3. unterstützt die demokratischenKräfte, die esdurch ihr Vorgehen ermöglicht haben, denPutsch nie-
derzuschlagen unddiedemokratische,verfassungsmäßige Ordnungaufrechtzuerhalten;
4. beglückwünscht die brasilianische Regierung zur Festnahme von General Lino Oviedo und erwartet
dessen umgehende Auslieferung an Paraguay, damit er sich vor den Justizbehörden für die Straftaten ver-
antwortet, die er begangen hat, und seine noch nicht vollstrecktenStrafen antritt, was ein Beweis für das
FunktionierendesRechtsstaatsundfüreinenErfolgimKampfgegen dieStraflosigkeitwäre;
5. verweist auf die Demokratieklausel, die in den Abkommen verankert ist, die die Europäische Union
mitdenMitgliedstaatendesMercosurunterhält;
6. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließung derKommission,demRat,derRegierung vonPara-
guay und den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten des Mercosur sowie insbesondere der brasiliani-
schenRegierung zuübermitteln.
9. Peru
B5-0570, 0575, 0576 und 0581/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Präsidentschaftswahlen in Peru
Das Europäische Parlament,
5dash unterHinweisaufseineEntschließungvom16.März2000zumWahlverfahren imPeru(1),
5dash unter Hinweis auf die Erklärungen der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 7. April und
9.Juni2000,
A. angesichts der zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die bei den Wahlverfahren aufgedeckt wurden, die in
derRepublikPeruam9.Aprilund28.Mai2000stattfanden,
B. in der Erwägung, daß derartige Unregelmäßigkeiten, die von verschiedenen unabhängigen peruani-
schenundinternationalenOrganisationenfestgestelltwurden,zurNichtbeteiligung einesderKandida-
tenamzweitenWahlgangundzumAbzugderinternationalenBeobachter geführthaben,
C. inderErwägung,daßaußeramtlichenStellenkeineunabhängigeVereinigungnochinternationaleEin-
richtung dieLegitimität dieserWahlenverkündethat,
D. inAnerkennungderNotwendigkeit,diepolitischeStabilitätzuwahrenundderWeiterentwicklungder
demokratischenInstitutioneninPerueinenImpulszugeben,
1. bedauertdiebeidemperuanischenWahlverfahrenfestgestelltenUnregelmäßigkeitenundMängel,die
den Rückzug eines der Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik verursacht haben, wodurch dieLegitimität desWahlprozessesinFrage gestelltist;
2. unterstütztdieGesamtheitderaktivendemokratischenKräfteinPeru,diesichfüreine Stärkungder
Institutionen einsetzen mit dem Ziel, den Rechtsstaat, die Freiheit und die politische Beteiligung seiner
Bürger zuwahren;
3. appelliert an die Regierung Perus, ihr Verhalten zu korrigieren und mit Bekundungen militärischer
StärkeundHandlungenzwecksEinschüchterung derBevölkerungaufzuhören;
4. erinnertandieGrundsätze,diedenBeziehungenzwischenderEuropäischenUnionundderRepublik
Peru zugrundeliegen, und die auf der pluralistischen Demokratie, dem Rechtsstaat und der Achtung der
Menschenrechte undimbesonderenderPressefreiheit undderSicherheit beiderenAusübungberuhen;
5. wünscht der von der Organisation Amerikanischer Staaten benannten Mission für ihren Beitrag zu
einemdemokratischenAusgangderLage inPeruErfolg;
(1) AngenommeneTextePunkt11.C67/294 DE1.3.2001 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
6. fordert,daßvorderÜberprüfungseinerZusammenarbeitmitPeruundeinerKonzentrationderHilfe
derEuropäischenUnionaufbesondereProgrammederNichtregierungsorganisationen,diezurEntwicklung
der Demokratisierung in Peru, insbesondere durch Bekämpfung des Analphabetentums und der Korrup-
tion, die Unterstützung unabhängiger Medien und die Förderung unabhängiger Einrichtungen als Vertre-tungderBürgergesellschaftbeitragen,eineBeobachtergruppederEuropäischenUnionindieRepublikPeru
entsandtwirdmitdemZiel,anOrtundStellediepolitischeLageunddenGradderVertiefungundGlaub-
würdigkeit desDemokratisierungsprozesseszubewerten;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten,derOrganisationAmerikanischerStaaten,demAndenpakt,demLateinamerikanischenPar-
lament, dem peruanischen Wahlausschuß (Jurado Nacional Electoral) und den beiden Kandidaten für das
AmtdesPräsidentenderRepublikzuübermitteln.
10. Tunesien
B5-0508, 0509, 0510, 0525 und 0527/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien
Das Europäische Parlament,
5dash gestütztaufdieArtikel19und20derAllgemeinenMenschenrechtserklärung,5dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Sonderberichterstatters für Meinungs- und Redefreiheit der
MenschenrechtskommissionderVereinten NationenvomMärz2000zuTunesien,
5dash in Kenntnis der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. bis 28. November 1995angenomme-
nen Erklärung von Barcelona, in der das Prinzip aufgestellt wird, auf dem ein strukturierter Dialog
zwischenderEuropäischenUnionunddenPartnerländernimMittelmeerraumaufgebautwerdenmuß,
5dash unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
TunesischenRepublikvom17.Juli1995aufderGrundlagederZusammenarbeitunddespolitischen
Dialogs zwischen der Europäischen Union und Tunesien im Geiste einer Partnerschaft mit gleichen
Rechten und Pflichten, und insbesondere auf Artikel 2, in dem die Verpflichtung genannt wird, die
Menschenrechte unddiedemokratischenPrinzipien zuachten,
5dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom23. Mai 1996zu den Menschenrechten in Tunesien(
1)
undvom30.März2000zurMittelmeerpolitik(2),
5dash unter Hinweis auf die Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen
(MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft
Europa-Mittelmeer (KOM(1999)494),
5dash unterHinweisaufdiePrinzipien,aufdenendietunesischeErklärungvom7.November1987beruht,
undaufdiewiederholten Äußerungen dertunesischenVerantwortlichen undinsbesonderedesStaats-
chefs über die Liberalisierung des politischen Lebens in Tunesien und die Einführung der politischen
Pluralitätindasparlamentarische undkulturelleLebensowieindenInformationsbereich,
A. besorgt über die Lage der Menschenrechte in Tunesien, insbesondere bezüglich der Rede-, Meinungs-
und Vereinsfreiheit von Journalisten, Anwälten, Gewerkschaftlern, Mitgliedern von Menschenrechts-
organisationenundMitgliedern derdemokratischenpolitischenOppositiongleichermaßen,
B. in der Erwägung, daß eines der grundlegenden Ziele der Erklärung von Barcelona die Stärkung der
Demokratie,dieAchtungderMenschenrechte undderRechtsstaatlichkeitbetrifftunddaßdieTunesi-
scheRepublikdieseErklärung unterzeichnet hat,
C. inderErwägung, daßdieFörderungderMenschenrechte, derDemokratie,derRechtsstaatlichkeitund
der verantwortungsvollen Staatsführung ein Grundelement des Assoziationsabkommens EU-Tunesien
darstellt,indemBestreben, eingemeinsamesWertesystemzuschaffen,
(1) ABl.C166vom10.6.1996,S.204.
(2) AngenommeneTextePunkt4.1.3.2001 DE C67/295 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000