30.3.2004 DE C 80/77 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der
Kommission ,Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbierung
der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine
gemeinsame Aufgabe‘“
(KOM(2003) 311 endg.)
(2004/C 80/21)
Die Europäische Kommission beschloss am 2. Juni 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme
zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen,
Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2003 an. Berichterstatter warHerr Simons.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10.
und 11. Dezember 2003 (Sitzung vom 10. Dezember) mit 112 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungenfolgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Die Kommission möchte mit dieser Mitteilung das im
Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik verankerte Ziel,
die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte zuverringern, ausgestalten.
1.2. Das von ihr vorgeschlagene Aktionsprogramm
bezweckt,
— die Verkehrsteilnehmer zu einem besseren Verhalten
anzuhalten,
— die Fahrzeuge sicherer zu machen und— die Straßeninfrastruktur zu verbessern.
1.3. Die Kommission führt in ihrem Programm konkrete
Maßnahmen an, die von der Erstellung technischer Leitlinien
bis zur Sammlung und Auswertung von Unfalldaten reichen.Als Beispiele führt der Ausschuss hier lediglich die Maßnahmen
an, zu denen er mittlerweile um Stellungnahme ersucht wurde
bzw. in Kürze gehört werden wird:
— Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem
Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (
1)
— Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Perso-
nenkraftverkehr (2)
— Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im
transeuropäischen Straßennetz (3)
(1) KOM(2000) 815 endg. — 2000/0315 (COD) — ABl. C 260 vom
17.9.2001, S. 30.
(2) KOM(2001) 56 endg. — 2001/0033 (COD) — ABl. C 260 vom
17.9.2001, S. 90.
(3) KOM(2002) 769 endg. — 2002/0309 (COD) — ABl. C 220 vom
16.9.2003, S. 26.— Informations- und Kommunikationstechnologien für si-
chere und intelligente Fahrzeuge (4) (TEN/164) (in Arbeit)
— Straßenkontrollen (5) (TEN/166) (in Arbeit)
— Führerscheine (6) (TEN/167) (in Arbeit)
— Kfz-Sitzverankerungen (7) (INT/198) (in Arbeit)
— Kfz-Sicherheitsgurtverankerungen (8) (INT/199) (in Ar-
beit)
— Rückhaltesysteme in Kfz (9) (INT/200) (in Arbeit)
1.4. Schließlich fordert die Kommission all jene auf, die
über Weisungs- oder Entscheidungsbefugnisse bzw. über wirt-schaftliche oder gesellschaftliche Durchsetzungsmöglichkeiten
oder ein Vertretungsmandat verfügen, ihren Beitritt zu einer
europäischen Charta für die Straßenverkehrssicherheit zuerklären, wobei sich jeder Unterzeichner außer zur Einhaltung
allgemeiner Grundsätze dazu verpflichtet, bestimmte Maßnah-
men durchzuführen. Die so eingegangenen Verpflichtungenwerden veröffentlicht und ihre Einhaltung überprüft.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass er zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt nur eine komprimierte Stellungnahme
abgeben kann, die einen Rahmen für konkrete Maßnahmenvorgibt. Sobald die Kommission nähere Vorschläge zur Errei-
chung des Ziels vorlegt, wird der Ausschuss selbstverständlich
hierzu Stellung nehmen.
(4) KOM(2003) 542 endg.
(5) KOM(2003) 628 endg.
(6) KOM(2003) 621 endg.
(7) KOM(2003) 361 endg. — 2003/0128 (COD).
(8) KOM(2003) 362 endg. — 2003/0136 (COD).
(9) KOM(2003) 363 endg. — 2003/0130 (COD).
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2.2. Der Ausschuss betrachtet das Aktionsprogramm der
Kommission als ein starkes politisches Signal an die Mitglied-
staaten, Anstrengungen zur Erreichung des Ziels dieses Pro-
gramms zu unternehmen, obgleich es möglicherweise Un-zulänglichkeiten enthält. Wie die Entschließung des Ratesvom 5. Juni 2003 zeigt, wurde das Signal auch verstanden.
Nunmehr kommt es auf die tatsächliche Umsetzung an.
2.3. Der Ausschuss erkennt die Bedeutung, die die Kommis-
sion der Verringerung der Zahl der Unfallopfer im Straßenver-
kehr beimisst, voll und ganz an, möchte jedoch auch einige
Bemerkungen anbringen, um die Anwendbarkeit des Aktions-programms zu verbessern.
2.4. Beispielsweise vermisst der Ausschuss einen Hinweis
auf seine Empfehlungen seiner Stellungnahmen aus den Jahren
1997 (
1) und 2000 (2) sowie insbesondere eine Bewertung des
zweiten EU-Programms zur Förderung der Straßenverkehrssi-
cherheit. Der Ausschuss hält es für sinnvoll, Lehren aus der
Vergangenheit zu ziehen.
2.5. Der Ausschuss hält das Ziel der Kommission, die Zahl
der Unfalltoten im Straßenverkehr bis 2010 gegenüber 2000
um die Hälfte zu verringern, für recht ehrgeizig. Nach Auffas-
sung des Ausschusses könnte dieses Ziel an sich erreichbarsein, wenn ein konkretes Ziel genannt würde, d. h. „20 000 Un-
fallopfer weniger bis zum Jahr 2010“, anstelle des vagen,
kontextlosen Ausdrucks „Halbierung der Zahl“.
2.6. Den Ansatz der Kommission, dem Subsidiaritätsprinzip
über ein zielgerichtetes Aktionsprogramm konsequent Rech-
nung zu tragen, so dass alle Beteiligten auf den unterschiedlichen
Ebenen über einen eindeutigen Handlungsrahmen verfügen,hält der Ausschuss an sich für einen richtigen Weg, denn hiermit
wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, unter
Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip bestimmte Maßnahmennicht oder in nicht hinreichendem Maße umzusetzen.
2.7. Das unter Ziffer 2.4 genannte Ziel wurde allerdings im
Jahr 2001 formuliert, also bevor die Europäische UnionEntscheidungen über die Erweiterung der Union getroffenhatte. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission
deshalb im Jahr 2006 eine Zwischenbilanz mit einigen zusätzli-
chen Vorschlägen aufstellen, weil in den neuen Mitgliedstaatenjährlich 12 000 Menschen bei Verkehrsunfällen zu Tode
kommen und diese Zahl durch verstärkte gemeinsame An-
strengungen drastisch verringert werden kann.
2.8. Zur Erreichung des angestrebten Ziels ist der Kommis-
sion zufolge eine breite Palette von Maßnahmen vonnöten.
Dazu zählen Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die
Verkehrsteilnehmer selbst zu einem besseren Verhalten anzu-halten, die Fahrzeuge sicherer zu machen und die Straßeninfra-
struktur durch die Entschärfung von Unfallschwerpunkten zu
verbessern. Da offensichtlich die weitaus meisten Unfälledurch menschliches Versagen verursacht werden, vertritt der
Ausschuss die Auffassung, dass die bessere Einhaltung der
geltenden Vorschriften, die den Verkehrsteilnehmer unmittel-bar betreffen, besondere Beachtung verdient.
(1) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 66.
(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 30.2.9. Nach Ansicht des Ausschusses würden mit der von der
Kommission vorgeschlagenen Unterzeichnung der Euro-
päischen Charta zur Einführung spezifischer Maßnahmen
bessere Ergebnisse erzielt, wenn die EU die Einführung dieserspezifischen Maßnahmen in der einen oder anderen Formunterstützte.
3. Besondere Bemerkungen
3.1. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission,
dass eine zu große Zurückhaltung der Mitgliedstaaten festzu-
stellen ist, wenn es um Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem
Gebiet der Verkehrssicherheit geht. Dies ist sicher zu bedauernangesichts des Ernsts der Problematik und der geteilten
Verantwortung für unterschiedliche Aspekte der Straßenver-
kehrssicherheit auf den verschiedenen Regierungs- und Verwal-tungsebenen. Die Kommission erhärtet diese Feststellung mit
einem Verweis auf die Harmonisierung des höchstzulässigen
Blutalkoholspiegels, die schon seit 12 Jahren im Gespräch istund immer noch nicht beschlossen wurde, obwohl, wie aus
einer Übersicht der Kommission hervorgeht, der Alkoholkon-
sum für 25 % der Verkehrsunfälle mit Todesfolge verantwort-lich ist. Hinzu kommt vermehrt das Problem des Fahrens unterDrogeneinfluss.
3.2. In seiner Empfehlung aus dem Jahr 2001 (
2) hat sich
der Ausschuss bereits für die Harmonisierung von Alkohol-und Drogenkontrollen in der EU zur Verbesserung der Straßen-
verkehrssicherheit ausgesprochen. Der Ausschuss möchte
nochmals eindringlich an die Kommission appellieren, diesmit neuem Schwung anzugehen und insbesondere den Rat
aufzufordern, endlich eine angemessene Beschlussfassung auf
den Weg zu bringen.
3.3. Ähnlich wie der Ausschuss in Ziffer 3.9 vier Ursachen
für 37,5 % der Unfälle mit Todesfolge anführt, bei denen
zielgerichtete Maßnahmen sehr nutzbringend sein könnten,
sollte auch die Kommission Prioritäten aufstellen. Danebenhält der Ausschuss die Kosteneffizienz für einen wesentlichen
Grundsatz; für alle durchzuführenden Maßnahmen, die von
der Kommission in ihre Mitteilung aufgenommen wurden,sollten Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt werden.
3.4. Der Ausschuss hält eine genauere Analyse der Unfälle
für eine unabdingbare Voraussetzung zielgerichteter Maßnah-men. Dazu könnte eine Art Ursachenkarte erstellt werden,die die entsprechenden Erkenntnisse ermöglicht. Außerdem
möchte der Ausschuss darauf hinweisen, dass sich die Wirkung
einiger Maßnahmen oder die Kontrolle von Maßnahmenverbessert, wenn in der gesamten EU harmonisierte Vereinba-
rungen in den Mitgliedstaaten umgesetzt und kontrolliert
werden, beispielsweise die Harmonisierung derHöchstgeschwindigkeiten, des höchstzulässigen Blutalko-
holspiegels, der Sanktionsmechanismen usw.
(3) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 30.
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3.5. Der Ausschuss unterstützt die von der Kommission für
das Aktionsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen, die von
harmonisierten Kontrollsystemen, permanenten Aufklärungs-
und Sensibilisierungskampagnen bis hin zur Einführung einesFührerscheins mit Punktesystem reichen. Der Ausschussmöchte vor allem auf die Bedeutung einer guten Fahrgrundaus-
bildung und von Auffrischkursen im Rahmen einer „ständigen
Weiterbildung“ für junge und ältere Fahrer hinweisen. Danebenverweist der Ausschuss auf einen seiner Ansicht nach bislang
nicht ausreichend beachteten Aspekt, nämlich die aggressiven
Straßenverkehrsteilnehmer. Diese Gruppe muss im Rahmeneines Straßenverkehrssicherheitsprogramms besonders ins Vi-
sier genommen werden. Selbstverständlich müssen auch die
Vorteile des technischen Fortschritts bei der Fahrzeugkonstruk-tion und der Verbraucherinformation mithilfe des euro-
päischen Programms zur Bewertung neuer Fahrzeugmodelle
(EuroNCAP) so weit als möglich genutzt werden.
3.6. Was die Fahrzeugtechnik betrifft, so sollten Anreize
dafür geschaffen werden, alle Fahrzeuge mit bestimmten
Warngeräten auszustatten. Bei Pkw wären u. a. visuelle oder
akustische Signale denkbar, die auf das Anlegen des Si-cherheitsgurts auch auf den Rücksitzen, auf Geschwindig-
keitsüberschreitung oder auf zu geringen Fülldruck der Reifen
hinweisen, bei Lkw u. a. Reflektorstreifen am Heck und an derSeite.
3.7. Abgesehen von den vorgenannten fahrzeugtechni-
schen und Verhaltensaspekten sollte nach Ansicht des Aus-
schusses Verkehrssicherheitsaspekten wie der Vermeidung undder Ermittlung von Unfallschwerpunkten sowie der Harmoni-
sierung der Straßenbeschilderung in den Mitgliedstaaten bereits
bei der Anlage und Verbesserung der Straßeninfrastrukturstärker Rechnung getragen werden. Die Erstellung von Karten
zu den Unfällen mit Todesfolge, in denen speziell die Un-
fallschwerpunkte ausgewiesen sind, in Verbindung mit einerAnalyse der Unfallursachen je Unfallschwerpunkt ermöglichteinen entsprechenden Überblick. Diese Karte lässt sich im
Anschluss mit der Charta vergleichen, so dass dort, wo nötig,
Maßnahmen getroffen werden können. Zusätzlich solltenInformationen zu erfolgreichen Informationskampagnen wie
die belgische Aktion BOB — „Der Fahrer bleibt nüchtern“
verbreitet werden. Außerdem möchte der Ausschuss auf diegute Arbeit von „EuroRAP“ (
1) zur Verringerung der Zahl der
Unfallopfer aufmerksam machen. EuroRAP erstellt eine Karte
mit Straßen verschiedener Länder, aus der das Unfallrisikoverschiedener Strecken hervorgeht. Die Grundlage für diese
Karte bildet die Unfallhäufigkeit auf diesen Strecken.
3.8. Die Kommission widmet Maßnahmen, die für den ge-
werblichen Güter- und Personenverkehr getroffen wurden oderin Vorbereitung sind, breiten Raum. Das sind in der Regel
Maßnahmen, die der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zugute
kommen, weil die Berufskraftfahrer per definitionem Straßenhäufiger befahren und mithin eher Gefahr laufen, an Unfällen
beteiligt zu sein. Die Unfallursachen sind — leider — nach
wie vor nicht hinreichend untersucht worden. Der Ausschussbegrüßt es daher, dass die Analyse von Verkehrsunfällen zu
den wichtigsten Aufgaben der einzurichtenden europäischen
Beobachtungsstelle für die Straßenverkehrssicherheit zählensoll.
(1) European Road Assessment Programme.3.9. Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass von den40 000 tödlichen Unfällen 15 000 durch Alkoholkonsum,
überhöhte Geschwindigkeit, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
oder eine Kombination der genannten Faktoren verursachtwerden. Hinsichtlich der Effizienz dürften nach Meinung desAusschusses zielgerichtete Maßnahmen auf diesen Gebieten
in Kombination mit zusätzlichen Informationen über die
Unfallschwerpunkte am nutzbringendsten sein.
3.10. Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Ziel
der Kommission, die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehrbis 2010 um 50 % zu verringern, ein Ziel darstellt, bei dem
der „Zugewinn“ vornehmlich in den Ländern erzielt werden
muss, in denen die Bedeutung von Straßenverkehrssi-cherheitsmaßnahmen derzeit nicht gebührend anerkannt wird.
In Ländern, die bereits viel erreicht haben, wird es sehr schwer
sein, noch weitere Verbesserungen zu erzielen — was jedochnicht bedeutet, dass in diesen Ländern kein Handlungsbedarf
bestehen würde.
3.11. Die Kommission schlägt die Einrichtung einer euro-
päischen Beobachtungsstelle für die Straßenverkehrssicherheit
als interne Stelle der Kommission vor. Der Ausschuss befür-
wortet die Einrichtung einer solchen Beobachtungsstelle,macht jedoch ausdrücklich zur Bedingung, dass die Stelle
unabhängig arbeitet und über ausreichende Finanzmittel ver-
fügt.
3.12. Der Ausschuss weist auf die Gefahren für die Straßen-
verkehrssicherheit hin, die mit der Handynutzung im Autoverbunden sind, auf jeden Fall beim Telefonieren ohne Frei-
sprechanlage. Hier sind geeignete Kontrollen dringend erfor-
derlich.
3.13. In dem Titel der Kommissionsmitteilung fehlt in der
niederländischen Fassung hinter dem Wort „(Verkehrs-)Unfallopfer“ die Angabe „im Straßenverkehr“, obgleich sich
dies beispielsweise in der französischen Fassung findet. Da
auch in der niederländischen Sprache die Ausdrücke Luft-, See-und Binnenwasserverkehr existieren, muss die Kommission
den Titel der Mitteilung wie oben dargelegt ändern.
4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
4.1. Der Ausschuss begrüßt das europäische Aktionspro-
gramm der Kommission für die Straßenverkehrssicherheit
sehr. Gleichwohl möchte er einige Bemerkungen anbringenund Empfehlungen aussprechen, um die Anwendbarkeit des
Aktionsprogramms zu verbessern.
4.2. Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission keine
Bewertung des zweiten EU-Programms zur Förderung derStraßenverkehrssicherheit vorgenommen hat, damit bei der
Erarbeitung dieses dritten Programms Lehren aus den gesam-
melten Erfahrungen gezogen werden können. Außerdem ver-misst der Ausschuss einige konkrete Ziele und Prioritäten.
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4.3. Im Hinblick auf den Beitritt von zehn Ländern zur EU
im Jahr 2004 ist der Ausschuss der Auffassung, dass im
Jahr 2006 eine Zwischenbilanz mit einigen zusätzlichen
Vorschlägen aufgestellt werden sollte.
4.4. Die von der Kommission vorgeschlagene Europäische
Charta für die Straßenverkehrssicherheit hat nach Ansicht des
Ausschusses dann mehr Aussicht auf Erfolg, wenn die darinformulierten Maßnahmen von einer Unterstützung der Ge-meinschaft in der einen oder anderen Form flankiert werden.
4.5. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass der
„Zugewinn“ insbesondere in den Ländern erzielt werden muss,
in denen die bislang durchgeführten Maßnahmen noch keine
hinreichende Wirkung gezeitigt haben. In Ländern, in denenin den vergangenen Jahren substanzielle Fortschritte erzielt
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHwurden, dürfte der „Zugewinn“ relativ gering sein, was aber
nicht heißen soll, dass in diesen Ländern kein Handlungsbedarf
bestehen würde.
4.6. Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung schlägt der
Ausschuss vor, Karten zu den Unfällen mit Todesfolge zuerstellen, in denen speziell die Unfallschwerpunkte ausgewie-
sen sind, sowie die Zahl der Unfälle insgesamt zu analysieren,
damit zielgerichtete Maßnahmen getroffen werden können.
4.7. Der Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer
europäischen Beobachtungsstelle für die Straßenverkehrssi-cherheit kann auf die Unterstützung des Ausschusses zählen,sofern ihre Unabhängigkeit sowie eine ausreichende Finanzaus-
stattung gewährleistet sind. Der Ausschuss geht hierbei davon
aus, dass die Beobachtungsstelle auf das Fachwissen bestehen-der Einrichtungen, wie z. B. EuroRAP, zurückgreifen wird.