DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/1

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige widerrechtliche Handlungen

(2007/C 94/01)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das am 19. September 2006 eingegangene Ersuchen der Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I. EINLEITUNG

In dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige widerrechtliche Handlungen (nachstehend als „der geänderte Vorschlag “bezeichnet) werden die Verfahren der Kommunikation und der Hilfeleistung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft geregelt. Diese Verfahren umfassen sowohl die gegenseitige Amtshilfe als auch den Informationsaustausch. In diesem Zusammenhang wird in dem geänderten Vorschlag die Aufgabe der Kommission festgelegt, die vorgenannten Verfahren über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“) zu koordinieren und zu unterstützen.

Der geänderte Vorschlag wurde dem Europäischen Datenschutzbeauftragten von der Kommission zwecks Stellungnahme gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (nachstehend als „Verordnung (EG) Nr. 45/2001 “bezeichnet) zugeleitet. Zuvor war der Europäische Datenschutzbeauftragte bereits um Stellungnahme zu demselben Vorschlag in der von der Kommission angenommenen Erstfassung ersucht worden. Aufgrund dieses Ersuchens gab er im Oktober 2004 eine erste Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag (3) der Kommission ab. Das am 19. September 2006 eingegangene Schreiben der Kommission stellt daher ein neues Ersuchen um eine zusätzliche Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag dar, dem der Europäische Datenschutzbeauftragte gern nachkommt, insbesondere da der ursprüngliche Vorschlag im Laufe des Rechtsetzungsverfahren auf dem Weg zu seiner voraussichtlichen Annahme geändert worden ist. Die Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist nämlich aufgrund von Artikel 28 Absatz 2 immer dann erforderlich, wenn die Kommission einen neuen Vorschlag annimmt.

II. WICHTIGSTE BEMERKUNGEN

II.1. Verlagerung Regelung von Datenschutzfragen in die Durchführungsvorschriften

Der geänderte Vorschlag, in dem Kommunikations- und Verwaltungsverfahren für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft festgelegt werden, enthält weder neue Datenschutzregelungen noch Ausnahmen von den geltenden Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Stattdessen wird in ihm die Anwendbarkeit dieser Rechtsvorschriften bestätigt und für einige Bereiche der Erlass von Durchführungsverordnungen zur Regelung von Fragen des Datenschutzes vorgesehen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hält einen solchen Ansatz in diesem Kontext insofern für ausreichend, als die in der Richtlinie 95/46/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthaltenen Datenschutzstandards im Zusammenhang mit den Kommunikations- und Verwaltungsverfahren, einschließlich dem neu in den geänderten Vorschlag aufgenommenen Informationsaustausch, gewahrt werden. Er hätte Grund zur Sorge, wenn diese Standards aufgeweicht würden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist sich aber auch im Klaren darüber, dass mit der Wahl eines solchen Ansatzes die eigentliche Debatte über Datenschutzfragen auf später, d.h. auf die Phase der Ausarbeitung der Durchführungsverordnungen verschoben wird. Deshalb weist er darauf hin, dass bei der Ausarbeitung der Durchführungsvorschriften sorgfältig auf den Schutz personenbezogener Daten geachtet werden muss, wenn Kommunikations- und Verwaltungsverfahren festgelegt werden. Er begrüßt es daher, dass in den geänderten Vorschlag die Verpflichtung aufgenommen wurde, ihn zu konsultieren, wenn diese Durchführungsvorschriften, insbesondere in Bezug auf den Zugang der Kommission zu in den Mitgliedstaaten gespeicherten MwSt.-Daten gemäß Artikel 11, die Übermittlung von Informationen über Vorgänge und Transaktionen in Fällen von Amtshilfe ohne Antrag gemäß Artikel 12 Absatz 4 und den Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe im Falle anderer Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 23 des geänderten Vorschlags ausgearbeitet werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte muss nämlich nicht nur zu den Vorschlägen für Rechtsvorschriften nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, sondern nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auch zu entsprechenden verwaltungsrechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von, an denen ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft allein oder gemeinsam mit anderen beteiligt ist, konsultiert werden.

