GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 34/97 vom Rat festgelegt am 22. Juli 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (97/C 297/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG (4) sieht vor, daß besondere Vorschriften für die in Anhang I der Richtlinie genannten Gruppen von Lebensmitteln durch Einzelrichtlinien festgelegt werden.

Solche Richtlinien wurden bisher für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (5), für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (6) sowie für Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (7) erlassen. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit sollten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG besondere Vorschriften für die in Anhang I derselben Richtlinie aufgeführten diätetischen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler, erlassen werden.

Was die Gruppen der natriumarmen Lebensmittel einschließlich Diätsalze, die einen niedrigen Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei sind, und glutenfreie Lebensmittel betrifft, so sind ein zufriedenstellendes Inverkehrbringen und eine wirksame offizielle Überwachung bereits nach den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 89/398/EWG möglich, sofern die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe zur Angabe der besonderen ernährungsphysiologischen Eigenschaften der Erzeugnisse festgelegt werden.

Die Streichung dieser Gruppen aus dem Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG käme dem Bestreben entgegen, unnötig detaillierte Rechtsvorschriften zu vermeiden.

Es besteht keine Klarheit darüber, ob es eine ausreichende Grundlage für die Annahme besonderer Vorschriften für die unter Nummer 9 des Anhangs I der Richtlinie 89/398/EWG genannte Gruppe gibt, d. h. die Gruppe der Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker).

Aus diesem Grund sollte vor einer endgültigen Entscheidung in dieser Frage unter anderem eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses eingeholt werden.

Auf Gemeinschaftsebene können Vorschriften für andere Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, im Interesse des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs solcher Lebensmittel noch harmonisiert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 89/398/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die nachstehenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 4a

Die Bedingungen für die Verwendung von Begriffen für

- die Verringerung des Gehalts an oder das Nichtvorhandensein von Natrium oder Salz (Kochsalz, Tafelsalz),

- das Nichtvorhandensein von Gluten,

die zur Beschreibung der Erzeugnisse nach Artikel 1 benutzt werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.

Artikel 4b

Vor dem . . . (*) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses einen Bericht darüber vor, ob besondere Vorschriften für Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker), erlassen werden sollten.

Im Licht der Schlußfolgerungen dieses Berichts arbeitet die Kommission entweder nach dem Verfahren des Artikels 13 die betreffenden besonderen Vorschriften aus oder legt nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags Änderungsvorschläge für diese Richtlinie vor.

(*) Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."

2. Artikel 9 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

"5. Vor dem . . . (*) sowie danach alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels.

(*) Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."

3. Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

- Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften erlassen werden (1):

1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

2. Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder

3. Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsüberwachung

4. Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

5. Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler

- Gruppe von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Verfahrens nach Artikel 4b in einer Einzelrichtlinie besondere Vorschriften erlassen werden (1):

6. Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker).

(1) Es besteht Einvernehmen darüber, daß Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung dieser Richtlinie bereits im Handel befinden, von der Richtlinie nicht berührt werden."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am . . . (8**) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Diese Vorschriften sind in der Weise anzuwenden, daß

- ab . . . (9**) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen ist;

- ab . . . (10***) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt ist.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 108 vom 16. 4. 1994, S. 17, und ABl. C 35 vom 8. 2. 1996, S. 17.

(2) ABl. C 388 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1995 (ABl. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 108), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Juli 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/84/EG (ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 20).

(5) Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (ABl. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/4/EG (ABl. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).

(6) Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 17).

(7) Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (ABl. L 55 vom 6. 3. 1996, S. 22).

(8**) 12 Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(9***) 18 Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 6. April 1994 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung sind (1), vorgelegt; dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 100a des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 11. Oktober 1995 (2) bzw. am 6. Juli 1994 (3) abgegeben.

3. Die Kommission hat dem Rat am 29. Januar 1996 einen geänderten Vorschlag übermittelt (4).

4. Der Rat hat am 22. Juli 1997 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Gemäß den Schlußfolgerungen des Vorsitzes im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh, daß bestimmte, als zu detailliert erachtete Richtlinien vereinfacht werden sollten, hat die Kommission unter Berücksichtigung der seit der Annahme der Richtlinie gesammelten Erfahrungen in ihrem geänderten Vorschlag im wesentlichen vorgeschlagen, die Gruppen von Lebensmitteln, für die Einzelrichtlinien über für eine besondere Ernährung bestimmte Lebensmittel erlassen werden müssen, auf fünf zu beschränken; sie hat ferner die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe zur Angabe einer besonderen ernährungsphysiologischen Eigenschaft vorgesehen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Der Rat prüft diesen Vorschlag seit drei Jahren, und im Laufe der Beratungen ist der Text generell beträchtlich geändert worden.

Der Rat ist vom Standpunkt der Kommission abgewichen und hat bei der Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts in mehreren Punkten die Vorschläge und Anliegen des Europäischen Parlaments berücksichtigt.

2. Der Rat hat daher die Änderung Nr. 4 (neuer Erwägungsgrund) übernommen, wonach die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum einen im Interesse des Verbraucherschutzes und zum anderen zur Gewährleistung des freien Verkehrs erfolgt (diese Änderung wurde auch von der Kommission übernommen).

3. Was die Änderungen Nrn. 15 und 16 (Anhang I) anbelangt, so hat der Rat nur vier Gruppen von Lebensmitteln übernommen, und zwar

- Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung,

- Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge,

- Lebensmittel zur Gewichtsüberwachung,

- diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke.

4. Der Rat konnte folglich die Änderung Nr. 18 (zum Teil von der Kommission übernommen) und die Änderung ohne Nummer (nicht von der Kommission übernommen) betreffend die beiden folgenden Gruppen von Lebensmitteln nicht übernehmen:

- Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker),

- glutenfreie Lebensmittel.

Was die Gruppe der Lebensmittel für Diabetiker (von der Kommission übernommen) anbelangt, so hat der Rat zum großen Teil den Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung getragen und die Kommission ersucht, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Zweckmäßigkeit besonderer Bestimmungen für Lebensmittel für Diabetiker Bericht zu erstatten.

Im Lichte der Schlußfolgerungen dieses Berichts könnte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorschlagen, entweder diese Gruppe im Anhang zu streichen oder nach dem Verfahren des Regelungsausschusses eine spezifische Richtlinie zu erlassen.

Was die Gruppe der glutenfreien Lebensmittel anbelangt, so hat der Rat, mit Blick auf eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, diese Gruppe nicht übernommen (dieser Teil wurde auch von der Kommission nicht übernommen). Der Rat hat jedoch einen Teil der Wünsche des Europäischen Parlaments berücksichtigt und besondere Bestimmungen über die Kennzeichnung (Artikel 4a) von glutenfreien Lebensmitteln und Produkten mit niedrigem Natriumgehalt vorgesehen (Änderung Nr. 17, von der Kommission grundsätzlich akzeptiert und vom Rat grundsätzlich zum Teil akzeptiert).

5. Der Rat hat jedoch unter Berücksichtigung des Aspekts des Verbraucherschutzes eine Gruppe betreffend Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler, hinzugefügt.

6. Der Rat konnte grundsätzlich den Inhalt der Änderungen akzeptieren, wonach Nahrungsmittel für Kleinkinder keine Schadstoffe enthalten dürfen (Änderungen Nrn. 9, 10 und zum Teil 15/16). Da Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln bereits Gegenstand spezifischer Bestimmungen sind, hält es der Rat nicht für zweckmäßig, entsprechende Hinweise in diese Richtlinie aufzunehmen (diese Änderungen wurden von der Kommission nicht übernommen).

7. Der Rat hat zwar die Änderung betreffend den "Modus vivendi" hinsichtlich der Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (Änderung Nr. 1), grundsätzlich akzeptiert, hielt jedoch eine Übernahme dieser Änderung im Text für überfluessig (die Kommission hat diese Änderung übernommen).

8. Was den neuen Artikel 4 anbelangt, in dem vorgesehen ist, daß Anhang I durch neue Lebensmittelgruppen für besondere Ernährungszwecke erweitert werden kann (Änderung Nr. 5), so hält der Rat diese Änderung für angebracht, da die Kommission bereits über diese Möglichkeit verfügt. Es sei im übrigen darauf hingewiesen, daß die Aufnahme neuer Gruppen nicht der vom Europäischen Rat geäußerten Absicht der Vereinfachung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften entspräche (die Kommission hat diese Änderung nicht übernommen).

9. Was die Aufnahme eines neuen Anhangs Ia betreffend zulässige Anforderungen (Änderung Nr. 6) angeht, so ist der Rat der Ansicht, daß derartige Bestimmungen gegebenenfalls in geeignetere Rechtsvorschriften aufgenommen werden müssen (die Änderung wurde von der Kommission nicht übernommen).

10. Der Rat ist insgesamt der Ansicht, daß er durch die Übernahme mehrerer Änderungen und die Berücksichtigung weiterer Anliegen des Europäischen Parlaments eine ausgewogene Lösung gefunden hat.

(1) ABl. C 108 vom 16. 4. 1994, S. 17.

(2) ABl. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 104.

(3) ABl. C 338 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. C 35 vom 8. 2. 1996, S. 17.