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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 122/22

Mitteilung des Umweltministeriums der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 122/16

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1) gibt das Umweltministerium den Eingang eines Antrags auf eine vorherige Genehmigung in Bezug auf einen Vorschlag zur Bestimmung des Fördergebiets von Horní Lomná für die Exklusivgewinnung von Erdgas (gasförmige Kohlenwasserstoffe) aus der reservierten Lagerstätte von Lomná (Registernummer: 3246800) bekannt. Der Antrag bezieht sich auf das in der Karte im Anhang angegebene Polygongebiet, dessen Fläche übertage ca. 0,00249 km2 und untertage ca. 14 km2 beträgt und das im Kadastergebiet der Gemeinden Morávka, Horní Lomná und Dolní Lomná in Mährisch-Schlesien (im Nordosten der Tschechischen Republik) gelegen ist.

Gestützt auf die Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie und auf Artikel 11 des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und den Abbau mineralischer Rohstoffe (Bergbaugesetz) in der geltenden Fassung fordert der Umweltminister der Tschechischen Republik die natürlichen oder juristischen Personen, die zur Ausübung von Bergbautätigkeiten befugt sind (Auftraggeber), zur Einreichung konkurrierender Anträge zur Bestimmung des Fördergebiets von Horní Lomná für die Exklusivgewinnung von Erdgas (gasförmige Kohlenwasserstoffe) aus der reservierten Förderstätte von Lomná auf.

Die für die Entscheidung zuständige Behörde ist das Umweltministerium. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen wurden durch die geltende Fassung des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und den Abbau mineralischer Rohstoffe (Bergbaugesetz) und durch die geltende Fassung des Gesetzes Nr. 62/1988 Slg. über geologische Aktivitäten vollständig in tschechisches Recht umgesetzt.

Anträge können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

RNDr Martin Holý ředitel odboru geologie Ministerstvo životního prostředí Vršovická 65 100 10 Praha 10 ČESKÁ REPUBLIKA

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden. Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +420 267122651 (Kontaktperson: Herr Tomáš Sobota).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/6

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/144/GASP des Rates (1) geänderten Fassung und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden

2013/C 83/02

Den im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates (2) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den im Beschluss 2011/172/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 270/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

(1) ABl. L 82 vom 22.3.2013, S. 54.

(2) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.

(3) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/7

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss 2013/88/GASP geänderten — Beschluss 2010/800/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden

2013/C 47/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen und Einrichtungen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea — geändert durch den Beschluss 2013/88/GASP (1) — aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass Sie/Ihr Unternehmen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten/sollte, auf die die mit der Resolution 2087 (2013) verhängten Maßnahmen Anwendung finden.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Zusätzlich zu dem Beschluss der Vereinten Nationen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C — Horizontale Fragen Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 46 vom 19.2.2013, S. 28.

(2) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/5

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 19/04

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für ein Schiermonnikoog-Noord genanntes Gebiet beantragt worden ist.

Das Gebiet, auf das sich der Antrag bezieht, liegt in den Provinzen Friesland und Groningen sowie in den Hoheitsgewässern und wird umgrenzt durch die Geraden, die die Punktepaare A-B, B-C, C-D, D-E, E-F und F-G verbinden, und durch die in der Anlage zum Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) genannte Gerade. Die Koordinaten dieser Punkte sind:

Punkt X Y A Punkt L’, der auf der dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zum Ems-Dollart-Vertrag beigefügten Karte angegeben ist. B 218438,00 621003,00 C 222165,90 616882,48 D 217545,00 613430,00 E 213140,41 613003,13 F 213050,00 613950,00 G 209901,27 618100,00

Die vorstehenden Koordinaten sind gemäß dem Koordinantensystem des niederländischen Katasteramts (Rijksdriehoeksmeting) nach Artikel 1.2.2 Absatz 1 des Bergbaugesetzes wiedergegeben.

Die Oberfläche beträgt gemäß den mitgeteilten Grenzen 62,23 km2.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig.

Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

De Minister van Economische Zaken ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt Bezuidenhoutseweg 73 Postbus 20401 2500 EC Den Haag NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 254/13

Berichtigung der Mitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Italienischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

( Amtsblatt der Europäischen Union C 159 vom 5. Juni 2013 )

2013/C 254/07

Seite 4:

anstatt:

„Der Antrag kann auch per E-Mail eingereicht werden, wobei die Unterlagen in elektronischem Format zusammen mit der digitalen Signatur eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens an folgende Anschrift zu richten sind: ene.rme.div.6@pec.sviluppoeconomico.gov.it“

muss es heißen:

„Der Antrag kann auch per E-Mail eingereicht werden, wobei die Unterlagen in elektronischem Format zusammen mit der digitalen Signatur eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens an folgende Anschrift zu richten sind: ene.rme.div6@pec.sviluppoeconomico.gov.it“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 238/6

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2014/C 238/05

Den Personen und Organisationen, die derzeit im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt (die Gründe für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt):

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind bis zum 22. August 2014 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses 2014/145/GASP und Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.
2.

Eurydice-Bericht 2013 „Key Data on Teachers and School Leaders in Europe“ (Wichtige Daten zu Lehrern und Schulleitern in Europa).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/2

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2014/C 164/02)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss 2014/309/GASP des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2014 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2013/255/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats(n) (siehe Websites in Anhang IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 31. März 2015 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 B-1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 160 vom 29.5.2014, S. 38.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1

(4) ABl. L 160 vom 29.5.2014, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 77/2

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

2014/C 77/02

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP (1) des Rates und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt (die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt):

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 1. April 2014 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 41/3

Bekanntmachung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Italienischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2014/C 41/03

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung teilt mit, dass das Unternehmen Enel Longanesi Developments Srl einen Antrag auf Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen (im Folgenden „GALLIA“) für ein in der Provinz Pavia (Lombardei) gelegenes Gebiet eingereicht hat, welches durch die Längen- und Breitengrade eingegrenzt wird, deren Scheitelpunkte durch folgende geografische Koordinaten bezeichnet werden:

Scheitel-punkte Geografische Koordinaten Länge West — Monte Mario Breite Nord a – 3°48′ 45°08′ b – 3°34′ 45°08′ c – 3°34′ 45°04′ d – 3°48′ 45°04′

Die vorstehenden Koordinaten beruhen auf der Karte des Instituts für Militärgeografie (Istituto Geografico Militare, IGM) — Blatt Nr. 58 der Italienkarte im Maßstab 1:100 000.

Die Fläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 135,60 km2.

Gemäß der oben genannten Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, des Ministerialdekrets vom 4. März 2011 und des Direktorialdekrets vom 22. März 2011 veröffentlicht das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine Bekanntmachung, um Interessenten Gelegenheit zu geben, konkurrierende Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen in diesem durch die vorstehenden Koordinaten eingegrenzten Gebiet zu stellen.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Abteilung Energie, Generaldirektion Bodenschätze, Sektion VI, ist die zuständige Behörde für die Erteilung der Explorationsgenehmigung.

Die Regelung für die Erteilung von Schürfrechten ist in folgenden Rechtsvorschriften näher erläutert:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996, Ministerialdekret vom 4. März 2011 und Direktorialdekret vom 22. März 2011.

Die Frist für die Einreichung der Anträge endet drei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministero dello sviluppo economico Dipartimento per l’energia Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche Divisione VI Via Molise 2 00187 Roma RM ITALIA

Der Antrag kann auch per zertifizierter E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden ene.rme.div6@pec.sviluppoeconomico.gov.it; unter dieser E-Mail-Adresse sind auch die Unterlagen in elektronischem Format einschließlich der digitalen Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens zu übermitteln.

Gemäß Anhang A Nummer 2 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 22. Dezember 2010 beträgt die Gesamtdauer für die Erteilung der Genehmigung höchstens 180 Tage.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 425/5

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2015/C 425/03)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat die Absicht, die in dem Beschluss 2011/72/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen zu verlängern. Der Rat verfügt über neue Erkenntnisse über alle Personen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 aufgeführt sind. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 1. Januar 2016 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die über sie vorliegenden Informationen zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
6.

auf die Anforderungen einer fortgeschrittenen wissensbasierten Wirtschaft eingegangen werden muss, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Querschnittskompetenzen und das Vermögen, diese in verschiedenen Sektoren effizient anzuwenden; in einer Zeit, in der sich die Anforderungen am Arbeitsmarkt rasch ändern, legen Arbeitgeber großen Wert auf Querschnittskompetenzen, beklagen allerdings häufig, dass es neu eingestelltem Personal an diesen Fähigkeiten mangelt;
C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

The Danish Confederation of Trade Unions

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Confederation of British industry

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Estonian Ministry of Social Affairs

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

The Labour Inspectorate of Estonia

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABB AS

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministère du Travail, de l'Emploi et de la Santé

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

The Czech-Moravian Confederation of Trade Unions (CMKOS)

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

SPF Emploi, Travail et Concertation sociale

C 120 vom

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

The Czech-Moravian Confederation of Trade Unions (CMKOS)

C 290 vom

EU and International Policy Team

C 151 vom

Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

31.5.2016

C 151 vom 30.5.2013

Andra Cristina CROITORU

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Rumänien

Monalisa CÎRSTEA

Ministry of Labour, Family, Social Protection and the Elderly