KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 48 endg. 
Brüssel, den 17. Februar 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Hr. 3659/90 Ober die Erzeugnisse, 
die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals 
unter den ergänzenden Handelmechanismus fallen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Zweck dieses Verordnungsvorschlags ist die Streichung von Milch und Rahm in 
Kleinpackungen aus dem Verzeichnis der Erzeugnisse, die dem ergänzenden 
Mechanismus im Handel mit Portugal unterliegen. 
Dank dieser Maßnahme dürfte sich der portugiesische Markt für die betreffenden 
Erzeugnisse leichter in den Gemeinschaftsmarkt eingliedern lassen. 

Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 Ober die Erzeugnisse, 
die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals 
unter den ergänzenden Handelmechanismus fallen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf 
Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990(*) 
wird zwischen dem 1. Januar 1991 und den 31. Dezember 1995 im Handel mit Portugal 
der ergänzende Mechanismus (EHM) angewandt. Da es sich bei den Lieferungen an 
Milch und Rahm in Kleinpackungen nach Portugal um nur geringe Mengen handelt, ist 
seine Anwendung überflüssig. Die betreffenden Erzeugnisse sollten deshalb, zur 
Erleichterung der Einbeziehung des portugiesischen Marktes in den 
Gemeinschaftsmarkt, aus dem Verzeichnis der genannten Verordnung gestrichen 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 38. 
-M-
Artikel 1 
Im Kapitel 1. MILCH BND MILCHERZEUGNISSE im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr 
3659/90 werden die nachstehenden KN-Code gestrichen: 
KN-Code Wahrenbezeichnung 
0406 90 21 
0406 90 23 
0406 90 77 
0406 90 79 Cheddar 
Edamer 
Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda, 
Havarti, Maribo, Sarnso 
Esrom, Italico, Kernhem, st.Nectaire, 
St. Paulin, Taleggio 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
s 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 31 MITTELANSATZ: 37 Mio 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe 
des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen 
3. RECHTSGRUNDLAGE: 
Beitrittsakte Spanien/Portugal (Art. 234 § 2 und VO (EWG) Nr. 3659/90) 
4. ZIELE DES VORHABENS: Streichung von Milch und Rahm in Kleinpackungen aus dem 
Verzeichnis der Erzeugnisse, die in Portugal unter den ergänzenden Handelsmechanis­
mus fallen, wodurch die Einbeziehung des portugiesischen Marktes in den 
Gemeinschaftsmarkt erleichtert wird. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
unerheblich 
1994 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
unerheblich 
1995 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
unerheblich 
1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3 JA/NEIN 
ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
JA/NEIN 
JA/NEIN 
ANMERKUNGEN : 
Bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach Portugal werden keine Erstattungen, 
jedoch Beitrittsausgleichsbeträge gewährt. Da die Maßnahme nur geringe Mengen 
betrifft, sind die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt unerheblich. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 48 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-044-DE-C 
ISBN 92-77-40843-X 
Amt für amtliche Veröffentttchungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg