Nr. C 307/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
Stellungnahme zu dem „Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System 
der eigenen Mittel der Gemeinschaften" 
(84/C 307/09) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 17. Juli 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 149 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
nahm ihre Stellungnahme am 18. September 1984 an. Berichterstatter war Herr van der 
Mensbrugghe. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1984) 
mit 87 gegen 11 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
I. Einleitung IL Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der 
Entwicklungen in den letzten Monaten das von ihr vor 
einem Jahr vorgeschlagene System zur Sicherung der 
künftigen Finanzierung der Gemeinschaft grundlegend 
geändert. 
1.2. Damit gibt sie den vom Europäischen Rat am 
26. Juni 1984 in Fontainebleau gefaßten Beschlüssen 
Gestalt. Der Ausschuß stellt fest, daß seine Befassung erst 
erfolgte, nachdem die Entscheidungen auf höchster poli­
tischer Ebene bereits getroffen waren. Wenn der Aus­
schuß diese Problematik auch nicht in einer eingehenden 
Debatte vertiefen konnte, so ist er doch beunruhigt über 
die Art und Weise, wie der EntScheidungsprozeß in der 
Gemeinschaft abläuft. Er ersucht die Verantwortlichen 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, unter Ein­
schaltung der vorgesehenen Institutionen den politischen 
Willen wiederzufinden, der es der Gemeinschaft erlaubt, 
ihre wirklichen internen und externen Probleme in 
Angriff zu nehmen. 
1.3. Der Ausschuß verweist auf die Stellungnahme, 
die er am 26. Oktober 1983 zum ersten Vorschlag der 
Kommission verabschiedet hat. Er bekräftigt die in dieser 
Stellungnahme enthaltenen großen Leitlinien, u. a. 
Finanzsolidarität, Ablehnung eines angemessenen Mittel­
rückflusses, Eindämmung der Ausgaben und Erhöhung 
der Eigenmittel sowie die Bemerkungen in bezug auf die 
Einbeziehung der EGKS-Zölle in die Eigenmittel und die 
Erstattung der Erhebungskosten. 
1.4. Die im Ausschuß vertretenen Repräsentanten des 
wirtschaftlichen und sozialen Lebens unterstreichen ihre 
Überzeugung, daß es zur europäischen Integration keine 
Alternative gibt, es sei denn, man wäre mit dem Nieder­
gang der Völker der Gemeinschaft einverstanden. 2.1. Der Ausschuß hebt die Bedeutung des vorletzten 
Erwägungsgrundes im neuen Vorschlag hervor, der 
folgenden Wortlaut hat: „Jeder Mitgliedstaat, der gemes­
sen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haus­
haltslast trägt, sollte zu gegebener Zeit in den Genuß einer 
Korrekturmaßnahme gelangen." 
2.2. In der genannten Stellungnahme hatte der Aus­
schuß die Möglichkeit einer derartigen, jedoch zeitlich 
befristeten Korrekturmaßnahme nicht ausgeschlossen, 
bis durch die Entwicklung angemessener gemeinsamer 
Politiken eine etwaige unbillige Verteilung der Lasten und 
Nachteile korrigiert werde. 
2.3. Soviel steht fest, daß dieser Grundsatz, den die 
Kommission gemäß den Schlußfolgerungen von Fon­
tainebleau aufgegriffen hat, in Wendungen ausgedrückt 
ist, die zahlreiche Auslegungen zulassen. Was soll bei­
spielsweise der Ausdruck „relativer Wohlstand" eines 
Mitgliedstaates besagen? Selbst wenn dieser Grundsatz 
lediglich in einem Erwägungsgrund erwähnt ist und für 
die Anwendung einer Korrekturmaßnahme zugunsten 
eines Mitgliedstaates ein weiterer Beschluß des Rates 
erforderlich wäre, dürfte dieser Grundsatz in Zukunft oft 
in Anspruch genommen werden. 
2.4. Auf jeden Fall wird die Anwendung dieses 
Grundsatzes - der eine Ausnahme bleiben sollte - von 
den europäischen Verantwortungsträgern sehr große 
politische Weisheit erfordern, um eine für die Entwick­
lung der Gemeinschaft abträgliche finanzielle Instabilität 
zu vermeiden. 
2.5. Eine Haushaltskorrekturmaßnahme ist zeitlich 
befristet. Der Ausschuß verweist auf den in seiner frühe­
ren Stellungnahme geäußerten Standpunkt, daß man ggf. 
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auf Indikatoren wie das Pro-Kopf-BIP und den Anteil 
jedes Mitgliedstaates am „Nettobetriebsüberschuß" der 
Gemeinschaft zurückgreifen könnte. Nach Auffassung 
des Ausschusses muß sich eine künftige Lösung an dem 
Grundsatz der Solidarität im finanziellen, wirtschaft­
lichen und sozialen Bereich sowie an einer gerechten 
Verteilung der Kosten und Vorteile des Haushalts orien­
tieren. Eine wirkliche Lösung besteht jedenfalls nur in der 
ausgewogenen Entwicklung gemeinsamer Politiken, von 
denen einige bisher lediglich skizziert sind. Im übrigen 
betont der Ausschuß nochmals nachdrücklich die Tat­
sache, daß die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft nicht 
unter einem rein finanziellen bzw. haushaltsmäßigen 
Blickwinkel betrachtet werden sollte, da sich bestimmte 
Vorteile nicht einmal auf wirtschaftlicher Ebene streng 
ziffernmäßig erfassen lassen. 
III. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 3 ist das Ergebnis eines politischen Kom­
promisses. Diese Bestimmung ist jedoch dermaßen kom­
pliziert, daß sie Auslegungs- und Anwendungsschwierig­
keiten aufwirft. 
3.2. Es ist hervorzuheben, daß die vorgeschlagene 
Korrekturmaßnahme die Haushaltseinnahmen beeinflus­
sen wird. Lediglich die Mitgliedstaaten, denen ein Abzug 
zugestanden wird, werden nicht den Höchstsatz von 
1,4% erreichen. Sobald dieser Höchstsatz, der für jeden 
Mitgliedstaat gilt, von einem Mitgliedstaat erreicht wird, 
ist eine Überprüfung des Systems erforderlich. Die 
gewählte Lösung findet also lediglich vorübergehend 
Anwendung, und der Höchstsatz von 1,4 % könnte sich 
in verhältnismäßig kurzer Zeit als unzureichend er-
3.3. Der Beitritt Spaniens und Portugals wird selbst­
verständlich haushaltsmäßige Auswirkungen haben, 
doch scheint diese Tatsache im Kommissionsvorschlag 
zumindest für die nahe Zukunft berücksichtigt zu sein. 
3.4. Zusammenfassend vertritt der Ausschuß die Auf­
fassung, daß es sich um eine Lösung handelt, die zwar die Regelung der Eigenmittel im Kern erhält und deren von 
ihm gewünschte Erhöhung akzeptiert. Er befürchtet 
jedoch bestimmte Auswirkungen aufgrund der Kom­
plizierung des Systems, der darin enthaltenen Unsicher­
heit und der Bedingungen, unter denen eine Korrektur 
künftig vorgenommen werden könnte. Er äußert die 
Hoffnung, daß sich diese negativen Aspekte im Lichte der 
Erfahrung bei der nächsten Überprüfung mildern las-
4.1. Die Möglichkeit, Forschungsprogramme im 
Rahmen der E AG durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaa­
ten bzw. von einigen unter ihnen zu finanzieren, war 
bereits im Beschluß von 1970 vorgesehen. Diese Möglich­
keit wird nunmehr auf sämtliche Forschungsprogramme 
ausgeweitet (Artikel 4 Absatz 2). 
4.2. Eine derartige Ausweitung läßt sich aufgrund der 
Anzahl und der Heterogenität der Mitgliedstaaten vertre­
ten, die nicht alle an bestimmten Programmen interessiert 
sind. Dies kann sogar von Vorteil sein, denn sonst 
würden einige Programme vielleicht nicht realisiert. 
Ferner könnte auf diese Weise eine gute Koordinierung 
zwischen den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft 
und denen der Mitgliedstaaten einschließlich der Unter­
nehmen gefördert werden. Es ist jedoch darauf zu achten, 
daß diese Ausweitung - in diesem eminent wichtigen 
Sektor der wissenschaftlichen Forschung - nicht zu einer 
Aufsplitterung der Forschungsanstrengungen führt, was 
für die Gemeinschaft insgesamt von Nachteil wäre. 
Schließlich darf darin nicht ein Präzedenzfall für andere 
Bereiche gesehen werden, falls die Verwirklichung eines 
einheitlichen Marktes auf Hemmnisse stößt. Jedenfalls 
muß der gemeinschaftliche Ansatz Vorrang genießen. 
5.1. Was Artikel 8 betrifft, so versteht der Ausschuß 
die Sorge der Kommission, über die Mittelerhöhung für 
das Gesamt jähr 1985 verfügen zu können für den Fall, 
daß sämtliche nationalen Parlamente bis spätestens 
1. Oktober 1985 ihre Zustimmung erklären. 
5.2. Der Ausschuß gibt dem Wunsch Ausdruck, daß 
die nationalen Parlamente und in der Folge die zustän­
digen Stellen der Gemeinschaft es dieser ermöglichen, 
über die erforderlichen Mittel zu verfügen. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Nr. C 307/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
Ziffer 3.1 
Ziffer 3.1 ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Artikel 3 ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses. Der Ausschuß muß feststellen, daß die 
gewählte Methode mit dem Geist und den Bestimmungen der Verträge nicht vereinbar ist. Außerdem ist sie 
dermaßen kompliziert, daß sie Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten aufwirft." 
Begründung 
Der Änderungsantrag ist aus sich heraus verständlich. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 10. 
Ziffer 5.2 
Ist wie folgt abzuändern: 
„Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß die nationalen Parlamente und die zuständigen Stellen der 
Gemeinschaft letztere mit eigenen Mitteln ausstatten und es dem Europäischen Parlament ermöglichen, die 
ihm im Haushaltsberatungsverfahren zukommende Rolle zu spielen." 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 13. 
Stellungnahme zu dem Thema „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Jugoslawien" 
(84/C 307/10) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Oktober 1983 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: 
„Die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jugoslawien." 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre 
Stellungnahme am 11. September 1984 an. Berichterstatter war Herr Stahlmann. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1984) 
ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß die Wirtschaftslage 
Jugoslawiens - Mittelmeerland und wichtiger nicht-gebundener Staat - gestärkt werden 
muß. Darüber hinaus ist das Land von besonderer Bedeutung als Bindeglied zwischen 
Griechenland und den übrigen Ländern der Gemeinschaft. Weiterhin ist eine Vielzahl 
jugoslawischer Staatsbürger in den Mitgliedstaaten der EG beschäftigt. Schließlich ist 
Jugoslawien ein wichtiger Absatzmarkt für Ausfuhren der Gemeinschaft.