(1)Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer vi des Handelsübereinkommens kann der Handelsausschuss das Erreichen der Ziele des Übereinkommens voranbringen, indem er Änderungen, die im Übereinkommen vorgesehen sind, an anderen Bestimmungen unter dem Vorbehalt vornimmt, dass die Änderungen vom Handelsausschuss aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung in diesem Übereinkommen vorgenommen werden. Nach Artikel 13 Absatz 5 des Übereinkommens kann der Handelsausschuss bei der Wahrnehmung der in Artikel 13 genannten Aufgaben jeden nach dem Übereinkommen vorgesehenen Beschluss fassen.

„(1) Der nach Artikel 12 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits (im Folgenden das „Übereinkommen“) eingesetzte Handelsausschuss kommt seinen in Artikel 12 des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens.“

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Den Vorsitz im Handelsausschuss führen im Rotationsverfahren jeweils für ein Jahr der kolumbianische Minister für Handel, Industrie und Tourismus, der peruanische Minister für Außenhandel und Tourismus, der ecuadorianische Minister für Produktion, Außenhandel, Investitionen und Fischerei oder das für den Handel zuständige Mitglied der Europäischen Kommission. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Handelsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Die Vorsitzenden können sich, wie in Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehen, durch ihren jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.“

2)Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen, gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens. Die Sitzungen werden im Rotationsverfahren in Bogotá, Brüssel, Lima und Quito abgehalten, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.“

Artikel 2

Der Anhang des Beschlusses Nr. 2/2014 des Handelsausschusses EU, Kolumbien und Peru vom 16. Mai 2014 zur Annahme der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe h und des Artikels 315 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits [2015/1046] wird wie folgt geändert:

1)Bestimmung 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) ‚das Übereinkommen‘ das in Brüssel am 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Peru und Kolumbien andererseits unterzeichnete Handelsübereinkommen, geändert durch das am 11. November 2016 unterzeichnete Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Übereinkommen;“

2)Bestimmung 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung eines Dokuments auf einen gesetzlichen Feiertag in Kolumbien, Peru, Ecuador bzw. in der EU, so kann das Dokument am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.“

3)Bestimmung 33 erhält folgende Fassung:

„(33) Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Kolumbien, Peru oder Ecuador die Beschwerdeführerin ist, und in Bogotá, Lima oder Quito, wenn die EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin ist.“

Artikel 3

Der Anhang des Beschlusses Nr. 3/2014 des Handelsausschusses EU, Kolumbien und Peru vom 16. Mai 2014 zur Festlegung der Liste von Schiedsrichtern nach Maßgabe des Artikels 304 Absätze 1 und 4 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits [2015/1047] wird wie folgt geändert:

1)die „Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 304 Absatz 1 des Übereinkommens“ wird wie folgt geändert:

a) In der Liste der „[v]on Kolumbien vorgeschlagene[n] Schiedsrichter“ erhalten die Nummern 2 und 3 folgende Fassung:

„2.Javier Gamboa

3.Claudia Orozco“.

b) Zwischen der Liste der „[v]on Kolumbien vorgeschlagene[n] Schiedsrichter“ und der Liste der „[v]on der EU vorgeschlagene[n] Schiedsrichter“ wird folgende Liste eingefügt: