Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. POLITISCHER UND RECHTLICHER HINTERGRUND

Der Rat (Justiz und Inneres) ermächtigte die Kommission mit Beschluss vom 28. Mai 2001, ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau der Volksrepublik China auszuhandeln. Dieses Verhandlungsmandat ist Teil der politischen Einigung über die neue Visaregelung der Gemeinschaft, die auf der Ratstagung vom 1. Dezember 2000 erzielt worden war, auf der sich die Justiz- und Innenminister auf die Liste der Länder geeinigt hatten, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der EU im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf die Liste der Länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Für Macau vereinbarten die Justiz- und Innenminister, dass die Inhaber eines Reisepasses der Sonderverwaltungsregion Macau mit Inkrafttreten der neuen Verordnung von der Visumpflicht befreit sind. Ferner wurde die Kommission in einer Erklärung für das Protokoll des Rates aufgefordert, so bald wie möglich eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Rückübernahme abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macau vorzulegen. Anfang März 2001 legte die Kommission eine solche Empfehlung vor, und am 15. März 2001 nahm der Rat die neue Visaregelung förmlich an (Verordnung (EG) Nr. 539/2001), die dann am 10. April 2001 in Kraft trat.

Anfang Juli 2001 übermittelte die Kommission der Regierung Macaus den Entwurf eines Rückübernahmeabkommens. Nach der schriftlichen Antwort Macaus und einem informellen Treffen der technischen Sachverständigen am 2. Oktober 2001 in Brüssel fand am 22. Oktober 2001 in Macau eine formelle Verhandlungsrunde statt. Am 18. Oktober 2002 wurde das Abkommen in Brüssel in der 9. Sitzung des Gemischten Ausschusses EG-Macau paraphiert.

Die Mitgliedstaaten wurden in allen (informellen und formellen) Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert.

Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Gemeinschaft Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag. Es ist darauf hinzuweisen, dass Macau seit der Wiedervereinigung von 1999 zwar Teil der Volksrepublik China ist, aber nach seinem Grundgesetz (als besonderes Reise- und Einwanderungsgebiet) ein hohes Maß an Autonomie in inneren Angelegenheiten genießt, einschließlich der Einreise-, Aufenthalts- und Ausreisekontrollen.

Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt einstimmig (Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 67 EG-Vertrag). Nach Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag ist die förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens erforderlich.

Der vorgeschlagene Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens enthält die notwendigen internen Regelungen für seine praktische Anwendung. Insbesondere ist darin festgelegt, dass die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Rückübernahme ausschuss vertritt. Mit dem Abkommen wird ein Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der befugt ist, rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen zu fassen. Angesichts des technischen Charakters dieser Beschlüsse erscheint es zweckmäßig, vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesen Fällen vorzusehen. Diese entsprechen den Verfahren, die vom Rat im Beschluss über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Hongkong festgelegt wurden.

Hierzu sieht der Beschluss vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme der Geschäftsordnung des Rückübernahmeausschusses von der Kommission im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss festgelegt wird. Für die übrigen vom Rückübernahmeausschuss zu fassenden Beschlüsse wird vorgeschlagen, dass der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt wird.

2. ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, das die vom Rat in seinen Verhandlungsdirektiven vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass das im Entwurf vorliegende Rückübernahmeabkommen für die Gemeinschaft annehmbar ist.

Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

- Das Abkommen ist in 8 Abschnitte mit insgesamt 21 Artikeln unterteilt. Ferner enthält es 6 Anhänge, die Bestandteil des Abkommens sind, und 5 gemeinsame Erklärungen.

- Die im Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten (Artikel 2 bis 5) beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und gelten für eigene Staatsangehörige bzw. Gebietsansässige (Artikel 2 und 4) sowie für Personen, die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehen (Artikel 3 und 5). Diese Artikel enthalten zur Klarstellung die Formulierung, dass für die Rückübernahme keine anderen als die im Abkommen festgelegten Förmlichkeiten zu erfuellen sind. In der Legaldefinition der "einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Person" in Artikel 1 Buchstabe d wird zwar nicht ausdrücklich festgestellt, dass dieser Begriff Staatenlose umfasst, deren Einbeziehung ist jedoch durch eine gemeinsame Erklärung gewährleistet.

- Vorbedingung für die Pflicht zur Rückübernahme einer Person, die einer anderen Hoheitsgewalt untersteht, (Artikel 3 und 5) ist, dass die rückzuübernehmende Person a) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz einer gültigen Aufenthalts genehmigung der ersuchten Vertragspartei war oder b) nach ihrer (legalen oder illegalen) Einreise in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei von dort aus auf direktem Wege illegal in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die im Transit über einen Flughafen der ersuchten Vertragspartei gereist sind, und alle Personen, denen die ersuchende Vertragspartei eine Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeits dauer ausgestellt hat. Der besonderen Lage der Personen, die sich nur im Transit durch Macau befinden, wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen Rechnung getragen.

- Unter bestimmten Umständen erkennt die SVR Macau das Standardreisedokument der EU für die Zwecke der Ausweisung an (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3).

- Das Abkommen enthält einen Abschnitt über die Durchbeförderung (Artikel 12 und 13).

- Abschnitt III des Abkommens (Artikel 6 bis 11 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 6) enthält die notwendigen technischen Bestimmungen für das Rückübernahme verfahren (Rückübernahmeersuchen, Beweismittel, Fristen, Rückführungsmodali täten und Art der Beförderung). Eine gewisse verfahrenstechnische Flexibilität ist insoweit vorgesehen, als in Fällen, in denen die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und zur freiwilligen Rückkehr bereit ist, kein förmliches Ersuchen um Rückübernahme erforderlich ist, sondern nur eine schriftliche Mitteilung (Artikel 6).

- Die Artikel 14 bis 16 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kosten, Datenschutz und die Unberührtheit anderer völkerrechtlicher Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

- Die Zusammensetzung des Rückübernahmeausschusses sowie seine Aufgaben und Befugnisse sind in Artikel 17 festgelegt.

- Mit Artikel 18 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die praktische Anwendung des Abkommens bilaterale Durchführungsprotokolle mit der SVR Macau zu schließen. Das Verhältnis zwischen diesen Durchführungsprotokollen und dem Abkommen ist in Artikel 19 geregelt.

- Die Schlussbestimmungen (Artikel 20 und 21) enthalten die notwendigen Bestimmungen über Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung des Abkommens sowie über den rechtlichen Status seiner Anhänge.

- Der besonderen Position Dänemarks wird in der Präambel, in Artikel 1 Buchstabe a, in Artikel 20 und in einer dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung Rechnung getragen. Der Beteiligung Islands und Norwegens an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen Rechnung getragen.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor,

- zu beschließen, dass das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

- das beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der SVR Macau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu genehmigen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 28. Mai 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt auszuhandeln.

(2) Die Verhandlungen über das Abkommen fanden im Oktober 2001 in Macau statt.

(3) Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses ist das am 18. Oktober 2002 in Brüssel paraphierte Abkommen zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident