Nr. C 48/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die 
Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den 
Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist 
KOM(85) 10 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Januar 1985) 
(85/C 48/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Verkehr auf dem Rhein unterliegt der Revidier­
ten Rheinschiffahrtsakte in der Fassung des Zusatz­
protokolls Nr. 2, das die sechs Vertragsstaaten dieser 
Akte, und zwar fünf Mitgliedstaaten der Europä­
ischen Gemeinschaften (Belgien, Bundesrepublik 
Deutschland, Frankreich, Niederlande und Vereinig­
tes Königreich) und die Schweiz, am 17. Oktober 
1979 in Straßburg gezeichnet haben. 
Aufgrund dieses Zusatzprotokolls sind nur die zur 
Rheinschiffahrt gehörigen Schiffe berechtigt, Beför­
derungen von Gütern und Personen zwischen zwei 
Plätzen an den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Akte ge­
nannten Wasserstraßen durchzuführen. Die Zugehö­
rigkeit der Schiffe zur Rheinschiffahrt wird mit einer 
Urkunde festgestellt, die von der zuständigen Be­
hörde erteilt wird. 
Das Zeichnungsprotokoll zum vorgenannten Zusatz­
protokoll bestimmt, daß die Urkunde mit der Be­
scheinigung über die Zugehörigkeit eines Schiffes zur 
Rheinschiffahrt von der zuständigen Behörde des be­
treffenden Staates nur für ein Schiff erteilt wird, für 
das eine echte Verbindung mit diesem Staat besteht, deren Merkmale im einzelnen auf der Grundlage der 
Gleichbehandlung zwischen den Vertrags Staaten der 
Revidierten Rheinschiffahrtsakte festgelegt werden. 
Nach diesem Zeichnungsprotokoll ist Schiffen, die 
eine solche echte Verbindung mit einem anderen Mit­
gliedstaat der Europäischen Gemeinschaften haben, 
die gleiche Behandlung zu gewähren. 
Die Vertragsstaaten der Revidierten Rheinschiffahrts­
akte haben zu diesem Zweck in der Zentralkommis­
sion für die Rheinschiffahrt (ZKR) Durchführungs­
vorschriften zur Festlegung der Bedingungen für die 
Erteilung der vorgenannten Urkunde ausgearbeitet. 
Der Rat hat mit Beschluß vom 8. November 1984 auf 
Vorschlag der Kommission das gemeinsame Vorge­
hen festgelegt, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten, 
die zugleich Vertragsstaaten der Revidierten Rhein­
schiffahrtsakte sind, die Vorschriften im Wege einer 
Entschließung der ZKR erlassen haben. 
Die Beförderungen auf dem Rhein fallen, obwohl für 
sie ein eigenes internationales Übereinkommen gilt, 
unter die gemeinsame Verkehrspolitik. Daher sind, 
um insbesondere die Gleichbehandlung der Schiffe al­
ler Mitgliedstaaten sicherzustellen, die von der ZKR 
beschlossenen Durchführungsvorschriften mit einer 
Ratsverordnung gemäß Artikel 75 des Vertrages in 
Gemeinschaftsrecht umzusetzen, wobei an diesen 
Vorschriften die erforderlichen Anpassungen vorzu­
nehmen sind, um sie mit den Regeln und Verfahren 
der Gemeinschaft in Übereinstimmung zu bringen. 
Im Hinblick darauf ist die Möglichkeit zu schaffen, in 
den Fällen, in denen eine Einschaltung der ZKR vor­
gesehen ist, über die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften zu handeln. 
Wenn es notwendig ist, auf Gemeinschaftsebene Vor­
schriften zur Durchführung der ZKR-Vorschriften zu 
erlassen, dann erscheint es zweckmäßig, daß diese 
Vorschriften von der Kommission erlassen werden — 
20.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 48/5 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung regelt die Bedingungen für die Er­
teilung der Urkunde über die Zugehörigkeit zur 
Rheinschiffahrt, die jedes Schiff mitführen muß, um 
die Regelung des Artikels 4 Absatz 1 der Revidierten 
Rheinschiffahrtsakte in der Fassung des Zusatzproto­
kolls Nr. 2 vom 17. Oktober 1979 in Anspruch neh­
men zu können. 
Artikel 2 
(1) Zuständig für die Ausstellung und den Entzug 
der in Artikel 1 genannten Urkunde sind allein die 
Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Schiff in 
einem öffentlichen Register eingetragen ist. 
(2) Besteht kein öffentliches Register oder ist ein 
Schiff nicht in einem öffentlichen Register eines Mit­
gliedstaats eingetragen, so sind die Behörden desjeni­
gen Mitgliedstaats für die Ausstellung und den Ent­
zug der genannten Urkunde zuständig, in dem der 
Eigentümer des Schiffes, oder, im Fall des Miteigen­
tums, der Miteigentümer, der als erster den Antrag 
gestellt hat, seinen Wohnsitz oder dauernden Aufent­
halt hat oder in dem sich der Sitz des Unternehmens 
befindet, dem das Schiff gehört. 
(3) Die Urkunde kann entweder als ein gesonder­
tes Dokument ausgestellt werden oder in einer Bestä­
tigung auf einer anderen für das Schiff ausgestellten 
Urkunde bestehen, die besagt, daß das Schiff zur 
Rheinschiffahrt gehört. 
(4) Zur Unterrichtung der anderen beteiligten 
Staaten übermittelt jeder Mitgliedstaat der Zentral­
kommission für die Rheinschiffahrt eine Liste der zu­
ständigen Behörden, die er für die Ausstellung und 
den Entzug der Urkunde gemäß Artikel 1 bezeichnet 
hat. 
Er übersendet diese Liste der Zentralkommission für 
die Rheinschiffahrt entweder unmittelbar — wobei er 
sie gleichzeitig der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften mitteilt — oder durch Vermittlung 
der letzteren, die in diesem Fall die übrigen Mitglied­
staaten unterrichtet. 
Artikel 3 
(1) Die in Artikel 1 genannte Urkunde wird für ein 
Schiff nur ausgestellt, wenn der Eigentümer des 
Schiffes 
a) als natürliche Person die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats 
der Revidierten Rheinschiffahrtsakte, nachstehend 
als „anderer Vertragsstaat" bezeichnet, besitzt und 
seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in 
einem dieser Staaten hat; oder b) als juristische Person des öffentlichen Rechts nach 
dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines anderen 
Vertragsstaats errichtet worden ist und dort seinen 
Sitz hat; oder 
c) als juristische Person oder Gesellschaft des priva­
ten Rechts 
aa) nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder 
eines anderen Vertragsstaats errichtet worden 
ist; 
bb) den Sitz oder den Mittelpunkt der geschäftli­
chen Tätigkeit sowie den Ort, von dem aus 
der Betrieb des Schiffes geleitet wird, in die­
sem Staat hat, und 
cc) von Personen geführt oder geleitet wird, von 
denen die meisten Staatsangehörige von Mit­
gliedstaaten oder eines anderen Vertragsstaats 
sind und die ihren Wohnsitz oder dauernden 
Aufenthalt und im Fall juristischer Personen 
ihren Sitz in einem dieser Staaten haben. 
(2) Für ein Schiff einer juristischen Person oder 
Gesellschaft des privaten Rechts ist indessen die Aus­
stellung der Urkunde zu verweigern, wenn solche Be­
teiligungsverhältnisse vorliegen, daß die Personen, 
welche mittelbar oder unmittelbar entweder an den 
Betriebsergebnissen mehrheitlich beteiligt sind oder 
über die Mehrheit der mit einem Stimmrecht verbun­
denen Anteile oder der Stimmrechte verfügen, keine 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eines an­
deren Vertragsstaats sind oder ihren Wohnsitz, Sitz 
oder dauernden Aufenthalt nicht in einem dieser Staa­
ten haben. 
(3) Liegen Treuhandverhältnisse oder ähnliche 
Vereinbarungen vor, so müssen die Bedingungen ge­
mäß Absatz 1 und 2 auch von den Personen erfüllt 
sein, für deren Rechnung oder in deren Interesse ge­
handelt wird. 
(4) Ein Mitgliedstaat kann ausnahmsweise nach 
Konsultation der Zentralkommission für die Rhein­
schiffahrt Ausnahmen von den gemäß Artikel 3 Ab­
sätze 1 Buchstabe c) cc) und 2 erforderlichen Mehr­
heiten gewähren, wenn das Ziel des Zusatzprotokolls 
Nr. 2 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte nicht ge­
fährdet wird. Er konsultiert die Zentralkommission 
für die Rheinschiffahrt entweder unmittelbar, wobei 
er der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
eine Abschrift der Unterlagen übersendet, oder durch 
Vermittlung der letzteren. 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
legt, soweit erforderlich, unter Beachtung der Bestim­
mungen der Revidierten Rheinschiffahrtsakte die all­
gemeinen Bedingungen fest, unter denen die Ausnah­
men in den Mitgliedstaaten gewährt werden können. 
Nr. C 48/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.85 
Artikel 4 
(1) Im Falle gemeinschaftlichen Eigentums an 
einem Schiff müssen der oder die beteiligten Eigentü­
mer, denen die Mehrheit der Eigentumsanteile gehört 
und denen die Geschäftsführung obliegt, die Bedin­
gungen des Artikels 3 erfüllen. 
(2) Sind unter den beteiligten Miteigentümern juri­
stische Personen oder Gesellschaften des privaten 
Rechts, so müssen alle leitenden und alle unmittelbar 
oder mittelbar an den Betriebsergebnissen beteiligten 
Personen Angehörige von Mitgliedstaaten oder von 
anderen Vertragsstaaten sein und ihren Wohnsitz, 
Sitz oder dauernden Aufenthalt in einem dieser Staa­
ten haben. 
Artikel 3 
(1) Der Ausrüster des Schiffes muß ebenfalls die 
gleichen Bedingungen wie der Eigentümer erfüllen, 
damit für das von ihm betriebene Schiff die Urkunde 
nach Artikel 1 ausgestellt werden kann. 
(2) Für die Ausstellung und den Entzug der für 
den Ausrüster erforderlichen Urkunde sind die Be­
hörden des Mitgliedstaats oder eines anderen Ver­
tragsstaats zuständig, in dem sich der Wohnsitz oder 
dauernde Aufenthalt des Ausrüsters oder der Sitz des 
Unternehmens des Ausrüsters befindet. 
Artikel 6 
(1) Der Eigentümer, Miteigentümer oder der Aus­
rüster, der um die Ausstellung der in Artikel 1 ge­
nannten Urkunde ersucht, hat bei der zuständigen 
Behörde einen Antrag mit den erforderlichen und 
wahrheitsgetreuen Angaben einzureichen. 
(2) Der Eigentümer, Miteigentümer oder der Aus­
rüster des Schiffes haben, jeder soweit er betroffen 
ist, die zuständige Behörde, welche die Urkunde aus­
gestellt hat, unverzüglich und schriftlich zu benach­
richtigen, wenn sich die Verhältnisse, aufgrund derer 
die Urkunde ausgestellt worden ist, geändert haben. 
(3) Die zuständigen Behörden können jederzeit 
nachprüfen, ob die Bedingungen der Artikel 3, 4 und 
5 erfüllt sind. Ist dies nicht mehr der Fall, haben sie 
die Urkunden einzuziehen. Artikel 7 
(1) In der Urkunde, in der die Zugehörigkeit des 
Schiffes zur Rheinschiffahrt bescheinigt wird, sind das 
Schiff, dessen Eigentümer und gegebenenfalls dessen 
Ausrüster zu bezeichnen, vor allem 
— mit Namen, Nummer, Eintragungsort und Kate­
gorie des Schiffes; 
— mit Namen, Firma, Wohnsitz, dauerndem Aufent­
halt oder Sitz des Eigentümers und gegebenenfalls 
des Ausrüsters. 
(2) Die Urkunde hat sich an Bord des Schiffes zu 
befinden und ist auf Verlangen den Kontrollorganen 
vorzuweisen. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Durchführungsvorschriften, insbesondere was das 
Verfahren und die Beweislast betrifft. 
Jeder Mitgliedstaat teilt seine Durchführungsvor­
schriften der Zentralkommission für die Rheinschiff­
fahrt im Hinblick auf die Unterrichtung der übrigen 
beteiligten Staaten mit. Er richtet sie entweder unmit­
telbar an die Zentralkommission für die Rheinschiff­
fahrt und übersendet sie gleichzeitig der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften oder durch Ver­
mittlung dieser letzteren, die in diesem Fall für die 
Weiterleitung an die übrigen Mitgliedstaaten sorgt. 
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
leisten einander bei der Durchführung dieser Verord­
nung Amtshilfe im Rahmen ihrer innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften und erteilen einander, unter Wah­
rung der Geschäftsgeheimnisse, die erforderlichen 
Auskünfte. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Artikel 7 Absatz 2 gilt jedoch erst nach Ablauf einer 
Frist von zwei Jahren nach dem genannten Datum. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.