KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.11.1995 
KOM(95) 493 endg. - COD 470 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über bestimmte Bauteile und Merkmale 
von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 vom 18. Mai 1995 zum Vorschlag fiir 
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über bestimmte Bauteile und Merkmale 
von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und nach Artikel 189a Absatz 2 des EG-
Vertrags hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag abzuändern. 
Die Kommission akzeptiert inhaltlich die Änderungsanträge, die folgende Punkte betreffen: 
- eine weitere Herabsetzung der Grenzwerte des Lärmpegels und der Schadstoffemissionen 
(Änderungsantrag I); 
- das Verbot der Herstellung, der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzteilen, welche die 
Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie behindern, und die Überprüfung der Wirksamkeit 
dieses Verbots durch Berichterstattung an die nationalen Parlamente, an das Europäische 
Parlament und an den Rat (Änderungsanträge 2, 7 und 24); 
- eine strengere Einhaltung der Abmessungen der Reifen bei einzelnen Fahrzeugmodellen, wodurch 
die Möglichkeiten zur Anwendung der Standardtoleranzen eingeschränkt werden 
(Änderungsanträge 4 und X); 
- die Begrenzung der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe an Fahrzeugen auf diejenigen 
Veränderungen, welche sich auf die Leistung des Fahrzeugs sowie auf den Schadstoffausstoß 
und den Lärmpegel auswirken, damit die Wartung und Unterhaltung der Fahrzeuge durch den 
Halter nicht behindert wird (Änderungsanträge 21 und 22); 
- die Erarbeitung von Vorschlägen auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung und einer 
Kosten-Nutzen-Analyse, welche eine weitere Stufe der Verschärfung der Grenzwerte für Lärm-
und Schadstoffemissionen vorsehen (Änderungsantrag 23); 
- eine klare Abgrenzung von Fahrzeugen der Klassen A und B im Hinblick auf die Maßnahmen 
gegen unbefugte Eingriffe (Änderungsantrag 25): 
- Präzisierungen der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe, jedoch ohne Beschränkung derselben 
auf Fahrzeuge der Klassen A und B (Änderungsanträge 26, 27 und 28). 
'Dok. PE 189.074 
'ABl. C 177 vom 29.6.1994, S. I 
2-
Die Kommission weist die Änderungsanträge zurück, welche folgende Punkte betreffen: 
- eine Änderung des Verfahrens zur Anpassung an den technischen Fortschritt (Änderungsanträge 
3 und 6). Die Kommission zieht es vor, sich an den Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse zu halten. Die Hinzufügung einer Erwägung, die sich auf den am 20. 
Dezember 1994 beschlossenen "Modus vivendi" bezieht, wäre jedoch akzeptabel. 
- die Streichung der meisten Bestimmungen zu den Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe bei 
Fahrzeugen der Klassen C und D (Änderungsanträge 11,12 und 16). 
Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Änderungsanträge die Sicherheit im 
Straßenverkehr und den Umweltschutz beeinträchtigen. Außerdem laufen diese 
Änderungsanträge dem im Rahmen der Verabschiedung der Richtlinie 92/61/EWG im 
Einvernehmen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gefaßten einstimmigen 
Ratsbeschluß entgegen, welcher eine Ausdehnung der ursprünglich nur auf Kleinkrafträder 
abzielenden Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe auch auf Krafträder bezweckte. 
- die deutliche Anhebung der Grenzwerte für den Geräuschpegel von Kleinkrafträdern und 
Krafträdern (Änderungsantrag 18). 
Die Kommission weist darauf hin, daß dieser Änderungsantrag die Wirksamkeit des 
Kommissionsvorschlags erheblich beeinträchtigt und daß eine derartige Maßnahme im 
Widerspruch zu der im Bereich Umweltschutz von der Kommission verfolgten Politik stünde. 
3-
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie 
des Europäischen Parlaments und des Rates 
über bestimmte Bauteile und Merkmale 
von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen 
Ursprünglicher Text Geänderter Text 
Erwägung 4a (neu) 
Bei einzelnen Modellen zwei- oder dreirädriger 
Kraftfahrzeuge kann aufgrund ihrer Auslegung 
eine strengere Einhaltung der Abmessungen der 
Reifen, mit denen sie ausgestattet sind, 
erforderlich sein, wodurch die Möglichkeiten 
zur Anwendung der Standardtoleranzen nach 
Kapitel 1 des Anhangs der Richtlinie 
eingeschränkt sind; die sich in diesem Zu­
sammenhang eventuell als erforderlich 
erweisenden Änderungen werden entsprechend 
dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren 
vorgenommen. 
Erwägung 5 
Zum Schutz der Umwelt, d.h. zur Bekämpfung 
der Luftverunreinigung und der Lärmbelastung 
ist eine stetige Verbesserung der Umwelt 
anzustreben. Zu diesem Zweck müssen die 
Grenzwerte der Schadstoffe und des 
Lärmpegels, die so bald wie möglich in Kraft 
treten sollen, noch weiter herabgesetzt werden. 
Diese weitere Herabsetzung kann nur auf der 
Grundlage noch einzuleitender oder 
fortzuführender Untersuchungen und 
Forschungsarbeiten über die bestehenden und 
zu erwartenden technologischen Möglichkeiten 
und deren Kosten-Nutzen-Analysen 
beschlossen werden, damit Fahrzeuge, die in 
der Lage sind, diese strengeren Grenzwerte 
einzuhalten, serienmäßig hergestellt werden 
können. Diese weitere Herabsetzung muß vom 
Europäischen Parlament und vom Rat 
mindestens drei Jahre vor ihrem Inkrafttreten 
beschlossen werden, um es der Industrie zu 
ermöglichen, die erforderlichen Vorkehrungen 
zu treffen, damit ihre Erzeugnisse zum 
vorgesehenen Zeitpunkt die neuen 
Gemeinschaftsmaßnahmen erfüllen können. Zum Schutz der Umwelt, d.h. zur Bekämpfung 
der Luftverunreinigung und der Lärmbelastung 
ist eine stetige Verbesserung der Umwelt 
anzustreben. Zu diesem Zweck muß das 
möglichst baldige Inkrafttreten der Grenzwerte 
der Schadstoffe und des Lärmpegels festgelegt 
werden. Weitere Herabsetzungen der Grenz­
werte und Änderungen des Prüfungsverfahrens 
können nur auf der Grundlage noch 
einzuleitender oder fortzuführender 
Untersuchungen und Forschungsarbeiten über 
die bestehenden und zu erwartenden 
technologischen Möglichkeiten und deren 
Kosten-Nutzen-Analysen beschlossen werden, 
damit Fahrzeuge, die in der Lage sind, diese 
strengeren Grenzwerte einzuhalten, 
serienmäßig hergestellt werden können. Diese 
weitere Herabsetzung muß vom Europäischen 
Parlament und vom Rat mindestens drei Jahre 
vor ihrem Inkrafttreten beschlossen werden, um 
es der Industrie zu ermöglichen, die erforderli­
chen Vorkehrungen zu treffen, damit ihre 
Erzeugnisse zum vorgesehenen Zeitpunkt die 
neuen Gemeinschaftsmaßnahmen erfüllen 
-4 
Das Europäische Parlament und der Rat können. Das Europäische Parlament und der 
werden ihre Entscheidung auf der Grundlage Rat werden ihre Entscheidung auf der 
von Vorschlägen treffen, die ihnen die Kom- Grundlage von Vorschlägen treffen, die ihnen 
mission zu gegebener Zeit vorzulegen hat. die Kommission zu gegebener Zeit vorzulegen 
hat. 
Erwägung 5a (neu) 
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 
92/61/EWG sollten die Bestimmungen dieser 
Richtlinie, die sich auf die Herstellung von 
Fahrzeugen bezieht, nicht durch die 
Verwendung von Ersatzteilen umgangen 
werden, die ihre Nichteinhaltung möglich 
machen. Es sollten alle Maßnahmen ergriffen 
werden, die geeignet sind, ein striktes Verbot 
des Inverkehrbringens, des Verkaufs und der 
Benutzung von Auspuffanlagen, die nicht den 
Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, zu 
gewährleisten. Über diese Maßnahmen erstattet 
die Kommission dem Europäischen Parlament 
und dem Rat Bericht binnen drei Jahren nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie sowie nach 
jeweils drei weiteren Jahren. 
Erwägung 5b (neu) 
Die Erfordernisse der Sicherheit und des 
Umweltschutzes machen eine Beschränkung 
der Eingriffe an bestimmten zwei- oder 
dreirädrigen Fahrzeugen notwendig. Um die 
rechtmäßige Wartung durch den Halter nicht 
ungebührlich einzuschränken, müssen solche 
Beschränkungen auf Eingriffe begrenzt werden, 
die die Leistung des Fahrzeugs und dessen 
Lärm- und Schadstoffemissionen entscheidend 
verändern. 
5-
Artikel 4 
I. Das Europäische Parlament und der Rat 
befinden gemäß den Vertragsbestimmungen vor 
dem 1. Januar 1997 über einen Vorschlag, den 
ihnen die Kommission vorlegt und in dem eine 
spätere Stufe über Maßnahmen zur weiteren 
Verschärfung der Grenzwerte der Schadstoffe 
und des Geräuschpegels der betreffenden 
Fahrzeuge, die in Kapitel 5, Anhang II, Tabelle 
I und II bzw. in Kapitel 9, Anhang I 
vorgesehen sind, festgelegt ist. I. Die Kommission unterbreitet dem Europäi­
schen Parlament und dem Rat vor dem 1. 
Januar 1997 einen Vorschlag, der auf For­
schungsarbeiten und auf einer Kosten-Nutzen-
Analyse der Festlegung strengerer Grenzwerte 
basiert und in dem eine spätere Stufe über 
Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der 
Grenzwerte der Schadstoffe und des Ge­
räuschpegels der betreffenden Fahrzeuge, die in 
Kapitel 5, Anhang II, Tabelle I und II bzw. in 
Kapitel 9, Anhang I vorgesehen sind, festgelegt 
ist. Der Vorschlag soll die Kosteneffizienz 
verschiedener Maßnahmen zur Verringerung 
der Umweltbelastung bewerten und derselben 
Rechnung tragen; die in dem Vorschlag 
enthaltenen Maßnahmen sollen in einem 
vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten 
Zielen stehen. 
ANHANG, Kapitel 7, Ziffer 2.1.1 
2.1.1. Bei Fahrzeugen der Klassen A oder B ist 
die Austauschbarkeit der folgenden Bauteile: 2.1.1. Bei Fahrzeugen der Klassen A oder B ist 
die Austauschbarkeit der folgenden Bauteile: 
a) bei Zweitaktmotoren. Zylinder/ 
Kolben, Vergaser, Saugrohr, Auspuffanlage; 
b) bei Viertaktmotoren: Zylinderkopf, 
Nockenwellen, Zylinder/ Kolben, Vergaser, 
Saugrohr, Auspuffanlage a) bei Zweitaktmotoren: Zylinder/ 
Kolben, Vergaser, Saugrohr, Auspuffanlage; 
b) bei Viertaktmotoren: Zylinderkopf, 
Nockenwellen, Zylinder/ Kolben, Vergaser, 
Saugrohr, Auspuffanlage 
zwischen dem betreffenden Fahrzeug und 
anderen Fahrzeugen des gleichen Herstellers 
nicht zulässig, wenn diese Austauschbarkeit 
zur Folge hat, daß die Leistung des Fahrzeugs 
der Klasse A die Grenzwerte seiner Klasse 
überschreitet und die bauartbedingte 
Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs der 
Klasse B um mehr als 10% zunimmt. zwischen dem betreffenden Fahrzeug und 
anderen Fahrzeugen des gleichen Herstellers 
nicht zulässig, wenn diese Austauschbarkeit 
zur Folge hat, daß die bauartbedingte 
Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs der 
Klasse A um mehr als 5 km/h und die Leistung 
des Fahrzeugs der Klasse B um mehr als 10% 
zunimmt. Die bauartbedingte Höchst­
geschwindigkeit und die Nettomotorhöchst-
leistung der betreffenden Klasse dürfen auf 
keinen Fall überschritten werden. 
ANHANG, Kapitel 7, Ziffer 2.2. 
2.2. Der Hersteller muß erklären, daß durch die 
Veränderung der folgenden Merkmale die 
Höchstleistung eines Kraftrads um nicht mehr 
als 10% und die Höchstgeschwindigkeit eines 
Kleinkraftrads um nicht mehr als 5 km/h erhöht 
wird: 
Zündung 
Kraftstoffzufuhr. (Zündverstellung usw.). 2.2. Der Hersteller muß erklären, daß durch die 
Veränderung der folgenden Merkmale die 
Höchstleistung eines Kraftrads um nicht mehr 
als 10% und die Höchstgeschwindigkeit eines 
Kleinkraftrads um nicht mehr als 5 km/h erhöht 
wird und daß die bauartbedingte 
Höchstgeschwindigkeit und die Netto-
motorhöchstlcistung der betreffenden Klasse 
auf keinen Fall überschritten werden: 
Zündung 
Kraftstoffzufuhr. (Zündverstellung usw.), 
ANHANG, Kapitel 7, Ziffer 2.3 
2.3 Krafträder müssen den Bestimmungen von 2 3 Krafträder müssen den Bestimmungen von 
2.3.1, 2 3.2 oder 2.3.3 entsprechen. 2.3.1, 2.3.2 oder 2.3.3 und den Bestimmungen 
von 2.3.4 und 2.3.5 entsprechen. 
ANHANG, Kapitel 7, Ziffer 3, TITEL 
BESONDERE VORSCHRIFTEN BESONDERE VORSCHRIFTEN 
Die Spezifikationen in diesem Abschnitt sind 
nur dann verbindlich, wenn sie sich als 
notwendig erweisen, um zu verhindern, daß 
durch unbefugte Eingriffe die bauartbedingte 
Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen der 
Klasse A um mehr als 5 km/h und die Nettomo-
torhöchstleistung von Fahrzeugen der Klassen 
B, C oder D um mehr als 10% erhöht wird. Die 
bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die 
Nettomotorhöchstleistung der betreffenden 
Klasse dürfen auf keinen Fall überschritten 
werden. 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 493 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-95-533-DE-C 
ISBN 92-77-94581-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg