Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Grundsätze

Die Verordnung (EG) Nr. 307/97 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung [1] und die Verordnung (EG) Nr. 308/97 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände [2] sind auf Artikel 43 EG-Vertrag gestützt. Angesichts eines Urteils des Gerichtshofs vom 30. April 1997, laut dem sich die beiden Verordnungen auf Artikel 130S EG-Vertrag (jetzt Artikel 175 EG-Vertrag) stützen müssten, zielen die vorgeschlagenen Verordnungen allein darauf ab, die Rechtsgrundlage der beiden genannten Verordnungen zu ändern.

[1] ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 9.

[2] ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 11.

Der Finanzrahmen für die beiden Maßnahmen wurde erhöht, um den im Zeitraum 1997-2000 tatsächlich bereitgestellten Haushaltsmitteln sowie den im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2001 vorgesehenen Beträgen Rechnung zu tragen.

Die ursprünglichen Fassungen dieser Vorschläge wurden von der Kommission am 22. Juli 1999 vorgelegt (KOM (1999) 379 endg.).

Auf der Grundlage des Berichts vom Frau Encarnación Redondo Jimenéz hat das Europäische Parlament diese Kommissionsvorschläge am 6. Juli 2000 in erster Lesung mit 12 Änderungsvorschlägen angenommen.

Angesichts dieser Entwicklungen hat die Kommission zwei geänderte Vorschläge ausgearbeitet.

Die Kommission hat zwei Arten von Änderungen vorgenommen:

Ersten wurde angesichts der Ergebnisse der ersten Lesung im Europäischen Parlament eine Reihe neuer Bestimmungen akzeptiert.

Zweitens werden in den neuen Vorschlägen auch die im Zeitraum 1997-2000 tatsächlich bereitgestellten Haushaltsmittel und die im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2001 vorgesehenen Beträge berücksichtigt.

B. Begründung

Die Kommission hat acht der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Die meisten dieser Änderungen betreffen politische oder technische Fragen.

Die wichtigsten Änderungen oder Teile von Änderungen, die die Kommission nicht akzeptieren konnte, betreffen:

-eine Erhöhung des finanziellen Bezugsrahmens um 10% gegenüber den Beträgen von 1997, d.h. 44 Mio. EURO für die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 und 77 Mio. EURO für die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92,

-die Ersetzung des Regelungsverfahrens durch das Beratungsverfahren.

Angesichts der im Zeitraum 1997-2000 vorgesehenen Haushaltsmittel würde die vom Parlament vorgeschlagene Erhöhung zu einer Erhöhung der Mittel um 37 Mio. EUR für das Jahr 2001 führen. Das bedeutet, dass statt der im Haushaltsvorentwurf 2001 vorgesehenen 16 Mio. EUR (Haushaltslinie B2-515 "Wälder"), die anschließend im Rahmen des Haushaltsverfahrens von den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde bestätigt wurden, 53 Mio. EUR bereitgestellt werden müssten.

Die Änderung hinsichtlich der "Komitologie" entspricht nicht Artikel 2 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

1999/0159(COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die derzeitige Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung [6] endet am 31. Dezember 1996.

[6] ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 (ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 1).

(2) Der Wald ist für die Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts, insbesondere betreffend den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima und die Tier- und Pflanzenwelt, von wesentlicher Bedeutung. Das ökologische Gleichgewicht ist unerlässlich für eine dauerhafte und umweltgerechte Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete.

(3) Die Erhaltung der Wälder entspricht einem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedürfnis und trägt insbesondere zur Wahrung der sozialen Lage für die in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten tätigen Menschen bei.

(4) Der mediterrane Wald ist für die Ökosysteme der Länder im Süden der Europäischen Union, insbesondere für die von Versteppung betroffenen Regionen von Bedeutung.

(5) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben sich auf internationaler Ebene auf den gesamteuropäischen Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa, die 1990 in Straßburg und 1993 in Helsinki stattfanden, zu einer fortlaufenden Überwachung der Waldschäden verpflichtet. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehene Aktion ist ein Beitrag zur Einhaltung dieser Verpflichtung.

(6) Die Ergebnisse der systematischen Überwachung lassen deutlich erkennen, dass sich die Waldschäden in der räumlichen und zeitlichen Entwicklung auf das ganze Gebiet der Gemeinschaft erstrecken.

(7) Die Mitgliedstaaten haben ein Netz von Beobachtungsflächen zur intensiven, fortlaufenden Überwachung der Forstökosysteme aufgebaut. Die Weiterführung der Überwachungsmaßnahme über einen längeren Zeitraum wird zu einem besseren Verständnis der Kausalbeziehungen zwischen den Veränderungen im Forstökosystem und den diesen zugrundeliegenden Einfluessen beitragen.

(8) Die Waldschäden aufgrund verschiedener Faktoren, insbesondere durch Luftverschmutzung und andere ungünstige meteorologische Einfluesse, gefährden die Entwicklung einer dauerhaften landwirtschaftlichen Tätigkeit und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete.

(9) Daher trägt der Schutz der Wälder gegen Luftverschmutzung und andere ungünstige meteorologische Bedingungen direkt dazu bei, die Ziele von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags zu erreichen.

(10) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehene Aktion ist deshalb fortzuführen und um fünf Jahre zu verlängern, so dass die Laufzeit der Aktion ab 1. Januar 1987 15 Jahre beträgt.

(11) Die zur Durchführung dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] beschlossen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(12) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit der Aktion ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet.

(13) Die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

1. Die Laufzeit der Aktion beträgt 15 Jahre ab 1. Januar 1987.

2. Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion beläuft sich für den Zeitraum 1997-2001 auf 34,5 Millionen EUR.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

3. Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und einen Änderungsvorschlag, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte (qualitative Bewertung) sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse (quantitative Bewertung) enthält."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsiden