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KOM(94) 488endg. 
Brüssel, den 15.11.1994 
94/0258 (CNS) 
m MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
IIP über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau 
der durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 
betroffenen Gebiete auf Madeira 
(von der Kommission vorgelegt) 
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MITTEILUNG MSR KOMMISSION AN DEN RAT 
fiber die Intervention der Europäischen Investitionsbank in Madeira 
Einleitung 
Nachdem die Insel Madeira am 28. und 29. Oktober 1993 von einem Wirbelsturm heim­
gesucht worden war, stellte die Kommission eine humanitäre Sonderhilfe in Höhe von 
250 000 ECU für die von der Naturkatastrophe am stärksten betroffenen Teile der Bevöl­
kerung bereit. 
Am 11. Januar 1994 übermittelten die portugiesischen Behörden der Kommission eine 
Aufstellung der durch die Naturkatastrophe verursachten Infrastruktur-, Gebäude- und 
Produktionsschäden und beantragten eine Sonderhilfe der Gemeinschaft. Die Kosten für 
die Finanzierung von Projekten, die unmittelbar mit den Sturmschäden zusammenhängen 
(Infrastruktur, Handel, Industrie, Landwirtschaft und Fischerei) werden von den portugie­
sischen Behörden auf ingesamt 6 361 127 000 ESC [etwa 31,7 Mio. ECU zum Wechsel­
kurs vom Juni] veranschlagt. 
Für den Fischereisektor beschloß die Kommission am 8. April 1994 Sonderzahlungen in 
Höhe von rund 800 000 ECU als Ersatz fur Sturmschäden. 
Nach Prüfung des Antrags der portugiesischen Behörden hält die Kommission aus dem 
Gesamthaushaltsplan zu finanzierende Zinszuschüsse zu Darlehen aus Eigenmitteln der 
Europäischen Investitionsbank für die angemessenste Form der Unterstützung 
Die EIB ist grundsätzlich bereit, Madeira mit einer solchen, nach den üblichen Kriterien 
für die Zuschußfähigkeit zu beurteilenden Maßnahme zu helfen. 
Die Kommisison schlägt daher vor, den Antrag der portugiesischen Behörden auf zu­
sätzliche Darlehensfazilitäten zu befürworten. Ähnliche Maßnahmen wurden bei dem 
Erdbeben von 1980 in Italien und bei den Erdbeben von 1981 und 1986 in Griechenland 
ergriffen. 
Außerordentliche Darlehen 
Die zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur erforderlichen In­
vestitionen in den durch den Wirbelsturm verwüsteten Gebieten sind so umfangreich, daß 
sie die Unterstützung der Gemeinschaft durch Bereitstellung beträchtlicher zusätzlicher 
Finanzmittel für Madeiras Wirtschaft rechtfertigen. 
Die Kommission hält außerordentliche Darlehen in Höhe von maximal der Hälfte der ge­
schätzten Istkosten der zuschußfähigen Wiederaufbaumaßnahmen in Verbindung mit 
einem Zinszuschuß zur Erleichterung des Schuldendienstes für einen wichtigen Beitrag 
zur Beseitigung der entstandenen Schäden. Der restliche Betrag ist aus eigenstaatlichen 
Mitteln zu finanzieren 
Zinsvergünstigungen 
Die Kommission schlägt darüber hinaus vor, Madeira zur Erleichterung des Schuldendien­
stes Zinsvergünstigungen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans einzuräumen. 
Zu diesem Zweck wird die Gewährung eines Zinszuschusses in Höhe von 3 Prozentpunk­
ten pro Jahr für die Dauer von höchstens 12 Jahren vorgeschlagen. Außerdem sollte für 
die im Rahmen dieser Maßnahme gewährten Darlehen eine tilgungsfreie Zeit von 5 Jahren 
eingeräumt werden. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen - Zinszuschuß und Tilgungsaufschub - entsprechen den 
für die Wiederaufbaumaßnahmen nach den Erdbebenkatastrophen in Italien und Griechen­
land gewährten Hilfen. 
Schlußfolgerung 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, 
- die Solidarität der Gemeinschaft dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß die EIB 
aufgefordert wird, Madeira aus eigenen Mitteln außerordentliche Darlehen für maximal 
die Hälfte der erwarteten Istkosten der zuschußfähigen Wiederaufbaumaßnahmen zu 
gewähren; 
- einen Zinszuschuß zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft in Höhe von 
3 Prozentpunkten für die Dauer von maximal 12 Jahren zu gewähren und zu diesem 
Zweck den im Anhang vorgeschlagenen Beschluß anzunehmen. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch den 
Wirbelsturm im Oktober 1993 betroffenen Gebiete auf Madeira 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ein Teil der Bevölkerung Madeiras wurde im Oktober 1993 durch einen Wirbelsturm er­
heblich geschädigt; die Auswirkungen dieser Naturkatastrophe auf ihre wirtschaftliche und 
soziale Lage müssen gemildert werden. 
Es handelt sich um eine Ausnahmesituation, die rasch und wirkungsvoll behoben werden 
muß. 
Die Europäische Investititonsbank hat die Möglichkeit, aus eigenen Mitteln Darlehen zu 
vergeben, die zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen sollen. 
Es erscheint zweckmäßig, diese Darlehen mit einem Zinszuschuß zu Lasten des Gesamt­
haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften auszustatten. 
Es handelt sich um Maßnahmen, wie sie auch im Anschluß an Naturkatastrophen in 
Italien3 und in Griechenland4 getroffen worden sind. 
Der Vertrag sieht für den Beschluß der fraglichen Maßnahmen lediglich die in Artikel 235 
genannten Befugnisse vor -
1 ABl. Nr.'C .:. 
2 ABl. Nr. C.. 
3 ABl. Nr. L 37 vom 20.1.1981. 
4 ABl. Nr. L 367 Vom 14.12.1981; ABl. Nr. L 309 vom 7.11.1988. 
BESCHLEESST: 
Artikel 1 
Die Endempfänger der Darlehen, die die Europäische Investitionsbank für Investitions­
vorhaben in den von dem Wirbelsturm im Oktober 1993 verwüsteten Gebieten Madeiras 
aus Eigenmitteln gewährt, können zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften einen Zinszuschuß für einen Darlehensbetrag von insgesamt höchstens 
15,85 Mio. ECU in Anspruch nehmen. 
Auf der Grundlage der von den portugiesischen Behörden vorgelegten und von der Bank 
bewilligten Projekte gewährt die Kommission diesen Zinszuschuß in Höhe von drei Pro­
zentpunkten pro Jahr für die Dauer voa maximal 12 Jahren. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß gilt ab dem... 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Artikel B-5-203: Zinsvergünstigungen für Darlehen zum Wiederaufbau Madeiras nach 
dem Wirbelsturm vom Oktober 1993 
2. HAUSHALTSLINIE 
Artikel B-5-203 
3 RECHTSGRUNDLAGE 
Wird durch den vorgeschlagenen Beschluß auf der Grundlage von Artikel 235 EG-
Vertrag geschaffen. 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel 
Gewährung eines Zinszuschusses in Höhe von 3 Prozentpunkten pro Jahr für die 
Dauer von höchstens 12 Jahren zu Darlehen von maximal 15,85 Mio. ECU, die 
die Europäische Investitionsbank aus eigenen Mitteln für Investitionen in den von 
dem Wirbelsturm im Oktober 1993 betroffenen Gebieten Madeiras gewährt 
4.2 Dauer der Maßnahme 
Beginn: 1995-96 
Ende: 12 Jahre nach Auszahlung des letzten Darlehens 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
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6. ART DER AUSGABEN 
Zinsvergünstigung 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise 
Die dreiprozentigen Zinsvergünstigungen werden halbjährlich für den jeweils aus­
stehenden Betrag errechnet. Für die Tilgung des im Rahmen der Maßnahme 
aufgenommenen Kapitals gilt ein Aufschub von 5 Jahren. In den ersten fünf Jah­
ren bleibt der Zinszuschuß demnach konstant. Insgesamt dürften sich die Zins-
Vergünstigungen auf höchstens rund 4,4 Mio. ECU belaufen (Berechnung auf der 
Grundlage des Zinssatzes für zwölfjährige ECU-Anleihen von April 1994). 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Entfällt. 
7.3 Betriebsausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen usw. 
Entfallt. 
7.4 Fälligkeitsplan 
In den ersten fünf Jahren der Durchführung der Maßnahmen würde sich der 
Zuschuß auf höchstens 475 500 ECU pro Jahr belaufen. 
Jahr 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2000+ 
Zuschuß 475,5 475,5 475,5 475,5 475,5 p.m. p.m. 
('000 ECU) 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMAS SN AHMEN (UND GEGEBE­
NENFALLS ERGEBNISSE) 
Die Überprüfung der Zinsvergünstigungen und der erforderlichen Vor-, Durchführ-
barkeits- und Bewertungsuntersuchungen wird von den Dienststellen der Kommission 
unter Berücksichtigung vertraglicher Verpflichtungen, wirtschaftlicher Grundsätze 
und 4er Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vor der Auszahlung vorgenommen. 
Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung (Kontrolle, Berichte usw.) sind in allen zwi­
schen der Kommission und den Begünstigten geschlossenen Vereinbarungen und Ver­
trägen enthalten. 
9. KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 i) Quantifizierbare Einzelziele: Siehe unter 4.1 
ii) Zielgruppe: Bevölkerung Madeiras 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Hilfe für Investitionen in den vom Wirbelsturm betroffenen Gebieten 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Entfällt. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 488 endg. 
DOKUMENTE 
DE 13 Ol 
Katalognummer : CB-CO-94-517-DE-C 
ISBN 92-77-81982-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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