MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung für 2003

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung: von der jährlichen Strategieplanung zum Arbeitsprogramm für 2003

2. Der Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat: Bestandsaufnahme und Aussichten

3. Hauptsächliche Änderungen bei Politiken und Ressourcen im Vergleich zu der jährlichen Strategieplanung für 2003

3.1 Das erweiterte Europa

3.2 Stabilität und Sicherheit

3.3 Eine nachhaltige und integrative Wirtschaft

4. Hauptsächliche Veränderungen an den durch die jährliche Strategieplanung für

2003 vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Ressourcen

5. Schlussfolgerungen

Technischer Anhang - Verzeichnis der Schlüsselinitiativen und der damit zusammenhängenden Aufgaben

1. Einleitung: von der jährlichen Strategieplanung zum Arbeitsprogramm für 2003

Der erste Zyklus der Strategie- und Programmplanung (SPP) der Kommission wurde 2001 eingeleitet. Der zusätzliche Nutzen dieser ersten Übung fand in der Kommission allgemeine Anerkennung, allerdings müssen einige der Bestandteile des Zyklus weiterentwickelt und verbessert werden.

Bei dem SPP-Zyklus handelt es sich um einen politikorientierten, integrierten Zyklus mit fünf Bestandteilen:

* Zunächst (im Februar) bestimmt man mit Hilfe der jährlichen Strategieplanung (APS) Prioritäten und entsprechende Initiativen und legt die globalen Rahmenbedingungen für die Ressourcenzuweisung fest.

* Anhand dieser Rahmenbedingungen werden die Ressourcenzuweisungen im Haushaltsvorentwurf als detaillierte Vorausschätzungen aufgeführt (im Mai/Juni).

* Im weiteren Jahresverlauf (Oktober) werden die politischen Prioritäten durch das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission in einen konkreten Aktionsplan umgesetzt.

* Die Kommissionsdienststellen legen ihre operationelle Programmplanung in ihren jährlichen Management-Plänen fest (Dezember), durch die die verfügbaren Ressourcen mit den in dem betreffenden Politikbereich vorgesehenen Aktivitäten und Aktionen verknüpft werden.

* Zum Abschluss des Zyklus erstellen alle Generaldirektoren oder Dienststellenleiter einen Bericht über die durchgeführten Arbeiten (im Juli des darauffolgenden Jahres), die Verwendung der Ressourcen und die von ihrer Dienststelle erzielten Ergebnisse, dem eine Erklärung über die Übernahme der Verantwortung durch den jeweiligen Leiter beigefügt wird [1].

[1] Weißbuch - Die Reform der Kommission, Maßnahme 82.

Einer der Aspekte, die die Kommission im jährlichen Strategieplanungsprozess stärker hervorheben wollte, war der interinstitutionelle Dialog. Es wurde beschlossen, dass die Kommission jedes Jahr, nach der Festlegung der jährlichen Strategieplanung für das darauf folgende Jahr, einen Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Prioritäten der jährlichen Strategieplanung aufnehmen sollte. Auf dieser Grundlage würde sie dann ein Dokument zur Bestandsaufnahme vorlegen, in dem die Ergebnisse des Dialogs mit den anderen Institutionen zum Ausdruck kommen, bevor sie ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm verabschiedet.

Daher trafen die Kommission und das Europäische Parlament eine Vereinbarung, in der der Zeitrahmen und operationelle Einzelheiten für einen Dialog mit dem Europäischen Parlament über die jährliche Strategieplanung und das Legislativ- und Arbeitsprogramm festgelegt wurden. Anschließend wurde ein ähnlicher Dialog mit dem Rat begründet. Auf der Grundlage dieser mit dem Parlament getroffenen Vereinbarung präsentiert der Kommissionspräsident die jährliche Strategieplanung im Februar der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments; daran schließt sich eine Präsentation auf der Plenarsitzung im März an, mit der die Debatte über die Lage der Union eingeleitet wird. Gleichzeitig legt der Präsident die jährliche Strategieplanung auch dem Rat Allgemeine Angelegenheiten im März vor.

Von März bis Juni findet ein strukturierter Dialog der Parlamentsausschüsse mit den betreffenden Kommissaren über die politischen Prioritäten innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche statt. Währenddessen verbleibt die Kommission in der Rolle des Zuhörers, d.h., sie wartet auf die Reaktionen des Parlaments auf ihre jährliche Strategieplanung. Im Juli nimmt die Kommission ein Dokument zur Bestandsaufnahme an, in dem die jährliche Strategieplanung anhand der Ergebnisse des interinstitutionellen Dialogs aktualisiert wird und wesentliche Änderungen bei den im Februar angenommenen Prioritäten und Rahmenbedingungen für die Ressourcen der jährlichen Strategieplanung berücksichtigt werden. Schließlich wird im September das Bestandsaufnahmedokument dem Parlament und dem Rat übermittelt und der Vizepräsident der Kommission präsentiert dieses Dokument der Konferenz der Ausschussvorsitzenden.

Im Rat werden die Prioritäten der jährlichen Strategieplanung auf Arbeitsgruppenebene und im AstV erörtert, bevor der Rat Allgemeine Angelegenheiten seine Schlussfolgerungen annimmt.

Etwaige Veränderungen bei den Prioritäten der jährlichen Strategieplanung, die die Kommission auf der Grundlage des interinstitutionellen Dialogs angenommen hat, gehen anschließend in das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission ein, das jährlich im Oktober beschlossen und dem Parlament sowie dem Rat zugeleitet wird.

Die jährliche Strategieplanung für 2003 ist die erste APS, die sich auf diesen strukturierten interinstitutionellen Dialog stützt; dadurch erhält sie eine neue Dimension. Die Kommission begrüßt diese Neuerung bei der Diskussion über die Festlegung von Prioritäten und Schlüsselinitiativen für 2003 und verpflichtet sich darauf, diesen Dialog auch in Zukunft mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu führen und auszubauen.

Das Bestandsaufnahmedokument enthält einen Bericht über die Ergebnisse des strukturierten Dialogs mit dem Europäischen Parlament und dem Rat; in diesem Dokument werden die Veränderungen an der jährlichen Strategieplanung für 2003 niedergelegt, die sich entweder aus dem interinstitutionellen Dialog oder aus anderen wesentlichen Änderungen ergeben, die aus seit Februar gefassten Beschlüssen der Kommission herrühren.

2. Der Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat: Bestandsaufnahme und Aussichten

Nach der Präsentation der Prioritäten der jährlichen Strategieplanung im Parlament am 27. Februar setzte der strukturierte Dialog Ende März ein. Bis Ende Juni waren alle Kommissare mit den entsprechenden ständigen Ausschüssen des Parlaments zusammengekommen, sie hatten die wichtigsten Initiativen der jährlichen Strategieplanung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs vorgestellt und die Standpunkte der Ausschüsse zu den Prioritäten der jährlichen Strategieplanung zur Kenntnis genommen. Von März bis Juni fanden etwa 25 Treffen von Kommissaren und Ausschüssen statt. Die Sitzungen wurden als nützlich angesehen und die Kommission machte sich die Gelegenheit zunutze, ihre Absichten in bestimmten Politikbereichen für 2003 zu erläutern und gegebenenfalls klarzustellen.

Allgemein erklärten die Parlamentsausschüsse sich mit den in dem Dokument zur jährlichen Strategieplanung niedergelegten politischen Prioritäten einverstanden und sagten ihre Unterstützung zu; nur bei wenigen Zusammenkünften des strukturierten Dialogs kam es zu Vorschlägen für Hinzufügungen oder Anpassungen bei den Schlüsselinitiativen in der für 2003 vorgeschlagenen jährlichen Strategieplanung. In den Fällen jedoch, in denen die Kommission einem Vorschlag für eine Neuaufnahme in die Schlüsselinitiativenliste der jährlichen Strategieplanung zugestimmt hat, haben diese Neuaufnahmen Eingang in das Verzeichnis der konkreten Aktionen unter Ziffer 3 gefunden. Bei den Erörterungen ging es hauptsächlich um die Durchführung des Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2002, um laufende Problemstellungen innerhalb eines bestimmten Politikbereichs und in vielen Fällen im Hinblick auf das Jahr 2003 um die Herausforderungen, die unmittelbar durch die bevorstehende Erweiterung gestellt werden.

Im Großen und Ganzen bedeutete der Dialog die allmähliche Einführung einer neuen Vorgehensweise; es ist allerdings klar, dass man noch Zeit brauchen wird, um dieses neue Instrument für die Erzielung politischer Ergebnisse wirksam nutzen zu können. Im nächsten Jahr kommt es darauf an sicherzustellen, dass die Zusammenkünfte innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens stattfinden und im Hinblick auf Natur und Zweck des strukturierten Dialogs von beiden Seiten zweckgerichteter vorbereitet werden.

Ein gleichzeitig laufender Dialog mit dem Rat hatte zur Folge, dass der Rat Allgemeine Angelegenheiten nach ausführlichen Diskussionen und detaillierten Anregungen der Mitgliedstaaten zu verschiedenen Punkten die Prioritäten der jährlichen Strategieplanung guthieß. Der Präsident stellte die jährliche Strategieplanung für 2003 auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 11. März 2002 vor. In seinen Schlussfolgerungen begrüßte der Rat diese Präsentation und beauftragte den AstV damit, den Dialog mit der Kommission fortzusetzen, um eine Debatte auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 13. Mai 2002 vorzubereiten.

Eine Arbeitsgruppe des Rates kam dreimal zusammen (am 8., 22. und 29. April), um die jährliche Strategieplanung zu analysieren und bei einer Reihe von Punkten eine Klarstellung der Kommissionsdienststellen einzuholen; der AstV arbeitete den Entwurf von Schlussfolgerungen für den Rat Allgemeine Angelegenheiten aus.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten erörterte die jährliche Strategieplanung an 13. Mai 2002. Die Mitgliedstaaten hatten während des Dialogs von März bis Mai 2002 eine Reihe von Kommentaren und Anregungen zu den für 2003 vorgeschlagenen Prioritäten und Schlüsselinitiativen vorgetragen. In seinen Schlussfolgerungen stimmte der Rat den drei von der Kommission für 2003 vorgeschlagenen Hauptprioritäten zu, er nahm die Schlüsselinitiativen zur Kenntnis, die die Kommission zur Verwirklichung dieser Prioritäten vorschlug und forderte die Kommission auf, die Anmerkungen der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des Bestandsaufnahmedokuments gebührend zu berücksichtigen.

Der Rat behielt sich seine Stellungnahme zur Ausgabenwirksamkeit der Prioritäten und Schlüsselinitiativen vor und merkte an, diese müssten im Laufe des Haushaltsverfahrens untersucht werden.

Generell begrüßte der Rat, dass die jährliche Strategieplanung die Möglichkeit geboten hat, einen Dialog über Strategie- und Programmplanung zu führen; er bestätigte, dass eine verstärkte Programmplanung der EU-Aktivitäten und die rechtzeitige Festlegung politischer Prioritäten in einer erweiterten Europäischen Union erforderlich sind.

Im Großen und Ganzen bestätigten das Europäische Parlament und der Rat, dass die wohl fundierte Vorbereitung einer erfolgreichen Erweiterung die Hauptpriorität für die Institutionen im Jahre 2003 darstellt. Allerdings wurden Zweifel laut, was die Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen zur Unterstützung dieser unerlässlichen Anstrengungen betrifft, angesichts der knappen Ressourcen, die 2003 für Verwaltungsausgaben im Rahmen von Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau verfügbar sind. Die Kommission bekräftigt, dass Aktivitäten, die im Rahmen der drei Prioritäten der jährlichen Strategieplanung vorgesehen sind, mit entsprechenden Ressourcen auszustatten sind, wie in dem Haushaltsvorentwurf (HVE) dargestellt, und dass für den Fall, dass die Haushaltsbehörde diese reduziert oder auf andere Finanzierungsmaßnahmen zurückgreift, ohne dass die erforderlichen Garantien gegeben sind, dass diese umgesetzt werden, die Kommission gezwungen sein wird, ihre Aktivitäten 2003 zu überprüfen und möglicherweise die im Rahmen dieser Prioritäten vorgesehenen Aktionen einzuschränken. Dies würde zu schwerwiegenden Verzögerungen bei der Erweiterung führen.

Schließlich wird - während die Kommission neuen Vorstellungen der Haushaltsbehörde über Initiativen offen steht - angesichts der Zwänge bei Finanzen und Humanressourcen und der Bestimmungen des maßnahmenbezogenen Managements eine Überprüfung neuer Aktionen und wahrscheinlich eine Reduzierung bisheriger Aktivitäten erforderlich. Nachstehend folgt eine Beschreibung der Änderungen bei den Schlüsselinitiativen - sowie Einzelheiten zu deren operationeller Umsetzung - und der Ressourcensituation im Vergleich zu der jährlichen Strategieplanung für 2003, die sich aus dem interinstitutionellen Dialog und den Beschlüssen der Kommission ergeben haben.

3. Hauptsächliche Änderungen bei Politiken und Ressourcen im Vergleich zu der jährlichen Strategieplanung für 2003

Eine erfolgreiche Erweiterung ist weiterhin die erste Priorität der Kommission. Daher ist die Erweiterung, die bereits für das laufende Jahr eine politische Priorität darstellte, als die vorrangige Priorität für 2003 beibehalten worden. Des weiteren sind zwei eng damit verknüpfte Prioritäten gewählt worden - einerseits Stabilität und Sicherheit, die ein Ausdruck der neuen, den Kontinent umgreifenden Verantwortlichkeit des erweiterten Europa sind, und andererseits eine nachhaltige und integrative Wirtschaft, die die sozioökonomische und umweltmäßige Grundlage für den Aufbau des erweiterten Europa darstellen soll.

In Anbetracht der jüngsten Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und in einigen Beitrittsländern schlägt die Kommission vor, einen Solidaritätsmechanismus zu schaffen, ergänzt durch zusätzliche Maßnahmen, um den Opfern von Naturkatastrophen rasche Hilfe zu bringen.

Die Kommission muss diese Prioritäten dem Bürger besser vermitteln. Daher hat sie eine Mitteilung über eine Informationsstrategie für die Europäische Union ausgearbeitet, in der ausgewählte Themen innerhalb der Bereiche der politischen Prioritäten festgelegt werden, die verstärkt den Bürgern vermittelt werden sollen. Außerdem hat sie eigens eine spezielle Kommunikationsstrategie zur Erweiterung eingeleitet. Die Themen wurden nach Diskussionen mit Rat und Parlament ausgewählt.

3.1 Das erweiterte Europa

Das Europäische Parlament und der Rat haben beide ihre Unterstützung für die vorrangige Priorität für 2003 zum Ausdruck gebracht. Im Anschluss an Erörterungen und Anmerkungen der beiden Institutionen hat die Kommission beschlossen, der Frage des Ausbaus der Verwaltungs- und Justizkapazitäten der Beitrittsländer mehr Bedeutung beizumessen, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln; außerdem will man to Fragen der nuklearen Sicherheit in diesen Ländern mehr Aufmerksamkeit widmen. Besonders will man sich auch um die Kommunikationspolitik in Zukunft und in den derzeitigen Mitgliedstaaten bemühen, um den Bürgern zu verdeutlichen, welche Gründe für die Erweiterung bestehen und welche Vorteile sie aus dieser ziehen werden.

Soll die Erweiterung ein Erfolg werden, so sind beispiellose Anstrengungen erforderlich. Als Exekutivorgan der Union und Hüterin der Verträge steht die Kommission in vorderster Front, um die Strategie der Union innerhalb eines erweiterten Umfelds zu verfolgen. Dazu muss die Kommission, wie die übrigen Institutionen, ihr Management und ihre Arbeitsmethoden verbessern, insbesondere dadurch, dass sie Ressourcen stärker auf Kernaktivitäten konzentriert.

In ihrer Mitteilung ,Tätigkeiten und Humanressourcen der Kommission in der erweiterten Europäischen Union" [2] legte die Kommission ihre Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf ihre Aktivitäten und Humanressourcen für den Zeitraum 2003-2008 vor; dabei ging sie von einem Szenario mit einem möglichen Beitritt von bis zu 10 Kandidatenländern zur Union im Jahre 2004 aus.

[2] KOM(2002) 311 endg. vom 5. Juni 2002.

Schon mit dem Tag des Beitritts muss die Kommission in der Lage sein, den Acquis communautaire im erweiterten Europa umzusetzen. In den meisten Fällen erhöht sich die durch die Erweiterung gegebene Arbeitsbelastung ab dem ersten Tag erheblich, da die Kommission die Aufgabe wahrnehmen muss, Gemeinschaftsstrategien und -programme zu verfolgen und das EU-Recht für fünfundzwanzig Länder an Stelle von nur fünfzehn in den Griff zu bekommen. Die Kommission kann nur dann im Jahre 2004 für die Erweiterung bereit sein, wenn man ihr im Jahr 2003 die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Daher hat die Kommission in ihrem jährlichen Strategiebeschluss für 2003 ihren prioritären Bedarf an Humanressourcen bewertet, um die Vorbereitung der Erweiterung im Jahr 2003 ordnungsgemäß durchführen zu können. In dieser Bewertung werden sämtliche Möglichkeiten für Personalumschichtungen berücksichtigt. Auf dieser Grundlage hat die Kommission daher die Einstellung von 500 externen Kräften beantragt, um sicherzustellen, dass der Acquis communautaire vom Tag des Beitritts an ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Einstellung von 500 externen Kräften ist ein Vorgriff auf die zusätzlichen Humanressourcen, die in der oben erwähnten Mitteilung angefordert werden.

a) Ziele

Im Licht der Diskussionen mit den Institutionen und innerhalb der durch die jährliche Strategieplanung für 2003 gesetzten Rahmenbedingungen legt die Kommission folgende Schlüsselziele für 2003 fest:

* Die zukünftigen Mitgliedstaaten auf die uneingeschränkte Übernahme aller sich aus dem Beitritt ergebenden Verantwortlichkeiten vorbereiten;

* die vollständige Einhaltung aller ihrer Verpflichtungen durch die Kommission schon mit dem Tag des Beitritts gewährleisten, und zwar hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, der Gemeinschaftsstrategien und -programme sowie der Maßnahmen, die zur Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind;

* die Gemeinschaftsstrategien umfassend überdenken, um der qualitativen Dimension der wichtigsten Erweiterung in der Geschichte der europäischen Integration gerecht zu werden.

b) Schlüsselinitiativen

Um diese Ziele zu verwirklichen, wurden mehrere Schlüsselinitiativen in der jährlichen Strategieplanung für 2003 festgelegt. Im Rahmen dieser Schlüsselinitiativen und im Anschluss an den interinstitutionellen Dialog legt die Kommission die folgenden Highlights vor:

1. Unterzeichnung und Ratifizierung der Beitrittsverträge begleiten, um die Beitrittsländer, mit denen die Verhandlungen 2002 abgeschlossen worden sind, in die Lage zu versetzen, tatsächlich im Jahre 2004 die Mitgliedschaft zu erreichen und an den Wahlen zum Europäischen Parlament als Mitgliedstaaten teilzunehmen:

* Die Stellungnahme der Kommission zu den Anträgen auf Beitritt zur EU abgeben;

* die Partnerschaften mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei aktualisieren;

* alle Strukturfondsinterventionen für neue Mitgliedstaaten aushandeln, um eine uneingeschränkte Nutzung der Ressourcen mit dem Tag des Beitritts zu gewährleisten;

* die Aussöhnung der beiden ethnischen Gemeinschaften auf Zypern nach einer politischen Einigung unterstützen.

2. Die Verwaltungs- und Justizkapazitäten der zukünftigen Mitgliedstaaten auf folgende Weise ausbauen:

* Die Verwaltungs- und Justizkapazitäten der Beitrittsländer mit konkreten Maßnahmen (Städtepartnerschaften, spezifische Projekte) verstärken;

* Maßnahmen durchführen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsstandards für die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten;

* Die erforderlichen Investitionen in die Beitrittsländer anregen, damit diese sich uneingeschränkt an den Transeuropäischen Netzen beteiligen und das ungestörte Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten können;

* Maßnahmen durchführen, um den institutionellen und administrativen Prozess zu Gunsten einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und effizienten Nutzung im Bereich der Strukturfonds sicher zu stellen.

3. Die Anwendung von Gemeinschaftsrechtsvorschriften, -programmen und Überwachungsverfahren sowie der offenen Koordinierungsmethode in den Mitgliedstaaten vorbereiten, darunter auch folgendermaßen:

* Die Überprüfung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Beitrittsländer in den Synthesebericht für die Frühjahrstagung 2003 aufnehmen und die Weiterentwicklung verfolgen;

* die Beitrittsländer noch vor 2003 in das Forschungsprogramm der Gemeinschaft einbeziehen;

* die Beitrittsländer an dem Aktionsplan e-Europe teilnehmen lassen;

* Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen im nuklearen Bereich in der Europäischen Union durchgeführt werden.

4. Die konkrete Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die zukünftigen Mitgliedstaaten vorbereiten, hauptsächlich folgendermaßen:

* Die Rechtsvorschriften für den Landbau technisch anpassen und

* Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vorbereiten, um sie Anfang 2004 sofort auflegen zu können.

5. Nach und nach die Strukturen einrichten, die erforderlich sind, damit die Betrugsbekämpfungsvorkehrungen der Gemeinschaft auf die Beitrittsländer ausgedehnt werden können, und zwar folgendermaßen:

* Sicherstellen, dass die Beitrittsländer die erforderlichen Schritte unternehmen, damit sie in die Lage versetzt werden, die Zollunion in den Griff zu bekommen;

* die angemessenen Strukturen der Betrugsvermeidung und -bekämpfung verstärken sowie Austausch- und Ausbildungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ausweiten.

6. Die administrativen und sprachlichen Arbeiten zur Vorbereitung auf die Erweiterung beschleunigt folgendermaßen zu Ende bringen:

* Die Veröffentlichung der Verträge abschließen;

* mit der Konsolidierung der Rechtsvorschriften voranschreiten und die Kodifizierung in den derzeitigen Amtssprachen in Angriff nehmen; den Acquis communautaire in den neuen Amtssprachen veröffentlichen;

* die administrativen Vorbereitungen für Auswahl, Einstellung und Integration von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten für die Kommission sicherstellen.

7. Die Verwaltungsreform der Kommission weiter vorantreiben, um deren wirksame Modernisierung bis 2004 zu gewährleisten.

8. Die hauptsächlichen Gemeinschaftspolitiken, ihre Verfahren und ihre Auswirkungen weiterhin überprüfen und damit eine Grundlage schaffen, um 2004 eine Mitteilung der Kommission ausarbeiten zu können, die die Hauptperspektiven der Entwicklung der Politiken in der erweiterten Union und des zukünftigen Finanzrahmens nach 2006 zum Gegenstand hat.

9. Einen Beitrag zur Arbeit des Konvents über die zukünftigen institutionellen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Europäische Union leisten.

3.2 Stabilität und Sicherheit

Zu dieser Priorität, die sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat gutgeheißen wurde, fand ein fruchtbarer interinstitutioneller Dialog statt. Insbesondere betonte das Europäische Parlament, dass ein Ausgleich zwischen Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit einerseits und der Achtung der Grundrechte andererseits gefunden werden müsse, insbesondere im Hinblick auf die Immigrationspolitik und das Strafrecht. Das Europäische Parlament und auch der Rat hoben hervor, als Ausgleich für ein effizientes Überwachungssystem für die Außengrenzen, um der illegalen Einwanderung in die EU entgegenzutreten, sollte eine echte gemeinschaftliche Immigrationspolitik verfolgt werden. Desgleichen unterstrich das Europäische Parlament, dass es gefährlich sei, die Vergabe von Entwicklungshilfe daran zu koppeln, dass Drittländer zu einer Zusammenarbeit mit der Union in diesem Gebiet bereit sind.

a) Ziele

Im Licht der Diskussionen mit den Institutionen und innerhalb der durch die jährliche Strategieplanung für 2003 gesetzten Rahmenbedingungen legt die Kommission folgende Schlüsselziele für 2003 fest:

* Beträchtliche Fortschritte, wie auf der Tagung des Europäischen Rats in Laeken vorgesehen und in Sevilla weiter ausgeführt, bei der Schaffung eines Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erreichen, insbesondere:

- Allmählich ein integriertes europäisches System der Grenzverwaltung entwickeln, die erweiterten Außengrenzen der Europäischen Union schützen, die gemeinsame Visumpolitik ausbauen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Verbrechen, einschließlich des Terrorismus, verbessern;

- die rechtzeitige Verabschiedung der Rechtsetzungsmaßnahmen durch den Rat betreiben, die von der Kommission zur Einrichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgeschlagen worden sind, insbesondere hinsichtlich der Begründung gemeinsamer europäischer immigrations- und asylpolitischer Maßnahmen gemäß den vom Europäischen Rat in Sevilla festgelegten Fristen;

- sicherstellen, dass ein Ausgleich für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen dadurch geschaffen wird, dass man die Achtung der Grundrechte und -freiheiten gewährleistet und den Zugang zum Recht erleichtert.

* Die Verkehrssicherheit, die Sicherheit der Informations- und Kommunikationsnetze und die Sicherheit im Katastrophenschutz verbessern;

* an den Außengrenzen der erweiterten Europäischen Union und darüber hinaus sich für Frieden und Stabilität einsetzen;

* bei einer Bedrohung des Friedens ein wirksames Krisenmanagement betreiben;

* Mechanismen entwickeln, um Kontakte zwischen Völkern und Kulturen Europas und der Welt sowie gegenseitiges Verständnis zu fördern.

b) Schlüsselinitiativen

Um diese Ziele zu verwirklichen, wurden mehrere Schlüsselinitiativen in der jährlichen Strategieplanung für 2003 festgelegt. Im Rahmen dieser Schlüsselinitiativen und im Anschluss an den interinstitutionellen Dialog legt die Kommission die folgenden Highlights vor:

1. Rechtsetzungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen durchführen, um weitere Fortschritte beim Aufbau eines integrierten europäischen Grenzverwaltungssystems zu erreichen, einschließlich von Maßnahmen, um die illegale Immigration zu bekämpfen, gemäß dem vom Europäischen Rat in Sevilla vereinbarten Programm:

* Rechtsetzungsmaßnahmen durchführen zur Überarbeitung und Konsolidierung der Regelungen des Gemeinsamen Handbuchs über die Kontrolle der Außengrenzen;

* Maßnahmen durchführen, um die gemeinsame Visumpolitik auszubauen und insbesondere ein gemeinsames Visumidentifikationssystem einzurichten;

* die rechtlichen, institutionellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen untersuchen, die eine gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen und Entwicklung einer gemeinsamen Ausbildung von Grenzüberwachungsdiensten mit sich bringen würden;

* ein Schnellwarnsystem gegen illegale Immigration und Menschenhandel einrichten.

2. Maßnahmen vorschlagen, um die Finanzierung des Terrorismus anzugehen und um die Korruption zu bekämpfen, um die wirksame Vollstreckung von Strafprozessurteilen in der Union zu erleichtern und um einen Beitrag zur Bekämpfung und Verhütung von Verbrechen und Terrorismus zu leisten, während gewährleistet wird, dass diese Maßnahmen angemessen durch Vorkehrungen zum Schutz der Rechte des Einzelnen ausgeglichen werden:

* Eine Rahmenbeschluss über das Einfrieren und die Beschlagnahme der Guthaben von Einrichtungen, die von natürlichen Personen kontrolliert werden, die in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwickelt sind, um zu gewährleisten, dass rechtmäßige Wirtschaftstätigkeiten nicht zur Finanzierung des Terrorismus genutzt werden;

* eine Rahmenbeschluss zur Festlegung gemeinsamer Standards für verfahrensrechtliche Schutzvorschriften für Personen, die in der EU in Strafverfahren angeklagt sind.

3. Weitere Maßnahmen vorschlagen, um die gemeinsamen europäischen immigrations- und asylpolitischen Maßnahmen zu konsolidieren, einschließlich einer Aufstockung der Mittel für den Europäischen Flüchtlingsfonds und einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration:

* Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm auflegen, um die Integration von Drittlandsangehörigen zu unterstützen, die sich legal in der Union aufhalten;

* ein Rechtsinstrument verabschieden über die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Bearbeitung von Anträgen auf Asyl in den Mitgliedstaaten.

4. Die Richtlinien gegen Geldwäsche verstärkt anwenden, die in dem Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung angekündigten Maßnahmen hinsichtlich Zahlungssystemen durchführen und die Kooperation von Ermittlungsbehörden im Finanzbereich verbessern:

* Eine Bewertung der vorhandenen Maßnahmen im Rahmen der dritten Säule bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durchführen und prüfen, ob ein Rechtsinstrument erforderlich ist, um ein EU-weites System zur Bekämpfung der mit umfangreichen Barzahlungen einhergehenden Geldwäsche zu schaffen.

5. Nacharbeiten zu dem Grünbuch über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und den europäischen Staatsanwalt.

6. Eine wirksame Durchführung der Sicherheitsbestimmungen in der Kommission gewährleisten.

7. Sämtliche Sicherheitsaspekte in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung, öffentliche Gesundheit sowie Informations- und Kommunikationsnetze verstärken:

* Gemeinsame EU-Standards für die Sicherheit von Kernkraftwerken festlegen, den Katastrophenschutz durch Legislativvorschläge und sonstige Initiativen verstärken und die Sicherheit von Transport, Behandlung und Entsorgung radioaktiven Abfalls gewährleisten;

* einen Vorschlag für eine Verordnung für die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung vorlegen;

* eine Task Force für Computer- und Netzsicherheit einrichten.

8. Einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten leisten und die Partnerschaft im Mittelmeerraum ausbauen, insbesondere durch Vorantreiben des Barcelona-Prozesses, konzentrierte Förderung von Reformen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Investitionen in die Region sowie fortgesetzte Verbesserung der Wirksamkeit von MEDA.

9. Den Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess im Balkan sowie die weitere Zusammenarbeit mit Russland und den Neuen Unabhängigen Staaten fördern:

* Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien aushandeln.

10. Den Wiederaufbau in Afghanistan unter Leitung der repräsentativen Regierung finanziell und politisch unterstützen.

11. Den Krisenreaktionsmechanismus verstärken und einen aktiven Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur zivilen Dimension der Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten.

12. Das Programm Erasmus World durchführen, um die Qualität des Hochschulunterrichts zu verbessern und das interkulturelle Verständnis durch Kooperation mit Drittländern zu fördern (2004-2008).

3.3 Eine nachhaltige und integrative Wirtschaft

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich wiederholt zu dieser Priorität geäußert. Die Kommission stimmt insbesondere damit überein, dass folgende Punkte wichtig sind: Einbeziehung der Geschlechtergleichstellung in alle Politikbereiche, die einen wesentlichen Aspekt der nachhaltigen Entwicklung darstellt; Schwergewicht auf die umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften durch die Einführung von Impaktstudien; Steigerung globaler Forschungsinvestitionen in Europa und Notwendigkeit der Armutsbekämpfung mit Hilfe verbesserter Konfliktverhütung, regionaler Handelsvereinbarungen und spezieller Beachtung Afrikas und der am wenigsten entwickelten Länder im allgemeinen.

a) Ziele

Im Licht der Diskussionen mit den Institutionen und innerhalb der durch die jährliche Strategieplanung für 2003 gesetzten Rahmenbedingungen legt die Kommission folgende Schlüsselziele für 2003 fest:

* Die Umsetzung der Lissabonner Strategie beschleunigen, einschließlich der Förderung einer wissensbasierten Gesellschaft, der Stärkung des Binnenmarkts für Dienstleistungen (im Finanzbereich, bei der Energieversorgung, im Verkehrswesen, im Telekommunikationssektor usw.), der Beseitigung von Verzerrungen im Steuerwesen und der Förderung aktiver beschäftigungspolitischer Maßnahmen;

* stabilitätsorientierte makroökonomische Maßnahmen weiterführen;

* die nachhaltige Entwicklung sowie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt fördern und dabei einen Ausgleich von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anliegen erreichen;

* sicherstellen, dass die Vorteile der Globalisierung möglichst gleichmäßig allen Ländern und ihrer jeweiligen Bevölkerung zugute kommen, auf eine gerechtere Verteilung der Ressourcen zwischen Nord und Süd hinarbeiten und dabei die kulturelle Vielfalt und das ökologische Erbe achten.

b) Schlüsselinitiativen

Um diese Ziele zu verwirklichen, wurden mehrere Schlüsselinitiativen in der jährlichen Strategieplanung für 2003 festgelegt. Im Rahmen dieser Schlüsselinitiativen und im Anschluss an den interinstitutionellen Dialog legt die Kommission die folgenden Highlights vor:

1. Den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden, und zwar durch Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Erbringung und die Nutzung von Dienstleistungen, von denen Unternehmen und auch Verbraucher profitieren können, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Verkehrswesen und Telekommunikation, und eine abschließende Vereinbarung über die wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erreichen:

* Eine Mitteilung über die wichtigsten Errungenschaften des Binnenmarkts seit 1992 anlässlich des 10. Jubiläums veröffentlichen, mit besonderer Betonung der Vorteile für die europäischen Bürger;

* das neue Rahmenprogramm ,Intelligente Energie für Europa" durchführen;

* die verbleibenden Aktionen im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen umsetzen;

* das neue Regelungsumfeld für elektronische Kommunikationsdienstleistungen (einschließlich der Frequenzpolitik) umsetzen und verwalten;

* ein Grünbuch ausarbeiten, in dem eine Debatte über unsere Rolle bei der Sicherstellung der umfassenden Verfügbarkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge von hoher Qualität für sämtliche Bürger eingeleitet wird.

2. Die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt verbessern, insbesondere in den Bereichen staatliche Beihilfen und Besteuerung, das erforderliche Umfeld für eine Stärkung des Verbrauchervertrauens bei grenzüberschreitenden Transaktionen schaffen und die Erweiterung transeuropäischer Verkehrs- und Energienetze weiter betreiben:

* Neue Maßnahmen durchführen, um eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften für staatliche Beihilfen sicherzustellen, insbesondere im Post- und Energiesektor;

* ein Grünbuch über den Unternehmergeist ausarbeiten, um die Diskussion über Europas Wettbewerbsfähigkeit anzuregen;

* einen Vorschlag für eine Richtlinie über fairen Handel vorlegen;

* Maßnahmen durchführen, um eine Koordinierung nationaler Steuersysteme zu gewährleisten;

* Rechtsetzungsmaßnahmen anregen und sonstige Initiativen ergreifen, mit denen das Mehrwertsteuersystem an die moderne Wirtschaft angepasst wird, insbesondere an den e-Commerce;

* Kostenbezogene Maßnahmen zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung gestalten, insbesondere im Hinblick auf Strategien in den Bereichen Umwelt, Verkehrswesen und Energieversorgung.

3. Initiativen ergreifen, um die Koordinierung wirtschaftspolitischer, insbesondere haushaltspolitischer Maßnahmen zu verstärken, um ein ungestörtes Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen:

* Maßnahmen, um die Koordinierung der Strategien der Mitgliedstaaten bei der Bewertung der öffentlichen Finanzen, des einheitlichen Finanzwesens und der strukturpolitischen Maßnahmen zu verbessern und die Umsetzung gemeinsamer wirtschaftspolitischer Standards zu überwachen;

* den neuen verschlankten Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung absolvieren.

4. Die wissensbasierte Gesellschaft fördern, insbesondere über die Entwicklung und Verfolgung einer integrierten Strategie für einen Europäischen Wissensraum:

* Durchführung des gemeinsamen Arbeitsprogramms von Kommission und Rat für Zielsetzungen für Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa;

* die Informationsgesellschaft für alle verwirklichen, insbesondere mit Hilfe von e-Europe 2005;

* Maßnahmen zur Entwicklung bewährter Verfahren im Bereich des lebenslangen Lernens und des e-Learning ergreifen;

* Maßnahmen zur Erhöhung der Forschungsausgaben auf 3 % des EU-BIP im Jahre 2010 durchführen, insbesondere durch Verstärkung privater Investitionen, und einen Aktionsplan zur Förderung von Forschungsinvestitionen aufstellen;

* das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung einleiten;

* einen Aktionsplan für Biotechnologie implementieren;

* ein neues Aktionsprogramm zum Thema e-Learning annehmen und durchführen, in das neue Technologien im Bereich allgemeine und berufliche Bildung integriert werden sollen.

5. Nachhaltigkeit und Schlüssigkeit in entscheidenden Politikfeldern gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft (GAP-Halbzeitbewertung), Fischerei, Verkehr, Energie, Kohäsionspolitik und Strukturfonds (dritter Bericht über die Kohäsionspolitik), Lebensmittelsicherheit und öffentliche Finanzen im Rahmen der Währungsunion, sowie effiziente Nacharbeiten zu den Schlussfolgerungen von Göteborg sicherstellen; die Durchführung gemeinschaftsweiter Umweltvorschriften verbessern:

* Neben der GAP-Halbzeitbewertung werden weitere Sektoren einer Überprüfung unterzogen; davon betroffen sind Wein, Zucker, Olivenöl, Tabak, Baumwolle und möglicherweise andere Erzeugnisse. Die Kommission wird den anderen Institutionen eine Mitteilung vorlegen, auf die anschließend Legislativvorschläge folgen sollen.

* Legislativvorschläge und Maßnahmen zur Durchführung der Fischereireform, wie zum Beispiel Einsetzung der ersten regionalen Beratungsgremien, Einrichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsicht der Gemeinschaft, Festlegung von Mehrjahres-Managementplänen für bestimmte größere Fischbestände und Vorschläge für die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen für die neue Strategie zur Entwicklung der Fangflotten;

* dritter Bericht über die Kohäsionspolitik Ende 2003 einschließlich gegebenenfalls Legislativvorschlägen für die Strukturfonds nach 2006;

* Regelungsumfeld für Lebensmittelsicherheit und Vorschlag für eine Verordnung über nährwertbezogene, wirkungsbezogene und gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel;

* die sieben strategischen Themenbereiche im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms durcharbeiten;

* Legislativvorschläge für eine neue Chemikalienstrategie vorlegen und die im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften für gefährliche Stoffe erforderlichen Risikoverringerungsmaßnahmen zum Abschluss bringen.

6. Das Cotonou-Abkommen in dem Bestreben durchführen, Armuts-, Gesundheits- und Bildungsprobleme in Afrika wirksam abzubauen, und eine effektive Umsetzung unserer Zusammenarbeits- und Partnerschaftsabkommen gewährleisten, wobei die Bekämpfung der Armut Priorität haben soll:

* Das AKP-Partnerschaftsabkommen fertig stellen und die Durchführung der Programme in Angriff nehmen; das Programm für übertragbare Krankheiten umsetzen.

7. Die Verhandlungen der Doha-Handelsrunde intensivieren, um bis Ende 2004 zu einem Abschluss zu gelangen; die bilateralen Verhandlungen insbesondere mit Mercosur, Afrika, der Karibik und den Pazifikstaaten sowie dem Kooperationsrat der Golfstaaten und den Mittelmeerländern fortführen; Übereinstimmung der Außenbeziehungen der Europäischen Union mit ihrer Entwicklungspolitik auf eine Weise zu erreichen suchen, dass ein optimales Gleichgewicht zwischen den Handelsinteressen der EU und den bestmöglichen Ergebnissen in den Bereichen Entwicklung und Umwelt erreicht wird.

8. Die sozialpolitische Agenda umsetzen und dazu sämtliche Gemeinschaftsinstrumente nutzen (offene Koordinierungsmethode, Rechtsvorschriften, sozialer Dialog und Unterstützung durch die Strukturfonds), damit die vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzten strategischen Ziele erreicht werden können:

* Eine Mitteilung über die Halbzeitbewertung der sozialpolitischen Agenda annehmen;

* die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode effektiver machen, und zwar mit Hilfe eines neugestalteten Beschäftigungspakets, eines zweiten Gemeinsamen Berichts über die soziale Eingliederung und die Einführung dieser Arbeitsmethode im Rentenbereich;

* einen angemessenen Follow-up der laufenden Anhörungen der Sozialpartner gemäß Artikel 138 zum Datenschutz für Arbeitnehmer, zu den sozialen Aspekten von Unternehmensumstrukturierungen und zur Übertragbarkeit von Zusatzrenten gewährleisten.

9. Das neue Instrument zur Bewertung der Auswirkungen wirksam einsetzen, um die Rechtsetzung sinnvoller zu gestalten und Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

10. Die Schaffung eines finanziellen Mechanismus zur Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen vorbereiten:

* Umsetzungsmodalitäten und Kosten der Initiative definieren und veranschlagen (September 2002) und der Haushaltsbehörde im Rahmen des Arbeitsprogramms 2003 vorlegen.

4. Hauptsächliche Veränderungen an den durch die jährliche Strategieplanung für 2003 vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Ressourcen

Ressourcenmäßig werden die in der jährlichen Strategieplanung vorgegebenen Rahmenbedingungen im Haushaltsvorentwurf (HVE) im Einzelnen aufgenommen. Bei den Humanressourcen ist keine wesentliche Veränderung aufzuzeigen. Insgesamt bleiben die in der jährlichen Strategieplanung dargestellten und detailliert in den HVE übernommenen Rahmenbedingungen - bei einigen geringfügigen Ergänzungen - unverändert. Zur Priorität Erweiterung hat im April die Kommission eine Mitteilung über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Aktivitäten und Humanressourcen der Kommission vorgelegt, in der der Bedarf an zusätzlichen Humanressourcen von 2003 bis 2008 auf 3900 Personaleinheiten geschätzt wird. Im Rahmen dieses Gesamtbedarfs dienen die durch die jährliche Strategieplanung und den HVE für 2003 geforderten 500 externen Kräfte dazu, den ersten Ressourcenneubedarf für die Vorbereitungsarbeiten im Jahr vor der Erweiterung abzudecken.

Die niedrigen Haushaltsobergrenzen in Rubrik 5 machen es erforderlich, die im Jahre 2003 zugewiesenen Humanressourcen schwerpunktmäßig auf die wichtigsten Aktivitäten und Aufgaben aufzuteilen. Daher sieht die Kommission vor, die für 2003 angeforderten 500 externen Kräfte auf die drei umfassenden Aktivitätsgruppen zu verteilen, die sie für eine erfolgreiche Erweiterung als unerlässlich ansieht:

- Implementierung der Strukturfonds und der GAP: Will man die Strukturprogramme und die GAP möglichst frühzeitig im Jahr 2004 umsetzen, so setzt dies Planung und Unterstützung für die Einrichtung der erforderlichen administrativen Strukturen (Verwaltung und Kontrolle) in den Beitrittsländern voraus.

- Uneingeschränkte Umsetzung des ,Acquis communautaire": Aus sämtlichen Arbeiten der Einführungsphase geht eine spezielle Herausforderung hervor: die Umsetzung des Acquis communautaire muss ab dem Zeitpunkt der Erweiterung kontrolliert werden, und zwar in den Bereichen Wettbewerb, Gesundheit und Verbraucherschutz, Umwelt und Betrugsbekämpfung.

- Die rechtlichen und sprachlichen Rahmenbedingungen: Der Acquis communautaire ist in den neuen Amtssprachen der Union (bis zu 10) zu veröffentlichen, und die Übersetzungs- und Dolmetschaufgaben werden ab 2003 an Umfang zunehmen, sodass die betroffenen Dienststellen sich entsprechend vorbereiten müssen, damit sie in der Lage sind, in einem erweiterten sprachlichen Umfeld sofort nach dem Beitritt effizient zu arbeiten.

Dass die 500 externen Kräfte, von denen ein beträchtlicher Teil aus den Beitrittsländern kommen sollte, im Jahre 2003 tatsächlich zur Verfügung stehen, ist eine Bedingung sine qua non für eine effiziente Vorbereitung der Erweiterung.

Die Kommission betont, dass im Jahre 2003 eine angemessene Finanzierung der Ausgaben für 500 Stellen für die Erweiterungsvorbereitung unbedingt gewährleistet werden muss. Nur wenn bereits 2003 ausreichende Mittel für die Einstellung von Personal für die Erweiterung zur Verfügung gestellt werden, wird die Kommission in der Lage sein, eine angemessene Erweiterungsvorbereitung und uneingeschränkte Anwendung des Acquis communautaire ab dem Tag des Beitritts sicherzustellen.

Was die finanziellen Ressourcen betrifft, so müssen zwei wichtige Ereignisse erwähnt werden: zunächst ist - an Stelle der in der jährlichen Strategieplanung vorgesehenen Euro-Mittelmeer-Bank - als erste Maßnahme eine Euromed-Fazilität innerhalb des MEDA-Programms eingerichtet worden; zweitens hat die Kommission bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik am 28. Mai ein Paket von Reformvorschlägen angenommen, dessen wichtigste Auswirkung auf den Haushalt darin besteht, 272 Millionen EUR für die Reduzierung der Fangflotte zwischen 2003 und 2006 vorzusehen. Etwa 240 Millionen EUR lassen sich unter Rubrik 2 durch Umschichtungen beschaffen, während für den Restbetrag (32 Millionen EUR) die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahre 2003 erforderlich wird.

5. Schlussfolgerungen

Das vorliegende Dokument über den Follow-up der jährlichen Strategieplanung für 2003 ist das erste dieser Art; es stellt die Bestätigung dar, dass der Zyklus der Strategie- und Programmplanung sich einem ausgereiften Zustand stärker annähert, sowohl intern als auch im Hinblick auf die übrigen Institutionen. Der strukturierte Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Festlegung politischer Prioritäten für die Union insgesamt. Allerdings müssen bei den folgenden Übungen diese ersten Erfahrungen berücksichtigt werden.

Das Hauptergebnis dieser Diskussionen besteht darin, dass die drei Institutionen sich auf die politischen Prioritäten für 2003 geeinigt haben. Ein wichtiger Aspekt dieses Dokuments ist allerdings, dass die erforderlichen Ressourcen für die im Rahmen der Schlüsselprioritäten festgelegten Aktionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die negative Reaktion des Parlaments und des Rates in der ersten Lesung des Haushaltsplans auf den Vorschlag der Kommission, diesen Stellenbedarf während des Übergangsjahres 2003 ausnahmsweise durch Rückgriff auf das Flexibilitätsinstrument zu finanzieren, wirft in diesem Zusammenhang ernste Probleme auf, die einer dringenden und eingehenden Erörterung bedürfen.

Die Kommission betont, dass es nun von vorrangiger Bedeutung ist, im Jahre 2003 eine angemessene Finanzierung der Ausgaben für 500 Stellen zu gewährleisten, die den absoluten Mindestbedarf für die Vorbereitung der Erweiterung darstellen. Ohne diese zusätzlichen Stellen ist die Kommission nicht länger in der Lage, eine angemessene Erweiterungsvorbereitung und uneingeschränkte Anwendung des Acquis communautaire ab dem Tag des Beitritts sicherzustellen.

Wenn die Union wirklich die Erweiterung ab 2004 will, kann sie der Kommission nicht das Personal vorenthalten, das erforderlich ist, um all ihren Verpflichtungen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts nachzukommen.

Zu diesem Zweck sollte die Haushaltsbehörde zusammen mit der Kommission allen Möglichkeiten nachgehen, um die Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, z. B. im Jahre 2002 bestimmte Verwaltungsausgaben vorwegzunehmen (Frontloading) und, sofern möglich, zusätzliche Mittel durch Übertragungen zwischen Institutionen verfügbar zu machen. Die Kommission wird alle erforderlichen politischen Anstrengungen unternehmen, um die Unterstützung des Rates und des Parlaments sowie der Beitrittsländer für dieses Ziel zu gewinnen.

Technischer Anhang - Verzeichnis der Schlüsselinitiativen und der damit zusammenhängenden Aufgaben

Das erweiterte Europa

1. Unterzeichnung und Ratifizierung der Beitrittsverträge begleiten, um die Beitrittsländer, mit denen die Verhandlungen 2002 abgeschlossen worden sind, in die Lage zu versetzen, tatsächlich im Jahre 2004 die Mitgliedschaft zu erreichen und an den Wahlen zum Europäischen Parlament als Mitgliedstaaten teilzunehmen:

* Die Stellungnahme der Kommission zu den Anträgen auf Beitritt zur EU abgeben (GD ELARG/VERHEUGEN);

* die Partnerschaften mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei aktualisieren (GD ELARG/VERHEUGEN);

* alle Strukturfondsinterventionen für neue Mitgliedstaaten aushandeln, um eine uneingeschränkte Nutzung der Ressourcen mit dem Tag des Beitritts zu gewährleisten (GD REGIO/BARNIER; GD EMPL/DIAMANTOPOULOU UND GD AGRI/ FISH/ FISCHLER);

* die Aussöhnung der beiden ethnischen Gemeinschaften auf Zypern nach einer politischen Einigung unterstützen (GD ELARG/VERHEUGEN UND GD REGIO/BARNIER).

2. Die Verwaltungs- und Justizkapazitäten der zukünftigen Mitgliedstaaten auf folgende Weise ausbauen:

* Die Verwaltungs- und Justizkapazitäten der Beitrittsländer mit konkreten Maßnahmen (Städtepartnerschaften, spezifische Projekte) verstärken (GD ELARG/VERHEUGEN UND GD JAI/VITORINO);

* Maßnahmen durchführen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsstandards für die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten (GD SANCO/BYRNE);

* Die erforderlichen Investitionen in die Beitrittsländer anregen, damit diese sich uneingeschränkt an den Transeuropäischen Netzen beteiligen und das ungestörte Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten können (GD TREN/DE PALACIO; GD REGIO/ BARNIER; GD ELARG/ VERHEUGEN);

* Maßnahmen durchführen, um den institutionellen und administrativen Prozess zu Gunsten einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und effizienten Nutzung im Bereich der Strukturfonds sicher zu stellen (GD REGIO/ BARNIER).

3. Die Anwendung von Gemeinschaftsrechtsvorschriften, -programmen und Überwachungsverfahren sowie der offenen Koordinierungsmethode in den Mitgliedstaaten vorbereiten, darunter auch folgendermaßen:

* Die Überprüfung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Beitrittsländer in den Synthesebericht für die Frühjahrstagung 2003 aufnehmen und die Weiterentwicklung verfolgen (SG/PRÄSIDENT; GD ECFIN/SOLBES; GD EMPL/DIAMANTOPOULOU; GD ENV/WALLSTRÖM; GD EAC /REDING; GD TREN/ DE PALACIO; GD ENTR/LIIKANEN);

* die Beitrittsländer noch vor 2003 in das Forschungsprogramm der Gemeinschaft einbeziehen (GD RTD/BUSQUIN);

* die Beitrittsländer an dem Aktionsplan e-Europe teilnehmen lassen (GD INFSO/LIIKANEN);

* Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen im nuklearen Bereich in der Europäischen Union durchgeführt werden (GD TREN/DE PALACIO; GD ELARG/VERHEUGEN).

4. Die konkrete Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die zukünftigen Mitgliedstaaten vorbereiten, hauptsächlich folgendermaßen:

* Die Rechtsvorschriften für den Landbau technisch anpassen (GD AGRI/FISCHLER) und

* Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vorbereiten, um sie Anfang 2004 sofort auflegen zu können (GD AGRI/FISCHLER).

5. Nach und nach die Strukturen einrichten, die erforderlich sind, damit die Betrugsbekämpfungsvorkehrungen der Gemeinschaft auf die Beitrittsländer ausgedehnt werden können, und zwar folgendermaßen:

* Sicherstellen, dass die Beitrittsländer die erforderlichen Schritte unternehmen, damit sie in die Lage versetzt werden, die Zollunion in den Griff zu bekommen (GD TAXUD/BOLKESTEIN);

* die angemessenen Strukturen der Betrugsvermeidung und -bekämpfung verstärken sowie Austausch- und Ausbildungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ausweiten (OLAF/SCHREYER).

6. Die administrativen und sprachlichen Arbeiten zur Vorbereitung auf die Erweiterung beschleunigt folgendermaßen zu Ende bringen:

* Die Veröffentlichung der Verträge abschließen (OPOCE/REDING);

* mit der Konsolidierung der Rechtsvorschriften voranschreiten und die Kodifizierung in den derzeitigen Amtssprachen in Angriff nehmen; den Acquis communautaire in den neuen Amtssprachen veröffentlichen (SDT/SCIC/KINNOCK) (OPOCE/REDING; LS/PRÄSIDENT);

* die administrativen Vorbereitungen für Auswahl, Einstellung und Integration von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten für die Kommission sicherstellen (GD ADMIN/KINNOCK).

7. Die Verwaltungsreform der Kommission weiter vorantreiben, um deren wirksame Modernisierung bis 2004 zu gewährleisten (ALLE KOMMISSARE/ALLE GD).

8. Die hauptsächlichen Gemeinschaftspolitiken, ihre Verfahren und ihre Auswirkungen weiterhin überprüfen und damit eine Grundlage schaffen, um 2004 eine Mitteilung der Kommission ausarbeiten zu können, die die Hauptperspektiven der Entwicklung der Politiken in der erweiterten Union und des zukünftigen Finanzrahmens nach 2006 zum Gegenstand hat (ALLE GD/ALLE KOMMISSARE).

9. Einen Beitrag zur Arbeit des Konvents über die zukünftigen institutionellen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Europäische Union leisten (SG/PRÄSIDENT; BARNIER und VITORINO).

Stabilität und Sicherheit

1. Rechtsetzungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen durchführen, um weitere Fortschritte beim Aufbau eines integrierten europäischen Grenzverwaltungssystems zu erreichen, einschließlich von Maßnahmen, um die illegale Immigration zu bekämpfen, gemäß dem vom Europäischen Rat in Sevilla vereinbarten Programm:

* Rechtsetzungsmaßnahmen durchführen zur Überarbeitung und Konsolidierung der Regelungen des Gemeinsamen Handbuchs über die Kontrolle der Außengrenzen (GD JAI/VITORINO);

* Maßnahmen durchführen, um die gemeinsame Visumpolitik auszubauen und insbesondere ein gemeinsames Visumidentifikationssystem einzurichten (GD JAI/VITORINO);

* die rechtlichen, institutionellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen untersuchen, die eine gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen und Entwicklung einer gemeinsamen Ausbildung von Grenzüberwachungsdiensten mit sich bringen würden (GD JAI/VITORINO);

* ein Schnellwarnsystem gegen illegale Immigration und Menschenhandel einrichten (GD JAI/VITORINO).

2. Maßnahmen vorschlagen, um die Finanzierung des Terrorismus anzugehen und um die Korruption zu bekämpfen, um die wirksame Vollstreckung von Strafprozessurteilen in der Union zu erleichtern und um einen Beitrag zur Bekämpfung und Verhütung von Verbrechen und Terrorismus zu leisten, während gewährleistet wird, dass diese Maßnahmen angemessen durch Vorkehrungen zum Schutz der Rechte des Einzelnen ausgeglichen werden:

* Eine Rahmenbeschluss über das Einfrieren und die Beschlagnahme der Guthaben von Einrichtungen, die von natürlichen Personen kontrolliert werden, die in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwickelt sind, um zu gewährleisten, dass rechtmäßige Wirtschaftstätigkeiten nicht zur Finanzierung des Terrorismus genutzt werden (GD JAI/VITORINO);

* eine Rahmenbeschluss zur Festlegung gemeinsamer Standards für verfahrensrechtliche Schutzvorschriften für Personen, die in der EU in Strafverfahren angeklagt sind (GD JAI/VITORINO).

3. Weitere Maßnahmen vorschlagen, um die gemeinsamen europäischen immigrations- und asylpolitischen Maßnahmen zu konsolidieren, einschließlich einer Aufstockung der Mittel für den Europäischen Flüchtlingsfonds und einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration:

* Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm auflegen, um die Integration von Drittlandsangehörigen zu unterstützen, die sich legal in der Union aufhalten (GD JAI/VITORINO; EMPL/ DIAMANTOPOULOU);

* ein Rechtsinstrument verabschieden über die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Bearbeitung von Anträgen auf Asyl in den Mitgliedstaaten (GD JAI/VITORINO).

4. Die Richtlinien gegen Geldwäsche verstärkt anwenden, die in dem Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung angekündigten Maßnahmen hinsichtlich Zahlungssystemen durchführen und die Kooperation von Ermittlungsbehörden im Finanzbereich verbessern:

* Eine Bewertung der vorhandenen Maßnahmen im Rahmen der dritten Säule bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durchführen und prüfen, ob ein Rechtsinstrument erforderlich ist, um ein EU-weites System zur Bekämpfung der mit umfangreichen Barzahlungen einhergehenden Geldwäsche zu schaffen (GD JAI/VITORINO).

5. Nacharbeiten zu dem Grünbuch über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und den europäischen Staatsanwalt (OLAF/SCHREYER).

6. Eine wirksame Durchführung der Sicherheitsbestimmungen in der Kommission gewährleisten (GD ADMIN/KINNOCK).

7. Sämtliche Sicherheitsaspekte in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung, öffentliche Gesundheit sowie Informations- und Kommunikationsnetze verstärken:

* Gemeinsame EU-Standards für die Sicherheit von Kernkraftwerken festlegen, den Katastrophenschutz durch Legislativvorschläge und sonstige Initiativen verstärken und die Sicherheit von Transport, Behandlung und Entsorgung radioaktiven Abfalls gewährleisten (GD TREN/DE PALACIO; GD ENV/WALLSTRÖM);

* einen Vorschlag für eine Verordnung für die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung vorlegen (GD SANCO/BYRNE);

* eine Task Force für Computer- und Netzsicherheit einrichten (GD INFSO/LIIKANEN; GD JAI/ VITORINO).

8. Einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten leisten und die Partnerschaft im Mittelmeerraum ausbauen, insbesondere durch Vorantreiben des Barcelona-Prozesses, konzentrierte Förderung von Reformen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Investitionen in die Region sowie fortgesetzte Verbesserung der Wirksamkeit von MEDA (GD RELEX/AIDCO PATTEN).

9. Den Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess im Balkan sowie die weitere Zusammenarbeit mit Russland und den Neuen Unabhängigen Staaten fördern:

* Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien aushandeln (GD RELEX/PATTEN).

10. Den Wiederaufbau in Afghanistan unter Leitung der repräsentativen Regierung finanziell und politisch unterstützen (GD RELEX/PATTEN und AIDCO/NIELSON).

11. Den Krisenreaktionsmechanismus verstärken und einen aktiven Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur zivilen Dimension der Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten (GD RELEX/PATTEN).

12. Das Programm Erasmus World durchführen, um die Qualität des Hochschulunterrichts zu verbessern und das interkulturelle Verständnis durch Kooperation mit Drittländern zu fördern (2004-2008) (GD EAC/ REDING).

Eine nachhaltige und integrative Wirtschaft

1. Den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden, und zwar durch Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Erbringung und die Nutzung von Dienstleistungen, von denen Unternehmen und auch Verbraucher profitieren können, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Verkehrswesen und Telekommunikation, und eine abschließende Vereinbarung über die wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erreichen:

* Eine Mitteilung über die wichtigsten Errungenschaften des Binnenmarkts seit 1992 anlässlich des 10. Jubiläums veröffentlichen, mit besonderer Betonung der Vorteile für die europäischen Bürger (GD MARKT/BOLKESTEIN);

* das neue Rahmenprogramm ,Intelligente Energie für Europa" durchführen (GD TREN/DE PALACIO);

* die verbleibenden Aktionen im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen umsetzen (GD MARKT/BOLKESTEIN);

* das neue Regelungsumfeld für elektronische Kommunikationsdienstleistungen (einschließlich der Frequenzpolitik) umsetzen und verwalten (GD INFSO/LIIKANEN);

* ein Grünbuch ausarbeiten, in dem eine Debatte über unsere Rolle bei der Sicherstellung der umfassenden Verfügbarkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge von hoher Qualität für sämtliche Bürger eingeleitet wird (SG/PRÄSIDENT).

2. Die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt verbessern, insbesondere in den Bereichen staatliche Beihilfen und Besteuerung, das erforderliche Umfeld für eine Stärkung des Verbrauchervertrauens bei grenzüberschreitenden Transaktionen schaffen und die Erweiterung transeuropäischer Verkehrs- und Energienetze weiter betreiben:

* Neue Maßnahmen durchführen, um eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften für staatliche Beihilfen sicherzustellen, insbesondere im Post- und Energiesektor (GD COMP/MONTI);

* ein Grünbuch über den Unternehmergeist ausarbeiten, um die Diskussion über Europas Wettbewerbsfähigkeit anzuregen (GD ENTR/LIIKANEN);

* einen Vorschlag für eine Richtlinie über fairen Handel vorlegen (GD SANCO/BYRNE);

* Maßnahmen durchführen, um eine Koordinierung nationaler Steuersysteme zu gewährleisten (GD TAXUD/BOLKESTEIN);

* Rechtsetzungsmaßnahmen anregen und sonstige Initiativen ergreifen, mit denen das Mehrwertsteuersystem an die moderne Wirtschaft angepasst wird, insbesondere an den e-Commerce (GD TAXUD/BOLKESTEIN);

* Kostenbezogene Maßnahmen zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung gestalten, insbesondere im Hinblick auf Strategien in den Bereichen Umwelt, Verkehrswesen und Energieversorgung (GD TREN/DE PALACIO, GD ENV/WALLSTRÖM, GD TAXUD/BOLKESTEIN).

3. Initiativen ergreifen, um die Koordinierung wirtschaftspolitischer, insbesondere haushaltspolitischer Maßnahmen zu verstärken, um ein ungestörtes Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen:

* Maßnahmen, um die Koordinierung der Strategien der Mitgliedstaaten bei der Bewertung der öffentlichen Finanzen, des einheitlichen Finanzwesens und der strukturpolitischen Maßnahmen zu verbessern und die Umsetzung gemeinsamer wirtschaftspolitischer Standards zu überwachen (GD ECFIN/SOLBES);

* den neuen verschlankten Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung absolvieren (GD ECFIN/SOLBES; GD EMPL/ DIAMANTOPOULOU).

4. Die wissensbasierte Gesellschaft fördern, insbesondere über die Entwicklung und Verfolgung einer integrierten Strategie für einen Europäischen Wissensraum:

* Durchführung des gemeinsamen Arbeitsprogramms von Kommission und Rat für Zielsetzungen für Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (GD EAC/REDING);

* die Informationsgesellschaft für alle verwirklichen, insbesondere mit Hilfe von e-Europe 2005 (GD INFSO/LIIKANEN);

* Maßnahmen zur Entwicklung bewährter Verfahren im Bereich des lebenslangen Lernens und des e-Learning ergreifen (GD EAC/REDING);

* Maßnahmen zur Erhöhung der Forschungsausgaben auf 3 % des EU-BIP im Jahre 2010 durchführen, insbesondere durch Verstärkung privater Investitionen, und einen Aktionsplan zur Förderung von Forschungsinvestitionen aufstellen (GD RTD/BUSQUIN);

* das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung einleiten (GD RTD/BUSQUIN);

* einen Aktionsplan für Biotechnologie implementieren (GD RTD/BUSQUIN);

* ein neues Aktionsprogramm zum Thema e-Learning annehmen und durchführen, in das neue Technologien im Bereich allgemeine und berufliche Bildung integriert werden sollen (GD EAC/REDING).

5. Nachhaltigkeit und Schlüssigkeit in entscheidenden Politikfeldern gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft (GAP-Halbzeitbewertung), Fischerei, Verkehr, Energie, Kohäsionspolitik und Strukturfonds (dritter Bericht über die Kohäsionspolitik), Lebensmittelsicherheit und öffentliche Finanzen im Rahmen der Währungsunion, sowie effiziente Nacharbeiten zu den Schlussfolgerungen von Göteborg sicherstellen; die Durchführung gemeinschaftsweiter Umweltvorschriften verbessern:

* Neben der GAP-Halbzeitbewertung werden weitere Sektoren einer Überprüfung unterzogen; davon betroffen sind Wein, Zucker, Olivenöl, Tabak, Baumwolle und möglicherweise andere Erzeugnisse. Die Kommission wird den anderen Institutionen eine Mitteilung vorlegen, auf die anschließend Legislativvorschläge folgen sollen (GD AGRI/FISCHLER).

* Legislativvorschläge und Maßnahmen zur Durchführung der Fischereireform, wie zum Beispiel Einsetzung der ersten regionalen Beratungsgremien, Einrichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsicht der Gemeinschaft, Festlegung von Mehrjahres-Managementplänen für bestimmte größere Fischbestände und Vorschläge für die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen für die neue Strategie zur Entwicklung der Fangflotten (GD FISH/FISCHLER);

* dritter Bericht über die Kohäsionspolitik Ende 2003 einschließlich gegebenenfalls Legislativvorschlägen für die Strukturfonds nach 2006 (GD REGIO/BARNIER; GD EMPL/DIAMANTOPOULOU; GD AGRI/FISH/FISCHLER);

* Regelungsumfeld für Lebensmittelsicherheit und Vorschlag für eine Verordnung über nährwertbezogene, wirkungsbezogene und gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel (GD SANCO/BYRNE);

* die sieben strategischen Themenbereiche im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms durcharbeiten (GD ENV/WALLSTRÖM UND DIE BETREFFENDEN KOMMISSARE);

* Legislativvorschläge für eine neue Chemikalienstrategie vorlegen und die im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften für gefährliche Stoffe erforderlichen Risikoverringerungsmaßnahmen zum Abschluss bringen (GD ENTR/LIIKANEN).

6. Das Cotonou-Abkommen in dem Bestreben durchführen, Armuts-, Gesundheits- und Bildungsprobleme in Afrika wirksam abzubauen, und eine effektive Umsetzung unserer Zusammenarbeits- und Partnerschaftsabkommen gewährleisten, wobei die Bekämpfung der Armut Priorität haben soll:

* Das AKP-Partnerschaftsabkommen fertig stellen und die Durchführung der Programme in Angriff nehmen; das Programm für übertragbare Krankheiten umsetzen(GD DEV/NIELSON und AIDCO/PATTEN sowie GD TRADE/LAMY für die Cotonou-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen).

7. Die Verhandlungen der Doha-Handelsrunde intensivieren, um bis Ende 2004 zu einem Abschluss zu gelangen; die bilateralen Verhandlungen insbesondere mit Mercosur, Afrika, der Karibik und den Pazifikstaaten sowie dem Kooperationsrat der Golfstaaten und den Mittelmeerländern fortführen; Übereinstimmung der Außenbeziehungen der Europäischen Union mit ihrer Entwicklungspolitik auf eine Weise zu erreichen suchen, dass ein optimales Gleichgewicht zwischen den Handelsinteressen der EU und den bestmöglichen Ergebnissen in den Bereichen Entwicklung und Umwelt erreicht wird (GD TRADE/LAMY; GD RELEX/PATTEN; GD DEV/NIELSON; GD AGRI/FISCHLER).

8. Die sozialpolitische Agenda umsetzen und dazu sämtliche Gemeinschaftsinstrumente nutzen (offene Koordinierungsmethode, Rechtsvorschriften, sozialer Dialog und Unterstützung durch die Strukturfonds), damit die vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzten strategischen Ziele erreicht werden können:

* Eine Mitteilung über die Halbzeitbewertung der sozialpolitischen Agenda annehmen (GD EMPL/DIAMANTOPOULOU);

* die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode effektiver machen, und zwar mit Hilfe eines neugestalteten Beschäftigungspakets, eines zweiten Gemeinsamen Berichts über die soziale Eingliederung und die Einführung dieser Arbeitsmethode im Rentenbereich (GD EMPL/DIAMANTOPOULOU);

* einen angemessenen Follow-up der laufenden Anhörungen der Sozialpartner gemäß Artikel 138 zum Datenschutz für Arbeitnehmer, zu den sozialen Aspekten von Unternehmensumstrukturierungen und zur Übertragbarkeit von Zusatzrenten gewährleisten (GD EMPL/DIAMANTOPOULOU).

9. Das neue Instrument zur Bewertung der Auswirkungen wirksam einsetzen, um die Rechtsetzung sinnvoller zu gestalten und Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen (ALLE GD/KOMMISSARE).

10. Die Schaffung eines finanziellen Mechanismus zur Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen vorbereiten:

* Umsetzungsmodalitäten und Kosten der Initiative definieren und veranschlagen (September 2002) und der Haushaltsbehörde im Rahmen des Arbeitsprogramms 2003 vorlegen (ALLE GD/KOMMISSARE).