ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Maßnahmenpaket betreffend das transeuro-päische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und außerge-
meinschaftlichen Warenverkehrs (Edicom) (KOM(2000)4581dashC5-0401/20001dash2000/0201(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 458),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf dessen Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0401/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Haushaltsausschusses (A5-0353/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Beschäftigung (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0341/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen„-
Die Beschäftigung vor Ort fördern 1dash Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungs-
strategie“ (KOM(2000)1961dashC5-0597/20001dash2000/2275(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 196 /dash C5-0597/2000),/dash in Kenntnis des Weißbuchs „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung /dash Herausforderun-
gen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert“ (KOM(1993) 700),
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwick-
lungs- und Beschäftigungsinitiativen“ (KOM(1995) 273) sowie der beiden Berichte der Kommission
„über die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen“ (SEK(1996) 2061) und (SEK(1998) 25),
/dash in Kenntnis des zweiten Zwischenberichts der Kommission über die „Territorialen Beschäftigungs-
pakte“ (SEK(1999) 1932) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Leit-faden der territorialen Beschäftigungspakte 2000-2006“ (SEK(1999) 1933),
/dash in Kenntnis der Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen zu den Strukturfonds(
1) und (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(2) sowie der Mitteilung der
Kommission „Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds: Leitlinien für dieProgramme des Zeitraums 2000-2006“ (KOM(1999) 344),
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.C 228/128 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30.November2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste ***I (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0019/2000
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der
Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestütztepersönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (KOM(1999) 745 7dash C5-0019/2000 7dash
2000/0020(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten *
A5-0038/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenrege-
lung für die Erhebung und Verwaltung grundlegender Fischereidaten zur Durchführung der
Gemeinsamen Fischereipolitik ((KOM(1999) 541 7dash C5-0302/1999 7dash 1999/0218(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgtgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Artikel 3 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen auf die Erfordernisse wissen-
schaftlicher Analysen abgestimmte mehrjährige Reihen, die biolo-
gische und wirtschaftliche Angaben umfassen und aggregierten
Daten entsprechen . Die angewandten Methoden sind über die
gesamte Laufzeit konstant, gemeinschaftsweit vereinheitlichtund beachten die einschlägigen internationalen Vorschriften.(1) Die Mitgliedstaaten erstellen wissenschaftlich unter-
mauertemehrjährige aggregierte Reihen, die biologische und
wirtschaftliche Angaben umfassen.Die angewandten MethodensindüberdiegesamteLaufzeitkonstant,gemeinschaftsweitver-einheitlicht und beachten die einschlägigen internationalenVorschriften.
(Änderung 2)
Artikel 4 Nummer 4 Einleitung und Buchstabe a
4. diewirtschaftlicheLage desSektorsbeurteilenzukönnen: 4. diewirtschaftlicheLage desSektorsbeurteilen zukönnen ,
wobei die aufgrund von Studien und Stichproben von aus-reichender Größe für das angestrebte Ziel erlangten Infor-
mationen herangezogen werden können:
a) für die Fangwirtschaft: a) für die Fangwirtschaft:
-dashVerkaufserlöse und sonstige Einnahmen (Zuschüsse,
Zinsen …)-dashUmsatz
-dash Produktionskosten -dash Produktionskosten
-dash Beschreibung der Arbeitsplätze auf See; -dash Feststellung der Zahl und Beschreibung der Arbeits-
plätze auf See;
(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999, S. 54.4.12.2000 DE C 346/73 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen ***II (Verfahren ohne Bericht)
C5-0268/2000
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstoff-
lampen (7034/1/2000 ßdash C5-0268/2000 ßdash 1999/0127(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt und die diesbezüglichen Erklärungen werden gebilligt; damit gilt der Rechts-
akt als entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen.
2. Wiederschiffbarmachung der Donau * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0297/2000
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen
Fonds für die „Wiederschiffbarmachung der Donau“ (KOM(2000) 317 ßdash C5-0297/2000 ßdash
2000/0125(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Abkommen EG/Zypern über KMU * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0324/2000
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Aufnahme einer Zusammenarbeit im Bereich kleine
und mittlere Unternehmen im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)(KOM(2000)242 ßdash C5-0324/2000ßdash
2000/0099(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
4. Schutz der unbaren Zahlungsmittel * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0176/2000
Vorschlag für einen Rahmenbeschluß des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im
Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (SN 3040/2000ßdash C5-0265/2000ßdash 1999/0190(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.C 121/104 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
5.AntragaufAufhebung der Immunität von Herrn Pacheco Pereira
A5-0304/2000
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von José
Pacheco Pereira (2000/2062(IMM))
Das Europäische Parlament,
pdash befasst mit einem von Richterin Georgina de Almeida Costa vom Familien- und Jugendgericht beim
Amtsgericht Cascais (Tribunal de Familia e de Menores da Comarca de Cascais) am 17. Januar 2000
übermittelten und am 17. Februar 2000 im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung derImmunität von José Pacheco Pereira,
pdash gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. 04 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
pdash in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986(
1),
pdash in Kenntnis von Artikel 157der Verfassung der Portugiesischen Republik,pdash gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0304/2000),
1. beschließt, die Immunität von José Pacheco Pereira nicht aufzuheben;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
zuständigen Behörde der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
6. Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) *
A5-0294/2000
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmen-
strategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)
(KOM(2000) 335 Vdash C5-0386/2000 Vdash 2000/0143(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert(1):
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Bezugsvermerk 5a (neu)
Unter Hinweis auf die Rahmenstrategie der Gemeinschaft
für die Gleichstellung der Geschlechter (Anhang I),
(1) Anschließend wurde der Vorschlag gemäß Artikel 69 Absatz 2 GO an den Ausschuss zurückverwiesen.C 197/78 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
(KOM(2001)439DdashC5-0379/2001Ddash2001/0174(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 439)(1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0379/2001),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0357/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 270.
4. Schiffbau*
A5-0373/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den
Schiffbau(KOM(2001)401DdashC5-0393/2001Ddash2001/0153(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (1a) (neu)
(1a) Der Schiffbau stellt für die Europäische Union einen
Sektor von strategischer Bedeutung zur Gewährleistung derVersorgungssicherheit unter angemessenen Bedingungen dar,umdie Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in der gesamtenGemeinschaft aufrechtzuerhalten und eine übermäßigeAbhängigkeitvonderexternenVersorgungininternationalenKrisen- oder Konfliktsituationen zu verhindern.
Abänderung 2
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)
ca) „LNG-Tanker“ (für die Beförderung von verflüssigtem
Erdgas): Frachtschiffe, die aus nur einem Deck bestehenmit integrierten und/oder getrennten Ladetanks für dieBeförderung von verflüssigtem Erdgas;13.6.2002 DE C140E/531 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.November2001
Abänderung 35
Artikel 5a (neu)
Artikel 5a
Sanktionen
Verstoßen europäische Parteien oder Parteienvereinigun-
gen nach der Hinterlegung der Satzung gegen die Grund-prinzipien der Demokratie, der Achtung der Grundrechteund der Rechtsstaatlichkeit oder gegen die Verpflich-tungen aus Artikel 3 und 4, wird die in Artikel 3 vorgese-hene Finanzierung ausgesetzt. Zu Unrecht bezogene För-dermittel müssen zurückgezahlt werden. Darüber hinauswerden nach demselben Verfahren angemessene finanz-ielle Sanktionen verhängt.
Abänderung 22
Artikel 8 Absatz 2
Sie läuft am Ende des zweiten Haushaltsjahrs nach ihrem Inkraft-
treten aus.Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer Nachfolgeverordnung
auf der Grundlage des Vertrags von Nizza.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2000) 898 
C5-0081/2001  2001/0011(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 898),
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0081/2001), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0167/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 34 E/346 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSION˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Amtsblatt der Europäischen Union DE 10.3.2004 C 61 E/96
Dienstag, 11. März 2003
P5_TA(2003)0074
Ausschusswesen (Basisrechtsakte nach dem Konsultationsverfahren bei
Einstimmigkeit) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Anpassung der Bestimmungen über die in Rechtsakten des Rates nach dem Konsulta-tionsverfahren (Einstimmigkeit) vorgesehenen Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission beider Ausübung von Durchführungsbefugnissen (KOM(2001) 789 —C5-0092/2002 —2001/
0316(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 789) (
1),
— gestützt auf die Artikel 93, 94, 157, 269, 279 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat
konsultiert wurde (C5-0092/2002),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-
0032/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 448.
P5_TA(2003)0075
Beitrittsvorbereitung: Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft undEntwicklung des ländlichen Raums *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung
für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur
Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heran-
führungszeitraums (KOM(2002) 519 —C5‑0497/2002 —2002/0227(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2004)0024
Sondersteuer für französische überseeische Departements *
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den
französischen überseeischen Departements zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung
89/688/EWG (KOM(2003) 792 — C5-0656/2003 — 2003/0308(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
P5_TA(2004)0025
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistun-
gen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit,
die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienst-
leistungen zu ermächtigen (KOM(2003) 825 — C5-0653/2003 — 2003/0317(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 825) (1),
— gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0653/2003),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigtenMehrwertsteuersätze (
2),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0001/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) P5_TA(2003)0547 .C 92 E/382 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
Amtsblatt der Europäischen Union DE 22.4.2004 C 97 E/67
Dienstag, 10. Februar 2004
P5_TA(2004)0061
Zivilluftfahrt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II
Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Aus-
gabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 —C5-0425/2003 —2003/0207(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
524) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0425/2003),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0032/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag ent-
scheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0062
Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik,
der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der
Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen
(11902/2003 —KOM(2003) 439 —C5-0626/2003 —2003/0160(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 439) (1),
— in Kenntnis des Abschlusses des Übereinkommens (11902/2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2004)0103
FörderungderEntwicklungdesländlichenRaums*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
RateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1257/1999überdieFörderungderEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft
(EAGFL)(KOM(2003)806/dashC5-0032/2004/dash2003/0312(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)806)(
1),
/dash gestütztaufArtikel57derBeitrittsakte,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0032/2004),/dash gestütztaufArtikel67undArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürLandwirtschaftundländlicheEntwicklung(A5-0082/
2004),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0104
Schiffbau*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1177/2002zurEinführungbefristeterSchutzmaß-
nahmenfürdenSchiffbau(KOM(2004)26/dashC5-0061/2004/dash2004/0008(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2004)26)(
1),
/dash gestütztaufArtikel89desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0061/2004),/dash gestütztaufdieArtikel67und158Absatz1seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0056/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C98E/122 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
P5_TA(2004)0313
UN/ECE-Regelung:SicherungvonKraftfahrzeugengegenunbefugteBenutzung
***
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RatesüberdenStandpunktderEuropäischenGemeinschaftzudemEntwurfderRegelungder
WirtschaftskommissionfürEuropaderVereintenNationenübereinheitlichetechnischeVorschrif-ten für die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung (KOM(2003) 632 /dash
5048/2004/dashC5-0105/2004/dash2003/0248(AVC))
(VerfahrenderZustimmung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2003)632/dash5048/2004)(
1),
/dash inKenntnisdesBeschlusses97/836/EGdesRatesvom27.November1997(2),
/dash inKenntnisdesvomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz2desEG-Vertragsunterbreiteten
ErsuchensumZustimmung(C5-0105/2004),
/dash gestütztaufArtikel86,Artikel97Absatz7undArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0240/2004),
1. gibtseineZustimmungzudemVorschlagfüreinenBeschlussdesRates;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(2) ABl.L346vom17.12.1997,S.78.
P5_TA(2004)0314
UN/ECE-Regelung:AbrollgeräuschevonReifen***
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RatesüberdenStandpunktderEuropäischenGemeinschaftzudemEntwurfderRegelungderWirtschaftskommissionfürEuropaderVereintenNationenübereinheitlicheVorschriftenfürdieGenehmigungvonReifenimHinblickaufdasAbrollgeräusch(KOM(2003)635/dash5047/2004/dash
C5-0107/2004/dash2003/0254(AVC))
(VerfahrenderZustimmung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2003)635/dash5047/2004)(
1),
/dash inKenntnisdesBeschlusses97/836/EGdesRatesvom27.November1997(2),
/dash inKenntnisdesvomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz2desEG-Vertragsunterbreiteten
ErsuchensumZustimmung(C5-0107/2004),
/dash gestütztaufArtikel86,Artikel97Absatz7undArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0239/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(2) ABl.L346vom17.12.1997,S.78.30.4.2004DE C104E/547 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004