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Brüssel, den 10.11.2010

KOM(2010) 651 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten

Nach Artikel 13 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 734/2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 30. Juni 2010 einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vor, dem erforderlichenfalls Vorschläge für Änderungen der Verordnung beiliegen.

1. Hintergrund

2. Eigenschaften von empfindlichen Meeresökosystemen

Orte am Grund der Tiefsee, wie Seeberge, Korallenriffe und hydrothermale Quellen sind als Hotspots für Artenvielfalt bekannt und auch dafür, dass sie große Mengen von Fischen anziehen. Diese Ökosysteme sind aus mehreren Gründen extrem empfindlich. Dazu gehören die langsamen Wachstumsgeschwindigkeiten in großen Tiefen und die Empfindlichkeit der Organismen, wie z. B. bei Korallen und Schwämmen, welche die strukturelle Grundlage dieser Lebensräume bilden. Obwohl die Erforschung dieser Organismen und Ökosysteme in den letzten Jahren zugenommen hat, unter anderem durch Projekte wie Hermes, Hermione und Coralfish, die von der EU finanziell gefördert werden, benötigen wir immer noch mehr Informationen über ihre Biologie und Verteilung und die damit verbundene Fischerei. Diese empfindlichen Ökosysteme werden durch natürliche Gegebenheiten wie den Klimawandel und die Versauerung der Ozeane bedroht, aber auch durch eine Reihe menschlicher Aktivitäten, wozu die Tiefseegrundfischerei, der Rohstoffabbau in der Tiefsee, die Bioprospektion und der Tiefseetourismus gehören. Diese Aktivitäten bringen zwar ökonomischen Nutzen, tragen jedoch zur Zerstörung dieser Lebensräume bei, was zu einem ständigen Verlust an mariner Artenvielfalt führt.

3. Internationale Maßnahmen und Maßnahmen der EU

Der Einfluss zerstörerischer Fischfangpraktiken auf empfindliche Tiefseeökosysteme, unter anderem die Grundfischerei, hat die internationale Gemeinschaft lange beschäftigt. Seit 2004 wird in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über dieses Thema diskutiert. Dieser Prozess mündete 2006 in der Verabschiedung der Resolution 61/105 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, zu der damals die Europäische Gemeinschaft entscheidend beitrug.

Die EU reagierte mit der Verabschiedung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 734/2008 zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten. Damit wurden die Maßnahmen der Resolution 61/105 der Generalversammlung der Vereinten Nationen in EU-Recht umgesetzt, wobei in manchen Punkten sogar strengere Regeln gelten, als in der Resolution der Vereinten Nationen gefordert. Die EU war die erste regionale Organisation (oder Staat), die die Regelungen für Schiffe umsetzte, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats in Regionen fahren, in denen keine regionalen Fischereiorganisationen (RFO) eingerichtet waren oder wo während der Verhandlungen über die Einrichtung einer RFO keine vorläufigen Maßnahmen ergriffen wurden. Diese Verordnung wurde als notwendig angesehen, weil eine beträchtliche Anzahl von Grundschleppnetzfischern in Regionen aktiv ist, in denen keine RFO eingerichtet ist, insbesondere im Südwestatlantik.

Der Vorschlag für die Verordnung des Rates wurde durch eine Verträglichkeitsprüfung ergänzt, die drei mögliche Optionen beinhaltet: Nichtumsetzung der Resolution 61/105 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Durchsetzung eines einseitigen Verbots des Tiefsee-Grundschleppnetzfangs für Schiffe aus Mitgliedstaaten oder Umsetzung der Resolution durch eine Verordnung des Rates. Die letzte Option wurde gewählt, weil sie eine Fortführung des Tiefseefischfangs sicherstellt, sofern dieser nicht umweltschädlich ist und den Schutz empfindlicher Meeresökosysteme sichert, und damit den Verpflichtungen nachkommt, die die EU bei den Vereinten Nationen übernommen hat.

Auf internationaler Ebene drängt die Europäische Union unterdessen zur Verabschiedung ähnlicher Maßnahmen im Rahmen der zuständigen RFO, obwohl einige Vertragpartner eine andere Meinung vertreten. Daher war es nicht immer möglich zu garantieren, dass alle Maßnahmen, darunter die Sperrung von Gebieten und Schwellenwerte, entsprechend den Vorschlägen berücksichtigt wurden.

4. Grundzüge der Resolution 61/105 der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Die Absätze 80 bis 91 der Resolution der UN-Generalversammlung besagen:

a) Staaten und RFO sollen im Sinne des Vorsorgeprinzips und nach einem ganzheitlichen Ansatz Fischbestände der Tiefsee nachhaltig bewirtschaften und empfindliche Meeresökosysteme vor zerstörerischen Fischfangmethoden schützen.

b) RFO und Flaggenstaaten in Gebieten außerhalb nationaler Rechsprechung, in denen es keine gültigen RFO/Übereinkünfte zur Regulierung der Grundfischerei gibt oder wo keine vorläufigen Regelungen getroffen wurden, mussten bis zum 31. Dezember 2008 die Auswirkungen aller Arten von Grundfischerei auf Hoher See bewerten und entweder sicherstellen, dass schädliche Einflüsse auf empfindliche Meeresökosysteme vermieden würden, oder diese Art des Fischfangs verbieten.

c) RFO und Flaggenstaaten in Gebieten außerhalb nationaler Rechtssprechung, in denen es keine gültigen RFO/Übereinkünfte zur Regulierung der Grundfischerei gibt oder wo keine vorläufigen Regelungen getroffen wurden, mussten Gebiete der Hohen See, in denen empfindliche Meeresökosysteme bekannt waren oder mit großer Wahrscheinlichkeit vorkommen, für jegliche Grundfischfangaktivitäten sperren, es sei denn, sie ergriffen Maßnahmen zum Schutz und zur Bewirtschaftung, die besonders schädlichen Einflüssen auf empfindliche Meeresökosysteme vorbeugen.

5. Neueste Entwicklungen

i) FAO-Leitlinien

Die „Leitlinien für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See“ der FAO wurden auf Anfrage des Fischereiausschusses der FAO entwickelt, um Staaten und RFO/Übereinkünften bei der Umsetzung der Resolution 61/105 der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Hinblick auf den Schutz von empfindlichen Meeresökosystemen und die langfristige Bewirtschaftung von Tiefseefischerei auf Hoher See zu unterstützen. Sie wurden im September 2008 verabschiedet.

Diese freiwilligen Leitlinien beinhalten Anleitungen zum gesamten Spektrum an Maßnahmen, welche für eine ordentliche Bewirtschaftung der Tiefseefischerei notwendig sind. Dazu gehören angemessene Rahmenrichtlinien; Datenerhebung, Berichte und Bewertungen; Identifikation von empfindlichen Meeresökosystemen und Bewertung signifikanter schädlicher Auswirkungen; Durchsetzung und Einhaltung und Maßnahmen, welche zum Schutz von Zielarten und Nicht-Zielarten und zum Schutz von betroffenen Lebensräumen erforderlich sind.

ii) Resolution 64/72 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Fischerei 2009

Eine Prüfung der Umsetzung von Maßnahmen der Staaten und RFO/Übereinkünfte als Reaktion auf die Absätze 83 bis 90 der Resolution 61/105 der Vereinten Nationen wurde gemäß Absatz 91 derselben Resolution bei der Sitzung der Generalversammlung im Jahr 2009 durchgeführt.

Der endgültige Text der Resolution aus dem Jahr 2009 reflektiert die Bedenken der EU und einiger anderer Parteien, dass die Umsetzung von Maßnahmen aus der Resolution 61/105 der UN-Generalversammlung zum Schutz von empfindlichen Meeresökosystemen nicht ausreichend gewesen sei, insbesondere nicht einschlägige Prüfungen vor Erteilung von Genehmigungen der Grundfischerei und der Schutz von Tiefsee-Fischbeständen.

Die neue Resolution 64/72 der UN-Generalversammlung ruft RFO/Übereinkünfte, an Verhandlungen zur Einrichtung von RFO/Übereinkünften beteiligte Staaten und Flaggenstaaten dazu auf, dringend Maßnahmen zu den folgenden Punkten zu verabschieden und umzusetzen:

a) Verträglichkeitsprüfungen vor der Genehmigung von Grundfischereien;

b) Verhaltensprotokolle für den Umgang mit empfindlichen Meeresökosystemen nach den besten wissenschaftlichen Gutachten;

c) Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Tiefseefischbestände mit dem Ziel langfristiger Nachhaltigkeit.

Außerdem legt die Resolution fest, dass eine weitere Überprüfung der Umsetzung dieser Maßnahmen im Jahr 2011 stattfinden würde.

Ferner ruft die Resolution Staaten dazu auf, die Leitlinien zur Tiefseefischerei der FAO umzusetzen und sicherzustellen, dass die Umsetzung der in der Resolution geforderten Maßnahmen diesen Leitlinien entspricht.

6. Berichte der Mitgliedstaaten

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 734/2008 sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission für jedes Kalenderhalbjahr innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des betreffenden Halbjahrs einen Bericht mit folgenden Angaben vorzulegen:

a) Fänge;

b) Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge;

c) Gegenmaßnahmen und Sanktionen bei Fällen von Nichtbeachtung und ernsthaften Verstößen;

d) Durchsetzung von Gebietssperrungen.

Die Mitgliedstaaten wurden ebenfalls aufgefordert, die Ergebnisse aller Verträglichkeitsprüfungen vor der Erteilung von speziellen Fangerlaubnissen gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorzulegen.

Weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten reagierte innerhalb der festgelegten Frist (10 im Zeitraum Januar bis Juni 2009 und 11 im Zeitraum Juli bis Dezember 2009). Nach wiederholten Mahnungen seitens der Kommission wurden die geforderten Informationen jedoch schließlich eingereicht. Den eingegangenen Informationen zufolge fielen nur Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaats in den Geltungsbereich dieser Verordnung.

7. Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach der Verordnung des Rates (EG) Nr. 734/2008

8. Eingegangene Informationen

Die Bewertung der Umsetzung dieser Maßnahmen basiert auf Informationen, die von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend Artikel 13 der Verordnung bereitgestellt wurden.

a) Die Fischereifahrzeuge waren verpflichtet, sich an die Bestimmungen der Verordnung des Rates (EG) Nr. 734/2008 zu halten, und benötigten für die Dauer der Aktivität eine spezielle Fischfangerlaubnis, wie in der Verordnung gefordert.

b) Die spezielle Fangerlaubnis war von begrenzter Dauer, spezifizierte die Zonen, in denen gefischt werden durfte, die zum Fang freigegebenen Arten, die Fischfangausrüstung und die Wassertiefen, in denen sie zum Einsatz kommen konnte.

c) Der betreffende Mitgliedstaat beschränkte das Gebiet, in dem seine Schiffe Grundfischerei ausüben durften, auf zwei genau festgelegte Bereiche im Südwestatlantik, wo solche Fischereiaktivitäten seit mindestens zwei Jahren durchgeführt worden waren.

d) Da die Folgen des Fischfangs auf Gebiete beschränkt waren, in denen Grundfischerei mindestens zwei Jahre lang durchgeführt worden war, führte der betreffende Mitgliedstaat keine besondere Verträglichkeitsprüfung durch, weil es als unwahrscheinlich angesehen wurde, dass es in diesen Gebieten empfindliche benthische Ökosysteme gibt, die durch Grundfischfanggerät geschädigt werden könnten.

e) Fälle von Nichteinhaltung der Fangpläne sind nicht bekannt geworden.

f) Grundfischfang in nicht überprüften Gebieten wurde den Fischereifahrzeugen nicht gestattet.

g) Fangtätigkeiten in gesperrten Gebieten wurden nicht bekannt.

h) Die Indikatoren, die als Zeichen für das unerwartete Auffinden eines empfindlichen Meeresökosystems gelten, waren die von der NEAFC festgelegten Indikatoren, d. h. 100 kg lebende Korallen und 1000 kg lebende Schwämme pro Fang.

i) Es wurden keine Fälle eines unerwarteten Auffindens von empfindlichen Meeresökosystemen festgestellt und folglich keine Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt.

j) Es wurden keine schweren Verstöße bekannt und folglich keine Sanktionen verhängt.

k) Ein Beobachterprogramm war für alle Schiffe vorgeschrieben.

9. Diskussion

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung besagt, dass Fischereibetreiber bei der Beantragung einer speziellen Fangerlaubnis detaillierte Fangpläne einreichen müssen, in denen des Gebiet, in dem gefischt werden soll, beschrieben wird. Diese Anforderung wurde in die Verordnung aufgenommen, um die Umsetzung des Prinzips der vorherigen Verträglichkeitsprüfung sicherzustellen, mit der Absicht, eine Ex-ante-Bewertung des potenziellen Einflusses dieser Fischerei zu ermöglichen, wie in der Resolution 61/105 der UN-Generalversammlung gefordert. Eine Umsetzung durch den betreffenden Mitgliedstaat fand nicht statt.

Stattdessen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat ein System angewandt, welches Fischereifahrzeugen mit Fangerlaubnis nur das Fischen in Gebieten erlaubte, die von den zuständigen Behörden festgelegt wurden. Dadurch wurden die Folgen der Grundfischerei im Südwestatlantik auf Gebiete beschränkt, in denen zuvor gefischt worden war. Dies basierte auf der Annahme, dass es unwahrscheinlich wäre, dass es in diesen Gebieten empfindliche benthische Ökosysteme gibt, welche durch Grundfanggeräte geschädigt werden könnten, und folglich wurde auch nur eine begrenzte Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Aber es wurde nicht zwischen Gebieten, in denen Grundfischerei üblich ist, und solchen Gebieten, in denen Grundfischerei nur gelegentlich ausgeübt wird, unterschieden. Solch eine Unterscheidung wird in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung entsprechend Absatz 48 der Leitlinien der FAO verlangt, weil es in Gebieten, in denen weniger intensive Schleppnetzfischerei betrieben wurde, möglicherweise noch empfindliche Meeresökosysteme geben könnte, die sich trotz Schädigung erholen könnten, wenn sie geschützt würden. Das Vorsorgeprinzip hätte konsequenter angewendet werden müssen. Die Kommission wird sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat weiter beraten, um hier Abhilfe zu schaffen und sicherzustellen, dass sich seine Schiffe an die Verpflichtung halten, bei der Beantragung einer Fangerlaubnis einen Fangplan vorzulegen, damit eine korrekte Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen dieser Fischerei durchgeführt werden kann.

Der betreffende Mitgliedstaat führte eine umfassende Kartierung der Gewässer mit einer Tiefe von weniger als 1500 m im Südwestatlantik durch, um dort entsprechend der Resolutionen der UN-Generalversammlung die Gebiete mit empfindlichen Meeresökosystemen auszuweisen. Die Ergebnisse dieser Kartierung waren jedoch im Juni 2010 noch nicht verfügbar. Die Kommission möchte zur Veröffentlichung solcher Studien ermutigen, weil so der größtmögliche Nutzen gezogen werden kann, denn dies wird zur Verabschiedung besserer Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz von empfindlichen Meeresökosystemen führen.

Die Kommission ist abschließend der Meinung, dass eine strengere und genauere Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in den Resolutionen 61/105 und 64/72 der UN-Generalversammlung vorgeschriebenen Maßnahmen von Schiffen unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten, die im Geltungsbereich der Verordnung fischen, uneingeschränkt umgesetzt werden.

10. Ausblick

Im Hinblick auf die Entwicklungen seit Verabschiedung der Verordnung, insbesondere die FAO-Leitlinien für die Bewirtschaftung von Tiefseefischereien auf Hoher See aus dem Jahr 2008 und die Resolution 64/72 der UN-Generalversammlung zur nachhaltigen Fischerei 2009, aber auch im Hinblick auf die Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) bezüglich der Bewirtschaftung dieser Fischerei, sollten die nachstehenden Änderungen in Betracht gezogen werden.

11. Geltungsbereich

Der gegenwärtige Geltungsbereich der Verordnung umfasst keine Gebiete, für die eine RFO verantwortlich ist oder in denen vorläufige Maßnahmen durch Teilnehmer an Verhandlungen über eine neue RFO ergriffen wurden.

Einige RFO wurden kritisiert, weil sie keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz von empfindlichen Meeresökosystemen durchgeführt und wissenschaftliche Empfehlungen und das Vorsorgeprinzip außer Acht gelassen haben. In einigen Fällen wurden von der Europäischen Union geforderte Maßnahmen (z. B. niedrigere Schwellenwerte für Indikatoren) von anderen Mitgliedern der Organisation abgelehnt.

Daher könnte der Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeweitet werden, um die Verabschiedung von einseitigen Maßnahmen für EU-Fischereifahrzeuge zu ermöglichen, die in RFO-Regelungsbereichen fischen. In Fällen, in denen die Maßnahmen der RFO nach Ansicht der EU nicht ausreichend den Maßnahmen der UN-Resolution entsprechen, können diese einseitigen Regelungen strenger ausfallen als die der RFO. Solch ein Schritt würde es der EU erlauben, ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Resolutionen 61/105 und 64/72 der UN-Generalversammlung besser nachzukommen. Obwohl dadurch ein Mangel an Gleichbehandlung von EU-Fahrzeugen und Fahrzeugen von Drittländern, die in demselben Gebiet fischen, gesehen werden kann, würde eine Gleichstellung unter EU-Fahrzeugen erreicht werden, die in unterschiedlichen Gebieten Grundfischerei betreiben. Wenn die EU einseitig Maßnahmen verabschiedet, welche ihrer Meinung nach von einer RFO durchgeführt werden sollten, aber von anderen Parteien abgelehnt werden, würde die EU außerdem zeigen, dass sie im Sinne ihrer eigenen Empfehlungen handelt. Außerdem würde dies der EU erlauben, weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen, wie es in der Vergangenheit bei der Verabschiedung der gegenwärtigen Verordnung der Fall war.

12. Beschränkung von Kapazitäten oder Fischereiaufwand

Um sicherzustellen, dass Kapazitäten oder Fischereiaufwand nicht von anderen Fischereien auf die Tiefseefischerei übertragen werden, die in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, sollte eine Bestimmung eingefügt werden, die Fangkapazitäten und Aufwand der Tiefseefischerei auf das durchschnittliche Maß begrenzt, das in den einzelnen Gebieten über einen bestimmten Zeitraum festgestellt wurde.

13. Verträglichkeitsprüfungen

Die Verträglichkeitsprüfungen vor der Genehmigung von Fischereiaktivitäten gehörten zu den wichtigsten Punkten in den Verhandlungen zur Beurteilung der Maßnahmen der Resolution 61/105 der UN-Generalversammlung und wurden zu der Zeit als extrem innovatives Prinzip der Bestandsbewirtschaftung angesehen. Aber die Informationen, die vor den Verhandlungen der Generalversammlung im Jahre 2009 veröffentlich wurden, zeigten, dass nur wenige solcher Bewertungen durchgeführt worden waren und dass die Qualität der durchgeführten Bewertungen nicht zufriedenstellend war.

Eindeutige Kriterien zur Anwendung von Verträglichkeitsprüfungen sind in den Leitlinien der FAO enthalten, insbesondere in den Absätzen 17 – 20, 42, 47 und 48. Absatz 119 der Resolution 64/72 der UN-Generalversammlung ermahnt Flaggenstaaten und RFO, dass Verträglichkeitsprüfungen vor der Genehmigung von Grundfischerei diesen Leitlinien entsprechen sollen. Besonderer Bezug kann auf die oben genannten Absätze der Leitlinien in der Verordnung genommen werden, während die vollständige Einbeziehung des Textes von Absatz 47 der Leitlinien in die Verordnung (siehe unten) genutzt werden könnte, um die Qualität von Verträglichkeitsprüfungen seitens der Mitgliedstaaten zu verbessern.

47. Flaggenstaaten und RFO/Übereinkünfte sollen Prüfungen durchführen, um festzustellen, ob Tiefseefischerei möglicherweise zu bedeutender Schädigung eines gegebenen Gebiets führt. Solch eine Verträglichkeitsprüfung soll unter anderem folgende Punkte beinhalten:

i. Art der durchgeführten oder beabsichtigten Fischerei(en), inklusive Schifftyp und Fanggerät, Fanggebiete, Zielarten und mögliche Beifangarten, Ausmaß des Fischereiaufwands und Dauer der Fischerei (Fangplan);

ii. beste verfügbare wissenschaftliche und technische Informationen über den aktuellen Zustand der Fischereiressourcen und Basisinformationen zu Ökosystemen, Lebensräumen und Lebensgemeinschaften in dem Fanggebiet, die hinsichtlich zukünftiger Veränderungen untersucht werden sollen;

iii. Identifikation, Beschreibung und Kartierung von bekannten oder wahrscheinlich vorhandenen empfindlichen Meeresökosystemen in dem Fanggebiet;

iv. Daten und Methoden, um die Auswirkungen der Fischerei, die Identifizierung von Wissenslücken und eine Bewertung der Unsicherheiten bei den Ergebnissen der Prüfung zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten;

v. Identifizierung, Beschreibung und Bewertung von Auftreten, Umfang und Dauer möglicher Auswirkungen, darunter kumulativer Auswirkungen der Aktivitäten, deren Folgen für empfindliche Meeresökosysteme geprüft wurden, sowie von Fischereiressourcen mit geringer Produktivität in dem betreffenden Fanggebiet;

vi. Risikobewertung möglicher Auswirkungen der Fischerei mit dem Ziel festzustellen, welche Auswirkungen wahrscheinlich besonders schädlich sind, insbesondere Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme und Fischereiressourcen mit geringer Produktivität; und

vii. Vorschläge für Schadensbegrenzungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, mit denen gravierender Schädigung von empfindlichen Meeresökosystemen vorgebeugt und langfristiger Schutz und nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen von geringer Produktivität sichergestellt werden sollen, sowie die Maßnahmen, mit denen die Auswirkungen der Fischerei überwacht werden sollen.

Nach der aktuellen Datenerfassungsverordnung 199/2008[1] sowie dem dazugehörigen Beschluss der Kommission (2008/949/EG)[2] mit Rahmenvorschriften für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und die Unterstützung von wissenschaftlichen Empfehlungen für die gemeinsame Fischereipolitik müssen Daten erfasst werden, die auf Indikatoren zur Einschätzung der Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem Bezug nehmen. Diese Daten sollten daher einen wesentlichen Anteil der Verträglichkeitsprüfung ausmachen.

14. Unvorhergesehenes Auffinden empfindlicher Meeresökosysteme

Die aktuelle Verordnung beinhaltet keine Definition für das Auffinden eines empfindlichen Meeresökosystems. Dies ermöglicht die Verwendung von sehr hohen Schwellenwerten für Indikatoren empfindlicher Meeresökosysteme durch den betreffenden Mitgliedstaat (100 kg lebende Korallen und 1000 kg lebende Schwämme je Hol). Entsprechende Schwellenwerte wurden zuvor von einigen RFO, insbesondere von NEAFC und NAFO verwendet, um auftretende empfindliche Meeresökosysteme festzustellen. Diese Schwellenwerte wurden vom ICES als zu hoch kritisiert.

Die Ansammlung einer Art in einem Netz ist abhängig von deren Größe und Zerbrechlichkeit. Kleine Arten oder solche, die leicht in kleine Teile zerbrechen, werden mit geringerer Wahrscheinlichkeit gesammelt als große, widerstandsfähige Arten. Inwieweit Korallen und Schwämme in Tiefseenetzen zurückgehalten werden, ist noch unbekannt. Wenn die aktuellen Leitlinien und eine hypothetische Fangkraft von 10 % angesetzt werden, müssten mindestens 1000 kg Korallen (10.000 kg Schwämme) gegeben sein, um den Schwellenwert für ein empfindliches Meeresökosystem zu überschreiten.

In seiner Empfehlung an die NEAFC aus dem Jahr 2009 erklärte der ICES, dass es unwahrscheinlich sei, dass ein einziger Schwellenwert für alle Arten als Indikator für empfindliche Meeresökosysteme angemessen sei, weil dann davon ausgegangen werde, dass alle Arten, die das Vorhandensein eines empfindlichen Meeresökosystems anzeigen, mit gleicher Wahrscheinlichkeit in einem Fischernetz hängen bleiben. Gleichzeitig sagte der ICES, dass die gegenwärtigen Schwellenwerte für fragile und seltene Korallen- und Schwammarten wahrscheinlich zu hoch seien und dass Schwellenwerte verwendet werden sollten, die stärker dem Vorsorgeprinzip entsprechen.

Bei Aufnahme einer Definition, was das Auffinden eines empfindlichen Meeresökosystems bedeutet, die auf der Grundlage der besten gegenwärtig verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen die Effektivität der Verordnung zum Schutz dieser Ökosysteme verbessern würde, ist auch sicherzustellen, dass solche Schwellenwerte regelmäßig geändert werden können, um neuere wissenschaftliche Empfehlungen zu berücksichtigen. Des Weiteren sollten, mit dem Ziel größerer Genauigkeit, als Indikatoren für empfindliche Meeresökosysteme, die strukturelle Lebensräume bilden, mehr als zwei Stichproben verwendet werden.

Wenn die Schwellenwerte der Indikatoren für empfindliche Meeresökosysteme erreicht werden und den Behörden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Bericht erstattet wird, sollte dies außerdem die sofortige (und mindestens vorübergehende) Sperrung des Gebiets zur Folge haben, um eine weitere Prüfung des Gebiets zu ermöglichen. Wenn solch eine Sperrung nicht sofort durchgeführt wird, könnten durchgeschleppte Netze die Zerstörung des empfindlichen Meeresökosystems zur Folge haben.

15. Entfernungsregel

Artikel 7 der Verordnung besagt, dass ein Fahrzeug, das auf ein empfindliches Meeresökosystem trifft, sich mindestens fünf Seemeilen von dem betreffenden Ort entfernen muss. Bei NEAFC und NAFO beträgt die geforderte Entfernung nur zwei Seemeilen, was in den besagten Regelungsbereichen als angemessener angesehen wurde.

Aufgrund fehlender Schlüsselinformationen (Ausdehnung von Korallen und Schwämmen und Schlepplänge der Netze) war der ICES nicht in der Lage, den wissenschaftlichen Nutzen dieser Bestimmung im NEAFC-Gebiet festzustellen. Wenn man jedoch von einer durchschnittlichen Schleppzeit von 4 Stunden und einer durchschnittlichen Schleppgeschwindigkeit von 3,5 Knoten ausgeht, würde das Schleppnetz eine Strecke von mehr als 9 Seemeilen zurücklegen. Das macht es unmöglich festzustellen, wo das Auftreffen auf ein empfindliches Meeresökosystem stattfand und von welchem Punkt sich das Fahrzeug 5 Seemeilen entfernen muss, weil sich das empfindliche Meeresökosystem überall entlang der zurückgelegten Strecke befinden kann.

Der ICES hat darauf hingewiesen, dass es eine akzeptable Alternative wäre, Fischfanggebiete dort einzurichten, wo Fischerei bereits betrieben wird (oder wo sie in einem Zeitraum, für den Aufzeichnungen vorliegen, betrieben wurde). Es kann dann angenommen werden, dass es in allen anderen Gebieten noch empfindliche Meeresökosysteme gibt, und das Verbot oder die Einschränkung von Fischereiaktivitäten könnte diese Ökosysteme in diesen Gebieten schützen. Die Entfernungsregel wäre auf Gebiete begrenzt, in denen Fischerei bereits betrieben wird, insbesondere auf weniger stark befischte Gebiete. Außerdem sollten gleichzeitig niedrigere Schwellenwerte für das Auftreten empfindlicher Meeresökosysteme und größere Entfernungsabstände festgelegt werden. Eine bessere Umsetzung dieser Regel erfordert die Zusammenstellung entsprechender Informationen, darunter Schlepplängen, um angemessene Entfernungen zu berechnen.

16. Überwachung durch Beobachter

Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 legte eine 100%-Überwachung aller Schiffe fest, und bis zum 30. Juli 2009 war eine Prüfung vorgesehen. Allerdings wurde diese Prüfung verschoben, um Erfahrungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der in der Verordnung verlangten Informationen zu sammeln.

In Rom, Italien, wurde ein Workshop über Daten und Kenntnisse der Tiefseefischerei auf Hoher See (5.–7. November 2007) abgehalten, um den aktuellen Kenntnisstand zu dieser Fischerei zu erörtern. Nach den Empfehlungen dieses Workshops sollten 100 Prozent dieser Fischerei überwacht werden. Auch Absatz 55 der FAO-Leitlinien besagt, dass mehr Beobachter erforderlich sind, um die Fischerei außerhalb des Regelungsbereichs von RFO/Übereinkünften zu überwachen. Außerdem hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) festgelegt, dass 100 % der Grundfischerei durch geschulte Beobachter überwacht werden sollen. Dies wurde für die richtige Umsetzung der Entfernungsregeln, die unter bestimmten Bedingungen in Kraft treten, als notwendig angesehen, denn auf diese Weise kann jeder einzelne Fang in Echtzeit beobachtet werden. Dies wird von Neuseeland umgesetzt.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen und der Tatsache, dass bisher keine vorhergehenden Verträglichkeitsprüfungen nach den Kriterien von Absatz 47 der FAO-Leitlinien durchgeführt wurden, sollte bis auf Weiteres die von der Verordnung betroffene Tiefsee-Grundfischerei zu 100 % durch Beobachter überwacht werden. Die Anforderung könnte alle drei Jahre überprüft werden.

17. Schlussfolgerungen

In den letzten Jahren kämpfte die EU bei der Sicherstellung eines weltweiten Schutzes von empfindlichen Meeresökosystemen und der damit verbundenen Tiefseefischerei an vorderster Front. Die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 zur Umsetzung der Maßnahmen der Resolution 61/105 der UN-Generalversammlung von 2006 sollte sicherstellen, dass empfindliche Meeresökosysteme angemessen vor den Folgen der Grundschleppnetzfischerei geschützt werden. Angesichts der neuen Vorgaben in der Resolution 64/72 der UN-Generalversammlung von 2009 und ihrer im November 2011 anstehenden Überprüfung, der „Leitlinien für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See“ der FAO und der neuesten wissenschaftlichen Empfehlungen hält die Kommission eine Änderung der Verordnung für erforderlich, die voraussichtlich Anfang 2012 erfolgen soll, um die Verordnung diesen Entwicklungen anzupassen und erweiterte Maßnahmen zum Schutz solcher Ökosysteme auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Empfehlungen durchführen zu können.

[1] Die Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur gemeinsamen Fischereipolitik

[2] 2008/949/EG: Beschluss der Kommission vom 6. November 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur gemeinsamen Fischereipolitik