27. 2. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/43 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Seite  4, Ziffer  2.3.,  Artikel  5 
2.3.1: 
Der derzeitige  Text  ist durch  folgenden  Satz  zu ergänzen: 
„Insofern  bringt  der Vorschlag  der Kommission  im Vergleich  zu den  heutigen  Verhältnissen 
keinen  Fortschritt  mit sich." 
2.3.2: 
Der derzeitige  Wortlaut  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Der  Ausschuß  vertritt  den  Standpunkt,  daß  die  Mitversicherung  von  Risiken,  die  auf 
verschiedene  Länder  verteilt  sind,  bereits  durch  diese  Richtlinie  liberalisiert  werden  muß. 
Zu diesem  Zweck  schlägt  er vor,  Artikel  5 durch  folgenden  Satz  zu ergänzen: 
Ist das  Risiko  in zwei  oder  mehr  Ländern  belegen  und  kann  der  Rechtskonflikt  nicht  durch 
diese  Bestimmung  gelöst  werden,  so gilt  das  Recht  des  Landes,  in dem  der  Versicherungs-
nehmer  seinen  Sitz  hat." 
Begründung 
Nach  dem  derzeitigen  Wortlaut  von  Artikel  5 fällt  die Mitversicherung  von  Risiken,  die  in 
verschiedenen  Mitgliedstaaten  belegen  sind,  nicht  in den  Geltungsbereich  der  Richtlinie,  wenn 
die nationalen  Rechtsordnungen  Vorschriften  über  den  Sitz  des führenden  Versicherers  enthalten 
und diese  Vorschriften  einen  Rechtskonflikt  auslösen.  Artikel  5 regelt  nämlich  lediglich  jene 
seltenen  Rechtskonflikte,  die den  Fall  betreffen,  daß  das  Risiko  in einem  Land  belegen  ist. 
Um den Geltungsbereich  der Richtlinie  auf jene  Fälle  auszudehnen,  in denen  die zu versichernden 
Risiken  in zwei  oder  mehr  Ländern  belegen  sind,  sollte  Artikel  5 durch  einen  Satz  ergänzt 
werden,  der eine  Regelung  für in solchen  Fällen  auftretende  Rechtskonflikte  vorsieht.  Zu diesem 
Zweck  läßt  sich  die  Bestimmung  einfügen,  daß,  falls  Artikel  5 in seinem  jetzigen  Wortlaut 
einen  eventuellen  Konflikt  nicht  regeln  kann,  das  Recht  des  Landes  maßgeblich  ist, in dem  der 
Versicherungsnehmer  seinen  Sitz  hat. 
Eine  derartige  Ausdehnung  des  Geltungsbereichs  der  Richtlinie  würde  es vor  allem  mittleren 
Unternehmen,  die  nicht  über  einen  eigenen  Versicherungssachverständigen  verfügen,  ermög-
lichen,  ihre  in verschiedenen  Ländern  belegenen  Risiken  in einer  einheitlichen  Mitversicherungs-
police  zusammenfassen.  Auf diese  Weise  können  auch  Transportrisiken,  die beim  internationalen 
Verkehr  zwangsläufig  in verschiedenen  Ländern  belegen  sind,  effektiv  in den  Geltungsbereich 
der Richtlinie  aufgenommen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  21, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  12. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  den  Anbau  der  Beleuchtungs-  und  Licht-
signaleinrichtungen  für  land-  oder  forstwirtschaftliche  Zugmaschinen  auf  Rädern 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 104  vom  13.  September  1974  auf  den  Seiten  30 bis 59 veröffent-
licht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juli  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 47/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  126.  Plenartagung  am 19. Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 9. Juli  1974  ausgespro-
chene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu 
dem Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur An-
gleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
über  den  Anbau  der  Beleuchtungs-  und  Lichtsignal-
einrichtungen  für  land-  oder  forstwirtschaftliche 
Zugmaschinen  auf Rädern, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  16.  Juli 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts 
zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 4. Dezember  1974  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Maspro-
ne, vorgelegten  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag. 
2. Er  hat  eine  Reihe  Bemerkungen  zum  Anhang 
des Richtlinienvorschlags  zusammengetragen.  In An-
betracht  ihres  ausgesprochen  technischen  Charakters 
sind diese  Bemerkungen  im Bericht  der  Fachgruppe 
enthalten.  Der  Ausschuß  bittet  die Kommission,  dort 
von ihnen  Kenntnis  zu nehmen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
'Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  den  Rückwärtsgang  und  den  Geschwindig-
keitsmesser  in Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 121  vom  11. Oktober  1974  auf den  Seiten  31 bis 33 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. August  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  126.  Plenartagung  am 19. Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 21. August  1974  ausge-sprochene  Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten über  den  Rückwärtsgang  und  den  Geschwindig-
keitsmesser  in Kraftfahrzeugen,