DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/4

Abschlussbericht des anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.381/B2 — De Beers

(gemäß Artikeln 15 und 16 des Beschlusses der Kommission (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmtem Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162, 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 175/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf, der der Kommission nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 (EG) des Rates vorgelegt wurde, betrifft die Handelsbeziehungen von De Beers im Hinblick auf Rohdiamanten. Er ist gerichtet an De Beers SA („De Beers“), als die Muttergesellschaft von unter anderen, City West and East limited („CWEL“) und De Beers Centenary Aktiengesellschaft („DBCAG“) (im folgenden „die Parteien“).

Ursprung des Falles: Fusionskontrollverordnung und Verordnung Nr. 17/62

Im Laufe der Untersuchung in der Fusionsrechtssache M.2333 (De Beers/LVMH/Rapids World), die im Juli 2001 abgeschlossen wurde, wurden die Dienststellen der Kommission sich der Existenz eines Handelsabkommens („Handelsabkommen“) zwischen De Beers und ALROSA Company limited („ALROSA“) über den Verkauf von Rohdiamanten bewusst. Am 5. März 2002, nach weiterer Untersuchung durch die Kommission, beantragten CWEL, DBCAG und ALROSA gemeinsam, gemäß Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17/62 (EWG) des Rates einen Negativtest bzw. alternativ eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Abs. 3 des EG-Vertrags in Bezug auf das Handelsabkommen.

Am 14. Januar 2003 versandte die Kommission, gemäß Artikel 82 des EG-Vertrags, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (SO) an De Beers, CEWL und DBCAG bezüglich des Handelsabkommens und bewilligte ihnen Akteneinsicht. (1) Am 1. Juli 2003 wurde eine ergänzende SO an die Parteien versandt, um Artikel 54 des Abkommens des europäischen Wirtschaftsraums als zusätzliche Rechtsgrundlage für die SO vom 14. Januar 2003 hinzuzufügen.

De Beers unterbreitete in Erwiderung auf die SO der Kommission schriftliche Anmerkungen und eine mündliche Anhörung fand am 7. Juli 2003 statt. ALROSA nahm an dieser mündlichen Anhörung teil, da in der mündlichen Anhörung auch Beschwerdepunkte nach Artikel 81 des EG-Vertrags behandelt wurden, die getrennt sowohl an De Beers als auch ALROSA gerichtet waren.

Die Kommission erhielt am 25. September 2003 eine Beschwerde gegen das Handelsabkommen, in der ein Verstoß gegen Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags vorgeworfen wurde.

Änderung im anwendbaren Recht: Verordnung Nr.1/2003 (insbesondere bezüglich Artikel 9, der auf den Fall angewandt wird)

Infolge der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1/2003 ab dem 1. Mai 2004 wurden die von ALROSA und De Beers gestellten Anträge hinfällig, aber die bereits vorgenommenen Verfahrensschritte blieben für die Anwendung der Verordnung Nr. 1/2003 wirksam.

Am 14. Dezember 2004 unterbreiteten sowohl CWEL und DBCAG als auch ALROSA als Reaktion auf die Mitteilungen der Beschwerdepunkte der Kommission, die als vorläufige Beurteilungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Verordnung Nr. 1/2003 betrachtet wurden, Verpflichtungszusagen.

Am 3. Juni 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung im Sinne von Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003. Mit der Mitteilung wurde die Öffentlichkeit über die Wettbewerbsbedenken aus Sicht der Kommission, sowie über die entsprechenden Abhilfen informiert. Des Weiteren wurden interessierte Beteiligte aufgefordert, Bemerkungen bis zum 4. Juli 2005 abzugeben („Der Markttest“). (2)

In Erwiderung auf die Mitteilung erhielt die Kommission 21 Anmerkungen von interessierten Dritten. Die Wirksamkeit der Verpflichtungszusagen, die von De Beers und ALROSA in Antwort auf die Bedenken der Kommission gemacht wurden, wurde nicht vollständig bestätigt. Am 27. Oktober 2005 teilte die Kommission De Beers und ALROSA diese Bemerkungen mit und händigten ihnen eine nicht-vertrauliche Zusammenfassung aus. Am 25. Januar 2006 reichte De Beers erweiterte Verpflichtungszusagen ein. Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass es angesichts der Abhilfemaßnahmen, die von De Beers in Erwiderung auf die Vorläufige Beurteilung vorgeschlagen und später zum Zwecke der Berücksichtigung sachdienlicher Bemerkungen seitens interessierter Dritter erweitert wurden und vorbehaltlich des Artikels 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, keinen Handlungsbedarf mehr gibt.

Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit (3) im vorliegenden Fall. Entscheidung nach Artikel 9 Verordnung Nr. 1/2003

De Beers betreffend

Der Kern des Grundsatzes der Waffengleichheit besagt, dass sowohl die beteiligten Parteien als auch die Kommission, deren Entscheidungen vor den EU-Gerichten angegriffen werden können, über die gleiche Kenntnis des Inhalts der Verwaltungsakte verfügen sollen.

In einer Entscheidung nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003, wird eine Verletzung der Wettbewerbsregeln nicht festgestellt, aber die Parteien akzeptieren, die in einer Vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken der Kommission zu beseitigen.

Es gibt in diesem Verfahren eine beidseitige Bereitwilligkeit die administrativen und gesetzlichen Anforderungen zu vereinfachen, die mit einer vollständigen Untersuchung einer vermuteten Regelverletzung einhergehen.

Aus diesem Grund wurde bereits in zwei vom Kommissionskollegium getroffenen Entscheidungen (4) angenommen, dass einem rechtmäßigen und fairen Verfahren genüge getan ist, wenn die Parteien der Kommission mitteilen, dass sie hinreichenden Zugang zu den Informationen erhalten haben, die für sie notwendig waren, um Verpflichtungszusagen vorzuschlagen, die den Wettbewerbsbedenken der Kommission Rechnung tragen.

Im vorliegenden Fall ist auch in dieser Weise vorgegangen worden: De Beers übermittelte der Kommission am 19. Januar 2006, nach Erhalt der Ergebnisse des Markttests, eine entsprechende Erklärung.

ALROSA betreffend

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 hat ALROSA eine spezifische Verfahrensfrage aufgeworfen, indem das Unternehmen beantragte „[…] Akteneinsicht in dieser Angelegenheit insbesondere hinsichtlich der von Dritten gemachten Anmerkungen infolge des Markttests, entweder gemäß dem derzeitigen Verfahren nach Artikel 9 und/oder gemäß der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder gemäß des bestehenden Verfahrens nach Artikel 7“ gewährt zu bekommen.

ALROSA hat im vorliegenden Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags keine Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten, sie ist im vorliegenden Verfahren keine Beteiligte und kann deswegen kein Anhörungsrecht entsprechend dem eines Beteiligten nach Artikel 27 Abs. 1 Verordnung Nr. 1/2003 für sich in Anspruch nehmen.

Man muss aufgrund der sehr speziellen Merkmale des vorliegenden Falles berücksichtigen, dass ALROSA vorliegend in der Tat die einzige ist, die von Teilen der von De Beers vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen direkt und individuell betroffen ist.

Deshalb wurde ALROSA über den Kern der von De Beers unterbreiteten und später erweiterten Verpflichtungszusagen unterrichtet, insoweit als diese sich auf ALROSA bezogen. ALROSA durfte bis zum 2. Februar 2006 zu ihnen Stellung nehmen.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 stellte ALROSA einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme, dem ich teilweise stattgab. Deshalb sollte ALROSAs Antwort am 6. Februar 2006 bei der Kommission eingehen, wie es schließlich auch geschah.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 äußerte ALROSA ihre Ansichten über die Ergebnisse des Markttests. In ihrem Schreiben vertrat ALROSA die Ansicht, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden waren, weil die Kommission nicht dargestellt hatte, welche Beschwerdepunkte sie vor der Annahme der Verpflichtungszusagen erhoben hatte, und beklagte, dass sie nicht genau wusste, welche Beschwerdepunkte die Verpflichtungszusagen rechtfertigten.

In meinem Antwortschreiben vom 8. Februar 2006 äußerte ich die Ansicht, dass ALROSA keine Beteiligte in dem gegen De Beers gemäß Artikel 9 Verordnung Nr. 1/2003 geführten Verfahren war. Es war vornehmlich angesichts der außergewöhnlichen Umstände des vorliegenden Falles, dass ihr ein Anhörungsrecht zugestanden wurde, aber nur in dem Umfang, in dem ALROSA direkt und individuell von den Verpflichtungen betroffen war. Außerdem äußerte ich die Ansicht, dass ALROSA, aufgrund der ihr im Laufe des Verfahrens übermittelten Informationen nicht behaupten könnte, keine Kenntnis von den wettbewerbsrechtlichen Bedenken zu haben, auf denen die Verpflichtungszusagen beruhten.

Aufgrund der gemachten Ausführungen bin ich der Ansicht, dass die Anhörungsrechte von De Beers und ALROSA respektiert worden sind.

Brüssel, den 10. Februar 2006 Serge DURANDE

(1) ALROSA, der gemäß Artikel 81 EG eine SO übersandt wurde, wurde ebenfalls Akteneinsicht bewilligt.

(2) ABl C 289, 26.11.2004, S. 10.

(3) EuG, 29.6.95, Rechtssache T-30/91 („Solvay“).

(4) Siehe Entscheidung vom 22.6.2005 COMP/39.116 — Coca-Cola und Entscheidung vom 19.1.2005 COMP/37.214 — DFB.