A4-0045/99

Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (KOM(97)0387 - C4-0681/97 - 97/0227(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission,

Übereinkommen

(Änderung 48)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

7. In den gemeinsamen Regeln sind die Rechte zu präzisieren, welche die Staatsangehörigen dritter Länder, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, und insbesondere solche, die dort auf Dauer aufhältig sind, genießen. Ausserdem sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie als auf Dauer aufhältig gelten, bestimmte Rechte ausüben können.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam legt die Kommission einen neuen Vorschlag auf der Grundlage des EG-Vertrags vor, der sich mit der Zulassung befasst; ebenfalls auf der Grundlage des EG-Vertrags muß ein gesonderter Vorschlag für ein Statut der Rechte und Pflichten von Staatsangehörigen dritter Länder, die rechtmässig in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind, vorgelegt werden.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe ba (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Vorschriften, die Mitgliedstaaten zugunsten ihrer eigenen Volkszugehörigen anwenden;

(Änderung 3)

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Es findet keine Anwendung auf

>Text nach EP-Abstimmung>

Es findet keine Anwendung auf

die Feststellung des Aufenthaltsstatus von:

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Vorstehende nimmt den hier genannten Gruppen von Personen nicht die Möglichkeit, von ihrem Recht auf Familienzusammenführung Gebrauch zu machen. Wenn diese Personen eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen wollen oder eine Aufenthaltsgenehmigung für einen anderen Zweck beabsichtigen, kann der Mitgliedstaat, in dem sie sich aufhalten, ihnen gestatten, den Antrag auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats einzureichen und dort die Entscheidung abzuwarten.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der erstmalige Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wird von dessen zuständigen Behörden nur bearbeitet, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung und bis zur Mitteilung der Entscheidung ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhält.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der erstmalige Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wird von dessen zuständigen Behörden

grundsätzlich nur bearbeitet, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung und bis zur Mitteilung der Entscheidung ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhält.

(Gesonderte Abstimmung)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Artikel 5

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(1) Staatsangehörige dritter Länder, die in einen Mitgliedstaat zugelassen wurden, können diesen Mitgliedstaat für insgesamt 13 Wochen pro Kalenderjahr zuzueglich des gesetzlich geregelten Urlaubs verlassen.

Bei Abwesenheit, die aus den gleichen Gründen wie die Zulassung erfolgt, findet Unterabsatz 1 keine Anwendung.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

(2) Abweichend von Absatz 1 können Staatsangehörige dritter Länder, die gemäß Artikel 32 und 33 in einem Mitgliedstaat als auf Dauer aufhältig auferkannt worden sind, diesen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von höchstens 26 aufeinanderfolgenden Wochen verlassen. Dieser Zeitraum kann unter den in Artikel 35 genannten Voraussetzungen überschritten werden, wenn die Abwesenheit zwecks Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten zulässigen Abwesenheitszeiten können verlängert werden, wenn

a) ein vor der Abreise aus wichtigen Gründen gestellter Antrag genehmigt wurde;

b) ein nach der Abreise aus aussergewöhnlichen Gründen gestellter Antragt genehmigt wurde.

Die Gründe werden in Durchführungsbestimmungen gemäß dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 8)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Staatsangehörige dritter Länder können unbeschadet der Bestimmungen der Genfer Konvention von 1951 vor Ort eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wenn sie die Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Staatsangehörige dritter Länder können unbeschadet der Bestimmungen der Genfer Konvention von 1951 vor Ort eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wenn sie die Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin erfuellen

oder wenn ein anderer Grund im Sinne dieses Übereinkommens vorliegt.

(Änderung 9)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Unbeschadet von Artikel 31 können Staatsangehörige dritter Länder einen Antrag auf Zulassung zu einem anderen Zweck als demjenigen, der dem Erstantrag zugrunde lag, nur dann stellen, wenn sie sich ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhalten. Dieser Neuantrag wird nur bearbeitet, wenn der Betreffende sich zum Zeitpunkt der Antragstellung und bis zur Mitteilung der Entscheidung ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhält.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 10)

Artikel 6 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Abweichend von Absatz 2 können in bestimmten Fällen, die in gemäß dem Verfahren des Artikels 36 festgelegten Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen abschließend aufgeführt werden, von nachstehend genannten Personen auch vor Ort Anträge auf Zulassung gestellt werden, die sich auf einen anderen Zweck beziehen als die vorherige Zulassung:

a) Personen, die nach Artikel 7 und 8 zugelassen wurden und einen Aufenthalt gemäß Kapitel IV anstreben;

b) Personen, die nach Kapitel IV zugelassen wurden und einen Aufenthalt gemäß Artikel 7 und 8 anstreben.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 11)

Artikel 6 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 sind Staatsangehörige dritter Staaten, die gemäß den Artikeln 32 und 33 als auf Dauer aufhältig anerkannt sind, nicht verpflichtet, das Staatsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, um einen Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

Artikel 7 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Staatsangehörigen dritter Länder kann die Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit gewährt werden, wenn eine offene Stelle in diesem Mitgliedstaat kurzfristig

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ausser in den Mitgliedstaaten, Regionen und Wirtschaftssektoren, in denen eine Quotenpolitik oder sonstige Maßnahmen gelten, die zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs ergriffen wurden, kann Staatsangehörigen dritter Länder die Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit gewährt werden, wenn eine offene Stelle in diesem Mitgliedstaat kurzfristig

(Änderung 50)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, schafft die Kommission die erforderlichen Mechanismen, um ein Kontrollsystem auf europäischer Ebene einzurichten, das die Anwendung der Buchstaben a, b und c ermöglicht.

(Änderung 13)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Staatsangehörige dritter Länder müssen bei der Erstzulassung zur Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit bereits im Besitz eines Arbeitsvertrags mit einer Laufzeit von nicht weniger als einem Jahr sowie einer Genehmigung zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats sein. Sobald diese Voraussetzungen erfuellt sind und die Zulassung gewährt wurde, wird dem Betreffenden eine Aufenthaltsgenehmigung für mindestens die Laufzeit des Arbeitsvertrages erteilt. Die erste Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch auf 4 Jahre befristet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Staatsangehörige dritter Länder müssen bei der Erstzulassung zur Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit bereits im Besitz

des Angebots eines Arbeitsvertrags mit einer Laufzeit von nicht weniger als einem Jahr sowie einer Genehmigung zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats sein. Sobald diese Voraussetzungen erfuellt sind und die Zulassung gewährt wurde, wird dem Betreffenden eine Aufenthaltsgenehmigung für mindestens die Laufzeit des Arbeitsvertrages erteilt. Die erste Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch auf 4 Jahre befristet.

(Änderung 14)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Staatsangehörige dritter Länder werden als Saisonarbeitnehmer für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten pro Kalenderjahr zugelassen und müssen anschließend in ein Drittland zurückkehren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Unbeschadet der von einem Mitgliedstaat angewandten Maßnahmen, die Saisonarbeitnehmern den Aufenthalt auf seinem Hoheitsgebiet für die Arbeit in einem oder mehreren Sektoren saisonaler wirtschaftlicher Tätigkeit für einen längeren Zeitraum gestatten, werden Staatsangehörige dritter Länder im allgemeinen als Saisonarbeitnehmer für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten pro Kalenderjahr zugelassen; sie müssen anschließend in ein Drittland zurückkehren.

(Änderung 15)

Artikel 9 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Bei der Zulassung von Saisonarbeitnehmern räumt ein Mitgliedstaat den Staatsangehörigen dritter Länder, die dort bereits einer Saisonarbeit nachgegangen sind, Vorrang gegenüber Staatsangehörigen dritter Länder ein, die erstmalig eine Zulassung zwecks Saisonarbeit beantragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Bei der Zulassung von Saisonarbeitnehmern

kann ein Mitgliedstaat den Staatsangehörigen dritter Länder, die dort bereits einer Saisonarbeit nachgegangen sind, Vorrang gegenüber Staatsangehörigen dritter Länder einräumen, die erstmalig eine Zulassung zwecks Saisonarbeit beantragen.

(Änderung 16)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens sind "Grenzgänger" Staatsangehörige dritter Länder, die im Grenzgebiet eines dritten Landes wohnen, jedoch im Grenzgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats beschäftigt sind und jeden Tag oder mindestens einmal wöchentlich in das Grenzgebiet des dritten Landes zurückkehren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens sind "Grenzgänger" Staatsangehörige dritter Länder, die

beruflich in einem Mitgliedstaat tätig sind, auf dem Gebiet jenes dritten Landes wohnen und grundsätzlich jeden Tag oder mindestens einmal wöchentlich in jenes dritte Land zurückkehren.

(Änderung 17)

Artikel 11 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Inhalt und Auslegung des Begriffs "selbständige Erwerbstätigkeit" entsprechen denen des Begriffs "Niederlassung" von Artikel 52 des Vertrags und umfassen die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrags, gemäß den Bestimmungen, die in den Rechtsvorschriften des Landes der Niederlassung für die eigenen Staatsangehörigen gelten.

(Änderung 19)

Artikel 15 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können einen Nachweis darüber verlangen, daß die Staatsangehörigen dritter Länder über Finanzmittel verfügen, die zur Bestreitung der Kosten für Studium und Lebensunterhalt für diese Staatsangehörigen selbst erforderlich sind, so daß sie während ihres Aufenthaltes nicht Leistungen der Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen und ein Arbeitseinkommen nicht der Hauptzweck des Aufenthalts ist. Ausserdem können sie den Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes verlangen, der sämtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt, sofern das nationale Recht des Mitgliedstaats dies verlangt.

(Änderung 20)

Artikel 16 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Aufenthalt muß auf die für den betreffenden Fachbereich vorgesehene Studiendauer begrenzt werden. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung wird nach der Dauer der Gültigkeit der Einschreibung an der besuchten Hochschuleinrichtung bemessen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Dauer des Aufenthalts ist auf die für den gewählten Studiengang angemessene Studiendauer beschränkt. Die besonderen Schwierigkeiten, die einem Ausländer entstehen können, sind dabei zu berücksichtigen.

(Änderung 21)

Artikel 16 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Ein Wechsel des Studienfachs ist nach dem ersten Studienjahr nicht mehr zulässig. Wird das Studienfach nach Ablauf dieses Zeitraums gewechselt, muß der Student einen neuen Antrag auf Zulassung zur Aufnahme eines Studiums stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ein Wechsel des Studienfachs ist

im ersten Studienjahr oder während des Grundstudiums möglich. Wird das Studienfach nach Ablauf dieses Zeitraums gewechselt, muß der Student einen neuen Antrag auf Zulassung zur Aufnahme eines Studiums stellen.

(Änderung 22)

Artikel 16 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Ein Mitgliedstaat kann einzelnen Personen, die ihre Bewerbung um einen Studiumplatz in dem betreffenden Staat vorbereiten wollen oder ihr tatsächliches und realistisches Vorhaben zur Absolvierung eines Studiengangs nachweisen können, die Einreise gestatten. Es kann vorgesehen werden, daß die betreffende Person zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nicht ausreisen muß.

(Änderung 23)

Artikel 20 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erleichtern die Zulassung von Studenten, in Ausbildung stehenden Personen und Forschern aus Drittländern im Rahmen von Kooperationsprogrammen, die von der Gemeinschaft finanziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erleichtern die Zulassung von Studenten, in Ausbildung stehenden Personen und Forschern aus Drittländern im Rahmen von Kooperationsprogrammen, die

aus nationalen Mitteln oder von der Gemeinschaft finanziert werden.

(Änderung 24)

Artikel 21

>ursprünglicher Text>

Dieses Kapitel findet nicht Anwendung auf:

a) Schüler der Primar- und Sekundarstufe;

b) Lehrlinge.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Kapitel findet nicht Anwendung auf Schüler der Primar- und Sekundarstufe.

(Änderung 25)

Artikel 22 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Staatsangehörige dritter Staaten, auf welche die Kapitel III, IV, V und VII keine Anwendung finden, können nur dann in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Staatsangehörige dritter Staaten, auf welche die Kapitel III, IV, V und VII keine Anwendung finden, werden in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen:

(Änderung 26)

Artikel 23 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung kann für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verlängert werden. Bei der Antragstellung müssen die Staatsangehörigen dritter Länder nachweisen, daß sie weiterhin die Voraussetzungen des Artikel 22 erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung kann verlängert werden. Bei der Antragstellung müssen die Staatsangehörigen dritter Länder nachweisen, daß sie weiterhin die Voraussetzungen des Artikel 22 erfuellen.

(Änderung 27)

Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) die Kinder, einschließlich der adoptierten Kinder, des Staatsangehörigen eines dritten Landes oder seines Ehegatten, wenn die elterliche Sorge nur einem Ehegatten obliegt, der das Sorgerecht wahrnimmt und tatsächlich für die Kinder verantwortlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

die Kinder, einschließlich der adoptierten Kinder, des Staatsangehörigen eines dritten Landes oder seines Ehegatten.

(Änderung 28)

Artikel 26 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Kinder werden zwecks Familienzusammenführung nur zugelassen, wenn sie noch nicht die Volljährigkeit nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats erreicht haben und nicht verheiratet sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Kinder werden zwecks Familienzusammenführung nur zugelassen, wenn sie noch nicht die Volljährigkeit nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats erreicht haben und nicht verheiratet sind.

Ausschlaggebend ist der Zeitpunkt der Antragstellung.

(Änderung 29)

Artikel 27 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten können einem nachzugswilligen Ehegatten oder adoptierten Kind die Zulassung versagen oder ihnen die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, wenn die Eheschließung oder die Adoption nur erfolgte, um dem Betreffenden die Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten können einem nachzugswilligen Ehegatten oder adoptierten Kind die Zulassung versagen oder ihnen die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, wenn die Eheschließung oder die Adoption nur erfolgte, um dem Betreffenden die Zulassung indas Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu ermöglichen.

Die Beweislast trägt der Mitgliedstaat.

(Änderung 30)

Artikel 28 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Familienzusammenführung müssen die Staatsangehörigen dritter Länder einen Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem sie sich aufhalten, und nachweisen, daß sie über einen angemessenen Wohnraum und ausreichende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts der zusammengeführten Familie verfügen; dieser Antrag kann sechs Monate nach der der Einreise in den Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, gestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Familienzusammenführung müssen die Staatsangehörigen dritter Länder einen Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem sie sich aufhalten, und nachweisen, daß sie über einen angemessenen Wohnraum und ausreichende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts der zusammengeführten Familie verfügen; dieser Antrag kann sechs Monate nach der der Einreise in den Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, gestellt werden.

In Sonderfällen kann der Mitgliedstaat, in dem sich der Staatsangehörige aufhält, Ausnahmen von diesen Bedingungen machen, um eine Familienzusammenführung zu ermöglichen.

(Änderung 31)

Kapitel VIII

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Kapitel VIII ist zu streichen.

(Änderung 32)

KAPITEL VIIIa (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

KAPITEL VIIIa

RECHTSMITTEL

Artikel 35a

Rechtsmittel

Personen, denen Zulassung, Aufenthaltsgenehmigung oder Familienzusammenführung verweigert wurden oder deren Aufenthaltsgenehmigung zurückgezogen wurde, haben das Recht, dagegen bei den zuständigen Gerichten des Aufenthaltsstaats oder des Staats, in dem sie sich aufhalten wollen, Rechtsmittel einzulegen. Dieser Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, daß seine Rechtsvorschriften ein wirksames und faires Verfahren und die Möglichkeit gewährleisten, daß der Richter auf Verlangen eine einstweilige Anordnung treffen kann, um ungerechte Benachteiligung oder irreparablen Schaden zu verhüten.

(Änderung 33)

Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Entwurf einer Durchführungsbestimmung wird mindestens sechs Wochen vor der Beschlußfassung veröffentlicht.

(Änderung 34)

Artikel 37 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften kann im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens entscheiden. Ein einzelstaat-

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften kann im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens entscheiden.

>ursprünglicher Text>

liches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, kann den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung in einer Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die in einem bei ihm anhängigen Verfahren gestellt wird, ersuchen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sofern eine diesbezuegliche Frage vor einer Gerichtsinstanz eines Mitgliedstaats ansteht, kann diese, sofern sie eine Entscheidung in diesem Punkt für erforderlich hält, vor einem Urteil den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung ersuchen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Sofern eine diesbezuegliche Frage bei einer nationalen Gerichtsinstanz, deren Entscheidungen nach nationalem Recht nicht angefochten werden können, ansteht, ist diese Instanz verpflichtet, sich an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu wenden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Der gesamte Artikel ist vor Artikel 36 einzufügen)

(Änderung 35)

Artikel 37 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 erhält der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam die vollen darin vorgesehenen Rechtsprechungsbefugnisse.

(Änderung 36)

Artikel 38 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Ein Mitgliedstaat, der mit einem dritten Land Verhandlungen über günstigere Vorschriften für die Zulassung von Angehörigen dieses Staates erwägt, teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission rechtzeitig mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Mitgliedstaat, der mit einem dritten Land Verhandlungen über günstigere Vorschriften für die Zulassung von Angehörigen dieses Staates erwägt, teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission rechtzeitig mit,

um so homogene Zulassungskriterien zu gewährleisten.

(Änderung 37)

Artikel 41 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Jeder Mitgliedstaat leitet das innerstaatliche Annahmeverfahren spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung des Rechtsaktes über die Ausarbeitung dieses Übereinkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Jeder Mitgliedstaat leitet das innerstaatliche Annahmeverfahren spätestens

drei Monate nach Veröffentlichung des Rechtsaktes über die Ausarbeitung dieses Übereinkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein.

(Änderung 38)

Artikel 41 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach der Notifizierung gemäß Artikel 2 durch den Staat folgt, der diese Förmlichkeit zuletzt vorgenommen hat und zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsaktes über die Ausarbeitung des Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union war.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft,

sobald eine Hohe Vertragspartei die verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme erfuellt hat. Dieses Übereinkommen findet dann Anwendung in den Staaten, die diese vorgenannten Vorschriften erfuellt haben, ab dem erstmöglichen, verfassungsrechtlich möglichen Termin.

(Änderung 39)

Artikel 41 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(4) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelangen zur Anwendung ab dem ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach Inkfrafttreten des Übereinkommens folgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Abweichend von Unterabsatz 1 finden die Bestimmungen über das Verfahren zur Annahme der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 36 Anwendung, sobald der Rechtsakt über die Ausarbeitung dieses Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Abweichend von

Absatz 3 finden die Bestimmungen über das Verfahren zur Annahme der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 36 Anwendung, sobald der Rechtsakt über die Ausarbeitung dieses Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ist.

(Änderung 40)

Artikel 42 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, und die Kommission können Änderungen zu diesem Übereinkommen und zu den Durchführungsbestimmungen für dieses Übereinkommen vorschlagen. Die Änderungsvorschläge werden dem Rat und erforderlichenfalls der Kommission übermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Änderungen zu diesem Übereinkommen können

zu jeder Zeit auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union vorgeschlagen und beschlossen werden.

(Änderung 41)

Artikel 42 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Rat beschließt die Änderungen zu diesem Übereinkommen einstimmig; er empfiehlt den Mitgliedstaaten, sie nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. Die Änderungen werden nach ihrer Annahme im Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten leiten das innerstaatliche Annahmeverfahren spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam dieses Übereinkommen noch nicht von der Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt, wird es durch eine Verordnung ersetzt. Auf jeden Fall muß die Kommission innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einen Entwurf einer Maßnahme zur Ersetzung dieses Übereinkommens unterbreiten.

(Änderung 42)

Artikel 44 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der

Präsident der Kommission.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten(KOM(97)0387 - C4-0681/97 - 97/0227(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission KOM(97)0387 - 97/0227(CNS) ((ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 9.)),

* vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert (C4-0681/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0266/98),

* in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0045/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag über die Zulassung entsprechend zu ändern und einen gesonderten Vorschlag für ein Statut für Staatsangehörige dritter Länder, die rechtmässig in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind, auszuarbeiten; beide Vorschläge sind auf der Grundlage des EG-Vertrags nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vorzulegen;

3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text entscheidend abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.