MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

zur Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98

EINFÜHRUNG

In der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates[1] sind Maßnahmen zur Meldung von Walbeifängen in bestimmten Fischereien sowie zur Reduzierung solcher Beifänge festgelegt. Außerdem enthält die Verordnung Bestimmungen für die Fischereien, in denen akustische Abschreckvorrichtungen vorgeschrieben sind, die technischen Spezifikationen und Einsatzbedingungen für diese Vorrichtungen sowie die Fischereien, in denen Beobachterprogramme durchgeführt werden müssen, um aussagekräftige Daten zur Bewertung des Ausmaßes von Walbeifängen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Durchsetzung des Einsatzes von akustischen Abschreckeinrichtungen und die Überwachung ihrer Wirksamkeit sowie für die Durchführung von Überwachungsprogrammen nach Maßgabe dieser Verordnung.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung müssen Mitgliedstaaten der Kommission einen Jahresbericht über die Anwendung einzelner Bestimmungen der Verordnung übermitteln. Gemäß Artikel 7 muss die Kommission nach Vorlage des zweiten Jahresberichts durch die Mitgliedstaaten eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Verordnung[2] erstellen. Nach der Vorlage des vierten Jahresberichts der Mitgliedstaaten muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine aktualisierte Mitteilung übermitteln. Diese Mitteilungen müssen auf der Bewertung der Berichte aus den Mitgliedstaaten beruhen und außerdem die Bewertungen durch den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) und den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) berücksichtigen. Mit dem vorliegenden Dokument will die Kommission ihrer zweiten Berichtspflicht nachkommen.

Diese Mitteilung enthält eine Zusammenfassung der von 2007 bis 2009 gesammelten Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung übermittelt haben. Der ICES und der STECF wurden außerdem gebeten, den wissenschaftlichen Inhalt der nationalen Berichte, die Durchführung der Verordnung und alle weiteren wissenschaftlichen Berichte der Mitgliedstaaten auszuwerten. Die Schlussfolgerungen des ICES und des STECF spiegeln sich in dieser Mitteilung ebenfalls wider.

AUSWERTUNG DER BERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN

Die Berichterstattung der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 hat sich seit der ersten Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Jahr 2009 verbessert. Dennoch variieren die Angaben der Mitgliedstaaten weiterhin hinsichtlich des Inhalts und Formats. Sowohl der ICES als auch der STECF weisen darauf hin, dass die mangelhaften Informationen aus den Mitgliedstaaten den Umfang der Bewertung der Durchführung der Verordnung begrenzen. Nur einige wenige Mitgliedstaaten (Irland, Spanien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben das von ICES und STECF vorgeschlagene Berichtsformat freiwillig übernommen. Dieses Standardformat wurde von den Mitgliedstaaten im Mai 2010 formell angenommen. Dies sollte die Kongruenz künftiger Berichte verbessern.

Von den 22 Küstenmitgliedstaaten der EU haben alle bis auf einen mindestens einen Jahresbericht vorgelegt. Sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Griechenland, Zypern, Malta und Rumänien) teilten der Kommission mit, dass sie nach der Verordnung nicht zur Berichterstattung verpflichtet sind. Dies liegt entweder daran, dass ihre Flotten keine Fangtätigkeiten ausüben, die in den Anwendungsbereich von Anhang I (Einsatz akustischer Abschreckvorrichtungen) oder Anhang III (Beobachter an Bord) der Verordnung fallen, oder - im Falle Bulgariens und Rumäniens - dass ihre Fangtätigkeiten auf das Schwarze Meer beschränkt sind, für das die Verordnung nicht gilt. Berichte mit Angaben zu Beobachtungen an Bord wurden von Dänemark, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, den Niederlanden, Polen, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegt. Bis auf einen Mitgliedstaat haben alle Schätzungen zu Beifängen abgegeben.

Trotz nachweislicher Verbesserungen ist es für die Kommission offensichtlich, dass viele Mitgliedstaaten noch immer Schwierigkeiten mit der Durchführung der Verordnung und insbesondere mit den folgenden Anforderungen zu haben scheinen.

Obligatorischer Einsatz von akustischen Abschreckvorrichtungen

Acht Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Spanien, Polen und das Vereinigte Königreich) betreiben derzeit Fischereien, in denen akustische Abschreckvorrichtungen vorgeschrieben sind. In diesen Mitgliedstaaten wurde der Einsatz laut Bericht durch direkte Überwachung durch die Kontroll- und Rechtsdurchsetzungsbehörden, Gespräche mit Fischern und Pilotprogramme bestätigt. Im Allgemeinen ist unklar, inwieweit die Bestimmungen gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung umgesetzt werden, und aus den nationalen Berichten lässt sich ableiten, dass der tatsächliche Einsatz auf Schiffen und die Überwachung durch die Mitgliedstaaten weiterhin unbefriedigend sind.

Alle Mitgliedstaaten, in denen akustische Abschreckvorrichtungen im Einsatz sind, sind zu dem Schluss gekommen, dass weitere Arbeit erforderlich ist, um die Verlässlichkeit, Wirksamkeit und praktische Handhabung der aktuellen Vorrichtungen zu verbessern. Diese Probleme haben dazu geführt, dass nahezu alle Mitgliedstaaten Studien in Auftrag gegeben haben, um den Einsatz von akustischen Abschreckvorrichtungen zu überwachen und zu bewerten und ihre praktische Handhabung und technischen Eigenschaften in Zusammenarbeit mit mehreren Herstellern zu verbessern. Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit akustischen Abschreckvorrichtungen wurden ebenfalls berücksichtigt, doch Berichte aus den Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass diese Risiken durch verbessertes Design, bessere Qualitätsprüfung auf Ebene des Lieferanten sowie durch Änderung der Betriebspraxis im großen und ganzen beseitigt werden können. Einige Mitgliedstaaten haben außerdem neue Typen von akustischen Abschreckvorrichtungen getestet und mindestens eine dieser neuen Vorrichtungen hat ermutigende Ergebnisse gebracht. Die Industrie hat sich an diesen Versuchen gut beteiligt. Derartige Forschungszusammenarbeit sollte fortgesetzt werden.

Die jährlichen Kosten des Einsatzes von akustischen Abschreckvorrichtungen bleiben ebenfalls ein Problem. Diese können je nach verwendeter Technologie und der Verlustrate von akustischen Abschreckvorrichtungen in bestimmten Fischereien erheblich variieren. Bei der Stellnetzfischerei[3] sind die Kosten beträchtlich und haben in Verbindung mit einer geringen Verlässlichkeit und negativen Auswirkungen auf Fangtätigkeiten dazu geführt, dass keine akustischen Abschreckvorrichtungen eingesetzt werden und die Verordnung nicht eingehalten wird. Einige Mitgliedstaaten haben allerdings Beihilfeprogramme eingerichtet oder Fischern kostenlos akustische Abschreckvorrichtungen zur Verfügung gestellt, um die Kosten auszugleichen und den Einsatz der Vorrichtungen zu fördern. In einigen Fällen hat dies geholfen, wird aber in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich gehandhabt, und es scheint sich nur um eine kurzfristige Lösung zu handeln.

Mehrere Mitgliedstaaten haben untersucht, wie sich ein größerer Abstand zwischen an stationären Netzen angebrachten akustischen Abschreckeinrichtungen auswirkt, und sind zu dem Schluss gekommen, dass tatsächlich eine Verdopplung des Abstands ihre Wirksamkeit nicht verringert. Durch die Verdopplung des Abstands könnten die Kosten für Fischer gesenkt werden. Gemäß Artikel 3 der Verordnung können die Mitgliedstaaten die vorübergehende Verwendung von akustischen Abschreckvorrichtungen genehmigen, die nicht den im technischen Anhang festgelegten Spezifikationen, einschließlich des Abstands zwischen den Vorrichtungen, entsprechen. Mindestens zwei Mitgliedstaaten haben von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht.

Die NRO haben noch immer ein zwiespältiges Verhältnis zu den akustischen Abschreckvorrichtungen, die sie als Verursacher von Habitatverlusten und Umweltlärm ansehen, allerdings sind diese Auswirkungen nicht wissenschaftlich nachgewiesen. Die NRO führen außerdem Gewöhnungseffekte als weiteren Grund für die Sinnlosigkeit von akustischen Abschreckvorrichtungen an, obwohl auch in dieser Hinsicht kaum wissenschaftliche Beweise vorliegen, dass dies tatsächlich der Fall ist. Der ICES hat den Schluss gezogen, dass solche Auswirkungen nicht bewiesen sind, und es scheint sinnvoll anzunehmen, dass akustische Abschreckvorrichtungen wirksam Beifänge von Schweinswalen verringern, was mögliche Begleiterscheinungen überwiegt.

Ein weiteres wichtiges Thema in Zusammenhang mit akustischen Abschreckvorrichtungen ist die Entwicklung eines Systems, um ihre einwandfreie Funktion zu bestätigen. Die Kontroll- und Rechtsdurchsetzungsbehörden in einer Reihe von Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der Verordnung praktisch nicht durchzusetzen sind, da es schwierig ist zu überprüfen, ob die Vorrichtungen in Betrieb sind oder ob Fischer sie tatsächlich an den Fanggeräten angebracht haben. Die deutschen und dänischen Behörden haben ein Überwachungsgerät entwickelt, das die Inspektion akustischer Abschreckvorrichtungen auf See ermöglicht. Die Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten sollten genauer bewerten, ob dieses Gerät übernommen werden könnte.

Verpflichtung zur Entwicklung und Durchführung von Beobachterprogrammen

Dieser Verpflichtung sind die meisten Mitgliedstaaten durch eine Kombination von speziellen Überwachungsprogrammen, Pilotprojekten, Überwachung im Rahmen der Rahmenregelung für Datenerhebung und verschiedenen anderen wissenschaftlichen und technischen Versuchen nachgekommen. Entsprechend den Anforderungen in Artikel 5 der Verordnung wurden offenbar in allen Fällen angemessen qualifizierte Beobachter eingesetzt.

Dänemark, Spanien, Frankreich, Lettland, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich meldeten über das in der Verordnung geforderte Niveau hinausgehende Beobachtungen des Fischereiaufwands. Dänemark, Irland, Frankreich, die Niederlande, Slowenien, Finnland und das Vereinigte Königreich haben außerdem sowohl bei Schiffen unter 15 m als auch über 15 m Gesamtlänge das geforderte Kontrollniveau erreicht. In Deutschland, Estland und Portugal war das Kontrollniveau der Fischereien aus einer Reihe von Gründen in Zusammenhang mit Kosten und der Verfügbarkeit von Beobachtern gering.

Mehrere Mitgliedstaaten und auch der ICES berichten über eine Reihe von Behinderungen, die die Überwachungen und ihren Nutzen einschränken. Diese Schwierigkeiten betreffen a) den Einsatz von Beobachtern, b) das Erreichen der in der Verordnung geforderten Kontrolle des Fischereiaufwands und c) verwaltungstechnische und wirtschaftliche Einschränkungen.

1. Einige Mitgliedstaaten beklagen Schwierigkeiten bei der Bewertung von Schiffen, weil Erzeugerorganisationen und einzelne Fischer den Beobachtern die Schiffsbewegungen nicht in ausreichendem Maß mitteilen. Die missverstandene Rolle der Beobachter führt zu fehlender Kooperation seitens der Fischer. Platzmangel hindert die Beobachter vor allem bei kleinen Schiffen daran, ihre Aufgabe auf See wahrzunehmen. Oder Personalmangel (einzelne Beobachter) erschwert die Stichprobennahme, wenn Beobachter gleichzeitig Stichproben von den Beifängen nehmen und Walbeifänge überwachen sollen.

2. Selbst nach oberflächlicher Überprüfung der Berichte gemäß der Verordnung ist klar, dass nur wenige Mitgliedstaaten Schätzungen von Beifängen mit einem Variationskoeffizienten[4] von etwa 0,3 erreicht haben, wie in der Verordnung gefordert. Das liegt vor allem daran, dass die seltene Beobachtung von Beifängen die Validierung der Ergebnisse statistisch erschwert. Um einen Variationskoeffizienten von 0,3 zu erreichen, ist eine hohe Stichprobendichte erforderlich, die kostenintensiv und nach Einschätzung des ICES in einer Situation, in der Beifänge nur sporadisch vorkommen (d. h. Beifänge sind selten, daher muss im Vergleich mit der Gesamtzahl der in einer Fischerei durchgeführten Hols ein großer Prozentsatz der Hols überwacht werden, um ein solches Ereignis tatsächlich zu beobachten), nicht realistisch ist. Auch Mitgliedstaaten, die sich dafür entschieden, bei den betreffenden Fischereien 5 % des Fischereiaufwands mithilfe von Pilot-Beobachterprogrammen, wie sie nach der Verordnung zulässig sind, zu überwachen, berichteten über Schwierigkeiten bei der vollständigen Einhaltung dieser Bestimmung. In einigen Fällen mussten die Mitgliedstaaten eine große Zahl von Schiffen überwachen, um das 5 %-Ziel zu erreichen, oder mehrere Fischereien beobachten, an denen ihre Schiffe beteiligt waren. Dies führte generell dazu, dass in einigen Fischereien über 5 % des Aufwands überwacht wurden, während das Niveau in anderen weit unter 5 % lag oder gar keine Überwachung stattfand.

3. Einige Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass das bisherige Beobachtungsniveau künftig finanziell nicht weiter tragbar ist, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Viele Mitgliedstaaten sind zu dem Schluss gekommen, dass spezielle Beobachterprogramme nur für diese Verordnung nicht kosteneffizient sind, und haben daher andere Beobachterprogramme genutzt.

BEIFÄNGE

Laut den eingereichten Berichten wird die Zahl der Beifänge als sehr niedrig eingeschätzt, obwohl es in den meisten Fällen schwierig ist, aus den beobachteten Fängen Schätzungen zu den Gesamtfängen auf Flottenebene zu extrapolieren. Daher sind genaue Schätzungen Beifänge nicht verfügbar. Sowohl der ICES als auch der STECF betonen allerdings, dass aus einigen Fischereien stetig erhebliche Beifangmengen gemeldet werden. Spanien, Frankreich und die Niederlande haben für Stellnetze in den ICES-Untergebieten IV, VII und VIII Walbeifänge gemeldet. Die Beifänge setzten sich vor allem aus Schweinwalen, dem Gemeinen Delfin und Streifendelfinen zusammen.

Bei der Beobachtung von pelagischen Schleppnetzen, die von spanischen und französischen Schiffen eingesetzt wurden, wurden für die ICES-Untergebiete VII und VIII Beifänge des Gemeinen Delfins gemeldet. Für dieselben Gebiete meldete Frankreich den unbeabsichtigten Fang von vier Langfinnen-Pilotwalen. Unbeabsichtigte Fänge von drei Streifendelfinen und einem Großen Tümmler wurden nach Beobachtung französischer Fangtätigkeiten im Mittelmeer mitgeteilt.

Die verbleibenden Mitgliedstaaten melden keine Beifänge aus den beobachteten Fischereiflotten, die gemäß der Verordnung überwacht werden müssen. Dies wurde allgemein durch den geringen Kontakt zwischen Walen und den betreffenden Fischereien, wenig Überwachung der Fischereien im Vergleich mit dem tatsächlichen Fischereiaufwand oder fehlende Überwachung von Fischereien, in denen tendenziell erhebliche Beifänge verzeichnet werden (d. h. die falschen Fischereien werden überwacht), erklärt. In diesem letztgenannten Fall liegt das an Fischereien, für die bekannt ist, dass Beifänge gemacht werden, die aber nach der Verordnung nicht überwacht werden müssen, da der Einsatz von akustischen Abschreckungsvorrichtungen, die die Beifangmenge senken sollen, vorgeschrieben ist.

Mehrere Mitgliedstaaten gingen über die Berichtspflichten nach der Verordnung hinaus und legten Ergebnisse aus der Beobachtung von unbeabsichtigten Fängen in Fischereien vor, für die in der Verordnung keine Überwachung vorgeschrieben ist. Diese Ergebnisse zeigten, dass Walbeifänge sowohl bei der Stellnetzfischerei in der Nordsee und der Keltischen See (Schweinswal, Gemeiner Delfin und Streifendelfin) sowie bei der Oberflächenlangleinenfischerei im Mittelmeer (Langfinnen-Pilotwal) vorkamen.

(Die Mitgliedstaaten gaben auch an, dass es gestrandete Meeressäugetiere gab, deren Tod bei der Meldung mit Fanggeräten in Verbindung gebracht wurde. Der ICES betont, dass Daten von gestrandeten Tieren nicht überbewertet werden sollten und Protokolle zur Feststellung der wirklichen Todesursache eingerichtet werden müssen. Gestrandete Tiere, bei denen festgestellt wurde, dass sie in Fischernetzen verendet sind, können Verantwortliche auf das mögliche Problem aufmerksam machen, sollten aber nicht dazu genutzt werden, die Größenordnung solcher unbeabsichtigten Fänge abzuleiten.

EMPFEHLUNGEN VON ICES UND STECF

Informationen über die absolute Fülle der Walpopulationen in EU-Gewässern, auch im Mittelmeer, sind aus Managementsicht äußerst uneinheitlich und wenig zufriedenstellend. 2010 führte der ICES[5] auf Grundlage der besten verfügbaren Informationen eine Zustandsbewertung der von der Verordnung erfassten Walarten durch. In Tabelle 1 sind die Ergebnisse dieser Bewertung zusammengefasst.

Tabelle 1: Populationszustand der von Verordnung (EG) Nr. 812/2004 erfassten Hauptwalarten

Art | Gebiet | Populationszustand |

Schweinswal | Ostsee | sehr kleine Population – stark gefährdet |

Kattegat, Belte | unbekannt – Grund zur Besorgnis |

Atlantischer Raum (Nordatlantik) | stabile bzw. wachsende Population – Hinweise auf Zuwanderung aus anderen Gebieten |

Atlantischer Raum (Südatlantik) – Iberische Halbinsel | geringe Populationsdichte – Grund zu großer Besorgnis |

Nordsee | stabil – Hinweise auf Abwanderung gen Süden |

Gemeiner Delfin | Mittelmeer | unbekannt - über die vergangenen 30 bis 40 Jahre starker Rückgang gemeldet |

Atlantik | relativ stabil |

Nordsee | stabil – kleine Population |

Streifendelfin | Mittelmeer | unbekannt - gefährdet |

sonstige Gebiete | unbekannt – als relativ stabil eingeschätzt |

Großer Tümmler | Mittelmeer | unbekannt – mehrere Subpopulationen in Küstengebiete als gefährdet eingestuft |

sonstige Gebiete | unbekannt – als relativ stabil eingeschätzt |

Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, dass eine Schweinswalpopulation in der Ostsee stark gefährdet ist, während der Zustand von vier weiteren vom ICES als besorgniserregend eingeschätzt wird, weil es entweder Hinweise auf einen Populationsrückgang gibt oder es an Informationen mangelt. Die Schweinswalpopulation im Schwarzen Meer, die nicht unter die Verordnung fällt, wird ebenfalls als gefährdet eingeschätzt. Die anderen Populationen werden als relativ stabil angesehen, was jedoch nicht bedeutet, dass unbeabsichtigte Fänge dieser Arten keine Auswirkungen auf die Populationen haben, und es ist unbekannt, wie sich die Trends ohne die Verordnung entwickelt hätten.

Nach seiner Bewertung versuchte der ICES[6], die Gesamthöhe der Walbeifänge nach Bewirtschaftungsgebiet und die derzeitigen Auswirkungen auf die Populationen zu analysieren. Allerdings konnte der ICES aufgrund der unvollständigen und uneinheitlichen Daten, die zur Verfügung standen, nur für wenige Fischereien den Umfang der Beifänge beurteilen. Bestehende Informationen über die Verbreitung und Populationsgröße von Walen können nicht herangezogen werden, um die Auswirkungen der Verordnung zu bewerten. Nichtsdestotrotz kommt der ICES zu dem Schluss, dass unbeabsichtigte Fänge in den folgenden Fischereien Grund zur Besorgnis geben und Überwachungs- und Abhilfemaßnahmen fortgesetzt bzw. die entsprechenden Fischereien im Falle des Schwarzen Meeres in die Verordnung einbezogen werden sollten:

- Stellnetzfischerei in Ostsee, Kattegat, Nordsee und Skaggerak, Atlantik und Schwarzem Meer (Schweinswale);

- Stellnetzfischerei in Atlantik und Schwarzem Meer (Gemeiner Delfin und Streifendelfin);

- pelagische Schleppnetzfischerei auf Barsch und Thunfisch im Atlantik (Gemeiner Delfin); und

- Stellnetzfischerei im Mittelmeer (Großer Tümmler).

In seiner Bewertung der Berichterstattung im Rahmen der Verordnung empfiehlt der ICES eine flexiblere Vorgehensweise bei der Überwachung mit Schwerpunkt auf den Gebieten, in denen die Walbeifangquote bekanntlich groß ist, statt Fischereien mit sehr geringen Beifangmengen und/oder geringem Fischereiaufwand zu überwachen.

Sowohl der ICES als auch der STECF haben mehrere Lücken in der Verordnung entdeckt, die geschlossen werden sollten. Derzeit ist in der Verordnung für die Mitgliedstaaten keine Berichtspflicht für das Schwarze Meer vorgesehen, obwohl es dort eindeutig ein Beifangproblem gibt. Die Tätigkeiten von Schiffen unter 15 m Gesamtlänge, die bekanntlich für unbeabsichtigte Fänge verantwortlich sind, sind nicht angemessen abgedeckt. Gemäß Artikel 4 der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten durch wissenschaftliche Studien und Politprojekte wissenschaftliche Daten für Schiffe mit einer Gesamtlänge von weniger als 15 m sammeln. Obwohl einige Mitgliedstaaten derartige Studien und Projekte durchgeführt haben, ist die Überwachung weiterhin mangelhaft. In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten nach der Habitat-Richtlinie[7] dazu verpflichtet, die Sterblichkeit von geschützten Arten, einschließlich Walen, durch unbeabsichtigten Fang zu überwachen, so dass alle Fischereien in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden sollten.

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der in Anhang IV der Richtlinie genannten streng geschützten Tierarten wie Wale einführen. Entsprechende Informationen sind Teil der Berichtspflichten gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie und sind derzeit in einer EU-Datenbank[8] verfügbar. Der ICES hat die in dieser Datenbank enthaltenen Daten bewertet und nach Verbindungen zwischen den im Rahmen der Habitat-Richtlinie und der Verordnung gesammelten Daten gesucht. Der ICES kam zu dem Schluss, dass es häufig zu Überschneidungen zwischen beiden kam, und dass es bei den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verpflichtungen nach der Habitat-Richtlinie (gebietsgestützte Verwaltung und Artenschutz einschließlich Überwachung der Beifänge) und Maßnahmen zur Einhaltung der Verordnung wenig Anzeichen für Koordination gab. Des Weiteren wird in der Habitat-Richtlinie der Schwerpunkt auf die gebietsgestützte Verwaltung durch die Schaffung von Schutzgebieten gelegt, in den meisten Fällen wird dies jedoch kein wirksames Mittel zur Erhaltung der Wale sein, da die meisten Wale große Gebiete durchqueren und in vielen unterschiedlich Fischereien gefangen werden. Der ICES empfiehlt daher, sinnvollerweise die nationalen Systeme zur Überwachung von unbeabsichtigten Fängen gemäß der Habitat-Richtlinie zu überarbeiten und mit der Verordnung zu koordinieren.

Der ICES und der STECF haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Überwachung im Rahmen der Verordnung auf Beifänge von Flossenfüßern, Seevögeln und Meeresschildkröten auszuweiten. Der ICES betonte, dass von etlichen Mittelmeer-Fischereien eine erhebliche Menge Beifänge an Unechten Karettschildkröten und von der Langleinenfischerei Beifänge an Seevögeln gemeldet werden. Auch bei diesen Arten müssen die Mitgliedstaaten nach der Habitat-Richtlinie unbeabsichtigte Fänge überwachen.

Der ICES hat empfohlen, klar die Gerätarten zu bestimmen, auf die die Verordnung anzuwenden ist, und diese Bestimmungen in die Verordnung aufzunehmen, da es derzeit unklar ist, ob bestimmte Arten von Fanggeräten, mit denen Wale bekanntlich in Kontakt kommen, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen (z. B. Trammelnetze).

FORSCHUNGSARBEITEN

Im Zeitraum 2007-2010 habe mehrere Mitgliedstaaten Studien durchgeführt, um neue Schutzmaßnahmen zu entwickeln, die derzeitigen akustischen Abschreckvorrichtungen und Überwachungsprogramme – auch mithilfe neuartiger Überwachungsgeräte (Videoüberwachung – CCTV) – sowie das Wissen über die Verbreitung von Walen und deren Kontakt mit Fischereitätigkeiten zu verbessern. Diese Studien wurden entweder auf nationaler Ebene oder in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt. Die EU hat ein großes Forschungsprojekt mit dem Namen NECESSITY finanziert, das speziell der Minderung unbeabsichtigter Fänge in der pelagischen Schleppnetzfischerei gewidmet war.

Zusätzlich zu diesen Studien wurde auch weltweit viel Forschung betrieben, weil erkannt wurde, wie wichtig das Thema Walbeifänge ist. Allerdings gibt es derzeit scheinbar keine Alternativtechnologien zu akustischen Abschreckvorrichtungen, für die nachgewiesen wurde, dass sie wirksam die Walbeifänge in Fanggeräten verringern. Alternative Schutzgeräte wie Absperrgitter oder Netzbarrieren, die vor allem für pelagische Schleppnetze getestet wurden, haben zu hohen Fischverlusten geführt und sind für Fischer nicht akzeptabel. Andere Maßnahmen wie Fangverbote für bestimmte Gebiete und einen bestimmten Zeitraum haben Beifänge nachweislich reduziert, allerdings nur wenn Fangereignisse kalkulierbar und zeitlich und räumlich relativ begrenzt sind. Solche Bedingungen sind in europäischen Fischereien selten. Ergebnisse von Versuchen mit schallreflektierenden Kiemennetzen in Dänemark, Kanada und Südamerika geben mehr Grund zur Hoffnung, doch sind weitere Tests erforderlich, bis diese Netze als vollwertige Alternative zu akustischen Abschreckvorrichtungen angesehen werden können.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

4. Es liegen nicht ausreichend Stichproben aus den richtigen Fischereien oder Gebieten vor, um fundierte Managemententscheidungen in Bezug auf Walbeifänge zu treffen. Obwohl die meisten Mitgliedstaaten nur geringe bis gar keine Walbeifänge in EU-Gewässern vermelden, legen die Ergebnisse der Überwachung auf See und Post-mortem –Untersuchungen angespülter Tiere doch nahe, dass Wale in erheblichem Maß mit der Fischerei in Kontakt kommen. Es existieren nur unzusammenhängende Populationsdaten zu Walen, und die genaue Bestandslage ist weiterhin unklar, daher sind die tatsächlichen Auswirkungen der Fischerei auf die Populationen weitgehend unbekannt. Absolute Schätzungen, die für sachkundige Bewirtschaftungsmaßnahmen nützlich wären, liegen nur für einige wenige Arten in der Nordsee, der Ostsee und im Nordostatlantik vor.

5. Derzeit scheint der Schwerpunkt übermäßig auf Abhilfemaßnahmen (d. h. akustische Abschreckvorrichtungen) zu liegen, obwohl solche Maßnahmen nachweislich in der Stellnetzfischerei nur bei Schweinswalen und nicht bei anderen Walarten die Beifangmengen verringern oder nur bei anderen Fangmethoden funktionieren (z. B. bei pelagischen Schleppnetzen). Aus diesem Grund ist Artikel 2 der Verordnung unwirksam. Fischer sind aus gut bekannten praktischen und wirtschaftlichen Gründen allgemein zurückhaltend, was den Einsatz von derzeit erhältlichen Geräten angeht.

6. Viele Mitgliedstaaten haben erhebliche Bemühungen unternommen, um den Berichtspflichten aus der Verordnung nachzukommen. Die Empfehlungen von ICES und STECF für das Berichtsformat, die von den Mitgliedstaaten angenommen wurden, werden zu weiteren Verbesserungen führen. Dennoch bleiben Qualität und Inhalt der von manchen Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte uneinheitlich, was die Analyse erschwert. Die Berichte der Mitgliedstaaten sollten auf Ebene der Flottensegmente nach den Kategorien gemäß der Rahmenregelung für die Datenerhebung und nach Monaten anstelle von Quartalen aufgeteilt sein.

7. Die Überwachungsziele in der Verordnung scheinen zu ehrgeizig und sollten überdacht werden. Die Beibehaltung des Überwachungssystems nach der Verordnung in Fischereien, die bekanntermaßen geringe Beifangquoten haben, entspricht nicht der effizientesten Ressourcennutzung, vor allem wenn bekannt ist, dass Beifänge in anderen Fischereien oder Gebieten häufiger vorkommen, in denen derzeit im Rahmen der Verordnung keine Überwachung vorgeschrieben ist. Laut ICES wäre eine allgemeinere Vorgehensweise angebrachter, nach der die Mitgliedstaaten nachweisen müssen, dass eine vereinbarte Beifangmenge für Wale in ihren Fischereien nicht überschritten wird, ohne die Mitgliedstaaten mit übermäßigen Überwachungsanforderungen zu belasten. Bei der Einteilung des Überwachungsaufwands sind größere Flexibilität und Koordination erforderlich.

8. Die Verbreitung von Walen und ihr Kontakt mit der Fischerei ist zeitlich nicht gleichbleibend. Die Entwicklung spezieller Forschungstätigkeiten zu Schutzmaßnahmen und eine bessere Überwachung der Interaktion zwischen Walen und Fischerei zusammen mit der vollständigen Umsetzung der Verordnung werden dazu beitragen, diese Verschiebungen besser zu verstehen und bei der Vervollkommnung der Bewirtschaftungsinstrumente helfen. Die Datenerhebung im Rahmen der Habitat-Richtlinie sowie die Verbindung mit der Verordnung muss klargestellt werden, so dass der Nutzen der gesammelten Daten maximiert wird und es nicht zu Dopplungen kommt.

9. Die Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Habitat-Richtlinie verpflichtet, die Beifangsituation zu überwachen und sicherzustellen, dass der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten von Tieren keine signifikanten Auswirkungen auf die betreffenden Arten hat. Die Mitgliedstaaten tragen folglich die Verantwortung, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Walbestände zu treffen, auch in anderen Fischereien und für andere Gebiete mit problematischen Beifängen, die nicht unter die Verordnung fallen. Insbesondere werden Walbeifänge im Schwarzen Meer und unbeabsichtigte Fänge von Flossenfüßern, Seevögeln und Schildkröten in Fanggeräten in allen Gebieten hervorgehoben, die derzeit außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung liegen, in denen aber Überwachung erforderlich ist.

AUSBLICK

Obwohl Überwachungsziele, Datenformate und andere Fragen laufend diskutiert werden, hat die Verordnung nach Einschätzung des ICES „ mit Erfolg ein sehr viel umfassenderes Bild der Walbeifänge in der europäischen Fischerei geliefert “. Einige Mitgliedstaaten haben ihr Wissen über die Auswirkungen ihrer Fischereien auf Wale erweitert, so dass sie die nötige Forschung und den Walschutz rationalisieren und die Umsetzung der Verordnung verbessern konnten.

Die Verordnung ist seit sechs Jahren in Kraft und trotz dieser Verbesserungen ist ihr Ziel, nämlich die Vorbeugung unbeabsichtigter Fänge von Walen in Fanggeräten, noch nicht vollständig erreicht. Beifänge sind nach wie vor in einer Reihe von Fischereien im Nordatlantik, der Nordsee und der Ostsee offenkundig, und mehrere Subpopulationen von Schweinswal und Gemeinem Delfin werden in diesen Gebieten nach Einschätzung des ICES als gefährdet angesehen. Für das Mittelmeer und das Schwarze Meere sind Schätzungen der Walvorkommen scheinbar unzureichend und machen jegliche Bewertung der Populationen oder Beifänge in diesen Gebiete unmöglich, doch gibt es genügend Beweise, dass die Beifangquote in diesen Meeresbecken noch immer hoch liegt.

Daher ist es erforderlich sicherzustellen, dass Überwachung und Schutzmaßnahmen gezielt in diesen Gebieten und für die am meisten bedrohten Arten eingesetzt werden. Verbesserte Schutzmaßnahmen sollten in die neue technische Rahmenregelung, die als Teil der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik entwickelt wird, einfließen. Damit würden der Umfang, die Ziele und Vorgaben hinsichtlich der Walbeifänge festgelegt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, besondere Schutzmaßnahmen in spezifischen Gebieten und Fischereien zu ergreifen. Die Überwachungsanforderungen könnten in Übereinstimmung mit einem breiter angelegten Ökosystemansatz in der Fischereiüberwachung, der auch Beifänge von Nichtzielarten wie Walen einschließen würde, in die Rahmenregelung für die Datenerhebung integriert werden. Sobald dies erreicht ist, könnte die Verordnung (EG) Nr. 812/2004 aufgehoben werden.

[1] Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98, angenommen im April 2004.

[2] KOM(2009) 368 endgültig

[3] Stellnetze sind u. a. Kiemennetze, Verwickelnetze und Trammelnetze.

[4] Der Variationskoeffizient entspricht dem Verhältnis zwischen Standardabweichung und Mittelwert.

[5] ICES, 2010. EU request on cetacean bycatch regulation 812/2004. Item 4, Special request Advice May 2010.

[6] ICES, 2010. EU request on cetacean bycatch regulation 812/2004. Item 3, Special request Advice Oktober 2010.

[7] Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

[8] http://eionet.europa.eu/article17