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Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse" (98/C 407/28)

Der Rat beschloß am 13. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 22. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Lerios.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 9. September) mit 120 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme folgende Stellungnahme.

1. Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vor, die die Richtlinie 76/491/EG ersetzen und dem seit 1979 veröffentlichten "Öl-Bulletin" eine Rechtsgrundlage geben soll.

2. Die Kommission nennt dafür folgende Gründe:

- Verfolgung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft;

- Verbesserung des Transparenz des Mineralölmarktes durch regelmäßige Zusammenstellung der Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse (ohne und mit Abgaben und Steuern);

- Anpassung der derzeit im Energiesektor geltenden Regelung an die gegenwärtigen Bedingungen des Mineralölmarktes (Artikel 213 EWG-Vertrag);

- Umsetzung des am 16. April 1997 gefaßten Beschlusses der Sachverständigengruppe für Mineralölpreise, dem "Öl-Bulletin" eine Rechtsgrundlage zu geben;

- Gewährleistung der Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten bei den Mineralölunternehmen eingeholten Informationen.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission aus folgenden Erwägungen:

- Das "Öl-Bulletin" sollte eine Rechtsgrundlage erhalten, denn im Laufe von knapp zwanzig Jahren hat es seine Nützlichkeit unter Beweis gestellt und dazu beigetragen, die Transparenz der Preise für Mineralölerzeugnisse zu erhöhen, die Preiskonvergenz zu fördern und den Binnenmarkt in diesem Sektor zu verwirklichen.

- Das Verfahren zur Einholung und Veröffentlichung der im Öl-Bulletin zusammengestellten Daten bedarf einer Anpassung an die heutigen Bedingungen.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung"

(2000/C 51/07)

Der Rat beschloß am 10. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 15. November 1999 an. Berichterstatter war Herr Donnelly.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999 (Sitzung vom 8. Dezember) mit 111 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung in der Fassung der Richtlinie 96/51/EG wurde für bestimmte Zusatzstoffe (Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel sowie Wachstumsförderer) eine Regelung festgelegt, bei der die Kommission die bestehenden Zulassungen unter bestimmten Bedingungen ersetzen kann.

1.2. Es fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage für die Ersetzung der vor dem 1. Januar 1988 gewährten Zulassungen (ausgenommen die Fußnote in Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/51/EG).

1.3. Falls dieser Vorschlag keine Gesetzeskraft erlangt, würden alle Zusatzstoffe, die vor dem 1. Januar 1988 zugelassen und nach weniger strengen Normen als den seit Januar 1988 geltenden bewertet wurden, weiterhin zugelassen bleiben; das gleiche gilt, wie bereits bisher, für die Nachahmungsprodukte. Bei den neueren (nach Januar 1988 zugelassenen) Zusatzstoffen dagegen, für die das strengere Kriterium der Bindung an den "Verantwortlichen für das Inverkehrbringen" gilt, werden die Nachahmungsprodukte verboten.

1.4. Die dadurch entstandene uneinheitliche Rechtslage entspricht sicher nicht der Absicht des Gesetzgebers. Zweck der hier vorgeschlagenen Änderung ist es, eine kohärente Rechtslage wiederherzustellen, durch die sichergestellt wird, daß diese Ersetzungen gleichzeitig für alle betroffenen Zusatzstoffe unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Zulassung vorgenommen werden können.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, weil dadurch die rechtliche Inkohärenz beseitigt und sichergestellt wird, daß- insbesondere im Hinblick auf die Produktsicherheit - die gleichen strengen Bewertungsmaßstäbe für technisch hochentwickelte Zusatzstoffe gelten. Darüber hinaus ermöglicht der Vorschlag die Gleichbehandlung aller betroffenen Produkte.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

Des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI
2.3

fordert, dafür zu sorgen, dass, a) der digitale Übergang nicht dazu führt, dass viele Haushalte schlichtweg keine Rundfunksendungen mehr empfangen können (gegenwärtig ist digitales Fernsehen in erster Linie im Bezahlfernsehen über Satellit zu empfangen). Die Analogabschaltung darf erst erfolgen, wenn nur noch eine wirklich verschwindend geringe Zahl von analogen Geräten in Gebrauch ist; b) die Entwicklung sinnvoller und verbraucherfreundlicher Dienste gewährleistet wird; c) eine sichere Umgebung geschaffen wird, die das Vertrauen der Verbraucher in den Einsatz interaktiver Dienste fördert, insbesondere in Bezug auf die Privatsphäre und den verbraucherrelevanten Datenschutz, z.B. bei der Übermittlung von Angaben zur Kreditkarte; d) für die neuen elektronischen Dienste klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden; e) der Zugang für Menschen mit Behinderungen und sonstigen besonderen Bedürfnissen gewährleistet wird; f) Investitionen in Digitalkommunikationsinfrastrukturen beschleunigt werden, damit die Gesellschaft schneller in den Genuss der Vorteile dieses Prozesses kommen kann, wobei für einen ausgewogenen flächendeckenden Zugang gesorgt werden muss und Störungen sowie exzessive Kosten für die Bürger zu vermeiden sind;
Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. […] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind: a) Unterstützung für den Warentransport und Startbeihilfen für Transportdienste; b) finanzielle Unterstützung für Probleme, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.

Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. […] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind: a) Unterstützung für den Warentransport und Startbeihilfen für Transportdienste; b) finanzielle Unterstützung für Probleme, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. Außerdem beteiligt sich der Fonds an der Finanzierung von Investitionen, die aufgrund der Randlage erforderlich sind, namentlich auf Grund der territorialen Zersplitterung erforderlicher Verkehrsinfrastruktur, sowie von Investitionen, die wegen einer starken Bevölkerungszunahme getätigt werden.
1.2

erkennt den Wert und das Ausmaß der globalen Migration und ihre Bedeutung für die Vielfalt und Entwicklung insbesondere in den örtlichen Gemeinschaften. Auch der Ausschuss hält eine Koordinierung der Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik in der Europäischen Union für sehr wichtig. In der erweiterten Union ist dies von umso größerer Bedeutung.
65.

ist der Auffassung, dass der Wissensstand über lokale Lebens- und Ernährungsgewohnheiten und Lebensweisen genutzt werden sollte, um einen Vergleich in Bezug auf Übergewicht, Fettleibigkeit und Stoffwechselerkrankungen (Diabetes, degenerative Erkrankungen) anzustellen. In diesem Sinne weist er darauf hin, dass die WHO Erfahrungswerte zugänglich gemacht hat, damit in verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien traditionelle Behandlungsmethoden und gesunde Lebensweisen wieder zurück gewonnen werden;
34.

bekräftigt erneut, dass er die Beibehaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik befürwortet und jegliche Form von Renationalisierung ablehnt. Diese Politik stellt, wohlgemerkt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, eine berechtigte Marktregulierung dar. In ihrer künftigen Gestalt muss sie den Erfordernissen aller Produktionsketten in allen Gebieten der Europäischen Union unter dem Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Außerdem ist es unerlässlich, dieses Vorhaben in eine angepasste GAP für 2013 und in die finanzielle Vorausschau der EU einzubetten;
2.

ist der Auffassung, dass der Fischfang in vielen Regionen Europas ein Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts ist und die Grundstoffe für eine in hohem Maße davon abhängige Verarbeitungsindustrie liefert. Trotz der Reformen ist es der Gemeinsamen Fischereipolitik in all den Jahren ihres Bestehens nicht gelungen, die wachsenden Probleme dieses Wirtschaftszweiges zu beheben, der vor einer Reihe großer Herausforderungen steht: der Überfischung, den angesichts der verfügbaren Ressourcen und dem Ziel einer nachhaltigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklung unangemessenen Fangkapazitäten, der notwendigen energiemäßigen Umstellung von Fischereifahrzeugen, dem schlechten Zustand vieler Bestände und einem hohen Maß an Subventionierung, das eine wirtschaftlich nicht standsichere Situation begünstigt hat. Zudem stellen die partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern in vielen Fällen eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit dieser Länder dar, da sie zur Überfischung beitragen und den Aufbau einer lokalen Fischwirtschaft verhindern;
In diesem Zusammenhang muss auf das riesige Wachstumspotential der europäischen Tourismuswirtschaft und auf deren starke Verknüpfung mit den administrativen, sozioökonomischen und logistischen Strukturen der Regionen hingewiesen werden, was insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Verkehrssektors, die Verbesserung der Anbindung der Reiseziele, den Ausbau der Regionalflughäfen und die Förderung der Seeverkehrsverbindungen gilt, mit denen eine höhere Multimodalität und ein nachhaltiger Verkehr sichergestellt werden. Es gilt, insbesondere die Lage der Inseln sowie der Regionen in Randlage und in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die vollständig vom Luft- und Seeverkehr abhängig sind und in denen die rund um den Tourismus entwickelte Dienstleistungsbranche in vielen Fälle die wichtigste Einkommensquelle und Wirtschaftstätigkeit ist. Europa kann hier mit zahlreichen Wettbewerbsvorteilen aufwarten: Dazu gehören nicht nur seine landschaftliche Vielfalt, sondern auch die großen Wachstumsmöglichkeiten des themenorientierten Tourismus (Kultur, Gastronomie, Religion, Sport usw.). Wachstumspotenzial ist ferner im bedeutenden Bereich der Event-, Tagungs- und Geschäftsreisen vorhanden.

Der kulturelle und soziale Wert eines bestimmten Gebiets wird zum entscheidenden Faktor für seine Entwicklung, und hier ist Europa besonders reich, gibt es doch zahlreiche europäische Regionen, die entweder ein riesiges Potenzial für den Tourismus haben, aber noch ganz am Anfang ihrer Erschließung für den Fremdenverkehr stehen oder bereits Touristenzentren sind. Es müssen insbesondere die Gebiete berücksichtigt werden, die ihre Wirtschaftstätigkeit auf den Tourismus ausgerichtet haben und trotz ihrer Bekanntheit als etabliertes Reiseziel eine grundlegende Umstrukturierung und Neuausrichtung vornehmen müssen, um in Bezug auf Qualität und Innovation mit einer immer stärkeren weltweiten Konkurrenz vor allem aus den Schwellenländern Schritt halten zu können. Die Ausrichtung auf die Marktsegmente ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen erfordert Anpassungen und die Sicherstellung der Barrierefreiheit in den Reisezielen.
53.

bekundet folglich seinen Willen, am Prozess der Überarbeitung der Finanzinstrumente in den Bereichen Inneres und Sicherheit für die Jahre nach 2013 beteiligt zu werden, sowie an der Ausarbeitung möglicher Finanzinstrumente mitzuwirken und mithilfe der Erfahrung der lokalen und regionalen Einrichtungen in diesem Bereich zur Gewährleitung einer rationalen und wirksamen Mittelverwendung beizutragen.
25.

macht deutlich, dass die Vorschläge der Kommission im Verkehrsbereich, insbesondere das geplante Weißbuch zur Verkehrspolitik, sich nicht darauf beschränken dürfen, die festgestellten Resthindernisse zwischen den nationalen Verkehrsträgern und -systemen auszuräumen; es kommt darauf an, auch ein Umweltziel, die Frage der Zugänglichkeit und der Vernetzung des gesamten Territoriums einzubeziehen. Besonderes Augenmerk sollte in diesem Zusammenhang den Regionen in äußerster Randlage gelten, deren Anbindung an die europäischen Hauptachsen und deren Interoperabilität mit und Einbindung in das europäische Netz für die Schaffung eines echten und effektiven Binnenmarktes unverzichtbar ist. Insbesondere sollte der Einsatz der Digitaltechnik in Innovationen für intelligente Verkehrslösungen sowie deren Erprobung und breite Anwendung auf der Grundlage der Testergebnisse gefördert werden;
5.

ist der Ansicht, dass dieses Programm geeignet ist, das Vertrauen in das europäische Unternehmertum sowohl auf den europäischen Märkten als auch weltweit erheblich zu stärken. Niederschlagen wird sich dieses größere Marktvertrauen in einem gesteigerten Interesse an unternehmerischer Tätigkeit und einer expansiveren Politik der bestehenden Unternehmen, einschließlich der KMU, die die Hauptquelle für wirtschaftliches Wachstum (58 % des Umsatzes in der EU) und Beschäftigung (67 % der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft) sind sowie 85 % der von 2002 bis 2010 neu entstandenen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft schufen;
5.

