KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.06.1997 
KOM(97) 285 endg. 
96/0121 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
pTrHTT.TNTF. DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG 
DES ARTIKELS 12 DER RICHTLINIE 77/780/EWG 
ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND 
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN 
ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG 
DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE, 
DER ARTIKEL 2, 5, 6, 7, 8 UND DER ANHÄNGE II UND III 
ZUR RICHTLINIE 89/647/EWG 
ÜBER EINEN SOLVABILITÄTSKOEFFIZIENTEN 
FÜR KREDITINSTITUTE 
UND DES ARTIKELS 2 UND DES ANHANGS II ZUR RICHTLINIE 93/6/EWG 
ÜBER DIE ANGEMESSENE EIGENKAPITAL AUSSTATTUNG VON 
WERTPAPIERFIRMEN UND KREDITINSTITUTEN 
(KOM(96) 183 endg./2 - C4 - 0258/96 - 96/0121(COD)) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
Der Richtlinienvorschlag, der Gegenstand dieses geänderten Vorschlages ist, wurde dem 
Europäischen Parlament und dem Rat am 30. April 1996 gemäß Artikel 189B Absatz 2 
und Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrages übermittelt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine positive Stellungnahme auf seiner 
338. Plenartagung am 25. September 1996 angenommen. Einer seiner beiden Vorschläge 
(Vorschlag betreffend die Änderung von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG) 
ist in diesen geänderten Vorschlag aufgenommen worden, und auch das Europäische 
Parlament hat eine Änderung in diesem Sinne angenommen. 
Das Europäische Parlament hat seine legislative Entschließung mit seiner Stellungnahme 
in erster Lesung zum Richtlinienvorschlag (KOM(96)183 endg. 2 - C4 - 0258 -
96/121(COD)) in seiner Sitzung am 10. April 1997 angenommen (PE 258.436/181). 
Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthält zwei Änderungen, die beide 
Gegenstand dieses geänderten Vorschlags sind. 
IL BEMERKUNGEN ZU DEN ÄNDERUNGEN 
Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, ihren Richtlinienvorschlag 
in zwei Punkten abzuändern. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß diese beiden 
Änderungen akzeptabel sind. 
1. Die erste Änderung schließt lediglich eine Lücke im ursprünglichen Vorschlag. 
Durch diese Änderung wird Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/647/EWG dem 
vorgeschlagenen Text angepaßt, indem festgeschrieben wird, daß er auf alle in 
dem neuen Anhang III genannten Bestandteile Anwendung findet. 
2. Die zweite Änderung betrifft Artikel 7 Absatz 3 des Vorschlags. Mit ihr soll 
klargestellt werden, daß die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, die 
Gewichtung von 20 % auf Sicherheiten in Form von Wertpapieren anzuwenden, 
die von den Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der 
Zone A ausgegeben werden. 
Diese Änderung ist völlig stichhaltig und gestaltet den Text des Vorschlags klarer. 
Artikel 7 des Vorschlags zielt nämlich darauf ab, als Garantie, die eventuell mit 0 % 
gewichtet werden könnte, die Sicherheit in Form von Wertpapieren einzuschließen, die 
von den Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften ausgegeben werden; 
Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG sieht nämlich schon eine Gewichtung mit 
20 % vor. Die Tatsache, daß aus dem Vorschlag "mit Ausnahme der Mitgliedstaaten" 
gestrichen wird, stellt klar, daß diese nach wie vor eine 20 %-Gewichtung anwenden 
können und daß die Gewichtung nur dann zu 0 % erfolgen kann, wenn die Bedingungen 
von Artikel 7 der Richtlinie 89/647/EWG erfüllt sind. 
Z 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG 
DES ARTIKELS 12 DER RICHTLINIE 77/780/EWG 
ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND 
VEÄWALTUNGSVORSCHRIFTEN 
ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG 
DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE, 
DER ARTIKEL 2, 5, 6, 7, 8 UND DER ANHÄNGE II UND IE 
ZUR RICHTLINIE 89/647/EWG 
ÜBER EINEN SOLVABILITÄTSKOEFFIZIENTEN 
FÜR KREDITINSTITUTE 
UND DES ARTIKELS 2 UND DES ANHANGS 11 ZUR RICHTLINIE 93/6/E1 
ÜBER DIE ANGEMESSENE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG VON 
WERTPAPIERFIRMEN UND KREDITINSTITUTEN 
(KOM(96) 183 endg./2 - C4 - 0258/96 - 96/012! (COD) 
Von der Kommission vorgeschlagener Text Vom Parlament vorgenommene 
Änderungen 
Änderung I 
Artikel 2a (neu) 
Änderung von Artikel 5 Absatz 3 
Der erste Satz von Artikel 5 Absatz 3 wird 
durch den folgenden Text ersetzt: 
"3. Im Falle der in Artikel 6 Absatz 3 
vorgesehenen außerbilanzmäßigen 
Geschäfte werden die möglichen Kosten 
für den Ersatz von Verträgen aufgrund des 
Ausfalls der Gegenpartei unter 
Zugrundelegung einer der beiden in 
Anhang II beschriebenen Methoden 
berechnet." 
^> 
Von der Kommission vorgeschlagener Text Vom Parlament 
Änderungen 
Änderung 2 vorgenommene 
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3 
1. Die Mitgliedstaaten können die 
Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach 
Auffassung der betreffenden zuständigen 
Behörden durch Sicherheiten in Form von 
Wertpapieren der Regionalregierungen 
oder der örtlichen Gebietskörperschaften 
der Zone A mit Ausnahme der 
Mitgliedstaaten, durch Einlagen, die bei 
anderen Kreditinstituten der Zone A als 
dem kreditgebenden Institut domiziliert 
sind, oder durch Einlagenzertifikate oder 
durch ähnliche Wertpapiere dieser 
Kreditinstitute ausreichend gesichert sind. 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von 
ArÜksLZ Absatz 1 können die 
Mitgliedstaaten die Aktivposten mit 20 % 
gewichten, die nach Auffassung der 
betreffenden zuständigen Behörden durch 
Sicherheiten in Form von Wertpapieren der 
Regionalregierungen oder der örtlichen 
Gebietskörperschaften der Zone A, durch 
Einlagen, die bei anderen Kreditinstituten 
der Zone A als dem kreditgebenden Institut 
domiziliert sind, oder durch 
Einlagenzertifikate oder durch ähnliche 
Wertpapiere dieser Kreditinstitute 
ausreichend gesichert sind. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 285 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 01 06 
Katalognummer : CB-C0-97-275-DE-C 
ISBN 92-78-21152-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg