BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union auf der 72. Tagung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „Exekutivausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme einer Schlussfolgerung über internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu vertretenden Standpunkts.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Resolution des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 30. April 1958 über die Einsetzung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

Der Exekutivausschuss wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen mit der Resolution vom 30. April 1958 über die Einsetzung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (E/RES/672 (XXV)) eingerichtet. Gemäß dieser Resolution ist der Exekutivausschuss beratendes Gremium in Bezug auf Normen und Politik für den internationalen Flüchtlingsschutz.2.2. Der Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

Der Exekutivausschuss setzt sich aus Mitgliedern und Beobachtern zusammen. Die Mitgliedschaft ist auf Staaten beschränkt. Der Beobachterstatus wird sowohl Staaten als auch anderen Rechtsträgern gewährt. Dem Exekutivausschuss gehören derzeit 107 Staaten als Mitglieder, darunter 27 EU-Mitgliedstaaten, 16 Staaten als Beobachter sowie 39 nichtstaatliche Beobachter, darunter die Europäische Union, an.

Im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern haben Beobachter nicht das Recht zu wählen, sie können aber auf öffentlichen Sitzungen des Exekutivausschusses das Wort ergreifen. In Bezug auf zwischenstaatliche Organisationen mit Beobachterstatus im Exekutivausschuss sieht Regel 38 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses in der zuletzt im Oktober 2016 geänderten Fassung vor, dass der Ausschuss auf Empfehlung des Ständigen Ausschusses jährlich entscheiden kann, zwischenstaatliche Organisationen mit Beobachterstatus im Ausschuss zur Teilnahme an seinen nicht öffentlichen Sitzungen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, einzuladen. Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat der Exekutivausschuss die Europäische Union am 5. Mai 2017 eingeladen, an seinen nicht öffentlichen Sitzungen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, teilzunehmen.

Der Exekutivausschuss nimmt regelmäßig thematische Schlussfolgerungen zum Flüchtlingsschutz an. Diese Schlussfolgerungen werden von den Mitgliedern des Exekutivausschusses einvernehmlich angenommen. Sie werden in einer Reihe von nicht öffentlichen Sitzungen von Mitgliedern des Exekutivausschusses und zwischenstaatlichen Organisationen, die in ihrer Eigenschaft als Beobachter zur Teilnahme an den nicht öffentlichen Sitzungen eingeladen wurden, in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) ausgearbeitet.

2.2.Vorgesehener Akt des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

Vom 4.–8. Oktober 2021 soll der Exekutivausschuss auf seiner 72. Tagung eine Schlussfolgerung über internationalen Rechtsschutz und dauerhafte Lösungen im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit (im Folgenden „geplante Schlussfolgerung“) annehmen.

Auf Einladung des Exekutivausschusses gemäß Regel 38 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung nimmt die Europäische Union an der Vorbereitung der geplanten Schlussfolgerung teil. Die Mitgliedstaaten der EU, die Mitglieder des Exekutivausschusses sind, beteiligen sich an der Annahme der geplanten Schlussfolgerung.

Mit dem Entwurf der geplanten Schlussfolgerung, der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 12. und 18. Mai, 1. Juni, 16. Juni und 8. Juli 2021 erarbeitet wurde, sollen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Flüchtlinge, Asylsuchende, Rückkehrer, Staatenlose und Binnenvertriebene (im Folgenden „unter das UNHCR-Mandat fallende Personen“) und die Aufnahmegemeinschaften anerkannt werden; die wichtigsten Grundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts in Erinnerung gerufen werden, die im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufrechterhalten werden müssen; Lehren aus den vom UNHCR, von den Staaten und anderen Interessenträgern ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie gezogen und gleichzeitig der Zugang zu internationalem Rechtsschutz sichergestellt werden, u. a. durch den Einsatz innovativer Werkzeuge, und die Staaten dazu angehalten werden, für unter das UNHCR-Mandat fallende Personen auch weiterhin dauerhafte Lösungen und den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu unterstützen.

Der gesamte Inhalt der Präambel und die meisten operativen Absätze wurden ad referendum vereinbart, vier operative Absätze sind noch offen.

In den Absätzen der Schlussfolgerung, für die eine Einigung erzielt wurde, wird anerkannt, dass eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit von internationaler Tragweite wie die COVID-19-Pandemie eine globale Reaktion erfordert, die auf Einheit, Solidarität und einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit beruht, und die Verpflichtung der Staaten zu internationaler Solidarität, Verantwortung und Lastenteilung wird bekräftigt. Das Recht der Staaten, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, wird anerkannt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen in einer Weise umgesetzt werden müssen, die mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten, einschließlich des internationalen Flüchtlingsrechts, der Menschenrechte und gegebenenfalls des humanitären Völkerrechts, im Einklang steht. In der Schlussfolgerung wird darauf hingewiesen, dass die Staaten souveräne Befugnisse haben, die Einreise von Ausländern unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und gemäß dem geltenden Völkerrecht, einschließlich des internationalen Flüchtlingsrechts, zu regeln.

Was den Umgang mit weiterreichenden Auswirkungen von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit betrifft, so werden die Staaten in der geplanten Schlussfolgerung dazu angehalten werden, auf die weitere Einbeziehung von unter das UNHCR-Mandat fallenden Personen in die Gesundheitsversorgung hinzuarbeiten und spezifische Gesundheitsbedürfnisse und Hemmnisse im Zusammenhang mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich psychischer Gesundheit und psychosozialem Wohlergehen, zu ermitteln und anzugehen, und die Staaten und andere Partner werden aufgefordert, dringend Finanzmittel bereitzustellen und die gerechte Verteilung sicherer und wirksamer Diagnosemittel, Therapeutika und Impfstoffe zu unterstützen.

Was Beschränkungen in Bezug auf Einreise und Bewegungsfreiheit und den Zugang zu Asylverfahren anbelangt, so werden in der geplanten Schlussfolgerung die von den Staaten unternommenen Schritte begrüßt, mit denen sichergestellt wird, dass Maßnahmen zur Beschränkung der Einreise an den Grenzen im Zusammenhang mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorübergehend, nichtdiskriminierend, notwendig, verhältnismäßig und unter den gegebenen Umständen angemessen sind und unter Wahrung des Rechts, Asyl zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung angewandt werden. Ferner werden die von den Staaten und dem UNHCR ergriffenen Anpassungsmaßnahmen begrüßt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Asylverfahren und Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit, die Registrierung und die Ausstellung von Dokumenten weiterhin zugänglich sind und durchgeführt werden. In der geplanten Schlussfolgerung wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass alle Beschränkungen der Freizügigkeit von unter das UNHCR-Mandat fallenden Personen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht diskriminierend, gesetzlich vorgesehen, notwendig, unter den gegebenen Umständen angemessen und anderweitig mit dem Völkerrecht vereinbar sind, und es wird der Einsatz von Alternativen zur Inhaftnahme begrüßt, mit denen die Einhaltung der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sichergestellt wird.

In Bezug auf dauerhafte Lösungen wird in der geplanten Schlussfolgerung Besorgnis über die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Suche nach dauerhaften Lösungen zum Ausdruck gebracht, deren Bedeutung unterstrichen und ein verstärktes Engagement zur Förderung von günstigen Bedingungen in den Herkunftsländern gefordert, einschließlich Bemühungen zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen und zur Umsetzung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit und Würde sowie einer nachhaltigen Wiedereingliederung, um die Neuansiedlung zu unterstützen und den Zugang zu ergänzenden Möglichkeiten, einschließlich Familienzusammenführung, Arbeitsmarktchancen und Studienmöglichkeiten, im Einklang mit dem nationalen Recht zu erleichtern.

Die Themen, für die die EU zuständig ist und über die in den nicht öffentlichen Sitzungen bislang keine Einigung ad referendum erzielt wurde, sind folgende: