lOMvflSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 301 endg. 
Brüssel, den 16. Juni 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 zur Festlegung 
von Grundregeln zur ProduktlonsbelhlIferegelung für 
VererbeItungserZeugnisse aus Obst und Gemüse 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG g&m V J 
BETRIFFT: Entwurf einer Rat »Verordnung (33V/G) Hr. /89 zur 
Änderung der Verordnung Ü5WQ) Nr» 1377/fi** nur Fest-
legung von Grundregeln zur Produktionsbeihilfenre-
gelung für Vernrbeitungnerzeugnisae aus Übst und 
Gemüse. 
Üben genannter Verordnungsentwurf zielt »uf die Sinführung zweier 
Anderun-en der Verordnung über die allgemeinen Anwendungsregeln 
der Produktionsbeihilfen für dienen .'iektor. 
Die ernte dieser Maßnahmen betrifft die Einführung eines Höchst­
plafonds der für Pfirsich- und Birnenkonserven möglichen Pro­
duktionsbeihilfen. Und zv/ar in der Art, daß die Produktionsbei-
hilfe nicht mehr als den Unterschied zwischen dem den Erzeugern 
zu zahlenden Mindestpreis und dem Preis, den ein Verarbeiter in 
einem konurrierenden Drittland für eine Rohware vergleichbarer 
Qualität zahlt, ausgleicht. 
Dieses »System zielt darauf ab, den Zustand einer vergleichbaren 
Wettbewerbslage auf den Märkten der Gemeinschaft und denen der 
importierenden Drittländer herzustellen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 zur Festlegung 
von Grundregeln zur ProduktionsbelhlIferegelung für 
VerarbeItungserZeugnisse aus Obst und Gemüse 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über 
die gemeinsame Marktorganisation für VerarbeItungserZeugnisse aus Obst und 
Gemüse*1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89(2>, 
Insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Berechnung der ProduktIonsbelhlIfe gemäss Artikel 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 426/86 sind die von Drittländern angewandten Preise zu berücksichtigen. 
Damit diese Preise Im Fall der Pfirsiche und Birnen in Sirup und/oder 
naturreinem Obstsaft angemessen berücksichtigt werden, sollten die in den 
weltweit wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern tatsächlich angewandten 
Erzeugerpreise frei Betrieb für das Ausgangserzeugnis einer Qualität, die der, 
der frischen, zur Verarbeitung bestimmten Gerne InschaftserZeugnisse vergleichbar 
ist, festgestellt werden. Dabei müssen die Daten entsprechend den tatsächlichen 
Enderzeugnisausfuhren der betreffenden Erzeugerländer gewogen werden. 
Die Entwicklung der einzelnen Währungen der Mltglledstaaten kann In Ermangelung 
eines besonderen Währungsausgleichsmechanismus für diesen Sektor 
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern einiger Mltglledstaaten zur 
Folge haben. Es empfiehlt sich deshalb, nach einem geeigneten Beschlussverfahren 
die Möglichkeit eines Währungsausgleichs vorzusehen, wenn dies zur Sicherung 
normaler Wettbewerbsbedingungen erforderlich 1st. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates*3> Ist daher entsprechend zu 
ändern -
(1) ABI. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 118 vom 29.4.1989, S. 29 
(3) ABI. Nr. L 123 vom 9.5.1984, S. 25 J 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Dem Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 werden die nachstehenden Absätze 
7 und 8 angefügt: 
N7. Die gemäss dieser Verordnung für Pfirsiche und Birnen In Sirup und/oder 
naturreinem Obstsaft berechnete Produktlonsbelhllfe darf nicht höher sein 
als der Unterschied zwischen dem In der Gemeinschaft gezahlten Erzeuger­
mindestpreis und dem Preis des Ausgangserzeugnisses, der In den wichtigsten 
Erzeuger- und AusfuhrdrIttIändern angewandt wird. 
Der letztgenannte Preis wird unter Zugrundelegung der Preise bestimmt, dis 
frsl landwirtschaftlicher Betrieb für frische, zur Verarbeitung bestimmter 
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität angewandt werden, und entsprechend den 
Mengen gewogen, die die betreffenden Drittländer an Enderzeugnissen 
ausführsn. 
8. Dia Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) 
Nr. 426/86 des Rates (*) einen Währungsausgleich vornehmen, der in den 
Jeweiligen Mitgliedstaaten der Auswirkung der tatsächlichen Wechselkurse auf 
die Preise der betreffenden Erzeugnisse Rechnung trägt. 
(*) ABI. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1" 
Artikel 2 
Diese Vsrordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Vsrordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
jedem Mltglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
-DE Nachtrag 
FINANZBOGEN 
Datum : 26.5.1989 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1512 Mittelansatz: 226 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Änderung der VO (EWG) Nr. 1277/84 zur Festlegung von 
Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus 
Obst und Gemüse 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 4 der VO (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.2.1986 
ZIELE DES VORHABENS: Damit die von der Gemeinschaft im GATT gegenüber Drittländern 
eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, muss die Produktionsbeihilfe für 
Pfirsiche und Birnen in Konserven auf den Unterschied zwischen dem in der Gemein­
schaft geltenden Mindestpreis und den in den konkurrierenden Drittländern ange-
wandten Ausgangserzeugniskosten beschränkt werden. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTES 
(INTERVENTIONEN): 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) (1) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
-26,7 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (89) KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
-26,7 Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Geltende Beihilfe 
Geänderte Beihilfe Pfirische 
147,8 ECU/t 
107,1 ECU/t Birnen 
197,3 ECU/t 
181,7 ECU/t 
Berechnung der Minderausgabe im Vergleich zur geltenden Regelung: 
Pfirsiche in Sirup: (147,8 - 107,1) x 582.000 t x 1,054 (DT) = 25,0 Mio ECU 
Birnen in Sirup: (197,3 - 181,1) x 102.800 t x 1,054 (DT) = 1,7 Mio ECU 
Die monetäre Berichtigung der Produktionsbeihilfen für Pfirsiche und Birnen in 
Sirup und/oder natürlichem Saft hat nur unbedeutende Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt. 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
1. Der Mittelbedarf beläuft sich nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans 1990 für 
Pfirische in Sirup auf 86,6 Mio ECU, 
Birnen in Sirup auf 19,7 Mio ECU. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 301 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 zur Festlegung von 
Grundregeln zur Produktionsbeihirferegelung für Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
16.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 5 Seiten — Format 21.0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51115-X 
Katalognummer: CB-CO-89-256-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 301 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1277/84 zur Festlegung von Grundregeln zur 
Produktionsbeihilferegelung für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
03 
Katalognummer: CB-CO-89-256-DE-C 
ISBN: 92-77-51115-X 16.6.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN