A4-0064/95

Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1996, Einzelplan III - Kommission

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren eingetretene Besserung der allgemeinen Wirtschaftslage in der Europäischen Union im Jahre 1995,

- unter Hinweis auf die im Vertrag von Maastricht vorgesehene Regierungskonferenz, die 1996 stattfinden soll,

- unter Hinweis auf das im Juni 1994 gewählte Europäische Parlament, dessen Mandat bis Juni 1999 reicht,

- unter Hinweis auf die neu eingesetzte EU-Kommission, die vom Europäischen Parlament am 18. Januar 1995 bestätigt wurde ((Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über das Haushaltsjahr 1993 ((ABl. C 327 vom 24.11.1994.)),

- unter Hinweis auf die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)) verabschiedete Finanzielle Vorausschau,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0064/95),

A. in der Erwägung, daß die im Vertrag von Maastricht niedergelegten Grundsätze auch in bezug auf Haushaltsfragen eingehalten werden sollten,

B. in der Erwägung, daß die Institutionen der EU die vorhandenen Ressourcen effizient nutzen und die Haushaltsmittel wirtschaftlich einsetzen müssen,

C. in der Erwägung, daß die europäischen Bürger stärker an den EU-Programmen beteiligt werden wollen,

D. in der Erwägung, daß es dringend erforderlich ist, daß die EU im Interesse ihrer Bürger effizienter, demokratischer und transparenter arbeitet,

Allgemeines

1. fordert die Mitgliedstaaten, die den Beschluß über die Eigenmittel noch nicht ratifiziert haben, auf, dies umgehend zu tun, um gefährliche Ungewißheiten über den Haushalt gar nicht erst entstehen zu lassen;

2. bekundet seine Entschlossenheit zu gewährleisten, daß alle im Laufe des Haushaltsverfahrens 1995 vorgebrachten Informationsersuchen befriedigt und weiterbehandelt werden, insbesondere was die Freigabe von Mitteln aus der Reserve betrifft, in der sich derzeit etwa 600 Mio. ECU befinden;

3. betont, daß die EU-Mittel soweit wie möglich komplementär zu den Mitteln der nationalen Haushalte bleiben müssen und nicht mit diesen konkurrieren dürfen; stellt fest, daß die im jüngsten Bericht des Rechnungshofs aufgedeckten Betrugsfälle nahezu ausschließlich auf den Bereich der vom Rat kontrollierten obligatorischen Ausgaben entfielen; ist der Ansicht, daß über die Mittel des EEF und der EGKS besser Rechenschaft abgelegt werden kann, wenn sie erst einmal völlig in den Gesamthaushaltsplan einbezogen sind (SEK(94)0640 vom 6. Juni 1994 über den EEF);

4. begrüsst die jüngste Maßnahme der Kommission, die UCLAF zu stärken, wie dies vom ihm fortwährend gefordert wird; ist der Ansicht, daß ein weiterer Ausbau dieser Einheit in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um eine wirkungsvolle Koordinierung zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen bei der Überprüfung der Verwendung der Mittel zu gewährleisten; besteht darauf, daß ein stärkerer Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sichergestellt wird und besondere Mittel dafür bereitgestellt werden;

5. beabsichtigt, den Mechanismus zu verbessern, durch den bei der Ausführung des Haushaltsplans 1995 die Bereiche hervorgehoben werden, in denen bei der Verwendung der Mittel im laufenden Haushaltsplan Mängel aufgetreten sind, wobei der Schwerpunkt mehr auf die Qualität als auf die Quantität der Mittel zu legen ist, so daß bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 1996 diese Informationen berücksichtigt werden und das Notenboom/Bourlanges-Verfahren auf den 30. Juni 1995 vorgezogen wird; erinnert an die Verpflichtung der Kommission, zu jedem Vorschlag eine Finanzuebersicht vorzulegen;

6. wird genau definierte, kostenwirksame Maßnahmen anstreben, um der EU ein verbraucherfreundlicheres Image bei ihren Bürgern zu verleihen;

7. fordert nachdrücklich, daß bezueglich des Beschlußfassungsverfahrens im Rat mehr Transparenz herrschen muß; fordert deshalb, daß die Konzertierungstreffen zwischen ihm und dem Rat im Juli und November öffentlich abgehalten werden;

8. fordert, daß die Kommission durch die Anwendung des Grundsatzes einer dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung den Umweltschutz in die Gemeinschaftspolitiken einbezieht, so daß die Auswirkungen der Maßnahmen der Gemeinschaft vor der Bewilligung der Mittel berücksichtigt werden können;

9. ist der Ansicht, daß die Kommission so bald wie möglich Informationen über die veranschlagten Kosten für die Erweiterung der EU nach Mitteleuropa hin vorlegen muß, u.a. über die entsprechenden Bemühungen der Union, damit die künftigen potentiellen Mitglieder sich den Gemeinschaftspolitiken anpassen können;

10. ist sich zutiefst der Notwendigkeit einer angemessenen Information der europäischen Bürger über die Politiken der Europäischen Union bewusst; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen eine grundlegende Umgestaltung ihrer Informationspolitik in Angriff zu nehmen; schlägt vor, zwischen seinen Dienststellen und denen der Kommission eine umfassende Zusammenarbeit in Gang zu setzen; erklärt seine Absicht, die Ergebnisse dieser Tätigkeit bis zum 30. September 1995 zu prüfen, bevor es über den Haushaltsplan 1996 in erster Lesung beschließt;

Rubrik 1 - Landwirtschaft

11. fordert die Kommission auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um Mittel zurückzuhalten, falls eindeutig ein offensichtlicher Mißbrauch der Mittel in einem bestimmten Politikbereich vorliegt, indem sie auf die für die Anwendung der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 13 der Entscheidung des Rates 94/729/EG ((ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.)) beschlossenen neuen Verfahren zurückgreift;

12. fordert die Kommission auf, sich genauestens an die im Rahmen des Rechnungsabschlusses festgelegten Kriterien zu halten; verurteilt die lasche Einstellung des Rates, der sich nicht an die strenge Anwendung dieser Regelungen hält; ist der Meinung, daß solche Beträge voll und ganz von den künftigen Mitteln abgezogen werden sollten, die an die betreffenden Staaten zu zahlen sind; fordert den Rat dringend auf, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu verstärken, in denen sie am geringsten sind;

13. ersucht die Kommission, einen Voranschlag der finanziellen Konsequenzen der sogenannten "MacSharry-Reformen", durch die die Agrareinkommen nicht nur über die Agrarpreise und die damit verbundene Gemeinschaftspräferenz, sondern auch durch direkte Einkommensbeihilfen gestützt werden, für den Zeitraum 1996-2001 vorzulegen;

Rubrik 2 - Strukturfonds

14. äussert seine anhaltende Sorge über die schlechten Ausführungssysteme in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere für Ziel 1; fordert die Kommission deshalb auf, in die Durchführung der Strukturfonds, insbesondere des Sozialfonds, mehr Transparenz zu bringen;

15. fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, um die Tätigkeit der Strukturfonds in Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze zu bringen;

16. ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß die Kommission die Beteiligung des Privatsektors an im Rahmen der Fonds durchgeführten Vorhaben wenn immer möglich fördern sollte;

17. fordert die Kommission auf, den Einsatz von mehr Fischereiinspektoren vorzuschlagen, die die im Dezember 1994 erzielte Vereinbarung überwachen sollen, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Bürger der EU sicher sein müssen, daß die beschlossenen Maßnahmen wirkungsvoll durchgeführt werden; räumt ein, daß die wichtigste Maßnahme in einer Anpassung der Kapazitäten der Fischereiflotte an die vorhandenen Fischereiressourcen in Gemeinschaftsgewässern besteht;

Rubrik 3 - innere Angelegenheiten

18. weist darauf hin, daß die Mittel für soziale Maßnahmen, einschließlich des sozialen Dialogs, in den letzten Jahren ihrem Anteil am Gesamthaushaltsplan nach verringert wurden; fordert die Kommission auf, die in diesem Bereich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestimmten Mittel beizubehalten;

19. ersucht die Kommission, die erforderlichen Vorschläge für eine gemeinsame Verkehrspolitik und für die Transeuropäischen Netze unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen vorzulegen;

20. fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeit im Bereich der Bildung, Ausbildung und Kultur unter Wahrung der europäischen kulturellen Vielfalt zu verstärken; ist der Auffassung, daß Fortschritte im Bereich der Städtepartnerschaften, des architektionischen Erbes und des Austauschs zu Bildungszwecken mit Drittländern erzielt werden sollten;

Rubrik 4 - Aussenpolitik

21. fordert die Kommission auf, Prioritäten für ihre Aussenpolitik, vor allem im Hinblick auf eine effektive Mittelverwendung in Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum, festzulegen und dies auf der Grundlage gut vorbereiteter spezifischer Projekte; durch eine solche Festlegung von Prioritäten sollte immer noch ein wirksames Engagement zur Verfolgung der Interessen der EU in einem globalen Kontext möglich sein; ist überzeugt, daß neue Maßnahmen nicht ohne die Bereitstellung neuer Haushaltsmittel durchgeführt werden können;

22. ist insbesondere der Ansicht, daß im Rahmen von PHARE in stärkerem Masse Mittel vorrangig für die Länder vorgesehen werden sollten, die in den nächsten Jahren wahrscheinlich EU-Mitglieder werden, insbesondere durch Stärkung ihrer demokratischen Strukturen; fordert darüber hinaus, daß zwischen diesen Ländern mehr Gewicht auf die Förderung einer stärkeren regionalen Tätigkeit zur Stärkung der Stabilität gelegt wird, und ersucht die Kommission, auch die kombinierte Finanzierung von TACIS- und INTERREG- Projekten in Grenzregionen mit der EU zu ermöglichen;

23. fordert nachdrücklich, daß der GASP ein eigenes Kapitel gewidmet wird; ist der Ansicht, daß eine gemeinsame Aktion gefördert werden sollte, um die Stabilität in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan zu vergrössern;

24. ist der Auffassung, daß es ein anhaltendes finanzielles Engagement zugunsten der Stabilität und des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs in Südafrika geben sollte;

Rubrik 5 - Verwaltungsausgaben

25. spricht sich für die Ausdehnung der interinstitutionellen Zusammenarbeit aus, insbesondere im Hinblick auf das auf dem Gipfel von Edinburgh im Dezember 1992 vorgeschlagene Übersetzungszentrum; im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit könnte ferner die Anwerbung und Ausbildung junger Diplomaten für EU-Laufbahnen, auch von solchen aus Mittel- und Osteuropa, vorgesehen werden;

26. hegt ernste Bedenken bezueglich der Einstellungsmaßnahmen für die Institutionen in den nächsten fünf Jahren und insbesondere der Notwendigkeit einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand innerhalb der Institutionen ausser der Kommission; fordert Vorschläge zu dieser Frage; erkennt den potentiellen Bedarf an Fachkräften im Rechnungswesen zur Bewältigung von Rechnungsführungsfragen an;

27. bekundet seine Entschlossenheit, in einer Reihe von in seiner Entschließung vom 21. April 1994 zur Personalpolitik der Organe ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 366. )) angesprochenen Fragen einen klaren Standpunkt einzunehmen, und zwar insbesondere zu folgenden Punkten:

- Bewertung der vorgesehenen Privatisierungsmaßnahmen;

- Rolle der Bediensteten auf Zeit (einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit nationaler Sachverständiger in spezifischen Bereichen);

- regelmässiges "Screening" des Personals alle zweieinhalb Jahre;

28. fordert, daß die Kommission so bald wie möglich eine Analyse der möglichen Änderungen vorlegt, die mittelfristig an ihrer Organisationsstruktur vorzunehmen sind;

29. fordert die Kommission auf, die vorliegenden Leitlinien in ihren Vorentwurf des Haushaltsplans 1996 aufzunehmen;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.