KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 680 endg. 
Brüssel, den 15.06.1994 
94/0152 CSYNÏ 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die ökologische Qualität von Gewässern 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Erläuterung zum Vorschlag 
1.1 Bezugnahme auf das 5. Aktionsprogramm 
Der Rat der Umweltminister hat in seiner Entschließung vom 28. Juni 1988, die auf den 
Schlußfolgerungen des Ministerseminars über die Wasserpolitik der Europäischen Gemein­
schaften vom 27. und 28. Juni 1988 in Frankfurt basiert, die Kommission ersucht, Vorschläge 
fur Rechtsvorschriften vorzulegen. 
Im 5. Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz - dem Gemeinschafts­
programm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung - (Entschließung des Rates vom 1.2.1993)(1) wird die Ausarbeitung 
eines Vorschlags für eine Richtlinie im Hinblick auf eine höhere ökologische Qualität der 
Oberflächengewässer gefordert. 
In Übereinstimmung mit den Ergebnissen des Europäischen Gipfels in Edinburgh beabsichtigt 
die Kommission, mit diesem Vorschlag die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem 
Gebiet des Oberflächenwassers zu vereinfachen und zweckmäßiger zu gestalten. 
1.2 Wissenschaftliche Grundlage 
Die Qualität einiger Oberflächengewässer hat sich in den letzten Jahren zwar gebessert, doch 
bedarf die allgemeine Qualität in allen Mitgliedstaaten einer Verbesserung, und nach Ansicht 
der Kommission besteht weiterhin ein Bedarf an einer systematischen Beurteilung der 
Gewässerqualität durch die Mitgliedstaaten und an zusätzlichen Maßnahmen für bestimmte 
Oberflächengewässer der Gemeinschaft zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Wasserqualität. 
Der Anteil an verschmutzten oder eutrophierten Küsten- und Mündungsgewässern hat in den 
letzten Jahren zugenommen und steigt weiter. Die Übersäuerung stellt für Binnengewässer 
weiterhin ein Problem dar. Verschmutzungen durch bisher noch nicht festgestellte Schadstoffe, 
insbesondere Pestizide und Mikroschadstoffe ganz allgemein, könnten große Bedeutung 
erlangen. 
Mit der Annahme der Richtlinien über kommunale Abwässer^ (91/271/EWG) und die 
Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen(3) (91/676/EWG) wurde bei den 
beiden bedeutendsten Verschmutzungsquellen ein entscheidender Schritt zur Verringerung der 
Verschmutzung von Oberflächengewässern in der Gemeinschaft getan. 
(1) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5.1993, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 135 vom 21. 5.1991, S. 40. 
(3) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. 
Ferner wird die Frage der wichtigsten Industrieabwässer, die Wasserverschmutzung zur Folge 
haben, im Anschluß an die Verabschiedung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie 
des Rates über die integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung^ 
geregelt. 
Durch diese Maßnahmen zusammengenommen werden die grundlegenden Anforderungen zum 
Schutz der Qualität der Oberflächengewässer durch die Verminderung der Umwelt­
verschmutzung an einigen wichtigen Verschmutzungsquellen in der Gemeinschaft festgelegt. 
Die Durchführung dieser Richtlinien wird alleine jedoch nicht ausreichen, um eine gute 
Wasserqualität sämtlicher Oberflächengewässer in der Gemeinschaft sicherzustellen, da viele 
weitere Faktoren zur unzureichenden Wasserqualität in der Gemeinschaft beitragen. 
Bei diesen übrigen Faktoren, die in signifikantem Maße zur Verschlechterung der Wasser­
qualität beitragen, handelt es sich sowohl um diffuse Quellen als auch um Punktquellen sowie 
andere anthropogene Faktoren. 
Durch diesen Vorschlag wird sichergestellt, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den 
grundlegenden Anforderungen bei umweltverschmutzenden Tätigkeiten die im Hinblick auf eine 
gute ökologische Wasserqualität erforderlichen Maßnahmen ergreifen. 
Dieser Vorschlag tritt an die Stelle der bisherigen Vorschriften für Wasserqualität von Fisch-
und Muschelgewässern. Verabschiedet der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Neufassung 
der Richtlinie(5) über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, wird die 
Kommission prüfen, ob die geltenden Vorschriften über die Qualitätsanforderungen an 
Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung aufgehoben werden können. 
Einige dieser Verschmutzungsquellen werden, direkt oder indirekt, auf Gemeinschaftsebene in 
anderen, spezifischeren Richtlinien über die Qualität von Wasser je nach Verwendungszweck^, 
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(7) und über den Schutz von 
Gewässern gegen die Verschmutzung durch gefährliche Stoffe(8) behandelt. Für andere 
(4) KOM(93) 423 endg. 
(5) Richtlinie 80/778/EWG des Rates, ABl. Nr. L 229 vom 30. 8.1980, S.U. 
(6) Richtlinie 76/160/EWG des Rates, ABl. Nr. L 31 vom 5. 2.1976, S.l 
Richtlinie 78/659/EWG des Rates, ABl. Nr. L 222 vom 14. 8.1978, S.l 
Richtlinie 79/923/EWG des Rates, ABl. Nr. L 281 vom 10.11.1979, S. 47, 
Richtlinie 75/440/EWG des Rates, ABl. Nr. L 194 vom 25. 7.1975, S.26 
Richtlinie 79/869/EWG des Rates, ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1979, S.44 
(7) Richtlinie 80/778/EWG des Rates, ABl. Nr. L 229 vom 30. 8.1980, Sil 
(8) Richtlinie 76/464/EWG des Rates, ABl. Nr. L 129 vom 18. 5.1976, S.23 
Richtlinie 86/280/EWG des Rates, ABl. Nr. L 181 vom 4. 7.1986, S.16 
Richtlinie 82/176/EWG des Rates, ABl. Nr. L 81 vom 27. 3.1982, S.29 
« Richtlinie 84/156/EWG des Rates, ABl. Nr. L 74 vom 17. 3.1984, S.49 
Richtlinie 83/513/EWG des Rates, ABl. Nr. L 291 vom 24.10.1983, S.l 
Richtlinie 84/491/EWG des Rates, ABl. Nr. L 274 vom 17.10.1984, S.ll 
Verschmutzungsquellen gibt es derzeit lediglich nationale Regelungen, insbesondere für die 
Verschmutzung durch die in Liste II der Richtlinie über gefährliche Stoffe genannten 
Substanzen. 
Wegen des grenzüberschreitenden Charakters einiger Gewässer haben die Gemeinschaft und 
die Mitgliedstaaten internationale Abkommen abgeschlossen, die den Vertragsparteien die 
Verringerung bestimmter Schadstoffemissionen aus verschiedenen Verschmutzungsquellen 
auferlegen. 
Es gibt jedoch auf Gemeinschaftsebene weder einen allgemeinen und umfassenden Mechanis­
mus noch ein Verfahren, die sicherstellen, daß die Qualität der Oberflächengewässer der 
Gemeinschaft ein hohes ökologisches Niveau erreicht, und die im Falle von grenz­
überschreitenden Gewässern dieKonzertierung zwischen Mitgliedstaaten und die Koordinierung 
im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und/oder der 
Gemeinschaft gewährleisten. 
Durch die Bestimmungen dieses Vorschlags wird die Einhaltung internationaler Verpflichtungen 
gewährleistet. 
1.3 Zu erreichendes Umweltziel 
Nach dem "Zustand der Umwelt in der Europäischen Gemeinschaft"(9) ist das Wasser von 25 % 
aller Flüsse und Kanäle in der Gemeinschaft für die Produktion von Trinkwasser nicht geeignet. 
Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, daß dieses Problem und eine Anzahl weiterer 
Fragen angemessen gelöst werden. 
Das zu erreichende Umweltziel besteht in der Erhaltung der Qualität von Gewässern der 
Gemeinschaft, wo sie bereits gut ist, und letztlich in der Wiederherstellung einer hohen 
ökologischen Qualität in allen andern Gewässern. 
Die Qualität eines Gewässers wird als gut betrachtet, wenn sein Selbstreinigungsvermögen und 
die darin vorkommende natürliche Artenvielfalt erhalten bleiben und die Struktur und Qualität 
der Sedimente die Erhaltung der in seinem Ökosystem natürlich vorkommenden Lebensgemein­
schaften ermöglichen (siehe auch Punkt 2.8 über die Proportionalität). 
Der Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung wird in getrennten Vorschlägen der 
Kommission behandelt, die die Kommission als Folgemaßnahmen des Ministerial seminars über 
das Grundwasser in Den Haag (26. und 27. November 1991) und der Entschließung des Rates 
vom 25. Februar 1992(10) ausarbeiten wird. 
Dieser Vorschlag trägt jedoch bereits zur Erhaltung oder Verbesserung der Qualität des 
Grundwassers bei, indem er einen besseren Schutz des Oberflächenwassers, das in das 
Grundwasser durchsickern und dieses beeinflussen könnte, ermöglicht. 
(9) KOM(92) 23 endg. 
(10) ABl. Nr. C 59 vom 6. 3.1992, S. 2. 
2. Subsidiarität und Kosten 
2.1 Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der 
geplanten Maßnahme verfolgt? 
Dieser Vorschlag wurde zur Einhaltung von Artikel 130r des Vertrags Bausgearbeitet, um die 
Qualität der Oberflächengewässer der Gemeinschaft durch vorbeugende Maßnahmen an der 
Quelle der Verschmutzungen zu erhalten, zu schützen und zu verbessern. 
Zum Schutz der Gewässer in der Gemeinschaft ist ein Eingreifen der Gemeinschaft geboten, 
um insbesondere 
jederzeit und überall die Verfügbarkeit von Oberflächensüßwasser guter Qualität zu allen 
rechtmäßigen Zwecken sicherzustellen, 
das Freizeitpotential der Oberflächengewässer der Gemeinschaft zu erhalten, 
die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Qualität des Oberflächen­
wassers der Gemeinschaft zu koordinieren und 
die grenzüberschreitenden Probleme der Gewässerverschmutzung zu lösen. 
2.2 Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit 
den Mitgliedstaaten zuständig? 
Hauptziel dieses Vorschlags ist die Erhaltung und die Verbesserung der ökologischen Qualität 
der Oberflächengewässer gemäß den Zielen in Artikel 130r EWG-Vertrag. 
Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist deshalb Artikel 130s EWG-Vertrag, und die 
Zuständigkeit ist zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft aufgeteilt. 
2.3 Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft, z. B. wie viele Mitgliedstaaten sind 
betroffen? 
Die geplante Maßnahme wirkt sich auf alle Mitgliedstaaten aus. 
Die zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit sauberen Wassers sind vielleicht 
für viele Gewässer nicht bedeutend, jedoch nichtsdestoweniger notwendig, um zu gewährleisten, 
daß für alle rechtmäßigen menschlichen, wirtschaftlichen und Freizeit-Zwecke Wasser verfügbar 
ist. 
Eine Anzahl einzelstaatlicher und internationaler Programme zur Verbesserung der Qualität der 
Oberflächengewässer sind zwar bereits angelaufen, doch sind für zahlreiche Oberflächen­
gewässer der Gemeinschaft noch keine systematischen Maßnahmen ergriffen worden. Die 
Erfahrung hat gezeigt, daß solche Programme' - in Ermangelung gemeinschaftlicher 
Maßnahmen - eines auslösenden Moments bedürfen, wie der Brand im Sandoz-Betrieb bei 
Basel 1986, der zum Aktionsprogramm "Rhein" führte, oder der Schiffbruch der Torrey 
Canyon, der Amoco Cadiz, der Exxon Valdez und der Braer mit der dadurch verursachten 
Ölverschmutzung, die zahlreiche Maßnahmen auf Gemeinschafts- und internationaler Ebene zur 
Folge hatten. 
2.4 Welche Lösung ist bei Gegenüberstellung der Mittel der Gemeinschaft und 
derjenigen der Mitgliedstaaten am wirksamsten? 
Diese Aktion, die notwendig ist, um die von den Mitgliedstaaten festgelegten wasserwirt­
schaftlichen Ziele zu erreichen, nimmt je nach Region unterschiedliche Züge an. 
Zum Schutz der Oberflächengewässer gegen Verschmutzung und zur Verbesserung ihrer 
ökologischen Qualität sind in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft grundlegende Maßnahmen 
festgelegt worden. Diese umfassen die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Verhütung 
diffuser Verschmutzung durch Nitrate aus der Landwirtschaft und die Einschränkung von 
Ableitungen bestimmter gefährlicher Stoffe. Sodann umfaßt der Vorschlag für eine integrierte 
Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung im Falle seiner Verabschiedung 
grundlegende Maßnahmen zur Einschränkung der Einleitung verschmutzender Stoffe aus den 
wichtigsten Industriezweigen in Oberflächengewässer. 
Die im Rahmen dieses Vorschlags fortzusetzende Maßnahme umfaßt deshalb nur die über die 
genannten grundlegenden Maßnahmen hinausgehenden und für die genannten Zwecke 
notwendigen zusätzlichen Vorkehrungen. Diese sollensicherstellen, daß die Mitgliedstaaten 
uneingeschränkt von den beträchtlichen, zur Durchführung der bereits beschlossenen oder 
ergriffenen Maßnahmen getätigten Investitionen profitieren können. 
In Erwägung zu ziehen sind in diesem Rahmen Maßnahmen wie die Verminderung von 
Verschmutzungen, die von den bisherigen Regelungen nicht erfaßt werden, die Einführung 
umweltfreundlicher Praktiken auf bestimmten Gebieten wie Landwirtschaft, Fischerei und 
Verkehr, Regelungen für Produkte, deren Verwendung Gewässerverschmutungen zur Folge 
haben kann, Regelungen für Luftverschmutzungsquellen, die später Gewässer verschmutzen 
können, usw., ferner eventuelle positive Maßnahmen wie die Sicherung des ungehinderten 
Durchzugs von im Wasser lebenden Organismen und Erhaltung ihrer Lebensräume. 
Im Hinblick auf kostenwirksame Lösungen ist in allen Fällen sorgfältig zu prüfen, welche 
Kombination von zusätzlichen Maßnahmen am geeignetsten ist und wie sichergestellt werden 
kann, daß die ergriffenen verschiedenartigen Maßnahmen ein kohärentes Ganzes bilden. 
Sodann ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß andere Gebiete der Gemeinschaftspolitik wie 
die Fischerei, Landwirtschaft, Regionalpolitik oder Verkehr in Wechselwirkung mit den 
Gewässerschutzmaßnahmen stehen. Auf den genannten Gebieten getroffene Vorkehrungen 
können für die Leichtigkeit bestimmend sein, mit der bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung 
der Wasserqualität ergriffen werden können, und ebenso können Gewässerschutzmaßnahmen 
weitgehend zur Verwirklichung der Ziele auf diesen sonstigen politischen Gebieten beitragen. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß auf diesen Gebieten keine signifikannte Maßnahme ergriffen 
wird, solange keine rechtsverbindlichen Vorschriften der Gemeinschaft erlassen worden sind, 
selbst wenn die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft diesbezügliche politische Verpflichtungen 
eingegangen sind. Dies gilt insbesondere für die Verschmutzung durch Nährstoffe und Pestizide 
durch Tätigkeiten, für die anderweitige umfassende gemeinschaftliche Regelungen erlassen 
worden sind, z. B. die Landwirtschaft. 
Ausgangspunkt ist deshalb die Tatsache, daß bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur 
Verbesserung der Gewässerqualität am zweckmäßigsten von den Mitgliedstaaten ergriffen 
werden, andere dagegen von der Gemeinschaft; dies gilt auch für Maßnahmen in anderen 
Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die zur wirksamen Verminderung der Verschmutzung als 
notwendig betrachtet werden. 
Wegen des grenzüberschreitenden Charakter einer Anzahl Oberflächengewässer und ihrer 
Verschmutzung sind Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten im Alleingang oft nicht 
kostenwirksam oder überhaupt nicht wirksam. Dies gilt z. B. für den Nordseeraum und eine 
Anzahl seiner Flußeinzugsgebiete. 
Nach Artikel 130r des Vertrages besteht somit die Verpflichtung zu einem Eingreifen der 
Gemeinschaft, um weiterhin zur Verbesserung der Gewässerqualität beizutragen. 
Der Grundsatz der Teilung der Aufgaben zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
kommt ferner in der Durchführung einer Anzahl internationaler Übereinkommen auf dem 
Gebiet des Geässerschutzes zum Ausdruck, zu denen die Gemeinschaft und einige oder alle 
Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Diese Übereinkommen beinhalfen eine Anzahl 
Maßnahmen, die teils auf der Ebene der Gemeinschaft und teils von den Mitgliedstaaten allein 
durchzuführen sind.Bisher sind keinerlei Vorschriften der Gemeinschaft erlassen worden, die 
die Mitgliedstaaten dazu verpflichten würden, solche zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung 
der Gewässerqualität zu ergreifen, und somit kann auch nicht gewährleistet werden, daß die 
Maßnahmen der Gemeinschaft mit günstigem Einfluß auf die Gewässerverschmutzung durch 
konzertierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, die die Wirksamkeit der 
Gewässerschutzpolitik der Gemeinschaft insgesamt sicherstellen. 
Mit diesem Vorschlag soll diese Lücke geschlossen werden. Nach Artikel 130r und Artikel 3 
Buchstabe b des Vertrags obliegt es den Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der regionalen 
und örtlichen Gegebenheiten sowie der Notwendigkeit des Schutzes irgendwelcher anderer 
Gewässer zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität notwendig 
sind. 
25 Welchen Mehrwert bringt die geplante Maßnahme der Gemeinschaft und welche 
Kosten würde ihr Nichteingreifen verursachen? 
Durch diesen Vorschlag soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die 
Mitgliedstaaten - zusätzlich zu den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen -
Maßnahmen für eine ökologisch gute Qualität ihrer Oberflächengewässer festlegen und 
durchführen. Es handelt sich daher um einen Vorschlag, der sicherstellen soll, daß die 
Mitgliedstaaten in den vollen Nutzen der beträchtlichen Investitionen und Anstrengungen 
gelangen, die mit der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über städtische Abwässer, 
Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, Ableitungen gefahrlicher Stoffe und - sobald 
verabschiedet - Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch die Industrie 
verbunden sind. Durch die vorgeschlagene Richtlinie wird u.a. sichergestellt, daß Oberflächen-
wasser nach einer einfachen Behandlung in Industrie, Landwirtschaft und Haushalten verwendet 
werden kann. 
Der Nutzen des Vorschlags ist die erhöhte ökologische Qualität der Oberflächengewässer und 
ihre dauerhafte und umweltgerechte Nutzung: mehr Möglichkeiten einer Nutzung zu 
Freizeitzwecken durch die ortsansässige Bevölkerung, Natur- und Artenschutzwert, erhöhtes 
Potential für Tourismus und Fischerei und - insbesondere im Falle der Binnengewässer -
qualitative und quantitative Verbesserung einer wichtigen Ressource für die Trinkwasser­
produktion, Landwirtschaft, Industrie, Freizeitbeschäftigungen und sonstige für menschliche und 
wirtschaftliche Tätigkeiten grundlegende Zwecke. Wasser spielt ferner eine wichtige Rolle für 
die Erhaltung der Ökosysteme. Nach derzeitigen Schätzungen wird in der Gemeinschaft 30 % 
des Trinkwassers aus Oberflächen-Süßwasser hergestellt. 
Bei einigen Vorteilen (z.B. Naturschutz und Verwendung für Freizeitzwecke) kann kein 
sinnvoller finanzieller Gegenwert angegeben werden, bei anderen ist dies nur sehr schwer und 
mit einem hohen Unsicherheitsfaktor möglich (z.B. Möglichkeiten in den Bereichen 
Fremdenverkehr und Fischerei). Schließlich entspricht der Nutzen von für verschiedene Zwecke 
eingesetztem Oberflächenwasser der Einsparung der Behandlungskosten für dieses Wasser 
aufgrund der Umsetzung der Richtlinie. 
Leicht quantifizierbar ist also der Nutzen, der als Einsparung der Kosten einer gründlichen 
Behandlung des entnommenen Oberflächenwassers zur Reinigung vor dem Gebrauch angegeben 
werden kann. Nach den Informationen, die auf der Konferenz der Kommission zum Thema 
Trinkwasser im September 1993 vorgelegt wurden, betrügen die Kosten einer gründlichen 
Reinigung vonPestiziden von 1 % des derzeit insgesamt entnommenen Oberflächenwassers etwa 
5 Milliarden ECU. 
Außerdem verbessert dieser Vorschlag die Folgerichtigkeit der Gewässerschutzpolitik der 
Gemeinschaft und modernisiert diese Politik in verschiedener Hinsicht. Er soll unter anderem 
folgendes gewährleisten: 
volle Nutznießung aus den beträchtlichen Investitionen, die zur Verbesserung der 
Qualität der Oberflächengewässer bereits getätigt oder beschlossen worden sind; 
Erfassung aller Gemeinschaftsgewässer durch die Gewässerschutzpolitik der Gemein­
schaft, im Gegensatz zur jetztigen Lage, in der die wichtigsten Richtlinien für 
Oberflächengewässer nur für Gewässergelten, die von den Mitgliedstaaten hierzu 
bezeichnet oder ermittelt worden sind; 
Erfassung aller giftigen oder schädlichen chemischen Stoffe mit umweltzerstörender 
Wirkung anstatt einer Beschränkung auf ausgewählte, in den Anhängen der bereits 
erlassenen Richtlinien über die Qualität der Oberflächengewässer erwähnte Stoffe; 
Überwachung und Einstufung der Qualität der Oberflächengewässer nach ihrer 
biologischen und chemischen Qualität in Übereinstimmung mit dem derzeitigen Stand der 
Kenntnisse über die Qualität der Oberflächengewässer ; 
(2) 
Überwachung und Einstufung der Qualität der Oberflächengewässer in der Gemeinschaft 
nach gemeinschaftsweit vergleichbaren Qualitätskriterien 
so weit wie notwendig Durchführung von Programmen zur Verbesserung der Wasser­
qualität durch die Mitgliedstaaten, um eine ausreichende ökologische Qualität der 
Gewässer zu gewährleisten, und Berichterstattung an die Kommission über diese 
Programme; 
Verfügbarkeit eines Rahmens zur wirksamen Einhaltung der von der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten auf Grund von internationalen Übereinkommen eingegangenen oder 
sonstigen internationalen Verpflichtungen. 
Da die Notwendigkeit von Verbesserungen der Qualität der einzelnen Gewässer und das von 
den Mitgliedstaaten hierfür gewählte Tempo nicht bekannt sind, lassen sich die Gesamtkosten 
für die Durchführung dieses Vorschlags zur Zeit noch nicht schätzen. Nach dem Verursacher­
prinzip sind diese Kosten von den Verschmutzern selbst zu tragen. 
Im Rahmen der zusätzlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf eine ökologisch gute Qualität 
des Oberflächenwassers erforderlich sind, werden die Hauptkosten wahrscheinlich in folgenden 
Bereichen anfallen. 
1) Projekte zur Beschleunigung der Wiederherstellung beschädigter Binnengewässer; 
2) Maßnahmen in Industriezweigen, die nicht unter den Vorschlag für eine integrierte 
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung fallen; 
3) Maßnahmen in Landwirtschaft und Aquakultur zur Verringerung der Verschmut­
zung des Oberflächenwassers. 
Neben diesen Ausgaben können sekundäre Kosten auftreten, wenn die Wasserentnahme 
eingeschränkt werden muß, damit die Ziele des Vorschlags erreicht werden können. Anhand der 
Erfahrungen bei der Durchführung von Aktionen oder Programmen in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten ist es jedoch möglich, eine grobe Schätzung der für die Mitgliedstaaten 
aufgrund der Durchführung dieses Vorschlags entstehenden Kosten vorzunehmen. Bei der 
Berechnung der für die Mitgliedstaaten aufgrund der Verabschiedung dieses Vorschlags 
anfallenden Mehrausgaben sind die aufgrund nationaler Vorschriften oder aus anderen Gründen 
bereits getätigten bzw. beschlossenen Investitionen abzuziehen. 
Die Aufnahme der Sanierung von Flüssen und Seen im Hinblick auf eine beschleunigte 
Wiederherstellung beschädigter Gewässer in die integrierten Programme ist möglich, auch wenn 
der Vorschlag keine Verpflichtung zur Aufnahme solcher Maßnahmen enthält. Die Höchst­
summe für eine solche Sanierung liegt bei 400-600 Mio. ECU. 
Bei der Berechnung der von Seiten der Industrie im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 
erforderlichen Ausgaben wurde die Lage des Einzugsgebiets des Rheins zugrundegelegt, in dem 
sich fast 30 % der industriellen Produktionskapazität der Gemeinschaft befinden. Diese Wahl 
hat zwei Gründe: Die Kosten des Aktionsprogramms "Rhein" der internationalen Kommission 
zum Schutz des Rheins, dessen Ziele denen des Vorschlags ähnlich sind, sind bekannt und die 
Konzentration von Industrie und Bevölkerung ist hoch. Die Produktionskapazität in dem unter 
das Aktionsprogramm fallenden Teil des Rhein-Einzugsgebiets entspricht 3,4 mal dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt, die Bevölkerungsdichte ist doppelt so hoch wie der Gemeinschafts-
durchschnitt. 
Auf der Grundlage der im Rahmen des Aktionsprogramms "Rhein" beschlossenen Investitionen 
können die von Seiten der Industrie der Gemeinschaft für einen ausreichenden Schutz der 
Gewässer insgesamt erforderlichen Ausgaben auf 15-20 Milliarden ECU geschätzt werden. Der 
bei weitem größte Teil dieser Ausgaben betrifft die Einhaltung von Vorschriften durch die 
Industrie, die in dem zu verabschiedenden Vorschlag über eine integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung sowie in bereits geltenden Gemeinschaftsvorschriften 
für gefährliche Stoffe und die Behandlung städtischer Abwässer enthalten sind. Daher werden 
die durch diesen Vorschlag für die Industrie zusätzlich entstehenden Ausgaben auf höchstens 
2 Milliarden ECU geschätzt. 
Die bei der Durchführung des Aktionsprogrammes "Rhein" gemachten Erfahrungen zeigen, daß 
keine nennenswerten negativen Wirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu 
erwarten sind, sofern sich die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung integrierter Programme an 
die neuen Bedingungen anpassen. 
Insbesondere in der Landwirtschaft ist vorgesehen, daß die notwendigen Anpassungen der 
gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen werden, damit die Landwirte die zusätzlichen 
Maßnahmen mit den gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen ergreifen können, die zur 
Verwirklichung der Ziele der integrierten Programme für notwendig erachtet werden. 
Die durch die Verabschiedung dieses Vorschlags für die Mitgliedstaaten zusätzlich insgesamt 
entstehenden Ausgaben werden daher auf höchstens 3 Milliarden ECU veranschlagt. Die 
jährlichen Gesamtausgaben der Gemeinschaft für Umweltschutz im Jahr 2000 wurden von einer 
Umweltberatungsfirma auf etwa 100 Milliarden ECU geschätzt. Wenn man von einem Zeitraum 
von zehn Jahren bis zur vollständigen Durchführung der in diesem Vorschlag vorgesehenen 
Maßnahmen ausgeht, liegen die veranschlagten Ausgaben weit unter einem Prozent der 
jährlichen Gesamtausgaben für Umweltschutz in dem genannten Zeitraum.Die Kosten der 
Mitgliedstaaten für die Überwachung, Bestandsaufnahme und Planung sind die für eine 
kostenwirksame Durchführung der integrierten Programme notwendigen Verwaltungskosten. 
Umweltausgaben spielen in der Wirtschaft eine immer größere Rolle; daher ist eine gute 
Kenntnis des Zustands der Umwelt wesentlich, damit die Ziele und die diesbezüglichen Mittel 
- einschließlich der Finanzmittel - übereinstimmen. 
Bei diesem Vorschlag wurde der Schwerpunkt auf eine Grundlage für das Umweltmanagement 
gelegt, durch die eine Übereinstimmung zwischen den Umweltzielen, den Informationen über 
die Qualität des Oberflächenwassers und Verschmutzungsquellen sowie den diesbezüglichen 
Entscheidungen und Maßnahmen hergestellt werden soll. Die Management-Kosten dieses 
Vorschlags sind die Kosten der Herstellung dieser Übereinstimmung, wodurch möglicherweise 
beträchtliche zusätzliche Kosten für die Behandlung von entnommenem Wasser vermieden 
werden. 
10 
Aufgrund der Informationen über Umfang und Kosten der Überwachung der Oberflächen-
wasserqualität in ausgewählten Mitgliedstaaten werden die derzeitigen jährlichen Ausgaben in 
den Mitgliedstaaten auf etwa 150 Mio. ECU geschätzt. Dieser Betrag umfaßt auch Über­
wachungsausgaben im Rahmen von Richtlinien, die mit der Verabschiedung dieses Vorschlags 
aufgehoben werden. Es wird erwartet, daß die jährlichen Ausgaben aufgrund der Durchführung 
dieses Vorschlags auf etwa 500 Mio. ECU steigen werden. Die Mehrkosten betragen somit 
350 Mio. ECU jährlich bzw. rund 1 ECU pro Einwohner. 
Gemäß der offiziellen Statistik werden in der Gemeinschaft jährlich etwa 170 Milliarden m3 
Oberflächenwasser für unterschiedliche Zwecke entnommen. Dies umfaßt in einigen 
Mitgliedstaaten auch Kühl- und Bewässerungswasser und entspricht daher nicht genau der 
Wassermenge, die strengen Qualitätsanforderungen genügen muß, wie z.B. Wasser für 
Haushaltszwecke und bestimmte industrielle Anwendungen. Es liegen keine systematischen 
Daten über die in der Gemeinschaft für verschiedene Zwecke verwendeten Wassermengen vor. 
Wahrscheinlich gelten für weit weniger als die Hälfte der obengenannten Wassermenge strenge 
Qualitätsanforderungen. 
Die rein wirtschaftlichen Kosten einer Nicht-Durchführung dieses Vorschlags entsprechen den 
Kosten für eine besondere Behandlung des Wasseranteils, der den Qualitätsanforderungen nicht 
entspricht. Auf dieser Grundlage würden die Kosten bei Nicht-Verabschiedung dieses 
Vorschlags die Kosten der Durchführung des Vorschlags bereits übersteigen, wenn mehr als 
0,5 % des entnommenen Oberflächenwassers gründlich gereinigt werden muß (z.B. von 
Pestiziden). 
26 Über welche Instrumente verfügt die Gemeinschaft? 
Für diese Zwecke kann eine Verordnung, eine Richtlinie oder eine Empfehlung des Rates 
erlassen werden. Eine Empfehlung würde jedoch nicht ausreichen, um zu gewährleisten, daß 
die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen erlassen. 
2.7 Genügt eine Richtlinie, in der die zu erreichenden allgemeinen Ziele festgelegt sind. 
die die Durchführung jedoch den Mitgliedstaaten überläßt? 
Die Verschlechterung der Qualität des Oberflächenwassers )iat mehrere Gründe, die je nach 
Gewässer verschieden sind. Deshalb wurde an Stelle der üblicherweise angewandten 
verordnungsrechtlichen Lösung, die auf die noch vorhandenen bedeutenden Verschmutzungs­
quellen der einzelnen Gewässer der Gemeinschaft ausgerichtet ist, eine Verfahrensrichtlinie 
gewähltDer Vorschlag ergänzt die bereits erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft für die 
Quellen der Wasserverschmutzung, die die Hauptursachen der Umweltprobleme im Bereich der 
Oberflächengewässer bilden (kommunales Abwasser, Nitrate aus der Landwirtschaft und 
gefährliche Stoffe). 
Anstatt des Erlasses von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene für alle Verschmutzer ermöglicht 
diese Verfahrensrichtlinie die Erarbeitung von Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse der 
einzelnen Gewässer zugeschnitten sind. Auf diesem Wege läßt sich die Wasserqualität 
kostenwirksamer verbessern als mit einer detaillierten gemeinschaftlichen Regelung, die auf alle 
möglichen Ursachen unzureichender Wasserqualität anwendbar wäre. 
11 
Als Instrument zur Durchführung dieses Vorschlags ist eine Richtlinie des Rates gewählt 
worden. In der Richtlinie als solche sind nur die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden 
allgemeinen Ziele festgelegt, während die Wahl der Mittel und Wege zu ihrer Verwirklichung 
den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Die Mitgliedstaaten sollten hierbei den spezifischen 
Bedingungen der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Gewässer Rechnung tragen. 
2.8 Proportionalität 
Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags für ein Verfahren wurde dem Subsidiaritätsprinzip 
gemäß Artikel 3b EG-Vertrag und den Ergebnissen des GipfeltrefYens von Edinburgh gebührend 
Rechnung getragen. 
Angesichts der sehr unterschiedlichen klimatischen und hydrologischen Bedingungen in den 
einzelnen Gebieten der Gemeinschaft läßt sich die ökologische Qualität nicht für alle Gewässer 
der Gemeinschaft genau definieren. Die ökologische Qualität wird in diesem Vorschlag deshalb 
qualitativ definiert, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein erreichbares Ziel für die 
ökologische Verbesserung der Wasserqualität festzulegen. 
Dieser Vorschlag überläßt die Festlegung der Mittel und des Zeitplans zur Verwirklichung 
dieser Ziele im Rahmen dieser Richtlinie ebenfalls den Mitgliedstaaten. 
Schließlich haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die kostenwirksamste Kombination 
von Maßnahmen angewandt wird, wobei sie die (Punkt- und diffusen) Quellen, an denen sich 
die Verschmutzung am wirtschaftlichsten vermindern läßt, berücksichtigen müssen. 
3. Ergebnisse der Anhörung der beteiligten Kreise 
Dieser Vorschlag wurde in enger Fühlungnahme mit den Wissenschaftlern und den 
Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Die Kommission wurde dabei von einem Netz von für dieses 
Gebiet zuständigen wissenschaftlichen Stellen der Mitgliedstaaten unterstützt. 
1989 wurde ein der Öffentlichkeit zugängliches Seminar unter Beteiligung der zuständigen 
Behörden, der Industrie, der Wasserversorgungsunternehmen und zuständigen wissen­
schaftlichen Stellen veranstaltet, um die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Richtlinie über 
die ökologische Qualität des Wassers zu prüfen. Im Dezember 1991 fand eine internationale 
Konferenz mit mehr als 300 Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der 
wissenschaftlichen Stellen und der Industrie statt, auf der die Anwendung der dem Vorschlags­
entwurf zugrundeliegenden Prinzipien im Bereich desManagements der Flußwasserqualität 
erörtert wurde. Auf diesen Treffen wurde übereinstimmend gefolgert, daß der allgemeine 
Rahmen für die Maßnahme und ihre Durchführung auf Gemeinschaftsebene zweckmäßig sind 
und das praktische Beispiel des Schutzes der Oberflächengewässer die Durchführbarkeit dieser 
Lösung unter Beweis stellt. 
Zur Ausarbeitung des Vorschlags wurden zwei Treffen einzelstaatlicher Sachverständiger - im 
September 1989 und im Juni 1991 - veranstaltet. Diese brachten zum Ausdruck, daß eine 
Richtlinie zur Ergänzung der bereits erlassenen Richtlinien, die Definition eines ökologischen 
Qualitätsziels für Oberflächenwasser und von Zielen für die Verbesserung dieser Qualität, ein 
12 
vereinfachtes gemeinsames System zu ihrer Einstufung und integrierte Programme zur 
Anwendung der besten verfügbaren Technologien und Umweltpraktiken unter Vermeidung von 
zu schweren administrativen Belastungen übereinstimmend als notwendig betrachtet werden. 
Grundsätzliche Übereinstimmung wurde ferner über den Bereich der bei der Beurteilung der 
Qualität der Oberflächengewässer zu berücksichtigenden Parameter festgestellt. Die von den 
Mitgliedstaaten eingereichten Bemerkungen sind bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags 
berücksichtigt worden (Artikel 3, 5, 6, 10, 11 und 12). 
Der Vorschlag wurde auf einer Konsultationssitzung mit den EFTA-Staaten erörtert. 
Die Bestimmungen über die Anhörung der Öffentlichkeit und interessierten Kreise gewähr­
leisten außerdem, daß diese vor der endgültigen Ausarbeitung der integrierten Programme 
gemäß Artikel 6 zur Festlegung der zu ergreifenden Maßnahmen angehört werden. 
Schließlich hat die Kommission während der Erarbeitung des Vorschlags zahlreiche 
Stellungnahmen von Wirtschaftskreisen, insbesondere der Industrie und Landwirtschaft, die sich 
von den integrierten Programmen betroffen fühlen, erhalten. 
4. Rechtslage in den Mitgliedstaaten 
Auf Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs der Gemeinschaftsvorschriften weichen die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Qualität des Oberflächenwassers 
oft von einander ab. Manche Mitgliedstaaten verfügen über sehr fortgeschrittene Überwachungs­
und Planungssysteme zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Oberflächengewässer, 
andere haben dagegen weniger weit gehende Programme. Alle Mitgliedstaaten üben eine 
gewisse Überwachung aus, insbesondere auf Grund der Verpflichtungen, die ihnen aus den 
Gemeinschaftsvorschriften erwachsen. 
In einer Anzahl Mitgliedstaaten sind landesweite oder regionale Systeme zur Untersuchung der 
Probleme und Verbesserung der Wasserqualität bereits errichtet worden. So gibt es im 
Vereinigten Königreich die "National Rivers Authority", die für die Überwachung und 
Verbesserung der Wasserqualität in England und Wales zuständig ist. 
In Frankreich sind für verschiedene Flußeinzugsgebiete "Agence de Bassin" eingesetzt worden, 
die mit der allgemeinen Koordinierung und Verwaltung im Hinblick auf die Erhaltung der 
Qualität der Binnengewässer beauftragt sind. In Spanien wurde 1991 die "Direccion general de 
calidad de las aguas" errichtet, und die Überwachung der Wasserqualität und die Genehmigung 
der Ableitung von Schadstoffen obliegt den Autonomen Regionen. Dieser Vorschlag ermöglicht 
diesen Stellen eine effizientere Inangriffnahme einer Anzahl bedeutender Verschmutzungs-
probleme.Dieser Vorschlag erfordert von den Mitgliedstaaten 
die Festlegung von Betriebsqualitätszielen für alle Oberflächengewässer der Gemeinschaft 
die Errichtung des Systems zur Überwachung der Wasserqualität und eine Bestands­
aufnahme der Ableitungen und diffusen Verschmutzungsquellen 
13 
die Ausarbeitung integrierter Programme für die Einhaltung der erreichbaren Qualitäts­
ziele 
die Durchführung der in diesen Programmen festgelegten Maßnahmen 
Das Ausmaß des zur Durchführung dieses Vorschlags notwendigen zusätzlichen Aufwandes ist 
unterschiedlich und von den bereits angewandten Qualitätszielen, Überwachungsmaßnahmen, 
Bestandsaufnahmen und Vorschriften im Bereich der Gewässerverschmutzung abhängig. 
5. Erläuterungen zu den Bestimmungen des Vorschlags 
A. Ökologische Qualität 
Der vorgeschlagenen Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten für jedes Gewässer bzw. 
jede Gewässergruppe ein erreichbares Ziel der ökologischen Qualität gemäß Artikel 2 dieses 
Vorschlags festlegen und integrierte Programme ausarbeiten, mit denen diese Qualitätsziele 
verwirklicht werden können. 
Nach dieser Richtlinie sind Ausnahmen für Gewässer von geringer Größe mit unbedeutenden 
Auswirkungen auf die Qualität der übrigen Gewässer möglich. 
Die Definition der "ökologischen Qualität" einzelner Oberflächengewässer und die Anpassung 
dieses Begriffs an die örtlichen Verhältnisse ist den Mitgliedstaaten überlassen (Artikel 5 und 
Anhänge I und II). Die Richtlinie enthält, wie bereits erwähnt, nur allgemeine Leitlinien für die 
Faktoren, die zur Definition der erreichbaren Ziele in Betracht zu ziehen sind. 
Die Festlegung der Qualitätsziele durch die Mitgliedstaaten ist somit ein wesentlicher Teil bei 
der Ausarbeitung der integrierten Programme. 
B Überwachung. Ermittlung der Verschmutzungsquellen und integrierte Programme 
Diese Programme (Artikel 3 und 4 und Anhang V) basieren auf: 
1. der regelmäßigen Messung der Qualität der betreffenden Gewässer (Artikel 3) 
2. regelmäßig aktualisierten Bestandsaufnahmen von diffusen und punktuellen 
Verschmutzungsquellen (Artikel 4). 
Es wird erwartet, daß die Mitgliedstaaten die Daten der im Rahmen anderer Richtlinien des 
Rates oder ihrer eigenen Rechtsvorschriften eingeführten Überwachungssysteme verwenden 
können. 
In den technischen Spezifikationen, die die Kommission für die Überwachung und Klassifizie­
rung von Oberflächengewässern (Artikel 3) und die Bestandsaufnahme der Verschmutzungs­
quellen (Artikel 4) festlegen wird, wirdeiner harmonisierten Grundlage für die Daten, die den 
Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht, angemessene Beachtung geschenkt 
werden. 
14 
Die Spezifikationen werden so die Vergleichbarkeit der Überwachungsdaten und der 
qualitativen Klassifizierung anhand der in diesem Vorschlag niedergelegten Merkmale 
ökologischer Wasserqualität (Merkmal 2 ff.) sicherstellen. Im Zusammenhang mit dem ersten 
Merkmal sind die Anforderungen von Anhang V des Vorschlags zu erfüllen, um die 
größtmögliche Vergleichbarkeit der Überwachungsdaten und der qualitativen Klassifizierung 
zu gewährleisten. Hier wird wahrscheinlich in großem Umfang auf bestehende Überwachungs­
systeme zurückgegriffen werden können, einschließlich der im Rahmen der Gemeinschafts­
vorschriften geschaffenen. 
Die integrierten Programme (Artikel 6 und Anhang VI) enthalten sämtliche Maßnahmen zur 
Kontrolle der Wasserverschmutzung, d.h. sowohl die bestehenden gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und andere rechtliche Verpflichtungen (z.B. aufgrund 
internationaler Vereinbarungen) als auch neue Initiativen zur Verringerung der Verschmutzung 
und Verwirklichung der von den Mitgliedstaaten selbst festgelegten erreichbaren Qualitätsziele. 
Diese Maßnahmen enthalten Vorgaben für eine gute landwirtschaftliche Praxis und Aktions­
programme gemäß der Richtlinie des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch 
Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen01). 
Ferner basieren die in den Programmen enthaltenen Maßnahmen auf der besten Umweltpraxis 
und, was Punktquellen betrifft, auch auf der besten verfügbaren Technologie. Diese 
Anforderungen sind in den Anhängen III und IV definiert. 
In den integrierten Programmen müssen detaillierte Angaben darüber gemacht werden, wer 
wann welche Maßnahmen durchzuführen hat, welche Investitionen dafür voraussichtlich 
benötigt werden und welche Verringerung der Umweltverschmutzung erwartet werden kann. 
Nach Artikel 6 Absatz 5 müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei neuen 
Tätigkeiten, die eine Verschmutzung der Umwelt bewirken können, oder bei einer Ausweitung 
bereits laufender umweltschädigender Tätigkeiten die integrierten Programme entsprechend 
ändern. 
Ob diese Änderungen die Gewässerqualität signifikant beeinflussen, haben die Behörden der 
Mitgliedstaaten selbst - unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips - zu beurteilen; wenn 
ja, so haben sie gemäß Artikel 7 die Öffentlichkeit anzuhören. 
Die wichtigste Bestimmung der Richtlinie liegt darin, daß die Mitgliedstaaten die in den 
Programmen enthaltenen Maßnahmen umzusetzen haben. Dies kann dadurch geschehen, daß 
natürliche Personen und Personengruppen sowie andere Rechtssubjekte, die für Maßnahmen und 
Praktiken verantwortlich sind, rechtlich dazu verpflichtet werden, die Verschmutzung gemäß 
den Programmen zu verringern. Alternativ dazu können sie auch wirtschaftliche Instrumente 
einsetzen, um die Einhaltung der Richtlinie zu fördern. 
(11) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. 
15 
Die Richtlinie enthält keine Verpflichtung zur Verwirklichung der Qualitätsziele, wenn 
sämtliche in den Programmen festgelegten Maßnahmen durchgeführt werden. Dies ist deshalb 
gerechtfertigt, weil unerwartete oder unvorhersehbare Umstände, insbesondere im Zusammen­
hang mit den natürlichen Eigenschaften des betreffenden Ökosystems, eintreten und die 
Verwirklichung der festgelegten Ziele erschweren oder unmöglich machen könnten (siehe auch 
Teil E unten). 
C. Information der Öffentlichkeit 
Nach Artikel 7 des Vorschlags ist vor Verabschiedung der integrierten Programme ein 
Anhörungsverfahren vorgesehen. Dadurch sollen die Öffentlichkeit und die betroffenen Parteien, 
die die Maßnahmen des Programms durchführen müssen, informiert und in die Lage versetzt 
werden, zu reagieren und ihren Standpunkt darzulegen, bevor endgültige Entscheidungen 
getroffen werden. 
Dem Vorschlag zufolge haben besonders betroffene Parteien mindestens zwei Monate Zeit, ihre 
Stellungnahme abzugeben. Die Mitgliedstaaten sollen erläutern, inwieweit diese Stellungnahmen 
berücksichtigt wurden. 
D. Einsatz wirtschaftlicher Instrumente 
In Artikel 8 des Richtlinienvorschlags wird der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente durch die 
Mitgliedstaaten erwähnt. Nach Ansicht der Kommission sollte den Mitgliedstaaten die 
Anwendung solcher Instrumente nahegelegt werden, um auf diesem Wege Verschmutzer auf 
wirksame Art und Weise dazu zu bewegen, die Vorgaben der integrierten Programme zu 
erfüllen. 
Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft könnte mit der bereits geschaffenen 
Finanzierungsinstrumenten für bestimmte Programme oder Teile von Programmen in 
bestimmten hierfür in Frage kommenden geographischen Gebieten und Tätigkeitsbereichen 
gewährt werden. 
E. Fälle, in denen nicht alle Ziele erreicht werden können 
In dem Richtlinienvorschlag wird die allgemeine Forderung aufgestellt, daß für alle 
Oberflächengewässer der Gemeinschaft integrierte Programme zur Verwirklichung der 
ökologischen Qualitätsziele für eine hohe ökologische Wasserqualität ausgearbeitet werden. 
Zu der allgemeinen Regel, daß die Programme auf eine gute ökologische Qualität auszurichten 
sind, sind jedoch zwei Ausnahmen möglich: 
1. im Falle einer starken Verschmutzung infolge früherer Verschmutzungen, z.B. in 
Häfen, oder von Verschmutzungen aus Drittländern, die eine Verbesserung der 
ökologischen Qualität enorm erschweren oder unmöglich machen, und wenn 
wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind, um eine Verschlimmerung der Lage 
zu verhüten (Artikel 11); 
16 
(3) 
2. wenn ausschließlich natürliche Phänomene die Verwirklichung einer hohen 
ökologischen Qualität verhindern, z.B. Vulkanen und natürlich saure Flüsse 
(Artikel 12), wenn die beteiligten Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur 
Erhaltung der Qualität dieser besonderen Ökosysteme ergriffen haben. 
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren in Artikel 11 und 12 eine solche Aus­
nahmegenehmigung beantragen. 
Es ist hervorzuheben, daß die Verpflichtung, die besten verfügbaren Technologien und die beste 
Umweltpraxis anzuwenden sowie Verschmutzungen zu verhindern, für alle Quellen der 
Umweltverschmutzung durch den Menschen gilt. 
F. Berichte 
Die Mitgliedstaaten erstatten alle drei Jahre Bericht über die Anwendung der Richtlinie 
(Artikel 14). 
Auf der Grundlage dieser Berichte der Mitgliedstaaten verfaßt und veröffentlicht die 
Kommission einen Gemeinschaftsbericht. 
Die Kommission führt ferner eine vergleichende Bewertung der Anwendung der Richtlinie in 
den Mitgliedstaaten und der Qualität von Oberflächengewässern in der Gemeinschaft durch. 
Diese Bewertung kann sämtliche Aspekte der Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie 
enthalten, einschließlich Aspekten, die in den einzelstaatlichen Berichten nicht genannt werden. 
Die Bewertung wird dem Rat und dem Parlament übermittelt. 
G. Der Ausschuß 
Bei der Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie wird die Kommission durch einen 
Ausschuß von Sachverständigen aus jedem Mitgliedstaat unterstützt (Artikel 16). 
Der Ausschuß soll die Kommission bei folgenden Aufgaben unterstützen: 
1. Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritt; 
2. Bewertung der Überwachungssysteme und der integrierten Programme sowie Erarbeitung 
technischer Spezifikationen für Überwachungssysteme und Bestandsaufnahmen; 
3. Entscheidungen im Zusammenhang mit Gewässern, die zu mehreren Mitgliedstaaten 
gehören; 
4. Bestimmung von Sektoren, für die wirtschaftliche Instrumente von Vorteil sein können. 
17 
H. Aufhebung oder Änderung bereits erlassener Vorschriften der Gemeinschaft 
Es wird vorgeschlagen, nach Umsetzung dieses Vorschlags in Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten die Richtlinien 78/659/EWG(12) über die Qualität von Süßwasser, das schutz-
oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, und 79/923/EWG(13) 
über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer außer Kraft zu setzen, da die Ziele dieser 
Richtlinien in den Geltungsbereich des vorliegenden Vorschlags fallen. Diese Richtlinien über 
die Oberflächenwasserqualität dienen dem Schutz von Fischen und Muscheln in von den 
Mitgliedstaaten als solche ausgewiesenen Fisch- und Muschelgewässern. Der in diesen 
Richtlinien angestrebte Schutz beruht auf der Einhaltung einer Reihe von in den jeweiligen 
Anhängen niedergelegten Grenzwerten für physikalische, chemische und mikrobiologische 
Parameter. Da diese Richtlinien nur in von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Gebieten gelten 
und ihr Geltungsbereich durch diesen Vorschlag sowie die Richtlinie 91/492/EWG des Rates(I4) 
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln 
völlig abgedeckt ist, werden diese Richtlinien nicht mehr für erforderlich gehalten. 
Um einen kontinuierlichen Übergang zwischen den einzelnen Maßnahmen zum Schutz der 
Oberflächengewässer gegen Verschmutzung zu gewährleisten, wird die Kommission dafür 
sorgen, daß die bereits erlassenen Vorschriften bis zum Zeitpunkt der Außerkraftsetzung 
vollständig durchgeführt sind. 
Die Aufhebung der Richtlinien 75/440/EWG(15) über die Qualitätsanforderungen an Oberflächen-
wasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten und 79/869/EWG(16) über die 
Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächen­
wassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ist in diesem Vorschlag nicht 
vorgesehen, da einige der Ziele dieser Rechtsakten Probleme der menschlichen Gesundheit und 
der Trinkwassergewinnung betreffen, die in diesem Vorschlag nicht vorgesehen sind. Wenn der 
Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission eine Neufassung der Richtlinie 80/778/EWG(17) über 
die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verabschiedet, können diese 
Richtlinien in die Überarbeitung einbezogen und anschließend außer Kraft gesetzt werden. 
In diesem Fall wird die Kommission prüfen, ob die Mitgliedstaaten im Rahmen dieses 
Vorschlags für die ökologische Qualität der Gewässer Qualitätsziele festlegen und Programme 
zur Verbesserung des Oberflächensüßwassers für die Trinkwassergewinnung ausarbeiten und 
durchführen können. 
(12) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8.1978, S. 1. 
(13) ABl. Nr. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. 
(14) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S.l 
(15) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7.1975, S. 26. 
(16) ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1979, S. 44. 
(17) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8.1980, S. 11. 
18 
Nach Annahme dieses Vorschlags wird die Kommission schließlich eine Änderung der Anhänge 
des Beschlusses des Rates 77/795/EWG(l8) zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum 
Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft prüfen, 
um diese Entscheidung mit diesem Vorschlag in Einklang zu bringen. 
6. Auswirkungen auf den Handel 
Dieser Vorschlag erfordert keine Beurteilung seiner Auswirkungen auf den Handel mit 
besonderer Beachtung der Wirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen. Eine 
Vorhersage der Auswirkungen des Vorschlags auf die Unternehmen ist schwierig, solange nicht 
näher bekannt ist, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wasserqualität 
für notwendig halten und wie sie sie durchzuführen gedenken. 
7. Finanzbogen 
Ein Finanzbogen ist diesem Memorandum als Anhang beigefügt. 
(18) ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 29. 
19 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die ökologische Qualität von Gewässern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im fünften Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umwelt, das mit der Entschließung des 
Rates vom 1. Februar 1993(4) verabschiedet wurde, wird die Erhaltung der Natur und der 
natürlichen Ressourcen gefordert. 
In den Schlußfolgerungen des Ministerseminars über die Gewässerpolitik der Gemeinschaft in 
Frankfurt (1988) wurde die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die 
ökologische Qualität hervorgehoben, deren Inhalt auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene 
auszuarbeiten ist. 
In seiner Entschließung vom 28. Juni 1988(5) forderte der Rat die Kommission auf, Vorschläge 
vorzulegen, die darauf abzielen, die ökologische Qualität der Oberflächengewässer der Gemein­
schaft zu verbessern. 
Es ist erforderlich, Maßnahmen zum Schutz der Süßwasserressourcen zu ergreifen, die durch 
den ständig steigenden Bedarf an Wasser von hoher Qualität für alle Verwendungszwecke 
immer stärker beansprucht werden; insbesondere sind Maßnahmen zum Schutz der Ökosysteme 
und zur Deckung des Bedarfs an qualitativ hochwertigem Trinkwasser erforderlich. 
Maßnahmen und ein Bezugsrahmen der Gemeinschaft sind notwendig, um - unter Berücksichti­
gung des Subsidiaritätsprinzips - umfassende Leitlinien festzulegen, mit denen sichergestellt 
werden kann, daß jederzeit genügende Mengen Oberflächensüßwasser verfügbar sind, um die 
ABl. Nr. C 
ABl. Nr. C 
ABl Nr. C 
ABl. Nr. C 138 vom 17. 5.1993, S. 1. 
ABl. Nr. C 209 vom 9. 8.1988, S. 3. 
20 
Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Qualität des Oberflächensüßwassers zu 
koordinieren, u.a. der Gemeinschaft die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu 
ermöglichen, zur Lösung der grenzüberschreitenden Verschmutzungsprobleme beizutragen und 
das Freizeitpotential der Oberflächengewässer der Gemeinschaft zu erhalten. 
Die derzeit gültigen Normen und Qualitätsziele für Oberflächengewässer der Gemeinschaft 
gelten nur für bestimmte Typen von Oberflächengewässern und betreffen nur einige Aspekte 
der Wasserqualität. 
Die Erfahrungen haben gezeigt, daß trotz der Bemühungen der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten, des Verschmutzungsproblems Herr zu werden, der Anteil der verunreinigten 
Küsten- und Mündungsgewässer zunimmt und die Verschmutzung auch für die Binnengewässer 
weiterhin bedroht. 
Umfassende Rahmenbedingungen sowie Maßnahmen, die sich auf alle Aspekte der Wasser­
qualität erstrecken, sind notwendig, um die Qualität der Gewässer der Gemeinschaft vor 
weiterer Verschlechterung zu schützen und das im Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft geforderte hohe Umweltschutzniveau zu verwirklichen. 
Diese sämtliche Aspekte der Oberflächenwasserqualität betreffenden Maßnahmen, sollten die 
Notwendigkeit gerechter Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor berücksichtigen. 
Sie sollten für alle Oberflächengewässer der Mitgliedstaaten, einschließlich der Hoheits- und 
Binnengewässer, gelten; aus praktischen Erwägungen sollten jedoch künstlich angelegte 
Wasserläufe, die Teil eines Abwassersammeisystems sind, sowie Gewässer von unerheblicher 
Größe, die keine signifikanten Auswirkungen auf die Qualität anderer Gewässer haben, 
ausgenommen werden. 
Um über die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität entscheiden zu 
können, müssen der derzeitige Verschmutzungsgrad der Oberflächengewässer ermittelt und 
Verzeichnisse der verschiedenen Verschmutzungsquellen und sonstiger anthropogener Faktoren, 
die die Wasserqualität beeinträchtigen, aufgestellt werden. Hierzu sollte die Kommission 
technische Spezifikationen festlegen, um die Vergleichbarkeit der Daten aus den einzelnen 
Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
Dort, wo die ökologische Qualität bereits gut ist, sollte diese aufrechterhalten werden. Die 
Mitgliedstaaten können Gebiete von grossem ökologischem Interesse ausweisen, in denen eine 
hohe ökologische Wasserqualität aufrechterhalten bzw. erreicht werden sollte. 
Eine gemeinsame Definition der ökologischen Qualität und der hohen ökologischen Qualität 
sollte vereinbart werden. Zielvorgaben für die ökologische Qualität sollten festgelegt werden, 
um sicherzustellen, daß qualitativ hochwertiges Wasser für die Ökosysteme und alle sonstigen 
Zwecke, insbesondere die Trinkwassergewinnung, zur Verfügung steht. Nach dem 
Subsidiaritätsprinzip können diese Zielvorgaben am besten von den Mitgliedstaaten ermittelt 
und beschlossen werden. 
21 
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Vorschriften der Gemeinschaft müssen die Mitgliedstaa­
ten Qualitätsziele anstreben, indem sie die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen integrierter 
Programme zur Verbesserung der Wasserqualität festlegen und durchführen. 
Sowohl die Öffentlichkeit als auch die für die verschmutzenden Tätigkeiten verantwortlichen 
Personen sollten über die geplanten Maßnahmen und die bei der Verbesserung der Qualität der 
Oberflächengewässer erzielten Fortschritte angemessen unterrichtet werden. Sie müssen sich 
am Entscheidungsprozess beteiligen können, indem sie vor einer endgültigen Entscheidung über 
die erforderlichen Maßnahmen Gelegenheit zur Äußerung erhalten. 
In bestimmten Sektoren kann es zweckmäßiger sein, die erforderlichen Verhaltens- und 
Trendänderungen nicht durch zwingende Rechtsvorschriften, sondern durch wirtschaftliche 
Instrumente herbeizuführen. 
In den Fällen, in denen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat die Wasserqualität eines anderen 
Mitgliedstaates beeinträchtigen, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten konzertierte Aktionen 
durchführen. Kommt es in diesen Fällen zu keiner Einigung, so ist ein Verfahren festzulegen, 
um zu gewährleisten, daß die Ziele der Richtlinie eingehalten werden. 
Mitunter kann die Verwirklichung der ökologischen Qualitätsziele für ein Gewässer aus 
historischen Gründen oder wegen Verschmutzungen aus Drittländern schwierig oder unmöglich 
sein. Deshalb sollte ein Verfahren festgelegt werden, das sicherstellt, daß die Mitgliedstaaten 
jede Verschlechterung der Qualität dieser Gewässer verhüten. 
In einigen Fällen kann es aufgrund der natürlichen Gegebenheiten sehr schwierig sein, die 
ökologische Qualität der Oberflächengewässer zu verbessern. Die spezifische Qualität solcher 
Gewässer sollte erhalten werden. 
Die Mitgliedstaaten haben die notwendigen Kontrollen und Überwachungen durchzuführen, um 
sicherzustellen, daß die beschlossenen Maßnahmen durchgeführt werden und die angestrebte 
Wirkung auf die Wasserqualität haben. 
Da es sich bei dieser Richtlinie um eine Verfahrensrichtlinie handelt, müssen die Kommission, 
die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, die bei der Verbesserung der 
Qualität der Oberflächengewässer in der Gemeinschaft insgesamt erzielten Fortschritte anhand 
von Berichten zu verfolgen. 
Es ist ein Ausschuß einzusetzen, um die Kommission in allen Fragen der Durchführung dieser 
Richtlinie zu unterstützen. 
Aufgrund des technischen Fortschritts ist eine rasche Anpassung der in den Anhängen dieser 
Richtlinie festgelegten technischen Spezifikationen erforderlich. Um die Einführung der 
erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren festzulegen, mit dem die 
Kommission solche Anpassungen mit Unterstützung des vorgenannten Ausschusses beschließen 
kann. 
22 
Die Durchführung der nach dieser Richtlinie ausgearbeiteten Programme gewährleistet ein 
mindestens gleichwertiges Schutzniveau wie die Richtlinie des Rates 78/659/EWG(6), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG(7) und die Richtlinie 79/923/EWG(8), geändert durch 
die Richtlinie 91/692/EWG. Diese Richtlinien sind daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
1. Diese Richtlinie betrifft die Verabschiedung von Maßnahmen durch alle Mitgliedstaaten 
zur Kontrolle der Verschmutzung von Oberflächengewässern aus Punktquellen, diffusen 
Quellen und sonstigen anthropogenen Faktoren, die die Qualität von Oberflächen­
gewässern beeinträchtigen. 
Diese Maßnahmen sollen bezwecken, die Qualität der Oberflächengewässer der Gemein­
schaft, aufrechtzuerhalten bzw. zu verbessern, mit dem Endziel einer guten ökologischen 
Qualität. 
2. Unbeschadet des Artikels 18 bleiben alle anderen Wasserschutzrichtlinien unberührt. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
1. Mit "ökologische Wasserqualität" wird die Gesamtstruktur und -funktion der Biozönose 
unter Berücksichtigung der natürlichen physiographischen, geographischen und 
Klimafaktoren sowie der physikalischen und chemischen Bedingungen einschließlich 
derjenigen infolge menschlicher Tätigkeiten bezeichnet. Auch der Ästhetik eines Gebiets 
ist hierbei Rechnung zu tragen. 
Die ökologische Wasserqualität wird durch den Zustand des Gewässers bezüglich der in 
Anhang I genannten Kriterien bestimmt. 
2. Eine gute ökologische Wasserqualität entspricht den Bedürfnissen des Ökosystems, wobei 
die Erhaltung des Selbstreinigungsvermögens zu berücksichtigen ist, und genügt den in 
Anhang II aufgeführten Kriterien. 
3. Eine hohe ökologische Wasserqualität ist grundsätzlich diejenige eines nachge­
wiesenermaßen von menschlichen Tätigkeiten nicht nennenswert beeinflußten 
Ökosystems. 
(6) 
(7) 
(8) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8.1978, S. 1. 
ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. 
ABl. Nr. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. 
23 
4. "Oberflächengewässer der Gemeinschaft" : alle Oberflächensüßwasservorkommen auf dem 
Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten, die Binnengewässer und die nach 
Völkerrecht festgelegten Hoheitsgewässer. 
5. "Beste Umweltpraxis": alle in Anhang III festgelegten Regeln. 
6. "Beste verfügbare Technologie": alle in Anhang IV festgelegten Regeln. 
Artikel 3 
Meß- und Überwachungssystem 
1. Die Mitgliedstaaten errichten ein Meß- und Überwachungssystem, mit dem die 
ökologische Qualität der Oberflächengewässer bestimmt werden kann. 
2. Die Mitgliedstaaten bestimmen erstmals spätestens bis zum 31. Dezember 1998 die 
ökologische Qualität der Oberflächengewässer der Gemeinschaft und wiederholen' 
anschließend diese Bestimmung alle drei Jahre. 
3. Bei der ersten Bestimmung der ökologischen Qualität verwenden die Mitgliedstaaten die 
Meß- und Überwachungsmethoden, die den Bestimmungen des Anhangs V am ehesten 
entsprechen; bei allen folgenden Bestimmungen sind die technischen Spezifikationen, die 
die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 bis zum 31. Dezember 1999 
festlegt, einzuhalten. Durch diese Spezifikationen soll unter anderem die Vergleichbarkeit 
der Überwachungsdaten und der Merkmale ökologischer Wasserqualität sichergestellt 
werden. 
4. Die Europäische Umweltagentur liefert die zur Festlegung der in Absatz 3 genannten 
technischen Spezifikationen notwendigen objektiven Informationen. 
Artikel 4 
Ermittlung der Verschmutzungsquellen 
1. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Punkt- und diffusen Quellen, die die Oberflächen­
gewässer der Gemeinschaft verschmutzen, und beurteilen sie quantitativ und qualitativ. 
Sie beurteilen ferner die übrigen anthropogenen Einwirkungen, die die ökologische 
Qualität der Oberflächengewässer negativ beeinflussen oder beeinflussen können. Die 
diesbezüglichen technischen Spezifikationen werden von der Kommission bis zum 
31. Dezember 1996 nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 festgelegt. 
2. Die erste Beurteilung wird bis zum 31. Dezember 1998 abgeschlossen. Anschließend 
erfolgt sie alle drei Jahre. 
3. Die Europäische Umweltagentur liefert die zur Festlegung der in Absatz 1 genannten 
technischen Spezifikationen erforderlichen objektiven Informationen. 
24 
Artikel 5 
Erreichbare Ziele 
1. Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens 31. Dezember 1998 für alle auf ihrem Hoheits­
gebiet befindlichen Gewässer der Gemeinschaft sowie für ihre Binnengewässer und 
Territorialgewässer hinsichtlich der guten Gewässerqualität erreichbare Ziele fest. 
2. Für Gewässer mit guter ökologischer Qualität sind die erreichbaren Ziele so festzulegen, 
daß die ökologische Qualität erhalten bleibt. 
3. Für Gewässer mit hoher bzw. guter ökologischer Qualität in Gebieten, die vom dem 
jeweiligen Mitgliedstaat als "von großem ökologischem Interesse" eingestuft werden, sind 
die erreichbaren Ziele so festzulegen, daß eine hohe ökologische Qualität erhalten bzw. 
erreicht wird. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 
1998 die erste Liste solcher Gebiete. 
4. Die erreichbaren Ziele beruhen auf den Kriterien, die für die Wasserqualität wesentlich 
sind. 
Artikel 6 
Integrierte Programme 
1. Die Mitgliedstaaten legen integrierte Programme zur Verbesserung der ökologischen 
Qualität der Oberflächengewässer der Gemeinschaft fest, deren Ziel in der Verwirklichung 
der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 für die betreffenden Gewässer festgelegten 
erreichbaren Ziele besteht, veröffentlichen sie und führen sie durch. Bei Gewässern mit 
bereits guter ökologischer Qualität ergreifen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Maßnah­
men, die sicherstellen, daß die erreichbaren Ziele weiterhin eingehalten werden. 
2. Diese integrierten Programme müssen die in Anhang VI aufgeführten Elemente enthalten. 
Die Programme sind vor Beginn des Zeitraums, für den sie bestimmt sind, zu ver­
abschieden und der Kommission zu übermitteln. 
3. Das erste integrierte Programm soll den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 
31. Dezember 2001 umfassen. An dieses Programm werden sich Sechsjahres-Programme 
(zunächst für den Zeitraum 2001 - 2007) anschließen. 
4. Alle Programme sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, falls sich durch neue 
Tätigkeiten oder die Ausweitung bestehender Tätigkeiten signifikante Auswirkungen auf 
die ökologische Wasserqualität ergeben können. 
25 
Artikel 7 
Anhörung der Öffentlichkeit 
1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die beteiligten Kreise der Öffentlichkeit über die gemäß 
Artikel 3 und 4 erzielten Ergebnisse. Sie gewähren eine Frist von mindestens zwei 
Monaten, um eine Stellungnahme zu den in Artikel 6 genannten Programmen abzugeben, 
bevor diese verabschiedet werden. 
2. Bei der Überarbeitung der Programme nach Artikel 6 Absatz 4 muß die Anhörung nach 
Absatz 1 nur stattfinden, wenn die vorgeschlagenen Änderungen die erwarteten 
Ergebnisse der betreffenden Programme signifikant negativ beeinflussen. 
3. Die Mitgliedstaaten unterrichten die beteiligten Kreise der Öffentlichkeit über die 
verabschiedeten Programme und die Gründe für deren Verabschiedung. 
4. Nach Annahme oder Überprüfung der Programme nach Artikel 6 unterrichten die 
Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in geeigneter Weise. 
Artikel 8 
Instrumente 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im Rahmen der integrierten Programme 
erforderlichen Maßnahmen und Praktiken für natürliche und juristische Personen sowohl 
des öffentlichen als auch des privaten Sektors rechtlich bindend sind. 
2. In Bereichen, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 von der Kommission festgelegt 
werden, können die Mitgliedstaaten alternativ zur Anwendung von Absatz 1 wirt­
schaftliche Instrumente einsetzen, um natürliche Personen sowie öffentliche und private 
Unternehmen darin zu unterstützen, die Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten. 
Dieser Absatz gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages. 
Artikel 9 
Gewässer, die durch eine von anderen Mitgliedstaaten 
ausgehende Verschmutzung bedroht sind 
1. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eines seiner Gewässer durch eine Ver­
schmutzung aus einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten bedroht ist, so kann der 
betroffene Mitgliedstaat den bzw. die anderen Mitgliedstaat(en) und die Kommission 
entsprechend unterrichten. 
Nach dieser Mitteilung führt der betroffene Mitgliedstaat förmliche Konsultationen durch, 
um festzustellen, ob diese grenzüberschreitende Verschmutzung tatsächlich signifikante 
Auswirkungen auf die ökologische Wasserqualität hat; ist dies der Fall, sind gemeinsam 
Artikel 3 und 8 anzuwenden. 
26 
2. Kommt bei den in Absatz 1 genannten Konsultationen eine Einigung nicht rechtzeitig 
zustande, um die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Fristen einzuhalten, so überweisen die 
betroffenen Mitgliedstaaten die Angelegenheit an die Kommission und übermitteln ihr alle 
erforderlichen Informationen. 
Nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten faßt die Kommission binnen kürzester 
Frist einen Beschluß nach dem in Artikel 16 genannten Verfahren, gegebenenfalls unter 
Festlegung eines Programms gemäß Artikel 6, und unterrichtet die Mitgliedstaaten davon. 
Artikel 10 
Kleine Gewässer von geringer Bedeutung 
1. Die Mitgliedstaaten können die nachstehenden Oberflächengewässer vom Geltungsbereich 
der Richtlinie ausnehmen: 
(a) künstlich geschaffene Wasserwege, die Teil eines Abwässersystems sind; 
(b) Gewässer der nachstehenden Kategorien: 
Seen bzw. Gruppen zusammenhängender Seen mit einer Gesamtoberfläche von 
weniger als 1 km2, die von anderen Oberflächengewässern hydrologisch getrennt 
sind; 
Süß- oder Brackwasser, einschließlich der Zuflüsse, aus denen weniger als 
20 Mio. m3 jährlich (langfristiger Mittelwert) in Meeresgewässer eingeleitet werden, 
wenn für die einzelnen Schadstoffe nachgewiesen werden kann, daß die ausgenom­
menen Gewässer einzeln oder zusammen mit anderen ausgenommenen Gewässern 
in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu weniger als 5 % zu der durch den Mitgliedstaat 
in dem aufnehmenden Gewässer insgesamt verursachten anthropogenen Ver­
schmutzung beitragen; 
andere Binnengewässer (Süßwasser), aus denen weniger als 2 Mio. m3 jährlich 
(langfristiger Mittelwert) in Süß- bzw. Brackwasser eingeleitet werden, ein­
schließlich Seen als Teil eines Flußsystems, wenn für die einzelnen Schadstoffe 
nachgewiesen werden kann, daß die ausgenommenen Gewässer einzeln oder 
zusammen mit anderen ausgenommenen Gewässern zu weniger als 5 % zu der 
durch den Mitgliedstaat in dem aufnehmenden Gewässer, einschließlich flußabwärts 
liegender Teile, insgesamt verursachten anthropogenen Verschmutzung beitragen. 
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 31. Dezember 1995 über die 
gemäß Absatz 1 bezeichneten Gewässer und legen die Gründe für deren Ausnahme von 
dieser Richtlinie dar. Die Form der Übermittlung dieser Informationen wird von der 
Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 im einzelnen festgelegt 
27 
Artikel 11 
Fälle, in denen die ökologische Qualität schwer zu verbessern ist 
1. Wenn es aufgrund starker Verschmutzung bzw. anderer anthropogener Faktoren in der 
Vergangenheit oder aufgrund der Verschmutzung durch Drittländer außerordentlich 
schwierig oder sogar unmöglich ist, die ökologische Qualität eines Oberflächengewässers 
zu verbessern, setzt der jeweilige Mitgliedstaat die Kommission spätestens bis zum 
31. Dezember 1998 davon in Kenntnis, wobei die genauen geographischen Grenzen des 
betroffenen Gewässers und die Art der jeweiligen Probleme anzugeben sind. Die Form 
der Übermittlung dieser Informationen wird von der Kommission gemäß dem Verfahren 
nach Artikel 16 im einzelnen festgelegt. 
2. Die Mitgliedstaaten ergreifen wirksame Maßnahmen, einschließlich der Anwendung der 
besten verfügbaren Techniken bei allen relevanten Verschmutzungsquellen, um jede 
Beeinträchtigung der Qualität dieser Gewässer zu verhüten. Sie liefern der Kommission 
die Informationen über diese Maßnahmen in dem in Artikel 14 erwähnten Bericht. 
Artikel 12 
Fälle, in denen ungünstige natürliche Bedingungen herrschen 
1. Die Mitgliedstaaten können besondere Ökosysteme benennen, in denen eine Verbesserung 
der ökologischen Qualität des Oberflächenwassers infolge der natürlichen Gegebenheiten 
sehr schwierig ist. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1995 diese 
Ökosysteme mit, wobei sie deren genaue geographische Grenzen und die besonderen 
natürlichen Bedingungen angeben, die eine Verbesserung der ökologischen Wasserqualität 
verhindern. Die Form der Übermittlung dieser Informationen wird von der Kommission 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 im einzelnen festgelegt. 
3. Die Mitgliedstaaten treffen wirksame Maßnahmen, einschließlich der Anwendung der 
besten verfügbaren Techniken bei allen relevanten Verschmutzungsquellen, zum Schutz 
der ökologischen Wasserqualität dieser besonderen Ökosysteme. Sie unterrichten die 
Kommission im Rahmen des in Artikel 14 genannten Berichts im einzelnen über diese 
Maßnahmen. 
Artikel 13 
Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen 
Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen, Prüflingen und Untersuchungen über die Anwendung 
dieser Richtlinie durch. 
28 
Artikel 14 
Berichte 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Informationen über die 
Durchführung dieser Richtlinie in Form eines sektoralen Berichts, der sich auch auf 
andere einschlägige Richtlinien der Gemeinschaft bezieht. Dieser Bericht ist anhand eines 
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG 
ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema 
wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der 
Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm 
erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen. 
Der erste Bericht umfaßt den Zeitraum von 1999 bis 2001. 
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzel­
staatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Anwendung dieser Richtlinie. 
2. Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf Anfrage alle zusätzlichen Informationen 
binnen kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten. Gibt es diese 
Informationen nicht oder sind sie nicht verfügbar, so kann die Kommission eine Unter­
suchung gemäß Artikel 13 verlangen. 
3. Die Erfüllung dieser Berichtspflicht entbindet die Mitgliedstaaten nicht von sonstigen 
Berichtspflichten aufgrund des Vertrags, insbesondere von denjenigen aufgrund der 
Regelung über die staatlichen Beihilfen. 
Artikel 15 
Änderungen der Richtlinie 
Die Kommission ist befugt, die Anhänge dieser Richtlinie gemäß dem Verfahren nach 
Artikel 16 zu ändern bzw. an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie an Ver­
änderungen der Bedingungen ihrer Anwendung anzupassen. 
Artikel 16 
Einsetzung eines Ausschusses 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied­
staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
29 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der 
Kommission dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um drei Monate, gerechnet vom Datum der Mitteilung an. 
Der Rat kann innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung 
treffen. 
Artikel 17 
Umsetzung 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 18 
Aufhebung 
Die Richtlinien 78/659/EWG und 79/923/EWG werden aufgehoben. 
Artikel 19 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
30 
Artikel 20 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
31 
Anhang I: Ökologische Wasserqualität - Definitionen 
Die ökologische Qualität eines aquati sehen Systems wird durch den Zustand des jeweiligen 
Gewässers bezüglich der relevanten Kriterien der nachstehenden Liste bestimmt. 
1. Gehalt an gelöstem Sauerstoff 
2. Konzentrationen von giftigen Stoffen oder anderen Schadstoffen im Wasser sowie in 
Sedimenten und Biota 
3. Krankheitsrate bei Tier- (einschließlich Fisch-) und Pflanzenpopulationen aufgrund 
anthropogener Störungen 
4. Vielfalt an Invertebraten-Lebensgemeinschaften (Plankton und auf dem Gewässerboden 
lebende Invertebraten) und Arten/Taxa mit ökologischen Schlüsselfünktionen, die unter 
ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem auftreten. 
5. Vielfalt von Wasserpflanzengesellschaften einschließlich Arten/Taxa mit ökologischen 
Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem 
auftreten, und Ausmaß übermäßigen Wachstums von Großpflanzen und Algen infolge 
eines durch den Menschen hervorgerufenen erhöhten Nährstoffgehalts. 
6. Vielfalt der Fischpopulation und Arten/Taxa mit ökologischen Schlüsselfunktionen, die 
unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem auftreten. Die 
Wanderungen wandernder Fischarten sollten nicht durch menschliche Tätigkeiten 
behindert werden. 
7. Vielfalt der Lebensgemeinschaft mit höheren Wirbeltieren (Amphibien, Vögel und 
Säugetiere). 
8. Aufbau und die Qualität der Sedimente und ihre Fähigkeit zur Erhaltung einer Biozönose 
in dem betreffenden Ökosystem 
9. Ufer- und Küstengebiete einschließlich der Biozönose unter Berücksichtigung der 
natürlichen Schönheit des betreffenden Gebiets. 
32 
Anhang II: Gute ökologische Wasserqualität - Spezifikationen 
Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen der Kriterien der nachtstehenden Liste, die für das 
jeweilige Gewässer relevant sind, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips konkrete Ziele fest, 
die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zu erreichen sind. 
1. Gelöster Sauerstoff ermöglicht das Überleben und die Vermehrung einheimischer Tiere. 
2. Die Konzentrationen von giftigen Stoffen oder anderen Schadstoffen im Wasser sowie in 
Sedimenten und Biota sollten die Werte nicht überschreiten, bei denen nachgewiesen 
wurde, daß sie keine Bedrohung für Wasserlebewesen darstellen, und sollten die normale 
Nutzung des Gewässers nicht verhindern. 
3. Es sind keine Anzeichen für eine hohe Krankheitsrate bei Tier(einschließlich Fisch-) und 
Pflanzenpopulationen aufgrund anthropogener Störungen vorhanden. 
4. Die Vielfalt an Invertebraten-Lebensgemeinschaften (Plankton und auf dem Gewässer­
boden lebende Invertebraten) ist der entsprechender Gewässer, bei denen die 
anthropogenen Störungen insignifikant sind, ähnlich. Arten/Taxa mit ökologischen 
Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem 
auftreten, sind vorhanden. 
5. Die Vielfalt von Wasserpflanzengesellschaften ist der entsprechender Gewässer, bei denen 
die anthropogenen Störungen insignifikant sind, ähnlich. Arten/Taxa mit ökologischen 
Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem 
auftreten, sind vorhanden. Es gibt keine Anzeichen eines übermäßigen Wachstums von 
Großpflanzen und Algen infolge eines durch den Menschen hervorgerufenen erhöhten 
Nährstoffgehalts. 
6. Die Vielfalt der Fischpopulation ist der entsprechender Gewässer, bei denen die 
anthropogenen Störungen insignifikant sind, ähnlich. Arten/Taxa mit ökologischen 
Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem 
auftreten, sind vorhanden. Es findet keine signifikante Behinderung der Wanderungen 
wandernder Fischarten durch den Menschen statt. 
7. Die Population der höheren Wirbeltiere (Amphibien, Vögel und Säugetiere) ist der 
entsprechender Gewässer, bei denen die anthropogenen Störungen insignifikant sind, 
ähnlich. Arten/Taxa mit ökologischen Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten 
Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem auftreten, sind vorhanden. 
8. Aufbau und die Qualität der Sedimente ermöglichen gebietstypische Biozönosen. 
9. Ufer- und Küstengebiete weisen in nichtstädtischen Gebieten keine signifikanten 
menschlichen Einflüsse auf bzw. lassen Bemühungen um die Erhaltung der Biozönose 
und der natürlichen Schönheit des betreffenden Gebiets. 
33 
Anhang III: Definition der "Besten Umweltpraxis" 
1. "Beste Umweltpraxis" bedeutet die geeignetste Kombination von Maßnahmen zur 
Verhütung diffuser Verschmutzungen oder den Einsatz von Einrichtungen zur 
Verschmutzungsbekämpfung, die für die Umwelt sicher funktionieren. Hierzu gehören 
praktische Maßnahmen und umweltfreundliche Betriebsweisen sowie die Instrumente zur 
Förderung der Anwendung von Maßnahmen und Änderungen des Betriebs. 
Bei der Bestimmung, welche Tätigkeiten als beste Umweltpraxis zu bezeichnen sind, ist 
folgendes zu berücksichtigen: 
Vorsorgeprinzip 
ökologische Gefahr infolge 
a) der Tätigkeit 
b) der Produktion, Verwendung und Entsorgung der bei der Tätigkeit verwendeten 
Produkte 
c) des Ausmaßes der Tätigkeit 
Möglichkeiten von Änderungen der Tätigkeiten oder ihrer Substitution durch 
weniger verschmutzende Tätigkeiten. 
Bei der Festlegung der Termine für die Anwendung der besten Umweltpraxis ist den 
sozialen und wirtschaftlichen Folgen verschiedener Geschwindigkeiten ihrer Einführung 
Rechnung zu tragen. 
2. Bei der Ermittlung der besten Umweltpraxis für eine bestimmte diffuse Verschmut­
zungsquelle sind mindestens folgende Aspekte zu berücksichtigen: 
2.1 Maßnahmen 
- Bereitstellung von Systemen zur Sammlung von umweltgefährdenden Abfällen 
für die Öffentlichkeit 
- Bereitstellung von Systemen zur Wiederverwendung und Wiederverwertung 
und/oder sicheren Entsorgung von umweltgefährdenden Abfällen 
2.2 Verhalten und Anreize 
- Festlegung von Verhaltenskodizes und Umweltpraktiken 
- Information und Weiterbildung der Öffentlichkeit und der Verbraucher über die 
ökologischen Folgen der Produktwahl und des Verhaltens 
- Verwendung von Genehmigungs- oder Lizenzerteilungssystemen, um bestimmte 
Praktiken einzuschränken oder zu verbieten 
34 
Einsatz wirtschaftlicher Instrumente zur Einschränkung der Umweltauswirkungen 
bestimmter Tätigkeiten oder der Anwendung bestimmter Produkte. 
35 
Anhang IV: Beste verfügbare Technologie (BVT) 
Der Ausdruck "beste verfügbare Technologie" bedeutet den neuesten Entwicklungsstand (Stand 
der Technik) von Tätigkeiten, Verfahren und ihrer Betriebsweisen, der auf die praktische 
Eignung einer bestimmten Technologie zur Verhütung oder, wo dies nicht möglich ist, zur 
Minimierung der Emissionen in die Umwelt insgesamt schließen läßt. 
"Technologie" umfaßt sowohl die angewandte Technologie als auch die Auslegung, den Bau, 
die Wartung und den Betrieb sowie die Demontage von Anlagen. Die Verfahren müssen in dem 
betreffenden Industriesektor in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht industriell anwendbar 
sein. 
"Verfügbar" bedeutet in einem Maßstab entwickelt oder erprobt, der die Anwendung in dem 
betreffenden industriellen Rahmen mit der erforderlichen kommerziellen Zuverlässigkeit 
ermöglicht, und zwar unabhängig davon, ob die Verfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat 
verfügbar sind und allgemein angewandt werden, solange sie für den Betreiber in zumutbarer 
Weise zugänglich sind. 
"Beste" bedeutet die im Hinblick auf ein hohes Umweltschutzniveau insgesamt und auf den 
Schutz der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch die Verhütung oder Minimierung der 
Emissionen aus industriellen Verfahren und Tätigkeiten, wirksamste Technologie Dies bedeutet 
jedoch nicht, daß es nur eine Serie von Technologien gibt, die vom Betreiber angewandt 
werden kann. 
Bei der Auswahl der besten verfügbaren Technologie ist folgendes besonders zu beachten: 
Anwendung von Technologien mit niedrigem Abfallaufkommen 
Förderung der Rückführung der in dem Verfahren verwendeten Stoffe 
vergleichbare Verfahren, Anlagen oder Betriebsweisen, die in neuester Zeit erfolgreich 
erprobt worden sind 
technische Fortschritte und Änderungen der wissenschaftlichen Kenntnis und Erfahrung 
Art und Ausmaß der betreffenden Emissionen 
bei dem Prozeß verbrauchte Rohstoffe (einschließlich Wasser) und Energie und deren Art 
Notwendigkeit der Verhütung oder Minimierung der Gesamtauswirkungen der Emissionen 
auf die Umwelt 
36 
Anhang V: Meßparameter, Probenahmeverfahren, Häufigkeit und Ort der Probenahmen 
1. Jeder Mitgliedstaat organisiert auf nationaler Ebene die Erfassung und Analyse der zur 
Messung der ökologischen Qualität von Gewässern und zur Einteilung von aquatischen 
Ökosystemen in verschiedene Qualitätsklassen erforderlichen Daten. Jeder Mitgliedstaat 
wählt sein eigenes nationales System aus, das die Meßparameter, die Meßmethoden, die 
Probenahmeverfahren sowie Häufigkeit und Ort der Probenahmen unter optimaler 
Berücksichtigung der regionalen Bedingungen und der Art des untersuchten Wassers 
umfaßt. Die ausgewählten Parameter sollen die ökologischen Qualitätsindikatoren 
widerspiegeln, die hinsichtlich der zur Bestimmung der ökologischen Qualität der 
Gewässer berücksichtigten Eigenschaften und Parameter am empfindlichsten sind; 
außerdem sollen sie die Parameter umfassen, nach denen beurteilt wird, ob die nach 
Artikel 5 festgelegten Qualitätsziele erreicht werden. 
2. Die ausgewählten nationalen Systeme müssen der wissenschaftlichen Gemeinschaft jedes 
Landes mitgeteilt werden; sie müssen die bestmögliche Gewähr für Genauigkeit und 
Vergleichbarkeit der Daten bieten. Die im Einzelfall angewandten Systeme sind mit 
detaillierten Angaben zu veröffentlichen. Eine spätere Veränderung eines nationalen 
Systems muß die Qualität und Vergleichbarkeit der vor und nach der Veränderung 
erfaßten Daten verbessern. 
3. Die Mitgliedstaaten organisieren auf nationaler Ebene die Kalibrierung zwischen den mit 
der Erfassung und Analyse von Daten befaßten Laboratorien und berücksichtigen bei 
ihrem nationalen System die Systeme der anderen Mitgliedstaaten, mit denen sie 
gemeinsam Anrainerstaaten desselben Gewässers sind. 
4. Bei der Ausarbeitung des nationalen Systems verwenden die Mitgliedstaaten Karten in 
den Spektralfarben, die einen optischen Eindruck davon vermitteln, wie weit die 
ökologische Wasserqualität von der guten ökologischen Qualität abweicht. Diese Karten 
werden dem in Artikel 14 genannten Bericht beigefügt. 
37 
Anhang VI: Integrierte Programme 
Jedes integrierte Programm enthält u.a. folgende Elemente: 
1. die nach Artikel 5 festgelegten Qualitätsziele sowie die Verschmutzungsminderungen und 
die übrigen in dem Programm für notwendig erachteten Maßnahmen. Gegebenenfalls 
können langfristige Ziele, die durch die Nachfolgeprogramme erreicht werde sollen, 
berücksichtigt werden. Dazu gehören auch ein Zeitplan über die durchzuführenden 
Maßnahmen und eine Prognose über die erwarteten Ergebnisse. 
2. ein Plan über die einzelnen Maßnahmen, einschließlich 
2.1 Einhaltung aller auf Grund von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestehenden 
Verpflichtungen zur Verringerung der Verschmutzung; 
2.2 gegebenenfalls Anwendung der besten verfügbaren Technologien, die von den 
Mitgliedstaaten gemäß Anhang IV festgelegt werden, bei punktuellen Ver­
schmutzungsquellen, wenn es für den betreffenden Schadstoff keine Anforderungen 
im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gibt; 
2.3 gegebenenfalls Anwendung der besten Umweltpraktiken, die von den Mitglied­
staaten gemäß Anhang III festgelegt werden, bei allen relevanten diffusen 
Verschmutzungsquellen, wenn es für den betreffenden Schadstoff keine Anforde­
rungen im Rahmen des Gemeinschäftsrechts gibt; 
2.4 Einschränkung der Nutzung des Wassers aus den betreffenden Oberflächenge­
wässern und mit ihnen verbundenen wasserführenden Schichten auf ein Maß, das 
die Aufrechterhaltung des Wasserstandes auf einem Niveau ermöglicht, auf dem die 
für dieses Gewässer geltenden Qualitätsziele eingehalten werden können; 
2.5 alle sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, einschließlich der 
integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen aus Oberflächengewässern, wenn 
dies zur Verwirklichung der guten ökologischen Qualität erforderlich ist; 
3. Zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wenn die in Absatz 2 genannten Maß­
nahmen keine ausreichende Verminderung der Verschmutzung auf ein den Qualitätszielen 
der integrierten Programme entsprechendes Maß zur Folge haben; 
4. Erforderliche Investitionen und die Namen der natürlichen Personen und öffentlichen oder 
privaten Unternehmen, die für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sind, sowie 
die für die Durchführung vorgesehenen Zeiträume; 
5. Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen, die für eine 
erfolgreiche Durchführung des integrierten Programms erforderlich sind; 
6. Bewertung der Ergebnisse des laufenden integrierten Programms und Unterrichtung der 
Kommission in Abständen von drei Jahren. 
38" 
FINANZBOGEN 
TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Richtlinie des Rates über die ökologische Wasserqualität 
2. Haushaltslinie 
B4-304 Umwelt-Rechtsvorschriften, Projekte (XI/B/1) 
3. Rechtsgrundlage 
EG-Vertrag, Artikel 130s(l) 
Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, KOM (92) 23 endg., Tabelle 11 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik 
und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. 
Nr. C 138 vom 17. 5. 93, Seite 1) 
4. Beschreibung der Maßnahme 
Siehe beigefügter Vorschlag für eine Richtlinie 
Zusammenfassung 
Die Richtlinie erfordert 
von den Mitgliedstaaten: 
die Festlegung erreichbarer Qualitätsziele für die Oberflächengewässer 
die Messung, Überwachung und Einstufung der Qualität des Oberflächenwassers 
die Ausarbeitung und Durchführung integrierter Programme zur Verbesserung der 
Qualität der Oberflächengewässer 
die Berichterstattung an die Kommission alle drei Jahre 
von der Kommission: 
Ausarbeitung technischer Spezifikationen für Methoden zur 
Messung und Überwachung der Qualität des Oberflächenwassers 
Ausarbeitung technischer Spezifikationen zur Festlegung sowie qualitativen und 
quantitativen Bewertung von Punkt- und diffusen Verschmutzungsquellen 
Ermittlung und Beschreibung der Sektoren, in denen die Einhaltung der vor­
geschlagenen Richtlinie mit wirtschaftlichen Instrumenten gefördert werden könnte; 
Beschlußfassung über grenzüberschreitende Verschmutzungen, falls sich die 
Mitgliedstaaten nicht einigen können; 
Führung von Verhandlungen mit Drittländern über grenzüberschreitende Ver­
schmutzung 
Beurteilung der Gewässer, die auf Grund von Maßnahmen der Mitgliedstaaten von 
den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen sind, 
39 
Beurteilung der Durchführung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und 
Veröffentlichung eines Berichts über die Durchführung alle drei Jahre 
Änderung und Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den technischen Fortschritt 
Ausübung des Vorsitzes des Regelungsausschusses 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
OA UND NOA 
Für diese Maßnahme sind keine Einnahmen vorgesehen. 
6. Art der Ausgaben/Einnahmen 
Untersuchungen im Hinblick auf die erforderliche technische und wissenschaftliche 
Beratung und Veröffentlichungen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser 
Maßnahme notwendig sind; 
für diese Maßnahme sind keine Einnahmen vorgesehen. 
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel (Teil B des Haushalts) 
7.1 Auswirkungen auf die Haushaltsmittel für 1994-1998 
B4-304 1994 
1995 
1996 
1997 
1998 300.000 Ecu 
100.000 Ecu 
OEcu 
60.000 Ecu 
45.000 Ecu 
Ab 2002 wird alle drei Jahre ein Bericht veröffentlicht, der im betreffenden Jahr 
330.000 Ecu für die technische Bewertung der Daten und seine Veröffentiiochung 
erfordert. Da der Vorschlag die Aufhebung der Richtlinien 78/659/EWG (Qualität der 
Fischgewässer) und 79/923/EWG (Qualität der Muschelgewässer) zur Folge hat, nehmen 
die Kosten für Berichterstattung auf Grund dieser Richtlinien entsprechend ab. 
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfüngsmaßnahmen (und gegebenenfalls Ergebnisse) 
Nach Artikel 9 der allgemeinen Bedingungen usw. wird vertraglich festgelegt, daß 
alle Arbeiten Eigentum der Kommission sind. 
Die endgültige Bezahlung der Vertragnehmer erfolgt erst nach Erhalt und Prüfung 
der geforderten Berichte. 
40 
TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A des Haushalts) 
Haushaltslinie: 
Titel A 1 und A2: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs 
A2510 (Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, wenn deren Konsultierung im 
Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Rechtsakten 
obligatorisch ist) 
1. Erhöhung des Personalbestands 
Die Annahme des Vorschlags hat keine bleibende Netto-Erhöhung des Bestandes 
an A-Personal zur Folge. Der zur Zeit mit der Ausarbeitung der Richtlinie 
beauftragten Sachverständige (abgestellter einzelstaatlicher Sachverständiger) wird 
1994 durch einen A-Beamten und bis 1999 durch einen weiteren Beamten auf Zeit, 
der für die Durchführung der Richtlinie verantwortlich ist, ersetzt. Der Beamte auf 
Zeit ist notwendig, um die technische Infrastruktur zur Durchführung des 
Vorschlags, insbesondere ein Überwachungs- und Einstufüngssystem der Gemein­
schaft und ein System zur Bestandsaufnahme von Punkt- und diffusen Verschmut­
zungsquellen zu errichten. 
Kosten: 1 A-Beamter ab 1994 
90.000 Ecu/Jahr 
1 A-Beamter auf Zeit 1994-99 
90.000 Ecu/Jahr 
Die Mittel sind entweder durch interne Umverteilung oder im Rahmen des 
Beschlusses der Kommission über die Ressourcenplanung aufzubringen. 
2. Ausgaben für Sitzungen im Jahr 1994 (zu 1993er Preisen) 
Reisekosten für die Sitzung des Ausschusses (Vorschlag Art. 17) 
24 x 620 Ecu/Sitzung x 2 Sitzungen/Jahr 29.760 Ecu/Jahr 
TEIL 3: Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
1. Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung 
1.1 Siehe beiliegenden Vorschlag für eine Richtlinie und 5. Aktionsprogramm für den 
Umweltschutz: für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (KOM(92)23, 
Tabellen. 
1.2 Ja, die Maßnahme ist in den Bemerkungen zur Haushaltslinie B4 304 vorgesehen. 
1.3 Schutz der Oberflächengewässer 
41 
2. Begründung der Maßnahme 
Der Nutzen der Maßnahme besteht hauptsächlich in einer verbesserten Qualität des 
Oberflächenwassers und einer Anzahl damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und 
sonstigen Vorteilen, verbesserter Zugang der Bevölkerung zu Wasser guter Qualität, das 
sich für die Trinkwassergewinnung eignet, Verfügbarkeit von Wasser für die Industrie, 
Landwirtschaft usw., verbesserte Bedingungen für Freizeit und Fremdenverkehr, Fischerei, 
Fischund Muschelzucht und sonstige Tätigkeiten, die von Oberflächenwasser guter 
Qualität abhängig sind, Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten. 
2.1a) Die zur Erhaltung und (soweit erforderlich) Verbesserung der Qualität des 
Oberflächenwassers gewählte Lösung beruht auf der Tatsache, daß für die in der 
ganzen Gemeinschaft auftretende Verschmutzung bereits Richtlinien erlassen 
worden sind: die Richtlinie über gefahrliche Stoffe (76/464/EWG), die Richtlinie 
über kommunale Abwässer (91/271/EWG) und die Richtlinie über Nitrate aus 
der Landwirtschaft (91/676/EWG). Die noch verbleibenden Probleme der Ver­
schmutzung der Oberflächengewässer sind hauptsächlich Einzelfalle und je nach 
Gewässer verschieden. Kostenwirksame Lösungen im Hinblick auf die 
notwendigen Verschmutzungsminderungen müssen deshalb einzeln gesucht 
werden. 
Die vorgeschlagene Verfahrensrichtlinie ermöglicht dies unter Berücksichtigung 
des Subsidiaritätsprinzips, indem sie von den Mitgliedstaaten die Maßnahmen 
fordert, die zur Verwirklichung der Ziele des Vorschlags nach einem von den 
Mitgliedstaaten selbst festzulegenden Terminplan notwendig sind. Für ver­
schiedene Gewässer in verschiedenen Mitgliedstaaten sind demnach auch 
verschiedene - den einzelnen Fällen angepaßte - Maßnahmen zu ergreifen. 
Dieser Vorschlag gewährleistet somit einerseits, daß gegebenenfalls Maßnahmen 
zur Verbesserung der Qualität des Oberflächenwassers ergriffen werden, und 
andererseits erfordert er spezifische Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nur, 
wenn sie wirklich notwendig sind. 
Die Kostenschätzung basiert auf den minimalen Verwaltungskosten, die 
notwendig sind, um die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Qualität dös 
Oberflächenwassers zu verpflichten, da die eigentlichen Verwaltungskosten der 
Rahmenrichtlinie von den Mitgliedstaaten übernommen werden, während die 
Kosten der Durchführung der auf Grund der Richtlinie ergriffenen Maßnahmen 
von natürlichen oder juristischen Personen der Mitgliedstaaten, die von diesen 
bestimmt werden, zu tragen sind. Da es sich bei dem Vorschlag um eine 
Verfahrensrichtlinie handelt, die den Mitgliedstaaten bei der Wahl des 
Terminplans für ihre Maßnahmen weitgehend freie Hand läßt, lassen sich die 
Investitionen und Kosten für die Verursacher der Verschmutzungen zur 
42 
Einhaltung der Richtlinie nicht genau vorausschätzen. Die diesbezüglichen 
Informationen dürften für die Wahl des Zeitplans der Mitgliedstaaten einen 
entscheidenden Faktor darstellen. Die Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten 
aufgrund der Verabschiedung dieses Vorschlags wird jedoch auf höchstens 
3 Milliarden ECU veranschlagt. 
2. lb) Sekundärwirkungen könnten in Form von Kosten entstehen, die von natürlichen 
und juristischen Personen in den Mitgliedstaaten zu tragen sind. Da es sich um 
eine Rahmenrichtlinie handelt, die den Zeitplan der zu ergreifenden Maßnahmen 
den Mitgliedstaaten überlässt, haben die Mitgliedstaaten weitgehend darüber zu 
entschieden, wer - in welchem Maße - diese Kosten zu tragen hat. Der Vorschlag 
basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip, indem er allgemeine Ziele festlegt und die 
Wege zu ihrer Verwirklichung den Mitgliedstaaten überläßt. 
2.1c) Ein Multiplikatoreffekt wird nicht vorausgesehen. 
3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
3.1 Dreijahresberichte der Mitgliedstaaten einschließlich von Berichten über den Stand 
der Arbeiten im Bereich der Wasserqualität und Beschreibungen der zur Verbes­
serung der Wasserqualität ergriffenen Maßnahmen. 
3.2 Berichte der Mitgliedstaaten alle drei Jahre, erstmals 2002 über den Zeitraum 
1999-2001. 
3.3 Der Zeitplan der einzelnen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Maßnahmen zur 
Verbesserung der Wasserqualität ist der wichtigste die Umwelt betreffende wie auch 
wirtschaftliche Unsicherheitsfaktor bei der Bewertung der Wirkung der Richtlinie. 
43 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 680 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer: CB-CO-93-739-DE-C 
ISBN 92-77-63047-7 
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg