über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliiedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ergänzung des Anhangs I-A und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang i-D des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist

Dem Anhang I-A des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses eine neue Anlage C hinzugefügt, in der die Anwendung der auf den Basiszollsatz anzuwendenden Senkung für alle nachfolgenden Jahre für alle in Anhang I-A des Abkommens aufgeführten „Abbaustufen“ präzisiert wird.

(5)Im Interesse der Eindeutigkeit des Abkommens ist eine entsprechende Präzisierung, mit der die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle nachfolgenden Jahre für alle in Anhang I-A des Abkommens aufgeführten „Abbaustufen“ festgelegt wird. Diese Modalitäten des Zollabbaus tragen dem mit der Ukraine im Verlauf der Verhandlungen erzielten gegenseitigen Einvernehmen Rechnung und werden von beiden Vertragsparteien angewendet.

(4)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 wurde unter anderem eine Präzisierung in Bezug auf die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten „Abbaustufen“ eingeführt.

(2)Mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 wurde einseitig ein Präferenzabkommen eingeführt, das im Einklang mit Anhang I dieser Verordnung eine Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine ermöglichte.

in Erwägung nachstehender Gründe:

gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits,

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitz

ANHANG

Anlage C zum ANHANG I-A DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS

ZOLLABBAU

Stufenplan der Vertragsparteien für den Abbau von Zöllen auf Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei

In diesem Anhang wird eine Präzisierung der auf den Basiszollsatz anzuwendenden Senkung für alle „Abbaustufen“ festgelegt.

1.Sofern im Stufenplan für den Zollabbau der Vertragsparteien nach Kapitel 1 Anhang I-A (im Folgenden „Stufenplan“) nichts anderes festgelegt ist, gelten für den Abbau der Zölle durch die Vertragsparteien nach Titel IV (Handel und Handelsfragen) Artikel 29 (Beseitigung der Einfuhrzölle) dieses Abkommens folgende Präzisierungen:

(a)Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine oder der EU (im Folgenden „Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Stufe „0“ des Stufenplans werden vollständig abgebaut, so dass die Waren ab Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei sind.

(b)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „1“ des Stufenplans werden in zwei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

(c)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „2“ des Stufenplans werden in drei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

(d)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „3“ des Stufenplans werden in vier gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

(e)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „5“ des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

(f)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „7“ des Stufenplans werden in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

(g)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „10“ des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

(h)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 20 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.

(i)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 10 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 20 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.

(j)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „30 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 30 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.