BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) dem Europäischen Rat mit, dass das UK aus der Europäischen Union (EU), deren Mitgliedstaat es zurzeit ist, auszutreten beabsichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass das UK ab dem 30. März 2019 nicht mehr Mitgliedstaat der EU sein wird.

Der Austritt des UK aus der EU hat Auswirkungen, die über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem UK hinausgehen, insbesondere in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO). Sowohl die EU als auch das UK sind Gründungsmitglieder der WTO. Mit der Annahme des WTO-Übereinkommens und der Multilateralen Handelsübereinkommen durch die Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1994 wurde die dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT 1994) für die Europäischen Gemeinschaften beigefügte Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen (die WTO-Liste der EU) gleichzeitig für das UK beigefügt. Die Liste der EU enthält somit Verpflichtungen, die auch für das UK in seiner Eigenschaft als WTO-Mitglied gelten. Was die EU betrifft, gelten ihre Zugeständnisse für Waren in ihrem Hoheitsgebiet weiter, die bestehenden quantitativen Verpflichtungen, insbesondere die Zollkontingente (Tariff Rate Quotas – TRQs), bedürfen jedoch einer Anpassung, damit dem Austritt des UK aus der EU Rechnung getragen wird.

Die gegenwärtigen Mengen der gebundenen WTO-Zollkontingente der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Industrieerzeugnisse wurden auf der Grundlage der Tatsache festgelegt, dass das UK Mitgliedstaat der EU und Teil ihres Marktes ist. Diese Zollkontingente gelten für den EU-Markt als Ganzes einschließlich des UK. Es muss also der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die WTO-Liste der EU nach dem Austritt des UK aus der EU oder spätestens – im Falle des Inkrafttretens der zwischen den Unterhändlern der EU und des UK im Rahmen eines Austrittsabkommens vereinbarten Übergangsregelungen – nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr für das UK gelten wird.

Die Anpassung der gebundenen WTO-Zollkontingente der EU bringt eine Aufteilung der bestehenden Mengen zwischen dem UK und der EU mit sich, die zu dem Zeitpunkt wirksam wird, ab dem das UK nicht mehr unter die WTO-Liste der EU fällt.

Um Klarheit und Berechenbarkeit im multilateralen Handelssystem zu gewährleisten, sandten die EU und das UK am 11. Oktober 2017 allen WTO-Mitgliedern ein Schreiben, in dem die allgemeine Logik und die wichtigsten Grundsätze dieser Aufteilung erläutert wurden. Seitdem sind die EU und das UK aktiv auf ihre wichtigsten Handelspartner in der WTO zugegangen und führen das Gespräch über diese Angelegenheit in offener und transparenter Weise.

Nach Artikel XXVIII des GATT 1994 wird die EU mit bestimmten betroffenen WTO-Mitgliedern Verhandlungen führen müssen, um die WTO-Liste der EU, sofern diese Zollkontingente enthält, durch Aufteilung der Zollkontingente zu ändern. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat gleichzeitig eine Empfehlung für eine Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Mitgliedern vor, die von einem Entwurf von Verhandlungsrichtlinien begleitet ist. Die Verhandlungen werden mit den relevanten WTO-Mitgliedern geführt werden, die im Rahmen der einzelnen Zollkontingente relevante Marktzugangsinteressen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 besitzen (die Hauptlieferant sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen). Es wird erwartet, dass sich das UK den erforderlichen Verfahren unterzieht, um seine eigene Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Anhang des GATT 1994, einschließlich der aufgeteilten quantitativen Verpflichtungen, zu erstellen.

Angesichts des Zeitrahmens, in dem die Verhandlungen geführt werden müssen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verhandlungen mit den einzelnen WTO-Mitgliedern gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf ein oder mehrere Zollkontingente in einigen Fällen nicht rechtzeitig mit einer Übereinkunft abgeschlossen werden, bevor das UK nicht mehr unter die WTO-Liste der EU fällt. Es ist daher zu gewährleisten, dass die EU die Zollkontingente auch ohne eine solche Übereinkunft durch Änderung der WTO-Zollzugeständnisse aufteilen kann und die Kommission die erforderlichen Befugnisse erhält, um die einschlägigen EU-Bestimmungen über die Eröffnung und Durchführung relevanter Zollkontingente entsprechend anzupassen.

Um sicherzustellen, dass dies mit den Verpflichtungen der EU nach dem WTO-Übereinkommen und insbesondere Artikel XXVIII des GATT 1994 in Einklang steht, sollte die Aufteilung auf den bestehenden Handelsströmen für jedes Zollkontingent in einem aktuelleren repräsentativen Zeitraum beruhen. Auf alle Zollkontingente sollte ein einheitlicher Ansatz angewendet werden, u. a. im Hinblick auf Daten und Methodik. Wichtig ist, dass der derzeitige Stand des Zugangs zum Markt der EU und des UK für andere WTO-Mitglieder im Einklang mit Artikel XXVIII Absatz 2 des GATT 1994 insgesamt erhalten bleibt.

Die Kommission hat beim Vorschlag der Aufteilung der betreffenden Zollkontingente eine klare und objektive Methode angewendet, die sie mit dem UK vereinbart hat. In einem ersten Schritt wurde für jedes einzelne Zollkontingent der vom UK genutzte Anteil ermittelt. Der Nutzungsanteil (in %) ist der Anteil des UK an den EU-Gesamteinfuhren im Rahmen des Zollkontingents in einem aktuelleren repräsentativen Dreijahreszeitraum (2013-2015). In einem zweiten Schritt wurde dieser Nutzungsanteil dann auf die in der Liste vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet, um den Anteil des UK an einem bestimmten Zollkontingent zu ermitteln. Der EU-Anteil ist der verbleibende Anteil des betreffenden Zollkontingents. Das heißt, dass sich die Gesamtmenge eines bestimmten Zollkontingents nicht ändert (Menge EU-27 = gegenwärtige Menge EU-28 – Menge UK). Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten wurden für die von der GD TAXUD verwalteten Zollkontingente aus der Datenbank Quota2 und für die von der GD AGRI verwalteten Zollkontingente aus dem Agrarmarktinformationssystem (AMIS) extrahiert.

In den Fällen, in denen im Bezugszeitraum kein Handel für ein bestimmtes Zollkontingent zu verzeichnen war, wurden zwei Alternativansätze zur Ermittlung des Nutzungsanteils des UK verfolgt. In den Fällen, in denen es ein anderes Zollkontingent mit derselben Warenbezeichnung gibt, wurde der Nutzungsanteil an diesem identischen Zollkontingent auf das Zollkontingent angewendet, für das im Bezugszeitraum kein Handel zu verzeichnen war. In den Fällen, in denen es kein Zollkontingent mit identischer Warenbezeichnung gibt, wurde die Formel zur Berechnung des Nutzungsanteils auf die EU-Einfuhren in den entsprechenden Tarifpositionen außerhalb des Zollkontingents angewendet.

Nach dem EU-Beitritt Kroatiens wurde am 13. März 2018 eine Übereinkunft zwischen der EU und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT unterzeichnet, die noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, bevor sie vom Rat abgeschlossen werden kann. Mit dieser Übereinkunft würde sich das für Neuseeland vorgesehene Zollkontingent für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (laufende Nummer 092013) um 135 t erhöhen, sodass die Kontingentsmenge 228 389 t und die künftig auf die EU-27 entfallende Kontingentsmenge 114 184 t betragen würde.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Diese Initiative steht mit den laufenden vorbereitenden Maßnahmen der EU für einen geordneten Austritt des UK aus der EU und insbesondere dem gemeinsamen Schreiben der EU und des UK vom 11. Oktober 2017 an alle WTO-Mitglieder in Einklang.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Siehe oben.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHALTNISMÄSSIGKEIT