Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) (97/C 130/07) KOM(97) 117 endg. - 96/0248(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104c Absatz 14,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion setzt nicht nur die Erfuellung der Konvergenzkriterien, sondern auch stabile und dauerhafte Wirtschafts- und Haushaltsergebnisse voraus. Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den Mitgliedstaaten trägt mittel- und langfristig zur Schaffung geeigneter Bedingungen für ein anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung bei. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß zur Absicherung der Währungsstabilität Haushaltsdisziplin gewährleistet sein.

(2) Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß ein Rahmen vorgegeben werden, der Handlungsspielraum für die Anpassung an außergewöhnliche und konjunkturbedingte Störungen bietet und die Entstehung übermäßiger Defizite verhindert. Es ist notwendig, den Begriff vorübergehendes und außergewöhnliches Überschreiten des Referenzwertes, hervorgerufen durch ein ungewöhnliches Ereignis oder durch einen starken wirtschaftlichen Abschwung, bezugnehmend auf Artikel 104c Absatz 2, zu definieren.

(3) Das Protokoll Nr. 5 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit enthält Bestimmungen über die Durchführung des in Artikel 104c vorgesehenen Verfahrens; weitere Durchführungsbestimmungen sind erforderlich. Nach dem zweiten Unterabsatz von Artikel 104c Absatz 14 verabschiedet der Rat hierzu geeignete Bestimmungen. Die Bestimmungen dieser Verordnung bilden zusammen mit den Bestimmungen des Protokolls ein neues zusammenhängendes Regelwerk.

(4) Nach Artikel 109k Absatz 3 EG-Vertrag gelten die Absätze 9 und 11 von Artikel 104c nicht für Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung. In Übereinstimmung mit Absatz 2 des Protokolls Nr. 12 über einige Bestimmungen betreffend Dänemark gelten Absätze 9 und 11 von Artikel 104c nicht für Dänemark, solange es die im Zusammenhang mit dem Beschluß von Edingburgh vom 12. Dezember 1992 erfolgte Notifizierung, daß es nicht an der dritten Stufe teilnehmen wird, nicht rückgängig macht. Absatz 2 des Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bestimmt u. a., daß Absatz 5 des genannten Protokolls für den Fall gelten soll, daß das Vereinigte Königreich dem Rat notifiziert, daß es nicht beabsichtigt, zur dritten Stufe überzugehen. Absatz 5 bestimmt unter anderem, daß Artikel 104c Absätze 1, 9 und 11 nicht für das Vereinigte Königreich gelten soll.

(5) Für die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit müssen Definitionen und Fristen festgelegt werden, damit eine zügige und wirksame Anwendung gewährleistet ist. Zur wirksamen Anwendung des Verfahrens muß außerdem festgelegt werden, auf welche Weise die in Artikel 104c EG-Vertrag vorgesehenen Sanktionen auf jährlicher Grundlage gegen Mitgliedstaaten verhängt werden können, die es anhaltend versäumen, ein übermäßiges Defizit zu korrigieren.

(6) Diese Verordnung ist Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin in Stufe 3 der WWU. Der Pakt bezweckt vor allem zweierlei: i) Verstärkung der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung und ii) Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Der erste Aspekt beinhaltet den Aufbau eines Frühwarnsystems, mit dem bereits geraume Zeit, bevor ein Defizit übermäßig wird, Abweichungen der Mitgliedstaaten vom mittelfristigen Haushaltsentwicklungspfad festgestellt werden und der Rat Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen abgeben kann.

(7) Die Regeln für die Verstärkung der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung sind in der Verordnung [. . .] des Rates niedergelegt.

(8) Die verstärkte Überwachung im Sinne der Verordnung [. . .] soll zusammen mit der haushaltspolitischen Überwachung durch die Kommission im Sinne von Artikel 104c Absatz 2 EG-Vertrag eine wirksame und rasche Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erleichtern.

(9) In Anbetracht dessen erscheint ein Gesamtzeitraum von längstens zehn Monaten ab dem Tag, an dem das Verfahren durch Mitteilung der Haushaltsdaten oder auf andere Weise ausgelöst worden ist, bis zur etwaigen Verhängung von Sanktionen sowohl möglich als auch angemessen, um Druck auf den betreffenden Mitgliedstaat auszuüben, damit er Korrekturmaßnahmen ergreift. Sollte das Verfahren im März anlaufen, so könnten Sanktionen damit noch im Kalenderjahr des Verfahrensbeginns verhängt werden.

(10) Die Empfehlung des Rates für eine Korrektur des übermäßigen Defizits oder für spätere Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit soll durch die betroffene Regierung vorausgesehen werden können, welche eine frühe Warnung erhält und dadurch einen langen Zeitraum hat, um Korrekturmaßnahmen durchzuführen. Angesichts des Ernstes der Lage, die durch das Entstehen eines übermäßigen Defizits in Stufe 3 gegeben wäre, ist schnelles Handeln aller Beteiligten geboten.

(11) Wird die Regierung des betreffenden Mitgliedstaats tätig, um das übermäßige Defizit zu korrigieren, so wird sie bei den entsprechenden Maßnahmen das nationale Parlament heranziehen, falls das nationale Recht dies vorschreibt. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sollte den Parlamenten die Möglichkeit geben, ihrer Rolle voll gerecht zu werden. Ein nationaler Entscheidungsprozeß im Sinne des Artikels 3 von Protokoll Nr. 5 darf als solcher die zügige Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nicht behindern.

(12) Es empfiehlt sich, in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104c Absatz 7 Fristen für effektive Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats und für die Korrektur des übermäßigen Defizits festzulegen.

(13) Das Ziel des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist es, der Regierung Anregungen für Korrekturmaßnahmen zu geben, und in diesem Fall soll das Verfahren ruhen; das Verfahren ist unverzüglich wiederaufzunehmen, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt werden oder sich als unangemessen erweisen.

(14) Um einen ausreichenden Abschreckungseffekt des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, erscheint es angezeigt, bei einem Beschluß des Rates über die Verhängung einer Sanktion von dem betreffenden Mitgliedstaat eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe zu verlangen. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit wird jährlich angewandt; daher sollten auch die Sanktionen auf jährlicher Grundlage verhängt werden.

(15) Die Definition von Sanktionen anhand einer festen Berechnungsregel beseitigt Unsicherheiten, so daß die an dem Verfahren Beteiligten über alle einschlägigen Informationen verfügen. Es ist angemessen, den zu hinterlegenden Betrag an das BIP des betreffenden Mitgliedstaats zu knüpfen. Es ist angemessen, daß die Zwangseinlage aus einer festen Komponente und einer variablen Komponente besteht, die zu der positiven Differenz zwischen dem Defizit und dem Referenzwert von 3 % des BIP proportional ist. Außerdem ist es angemessen, einen Hoechstbetrag in Prozent des BIP festzusetzen, damit die Sanktionen nicht kontraproduktiv wirken.

(16) Veranlaßt die Hinterlegung einer unverzinslichen Zwangseinlage den betreffenden Mitgliedstaat nicht zu einer Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb von zwei Jahren nach dem Beschluß über die Bildung einer Zwangseinlage, so sind die Sanktionen zu verschärfen. In diesem Fall ist es angemessen, die Zwangseinlage in eine Geldbuße umzuwandeln.

(17) Werden bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erhebliche Fortschritte erzielt, so sollte die Möglichkeit bestehen, die Sanktionen gemäß Artikel 104c Absatz 12 in gewissem Umfang aufzuheben. Eine Aufhebung sämtlicher Sanktionen sollte erst dann erfolgen, wenn das übermäßige Defizit vollständig korrigiert worden ist.

(18) In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (2) sind genaue Regeln für die Mitteilung von Haushaltsdaten durch die Mitgliedstaaten niedergelegt.

(19) Nach Artikel 109 Absatz 8 EG-Vertrag ist in den Fällen, in denen der EG-Vertrag eine beratende Funktion für die Europäische Zentralbank (EZB) vorsieht, vor der Errichtung der EZB unter dieser das Europäische Währungsinstitut zu verstehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

ABSCHNITT 1 Begriffsbestimmungen

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" festgelegt, mit dem Ziel, übermäßige öffentliche Defizite möglichst zu vermeiden und, sollte ein solches Defizit eintreten, es unverzüglich zu korrigieren.

Artikel 2

(1) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise und vorübergehend überschritten im Sinne von Artikel 104c Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag, wenn dies auf ein ungewöhnliches Ereignis zurückzuführen ist, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die gesamtstaatliche Finanzlage schwerwiegend beeinträchtigt, oder wenn dies durch einen schweren Wirtschaftsabschwung verursacht wurde. Liegt das ungewöhnliche Ereignis nicht mehr vor oder ist der schwere Wirtschaftsabschwung beendet oder wird vorausgeschätzt, daß er in dem Kalenderjahr zu Ende geht, das auf das Jahr folgt, in dem das öffentliche Defizit den Referenzwert überschreitet, so müssen außerdem die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, daß das Defizit in dem genannten folgenden Jahr unter den Referenzwert sinken wird.

(2) Erstellt die Kommission einen Bericht im Sinne von Artikel 104c Absatz 3 EG-Vertrag, so betrachtet sie den Referenzwert in der Regel nur dann aufgrund eines Wirtschaftsabschwungs als ausnahmsweise überschritten, wenn das reale BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % zurückgegangen ist.

(3) Wenn der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 6 EG-Vertrag entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht, so berücksichtigt er bei seiner Prüfung der Gesamtlage sämtliche Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats, aus denen hervorgeht, daß ein innerhalb eines Jahres eingetretener Rückgang des realen BIP um weniger als 2 % angesichts weiterer relevanter Umstände, insbesondere bei einem jähen Abschwung oder einem gegenüber den vorangegangenen Trends insgesamt sehr starken Rückgang der Produktion, gleichwohl außergewöhnlich ist.

ABSCHNITT 2 Beschleunigung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit"

Artikel 3

(1) Hat die Kommission einen Bericht gemäß Artikel 104c Absatz 3 EG-Vertrag angenommen, so gibt der Wirtschafts- und Finanzausschuß gemäß Artikel 104c Absatz 4 EG-Vertrag innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme ab.

(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so legt sie unter Berücksichtigung der Stellungnahme nach Absatz 1 dem Rat eine Stellungnahme und eine Empfehlung zur Entscheidung vor.

(3) Der Rat entscheidet gemäß Artikel 104c Absatz 6 EG-Vertrag innerhalb von drei Monaten nach dem entsprechenden Termin für Mitteilungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3605/93, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Stellt der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 6 EG-Vertrag fest, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so spricht er gleichzeitig gemäß Artikel 104c Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aus.

(4) In der Empfehlung, die der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 7 EG-Vertrag ausspricht, wird dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist für das Vornehmen wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; dies sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände eintreten.

Artikel 4

(1) Hat der Rat festgestellt, daß keine wirksamen Maßnahmen im Sinne von Artikel 104c Absatz 8 EG-Vertrag getroffen wurden, und beschließt er aufgrund dessen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von vier Monaten nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104c Absatz 6 und der Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 104c Absatz 7 EG-Vertrag.

(2) Bei der Entscheidung darüber, ob seine Empfehlungen nach Artikel 104c Absatz 7 EG-Vertrag wirksame Maßnahmen ausgelöst haben, stützt sich der Rat auf amtlich bekanntgegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats. Erlangen diese amtlich bekanntgegebenen Beschlüsse keine Rechtskraft oder wird die Haushaltswirkung dieser Beschlüsse im Zuge ihrer Verabschiedung erheblich abgeschwächt, so läßt der Rat das "Verfahren bei einem übermäßigen Defizit" unverzüglich wieder aufleben.

Artikel 5

Beschließt der Rat, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist gemäß Artikel 104c Absatz 9 Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb eines Monats, nachdem der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt hat, daß keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.

Artikel 6

Kommt ein Mitgliedstaat den nacheinander erfolgenden Beschlüssen des Rates nach Artikel 104c Absätze 7 und 9 nicht nach, so beschließt der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 11 Sanktionen. Ergeht ein entsprechender Beschluß, so geschieht dies unbeschadet von Artikel 9 innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluß des Rates gemäß Artikel 104c Absatz 9 EG-Vertrag, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen.

Artikel 7

Unbeschadet von Artikel 9 trifft der Rat den Beschluß, Sanktionen zu verhängen, innerhalb von zehn Monaten nach dem Tag, an dem die das Vorliegen eines übermäßigen Defizits bestätigenden Daten mitgeteilt wurden. Bei einem bewußt geplanten Defizit, das nach Feststellung des Rates übermäßig ist, wird ein Eilverfahren angewandt.

Artikel 8

Beschließt der Rat, Sanktionen gemäß Artikel 104c Absatz 11 EG-Vertrag zu verschärfen (abgesehen von der Verhängung von Geldbußen, die in Artikel 13 geregelt ist) oder einige oder sämtliche seiner Beschlüsse gemäß Artikel 104c Absatz 12 EG-Vertrag aufzuheben, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von zwei Monaten nach dem entsprechenden Termin für Mitteilungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3605/93.

ABSCHNITT 3 Ruhen des Verfahrens und Beobachtung

Artikel 9

Das "Verfahren bei einem übermäßigen Defizit" ruht, wenn ein Mitgliedstaat in Reaktion auf eine Empfehlung nach Artikel 104c Absatz 7 oder eine Inverzugsetzung nach Artikel 104c Absatz 9 wirksame Maßnahmen ergreift.

Artikel 10

(1) Kommission und Rat beobachten die Durchführung der Maßnahmen, die vom betreffenden Mitgliedstaat in Reaktion auf Empfehlungen nach Artikel 104c Absatz 7 und einer Inverzugsetzung nach Artikel 104c Absatz 9 ergriffen werden. Werden entsprechende Maßnahmen nicht durchgeführt oder sind sie nach Auffassung des Rates unwirksam und schwächen dadurch die Haushaltswirkung ab, so trifft der Rat in der Regel unverzüglich einen Beschluß nach Artikel 104c Absatz 9 bzw. Artikel 104c Absatz 11.

(2) Geht aus den Daten über die tatsächliche Entwicklung hervor, daß ein übermäßiges Defizit nicht innerhalb der in den Empfehlungen nach Artikel 104c Absatz 7 oder einer Inverzugsetzung nach Artikel 104c Absatz 9 festgelegten Fristen korrigiert worden ist, so trifft der Rat in der Regel unverzüglich einen Beschluß nach Artikel 104c Absatz 9 bzw. Artikel 104c Absatz 11.

ABSCHNITT 4 Sanktionen

Artikel 11

Beschließt der Rat Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 104c Absatz 11 EG-Vertrag, so wird in der Regel eine unverzinsliche Zwangseinlage verlangt. Der Rat kann beschließen, diese Einlage durch die in Artikel 104c Absatz 11 erster und zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen.

Artikel 12

Der Betrag der Einlage setzt sich aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente in Höhe von einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert des Jahres vor dem Beschluß, Sanktionen zu verhängen, zusammen. Der jährliche Gesamtbetrag der Zwangseinlage darf 0,5 % des BIP nicht überschreiten.

Artikel 13

Wurde das übermäßige Defizit nach Auffassung des Rates nicht korrigiert, so wird eine Zwangseinlage in der Regel zwei Jahre nach dem Beschluß, nach Artikel 104c Absatz 11 die Zwangseinlage zu verlangen, in eine Geldbuße umgewandelt, unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung.

Artikel 14

Gemäß Artikel 104c Absatz 12 EG-Vertrag kann der Rat einige oder sämtliche der in Artikel 104c Absatz 11 erster und zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag genannten Sanktionen aufheben, soweit der Mitgliedstaat erhebliche, jedoch nicht ausreichende, Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erzielt.

Artikel 15

Gemäß Artikel 104c Absatz 12 EG-Vertag hebt der Rat sämtliche Sanktionen auf, wenn der Beschluß über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufgehoben worden ist. Wurden gemäß Artikel 13 Geldbußen verhängt, so werden die entsprechenden Beträge nicht an den betreffenden Mitgliedstaat rücküberwiesen.

Artikel 16

Einlagen im Sinne von Artikel 12 werden bei der Kommission hinterlegt. Zinsen auf diese Einlagen und Geldbußen im Sinne von Artikel 13 fließen dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften zu.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 368 vom 6. 12. 1996, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 7.