MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Überprüfung der SLIM-Initiative: Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Überprüfung der SLIM-Initiative: Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt

Einleitung

Der Binnenmarkt gründet sich auf Bestimmungen, deren Ziel es ist, Hemmnisse für den grenzueberschreitenden Handel zu beseitigen, den Wettbewerb zu steigern und den Verbraucher von einem grösseren Angebot und niedrigeren Preisen profitieren zu lassen. Grundstein ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Wo es notwendig war, kam es zur Harmonisierung von Vorschriften. Eines der Ziele dieser Vorschriften ist es, wirtschaftliche Tätigkeiten im Binnenmarkt zu erleichtern - unnötige Bürokratie und übermässige Kosten sind dabei zu vermeiden.

Die Kommission hat ihre Bemühungen gesteigert, die Qualität des rechtlichen Umfelds zu verbessern und die Belastung durch Vorschriften zu verringern. SLIM ist dabei eine Schlüsselinitiative [1]. Weitere betreffen das Busineß Test Panel" und den BEST-Aktionsplan [2] (der Busineß Environment Simplification Task Force). Kleine Teams, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der von den Rechtsvorschriften betroffenen Kreise zusammensetzen, sollen konkrete Vorschläge erarbeiten, wie das Gemeinschaftsrecht in bestimmten Bereichen vereinfacht werden kann. Seit 1996 wurden 14 Bereiche untersucht [3]. Nun ist es an der Zeit, die Stärken und Schwächen der SLIM-Politik zu analysieren.

[1] KOM (1996) 204 endg., Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM): Ein Pilotprojekt"

[2] KOM (1998) 550 endg., Aktionsplan zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit"

[3] KOM (1996) 559 endg.,  Bericht der Kommission über das SLIM-Pilotprojekt".

Ziel der Überprüfung

Ziel dieser Überprüfung ist, die Wirksamkeit von SLIM als Instrument zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften zu bewerten, und Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen. Kernpunkte sind dabei

- die Ziele von SLIM;

- die Auswahl der Rechtsvorschriften für die Überprüfung im Rahmen von SLIM;

- die Arbeitsweise und Organisation der Teams;

- die Umsetzung der Empfehlungen.

Methodik

Bei der Vorbereitung dieser Überprüfung hat die Kommission folgendes berücksichtigt:

- Ergebnisse einer Befragung ehemaliger SLIM-Team-Mitglieder, die an den Phasen I bis III teilgenommen haben (siehe Teil 1 der Arbeitsunterlage der Kommission Überprüfung der SLIM-Initiative: Begleitunterlage für die Mitteilung der Kommission" - SEK(2000)336);

- Befragung von Beamten der Kommission, die mit SLIM zu tun haben oder im Bereich der Qualität des rechtlichen Umfelds tätig sind;

- Standpunkte der Mitgliedstaaten, wie sie von den jeweiligen Vertretern im Beratenden Ausschuß für den Binnenmarkt (IMAC) dargelegt wurden (Sechs Mitgliedstaaten haben detaillierte Unterlagen vorgelegt.);

- Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments;

- Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Die Ziele von SLIM

Das grundlegende Ziel besteht darin, das Funktionieren des Binnenmarkts durch das Aufzeigen von Wegen zur Vereinfachung und Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebung zu fördern. Im Vordergrund stehen dabei diejenigen Bestimmungen, die bei ihrer Umsetzung unangemessene Kosten und administrative Belastungen verursachen, Anlaß zu unterschiedlicher Interpretation geben, zu divergierenden nationalen Durchführungsmaßnahmen führen oder Schwierigkeiten bei der Anwendung bereiten. Es muß jede Anstrengung unternommen werden, um den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen zu vereinfachen und wirkungsvoller zu gestalten. In den SLIM-Empfehlungen sind jedoch die wesentlichen Elemente des acquis communautaire zu achten und ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt zu gewährleisten.

Die Erfahrung der ersten drei Phasen von SLIM hat gezeigt, daß das grundlegende Ziel der Initiative weitgehend verstanden wird. Dennoch wäre es sinnvoll, die Ziele von SLIM neu zu formulieren und dabei klarzustellen, was Vereinfachung bedeutet und wie sie von den Teams verstanden werden sollte.

Die Kommission wird

- eine klare Definition der allgemeinen Ziele von SLIM aufstellen, die in neue Leitlinien eingearbeitet wird;

- in der Arbeitsunterlage den einzelnen Teams deutlich den Auftrag zu erteilen, die entsprechende SLIM-Phase zu starten.

Auswahl der rechtlichen Bereiche, die vereinfacht werden sollen

Die Bereiche, die von den einzelnen Teams untersucht werden sollen, werden derzeit auf Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, von Handels-/Wirtschaftsverbänden und der Dienststellen der Kommission bestimmt. In Teil 2 der Arbeitsunterlage Überprüfung der SLIM-Initiative: Begleitunterlage für die Mitteilung der Kommission" findet sich eine Liste aller für eine Vereinfachung vorgeschlagenen Bereiche einschließlich der Angabe der späteren Maßnahmen.

Es bestehen weder feste Kriterien für die Auswahl der Rechtsvorschriften, die überprüft werden sollen, noch strenge Regeln für die Einbeziehung (oder den Ausschluß) bestimmter Bereiche. Gründe für die Auswahl können etwa sein Schwierigkeiten bei der Umsetzung, Zweideutigkeit oder Widersprüchlichkeit des Texts, Komplexität durch mehrere Änderungen oder langwierige Verfahren, die zu inakzeptabel hohen Kosten/grosser administrativer Belastung für die Unternehmen und die mit der Durchsetzung betrauten Behörden führen. Es besteht die Gefahr, daß Bereiche, die vereinfacht werden müssten, übersehen werden. Zudem könnte SLIM als Gelegenheit angesehen werden, in Bereichen, in denen Mitgliedstaaten im Rat bei der Beschlußfassung von der Meinung der Mehrheit abgewichen sind, neue Diskussionen zu eröffnen.

Auch die Analyse der Reaktionen auf die SLIM-Berichte (siehe unten) ergibt einige Punkte, die bei der Auswahl der Bereiche zu berücksichtigen sind:

- Man sollte den Zusammenhang zwischen SLIM und jeder gleichzeitig stattfindenden Überprüfung der Politik berücksichtigen. Kann durch eine gezielte Berücksichtigung des Gegenstands der Vereinfachung die Qualität zukünftiger Vorschläge für Rechtstexte verbessert werden?

- Hat keine Überprüfung der Politik stattgefunden, so stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Vereinfachung angebracht ist oder ob die Regelung als ganzes zu überprüfen ist.

- Worin besteht das Problem - in der Komplexität der Rechtsvorschriften oder in ihrer ineffektiven Anwendung und Durchsetzung, wobei dies nicht notwendigerweise auf diese Komplexität zurückzuführen sein muß?

- Können bereits dem Rat und dem Parlament vorliegende Legislativvorschläge unter Umständen die Umsetzung neuer Empfehlungen des SLIM-Teams erheblich verzögern?

Auch das Alter" der Rechtsvorschriften, die vereinfacht werden sollen, spielt eine Rolle. Rechtsvorschriften, die den SLIM-Teams vorgelegt werden, sind gewöhnlich mindestens 5 Jahre alt; die Basisvorschriften sind häufig seit 10 oder 20 Jahren oder sogar länger in Kraft. Die Kommission lehnte bei neueren Rechtsvorschriften eine Überprüfung im Rahmen von SLIM ab. Nur Vorschriften, die lange genug in Kraft stehen, um ihre Stärken und Schwächen zu identifizieren, sollten SLIM unterworfen werden: Ein Mindestzeitraum von 5 Jahren ab Ablauf der Umsetzungsfrist erscheint angemessen und steht in Einklang mit der derzeit herrschenden Praxis.

Bei Vorschlägen für Bereiche, die einer Überprüfung unterzogen werden sollen, sind anzugeben:

- Die Gründe, die für eine Überprüfung sprechen, einschließlich der zu behandelnden Probleme und des Nutzens, den man von der Vereinfachung erwarten kann;

- die Punkte in den Vorschriften, die unangemessen hohe Kosten/administrative Belastungen verursachen und wie man diese wesentlich reduzieren könnte.

Die Kommission anerkennt die Notwendigkeit, das Auswahlverfahren zu verbessern. In Ausübung ihres Initiativrechts wird sie jedoch die endgültige Auswahl in eigener Verantwortung treffen. Sie begrüsst Vorschläge für ein Tätigwerden. Diese Vorschläge müssen darlegen, warum ein bestimmter Bereich vorgeschlagen wird, die Hauptprobleme bezeichnen und angeben, welchen Nutzen man sich von der Vereinfachung verspricht. Die Kommission ihrerseits wird begründen, warum sie bestimmte Vorschläge ablehnt und die Auswahl der Bereiche, die überprüft werden sollen, mit den Mitgliedstaaten in einem gesonderten Gremium des Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt erörtern (siehe unten). Sie wird zudem künftige Maßnahmen mit dem Europäischen Parlament diskutieren und versuchen, sich mit diesem über geeignete Konsultationsmechanismen zu verständigen.

Organisation der SLIM-Teams

Allgemeine Grundsätze von SLIM

Die selbständige Arbeitsweise der SLIM-Teams ermöglicht ihnen, schnell und flexibel tätig zu werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben jedoch darauf gedrängt, eine Art beratenden Ausschuß einzurichten, der die Arbeit der Teams begleitet und sie dabei berät. Er solle

- dabei helfen, Bereiche zu identifizieren, die einbezogen werden sollen und ein Forum für die Erörterung der Ziele der einzelnen Teams bieten (siehe oben);

- koordinierend tätig werden und die Transparenz der Arbeit der einzelnen Teams verbessern;

- die Protokolle der Teamsitzungen erhalten und die Zwischen- und Fortschrittsberichte der Vorsitzenden hören;

- eine bessere Verbindung zwischen den Teams und anderen parallel durchgeführten Überprüfungsarbeiten sicherstellen, soweit dies zweckdienlich ist.

Die Kommission betont die Vorteile der autonomen und informellen Arbeitsweise der SLIM-Teams. Sie wird jedoch für SLIM und damit verbundene Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Qualität des rechtlichen Umfelds eine Untergruppe des IMAC einberufen. Dieser verfahrenstechnische Vorschlag darf jedoch nicht zu unangemessenen Verzögerungen in der Anlauf- oder Endphase der SLIM-Tätigkeiten führen.

Arbeitsweise der SLIM-Teams

SLIM-Initiativen werden innerhalb eines engen Zeitrahmens durchgeführt (der 6 Monate selten übersteigt). Dieser Zeitraum ist relativ kurz, um häufig sehr komplexe Probleme zu behandeln, wird jedoch im allgemeinen als realistisch angesehen; einige Personen haben allerdings erklärt, daß (zwischen den Sitzungen) nicht ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden habe, um Kollegen auf nationaler Ebene oder Mutterorganisationen zu konsultieren bzw. um den Abschlußbericht und die Empfehlungen zu verfassen.

Die Kommission wird die Teams dazu ermutigen, solchen Erwägungen Rechnung zu tragen.

Vertretung der Mitgliedstaaten in den Teams

In den einzelnen SLIM-Teams sind einige, aber nicht alle Mitgliedstaaten vertreten. Die Umsetzung von Empfehlungen, die nicht von allen Mitgliedstaaten erarbeitet und beschlossen wurden [4], wirft ein gewisses Problem auf.

[4] SLIM-Teams bestehen im allgemeinen aus fünf Beamten der Mitgliedstaaten und einer gleichen Anzahl von Vertretern der Nutzer. Den Vorsitz hat ein Kommissionsbeamter inne.

Die Kommission möchte die Natur der SLIM-Teams im Grunde nicht dadurch ändern, daß jeder Mitgliedstaat in jedem Team vertreten ist. Dies würde die Teams wesentlich vergrössern, wodurch die Vorteile der Flexibilität und informellen Arbeitsweise verloren gingen. Die Kommission schlägt daher vor, die Transparenz zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit den entsprechenden sektoralen Ausschüssen und der vorgeschlagenen Untergruppe des Beratenden Ausschuß für den Binnenmarkt zu verstärken, der zu Beginn und am Ende jeder Phase vor der formellen Annahme der Team-Berichte einberufen wird. Dies darf jedoch die Unabhängigkeit der einzelnen Teams (die ihre Berichte in eigener Verantwortung vorlegen) und das Recht der Kommission, über ihre Antwort selbst zu entscheiden, nicht gefährden.

Mitgliedschaft in den Teams

Einige Mitgliedstaaten schlugen vor, die geltenden Regeln in zweierlei Hinsicht zu ändern: Der Vorsitzende (der von der Kommission ernannt wird) müsse nicht notwendigerweise ein Experte im zu überprüfenden Bereich sein, sondern sollte vielmehr Erfahrung als Team-/Projektleiter haben. Ausserdem sollte dafür gesorgt werden, daß Sachverständige auf dem Gebiet der Reform von Rechtsvorschriften (als Teammitglieder) mitwirken können. Die Meinungen ehemaliger Teammitglieder sind jedoch geteilt, was die Sinnhaftigkeit einer Einbeziehung externer Fachleute angeht (nur 52 % glauben, daß dadurch die Leistung des Teams verbessert werden kann).

Die Kommission ist der Meinung, daß der/die Vorsitzende idealerweise über entsprechende Kenntnisse des zu überprüfenden Rechtsgebiets sowie über Projektleiter-Erfahrung verfügen sollte. Die Kommission wird jedoch mit dem IMAC prüfen, ob es sinnvoll ist, für jedes SLIM-Team ein Mitglied der Untergruppe zum Reform-Ansprechpartner (und möglichen Teilnehmer) zu ernennen. Ein solcher Ansprechpartner könnte die sektoriellen Fachleute der SLIM-Teams bei der Ausrichtung ihrer Aufgabe der Überprüfung von Rechtsvorschriften unterstützen. Zudem wird geprüft, ob es machbar und erwünscht ist, unabhängige technische Unterstützung, die von der Kommission finanziert wird, zur Verfügung zu stellen.

Transparenz der Tätigkeit der SLIM-Teams

Vertrauen in die SLIM-Initiative setzt voraus, daß Transparenz als wesentlicher Grundsatz festgeschrieben wird. Sitzungsberichte und Diskussionsunterlagen der Teams sollten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Interessierten Kreisen, die in den Teams nicht vertreten sind, sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Diskussionen zu verfolgen und Beiträge zu leisten. Die SLIM-Teammitglieder sind der Meinung, daß ihre Arbeit nicht hinlänglich publik gemacht wird und daß man sich mehr bemühen muß, alle interessierten Kreise umfassend zu informieren. Es gab eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Transparenz.

Im Rahmen von SLIM stellt Transparenz zweifellos einen wesentlichen Grundsatz dar. Über jede SLIM-Tätigkeit ist regelmässig und umfassend Bericht zu erstatten. Dieses Ziel kann u. a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden: frühzeitige Bekanntgabe der identifizierten Bereiche (auch auf Websites), Vermittlung von gezielten Informationen an die in diesen Bereichen am meisten Betroffenen und Kurzberichte über Sitzungen der SLIM-Teams.

Follow-up der Empfehlungen der Teams

Nach Abschluß der jeweiligen SLIM-Tätigkeit erklärt die Kommission, wie sie mit den von ihr angenommenen Empfehlungen zu verfahren beabsichtigt. Es wurde mehrfach vorgeschlagen, die erzielten Fortschritte besser zu verfolgen.

Die Kommission wird jährlich ein Arbeitspapier veröffentlichen, das sich ausschließlich auf die Begleitung der SLIM-Berichte konzentriert, die Fortschritte bei den Legislativvorschlägen verfolgt, auf Verzögerungen und den Abschluß der Umsetzungsmaßnahmen hinweist. Auf diese Weise kann detailliert über das Follow-up informiert werden, und die Berichte über die einzelnen SLIM-Phasen können kürzer gehalten werden.

Stand der Umsetzung der Empfehlungen

Die SLIM-Initiative ist ihrem Wesen nach freiwillig: Nicht alle Mitgliedstaaten und Kommissionsdienststellen nehmen an jeder einzelnen Tätigkeit teil. Die Empfehlungen - obwohl häufig überzeugend und von grosser Bedeutung - sind nicht verbindlich und stehen anderen politischen Zielen gegenüber.

Von den 11 in den Phasen I bis III behandelten Bereichen hat die Kommission dem Rat und dem Parlament für 6 Bereiche Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet (Intrastat, Anerkennung von Diplomen, Zierpflanzen, Mehrwertsteuer, kombinierte Nomenklatur des Aussenhandels und soziale Sicherheit). Der durchschnittliche Zeitraum zwischen dem SLIM-Bericht und der Vorlage dieser Vorschläge betrug 11 Monate. Rat und Parlament haben jedoch nur 3 Vorschläge angenommen: Intrastat (einer der beiden Vorschläge), Zierpflanzen und kombinierte Nomenklatur für den Aussenhandel. Dies dauerte jeweils 24, 7 und 2 Monate. Bei der kombinierten Nomenklatur für den Aussenhandel wurde ausserdem ein Verhaltenskodex zur erleichterten Handhabung der Nomenklatur veröffentlicht. In den anderen 3 Bereichen sowie hinsichtlich des zweiten Intrastat-Vorschlags dauern die Diskussionen in Rat und Parlament seit im Schnitt 18 Monaten noch an. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der Rat im November 1999 über die SLIM-Vorschläge zur Anerkennung von Diplomen zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangte [5].

[5] In Teil 3 der Arbeitsunterlage der Kommission Überprüfung der SLIM-Initiative: Begleitunterlage für die Mitteilung der Kommission" wird der Fortschritt bei den SLIM-Empfehlungen dargelegt.

Keine Legislativvorschläge gab es in folgenden Bereichen: Bauprodukte (Phase I) nach 3 Jahren, Düngemittel sowie Bankdienstleistungen (nach 2 Jahren), elektromagnetische Verträglichkeit und Versicherungen (nach 11 Monaten). In den Bereichen Bauprodukte und Bankdienstleistungen gaben die SLIM-Teams selbst bekannt, daß es keinen sofortigen Legislativvorschlag geben werde. Für den Bereich Bauprodukte wurden mehrere Optionen erarbeitet: Die Kommission hat einen 2-Stufen-Ansatz gebilligt, in dem nicht-legislative Maßnahmen (zur Verbesserung der Umsetzung) mit einer Änderung der Richtlinie als längerfristiges Ziel verbunden werden. Bei den Bankdienstleistungen hält das SLIM-Team keine wesentliche Vereinfachung für machbar: Für eine Änderung müsse die Kodifizierung abgewartet werden, die von Rat und Parlament seit über 2 Jahren diskutiert werde. 1999 wurde ein überarbeiteter Vorschlag vorgelegt.

Im Fall Düngemittel und elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) laufen zwecks Erarbeitung der Legislativvorschläge weitere Konsultationen mit den Mitgliedstaaten. Bei den Versicherungen hat sich die Kommission zuerst auf die Vorbereitung des Neufassungs-Vorschlags zu den Lebensversicherungen konzentriert (wird in Kürze vorgelegt), dem eine Kodifizierung der Schadenversicherungsrichtlinien folgen soll.

Diese Analyse deutet darauf hin, daß bei der Auswahl von Bereichen für eine Einbeziehung in SLIM die Möglichkeit schneller Umsetzungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden sollte.

Die Kommission wird ein Tätigwerden im Rahmen von SLIM nur vorschlagen, wenn es tatsächlich um Vereinfachung geht und wenn Vorschläge zur Vereinfachung innerhalb eines angemessenen Zeitraums (ca. 6 Monate nach Vorliegen des SLIM-Berichts) vorgelegt werden können. Dies kann davon abhängen, ob bereits eine Überprüfung vorangegangen ist, auf die SLIM aufbauen kann, oder ob SLIM erst der erste Schritt ist, auf den weitere Konsultationen folgen müssen. Kommt es nach den Vorbereitungsarbeiten mit den Mitgliedstaaten binnen eines angemessenen Zeitraums zur Vorlage eines Legislativvorschlags durch die Kommission, so sollte dem durch eine rasche Annahme seitens des Rates und des Parlaments entsprochen werden.

SLIM und Vereinfachung auf nationaler Ebene

Für die Wirtschaft innerhalb der EU spielen nationale Rechtsvorschriften eine viel grössere Rolle als EU-Vorschriften. Eine jüngere Studie der Schwedischen Arbeitgebervereinigung ergab, daß weniger als 10 % der schwedischen Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit der EU stehen [6]. Die Vereinfachung einzelstaatlicher Bestimmungen steht im Mittelpunkt des BEST-Aktionsplans.

[6] How dös the EU hinder Swedish deregulation?" von Fredrik Sterzel, Svenska Arbetsgivareföreninger (SAF), November 1999.

Einige SLIM-Teams haben versucht, parallel zur Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften deren Umsetzung auf nationaler Ebene einzubeziehen, sind dabei jedoch gescheitert. Kleine SLIM-Teams sind nicht ohne weiteres imstande, so ein Vorhaben durchzuführen. Abhilfe kann dadurch geschaffen werden, daß die Mitgliedstaaten über die Bereiche, die auf nationaler Ebene vereinfacht werden, Bericht erstatten, wenn Bereiche betroffen sind, die im Rahmen von SLIM überprüft werden.

Es wird vorgeschlagen, daß die 5 Mitgliedstaaten, deren Vertreter in einem SLIM-Team für einen bestimmten Bereich tätig sind, einen Bericht zur Vereinfachung der einzelstaatlichen Gesetzgebung auf dem betreffenden Gebiet erstellen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten könnten hierüber im IMAC Bericht erstatten. Für jeden Bereich sollte zumindest ein nationaler Bericht im Rahmen eines SLIM entsprechenden parallelen Vorhabens erstellt werden. Dieses sollte auf nationaler Ebene von dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten im IMAC sowie zeitweilig im Rat über ihre eigenen Programme zur Vereinfachung der Rechtsetzung Bericht erstatten.

Zentrale Aktionspunkte laut Überprüfung

- Im IMAC soll ein besonderes Gremium von Experten für bessere Rechtsetzung" (z. B. in Form der Leiter der Koordinierungsstellen) eingerichtet werden - dieses würde dabei helfen, die Richtung von SLIM zu bestimmen und ein Forum für die Diskussion über in Frage kommende Bereiche bieten.

- Einige dieser Experten sollten in bestimmte SLIM-Teams als Ansprechpartner für die Qualität der Rechtsetzung eingebunden werden.

- Die Kommission prüft, ob es machbar und erwünscht ist, unabhängige Experten zur Unterstützung der Teams einzusetzen.

- Es soll eine Konsultation der Mitgliedstaaten (durch die neue IMAC-Untergruppe) und des Europäischen Parlaments zur Auswahl der Bereiche erfolgen.

- Es wird das Erfordernis aufgestellt, daß in allen Vorschlägen für Bereiche, die überprüft werden sollen, genau anzugeben ist, was vereinfacht werden muß und welchen Nutzen man sich davon verspricht; die Kommission ihrerseits erklärt sich damit einverstanden, zu begründen, weshalb sie einen Vorschlag zurückweist.

- Der IMAC ist zu Beginn und am Ende jeder Phase zu konsultieren.

- Es wird ein Leitfaden für die Vorsitzenden und Mitglieder der SLIM-Teams, einschließlich einer klaren Definition der allgemeinen Ziele, erarbeitet.

- Die Zielsetzung der einzelnen Teams wird in der Arbeitsunterlage, auf die sich die einzelnen Phasen gründen, klar definiert (dies wird im neuen IMAC-Gremium erörtert).

- Die Transparenz über die Tätigkeit der Teams soll erhöht werden, u. a. durch Kurzberichte auf den entsprechenden Websites innerhalb von 2 bis 3 Tagen nach der Sitzung.

- Die für bessere Rechtsetzung zuständigen IMAC-Vertreter der Mitgliedstaaten, die in einem bestimmten SLIM-Team vertreten sind, berichten über die Situation bei den nationalen Rechtsvorschriften, die den entsprechenden Bereich betreffen; es wird mindestens ein Bericht über parallele nationale Maßnahmen je Bereich verfasst.

- Die Kommission setzt sich selbst das Ziel, Vorschläge binnen 6 Monaten nach Vorliegen des SLIM-Berichts zu unterbreiten.

- Rat und Parlament sind dazu aufgefordert, einen Mechanismus zu entwickeln, der gewährleistet, daß Vereinfachungsvorschläge zuegig angenommen werden.

- Die Kommission gewährleistet eine geeignete administrative Unterstützung.

- Die Mitgliedstaaten berichten dem IMAC und dem Binnenmarkt-Rat" regelmässig über unabhängig stattfindende nationale Maßnahmen zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften.

- Die Kommission fördert Kohärenz und Zusammenwirken ihrer verschiedenen Initiativen für eine bessere Rechtsetzung im Hinblick auf die Entwicklung eines wirkungsvollen laufenden Programms für die Vereinfachung von Rechtsvorschriften.