m KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 224 endg. 
Brüssel, den 27. Mai 1992 
if Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten für 
Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Malaga, 
Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepenas 
(2. Halbjahr 1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Auf Grund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft in ihre Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985 aus Spanien angebaute Landwirtschaftliche Waren angewandten 
Zölle schrittweise abgebaut. 
Diese Vorschriften sind also auf die im Rahmen der folgenden 
GemeinschaftszolIkontingente zu erhebenden Zollsätze anzuwenden: 
358 120 hl Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei 
Litern oder weniger der KN-Code 2204 21 41 und ex 2204 29 51, 
435 000 hl Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr 
als zwei Litern der KN-code ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51, 
22 008 hl Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine in 
Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger der 
KN-Code ex 2204 21 21, ex 2204 21 23, ex 2204 21 31, 
ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49 und 
15 000 hl Malaga-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei 
Litern oder weniger der KN-Code ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59. 
Diese Kontingente werden bis zum 30. Juni 1992 eröffnet. 
Unter Anwendung von Artikel 75 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die 
für den betreffenden Wein geltenden Zölle ab 1. Januar 1992 auf 12,5% 
der Ausgangszollsätze und vom 1. Januar 1993 auf 0% der 
Ausgangszollsätze gesenkt. Abweichend von Artikel 30 der 
obengenannten Akte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 die 
Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
vom 31. Dezember 1985 in folge des Inkrafttretung der Kombinierten 
Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweise ZolISenkungen 
zugrunde zu legen sind. 
Diese Tarifmaßnahmen werden nicht auf Portugal angewandt, weil die 
Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 über die Regelung für den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal 
besondere einschlägige Bestimmungen vorsieht. 
3 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission vom 5. September 
1990 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der 
Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien 
und Portugal werden diese Zollsätze für die unter Anhang II des 
Vertrages fallenden Erzeugnisse von dem Augenblick an vollständig 
ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2 v.H. oder weniger erreichen. 
Es empfiehlt sich also, einen Zollsatz 0 in derjenigen Fällen 
anzuwenden, wenn der Wert des spezifischen Zollsatzes 2% des 
Zollwertes nicht übersteigt. 
Da die betreffenden Zölle vom 1. Januar 1993 an aufgehoben werden, 
empfiehlt es sich, die vorgenannten ZolIkontingente zeitanteilig in 
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 für 
den Zeitraum vom 6. Monaten vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992 zu 
eröffnen, und zwar zu den in den vorgesehenen einschlägigen 
Vorschriften erreichneten Zollsätzen. 
Dies ist Gegenstand des Verordnungsvorschlags in der Anlage. 
2. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamten 
Kontingentsmengen zu bildenden Gemeinschaftsreserven zuzuweisen, zu 
denen nach dem in Artikel 3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren 
alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 792 DES RATES V 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemcinschaftszollkontingcntcn für Quali-
tätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Malaga, Jumilla, Priorato, 
Rioja und Valdepenas (2. Halbjahr A33Z^ 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden 
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusam­
mensetzung'vom 31. Dezember 1985 auf die nachstehend 
aufgeführten Qualitätsweine mit Herkunft aus Spanien 
anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut, und zwar 
im Rahmen von|Gemeinschaftszollkontingenten für: 
— 358 120 hl G^iflFäywVine des bestimmten Anbauge­
biets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 41 und 
ex 2204 21 51 ; 
— 435 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbauge­
biets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von 
mehr als 2 1, der KN-Codes ex 2204 29 41 und 
ex 2204 29 51 ; 
— 15 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbauge­
biets von Malaga, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 1 oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 49 
und ex 2204 21 59 und 
— 22 008 hl Qualitätsweine der bestimmten Anbauge­
biete von Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepenas, in 
Behältnissen von 2 1 oder weniger, der KN-Codes 
ex 2204 21 21, ex 2204 21 23, ex 2204 21 31, 
ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49. 
Für die Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets 
Jerez ist es jedoch zur besseren Berücksichtigung der 
Erfordernisse des Gemeinschaftsmarkts angebracht, nur 
ein einziges Zollkontingent ZU eröffnen; diese 
Kontingente wurden durch, Verordnung (EWG) Nr. 1516/91 
(1) bis zun 30. Jum 1992 eröffnet. 
Diese Zölle wurden ab 1. Januar 1992 auf 12.5X 
der AusgangszolISätze gesenkt und werden 
ab 1. Januar 1993 vollständig aufgehoben, 
folglich muß der Urnfang der vorgenannten 
Kontingente zeitanteilig vermindert werden, 
um nur den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 
31. Dezember 1992 zu umfassen. 
Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte 
bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 ß die 
Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge des 
Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der 
Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen 
zugrunde zu legen sind. Um die anzuwendenden Zoll­
sätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, müssen 
daher für den vorgenannten Zeitraum 
Gemeinschaftszollkontingente für die genannten 
Weine zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten 
Zollsätzen eröffnet werden. 
ü) ABl. Nr. L 142 von 6.6.1991, S. 4. 
# ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1987, S. 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. 
Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und 
Portugal Q) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr 
nach Portugal der betreffenden Waren mit Ursprung in 
Spanien vor. Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontin­
gente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
zung vom 31. Dezember 1985. 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommis­
sion vom 5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung 
bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer 
Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (A) 
werden diese Zollsätze für die unter Anhang II des 
Vertrages fallenden Erzeugnisse von dem Augenblick an 
vollständig ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2 % 
oder weniger erreichen. Es ist daher ein Zollsatz 0 anzu­
wenden, wenn der Wert des spezifischen Zollsatzes 2 % 
des Zollwertes nicht übersteigt. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es 
erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitglied­
staaten vorzusehen ; diese können jedoch unter noch fest­
zulegenden Bedingungen und nach dem in Artikel 3 
vorgesehenen Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf 
entsprechenden Mengen aus den Kontingenten 
vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
31. Dezember 1992 
Vom 1. Juli bis zum | 1992 werden die für 
die nachstehend genannten Qualitätsweine der 
bestimmten Anbaugebiete geltenden Zollsätze in der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. 
Dezember 1985 bis zu der für jede Ware angegebenen 
Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Gemein-
schaftszollkontingentc teilweise ausgesetzt : 
$ ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. 
ABl. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 19. <» 
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Lullende 
NliniMHT 
09.(1 U 
(IV (MIO 
09.0312 KN-Code 
(') 
ex 2204 21 41 
ex 2204 21 51 
ex 2204 29 41 
ex 2204 29 51 
ex 2204 21 49 
ex 2204 21 59 
ex 2204 21 2 
ex 2204 21 
ex 2204 21 31 
ex 2204 21 }3 
ex 2204 21 49 21 I 23 J Warenbezeichnung 
Sherry-Wem 
Malaga-Weine 
Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valde-
penas-Wein Zolls»!/ (in CCU/lil) 
vom I. Juli bis 
31. Dezember IS»V2() 
(') T;nK-Codc siehe Anhang. 
(') Dii-sei S|xzilischc Zollsatz wird 0,8 
0,8 
0,6 
0,9 
1,2 
1,4 
1,2 
1,4 
1,8 Kontingents 
menge 
(in hl) 
396 560 
7 500 
11 Ü04 
nur erhoben, wenn sein Wert 2 % des Zollwerts übersteigt. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel l werden durch die 
Kominission verwaltet, die jede erforderliche Maßnahme 
zu einer wirksamen Verwaltung treffen kann. 
Artikel 3 
Leet ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor. die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen 
angenommen werden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange­
nommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
t ragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der bettef-
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 199^. in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rittes 
Der Präsident 
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ANHANG 
Taric-Code 
l.aufende Nummer KN-Code Taric-Code 
09.0317 ex 2204 2141 2204 2141*10 
ex 2204 21 51 2204 21 51*10 
ex 2204 29 4! 2204 29 41*10 
ex 2204 29 51 2204 29 51*10 
09.0310 ex 2204 2149 2204 2149*12 
ex 2204 21 59 2204 21 59*12 
09.0312 ex 2204 2121 2204 2121*10 
ex 2204 21 23 2204 21 23*10 
ex 2204 21 31 2204 21 31*10 
ex 2204 21 33 2204 21 33*10 
ex 2204 21 49 2204 21 49*21 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 224 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer: CB-CO-92-234-DE-C 
ISBN 92-77-44508-4 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg