ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 
2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das 
Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unter ­
nehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung 
des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (  4 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2013),  
A. in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (nachstehend „das Gemeinsame Unterneh ­
men“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine „For ­
schungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in unterschiedlichen 
Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;  
B. in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen im Juli 2010 seine finanzielle Autonomie erhielt;  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuver ­
lässig ist;  
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vor ­
gänge abgegeben hat;  
E. in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den 
Zeitraum von zehn Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrah ­
menprogramms aufgebracht werden;DE L 308/346 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 18.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens 2011 Ver ­
pflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 66 Mio. EUR bzw. 35 Mio. EUR umfasste und 
dass die Verwendungsraten für die Verpflichtungsermächtigungen bei 97 % und für die Zahlungs ­
ermächtigungen bei 48 % lagen; stellt ferner fest, dass von den für operative Tätigkeiten verfügbaren 
63,6 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen 20,1 Mio. EUR in Form einer globalen Mittelbindung 
für die erste Aufforderung des Jahres 2011 zur Einreichung von Vorschlägen in Anspruch genommen 
und die verbleibenden 42,2 Mio. EUR als globale Mittelbindung für die zweite Aufforderung des Jahres 
2011 zur Einreichung von Vorschlägen verwendet wurden; fordert einen ausführlichen Fortschritts ­
bericht über die genannten Mängel, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Verbesserung 
der Verwendungsraten.  
2. äußert sein Bedauern darüber, dass Mittel des Gemeinsamen Unternehmens, die bis Ende 2010 hätten 
ausgeführt werden sollen, und Mittel, die bis Ende 2011 auszuführen gewesen wären, im Januar 2012 
freigegeben wurden und dass die unter der Haushaltslinie für operative Tätigkeiten im Haushaltsplan 
2010 nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindung in Höhe von 2,8 Mio. EUR, die bis 
spätestens 31. Dezember 2011 hätte ausgeführt werden sollen, nicht aufgehoben wurde; nimmt zur 
Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen hat, um derlei in Zukunft zu 
verhindern, indem ein ausführliches Verfahren für die Durchführung des Jahresabschlusses festgelegt 
und verbindliche Fristen festgesetzt wurden;  
3. ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemein ­
samen Unternehmens, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss 
zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, da das Gemeinsame 
Unternehmen nicht beurteilen konnte, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie ausreichende Gewähr für die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; bekräftigt, dass das 
Gemeinsame Unternehmen insbesondere bei der Verwaltung von Finanzhilfen unverzüglich für bessere 
Ex-ante-Kontrollen sorgen sollte, und fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des 
nächsten Ex-post-Prüfungsverfahrens unterrichtet wird, welches das Gemeinsame Unternehmen durch ­
führt; geht davon aus, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner unabhängigen Rechnungs ­
prüfungen der Entlastungsbehörde seinen eigenen Standpunkt zur Wirksamkeit der Ex-post-Prüfungs ­
strategie des Gemeinsamen Unternehmens wird darlegen können;  
4. erinnert daran, dass das Gemeinsame Unternehmen 2010 eine Ex-post-Prüfungsstrategie annahm, die 
wesentlich für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden 
Vorgänge ist und mit deren Umsetzung 2011 begonnen wurde; stellt fest, dass die Prüfung von 
Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen wurde, die 
mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen jedoch keine praktischen 
Modalitäten für die Ex-post-Prüfungen enthalten; merkt zudem an, dass dem Gemeinsamen Unterneh ­
men keine ausreichenden Informationen über die Prüfungsstrategien der nationalen Förderstellen vor ­
lagen; bedauert, dass die nationalen Förderstellen keine Ex-post-Prüfungen der bis Ende 2011 gezahlten 
Zuschüsse vorgenommen haben, und fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungs ­
behörde mitzuteilen, welche Folgemaßnahmen es ergriffen hat;  
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen  
5. nimmt zur Kenntnis, dass die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 ordnungsgemäß durchgeführten 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen 
über insgesamt 107,9 Mio. EUR führten, was 25 % des maximalen Beitrags der Union zum Gemein ­
samen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht, und dass im Jahr 2011 zwei Aufforderun ­
gen zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von 62,3 Mio. EUR eingeleitet wurden; stellt fest, dass 
2012 zwei weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über 84,5 Mio. EUR auf den 
Weg gebracht wurden und dass 2013 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einer 
Mittelausstattung von 185,3 Mio. EUR (42 %) eingeleitet werden müssten, um den insgesamt ver ­
fügbaren EU-Beitrag von 440 Mio. EUR auszuschöpfen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die 
zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik zugewiesenen Mittel so gut 
wie möglich zu nutzen;  
Interne Kontrollsysteme  
6. fordert das Gemeinsame Unternehmen erneut auf, sein internes Kontroll- und Finanzinformations ­
system vollständig einzurichten; stellt fest, dass dies zu erheblichen Fehlern und Verzögerungen in der 
Finanzberichterstattung führte, die vor Annahme des Jahresabschlusses berichtigt wurden;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/347
7. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens die Finanz- und 
Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) validiert hat; stellt jedoch fest, dass 2011 die zugrunde 
liegenden Verfahrensabläufe nicht validiert wurden, insbesondere jener, der Finanzinformationen über 
die Validierung der von den nationalen Stellen vorgelegten Kostenerstattungsanträge und die diesbe ­
züglichen Zahlungen liefert; ersucht das Gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über den 
Stand der Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe zu unterrichten;  
Interne Prüfung  
8. nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht dahin 
gehend geändert wurde, dass die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung bezüglich der Befugnisse 
des internen Prüfers der Kommission Aufnahme fand; stellt jedoch fest, dass der Interne Auditdienst 
der Kommission im Jahr 2011 eine Risikobewertung durchführte und dass dem Verwaltungsrat auf der 
Grundlage der Ergebnisse dieser Risikobewertung am 22. November 2011 der strategische Prüfungs ­
plan für den Zeitraum 2012-2014 zur Annahme vorgelegt wurde; weist erneut darauf hin, dass das 
Gemeinsame Unternehmen Ende 2011 noch keine interne Auditstelle eingerichtet hatte, doch im Jahr 
2012 beschloss, einen seiner Beschäftigten mit der Funktion der internen Auditstelle zu betrauen;  
Beiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten  
9. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten bei den ersten fünf 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf das 1,55-Fache des Finanzbeitrags der Union 
beliefen, was dem in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens verankerten Grundsatz zuwider ­
läuft, dem gemäß die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten mindestens das 1,8-Fache des Finanz ­
beitrags der Union betragen müssen und die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens bis zu 
16,7 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten betragen können;  
10. verurteilt die Tatsache, dass Griechenland Strukturfondsmittel der Union zur Deckung seiner nationa ­
len Beiträge für die griechischen Begünstigten der ENIAC-Projekte verwendet, statt nationale Mittel 
bereitzustellen; verurteilt die Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen die weitere Beteiligung 
Griechenlands an ENIAC-Projekten akzeptierte, doch den griechischen Begünstigten keine Fördermittel 
bereitstellt, da aus Mitteln der Strukturfonds der Union kofinanzierte Ausgaben gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates (  1 ) nicht für eine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der 
Union in Betracht kommen; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich 
von der Rechtmäßigkeit dieser Situation in Kenntnis zu setzen;  
Jährlicher Tätigkeitsbericht  
11. nimmt zur Kenntnis, dass der jährliche Tätigkeitsbericht zwar Angaben zu den Ergebnissen der Tätig ­
keit des Gemeinsamen Unternehmens, aber keine Beurteilung der Effizienz und Wirksamkeit des 
Systems der internen Kontrolle enthält und folgende Schwachstellen aufweist:  
— Angaben zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie reichen für eine Schlussfolgerung darüber, 
ob diese Schlüsselkontrolle wirksam funktioniert, nicht aus; deshalb wäre ein Vorbehalt zu äußern 
gewesen;  
— Angaben zur teilweisen Validierung der Finanz- und Rechnungsführungssysteme durch den Rech ­
nungsführer fehlen;  
— die im Zusammenhang mit der Rechnungsführung und Finanzberichterstattung ermittelten Kon ­
trollmängel führten nicht zu einem Vorbehalt im jährlichen Tätigkeitsbericht;  
Weitere Verwaltungsfragen  
12. nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business 
Continuity Plan) aufstellte und Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielte, 
stellt jedoch fest, dass im Hinblick auf die Fertigstellung des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach 
einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) weitere Arbeiten erforderlich 
sind;  
13. begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen 
Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie 
der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;DE L 308/348 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
Sonstiges  
Möglicher Zusammenschluss mit Artemis  
14. ist der Auffassung, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse eines Zusammenschlusses mit Artemis vorgenom ­
men und dass das Parlament über die Ergebnisse dieser Untersuchung unterrichtet werden sollte; dabei 
sollten die möglichen Vor- und Nachteile eines solchen Zusammenschlusses beleuchtet werden;  
15. fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Son ­
derbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und 
von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungs ­
gemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 
der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der 
Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/349