrichtlinien bestim­
men die gemeinsamen technischen Sicherheitsnor­
men für Spielzeuge, insbesondere 
a) die physikalischen und mechanischen Eigen­
schaften, 
b) die Entflammbarkeit, 
c) die chemischen Eigenschaften, 
d) die elektrischen Eigenschaften. 
Die in Anhang II aufgeführten allgemeinen Sicher­
heitsvorschriften sind weiterhin direkt auf die 
Aspekte der Sicherheit der Spielzeuge anzuwenden, 
die nicht durch diese Normen gedeckt sind. 
Nr. C 203/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienli­
chen Maßnahmen, damit Hersteller, Einführer oder 
Händler, welche die Übereinstimmung des Spiel­
zeugs mit den in Absatz 1 genannten Normen prü­
fen wollen, die geeigneten Prüfverfahren von den in 
Artikel 14 beschriebenen Laboratorien durchführen 
lassen und eine Konformitätsbescheinigung mit die­
sen Normen erhalten können. 
Der Hersteller, Einführer oder Händler, der eine 
derartige Bescheinigung erhalten hat, darf das in 
Anhang IV Absatz 1 angeführte EWG-Konformi­
tätszeichen und den in Artikel 6 vorgesehenen Ein­
zelheiten ausschließlich auf dem Spielzeug, das dem 
geprüften Muster entspricht, anbringen. 
Unbeschadet anderer Beweise erkennen die zustän­
digen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten als 
Vermutung der Konformität mit den gemeinschaftli­
chen technischen Normen das Anbringen des im 
vorhergehenden Absatz genannten Zeichens auf 
dem Spielzeug an. 
Artikel 5 
(1) Spielzeug darf ebenfalls nach neuen Technolo­
gien hergestellt werden, die ganz oder teilweise tech­
nische Sicherheitsspezifikationen, mit sich bringen, 
welche nicht den in Artikel 4 Absatz 1 genannten 
gemeinschaftlichen technischen Normen entspre­
chen, sofern diese Spezifikationen mit den in An­
hang II enthaltenen allgemeinen Sicherheitsvor­
schriften übereinstimmen. 
Zu diesem Zweck lassen Hersteller, Einführer oder 
Händler das Spielzeug von einem gemäß Artikel 14 
bestimmten Laboratorium untersuchen und erhalten 
einen technischen Bericht, der bestätigt, daß das 
Spielzeug die im vorhergehenden Absatz genannten 
Bedingungen erfüllt. Der in Anhang IV Absatz 2 
vorgesehene Vermerk wird dem Spielzeug mit den 
anderen in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen 
Angaben beigefügt. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Fälle mit, in denen dieser Artikel Anwendung fin­
det, damit gegebenenfalls das in Artikel 13 vorgese­
hene Verfahren eingeleitet wird. 
Artikel 6 
(1) Die Verpackung des Spielzeugs oder, wenn 
keine Verpackung vorhanden ist, das Spielzeug 
selbst ist mit folgenden Angaben versehen: 
a) Name und/oder Firma und/oder Zeichen sowie 
Anschrift des Herstellers oder Einführers und/ 
oder Händlers. Diese Angaben dürfen abgekürzt 
werden, sofern das Unternehmen aus der Abkür­
zung allgemein und gut erkennbar ist; 
b) gegebenenfalls das EWG-Konformitätszeichen 
und/oder Hinweis auf den in Anhang IV vorge­
sehenen technischen Bericht. (2) Spielzeug, das bei der Benutzung eigene Risi­
ken mit sich bringen kann oder dessen Benutzung 
besondere Vorsichtsmaßregeln oder besondere Ei­
genschaften erfordert, ist mit einer Warnung auf der 
Verpackung oder direkt auf dem Spielzeug zu verse­
hen, die auf diese Risiken hinweist und angibt, ob 
eine Aufsicht erforderlich ist. Diese Warnung wird 
durch einen Hinweis ergänzt oder gegebenenfalls er­
setzt, der die zu beachtenden Vorsichtsmaßregeln 
beim Gebrauch angibt. 
Anhang III und die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehe­
nen Richtlinien Schreiben die Hinweise vor, die in 
diesem Rahmen bei bestimmten Spielzeugen gege­
ben werden müssen, ebenso wie die diesbezüglichen 
Einzelheiten. 
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen 
Hinweise müssen leicht lesbare, deutlich sichtbare 
und mit Buchstaben von mindestens 1,5 mm Höhe 
geschriebene Aufschriften sein. Im wesentlichen 
sind sie in den Katalogen und Broschüren zu ver­
wenden, die als Verkaufsangebote an den Verbrau­
cher dienen. 
Für die kleinen Spielzeuge ohne eigene Verpackung 
können die auf dem Spielzeug oder seiner Verpak-
kung anzubringenden Hinweise auf einem Etikett 
oder einem einzelnen Blatt vermerkt werden, oder 
gegebenenfalls auf der Gesamtverpackung. 
Die dem Spielzeug beigefügten Hinweise und Bil­
der, die nicht zu den in diesem Artikel vorgesehenen 
Angaben gehören, dürfen nicht zu Verwechslungen 
mit diesen führen. 
(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die 
in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Angaben in 
ihren Landessprachen abgefaßt werden. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß 
die in den Verkehr gebrachten Spielzeuge kontrol­
liert werden, um deren Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen dieser Richtlinie und den in Artikel 4 
Absatz 1 vorgesehenen Richtlinien zu prüfen. 
(2) Die betroffenen Personen und Organisationen 
können den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten 
auf der Grundlage einer Erläuterung der Umstände 
und gegebenenfalls eines von einem fachkundigen 
Laboratorium erstellten technischen Berichtes mit­
teilen, daß die Sicherheit der Spielzeuge überprüft 
werden muß, die Unfälle verursacht haben oder die 
sich als gefährlich für die Benutzer erweisen. In die­
sem Fall führen diese Behörden, soweit notwendig, 
die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen durch. 
(3) Zwecks Anpassung dieser Richtlinie teilen die 
Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre und 
zum ersten Mal nach Ablauf von drei Jahren seit der 
Anwendung die Ergebnisse der in Absatz 1 vorgese­
henen Kontrollen ebenso wie alle Angaben mit, die 
29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/5 
in bezug auf die von diesen Spielzeugen verursach­
ten Unfälle von Bedeutung sind. 
Artikel 8 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat anhand ausreichender 
Gründe fest, daß ein Spielzeug oder mehrere Spiel­
zeuge trotz Einhaltung der Vorschriften gemäß Arti­
kel 4 bis 6 und insbesondere der gemeinschaftlichen 
technischen Normen gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine 
Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit des Benut­
zers darstellt bzw. darstellen und mithin dem allge­
meinen Sicherheitsgrundsatz des Artikels 2 nicht 
entsprechen, so kann er das Inverkehrbringen dieser 
Produkte in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend 
verbieten oder besonderen Vorschriften unterwer­
fen. Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mit­
gliedstaaten und die Kommission davon und legt 
ausführlich die Gründe für seine Entscheidung dar. 
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wo­
chen die betreffenden Mitgliedstaaten, gibt anschlie­
ßend unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft 
die entsprechenden Maßnahmen. 
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß tech­
nische Anpassungen der Richtlinie erforderlich 
sind, so werden diese nach dem Verfahren des Arti­
kels 13 beschlossen; in diesem Fall kann der Mit­
gliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, 
diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen bei­
behalten. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden da­
für Sorge tragen, daß Spielzeug, das nicht dem allge­
meinen Sicherheitsgrundsatz nach Artikel 2 ent­
spricht und sich daher für Gesundheit und Sicher­
heit des Verbrauchers als gefährlich erweist, unver­
züglich aus dem Markt zurückgezogen wird. 
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen 
Mitgliedstaaten unverzüglich über die im vorstehen­
den Absatz erwähnten Maßnahmen. 
Artikel 10 
(1) Jede Werbung für nicht mit dieser Richtlinie 
übereinstimmendes Spielzeug ist untersagt. 
(2) Der Werbetext darf nicht irreführend sein in 
bezug auf die Sicherheitseigenschaften und -leistun-
gen des Spielzeugs und die notwendigen Fähigkeiten 
oder Fertigkeiten des Kindes zur gefahrlosen Benut­
zung des Spielzeugs. 
Bei den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Spielzeugen 
macht er gegebenenfalls nur durch Hinweis auf die 
vom Benutzer zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen 
und auf das von dieser Richtlinie vorgeschriebene 
Benutzungsmindestalter aufmerksam. Artikel 11 
(1) Die notwendigen Änderungen zur Anpassung 
der in den Richtlinien gemäß Artikel 4 Absatz 1 vor­
gesehenen gemeinschaftlichen technischen Normen 
an den technischen Fortschritt und an die im Be­
reich des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes des 
Verbrauchers gemachten Erfahrungen werden nach 
dem in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren beschlos­
sen. 
(2) Die Probenahmemethoden bei den Mustern 
und die notwendigen Änderungen dieser Methode 
werden nach demselben Verfahren festgelegt. 
Artikel 12 
(1) Es wird ein „Ausschuß für die Richtlinien über 
die Sicherheit von Spielzeug" eingesetzt, im folgen­
den als Ausschuß bezeichnet, der aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten besteht, und in dem ein Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord­
nung. 
Artikel 13 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht ge­
nommenen Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die 
der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage bestimmen kann. Beschlos­
sen wird nach dem Mehrheitsprinzip, das in Arti­
kel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags für die An­
nahme der Beschlüsse vorgesehen ist, die der Rat 
auf Vorschlag der Kommission fassen soll. Bei der 
Abstimmung innerhalb des Ausschusses werden die 
Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Ab­
satz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom­
menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung­
nahme des Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen 
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des 
Ausschusses oder ist keine Stellungnahme er­
gangen, so unterbreitet die Kommission un­
verzüglich dem Rat einen Vorschlag zu den zu 
treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei 
Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Befas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
Nr. C 203/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
mission getroffen. 
Artikel 14 
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt und gibt den an­
deren Mitgliedstaaten und der Kommission die La­
boratorien bekannt, die die in Artikel 4 Absatz 2 
vorgesehenen Prüfverfahren durchführen und den 
in Artikel 5 Absatz 1 genannten technischen Bericht 
erstellen. 
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Laboratorien müs­
sen die im Anhang V festgelegten Mindestbedingun­
gen erfüllen. 
(3) Die Liste der von jedem Mitgliedstaat bestimm­
ten Laboratorien ist Gegenstand einer geeigneten 
Werbung auf nationaler Ebene; sie wird außerdem 
durch Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften bekanntgegeben. 
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt unverzüglich den ande­
ren Mitgliedstaaten und der Kommission jede Än­
derung oder Abweichung hinsichtlich der in Ab­satz 1 genannten Laboratorien mit. Die in Absatz 3 
vorgesehene Bestimmung in bezug auf die Werbung 
findet hier ebenfalls Anwendung. 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentli­
chen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um die­
ser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kom­
mission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab 
dem 1. Januar 1985 an. 
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die 
Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwür­
fen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er­
lassen wollen, so rechtzeitig in Kenntnis, daß diese 
dazu Stellung nehmen kann. 
Artikel 16 
Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
ERZEUGNISSE, DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSGESCHLOS­
SEN SIND 
(Artikel 1 Absatz 1) 
1. Christbaumschmuck; 
2. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren für Kinder; 
3. Kleinmodelle, nach Maßstab in Einzelheiten gebaut, für erwachsene Sammler; 
4. Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden; 
5. Sportgeräte, die zum sportlichen Training verwendet werden; 
6. Wassersportgeräte zur Verwendung im tiefen Wasser und Schwimmflossen; 
7. folkloristische und dekorative Puppen und ähnliche Artikel für Sammler; 
8. „professionelles" Spielzeug, das an öffentlichen Orten (Kaufhäusern, Bahnhöfen usw.) auf­
gestellt ist; 
9. Puzzelspiele mit mehr als 500 Stücken oder ohne Modell für Spezialisten; 
10. „Video"-Spielzeug mit Anschluß an Fernsehgeräte; 
11. Elektrische oder elektronische Musikinstrumente für Kinder. 
29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/7 
ANHANG II 
ALLGEMEINE SICHERHEITSVORSCHRIFTEN FÜR SPIELZEUGE 
(Artikel 2 Absatz 1) 
1. Risiken infolge der Herstellung oder der Zusammensetzung und Risiken bei der Verwendung 
des Spielzeugs 
Gemäß Artikel 2 sind die Gesundheit und die Sicherheit der Kinder zu schützen gegen 
a) die Risiken infolge der Herstellung und/oder der Zusammensetzung des Spielzeugs: 
Diese Risiken werden ausgeschaltet, wenn die Spielzeuge den technischen Sicherheitsvor­
schriften entsprechend hergestellt und zusammengesetzt werden; 
b) die Risiken bei der Verwendung des Spielzeugs, die nicht ausgeschaltet werden können, 
ohne daß bei Abänderung der Herstellungs- und Zusammensetzungsmerkmale die Funk­
tion des Spielzeugs sich verändern oder wesentliche Eigenschaften wegfallen würden. 
Diese Risiken werden dadurch vermieden oder verringert, daß die Verbraucher auf die 
Gefahren des Erzeugnisses und auf die Einhaltung der unbedingt notwendigen Vorsichts­
maßregeln aufmerksam gemacht werden, gegebenenfalls unter Angabe eines Mindestalters 
für die Benutzung des Spielzeugs. 
Strengere technische Vorschriften und/oder geeignete Angaben sind für die Spielzeuge vor­
gesehen, bei denen man infolge ihrer Funktionen, ihrer Größe und Merkmale davon ausge­
hen kann, daß sie für Säuglinge und sehr kleine Kinder bestimmt sind, insbesondere für 
Kinder unter drei Jahren. 
2. Verschiedene Risiken 
Die Risiken unter Punkt 1 Buchstaben a) und b) haben, je nach den verschiedenen Eigen­
schaften der Spielzeuge, verschiedene Aspekte, die gemeinsam oder in unterschiedlicher 
Weise bei diesen Spielzeugen auftreten können: In diesen Fällen muß die Übereinstimmung 
mit Artikel 2 untersucht und in bezug auf alle in Frage kommenden Sicherheitsaspekte des 
Spielzeugs gewährleistet werden. 
Diese unterschiedlichen Risiken sind zusammen mit den jeweiligen allgemeinen Sicherheits­
vorschriften unter Punkt 2.1 bis 2.6 genannt. 
2.1. Physikalische und mechanische Merkmale 
In diesem Zusammenhang müssen insbesondere folgende Risiken ausgeschaltet oder vermie­
den werden: 
— Verletzungen, Fallen, Verbrennungen, Ersticken usw. sowie jede Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustands des Kindes infolge der physikalischen und mechanischen Eigen­
schaften der Spielzeuge; 
— Gefährdung des Sehvermögens oder des Gehörs des Kindes, die durch Spielzeuge entste­
hen können, sowie Ertrinken durch Wasserspielzeug und durch verschiedene Wasserfahr­
zeuge, in denen sich das Kind außerhalb des Wassers befinden kann (Schiffe für Kinder, 
aufblasbar oder nicht, Matratzen mit Aussichtsfenster, Schwimmflossen usw.), die als 
Spielzeuge verkauft werden. 
2.2. Entflammbarkeit 
Spielzeug darf in der Umgebung des Kindes kein gefährliches entflammbares Element dar­
stellen. Daher muß das Spielzeug folgenden Auflagen entsprechen: 
— es muß aus Stoffen zusammengesetzt sein, die bei direkter Flammeneinwirkung nicht 
Feuer fangen, 
— oder es muß aus schwer entflammbarem Material hergestellt sein oder mit technischen 
Eigenschaften versehen sein, die das Entflammen erschweren (Selbstlöscher): Das Feuer 
erlischt, sobald die Flamme entfernt wird, 
— oder es muß aus Stoffen bestehen, die nach dem Entflammen langsam brennen und nur 
eine langsame Ausbreitung des Feuers ermöglichen, bzw. es muß unbeschadet der allge­
meinen Sicherheitsvorschriften und der gemeinschaftlichen technischen Normen über die 
chemische Zusammensetzung des Spielzeugs den Verbrennungsprozeß verlangsamen. 
Außerdem dürfen Spielzeuge als solche keine Stoffe und Zubereitungen enthalten, die nach 
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/831/EWG (') Entflammbarkeitsrisiken aufweisen, aus­
genommen Treibstoffe, die für das Funktionieren einiger Spielzeuge unerläßlich sind. 
(•) Richtlinie des Rates vom 18. September 1979 zur 6. Änderung der Richtlinie 67/548/EWG 
betreffend die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Ver­
packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 11). 
Nr. C 203/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
2.3. Chemische Merkmale 
Spielzeug muß so entworfen und hergestellt sein, daß alle Risiken aufgrund der chemischen 
Eigenschaften der Stoffe, Substanzen und Zubereitungen, aus denen das Spielzeug herge­
stellt ist, vermieden werden. 
Es handelt sich insbesondere um Risiken der plötzlichen oder chronischen Vergiftung, ätzen­
der oder reizender Auswirkungen und allergischer Reaktionen als Folge von Verschlucken, 
Einatmen oder Berührung mit der Haut, den Schleimhäuten und den Augen. Diese Risiken 
entstehen aufgrund des Vorhandenseins von gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen im 
Spielzeug. 
Zu diesem Zweck müssen die folgenden allgemeinen Sicherheitsvorschriften eingehalten 
werden: 
A. Spielzeug, das in seiner Zusammensetzung Stoffe und Zubereitungen enthält, die im 
Sinne der Richtlinie 79/831/EWG, Artikel 2 Absatz 2 f) bis n) als gefährlich gelten, darf 
bei Verschlucken oder Berührung gefährliche Bestandteile nicht in Mengen freisetzen, 
die für das Kind eine Gefahr bedeuten können. 
Diese Vorschrift gilt insbesondere für Spielzeug, das unter Berührung mit der Haut ver­
wendet wird oder das eine Schicht aus Farbe, Lack oder ähnlichen Stoffen hat, für Zei­
chen- und Malmaterial, für Spielzeug aus Kunststoff, Stoff oder allen anderen Stoffen, 
die die in diesem Abschnitt genannten Risiken verursachen können, sofern dieses Spiel­
zeug nicht aufgrund seiner Funktion, Größe und anderer eindeutiger Merkmale jede 
Möglichkeit des Verschluckens oder der Reizung durch Berührung eindeutig aus­
schließt. 
B. Spielzeug darf die in A genannten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nicht in Kon­
zentrationen enthalten, die bei der Berührung oder beim Einatmen für die Gesundheit 
des Kindes schädlich sein können. 
Wenn es bei bestimmten Spielzeugen nicht möglich ist, Stoffe oder Zubereitungen mit 
derartigen Konzentrationsgraden zu verwenden, ohne die Funktion oder die wesentli­
chen Merkmale des Spielzeugs zu verändern, so sind ausnahmsweise höhere Mengen bis 
zur gerade erforderlichen Mindestmenge zugelassen unter der Voraussetzung, daß über 
die Gefahren dieser Spielzeuge und die notwendigen Vorsichtsmaßregeln genaue Anga­
ben gemäß Anhang III Absatz 3 gemacht werden. 
Auf die Risiken des zufälligen Verschluckens dieser Stoffe und Zubereitungen wird 
immer gesondert hingewiesen, unabhängig von deren Konzentrationsgrad. 
Die obengenannten Vorschriften gelten insbesondere für Spielzeug, das Farben für Kin­
der enthält, wobei vor allem an Farben gedacht ist, die direkt mit den Fingern in Berüh­
rung kommen, an Klebstoffe und Lösungsmittel, Tinten, kosmetische Mittel, Seifen und 
sonstige Haushaltsmittel sowie an chemisches Spielzeug, das in Anhang III Absatz 3 defi­
niert ist. 
C. Spielzeug darf weder in seiner Zusamensetzung noch in reiner Form die Stoffe und Zube­
reitungen enthalten, deren Verwendung durch Richtlinien der Gemeinschaft untersagt 
oder beschränkt ist('). 
D. Bis zum Erlassen einer Richtlinie gemäß Artikel 4 Absatz 1 über die chemischen Eigen­
schaften gilt: 
— Das für Säuglinge und sehr kleine Kinder bestimmte Spielzeug sowie Spielzeug, das 
dazu bestimmt ist, zum Mund geführt zu werden oder Lebensmittel zu enthalten, muß 
in seiner Zusammensetzung den Richtlinien der Gemeinschaft (2) oder, sind diese 
nicht vorhanden, den einzelstaatlichen Bestimmungen über Stoffe, die mit Lebensmit­
teln in Berührung kommen, genügen. Dieses Spielzeug darf außerdem keine der in A 
genannten Stoffe und Zubereitungen in reiner Form, unabhängig von deren Konzen­
trationsgrad, enthalten. 
— Die gemeinschaftlichen Richtlinien über die Sicherheit von Verbrauchsgütern wie die 
über kosmetische Mittel (3), die färbenden Stoffe, die in Lebensmittel verwendet wer­
den dürfen (4) usw., gelten ebenfalls für Spielzeug, das derartige Erzeugnisse oder 
Nachbildungen dieser Erzeugnisse enthält. 
(') Insbesondere die Richtlinien 76/768/EWG vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, 
S. 201) und 79/663/EWG vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37). 
(2) Insbesondere die Richtlinien 76/893/EWG vom 23. November 1976 (ABl. Nr. L 340 vom 
9. 12. 1976, S. 19) und 78/142/EWG vom 30. Januar 1978 (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, 
S. 15). 
(3) Richtlinie 76/768/EWG vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169) und dar­
auffolgende Änderungen. 
(4) Richtlinie vom 23. Oktober 1962 (ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962 S. 2645/62) und darauffol­
gende Änderungen. 
29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/9 
2.4. Explosionsrisiko 
In diesem Zusammenhang sind die folgenden Sicherheitsvorschriften anzuwenden: 
a) Spielzeug, das weder explosionsgefährlich sein noch explosionsgefahrliche Elemente 
oder Bestandteile enthalten darf (z. B. Aerosol-Bomben); 
b) Risiken der Explosion und des Berstens infolge von Überdruck von Flüssigkeiten oder 
Gas, der für das Funktionieren bestimmter Spielzeuge erforderlich ist, müssen vermieden 
werden; 
c) Spielzeug darf weder als solches noch in gefährlichen Konzentrationsarten oder -graden 
Stoffe und Zubereitungen enthalten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 a) der Richtlinien 
79/831 /EWG als explosionsgefährlich eingestuft sind; 
d) Spielzeug, insbesondere chemisches Spielzeug, darf als solches keine Stoffe oder Zuberei­
tungen enthalten, die vermischt durch chemische Reaktionen explodieren können. 
2.5. Elektrische Eigenschaften 
Spielzeug muß so entworfen und hergestellt werden, daß die sich aus ihren elektrischen 
Eigenschaften und Elementen ergebenden Risiken ausgeschaltet werden. 
Dabei handelt es sich insbesondere um die Risiken der Verbrennungen durch Erhitzen des 
Spielzeugs, um elektrische Schläge aufgrund der Stromstärke, der Isolierung, des Feuchtig­
keitswiderstands des Spielzeugs und der Korrosion bestimmter Teile davon usw. 
2.6. Hygiene 
Die Teile, aus denen sich das Spielzeug zusammensetzt und die in ihm enthaltenen Stoffe 
und Zubereitungen müssen bei der Vermarktung des Spielzeugs zufriedenstellende Hygiene-
und Reinigungsbedingungen erfüllen, damit man davon ausgehen kann, daß jegliches Infek­
tions- oder Krankheitsrisiko ausgeschlossen ist. 
Dieder Grundsatz gilt insbesondere für Spielzeug aus Stoff oder Papier und für diejenigen, 
die eine Verkleidung darstellen oder Füllmaterialien enthalten. 
2.7. Radioaktivität 
Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe in Formen oder Anteilen enthalten, 
die die Gesundheit des Kindes beeinträchtigen könnten. 
ANHANG III 
WARNUNGEN UND HINWEISE ÜBER DIE BEIM GEBRAUCH ZU BEACHTENDEN VOR-
SICHTSMASSNAHMEN 
(Artikel 6 Absatz 2) 
Die in diesem Anhang aufgeführten Wahrnungen und Hinweise betreffen allgemeine Spielzeug­
kategorien. Sie werden durch diejenigen ergänzt, die in den unter Artikel 4 Absatz 1 vorgesehe­
nen Richtlinien für Spielzeuge und besondere Risiken enthalten sind. 
1. Spielzeug, das nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist 
Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, trägt den Vermerk „nicht 
für Kinder unter 36 Monaten geeignet" oder „nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet", 
ergänzt duch einen kurzen Hinweis, unter Umständen auf der Gebrauchsanleitung, auf die 
Gefahren, die diese Einschränkung begründen (z. B. Verschlucken, scharfe Kanten, Giftigkeit 
usw.). 
Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug, das aufgrund seiner Funktion, seines Umfangs, 
seiner Merkmale und Eigenschaften oder anderen Elementen ganz offensichtlich nicht für 
Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist. 
2. Rutschbahnen, Hängeschaukeln, Ringe, Trapeze, Seile und ähnliche Spielzeuge, montiert an 
Gerüsten 
Diesen Spielzeugen liegt eine Gebrauchsanleitung bei, in der auf die Notwendigkeit einer 
regelmäßigen Überprüfung der wichtigsten Teile hingewiesen wird (Aufhängung, Befestigung, 
Befestigung am Boden usw.) und darauf, daß bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- und 
Sturzgefahr bestehen kann. 
Nr. C 203/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
Es müssen ebenfalls Anweisungen für das richtige Zusammenbauen gegeben werden sowie 
Hinweise auf die Teile, die bei falschem Zusammenbauen Gefahren darstellen. 
3. Funktionelles Spielzeug 
Funktionelles Spielzeug oder dessen Verpackung trägt den Vermerk „Achtung! Benutzung 
unter Aufsicht von Erwachsenen". 
Ihm liegt eine Gebrauchsanweisung bei, die die Anweisungen über den Betrieb sowie die vom 
Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthält mit dem Hinweis, daß sich der Benutzer 
bei Nichtbeachtung dieser Vorsichtsmaßregeln den Gefahren aussetzt, die mit dem Gerät oder 
Erzeugnis verbunden sind, wovon das Spielzeug ein verkleinertes Modell oder eine Nachbil­
dung darstellt. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, daß das Spielzeug nicht in Reichweite 
von Kleinkindern aufbewahrt werden soll. 
Als funktionelles Spielzeug gelten Spielwaren, die die gleiche Funktion wie für Erwachsene 
bestimmte Erzeugnisse, Geräte oder Anlagen erfüllen, von denen sie häufig ein verkleinertes 
Modell darstellen. 
4. Spielzeuge, die als solche gefährliche Stoffe oder Präparate enthalten. Chemische Spielzeuge 
(vgl. Anhang II, 2.3.B) 
a) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien 
über die Klassifizierung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und 
Präparaten vorgesehen sind und die weiterhin gültig sind, verweist die Gebrauchsanlei­
tung der Spielzeuge, die an sich schon gefährliche Präparate oder Materialien enthalten, 
auf den gefährlichen Charakter dieser Stoffe sowie auf die von dem Benutzer einzuhalten­
den Vorsichtsmaßregeln, damit die mit dem Spielzeug verbundenen Gefahren, die je nach 
Art des Spielzeugs kurz zu beschreiben sind, vor allem die Gefahr des Verschluckens, aus­
geschaltet wird. Ebenso wird darauf aufmerksam gemacht, daß dieses Spielzeug außer 
Reichweite von Kleinkindern gehalten werden muß. 
b) Neben den unter a) vorgesehenen Angaben tragen die chemischen Spielzeuge auf der Ver­
packung den Vermerk: „Achtung! Nur für Kinder über zehn Jahre. Unter Aufsicht von 
Erwachsenen zu benutzen." 
Als chemische Spielzeuge gelten hauptsächlich: Die Kästen für chemische Versuche, die 
Kästen für Plastikeinschluß, Miniaturwerkstätten für Keramik-, Emaille- und photogra­
phische Arbeiten und vergleichbares Spielzeug. 
5. Skate-Boards für Kinder 
Werden diese Erzeugnisse als Spielzeuge verkauft, so tragen sie den Vermerk: „Achtung! Mit 
Schutzausrüstung zu benutzen!". 
Darüber hinaus erinnert die Gebrauchsanweisung daran, daß das Spielzeug mit Vorsicht zu 
verwenden ist, da es große Geschicklichkeit verlangt, und nicht auf öffentlichen Straßen zu 
verwenden ist, damit Unfälle durch Sturz oder Zusammenstoß des Benutzers und von Dritt­
personen vermieden werden. Außerdem werden Angaben zu der geeigneten Schutzausrüstung 
gemacht (Schutzhelme, Handschuhe, Knieschützer, Ellbogenschützer usw.). 
ANHANG IV 
1. Zeichen der Übereinstimmung mit den in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen gemeinschaftlichen 
technischen Nonnen 
Das EWG-Übereinstimmungszeichen besteht aus einem großgeschriebenen Epsilon mit einer 
Höhe von 8 mm, wird von einem Sechseck umgeben und ergänzt durch die folgenden Buch­
staben in Höhe von mindestens 2 mm, welche die gemeinschaftlichen technischen Normen 
angeben, nach denen das Spielzeug geprüft und als übereinstimmend anerkannt wurde: 
M — physikalische und mechanische Eigenschaften, 
F — Entflammbarkeit, 
C — chemische Eigenschaften, 
E — elektrische Eigenschaften. 
29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/11 
Beispiel eines EWG-Übereinstimmungszeichens für ein Spielzeug, das die Prüfverfahren hin­
sichtlich der physikalischen und mechanischen, Entflammbarkeits- und Elektrizitätseigen­
schaften bestanden hat: 
r* M 
2. Angaben, die auf dem Spielzeug über technische Sicherheitsvorschriften gemacht werden, die 
nicht in den gemeinschaftlichen technischen Nonnen enthalten sind (Artikel 5) 
Hinweis „Konformitätsbericht Nr. ... von dem Labor ...", ergänzt durch die Angaben des 
Labors, das den Bericht entsprechend den in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen erstellt 
hat, auf dem Spielzeug oder seiner Verpackung. Diese Angaben können gegebenenfalls 
zusammen mit dem in Absatz 1 vorgesehenen EWG-Konformitätszeichen angebracht wer­
den. 
ANHANG V 
BEDINGUNGEN, DENEN DIE LABORATORIEN ENTSPRECHEN MÜSSEN 
(Artikel 13 Absatz 2) 
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Laboratorien müssen die folgenden Mindestvorausset­
zungen erfüllen: 
1. Erforderliches Personal sowie die entsprechenden Mittel und Ausrüstungen; 
2. technische Kompetenz des Personals; 
3. Unabhängigkeit in bezug auf die Durchführung der Prüfungsverfahren und die Erstellung der 
in dieser Richtlinie vorgesehenen technischen Berichte, der Führungskräfte und der Fach­
kräfte in bezug auf alle Kreise, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt am Spiel­
zeugmarkt interessiert sind; 
4. das Personal muß das Berufsgeheimnis einhalten. 
Das Einhalten der unter den Punkten 1 und 2 aufgeführten Bedingungen wird in regelmäßigen 
Abständen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft.