Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Zuge der WWU"

(2001/C 139/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 2. März 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 12. Dezember 2000 an. Berichterstatter war Herr Nyberg.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 379. Plenartagung am 1. März mit 87 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Binnenmarkt und die Einführung der gemeinsamen Währung haben große Fortschritte in der wirtschaftlichen Integration der EU bewirkt. Dadurch haben sich neue Möglichkeiten für die Entfaltung der Wirtschaft ergeben. Während diese politischen Beschlüsse erste Wirkungen zeigen, treten die noch ungelösten Probleme deutlicher hervor. Wie ist das Potenzial des Binnenmarkts und der gemeinsamen Währung für Wachstum und Beschäftigung voll zu nutzen?

1.2. Durch seine Binnenmarktbeobachtungsstelle nimmt der Wirtschafts- und Sozialausschuss regelmäßig zur Entwicklung des Binnenmarktes Stellung. Die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes ist eine Vorbedingung für den Erfolg anderer Politikbereiche. In mehreren Stellungnahmen hat sich der Ausschuss darüber hinaus zu verschiedenen Aspekten der gemeinsamen Währung geäußert. Er hat sich darin mit den beim Konvergenzprozess aufgetretenen Schwierigkeiten, u. a. der Arbeitslosigkeit und Wachstumsverlusten, aber auch mit den Erfolgen bei der Verringerung von Inflation und Haushaltsdefiziten befasst. Diese Erfolge sind eine gute Grundlage für die jetzigen Bemühungen, ein anhaltendes Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen. Die ständigen Reibungsverluste, die durch die unterschiedliche Entwicklung der Wechselkurse verursacht wurden, treten in den nunmehr zwölf Euro-Ländern nicht mehr auf, was positive Folgen für den Zusammenhalt hat; an ihre Stelle sind Diskussionen über die Entwicklung des Euro-Wechselkurses getreten. Die vorliegende Stellungnahme knüpft an die vorherigen an; in ihrem Mittelpunkt steht die Frage, welcher Bedarf an einer engeren Koordinierung der gesamtwirtschaftlichen Politik im Gefolge der Einführung des Euro besteht.

1.3. In seinen Stellungnahmen vom März 1998(1) und März 2000(2) befasste sich der Ausschuss mit den Kursschwankungen, denen Dollar und Yen ausgesetzt waren: "In den letzten 20 Jahren hat der Wert des ECU gegenüber dem Dollar zwischen 1,7 und 0,6 Dollar geschwankt, woraus hervorgeht, dass die jüngste Kursentwicklung gar nicht so außergewöhnlich ist". Das folgende Diagramm zeigt die bisherigen Schwankungen des Euro gegenüber dem Dollar. Auch wenn die Größenordnung, in der sich der Wert des Dollar erhöht hat, nicht ungewöhnlich ist, so ist doch festzustellen, dass der Kursanstieg sehr schnell eingetreten ist. Das ist jedoch nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.

Diagramm 1: Wechselkurs des Euro zum US-Dollar

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Quelle:

EZB-Monatsbericht (Oktober 2000).

1.3.1. Der Ausschuss hob in seiner Stellungnahme von 1998 noch einen weiteren Aspekt hervor: "Das mit Sicherheit Positive an der Währungsunion ist, dass der Handel zwischen den teilnehmenden Ländern im Wesentlichen in Euro abgewickelt wird, was ihre Außenabhängigkeit stark verringern wird. Der Außenwert des Euro dürfte deshalb eine weitaus weniger wichtige Rolle spielen als bislang (...)." Konkretisiert wird dieser Gedanke in der ebenfalls im März 2000 verabschiedeten Stellungnahme(3) über die Lage der EU-Wirtschaft: "(...) dabei ist daran zu erinnern, dass eines der Merkmale der Euro-Zone ihre starke Abhängigkeit von der Binnennachfrage ist, die 90 % des BIP ausmacht." Auch in seiner Stellungnahme "Europa als Wirtschaftseinheit - eine politische Herausforderung"(4) befasst sich der Ausschuss eingehend mit dieser Fragestellung.

1.3.2. In seiner Stellungnahme vom Frühjahr 2000(5) warnt der Ausschuss sogar davor, dass die Politik der EZB zur Bekämpfung der Inflation angesichts der aktuellen Wirtschaftslage "die in einigen Ländern eben erst begonnene konjunkturelle Erholung bremsen könnte". Dies ist der Ausgangspunkt für die Überlegungen des Ausschusses über die Wichtigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Ein weiterer Grundgedanke ist "die Arbeitslosigkeit, [die] auch weiterhin das vorrangigste Anliegen des Ausschusses [ist], der schon zu einem früheren Zeitpunkt die Ansicht vertreten hat, dass die EU ein mittelfristiges Wachstumsziel von mindestens 3,5 % haben müsse, wenn eine befriedigende Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreicht werden soll"(6). Die Bedeutung einer Koordinierung der politischen Prozesse(7) sieht der Ausschuss in der Schaffung eines "geeigneten, die Haushalts-, Geld- und Lohnpolitik umfassenden makroökonomischen Policy-Mix [...], damit ein konsum- und investitionsförderndes Klima des Vertrauens geschaffen und mithin für eine nachhaltige Neubelebung des Arbeitsmarkts gesorgt werden kann"(8).

1.3.3. In seiner Stellungnahme über die Auswirkungen der WWU auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(9) stellt der Ausschuss fest, dass die WWU durch den verstärkten Wettbewerb eine höhere Produktivität ermöglichen wird, sieht jedoch auch die Gefahr, dass der Produktivitätszuwachs zu Arbeitsplatzverlusten führt. "Gelingt es den Akteuren in der Europäischen Union jedoch, die verschiedenen Wirtschaftspolitiken zu koordinieren, könnte dies zu einer ausreichend starken Nachfrage führen. In diesem Fall könnten sich positive Nettoauswirkungen auf die Beschäftigung ergeben." Ein Effekt der WWU, der die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer solchen aktiven Politik verbessert, ist ein niedrigeres Zinsniveau, das die Zinsbelastung des Staates verringert und damit das Haushaltsgleichgewicht verbessert.

2. Hintergrund

2.1. Der Ausschuss nimmt die WWU als Faktum. Er befasst sich nicht mit denkbaren substanziellen Veränderungen, wie z. B. der Machtverteilung zwischen EZB, Rat und Parlament. Ausgehend von den Regeln und Konvergenzkritierien von Maastricht sowie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt will er sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die wirtschaftspolitische Koordinierung die positiven Effekte der WWU verstärken kann(10). Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch der Vertrag von Amsterdam und das Gipfeltreffen in Lissabon.

2.2. Gemäß dem Vertrag ist die EZB für die Zinspolitik zuständig. In der Praxis übt sie diese Befugnis durch Einwirken auf den kurzfristigen Zins aus. Der Zinssatz ist mit Blick auf die Inflation festzulegen, aber auch im Hinblick auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird(11).

2.2.1. Das EZBS(12) verfügt über den gemeinsamen Teil der Währungsreserven und damit über ein Instrument zur Beeinflussung des Euro-Wechselkurses, vor dessen Anwendung allerdings der Rat (Euro-12) informiert werden muss. Dieses Zusammenspiel bietet allein schon genügend Diskussionsstoff.

2.2.2. Um die dritte Stufe der WWU - die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro - verwirklichen zu können, wurden Konvergenzkriterien beschlossen, die die teilnahmewilligen Staaten einzuhalten hatten. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher noch nicht in die dritte Stufe eingetreten sind, gelten sie im Wesentlichen weiterhin.

2.3. Für die zwölf Länder der Euro-Zone sind das Zinsniveau und die Inflation jedoch nicht mehr ausschließlich Teil ihrer nationalen politischen Ziele: sie werden vielmehr als Durchschnittswerte von der EZB festgelegt, gemäß der die Inflation unter 2 Prozent liegen soll. Der Rat hat die Aufgabe, die Entwicklung des Euro-Wechselkurses zu überwachen. Zwei der Konvergenzkriterien, die die Mitgliedstaaten in ihrer Politik berücksichtigen müssen, sind ein ausgeglichener Haushalt und die Höhe der Staatsverschuldung. Diese Bedingungen werden jetzt im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt. Die Staatsverschuldung darf, wie bisher, höchstens 60 Prozent des BIP erreichen. Das Erfordernis eines ausgeglichenen Haushalts ist dagegen deutlich verschärft worden. Das höchstzulässige Defizit liegt weiterhin bei 3 Prozent des BIP, doch sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihren Haushalt auszugleichen oder einen Überschuss zu erzielen. Der Grund wird klar genannt: Es sollen ausreichende Mittel bereitstehen, um beim nächsten Konjunkturabschwung Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft finanzieren zu können, ohne der Defizit-Grenze von 3 Prozent zu nahe zu kommen. Streng genommen dringt die EU also nicht auf den Haushaltsausgleich als Selbstzweck, sondern verfolgt damit das Ziel, ein Finanzpolster für wirtschaftliche Anreize in einer Rezession anzulegen.

2.4. Die rechtliche Grundlage für eine wirtschaftspolitische Koordinierung ist Artikel 99 des EG-Vertrags: "Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat [...]". Für die antizyklische Politik der Mitgliedstaaten wird eigentlich nur eine Untergrenze (3 Prozent des BIP) festgelegt, bei deren Nichteinhaltung Sanktionen verhängt werden können, sofern es sich nicht um eine Ausnahmesituation in der BIP-Entwicklung handelt. Bei einem Haushaltsüberschuss sollen so schnell, wie die Wirtschaftslage es zulässt, die notwendigen finanziellen Reserven aufgebaut werden. Dafür sind jedoch weder im Vertrag noch im Pakt feste Kriterien oder Sanktionen vorgesehen. Die für das nächste Jahr angestrebte Entwicklung wird unter Berücksichtigung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik (broad economic policy guidelines - BEPG) festgelegt. Formell stellen sie zwar keine bindenden Vorschriften dar, sind jedoch bereits zu einem starken Druckmittel für die Wirtschaftspolitik geworden.

3. Die Akteure und ihre Einflussmöglichkeiten

3.1. Bis zum Vertrag von Maastricht war der Rat (Wirtschaft und Finanzen) das bestimmende Organ für die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft. Durch die Konvergenzkriterien wurden für beide Bereiche Bedingungen festgelegt. Als Instrument dienen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und das zugehörige Konvergenz- und Stabilitätsprogramm. Die einzelstaatlichen Regierungen bestimmen über die wirtschaftspolitischen Instrumente in Form öffentlicher Einnahmen und Ausgaben; diese wirken sich jedoch nicht nur auf die konjunkturelle Entwicklung aus, sondern werden ihrerseits selbst von ihr beeinflusst. Das hat zur Folge, dass eine Politik, die diesen Programmen gerecht werden will, je nach Konjunkturentwicklung über das Ziel hinausschießen oder dahinter zurückbleiben kann.

3.2. Seit dem 1. Januar 1999 hat die EZB die gesamte Verantwortung für die Währungspolitik übernommen, die dadurch formell zu einer gemeinsamen Politik geworden ist. Ihr Hauptinstrument ist der kurzfristige Zinssatz. Eine Aufteilung der Zuständigkeiten besteht jedoch weiterhin beim Wechselkurs. Auf die "Macht", die die EZB durch den Zinssatz auf die wirtschaftliche Entwicklung ausübt, wird an späterer Stelle noch eingegangen.

3.3. Das dritte Element der wirtschaftspolitischen Koordinierung ist die Lohnpolitik. Sie liegt in der Verantwortung der Sozialpartner in den einzelnen Staaten; in manchen Ländern sitzt auch die Regierung mit am Tisch. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie im einzelstaatlichen Rahmen z. B. durch Sozialpakte ein stabiles Fundament für Beschäftigung und Wachstum geschaffen wurde. Erste Ansätze einer faktischen Koordinierung unter den Sozialpartnern sind auch auf Gemeinschaftsebene zu finden. Auch wenn die Lohnpolitik auf der nationalen Ebene bestimmt wird, spielen doch die europäischen Organisationen eine wichtige Rolle in den Beratungen mit der EZB, dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) und dem Europäischen Parlament. Die Gespräche zwischen den Regierungen, der EZB und den Sozialpartnern wurden durch den Köln-Prozess institutionalisiert, so dass sie nun auf fachlicher und politischer Ebene stattfinden.

3.4. Die Lohnentwicklung in den Nachbarländern ist wichtiger als früher. Eine gute Koordinierung durch Verhandlungen zwischen den verschiedenen Akteuren auf nationaler Ebene reicht nicht mehr aus. Auch die Entwicklung auf europäischer Ebene ist mit zu berücksichtigen.

3.4.1. Mit einer gemeinsamen Währungspolitik erhöht sich bei einer in einem Land abweichenden Konjunkturentwicklung die Notwendigkeit, bei der Lohnbildung Flexibilität zu zeigen. In einigen Fällen haben die Sozialpartner Abkommen über Fonds für solche Situationen ausgehandelt, in die in guten Jahren Geld aus dem Lohnaufkommen fließt, das dann in schlechten Jahren zur Verfügung steht. Bei gesunden Staatsfinanzen besteht noch eine weitere Möglichkeit: durch vorübergehende Beihilfen zur Sozialversicherung kann der Staat die Sozialpartner unterstützen, damit das Lohnniveau auch in Zeiten schlechterer Konjunkturaufrechterhalten werden kann.

3.4.2. Bei länger anhaltenden Veränderungen in der Wettbewerbssituation eines Landes bestand bisher die Möglichkeit einer Währungsabwertung. Wenn diese Möglichkeit nicht mehr besteht, müssen neue Methoden entwickelt werden. Eine andere Möglichkeit wären geringere Lohnzuwächse als in anderen Ländern. In einem gemeinsamen Währungsraum hätte dies jedoch den gleichen nachteiligen Effekt wie früher eine Abwertung: die Bürde der notwendigen Anpassungen wird teilweise auf andere Länder verlagert. Wenn diese Möglichkeit in mehreren Ländern mit konkurrierenden geringeren Lohnzuwächsen angewandt würde, um wieder an Wettbewerbskraft zu gewinnen, bestuende wieder die Situation von früher, als es konkurrierende Abwertungen gab. Das muss unter allen Umständen vermieden werden.

3.5. Stattdessen muss eine verantwortungsvolle und dynamische Lohnpolitik verfolgt werden, die einen Beitrag zu weiterem Wachstum leistet. Das wesentliche Kriterium für Lohnverhandlungen ist daher die Produktivität. Überdurchschnittliche Produktivitätszuwächse im Euro-Gebiet sind ein Grund für stärkere Lohnerhöhungen. Ebenso wird eine langfristig schlechtere Produktivitätserhöhung auf die Löhne im Verhältnis zu anderen Ländern durchschlagen. In einer solchen Situation wären politische Maßnahmen, die eine produktivitätssteigernde Wirkung haben, natürlich begrüßenswert. Die Bildungspolitik und verstärkte Investitionen sind zentrale Bestandteile einer solchen Politik. Bei einem höheren Grad der politischen Koordinierung in dem Maße, in dem die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten zusammenwachsen, muss daher eine stärker dezentralisierte Lohnbildung vor diesem Hintergrund als Irrweg angesehen werden.

4. Die WWU und die Zinspolitik

4.1. Die Zinsen und die Geldmenge sind mitbestimmend für die Nachfrage in der Wirtschaft. Die Zentralbank wirkt durch eine Änderung ihrer Zinssätze regelnd darauf ein. Je höher die Zinsen sind, desto geringer ist die Nachfrage und umgekehrt. Das wichtigste Maß der Wirtschaftsaktivität ist für die EZB das Inflationsniveau. Durch den starken Ölpreisanstieg dieses Jahres ist für die EZB jedoch ein Dilemma entstanden, da die Gesamtinflation nicht mehr als Maß der inländischen Aktivität gesehen werden kann.

4.2. Eine Änderung der Zinssätze hat nicht nur direkte Wirkungen im Inland, sondern auch ausländische Kapitalinvestoren können durch hohe Zinsen und eine dadurch zu erwartende hohe Rendite angezogen werden. Für ihre Investitionen brauchen sie Euro. Infolgedessen steigt der Wechselkurs. Umgekehrt verhält es sich, wenn die Zinsen im Verhältnis zu anderen Währungsgebieten sinken. So gesehen ist auch der Wechselkurs an die Zinsen und die Geldmenge gekoppelt. Wird die Geldmenge zu groß, entstehen Inflationstendenzen mit der Folge, dass die Marktteilnehmer ihre Euro-Bestände zu verkaufen versuchen - der Wechselkurs sinkt. Arbeitskraft, Waren und Dienstleistungen werden für die Außenwelt billiger, gleichzeitig aber werden die Einfuhren teurer.

4.3. Die Nominalpreise und -löhne bewegen sich kurzfristig nur zäh. Der Refinanzierungssatz der EZB kann dagegen wirksam zur Ankurbelung oder Begrenzung der Nachfrage in der Wirtschaft eingesetzt werden, da er sich unmittelbar auf die kurzfristigen Marktzinsen auswirkt. Wie das folgende Diagramm zeigt, besteht eine enge Korrelation zwischen dem Niveau des Refinanzierungssatzes und dem der kurzfristigen Zinsen.

Diagramm 2: Kurzfristige Zinsen und EZB-Refinanzierungssatz

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* Der Geldmarktsatz für 01/99 und 04/99 ist als Jahresdurchschnittswert angegeben. Bei 09/00 gilt die Angabe für den Refinanzierungssatz ab dem 6. September und für den Geldmarktsatz ab dem 8. September.

Quelle:

EZB-Monatsbericht (September 2000).

4.4. Die Kapitalmarktzinsen werden von Erwartungen bezüglich der künftigen kurzfristigen Zinsen und der Wirtschaftspolitik beeinflusst. Wie das folgende Diagramm zeigt, gibt es zwischen dem Niveau des Refinanzierungssatzes und dem der Kapitalmarktzinsen nicht den gleichen Zusammenhang wie oben. In manchen Monaten war es vielmehr so, dass die Kapitalmarktzinsen gesunken sind und gleichzeitig der Refinanzierungssatz erhöht wurde. Das deutet darauf hin, dass der Finanzmarkt eine Straffung der Geldpolitik zur Vermeidung inflationärer Tendenzen für wahrscheinlich hält. Daher wird ein geringerer Risikozuschlag verlangt, und die Zinsen sind niedriger, als sie es in Erwartung einer expansiven Geldpolitik mit einem höheren Inflations- und Überhitzungsrisiko wären.

Diagramm 3: Kapitalmarktzinsen und EZB-Refinanzierungssatz

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* Der Geldmarktsatz für 01/99 und 04/99 ist als Jahresdurchschnittswert angegeben. Bei 09/00 gilt die Angabe für den Refinanzierungssatz ab dem 6. September und für den Geldmarktsatz ab dem 8. September.

Quelle:

EZB-Monatsbericht (September 2000).

4.5. Die Unabhängigkeit der EZB ist zwar formell festgeschrieben, doch kann sie in der Praxis nicht vollkommen "selbständig" agieren. Die internationalen Währungsmärkte werden vom US-Dollar dominiert, während das internationale Kapital ungehindert mobil ist. Unterschiedliche Renditen für Investitionen zwischen Europa und den USA wirken sich unmittelbar auf die Kapitalströme aus. Die EZB kann daher bei zinspolitischen Entscheidungen nicht einfach von dem ausgehen, was die wirtschaftliche Lage in der EU erfordert. Sind Zinsniveau und Kapitalrendite in der EU niedriger als in den USA, fließt Investitionskapital nach Amerika(13). Diagramm 4 zeigt den unterschiedlichen Verlauf der Realzinsen in den USA und in der Euro-Zone in letzter Zeit. Diesem Effekt, der durch die starke internationale Abhängigkeit von den Finanzmärkten verursacht wird, ist bei dem Wunsch nach wirtschaftlicher Stimulierung, der hinter einem niedrigen Zins steht, Rechnung zu tragen, denn schließlich ist Investitionskapital nötig, damit die wirtschaftliche Belebung zustande kommt.

Diagramm 4: Realzinsen im Euro-Gebiet und in den USA

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Quelle:

OECD-Wirtschaftsausblick Nr. 67, Juni 2000.

4.5.1. Ein damit einhergehender Effekt, den man täglich in den Statistiken sieht, sind die Folgen für die Wechselkurse, die wohl am meisten Besorgnis erregen, denn sie sind nicht nur für die allgemeine Wettbewerbssituation, sondern über höhere Importpreise auch für die Inflation von Bedeutung. Bei einem Blick auf frühere Perioden fällt auf, dass die Kursschwankungen zwischen dem US-Dollar und den europäischen Währungen früher noch größer als im Zeitraum 1999-2000 waren. Dies zeigt zweierlei: Es ist normal, dass große Schwankungen auftreten, die oft schnell ihre Richtung ändern, und die Wirkungen auf die Inflation können spürbar werden.

4.5.2. Der Spielraum der EZB zur Steuerung der wirtschaftlichen Aktivität wird also auch von der wirtschaftlichen Lage in anderen Ländern, hauptsächlich den USA, und deren Wirtschaftspolitik bestimmt. Mit anderen Worten: Es gibt nicht drei, sondern mindestens vier Akteure - die EZB, den Rat (Wirtschaft und Finanzen), die Sozialpartner und deren Entsprechungen in den USA. Immer mehr Stimmen fordern, nach Maßnahmen zu suchen, mit denen die Anfälligkeit der Volkswirtschaften für die heftigen Schwankungen der internationalen Finanzmärkte vermindert werden kann.

4.6. Die Zinsen sind nicht nur wichtig für die künftige Inflation, sondern sind auch einer der ausschlaggebenden Faktoren, die die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft beeinflussen. Inflation und Konjunktur sind eng miteinander verbunden. Wenn Inflation und Konjunkturlage in allen Mitgliedstaaten gleich wären, müsste eine Zinspolitik, die die Inflation auf dem gewünschten Niveau hält, auch der Konjunkturpolitik aller Länder angepasst sein.

4.6.1. Das ist jedoch nicht der Fall. Unterschiedliche Inflationsraten und Wirtschaftslagen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind der Hauptgrund dafür, dass die WWU mit einer gemeinsamen Währungspolitik nicht optimal funktionieren kann, solange es an einer gleichzeitigen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken fehlt. Die Wirtschaftpolitik muss als konjunkturpolitisches Korrektiv der gemeinsamen Währungspolitik fungieren. In welche Politik diese Koordinierung mündet, hängt ganz von den aktuellen Unterschieden zwischen den Ländern ab.

4.6.2. Der große Unterschied gegenüber früher besteht darin, dass die jetzige gemeinsame Währungspolitik nicht mehr von den einzelstaatlichen Inflationsraten ausgeht, sondern die durchschnittliche Inflationsrate zum Ausgangspunkt nimmt (bezogen auf das BIP der einzelnen Mitgliedstaaten).

4.6.3. Die ungünstigste Art der Koordinierung wäre, auch für die Wirtschaftspolitik eine gemeinsame, für alle Länder gleiche Linie festzulegen. Eine solche Harmonisierung würde die Probleme, die die gemeinsame Währungspolitik bei unterschiedlichen Inflationsraten und Wirtschaftslagen erzeugt, nur verschlimmern.

4.6.4. Bei der Koordinierung muss vielmehr eine Einigung über die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten erzielt werden, durch die die unerwünschten Effekte, die eine gemeinsame Währungspolitik für abweichende Länder haben kann, am besten korrigiert werden können. Wenn man einfach jedes Land ausgehend von einer gemeinsamen Währungspolitik nach eigenem Gutdünken agieren ließe, würde es wahrscheinlich zu Kontroversen kommen, weil die Politik eines Landes wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung in der EU auch die anderen Länder beeinflusst. Im Rahmen der Koordinierung muss es daher zulässig sein, an jeden Mitgliedstaat Empfehlungen zu richten, bei denen die wahrscheinlichen Effekte seiner Politik auf die übrigen Länder mit in Betracht gezogen werden. Die Politik muss daher über eine rein freiwillige Zusammenarbeit hinausgehen und den Schritt hin zu einer faktischen Koordinierung machen.

5. Die große Bedeutung des Binnenmarkts

5.1. Im EU-Raum beruhen, wie die Kommission, der Rat und der WSA festgestellt haben, rund 90 % des BIP auf der Binnennachfrage. Durch die Erweiterung würde der BIP-Anteil des Handels mit Drittstaaten noch weiter sinken. Langfristig ist das Verhältnis zur übrigen Welt durch die Entwicklung der internationalen Wettbewerbskraft - die für die 10 Prozent, die der Handel mit der übrigen Welt ausmacht, bestimmend ist - von entscheidender Bedeutung. Bei den eher kurzfristigen Möglichkeiten, durch die Wirtschaftspolitik bestimmte Wirkungen der gemeinsamen Währungspolitik zu korrigieren, deuten die 90 Prozent an, welcher Spielraum für Koordinierungsmaßnahmen besteht.

5.1.1. Für die Euro-Zone hat die Kommission Berechnungen angestellt (Jahreswirtschaftsbericht 1999), um zu prüfen, wie offen sie gegenüber der übrigen Welt und wie groß die wechselseitige Abhängigkeit der damals elf Euro-Länder untereinander ist. In diesem Fall zählen die vier Mitgliedstaaten, die 1999 nicht zur Euro-Zone gehörten, zur "übrigen Welt". Vom gemeinsamen BIP der Euro-Staaten entfallen 13 Prozent auf den Handel mit der übrigen Welt. Ein ebenso hoher Anteil ihres BIP beruht auf dem Handel zwischen den elf Ländern, der aus Euro-Perspektive als Binnenhandel zu betrachten ist. Von Land zu Land sind allerdings beträchtliche Unterschiede festzustellen. Die Abhängigkeit vom Binnenhandel ist also eher ein EU- denn ein Euro-Phänomen.

5.2. Die Abhängigkeit vom gemeinsamen EU-internen Handel ist sehr groß. Der interne grenzüberschreitende Handel macht im EU-Raum rund 16 (Ausfuhr) bzw. 15 Prozent (Einfuhr) am BIP aus. Die Anteile variieren stark von Land zu Land, wobei aus naheliegenden Gründen die meisten kleinen Staaten die größten Anteile haben.

Tabelle 1: EU-Binnenhandel in Prozent des BIP

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Europäische Wirtschaft Nr. 69.

5.3. Die Kombination aus externer Unabhängigkeit und interner Abhängigkeit führt dazu, dass die Wirtschaftspolitik eines einzelnen Mitgliedstaats nur in sehr geringem Maße in der übrigen Welt zu spüren ist. Betrachtet man die Handelsmuster, so ist auch der Einfluss von außen auf die meisten Länder gering. Dagegen sind die Wirkungen der Wirtschaftspolitik eines einzelnen Mitgliedstaats auf die anderen EU-Mitgliedstaaten erheblich.

5.4. Um einschätzen zu können, wie bedeutsam diese Zusammenhänge sind, wurde der dänische "Erhvervsråd"(14) gebeten, sein angesehenes ökonometrisches Modell auf das Euro-Gebiet anzuwenden. In der folgenden Tabelle wurde daher berechnet, welche Folgen eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen um ein Prozent des BIP hat.

Tabelle 2: Anstieg der öffentlichen Investitionen

Gesamteffekt im dritten Jahr (2000-2002)

(ohne Österreich, Irland, Portugal und Luxemburg)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Wirtschaftsrat der Arbeiterbewegung, Dänemark.

Die Angaben zeigen die Wirkung auf das BIP und die Beschäftigung nach drei Jahren. Leider konnten von den zwölf Euro-Ländern nur sieben in die Untersuchung mit einbezogen werden. Bei Einbeziehung aller zwölf Länder wären die Wirkungen noch stärker ausgefallen. Wenn jedes Land für sich vorgeht, gibt Teil A der Tabelle das Ergebnis für das jeweilige Land wieder. Teil B zeigt den Effekt des Investitionsanstiegs in den anderen sechs Ländern, die in die Untersuchung einbezogen waren. Höhere Investitionen in Deutschland bewirken z. B. ein im Durchschnitt um 0,2 Prozentpunkte höheres BIP in den übrigen Ländern. Teil C zeigt schließlich das Resultat eines koordinierten Vorgehens, wenn alle sieben Länder ihre öffentlichen Investitionen gleichzeitig erhöhen. Die Wirkung auf das BIP ist in diesem Fall ungefähr doppelt so stark wie bei einem isolierten Vorgehen jedes einzelnen Landes.

5.5. Auch wenn man nicht zu sehr auf die Exaktheit der Zahlen baut, macht die Tabelle doch sehr gut deutlich, wie die Wirksamkeit der Politik durch koordiniertes Vorgehen zunimmt. Sie zeigt auch, dass sich die Wirtschaftspolitik eines Landes günstig auf andere, die sich in der gleichen Konjunkturphase befinden, auswirken kann, aber auf Länder in einer anderen Konjunkturlage eine störende Wirkung ausüben kann.

6. Rasche Zunahme der Koordinierung

6.1. Der Europäische Rat hat sich mehrfach für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Da der Haushalt der Gemeinschaft, gemessen am gemeinsamen BIP, sehr begrenzt ist, besteht praktisch kein Spielraum für eine wirtschaftliche Stabilisierung mit Gemeinschaftsmitteln. Es gibt jedoch Situationen, in denen die EU einem Mitgliedstaat, der schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, helfen kann(15).

6.2. Seit dem Gipfeltreffen in Helsinki (Dezember 1999) gelten folgende Grundsätze als grundlegend für die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken: 1. Subsidiarität - auch wenn die Haushaltspolitik in Übereinstimmung mit dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen muss, besteht ein nationaler politischer Ermessensspielraum. 2. Unabhängigkeit der einzelnen Akteure (EZB, Sozialpartner und Regierungen). 3. Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten (Artikel 99 EGV).

6.3. Die Koordinierung beschränkt sich auf den allgemeinen Rahmen der Politik; dazu gehört die Verpflichtung, schädlichen Wettbewerb zu vermeiden. Andererseits ist die Verbreitung bewährter Methoden ("best practice") eine wichtige Voraussetzung für das wechselseitige Lernen aus den Erfolgen und Fehlern der anderen.

6.4. Eine ganze Reihe koordinierender Vorgehensweisen wird bereits angewandt: Informationsaustausch, Austausch bewährter Praktiken, gemeinsame Grundregeln für die Politik, gegenseitige Bewertung ("peer review") und gemeinsames Handeln. Wie diese Vorgehensweisen im Einzelnen realisiert werden können, hängt davon ab, um welchen Politikbereich es geht. Was jedoch fehlt, ist ein geschlossenerer Ansatz für alle Maßnahmen durch eine gemeinsam festgelegte Ausrichtung der Politik.

6.5. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss die Koordinierung von den in Artikel 99 EGV genannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik ausgehen. Diese Leitlinien sollen auch die Grundlage für die Integration anderer Prozesse (Luxemburg, Cardiff und Köln) darstellen und den Abschluss der politischen Prozesse eines Jahres sowie den Beginn der Prozesse des Folgejahres bilden. In den letzten Jahren sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik konkreter geworden und stärker auf Strukturfragen ausgerichtet. Die Berichte usw., die von der Kommission im Zusammenhang mit diesen Prozessen erstellt werden, insbesondere vor der Festlegung der wirtschaftspolitischen Grundzüge, stellen bereits eine Basis dar, von der aus eine wirtschaftspolitische Koordinierung durchgeführt werden kann. Zur Verbesserung dieser politischen Entscheidungsgrundlage ist jedoch ein besserer, schnellerer Input von Wirtschaftsdaten aus den Mitgliedstaaten notwendig.

6.6. Neben den formell im Vertrag und im Pakt festgelegten Maßnahmen werden die haushaltspolitischen Absichten der zwölf Euro-Staaten regelmäßig auf Ministerebene besprochen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für wichtig, dass die Rolle der Euro-12-Minister als dem Forum, das in dieser Politik die Weichen stellt, stärker akzentuiert wird.

6.7. Die Resultate des Cardiff-Prozesses werden in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik integriert. Seit 2000 ist die Koordinierung der Arbeit der Arbeitsmarktminister mit dem Luxemburg-Prozess so weit gediehen, dass diese Minister ebenfalls die Grundzüge der Wirtschaftspolitik erörtern. Im Rahmen des makroökonomischen Dialogs wurden Diskussionsmöglichkeiten geschaffen, die eine bessere Koordinierung der Währungs-, Wirtschafts- und lohnbezogenen Politik erlauben. Darüber hinaus ist durch die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon mit den jährlichen Gipfeltreffen, auf denen die Diskussion insbesondere über die Themen Beschäftigung und Gesellschaft des Wissens fortgesetzt werden soll, ein neues Element hinzugekommen.

6.8. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat in einem Bericht an den Europäischen Rat in Helsinki verschiedene Schritte für eine bessere Koordinierung dargelegt, u. a. durch Indikatoren und Benchmarking. Als erster Schritt soll mehr Zeit darauf verwendet werden, zu einem gemeinsamen Verständnis der zyklischen und strukturellen Teile der Haushaltspolitik zu gelangen. Eine Voraussetzung dafür seien allerdings verlässlichere Daten.

6.9. Der nächste Schritt wären konkretere wirtschaftspolitische Grundzüge, die stärker langfristig ausgerichtet sein und der Implementierung mehr Aufmerksamkeit widmen müssten. Die konkreten Pläne für jeden Mitgliedstaat sollen detailliert und vergleichbar sein, so dass ihre Umsetzung kontrolliert werden kann. Werden die einzelstaatlichen Haushalte zu einem anderen Zeitpunkt als die Konvergenz- und Stabilitätspläne vorgelegt, muss sichergestellt sein, dass sie so eng wie möglich an diese Pläne gekoppelt sind. Die Folgen der Alterung der Bevölkerung sind in diesen Plänen und Haushalten zu berücksichtigen. Eine effektive Koordinierung setzt auch Offenheit und die Bereitschaft voraus, Empfehlungen anzunehmen und die eigene Politik zu ändern.

6.10. Diese Empfehlungen sind bei Überlegungen über effizientere Methoden zur Verfolgung der Entwicklung in jedem Land zu berücksichtigen.

7. Unterschiede in der Wirtschaftslage

7.1. In der Diskussion darüber, welche Probleme innerhalb eines Raumes mit einer gemeinsamen Währung entstehen können, ging es immer wieder um "asymmetrische Schocks"(16). Sicher sind solche Schocks denkbar, aber die Entwicklung der letzten Jahrzehnte deutet eher darauf hin, dass die Schocks, die auftreten (z. B. Ölpreiserhöhungen), die Mehrzahl der Länder treffen, d. h. sie sind eigentlich symmetrisch mit einer nur geringfügig ungleichen Ausprägung. Das Wegbrechen des russischen Marktes, von dem Finnland schwer getroffen wurde, kommt noch am ehesten einem asymmetrischen Schock gleich. In Ausnahmesituationen, von denen ein Land oder einige wenige Länder, nicht aber die anderen betroffen sind, gibt es darüber hinaus einen Schutz in Form des Beistandes, den die Gemeinschaft nach Artikel 100 Absatz 2 gewähren kann.

7.2. Asymmetrische Schocks kommen nur selten vor. Von größerer Bedeutung sind dagegen Divergenzen in der konjunkturellen Entwicklung der einzelnen Länder. Sie stehen im Mittelpunkt der Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Koordinierung bei gegebener gemeinsamer Währungspolitik. Um zu bestimmen, welche Art der Koordinierung nötig ist und welche eventuell am effektivsten ist, muss man zunächst mehr über das Zustandekommen konjunktureller Divergenzen wissen.

7.3. Der Ausschuss hat in den letzten Jahren Unterschiede der Konjunkturlage zwischen den EU-Mitgliedstaaten untersucht. Dabei ist zum einen zu sehen, wie groß die Unterschiede normalerweise sind, ob sie also mal größer, mal kleiner ausfallen, zum anderen kann geprüft werden, wie sich einzelne Länder zueinander verhalten. Sind es immer bestimmte Länder, die ganz vorn im Konjunkturzyklus kommen, und andere, die immer am meisten von den übrigen abweichen? Für die Bewertung der Wirtschaftslage eines Landes gibt es verschiedene Messmethoden. Der folgenden Betrachtung liegt die einfachste, die Veränderung des BIP, zugrunde.

7.4. Dem folgenden Diagramm, das auf Angaben der OECD beruht, ist eine Tendenz zur konjunkturellen Annäherung der EU-Staaten in den letzten Jahren zu entnehmen. Allerdings weichen einige Länder davon ab, z. B. Irland, Finnland und - im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung - auch Deutschland. Diese Annäherung dürfte auf den Binnenmarkt und die Konvergenzkriterien zurückzuführen sein, was deren Bedeutung für eine künftige Wirtschaftspolitik unterstreicht, denn Wirtschaftspolitik und Koordinierung können zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen.

Diagramm 5a: Veränderungen des realen BIP

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Diagramm 5b: Veränderungen des realen BIP

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Quelle:

OECD

8. Automatische Stabilisatoren

8.1. Auch wenn in einem Land mit einer abweichenden Konjunkturentwicklung keine neuen politischen Beschlüsse gefasst werden, wird sich seine Wirtschaft doch allmählich durch einen eingebauten Anpassungsmechanismus an die anderen anpassen. Das Problem ist, dass die Anpassung zu lange dauert und unerwünschte Nebeneffekte entwickeln kann. In einer Phase der Hochkonjunktur führt die stärkere Wirtschaftstätigkeit zu Inflation. Aufgrund der internationalen Abhängigkeit verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit, was nach und nach eine Abkühlung der Wirtschaftstätigkeit bewirkt. In den EU-Staaten wird die Anpassung zum größten Teil durch den Binnenmarkt bewältigt. Darüber hinaus würde eine Anpassung über die Preisniveaus im Euro-Raum eine ergänzende, restriktivere Geldpolitik auslösen, die generell eine Dämpfung der Wirtschaftsaktivität bewirkt.

8.2. Da ein solcher Preismechanismus jedoch nicht ohne negative Folgen für Beschäftigung und Wachstum funktioniert und die Effekte zum großen Teil über andere Länder zustande kommen, ist eine solche Anpassung nicht wünschenswert. Traditionell wird statt dessen mit einer Erhöhung oder Verringerung der Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Sektors operiert, um den Anpassungsprozess zu beschleunigen und die Konjunktur in einer "Normallage" zu halten. In unsere Wirtschaftssysteme sind jedoch im Laufe ihrer Entwicklung verschiedene Faktoren eingebaut worden, die bei voller Ausschöpfung automatisch eine Anpassung an geringe Veränderungen der konjunkturellen Lage bewirken. Dafür einige wichtige Beispiele:

- Die Arbeitslosenversicherung: Die Möglichkeit für Arbeitslose, in Zeiten der Erwerbslosigkeit einen Teil ihres früheren verfügbaren Einkommens aufrechtzuerhalten, begrenzt die nachfragedämpfenden Wirkungen bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.

- Arbeitsmarktprogramme zur Aktivierung der Arbeitslosen mit dem Ziel, deren Befähigung zu erhalten, können in Zeiten der Erwerbslosigkeit negative Effekte auf den Markt ausgleichen. Ein gutes und ausreichendes Angebot an Arbeitskräften ist eine grundlegende Voraussetzung für Wachstum. Daher ist es wichtig, bis zur Konjunkturwende Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitskraftangebots zu ergreifen.

- Progressive Besteuerung und soziales Sicherheitsnetz: Sie vermindern die soziale Ausgrenzung und verringern dadurch Kaufkraftverluste. Sie halten die Nachfrage in einer Hochkonjunktur zurück, indem sie Mittel zum öffentlichen Sektor verlagern.

- Einkommensabhängige Beihilfen und z. B. niedrige Gebühren für Kinderbetreuung tragen ebenfalls zur Erhaltung der Kaufkraft bei einem Konjunkturrückgang bei und senken die Ausgaben des Staates in der Hochkonjunktur.

- Das Ausbildungsniveau: Gut ausgebildete Arbeitnehmer haben es leichter, in Zeiten struktureller Veränderungen auf Mangelberufe umzuschulen, so dass ein Arbeitskräftepotenzial mit passender Ausbildung zur Verfügung steht, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

- Pufferfonds, wie sie in Finnland (unter der Regie der Sozialpartner) bestehen, dienen dazu, in guten Zeiten Mittel anzusammeln, um sie in schlechten ausgeben zu können. Dabei fließt in einer Expansionsphase ein Teil des Lohnaufkommens in den Aufbau der Fonds, um in einer Rezessionsphase einen Teil der Arbeitskraftkosten zu finanzieren. Der Vorteil eines derartigen Systems ist ein langfristig gleichmäßigerer Reallohnanstieg ohne inflationäre Tendenzen.

9. Das ökonomisch Richtige ist nicht immer das politisch Mögliche

9.1. Die WWU verhindert den Einfluss bevorstehender Wahlen auf die Zinspolitik. Wenn die Zinspolitik nicht von tagespolitischen Faktoren regelrecht freigemacht wird, insbesondere vor allgemeinen Wahlen, ist eine konjunkturpolitisch richtige Zinspolitik kaum möglich. Fällt der Wahltermin in eine Phase guter Konjunktur, hat eine Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik kaum die Möglichkeit, die einschneidenden wirtschaftlichen Maßnahmen, die angesichts der Konjunkturlage nötig wären, einzuführen. In den Augen der Politiker ist ein Wahlsieg wichtiger, als die richtigen wirtschaftspolitischen Schritte zu unternehmen - und die Wahl zu verlieren. Und eine Opposition, die in einer solchen Lage nicht die Gelegenheit nutzen würde, um die Regierung wegen ihrer restriktiven Wirtschaftspolitik unter Beschuss zu nehmen, ist ebenfalls schwerlich zu finden. Wenn alle Wahlen in Rezessionsphasen stattfinden würden, wäre das politisch Wünschenswerte immer auch das ökonomisch Richtige. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Wenn jetzt mehrere EU-Mitgliedstaaten einen ausgeglichenen Haushalt haben oder sogar einen Überschuss aufweisen, ist es politisch verlockend, vor Wahlen Steuersenkungen vorzunehmen, ohne dabei die allgemeine Wirtschaftslage zu berücksichtigen. Aus diesen Gründen bedarf es stärkerer Anreize vom Rat in Richtung der zur Zeit sinnvollen politischen Entwicklung.

9.2. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon hat die Kommission eine Reihe denkbarer Regeln für die Wirtschaftspolitik in der gegenwärtigen Wirtschaftslage vorgelegt. Schon lange vorher war viel von der Notwendigkeit von Steuersenkungen die Rede. In diesen Regeln kommt die Auffassung der Kommission zum Ausdruck, dass die Wirtschaftslage gerade jetzt vielleicht nicht so günstig für solche Veränderungen ist; sollten sie dennoch geplant sein, müssten bestimmte der von der Kommission aufgestellten Leitlinien beachtet werden. In der derzeitigen guten Konjunktur vertragen die Volkswirtschaften kaum eine weitere Stimulierung, ohne dass dies zu Inflation führt. In der gegenwärtigen Situation spricht vieles dafür, das langfristige Ziel einer Aufstockung der Staatsfinanzen anzuvisieren, um beim späteren Abgleiten der Konjunktur Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung finanzieren zu können. Auch in einer anderen Wirtschaftslage müssten insbesondere Einkommenssteuersenkungen im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung und der künftigen demographischen Entwicklung gesehen werden. Solche steuerlichen Veränderungen könnten nur im Paket mit einer Reform der Sozialversicherungssysteme durchgeführt werden. Soweit die Hauptpunkte des Berichts der Kommission über die öffentlichen Finanzen, der zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Entwurfs noch nicht formell im Rat behandelt wurde.

10. Leitlinien für die Koordinierung

10.1. Viele Gründe sprechen also für eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Es bedarf einer gemeinsamen grundsätzlichen Verständigung über alle Methoden, die für eine Koordinierung in Frage kommen. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses muss sie an folgenden Grundsätzen orientiert sein:

10.2. Erstens ist es nicht so wichtig, welche Maßnahmen im Einzelnen ins Auge gefasst werden, sondern deren Grundrichtung - restriktiv oder expansiv. Bei gleicher Konjunkturlage kann in einem Mitgliedstaat eine Änderung bei den staatlichen Einnahmen die sowohl ökonomisch als auch politisch richtige Maßnahme sein, während in einem anderen Mitgliedstaat eine Änderung der staatlichen Ausgaben in die andere Richtung angebrachter ist. Wenn zwei Länder für eine Steuersenkung optieren, kann ein Land dies evtl. besser mit einer Einkommenssteuer-, das andere mit einer Mehrwertsteuersenkung bewerkstelligen. Ausschlaggebend ist in jedem Fall die Richtung, während die konkreten Maßnahmen erst in zweiter Linie von Bedeutung sind.

10.3. Zweitens ist außer der Richtungsbestimmung auch eine gemeinsame Überlegung darüber nötig, in welchem Maße sich verschiedene Maßnahmen auf die anderen Mitgliedstaaten auswirken, bevor konkrete Schritte beschlossen werden. Es hängt von der genauen Konjunkturlage ab, ob man zu Maßnahmen mit weitreichenden Folgen oder zu Maßnahmen mit geringen Auswirkungen für die anderen Staaten greift. Wenn sich die meisten Länder in der gleichen Lage befinden, muss die Koordinierung auf Maßnahmen zielen, die sich stark auf andere Länder auswirken. Eine Änderung der Mehrwertsteuer kann z. B. in einer solchen Situation effektiver sein, weil sich ein höherer oder niedrigerer MwSt-Satz direkt auf den privaten Verbrauch (durch seinen Effekt auf die verfügbaren Einkommen) und damit auch auf die Einfuhr aus dem Ausland auswirkt. Bei den meisten öffentlichen Ausgaben wirkt sich eine Änderung dagegen nur indirekt und in geringerem Maße auf den privaten Konsum und den Import aus. Wenn wiederum ein Land gegenüber den anderen "aus dem Tritt" ist, kann man folglich z. B. solche Ausgabenänderungen vorsehen, die sich nur in geringem Maße auf andere Länder auswirken.

10.4. Drittens muss es in der Debatte über die zu wählenden Maßnahmen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, selbst einen Beschluss zu fassen. Das Fehlen gemeinsamer Beschlüsse schließt jedoch gemeinsame Beratungen im Rat nicht aus. Sie müssen vielmehr den Kern der praktischen Ausgestaltung einer koordinierten Wirtschaftspolitik darstellen. Da es politisch sehr viel schwerer ist, dies durch eine Ergänzung des Vertrags zu formalisieren, müssen sie innerhalb der vorhandenen Strukturen durchgeführt werden können. Die formelle Gestalt ist weniger wichtig als der praktische Inhalt der Koordinierung. Darüber hinaus muss eine Wissensbasis über die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen in verschiedenen Konjunktursituationen aufgebaut werden, aus der auch der Rat bei seinen Erörterungen Lehren aus guten und schlechten Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten ziehen sollte.

10.4.1. In dieser Hinsicht ist es von ganz wesentlicher Bedeutung, sich vor Augen zu halten, dass ein Instrument möglicherweise in einem Land wirkungsvoll ist, aber nicht in allen anderen. Die Struktur der Wirtschaft, der Entwicklungsstand und der Aufbau des sozialen Wohlfahrtssystems, das Ausmaß der wirtschaftlichen Ungleichheiten u. a. sind Faktoren, die eine Maßnahme in einem wirtschaftlichen Umfeld wirksam machen, in einem anderen aber nicht.

10.5. Viertens müssen im Mittelpunkt die Wirkungen auf die aktuelle Konjunktur stehen, da die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken den gemeinsamen Effekt währungs- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf Stabilität, Wachstum und Beschäftigung verstärken soll. Inwiefern aus anderen Gründen ein stärkerer Gleichlauf der Wirtschaftssysteme gewünscht wird, darf sich nicht primär in den Leitlinien für die jährliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik niederschlagen. Dies gilt z. B. für das Steuerniveau, das Ausgabenniveau und die Verteilung zwischen verschiedenen Steuern und Ausgabenarten. Solche Änderungen haben in der hier befürworteten festen Struktur der Koordinierung nur dann etwas zu suchen, wenn sie einen unmittelbaren Bezug zur aktuellen Konjunkturpolitik haben.

10.6. Diese Faktoren spielen in die Koordinierung hinein. Sollen z. B. das Gefälle der Mehrwertsteuersätze und damit auch die Möglichkeiten zum Steuerbetrug verringert werden, kann man die Ungleichheiten in der Wirtschaftslage verschiedener Staaten nutzen, um dieses Ziel sukzessive zu erreichen. Ein Land, das sich allein in einer Expansionsphase befindet und einen unterdurchschnittlichen MwSt-Satz hat, müsste ihn in dieser Situation erhöhen. Umgekehrt müsste ein Land, das sich allein in einem Konjunkturtief befindet und einen hohen MwSt-Satz hat, die Gelegenheit nutzen und den MwSt-Satz senken. Dieses und andere Beispiele zeigen, dass eine koordinierte Wirtschaftspolitik auch langfristige Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Koordinierung haben und dadurch zu einer Verringerung der Ungleichheiten beitragen kann, die u. a. im Binnenmarkt Probleme bereiten können.

10.6.1. Ein Bereich, in dem Unterschiede in der Wirtschaftslage gut zum Abbau von Ungleichheiten zu nutzen sind, sind Steuern, deren Bemessungsgrundlage leicht von Land zu Land hin- und herbewegt werden kann. Ein Land, das eine besonders starke Konjunktur und niedrige Steuern auf Kapitaleinkommen, Unternehmensgewinne, aber auch auf umweltschädigende Tätigkeiten hat, sollte diese steuerlichen Unterschiede in dieser Situation abbauen. Umgekehrt sollte ein Land mit hohen Steuern in diesen Bereichen und einer schwachen Konjunktur die Gelegenheit nutzen, um sie zu senken. Solche Politikverschiebungen haben somit den positiven Nebeneffekt einer größeren Gleichartigkeit der Wettbewerbssituation und der Schwankungen im künftigen Konjunkturverlauf.

10.7. Schließlich sollte noch einmal deutlich gemacht werden, dass all diese Überlegungen über eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik voraussetzen, dass in guten Zeiten Mäßigung geübt wird. Ohne eine solche Zurückhaltung wären wir wieder in der Situation der 90er Jahre, als die Forderungen nach einer Sanierung der öffentlichen Finanzen keinen Spielraum für offensives Handeln in der Rezession ließen. Das Maßhalten darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Die Wachstumsmöglichkeiten, die eine Hochkonjunktur bietet, müssen genutzt werden. Dies erfordert eine Balance zwischen der Nutzung von Expansionsspielräumen und der Vermeidung von Engpässen, die den Inflationsdruck erhöhen würden.

10.8. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Akteure der Wirtschaftspolitik - die Regierungen, die EZB, die Kommission und die Sozialpartner - die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Analyse bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU berücksichtigen, wenn sie die guten Voraussetzungen, die die WWU geschaffen hat, uneingeschränkt für mehr Wachstum und Beschäftigung nutzen wollen.

Brüssel, den 1. März 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 65.

(2) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 23.

(3) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 44.

(4) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 60.

(5) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 23.

(6) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 44.

(7) Cardiff-Prozess zur Strukturpolitik, Luxemburg-Prozess zur Arbeitsmarktpolitik und Köln-Prozess für den makroökonomischen Dialog.

(8) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 53.

(9) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 87.

(10) Dieser Pakt besteht formell aus einer vom Europäischen Rat im Juni 1997 in Amsterdam verabschiedeten Entschließung, einer Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1466/97) und einer Verordnung über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit (1467/99).

(11) In Artikel 105 des EG-Vertrags heißt es: "Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen."

(12) Europäisches Zentralbanksystem.

(13) Siehe auch die Stellungnahme des WSA "Herausforderungen der WWU für die Finanzmärkte", ABl. C 367 vom 20.12.2000.

(14) Wirtschaftsrat der Arbeiterbewegung.

(15) Artikel 100 Absatz 2 EGV: "Ist ein Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren."

(16) ABl. C 368 vom 20.12.1999.