DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/5

Bekanntmachung zur Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation vom 28. Juli 2011

2012/C 86/04

Diese Bekanntmachung wird nach der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen (1) („WTO-Ermächtigungsverordnung“) veröffentlicht.

Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium („DSB“) der WTO in der Streitsache „Europäische Gemeinschaften — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungsstücken aus Eisen oder Stahl aus China “einen Bericht des Berufungsgremiums sowie einen Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung („Berichte“) (2) an.

In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates („Grundverordnung“) (3) mit den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens und mit Artikel XVI Absatz 4 des WTO-Übereinkommens unvereinbar ist. Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung besagt, dass für einzelne ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung zugestanden wird, ein landesweiter Zollsatz gilt, es sei denn, diese Ausführer können nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen („DSB-Feststellung zu Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung“).

Mit dieser Bekanntmachung sollen die Parteien darüber informiert werden, wie der DSB-Feststellung zu Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung bei geltenden Antidumpingmaßnahmen Rechnung getragen wird. Zur Umsetzung der in den Berichten festgehaltenen DSB-Feststellungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates (4) ergeht eine gesonderte Bekanntmachung.

Im Anhang ist eine nicht erschöpfende Liste der von dieser Bekanntmachung betroffenen geltenden Maßnahmen beigefügt.

Alle ausführenden Hersteller aus einem Land ohne Marktwirtschaft, die der Ansicht sind, eine dieser Maßnahmen sollte aufgrund der in den Berichten dargelegten Rechtsauslegung von Artikel 9 Absatz 5 überprüft werden, werden von der Kommission eingeladen, eine Überprüfungen aufgrund von Artikel 2 der WTO-Ermächtigungsverordnung zu beantragen.

Je nach Überprüfungsergebnis kann das zuständige Organ der Union die überprüften Maßnahmen aufheben, ändern oder aufrecht erhalten. Parteien, die eine Überprüfung beantragen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine gegebenenfalls erforderliche Änderung der sie betreffenden geltenden Maßnahmen, dazu führen kann, dass die Maßnahmen in ihrer Höhe nach unten, aber auch nach oben korrigiert werden.

Ist eine Überprüfung einmal eingeleitet, so behält sich die Kommission das Recht vor, sie auch zum Abschluss zu bringen, selbst wenn die Partei, welche die Überprüfung beantragt hat, sich zur Rücknahme des Überprüfungsantrags entschließt.

a) Voraussetzungen für eine Überprüfung geltender Maßnahmen

Aufgrund der Berichte beabsichtigt die Kommission, Überprüfungsanträge nach der WTO-Ermächtigungsverordnung in den Fällen zu prüfen, 1) in denen dem Antragsteller eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung verweigert wurde oder 2) in denen der Antragsteller die Auffassung vertritt, der durch Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung verursachte Verwaltungsaufwand habe ihn bei der Untersuchung, die zur Annahme der Antidumpingmaßnahmen führte, von der Mitarbeit und der Beantragung einer individuellen Behandlung abgehalten, oder aber weil er seiner Meinung nach nicht alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 erfüllt habe.

b) Verfahren

Ein Antrag ist zulässig, wenn

i) im Antrag festgestellt wird, dass auf die Antidumpingmaßnahme, denen die Ausfuhren des Antragsstellers in die Europäische Union unterliegen, die Umstände nach Buchstabe a zutreffen, und

ii) wenn der Antrag Angaben zu den in die Europäische Union ausgeführten Mengen und zu den Ausfuhrpreisen sowie einen Vergleich im Sinne des Artikels 2 der Grundvorordnung enthält, die den dem betreffenden Antidumpingzoll zugrundeliegenden Untersuchungszeitraum abdecken.

Sollte sich die Verwendung von Ausfuhrdaten des Antragstellers, die den Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung abdecken, als nicht praktikabel herausstellen (beispielsweise weil der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung zu weit zurück liegt und keine überprüfbaren Aufzeichnungen der Ausfuhrdaten vorliegen), würde die Kommission in berechtigten Fällen die Möglichkeit prüfen, die Überprüfung für einen jüngeren Untersuchungszeitraum einzuleiten. In diesem Fall sollten die Informationen üblicherweise wenigstens die letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abdecken.

Das Recht, eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen, bleibt davon auf alle Fälle unberührt.

Überprüfungsanträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro N105 04/092 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

E-Mail: TRADE-defence-complaints@ec.europa.eu

Die Kommission wird einen auf der WTO-Ermächtigungsverordnung basierenden Überprüfungsantrag innerhalb einer angemessenen Frist bearbeiten und eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung veröffentlichen, sofern der Antrag ordnungsgemäß begründet ist.

Nach Artikel 3 der WTO-Ermächtigungsverordnung gelten Maßnahmen, die nach dieser Verordnung erlassen werden, nicht rückwirkend.

(1) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.

(2) WTO, Bericht des Berufungsgremiums, AB-2011-2, WT/DS397/AB/R vom 15. Juli 2011. WTO, Panelbericht, WT/DS397/R vom 29. September 2010. Die Berichte können von der WTO-Webseite heruntergeladen werden (http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds397_e.htm).

(3) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(4) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1.