KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 82 endg. 
Brüssel, den 16.03.1994 
Geneinschaftainitiative zur Modernisierung der Textil- und 
Bekleidungsindustrie Portugals 
Begründung 
Gemeinschaftsinitiative zur Modernisierung der Textil- und 
Bekleidungsindustrie Portugals 
1. Die portugiesischen Behörden haben im Verlauf der GATT-Verhandlungen 
mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Textil- und 
Bekleidungsindustrie, die ein Drittel der Arbeitsplätze und der 
Ausfuhren der portugiesischen Industrie ausmacht, weniger als die 
Textil- und Bekleidungsindustrie der übrigen Gemeinschaft in der Lage 
ist, dem zunehmenden internationalen Wettbewerbzu begegnen, der aus der 
allmählichen Beseitigung der Einfuhrbeschränkungen resultiert. 
Anläßlich der Zustimmung zu den Ergebnissen der GATT-Verhandlungen 
haben die Kommission und der Rat die besondere und lebenswichtige 
Bedeutung des Textil- und Bekleidungssektors für Portugal anerkannt und 
sich auf folgenden Text geeinigt: 
"Um Portugal zu helfen, das in Anbetracht seiner besonderen 
Wirtschaftsstruktur entscheidende Problem der Zukunft seiner 
Textilindustrie zu lösen, hat der Rat die Absicht der Kommission zur 
Kenntnis genommen und gebilligt, aus den für Programme von 
Gemeinschaftsinitiativen bereitgestellten Mitteln 400 Mio. ECU zu 
entnehmen. Mit dieser Sondermittelzuweisung soll der portugiesische 
Textilsektor modernisiert und das Programm ergänzt werden, das Portugal 
im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Ziel 1 unterbreitet 
hat; diese Mittelzuweisung wird ferner die bis 1997 laufende RETEX-
Initiative ergänzen. 
Im Hinblick auf diese Modernisierung können die portugiesischen Textil-
und Bekleidungsunternehmen darüber hinaus wie andere Unternehmen 
Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Anspruch nehmen. Um diese 
Finanzierungsart zu erleichtern, können den portugiesischen Unternehmen 
Zinszuschüsse gewährt werden, deren Finanzierung bis zu einem Volumen 
von 100 Mio. ECU für die sechs Jahre (1994-1999) durch Entnahme von 
Mitteln aus der Sonderzuweisung von 400 Mio. ECU sichergestellt wird." 
2. Diese Initiative betrifft zwar nur einen Mitgliedstaat, doch entspricht 
sie Artikel 3 der EFRE-Verordnung, wonach es im Rahmen der dem EFRE 
zugewiesenen Aufgaben Ziel der Initiative der Kommission ist, "zur 
Lösung schwerwiegender Probleme beizutragen, die sich unmittelbar aus 
der Verwirklichung anderer Gemeinschaftspolitiken ergeben und die die 
wirtschaftliche und soziale Lage einer oder mehrerer Regionen 
berühren." 
3. Ein beträchtlicher Teil der Textil- und Bekleidungsindustrie erweist 
sich angesichts der gegenwärtigen oder künftigen Entwicklung des 
internationalen Wettbewerbs als sehr anfällig. Im technologischen 
Bereich beruht diese Anfälligkeit auf einer sehr niedrigen 
Investitionsquote, die lediglich die Hälfte des 
Gemeinschaftsdurchschnitts in diesem Sektor ausmacht. Im kommerziellen 
Bereich hängt sie mit einer übermäßigen Konzentration der Produktion 
auf die Lohnveredelung für ausländische Auftraggeber zusammen. 
Die Textil- und Bekleidungsindustrie, die stark auf den Norden und das 
Zentrum Portugals konzentriert ist, wo sie in einigen Regionen mehr als 
50 % der Arbeitsplätze in der Industrie stellt, muß sich einem 
nachhaltigen Umstrukturierungsprozeß unterziehen. Dieser Prozeß könnte 
mit beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten einhergehen, wie dies in den 
siebziger und achtziger Jahren in den meisten Ländern der Europäischen 
Union der Fall war. 
4. Diese Initiative wird durch ihren Beitrag zur Modernisierung der 
Textil- und Bekleidungsindustrie in Portugal den von diesem Sektor 
stark abhängigen Regionen helfen, ein schwieriges Anpassungshandikap 
ihrer gesamten Industriestruktur zu überwinden. Wegen fehlender 
Alternativen und ungünstiger Rahmenbedingungen ist es diesen Regionen 
bisher nicht gelungen, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten hinreichend zu 
diversifizieren oder ihre Industrie zu modernisieren. 
5. Diese Regionen kommen über die vorliegende Initiative hinaus in den 
Genuß der RETEX-Initiative, die zur beschleunigten Diversifizierung 
ihrer Industriestruktur beitragen dürfte. 
Im übrigen ergänzt die Textilinitiative die im portugiesischen GFK für 
die gesamte portugiesische Industrie vorgesehenen Aktionen durch 
Maßnahmen, die speziell für den Textil- und Bekleidungssektor bestimmt 
sind, damit er die Herausforderung, die ihn erwartet, bestehen kann. 
Die umfassende Anpassungsaufgabe erfordert vor allem eine veränderte 
Kultur bei der internen Organisation der Unternehmen und bei der 
Zusammenarbeit dieser Unternehmen untereinander und mit den externen 
Organisationen. Folglich ist es angezeigt, diesen Unternehmen zu 
helfen, im Hinblick auf die Modernisierung solide Betriebsgrundlagen 
zu schaffen, indem die Entwicklung der Organisationsmethoden, der 
Technologien und des internationalen Marktes berücksichtigt werden. 
Zu diesem Zweck liegt das Schwergewicht auf der Verbesserung des Know-
how in den Unternehmen, dem Erfahrungsaustausch und der Zusammenarbeit 
zwischen den Unternehmern mit Hilfe von Sachverständigenteams und 
Entwicklungsberatern. 
Um die Stellung der Unternehmen im technologischen Bereich zu stärken 
und das Produktivitätsniveau der portugiesischen Industrie an den 
Gemeinschaftsdurchschnitt anzunähern, können sich die 
Anpassungsbemühungen im Rahmen dieser Initiative auch auf die 
Modernisierung der Produktionsanlagen beziehen. 
6. Damit die Beihilfen zur Modernisierung der Textil- und 
Bekleidungsindustrie Portugals nicht zu unannehmbaren Verzerrungen der 
Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führen, schlägt die 
Kommission in ihren Leitlinien für diese Initiative vor, die Gewährung 
der Gemeinschaftshilfen von folgenden Rahmenbedingungen abhängig zu 
machen: 
Die Vorhaben, die mit Hilfe dieser Initiative finanziert werden, 
müssen sich in den Rahmen der in Portugal bestehenden horizontalen 
Beihilferegelungen einfügen. Folglich wird keine spezifische 
Beihilferegelung für den Textil- und Bekleidungssektor geschaffen. 
- Außerdem wird die Finanzierung der Investitionen in 
Produktionsanlagen im Rahmen dieser Initiative auf die Verbesserung 
des Zugangs der Unternehmen zu Risikokapital und zu 
zinsverbilligten und/oder verbürgten Darlehen begrenzt. 
Die Vorhaben müssen sich in eine Strategie zur Anpassung der 
Textil- und Bekleidungsindustrie einfügen, die zwischen der 
Kommission und den portugiesischen Behörden vereinbart wird. 
Letztere werden dafür Sorge tragen, daß die Modernisierung für 
Portugal insgesamt nicht zu einer volumenmäßigen Erhöhung der 
Produktionskapazitäten führt. 
Die Übereinstimmung der im Rahmen dieser Initiative finanzierten und 
durchgeführten Aktionen mit diesen Rahmenbedingungen ist regelmäßig von 
einem geeigneten Begleitausschuß auf der Grundlage von 
Durchführungsberichten und einer unabhängigen Bewertung des Programms 
zu überprüfen. 
Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten 
über die Leitlinien für die Initiative zur Modernisierung der 
Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals 
1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in ihrer Sitzung am 
beschlossen, eine Gemeinschaftsinitiative im allgemeinen 
Rahmen der Regionalentwicklung für die Modernisierung der Textil- und 
Bekleidungsindustrie Portugals nach Artikel 11 der Verordnung des Rates 
(EWG) Nr. 4253/88, geändert durch die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 
2082/93(1), und Artikel 3 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4254/88, 
geändert durch die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2083/93(2), 
einzuleiten. 
1. ZIEL 
2. Diese Initiative soll die Modernisierung der Textil- und 
Bekleidungsunternehmen Portugals fördern, um ihre Anpassung an die 
Entwicklung des internationalen Wettbewerbs zu erleichtern. 
Die Gewährung von Gemeinschaftsbeiträgen für diese Initiative hängt von 
der Zustimmung der Kommission zu einer von den portugiesischen Behörden 
vorzulegenden Strategie für die Anpassung der Textil- und 
Bekleidungsindustrie im Zeitraum 1994-1999 ab. In dieser Strategie sind 
auch die Maßnahmen zur Begrenzung der Unternehmensbeihilfen 
aufzuführen, insbesondere was die Einhaltung der Auflage anbelangt, daß 
sich in Portugal insgesamt die Produktionskapazitäten der Textil- und 
Bekleidungsindustrie volumenmäßig nicht erhöhen. 
II. FÖRDERUNGSFÄHIGE MASSNAHMEN 
3. Die Maßnahmen betreffen die Unternehmen des Textil- und 
Bekleidungssektors, die derzeit im portugiesischen Hoheitsgebiet 
ansässig sind. Das von den portugiesischen Behörden vorzulegende 
Programm muß ein ausgewogenes Bündel von Maßnahmen enthalten, die mit 
dem allgemeinen Rahmen der Regionalentwicklung Portugals und der 
Strategie zur globalen Anpassung des Textil- und Bekleidungssektors 
übereinstimmen. Sie müssen auf die Aufstellung und die Durchführung von 
Einzelplänen zur Modernisierung der Unternehmen dieses Sektors, die 
Entwicklung der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit und die 
Verbesserung des Dienstleistungsangebots ausgerichtet sein. 
(1) ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 36. 
Zu den förderungsfähigen Maßnahmen gehören: 
a) Finanzierungshilfe für externe Gutachten, die den Unternehmen bei 
der Aufstellung ihrer Modernisierungspläne und der Verbesserung 
ihres Know-how helfen sollen, beispielsweise in den Bereichen 
Design, Qualitätspolitik, computergestützte Produktion und Planung, 
Marketing, interne Betriebsorganisation, Gesundheit und Sicherheit 
der Arbeitnehmer; 
b) Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit der Aufstellung und 
Durchführung der Modernisierungspläne und mit der Umschulung des 
von Arbeitslosigkeit bedrohten oder entlassenen Personals; 
c) im Falle der KMU, die über einen Modernisierungsplan verfügen, der 
mit Hilfe externer Sachverständiger erstellt wurde, vorübergehende 
Gewährung von Beiträgen zur Finanzierung der Gehälter von 
Ingenieuren, Technikern oder Führungskräften, die für die 
Durchführung dieser Pläne eingestellt werden; 
d) Finanzierung der Modernisierungspläne von Unternehmen, gleich ob es 
sich um immaterielle Investitionen, die Verbesserung des Know-how 
oder um materielle Investitionen einschließlich der unmittelbar für 
die Produktion bestimmten Anlagen handelt. 
Die Investitionen in Produktionsanlagen können lediglich durch den 
Zugang der Unternehmen zu Risikokapital, durch zinsverbilligte 
Darlehen der EIB oder anderer Finanzierungsorgane sowie durch 
Garantiefonds gefördert werden; 
e) Bildung von Berater- und Betreuerteams zugunsten des Textil- und 
Bekleidungssektors, die die Unternehmen über besseres Know-how 
aufklären und sie bei der Entwicklung der Zusammenarbeit 
untereinander sowie mit ihren Lieferanten und Kunden unterstützen 
sollen; 
f) Hilfe bei der Anpassung der Textil- und Bekleidungsunternehmen 
insbesondere an die geltenden Umweltvorschriften in der 
Gemeinschaft, damit die von den Textil- und Bekleidungsunternehmen 
ausgehenden Verschmutzungen durch Behandlung und Recycling der 
flüssigen Abfallstoffe und des Industriemülls und durch technische 
Hilfe bei der Entwicklung weniger verschmutzender Produktions- oder 
Wartungsverfahren verringert werden. 
III. BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSUNTERSTÜTZUNG 
4. Bei jeder Entscheidung über die Finanzierung der Modernisierungspläne 
von Unternehmen müssen die für die Begrenzung der Beihilfen zuständigen 
portugiesischen Behörden überprüfen, ob diese Pläne der mit der 
Kommission vereinbarten globalen Anpassungsstrategie entsprechen. Sie 
müssen die Gewährung der Beihilfe von der künftigen Einhaltung des 
gebilligten Plans abhängig machen. Die notwendigen Bestimmungen 
für die Prüfung der Beihilfeanträge, die Begleitung bei der 
Durchführung der Anpassungspläne und die bei Nichtbeachtung der 
Beihilfebedingungen anzuwendenden Sanktionen sind von den 
portugiesischen Behörden und der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einvernehmlich festzulegen. 
Die mit Hilfe dieser Initiative finanzierten Investitionsvorhaben fügen 
sich in den Rahmen der in Portugal bestehenden horizontalen 
Beihilferegelungen ein. So müssen die Vorhaben den in diesen Regelungen 
vorgesehenen Förderkriterien entsprechen. Folglich wird keine 
spezifische Beihilferegelung für den Textil- und Bekleidungssektor 
geschaffen. 
Die begünstigten Unternehmen müssen den Nachweis erbringen, daß sie die 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen 
einhalten. 
IV. BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG DER INITIATIVE 
5. Das operationeile Textilprogramm für Portugal wird von dem 
Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Der 
Gesamtbeitrag der Strukturfonds zu dieser Initiative beträgt im 
Zeitraum 1994-1999 400 Mio. ECU. Auch können Darlehen der Europäischen 
Investitionsbank in Anspruch genommen werden. Um diese Art der 
Finanzierung zu erleichtern, können den portugiesischen Unternehmen 
Zinszuschüsse gewährt werden, deren Finanzierung bis zu 100 Mio. ECU 
durch Entnahme von Mitteln aus der Sonderzuweisung für diese Initiative 
sichergestellt wird. 
V. DURCHFÜHRUNG 
6. Portugal legt seinen ausführlichen Vorschlag für ein Operationelles 
Programm innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung dieser 
Mitteilung im Amtsblatt vor. 
Alle sechs Monate überprüfen die Kommission und die portugiesischen 
Behörden die Einhaltung der mit der Kommission vereinbarten 
GesamtStrategie; diese Überprüfung erfolgt im Rahmen eines geeigneten 
Begleitausschusses auf der Grundlage von Berichten über den Stand der 
Durchführung des Programms und, soweit dies angezeigt erscheint, von 
unabhängigen Bewertungen. 
7. Alle Schreiben im Zusammenhang mit dieser Mitteilung sind zu richten 
an: 
Herrn E. Landaburu 
Generaldirektor 
Generaldirektion Regionalpolitik 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 82 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-092-DE-C 
ISBN 92-77-66446-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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