Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umwelt verträglichkeits prüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espooer Übereinkommen), das sich auf geltende UVP-Rechtsvorschriften stützt, legt Verfahren zur Konsultation der Vertragsparteien fest, die voraussichtlich von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen geplanter Projekte betroffen werden. Das Übereinkommen ist 1997 in Kraft getreten. Die Europäische Gemeinschaft hat es am 26. Februar 1991 unterzeichnet und am 24. Juni 1997 ratifiziert. Seine wichtigsten Bestimmungen wurden in die Richtlinie 97/11/EG übernommen, die bis März 1999 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden musste.

Die Möglichkeit, nachteilige Umweltauswirkungen schon bei der Entwicklung eines Projekts zu vermeiden, mag durch Entscheidungen, die bereits über Pläne oder Maßnahmen getroffen wurden, eingeschränkt sein. Aus diesem Grunde stimmen weite Kreise darin überein, dass eine ähnliche Prüfung schon im Entwicklungsstadium durchgeführt werden sollte. Dies ist allgemein unter dem Begriff der strategischen Umwelt prüfung bekannt (SUP). Im Hinblick darauf schreibt das Espooer Übereinkommen bereits vor: ,In angemessenem Umfang werden die Parteien bestrebt sein, die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Politiken, Pläne und Programme anzuwenden."

Die EU-Rechtsvorschriften über die SUP sind in der Richtlinie 2001/42/EC über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) verankert. Diese Richtlinie gilt für eine breite Palette von Plänen und Programmen und umfasst detaillierte Vorschriften für die Prüfung der Umweltauswirkungen und die entsprechende Berichterstattung. Sie enthält auch eine Bestimmung über grenzüberschreitende Wirkungen, die sich am Espooer Übereinkommen orientiert.

Auf ihrer zweiten Konferenz (26./27. Februar 2001) haben die Vertragsparteien des Espooer Übereinkommens beschlossen, mit den Verhandlungen zu beginnen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft in Form eines Protokolls über die strategische Umweltprüfung zu dem Übereinkommen vorzubereiten. Es sollte so ausgearbeitet werden, dass es auf der fünften Ministerkonferenz ,Umwelt für Europa", die im Mai 2003 in Kiew in der Ukraine stattfindet, möglichst verabschiedet werden kann. Der Rat hat am 27. September 2001 die Kommission durch einen Beschluss ermächtigt, das Protokoll unter Sicherstellung, dass es mit den einschlägigen EG-Rechtsvorschriften übereinstimmt, im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln.

Über den Wortlaut des Protokolls wurde während der achten Verhandlungstagung am 30. Januar 2003 Einigung erzielt.

Die Ziele des Protokolls sind in Artikel 1 festgelegt. Sie sollen einen hohen Schutz der Umwelt, einschließlich der Gesundheit, gewährleisten und dafür sorgen, dass diese Belange bei Maßnahmen und Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden.

Die wesentlichen, sich aus dem Protokoll ergebenden Verpflichtungen lassen sich in drei Gruppen unterteilen:

Erstens, allgemeine Bestimmungen über Unterstützung und Orientierungshilfe für die Öffentlichkeit, die Anerkennung und Förderung einschlägiger Vereinigungen, die internationale Unterstützung der Protokoll ziele und das Recht von Personen, die ihre im Protokoll verankerten Rechte wahrnehmen, nicht wegen ihrer Staatsangehörigkeit usw. bestraft oder diskriminiert zu werden.

Zweitens, Bestimmungen über die Umweltprüfung bei bestimmten Plänen und Programmen. Diese teilen sich in zwei Gruppen: erstens Pläne und Programme (Artikel 4 Absatz 2), für die - von wenigen, bestimmten Fällen abgesehen - eine Prüfung vorgeschrieben ist, und zweitens Pläne und Programme (Artikel 4 Absatz 3), bei denen eine Prüfung nur erforderlich ist, wenn sie nach Ansicht der Vertrags parteien voraussichtlich eine erhebliche Auswirkung haben. Für die einzelnen Abschnitte der Umwelt prüfung gibt es detaillierte Vorschriften.

Drittens, Bestimmungen, die sich auf Grundsätze des Espooer Übereinkommens beziehen und Vorschriften für Strategien und Rechtsvorschriften beinhalten. Die Vertragsparteien müssen ,bestrebt [sein] sicherzustellen, dass Umwelt- einschließlich Gesundheitsbelange bei der Ausarbeitung ihrer Strategien und Rechtsvorschriften, die voraussichtlich erhebliche Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen haben werden, in angemessenem Umfang untersucht und einbezogen werden". Dabei haben sie ,die entsprechenden Grundsätze und Bestimmungen" des Protokolls zu berücksichtigen. Sie müssen, soweit zweckmäßig, die praktischen Vorkehrungen dafür treffen und der Konferenz der Vertragsparteien über ihre Anwendung dieser Vorschriften Bericht erstatten.

Die Europäische Kommission beabsichtigt gemäß ihrer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung und besseren Rechtsetzung, Artikel 13 des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen durch die in ihrer Mitteilung über Folgenabschätzung (KOM[2002] 276 endg.) erläuterten Folgenabschätzungsverfahren umzusetzen, die den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten nachhaltiger Entwicklung ausgewogen Rechnung tragen.

Alle Hinweise im Protokoll auf die ,Umwelt" sind durch die Worte ,einschließlich Gesundheit" näher bestimmt worden. Die menschliche Gesundheit gehört bereits zu den Umweltaspekten, über die in dem Umweltbericht, den die SUP-Richtlinie vorschreibt, Angaben zu machen sind. Durch die Ergänzung der Hinweise in dem Protokoll soll ein Aspekt der Umwelt, der bei den derzeitigen UVP häufig außer Acht gelassen wird, mehr Gewicht erhalten. Es ist nicht beabsichtigt, eine medizinische Prüfung vorzuschreiben. Dies geht eindeutig aus der Definition des Begriffs ,Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkung" hervor, die im Wesentlichen dieselben Umweltfaktoren einschließt, wie sie in dem von der Richtlinie vorgeschriebenen Umweltbericht erfasst werden müssen.

