10.10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 270/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot 
bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren 
(Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) 
KOM(84) 456 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1984) 
(84/C 270/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 
über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen 
Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz (*) sieht die Entwicklung von Schutz­
maßnahmen in bezug auf Stoffe vor, deren krebser­
zeugende Eigenschaft anerkannt ist, sowie in bezug 
auf andere gefährliche Stoffe und Prozesse, die ernste 
gesundheitliche Auswirkungen haben können. 
Eine Untersuchung der von den Mitgliedstaaten ge­
troffenen Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitneh­
mer vor der Gefährdung durch bestimmte Arbeits­
stoffe und Arbeitsverfahren läßt gewisse Unterschiede 
erkennen. Im Interesse einer ausgewogenen Entwick­
lung sollten diese Maßnahmen, die sich unmittelbar 
auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
auswirken, daher einander angeglichen und verbessert 
werden. Eine solche Angleichung und Verbesserung 
muß auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen. 
Entsprechende Grundsätze sind in der Richtlinie 
80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 
zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung 
durch chemische, physikalische und biologische Ar­
beitsstoffe bei der Arbeit (2) enthalten. 
(') ABI. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2. 
O ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. Dieser Schutz ist gemäß der vorerwähnten Richtlinie 
nach Möglichkeit durch Maßnahmen sicherzustellen, 
die darauf abzielen, die Belastung zu vermeiden oder 
aber auf dem niedrigsten in der Praxis vertretbaren 
Niveau zu halten. Um einen angemessenen Schutz 
der Arbeitnehmer entsprechend dieser Richtlinie zu 
gewährleisten, ist es erforderlich, die Verwendung be­
stimmter Arbeitsstoffe und/oder die Anwendung be­
stimmter Arbeitsverfahren, die schwere gesundheit­
liche Schäden verursachen können, am Arbeitsplatz 
zu verbieten, wennn es auf andere Weise nicht mög­
lich ist, die Arbeitnehmer angemessen zu schützen. 
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, bestimmte 
Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren zu verbieten. 
Die Sozialpartner sollten bei der Durchführung von 
Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer hinzuge­
zogen werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt den Schutz der Arbeitneh­
mer vor Gefahren für ihre Gesundheit durch ein Ver­
bot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfah­
ren, wenn schwerwiegende Gesundheitsschäden nach­
gewiesen wurden und wenn gegenwärtige bzw. zu­
künftige Vorsichtsmaßnahmen in technischer und or­
ganisatorischer Hinsicht die expositionsbedingte Ge­
fährdung nicht auf ein annehmbares Niveau verrin­
gert haben bzw. kaum verringern dürften. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
a) „Stoffe": chemische Elemente und ihre Zusammen­
setzungen im Naturzustand bzw. gewerblich her­
gestellt, einschließlich erforderlicher Zusatzstoffe 
für ihre Vermarktung; 
b) „Zubereitungen": absichtlich hergestellte Gemische 
bzw. Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen; 
Nr. C 270/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10. 84 
c) „Fremdstoffe": Stoffe, die in geringen Mengen in 
anderen Stoffen enthalten sind; 
d) „Zwischenprodukte": Stoffe, die während einer 
chemischen Reaktion entstehen und bei Reaktions­
ende nicht mehr vorhanden sein sollten; 
e) „Nebenprodukte": Stoffe, die während einer che­
mischen Reaktion entstehen und am Ende der Re­
aktion zurückbleiben; 
f) „Abfallprodukte": die Rückstände aus einer chemi­
schen Reaktion, die am Ende der Reaktion zu be­
seitigen sind. 
Artikel 3 
Zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Gesundheits­
gefährdung durch bestimmte Arbeitsstoffe und/oder 
Arbeitsverfahren, die erwiesenermaßen Gesundheits­
schäden verursachen, treffen die Mitgliedstaaten alle 
erforderlichen Maßnahmen, um 
a) die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Ar­
beitsstoffe und/oder 
b) die in einer vom Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion angenommenen Neufassung des Anhangs auf­
geführten Arbeitsverfahren bzw. Zusatzstoffe 
zu verbieten. 
Artikel 4 
(1) Gemäß dem Anhang können die Mitgliedstaa­
ten auf begründeten Antrag eines Arbeitgebers Aus­
nahmegenehmigungen für die Ver- bzw. Anwendung 
der verbotenen Arbeitsstoffe und Arbeitsverfahren er­
teilen. 
(2) Der begründete Antrag ist vom Arbeitgeber ge­
mäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften bei der zuständigen Behörde des jeweili­
gen Mitgliedstaats einzureichen. Der Antrag muß 
mindestens kurze Angaben zu den 
— eingesetzten Mengen, 
— betreffenden Tätigkeiten und/oder Arbeitsvorgän­
gen, 
— hergestellten Erzeugnissen 
umfassen. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen eine Ausnahmege­
nehmigung nur erteilen, wenn nach eingehender Prü­
fung des Falles feststeht, daß der Arbeitgeber ange­
messene Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit 
und der Gesundheit der Arbeitnehmer getroffen hat, 
die von einer solchen Ausnahmegenehmigung betrof­
fen sind bzw. voraussichltich betroffen sein werden. 
(4) Bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung 
legen die Mitgliedstaaten die vom Arbeitgeber in An­
wendung von Artikel 4 Ziffern 1 bis 3 sowie 5 bis 13 
und von Artikel 5 der Richtlinie 80/1107/EWG zu 
treffenden Maßnahmen fest. 
Artikel 5 
(1) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im 
Unternehmen oder Betrieb müssen die Möglichkeit 
haben, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten die Mitteilung über ihr Unternehmen bzw. ihren 
Betrieb einzusehen. 
(2) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um 
sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer und ihre Ver­
treter in dem Unternehmen oder Betrieb in angemes­
sener Weise über die Sicherheits- und Gesundheitsge­
fährdung unterrichtet werden, die von dem Arbeits­
stoff oder dem Arbeitsverfahren ausgeht, den sie ver­
wenden bzw. das sie anwenden oder voraussichtlich 
ver- bzw. anwenden werden, sowie über die zu er­
greifenden Vorbeugungsmaßnahmen. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
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ANHANG 
Verbote und besondere Ausnahmegenehmigungen in Anwendung der Artikel 3 und 4 
Folgende Arbeitsstoffe dürfen nicht allein verwendet oder absichtlich einer Zubereitung beigegeben 
werden: 
2-Naphthylamin und seine Salze, 
4-Aminobiphenyl und seine Salze, 
4-Nitrobiphenyl. 
Das Verbot findet keine Anwendung, wenn die Arbeitsstoffe in Form von Fremdstoffen, Nebenpro­
dukten oder als Bestandteil von Abfallprodukten in einer Substanz oder einer Zubereitung enthalten 
sind, sofern ihre Konzentration in der Substanz sich jeweils unter 0,1 % G/G hält. 
Die Mitgliedstaaten können Ausnahmegenehmigungen erteilen für: 
— die Herstellung und Verwendung ausschließlich zu Forschungs- und Versuchszwecken sowie für 
Analysen; 
— Arbeitsverfahren, bei denen die Arbeitsstoffe als Zwischenprodukte in einem geschlossenen Sy­
stem und in Konzentrationen von mehr als 0,1 % G/G entstehen, sofern diese Konzentration 
bei Reaktionsende bis auf weniger als 0,1 % G/G absinkt; 
— Arbeitsverfahren zur Beseitigung von Stoffen, die als Abfallprodukte vorkommen.