Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung eines Verfahrens zur jährlichen Anpassung dieser Sätze (1) (97/C 277/03) KOM(97) 429 endg. - 96/0232(CNS)

(Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 1329/97 (3), insbesondere auf Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut und auf die Artikel 22 und 67 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats (4),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (5),

nach Stellungnahme des Gerichtshofs (6),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (7),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Sätze der Tagegelder für Dienstreisen sind anzupassen, um der seit 1991 festgestellten Entwicklung der Preise und Wechselkurse an den verschiedenen Dienstreiseorten innerhalb der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Bei Dienstreisen nach den Sitzorten der Gemeinschaftsorgane ist es zweckmäßig, in Anlehnung an die Praxis des Europäischen Parlaments dieselben Sätze auf alle Besoldungsgruppen mit Ausnahme der Besoldungsgruppen A 1, A 2 und A 3 anzuwenden.

Es empfiehlt sich ferner, die Sätze der Dienstreisetagegelder für Österreich, Finnland und Schweden festzusetzen.

Mit Rücksicht auf die Gleichbehandlung ist eine Angleichung an die vom Europäischen Parlament bereits angewandten Sätze vorzunehmen.

Im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens wurde die finanzielle Vorausschau verabschiedet.

Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit und insbesondere der Schlußfolgerungen betreffend die Rationalisierung der Verwaltungsausgaben ist es erforderlich, gemeinsame Kriterien bei den Vorschriften über die Dienstreisekosten zu gewährleisten.

Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur regelmäßigen Anpassung der Sätze der Tagegelder für Dienstreisen zu beschließen, damit der Entwicklung der Preise und Wechselkurse Rechnung getragen werden kann.

Die anderen Institutionen müssen über die von der Kommission beschlossenen jährlichen Anpassungen informiert werden.

Jedes Organ hat den für die Dienstreisekosten in seinem Haushaltsvoranschlag festgelegten Finanzrahmen auf der Grundlage eines Jahresarbeitsprogramms zu rechtfertigen.

Jedes Organ wacht bei der Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm von der Haushaltsordnung im Hinblick auf die eigenständige Ausführung des Haushaltsplans übertragen werden, über die strenge Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit und eines ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

2. In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c) angefügt:

"c) Bei Dienstreisen nach einem der Sitzorte der Organe findet Spalte II der vorstehenden Tabelle auf die Laufbahngruppen C und D Anwendung."

3. Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Hotelrechnung für das Zimmer sowie Bedienung und Abgaben, nicht aber für das Frühstück, wird neben dem in Spalte I der vorstehenden Tabelle vorgesehenen Satz bis zu folgendem Hoechstbetrag erstattet:

4 657 belgische Franken für Belgien;

5 785 belgische Franken für Dänemark;

3 863 belgische Franken für Deutschland;

3 775 belgische Franken für Griechenland;

5 040 belgische Franken für Spanien;

3 822 belgische Franken für Frankreich;

5 217 belgische Franken für Irland;

5 340 belgische Franken für Italien;

4 201 belgische Franken für Luxemburg;

5 248 belgische Franken für die Niederlande;

5 060 belgische Franken für Österreich;

5 028 belgische Franken für Portugal;

6 150 belgische Franken für Finnland;

6 150 belgische Franken für Schweden;

5 001 belgische Franken für das Vereinigte Königreich."

4. In Absatz 9 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Sätze werden von der Kommission jährlich vor dem 31. März auf der Grundlage der von Eurostat für November des Vorjahres veröffentlichten Preisindizes für das Hotel- und Gaststättengewerbe und der entsprechenden Wechselkurse angepaßt. Die Kommission setzt die anderen Organe hiervon in Kenntnis. Der Beschluß wird am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme wirksam."

Artikel 2

Jedes Organ fügt seinem jährlichen Haushaltsvoranschlag eine Aufstellung mit einer Begründung der von ihm für Dienstreisekosten beantragten Mittel bei. Diese Aufstellung stützt sich auf das jährliche Arbeitsprogramm des Organs und ist nach Tätigkeitsbereichen gegliedert; angewiesen werden ebenfalls die Aufwendungen für die berufliche Weiterbildung. Bei der Aufstellung zur Begründung der beantragten Mittel ist der besondere Charakter jedes einzelnen Organs zu berücksichtigen; die Aufstellung enthält insbesondere Angaben zu bestimmten Maßnahmen, insbesondere was die Abrechnung der Tagegelder für Dienstreisen betrifft. Mit diesen Maßnahmen soll die strenge Anwendung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit sowie eines ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses sichergestellt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 349 vom 20. 11. 1996, S. 8.

(2) ABl. L 56 vom 4. 3. 1969, S. 1.

(3) ABl. L 183 vom 11. 7. 1997.

(4) Stellungnahme Nr. 158/96 vom 3. Juni 1996.

(5) Stellungnahme vom 12. März 1997.

(6) Stellungnahme vom 11. November 1996.

(7) Stellungnahme vom 7. November 1996.