Sonderbericht Wirksamkeit der 
Kombination 
von Finanzhilfen 
aus regionalen 
Investitionsfazilitäten mit 
von Finanzinstitutionen 
gewährten Darlehen 
(Mischfinanzierung) 
zur Unterstützung der 
EU‑AußenpolitikDE 2014  Nr. 16
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-9207-009-0
doi:10.2865/84726
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
DE 2014  Nr. 16
Sonderbericht Wirksamkeit der 
Kombination 
von Finanzhilfen 
aus regionalen 
Investitionsfazilitäten mit 
von Finanzinstitutionen 
gewährten Darlehen 
(Mischfinanzierung) 
zur Unterstützung der 
EU‑Außenpolitik
(gemäß Artikel 2 87 Absatz 4  Unter absatz 2  AEUV)
02
 Inhalt
Ziffer
 Glossar und Abkürzungen
I – VIII Zusammenfassung
1 – 13 Einleitung
1 – 4 Potenzielle Vorteile der Kombination von Finanzhilfen für die externe Zusammenarbeit 
mit Darlehen
5 – 13 EU‑Mischfinanzierungsmechanismen
14 – 15 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
16 – 52 Bemerkungen
16 – 37 Die regionalen Investitionsfazilitäten wurden in angemessener Weise eingerichtet, 
ihre Verwaltung durch die Kommission weist hingegen noch Mängel auf
17 – 21 Der Aufbau der regionalen Investitionsfazilitäten ist zufriedenstellend, der Vorschrifts ‑ 
und Verfahrensrahmen wird derzeit verbessert
22 – 31 Wohl werden passende Projekte ausgewählt, Mehrwert und Höhe der EU‑Finanzhilfen werden jedoch 
von der Kommission bei deren Bewertung nicht angemessen berücksichtigt
32 – 33 Die Vorauszahlungen der Kommission sind unnötig hoch
34 Im Fall der Unterfazilitäten waren die Vergabekriterien für Teildarlehen vage oder breit gefächert
35 – 37 Der Umfang des Monitorings in Bezug auf die Ausführung von Finanzhilfen durch die Kommission variierte
38 – 52 Die durch die Kombination von Finanzhilfen mit Darlehen angestrebten Vorteile wurden 
bislang nicht vollständig erreicht
39 – 42 Nur bei der Hälfte der geprüften Projekte konnte nachgewiesen werden, dass Finanzhilfen nötig waren, 
um die Aufnahme von Darlehen zu ermöglichen
43 – 46 Das Potenzial für die Beteiligung der Kommission an der Politikgestaltung und deren Einflussnahme 
auf die Konzeption und Verwaltung von Projekten wurde nicht voll ausgeschöpft
47 – 52 Die Mischfinanzierung hat die Geberkoordinierung verbessert, die Sichtbarkeit der EU‑Förderung 
bleibt jedoch bislang weiterhin begrenzt
03 Inhalt
53 – 60 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I  –  Globale Abdeckung durch die regionalen Investitionsfazilitäten
 Anhang II  –  Bis zum 31.12.2013 gebundene, abgerufene und von der Kommission 
ausgezahlte Beträge nach regionaler Investitionsfazilität
 Anhang III –  Anzahl der für den Zeitraum 2007 ‑2013 genehmigten Projekte nach 
regionaler Investitionsfazilität
 Anhang IV –  Beiträge zu den 387 von den regionalen Investitionsfazilitäten für den 
Zeitraum 2007 ‑2013 genehmigten Projekten
 Anhang V –  Von Finanzinstitutionen gewährte Darlehen für den Zeitraum 2007 ‑2013 
nach regionaler Investitionsfazilität
 Anhang VI –  Geprüfte Stichprobe von 15 Projekten des ITF
 Anhang VII –  Geprüfte Stichprobe von 15 Projekten der NIF
 Anhang VIII –  Prüfungsstichprobe von Projekten zur Schaffung von Unterfazilitäten
 Anhang IX –  In Ziffer 42 genannte Projekte
 Antworten der Kommission
04
 Glossar  
und Abkürzungen
AFD : Agence française de développement  
Die AFD ist eine französische öffentliche Entwicklungsfinanzierungsinstitution, die die Bekämpfung von Armut 
und die Förderung des Wirtschaftswachstums in Entwicklungsländern und den überseeischen französischen 
Departements und Gebieten zum Ziel hat. Die AFD ist die wichtigste Durchführungsstelle im Bereich der 
Entwicklungszusammenarbeit Frankreichs.
AIF: Asian Investment Facility  (Investitionsfazilität für Asien)
CIF: Caribbean Investment Facility  (Investitionsfazilität für die Karibik)
Darlehen zu Vorzugsbedingungen : Bei einem zu Vorzugsbedingungen gewährten Darlehen (auch  
„konzessionäres“ Darlehen) handelt es sich um ein Darlehen zu deutlich günstigeren als den marktüblichen 
Bedingungen (Konzessionalität). Der IWF berechnet die Konzessionalität als Differenz zwischen dem Nennwert 
des Darlehens und der Summe der abgezinsten künftigen Zahlungen, die vom Darlehensnehmer im Rahmen des 
Schuldendienstes zu leisten sind, ausgedrückt als prozentualer Anteil am Nennwert des Darlehens.
EBWE : Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung  
Die EBWE ist eine öffentliche Entwicklungsbank mit Sitz in London. Ihr Ziel ist die Förderung des Übergangs zu einer 
offenen, marktorientierten Volkswirtschaft in Ländern Mittel- und Osteuropas, Zentralasiens sowie des südlichen 
und östlichen Mittelmeerraums. Sie stellt Projektfinanzierungen für Banken, Industrien und Firmen bereit, sowohl 
für Neugründungen als auch für Investitionen in laufende Unternehmen. Haupttätigkeitsfeld der EBWE ist der 
Privatsektor, sie arbeitet jedoch ebenfalls mit Unternehmen in staatlicher Hand zusammen.
EEF : Europäische Entwicklungsfonds  
Die Europäischen Entwicklungsfonds sind das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der 
Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und den 
überseeischen Ländern und Gebieten. Das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen 
für einen Zeitraum von 20 Jahren („Abkommen von Cotonou“) bildet den derzeitigen Rahmen für die Beziehungen 
der Europäischen Union zu diesen Ländern und Gebieten. Hauptziel des Abkommens von Cotonou ist es, die Armut 
einzudämmen und schließlich zu besiegen.
EIB: Europäische Investitionsbank  
Die EIB ist die Bank der Europäischen Union. Sie gehört den EU -Mitgliedstaaten und vertritt deren Interessen. Dabei 
arbeitet sie eng mit anderen EU -Organen zusammen, um die Politik der EU durch Bereitstellung von Mitteln für 
Investitionsvorhaben umzusetzen.
EOS : Ergebnisorientiertes Monitoringsystem  
Das ergebnisorientierte Monitoringsystem ist ein Instrument zur Überprüfung von Projekten und Programmen, das 
Empfehlungen für Verbesserungen liefert.
EU‑Delegation : Die EU wird von einem Netz von 139 Delegationen und Büros weltweit vertreten. Die 
EU-Delegationen sind Teil der Organisationsstruktur der Europäischen Kommission und dienen den Interessen der 
Europäischen Union als Ganzes.
EuropeAid : Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid
IFCA : Investment Facility for Central Asia  (Investitionsfazilität für Zentralasien)
IFP: Investment Facility for the Pacific  (Investitionsfazilität für den Pazifik)
ITF: EU‑Africa Infrastructure Trust Fund  (Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft EU -Afrika)
05 Glossar und Abkürzungen 
IWF : Internationaler Währungsfonds
KfW : Kreditanstalt für Wiederaufbau  
Die KfW ist die Förderbank der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt. Die Entwicklungssparte der Bank 
ist von der deutschen Regierung mit der Durchführung ihrer finanziellen Entwicklungszusammenarbeit betraut.
LAIF : Latin America Investment Facility  (Investitionsfazilität für Lateinamerika)
MRI : Mutual Reliance Initiative  (Gegenseitigkeitsinitiative)  
Die MRI ist ein 2009 von der AFD, der EIB und der KfW beschlossener formaler Rahmen, durch den die Wirksamkeit 
der Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten verbessert werden soll. Die Hauptmerkmale der MRI sind die 
Übertragung eines Großteils der Aufgaben auf den federführenden Partner eines Projekts und die gegenseitige 
Anerkennung von Verfahren.
NIF: Nachbarschaftsinvestitionsfazilität
WBIF : Western Balkans Investment Framework  (Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten)
06
 Zusammenfassung
I
Bei der Mischfinanzierung1 werden von Finanzinstituti -
onen gewährte Darlehen mit Finanzhilfen kombiniert. 
Die Mischfinanzierung bietet Gebern die Möglichkeit, 
die Hebelwirkung ihrer für die externe Zusammenar -
beit bereitgestellten Finanzmittel durch Einwerbung 
von Darlehen zu erhöhen, die von Finanzinstitutionen 
gewährt werden. Zudem wird ihnen ermöglicht, auf 
die Politikgestaltung und/oder die Konzeption und 
Verwaltung von Projekten Einfluss zu nehmen. Darüber 
hinaus kann durch die Kombination von Darlehen und 
Finanzhilfen sowohl die Zusammenarbeit der maßgeb -
lichen Akteure im Bereich der Entwicklungshilfe als 
auch die Sichtbarkeit der Hilfen verbessert werden.
II
Seit dem Jahr 2007 haben Kommission und Mitglied -
staaten acht regionale Investitionsfazilitäten ein -
gerichtet, die das gesamte Tätigkeitsspektrum der 
Kommission im Bereich der externen Zusammenarbeit 
abdecken. Während des Zeitraums 2007-2013 hat die EU 
2 106  Millionen Euro für derartige Fazilitäten bereitge -
stellt. Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen ermitteln 
Projekte und beantragen Finanzhilfen, die von Exekutiv -
organen (einschließlich Kommission, Mitgliedstaaten 
und andere Geber) genehmigt werden. Die Finanzins -
titutionen vergeben einen Großteil der Verträge über 
technische Hilfe und überwachen die Projekte.
III
Die Prüfung des Hofes betraf die regionalen Investi -
tionsfazilitäten seit dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung. 
Der Hof bewertete insbesondere die Wirksamkeit der 
Kombination von Finanzhilfen regionaler Investitions -
fazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Dar -
lehen. Schwerpunkte der Prüfung waren der Aufbau 
und die Verwaltung der regionalen Investitionsfazi -
litäten sowie die Frage, inwieweit die mit der Misch -
finanzierung angestrebten Vorteile erzielt wurden. 
Die Prüfung umfasste eine analytische Überprüfung, 
Befragungen von Kommissionsbediensteten, eine 
Umfrage bei 40 EU -Delegationen, von denen 22 ant -
worteten, Besuche bei den vier wichtigsten Finanzin -
stitutionen sowie die Untersuchung einer Stichprobe 
von 30 Finanzhilfen zugunsten von Projekten.
1 Zusätzlich zu Darlehen gibt es, wenn auch in geringerem Umfang, 
neben den Finanzhilfen weitere Formen der Finanzierung.IV
Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die 
Kombination von Finanzhilfen regionaler Investiti -
onsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten 
Darlehen zur Unterstützung der EU -Außenpolitik im 
Allgemeinen wirksam war. Die regionalen Investitions -
fazilitäten sind gut aufgebaut, die potenziellen Vor -
teile der Mischfinanzierung wurden jedoch aufgrund 
von Mängeln in deren Verwaltung durch die Kommis -
sion nicht vollständig realisiert.
V
Mitgliedstaaten und Kommission haben dafür Sorge 
getragen, dass die regionalen Investitionsfazilitäten 
ordnungsgemäß eingerichtet wurden, und diese sind 
nun fest etabliert. Die Darlehenskomponente der 
Finanzierung wurde hauptsächlich von vier europäi -
schen Finanzinstitutionen sichergestellt, welche die 
in Betracht kommenden Investitionen ermittelten. 
Während der letzten sieben Jahre ermittelten diese 
eine ausreichend große Zahl von Projekten, um die zur 
Verfügung stehenden Finanzmittel zu binden.
VI
Die 30 vom Hof geprüften Projekte wurden alle als für 
die betreffenden Regionen und Länder relevant befun -
den. Das Genehmigungsverfahren der Kommission 
war jedoch nicht gründlich genug, und die Entschei -
dungen über die Gewährung von Finanzhilfen in einer 
bestimmten Höhe wurden häufig nicht überzeugend 
begründet. Darüber hinaus fehlten klare Leitlinien in 
Bezug auf die Kriterien, anhand deren die Kommission 
ihre Entscheidungen treffen sollte. Wurden Finanzhil -
fen gewährt, so waren die Vorauszahlungen unnötig 
hoch. Im Wege des Monitorings durch die Kommission 
konnte nicht sichergestellt werden, dass durch die 
Finanzhilfen in allen Fällen ein Mehrwert erzielt wurde.
Zusammenfassung 07
VII
Die regionalen Investitionsfazilitäten boten den 
Entwicklungspartnern eine Plattform für eine enge 
Zusammenarbeit und die Durchführung groß ange -
legter Projekte, die anders nur schwer finanzierbar 
gewesen wären. Die Begründung für die Gewährung 
von mit Darlehen zu kombinierenden Finanzhilfen war 
in manchen Fällen nachvollziehbar, besonders, wenn 
eine bestimmte Konzessionalität erreicht werden 
musste. In 50  % der geprüften Fälle war diese Begrün -
dung hingegen nicht nachvollziehbar. Die Kommission 
hat das Potenzial für eine positive Einflussnahme auf 
die Konzeption von Projekten oder eine darüber hin -
ausgehende Einflussnahme auf die Sektorpolitik nicht 
voll ausgeschöpft. Die Sichtbarkeit der EU -Unterstüt -
zung war bislang begrenzt, auch wenn die Kommis -
sion bereits begonnen hat, hier Abhilfe zu schaffen.
VIII
Der Hof unterbreitet der Kommission eine Reihe von 
Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit der 
regionalen Investitionsfazilitäten. Diese Empfehlungen 
betreffen die Auswahl der Projekte, die Gewährung 
von Finanzhilfen, die Auszahlung der Finanzmittel, 
das Monitoring in Bezug auf die Ausführung der 
EU-Finanzhilfen und die Verbesserung der Sichtbarkeit 
der EU -Hilfen.
08
 Einleitung
Potenzielle Vorteile der 
Kombination von für die 
externe Zusammenarbeit 
bereitgestellten Finanz ‑
hilfen mit Darlehen
01 
Bei der Mischfinanzierung werden von 
Finanzinstitutionen gewährte Darlehen2 
mit Finanzhilfen kombiniert. Die Finanz -
hilfen können verschiedene Formen 
annehmen, im Fall der im Rahmen der 
Zusammenarbeit der EU mit Entwick -
lungsländern gewährten Finanzhilfen 
handelt es sich jedoch für gewöhnlich 
um direkte Investitionszuschüsse, 
Zinsvergütungen, technische Hilfe und 
Darlehensgarantieregelungen.
02 
Das Hauptziel der Mischfinanzierung be -
steht in der Erhöhung der Hebelwirkung 
der für die externe Zusammenarbeit 
bereitgestellten Finanzmittel durch Ein -
werbung von Darlehen, die von Finanz -
institutionen gewährt werden. Durch 
die Mischfinanzierung soll insbesondere 
der Unterfinanzierung von Tätigkeiten 
oder Infrastrukturen begegnet werden, 
die finanziell lebensfähig sein könnten, 
für die an den Finanzmärkten aber keine 
ausreichenden Mittel mobilisiert werden 
können. Finden sich für bestimmte 
Projekte keine Geldgeber zu normalen 
Marktsätzen, so ist dies in erster Linie 
darin begründet,
a) dass sie nicht profitabel genug sind, 
aber einen hohen wirtschaftlichen, 
ökologischen und/oder sozialen 
Nutzen mit sich bringen;b) dass sie mit übermäßig hohen Risi -
ken verbunden sind;
c) dass sie in hoch verschuldeten 
Ländern durchgeführt werden, die 
den Auflagen des Internationalen 
Währungsfonds (IWF) für Darlehen 
unterliegen (siehe Kasten 1 ).
03 
Zusätzlich zur Mobilisierung von Darle -
hen von Finanzinstitutionen ermöglicht 
die Mischfinanzierung, dass der Geber 
auf die Politikgestaltung oder Konzep -
tion und Verwaltung von Projekten 
Einfluss nimmt. Dies kann beispielsweise 
durch die Abschwächung negativer ex -
terner Effekte von Projekten, beispiels -
weise ökologischer oder sozialer Art, 
geschehen oder durch die Bereitstellung 
zusätzlicher Mittel zur Erreichung be -
stimmter mit dem Projekt verbundener 
Ziele, wie dem Ausbau administrativer 
oder technischer Kapazitäten.2 Zusätzlich zu Darlehen gibt 
es, wenn auch in geringerem 
Umfang, neben den Finanz -
hilfen weitere Formen der 
Finanzierung.