Die meisten materiellen Protokollbestimmungen entsprechen den Vorschriften der SUP-Richtlinie. Die wichtigste Ausnahme ist Artikel 13 über Strategien und Rechtsvorschriften, für die es in der Richtlinie keine Parallele gibt.

Was die Bedeutung für die EU betrifft, so verdienen mehrere Aspekte Beachtung. Die EG und die Mitgliedstaaten gehören zu den Vorreitern bei der Entwicklung des SUP-Konzepts und des SUP-Verfahrens und sollten ihre Unterstützung durch Unterzeichnung des Protokolls bekräftigen. Da Umweltprobleme nicht an Ländergrenzen Halt machen, sollten Umweltprüfungen nach einheitlichen Regeln durchgeführt werden. Aus diesem Grund sollten EU-Recht und UN/ECE-Recht so weit wie möglich übereinstimmen.

Die Unterzeichnung ist der letzte Schritt vor der Ratifizierung. Als Vertragspartei des Protokolls ist die Gemeinschaft selbst so weit an dessen Bestimmungen gebunden, wie ihre Tätigkeiten in den Geltungsbereich des Protokolls fallen. Dies entspricht dem Weißbuch ,Europäisches Regieren" und der Mitteilung der Kommission über Folgenabschätzung. Mit der Ratifizierung durch die EG und die Mitgliedstaaten dürften ausreichend viele Ratifikationen vorliegen, damit das Protokoll in Kraft tritt (erforderlich sind 16).

Aufgrund dieser Überlegungen sollte die Gemeinschaft das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zu dem Espooer Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 27. September 2001 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und in Absprache mit den Vertretern der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen teilgenommen, die unter Leitung der UN/ECE in der offenen Arbeitsgruppe für strategische Umweltprüfung stattfanden, um ein Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenz überschreitenden Rahmen auszuarbeiten.

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 30. Januar 2003 der endgültige Wortlaut des Protokolls festgelegt; das Protokoll wird auf der fünften Ministerkonferenz ,Umwelt für Europa", die am 21.-23. Mai 2003 in Kiew, Ukraine, stattfindet, zur Unterzeichnung aufliegen.

(3) Das Protokoll wird helfen, die Umwelt zu schützen, indem es dafür sorgt, dass Pläne und Programme sowie in angemessenen Umfang auch Strategien und Rechtsvorschriften auf voraussichtlich erhebliche Umwelt- einschließlich Gesundheitauswirkungen geprüft und auf diese Weise Umwelt- einschließlich Gesundheitsbelange in die Maßnahmen und Instrumente zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.

(4) Das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umwelt verträglichkeits prüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

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Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umwelt verträglichkeits prüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen, und ihm/ihnen die nötigen Vollmachten zu übertragen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

VEREINTE

NATIONEN

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Allgemeine

Verteilung

MP.EIA/2003/1

13. Februar 2003

Original: Englisch

WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA

Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens

über die Umweltverträglichkeitsprüfung

im grenzüberschreitenden Rahmen

(Außerordentliche Konferenz, Kiew, den ... Mai 2003)

(Punkt 2 der vorläufigen Tagesordnung)

Entwurf eines Protokolls

über die strategische Umweltprüfung [1]

[1] Ausgearbeitet von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zur Verabschiedung auf der außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens.

Die Vertragsparteien dieses Protokolls -

in der Erkenntnis, wie wichtig die Einbeziehung von Umwelt- einschließlich Gesundheitserwägungen in die Ausarbeitung und Verabschiedung von Plänen und Programmen sowie - in angemessenem Umfang - von Strategien und Rechtsvorschriften ist,

mit der Verpflichtung, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, und sich daher auf die Schlussfolgerungen der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (1992 in Rio de Janeiro, Brasilien), insbesondere auf die Grundsätze 4 und 10 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung und der Agenda 21, sowie auf die Ergebnisse der dritten Ministerkonferenz für Umwelt und Gesundheit (1999 in London) und den Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung (2002 in Johannesburg, Südafrika) stützend,

eingedenk des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das am 25. Februar 1991 in Espoo, Finnland, ausgefertigt wurde, sowie des Beschlusses II/9, den seine Vertragsparteien am 26./27. Februar 2001 in Sofia gefasst haben und der die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Protokolls über die strategische Umweltprüfung vorsieht,

in der Erkenntnis, dass die strategische Umweltprüfung bei der Ausarbeitung und Verabschiedung von Plänen, Programmen und - in angemessenem Umfang - von Strategien und Rechtsvorschriften eine wichtige Rolle spielen sollte und dass eine breitere Anwendung der Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Pläne, Programme, Strategien und Rechtsvorschriften die systematische Untersuchung ihrer erheblichen Umweltauswirkungen weiter fördern wird,

in Kenntnis des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 in Århus ausgefertigt wurde, und unter Berücksichtigung der einschlägigen Absätze der Erklärung von Lucca, die auf der ersten Konferenz seiner Vertragsparteien abgegeben wurde,

in dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der strategischen Umweltprüfung sicherzustellen,

in Anerkennung des Nutzens für die Gesundheit und das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen, der sich einstellen wird, wenn die Notwendigkeit, die menschliche Gesundheit zu schützen und zu verbessern, als Bestandteil der strategischen Umweltprüfung berücksichtigt wird, und in Anerkennung der von der Weltgesundheits organisation geleiteten diesbezüglichen Arbeiten,

eingedenk der Notwendigkeit und der Bedeutung einer besseren internationalen Zusammenarbeit bei der Prüfung der grenzüberschreitenden Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen vorgesehener Pläne und Programme und - in angemessenem Umfang - von Strategien und Rechtsvorschriften -

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Protokolls ist es, die Umwelt, einschließlich der Gesundheit, in hohem Maß zu schützen, indem es

a) sicherstellt, dass bei der Entwicklung von Plänen und Programmen Umwelt- einschließlich Gesundheitserwägungen umfassend Rechnung getragen wird,

b) dazu beiträgt, dass Umwelt- einschließlich Gesundheitsbelange bei der Ausarbeitung von Strategien und Rechtsvorschriften, berücksichtigt werden,

c) klare, transparente und wirksame Verfahren für die strategische Umweltprüfung festlegt,

d) für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der strategischen Umweltprüfung sorgt und

e) dadurch die Umwelt- einschließlich Gesundheitsbelange in die Maßnahmen und Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet

1. ,Übereinkommen" das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen,

2. ,Vertragspartei", soweit sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt, eine Vertragspartei dieses Protokolls,

3. ,Ursprungspartei" eine oder mehrere Vertragsparteien dieses Protokolls, in deren Hoheitsbereich die Ausarbeitung eines Plans oder Programms vorgesehen ist,

4. ,betroffene Vertragspartei" eine oder mehrere Vertragsparteien dieses Protokolls, die von den grenzüberschreitenden Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen eines Plans oder Programms voraussichtlich betroffen werden,

5. ,Pläne und Programme" Pläne und Programme sowie jede Änderung derselben, die

a) von Rechts-, Regulierungs- oder Verwaltungsvorschriften verlangt werden und

b) der Ausarbeitung und/oder Verabschiedung durch eine Behörde unterliegen oder von einer Behörde zur Verabschiedung in einem formellen Verfahren durch ein Parlament oder eine Regierung ausgearbeitet werden,

6. ,strategische Umweltprüfung" die Abschätzung der voraussichtlichen Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen, dazu gehören die Festlegung des Umfangs eines Umweltberichts und seiner Ausarbeitung, die Beteiligung und Anhörung der Öffentlichkeit sowie die Berücksichtigung des Umweltberichts und der Ergebnisse der Beteiligung und Anhörung der Öffentlichkeit in einem Plan oder Programm,

7. ,Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen" jede Auswirkung auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit, der Flora und Fauna, der biologischen Vielfalt, des Bodens und des Klimas, der Luft, des Wassers, der Landschaft, der natürlichen Lebensräume, der Sachwerte, des kulturellen Erbes sowie der Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren,

8. ,Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.

Artikel 3

Allgemeine Bestimmungen

1. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Gesetzgebungs-, Regelungs- und sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Protokolls in einem klaren, transparenten Rahmen.

2. Jede Vertragspartei bemüht sich sicherzustellen, dass öffentlich Bedienstete und Behörden der Öffentlichkeit Unterstützung und Orientierungshilfe in den unter dieses Protokoll fallenden Angelegenheiten gewähren.

3. Jede Vertragspartei sorgt für angemessene Anerkennung und Unterstützung von Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, die sich für den Umwelt- einschließlich Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit diesem Protokoll einsetzen.

4. Dieses Protokoll berührt nicht das Recht einer Vertragspartei, in Bezug auf einen unter dieses Protokoll fallenden Sachverhalt Maßnahmen beizubehalten oder zusätzliche zu ergreifen.

5. Jede Vertragspartei fördert die Ziele dieses Protokolls in einschlägigen internationalen Entscheidungsverfahren und im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen.

6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die ihre Rechte in Übereinstimmung mit diesem Protokoll ausüben, hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Befugnis nationaler Gerichte, bei Gerichtsverfahren angemessene Kosten aufzuerlegen.

7. Nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls kann die Öffentlichkeit ihre Rechte ausüben, ohne wegen Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht wegen ihres eingetragenen Sitzes oder des tatsächlichen Mittelpunkts ihrer Geschäftstätigkeit benachteiligt werden.

Artikel 4

Anwendungsbereich bei Plänen und Programmen

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei Plänen und Programmen, die in Absatz 2, 3 oder 4 genannt sind und die voraussichtlich erhebliche Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen haben werden, eine strategische Umweltprüfung durchgeführt wird.

2. Eine strategische Umweltprüfung wird bei Plänen und Programmen durchgeführt, die für die Land-, Forst-, Fischerei- oder Energiewirtschaft, die Industrie einschließlich des Bergbaus, den Verkehr, die regionale Entwicklung, die Abfall- oder Wasser wirtschaft, die Telekommunikation, den Fremdenverkehr, die Raumordnung oder die Boden nutzung ausgearbeitet werden und die den Rahmen festlegen für die künftige Genehmigung der im Anhang I aufgeführten Projekte oder jedes anderen im Anhang II aufgeführten Projekts, für das das innerstaatliche Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt.

3. Bei Plänen und Programmen, die nicht unter Absatz 2 fallen und die den Rahmen festlegen für die künftige Genehmigung von Projekten bilden, wird eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, wenn eine Vertragspartei dies gemäß Artikel 5 Absatz 1 bestimmt.

4. Bei Plänen und Programmen, die in Absatz 2 genannt sind und welche die Verwendung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen, und bei kleineren Änderungen von Plänen und Programmen, die in Absatz 2 genannt sind, wird eine strategische Umweltprüfung nur durchgeführt, wenn eine Vertragspartei dies gemäß Artikel 5 Absatz 1 bestimmt.

5. Folgende Pläne und Programme fallen nicht unter dieses Protokoll:

(a) Pläne und Programme, die ausschließlich der Landesverteidigung oder zivilen Notfällen dienen,

(b) Finanz- oder Hauhaltspläne und -programme.

Artikel 5

Prüfung

1. Jede Vertragspartei bestimmt durch eine Einzelfallprüfung oder durch genaue Angabe der betreffenden Arten von Plänen und Programmen oder durch eine Kombination beider Ansätze, ob in Artikel 4 Absatz 3 oder 4 genannte Pläne und Programme voraussichtlich erhebliche Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen haben werden. Dazu berücksichtigt jede Vertragspartei in jedem Fall die Kriterien im Anhang III aufgeführten Kriterien.

2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Umwelt- und Gesundheitsbehörden bei Anwendung der in Absatz 1 genannten Verfahren konsultiert werden.

3. Jede Vertragspartei ist in angemessenem Umfang bestrebt, Möglichkeiten für die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an der in diesem Artikel vorgesehenen Prüfung von Plänen und Programmen zu schaffen.

4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass das Ergebnis der nach Absatz 1 durchgeführten Prüfung, einschließlich der Gründe, weshalb keine strategische Umweltprüfung verlangt wird, durch eine öffentliche Bekanntmachung oder durch andere angemessene Mittel wie elektronische Medien rechtzeitig öffentlich zur Verfügung steht.

Artikel 6

Umfang

1. Jede Vertragspartei erlässt Regelungen für die Festsetzung, welche einschlägigen Informationen der Umweltbericht gemäß Artikel 7 Absatz 2 enthalten muss.

2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Umwelt- und Gesundheitsbehörden bei der Festsetzung, welche einschlägigen Informationen der Umweltbericht enthalten muss, konsultiert werden.

3. Jede Vertragspartei ist in angemessenem Umfang bestrebt, Möglichkeiten für die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an der Festsetzung, welche einschlägigen Informationen der Umweltbericht enthalten muss, zu schaffen.

Artikel 7

Umweltbericht

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei Plänen und Programmen, die einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden müssen, ein Umweltbericht angefertigt wird.

2. Im Umweltbericht werden entsprechend der in Artikel 6 vorgesehenen Festsetzung die voraussichtlich erheblichen Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen des Plans oder Programms sowie realistische Alternativen angegeben, beschrieben und beurteilt. Der Bericht enthält die im Anhang IV aufgeführten Informationen, soweit sie vernünftigerweise verlangt werden können, und berücksichtigt dabei Folgendes:

(a) den derzeitigen Stand des Wissens und der Prüfmethoden,

(b) den Inhalt und die Detailliertheit des Plans oder Programms und das Entscheidungs stadium, in dem er bzw. es sich befindet,

(c) das Interesse der Öffentlichkeit und

(d) den Informationsbedarf des Entscheidungsgremiums.

3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Qualität der Umweltberichte den Anforderungen dieses Protokolls genügt.

Artikel 8

Beteiligung der Öffentlichkeit

1. Jede Vertragspartei schafft frühzeitige, rechtzeitige und wirksame Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der strategischen Umweltprüfung von Plänen und Programmen, solange noch alle Optionen offen stehen.

2. Jede Vertragspartei sorgt unter Nutzung elektronischer Medien oder anderer geeigneter Mittel dafür, dass der Entwurf eines Plans oder Programms und der Umweltbericht rechtzeitig öffentlich zur Verfügung stehen.

3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass festgestellt wird, wer die betroffene Öffentlichkeit, einschließlich einschlägiger nichtstaatlicher Organisationen, im Sinne der Absätze 1 und 4 ist.

4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Absatz 3 genannte Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, innerhalb einer angemessenen Zeit ihre Meinung zu dem Entwurf eines Plans oder Programms und zum Umweltbericht zu äußern.

5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass detaillierten Regelungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit festgelegt und öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck berücksichtigt jede Vertragspartei in angemessenem Umfang die im Anhang V aufgeführte Punkte.

Artikel 9

Konsultation von Umwelt- und Gesundheitsbehörden

1. Jede Vertragspartei bestimmt die zu konsultierenden Behörden, die wegen ihrer besonderen Verantwortung für Umwelt oder Gesundheit für die Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen des Plans oder Programms zuständig sein dürften.

2. Der Entwurf des Plans oder Programms und der Umweltbericht werden den in Absatz 1 genannten Behörden zur Verfügung gestellt.

3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Behörden frühzeitig, rechtzeitig und wirksam die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu dem Entwurf eines Plans oder Programms und zum Umweltbericht zu äußern.

4. Jede Vertragspartei trifft detaillierte Regelungen für die Unterrichtung und Konsultation der in Absatz 1 genannten Umwelt- und Gesundheitsbehörden.

Artikel 10

Grenzübergreifende Konsultationen

1. Ist eine Ursprungspartei der Auffassung, dass die Durchführung eines Plans oder Programms voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen haben wird, oder verlangt eine voraussichtlich erheblich betroffene Vertragspartei dies, so benachrichtigt die Ursprungspartei die betroffene Vertragspartei so früh wie möglich vor Verabschiedung des Plans oder Programms.

2. Diese Benachrichtigung enthält unter anderem Folgendes:

(a) den Entwurf des Plans oder Programms und den Umweltbericht einschließlich Informationen über seine möglichen grenzüberschreitenden Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen und

(b) Informationen über das Entscheidungsverfahren, einschließlich eines angemessenen Zeitplans für die Übermittlung von Stellungnahmen.

3. Die betroffene Vertragspartei teilt der Ursprungspartei innerhalb der in der Benachrichtigung genannten Frist mit, ob sie vor der Verabschiedung des Plans oder Programms in Konsultationen eintreten möchte; wenn ja, nehmen die beteiligten Vertragsparteien die Konsultationen über die voraussichtlichen grenzüberschreitenden Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen des Plans oder Programms und die Maßnahmen, die zur Vorbeugung, Verringerung oder Milderung nachteiliger Auswirkungen vorgesehen sind, auf.

4. Finden solche Konsultationen statt, vereinbaren die beteiligten Vertragsparteien detaillierte Regelungen zur Sicherstellung, dass die betroffene Öffentlichkeit und die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörden in dem Land der betroffenen Vertragspartei unterrichtet werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung über den Entwurf des Plans oder Programms und den Umweltbericht innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln.

Artikel 11

Entscheidung

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei der Verabschiedung eines Plans oder Programms Folgendes gebührend berücksichtigt wird:

(a) die Ergebnisse des Umweltberichts,

(b) die Maßnahmen zur Vorbeugung, Verringerung oder Milderung der im Umweltbericht festgestellten nachteiligen Auswirkungen und

(c) die gemäß Artikel 8 bis 10 erhaltenen Stellungnahmen.

2. Jede Vertragspartei stellt bei Verabschiedung eines Plans oder Programms sicher, dass die Öffentlichkeit, die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörden und die gemäß Artikel 10 konsultierten Vertragsparteien informiert werden und ihnen der Plan oder das Programm zusammen mit einer Erklärung zur Verfügung gestellt wird, in der zusammengefasst ist, wie die Umwelt- einschließlich Gesundheitserwägungen einbezogen und die gemäß Artikel 8 bis 10 eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan oder das Programm angesichts der geprüften realistischen Alternativen verabschiedet wurde.

Artikel 12

Überwachung

1. Jede Vertragspartei überwacht die erheblichen Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen der nach Artikel 11 verabschiedeten Pläne und Programme, um unter anderem in einem frühen Stadium unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen festzustellen und entsprechende Abhilfe schaffen zu können.

2. Die Ergebnisse der Überwachung werden den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörden und der Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt.

Artikel 13

Strategien und Rechtsvorschriften

1. Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass Umwelt- einschließlich Gesundheitsbelange bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Strategien und Rechtsvorschriften, die voraussichtlich erhebliche Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen haben werden, in angemessenem Umfang untersucht und einbezogen werden.

2. Bei Anwendung von Absatz 1 berücksichtigt jede Vertragspartei die entsprechenden Grundsätze und Bestimmungen dieses Protokolls.

3. Jede Vertragspartei trifft, soweit angebracht, praktische Vorkehrungen für die Untersuchung und Einbeziehung von Umwelt- einschließlich Gesundheitsbelangen gemäß Absatz 1, wobei sie der Notwendigkeit einer transparenten Entscheidungsfindung Rechnung trägt.

4. Jede Vertragspartei erstattet der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, über ihre Anwendung dieses Artikels Bericht.

Artikel 14

Als Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens

1. Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens dient als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls. Die erste als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wird spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls in Verbindung mit einer Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, sofern eine solche innerhalb dieses Zeitraums angesetzt ist, einberufen. Die nachfolgenden als Konferenzen der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenzen der Vertragsparteien des Übereinkommens werden in Verbindung mit Konferenzen der Vertragsparteien des Übereinkommens abgehalten, sofern die als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens nichts anderes beschließt.

2. Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind, können als Beobachter an jeder Tagung der als Konferenz der Parteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls, werden die Entscheidungen im Rahmen dieses Protokolls ausschließlich von den Vertragsparteien dieses Protokolls getroffen.

3. Dient die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls, wird jedes Mitglied des Büros der Konferenz der Vertragsparteien, welches eine Vertragspartei des Übereinkommens vertritt, die zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei dieses Protokolls ist, durch ein anderes Mitglied ersetzt, das die Vertragsparteien dieses Protokolls aus ihren Reihen wählen.

4. Die als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens überprüft regelmäßig die Umsetzung dieses Protokolls; zu diesem Zweck

(a) überprüft sie die Strategien und methodischen Konzepte für die strategische Umweltprüfung im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren,

(b) tauscht sie Informationen über ihre Erfahrung mit der strategischen Umweltprüfung und der Umsetzung dieses Protokolls aus,

(c) bittet sie gegebenenfalls kompetente Gremien mit Kenntnissen, die den Zwecken dieses Protokolls dienlich sind, um ihre Dienste und eine Zusammenarbeit,

(d) setzt sie Nebengremien ein, wenn sie dies zur Umsetzung dieses Protokolls für notwendig erachtet,

(e) prüft sie, wenn nötig, Vorschläge für eine Änderung dieses Protokolls und nimmt diese an und

(f) prüft und ergreift sie zusätzliche Maßnahmen, die zur Erreichung der Zwecke dieses Protokolls notwendig sind, einschließlich solcher, die sowohl aufgrund dieses Protokolls als auch aufgrund des Übereinkommens durchzuführen sind.

5. Die Verfahrensregeln für die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens gelten mutatis mutandis für dieses Protokoll, sofern die als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien nichts anderes im Konsens beschließt.

6. Auf ihrer ersten Konferenz berät und beschließt die als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens die Art und Weise, wie das Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Übereinkommen auf dieses Protokoll anzuwenden ist.

7. Jede Vertragspartei erstattet der als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens in Abständen, welche die als Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens festlegt, über die Maßnahmen Bericht, die sie zur Umsetzung des Protokolls getroffen hat.

Artikel 15

Verhältnis zu anderen internationalen Vereinbarungen

Die einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der UN/ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Artikel 16

Stimmrecht

1. Sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, hat jede Vertragspartei dieses Protokolls eine Stimme.

2. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Solche Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

Artikel 17

Sekretariat

Das gemäß Artikel 13 eingerichtete Sekretariat des Übereinkommens dient als Sekretariat dieses Protokolls; Artikel 13 Absatz a) bis c) des Übereinkommens, der die Aufgaben des Sekretariats regelt, gilt mutatis mutandis für dieses Protokoll.

Artikel 18

Anhänge

Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls.

Artikel 19

Änderungen des Protokolls

1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.

2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 findet bei Änderungen dieses Protokolls mutatis mutandis das Verfahren Anwendung, das Artikel 14 Absatz 2 bis 5 des Übereinkommens für das Vorschlagen, Beschließen und Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens vorschreibt.

3. Für die Zwecke dieses Protokolls errechnet sich die Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien, die notwendig ist, damit eine Änderung für die Vertragsparteien, die das Protokoll ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben, in Kraft tritt, auf der Grundlage der Zahl der bei Beschluss der Änderung bestehenden Vertragsparteien.

Artikel 20

Beilegung von Streitigkeiten

Die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten des Artikels 15 des Übereinkommens gelten mutatis mutandis für dieses Protokoll.

Artikel 21

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt vom ..... bis ..... in Kiew (Ukraine) und danach bis zum ..... am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die nach den Nummern 8 und 11 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 in der Wirtschaftskommission für Europa beratenden Status haben, und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und denen ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die unter dieses Protokoll fallenden Angelegenheiten, einschließlich der Befugnis, über diese Angelegenheiten Verträge zu schließen, übertragen haben, zur Unterzeichnung auf.

Artikel 22

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt die Aufgaben des Verwahrers dieses Protokolls wahr.

Artikel 23

Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und die in Artikel 21 genannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

2. Dieses Protokoll steht ab dem ..... für die in Artikel 21 genannten Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen.

3. Jeder nicht in Absatz 2 genannte Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann dem Protokoll mit Genehmigung der als Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens beitreten.

4. Jede in Artikel 21 genannte Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Protokolls wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist an alle Verpflichtungen aus diesem Protokoll gebunden. Ist ein Mitgliedstaat oder sind mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei dieses Protokolls, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweilige Verantwortung für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und ihre Mitgliedstaaten nicht berechtigt, Rechte aus diesem Protokoll gleichzeitig auszuüben.

5. In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden geben die in Artikel 21 genannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeit für die unter dieses Protokoll fallenden Angelegenheiten an. Diese Organisationen teilen dem Verwahrer auch jede wesentliche Änderung des Umfang ihrer Zuständigkeit mit.

Artikel 24

Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer in Artikel 21 genannten Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.

3. Für alle in Artikel 21 genannten Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation in Kraft.

4. Dieses Protokoll gilt für Pläne, Programme, Strategien und Rechtsvorschriften, deren erster förmlicher, vorbereitender Rechtsakt nach dem Tag, an dem das Protokoll in Kraft tritt, erlassen wurde. Findet auf die Vertragspartei, unter deren Hoheitsgewalt die Vorbereitung eines Plans, Programms, Grundsatzes oder einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist, Absatz 3 Anwendung, so gilt dieses Protokoll für die Pläne, Programme, Strategien und Rechtsvorschriften, deren erster förmlicher, vorbereitender Rechtsakt nach dem Tag erlassen wird, an dem dieses Protokoll für diese Vertragspartei in Kraft tritt.

Artikel 25

Rücktritt

Jede Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren, nachdem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Mitteilung von dem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach Eingang der Mitteilung beim Verwahrer wirksam. Ein solcher Rücktritt berührt nicht die Anwendung der Artikel 5 bis 9, 11 und 13 bezüglich einer nach diesem Protokoll erforderlichen strategischen Umweltprüfung, mit der bereits begonnen wurde, noch die Anwendung des Artikels 10 bezüglich einer Mitteilung oder eines Gesuchs, die bzw. das bereits vor Wirksamwerden eines solchen Rücktritts erfolgt ist.

Artikel 26

Verbindlicher Wortlaut

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich sind, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkunden dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Kiew (Ukraine) am ..... Mai zweitausendunddrei.

Anhang I

Liste der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Projekte

1. Erdölraffinerien (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Erdöl herstellen) sowie Anlagen zur Vergasung und Verfluessigung von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösen Schiefers.

2. Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300 MW sowie Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren (ausgenommen Forschungseinrichtungen für die Erzeugung und Konversion von Spalt- und Brutstoffen mit einer maximalen thermischen Dauerleistung von 1 kW).

3. Anlagen, die ausschließlich zur Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen, zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder zur Lagerung, Entsorgung und Behandlung radioaktiver Abfälle bestimmt sind.

4. Größere Anlagen zum Erschmelzen von Gusseisen und Stahl und zur Erzeugung von NE-Metallen.

5. Anlagen zur Gewinnung sowie zur Be- und Verarbeitung von Asbest und asbesthaltigen Erzeugnissen, und zwar mit einer Jahresproduktion von mehr als 20 000 Tonnen Fertigerzeugnissen im Fall von Asbestzementprodukten, von mehr als 50 Tonnen Fertigerzeugnissen im Fall von Reibungsbelägen und mit einem Jahreseinsatz von mehr als 200 Tonnen Asbest bei anderen Verwendungszwecken.

6. Integrierte chemische Anlagen.

7. Bau von Autobahnen, Kraftfahrstraßen [2] und Eisenbahnfernstrecken sowie von Flughäfen [3] mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr.

[2] Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet

[3] Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet "Flughafen" einen Flughafen nach der Definition des Chicagoer Abkommens von 1944 zur Schaffung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14).

8. Öl- und Gaspipelines großen Durchmessers.

9. Seehandelshäfen sowie Binnenschifffahrtswege und -häfen, die für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1 350 Tonnen zugänglich sind.

10. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung oder Deponierung giftiger und gefährlicher Abfälle.

11. Große Talsperren und Stauseen.

12. Grundwasserentnahme, soweit die jährliche Entnahmemenge 10 Millionen Kubikmeter oder mehr beträgt.

13. Herstellung von Zellstoff und Papier im Umfang von mindestens 200 Tonnen täglich luftgetrocknet.

14. Bergbau, Gewinnung vor Ort und Aufbereitung von Metallerzen oder Kohle in größerem Umfang.

15. Offshore-Gewinnung von Kohlenwasserstoffen.

16. Größere Anlagen zur Lagerung von Mineralöl, erdölchemischen oder sonstigen chemischen Erzeugnissen.

17. Entwaldung großer Flächen.

Anhang II

Sonstige in Artikel 4 Absatz 2 genannte Projekte

1. Flurbereinigungsprojekte.

2. Projekte zur Verwendung von Brachland oder naturnahen Flächen für die intensive Landwirtschaft

3. Wasserwirtschaftsprojekte in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbe- und -entwässerungsprojekten

4. Anlagen für die Intensivtierhaltung (einschließlich von Gefluegel)

5. Erstaufforstung und Abholzung zwecks Umnutzung von Flächen

6. Intensive Fischhaltung

7. Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren [4] einschließlich der Demontage oder Stilllegung solcher Anlagen (ausgenommen Forschungseinrichtungen für die Erzeugung und Konversion von Spalt- and Brutstoffen mit einer maximalen thermischen Dauerleistung von 1 kW), soweit sie nicht unter Anhang I fallen

[4] Für die Zwecke dieses Protokolls gelten Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren nicht mehr als solche, wenn alle Kernbrennstoffe und anderen radioaktiv kontaminierten Komponenten auf Dauer aus der Anlage entfernt worden sind.

8. Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von mindestens 220 kV mit einer Länge von 15 km oder mehr und sonstige Projekte für die Stromübertragung über Freileitungen

9. Industrieanlagen zur Strom-, Dampf- und Heißwassererzeugung

10. Industrielle Gas-, Dampf- und Heißwasserleitungen

11. Oberirdische Lagerung von fossilen Brennstoffen und Erdgas

12. Unterirdische Lagerung brennbarer Gase

13. Industrielles Brikettieren von Stein- und Braunkohle

14. Wasserkraftanlagen

15. Windkraftanlagen (Windfarmen)

16. Anlagen, die nicht unter Anhang I fallen und bestimmt sind

- zur Herstellung oder Anreicherung von Kernbrennstoff

- zur Aufarbeitung bestrahlten Kernbrennstoffs

- zur Endlagerung bestrahlten Kernbrennstoffs

- ausschließlich zur Endlagerung radioaktiven Abfalls

- ausschließlich zur Lagerung bestrahlten Kernbrennstoffs an einem anderen Ort als am Herstellungsort (für voraussichtlich mehr als 10 Jahre) oder

- zur Aufarbeitung und Lagerung radioaktiven Abfalls

17. Steinbrüche, Tagebau und Torfgewinnung, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

18. Bergbau, soweit er nicht unter Anhang I fällt

19. Abbau von Mineralien durch Ausbaggern von Meeres- oder Flussbetten

20. Tiefbohrungen (insbesondere geothermische Bohrungen, Bohrungen für die Lagerung radioaktiven Abfalls und für die Wasserversorgung), ausgenommen Bohrungen zur Prüfung der Bodenstabilität

21. Industrielle Übertageanlagen zur Gewinnung von Kohle, Erdöl, Erdgas und Erzen sowie bituminösem Schiefer

22. Integrierte Werke zum Erschmelzen von Gusseisen und Stahl, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

23. Anlagen zur Roheisen- oder Stahlerzeugung (Primär- oder Sekundärschmelzen) einschließlich Strangguss

24. Anlagen zur Bearbeitung von Eisenmetallen (Warmwalzwerke, Hammerwerke, Aufbringen schmelzfluessiger metallischer Schutzschichten)

25. Eisenmetallgießereien

26. Anlagen zur Erzeugung von NE-Rohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder Sekundärrohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

27. Anlagen zum Schmelzen einschließlich Legieren von NE-Metallen außer Edelmetallen, darunter auch zurückgewonnener Produkte (Raffinieren, Gießen usw.), soweit sie nicht unter Anhang I fallen

28. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch elektrolytische oder chemische Verfahren

29. Bau und Montage von Kraftfahrzeugen und Bau von Kraftfahrzeugmotoren

30. Schiffswerften

31. Anlagen für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen

32. Herstellung von Eisenbahnmaterial

33. Tiefziehen mit Sprengstoff

34. Anlagen zum Rösten und Sintern von Metallerzen

35. Kokereien (Kohlentrockendestillation)

36. Anlagen zur Zementherstellung

37. Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Glasfasern

38. Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich der Herstellung von Mineralfasern

39. Herstellung keramischer Erzeugnisse durch Brennen, insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan

40. Anlagen zur Herstellung von Chemikalien oder zur Behandlung von Zwischenprodukten, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

41. Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen, Farben und Lacken, Elastomeren und Peroxiden

42. Anlagen für die Lagerung von Erdöl, erdölchemischen oder anderen chemischen Erzeugnissen, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

43. Herstellung von Ölen und Fetten pflanzlicher oder tierischer Herkunft

44. Herstellung von Fleisch- und Gemüsekonserven

45. Herstellung von Milchprodukten

46. Brauen und Malzherstellung

47. Herstellung von Süßwaren und Sirup

48. Tierschlachtanlagen

49. Industrieanlagen zur Herstellung von Stärke

50. Fischmehl- und Fischölfabriken

51. Zuckerfabriken

52. Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

53. Anlagen zur Vorbehandlung oder zum Färben von Fasern oder Textilien

54. Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen

55. Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Zellulose

56. Herstellung und Verarbeitung von Erzeugnissen aus Elastomeren

57. Anlagen zur Herstellung künstlicher Mineralfasern

58. Anlagen zur Rückgewinnung oder Vernichtung explosiver Stoffe

59. Anlagen zur Asbestgewinnung und zur Herstellung von Asbesterzeugnissen, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

60. Tierkörperbeseitigungsanlagen

61. Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren

62. Ständige Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge

63. Gas- und Ölpipelines, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

64. Chemikalienpipelines mit einem Durchmesser von über 800 mm und einer Länge von über 40 Kilometer

65. Bau von Eisenbahnstrecken sowie von intermodalen Umschlaganlagen und Terminals, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

66. Bau von Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Hängebahnen oder ähnlichen Bahnen besonderer Bauart, die ausschließlich oder vorwiegend der Personenbeförderung dienen

67. Bau von Straßen, einschließlich der Verlegung und/oder des Ausbaus bestehender Straßen, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

68. Bau von Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fischereihäfen, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

69. Bau von Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschifffahrt, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

70. Seehandelshäfen, mit Innen- oder Außenhäfen verbundene Landungsstege, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

71. Kanalisierungs- und Hochwasserentlastungsbauten

72. Bau von Flughäfen [5] und Flugplätzen, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

[5] Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet ,Flughafen" einen Flughafen nach der Definition des Chicagoer Abkommens von 1944 zur Schaffung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14).

73. Abfallbeseitigungsanlagen (einschließlich Deponien), soweit sie nicht unter Anhang I fallen

74. Anlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung nicht gefährlicher Abfälle

75. Lagerung von Eisenschrott, einschließlich Schrottwagen

76. Schlammablagerungsplätze

77. Grundwasserentnahme oder künstliche Grundwasserauffuellung, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

78. Anlagen zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes

79. Abwasserbehandlungsanlagen

80. Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder zur langfristigen oder dauerhaften Speicherung von Wasser, soweit sie nicht unter Anhang I fallen

81. Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, welche die Küste verändern können (z. B. Deiche, Molen, Hafendämme und sonstige Küstenschutzbauten), ausgenommen die Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten

82. Wasserfernleitungen

83. Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und dazugehörige Einrichtungen

84. Jachthäfen

85. Feriendörfer und Hotelkomplexe außerhalb städtischer Gebiete und dazugehörige Einrichtungen

86. Ganzjährig betriebene Campingplätze

87. Freizeitparks

88. Erschließung von Gewerbegebieten

89. Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen

90. Landgewinnung vom Meer

Anhang III

Kriterien für die Bestimmung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten voraussichtlich erheblichen Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen

1. Bedeutung des Plans oder Programms für die Einbeziehung von Umwelt- einschließlich Gesundheitserwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung.

2. Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf Ort, Art, Umfang und Betriebsbedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt.

3. Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne und Programme, einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie, beeinflusst.

4. Umwelt- einschließlich Gesundheitsprobleme, die für den Plan oder das Programm von Bedeutung sind.

5. Merkmale der Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen, wie Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit, Umkehrbarkeit, Schwere und Ausmaß (wie geografisches Gebiet oder Zahl der voraussichtlich betroffenen Personen).

6. Risiken für die Umwelt, einschließlich der Gesundheit.

7. Grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen.

8. Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm wertvolle oder gefährdete Gebiete, einschließlich Landschaften, die als national oder international geschützt anerkannt sind, beeinträchtigt.

Anhang IV

Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 2

1. Inhalt und wichtigste Ziele des Plans oder Programms und seine Verbindung zu anderen Plänen oder Programmen.

2. Bedeutsame Aspekte des derzeitigen Zustands der Umwelt, einschließlich der Gesundheit, und dessen voraussichtliche Entwicklung, wenn der Plan oder das Programm nicht durchgeführt wird.

3. Merkmale der Umwelt, einschließlich der Gesundheit, in den Gebieten, die voraussichtlich erheblich betroffen werden.

4. Umwelt- einschließlich Gesundheitsprobleme, die für den Plan oder das Programm von Bedeutung sind.

5. Umwelt- einschließlich Gesundheitsziele, die auf internationaler, nationaler oder sonstiger Ebene festgelegt wurden und für den Plan oder das Programm von Bedeutung sind, sowie Art und Weise, wie diese Ziele und sonstigen Umwelt- einschließlich Gesundheitserwägungen bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms berücksichtigt wurden.

6. Die voraussichtlich erheblichen Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen [6], wie sie in Artikel 2 Absatz 7 definiert sind.

[6] Diese Auswirkungen sollten sekundäre, kumulative, synergetische , kurz-, mittel- und langfristige, dauerhafte und vorübergehende positive und negative Auswirkungen einschließen.

7. Maßnahmen zur Vorbeugung, Verringerung oder Milderung nachteiliger Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen, die bei Durchführung des Plans oder Programms entstehen können.

8. Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen und Beschreibung, wie die Umweltprüfung durchgeführt wurde, einschließlich etwaiger Schwierigkeiten bei der Lieferung der verlangten Informationen, wie technische Lücken oder fehlende Kenntnisse.

9. Geplante Maßnahmen zur Überwachung der Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen der Plan- oder Programmdurchführung.

10. Die voraussichtlich erheblichen, grenzüberschreitenden Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen.

11. Eine nichttechnische Zusammenfassung der gelieferten Informationen.

Anhang V

Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 5

1. Vorgesehener Plan oder vorgesehenes Programm und seine Art

2. Für seine Verabschiedung verantwortliche Behörde

3. Vorgesehenes Verfahren, einschließlich

(a) Verfahrensbeginn

(b) Möglichkeiten für eine Beteiligung der Öffentlichkeit

(c) Zeit und Ort einer eventuell vorgesehenen Anhörung der Öffentlichkeit

(d) Behörde, von der einschlägige Informationen zu erhalten sind und der die einschlägigen Informationen zur Prüfung durch die Öffentlichkeit übermittelt wurden

(e) Behörde, an die Bemerkungen oder Fragen gerichtet werden können, und Zeitplan für die Übermittlung von Bemerkungen oder Fragen

(f) Art der verfügbaren Umwelt- einschließlich Gesundheitsinformationen, die für den vorgesehenen Plan oder das vorgesehener Programm von Bedeutung sind

4. Angaben darüber, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich einem grenzübergreifenden Prüfungsverfahren unterzogen wird.