KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) !>46 endg. 
Brüssel, den 7. November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verorndung (EWG) 2727/75 
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
(von der Kommission vorgelegt) 
Ifonn'P 
BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation 
lür Getreide sieht Insbesondere Im Rahmen der StabiIIslerungsmassnahmen die 
Möglichkeit vor, dass die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe nicht erstattet 
wird, wenn es sich um einen nur kleinen Betrag handelt. Nach den geltenden 
Rechtsvorschriften muss Jedoch die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe auch dann 
erhoben werden, wenn sie sehr gering ist. Es sollte deshalb eine Rechtsgrundlage 
geschaffen werden, die es erlaubt, in einem solchen Fall die zusätzliche 
Mitverantwortungsabgabe nicht zu erheben. 
VORSCHLAG 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 1989 
zur Änderung der Verorndung (EWG) 2727/75 
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1*, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und VerwaItungsausschusses(3), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der mit Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates<4), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2860/89^5^, vorgesehenen 
StablIislerungsmassnahmen wird eine zusätliehe Mitverantwortungsabgabe 
angewandt, wenn In einem Wirtschaftsjahr mehr als die garantierte Höchstmenge 
erzeugt wird. Diese Regelung lässt sich nur durch Verwaltungsmassnahmen zur 
Einziehung und Erstattung dieser Abgabe anwenden. Zur Vereinfachung der 
Verwaltung ist die Möglichkeit vorgesehen worden, dass die zusätliehe 
Mitverantwortungsabgabe nicht erstattet wird, wenn es sich um einen kleinen 
Detrey handelt. Im gleichen Sinne sollte auch vorgesehen werden, dass die 
betreffende Abgabe nicht erhoben wird, wenn die Überschreitung der garantierten 
Höch-lr-r-e^ge die Erhebung eines nur geringen Betrags zur Folge hätte. Ausserdem 
müsste, -enn so beschlossen wird, die vorläufig erhobene zusätzliche 
Ml tverantwortungsabgabe volIständlg erstattet werden -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
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wird der nachstehende Satz angefügt: 
"Nach dem selben Verfahren kann beschlossen werden, dass die zusätzliche 
Mitverantwortungsabgabe bei geringfügiger Überschreitung der garantierten 
Höchstmenge vollständig erstattet wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90. 
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Datum 23. Oktober 1989 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 103 MITTELANSATZ: Entwurf 1990: 
- 1.177 MIO ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Änderung der VO (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag 
4. ZIELE DES VORHABENS: Schaffung der Möglichkeit, bei minimaler Überschreitung der 
garantierten Höchstmenge die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe zu erstatten 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 12-MONATS-
PERIODE 
+ 56 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (89) KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
+ 56 
1991 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN Z.E. 1992 
Z.E. 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
ZusatzIiche Abgabe: 
+ (0,54 ECU/t x 114,9 Mio t) - 6,6 Mio ECU (Freistellung der Kleinerzeuger) -
+ 55,4 Mio ECU (A) X 1,107 (dS) 
+ 61,3 Mio ECU (B) 
Beihilfe für Kleinerzeuger: 
(110* - 63**) Mio ECU X 0,54 ECU/t x 1,113 (dS) - - 54 ECU (B) 
5,22 ECU/t 
Insgesamt: 61,3 - 5,4 - 55,9 Mio ECU, aufgerundet auf 56 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
JA 6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: Der Vorschlag sieht vor, dass die zusätzliche Mitverantwortungs­
abgabe bei geringfügiger Überschreitung der garantierten Höchstmenge vollständig, 
erstattet wird. Der 3etrag der im Wirtschaftsjahr 1989/90 nicht erhoben wird, beläuft 
sich auf 0,54 ECU/t. 
Die Beihilfe für Kleinerzeuger muss wegen dieser Änderung angepasst werden. 
* mit der zusätzlichen Abgabe zusammenhängende Gesamtbeihilfe für Kleinerzeuger 
** Freistellung der spanischen, griechischen und Italienischen Kleinerzeuger 
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;H£ D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
I. Quelle est La justification principale de la mesure ? 
Simplification du régime de coresponsabilité supplémentaire. 
Allégement des tâches administratives des entreprises concernées, 
II. Caractérijtiques des entreprises concernées. En particulier : 
Ca3 Y a-t-U un grand nombre de PME ? OUI Coopératives 
Négociants 
£ (b) Note-t-on des concentrations dans des régions 
£ i- eligible* aux aides régionales des Etats membres ? NON 
I 
* li.êligibles au Feder ? 
Ill- Quelles sont les obligations impesées directement aux entreprises ? 
** Pas d'obligation nouvelle. 
IV. Quelles sont les obligations suscept ibî »?s d'être imposées indirectement 
aux entreprises via les autorités locales ? 
Aucune 
V- Y a-t-il.des mesures spéciales pour les PME ? N0N '* Lesquelles ? 
VI. Quel est l'effet prévisible 
a) sur la compétitivité des entreprises ? Aucun 
bJ sur l'emploi 7 Aucun 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? NON Quels sont leurs 
avis ? 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 546 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-515-DE-C 
ISBN 92-77-54585-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg