Nr.C298/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.93
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.
3813/92überdieRechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse
(93/C298/10)
KOM(93)483endg.
(VonderKommissionvorgelegtam14.Oktober1993)
GemäßArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.3813/92
giltderBerichtigungsfaktor fürdenEcunurbiszum31.
Dezember1994;biszudiesemZeitpunktmußauchdie
agromonetäre Regelungüberprüftwerdeti.DieMaßnah­
menzurÄnderungderHöchstgrenzen undderVor­
schriftenüberdieAnpassungderlandwirtschaftlichen
Umrechnungskurse sindebenfallsindiesemRahmenzu
überprüfen .
NachArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.3813/92
könnenaufAntrageinesMitgliedstaats bestimmteinEcu
ausgedrückteBeträgeangehobenwerden,umihreVer­
ringerunginderWährungdiesesMitgliedstaats zuver­
hindern.DieseBestimmungistfürBeträge,diezuvor
aufgrundderagromonetären RegelunginLandeswäh­
rungstärkerangehobenwurdenalssienunsinken,wirt­
schaftlichnichtgerechtfertigt .
NachArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.3813/92
kannfürEinkommensverluste ,diesichausderdurch­
schnittlichenEntwicklungdeslandwirtschaftlichen Um­
rechnungskurses übereinenZwölfmonatszeitraum erge­
ben,eineAusgleichsbeihilfe gewährtwerden.Damitdie
Landwirtekeinenwirtschaftlichen Nachteildurchüber­
langeZahlungsfristen erleiden,sollteeinVorschußge­
währtwerdenkönnen,sobaldsichdieMöglichkeiteiner
durchschnittlichen Aufwertungabzeichnet .DieGewäh­
rungvonJahrestranchen derAusgleichsbeihilfe istwirt­
schaftlichnichtmehrgerechtfertigt ,wennaufgrundder
EntwicklungderWährungdesbetreffendenMitglied­
staatsdieinderVergangenheit erlittenenEinkommens­
verlusteausgeglichenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieAr­
tikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieseitdem1.Januar1993geltendeagromonetäre Re­
gelungstütztsichaufdieVerordnung (EWG)Nr.
3813/92(').DieFinanzminister unddiePräsidenten ,der
Notenbankenhabenam2.August1993beschlossen ,die
BandbreitederzulässigenWährungsabweichungen für
dieamWechselkursmechanismus desEWSteilnehmen­
denMitgliedstaaten vorübergehend auf15.v.H.zuer­
weitern.Unteragromonetären Gesichtspunkten sindso­
mitdieWährungenallerMitgliedstaaten bisaufweiteres
alsfloatendeWährungenanzusehen .
AufgrundderneuenWährungslage bestehtdieGefahr,
daßsichallelandwirtschaftlichen Umrechnungskurse
stärkerundhäufigerverändern .AufGemeinschaftsebene
sinddaherfüralleMitgliedstaaten einheitlicheMaßnah­
menzutreffen,dieaufmehrStabilitätabzielen.Hierzu
kanndieHöchstgrenze von4Prozentpunkten ,diefür
dieWährungsabweichungen dermitgliedstaatlichen
Währungengilt,heraufgesetztwerden,darfaber5Pro­
zentpunktenichtüberschreiten ,daesbeidarüberhinaus­
gehendenAbweichungen zuspekulativenWarenbewe­
gungenkommenkann.Außerdemkann,uminsbeson­
deredenSchwierigkeiten Rechnungzutragen,diesich
durchdieaufwertenden Währungenergeben,diefür
einebestimmteWährungmaximalzulässigeWährungs­
abweichungjenachdem,obdieWährungauf-oderab­
wertet,differenziertwerden.Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3813/92wirdwiefolgt
geändert:
(')ABI.Nr.L387vom31.12.1992,S.1. 1.NachArtikel4wirdfolgenderArtikel4aeingefügt :

4.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C298/11
„Artikel4a
Biszum31.Dezember1994giltabweichendvonArti­
kel4folgendes :
1.Derlandwirtschaftliche Umrechnungskurs einer
floatendenWährungwirdgeändert,wennimletz­
tenReferenzzeitraum einesMonatsdieWährungs­
abweichung
—mehrals3Prozentpunkte beieinerpositiven
Währungsabweichung bzw.
—mehrals2Prozentpunkte beieinernegativen
Währungsabweichung beträgt.
IndiesenFällenwirdderneuelandwirtschaftliche
Umrechnungskurs sofestgesetzt,daßdieseWäh­
rungsabweichung unbeschadetdesAbsatzes3um
dieHälfteverringertwird;derneueUmrechnungs­
kurswirdvomBeginndesfolgendenMonatsan
angewendet .
2.FührteineNeufestsetzung derWechselkurse zuei­
nerÄnderungderLeitkursederMitgliedstaaten
mitfesterWährung,sowerdendielandwirtschaft­
lichenUmrechnungskurse sofortsoangepaßt,daß:
—dieWährungsabweichungen derfestenWäh­
rungenbeseitigtund
—dieWährungsabweichungen derfloatenden
WährungenumdieHälfteverringertwerden,
wenndieseineinemangemessenen Referenz­
zeitraumdieinAbsatz1genanntenHöchst­
grenzenüberschreiten ;Absatz3bleibtdavon
unberührt .
FührtjedocheineNeufestsetzung derWechsel­
kursefüreinefesteWährungzueinerWährungs­
abweichungvon
—0,5Prozentpunkten oderweniger,sowird
dieseWährungsabweichung spätestensamAn­
fangdesnächstenWirtschaftsjahres abgebaut;
—mehrals5Prozentpunkte beieinerpositiven
bzw.mehrals4Prozentpunkten beieinerne­
gativenWährungsabweichung ,sowerdendiese
Währungsabweichungen unmittelbargegenüber
diesenHöchstgrenzen um2Prozentpunkte
verringert .DieverbleibendeWiihrungsabwei­
chungwirdinnerhalbvonhöchstenszwölfMo­
natennachdemZeitpunktderNeufestsetzung
abgebaut .
DieinUnterabsatz 2genanntenAnpassungender
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse werden
vonderKommission nachdemVerfahrendesArti­
kels12vorgenommen .
3.BeträgtfüreinenReferenzzeitraum derabsolute
WertderDifferenzzwischendenAbweichungen
derWährungenzweierMitgliedstaaten mehrals5Prozentpunkte ,sowerdendieWährungsabwei­
chungenfürdieMitgliedstaaten ,die
—3Prozentpunkte beieinerpositivenWährungs­
abweichungbzw.
—2Prozentpunkte beieinernegativenWäh­
rungsabweichung
übersteigen,sofortauf3bzw.2Prozentpunkte
verringert .DieseAnpassungerfolgtnachjederauf­
grundderZiffern1und2erforderlichen Anpas­
sung."
2.DemArtikel7wirdfolgenderUnterabsatzangefügt :
„DieAnwendungdiesesArtikelskannnichtfürBe­
trägebeantragtwerden,fürdieinden24Monaten
vorInkrafttreten desneuenKurseseinlandwirtschaft­
licherUmrechnungskurs gegoltenhat,derniedriger
alsderneueKursist."
3.NachArtikel8Absatz2werdendiefolgendenAb­
sätzeeingefügt :
,,(2a)DieMitgliedstaaten ,dieeineAusgleichsbei­
hilfegewähren,könnenauseigenenMittelneinen
Vorschußvorsehen,dessenHöhesichnachdemEin­
kommensverlust währenddesbetreffenden Zeitraums
bestimmt,wennaufdenDurchschnittderlandwirt­
schaftlichenUmrechnungskurse imVerlaufvonmin­
destensdreiaufeinanderfolgenden Monatendieglei­
chenKriterienzutreffen,wiesieinAbsatz1fürden
Durchschnittderlandwirtschaftlichen Umrechnungs­
kurseindenvergangenenzwölfMonatenvorgesehen
sind.
DiegewährtenVorschüssehabenkeinenEinflußauf
dieHöhederGemeinschaftsbeteiligung anderAus­
gleichsbeihilfe .DerMitgliedstaatistnichtverpflichtet,
denBetragderVorschüsse,derüberdiegemäßden
Absätzen 1und2zulässigeBeihilfehinausgeht,zu­
rückzufordern .
(2b)Istderdurchschnittliche landwirtschaftliche
Umrechnungskurs ,derzurGewährungderAus­
gleichsbeihilfe geführthat,niedrigeralsderDurch­
schnittderspäterwährendzwölfaufeinanderfolgen­
denMontetatsächlichanwendbaren landwirtschaft­
lichenUmrechnungskurse ,sowerdendieJahrestran­
chen,dienachdiesenzwölfMonatenausgezahltwer­
denmüßten,annulliertodernachdemVerfahrendes
Artikels12gekürzt."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamsiebentenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischenGemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .