DE Amtsblatt der Europäischen Union C 74/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Briefumschläge

(AT.39780)

(2015/C 74/04)

Am 10. Dezember 2013 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen Bong AB, Bong Sverige AB, Bong Belgium S.A., Bong U.K. Ltd., Bong GmbH (im Folgenden „Bong“), GPV France SAS, Heritage Envelopes Ltd. (im Folgenden „GPV“), Holdham S.A. (im Folgenden „Hamelin“), Edlef Bartl Holding GmbH, Mayer-network GmbH, Mayer-Kuvert-network GmbH (im Folgenden „Mayer-Kuvert“), Printeos, S.A, Tompla Sobre Expres, S.L., Tompla Scandinavia AB, Tompla France SARL und Tompla Druckerzeugnisse Vertriebs GmbH (im Folgenden „Tompla“) (zusammen die „Parteien“) ein.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) nahm die Kommission am 18. November 2014 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der festgestellt wurde, dass die Parteien an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

Die Zuwiderhandlung bestand in der Aufteilung von Kunden, Preisabsprachen und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen, die Briefumschläge aus dem Lager- oder Katalogsortiment sowie spezielle bedruckte Umschläge (für bestimmte Geschäftsvorgänge oder Kunden) in allen Farben, Formaten und Größen betrafen. Die Zuwiderhandlung dauerte vom 8. Oktober 2003 (bzw. im Falle von Hamelin vom 5. November 2003) bis zum 22. April 2008.

Die Parteien bestätigten in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob sich der an die Parteien gerichtete Beschlussentwurf ausschließlich auf Beschwerdepunkte bezieht, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (4), stelle ich fest, dass in diesem Verfahren die Verfahrensrechte wirksam ausgeübt werden konnten.

Brüssel, den 8. Dezember 2014 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) („Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).