! 7Ï~ I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 13.06.1996 
KOM(96) 295 endg. 
95/0093 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG1 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines 
Finanzierungsinstruments für die Umwelt (Life) 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 12. April 1995 nahm die Kommission auf der Grundlage von Artikel 130s Absatz I des 
Vertrags den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 (Life) an, mit dem 
die zweite Phase dieses Finanzierungsinstruments (1996-1999) durchgeführt werden soll1. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 25. Oktober 1995 ab2. 
Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. November 1995 
ab3. 
Am 26. Januar 1996 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag gemäß Artikel 189a 
Absatz 2 EG-Vertrag an, in den 28 der 34 Änderungen des Parlaments4 übernommen wurden. 
Am 18. Dezember legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag der 
Kommission fest5. 
Das Europäische Parlament billigte am 5./6. Juni 1996 den gemeinsamen Standpunkt des Rates 
vorbehaltlich sieben Abänderungen. 
Die Kommission prüfte die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgelegten 
Abänderungen und übernahm einige dieser Abänderungen in den vorliegenden überprüften 
Vorschlag. 
Der Stellungnahme der Kommission zu den einzelnen Abänderungen des Europäischen 
Parlaments lautet wie folgt: 
Die Abänderungen 1 bis 4 werden vollständig übernommen (die Kommission hatte sie im 
übrigen bereits nach der ersten Lesung übernommen). 
Es handelt sich um: - die Abänderungen Nrn. 1 und 2, die darauf abzielen, in Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe b Punkt iii den Geltungsbereich der 
vorbereitenden Maßnahmen in bezug auf Feuchtgebiete in 
Küstenregionen im Bereich von Flußmündungen sowie in bezug 
auf die Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu klären; 
die Abänderung Nr. 3, der zufolge in Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe a der Naturschutz als Beteiligungsbereich von Life in 
Drittländern außer den mittel- und osteuropäischen Ländern 
aufgeführt werden soll; 
ABl. Nr. C 184 vom 18.7.1995, S. 12. 
ABl. Nr. C 18 vom 22.1.1996, S. 15. 
ABl. Nr. C 323 vom 4.12.1995, S. 158. 
ABl. Nr. C 92 vom 28.3.1996, S. 7. 
ABl. Nr. C 134 vom 6.5.1996, S. 1. 
die Abänderung Nr. 4, der zufolge Artikel 2 Absatz 3 geändert 
werden soll, um die Überwachung und die Verbreitung der 
Ergebnisse aller durch Life geförderten Maßnahmen - auch der 
Phase I und nicht nur der Phase II, wie im gemeinsamen 
Standpunkt vorgesehen - zu ermöglichen. 
Die Abänderung Nr. 6 wird im Grundsatz angenommen, da sie auf transparentere Verfahren 
abzielt, aber die Kommission kann sie aus Gründen der Kohärenz in bezug auf ihre 
institutionellen Befugnisse nicht in den verfugenden Teil übernehmen. Die Kommission schlägt 
vor, die wesentlichen Punkte der Abänderung Nr. 6 in eine Erklärung zum Protokoll des Rates 
zu übernehmen, die dieselben Grundsätze6 enthält. 
Die Abänderung Nr. 7 wird akzeptiert. 
Die Abänderung Nr. 5 kann nicht akzeptiert werden, da es aufgrund der Haushaltstage nicht 
möglich ist, den vom Rat derzeit vorgesehenen Betrag von 450 Mio. ECU auf 600 Mio. ECU 
zu erhöhen, gegebenenfalls mit der Möglichkeit einer Korrektur im Jahre 1997 nach Maßgabe 
sachdienlicher Informationen der Kommission. 
Wortlaut der Erklärung: 
Die Kommission weist die Organe darauf hin, daß sie, was die Bewertung und Auswahl der in 
anderen Bereichen als dem Naturschutz vorgeschlagenen Maßnahmen anbelangt, beabsichtigt, eine 
Vorauswahl der vorgeschlagenen Maßnahmen und danach eine Klassifizierung der aus der 
Vorauswahl hervorgegangenen Vorschläge auf der Grundlage der Stellungnahme unabhängiger 
Sachverständiger vorzunehmen. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines 
Finanzierungsinstruments für die Umwelt (Life) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Abanderungsanträge 
Artikel 1 
Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b Punkt iii, 
erster Spiegelstrich 
(Verordnung (EWG) Nr. 1973/92) 
Schutz und rationelle Bewirtschaftung Schutz und rationelle Bewirtschaftung 
von Küstengebieten; von Küstengebieten, von Flüssen. 
deren Mündung in den Küstengebieten 
liegt, einschließlich ihrer etwaigen 
Feuchtgebiete sowie nachhaltige Be­
wirtschaftung dieser Gebiete und 
Flügge.; 
Artikel 1 
Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b Punkt iii, 
dritter Spiegelstrich 
(Verordnung (EWG) Nr. 1973/92) 
Gewässerschutz, einschließlich der Schutz der Wasserressourcen und 
Behandlung von Abwassser; Bewirtschaftung von Abwasser bzw. 
kontaminiertem Wasser: 
H 
Artikel 1 
Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe aa (neu) 
(Verordnung (EWG) Nr. 1973/92) 
Erhaltung bzw. Wiederherstellung von 
bedeutenden Lebensräumen bedrohter 
Arten der Flora und Fauna nach Natur-
Schutzgesichtspunkten. 
Artikel 1 
Artikel 2 Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1973/92) 
Begleitmaßnahmen, die für die Über­
wachung, Bewertung oder Förderung von 
Maßnahmen gemäß den Nummern 1 und 2 
erforderlich sind, sowie Verbreitung 
von Informationen über die mit den 
Maßnahmen gesammelten Erfahrungen und 
über deren Ergebnisse. Begleitmaßnahmen, die für die Über­
wachung, Bewertung oder Förderung von 
Maßnahmen während der ers^n phf«^ 
»M gemäß den Nummern 1 und 2 er­
forderlich sind, sowie Verbreitung 
von Informationen über die mit den 
Maßnahmen gesammelten Erfahrungen und 
über deren Ergebnisse. 
Artikel 1 
Artikel 9 Absatz 5 (Verordnung (EWG) Nr. 1973/92) 
Maßnahmen gemäß Artikel 2 Nummer 1 
Buchstabe a und deren flankierende 
Maßnahmen unterliegen dem Verfahren 
des Artikels 21 der Richtlinie 
92/43/EWG; die anderen LIFE-Maß-
nahmen. zu denen gegebenenfalls auch 
Verfahren zur Proiektauswahl gehören. 
werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 13 dieser Verordnung genehmigt. 
Die Kommission unterrichtet die in 
Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG 
bzw. Artikel 13 dieser Verordnung 
bezeichneten Ausschüsse über die 
Anwendung der Kriterien und Prio­
ritäten des Artikels 9 a. Maßnahmen gemäß Artikel 2 Nummer 1 
Buchstabe a und deren flankierende 
Maßnahmen unterliegen dem Verfahren 
des Artikels 21 der Richtlinie 
92/43/EWG; die anderen LIFE-Maßnahmen 
werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 13 dieser Verordnung genehmigt. 
Die Kommission unterrichtet die in 
Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG 
bzw. Artikel 13 dieser Verordnung 
bezeichneten Ausschüsse über die 
Anwendung der Kriterien und Prio­
ritäten des Artikels 9 a. 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 295 endg. 
DOKUMENTE 
14 Ol 
Katalognummer : CB-CO-96-296-DE-C 
ISBN 92-78-05631-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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