ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 376 
 
 
 
Vol. 1985/0 146 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC85) 376 endg.
Brüssel, den 19. Juli 1985
REGELN FÜR BEIHILFEN UND FINANZTRANSFERS 
ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE NACH 1985
(Memorandum der Kommission an den Rat)
K0M(85) 376 endg.

REGELN FUER BEIHILFEN UND FINANZTRANSFERS 
ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE NACH 1985
(Memorandum der Kommission an den Rat)
1. Bis Ende dieses Jahres werden die Strukturziele erreicht sein, die die 
Kommission 1980/81 mit der Einführung des Stahlbeihilfekodex aufstellte und 
die von den Industrieministern in Helsingör gegen Ende 1982 näher festgelegt 
wurden.
Angebot und Nachfrage werden sich insgesamt in dem Gleichgewicht befinden, das die 
Gemeinschaft durch Senkung der Produktionskapazität für Warmwalzerzeugnisse um 
mehr als 30 Millionen Tonnen anstrebte. Es kann daher erwartet werden 
Gemeinschaftsindustrie 1986 mit durchschnittlich 70 % ihrer Kapazität 
ausgelastet wird. Zwar wird diese Auslastung  bei den meisten 
Langerzeugnissen und bei Grobblech geringer sein, dafür aber sei Breit- und 
SchmaIband sowie WaLzdraht wesentlich höher.
Parallel dazu werden die Stahlunternehmen der Gemeinschaft durch
unterschiedlich hohe, stets aber bedeutende und für keinen anderen
Industriezweig je aufgebrachte öffentliche Mitteln sowohl technisch als auch 
finanziell so ausgerüstet sein, dass sie - ausser im Falle einer 
Marktverschlechterung - rentabel arbeiten dürften. Für einige Unternehmen 
aber gilt dies nur in dem Masse, wie sie ihre strukturelle Anpassung in den 
kommenden Jahren durch weitere K a p a z itatssenkungen und
ModernisierungsInvestitionen konsolidieren.

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Eines der Kriterien, das die Kommission zur Beurteilung der
Rentabilitätsaussichten beihilfebegünstigter Unternehmen (fast alte 
Gemeinschaftsunrernehmen in unterschiedlichem Ausmass) anwandte, sieht vor, dass 
sie in der Lage sein müssen, ihre Anlagen normal abzuschreiben. Es gibt also keine 
3egründung mehr für Beihilfen zugunsten von Investitionen.
1
2. Die besonderen Umstände, die im Rahmen der am 31. Dezember 1985 
auslaufenden BeihiLferegelung der Gemeinschaft aufgrund von Artikel 95 EGKSV 
die Genehmigung mehrerer Beihilfearten ermöglichte, die sonst mit dem 
gemeinsamen Markt gemäss Artikel (4) EGKSV unvereinbar gewesen wären, sind 
also nicht mehr länger gegeben.
Zwar wird es 1986 für einige Produktkategorien immer noch mehr Überkapazitäten 
als für andere geben. Doch sollten die Unternehmen nun auf eigene Kosten ihre 
Kapazitätsanpassungen entsprechend den Erfordernissen ihren Wettbewerbslage 
durchführen. Schliesslich müssen Unternehmen in vielen anderen
Industriezweigen mit ernsten strukturellen Anpassungsproblemen ohne die 
Solidarität auskommen, die die Gemeinschaft gegenüber der Stahlindustrie 
bewiesen hat.
Die Gemeinschaft muss gewährleisten, dass dieser Prozess mit Hilfe einer 
schrittweisen, wenngleich schnellen, Wiederherstellung der Marktkräfte von 
statten geht. Zu diesem Zweck muss mit materiellen Vorschriften und
Durchfuhrungsverfahren ein Rechtsrahmen geschaffen werden, um zu verhindern, 
dass dieser Prozess durch Finanzhilfen der Mitgliedstaaten behindert und das 
bereits erreichte bessere Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage 
vielleicht sogar gefährdet werden.
Entscheidung 2320/81/EGKS

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(3) Wegen der erheblichen, nach 1985 anhaltenden Überkapazität hält die Kommis­
sion die Genehmigung von Beihilfen für gerechtfertigt, um die Stillegung 
unrentabler Betriebe zu fördern, die früher oder später ohnehin stillgelegt 
werden müssen, bis zu einer Entscheidung über ihre Stillegung aber den Markt 
zu Lasten der gesamten Gemeinschaftsindustrie schwächen.
Im Sinne von Stillegungsbeihilfen sollte die Kommission bis zum 31. Dezember
1988 Hilfen für folgende Zwecke genehmigen können:
- Zur Übernahme der tatsächlichen normalen Kosten (Zahlungen an freigesetzte 
Arbeitnehmer, Aufwendungen für die Demontage und Wiederherrichtung des Ge­
ländes, Ausgleichszahlungen bei Vertragsunterbrechung), die unmittelbar Zu­
sammenhängen mit der Stillegung vollständiger Walzwerke und ihrer Zuliefer­
werke mit Zwischenerzeugnissen, die am 1.  Januar 1986 tatsächlich in Betrieb 
sind und deren Stillegung im Rahmen der Entscheidungen 2320/81 beziehungsweise 
1018/85/EWG nicht vorgesehen war.
- Zur Zahlung eines Ausgleichs für Unternehmen, die solche Werke schliessen, 
wobei dieser Ausgleich einen durch einen unabhängigen Schätzer bestimmten 
Wert nicht überschreiten darf. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Restbuch­
wert des Werkes und/oder dem aktualisierten Wert des künftigen Deckungsbei­
trages. Hierbei gäbe es zwei Grenzwerte:
- Werke, die voll abgeschrieben sind, aber immer noch eine Brutto 
Gewinnspanne 2 haben, und die nur stilgelegt würden, wen dafür ein Anreiz 
in Höhe des Wertes ihres künftigen Deckungsbeitrages gegeben würde;
- modernere Werke mit noch hohen Abschreibungskosten, die aber mit Verlust 
arbeiten, für die die Stillegungsbeihilfen die restlichen 
Abschreibungskosten nicht überschreiten durfte.
2 Unterschied zwischen Verkaufspreis und variablen Kosten

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Die Kommission ist der Auffassung; dass StillegungsbeihiLfen keinenfalls 
zu Wett he rwerbs Verzerrungen im Markt führen dürfen. Zu diesem Zweck 
wird sie strenge Kontrotlmassnahmen anwenden.
Solche Ausgleichzahlungen müssten zurückgezahlt werden, wenn das Unternehmen 
in der Folge seine Kapazität in demselben oder in einem anderen EGKS-Sektor 
ohne vorherige Genehmigung erhöht oder gegen die Preisvorschriften der
Gemeinschaft verstösst.
Transfers öffentlicher Mittel, die ein BeihiLfeelement enthalten, das nicht im 
Rahmen der drei vorerwähnten Massnahmen (Beihilfen für Forschung und 
Entwicklung, Umweltschutz oder Stillegung), gerechtfertigt werden 
könnte, werden untersagt sein.
4. Die Durchsetzung strenger, ausschliesslicher Vorschriften über 
Beihilfen an die Stahlindustrie nach 1985 setzt ausserdem eine gründliche 
Prüfung der staatlichen Beteiligungspolitik durch KapitaIzuschusse an 
Stahlunternehmen voraus, insbsondere wo diese bereits in staatlichem Besitz sind.
Deswegen wird der Entscheidungsvorsch lag vorsehen, dass Kapitalbe­
te i  l  i  g ung s Vorhaben ebenso wie Bei hi If evorhaben . ·  der vorerwähnten Art der 
Kommission gemeldet werden müssen, bevor die Transaktion stattfindet. Die 
Kommission wird feststellen, ob diese ein B e i  h i  l  f e e l  em en t enthält.
Die Kriterien, die sie dabei anwenden wird, entsprechen weitgehend den 
Kriterien, die sie den Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung über "Staatliche 
Beteiligungen am Kapital von Unternehmen" (3) darlegt.
Vgl. Schreiben Ref. SG/84/ D/11839 vom 17. September 1984
mm/ mm

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Die staatliche Bereitstellung von Kapital (oder vergleichbare 
Finanztransfers), die unter solchen Umständen erfolgt, dass der Staat nicht 
mit einem Ertrag rechnen kann, den ein privater Investor zur Bedingung für 
eine solche Transaktion machen würde, wird als ein Vorgang beurteiIt, der ein 
Beihilfeelement enthält.
5. Die Kommission fordert den Ministerrat auf :
- nochmals zu bestätigen, dass ab 1. Januar 1986 für Beihilfen an die 
Stahlindustrie eine strenge Gemeinschaftsdisziplin gelten wird;
t
- den Leitlinien zuzustimmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung (K0MC85) 
376) über Vorschriften für Beihilfen und Finanztransfers für die 
Stahlindustrie nach 1985 formuliert hat;
- von der Absicht der Kommission Kenntnis zu nehmen, nach diesen Leitlinien 
einen Vorschlag auszuarbeiten, zu dessen rechtzeitiger Verabschiedung der Rat 
sich gemäss Artikel 85 EGKS-Vertrag verpflichtet, so dass die Kommission ihre 
Entscheidung vor dem 31. Dezember 1985 verabschieden kann.