A4-0162/97

Entschließung zur Entwicklung von Perspektiven für die gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- aufgrund von Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 1995 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (November 1993 - Dezember 1994) (( ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 223.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Januar- Dezember 1995) (( ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 154.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 1995 zur Gründung eines Zentrums der Europäischen Union zur Erforschung und aktiven Verhütung von Krisen (( ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 59.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1996 zur (i) Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und zur (ii) Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Regierungskonferenz (( ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 1997 zu dem allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge (( ABl. C 33 vom 03.02.1997, S. 66.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0162/97),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union als Schicksalsgemeinschaft in der Lage sein muß, den Schutz ihrer Bürger zu gewährleisten, zur Stabilität des europäischen Kontinents und der angrenzenden Gebiete einschließlich der Ostseeregion und des Mittelmeerraums, des Nahen und des Mittleren Ostens sowie des Schwarzmeerraums und zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und den Zielen der GASP einen Beitrag zu leisten,

B. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union das Potential des Vertrags über die Europäische Union für die Entwicklung einer echten gemeinsamen Sicherheitspolitik noch nicht voll ausgeschöpft hat und daß gleichzeitig anläßlich der Regierungskonferenz der Aktionsbereich einer solchen Politik schärfer umrissen werden könnte,

C. in der Erwägung, daß an die Stelle der derzeitigen GASP die wirkliche Umsetzung einer gemeinsamen Aussenpolitik treten muß, bei der die EU innerhalb der internationalen Organisationen mit einer einzigen Stimme spricht; in der Überzeugung, daß ihre Bedeutung und ihre politische Verantwortung entsprechend ihrem tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Gewicht in der Welt verstärkt werden müssen,

D. in der Erwägung, daß die Sicherheitspolitik auf dem Konzept einer globalen und humanen gemeinsamen Sicherheit beruhen sollte, die durch eine auf den Prinzipien Gleichheit, Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit beruhende Zusammenarbeit erreicht wird und die Kooperation, vertrauensbildende Maßnahmen, Transparenz, schrittweise Abrüstung, Konversion und Entmilitarisierung sowie die Befreiung von ständigen Bedrohungen wie Hunger, Krankheit und Unterdrückung voraussetzt,

E. in der Überzeugung, daß der Schwerpunkt der GASP unter anderem auf der Entwicklung der Kapazitäten liegen muß, die es der EU gestatten, Konflikten vorzubeugen bzw. Konflikte auf friedlichem Wege beizulegen,

F. in der Erwägung, daß zwischen den Mitgliedstaaten zwar noch Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit der Einbeziehung der WEU in die EU-Strukturen bestehen, hingegen Übereinstimmung unter allen Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit herrscht, der Union die erforderliche Macht und die notwendigen Mittel zur Durchführung von friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen zu geben,

G. mit dem Hinweis, daß der Vertrag den Begriff der gemeinsamen Sicherheit erläutern müsste, der die Fähigkeit der Union bezeichnet, der Bedrohung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit der Union und der Unverletzlichkeit ihres Gebiets vorzubeugen und entgegenzutreten sowie durch den Ausbau der gegenseitigen politischen wie auch der finanziellen Solidarität zur Wahrung des Friedens und zur Stärkung der internationalen Sicherheit beizutragen,

H. in der Erwägung, daß die Sicherheit zugleich voraussetzt, daß die Europäische Union erforderlichenfalls an den im Rahmen der UNO und der OSZE beschlossenen gemeinsamen Operationen teilnehmen kann, um vor allem im Rahmen der Petersberg-Missionen, mit deren Durchführung die Westeuropäische Union - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der NATO - beauftragt wird, ihre Interessen und ihre Werte zu wahren und ihrer internationalen Verantwortung nachzukommen,

I. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union derzeit über keine eigenen Analyse- und Bewertungsstrukturen verfügt und daß dies der Verfolgung einer wirksamen gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik abträglich ist, während die Mitgliedstaaten und die WEU sich auf Nachrichtendienste und diplomatische Netze stützen können, die in den Dienst der GASP gestellt werden sollten,

J. in der Erwägung, daß die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheitspolitik einen wichtigen Markstein für die spätere Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik bedeutet, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte,

Eine Sicherheitspolitik für die Europäische Union

1. weist darauf hin, daß der Europäische Rat von Lissabon vier Bereiche der Sicherheit festgelegt hat, die Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein könnten:

- KSZE-Prozeß (nach dem Gipfeltreffen von Budapest zur OSZE umgewandelt),

- Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa, einschließlich der vertrauensbildenden Maßnahmen,

- Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen,

- wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit, insbesondere die Überwachung des Transfers militärischer Technologie an Drittländer und die Überwachung der Waffenexporte;

2. ist der Auffassung, daß die somit festgelegten Bereiche, die Schwerpunkte einer Sicherheitspolitik der Europäischen Union darstellen, auf alle nachstehend aufgeführten Aspekte ausgeweitet werden sollten;

3. schlägt daher vor, daß die Sicherheit zum Gegenstand einer Begriffsbestimmung gemacht wird, wobei zwischen der äusseren Sicherheit, welche unter die in Artikel C des EU-Vertrags genannten aussenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union fällt, und der inneren Sicherheit, die insbesondere den Bereich des dritten Pfeilers betrifft, zu unterscheiden ist, wobei

a) die äussere Sicherheit folgendes umfasst:

- die Unverletzlichkeit des Gebiets der Union und ihrer Mitgliedstaaten und den Schutz ihrer Bürger,

- die Rüstungskontrolle über konventionelle und Kernwaffen einschließlich der Fragen der Weiterverbreitung und der Fragen der quantitativen Rüstungsbegrenzung, des begrenzten Waffeneinsatzes und der Verbotes von Waffen,

- Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme oder ethnische Rivalitäten, die sich ausbreiten und letztlich eine Gefahr für die Mitgliedstaaten der Union bilden können, sowie politische Unruhen und Instabilität in manchen Ländern, die an das Hoheitsgebiet der Union angrenzen,

- die allzu krassen Ungleichgewichte zwischen armen und reichen Ländern mit all den dadurch bedingten Folgen, insbesondere für die Wanderungsströme,

- Umweltschutz, sofern Umweltschäden den Frieden bedrohen, sowie Bedrohungen aufgrund der Existenz von überalterten Kernkraftwerken und Deponien von radioaktiven Abfällen;

b) die innere Sicherheit folgendes umfasst:

- Bedrohungen durch Terrorismus und Aktivitäten der organisierten Kriminalität wie z.B. Waffenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Prostitution,

- die wirtschaftliche und soziale Krise in den europäischen Gesellschaften, die den sozialen Konsens unterminiert und die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung als von aussen bewirkt erscheinen lässt, wodurch Reaktionen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit hervorgerufen werden;

4. stellt daher fest, daß die Sicherheit wie folgt gewährleistet werden kann:

a) nach aussen hin durch die Instrumente der herkömmlichen oder präventiven Diplomatie oder durch vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet sowie durch Wirtschaftshilfe, Entwicklungshilfe, die Durchführung friedenserhaltender oder friedensschaffender Maßnahmen und sämtliche Formen der bi- oder multilateralen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel Förderung von Demokratie und Medienvielfalt,

b) im Inneren durch Maßnahmen wirtschaftlicher und sozialer Art, Aktionen insbesondere im Bereich der Kultur und der Bildung, um allen rassistischen und fremdenfeindlichen Vorurteilen entgegenzutreten, sowie durch die Weiterentwicklung von Europol und durch die Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden im Wege von Mindeststandards, die im Gemeinschaftsverfahren zu beschließen sind, sowie durch die Vergemeinschaftung mancher Bereiche;

5. fordert nachdrücklich, daß die Mitgliedstaaten die Regierungskonferenz nutzen, um die Diskussion über die europäische Sicherheit zu vertiefen und zu einem Einvernehmen zu gelangen, so daß die Europäische Union mit den erforderlichen Instrumenten für die Durchführung einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik entsprechend dem Sinn und dem Wortlaut des Vertrags über die Europäische Union ausgestattet werden kann;

6. fordert folglich die Kommission und den Rat auf, rasch eine Durchführbarkeitsstudie zur Schaffung eines europäischen Korps aus militärischen und zivilen Einheiten zu veranlassen, das speziell mit der Durchführung von friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen zu betrauen ist;

7. ist der Ansicht, daß die Bekräftigung der natürlichen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten an sich schon insofern ein wichtiger Sicherheitsfaktor ist, als dieser Faktor mit den im Rahmen der WEU und der NATO gebotenen Sicherheitsgarantien zusammenwirkt;

8. vertritt die Auffassung, daß die Aufnahme einer Klausel der wirtschaftlichen Sicherheit in die Verträge der Europäischen Union eine Handhabe geben würde, um im Falle einer Bedrohung ihrer Verkehrswege und ihrer Versorgungssicherheit tätig zu werden;

9. betont schließlich, daß es der Europäischen Union im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik möglich sein muß, zum Frieden und zu einer stabilen Rechtsordnung in der Welt beizutragen, vor allem in Gebieten an ihren Land- und Seegrenzen, und daß unter diesem Gesichtspunkt die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen eines Mandats der UNO oder der OSZE zunächst einmal zu Petersberg-Missionen herangezogen werden könnten;

10. fordert daher die Regierungskonferenz auf, im Hinblick auf die Bekräftigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik folgendes vorzusehen:

a) die Aufnahme einer Klausel der politischen Solidarität sowie des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Grenzen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in die Verträge als Faktoren der natürlichen Solidarität zwischen den Staaten der Union,

b) die Aufnahme der Petersberg-Missionen in die Verträge; dabei sollte es sich um gemeinsame Aktionen im Sinne von Artikel J.3 VEU unter physischer und/oder finanzieller Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten als Ausdruck der natürlichen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten handeln;

c) die bereits in seinen oben genannten Entschließungen vom 14. Juni 1995 und 16. Januar 1997 geforderte Schaffung eines Analyse-, Frühwarn- und Strategieplanungszentrums unter der gemeinsamen Verantwortung des Rates und der Kommission und mit der Unterstützung der WEU, damit alle Elemente für die Erkennung von Krisenherden rechtzeitig bereitgestellt und gemeinsame Standpunkte und Aktionen der Union im Bereich der Sicherheit festgelegt werden können;

11. fordert im Hinblick auf die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheitspolitik und der Durchführung der Petersberg-Missionen, daß die derzeitige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der WEU schrittweise intensiviert wird;

12. wünscht, daß die operationellen Strukturen der Westeuropäischen Union verstärkt werden, ohne daß dies zu einer Verdopplung der Mittel der NATO führt;

Regionale Aspekte der gemeinsamen Sicherheit

Beziehungen zu den Staaten östlich der Grenzen der Union

13. stellt fest, daß die OSZE als Diskussionsforum und Instrument der präventiven Diplomatie ein äusserst wichtiger Faktor der gesamteuropäischen Sicherheit ist, und wünscht deren Stärkung, sofern dadurch die Sicherheitsstrukturen nicht geschwächt werden, an denen die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind;

14. stellt zudem fest, daß dem Europarat bei der Förderung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte, zwei grundlegenden Bestandteilen der Sicherheit in Europa, eine wichtige Rolle zukommt;

15. verweist auf die positive Bedeutung des Stabilitätspakts in Europa als präventive diplomatische Aktion der Europäischen Union gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern und damit auch als Baustein einer Sicherheitspolitik der Europäischen Union;

16. nimmt Kenntnis von dem Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, den westlichen Sicherheitsstrukturen, angefangen mit der NATO, beizutreten, und bekräftigt, daß dies lediglich eine Frage ihrer Souveränität und der Souveränität der Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses ist;

17. betont ausserdem, daß eine Erweiterung des Atlantischen Bündnisses nicht zu einer neuen Spaltung des europäischen Kontinents und auch nicht zu neuen Gruppierungen zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern führen darf; es geht dabei vielmehr um eine Ausdehnung der Stabilität nach Osten und die Stärkung der Demokratie in den betreffenden Ländern;

18. ist sich allerdings bewusst, daß die Aussicht auf einen Beitritt der ehemaligen Länder des Warschauer Pakts zur NATO in Rußland Befürchtungen geweckt hat, und betont, daß sich diese ausräumen ließen, wenn gleichzeitig mit der Erweiterung der NATO ein strategisches Sicherheitsbündnis zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Rußland und den übrigen interessierten GUS-Staaten geschlossen würde;

19. vertritt die Auffassung, daß diese strategische und Sicherheitspartnerschaft die Rechte und Pflichten der Partner näher fetlegen muß und daß der Grundsatz der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen der europäischen Staaten als solche Pflicht zu gelten hat;

Beziehungen zur Balkan-Region

20. stellt fest, daß die Balkanregion noch immer das Hauptzentrum der Unsicherheit in Europa bildet und daß deshalb die Annäherung der Länder dieser Region an die europäischen Strukturen erleichtert werden muß;

21. fordert daher die Europäische Union auf, die demokratischen Kräfte in diesen Ländern zu unterstützen, ihnen die Aussicht auf eine Zusammenarbeit zu eröffnen und sie dadurch an ihren Werten teilhaben zu lassen, sie im Interesse ihrer Stabilisierung zudem wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen und schließlich die regionale Zusammenarbeit innerhalb dieser Region zu fördern;

Beziehungen zu den Staaten der Ostseeregion

22. verweist auf seine Entschließung vom 14. Juli 1995 zu den Leitlinien für ein Konzept der Europäischen Union für die Ostseeregion (( ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 215.));

23. stellt nachdrücklich fest, daß die Ostsee durch die letzten Beitritte zur Europäischen Union und durch künftige Beitritte mehr und mehr zu einem Binnenmeer werden wird, das sich zu einer Zone der Kooperation zwischen all seinen Anrainern einschließlich Rußlands und der russischen Exklave Kaliningrad entwickeln sollte;

24. hebt hervor, daß es sich bei der euroarktischen Barentsseeregion um einen integralen Bestandteil Nordeuropas handelt, der sich zum Teil mit der Ostseeregion überschneidet, wo die Zusammenarbeit als Teil der globalen Politik der Europäischen Union bezueglich der nördlichen Regionen entwickelt werden sollte;

25. fordert daher den Rat der Europäischen Union auf, im Rahmen der GASP alle vorhandenen Hebel in Bewegung zu setzen, um den latenten Spannungen in der Region entgegenzuwirken und die im Rahmen der Verhandlungen über den Stabilitätspakt in Europa geschaffene Gesprächsrunde der Ostseeländer wieder in Gang zu bringen, so daß sie in eine regelmässig funktionierende Gesprächsplattform mit den der Europäischen Union nicht angehörenden Anrainerstaaten umgewandelt werden kann;

Beziehungen zu den Mittelmeer- und Schwarzmeerländern sowie zu den Ländern des Nahen und des Mittleren Ostens

26. betont die Bedeutung des Mittelmeerraums für die Sicherheit der Europäischen Union, wie sie auch von der Konferenz von Barcelona bekräftigt wurde; weist darauf hin, daß das wirtschaftliche Ungleichgewicht und der konfliktreiche Friedensprozeß im Nahen Osten ungeachtet der Assoziierungsabkommen der südlichen Länder des Mittelmeerraums mit der Europäischen Union diese Länder von Fall zu Fall für politische Instabilität, Terrorismus und Verstösse gegen die Menschenrechte anfällig machen können;

27. ist der Ansicht, daß im Mittelmeerraum in Ergänzung zu der von der Europäischen Union betriebenen Politik der europäischen Partnerschaftsabkommen mit den Mittelmeerländern kooperative Sicherheitsstrukturen geschaffen werden müssen;

28. stellt erneut fest, daß Streitigkeiten zwischen Mittelmeeranrainern unter Wahrung des Völkerrechts und der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und gegebenenfalls durch Anrufung des Internationalen Gerichtshofs gelöst werden müssen;

29. verweist auf die Notwendigkeit, die Transparenz des Dialogs zwischen der Union und den Mittelmeerländern und seinen ergänzenden Charakter im Hinblick auf den gleichzeitig von anderen internationalen Organisationen (WEU, NATO und OSZE) eingeleiteten Dialog zu gewährleisten;

30. bekräftigt, daß eine Sicherheitspolitik im Mittelmeerraum in erster Linie auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Mittelmeerländern, insbesondere im südlichen Mittelmeerraum, und auf die Eindämmung der Wanderungsströme und die Überwachung der Wege des illegalen Waffenhandels abheben muß;

31. betont die Bedeutung des Schwarzen Meeres für die europäische Sicherheit, zumal dieses Meer an Transkaukasien angrenzt, und fordert daher die Europäische Union auf, sich in der Zone der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum stärker zu engagieren;

32. stellt ferner die Bedeutung des Nahen und des Mittleren Ostens für die weltweite Sicherheit fest, die u.a. auf den ungeheuren Erdölvorräten beruht, und fordert den Rat auf, die GASP auf die Länder dieser Region auszudehnen;

33. wünscht des weiteren, daß die Europäische Union im Friedensprozeß des Mittleren Ostens eine aktivere politische Rolle spielt, hat sie doch diesem Prozeß nach der Erklärung von Venedig im Jahr 1980 entscheidende politische Impulse verliehen;

Sonstige Erwägungen

34. ist der Ansicht, daß es im Interesse der Kohärenz und der Entwicklung der GASP sinnvoll wäre, bei Bedarf gemeinsame Ratstagungen der Aussenminister und der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten einzuberufen, vor allem dann, wenn die WEU beauftragt werden soll, Petersberg-Missionen durchzuführen;

35. bekräftigt, daß eine gemeinsame Sicherheitspolitik allein die Europäische Union nicht vor allen Gefahren bewahren kann und daß die Auseinandersetzung mit der Frage der Verteidigung für die EU unumgänglich geworden ist;

36. vertritt die Auffassung, daß eine weiter gefasste Definition einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa eine stärkere Betonung von Fragen wie Abrüstung, Konfliktverhütung und vertrauensbildende Maßnahmen erfordert;

37. weist darauf hin, daß nach dem Vertrag über die Europäische Union im Rahmen der GASP auf längere Sicht eine gemeinsame Verteidigungspolitik festgelegt werden muß, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte;

38. ist der Auffassung, daß die Europäische Union einerseits ihre derzeitigen Strukturen enger an die Entwicklung der Lage im Bereich der Sicherheit und in einer späteren Stufe auch an die der Verteidigung anpassen und andererseits engere Kontakte zu den Organisationen unterhalten muß, die die Politik in diesem Bereich durchführen;

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierungskonferenz sowie den Organen der WEU, der NATO, der OSZE und der UNO sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.