BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Assoziationsausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen, zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien

Mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien“ oder „Abkommen“) soll die Einrichtung eines bilateralen Freihandels mit Jordanien gefördert werden – der erste Schritt zur Schaffung einer umfassenderen regionalen Freihandelszone Europa-Mittelmeer. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien bildet die Grundlage für eine gegenseitige Liberalisierung der Zölle im Handel mit gewerblichen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Mit dem Assoziierungsabkommen wird eine Freihandelszone geschaffen, in der Jordanien ein sehr weitreichender bevorzugter Zugang zur EU eingeräumt wird: Nur sehr wenige Erzeugnisse sind vom zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt ausgeschlossen. Bislang blieben jedoch die jordanischen Ausfuhren in die EU hinter den Möglichkeiten dieses bevorzugten Zugangs zurück und bleiben auf einem beständig niedrigen Niveau. Der Wert der EU-Einfuhren aus Jordanien stieg von 314 Mio. EUR im Jahr 2002 auf 357 Mio. EUR im Jahr 2017, was einem Anstieg um 43,5 Mio. EUR oder 14 % entspricht. Über die Laufzeit des Abkommens betrachtet war der Wert der Einfuhren jedoch Schwankungen unterworfen. 2015 erreichten die Einfuhren mit einem Wert von 386 Mio. EUR den bisher höchsten Stand, doch danach sanken sie wieder. . Das Abkommen ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten.

2.2.Der Assoziationsausschuss EU-Jordanien

Der Assoziationsausschuss EU-Jordanien ist ein durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien eingesetztes Gremium, das für die Durchführung des Abkommens zuständig ist. Der Ausschuss ist zudem befugt, Beschlüsse für die Verwaltung des Abkommens zu fassen.

2.3.Vorgesehener Akt des Assoziationsausschusses EU-Jordanien

Der Assoziationsausschuss EU-Jordanien soll einen Beschluss erlassen zur Änderung der Bedingungen des Beschlusses Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Jordanien vom 19. Juli 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen (im Folgenden „vorgesehener Akt“). Der Beschluss Nr. 1/2016 sah eine gezielte und zeitlich begrenzte Vereinfachung der Ursprungsregeln vor, die jordanische Ausführer einhalten müssen, damit sie in den Genuss der bereits im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien vorgesehenen großzügigen Präferenzzugangsregelung kommen.

Mit dem vorgesehenen Akt soll dafür gesorgt werden, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der seit Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2016 geltenden Regelung noch einmal geändert werden.

Der vorgesehene Akt wird nach Artikel 94 Absatz 2 des Abkommens für die Vertragsparteien bindend; darin heißt es: „Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Sie sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der gefassten Beschlüsse.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Syrienkrise sowie der daraus resultierende Zustrom und die anhaltende Präsenz von Flüchtlingen hatten beträchtliche negative Auswirkungen auf die jordanische Volkswirtschaft und führten zu einer Gefährdung der Stabilität und zu Unterbrechungen der traditionellen Handelsströme Jordaniens. Dies wirkte sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, ausländische Investitionen und den Tourismus aus.

Um die Wirtschaftstätigkeit in Jordanien anzukurbeln, vereinbarte der Assoziationsausschuss EU-Jordanien am 19. Juli 2016 eine gezielte und zeitlich begrenzte Vereinfachung der Ursprungsregeln, die jordanische Ausführer einhalten müssen, damit sie in den Genuss der bereits im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien vorgesehenen großzügigen Präferenzzugangsregelung kommen.

Die vereinfachten Ursprungsregeln gelten für 10 Jahre und betreffen Erzeugnisse aus 52 Kapiteln des Harmonisierten Systems. Dabei handelt es sich um eine breite Palette von Erzeugnissen des verarbeitenden Gewerbes, die sowohl Waren umfasst, die Jordanien derzeit in kleinen Mengen in die EU ausführt, als auch andere, mit denen derzeit kein Handel getrieben wird. Bei den im Rahmen dieser Regelung bereitgestellten alternativen Ursprungsregeln handelt es sich um dieselben Regeln, die von der EU bei Einfuhren aus am wenigsten entwickelten Ländern gemäß der EBA-Initiative (Everything But Arms – „Alles außer Waffen“) angewandt werden.

Damit die Ausführer diese alternativen Ursprungsregeln anwenden können, muss die Produktion in einem von 18 ausgewählten Industrie- und Entwicklungsgebieten in Jordanien erfolgen, wobei in den Produktionsstätten ein Mindestanteil syrischer Flüchtlinge eingesetzt werden muss (zu Beginn 15 % und ab dem dritten Jahr, d. h. nach dem 19. Juli 2018, 25 %). Jordanien schlug die 18 Gebiete auf der Grundlage von Kriterien wie der Attraktivität der Gebiete für Investitionen, dem Vorhandensein etablierter Unternehmen, die in die Initiative einbezogene Waren herstellen, dem Ausmaß der Armut und der hohen Dichte arbeitsloser Syrer und Jordanier vor; ferner wurden logistische Faktoren wie Straßen, Flughäfen und Häfen berücksichtigt.

In Bezug auf die Regelung für die Ursprungsregeln besteht auf beiden Seiten ein Interesse daran, dass die Wirtschaftsbeteiligten weiterhin Anreize erhalten, die Regelung in Anspruch zu nehmen. Bisher haben sich elf Unternehmen für die Regelung registrieren lassen und vier von ihnen führten Waren in einem Gesamtwert von 2,3 Mio. EUR in die EU aus.

In seinem ersten Bericht über die Umsetzung der Regelung für die Ursprungsregeln hat Jordanien eine Reihe von Ersuchen um weitere Änderung der im Rahmen der Regelung verlangten Kriterien gestellt.