P6_TA(2007)0371
Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung
der Richtlinie 2001/114/EG) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag
für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorteneingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(2007)0058 —
C6-0083/2007 —2007/0025(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0058),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0083/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A6-0282/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0372
GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemein-same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2007)0058 —C6-0084/2007 —
2007/0026(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0058),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0084/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A6-0283/2007),24.7.2008 DE C 187 E/149 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. September 2007
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 4
(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999 wird als Marktstützungsmaßnahme eine Beihilfefür die private Lagerhaltung von Rahm gewährt. Ebenso kanngemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Bei-hilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gewährtwerden. Da beide Stützungsmaßnahmen in der Praxis seit lan-
gem und auch in Situationen, in denen auf den Märkten fürMilchfett und Milcheiweiß ein ernsthaftes Ungleichgewichtbestand, nicht mehr angewendet worden sind, können die bei-den Maßnahmen als überholt angesehen werden und sinddaher abzuschaffen .(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999 wird als Marktstützungsmaßnahme eine Beihilfefür die private Lagerhaltung von Rahm gewährt. Ebenso kanngemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Bei-hilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gewährtwerden.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 8 A (neu)
(8a) Haushaltseinsparungen, die sich aus der Standardisie-
rung ergeben, sollten dem Milchsektor erhalten bleiben. EinMilchfonds- Restrukturierungsprogramm sollte eingerichtetwerden, um die Reformmaßnahmen im Milchsektor zubegleiten und zu unterstützen. Die Ziele des Milchfonds-Restrukturierungsprogramms sollten unter anderem beinhal-ten: Unterstützung des Restrukturierungsprozesses bei Milch-produzenten und -verarbeitern, die von einer zunehmenden
Marktliberalisierung betroffen sind, Verstärkung von Absatz-
förder- und Ernährungsaufklärungsmaßnahmen (promotionalactivities) für den Milchsektor, Unterstützung der Erhaltungund Modernisierung der Milchproduktion unter erschwertenBedingungen im Berggebiet und Verstärkung der Schul-milchregelung.
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE C ZIFFER I
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Spiegelstrich −1 (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)
—Rahm,
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE B
Artikel 7 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)
b) Absatz 3 wird gestrichen. entfälltC 187 E/150 DE 24.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. September 2007
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 6
Artikel 14 Absatz 3 Spiegelstrich 2 (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)
—16,11 EUR/100 kg Milch ab 1. August 2007. —18,15 EUR/100 kg Milch ab 1. August 2007.
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 6 A (neu)
Artikel 14 Absatz 4a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)
(6a) Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„4a. Die Kommission legt eine Folgenabschätzung über
die Durchführung der Schulmilchregelung vor und unter-sucht in diesem Zusammenhang weitere Optionen zurErweiterung der Palette der Erzeugnisse, die unter dieSchulmilchregelung fallen. Dabei berücksichtigt sie insbe-sondere neue, innovative und gesunde Erzeugnisse. “
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 6 B (neu)
Titel I Kapitel III A (neu), Artikel 15a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)
(6b) Dem TITEL I wird folgendes Kapitel angefügt:
KAPITEL III A
Milchfonds-RestrukturierungsprogrammArtikel 15a
Bis zum 1. Januar 2008 wird ein Milchfonds-
Restrukturierungsprogramm eingerichtet, um die Reform-maßnahmen im Milchsektor zu begleiten und zu unter-stützen
Die Ziele des Milchfonds-Restrukturierungsprogramms
beinhalten unter anderem:
—Unterstützung des Restrukturierungsprozesses bei
Milchproduzenten und -verarbeitern, die von einerzunehmenden Marktliberalisierung betroffen sind;
—Verstärkung von Absatzförder- und Ernährungsauf-
klärungsmaßnahmen (promotional activities) für denMilchsektor;
—Erhaltung und Modernisierung der Milchproduktion
unter erschwerten Bedingungen im Berggebiet;
—Verstärkung der Schulmilchregelung.24.7.2008 DE C 187 E/151 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. September 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS