Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Territorialer Zusammenhalt"

(2003/C 244/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Präsidiumsbeschlusses vom 14. Mai 2002, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zum Thema "Territorialer Zusammenhalt" zu erarbeiten und die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. Januar 1999 zu dem "Europäischen Raumentwicklungskonzept - Erster offizieller Entwurf" (CdR 266/1998 fin) (Berichterstatterin: Frau du Granrut, Mitberichterstatter: Herr Knape)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. Februar 2001 zum Thema "Die Struktur und die Ziele der europäischen Regionalpolitik im Zuge von Erweiterung und Globalisierung: Eröffnung der Debatte" (CdR 157/2000 fin) (Berichterstatter: Herr Klär (D-SPE))(2);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. November 2001 zum "Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 74/2001 fin) (Berichterstatter: Herr Zaplana Hernández-Soro (E-EVP) und Herr Tindemans (NL-SPE))(3);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 10. Oktober 2002 zu der "Mitteilung der Kommission: Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (KOM(2002) 46 endg.) (CdR 101/2002 fin) (Berichterstatter: Herr d'Ambrosio (I-SPE));

gestützt auf seine von der Groupe d'Études politiques européennes vorgelegten Studie zum Thema "Territorialer Zusammenhalt in Europa" (CdR 195/2002 fin);

gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 19. Februar 2003 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 388/2002 rev.) (Berichterstatter: Herr Valcárcel Siso (E-EVP), Präsident der Regionalregierung von Murcia);

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Zusammenhalt gehört zu den grundlegenden Zielen der Europäischen Union.

Die territoriale Dimension des Zusammenhalts ist eine der Prioritäten des "Zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" der Europäischen Kommission vom Januar 2001.

Die Regional- und Kohäsionspolitik zählt zu den wichtigsten Gemeinschaftspolitiken der Europäischen Union.

Die Behandlung des Themas "Territorialer Zusammenhalt" ist von fundamentaler Bedeutung, da es im Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft der Regional- und Kohäsionspolitik nach 2006 steht.

Es ist erforderlich, die Behandlung dieses Themas voranzutreiben;

verabschiedete auf seiner 49. Plenartagung am 9. und 10. April 2003 (Sitzung vom 10. April) folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Territorialer Zusammenhalt: Ein grundlegender Aspekt des Zusammenhalts

Der Ausschuss der Regionen

1.1. anerkennt bestimmte Schwierigkeiten bei der Darstellung der territorialen Dimension des Zusammenhalts. Er weist jedoch auf den Fortschritt der wissenschaftlichen Arbeiten nach Einführung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) im Jahr 1999 hin;

1.2. ist der Auffassung, dass die Beurteilung des Zusammenhalts nicht nur auf die wirtschaftliche und soziale Dimension anhand statistischer, auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU ermittelter Indikatoren beschränkt bleiben sollte und dass zum besseren Verständnis der Realität des Zusammenhalts der Bezug auf die subnationalen Ebenen erforderlich ist;

1.3. ist der Überzeugung, dass vor diesem Hintergrund der Zusammenhalt auf regionaler Ebene beurteilt werden sollte, um das Entwicklungsgefälle zwischen und in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen, wobei der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass ein durch die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie geprägtes Entwicklungsmodell weiterhin Gültigkeit hat;

1.4. ist der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt als ein Ziel des Abbaus von Entwicklungsunterschieden zwischen den europäischen Regionen aufgefasst werden sollte; dazu zählt eine Neuordnung des Gemeinschaftsgebiets, die eine polyzentrische, harmonische, ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung ermöglichen würde. Hinsichtlich seiner intraregionalen Dimension sollte der territoriale Zusammenhalt als ein Ziel zum Abbau des Entwicklungsgefälles und der physischen und wirtschaftlichen Fragmentierung innerhalb der europäischen Regionen begriffen werden, das auf dem Weg über Raumordnungs- und andere öffentliche Maßnahmen mit territorialer Relevanz, die in erster Linie von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Schaffung eines polyzentrischen und ausgewogenen territorialen Entwicklungsmodells der Europäischen Union durchgeführt werden, verwirklicht wird. Besondere Aufmerksamkeit verdienen in dieser Hinsicht Regionen mit dauerhaften geografischen Nachteilen (wie Inseln, Berggebiete oder Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte) und Regionen in äußerster Randlage sowie einige Regionen (wie Land-, Stadtrand- oder Grenzgebiete), die andere Spezifika aufweisen.

1.5. vertritt den Standpunkt, dass nur die Durchsetzung eines polyzentrischen Entwicklungsmodells des Gemeinschaftsgebiets zu gleichen Voraussetzungen für die Entwicklung aller Regionen der EU führen kann;

1.6. erinnert daran, dass der territoriale Zusammenhalt in Artikel 2, 3 und 158 des EG-Vertrags ungenannt bleibt, während er in Artikel 16 ausdrücklich erwähnt wird.

Territorialer Zusammenhalt: Einige bezeichnende Beispiele für gegenwärtige und künftige Entwicklungsunterschiede zwischen Gebieten des Gemeinschaftsraums

Der Ausschuss der Regionen

1.7. stellt fest, dass sich die Entwicklungsunterschiede in der EU auf der Grundlage der beiden Indikatoren Pro-Kopf-BIP und Arbeitslosenquote als besonders gravierend erweisen;

1.8. weist aber auch darauf hin, dass sich diese Unterschiede auf regionaler Ebene als noch erheblicher erweisen als auf nationaler Ebene, beispielsweise lag das Pro-Kopf-BIP 1999 im Vergleich der Regionen der NUTS 2-Ebene zwischen 1 und 4,7, während es im Vergleich der Staaten zwischen 1 und 2,7 betrug, auch die Arbeitslosenquote weist große Divergenzen auf: so lag sie im Jahr 2000 im Vergleich der Regionen der NUTS 2-Ebene zwischen 1 und 16,2, während sie im Vergleich der Staaten zwischen 1 und 5,1 variierte;

1.9. nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass, wie die vorgenannten Indikatoren zeigen, die Unterschiede unter den NUTS-2- und NUTS-3-Gebieten in den letzten Jahren zugenommen haben, obwohl sie sich auf nationaler Ebene verringert haben;

1.10. zeigt sich darüber beunruhigt, dass die Unterschiede zwischen den Regionen in einigen Mitgliedstaaten zugenommen haben;

1.11. unterstreicht die Tatsache, dass weitere statistische Indikatoren die Unterschiede zwischen Regionen und Mitgliedstaaten der EU veranschaulichen, z. B. demografischer Faktor, Zugänglichkeit, Forschungs- und Innovationspotenzial, Bildung und Ausbildung;

1.12. stellt fest, dass die anstehende Erweiterung der EU zu einer Vergrößerung der Entwicklungsunterschiede im Gemeinschaftsgebiet führen wird. Die Erweiterung bedeutet eine erhebliche Zunahme der durch das BIP und die Arbeitslosenquote nachweisbaren Entwicklungsunterschiede sowohl auf nationaler und als auch auf regionaler und lokaler Ebene: sie stellt damit die zentrale Herausforderung für den territorialen Zusammenhang dar - egal welche territoriale Bezugsebene zugrunde gelegt wird;

1.13. ist der Überzeugung, dass in dieser Situation nur echte politische Anstrengungen der EU zur Erreichung des Ziels des territorialen Zusammenhalts es ermöglichen werden, die territorialen Ungleichheiten zu verringern, die heute zwischen den großen städtischen Gebieten des Zentrum der EU und der Peripherie des Gemeinschaftsgebiets existieren; die Erweiterung wird nur zur Verstärkung dieser Ungleichheiten beitragen.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Territorialer Zusammenhalt: Empfehlungen für seine Förderung

Der Ausschuss der Regionen

2.1. fordert dazu auf, den territorialen Zusammenhalt zu einem politischen Ziel zu machen, das dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gleichgestellt ist;

2.2. fordert deshalb eine Änderung der Artikel 2, 3 und 158 des EG-Vertrags, um den territorialen Zusammenhalt als eines der großen politischen Ziele festzuschreiben, die auf Gemeinschaftsebene verfolgt werden müssen; dieses Ziel sollte auch in den künftigen Verfassungsvertrag aufgenommen werden, um der EU die in dieser Hinsicht erforderlichen Mittel an die Hand zu geben;

2.3. ist der Überzeugung, dass zur Verstärkung des territorialen Zusammenhalts und damit zur Verringerung der regionalen Unterschiede in Europa eine Neuordnung des Gemeinschaftsgebiets erforderlich ist, die seine polyzentrische Entwicklung ermöglicht;

2.4. ist sich der Tatsache bewusst, dass diese polyzentrische Entwicklung nicht möglich ist ohne:

- die Festlegung eines der Realität entsprechenden territorialen Bezugsrahmens, der zu einer besseren Koordinierung der Maßnahmen der unterschiedlichen institutionellen Ebenen in dem entsprechenden Territorium führt;

- eine größere Übereinstimmung zwischen den sektorspezifischen Gemeinschaftspolitiken von großer territorialer Relevanz und dem Kohäsionsziel. Dies gilt insbesondere für die GAP, deren endgültige Konzipierung ausschlaggebend dafür sein wird, ob die ländlichen Gebiete einen Aufschwung erfahren oder, zumindest im Fall der strukturschwächsten Gebiete, veröden und dadurch das jeweilige territoriale Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zerstört wird;

- die Fortführung einer wirklichen gemeinschaftlichen Regionalpolitik, die nicht nur "Ziel 1"-Regionen umfasst, sondern auch alle anderen Regionen unter einer neuen Kategorie "Ziel 2" einschließt;

2.5. empfiehlt die Änderung der Regionalpolitik durch die Aufnahme des Ziels der territorialen Dimension, damit sie tatsächlich zur polyzentrischen Entwicklung des europäischen Raums mittels einer stärkeren Verzahnung kleiner und mittlerer Stadtgebiete in den Randregionen beträgt, die als Achsen des Wachstums und der Entwicklung fungieren, sowie mittels der Förderung eines ausgewogenen, synergiefreundlichen und gegenseitig nutzbringenden Verhältnisses zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Dieses aus städtischen Zentren bestehende Gefüge steigert über den Aufbau von Kooperationsnetzen seine eigene und die regionale Wettbewerbsfähigkeit;

2.6. ist der Auffassung, dass die Änderung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik mit einer gemeinsamen Abstimmung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik (ESF), der Politik der ländlichen Entwicklung (EAGFL) und der Fischereipolitik (FIAF) einhergehen sollte;

2.7. schlägt vor, die sektorspezifischen Gemeinschaftspolitiken anzupassen und sie um eine territoriale Dimension zu erweitern, sodass sie zum Kohäsionsziel beitragen können; dieser Vorschlag bezieht sich insbesondere auf sektorspezifische Politiken von großer territorialer Relevanz, z. B. die Verkehrs-, Forschungs-, Innovations-, Landwirtschafts- oder Umweltpolitik;

2.8. hält eine bessere Koordinierung zwischen der Regionalpolitik und den sektorspezifischen Gemeinschaftspolitiken für unerlässlich; es gilt auch, die erforderliche Übereinstimmung zwischen Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik zu erreichen;

2.9. teilt die Ansicht, dass zur Erreichung eines stärkeren territorialen Zusammenhalts die Einrichtung eines besseren institutionellen Rahmens für angemessene Regierungsstrukturen in diesen Gebieten notwendig ist;

2.10. vertritt die Auffassung, dass zur Verstärkung der Förderwirkung und der Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen eine bessere Koordinierung der öffentlichen Maßnahmen zwischen den Ebenen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Regionen und Kommunen - z. B. in Form von tripartiten Abkommen unter Beachtung der Verfassungsordnung jedes einzelnen Mitgliedstaats - erforderlich ist.

Brüssel, den 10. April 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 36.

(2) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 25.

(3) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 27.