Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (97/C 173/11) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 142 endg. - 97/0119(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. April 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, ein mehrjähriges Rahmenprogramm für alle Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zu beschließen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (1), geändert durch den Beschluß Nr. 616/96/EG (2), läßt die Kommission eine externe Bewertung der Verwaltung und des Fortschritts der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung vornehmen, bevor sie ihren Vorschlag für ein Fünftes Rahmenprogramm vorlegt. Diese Bewertung, deren Schlußfolgerungen und die Bemerkungen der Kommission wurden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt.

Am 10. Juli 1996 nahm die Kommission eine Mitteilung (3) mit ersten Überlegungen zum Fünften Rahmenprogramm an, in der nachdrücklich unterstrichen wurde, daß dieses vorrangig auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse eingehen sollte. Dieser Mitteilung folgte am 20. November 1996 (4) ein erstes Arbeitspapier, das präzisere Angaben zu den Zielen und den Instrumenten für die Durchführung enthielt. Im darauf folgenden zweiten Arbeitspapier vom 12. Februar 1997 (5) wurde der mögliche Inhalt des Fünften Rahmenprogramms ausführlich dargestellt.

Die Ziele der FTE-Politik der Gemeinschaft orientieren sich an den aktuellen Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft stellen muß, sowie an den Chancen, die es zu nutzen gilt. Priorität haben dabei gesellschaftliche Probleme, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Lebensqualität, die Globalisierung des Wissens, der Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der politischen Konzepte der Gemeinschaft gemäß Artikel 130f Absatz 1 EG-Vertrag und das internationale Ansehen der Gemeinschaft als Standort von höchstem wissenschaftlichen und technologischen Rang.

Das Fünfte Rahmenprogramm muß sich daher entsprechend der ersten in Artikel 130g EG-Vertrag definierten Maßnahme auf eine begrenzte Anzahl von Themen konzentrieren: Forschung und Entwicklung im Bereich der generischen Technologien, Maßnahmen zur Eingliederung dieser Art von Tätigkeiten in ein stimmiges Gesamtkonzept mit strategischer Ausrichtung auf einen bestimmten tragenden Faktor (nachfolgend: "Leitaktion") und Maßnahmen zur Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen.

Das Fünfte Rahmenprogramm muß außerdem im Sinne der zweiten, dritten und vierten in Artikel 130g definierten Maßnahme auch Themen umfassen, die sowohl ihre spezifischen Aspekte als auch die horizontale Koordinierung betreffen und die Tätigkeiten gleichen Typs, die im Rahmen der ersten Maßnahme durchgeführt werden, unterstützen und ergänzen.

Dieses Konzept erfordert die Erhaltung und den Ausbau des wissenschaftlichen und technologischen Spitzenpotentials in der Gemeinschaft, wobei auch die Initiativen ihrer wichtigsten internationalen Partner zu berücksichtigen sind; dieses Potential erstreckt sich sowohl auf die materiellen und immateriellen Infrastrukturen als auch die Humanressourcen.

In diesem Zusammenhang muß den für die Schaffung von Arbeitsplätzen besonders wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, der Innovation und der Ausbildung und Mobilität der Wissenschaftler besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Die Konzeption und die Durchführung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft müssen das Ziel der Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigen. Gemäß diesem Grundsatz muß das Rahmenprogramm zur harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft beitragen, wobei die herausragende wissenschaftliche Qualität das Hauptkriterium bleibt. Die Synergien zwischen den FTE-Maßnahmen und den strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft müssen daher verstärkt werden.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Artikel 3b EG-Vertrag können die Ziele der gemeinschaftlichen FTE-Politik, die im Fünften Rahmenprogramm aufgegriffen werden, nicht von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden, da sie eine kritische Masse in personeller und finanzieller Hinsicht und die Bündelung von Fachkompetenzen verlangen, die die Möglichkeiten eines Landes übersteigen. Diese Ziele können daher unter Berücksichtigung der mit ihnen verbundenen Multiplikatoreffekte besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Der vorliegende Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Minimum und geht darüber nicht hinaus.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen des Rahmenprogramms auf Ebene der spezifischen Programme richtet sich in ausreichend begründeten Fällen nach der Art der Maßnahmen und der Marktnähe, wobei die internationalen Vorschriften sowie die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung (6), insbesondere die Nummern 5.12 und 5.13, zu beachten sind.

Die Kriterien für die Auswahl der Themen des Fünften Rahmenprogramms und die damit verbundenen wissenschaftlichen und technologischen Ziele sind auf die oben dargelegten Grundsätze ausgerichtet. Diese Kriterien müssen im Interesse der Kohärenz auch für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms gelten.

Bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms muß für ein Gleichgewicht innerhalb der einzelnen Themen, zwischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der generischen Technologien und den Leitaktionen, zwischen den verschiedenen Themen des Fünften Rahmenprogramms sowie zwischen dem Rahmenprogramm und allen anderen Instrumenten, die direkt oder indirekt mit ihm in Zusammenhang stehen, gesorgt werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms in den Tätigkeitsbereichen bei, in denen sie neutrale Fachkompetenzen sowie die erforderliche wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Verwirklichung der Politik der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen beisteuern kann; sie beteiligt sich außerdem im Rahmen von Konsortien an Forschungsarbeiten, die im Rahmen der indirekten Maßnahmen vorgesehen sind.

Es ist erforderlich, die ethischen Aspekte des Fortschritts der Kenntnisse und Technologien sowie ihrer Anwendung zu berücksichtigen und bei den Forschungstätigkeiten die ethischen Grundprinzipien sowie den Schutz des Privatlebens zu beachten.

Gemäß Artikel 130p EG-Vertrag ist dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich ein Bericht vorzulegen; im Sinne der Empfehlungen im Hinblick auf Transparenz und eine ordentliche und effiziente Verwaltung müssen daher Bestimmungen festgelegt werden, die eine systematische Prüfung des Fortschritts und die Bewertung des Fünften Rahmenprogramms gestatten.

Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft und den Maßnahmen aufgrund des Euratom-Vertrags sollte der Beschluß über das Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildungstätigkeiten im Kernenergiebereich zum gleichen Zeitpunkt und für den gleichen Zeitraum wie das vorliegende Rahmenprogramm verabschiedet werden.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) wurde gehört -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum 1998 bis 2002 wird ein mehrjähriges gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, im folgenden "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, beschlossen.

(2) Das Fünfte Rahmenprogramm umfaßt vier gemeinschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel 130g EG-Vertrag. Die erste Maßnahme erstreckt sich auf die drei folgenden Themen:

a) Erforschung der biologischen und der Ressourcen des Ökosystems,

b) Entwicklung einer nutzerfreundlichen Informationsgesellschaft,

c) Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums.

Die zweite, dritte und vierte gemeinschaftliche Maßnahme umfassen folgende Themen:

a) Sicherung der internationalen Stellung der gemeinschaftlichen Forschung,

b) Innovation und Einbeziehung von KMU,

c) Ausbau des Potentials der Humanressourcen.

Die drei letztgenannten Themen werden auch bei der ersten gemeinschaftlichen Maßnahme berücksichtigt.

(3) Die Kriterien für die Auswahl der in Absatz 2 genannten Themen und die mit ihnen verbundenen Ziele sind in Anhang I aufgeführt. Sie gelten auch für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.

(4) Die Struktur der gemeinschaftlichen Maßnahmen, ihre wissenschaftlichen und technologischen Ziele und die zugehörigen Prioritäten sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 2

(1) Der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm beträgt [. . .] Millionen ECU.

(2) In Anhang III werden die jeweiligen Anteile der in Artikel 1 genannten Maßnahmen der Gemeinschaft aufgeführt und die vorläufige Aufteilung auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Themen der ersten Maßnahme angegeben.

Artikel 3

(1) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms erfolgt durch sieben spezifische Programme, wobei drei den drei Themen der ersten gemeinschaftlichen Maßnahme und drei jeweils der zweiten, dritten und vierten gemeinschaftlichen Maßnahme entsprechen; das siebte spezifische Programm betrifft die Gemeinsame Forschungsstelle.

In jedem spezifischen Programm werden die genauen Regelungen für seine Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.

(2) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms kann erforderlichenfalls auch zu Zusatzprogrammen gemäß Artikel 130k, zur Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Programmen mehrerer Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 130l oder zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder anderer Strukturen gemäß Artikel 130n führen. Ferner kann sie zum Abschluß von Kooperationsabkommen mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 130m Anlaß geben.

Artikel 4

Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm werden durch die für FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch Anhang IV dieses Beschlusses, geregelt.

Artikel 5

(1) Die Kommission prüft jährlich mit Hilfe entsprechend qualifizierter unabhängiger Sachverständiger den Stand der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme im Hinblick auf die in Anhang I festgelegten Kriterien. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Erforderlichenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen Programme vor.

(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für ein Sechstes Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie hochrangige unabhängige Sachverständige mit einer externen Bewertung der gemeinschaftlichen Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien in Anhang I zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Sachverständigen werden von der Kommission ausgewählt, die für eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbereich sorgt.

Artikel 6

Bei allen Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms müssen die ethischen Grundprinzipien beachtet werden.

(1) ABl. Nr. L 186 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69.

(3) KOM(96) 332 endg.

(4) KOM(96) 595 endg.

(5) KOM(97) 47 endg.

(6) ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5.

ANHANG I

KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER THEMEN UND ZIELE DER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN

Die Durchführung der FTE-Politik der Europäischen Gemeinschaft basiert auf den Grundsätzen hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualität und der Relevanz der Forschungstätigkeiten für die Ziele des EG-Vertrags.

Im Hinblick auf die Kosten/Nutzen-Perspektive, die eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel in Europa erfordert, werden die Themen des Fünften Rahmenprogramms und ihre Ziele anhand gemeinsamer Kriterien ausgewählt, die sich drei Kategorien zuordnen lassen:

Soziale Erfordernisse:

- Verbesserung der Beschäftigungslage;

- Verbesserung der Lebensqualität und des Gesundheitsniveaus;

- Umweltschutz.

Diese Kriterien sollen dazu beitragen, die wichtigsten Ziele der Union im Sozialbereich zu erreichen, die den Erwartungen und Anliegen ihrer Bürger entsprechen.

Wirtschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche und technologische Perspektiven:

- wachstumsträchtige und kontinuierlich expandierende Bereiche;

- Bereiche, in denen die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und müssen;

- Bereiche mit Aussichten auf wichtige technologische Fortschritte.

"Mehrwert für die Gemeinschaft" und Subsidiaritätsprinzip:

- Notwendigkeit der Bildung einer "kritischen Masse" in personeller und finanzieller Hinsicht sowie Bündelung der komplementären Fachkompetenzen in den Mitgliedstaaten;

- wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Unionspolitik in einem oder mehreren Bereichen;

- Behandlung von Problemen mit Gemeinschaftsdimension oder von Fragen im Zusammenhang mit der Normung oder der Entwicklung des europäischen Raumes.

Auf diese Weise sollen Ziele erfaßt werden, bei denen individuelle Forschungsanstrengungen allein nicht ausreichen und die durch Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene effizienter verfolgt werden können.

Diese Kriterien gelten auch für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms, die Festlegung der spezifischen Programme und die Auswahl der Tätigkeiten im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und der Demonstration und werden nach Bedarf ergänzt.

ANHANG II

STRUKTUR DER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE

I. THEMEN UND AUFBAU DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS

Gemäß Artikel 130g des EG-Vertrags umfaßt das Fünfte Rahmenprogramm vier Maßnahmen:

- die erste erstreckt sich auf die Programme im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration;

- die zweite betrifft die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration mit Drittländern und internationalen Organisationen;

- die dritte betrifft die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Arbeiten im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration;

- die vierte zielt auf die Förderung der Ausbildung und Mobilität der Wissenschaftler ab.

1. Inhalt und Aufbau der ersten Maßnahme

Die Programme im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration umfassen:

- die "Leitaktionen";

- FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien;

- Tätigkeiten zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen.

Innerhalb eines stimmigen und koordinierten Konzepts tragen diese Programme außerdem in ihren jeweiligen Bereichen zur Erreichung der Ziele der zweiten, dritten und vierten Maßnahme bei.

a) "Leitaktionen"

Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, innerhalb eines globalen Ansatzes die Ressourcen in den verschiedenen Disziplinen, Technologien und Wissensbereichen sowie die jeweiligen personellen Kompetenzen zu mobilisieren. Die Maßnahmen sind in einen europäischen Kontext eingebettet und sollen zu ihrem jeweiligen Thema eine möglichst große Zahl öffentlicher und privater Anstrengungen zusammenführen. Die Leitaktionen wurden aufgrund der Problemstellungen und klar definierter wirtschaftlicher und sozialer Zielsetzungen strategisch ausgewählt.

Die Forschungsanstrengungen in diesem Zusammenhang erstrecken sich auf das gesamte Spektrum der zur Erreichung der Ziele notwendigen Aktivitäten von der Grundlagenforschung über die Entwicklung bis hin zur Demonstration.

b) FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien

Diese Maßnahmen werden nur in bestimmten Bereichen durchgeführt, die anhand der Kriterien in Anhang I ausgewählt werden, und ergänzen die Leitaktionen. Sie sollen in erster Linie auf Gemeinschaftsebene dazu beitragen, den Transfer von Ideen, Kenntnissen und technologischem Potential aus den Bereichen Forschung und Grundlagentechnologien in den Bereich der nicht von den Leitaktionen abgedeckten potentiellen vielfältigen Anwendungen zu sichern und auszubauen.

c) Förderung der Forschungsinfrastrukturen

Diese Maßnahme soll für eine bessere Nutzung und optimale Auslastung der in der Europäischen Gemeinschaft vorhandenen Forschungsinfrastrukturen sorgen und die Struktur der europäischen Forschungslandschaft festigen.

2. Inhalt und Aufbau der zweiten, dritten und vierten Maßnahme

Diese horizontalen Maßnahmen sind am Schnittpunkt der Forschungspolitik der Gemeinschaft mit den Bereichen Außenbeziehungen, Innovation, Aus- und Fortbildung, Förderung der Mobilität der Bürger sowie Sozial- und Beschäftigungspolitik angesiedelt.

Jede dieser Maßnahmen umfaßt:

- spezifische Tätigkeiten im Hinblick auf die allgemeinen politischen Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen Außenbeziehungen, Innovation und Humanressourcen, die nicht im Rahmen der ersten Maßnahme durchgeführt werden;

- Tätigkeiten, die im wesentlichen Koordinierungs-, Unterstützungs- und Begleitcharakter haben und die Kohärenz gleichartiger Tätigkeiten im Rahmen der Themen der ersten Maßnahme sicherstellen sollen.

3. Die gemeinsame Forschungsstelle

Die Gemeinsame Forschungsstelle ist das wissenschaftliche und technische Organ, das der Kommission die Wahrnehmung ihrer Befugnisse ermöglicht. Die wissenschaftlichen und technologischen Ziele der GFS-Tätigkeiten betreffen insbesondere Bereiche, in denen neutrale und unabhängige Kompetenzen auf europäischer Ebene erforderlich sind, sowie Gebiete, die den zentralen politischen Zielsetzungen der Union entsprechen.

Diese Tätigkeiten entsprechen den nachfolgend beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielen des Fünften Rahmenprogramms, sie müssen jedoch auch auf die Anforderungen und Entwicklungen der verschiedenen Bereiche der Gemeinschaftspolitik eingehen, wenn in diesen ein spezifischer Forschungs- und Entwicklungsbedarf besteht und insbesondere die Neutralität der Gemeinsamen Forschungsstelle gefordert ist.

II. WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE

ERSTE MASSNAHME

1. Erforschung der biologischen und der ökologischen Ressourcen des Ökosystems

Die Verbesserung der Lebensqualität und des Gesundheitsniveaus sowie die Beherrschung der Umweltprobleme sind wichtige Ziele, zu deren Erreichung die Union durch den Ausbau von Kenntnissen und die Entwicklung von Technologien in den Bereichen Biowissenschaften und Umwelt beitragen will.

Gleichzeitig können die Fortschritte in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken. Sie eröffnen neue Perspektiven in Bereichen, wo die Union bereits Erfolge aufweisen kann, z. B. Biotechnologie, Agroindustrie, Gesundheit und Umwelt.

a) Leitaktionen

i) Biologische und ökologische Ressourcen des Ökosystems (I): Gesundheit und Ernährung

Ziel dieser Leitaktion ist die Entwicklung von Kenntnissen, Technologien und Verfahren, z. B. im Bereich der Biotechnologie, die es ermöglichen, sichere, gesunde, ausgewogene und abwechslungsreiche Lebensmittel für die Verbraucher zu produzieren. Dies setzt vor allem voraus:

- die Entwicklung neuer Verarbeitungsverfahren, um die Qualität der Lebensmittel zu verbessern;

- die Entwicklung von Verfahren zur Erkennung und Vernichtung von Infektionserregern und toxischen Stoffen;

- Studien über die Rolle der Nahrung bei der Erhaltung der Gesundheit, insbesondere unter dem Aspekt der Ernährung, Epidemiologie und der öffentlichen Gesundheit.

ii) Biologische und ökologische Ressourcen des Ökosystems (II): Beherrschung von Viruserkrankungen und Infektionskrankheiten

Die wichtigsten Zielsetzungen dieser Leitaktion sind der Kampf gegen Aids und die Eindämmung neuer "Geißeln" (z. B. Wiederauftreten der Tuberkulose und Auftreten von Krankheiten durch neue oder mutierte Erregerstämme). Besondere Priorität gebührt:

- der Entwicklung neuer Impfstoffe, insbesondere für die Viruserkrankungen;

- Therapie- und Vorbeugestrategien;

- Aspekten der Systeme des öffentlichen Gesundheitswesens und der Pflegesysteme.

iii) Biologische und ökologische Ressourcen des Ökosystems (III): "Zellfabrik"

Diese Leitaktion soll den Unternehmen der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, die Fortschritte in den Biowissenschaften und -technologien zu nutzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Umwelt. Ziel ist die Entwicklung multidisziplinärer Technologien, die auf der Nutzung der Eigenschaften von Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren auf Zellebene und darunter basieren. Auf diese Weise sollen neue Biomoleküle mit hohem Mehrwert entwickelt werden, die dazu beitragen können, die Lebensqualität und das Gesundheitsniveau zu verbessern. Es geht unter anderem um:

- neue Produkte für die Gesundheit (z. B. Antibiotika und Stoffe für die Krebsbehandlung);

- Verfahren für die biologische Behandlung von Abfällen;

- neue biologische Verfahren für den Landwirtschafts- und Ernährungssektor.

iv) Biologische und ökologische Ressourcen des Ökosystems (IV): Bewirtschaftung der Wasservorräte und Wasserqualität

Ziel dieser Leitaktion ist die Entwicklung von Fachwissen und Technologien für eine rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen für den Bedarf der Privathaushalte, der Industrie und der Landwirtschaft. Vorrangige Tätigkeiten:

- Aufbereitungs- und Sanierungstechniken;

- Technologien zur Überwachung der Qualität des Grundwassers und der Oberflächengewässer;

- Überwachungs-, Frühwarn- und Kommunikationssysteme;

- Technologien zur Regulierung der Vorräte sowie für aride und semiaride Zonen.

v) Biologische und ökologische Ressourcen des Ökosystems (V): Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Gesundheit

Im Rahmen dieser Leitaktion sollen die negativen Auswirkungen von Umweltveränderungen auf die Gesundheit verringert werden. Die Aktion umfaßt Themen wie die Auswirkungen von Luftverschmutzung, Schwermetallen, toxischen Substanzen, Lärm, Klimaänderungen und elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit sowie Auswirkungen von Belastungen am Arbeitsplatz. Zu den Prioritäten zählen:

- epidemiologische Untersuchungen;

- Entwicklung neuer Verfahren für Diagnose, Risikobewertung und Vorbeugung;

- Entwicklung von Verfahren zur Verringerung gesundheitsschädlicher Auswirkungen.

vi) Biologische und ökologische Ressourcen des Ökosystems (VI): Integrierte Konzepte für den ländlichen Raum und die Küstengebiete

Ziel dieser Leitaktion ist die Mobilisierung der erforderlichen Fachkenntnisse und Technologien, um die Einführung innovativer, auf die neue Ausrichtung der gemeinsamen Landwirtschafts- und Fischereipolitik abgestimmter Produktions- und Betriebsverfahren zu ermöglichen und gleichzeitig die wissenschaftliche Grundlage für die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu schaffen. Vorrangig geht es um folgende Bereiche:

- neue Produktions- und Betriebssysteme für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie Aquakultur, die den Anforderungen an Rentabilität, Schonung der Ressourcen, Qualität der Produkte und Beschäftigung genügen;

- Nutzung außerhalb des Lebensmittelbereichs;

- Überwachungstechnologien;

- neue Modelle für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes und der Küstengebiete, die auf der Nutzung des jeweiligen spezifischen Potentials, der Diversifizierung der Tätigkeiten und der Raumnutzung sowie der jeweiligen Bevölkerungsstruktur basieren.

b) FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien

Forschungsarbeiten sind vor allem in folgenden Bereichen vorgesehen:

- Kampf gegen altersbedingte Krankheiten (z. B. Alzheimer), degenerative Krankheiten (insbesondere Krebs und Diabetes), kardiovaskuläre Erkrankungen, Erbkrankheiten und seltene Krankheiten, Genforschung und Neurowissenschaften;

- Verbesserung der Systeme des Gesundheitswesens, des Gesundheitsniveaus und der Sicherheit am Arbeitsplatz und Bekämpfung von Gesundheitsproblemen durch Drogenkonsum;

- Beherrschung großer Natur- und Technologierisiken durch Entwicklung geeigneter Techniken zur Vorhersage, Verhütung, Bewertung der Folgen und Milderung der Folgen;

- Besseres Verständnis der Vorgänge und Wechselwirkungen bei "globalen Veränderungen" im Bereich des Landes, des Meeres und in der Atmosphäre, sowie Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Ökosysteme;

- Entwicklung generischer Technologien zur Erdbeobachtung, insbesondere per Satellit (1), für die Umweltüberwachung und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Ökosystemen;

- Untersuchung von Fragen der biomedizinischen Ethik und der Bioethik unter Beachtung der menschlichen Grundwerte (2);

- sozio-ökonomische Aspekte der Entwicklung von Kenntnissen und Technologien im Bereich der Biowissenschaften und der Umweltveränderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung (Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Beschäftigung).

c) Förderung der Forschungsinfrastrukturen

Priorität hat in diesem Bereich die gemeinschaftsweite Nutzung von biologischen Datenbanken und Materialsammlungen für klinische Versuche, Meeresforschungszentren und Rechenzentren für die Klimaforschung.

2. Entwicklung einer nutzerfreundlichen Informationsgesellschaft

Die Informationsgesellschaft eröffnet den europäischen Bürgern und Unternehmen vielfältige neue Tätigkeitsmöglichkeiten in den Bereichen Handel, Arbeit, Verkehr, Umwelt, Ausbildung, Gesundheit und Kultur. Die Anstrengungen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Einführung von Technologien müssen jedoch fortgesetzt werden, um das Potential der Informationsgesellschaft voll auszuschöpfen. Das breite Spektrum der durch die Leitaktionen abgedeckten Technologien macht es möglich, die geplanten Tätigkeiten je nach wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten flexibel zu konzentrieren und dynamisch durchzuführen.

Die allgemeinrelevanten Aspekte wie Zugänglichkeit, Nutzerfreundlichkeit, Kosten-Nutzen-Verhältnis, Interoperabilität und sozioökonomische Auswirkungen sind bei allen Tätigkeiten zu berücksichtigen.

a) Leitaktionen

i) Informationsgesellschaft (I): Dienste für den Bürger

Ziel dieser Leitaktion ist es, den Nutzern einen leichteren und kostengünstigeren Zugang zu hochwertigen Diensten von allgemeinem Interesse zu ermöglichen und die Industrie im Bereich dieser Dienste zu fördern. Priorität haben in diesem Zusammenhang:

- Gesundheit und ältere Menschen: medizinische Informatiksysteme, sichere Hochleistungsnetze im Gesundheitsbereich und Telemedizin, fortgeschrittene Schnittstellen und Telesysteme für die Integration älterer und behinderter Menschen in das Gesellschaftsleben;

- öffentliche Verwaltungen: Einsatz von Multimedia und Telesystemen;

- Umwelt: intelligente Analyse-, Überwachungs-, Verwaltungs- und Warnsysteme;

- Verkehr: die für das Verkehrsmanagement und die zugehörigen Teledienste erforderlichen fortgeschrittenen intelligenten Systeme.

ii) Informationsgesellschaft (II): Neue Arbeitsverfahren und elektronischer Geschäftsverkehr

Diese Leitaktion zielt darauf ab, ein effizienteres Funktionieren der Unternehmen zu ermöglichen und zu einer höheren Effizienz des Handels mit Gütern und Dienstleistungen beizutragen. Folgenden Themen kommt prioritäre Bedeutung zu:

- Verfahren für flexible, mobile und Telearbeit für einzelne Personen, Zusammenarbeit und Teamarbeit sowie Arbeitsverfahren auf der Grundlage von Simulation und virtueller Realität;

- Managementsysteme für Zulieferer und Verbraucher, einschließlich interoperabler Zahlungssysteme;

- Systeme für die Sicherheit von Informationen und Netzen, einschließlich Techniken für Authentifizierung und Schutz von Integrität und Eigentumsrechten sowie Technologien für einen besseren Schutz des Privatlebens.

iii) Informationsgesellschaft (III): Multimedia-Inhalte

Diese Leitaktion soll zur Unterstützung von lebenslanger Ausbildung und Fortbildung, zur Förderung der Kreativität, der Vielfalt der Sprachen und Kulturen sowie zur Verbesserung der Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit künftiger Produkte und Dienstleistungen im Informationsbereich beitragen. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung intelligenter Systeme zur Aus- und Fortbildung und innovativer Formen von Multimedia-Inhalten, einschließlich audiovisueller Inhalte und Werkzeuge für ihre Strukturierung und Behandlung. Die Aktion konzentriert sich auf vier Hauptbereiche:

- interaktive elektronische Publikationsverfahren und neue Verfahren zur Erstellung und Strukturierung von Publikationen und zur personalisierten Verbreitung von Informationen sowie Zugang zu kulturellen Inhalten über Bibliotheken und Museen;

- Aus- und Fortbildung: Systeme, Dienstleistungen und Software für die Entwicklung und Demonstration neuer Verfahren unter Einsatz von Multimedia, Breitbandkommunikation, Simulation und virtueller Realität;

- neue Sprachentechnologien, die Informations- und Kommunikationssysteme benutzerfreundlicher machen;

- fortgeschrittene Technologien für den Zugang, die Filterung und die Analyse von Informationen, die dabei helfen, die Informationsflut zu beherrschen und die Arbeit mit Multimedia-Inhalten zu erleichtern, unter anderem bei geographischen Informationssystemen.

iv) Informationsgesellschaft (IV): Grundlegende Technologien und Infrastrukturen

Ziel dieser Leitaktion ist es, die Qualität der Schlüsseltechnologien der Informationsgesellschaft zu fördern, die Übernahme dieser Technologien zu beschleunigen und ihren Anwendungsbereich zu erweitern. Folgende Themen sollen dabei Priorität haben:

- Computer-, Kommunikations- und Netztechnologien, einschließlich ihrer Einführung und Anwendung;

- Software- und Systemtechnologien, einschließlich hochwertiger Statistiksysteme;

- Mobil- und persönliche Kommunikation, insbesondere Satellitendienste;

- auf der Funktionsweise der verschiedenen Sinne basierende Schnittstellen;

- Peripheriegeräte, Teilsysteme und Mikrosysteme;

- Mikroelektronik (Technologien, Fachwissen, Ausrüstungen und Material für die Konzeption und Herstellung von Schaltkreisen und die Entwicklung von Anwendungen).

b) FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien

Schlüsselthemen wie Zugänglichkeit, Benutzerfreundlichkeit, Verhältnis Kosten-Effizienz und Interoperabilität sowie sozioökonomische Auswirkungen sind Gegenstand aller Leitaktionen.

Im Rahmen eines vorwärtsgerichteten Konzepts, das auf künftige oder bereits entstehende Technologien und Anwendungen abzielt, sollen vorrangig folgende Themen behandelt werden:

- Technologien zur Darstellung, Schaffung und Handhabung von Kenntnissen;

- Techniken zur Simulierung und Visualisierung in Echtzeit und im großen Maßstab sowie Technologien der virtuellen Anwesenheit;

- Quanten-, Photonen- und Bioelektronik-Technologien und VLSI-Technologien, Hochleistungsinformatik und superintelligente Netze.

c) Förderung der Forschungsinfrastrukturen

Vorrang hat hier die Förderung der fortgeschrittenen leistungsstarken Telematiknetze, die für die Forschung in allen Bereichen der Wissenschaft und Technologie notwendig sind, z. B. fortgeschrittenes Internet-2.

3. Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums

Entwicklung und Verbreitung von Kenntnissen und Technologien für die Konzeption und Einführung geeigneter Verfahren sowie die Herstellung "sauberer" und hochwertiger Produkte, die sich auf dem Markt der Zukunft behaupten können - diese Ziele sollten angestrebt werden, um einen Beitrag zur Steigerung des Wachstums, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Gemeinschaft und zur Ermöglichung der notwendigen Anpassungen in den Unternehmen zu leisten.

Parallel dazu müssen leistungsfähige Energieversorgungssysteme und -dienstleistungen sowie wirtschaftliche, sichere, umwelt- und benutzerfreundliche Verkehrssysteme entwickelt werden.

a) Leitaktionen

i) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (I): Produkte, Verfahren, Organisation

Ziel dieser Leitaktion ist es, die Entwicklung innovativer und hochwertiger Produkte und Dienstleistungen zu erleichtern, die dem Bedarf der Bürger und des Marktes entsprechen; ferner müssen in allen Bereichen neue ressourcen- und umweltschonende Produktions- und Herstellungsverfahren entwickelt werden. Die Anstrengungen sollten sich vor allem richten auf:

- Konzeption, Entwicklung und Integration neuer Entwurfs-, Fertigungs-, Überwachungs- und Produktionstechnologien, insbesondere mit Hilfe der Mikrotechnik;

- Technologien der Informationsgesellschaft für die "intelligente" Fertigung (einschließlich flexibler Werkstattsysteme und flexibler Verwaltungssysteme für Versorgung und Vertrieb, integrierter Systeme und Teledienste für Nutzung und Wartung, Simulationstechnologien und Technologien für Teamarbeit);

- Technologien zur Verringerung des Ressourceneinsatzes und der Abwässer, zur Abfallrückführung und zur Entwicklung sauberer Verfahren und Produkte;

- Anwendung des Konzepts der "Lebenszyklusanalyse";

- neue Verfahren für die Produktions- und Arbeitsorganisation und die Nutzung von Fachkenntnissen (einschließlich sozioökonomischer Analysen).

ii) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (II): Nachhaltige Mobilität und Intermodalität

Ziel dieser Leitaktion ist die Gewährleistung einer effizienten und umweltverträglichen Mobilität von Personen und Gütern. Sie soll zur Schaffung eines sicheren, intelligenten, effizienten und interoperablen, weitgehend auf europäischer Ebene intermodalen Systems zur Beförderung von Personen und Gütern per Eisenbahn und Straße und auf dem Luft- und Wasserweg beitragen, das dem Mobilitätsbedarf der Industrie und der Bürger entspricht. Vorrangig werden angestrebt:

- Entwicklung, Validierung und Demonstration modaler und intermodaler Verkehrsmanagementsysteme, einschließlich Satellitennavigations- und Ortungssysteme der zweiten Generation;

- Forschungsarbeiten im Bereich der Infrastrukturen und ihrer Schnittstellen mit den Verkehrsmitteln und -systemen im Hinblick auf geringere Umweltbelastungen und bessere Zugänglichkeit sowie die Integration von Raumordnungs- und Verkehrspolitik;

- Ausarbeitung sozioökonomischer Szenarien zur Mobilität von Gütern und Personen.

iii) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (III): Neue Perspektiven für die Luftfahrt

Ziel dieser Leitaktion ist es, die Europäische Gemeinschaft beim Ausbau ihrer Position in diesem Bereich zu unterstützen, indem unter Einbeziehung des Umweltschutzes die Beherrschung der modernsten Luftfahrttechniken angestrebt wird. Die Leitaktion richtet sich vorrangig auf:

- die Entwicklung und Demonstration fortschrittlicher integrierter Konzeptions- und Fertigungstechniken, die Verringerung des Energieverbrauchs, der Schadstoffemissionen und des Lärms für verschiedene Flugzeugtypen;

- die technologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit der Schlüsseltechnologien für Flugzeuge der neuen Generation;

- die Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der Betriebssicherheit.

iv) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (IV): Meerestechnologien

Ziel dieser Leitaktion ist es, die umweltfreundliche Entwicklung und Integration von spezifischen Fachkenntnissen und Technologien im Meeresbereich zu fördern, die es der Gemeinschaft gestatten, ihr Potential voll zu entfalten und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie im Sinne einer echten "Meerespolitik" zu stärken. Die Arbeiten werden sich vor allem auf die Technologien konzentrieren, die erforderlich sind:

- zur Entwicklung fortgeschrittener, sicherer und effizienter Schiffe;

- zur Nutzung des Meeres als wirtschaftlichen Verkehrsträger für die Beförderung von Gütern und Personen (fortgeschrittene Hafenanlagen, regionale Seeverkehrssysteme) (in Verbindung mit der Leitaktion "Nachhaltige Mobilität und Intermodalität");

- zur rationellen und nachhaltigen Nutzung des Meeres als Energie- und Rohstoffquelle (insbesondere Offshore- und Unterwassertechnologien).

v) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (V): Fortgeschrittene Systeme und Dienstleistungen im Energiebereich (3)

Diese Leitaktion ist sehr stark marktorientiert und soll dazu beitragen, daß der Energiebedarf der Gemeinschaft gedeckt und gleichzeitig die Umweltbelastung so gering wie möglich gehalten werden kann. Sie soll die Konzeption und Entwicklung von Energiesystemen unterstützen, die sich im Hinblick auf Energieerzeugung und Energieverbrauch durch Fortschrittlichkeit und Effizienz auszeichnen und insbesondere eine wesentliche Verringerung der CO2-Emissionen und anderer Treibhausgase sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union ermöglichen. Die Arbeiten sollen vor allem folgende Bereiche abdecken:

- wichtigste neue und erneuerbare Energieträger und ihre Integration vor allem in dezentralisierte Systeme;

- Technologien für Energiespeicherung und -transport;

- Technologien für die saubere Erzeugung und Nutzung von Energie aus fossilen Brennstoffen und für die rationelle Energienutzung;

- Erarbeitung von Szenarien zu den Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Umwelt und Energie.

vi) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (VI): Die Stadt von morgen

Ziel dieser Leitaktion ist es, die harmonische Entwicklung des städtischen Lebens mit Hilfe umfassender, innovativer und wirtschaftlicherer Konzepte zu fördern. Diese sollen auf fortgeschrittenen Organisationsmodellen basieren, die insbesondere die Verbesserung der Lebensqualität, die Wiederherstellung des sozialen Gleichgewichts sowie den Schutz und die Aufwertung des kulturellen Erbes miteinander vereinbaren. Die Anstrengungen betreffen insbesondere:

- neue Modelle für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Städte, die Ausarbeitung mittel- und langfristiger sozioökonomischer Szenarien sowie Forschungs- und Demonstrationstätigkeiten mit folgenden Problemschwerpunkten: Urbanismus und Architektur, soziale Integration, Sicherheit, Energieeffizienz und -wirtschaftlichkeit (insbesondere bei Gebäuden und beim integrierten Verkehrsmanagement) sowie Entwicklung demokratischer Informationsnetze (Konzept der "digitalen Städte");

- Entwicklung und Demonstration von sauberen, effizienten und nachhaltigen Technologien für Rückgewinnung, Renovierung und Bau, insbesondere für große Gebäudekomplexe, und Schutz des kulturellen Erbes;

- Entwicklung und Demonstration von Technologien für sparsame, saubere, sichere und intelligente Fahrzeuge für den Stadtbereich (z. B. abgasfreie Autos), wobei auch der Kontext der nachhaltigen Mobilität zu beachten ist (vgl. Leitaktion "Nachhaltige Mobilität und Intermodalität").

b) FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien

Die Anstrengungen sollen sich vorrangig auf folgende Bereiche konzentrieren (4):

- Förderung der Entwicklung neuer und besserer Werkstoffe für die Industrie sowie entsprechender Fertigungsverfahren: hochtemperatur- und hochdruckbeständige Werkstoffe (z. B. für die Energieerzeugung und Motoren), leichte Werkstoffe (für Verkehr und Bau), Funktionswerkstoffe (Optoelektronik, Biowerkstoffe, Sensoren) mit guten Recyclingmöglichkeiten;

- Entwicklung neuer Werkstoffe und Fertigungstechnologien im Bereich Kohle und Stahl (5);

- Meß- und Prüfwesen, um die Normung und die Betrugsbekämpfung zu unterstützen und die Verbesserung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen zu fördern (einschließlich Entwicklung von Präzisionsmeßinstrumenten und zertifizierten Referenzmaterialien sowie Durchführung von Referenzmessungen).

c) Förderung der Forschungsinfrastrukturen

Schwerpunkte dieser Maßnahme sind die gemeinschaftsweite Vernetzung und optimale Auslastung der Rechenzentren für die industrielle Forschung, der Windkanäle, spezialisierten Datenbanken, Laboratorien sowie Meß- und Prüfstellen.

ZWEITE MASSNAHME

1. Sicherung der internationalen Stellung der europäischen Forschung

Die Zielsetzung der Maßnahme "internationale Zusammenarbeit" ist es einerseits, einen wesentlichen Beitrag bei der Umsetzung der Außenpolitik der Gemeinschaft zu leisten, insbesondere im Hinblick auf die Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa, sowie anderseits der Gemeinschaft beim Aufbau der industriellen Zusammenarbeit und bei der Erschließung neuer Märkte zu helfen.

Im Kontext der Umsetzung der Außenpolitik der Gemeinschaft und im Hinblick auf die Erweiterung sind die allgemeinen Ziele der Maßnahme "Internationale Zusammenarbeit" wie folgt definiert:

- Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Instituten und Wissenschaftlern aus Drittländern und aus der Gemeinschaft, wenn diese mit wesentlichen und ausgewogenen Vorteilen für beide Seiten verbunden ist (Zusammenarbeit zum "gegenseitigen Nutzen");

- Vereinfachung des Zugangs von Laboratorien und Unternehmen der Gemeinschaft zu wissenschaftlichen und technologischen Fachkenntnissen außerhalb der Gemeinschaft, soweit diese für sie nützlich sind;

- Stärkung der Position und des Ansehens der gemeinschaftlichen Forschung auf der internationalen wissenschaftlichen und technologischen Ebene;

- Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Länder in Mittel- und Osteuropa (MOEL), Förderung der euro-mediterranen Partnerschaft, Stabilisierung der Humanressourcen in den MOEL und in den Neuen Gemeinschaften Unabhängiger Staaten der ehemaligen Sowjetunion (NUS) sowie Förderung der Entwicklungspolitik;

- Unterstützung der Akteure der europäischen Forschung bei der Erschließung von Informationen über Kapazitäten, Tätigkeiten und Forschungsschwerpunkte außerhalb der Gemeinschaft (Industrieländer, Schwellenländer), um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft und ihrer Präsenz auf den neuen Märkten zu stärken.

Die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit erfolgt je nach Bestehen und Inhalt von Kooperationsabkommen im Rahmen der spezifischen Maßnahme "Internationale Zusammenarbeit" sowie unter Berücksichtigung der internationalen Komponente der Forschung in den anderen Maßnahmen des Rahmenprogramms.

a) Spezifische Tätigkeiten der Maßnahme "Internationale Zusammenarbeit"

Auf der Grundlage der Kooperationspolitiken, die gemäß den Beziehungen zu den verschiedenen potentiellen Partnern der Gemeinschaft definiert wurden, wurden drei Tätigkeitskategorien eingeführt, die den spezifischen Problemen der jeweiligen Länder entsprechen und nicht in den anderen Maßnahmen des Rahmenprogramms erfaßt sind. Diese Tätigkeiten werden im Rahmen der spezifischen Maßnahme "internationale Zusammenarbeit" finanziert:

- Spezifische Kooperationsmaßnahmen mit verschiedenen Kategorien von Ländern:

MOEL: Förderung der Spitzenforschungszentren.

Drittländer im Mittelmeerraum: insbesondere regionale Aspekte des Managements des Mittelmeerraums, Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung, einschließlich der Entwicklung der Informationsgesellschaft, und Schutz des kulturellen Erbes,

GUS: Förderung des Potentials im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, gezielte spezifische Maßnahmen (Satellitenanwendungen, regionale Probleme im Zusammenhang mit Umwelt und Gesundheit).

Entwicklungsländer (auch im Mittelmeerraum und Schwellenländer): Untersuchung der Mechanismen und sozioökonomischen Voraussetzungen einer nachhaltigen Entwicklung (z. B. agro-industrielle Forschung, Energiesysteme), Unterstützung bei der ausgewogenen Berücksichtigung von Anforderungen im Hinblick auf Produktivität und Umweltschutz in den Ökosystemen dieser Länder (z. B. Wasserwirtschaft), Vorbeugemaßnahmen und Bekämpfung der wichtigsten spezifischen Krankheiten dieser Länder und Förderung der Effizienz ihrer Gesundheitsversorgungssysteme.

- Ausbildung von Wissenschaftlern: Es wird ein System von Stipendien eingerichtet, um Nachwuchswissenschaftlern aus Entwicklungsländern (auch aus dem Mittelmeerraum und aus Schwellenländern) die Möglichkeit zu geben, einen Aufenthalt in einem Laboratorium der Gemeinschaft zu absolvieren und dort an Forschungstätigkeiten des Rahmenprogramms teilzunehmen. Ein weiteres System von Stipendien ist für Nachwuchswissenschaftler aus der Gemeinschaft bestimmt, die einen Aufenthalt in Industrielaboratorien in Japan und Südkorea anstreben.

- Koordinierung: mit COST-Aktionen, mit Eureka und den von den Forschungstätigkeiten betroffenen internationalen Organisationen sowie Koordinierung der Tätigkeiten mit anderen Programmen des Rahmenprogramms und mit Tätigkeiten im Rahmen anderer Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft sowie der Mitgliedstaaten.

b) Internationale Zusammenarbeit im Rahmen der anderen Maßnahmen des Rahmenprogramms

Es können vier Formen der Teilnahme unterschieden werden:

- Volle Assoziierung am Rahmenprogramm: Teilnahme von Einrichtungen aus Drittländern unter ähnlichen Bedingungen wie die Mitgliedstaaten und Finanzierung durch die Gemeinschaft (EWR, bestimmte MOEL, Israel, Schweiz).

- Teilnahme an Drittländern offenstehenden Programmen auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Kooperationsabkommen ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die teilnehmende Einrichtung des Drittlands; Beteiligung auf "Projektbasis" (bestimmte Industrieländer oder Schwellenländer). Ferner werden Maßnahmen durchgeführt, um den Zugang von Schwellenländern zum Rahmenprogramm zu verbessern.

- Teilnahme an Programmen, die Drittländern offenstehen, mit denen keine besonderen Kooperationsabkommen bestehen: die Teilnahme von Einrichtungen aus Drittländern auf "Projektbasis" erfolgt im Prinzip ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft (MOEL, die nicht mit den spezifischen Programmen assoziiert sind, europäische GUS, Partner im Mittelmeerraum).

- Teilnahme an einzelnen Projekten, bei denen die Gemeinschaft ein Interesse an einer Mitwirkung von Teilnehmern aus Drittländern hat. Diese Teilnahme ist im Prinzip von den Drittländern selbst zu finanzieren, in bestimmten begründeten Fällen auch durch die Gemeinschaft über das jeweilige spezifische Programm, wobei die Regeln für die Beteiligung gemäß Artikel 130j des Vertrags zu definieren sind.

DRITTE MASSNAHME

1. Innovation und Einbeziehung von KMU

Die Innovation ist der Schlüsselfaktor für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher müssen die Innovation, die Nutzung der Forschungsergebnisse und die Gründung innovativer Unternehmen gefördert werden.

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind wichtige Träger und Akteure der Innovation. Ihnen muß der Zugang zu den von ihm benötigten fortgeschrittenen Technologien sowie zu den Möglichkeiten der Forschungsprogramme der Gemeinschaft erleichtert werden.

Zu den allgemeinen Zielen der spezifischen Initiative der Gemeinschaft in diesem Bereich gehören:

- die Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirksamkeit ihrer Forschungstätigkeiten und -programme durch den Ausbau der Maßnahmen zur besseren Verwertung der Ergebnisse sowie für Transfer und Verbreitung der Technologien;

- die Erleichterung des Zugangs, insbesondere für KMU, zu den Programmen, den Finanzierungsinstrumenten im Bereich Innovation und zur Unterstützung innovativer Unternehmensgründungen (Finanz-Engineering, Risikokapital);

- die Förderung der Beteiligung von KMU an den Forschungsprogrammen, unabhängig davon, ob es sich um im Forschungs- und Hochtechnologiebereich tätige KMU oder um KMU ohne oder mit nur geringen Forschungskapazitäten, jedoch mit hohem Technologiebedarf handelt; Unterstützung der KMU, insbesondere in strukturschwachen Regionen, beim Ausbau ihrer technologischen Kapazitäten;

- ein Beitrag zur Umsetzung der Innovationspolitik der Gemeinschaft und Bereicherung der nationalen Innovationssysteme um eine europäische Dimension.

Die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Förderung der Innovation und der Teilnahme der KMU an den Forschungsprogrammen sollten sich sowohl auf die verschiedenen gemeinschaftlichen Maßnahmen als auch die spezifische Maßnahme im Bereich der Innovation und der KMU erstrecken. Die Ziele und Bestimmungen der betreffenden Maßnahmen sind nachfolgend aufgeführt:

a) Spezifische Maßnahmen im Bereich "Innovation und Einbeziehung von KMU"

i) Innovation

- Rationalisierung und Koordinierung der Informations- und Unterstützungsnetze für Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und Innovation, mit den Programmen koordinierte Verwaltung der Netze für die Unterstützung der Innovation und den Technologietransfer und Konsolidierung der Mechanismen für die Erfassung und Verbreitung von Informationen, z. B. Informationsdienst Cordis (gemeinsame Initiative Innovation/KMU);

- Entwicklung und Ausbau von Unterstützungstätigkeiten im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum, des Zugangs zu privaten Finanzierungen, insbesondere zu Risikokapital (gemeinsame Initiative Innovation/KMU);

- Einrichtung geeigneter, auf die Programme abgestimmter Mechanismen, die dazu beitragen, im Ablauf der Projekte die Nutzung, private Finanzierung und Übernahme der entwickelten Ergebnisse und Technologien zu erleichtern und die gleichzeitig den Schutz der erworbenen Kenntnisse garantieren (Wertanalysen, Marktstudien, Ausbildungsmaßnahmen);

- zu diesem Zweck auch Einrichtung von "Innovationsstellen" innerhalb der Programme, Koordinierung ihrer Tätigkeiten und Unterstützung bei der Gründung innovativer Unternehmen, insbesondere mit Hilfe europäischer Einrichtungen und Fonds (Europäischer Investitionsfonds, Europäische Investitionsbank, Eurotech Capital);

- Konzeption und Definition neuer Verfahren für den Technologietransfer, bei dem technologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte der Innovation berücksichtigt werden;

- Bestimmung und Verbreitung der besten Praxis im Bereich Innovation und Technologietransfer (gemeinsame Initiative Innovation/KMU) und Koordinierung der Studien und Analysen, vor allem im Bereich Innovationspolitik.

ii) KMU

Einrichtung einer "einzigen Anlaufstelle" für alle Forschungsprogramme innerhalb der Kommissionsdienststellen für Projektvorschläge von KMU, Festlegung und Verwaltung gemeinsamer Instrumente, die eine Beteiligung der KMU an den Programmen erleichtern (möglichst unter Ausnutzung elektronischer Medien für den Versand von Informationsunterlagen, die Einreichung von Vorschlägen, "Help line" usw.)

b) Abstimmung auf Tätigkeiten im Rahmen anderer Maßnahmen des Rahmenprogramms

i) Innovation

Gewährleistung der Kohärenz bei der Gestaltung und Verwaltung der Tätigkeiten der thematischen Programme in diesem Bereich mit denen der Maßnahme "Innovation und Einbeziehung von KMU", Förderung der Vorbereitung der Nutzung und der Verbreitung der Ergebnisse bereits in der Forschungsphase.

ii) KMU

Förderung der Beteiligung von KMU an den Tätigkeiten der "Kooperationsforschung" und an anderen Tätigkeiten im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration innerhalb der Programme.

- Durchführung von "Kooperationsforschung", wobei mindestens drei nicht miteinander verbundene KMU aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten gemeinsam eine dritte juristische Person mit der Lösung technologischer Problemstellungen beauftragen;

- Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Beteiligung von KMU an Projekten der Verbund- und Kooperationsforschung (z. B. über Sondierungsprämien).

VIERTE MASSNAHME

1. Ausbau des Potentials der Humanressourcen

Die Welt ist in immer stärkerem Maße von Wissen abhängig. Die Gemeinschaft verfügt über ein beträchtliches Potential an hochqualifizierten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern, das durch eine gezielte Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Wissenschaftler (auch in Richtung Unternehmen) erhalten und ausgebaut werden muß. Auch die Nutzung der Forschungsinfrastrukturen bedarf der Optimierung.

Die Gemeinschaft verfügt ferner über eine lange Forschungstradition im Bereich der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, die genutzt werden muß, um aktuelle und künftige Tendenzen und Erfordernisse im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu erfassen.

Zu den allgemeinen Zielen des Programms zählen:

- Ausbau der Humanressourcen der Gemeinschaft, insbesondere durch die Unterstützung von Ausbildung und Mobilität der Wissenschaftler (auch in Richtung Industrie und KMU) sowie durch innovative Verfahren und Technologien im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze;

- Entwicklung der Gemeinschaft zu einem attraktiven Standort für Wissenschaftler und Forschungsinvestitionen, Förderung des Ansehens der europäischen Forschung auf internationaler Ebene;

- Förderung einer besseren Nutzung der Forschungsinfrastrukturen;

- Aufbau einer geeigneten Wissensgrundlage im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselaspekte, die für die Ziele des Rahmenprogramms sowie für die Entwicklung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Wissenschaft und Technologie sowie in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik relevant sind.

a) Spezifische Maßnahmen im Bereich "Ausbau des Potentials der Humanressourcen"

Diese Maßnahme erstreckt sich auf fünf Bereiche:

i) Stärkung der Humanressourcen für die gemeinschaftliche Forschung

Zielsetzung:

- Ausbildungsnetze im Bereich der Forschung: Diese Netze werden in neuen und fortgeschrittenen Forschungsbereichen zu Themen eingerichtet, die die Wissenschaftler frei wählen können. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Ausbildung diplomierter oder promovierter Nachwuchswissenschaftler;

- System der Marie-Curie-Stipendien für talentierte Nachwuchswissenschaftler, die bereits über längere Forschungserfahrung verfügen. Die Stipendien werden für von den Wissenschaftlern selbst ausgewählte Forschungsthemen vergeben. Eine weitere Möglichkeit sind Stipendien, die an Unternehmen (auch an KMU) für die Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern vergeben werden, sowie Aufbaustipendien für die Schaffung von Spitzenforschungskapazitäten in den strukturschwachen Regionen der Gemeinschaft. Begleitmaßnahmen zu den Stipendien umfassen die Förderung der Mobilität von Wissenschaftlern zwischen Industrie und Hochschulen sowie in umgekehrter Richtung; ferner bestehen Doktorandenstipendien für Aufenthalte in Spitzenforschungseinrichtungen.

ii) Bessere Nutzung der großen Forschungsinfrastrukturen

Ziel ist eine bessere Nutzung der Forschungsinfrastrukturen (Großforschungsanlagen, Netze, Spitzenforschungseinrichtungen) in den Bereichen, die nicht von den anderen Maßnahmen des Rahmenprogramms abgedeckt werden (einschließlich Wirtschafts-, Rechts- und Gesellschaftswissenschaften) oder von Infrastrukturen, die in diesen Maßnahmen nicht berücksichtigt sind. Geplant sind hierzu Initiativen zur Erleichterung des Zugangs europäischer Wissenschaftler zu den Infrastrukturen, zur Vernetzung der Infrastrukturen sowie zur Unterstützung von Forschungsprojekten, die sich mit der Verbesserung des Zugangs zu den Infrastrukturen befassen.

iii) Förderung wissenschaftlicher und technischer Spitzenleistungen in Europa

Ziel ist die Förderung einer hohen wissenschaftlichen und technologischen Qualität sowie die Hervorhebung der Ergebnisse der europäischen Forschung durch Austauschmaßnahmen. Geplant sind die Unterstützung hochrangiger wissenschaftlicher Konferenzen, die Vernetzung von außerhalb der Gemeinschaft tätigen europäischen Wissenschaftlern, die Auszeichnung herausragender Forschungsarbeiten sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit über Forschungstätigkeiten auf europäischer Ebene. Bei den letztgenannten Maßnahmen sollen insbesondere elektronische Netze genutzt werden.

iv) Die sozioökonomische Forschung im Dienst der europäischen Gesellschaft

Diese Tätigkeiten betreffen eine bestimmte Anzahl von Themen im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielsetzungen des Rahmenprogramms. Sie sollen dabei helfen, die Grundlagen für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu definieren, bei der Arbeitsplätze geschaffen werden können, und sollen ferner zur Entwicklung einer europäischen Wissensgesellschaft beitragen. Die Anstrengungen sollen sich vorrangig auf folgende Aspekte konzentrieren: Analyse der Wechselwirkungen zwischen technologischem Fortschritt, Beschäftigung, Innovation im Bereich Aus- und Fortbildung, rechtlichem Rahmen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit; Untersuchung der sozioökonomischen Auswirkungen der Entwicklung von Dienstleistungen und der "immateriellen" Wirtschaft; Ausarbeitung und Validierung neuer Entwicklungsmodelle im Hinblick auf die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität.

v) Unterstützung der Wissenschafts- und Technologiepolitik in Europa

Diese soll sichergestellt werden durch die Einrichtung eines Forums für den Informationsaustausch in Form des ETAN-Netzes ("European Technology Assessment Network"), in dem politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler zusammentreffen, die auf Analysen der Wissenschafts- und Technologiepolitik spezialisiert sind, des weiteren durch Maßnahmen zur Technologiebeobachtung und -vorausschau sowie zur Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Optionen und durch die Entwicklung wissenschaftlicher, technologischer und innovationsbezogener Indikatoren.

b) Abstimmung auf Tätigkeiten im Rahmen anderer Maßnahmen des Rahmenprogramms

In diesem Zusammenhang sollen die erforderlichen Koordinierungs-, Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen durchgeführt werden, um die Abstimmung mit verwandten Tätigkeiten in anderen Bereichen des Rahmenprogramms im Hinblick auf die unter 1a) aufgeführten Aspekte zu gewährleisten.

(1) Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anwendungen der "Weltraumtechnologien", die innerhalb der drei thematischen Programme durchgeführt werden, wird eine spezifische Koordinierung eingerichtet.

(2) Innerhalb dieses Rahmenprogramms finden keinerlei Forschungsarbeiten statt, die eine Veränderung des menschlichen Erbgutes durch Manipulation der Keimzellen bzw. in einem anderen Stadium der embryonalen Entwicklung zum Ziel haben und die Bestandteil des Erbgutes werden könnte. Auch sind keine Tätigkeiten im Bereich der Klonierung geplant, um den Zellkern einer Keimzelle oder einer embryonalen Zelle durch den Zellkern eines anderen Individuums zu ersetzen, der im embryonalen Stadium oder zu einem späteren Zeitpunkt der menschlichen Entwicklung entnommen wurde.

Tierversuche sollen so weit wie möglich durch in-vitro-Verfahren oder sonstige Verfahren ersetzt werden. Erbgutveränderungen bei Tieren und die Klonierung bei Tieren sind im vorliegenden Rahmenprogramm nur für Zwecke vorgesehen, die ethisch zu rechtfertigen sind. Dabei sind die Arbeiten nach ethischen Grundsätzen so durchzuführen, daß das Wohlergehen der Tiere und die Grundsätze der genetischen Vielfalt im Tierreich respektiert werden.

(3) Die Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion werden im Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und Ausbildung im Rahmen des Euratom-Vertrags ausführlich beschrieben.

(4) Die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Sicherheit der Kernenergie im Programm "Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums" werden im Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm Euratom beschrieben.

(5) Im Hinblick auf eine schrittweise Übernahme der Tätigkeiten auf der Grundlage des EGKS-Vertrags, der 2002 ausläuft, in das Rahmenprogramm.

ANHANG III

FÜNFTES RAHMENPROGRAMM (1998-2002) BETRAEGE UND AUFTEILUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

BESTIMMUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT

Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich finanziell an den Aktivitäten im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, nachstehend "indirekte FTE-Aktionen" genannt, die innerhalb der Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms durchgeführt werden. Sie führt darüber hinaus direkt Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, nachstehend "direkte FTE-Aktionen" genannt, durch.

Die Leitaktionen, die FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien, die Förderung der Forschungsinfrastrukturen sowie die im Rahmen der zweiten, dritten und vierten Maßnahme durchgeführten Tätigkeiten, die in Anhang II beschrieben sind, werden über indirekte und direkte FTE-Aktionen durchgeführt.

1. Indirekte FTE-Aktionen

Die indirekten FTE-Aktionen können in fünf Kategorien eingeteilt werden: Aktionen auf Kostenteilungsbasis, Ausbildungsstipendien, Unterstützung von Netzen, konzertierte Aktionen und Begleitmaßnahmen. Die Aktionen auf Kostenteilungsbasis stellen das bevorzugte Instrument zur Durchführung der Programme dar.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Aktionen gestaltet sich wie folgt:

a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis

- Projekte in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und integrierte Projekte

Als Forschungs- und technologische Entwicklungsprojekte gelten Projekte, durch die neue Kenntnisse erworben werden können, die zur Entwicklung oder deutlichen Verbesserung bereits bestehender Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen beitragen können oder gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen. Sie werden im Prinzip in Höhe von 50 % der erstattungsfähigen Kosten gefördert. Bei juristischen Personen ohne Betriebsbuchführung können 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Forschungskosten erstattet werden.

Als Demonstrationsprojekte gelten Projekte, mit denen die technische Zuverlässigkeit von Technologien überprüft werden soll, deren derzeitiger Stand noch keine Vermarktung erlaubt. Sie werden im Prinzip in Höhe von 35 % der erstattungsfähigen Kosten gefördert.

Als integrierte Projekte gelten Projekte, die eine Komponente aus dem Bereich Forschung und technologische Entwicklung sowie eine Demonstrationskomponente umfassen. Sie werden mit einem Satz gefördert, der dem gewogenen Mittel der für die beiden Komponenten geltenden Sätze entspricht.

- Förderung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen

Eine Unterstützung kann bestehenden Forschungsinfrastrukturen gewährt werden, die Wissenschaftler der Gemeinschaft aufnehmen, um ihnen zu ermöglichen, ihre Forschungsarbeiten unter optimalen Bedingungen durchzuführen.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Hinblick auf eine optimale Nutzung der Infrastrukturen beläuft sich auf bis zu 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten, die durch die Aufnahme der Forscherteams der Gemeinschaft und die Bereitstellung der Anlagen entstehen.

- Projekte zur Technologieförderung, die die Beteiligung von KMU an FTE-Tätigkeiten fördern und erleichtern sollen

Die "Kooperationsforschung" wird mit bis zu 50 % der erstattungsfähigen Kosten des Projekts gefördert.

Die "Verbundforschung" wird durch einen Zuschuß gefördert, der sich auf bis zu 75 % der Kosten der Sondierungsphase einer FTE-Tätigkeit beläuft, einschließlich der Validierung und Zusammenstellung des Vorhabens, einer Durchführbarkeitsstudie und der Suche nach geeigneten Partnern während eines Zeitraums von maximal zwölf Monaten.

b) Ausbildungsstipendien

Im Rahmen der vierten Maßnahme umfaßt das gemeinschaftliche System der Marie-Curie-Stipendien verschiedene Kategorien: Stipendien für Nachwuchswissenschaftler mit längerer Erfahrung, Stipendien für die Aufnahme von Nachwuchswissenschaftlern in Unternehmen und Entwicklungsstipendien.

Die Stipendien für Nachwuchswissenschaftler mit längerer Erfahrung sind ausschließlich zur Deckung der Unterhaltskosten sowie einer angemessenen sozialen Absicherung bestimmt. Die Stipendiaten erhalten darüber hinaus einen Reisekostenzuschuß.

Innerhalb des Stipendienprogramms der zweiten Maßnahme können einerseits Nachwuchswissenschaftler aus Entwicklungsländern einen Forschungsaufenthalt in Laboratorien der Gemeinschaft, andererseits Nachwuchswissenschaftler aus der Gemeinschaft einen Forschungsaufenthalt in Japan oder Südkorea absolvieren.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft deckt bis zu 100 % der erstattungsfähigen Kosten der Stipendien sowie einen Teil der erstattungsfähigen Kosten der Gasteinrichtungen mit Standort in der Gemeinschaft.

c) Unterstützung von Netzen

Die thematischen Netze umfassen Hersteller, Nutzer, Hochschulen, Forschungszentren und Einrichtungen im Bereich der Verbreitung oder des Transfers von Innovationen mit gemeinsamen wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen und sollen die Übernahme und den Transfer von Wissen sowie die Zusammenarbeit zwischen Akteuren und Nutzern der Forschung erleichtern, eine bessere Berücksichtigung der Markterfordernisse gewährleisten und die wissenschaftliche und technologische Qualität vorantreiben. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft deckt bis zu 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten für die Koordinierung und Einrichtung der thematischen Netze ab.

Die Ausbildungsnetze werden in fortgeschrittenen oder neuen Forschungsbereichen zu Themen eingerichtet, die von den Wissenschaftlern frei gewählt werden können. Sie zielen insbesondere auf die Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern vor bzw. nach der Promotion ab. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt bis zu 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Netze. Der durchschnittliche Hoechstbetrag pro Partner und Jahr wird innerhalb des entsprechenden spezifischen Programms der vierten Maßnahme festgelegt.

d) Konzertierte Aktionen

Konzertierte Aktionen zielen auf die Koordinierung von FTE-Projekten ab, die bereits von den Mitgliedstaaten finanziert werden, und sollen dazu beitragen, die erworbenen Erfahrungen auszutauschen, die Forschungsarbeiten der einzelnen Akteure im Hinblick auf eine kritische Masse zusammenzuführen, die Ergebnisse zu verbreiten und die Nutzer zu sensibilisieren. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt bis zu 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten für die Konzertierung.

e) Begleitmaßnahmen

Die Begleitmaßnahmen runden die Durchführung der spezifischen Programme oder die Vorbereitung künftiger Tätigkeiten ab und sollen die Erreichung bzw. Formulierung ihrer strategischen Ziele ermöglichen. Sie sollen darüber hinaus die anderen indirekten FTE-Aktionen vorbereiten und unterstützen. Ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Vermarktung von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, Marketing-Tätigkeiten sowie die Absatzförderung. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt bis zu 100 % der erstattungsfähigen Kosten der Maßnahmen.

Die vorstehend festgelegten Beteiligungssätze sind verbindlich und können in den Entscheidungen zur Annahme der spezifischen Programme, durch die das Fünfte Rahmenprogramm umgesetzt werden soll, nicht geändert werden, außer in für die jeweilige Aktion ausreichend gerechtfertigten Sonderfällen. Die weiter oben beschriebenen indirekten FTE-Aktionen können in diesen Entscheidungen jedoch präzisiert, ergänzt oder zusätzlichen Bedingungen oder Einschränkungen unterworfen werden.

Die sonstigen Bestimmungen für die finanzielle Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den indirekten FTE-Aktionen und an der Verbreitung der Ergebnisse sind in dem gemäß Artikel 130j des Vertrags verabschiedeten Beschluß des Rates über die Regeln für die Beteiligung festgelegt.

2. Direkte FTE-Aktionen

Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden direkten FTE-Aktionen umfassen institutionelle Forschungstätigkeiten sowie institutionelle Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung. Die institutionellen Forschungstätigkeiten betreffen Bereiche, in denen die GFS über besondere fachliche Kompetenzen und entsprechende Anlagen verfügt, die mitunter nirgendwo sonst in der Gemeinschaft vorhanden sind und die zur Durchführung der FTE-Politik der Gemeinschaft beitragen. Unter institutionelle Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung fallen die für die Ausarbeitung und Durchführung der politischen Konzepte der Gemeinschaft erforderlichen Tätigkeiten sowie Aufgaben, die gemäß dem Vertrag von der Kommission durchzuführen sind und die die Neutralität der GFS erfordern. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt normalerweise 100 % der Kosten der direkten FTE-Aktionen.

3. In den eventuell nach Artikel 130o gefaßten Beschlüssen des Rates, die in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannt werden, werden gegebenenfalls die Bestimmungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt.