[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.2.2008

KOM(2008) 60 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE QUALITÄT DER 2007 VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMELDETEN HAUSHALTSDATEN

INHALTSVERZEICHNIS

1. Hintergrund 3

2. Hauptergebnisse der Bewertung der 2007 gemeldeten Daten über die Höhe von Defizit und Schuldenstand 3

2.1. Aktualität und Vollständigkeit 3

2.1.1. Aktualität 3

2.1.2. Vollständigkeit der Tabellen und Begleitinformationen 4

2.2. Einhaltung der Verbuchungsregeln und Kohärenz der statistischen Daten 4

2.2.1. Informationsaustausch und Präzisierungen 4

2.2.2. Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche 5

2.2.3. Gezielte Beratung, Präzisierungen und Entscheidungen von Eurostat 5

2.2.4. Aktuelle Methodikfragen 6

2.2.5. Übereinstimmung mit den zugrundeliegenden Konten des Staates 6

2.3. Veröffentlichung 6

2.3.1. Veröffentlichung von Gesamtwerten und ausführlichen Meldetabellen 6

2.3.2. Vorbehalte zur Datenqualität 7

2.3.3. Änderungen an den gemeldeten Daten 7

2.3.4. Ende des Übergangszeitraums für die Klassifizierung beitragsdefinierter Pensionssysteme im Kapitaldeckungsverfahren 8

2.3.5. Veröffentlichung von Metadaten (Aufstellungen) 8

3. Schlussfolgerungen 9

1. HINTERGRUND

Artikel 8a Absatz 3 der geänderten Fassung der Verordnung Nr. 3605/93[1] des Rates sieht vor, dass die Kommission (Eurostat) dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten regelmäßig Bericht erstattet. In dem Bericht soll eine Gesamtbewertung der tatsächlichen Daten hinsichtlich der Einhaltung der Verbuchungsregeln, der Vollständigkeit, der Zuverlässigkeit, der Aktualität und der Kohärenz der Daten vorgenommen werden. Dies ist der zweite derartige Bericht.

Eurostat bewertet regelmäßig die Qualität sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten als auch der ihnen zugrunde liegenden Konten des Sektors Staat, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95)[2] erstellt werden. Die Bewertung erfolgt hauptsächlich aufgrund der Daten über Defizit und Schuldenstand, die die Mitgliedstaaten Eurostat zweimal pro Jahr übermitteln; in sie fließen allerdings auch ergänzende Informationen ein, etwa aus dem „ Fragebogen zu den Datenübermittlungstabellen “, oder bilaterale Präzisierungen der Mitgliedstaaten. Außerdem führt Eurostat im Interesse eines kontinuierlichen Dialogs mit den Mitgliedstaaten jedes Jahr mehrere Gesprächsbesuche im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) durch.

Der vorgelegte Bericht beruht auf den wichtigsten Ergebnissen der VÜD-Datenmeldungen des Jahres 2007, wobei die aktuellsten Informationen, d. h. die letzte Datenlieferung (Oktober 2007) und, soweit zweckmäßig, Vergleiche mit den im April 2007 gelieferten Daten im Mittelpunkt stehen.

2. HAUPTERGEBNISSE DER BEWERTUNG DER 2007 GEMELDETEN DATEN ÜBER DIE HÖHE VON DEFIZIT UND SCHULDENSTAND

2.1. Aktualität und Vollständigkeit

2.1.1. Aktualität

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission die geplante und die tatsächliche Höhe ihres Defizits und ihres Schuldenstandes zweimal jährlich mitteilen, und zwar jeweils vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober.[3] 2007 deckten die VÜD-Meldungen die Jahre 2003 bis 2007 ab. Die Zahlen für 2007 sind die von den nationalen Behörden geplanten Werte, die Zahlen für 2003 bis 2006 sind endgültige, halbendgültige, vorläufige oder geschätzte Daten. Die Fristen für die Datenübermittlung werden in der Regel zufriedenstellend eingehalten; bei der zweiten Datenlieferung 2007 übermittelten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Luxemburg ihre Daten am oder vor dem 30. September 2006; Luxemburg legte seine Daten am 1. Oktober vor. Die Daten für die April-Datenlieferung wurden von allen Mitgliedstaaten vor dem 1. April übermittelt.

Im Allgemeinen nehmen die Mitgliedstaaten nach der ersten Datenübermittlung Revisionen der von ihnen gemeldeten Daten vor oder erstellen endgültige Fassungen ihrer VÜD-Tabellen. Im Oktober 2007 erhielt Eurostat 37 revidierte Datenlieferungen aus 20 Ländern[4], im April 2007 wurden 29 revidierte Datenlieferungen von 19 Ländern zugesandt. Die meisten Revisionen der Mitgliedstaaten gehen im Anschluss an Anmerkungen von Eurostat ein.

2.1.2. Vollständigkeit der Tabellen und Begleitinformationen

Das Ausfüllen der Meldetabellen ist eine rechtliche Verpflichtung und notwendig, damit Eurostat die Qualität der Daten angemessen überwachen kann. Nach Artikel 8a Absatz 2 der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die relevanten statistischen Daten, wobei „ der Begriff „Statistische Informationen“ (…) insbesondere Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, Aufstellungen, VÜD-Datenübermittlungstabellen, zusätzliche Fragebogen und Präzisierungen im Zusammenhang mit den Datenübermittlungen (bezeichnet). “

Die meisten Mitgliedstaaten haben sämtliche VÜD-Datenübermittlungstabellen ausgefüllt.[5] Bei der jüngsten VÜD-Datenübermittlung von Oktober 2007 lieferten acht Mitgliedstaaten nicht für alle Teilsektoren oder alle Jahre Angaben über die Verbindung zwischen dem „Arbeitssaldo“ und dem VÜD-Überschuss/Defizit oder meldeten „Arbeitssalden“, die dem VÜD-Überschuss/Defizit entsprachen.

Was die VÜD-Tabelle 3 betrifft, so lieferten nicht alle Mitgliedstaaten die geforderten Untergliederungen der Positionen Kredite und Anteilsrechte. Bei der Datenmeldung von Oktober 2007 lieferten fünf Mitgliedstaaten keine Untergliederung der Kredite, und zwei Mitgliedstaaten gliederten die Position Anteilsrechte nicht auf.

Der „ Fragebogen zu den Datenübermittlungstabellen “ [6] wurde von allen Mitgliedstaaten beantwortet. Die Vollständigkeit der Antworten hat sich zwar zwischen April und Oktober 2007 verbessert, doch legen weiterhin die meisten Länder nicht alle verlangten Angaben vor.

2.2. Einhaltung der Verbuchungsregeln und Kohärenz der statistischen Daten

2.2.1. Informationsaustausch und Präzisierungen

Während des Bewertungszeitraums, d. h. zwischen dem Ende der Meldefrist am 30. September und der Veröffentlichung der Daten am 22. Oktober 2007 setzte sich Eurostat mit den statistischen Behörden aller Mitgliedstaaten in Verbindung und bat um weitere Informationen und Präzisierungen zur Anwendung der Verbuchungsregeln bei bestimmten Transaktionen. Dabei fand zwischen Eurostat und den nationalen Behörden ein intensiver Schriftverkehr mit knappen Fristen statt. Erste Schreiben mit der Bitte um Präzisierung wurden um den 5. Oktober versandt, in einem zweiten Anlauf ergingen zwischen dem 10. und dem 12. Oktober weitere Schreiben, und in einigen Fällen wurde ein drittes, viertes oder sogar fünftes Mal um Klarstellung gebeten. In einigen Fällen bat Eurostat um revidierte Datenübermittlungstabellen.[7] Im April 2007 wurde, auch was den zeitlichen Rahmen betrifft, ähnlich vorgegangen.

2.2.2. Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche

In der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 sind Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche vorgesehen. Die Gesprächsbesuche, die regelmäßig in den Mitgliedstaaten stattfinden, dienen der Überprüfung der gemeldeten Daten, der Untersuchung methodischer Fragen, der Erörterung der in den Aufstellungen beschriebenen statistischen Quellen und Verfahren sowie der Beurteilung, ob die einschlägigen Verbuchungsregeln eingehalten wurden, etwa was die Abgrenzung des Staates, den Verbuchungszeitpunkt sowie die Zuordnung der Transaktionen und Verbindlichkeiten des Staates anbelangt. Methodenbezogene Besuche finden nur statt, wenn der Kommission (Eurostat) Hinweise auf größere Risiken oder potenzielle Probleme bei der Datenqualität vorliegen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit den Methoden, den Konzepten oder der Zuordnung.

Bis November 2007 führte Eurostat die folgenden VÜD-Gesprächsbesuche durch: Vereinigtes Königreich (25.-26. Januar, einschließlich einer halbtägigen gemeinsamen Sitzung mit Irland am 26. Januar), Spanien (5.-6. Februar), Rumänien (5.-6. März), Italien (15.-16. März), Deutschland (12. April), Schweden (7. Mai), Tschechische Republik (18.-19. Juni), Polen (2.-3. Juli), Slowakei (5.-7. September), Österreich (10.-11. September), Estland (17.-18. September) und Finnland (29.-30. November).

Zu den Themen, die bei diesen Besuchen immer wieder behandelt wurden, gehören insbesondere die Zuordnung von Einheiten (etwa Infrastruktureinrichtungen, TV und Rundfunk, Krankenhäusern und Hochschulen), Kapitalzuführungen, öffentlich-private Partnerschaften, Ströme mit der EU und die Verbuchung von Garantien.

Die Ergebnisse dieser Besuche werden dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (EFC) vorgelegt und auf der Website von Eurostat veröffentlicht[8]. Methodenbezogene VÜD-Besuche fanden 2007 nicht statt.

2.2.3. Gezielte Beratung, Präzisierungen und Entscheidungen von Eurostat

Eurostat wird von den Mitgliedstaaten regelmäßig um die Klärung von Verbuchungsfragen im Zusammenhang mit bereits erfolgten oder geplanten Transaktionen gebeten (sogenannte Ex-post- bzw. Ex-ante-Beratung). Die Beratung von Eurostat erfolgt in Einklang mit den veröffentlichten Leitlinien.[9] Um die Transparenzforderung der geänderten Fassung der Verordnung Nr. 3605/93 zu erfüllen, veröffentlicht Eurostat, sofern der betroffene Mitgliedstaat dagegen keine Einwände erhebt, das Schreiben, in dem die Beratung erfolgt. 2007 wurden 17 derartige Schreiben veröffentlicht, gegenüber 15 im Jahr 2006.

2.2.4. Aktuelle Methodikfragen

Wie üblich hat Eurostat auch 2007 der Anwendung der Regeln des ESVG 95 besondere Aufmerksamkeit gewidmet; dies gilt insbesondere für seine jüngste, am 25. Juni 2007 veröffentlichte Entscheidung über Verbriefungstransaktionen des Staates.

Eine weitere konzeptionelle Frage von allgemeinem Interesse wurde von Eurostat in seiner Pressemitteilung von Oktober 2007 aufgegriffen, in der es hieß, Eurostat beabsichtige, „ in den kommenden Monaten die Verbuchung von Stromgrößen und Schuldenstand im Zusammenhang mit öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sowie die Sektorzuordnung der betroffenen öffentlichen Einheiten klarzustellen .“ Eurostat hat eine aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten bestehende Taskforce eingesetzt, die diese Arbeiten 2008 voranbringen soll.

2.2.5. Übereinstimmung mit den zugrundeliegenden Konten des Staates

Die in der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gesetzten Fristen für die Datenübermittlung, der 1. April und der 1. Oktober eines jeden Jahres, wurden eingeführt, um die Übereinstimmung mit den zugrundeliegenden jährlichen und vierteljährlichen Konten des Staatssektors zu gewährleisten, die in verschiedenen Datenlieferungen nach dem ESVG 95 an Eurostat gemeldet werden. Eurostat untersucht systematisch die Übereinstimmung der VÜD-Datenlieferungen mit den übermittelten zugrundeliegenden Konten des Staatssektors. Z. B. sollten die Summen von Ausgaben und Einnahmen (abgesehen von Unterschieden infolge der Verbuchung von Zinszahlungen aufgrund von Swaps) mit den gemeldeten Defizitzahlen übereinstimmen.

Insgesamt hat sich die Übereinstimmung der VÜD-Daten mit den übermittelten, nach dem ESVG 95 erstellten Konten des Staatssektors in den letzten Jahren verbessert und ist jetzt gut. Sie ist weiterhin im Fall der Konten für nichtfinanzielle Transaktionen besser als im Fall der Finanzkonten.

2.3. Veröffentlichung

2.3.1. Veröffentlichung von Gesamtwerten und ausführlichen Meldetabellen

In Artikel 8g der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 heißt es: „ Die Kommission (Eurostat) stellt die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands für die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Berichterstattungsfristen (…) bereit. Die Bereitstellung der Daten erfolgt durch Veröffentlichung. “

Die Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand wurden am 23. April und am 22. Oktober 2007 veröffentlicht[10], und zwar zusammen mit allen Meldetabellen, die von den Ländern im Rahmen ihrer letzten Datenübermittlung an Eurostat vorgelegt worden waren. Ferner veröffentlicht Eurostat auf seiner Website die den VÜD-Daten zugrunde liegenden jährlichen und vierteljährlichen Finanzstatistiken des Staates sowie Informationen über das sogenannte „Stock-Flow-Adjustment“.[11]

Die geänderte Verordnung (EG) Nr. 3605/93 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre tatsächlichen Daten über Defizit und Schuldenstand veröffentlichen. Lediglich 14 Mitgliedstaaten haben Eurostat mitgeteilt, dass sie alle Meldetabellen veröffentlichen (Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich). Dies bedeutet gegenüber 2006 (13 Länder) eine leichte Verbesserung.

2.3.2. Vorbehalte zur Datenqualität

2007 sprach Eurostat gegenüber der Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten keine Vorbehalte aus.

2.3.3. Änderungen an den gemeldeten Daten

Im April 2007 hat Eurostat die von drei Mitgliedstaaten (Belgien[12], Portugal und Vereinigtes Königreich) gemeldeten Haushaltsdaten geändert. Im Oktober 2007 wurden die von Belgien und dem Vereinigten Königreich übermittelten Daten geändert. Eurostat beschloss außerdem, die von Griechenland im April 2007 gemeldeten BIP-Daten so lange nicht zu verwenden, bis Eurostat die beträchtliche Revision nach oben, die von den griechischen Behörden vorgenommen wurde, geprüft hat. In einer Eurostat-Pressemitteilung von Oktober 2007 hieß es: „ Griechenland meldete 2006 eine erhebliche Aufwärtsrevision des BIP (um ca. 26 %). Diese Revision war im vergangenen Jahr - im Anschluss an Empfehlungen des BNE-Ausschusses - Gegenstand einer detaillierten Überprüfung durch Eurostat und nationale Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Als Ergebnis dieser Arbeiten hat Griechenland nun eine deutlich kleinere Revision des BIP (um 9,6 %) gemeldet. Die gemeldeten neuen Reihen werden im Rahmen der Bereitstellung der Daten zu Defizit und Verschuldung verwendet. “

Die Eurostat-Pressemitteilungen zu den VÜD-Daten enthielten, was Belgien, Portugal und das Vereinigte Königreich betrifft, die folgenden Erläuterungen:[13]

VÜD-Datenmeldung von Oktober 2007

Belgien (eine identische Erklärung wurde im April 2007 veröffentlicht): „ Eurostat hat die von Belgien für 2005 und 2006 gemeldeten Daten zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand im Hinblick auf die vom Staat (FIF - Fonds de l'infrastructure ferroviaire) übernommene Verschuldung des belgischen Eisenbahnunternehmens SNCB für das Jahr 2005 in Höhe von 7 400 Millionen Euro (2,5% des BIP) geändert. Nach den Regeln des ESVG 95 ist FIF innerhalb des staatlichen Sektors klassifiziert und die Schuldenübernahme hat damit das öffentliche Defizit erhöht. Die Veränderung des öffentlichen Saldos im Jahr 2005 ist -7 073,4 Mio. Euro und +227,9 Mio. Euro im Jahr 2006; die Veränderung des öffentlichen Schuldenstands zum Jahresende 2005 beläuft sich auf +5 246 Mio. Euro (1,7% des BIP) und zum Jahresende 2006 auf +4 982 Mio. Euro (1,6% des BIP). “

Vereinigtes Königreich (eine identische Erklärung wurde im April 2007 veröffentlicht): „ Eurostat hat die vom Vereinigten Königreich für die Jahre 2003 bis 2006 gemeldeten Daten geändert, damit alle Erlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen einheitlich verbucht werden können. Dies führt zu einem Anstieg des öffentlichen Defizits für die Jahre 2003 und 2006 (sowie für die Haushaltsjahre 2003/2004 und 2006/2007) um 1 045 Mio. GBP (0,1% des BIP) und für 2004 und 2005 (Haushaltsjahre 2004/2005 und 2005/2006) um 1 044 Mio. GBP (0,1% des BIP). An den gemeldeten Daten über den Schuldenstand wurden keine Änderungen vorgenommen. “

VÜD-Datenmeldung von April 2007

Portugal : „ Eurostat hat die von Portugal im Jahr 2005 gemeldeten Daten zum öffentlichen Defizit um 158 Mio. Euro (0,1% des BIP) aufwärts geändert. Dies ist auf die Reklassifizierung von Kapitalzuführungen für zwei Krankenhäuser (Santa Maria und Nordeste) als Kapitaltransfers vom Staat zurückzuführen. Entsprechend dem ESVG 95 tragen Kapitalzuführungen für staatliche Unternehmen zu dem Defizit bei, soweit die Regierung nicht als Privataktionär agiert und keine Zweifel über Rentabilität des Projekts bestehen. “

2.3.4. Ende des Übergangszeitraums für die Klassifizierung beitragsdefinierter Pensionssysteme im Kapitaldeckungsverfahren

Der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Übergangszeitraum für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung über die Klassifizierung beitragsdefinierter Pensionssysteme im Kapitaldeckungsverfahren endete im April 2007. In den Ländern, die den gesamten Übergangszeitraum in Anspruch genommen hatten (Dänemark, Ungarn, Polen und Schweden), wirkte sich die geänderte Klassifizierung auf den Überschuss/das Defizit und den Schuldenstand aus.[14]

2.3.5. Veröffentlichung von Metadaten (Aufstellungen[15])

Nach der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gehören die VÜD-Aufstellungen zu den statistischen Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) zur Verfügung stellen müssen, damit sie die Einhaltung der Regeln des ESVG 95 überprüfen kann. Die Verordnung sieht des Weiteren vor, dass diese Aufstellungen auf nationaler Ebene veröffentlicht werden müssen. Eurostat hat die Aufstellungen für alle Mitgliedstaaten außer Bulgarien und Luxemburg am 28. September 2007 auf seiner Website veröffentlicht. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat mitgeteilt, dass sie ihre VÜD-Aufstellungen auf nationaler Ebene veröffentlicht haben oder dies beabsichtigen.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Eurostat stellt zusammenfassend fest, dass sich die Qualität der übermittelten Haushaltsdaten 2007 weiter verbessert hat. Die Mitgliedstaaten haben vollständigere Angaben übermittelt, und zwar sowohl in den VÜD-Datenübermittlungstabellen als auch in anderen einschlägigen statistischen Meldeunterlagen wie dem Fragebogen zu den Datenübermittlungstabellen. Die Übereinstimmung der VÜD-Daten mit den nach dem ESVG 95 gemeldeten Konten des Staates ist jetzt insgesamt zufriedenstellend und verbessert sich, insbesondere was die Finanzdaten betrifft, im Vergleich zur Situation im Jahr 2006 weiter.

So hat Eurostat 2007 keine Vorbehalte zur Qualität der gemeldeten Daten ausgesprochen.

Trotz der festgestellten Verbesserungen bestehen bestimmte Probleme weiter; sie betreffen die Einhaltung der Verbuchungsregeln und die Qualität einiger der gelieferten statistischen Informationen. Ebenso wie in dem Bericht 2006 möchte die Kommission die Mitgliedstaaten daher auffordern, weiterhin in die Qualität der Finanzstatistiken des Staates zu investieren, damit die Anforderungen des Vertrags erfüllt werden. Nur so kann, was die Einhaltung der Verbuchungsregeln, die Vollständigkeit, die Zuverlässigkeit, die Aktualität und die Kohärenz der Haushaltsdaten betrifft, das angestrebte Qualitätsniveau erreicht werden.

[1] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 des Rates (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[2] ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).

[3] Artikel 4 Absätze 1 und 2 der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93.

[4] Im Oktober 2006 waren es 28 revidierte Datenlieferungen von 16 Ländern, im April 2006 36 revidierte Datenlieferungen, ebenfalls von 16 Ländern.

[5] Eine genaue Beschreibung des Inhalts dieser Tabellen ist auf der Eurostat-Webseite zu den Finanzstatistiken des Staates zu finden: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=PORTAL).

[6] Der Fragebogen umfasst sieben Abschnitte, in denen quantitative und z. T. qualitative Angaben über mehrere Bereiche verlangt werden, etwa Transaktionen mit Steuern und Sozialbeiträgen und mit der EU, staatliche Garantien, Schuldenaufhebungen, Kapitalzuführungen des Staates an öffentliche Kapitalgesellschaften usw.

[7] S. Ziffer 2.1.

[8] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373 47631312 2373_58674363&_dad=portal&_schema=PORTAL.

[9] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_DS_GFS_0/TAB_MET/EUROSTAT%20EX-ANTE%20ADVISE-%2019%20JULY%202006%20-%20FINAL%20(2)_1.PDF.

[10] Eurostat-Pressemitteilungen Nr. 55/2007 und Nr. 142/2007.

[11] Der Teil Finanzstatistik des Sektors Staat der Eurostat-Website enthält öffentlich zugängliche Informationen über Statistiken zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und die zugrundeliegenden Konten des Staatssektors; hierzu gehören die einschlägigen Daten, Methodikentscheidungen und -handbücher sowie die Ergebnisse der VÜD-Gesprächsbesuche: (http://epp.eurostat.cec.eu.int/portal/page?_pageid=2373 47631312 2373_58674332&_dad=portal&_schema=PORTAL).

[12] Belgien hat die Abänderung der Daten durch Eurostat 2006 vor dem Gericht erster Instanz angefochten (Rechtssache T 403/06, Belgien/Kommission). Das Verfahren ist noch anhängig.

[13] Nach Artikel 8h Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates kann die Kommission (Eurostat) die von einem Mitgliedstaat gemeldeten tatsächlichen Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten tatsächlichen Daten nicht den Erfordernissen des Artikels 8a Absatz 1 entsprechen.

[14] Nähere Informationen über diese Auswirkungen enthalten die Pressemitteilungen Nr. 139/2006 und 55/2007.

[15] Aufstellungen der Methoden, Verfahren und Quellen, die für die Erstellung der tatsächlichen Daten über Defizit und Schuldenstand und der ihnen zugrunde liegenden Konten des Staates verwendet werden.