ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.4.5.

Der EWSA nimmt den in Artikel 17 vorgesehenen Kündigungsschutz und die damit verbundenen Beweislastregeln zur Kenntnis. Nach Artikel 17 Absatz 1 soll die Kündigung (oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung) oder Vorbereitung der Kündigung aufgrund der Inanspruchnahme der Rechte aus dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten untersagt werden. In Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2, wonach Arbeitnehmer, die meinen, aufgrund der Inanspruchnahme der Rechte aus dieser Richtlinie gekündigt worden zu sein, eine schriftliche Begründung verlangen können, ist dies ein sinnvolles Schutzinstrument bei Inanspruchnahme der Rechte aus dieser Richtlinie. Der Ansatz in Artikel 17 Absatz 3, dass der Arbeitgeber beweisen muss, dass die Kündigung auf anderen Gründen beruht als die von dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin vorgetragene Benachteiligung, geht zwar in die richtige Richtung, doch gilt es einige Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage zu klären. Es sollte klargestellt werden, dass Kündigungen oder ähnliche Maßnahmen aufgrund der Tatsache, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ihre in der Richtlinie vorgesehenen Rechte in Anspruch genommen haben, unwirksam sind.
2.3.

Die Mitteilung über die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 ( 2 ) gibt den Standpunkt der Kommission zu den politischen Strategien wider, die die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung ihrer Wirtschaftspolitik für 2020 berücksichtigen sollten. Sie basiert auf der Berücksichtigung der SDG der Vereinten Nationen für 2030 in allen europäischen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf: — die ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätszuwächse, Fairness und makroökonomische Stabilität als Säulen eines neuen Paradigmas der EU-Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren; — die nötige Entwicklung eines neuen Wachstumsmodells, um die langfristigen Herausforderungen, die die europäische Gesellschaft wandeln werden, wirksam zu bewältigen; — die Übernahme einer globalen politischen und wirtschaftlichen Führungsrolle Europas auf der Grundlage des neuen Paradigmas als Anreiz für das Potenzialwachstum; — die Abwägung von Kosten und Nutzen dieser Maßnahmen und Strukturreformen auf kurze und lange Sicht: Verteilung des Nutzens und Eindämmung der Kosten für die schwächsten Bevölkerungsgruppen; — die erheblichen öffentlichen und privaten Investitionen zur Maximierung der Synergien zwischen den verschiedenen strategischen Zielen, auch das Investieren von „Rekordsummen in Spitzenforschung und Innovation“ und in die Ausbildung, „um die derzeitigen Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen“; — die Optimierung des für die Realisierung dieser politischen Bestrebungen entscheidenden Faktors im EU-Haushalt 2021-2027: „Mit einer Investitionsoffensive für ein zukunftsfähiges Europa auf der Grundlage bestehender und neuer Mechanismen werden die für die Verwirklichung des europäischen Green Deals erforderlichen Investitionen mobilisiert“, sowie mit einem „Mechanismus für einen gerechten Übergang, der sich speziell an die am stärksten betroffenen Regionen richten und sicherstellen (wird), dass niemand zurückgelassen wird“; — die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und der demokratischen Rechenschaftspflicht, die Hand in Hand gehen müssen mit: verstärkter demokratischer Rechenschaftspflicht im Rahmen des Europäischen Semesters und im weiteren Sinne dem Bestreben der Kommission, den Dialog mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen und diese aufzufordern, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner und alle anderen einschlägigen Interessenträger einzubinden.
2.5.

warnt vor dem Klimawandel als einer großen Bedrohung für die Menschheit und unseren Planeten mit bereits spürbaren und gravierenden Auswirkungen auf die Wälder und den forstbasierten Sektor (darunter quantitative und qualitative Auswirkungen auf die Holzversorgung und enorme Mengen an Schadholz). Folglich sind Risikominderungsmaßnahmen, die Waldbewirtschaftung und die Anpassung der Wälder an die sich ändernden Klimabedingungen von entscheidender Bedeutung. Gesunde und widerstandsfähige Wälder spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Die aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung, zu der auch die Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder gehört, ist von großer Bedeutung, um die Widerstands- und Lebensfähigkeit der Wälder langfristig zu erhalten. Die weitere Entwicklung der Holzmobilisierung (z. B. durch Digitalisierung und neue Techniken) und die Verwendung von Holz und holzbasierten Produkten sind Schlüsselelemente bei der Verwirklichung der Klimaziele. Sämtliche Möglichkeiten der CO 2 -Sequestrierung müssen durch die verstärkte Ersetzung fossiler Rohstoffe und Energieträger und die CO 2 -Speicherung in langlebigen Holzerzeugnissen ausgeschöpft werden;
5.1.

Energiesysteme sind insofern unflexibel, als infrastrukturelle und regulatorische Veränderungen erst nach zehn Jahren richtig greifen, während der Wettbewerbsdruck aber anhält (wie in China gefertigte Solarpaneele und der Aufstieg der Elektrofahrzeugbranche deutlich machen). Es wird ein völlig neues und umfassenderes energiepolitisches Modell benötigt , in dessen Rahmen bspw. Forschung im Bereich der Kontinuität der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien einen Mehrwert für EU-Unternehmen bringt oder deren marktführende Rolle in Branchen, in denen sie über einen Wettbewerbsvorteil verfügen, wie Elektrofahrzeuge, den entsprechenden Batterien der neuesten Generation, Wasserstoff oder Windkraft, gefördert wird.
3.12.

Zusätzlich zu dem Mehr an Wissen, Qualifikationen und Kompetenzen in der Gesamtgesellschaft bedarf es auch herausragender Talente, damit die EU im globalen Wettbewerb bestehen und bei Innovation und Investitionen in die Digitalisierung und KI eine Spitzenposition einnehmen kann. Neben KI-Entwicklern sind mehr Talente und Fachkräfte gefragt, um KI in den einzelnen Bereichen vom verarbeitenden Gewerbe bis hin zur Dienstleistungsbranche anzuwenden. All dies erfordert Spitzenqualifikationen in den Bereichen Naturwissenschaft, Mathematik und Technik.
Zu dem Vorschlag sind die folgenden technischen Bemerkungen vorzubringen. Gemäß Artikel 21 Buchstabe f sind der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch pro Jahr und die CO 2 -Emissionen je zurückgelegter Strecke und beförderter Ladung für Fahrten nach wie vor von der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen. Hier scheint aber ein Widerspruch zu der neuen, abgeänderten Bestimmung des Vorschlags in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f (neu) zu bestehen, in dem es heißt, dass die Überwachung (auf Grundlage der einzelnen Fahrten) der beförderten Ladung „auf freiwilliger Basis“erfolgt. Bei der vorgeschlagenen Änderung ist die „beförderte Ladung“also nur ein freiwilliger Überwachungsparameter. Hier besteht folglich keine Angleichung an das IMO DCS. Außerdem wurde ungeachtet dessen, dass die Definition des Begriffs „Tragfähigkeit (in Tonnen)“eines Schiffes in Artikel 3 Buchstabe p und Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer xi des Vorschlags aufgenommen wurde, dieser Parameter offenbar nicht durchgängig in alle Artikel des Vorschlags eingebaut. Dies könnte als Mangel an Vertrauen der Europäischen Kommission in die Effizienz des IMO DCS gedeutet werden.
3.1.

Die COVID-19-Pandemie hat die europäische Wirtschaft durch den noch nie dagewesenen Konjunktureinbruch und die Herausforderungen, mit denen die Unternehmen in der Krise zu kämpfen hatten, in eine tiefe Rezession gestürzt und die Arbeitslosenquote in die Höhe getrieben. Obwohl durch europäische und nationale Instrumente unterstützte Programme zur Erhaltung von Arbeitsplätzen umfassend eingesetzt werden, wird die Arbeitslosigkeit in der EU voraussichtlich von 6,7 % im Jahr 2019 auf 7,7 % im Jahr 2020 und 8,6 % im Jahr 2021 ansteigen, bevor sie 2022 leicht auf 8,0 % zurückgehen wird ( Eurostat , 5. November 2020). Die hohe Arbeitslosenquote aufgrund der COVID-19-Krise verstärkt den Bedarf an Kompetenzen, Weiterqualifizierung und Umschulung der europäischen Arbeitskräfte aufgrund des digitalen und grünen Wandels der Industrie. Wirksame Maßnahmen der EU müssen das Wirtschaftswachstum und eine resiliente Gesellschaft fördern.
4.15.

Der EWSA befürchtet, dass ein Grund für den Rückstand der EU in bestimmten Bereichen wie Solar- und Lithium-Ionen-Batterien in der zu geringen Nachfrage liegt. Daher fordert der EWSA die Kommission zu einer breiteren Strategie auf: Die EU braucht aktive industriepolitische Initiativen, um die Marktdominanz von China zu brechen. Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Batterien ist ein Beispiel als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich sollten dezentrale Strukturen im künftigen Energiesystem gestärkt werden. Denn dies kurbelt die Nachfrage zum Beispiel nach Batterien an, sorgt für Skaleneffekte und macht Batterien so preislich attraktiv.
1.6.

Die Mitteilung legt einen besonderen Fokus auf Wasserstoff und Windenergie auf See. Dies sind wichtige Technologien, aber sie sollten nur ergänzend eingesetzt werden — dort, wo man mit Windenergie an Land und Solarenergie sowie Kurzzeit-Speichern wie Batterien nicht weiterkommt. Denn Windenergie an Land und Solarenergie sind auf absehbarer Zeit nicht nur die kostengünstigsten Energieerzeugungsarten. Sie sind auch die besten Optionen, ein wichtiges strategisches Ziel der Energieunion zu erreichen: Dezentralisierung, um sichere und gute Arbeitsplätze zu schaffen und generell die sozialpolitischen und regionalwirtschaftlichen Vorteile der Energiewende auszuschöpfen, die Verbraucher auch in ihrer Funktion als Prosumenten zu stärken und sie in den Mittelpunkt des Energiesystems zu stellen, Energiearmut zu bekämpfen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und dabei die Regionalentwicklung zu fördern sowie Akzeptanz für den Übergang zu schaffen. Vor allem ermöglichen Windenergie an Land und Photovoltaik unmittelbare Systemintegration: zum Beispiel, indem Solarstrom vor Ort genutzt wird, um Elektroautos zu laden oder indem Windstrom für Power-to-Heat-Anwendungen eingesetzt wird. Diese großen Potenziale von Windenergie an Land und Photovoltaik ignoriert die Kommission in ihrer Mitteilung, was der EWSA als ein riesiges Manko ansieht.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“

(COM(2020) 688 final — 2020/0311 (CNS))

(2021/C 56/09)

Befassung Rat der Europäischen Union, 6.11.2020 Rechtsgrundlage Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Verabschiedung auf der Plenartagung 2.12.2020 Plenartagung Nr. 556 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 195/0/3

Da der Ausschuss seine Unterstützung der Steuervorschriften aufgrund der COVID-19-Krise bereits in seinen am 10. Juni 2020 verabschiedeten Stellungnahmen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen [COM(2020) 197 final — 2020/0081 (CNS)], zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020) 198 final — 2020/0082 (CNS)] und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020) 201 final — 2020/0084 (CNS)] (1) zum Ausdruck gebracht hat und die Änderung der Richtlinie 2006/112/EG keine weiteren Punkte enthält, zu denen der EWSA eine Stellungnahme abzugeben hat, beschloss er auf seiner 556. Plenartagung am 2./3. Dezember 2020 (Sitzung vom 2. Dezember) mit 195 Stimmen bei 3 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den vorgenannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 2. Dezember 2020. Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) ABl. C 311 vom 18.9.2020, S. 76.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union“

(COM(2020) 220-2020/0097 (COD))

(2021/C 10/12)

Befassung Rat, 24.6.2020 Rechtsgrundlage Artikel 196 und Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Verabschiedung im Plenum 29.10.2020 Plenartagung Nr. 555 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 209/0/9

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in früheren Stellungnahmen, d. h. in seiner am 18. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme Stärkung der EU-Katastrophenschutzmaßnahmen rescEU (1) und in seiner am 19. Juni 2019 verabschiedeten Stellungnahme zum Katastrophenschutzverfahren der Union — Änderung (2), zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 555. Plenartagung vom 27. bis 29. Oktober 2020 (Sitzung vom 29. Oktober 2020) mit 209 Stimmen bei 9 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Dokumenten vertreten hat.

Brüssel, den 29. Oktober 2020 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 231.

(2) ABl. C 282 vom 20.8.2019, S. 49.
4.6.4.

Die Finanzmärkte und die öffentlichen Finanzen sind eng miteinander verwoben. Die Finanzkrisen haben gezeigt, dass Marktteilnehmer die Instabilität erhöhen können, indem sie die Kosten für Kredite an in Schwierigkeiten befindliche Staaten erhöhen. Die Regierungen könnten unter Umständen in einem Teufelskreis Schulden aufnehmen müssen, um Banken zu rekapitalisieren, was zu einem Verlust des Vertrauens in die öffentlichen Finanzen und des Werts von Anleihen führt, wodurch die Banken weiter unter Druck geraten. Der Versuch, diese Risiken vor allem durch restriktive Haushaltsregeln abzuwenden, führt zu noch mehr schädlichen Druck auf die öffentlichen Haushalte. Um das Finanzmarktrisiko wirksam zu mindern, müssen auch die Bankenunion und Kapitalmarktunion vertieft werden. Dabei muss einer wirksamen Regulierung Vorrang eingeräumt werden. Schließlich wird die Finanzstabilität gefährdet, wenn die systemischen Finanzmarktrisiken nicht eingedämmt werden. Dabei gilt es, die internationale Rolle des Euro auf der Basis einer stabilen, wirtschaftlich starken und sozial ausgewogenen WWU zu stärken.
1.5.2.

