KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 504 endg. 
Brüssel, den 23.11.1994 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ZUR UNTERZEICHNUNG BESTIMMTER PROTOKOLLE 
DER ALPENKONVENTION 
(von der Kommission vorgelegt) 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ZUR UNTERZEICHNUNG BESTIMMTER PROTOKOLLE 
DER ALPENKONVENTION 
Ein Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) 
wurde am 7. November 1991 von 6 Ländern, wovon 3 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Deutschland, Frankreich 
und Italien), sowie von der Gemeinschaft in Salzburg 
unterzeichnet. In diesem Übereinkommen sind eine Anzahl 
allgemeine Verpflichtungen festgelegt, die eine Lösung von 
Problemen im Zusammenhang mit der Erhaltung und dem Schutz 
des alpinen Ökosystems und dadurch eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung des Alpenraumes ermöglichen 
sollen. 
2.Für mehrere Gebiete im Geltungsbereich des Übereinkommens 
hat die mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines 
Übereinkommens beauftragte Gruppe Hoher Beamter Protokolle 
ausgearbeitet. 
Auf Grund ihres Auftrags vom 14. Mai 1991 hat sich die 
Kommission an der Aushandlung dieser Protokolle beteiligt, 
die die konkrete Anwendung der im Übereinkommen festgelegten 
Grundsätze gewährleisten sollen. 
Die Gruppe Hoher Beamter schloß am 23. September 1994 ihre 
Arbeiten über folgende Protokolle ab: 
Naturschutz und Landschaftserhaltung 
Raumordnung und dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung 
Landwirtschaft in Berggebieten und ländlicher Raum 
Diese Protokolle, in denen Verpflichtungen auf Gebieten im 
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft festgelegt sind, 
wurden durch die Politik und die Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft auf den betreffenden Gebieten nachhaltig 
beeinflußt. 
3.Um dem Fürstentum Monaco den Beitritt zum Übereinkommen 
als Vertragspartei zu ermöglichen, hat die Gruppe Hoher 
Beamter ferner den Entwurf eines diesbezüglichen Protokolls 
ausgearbeitet. 
A 
4.Diese vier Protokolle sollen auf der Ministerkonferenz vom 
20. Dezember 1994 in Chambéry (Frankreich) unterzeichnet 
werden. 
5.Infolgedessen empfielt die Kommission dem Rat: 
- in Namen der Gemeinschaft die Unterzeichnung der vier 
obengenannten Protokolle zur Alpenkonvention zu 
beschließen 
und 
dem Ratspräsidenten die Erlaubnis zu erteilen, die zur 
Unterzeichnung der Protokolle in Namen der Gemeinschaft 
bevollmächtigte(n) Person(en) zu bestimmen. 
AJOL 
PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT DES FÜRSTENTUMS MONACO 
ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZE DER ALPEN 
{BEirniTTSPROTOKOLL) 
Die Bundesrepublik Deutsch)and» 
Die Französische Republik, 
Die Italienische Republik, 
Das Fürstentum Liechtenstein, 
Die Republik Österreich. 
Die Schweizerische Eidgenossenschaft» 
Die Republik Slowenien, 
Die Europäische Gemeinschaftt 
Unterzeichner des Übereinkommens zum Schutze der Alpen (Alpenkonventjon). eirscr$eits{, 
und das Fürstentum Monaco andererseits, 
in Anbetracht der Taisache, daß das Fürstentum Monaco der Alpenkonvention aïs Vertragspartei 
bemitreien wünscht, 
in dem Bestreben, für den Schutz der Alpen im gesamten Alpenraum Sorge zu tragen, 
sind wie folgt übereingekommen: 
ABTIK5U 
Das Fürstentum Monaco wiid Vertragspartei dc$ Überelnkonmieos rum 
Schutze der Alpen in seiner durch das vorliegende £*ito7/sprotokoÜ geänderten Fassung. 
ARTJKEL l 
Tn der Präambel wird "das Fürstentum Monaco" im Anschluß an "das 
Fürstentum Liechtenstein*4 aufgeführt 
Ab 
ARTF KEL 3 
Die Anlage, die das Gebiet dec Alpen, Anwendungsbereich der 
Alpcvikoiwemicn, beschreibt und darstellt, win! folgendermaßen Abgeänderte 
a) die Liste der Verwaltuogseinheîten des Alpenraums wird wie folgt ergRnzl: 
- Fürstentum Monaco. 
b) an die Stelle der Landkarte In der Anlage der Alpenkonvention tritt die 
diesem Itet/rfrwprotokoll beigefugte Karte. 
(J) Die Zustimmung, durch dieses Beitriitsproiokoli gebunden ?w sein, kann 
ausgedrückt werden durch: 
- eine Unterzeichnung* die keiner Ratifikation, Annahne oder Genehmigung 
bedarf. Der Stoat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, notifiziert dem Verwahrer zum 
Zeitpunkt der Unterzeichnung, daß seine Unterschrift als Zustimmung gilt, durch dieses 
Beitrtttsproiokoii gebunden zu sein; 
- eine Unterzeichnung, die der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
bedarf. Wie Rotiftkatioiis-. Annahm- oder Genehnigungsurkunden werden beim Verwahrer 
hinterlegt. 
(2) Das Beitrittsprotokoü tritt drei Monate nach dem Tage in Kraft,, ÜH dem 
die folgende* drei Bedingungen erfüllt sind: 
- die Atpenkanventio* ist in Kraft getreten: 
- die Vertragsparteien der Alpenkonvention haben ihre Zustimmung 
ausgedrückt, durch dieses Bcitritisprotôkotl gebunden zu sein; 
- das Fürstentum Monaco hat seine Zustimmung ausgedruckt, dweh dieses 
Bejtrtusjvoiokoll gebunden ut sein. 
(3) Für die Unterzeichnerstaaten, die noch nicht Vertragsparteien der 
Alpenkonventfon Sï'ui, wird die. Zustimmung, dwchdiesesBcilrittsprotokoilgebunden zusein, erst 
an dem Tage wirksam, an dem die Alpenkonvention für sie in Kraft tritt. 
(4) Kein Staat kann seiner Zustimmung, durch die Alpenkonvention gebunden 
tu sein, Ausdruck verleihen, wenn er nicht zuvor oder gleichzeitig seine Zustimmung ousdnlcki, 
durch dieses BeunttsprotokoU gebunden zu sein. 
AXTWBLS 
Für die Kündigung dieses Beitrittsprotnkotts ist die KQndigwg dar 
Alpenkonvention erforderlich. 
AL 
AKTIKEL6 
Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien und «lien 
Ui>i*rr*ich nerstaaten: 
i 
• - jede Unterzeichnung mit der Angabe, ob sie der Ratifikation, Atmahme oder 
Genehmigung bedarf; 
jede Hinterlegung einer Rartflkarîons-. Annahme- oder 
Genehmigungsnrkunde; 
• jeden Zeitpunkt des Inkrafüretens gemäß Artikel 4 ; 
- jede Notifikation einer Kündigung u*vi den Zeilpunkt ihres tnktafiuctens. 
2f.) UKKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses 
Beïtrîttsprotokoïl unterschrieben. 
Geschehen zu (Chambery) am {20. Dezember 1994} in deutscher, fraiüfcsischer, 
italienischer und slowenischer Sprache, wobei die vier Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind, 
in einer Urschrift» die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer 
übermittelt allen Unterzeichnerstaatea beglaubigte Abschriften. 
Aol 
Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 
in dem Bereich 
Raumplanung und nachhaltige Entwicklung 
(Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung") 
Überarbeitete Endfassung des Protokolls 
im Anschluss an die Sitzung der Hohen Beamten 
Paris, 21., 22., 23. September 1994 
M. 
Die Bundesrepublik Deutschland, 
die Französische Republik, 
die Italienische Republik, 
das Fürstentum Liechtenstein, 
das Fürstentum Monaco, 
die Republik Österreich, 
die Schweizerische Eidgenossenschaft, 
die Republik Slowenien 
sowie 
die Europäische Gemeinschaft, 
in Erfüllung ihres Auftrages aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 
zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und 
zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen, 
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und 3 der 
Alpenkonvention, 
in Anerkennung, daß der Alpenraum ein Gebiet von gesamteuropäischer Bedeutung 
ist und hinsichtlich Topographie, Klima, Gewässer, Vegetation, Tierwelt, Landschaft 
und Kultur ein ebenso spezifisches wie unverwechselbares Erbe bildet und daß 
dessen Hochgebirge, Tallandschaften und Voralpen ökologische Einheiten bilden, 
deren Erhaltung nicht nur das Anliegen der Alpenländer sein darf, 
im Bewußtsein, daß die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum der ansässigen 
Bevölkerung sind, 
im Bewußtsein, daß die in den Alpen ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, 
V ihre gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung selbst zu gestalten 
V und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung daran mitzuwirken, 
^ .- • • 
im Bewußtsein, daß der Alpenraum darüber hinaus verschiedene weitere 
Funktionen von öffentlichem Interesse erfüllt, namentlich als Fremdenverkehrs- und 
Erholungsraum sowie als Träger bedeutender Verkehrswege Europas, 
in Anbetracht, daß die natürlichen räumlichen Schranken und die Anfälligkeit der 
Ökosysteme durch die wachsende ansässige und nicht ansässige Bevölkerung 
sowie, durch stark zunehmende' Flächenansprüche der, verschiedenen 
obenerwähnten Funktionen Verträglichkeitsprobleme aufwerten, woraus sich eine 
Schädigung beziehungsweise Bedrohung des ökologischen Gleichgewichts des 
V 
Alpenraums ergibt, 
in Anerkennung, daß diese Ansprüche nicht gleichmäßig verteilt sind und in 
einzelnen Gebieten konzentriert auftreten, während andere Gebiete durch 
Unternutzung und Entleerung bedroht sind, 
t. 
in Anbetracht, daß es angesichts dieser Risiken notwendig geworden ist, die engen 
Zusammenhänge zwischen menschlichen Tätigkeiten, insbesondere in der Land-
und Forstwirtschaft, und der Erhaltung der Ökosysteme , welche den Alpenraum für 
Änderungen der Voraussetzungen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten 
sehr empfindlich machen, besonders zu beachten und zweckmäßige diversifizierte 
Maßnahmen in Abstimmung mit der ansässigen Bevölkerung und ihren gewählten 
Vertretern sowie auch mit Unternehmen und Verbänden einzuleiten, 
in Anbetracht, daß die bestehende Raumordnungspolitik, welche zur Verringerung 
von Ungleichheiten und zur Verstärkung der Solidarität beiträgt, mit einer besseren 
Berücksichtigung der Umweltbelange fortzusetzen beziehungsweise anzupassen ist, 
damit deren vorbeugende Rolle voll zum Tragen kommt, 
im Bewußtsein, daß der Schutz der Umwelt, die gesellschaftliche und kulturelle 
Fortentwicklung sowie die Wirtschaftsentwicklung im Alpenraum gleichrangige Ziele 
sind und daß deshalb zwischen ihnen ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht 
gesucht werden muß, 
in der Überzeugung, daß zahlreiche Probleme des Alpenraums am besten von den 
direkt betroffenen Gebietskörperschaften gelöst werden können, 
in der Überzeugung, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der unmittelbar 
betroffenen Gebietskörperschaften im Alpenraum im Interesse harmonischer 
Entwicklungen zu fördern ist, 
in der Überzeugung, daß natürliche Produktionserschwernisse, namentlich der 
Land- und Forstwirtschaft, die wirtschaftlichen Grundlagen der ansässigen 
Bevölkerung in Frage stellen und eine Beeinträchtigung des Lebens- und 
Erholungsraums in den Alpen mit sich bringen können, 
in der Überzeugung, daß die Bereitstellung des Alpenraums für Leistungen im 
öffentlichen Interesse,"namentlich für Schutz- und ökologische Ausgleichsfunktionen 
sowie als Freizeit- und Erholungsgebiet angemessene Unterstützungsmaßnahmen 
erfordern kann, 
in der Überzeugung, daß bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden 
können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenländer erforderlich machen -
sind wie folgt übereingekommen: 
3 
KAPITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Ziele 
Die Ziele der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sind: 
1. Anerkennung der besonderen Erfordernisse des Alpenraums im Rahmen 
nationaler und europäischer Politiken, 
2. Anpassung der Raumnutzung an die ökologischen Zielsetzungen und 
Erfordernisse, 
3. Sparsame und umweltverträgliche Nutzung der Ressourcen und des Raums, 
4. Anerkennung der besonderen Interessen der Bevölkerung im Alpenraum durch 
Anstrengungen zur dauerhaften Sicherstellung ihrer Entwicklungsgrundlagen, 
5. Förderung der Wirtschaftsentwicklung bei gleichzeitiger ausgewogener 
Siedlungsentwicklung innerhalb des Alpenraums, 
6. Wahrung der regionalen Identitäten und kulturellen Besonderheiten, 
7. Förderung der Chancengleichheit der ansässigen Bevölkerung im Bereich der 
gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unter Achtung der 
Kompetenzen der öffentlichen Gebietskörperschaften, 
8. Berücksichtigung von natürlichen Erschwernissen, Leistungen im öffentlichen 
Interesse, Nutzungseinschränkungen und von dem wirtschaftlichen Wert 
entsprechenden Preisen für Ressourcen- nutzungen. 
Artikel 2 
Grundverpflichtungen 
Entsprechend den in Artikel 1 genannten Zielen der Raumplanung und nachhaltigen 
Entwicklung des % Alpenraums stellen die Vertragsparteien die nötigen 
Rahmenbedingungen sicher, die es ermöglichen: ( 
- die Handlungsfähigkeit7 der Gebietskörperschaften entsprechend ; dem 
Subsidiaritätsprinzip zu stärken, 
- spezifische regionale Strategien und dazugehörige Strukturen zu verwirklichen, 
- die Solidarität durch wirkungsvolle innerstaatliche Maßnahmen unter den 
Gebietskörperschaften zu gewährleisten, 
- Unterstützungsmaßnahmen bei Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten 
natürlicher Ressourcen und bei anerkannten Erschwernissen der wirtschaftlichen 
Tätigkeit im Alpenraum zu ergreifen, soweit sie zur Erhaltung der 
Wirtschaftstätigkeiten erforderlich und umweltverträglich sind, 
- die Abstimmung von Raumplanungs-, Entwicklungs-und Schutzpolitiken durch 
internationale Zusammenarbeit zu fördern. 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur 
Erreichung der Ziele gemäß Artikel 1 unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips 
vorzusehen. 
Artikel 3 
Berücksichtigung der Umweltschutzkriterien in den Politiken 
der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung 
Die Politiken der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung zielen auf eine 
rechtzeitige Abstimmung der wirtschaftlichen Belange mit den Erfordernissen des 
Umweltschutzes, insbesondere hinsichtlich: 
1. der Erhaltung bzw. Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts und der 
biologischen Vielfalt der Regionen, 
2. der Erhaltung und Pflege der Vielfalt an wertvollen Natur-und Kulturlandschaften 
sowie Ortsbildern, 
3. der sparsamen und umweltverträglichen Nutzung der natürlichen Ressourcen, 
namentlich von Boden, Luft, Wasser, Flora und Fauna sowie der Energie, 
4. des Schutzes seltener Ökosysteme, Arten und Landschaftselemente, 
5. der Wiederinstandsetzung geschädigter Lebensräume und Wohngebiete, 
6. des Schutzes vor Naturgefahren, 
7. derïümwelt- und landschaftsgerechten Erstellung der für die Entwicklung 
notwendigen Bauten und Anlagen^ * : Y 
c 
8. der Wahrung der kulturellen Besonderheiten der Alpenregionen. 
Artikel 4 
Internationale Zusammenarbeit 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse der internationalen 
Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften des Alpenraums zu beseitigen und die 
Lösung gemeinsamer Probleme auf der am besten geeigneten Ebene zu fördern. 
2. Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit 
zwischen den jeweils zuständigen Institutionen, insbesondere bei der 
Ausarbeitung von Plänen und/oder Programmen für die Raumplanung und 
nachhaltige Entwicklung im Sinne von Artikel 9 für die staatliche und regionale 
Ebene sowie bei der Festlegung raumordnungsbedeutsamer sektoraler 
Planungen. In den Grenzräumen wirkt diese Zusammenarbeit vor allem auf eine 
Abstimmung der Raumplanung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der 
Umwelterfordernisse hin. 
3. Wenn die Festlegung von Maßnahmen in der nationalen oder internationalen 
Zuständigkeit liegt, sind den Gebietskörperschaften Möglichkeiten einzuräumen, die 
Interessen der Bevölkerung wirksam darzulegen. 
Artikel 5 
Berücksichtigung der Ziele der Raumplanung und 
nachhaltigen Entwicklung in anderen Politiken 
I^Zur Erreichung der angestrebten Raumentwicklung verpflichten sich die 
^Vertragsparteien, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken 
^insbesondere in den Bereichen der Regionalentwicklung, des Siedlungswesens, 
Sl'des Tourismus, des Verkehrs, der Land-und Forstwirtschaft, des Umweltschutzes 
C 
sowie der technischen Infrastruktureinrichtungen, vor allem für Wasser und Energie, 
zu berücksichtigen, auch mit dem Ziel, allfällige negative oder widersprüchliche 
Auswirkungen zu vermeiden. 
Artikel 6 
Abstimmung der sektoralen Politiken 
Um die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums und seiner Regionen zu fördern, 
führen die Vertragsparteien - dort, wo sie nicht bestehen - Instrumente zur 
Abstimmung der sektoralen Politiken ein. Sie bemühen sich dabei um Lösungen, die 
mit der Erhaltung der Umwelt und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen 
Ressourcen vereinbar sind, sowie um die Vermeidung der aus einer einseitigen 
Raumnutzung entstehenden Gefahren, indem sie eine Vielfalt von Initiativen 
unterstützen und die Partner zur Verfolgung gemeinsamer Ziele anhalten. 
Artikel 7 
Beteiligung der Gebietskörperschaften 
1. Angesichts der Vielfalt der Institutionen und der unterschiedlichen 
Zuständigkeitsverteilung wählt jede Vertragspartei die für die Abstimmung und 
Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und 
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame 
Verantwortung zu fördern, namentlich um einander gegenseitig verstärkende Kräfte 
beim Vollzug der Politiken der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung sowie 
der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln. 
2. Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen 
Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und der sieh daraus 
ergebenden Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeiten beteiligt. -
?• 
Kapitel II 
Spezifische Maßnahmen 
Artikel 8 
Pläne und/oder Programme für die Raumplanung 
und nachhaltige Entwicklung 
Die Verwirklichung der Ziele der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung erfolgt 
mittels Plänen und/oder Programmen der Raumplanung und nachhaltigen 
Entwicklung in Übereinstimmung mit den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen und 
Vorschriften der Vertragsparteien. 
Diese Pläne und/öder Programme werden im gesamten Alpenraum auf der 
territorialen Ebene der hierfür zuständigen öffentlichen Körperschaften erstellt. 
Sie werden von oder mit den zuständigen Körperschaften unter Beteiligung der 
angrenzenden Gebietskörperschaften, gegebenenfalls im grenzüberschreitenden 
Rahmen, erstellt und zwischen den einzelnen räumlichen Ebenen abgestimmt. 
Diese Pläne und/oder Programme, welche regelmäßig überprüft und gegebenenfalls 
geändert werden, legen die Vorgaben der Raumplanung und nachhaltigen 
Entwicklung für zusammenhängende Gebiete fest. Ihre Erstellung und Durchführung 
stützen sich auf Bestandsaufnahmen und vorangehende Studien, mit deren Hilfe die 
besonderen Merkmale des jeweiligen Gebiets ermittelt werden. 
Artikel 9 
Inhalt der Pläne und/oder Programme 
v für Raumplanung und nachhaltige Entwicklung 
«5-»-
l 
Die Pläne und/oder Programme für die Raumplanung und nachhajtige Entwicklung 
berücksichtigen auf. der am besten geeigneten territorialen Ebene für den am besten 
geeigneten Raum und nach Maßgabe der jeweiligen raumordnerischen 
Gegebenheiten insbesondere die nachstehenden Maßnahmen: 
1. Regionale Wirtschaftsentwicklung 
a) Maßnahmen, die die einheimische Bevölkerung mit ausreichenden 
Erwerbsmöglichkeiten und mit den für die gesellschaftliche, kulturelle 
und wirtschaftliche Entwicklung erforderlichen Gütern und 
Dienstleistungen versorgen sowie ihre Chancengleichheit 
gewährleisten, 
b) Maßnahmen, die die wirtschaftliche Vielfalt zur Beseitigung von 
Strukturschwächen und der Gefahren einseitiger Tätigkeiten fördern, 
c) Maßnahmen, welche die Zusammenarbeit zwischen Tourismus, Land-und 
Forstwirtschaft sowie Handwerk namentlich über arbeitsplatzschaffende 
Erwerbskombinationen verstärken. 
2. Ländlicher Raum 
a) Sicherung der für die Land-und Forstwirtschaft geeigneten Flächen, 
b) Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Land-
und Forstwirtschaft im Berggebiet, 
c) Erhaltung und Wiederherstellung der ökologisch besonders wertvollen 
Gebiete, 
d) Festlegung der für Freizeitaktivitäten benötigten Flächen und Anlagen unter 
Wahrung ihrer Vereinbarkeit mit anderen Raumnutzungen. 
e) Abgrenzung von Gebieten, in denen aufgrund von Naturgefahren die 
Errichtung von Bauten und Anlagen soweit wie möglich auszuschliessen 
ist. 
3. Siedlungsraum 
a) Angemessene und haushälterische Abgrenzung geeigneter Siedlungsgebiete 
einschließlich der Maßnahmen zur Gewährleistung deren tatsächlichen 
Bebauung, 
b) Sicherung der. erforderlichen Standorte für wirtschaftliche und kulturelle 
Tätigkeiten, für Ver- und Entsorgung sowie für Freizeitaktivitäten, -
c) Ausweisung von Gebieten, in denen aufgrund von Naturgefahren die 
Errichtung von Bauten und Anlagen soweit wie möglich auszuschließen 
ist, 
d) Erhaltung und Gestaltung von innerörtlichen Grünflächen und von 
Naherholungsräumen am Rand der Siedlungsgebiete, 
e) Begrenzung des Zweitwohnungsbaus, 
f) Orientierung und Konzentration der Siedlungen an den Achsen öffentlicher 
Verkehrsmittel bzw angrenzend an bestehender Bebauung, 
g) Erhaltung der charakteristischen Siedlungsformen, 
h) Erhaltung und Belebung der charakteristischen Bausubstanz. 
4. Natur-und Landschaftsschutz 
a) Ausweisung von Gebieten für Natur-und Landschaftsschutz sowie für den 
Schutz der Gewässer und anderer natürlicher Lebensgrundlagen, 
b) Ausweisung von Ruhezonen und sonstigen Gebieten, in denen Bauten und 
Anlagen sowie andere störende Tätigkeiten eingeschränkt oder 
untersagt sind. 
5. Verkehr 
a) Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen und überregionalen 
Verbindungen, 
b) Maßnahmen zur Bevorzugung der Benutzung umweltverträglicher 
Verkehrsmittel, 
c) Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit der Verkehrsträger, 
d) Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und gegebenenfalls zur Einschränkung 
des motorisierten Verkehrs, 
e) Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel für 
Ansässige und Gäste. 
ArtikeMO 
Verträglichkeit der Projekte mit der Umwelt und dem Raum 
Die Vertragsparteien stellen die notwendigen Voraussetzungen sicher fürVdie 
Prüfung der direkten und indirekten Auswirkungen öffentlicher und privater Projekte, 
welche die Natur, die Landschaft, die bauliche Substanz und den Raum wesentlich 
oder nachhaltig beeinflussen können. Bei dieser Prüfung werden den 
Lebensverhältnissen der ortsansässigen Bevölkerung, und insbesondere ihren 
Belangen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich, Rechnung getragen. 
Das Ergebnis dieser Prüfung ist bei der Genehmigung und Durchführung der 
Vorhaben zu berücksichtigen. 
Soweit sich ein Vorhaben auf die Raumplanung und nachhaltige Entwicklung sowie 
auf die Umweltbedingungen einer benachbarten Vertragspartei auswirkt, sind die 
^i<=> s 
zuständigen Stellen dieser Vertragspartei rechtzeitig darüber zu unterrichten. Die 
Information muß so frühzeitig erfolgen, daß eine Prüfung und Stellungnahme 
möglich ist und bei der Entscheidung über das Vorhaben ausgewertet werden kann. 
Artikel 11 
Ressourcennutzung,Leistungen im öffentlichen Interesse, 
natürliche Produktionserschwernisse und 
Nutzungseinschränkungen 
Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, ob und wie: 
1. Nutznießer alpiner Ressourcen veranlaßt werden können, marktgerechte Preise 
zu zahlen, die die Kosten der Bereitstellung der Ressourcen in ihren wirtschaftlichen 
Wert einbeziehen, 
2. die im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen abgegolten werden können, 
3. die als Folge natürlicher Produktionserschwernisse benachteiligten 
Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft einen 
angemessenen Ausgleich erhalten können, 
4. erhebliche Einschränkungen der umweltverträglichen Wirtschaftsnutzung des 
Naturraumpotentials auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage angemessen 
vergütet werden können. 
Artikel12 
Finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen 
1. Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, die mit diesem Protokoll 
angestrebte, nachhaltige räumliche Entwicklung des Alpenraums durch finanz- und 
wirtschaftspolitische Maßnahmen zu unterstützen. 
2. Neben den in Artikel 11 genannten Maßnahmen kommen insbesondere in 
Betracht: 
Ausgleichsmaßnahmen auf entsprechender Ebene zwischen 
Gebietskörperschaften, 
- Neuausrichtung traditioneller sektoraler Politiken und zweckmäßiger Einsatz der 
s+ 
bestehenden Fördermittel, 
- Unterstützung grenzüberschreitender Projekte. 
3. Die Vertragsparteien prüfen die Auswirkungen bestehender und neuer finanz- und 
wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die Umwelt und den Raum und räumen 
denjenigen Maßnahmen Vorrang ein, die mit dem Schutz der Umwelt und mit den 
Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind. 
Artikel 13 
Weitergehende Maßnahmen 
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zur Raumplanung und nachhaltigen 
Entwicklung treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen 
hinausgehen. 
Kapitel III 
Forschung, Bildung und Information 
Artikel 14 
Forschung, und Beobachtung 
1. Die Vertragsparteien fördern und stimmen in enger Zusammenarbeit Forschungen 
und Beobachtungen ab, die für eine bessere Kenntnis der Wechselbeziehungen 
zwischen Raum, Wirtschaft und Umwelt im Alpenraum und zur Abschätzung 
zukünftiger Entwicklungen dienlich sind. 
2. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die jeweiligen nationalen Forschungs- und 
Beobachtungsergebnisse in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung 
des Zustandes und der Entwicklung des Alpenraums und seiner Umwelt einfließen 
und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 
XL 
Artikel 15 
Bildung und Öffentlichkeitsarbeit 
Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der 
Öffentlichkeit und der Behörden in Sachen Raumplanung und nachhaltiger 
Entwicklung im Alpenraum. 
Kapitel IV 
Kontrolle und Bewertung 
Artikel 16 
Überwachung 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch 
geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden Rechtsordnung sicherzustellen. 
Artikel 17 
Kontrolle der Einhaltung der Protokollpflichten 
1. Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß regelmäßig Bericht über 
die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch 
die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz 
bestimmt die Periodizität der Berichterstattung. 
2. Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren 
Pflichten aus dem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch Rückfragen an 
die Vertragsparteien stellen oder Informationen aus anderen Quellen beziehen. 
1. Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die 
Einhaltung der Protokollpflichten durch die Vertragsparteien. 
z(h 
4. Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sei eine 
Pflichtverletzung feststellt, so kann sie Empfehlungen verabschieden. 
Artikel 18 
Bewertung der Wirksamkeit der Protokollbestimmungen 
1. Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem 
Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung 
der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie die nötigen Änderungen des 
Protokolls in die Wege leiten. 
2. Im Rahmen der geltenden nationalen Rechtsordnung werden die 
Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nicht 
staatlichen Organisationen können angehört werden. 
Kapitel V 
Schlußbestimmungen 
ArtikeM9 
Verhältnis zwischen der Konvention und dem Protokoll 
Dieses Protokoll ist ein Protokoll zu der Alpenkonvention im Sinne von Artikel 2 und 
der anderen einschlägigen Artikel der Konvention. 
Es können nur Vertragsparteien der Alpenkonvention diesem Protokoll beitreten. 
Jede Kündigung der Alpenkonvention bewirkt ebenfalls die Kündigung dieses 
Protokolls. 
Wenn die Alpenkonferenz im Zusammenhang mit diesem Protokoll Fragen berät, 
sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls zur Beschlussfassung 
berechtigt. 
AH 
Artikel 20 
Unterzeichnung und Ratifizierung 
1. Dieses Protokoll liegt den Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und der 
Europäischen Gemeinschaft am sowie ab dem 
in der Republik Österreich, dem Verwahrer, zur Unterzeichnung auf. 
2. Dieses Protokoll tritt für die Parteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, 
durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem 
drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt 
haben. 
3. Für die Parteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch das Protokoll 
gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung 
der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem 
Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses 
Protokolls Vertragspartei der Urkunde in ihrer geänderten Fassung. 
Artikel 21 
Notifikationen 
Der Verwahrer notifiziert, hinsichtlich dieses Protokolls, jedem in der Präambel 
genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft 
a) jede Unterzeichnung, 
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, 
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, V 
d) jede von einer Vertragspartei abgegebene Erklärung, 
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des 
Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses 
Protokoll mit ihrer Unterschrift versehen. 
yiS 
Geschehen zu .... ,am ..... in deutscher, französischer, italienischer 
und slowenischer Sprache, wobei die vier Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind, 
in einer Urschrift, die im Archiv der Republik Österreich hinterlegt wird, die allen 
Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt. 
Für die Bundesrepublik Deutschland, 
Für die Französische Republik, 
Für die Italienische Republik, 
Für das Fürstentum Liechtenstein, 
Für das Fürstentum Monaco, 
Für die Republik Österreich, 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft, 
Für die Republik Slowenien, 
Für die Europäische Gemeinschaft. 
AC 
V 
Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 
in dem Bereich 
BERGLANDWIRTSCHAFT 
(Protokoll "BERGLANDWIRTSCHAFT") 
Überarbeitete Endfassung des Protokolls 
im Anschluss an die Sitzung der Hohen Beamten 
Paris, 21., 22., 23. September 1994 
Ai 
Die Bundesrepublik Deutschland, 
die Franzosische Republik, 
die Italienische Republik, 
das Fürstentum Liechtenstein, 
das Fürstentum Monaco, 
die Republik Österreich, 
die Schweizerische Eidgenossenschaft 
die Republik Slowenien, 
sowie 
die Europäische Gemeinschaft -
in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Überein­
kommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen 
(Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum 
Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpen­
raums sicherzustellen, 
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 
Absatz ? und 3 der Alpenkonvention, 
im Bewußtsein ihrer Verantwortung, im Interesse der 
Allgemeinheit die Bewirtschaftung der traditionel­
len Kulturlandschaften und eine Standortgemäße, um­
weltverträgliche Landwirtschaft zu erhalten und un­
ter Berücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbe­
dingungen zu fördern, 
in Kenntnis der Tatsache, daß der Alpenraum mit 
seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen, seinem 
Wasservorkommen, seinem landwirtschaftlichen Poten­
tial, seiner historischen und kulturellen Bedeu­
tung, seinem Wert als europäischer Lebens-, Wirt­
schafts- und Erholungsraum sowie mit den durch ihn 
führenden Verkehrsachsen auch in Zukunft insbeson­
dere für die ansässige Bevölkerung, aber auch für 
die Menschen anderer Gebiete lebenswichtig ist, 
in der Überzeugung, daß die wirtschaftlichen In­
teressen mit den ökologischen Erfordernissen in 
Einklang gebracht werden müssen, wobei den Eigen­
ständigkeiten der einzelnen Regionen sowie der 
AS 
zentralen Rolle der Landwirtschaft Rechnung zu­
tragen ist, 
in Anbetracht der Bedeutung, die der Landwirtschaft 
im Alpenraum seit jeher zugekommen ist und des un­
verzichtbaren Beitrages,welchen dieser Wirtschafts­
zweig auch in Zukunft als Lebensgkundlage zur Auf­
rechterhaltung einer angemessenen Besiedlungsdich-
te, zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmit­
teln, zur Erzeugung wertvoller typischer Produkte^ 
zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, un­
ter anderem auch für ihre touristische Nutzung, zum 
Schutz des Bodens vor Erosionen, Lawinen und Über­
schwemmungen insbesondere in den Berggebieten lei­
sten wird, 
in der Erkenntnis, daß Art und Intensität der land­
wirtschaftlichen Nutzung maßgeblichen Einfluß auf 
Natur und Landschaft ausüben, und daß der extensiv 
bewirtschafteten Kulturlandschaft eine wesentliche 
Funktion als Lebensraum für die Pflanzen- und Tier­
welt der Alpen zukommt, 
in Anerkennung der Tatsache, daß die Landwirte auf­
grund der topographischen und klimatischen Verhält­
nisse in den Berggebieten unter erschwerten Lebens­
und Produktionsbedingungen tätig sind, 
in der Erkenntnis, daß bestimmte Probleme nur 
grenzüberschreitend gelöst werden können und inter­
nationale Maßnahmen erforderlich machen, und daß 
insbesondere wirtschaftliche und soziale Anpas-
sungs- und Begleitmaßnahmen sowohl auf nationaler 
als auch europäischer Ebene notwendig sind, damit 
die Existenz der Landwirte und ihrer Betriebe in 
den Berggebieten nicht durch ausschließliche Anwen­
dung ökonomischer Maßstäbe in Frage gestellt wird, 
in der Überzeugung, daß dabei die ansässige Bevöl­
kerung in der Lage sein muß, ihre gesellschaftli­
che, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung 
selbst zu gestalten sowie im Rahmen der geltenden 
staatlichen Ordnung an der Durchführung dieses Pro­
tokolls entscheidend mitzuwirken -
sind wie folgt übereingekommen: 
Kapitel 1 
Allgemeine Bestimmungen 
W 
Artikel 1: 
Ziele 
(1) Dieses Protokoll bestimmt Massnahmen auf inter­
nationaler Ebene, um die standortgerechte und 
umweitvertrag liehe Berglandwirtschaft so zu 
erhalten und zu fördern, daß ihr wesentlicher Bei­
trag zur Besiedlung und nachhaltigen Bewirtschaf­
tung, insbesondere durch Erzeugung von typischen 
Qualitätsprodukten, zur Sicherung der natürlichen 
Lebensgrundlagen, zum Schutz vor den Naturgefahren, 
zur Wahrung der Schönheit und des Erholungswertes 
der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Kultur im 
Alpenraum dauerhaft anerkannt und gewährleistet 
wird. 
(2) Die Vertragsparteien streben bei der Umsetzung 
dieses Protokolls die Optimierung der multifunktio­
nalen Aufgaben der Berglandwirtschaft an. 
Artikel 2 
Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die von 
diesem Protokoll bestimmten ziele auch in den ande­
ren Politiken zu berücksichtigen. 
Artikel 3 
Grundverpflichtungen im 
gesamtwirtschaftlichen Rahmen 
Die Vertragsparteien sind sich einig über die Not­
wendigkeit, die Agrarpolitik in Übereinstimmung mit 
der gesamten Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen an 
den Erfordernissen einer nachhaltigen und ausgewo­
genen Entwicklung auszurichten, um unter den gege­
benen finanzpolitischen Rahmenbedingungen: 
a) die Förderung einer umweltverträglichen Land­
wirtschaft und ihrer qemeinwirtschaftlichen Funk­
tionen ^ss 
insbesonde­
re in den Berggebieten zu ermöglichen; 
b) durch sozial- und strukturpolitische Maßnahmen 
im Verbund mit . umweit- und agrarpolitischen 
Maßnahmen auch in den Berggebieten angemessene Le-
#o 
bensbedingungen sichern und damit einer Abwanderung 
in sinnvoller Weise entgegenzuwirken. 
Artikel 4 
Rolle der Landwirte 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß 
insbesonders in den Berggebieten die Landwirtschaft im 
Laufe der Jahrhunderte die Landschaft geprägt und-
ihr historischen Charakter sowie kulturellen Wert 
verliehen hat. Die Landwirte sind deshalb auch in 
Zukunft aufgrund ihrer multifiinktionalen Aufgaben als wesentliche r 
Träger der Erhalung der Natur- und Kulturlandschaft anzuerkfnnfn 
un| in Entscheidungen und Massnahmen für die Berggebiete einzubeziehen. 
Artikel 5 
Beteiligung der Gebietskörperschaften 
und der ansässigen Bev&fcfcenoog 
Die Vertragsparteien sichfern die Beteiligung der 
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften 
an den sowie der ansässigen Bevölkerung Entscheidungen und Massnahmen 
irn Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung. 
Artikel 6 
Internationale Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien vereinbaren: 
a) gemeinsame Bewertungen der agrarpolitischen Entwicklung 
vorzunehmen sowie die gegenseitige Absprache vor 
wichtigen agrarpolitischen Entscheidungen zur Ver­
wirklichung dieses Protokolls zu gewährleisten; 
b) durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
aller zuständigen Behörden, insbesondere der re­
gionalen Verwaltungen und lokalen Körperschaften, 
eine Verwirklichung der in diesem Protokoll be­
stimmten Ziele und Maßnahmen auch im Gebietsver­
bund sicherzustellen; 
c) durch die internationale Zusammenarbeit unter 
Forschungs- und Bildungsstätten, unter Landwirt­
schafts- und ümweltorganisationen sowie zwischen 
den Medien sowohl den Kenntnis- und Erfahrungsaus-
£T 
tausch als auch gemeinsame Initiativen zu fördern. 
Kapitel 2 
Maßnahmen 
Artikel 7 
Förderung der Berglandwirtschaft 
(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Maßnah­
men der Agrarpolitik auf allen Ebenen den unter­
schiedlichen Standortvoraussetzungen entsprechend 
zu differenzieren und die Berglandwirtschaft unter 
Berücksichtigung der natürlichen Standortnachteile 
zu fördern. Betriebe, die in Extremlagen eine Min­
destbewirtschaftung sichern, sind besonders zu un­
terstützen. 
(2) Der Beitrag, den die Berglandwirtschaft zur Er­
haltung und Pflege der Natur- und Kulturlandschaft 
sowie zur Sicherung vor Naturqefahren im Interesse 
der Allgemeinheit leistet, trri der 
/ über den 
allgemeinen Verpflichtungsrahmen hinausgehn , wird 
im Rahmen vertraglicher, projekt- und lei-
stungsbezogener Vereinbarungen,-angemessen ausgeglichen. 
Artikel 8 
Raumplanung und Kulturlandschaft 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den be­
sonderen Bedingungen der Berggebiete bei Raumpla­
nung, Flächenausweisung, Flurbereinigung und Boden­
verbesserung unter Berücksichtigung der Natur- und 
Kulturlandschaft Rechnung zu tragen. 
(2) Vor allem sind zur Erfüllung der vielfältigen 
Aufgaben der Berglandwirtschaft die erforderlichen 
Flächen für eine standortgemäße und umweltverträg­
liche landwirtschaftliche Nutzung vorzused. 
(3) Dabei sind die traditionellen Kulturland­
schaftselemente (Wald, Waldränder, Hecken, Feldge-
3PL 
holze, Feucht-, Trocken- und Magerwiesen, Almen) 
und deren Bewirtschaftung zu erhalten oder wieder­
herzustellen. 
(4) Besondere Maßnahmen sind zur Erhaltung der tra­
ditionellen Hofanlagen und landwirtschaftlichen 
Bauelemente sowie zur weiteren Anwendung der cha­
rakteristischen Bauweisen und -materialien erfor­
derlich. 
Artikel 9 
Naturgemäße Bewi rtschaftungsmethoden 
und typische Produkte 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erfor^-
derlichen Maßnahmen zu ergreifen und dabei gemein­
same Kriterien anzustreben, um die Anwendung und 
Verbreitung von extensiven, naturgemäßen und ge-
bietscharakterischen Bewirtschaftungsmethoden in 
den Berggebieten zu begünstigen sowie die Erzeugung 
typischer Agrarprodukte, die sich durch ihre ört­
lich begrenzten, einzigartigen und naturgemäßen 
Produktionsbedingungen auszeichnen, zu schützen und 
aufzuwerten. 
Artikel 10 
"Standortgemäße Viehhaltung und genetische Vielfalt 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die 
flächengebundene Viehhaltung als Erwerbsquelle wie als ein die 
landschaftliche und kulturelle Eigenart prägendes Element 
einen wesentlichen Bestandteil der Berglandwirtschaft 
darstellt. Sie ergreifen angemessene Maßnahmen zur 
Aufrechterhaltung der Viehzucht, unter Einschluß der 
traditionnel 1en Haustiere, mit ihrer charakteristischen Arten-
und Rassenvielfalt und ihren typischen Erzeugnissen. 
(2) Dazu sind die damit verbundenen land-, weide- und 
forstwirtschaftlichen Strukturen zu erhalten, wobei unter der 
Bedingung extensiv betriebener Grünlahdbewirtschaftung ein 
ausgewogenes Verhältnis zwischen Viehbestand und Futterflächen 
zu beachten ist. 
(3) Im Bereich der Forschung und Popularisierung sind die 
erforderlichen Maßnahmen zur Bewahrung der genetischen 
Vielfalt der Viehbestände und Kulturpflanzen zu ergreifen." 
53 
Artikel 11 , 
Vermarktung 
(1) Die Vertragsparteien werden sich darum bemühen qün-
stige Vermarktungsbedingungen für die Produkte der 
Berglandwirtschaft zu schaf fen/undiwar sowohl für 
ihren stärkeren Absatz vor Ort als auch für ihre 
erhöhte Wettbewerbsfähigkeit auf den nationalen und 
internationalen Märkten. 
(2) Die Förderung soll unter anderem durch Ur­
sprungsmarken mit kontrollierter Herkunftsbe­
zeichnung und Qualitätsgarantie erfolgen,die Produzenten 
wie Konsumenten gleichermaßen dienen. 
Artikel 12 
Produktionsbeschränkungen 
Die Vertagsparteien sind bestrebt, bei der* Einfüh­
rung von Produktionsbeschränkungen für die Land­
wirtschaft die besonderen Erfordernisse einer 
standortgemäßen und umweltverträglichen Bewirt­
schaftung der Berggebiete zu berücksichtigen. 
Artikel 13 
Land- und Forstwirtschaft als Einheit 
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß 
eine ganzheitliche Konzeption von Land- und Forst­
wirtschaft aufgrund ihrer sich ergänzenden und zum 
Teil voneinander abhängigen Funktionen in den Berg­
gebieten erforderlich ist. Sie setzen sich deshalb 
dafür ein, daß: 
a) die naturgemäße Waldbewirtschaftung sowohl als 
zusätzliche Einkommensgrundlage der landwirtschaft­
lichen Betriebe als auch als Nebenerwerbstätigkeit 
der in der Landwirtschaft Beschäftigten gefördert 
wird; 
*f 
[9] 
b) den Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen 
sowie den ökologischen und biologischen Funktionen 
des Waldes in einem standortgemäßen, landschaftlich 
ausgewogenen Verhältnis zu den landwirtschaftlich 
genutzten Flächen Rechnung getragen wird; 
c) die Weidewirtschaft und der Wildbestand durch 
geeignete Maßnahmen so geregelt werden, daß nicht 
tragbare Schäden im Wald sowie auf landwirtschaft­
lichen Nutzflächen vermieden werden. 
Artikel 14 
Zusätzliche Erwerbsquellen 
Im Einklang mit der Erhaltung der Natur- und Kulturlandshaft und 
in Anerkennung der traditionellen Bedeutung der Fa­
milienbetriebe in der Berglandwirtschaft setzen 
sich die Vertragsparteien dafür ein, daß Entstehung 
und Entwicklung zusätzlicher Erwerbsquellen in den 
Berggebieten, vor allem durch und für die ansässige 
Bevölkerung und besonders in den mit der Landwirt­
schaft verbundenen Bereichen Forstwirtschaft, Tou­
rismus und Handwerk, zur Erhaltung der Voll-, Zu-
und Nebenerwerbsbetriebe gefördert werden. 
Artikel 15 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, daß die 
erforderlichen Dienstleistungen zur Überwindung der 
nachteiligen Verhältnisse der in den Berggebieten 
in der Land»- und Forstwirtschaft Tätigen ausgebaut 
und verbessert werden, um die Entwicklung ihrer Le­
bens- und Arbeitsbedingungen mit der wirtschaftli­
chen und sozialen Entwicklung in den anderen Berei­
chen und Gebieten im Alpenraum zu verbinden. Dabei 
sollen nicht ausschließlich ökonomische Kriterien 
entscheidend sein. 
Das gilt vor allem für die Verkehrsverbindungen,für 
die Errichtung und Erneuerung von. Wohn- und Wirt­
schaftsgebäuden sowie für die Beschaffung und In­
standhaltung von technischen Anlagen und Maschinen. 
Artikel 16 
Weitergehende Maßnahmen der Vertragsparteien 
Sr 
(10] 
Unter dem Vorbehalt des geltenden internationalen 
Rechts können die einzelnen Vertragsparteien wei­
tergehende als die in diesem Protokoll vorgesehenen 
Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Bergland­
wirtschaft treffen. 
Kapitel 3 
^Forschung, Bildung und Information 
Artikel 17 
"Forschung und Beobachtung 
1. Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger 
Zusammenarbeit die zu einer besseren Kenntnis der 
Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft und Umwelt in den 
Alpen sowie zu einer Analyse zukünftiger Entwicklungen 
dienliche Forschung und Beobachtung. 
2. Sie fördern insbesondere die für die Berglandwirtschaft 
spezifische agrarwissenschaftliehe Forschung. Letztere wird 
verstärkt praxisnah und gebietsbezogen fortgeführt sowie bei 
der Bestimmung und Überprüfung agrarpolitischer Ziele und 
Maßnahmen eingebunden. 
3. Die Vertragspartner verpflichten sich, die notwendigen 
Informationen zur Kenntnis des Forschungs- und 
Bildungsangebots sowie zur dauernden Beobachtung der 
Entwicklung des Alpenraums im Sinne des Übereinkommens zum 
Schutz der Alpen und dieses Protokolls in einem gemeinsamen, 
der öffentlichkeit zugänglichen Informtionssystem zu erfassen. 
4. Insbesondere erstellen sie für die jeweiligen Berggebiete 
mit Bezug auf die in diesem Protokoll bestimmten Ziele und 
Maßnahmen einen vergleichenden Bericht. 
Der Bericht ic;1. 
1SX- regelmäßig fortzuschreiben und dabei mit 
Hinweisen auf besondere Problembereiche oder -gebiete sowie 
auf die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen bzw. auf zu 
treffende* Maßnahmen zu vers-ehen. 
6. Dabei sind grundlegende Daten zur demographischen, sozialen 
und wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit den 
jeweiligen geographischen, ökologischen und infrastrukturellen 
Standortindikatoren sowie die Erstellung der entsprechenden 
Kriterien einer ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung im Sinne 
der Alpenkonvention und dieses Protokolls vorrangig zu 
«e 
Artikel 18 
"Bildung und Information 
1. Die Vertragsparteien fördern. Bildung und Information der 
Öffentlichkeit und der Behörden zum Thema Raumordnung und 
nachhaltige Entwicklung in den Alpen. 
2. Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, daß berufliche 
Aus- und Weiterbildung sowie Beratung und Hilfeleistung in 
landwirtschaftlichen, betriebs- und marktbezogenen 
Fachgebieten verstärkt weiterentwickelt werden, ohne dabei den 
-Umwelt- und Naturschutz aus den Äugen zu verlieren. Das 
Bildungsangebot ist generell so auszubauen, daß es auch die 
Hinwendung und Befähigung zu anderen mit der Landwirtschaft 
verbundenen Neben- oder Haupterwerbstätigkeiten ermöglicht. 
3. Die Vertragsparteien tragen zu einer umfassenden und 
sachlichen Information bei, die sich nicht allein auf die 
unmittelbar betroffenen Personen und Verwaltungsbehörden 
beschränkt, sondern sich auch über die Medien art eine breite 
öffentlichkeit innerhalb und außerhalb des Alpenraums wendet, 
um in ihr die Kenntnis der Leistungen der Berglandwirtschaft 
zu verbreiten und das Interesse dafür anzuregen. 
4. Darüber hinaus sind im Rahmen dieses Protokolls die in 
Anhang I aufgeführten Themen als vorrangig zu betrachten." 
9cy 
AP"-."' 
Kapitel IV 
Kontrolle und Bewertung 
ï 
4 
Artikel 19 
Überwachung 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch 
geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden Rechtsordnung sicherzustellen. 
Artikel 20 
Kontrolle der Einhaltung der Protokollpflichten 
1. Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß regelmäßig Bericht über 
die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch 
die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz 
bestimmt die Periodizität der Berichterstattung. 
2. Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren 
Pflichten aus dem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch Rückfragen an 
die Vertragsparteien stellen oder Informationen aus anderen Quellen beziehen. 
1. Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die 
Einhaltung der Protokollpflichten durch die Vertragsparteien. 
4. Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sei eine 
Pflichtverletzung feststellt, so kann sie Empfehlungen verabschieden. 
ts 
Artikel 21 
Bewertung der Wirksamkeit der Protokollbestimmungen 
1. Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem 
Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung 
der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie; die nötigen Änderungen des 
Protokolls in die Wege leiten. \ 
2, Im Rahmen, der geltenden nationalen Rechtsordnung werden die 
Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nicht 
staatlichen Organisationen können angehört werden. 
Kapitel V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 22 
Verhältnis zwischen der Konvention und dem Protokoll 
Dieses Protokoll ist ein Protokoll zu der Alpenkonvention im Sinne von Artikel 2 und 
der anderen einschlägigen Artikel der Konvention. 
Es können nur Vertragsparteien der Alpenkonvention diesem Protokoll beitreten. 
Jede Kündigung der Alpenkonvention bewirkt ebenfalls die Kündigung dieses 
Protokolls. 
Wenn die Alpenkonferenz im Zusammenhang mit diesem Protokoll Fragen berät, 
sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls zur Beschlussfassung 
berechtigt. 
*s 
ïf Artikel 23 
Unterzeichnung und Ratifizierung 
1. Dieses Protokoll liegt den Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und der 
Europäischen Gemeinschaft am sowie ab dem 
in der Republik Österreich, dem Verwahrer, zur Unterzeichnungtauf. 
* % 
2. Dieses Protokoll tritt für die Parteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, 
durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft,.an dem 
drei. Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt 
haben. 
3. Für die Parteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch das Protokoll 
gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung 
der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem 
Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses 
Protokolls Vertragspartei der Urkunde in ihrer geänderten Fassung. 
Artikel 24 
Notifikationen 
Der Verwahrer notifiziert, hinsichtlich dieses Protokolls, jedem in der Präambel 
genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft 
a) jede Unterzeichnung, 
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, 
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, 
d) jede von einer Vertragspartei abgegebene Erklärung, 
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des 
Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses 
Protokoll mit ihrer Unterschrift versehen. 
<5(9 
'; "*-1. 
Geschehen zu .... ,am .... in deutscher, französischer, italienischer 
und slowenischer Sprache, wobei die vier Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind, 
in einer Urschrift, die im Archiv der Republik Österreich hinterlegt wird, die allen 
Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt. 
Für die Bundesrepublik Deutschland, 
Für die Französische Republik, 
Für die Italienische Republik,. 
Für das Fürstentum Liechtenstein, 
Für das Fürstentum Monaco, 
Für die Republik Österreich, 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft, 
Für die Republik Slowenien, 
Für die Europäische Gemeinschaft. 
r^l 
ANHANG I 
VORRANGIGE FORSCHUNGS- UND BILDUNGSTHEMEN 
LAUT ARTIKEL 17 U*ct Jfr' 
FORSCHUNG: 
- Bestimmung und Klassifizierung der Berggebiete 
aufgrund ihrer Höhenlage sowie ihrer klimatischen 
und topographischen, infrastrukturellen und wirt­
schaftlichen Standortbedingungen. 
- Untersuchungen über die Auswirkungen der auf den 
verschiedenen politischen Entscheidungsebenen (GAP, 
EU, Staaten, Regionen ... ) getroffenen Maßnahmen 
auf die Berglandwirtschaft. 
- Bewertung der wirtschaftlichen und ökologischen, 
-sozialen und kulturellen Funktionen der Land- und 
Forstwirtschaft sowie ihrer Entwicklungsmöglichkei­
ten unter den besonderen lokalen Bedingungen in den 
verschiedenen Berggebieten. 
- Erzeugungs- und Verarbeitungsmethoden, Verbes-
se rungs- und QualitStskriterien der landwirtschaft­
lichen Produkte der Berggebiete. 
BILDUNG: 
- Technisch-wissenschaftliche Beratung und Fort­
bildung für die landwirtschaftlichen Betriebe wie 
auch für die ihre Produkte verarbeitenden Nahrungs­
mittelbetriebe l 
-' Technische und wirtschaftliche Betriebsführung, 
besonders in Bezug auf eine Anreicherung des Pro­
dukteangebots sowie der entsprechenden Produktions­
alternativen in der Landwirtschaft. 
- Technische und finanzielle Voraussetzungen und 
Auswirkungen der. Anwendung umweltverträglicher und 
naturnaher Bewirtschaftung und .Produktion.' • ;.-:~' 
- Medien, ihre Verbreitung und ihre Gestaltung wr;-
Orientierung der Öffentlichkeit, der Politik und' 
Wirtschaft innerhalb und außerhalb des Alpenraums. 
^A& 
Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 
in dem Bereich 
Naturschutz und Landschaftspflege 
(Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege") 
Überarbeitete Endfassung des Protokolls 
im Anschluss an die Sitzung der Hohen Beamten 
Paris, 21., 22., 23. September 1994 
3<L 
Die Bundesrepublik Deutschland, 
die Französische Republik, 
die Italienische Republik, 
das Fürstentum Liechtenstein, 
das Fürstentum Monaco, 
die Republik Österreich, 
die Schweizerische Eidgenossenschaft, 
die Republik Slowenien, 
sowie 
die Europäische Gemeinschaft -
in Erfüllung ihres Auftrages aufgrund des Übereinkommens vom 07. November 1991 
zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und 
zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen, 
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Art. 2 Abs. 2 und 3 der Alpenkonvention, 
in der Erkenntnis, daß die Alpen als einer der größten zusammenhängenden 
Naturräume Europas durch einzigartige Schönheit, ökologische Vielfalt und 
hochempfindliche Ökosysteme geprägt und zugleich Lebens- und Wirtschaftsraum 
der ansässigen Bevölkerung mit traditionsreicher Kultur sind, 
in dem Bewußtsein, daß die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muß, ihre 
gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung selbst zu gestalten und 
im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung daran mitzuwirken, 
in Anbetracht der räumlichen Struktur der Alpen, aufgrund derer sich zahlreiche, 
miteinander häufig konkurrierende Nutzungen in engen Tälern zusammendrängen 
und zur Belastung eines ökologisch bedeutsamen Umfelds beitragen, 
in dem Bewußtsein, daß Art und Intensität der Nutzung des Alpenraums in den 
letzten Jahrzehnten in weiten Gebieten zu unwiederbringlichen Verlusten an 
erhaltenswerten Bestandteilen von Landschaft, Biotopen und Arten geführt haben 
und bei unveränderter Fortführung zu weiteren Verlusten führen werden, 
in der Erkenntnis, daß in einigen Gebieten des Alpenraums namentlich durch eine 
Konzentration von Verkehr, Tourismus, Sport, Siedlung, Entwicklung der Wirtschaft, 
Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft eine Überbelastung von Natur und 
Landschaft entstanden ist oder entstehen kann, 
sy 
in der Erkenntnis, daß namentlich den Gletschern, den alpinen Rasen, dem 
Bergwald und den Gewässern im Alpenraum als Lebensraum einer vielfältigen Flora 
und Fauna eine herausragende Bedeutung zukommt, 
in dem Bewußtsein, daß der extensiven Land- und Forstwirtschaft bei der Erhaltung 
und Pflege der Kulturlandschaft und der damit verbundenen Naturelemente eine 
große Bedeutung zukommt, 
in der Überzeugung, daß wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen 
Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen, 
in der Überzeugung, daß bei der Abwägung zwischen ökologischer Belastbarkeit 
und ökonomischen Interessen den ökologischen Erfordernissen Vorrang 
einzuräumen ist, wenn es für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen 
notwendig ist, 
in dem Bewußtsein, daß die begrenzte Belastbarkeit des Alpenraums besondere 
Vorkehrungen und Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der 
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts erfordert, 
in der Überzeugung, daß bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden 
können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenländer erforderlich machen -
sind wie folgt übereingekommen: 
^ 
KAPITEL! 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
V Ziel 
Ziel dieses Protokolls ist es, in Erfüllung der Alpenkonvention und in ihrem 
Geltungsbereich, unter Mitberücksichtigung der Interessen der ortsansässigen 
Bevölkerung, internationale Regelungen zu treffen, um Natur und Landschaft so zu 
schützen, zu pflegen und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, daß die 
Funktionsfähigkeit der Ökosysteme, die Erhaltung der Landschaftselemente und der 
wildlebenden Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer natürlichen Lebensräume, 
die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Leistungsfähigkeit der Naturgüter und 
die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur- und Kulturlandschaft in ihrer 
Gesamtheit dauerhaft gesichert werden sowie die hierfür erforderliche 
Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu fördern. 
Artikel 2 
Grundverpflichtungen 
Im Einklang mit diesem Protokoll verpflichtet sich jede Vertragspartei, die 
erforderlichen rechtlichen, administrativen, finanz- und wirtschaftspolitischen 
Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz, die Pflege und, soweit erforderlich, die 
Wiederherstellung von lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Vielfalt und ihrer 
Lebensräume unter gleichzeitiger Berücksichtigung ihrer ökologisch tragbaren 
Nutzung sicherzustellen. 
Artikel 3 
Internationale Zusammenarbeit 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit insbesondere bei der 
Kartierung, der Ausweisung, Pflege und Überwachung von Schutzgebieten und 
iv 
sonstigen schützenswerten Elementen von Natur- und Kulturlandschaft, der 
Biotopvernetzung, der Aufstellung von Konzepten, Programmen und Plänen der 
Landschaftsplanung, der Vermeidung und dem Ausgleich von Beeinträchtigungen 
von Natur und Landschaft, der systematischen Beobachtung von Natur und 
Landschaft, der Forschung sowie bei allen sonstigen Maßnahmen zum Schutz von 
wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Vielfalt und ihrer Lebensräume 
einschließlich der Festlegung vergleichbarer Kriterien, soweit dies erforderlich und 
zweckmäßig ist. 
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
im Naturschutz und in der Landschaftspflege auf regionaler und lokaler Ebene zu 
fördern, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich ist. 
3. Die Vertragsparteien bemühen sich bei nutzungsbeschränkenden Auflagen um 
eine Abstimmung der Rahmenbedingungen im Sinne der Ziele dieses Protokolls. 
Artikel 4 
Berücksichtigung der Ziele in anderen Politiken 
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Zielsetzung dieses Protokolls bei ihren 
Fachpolitiken, insbesondere in den Bereichen Raumordnung und Siedlungswesen, 
Luftreinhaltung, Bodenschutz, Sicherung des Wasserhaushalts und der 
Wasserqualität, Tourismus, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verkehr, 
Energiewirtschaft, Gewerbe und Industrie, Abfallwirtschaft sowie in den Bereichen 
Bildung, Erziehung, Forschung und Information, einschließlich der 
grenzüberschreitenden Abstimmung der Maßnahmen Berücksichtigung findet. 
Artikel 5 
Beteiligung der Gebietskörperschaften 
1. Angesichts der Vielfalt der Institutionen und der unterschiedlichen 
Zuständigkeitsverteilung wählt jede Vertragspartei die für die Abstimmung und 
Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und 
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame 
Verantwortung zu fördern, namentlich um einander gegenseitig verstärkende Kräfte 
beim Vollzug der Politiken des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der 
sich daraus ergebenden Massnahmen zu nutzen und zu entwickeln. 
2. Die unmittelbar betroffenen Körperschaften werden in den verschiedenen Stadien 
der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und der sich daraus ergebenden 
Massnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit beteiligt. 
v 
Kapitel II 
Spezifische Massnahmen 
Artikel 6 
Bestandsaufnahmen 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, drei Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Protokolls zu den in Anhang I aufgezählten Sachverhalten die Situation des 
Naturschutzes und der Landschaftspflege darzulegen. Diese Darlegungen sind 
regelmäßig, mindestens alle zehn Jahre fortzuschreiben. 
Artikel 7 
Landschaftsplanung 
1. Die Vertragsparteien stellen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses 
Protokolls Konzepte, Programme und/oder Pläne auf, in denen die Erfordernisse 
und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der 
Landschaftspflege für den Alpenraum festgelegt werden. 
2. Die Konzepte, Programme und/oder Pläne gemäß Absatz 1 sollen Darstellungen 
enthalten 
a) des vorhandenen Zustands von Natur und Landschaft und seiner Bewertung; 
b) des angestrebten Zustands von Natur und Landschaft und der erforderlichen 
Maßnahmen, insbesondere der allgemeinen Schutz-, Plege- und 
Entwicklungsmaßnahmen zum Erreichen dieser Ziele und der Maßnahmen zum 
Schutz und zur Pflege wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen. 
Artikel 8 
Planung 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um auf der Grundlage 
der Landschaftsplanung in Abstimmung mit der Raumplanung darauf hinzuwirken, 
3? 
daß die natürlichen .und naturnahen Lebensräume der wildlebenden Tier- und 
Pflanzenarten sowie xiie übrigen Strukturelemente der Natur- und Kulturlandschaft 
erhalten bleiben und entwickelt werden. 
!f 
Artikel 9 
Eingriffe in Natur und Landschaft 
X 
* 
1, Die Vertragsparteien schaffen die Voraussetzungen dafür, daß für private und 
öffentliche Maßnahmen und Vorhaben, die Natur und Landschaft erheblich oder 
nachhaltig beeinträchtigen können, die direkten und indirekten Auswirkungen auf 
den Naturhaushalt und das Landschaftsbild insbesondere nach alpenspezifischen 
Kriterien überprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung ist bei der Zulassung bzw. 
Verwirklichung zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, daß 
vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben und die Interessen der ortsansässigen 
Bevölkerung berücksichtigt werden. 
2. Nach Maßgabe des nationalen Rechts sind unvermeidbare Beeinträchtigungen 
durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen 
und unwiederbringliche Beeinträchtigungen nur zuzulassen, wenn unter Abwägung 
aller Interessen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht 
überwiegen; auch für solche Beeinträchtigungen sind Maßnahmen des 
Naturschutzes und der Landschaftspflege vorzunehmen. 
Artikel 10 
Grundschutz 
1. Die Vertragsparteien bemühen sich im gesamten Alpenraum um die Verringerung 
von Belastungen und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft. Sie wirken 
darauf hin, daß alle raumbedeutsamen Nutzungen natur- und landschaftsschonend 
erfolgen. Sie ergreifen ferner alle geeigneten Maßnahmen zur Erhaltung und, soweit 
erforderlich, Wiederherstellung besonderer natürlicher und naturnaher 
Landschaftsstrukturelemente, Biotope, Ökosysteme und traditioneller 
Kulturlandschaften. 
2. Weil der Land- und Forstwirtschaft beim Vollzug von Maßnahmen des 
Naturschutzes und der Landschaftspflege eine entscheidende Rolle zukommt, sollen 
Schutz, Erhaltung und Pflege von naturnahen und schützenswerten Biotopen, wo 
immer angebracht, aufgrund von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern oder 
Bewirtschaftern durch angepaßte land- und forstwirtschaftliche Nutzung erreicht 
werden. Dazu eignen sich insbesondere auch marktwirtschaftliche 
3$ 
LenKungsinsirumente wie wirtscnanncne Anreize oaer ADgeitungen. 
3. In Ergänzung der dem Naturschutz zur Verfügung stehenden Mittel sind die 
Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft und 
andere Flächennutzer verstärkt zur Erreichung dieser Ziele einzusetzen. 
Artikel 11 
Schutzgebiete 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bestehende Schutzgebiete im Sinne ihres 
Schutzzweckes zu erhalten, zu pflegen und, wo erforderlich, zu erweitern sowie 
nach Möglichkeit neue Schutzgebiete auszuweisen. Sie treffen alle geeigneten 
Maßnahmen, um Beeinträchtigungen oder Zerstörungen-dieser Schutzgebiete zu 
vermeiden. 
2. Sie fördern im weiteren die Einrichtung und die Unterhaltung von Nationalparks. 
3. Sie fördern die Einrichtung von Schon- und Ruhezonen, die wildlebenden Tier-
und Pflanzenarten Vorrang vor anderen Interessen garantieren. Sie wirken darauf 
hin, in diesen Zonen die für den ungestörten Ablauf von arttypischen ökologischen 
Vorgängen notwendige Ruhe sicherzustellen und reduzieren oder verbieten alle 
Nutzungsformen, die für die ökologischen Abläufe in diesen Zonen nicht verträglich 
sind. 
4. Die Vertragsparteien prüfen, inwieweit die von der ortsansässigen Bevölkerung 
erbrachten Sonderleistungen in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Landesrecht 
zu vergüten sind. 
Artikel 12 
Ökologischer Verbund 
Die Vertragsparteien treffen die geeigneten Maßnahmen, um einen nationalen und 
grenzüberschreitenden Verbund ausgewiesener Schutzgebiete, Biotope und anderer 
geschützter oder schützenswerter Objekte zu schaffen. Sie verpflichten sich, die 
Ziele und Maßnahmen für grenzüberschreitende Schutzgebiete aufeinander 
abzustimmen. 
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Artikel 13 
Schutz von Biotopen 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für natürliche und naturnahe Biotoptypen 
die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um deren dauerhafte Erhaltung in 
ausreichendem Umfang und funktionsgerechter räumlicher Verteilung zu 
gewährleisten. Darüber hinaus können sie die Renaturierung beeinträchtigter 
Lebensräume fördern. j 
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Erstellung-von alpenweiten Listen 
innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls diejenigen 
Biotoptypen zu benennen, für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 zu treffen sind. 
Artikel 14 
Artenschutz 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um 
einheimische Tier- und Pflanzenarten in ihrer spezifischen Vielfalt mit ausreichenden 
Populationen, namentlich durch die Sicherstellung genügend großer Lebensräume 
zu erhalten. 
2. Die Vertragsparteien benennen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Protokolls für die Erstellung von alpenweiten Listen diejenigen Arten, für die 
aufgrund ihrer spezifischen Gefährdung besondere Schutzmaßnahmen notwendig 
sind. 
ArtikeM5 
Entnahme- und Handelsverbote 
1. Die Vertragsparteien verbieten, bestimmte Tierarten zu fangen, in Besitz zu 
nehmen, zu verletzen, zu töten, insbesondere während der Brut-, Aufzucht- und 
Überwinterungszeiten zu stören, sowie jede Zerstörung, Entnahme und 
Aufbewahrung von Eiern aus der Natur und den Besitz, das Anbieten, den Kauf und 
Verkauf von aus der Natur entnommenen Exemplaren oder Teilen davon. 
2. Für bestimmte Pflanzenarten verbieten die Vertragsparteien das Pflücken, 
ko 
oaiiimein, Musumeiuen, /Ausgraoen oaer Ausreißen soicner rnanzen oaer leue 
davon am natürlichen Standort sowie den Besitz, das Anbieten, den Kauf und 
Verkauf von aus der Natur entnommenen Exemplaren solcher Arten. Ausgenommen 
von diesem Verbot ist die bestanderhaltende Nutzung und Pflege der 
entsprechenden Standorte. 
3. Die Vertragsparteien benennen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Protokolls die Tier- und Pflanzenarten, die unter dem Schutz der in den 
Absätzen 1 und 2 aufgezählten Massnahmen stehen. 
.4. Die Vertragsparteien können zu den obengenannten Vorschriften Ausnahmen 
vorsehen, falls 
- wissenschaftliche Zwecke, " 
- der Schutz der wildlebenden Faune und der wildwachsenden Flora oder 
natürlichen Umwelt, 
- Gesundheit und öffentliche Sicherhei es gebieten, 
- bzw. um bedeutende wirtschaftliche Schäden, insbesondere für Anbau, 
Viehhaltung, Forst, Fischerei und Gewässer, zu verhüten 
unter der Bedingung, dass keine andere zufriedenstellende Lösung besteht und die 
Massnahme nicht so beschaffen sit, dass das natürliche Gleichgewicht der 
betroffenen Arten insgesamt gefährdet wird. Diese Ausnahmen müssen mit 
Kontrollmassnahmen und - falls erforderlich - mit Ausgleichsmassnahmen versehen 
sein. 
5. Unbeschadet des Inkrafttretens des Artikels 15-1 bis 15-4 verpflichten sich die 
Vertragsparteien sobald wie möglich in technischen Anlagen die Begriffe der Brut-, 
Aufzucht- und Überwinterungszeiten, die in Absatz 1 genannt wurden sowie jeden 
weiteren Begriff, der bei der wissenschaftlichen Interpretierung Schwierigkeiten 
bereiten könnte, klarzustellen. 
Artikel 16 
Wiederansiedlung einheimischer Arten 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Wiederansiedlung und Ausbreitung 
einheimischer wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie von Unterarten, Rassen 
und Ökotypen zu fördern, wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen gegeben 
sind, dies zu deren Erhaltung und Stärkung beiträgt, keine Schäden für Natur und 
Landschaft sowie keine untragbaren Nachteile für menschliche Tätigkeiten 
entstehen. 
2. Wiederansiedlung und Ausbreitung müssen auf der Grundlage wissenschaftlicher 
Erkenntnisse erfolgen. Die Vertragsparteien vereinbaren hierfür gemeinsame 
Richtlinien. Nach der Wiederansiedlung ist die Entwicklung der betreffenden Tier-
und Pflanzenarten zu überwachen und bei Bedarf zu regulieren. 
vi 
Artikel 17 
Ansiedlungsverbote 
Die Vertragsparteien gewährleisten, daß wildlebende Tier- und Pflanzenarten, die in 
einer Region in einer überschaubaren Vergangenheit nicht natürlich vorkamen, dort 
nicht angesiedelt werden. Sie können hiervon Ausnahmen vorsehen, wenn die 
Ansiedlung für bestimmte Nutzungen erforderlich ist und keine Schäden für Natur 
und Landschaft entstehen. 
ArtikeM8 
Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen 
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß gentechnisch veränderte Organismen nur 
dann in die Umwelt freigesetzt werden, wenn auf der Grundlage einer förmlichen 
Prüfung feststeht, daß die Freisetzung ohne Risiken für Mensch und Umwelt erfolgt. 
Artikel 19 
Weitergehende Maßnahmen 
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zum Naturschutz und zur 
Landschaftspflege treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen 
Maßnahmen hinausgehen. 
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Kapitel III 
Forschung, Bildung und Information 
Artikel 20 
Forschung und Beobachtung 
1. Die Vertragsparteien fördern und stimmen in enger Zusammenarbeit 
Forschungen, systematische Beobachtungen [und sonstige Arbeiten] ab, die als 
Grundlage für den Schutz von Natur und Landschaft sowie von Tier- und 
Pflanzenarten dienlich sind. Besondere Aufmerksamkeit werden sie dabei den in 
Anhang II festgelegten Forschungsthemen widmen. 
2. Die Vertragsparteien entwickeln gemeinsame oder einander ergänzende 
Programme für Ökosystemare Analysen und Bewertungen mit dem Ziel der 
Erweiterung wissenschaftlich abgesicherter Kenntnisse, auf denen die gemäß 
diesem Protokoll durchgeführten Maßnahmen aufbauen können. Die 
Forschungsergebnisse sind unter den Vertragsparteien auszutauschen und der 
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 
3. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die jeweiligen nationalen Forschungs- und 
Beobachtungsergebnisse in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung 
der Entwicklung des Alpenraums und seiner Umwelt einfließen und öffentlich 
zugänglich gemacht werden. 
Artikel 21 
Bildung und Information 
Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der 
Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses 
Protokolls. 
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Kapitel IV 
Kontrolle und Bewertung 
Artikel 22 
Überwachung 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch 
geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden Rechtsordnung sicherzustellen. 
Artikel 23 
Kontrolle der Einhaltung der Protokollpflichten 
1. Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß regelmäßig Bericht über 
die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch 
die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz 
bestimmt die Periodizität der Berichterstattung. 
2. Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren 
Pflichten aus dem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch Rückfragen an 
die Vertragsparteien stellen oder Informationen aus anderen Quellen beziehen. 
1. Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die 
Einhaltung der Protokollpflichten durch die Vertragsparteien. 
4. Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sei eine 
Pflichtverletzung feststellt, so kann sie Empfehlungen verabschieden.r. 
W 
Artikel 24 
Bewertung der Wirksamkeit der Protokollbestimmungen 
1. Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem 
Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung 
der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie die nötigen Änderungen des 
Protokolls in die Wege leiten. 
2. Im Rahmen der geltenden nationalen Rechtsordnung werden die 
Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nicht 
staatlichen Organisationen können angehört werden. 
fcr. 
Kapitel V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 25 
Verhältnis zwischen der Konvention und dem Protokoll 
Dieses Protokoll ist ein Protokoll zu der Alpenkonvention im Sinne von Artikel 2 und 
der anderen einschlägigen Artikel der Konvention. 
Es können nur Vertragsparteien der Alpenkonvention diesem Protokoll beitreten. 
Jede Kündigung der Alpenkonvention bewirkt ebenfalls die Kündigung dieses 
Protokolls. 
Wenn die Alpenkonferenz im Zusammenhang mit diesem Protokoll Fragen berät, 
sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls zur Beschlussfassung 
berechtigt. 
Artikel 26 
Unterzeichnung und Ratifizierung 
1. Dieses Protokoll liegt den Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und der 
Europäischen Gemeinschaft am sowie ab dem 
in der Republik Österreich, dem Verwahrer, zur Unterzeichnung auf. 
2. Dieses Protokoll tritt für die Parteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, 
durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem 
drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt 
haben. 
3. Für die Parteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch das Protokoll 
gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung 
der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem 
Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses 
Protokolls Vertragspartei der Urkunde in ihrer geänderten Fassung. 
Ï6 
Artikel 27 
Notifikationen 
Der Verwahrer notifiziert, hinsichtlich dieses Protokolls, jedem in der Präambel 
genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft 
a) jede Unterzeichnung, \ 
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, 
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, 
d) jede von einer Vertragspartei abgegebene Erklärung, 
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des 
Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses 
Protokoll mit ihrer Unterschrift versehen. 
Geschehen zu .... ,am .... in deutscher, französischer, italienischer 
und slowenischer Sprache, wobei die vier Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind, 
in einer Urschrift, die im Archiv der Republik Österreich hinterlegt wird, die allen 
Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt. 
Für die Bundesrepublik Deutschland, 
Für die Französische Republik, 
Für die Italienische Republik, 
Für das Fürstentum Liechtenstein, 
Für das Fürstentum Monaco, 
Für die Republik Österreich, 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft, 
Für die Republik Slowenien, 
Für die Europäische Gemeinschaft. 
k? 
Anhang I 
Liste der Sachverhalte, für di» gemaS Artikel6 eine 
Bestandsaufnahme zu fertigen ist 
1. Bestandssituation wildlebender Pflanzen- und Tierarten 
und ihrer Biotope 
1.1 Stand der Erfassung wildlebender Pflanzenarten und 
Pflanzen- bzw. Vegeéationsgesellschaften 
1.1.0 Allgemeines A 
1.1.1 Rote Listen 
1.1.2 Listen rechtlich geschützter Arten 
1.1.3 Verbreitungsatlanten 
1.2 Stand der Erfassung wildlebender Tierarten 
1.2.0 Allgemeines 
1.2.1 Rote Listen 
1.2.2 Listen rechtlich geschützter Arten 
1.2.3 Verbreitungsatlanten 
1.3 Stand der Erfassung von Biotopen 
1.3.0 Allgemeines 
1.3.1 Rote Listen von Biotoptypen 
1.3.2 Verzeichnisse ökologisch wertvoller Biotope 
einschließlich Gewässer 
1-4 Stand der Erfassung von Landschaften 
1.4.0 Allgemeines 
1.4.1 Inventare, Verzeichnisse, Typisierungen 
schützenswerter Natur- und Kulturlandschaften 
W 
i. -L «a...« u.«*^ <-< 
besondere Landschaften und Landschaftstypen bzw. 
Einzelelemente der Natur- und Kulturlandschaft 
1,4,2 Sanierungsbedürft-ige- Bereiche 
1.5 Nutzung freilebender Wildarten und/oder Biotope 
1.5.1 Land- und Almwirtschaft-
z.B. Probleme/Gefahren der Nutzungsintensivierung und 
Brachlegung; Verluste und Gewinne 
1.5.2 Forstwirtschaft 
1.5.3 Jagd l 
1.5.4 Fischerei 
2. Geschützte Flächen 
(Fläche, Anteile am Gesamtraum, Schutzzweck, 
Schutzinhalte,"Nutzungen, Nutzungsverteilung, Eigen­
tumsverhältnisse) 
2.1 Nationalparke 
2.2 Naturschutzgebiete 
2.3 Landschaftsschutzgebiete 
2.4 Naturparke 
2.5 Schon- und Ruhegebiete 
2.6 Geschützte Landschaftsbestandteile 
2.7 Geschützte Biotope 
2.8 Andere geschützte Flächen (z.B. privatrechtlich 
geschützte Gebiete, freiwillige Vereinbarungen, 
Privatverträge zur Extensivierung) 
3. Organisation des Naturschutzes und der 
•Landschaftspflege 
(Aufbau, Zuständigkeiten/Tätigkeiten, personelle und 
finanzielle Ausstattung) 
3.1 Naturschutzbehörden 
3.2 Andere Fachverwaltungen mit Naturschutzaufgaben, 
Sonstige Einrichtungen des öffentlichen und 
privaten Rechts (z.B. Körperschaften, Stiftungen) 
k1 
3.4 Naturschutzwachten 
3.5 Naturschutzverbände 
3.6 Landschaftspflegeverbände >. 
3.7 Sonstige 
4. Rechtsgrundlagen 
(Bund, Land, bzw. Kanton) i 
4.1 Grundrecht, Staatszielbestimmung A 
4.2 Rechtsquellen 
(Gesetze, Verordnungen, Richtlinien -
einschließlich Darstellung spezieller Inhalte zum 
Alpenschutz) 
4.3 Verbandsbeteiligung, Verbandsklage 
4.4 Vollzugshinweise 
4.5 Zusammenarbeit der Naturschutzbehörden mit anderen 
Fachverwaltungen 
4.6 Bußgeldkataloge, etc. 
4.7 Landschaftspflege- und Naturschutzfonds 
4.8 Laufende und geplante Novellierungen 
5. Naturschutzaktivitäten 
(Gesamtüberblick) 
5.1 Konzepte, Programme, Richtlinien zur Erhaltung der 
Natur im Alpenraum 
5.2 * Planungen (z.B. Landschaftspläne, Pflege- und 
Entwicklungspläne) 
5.3 Artenhilfsmaßnahmen und sonstige Pflege-, Sicherungs­
und Gestaltungsmaßnahmen 
5.3.1 Allgemeines 
5.3.2 Artenhilfsprogramme 
5.3.3 Aufzucht- und Auswilderungsstationen 
SO 
(z.B. Extensivierungs-, Bergbauernprogramme) 
5.5 Wissenschaftliche Begleitung, Dauerbeobachtung von 
Flächen/Arten 
». '-.,.. 
5.6 Eigenaktivitäten der Naturschutzverbände zum 
Arten- und Flächenschutz 
5.7 Finanzierungsprogramme 
(Mittelumfang, Ziele, Anwendungsbereiche) 
6. Öffentlichkeitsarbeit -
(staatlich/ehrenamtlich)" 
6.0 Allgemeines 
6.1 Naturschutzakademien 
6.2 Informationszentren 
6.3 Publikationen 
6.4 Sonstiges 
7. Schlußfolgerungen, empfohlene Maßnahmen 
S--*! 
Anhang II 
Vorrangige Forschungsthemen gemäß Artikel 17 
A. Langfristige Beobachtung der Entwicklung von Ökosystemen 
(Lebensräume, Biozönosen, Populationen, Arten) zur Erfor­
schung von Entwicklungs- und Veränderungstendenzen als 
Reaktion auf Umwelteinflüsse. -1 
Anmerkung: Bioindikation, Biomonitoring, Analysen von 
Ursache-Wirkung, Dokumentationen 
B. Forschungen zur Effizienz von Schutzgebieten. 
Anmerkung: Repräsentativität, Effektivität, 
Regeneration, Management, Systemanalyse 
C. Forschungen über Arten und Populationen. 
Anmerkung: Genetik, Dynamik, Verinselung, 
biologische Vielfalt 
D. Forschungen zu großräumig wirksamen Aspekten von Schutz und 
Nutzung durch Land- und Forstwirtschaft. 
Anmerkung: Naturnahe Bewirtschaftung,, ökologischer 
Ausgleich, Biotopvernetzung, Extensivierung, 
Wildbestandsreduktion. 
E. Forschungen zur Verbesserung spezieller Methoden, Verfahren 
und Planungen. 
Anmerkung: Rote Listen, Biotopkartierung. 
Schutzgebiete, Landschaftsplanung, Eingriffe 
in Natur und Landschaft, Informationssysteme 
F. Entwicklung von Strategien und Konzepten für Naturschutz und 
Landschaftspflege 
Anmerkung: Strategische Ziele und Erfolgschancen, 
Schutzkonzepte, Extensivierung, 
marktwirtschaftliche Instrumente, Akzeptanz 
in der Öffentlichkeit 
^L 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 504 endg. 
DOKUMENTE 
DE U 14 
Katalognummer : CB-CO-94-532-DE-C 
ISBN 92-77-82272-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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