II.2. Auswirkung auf den Schutz personenbezogener Daten: Präzisierung von Artikel 17 Absatz 1

Zwar enthält der geänderte Vorschlag, wie bereits erwähnt, keine neuen Regeln für den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem darin vorgesehenen Informationsaustausch, doch wirken sich einige seiner Artikel sehr wohl auf den Datenschutz aus, was sich in den folgenden Fällen durchaus als vorteilhaft erweisen könnte. Beispielsweise kann die den Mitgliedstaaten obliegende Verpflichtung, die zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung zu benennen und diese der Kommission mitzuteilen, dazu beitragen, dass der Informationsaustausch ausschließlich auf die zuständigen Behörden beschränkt wird. Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt ferner, dass den Ersuchen um Amtshilfe und Informationsübermittlung eine kurze Zusammenfassung der Fakten, die der ersuchenden Behörde bereits bekannt sind, beigefügt werden soll, denn dies kann dazu beitragen, den Umfang an Daten auf das für die Deckung des Informationsbedarfs notwendige Maß zu beschränken.

Dagegen stellt der Europäische Datenschutzbeauftragte fest, dass der geänderte Vorschlag in mindestens einem Fall eine Bestimmung enthält, die möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten hat. Es handelt sich dabei um Artikel 17 des geänderten Vorschlags (Artikel 18 im früheren Kommissionsvorschlag). Unter Nummer 4 der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten aus dem Jahr 2004 wurde festgestellt, dass die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten durch Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht berührt werden dürfen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass dies auch der Absicht des Gesetzgeber entspricht, doch kommt es in der derzeitigen Formulierung nicht so deutlich zum Ausdruck. Daher empfiehlt er, am Schluss von Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 den folgenden Satz anzufügen: „Die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bleiben davon unberührt.“

II.3. Vorschlag für Textänderungen

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist erfreut, dass einige Bemerkungen aus seiner Stellungnahme von 2004 Eingang in den geänderten Vorschlag gefunden haben. So begrüßt er die ausdrückliche Bezugnahme auf diese Konsultation im geänderten Vorschlag, da es sich bei Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 um eine zwingende Vorschrift handelt. Allerdings sollte nach seiner Auffassung die Bezugnahme auf seine Stellungnahme im Einleitungsteil des Vorschlags am Schluss der Bezugsvermerke eingefügt werden. In dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde auf diese Weise verfahren. Ferner empfiehlt der Europäische Datenschutzbeauftragte, gemäß der üblichen Praxis die derzeitige Formulierung durch „nach Konsultierung des Europäischen Datenschutzbeauftragten“zu ersetzen.

III. FAZIT

Der Europäische Datenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, dass das Datenschutzniveau der EU-Datenschutzrahmenbestimmungen, nämlich der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, im geänderten Vorschlag insgesamt gewahrt wurde.

Gleichwohl stellt der Europäische Datenschutzbeauftragte insgesamt fest, dass es, vom konkreten Inhalt der Durchführungsvorschriften, für die der geänderte Vorschlag die Rechtsgrundlage schafft, abhängen wird, ob die Datenschutzstandards tatsächlich eingehalten werden. Diese Durchführungsvorschriften sind für den entsprechenden Schutz Daten in diesem Kontext von entscheidender Bedeutung; daher begrüßt der Europäische Datenschutzbeauftragte insbesondere die in den geänderten Vorschlag aufgenommene Verpflichtung, ihn bei der Ausarbeitung dieser Durchführungsvorschriften zu konsultieren.

Insgesamt hält der Europäische Datenschutzbeauftragte den Inhalt des geänderten Vorschlags bis auf die in Abschnitt II Punkt 2 empfohlene Präzisierung von Artikel 17 Absatz 1 und die in Abschnitt II Punkt 3 vorgeschlagene Änderung gemäß den bestehenden Regeln für die Konsultation für zufrieden stellend und sieht keine Notwendigkeit für weitere Änderungen.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006 Peter HUSTINX Europäischer Datenschutzbeauftragter

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3) ABl. C 301 vom 7.12.2004, S. 4.