BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 („Verordnung über die grüne Linie“) werden besondere Bestimmungen für Waren, Dienstleistungen und Personen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren.

In der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel festgelegt, die den betreffenden Erzeugnissen zugutekommen können, wenn sie in der Union in Verkehr gebracht werden.

Mit der vorliegenden Änderung wird festgelegt, auf welche Weise bis zur Wiedervereinigung Zyperns in den genannten Landesteilen der Kontrollmechanismus für Waren angewandt wird, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 fallen, deren geografischer Geltungsbereich Landesteile umfasst, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

Zum jetzigen Zeitpunkt betrifft diese Änderung lediglich Käse der Sorte Halloumi/Hellim, für den bei der Kommission ein Antrag auf Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung gestellt wurde. Die vorliegende Änderung berücksichtigt und stützt sich dabei auf die Vereinbarung über eine Übergangslösung für Halloumi/Hellim, die bis zur Wiedervereinigung Zyperns anzuwenden ist und die dank der Vermittlung von Präsident Juncker bei seinem Besuch in Zypern vom 16. Juli 2015 zustande kam. Die vorliegende Änderung wird jedoch gleichermaßen auch für mögliche künftige Anträge auf Eintragung von Namen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten, deren geografischer Geltungsbereich Landesteile umfasst, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Kommission hat die Regierung der Republik Zypern konsultiert und Beiträge von zahlreichen Interessenträgern erhalten.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

In der Verordnung ist festgelegt, dass bei Waren, die unter einen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingetragenen Namen fallen, deren geografischer Geltungsbereich Landesteile umfasst, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, eine zur Durchführung dieser Aufgaben benannte Kontrollstelle gemäß Artikel 39 Absatz 1 der genannten Verordnung die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen in Landesteilen durchführen soll, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

2015/0165 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Waren, die den Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unterliegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern zur Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,