5. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 5 bis 16 unverändert 
Anhang I unverändert 
Anhang II Ziffern 1, 2 und 2.1 unverändert 
Ziffer 2.2 Ziffer 2.2 
2.2. Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeu­
tung sind; Fahrzeugführer müssen insbesondere die 
häufigsten Mängel an der Lenkung, den Reifen, den 
Scheinwerfern und Leuchten, den Fahrtrichtungsan­
zeigern, den Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den 
Scheibenwaschanlagen und den Scheibenwischern, 
der Auspuffanlage und den Sicherheitsgurten ange­
ben können, damit sie in der Lage sind, sie in geeig­
neter Weise zu beseitigen. 2.2. Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeu­
tung sind; Fahrzeugführer müssen insbesondere die 
häufigsten Mängel an der Lenkung, den Reifen, den 
Scheinwerfern und Leuchten, den Fahrtrichtungsan­
zeigern, den Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den 
Scheibenwaschanlagen und den Scheibenwischern, 
der Auspuffanlage und den Sicherheitsgurten ange­
ben können. 
Ziffern 2.3 bis 2.14 unverändert 
Ziffern 3 bis 13 unverändert 
Anhang III unverändert 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von 
Tabakerzeugnissen 
KOM(90) 538 enäg. — SYN 314 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. November 1990) 
(91/C 29/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN in Erwägung nachstehender Gründe: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Etikettierung von Tabakerzeugnissen, die zu Handels­
hemmnissen führen und somit die Schaffung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes behindern können. 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, Es gilt, diese potentiellen Hindernisse zu beseitigen. Zu 
diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie 
Verkehr von Tabakerzeugnissen gemeinsamen Etikettie-
rungsregeln unterworfen werden. 
Nr. C 29/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 91 
Diese gemeinsamen Regeln müssen dem Schutz der 
menschlichen Gesundheit, insbesondere der von Kindern 
und Jugendlichen, in ausreichendem Maße Rechnung 
tragen und gemäß Artikel 100a Absatz 3 einen Gesund­
heitsschutz auf hohem Niveau gewährleisten. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mit­
gliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 7. Juli 
1986 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften gegen den Krebs (*) als Ziel für dieses Pro­
gramm einen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit 
und der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft 
durch eine Verringerung der Zahl der Krebserkrankun­
gen festgelegt. Dabei haben sie den Kampf gegen den 
Tabakkonsum als vorrangig angesehen. 
Um eine objektive Information über die Risiken des Ta­
bakverbrauchs zu gewährleisten, wurden durch die 
Richtlinie 8 9/622/EWG (2) sowohl ein allgemeiner 
Warnhinweis für die Verpackungen aller Tabakerzeug­
nisse als auch zusätzliche Warnhinweise für Zigaretten 
eingeführt. 
Einer entsprechenden Aufforderung des Rates folgend, 
hat sich die Kommission bereit erklärt, die genannte 
Richtlinie abzuändern, um weitere Warnhinweise hinzu­
zufügen, die auf den Verpackungen von Tabakerzeug­
nissen außer Zigaretten angebracht werden sollen. 
Nach Auffassung von wissenschaftlichen Sachverständi­
gen bergen alle Tabakerzeugnisse ein Gesundheitsrisiko. 
Die zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnisse sind 
nach ihren Auswirkungen auf die Gesundheit und im 
Hinblick auf ihre Etikettierung von denen, die nicht ge­
raucht werden, zu unterscheiden. 
Zigarettenfeinschnitt zum Selberdrehen birgt die gleichen 
gesundheitlichen Risiken wie Zigaretten. Es erscheint da­
her gerechtfertigt, daß die spezifischen Warnhinweise für 
Zigaretten auch für Zigarettenfeinschnitt zum Selberdre­
hen gelten. 
Die übrigen zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnisse 
bergen ähnliche Gesundheitsrisiken wie Zigaretten. In­
wieweit sie zur Entstehung von Herz- und Gefäßerkran­
kungen beitragen, ist jedoch noch nicht hinreichend ge­
klärt. Für diese Tabakerzeugnisse gelten daher die glei­
chen spezifischen Warnhinweise wie für Zigaretten und 
Zigarettenfeinschnitt zum Selberdrehen, mit Ausnahme 
der Warnung bezüglich der Herz- und Gefäßerkrankun­
gen. 
Es ist erwiesen, daß Tabakerzeugnisse ohne Verbren­
nung Krebs erzeugen können. Sie müssen daher Gegen­
stand einer besonderen Warnung bezüglich dieses Risi­
kos sein. 
C) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. 
O ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1. Nach Auffassung der wissenschaftlichen Sachverständi­
gen beinhaltet die durch den Tabakkonsum verursachte 
Abhängigkeit eine Gefahr, auf die durch spezifische 
Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen hinzuweisen ist. 
Neuartige Tabakerzeugnisse zum Lutschen (Mundta­
bake), die kürzlich in einigen Mitgliedstaaten in Umlauf 
gebracht wurden, wirken besonders anziehend auf Kin­
der und Jugendliche. Die hiervon am stärksten betroffe­
nen Mitgliedstaaten haben diese neuartigen Tabak­
erzeugnisse bereits vollständig untersagt. 
Bezüglich der Mundtabake unterscheiden sich die 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten. Diese Mundtabake sind daher gemeinsamen Regeln 
zu unterwerfen. 
Es besteht ein ernstzunehmendes Risiko, daß diese 
Mundtabake, vor allem von Kindern und Jugendlichen, 
als Ersatz für zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse 
verwendet werden und damit eine Nikotinabhängigkeit 
verursachen, falls nicht rechtzeitig einschränkende Maß­
nahmen getroffen werden. 
Untersuchungen des Internationalen Krebsforschungs­
zentrums haben ergeben, daß Mundtabake besonders 
große Mengen an Krebserregern enthalten; sie verursa­
chen vor allem Krebserkrankungen der Mundhöhle. 
Das bereits von zwei Mitgliedstaaten beschlossene Ver­
bot der Vermarktung von Mundtabaken hat unmittelbare 
Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren 
des Binnenmarktes. Die Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten müssen daher angenähert 
werden, wobei von einem Gesundheitsschutz auf hohem 
Niveau auszugehen ist. Als dazu geeignete Maßnahme 
erscheint allein ein Totalverbot angemessen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 89/622/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
a) Ziffer 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Tabakerzeugnisse: Erzeugnisse, die zum Rau­
chen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen be­
stimmt sind, mit Ausnahme der Mundtabake 
(angefeuchtete Tabake zum Lutschen), sofern 
sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen,". 
b) Folgende Ziffer 4 wird angefügt: 
„4. Mundtabake: alle Erzeugnisse, die ganz oder 
teilweise aus angefeuchteten Tabaken beste­
hen, sei es in Form eines Pulvers oder eines 
feinkörnigen Granulats oder irgendeiner Kom­
bination dieser Formen, und die zum oralen 
Gebrauch außer zum Rauchen bestimmt sind." 
5. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/7 
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Außer dem allgemeinen Warnhinweis ge­
mäß Absatz 1 tragen die Verpackungen von Ta­
bakerzeugnissen spezifische Warnhinweise mit fol­
gender Maßgabe: 
a) bei Packungen von Zigaretten und von Zigaret­
tenfeinschnitt zum Selberrollen müssen auf der 
anderen Breitseite spezifische Warnhinweise an­
gebracht werden. Hierzu stellt jeder Mitglied­
staat ausschließlich aus den im Anhang aufge­
führten Warnhinweisen eine eigene Liste auf; 
b) Verpackungen von Zigarren, Zigarillos, Pfei­
fentabak oder anderen zum Rauchen bestimm­
ten Tabakerzeugnissen, mit Ausnahme von Zi­
garetten und Feinschnitt zum Selberrollen, tra­
gen zusätzlich zu dem allgemeinen Warnhin­
weis gemäß Absatz 1 einen spezifischen Warn­
hinweis. Hierfür stellt jeder Mitgliedstaat aus­
schließlich aus den im Anhang aufgeführten 
Warnhinweisen, mit Ausnahme von Warnhin­
weis Nr. 2 in Teil A dieses Anhangs, eine ei­
gene Liste auf; 
c) die Verpackungen von Tabakerzeugnissen, die 
nicht zum Rauchen bestimmt sind, tragen zu­
sätzlich zur Warnung nach Absatz 1 folgenden 
spezifischen Warnhinweis: ,Kann Krebs verur­
sachen'. Die spezifischen Warnungen werden in 
der (den) Amtssprache(n) des Landes der letz­
ten Vermarktungsstufe auf die Packungen auf­
gedruckt oder unlösbar angebracht, wobei — 
mit einer Toleranz von ca. 5 v. H. — im Falle 
der Buchstaben a) und b) dafür zu sorgen ist, 
daß jeder Hinweis mit gleicher Häufigkeit auf 
den Packungen erscheint." 
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 
4 sind der allgemeine Warnhinweis nach Absatz 1 
sowie der spezifische Warnhinweis nach Absatz 2 
an ins Auge fallender Stelle auf einem kontrastie­
renden Hintergrund gut sichtbar, deutlich lesbar 
und unverwischbar aufzudrucken oder unlösbar 
anzubringen. Er darf auf keinen Fall durch andere 
Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt 
werden." 
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Die Kommission paßt die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 
genannten Meß- und Prüfmethoden nach dem Ver­
fahren der Artikel 6 und 7 an den technischen Fort­
schritt an." 4. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: 
„Artikel 8a 
Die Mitgliedstaaten untersagen den Verkauf von 
Mundtabaken." 
5. Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegen­
den Richtlinie geändert. 
Artikel 2 
(1) Das Verbot von Mundtabaken tritt vor dem 1. Juli 
1992 in Kraft. 
(2) Hinsichtlich der übrigen durch die vorliegende 
Richtlinie vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 
89/622/EWG treffen die Mitgliedstaaten die erforderli­
chen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis und teilen ihr die innerstaatli­
chen Rechtsvorschriften mit, die sie erlassen haben. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, 
nehmen sie entweder in diesen selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Be­
zugnahme. 
(3) Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 2 ge­
nannten Maßnahmen vor dem 31. Dezember 1992 in 
Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Er­
zeugnisse, die nicht den Vorschriften von Artikel 1 Ziffer 
2 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie entsprechen, 
können noch bis zum 31. Dezember 1993 vermarktet 
werden. 
Artikel 3 
(1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften die mitgliedstaatlichen Li­
sten mit Warnhinweisen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buch­
staben a) und b) der Richtlinie 89/622/EWG für den 
Tabak zum Selberrollen bzw. für die anderen Tabaker­
zeugnisse zum Rauchen. 
(2) Die Mitgliedstaaten, die nach dem 31. Dezember 
1992 ihre Liste mit Warnhinweisen'gemäß Artikel 4 Ab­
satz 2 Buchstaben a) und b) ändern wollen, teilen diese 
Änderungen 18 Monate vor Inkrafttreten der Kommis­
sion mit, die sie im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 29/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 91 
ANHANG 
1. Der Titel des Anhangs zur Richtlinie lautet wie folgt: 
„Liste der gesundheitsrelevanten Warnhinweise nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze a) und b)." 
2. Nach dem Warnhinweis Nr. 14 von Teil B des Anhangs zur Richtlinie wird ein neuer Warnhinweis 
Nr. 15 mit folgendem Wortlaut angefügt: 
„15. Rauchen macht abhängig." 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das europäische Marktbeobachtungssystem für 
den Güterlandverkehr 
KOM(90) 652 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Januar 1991) 
(91/C 29/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Als wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrs­
politik dienr die Beobachtung der Märkte der Erhöhung 
der Markttransparenz und als Entscheidungsgrundlage 
für die zuständigen Behörden und das Verkehrsgewerbe. 
Die von der Kommission seit 1979 geleistete Arbeit hat 
die Durchführbarkeit und den Nutzen eines solchen Sy­
stems erwiesen, so daß es nunmehr zu einer ständigen 
Einrichtung gemacht werden sollte. 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müs­
sen wegen ihrer gegenseitigen Abhängigkeit sowohl der 
innerstaatliche als auch der grenzüberschreitende Ver­
kehr beobachtet werden. 
Ein Marktbeobachtungssystem ist zur Flankierung der 
Krisenmechanismen erforderlich, die in der Verordnung 
(EWG) Nr. 4059/89 des Rates (Kabotageverordnung) (') und in der vorgeschlagenen Verordnung über die end­
gültige Marktordnung für den Güterkraftverkehr (') vor­
gesehen sind. 
Ein Marktbeobachtungssystem ist außerdem erforderlich, 
um die Auswirkungen der Abwrackpolitik in der Binnen­
schiffahrt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des 
Rates (J) zu verfolgen. 
Die Einführung eines endgültigen Marktbeobachtungssy­
stems für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitglied­
staaten ist ferner in der Verordnung (EWG) Nr. 
4058/89 des Rates (4) vorgesehen. 
Im Rahmen eines solchen Marktbepbachtungssystems 
dürfen Umfragen auf dem Markt oder auf einzelnen 
Teilmärkten durchgeführt werden. 
Die Kommission muß sich auf eine aktive Teilnahme der 
einzelstaatlichen Behörden stützen können. 
Sachdienliche Ergebnisse müssen veröffentlicht werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Gemeinschaft wird ein europäisches Marktbeob­
achtungssystem für den Güterlandverkehr eingerichtet. 
(') ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 3. (2) Noch nicht erlassen. 
O ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. 
(4) ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 1.