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lung der Kommission an den Rat „Fortschritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Verkehrspo­
litik — Binnenverkehr" (') vom Februar 1983 zum Ausdruck kommt. In diesem Zusammenhang 
weist die Fachgruppe auf Absatz 5.3.8 sowie auf Anhang A dieser Mitteilung hin, in denen die 
Vorlage eines Vorschlags über die Zulassung von Mietfahrzeugen vorgesehen wird. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 5. 
Ziffer 2.1.1.2 (im Anschluß an den ersten Satz) 
Es wird hier lediglich präzisiert, daß die Vermietung im Rahmen eines Vertrages, der nach Auf­
fassung der Fachgruppe auch aufgrund seiner Form verbindlich sein müßte, zwischen zwei 
Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum und gegen Entgelt zu erfolgen hat, und es wird 
sowohl dem gewerblichen als auch dem Werkverkehrsunternehmer das Recht zugebilligt, Miet­
fahrzeuge einzusetzen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 52, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 2.1.1.3 
Bezüglich der Mietdauer könnte nach Ansicht der Fachgruppe als Übergangsmaßnahme eine 
Mindestmietzeit für die Verwendung von Mietfahrzeugen eingeführt werden, und zwar insbeson­
dere für die im Werkverkehr angemieteten Fahrzeuge; den Bedürfnissen nach saisonalen Verkeh­
ren sollte ebenfalls in entsprechender Weise Rechnung getragen werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 59, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffer 2.1.2 
Keine Bemerkungen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 49, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 9. 
(') ABl. Nr. C 154 vom 13.6. 1983, S. 1. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine fünfzehnte Richtlinie des Rates zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — 
Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in 
der Republik Griechenland 
(84/C 35/08) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 317 vom 13. November 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 17. November 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 99 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt-
Nr. C 35/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 84 
Schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 213. Plenartagung am 14./15. Dezember 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 99 und 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 17. November 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine fünf­
zehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuer — Verlängerung der Frist für die 
Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersy­
stems in der Republik Griechenland, 
gestützt auf den vom Präsidium am 22. November 
1983 gefaßten und vom Plenum am 15. Dezember 
1983 genehmigten Beschluß, gemäß Artikel 18 der 
Geschäftsordnung einen Hauptberichterstatter für 
die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu bestellen, gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn Das-
soulas, Hauptberichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
213. Plenartagung am 14./15. Dezember 1983 
(Sitzung vom 15. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag, die Frist für die Anwendung des gemein­
samen Mehrwertsteuersystems in Griechenland um 
zwei Jahre zu verlängern. 
Er hat Verständnis dafür, daß es Griechenland aus 
technischen Gründen nicht möglich ist, die Mehr­
wertsteuer zum 1. Januar 1984 einzuführen, gibt 
jedoch der Hoffnung Ausdruck, daß über den 
31. Dezember 1985 hinaus keine Verlängerung bean­
tragt wird. 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an die nationalen 
Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten über die Verstärkung der Zusammenarbeit 
bei der kaufmännischen Geschäftsführung im grenzüberschreitenden Personen- und 
Güterverkehr auf der Schiene 
(84/C 35/09) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 191 vom 16. Juli 1983 auf Seite 10 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. Juli 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.