gilt in allen Zusammenhängen, nicht nur in Konflikt- und Postkonfliktsituationen , und ist breit genug angelegt, um eine Anpassung an die Erfordernisse der jeweiligen Situation zu ermöglichen.

dient als Grundlage für die Festlegung, Planung und/oder Umsetzung/Durchführung aller SSR-bezogenen Instrumente/ Programme/Projekte im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU, einschließlich der GSVP-Instrumente, für die ein spezifisches Mandat oder ein Teilmandat für SSR-bezogene Maßnahmen existiert. Auch wenn der Schwerpunkt dieser Gemeinsamen Mitteilung auf der EU-Unterstützung für den Sicherheitssektor in Drittländern liegt, wird darin auch die Wechselbeziehung zwischen Sicherheit und Justiz in anerkannt. Die hier dargelegten Grundsätze können daher auch auf Akteure des Justizsektors angewandt werden, sofern ihre Aufgaben und Funktionen eindeutig Auswirkungen auf den Sicherheitssektor haben;

Diese Gemeinsame Mitteilung enthält Elemente für einen solchen Rahmen, wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2015 dargelegt wurden, auch als Orientierungshilfe für die Arbeit der EU im Bereich Kapazitätsaufbau für Sicherheit und Entwicklung . Sie greift das Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen auf, indem sie die Instrumente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), alle anderen relevanten Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Instrumente des auswärtigen Handelns und die Akteure des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Justiz zusammenführt und so zwei zuvor getrennte politische Konzepte der EU für die Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors miteinander verschmilzt. Sie wird zur Wirksamkeit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheitsagenda beitragen. Sie berücksichtigt auch die Entscheidungen des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) und gegebenenfalls seine Richtlinien für den Bereich Frieden und Sicherheit.

Die diplomatischen und finanziellen, militärischen und zivilen kurz- und langfristigen Maßnahmen der EU sollten stärker in einem einzigen EU-weiten Rahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors verankert werden, der den Zusammenhängen zwischen Politik, Sicherheit, Justiz, humanitärer Hilfe , Entwicklung, Konflikten und fragilen Situationen Rechnung trägt. Vor allem in fragilen Ländern, Entwicklungs- und Schwellenländern erfordert die Reform des Sicherheitssektors eine politische, finanzielle und technische Unterstützung seitens der internationalen Partner. Dank des großen Spektrums und der globalen Reichweite ihrer außenpolitischen Konzepte und Instrumente und ihrer langjährigen Präsenz und Erfahrung ist die EU in einer guten Position, um die Partnerländer – in Abstimmung mit anderen internationalen Akteuren einschließlich der Vereinten Nationen – in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Das Engagement der EU für Reformen des Sicherheitssektors wird in dem dieser Gemeinsamen Mitteilung beigefügten gemeinsamen Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen bewertet, in dem die Ergebnisse verschiedener Evaluierungen, Berichte über gewonnene Erkenntnisse, Studien und Konsultationen mit Interessenträgern aus den letzten 15 Jahren zusammengefasst werden. Fazit der Bewertung ist, dass noch Raum für Verbesserungen der Kohärenz, Komplementarität und Koordinierung der Kapazitäten und Instrumente der EU besteht. Ferner wird darin betont, dass tiefgreifende Reformen des Sicherheitssektors komplex sind und langfristiges Engagement erfordern, ohne jedoch kurzfristige Initiativen auszuschließen, die notwendig sein können, um auf unmittelbare Sicherheitsbedrohungen einzugehen.

Unsicherheit und Instabilität werden häufig dadurch verursacht oder verstärkt, dass keine wirksamen und an Rechenschaft gebundenen Sicherheitssysteme vorhanden sind. Die Unterstützung der Partnerländer bei der Reform ihrer Sicherheitssysteme leistet einen Beitrag zu den EU-Zielen Frieden und Stabilität, inklusive und nachhaltige Entwicklung, Staatsbildung und Demokratie sowie Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts . In der Europäischen Sicherheitsagenda aus dem Jahr 2015, in der auf die enge Verbindung zwischen der inneren und der äußeren Sicherheit der EU hingewiesen wird, wird anerkannt, dass sich Konflikte und Unsicherheit in den Partnerländern, die mitunter mit gewaltsamen Extremismus verbunden sind, auch auf die innere Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Handels- und Investitionsinteressen der EU im Ausland auswirken.

Konflikte, Unsicherheit und Instabilität sind weit verbreitet, auch in Ländern, die unmittelbar an die EU angrenzen . Sie führen zu menschlichem Leid, Flucht und negativen Folgen für die Entwicklung , wie in der Entwicklungspolitik der EU , den Arbeiten in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung im Allgemeinen und in der Resolution der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, einschließlich des Ziels 16 und der zugehörigen sicherheitsbezogenen Vorgaben anerkannt.

Die Reform des Sicherheitssektors (SSR) bedeutet den Umbau des Sicherheitssystems eines Landes , so dass es dem Einzelnen und dem Staat eine wirksamere und mit mehr Rechenschaft verbundene Sicherheit bietet – unter Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze der verantwortungsvollen Regierungsführung. Die Reform des Sicherheitssektors ist ein langfristiger politischer Prozess, da sie den Kern des Machtgefüges in einem Land betrifft. Sie muss von nationaler Seite gesteuert werden und erfordert politisches Engagement und politische Führung, interinstitutionelle Zusammenarbeit und eine umfassende Beteiligung aller Interessenträger mit dem Ziel, einen größtmöglichen Konsens zu erreichen.

Die Sicherheitsakteure müssen die Menschenrechte der allgemeinen Bevölkerung und ihrer eigenen Mitglieder ohne Diskriminierung wahren. Der Sicherheitssektor muss einer wirksamen demokratischen Kontrolle und Aufsicht unterliegen. Er sollte innerhalb eines klaren und eindeutigen, vom nationalen Gesetzgeber gebilligten Rechtsrahmens operieren, der auch eine wirksame zivile Kontrolle umfasst. Der Haushalt des Sicherheitssektors sollte einen festen Bestandteil des Staatshaushalts bilden und vom Gesetzgeber verabschiedet worden sein, der in der Lage sein muss, eine wirksame Aufsicht auszuüben. Die Konsultation und Einbeziehung der Zivilgesellschaft sollten gängige Praxis bei der Formulierung und Überwachung der Politik und der Tätigkeit in den Bereichen Sicherheit und Justiz sein.

Die nationalen Sicherheitssysteme müssen auch zu einer wirksamen Bekämpfung von länderübergreifenden Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus und organisierter Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen in der Lage sein. Die Vorkehrungen müssen ferner eine Einführung oder einen Ausbau internationaler Zusammenarbeit umfassen.

„Nationale Eigenverantwortung“ heißt nicht einfach, dass eine Regierung den Maßnahmen internationaler Akteure zustimmt. Reformbemühungen können nur dann erfolgreich und nachhaltig sein, wenn sie in den Institutionen eines Landes verankert sind (auch durch Haushaltszusagen), wenn die nationalen Sicherheits- und Justizakteure Verantwortung dafür übernehmen und wenn sie von der Gesellschaft insgesamt als legitim angesehen werden. Dies bedeutet, dass die nationalen Akteure den Prozess steuern und die Gesamtverantwortung für die Ergebnisse der Maßnahmen übernehmen sollten, wobei die externen Partner Beratung und Unterstützung bieten. Es heißt außerdem, dass alle (staatlichen und nichtstaatlichen) Akteure, einschließlich marginalisierter Gruppen, in die Bemühungen einbezogen werden sollten, auf der Grundlage national verantworteter und anerkannter Strategien schrittweise ein Einvernehmen über Maßnahmen im Sicherheitssektor zu erzielen. Dies stellt eine Herausforderung dar, da die Akteure unterschiedliche Interessen haben und einige Reformwiderstand leisten werden.

Anweisungsgemäß werden die EU-Delegationen Analysen des Sicherheitssektors in ihre regelmäßige Berichterstattung aufnehmen (die gemeinsam mit etwaigen GSVP-Missionen erstellt wird). Die EU sollte vertiefte Bewertungen des Sicherheitssektors in Fällen einleiten, in denen ein umfassendes Engagement geplant ist.

Die EU sollte sich bei ihrem politischen Dialog und ihren politischen Maßnahmen auf eine vorherige Analyse des Sicherheitssektors des betreffenden Landes und seine Einordnung in einen breiteren Kontext stützen. Die EU-Delegationen wurden angewiesen, Analysen und Berichte zum Sicherheitssektor mithilfe der vorhandenen Berichterstattungsverfahren zu erstellen. Wo eine GSVP-Mission existiert, erfolgen die Analyse und die Berichterstattung gemeinsam im Einklang mit dem „Gesamtkonzept“. Die Botschaften der Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die über Attachés für Sicherheit und/oder Verteidigung verfügen, werden ersucht, Beiträge in Form von Informationen und Fachwissen zu leisten.

Die EU sollte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Synergien und einen Konsens mit anderen internationalen Akteuren im Sinne des Artikels 210 AEUV anstreben. Zu diesem Zweck wird sie eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, regionalen und anderen internationalen Organisationen (insbesondere Organisationen mit einem sicherheitsbezogenen Mandat), bilateralen Partnern, die in sicherheitsbezogenen Bereichen tätig sind, sowie gegebenenfalls mit spezialisierten internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) anvisieren. Der Sicherheitssektor sollte ein fester Bestandteil der landesinternen Koordinierung zwischen den internationalen Akteuren/Gebern sein. Soweit dies möglich und angebracht ist, sollten internationale Akteure erwägen, ihre Maßnahmen auf der Grundlage einer einheitlichen, in nationaler Eigenverantwortung liegenden Unterstützungsstrategie für die Entwicklung des Sicherheitssektors festzulegen.

Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme könnten die EU-Akteure gemeinsame Ziele festlegen und eine „Koordinierungsmatrix“ (für die Koordinierung vor Ort durch die EU- Delegationen) entwickeln, die sie in die Lage versetzt, geeignete Verbindungen zwischen –und die richtige zeitliche Abfolge von – politischem Dialog, Kooperationsmaßnahmen/-instrumenten und möglichen GSVP-Missionen und -Operationen zu ermitteln. Bei der „Koordinierungsmatrix“ würde es sich um ein laufend aktualisiertes Dokument handeln, das gegebenenfalls auf bestehenden politischen Rahmen für einen Ansatz zur Krisenbewältigung (political frameworks for crisis approach – PFCA) und/oder Rahmen oder Strategien für die länderspezifische Programmierung, einschließlich der gemeinsamen Programmierung, beruht.

Im Einklang mit dem „Gesamtkonzept“ für die Bewältigung externer Konflikte und Krisen sollten alle Unterstützungsmaßnahmen der EU im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Diplomatie und der GSVP kohärent, gut koordiniert, komplementär und zeitlich aufeinander abgestimmt sein und im Einklang mit dem rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmen stehen. Ziel dabei ist es, die Wirksamkeit der EU-Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors zu erhöhen. In den Fällen, in denen ein erhebliches Engagement der EU im Sicherheitssektor vorgesehen ist, sollte die EU und die Mitgliedstaaten – vorzugsweise gemeinsam mit anderen internationalen Akteuren – eine Bestandsaufnahme der geplanten SSR-bezogenen Maßnahmen vornehmen. Dies wird einen Informationsaustausch ermöglichen und dient dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis des Kontexts zu entwickeln und Erkenntnisse und Empfehlungen zu sammeln, die in den politischen Dialog und den Politikdialog, in die Anpassung der laufenden Programme und die Formulierung geplanter Maßnahmen sowie in die Programmierung einfließen.

Bei der Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors sollten ihre Auswirkungen auf den Sektor selbst und darüber hinaus abgeschätzt werden. Das Strafrechtssystem und der Grenzschutz sind deutliche Beispiele dafür, dass zwischen verschiedenen Sicherheits- und Justizakteuren ausgeprägte Querverbindungen bestehen, die einen ganzheitlichen Ansatz erfordern. Dies bedeutet nicht, dass die EU-Unterstützung sich auf den gesamten Sicherheitssektor des Partnerlandes erstrecken muss; sie ist möglicherweise sogar am wirksamsten, wenn sie gezielt für ausgewählte Teilbereiche bereitgestellt wird, die am ehesten zugänglich sind und eine positive Entwicklung und/oder eine maximale Hebelwirkung versprechen.

Die Verwaltungsführung im Sicherheitssektor wird durch die allgemeine Regierungsführungssituation im betreffenden Land beeinflusst und sollte folglich im Rahmen breiter angelegter Initiativen für die verantwortungsvolle Regierungsführung angegangen werden. Die EU sollte die Partnerregierungen und die Zivilgesellschaft ermuntern, Fragen des Sicherheitssektors in mehrjährige landesweite Entwicklungsstrategien einzubetten und sie möglichst mit in anderen Bereichen laufenden oder geplanten Bemühungen um verantwortungsvolle Verwaltung verknüpfen. Ebenso sollte der Sicherheitssektor in den Politikdialog über die Verwaltung und Transparenz der öffentlichen Finanzen bzw. die Haushaltskontrolle einbezogen werden.

-sich rasch an veränderte operative Bedingungen, vor allem in fragilen Staaten oder in der Zeit nach einem Konflikt, anpassen. Bei der Durchführung der Maßnahmen wird gegebenenfalls von der durch die Finanzvorschriften und -verfahren der Union geboten Flexibilität Gebrauch gemacht werden und

Da sich das operative Umfeld vor allem in fragilen Staaten oder in der Zeit nach einem Konflikt rasch ändern kann, kann es zur Einstellung einiger Maßnahmen oder zur Verletzung von Menschenrechten oder rechtstaatlichen Grundsätzen kommen. Programme zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors müssen anpassungsfähig sein.

Die Verantwortung für die Koordinierung der Maßnahmen zur Unterstützung des Sicherheitssektors vor Ort liegt beim Leiter der EU-Delegation im betreffenden Partnerland bzw. in der betreffenden Region. In Fällen, in denen sich eine GSVP-Mission im Land aufhält, wird der Rat ersucht werden, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Mandat auch die Unterstützung der EU-Delegation in SSR-bezogenen Fragen ermöglicht. Dementsprechend wird der Leiter der Mission für die Beratung des Delegationsleiters zur Verfügung stehen.

Die EU sollte das Personal mobilisieren, das über einschlägige Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie über ein gutes Verständnis der technischen und politischen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheitssektorreform verfügt. Sie sollte auch den Sachverstand der Mitgliedstaaten und – in bestimmten Bereichen, in denen diese einen echten Mehrwert bieten – relevanter EU-Agenturen (z. B. Frontex, CEPOL, FRONTEX) – vorbehaltlich ihrer jeweiligen Mandate, Prioritäten und Ressourcen – in Anspruch nehmen.

Der EAD und die Dienststellen der Kommission entwickeln eine eigene Risikomanagementmethode für die EU-Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Risikominderung u. a. in Anlehnung an den „Rahmen für Risikomanagement bei Budgethilfemaßnahmen“.

Jeder Staat hat die Pflicht, die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Kommt ein Staat dieser Plicht nicht nach, so kann dies in einigen Fällen zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte oder der demokratischen Grundsätze, zu menschlichem Leid oder gar zum Verlust von Menschenleben, u. a. durch Gräueltaten, führen. Dort, wo dies als nützlich erachtet wird, um solch extreme Vorkommnisse zu verhindern oder dagegen vorzugehen, wird die EU auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder eines bilateralen Abkommens mit dem Partnerland möglicherweise beschließen, auch dann Maßnahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors durchführen, wenn dafür wesentliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel ein wirkliches Engagement für Veränderungen, fehlen.

Von der EU unterstützte Sicherheitsakteure können ein parteiisches, diskriminierendes und missbräuchliches Verhalten gegenüber der Bevölkerung an den Tag legen; dies hätte indirekt negative Auswirkungen auf das Ansehen der EU. Darüber hinaus könnten dadurch Ressourcen in die falschen Hände geraten. Die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren bei der Bewertung der Risiken für das eigene Ansehen und bei der Erarbeitung realistischer Maßnahmen zur Risikominderung wird eine wesentliche Rolle bei der Konzipierung der Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors spielen. Auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse im Einzelfall wird es ggf. möglich sein, Ausnahmen von den Vorschriften über die Sichtbarkeit von Programmen/Instrumenten der EU im Außenbereich zu gestatten.

Das politische Engagement für Reformen kann unzureichend oder oberflächlich sein und mit der Zeit schwinden. Die EU muss in der Lage sein, das wirkliche Engagement auf Seiten des jeweiligen Partnerlands genau einzuschätzen und ihr eigenes Engagement entsprechend zu planen. In manchen Fällen könnte sie mit kleineren Maßnahmen beginnen, mit denen das Vertrauen und das politische Engagement im betreffenden Land gestärkt werden, und anschließend ihr eigenes Engagement verstärken. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft könnte ein erster Schritt sein.

In den Fällen, in denen funktionierende Grunddienste im Bereich Justiz und Sicherheit rasch wiederhergestellt werden müssen, kann die EU direkt Schulungen anbieten, insbesondere im Rahmen von GSVP-Missionen. Dies sollte soweit möglich in Zusammenarbeit mit nationalen Ausbildungseinrichtungen geschehen, damit diese gestärkt werden und langfristig die Verantwortung für die Ausbildung übernehmen können.

In Ländern, in denen sich die EU umfassend bei der Sicherheitssektorreform engagiert, sollte sichergestellt werden, dass die EU-Delegation über angemessenen Sachverstand im Sicherheitsbereich verfügt.

Die Delegationsleiter werden die Aufgabe haben, für die Koordinierung sämtlicher EU-Akteure zu sorgen, die vor Ort am Dialog und an den Unterstützungsmaßnahmen im Sicherheitssektor beteiligt sind. Dies wird keine Auswirkungen auf die Weisungsstruktur von GSVP-Missionen haben.

Die EU sollte die Einrichtung bzw. Stärkung einer wirksamen zivilen Kontrolle und Aufsicht durch folgende Maßnahmen unterstützen:

Förderung und Unterstützung der Ausarbeitung und Durchsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften und Verfahren;

Ausbau der Kapazitäten unabhängiger Beschwerdestellen und von Institutionen und Mechanismen der zivilen Kontrolle.

Bei den Empfängern der Unterstützung kann es sich u. a. um folgende Stellen und Institutionen handeln: nationale Gesetzgebungsorgane und unabhängige oder quasi unabhängige Einrichtungen wie Ombudsstellen, Einrichtungen oder Kommissionen für Menschenrechte, Kommissionen für Korruptionsbekämpfung, unabhängige Kommissionen für Beschwerden über die Polizei, für die Aufsicht über die Polizei zuständige Justizbehörden usw.

Die EU sollte die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesen Kontrollmechanismen fördern und gegebenenfalls zivilgesellschaftliche Initiativen zur Überwachung des Verhaltens der Sicherheitskräfte unterstützen. Sie wird außerdem die Medienfreiheit fördern und die Fähigkeit der Medien zur verantwortungsbewussten Berichterstattung über den Sicherheitssektor verbessern.

Lokale Sicherheit

Dort, wo Gewalt und Konflikte auf rein lokale politische, soziale und wirtschaftliche Probleme zurückzuführen oder die nationalen Sicherheitskräfte nicht imstande sind, wichtige Sicherheitsfunktionen zu erfüllen, kann die EU Initiativen finanzieren, die der Bevölkerung durch einen gemeindebasierten Ansatz und unter Einbeziehung (amtlicher und/oder traditioneller) kommunaler Instanzen, der Bewohner der betreffenden Gemeinden oder Nachbarschaften sowie der lokalen Sicherheitskräfte Zugang zu Sicherheit und Justiz bieten. Ziel dabei ist es, die Sicherheit der lokalen Bevölkerung zu verbessern, Konflikte beizulegen, die Grundursachen von Gewalt anzugehen und letztlich dafür zu sorgen, dass die nationalen Behörden in der Lage sind, sicherheitsbezogene und konfliktbedingte Probleme auf lokaler Ebene zu lösen.

Verbindungen zwischen der Reform des Sicherheitssektors und anderen Bereichen des Engagements

Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten

Das Konzept der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten (disarmament, demobilisation and reintegration of ex-combatants – DD&R) umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Entmilitarisierung offizieller und inoffizieller bewaffneter Gruppen durch Entwaffnung und Auflösung nichtstaatlicher Gruppen oder durch Verkleinerung der Streitkräfte und Wiedereingliederung ihres Personal in das zivile Leben. Diese Prozesse sollten den unmittelbaren Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen und die Voraussetzungen für längerfristige Stabilität in einem Land oder einer Region schaffen. Sie sollten daher in einem umfassenden Friedensprozess und vorzugsweise in einer breit angelegten Reform des Sicherheitssektors eingebettet sein. Im Verlauf eines Konflikts und in der Zeit danach wird sich die EU bei ihrer Unterstützung in den Bereichen SSR und DD&R um ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit zur Wiederherstellung grundlegender Sicherheitsdienstleistungen als dringender Stabilisierungsmaßnahme einerseits und der Notwendigkeit zur Vermeidung neuer Hindernisse (wie z.B. die Legitimierung nicht-inklusiver Sicherheitskräfte) für die langfristige Stabilität andererseits bemühen.

Übergangsjustiz

Übergangsjustiz umfasst die gesamte Bandbreite der Verfahren und Mechanismen, die mit den Bemühungen einer Gesellschaft zur Bewältigung umfangreicher Verstöße aus der Vergangenheit verbunden sind und zum Ziel haben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, für Gerechtigkeit zu sorgen und eine Aussöhnung herbeizuführen. Maßnahmen der Übergangsjustiz sollten letztlich dazu beitragen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und zu stärken.

In Ländern, die sich in der Postkonfliktphase oder im Übergang befinden kann die Sicherheitssektorreform als Teil einer umfassenderen institutionellen Reform dazu beitragen, einem Wiederaufflammen des Konflikts vorzubeugen, die Rechenschaftspflicht und die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. In den Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung der Übergangsjustiz wurde die Bedeutung der Reform des Sicherheitssektors bekräftigt.

Kleinwaffen und leichte Waffen

Die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen spielt häufig eine entscheidende Rolle bei der Entstehung und Ausbreitung von Unsicherheit. „Dauerkonflikte“, die durch die unerlaubte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Gang gehalten werden, lassen die Grenze zwischen bewaffneten Konflikten und Kriminalität verschwimmen. Die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen steht in engem Zusammenhang mit Maßnahmen zur Reform des Sicherheitssektors, nicht zuletzt wenn es darum geht, das tatsächliche oder empfundene Bedürfnis von Einzelpersonen oder Gruppen nach Selbstverteidigung – bzw. ihre Neigung dazu – zu begrenzen.

5. Monitoring und Evaluierung der Umsetzung des Strategierahmens

Die Umsetzung dieses Strategierahmens unterliegt einer regelmäßigen Überwachung und Evaluierung. Jedes Jahr wird ein dienststellenübergreifendes Team, das sich aus Vertretern des EAD und der Kommission zusammensetzt, ggf. mit Unterstützung durch externe Berater das allgemeine Engagement der EU im Sicherheitssektor in mindestens einem der Schwerpunktländer überprüfen.

Die Evaluierungskriterien werden sich auf die in dieser Gemeinsamen Mitteilung genannten Grundsätze und Ziele, die gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsleitlinien und die tatsächliche Umsetzung des einschlägigen Risikomanagementrahmens stützen.

Die Relevanz des Engagements der EU wird u. a. anhand folgender Kriterien bewertet werden:

-der Qualität und Vollständigkeit ihrer Analyse des Sicherheitssektors,