begrüßt, dass die Bioökonomie in „Horizont 2020“ (2), für die gemeinsam mit Ernährungssicherheit und nachhaltiger Landwirtschaft eine Mittelausstattung in Höhe von 4,5 Mrd. EUR seitens der Kommission vorgeschlagen wurde, als „gesellschaftliche Herausforderung“ angesehen wird, womit Spielraum für innovative Maßnahmen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Knappheit der natürlichen Ressourcen, nachhaltige Landwirtschaft, Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und Klimawandel geschaffen und gleichzeitig für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gesorgt wird; weist aber darauf hin, dass die Beschränkung dieser Mittel auf die Bereiche „Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft“ eine große Einschränkung gegenüber den von der Kommission in der Mitteilung als Bioökonomie zusammengefasste Sektoren bedeutet; betont, dass die Bioökonomie gegenüber der fossil basierten Wirtschaft frühestens in 25 Jahren wettbewerbsfähig sein wird; hierfür sind langfristige Investitionen (in Forschung und Entwicklung) und Strategien (über 2020 hinaus) sowie die Zusammenarbeit aller Interessenträger entlang der gesamten Wertschöpfungskette erforderlich, um den Wissenstransfer zwischen Unternehmen sicherzustellen;
23.

fordert die öffentlichen Stellen auf, Daten soweit möglich in maschinenlesbarem Format zu veröffentlichen, weist allerdings darauf hin, dass in der Richtlinie nicht verpflichtend vorgeschrieben wird, alle Daten in maschinenlesbares Format zu konvertieren; das sollte auch in den Erwägungsgründen zur Richtlinie klar festgestellt werden;
43.

begrüßt die rechtlich vorgeschriebene Verknüpfung zwischen den Unternehmensregistern aller Mitgliedstaaten, da die Unternehmen zunehmend grenzübergreifend tätig sind und der Bedarf an und die Nachfrage nach Informationen über Unternehmen in einem grenzübergreifenden Kontext nicht zuletzt in den europäischen Grenzregionen zunimmt;
41.

fordert die Kommission auf, das Programm Erasmus+ stärker zu nutzen, um die Vermittlung von unternehmerischer Kompetenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung und von Kompetenzen für die Tätigkeit in sozialwirtschaftlichen Unternehmen zu fördern; schlägt in diesem Zusammenhang vor, zu untersuchen, wie das Programm Erasmus für Jungunternehmer stärker von sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen in Anspruch genommen werden kann, insbesondere in den entlegensten europäischen Regionen, wo junge Menschen aufgrund der Entfernung vom europäischen Festland stärker in ihrer Mobilität eingeschränkt sind;
Die Strategie für erneuerbare Offshore-Energie enthält das ambitionierte Ziel, 2050 in den Meeresbecken der Union 300 GW Offshore-Windenergie und 40 GW Meeresenergie zu gewinnen. Um diesen grundlegenden Wandel sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten auf Ebene der Meeresbecken grenzübergreifend zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Menge der erneuerbaren Offshore-Energie, die bis 2050 für jedes Meeresbecken geplant ist, mit Zwischenzielen für 2030 und 2040 festlegen. Die aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne, die 2023 und 2024 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorzulegen sind, sollten diese Ziele widerspiegeln. Bei der Festlegung der Menge sollten die Mitgliedstaaten das Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie jedes Meeresbeckens, Umweltschutzaspekte , die Anpassung an den Klimawandel und andere Formen der Meeresnutzung sowie die Dekarbonisierungsziele der Union berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem die Möglichkeit des Verbunds der Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie mit Übertragungsleitungen, die mehrere Mitgliedstaaten miteinander verbinden, in Form von Hybridprojekten oder, zu einem späteren Zeitpunkt, eines stärker vermaschten Netzes zunehmend in Betracht ziehen. Damit könnte Strom in unterschiedliche Richtungen geleitet werden, was dazu beitragen würde, den sozioökonomischen Nutzen zu maximieren, Infrastrukturausgaben optimal zu nutzen und für eine nachhaltigere Nutzung des Meeres zu sorgen.

Die Strategie für erneuerbare Offshore-Energie enthält das ambitionierte Ziel, 2050 in den Meeresbecken der Union 300 GW Offshore-Windenergie und 40 GW Meeresenergie zu gewinnen. Um diesen grundlegenden Wandel sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten bzw. die zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf Ebene der Meeresbecken grenzübergreifend zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten in ihrer maritimen Raumplanung daher die Menge der erneuerbaren Offshore-Energie und die dazugehörige Infrastruktur , die bis 2050 für jedes Meeresbecken geplant ist, mit Zwischenzielen für 2030 und 2040 festlegen sowie adäquate Räume zuweisen . Die aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne, die 2023 und 2024 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorzulegen sind, sollten diese Ziele widerspiegeln. Bei der Festlegung der Menge sollten die Mitgliedstaaten das Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie jedes Meeresbeckens, den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt , die Anpassung an den Klimawandel und andere Formen der Meeresnutzung sowie die Dekarbonisierungsziele der Union berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem die Möglichkeit des Verbunds der Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie mit Speichersystemen und Übertragungsleitungen, die mehrere Mitgliedstaaten miteinander verbinden, in Form von Hybridprojekten oder, zu einem späteren Zeitpunkt, eines stärker vermaschten Netzes zunehmend in Betracht ziehen. Damit könnte Strom in unterschiedliche Richtungen geleitet werden, was dazu beitragen würde, den sozioökonomischen Nutzen zu maximieren, Infrastrukturausgaben optimal zu nutzen und für eine nachhaltigere Nutzung des Meeres zu sorgen.
[…] Regeln in den Bereichen Handel und Systemausgleich einhält. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, damit durch die Verwaltungsverfahren keine Versorger diskriminiert werden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind.

[…] Regeln in den Bereichen Handel und Systemausgleich einhält sowie über die erforderlichen Genehmigungen verfügt, die auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 von der Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats erteilt werden, in dem die Gaslieferungen erfolgen . In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, damit durch die Verwaltungsverfahren keine Versorger diskriminiert werden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind.
1.3

ist der Auffassung, dass die Infrastrukturen ein Motor für die wirtschaftliche Entwicklung sind und — auf lange Sicht — zu einem wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Regionen beitragen. Bereits heute müssen die Vorbereitungen für die weitere Entwicklung (bis hin zu einer späteren Erweiterung) der Europäischen Union getroffen werden, dergestalt dass die (materiellen wie immateriellen) Verbindungen mit ihren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa verstärkt werden, um so einen Großraum der Stabilität, Integration und des Wohlstands zu schaffen. Unter diesem Blickwinkel muss ein immer stärkerer Zusammenhang zwischen den transeuropäischen Verkehrsnetzen und dem Konzept der transeuropäischen und euromediterranen Verkehrskorridore hergestellt werden, deren Entwicklung sich in den Rahmen der neuen Strategie der Politik der Nachbarschaftlichkeit einfügt. Die gesamteuropäischen Verkehrskorridore, die auf den Regierungskonferenzen von 1994 auf Kreta und 1997 in Helsinki (also in einem zwischenstaatlichen Ansatz) auf den Weg gebracht wurden, sind (finanziell und institutionell) außerhalb des gemeinschaftlichen Rahmens angesiedelt und erstrecken sich nicht nur auf die Beitrittsländer, sondern auch auf die europäischen Drittländer. Wie im Bericht der Hochrangigen Gruppe festgestellt wird, muss eine vernünftige Planung der transeuropäischen Netze auf lange Sicht auch einen direkten Zusammenhang zwischen den vorrangigen TEN-V-Projekten und den außerhalb der Gemeinschaft gelegenen Verkehrskorridoren unter Nutzung der hierfür zur Verfügung stehenden Instrumente vorsehen.
1)

in Erwägung dessen, dass bei der Fortentwicklung des Subsidiaritätsprinzips in den Verträgen, seine Vorschläge in den letzten Jahren schrittweise in die Verträge aufgenommen wurden;
3.12

verlangt eine stärkere und transparentere Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften an der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung der Nationalen Reformprogramme und fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre jährlichen Berichte an die Europäische Kommission ein spezifisches Kapitel über die Maßnahmen zur Durchführung dieser Programme auf lokaler Ebene aufzunehmen;
12.

macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals die primären Kontaktpunkte des Bürgers mit der Verwaltung sind, weshalb es wichtig ist, dass sie die von den Bürgern gewünschten Dienstleistungen bereitstellen können. Die Erfahrung zeigt, dass es entscheidend ist, auf den Aufbau starker dezentraler politischer und administrativer Strukturen hinzuarbeiten, da diese in den Kandidatenländern und den angehenden Kandidatenländern oft nur schwach ausgeprägt sind. Es handelt sich um einen Bereich, in dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU auf eine große Erfahrung blicken können, denn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in allen Mitgliedstaaten vor diese Aufgaben gestellt. Der AdR sieht es ferner als wichtig an, dass die Bürger durch eine EU-Erweiterung keine dauerhafte Verschlechterung des Dienstleistungsangebots hinnehmen müssen, denn dies könnte zu einer negativen Sicht der EU-Mitgliedschaft führen;