31. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/17 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa 
KOM(90) 318 enäg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Juli 1990) 
(90/C 191/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben be­
schlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maß­
nahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschafts­
und Sozialreform in Ungarn und Polen durchzuführen. 
Zu diesem Zweck sind in der Verordnung (EWG) Nr. 
3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 (') die Be­
dingungen für die Bereitstellung der Wirtschaftshilfe für 
diese Länder festgelegt. 
Die Gruppe der 24 und die Gemeinschaft haben auf der 
Ministertagung vom 4. Juli 1990 festgestellt, daß in eini­
gen anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa die Vor­
aussetzungen für eine Einbeziehung in die Hilfsaktion 
zur Umgestaltung der Wirtschaft erfüllt sind. 
Zu diesem Zweck müssen jährlich im Haushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften die erforderlichen Mittel 
vorgesehen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Titel I erhält folgende Fassung: 
„Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. 
Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte 
Länder in Mittel- und Osteuropa". 
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführ­
ten Länder in Mittel- und Osteuropa eine wirtschaftli­che Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung aufge­
stellten Kriterien durch." 
3. Artikel 2 wird gestrichen; die Artikel 3 bis 11 werden 
Artikel 2 bis 10. 
4. In Artikel 3 Absatz 1 (zweimal), Artikel 7 Absatz 1 
und Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte „in Polen 
und in Ungarn", „Ungarns und Polens", „Polens und 
Ungarns" jeweils durch die Worte „in den Ländern in 
Mittel- und Osteuropa" und „der Länder in Mittel-
und Osteuropa" ersetzt. 
5. In Artikel 3 Absatz 1 wird ein dritter Absatz einge­
fügt, der wie folgt lautet: 
„Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitä­
ren Hilfe, insbesondere die Lieferung von Nahrungs­
mitteln für Bevölkerungsgruppen, die unter schwer­
wiegenden Versorgungsschwierigkeiten leiden, ver­
wendet werden". 
6. In Artikel 3 Absatz 2 wird ein zweiter Absatz einge­
fügt, der wie folgt lautet: 
„Bei der Zuweisung der Finanzmittel werden auch 
andere finanzielle Ressourcen der Gemeinschaft be­
rücksichtigt, die für die betreffenden Länder in An­
spruch genommen werden könnten". 
7. Artikel 8 wird Artikel 7 und erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
(1) Die allgemeinen Leitlinien für die Hilfe, die 
sektoralen Programme und Maßnahmen vergleichba­
rer Größenordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 9 Absätze 2 und 3 festgelegt. 
(2) Die übrigen Maßnahmen, insbesondere die 
Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterab­
satz werden von der Kommission festgelegt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
(') ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 191/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 90 
ANHANG 
Länder  in Mittel-  und  Osteuropa: 
— Bulgarien 
— Deutsche  Demokratische  Republik 
— Jugoslawien 
— Polen 
— Rumänien 
— Tschechoslowakei 
— Ungarn