[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.9.2006

KOM(2006) 511 endgültig

2006/0169 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Um Klarheit in Bezug auf eine Reihe von Rechtsvorschriften zu schaffen, die die Fischerei mit derselben Art von Fanggeräten regeln, aber in drei verschiedenen Gemeinschaftsverordnungen festgelegt sind, und um die Vereinheitlichung der Kontrollpraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten und gleichzeitig die Verständigung zwischen den Akteuren zu fördern, die den verschiedenen Regionalbeiräten tätig sind, ist es erforderlich, die genannten Verordnungen zu ändern und in alle drei Rechtsakte eine einheitliche Definition von Treibnetzen aufzunehmen. |

120 | Allgemeiner Kontext Mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände wurde der Einsatz von Treibnetzen für den Fang bestimmter Arten ab 2002 mit Ausnahme der Ostsee, der Belten und des Öresunds in allen Gewässern, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, und außerhalb dieser Gewässer für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft verboten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 wurde das Verbot, Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden, ungeachtet der Länge der Netze und der befischten Arten mit Wirkung ab 2008 auf die Ostsee, die Belten und den Öresund ausgedehnt. Darüber hinaus wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates Maßnahmen zur Reduzierung des unbeabsichtigten Fangs von Walen festgelegt, indem es verboten wurde, auf Schiffen mit einer Gesamtlänge von 12 m oder mehr bestimmte Arten von Fanggeräten, einschließlich Treibnetze, in bestimmten Gebieten und Zeiträumen einzusetzen, ohne gleichzeitig aktive akustische Abschreckvorrichtungen zu verwenden. Die Mitgliedstaaten müssen Programme zur Überwachung der Walbeifänge durchführen. Das mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates eingeführte und ab 2008 geltende Verbot und die geänderten vorläufigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Verbot wurden in die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 übernommen. Die mit den genannten Verordnungen eingeführten Bestimmungen zur Beschränkung des Einsatzes von Treibnetzen sind zwar ähnlich, jedoch nicht identisch und gelten darüber hinaus für verschiedene Gebiete. Die Einführung einer einheitlichen Definition von Treibnetzen in den drei Verordnungen dürfte die Kontrolle und die Durchsetzung der über diese Verordnungen eingeführten Beschränkungen des Einsatzes von Treibnetzen erleichtern. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Es gibt keine Rechtsvorschriften, in denen Treibnetze definiert sind, aber folgende Verordnungen beschränken den Einsatz von Treibnetzen: - Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998; - Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98; - Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98. |

141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Im Rahmen der Reform von bestehenden Rechtsvorschriften für technische Maßnahmen[1] müssen einige Vorschriften klargestellt werden, um schädliche Missverständnisse zu vermeiden und insbesondere die Vereinheitlichung der Kontrollpraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Die Definition von Treibnetzen wurde bereits eingehend mit den Mitgliedstaaten und den Akteuren im Verlaufe der Konsultationen und Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund[2] sowie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer[3] erörtert. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Die Einführung einer einheitlichen Definition von Treibnetzen dürfte die Kontrolle und die Durchsetzung der Beschränkungen des Einsatzes von Treibnetzen, die mit den bestehenden Vorschriften auf dem Gebiet des Vorschlags eingeführt wurden, erleichtern. Sie wird darüber hinaus einige bestehende Vorschriften klarstellen, um schädliche Missverständnisse zu vermeiden und die Vereinheitlichung der Kontrollpraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung des Vorschlags Um Klarheit in Bezug auf eine Reihe von Rechtsvorschriften zu schaffen, die die Fischerei mit derselben Art von Fanggeräten regeln, aber in drei verschiedenen Gemeinschaftsverordnungen festgelegt sind, und um die Vereinheitlichung der Kontrollpraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern, ist es erforderlich, die genannten Verordnungen zu ändern und in alle drei Rechtsakte eine einheitliche Definition von Treibnetzen aufzunehmen. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 37 EG-Vertrag. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Der Einsatz dieses Fanggeräts ist bereits in Gemeinschaftsverordnungen geregelt, deren Geltungsbereich nicht ausgedehnt wird. Der Vorschlag dient zur Klarstellung der Definition dieses Fanggerätes. |

332 |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Der Vorschlag betrifft Änderungen von bestehenden Verordnungen zur Klarstellung der Definition eines Fanggerätes, dessen Einsatz bereits in bestehenden Verordnungen, die für verschiedene Gebiete gelten, geregelt ist. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

E-2284 |

1. 2006/0169 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände[6] wurde zur Erhaltung der Fischbestände ein Bewirtschaftungsrahmen in Form von technischen Maßnahmen aufgestellt, mit denen die Gesamtlänge von Treibnetzen allgemein auf 2,5 km begrenzt und für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit Ausnahme derjenigen, die in der Ostsee, den Belten und dem Öresund fischen, verboten wurde, Treibnetze für den Fang bestimmter Arten an Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98[7] sind Bedingungen für die Verwendung von akustischen Abschreckvorrichtungen und für die Überwachung von Walbeifängen bei bestimmten Treibnetzfischereien festgelegt.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98[8] sind Beschränkungen und Bedingungen für den Einsatz von Treibnetzen in diesem Regelungsgebiet festgelegt.

(4) Diese Verordnungen enthalten jedoch keine Definition von Treibnetzen. Aus Gründen der Klarheit und im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Kontrollpraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine einheitlich Definition von Treibnetzen in alle drei Rechtsakte aufzunehmen.

(5) Mit der Aufstellung einer Definition von Treibnetzen wird der Geltungsbereich der in Gemeinschaftsrecht umgesetzten Beschränkungen und Bedingungen für den Einsatz von Treibnetzen nicht ausgedehnt.

(6) Die Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 sind daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 wird folgender Absatz angefügt:

„Treibnetze sind Kiemennetze, die mit einer Schwimmleine an der Meeresoberfläche oder in gewünschter Tiefe gehalten werden und meist zusammen mit dem Boot, an dem sie festgemacht sind, frei in der Strömung treiben. Sie können mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die die Netze stabil halten und/oder ihr Abtreiben einschränken sollen.”

Artikel 2

In der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 wird folgender Artikel 1a eingefügt:

„Artikel 1a

Begriffsbestimmungen

Treibnetze sind Kiemennetze, die mit einer Schwimmleine an der Meeresoberfläche oder in gewünschter Tiefe gehalten werden und meist zusammen mit dem Boot, an dem sie festgemacht sind, frei in der Strömung treiben. Sie können mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die die Netze stabil halten und/oder ihr Abtreiben einschränken sollen.“

Artikel 3

Dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 wird folgender Buchstabe o) angefügt:

„o) „Treibnetz“ ein Kiemennetz, das mit einer Schwimmleine an der Meeresoberfläche oder in gewünschter Tiefe gehalten wird und meist zusammen mit dem Boot, an dem es festgemacht ist, frei in der Strömung treibt. Es kann mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Netz stabil halten und/oder sein Abtreiben einschränken sollen.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] KOM(2005) 647 vom 8. Dezember 2005 (Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung der GFP).

[2] ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1.

[3] KOM(2003) 589 endg vom 9. Oktober 2003.

[4] ABl. C vom , S. .

[5] ABl. C vom , S. .

[6] ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 (ABl. …).

[7] ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 12.

[8] ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1.