Stellungnahme Nr. 9/2002

zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik

(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2002/C 285/01)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft entscheidet die Kommission darüber, ob die von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik getätigten Ausgaben in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verordnungen getätigt wurden und dem Gemeinschaftshaushalt endgültig angelastet werden können oder ob es zu Berichtigungen kommen muss.

Gegenwärtig können die Berichtigungen nur die Ausgaben betreffen, die in den 24 Monaten getätigt wurden, die dem Zeitpunkt der Kommissionsmitteilung an den jeweiligen Mitgliedstaat über möglicherweise zu Unrecht getätigte Ausgaben vorausgehen. Der Hof hat darauf hingewiesen, dass er diesen Zweijahreszeitraum für zu kurz und nicht an die realen Gegebenheiten angepasst hält (so überprüft das für den Rechnungsabschluss zuständige Kommissionsreferat die Gesamtheit der Ausgaben auf der Grundlage eines Dreijahreszyklus).

Die Kommission schlägt vor, die Rückwirkung künftig nicht mehr auf zwei, sondern auf drei Jahre zu begrenzen. In dieser Stellungnahme unterstützt der Hof diesen Vorschlag, ohne weitere Änderungen vorzuschlagen.

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 und Artikel 279,

gestützt auf die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates Nr. 2673/1999 vom 13. Dezember 1999(2), insbesondere auf Artikel 4, Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 102 Absatz 3,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(3),

gestützt auf das am 11. Juni 2002 eingegangene Ersuchen der Kommission um Stellungnahme des Hofes zu diesem Vorschlag -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Der Rechnungshof begrüßt den Kommissionsvorschlag, die Verordnung des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik dahin gehend zu ändern, dass der Hoechstzeitraum, während dessen es zu einer finanziellen Berichtigung bei einer Ausgabe kommen kann, nicht mehr auf die der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse ihrer Überprüfungen durch die Kommission an den Mitgliedstaat vorausgehenden 24 Monate begrenzt ist, sondern auf 36 Monate verlängert wird.

In seinem Sonderbericht Nr. 22/2000 über die Bewertung des geänderten Rechnungsabschlussverfahrens (siehe Ziffer 89)(4), hat der Hof darauf hingewiesen, dass sich die 24-Monate-Regel auf den Gesamtbetrag der Berichtigungen negativ auswirkt.

Durch die vorgeschlagene Änderung wird das Risiko verringert, dass an den Systemen der Mitgliedstaaten festgestellte Unzulänglichkeiten nur deshalb nicht zu Sanktionen führen, weil die Kommission nicht in der Lage war, alle Ausgabenbereiche im Rahmen eines Zweijahreszyklus abzudecken. Der Zeitraum von 36 Monaten entspricht eher den gegenwärtigen Möglichkeiten der Kommission für eine regelmäßige Überprüfung aller Ausgaben.

Nach wie vor bleibt es wichtig, dass die Kommission für eine frühzeitige Übermittlung ihrer Feststellungen an die Mitgliedstaaten sorgt, was leider nicht immer der Fall war (siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000, Ziffer 2.58)(5).

Der Hof schlägt keinerlei Änderungen am Kommissionstext vor. Die als Anhang beiliegende Tabelle enthält eine Übersicht über die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen und die Gründe für die Zustimmung des Hofes.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 25. und 26. September 2002 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(2) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1.

(3) Kommissionsdokument 2002/0125 (CNS) - KOM(2002) 293 endgültig.

(4) ABl. C 69 vom 2.3.2001, S. 23.

(5) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 77.

ANHANG

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