6.7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/5 
(5) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu erlassenden Bestimmungen vor. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die von dem Vorsitzenden nach 
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
gesetzt werden kann. Die Stellungnahmen werden mit 
qualifizierter Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen 
der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 148 Ab­
satz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende 
ist nicht stimmberechtigt. 
a) Die Kommission nimmt die vorgesehenen Bestim­
mungen an, wenn sie der Stellungnahme des Aus­
schusses entsprechen. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/1035/EWG über die 
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit 
Herkunft aus Drittländern 
KOM(85) 305 end. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Juni 1985) 
(85/C 167/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Steuerbefreiung, die in der Richtlinie 78/1035/EWG des Rates (*) bei der Einfuhr von 
Waren in Kleinsendungen nicht-kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern vorgesehen 
ist, wurde seit Erlaß der Richtlinie 81/933/EWG des Rates (2) nicht mehr geändert. Dies führt 
wegen der Entwicklung der Verbraucherpreise zu einer Verminderung des Realwertes dieser 
Steuerbefreiung. Es empfiehlt sich daher, diese Steuerbefreiung anzuheben. 
Die Steuerbefreiung sollte in der gleichen Höhe festgesetzt werden wie die Einfuhrzoll-
Freigrenze für Kleinsendungen mit Herkunft aus Drittländern in der Verordnung (EWG) 
Nr. 918/83 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr — b) Entsprechen die vorgesehenen Bestimmungen nicht 
der Stellungnahme des Ausschusses oder wird keine 
Stellungnahme abgegeben, schlägt die Kommission 
dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Bestimmun­
gen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
c) Faßt der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vor­
lage der Vorschläge keinen Beschluß, so werden die 
vorgesehenen Bestimmungen von der Kommission an­
genommen. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten und an 
die Kommission gerichtet. 
O ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 34. 
(2) ABl. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 24. 
(») ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
Nr. C 167/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.7. 85 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Ziffer 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1035/EWG werden die Worte 
„fünfunddreißig ECU*' durch „fünfundvierzig ECU" ersetzt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 
1. Januar 1986 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur 
Durchführung dieser Richtlinie treffen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.