Besonderes Augenmerk muss der Stärkung der Rechte älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen gelten. Hier muss insbesondere ein gemeinsamer Bewertungsrahmen festgelegt werden, mit maßgeschneiderter Planung und einer Schwerpunktsetzung auf die Pflege im häuslichen Umfeld oder in kleinen Heimen und auf Qualitäts- und Zugangskriterien für die Übernahme der Kosten für die Heimunterbringung und für die nötige Langzeitpflege. Die in vielen Pflegeeinrichtungen festgestellte sehr hohe Mortalität bei älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen sollte uns aufhorchen lassen und muss eine Verbesserung in der Art und Weise bewirken, wie diese Pflegeeinrichtungen geführt werden, die in vielen EU-Ländern nun kritisiert wird. Alle politischen Maßnahmen zur Unterstützung älterer Menschen müssen grundsätzlich auf den Prüfstand und u. a. im Rahmen der Arbeiten der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa überprüft werden. Der EWSA fordert klare und innovative Leitlinien, bei denen der Mensch und die Menschenrechte der älteren und am stärksten benachteiligten Personen in den Mittelpunkt gestellt werden, so wie das bereits in Bezug auf spezifische Gesundheitsfaktoren erfolgt ist.
3.2.

Im Rahmen der EU-Industriestrategie werden Maßnahmen vorgeschlagen, um: — zu gewährleisten, dass nachhaltige Produkte in der EU zur Norm werden: Legislativvorschlag für eine Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik, um sicherzustellen, dass die Konzipierung der Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, eine längere Lebensdauer gewährleistet; — die Position der Verbraucher zu stärken: Zugang zu verlässlichen Informationen mit einem echten „Recht auf Reparatur“; — den Schwerpunkt auf Sektoren zu legen, die mehr Ressourcen einsetzen und die ein hohes Potenzial für die Kreislaufwirtschaft aufweisen, so u. a.: — Elektronik und IKT: „Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik“; — Batterien und Fahrzeuge: neuer Rechtsrahmen für Batterien; — Verpackungen: neue verbindliche Bestimmungen, in denen festgelegt ist, was auf dem EU-Markt zulässig ist; — Kunststoffe: neue verbindliche Anforderungen an den Rezyklatanteil; — Textilien: neue EU-Strategie zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Textilbranche; — Bauwirtschaft und Gebäude: allgemeine Strategie für eine nachhaltige bauliche Umwelt; — Lebensmittel: neue Legislativinitiative zur Ersetzung von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck durch wiederverwendbare Produkte; — den Abfall zu reduzieren: Abfallvermeidung und -verarbeitung zu hochwertigen Sekundärrohstoffen; — das Kreislaufprinzip für Menschen, Regionen und Städte tauglich zu machen; — die Rolle der Normung zu stärken; — bereichsübergreifende Maßnahmen zu ergreifen: Kreislauforientierung als Voraussetzung für Klimaneutralität; — Maßnahmen auf globaler Ebene auf den Weg zu bringen; — die Fortschritte zu überwachen. Es handelt sich um rund 35 Maßnahmen im Dreijahreszeitraum von Mitte 2020 bis Mitte 2023. Sie umfassen Initiativen in den Bereichen Elektronik, Abfallbewirtschaftung und personen- und umweltbezogene Dienstleistungen.
3.1.

Die COVID-19-Gesundheitskrise hat enorme soziale und wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst. Die Mitgliedstaaten standen in vielen Bereichen vor ungekannten Herausforderungen. Die Steuerverwaltungen mussten feststellen, dass sie in dieser komplizierten Lage außerstande sind, gewisse Vorschriften anzuwenden. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Regelungspaket werden bestimmte in der DAC-Richtlinie vorgesehene Fristen, aber auch die Frist für die Umsetzung der Mehrwertsteuerregelung für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr verlängert. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält die Fristenverlängerung für angezeigt und stimmt den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu.
1.9.

Nach Ansicht des EWSA ist ein spezieller Helpdesk einzurichten, um die Übermittlung der Informationen im richtigen Format zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie technisch nutzbar sind. Ebenso hält er Schulungen in den Bereichen Finanzbildung und digitale Kompetenz für erforderlich. In das ESAP könnte ein auf EU-Ebene festgelegter Mindestsatz an wirtschaftlichen wesentlichen Leistungsindikatoren (KPI) mit einer gemeinsamen Methodik aufgenommen werden, um eine bessere und umfassendere Nutzung zu gewährleisten.
6.6.

Ein echter wirtschaftlicher Anreiz für KMU könnte dadurch gesetzt werden, sie an der strategischen Planung 2020–2024 und insbesondere am Programm „InvestEU“ (2021–2027) zu beteiligen, mit dem nachhaltige Investitionen, Innovationen, digitaler Wandel und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zusätzlich angekurbelt werden sollen.
3.12.

Die Mitgliedstaaten müssen bis 2024 zusammen mit ihren nationalen Energie- und Klimaplänen soziale Klimapläne vorlegen, in denen gefährdete Gruppen und Maßnahmen aufgeführt sind. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das angesichts der großen Unterschiede im Engagement und in den institutionellen Kapazitäten funktioniert. Die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in der Art und Weise, wie der gerechte Übergang in den verschiedenen nationalen Energie- und Klimaplänen behandelt wurde, könnten einen Vorgeschmack auf das geben, was zu erwarten ist. Der EWSA fordert daher, dass die Mitgliedstaaten die Sozialpartner, Handelskammern, Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung ihrer nationalen Klima-Sozialpläne einbinden.
3.5.

Zudem wird darin eingeräumt, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Informationen nicht im ausreichenden Maße untereinander austauschen. So können Informationen, die in einem Staat als falsch eingestuft wurden, in einem anderen Land weiter zirkulieren.
2.6.

Zwar richten sich sowohl das CORSIA-System als auch das EHS auf CO 2 -Emissionen, doch ist ihre Wirkungsweise unterschiedlich. Das EU-EHS dient der Verringerung der zulässigen Gesamtemissionen, indem es Fluggesellschaften verpflichtet, Zertifikate für ihre jeweiligen eigenen Emissionen zu erwerben. Das CORSIA-System verpflichtet die Fluggesellschaften hingegen, Gutschriften als Ausgleich für das kollektive Emissionswachstum ihrer Branche zu erwerben, sodass für jede vom Luftverkehr emittierte Tonne Kohlendioxid Emissionen in einem anderen Sektor vermieden oder verringert werden. Das EHS gilt für den Luftverkehr innerhalb der EU. Dies schließt allerdings Fluggäste ein, die lediglich einen Zubringerflug von einem EU-Flughafen zu einem EU-Drehkreuz nehmen, um zu einem internationalen Zielort weiterzufliegen; in solchen Fällen würden die CO 2 -Emissionen aller Teile ihrer Reisestrecke, die über einen EU-Flughafen gehen, bepreist werden. Diese Fluggäste könnten dasselbe Fernziel auch über ein nahe bei der EU gelegenes Drehkreuz anfliegen, z. B. über London, Istanbul, Dubai, Doha oder Moskau, dann würden die CO 2 -Emissionen aus dem Langstreckenflug, der von einem Drehkreuz außerhalb der EU abgeht, jedoch nicht vom EU-EHS erfasst werden. Mit solchen Fällen einer Verlagerung der CO 2 -Emissionen („carbon leakage“) wird man sich befassen müssen.
4.1.

Was den bestehenden Rahmen anbelangt, so ist der EWSA der Auffassung, dass Maßnahmen im Hinblick auf das nachhaltige und inklusive Wachstum und die Haushaltssalden der Mitgliedstaaten Vorrang haben müssen. Es steht außer Frage, dass eine Anpassung an eine neue Phase stattfinden muss, sobald die gesundheitlichen Gefahren aufgrund der COVID-19-Pandemie bewältigt sind. Es sollte eine Alternative zu einem übermäßigen Ungleichgewicht als einziger Perspektive nach dem enormen Anstieg von Schulden und Defiziten in den Mitgliedstaaten geben. Der EWSA ist der Auffassung, dass dies der Zeitpunkt für eine radikale und tiefgreifende Reform des haushaltspolitischen Steuerungsrahmens ist, und warnt nachdrücklich vor einer Rückkehr zu den „alten“ Haushaltsregeln. Wir brauchen eine nachdrückliche Empfehlung für das neue überarbeitete Semester und einen neuen Pakt, der verbindliche Verfahren und Bestimmungen für die Konsultation der Organisationen der Zivilgesellschaft und der lokalen Gebietskörperschaften vorsieht; hier muss gehandelt werden. Es ist an der Zeit, verbindliche Regeln für die Einbeziehung in allen Phasen — von der Vorbereitung bis zur Umsetzung — festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten neue Ziele für den Defizitabbau mit Schwerpunkt auf Wachstum und auch auf Governance prüfen.