A4-0147/96

Entschließung zum zweiten Bericht der Kommission über die Durchführung des Beschlusses zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (KMU-Fazilität) (KOM(95)0485 - C4-0594/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des zweiten Berichts der Kommission über die Durchführung des Beschlusses zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (KMU-Fazilität) (KOM(95)0485 - C4-0594/95),

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB (KOM(93)0577 - C3-0021/94) ((ABl. C 10 vom 14.01.1994, S. 13.)) und seiner Stellungnahme vom 24. Februar 1994 zu diesem Vorschlag ((ABl. C 77 vom 14.03.1994, S. 46.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0147/96),

A. in der Erwägung, daß in den meisten Teilen der Europäischen Union eine unannehmbar hohe Arbeitslosigkeit herrscht, so daß das soziale und wirtschaftliche Gefüge der Union gefährdet ist,

B. in der Erwägung, daß die meisten Mitgliedstaaten 1995 eine wirtschaftliche Wiederbelebung erlebten, daß aber nur einige davon dieses Wachstum in einen Rückgang der Arbeitslosenrate ummünzen konnten,

C. in der Erwägung, daß die Kommission ihre Prognose für das Wachstum 1996 wegen der derzeitigen Wirtschaftsflaute nach unten revidiert und daß diese Flaute nunmehr das Ziel der Union in Gefahr bringt, die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahrhunderts zu halbieren,

D. in der Erwägung, daß weitgehend Einigkeit darüber herrscht, daß Wachstum und Arbeitsplätze künftig von dem KMU-Sektor, insbesondere den kleinen Unternehmen, ausgehen müssen,

E. in der Erwägung, daß die kleinen Unternehmen im Hinblick auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen Mittel aufnehmen müssen, wobei sie oft Schwierigkeiten haben, Zugang zu Krediten zu erhalten und sie zu tilgen,

F. in der Erwägung, daß das Parlament in seiner oben genannten Stellungnahme den Vorschlag zu Recht begrüsst hat, den KMU in der Union eine befristete Darlehensfazilität der EIB über 1 Milliarde Ecu bei einem Zinszuschuß von 2%- Punkten zu gewähren, wobei dieser Zuschuß über den EU-Haushalt zu finanzieren ist; in der Erwägung, daß das Parlament eine Vorreiterrolle dabei übernahm, Mittel für die Finanzierung dieser Zuschüsse im Haushaltsplan zu billigen; stellt fest, daß die derzeitige Regelung nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, sondern auch Produktivinvestitionen,

G. in der Erwägung, daß die Finanzmittler eine wichtige Rolle dabei spielen, die KMU zu erreichen, zu vermitteln und ihnen den Zugang zu EIB-Darlehen zu erleichtern,

H. in der Erwägung, daß die EIB eine zunehmend wichtige Rolle bei der Unterstützung der KMU in der EU spielt,

1. begrüsst diesen zweiten Bericht der Kommission über die Durchführung des Beschlusses; stellt fest, daß die Fazilität bemerkenswert erfolgreich war, indem 95% des verfügbaren Gesamtbetrags zum Zeitpunkt der Berichterstattung (31. Juli 1995) zugeteilt worden waren;

2. stellt fest, daß bestimmte Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Berichterstattung, und nicht nur die neuen Mitgliedsländer, nur einen kleinen Teil ihres Anteils am Gesamtbetrag zum Nachteil der potentiellen Darlehensnehmer in diesen Mitgliedstaaten gebunden hatten; fordert die Kommission und die EIB auf zu prüfen, weshalb diese Mitgliedstaaten einen so kleinen Anteil ihrer Mittel gebunden hatten, und zu erwägen, andere Finanzmittler für etwaige künftige Programme zu verwenden;

3. stellt fest, daß die Prognosen über die Schaffung von Arbeitsstellen in manchen Mitgliedstaaten viel günstiger waren als in anderen, anders, als man es von der betreffenden Grösse der Mitgliedstaaten hätte erwarten können, und daß bestimmte Mitgliedstaaten offenbar in der Lage sind, mit wesentlich kleineren Darlehen als andere Arbeitsplätze zu schaffen, und fordert, daß künftige Berichte eine Analyse über den Grund hierfür enthalten;

4. ist der Auffassung, daß die im Rahmen dieser Initiative angewandte Definition der KMU, d.h. Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten zu breit ist; begrüsst daher den vor kurzem unterbreiteten Vorschlag, bei der Definition von KMU vier Kriterien zugrunde zu legen, und zwar die Anzahl der Beschäftigten (weniger als 10 für Kleinstunternehmen, zwischen 10 und 50 für kleine Unternehmen, zwischen 50 und 250 für mittlere Unternehmen) den Grad der Unabhängigkeit, den Umsatz und die Bilanzsumme; weist darauf hin, daß kleinere Unternehmen grundsätzlich grössere Schwierigkeiten haben, ein Darlehen zu erhalten, ein Unternehmen aber, je grösser es ist, im Sinne dieses Programms, aller Wahrscheinlichkeit nach diese arbeitsplatzschaffenden Investitionen ohnehin, auch ohne den Zinszuschuß, gemacht hätte;

5. anerkennt, daß die EIB im Sinne dieses Programms der Empfehlung des Parlaments weitgehend nachgekommen ist, wonach die Zinsvergünstigungen nur kleinen Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten zugute kommen sollten; ist jedoch der Ansicht, daß bei einem künftigen Programm die Gruppe der Empfänger noch weiter eingeschränkt werden sollte, auf Unternehmen mit weniger als 100 oder gar 50 Beschäftigten;

6. begrüsst die Feststellung der Kommission, daß die KMU-Fazilität per 31. Juli 1995 die Schaffung von 42.000 Arbeitsplätzen unterstützt hat; weist darauf hin, daß man natürlich unmöglich wissen kann, wieviele Arbeitsplätze ohnehin geschaffen worden wären, und wieviele der Arbeitsplätze in etwa drei Jahren noch vorhanden sind; fordert die Kommission und die EIB auf, der Frage nachzugehen, in welchen Bereichen Arbeitsplätze geschaffen wurden und ob diese Beschäftigung struktureller Art ist;

7. stellt fest, daß der ursprüngliche Ansatz von 1 Milliarde ECU aus der befristeten Darlehensfazilität der EIB nunmehr weitgehend aufgezehrt ist; fordert daher die Kommission auf, Vorschläge für eine Verlängerung dieses Projekts mit einigen Änderungen vorzulegen, um den oben genannten Mängeln Rechnung zu tragen, bzw. alternative Projekte mit demselben Ziel vorzulegen, nämlich den KMU zu helfen, zu der vorrangigen Aufgabe der Union, der Schaffung von Arbeitsplätzen, beizutragen, speziell durch die Erleichterung des Zugangs zu Investitionsfinanzierungsquellen und die Senkung der Kosten dieser Mittel;

8. ist der Auffassung, daß die Kommission Für und Wider einer Einschränkung der Zahl der Finanzmittler in den einzelnen Mitgliedstaaten prüfen sollte, was den Vorteil haben könnte, die verfügbaren Ressourcen zu konzentrieren, so daß die Effizienz bei der Ansprache und Unterstützung der KMU mit der KMU- Fazilität erhöht wird; eine weitgehende Erfassung der EU hinsichtlich der Verfügbarkeit der KMU-Fazilität ist wesentlich und sollte gewährleistet werden;

9. ist der Auffassung, daß die Finanzmittler einen hohen Grad an Redlichkeit aufweisen sollten und nicht in ungebührender Weise danach trachten sollten, sich Aufträge zu beschaffen, indem sie ihre Rolle als Finanzmittler für KMU- Gelder mißbrauchen;

10. unterstützt den neuen Kommissionsvorschlag ELISE (Europäisches Kreditversicherungs- und Bürgschaftssystem für die Beschäftigung) als mögliches alternatives Instrument für die KMU;

11. hält es für notwendig, daß die EIB transparenter und stärker rechenschaftspflichtig gemacht wird; dies könnte dadurch erreicht werden, daß ein gemischter Ausschuß des Europäischen Parlaments und der EIB eingesetzt wird, dessen Aufgaben u.a. darin bestuenden, die KMU-Fazilität der EIB zu kontrollieren;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Rat der Gouverneure der EIB zu übermitteln.