KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.03.1995 
KOM(95) 109 endg. 
95/0077 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER DIE ÄNDERUNG 
EINIGER BESTIMMUNGEN DES IM RAHMEN DES MFV GESCHLOSSENEN 
BILATERALEN ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
ZWISCHEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission hat mit der Volksrepublik China ein bilaterales Abkommen über die 
Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen des MFV geschlossenen bilateralen 
Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Volksrepublik China und der 
Europäischen Gemeinschaft ausgehandelt 
2. Die Kommission hat dieses Abkommen am 14. Dezember 1994 paraphiert. 
3. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefugten Beschluß über den Abschluß des 
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über 
die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen des MFV geschlossenen bilateralen 
Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Volksrepublik China und der 
Europäischen Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft anzunehmen. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER DIE ÄNDERUNG 
EINIGER BESTIMMUNGEN DES IM RAHMEN DES MFV GESCHLOSSENEN 
BILATERALEN ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
ZWISCHEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228, 2. Absatz, Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen 
über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen des MFV geschlossenen bilateralen 
Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Volksrepublik China und der 
Europäischen Gemeinschaft ausgehandelt. 
Dieses bilaterale Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST 
ARTIKEL 1 
Das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik 
China über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen des MFV geschlossenen 
bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Volksrepublik China 
und der Europäischen Gemeinschaft wird in Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
ARTIKEL 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt sind, das in 
Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich fur die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Abkommen 
über die Änderung einiger Bestimmungen des 
im Rahmen der MFV geschlossenen bilateralen Abkommens 
über den Handel mit Textilwaren 
zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft 
Im Anschluß an die Gespräche vom Dezember 1992 über die Anpassung der Steigerungs­
und Flexibilitätsraten des bilateralen Abkommens zwischen China und der Europäischen 
Gemeinschaft aus dem Jahr 1988 sowie an die Gespräche im Jahr 1994 über die 
Änderung der wirtschaftlichen Bestimmungen dieses Abkommens gemäß dem 
Briefwechsel zwischen Sir Leon Brittan und Herrn Minister Wu Yi im Hinblick auf 
Chinas Beitritt zum GATT bzw. zur WTO sind beide Seiten wie folgt übereingekommen: 
a) Die Steigerungs- und Flexibilitätsraten in dem bilateralen Abkommen zwischen 
China und der Europäischen Gemeinschaft werden ab 1. Januar 1993 gemäß dem 
Anhang zu dem vorliegenden Abkommen geändert. Dies stellt einen Kompromiß 
dar, der folgenden Fakten Rechnung trägt: 
1) der Tatsache, daß China für die EG inzwischen der größte Lieferant von 
Textilwaren und Bekleidung ist; 
2) dem voraussichtlichen Beitritt Chinas zum GATT bzw. zur WTO; 
b) für alle Notifikationen an das GATT bzw. die WTO sind diese geänderten Raten 
als die in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des im Rahmen der Uruguay-
Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung in 
Kraft befindlichen Raten zu betrachten; 
c) die effektive Anwendung der geänderten Raten wird bis zum Beitritt Chinas zum 
GATT bzw. zur WTO ausgesetzt; 
d) erfolgt Chinas Beitritt zum GATT bzw. zur WTO nicht innerhalb der ersten neun 
Monate des Jahres 1995, nehmen beide Vertragsparteien Konsultationen auf, um 
die Bedingungen für ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Textilwaren 
für 1996 und später zu erörtern, wobei die Steigerungs- und Flexibilitätsraten in 
diesem Abkommen nicht niedriger sein sollen als die im Anhang zu dem 
vorliegenden Abkommen genannten Raten; 
e) dieses Abkommen tritt am ersten Tag des auf seine Unterzeichnung folgenden 
Monats in Kraft. Es gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung. 
Für die Regierung der Für den Rat der 
Volksrepublik China Europäischen Union 
ANHANG ZU DEM ABKOMMEN ÜBER DIE 'ÄNDERUNG 
DES IM RAHMEN DER MFV GESCHLOSSENEN BILATERALEN 
ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
ZWISCHEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA 
UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
I. Steigerungsraten für die Höchstmengen (%) 
Kategorien 
2 0,2 
3 2,0 
4 1,3 
5 1,5 
6 1,75 
7 1,5 
8 1,5 
9 2,5 
12 3,0 
15 3,0 
16 2,0 
18 3,0 
19 3,0 
20/39 2,75 
21 2,5 
22 3,5 
23 3,0 
26 1,5 
32 3,0 
37 5,0 
73 2,0 
II. FlexifoUtötsrajen (%) 
a) 
b) 
c) Vorgriff 
Übertragung auf ein anderes Jahr 1 bis 5 
3 bis 7 
Übertragungen 
- zwischen den Kategorien 2 und 3 4 
- von Kategorie 1 auf Kategorie 2 und 3 1 
- zwischen den Kategorien 4 bis 8 4 
- von den Gruppen I, II und III auf die 6 
die Gruppen II und III 
© 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 109 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-95-122-DE-C 
ISBN 92-77-87071-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg