Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union {SEK(2004) 491}

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

1. Mit diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates sollen gemeinsame Mindestnormen für bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union festgelegt werden.

2. Gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben. Darüber hinaus haben die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament im Dezember 2000 gemeinsam die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet und feierlich proklamiert.

3. Gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Tampere [1] soll die gegenseitige Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit werden. Zugleich wird betont, dass die gegenseitige Anerkennung ,[...] und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften [...] den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern [würden]" [2]. Darüber hinaus ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission, Maßnahmen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung zu forcieren, "wobei die Grundprinzipien des Rechts der Mitgliedstaaten zu achten sind" [3].

[1] 15. und 16. Oktober 1999.

[2] Schlussfolgerung 33.

[3] Schlussfolgerung 37.

4. Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Juli 2000 über die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen [4] sieht Folgendes vor: "Daher muss sichergestellt werden, dass die Behandlung verdächtiger Personen und die Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Anwendung dieses Grundsatzes [der gegenseitigen Anerkennung] nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern sogar verbessert würden."

[4] KOM(2000) 495 endg. vom 29.7.2000.

5. Dies wurde im Maßnahmenprogramm des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen [5] unterstrichen. Laut dem Maßnahmenprogramm ,ist das Ausmaß der gegenseitigen Anerkennung eng verknüpft mit dem Bestehen und dem Inhalt bestimmter Parameter, die für die Effizienz des Verfahrens ausschlaggebend sind".

[5] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

6. Zu diesen Parametern zählen "Mechanismen für den Schutz der Rechte von [...] verdächtigten Personen" (Parameter 3) sowie die "Festlegung der gemeinsamen Mindestnormen, deren es zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bedarf" (Parameter 4). Mit diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss wird dem Ziel der Verbesserung der Rechte des Einzelnen nachgekommen.

7. Es wird darauf abgestellt, die Rechte aller Verdächtigen und Angeklagten allgemein zu verbessern. Ein einheitliches Schutzniveau für Verdächtige und Angeklagte innerhalb der Europäischen Union aufgrund dieser Mindestnormen sollte die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in der in Abschnitt 5 ,Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung" dargelegten Form erleichtern. Die Staats- und Regierungschefs in Tampere haben diese ,notwendige Annäherung" empfohlen.

8. Mit der Absicht, die Verfahrensrechte allgemein zu verbessern, wird dieser Rahmenbeschluss insbesondere auch einen angemessenen Schutz für ausländische Verdächtige und Angeklagte [6] sicherstellen, da verschiedene Maßnahmen ausdrücklich auf diese Personen abstellen. Die Zahl ausländischer Angeklagter steigt aufgrund verschiedener Faktoren (höhere berufliche Mobilität, vermehrte Auslandsreisen, Migrationsbewegungen, Anstieg der Asylbewerber, Flüchtlinge und vertriebenen Personen, die sich in der Union aufhalten usw.), und wird auch weiterhin zunehmen. Seit einigen Jahren wird die schwere grenzüberschreitende Kriminalität vermehrt wahrgenommen; kriminelle Tätigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten, haben zunehmend grenzübergreifenden Charakter. Der EGV gibt den Unionsbürgern das Recht, sich in der Union ,frei zu bewegen und aufzuhalten" [7]. Laut entsprechenden Statistiken leben etwa 6 Millionen Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat [8]. Mit steigender Ausübung dieses Rechts, sich in der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, wird logischerweise auch die Zahl der Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Strafverfahren verwickelt sind, zunehmen. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Interessen der Unionsbürger, gegen die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat ein Strafverfahren anhängig ist, entsprechend gewahrt werden.

[6] Der Begriff ,ausländische Verdächtige und Angeklagte" bezeichnet jene Personen, die nicht Staatsangehörige des Staates sind, in dem sie verhaftet wurden. Es gibt eine weitere Gliederung: Einige Ausländer sind Unionsbürger aus einem anderen Mitgliedstaat, andere Drittstaatsangehörige. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, ist es für die Zwecke dieses Vorschlags irrelevant, in welche Kategorie diese Personen fallen.

[7] Artikel 18 EGV.

[8] Quelle: In den Migrationsstatistiken von Eurostat für 1998, 1999 und 2000 wird angegeben, dass 5.900 000 Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat leben.

2. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

9. Alle Mitgliedstaaten verfügen über Strafrechtssysteme, die den Anforderungen der Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 6 (Recht auf ein faires Verfahren) EMRK durch zahlreiche Verfahrensgarantien entsprechen. Es soll hier nicht die EMRK wiederholt, sondern die Übereinstimmung mit der EMRK auf einem einheitlichen Stand erhöht werden. Dies kann durch die Einigung der Mitgliedstaaten auf einen unionsweiten Ansatz für ein ,faires Verfahren" erreicht werden.

10. Die Zahl der Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Rechtsprechung des Gerichtshofs zeigen, dass die EMRK nicht universell eingehalten wird. Zudem steigt die Zahl der Beschwerden jedes Jahr [9] und der EGMR ist ,stark überlastet" [10]: Zwischen 1993 und 2000 nahmen die Beschwerden um über 500 % zu. Eine höhere Sichtbarkeit der Verfahrensgarantien würde die Kenntnis der Rechte bei allen Beteiligten im Strafverfahren verbessern und damit ihre Einhaltung stärken.

[9] Bericht der Bewertungsgruppe des Ministerkomitees des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EG(2001)1) vom 27. September 2001.

[10] Einleitung zum Bericht der in Fn. 9 genannten Bewertungsgruppe des Ministerkomitees des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

11. In diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss werden einige als grundlegend erachtete Rechte aufgeführt; viele davon sind in den Strafrechtssystemen der Mitgliedstaaten bereits in bestimmter Form vorhanden. Dazu zählen das Recht auf Rechtsberatung und ,die Art und den Grund der Beschuldigung" zu verstehen, woraus sich das Recht auf Übersetzung von Dokumenten und Beiziehung eines Dolmetschers in Fällen, in denen der Angeklagte die Verfahrenssprache nicht spricht, ableitet. Es obliegt selbstverständlich den einzelnen Mitgliedstaaten, über ihre Strafrechtssysteme zu entscheiden, doch sollten Verfahrenunterschiede in Bezug auf diese grundlegenden Garantien auf ein Minimum beschränkt werden.

3. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta)

12. Im Dezember 2000 haben die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gemeinsam unterzeichnet und feierlich proklamiert [11]. Die Charta umfasst alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger, wie sie sich aus den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungs überlieferungen und internationalen Verpflichtungen ergeben. Ein wichtiger Aspekt der Charta ist, dass sie die Europäische Union als politische Gemeinschaft und nicht nur als wirtschaftliche Organisation bestätigt. Zudem bekräftigt sie, dass das gesamte europäische Recht auf der Achtung der Grundrechte aufbaut.

[11] Für den Wortlaut der Grundrechtscharta siehe: http://www.europarl.eu.int/charter/ default_de.htm

13. In dem Abschnitt über ,justizielle Rechte" (Artikel 47-50) ist das Recht auf ein faires Verfahren festgelegt (Art. 47). Jeder [einer Straftat] angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet (Art. 48). Festgeschrieben sind ferner die Unschuldsvermutung, das Gesetzlichkeitsprinzip sowie die Verhältnismäßigkeit zwischen Straftat und Strafe. Darüber hinaus wird der Grundsatz ne bis in idem auf die gesamte EU ausgedehnt.

14. Dieser Vorschlag entspricht dem Geist der Charta. Er trägt zur Definition eines ,fairen Verfahrens" und zur Einigung über gemeinsame Normen für die ,Verteidigungsrechte" und damit dazu bei, dass eine gleichartige Behandlung bei Strafverfahren innerhalb der EU erleichtert wird.

4. Hintergrund des Rahmenbeschlusses

15. Entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere hat die Kommission die notwendigen Schritte zur Durchführung des Maßnahmenprogramms über die gegenseitige Anerkennung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Parameter ergriffen. Wie in der Einleitung zum Rahmenprogramm betont wird, "ist das Ausmaß der gegenseitigen Anerkennung eng verknüpft mit dem Bestehen und dem Inhalt bestimmter Parameter, die für die Effizienz des Verfahrens ausschlaggebend sind." Zur Berücksichtigung der in Ziffer 6 genannten Parameter 3 und 4 war es erforderlich, die Angemessenheit einer Maßnahme über Verfahrensgarantien auf EU-Ebene zu prüfen. Die Kommission hat eine umfangreiche Konsultierung und breite Folgenab schätzung durchgeführt.

16. Im Februar 2003 hat die Kommission ein Grünbuch über Verfahrensgarantien in Strafverfahren vorgelegt [12]. Die Mitgliedstaaten der EU haben ebenso wie alle Beitritts- und Bewerberländer die in diesem Bereich wichtigste Übereinkunft, die EMRK, unterzeichnet, so dass die Grundlage für vertrauensbildende Maßnahmen bereits gegeben ist. Im Grünbuch wird jedoch darauf hingewiesen, dass bestehende unterschiedliche Praktiken bisher das gegenseitige Vertrauen gefährdeten. Zur Abwendung dieses Risikos ist es gerechtfertigt, dass die EU Maßnahmen in Bezug auf Verfahrensrechte gemäß Artikel 31 EUV ergreift.

[12] KOM(2003) 75 endg. vom 19.2.2003.

17. Die Kommission erhielt als Reaktion auf das Grünbuch 78 schriftliche Antworten [13], zahlreiche E-Mails, Anrufe und sonstige Mitteilungen. Die überwältigende Mehrheit der Befragten begrüßten den Vorschlag der Kommission, gemeinsame Mindest normen für Verfahrensgarantien festzulegen. Einige befürworteten den Ansatz der Kommission, meinten jedoch, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen [14]. Die Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, Österreich, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Finnland, Dänemark, Deutschland, Schweden und Frankreich haben über ihr Justizministerium oder eine andere staatliche Stelle geantwortet. Die Reaktionen reichten von Unterstützung [15] bis Ablehnung [16]. Auch die neuen Mitgliedstaaten waren in die Anhörung eingebunden; die Slowakei und die Tschechische Republik haben auf das Grünbuch geantwortet, und Vertreter aller neuen Staaten nahmen an bilateralen und sonstigen Sitzungen teil.

[13] Die schriftlichen Antworten können auf der Website der GD JAI eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/justice_home/ fsj/criminal/procedural/fsj_criminal_responses_en.htm.

[14] Beispiele für positive Reaktionen: Amnesty International: ,AI begrüßt Maßnahmen mit dem Ziel, die Durchführung bestehender Pflichten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge über die Menschenrechte sowie höchstmögliche Normen zum Schutz der Menschenrechte einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren sicherzustellen, bei denen nicht die Gefahr besteht, vorhandene Normen und Praktiken auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen". Law Society of England and Wales: ,Die Law Society begrüßt die Veröffentlichung des Grünbuchs, das sie als wichtigen Schritt zur Bildung gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz von Einzelpersonen erachtet." Französischer Cour de Cassation: ,Diese Art von Initiative erscheint besonders passend, da sie Teil der Schaffung eines wirklichen Europäischen Rechtsraums ist. Das besondere Interesse besteht darin, dass die Bürger durch die Angleichung der Verfahrensgarantien größeres Vertrauen in die verschiedenen europäischen Rechtssysteme gewinnen können". Die Kritik von Liberty (deren Antwort grundsätzlich positiv ausfiel) ist typisch für viele Kommentare in dieser Hinsicht: ,Es ist eine Schwäche des Grünbuchs, dass bestimmte sensible Rechte wie das Recht auf Sicherheitsleistung, das Recht auf faire Beweisverwertung, Symmetrie der Urteile, Verbot der doppelten Strafverfolgung und Abwesenheitsurteile nicht behandelt werden".

[15] Beispiel für Unterstützung vom finnischen Justizministerium: ,Hinsichtlich der im Grünbuch vorgeschlagenen Bereiche unterstützt Finnland Mindestnormen auf Unionsebene über das Recht auf Rechtsbeistand, das Recht auf Dolmetschung und Übersetzung und die Erklärung der Rechte. Es ist besonders wichtig, sicherzustellen, dass diese Rechte in einem hinreichend frühen Stadium beachtet werden, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verdächtige festgenommen wird bzw. spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er verhört wird".

[16] Beispiel für eine negative Reaktion vom irischen Justizministerium (Minister for Justice, Equality and Law Reform): ,Das Grünbuch stellt darauf ab, Pflichten einzuführen, die intern in jedem Mitgliedstaat gelten würden. Dies liegt außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 31 und stellt eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dar".

18. Im Juni 2003 hat die Kommission eine öffentliche Anhörung über Verfahrensgarantien abgehalten. All jene, die auf das Grünbuch geantwortet oder ihr Interesse daran bekundet hatten, wurden dazu eingeladen und hatten Gelegenheit, ihre Ansichten mündlich darzulegen. Auch die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, einen Vertreter zu entsenden. Bei der Anhörung zeigte sich eine deutliche Unterstützung der Vorschläge der Kommission durch Vertreter der Rechtsberufe und Nichtregierungsorganisationen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten äußerten sich unter schiedlich. Die Slowakei und die Tschechische Republik haben Vertreter als Beobachter entsandt. Die Mitgliedstaaten, die den Ansatz der Kommission ablehnen, beriefen sich 1. auf das Subsidiaritätsprinzip, äußerten 2. Bedenken hinsichtlich der Rechts grundlage, zeigten sich 3. besorgt darüber, dass ,gemeinsame Mindest normen" zu einer generellen Senkung der Normen führen könnten, vertraten 4. die Auffassung, dass bereits mit der EMRK gemeinsame Mindestnormen festgelegt wurden und keine weiteren Maßnahmen notwendig sind und gaben schließlich 5. zu bedenken, dass die Durchführung dieser Vorschläge technisch schwierig sein könnte.

19. Nach Ansicht der Kommission kann in diesem Bereich nur eine Maßnahme auf EU-Ebene wirksam gemeinsame Normen sicherstellen. Bisher sind die Mitgliedstaaten ihren Pflichten zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, die sich vor allem aus der EMRK ergeben, auf nationaler Ebene nachgekommen, was zu unterschiedlichen Schutzniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten geführt hat. Es gab auch Spekulationen über die Normen in anderen Mitgliedstaaten und teilweise Klagen über Mängel im Strafrechtssystem eines Mitgliedstaats in Presse und Medien eines anderen. Die Annahme gemeinsamer Mindestnormen würde dieses Problem lösen. Es kann sich nur dann um gemeinsame Normen handeln, wenn sie von den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt werden; durch Maßnahmen auf rein nationaler Ebene können keine gemeinsamen Normen erreicht werden.

20. In Bezug auf die Rechtsgrundlage stützt sich die Kommission auf Artikel 31 Absatz 1 EUV. Gemäß dieser Bestimmung ist ein "gemeinsames Vorgehen" der EU zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Vorschriften, soweit dies zur Verbesserung der Zusammenarbeit erforderlich ist, vorgesehen. Die justizielle Zusammenarbeit und insbesondere die gegenseitige Anerkennung stellen einen solchen Fall dar, in dem die Vereinbarkeit der Vorschriften notwendig ist, damit die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Daher umfassen die Parameter des Programms über die gegenseitige Anerkennung "Mechanismen für den Schutz der Rechte von [...] verdächtigten Personen" (Parameter 3) sowie die "Festlegung der gemeinsamen Mindestnormen, deren es zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bedarf" (Parameter 4).

21. Es besteht kein Grund für die Befürchtung, dass gemeinsame Normen zu einer Senkung der Normen führen könnten. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, das höchste Schutzniveau anzuwenden, das ihnen angemessen erscheint, solange sie das vereinbarte Mindestmaß einhalten. Darüber hinaus ist in der Nichtbeeinträchti gungsklausel in Artikel 17 ausdrücklich festgehalten, dass keine Bestimmung des Rahmenbeschlusses so auszulegen ist, dass sie bestehende Rechte ,beschränken oder mindern würde". Der Vorschlag betrifft gemeinsame Mindestnormen. Es ist unvor stellbar, dass Mitgliedstaaten, die nach Artikel 6 Absatz 2 EUV zur Achtung der Grundrechte verpflichtet sind, den Rahmenbeschluss zur Senkung bestehender Bestimmungen, die über die EU-Erfordernisse hinausgehen, verwenden würden.

22. Zum vierten Punkt ist festzustellen, dass die Untersuchungen der Kommission und die von ihr durchgeführte Anhörung in Verbindung mit der Rechtsprechung des EGMR zeigen, dass die EMRK in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt wird und viele Verstöße gegen die EMRK vorkommen. Diese Unterschiede stellen ein Hindernis für einen gemeinsamen Schutz der Verfahrensrechte innerhalb der Union dar, gefährden das gegenseitige Vertrauen und beeinträchtigen die ordnungs gemäße Funktionsweise des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Darüber hinaus zielt die Kommission mit diesem Vorschlag darauf ab, die praktische Durchführung der in der EMRK garantierten Rechte effizienter und sichtbarer zu machen, so dass sich alle am Strafrechtssystem beteiligten Personen - nicht nur die Angeklagten, sondern auch Polizeibeamte, Rechtsanwälte, Übersetzer, Dolmetscher und alle anderen beteiligten Personen - dieser Rechte stärker bewusst sind.

23. In Bezug auf technische Schwierigkeiten und die Kosten sollte das Ergebnis dieses Vorschlags nach Auffassung der Kommission nicht zu einer übermäßigen Belastung für die Mitgliedstaaten führen, da die Bestimmungen inhaltlich vor allem bestehende Rechte nach Maßgabe der EMRK und der einschlägigen Rechtsprechung bekräftigen.

24. Die Kommission stellt abschließend fest, dass die ordnungsgemäße Durchführung der im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen am besten mit akkordierten gemeinsamen Mindestnormen in den maßgeblichen Bereichen erzielt werden kann. In folgenden Bereichen werden in einem ersten Schritt gemeinsame Mindestnormen vorgeschlagen:

- Vertretung durch einen Rechtsbeistand sowohl vor dem Hauptverfahren als auch im Hauptverfahren selbst,

- kostenlose Inanspruchnahme eines Dolmetschers/Übersetzers,

- Sicherstellung, dass Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können, entsprechende Aufmerksamkeit erhalten,

- das Recht auf Kontaktierung u.a. konsularischer Behörden bei ausländischen Verdächtigen sowie

- Aufklärung der Verdächtigen über ihre Rechte (durch Aushändigung einer schriftlichen Übersicht über die Rechte in Form einer ,Erklärung der Rechte").

Die Entscheidung, in einem ersten Schritt Vorschläge in Bezug auf diese fünf Rechte zu erstellen, wurde getroffen, da diese Rechte für die gegenseitige Anerkennung besonders wichtig sind: Sie enthalten ein staatenübergreifendes Element, über das andere Verfahrensrechte nicht verfügen. Ausgenommen davon ist das Recht auf Sicherheitsleistung, das getrennt in einem Grünbuch behandelt werden wird. Ein ausländischer Angeklagte wird im Allgemeinen einen Dolmetscher benötigen und könnte um konsularische Unterstützung ersuchen. Er wird die Rechte im Staat seiner Festnahme wahrscheinlich weniger gut kennen, weshalb ihm die Erklärung der Rechte in seiner Sprache sicherlich helfen wird. Alle verdächtigen Personen sind in einer besseren Lage, wenn ihnen ein Rechtsanwalt beigestellt ist; die Rechte einer Person, die durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, werden voraussichtlich eher gewahrt, da der Anwalt diese Rechte genau kennt und prüfen kann, ob sie eingehalten wurden. Daher war es wichtig, das Recht auf Rechtsbeistand einzufügen. Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder diesem nicht folgen können und geeignete Aufmerksamkeit benötigen, stellen eine besondere Kategorie von Angeklagten dar, für die ein höheres Schutzniveau erforderlich ist. Dies entspricht dem Grundsatz der ,Waffengleichheit", der ein faires Gleichgewicht zwischen den Verfahrensparteien verlangt.

25. Die Kommission weist darauf hin, dass es sich bei diesem Rahmenbeschluss um einen ersten Schritt handelt und weitere Maßnahmen in den nächsten Jahren geplant sind. Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass diese Rechte wichtiger als andere wären; sie sind lediglich unmittelbar für die gegenseitige Anerkennung und für Probleme relevant, die sich bisher bei der Erörterung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung gestellt haben. Die Kommission hat bereits damit begonnen, zu prüfen, ob Garantien in Bezug auf eine faire Beweisaufnahme, -bearbeitung und -verwertung innerhalb der EU erforderlich sind. Auch die Rechte aufgrund der Unschuldsvermutung (einschließlich das Recht zu schweigen, das Recht, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, und die Vorschriften über die Beweislast) werden behandelt. Die erste Bewertung dieser bereits aufgenommenen Tätigkeiten durch die Kommission wird 2004 veröffentlicht werden.

5. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

26. Auf dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 wurde vereinbart, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammen arbeit in Zivil- und Strafsachen werden sollte. Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken, dass, selbst wenn ein anderer Mitgliedstaat einen bestimmten Fall nicht in derselben oder einer ähnlichen Weise wie der eigene Mitgliedstaat behandelt, die Ergebnisse als gleichwertig zu Entscheidungen anerkannt werden, die im eigenen Mitgliedstaat ergehen [17].

[17] KOM(2000) 495 endg. vom 26.7.2000, S. 4.

27. Der Europäische Rat ersuchte den Rat und die Kommission, bis Dezember 2000 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen [18] anzunehmen.

[18] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

28. Das Maßnahmenprogramm umfasst vierundzwanzig Bereiche, in denen gegenseitige Anerkennung erfolgen soll. Da einzelne Bereiche verbunden werden sollen, werden schließlich zwischen fünfzehn und zwanzig Vorschläge nach Maßgabe des Programms vorgelegt werden. Der erste Rechtsakt, der im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen angenommen wurde, ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [19]. Danach wurde der Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln [20] erlassen, dem weitere Maßnahmen über Einziehungsanordnungen, Geldstrafen und Geldbußen und die Übermittlung von Beweismitteln und Strafregisterauszügen folgen werden. Wenn diese Maßnahmen und die übrigen Vorschläge entsprechend dem Maßnahmen programm erfolgreich durchgeführt werden sollen, muss der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden, und zwar nicht nur auf Regierungs- und auf politischer Ebene, sondern auch von denen, die für die tägliche Anwendung dieser Maßnahmen zuständig sind. Eine effiziente Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung setzt Vertrauen voraus; nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Personen müssen Entscheidungen der Justizbehörden der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig zu ihren eigenen ansehen und dürfen deren justizielle Funktion und die Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht anzweifeln. Dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt, um eine positive Wahrnehmung der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Dazu bedarf es ,gegenseitigen Vertrauens nicht nur in die Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, sondern auch in die Tatsache, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden" [21].

[19] ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

[20] Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union; ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

[21] KOM(2000) 495 endg. vom 26.7.2000, S. 4.

29. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der EMRK: Diese Tatsache wird oft als Grundlage für das gegenseitige Vertrauen genannt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass trotz des Bedarfs an Vertrauen und ungeachtet dieser Tatsache den Strafrechts systemen der anderen Mitgliedstaaten nicht immer hinreichend vertraut wird [22]. Mit diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss wird implizit anerkannt, dass kein ausreichendes Vertrauen besteht, da Mechanismen zur Verbesserung und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens vorgesehen sind. Dies wird umso wichtiger, wenn ein Vertrauensverhältnis zwischen fünfundzwanzig oder mehr Staaten bestehen muss.

[22] In der Rs. R. gegen Secretary of State ex parte Ramda vom 27. Juni 2002, hat der High Court des Vereinigten Königreichs festgestellt, dass Frankreichs Status als Unterzeichner der EMRK nicht als vollständige Antwort auf Beschwerden hinsichtlich der Fairness des Verfahrens zu werten sei. Der Cour d'Appel von Pau (Frankreich) hat es in einem Urteil vom 16. Mai 2003 in der Rs. Irastorza Dorronsoro abgelehnt, einem Auslieferungsersuchen Spaniens stattzugeben. Als Begründung wurde angegeben, dass der Verdacht bestuende, ein Mitangeklagter sei von spanischen Polizeibeamten "gefoltert" worden.

30. Die vorgeschlagenen Rechte werden das gegenseitige Vertrauen stärken und damit die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung in allen ihren Formen in Strafsachen verbessern. Die ständige Bewertung und Überwachung wird dazu beitragen, dieses Vertrauen zu stärken, wenn sich dabei zeigt, dass die Normen eingehalten werden und Verbesserungen in Bereichen, die derzeit Anlass zur Sorge geben, eingetreten sind.

6. Besondere Bestimmungen

6.1. Das Recht auf Rechtsbeistand

31. Während der Anhörung hat die Kommission die verschiedenen Regelun gen der Mitgliedstaaten untersucht. Die Vorschriften über die Vertretung durch einen Rechtsbeistand und ihre Ausgestaltung unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat.

32. In diesem Rahmenbeschluss wird für die gesamte Union vorgeschlagen, dass verdächtige Personen so schnell wie möglich Rechtsbeistand durch einen qualifizierten Rechtsanwalt erhalten. Derzeit besteht in einigen Mitgliedstaaten eine Beschränkung des Rechtsbeistands, eine erste Frist, während der ein Verdächtiger keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt hat (,garde à vue"), oder sie schließen die Anwesenheit eines Rechtsanwalts während des polizeilichen Verhörs aus. Einige Mitgliedstaaten verfügen über keine förmliche Regelung für 24-Stunden-Zugang zu einem Rechtsanwalt, so dass Personen, die in der Nacht oder an Wochenenden verhaftet werden, zumindest vorübergehend keinen Rechtsbeistand erhalten. In diesem Rahmenbeschluss wird vorgeschlagen, dass während des gesamten Strafverfahrens ein Recht auf Rechtsbeistand besteht. Unter Strafverfahren sind dabei alle Verfahren innerhalb der Europäischen Union zu verstehen, in denen die Schuld oder Unschuld einer Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird, festgestellt werden oder in denen über den Ausgang des Verfahrens entschieden werden soll, nachdem die Person sich der Anklage für schuldig bekannt hat.

33. Wenn die verdächtige Person unter eine der aufgeführten Kategorien von Personen fällt, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können, es sich um einen Minderjährigen oder eine Person handelt, gegen die ein Europäischer Haftbe fehl ausgestellt wurde, sowie eine Person, die Gegenstand eines Auslieferungser suchens oder eines anderen Übergabeverfahrens ist, sollte Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt werden. Dies beeinträchtigt das Recht einer Person nicht, sich auf Wunsch selbst zu verteidigen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kosten des Rechts beistands tragen, wenn diese für die verdächtige Person oder Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, eine übermäßige Belastung darstellen würden.

34. In diesem Rahmenbeschluss wird vorgeschlagen, dass von den Mitgliedstaaten verlangt wird, ein System zur Ablöse des ursprünglichen Rechtsanwalts einzurichten, wenn seine Arbeit nicht wirkungsvoll ist.

6.2. Das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers und Übersetzers

35. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 EMRK hat der Angeklagte das Recht auf die unentgelt liche Beiziehung eines Dolmetschers, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann. Der EGMR hat in seiner Rechtsprechung [23] klargestellt, dass sich die Pflicht gegenüber dem Angeklagten auch auf die Übersetzung aller maßgeblichen Verfahrensdokumente erstreckt.

[23] Kamasinski gegen Österreich (Urteil vom 19. Dezember 1989, Serie A, Nr. 168) Rdnr. 74.

36. Nachforschungen der Kommission haben ergeben, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Pflicht zwar theoretisch bewusst sind, sie in der Praxis aber nicht vollständig erfuellen. Während des polizeilichen Verhörs war nicht immer ein qualifizierter Dolmetscher anwesend. Manchmal wurde auf die Dienste von Personen zurückgegriffen, die bestimmte Kenntnisse der Sprache des Angeklagten hatten. Zudem bestanden Beschränkungen in Bezug auf die Dokumente, die für Angeklagte übersetzt wurden. Obwohl ein Angeklagter, der die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann, gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e EMRK das Recht auf ,die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers" hat, schienen Dolmetscher manchmal eher für den Richter und/oder Staatsanwalt als den Angeklagten beigezogen worden zu sein. In einigen Fällen wurden die Ausführungen des Richters und Staatsanwalts nicht für die Angeklagten gedolmetscht, und die Rolle des Dolmetschers beschränkte sich darauf, die direkten Fragen des Richters an den Angeklagten und seine Antworten für den Richter zu dolmetschen, statt sicherzustellen, dass der Angeklagte das Verfahren versteht.

37. Die Kommission stellte ferner fest, dass Mitgliedstaaten Schwierigkeiten dabei hatten, genügend auf Rechtssachen spezialisierte Dolmetscher/Gerichtsdolmetscher und Übersetzer zu finden. In einigen Mitgliedstaaten gibt es offiziell den Beruf des Dolmetschers/Übersetzers für den öffentlichen Dienst, wobei Ausbildung, Eintragung, Zulassung und ständige berufliche Weiterentwicklung auf nationaler Ebene angeboten werden. Dies ist nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall. Der Beruf leidet an mangelndem Status; Übersetzer und Dolmetscher werden manchmal schlecht bezahlt, haben keine soziale Absicherung (wie bezahlten Krankenstand und Pensionsrechte) und klagen über mangelnde Konsultierung durch ihre Kollegen in den Rechtsberufen.

38. Die Kommission wird sich dieses Themas weiterhin annehmen, in der Hoffnung, eine Lösung zu finden. Es müssen in jedem Mitgliedstaat genug Übersetzer und Dolmetscher vorhanden sein, damit die Bedürfnisse ausländischer Angeklagter abgedeckt werden können [24].

[24] Vgl. Fn. 6 in Bezug auf ausländische Angeklagte.

6.3. Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können

39. Bestimmte Verdächtige sind in einer schwächeren Position als andere, wenn es darum geht, das Verfahren zu verstehen oder ihm zu folgen. Dies kann im Alter, der physischen, mentalen oder emotionalen Verfassung begründet liegen. Diese Personen benötigen besondere Aufmerksamkeit, damit sichergestellt wird, dass ihre speziellen Rechte gewahrt werden und ein möglicher Justizirrtum verhindert wird.

40. Strafverfolgungsbeamte und Gerichtsbedienstete sollten sich verstärkt der Probleme von Personen bewusst sein, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können. Es sollte von ihnen verlangt werden, zu prüfen, ob eine verdächtige Person besondere Aufmerksamkeit benötigt. Wenn ja, sollten sie dafür sorgen, dass sie diese erhält.

41. In welcher Form diese besondere Aufmerksamkeit erfolgt, hängt von der betreffenden Situation ab. So sollten etwa Kinder während der Befragung von einem Elternteil oder einem anderen geeigneten Erwachsenen begleitet werden; Personen, die medizinische Hilfe benötigen, sollten Zugang zu einem Arzt erhalten usw. In einem Rechtsakt dieser Art kann nicht jede einzelne Situation umfasst und geregelt werden; es obliegt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass nach Maßgabe ihrer Strafrechtssysteme jenen Verdächtigen und Angeklagten besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, die diese brauchen.

6.4. Das Recht auf Kommunikation

42. Eine festgenommenen Person sollte das Recht haben, dass Familienangehörige, diesen gleichstehende Personen und die Arbeitsstelle von der Haft informiert werden. Dies kann in der Form geschehen, dass die betreffende Information für die festgenommene Person weitergeleitet wird, wenn Bedenken bezüglich der Beweissicherung bestehen.

43. Handelt es sich bei der festgenommenen Person um einen Ausländer, könnten die konsularischen Behörden des Heimatstaats dieser Person unterrichtet werden. Ausländische Verdächtige und Angeklagte sind eine leicht zu identifizierende verletzliche Gruppe. Sie benötigen manchmal zusätzlichen Schutz, wie er im Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen (WÜKB) vorgesehen ist, damit ein ausländischer Bürger bei seiner Festnahme oder Inhaftierung das Recht hat, die Unterrichtung seines Konsulats über die Festnahme zu verlangen und Besuche konsularischer Bediensteter zu empfangen.

44. Ausländer könnten jedoch verweigern, einen Konsularbediensteten ihrer Regierung zu sehen, wenn es sich etwa um Asylbewerber oder Flüchtlinge handelt, die vor Verfolgung durch ihren Herkunftsstaat fliehen. Diese Personen könnten Vertreter einer anerkannten humanitären Organisation kontaktieren.

6.5. Schriftliche Mitteilung der Rechte (die ,Erklärung der Rechte")

45. Verdächtige, manchmal sogar die Strafverfolgungsbehörden, von denen sie verhört werden, verfügen nicht immer über umfassende Kenntnisse der betreffenden Rechte. Wenn Verdächtige bei der Festnahme ordnungsgemäß über ihre Rechte Bescheid wüssten, gäbe es weniger Beschwerden über Justizirrtümer und Verletzungen der EMRK. Eine einfache, kostengünstige Möglichkeit zur Sicherstellung ausreichender Kenntnisse besteht darin, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, eine kurze, standardisierte schriftliche Übersicht über die grundlegenden Rechte (die ,Erklärung der Rechte") zu verfassen, die allen Verdächtigen bei erster Gelegenheit, jedenfalls aber vor dem Verhör, in einer Sprache ausgehändigt werden muss, die sie verstehen.

6.6. Bewertung und Kontrolle

46. Da der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nur dann wirksam durchgeführt werden kann, wenn gegenseitiges Vertrauen besteht, und gemeinsame Mindestnormen dieses Vertrauen stärken, ist es wichtig, dass alle vereinbarten gemeinsamen Normen eingehalten werden. Es sollte ein nachweisbar hoher Grad an Übereinstimmung erreicht werden. Damit jeder Mitgliedstaat Vertrauen in Bezug auf den Grad der Übereinstimmung in den anderen Mitgliedstaaten haben kann, sollte eine Bewertung vorgenommen werden.

47. Das Vertrauen darf sich nicht auf die Regierungsebene beschränken. Auch diejenigen, die das Recht in der Praxis anwenden, Strafverfolgungsbeamte und Richter, die tagtäglich Entscheidungen auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung treffen, müssen auf die Einhaltung des Rechts in anderen Mitgliedstaaten vertrauen können. Dies lässt sich nicht von heute auf morgen erreichen. Zudem braucht es ein verlässliches Instrumentarium, um die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards in der Europäischen Union beurteilen zu können. Die Bewertung und Kontrolle sollte regelmäßig und kontinuierlich erfolgen, und die Ergebnisse sollten zugänglich gemacht werden. Dadurch wird ein System geschaffen, das gewährleistet, dass alle Normen eingehalten werden. Verbesserungen und/oder Verschlechterungen kommen den anderen Mitgliedstaaten und den europäischen Einrichtungen zur Kenntnis.

48. Die Kommission sollte die Bewertung und Kontrolle koordinieren, da sie die Vorschläge erstellt [25] und normalerweise kontrolliert, dass Rahmenbeschlüsse von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß durchgeführt werden [26]. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die erforderlichen Informationen und Daten übermitteln, damit sie diese sammeln kann. Die Kommission wird die Bewertung der Informationen im Bedarfsfall an eine externe Stelle wie eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger übertragen.

[25] Artikel 34 Absatz 2 EUV.

[26] Gewöhnlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission nach Annahme eines Rahmenbeschlusses Informationen über ihre Durchführungsvorschriften, und die Kommission erstellt einen Bericht über die Durchführung, der dem Rat vorgelegt wird.

7. Rechtsgrundlage

49. Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Nizza, der ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen einschließt.

50. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c spricht von der ,Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander, soweit dies zur Verbesserung der [justiziellen] Zusammenarbeit [in Strafsachen] erforderlich ist". Die Vereinbarkeit kann u.a. dadurch gewährleistet werden, dass eine bestimmte Angleichung der Mindestverfahrensnormen der Mitgliedstaaten erfolgt, damit das gegenseitige Vertrauen gestärkt wird.

51. Nach Ansicht der Kommission stellt dieser Vorschlag die nötige Ergänzung zu den Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung dar, die auf eine stärkere Effizienz der Strafverfolgung abzielen. Aufgrund bestimmter vereinbarter Verfahrensrechte, die Gleichbehandlung aller verdächtigen Personen innerhalb der EU sicherstellen, sollten Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit so wirksam wie möglich angewandt werden können. Dies gilt insbesondere für jene Maßnahmen, die auf eine Übergabe von Personen oder Beweismitteln an einen anderen Mitgliedstaat abstellen. Mögliche Vorbehalte der Behörden eines Staates gegen die Auslieferung eines Staatsangehörigen an die Justizbehörden eines anderen Staates könnten damit verringert werden.

8. Erläuterung der Artikel

52. Geschlechtsneutrale Bedeutung: Wenn in diesem Text vom Verdächtigen oder seinem Rechtsanwalt bzw. der verdächtigen Person oder ihrem Rechtsanwalt gesprochen wird, so ist dies geschlechtsneutral zu verstehen und umfasst sowohl männliche als auch weibliche Verdächtige bzw. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen.

Artikel 1 - Anwendungsbereich der Verfahrensrechte

53. In diesem Artikel wird der Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses festgelegt. Dieser umfasst alle Personen, die einer Straftat verdächtigt werden und gegen die ein Verfahren geführt wird, um ihre Schuld oder Unschuld festzustellen oder über den Ausgang des Verfahrens zu entscheiden, nachdem die Person sich der Anklage für schuldig bekannt hat. Es wird kein Unterschied zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen gemacht, da ein besserer Schutz für eine Gruppe zu Kritik führen könnte, die das Ziel der Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in die anderen Strafrechtssysteme beeinträchtigen könnte.

54. Da die Rechtsprechung des EGMR klargestellt hat, dass Personen, die in Bezug auf Straftaten verhört werden aber noch nicht förmlich angeklagt wurden, von Artikel 6 EMRK umfasst sind, gilt diese Bestimmung auch für festgenommene oder inhaftierte Personen, die einer Straftat verdächtigt werden. Diese Rechte gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Person mitgeteilt wird, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (z.B. bei der Verhaftung oder wenn die verdächtige Person den polizeilichen Gewahrsam nicht mehr verlassen darf).

Artikel 2 - Das Recht auf Rechtsbeistand

55. In Artikel 2 wird das grundlegende Recht einer verdächtigen Person auf Rechtsbeistand festgelegt, sofern sie das wünscht. Der Rechtsbeistand sollte so rasch wie möglich bereitgestellt werden. Es ist wichtig, dass ein Verdächtiger bereits über Rechtsbeistand verfügt, bevor er Fragen beantwortet und etwas sagt, ohne die rechtlichen Konsequenzen zu kennen, und dies später bereut.

Artikel 3 - Pflicht zur Bereitstellung von Rechtsbeistand

56. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK hat eine verdächtige Person das Recht, sich selbst zu verteidigen. Dies bedeutet, dass sie die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ablehnen kann. Trotz dieses Rechts ist es in bestimmten Situationen besonders wünschenswert, dass die verdächtige Person Rechtsbeistand erhält. Diese Situationen werden in Artikel 3 aufgeführt und umfassen den Fall, dass die verdächtige Person vor der Verhandlung in Untersuchungshaft genommen wird oder förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat eine Strafe von mehr als einem Jahr Haft zu verhängen ist, oder wenn gegen die Person ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde oder sie Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Übergabeverfahrens ist, wenn es sich um einen Minderjährigen oder um eine Person handelt, die offenbar den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionellen Verfassung nicht verstehen kann. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass danach getrachtet wird, vor allem diesen Personen Rechtsbeistand zu gewähren.

Artikel 4 - Pflicht zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Rechtsbeistands

57. Gemäß Artikel 4 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass überprüft wird, ob der Rechtsbeistand wirksam ist.

58. Die Kommission hat sich dafür entschieden, zu präzisieren, dass nur Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5 EG [27] in diesem Zusammenhang tätig werden dürfen, damit dazu beigetragen wird, die Wirksamkeit zu gewährleisten. Ist der bereitgestellte Rechtsbeistand nicht wirksam, so müssen die Mitgliedstaaten für eine Alternative sorgen [28]. Dieses Recht, das sich aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK ableitet, wurde in der Rechtsprechung des EGMR (z.B. in der Rs. Artico gegen Italien) ausgeführt.

[27] Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998.

[28] Artico gegen Italien, 13. Mai 1980, Reihe A, Nr. 37.

59. Da der Verdächtige nicht immer in der Lage ist, die Wirksamkeit seiner rechtlichen Vertretung zu bewerten, obliegt es den Mitgliedstaaten, ein Verfahren zur Überprüfung dieser Frage einzurichten.

Artikel 5 - Das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand

60. Wenn Artikel 3 zur Anwendung kommt, sollte gemäß Artikel 5 unentgeltlich Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt werden, wenn die Tragung dieser Kosten für den Verdächtigen oder die Personen, gegenüber denen er unterhaltspflichtig ist, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde. Die Mitgliedstaaten müssen ein Verfahren zur Verfügung haben, um zu bewerten, ob die verdächtige Person über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt. In der EMRK wird nicht verlangt, dass der Angeklagte mit letzter Gewissheit nachweist, dass er einen Verteidiger nicht bezahlen kann (Pakelli gegen Deutschland [29]). Die Mitgliedstaaten sollten diesen Leitspruch des EGMR berücksichtigen, wenn sie die Mittel einer Person bewerten.

[29] Pakelli gegen Deutschland, Urteil vom 25. April 1983, Reihe A, Nr. 64, Rdnr. 34.

61. Gemäß Artikel 5 ist der Rechtsbeistand unentgeltlich, wenn die Mittel der Person unter einer bestimmten Mindestgrenze liegen. Einige Mitgliedstaaten prüfen, ob der Angeklagte ,nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt", während andere jedem unentgeltlichen Rechtsbeistand mit der Begründung gewähren, dass eine Bedürftigkeitsprüfung ebenfalls Kosten verursacht und in manchen Fällen vom Angeklagten verlangt werden kann, einen Teil der Kosten des Rechtsbeistands zurückzuzahlen. Die Mitgliedstaaten können jenes System anwenden, dass ihnen am kostenwirksamsten erscheint, so lange unentgeltlicher Rechtsbeistand verfügbar ist, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

Artikel 6 - Das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers

62. Die Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers muss für den Verdächtigen kostenlos erfolgen. Dieses Recht ist in der Rechtsprechung des EGMR festgehalten. In der Rechtssache Luedicke, Belkacem und Koç gegen Deutschland hat der EGMR festgestellt, dass in Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b jeder, der die Verhandlungssprache des Gerichts nicht spricht oder versteht, das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers hat, ohne dass nachträglich die Bezahlung der dadurch entstandenen Kosten von ihm gefordert werden könnte [30]. In der Rechtssache Kamasinski gegen Österreich [31] hielt der EGMR ferner fest, dass dieser Grundsatz auch für die Übersetzung von Schriftstücken gilt.

[30] Luedicke, Belkacem und Koç gegen Deutschland, Urteil vom 28. November 1978, Reihe A, Nr. 29, Rdnr. 46.

[31] Kamasinski gegen Österreich (a.a.O).

63. Die Mitgliedstaaten müssen so schnell wie möglich einen Dolmetscher bereitstellen, wenn sich herausstellt, dass der Verdächtige die Verhandlungssprache nicht versteht. Dieses Recht erstreckt sich auf alle polizeilichen Verhöre, Treffen zwischen dem Verdächtigen und seinem Rechtsanwalt und nach Anklageerhebung alle Fälle, in denen die Anwesenheit der betreffenden Person vor Gericht erforderlich ist. Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass die in der EMRK festgelegte Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers nicht immer eingehalten wird [32]. In Art. 6 des Rahmenbeschlusses wird dieses Recht ausgeführt und klargestellt, dass es ,während des gesamten Verfahrens" gilt.

[32] Cuscani gegen UK, Urteil vom 24. September 2002, stellt ein gutes Beispiel dafür dar. In diesem Fall hatte das Gericht vorgeschlagen, den Bruder des Angeklagten als Dolmetscher einzusetzen, was als Verstoß gegen Art. 6 angesehen wurde.

64. Dieser Artikel umfasst auch Personen mit Hör- oder Sprachbehinderungen. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 EMRK hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte das Recht, über die Anklage in Kenntnis gesetzt zu werden, so dass er die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung versteht. Er hat das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht. Dies gilt auch für gehörlose Angeklagte oder Personen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Eine unzureichende Kommunikation kann die Chancen eines gehörlosen Verdächtigen, eine faire Behandlung bei der Befragung durch die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten, beieinträchtigen. Auch seine Chancen auf ein faires Verfahren sind betroffen. Die Mitgliedstaaten müssen daher sicherstellen, dass Polizeistellen und Gerichte für gehörlose Verdächtige eine angemessene, spezialisier te Gebärdendolmetschung bereitstellen. Da die Folgen einer schlechten oder inkompetenten Dolmetschung gravierend sein können, ist es wichtig, dass nur qualifizierte und erfahrene Gebärdendolmetscher für Gerichtsverfahren oder Polizeiverhöre eingesetzt werden.

65. Einige gehörlose Personen benötigen einen Oraldolmetscher. Oraldolmetscher kommunizieren mit gehörlosen Personen, die die Zeichensprache nicht kennen oder gebrauchen, aber geübte Lippenleser sind. Auch diese Möglichkeit wird in dem Artikel abgedeckt.

Artikel 7 - Das Recht auf unentgeltliche Übersetzung der maßgeblichen Dokumente

66. Es besteht ein Recht auf Übersetzung maßgeblicher Unterlagen, das jedoch begrenzt ist. Der EGMR hat festgestellt, dass Art. 6 Absatz 3 Buchstabe e EMRK nicht voraussetzt, dass für alle schriftlichen Beweisunterlagen oder offiziellen Verfahrens dokumente eine schriftliche Übersetzung angefertigt wird, dass aber Dokumente, die der Angeklagte "verstehen muss, damit er ein faires Verfahren erhält", übersetzt werden müssen [33]. Die Vorschriften über den Umfang der zu übersetzenden Dokumente unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat und je nach Fall. Diese Unterschiede sind akzeptierbar, solange ein faires Verfahren gegeben ist. Es obliegt dem Verteidiger, Übersetzungen von Dokumenten, die von der Staatsan walt schaft nicht zur Übersetzung gegeben wurden, zu beantragen. Da die Gestaltung der Verteidigung primär Sache des Angeklagten und seines Verteidigers ist, ist der Verteidiger am besten in der Lage, zu bewerten, welche Dokumente erforderlich sind. Entsprechend diesem Artikel entscheiden die zuständigen Behörden daher über die Übersetzung von Dokumenten, wobei jedoch der Verteidiger des Angeklagten das Recht hat, weitere Übersetzungen zu beantragen.

[33] Kamasinski gegen Österreich, vgl. Rdnr. 74.

Artikel 8 - Eine getreue Übersetzung und Dolmetschung

67. Der Standard der Dolmetschung und Übersetzung muss gut genug sein, um es dem Verdächtigen zu ermöglichen, die Art und den Grund der Beschuldigung zu verstehen.

68. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Justiz über ein System verfügt, damit Rechtsanwälte, Richter, Verteidiger oder andere an Strafverfahren beteiligte Personen, die merken, dass der erforderliche Standard der Dolmetschung von einem bestimmten Dolmetscher oder in einem bestimmten Fall nicht erreicht wird, dies melden können und ein anderer Übersetzer oder Dolmetscher bereitgestellt wird.

Artikel 9 - Aufzeichnung des Verfahrens

69. Der von der EMRK verlangte Standard besteht in einer Dolmetschung, die dem Angeklagten eine ,wirksame Teilnahme" am Verfahren ermöglicht. Wenn er eine Beschwerde an den EGMR mit der Begründung richtet, die Dolmetschung war unzureichend und habe seine wirksame Teilnahme am Verfahren beeinträchtigt, so ist es wichtig, über eine Methode zur Überprüfung der Dolmetschung zu verfügen. Es ist daher Aufgabe der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass im Streitfall eine Aufzeichnung vorhanden ist.

70. Ziel dieser Bestimmung ist es, über eine Methode zu verfügen, mit der überprüft werden kann, ob die Dolmetschung korrekt war, und nicht, das Verfahren aus einem anderen Grund in Frage zu stellen, denn dies würde zu einer Vorzugsbehandlung von Personen führen, die einen Dolmetscher benötigen. Die Aufzeichnungen können daher nur zu diesem Zweck verwendet werden.

Artikel 10 - Das Recht auf besondere Aufmerksamkeit

71. Gemäß Artikel 10 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine Person, die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung das Verfahren nicht versteht oder diesem nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält. Diese kann in medizinischem Beistand oder, wenn es sich um ein Kind handelt, der Anwesenheit eines Elternteils bestehen. Die Pflicht zur Gewährung besonderer Aufmerksamkeit besteht während des gesamten Strafverfahrens. Diese verstärkte Sorgfalts pflicht dient der Förderung eines fairen Verfahrens und der Vermeidung möglicher Justizirrtümer aufgrund der Verletzlichkeit der betreffenden Personen. Die Anhörung und die Antworten zum Grünbuch haben deutlich gemacht, dass es schwierig ist, diese Verdächtigen zu identifizieren. Es wird mindestens voraus gesetzt, dass sich die Beamten die Frage stellen, ob der Verdächtige angesichts seines Alters oder seiner mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung in der Lage ist, das Verfahren zu verstehen oder diesem zu folgen. Alle Schritte, die zur Durchführung dieses Rechts ergriffen werden, sollen schriftlich als Aktenvermerk festgehalten werden.

Artikel 11 - Die Rechte verdächtiger Personen, die Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit haben

72. In Artikel 11 wird dargelegt, welche Schritte in Anwendung von Artikel 10 ergriffen werden müssen. Um sicherzustellen, dass bei dem Verhör von Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder diesem nicht folgen können, durch die Strafverfolgungsbeamten die ordnungsgemäßen Verfahren eingehalten wurden, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine Audio- oder Videoaufzeichnung von Verhören im Vorverfahren angefertigt wird. Wenn eine Partei im Streitfall eine Kopie der Aufzeichnung verlangt, muss ihr diese ausgehändigt werden.

73. Bei Bedarf sollte der verdächtigen Person medizinische Unterstützung gewährt werden.

74. Einer verdächtige Person, die Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit hat, sollte gegebenenfalls die Anwesenheit einer geeigneten dritten Person während des polizeilichen Verhörs erlaubt werden, damit eine zusätzliche Sicherheit in Bezug auf die Fairness des Verfahrens besteht.

Artikel 12 - Das Recht auf Kommunikation

75. In Artikel 12 wird das Recht einer festgenommenen Person festgelegt, dass ihre Familie, Personen, die dieser gleichgestellt sind oder ihre Arbeitsstelle so schnell wie möglich kontaktiert werden.

76. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommunikation in Fällen, in denen ein direkter Kontakt nicht angebracht ist, auf anderem Wege einschließlich der Konsularbehörden oder einer internationalen humanitären Organisation erfolgt.

Artikel 13 - Das Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden

77. Artikel 13 betrifft das Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden. Die Mitglied staaten werden verpflichtet, sicherzustellen, dass ausländische Festge nommene auf ihren Wunsch die Möglichkeit haben, dass die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaats unterrichtet werden.

78. Wenn eine festgenommene Person keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaats wünscht, sollte sie berechtigt sein, von einer internationalen humanitären Organisation unterstützt zu werden. Sofern einzelne Mitgliedstaaten nicht anders entscheiden, ist die geeignetste internationale humanitäre Organisation, die diese Art der Unterstützung bereitstellt, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), dessen offizielle Aufgaben Besuche von Inhaftierten umfassen [34]. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu entscheiden, welche internationalen humanitären Organisationen sie anerkennen, damit das Konzept der ,anerkannten internationalen humanitären Organisation" entsprechend verwendet werden kann. Damit soll auch vermieden werden, dass auf Organisationen zurückgegriffen wird, die der betreffende Staat nicht gebilligt hat.

[34] Auszug aus dem Jahresbericht des IKRK für 2002: ,[2002] besuchten IKRK-Beauftragte 448.063 Häftlinge, die an 2.007 Orten in über 75 Ländern festgehalten wurden. Davon wurden 26.727 Häftlinge 2002 erstmals erfasst und besucht. Insgesamt wurden 47.205 Haftbestätigungen ausgestellt. Häftlinge, die nicht individuell überwacht wurden, aber Unterstützung des IKRK erhielten, sind in der Gesamtzahl der besuchten Personen enthalten."

79. Die Mitgliedstaaten tragen Verantwortung gegenüber ihren langfristig Aufenthaltsberechtigten aus dem Ausland, vor allem dann, wenn es sich um Flüchtlinge handelt. Jemand, der vor dem machthabenden Regime in seinem Herkunftsland geflohen ist, wird keine Unterstützung durch die Konsularbehörden dieses Staates wünschen. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, für diese Art der Unterstützung Vertreter eines anderen Staates, der bereit ist, ihre Interessen wahrzunehmen [35], oder einer internationalen humanitären Organisation zu kontaktieren [36]. In Artikel 13 wird vorgeschlagen, das Recht auf konsularische Unterstützung auf ausländische, langfristig aufenthaltsberechtigte Personen des Entsendestaats zu erweitern, vor allem, wenn es sich bei diesen Personen um Flüchtlinge handelt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Verdächtigen diese Art der Unterstützung zur Verfügung steht.

[35] Vorschrift 38 der 1955 vom UN-Kongress für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger angenommenen Vorschriften über die Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen: (1) [...]. (2) Gefangenen, die Staaten ohne diplomatische oder konsularische Vertretung in dem betreffenden Land angehören, sowie Flüchtlingen oder Staatenlosen ist in ähnlicher Weise Gelegenheit zu geben, mit dem diplomatischen Vertreter des Staates, der mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt ist, oder mit einer nationalen oder internationalen Stelle, deren Aufgabe es ist, solchen Personen Schutz zu gewähren, in Verbindung zu treten.

[36] Grundsatz 16 der von der UN-Generalversammlung 1988 angenommenen Grundsätze für den Schutz von festgenommenen oder inhaftierten Personen: 1.[...] 2. Wenn die festgenommene oder inhaftierte Person Ausländer ist, ist sie unverzüglich über ihr Recht zu informieren, sich mit dem Vertreter der zuständigen internationalen Organisation in Verbindung zu setzen, wenn sie Flüchtling ist oder aus anderem Grund unter dem Schutz einer zwischenstaatlichen Organisation steht.

Artikel 14 - Pflicht zur schriftlichen Information einer verdächtigen Person über ihre Rechte - Erklärung der Rechte

80. Gemäß Artikel 14 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle festge nommenen oder inhaftierten Verdächtigen über ihre Grundrechte informiert werden; dies erfolgt in Form einer schriftlichen Mitteilung. Die Erklärung der Rechte sollte in allen Amtssprachen der Gemeinschaft entweder in Papierform oder auf Computer verfügbar sein, so dass bei Bedarf ein Ausdruck erstellt werden kann. Die Mitgliedstaaten können den Bedarf an Übersetzungen in Sprachen bewerten, die an dem betreffenden Ort benötigt werden könnten. Die zuständigen Behörden wissen am besten, um welche Sprachen es sich dabei handelt. Die Kommission schlägt vor, dass die Erklärung der Rechte Verdächtigen so schnell wie möglich nach ihrer Verhaftung ausgehändigt wird. Wenn möglich sollten sowohl der Strafverfolgungs beamte als auch der Verdächtige diese Erklärung unterzeichnen. Die Unterschrift dient als Nachweis, dass sie angeboten, überreicht und angenommen wurde. Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass Verdächtige möglicherweise in der Polizeidienststelle nichts unterschreiben wollen. Die Erklärung der Rechte sollte in zweifacher Ausfertigung erstellt werden; ein (unterzeichnetes) Exemplar behält der Strafverfolgungsbeamte, das andere (unterzeichnete) Exemplar der Verdächtige. Es sollte ein Aktenvermerk darüber erstellt werden, dass dem Verdächtigen die Erklärung der Rechte angeboten wurde, und dabei festgehalten werden, ob er sie unterzeichnet oder die Unterschrift verweigert hat.

81. Anhang A enthält einen Vorschlag für die einheitliche Formulierung der Erklärung der Rechte. Die Sprachfassung wird angegeben, so dass der Verdächtige die Erklärung der Rechte in einer Sprache erhalten kann, die er versteht. Danach werden die Rechte auf Rechtsberatung, Dolmetschung, besondere Aufmerksamkeit und gegebenenfalls konsularische Unterstützung in Überschriftsform aufgeführt, wobei die Mitgliedstaaten den Text ergänzen.

Artikel 15 - Bewertung und Überwachung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses

82. Es ist wichtig, dass dieser Rahmenbeschluss vollständig bewertet und überwacht wird. Die Kommission schlägt vor, dass zusätzlich zur Berichterstattung über die ordnungsgemäße Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht eine regelmäßige Überwachung durchgeführt wird. Dies ist bei Bestimmungen, die Rechte übertragen, besonders wichtig, da diese Rechte bedeutungslos sind, wenn sie nicht eingehalten werden. Nur durch eine regelmäßige Überwachung wird sich zeigen, ob vollständige Übereinstimmung gegeben ist. Wenn das Ziel des Rahmenbeschlusses, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, erreicht werden soll, bedarf es darüber hinaus öffentlicher, nachprüfbarer Statistiken und Berichte, die zeigen, dass die Rechte eingehalten wurden, so dass Beobachter anderer Mitgliedstaaten (nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch Rechtsanwälte, Vertreter der Lehre und Nichtregierungsorganisationen) darauf vertrauen können, dass die Rechte auf ein faires Verfahren in jedem nationalen System gewahrt werden. Die Bewertung und Überwachung sollte unter Aufsicht der Kommission erfolgen. Es könnte eine unabhängige Gruppe mit der Durchführung der Nachforschung und Überprüfung beauftragt werden.

83. In seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union empfahl das Europäische Parlament ,ein Netz von namhaften Menschenrechtsexperten und Juristen aus allen Mitgliedstaaten einzurichten, um einen hohen Grad an Fachwissen zu gewährleisten und um dem Europäischen Parlament eine Evaluierung der Umsetzung aller insbesondere in der Charta verkündeten Rechte vorzulegen, unter Berücksichtigung der Entwicklung der natio na len Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg und des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg sowie der Grundsatzurteile der Verfassungsgerichte und der Gerichte der Mitgliedstaaten" [37]. Es wurde ein Netz unabhängiger Sachverständiger für Grundrechte ("das Netz") eingerichtet, das seinen ersten Bericht am 31. März 2003 vorgelegt hat. Seine Aufgaben umfassen die Vorbereitung eines Jahresberichts über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang prüft das Netz die Übereinstimmung mit den Artikeln 47 und 48 der Charta [38]. Artikel 47 der Charta lautet wie folgt: ,Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten." In Artikel 48 der Charta heißt es: ,[...] Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet".

[37] Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)).

[38] ABl. C 364 vom 18.12.2000.

84. Die Bewertung des Netzes in Bezug auf die Artikel 47 und 48 der Charta könnte genutzt werden; es sollte geprüft werden, ob dies eine geeignete langfristige Lösung darstellet. Die Kommission kann in der Folge entscheiden, ein anderes Bewertungs- und Überwachungssystem zu wählen. Sollte das Netz seine Tätigkeit oder die Bereitstellung der erforderlichen Dienste einstellen oder die Kommission ein anderes Bewertungs- und Überwachungssystem wählen, könnte eine andere geeignete Stelle benannt werden, um die Daten und Informationen zu analysieren, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses übermittelt werden.

85. Die Überwachung und Bewertung wird allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Sie wird ihnen Gelegenheit bieten, anderen Mitgliedstaaten zu zeigen, dass sie die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten, und jenen, die die Maßnahmen des Programms zur gegenseitigen Anerkennung in ihrem Herkunftsstaat durchführen, wenn nötig Sicherheit zu geben, dass Schutzbestimmungen, die gleichwertige Normen in Bezug auf ein faires Verfahren gewährleisten, in anderen Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Überwachung erfolgt zum Zwecke einer allgemeinen Prüfung; Gerichtsentscheidungen werden dabei nicht geprüft.

Artikel 16 - Pflicht zur Datensammlung

86. Es besteht eine Pflicht zur Datensammlung, damit der Rahmenbeschluss überwacht und die Übereinstimmung bewertet werden kann. Gemäß Artikel 16 haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, maßgebliche Daten zu sammeln. Diese Daten sind nur dann nützlich, wenn sie auch analysiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Statistiken erstellen, die unter anderem folgende Angaben einschließen:

(a) die Gesamtzahl der Personen, die zu einer bestimmten Anklage befragt wurden, die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, ob Rechtsbeistand erteilt wurde und zu welchem Prozentsatz der Fälle er ganz oder teilweise unentgeltlich erfolgte,

(b) die Zahl der Personen, die zu einer bestimmten Straftat befragt wurden und die Verfahrenssprache so wenig kannten, dass die Beiziehung eines Dolmetschers während des polizeilichen Verhörs erforderlich war. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit diese Personen haben. Ferner sollte eingetragen werden, wie viele Personen Gebärdendolmetschung benötigten,

(c) die Zahl der Personen, die zu einer bestimmten Straftat befragt wurden, die ausländische Staatsangehörige sind und für die um konsularische Unterstützung angesucht wurde. Es sollte angegeben werden, wie viele ausländische Verdächtige das Angebot konsularischer Unterstützung ablehnen. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die Verdächtigen haben,

(d) Die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, bei denen vor der Verhandlung, während der Verhandlung und/oder im Rechtsmittelverfahren um Beiziehung eines Dolmetschers ersucht wurde. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Personen haben und welche Sprache sie sprechen,

(e) Die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, bei denen vor der Verhandlung, während der Verhandlung und/oder im Rechtsmittelverfahren um Übersetzungen ersucht wurde. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Personen haben und welche Sprache sie sprechen. Ferner sollte eingetragen werden, wie viele Personen Gebärdendolmetschung benötigen,

(f) die Zahl der Personen, die zu einer Straftat befragt und/oder einer Straftat angeklagt wurden, die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage schienen, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen, unter Angabe, welche Art der besonderen Aufmerksamkeit sie erhalten haben,

(g) die Zahl der an Verdächtige ausgehändigten Erklärungen der Rechte und Angabe der Sprachfassung.

Artikel 17 - Nichtbeeinträchtigungsklausel

87. Durch Artikel 17 soll verhindert werden, dass der Rahmenbeschluss zu einer Senkung der Schutzbestimmungen in Mitgliedstaaten führt. Während der Anhörung haben sich Vertreter einzelner Mitgliedstaaten besorgt gezeigt, dass die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen dazu führen könnte. Es steht den Mitgliedstaaten frei, höhere Schutzbestimmungen als jene des Rahmenbeschlusses festzulegen.

Artikel 18 - Umsetzung

88. Gemäß Artikel 18 haben die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss bis zum 1. Januar 2006 durchzuführen. Bis dahin müssen sie ferner dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen übermitteln, mit denen sie den Rahmenbeschluss in nationales Recht umsetzen. Sechs Monate nach der Durchführung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem sie bewertet, ob die Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen ergriffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, und den sie gegebenenfalls um Legislativvorschläge ergänzt.

Artikel 19 - Inkrafttreten

89. Artikel 19 besagt, dass der Rahmenbeschluss am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.

Anhang A - Muster für den gemeinsamen Wortlaut, der in der ,Erklärung der Rechte" zu verwenden ist

In Anhang A findet sich ein Muster für den gemeinsamen Wortlaut, der in der ,Erklärung der Rechte" zu verwenden ist. Darin werden in Überschriftsform jene Rechte aufgeführt, die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergeben und die nach Ansicht der Kommission die wesentlichen Grundrechte darstellen, über die ein Verdächtiger nach seiner Festnahme verfügen sollte (Recht auf Rechtsbeistand, Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers, Beschluss über besondere Aufmerksamkeit, Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden für Ausländer).

2004/0113 (CNS)

Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission [39],

[39] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [40],

[40] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat sich den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere Randnummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden.

(2) Am 29. November 2000 hat der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen angenommen [41]. In der Einleitung des Maßnahmen programms heißt es, die gegenseitige Anerkennung ,soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu verstärken. [42]"

[41] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

[42] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

(3) Die Durchführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten Vertrauen in die jeweils anderen Strafrechtssysteme haben. Das Ausmaß der gegenseitigen Anerkennung ist eng verknüpft mit dem Bestehen und dem Inhalt bestimmter Parameter, die für die Effizienz des Verfahrens ausschlaggebend sind. [43] Zu diesen Parametern zählen "Mechanismen für den Schutz der Rechte von [...] verdächtigten Personen" (Parameter 3) sowie die "Festlegung der gemeinsamen Mindestnormen, deren es zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bedarf".

[43] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

(4) Eine effiziente Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung setzt Vertrauen voraus; nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Personen müssen Entscheidungen der Justizbehörden der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig zu ihren eigenen ansehen und dürfen deren justizielle Funktion und die Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht anzweifeln. Dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt, um eine positive Wahrnehmung der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Dazu bedarf es ,gegenseitigen Vertrauens nicht nur in die Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, sondern auch in die Tatsache, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden" [44].

[44] KOM(2000) 495 endg. vom 26.7.2000, S. 4.

(5) Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Die Erfahrung zeigt jedoch, dass trotz des Bedarfs an Vertrauen und ungeachtet dieser Tatsache den Strafrechtssystemen der anderen Mitgliedstaaten nicht immer hinreichend vertraut wird. Die vorgeschlagenen Rechte sollen das gegenseitige Vertrauen stärken und damit das Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung verbessern.

(6) Der Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [45] stellte den ersten konkreten Schritt zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Bereich des Strafrechts dar. Es folgte ein Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln [46]. Andere in dem Programm in Aussicht genommene Maßnahmen betreffen Einziehungsanordnungen, Geldstrafen und Geldbußen und die Übermittlung von Beweismitteln und Strafregisterauszügen.

[45] ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

[46] Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union; ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

(7) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützt sich auf ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Um dieses Vertrauen zu stärken, enthält dieser Rahmenbeschluss bestimmte Garantien zum Schutz von Grundrechten. Diese Garantien spiegeln die Tradition der Mitgliedstaaten bei der Beachtung der EMRK wider.

(8) Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht darauf gerichtet, besondere Maßnahmen zu beeinträchtigen, die in den nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Bekämpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, im Kraft sind.

(9) Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c EUV spricht von der ,Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander, soweit dies zur Verbesserung der [justiziellen] Zusammenarbeit [in Strafsachen] erforderlich ist". Die Anwendung von Mindestnormen für wesentliche Verfahrens garantien innerhalb der Europäischen Union wird das Vertrauen in die Strafrechtssysteme aller Mitgliedstaaten stärken. Dies wird wiederum in einem Klima gegenseitigen Vertrauens zu einer wirksameren justiziellen Zusammenarbeit führen.

(10) Es wurden fünf Bereiche ausgewählt, in denen zunächst gemeinsame Normen angewandt werden könnten: Zugang zu Rechtsberatung, Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, Sicherstellung, dass Personen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, da sie dem Verfahren nicht folgen können, diese erhalten, konsularische Unterstützung für ausländische Festgenommene und schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Rechte.

(11) Das Maßnahmenpaket wird gewährleisten, dass die Rechte ausländischer Verdächtiger oder Angeklagter gewahrt werden, auch wenn sie die Sprache des Gastlandes nicht verstehen oder dessen Strafrechtssystem nicht kennen. Wenn sichergestellt wird, dass die Rechte ausländischer Verdächtiger und Angeklagter ordnungsgemäß eingehalten werden, wird dies einerseits die Art und Weise verbessern, in der die einzelnen Mitgliedstaaten die Justizsysteme der anderen Mitgliedstaaten wahrnehmen und andererseits Auswirkungen für alle Verdächtigen und Angeklagten zeitigen.

(12) Das Recht auf Rechtsberatung ist in Artikel 6 EMRK garantiert. Mit diesem Rahmenbeschluss werden den Mitgliedstaaten keine über die EMRK hinausgehenden Pflichten auferlegt, sondern lediglich gemeinsame Wege aufgezeigt, um Artikel 6 EMRK nachzukommen. Der Zeitpunkt, zu dem das Recht auf Rechtsberatung entsteht, wird ebenso klargestellt wie die Umstände, unter denen die Rechtsberatung kostenlos erfolgen sollte. In einigen Fällen verlangt das Erfordernis eines fairen Verfahrens, dass der Angeklagte unbeschadet des Rechts, sich selbst zu verteidigen, Rechtsbeistand erhält. Dies wird im Rahmenbeschluss festgelegt, der auch angibt, welche Angeklagten Rechtsbeistand erhalten sollten, dass der Rechtsbeistand durch hinreichend qualifizierte Personen zu leisten ist und dass die Kosten für den Rechtsbeistand keine übermäßige Belastung für diese Angeklagten oder die Personen, denen gegenüber sie unterhaltspflichtig sind, darstellen sollten. Die Mitgliedstaaten müssen daher sicherstellen, dass ihre Strafrechtssysteme unter diesen Umständen die Kosten des Rechtsbeistands ganz oder teilweise tragen.

(13) Das Recht auf unentgeltliche und getreue sprachliche Unterstützung - Dolmetschung und Übersetzung - für Ausländer und gegebenenfalls Personen, die an einer Hör- oder Sprachbehinderung leiden, ist ebenfalls in Artikel 6 EMRK verankert. Mit diesem Rahmenbeschluss werden den Mitgliedstaaten keine über die EMRK hinausgehenden Pflichten auferlegt, sondern lediglich gemeinsame Wege aufgezeigt, um Artikel 6 EMRK im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen und zu überprüfen, ob die geleistete Dolmetschung und Übersetzung dem Original entspricht.

(14) Die Pflicht, für verdächtige Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können, Sorge zu tragen, ist Grundlage für eine faire Justiz. Wenn sich eine verdächtige Person aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung in einer potenziell schwachen Position befindet, kann das Kräfteverhältnis zugunsten der Anklage, der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz verschoben werden. Diese Behörden müssen sich daher einer möglichen Verletzbarkeit solcher Personen bewusst sein und geeignete Schritte ergreifen, damit das Gleichgewicht wieder hergestellt wird. Mit diesem Rahmenbeschluss soll daher die Stellung dieser Personen verbessert werden, indem spezielle Rechte festgelegt werden.

(15) Es wird ein Recht festgenommener Personen darauf, dass ihre Familie, Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind und ihre Arbeitsstelle rasch über die Festnahme informiert werden, festgelegt, sofern das Verfahren nicht durch die Weitergabe solcher Informationen gefährdet wird. Auch das Recht, dass bestimmte Konsularbehörden kontaktiert werden, wird festgeschrieben. Die festgenommene Person soll damit im weiteren Sinne den Kontakt zur Außenwelt behalten.

(16) Das Recht auf konsularische Unterstützung ergibt sich aus Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963; dabei handelt es sich um das Recht von Staaten auf Zugang zu ihren Staatsangehörigen. Mit diesem Rahmenbeschluss wird dieses Recht nicht dem Staat, sondern dem europäischen Bürger übertragen. Dadurch wird die Sichtbarkeit und Wirksamkeit dieses Rechts verstärkt. Langfristig sollte die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen herrscht, den Bedarf an konsularischer Unterstützung jedoch verringern und schließlich gänzlich beenden.

(17) Eine schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Grundrechte stellt eine Maßnahme zur Stärkung der Fairness der Verfahren dar und trägt dazu bei, dass gewährleistet ist, dass jeder, der einer Straftat verdächtigt oder angeklagt wird, seine Rechte kennt. Wenn Verdächtige und Angeklagte ihre Rechte nicht genau kennen, ist es für sie schwieriger, darauf zu bestehen, dass ihnen diese Rechte gewährt werden. Dieses Problem wird durch die Aushändigung einer schriftlichen Mitteilung über die Rechte in Form einer einfachen ,Erklärung der Rechte" gelöst.

(18) Es muss ein Mechanismus zur Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zum Zweck der Bewertung und Überwachung sammeln und aufzeichnen. Dies Kommission wird diese Informationen für Berichte nutzen, die veröffentlicht werden. Dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken, da jeder Mitgliedstaat wissen wird, dass andere Mitgliedstaaten die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten.

(19) Da das Ziel der Festlegung gemeinsamer Mindestnormen durch unilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden kann, sondern nur auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann der Rat im Einklang mit dem in Artikel 2 EU-Vertrag und Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem ebenfalls in Artikel 5 EG-Vertrag genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht der Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(20) Dieser Rahmenbeschluss stellt darauf ab, die in Artikel 6 EU-Vertrag anerkannten Grundrechte und Grundsätze, wie sie sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere den Artikeln 47 bis 50, ergeben, zu stärken. Er kann nicht zu unterschiedlichen gerichtlichen Auslegungen der einschlägigen Bestimmungen der EMRK führen, da der Verweis auf die Grundrechte in Artikel 6 EU-Vertrag notwendigerweise von ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung abhängt -

HAT FOLGENDEN RECHTSAKT ANGENOMMEN:

Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Artikel 1

Anwendungsbereich der Verfahrensrechte

1. In diesem Rahmenbeschluss werden die nachstehenden Regeln für Verfahrensrechte aufgestellt, die in allen Verfahren innerhalb der Europäischen Union gelten, in denen die Schuld oder Unschuld einer Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird, festgestellt werden oder in denen über den Ausgang des Verfahrens entschieden werden soll, nachdem die Person sich der Anklage für schuldig bekannt hat. Rechtsmittel gegen diese Verfahren sind ebenfalls umfasst.

Diese Verfahren werden nachstehend als ,Strafverfahren" bezeichnet.

2. Diese Rechte gelten für jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (,eine verdächtige Person") ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unterrichtet wird, dass sie bis zum Erlass des abschließenden Urteils der Begehung einer Straftat verdächtigt wird.

Artikel 2

Das Recht auf Rechtsbeistand

1. Eine verdächtige Person hat so rasch wie möglich und während des gesamten Strafverfahrens das Recht auf Rechtsbeistand, wenn sie diesen erhalten möchte.

2. Eine verdächtige Person hat das Recht auf Rechtsbeistand, bevor sie Fragen in Bezug auf die Anklage beantwortet.

Artikel 3

Pflicht zur Bereitstellung von Rechtsbeistand

Ungeachtet des Rechts einer verdächtigen Person, Rechtsbeistand zu verweigern oder sich selbst in einem Verfahren zu verteidigen, muss bestimmten verdächtigen Personen Rechtsbeistand angeboten werden, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. Die Mitgliedstaaten stellen daher sicher, dass Rechtsbeistand verfügbar ist für jede verdächtige Person, die:

- vor der Verhandlung in Untersuchungshaft genommen wird oder

- förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat ein zwingendes Strafmaß von mehr als einem Jahr Haft für die Straftat besteht, oder

- gegen die ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde oder die Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Übergabeverfahrens ist, oder

- die minderjährig ist oder

- die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage scheint, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen.

Artikel 4

Pflicht zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Rechtsbeistands

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG [47] zur Erteilung von Rechtsbeistand nach diesem Rahmenbeschluss befugt sind.

[47] Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System zur Bereitstellung eines Ersatzrechtsanwalts vorhanden ist, wenn sich der erteilte Rechtsbeistand als nicht wirkungsvoll erweist.

Artikel 5

Das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand

1. Wenn Artikel 3 zur Anwendung kommt, werden die Kosten des Rechtsbeistands ganz oder teilweise von den Mitgliedstaaten getragen, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person oder die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde.

2. Die Mitgliedstaaten können daraufhin im Hinblick auf einen vollständigen oder teilweisen Kostenersatz überprüfen, ob die Mittel der verdächtigen Person es ihr erlauben, einen Beitrag zu den Kosten des Rechtsbeistands zu leisten.

Artikel 6

Das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtigen Person gegebenenfalls unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird für den Rechtsbeistand, den sie während des gesamten Strafverfahrens erhält.

3. Das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers findet auf Personen mit Hör- oder Sprachbehinderungen Anwendung.

Artikel 7

Das Recht auf unentgeltliche Übersetzung der maßgeblichen Dokumente

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich eine Übersetzung aller maßgeblichen Dokumente erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

2. Die zuständigen Behörden entscheiden, welche Dokumente zu übersetzen sind. Der Rechtsanwalt der verdächtigen Person kann die Übersetzung weiterer Dokumente beantragen.

Artikel 8

Eine getreue Übersetzung und Dolmetschung

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übersetzer und Dolmetscher hinreichend qualifiziert sind, um eine getreue Übersetzung und Dolmetschung zu liefern.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System zur Bereitstellung eines Ersatzübersetzers oder -dolmetschers vorhanden ist, wenn sich die Übersetzung oder Dolmetschung als nicht getreu erweist.

Artikel 9

Aufzeichnung des Verfahrens

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen das Verfahren unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt wird, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird, damit die Qualitätskontrolle gewährleistet ist. Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung. Die Kopie darf nur verwendet werden, um zu überprüfen, ob die Dolmetschung getreu erfolgt ist.

Artikel 10

Das Recht auf besondere Aufmerksamkeit

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht verstehen oder ihm nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, zu prüfen, ob die verdächtige Person während des gesamten Verfahrens besonderer Aufmerksamkeit bedarf und dies zu vermerken, sobald sich ein Hinweis darauf ergibt, dass Absatz 1 zur Anwendung kommt.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche Maßnahmen in Anwendung dieses Rechts schriftlich festgehalten werden.

Artikel 11

Die Rechte verdächtiger Personen, die Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit haben

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass über jede Befragung verdächtiger Personen, die Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit haben, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird. Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Bedarf medizinische Unterstützung geleistet wird.

3. Die besondere Aufmerksamkeit kann gegebenenfalls das Recht einschließen, dass eine dritte Person während jeder Befragung durch Polizei oder Gericht anwesend ist.

Artikel 12

Das Recht auf Kommunikation

1. Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat das Recht, dass ihre Familie, Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind und ihre Arbeitsstelle so bald wie möglich über die Festnahme informiert werden.

2. Die zuständigen Behörden können die in Absatz 1 bezeichneten Personen über alle geeigneten Wege informieren. Dies schließt auch die Konsularbehörden ein, wenn der Verdächtige ausländischer Staatsangehöriger ist und dies wünscht.

Artikel 13

Das Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein festgenommener Verdächtiger, der ausländischer Staatsangehöriger ist, das Recht hat, dass die Konsularbehörden seines Herkunftsstaats so bald wie möglich über die Festnahme informiert werden und er mit diesen in Verbindung treten kann, wenn er dies wünscht.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine festgenommene Person, die keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaats wünscht, die Möglichkeit erhält, Unterstützung durch eine anerkannte internationale humanitäre Organisation zu erhalten.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der ausländischer Staatsangehöriger ist, das Recht auf Unterstützung durch die Konsularbehörden dieses Staates auf derselben Basis wie seine eigenen Staatsangehörigen hat, wenn diese Person guten Grund hat, die Unterstützung durch die Konsularbehörden des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, abzulehnen.

Artikel 14

Pflicht zur schriftlichen Information einer verdächtigen Person über ihre Rechte - Erklärung der Rechte

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle verdächtigen Personen durch eine schriftliche Mitteilung über die unmittelbar für sie maßgeblichen Verfahrensrechte informiert werden. Diese Information schließt insbesondere jene Rechte ein, die in diesem Rahmenbeschluss aufgeführt werden.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Standardübersetzung der schriftlichen Mitteilung in alle Amtssprachen der Gemeinschaft erstellt wird. Die Übersetzungen sollten zentral erstellt und den zuständigen Behörden übermittelt werden, damit gewährleistet ist, dass im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats derselbe Text verwendet wird.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die schriftlichen Mitteilung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in Polizeidienststellen aufliegt, damit einer festgenommenen Person eine Fassung in einer ihr verständlichen Sprache ausgehändigt werden kann.

4. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass sowohl der Strafverfolgungsbeamte als auch der Verdächtige, sofern er dazu bereit ist, die Erklärung der Rechte unterzeichnet. Die Unterschrift dient als Nachweis, dass die Erklärung der Rechte angeboten, ausgehändigt und angenommen wurde. Die Erklärung der Rechte sollte in zweifacher Ausfertigung erstellt werden; ein (unterzeichnetes) Exemplar behält der Strafverfolgungsbeamte, das andere (unterzeichnete) Exemplar der Verdächtige. Es sollte ein Aktenvermerk darüber erstellt werden, dass dem Verdächtigen die Erklärung der Rechte angeboten wurde, und dabei festgehalten werden, ob der Verdächtige sie unterzeichnet oder die Unterzeichnung verweigert hat.

Artikel 15

Bewertung und Überwachung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses

1. Die Mitgliedstaaten erleichtern die Sammlung der Informationen, die für die Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses erforderlich sind.

2. Die Bewertung und Überwachung erfolgt unter Aufsicht der Europäischen Kommission, die die Bewertungs- und Überwachungsberichte koordiniert. Die Berichte können veröffentlicht werden.

Artikel 16

Pflicht zur Datensammlung

1. Damit dieser Rahmenbeschluss bewertet und überwacht werden kann, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Daten wie beispielsweise maßgebliche Statistiken aufgehoben und zugänglich gemacht werden, die unter anderem folgende Angaben enthalten:

(a) die Gesamtzahl der Personen, die zu einer bestimmten Anklage befragt wurden, die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, ob Rechtsbeistand erteilt wurde und zu welchem Prozentsatz der Fälle er ganz oder teilweise unentgeltlich erfolgte,

(b) die Zahl der Personen, die zu einer bestimmten Straftat befragt wurden und die Verfahrenssprache so wenig kannten, dass die Beiziehung eines Dolmetschers während des polizeilichen Verhörs erforderlich war. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit diese Personen haben. Ferner sollte eingetragen werden, wie viele Personen Gebärdendolmetschung benötigten,

(c) die Zahl der Personen, die zu einer bestimmten Straftat befragt wurden, die ausländische Staatsangehörige sind und für die um konsularische Unterstützung angesucht wurde. Es sollte angegeben werden, wie viele ausländische Verdächtige das Angebot konsularischer Unterstützung ablehnen. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die Verdächtigen haben,

(d) Die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, bei denen vor der Verhandlung, während der Verhandlung und/oder im Rechtsmittelverfahren um Beiziehung eines Dolmetschers ersucht wurde. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Personen haben und welche Sprache sie sprechen,

(e) Die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, bei denen vor der Verhandlung, während der Verhandlung und/oder im Rechtsmittelverfahren um Übersetzungen ersucht wurde. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Personen haben und welche Sprache sie sprechen. Ferner sollte eingetragen werden, wie viele Personen Gebärdendolmetschung benötigen,

(f) die Zahl der Personen, die zu einer Straftat befragt und/oder einer Straftat angeklagt wurden, die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage schienen, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen, unter Angabe, welche Art der besonderen Aufmerksamkeit sie erhalten haben,

(g) die Zahl der an Verdächtige ausgehändigten Erklärungen der Rechte unter Angabe der Sprachfassung.

2. Die Bewertung und Überwachung erfolgt regelmäßig durch eine Analyse der Daten, die zu diesem Zweck bereitgestellt und von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel gesammelt wurden.

Artikel 17

Nichtbeeinträchtigungsklausel

Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses ist so auszulegen, dass sie die Verfahrensrechte und -garantien nach Maßgabe des Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränken oder mindern würde.

Artikel 18

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 1. Januar 2006 nachzukommen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zu demselben Termin den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

3. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht, in dem sie bewertet, ob die Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen ergriffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, und den sie gegebenenfalls um Legislativvorschläge ergänzt.

4. Auf der Grundlage des Berichts der Kommission bewertet der Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten diesen Rahmenbeschluss umgesetzt haben.

5. Die regelmäßige Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses wird gemäß Artikel 15 durchgeführt.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident [...]

Anhang A

Exemplar des Verdächtigen/Exemplar für das Haftprotokoll

Mitteilung der Rechte in [Einfügung der Sprachfassung] Sprache

Sie, [Einfügung des Namens], werden verdächtigt, [Angabe der Straftat] begangen zu haben.

A. Mitteilung der Rechte gemäß dem Rahmenbeschluss .../.../JI vom ...

Das Recht der Europäischen Union verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Union, gemeinsame Mindestnormen in Bezug auf bestimmte Rechte zu gewährleisten. Diese Rechte werden nachstehend zusammen mit den nationalen Vorschriften aufgeführt, mit denen diese Rechte angewandt werden und die in einigen Fällen einen zusätzlichen Schutz garantieren.

1. Rechtsberatung [siehe Fußnote [48]]

[48] Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Text einzufügen und ihre nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf dieses Recht einschließlich der Bestimmungen, mit denen die gemeinsame Mindestnorm gemäß dem Rahmenbeschluss umgesetzt wird, sowie allfällige Vorschriften anzuführen, die über diese Mindestnorm hinausgehen.

2. Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers [siehe Fußnote]

3. Recht auf Übersetzung der maßgeblichen Dokumente [siehe Fußnote]

4. Besondere Aufmerksamkeit [siehe Fußnote]

5. Kommunikation [siehe Fußnote]

B. Sonstige Rechte

Die folgenden Rechte werden Ihnen nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats gewährt, in dem Sie sich befinden.

[Dieser Abschnitt betrifft sonstige Rechte, die nicht in Abschnitt A enthalten sind. Die Mitgliedstaaten fügen diesen Abschnitt ein.]

Unterschrift: // .......................... Vertreter der Haftbehörde

// .......................... festgenommene Person

Datum:

Diese Erklärung wird in zweifacher Ausfertigung erstellt; ein Exemplar wird dem Verdächtigen ausgehändigt, das andere im Haftprotokoll verwahrt.

COMMISSION STAFF WORKING PAPER

Proposal for a Framework decision on certain procedural rights in criminal proceedings throughout the European Union

Extended Impact Assessment {COM(2004)328 final}

1. Introduction

It is important for the judicial authorities of each Member State to have confidence in the judicial systems of the other Member States and in particular in their criminal justice systems. This will be all the more so when there are twenty-five rather than fifteen Member States after 1 May 2004. Faith in procedural safeguards and the fairness of proceedings operate so as to strengthen that confidence. It is therefore desirable to have certain minimum common standards throughout the European Union, although the means of achieving those standards must be left to the individual Member States.

The Commission has spent more than two years carrying out research and consultation on how EU action in this area can improve the situation, leading to the identification of five areas of concern. The consultation process carried out prior to publication consisted of a Consultation Paper posted on DG-JHA's website in January 2002 to which about 100 responses were received, a questionnaire was sent to the Ministries of Justice of the Member States and an experts' meeting was held in October 2002. After adoption of a Green Paper in February 2003, all respondents were invited not only to submit their comments in writing, but also to attend a public hearing held in June 2003. Over 100 people attended, and there were 40 oral presentations, from practising lawyers, academics, representatives of NGOs and delegates from government departments. The following is a discussion of the Commission's assessment of the different options considered for action in this field as well as their relative merits and potential impacts.

It must be noted however that the impact assessment process started relatively late: policy formulation in the area of procedural safeguards had being underway for more than a year when the decision to carry out this extended impact assessment was taken. Consequently, the influence of impact assessment on the choice of the scope and the alternatives to be proposed was quite limited - it did however add value to the policy design process by usefully assisting in the decision on the most appropriate instrument and on the parameters of intervention. Furthermore, the impact assessment did allow for a more careful consideration of the potential social, economic and environmental impacts of the proposal, in the course of the extensive consultations leading to its formulation.

It can therefore be concluded that the impact assessment process has helped in clarifying how could the EU best intervene in this most sensitive area, as well as what results this action would eventually bring about. The issue of where to focus this proposal specifically was influenced by the extended impact assessment to a lesser extent, and had to take other considerations into account.