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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)102
Vol.1968/0018

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68 )102endg .
Brüssel ,den28.Februar 1968
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
über diegemeinsamen Regeln fürdieNormalisie­
rung derKonten derEisenbahnunt ernehmen
(von /derKommission demRat -,vorgelegt )
KOM(68j 102endg .

BEGRÜNDUNG
χ.ΑΙΙΙΟΕΜΕΙΝΕ ΕΚΚΑΟΌΝΟΕΝ ';
1.DieserVorschlag wurdeauf'Qrund^def Entscheidung desRatesNr.65/27l/EVC:
vom13«Mai1965überdieHarmonisierung bestimmter Vorschriften ,dieden
Wettbewerb ,im:Eisenbahn -:,,Strasse**-undBinnenschiffs verkehr »beeinflussen (l),
aufgestellt .i-iiDiies®Entscheidung bestimmt -inihremArtikel "7»dass"vor
demerstenJanuar .-1969dieKontenderEisenbahnunternehmen nachgemein­
samenHegelnnormalisiert werden 14,unddass"Ausgleichszahlungen ,diedurch
.rdie?®-NprmapLifri.*rung erforderlich werdenk5nnenf'von'denMitgliedsstaaten
...{von,.demgleichenZeitpunkt axigeleistet werden**'.
.•* i.*>•C-s:.* -:''-'*
2.;;,J>ie.Normalisierung .derKontenderEisenbahnunternehmen gehört 4zuden
Massnahmen »*die.;eö>fermSglichen sollerl,"dasZieldervorgenannten -Entscheidung *
-nSmlich .die-,Beseitigung derWettbewerbsverzerrungeri aufdemGebietdes'
.iVeykehrgjizu -erreichen .'UnterdiesemGesichtspunkt -SölldieNormalisierung
.darKo&Sendazu .beitragen# ::diö-.Eisenb"ahnen 'durch ::Beöeiti:gung' ddr--AuBwi *^
..;,lp4nge»wbestimmter staatlicher Eingriffe ,denariderenVerkehrsträgern gleich–
;:-ZUB,teilen...DieseEingriffe,dieindendenEisenbahnen gemachten Auflagen
.....oder,ihnen ,VQP;den;Behörden' zugestandenen .-Vorteilen inErschei^trig treten,
■&Y
:;köijneg.c&e;I?«jnteu&i$£aivJ3hfc'ernehmett .vorfg! za-'J; führen,
.;di.enicht .:e.ii>tret.'äjs|'^j,d»3,,ven«'die -..E,i-3enbah^eai.ieine -wfiM:schÄftlidh»"*' -<
FreiheitbesSesen ,diederjenigen deranderenVerkfcteatii'Sger 6»tsprächet
3.PievorgeschlE^gene ^•rmalisierung der"Kontenhatalsoeinendoppelten
.Asp.ejkt .Eshandelt -sichzunächst tuneineRechnungslegung mitdemZielder
Deutliohma&hüng "-sowehlderBelkstungen *die"ausdendenEisenbahnunternehmen
-vonderÖffentlichen Händ;"auferlegten,denanderenVerkehrsträgern nicht.
• ·>.τ -. ..-·■»>·· ·* -obliegendeni Verpflichtungen undBindungen entstehen ,alsauchderVorteile,
diesioh-ausdenvonderöffentlichen HanddenEisenbaimunternehmen ,ein-;v
geräumtenjii'deii ^ariderenVörkehrsiinternehiiieh nicht(«deringeringerem Masse)
gewährten Voj?reähtai eirgeberi.':r: '''' :.,r
..,»·.?-.·'··»ν. Π {·ίν·
(l) >4!éii:^iTdp'&is >ciiéhiGéme*i'nsoVåftéri 'lir.68vem24.Mai1965«..
Seite1500/65. 'V' ■

-2-
Eshandelt sich ausserdem umeinen finanziellen Vorgang ,derdenfinanziellen
Ausgleich derBelastungen oder Vorteile zumGegenstand hat ,und zwar durch
denStaat ,soweit dieBelastungen dieVorteile überwiegen ,oder durci £«s
v",-' . .ternehmen imumgekehrten Falle .
4.DieNcrmalisierung derKonten im'Sinne diesös Vorschlags stellt also
keine Normalisierung derBuchführungs regeln zurVereinheitlichung des
Fechnungswesens der einzelnen Eisenbahnunternehmen dar .
5«Mitdiesem Vorschlag will dieKommission alle Sachverhalte ausgleichen ,
diezurZeit normalisiert werden können .DieFormaliflierüne :kann sich jedoch
weder aufdieWegekosten roch au*rtiesteuerliche «Lasten erstrecken .Dieauger -
blicklich aufdiesen Gebieten "bestehenden Disparitäten zwischen dendrei
Verkehrsträgern sollen imRahmen von Lösungen beseitigt werden,' dieauf
demGebiet derAnlastung derWegekosten und imAnschluss andieUmgestal­
tung derallgemeinen undspezifischen Besteuerung imVerkehr geplant sind .
Bisjedoch dieAngleichung derTfettbowerbsbodingungen aufdonboidon oben
genannten Gebieten verwirklicht ist ,können dieMitgliedstaaten denEisen -
bahnunternehmen jenach denLasten ,diesiegegebenenfalls imVergleich zu
denanderen Verkehrsunternehmen zutragen haben ,inAnwendung derBestimmungen
derVerordnung desRates über Beihilfen anUnternehmen desEisenbahn –,Strassen -
undBinnenechiffsverkehrs ,dieGegenstand des'Komisiesiofisvorschlags vom18.Juli
1966 (l)istj Böihilfon gewähren . .
DieL.ste derindervorliegenden Verordnung behandelten Kategorien ,
dienormalisiert werden sollen ,istinhaltlich -,begrenzt ,damit jedewill­
kürliche Gleichstellung vonTatbeständen oderErweiterung vermieden wird .
Esistjedoch nicht ausgeschlossen ,dasssichkünftig neueSachverhalte
ergeben ,.diedieGleichbehandlung derVerkehrsträger verfälschen ,unddass
damit eineErweiterung £»rListe erforderlich wird .DieKommission wird
esnicht versäumen ,insoweit dieerforderlichen Schritte aufgrund der
Gemeinschaftsverfahren zuergreifen .Biseinesolche Erweiterung vorge­
nommen wird ,können dieMitgliedstaaten fürdiese neuen Fälle Ausgleichs­
zahlungen gemäss Artikel 3dervorgenannten Verordnung dcoRate«über
onLat-era^hnni ?doe ÜisonfcGitfi-f Stresnon -.undBinnenschiffe - •
Verkehrs gewähren .
(l)Dok »KO*.(66 )endgj .2–Amtstlatt derEuropSischcn GcooinöohaftQn
Nr.195vom17.Oktober 1966 ,Seite 3192/66

6..DieSachverhalte ,dienormalisiert werdensollen,sindfürjede
Kategorie inAnhängen zurvorliegenden Verordnung einzeln'beschrieben .
DieseAnhängeenthalten auchdieBerechnungsgrundsätze ,die "beider
Festlegung derHöhederAusgleichs Zahlungen anzuwenden sind,
7»Verfahrensmässig erschien esnormal,denEisenbahnunternehmen ein
Initiativrecht zurEinreichung vonAnträgen andiezuständigen Stellen
derMitgliedstaaten zugehen.EinGegengewioht zurInitiative derUnter­
nehmenwurdedadurchgeschaffen ,dassdiezuständigen StellendieMöglich­
keithahen,denAntragderUnternehmen unter "bestimmten Bedingungen zu
ändernundzuergänzen.
8.Schliesslich Wir<iäi9Kommission nachdenBestimmungen deuVerord-
χ
nungsvo^cöhlagea überdiedenUnternehmen desEisenhahn-,Strassen-
undBiotteaeahif 's7.-.Ti;^hr0 gewährten Beihilfen überdieAusgleichszahlungen ,
dienachdervorliegenden Verordnung gewährtwerden,laufendunterrichtet »
Imübrigen mussderKommission auchdieMöglichkeit gegebenwerden,alle
Informationen einzuholen ,diesiefürzweckmässig hält,umdieDurchführur
derBestimmungen desvorliegenden Vorschlags zuverfolgen «
9«DieNormalisierung derKontenderEisenhahnunternehmen ,wiesiein
Artikel7derEntscheidung desRatesNr.65/271/EWGvom13.Mai19^5vor­
gesehen -ist,befreitdieMitgliedstaaten nichtdavon,soweitirgendmöglich
seihstdieUrsachen derbestehenden Verzerrungen zubeseitigen .Artikel 7
bestimmtlediglioh ,dassinsoweit,alssolcheVerzerrungen bestehen ,diese
nachgemeinsamen Regelnersichtlich gemachtwerdenundeinAusgleich dafür
gewährleistet wird.
Dieindervorliegenden Verordnung vorgesehene Ausgleichsverpflich –
tungdarfjedochnichtzurFolgehaben,dassdieMitgliedstaaten dieLage
desPersonals derEisenbahnunternehmen intatsächlicher undrechtlicher
Hinsichtungünstiger gestalten unddamitdieVerbesserung ihrerLebens–-
undArbeitsbedingungen verhindern oderhemmen.
GanzallgemeindarfdieFormalisierungderKontenwederdievom
Personalauf.sozialemGebieterrungenenVorteileinFragestellen,noch
dieVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen ,dieeinesderZiele
desTrertra^esvonRomdarstellt,verhindern oderverzögern .

BESONDERE ERWÄGUNGEN
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1' '-y' --•;■■* '■■■ •' .
Gemäss denBestimmungen desArtikels 7derEntscheidung desRates
Nr.65/271/EWGvom13.Mai,1965 (l)sieht diesesr Artikel denGrundsatz
der Nermalis'i-erurig derKonten 4erEisenbahnunternehmen vor ,demsich die
Mitgliedstaaten unterwerfen müssen ,.-.Erschreibt ausserdem ver ,dass die
Ausgleichs Zahlungen ,die .duroh diese Normalisierung erforderlich werden ,
vom 1«Januar 1969 angeleistet werden müssen .
Artikel 2
DieNormalisierung der Koftten derEisenhahnunt ernehm enkann unter
verschiedenen "Aspekten verstanden wei-den *
DadieNormalisierung derKonten imRahmen derEntscheidung des
Rates Nr,.65/271/EWGvom13«Mai1965 vorgenommen werden muss serweist es
sioh alsnotwendig ,,-eij^e .Begriffsbestimmung festzulegen ,diedenmitdieser
Entscheidung verfolgten Zielen entspricht .Ferner erstreckt sich dasvor­
geschlagene Vorgehen mitRücksicht aufdieBestimmungen dergenannten Ent­
scheidung nicht aufdieVerpflichtungen desöffentlichen Dienstes ,die
Gegenstand desVorschlags einer fürdiedrei Verkehrsträger geltenden
besonderen Verordnung sind (2). . '
Artikel 3 ' '
Dieser Artikel nimmt vorläufig andere Eisenbahnunternehmen alsdie
sechs grossen ;Eisenbahngesollschaften derGemeinschaft vender indieser
Verordnung vorgesehenen Normalisierung aus .DieNormalisierung derKonten
dieser anderen .Unternehmen istimAugenblick fürdieEinführung derge­
meinsamen Verkehrspolitik nicht vonvordringlicher Bedeutung .
-Es .istvorgesehen ,dass di^Kommission wahrend derersten drei Jahre
der .Anwendung :dervorliegenden Verordnung prüft ,ob .eszweckmässig ist ,die
Bestimmungen .,cLerVerordnung .aufandere Eisenbahnunt ernähren auszudehnen und
dementsprechend dieVorschriften vorlegt ,diesieinsoweit ,fürerforderlich
halt ,
fl^Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.88'vom24.Mai1965 »S.1500/65«
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.248vom 13'*Oktober 1967 ,S.12 »

-5- !
Artikel 4 _
DieserArtikelzähltdieKat-egori -errauf,-diedenSachverhalten ent­
sprechen ,diegegenwärtig normalisiert werdenkönnen.DieNormalisierung
erstreckt sichwederaufdieWegekosten nochaufdiesteuerlichen Lasten.
Dieaugenblicklich aufdiesenGebieten bestehenden Disparitäten zwischen
dendreiVerkehrsträgern sollenimRahmenvonL&'sungenbeseitigt werden,
dieaufdemGebietderAnlastung derWegekosten ,undgelegentlich der
Umgestaltung derallgemeinen undspezifischen Besteuerung imVerkehr
geplantsind.DieListeistinhaltlich begrenzt,damiteineNormalisie­
rungnachgemeinsamen Regelngewährleistet wird,dienichterreicht werden
kannte,wenndieMitgliedstaaten dieMöglichkeit hätten,nacheigenem
Ermessen weitereKategorien zunormalisieren .
WennsicheinSachverhalt ergebensollte,derdieGleichbehandlung
derVerkehrsträger verfälscht undnichtuntereinederindorvorliegenden
Verordnung vorgesehenen Kategorien subsumiert werdenkann,könnendieMit–
gliedstaaten ,bisderRatdieEinbeziehung dieserneuenKategorie beschliesst ,
Ausgleichszahlungen nachArtikel 3desVorschlags einerVerordnung des
RatesüberBeihilfen anUnternehmen desEisenbahn –,Strassen–undBinnen-
schiffsverkehrs (l)gewähren .
II.GEMEINSAME REGELN FÜRNORMALISIERUNG UNDAUSGLEICH
Artikel 5 ^
BeiderUnterschiedlichkeit derFälle,dieeineNormalisierung er-
fsrdernkönnen,waresnotwendig ,ausserhalb derallgemeinen Anwendungs –
regelninAnhängen zudieserVerordnung fürdiejeweilige Kategorie die
Anwendungs grundsätzezurFestlegung derBelastungen (bzw.derVorteile),
diedieEisenbahnunternehmen zutragenhaben(bzw.dieihnengewährtwerden),
aufzustellen .
Absatz 1diesesArtikels verweist daheraufdieseAnhänge.
WieinArtikel 2bestimmt ,erfolgtdieFeststelllang derBelastungen
oderVorteile grundsätzlich durchGegenüberstellung mitdenanderenVer-
kehrsträgern .Inbestimmten Fällenistjedochnichtunbedingt orforderlich ,
dieseGegenüberstellung vorzunehmen ,wennderSachverhalt nurfürdie
Eisenbahn zutrifft *
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.1Ö5vom17.Oktober 1$66,
Seite3192/66

'Söweit diese Gegenüberstellung notwendig ist ,darf nurdiefürdie
privaten Unternehmen unter Ausschluss aller anderen Unternehmen ,also
deröffentlich –rechtlichen oder derstaatlichen Kontrolle -unterliegenden
Betriebe ,geltende Regelung "berücksichtigt werden .Fürdiese bestehen
nämlich grundsätzlich entsprechende Belastungen wiebeiderEisenbahn .
Deshalb wörde der .Vergleich möglicherweise verfälscht werden unddie
Normalisierung nicht ihrZiel erreichen ,dasdarin besteht ,dieWettbe -
werbsverzerrungen zu "beseitigen ,dieinsbesondere aufstaatlichen Ein­
griffen beruhen ." • 1
* *
Artikél 6 »
DieAnwendung de£Berechnungsgrundsätze ,dieimentsprechenden Anhang
fürjed«Kategorie enthalten sind ,führt zueinem Ergebnis ,dasdieÜber­
schneidungen ,diesich unter den einzelnen Kategorien ergeben können ,nicht
berücksichtigt .Dieses Ergebnis wird alsBruttobetrag bezeichnet .Sind
dieeinzelnen Bruttobeträge aufdiese Weise errechnet worden ,s»müssen
alle Berechnungen erneut geprüft werden ,damit' die;<inden Berechnungsgrund­
lagen dioser Beträge mohrfach erscheinenden Teilbeträge verschwinden .
(Dies istinsbesondere derFall ,wenn dieBerechnung derKosten desüber­
zähligen Personals im'Sinne derKategorie Igewisse Elemente umfasst ,die
ausserdem Gegenstand einer -Ausgleichszahlung ,z.B. nach derKategorie II
desersten Kapitels •sind' ),Dersoberiohtigte ,Bruttobetrag istderNetto­
betrag ,der dänri der -Ausgleichszahlung zugrunde liegt .
Dieser Artikel begründet denAnspruch' aufAusgleich ,.;entweder fürdas
Eisenbainunt ernehm enoder fürdenStaat ,jenachdem ,«bes«ichumeine
Belastung oder einen Vorteil handelt .
:Ausserdem istfestzuhalten ,dass essich umAusgleichszahlungen im
Sinne ..desArtikels 7Absatz 2derHarmonisierungsentscheidung Nr.65 /27l/EWG
handelt .».,.. ... . ' ......
Artikel 7"
Dieser Artikel gibt denUnternehmen dieMöglichkeit *•.vonsich .aus
,jecLes Jahr bei ,£.inzuständigen ,Spellen -einen Ant.rag..:.^uf eine Normalisierung
ihrer Kenten nach denBestimmungen diesei *Verordnung einzureichen .

Eserschien zweckmässig ,demUnternehmen dieseInitiative einzu­
räumen,weildieBelastungen ,dieeszutragenhat,höhersindalsdie
Verteile ,dieihmzugutekommen.Eshatfolglich einunmittelbares ■and
sofortiges Interesse anderAusgleichs Zahlung.Daausserdem dasUnter­
nehmendierechnerischen Einzelheiten zurVerfügung hat,kannesim
DetaildiezurFeststellung desBetragsderNormalisierung erforderlichen ,
ziffernmässigen Angaben "beibringen .~
DerAntragumfasst zweigesonderte Teile:
a)derersteTeilenthältalleAngabenaufgrundderzumZeitpunkt der
Einreichung desAntrages geltenden Bestimmungen ,diezurErlangung
derAusgleichszahlung fürdasnächstfolgende Haushaltsjahr erforder­
lichsindj
b)/r9TzweiteTeilenthältalleAngabenaufgrundderfürdasjenige
Haushaltsjahr ,dessenendgültig »Ergebnisse bekanntsind,geltenden .
Bestimmungen ,diezurBerichtigung deralsVorauszahlung während
diesesRechnungs jahrsgezahlten Beträgeerforderlich sind.'
Schliesslich werdendieUnternehmen daraufhingewiesen ,dassdie
Ausgleichszahlungen ,diadieöffentliche Handihnenzahlenkann,inden
öffentlichen Haushalteingesetzt wordenmüssen,umineinembestimmten
Haushaltsjahr ausgezahlt werdenzukönnen.Folglich mussdasUnternehmen
seinenAntragzueinomZeitpunkt stellen,dersowohldieZeitfürdie.
Prüfungdurchdieöffentliche HandnachArtikel 8und11wieauchdie
Möglichkeit derEröffnung einesdementsprechenden Guthabens berücksichtigt
Artikel 8
ZwarwirddieInitiative fürdenAntragaufNormalisierung demEisen–
bahnunternehmen überlassen ,doohistnachwievorerforderlich ,dassdie
zuständige staatliche StellealleinüberdieBegründetheit desAntrags
befindet .Infolgedessen istdieStelleauchbefugt,denAntragzuändern
oderzuergänzen . '
VsrjederEntscheidung müssendieUnternehmer !jedochdieMöglichkeit
haben,sichzudenstaatlicherseits vorgenommenen Änderungen oderErgän­
zungenzuäussern.

-8-
DieEntscheidung muss angeben »
:
a)denveranschlagten Betrag derAusgleiche Zahlungen t-j»nächst­
••.V'"•'•"eisende Rechnungsjahr,' /L' •" "-'r• •' .– ;
«';"1'•~"1'*S*"-!" •r',-f •; •<.\j■ ... ''
b)denendgültigen Betrag derAusgleichs Zahlungen fürdasjenige vorarv-"7
gehende Rechnungsjahr ,dessen Endergebnis bekannt ist ,
sowie dieGrundlagen.der ^Entscheidung .
■ö.-r« .i •~ r-r"" * (■ •< -..■■■■ [■
•^iese Grundlagen umfassen insbesondere diefürdiesunormalisierende •
Situation massgebenden rechtlichen Vorschriften sewie dieBereohnungs –
1':; ; –.'• ' .,... .- .• ,.v : •: ' -•'metheden imeinzelnen .
Diedreimonatige Frist ,dieinAbsatz4für -dieEntscheidving der
Behörden vorgesehen ist ,gilt inderHegel alsausreichend fürdiePrüfung ,
eines einzelnen Nermalisierungsf alls oder fürdiejährliche Überprüfung
dervorweg gewährten Normalisierungsbeträge .DerFall eines ersten Antrags ,
dersämtliche Kategorien derNormalisierung betrifft ,wie ersich beim .
Inkraft treten derVererdnung ergeben wird ,istinArtikel 11behandelt .
Schliesslich gilt dasAusbleiben einer Entscheidlang derzuständigen'
Stellen als^nahme^des' Antrags ."i)ieseBestimmung ermöglicht es,"Ver-'
zSgerungen beiderAnwendung derBestimmungen derVerordnung zuvermeiden.''
tr'--V .;••»jr-":■: *•. *••• .. . r,
Artikel V"'' ■--"* ' " ''• ': '
Daessioh beidenAusgleichs Zahlungen fürdieEisenbahnunternehmen
tunorhebliche Beträge haMolt -unddiese Unternahmen daher nicht imUnge­
wissen darüber -gelasöön werden ^dürfen ,welche Ausgleichszahlungen sie :
orhalten werden ,erschien esnützlich ,inderVerordnung vorzuschreiben ,
dass diezuständigen Stellen jährlich dieerforderlichen Mittel inihreil ;
Haushaltsplan einstellen müssen .
Ausdemgleichen Grunde schreibt dievergeschlagene Verordnung Vsraus –
Zahlungen indemHaushaltsjahr ,fürdasdieMittel indenHaushaltsplan
eingest eilt *wurden ,sewie dieAuszahlung dessich ausderBerichtigung der
Kenten -ächVorlage iäsr.'lEndergebnisse' eiries' Rechnungsjahres ergebenden *
Saldos vor .
t•• "'i,1::'v v.,,i.vf t ,-,-v
.r. r:::>:a.i j w-: < ■■■ ri•
ΤΓ .. ;1;
-7

-9-
Artikel 10
DieEintragung derBeträgederAusgleichszahlungen ineineder
Bilanzbeizufügende ,gleichzeitig mitderBilanzzuveröffentlichende
Übersichtsollderbuchmässigen Klarheit undderUnterrichtung der'
Öffentlichkeit dienen.AusdiesemGrundemussdieÜbersicht nichtnur
dieinDurchführung dieserVerordnung ausgezahlten ,sondernauchdie­
jenigenBeträgeausweisen ,dienachdenBestimmungen desVorschlags einer
Verordnung desRatesÜberdasVorgehen derMitgliedstaaten aufdemGebiet
derdenUnternehmen desEisenbahn –,Strassen–undBinnenschiffsverkehrs
auferlegten Verpflichtungen ,dieunterdenBegriffdesöffentlichen Dienstes
fallen(l),gewährtwerden. .... ,i
III.ÜBERGANGS-UNDSCHLU5SBESTIMM0NGEN -
Artikel 11, . •
DagemässArtikel7derEntscheidung desRatsUrl»65/271/EW3die
Ausgleichszahlungen vom1.Januar19^9angeleistet werdenmüssenund
dievorgeschlagene Verordnung wegenderinArtikel14dergenannten Ent–
,Scheidung festgelegten FristerstnachdiesemZeitpunkt inKrafttreten
wird,musstenBestimmungen vergesehen werden,dieesermöglichen ,den
Zeitraum zwischen dem1.Januar19^9und31.Dezember desJahresdesIn­
krafttretens zuberücksichtigen .
;WegenderKompliziertheit derPrüfung ,deserstenAntrages wurdedie
inArtikel 8Absatz4vorgesehen© FristvondreiMonatenverdoppelt .
-Artikel 12 -
KeineBemerkungen . **
Artikel 13
DieEinführung einesRechtsmittels gegen ,dieEntscheidungen derzu­
ständigen staatlichen Stellenistnotwendig ,soweitzur.Zeitkeinsolches
Rechtsmittel bestehensollte.Naturgemäss könnenübereineganzeReihe
vonEinzelfragen ,vorallemüberdiefürdieFestsetzung derHoheder
Ausgleichszahlungen massgeblichen ,Streitigkeiten entstehen .'
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.24°vom13»Oktober1967,
Seite12

Artikel 14
UmesderKommission zuermöglichen ,dieDurchführung der v.*r– •
liegenden Bestimmungen zuverfolgen :,istnetwendig ,dass sievonden
Mitgliedstaäien alle Auskünfte (Iber dieEntscheidungen zurNormalisie­
rung derKonten anfordern kann und "befugt ist ,jeden Mitgliedstaat zu
konsultieren . . •••'v
c BeidenAusgleichszahlungen istdasinArtikel 7desVorschlags
einer Verordnung desRates über diedenUnternehmen desEisenbahn -,
Strassen -undBinnensohiffsverkehrs gewahrten Beihilfen vorgesehene
Verfahren anzuwenden . .
Artikel 15 •
Damit vermieden wird ,dass einzelstaatliohe Vorschriften ,dioin
Anwondung dieser Verordnung erlassen werden ,zuvoneinander abweichenden
Regelungen führen ,isteserforderlich ,dass dieEntwürfe dieser Vor­
schriften derKommission rechtzeitig mitgeteilt werden .Diese Unter –
richtung wird esderKommission ermöglichen zuprüfen ,©bdieEntwürfe
derMitgliedstaaten denVorschriften dervorliegenden Verordnung ent­
sprechen ,undderen einheitliche Anwendung indeneinzelnen Mitgliedstaaten
gewährleisten .
Artikel 16
DasNebeneinander dervorliegenden Verordnung unddarVerordnung über
Beihilfen anEisenbahn –,Strassenverkehrs –undBinnenschiffsunternehmen
könnte zuStreit igkeiten ausdergleichzeitigen Anwendung beider Verord­
nungen führen .
Alle Ausgleichszahlungen ,diedenEisenbahnunternehmen aufgrund der
vorliegenden Verordnung gewährt werden können ,können alsBeihilfen ange­
sehen werden ,diedenErfordernissen derKoordinierung gemäss Artikel 77
desVertrages entsprechen ,unddeshalb Gegenstand vonfinanziellen Lei­
stungen sein ,dienach Artikel 3desVorschlags einer Verordnung desRates
über Beihilfen anUnternehmen desEisenbahn –,Strassen –undBinnenschiffs –
Verkehrs gewährt werden können .
Ausdiesem Grunde isteszumZeitpunkt desInkrafttretens ^
Verordnung notwendig ,Artikel 3'\'iatz 1desVerordnungevorachlagea über /
Verkehrsunternehmen zuändern ,umvonderAnwendung derletztgenannten Ver­
ordnung alle ausdrücklich unter demGesichtspunkt derNormalisierung der
Konten vorgesehenen Ausgleichs Zahlungen andieEisenbahnen auszuschli essen .

Esistjedochklar,aasedieEisanbauen,ebensowiedieanderen
Verkehrsträger ,weiterhin anderemitArtikel 77desVertrages Termin-*
"bareEeihilfen erhalten kfnnenundinsbesondere Beihilfen fürdieJ
Infrastruktur nachBuchstabe a)desArtikels 4desvorgenannten Verörd-
nuhgsvorsohlages ÜberBeihilfen ,wiebereitsobenindenErläuterungen
zuArtikel 4dieserVerordnung angegeben «
Artikel 17
DieserArtikelergibtsichausdenBestimmungen desArtikels 14
derEntscheidung Nr.65/271/EWGdesRatesvom13*Mai196$..-

-12-
KATEGORIE I Verpflichtung ,mehr Personal zubeschäftigen als
betriebsnotwendig ist
Diespezielle Natur derEisenbahn und ihre Bedeutung aufnationaler
Ebene haben dieStaaten veranlasst ,unter verschiedenen Gesichtspunkten ,ins­
besondere ausregional politischen oder sozialpolitischen Gründen ,inderen
Geschäftsführung einzugreifen «Eine derInterventionsformen ,diefrüher und
auch heute noch ausdiesen Gründen beider Beschäftigung von Personal vor­
kommt ,legt denEisenbahnunternehmen insoweit Lasten auf ,als dieUnter­
nehmen gezwungen sind ,mehr Personal einzustellen oder beizubehalten als
betriebsnotwendig wäre .
Daher kommt es,dass dieStaaten denEisenbahnen mehr Personalein –
Stellungen vorschreiben alsdiese selbst vornehmen würden ,wenn sienach
eigenem Ermessen zuhandeln befugt wären »Daher kommt esauch ,dass esdie
Staaten aussozialpolitischen Gründen denUnternehmen gegenüber zueinem
bestimmten Zeitpunkt ablehnen ,Personal zuentlassen ,welches entlassen wer*-
den könnte .
Dadie Entwicklung desWettbewerbs indenletzten Jahrzenten den
Anteil derEisenbahnen amGesaratverkehr eingeschränkt hatundder tech­
nische Fortschritt ihnen dieMittel andieHand gab ,dasGleiche Verkehrs –
volumen mitweniger Personal zubewältigen ,haben gewisse Vorschriften des
Personal Statuts siedaran gehindert ,alle nicht mehr betriebsnotwendigen Ar~
beiter zuentlassen «DiePersonal aufWendungen bilden jedoch einen wichtigen
Teil der Gestehungskosten derEisenbahnen .DieEisenbahnverwaltungen haben
also eine besondere Belastung durch ihrPersonal Statut zutragen ,dasihnen
der Staat aussozialen Gründen ,diehier nicht bestritten werden sollen ,
auferlegt hatund dasinAnbetracht derEigentümlichkeit desEisenbahnbe -
triebs und seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung aufgestellt worden ist .

-13-
KATEGORIE 11^–Auferlegte Erhebung VonLShnenundGehältern ,
■Arbej;fc.ge,b.qrantell6n...an -derSo^ialvers»iebr3CT2ng - •
oderr-;nScziallasten
KapitelI–Staatlich tratejj-'BsÄingtJrrp *^idievonden::f3r;.die .Unternehmen
•derandere^Verkehrsträger geltenden etweichen ,auferlegte
-Massnahmen zugunsten desPersonals ausGrÜndörinationaler
Anerkennung .•..."1;;,;*:• L:"•-
Auszugleichen sinddiöBelastungen ^diesichaüsdenVotteilen er­
gehen,"diedie"Eisenbahnuntefnehmen einem'TeilihresTetöohälö ausGrtlnden
nationaler ':'v/if;aungineinemanderenUmfanggewäteen'totfssien ,alssie
demPersonal vonUnternehmen deranderenVerkehrsträger gewährtwerden.
DieseVerteile wurdenvonstaatlichen Srteilen -dadurch ;auferi©gtv >
dassentweder dd,e-Eisienhahnunternehmen ,denöffentlichen Verwaltunigeb
angeglichen wurden,«derdassSondervorsohrifteh -erlassen :wurdön*•':
DieseJ'«f5*':aiÄ2Kwerdenimallgemeinen zugunsten ehemaliger Militär-
personen ,vonPersonen ,dieihrenWehrdienst ableisten ,venKriegsteil –
nehmet»;vonKriegsinvaliden usw»getroffen ,und1;könnenin'derHaüptsäche
Sonderzulagen jVerbesserungen cLes'Dienstalters ,^zusätzliche Beförderungen
©derSonderurlaube ,betreffen»~ -• "-

-14-
Kapitel 2–Vom Staat fürdieUnternehmen deranderen Veikehr6tr§i,3r
•getr^ene Entei.oh,§digungsleißtwigen -"{ •
Rechts –undVerwaltungsvorschriften überlassen besonders den
Eisenhahnunternehmen dieKosten , -EntsohSdrgungsleistiingeri ,diehei
den .Unternehmen deranderen Verkehrsträger wieheiindustriellen und
kommerziellen Unternehmen v»m Staat übernommen werden .
Diese Verzerrung ,diesich ausderAnwendung unterschiedlicher
Vorschriften füreinundScheiben Gegenstand ergibt ,:schafft für
dieEisenbalinunternehmen eine Belastung ,dieauszugleichen ist .
•» - **. . *•
• ZurZeit gibt eseine srlch »Verzerrving inmehreren Staaten ,
vorallem imZusammenhang mitderGewährung v«nZulagen alsEnt­
schädigung heiArbeitsunfällen undUnfällen aufdemWeg zurArbeit
sowie auch beiderGewährung vonKinderzulagen an-Arbeitnehmer der
Industrie .
' ' ■■ ' * ''
Kapitel 3–Entschädigungsleistungen ,diedieEisenbahnuntera®hmen ,
nicht aber dieUnternehmen der anderen Verkehrsträger
■zutragen 'haben .'
Dieser Sachverhalt istdemjenigen inKapitel 2derKategorie II
ähnlich .DerStaat kann sich ausGründen ,dienichts mitderordnungs -
gemässen Betriebsführung desEisenbahnunternehmens zutunhaben ,ver­
anlasst sehen ,dieGewährung vonEntschädigungen aufzuerlegen ,zudenen
dieUnternehmen deranderen Veikehrs träger nicht gezwungen sind .
Diese Entschädigungen können insbesondere dieGestalt von ai:r s'*-ngesetz-
lichen Famiii enzulagen oder Urlaubsgeld füreine Kategerie von V-ist .jm–
tenBeschäftigten annehmen ,dienach allgemeinem Recht keinen »nuprvjh
darauf hätten .

-15-
Kapitel 4–Lohn–undGehaltserhöhtmgeny dievonderFegierung eines
Mitgliedstaates mitrückwirkender Kraft "beschlossen werden
Grundsätzlich istdasallgemeine Lohn-undGehaltsniveau des
Personals nichtGegenstand einerNormalisierung .
Eekommtjedochvor»dassLohn–undGehaltserhShungen
vonderRegierung mitjückvlrkender Kraft "beschlossen werden,ohnedass
sichdasUnternehmen zuäussern hatte.AusdiesemGrundträgt
dasUnternehmen eineBelastung ,diehäufigsehrschweristunddiees
nichtaufdie'BefSrderungspreise abwälzen kann.
' •••••• 'I"•:.i»■■,;i•••.
DieserilokwirhJGeltungsollGegenstand einerAusgleichszahlung
sein,soweitanalogeLastenfürdieUnternehmen deranderenVerkehrs --v,
tx-Sgernichtbestehen .

KATEGORIE "III^Aufwendungen sozialen Charakters «insbesondere für
Krankenpflege undFamilienzulagen »diedieEisenbahn­
'unternehmen ineinemanderen .Umfangzutragenhaben»
alsesderFallwäre»-wennsieunterdenselben Bedingungen
•wiedieUnternehmen deranderenVerkehrsträger Beiträge
'j-'•*v'"''zu'leisten hätten -',
Aufbestimmten :Gebieten dersozialen Sicherheit werdendieseBe­
lastungen fürsämtliche Unternehmen desindustriellen undkommerziellen
Sektorsvoneinerzentralen Organisation getragen ,derauchdieUnternehmen
deranderenVerkehrsträger angeschlossen sind.DieUnternehmen entrichten
andieseOrganisation einenBeitraginbestimmter HShe.
Dieisenbahn mussgewöhnlich dieentsprechenden Belastungen entweder
tinmittelbar odertinterZwischenschaltung einerbesonderen Organisation
selbsttragen.
EineNormalisierung kannstattfinden ,wenndievondenEisenbahn –
unternehmen getragenen AufWendungen sichvondenenunterscheiden ,diedie
Eisenbahnen zutragenhätten,wennsietinterdengleichen Voraussetzungen
wiedieUnternehmen deranderenVerkehrsträger Beiträge entrichteten .
Diegeeignete Berechnungsmethode fürdieauszugleichenden Lasten
beiFamilienzulagen entspricht dengegenwärtig ineinigenMitgliedstaaten
geltenden Berechnungsgrundsätzen fürdenAusgleich dieserLasten.

KATEGORIE IV–Aufwendungen fürRuhegehälter undRenten «dievonden
;Eisenbahnunternehmen unteranderen Bedingungen «alssie
-'fürUnternehmen deranderenVerkehrsträger gelten « .
"zutragensind '"
Dieeinzelsjaatlichen Vorschriften sehenvor,dassRuhegehalter und
RentendesPersonals unddersonstigen Anspruchsberechtigten voneiner
Pensionskasse odereinerSondereinrichtung bezahltwerden,;.-jährendsie
beidenUnternehmender anderenVerkehrsträger wiebeiden.Unternehmen der
Industrie unddesHandel»vfcneiner'Organisation getragen ;werden,diedie
gesamteWirtschaft desLandesumfasst.
AusdiesemGrundemussdasEisenbahnunternehmen andieseKasseoder
Sonderorganisation Beiträge abführen undausserdem inmanchenLändernfür
derenfinanzielles Gleichgewicht aufkommen .
DurchdieseSonderregelung entstehen derEisenbahn imallgemeinen
höhereLastenalssietragenwürde,wennsiewiealleanderenUnternehmen
andasallgemeine Sozialversicherungssystem angeschlossen wäre.
DiesehSherenLastenberuhen imallgemeinen »
a)aufdemUmstand,dassderKasseoderOrganisation alsSendereinriohtung
desEisenbahnuntemehmens nichtdiegleichen AusgleichsmSglichkeiten
zwischensichgunstig «ndungunstig entwickelnden Unternehmen zugute–
kommen,wiedieöfürdieKussedesallgemeinen 'Systemsgilt.Wennsich
daherdieZahlder"uhegehalts-.und Rentenempfänger orhßht,mussdas
Unternehmen seinenBeitragerhöhen,umdasfinanzielle .Gleichgewicht dieser
KasseoderSonderorganisation zugewährleisten ;
b)darauf,dassir.-einigenLänderndieRechtsvorschriften fürdieEisenbahn
diese,obwohlsienachZahlundLohnniveau desPersonals imaktivenDienst
Beiträgeabführt,zwingen,andieKasseoderSonderorganisation einen
höherenBeitragzuleisten,alsesderFallwäre,wennsiedemallgemeinen
Systemangeschlossen wäre}
c)darauf,dassderStaatdenEisenbahnunternehmen vorschreiben kann,ihren
Ruhegehaltsempfängern odersonstigen Anspruchsberechtigten einegünstigere
Behandlung zugewährenalssiedemPersonalvonUnternehmen ,diedemall­
gemeinenSozialversicherungesystem angeschbssen sind,gewährtwird.

.Ea^lj,änd.elt.;isi;oh hiernichtdarum,das.allgemein© Buheg'ehälts -'
undReniet^YeÄii ;zu^noraalisierenj ,sondernlediglich ,darum,dassden
Eisenbahnunternehmen nurdiejenigen Lasten .zugemutet werden,diesie
zutragenhätten,wennsie "beidemgleichen StandanaktivemPersonal
undgleichemLohnniveau damallgemeinen Systemangeschlossen wSren.
Selbstverständlich dürfenheidieser ~AasnaLoo ■*
nichtdiezusätzlichen Vorteile berücksichtigt werden,diedasEisen-
bahnunternehmen seinenRuhegehalts empfSngern «dersonstigen Anspruchs –
berechtigten freiwillig gewährt.

-19-
KATEGORIE V–Übernahme derAufwendungen fürKreuzungsbauwerke
–durchdie•-BiseribahTront-errtehineh --■■■■
DieseKategerie derNormalisierung wurdeeinbezogen ,umdieKosten
fürgemeinsame AnlagenderEisenbahn undeinesanderenVerkehrsträgers
gerechtzuverteilen . '
Eskämmthäufigvor,dassdieEisenbahn invollemUmfangoderzum
grossenTeildieKestenfürdieErsetzung einerKreuzungsanlage oderfür
dieModernisierung einerbestenenden Anlagezutragenhat,ebwehldiese
Veränderungen auchzumNutzeneinesanderenVerkehrsträgers vorgenommen
werden.
i)ieEisenbahn müssausserdem "einengrossenTeilderKestenfür
Erneuerung^' Üsiter-haltung undBetriebdieser Anlagenaufbringen ,ebwehl
dieseAnlagenauchvoneinemanderenVerkehrsträger benutztwerden.
SoweitdieEisenbaimeinen"anemalenTeildieserKestenträgt,
musseinegerechteAufteilung £estgile^undderÜberschiessendeTeil
dieserKostenderSisenbähn zurückerstattet werden.

-20-
KATEGORIE VI–Vorxdenzuständigen Stellenauferlegte Verzögerung
derErneuerimg undUnterhaltung
Dieaugenblicklichen Vorschriften ineinigenMitgliedstaaten sehen
vor,dasszurAufbringung derMittelderEisenbahn fürErneuerung und
Unterhaltung einTeilderEinnahmen (teilsnacheinemfestenSatz,teils
nacheinemvondemUnternehmen festgesetzten undordnungsgemäss begründe­
tenProzentsatz )zweckgebunden wird.BeiAnwendung dieserBestimmungen
kommtesmanchmal vor,dassdiezuständigen StellenindieBetriebsführung
eingreifen undentweder einenanderenalsdenfestgesetzten Satzverschrei­
benoderdenimWirtschaftsplan desUnternehmens enthaltenen Vorschlag
nichtgenehmigen .AusdiesemGrundemachtdervondenzuständigen Stellen
vorgeschriebene SatznichtAieBeträgefrei,diezurDurchführung derin
dembetreffenden JahrvomUnternehmen vorgesehenen Unterhaltungs-und
Eirneuerungs arbeitenerforderlich sind.
DaderinderBetriebsordnung festgesetzte odervomUnternehmen vor–
geschlagene Satzimallgemeinen donSatzdarstellt ,derdienormale Ab­
schreibung unddieUnterhaltung gewährleistet ,kanndasUnternehmen ,wenn
einvorgeschriebener Satzniedriger istalsderfestgesetzte adervorge­
schlagene Satz,nichtalleArbeiten ausführen ,diederlaufende Betrieb
erforderlich macht,undmusssichals«aufdieArbeiten beschränken ,die
fürdieBetriebssicherheit unumgänglich sind.
Diezuständigen Stellen zwingenalsodurchihrEingreifen dasUnter­
nehmenzuzusätzlichen hohenAufwendungen indemZeitpunkt ,indemdie
Arbeiten nachgeholt werdenmüssen.WenndasUnternehmen zudiesemZeitpunkt
nichtüberausreichende Mittelverfügt,siehtessichgezwungen ,beiden
fürdieVerzögerung verantwortlichen zuständigen Stellendieerforderlichen
Kredite zubeantragen .
AusdiesemGrundeistimVorschlag vorgesehen ,dassdorStaatdem
Unternehmen indenaufdenBeschluss zurVerzögerung derArbeiten folgenden
dreiJahreneinGuthaben zurVerfügung t-llt,dasesermöglicht ,zuge­
gebenerZeitdi®Aufwendungen fürdiezurückgestellten Arbeiten zubezahlen .

-21-
DerUmstand,dasadieArbeitennichtzumgeplanten Zeitpunkt aus­
geführtwerden,kannausserdem zusätzliche Kostenfür"Unterhaltung und
Betri6b'sew#hl"&jrend ~des-Zeitraums •zwischen -demBesohluss der-Zurück–•
Stellung de*'Arbeiten unddemZeitpunkt -der-Durchführung -dieserArbeiten
alsauchbeider"DurchfühÄUig'dieser Arbeiien -"selbst«ttrFolgehaben,
vor~'aliem"durÖh "Preissteigerungen 'bei'tLenProduktionsf iakterenundden
höherenVerschleiss seitderZurückstellung .
"DiesehöherenAufwöndmigen müssendeshalbzueinerErhöhung der-,
zurVerfügung gestellten Mittelführen. ■ .v.•

-22-
KATEGORIE VII-Belastungen aufgrund dervomStaatvorgeschri ebenen
Beibehaltung vonWerkstätten odersonstigen Betriebs­
einrichtungen unterVtraussetzungen <dieeinerkauf­
männischen Geschäftsführung derEisenbahn nichtentsprechen
'DasEisenbahnunternehmen kannsichausGründenderRationalisierlang
veranlasst sehen-,Werkstätten oder ,andereBetriebseinrichtungerif zusammen­
zulegenoderaufzulösen ..DieVerringerung derallgemeinen .Kostensowie
dieSenkungderGestehungskesten ,diesichaufgrundsolcherMassnahmen
ergebenkSnnten,liegenim^finanziellen Interesse derBetriebsführung .
Eskannvorkommen ,dassdieRegierung aussozialpolitischen oder,
regionalpelitischen GründendenUnternehmen vorschreibt ,dieseBetriebs­
einrichtungen aufrechtzuerhalten ,unds«>mitdiebeabsichtigte Rationali­
sierungbehindert .
Allerdings istdaraufhinzuweisen ,dasssolcheMassnahmen auchbei
privaten Unternehmen inIndustrie undHandelmöglichsind.Dochgewährt
derStaatindiesemFalleineEntschädigung fürdieBeibehaltung der
Einrichtungen ,fürdiedasUnternehmen Rationalisierungsmassnahmen vor­
geschlagen hatte.
Diestaatliche Gewährung einerAusgleichs ZahlungfürdieLasten,
diesichausderBeibehaltung dieserWerkstätten odersonstigen Betriebs­
einrichtungen ergeben,istalsodurchdasErferderais gerechtfertigt ,
dieEisenbahnunternehmen densonstigen Unternehmen gleichzustellen .

-23-'
KATEGOPIE VIII--«/Auflagen -,für..öffentliche Bau-undLiegerauftrSge
Diederzeitigen Vorschriften m^cher':Mit Gliedstaaten sehenvor,
dasszurForderung derEntwicklung "bestimmter Gebiete «deralsBeihilfe
für"bestimmte Kategorien inländischer' Ifeternöhmer dieEisenhahnunternehmen
verpflichtet sind,einenTeilihrer'Aufträge .in.SölcheGebieteoder.an
solcheUnternehmer' zuvergeben »
"Darausergibt'si'öhimallgemeinen ,.r.tss.dieEisenbahnuntemehmenge­
zwungensind,'f-QrtsolcheAufträge -feinenhöherenPreis ,zubezahlenals,sie
erzielthätten,wennsiesieimRahmeneine^umfassenderen .Ausschreibung
hättenvergeben können,beidersichauchderinternationale Wettbewerb •
ausgewirkt 'hätteVv" r ^.vv •;
Esistdahetefolgerichtig ,denEisienbahnuriternehmen eineAusgleichs –
ZahlunginHöhedesUnterschiedes :dieser .beiden -Preisezugewähren .Diese
staatlichen Eingriffe verursachen denEisenbahnunternehmen Nachteile in,
H8he:dieserPreisüntörschi.edey •dennsie-gestarliten fürdi«seUnternehmen
dieVoraussetzungen 'imVergleich "zu4enI3hternehmen ,d*randerenVerkehrs­
träger,beidenenkeineselcheVerpflichtung besteht,.vmgünstiger •

-24-
KATEGORIE IX–.VemEis3n~bahnunternehmengetragene LastenfürWiederaufbau
•undErsat'zbeschaffungen we-,~anKriegsschSden ,fürdieder
Staathätteaufkommen müssen
ObwohldieArbeiten fürdenWiederaufbau unddenErsatzvonMaterial
infolgevonKriegsschäden ihremEnd?entgegengehen ,verbleiben dennoch
einigedirekteAufwendungen undvorallemfinanzielle Belastungen aus
früheren Arbeiten ,diemitAnleihenfinanziert wurdenundnachwievor
dieKontenderEisenbahn belasten .DieseLastenentsprechen denKesten
derFinanzierung derArbeiten ,diederStaatzumZeitpunkt ihrerAus­
führunghätteÜbernehmen müssen.
SeweitdieseLastenfürWiederaufbau undErsatzbeschaffungen vom
StaatfürUnternehmen deranderenVerkehrsträger übernommen wurden,
mussderEisenbahn einfinanzieller .Ausgleich derjenigen Kostengewährt
werden,diesie.ungerechtfertigt ,zutragenhat.. „..
BeiderBewertung dieserLeistenmüssengegebenenfalls dieindirekten
Aufwendungen berücksichtigt werden,diesichausderUnterbrechung von
Streoken ergeben.
Wasdiehierbeiweiterhin nochanfallenden direkten Aufwendungen
betrifft ,sohabenbestimmte Eisenbahnen sichmitihrerRegierung dahin­
gehendgeeinigt,dasssiedieLastenübernimmt .DieseVereinbarung be­
rücksichtigt damitdieGrundsätze derNormalisierung ,wiesieindiesem
Verschlag aufgestellt wurden.
Hinsichtlich derfinanziellen LastendurchAnleihen ,diefürdie
Finanzierung venfrüheren Arbeiten fürWiederaufbau undvonErsatzbeschaf –
fungaufgenommen wurden,werdennurdiejenigen berücksichtigt ,diedie
KontenderEisenbalm imZeitpunkt desInkrafttretens dieserVererdnung
belasten *.

DaEisenbahnunternehmenUnternehmen desöffentlichen Rechtssind
oderderstaatlichen Aufsicht unterliegen ,habensiebeiderAuflage
ihrerAnleihengunstige Bedingungen ."DieseBedingungen bestehen im
allgemeinen InderGewährung derstaatlichen Garantie undsonstiger
Vorteile vongeringerem Gewicht . '
DadurchhabenEisenbahnunternehmen gegenüber privatrechtlichen
Unternehmen d.eranderenVerkehrsträger -einenVorteil.
..■. ■f -■; .....'\. ..... •'
UmdieseVerzerrung auszuschalten ,müssenEisenbahnunternehmen den
Unternehmen deranderenVerkehrsträger gleichgestellt Verden.
BeidierDurchführung dieserNormalisierung mussjed«ch"diewirt­
schaftliche' Gr8sseri#rdhung der'EisenTjahnünterhehäön 'berÜcksiClitigt werden
Donnihrewirtschaftliche Bedeutung ermöglicht esihnenebensowieden
privaten Unternehmen vergleichbarer Grösse,besondere Konditionen auf
demKapitalmarkt zuerzielen .
DerVorschlag Überläset esdaherdenMitgliedstaaten ,,diefürjeden
Staatbesonders gelagerten Vergleiche aufzustellen undaufdieseWeise
dieHöhed®rgegebenenfalls v#ndenEisenbahnunternehmen geschuldeten
Ausgleichszahlungen festzulegen .

-26-
KATEGORIE XI–Finanzielle Lasten,diesichauseinerinderVergangenheit
.unterbliebenen i:ormalisierung ergehen
EshandeltsichhiernichtumdieNormalisierung derKontenfür
bestimmte Kategorien vonBelastungen oderVorteilen ,dieinderVer­
gangenheit bestanden ,sondernnurumeineNormalisierung solcherfinan­
ziellerLasten,diezumZeitpunkt desInkrafttretens dieserVerordnung
indenKontenderEisenbahnunternöhmen inErscheinung tretenundderen
UrsacheinderVergangenheit zusuchenist.Esistalsonichtbeabsichtigt ,
dieNormalisierung derKontenrückwirkend anzuwenden .
Zunormalisieren sindalsofinanzielle Lasten ^diesichdarauser­
geben,da£-3infolgedesFehlenseinerNormalisierung inderVergangenheit
dieITnternennenbeispielsweise Anleihenabnehmen mussten.DieseAuf­
wendungen belasten nachwi®vordengegenwärtigen 'Haushalt derEisenbahnen
unddiesenentsteht darausgegenüber ihrenKonkuriVteneinungerecht­
fertigter Nachteil .' ...
IRnterdiesenUmständen sindzweiLSsungen möglich :
–entweder Übernimmt derStaatendgültig inseinenHaushalt dievon
...derEisenbahn getragenen Lasten,welchesichausfrüherenstaatlichen
En13ckbidüngenerge"bon,dieentgegen denindiesemVorschlag ent–
haltanN®rmalisieruiigsgrundsStzen getroffen wurden;
–oderderStaatgewährtjährlich eineAusgleichszahlung inHSheder
finanziellen Belastung ,dievondenEisenbahnen ausdemvorstehenden
Grundegetragen wird. .

-27-
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
übergerneinsameRegelnfür dieNormalisierung
derKentender ..Eisenbahnunternehmen
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikels75»92und94,•v-
gestutztaufdieEntscheidung .Nr«65/271/EWGdesRatesvom13.Mai1965
(l),insbesondere aufdieArtikel7und14,
aufVorschlag derKemmissien ,■ " •* •'
nachAnhörung desWirtschafts -undSozialausschusses ,
nachAnhörung desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe:
EinZieldergemeinsamen Verkehrspolitik ist'dieBeseitigung von\
Disparitäten ,diesichdarinäussern,dassderStaatdenEisenbahn-
unternehmen Lastenauferlegt oderVorteile -einräumt iUnddurchdiedeshalb
dieWettbewerbsbedingungen erheblich verfälscht werdenkönnenj
UmdieEisenbahnunternehmen hinsichtlich der-Wettbewerbsbedingungen mit
denUnternehmen derÜbrigenVerkehrsträger gleichzustellen ,müssendie
vondiesenLasten«derVorteilen ausgehenden .Wirkungen ,beseitigt werben;
DieseGleichbehandlung istimRahmeneinerNormalisierung derKonten
durchfinanziellen Ausgleich dervendiesenLasten«derVorteilen
ausgehenden Wirkungen anzustreben «
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.88.vom24.Mai1965»
Seite1500/65

ν-28-
•'l;'ï-r. W:Xi1.',:Uv/'7':« "••:v
Hierzumüssenzunächst sowohldievonden'Msenbahnünternehmen arutragenden
■f-fi'.:.'ir.J: 'c"ifLastenalsauchdiezuihrenGunstenbestehenden Vorteileermittelt werden,
undzwarim'"'ergleich zuder'L'ägeJ "iiTtL'ersiesich "befänden ,wennsieden
gleichen Bedingungen unterworfen wärenwiedieUnternehmen deranderen
Verkehrsträger «
"Purdie'fee ""irmittlTing'' müssendiesSächl'ägen-^festgelegt we!rden,auf'welchesich
derFormalisieruhgsvöirgang errstreckens*ll*'Zuberücksichtigen .sindallein
denMitgliedstaaten vorkommenden Sachlagen ,mit4.usnahmeeinerseits derVer­
pflichtungen desöffentlichen "Dienstes,diedurchdie'VeröMntihg desRates
«v..i:hvrfr. ...-.iüberdasVorgehen derMitgliedstaaten aufdeinGebiet "derdöhUnternehmen
desEisenbahn-,Strassen-undBinnenSchiffsverkehrs -ftuferlegten ;.\Verpflich –
tungen,dieunte.rdenBegriff ,desöffentlichen Dienstesfallen.(!)>behan­
deltwerden,undandererseits dieDisparitäten imBereichderInfrastruktur -
undderSteuerbelastungen imSystemderdrei'Verkehrsträger ,welcheim
RahmenderfürdieAnlastung derWegekosten inAussicht genommenen Lösungen
sowieaufgrund derUmformung derallgemeinen undbesonderen Besteuerung des
Verkehrs'beseitigt w^rderi'sollen« ■:wjaonj.-..
DajederFoftmaliäiei iüng§väi ,^ari|!Ceineft<Sonderfall darstellt ,müssenfürjeden
einzelnefi ;:diese^*;^llä':äät;Äh#6ndüiigsbeiöich linddiefürdieTürmittlung der
.vondenTftse.nbahnunternehmen zutragenden Lastenoderderihnengewährten
·.*:· ··.:·,··/.· ■'*.\····.'■- -..ι.··,·.,:,· .Vorteile anzuwendenden Berechnungsgrundsätze "festgelegt werden# '
. ::CfL.v 'I..y'"••. ...v.....
UmdieHöhedieserLastenoderVorteile zubestimmen ,istgrundsätzlich ein
Vergleich :,zwÄsche^d^m ^uf^diei,'^^enbahjiunt.ernehinepj^d..dem aufdieprivaten
Unternehme# ;d^r;^brigesfi ;Verkehrsträgerr.angewandten Systemnotwendig .
Ergibtsichfürdiefestgelegten Formalisierungskategorien eineBelastung
odereinVorteil,sohatdasUnternehmen adexder-Staat ■j'e-nach-Sachlage
Anspruch aufeinenAusgleich .
(l)Amtsblatt derTüuropäisehenGemeinschaften Fr«248vom13«Oktober1967»
Seite12.

DadieEisenbahnunternehmen inderPegelgrössere Lastenzuträgenhabenals'
ihnenVorteile zügutekommen undsieausserdem diezurErmittlung dieserLas­
tenoderVorteile erforderlichen Buchführungsunterlagen leicht "beibringen
können ,-empfiehlt essich,ihnenindieserAngelegenheit -einInitiativrecht ,
einzuräumen undesdenzuständigen Behörden derMitgliödstaaten zuüberlas­
sen,dieindenAnträgen derUnternehmen gemachten Angaben zuüberprüfen und
siegegebenenfalls zuändernoderzuergänzen.'
DieseBehörden habenihreEntscheidung ineinerbestimmten Frist .zutreffen.
"DieLeistung vonAusgleichszahlungen stehtinVerbindung mitderAufstellung
desHaushaltsplans desStaatesoderderzuständigen Behörden wieauchder,
TDisenbahnunternehmen selbst."DeshalbsindfürdieZahlung .dervorläufigen
Ausgleichsbeträge unddieVerrechnung des "Restbetrages besondere Bestimmungen
vorzusehen .
TJmeinerklarenRechnungslegung willenundinderAbsicht,derFormalisierung
derKonteneineangemessene Publizität zuverleihen ,istvorzuschreiben ,dass
dieaufgrund derFormalisierung derKontengewährten Ausgleichsbeträge ineiner
derBilanzbeizufügenden tTbersicht ausgewiesen werden.
"Denzuständigen Behörden mussfürdiePrüfungdeserstenAntrages aufFor­
malisierung wegendervielschichtiger *Probleme ,diemitdererstmaligen An­
wendungderneuenVorschriften dieserVerordnung verbunden sind,eineaus­
reichende Fristeingeräumt werden.
DieMitgliedstaaten müssendieKommission überdiefürdieDurchführung
!dieserVerordnung zuerlassenden Vorschriften unterrichten ,damitdieKommission
einerseits dieAnwendung derVerordnung indenMitgliedstaaten verfolgen und
ihreEinheitlichkeit gewährleisten undandererseits diedurchdiejeweiligen
Umständeerforderlichen Änderungen undErgänzungen derVerordnung vorschlagen
kann.
TJmzuvermeiden ,dassesüberdiegleichzeitige Anwendung dieser "beidenVer­
ordnungen zuStreitfällen kommt,istesnotwendig ,dienachArtikel 9der
Entscheidung des"RatesFr.65/27l/"WGgetroffenen Bestimmungen mitdenVor­
schriften dieserVerordnung inEinklang zubringen.

-30-
"DieVerwirklichung dergemeinsamen Verkehrspolitik erfordert esnicht,
dassdieVorschriften derVerordnung sofortaufanderealsdiesechs
«
grossenEisenbahnunternehmen indensechsMitgliedstaaten angewandt
werden,undzwaraufgrund derStellung dieserUnternehmen ,insbesondere
hinsichtlich der'Wettbewerbsbedingungen imVerkehr.Auchistesnot­
wendig,diegemeinsame Verkehrspolitik schrittweise zuverwirklichen .
DieDurchführung derNormalisierung befreitdieMitgliedstaaten nicht
davon,soweitalsirgendmöglich,ihrerseits dieUrsachen fürdiebe­
stehenden Verzerrungen zubeseitigen }jedochdürfensiedurchdieses
Vorgehen dieLagedesPersonals derEisenbahnunternehmen wederrecht­
lichnochtatsächlich ungünstiger gestalten unddieVerbesserung der
Lebens-undArbeitsbedingungen wederverhindern nochhemmen.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i

BEGRT^SBESTDMUFGEF UFPAFWEFDUFGSBEREICH :""''
Artikel 1
1# DieKontenderEisenbahnunternehmen werdennachdenindieser
*" "Ii'•-"■-«.»t..•:
Verordnung aufgeführten gemeinsamen Regelnnormalisiert »
•«..f.. R M•••*•
2.Derfinanzielle Ausgleich ,dendieinAbsatz1vorgesehene
Formalisierung derKontenzurFolgehabenkann,wirdvom1.Januar19^9
(l)annaohdenindieser .Verordnung aufgeführten gemeinsamen Methoden
vorgenommen .
Artikel 2
1.ImSinnedieserVerordnung "bestehtdieNormalisierung derKonten
derEisenbahnuntemehmen darin,
a)diesichausRechts–oder Verwaltungsvorschrif tenergebenden
LastenundVorteile derEisenbahnunternehmen imVergleich zuder
.Lage,zuermitteln ,in'dersiesich,befänden ,wennfürsie.die.
gleichen Bedingungen wiefürdieUnternehmen derandere^.Verkehrs­
trägergeltenwürden^
b)'die'eichausder.unterBuchstabe a)vorgesehenen Ermittlung er­
gebenden LastenundVorteilefinanziell auszugleichen .
2.DieFormalisierung derKontenimSinnedieserVerordnung betrifft
nichtdieVerpflichtungen desöffentlichen Dienstes imSinnederVerord-
nvingdesJRate?.überdasVorgehenderMitgliedstaaten aufdemGebietder
denUnternehmen desEisenbahn –,.Strassen–undBinnenschiffsverkehrs auf­
erlegten Verpflichtungen ,dieVinterdenBegriffdesöffentlichen Dienstes
fallen.' 1 •*: *"-'<• '■:>I;
(1)DieserTerminergibtsichausArtikel7derEntscheidung des.Rates
Fr.65/271/EWGvom13.Mai1965.

Artikel 3
1.DieseVerordnung findetauffeigendeEisenbahnunternehmenAnwendung j
–SociétéNationale descheminsdefer"belges (SÏÏCB)
–DeutscheBundesbahn (DB)
–SociétéNationale descheminsdeferfrançais (SNCF)
-AziendaautonomadelleFerroviedell®Stato(FS)
–SooiétéNationale descheminsdeferluxembourgeois (CFL)
–JfcaralttEfe veKootsctecp ■d'fei'Nederlfl.nd.se Spoorwegen (NS)
/
2.DieKommission wirddemRatvordem (dreiJahrenachInkraft­
tretendieserVerordnung ),dieBestimmungen unterbreiten »diesiefür
notwendig hält,umandereUnternehmen indenGeltungsbereich dieser
Verordnung einzubeziehen ,dieBefSrderungen aufdemSchienenweg
durcbfChven.
Artikel 4
Diefolgenden Kategorien vonLastenundVorteilen sindGegenstand
derNormalisierung derKontenimSinnedieserVerordnung :
I.dieVerpflichtung ,mehrPersonal zubeschäftigen ,alsbetriebs-
nwtwendig ist;
II.dieauferlegte Erhöhung vonLöhnenundGehältern ,Arbeitgeberan –
teilenanderSozialversicherung oderSoziallasten ,bestehend ausi
a)vomStaatunterBedingungen ,dievondenfürdieUnternehmen
deranderenVerkehrsträger geltenden abweichen ,auferlegten
Massnahmen zugunsten &asPersonals ausGründennationaler
Anerkennung ;
b)vomStaatfürdieUnternehmen deranderenVerkehrsträger ge­
tragenen Entschädigungen ;
o)EntschSdigungsleistungen ,diedieEisenbahnunternehmen ,
aberdieUnternehmen deranderenVerkehrsträger zutragenhaben;
d)Lohn–undGehaltserhöhungen ,dievonderRegierung einesMit–
gliedstaates mitrückwirkender Kraftbeschlossen werden.

-33-.^
III.DieAufwendungen sozialen Charakters j_xjiskesan&er «'fürKraökehpflego
undFamilienzulagen ,diedieEisenbahnunt ernehmen ineinemanderen
Umfangzutragenhaben,alsesderTalljwäre ,wennsieunterdensel­
benBedingungen wiedieUnternehmen deranderenVerkehrsträger Bei–
'iträgezuleisten hätten* :
:IV.dieAufwendungen fürRenten ;imd,Ruhegehälter jdievonden"Eisenba2u >-
unternehmen unteranderenBedingungen ,alssiefürUnternehmen der
anderenVerkehrsträger gelten,zutragensind;
-V.-diejt^ernahine der"Axifwendungen fürKreuzungsbauwerke durchdieEisen–
bahrjonternehmen }? ^ :-v '"*
i.f/'_._Y./."V.."-:.i--:: ^^
VI.dievondenzuständigen Stellenauferlegte Verzögerung derErneuerung
undUnterhaltung ;
VII.dieBelastungen aufgrund derv®mStaatvorgeschriebenen Beibehaltung
ven.Werkstätten oder^sonstigen Betriebseinrichtungen unterVoraus-..,,
Setzungen *dieeiner^Tjfmännischön' Geschä^sführung ^derEisenbahn --
nichtentsprechen : .b.Ls^
\ t iV•','*
VIII.dieAuflagenfür,öffentliche Bau--und'Lieferaufträge ;..( ■
IX.dievomTSisenbahnunt ernehmen getragenen LastönfürWiederaufbau und
Ersatzbeschaffungen wegenKriegsschäden ,fürdiederStaathätte
aufkämmen müssen; ...,7.v-•;-/• ' "
X.diedenEisenbahhunterriehmeh gewährten besonderen AnleihekÖnditi^nenj
XI.diefinanziellen Lasten,,diesichauseinerinderVergangenheit
unterbliebenen Normalisierung ergeben. .......i.. .

-34-
II.GEMEINSAME REGELN TUR NORMALISIERUNG UND AUSGLEICH
- Artikel 5
1,Dia .Lasten und .Vorteile derEisenbahnunternehmen ,dieGegenstand
derNormalisierung sein sollen ,-werden fürjede Normalisierungskategorie
aufgrund derVorschriften ermittelt ,welche indendieser Ver*rdnung
beigefügten Anhängen I "bisXIniedergelegt sind »
2.Wird füreine zunormalisierende Kategorie dasaufdieEisenbahnen
anwendbare System mitdemderanderen Verkehrsträger werglichen ,so
werden fürdiesen Vergleich nur ,dieprivatwirtschaftlichen Unternehmen
deranderen Verkehrsträger herangezogen .
Artikel 6 .
1.DerBrutteausgleichsbetrag wird für jede N*rmalisierungskategcrie
nac£ denBerechnungsgrunds ätzen bestimmt ,dieindemdieentsprechende
Kategorie betreffenden Anhang angegeben sind . ,
DerNettobetrag wird inderWeise ermittelt ,dass alle Teilbeträge ,
diebei derBerechnung derBruttobeträge dereinzelnen Kategorien doppelt
erscheinen ,ausgeklammert werden# ..
2.Ergibt dieBerechnung ,diegemäss d«nimAnhang fürjede Nermali –
sierungskategsrie aufgeführten Vorschriften vorgenommen wird ,eine
Belastung fürdasEisenbahnunternehmen ,sohat eseinen Anspruch auf
finanziellen Ausgleich durch dieöffentliche Hand .
* ; '"" •••s . r •.•
Ergibt diese Berechnung einen Vorteil fürdasEisenbahnunternehmen ,
soschuldet esder'"5ffentlichen Hand einen finanziellen Ausgleich .
Artikel 7
1.DiaEisenbahnunternehmen reichen beiden zuständigen Stellen in
Anwendung derBestimmungen dieser Verordnung alljährlich einen Nermali –
sierungsantrag ein .

-35--
ν.·>··ο»·.;; ?'!;;Ο Λ·'.ιΛ*. V" '*£«·""'·.·'
2.DieserAntrag .-enthalt t/.^ i-:• .h- •••
a)einerseits dienachdenzumZeitpunkt derAntragstellung geltenden
Hechts-raidVerwaltujigsvprschriften /berechneten 'Angaben .fürdas .
kommende Haushaltsjahr V y .?:■■■;■"
b)andererseitsdiejenigen Angaben,-diefür,:die-Berichtigung.der für.das..
Rechnungsjahr,;-dessen.-endgültigeEr-gebnisaebekanntsind,erfolgten
VorlaufigenZahlungen erforderlich sind»
...3•.fieserAntrag ;istso.rechtzeitig.zustellen ;,.dass;die.:erforderlichen -;
,Mittel -;;im.Haushaltsplan,;der .öffentliche ;!.Handeingesetzt wenden ,können«' .
Erenthä'I^t .all^^zweokdienlighen ,Begründungen ,insbesondere -betreffend
a)dieLastenoderVorteilefür'gedeFormai^-siei'üng'skategorie "V
b)diefürdiejeweilige Kategorie ,angewandte Berechjaungsmeth.o.de j
c)dieinArtikel 6AbsatzJL;genannten :;^uttp^''un^-Ne.ttpbe.tiijSge für
diejeweilige Kategorie .WasdieAufstellung derVoranschläge nach
Absatz2BücHs^äb^'a ;b'etra'fft^'weräBn'diöse'Beträgeaufgrund'der1'
Bachführungsdaten•des-letztett*~Röchnungsjaiiresde'sseh'Ergebnisse 1•
endgültig festliegen ,undunterBerücksichtigung derbeijederNorma-
lisierungskategorie biszumZeitpunkt dar-Antragstellungeingetretenen
Veränderungen berechnet .
;·-·..· ."ί-.νν··Λ":. ·ν ::·:.,;νΓ,
;'J'\fv:;v'v.:sr.i ;;l-5 .-.r ":v:'." '-v
.*•°i. .:i"*'yL.V'w'.':;vArtikel 8
^.ΓΟ*;."*;. !.';»··ν ■·-*'Λ." τ·"■*·*Γ.-ϊ\;'··
1»' .Diezustandigen StellenderMitgliedstaaten prüfendieAngaben,
?ï'"-o' *.••?•=. ■'»■' ■:i;'-.lij.'' -•f -•. .•
diedemAntrag .desEisenbahnunternehmens zugrunde gelegtwurden.
:n'~. ••'*r.i•••: •• ..••:r:\...

-36-
2.Nachdemsiedem"betreffenden Unternehmen dieMöglichkeit zur
Stellungnahme gegebenhaben,könnendiezustSndigen StellenderMit­
gliedstaaten :
–dieAusgleichsbeträge undsonstigen AngabendesAntrages Sndern,
wenndieBestimmungen dieserVerordnung tixjhteingehalten sind}
indenAntragsonstige LastenoderVerteile einbeziehen ,diein
einerderinArtikel4vorgesehenen Kategorien enthalten sind«
> '• , ••••"' ■'
3»Diezustandigen Stellenentscheiden überdenvorläufigen Ausgleichs­
betragfürdaskemmende Rechnungsjahr sowieüberdenendgültigen Ausgleichs­
betragfürdasletzteRechnungsjahr ,fürwelchesdasEndergebnis bekannt
ist.,DieseEntscheidlang gibtfernerdieBerechnungsgrundlagen an,die
zurFestlegung dieserBetrSgegedienthaben.
4*DiezustSndigen StellenteilendemEisenbahnunternehmen binnendrei
MonatennachAntragseingangihreEntscheidung mit.
TreffendiezustSndigen Behörden inherhalb dieserFriStkeine
Entscheidung ,sogiltderAntragdesUnternehmens alsgenehmigt .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten zahlendenaufgrundvonArtikel8festgesetzten
vorläufigen Ausgleichsbetrag imLaufedesHaushaltsjahres ,fürwelches
derVoranschlag aufgestellt werdenist.
ImLaufedesselben Haushalts jahreszahlsn»dervereinnahmen die
Mitgliedstaaten denAusgleichsrestbetrag ,derdemUnterschied zwischen
dem-endgültigen Ausgleichsbetrag undden .bereitsgeleisteten vorläufigen
Ausgleichszahlungen fürdasabgeschlossene frühereEfeehnungsjährentspricht .

-37-„
Artikel 10 '■■yr"! ■"■ •. •
1.Diefinanziellen Ausgleichsbeträge für jede Normali sierungs –
kategorie sind ineiner derJahresbilanz desEisenbahnunt ernehmens
beigefügt anÜbersicht aufzuführen •-Diese Übersicht snthÄlt dienach .!
Artikel 9empfangenen vorläufigen Ausgleichszahlungen .-unddienach •
dieser .Vorschrift bei -derVerrechnung desRestbetrages empfangenen
oder geleisteten Ausgleiclisbeträge « i ..* .
Diese Übersicht enthält ferner fürjede Verpflichtung desSffent –
liehen ^Dienstes dieAusgreichsbeträge ,die .inAnwendung :derVerordnung
desRates lly.; yom ;....«.-:Cber-dasVorgehen der .Mitgliedstaat en .
aufdemGebiet derdenUnternehmen desEisenbahn -,.Strassen –undBinnen­
schiff sverkehrs auferlegten Verpflichtungen ,dieunter denBegriff des
öffentlichen Dienstes fallen ,gewährt Worden ,sind .
2.DerGesai&tbetrag'der "aufgrund 'der IT«rmäli sierung derKonten ver­
einnahmten Äüsgleichsbeträge 5 Äusgi'eichsbetrSge aufgrund von
Verpflichtungen desöffentlichen Dienstes wird imEinklang iitden '
jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften entweder inderBetriebsrechnung
oder inderGewinn –undVerlustrechnung des -^Eisenbahnunternehmens aus–
gowiesen .. - . • ... -
-- *ν· .'-νΛ ■;Λ;/ .ο· .λ-'·;V .ΙΑ. ':'·'·'·:·-:; ··
'··>· -Λ-': ·'Λ 'Γ ··' .·■·.>?.· '»">.::
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x *■&,;«wc:i.. J i 'r-vTj . r,:<v7ri »:
-V...

_3d-
III.irBEHOASTGS -Ui'TDSCHLlTSSBESTIMMTJliGEN
Artikel 11
1.Abweichend ,vondenVorschriften desArtikels 7unterbreiten die
Eisenbahn-Unternehmen denzuständigen StellenderMitgliedstaaten bei
Inkrafttreten dieserVerordnung einenAntragfürdenZeitraum zwischen
dem1.Januar1969unddem31.Dezember...(JahrdesInkrafttretens
derVerordnung ).
2.Abweichend vondenVorschriften desArtikels 8Absatz4teilen
diezuständigen StellenihreEntscheidung binnensechsMonatennach
EingangdesinAbsatz1genannten Antragsmit.
Artikel 12
DieEntscheidungen derzuständigen StellenderMitgliedstaaten
nachdenVorschriften dieserVerordnung werdenbegründet undamtlich
verSffentlicht .
Artikel 13 1
DieMitgliedstaaten eröffnen denEisenbahnunternehmen gegen-die
vondenzuständigen StellennachdieserVerordnung getroffenen Ent­
scheidungen denVerwaltungsrechtsweg .
Artikel 14
1.DieKommission kannvondenMitgliedstaaten allezweckdienlichen
Auskünfte überdieAnwendung dieserVererdnung verlangen .Wennsiees
fürnotwendig hält,berätsichdieKommission mitdeninBetracht kom­
mendenMitgliedstaaten .
2.DernachArtikel 6dieserVerordnung gewährte Ausgleich unterliegt
demVerfahren nachArtikel 7v.erVerordnung desHatesNr....vom....
überBeihilfen anUnternehmen desEisenbahn –,Strassen–undBinnenschiffs –
Verkehrs (l).
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr. vom

Artikel 15
1.DieMitgliedstaaten erlassen diefürdieAnwendung dieser
Verordnung erforderlichen Rechts -undVerwalt-ungsvorschrif ten .,
2.DieMitgliedstaaten teilen derKommission rechtzeitig die
Entwürfe dör 'i'hAbsatz vorgesehener !"Rechts –undV&rwal tuiigsvor -
■schi'if ten "iiiit »-"Die :iCoämSssiori' überzeugt 'eich davon,' dasä dieEntwürfe
derMitgliedstaat endenVorschriften dieser Verordnung entsprechen .
Innerhalb von30 .Tag^n .nach Eingang derMitteilung "kann sie .a».denin
Betracht kommenden Mitglied&taat -eine .Empfehlung oder eine Stellungnahme
richli.Q.
ImEinverständnis mitdiesem kann siedieFrist verlängern «
v3rv ;;j:Di©r/.X.afflniissio-n fberSt :.die ;Ent-wu£f e.nach -Absatz 2auf »Antrag eines
Mitglieds taat esodet ,falls sieiselhat lesfi^r .zweckmässig härt ^mit . ■
deninBetracht kommenden Mitgliedstaaten .
4.DieMitgliedstaaten setzen dieVorschriften nach -Absatz
nach Abgabe derEmpfehlung oder derStellungnahme derKommission oder
nach Ablauf derinAbsatz 2vorgesehenen Fristen inKraft .
Artikel 16
Artikel 3Absatz 1&erVerordnung desRates Nr..... vom .....
über Beihilfen anUnternehmen desEisenbahn –,Strassen -undBinnen –
Schiffsverkehrs wird aufgehoben unddurch folgenden Absatz ersetzt :
1."MitAusnahme derEisenbahnunternehmen ,fürdiedieVerordnung des
Rates Nr»..... vom .... ^berdiegemeinsamon R«geln fürdieNormali­
sierung derKonten derEisenbahnunternehmen gilt und fürdieunter
denindieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen einfinanzieller
Ausgleich gewährt werden muss ,k5nnen tinter denVoraussetzungen Aes
Artikels 2denVerkehrsunternehmen insbesondere Beihilfen zumAusgleich
darzusätzlichen Belastungen gewährt werden ,diesieimVergleich zu
anderen Verkehrsunternehmen zutragen haben und diesich ergeben ans :

-40-
a)derVerpflichtung ,mehrPersonal zubeschäftigen alsbetriebsnotwendig ist5
b)derVerpflichtung ,bestimmte sozialeLeistungen zugunsten ihresPersonals
zuerbringen ,dieüberdieentsprechenden Leistungen deranderenVerkehrs­
trägerhinausgehen ;
c)derVerpflichtung ,besondere Versorgung sregelungen zugunsten ihresPer­
sonalszutreffen,,diegünstiger sind -"als».'dieentsprechenden Regelungen
der.anderenVerkehrsträger 5
d)denAufwendungen fürdieSicherlingseinrichtungen ,diemehrerenVerkehrs-
trägern gemeinsam dienen,'alleinzutragen."
Artikel 17
DieseVerordnung trittam....(einJahrnachihrerVeröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften )inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
*«
*

AIUÏANG I
Kategorie I-Die Verpflichtung ,mehr Personal zubeschäftigen ,als
betriebsnotwendig ist
&)Anwendungsbereich
Diese Kategorie betrifft denFall ,inwelchem einEisenbahnunter –
nehmen durch "Rechts -oder verwältungsvorsctirif tenverpflichtet ist
a)Personal einzustellen ,dasüber seinen tatsächlichen Bedarf
hinausgeht ;
b)überzähliges Personal weiter zubeschäftigen ,dessen Entlassung
aufGrund derpersonalrechtlichen Vorschriften möglich wäre }
c)durch Eationalisierungsmassnahmen imBetrieb frei gewordenes
Personal ,dessen Verwendung fürandere Aufgaben imUnternehmen
.nicht gerechtfertigt ist ,aufGrund desPersonalstatuts nicht
zuentlassen .
B)Berechnungsgrundsatze
'DieBelastung ausderWeiterbeschäftigung überzähligen Personals
richtet sich nach derZahl derPersonen ,dievon dieser Massnahme
betroffen werden .
ImFalle a)–FürdieAufwendungen fürdasüber denbetriebsnot -
wendigen Bedarf hinaus eingestellte Personal leisten
diezuständigen Stellen einen Ausgleich ,solange
dieses Personal überzählig ist .
ImFalle b)-Die Zahl derzuentlassenden Personen wird vomUnter­
nehmen vorgeschlagen .DieZahl derweiter zube­
schäftigenden Personen wird aufBeschluss der zu­
ständigen Stellen festgesetzt .Für diese Personalauf -
wendungen werden Ausgleichsleistungen gewährt ,solange
dieses Personal überzählig ist .
ImFalle c)–DieZahl derderBerechnung zugrunde zulegenden
überzähligen Personen istvomEisenbahnunternehmen
anzugeben .Sieentspricht der Zahl derPersonen ,die
durch Eationalisierungsmassnahmen frei werden .
Hierbei wird dieMöglichkeit berücksichtigt ,dieses
Personal indemJahre ,indem dieEationalisierungs -
massnahmen wirksam werden ,inStellen weiter
zubeschäftigen ,dieduroh Zurruhesetzungen
frei werden oder dieneugeschaffen werden .
Dersich daraus ergebende Belastungsbetrag entspricht derSumme
derAufwendungen fürLöhne und Gehälter ,Zulagen undSozial –
leistungen für jede weiterbe schaftigte Person oder jede gleich­
artige Kategorie vonPersonen .Imletzteren Fall kann derBetrag
aufderGrundlage derdurchschnittlichen Belastung fürjede gleich­
artige Personengruppe berechnet werden .ImFalle b)-
ImFalle c)-

AIÏHAÎÏGII
Kategorie II-Auferlegte ErhöhungvonLöhnenundGehältern .Arbeit–
geberanteilen anderSozialversicherung oderSozial­
lasten -
VomStaatauferlegte Massnahmen zugunsten desPersonals "aüä"Gründen
nationaler Anerkennung unterBedingungen ,dievondenfürdieUnter*-•
nehmenderanderen Verkehrsträger geltenden abweichen '"" ~"
A)Anwendungsbereich ''■
-Dieses'Kapitelüirifass'tdieFälle,indenenei'riEisenbahnünternehmen
''urchRechts-oder -^erwältiijigsvorsch'riflieri verpflichtet ist»•zugunsten
desPersonals fürdioZeit 1der*ifehrdiehstableistung ;odfe_vonPersonen ,
diebesondere nationale Verdienste erworben haben,Sondermassnahmen
wiez.B.Zulagen,Verbesserungen desDienstalters ,zusätzliche Be­
förderungen oderSonderurlaube zugewähren .
B)Berechnungggnuidsät26 ; '
DieAusgleichsleistung entspricht demBetragfürdiebesonderen
Vergünstigungen ,diedasUnternehmen zugunsten desinFragekommenden
Personals zuleistenhat.
Beidenzusätzlichen Beförderungen werdennursolcheberücksichtigt ,
diedieimStellenplan festgelegten Planstellen übersteigen .
DieAusgleichsleistung kannjenachGrössedesbetreffenden
Personalbestandes nachzweiArtenberechnet werden:
a)entwederfürjedeneinzelnen Falloder
b)fürgleichartige Personenkategorien ,indemfürjedeKategorie die
durchschnittliche Steigerung derAufwendungen proPersonunddie
jährliche ZahlderBegünstigten ermittelt wird.

-43-
AFHAFG IT
Kapitel 2
VomStaatfürdieUnternehmen deranderenVerkehrsträger getragenen
Tfritschädigungsleistungen
A)Anwedungsberei-ch -■ ■- -• ■-
DiesesKapitelumfasstdie "Fälle,indenenein "Sisenbahnunternehmen
durchRechts-oderVerwaltungsvorschrif tenbestimmte Aufwendungen
«elbstträgt,diefürdieanderenVerkehrsträger vomStaategetragen
werden.DieseLeistungen "bestehen insbesondere aus "Entschädigungen
beiArbeitsunfällen oderbesonderen Kinderzulagen fürArbeitnehmer ,
B)Berechnungs grundsätze
DieAusgleichsleistung entspricht demBetrag,denderStaathätte
tragenmüssen,wennessichumeinUnternehmen .eines.--anderen ...Ve-r–••
kehrsträgers gehandelt hätte.

-44-
AFHANGIT
Kapitel 3
Entschädigungslei stunden ,die'dieEisenbahnunternehmen ,nichtaberaieunternenmen aeranderenVerkehrsträger zutragen ,iiaben ■:
A)Anwendung3~berBi eh-
DiesesKapitel "umfasstdieFälle,,indeneneinEisenbahnunternehmen
durchRechts-oderVerwaltungsvorSchriften seinerganzenodereinem
TeilmeinerBelegschaft Zulagengewähren ,muss,diedenUnternehmen der
anderenVerkehrsträger nichtauferlegt sind.DieseAufwendungen um­
fasseninsbesondere zusätzliche Familienzulagen odereinzusätzliches
Urlaubsgeld ,
B)Berechnungsgrundsätze '''*' ■■■ ■■;r-:-v
.„r.Die...Ausgleichslei stüngentspricht Jlemiletragder;demUnternehmen '
'auferlegten BelastufcgeriV ;

ANHANG II
Kapitel 4
Lohn -und Gehaltserhöhungen ,dievon der Regierung eines Mitgliedstaates
mit rückwirkenderer aft "beschlossen werden
A)Anwendungsbereich ...
Dieses Kapitel umfasst dieFälle ,indenen einEisenbahnunter -
nehmen durch Rechts -oder "^erwaltungsvoTschriften die Löhne und Gehälter
seines Personals rückwirkend erhöhen muss ,ohne dass dieAufwendüngöri
fürdierückwirkenden Erhöhungen beim Verkaufspreis berücksichtigt wer-,
denkönnen ,soweit dieUnternehmen deranderen Verkehrsträger keine ähn­
lichen Belastungen zutragen haben . . ■:
B)Berechnungsgrundsat ze .J ,
Beschliesst dieRegierung eines Mitgliedstaates rückwirkend eine
Erhöhung derLöhne undGehälter ,ohne dass derausderRückwirkung ent­
stehende Betrag imVerkaufspreis wiedererlangt werden kann :und ohne dass ..
dieUnternehmen deranderen Verkehrsträger ähnliche Lasteil "Äü'"trägen "'Kalben ,
sohatder Staat diese .Last ,invollem Umfang ,zuübernehmen ».-
Die Ausgleichsleistung entspricht demBetrag dieser Belastung ,die
aufder Grundlage dervom Eisenbahnunternehmen gelieferten Buchführungs­
unterlagen "berechnet wird .

-46l
AMIAUGIII
Kategorie III;Aufwendungen sozialen Charakters ,insbesondere für_Krankenr -
•pflegeundFamilienzulagen ,diedieEisenbahnunternehmen
ineinemanderen Umfangzutragenhaben,alsesderFallwäre,
wennsieunterdenselben Bedingungen wiedieUnternehmen der
anderenVerkehrsträger Beiträge zuleistenhätten
A)Anwendungsbereich ..y...: •.
DieseKategorie' <umfässtdie'Fälle,indenenein'Eisenbahnunter -
nehmendurchRechts-«der""erw&ltungsvorschrif tendazuverpflichtet ist,
entwederunmittelbar oderübereineSondereinrichtung bestimmte Leistungen ,
wiez.B.-Familienzulagen öderKostenfür ■Kränkenpflege,' äuubernehmen .
B)Berechnungsgrundsat z6
DieAusgleichsleistung entspricht de®,Unterschied .zwischen der
vondemUnternehmen tatsächlich getragenen Lastundder'Last,dieeszu
übernehmen hätte,wennesderEinrichtung angeschlossen wäre,dieals
Referenzsystem verwendet wird,wobeidievonderEisenbahn vonsichaus
gewährten Vergünstigungen berücksichtigt werden »
BeidenAufwendungen fürdieKrankenpflege wirddieAusgleichs -»
leistung wiefolgtberechnet :
DievomEisenbahnunternehmen zutragende Belastung ergibtsich
unmittelbar ausderBuchführung .DieBelastung ,dieeszutragenhätte,
wennesmitdergleichen Belegschaft undbeigleichen LöhnenundGehältern
demReferenzsystem angeschlossen wäre,wirdnachdenfürdiesesSystem
geltenden Rechts-undVerwaltungsvorschriften ermittelt .DieAufwendungen
fürdiegegenüber demReferenzSystemzusätzlichen Vergünstigungen ,die
dasEisenbahnunternehmen vonsichausseinemPersonal gewährt,sindvon
demwievorstehend ermittelten Unterschiedsbetrag abzuziehen .
BeidenFamilienzulagen errechnet sichjedochderAusgleichsbetrag
wiefolgt:
Diezunormalisierende Belastung entspricht demUnterschied zwischen :
–einerseits demBetragdertatsächlich vomEisenbahnunternehmen gezahlten
Zulagen und
-andererseits demselben Betrag,derzuberichtigen ist,
unterBerücksichtigung :

-47-
AVH4W0 TIT
1)des -Verhältnisses ..zwischenderZahlder^amilienvorstände undder
Personen imaktiven Dienstheidem"^senhahnunternehmen unddes
entsprechenden Verhältnisses heiderGesamtheit derUnternehmen ,
dieBeiträge nachdemPeferenzsystem leisten }
2)desVerhältnisses zwischenderdurchschnittlichen Zahldervom
^amilienvorstand zuunterhaltenden Personen heiderGesamtheit
derUnternehmen ,dienachdemReferenz system"Beträgeleisten ,"und
derentsprechenden Zahlheidem""Üsenhahnunternehmen .

-48-
AKHANG IV
Kategorie IVAufwendungen fürRuhegehälter undKenten,dievonden
■."v ■Sisenbahn unteynehmen unter ,anderenBedingungen ,als ■'
:\i/•?-■'siefür.Unternehmen der"anderenVerkehrsträger gelten,
-I ....z.U.tragensind... ,
.* .-
A)Anwendungsbereich :
■BieseKategorie \imfaBstdie:Fälley .indenenein:Eisenbahnunter -
nehmen ^ürchRechts-o^erNervaltuhgsvorschrif teilyerp^lichtet ist,
fürdieAufwendunger "fürKentenund:Buhegehälter s,eines .Personals
undsonstiger Anspruchsberechtigten unteranderen Bedingungen
aufzukommen alsdieUnternehmen deranderenVerkehrsträger .
Dieabweichenden Bedingungen ,lezuunterschiedlichen Be­
lastungen führen,könneninsbesondere davonherrühren ,daß*
-dieEisenbahnen dieanfallenden Renten-undRuhegehaltszahlungen
unmittelbar undinvollerHöhevornehmen müsetiiy :währenddioÜtttornehmen
deranderenVerkehrsträger Beiträge nachMassgabe derBeleg-
schaftsstärke undderHöhederLöhneundGehälter aneinen
anderenVersicherungsträger abführen !
-selbstwenndieEisenbahnen sichanderZahlungvonRentenund
Ruhegehältern nachMassgabe derZahldesPersonals imaktiven
DienstundderflöhederLöhneundGehälterbeteiligen ,so
schreibt derStaatbestimmte Sondervorschriften vor,denendie
übrigenVerkehrsträger nichtunterliegen ,woraussichfürdie
Eisenbahnen zusätzliche Blastungen ergeben.
B)Berechnungsgrundsatze •
DieAusgleichsleistung entspricht demUnterschied zwischen der
vondemEisenbahnunternehmen zutragenden Belastung undderjenigen ,
dieestrüge,wenndasUnternehmen mitgleicher Belegschaft und
beigleichen LöhnenundGehältern demfürdieanderenVerkehrs­
trägergeltenden Systemunterworfen wäre.
Dabeiwirddavonausgegangen ,dassdasEisenbahnunternehmen
fürzusätzliche Vergünstigungen ,dieesimVergleich zumSystem
deranderenVerkehrsträger gegebenenfalls vonsichausgewähren
würde,selbstaufzukommen hat,undzwarinderselben Weisewie
dieUnternehmen deranderenVerkehrsträger .
AUDieHöhederBelastung desEisenbahnunternehmens ergibtsich ^
unmittelbar ausderBuchführung .

-49-
ANHANG IV
DiesichfürdasEisenbahnunternehmen ergebende Belastung ,wennes
mitgleicher Belegschaft und "beigleichen LöhnenundGehältern demSystem
deranderenVerkehrsträger angeschlossen wäre,ergibtsich,indemdiefür
diesesSystemgeltenden Rechts-undVerwaltungsvorschriften angewandt
werden.
Vondemsoermittelten Unterschiedsbetrag istderBetragabzuziehen
deretwaigen zusätzlichen Vergünstigungen ,diedasEisenbahnunternehmen von
sichausseinemimRuhestand befindlichen Personal unddenAnspruchsberech­
tigtengewährt,gegenüber demSystemderanderenVerkehrsträger entspricht .

-50-
AFHAFC^
Kategorie V–Übernahme derAufwendungen fürKreuzungsbauwerke durch
dieEisenbahrunterr.ehmsn
A)Anwendungsbereich •
DieseKategorie umfasstdie "Fälle,indeneneinEisenbahnunternehmen
durchRechts-oderVerhaltungsvorschriften füreinenungewöhnlich hohen
AnteilandenAusgaben fürBauundBetriebdersowohlvonder "Eisenbahn
alsauchvonanderenVerkehrsträgern benutzten Anlagen aufkommt .
Alsungewöhnlich hoherAnteilgilti
a)beimBaueinesneuenVerkehrsweges
wenndasEisenbahnunternehmen fürdieAufwendungen einesKreuzungsbau -
werkesimRahmeneinesneuenvonihmnichtbeantragten Verkehrsweges
aufkommt|
b)beimErsatzeinesKreuzungsbauwerkes durcheineneueAnlageoder
Modernisierung einesKreuzungsbauwerkes
wenndasEisenbahnunternehmen fürdieAufwendungen fürdenvonihm
nichtbeantragten ErsatzoderdieModernisierung ,abzüglich de?da­
durchgegebenenfalls erzielten Einsparungen ,aufkommt $
c)bei"Erneuerung ,Unterhaltung undBetrieb
wenndasEisenbahnunternehmen fürmehralsdieHälftederAufwendungen
aufkommtf
indembesonderen FallvonBauten,diezwareinerKreuzung dienen,
aberauchzurÜberwindung natürlicher Hindernisse erforderlich sind,
wenndasEisenbahnunternehmen einewirtschaftlich nichtgerechtfertigte
Belastung trägt.
B)Berechnungsgrund s§.tze
DerAusgleichsbetrag wirdwiefolgtfestgesetzt »
imFalla)iDerAusgleichsbetrag entspricht demdemEisenbahnunternehmen ,
dasdenneuenVerkehrsweg nichtbeantragt hat,auferlegten
TeilderAusgaben,abzüglich derzusätzlichen Kostenfür
etwaige Sonderwünsche desEisenbahnunternehmens »,.,

-51-
ANHANG V
imFallb):DerAusgleichsbetrag entspricht demdemEisenbahnunter «"
nehmen,dasdenErsatzoderdieModernisierung derbe-»
treffenden Anlagenichtbeantragt hat,auferlegten Teil
derAusgaben ,abzüglich derzusätzlichen Kostenfürvon
demEisenbahnunternehmen beantragte Änderungen einer­
seitsundderdurchdiebetreffenden Arbeiten gegebenen ,,
fallserzielten Einsparungen andererseits .
imFallc):DerAusgleichsbetrag entspricht denderEisenbahn aufer–
legtenMehraufwendungen imVerhältnis entweder zurHälfte
dervonihrzutragenden Aufwendungen oderzudenvon
ihrzutragenden wirtschaftlich gerechtfertigten Auf­
wendungen .

-52-
AFEAFO
Kategorie VI«Vondenzuständigen Stellenauferlegte Verzogerangen der
Erneuerung undUnterhaltung
A)Anwendungsberei eh
"DieseKategorie umfasstdieFälle,indeneneinEisenbahnunternehmen
AudiBecht^-oder ^erwaltungsvorschriften verpflichtet ist,dieAusgaben
fürErneuerung undUnterhaltung unterdiefürdieununterbrochene Tätig­
keitdesUnternehmens erforderliche normale Höhezusenken »
DieserEingriffführtdazu,dassindenRechnungsjahren ,indenendie
verzögerten Arbeiten nachgeholt werdenmüssen,umdieSicherheit nicht
zugefährden ,dieAufwendungen eineanormale Höheerreichen .DieseSach­
lageführtzueinerBelastung ,wenndasEisenbahnunternehmen diezur
"DeckungderAusgaben fürUnterhaltung undErneuerung bestimmten Mittel
imLaufedieserRechnungsjahre nichterhöhen kann.
Alsnormale Aufwendungen fürErneuerung giltdertheoretische Ab-
schreibungssatz ,deraufderGrundlage derErneuerungswerte undderLebens­
dauernachderlinearen Methode berechnet wird»
Alsnormale AusgabefürUnterhaltung giltdieHöhedieserAusgaben im
vorausgegangenen normalen Rechnungsjahr unter""Barücksichtigungf der"Kosten-
Schwankungen undderinde?Betriebsftthrung desUnternehmens "erfolgten Änderung an,-
B)Berechnungsgrundsatze
SobalddieEntscheidung zurVerzögerung derErneuerungs -undUnterhaltungs -
arbeitengetroffen wird,musssichdieBehördeverpflichten ,binnendrei
JahrenMittelinHöhederSummenachfolgender Beträgebereitzustellen »
a)derBetragderbeschlossenen Mittelbeschränkung , -
b)derBetragfürzusätzliche Unterhaltungs -undBetriebsauf Wendungen
s«swiefürdieDurchführung derdurchdieVerzögerung möglicher­
weisenotwendig werdende Arbeiten .
NachInanspruchnahme dervorgenannten MittelmussdasEisenhahnunter –
nehmendenunterBuchstabe a)genannten Betragzurückerstatten .
DieBehördekommtfürdieunterBuchstabe b)genannten Beträgesowie
fürdieetwaigenfinanziellen Lastenauf,diedasUnternehmen zurErlangung
derfürdie"Durchführung derverzögerten Arbeitennotwendigen Mittelge­gebenenfalls tragenmuss.

-52-
AFEAFC
Kategorie VitVondenzuständigen Stellenauferlegte Verzogerungen der
Erneuerung undUnterhaltung
A)Anwendungsbe reich
DieseKategorie umfasstdieFälle,indeneneinEisenbahnunternehmen
Audi "Rechta-oder ^erwaltungsvorschrlften verpflichtet ist,dieAusgaben
fürErneuerung undUnterhaltung unterdiefürdie -ununterbrochene Tätig­
keitdesUnternehmens erforderliche normale Höhezusenken#
DieserEingriffführtdazu,dassindenRechnungsjahren ,indenendie
verzögerten Arbeiten nachgeholt werdenmüssen^umdieSicherheit nicht
zugefährden ,dieAufwendungen eineanormale Höheerreichen «DieseSach­
lageführtzueinerBelastung ,wenndasEisenbahnunternehmen diezur
DeckungderAusgabenfürUnterhaltving undErneuerung bestimmten Mittel
imLaufedieserRechnungsjahre nichterhöhenkann.
AlsnormaleAufwendungen fürErneuerung giltdertheoretische Ab-
schreibungssatz ,deraufderGrundlage derErneuerungswerte undderLebens­
dauernachderlinearen Methodeberechnet wird»
AlsnormaleAusgabefürUnterhaltung giltdieHöhedieserAusgaben im
vorausgegangenen normalen Rechnungsjahr unter"^Bsrä.cksichtigung ~fler"Kosten–'
Schwankungen undderinderBetriebsTührung desTJüteTnehmens "erfolgten Änderungau
B;Berechnungsgrunds§,tze
SobalddieEntscheidung zurVerzögerung derErneuerungs –undUnterhaltungs -
arbeitengetroffen wird,musssichdieBehördeverpflichten ,binnendrei
JahrenMittelinHöhederSummenachfolgender Beträgebereitzustellen »
a)derBetragderbeschlossenen Mittelbeschränkung ,
b)derBetragfürzusätzliche Unterhaitungs–undBetriebsauf Wendungen
s^wiefürdieDurchführung derdurchdieVerzögerung möglicher­
weisenotwendig werdende Arbeiten «
FachInanspruchnahme dervorgenannten MittelmussdasEisenhahnunter -
nehmendenunterBuchstabe a)genannten Betragzurückerstatten «
DieBehördekommtfürdieunterBuchstabe b)genannten Beträgesowiefürdieetwaigenfinanziellen Lastenauf,diedasUnternehmen zurErlangungderfürdieDurchführung derverzögerten Arbeitennotwendigen Mittelge­gebenenfalls tragenmuss.

ANSAHGVII
Kategorie VIIsBelastungen aufGrund ,dervomStaatvorgeschriebenen
Beibehaltung vonWerkstätten odersonstigen Betriebs-
einriohtungen unterVoraussetzungen ,dieeinerkaufmän­
nischen Geschäftsführung derEisenbahn nichtentsprechen
A)Anwendungsbereich
DieseKategorie umfasstdieEälle,indeneneinEisenbahnunter -
nehmendurchRechts-oderVerwaltungsvor Schriften verpflichtet ist,aus
sozial-oderregionalpolitischen Erwägungen Werkstätten odersonstige
Betriebseinrichtungen beizubehalten ,dieausbetrieblichen Gründen
nichtmehrgerechtfertigt sind.
B)Berechnungsgrundsatze
DieAusgleichsleistung entspricht dersichausderauferlegten
Beibehaltung ergebenden Belastung .DieseBelastung kannanHandder
Buchführungsdaten desEisenbahnunternehmens errechnet werden.

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ANHANGTill
Kategorie "VIIIjAuflagen füröffentliche Bau-undLieferaufträge
A)Anwendungsbereich
DieseKategorie umfasstdiePSlle,indeneneinEisenbahn-
unternehmen durchRechts-oderVerwaltungsvorschriften verpflichtet
ist,einenTeilseinerBau-undLiferaufträgeannatisnale Unternehmen
mitStandortinbestimmten Gebieten desMitgliedstaates oderan
bestimmte Gruppennationaler Unternehmer zuvergeben »
B)Berechnungsgrundsâtze
Verglichen werdendervomAuftragsempfänger angewandte Preis
fürdenPräferenzauftrag undderPreisdeswirtschaftlich günstigsten
Angebots fürdengleichen Auftragoder,inErmangelung einessolchen
Angebots ,füreinenähnlichen Auftrag «
DieH5hederAusgleichsleistving ergibtsichausdemUnterschied
zwischen diesenbeidenPreisen..

ANHANG IX
Kategorie IX?VomEisenbahnunternehmen getragene LastenfürWieder­
aufbauundErsatzbeschaffungen wegenKriegsSchäden,
fürdiederStaathätteaufkommen müssen »
A)Anwendungsbere ioh
DieseKategorie umfasstdieFälle,indeneneinEisenbahnunter –
nehmendurchPechts-oder^erwaltungsvorschriften gezwungenist,
dieAufwendlingen fürWiederaufbau oderErsatzbeschaffungen wegen
Kriegsschäden unteranderenBedingungen zutragen,alssiefür
dieUnternehmen deranderenVerkehrsträger gelteni
B)Berechnungsgrundsatze
DerBetragergibtsichauseinemVergleich zwischen denBe­
dingungen ,unterdenendieEisenbahn einerseits unddieUnter­
nehmenderanderenVerkehrsträger andererseits fürdieseAus­
gabenaufkommen müssen,wobeigegebenenfalls dieindirekten
Kostenberücksichtigt werden,diedieEisenbahnunternehmen infolge
derEigenart desSchienenverkehrs tragenmüssten.
Zuberücksichtigen sindfolgende Belastungen *
a)direkteAufwendungen fürWiederaufbau oderErsatzbeschaffungj
b)finanzielle Belastungen imZusammenhang mitWiederaufbau oder
Ersatzbeschaffung .
DieHöhederAusgleichsleistung ergibtsichunmittelbar aus
derBuchführung desEisenbahnunternehmens .
WurdezurDeckungandererAusgaben ebenfalls eineAnleihe
aufgenommen ,errechnet sichdieBelastung aufderGrundlage des
fürWiederaufbau oderErsatzbeschaffung bestimmten Teilsder
Anleihe .

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ANHANG X
Kategorie X:Die den Eisenbahnunternehmen gewährten besonderen
Anleihekonditionen
A)Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfasst dieFälle ,indenen einEisenbahnunter -
nehmen ^urch Hechts -oder '""erwaltungsvorschri-ften «.ufdemKapital­
markt begebene oder beieiner öffentlich-rechtlichen Körper­
schaft direkt aufgenomme Anleihen geringere oder höhere Lasten
trägt alsdieanderen Wirtschaftszweigen angehörenden Unternehmen
vergleichbarer Grösse .
B)Berechnungsgrundsatze
DerBetrag derAusgleichsleistung entspricht demUnterschied
zwischen denKonditionen ,zudenen dieAnleihen desEisenbahn –
Unternehmens während eines bestimmten Jahres mit direkter oder
indirekter Unterstützung des Staates aufgenommen wurden ,und den
Konditionen ,dieaufdemKapitalmarkt fürAnleihen vonUnter­
nehmen vergleichbarer Grösse üblich sind .
DieBelastung ausdenvom Eisenbahnunternehmen begebenen
Anleihen ergibt sioh unmittelbar ausderBuchführung .Die
Belastung aus denaufdemKapitalmarkt vonanderen Unternehmen
vergleichbarer Grösse begebenen Anleihen wird auf derGrund­
lage derKonditionen ermittelt ,diezumZeitpunkt derBegebung
der Anleihe auf dem Markt üblich sind .

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ANHANG XI
Kategorie XI:Finanzielle Lasten,diesichauseinerinderVer­
gangenheit unterbliebenen Normalisierung ergeben
A)Anwendungsbereich
DieseKategorie umfasstdieFälle,indeneneinEisenbahnunter –
nehmendurchRechts-oderVerwaltungsvorschriften verpflichtet ist,
diefinanziellen Belastungen ausdenaufgenommenen Anleihen oder
denvondenzuständigen Behörden erhaltenen Vorschüssen zurDeckung
vonAusgaben zutragen,diesichausEntscheidungen ergeben,die
vonanderenGesichtspunkten alsdenindieserVerordnung niederge­
legtenNormalisierungsgrundsätzen bestimmt wurden.
Hierzugehören auchdieFällederfinanziellen Aufwendungen zur
DeckungvonBetriebsdefiziten ,dieaufdieNichtanwendung deroben-
genannten Normalisierungsgrundsätze zumZeitpunkt derEntstehung
dieserDefizite zurückzuführen sind.
B)Berechnungsgrundsatze
Dieobengenannten jährlichen Kontenbelastungen könnenvonden
zuständigen Behörden inihreneigenenHaushaltsplan aufgenommen
oderindieNormalisierungimRahmendieserVerordnung einbezogen
werden.ImletztenFallemussdieNormalisierung siohaufdenBe­
tragderbestehenden Belastungen ausAnleihen oderausrückzahl­
barenVorschüssen derzuständigen Behördenerstrecken ,dieim
Haushaltsplan desEisenbahnunternehmens aufgeführt sind.
DieHöhedieserBelastungen ergibtsichausderBuchführung
desEisenbahnunternehmens *