Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (98/C 33/05) KOM(97) 609 endg. - 97/0339(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

GESTÜTZT auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

GESTÜTZT auf den Vorschlag der Kommission,

GESTÜTZT auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union betrachten, die unter die in Titel VI EG-Vertrag vorgesehene justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fällt -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des Übereinkommens und des Auslegungsprotokolls, die im Anhang beigefügt sind und heute von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, dieses Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION -

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom . . .,

IN DEM WUNSCH, den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbessern und zu beschleunigen und zu diesem Zweck die Förmlichkeiten für die Anerkennung und vorläufige Vollstreckung dieser Entscheidungen zu vereinfachen,

BESTREBT, den Rechtsschutz der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Personen zu verstärken,

IN DER ERWAEGUNG, daß in den aufgrund von Artikel K.3 EU-Vertrag ausgearbeiteten Übereinkommen gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehen werden kann, daß der Gerichtshof für die Auslegung der darin enthaltenen Bestimmungen zuständig ist, wobei entsprechende Einzelheiten in diesen Übereinkommen festgelegt werden können -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I - ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

(unverändert) (1)

TITEL II - ZUSTÄNDIGKEIT

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Artikel 2

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.

Auf Personen, die nicht dem Staat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, angehören, sind die für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.

(2) Der Ort der zentralen Verwaltung von Gesellschaften und anderen juristischen Personen oder anderenfalls ihres satzungsmäßigen Sitzes steht für die Anwendung dieses Übereinkommens dem gewöhnlichen Aufenthalt der natürlichen Personen gleich.

Artikel 3

Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6a verklagt werden.

Insbesondere können gegen diese Personen nicht geltend gemacht werden:

(unverändert)

Artikel 4

Hat der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich der Artikel 16, 17 und 18 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Vertragsstaats nach seinen eigenen Gesetzen.

Gegenüber einem Beklagten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann sich jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in diesem Staat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf die in Artikel 3 Absatz 2 angeführten Vorschriften, wie ein Inländer berufen, ohne daß es auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt.

Abschnitt 2 Besondere Zuständigkeiten

Artikel 5

Eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden:

1. bezüglich eines Kaufvertrags von Waren, vor dem Gericht des Ortes, wo die Lieferung ausgeführt wurde oder hätte ausgeführt werden sollen, außer wenn die Waren an verschiedene Orte geliefert wurden oder hätten geliefert werden sollen;

2. wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem der auf Unterhalt Klagende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Fall einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständigen Gericht (2), es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien;

3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, den Gegenstand des Verfahrens bildet, vor dem Gericht des Ortes des schadensursächlichen Geschehens oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Schaden oder ein Teil des Schadens eingetreten ist;

4. wenn es sich um eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;

5. wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;

6. wenn sie in ihrer Eigenschaft als Begründer, "trustee" oder Begünstigter eines Trust in Anspruch genommen wird, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des Vertragsstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Trust seinen Sitz hat;

7. wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungen gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung

a) mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten, oder

b) mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist.

Diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, daß der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte.

Artikel 5a

(1) Wenn ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, kann der Beklagte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, verklagt werden.

Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein- und demselben Staat, so kann der Arbeitgeber auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, in dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet.

(2) Zwischen den Parteien getroffene Gerichtsstandvereinbarungen haben nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen werden oder wenn der Arbeitnehmer sie geltend macht, um ein anderes Gericht als das des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten oder das in Absatz 1 genannte anzurufen.

Artikel 6

Eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat auch verklagt werden:

1. wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, daß die Klage nur erhoben wurde, um die Streitgenossen dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen.

Unterabsatz 1 gilt nicht für einen Streitgenossen, der mit dem Kläger eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen hat, welche die Voraussetzungen des Artikels 17 erfuellt;

2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, daß die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;

3. wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;

4. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.

Artikel 6a

(unverändert)

Abschnitt 3 Zuständigkeit für Versicherungssachen

Artikel 7

(unverändert)

Artikel 8

Der Versicherer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann verklagt werden:

1. in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Bezirks, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

oder

2. falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Vertragsstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird.

Hat ein Versicherer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, besitzt er aber in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, als hätte er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet dieses Staates.

Artikel 9

Der Versicherer kann auch verklagt werden vor dem Gericht des Ortes des schadensursächlichen Geschehens oder vor dem Gericht des Ortes, wo der Schaden oder ein Teil des Schadens eingetreten ist, wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung oder um die Versicherung unbeweglicher Sachen handelt. Das gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind.

Artikel 10

(unverändert)

Artikel 11

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Vertragsstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen ständigen Aufenthalt hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.

Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Artikel 12

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:

(Nummern 1 und 2 unverändert)

3. wenn diese zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer geschlossen wurde, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben, . . . (Rest bleibt gleich);

4. wenn diese von einem Versicherungsnehmer abgeschlossen ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat hat, ausgenommen soweit sie eine Versicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem Vertragsstaat betrifft, oder

5. (unverändert)

Artikel 12a

Die in Artikel 12 Nummer 5 erwähnten Risiken sind die folgenden:

(Nummern 1 bis 4 unverändert)

5. alle in Artikel 5 der Richtlinie 88/357/EWG genannten Großrisiken.

Abschnitt 4 Zuständigkeit für Verbrauchersachen

Artikel 13

Für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,

1. wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung oder um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder um einen anderen Kreditvertrag handelt, auf die die Richtlinie 87/102/EWG anzuwenden ist;

2. für andere Verträge, wenn sie die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, sofern

a) dem Vertragsabschluß in dem Staat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist, oder

b) der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter den Auftrag des Verbrauchers in dem Land entgegengenommen hat, in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

c) der Verbraucher sich von dem Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in einen anderen Vertragsstaat begeben und dort den Auftrag aufgegeben hat, sofern die Reise mit dem Ziel organisiert wurde, den Verbraucher zum Kauf anzuregen.

Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 Nummer 2 finden Anwendung auf Verträge über den Erwerb von Teilnutzungsrechten an Immobilien.

Hat der Vertragspartner des Verbrauchers seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, besitzt er aber in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, als hätte er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet dieses Staates.

Artikel 14

Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Diese Vorschriften lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Artikel 15

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,

1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,

2. wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder

3. wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner getroffen ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben, und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates begründet, es sei denn, daß eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist.

Abschnitt 5 Ausschließliche Zuständigkeiten

Artikel 16

Sind ausschließlich zuständig:

1. a) (unverändert)

b) für Klagen betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinanderfolgende Monate sind jedoch auch die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Eigentümer und der Mieter oder Pächter natürliche Personen sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben;

2. für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder anderen juristischen Personen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder andere juristische Personen ihren satzungsmäßigen Sitz hat;

(Nummern 3, 4 und 5 unverändert)

Abschnitt 6 Vereinbarung über die Zuständigkeit

Artikel 17

Haben die Parteien vereinbart, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsvereinbarung muß geschlossen werden:

a) unverändert

b) unverändert

c) unverändert

Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, so können die Gerichte der anderen Vertragsstaaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.

(Der Rest des Artikels bleibt unverändert, mit Ausnahme des letzten Absatzes, der gestrichen wird.)

Artikel 18

Sofern das Gericht eines Vertragsstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt und freiwillig andere Verfahrenshandlungen vornimmt als solche, die direkt, indirekt oder hilfsweise darauf abzielen, die Zuständigkeit dieses Gerichts zu rügen. Die nationalen Bestimmungen über die Form oder die Mittel, mit denen die Einrede der Unzuständigkeit erhoben werden kann, dürfen in keinem Fall dem unmißverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Beklagten, die Zuständigkeit dieses Gerichts zu rügen, entgegengehalten werden.

Absatz 1 gilt nicht, wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist.

Abschnitt 6a Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind

Artikel 18a

(1) Die in dem Recht eines Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Staates vollstreckt werden müssen, unabhängig davon, wo sie ihre Wirkung entfalten, in diesem Staat auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist.

(2) Im Sinne dieses Übereinkommens sind einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, dringende Maßnahmen, die es ermöglichen sollen, eine Untersuchung in einem Rechtsstreit durchzuführen, Beweismaterial oder Vermögen im Hinblick auf die Entscheidung oder die Zwangsvollstreckung zu sichern, eine tatsächliche oder rechtlich bestehende Lage aufrechtzuerhalten oder zu regeln, um Rechte zu wahren, deren Anerkennung bei dem mit der Hauptsache befaßten Gericht beantragt wird oder beantragt werden kann.

Abschnitt 7 Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens

Artikel 19

(unverändert)

Artikel 20

Läßt sich der Beklagte, der vor den Gerichten eines Vertragsstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist.

(unverändert)

Die Vertragsstaaten wenden Absatz 2 nur so lange an, bis Artikel 9 des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in bezug auf sie in Kraft getreten ist.

Abschnitt 8 Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren

Artikel 21

Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Gericht angerufen, sobald die Klage bei diesem Gericht erhoben und das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück dem Beklagten nach Artikel 20 Absatz 2 oder Absatz 3 zugestellt worden ist.

Artikel 22

Sind bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.

Das später angerufene Gericht kann sich auf Antrag einer Partei auch für zuständig erklären, wenn die Klagen im selben Rechtszug anhängig sind, das zuerst angerufene Gericht für die genannten Klagen zuständig ist und die Verbindung im Zusammenhang stehender Klagen nach dessen Recht zulässig ist.

Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, daß eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.

Artikel 23

(1) (unverändert)

(2) Ist eine ausschließliche Zuständigkeit nur des später angerufenen Gerichts gegeben, so ist dieses Gericht nicht gehalten, das Verfahren auszusetzen, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat.

Abschnitt 9 Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind

Artikel 24

(gestrichen)

TITEL III - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

Artikel 25

(unverändert)

Abschnitt 1 Anerkennung

Artikel 26

(Änderung betrifft nur Deutsch)

Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Vertragsstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Abschnitten 2 und 3 dieses Titels die Feststellung beantragen, daß die Entscheidung anzuerkennen ist.

Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Vertragsstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.

Artikel 27

Entscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, begründen, auch wenn sie nicht vollstreckbar sind oder noch nicht gemäß Artikel 31 im Vollstreckungsstaat für vollstreckbar erklärt worden sind, nach Maßgabe der Verurteilung eine Forderung, die einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats ermöglicht.

Artikel 28

(gestrichen)

Artikel 29

(gestrichen)

Artikel 30

(unverändert)

Abschnitt 2 Vollstreckung

Artikel 31

Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, entfalten in einem anderen Vertragsstaat die Wirkungen einer in diesem anderen Staat vollstreckbaren Entscheidung, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.

Im Vereinigten Königreich wird eine derartige Entscheidung jedoch in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist.

Artikel 32

(1) Der Antrag ist zu richten:

. . .

(2) In den Vertragsstaaten, für die mehrere Gerichte oder Behörden benannt werden, wird die örtliche Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners bestimmt. Hat dieser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Artikel 33

Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend.

Der Antragsteller hat im Bezirk des angerufenen Gerichts oder der angerufenen Behörde ein Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahldomizil im Recht des Vollstreckungsstaats nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

Dem Antrag sind die in Artikel 46 angeführten Urkunden beizufügen.

Artikel 34

(1) Das angerufene Gericht oder die angerufene Behörde entscheidet binnen längstens 15 Tagen nach der Antragstellung.

(2) Das angerufene Gericht oder die angerufene Behörde überprüft die förmliche Rechtmäßigkeit des Antrags und der in Artikel 46 angeführten Urkunden.

(3) Der Vollstreckungsschuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben.

Artikel 35

(unverändert)

Artikel 36

(1) Die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung wird dem Vollstreckungsschuldner zugestellt. Dieser kann innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einen Rechtsbehelf einlegen.

(2) Hat der Vollstreckungsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat als dem, in dem die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt von dem Tag an zu laufen, an dem ihm die Entscheidung entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung der Frist wegen Entfernung ist ausgeschlossen.

(3) Die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist von Rechts wegen vorläufig vollstreckbar.

Die Verkaufs- oder Zuteilungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen zur endgültigen Befriedigung der in der Entscheidung festgestellten Ansprüche werden ausgesetzt, solange die in Absatz 1 genannte Rechtsbehelfsfrist läuft und, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, solange über diesen keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht kann jedoch gegebenenfalls gegen Leistung einer von ihm bestimmten Sicherheit anders entscheiden.

(4) In jeder Phase des Verfahrens verleiht die Entscheidung, durch welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, die Befugnis, Sicherungsmaßnahmen gegen das Vermögen des Vollstreckungsschuldners oder gegen ihn selbst zu veranlassen.

Artikel 37

(unverändert)

Artikel 37a

1. Dem Rechtsbehelf gemäß Artikel 36 Absatz 1 wird stattgegeben, wenn der Schuldner nachweist, daß

1. (gestrichen)

2. bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung,

- das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist und daß ihm aus diesem Mangel ein Nachteil erwachsen ist, oder

- ihm die Entscheidung nicht so rechtzeitig zugestellt wurde, daß er sich verteidigen konnte.

Dem Rechtsbehelf wird nicht stattgegeben, wenn der Schuldner, ungeachtet der nicht ordnungsgemäßen Zustellung, rechtzeitig in die Lage versetzt wurde, sich zu verteidigen oder wenn er keinen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt hat, obwohl er ordnungsgemäß und rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3. die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien im Vollstreckungsstaat oder in einem anderen Vertragsstaat ergangen ist;

4. (gestrichen)

5. die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Nichtvertragsstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern diese Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsstaat erfuellt.

(2) Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.

Artikel 37b

Dem Rechtsbehelf gemäß Artikel 36 wird stattgegeben, wenn der Schuldner nachweist, daß die Vorschriften von Titel II Abschnitte 3, 4 und 5 verletzt worden sind, oder wenn ein Fall des Artikels 59 vorliegt.

Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.

Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats darf unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 nicht nachgeprüft werden.

Artikel 38

Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher oder außerordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist; in letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.

(Absätze 2 und 3 gestrichen)

Artikel 39

(gestrichen)

Artikel 40

(1) (unverändert)

(2) Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht hat den Vollstreckungsschuldner zu hören. Läßt dieser sich auf das Verfahren nicht ein, so gilt Artikel 20 Absätze 2 und 3.

Artikel 41

(unverändert)

Artikel 42

Ist durch die ausländische Entscheidung über mehrere mit der Klage geltend gemachte Ansprüche erkannt und kann die Entscheidung nicht im vollen Umfang zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden, so läßt das angerufene Gericht oder die angerufene Behörde sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche zu.

Der Antragsteller kann beantragen, daß die Zwangsvollstreckung nur für einen Teil des Gegenstands der Verurteilung zugelassen wird.

Artikel 43

Ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind, unbeschadet der einstweiligen Maßnahmen einschließlich der Sicherungsmaßnahmen, die zur Vollstreckung dieser Entscheidungen ergriffen werden, in dem Vollstreckungsstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch die Gerichte des Ursprungsstaats endgültig festgesetzt ist.

Artikel 44 und 45

(unverändert)

Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften

Artikel 46

Die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder die Zwangsvollstreckung betreiben will, hat vorzulegen:

1. eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt;

2. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift einer Bescheinigung, die nach dem im Anhang zu diesem Übereinkommen beigefügten Muster von einem Gericht oder einer Behörde des Vertragsstaats ausgestellt wird, in dem die Entscheidung ergangen ist. Diese Bescheinigung wird in der Amtssprache des Vertragsstaats ausgefuellt, in dem die Anerkennung einer Entscheidung geltend gemacht oder die Zwangsvollstreckung beantragt wird, oder, wenn dieser Vertragsstaat mehrere Amtssprachen hat, in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Ortes, in dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden soll, oder in jeder anderen Sprache, die dieser Vertragsstaat ausdrücklich akzeptiert. Bei der Notifizierung gemäß Artikel 61 Absatz 2 teilt jeder Vertragsstaat mit, in welcher/welchen anderen Amtssprache(n) der Europäischen Union als seiner/seinen eigenen Amtssprache(n) der Vordruck ausgefuellt werden kann;

3. bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist;

4. gegebenenfalls eine Urkunde, durch die nachgewiesen wird, daß der Antragsteller im Ursprungsstaat Prozeßkostenhilfe erhält.

Artikel 47

(gestrichen)

Artikel 48

Werden die in Artikel 46 Nummern 3 und 4 angeführten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die Behörde eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es/sie eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält.

Auf Verlangen des Gerichts oder der Behörde ist eine Übersetzung der in Artikel 46 Nummern 1, 3 und 4 genannten Urkunden vorzulegen; die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Vertragsstaaten befugten Person zu beglaubigen.

Artikel 49

Die in Artikel 46 und in Artikel 48 Absatz 2 angeführten Urkunden sowie die Urkunde über die Prozeßvollmacht, falls eine solche erteilt wird, bedürften weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.

TITEL IV - ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND PROZESSVERGLEICHE

Artikel 50

(1) Öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren nach den Artikeln 31 bis 45 für vollstreckbar erklärt. Der Antrag darf nicht abgelehnt werden.

Im Sinne dieses Übereinkommens sind öffentliche Urkunden Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde nach den Zuständigkeits- und Formvorschriften des Staates ausgefertigt werden, in dessen Namen die Behörde tätig wird.

(2) Die vorgelegte Urkunde muß die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfuellen, die in dem Staat, in dem sie aufgenommen wurde, erforderlich sind.

(3) Die Vorschriften der Artikel 46 bis 49 sind sinngemäß anzuwenden.

Artikel 51

(unverändert)

TITEL V - AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

Artikel 52

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegung dieses Übereinkommens nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 im Anhang.

Artikel 53

(gestrichen)

TITEL VI - ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Artikel 54

(unverändert)

Artikel 54a

(gestrichen)

TITEL VII - VERHÄLTNIS ZU ANDEREN ABKOMMEN

Artikel 55 und 56

(unverändert)

Artikel 57

(1) (unverändert)

(2) Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird dieser Absatz in folgender Weise angewandt:

a) Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, daß ein Gericht eines Vertragsstaats, der Vertragspartei eines Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, der nicht Vertragspartei eines solchen Übereinkommens ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 20 des vorliegenden Übereinkommens an.

(Rest des Artikels unverändert)

Artikel 58

(gestrichen)

Artikel 59

Dieses Übereinkommen hindert einen Vertragsstaat nicht, sich gegenüber einem dritten Staat im Rahmen eines Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zu verpflichten, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegen Beklagte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet des dritten Staates haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 angeführten Gerichtsstände ergehen können.

(Rest des Artikels unverändert)

TITEL VIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 60

Dieses Übereinkommen ersetzt im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982, 1989 und 1996.

Artikel 61

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Vertragsstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der verfassungsrechtlichen Verfahren zur Annahme dieses Übereinkommens.

(3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft.

(4) Bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Vertragsstaat bei der Notifizierung gemäß Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen für ihn im Verhältnis zu den Vertragsstaaten, die eine gleichlautende Erklärung abgegeben haben, anwendbar ist. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 62

(1) Jeder Vertragsstaat oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen. Änderungsvorschläge sind dem Verwahrer zu übermitteln, der sie an den Rat der Europäischen Union weiterleitet.

(2) Die Änderungen werden vom Rat der Europäischen Union erlassen, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.

(3) Auf diese Weise erlassene Änderungen treten gemäß den Bestimmungen des Artikels 61 Absatz 3 in Kraft.

(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 kann das Formblatt im Anhang durch Beschluß des Rates auf Vorschlag eines Vertragsstaats oder der Kommission geändert werden.

Artikel 63

(gestrichen)

Artikel 64

(1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

1. die Annahmen und Beitritte;

2. das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

3. das Datum der Anwendung dieses Übereinkommens in den Beziehungen zwischen zwei Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die Anwendungszeitpunkte in den Fällen gemäß Artikel 61 Absatz 4;

4. die Mitteilungen gemäß Artikel VI des Protokolls Nr. 1.

Artikel 65

Die Protokolle im Anhang sind Bestandteil des Übereinkommens.

Artikel 65a

(1) Die Vertragsstaaten erkennen an, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Union wird, dem Übereinkommen beitritt.

(2) Für die Verhandlungen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union werden dieses Übereinkommen und die Protokolle im Anhang, die Bestandteil dieses Übereinkommens sind, als Besitzstand betrachtet, der von allen beitrittswilligen Ländern in vollem Umfang zu akzeptieren ist.

(3) Vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags teilt der beitrittswillige Staat die Informationen mit, die zur Anwendung der Artikel 3, 32, 37, 40, 41, 46 und 55 des Übereinkommens und von Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 erforderlich sind.

Artikel 66

Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Artikel 67

(gestrichen)

Artikel 68

(gestrichen)

BESCHEINIGUNG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Artikel 46 Absatz 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(Deutsch . . .)

1. VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK (oder gleichwertiges Schriftstück)

1.1.

Datum der Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks (oder eines gleichwertigen Schriftstücks):

Jahr: ..........

Monat: ..........

Tag: ..........

1.2.

Zustellungsmodalitäten

1.2.1. an die Person, für die

das Schriftstück bestimmt ist

1.2.4. auf dem Postweg

1.2.2. an eine andere Person

1.2.4.1. ohne Empfangsbestätigung

1.2.3. am Wohnsitz der Person,

für die das Schriftstück

bestimmt ist

1.2.4.2. mit Empfangsbestätigung

1.2.5. auf sonstige Art und Weise

2. ENTSCHEIDUNG

2.1.

Datum der Entscheidung:

Jahr: ..........

Monat: ..........

Tag: ..........

2.2.

Art:

2.2.1. Entscheidung in der Hauptsache

2.2.2. einstweilige Maßnahme

2.3.

Datum der Zustellung der Entscheidung:

Jahr: ..........

Monat: ..........

Tag: ..........

2.4.

Zustellungsmodalitäten der Entscheidung:

2.4.1. an die Person, für die

das Schriftstück bestimmt ist

2.4.4. auf dem Postweg

2.4.2. an eine andere Person

2.4.4.1. ohne Empfangsbestätigung

2.4.3. am Wohnsitz der Person,

für die das Schriftstück

bestimmt ist

2.4.4.2. mit Empfangsbestätigung

2.4.5. auf sonstige Art und Weise

2.5.

Bei der Entscheidung handelt es sich um eine

2.5.1. Entscheidung in einem streitigen Verfahren

2.5.2. Versäumnisentscheidung/Entscheidung, die als in einem streitigen Verfahren ergangen angesehen wird.

2.6.

Datum der Verhandlung in der Hauptsache:

Jahr: ..........

Monat: ..........

Tag: ..........

2.7.

Gericht, das die Entscheidung erlassen hat:

2.7.1. Bezeichnung des Gerichts:

2.7.2. Gerichtsort:

3. STREITPARTEIEN

3.1.

Kläger:

3.2.

Beklagter:

Hiermit wird bescheinigt, daß

- die obengenannte Entscheidung in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen fällt;

- die obengenannte Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, vollstreckbar ist (Artikel 31 des Übereinkommens),

- weil sie nicht mehr angefochten werden kann.

- weil sie vorläufig vollstreckbar ist.

Geschehen zu .........................., den ..........................

Unterschrift und/oder Stempel>ENDE EINES SCHAUBILD>

(1) Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen und den Protokollen bedeutet der Ausdruck "unverändert" keine Änderung gegenüber dem Übereinkommen von Brüssel und der Protokolle in der geltenden Fassung nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(2) Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (Brüssel II) wird zu beachten sein.

ANHANG 1

PROTOKOLL Nr. 1

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN HABEN NACHSTEHENDE BESTIMMUNGEN VEREINBART, die dem Übereinkommen beigefügt werden:

Artikel I

Jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg hat und vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats aufgrund des Artikels 5 Nummer 1 verklagt wird, kann die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend machen. Läßt sich der Beklagte auf das Verfahren nicht ein, so erklärt sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig.

Jede Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des Artikels 17 ist für eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg hat, nur dann wirksam, wenn diese sie ausdrücklich und besonders angenommen hat.

Artikel II

Unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften können Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Vertragsstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, sich von hierzu befugten Personen verteidigen lassen, selbst wenn sie persönlich nicht erscheinen.

(Absatz 2 unverändert)

Artikel III

(unverändert)

Artikel IV

(Absatz 1 unverändert)

(Absatz 2 gestrichen)

Artikel V

Die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 10 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in Österreich geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat hat, kann vor Gericht geladen werden:

- in der Bundesrepublik Deutschland nach den §§ 68 und 72 bis 74 der Zivilprozeßordnung, die für die Streitverkündung gelten,

- in Österreich nach § 21 der Zivilprozeßordnung, der für die Streitverkündigung gilt.

(Absatz 2 unverändert)

Artikel Va, Vb

(unverändert)

Artikel Vc

(gestrichen)

Artikel Vd

Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Vertragsstaats für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde und kein Gemeinschaftspatent nach Artikel 86 des am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt ist.

Artikel Ve

(unverändert)

Artikel VI

Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, durch welche die in diesem Übereinkommen angeführten Vorschriften ihrer Gesetzgebung oder die in Titel III Abschnitt 2 dieses Übereinkommens angeführten Gerichtsstände geändert werden.

Artikel VII

Dieses Protokoll ersetzt in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten das Protokoll vom 27. September 1968, welches dem Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen, in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982 und 1996, beigegeben ist.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG Nr. 1

(gestrichen)

GEMEINSAME ERKLÄRUNG Nr. 2

(gestrichen)

ANHANG 2

PROTOKOLL Nr. 2 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 52 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der vorsieht, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Auslegung des Übereinkommens zuständig ist,

IN DEM WUNSCH, die Bedingungen zu regeln, unter denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über Fragen der Auslegung des Übereinkommens und dieses Protokolls entscheidet -

HABEN NACHSTEHENDE BESTIMMUNGEN VEREINBART, die dem Übereinkommen beigefügt werden:

Artikel 1

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet gemäß Artikel 52 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im folgenden "Übereinkommen" genannt, nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen über die Auslegung des Übereinkommens, des dem Übereinkommen beigefügten Protokolls und dieses Protokolls.

Artikel 2

(1) Folgende Gerichte können dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen:

1. die nachstehend aufgeführten obersten Gerichte der Vertragsstaaten:

. . . . . .

2. (unverändert)

3. (unverändert)

(2) Auf Antrag des betreffenden Vertragsstaats kann die in Absatz 1 Nummer 1 enthaltene Liste der obersten Gerichte der Vertragsstaaten durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Union geändert werden.

Artikel 3

(unverändert)

Artikel 4

(1) Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften können . . . (Rest unverändert).

(2) (unverändert)

(3) (unverändert)

(4) Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Vertragsstaaten, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Rat der Europäischen Union zu, die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können.

(5) (unverändert)

Artikel 5

(1) Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, die anzuwenden sind, wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden hat, auch für das Verfahren zur Auslegung des Übereinkommens und der anderen in Artikel 1 genannten Übereinkünfte.

(2) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes wird, soweit erforderlich, gemäß Artikel 188 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angepaßt und ergänzt.

Artikel 6

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Artikel 7 bis 10

(gestrichen)

Artikel 11

Zum Zweck von Artikel 2 Absatz 2 teilen die Vertragsstaaten dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Nummer 1 bezeichneten Gerichte führen.

Artikel 12

(unverändert)

Artikel 13

Jeder Vertragsstaat oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann eine Revision dieses Protokolls beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Union eine Revisionskonferenz ein.

Artikel 14

Das vorliegende Protokoll ersetzt in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten das Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982, 1989 und 1996.

ANHANG 3

VORSCHLAEGE DER KOMMISSION ZUR REVISION DES ÜBEREINKOMMENS VON LUGANO

1. Die Kommission schlägt vor, die Änderungen, die in den Titeln I bis IV des Brüsseler Übereinkommens entsprechend ihren Vorschlägen vorgenommen werden, auch im Übereinkommen von Lugano vorzunehmen.

2. Außerdem schlägt sie vor, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe b) und Artikel 17 Absatz 5 des Luganer Übereinkommens an die entsprechenden Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens anzupassen und folglich Artikel 28 Absatz 2 des Luganer Übereinkommens zu streichen.

3. Zu den "Übergangsvorschriften" schlägt die Kommission folgendes vor:

- Artikel 54a anzupassen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Frist von drei Jahren, die bestimmten Vertragsparteien des Übereinkommens von Lugano eingeräumt worden war, nunmehr abgelaufen ist;

- in Artikel 54b (sowie in den Artikeln 60 und 61) den Ausdruck "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften" durch die Formulierung "Mitgliedstaaten der Europäischen Union" zu ersetzen und in Artikel 54b Absatz 1 auf die "Vertragsstaaten des Brüsseler Übereinkommens" zu verweisen.

4. Zu den "Schlußvorschriften" schlägt die Kommission folgende Änderungen vor:

Artikel 62

(1) (unverändert)

(2) Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgt.

Artikel 63

Jeder beitretende Staat hat bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde die für die Anwendung der Artikel 3, 32, 37, 40, 41 und 55 dieses Übereinkommens erforderlichen Mitteilungen zu machen und gegebenenfalls die Erklärungen im Sinne des Protokolls Nr. 1 abzugeben, die bei der Mitteilung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b) festgelegt werden.

Artikel 63a

(1) Wünscht ein beitretender Staat die Einfügung besonderer Bestimmungen über die Zuständigkeit, das Verfahren oder die Vollstreckung im Protokoll Nr. 1, so werden zu diesem Zweck Verhandlungen aufgenommen. Eine Verhandlungskonferenz wird durch den Schweizerischen Bundesrat einberufen.

(2) Das geänderte Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt.

(3) Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Staaten, von denen einer ein Vertragsstaat und der andere ein beitretender Staat ist, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

(4) Für jeden anderen Unterzeichnerstaat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt.

Artikel 64 bis 66

(unverändert)

Artikel 67

(1) (unverändert)

(2) Nach jedem Beitritt erstellt der Depositarstaat den Wortlaut des Übereinkommens. Er übermittelt den Vertragsstaaten eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens.