12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/47 
2.2. Verordnung zur Festlegung der tierzücbteriscben 
und genealogischen Vorschriften für den innerge­
meinschaftlichen Handel mit Equiden 
2.2.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß sich 
dieser Vorschlag anlehnt an den „Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über züchterische und genealogische 
Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere" (1). 
2.2.2. In Anbetracht der ausschlaggebenden Bedeutung 
der in Artikel 4 Buchstaben b) und c) vorgesehenen 
allgemeinen Kriterien für die Anerkennung von Züchter­
vereinigungen und -Organisationen sowie für die Eintra­
gung in die Zuchtbücher vertritt der Ausschuß die Ansicht, 
daß diese Kriterien — um Diskriminierungen zu vermeiden 
— in der Verordnung festgelegt werden sollten, wobei sie 
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Beratenden 
Ausschusses gemäß Artikel 11 geändert werden können. 
2.2.3. Was die in Artikel 4 Buchstabe a) und in Artikel 6 
geregelte Identifizierung der Equide betrifft, so ist der 
Ausschuß der Meinung, daß der Name der Tiers nicht 
ausreicht, um unlautere Praktiken zu verhindern. In 
Artikel 6 sollten zuverlässigere Identifizierungsverfahren 
(!) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 25. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1989 
1. Einleitung 
1.1. Ziel dieser Verordnung ist die Kontrolle des 
Handels mit Nagetieren sowohl aus der Gemeinschaft als 
auch aus Drittländern, wobei in diesem Zusammenhang 
mit Nagetieren Kaninchen, Hasen, Ratten, Mäuse, Ham­
ster, Wüstenmäuse usw. gemeint sind. 
1.2. Einer der Hauptgründe für die Einführung von 
Kontrollmaßnahmen ist der Handel mit lebenden Kanin­
chen. Ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft hat 1987 nicht 
weniger als 3 200 Tonnen lebende Kaninchen an andere 
(») ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 57. vorgesehen werden wie z.B. Tätowierungen, Blutproben 
und eine vollständige Beschreibung des Tiers. 
2.3. Verordnung über den innergemeinschaftlichen 
Handel mit Sportpferden 
2.3.1. Artikel 3 
Der Ausschuß würde es vorziehen, wenn sich der Titel 
dieser Verordnung nur auf Pferde und Ponys beziehen 
würde (siehe deutsche Fassung). In Artikel 3 wird für 
Veranstaltungen der Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
von Pferden oder Ponys aufgestellt, die in anderen 
Mitgliedstaaten eingetragen sind oder aus ihnen stammen. 
Aus diesem Grund sollten die Veranstaltungen, auf die das 
Diskriminierungsverbot Anwendung findet, so umfassend 
wie möglich definiert werden. In der französischen und 
deutschen Fassung sollte Artikel 2 so erweitert werden, daß 
auch kombinierte Reit- und Fahrwettbewerbe und generell 
jede Art der Darbietung mit Pferden sowie sonstige 
Veranstaltungn, bei denen Pferde zum Einsatz kommen 
(z.B. Stierkämpfe), abgedeckt sind. In diesem Zusammen­
hang weist der Ausschuß darauf hin, daß die englische 
Fassung bereits den Hinweis auf „eventing" enthält. • 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Mitgliedstaaten verkauft, und weitere 5 000 Tonnen 
wurden aus Drittländern importiert. 
1.3. Bislang gab es noch kein gemeinschaftsweites 
Kontrollverfahren, woran im Hinblick auf die Ende 1992 
erfolgende Abschaffung der Grenzkontrollen aber gedacht 
werden sollte. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Die allgemeine Zielsetzung der vorgeschlagenen Verord­
nung kann gebilligt werden. Dazu ist zu bemerken, daß der Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung 
tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Vermarktung von Nagetieren in der Gemeinschaft (J) 
(90/C 62/19) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Hancock als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Nr. C 62/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
Hauptanteil des Handels mit bestimmten Nagetieren, 
insbesondere Ratten und Mäusen, auf die Belieferung von 
Laboratorien mit Versuchstieren entfällt und daß die 
betreffenden Lieferungen zusätzlichen, von den Labora­
torien selbst auferlegten strengen Sicherheitsanforderun­
gen genügen müssen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 4 
3.1.1. In einigen Sprachfassungen hat sich ein Über­
setzungsfehler eingeschlichen: Statt „zuständiger Veteri­
när" sollte es wie z.B. im Deutschen „zuständige Veterinär­
behörde" heißen. 
3.1.2. Der Liste der amtlich zu meldenden Krankheiten 
kann an sich zugestimmt werden, doch wäre es besser, diese 
Krankheiten ausdrücklich als meldepflichtig zu deklarie­
ren, da die Einhaltung dieser Bestimmung ohne Sanktionen 
schwer durchzusetzen ist. 
3.1.3. Da sowohl Tollwut als auch Tularämie bei den 
unter diese Verordnung fallenden Haustieren selten 
auftritt, wäre es empfehlenswert, die Liste durch zwei 
ebenso schwere Krankheiten, nämlich Salmonellose und 
Leptospirose, zu ergänzen, wobei aber den mit den 
Krankheitstests verbundenen praktischen Schwierigkeiten 
Rechnung getragen werden müßte. Beide Krankheiten 
können auf Rinder, Schweine und Menschen übertragen 
werden. 
3.1.4. Die Bestimmungen dieses Verordnungsvorschlags 
dürften im Widerspruch zu dem Verordnungsvorschlag 
betreffend Wild- und Kaninchenfleisch [Dok. KOM (89) 
496 endg.] stehen. Gemäß Artikel 4 des letztgenannten 
Vorschlags dürfen nämlich keine Kaninchen geschlachtet 
werden, die klinische Krankheitssymptome aufweisen.Da-
mit ist diese Bestimmung viel strenger als die Vorschriften 
des hier zur Diskussion stehenden Verordnungsvorschlags 
und würde tatsächlich bedeuten, daß Tiere, die Anzeichen 
von Krankheiten aufweisen, die nicht in dem vorliegenden 
Vorschlag aufgeführt sind, zwar legal verbracht, dann aber 
nicht geschlachtet werden dürften. 
3.2. Artikel 5 
3.2.1. Artikel 5 Absatz 2 ist, was den Zeitraum der 
Auslieferungssperre anbelangt, zu ungenau formuliert. Der 
erste Satz sollte folgendermaßen geändert werden: 
„Die Dauer dieser Sperre, gerechnet vom Verenden oder 
Schlachten des letzten als krank gemeldeten Tieres an, 
muß, sofern nicht die anderen Tiere aller gefährdeten Arten geschlachtet und sofern nicht die Räumlichkeiten 
desinfiziert worden sind, mindestens betragen:" 
3.2.2. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit des Auftretens 
von Tollwut bei diesen Haustierarten gering, doch dürfte, 
wenn Tollwut in die Liste der betroffenen Krankheiten 
aufgenommen werden soll, eine einmonatige Sperre auf 
keinen Fall ausreichen, da die Inkubationszeit meherere 
Monate betragen kann. 
3.2.3. Für Salmonellose und Leptospirose müßte die 
Sperre jeweils 2 Monate betragen. 
3.3. Artikel 6 
3.3.1. Es wäre dringend zu empfehlen, umgehend zu 
untersuchen, ob es unter den fraglichen Tierarten (Wildna­
gern) solche gibt, die sich eine hämorrhagische Krankheit 
zuziehen können. Wenn ja, sollte die Verbringung der 
betreffenden Wildnager aus Gebieten, in denen diese 
Krankheit, ob bei Hausnagetieren oder bei Wildnagern, 
bereits aufgetreten ist, vollständig verboten werden, und es 
müßten für die Zukunft entsprechende Maßnahmen 
vorgesehen werden für den Fall, daß die Krankheit sich 
weiter ausbreitet. 
3.3.2. Für die zuständigen Behörden wird es auf jeden 
Fall äußerst schwierig sein zu bescheinigen, daß die 
Wildnagerpopulationen ihres Verwaltungsbezirks von den 
meldepflichtigen Krankheiten frei sind. In seiner jetzigen 
Form dürfte daher Artikel 6 in der Praxis nur sehr geringe 
Wirksamkeit zeigen. 
3.4. Artikel 7 
3.4.1. Ursprünglich war davon auszugehen, daß in dem 
einmal vom Rat verabschiedeten Verordnungsvorschlag 
KOM (88) 383 die Verfahren festgelegt wären, auf die 
dieser Artikel sich bezieht. Nachdem inzwischen aber aus 
jenem Vorschlag jeder Hinweis auf lebende Tiere gestri­
chen wurde, gilt es, darüber nachzudenken, welche 
Kontrollen und Schutzmaßnahmen durchgeführt werden 
sollten. Der Ausschuß fände es logisch, wenn er nach einer 
entsprechenden Änderung des Verordnungsvorschlags 
nochmals dazu gehört würde. 
3.5. Artikel 10 
Der erste Absatz sollte folgendermaßen ergänzt werden: 
„Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, frühestens aber am 1. Juli 1992 in 
Kraft." 
3.6. Offensichtlich ist keine Unterstützung der Kommis­
sion durch den Ständigen Veterinärausschuß vorgesehen. 
Es wäre daher empfehlenswert, eine diesbezügliche 
Bestimmung in die Verordnung aufzunehmen. 
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/49 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle 
Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen (]) 
(90/C 62/20) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte Herrn Hancock als Hauptberichterstatter mit der 
Vorbereitung der Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 3. Besondere Bemerkungen 
1.1. Die Brucellosis-melitensis-Infektion ist eine 
ernsthafte Krankheit, die den Landwirten und Herdenbe­
sitzern schwere finanzielle Verluste zufügt. Sie kann auch 
für den Menschen ansteckend sein und zuweilen tödlich 
verlaufen. 
1.2. Die Seuche wurde in sieben Mitgliedstaaten 
ausgemerzt und kommt gegenwärtig nur noch in Frank­
reich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal vor. 
1.3. Zwar können Tiere gegen die Seuche geimpft 
werden, doch läßt sich das Verwerfen und die Seuchenaus­
breitung damit nicht völlig verhindern. Allein die Schlach­
tung gestattet mithin eine Lösung auf Dauer. 
1.4. Da die Landwirte derzeit zur Diversifizierung ihrer 
Erzeugung gezwungen sind und die Zuchttiere mit dem 
beste Langwollertrag und der höchsten Milchleistung 
gerade aus den von der Brucellose befallenen Gebieten 
stammen, würde ein Scheitern der Seuchenbekämpfung 
nicht nur wirtschaftliche Folgen haben, sondern auch den 
freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft beein­
trächtigen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Die allgemeinen Ziele der vorgeschlagenen Regelung 
werden aus den obigen Gründen gebilligt. 
(*) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 51. 3.1. Artikel 2 
Die amtliche Brucelloseuntersuchung ist zwar momentan 
der bestmögliche Test, dürfte aber nicht so empfindlich 
sein, wie zu wünschen wäre. Deshalb ist der Kommission 
offensichtlich an weiteren Forschungsarbeiten zur Verbes­
serung des Tests gelegen, was zu begrüßen ist. 
3.2. Artikel 3 
3(2). In dieser Ziffer sollte präzisiert werden, daß die 
Betriebsinhaber, die Untersuchungslaboratorien, die Tier­
ärzte oder sonstige für die Diagnose zuständige Fachkräfte 
gemeinsam und jeder für sich zur Meldung verpflichtet 
sind. Bei Nichteinhaltung müßten die Mitgliedstaaten 
dafür Sorge tragen, daß angemessene Strafen verhängt 
werden. 
3.2.1. 3(5). Es muß geklärt werden, wie das Verbot der 
therapeutischen Behandlung der Brucellose, z.B. mit 
Antibiotika, wirksam überwacht werden kann. Es wird 
erwartet, daß die Mitgliedstaaten entsprechende Strafen 
verhängen, falls derartige Arzneimittel in diesem Zusam­
menhang wissentlich verschrieben oder verabreicht wer­
den. 
3.2.2. 3(9). Eine dauerhafte Markierung der Herden (die 
nach Tschernobyl durchgeführte Markierung befallener 
Tiere im Vereinigten Königreich stellte einen Präzedenzfall 
dar) ist von wesentlicher Bedeutung. Es müssen Register 
über die Verbringungen angelegt und von der zuständigen 
Behörde in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. 
3.2.3. 3(10). Es wurde vereinbart, daß besser die 
gesamte Herde geschlachtet und ein Neuanfang gemacht