DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/29

Bekanntmachung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Maßgabe der vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation im WTO-Streitfall EG — Verbindungselemente (DS397) am 28. Juli 2011 erlassenen Empfehlungen und Entscheidungen

2012/C 66/06

Diese Bekanntmachung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (1) („WTO-Ermächtigungsverordnung“) veröffentlicht.

Das WTO-Streitbeilegungsgremium („DSB“) nahm in der Rechtssache „Europäische Gemeinschaften — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“ am 28. Juli 2011 den Bericht des Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung (2) („Berichte“) an.

In diesen Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass die EU im Widerspruch zu folgenden Artikeln gehandelt hat:

— Artikel 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3) („AD-Grundverordnung der EU“) bei dessen Anwendung in der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („Untersuchung über Verbindungselemente“),

— Artikel 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf bestimmte Aspekte der Dumpingermittlung in der Untersuchung über Verbindungselemente,

— Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union,

— Artikel 3.1 und 3.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Berücksichtigung des Umfangs der gedumpten Einfuhren in der Untersuchung über Verbindungselemente,

— Artikel 3.1 und 3.5 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Analyse der Schadensursache sowie

— Artikel 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses ist es Ziel dieser Bekanntmachung, eine Überprüfung auf der Grundlage der WTO-Ermächtigungsverordnung einzuleiten und interessierte Parteien darüber zu informieren, auf welche Weise den obengenannten Feststellungen in Bezug auf die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China Rechnung getragen wird. Diese Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 (4) („Verordnung über Verbindungselemente“) im Anschluss an eine von der Kommission am 9. November 2007 eingeleitete Untersuchung eingeführt. Der Untersuchungszeitraum (UZ) betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007.

1. Feststellungen zu den Artikeln 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU in der Untersuchung über Verbindungselemente

Artikel 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU sieht vor, dass für einzelne ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, die keine Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der AD-Grundverordnung der EU erhalten, ein landesweiter Zollsatz gilt, es sei denn, diese Ausführer können nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU erfüllen.

a) Überprüfung der geltenden Maßnahmen

Aufgrund der Berichte und gemäß der WTO-Ermächtigungsverordnung leitet die Kommission hiermit eine Überprüfung der Behandlung bestimmter, an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligter interessierter Parteien ein, nämlich derjenigen Parteien, die der Auffassung sind, dass sie aufgrund des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU von der Mitarbeit und der Beantragung einer individuellen Behandlung abgehalten wurden, oder weil sie ihrer Meinung nach nicht alle in dem genannten Artikel der AD-Grundverordnung der EU aufgeführten Kriterien erfüllten.

Die Kommission ersucht hiermit alle ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, deren Ausfuhren in die Europäische Union derzeit den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen und die der Auffassung sind, dass sie aufgrund des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU von der Mitarbeit und der Beantragung einer individuellen Behandlung abgehalten wurden, oder weil sie ihrer Meinung nach nicht alle in dem genannten Artikel der AD-Grundverordnung der EU aufgeführten Kriterien erfüllten, und die der Auffassung sind, dass diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der rechtlichen Auslegung des Artikels 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU in den Berichten überprüft werden sollten, eine Überprüfung auf der Grundlage von Artikel 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung zu beantragen.

Die überprüften Maßnahmen können aufgehoben, geändert oder aufrechterhalten werden, um den Empfehlungen und Entscheidungen des DSB nachzukommen.

b) Verfahren und Frist

Damit interessierte Parteien bei dieser Untersuchung berücksichtigt werden, müssen sie sich spätestens 30 Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union melden und

i) erklären, dass sich die Antidumpingmaßnahme, der die Ausfuhren des Antragstellers in die Europäische Union unterliegen, auf die unter Buchstabe a genannten Umstände stützt, und

ii) Informationen über den Umfang der Ausfuhren in die Europäische Union und über Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 der AD-Grundverordnung der EU für den Untersuchungszeitraum beifügen, auf dessen Grundlage der geltende Antidumpingzoll ermittelt wurde.

Schriftliche Überprüfungsanträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H — Untersuchung über Verbindungselemente Büro N105 04/092 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22993704 E-Mail: TRADE-AD-FASTENERS-DSB@ec.europa.eu

Die Kommission wird die Überprüfungsanträge auf der Grundlage der WTO-Ermächtigungsverordnung innerhalb einer angemessenen Frist bearbeiten. Überprüfungen werden erst nach Eingang eines ordnungsgemäß begründeten Antrags eingeleitet. Die Einleitung wird im Amtsblatt der Europäischen Union — Reihe C bekanntgegeben.

Parteien, die eine Überprüfung beantragen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine Änderung der geltenden Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich wird, dazu führen kann, dass die Maßnahmen in ihrer Höhe nach unten oder nach oben korrigiert werden.

Ist eine Überprüfung einmal eingeleitet, so behält sich die Kommission das Recht vor, sie auch zum Abschluss zu bringen, selbst wenn sich die Partei, die die Überprüfung beantragt hat, zur Rücknahme des Überprüfungsantrags entschließt.

2. Feststellungen zu den Artikeln 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf bestimmte Aspekte der Dumpingermittlung in der Untersuchung über Verbindungselemente

Aufgrund der DSB-Berichte beabsichtigt die Kommission, allen interessierten Parteien, die an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligt waren, im Rahmen einer weiteren Unterrichtung präzisere Informationen über die Wareneigenschaften offenzulegen, die den Feststellungen zufolge für die Bestimmung des Normalwerts, der zum Vergleich mit der betroffenen Ware herangezogen wurde, relevant waren. Interessierte Parteien werden aufgefordert, zu dieser Offenlegung Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft und die daraus resultierenden Feststellungen werden auch allen interessierten Parteien, die an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligt waren, zur Kenntnis gebracht.

3. Feststellungen zu Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union

Aufgrund der DSB-Berichte beabsichtigt die Kommission, ihre Definition des Wirtschaftszweigs der Union und die Repräsentativität dieses Wirtschaftszweigs erneut zu überprüfen und zu ermitteln, ob der prozentuale Anteil der Verbindungselemente-Produktion dieses Wirtschaftszweigs an der geschätzten Gesamtproduktion einen erheblichen Teil im Sinne des WTO-Antidumpingübereinkommens ausmacht; dabei werden alle zulässigen Stellungnahmen von EU-Herstellern berücksichtigt, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung (5) festgesetzten Frist gemeldet hatten. Die Ergebnisse werden allen betroffenen interessierten Parteien, die sich während der Untersuchung über Verbindungselemente gemeldet hatten, mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

4. Feststellungen zu den Artikeln 3.1 und 3.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Berücksichtigung des Umfangs der gedumpten Einfuhren in der Untersuchung über Verbindungselemente

Aufgrund der Berichte beabsichtigt die Kommission, ihre Schadensuntersuchung zu überprüfen und Einfuhren, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, davon auszunehmen. Die Ergebnisse werden allen betroffenen interessierten Parteien, die sich während der Untersuchung über Verbindungselemente gemeldet hatten, mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

5. Feststellungen zu den Artikeln 3.1 und 3.5 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Analyse der Schadensursache

Aufgrund der DSB-Berichte beabsichtigt die Kommission, erneut zu prüfen, ob gedumpte Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben, wobei sie anstatt der von EUROSTAT gemeldeten statistischen Daten zur Gesamtausfuhr die spezifische Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union berücksichtigen wird. Die Ergebnisse werden allen betroffenen interessierten Parteien, die sich während der Untersuchung gemeldet hatten, mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

6. Feststellungen zu den Artikeln 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen

Aufgrund der Berichte beabsichtigt die Kommission, die beiden maßgeblichen Unionshersteller aufzufordern, angemessen zu begründen, weshalb keine nichtvertrauliche Zusammenfassung von vertraulichen Informationen erstellt werden konnte. Die Kommission hat darüber hinaus die Absicht, die ursprünglich vorgelegten Eurostat-Daten zur EU-Gesamtproduktion von Verbindungselementen offenzulegen. Die Kommission wird alle interessierten Parteien, die sich während der Untersuchung gemeldet hatten, zu gegebener Zeit dazu auffordern, Einsicht in das nichtvertrauliche Dossier zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben.

7. Weitere Empfehlungen und Entscheidungen

Die Kommission beabsichtigt, Stellungnahmen von an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligten Parteien zu berücksichtigen, die geltend machen, durch die Unterrichtung über die Feststellungen zur Marktwirtschaftsbehandlung oder in Bezug auf eine andere Empfehlung oder Entscheidung des DSB beeinträchtigt worden zu sein.

Im Einklang mit Artikel 3 der WTO-Ermächtigungsverordnung gelten Maßnahmen, die nach der genannten Verordnung im Anschluss an eine Überprüfung erlassen werden, nicht rückwirkend.

Das Recht, einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der AD-Grundverordnung der EU einzureichen, bleibt davon unberührt.

8. Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm

9. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.

(1) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.

(2) WTO, Report of the Appellate Body, AB-2011-2, WT/DS397/AB/R, 15. Juli 2011. WTO, Report of the Panel, WT/DS397/R, 29. September 2010. Die Berichte können von der WTO-Website (http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds397_e.htm) heruntergeladen werden.

(3) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(4) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1.

(5) ABl. C 267 vom 9.11.2007, S. 31.

(6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.