ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)610
Vol.1978/0235

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
V •
KOM(78)610endg.
Brüssel,den17«November1978
..EMPFEHLUNG PUREINE
BESCHLUSS DESRATES
.zurAnnahmederEmpfehlungdesRatesfürdieZusammenarbeit
aufdemGebietedesZollwesens Tom13.1978zurÄnderungder
ArtikelXIVBuchstabe'a)undXVIBuchstabedesAbkommensüberdasZoll­
tarifschema fürdieEinreihungderWarenindieZolltarife
(Von/derKommissionandenRatvorgelegt)/;:■ ■..'.A
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KOM(78)610endg.

ΊΡ'
BEGRÜNDUNG
Betrifft Entwurf eines Vorschlags für eine Entscheidung desRates
über dieAnnahme derEmpfehlung desRates fürdie Zusammen­
arbeit aufdemGebiete desZollwesens vom13»Juni 1978
zurÄnderung derArtikel XIVAbsatz (a)undXVIAbsatz (d)
desAbkommens über das Zolltarifschema für dieEinreihung der
Waren indie Zolltarife .
Seit 1950 ,1951 bzw .1963 sind dieneun Mitgliedstaatea Ver­
tragsparteien desAbkommens über dasZolltarif schema fürdieEinreihung
derWaren indieZolltarife (Dezember 1950 ).DerGemeinsame Zolltarif
ist nach dieser als "Zolltarif schema des Rate6 für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens "bezeichneten Nomenklatur aufgebaut .
Umder fortschreitenden technischen Entwicklung und der durch
sieverursachten Änderungen iminternationalen Handel Rechnung zutra­
gen ,kann derRat fürdieZusammenarbeit aufdemGebiete desZollwesens
denVertragsparteien Änderungen desZolltarifschemas empfehlen .Damit #
derartige Änderungen desZolltarifschemas insämtlichen Vertragsstaaten
unter denbestmöglichen Bedingungen sowohl fürdieZollverwaltungen als
auch für die Benutzer iminternationalen Handel indiePraxis umgesetzt
werden können ,hat derRat fürdieZusammenarbeit auf demGebiete des
Zollwesens am13.Juni 1978 empfohlen ,wieinArtikel XVIAbsatz d)des
vorgenannten Abkommens vorgesehen ,diesechsmonatige Frist fürdasIn­
krafttreten dieser Änderungen nach Eingang derZustimmungserklärungen
gemäß Artikel XVIAbsatz c)desgenannten Abkommens aufeinJahr zuver­
längern .DaArtikel XIIdieses Abkommens durch Artikel b)desBerichti -
gungsprotokolls vom 1.Juli 1955 aufgehoben wurde ,hatderRat fürdie
Zusammenarbeit auf demGebiete des Zollwesens ferner empfohlen ,auch
denHinweis "gemäß Artikel XIIAbsatz a)"inArtikel XIVAbsatz a)zu
streichen .Gemäß demAbkommen istdiese Empfehlung denVertragsparteien
am30.Juni 1978 mitWirkung vom1.Juli 1978 vombelgischen Aussen -
ministerium notifiziert worden .
Nach Artikel XVI desAbkommens gelten die inderEmpfehlung vor­
geschlagenen Änderungen alsangenommen ,wenn dieVertragsparteien binnen
sechs Monaten nach demvorgenannten Zeitpunkt ,d.h .bis zum 31»Dezember

-2-
1978 ,keine Einwände erheben .Erfolgt kein Einwand ,sotreten diebe- .
treffenden Änderungen am1»Juli 1979 i»Kraft .
Nach einer eingehenden Prüfung dieser neuen Empfehlung inenger
Zusammenarbeit mitden zuständigen Vertretern derMitgliedstaaten im
Ausschuss für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vertritt die
Kommission dieAnsicht ,dass diese Empfehlung angenommen werden kann .
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% » .--t* .v-

EMPFEHLUNG FÜREINE
BESCHLUSS DES RATES
zur Annahme derEmpfehlung desRates fürdieZusammenarbeit
aufdemGebiete desZollwesens vom13»Juni 1978 zurÄnderung der ^
Artikel XIV Buchstabe ajund XVIBuchstabe desAbkommens über das Zoll-
tarifschema für dieEinreihung derWaren indieZolltarife
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission
inErwägung nachstehender Gründe :
Dieneun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien desAbkommens von
Brüssel vom 15.Dezember 1950 über dasZolltarif schema für dieEinrei­
hung derWaren indie Zolltarife ,Der Gemeinsame Zolltarif ist nach
diesem Zolltarifschema aufgebaut .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann
denVertragsparteien Änderungen amAbkommen empfehlen .Am18.Juni
1976 hatdergenannte Rateine Empfehlung zurÄnderung derArtikel
XIVBuchstabe a)undXVIBuchstabe -d)dieses Abkommens abgegeben .
\
Gemäß demgenannten Abkommen wxrd derWortlaut jedes Entwurfs
einer empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien unddenRegierungen
aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen
Länder vombelgischen Aussenministeriua mitgeteilt ;erheben die
Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine
Einwände ,sogilt dieÄnderung alsangenommen .Erfolgt kein Einwand ,
sotritt dieÄnderung sechs Monate nach Ablauf dervorbezeichneten
Frist inKraft .

-2-
Dasbelgische Aussenministerium hat denWortlaut der
Empfehlung vom13.Juni 1978 denVertragsparteien am30.Juni
1978 mitWirkung vom 1.Juli 1978 mitgeteilt .,Siegilt also
am31«Dezember 1978 alsangenommen undtritt am1.Juli 1979
inKraft ,wenn bisdahin keine Einwände gegen dieEmpfehlung
insgesamt oder gegen einen Teil derEmpfehlung erhoben werden .
Gegen dievorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände
zuerheben -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
DieEmpfehlung desRates für die Zusammenarbeit auf demGebiet
desZollwesens vom13.Juni 1978 zurÄnderung derArtikel XIV
Buchstabe a)undXVIBuchstabe d)desAbkommens über dasZolltarif -
schema fürdieEinreihung derWaren indieZolltarife wird ange
nommen undsoll ab1.Juli 1979 zurAnwendung kommen .•
Geschehen zu am
.^ ImNamen des Rates
Der Präsident -