Nr. C 191/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der Studenten 
KOM(89) 275 endg. — SYN 199 
(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1989) 
(89/C 191/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 7 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. 
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, 
in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. 
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs er­
gibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede 
unterschiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen 
Bildung in der Gemeinschaft. 
Der gleiche Zugang zur beruflichen Bildung setzt die 
Möglichkeit voraus, sich im Gebiet des Mitgliedstaats 
aufzuhalten, in dem der Unterricht erteilt wird, und er­
fordert somit die Festlegung bestimmter Regeln, die die­
sen gleichen Zugang garantieren. 
Studenten fallen nur in Ausnahmefällen der Sozialhilfe 
zur Last. Die Kosten der vom Aufnahmestaat gewährten 
Sozialhilfe zugunsten eines Studenten, dessen einzige 
rechtliche Beziehung zu diesem Mitgliedstaat darin be­
steht, daß er sich dort zu Ausbildungszwecken aufhält, 
sollten nicht von diesem Staat, sondern vom Herkunfts­
mitgliedstaat getragen werden. 
Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen 
auf Verwaltungsebene ergreifen, um den Aufenthalt der 
Studenten in nichtdiskriminierender Weise zu erleich­
tern. Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine 
reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den 
unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird. 
Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte die gleiche 
Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates ('), in der 
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2) und in der Richt­
linie 64/221 /EWG des Rates (3) vorgesehen ist. 
Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Auf­
enthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie eine 
Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben 
oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers 
gehören — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Ausübung des Aufenthaltsrechts zu 
erleichtern, mit dem Ziel, den nichtdiskriminierenden 
Zugang zur beruflichen Bildung zu gewährleisten. Sie 
erkennen daher das Aufenthaltsrecht jedem Studenten, 
der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses 
Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Ge­
meinschaftsrechts zusteht, sowie seinem Ehegatten und 
den unterhaltsberechtigten Kindern unter der Bedingung 
zu, daß er bei einer Lehranstalt zwecks beruflicher Bil­
dung eingeschrieben ist und daß sie Krankenversiche­
rungsschutz genießen. 
(2) Die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die eine 
Berufsausbildung beginnen wollen, und ihre Familien­
angehörigen haben das Recht, dem Krankenversiche­
rungssystem des Aufnahmelandes unter den gleichen Be­
dingungen beizutreten, die für die Angehörigen dieses 
Mitgliedstaats gelten. 
0) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. 
28. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/3 
(3) Fällt ein Student im Sinne des Absatzes 1 der 
Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats zur Last, so 
gewährt dieser sie entsprechend seinen Vorschriften. Auf 
Antrag des Aufnahmemitgliedstaats erstattet ihm der 
Herkunftsmitgliedstaat die entsprechenden Aufwendun­
gen. Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt als „Her­
kunftsmitgliedstaat" der Staat, in dem der Student seinen 
Hauptwohnsitz hatte, bevor er das Aufenthaltsrecht in 
einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Richtlinie bean­
spruchte. 
Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi­
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf die 
Dauer der Ausbildung beschränkt werden kann. Die 
Aufenthaltserlaubnis kann vorbehaltlich der Anwendung 
des dritten Unterabsatzes jährlich verlängert werden. Be­
sitzt ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörig­
keit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Aufenthaltsdo­
kument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie 
dem Staatsangehörigen, vom dem er seine Rechte herlei­
tet. 
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf der 
Mitgliedstaat von dem Antragsteller nur die Vorlage des 
Personalausweises sowie den Nachweis verlangen, daß er 
die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 1 erfüllt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag der Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 49 und 54, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Erstat­
tung der Sozialhilfeaufwendungen nach Artikel 1 Absatz 3 
Gebrauch gemacht, so kann die Aufenthaltserlaubnis 
oder das Aufenthaltsdokument nicht ohne vorherige Zu­
stimmung des Herkunftsmitgliedstaats verlängert werden. 
(2) Die Artikel 2, 3, 9 und 10 der Richtlinie 
68/320/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221 /EWG finden auf die von dieser Richtlinie 
Begünstigten Anwendung. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, 
in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. 
Die Artikel 48 und 52 des Vertrages sehen die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer und das Recht auf freie Niederlas­
sung für selbständig Erwerbstätige vor, was ein Recht 
auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat beinhaltet, in dem 
sie ihr Berufsleben verbringen. Dieses Aufenthaltsrecht 
muß nicht nur während des aktiven, sondern auch wäh­
rend des nichtaktiven Teils ihres Berufslebens gewährt 
werden, auch wenn sie während des ersten Teils ihres 
beruflichen Lebens von dem Recht auf Freizügigkeit 
oder auf freie Niederlassung keinen Gebrauch gemacht 
haben. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben 
ausgeschiedenen Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen 
KOM(89) 275 endg. — SYN 200 
(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1989) 
(89/C 191/03)