ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1150
Vol.1971/0189

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1150 endg.
Briissel,den12.Oktober -1971
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreichMarokkoüberdieLieferungvon
Weichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KQM(71)1150endg,
%

/
Entwurf
EESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreich Marokko über die
Lieferung vonWeichweizen imRahmen der
Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt aufdemVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und 228 ,
aufgrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasObereinkommen über die
Nahrungsmitielhilfe geschlossen (l).
DasKönigreich Marokko hatmit Schreiben vom 15»September 1970 einen
Antrag aufNahrungsciittelhilfe gestellt .
(1)A.B1 .L65vom23-3.1970 ,Soite 1

»fegen derLage Marokkos aufdemGebiet derGetreideversorgung isteszweck
massig ,diesem Land imRahmen desHahrungsmittelhilfeprogramins derGemein­
schaft fürI970/197I 28.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zuliefern .
EESCHLIESST î
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich Marokko einAbkommen
über dieLieferung vonWeichweizen imRahmen derNahrungsmittelhilfe
geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage enthalten ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,die
zurUnterzeichnung desAbkommens befugt sind ,undihnen dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln .
Geschehen zu
ImNarnen des Rates
Der Prâsident

ABK0M3EN
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDEMKÖNIGREICH MAROKKO
ÜBERDIELIEFERUNG VONWEICH«JEIZENIMRAHMEN
DERNAHRUNGSMITTELHILFE

•-2-
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS MAROKKO
anderseits,
HABENBESCHLOSSEN »diesesAbkommenzuschliessenundhabendafürals
Bevollmächtigte ernannti.
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DESKONIGREICHS MAROKXOï
DIESESINDwiefolgtÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL .1
ImRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide für
dasJahr 1^70/1971 liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft dem
Königreich Larokko gemäss demBeschluss desRates vom 6.April 1971 unent­
geltlich 23.000 Tonnen Weichweizen . "
DerWöichweizen rnrd inloser Schüttung fobGemeinschaftshafen geliefert .
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt demKönigreich Marpkko
durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm zugegebener Zeit dieVer-
schiffungshäfen ,dieMengen ,dieTermine derBereitstellung indengenannten
Häfen und dietägliche Verladeleistung mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und desKönig­
reichs Marokko betreffend diefob-Lieferung bzw .fobrübernahme sind im
Anhang zudiesem .Abkommen festgelegt |dergenannte Anhang istBestandteil
dieses "Abkommens .
ARTUCEL II
DasKönigreich Marokko verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung desWeichweizens vondenVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen .-
Esverpflichtet sich ,mitäusserster Sorgfalt darüber zuwachen ,dass bei
derVergabe derSeefracht diefreie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird .Über Probleme ,diesich indieser Hinsicht
ergeben lönnten ,finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .

ARTIKEL III
DasKönigreich Marokko verpflichtet sich ,denimRahden derHilfe geliefer­
tenWeichweizen für Verbrauchszwecke zuverwenden und bei Verkauf dieses
Erzeugnisses aufseinem Markt dieinMarokko üblichen Marktpreise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
DerErlöss ausdiesem Verkauf wird abzüglich derKosten desSeetransports
und dernormalen Vermarktungskosten aufdemmarokkani sehen Harkt einem
Sonderkonto gutgeschrieben ,ausdemdieAusgaben desKönigreichs Marokko
zurFinanzierung vonEntwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
ARTLÊEL IV
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur der natibilden ProdaLtion und
internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zudiesem Zweck die er­
forderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass die imRahmen der I-Iilfe
getätigten Lieferungen nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese
Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ssondern zudiesen hin­
zukommen .DasKönigreich Marokko verpflichtet such u.a.,inderZeit vom 1.Juli
1971 bis30.Juni1972 eine Mindestmenge von200.000 Tonnen Weichweizen bzw .
eine entsprechende Menge Weichweizemehl jeglicher Herkunft kommerziell einzu­
führen . ARTIKEL V
DasKönigreich Marokko trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umeine
Wiederausfuhr des imRahmen derHilfe gelieferten Weichweizens ,vondaraus
hergestellten Erzeugnissen derersten Verarbeitungsstufe undvonNebener­
zeugnissen sowie ,während einer Frist vonsechs Monaten nach derletzten
Lieferung ,eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr vongleich­
artigem Weichweizen inländischer Erzeugung ,vondaraus hergestellten Erzeug­
nissen derersten Verarbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zuverhindern .

-5-
ARTIKEL VI
DasKönigreich Marokko verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrichten .
Zudiesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Gemeinschaften fol- *
gendes mit ;
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstag derSchiffe ;Art ,Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnisse !TagderBeendigung desLöschens j
2.Vermarktung :verkaufte Mengen ?Vermarktungsform ,Verkaufspreise !
-3.Kommerzielle Einfuhren :inderZeit vom 1.Juli 1971 his 30.Juni 1972 ,
kommerziell eingeführte Mengen Weichweizen undWeichweizenmehl jeglicher
Herlcunf tj
4.Stand des Sonderkontos ,dasmit demErlös ausdemVerkauf des imRahmen der
Hilfe gelieferten Weichweizens inLandeswährung gebildet wurde j
5.MitHilfe desSonderKontos finanzierte Vorhaben ,Anteil dieser Finanzierung
anderGesamtfinanzierung derVorhaben .
ARTIKEL VII
DieAngaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zuübermitteln i
-Angaben zuPunkt 1:spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladungj
-Angaben zuPunkt 3sbiszum31.August 1972 ;
1»Angaben zudenPunkten 2,4und 5'vordem15«Januar eines jeden Jahres
istbiszurvollständigen Auflösung desSonderkontos eine Aufstellung über
denStand zum 31«Dezember desjeweiligen Vorjahres zuübermitteln .
ARTIKEL VIII
AufAntrag einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander insBe­
nehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer undniederländischer Sprache wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .

ANHANG
VEREINBARUNGEN USER DIE BEREITSTELLUNG
DES WEICHWEIZENS
INDENVERSCHIFFUNGSHÄFEN
InInteresse derordnungsgemä ssenDurchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein i
ARTIKEL 1
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6istdieLieferung zudemZeitpunkt
erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes inrVer-
schiffungshafen verbracht worden ist }sämtliche Ballast -undStauungskosten
gehen zuLasten desKönigreichs Marokko .
ARTIKEL 2
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz ögehen dieGefahren zudemZeitpunkt
vonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdasKönigreich Marokko
über ,zudemdieWare tatsächlich über dieReling des Schiffes imVerschiff -
ungshafen verbracht worden ist . , ... ;
ARTIKEL 3
DasKönigreich Marokko stellt die Seeschiffe ,aufdie dieWare zuverladen
ist ,undbezeichnet siederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft recht­
zeitig ,damit diegemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Verladezeit -
punkte eingehalten werden .

DasKönigreich Marokko "bezeichnet das Seeschiff mindestens 7volle Tage vor
den:voraussichtlichen Tag seiner Ankunft imHafen .DasKönigreich Marokko
haftet für diemöglichen Folgen derunterlassenen oder verspäteten Bezeich­
nung des Schiffes .
Das Königreich Marokko hat inderCharterpartie demKapitän zurAuflage zu
machen ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft tMindestens 72Stunden vorner
von demvoraussichtlichen Zeitpunkt der ünlcunft des Schiffes imHafen in
Kenntnis zusetzen .
DieWare istdemKönigreich Karo /dcovon demZeitpunkt an,zudem dasSchiff
als ladei-;lar erklärt wird ,imangegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen .
Etwaige Mehrkosten ,insbesonder Liegegeld und/oder Fehlfracht ,diedadurch
entstehen könnten ,dass dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft dieWare
nicht rechtzeitig zurVerladung bereitstellt ,gehen zuLasten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .
Beiverspätetem Eintreffen desvon demKönigreich Marokko bezeichneten See­
schiffes irnVerschiffungshafen ,durch das dieVerladung auf Schiff nicht
innerhalb dergemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Frist erfolgen
kann ,oder beiLadeunmögli chice itlagert dieWare aufKosten undGefahren des
Königreichs Marokko imVerschiffungshafen .
Stellt dasKönigreich Marokko innerhalb dergemäss ArtiKel IdesAbkommens
mitgeteilten Frist kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage bereit ,sogilt es
alssäumig ,sofern esdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätes­
tens amletzten Tag der für dieBereitstellung festgesetzten Irist telegra­
phisch umeine Verlängerung dieser Frist ersucht .Wird dieVerlängerung auf
diese Weise beantragt ,soverwahrt dieEuropäisch ^Wirtschaftsgemeinschaft
dieWare aufRechnung desKönigreichs MarolJco »welches diedadurch anfallen­
denKosten zutragen hat .
DasKönigreich Marokko haftet füretwaige Polgen ,diedadurch entstehen kön­
nen ,dass esein Seeschiff stellt ,dessen Abmessungen denLademöglichkeit
desVerschiffungshafens nicht entsprechen .

ARTIKEL 4
Bei derVerladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Kengen ist
eine Abweichung um5v.H. zulässig !dieGesamtmenge von28.000 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
Kann diezurVerladung ineinem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch ausGründen ,dienicht vomWillen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft abhängen ,nicht vollständig anBord verbracht werden ,sowird die
Restmenge ,welche innerhalb dervorgesehenen Frist nicht verladen werden
konnte ,aufKosten desKönigreichs Marokko gelagert und anBord desnächst­
folgenden Schiffes verbracht .
Teilt dasKönigreich Marokko derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft inner­
halb von 15vollen Tagen mit ,dass esdiese Restmenge nicht annimmt ,so
gehen dieKosten fürdieladetechnische Abfertigung und dieLagerkosten so
lange zuLasten desKönigreichs Marokko ,bisdieses seinen Verzicht aufdie
genannte Restmenge bekanntgibt .
Indiesem Fall kann dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich­
tungen gegenüber demKönigreich Marokko alserfüllt betrachten .
ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dasKönigreich Marokko über denVerladezeitpunkt ,dieLademenge
und Qualität desLadegutes ,diebeiderVerladung festgestellt werden und
imSchiffsiconnossement angegeben sind .
ARTIKEL 6
Nachdem dieWare tatsächlich über dieReling des Schiffes verbracht worden
ist ,gehen alle weiteren Kosten zuLasten desKönigreichs Marokko .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung desAb­
kommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
DasKönigreich Marokko benennt vorsorglich einen Vertreter injedem Ver-
schiffungshafen . ' •