Auflagen des IWF für Darlehen in hoch verschuldeten Ländern
Der IWF verlangt, dass hoch verschuldete Länder nur Darlehen zu deutlich günstigeren als den marktüblichen 
Bedingungen aufnehmen. Derartige Darlehen werden als Darlehen zu Vorzugsbedingungen (auch  „konzessionäre“ 
Darlehen) bezeichnet. In hoch verschuldeten Ländern verlangt der IWF eine Konzessionalität von mindestens 35  %.Kasten 1
09 Einleitung
04 
Darüber hinaus bringt die Mischfinanzie -
rung auch weitere potenzielle Vorteile 
eher allgemeiner Art mit sich:
a) Sie fördert die Zusammenarbeit 
zwischen den maßgeblichen Akteu -
ren im Bereich der Entwicklungs -
hilfe. Mechanismen der Mischfinan -
zierung kommen insbesondere in 
Partnerschaft mit europäischen 
Finanzinstitutionen zum Tragen, 
wobei diese ihre spezifischen 
Fachkenntnisse und ihr Wissen 
einbringen. Eine intensivierte Zu -
sammenarbeit kann auch größere 
Transparenz, Skaleneffekte und 
reduzierte Transaktionskosten für 
das Partnerland bewirken. Darüber 
hinaus ermöglicht die Mischfinan -
zierung die Durchführung von Pro -
jekten, die zu groß angelegt sind, 
um von einem einzelnen Geber 
oder einer einzelnen Finanzinstituti -
on finanziert werden zu können.
b) Sie schärft das Bewusstsein von 
Begünstigten und Öffentlichkeit für 
die Tatsache, dass Investitionen mit 
Unterstützung von Gebern finan -
ziert wurden. Die Kombination von 
Maßnahmen verschiedener Geber 
und Finanzinstitutionen ist ein Mit -
tel, um die zur Sichtbarmachung der 
Hilfen notwendige kritische Masse 
zu bilden.EU‑Mischfinanzierungs ‑
mechanismen
05 
Die Kommission gewährt bereits seit 
Langem Zinsvergütungen. In jüngster 
Zeit haben jedoch Kommission und 
Mitgliedstaaten eigens Mechanismen 
eingerichtet, welche den Rückgriff auf 
die Mischfinanzierung beschleunigen. 
Seit dem Jahr 2007 hat die Kommission 
acht regionale Investitionsfazilitäten 
geschaffen, die das gesamte Tätigkeits -
spektrum der Kommission im Bereich 
der externen Zusammenarbeit abde -
cken (siehe Anhang I ). Diese kombinie -
ren Finanzhilfen aus den Europäischen 
Entwicklungsfonds (EEF) und dem 
Gesamthaushaltsplan der EU mit Darle -
hen, die vorwiegend von europäischen 
Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen 
stammen. In manchen Fällen leisteten 
EU-Mitgliedstaaten auch direkte Bei -
träge.
06 
Die regionalen Investitionsfazilitäten 
haben eine dreistufige Verwaltungs -
struktur3 bestehend aus
a) einem Strategieorgan4, das mit der 
Festlegung der Gesamtstrategie der 
Finanzierungsfazilität betraut ist,
b) einem Exekutivorgan5, das sich aus 
Kommission, Mitgliedstaaten und 
anderen Gebern zusammensetzt 
und mit der Genehmigung der 
jeweiligen Finanzmittel betraut ist,
c) einem Fachorgan6, das sich aus 
Finanzinstitutionen und Kommission 
zusammensetzt und damit betraut 
ist, eine gemeinsame Projektpipe -
line festzulegen und diejenigen 
Projekte auszuwählen, die dem 
Exekutivorgan vorgestellt werden 
sollen.3 Der Investitionsrahmen für 
die westlichen Balkanstaaten 
(WBIF) stellt insofern eine 
Ausnahme dar, als er von 
einem Lenkungsausschuss 
und einer Gruppe von Geld -
gebern verwaltet wird.
4 Bezeichnet als  
„Strategieausschuss“ oder  
„Lenkungsausschuss“.
5 Bezeichnet als  
„Leitungsausschuss“ oder  
„Exekutivausschuss“.
6 Bezeichnet als  „Gruppe 
der Projektfinanzierer“ 
oder  „Gruppe der 
Finanzinstitutionen“.
10 Einleitung
07 
Nach Konsultation des jeweiligen 
Partnerlands oder der jeweiligen Part -
nerländer schlagen die Finanzinstituti -
onen Projekte vor7. Die Festlegung der 
Projektpipeline wird von den Finanz -
institutionen geleitet. Diese überneh -
men die Ermittlung und Auswahl von 
Projekten auf Grundlage ihrer eigenen 
Bewertungskriterien und beantragen 
Finanzhilfen unter Angabe von Art und 
Höhe. Die Projektentwicklung erfolgt in 
Zusammenarbeit mit der Kommission, 
insbesondere innerhalb der Fachorgane 
und auf Ebene der EU -Delegationen. Die 
federführende Finanzinstitution eines 
Projekts überwacht seine Durchführung 
und erstattet über dessen Fortschritt 
Bericht. Für die Verwaltung der Durch -
führung von Projekten kann sie Gebüh -
ren erheben.
08 
Der Treuhandfonds für die Infrastruktur -
partnerschaft EU -Afrika (ITF) ist die einzi -
ge regionale Investitionsfazilität, die als 
Fonds tätig ist. Schatzmeisterin dieses 
Fonds ist die Europäische Investitions -
bank (EIB). Im Fall der anderen regiona -
len Investitionsfazilitäten leitet die Kom -
mission die Finanzhilfen zumeist über 
die federführende Finanzinstitution an 
die Endbegünstigten. Die Begünstigten 
selbst vergeben und verwalten die zu -
grunde liegenden Verträge. Die Finanz -
institutionen hingegen übernehmen die 
Durchführung der technischen Hilfe und 
die Überwachung der Durchführung der 
im Wege der Mischfinanzierung geför -
derten Projekte. Die Exekutivorgane 
aller regionalen Investitionsfazilitäten 
werden jeweils von einem Sekretariat 
unterstützt. Diese Sekretariate haben 
ihren Sitz bei der Kommission8, mit Aus -
nahme des Sekretariats des ITF, das von 
der EIB geführt wird.09 
Darüber hinaus gibt es noch weitere 
EU-Mischfinanzierungsmechanismen. 
Wichtigstes Beispiel hierfür ist die 2003 
durch das Abkommen von Cotonou für 
einen Zeitraum von 20 Jahren geschaffe -
ne Investitionsfazilität. Weitere Beispiele 
außerhalb des Rahmens der regionalen 
Investitionsfazilitäten sind die Facility for 
Euro‑Mediterranean Investment Partner ‑
ship  (Fazilität Europa -Mittelmeer für 
Investitionen und Partnerschaft  – FEMIP) 
und der Global Energy Efficiency and 
Renewable Energy Fund  (Globaler Dach -
fonds für Energieeffizienz und erneuer -
bare Energien  – GEEREF).
10 
Der für den Zeitraum 2007-2013 von der 
EU für die regionalen Investitionsfazilitä -
ten bereitgestellte Betrag belief sich auf 
2 106  Millionen Euro (siehe Anhang II ). 
Bis Ende 2013 hatte die Kommission 
bereits 1 205  Millionen Euro ausgezahlt. 
Die Exekutivorgane der regionalen 
Investitionsfazilitäten hatten 387 Pro -
jekte (siehe Anhang III ) mit Finanzhilfen 
in Höhe von insgesamt 2 346  Millio -
nen Euro (siehe Anhang IV ) genehmigt. 
Für diese wurden zusätzliche Darlehen 
in Höhe von insgesamt 22 152  Millio -
nen Euro gewährt. Zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt liegt die Ausfallrate dieser 
Darlehen bei null.
11 
Bei den unterstützten Projekten han -
delt es sich vorwiegend um öffentliche 
Investitionsvorhaben. Zwar decken die 
verschiedenen Fazilitäten unterschied -
liche Bereiche ab, auf die Bereiche 
Transport und Energie entfallen jedoch 
die meisten Finanzmittel9. Die Projekte 
reichen von relativ kleinen Projekten 
ab 0,3 Millionen Euro bis hin zu Pro -
jekten mit einem Budget von mehr als 
1 000  Millionen Euro. In der überwie -
genden Zahl der Fälle ist mehr als eine 
Finanzinstitution beteiligt. In manchen 
Fällen stellen die regionalen Investiti -
onsfazilitäten die Finanzmittel nicht für 
ein einzelnes Investitionsvorhaben, son -
dern für eine andere Fazilität oder einen 7 Finanzmittel aus dem 
Investitionsrahmen für die 
westlichen Balkanstaaten 
werden hauptsächlich von 
Partnerländern beantragt.
8 Generaldirektion Entwicklung 
und Zusammenarbeit 
(EuropeAid) mit Ausnahme 
des Investitionsrahmens für 
die westlichen Balkanstaaten, 
dessen Sekretariat von der 
Generaldirektion Erweiterung 
gestellt wird.
9 Etwa 55  %.
11 Einleitung
anderen Fonds bereit. Im Fall derartiger 
Unterfazilitäten werden Teilmaßnahmen 
von den Finanzinstitutionen ausgewählt 
und finanziert, an denen lokale Geldge -
ber als Partner beteiligt sind.
12 
Die vier wichtigsten Finanzinstitutio -
nen10, die von Beginn an mit den regio -
nalen Investitionsfazilitäten zusammen -
arbeiten, sind die EIB, die Europäische 
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 
(EBWE), die Agence Française de Dévelop ‑
pement  (AFD) und die Kreditanstalt für 
Wiederaufbau (KfW). In Anhang V  findet 
sich eine Übersicht über die Darlehens -
beträge, die von diesen Finanzinstitu -
tionen im Zeitraum 2007-2013 für die 
387 von diesen Fazilitäten geförderten 
Projekte genehmigt wurden.
13 
Im Dezember 2012 schuf die Kommis -
sion die EU -Plattform für die Mischfi -
nanzierung im Bereich der externen 
Zusammenarbeit, um zu prüfen, wie 
sich Qualität und Wirtschaftlichkeit 
der regionalen Investitionsfazilitäten 
verbessern lassen. Der Prozess ist noch 
nicht abgeschlossen, und als Ergebnis 
wird eine Reihe von Empfehlungen 
und Leitlinien zur Mischfinanzierung im 
Bereich der externen Zusammenarbeit 
sowie die Mobilisierung zusätzlicher 
öffentlicher und privater Mittel zur Erhö -
hung der Wirkung der externen Zusam -
menarbeit und Entwicklungspolitik der 
EU erwartet.10 Bei den anderen in Betracht 
kommenden Finanzinstitutio -
nen handelt es sich um: Agencia 
Española de Cooperación 
Internacional para el Desarrollo  
(AECID), Afrikanische 
Entwicklungsbank (AfEB ), 
Belgian Investment Company for 
Developing Countries  (BIO), 
Caribbean Development Bank  
(CDB), Entwicklungsbank des 
Europarats ( Council of Europe 
Development Bank,  CEB), 
Companía Española de 
Financiación al Desarrollo  
(COFIDES), Finnish Fund 
for Industrial Cooperation Ltd . 
(FINNFUND), Interamerikani -
sche Entwicklungsbank 
(Inter‑American Development 
Bank (IADB mit Beobachtersta -
tus bei der LAIF)), Luxembourg 
Development Agency  (Lux -Dev), 
Nordic Investment Bank  (NIB), 
Private Infrastructure Develop ‑
ment Group  (PIDG), Österreichi -
sche Entwicklungsbank AG 
(OeEB), Società Italiana per le 
Imprese all’Estero  (SIMEST), 
Sociedade para o Financiamento 
do Desenvolvimento  (SOFID).
12
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
14 
Der Hof bewertete die Wirksamkeit der 
Kombination von Finanzhilfen regio -
naler Investitionsfazilitäten mit von 
Finanzinstitutionen gewährten Darlehen 
zur Unterstützung der EU -Außenpolitik. 
Schwerpunkt dieser Prüfung war die 
Beantwortung der beiden folgenden 
Fragen:
a) Wurden die regionalen Investiti -
onsfazilitäten gut eingerichtet und 
verwaltet?
b) Wurden die durch die Mischfinanzie -
rung angestrebten Vorteile erreicht?
15 
Diese Prüfung, die erste des Hofes 
in diesem Bereich, fand im Zeitraum 
zwischen Mai und Dezember 2013 statt 
und befasste sich mit der Leistung der 
regionalen Investitionsfazilitäten seit 
ihrer Einrichtung. Schwerpunkte der 
Prüfung des Hofes waren die Mittel -
zuweisungen der EU und die Rolle der 
Kommission. Die Prüfung umfasste eine 
analytische Überprüfung, Befragungen 
von Kommissionsbediensteten, eine 
Umfrage bei 40 EU -Delegationen11, 
Prüfbesuche bei den vier wichtigsten 
Finanzinstitutionen sowie die eingehen -
de Untersuchung einer Stichprobe von 
Projekten. Die Stichprobe12 umfasste 
15 Projekte, die Finanzhilfen vom ITF 
erhielten (siehe Anhang VI ), sowie 
15 Projekte, die Finanzhilfen im Rahmen 
der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität 
(NIF) erhielten (siehe Anhang VII ). Diese 
beiden regionalen Investitionsfazilitäten 
decken sowohl den EEF als auch den 
Gesamthaushaltsplan der EU ab und 
machen mehr als 70  % der bis Ende 2013 
von den regionalen Investitionsfazilitä -
ten gewährten Zuschüsse aus. Darüber 
hinaus handelt es sich bei diesen um 
die ältesten Investitionsfazilitäten, 
sodass deren Projekte am weitesten 
fortgeschritten sind. Aufgrund ihrer 
besonderen Merkmale wurden im 
Rahmen der Prüfung auch acht Projekte 
im Zusammenhang mit der Schaffung 
von Unterfazilitäten (siehe Ziffer 11) zur Finanzierung von Maßnahmen unter 
Beteiligung lokaler Finanzinstitutionen 
(siehe Anhang VIII ) geprüft.11 22 EU -Delegationen nahmen 
an der Umfrage teil.
12 Die geprüften Projekte 
wurden vom Hof nach dem 
Monetary Unit Sampling  
ausgewählt.
13
 Bemerkungen
Die regionalen Investiti ‑
onsfazilitäten wurden in 
angemessener Weise 
eingerichtet, ihre Verwal ‑
tung durch die Kommis ‑
sion weist hingegen noch 
Mängel auf
16 
Der Hof prüfte, ob der allgemeine 
Aufbau der regionalen Investitionsfa -
zilitäten und der verfahrenstechnische 
Rahmen angemessen waren. Weitere 
Schwerpunkte der Prüfung waren das 
Verfahren zur Bewertung von Finanz -
hilfeanträgen, die Begründung für die 
Auswahl der Projekte sowie die An -
gemessenheit von Art und Höhe der 
Finanzhilfen. Darüber hinaus wurden im 
Rahmen der Prüfung auch die Ausfüh -
rung der Finanzhilfen und die Überwa -
chung der Projekte geprüft.
Der Aufbau der regionalen 
Investitionsfazilitäten ist 
zufriedenstellend, der Vor ‑
schrifts ‑ und Verfahrensrah ‑
men wird derzeit verbessert
17 
Die Einrichtung von acht verschiede -
nen regionalen Investitionsfazilitäten 
anstelle einer einzigen internationalen 
Investitionsfazilität ist angemessen, da
a) die Investitionsfazilitäten zur 
Kombination der Finanzmittel der 
verschiedenen beteiligten Geber so -
wie zu deren Verteilung an Projekte 
über unterschiedliche Strukturen 
verfügen;
b) die EU -Finanzmittel für die regio -
nalen Investitionsfazilitäten aus 
verschiedenen Finanzinstrumenten 
mit unterschiedlichen Rechtsgrund -
lagen stammen;c) die Zuweisung von Zuständigkeiten 
innerhalb der Kommission und der 
Finanzinstitutionen anhand geogra -
fischer Gesichtspunkte erfolgt;
d) die in den verschiedenen Verwal -
tungsorganen (siehe Ziffer 6) vertre -
tenen Parteien sich von Region zu 
Region unterscheiden.
18 
Die Ziele und Schwerpunktbereiche aller 
regionalen Investitionsfazilitäten sind 
auf die allgemeinen politischen Ziele der 
EU ausgerichtet. Im Fall des ITF kamen 
nur Projekte auf regionaler Ebene für 
Finanzhilfen infrage, sodass die Nut -
zung der Mischfinanzierung nur einge -
schränkt möglich war.
19 
Mit ihrer jüngsten Änderung fanden 
spezifische Vorschriften zur Mischfinan -
zierung13 Eingang in die Haushaltsord -
nung14. Diese ab 2014 anzuwendenden 
Vorschriften enthalten Definitionen von 
Konzepten und Grundsätzen, vereinfa -
chen die für die Mischfinanzierung gel -
tenden Arten der Mittelverwaltung und 
schaffen die rechtlichen Grundlagen für 
die Verwendung innovativer Finanzie -
rungsinstrumente, womit eine deutliche 
Verbesserung des Vorschriftsrahmens 
einhergeht. Die Kommission erstellt 
derzeit Leitlinien für die Verwaltung der 
regionalen Investitionsfazilitäten, um 
diesen Rahmen weiter zu verbessern15.
20 
Obwohl die Kommission in diesem 
Bereich bereits gewisse Fortschritte 
erzielt hat, geht die Initiative für Projek -
te im Allgemeinen von den Finanzins -
titutionen aus, wobei die Kommission 
auf deren Vorschläge und die daraus 
resultierenden Finanzhilfeanträge re -
agierte, anstatt selbst aktiv Projekte zu 
ermitteln.13 Ein neuer Titel VIII, 
Finanzierungsinstrumente, 
wurde hinzugefügt.
14 Verordnung (EU) Nr. 966/2012 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 25. Oktober 
2012 über die Haushalts -
ordnung für den Gesamthaus -
haltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
des Rates (ABl. L 298 vom 
26.10.2012, S. 1).
15 Seit  2012 existieren praktische 
Leitlinien, die den Partner -
ländern zu einem besseren Ver -
ständnis der Anforderungen in 
Bezug auf Projektanträge und 
die Einreichung von Projekten 
unter dem Investitionsrahmen 
für die westlichen Balkan -
staaten verholfen haben.
14 Bemerkungen
21 
Das Sekretariat des ITF wird von der EIB 
geführt (siehe Ziffer 8). Angesichts des 
Umstands, dass die EIB als Projektfinan -
zierer tätig ist, und trotz der Tatsache, 
dass das Sekretariat von den Bankge -
schäften der EIB klar getrennt ist, ist dies 
eine Frage, die behandelt werden muss.
Wohl werden passende Pro ‑
jekte ausgewählt, Mehrwert 
und Höhe der EU‑Finanz ‑
hilfen werden jedoch von 
der Kommission bei deren 
Bewertung nicht angemes ‑
sen berücksichtigt
Auswahl von Projekten 
für Finanzhilfen
22 
Das Verfahren zur Ermittlung und Aus -
wahl von Projekten ermöglichte es, eine 
ausreichende Zahl von Anträgen auf 
Finanzhilfen zu stellen, um in dem hier -
für vorgesehenen zeitlichen Rahmen die 
bereitgestellten Finanzmittel zu binden. 
Die genehmigten Projekte waren für 
den Entwicklungsbedarf der betreffen -
den Regionen und Länder relevant.23 
Um Finanzhilfen von einer regionalen 
Investitionsfazilität zu beantragen, 
müssen Finanzinstitutionen ein ent -
sprechendes Antragsformular einrei -
chen16. Obwohl diese Formulare mit der 
Zeit länger und ausführlicher wurden, 
waren die darin von den Finanzinstitu -
tionen vor der Gewährung von Finanz -
hilfen bereitgestellten Informationen zu 
allgemein, um den Exekutivorganen der 
regionalen Investitionsfazilitäten eine 
angemessene Entscheidungsfindung 
zu ermöglichen. So fehlten quantifi -
zierte Daten zu Darlehensbedingun -
gen, Konzessionalität (siehe Kasten 1 ) 
und Lebensfähigkeit (siehe Beispiel 
in Kasten 2 ). Darüber hinaus wurde 
der aufgrund der Bereitstellung von 
Finanzhilfen erwartete Mehrwert nicht 
hinreichend formuliert, strukturiert 
oder quantifiziert.16 Im Fall der von EuropeAid 
verwalteten regionalen Inves -
titionsfazilitäten das Standard 
Project Submission Form  
(Standardformular für die 
Einreichung von Projektvor -
schlägen), im Fall des WBIF das 
Project Grant Application Form  
(Formular für die Beantragung 
von Finanzhilfen für Projekte) 
und im Fall des ITF das Cover 
Sheet (Deckblatt).
ITF‑Projekt  – Instandsetzung des Stromnetzes in Benin und Togo
Das Projekt betraf den Bau und die Modernisierung von Hochspannungsleitungen und Umspannwerken für 
insgesamt 85,7 Millionen Euro. Ziel war die Verbesserung der Zuverlässigkeit und Effizienz der Stromversor -
gung in Benin und Togo. Der ITF gewährte eine Zinsvergütung in Höhe von 12,25 Millionen Euro, wodurch die 
vom IWF vorgeschriebene Konzessionalität von 35  % erreicht wurde (siehe Kasten 1 ).
Unzureichende Informationen vonseiten der Finanzinstitution
Das von den Finanzinstitutionen eingereichte Antragsformular enthält keine Zahlen zur finanziellen und wirt -
schaftlichen Lebensfähigkeit des Projekts sowie zu dessen Konzessionalität und Ausrichtung auf den Bedarf 
des Landes, obwohl all diese Informationen in den Unterlagen der Finanzinstitution verfügbar waren. Darüber 
hinaus wurde aus dem Antrag nicht ersichtlich, welcher Mehrwert von der Finanzhilfe des ITF erwartet wurde. 
Ohne diese Informationen konnte die Kommission den Finanzhilfeantrag nicht angemessen bewerten.Kasten 2
15 Bemerkungen
17 Für die anderen regionalen 
Investitionsfazilitäten waren 
die zur Berechnung notwen -
digen Informationen nicht 
verfügbar.
18 Finanzinstitutionen haben 
jedoch die Möglichkeit, 
eine Genehmigung unter 
Vorbehalt ( Cleared in Principle ) 
des Leitungsausschusses 
anzufordern.24 
Ein Grund, warum die Finanzinstituti -
onen nur in begrenztem Maß Informa -
tionen zur Verfügung stellten, war die 
Tatsache, dass die Projekte sich zum 
Zeitpunkt der Beantragung der Finanz -
hilfen häufig noch in der Anfangsphase 
befanden. Die Finanzinstitutionen ent -
scheiden in einer späteren Phase, nach 
der Durchführbarkeitsstudie, über ihre 
Darlehen. Ihre Entscheidungen basier -
ten daher auf besseren, ausführlicheren 
Informationen, als der Kommission zum 
Zeitpunkt der Bewertung der Finanzhil -
feanträge zur Verfügung standen.
25 
Obwohl es in diesem Bereich keine spe -
zifischen Leitlinien gibt, hat die Kommis -
sion ihre Überprüfungen von Finanz -
hilfeanträgen mit der Zeit verbessert. 
Die Überprüfungen basieren jedoch 
größtenteils auf den im Antragsformular 
enthaltenen Informationen und sind 
dementsprechend durch deren Umfang 
eingeschränkt. Im Fall der geprüften 
Projekte fanden Konzessionalität, Schul -
dentragfähigkeit, Höhe der Finanzhilfe 
oder wirtschaftliche Lebensfähigkeit 
im Rahmen der Überprüfungen nur 
wenig Beachtung. Die Kommission hat 
in Bezug auf die wirtschaftliche Lebens -
fähigkeit keine Kriterien vorgegeben. 
Tatsächlich verfügt sie über keine klaren 
Vorschriften oder Leitlinien in Bezug auf 
die Frage, welche Art von Investitionen 
in Entwicklungsprojekte mit Finanzhil -
fen, Darlehen oder einer Kombination 
von beiden finanziert werden sollten.
26 
Die Kommission bezieht bei ihren 
Überprüfungen zunehmend die rele -
vanten EU -Delegationen mit ein, indem 
sie deren Rat bei der Bewertung von 
Finanzhilfeanträgen einholt. Die Ergeb -
nisse der Prüfung von Projekten und der 
Befragung von Mitarbeitern der Delega -
tionen durch den Hof deuteten jedoch 
darauf hin, dass diese Beteiligung, 
besonders während der Projektfindung, 
noch unzureichend war. Lediglich 59  % 
der 22 EU -Delegationen, die an der Umfrage des Hofes teilnahmen, gaben 
an, am Verfahren zur Ermittlung von 
Projekten, die für die Mischfinanzierung 
vorgesehen waren, beteiligt gewesen zu 
sein. Dadurch wurde die Eigenverant -
wortung der Delegationen bei Projekten 
eingeschränkt. Sobald Finanzinstitutio -
nen einen Antrag auf Gewährung von 
Finanzhilfen stellten, bat die Kommissi -
on jedoch die meisten Delegationen um 
ihre Einschätzung der für deren jeweili -
ge Länder ausgewählten Projekte.
27 
Die Dauer von der Aufnahme eines 
Projekts in die Projektpipeline bis hin 
zu dessen endgültiger Genehmigung 
auf der entsprechenden Ebene beträgt 
im Fall des ITF 215, im Fall der LAIF 257 
und im Fall der NIF 290 Tage17. Im Fall der 
LAIF und der NIF bedurfte es für jedes 
Projekt sowohl einer vorläufigen als 
auch einer endgültigen Genehmigung 
auf Fachebene sowie auf höchster Ebe -
ne, was viel Zeit in Anspruch nahm. Das 
Verfahren des ITF war hingegen weniger 
schwerfällig, da hier keine vorläufigen 
Genehmigungen notwendig waren18.
Auswahl von Art und Höhe 
der Finanzhilfe
28 
Die gewählten Finanzhilfearten (siehe 
Ziffer 1) waren zur Erreichung des ange -
strebten Mehrwerts angemessen. Nur 
der ITF gewährte Zinsvergütungen. Bei 
den anderen regionalen Investitionsfa -
zilitäten war dies nicht der Fall, obwohl 
ihr Vorschrifts- und Vertragsrahmen 
dies erlaubt.
16 Bemerkungen
19 Wie vom Hof bereits in 
Ziffer 3.2 des Sonderberichts 
Nr. 3/99 über die Verwaltung 
und Kontrolle der Zins-
zuschüsse durch die 
Kommissionsdienststellen 
(ABl. C 217 vom 29.7.1999, S. 1) 
festgestellt.29 
Elf der 30 vom Hof geprüften Finanzhil -
fen waren darauf ausgerichtet, sicherzu -
stellen, dass das Darlehen die vom IWF 
vorgeschriebene Konzessionalität von 
mindestens 35  % erfüllt (siehe Kasten 1 ). 
Bei sieben dieser elf Finanzhilfen konn -
ten die Kommission oder die Finanzin -
stitutionen dem Hof keine Nachweise 
dafür liefern, dass die Konzessionalität 
nicht höher war als zur Erfüllung der 
Vorgaben des IWF notwendig. In einem 
Fall überstieg die Konzessionalität den 
Mindestwert von 35  %, ohne dass die 
Kommission davon Kenntnis hatte.
30 
Für Fälle, in denen das vorrangige Ziel 
nicht die Erfüllung der Vorgaben des 
IWF war, existierten keine Kriterien für 
die Festlegung der Höhe der Finanzhil -
fe. Bei den vom Hof geprüften Finanz -
hilfen war oft nicht ersichtlich, wie über 
deren Höhe entschieden worden war. 
Darüber hinaus erachtete die Kommissi -
on es nicht für notwendig, genauestens 
zu überprüfen, wie die Höhe der von 
den Finanzinstitutionen beantragten 
Finanzhilfen berechnet wurde.
31 
Theoretisch könnten die Finanzinsti -
tutionen einen höheren als den übli -
chen Zinssatz festlegen und durch die 
Hinzufügung von Finanzhilfen zu dem 
Finanzpaket dafür sorgen, dass der 
Begünstigte diesen Satz akzeptiert. 
Folglich besteht das Risiko, dass der mit 
den Finanzhilfen verbundene Nutzen 
nicht vollständig an den Begünstigten 
weitergegeben wird. Obwohl öffent -
liche Entwicklungsfinanzierungsinsti -
tutionen dafür verantwortlich sind, für 
günstige Finanzierungsbedingungen zu 
sorgen, können weder die Kommission 
noch der Hof dieses Risiko ausschließen, 
da sie aufgrund der Geheimhaltung der 
Festlegung von Zinssätzen keine Mög -
lichkeit der Überprüfung haben19.Die Vorauszahlungen 
der Kommission sind 
unnötig hoch
32 
Nach Gewährung von Finanzhilfen und 
Unterzeichnung der entsprechenden 
Vereinbarungen wurden beträchtliche 
Vorauszahlungen vorgenommen. Die 
Mittel standen der Kommission zur Ver -
fügung, und sie überwies diese, bevor 
sie gebraucht wurden. Der Begünstigte 
verwendete die Mittel nur langsam, da 
die Konzeption des Projekts und die 
Vergabe der Aufträge für die notwen -
digen Bau- und Dienstleistungen sowie 
die Durchführung viel Zeit in Anspruch 
nahmen. Die überwiesenen Mittel blie -
ben daher über lange Zeiträume hin -
weg ungenutzt, was den Grundsätzen 
der Wirtschaftlichkeit der Haushalts -
führung widerspricht (siehe Beispiel in 
Kasten 3 ). Folglich spiegelt das Haus -
haltsergebnis nicht die tatsächlichen 
Aktivitäten der Fazilitäten wider.
33 
Für den ITF nimmt die Kommission 
Mittelüberweisungen in den Fonds vor, 
und die EIB, welche den Fonds ver -
waltet, überweist im Anschluss daran 
die Finanzhilfen aus dem Fonds an die 
federführende Finanzinstitution. Die 
Gesamthöhe der vom Verwaltungs -
rat des ITF genehmigten Finanzhilfe 
übersteigt nicht die Höhe der im Fonds 
verfügbaren Barmittel. Durch diesen 
vorsichtigen Ansatz stellt der ITF sicher, 
dass er alle seine Verpflichtungen erfül -
len kann. Da die eigentliche Durchfüh -
rung des Projekts erst später beginnt, 
gibt der Begünstigte die jeweiligen 
Beträge erst einige Jahre später aus. Da -
her liegen Mittel in beträchtlicher Höhe 
jahrelang ungenutzt auf dem Konto des 
Fonds (siehe Abbildung ).
17 Bemerkungen AbbildungKassenmittelbewegungen des ITF
Quelle:  Sekretariat des ITF.NIF‑Projekt  – Zweite Phase des Tuniser Schnellzugnetzes
Das 550 Millionen Euro teure Projekt dient der Finanzierung des Baus vorrangiger Streckenabschnitte zweier 
neuer Strecken des städtischen Hochgeschwindigkeitsnetzes von Tunis. Die NIF gewährte eine Finanzhilfe in 
Höhe von 28 Millionen Euro zur Bereitstellung technischer Hilfe für den Auftraggeber und die Aufsicht.
Unnötig hohe Vorauszahlung der NIF‑Finanzhilfe
Im Jahr 2010 überwies die Kommission dem Begünstigten die Finanzhilfe in voller Höhe. Die Finanzinstitutionen 
zahlten ihre Darlehen erst aus, wenn der Begünstigte die Mittel benötigte. Da es bei der Durchführung des Pro -
jekts zu erheblichen Verzögerungen kam, erfolgte die erste Darlehensauszahlung erst im Jahr 2013. Infolge der 
Verzögerungen blieb ein Betrag von 24,5 Millionen Euro der NIF- Finanzhilfe mehr als drei Jahre lang ungenutzt.Kasten 3
0100200300400500600700
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013Kassenbestand(Millionen Euro)
Kumulierter Mittelzu/f_luss
Kumulierter Mittelab/f_luss
18 Bemerkungen
Im Fall der Unterfazilitäten 
waren die Vergabekriterien 
für Teildarlehen vage oder 
breit gefächert
34 
Bei den acht vom Hof geprüften Unter -
fazilitäten (siehe Ziffer 11 und An-
hang VIII ) war nicht vorgesehen, dass 
die aus der Unterfazilität zu finanzieren -
den Tätigkeiten vorab einzeln von der 
Kommission zu genehmigen waren, und nur in einem Fall wurden sie von der 
Finanzinstitution genehmigt. Gleichzei -
tig waren die Kriterien, anhand deren 
für Teildarlehen infrage kommende 
Tätigkeiten ausgewählt wurden, in den 
meisten Fällen vage oder sehr breit ge -
fächert20, und die betreffenden Bereiche 
und Schwerpunkte wurden nicht ge -
nannt. Die Kommission konnte folglich 
nicht sicher sein, dass die Ausgaben 
schwerpunktmäßig EU -Prioritäten zugu -
tekamen (siehe Beispiel in Kasten 4 ).20 Mit Ausnahme der Geothermal 
Risk Mitigation Facility (Fazilität 
zur Risikoabsicherung bei 
Geothermieprojekten).
NIF‑Projekt  – KMU‑Finanzierungsfazilität
Die KMU -Finanzierungsfazilität, der insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung standen, bestand aus zwei 
Komponenten. Zum einen stellte sie technische Hilfe für lokale Partnerfinanzinstitutionen und eine Finanzie -
rungsfazilität mit Risikoteilung für Darlehensportfolios bereit. Zum anderen stellte sie technische Hilfe und 
zinsfreie Darlehen bereit, um Zinssätze zu senken und ein Verlustpolster auf Basis eines Risikoteilungsmecha -
nismus bereitzustellen. Die NIF -Finanzhilfe für dieses Projekt betrug 15 Millionen Euro.
Breit gefächerte Kriterien für die Auswahl der aus der Unterfazilität finanzierten Tätigkeiten
Das von den Finanzinstitutionen bereitgestellte Antragsformular enthielt keine klaren Angaben darüber, 
auf welcher Ebene Teildarlehen genehmigt werden müssen. Darüber hinaus wurden darin die Verantwort -
lichkeiten des federführenden Partners im Bewertungs- und Auswahlverfahren nicht festgelegt. Im Rahmen 
des Auswahlverfahrens gab es keine Vorkehrungen zur Berücksichtigung der EU -Prioritäten, da gemäß den 
Förderfähigkeitskriterien Investitionen in sämtliche Bereiche zulässig waren. Ferner wurden die Berichterstat -
tungspflichten im Rahmen der Weiterverfolgung von Projekten nicht eindeutig festgelegt.Kasten 4
Der Umfang des Monitorings 
in Bezug auf die Ausführung 
von Finanzhilfen durch die 
Kommission variierte
35 
Die Sekretariate der regionalen Investi -
tionsfazilitäten sind für die allgemeine 
finanzielle Überwachung der Fazilitäten 
verantwortlich. Die Finanzinstitutionen 
überwachen die Durchführung der 
Projekte selbst. Auf Ebene der Kom -
mission liegt die Verantwortung für die Weiterverfolgung der Finanzhilfen 
bei den EU -Delegationen. Der Umfang 
ihrer Weiterverfolgungsmaßnahmen 
variierte aufgrund des Fehlens klarer 
interner Leitlinien (siehe Ziffer 19) und 
der unterschiedlichen Beteiligung der 
Delegationen an der Ermittlung von 
Projekten (siehe Ziffer 26). Darüber hi -
naus waren die vertraglichen Vereinba -
rungen mit den Finanzinstitutionen zur 
Bereitstellung von Informationen nicht 
klar genug und enthielten unzureichen -
de Anforderungen.
19 Bemerkungen
36 
Eine Leistungsüberwachung wurde bis -
lang nur in begrenztem Maß und ohne 
feste Struktur durchgeführt. Innerhalb 
der EU -Plattform für die Mischfinanzie -
rung im Bereich der externen Zusam -
menarbeit wird derzeit ein ergebnis -
orientiertes Monitoringsystem mit einer 
Reihe von Standardindikatoren für 
Überwachungszwecke entwickelt.
37 
Wie auch im Fall anderer von der EU fi -
nanzierter Entwicklungsprojekte wählte 
die Kommission die durch Mischfinan -
zierung geförderten Projekte für das 
ergebnisorientierte Monitoring (EOS) 
nach dem Zufallsprinzip aus. In diesem 
Zusammenhang wurden durch externe 
Sachverständige vor Ort gezielt kurze 
Bewertungen auf der Grundlage einer 
einheitlichen Methodik durchgeführt. 
Im Rahmen des ergebnisorientierten 
Monitorings wurden zahlreiche Aspek -
te der Projektumsetzung anhand von 
fünf Kriterien betrachtet: Relevanz, 
Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, mög -
liche Auswirkungen und voraussichtli -
che Nachhaltigkeit. Der Mehrwert der 
Finanzhilfen hingegen war bei den 
Bewertungen kein Schwerpunkt. In An -
betracht der Resultate des ergebnisori -
entierten Monitorings war nicht klar, ob 
die Finanzinstitution oder die EU -Dele -
gation auf die Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen hätte reagieren sollen. 
Vom ITF geförderte Projekte hingegen 
unterlagen nicht dem ergebnisorientier -
ten Monitoring.Die durch die Kombina ‑
tion von Finanzhilfen mit 
Darlehen angestrebten 
Vorteile wurden bislang 
nicht vollständig erreicht
38 
Der Hof bewertete, inwieweit die durch 
die Mischfinanzierung angestrebten Vor -
teile erreicht wurden. Zu den erwarte -
ten Vorteilen zählen die Mobilisierung 
zusätzlicher, nicht aus Finanzhilfen stam -
mender Finanzmittel, die Mitwirkung 
an der Politikgestaltung, die Möglich -
keit der Einflussnahme auf Konzeption 
und Verwaltung von Projekten, eine 
verbesserte Koordinierung der Geber 
sowie eine verbesserte Sichtbarkeit der 
EU-Hilfen im Bereich der Entwicklungs -
zusammenarbeit (siehe Ziffer 4).
Nur bei der Hälfte der 
geprüften Projekte konnte 
nachgewiesen werden, dass 
Finanzhilfen nötig waren, um 
die Aufnahme von Darlehen 
zu ermöglichen
39 
Projekte, die Unterstützung aus den re -
gionalen Investitionsfazilitäten erhielten, 
kamen darüber hinaus auch in beträcht -
lichem Maße in den Genuss von Finanz -
mitteln außereuropäischer Finanzinsti -
tutionen sowie Begünstigter. So stellten 
die europäischen Finanzinstitutionen für 
die vom Hof geprüfte Stichprobe von 
Projekten zusammengenommen 45  % 
der gesamten Investitionsausgaben be -
reit, während etwa 20  % von außereuro -
päischen Finanzinstitutionen und 25  % 
aus eigenen Beiträgen der Begünstigten 
stammten. Letzteres stellt eine bewähr -
te Verfahrensweise zur Sicherstellung 
eines verantwortungsvollen Umgangs 
der Begünstigten mit den Investitionen 
dar. Die Finanzmittel stammten somit 
überwiegend von institutionellen Ent -
wicklungsbanken, während der Anteil 
von Darlehen aus dem Privatsektor 
bislang gering ausfiel.
20 Bemerkungen
21 Dies entspricht 18  % der vom 
ITF, 10  % der von der NIF 
und 35  % der vom WBIF 
zugesagten Beträge.
ITF‑Projekt  – Flughafen Maputo
Der ITF finanzierte während der Vorbereitungsphase zu Bauarbeiten am internationalen Flughafen von Mapu -
to (Mosambik) Beratungsdienste. Die geplante Investition betrifft die Instandsetzung und Verbesserung der 
Start- und Landebahnen und Rollwege sowie der Flugfeldbefeuerung. Die Beratungsdienste kosteten 0,6 Mil -
lionen Euro und umfassten eine Durchführbarkeitsstudie für die Projektkonzeption und die Vorbereitung des 
Ausschreibungsverfahrens.
Bewährte Verfahrensweise: Durch technische Hilfe während der Planungsphase erhöht sich die Hebel ‑
wirkung der Finanzmittel für eine Investition
Durch die technische Hilfe wurde das Projekt erfolgreich vorbereitet. Die Investitionsausgaben in Höhe von 
52 Millionen Euro werden durch von den europäischen Finanzinstitutionen bereitgestellte Darlehen finanziert. 
Die Bauarbeiten werden im zweiten Halbjahr 2014 beginnen.Kasten 540 
Im Rahmen des ITF wurden Zinsver -
gütungen gewährt mit dem Ziel, für 
das von Finanzinstitutionen gewährte 
Darlehen die vom IWF vorgeschriebene 
Konzessionalität herzustellen (siehe 
Ziffer 29). Die Investition wurde folg -
lich durch die Finanzhilfe erst möglich. 
Ende 2013 waren 14 der 71 Projekte, 
für die der ITF Unterstützung zugesagt 
hatte, diesem Ziel verpflichtet. Diese 
Projekte machten einen Betrag von 
217 Millionen Euro der vom IFT insge -
samt zugesagten Mittel in Höhe von 
494 Millionen Euro aus.41 
Aus regionalen Investitionsfazilitäten 
wurde außerdem eine beträchtliche 
Zahl von Tätigkeiten im Rahmen der 
Planungsphase von Projekten finanziert. 
Dabei handelte es sich zumeist um für 
die Konzeption von Investitionspro -
jekten notwendige Studien, wie etwa 
Durchführbarkeitsstudien, für welche 
die Finanzinstitutionen im Allgemeinen 
nur über begrenzte finanzielle Mittel 
verfügten. Bei den geprüften Projekten 
des ITF handelte es sich in 46  % der Fälle 
um derartige Projekte, bei der NIF in 
20 % und beim WBIF in 70  % der Fälle21. 
Auf den überwiegenden Teil dieser Stu -
dien folgten oder werden höchstwahr -
scheinlich konkrete Investitionsprojekte 
folgen, weshalb, zumindest im gewissen 
Umfang, hier davon ausgegangen wer -
den kann, dass diese die durch ein Darle -
hen finanzierte Investition erleichtert 
haben (siehe Beispiel in Kasten 5 ).
42 
Für 15 der 30 vom Hof geprüften Pro -
jekte lagen keine überzeugenden Ana -
lysen vor, welche die Notwendigkeit 
von Finanzhilfen für die Aufnahme der 
Darlehen belegen (siehe Anhang IX ). In 
bestimmten Fällen gab es Hinweise da -
rauf, dass die Investitionen auch ohne 
die Finanzhilfe getätigt worden wären:a) In einem Fall diente die Finanzhilfe 
der Gewährleistung der Konzessio -
nalität des Darlehens, obwohl das 
begünstigte Land nicht mehr an die 
Vorschriften des IWF zur Konzessio -
nalität von Darlehen gebunden war.
21 Bemerkungen
b) In zwei Fällen wurde ein beträcht -
licher Teil der Investition direkt aus 
dem EEF finanziert. Es war daher 
keine Finanzhilfe nötig, um die 
Konzessionalität des Finanzpakets 
zu gewährleisten.
c) In vier Fällen war die Finanzhilfe im 
Vergleich zu den gesamten Investi -
tionsausgaben gering und trug nur 
unwesentlich zur allgemeinen finan -
ziellen Rentabilität des Projekts bei.
d) In einem Fall war das Projekt auch 
ohne Finanzhilfe finanziell lebens-
fähig.
e) In einem weiteren Fall setzte sich 
die Regierung stark für ein prestige -
trächtiges Investitionsprojekt mit 
ökologischem Nutzen ein, obwohl 
dessen finanzielle Rentabilität sehr 
gering war. Die Gewährung einer 
Finanzhilfe war nicht notwendig, 
um die Regierung dazu zu bewe -
gen, sich zur Deckung eventueller 
zukünftiger Verluste zu verpflichten.
f) In fünf Fällen diente die Finanzhilfe 
den Finanzinstitutionen vorrangig 
dazu, ein Finanzpaket anzubieten, 
das von den Regierungen der be -
günstigten Länder sehr wahrschein -
lich angenommen wird, beispiels -
weise durch dessen Anpassung an 
die Angebote anderer Geldgeber 
für die betreffenden Projekte.
g) In einem Fall wurde zur Unterstüt -
zung der Bonitätsverbesserung 
eine Unterfazilität geschaffen. Die 
Unterfazilität bestand aus zwei iden -
tischen Komponenten, von denen 
eine auch ohne jegliche Finanzhilfe 
erfolgreich funktionieren konnte.Das Potenzial für die Betei ‑
ligung der Kommission an 
der Politikgestaltung und 
deren Einflussnahme auf die 
Konzeption und Verwaltung 
von Projekten wurde nicht 
voll ausgeschöpft
43 
Finanzhilfen regionaler Investitionsfazi -
litäten haben häufig positive Auswirkun -
gen auf Konzeption und Verwaltung von 
Projekten (siehe Ziffer 3). Bei den 30 vom 
Hof geprüften Projekten wurde dies je 
nach Projekt auf unterschiedliche Art 
erreicht:
a) In elf Fällen ermöglichte die Finanz -
hilfe die Aufnahme von Projekt -
komponenten, die andernfalls sehr 
wahrscheinlich nicht finanziert 
worden wären. Zu den Beispielen 
für derartige Komponenten zählen 
unter anderem die nützliche tech -
nische Hilfe und die Ausrichtung 
von Projekten auf die Interessen 
armer Bevölkerungsschichten (siehe 
Beispiel in  Kasten 6 ).
b) In drei Fällen war die Kommission 
direkt an der Konzeption des Pro -
jekts beteiligt, da sie das Projekt 
vorgeschlagen, die Durchführbar -
keitsstudie finanziert und/oder das 
Projekt durch einen direkten Beitrag 
kofinanziert hatte.
c) In zwei Fällen wurden mit der Fi -
nanzhilfe Durchführbarkeitsstudien 
finanziert, welche maßgeblich zu 
Entscheidungen in Bezug auf Art 
und Umfang von Investitionsprojek -
ten beitrugen.
d) In einem Fall ermöglichte die Finanz -
hilfe eine beträchtliche Erweiterung 
des Projektumfangs.
22 Bemerkungen
44 
Bei den 13 anderen vom Hof geprüften 
Projekten lagen hingegen keinerlei Hin -
weise darauf vor, dass die Beiträge der 
regionalen Investitionsfazilitäten Einfluss 
auf die Konzeption der Projekte hatten.
45 
Bei zehn der vom Hof geprüften Projek -
te hatte die Finanzhilfe darüber hinaus 
auch positive Auswirkungen auf die Poli -
tik des begünstigten Landes in dem be -
treffenden Sektor. In den meisten dieser 
Fälle führte die Finanzhilfe dazu, dass in 
dem Sektor, in dem die Projekte durch -
geführt wurden, ein bereits bestehender 
politischer Dialog mit der Kommission 
intensiviert wurde. Das Potenzial für 
einen politischen Dialog war größer, 
wenn durch die Finanzhilfen zusätzliche 
Finanzmittel mobilisiert wurden (siehe 
Ziffer 42).46 
Bei den 20 anderen Projekten lagen kei -
ne Hinweise darauf vor, dass Finanzhil -
fen über die jeweiligen Projekte hinaus 
Auswirkungen auf die in dem betref -
fenden Sektor verfolgte Politik hatten. 
Wenn Finanzinstitutionen ihre Darle -
hen an Auflagen knüpften, so standen 
diese in den meisten Fällen in direktem 
Zusammenhang mit der Durchfüh -
rung des Projekts. Die Kommission 
war nicht an der Überwachung und 
Bewertung der Einhaltung derartiger 
Auflagen beteiligt, und in den meisten 
Fällen forderte sie von den regionalen 
Investitionsfazilitäten nicht, dass diese 
ihre Darlehen an Auflagen im Hinblick 
auf die in den betreffenden Sektoren 
verfolgte Politik knüpften.ITF‑Projekt  – Wasser ‑ und Abwasserprojekt in Kampala ( Lake Victoria Water and 
Sanitation, Kampala Water )
Das Projekt betraf die Verbesserung der finanziellen und operationellen Leistungsfähigkeit der National Water 
and Sewerage Corporation (Staatliche Wasser- und Abwassergesellschaft) in Kampala (Uganda). Ziel war es, die 
Verlässlichkeit und Zugänglichkeit der Wasserversorgung für die Bevölkerung von Kampala und der umliegen -
den Gegenden zu verbessern. Die Kosten des Projekts beliefen sich auf insgesamt 212 Millionen Euro. Der ITF 
finanzierte technische Hilfe in Höhe von 8 Millionen Euro für die Projektvorbereitung sowie eine Zinsvergütung 
in Höhe von 14 Millionen Euro, welche die vom IWF vorgeschriebene Konzessionalität von 35  % gewährleistete.
Bewährte Verfahrensweisen und Auswirkungen auf die Konzeption des Projekts
Durch die Ausrichtung des Projekts auf die Interessen armer Bevölkerungsschichten bewirkte die Finanzhilfe 
einen sozialen Nutzen. Insbesondere wurden durch das Projekt die Trinkwasserversorgung sowie die sanitäre 
Grundversorgung in den ärmeren Gegenden rund um Kampala verbessert. Der durch die Finanzhilfe erzielte 
Nutzen wurde an die Endbegünstigten weitergegeben, indem für die ärmsten Haushalte eine Wasserversor -
gung zu ermäßigten Preisen bereitgestellt wurde. Ohne die Finanzhilfe hätte sich das Projekt ausschließlich 
auf reichere Gegenden beschränkt.Kasten 6
23 Bemerkungen
Die Mischfinanzierung hat 
die Geberkoordinierung ver ‑
bessert, die Sichtbarkeit der 
EU‑Förderung bleibt jedoch 
bislang weiterhin begrenzt
Geberkoordinierung
47 
Die regionalen Investitionsfazilitäten 
fördern die Koordinierung zwischen 
Entwicklungspartnern durch die Be -
reitstellung eines Rahmens, innerhalb 
dessen die Finanzinstitutionen über die 
eigentlichen Projekte hinaus gemein -
sam ihre Investitionspläne besprechen 
und ihre Bemühungen koordinieren 
können. Dabei handelt es sich um eine 
bewährte Verfahrensweise im Ent -
wicklungsbereich im Einklang mit den 
Grundsätzen der Pariser Erklärung22.
48 
Von den 38 Investitionsprojekten des 
ITF und den 73 Investitionsprojekten der 
NIF23, für welche die Exekutivausschüs -
se bis Ende 2013 Zuschüsse gewährt 
hatten, erhielten 26 bzw. 52 Projekte 
Darlehen aus mehr als einer Quelle.
49 
Die Mischfinanzierung ermöglichte die 
Finanzierung von Großprojekten durch 
Kombination unterschiedlicher Finanzie -
rungsquellen innerhalb einzelner Projek -
te. Ende 2013 unterstützten der ITF und 
die NIF 22 bzw. 26 Investitionsprojekte, 
die Darlehen in Höhe von insgesamt 
mehr als 100 Millionen Euro erhielten. 
Derartige Projekte wären von einer 
einzelnen Finanzinstitution nur schwer 
finanzierbar gewesen.
50 
Die von drei europäischen Finanzins -
titutionen ins Leben gerufene Gegen -
seitigkeitsinitiative ( Mutual Reliance 
Initiative  – MRI) trug zusätzlich zur 
Verbesserung von Zusammenarbeit 
und Koordinierung bei. Die MRI ist ein 2009 von der AFD, der EIB und der KfW 
beschlossener formaler Rahmen, durch 
den die Wirksamkeit der Kofinanzierung 
von Entwicklungsprojekten verbessert 
werden soll. Die Hauptmerkmale der 
MRI sind die Übertragung eines Groß -
teils der Aufgaben auf den federführen -
den Partner eines Projekts und die ge -
genseitige Anerkennung von Verfahren. 
Dadurch werden die Transaktionskosten 
für den Begünstigten gesenkt, was 
den Grundsätzen der Wirksamkeit der 
Hilfen entspricht. Die Entscheidungs -
befugnisse und die Auftragsvergabe 
hingegen verbleiben bei den einzelnen 
Finanzinstitutionen.
Sichtbarkeit der EU‑Förderung
51 
Der Vorschriftsrahmen der regionalen 
Investitionsfazilitäten enthält allge -
meine Vorschriften zur Sichtbarkeit24. 
Grundprinzip ist, dass der federführen -
de Partner sicherstellen muss, dass die 
Sichtbarkeit der EU mindestens so hoch 
ist wie seine eigene. Die vertraglichen 
Vereinbarungen im Zusammenhang 
mit einzelnen Projekten enthalten im 
Allgemeinen ebenfalls die Forderung 
nach einer angemessenen Sichtbarkeit25, 
jedoch keine konkreten Vorschriften 
oder Anweisungen. Die Prüfung ein -
zelner Projekte und die Befragung 
von EU -Delegationen durch den Hof 
zeigten, dass die Finanzinstitutionen 
den EU -Finanzhilfen im Rahmen von 
durch Mischfinanzierung geförderten 
Projekten bislang nur begrenzt Sicht -
barkeit verschafft haben. Hierfür gibt es 
verschiedene Gründe:
a) Der vertragliche Rahmen enthält 
keine klaren und konkreten Vor -
schriften oder Anweisungen für die 
Finanzinstitutionen in Hinblick auf 
die Sichtbarkeit.22 In der Pariser Erklärung 
(2005) werden die folgenden 
Grundsätze zur Verbesserung 
der Wirksamkeit von Hilfen 
skizziert: Eigenverantwortung, 
Partnerausrichtung, Harmoni -
sierung, ergebnisorientiertes 
Management und gegenseiti -
ge Rechenschaftspflicht.
23 Die in der Planungsphase ge -
förderten Projekte des ITF (33) 
und der NIF (18) wurden nicht 
berücksichtigt (siehe Ziffer 41).
24 Beispielsweise in Artikel 10 
der Vereinbarung, in der 
die Durchführungsbestim -
mungen des ITF festgelegt 
sind, und in Artikel 13 der 
NIF- Rahmenvereinbarung 
zwischen den Finanzinstitutio -
nen und der Kommission.
25 Im Fall von Fazilitäten nach 
dem Vorbild der NIF enthalten 
alle Beitragsvereinbarungen 
eine Klausel, welche die 
Finanz  institution dazu ver -
pflichtet, die Unterstützung 
der Europäischen Union durch 
die NIF explizit zu erwähnen.
24 Bemerkungen
b) Mit Ausnahme des Communication 
and Visibility Manual for EU External 
Actions  (Handbuch für Kommuni -
kation und Sichtbarkeit der EU im 
Bereich der Außenhilfe), das für von 
der Kommission durchgeführte Pro -
jekte erstellt wurde, gibt es derzeit 
keine gesonderten Vorschriften 
oder Leitlinien, die auf die spezifi -
schen Merkmale der Mischfinanzie -
rung abgestimmt sind.
c) Mit Ausnahme weniger Fälle werden 
keine Haushaltsmittel für Maßnah -
men im Bereich der Sichtbarkeit 
bereitgestellt.
d) Es besteht keine Berichterstattungs -
pflicht zu Maßnahmen, die der 
Förderung der Sichtbarkeit der EU 
dienen.
52 
Die Kommission verstärkt derzeit ihre 
Bemühungen um eine verbesserte 
Sichtbarkeit der EU im Rahmen der 
durch Mischfinanzierung geförderten 
Projekte. In der neuesten Fassung des 
Finanzhilfeantragsformulars sind Kom -
munikationstätigkeiten und Tätigkeiten 
zur Gewährleistung der Sichtbarkeit 
anzugeben. Darüber hinaus verlangte 
die Kommission in manchen Fällen von 
den Finanzinstitutionen die Ausarbei -
tung eines Kommunikationsplans, was 
eine bewährte Verfahrensweise darstellt. 
Trotz des Fehlens klarer Leitlinien haben 
einige EU -Delegationen die Initiative er -
griffen und tragen dazu bei, Finanzhilfen 
regionaler Investitionsfazilitäten mehr 
Aufmerksamkeit zu verschaffen.
25
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
Schlussfolgerungen
53 
Der Hof gelangt zu der Schlussfol -
gerung, dass die Kombination von 
Finanzhilfen regionaler Investitionsfa -
zilitäten mit von Finanzinstitutionen 
gewährten Darlehen zur Unterstützung 
der EU -Außenpolitik im Allgemeinen 
wirksam war. Die regionalen Investiti -
onsfazilitäten sind gut aufgebaut, die 
potenziellen Vorteile der Mischfinan -
zierung wurden jedoch aufgrund von 
Mängeln in ihrer Verwaltung durch die 
Kommission nicht vollständig erreicht.
54 
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat 
die Kommission die regionalen Investi -
tionsfazilitäten erfolgreich eingeführt, 
und deren allgemeiner Aufbau ist ange -
messen. Eine Reihe von europäischen 
Finanzinstitutionen konnte gewonnen 
werden, und diese ermittelten eine aus -
reichend große Zahl von Projekten für 
die zur Verfügung stehenden Mittel. Die 
geprüften Projekte waren für den Ent -
wicklungsbedarf der betreffenden Regi -
onen und Länder relevant. Wenngleich 
die Arten der Finanzhilfen angemessen 
waren, gründete die Überprüfung von 
Finanzhilfeanträgen durch die Kommis -
sion auf unvollständigen Informationen, 
und der Mehrwert der Finanzhilfen 
wurde nicht ausreichend berücksichtigt. 
Wurden Finanzhilfen gewährt, so waren 
die Vorauszahlungen unnötig hoch, 
und im Wege des Monitorings durch die 
Kommission konnte nicht sichergestellt 
werden, dass Finanzhilfen in allen Fällen 
einen Mehrwert erzielten.55 
Die regionalen Investitionsfazilitäten er -
leichterten die Koordinierung zwischen 
Entwicklungspartnern auf verschiede -
nen Ebenen, sodass Projekte finanziert 
werden konnten, die für eine Förderung 
durch einen einzelnen Geldgeber oder 
eine einzelne Finanzinstitution zu groß 
gewesen wären. Die übrigen poten -
ziellen Vorteile der Kombination von 
Finanzhilfen und Darlehen wurden hin -
gegen noch nicht vollständig erreicht. 
In der Hälfte der Fälle ermöglichte die 
Mischfinanzierung die Aufnahme von 
Darlehen, beispielsweise indem diese 
die vom IWF vorgeschriebene Kon -
zessionalität gewährleisteten. In den 
restlichen Fällen lagen hingegen keine 
überzeugenden Analysen vor, welche 
die Notwendigkeit von Finanzhilfen für 
die Aufnahme der Darlehen durch die 
Finanzinstitutionen belegen. Darüber 
hinaus hat die Kommission das Poten -
zial für eine positive Einflussnahme auf 
die Konzeption von Projekten oder eine 
darüber hinausgehende Einflussnahme 
auf die Sektorpolitik nicht voll ausge -
schöpft. Die Sichtbarkeit der EU -Unter -
stützung war bislang begrenzt, obwohl 
sich die Kommission bereits mit dieser 
Situation befasst.
Empfehlungen
56 
Nach siebenjähriger Erfahrung mit den 
regionalen Investitionsfazilitäten strebt 
die Kommission eine Verbesserung von 
deren Aufbau und Funktionsweise an, 
indem sie Leitlinien erstellt und die 
Beteiligung an der EU -Plattform für 
die Mischfinanzierung im Bereich der 
externen Zusammenarbeit fördert. Der 
Hof ersucht die Kommission, dabei die 
folgenden Empfehlungen zu berück -
sichtigen.
26 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
57 
Die Kommission sollte sicherstellen, dass 
die Zuweisung von EU -Mitteln auf der 
Basis einer dokumentierten Beurteilung 
des mit den Finanzhilfen verbundenen 
Mehrwerts in Bezug auf die Erreichung 
der Ziele der Entwicklungs-, Nachbar -
schafts- und Erweiterungspolitik der EU 
erfolgt. Dabei sollte die Kommission
a) sicherstellen, dass angemesse -
ne Leitlinien zur Steuerung ihrer 
Beteiligung in allen Phasen des 
Genehmigungs- und Weiterverfol -
gungsverfahrens angenommen und 
umgesetzt werden;
b) besonders auf Ebene der EU -Dele -
gationen eine aktivere Rolle bei der 
Ermittlung und Auswahl von Projek -
ten übernehmen;
c) sicherstellen, dass den Exekutivaus -
schüssen nur Zuschussanträge für 
ausgereifte Projekte zur endgültigen 
Genehmigung vorgelegt werden, 
die darüber hinaus alle notwendi -
gen Informationen enthalten. Insbe -
sondere sollte aus den Finanzhilfe -
anträgen ersichtlich sein, warum 
Finanzhilfen benötigt werden, wel -
cher Mehrwert damit erzielt werden 
soll und wie deren Höhe festgelegt 
wurde;
d) die durchschnittliche Dauer des 
Genehmigungsverfahrens durch 
Überprüfung der grundsätzlichen 
Notwendigkeit vorläufiger Geneh -
migungen senken.58 
Die Kommission sollte Mittel erst aus -
zahlen, wenn diese vom Begünstigten 
tatsächlich benötigt werden.
59 
Die Kommission sollte ihr Monitoring in 
Bezug auf die Ausführung der EU -Fi-
nanzhilfen verbessern. Dabei sollte die 
Kommission
a) einen mit Indikatoren für die Wei -
terverfolgung der Auswirkungen 
von EU -Finanzhilfen ausgestatteten 
Rahmen zur Messung von Ergebnis -
sen einführen;
b) den EU -Delegationen klare Anwei -
sungen in Bezug auf deren Rolle bei 
der Überwachung der EU -Unterstüt -
zung im Rahmen der durch Mischfi -
nanzierung geförderten Projekte an 
die Hand geben;
c) den ITF in das ergebnisorientierte 
Monitoring einbeziehen und die 
Methodik des ergebnisorientierten 
Monitorings auf die spezifischen 
Merkmale der Mischfinanzierung 
abstimmen.
60 
Die Kommission sollte ihre Bemühun -
gen um Sicherstellung einer angemes -
senen Sichtbarkeit der EU -Förderung 
verstärken, indem sie diesbezüglich 
klare Anforderungen für Finanzinstituti -
onen festlegt und die EU -Delegationen 
zur Teilnahme an Maßnahmen zur Ver -
besserung der Sichtbarkeit verpflichtet.
Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

27
 Anhänge
Globale Abdeckung durch die regionalen Investitionsfazilitäten
Quelle:  Von den Sekretariaten der regionalen Investitionsfazilitäten geführte Datenbanken.Anhang I
Investitionsfazilität für
Zentralasien (IFCA) — 2010
Finanzhilfen insgesamt:64 Millionen EuroDarlehen insgesamt:317 Millionen Euro
Investitionsfazilitätfür Asien (AIF) — 2012
Finanzhilfen insgesamt:36 Millionen EuroDarlehen insgesamt:358 Millionen Euro
Investitionsfazilität fürLateinamerika (LAIF) — 2010
Finanzhilfen insgesamt:190 Millionen EuroDarlehen insgesamt:4 515 Millionen EuroInvestitionsfazilität  fürdie Karibik (CIF) — 2012
Finanzhilfen insgesamt35 Millionen Euro
Darlehen insgesamt:
67 Millionen EuroNachbarschafts-investi-tionsfazilität (NIF) — 2008
Finanzhilfen insgesamt:953 Millionen EuroDarlehen insgesamt:9 626 Millionen Euro
Investitionsfazilität fürden Paziﬁk (IFP) — 2012
Finanzhilfen insgesamt: k.A.Darlehen insgesamt: k.A.
Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft 
EU-Afrika (ITF) — 2007
Finanzhilfen insgesamt:
762 Millionen EuroDarlehen insgesamt:4 549 Millionen EuroInvestitionsrahmen für diewestlichen Balkanstaaten(WBIF) — 2008
Finanzhilfen insgesamt:302 Millionen EuroDarlehen insgesamt:2 720 Millionen Euro
28 Anhänge Anhang IIBis zum 31.12.2013 gebundene, abgerufene und von der Kommission ausgezahlte 
Beträge nach regionaler Investitionsfazilität
(Millionen Euro)
Gebunden Abgerufen Ausgezahlt 
ITF 638 638 459
WBIF 274 260 214
NIF1789 477 422
LAIF1179 160 78
IFCA 86 66 22
AIF 60 34 9
CIF 70 2 1
IFP 10 – –
Insgesamt 2 106 1 637 1 205
1 Nicht enthalten sind weitere Mittelbindungen aus dem Jahr 2011 in Höhe von 17 Millionen Euro zugunsten der Climate Change Facility  (Klima -
schutzfazilität) für die NIF und die LAIF.
Quelle:  Europäische Kommission.
29 Anhänge Anhang IIIAnzahl der für den Zeitraum 2007 ‑2013 genehmigten Projekte nach regionaler 
Investitionsfazilität
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Insgesamt
ITF 4 4 9 13 13 11 15 69
WBIF – 18 47 16 42 31 24 178
NIF – 14 13 15 15 18 17 92
LAIF – – – 5 3 12 5 25
IFCA – – – 1 3 3 4 11
AIF – – – – – 3 5 8
CIF – – – – – – 4 4
Insgesamt 4 36 69 50 76 78 74 387
Quelle: Von den Sekretariaten der regionalen Investitionsfazilitäten geführte Datenbanken.
30 Anhänge Anhang IVBeiträge zu den 387 von den regionalen Investitionsfazilitäten für den 
Zeitraum 2007 ‑2013 genehmigten Projekten
(Millionen Euro)
ITF1WBIF NIF LAIF IFCA AIF CIF Insgesamt
ZUSCHÜSSE
Investitions­
fazilitätKommission 383 226 696 190 64 36 35 1 630
Andere Geber 114 – – – – – – 114
Nationale/regionale Richtprogramme 80 – 200 – – – – 280
Andere Geber 185 76 57 – – – – 318
Finanzhilfen insgesamt 762 302 953 190 64 36 35 2 342
DARLEHEN
EUMultilateral 1 237 2 360 7 095 209 312 110 – 11 323
Bilateral 1 127 360 2 531 1 992 5 248 37 6 300
Nicht­EURegional 1 174 – – 2 314 – – 30 3 518
Multilateral 826 – – – – – – 826
Bilateral 185 – – – – – – 185
Darlehen insgesamt 4 549 2 720 9 626 4 515 317 358 67 22 152
1 Die Beiträge des ITF, der Kommission und anderer Geber wurden anteilsmäßig an den Zahlungen an den Fonds berechnet.
Quelle:  Von den Sekretariaten der regionalen Investitionsfazilitäten geführte Datenbanken.
31 Anhänge Anhang VVon Finanzinstitutionen gewährte Darlehen für den Zeitraum 2007 ‑2013 nach 
regionaler Investitionsfazilität
(Millionen Euro)
EIB EBWE AFD KfWAndere Finanz ­
institutionenInsgesamt
ITF 1 237 – 881 246 – 2 364
WBIF 1 760 600 200 160 – 2 720
NIF 4 498 2 588 1 100 1 429 11 9 626
LAIF 209 – 823 772 397 2 201
IFCA 170 142 – 4 1 317
AIF 110 – 203 45 – 358
CIF – – 37 – – 37
Insgesamt 7 984 3 330 3 244 2 656 409 17 623
Quelle:  Von den Sekretariaten der regionalen Investitionsfazilitäten geführte Datenbanken.
32 Anhänge Anhang VIGeprüfte Stichprobe von 15 Projekten des ITF
Quelle:  Von den Sekretariaten der regionalen Investitionsfazilitäten geführte Datenbanken.
MALI–MAURITANIEN–SENEGAL
Wasserkraftwerk Félou
Gesamtkosten: 112 Millionen EuroBeitrag ITF: 9 Millionen Euro
CÔTE D’IVOIRE–SIERRA LEONE–LIBERIA–GUINEAVerbundleitung
Gesamtkosten: 387 Millionen EuroBeitrag ITF: 13 Millionen Euro
SAMBIA–NAMIBIA–SÜDAFRIKACaprivi–Verbundleitung
Gesamtkosten: 321 Millionen EuroBeitrag ITF: 15 Millionen EuroBENIN–TOGOInstandsetzung des Stromnetzes
Gesamtkosten: 86 Millionen EuroBeitrag ITF: 12 Millionen Euro
KAMERUM–TSCHAD–ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIKAccess to Douala (Zugang Douala)
Gesamtkosten: 66 Millionen EuroBeitrag ITF: 6 Millionen Euro
SAMBIAItezhi Tezhi
Gesamtkosten: 286 Millionen EuroBeitrag ITF: 18 Millionen EuroMOSAMBIK–SÜDAFFRIKAFlughafen Maputo
Gesamtkosten: 58 Millionen EuroBeitrag ITF: 2 Millionen EuroMOSAMBIK–SIMBABWE–SAMBIA–MALAWIBeira Corridor
Gesamtkosten: 230 Millionen EuroBeitrag ITF: 29 Millionen EuroSAMBIA–MALAWI–MOSAMBIKSanierung der Great East Road
Gesamtkosten: 285 Millionen EuroBeitrag ITF: 40 Millionen EuroTANSANIAHauptverbundleitung
Gesamtkosten: 388 Millionen EuroBeitrag ITF: 14 Millionen EuroTANSANIALake Victoria Water &Sanitation Mwanza
Gesamtkosten: 122 Millionen EuroBeitrag ITF: 18 Millionen EuroTANSANIA–KENIA–UGANDA–RUANDA–BURUNDI–DEMOKRATISCHE REPUBLIKVerkehrskorridor Ostafrika
Gesamtkosten: 146 Millionen EuroBeitrag ITF: 17 Millionen Euro BURUNDI–RUANDA–DEMOKRATISCHEREPUBLIK KONGOSanierung Ruzizi I und II
Gesamtkosten: noch nicht bekanntBeitrag ITF: 3 Millionen EuroUGANDA–KENIA–TANSANIAKampala Lake Victoria Waterand Sanitation
Gesamtkosten: 234 Millionen EuroBeitrag ITF: 22 Millionen Euro
RUANDA–ÄTHIOPIEN–KENIA–UGANDA–TANSANIA–BURUNDIGeothermal Risk Mitigation Facility for EasternAfrica (Fazilität zur Risikoabsicherungbei Geothermieprojekten in Ostafrika)
Gesamtkosten: noch nicht bekanntBeitrag ITF: 30 Millionen Euro
33 Anhänge Anhang VIIGeprüfte Stichprobe von 15 Projekten der NIF
Quelle:  Von den Sekretariaten der regionalen Investitionsfazilitäten geführte Datenbanken.
UKRAINE
Technische Hilfe für Gemeinden
Gesamtkosten: 135 Millionen Euro
Beitrag NIF: 5 Millionen EuroGEORGIEN
Ost-West-Fernstraße
Gesamtkosten: 592 Millionen EuroBeitrag NIF: 20 Millionen Euro
GEORGIEN
Modernisierungder Wasserinfrastruktur II
Gesamtkosten: 80 Millionen EuroBeitrag NIF: 8 Millionen Euro
ARMENIEN
Projekt zur Wasserversorgungin Kleinstädten
Gesamtkosten: 21 Millionen EuroBeitrag NIF: 8 Millionen EuroMOLDAU
Water Utilities DevelopmentProgramme (Programm zumAusbau der Wasserversorgung)
Gesamtkosten: 32 Millionen EuroBeitrag NIF: 10 Millionen Euro
ÄGYPTEN
Integriertes und nachhaltiges Wohnungsbau-sowie Gemeindeentwicklungsprogramm
Gesamtkosten: 175 Millionen EuroBeitrag NIF: 30 Millionen EuroÄGYPTEN
Programm für verbesserte Wasser-und Abwasserdienstleistungen
Gesamtkosten: 295 Millionen EuroBeitrag NIF: 5 Millionen Euro
ÄGYPTEN
Stromübertragung
Gesamtkosten: 762 Millionen EuroBeitrag NIF: 20 Millionen Euro
ÄGYPTEN
U-Bahnlinie 3 in Kairo (Phase 3)
Gesamtkosten: 2 075 Millionen EuroBeitrag NIF: 40 Millionen EuroTUNESIEN
Zweite Phase des TuniserSchnellzugnetzes
Gesamtkosten: 550 Millionen EuroBeitrag NIF: 28 Millionen EuroMAROKKO
Straßenbahnlinie Rabat
Gesamtkosten: 346 Millionen EuroBeitrag NIF: 5 Millionen Euro
MAROKKO
Solarkraftwerk Ourzazate
Gesamtkosten: 807 Millionen EuroBeitrag NIF: 30 Millionen Euro
MAROKKO
Trinkwassereﬃzienzprogramm
Gesamtkosten: 101 Millionen EuroBeitrag NIF: 7 Millionen Euro
KMU-Fazilität
Armenien, Aserbaidschan, Georgien,Moldau, Ukraine, WeißrusslandGesamtkosten: 150 Millionen EuroBeitrag NIF: 15 Millionen Euro
KMU-Bürgschaftsfazilität
Jordanien, Libanon, Ägypten,Tunesien, MarokkoGesamtkosten: 320 Millionen EuroBeitrag NIF: 24 Millionen Euro
34 Anhänge Anhang VIIIPrüfungsstichprobe von Projekten zur Schaffung von Unterfazilitäten
Fazilität Bezeichnung InstrumentHöhe der 
Finanzhilfe 
(Millionen Euro)Land/RegionFederfüh­
rende Finanz­
institutionAndere externe 
Finanzierungs ­
quellen
ITFAfrica Energy Guarantee Fund  
(Garantiefonds für Energie 
Afrika)Technische Hilfe 1 Regional EIB –
ITFAfrikanische Fazilität für 
nachhaltige EnergieTechnische Hilfe/
Finanzhilfen8 Regional EIB –
ITFGeothermal Risk Mitiga -
tion Facility (Fazilität zur 
Risikoabsicherung bei 
Geothermieprojekten)Finanzhilfen 30 Ruanda, Äthiopien, 
Kenia, Uganda, 
Tansania, BurundiKfW –
NIF KMU‑Bürgschaftsfazilität Finanzhilfen 24 Jordanien, Libanon, 
Ägypten, Tunesien, 
MarokkoEIB AFD, WB, OFID
NIF KMU‑FazilitätTechnische Hilfe/
Finanzhilfen15 Armenien, Aserbai ‑
dschan, Georgien, 
Moldau, Ukraine, 
BelarusEBWE EIB, KfW
NIFMENA fund for Micro, Small 
and Medium Enterprises  
(Fonds für kleine, mittlere 
und Kleinstunternehmen)Technische Hilfe/
Finanzhilfen10 Regional KfW –
IFCAKyrgyzstan sustainable energy 
efficiency financing facility 
(Fazilität zur Finanzierung 
einer nachhaltigen Energie ‑
wirtschaft Kirgisistan)Technische Hilfe/
Finanzhilfen7 Kirgisistan EBWE –
IFCASME Finance Facility for 
Central Asia  (KMU‑Fazilität 
für Zentralasien)Technische Hilfe/
Finanzhilfen11 Regional EBWE –
35 Anhänge
In Ziffer 42 genannte Projekte
Fazilität Projektbezeichnung InstrumentHöhe der 
Finanzhilfe 
(Millionen Euro)Land/RegionFederführende 
Finanz­
institution
ITF Verbundleitung Zinsvergütung 13Côte d’Ivoire –Sierra 
Leone –Liberia –GuineaEIB
ITF Caprivi‑Verbundleitung Zinsvergütung 15Sambia –Namibia –
SüdafrikaEIB
ITF Sanierung der Great East Road Zinsvergütung 25Sambia – Malawi –
MosambikEIB
ITF Verkehrskorridor Ostafrika Zinsvergütung 17Tansania –Kenia –
Uganda –Ruanda –
Burundi –Demokratische 
Republik KongoEIB
ITF Itezhi Tezhi Zinsvergütung 18 Sambia EIB
NIFProgramm für verbesserte Wasser ‑ 
und AbwasserdienstleistungenFinanzhilfe 5 Ägypten KfW
NIF Straßenbahnlinie Rabat Technische Hilfe 5 Marokko AFD
NIFZweite Phase des Tuniser 
SchnellzugnetzesFinanzhilfe 28 Tunesien AFD
NIFModernisierung der 
Wasserinfrastruktur IITechnische Hilfe/Zuschüsse 8 Georgien EIB
NIF KMU‑Fazilität Technische Hilfe/Finanzhilfe 15Armenien, Aserbai ‑
dschan, Georgien, Mol ‑
dau, Ukraine, BelarusEBWE
NIF Stromübertragung Technische Hilfe/Finanzhilfe 16 Ägypten EIB
NIF Ost‑West‑Fernstraße Finanzhilfe 20 Georgien EIB
NIF Solarkraftwerk Ouarzazate Finanzhilfe 30 Marokko EIB
NIF Trinkwassereffizienzprogramm Technische Hilfe/Finanzhilfe 7 Marokko KfW
NIF U‑Bahnlinie 3 in Kairo (Phase III) Technische Hilfe/Finanzhilfe 40 Ägypten AFDAnhang IX
36
Die Kommission hat diese Struktur unter vollständiger 
Berücksichtigung der potenziellen Vorteile der Fazilitä -
ten eingerichtet und ist der Ansicht, dass ihr Manage -
ment angemessen ist.
Nach Auffassung der Kommission ist bei der Realisie -
rung der potenziellen Vorteile der Art der Darlehen 
(z. B. technische Hilfe) und den Ergebnissen der Umset -
zung der Projekte Rechnung zu tragen.
VI
Nach Ansicht der Kommission war das Genehmigungs -
verfahren gründlich: Alle maßgeblichen Akteure sind 
angemessen eingebunden, und die Kommission passt 
den Konsultationsprozess an die Besonderheiten der 
Projekte an. Während des Entscheidungsprozesses 
stehen ausreichende und vollständige Informationen 
zur Verfügung.
In allen Fällen ist ein Mehrwert gewährleistet. Die Pro -
jekte werden erst dem zuständigen operativen Direkto -
rium vorgelegt, wenn alle Projektkomponenten geklärt 
sind und sein Mehrwert klar zu erkennen ist.
Die Regelungen für Vorauszahlungen werden in den 
neuen Musterverträgen für Finanzinstrumente über -
prüft.
VII
Nach Auffassung der Kommission war die Begründung 
für die Finanzierung in allen Fällen eindeutig. Diese 
Fälle werden in Ziffer 42 des Berichts beschrieben und 
werden von der Kommission ordnungsgemäß ange -
fochten und begründet. Siehe Antwort der Kommis -
sion zu Ziffer 42 Buchstaben a bis g.
In allen Fällen wurden die Prioritäten der Fazilitäten an 
die Sektorpolitik der EU für jede der Regionen ange -
glichen (in den jeweiligen strategischen Zielsetzungen 
eindeutig dargelegt).
Dennoch wird die Kommission nach Möglichkeiten 
suchen, um eine stärkere Einflussnahme auf die Sektor -
politik sowie eine bessere Sichtbarkeit der EU -Unter -
stützung zu erzielen.Zusammenfassung
I
Die Kommission begrüßt den Sonderbericht und die 
Empfehlungen, durch die die Verwaltung von Mischfi -
nanzierungsfazilitäten – ein innovativer Ansatz für die 
Entwicklungsfinanzierung  – weiter verbessert wird.
Der Investitionsbedarf in EU -Partnerländern ist erheb -
lich. Die Haushalts- und Gebermittel sind bei Weitem 
nicht ausreichend, um diesen Bedarf zu decken. Die 
Länder müssen zusätzliche öffentliche und private 
Finanzmittel mobilisieren, um das Wirtschaftswachstum 
als Grundlage für die Armutsbekämpfung anzukurbeln.
In der Reformagenda wird die Förderung eines breiten -
wirksamen Wachstums und der Schaffung von Arbeits -
plätzen als eine der wichtigsten Prioritäten in den 
EU-Außenbeziehungen hervorgehoben. In diesem 
Zusammenhang gilt Mischfinanzierung als wichtiges 
Instrument, um eine Hebelwirkung auf zusätzliche 
Mittel zu entfalten und die Wirksamkeit der EU -Hilfen zu 
verbessern.
Durch die Überbrückung von Finanzierungslücken 
bei Investitionsprojekten machen die EU -Finanzhilfen 
häufig Projekte insgesamt möglich und können daher 
mehr zusätzliche Finanzmittel mobilisieren als Darlehen 
von Finanzinstitutionen. Darüber hinaus gewähren die 
direkt an einer Mischfinanzierung beteiligten öffentli -
chen Finanzinstitutionen neben Darlehen auch weitere 
Finanzmittel, wie z. B. Beteiligungstitel oder nachran -
gige Schuldtitel.
IV
Die Kommission ist für die Konzeption der Fazilitäten 
verantwortlich, die in dem Bericht positiv bewertet 
wird. Das Management der Projekte erfolgt in Partner -
schaften. Die Kommission verwaltet die Fazilitäten, 
während die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen 
für das laufende Management der Projekte zuständig 
sind. Sie nehmen die ihnen übertragenen Haushalts -
aufgaben unter Einhaltung der Vorschriften für die in 
der Haushaltsordnung festgelegte indirekte Mittelver -
waltung wahr.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 37
Die Kommission ist für die Konzeption der Fazilitäten 
verantwortlich, die in dem Bericht positiv bewertet 
wird. Das Management der Projekte erfolgt in Partner -
schaften. Die Kommission verwaltet die Fazilitäten, 
während die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen 
für das laufende Management der Projekte zuständig 
sind. Sie nehmen die ihnen übertragenen Haushalts -
aufgaben unter Einhaltung der Vorschriften für die in 
der Haushaltsordnung festgelegte indirekte Mittelver -
waltung wahr.
Die Kommission hat diese Struktur unter vollständiger 
Berücksichtigung der potenziellen Vorteile der Fazilitä -
ten eingerichtet.
18
Die Kommission prüft die Verwaltung des ITV und 
die vom Hof festgestellten Einschränkungen, wie die 
Beschränkung auf regionale Programme (z. B. Öffnung 
für nationale Programme, verschiedene Sektoren  – glei -
che Stimmrechte –, Verwaltung durch die Kommission).
20
Die Ermittlung von Projekten geht auf Interaktionen 
und Diskussionen zwischen verschiedenen Akteuren 
zurück, einschließlich der Partnerländer oder einschlä -
gigen regionalen Organisationen, der Kommission und 
EU-Delegationen, anderer Geber, der Finanzinstitu -
tionen und in manchen Fällen des Privatsektors und 
Vertretern der Zivilgesellschaft.
Die Ermittlung von Projekten stützt sich auf die Pro -
grammplanung und die von der Kommission, dem 
Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und den Part -
nerländern genehmigten politischen Prioritäten. Des 
Weiteren beruht die Ermittlung von Projekten auf den 
strategischen Diskussionen, die im Rahmen jeder Misch -
fazilität im Strategieausschuss oder Lenkungsausschuss 
stattfinden, sowie den Diskussionen zur Analyse des 
Portfolios der genehmigten Projekte und der künftigen 
Projekte.VIII
Die Kommission weist darauf hin, dass die Empfehlun -
gen des Hofes vollständig der Reform der Fazilitäten 
entsprechen, die die Kommission Ende 2013 in die Wege 
geleitet hat und für die jetzt die Genehmigungsphase 
beginnt.
Einleitung
Kasten 1
Der IWF legt keine Auflagen bezüglich der Konzessio -
nalität für einzelne Darlehen fest, sondern bestimmt 
eine durchschnittlich gewichtete Konzessionalitätquote 
insgesamt für alle Darlehen. Somit wird dieser mecha -
nistische Ansatz in der Zukunft nicht automatisch 
angewendet.
08
Die Kommission prüft derzeit eine Änderung des ITF, 
damit dieser wie die übrigen sechs regionalen Fazilitä -
ten verwaltet wird und für alle die gleichen Regeln gel -
ten, wodurch die Transparenz und Vorhersehbarkeit des 
Prozesses für alle Partner verbessert und gleiche Rechte 
für alle Mitgliedstaaten in den operativen Direktorien 
gewährleistet werden. Des Weiteren können die von 
den Mitgliedstaaten für Mischfinanzierungen zugewie -
senen Sonderfonds nach wie vor von der EIB verwaltet 
werden, wenn sie dies wünschen.
12
Die Kommission fördert aktiv die Einbindung von mehr 
Agenturen der Mitgliedstaaten in die Anwendung der 
Fazilitäten, um gleiche Chancen und einen stärkeren 
Austausch über die besten Vorgehensweisen sicherzu -
stellen.
Bemerkungen
16
Nach Auffassung der Kommission ist das Management 
der regionalen Investitionsfazilitäten angemessen.
Antworten der Kommission 38
Es liegt in der Verantwortung der Geldgeber, die erfor -
derlichen Berechnungen entsprechend internationalen 
Standards, dem Grundsatz der gebotenen Sorgfalt und 
vereinbarten Methoden im Rahmen einer Partnerschaft 
und effizienten Arbeitsteilung durchzuführen.
Eine gründliche Bewertung von Projekten wird von 
spezialisierten Teams der Finanzinstitutionen nach den 
Grundsätzen der Sorgfaltspflicht vorgenommen.
Die zugrunde liegenden Studien werden hauptsächlich 
vom federführenden europäischen Geldgeber durch -
geführt und stehen zur Verfügung, wenn Bedenken 
hinsichtlich der Eignung der Projekte bestehen oder 
zusätzliche Informationen über oder zu den im Antrag 
enthaltenen Informationen erforderlich sind.
Die Kommission hält es nicht für erforderlich, dass die 
Geldgeber systematisch diese Studien vorlegen, da 
dadurch nur der Verwaltungsaufwand erhöht wird, 
ohne dass in den meisten Fällen ein wirklicher Mehr -
wert erzielt wird.
24
Die Kommission betont, dass EU -Beiträge nur geneh -
migt wurden, wenn die erforderlichen Informationen 
über die Einhaltung der wichtigsten Anforderungen, die 
in den strategischen Zielsetzungen dargelegt werden, 
vorgelegt wurden.
Sämtliche Informationen, die für eine Entscheidung 
erforderlich sind, wurden erstellt und flossen in den 
Entscheidungsprozess ein. Gemäß der Haushaltsord -
nung und im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung 
kann sich die Kommission auf die von der betrauten 
Einrichtung bereits durchgeführten Arbeiten stützen; 
dies entspricht den Grundsätzen der Sorgfaltspflicht 
und der Arbeitsteilung als Kernstück unserer Partner -
schaft mit den Finanzinstitutionen.
Nur ausreichend ausgereifte Projekte kommen für eine 
Genehmigung in Betracht. Durchführbarkeitsstudien, 
die auf eine weitere Stärkung des Projektaufbaus 
entsprechend den Anforderungen der Empfänger 
ausgerichtet sind, können anschließend dennoch 
durchgeführt werden, um die Qualität des Projekts zu 
verbessern.„Auf Initiative“ systematisch  zu sein, stellt für die 
Kommission kein operatives Ziel an sich dar. Vielmehr 
bemüht sich die Kommission, die Effizienz und Arbeits -
teilung im Rahmen des Festlegungsprozesses zu 
maximieren und die operativen Stärken aller Akteure zu 
nutzen. Dies wird durch die Reform der Mischfinanzie -
rung in der Genehmigungsphase weiter vereinfacht.
21
Die Kommission beabsichtigt, den Aufbau der Fazilitä -
ten für die Region Afrika zu überprüfen. Siehe Antwort 
der Kommission zu Ziffer 18.
Gemeinsame Antwort zu den 
Ziffern 22 bis 31
22
Aufgrund des flexiblen Charakters und der weitreichen -
den Sektorabdeckung der Fazilitäten ist der Prozess für 
die Festlegung eines gemeinsamen Indikators für den 
Mehrwert für alle Projekte zwangsläufig komplex und 
nahezu unmöglich.
Der Mehrwert der Finanzhilfe wird immer bewertet, und 
diese Bewertung wurde im Laufe der Zeit ausgebaut, 
insbesondere im Rahmen der von der EU -Plattform 
durchgeführten Arbeiten.
23
Nach Auffassung der Kommission standen die in den 
verschiedenen Phasen der Genehmigung (vorläufig und 
endgültig) relevanten Daten der Kommission zur Verfü -
gung. Es ist anzunehmen, dass sich die zum Zeitpunkt 
der vorläufigen Genehmigung vorliegenden Finanzda -
ten ändern. Allerdings werden diese Informationen in 
der Phase der endgültigen Genehmigung bewertet.
Darüber hinaus können sich bestimmte Darlehensbe -
dingungen zwischen dem Antrag und der endgültigen 
Genehmigung aufgrund konjunktureller Schwankun -
gen ändern. Deshalb können die Finanzinstitutionen die 
Verhandlungen in Bezug auf die genauen Bedingungen 
ihrer Darlehen (Zinssatz, Laufzeit, usw.) nach der Geneh -
migung des Direktoriums der Fazilität abschließen.
Antworten der Kommission 39
Bei der Konzessionalität, Tragfähigkeit der Schulden, 
dem Betrag der Finanzhilfe sowie der wirtschaftlichen 
Lebensfähigkeit handelt es sich um wesentliche Ele -
mente, denen bei den Analysen der Finanzinstitutionen 
und der Kommission Rechnung getragen wird.
26
Die Kommission bezieht die Delegationen der Union 
bei der Prüfung der Eignung der Finanzhilfe mit ein, 
und es wird stets um ihren Rat gefragt, wenn dies für 
den Auswahlprozess von Bedeutung ist.
96 % der befragten Delegationen gaben an, dass sie in 
den Auswahlprozess eingebunden waren. Der niedri -
gere Wert (59  %) bezieht sich auf die anfängliche Phase 
der Ermittlung als Teil des Auswahlprozesses insgesamt.
Die Kommission bemüht sich, die Delegationen der 
Union weiter in die Vorbereitung und Weiterverfolgung 
von Mischfinanzierungen einzubinden. Dies ist von 
wesentlicher Bedeutung, um die Kohärenz der Tätig -
keiten der EU sicherzustellen, die Sichtbarkeit der EU zu 
steigern und das Gewicht der EU im politischen Dialog 
zu stärken.
27
Das Anfangsdatum für die Berechnung ist nicht die 
Aufnahme in die Projektpipeline. Die Projektpipeline ist 
nur ein erster Anhaltspunkt für potenzielle Projekte mit 
einem sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand und 
Reifegrad.
Nach Ansicht der Kommission ist der Zeitraum zwischen 
der Genehmigung durch den fachlichen Ausschuss und 
der Annahme durch das operative Direktorium zum 
Zeitpunkt der endgültigen Genehmigung der geeig -
netste Indikator.
Dies führt zu einem Ergebnis von etwa 4 Monaten für 
Projekte der LAIF, 3 Monaten für die CIF, 6  ½ Monaten 
für die NIF, 5  ½ Monaten für die AIF und etwa 4 Monaten 
für die IFCA. Dieser Zeitrahmen scheint unter Berück -
sichtigung der technischen Komplexität von Misch -
finanzierungsprojekten und der möglichen Zahl an 
beteiligten Partnern angemessen zu sein.Kasten 2
Wie im Protokoll der 9. Sitzung des Verwaltungsrats des 
ITF erfasst, wurden den Mitgliedern auf Anfrage zusätz -
liche Informationen über dieses Projekt zu Verfügung 
gestellt.
Dieses Projekt wurde 2009 genehmigt. Zwischenzeit -
lich wurde das Finanzhilfeantragsformular wesentlich 
verbessert, um die von den Finanzinstitutionen bereit -
gestellten Informationen zu vervollständigen.
25
Alle im Rahmen der Fazilitäten finanzierten Projekte 
werden sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch im 
Hinblick auf die Tragfähigkeit der Schulden analysiert. 
Eines der wichtigsten Ziele der Kommission und der 
Geldgeber besteht darin, die geplante Investition sowie 
ihre langfristige Tragfähigkeit und Wirkung auf die Ent -
wicklung aufrechtzuerhalten.
Dennoch können keine einheitlichen Kriterien, wie 
Mindestschwellenwerte, für die Bewertung der wirt -
schaftlichen Lebensfähigkeit festgelegt werden. Die 
Arbeitsgruppe zur Zusätzlichkeit von Finanzhilfen im 
Rahmen von Mischfinanzierungen kam 2009 zu dem 
Schluss, dass Mischfinanzierungen ihrer Art nach eine 
Einzelfallprüfung in Bezug auf die Bewertung der Höhe 
des Betrags, der Form und der Art der notwendigen 
Unterstützung erfordern. Dieses Konzept wurde im 
Rahmen der neueren Arbeiten der EU -Plattform für die 
Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit 
(EUBEC) bestätigt.
Die volkswirtschaftliche Rentabilität für Projekte wird 
stets als Teil der Sorgfaltsprüfung bewertet. Entschei -
dungen über die Gewährung einer Finanzhilfe beru -
hen auf der wirtschaftlichen und finanziellen Analyse 
der Projekte sowie dem erwarteten sozialen Nutzen 
(Bezahlbarkeit, Auswirkungen auf die Gesundheit, sozi -
ale Situation).
Diese Prüfung beruht auf den im Finanzhilfeantrags -
formular angegebenen Informationen sowie zusätzli -
chen Informationen, die auf den Austausch zwischen 
verschiedenen Dienststellen der Kommission und 
ihren Delegationen, den Finanzinstitutionen und den 
maßgeblichen Akteuren vor, während und nach den 
technischen Sitzungen zurückgehen.
Antworten der Kommission 40
Während die Bewertung in Ermangelung von Ver -
gleichswerten von ähnlichen Projekten in den ersten 
Jahren der Mischfinanzierung eine Herausforderung 
darstellte, stützt sich die Kommission jetzt auf die im 
Laufe der Jahre gewonnenen Erfahrungen, um den 
Bewertungsprozess zu verfeinern.
Im Wege der erörterten und kürzlich vereinbarten 
Reform der Mischfinanzierungen wird die Höhe der als 
Finanzierung bereitgestellten Finanzhilfe weiter Gegen -
stand von Vergleichen sein und der optimale Mittelein -
satz verbessert.
31
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass dies bislang 
eingetreten ist. Die Partner der Kommission sind Ent -
wicklungsbanken, keine Geschäftsbanken; ihr Hauptziel 
ist es, einen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung zu 
leisten. Dennoch hat die Geheimhaltung in Zusammen -
hang mit Preismodellen und -entscheidungen tatsäch -
lich eine umfassende Nutzung des Zinsvergütungsinst -
ruments verhindert.
Werden Zinsvergütungen genutzt, so stützt sich die 
Kommission insbesondere auf ihre eigene Beaufsich -
tigung von multilateralen Institutionen (z. B. über die 
auf Säulen beruhende Bewertung) und die nationalen 
Rechtsvorschriften und Aufsichtsregeln, die für die 
bilateralen Institutionen gelten, um diese Risiken zu 
mindern.
Die von den Banken vorgenommene Zinsberech -
nung unterliegt einer Prüfung und vergleichenden 
Bewertung.
32
Bei der indirekten oder gemeinsamen Verwaltung 
waren die Vorauszahlungen zum Zeitpunkt der Schaf -
fung der ersten Fazilitäten in der Tat hoch. Dies war auf 
die Notwendigkeit zurückzuführen, ein neues Hilfsin -
strument einzuführen und die Finanzinstitutionen zu 
ermutigen, das Management komplexer Projekte zu 
übernehmen.
Die Regelungen für Vorauszahlungen wurden in den 
neuen Musterverträgen für Finanzinstrumente über -
prüft, was zu einer Verringerung der Höhe der Voraus -
zahlungen geführt hat.Den Nachweis, dass die Länge des Verfahrens angemes -
sen und vernünftig ist, liefert die Tatsache, dass bislang 
keine Anhaltspunkte vorliegen, dass maßgebliche Pro -
jekte aufgrund von Verzögerungen des Genehmigungs -
verfahrens nicht umgesetzt wurden. Vielmehr bietet der 
Genehmigungsprozess ausreichend Flexibilität, um die 
Anforderungen der Partner zu berücksichtigen und den 
Prozess gegebenenfalls zu beschleunigen.
29
Die Kommission möchte klarstellen, dass das Erreichen 
der Konzessionalität des IWF möglicherweise notwen -
dig, angesichts projektspezifischer Aspekte aber nicht 
ausreichend ist. Das Erreichen des Schwellenwerts von 
35 % kann als eine erste notwendige Voraussetzung 
für die Annahme des Finanzierungspakets durch einen 
Begünstigten im Rahmen der Einschränkungen des IWF 
betrachtet werden. Dies ist jedoch nicht automatisch 
eine ausreichende Bedingung an sich. Für bestimmte 
Projekte ist möglicherweise ein höherer Finanzhilfean -
teil am Finanzierungspaket als 35  % erforderlich, um 
nicht die damit verbundenen wesentlichen Auswirkun -
gen auf die Entwicklung zu gefährden.
30
Die Begründung für die Höhe der beantragten Finanz -
hilfen kann je nach dem zu beseitigenden konkreten 
Markthindernis, der Finanzierbarkeit für die Zielgruppe, 
der Projektreife, den lokalen Marktbedingungen, der 
Verfügbarkeit von Mitteln von anderen Geldgebern 
oder der Kapazität und Risikofreudigkeit der Projekt -
träger sehr unterschiedlich sein. Diese Unterschiede 
machen es in Verbindung mit dem Mangel an zuver -
lässigen Marktinformationen in den Partnerländern 
schwierig, Kriterien für die Festlegung der Höhe von 
Finanzhilfen, die für alle möglichen Maßnahmen in 
jedem möglichen dynamischen Marktumfeld gelten, 
zu bestimmen. Schließlich muss sich die Kommission in 
gewissem Umfang auf die Fähigkeit der Partnerfinanz -
institutionen stützen, das bestmögliche Ergebnis aus -
zuhandeln, d. h. die Mindesthöhe der Finanzhilfe, um 
bei einem bestimmten Projekt Fortschritte zu erzielen. 
Bei manchen Projekten bestehen keine Alternativen 
zu diesem  „Preisfindungsprozess“. Beispielsweise wird 
die Höhe einer Erstverlustgarantie bei der Darlehens -
vergabe an KMU in der Regel nicht durch historische 
Erfahrungswerte (sofern vorhanden), sondern anhand 
des wahrgenommenen Risikos des Darlehengebers 
ermittelt – ein subjektiver Parameter, der nur durch 
Verhandlungsgeschick festgelegt werden kann.
Antworten der Kommission 41
35
Nach der Genehmigung des Projekts gewährleisten die 
Delegationen der Union und/oder die zentralen Dienst -
stellen der Kommission (abhängig vom Umfang des 
Projekts) eine angemessene Weiterverfolgung.
Die Dienststellen der Kommission stehen in regelmäßi -
gem Kontakt mit den nationalen Geschäftsstellen der 
Banken in den jeweiligen Ländern, und es finden Sitzun -
gen mit der Delegation und den lokalen Projektkoordi -
natoren der federführenden Finanzinstitutionen statt. 
Die federführenden Finanzinstitutionen sind vertraglich 
verpflichtet, den Delegationen jährlich Berichte vorzule -
gen. Wie in den im Rahmen der delegierten Zusammen -
arbeit unterzeichneten Verträgen vorgesehen, ist die 
Kommission eingebunden, sie wird informiert und zu 
Monitoringbesuchen eingeladen, die von der federfüh -
renden Finanzinstitution vor Ort durchgeführt werden.
Die vertraglichen Regelungen sind ausreichend klar für 
ein angemessenes Monitoring.
Durch eine verstärkte Einbeziehung der Delegationen 
zu einem früheren Zeitpunkt in den Prozess werden 
auch Weiterverfolgung und Monitoring gestärkt. Die 
Anweisungen für die Delegationen werden in diesem 
Sinne aktualisiert.
36
Die Kommission nimmt den Hinweis auf die laufen -
den Arbeiten zu den ergebnisorientierten Indikato -
ren zur Kenntnis, die von den Finanzinstitutionen für 
Überwachungs- und Berichterstattungszwecke zu 
verwenden sind, und betont, dass die Leistungsüber -
wachung von der federführenden Finanzinstitution 
durchgeführt wird.
37
Alle Projekte unterliegen einer Überwachung und 
Bewertung. Manche mittelfristigen Bewertungen wur -
den abgeschlossen, wie im Fall der NIF, oder werden in 
Kürze in die Wege geleitet, wie im Fall der LAIF.Kasten 3
Die Vorgehensweise der Kommission entsprach voll -
ständig den geltenden Vorschriften und Regelungen.
Die in Kasten 3 erläuterte Vorauszahlungsregelung 
fand 2010 Anwendung. Für die NIF änderte die Kom -
mission diese Vorgehensweise bei Vorauszahlungen im 
Jahr 2012 (siehe Ziffer 32).
Darüber hinaus sind bei der Bewertung dieses NIF- Pro-
jekts die Ausnahmesituation und außergewöhnlichen 
Ereignisse, die in den Partnerländern ab Januar 2011 
stattfanden und Auswirkungen auf die Umsetzung des 
Projekts hatten, angemessen zu berücksichtigen.
33
Es ist vorgesehen, das System der Vorauszahlungen für 
den ITF zu überprüfen.
34
Projekte im Rahmen dieser Fazilitäten werden direkt 
von den europäischen Finanzinstitutionen unter strikter 
Einhaltung der für das Projekt festgelegten Ziele, 
Aktivitäten und Kriterien ausgewählt und genehmigt. 
Die Auswahl der Teildarlehen und Garantien erfolgt 
anhand von projektbezogenen Parametern (genaue 
Angaben sind dem Projektbogen zu entnehmen), wobei 
insbesondere diejenigen berücksichtigt werden, die 
sich auf die mit dem Projekt verfolgten Ziele beziehen. 
Bei den Genehmigungs- und Auswahlverfahren werden 
die Standards für die Sorgfaltspflicht der Finanzinstitu -
tionen angewandt. Diese Verfahren entsprechen einer 
vereinbarten und kosteneffizienten Arbeitsteilung 
unter den Partnern und umfassen Regelungen für die 
Auswahl der untergeordneten Maßnahmen. Die in 
Betracht kommenden Finanzinstitutionen erstatten 
detailliert Bericht über die Projekte, die in die Fazilität 
aufgenommen werden, und zwar regelmäßig und auf 
Ad-hoc-Basis bzw. auf Ersuchen der Kommission.
Kasten 4
Nach Auffassung der Kommission waren alle erfor -
derlichen Elemente in dem Finanzhilfeantrag für das 
NIF- Projekt der KMU -Finanzierungsfazilität vorhanden.
Antworten der Kommission 42
42
Die Kommission stimmt dieser Analyse aus folgenden 
Gründen nicht zu:
42 a)
Bezüglich der möglichen Finanzierung ohne einen 
Beitrag des ITF im Rahmen des IWF -Programms galt 
tatsächlich eine Obergrenze für Darlehen ohne Konzes -
sionalität (siehe Tabelle 1 der IWF -Länderberichte für 
2009 und 2010), deshalb musste bei zusätzlichen Darle -
hen die Konzessionalität gewährleistet werden. Bei der 
Entscheidung, ob ein bestimmtes Projekt als konzessio -
när oder nicht als Darlehen zu betrachten ist, handelt es 
sich eine souveräne Entscheidung von Sambia, die nach 
Erörterungen mit der internationalen Gemeinschaft 
getroffen wird und von den wirtschaftlichen Aspekten 
jedes Projekts abhängt.
42 b)
Die EEF -Finanzhilfe allein hatte sich als unzureichend für 
die Deckung der Finanzierung der Projekte erwiesen. 
Die zusätzliche Finanzierung, die notwendig war, um 
die Finanzierungslücke zu schließen, war nur durch die 
Mobilisierung der Ressourcen der Finanzinstitutionen 
im Wege einer Beteiligung über den ITF möglich.
42 c)
Finanzhilfen können einen hohen Mehrwert aufweisen, 
selbst wenn ihre Höhe gering ist, z. B. beim Schließen 
einer Finanzierungslücke, bei der Verbesserung der Pro -
jektqualität usw. In drei dieser Fälle trug die Finanzhilfe 
dazu bei, die finanziellen Bedingungen insgesamt abzu -
mildern, da das von den Kofinanzierern vorgeschlagene 
Finanzierungspaket vom Darlehensnehmer für nicht 
akzeptabel befunden worden war. Bei dem weiteren 
Projekt ermöglichte die Finanzhilfe eine Steigerung der 
potenziellen Auswirkungen der Projekte, einschließlich 
der finanziellen Vorteile.
42 d)
Die Kommission teilt die Schlussfolgerung des Hofes 
nicht. Der Endbegünstigte hätte eine andere Alterna -
tive wählen können, die rentabler gewesen wäre, aber 
negative Umweltauswirkungen mit sich gebracht hätte. 
Die ITF -Finanzhilfe trug dazu bei, die ökologisch bevor -
zugte Option für die Investition zu erleichtern und die 
höheren Investitionskosten auszugleichen.Des Weiteren möchte die Kommission Folgendes 
betonen:
(i) Die Verfahren des ergebnisorientierten Monitorings 
für die von der GD Entwicklung und Zusammenarbeit 
verwalteten regionalen Investitionsfazilitäten unter -
scheiden sich nicht von den Verfahren für die übrigen 
Projekte der GD Entwicklung und Zusammenarbeit, 
und
(ii) die GD Entwicklung und Zusammenarbeit ergreift 
die notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen 
des ergebnisorientierten Monitorings Rechnung zu 
tragen: Für Projekte, die dem Prozess des ergebnisori -
entierten Monitorings unterzogen worden sind, wer -
den die Ergebnisse an die am Projektmanagement 
beteiligten Delegationen der EU/Referate in den zen -
tralen Dienststellen übermittelt. Von der Delegation 
wird eine Antwort erwartet, die in der Regel an die 
federführende Finanzinstitution übermittelt wird. So -
fern erforderlich, wird eine kontradiktorische Sitzung 
organisiert, um die Feststellungen des ergebnisori -
entierten Monitorings zu klären. Überdies treffen die 
Vertreter der Kommission die Berater, die die Besuche 
des ergebnisorientierten Monitorings durchgeführt 
haben, für regelmäßige Informationstreffen, um über 
die Situation vor Ort auf dem Laufenden gehalten zu 
werden.
Es ist vorgesehen, das Management von ITF- Projekten 
künftig zu überprüfen, um es möglicherweise an das 
Management der übrigen Fazilitäten anzugleichen.
Gemeinsame Antwort zu den 
Ziffern 39 bis 42
39
Die Kommission stimmt der Analyse des Hofes hinsicht -
lich des Nachweises, dass Finanzhilfen nötig waren, um 
die Aufnahme von Darlehen zu ermöglichen, nicht zu. 
Das Finanzhilfeantragsformular bietet die Grundlage für 
die Bewertung, bei der es sich um eine eingehende Beur -
teilung gestützt auf Informationen von thematischen 
und geografischen Referaten sowie der EU -Delegationen 
und des Sekretariats handelt, die häufig durch zusätz -
liche Auskünfte ergänzt werden. Die Bewertung der 
Kommission, die durch fachliche Sitzungen mit Finan -
zinstitutionen und operativen Direktorien unter Anwe -
senheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird, ist solide 
und fundiert. Nach Auffassung der Kommission bietet 
der Auswahlprozess für Finanzhilfen eine hinreichende 
Gewähr und liefert den Nachweis ihrer Notwendigkeit.
Antworten der Kommission 43
46
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Fazilitä -
ten generell einen erheblichen politischen Gewinn 
bewirken.
Das politische Umfeld ist ein wesentlicher Bestandteil 
bei der Projektbewertung. Jedes Projekt hat seine 
eigenen spezifischen Ziele und erwarteten Auswirkun -
gen, die sich je nach Art des Projekts unterscheiden. Es 
wird nicht erwartet, dass ein einziges Projekt Auswir -
kungen auf alle Ziele aufweist (überdies ist dies nicht 
empfehlenswert).
Im Fall der ITF besteht tatsächlich die Möglichkeit eines 
allgemeinen Einflusses auf die in diesem Sektor ver -
folgte Politik, wenn das Projekt dem Schwerpunktsektor 
der Delegation entspricht. Dies trifft nicht auf Fälle zu, 
wenn ein Projekt nicht in den Schwerpunktsektor der 
Delegation fällt, aber dennoch eine regionale Reich -
weite aufweist.
51
Aus politischen und strategischen Gründen wird die 
Kommission (selbst unter Berücksichtigung, dass die 
EU-Leitlinien zur Sichtbarkeit eingehalten wurden) die 
Regelungen zur Sichtbarkeit verstärken und die Delega -
tionen stärker in den Prozess einbinden.
51 a)
Alle Verträge enthalten spezielle Artikel (sowohl in den 
allgemeinen Bedingungen als auch im Anhang, der die 
Beschreibung der Maßnahme enthält) zu den Projekten, 
die im Rahmen der regionalen Mischfinanzierungs -
fazilitäten gefördert werden. In diesen Artikeln wird 
festgelegt, dass die federführende Finanzinstitution 
eine angemessene Sichtbarkeit der Finanzhilfe sicherzu -
stellen hat.
Darüber hinaus enthält die neue Delegationsvereinba -
rung für die indirekte Verwaltung, die ab 2014 für alle 
im Rahmen regionaler Mischfinanzierungsfazilitäten 
vertraglich vereinbarten Projekte verwendet wird, einen 
speziellen Anhang für einen Kommunikations- und 
Sichtbarkeitsplan, der für jedes Einzelprojekt erstellt 
wird.42 e)
Die Kommission teilt die Schlussfolgerung des Hofes 
nicht, es lägen keine hinreichenden Nachweise vor.
Die NIF- Finanzhilfe war notwendig, um das Gesamtin -
vestitionspaket des Projekts zu ermöglichen, und stand 
vollständig in Einklang mit den politischen Zielen der 
EU und des Partnerlandes.
42 f)
Die Kommission stimmt der Bewertung nicht zu. Diese 
impliziert, dass die Finanzhilfe für die Annahme der 
damit verbundenen Darlehen durch den Begünstigten 
erforderlich gewesen sei und das Mischfinanzierungs -
paket mit anderen finanziellen Angeboten vergleichbar 
und nicht übermäßig bezuschusst gewesen sei.
42 g)
Bei dieser Feststellung wird nicht berücksichtigt, 
dass das  „nicht bezuschusste“ Produkt aufgrund der 
Annahme erfolgreich funktionierte, dass die Finanzhilfe 
gewährt werde. Die NIF- Beteiligung bei einer solchen 
Regelung ist sicherlich notwendig, damit die EFI in der 
Lage sind, Darlehen zu einem Satz anzubieten, der 
Anreize für Banken schafft, Darlehen an KMU zu verge -
ben. Die Tatsache, dass die NIF -Beteiligung nicht (oder 
nur teilweise) verwendet wurde, ist eher als Zeichen 
für den Erfolg zu sehen. Dies ebnet den Weg für eine 
weitere Fazilität mit einer niedrigeren NIF -Beteiligung 
(ohne dass daraus zu schließen ist, dass die NIF -Finanz -
hilfe im Fall einer anderen ersten Maßnahme in einem 
Land niedriger sein müsste).
44
Die Kommission beeinflusst aktiv die Konzeption der 
Projekte. Die Art der Einflussnahme hängt stark von der 
Art des Projektes ab, da Projekte unterschiedliche Ziele 
aufweisen und von ihnen unterschiedliche Auswir -
kungen erwartet werden. Mischfinanzierungsprojekte 
werden im Rahmen einer Partnerschaft und einer 
Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Gebern kon -
zipiert. Die Kommission hat eine wichtige Rolle in dieser 
Partnerschaft und übt einen weitreichenden Einfluss bei 
allen relevanten Aspekten der Projekte aus.
Antworten der Kommission 44
54
Nach Ansicht der Kommission war das Genehmigungs -
verfahren gründlich: Alle maßgeblichen Akteuren sind 
angemessen eingebunden, und die Kommission passt 
den Konsultationsprozess an die Besonderheiten der 
Projekte an. Während des Entscheidungsprozesses 
stehen ausreichende und vollständige Informationen 
zur Verfügung.
In allen Fällen ist ein Mehrwert gewährleistet: Die Pro -
jekte werden erst dem zuständigen operativen Direkto -
rium vorgelegt, wenn alle Projektkomponenten geklärt 
sind und sein Mehrwert zu erkennen ist.
Die Regelungen für Vorauszahlungen werden in den 
neuen Musterverträgen für Finanzinstrumente über -
prüft.
55
Nach Auffassung der Kommission war die Begründung 
für die Finanzierung in allen Fällen eindeutig. Diese 
Fälle werden in Ziffer 42 des Berichts beschrieben und 
wurden von der Kommission ordnungsgemäß ange -
fochten und begründet. Siehe Antwort der Kommission 
zu Ziffer 42 Buchstaben a bis g.
In allen Fällen wurden die Prioritäten der Fazilitäten an 
die Sektorpolitik der EU für jede der Regionen ange -
glichen (in den jeweiligen strategischen Zielsetzungen 
eindeutig dargelegt).
Dennoch wird die Kommission nach Möglichkeiten 
suchen, um eine stärkere Einflussnahme auf die Sektor -
politik sowie eine bessere Sichtbarkeit der EU -Unter -
stützung zu erzielen.
57
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Im neuen 
Antragsformular sind die verschiedenen Formen des 
Mehrwerts, den die Finanzhilfe bieten kann, eindeutig 
angegeben.Was den Investitionsrahmen für die westlichen Balkan -
staaten betrifft, so hat die GD ELARG im Wege ihre 
Verträge über technische Hilfe (IPF und IFICO) sicher -
gestellt, dass in allen Kommunikations- und Werbein -
strumenten (Website, Berichte, Leitlinien, Factsheets, 
Seminare, Workshops, usw.) auf die Rolle der EU bei 
dem Mechanismus hingewiesen wird. Darüber hinaus 
wird eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kommuni -
kationsreferaten der internationalen Finanzinstitutionen 
aufgebaut, und die Verweise auf die EU und den Inves -
titionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten sind 
jetzt deutlich. Sichtbarkeit und Kohärenz werden weiter 
verbessert, da alle Kommunikationsaktivitäten des 
Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten im 
neuen erweiterten IFICO -Vertrag zentralisiert sind.
52
Die Kommission betont, dass das  „Communication and 
Visibility Manual for EU External Actions“ (Handbuch für 
Kommunikation und Sichtbarkeit der EU im Bereich der 
Außenhilfe) für alle Projekte im Bereich der Außenhilfe 
gültig und anwendbar ist.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
53
Die Kommission ist für die Konzeption der Fazilitäten 
verantwortlich, die in dem Bericht positiv bewertet 
wird. Das Management der Projekte erfolgt in Partner -
schaften. Die Kommission verwaltet die Fazilitäten, 
während die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen 
für das laufende Management der Projekte zuständig 
sind. Sie nehmen die ihnen übertragenen Haushalts -
aufgaben unter Einhaltung der Vorschriften für die in 
der Haushaltsordnung festgelegte indirekte Mittelver -
waltung wahr.
Die Kommission hat diese Struktur unter vollständiger 
Berücksichtigung der potenziellen Vorteile der Fazilitä -
ten eingerichtet und ist der Ansicht, dass ihr Manage -
ment angemessen ist.
Nach Auffassung der Kommission ist bei der Realisie -
rung der potenziellen Vorteile der Art der Darlehen 
(z. B. technische Hilfe) und den Ergebnissen der Umset -
zung der Projekte Rechnung zu tragen.
Antworten der Kommission 45
59 a)
Ein Rahmen zur Messung von Ergebnissen wurde 
bereits in das Antragsformular aufgenommen, wobei in 
den beigefügten Leitlinien die erforderlichen Infor -
mationen erläutert werden. Die Auswirkungen einer 
konkreten EU -Finanzhilfe können häufig nicht vom 
Gesamtprojekt getrennt werden. Im Hinblick auf die 
EU-Finanzhilfe muss jedoch eindeutig auf den Mehr -
wert hingewiesen werden (siehe vorstehend).
59 b)
An alle EU -Delegationen wurden Anweisungen über -
mittelt und derzeit werden Leitlinien erarbeitet.
59 c)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung teilweise. 
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, die 
Methodik des ergebnisorientierten Monitorings auf die 
spezifischen Merkmale der Mischfinanzierung abzu -
stimmen.
60
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
Derzeit wird eine Delegationsvereinbarung zur indirek -
ten Verwaltung für alle im Rahmen regionaler Mischfi -
nanzierungsfazilitäten vertraglich vereinbarten Projekte 
erarbeitet. Dieser Mustervertrag wird einen Anhang 
umfassen, der speziell für einen für jedes Einzelprojekt 
zu erstellenden Kommunikations- und Sichtbarkeitsplan 
vorgesehen ist.57 a)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Leit -
linien zur geänderten Organisationsstruktur für eine 
Steuerung der Beteiligung der Kommission in allen 
Phasen des Genehmigungsprozesses sowie zur Weiter -
verfolgung von Projekten werden derzeit im Rahmen 
der EU -Plattform erarbeitet.
57 b)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Dabei han -
delt es sich um einen laufenden Prozess, der vermutlich 
Ende 2014 abgeschlossen sein wird.
57 c)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. In der 
geänderten Konzeption für die Organisationsstruktur 
der Mischfinanzierungsfazilitäten wird vorgeschlagen, 
dass Projekte nur zur endgültigen Genehmigung vorge -
legt werden (keine vorläufige Genehmigung mehr). Das 
Antragsformular enthält detaillierte Beschreibungen 
der Notwendigkeit und des Mehrwerts der Finanzhilfe 
sowie Angaben über die Ermittlung/Berechnung der 
Höhe.
Der Prozess muss eine vorläufige Analyse und Diskussi -
onen über die in die Pipeline aufgenommenen Projekte 
umfassen, die vor der Vorlage für eine endgültige 
Genehmigung zu klären sind, um die Reife der Projekte, 
die Auswirkungen und einen optimalen Mitteleinsatz 
sicherzustellen.
57 d)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
58
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Künftig 
werden Barmittel vor ihrer Auszahlung berücksichtigt. 
Derzeit wird ein neues Vertragsmuster für Finanzinstru -
mente erstellt. Die Maßnahme wird vermutlich bis Ende 
2014 umgesetzt sein.
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Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.

WO ERHAL TE ICH EU‑VERÖFFENTLICHUNGEN?
Kostenlose Veröffentlichungen:
•  Einzelexemplar: 
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
•  mehrere Exemplare/Poster/Karten: 
bei den Vertretungen der Europäischen Union ( http://ec.europa.eu/represent_de.htm), 
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union 
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm), über den Dienst Europe Direct ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm) 
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
• über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).
Kostenpflichtige Abonnements:•  über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union  
(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).
QJ-AB-14-016-DE-C ISSN 1831-080XKommission und Mitgliedstaaten haben 
acht  regionale Investitionsfazilitäten zur 
Unterst ützung der EU -Außenpolitik eingerichtet. 
Diese Investitionsfazilitäten dienen dazu, die von 
der Europäischen Kommission bereitgestellten 
Finanzhilfen mit von Finanzinstitutionen 
gewährten Darlehen zu kombinieren (die 
sogenannte Mischfinanzierung). Sie tragen zur 
Finanzierung zentraler Infrastrukturprojekte bei, 
die erhebliche Finanzmittel erfordern.
Der Hof bewertete die Wirksamkeit der 
Kombination von EU -Finanzhilfen mit von 
Finanzinstitutionen gewährten Darlehen, 
wobei er zu dem Schluss kommt, dass die 
Mischfinanzierung im Allgemeinen wirksam ist. 
Allerdings stellte er fest, dass die regionalen 
Investitionsfazilitäten zwar gut aufgebaut sind, 
die potenziellen Vorteile der Mischfinanzierung 
aber nicht vollständig realisiert wurden. 
Der Hof  unterbreitet der Kommission eine Reihe 
von Empfehlungen, welche die Auswahl der 
Projekte, die Gewährung von Finanzhilfen, die 
Auszahlung der Finanzmittel, das Monitoring in 
Bezug auf die Ausf ührung der EU -Finanzhilfen 
und die Verbesserung der Sichtbarkeit der 
EU-Hilfen betreffen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF