KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 24.6.2002
KOM(2002) 336 endgültig
2002/0131 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
(kodifizierte Fassung)
(von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" misst die Kommission der Verein-
fachung und Klarheit des Gemein schaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem
Bürger zugänglich und verständlich zu mach en, indem es ihm ne ue Möglichkeiten
bietet und spezifische Rechte zuerke nnt, auf die er sich berufen kann.
Dieses Ziel kann nicht erreicht werde n, solange es eine zu große Zahl von
Vorschriften gibt, die, da  sie mehrere Male und oftma ls in wesentlichen Punkten
geändert wurden, zum Teil auf den ur sprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf
spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften
ausfinding zu machen, muss eine gr oße Zahl von Rechtsakten gesichtet und
miteinander verglichen werden.
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transpar enz des Gemeinschaftsrechts auch von
der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.
2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
wiesen, spätestens nach der zehnten Ä nderung eines Rechtsakts eine konstitutive
oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission
betont, dass es sich dabei um eine Minde stvorschrift handelt, denn im Interesse der
Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
sollten sich die Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in
kürzeren Abständen zu kodifizieren.
3. Die Schlussfolgerungen des Europäisch en Rates von Edinburg vom Dezember 1992
bestätigten dies, indem die große Bede utung der konstitutiven oder offiziellen
Kodifizierung unterstrichen wurde, die "hinsichtlich der Frage, welches Recht zu
einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spez ifischen Gegenstand anwendbar ist,
Rechtssicherheit bietet".
Bei der Kodifizierung ist das übliche R echtsetzungsverfahren der Gemeinschaft
uneingeschränkt einzuhalten.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Rahmen einer konstitutiven oder
offiziellen Kodifizierung keine materiell- inhaltliche Änderung an den zu kodifizie-
renden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische
Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstituti onellen Vereinbarung
vom 20. Dezember 1994 über ein beschleuni gtes Arbeitsverfahren für die rasche
Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.
4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag1 der Richtlinie 93/ 104/EG des Rates vom
23. November 1993 über bestimmte Aspekt e der Arbeitszeitgestaltung nimmt eine
derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenenRichtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung
2 sind. Der materielle Inhalt der
kodifizierten Rechtsakte wird dabei volls tändig beibehalten. Der Kodifizierungs-
vorschlag vereint somit le diglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur
                                                
1Im Arbeits-Legislativprogramm 2002.
2Anhang I, Teil A des vorliegenden Vorschlags.
3insoweit formelle Änderungen vor, als dies e durch den Kodifizierungsvorgang selbst
erforderlich werden.
5. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer
konsolidierten Fassung der Richtlinie 93/ 104/EG und dem sie ändernden Rechtsakt
ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fa ssung war zuvor vom Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe seinesDatenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Aufgrund der
neuen Nummerierung der Artikel, werden  die alte und die neue Nummerierung
einander in Anhang II der kodifizierten Richtlinie in einer Entsprechungstabelle
gegenübergestellt.
42002/0131 (COD)
/g234 93/104/EG
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über/zur bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirt schafts- und Sozialausschusses
3,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
/g234 
/g2321 2000/34/EG Erwägungsgrund (2)
(1) Die Richtlinie 93/104/EG vom 23. Nove mber 1993 über bestimmte Aspekte der
Arbeitszeitgestaltung6, /g2321 die Mindestvorschriften für Si cherheit und Gesundheitsschutz
bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche Ruhezeiten, Ruhepausen, wöchent-liche Ruhezeiten, wöchentliche Höchstarbeitszeit, Jahresurlaub sowie Aspekte der Nacht-und der Schichtarbeit und des Arbeitsrhythmus enthält, /g231 ist in wesentlichen Punkten
geändert worden
7. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich
deshalb, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
                                                
3ABl. C […] vom […], S. […].
4ABl. C […] vom […], S. […].
5ABl. C […] vom […], S. […].
6ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18, Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich tlinie 2000/34/EG, (ABl. L 195
vom 1.8.2000, S. 41).
7Siehe Anhang I, Teil A.
5/g234 2000/34/EG Erwägungsgrund (1)
(2) Nach Artikel 137 des Vertrags unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der
Mitgliedstaaten, um die Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der
Arbeitnehmer zu verbessern. Richtlinien, die auf der Grundlage dieses Artikels ange-
nommen werden, sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichenAuflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren
Unternehmen entgegenstehen.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (3)
(angepasst)
(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-heitsschutzes der Arbeitn ehmer bei der Arbeit
8 bleiben auf die durch die vorliegende
Richtlinie geregelte Materie - unbeschadet der darin enthaltenen strengeren und/oder
spezifischen Vorschriften - in vollem Umfang anwendbar.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (5)
(4) Die Verbesserung von Sicherheit, Ar beitshygiene und Gesundheitsschutz der
Arbeitnehmer bei der Arbeit ste llen Zielsetzungen dar, die ke inen rein wirtschaftlichen
Überlegungen untergeordnet werden dürfen.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (8)
(angepasst)
/g2321 2000/34/EG Erwägungsgrund (11)
(5) /g2321 Alle Arbeitnehmer sollten angemessene Ruhezeiten erhalten. Der Begriff "Ruhezeit"
muss in Zeiteinheiten ausgedrückt werde n, d. h. in Tagen, Stunden und/oder Teilen
davon. /g231 Arbeitnehmern in der Gemeinschaft müssen Mindestruhezeiten - je Tag, Woche
und Jahr - sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden. In diesem Zusammen-
hang muss auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (9)
(6) Hinsichtlich der Arbeitszeitges taltung ist den Grundsätzen de r Internationalen Arbeits-
organisation Rechnung zu tragen; dies betr ifft auch die für Nachtarbeit geltenden
Grundsätze.
                                                
8ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
6/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (11)
(7) Untersuchungen zeigen, dass der menschliche  Organismus während der Nacht besonders
empfindlich auf Umweltstörungen und au f bestimmte belastende Formen der
Arbeitsorganisation reagiert und dass lange Na chtarbeitszeiträume für die Gesundheit der
Arbeitnehmer nachteilig sind und ihre Sicher heit bei der Arbeit beeinträchtigen können.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (12)
(8) Infolgedessen ist die Dauer der Nachtarbeit, auch in Bezug auf die Mehrarbeit,
einzuschränken und vorzusehen, dass der Ar beitgeber im Falle regelmäßiger Inan-
spruchnahme von Nachtarbeiten die zust ändigen Behörden auf Ersuchen davon in
Kenntnis setzt.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (13)
(9) Nachtarbeiter haben vor Aufnahme der Arbe it - und danach regelmäßig - Anspruch auf
eine unentgeltliche Untersuchung ihres Gesundheitszustandes und müssen, wenn sie
gesundheitliche Schwieri gkeiten haben, soweit je weils möglich auf eine für sie geeignete
Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (14)
(10) In Anbetracht der besonderen Lage von Na cht- und Schichtarbe itern müssen deren
Sicherheit und Gesundheit in ei nem Maße geschützt werden, das der Art ihrer Arbeit
entspricht, und die Schutz- und Vorsorgele istungen oder -mittel müssen effizient
organisiert und eingesetzt werden.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (15)
(11) Die Arbeitsbedingungen können die Si cherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer
beeinträchtigen. Die Gestaltung der Arbeit nach einem bestimmten Rhythmus muss demallgemeinen Grundsatz Rechnung tragen, da ss die Arbeitsgestaltung dem Menschen
angepasst sein muss.
/g234 2000/34/EG Erwägungsgrund (12)
(angepasst)
(12) Eine europäische Vereinbarung über die Rege lung der Arbeitszeit von Seeleuten ist gemäß
Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durch  die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom
21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reed er in der Europäischen Gemeinschaft
(European Community Shipowners' Associa tion ECSA) und dem Verband der Verkehrs-
gewerkschaften in der Europäischen Union (F ederation of Transport Workers' Unions in
7the European Union FST) getroffenen Vere inbarung über die Regelung der Arbeitszeit von
Seeleuten9 durchgeführt worden. Daher sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht
für Seeleute gelten.
/g234 2000/34/EG Erwägungsgrund (13)
(angepasst)
(13) Im Fall jener "am Ertrag beteiligten Fischer", die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sollte
es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, gemäß dieser Richtlinie die Bedingungen für dasRecht auf und die Gewährung von Jahresurlaub einschließlich der Regelungen für die
Bezahlung festzulegen.
/g234 2000/34/EG Erwägungsgrund (14)
(14) Die spezifischen Vorschriften anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte über zum Beispiel
Ruhezeiten, Arbeitszeit, Jahresurla ub und Nachtarbeit bestimmter Gruppen von
Arbeitnehmern sollten Vorrang vor den Bestimmungen dieser Richtlinie haben.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (17)
(15) In Anbetracht der Fragen, die sich aufg rund der Arbeitszeitgestaltung im Unternehmen
stellen können, ist eine gewisse Flexibilitä t bei der Anwendung einzelner Bestimmungen
dieser Richtlinie vorzusehen, wobei jedoch die Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und
der Gesundheit der Arbeitnehmer zu beachten sind.
/g234 93/104/EG Erwägungsgrund (18)
(16) Je nach Lage des Falles sollten die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner die Möglichkeit
haben, von einzelnen Bestimmungen dieser Ri chtlinie abzuweichen. Im Falle einer
Abweichung müssen jedoch den betroffenen Arbeitnehmern in der Regel gleichwertige
Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.
/g234 
(17) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B
aufgeführten Richtlinien und deren Um setzungsfristen unberührt lassen -
                                                
9ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
8/g234 93/104/EG
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicher heit und Gesundheitsschutz bei der
Arbeitszeitgestaltung.
(2) Gegenstand dieser Richtlinie sind
a) die täglichen und wöchentlichen Mindest ruhezeiten, der Minde stjahresurlaub, die
Ruhepausen, und die wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie
b) bestimmte Aspekte der Nacht- und der Sc hichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus.
/g234 2000/34/EG Art. 1, Nummer 1
(3) Diese Richtlinie gilt unbesc hadet ihrer Artikel 14, 17 und 18 für alle privaten oder
öffentlichen Tätigkeitsbereic he im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Artikels 2 Nummer 8 nicht für Seeleute gemäß der
Definition in der Richtlinie 1999/63/EG.
/g234 93/104/EG
(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/ EWG finden unbeschadet strengerer und/oder
spezifischer Vorschriften in der vorliegenden Richtlinie auf die in Absatz 2 genanntenBereiche voll Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. Arbeitszeit:  jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, de m Arbeitgeber zur Verfügung
steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;
92. Ruhezeit:  jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit;
3. Nachtzeit:  jede, in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von
mindestens sieben Stunden, welche auf jede n Fall die Zeitspanne zwischen 24 Uhr und 5
Uhr umfasst;
4. Nachtarbeiter:
a) einerseits: jeder Arbeitnehmer, der wä hrend der Nachtzeit normalerweise min-
destens drei Stunden seiner tä glichen Arbeitszeit verrichtet;
b) andererseits: jeder Arbeitnehmer, der wä hrend der Nachtzeit gegebenenfalls einen
bestimmten Teil seiner jährlichen Arbeitszeit verrichtet, der nach Wahl desjeweiligen Mitgliedstaats festgelegt wird:
i) nach Anhörung der Sozialpartner in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
oder
ii) in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf
nationaler oder regionaler Ebene;
5. Schichtarbeit:  jede Form der Arbeitsgestaltu ng kontinuierlicher oder nicht konti-
nuierlicher Art mit Belegschaften, bei der Arbeitnehmer nach einem bestimmtenZeitplan, auch im Rotationsturnus, sukzessive an den gleichen Arbeitsstellen eingesetzt
werden, so dass sie ihre Arbeit innerh alb eines Tages oder Wochen umfassenden
Zeitraums zu unterschiedliche n Zeiten verrichten müssen;
6. Schichtarbeiter:  jeder in einem Schichtarbeitsplan eingesetzte Arbeitnehmer;
/g234 2000/34/EG Art. 1, Nummer 2
7. mobiler Arbeitnehmer:  jeder Arbeitnehmer, der al s Mitglied des fahrenden oder
fliegenden Personals im Dienste eines Untern ehmens beschäftigt is t, das Personen oder
Güter im Straßen- oder Luftverkehr oder  in der Binnenschifffahrt befördert;
8. Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen:  Tätigkeiten, die größtenteils auf oder von einer
Offshore-Plattform (einschlie ßlich Bohrplattformen) au s direkt oder indirekt im
Zusammenhang mit der Exploration, Ersc hließung oder wirtschaftlichen Nutzung
mineralischer Ressourcen einschließlich Kohlenwasserstoffe durchgeführt werden, sowieTauchen im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten, entweder von einer Offshore-
Anlage oder von einem Schiff aus;
9. ausreichende Ruhezeiten:  die Arbeitnehmer müssen über regelmäßige und ausreichend
lange und kontinuierliche Ruhe zeiten verfügen, deren Dauer in Zeiteinheiten angegeben
wird, damit sichergestellt ist, dass sie nicht wegen Übermüdung oder wegen einesunregelmäßigen Arbeitsrhythmus sich selbst , ihre Kollegen oder sonstige Personen
verletzen und weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen.
10/g234 93/104/EG
Kapitel II
MINDESTRUHEZEITEN - SONSTIGE ASPEKTE DER ARBEITSZEITGESTALTUNG
Artikel 3
Tägliche Ruhezeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro
24-Stunden-Zeitraum eine Minde struhezeit von elf zusammenhäng enden Stunden gewährt wird.
Artikel 4
Ruhepause
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer bei einer
täglichen Arbeitszeit von mehr al s sechs Stunden eine Ruhepause gewährt wird; die Einzelheiten,
insbesondere Dauer und Voraussetzung für die Gewährung dieser Ruhepause, werden in
Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder in Ermangelung solcherÜbereinkünfte in den innerstaatliche n Rechtsvorschriften festgelegt.
Artikel 5
Wöchentliche Ruhezeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro
Siebentageszeitraum eine konti nuierliche Mindestruhezeit von 24 St unden zuzüglich der täglichen
Ruhezeit von elf Stunden gemäß Artikel 3 gewährt wird.
Wenn objektive, technische der arbeitsorganisato rische Umstände dies rechtfertigen, kann eine
Mindestruhezeit von 24 Stunden gewählt werden.
Artikel 6
Wöchentliche Höchstarbeitszeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach Maßgabe der Erfor-
dernisse der Sicherheit und des Ge sundheitsschutzes der Arbeitnehmer:
a) die wöchentliche Arbeitszeit durch innersta atliche Rechts- und Verw altungsvorschriften
oder in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zw ischen den Sozialpartnern festgelegt wird;
b) die durchschnittliche Arbeitszeit pro Sieben tageszeitraum 48 Stunde n einschließlich der
Überstunden nicht überschreitet.
11Artikel 7
Jahresurlaub
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer
einen bezahlten Mindestjahr esurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen
für die Inanspruchnahme und die Gewährun g erhält, die in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und/oder nach den einz elstaatlichen Gepfloge nheiten vorgesehen sind.
(2) Der bezahlte Mindestjahres urlaub darf außer bei Beendigu ng des Arbeitsverhältnisses
nicht durch eine finanzielle  Vergütung ersetzt werden.
Kapitel III
NACHTARBEIT - SCHICHTARBEIT - ARBEITSRHYTHMUS
Artikel 8
Dauer der Nachtarbeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
a) die normale Arbeitszeit für Nachtarbeite r im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-
Zeitraum nicht überschreitet.
b) Nachtarbeiter, deren Arbeit mit besonderen Gefahren oder ei ner erhebliche n körperlichen
oder geistigen Anspannung verbunden ist, in  einem 24-Stunden-Zeitraum, während dem
sie Nachtarbeit verrichten, nich t mehr als acht Stunden arbeiten.
/g234 93/104/EG (angepasst)
Zum Zwecke von Buchstabe b) wird im Rahmen  von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
und/oder Gepflogenheiten oder von Tarifverträgen  oder Vereinbarungen zwischen den
Sozialpartnern festgelegt, we lche Arbeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen der
Nachtarbeit und der ihr eigene n Risiken mit besonderen Gefahr en oder einer erheblichen
körperlichen und geistigen Anspannung verbunden ist.
/g234 93/104/EG
Artikel 9
Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern und Versetzung auf
Arbeitsstellen mit Tagarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
12a) der Gesundheitszustand der Nachtarb eit vor Aufnahme der Arbeit und danach
regelmäßig unentgeltlich untersucht wird;
b) Nachtarbeiter mit ges undheitlichen Schwierigkeite n, die nachweislich damit
verbunden sind, dass sie Nachtarbeit leis ten, soweit jeweils möglich auf eine
Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden, für die sie geeignet sind.
(2) Die unentgeltliche Untersuc hung des Gesundheitszustandes gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.
(3) Die unentgeltliche Untersuc hung des Gesundheitszustandes gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
kann im Rahmen des öffentlichen Ges undheitswesens durchgeführt werden.
Artikel 10
Garantien für Arbeit während der Nachtzeit
Die Mitgliedstaaten können die Arbeit bestimmte r Gruppen von Nachtarbeitern, die im Zusam-
menhang mit der Arbeit während der Nachtze it einem Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko
ausgesetzt sind, nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorsc hriften und/oder Gepflogenheiten
von bestimmten Garantien abhängig machen.
Artikel 11
Unterrichtung bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Arbeitgeber bei regel-
mäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern di e zuständigen Behörden auf Ersuchen davon in
Kenntnis setzt.
Artikel 12
Sicherheits- und Gesundheitsschutz
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
a) Nacht- und Schichtarbeitern hinsich tlich Sicherheit und Ges undheit in einem Maße
Schutz zuteil wird, das der Ar t ihrer Arbeit Rechnung trägt;
b) die zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit von Nacht- und Schichtarbeitern
gebotenen Schutz- und Vorsorgeleistungen oder -mittel denen für die übrigen Arbeit-
nehmer entsprechen und jederzeit vorhanden sind.
Artikel 13
Arbeitsrhythmus
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Arbeitgeber, der
beabsichtigt, die Arbeit nach einem bestimmten Rhythmus zu gestalten, dem allgemeinenGrundsatz Rechnung trägt, dass die Arbeitsgest altung dem Menschen angepasst sein muss,
13insbesondere im Hinblick auf die Verringeru ng der eintönigen Arbeit und des maschinenb-
estimmten Arbeitsrhythmus, nach Maßgabe der Ar t der Tätigkeit und der Erfordernisse der
Sicherheit und des Gesundh eitsschutzes, insbesondere was di e Pausen während der Arbeitszeit
betrifft.
Kapitel IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
/g234 2000/34/EG Art. 1, Nummer 4
Artikel 14
Spezifischere Gemeinschaftsvorschriften
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht, soweit andere Gemeinschaftsinstrumente
spezifischere Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Beschäftigungen oderberufliche Tätigkeiten enthalten.
/g234 93/104/EG
Artikel 15
Günstigere Vorschriften
Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sich erheit und den Gesundheitssc hutz der Arbeitnehmer
günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten anzuwenden oder zu erlassen oder die
Anwendung von für die Sicherheit und den Ges undheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren
Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern oder zu gestatten,bleibt unberührt.
Artikel 16
Bezugszeiträume
Die Mitgliedstaaten können für die Anwendung de r folgenden Artikel einen Bezugszeitraum
vorsehen, und zwar
a) für Artikel 5 (wöchentliche Ruhezeit) einen Bezugszeitraum bis zu 14 Tagen;b) für Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis zu vier
Monaten.
Die nach Artikel 7 gewährten Zeiten des bezahlten Jahresurlaubs sowie die Krank-
heitszeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnitts unberücksichtigt oder sind
neutral;
14c) für Artikel 8 (Dauer der Nachtarbeit) einen Bezugszeitraum, der nach Anhörung der
Sozialpartner oder in Tarifverträgen oder Ve reinbarungen zwischen den Sozialpartnern
auf nationaler oder regionaler Ebene festgelegt wird.
Fällt die aufgrund von Artikel 5 verlangte wöchentliche Mindest ruhezeit von 24 Stunden
in den Bezugszeitraum, so bleibt sie bei der Berechnung des Durchschnitts unbe-
rücksichtigt.
Artikel 17
Abweichungen
/g234 93/104/EG (angepasst)
(1) Unter Beachtung der allgemeinen Grunds ätze des Schutzes der Sicherheit und der
Gesundheit der Arbeitnehmer können die Mitglie dstaaten von den Artikeln 3 bis 6, 8 und
16 abweichen, wenn die Arbeitszeit wegen de r besonderen Merkmale der ausgeübten
Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im voraus festgelegt wird oder von den
Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann, und zwar insbesondere in Bezug aufnachstehende Arbeitnehmer:
/g234 93/104/EG
a) leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungs-
befugnis;
b) Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind;c) Arbeitnehmer, die im liturgischen Bere ich von Kirchen oder  Religionsgemein-
schaften beschäftigt sind.
/g234 93/104/EG (angepasst)
(2) Sofern die betroffenen Arbeitnehmer glei chwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Aus-
nahmefällen, in denen die Ge währung solcher gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten aus
objektiven Gründen nicht möglich ist, ei nen angemessenen Sc hutz erhalten, können im
Wege von Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten oder im Wege von Tarifverträgen oder
Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 Abwei-chungen angenommen werden.
/g234 2000/34/EG Art. 1, Nummer 5
(angepasst)
(3) Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16
zulässig:
15a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfer nung zwischen dem Arbeitsplatz und dem
Wohnsitz des Arbeitnehmers - wie Tätigk eiten auf Offshore-Anlagen - oder durch
eine Entfernung zwischen verschiede nen Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers
gekennzeichnet sind;
b) für den Wach- und Schließdienst sowie die Dienstbereitschaft, die durch die
Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu ge-
währleisten, und zwar insbesondere in Be zug auf Wachpersonal oder Hausmeister
oder Wach- und Schließunternehmen;
c) bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichne t sind, dass die Kontinuität des Dienstes
oder der Produktion gewähr leistet sein muss, und zwar insbesondere bei
i) Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pf legediensten von Krankenhäusern oder
ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Tätigke iten von Ärzten in der
Ausbildung, Heimen sowie Gefängnissen,
ii) Hafen- und Flughafenpersonal,iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten  oder kinematographischer Produktion,
Post oder Telekommunikation, Ambulan z-, Feuerwehr- oder Katastrophen-
schutzdiensten,
iv) Gas-, Wasser- oder Stromversorgun gsbetrieben, Hausmü llabfuhr oder Ver-
brennungsanlagen,
v) Industriezweigen, in denen der Arbeits prozess aus technischen Gründen nicht
unterbrochen werden kann,
vi) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten,viii) im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigten Arbeit-
nehmern;
d) im Fall eines vorhersehbaren überm äßigen Arbeitsanfalls, insbesondere
i) in der Landwirtschaft,ii) im Fremdenverkehr,iii) im Postdienst;
e) im Fall von Eisenbahnpersonal
i) bei nichtständigen Tätigkeiten,ii) bei Beschäftigten, die ihre Arbe itszeit in Zügen verbringen, oder
iii) bei Tätigkeiten, die an Fahrpläne gebunden sind und die die Kontinuität und
Zuverlässigkeit des Verkeh rsablaufs sicherstellen;
16/g234 93/104/EG
f) unter den in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG aufgeführten
Bedingungen;
g) im Falle eines Unfalls oder der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Unfalls.
/g234 93/104/EG (angepasst)
(4) Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von den Artikeln 3 und 5 zulässig:
a) wenn bei Schichtarbeit de r Arbeitnehmer die Gruppe wechselt und zwischen dem
Ende der Arbeit in einer Schichtgruppe und dem Beginn der Arbeit in der nächsten
nicht in den Genuss der täglichen und/ oder wöchentlichen Ruhezeit kommen kann;
b) bei Tätigkeiten, bei denen die Arbeitszeiten über den Tag verteilt sind,
insbesondere im Falle von Reinigungspersonal.
/g234 2000/34/EG Art. 1, Nummer 6
(angepasst)
(5) Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von den Artikeln 6 und 16
Buchstabe b) bei Ärzten in der Ausbildung , im Einklang mit den in den Unterabsätzen 2
bis 6 dieses Absatzes gena nnten Vorschriften, zulässig.
In Unterabsatz 1 genannte Abweichungen von Artikel 6 sind für eine Übergangszeit von
5 Jahren ab dem 1. August 2004 zulässig.
Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von
höchstens zwei Jahren, um  den Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Arbeits-
zeitvorschriften im Zusammenhang mit ihren Zuständigkeiten für die Organisation undBereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung Rechnung zu
tragen. Spätestens sechs Monate vor dem Ende der Übergangszeit unterrichtet der
betreffende Mitgliedstaat die Kommission hier über unter Angabe der Gründe, so dass die
Kommission nach entsprechenden Konsulta tionen innerhalb von drei Monaten nach
dieser Unterrichtung eine Stellungnahme abgeben kann. Falls der Mitgliedstaat der
Stellungnahme der Kommission nicht folgt, rechtfertigt er seine Entscheidung. DieUnterrichtung und die Rechtfertigung des Mi tgliedstaats sowie die Stellungnahme der
Kommission werden im Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften  veröffentlicht und
dem Europäischen Parlament übermittelt.
Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von
höchstens einem Jahr, um de n besonderen Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung der in
Unterabsatz 3 genannten Zuständigkeiten R echnung zu tragen. Sie haben das in diesem
Unterabsatz genannte Verfahren einzuhalten.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass di e Zahl der Wochenarbeitsstunden keinesfalls
einen Durchschnitt von 58 während der ersten  drei Jahre der Übergangszeit, von 56
17während der folgenden zwei Jahre und von 52 wä hrend des gegebenenf alls verbleibenden
Zeitraums übersteigt.
Der Arbeitgeber konsultiert rechtzeitig die Arbeitnehmervertreter, um - soweit möglich -
eine Vereinbarung über die Regelungen zu  erreichen, die während der Übergangszeit
anzuwenden sind. Innerhalb der in Unterabsatz 5 festgelegten Grenzen kann einederartige Vereinbarung sich auf folgendes erstrecken:
a) die durchschnittliche Zahl der Wochen arbeitsstunden während der Übergangszeit
und
b) Maßnahmen, die zur Verringerung der Wo chenarbeitszeit auf einen Durchschnitt
von 48 Stunden bis zum Ende der Üb ergangszeit zu treffen sind.
In Unterabsatz 1 genannte Abweichungen von Artikel 16 Buchstabe b) sind zulässig,
vorausgesetzt, dass der Bezugszeitraum während des in Unterabsatz 5 festgelegten ersten
Teils der Übergangszeit zwölf Monate und danach sechs Monate nicht übersteigt.
/g234 93/104/EG, Art. 17 Absätze 3 und 4
(angepasst)
Artikel 18
Abweichungen im Wege von Tarifverträgen
(1) Von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 kann abgewichen werden im Wege von Tarifverträgen
oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpart nern auf nationaler oder regionaler Ebene
oder, bei zwischen den Sozialpartnern  getroffenen Abmachungen, im Wege von
Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf niedrigerer Ebene.
Mitgliedstaaten, in denen es keine rechtliche Regelung gibt, wonach über die in dieser
Richtlinie geregelten Fragen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionalerEbene Tarifverträge oder Vereinbarungen  geschlossen werden können, oder Mitglied-
staaten, in denen es einen entsprechenden rechtlichen Rahmen gibt und innerhalb dessen
Grenzen können im Einklang mit den einzel staatlichen Rechtsvor schriften und/oder
Gepflogenheiten Abweichunge n von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 durch Tarifverträge
oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf geeigneter kollektiver Ebenezulassen.
Die Abweichungen gemäß den Unterabsätze n 1 und 2 sind nur unter der Voraussetzung
zulässig, dass die betroffene n Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in
Ausnahmefällen, in denen die Gewährung so lcher Ausgleichsruhezeiten aus objektiven
Gründen nicht möglich ist, eine n angemessenen Schutz erhalten.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften vorsehen
a) für die Anwendung dieses Absatz es durch die Sozialpartner und
b) für die Erstreckung der Bestimmungen von gemäß diesem Absatz geschlossenen
Tarifverträgen oder Vereinbarungen auf andere Arbeitnehmer gemäß den einzel-staatlichen Rechtsvorschrif ten und/oder Gepflogenheiten.
18(2) Die in Artikel 17 Absatz 3 und in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Möglichkeit der
Abweichung von Artikel 16 Buchstabe b) darf nicht die Festlegung eines Bezugszeitraumszur Folge haben, der länger ist als sechs Monate.
Den Mitgliedstaaten ist es jedoch mit der Maßgabe, dass sie dabei die allgemeinen
Grundsätze der Sicherheit und des Gesundh eitsschutzes der Arbeitnehmer wahren,
freigestellt zuzulassen, dass in den Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischenSozialpartnern aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatori schen Gründen längere
Bezugszeiträume festgelegt werden, die au f keinen Fall zwölf Monate überschreiten
dürfen.
Der Rat überprüft vor dem 23. November 2003 anhand eines Vorschlags der Kommission,
dem ein Evaluierungsbericht beigefügt is t, die Bestimmungen dieses Absatzes und
befindet über das weitere Vorgehen.
/g234 2000/34/EG Art. 1, Nummer 7
Artikel 19
Mobile Arbeitnehmer und Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen
(1) Die Artikel 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für mobile Arbeitnehmer.
Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erfo rderlichen Maßnahmen, um  zu gewährleisten,
dass die mobilen Arbeitnehmer - außer unter de n in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben f) und
g) vorgesehenen Bedingungen - Anspru ch auf ausreichende Ruhezeiten haben.
(2) Vorbehaltlich der Einhaltung der allgem einen Grundsätze der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und sofe rn die betreffenden Sozialpartner
konsultiert wurden und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen dessozialen Dialogs - einschließlich der Konzer tierung, falls die Parteien dies wünschen -
unternommen wurden, können die Mitgliedst aaten aus objektiven, technischen oder
arbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 16 Buchstabe b) genannten
Bezugszeitraum für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagenausüben, auf 12 Monate ausdehnen.
/g234 2000/34/EG Art. 1, Nummer 7
(angepasst)
(3) Die Kommission überprüft bis zum 1. August  2005 nach Konsultation der Mitgliedstaaten
sowie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene die Durchführung derBestimmungen für Arbeitnehmer auf Offshor e-Anlagen unter dem Gesichtspunkt der
Gesundheit und Sicherheit, um, falls erforder lich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.
19/g234 2000/34/EG Art. 1, Nummer 7
Artikel 20
Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen
(1) Die Artikel 3 bis 6 und 8 gelten nicht für Arbeitnehmer an Bord von seegehenden
Fischereifahrzeugen, die unter der Fl agge eines Mitgliedstaats fahren.
Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erfo rderlichen Maßnahmen, um  zu gewährleisten,
dass jeder Arbeitnehmer an Bord von seegeh enden Fischereifahrzeugen, die unter der
Flagge eines Mitgliedstaats fahren, Anspruch  auf eine ausreichende Ruhezeit hat, und um
die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden im Durc hschnitt während ei nes Bezugszeitraums
von höchstens 12 Monaten zu begrenzen.
(2) Innerhalb der in den Absätzen 1 Unterabs atz 2, 3 und 4 angegebenen Grenzen treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßna hmen, um zu gewährleisten, dass unter
Berücksichtigung der Notwendigkeit der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
betroffenen Arbeitnehmer
a) die Arbeitsstunden auf eine Höchstarbeits zeit beschränkt werden, die in einem
gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder
b) eine Mindestruhezeit in einem gegebenen Zeitraum gewährleistet ist.Die Höchstarbeits- oder Mindestruhezeit wird  durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
durch Tarifverträge oder durch Vereinbarungen  zwischen den Sozialpartnern festgelegt.
(3) Für die Arbeits- oder Ruhezeite n gelten folgende Beschränkungen:
a) die Höchstarbeitszeit darf nicht überschreiten:
i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden undii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen,
oderb) die Mindestruhezeit da rf nicht unterschreiten:
i) 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden undii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.
(4) Die Ruhezeit kann in höchste ns zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine
Mindestdauer von sechs Stunden haben muss; der Zeitraum zwischen zwei
aufeinanderfolgenden Ruhezeiten da rf 14 Stunden nicht überschreiten.
(5) In Übereinstimmung mit den allgemeine n Grundsätzen für die Sicherheit und der
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und aus objektiven, technischen oder arbeits-
organisatorischen Gr ünden können die Mitgliedstaaten, auch bei der Festlegung von
Bezugszeiträumen, Ausnahmen von den in den Absätzen 1 Unterabsatz 2, 3 und 4
20festgelegten Beschränkungen gestatten. Dies e Ausnahmen haben soweit wie möglich den
festgelegten Normen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder
der Gewährung von Ausgleichsurlaub für di e Arbeitnehmer Rechnung tragen. Diese
Ausnahmen können festgelegt werden
i) durch Rechts- oder Verwaltungsvorsc hriften, vorausgesetzt, dass - soweit dies
möglich ist - die Vertreter der betr offenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
konsultiert und Anstrengungen zur Förder ung aller einschlägigen Formen des
sozialen Dialogs unternommen werden, oder
ii) durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.
(6) Der Kapitän eines seegehenden Fischereif ahrzeugs hat das Recht, von Arbeitnehmern an
Bord die Ableistung jeglicher Anzahl von Arbeitsstunden zu verlangen, wenn diese Arbeit
für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes , von Personen an Bord oder der Ladung oder
zum Zwecke der Hilfeleistung für andere Schiffe  oder Personen in Seenot erforderlich ist.
/g234 2000/34/EG Art. 1, Nummer 7
(angepasst)
(7) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, da ss Arbeitnehmer an Bord von seegehenden
Fischereifahrzeugen, bei denen einzelstaa tliches Recht oder einzelstaatliche Praxis
während eines bestimmten, einen Monat überschreitenden Zeitraums des Kalenderjahresden Betrieb nicht erlauben, ihren Jahresurla ub gemäß Artikel 7 während dieses Zeitraums
nehmen.
/g234 93/104/EG Art. 18 (angepasst)
Artikel 21
Sonstige Bestimmungen
(1) Es ist einem Mitgliedstaat freigestellt, Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn er die
allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutze s der Arbeitnehmer
einhält und mit den erforderlichen Maßnahmen dafür sorgt, dass
a) kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in Artikel
16 Buchstabe b) genannten Bezugszeitrau ms mehr als 48 Stunden innerhalb eines
Siebentagezeitraums zu arbeiten, es se i denn der Arbeitnehmer hat sich hierzu
bereit erklärt;
b) keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er nicht bereit ist, eine
solche Arbeit zu leisten;
c) der Arbeitgeber aktuelle Listen über alle Arbeitnehmer führt, die eine solche Arbeit
leisten;
d) die Listen den zuständigen Behörden  zur Verfügung gestellt werden, die aus
Gründen der Sicherheit und/oder des Schut zes der Gesundheit der Arbeitnehmer
21die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
unterbinden oder einschränken können;
e) der Arbeitgeber die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber unterrichtet,
welche Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt haben, im Durchschnitt des in Artikel16 Buchstabe b) genannten Bezugszeitrau ms mehr als 48 Stunden innerhalb eines
Siebentagezeitraums zu arbeiten.
Vor dem 23. November 2003 überprüft der Ra t anhand eines Vorschlags der Kommission,
dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmungen in diesem Absatz undbefindet über das weitere Vorgehen.
(2) Auch für die Anwendung des Artikels 7 ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, eine
Übergangszeit von höchstens drei Jahren ab dem 23. November 1996 in Anspruch zunehmen, unter der Bedingung, dass während dieser Übergangszeit
a) jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mi ndestjahresurlaub von drei Wochen nach
Maßgabe der in den einz elstaatlichen Rechtsvorschr iften und/oder nach den
einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehenen Bedingungen für dessenInanspruchnahme und Gewährung erhält und
b) der bezahlte Jahresurlaub von drei Woch en außer im Falle der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird.
(3) Sofern die Mitgliedstaaten von den in dies em Artikel genannten Möglichkeiten Gebrauch
machen, setzen sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 22
Arbeitnehmerschutz
Unbeschadet des Rechtes der Mitg liedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der
Arbeitszeit unterschiedliche Rech ts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu
entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt dieDurchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme desallgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.
Artikel 23
Schlussbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassenoder bereits erlassen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommissi on alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung
der Bestimmungen dieser Richtlinie in de r Praxis und geben dabei die Standpunkte der
Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Eu ropäische Parlament, den Rat, den
Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie de n Beratenden Ausschuss für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
22(3) Die Kommission legt dem Europäischen Pa rlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und
Sozialausschuss alle fünf Jahre einen Beri cht über die Anwendung dieser Richtlinie unter
Berücksichtigung der Artikel 21 und 22 und der Absätze 1 und 2 dieses Artikels vor.
/g234 2000/34/EG Art. 3 (angepasst)
Artikel 24
Überprüfung der Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer an Bord von
seegehenden Fischereifahrzeugen
Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2009 n ach Konsultation der Mitgliedstaaten und der
Sozialpartner auf europäischer  Ebene die Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer an
Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen und untersucht insbesondere, ob diese Bestimmungen
vor allem in Bezug auf Gesundheit und Sicher heit nach wie vor angemessen sind, um, falls
erforderlich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.
/g234 2000/34/EG Art. 4 (angepasst)
Artikel 25
Überprüfung des Durchführungsstandes der Bestimmungen für Arbeitnehmer, die im
regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigt sind
Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2005 n ach Konsultation der Mitgliedstaaten sowie
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäisch er Ebene den Stand der Durchführung der
Bestimmungen für Arbeitnehmer, die im regelmä ßigen innerstädtischen Personenverkehr
beschäftigt sind, um, falls erfo rderlich, im Hinblick auf die Gewährleistung eines kohärenten und
angemessenen Ansatzes für diesen Sektor  geeignete Änderungen vorzuschlagen.
/g234 
Artikel 26
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 93/104/EG in der Fassung de r in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinie
wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B
genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspr echungstabelle in A nhang II zu lesen.
23Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 2. August 2004 in Kraft.
/g234 93/104/EG Art. 19 (angepasst)
Artikel 28
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
In Namen des Europäischen Pa rlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
24/g234 2000/34/EG
Erklärung der Kommission betreffend die Umsetzung von Artikel 17 Absatz 5
Die Kommission erklärt, dass sie im Hinblick auf di e Abgabe ihrer Stellungnahme beabsichtigt,
noch vor der Abgabe dieser Stellungnahme die Sozialpartner auf europäischer Ebene sowie
Vertreter der Mitgliedstaaten innerhalb von 3 Mona ten nach Eingang der Notifizierung durch den
Mitgliedstaat bei der Kommission anzuhören.
25/g233
ANHANG I
Teil A
Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen
(Artikel 26)
Richtlinie 93/104/EG des Rates (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18)
Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates(ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41)
Teil B
Fristen für die Umsetzung und Anwendung
(Artikel 26)
Richtlinie Frist für die Umsetzung
93/104/EG 23. November 1996
2000/34/EG 1. August 200310
_____________
                                                
101. August 2004 für Ärzte in der Ausbildung. Siehe Artikel 2 der Richtlinie 2000/34/EG.
26ANHANG II
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 93/104/EG Diese Richtlinie
Artikel 1 - 5 Artikel 1 – 5
Artikel 6 einleitender Teil Artikel 6 einleitender Teil
Artikel 6 Nummer 1 Artikel 6 Buchstabe a)
Artikel 6 Nummer 2 Artikel 6 Buchstabe b)
Artikel 7 Artikel 7
Artikel 8 einleitender Teil Artikel 8 einleitender Teil
Artikel 8 Nummer 1 Artikel 8 Buchstabe a)
Artikel 8 Nummer 2 Artikel 8 Buchstabe b)
Artikel 9, 10 und 11 Artikel 9, 10 und 11
Artikel 12 einleitender Teil Artikel 12 einleitender Teil
Artikel 12 Nummer 1 Artikel 12 Buchstabe a)
Artikel 12 Nummer 2 Artikel 12 Buchstabe b)
Artikel 13, 14 und 15 Artikel 13, 14 und 15
Artikel 16 einleitender Teil Artikel 16 einleitender Teil
Artikel 16 Nummer 1 Artikel 16 Buchstabe a)
Artikel 16 Nummer 2 Artikel 16 Buchstabe b)
Artikel 16 Nummer 3 Artikel 16 Buchstabe c)
Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2 einleite nder Teil Artikel 17 Absatz 2
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) bis e)
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.2 Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben f) bis g)
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.3 Artikel 17 Absatz 4
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.4 Artikel 17 Absatz 5
Artikel 17 Absatz 3 Artikel 18 Absatz 1
27Artikel 17 Absatz 4 Artikel 18 Absatz 2
Artikel 17a Absatz 1 Artikel  19 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 17a Absatz 2 Artikel  19 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 17a Absatz 3 Artikel 19 Absatz 2
Artikel 17a Absatz 4 Artikel 19 Absatz 3
Artikel 17b Absatz 1 Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 17b Absatz 2 Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 17b Absatz 3 Artikel 20 Absatz 2
Artikel 17b Absatz 4 Artikel 20 Absatz 3
Artikel 17b Absatz 5 Artikel 20 Absatz 4
Artikel 17b Absatz 6 Artikel 20 Absatz 5
Artikel 17b Absatz 7 Artikel 20 Absatz 6
Artikel 17b Absatz 8 Artikel 20 Absatz 7
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) ––––––––
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b), Ziffer i) Artikel 21 Absatz 1
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b), Ziffer ii) Artikel 21 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) Artikel 21 Absatz 3
Artikel 18 Absatz 2 ––––––––
Artikel 18 Absatz 3 Artikel 22
Artikel 18 Absatz 4 Artikel 23 Absatz 1
Artikel 18 Absatz 5 Artikel 23 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 6 Artikel 23 Absatz 3
–––––––– Artikel 2411
                                                
11Richtlinie 2000/34/EG, Artikel 3.
28–––––––– Artikel 2512
–––––––– Artikel 26
–––––––– Artikel 27
Artikel 19 Artikel 28
–––––––– Anhang I
–––––––– Anhang II
_____________
                                                
12Richtlinie 2000/34/EG, Artikel 4.