MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

1.Vorbemerkung

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Internen Abkommens über den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1877 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“) präsentiert die Kommission in dieser Mitteilung – unter Berücksichtigung der Prognosen der Europäischen Investitionsbank (EIB) – ihre Vorausschätzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022.

Dieses Dokument gibt Aufschluss über die Ausführungsprognosen der EEF (8. bis 11. EEF) im Zeitraum 2020-2022. Darüber hinaus enthält es eine unverbindliche Schätzung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für die Jahre 2023 und 2024.

Die Beiträge für die von der EIB verwalteten Instrumente des 9., 10. 11. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) werden von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt.

2.Einführung

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Zahlungen in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 für die einzelnen Staaten in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) und für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) aktualisiert. Insbesondere die Vorausschätzung der Zahlungen erfolgte mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel für den EEF zur Verfügung stehen, um einen Liquiditätsengpass zu vermeiden.

Im Einklang mit Artikel 7 des Internen Abkommens über den 11. EEF und Artikel 19 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF wurden die Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Zahlungen gemäß den neuesten Prognosen aktualisiert.

Die nachstehende Grafik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Bruttomittelbindungen und -zahlungen von 1999 bis 2019 und die Vorausschätzungen für die Jahre 2020 bis 2022 (kumulierte Beträge für Kommission und EIB).





Bruttomittelbindungen und -zahlungen: Entwicklung 1999-2022 (in Mio. EUR)

* Vorausschätzungen 2020-2022

Anmerkung: Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds am 31. Dezember 2019 (Mittelbindungen und Zahlungen) und Vorausschätzungen für die Jahre 2020-2022.

3.Finanzielle Vorausschätzungen für die Jahre 2020 bis 2022 (Mio. EUR)

Die nachstehende Tabelle enthält die auf der Grundlage der jüngsten Vorausschätzungen der Kommission aktualisierten Zahlen in Bezug auf Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge:

Vorausschätzungen 2020-2022 (*) 2020 2021 2022 Mittelbindungen Kommission 3 267 0. 0. EIB 962 0 0 Insgesamt 4 229 0 0 Zahlungen Kommission 4 934 3 700 2 500 EIB 588 540 490 Insgesamt 5 522 4 240 2 990 Beiträge Kommission 11. EEF 4 400 3 700 2 500 EIB 10. EEF 300 70 0 EIB 11. EEF 0 230 300 Insgesamt 4 700 4 000 2 800

* Bruttobeträge, d. h. ohne Abzug aufgehobener Mittelbindungen oder wiedereingezogener Beträge/Rückflüsse. Nach dieser Methode wird auch beim Gesamthaushaltsplan der Union verfahren.

** Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Entwicklung und internationale Zusammenarbeit für den Zeitraum 2021-2027 mit neuen Durchführungsmodalitäten durchzuführen, hat die Kommission ihre Vorausschätzungen der Zahlungen im Rahmen der EEF und somit des Jahresbeitrags für das Jahr 2020 und der Obergrenze für den Jahresbeitrag für das Jahr 2021 gekürzt.