ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/1984 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1983 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2021/C 463/07)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2021/1984 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1983 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die Personen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 402 I vom 15.1.2021, S. 5.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 402 I vom 15.1.2021, S. 1.
Schlussfolgerungen des Rates zu Datentechnologien

zur Verbesserung der „besseren Rechtsetzung“

(2021/C 241/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

ERKENNT AN, dass die Erholung von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung für die EU darstellt, und BEKRÄFTIGT, dass der EU-Rechtsrahmen zur Bewältigung dieser Herausforderung so wettbewerbsfähig, wirksam, effizient, kohärent, vorhersehbar, innovationsfreundlich, zukunftssicher, nachhaltig und resilient wie möglich sein muss (1) ;

BEKRÄFTIGT, dass bessere Rechtsetzung eine der wichtigsten Triebkräfte für nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum ist, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördert, Digitalisierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht, die Transparenz steigert und die öffentliche Unterstützung für EU-Rechtsvorschriften erhöht; VERWEIST in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2014 (2) , Mai 2016 (3) , November 2018 (4) , November 2019 (5) sowie vom Februar und November 2020 (6) ; ERINNERT an die gemeinsame Verantwortung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission dafür, dass EU-Rechtsvorschriften von hoher Qualität verabschiedet werden, wie dies von diesen drei Organen in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung anerkannt wurde (7) ;

6.

NIMMT KENNTNIS von der Mitteilung der Kommission „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern unser Engagement“ (8) vom April 2019, in der es heißt: „Die Instrumente der besseren Rechtsetzung werden in einer in ständigem Wandel begriffenen Welt angewendet, in der sich die politischen Herausforderungen und Prioritäten ununterbrochen weiterentwickeln. (…) In dieser zunehmend komplexen Welt kommt es noch stärker darauf an, die bereichsübergreifenden Auswirkungen zu verstehen und die Chancen zu erkennen, die sich für Synergien bei der Entwicklung und Umsetzung geeigneter politischer Antworten während des gesamten, von der Evaluierung bis zur Umsetzung reichenden Beschlussfassungsverfahrens auftun“ (9); NIMMT ferner KENNTNIS von der Mitteilung der Kommission „Künstliche Intelligenz für Europa“ vom April 2018 (10), der „europäischen Datenstrategie“ vom Februar 2020 (11), dem „Weißbuch zur künstlichen Intelligenz“ vom Februar 2020 (12), den Schlussfolgerungen des Rates „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vom Juni 2020 (13) sowie dem Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz vom April 2021 (14);
Mitteilung der Regierung Dänemarks über die Abschaffung der Möglichkeit, in bestimmten Gebieten Dänemarks fortlaufend neue Genehmigungen zur Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu vergeben

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 429/07)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wird hiermit mitgeteilt, dass das Verfahren, dem zufolge fortlaufend neue Genehmigungen zur Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in bestimmten Gebieten Dänemarks vergeben werden können und das durch die Mitteilung der Regierung Dänemarks im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Februar 1997 (1) eingeleitet wurde, eingestellt wird.

Mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetz Nr. 2389 vom 14. Dezember 2021 zur Änderung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrunds in Dänemark hat das dänische Parlament das Gebiet in Dänemark eingeschränkt, in dem fortan Genehmigungen für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen vergeben werden können. Gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Nutzung des Untergrunds in Dänemark (vgl. Konsolidierungsgesetz Nr. 1533 vom 16. Dezember 2019 mit nachfolgenden Änderungen) dürfen Genehmigungen für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fortan ausschließlich in einem auf dem dänischen Festlandsockel liegenden Nordseegebiet westlich von 6° 15' (europäisches Datum) östlicher Länge („Centralgraven“ und angrenzende Gebiete) vergeben werden.

Folglich wird jeder Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen außerhalb des spezifizierten Gebiets im Hoheitsgebiet Dänemarks östlich von 6° 15′ (europäisches Datum) östlicher Länge abgelehnt.

Nähere Informationen erteilt:

Klima-, Energi- og Forsyningsministeriet (Ministerium für Klima, Energie und öffentliche Dienste) Energistyrelsen (dänische Energieagentur) Carsten Niebuhrs Gade 43 1577 Kopenhagen V DÄNEMARK

Tel. +45 33926700

E-Mail: ens@ens.dk

Internet: http://www.ens.dk

(1) ABl. C 49 vom 19.2.1997, S. 23.
Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2022/C 426/09)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen teilt das Ministerium für Umwelt mit, dass bei ihm ein Antrag auf Erteilung einer Vorabgenehmigung eines Vorschlags zur Festlegung des Fördergebiets Doubrava u Orlové I für den Abbau einer Erdgaslagerstätte, die an das Kohleflöz des Tagebaus Důl Doubrava, Lagerstättennummer 070100, angrenzt, eingegangen ist. Der Antrag betrifft eine polygonale Fläche von etwa 9,537211 km2, die sich im Katastergebiet der Gemeinden Horní Lutyně, Doubrava u Orlové, Karviná-Doly, Orlová und Poruba u Orlové in der Region Mähren-Schlesien im Nordosten der Tschechischen Republik befindet. Die Ausdehnung des Gebiets kann der beigefügten Karte entnommen werden.

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Richtlinie und auf § 24 des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz) (in der geänderten Fassung) fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbaugenehmigung verfügen (Auftraggeber), zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Vorabgenehmigung für einen Vorschlag zur Festlegung eines Fördergebiets auf der oben beschriebenen Fläche auf.

Die für die Erteilung der Genehmigung befugte Behörde ist das Ministerium für Umwelt. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind in den tschechischen Rechtsvorschriften im Gesetz Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz), in der geänderten Fassung, vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 90 Tage nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

RNDr. Martin Holý ředitel odboru geologie Ministerstvo životního prostředí Vršovická 65 100 10 Praha 10 TSCHECHISCHE REPUBLIK

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Abteilung Geologie unter der E-Mail-Adresse martin.holy@mzp.cz.
Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegt

(2022/C 395/06)

Herrn Ahmad Vahidi (Nr. 13), der in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1) und in Anhang IX Teil I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) aufgeführt ist, wird Folgendes zur Kenntnis gebracht:

Der Rat beabsichtigt, Ihren Namen in den Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP (3) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 (4) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufzunehmen.

Ihnen wird hiermit mitgeteilt, dass Sie bis zum 25. Oktober 2022 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

(1) Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).

(2) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1).

(3) Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51).

(4) Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1).
C 245/13

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt

(2022/C 245/08)

Der in Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1) und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Person Herrn Quren Salih Quren AL QADHAFI wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannte Person mit einer geänderten Begründung aufrechtzuerhalten. Der betreffenden Person wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 5. Juli 2022 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen kann, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.
C 199/3

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/755 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/748 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan unterliegt

(2022/C 199/03)

Der Person, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2015/740 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/755 (2) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/748 (4) des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2015/740 und in der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Person weiter gelten sollten.

Die Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/735 aufgeführten Websites) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die Person kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 30. November 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.

(2) ABl. L 138 vom 17.5.2022, S. 17.

(3) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.

(4) ABl. L 138 vom 17.5.2022, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/669 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/662 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

(2022/C 168/06)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/669 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/662 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat nach Überprüfung der Liste der benannten Personen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen zu führen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4b der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 1. Februar 2023 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 des Beschlusses 2013/184/GASP und Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2) ABl. L 121 vom 22.4.2022, S. 45.

(3) ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(4) ABl. L 121 vom 22.4.2022, S. 1.
C 157/11

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 157/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 110 vom 8.4.2022, S. 55.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 110 vom 8.4.2022, S. 3.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/157 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen

(2022/C 63 I/01)

Den Personen, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/157 des Rates (2), und in Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/156 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, diese Personen in die Liste der Personen aufzunehmen, gegen die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 und nach der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali verhängt wurden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 1770/2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind vor dem 1. Oktober 2022 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 4 des Beschlusses (GASP) 2017/1775 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/1770 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 23.

(2) ABl L 25 I vom 4.2.2022, S. 7.

(3) ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 1.

(4) ABl L 25 I vom 4.2.2022, S. 1.