DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.1.2009 
SEK(2009) 90  
  
ARBEITSPAPIER DER KO MMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Bezeichnung  und Etikettierung 
von Textilerzeugnissen – Folgenabschätzung - Zusammenfassung 
{COM(2009) 31 endgültig} 
{SEK(2009) 91} 
 
 
 
DE 2   DE ARBEITSPAPIER DER KO MMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Bezeichnung  und Etikettierung 
von Textilerzeugnissen – Folgenabschätzung - Zusammenfassung 
Die EU-Vorschriften im Bereich Bezeichnun g und Etikettierung von Textilerzeugnissen 
bestehen aus drei Richtlinien, die in den letzten Jahren wieder holt geändert wurden, um neue 
Faserbezeichnungen in das eur opäische Recht aufzunehmen (Anpassung an den technischen 
Fortschritt). In der Richtlinie 96/74/ EG zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen ist 
vorgeschrieben, dass für die Etikettierung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen 
ausschließlich die vereinheitlichten Bezeichnun gen verwendet werden dürfen, die in Anhang I 
dieser Richtlinie aufgeführt sind. Die Rich tlinien 96/73/EG und 73/44/EWG enthalten die 
vorgeschriebenen Analysemethoden für di e Überprüfung, ob die Zusammensetzung der 
Textilerzeugnisse mit den Angabe n des Etiketts übereinstimmt.  
Diese Richtlinien über die Bezeichnung von Tex tilerzeugnissen müssen jedes Mal geändert 
werden, wenn eine neue generische Bezeichnung für eine neuartige Faser in die technischen 
Anhänge aufgenommen werden soll. Da s Verfahren beginnt damit, dass ein 
Wirtschaftsteilnehmer ein Antragsdossier bei den Kommissionsdienstste llen einreicht. Unter 
politischem und juristischem Blickwinkel hande lt es sich bei der Einführung einer neuen 
Faserbezeichnung nur um eine geringfügige t echnische Änderung der EU-Rechtsvorschriften. 
Allerdings handelt es sich bei diesen Rechtsvorschriften um Richtlinien, so dass alle Mitgliedstaaten tätig werden müssen, um die Änderungsrichtlinien in  nationales Recht zu 
übernehmen. Erfahrungsgemäß vergeht zwischen der Antragstellung für eine neue Faserbezeichnung und deren EU-weite r Übernahme sehr viel Zeit. Daher wird im Zuge des 
Programms zur Vereinfachung der Rechtsvorschr iften, an dessen Umsetzung die Europäische 
Kommission derzeit arbeitet , eine Neufassung der EU-Rechtsvorschriften für die 
Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugni ssen vorgeschlagen, um ihre Anpassung an 
den technischen Fortschritt zu vereinfachen.  
Das Hauptproblem des geltenden Rechtsrahmens besteht sowohl für die Behörden als auch 
für die Industrie darin,  dass von dem Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Aufnahme einer neuen 
Faserbezeichnung gestellt wird, viel Zeit verstr eicht, bis sie EU-we it rechtlich eingeführt 
wird. Mit der Vereinfachung des EU-Rechts in diesem Bereich wird somit eine 
Verschlankung des Verfahrens bezweckt, damit die Aufnahme einer neuen Faserbezeichnung in die technischen Anhänge der Richtlinien zeitsparender vonstatten geht. Die untersuchten Optionen haben somit keinen Einfluss au f die Bestimmungen zu r Etikettierung von 
Textilerzeugnissen hinsichtlich ihrer Fase rzusammensetzung, und der institutionelle 
Entscheidungsprozess bleibt unverändert. 
Will man die Zeitspanne bis zum rechtmäßigen Inverkehrbringen einer Faser mit neuer 
Bezeichnung in der EU verkürzen, bi etet es sich an, die drei bestehenden Richtlinien in eine 
oder in drei Verordnungen umzuwandeln, wobe i die Lösung mit einer einzigen Verordnung 
vorzuziehen wäre, wenn vom Juristischen Dienst  bestätigt werden sollte, dass diese Lösung 
aus juristischer Sicht einwandfrei ist.  
Mit einer Verordnung würde die Anpassung an den technischen Fortschri tt vereinfacht. Die 
Mitgliedstaaten bräuchten die in Form von Richtlinien erlassenen technischen Änderungen 
 
DE 3   DE nicht mehr in nationales Recht umsetzen, was un mittelbar zu einer administrativen Entlastung 
führen würde. Zudem würde dies ermöglic hen, dass Fasern mit neuen Bezeichnungen um 
zwölf Monate früher in Verkehr gebracht we rden könnten, als es unter den heutigen 
Gegebenheiten der Fall ist, was enorme Vort eile für die Wirtschaftsteilnehmer mit sich 
brächte. 
Es wurde auch geprüft, ob eine nichtlegisl ative Lösung bei den Te xtilbezeichnungen machbar 
wäre. Auf die Etikettierung von Textilien mit ihren Bezeichnungen ganz zu verzichten, ist jedoch keine Option. Die Information der Verbra ucher ist in diesem Bereich von besonderer 
Bedeutung, weil der Tragekomfort mit den Eige nschaften der Fasern zusammenhängt und 
auch weil manche Verbraucher Allergien auf bestimmte Fasern entwickeln können. Darüber 
hinaus wurden die Rechtsvorschriften der Europä ischen Union in diesem Bereich entwickelt, 
um die nationalen Vorschriften zu vereinheitli chen und technische Hemmnisse für den freien 
Verkehr der Textilerzeugnisse auf dem Gemeinsc haftsmarkt zu beseitigen. Zudem ist es für 
die Wirtschaftsteilnehmer von Vorteil, wenn von ihnen entwickelte ne ue Fasern weithin 
bekannt gemacht werden. 
Eine mögliche Selbstregulierung wurde ebenfa lls in Erwägung gezogen. Wie die Erfahrung 
mit den Anträgen auf Einführung neuer Faserb ezeichnungen jedoch gezeigt hat, ähneln die 
vorgeschlagenen Bezeichnungen ma nchmal eher einem Markennamen als einem Fasernamen, 
der auf die Fasereigenschaften Bezug nimmt,  die vorgeschlagene Beschreibung der Faser 
stimmt nicht in jedem Fall mit den Fasereigenschaften überein, so dass der Verbraucher falsche Informationen erhält, und die vo rgeschlagenen Methoden sind fast immer 
unvollständig oder nicht fundiert, so dass die Marktüberwachungsbehörden die 
Übereinstimmung nicht beurteilen können. 
Die Mitgliedstaaten haben sich weder für die ei ne noch für die andere Option ausgesprochen. 
Daher wurden beide oben angesprochen en Optionen nicht weiter geprüft. 
Es wurde ferner geprüft, ob sich die vorgesc hlagene Vereinfachung der Vorschriften negativ 
auf Umwelt und Beschäftigung auswirken könnte. Hinsichtlich der Umwelt scheint diese 
Vereinfachung die gegenwärtige Lage  nicht zu verändern. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass 
die Schnelligkeit, mit der neue Textilfasern auf dem Markt eingeführt werden, ökologische Probleme verursacht. Man könnte vielmehr argume ntieren, dass es ökologisch sinnvoll ist, die 
Herstellung von Fasern zu förd ern, die eine Naturfaser wie Baumwolle ersetzen können, 
deren Erzeugung ökologisch nicht unproblematisch ist. Daher wurde nicht weiter untersucht, 
ob die Markteinführung einer ne uen Textilfaser pro Jahr möglicherweise Umweltschäden 
verursacht. 
Bei der Beschäftigung ist die Situation ähnlich.  Ein beschleunigtes Inverkehrbringen neuer 
Textilfasern kann sich auf die Beschäftigungslage nur positiv auswirken. Ihre Innovationskraft im Zusammenhang mit ne uen Textilfasern stellt eine der 
Wettbewerbsstärken der europäis chen Textil- und Bekleidungsi ndustrie dar. Dies hat neben 
anderen Faktoren dazu beigetragen, dass dies e Branche in den vergangenen Jahrzehnten 
tiefgreifende Modernisierungs- und Umstrukturierungsprozesse  bewältigen und auf diese 
Weise ihre weltweite Führungsposition in Bereichen wie technische Textilien, 
Industrietextilien und Mode behaupten konnte. Die strukturelle Entwicklung der Branche 
tendiert zur Konzentration in größeren und moderneren Unternehmen, die zwar weniger 
Arbeitnehmer beschäftigen, diese dafür aber besser bezahlen. Der Arbeitsplatzabbau in der 
europäischen Textil- und Beklei dungsbranche ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass 
sich auf internationaler Ebene die Kombination der Produktionsfa ktoren verschoben hat. Im 
 
DE 4   DE Vergleich mit anderen Weltregionen kann Euro pa auf die Kombination von Technik, Know-
how und Personalkosten zählen, die Wett bewerbsvorteile bei der Herstellung von 
hochwertigen und innovativen Erzeugnissen m it hoher Wertschöpfung mit sich bringt, 
weshalb die europäischen Unternehmen rege lmäßig die Massenproduktion einstellen. Unter 
diesen Gegebenheiten tragen neue Text ilfasern zur Neuformi erung der Textil- und 
Bekleidungsindustrie bei, die trotz ihres sinkenden Anteils an der europäischen Wirtschaft 
insgesamt nach wie vor 3,5 % der indus triellen Wertschöpf ung erwirtschaftet1. Negative 
Folgen der vorgeschlagenen Ve reinfachung der Vorschriften im  Beschäftigungsbereich sind 
daher nicht abzusehen und wurden som it auch nicht weiter untersucht.  
Außer der Option, eine Verordnung zu erlass en, wurden noch weitere Möglichkeiten 
bewertet, wie die Zeit zwisch en Einreichung eines Antrags für eine neue Faser und ihrer 
rechtlichen Einführung in der EU verkürzt werden kann. 
Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat geze igt, dass die Antragsdossiers, insbesondere 
hinsichtlich der Analysemethoden, nur selten  vollständig sind. Daher sollte untersucht 
werden, ob mit der Bereitstellung einer genaueren Anleitung zur Erstellung von 
Antragsdossiers ein konkreter Vorteil für die Wi rtschaftsteilnehmer, die Verbraucher und die 
Behörden verbunden wäre. 
Darüber hinaus wurde auch erwogen, ob die Antragsdossiers von einem der bestehenden 
Fachlabors untersucht werden könnten, bevor si e den Kommissionsdien ststellen vorgelegt 
werden. 
Und schließlich wurde die Idee durchdacht, den Inhalt der technischen Richtlinien über die 
Analysemethoden in den Normungsprozess zu übe rführen. Technische Verfahren können in 
europäische Normen umgewandelt werden. Dies e Option würde eine weitere Vereinfachung 
der Rechtsvorschriften der Europäischen Un ion bedeuten. Deshalb war es angezeigt zu 
prüfen, ob mit diesem Schritt die Hauptzielsetzung einer Besc hleunigung des rechtmäßigen 
Inverkehrbringens von neuen Fasern  in der EU gefährdet wäre. 
Vor dem Hintergrund dieser Ziele wurden  die folgenden politischen Optionen und 
Teiloptionen untersucht: 
(1) Option 1: Keine Änderung der Politik  – Diese Option gilt in der Analyse als 
Ausgangsszenario und alle anderen Opti onen werden am derzeitigen Verfahren 
gemessen. 
(2) Option 2: Erlass einer neuen Verordnung (oder mehrerer) - Dazu müssten die drei 
geltenden Richtlinien für die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen 
durch eine Verordnung (oder mehrere Vero rdnungen) ersetzt werden, was folgende 
Teiloptionen umfasst: 
(a) Option 2.1: Erlass einer neuen Vero rdnung (oder mehrerer) ohne Einführung 
zusätzlicher Bestimmungen; 
(b) Option 2.2: Erlass einer neuen Vero rdnung (oder mehrerer) mit Ergänzung 
durch einen Anhang, in dem der Inhalt de s Antragsdossiers beschrieben wird; 
                                                 
1 Zahlen von Eurostat. 
 
DE 5   DE (c) Option 2.3: Erlass einer neuen Verordnung (oder mehrerer) samt Vorschriften 
im Hinblick auf die Erstellung einer Liste von durch die Mitgliedstaaten 
anerkannter Labors; 
(d) Option 2.4: Erlass einer neue n Verordnung (oder mehrerer) einschließlich eines 
Anhangs, in dem der Inhalt des Antragsdossiers beschrieben wird, und samt Vorschriften im Hinblick auf die Er stellung einer Liste von durch die 
Mitgliedstaaten anerkannter Labo rs (Option 2.2 plus Option 2.3). 
(3) Option 3: Verfolgung eines kombinie rten gesetzgeberischen/nichtgesetz-
geberischen Ansatzes (Normung) – Dies würde bedeuten, dass eine neue 
Verordnung die bereits in der (geändert en) Richtlinie 96/74/EG enthaltenen 
Vorschriften aufnehmen würde, wohingege n die Methoden der qua ntitativen Analyse 
in die Normung überführt würden. 
(a) Option 3.1: Erlass einer neuen Vero rdnung (oder mehrerer)/Einführung von 
Normungsverfahren ohne zusätzliche Bestimmungen; 
(b) Option 3.2: Erlass einer neuen Vero rdnung (oder mehrerer)/Einführung von 
Normungsverfahren mit Ergänzung durch einen Anhang, in dem der Inhalt des 
Antragsdossiers beschrieben wird; 
(c) Option 3.3: Erlass einer neuen Vero rdnung (oder mehrerer)/Einführung von 
Normungsverfahren samt Vorschriften im  Hinblick auf die Erstellung einer 
Liste von durch die Mitgliedsta aten anerkannter Labors; 
(d) Option 3.4: Erlass einer neuen Vero rdnung (oder mehrerer)/Einführung von 
Normungsverfahren einschließlich ei nes Anhangs, in dem der Inhalt des 
Antragsdossiers beschrieben wird, und sa mt Vorschriften im Hinblick auf die 
Erstellung einer Liste von durch die Mitgliedstaaten anerkannter Labors 
(Option 3.2 plus Option 3.3). 
Die vorgeschlagenen politischen Optionen k önnten die erforderliche Zeitspanne bis zur 
Genehmigung eines Antrags auf eine neue Faserbezeichnung erheblich verkürzen und 
dadurch wirtschaftlichen Nutzen und Kostenei nsparungen mit sich br ingen. Ferner hat die 
Analyse ergeben, dass erhebliche Zeiteinsp arungen innovationsfördernd wirken können. 
Die Industrie und die Mitgliedst aaten gehen davon aus, dass eine raschere Einführung von 
neuen Faserbezeichnungen dazu führen wird, dass mehr Fasern auf den Markt gebracht 
werden. Nach Branchenangaben wird mit einer neuen Faser ein jährli cher Nettogewinn von 
100 000 EUR bis 2 Mio. EUR erwirtschaftet; dies  hängt von mehreren Faktoren ab. Würden 
jedes Jahr ein oder zwei neue Faserbezeichnung en zusätzlich genehmigt, könnte die Branche 
einen deutlich höheren Gewinn erwirtschaften. Welche Vorteile für die nachgeschalteten 
Produzenten verbunden wären, die neue und i nnovative Fasern verwenden, wurde nicht 
analysiert. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass eine der ne ueren Fasern, Elasthan, die 
besonders dehnbar ist, zu enormen Veränderung en in der Bekleidungsh erstellung geführt und 
dadurch Wettbewerbsvorteile und hohe Gewinne generiert hat. 
Besonders für den Mittelstand scheint es wichtig  zu sein, dass die Zeitspanne zwischen der 
Investition in die Entwicklung einer neuen Fa ser und der Möglichkeit, sie unter einer neuen 
Bezeichnung in den Handel zu bringen, verkürzt  wird. Nach Informationen der Hersteller 
 
DE 6   DE kann die Existenz eines KMU komplett  davon abhängen, wie lange es bis zur 
Markteinführung einer bestimmten Faser dauert. 
Nach Analyse und Vergleich der einzelnen poli tischen Optionen gelang t man zu folgenden 
Schlussfolgerungen: 
• Der wichtigste Nutzen für die Wirtschaft er gibt sich daraus, da ss eine Faser nach 
Einreichung des Antrags für eine neue  Faserbezeichnung rascher unter der neuen 
Bezeichnung in Verkehr gebracht werden kann. Dadurch lassen sich Verwaltungskosten einsparen und schneller Er löse aus dem Verkauf dieser Faser 
erzielen. Die größten Kosteneinsparunge n und generellen Vorteile könnten mit 
den Optionen 2.4 und 3.4 (Fall A) ver bunden sein. Mit diesen Optionen könnte 
möglicherweise eine Zeitersparnis zw ischen 18 und 33 Monaten verbunden sein, 
was sechs Monate mehr ausmacht als bei den anderen Optionen.  
• Der Hauptnutzen für die Behörden der Mitgliedstaaten be steht darin, dass 
Richtlinien durch eine Verordnung (oder mehrere) ersetzt werden und sie somit 
die Änderungen nicht mehr wie früher in  nationales Recht umsetzen müssen. Dies 
könnte zu erheblichen Kosteneinsparungen für die Mitgliedstaa ten führen. Diese 
Kosteneinsparungen entstünden bei alle n in den Optionen 2 und 3 enthaltenen 
Teiloptionen.  
• Die Bereitstellung einer Anleitung im  Zusammenhang mit dem Inhalt von 
Antragsdossiers (Optionen 2.2 und 3.2)  und die Aufstellung einer Liste 
anerkannter nationaler Labors (Opti onen 2.3 und 3.3) könnten der Industrie und 
den nationalen Behörden zugut e kommen. Wenn diese Option en dazu führen, dass 
vermehrt Antragsdossiers eingereicht werden, die mit den Anforderungen der 
Kommissionsdienststellen im Einklang stehen, könnte dies sowohl für die 
Industrie als auch für die Behörden eine  enorme Zeitersparnis zwischen 18 und 
27 Monaten bedeuten. 
• Überdies ist bei allen Optionen der Nutzen  für den Verbraucher gewährleistet, der 
nach wie vor sicher sein kann, dass die Fasern mit einer bestimmten Bezeichnung 
auch bestimmte Merkmale aufweisen. Zusä tzliche Vorteile für die Verbraucher 
entstehen dadurch, dass neue Fasern  rascher in den Handel gelangen.