KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 683endg. 
Brüssel, den 21. Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG. Euratom) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom 
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EGKS. EG, Euratom) DES RATES 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll förmlich eine Alternative zu dem Vorschlag der 
Kommission vom 14. September 1993 (Dok. KOM (93) 437 endg.) vorgelegt werden. 
Das Ziel ist dasselbe. Sofern die für die Gemeinschaft festgesetzte Eigenmittelobergrenze Jahr für 
Jahr von den Gemeinschaftsausgaben eingehalten wird, muß gewährleistet werden, daß die 
bereitgestellten Finanzmittel in voller Höhe für die Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken 
verwendet werden können. 
Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Vorschlag würde mit dem hier vorgeschlagenen rechtlichen 
und haushaltstechnischen Verfahren vermieden, daß die Negativsalden der Eigenmittel aufgrund 
von Fehlern bei der Vorausschätzung der Eigenmittelstruktur als Ausgaben verbucht werden, da 
sie durch dieses Verfahren beseitigt würden. Die Frage ihrer etwaigen Anrechnung auf die 
Eigenmittelobergrenze würde mithin gegenstandslos. Damit die Verpflichtung eingehalten wird, 
die der Rat beim Abschluß der Interinstitutionellen Vereinbarung gegenüber dem Parlament 
eingegangen ist, müßte er diesen Vorschlag vor Beginn des Haushaltsverfahrens für 1995 
annehmen. 
I. In ihrer Mitteilung vom 9. Juni 1993 (Dok. SEK (93) 851 endg.) hatte die Kommission Rat 
und Parlament auf den Zusammenhang zwischen den durch die Rezession in den Jahren 
1992/1993 entstandenen Mindereinnahmen und der Eigenmittelobergrenze hingewiesen. 
Die Mindereinnahmen sind auf das geringere Aufkommen an traditionellen Eigenmitteln 
gegenüber den Haushaltsansätzen und die Verringerung der MwSt- und BSP-
Bemessungsgrundlagen zurückzuführen; sie werden zunächst auf die Kassenmittel 
angerechnet und haben bei den MwSt- und BSP-Eigenmitteln Erstattungen an die 
Mitgliedstaaten zur Folge. Damit die bewilligten und ausgeführten Ausgaben des betreffenden 
Haushaltsjahres unter Wahrung des Grundsatzes des Haushaltsgleichgewichts gedeckt werden 
können, werden sie anschließend als Ausgaben budgetisiert, und zwar je nach Fall im ersten 
oder zweiten darauffolgenden Haushaltsjahr. 
Für das Jahr 1992 belaufen sich die Mindereinnahmen auf fast 2 Mrd. ECU; 1993 könnten 
sie doppelt so hoch sein. Nach den Haushaltsvorschriften müßten diese Beträge in den 
Haushaltsjahren 1993, 1994 und 1995 budgetisiert werden. 
Zum ersten Mal seit 1988 wird der ursprüngliche Haushaltsplan für 1994 und 
höchstwahrscheinlich auch für 1995 der Eigenmittelobergrenze entsprechen. Da Modalitäten 
für die Anwendung der Eigenmittelobergrenze in dieser Situation nicht ausdrücklich 
festgeschrieben wurden, könnte man davon ausgehen, daß die Verbuchung der 
Mindereinnahmen früherer Haushaltsjahre im Wege eines BNH als Ausgaben auf die 
Eigenmittelobergrenze angerechnet werden muß. Dies hätte eine entsprechende Kürzung der 
Ausgaben für die Haushaltsjahre zur Folge, in denen die Verbuchung erfolgt, obgleich die 
Gemeinschaftsausgaben 1992 und 1993 erheblich unter der Eigenmittelobergrenze lagen. 
Mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sollte präzisiert werden, wie die Salden 
früherer Haushaltsjahre unter besonderen, in den derzeitigen Vorschriften nicht ausdrücklich 
vorgesehenen Umständen gegenüber der Eigenmittelobergrenze des Haushaltsjahres, in dem 
diese Salden budgetisiert werden, zu behandeln sind. 
Entsprechend dem Geist des Eigenmittelbeschlusses wurde eine symmetrische und bedingte 
Neutralisierung als Behandlung empfohlen: 
- symmetrisch, weil es möglich sein sollte, die negativen Elemente der Salden früherer 
Haushaltsjahre in dem Haushaltsjahr, in dem sie budgetisiert werden, unter 
Überschreitung der Eigenmittelobergrenze dieses Haushaltsjahres zu finanzieren. 
Umgekehrt sollte es nicht möglich sein, die positiven Elemente der Salden früherer 
Haushaltsjahre unter Überschreitung der Eigenmittelobergrenze des Haushaltsjahres, in 
dem sie budgetisiert werden, zu verwenden; 
- bedingt, weil sie davon abhängig gemacht wurde, daß nachträglich überprüft wird, ob die 
Haushaltsausgaben des Bezugsjahres die tatsächliche Eigenmittelobergrenze eingehalten 
haben. 
II. Seither hat sich die Problemstellung geändert: 
- Die Haushaltsbehörde ist den Vorschlägen der Kommission gefolgt, wonach die schon 
jetzt für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 erkennbaren Mindereinnahmen 1993 teilweise 
vorfinanziert werden sollen. Diese vorsorgliche Lösung ist jedoch in ihrer Anwendung 
begrenzt. Sie betrifft nur einen Teil der erwarteten Mindereinnahmen und kann 1994 nicht 
fortgeschrieben werden, obgleich noch fast 2 Mrd. ECU zu decken sind. Die Verringerung 
der realen Wachstumsrate des BSP, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1993 
zugrunde gelegt wurde, und die Wechselkursanpassungen des Jahres 1992 hatten zur 
Folge, daß die Bemessungsgrundlagen erheblich nach unten korrigiert wurden. 
Bekanntlich wird aber der Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen, der in der in 
Edinburgh beschlossenen Finanziellen Vorausschau festgesetzt wurde, 1994 die 
Eigenmittelobergrenze erreichen; wahrscheinlich wird dies auch 1995 der Fall sein. Dies 
bedeutet, daß mit den verfügbaren Mitteln dieser Haushaltsjahre größere Defizite des 
Haushaltsjahres 1993 nicht aufgefangen werden können. 
- Der Rat hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission abgelehnt, denn er würde 
voraussetzen, daß ein Haushaltsplan unter offenkundiger Überschreitung der 
Eigenmittelobergrenze verabschiedet werden kann. Obgleich rechtlich mit dem 
Eigenmittelbeschluß vereinbar, erschien eine solche Möglichkeit einigen Mitgliedstaaten 
politisch unannehmbar. 
- Die Kommission hat einen Alternatiworschlag erarbeitet, der nachstehend dargelegt wird 
und das Interesse von Rat und Parlament gefunden hat. 
- Das Parlament hat seine Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung an die 
ausdrückliche Bedingung geknüpft, "daß zuvor eine Einigung mit dem Rat über die 
Behandlung der auf Mindereinnahmen zurückzuführenden Negativsalden erzielt wird, die 
so in den Haushaltsplan einbezogen werden müssen, daß die Verfügbarkeit der Ausgaben-
obergrenzen für die Finanzierung der ordentlichen Ausgaben nicht beeinträchtigt ist". 
- Nach den Verhandlungen über die endgültige Fassung der Interinstitutionellen 
Vereinbarung hat der Rat anerkannt, "daß alle Anstrengungen unternommen werden 
müssen, um zu gewähr leisten, daß die in der Finanzielle*! Vc.-u^-Svhau vorgesehenen 
verfügbaren Mittel bei uneingeschränkter Einhaltung des jährlichen Höchstbetrags für die 
Eigenmittel zur Finanzierung der Haushaltsausgaben der Gemeinschaft eingesetzt werden 
können". Er hat sich verpflichtet, "eine geeignete Lösung für das Problem der Behandlung 
der Salden zu erarbeiten", und festgestellt", daß ein alternativer Vorschlag zu dem 
ursprünglichen Vorschlag der Kommission derzeit im einzelnen geprüft wird." 
Das Parlament hat in seiner Entschließung zur Annahme einer Interinstitutionellen 
Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin und zur Verbesserung des Haushai tsverfahren s für 
den Zeitraum 1993-1999 die Zusicherungen des Ratsvorsitzes dahingehend ausgelegt, daß 
- sofern die Eigenmittelobergrenze eingehalten wird - der Rat garantiert, daß die 
Obergrenzen der Ausgaben im Rahmen der Finanziellen Vorausschau in vollem Umfang 
für die Finanzierung der ordentlichen Ausgaben verfügbar bleiben. 
Das Parlament hat ferner bekräftigt, daß es dafür Sorge tragen wird, daß diese 
Verpflichtung im Rahmen der Haushaltsverfahren eingehalten wird. 
III. Unter diesen Umständen hat die Kommission beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag 
zurückzuziehen und die bei den abschließenden Verhandlungen über die Interinstitutionelle 
Vereinbarung erarbeitete Alternativlösung förmlich vorzuschlagen. Der erste Vorschlag hatte 
die Neutralisierung der Salden zum Ziel; der Alternatiworschlag hätte zur Folge, daß die 
Salden - ebenfalls symmetrisch und bedingt - beseitigt werden. 
Ist die Ausführung eines Haushaltsplans abgeschlossen und sind die Bemessungsgrundlagen 
der MwSt- und BSP-Eigenmittel festgesetzt, so müßte die Finanzierung dieses Haushalts neu 
berechnet und auf die Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden; dabei ist die Gesamtheit der 
effektiven Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres, die sich aus der Haushaltsrechnung 
und den tatsächlichen MwSt.- und BSP-Bemessungsgrundlagen ergeben, zu berücksichtigen. 
Die Berücksichtigung dieser Elemente hätte Erstattungen an die Mitgliedstaaten oder 
Zahlungen der Mitgliedstaaten zur Folge, um die geschätzten Zahlungen zu korrigieren. 
Durch dieses Verfahren würde vermieden, daß wie beim derzeitigen System 
Eigenmittelsalden auftreten. Dies würde sowohl für die Mehreinnahmen als auch für die 
Mindereinnahmen gelten. 
In dem Sonderfall, in dem sich herausstellen würde, daß die effektiven Ausgaben die 
geänderte Eigenmittelobergrenze überschritten haben, würde die Finanzierung des Haushalts 
innerhalb der Obergrenze neu berechnet. Der Betrag, um den die Obergrenze überschritten 
wird, würde in Anlehnung an die derzeitige Regelung den Mitgliedstaaten erstattet. 
Der Vorschlag findet seine Rechtfertigung in den Besonderheiten der derzeitigen Situation. 
Nur eine Rechtsvorschrift kann gewährleisten, daß 1995 gleichzeitig die Finanzielle 
Vorausschau von Edinburgh, die Interinstitutionelle Vereinbarung und der 
Eigenmittelbeschluß eingehalten werden. 
Das vorgeschlagene System bietet jedoch Vorteile, die von Dauer sind. Es vermeidet ein 
künstliches "Hin und Her" der Eigenmittel zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft. Schließlich ist es paradox, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen des derzeitigen 
Systems im Falle einer günstigen Konjunkturentwicklung Eigenmittelsalden früherer 
Haushaltsjahre abführen müssen, was darauf hinausläuft, daß ein Teil des Haushalts des 
folgenden Haushaltsjahres ohne Grund im Vorgriff finanziert wird. 
IV. In die Rechtsvorschriften über die Eigenmittel aufzunehmende neue Bestimmungen 
Die vorgeschlagene Behandlung erfordert keine Änderung der Eigenmittelregelung und der 
Berechnungsmodalitäten. 
a) Dagegen müßte die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 
29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom geändert werden, 
damit für die Anwendung der vorgeschlagenen Lösung folgende Modalitäten vorgesehen 
werden: 
1. Bestimmungen über die Neuberechnung der Finanzierung des Haushalts 
- Die Bestimmung über die Berechnung der Salden der MwSt- und BSP-Eigenmittel 
des vorangegangenen Haushaltsjahres würde durch eine Bestimmmung ersetzt, wonach 
die Finanzierung des Haushalts dieses Haushaltsjahres im darauffolgenden November 
auf der Grundlage der tatsächlichen Bemessungsgrundlagen der MwSt- und BSP-
Eigenmittel und unter Berücksichtigung der sich aus der Haushaltsrechnung 
ergebenden tatsächlichen Ausführung, einschließlich der verschiedenen Einnahmen, 
neu berechnet würde; 
- die Finanzierung würde innerhalb der Eigenmittelobergrenze neu berechnet, da bei 
einer etwaigen Überschreitung dieser Obergrenze der entsprechende Betrag den 
Mitgliedstaaten erstattet würde; 
- die auf diese Weise neu berechnete Finanzierung würde auf die Mitgliedstaaten neu 
aufgeteilt; 
- bei der Neuberechnung der Finanzierung würden die durchschnittlichen 
Umrechnungskurse des betreffenden Haushaltsjahres zugrunde gelegt. 
Natürlich wäre es Aufgabe der Haushaltsbehörde, auf Vorschlag der Kommission die 
Budgetisierungsstruktur für das neue System zu beschließen, die an die Stelle der im 
Rahmen des derzeitigen Systems vorgesehenen Struktur träte. 
2. Bestimmungen über die späteren Angleichungen der Eigenmittel 
Die Berichtigungen der MwSt- und BSP-Grundlagen eines Haushaltsjahres n sind nach 
der ersten im Haushaltsjahr n + 1 vorgenommenen Änderung in der Regel nicht sehr 
bedeutend und haben relativ geringe Angleichungen der MwSt- und BSP-Eigenmittel zur 
Folge. Die Finanzierung eines bestimmten Haushaltsjahres würde nur einmal im Laufe 
des folgenden Haushaltsjahres neu berechnet. In der Folge 
- würden die Angleichungen wie bei dem derzeitigen System berechnet, allerdings unter 
Anwendung des einheitlichen MwSt.-Satzes und des BSP-Abrufsatzes, die sich aus 
der Neuberechnung der Finanzierung des Haushalts ergeben; 
- wären die Angleichungen wie bei dem derzeitigen System Vorgänge des 
Haushaltsjahres, in dem sie abgewickelt werden, und würden daher zu gegebener Zeit 
in die Neuberechnung der Finanzierung dieses Haushaltsjahres einbezogen. 
3. Bestimmungen über den Sonderfall einer gegebenenfalls festgestellten Überschreitung 
der Eigenmittelobergrenze 
In dem Sonderfall einer Überschreitung der Eigenmittelobergren2 e würde der 
entsprechende Betrag am ersten Werktag des Monats Dezember des betreffenden 
Haushaltsjahres den Mitgliedstaaten erstattet und wie bei der derzeitigen Regelung 
innerhalb der Eigenmittelobergrenze des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres als 
Negativeinnahme verbucht. 
Ordnungsgemäße Schätzungen einer etwaigen Überschreitung bei der Ausführung könnten 
im Laufe des Haushaltsverfahrens, gegebenenfalls im Wege eines 
Berichtigungsschreibens, in den Haushaltsplan des zweiten darauffolgenden 
Haushaltsjahres eingesetzt werden. 
b) Gleichzeitig müßte die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften geändert werden, um die Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit 
- der Bereinigung der Finanzierung des Haushalts für das Haushaltsjahr, 
- der Behandlung einer gegebenenfalls festgestellten Überschreitung der 
Eigenmittelobergrenze 
genauer festzulegen. 
V. Schlußfolgerungen 
Der vorliegende Vorschlag entspricht dem Geist des Eigenmittelbeschlusses, mit dem für 
jedes Jahr die Eigenmittelobergrenze festgesetzt wird, und dem Geist der Interinstitutionellen 
Vereinbarung, die auf der Annahme beruht, daß die Eigenmittel nur für die Finanzierung der 
Gemeinschaftspolitiken verwendet werden sollen. 
Durch diesen Vorschlag soll das Auftreten störender Salden ausgeschaltet werden, indem die 
Finanzierung des Haushalts für das Haushaltsjahr n auf der Grundlage der Daten der 
Haushaltsrechnung und der tatsächlichen MwSt- und BSP-Grundlagen - aber innerhalb der 
Eigenmittelobergrenze neu berechnet wird. Mit diesem Vorschlag werden die Anomalien des 
derzeitigen Systems beseitigt, bei dem den Mitgliedstaaten Beträge erstattet werden, die sie 
kurz danach wieder abführen müssen, um nachträglich das Haushaltsgleichgewicht eines 
bestimmten Haushaltsjahres zu gewährleisten, oder bei dem sie umgekehrt um die Abführung 
zusätzlicher Mittel gebeten werden, die nicht mehr erforderlich sind. Dagegen ändert er nichts 
an den derzeitigen Vorschriften, wonach ein Negativsaldo im Zusammenhang mit einer 
festgestellten Überschreitung der Eigenmittelobergrenze auf die Eigenmittelobergrenze eines 
späteren Haushaltsjahres angerechnet werden muß. 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG. Euratom! DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom 
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das 
System der Eigenmittel der Gemeinschaften0 *, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission(2), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3), 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(4), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es muß möglich sein, die durch die Eigenmittelobergrenze geschaffene Finanzierungskapazität 
für den Haushalt eines Haushaltsjahres voll auszuschöpfen, um die Ausgaben dieses 
Haushaltsjahres unter Wahrung des Grundsatzes des Haushaltsgleichgewichts zu decken. 
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, vorbehaltlich der Behandlung des Betrages, um den die 
Eigenmittelobergrenze im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der Ausführung gegebenenfalls 
überschritten wurde, die Salden der früheren Haushaltsjahre unberücksichtigt zu lassen. 
Hierzu ist die Finanzierung des Haushalts eines jeden Haushaltsjahres nach der Ausführung 
neu zu berechnen und die Last dieser Finanzierung auf die Mitgliedstaaten neu zu verteilen. 
Wird die Eigenmittelobergrenze für ein bestimmtes Haushaltsjahr bei der Ausführung 
überschritten, so ist der entsprechende Betrag den Mitgliedstaaten zu erstatten. 
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates(5), geändert durch die Verordnung 
(Euratom, EG) Nr. 3464/93(6), ist daher entsprechend zu ändern -
,} ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 24. 
2) ABl. Nr. ... 
3) ABl. Nr. ... 
:4) ABl. Nr. ... 
5) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6.1989, S. 1. 
6) ABl. Nr. L 317 vom 18.12.1993, S. 1. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 10 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 3 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung: 
"Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4 ist eine Änderung des einheitlichen 
Satzes der MwSt.-Eigenmittel, der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs 
nach Artikel 5 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom und ihrer Finanzierung sowie 
des einheitlichen Satzes der zusätzlichen Einnahme oder gegebenenfalls der BSP-
Finanzbeiträge nur im Rahmen der endgültigen Feststellung eines Berichtigungs- oder 
Nachtragshaushaltsplans möglich; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres 
gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen. 
b) die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung: 
"4. Vor dem 15. November nimmt die Kommission eine Neuberechnung der 
Finanzierung des Haushalts des vorhergehenden Haushaltsjahres vor, und zwar auf 
der Grundlage 
- der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, 
Euratom) Nr. 1553/89 übermittelten Jahresübersicht über die Grundlage für die 
MwSt.-Eigenmittel, 
- der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 
89/130/EWG, Euratom übermittelten Zahlen für das BSP-Aggregat 
und unter Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben im Sinne von 
Artikel 15, die sich aus der Haushaltsrechnung ergeben. 
Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats wird gegebenenfalls 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom 
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften begrenzt. 
Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Berechnung der 
Finanzierung werden jedem Mitgliedstaat die Beträge, die sich für ihn hieraus im 
Rahmen der MwSt.- und BSP-Eigenmittel ergeben, angelastet und die Gutschriften 
gutgeschrieben, die er in demselben Rahmen in dem betreffenden Haushaltsjahr 
vorgenommen hat, gegebenenfalls abzüglich der in Absatz 5 vorgesehenen 
Erstattungen. 
Die Kommission stellt die Berichtigungen fest und teilt sie den Mitgliedstaaten so 
rechtzeitig mit, daß diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung 
genannten Konto am ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres 
buchen können. 
Sowohl bei der Umrechnung der Grundlagen für die MwSt- und BSP-Eigenmittel 
in Ecu als auch bei der Umrechnung - in Landeswährung - des zu Lasten eines 
jeden Mitgliedstaats gehenden Betrags dieser Eigenmittel, der sich aus der 
Neuberechnung der Finanzierung des betreffenden Haushaltsjahres ergibt, werden 
die durchschnittlichen Umrechnungskurse des betreffenden Haushaltsjahres 
zugrunde gelegt. 
Im Falle einer Überschreitung des Betrags der Eigenmittelobergrenze wird die 
Finanzierung des Haushalts auf der Grundlage der in Absatz 4 wiedergegebenen 
Elemente neu berechnet; hiervon ausgenommen ist der Ausgabentrag, der durch 
den Betrag der Eigenmittelobergrenze ersetzt wird . 
Bei Überschreitung der Eigenmittelobergrenze des vorhergehenden Haushaltsjahres 
wird der entsprechende Betrag, der auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten 
gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom übermittelten 
Zahlen für das BSP-Aggregat und seine Bestandteile ermittelt wird, den 
Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag des Monats Dezember erstattet. 
Diese Erstattung wird entsprechend den Zahlungen, die die Mitgliedstaaten im 
Rahmen der BSP-Eigenmittel in dem betreffenden Haushaltsjahr geleistet haben, 
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Der Betrag, um den die Eigenmittelobergrenze 
eines Haushaltsjahres überschritten wird, wird innerhalb der Eigenmittelobergrenze 
des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres im Haushaltsplan desselben 
Haushaltsjahres als Negativeinnahme verbucht. 
6. Etwaige Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 
Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 und etwaige Änderungen, 
die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorbehaltlich 
des Artikels 6 derselben Richtlinie am BSP der früheren Haushaltsjahre 
vorgenommen werden, haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung 
der MwSt.- und BSP-Eigenmittel zur Folge. 
Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats wird gegebenenfalls 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom 
über das System der Eigenmittel unter Berücksichtigung der etwaigen 
Berichtigungen begrenzt. 
Die Kommission berechnet die Angleichung, indem sie den einheitlichen MwSt-
Satz und den BSP-Abrufsatz, die sich aus der Neuberechnung der Finanzierung des 
betreffenden Haushaltsjahres ergeben, auf die geänderten Grundlagen anwendet. Sie 
teilt den Mitgliedstaaten den entsprechenden Betrag so rechtzeitig mit, daß diese 
ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto 
am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können." 
c) Absatz 7 wird gestrichen. 
d) Die Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung : 
Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden 
Jahres werden die etwaigen Änderungen des BSP, außer bei den vor diesem 
Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten, nicht 
mehr berücksichtigt. 
9. Die in Absatz 6 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des 
Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden." 
2. Artikel 15 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung : 
"Der Saldo eines Haushaltsjahres besteht aus dem Unterschiedsbetrag zwischen 
- sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und 
- dem Betrag der bei den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen 
zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 
Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung übertragen 
werden." 
3. Artikel 16 erhält folgende Fassung : 
"Artikel 16 
Vor Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu 
diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr vereinnahmten 
Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 
88/376/EWG, Euratom. 
Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, 
so wird ein Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltplan aufgestellt." 
4. Folgender Artikel 16 a wird eingefügt : 
"Artikel 16 a 
Ordnungsgemäße Schätzungen des Betrages, um den die Eigenmittelobergrenze eines 
bestimmten Haushaltsjahres bei der Ausführung gemäß Artikel 10 Absatz 5 
möglicherweise überschritten wird, werden im Laufe des Haushaltsverfahrens, 
gegebenenfalls im Wege eines Berichtigungsschreibens, in den Haushaltsplan des zweiten 
darauffolgenden Haushaltsjahres eingesetzt. 
Konnte der endgültige Betrag der Überschreitung nicht vor der Feststellung des 
Haushaltsplans in den Haushaltsplan eingesetzt werden, so wird der Unterschied 
gegenüber den Schätzungen im Wege eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans 
ausgewiesen." 
10 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt jedoch nicht für die etwaigen Angleichungen der MwSt.- und BSP-Eigenmittel der 
Haushaltsjahre vor 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
11 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EGKS, EG. EURATOM) DES RATES 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 78 h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 183, 
auf Vorschlag der Kommission(,), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung des Rates (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur 
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom, über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften^, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr (5), regelt u.a. die 
Modalitäten für die Bereinigung des Saldos eines jeden Haushaltsjahres. 
In der genannten Verordnung ist ferner geregelt, wie im Falle einer etwaigen Überschreitung 
der Eigenmittelobergrenze bei der Ausführung zu verfahren ist. 
Es empfiehlt sich daher, die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(6), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90(7), entsprechend zu ändern -
ABl. Nr. ... 
ABl. Nr. ... 
ABl. Nr. ... 
ABl. Nr. L 155 vom 7. 6.1989, S. 1 
ABl. Nr. ... 
ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1 
ABl. Nr. L 70 vom 16. 3.1990, S. 1 
12 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird wie folgt geändert: 
1. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt : 
Bei Überschreitung der Eigenmittelobergrenze wird der entsprechende Betrag gemäß 
Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erstattet. 
2. Artikel 32 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 32 
Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG, 
Euratom) Nr. 1552/89 bereinigt. 
Wird die Eigenmittelobergrenze eines bestimmten Haushaltsjahres bei der Ausführung 
überschritten, so wird der entsprechende Betrag gemäß dem neuen Artikel 10 Absatz 5 
derselben Verordnung im Haushaltsplan des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres als 
Negativeinnahme verbucht. 
Ordnungsgemäße Schätzungen dieser Überschreitung, die gemäß Artikel 10 Absatz 5 der 
Verordnung erstellt werden, werden im Laufe des Haushaltsverfahrens, gegebenenfalls im 
Wege eines Berichtigungsschreibens, in den Haushaltsplan eingesetzt. 
Konnte der endgültige Betrag der Überschreitung nicht vor der Feststellung des 
Haushaltsplans in den Haushaltsplan eingesetzt werden, so wird der Unterschied gegenüber 
den Schätzungen im Wege eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans ausgewiesen. 
Die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 gelten 
nicht für die Vorlage des Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans gemäß Artikel 16 a 
der genannten Verordnung." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten nach nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
13 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 683 endg 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-93-740-DE-C 
ISBN 92-77-63056-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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