11. Mehrwertsteuer: Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes *
A5-0366/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemein-
same Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes
(KOM(2000) 537 /dash C5-0535/2000 /dash 2000/0223(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Die Einführung des Euro wird ein bisher nie da
gewesenes Maß an Preistransparenz auf dem gesamtenBinnenmarkt mit sich bringen, was eine weitere Koordi-nierung der MwSt-Sätze erfordern wird.
(Abänderung 2)
Erwägung 3
(3) Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz
von derzeit 15 % solange beizubehalten , dass die erwähnte Strate-
gie zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften umge-setzt werden kann 0dash(3) Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz
von derzeit 15 % für einen begrenzten Zeitraum beizubehal-
ten mdash
(Abänderung 3)
ARTIKEL 1
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsätze 1 und 2 (Richtlinie 77/388/EWG)
a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mit-
gliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlagefestgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und fürDienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 2001 bis zum31. Dezember 2005 darf dieser Prozentsatz nicht niedriger
als 15 % sein.a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mit-
gliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlagefestgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und fürDienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 2001 bis zum31. Dezember 2003 darf dieser Prozentsatz nicht niedriger
als 15 % sein.
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme
des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- undSozialausschusses entscheidet der Rat einstimmig über die
Höhe des nach dem 31. Dezember 2005 geltenden Nor-
malsatzes.Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme
des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- undSozialausschusses entscheidet der Rat über die Höhe des
nach dem 31. Dezember 2003 geltenden Normalsatzes.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hin-sichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes (KOM(2000) 537 /dash C5-0535/2000 /dash
2000/0223(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 537),mdash vom Rat gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0535/2000),C 232/330 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
mdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0366/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
12. Europäische digitale Inhalte für globale Netze *
A5-0390/2000
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur
Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzenund zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (KOM(2000) 323 /dash
C5-0462/2000 /dash 2000/0128(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)ABÄNDERUNGEN
PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 1
(1) Der Wandel zur Informationsgesellschaft wirddas Leben
fastaller Bürger der Europäischen Union beeinflussen.(1) Der Wandel zur Informations- und Wissens gesellschaft
sollte das Leben aller Bürger der Europäischen Union beein-
flussen,da sich insbesondere die Zugangsbedingungen zu
Wissen sowie die Methoden zur Aneignung von Wissenändern .
(Abänderung 2)
Erwägung 1a (neu)
(1a) Auf dem Gipfel von Lissabon wurde die Notwendig-
keit hervorgehoben, die digitale Kluft in der aufstrebendenInformationsgesellschaft zu überbrücken und den sozialenZusammenhalt zu stärken.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 31.17.8.2001 DE C 232/331 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000