23.8.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C227/1
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RECHNUNGSHOF
STELLUNGNAHME NR.6/93DESRECHNUNGSHOFES DEREUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN
zumVorschlageinerVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung (EWG,
Euratom)Nr.1553/89desRatesvom29.Mai1989überdieendgültigeeinheitlicheRegelung
fürdieErhebungderMehrwertsteuereigenmittel
(93/C227/01)
DERRECHNUNGSHOF DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel183,
gestütztaufdenBeschluß88/376/EWG,EuratomdesRates
vom24.Juni1988(*)überdasSystemderEigenmittelder
Gemeinschaften ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG,Euratom)Nr.1553/89
desRatesvom29.Mai1989(2)überdieendgültige
einheitlicheRegelungfürdieErhebungderMehrwertsteuer
(MwSt.)-Eigenmittel,
gestütztaufdenVorschlagderKommissionvom21.De­
zember1992(3),
gestütztaufdasam18.Februar1993beimHofeingegange­
neErsuchendesRatesumAnhörungdesRechnungshofes
zudiesemVorschlag,
gestütztaufdieRichtlinie91/680/EWGdesRatesvom
16.Dezember1991(4)zurÄnderungdesgemeinsamen
Mehrwertsteuersystems undzurÄnderungderRichtlinie
77/388/EWGimHinblickaufdieBeseitigungderSteuer­
grenzen,inErwägungnachstehender Gründe:
DiemitderVerordnung (EWG,Euratom)Nr.1553/89des
RateseingeführteEinnahmenmethode alseinzigeMethode
zurErmittlungdereinheitlichenGrundlagederMwSt.-
EigenmittelberuhtaufdemGrundsatzeinertheoretischen
Rekonstruktion derBemessungsgrundlagen derMitglied­
staatenanhanddereingezogenen MwSt.-Beträge .Dazu
werdenverschiedenartige Elementeherangezogen :
a)ZumeinendiegetätigtenNettoeinnahmen ,dieaus
einerklassischenöffentlichenRechnungstammen;
b)zumanderendergewogenemittlereSatzderMwSt.,
dieBerichtigungen andengetätigtenNettoeinnahmen
unddieAusgleichsbeträge zurintermediären Bemes­
sungsgrundlage ,dieanhandunterschiedlicher Anga­
ben,volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ,Statisti­
kenfürsteuerlicheodersonstigeZweckeoder
Schätzungenermitteltwerden.
DiePrüfungendesHofeshabengezeigt,daßdiedabei
herangezogenen AngabenhäufigaufvoneinemMitglied­
staatzumanderenunterschiedlichen Hypothesenberuhen.
IneinigenFällenführtdasFehlenaktuelleramtlicher
StatistikenzurVerwendungwenigzuverlässigerQuellen.
Undschließlichunterscheiden sichdieBerechnungs­
methodenvoneinemMitgliedstaatzumanderenundsind
bisweilenfragwürdig .
DieEinnahmenmethode alssolchebedarfeinerÜberar­
beitungimHinblickaufdieweitestgehende Beseitigungder
Unsicherheitsfaktoren ,diedieRekonstruktion derMwSt.-
Bemessungsgrundlage derMitgliedstaaten derzeitkenn­
zeichnen—(1)ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.24.
(2)ABl.Nr.L155vom7.6.1989,S.9.
(3)DokumentKOM(92)580endg.
HABl.Nr.L376vom31.12.1991,S.2.

23.8.93 Nr.C227/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
HATfpLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN :
ERSTERTEIL
AllgemeineBemerkungen
1)DerVorschlagderKommissionbeziehtsichaufzwei
Zielsetzungen :
—zumeinendieAktualisierung derVerordnungim
Hinblickaufdieseitdem1.Januar1993geltende
Übergangsregelung fürdieErhebungderMwSt.im
Handelsverkehr zwischendenMitgliedstaaten ;
—zumanderendieFestlegunggemeinsamer Berech­
nungsmethoden füreinigeBestandteilederBemes­
sungsgrundlage fürdieMwSt.-Eigenmittel .
2)DieinArtikel1desKommissionsvorschlags vorgese­
heneAktualisierung derVerordnungimHinblickaufdie
BeseitigungderSteuergrenzen stellteinetechnische
Maßnahmedar.DerHoferkenntzwardieZweckmäßig­
keitderangebrachtenPräzisierungen an,machtjedoch
daraufaufmerksam ,daßdieRichtlinie92/111/EWGvom
14.Dezember1992(1)zurÄnderungderRichtlinie77/
388/EWG(2)nichtberücksichtigtwurde.ZurVermeidung
dermitständigenAktualisierungen verbundenenUnan­
nehmlichkeiten wäreesfolglichsinnvoller,imTextder
VerordnunglediglichaufdieHauptrichtlinie zuverweisen.
VorallembestehtjedochdieGefahr,daßdieinArtikel4
Absatz2vorgeseheneÄnderung,wonachineinemMit­
gliedstaatbesteuerte,jedochineinenanderenMitgliedstaat
verbrachteGegenständeindieMwSt.-Bemessungsgrundla ­
gedeserstenMitgliedstaates einzubeziehensind,Probleme
beiderpraktischenAnwendungaufwirft.DieÄnderung
hättedurchdieFestlegungeinereinheitlichenBerechnungs­
methodeimAnhangzurvorgeschlagenen Verordnung
ergänztwerdenmüssen.
3)DieimAnhangvorgesehenegemeinsameBerech­
nungsmethode füreinigeBestandteilederBemessungs­
grundlagefürdieMwSt.-Eigenmittelentsprichtden
Rationalisierungsbemühungen ,diederHoftatsächlichfür
wünschenswert erklärthatte.Zudenvorgeschlagenen
FormelnsindimzweitenTeildieserStellungnahme
spezifischeAnmerkungen zufinden.Siekönntenzweckmä­
ßigerweisedurchweitereFormelnergänztwerden,bei­
spielsweisefürdieLandwirte,dieeinerPauschalregelung
unterliegen,unddiedegressivenMwSt.-Ermäßigungen .
4)DieFestlegungeinergemeinsamen Berechnungs­
methodestelltallerdingsnureineTeilmaßnahme dar.
Weiterreichende Rationalisierungsanstrengungen sollten
indennachstehendaufgeführtenBereichenunternommen
werden.KlarereGestaltungderRechtsvorschriften :
5)DieVerordnung (EWG,Euratom)Nr.1553/89des
RatesgestattetdieVerwendungbestimmterNäherungs­
werteundsiehtdieMöglichkeitderHeranziehung wenig
zuverlässigerAngabenvor.DieseMöglichkeitstehtim
WiderspruchzuderauffinanziellemGebietgebotenen
PräzisionundinsbesonderezudermitderBerechnungdes
gewogenenmittlerenSatzesaufdievierteDezimalstelle
verlangtenGenauigkeit .
6)ImHinblickaufdiegesammeltenErfahrungenwärees
notwendig,dieseUnsicherheitselemente ,vondenendie
wichtigstennachstehendaufgeführtsind,nachMöglichkeit
zubeseitigen :
—RundungderObergrenze fürdenUmsatz
(10000ECU)derbefreitenSteuerpflichtigen auf10%
inLandeswährung (Artikel2Absatz3);
—Genehmigung derVerwendungvolkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen vonvordemJahrn—2,dieweiter
alsfünfJahrevordemBezugshaushaltsjahr zurückrei­
chen(Artikel4Absatz4);
—MöglichkeitderVerwendungjedwederandererQuel­
lenalsdesEuropäischenSystemsvolkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen (Artikel4Absatz5)odervon
Steuerdaten (Artikel6Absatz1);
—Rundungdesdurchschnittlichen Geltungszeitraums
füreinenbestimmtenMwSt.-Satzaufeinenvollen
Monat(Artikel4Absatz7);
—GenehmigungderNichtberücksichtigung bestimmter
umfangreicher UmsätzeoderderenBerechnungin
Form„näherungsweiser Schätzungen"(Artikel6
Absatz3).
GenauereDefinitiondesBegriffsder
„getätigtenNettoeinnahmen ":
7)DadiegetätigtenNettoeinnahmen dieBezugsgrundla­
gefürdieBerechnungderMwSt.-Bemessungsgrundlage
darstellen,isteswichtig,einemöglichstpräziseDefinition
festzulegen,umdiegenaueErmittlungderfraglichen
Beträgezuermöglichen .Sokönntebeispielsweise insAuge
gefaßtwerden,dasDatumheranzuziehen ,andemdie
zuständigenSteuerbehörden dieEinnahmeinihrerEinnah­
menbuchhaltung erfassen.Fernermüßtendiebetreffenden
Buchhaltungsübersichten vondenMitgliedstaaten aus­
drücklichbezeichnetwerden,damitdieKommissionsie
identifizieren kann.
AnwendungderBestimmungen überdie
ÜberprüfungderBerechnungdes
Bruttosozialprodukts (BSP)aufdieMwSt.-
Bemessungsgrundlage :
8)ZurPrüfungundKontrolledesvondenMitgliedstaa­
tenübermittelten BSP-AggregatssindinTitelIIIder
Richtlinie89/130/EWG,EuratomdesRatesvom13.Fe­
bruar1989(3)überdieHarmonisierung derErfassungdes
Bruttosozialprodukts zuMarktpreisenbestimmteVerfah­
(!)ABl.Nr.L384vom30.12.1992,S.47.
(2)ABl.Nr.L145vom13.6.1977,S.1. (3)ABl.Nr.L49vom21.2.1989,S.26.

Nr.C227/323.8.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
renvorgesehen.DiesewerdenvonderKommissionüber
dasStatistischeAmtderEuropäischenGemeinschaften
angewandt.LetztereswirdwiederumdurcheinenAus­
schußunterstützt,dersichausStatistikexperten zusam­
mensetzt .
9)Eswärenurfolgerichtig,wenndiefürdieBewertung
desBSPgetroffenenVorsichtsmaßnahmen auchaufdie
Bewertungderstatistischenundmakroökonomischen
ElementederMwSt.-Bemessungsgrundlage ausgedehnt
würden.InsbesonderenachderBeseitigungderSteuergren­
zenmüßtendergewogenemittlereSatzunddieBerichti­
gungenundAusgleichsbeträge sowieihreBestandteile
demnachderKommissionnachdengleichenVerfahren
mitgeteiltwerdenwiedieZahlenfürdasBSP-Aggregatund
auchdengleichenÜberprüfungen unterzogenwerden.
Hierzuwäreesangebracht,fürdieÜbermittlungder
MwSt.-Übersichten undderBSP-Zahleneinengemeinsa­
menTerminfestzulegen .ÜbermittlungderÜbersichten „Vorbehalte"geltend
gemacht.
11)DerHofhatbeifrühererGelegenheit,insbesonderein
seinemJahresberichtzumHaushaltsjahr 1991(1),bean­
standet,daßdieseVorbehaltederzeitverwaltungsmäßig
nichterfaßtwerden,wodurchsieeineninoffiziellen
CharaktererhaltenundzurErmessenssache werden.
AußerdemistihreAusräumungmitderNotwendigkeit
verbunden,daßzwischenderKommissionunddem
betreffendenMitgliedstaatEinverständnis erzieltwird,
ohnedaßderGrundsatzderFestsetzungvonFristeninder
Verordnungvorgesehenwäre.
12)Eswärenotwendig,dieseMängeldurchdieEinfüh­
rungeineroffiziellenErfassungunddurchdieFestlegung
vonFristenfürdieLösungdieserstrittigenFälleabzustel­
len.ImHinblickdaraufdürftedieEinführungeiner
gemeinsamenBerechnungsmethode dieAufdeckungvon
Fällen,dieGegenstandvonVorbehaltensind,erleichtern.
ZWEITERTEIL
PrüfungdergemeinsamenBerechnungsmethode
IndernachstehendenTabellelegtderHofdieimerstenTeil
angekündigten ÄnderungenundAnmerkungenbezüglich
desAnhangszumVorschlagderKommissiondar.ErfassungundWeiterverfolgung der
BerichtigungenandenNlwSt.-Übersichten:
10)GemäßArtikel9derVerordnung (EWG,Euratom)
Nr»1553/89werdenimFallevonUnstimmigkeiten überan
denMwSt.-Übersichten vorzunehmende Berichtigungen
vonderKommissionoderdenMitgliedstaaten während
einesZeitraumsvonhöchstensvierJahrennachder(i)ABl.Nr.C330vom15.12.1992,Ziffern1.99—1.102.

VORSCHLÄGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
GemeinsameBerechnungsmethode
1.Artikel2Absatz3
a)BeidenbesteuertenUmsätzenvonSteuerpflich­
tigen,derenJahresumsatzeinenBetragvon10000
ECUnichtübersteigt,wirddieGrundlageder
MwSt.-Eigenmittelbestimmt,DieseMethodeunterscheidet sichdeutlichvonden
bisherangewandtenMethoden.Insbesondereläßtdie
vorgeschlagene Formulierung erkennen,daßdieMit­
gliedstaatenkünftigeinenAusgleichanderBemes­
sungsgrundlage undnichteineBerichtigunganden
Einnahmenvornehmensollen,wodurchsichdie
theoretischeKohärenzderBerechnungen erhöht.Im
HinblickauffolgendeAspektesindPräzisierungen
vorzunehmen :daszugrundezulegendeBezugsjähr,den
FallvonUnternehmen ,derenUmsatzsichnichtaufein
vollesFinanzjahrerstrecktoderdieKäufeinHöhevon
mehrals10000ECUgetätigthaben,obwohlihr
Umsatzunter10000ECUliegt.
DainArtikel2Absatz3derVerordnung (EWG,
Euratom)Nr.1553/89aufArtikel24Absatz4der
Richtlinie77/388/EWGBezuggenommenwird,wärees
folgerichtig,dieKohärenzzwischendenbeidenTexten
herzustellenundSteuerpflichtige miteinemJahresum­
satzvonunter10000ECUsozubehandeln,alsseiensie
vonderSteuerbefreit.DeshalbschlägtderHofmit
diesemZusatzeinealternativeBerechnungsmethode
vor,beiderdiebesteuertenUmsätzedieserSteuer­
pflichtigenmiteinemJahresumsatzvonunter10000
ECUsobehandeltwerden,alshandeleessichum
UmsätzenachAnhangEderRichtlinie77/388/EWG.
Imübrigenseidaraufhingewiesen,daßdieKommission
paralleldazueineeinheitlicheMethodefürUmsätzevon
Steuerpflichtigen ,derenJahresumsatz 10000ECU
überschreitet ,diejedochsteuerbefreitsind,undfür
UmsätzenachAnhangFvorschlägt.—indemdieseGrundlageumdieNettopreiseder
vondiesenSteuerpflichtigen bezogenenGegen­
ständeundDienstleistungen ,diemiteiner
abzugsfähigen MwSt.imSinnevonArtikel17
derRichtlinie77/388/EWGbelegtsind,erhöht
wird,
—indemdieseGrundlageumdenWertdervon
diesenSteuerpflichtigen anNicht-Mehrwert­
steuerpflichtige bewirktenLieferungenvon
GegenständenundDienstleistungen verringert
wird.
£6'8'£Z u3jjfBi|3Süi3ui39 usipsiEdojng japiiB|qsiuiy WZ3ZD"JN
AmEndeistanzufügen :
„Außerdem
wirddieMwSt.aufdieNettopreisederGegenstände
undDienstleistungen ,diemiteinerabzugsfähigen
MwSt.imSinnevonArtikel17derRichtlinie77/388/
EWGbelegtsind,dieLieferungenanSteuerpflichtige
entspricht,diewiederumdirekt—oderüberandere
LieferungenanSteuerpflichtige —anNicht-Steuer­
pflichtigeliefern,zuderGrundlagederMwSt.-
Eigenmittelhinzugerechnet ."
Buchstabeb)istzustreichen. Buchstabeb)wirdgegenstandslos ,wenn,wiederHof
vorschlägt,dieMethodefürUmsätzenachAnhangE
derRichtlinie77/388/EWGaufbesteuerteUmsätzevon
Steuerpflichtigen miteinemJahresumsatzvonweniger
als10000ECUausgedehntwird.DadieBerechnungso
erfolgt,alsseiendieUmsätzedieserSteuerpflichtigen
befreit,istesnichtmehrnotwendig,einenspezifischen
AusgleichfürderentatsächlichbefreiteUmsätze
vorzunehmen .b)Beidensteuerbefreiten UmsätzenvonUnter­
nehmen,derenJahresumsatzeinenBetragvon
10000ECUnichtübersteigt,wirddieGrundlage
derMwSt.-Eigenmittel bestimmt,
—indemdieseGrundlageumdieNettopreiseder
vondiesenUnternehmenbezogenenGegen­
ständeundDienstleistungen ,diemiteiner
abzugsfähigen MwSt.imSinnevonArtikel17
derRichtlinie77/388/EWGbelegtsind,verrin­
gertwird.

VORSCHLAGE DERKOMMISSIONVORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
2.Artikel4Absatz7DiewichtigsteFrage,diejedochindiesemAnhangnicht
behandeltwird,betrifftdieMethodezurBerechnung
undRundungderdurchschnittlichen Zeitspannezwi­
schendemInkrafttreten einesneuenSatzesundder
Tätigungderentsprechenden Einnahmen.
InArtikel4Absatz7Unterabsatz 1istdieBerechnung
vonzweipartiellengewogenenmittlerenSätzenund
damitdieBerechnungvonzweipartiellenintermediären
GrundlagenfürdieMwSt.-Eigenmittelvorgesehen.Dievorgeschlagene Methodeliefertkeinezusätzliche
PräzisierunggegenüberdemWortlautvonArtikel4
Absatz7.
FürdieGewichtungderaltenSätze(und/oderderalten
Regelung)undderneuenSätze(und/oderderneuen
Regelung)werdendieinArtikel4Absatz2genannten
KäufeoderLieferungenunterjeweiligerBerücksichti­
gungderZeiträumedesKalenderjahresaufgeschlüsselt ,
währenddererdieMwSt.-Einnahmennachdenalten
Sätzen(und/oderderaltenRegelung)bzw.nachden
neuenSätzen(und/oderderneuenRegelung)eingezo­
genwurden.
S/LZZ3"JN u3jjBi|Dsupui30 uaipsiBdo-nYj japußjqsjuiy »g•££
Zuersetzendurch: NachArtikel4Absatz7Unterabsatz2kanneineinziger
gewogenermittlererSatzberechnetwerden,deraufden
GesamtbetragderwährenddesJahreseingezogenen
Nettoeinnahmen anzuwendenist.
IneinerZwischenphase werdenaufJahresbasiszwei
gewogenemittlereSätzeerrechnet,wobeifürdieerste
BerechnungdiealtenSätze(und/oderdiealteRegelung)
undfürdiezweiteBerechnungdieneuenSätze(und/
oderdieneueRegelung)zugrundegelegtwerden.DereinheitlichegewogenemittlereSatzergibtsichaus
derDivisionderSummederMwSt.-Einnahmen ,
aufgeschlüsselt nachdenverschiedenenSätzen,durch
dieGesamtsummederBemessungsgrundlagen .DieVerpflichtungzurBerechnungintermediärergewo­
genermittlererSätzeundzurBildungihrergewogenen
SummezurErmittlungdeseinheitlichengewogenen
mittlerenSatzesstellteineüberflüssigeKomplikation
dar.
DereinheitlichegewogenemittlereSatzerrechnetsich
alsgewogeneSummejedesdervorstehendberechneten
mittlerenSätze,wobeidieLängedesZeitraums
berücksichtigt wird,währenddemdieMwSt.ausder
AnwendungderaltenSätze(und/oderderalten
Regelung)bzw.ausderAnwendungderneuenSätze
(und/oderderneuenRegelung)erhobenwurde.

ANMERKUNGENVORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES
DerHofmachtdaraufaufmerksam ,daßbeider
vorgeschlagenen MethodefürUmsätze,dievonSteuer­
pflichtigenmiteinemJahresumsatzvonmehrals10000
ECUbewirktwerden,diejedochbefreitsind,diese
Umsätzeordnungsgemäß ausdenzurBerechnungdes
gewogenenmittlerenSatzesherangezogenen statisti­
schenAngabenausgeschlossen werdenmüssen.
£6'8'£Z uaipipsui3ui3E) uaipsiBdojn:!jap«E|qsjmv 9/LZZD*JN
3.Artikel6Absätze1und2
a)Berechnungsmethode für
—dieUmsätzevonSteuerpflichtigen ,deren
Jahresumsatzmehrals10000ECUbeträgt,die
abervonderSteuerbefreitsind;
—dieinAnhangFderRichtlinie77/388/EWG
aufgeführtenUmsätze,diedieMitgliedstaaten
weiterhinbefreienoderbefreien.
DieGrundlagederEigenmittelwirdbestimmt,
—indemdieseGrundlageumdieNettopreiseder
vondiesenSteuerpflichtigen bezogenenGegen­
ständeundDienstleistungen ,diemiteiner
abzugsfähigenMwSt.imSinnevonArtikel17
derRichtlinie77/388/EWGbelegtsind,verrin­
gertwird,
—indemdieseGrundlageumdenWertdervon
diesenSteuerpflichtigen anNicht-Mehrwert­
steuerpflichtige bewirktenLieferungenvon
Gegenständen undDienstleistungen erhöht
wird.
Außerdem
wirddieMwSt.aufdieNettopreisederGegenstän­
deundDienstleistungen ,diemiteinerabzugsfähi­
genMwSt.imSinnevonArtikel17derRichtlinie
77/388/EWGbelegtsind,dieLieferungenan
Nichtsteuerpflichtige entspricht,vonderGrundlage
derMwSt.-Eigenmittel abgezogenunddieMwSt.
aufdieNettopreisederGegenständeundDienstlei­
stungen,diemiteinerabzugsfähigen MwSt.im
SinnevonArtikel17derRichtlinie77/388/EWG
belegtsind,dieLieferungenanSteuerpflichtige
entspricht,diewiederumdirekt—oderüberandere
LieferungenanSteuerpflichtige —anNichtsteuer­
pflichtigeliefern,vonderGrundlagederMwSt.-
Eigenmittelabgezogen^).DerVerweisistzustreichen.
(*)DieseBestimmungen gelten,soferndieerforderlichen
AngabenzurBestimmungderabzugsfähigenMwSt.
aufdieNettopreisederbetreffendenGegenständeund
Dienstleistungen anhandgenauerstatistischerDaten
ermitteltwerden.DiegestellteBedingung,übergenauestatistischeDaten
zuverfügen,kannAnlaßzuunterschiedlichen Ausle­
gungengebenundführtzurUngleichbehandlung der
Mitgliedstaaten jenachdem,obsiederartigeStatistiken
erstellenodernicht.

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
LILZZD"JN uaj-pipsupuiaf)usipsiBdcurig aap«Ejqsjuiy £6-g•££
b)BeideninAnhangEderRichtlinie77/388/EWG
aufgeführtenUmsätzen,diedieMitgliedstaaten
weiterhinbesteuern,wirddieGrundlageder
MwSt.-Eigenmittel bestimmt,
—indemdieseGrundlageumdieNettopreiseder
vondiesenSteuerpflichtigen bezogenenGegen­
ständeundDienstleistungen ,diemiteiner
abzugsfähigen MwSt.imSinnevonArtikel17
derRichtlinie77/388/EWGbelegtsind,erhöht
wird,
—indemdieseGrundlageumdenWertdervon
diesenSteuerpflichtigen anNicht-Mehrwert­
steuerpflichtige bewirktenLieferungenvon
GegenständenundDienstleistungen verringert
wird.
Außerdem
wirddieMwSt.aufdieNettopreisederGegenstän­
deundDienstleistungen ,diemiteinerabzugsfähi­
genMwSt.imSinnevonArtikel17derRichtlinie
77/388/EWGbelegtsind,dieLieferungenan
Steuerpflichtige entspricht,diewiederumdirekt—
oderüberandereLieferungenanSteuerpflichtige —
anNichtsteuerpflichtige liefern,zuderGrundlage
derMwSt.-Eigenmittelhinzugerechnet (1).
DerVerweisistzustreichen.
(x)DieseBestimmunggilt,soferndieerforderlichen
AngabenzurBestimmungderabzugsfähigen MwSt.
aufdieNettopreisederbetreffendenGegenständeund
Dienstleistungen anhandgenauerstatistischerDaten
ermitteltwerden.
c)BeideninAnhangGAbsatz1Buchstabeader
Richtlinie77/388/EWGaufgeführtenUmsätzen,
dieaufgrundeinesdenSteuerpflichtigen vonden
Mitgliedstaaten eingeräumtenOptionsrechts be­
steuertwerden,wirddieGrundlagederMwSt.-
EigenmittelnachdenunterBuchstabebangegebe­
nenBerechnungsmodalitäten bestimmt.GleicheAnmerkungwiezuvor,wobeisichallerdings
dasFehlengenauerstatistischerDatenzugunstendes
betreffendenMitgliedstaates auswirkenwürde.

VORSCHLÄGE DESHOFESANMERKUNGENVORSCHLÄGE DERKOMMISSION
DergesamteWortlautvonArtikel6Absatz4istzu
streichen.WegenderUnterschiedlichkeit derderzeitigenVerhält­
nisseindenMitgliedstaaten indiesenBereichen
erscheintdieAnwendungeinerwirklicheinheitlichen
undgleichzeitighinreichendausführlichenMethode
illusorisch.DieseFragewirdzumZeitpunktdes
Inkrafttretens dersiebtenRichtlinie (Besteuerungvon
Gebrauchtgegenständen )undderzwölftenRichtlinie
(Einschränkung desRechtsaufVorsteuerabzug )erneut
zubehandelnsein.4.Artikel6Absatz4
a)SchränkteinMitgliedstaatdieAusübungdesRechts
aufVorsteuerabzug fürdenKaufvonPersonen­
kraftwagensowiefürdieAufwendungen für
Leasing,Miete,WartungundReparaturdieser
gewerblichgenutztenFahrzeugeein,sowirddie
GrundlagederMwSt.-Eigenmittel bestimmt,
—indemdieseGrundlageumdieNettopreise
dieserKäufeundAufwendungen verringert
wird,dievonSteuerpflichtigen getätigtwerden,
diekeinenAnspruchodereineneingeschränk­
tenAnspruchaufAbzugderentsprechenden
MwSt.haben,soferndiesePersonenkraftwagen
gewerblichgenutztwerden,
—indemdieseGrundlageumdieNettopreiseder
LieferungenvonGebrauchtwagen erhöhtwird,
dievondiesenSteuerpflichtigen anNicht­
Mehrwertsteuerpflichtige bewirktwerden.
b)SchränkteinMitgliedstaatdieAusübungdesRechts
aufVorsteuerabzug fürdenKaufvongewerblich
genutztenMineralölerzeugnissen ein,sowirddie
GrundlagederMwSt.-Eigenmittelbestimmt,indem
dieseGrundlageumdieNettopreisederKäufe
dieserErzeugnisseverringertwird,dievonSteuer­
pflichtigengetätigtwerden,diekeinenAnspruch
odereineneingeschränkten AnspruchaufAbzug
derentsprechenden MwSt.haben,soferndiese
Erzeugnissegewerblichgenutztwerden.
£6'S'£Z uajpipsupulaj)uaipsredojng japWB|qsjuiy 8/LZZDJN
DieseStellungnahmewurdevomRechnungshofinseinerSitzungvom8.Juli1993inLuxemburg
angenommen .
FürdenRechnungshof
AndréJ.MIDDELHOEK
Präsident
InVertretung
RichieRYAN
MitglieddesHofes