ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)199
Vol.1976/0061

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
KOM(76)199endg.
Brüssel,den10.Mai1976
*
BERICHTDERKOMMISSION ANDENRAT
überdieDurchführung desAktionsprogramms aufdemGebietder
Industrie-undTechnologiepolitik (Entschließung vom17.12.1973)
KOM(76)199endg

-1-
BERICHTÜBERBIEDURCHFÜHRUNG DESAKTIONSPROGRAMMS AUFDEMGEBIET
DERINDUSTRIE-UNDTECHNOLOGIEPOLITIK (EntSchliessung vom17.12.1973)
I.Beseitigung dertechnischen Hemmnisse imHandelmitLebensmitteln
undgewerblichen Erzeugnissen
A.Lebensmittel
DieFortschritte aufdiesemGebietwarenbishersehrbeschränkt.
Vonden23Richtlinien ,diederHatseitderEntSchliessung über,
dieIndustriepolitik vordem1.Januar1976hätteverabschieden
müssen,wurdennur3verabschiedet .
DieserRückstandistinsbesondere demUmstandzuzuschreiben ,dass
imAnschlussandieErweiterung undaufGrundderNotwendigkeit ,
dieHarmonisierungstechnik fürdieseErzeugnisse anzupassen ,
währendderletztenbeidenJahreaufKommissionsebene mitUnter­
stützungderRegierungssachverständigen Vorarbeitendurchgeführt
wordensind,derenErgebnisseerstab1976zumTragenkommen
werden.ImübrigenhatesdieKommissionvorgezogen ,nichtzu
schnellinisolierterFormersteÄnderungsvorschläge vorzulegen.
SielegtnämlichgrossenWertdarauf,dasszwischendiesen
Vorschlägen imRahmeneinerumfassenden Lösungeinlogischer
Zusammenhang besteht.
B.Gewerbliche Erzeugnisse
AufdiesemGebietsahdasProgrammfür1974und1975die
Verabschiedung voninsgesamt60Richtlinienvor.Währenddesselben
ZeitraumssolltendemRatausserdemetwa45Vorschlägeder
Kommissionvorgelegtwerden.
DerRathatwährenddieserbeidenJahre25Richtlinienverab­
schiedetunddieKommission49Vorschlägevorgelegt(sieheAnhangi).
DieersteFeststellung ,diesichhieraufdrängt :dieserUnterschied
zwischenderZahlderdemRatvorgelegten VorschlägeundderZahl
derverabschiedeten Richtlinienistbesorgniserregend .Tatsächlich
beliefsichEnde1975dieZahlderdemRatübermittelten Richt-
linienvorschläge ,welchenichtverabschiedet wurden,auf66,was
bei12oder13Richtlinien ,diebisherjährlichvomRatverabschiedet
werden,bedeutenwürde,dasszwischenderÜbermittlung eines
VorschlagsundseinerVerabschiedung durchschnittlich 5Jahreliegen,
eineZeitspanne ,dieangesichtsdertechnischen Entwicklung zulang
ist,dadieVorschlägederKommissioninzahlreichenFällenüber­
holtsind,wennsiederRatzumerstenMalprüft.
UmdieserSituationabzuhelfen ,bietensichmehrereLösungenan,
welchesowohldieAbwicklungderArbeitimRatalsauchdie
ArbeitenderKommissionbetreffen.

-2-
Eswärewünschenswert ,dasssichdieDelegationen imRatbei
technischen VorschlägennichtinEinzelheiten verlieren,wennder
Grundsatz,derindenVorschlägenverfolgtwird,ihreZustimmung
findet.DadieMitgliedstaaten voneinundderselbenRichtlinienicht
gleichstarkprofitieren ,scheinteszweckmässig ,dassderRat,nachdem
dieGruppefürWirtschaftsfragen eineAnzahlvonVorschlägengeprüft
hat,zudenennureineoderzweiDelegationen Vorbehalteäussern,
"Richtlinien-Pakete "verabschiedet ,wieeresgegenwärtig.unter dem
luxemburgischen Vorsitzversucht.AufdieseWeiselassensichdieVor­
teile,diejederMitgliedstaat mitfortschreitender Durchführung des
Programmserhält,leichtergegeneinander aufwiegen.
BeieinersolchenArbeitsweise dürfteesmöglichsein,dieZahlder
Vorschläge ,dieaufihreVerabschiedung warten,erheblichzusenken.
WasdieZielsetzungderKommissionbetrifft,soscheinteswenig
sinnvoll,demRatweiterhinnachdeminindustriepolitischen Aktions-
programmvorgesehen RythmusVorschläge zuunterbreiten ,biszuderen
PrüfungmehrereJahrevergehen.
UmdiesemZustandabzuhelfen ,sindmehrereLösungendenkbar,diesich
imübrigennichtgegenseitigausschliessen .ZunächstkönntedieKom­
mission-wobeisiefreiist,zugegebenerZeitdiejenigenVorschläge
vorzulegen ,diezurBeseitigung derschwerwiegendsten technischen
Hemmnissenotwendigsind-dasTempoihrerArbeitenindenneuen
BereichenanpassenundsichauffolgendePunktekonzentrieren :
a)Anpassungderbereitsverabschiedeten Richtlinienandentechnischen
Portschritt .WahrendderletztenbeidenJahrenwurden3Richtlinien der
Kommission ,beidenendiesnotwendigwar,angepasst ;dieseBestre­
bungenmüssenmüssenverstärktwerden,umzuverhüten,dassdas
Gemeinschaftsrecht durchdieEntwicklung derTechnologieüberholtwird.
b)ÜberwachungderAnwendungdervomRatverabschiedeten Richtlinien
durchdieMitgliedstaaten .DieKommissionhatnichtdavorzurück­
geschreckt ,dasimVertragvorgeseheneVerfahrenanzuwenden ,umdie
säumigenMitglie.dstaaten zuzwingen,sichdenEntscheidungen desRates
zufügen:erforderlichenfalls wirdsieweiterhinsovorgehen.Es
liegtaufderHand,dassdieseArbeitsmethode zwardieZahldervordem
RatanhängigenRiehtlinienvorschläge senkenwird,inderPraxisaber
nichtganzzufriedenstellend ist,dasiedieFortschritte beider
Beseitigung dertechnischen Handelshemmnisse verlangsamt .Eineandere
MöglichkeithatdasEuropäischeParlament(*)vorgeschlagen :"die
Beseitigungdertechnischen Handelshemmnisse könntedurchAktions­
programme,dierechtlichbindendsindundfürjedenSektorRahmen-
richtlinienumfassen,sowiedurchDurchführungsbestimmungen beschleunigt
werden,diedieKommissiongemässArtikel155desVertrageserlässt".
-/-
(*)BerichtvonHerrnMittendorfer (l6.Juni1975»Dok.135/75
•(PE.39.005-endg .,S.7)
I

-3-
EinederartigeArbeitsmethode hattedenVorteil,dasEuropäische
Parlamentund-unterganzbastimmentBedingungen-denRatvonder
PrüfungvonAngelegenheiten zuentbinden,dieindeneinzelnenMit­
gliedstaaten imallgemeinen durchRechts-odersogarVerwaltungs-
vorschriften geregeltwerden.
MitdieserArbeitsmethode könntenausserdemdieArbeitenerheblich
beschleunigt unddiePoppelprüfung derselbenTextedurchKommission
undRatverhindert werden.AufdieseWeisekönntenzahlreiche
dringendeEntscheidungen (mehrereVorschlägeauf-demGebietder
Beseitigung dertechnischen Handelshemmnisse wurden,imUmweltschutz-
programmdesRatesundauchimVerbraucherschutzprogramm untergebracht )
inwesentlichkürzerenZeitabständenalsgegenwärtigverabschiedet
werden.
DieKommissionhatdenVorschlagdesEuropäischen Parlamentsbegrüsst
undprüftjetztdessenrechtlicheundpraktischeAuswirkungen .
II.Schrittweise undeffektiveLiberalisierung deröffentlichen
Lieferauftrâge
DiezustandigenStellendesRateshabensich1974und1975weiter­
hinmitderPrüfungdesEntwurfseinerRichtlinie vom15.Mära1971
überdieKoodinierung derVerfahrenzurVergabederöffentlichen
Lieferaufträge befasst.Esistvorgesehen ,dassderRatimersten
Halbjahr1976überdenEntwurfentscheidet.
III.Beseitigung dersteuerlichen Hindernisse ;dieeinerAnnäherung
derUnternehmen imWegestehen
1.DerRathättemöglichstvordem1.Januar1975überdenVorschlag
füreineRichtlinieüberdasgemeinsameSteuersystemfürMutter-und
Tochtergesellschaften mitSitzinverschiedenen Mitgliedstaaten
beschliessen müssen.DiePrüfungdiesesVorschlags vomJanuar1969
wurdeseitGenehmigung desindustriepolitischen Aktionsprogramms nicht
wiederaufgenommen ,sodassderTerminvom1.Januar1975nichtein­
gehaltenwerdenkonnte.DieKommissionhältesweiterhinfürerforder­
lich,dieArbeitenwiederaufzunehmen ,damitsoschnellwiemöglichein
Beschlussgefasstwerdenkann..
2.DerRathättevordem1.Januar1976überdenVorschlagfüreine•
RichtlinieüberdasgemeinsameSteuersystem fürFusionen,Spaltungen
undEinbringungen vonUnternehmensteilen ,dieGesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten betreffen,beschliessen müssen.Auch
dieserTerminwurdenichteiligehalten.
Eswärewünschenswert ,dassdiePrüfungdiesesRiehtlinien-
vor9chlagswiederaufgenommen wird,damitbezüglichdgrFragedereuropäischer
Aktiengesellschaft ,fürdiedieflisioneinederdreimöglichenGrundungs-
artendarstellt,Portschritte gemachtwerdenkönnen.AusdiesemGrunde

\-4-
solltendieArbeitenmitdenSteuerexperten soschnellwiemöglich
wiederaufgenommen werden,zumaldieBeratungenüberdasgemeinsame
Steuersystem fürRisionenseitmehrerenJahrenundinsbesondereseit
derZeitvordemBeitrittderdreineuenMitgliedstaaten unterbrochen
sind.Derzeitistesdahernochnichtm&'glich,denTerminfüreine
Beschlussfassung indieserSachevorzusehen.
IV.Beseitigung derrechtlichen Hindernisse ,dieeinerAnnäherung
derUnternehmen imWegestehen
1.DasParlamenthatam1.Juli1974.seineStellungnahme zudem
VorschlagfüreineVerordnungübereinStatutfürdieeuropäische
Aktiengesellschaft abgegeben.AufgrundderStellungnahmen desParla­
mentsunddesWSAhatdieKommission demRatam30.Mai1975einen
geändertenVerordraingsvorschlag übermittelt.Dieserwurdeimzweiten
Halbjahr1975voneinerAd-hoc-Gruppe,diediewichtigstenpolitischen
ProbbmeimZusammenhang mitdiesemVorschlagherausarbeiten soll,ein'
erstesMalgeprüft.DieErgebnisse,zudenendieseAd-hoc-Gruppe
gelangtist,werdengegenwärtig vomAusschussderStändigenVertreter
geprüft. –
2.DasParlamenthatnochkeineStellungnahme zudemVorschlagfür
eineRichtlinieüberdieStrukturderAktiengesellschaft abgegeben.
DieKommissionhatam11.November1975ei*1GiTfribuch'-überdieStruktur
derGesellschaften unddieMitbestimmung veröffentlicht ,umhiermit
eineallgemeineDebatteüberdiesei'hemen,insbesondere imParlament,
auszulosen.EinaufgrundderStellungnahmen desParlamentsunddesW5A
geänderterVorschlagkanndemRatnichtvor1977übermittelt werden;
3.Der,VorschlagfüreineRichtlinieüberdieGründungunddas
KapitalderAktiengesellschaften wurdevomRatnichtbinnenderinder
EntSchliessungfestgesetzten Frirtverabschiedet .ZudieserVerab­
schiedungkonnteesje&cch.ivorEnde1976kommen.
4.DieKommissionhatdemRatam8.Dezember1975einenzweiten
Änderungsvorschlag fürdieRichtlinieüberdiePüsionvonAktien­
gesellschaften vorgelegt.DerRatwirdmitderPrüfungdiesesRicht-
linienvorschlags erstbeginnen,wenndieimvorstehenden Absatzer­
wähntenArbeitenabgeschlossen sind.
5.DerRathatEnde1974begonnen,denVorschlagfüreineRichtlinie
überdenJahresabschiuss vonKapitalgesellschaften der.Mitglied­staatenzu.prüfen.DieseRichtliniekönnteEnde1976/Anfang1977
verabschiedet werden.
6.DieKommissionhatdemRatam21.Dezember1973einenVorschlag
füreineVerordnungüber"dieErrichtungeinereuropäischen Vereinigung
.fürZüsäjnme.narbeit vorgelegt..HierzuhatderWSA.seineStellungnahme
am27•Februar1975.abgegeben.DieStellungnahme de«Parlamentsliegt
nochnichtvor. •-

-5-
ZudenvonderVertreternderRegierungen derMitgliedstaaten
eingegangenen Verpflichtungen bezuglichderÜbereinkommen auf
Gerneinschaftsebeneistfolgendeszusagen:
1)Die.ArbeitenimZusammenhang mitderAnpassungdesEntwurfseines
Übereinkommens überdiegrenzüberschreitenden Pasionennachder
ErweiterungderGemeinschaft werdenaktivfortgeführt.
2)DieArbeitenandemÜbereinkommen überdieKonkursausWirkungen
könntenEnde1977abgeschlossen sein. -
3)DasÜbereinkommen überdaseuropäischePatentfürdenGemeinsamen
Marktwurdeam15.Dezember1975inLuxemburgunterzeichnet .Das
Europäische Patantaiatwird1977seineTätigkeitaufnehmenkönnen.
V.Förderungvonkonkurrenzfähigen Unternehmen imBereichderfort¬
geschrittenen Technologie aufeuropäischer Ebene
1.DerRathättemöglichstvordem1.Juli1974überdieEntwürfevon
Verordnungen überdieGründungvongemeinsamen Unternehmen imGeltungs­
bereichdesEWG-Vertrages undüberdieVergabevonindustriellen Ent-
wicklungsverträgen durchdieGemeinschaft beschliessen sollen;diese
Entwürfewarenihmam17.9»1971bzw.24.7*1972vonderKommissionüber­
mitteltworden.
WegenderUnnachgiebigkeit bestimmterMitgliedstaaten konnteweder
dieserTermineingehalten nochkonntenseitmehrerenMonatenPort-
schritteverzeichnet werden.DieErörterungen imRatwerdenerstwieder
aufgenommen ,wennsichdieFrontenlockern.
2.HinPlugzeugbau'sektor hatderRatdievonderKommissionimJuli1972
vorgeschlagene EntSchliessung am4*März1975verabschiedet .Aufdieser
GrundlagehatdieKommission demRatam3.Oktober1975sinAktions-
programmfürdieeuropäischeLuftfahrzeugindustrie vorgelegt,das
einerseitsdieAusarbeitung einergemeinsamenPolitikaufdemGebiet
derZivilluftfahrt -undandererseits dieErrichtungeinereuropäischen
Agentur .für.denKauf-vonLuftwaffensystemen -sowiedieAufnahmevon
Gesprächen'.mitdenVereinigenStaatenüberRüstungsverkäufe unddie
Zusammenarbeit vorsieht.DerRatsolltesobaldwiemöglichüberdieses
Programmberaten,damitdieAusarbeitung -derpraktischen Massnahmenzur
öirchführung desProgrammsnichtverzögertwirkt.

-6-
3.DerfürdenInformatiksektor vorgeseheneZeitplankonnte
eingehalten werden,undderRatverabschiedete am15.Juli1974die
EntSchliessung ,dieihmdieKommissionvorgelegthatte.Dieersten
VorschlägezurIXirchfShrung dieserEntSchliessung ,diebestimmteAn­
wendungenderInformatikbetreffen,dürftendemnächstvomRatver­
abschiedetwerden.WeitereVorschlägevonallgemeiner Tragweitewurden
demRatam22.September1975übermittelt jmanhofft,dassdies­
bezüglichbaldeinBeschlussgefasstwird.
VI.Umwandlung undUmstellung vonbestimmtenIndustriezweigen
-DerRathättevordem1.Juli1974überdieVorschlägebeschliessen
müssen,dieinderMitteilungüberdieSchiffbauindustrie enthaltensind,
welchedieKommission demRatimOktober1973vorgelegthatte.Eskam
zukeinerEinigungbezüglichdieserVorschläge ,undderRathat,nachdem
erdiefrüherestaatlicheBeihilferegelung biszum30«Juni1975ver­
längerthat,am10.JulieineneueRichtlinieerlassen,inderdieBe­
dingungengenanntwerden,unterdenenBeihilfenundandereInterventionen
mitdemGemeinsamen Marktalsvereinbargelten,undwelchevorsieht,dass
derKommissionunterbestimmtenB»dingwag®n dievondenMitgliedstaaten
erlassenenEntscheidungen überdieGewährungvonInvestitionsbeihilfen
fürdieSchiffbauindustrie unddieHilfemassnahmen zugunstenderin
Schwierigkeiten befindlichen Werftenmitgeteiltwerden.DieseRichtlinie
istbiszum31.Dezember1977anwendbar.
-DieKommissionhatdemRatam1.4.1974diefürdenPapiersektor
angekündigte Mitteilungvorgelegt,überdiederRatbinnen9Monaten
beschliessen sollte.DieseFristkonntenichteingehalten werden,dadas
ParlamentundderWirtschafts-undSozialausschuss ihreStellungnahmen
erstimOktober1974bzw.Januar1975abgegebenhaben.
-DerAusschussderStändigenVertreterhatam3«Oktober1975die
vonderKommissiondurchgeführte Sektorstudiegebilligt ,konnteaberzu
keinerEinigungbezüglichderkonkretenMassnahmengelangen.
VII.Ausarbeitung vonVorschriften ,diegewährleisten ,dassdieKonzen­
trationenvoninderGemeinschaft ansässigen Unternehmen mitden
wirtschaftlichen undsozialenZielenderGemeinschaft imEinklang
stehenundderWettbewerb sichsowohlinnerhalbdesGemeinsamen
MarktesalsauchaufdrittenMarktenentsprechend denBestimmungen
derVerträgeunverfälscht vollzieht.
1.DerRathättevordem1.Januar1975überdenVorschlagfüreine
VerordnungüberdieKonzentrationskontrolle beschliessen sollen.
DieGruppefürWirtschaftsfragenwarnachderVerabschiedung derEnt-
SchliessungdesEuropäischen Parlaments (12.2.1974)undderStellung­
nahmedesWirtschafts-undSozialausschusses (28.2.1974)am14.6.und
25.7.1974sowieam18.2.,25.6.,23«9«und10./ll.11.1975zusammen­
treten.DieGrundsatzfragen ,diezurDebattestehen,betreffenim
wesentlichen denAnwendungsbereich derVerordnung ,dieFestlegungder
Interventionskriterien unddieBeteiligung derMitgliedstaaten ander
Beschlussfassung .

-7-
2.DieErörterung ,diederRat"bezüglichdervonderKommission am
8.November1973überreichten Mitteilungüberdiemultinationalen
Unternehmen vordem1.Mai1974aufnehmenwollte,hatnichtstatt-
gefund...DerWirtschafts-undSozialausschuss unddasParlamenthaben
ihreStellungnahme zudieserMitteilung am27«Junibzw.12.Dezember
1974abgegeben.
VIII.MassnahmenbetreffenddieAusfuhren ,insbesondere inbezug
.aufdieKreditversicherung
InderEntSchliessung desRateshiesses,dassangesichtsder
Tatsache,dassmehrereVerorctnungs-oderRiehtlinienvorschläge der
Kommission ,welchesowohldieHandels-alsauchdieIndustriepolitik
derGemeinschaft betreffen,nochgeprüftwürden,derRatvordem
1.Juli1974fürdiejenigenVorschläge ,dieerbiszudiesemTermin
nichtverabschiedet hat,einePrioritätenliste undeinenZeitplan
fürdienochzufassendenBeschlüsseaufstellen würde.Bisherhatder
Ratdieihmvorgelegten Vorschlägenochnichtverabschiedet .
Inzwischen ,d.h.am23.April1975»hatdieKommissionbeschlossen ,
dieVorschlägebezüglichdergemeinsamen Grundsätzehinsichtlich der
Wechselkursgarantie undderGarantiegegenKostensteigerungen bei
Ausfuhrgeschäften nachDrittländern zurückzuziehen .DieKommissionhat
ausserdem am22.Dezember1975beschlossen ,demRatzusammenmitdem
EntwurfeinerEmpfehlungeinenVorschlagvorzulegen ,womitdieKommission
ermächtigtwerdensoll,aufdemGebietderAusfuhrkredite eininterna­
tionales"gentlmen'sagreement"auszuhandeln .Darüberhinaus hatsiedem
Ratam17.2.1976einenVorschlagzurErrichtungeinereuropäischen
Ausfuhrbank vorgelegt.
DieProbleme,diesichimZusammenhang mitderHarmonisierung der
Ausfuhrkredite undderKreditversicherung stellen,werdennochvonden.
zuständigen GerneinschaftsOrganengeprüft.
IX.VersorgungmitRohstoffen ,insbesondere mitNichteisenmetalle
DieKommissionhattesichverpflichtet ,demRatimerstenHalbjahr
1974VorschlägefürdieVersorgungderGemeinschaft mitRohstoffenund"
insbesondere mitNichteisenmetallen vorzulegen.Eshatsichjedochsehr
baldherausgestellt ,dassdieHauptprobleme nichtimNichteisenmetall -
sektorliegen,wasdazugeführthat,dassdieKommissionihreVorschläge
miteinigerVerspätungvorgelegthat.
SokonntedemRaterstam5*Februar1975eineMitteilungüberdie
pfhnzlichen undtierischenMineralerzeugnisse vorgelegtwerden.
WegenderDringlichkeit bestimmterininternationalen Gremien
aufgeworfener Probleme(7.TagungderUNO,IV.UNCTAD,Nord-Süd-
Dialog)hatderRat1975seineArbeitenvornehmlichaufdieAussen-
politikderGemeinschaft konzentriert undfolglichkeineStellung­
nahmezurMitteilungderKommissionabgebenkönnen.

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ANHANG I
BESEITIGUNG EER TECHNISCHEN HANDELS HEMMNISSE
GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
a)Richtlinienvorschläge derKommission andenRatzwecks Verab­
schiedung vordem 1.7 »1974 (Anhang 2a)derEntSchliessung des
Rates vom 17»12»1973 über dieIndustriepolitik ).
Kraft fahrzeug e
-Innenausstattung (l.Vorsohlag ):verabschiedet
-Sicherheitsscheiben sgegenwärtige Prüfung imRat
-Steckvorrichtungen fürAnhänger :aufGrund vonArbeiten ,diean
anderer Stelle durchgeführt werden ,Verschiebung aufeinen
späteren Zeitpunkt .
Messgerate
-Medizinische Thermometer .:Gegenwartige Prüfung imRat
•>-Präzisionsgewichte :verabschiedet
Abfüllung vonFlüssigkeiten inFertigpackungen jverabschiedet
-Flaschen als Massbehältnisse :verabschiedet .
Elektrische Betriebsmittel
-Funkst o'rungen durch tragbare Elektro Werkzeuge :gegenwärtige
Prüfung imRat
-Funkst örungen durch Leuchtstofflampen :gegenwärtige Prüfung im
'Rat ' ' " - ' • •
-elätrische Betriebsmittel fürexplosible Atmosphäre :verabschiedet .
Düngemittel :verabschiedet .
Kosmeti scheMittel :Gegenwärtige Prüfung imRat.
Land-undforstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern .
-Bauteile undMerkmale ,fürdieVorschläge gemacht worden sind ,
insbesondere wasRückspiegel undFahrtrichtungsanzeiger betreffen :
verabschiedet .
Glasfaserverstärkte Kunst stofftanks fürdieBeförderun ggefährlicher
Stoffe : ■
-auf"Grund vonArbeiten ,dieananderer Stelle durchgeführt werden ,
Verschiebung aufeinen späteren Zeitpunkt .,

Aerosole:verabschiedet
b)Richtlinienvorschläge derKommissionandenRatzwecksVerabschiedung
vordem1.1.1975TÄUb-ang2bJderEntschliessungj.
Kraftfahrzeuge
-Innenausstattung (Widerstandsfähigkeit SitzeundVerankerungen ):
verabschiedet
FahrrädermitHilfsmotor
-Rahmenrichtlinie :gegenwärtige PrüfungimRat
Messgerate
-Elektrizitatszähler :gegenwärtige PrüfungimRat>
Wässerzähler :verabschiedet
-StetigarbeitendeWageeinrichtungen mitSummierwerk <>:verabschiedet
-AbfüllungbestimmterPeststoffeundFlüssigkeiten inFertigpackungen :
verabschiedet
ElektrischeBetriebsmittel
-FunkstorungendurchTon-,Fernseh-undRundfunkempfänger :
gegenwärtigePrüfungimRat.
Druckbehâlter
-Rahmenrichtlinie :gegenwärtige PrüfungimRat
-NahtloseGasflaschen :gegenwärtige PrüfungimRat
c)RiehtlinienvorschlägederKommission,diedemRatvordem1.1.1974
zwecksVerabschiedung vordem1.1.1975vorzulegensind("Anhang2cJder
EntschliessungJ ."* ~_~
Kraftfahrzeuge ■■
-Beleuchtungseinrichtungen (ersteEinzelrichtlinien )(einschliesslich
derRichtlinieüberdieFahrrichtungsanzeiger ,überdiebereits
grundsätzliche Einigungbesteht):.gegenwärtige PrüfungimRat
-Rückstrahler :gegenwärtige PrüfungimRat
-Hebellamperi:gegenwärtige PrüfungimRat
-Vorstehende Aussenteile :verabschiedet
Kraftstoffe
-BleigehaltvonBenzin:gegenwärtige PrüfungimRat
-Schwefelgehalt inleichtenHeizölen:verabschiedet

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d)RiehtlinienvorschlägederKommission,diedemRatvordem1.1.1975
zwecksVerabschiedungvordem1.1.1976zuübermitteln Bind•
Anhang"2d)derEntSchliessung).
Kraftfahrzeuge
-Sicherheitsgurte :VorlagederKommissionandenRat
-Verankerungen derSicherheitsgurte :VorlagederKommissionan
denRat
-Kopfstutzen:VorlagederKommissionandenRat
-Rückwärtsgang ,Geschwindigkeit smessgerätundvorgeschriebene
Angaben:verabschiedet "
-Reifen:nochkeineVorlageandenRat.
Zugmaschinen
-Erensen:VorlagederKommissioriandenRat
-Befeuchtung :VorlagederKommissionandenRat
-Bctiiijbserlaubnis fürZugmaschinen miteinerHöchstgeschwindigkeit
von25km/Std.:nochkeineVorlageandenRat
-Ger-aneclipege1inOlirenhohedesPahrers:VorlagederKommissionan
denRat.
Fahrradermit"Hilfsmotor
<*;.2£,lasoigerGeräuschpegel :noohkeineVorlageandenBat
-Motor:nochkeineVorlageandenRat.
Krafträder
-Betriebserlaubnis jVorlagederKommissionandenRat
-ZulässigerGeräuschpegel :VorlagederKommissionandenRat
.BaugeräteundBaumaschinen
-Eeiriabser1aubnis;VorlagederKommissionandenRat
-ZulassigerGeräuschpegel :VorlagederKommissionandenRat
Detergentien
-ToxizitätVorschlagzurückgezogen
Messgerate
-Alkoholmetric undAlkoholmeter :VorlagederKommissionandenRat
-Strassen-undSchienentankwagen :VorlagederKommissionandenRat

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GefährlicheStoffeundZubereitungen
-Schädlingsbekämpfungsmittel sVorlagederKommissionandenRat
-PartenundLacke:VorlagederKommissionandenRat
-AnwendungsgrenzenfürbestimmtegefährlicheStoffeundZubereitungen
VorlagederKommissionandenRat.
Druckbehâlter
-Gasflaschen ausAluminiumlegierungen :VorlagederKommissionan
denRat
-NahtloseGasflaschen :VorlagederKommissionandenRat
Nichtelektrische Heiz-,Koch-undWarmwasserbereitungsgeräte
-Rahmenrichtlinia:VorlagederKommissionandenRat
-Einzelrichtlinie :VorlagederKommissionandenRat
Hebezeuge
-Aufzüge:VorlagederKommissionandenRat
TafelgeschirrundKüchengeräte
-Blei-undKadmiumgehalt inTafelgeschirr :VorlagederKommission
andenRat
ElektrischeBetriebsmitt el
-Funkstorangendurchwissenschaftliche Geräte:nochkeine
VorlageandenRat
-Elektromedizinische undelektroradiologische Gerate:Vorlage
derKommission andenRat
Düngemittel
-Ammoniumnitrat :VorlagederKommissionandenRat.