Nr. C 20/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
an den Ausgaben der Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen 
Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen 
KOM(88) 703 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. Dezember 1988) 
(89/C 20/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mitgliedstaaten, die in ihren Fischereizonen und auf 
ihrem Hoheitsgebiet die Einhaltung der Bestandserhal-
tungs- und Kontrollvorschriften der Gemeinsamen 
Fischereipolitik gewährleisten, nehmen eine Aufgabe von 
gemeinschaftlichem Interesse wahr. 
Wie umfangreich sich die Aufgabe der einzelnen Mit­
gliedstaaten gestaltet, die genannten Regeln durchzufüh­
ren, hängt weitgehend von dem Ausmaß der Fischerei­
tätigkeit in ihrer Fischereizone und der Gesamtmenge 
der Anlandungen in ihrem Hoheitsgebiet ab. 
In bestimmten Mitgliedstaaten steht der Umfang dieser 
Aufgabe in keinem Verhältnis zu den verfügbaren Haus­
haltsmitteln oder der jeweiligen Konjunkturlage des Mit­
gliedstaats und kann in bestimmten Fällen eine unver­
hältnismäßig hohe Belastung darstellen. 
Es ist daher angezeigt, eine Beteiligung der Gemein­
schaft an bestimmten Überwachungs- und Kontrollaus­
gaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen. 
Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während 
eines Anfangszeitraums von fünf Jahren innerhalb eines 
Haushaltsrahmens von 30 Millionen ECU pro Jahr blei­
ben. Die entsprechenden Finanzmittel werden im Rah­
men der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im 
Haushaltsjahr des Gesamthaushaltsplans der Europä­
ischen Gemeinschaften aufgenommen. Eine derartige Beteiligung ist jedoch an die Bedingung 
zu knüpfen, daß die betreffenden Mitgliedstaaten ihre 
Kontrolltätigkeit auf See wie an Land zufriedenstellend 
ausüben. 
Die Durchführung der Kontrolle ist eine ständige Auf­
gabe. Daher'sollte eine Beteiligung der Gemeinschaft auf 
langfristiger Basis erfolgen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im An­
hang festgelegten Bedingungen an der Finanzierung der 
Ausgaben, die den Mitgliedstaaten in Wahrnehmung ih­
rer Aufgabe entstehen, die Anwendung der gemein­
schaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt­
schaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten. 
(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft die er­
stattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten in dem 
Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994. 
(3) Die Beteiligung der Gemeinschaft pro Jahr und 
pro Mitgliedstaat würde sich auf mindestens 10 % und 
höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben belau­
fen. 
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann die Gemein­
schaft Vorschüsse bis zu einer Höhe von 25 °/o der er­
stattungsfähigen Ausgaben gewähren. 
(5) Der Rat beschließt vor dem 30. Juni 1994 nach 
dem Verfahren von Artikel 43 des EWG-Vertrags über 
eine weitere Beteiligung der Gemeinschaft ab 1. Januar 
1995. 
Artikel 2 
(1) Mitgliedstaaten, die die Beteiligung der Gemein­
schaft an der Finanzierung ihrer Ausgaben in Anspruch 
nehmen wollen, übermitteln der Kommission bis zum 30. 
Juni eines jeden Jahres und erstmals bis zum 30. Juni 
1989 eine Aufstellung der unter Ziffer 2 des Anhangs 
genannten Angaben. 
26. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/11 
(2) Die Kommission befindet vor dem 31. Dezember Gemeinschaft, die Erstattungsfähigkeit der vorgesehenen 
jeden Jahres, erstmals vor dem 31. Dezember 1989, nach Ausgaben sowie alle Bedingungen, von denen die Beteili-
dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) gung abhängig gemacht werden kann. 
Nr. 170/83 zur Einführung einer gemeinschaftlichen 
Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung 
der Fischereiressourcen (') über die Beteiligung der Artikel 3 
(l) ABl Nr L 24 vom 27 1 1983 S 1 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
1. Erstattungsfähig sind Ausgaben der Mitgliedstaaten für den Erwerb oder die Modernisierung von 
— Schiffen und Flugzeugen zur Überwachung der Fangtätigkeit (einschließlich deren Ausrüstung); 
— Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit (einschließlich an Bord von Fischerei­
fahrzeugen installierte Anlagen); 
— Systemen (auch an Land) zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und anderen rele­
vanten Daten. 
2. Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Aufstellung enthält die geplanten Ausgaben gemäß Absatz 1 für das 
folgende Jahr. Näher ausgeführt werden müssen insbesondere 
— die technischen Daten der Anlagen, ihre Kosten und die vorgesehene Zahlungsweise; 
— die vorgesehene Verwendung der Anlagen einschließlich des Zeitpunkts ihrer Inbetriebnahme; 
— bei Schiffen oder Flugzeugen oder an Bord von Schiffen oder Flugzeugen zu installierenden Anla­
gen der vorgeschlagene Einsatzplan dieser Schiffe oder Flugzeuge für die Überwachung und Kon­
trolle der Fischereitätigkeit. 
Die Mitgliedstaaten geben einen genauen Überblick über die derzeitige Organisation ihrer Fischereikon­
trollen auf See und an Land, über Aktivitäten, Probleme und erreichte Ziele und legen dar, welche 
Verbesserungen durch die geplanten Ausgaben erzielt werden können. 
3. Die Kommission berücksichtigt bei der Bearbeitung eines Antrags eines Mitgliedstaats insbesondere die 
nachstehenden Kriterien: 
— bei Ausgaben für Schiffe und Flugzeuge die Zeit, die diese auf Fischereikontrollen verwenden; 
— den ungefähren Umfang der Aufgabe, die der Mitgliedstaat im Rahmen der Überwachung an Land 
und auf See wahrnimmt, gemessen insbesondere an dem Ausmaß der Fangtätigkeit in seiner Fische­
reizone und den in seinen Häfen insgesamt angelandeten Mengen; 
— die verfügbaren Haushaltsmittel und die wirtschaftliche Situation des Mitgliedstaats; 
— den Nutzen, den ein Mitgliedstaat in vorausgegangenen Jahren von etwaigen finanziellen Zuwen­
dungen im Rahmen dieser Entscheidung gemacht hat; 
— inwieweit die vorgeschlagenen Ausgaben zu den vorgesehenen Ausgaben zugeschlagen werden 
könnten, wenn die Gemeinschaft sich nicht beteiligt; 
— die Verbesserung der Wirksamkeit der Fischereikontrollen, die der Mitgliedstaat auf See und an 
Land während des dem Antrag vorangehenden Zeitraums durchführt, und die durch die geplante 
Ausgabe zu erwartenden Verbesserungen. 
4. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit eines Mitgliedstaats legt die Kommission 
insbesondere folgende Erwägungen zugrunde: 
— inwieweit werden Verstöße gegen die Erhaltungs- und Kontrollvorschriften verhindert, aufgedeckt 
und verfolgt; 
— inwieweit enthalten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf derartige Verstöße ab­
schreckende Sanktionen; 
Nr. C 20/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 89 
— wie zuverlässig sind die von dem Mitgliedstaat an die Kommission übermittelten Fangangaben, und 
wie erfolgreich verhindert der Mitgliedstaat die Überfischung seiner Quoten; 
— in welchem Umfang und wie effizient setzt der Mitgliedstaat Personal und Mittel zur Überwachung 
der Fischerei ein; 
— inwieweit kommt es im Bereich der Fischereiüberwachung zu einer Kooperation zwischen dem Mit­
gliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission; 
— beteiligt sich der Mitgliedstaat gegebenenfalls an der Überwachung von Gebieten, die in den Rege­
lungsbereich internationaler Konventionen fallen, denen die Gemeinschaft als vertragsschließende 
Partei angehört. 
5. Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt, wenn die Bestimmungen der Richtlinien 
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge eingehalten 
worden sind, und zwar in dem Sinne, daß die Zahlungsbescheinigungen einen Hinweis auf die Aus­
schreibung der Auftragsvergabe enthalten, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht wurde. Falls die Ausschreibung zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, bestätigt der Begünstigte, daß die Gemeinschaftsgesetzge­
bung über öffentliche Auftragsvergabe eingehalten wurde. Die Kommission kann jede weitere Auskunft 
verlangen, die sie zur Beurteilung der Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auf­
tragsvergabe für notwendig erachtet. 
6. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese im Hinblick auf die Wahrneh­
mung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Entscheidung anfordert. 
Ist die Kommission der Ansicht, daß die Mittel zur Überwachung und Kontrolle, für die die Gemein­
schaft eine Finanzhilfe nach dieser Entscheidung gewährt hat, nicht zu dem vorgesehenen Zweck und 
gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung verwendet werden, so unterrichtet sie davon den betref­
fenden Mitgliedstaat. Dieser führt daraufhin ein verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfahren durch, 
an dem Beamte der Kommission teilnehmen können. Er unterrichtet die Kommission über den Fortgang 
und die Ergebnisse des Verfahrens, übermittelt ihr eine Abschrift des Untersuchungsberichts und teilt ihr 
ferner die bei der Ausarbeitung des Berichts zugrunde gelegten wichtigsten Aspekte mit. 
Die Kommission kann die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten überprüfen; diese 
haben die hierfür benannten Beamten der Kommission zu unterstützen. 
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle 
der Fischereitätigkeit (') bleibt von den Bestimmungen unter dieser Ziffer unberührt. 
(') ABI. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei 
der Herstellung, der Vermarktung in der Gemeinschaft und der Einfuhr aus Drittländern von 
Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm (') 
KOM(88) 760 endg. 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 9. Dezember 
1988) 
(89/C 20/15) 
Am 21. Dezember 1987 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag vorgelegt. 
Aus den vorstehend gegebenen Gründen wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
,,a) Für Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm, das unmittelbar 
vor dem Verbraucher zubereitet wird;". 
(l) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1988, S. 8.