Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisie-
rungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
gliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
(2001/C 213 E/06)
KOM(2001) 90 endg.  2001/0049(AVC)
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER
EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mitArtikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustim-
mung des Rates nach Artikel 95 des Vertrages über die Grün-dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa-ten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien andererseits ist gemäß dem Beschluss . . . desRates vom . . . vorbehaltlich des möglichen späteren Ab-schlusses am . . . in [Brüssel/Luxemburg] im Namen derEuropäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer
Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- undAssoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen undstellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für
die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten
dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
donien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem
Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungenwerden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Euro-päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäi-schen Atomgemeinschaft genehmigt. Die in Satz 1 genanntenTexte sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Stabilitäts-
und Assoziationsrat und im Stabilitäts- und Assoziationsaus-schuss  sofern dieser vom Stabilitäts- und Assoziationsratzum Handeln ermächtigt worden ist  vertritt, wird nachMaßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge aufVorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommissionfestgelegt.
(2) Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat gemäß
Artikel 109 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommensführt der Präsident des Rates. Den Vorsitz im Stabilitäts- undAssoziationsausschuss gemäß dessen Geschäftsordnung führtein Vertreter der Kommission.
(3) Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stabilitäts-
und Assoziationsrates und des Stabilitäts- und Assoziationsaus-schusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften beschließt
im Einzelfall der Rat bzw. die Kommission.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu be-
stellen, die befugt sind, die in Artikel 127 des Abkommensvorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der EuropäischenGemeinschaft zu hinterlegen. Der Präsident der Kommissionhinterlegt die Notifikationsurkunden im Namen der Europäi-schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der EuropäischenAtomgemeinschaft.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/23
SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS D˜NEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND,
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrages zur Gründung der Europäi-schen Atomgemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union,
im Folgenden Mitgliedstaaten genannt,
und der
EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFT , der EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der
EUROP˜ISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,
im Folgenden Gemeinschaft genannt,
einerseits
und die Bevollmächtigten der EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
andererseits,
die am . . . [2001] in Brüssel zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien andererseits, im Folgenden Abkommen genannt, zusammengetretensind, haben die folgenden Texte angenommen:
das Abkommen, seine Anhänge IVII, nämlich:Anhang I  Einfuhren weniger empfindlicher gewerblicher Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in
die ehemalige jugoslawische Republik MazedonienDE C 213 E/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Anhang II  Einfuhren empfindlicher gewerblicher Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Anhang III  EG-Definition von Baby-beef
Anhang IVa  Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit)
Anhang IVb  Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten)
Anhang IVc  Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zugeständnisse im Rahmen von Zollkontingenten)
Anhang Va  Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
Anhang Vb  Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Anhang VI  Niederlassung: FinanzdienstleistungenAnhang VII  Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
und die folgenden Protokolle:
Protokoll Nr. 1  über Textilwaren und Bekleidung
Protokoll Nr. 2  über Stahlerzeugnisse
Protokoll Nr. 3  über den Handel zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und
der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Protokoll Nr. 4  über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeug-
nisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Protokoll Nr. 5  über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten GemeinsamenErklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 71 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 118 des Abkommens
Die Bevollmächtigten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben die folgenden, dieser
Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
Einseitige Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 27 und 29 des Abkom-
mens
Einseitige Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 76 des Abkommens.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/25
STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH D˜NEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrages zur Gründung der Europäi-schen Atomgemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union,
im Folgenden Mitgliedstaaten genannt,und die
EUROP˜ISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROP˜ISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die
EUROP˜ISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ,
im Folgenden Gemeinschaft genannt,
einerseits
und die EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN , im Folgenden ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien genannt,
andererseits,
IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstel-
lungen und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit unddes beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien ermöglichen, die Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen, dieinsbesondere mit dem am 29. April 1997 durch Briefwechsel unterzeichneten und am 1. Januar 1998 inKraft getretenen Kooperationsabkommen begründet wurden,DE C 213 E/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
IN DER ERW˜GUNG , dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Landverkehrs
weiter dem am 29. Juni 1997 unterzeichneten Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterliegen, das am 28. November 1997
in Kraft getreten ist,
IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Festigung einer stabilen euro-
päischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die Europäische Union eine wichtigeStütze ist, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Länder Südosteuropas, derzu einer Gemeinsamen Strategie der EU für diese Region weiterzuentwickeln ist, wie auch im Rahmen desStabilitätspaktes,
IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und
institutionellen Stabilisierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Regionbeizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reformder öffentlichen Verwaltung, Ausbau der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Erhö-hung der nationalen und der regionalen Sicherheit sowie Intensivierung der Zusammenarbeit in denBereichen Justiz und Inneres,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen
Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtungder Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationalerMinderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie, zu denen freie und faire Wahlen und ein Mehr-parteiensystem gehören,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der
Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien zu leisten,
IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der
Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte von Helsinki, der Abschließenden Dokumenteder Folgetreffen von Madrid und Wien, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Kölner Stabilitäts-paktes für Südosteuropa vollständig umzusetzen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeitzwischen den Ländern der Region beizutragen,
IN DEM WUNSCH , einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von
beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, aufzunehmen,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich im Rahmen
der WTO ergebenden Rechten und Pflichten,
IN DER ÜBERZEUGUNG , dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ein neues Klima für ihre
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidendenFaktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, schaffen wird,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ihre Rechts-
vorschriften an die der Gemeinschaft anzugleichen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die Verwirklichung der Reformen tatkräftig
zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen,finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasisfür diese Anstrengungen einzusetzen,
IN BEST˜TIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von
Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, das VereinigteKönigreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft binden,bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien notifiziert,dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands imAnhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist; dies gilt im Einklang mit demdiesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/27
EINGEDENK der Bereitschaft der Europäischen Union, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
soweit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und deren Status alspotenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU auf der Grundlage des Vertrages über die EuropäischeUnion und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien, der unter demVorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der regionalenZusammenarbeit, steht,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
donien andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2) Ziel dieser Assoziation ist es, einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu
schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungenzwischen den Vertragsparteien ermöglicht;
 die Bestrebungen der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien zu unterstützen, ihre wirtschaftliche und inter-nationale Zusammenarbeit auszubauen, u. a. durch Anglei-chung ihrer Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft;
 ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Ge-
meinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien zu fördern und schrittweise eine Freihandels-
zone zu errichten;
 die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkom-
men fallenden Bereichen zu fördern.
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDS˜TZE
Artikel 2
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung
der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung derMenschenrechte verkündet und in der Schlussakte von Helsinkiund der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden,die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechts-staatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sieim Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftlicheZusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage
der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und we-
sentliche Bestandteile dieses Abkommens.
Artikel 3
Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf
regionaler Ebene und die Entwicklung gutnachbarlicher Bezie-hungen sind für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessvon entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Durch-führung dieses Abkommens sind im Rahmen des Regionalkon-zepts zu sehen, das in den Schlussfolgerungen des Rates vom29. April 1997 festgelegt wurde und die besondere Lage jedes
einzelnen Landes der Region berücksichtigt.
Artikel 4
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet
sich, mit den anderen Ländern der Region eine Zusammen-
arbeit und gutnachbarliche Beziehungen aufzunehmen, ein-
schließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsicht-lich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs-und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten vongemeinsamem Interesse. Diese Verpflichtung ist ein entschei-dender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zu-sammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und trägt somitzur Stabilität in der Region bei.
Artikel 5
(1) Die Assoziation wird nach einer Übergangszeit von
höchstens zehn Jahren vollendet, die in zwei aufeinanderfol-gende Phasen unterteilt ist. Mit dieser Unterteilung soll eineschrittweise Durchführung der Bestimmungen des Stabilisie-
rungs- und Assoziierungsabkommens erreicht und das Schwer-
gewicht in der ersten Phase auf die unter die Titel III, V, VI undVII fallenden Bereiche gelegt werden.
(2) Der mit Artikel 108 eingesetzte Stabilitäts- und Assozia-
tionsausschuss prüft unter dem Blickwinkel der Präambel undder allgemeinen Grundsätze dieses Abkommens regelmäßig dieAnwendung dieses Abkommens und die von der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien erzielten Fortschritte beiden institutionellen, wirtschaftlichen, Rechts- und Verwaltungs-reformen.
(3) Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens evaluiert
der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die erzielten Fort-schritte und beschließt über den Übergang zur zweiten Phaseund ihre Dauer sowie über eine etwaige ˜nderung des Inhaltsder Bestimmungen über die zweite Phase. Dabei berücksichtigter das Ergebnis der genannten Prüfung.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten zwei Phasen
finden auf Titel IV keine Anwendung.
Artikel 6
Das Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen
WTO-Bestimmungen vereinbar, insbesondere mit ArtikelXXIV des GATT 1994 und Artikel V des GATS.DE C 213 E/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
TITEL II
POLITISCHER DIALOG
Artikel 7
Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird wei-
terentwickelt und intensiviert. Er begleitet und festigt die An-näherung zwischen der Europäischen Union und der ehemali-gen jugoslawischen Republik Mazedonien und trägt zur Schaf-fung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zu-sammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.
Mit dem politischen Dialog soll insbesondere gefördert werden: eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragspar-
teien in internationalen Fragen, insbesondere in den Fragen,die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien ha-ben könnten;
 regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarli-
cher Beziehungen;
 gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Eu-
ropa, u. a. in den unter die Gemeinsame Außen- und Si-cherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Berei-chen.
Artikel 8
Der politische Dialog kann auch in einem multilateralen Rah-
men oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung andererLänder der Region stattfinden.
Artikel 9
(1) Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Stabi-
litäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragenzuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.
(2) Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische
Dialog auch wie folgt stattfinden:
 erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einerseits
und die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Unionund die Kommission andererseits vertreten;
 volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Ver-
tragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Dritt-staaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, derOSZE und anderen internationalen Gremien;
 in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur
Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischenDialogs geleistet werden kann.
Artikel 10
Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in
dem mit Artikel 114 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts-und Assoziationsausschuss statt.TITEL III
REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 11
Im Einklang mit ihrem Engagement für Frieden und Stabilität
und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördertdie ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aktiv dieregionale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft unterstützt imRahmen ihrer Programme für technische Hilfe auch Projektemit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension.
Wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien plant,
ihre Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 12 bis 14
genannten Länder auszubauen, unterrichtet und konsultiert sie
die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe desTitels X.
Artikel 12
Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die ein Stabilisie-
rungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben
Spätestens wenn mindestens ein Stabilisierungs- und Assoziie-
rungsabkommen mit einem der anderen am Stabilisierungs-und Assoziierungsprozess beteiligten Länder unterzeichnet ist,nimmt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Ver-handlungen mit dem betreffenden Land bzw. den betreffenden
Ländern im Hinblick auf den Abschluss einer Übereinkunft
über regionale Zusammenarbeit auf, mit der die Bereiche derZusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitertwerden sollen.
Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkunft sind: ein politischer Dialog, die Errichtung einer mit den einschlägigen WTO-Bestim-
mungen vereinbarten Freihandelszone zwischen den Ver-tragsparteien,
 gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung vonDienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapital-verkehrs, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zu-geständnissen gleichwertig sind,
 Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Berei-
chen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fal-len, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres.
Die Übereinkunft enthält gegebenenfalls Bestimmungen über
die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.
Die Übereinkunft über regionale Zusammenarbeit wird inner-
halb von zwei Jahren nach Inkrafttreten mindestens des zwei-ten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens geschlossen.Die Bereitschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien, eine solche Übereinkunft zu schließen, ist eine Be-dingung für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischender ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und derEU.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/29
Artikel 13
Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die am Stabilisie-
rungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nimmt mit
den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess be-teiligten Ländern eine regionale Zusammenarbeit in einigenoder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen derZusammenarbeit auf, insbesondere in den Bereichen von ge-meinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit muss mit den
Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.
Artikel 14
Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Beitritt zur EU
beantragt haben
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann ihre
Zusammenarbeit mit einem Land, das den Beitritt zur EU be-antragt hat, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichenfördern und mit ihm eine Übereinkunft über regionale Zusam-menarbeit schließen. Mit einer solchen Übereinkunft soll ange-strebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen der ehe-maligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem betref-fenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Bezie-hungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrenMitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.
TITEL IV
FREIER W ARENVERKEHR
Artikel 15
(1) Während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren
nach Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemein-schaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonienim Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens undden Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweiseeine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehen-
den besonderen Vorschriften.
(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den
beiden Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die
in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungenvorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor der Un-terzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes ange-wandt wird.
(4) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zoll-
senkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsen-kungen, die sich aus den Zollverhandlungen der WTO ergeben,so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zoll-sätze an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszoll-sätze.
(5) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I
GEWERBLICHE WAREN
Artikel 16
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungs-
erzeugnisse der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien, die unter die Kapitel 25 bis 97der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der inAnhang I Nummer 1 Ziffer ii) des Übereinkommens über dieLandwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.
(2) Die Artikel 17 und 18 gelten nach Maßgabe der Artikel
22 und 23 nicht für Textilwaren und Stahlerzeugnisse.
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren,
die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-gemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Ver-trages.
Artikel 17
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeug-
nisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienwerden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Ge-
meinschaft für Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien und die Maßnahmen gleicher Wir-kung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
Artikel 18
(1) Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,die nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind, werdenbei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(2) Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach
folgendem Zeitplan gesenkt:
 am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
kommens wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangs-zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des
Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangs-zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
kommens wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangs-zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
kommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangs-zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
kommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangs-zollsatzes gesenkt;DE C 213 E/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
 am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des
Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangs-zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des siebten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
kommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangs-zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
kommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangs-zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des neunten Jahres nach Inkrafttreten des
Abkommens wird jeder Zollsatz auf 10 v. H. des Ausgangs-zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des
Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.
(3) Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,die in Anhang II aufgeführt sind, werden schrittweise nachdem dort vorgesehenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.
(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Ursprungser-zeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wir-kung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
Artikel 19
Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens inihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhr-zölle.
Artikel 20
(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkom-mens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
(2) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkom-mens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschrän-kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 21
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erklärt sich
bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schnellerals in Artikel 18 vorgesehen zu senken, sofern ihre allgemeinewirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschafts-zweiges dies zulassen.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann entsprechende Emp-
fehlungen aussprechen.
Artikel 22
Protokoll Nr. 1 enthält die Regelung für die dort aufgeführten
Textilwaren.Artikel 23
Protokoll Nr. 2 enthält die Regelung für die dort aufgeführten
Stahlerzeugnisse.
KAPITEL II
LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI
Artikel 24
Begriffsbestimmung
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel
mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ur-sprung in der Gemeinschaft und in der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien.
(2) Als landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse gelten
die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklaturund die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommensüber die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.
(3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischerei-
erzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 so-
wie der Unterpositionen 0511 91, 2301 20 00 undex 1902 20 (
1).
Artikel 25
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsregelung für die dort auf-
geführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
Artikel 26
(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Ge-
meinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen fürlandwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung inder ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und alleMaßnahmen gleicher Wirkung.
(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die ehema-
lige jugoslawische Republik Mazedonien alle mengenmäßigenEinfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischerei-erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und alle Maß-nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 27
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Ge-
meinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkungauf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehe-maligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unterdie Positionen 0102, 0201, 0202 und 2204 der KombiniertenNomenklatur fallen.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/31
(1) Ex 1902 20: Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere
oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend.
Für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomen-
klatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz undein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, wird nur der Wertzollbeseitigt.
(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens setzt die Gemein-
schaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus Baby-beef imSinne des Anhangs III mit Ursprung in der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen
Zollkontingents von 1 650 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf
20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zoll-satzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif der EuropäischenGemeinschaften vorgesehen sind.
(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommensa) beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVa aufgeführten land-wirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-schaft;
b) beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVb aufgeführten land-wirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-schaft im Rahmen der dort für jedes Erzeugnis angegebenenZollkontingente. Für die Mengen, die die Zollkontingenteübersteigen, senkt die ehemalige jugoslawische Republik Ma-zedonien die Zölle schrittweise nach dem dort für jedesErzeugnis angegebenen Zeitplan;
c) beginnt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die inAnhang IVc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Zollkon-
tingente und nach dem Zeitplan, die dort für jedes Erzeug-nis angegeben sind.
(4) Die Handelsregelung für Wein und Spirituosen wird in
einem gesonderten Abkommen über Wein und Spirituosenfestgelegt.
Artikel 28
Fischereierzeugnisse
(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Ge-
meinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mitUrsprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien. Die in Anhang Va aufgeführten Erzeugnisse unterliegen
den dort genannten Bestimmungen.
(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die ehema-
lige jugoslawische Republik Mazedonien alle Abgaben mit glei-cher Wirkung wie Zölle und senkt die Zölle auf Fisch undFischereierzeugnisse um 50 v. H. des Meistbegünstigungszoll-satzes. Die Restzölle werden während eines Zeitraums vonsechs Jahren gesenkt und zum Ende dieses Zeitraums beseitigt.
Dieser Absatz gilt nicht für die in Anhang Vb aufgeführten
Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkun-gen.Artikel 29
(1) Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwi-
schen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fi-schereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Re-geln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemein-schaft, der Regeln der Agrarpolitik der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien, der Bedeutung der Landwirtschaftfür die Wirtschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien, des Produktions- und Exportpotentials ihrer traditio-nellen Wirtschaftszweige und Märkte und der Auswirkungender multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen derWTO prüfen die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawi-sche Republik Mazedonien spätestens am 1. Januar 2003 imStabilitäts- und Assoziationsrat für alle Erzeugnisse, welcheweiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungs-mäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblickauf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirt-
schaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden kön-
nen.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die einseitige
Anwendung günstigerer Maßnahmen durch die eine oder dieandere Vertragspartei unberührt.
Artikel 30
Sollten die Einfuhren von Ursprungswaren der einen Vertrags-
partei, für die nach den Artikeln 25, 27 und 28 Zugeständnisseeingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit derAgrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märk-ten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der ande-ren Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertrags-parteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Ab-kommens, insbesondere des Artikels 37 , unverzüglich Konsul-
tationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer
solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnah-men treffen, die sie für notwendig erachtet.
KAPITEL III
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 31
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten
Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesemAbkommen und in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 3 nichtsanderes bestimmt ist.
Artikel 32
Stillhalteregelung
(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel
zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölleoder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereitsgeltenden erhöht.
(2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel
zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oderAusfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkungeingeführt noch die bestehenden verschärft.DE C 213 E/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(3) Unbeschadet der nach Artikel 26 eingeräumten Zuge-
ständnisse wird die Verfolgung der Agrarpolitik der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaftund die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politikdurch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in denAnhängen III, IVa, IVb, IVc, Va und Vb vorgesehene Einfuhr-regelung nicht beeinträchtigt wird.
Artikel 33
Verbot steuerlicher Diskriminierung
(1) Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die
Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbargegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebietder anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von den Ver-tragsparteien nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.
(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertrags-
partei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indi-
rekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese
Waren erhobenen indirekten Abgaben.
Artikel 34
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten
auch für Finanzzölle.
Artikel 35
Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrs-
regelungen
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Er-
richtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzver-kehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine ˜nderung
der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung be-
wirken.
(2) Während der in den Artikeln 17 und 18 genannten
Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung derbesonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vor-her zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaa-ten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden, in
die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einge-treten ist, oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralenAbkommen ergeben, die von der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien zur Förderung des Regionalhandels ge-schlossen werden.
(3) Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen
zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1
und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sons-tigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligenHandelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsultationenfinden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zurEuropäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den indiesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen derGemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien Rechnung getragen wird.Artikel 36
Dumping
(1) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen
Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT1994 fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommenzur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und ihreneinschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnah-men gegen diese Praktiken treffen.
(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über den Dum-
pingfall nach Absatz 1 unterrichtet, sobald die Behörden der
einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet ha-
ben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Unterrichtung desStabilitäts- und Assoziationsrates das Dumping im Sinne desArtikels VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufrie-denstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführendeVertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 37
Allgemeine Schutzklausel
(1) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten
Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet deranderen Vertragspartei eingeführt,
 dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmit-
telbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden
Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oderdroht oder
 dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder
Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eineerhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Re-gion der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,
so kann die einführende Vertragspartei unter den Vorausset-
zungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maß-nahmen treffen.
(2) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien wenden Schutzmaßnahmen untereinandernur nach Maßgabe dieses Abkommens an. Diese Maßnahmendürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwie-rigkeiten Notwendige hinausgehen und bestehen in der Regelin der Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenenweiteren Senkung des anwendbaren Zollsatzes für die betrof-fene Ware oder in einer Erhöhung des Zollsatzes für dieseWare.
In diesen Maßnahmen muss vorgesehen sein, dass sie schritt-
weise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut
werden. Die Maßnahmen werden für höchstens ein Jahr getrof-fen. In besonderen Ausnahmefällen können Maßnahmen miteiner Gesamtlaufzeit von höchstens drei Jahren getroffen wer-den. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutz-maßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum vonmindestens drei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nichterneut Schutzmaßnahmen angewandt.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/33
(3) Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsaus-schuss in den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darinvorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4Buchstabe b) so bald wie möglich alle zweckdienlichen Anga-ben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien an-nehmbare Lösung zu ermöglichen.
(4) Für die Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 gilt Fol-
gendes:
a) Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird mit der Prü-
fung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesemArtikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für dieBehebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüssefassen. Hat der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oderdie ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nachder Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusseskeinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten gefasstoder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht
worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete
Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit die-sem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmenist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funk-tionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigstenbehindern.
b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofor-
tiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtungbzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei inden Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe not-wendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Ver-tragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
(5) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Stabi-
litäts- und Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort ins-besondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans fürihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßigerKonsultationen.
(6) Führt die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien für die Einfuhren von Waren, die die indiesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könn-ten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationenüber die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teiltsie dies der anderen Vertragspartei mit.
Artikel 38
Knappheitsklausel
(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels
a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kri-
tischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen fürdie ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder
b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Ver-
tragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Aus-fuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkungaufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die be-schriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erheblicheSchwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen, so kann
diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nachden Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.
(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der
Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen diesesAbkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dür-fen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichenoder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Um-stände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkungdes Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umständeihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
(3) Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsaus-schuss vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnah-men oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich allezweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Ver-tragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Ver-tragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsausschussdie für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maß-nahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach derBefassung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses keineEinigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspar-tei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der be-treffenden Ware anwenden.
(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein
sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtungbzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder die ehemaligejugoslawische Republik Mazedonien, je nachdem, welche Ver-tragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwen-digen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragsparteiwird unverzüglich unterrichtet.
(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen wer-
den unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschussnotifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Auf-stellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige AufhebungGegenstand regelmäßiger Konsultationen.
Artikel 39
Staatliche Monopole
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien formt alle
staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Endedes fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jedeDiskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungenzwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgeschlos-sen ist. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über die zurVerwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrich-tet.
Artikel 40
Die Ursprungsregeln für die Anwendung der in diesem Abkom-
men vorgesehenen Zollpräferenzen sind in Protokoll Nr. 4 fest-gelegt.DE C 213 E/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Artikel 41
Zulässige Beschränkungen
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver-
boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründender öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zumSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tierenoder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigenoder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig
steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Ver-
bote oder Beschränkungen dürfen jedoch nicht so angewandtwerden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigtenDiskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung desHandels zwischen den Vertragsparteien führen.
Artikel 42
Die beiden Vertragsparteien kommen überein, bei der Verrin-
gerung der Betrugsmöglichkeiten bei der Anwendung der Han-delsbestimmungen dieses Abkommens zusammenzuarbeiten.
Liegen nach Auffassung einer Vertragspartei ausreichende Be-
weise für Betrug vor, beispielsweise ein beträchtlicher Anstieg
der Ausfuhren einer Ware aus der einen Vertragspartei in dieandere Vertragspartei auf ein Niveau, das nicht mehr den wirt-schaftlichen Bedingungen, z. B. den normalen Produktions- undExportkapazitäten, entspricht, oder die Verweigerung der fürdie Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die andereVertragspartei erforderlichen Amtshilfe, so nehmen die beidenVertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen die-ses Abkommens, insbesondere der Artikel 30, 37 und 88 sowiedes Protokolls Nr. 4, unverzüglich Konsultationen auf, um einegeeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kanndie betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie fürnotwendig erachtet. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maß-nahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Re-gelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.
Artikel 43
Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung der
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen In-seln unberührt.
TITEL V
FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLAS-
SUNG, ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, KAPI-
TALVERKEHR
KAPITEL I
FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
Artikel 44
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten gel-
tenden Bedingungen und Modalitäten
 wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besitzenund im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigt sind,eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Ent-
lohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf derStaatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüberden Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates be-wirkt;
 haben der Ehegatte und die Kinder eines im Gebiet eines
Mitgliedstaates legal beschäftigten Arbeitnehmers, die dorteinen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauerder Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers Zugang zum Ar-beitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates; dies gilt nichtfür Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilate-rale Abkommen im Sinne des Artikels 45 fallen, sofern indiesen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ge-
währt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Mo-dalitäten den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit einesMitgliedstaates besitzen und in ihrem Gebiet legal beschäftigtsind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die dort einen legalenWohnsitz haben, die in Absatz 1 genannte Behandlung.
Artikel 45
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mit-
gliedstaaten und vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften und derEinhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen fürdie Mobilität der Arbeitnehmer
 müssen die bestehenden Erleichterungen für den Zugang
zur Beschäftigung für Arbeitnehmer aus der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien, die von Mitgliedstaa-ten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten undnach Möglichkeit verbessert werden;
 prüfen die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche
Abkommen zu schließen.
(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft die Gewährung
weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für denZugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den in denMitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahren und unterBerücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaatenund in der Gemeinschaft.
Artikel 46
Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Ar-
beitnehmer, die die Staatsangehörigkeit der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien besitzen und im Gebiet einesMitgliedstaates legal beschäftigt sind, und für deren Familien-angehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, werdenBestimmungen festgelegt. Zu diesem Zweck werden durch ei-nen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der Rechteund Pflichten aus bilateralen Abkommen, soweit diese einegünstigere Behandlung vorsehen, unberührt lässt, folgende Be-stimmungen in Kraft gesetzt:
 Alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zu-
rückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufent-haltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinter-bliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sieund ihre Familienangehörigen zusammengezählt.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/35
 Alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei
Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit,wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufs-krankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht bei-tragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Rechtdes Schuldnermitgliedstaates bzw. der Schuldnermitglied-staaten geltenden Sätzen frei transferiert werden.
 Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen
für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Definiti-on.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewährt
den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-staates besitzen und in ihrem Gebiet legal beschäftigt sind,sowie deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohn-sitz haben, eine ähnliche wie die in Absatz 1 zweiter unddritter Gedankenstrich genannte Behandlung.
KAPITEL II
NIEDERLASSUNG
Artikel 47
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffs-
bestimmungen:
a) Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. Gesellschaft der ehe-
maligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist eine Ge-sellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-staates bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigenSitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Ge-biet der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien hat.
Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniengegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz imGebiet der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien, so gilt die Gesellschaft als Ge-
sellschaft der Gemeinschaft bzw. als Gesellschaft der ehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sofern ihre Ge-schäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindungmit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates bzw. der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien aufweist.
b) Tochtergesellschaft einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft,
die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird.
c) Zweigniederlassung einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz
ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelleeines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hatund sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Ge-schäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie
wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem
im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sichnicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
d) Niederlassung ist
i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht, Unternehmen
zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsäch-lich kontrollieren. Die Geschäftstätigkeit umfasst nicht
die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf demArbeitsmarkt und verleiht nicht das Recht auf Zugangzum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei;
ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der
Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien das Recht, durch Gründung von Tochterge-sellschaften oder Zweigniederlassungen in der ehemali-
gen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. in der
Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
e) Geschäftstätigkeit ist die Ausübung von Erwerbstätigkei-
ten.
f) Erwerbstätigkeiten umfassen grundsätzlich gewerbliche,
kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkei-ten.
g) Staatsangehöriger der Gemeinschaft bzw. Staatsangehöri-
ger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienist eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit einesMitgliedstaates bzw. der ehemaligen jugoslawischen Repu-blik Mazedonien besitzt.
h) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen See-
verkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denenein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch fürStaatsangehörige der Mitgliedstaaten bzw. der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien, die außerhalb der Ge-
meinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien niedergelassen sind, und für Reedereien, dieaußerhalb der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien niedergelassen sind und vonStaatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien kontrolliert werden,sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in der ehe-maligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach dendort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
i) Finanzdienstleistungen sind die in Anhang VI aufgeführten
Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann denGeltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.
Artikel 48
(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die ehema-
lige jugoslawische Republik Mazedonien
i) für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft
eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Be-handlung, die sie ihren eigenen Gesellschaften oder, fallsdies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Dritt-
staaten gewährt;
ii) für die Geschäftstätigkeit der in der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien niedergelassenen Tochtergesell-schaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften derGemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig istals die Behandlung, die sie ihren eigenen Gesellschaften undZweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behand-lung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungenvon Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.DE C 213 E/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft
keine neuen Regelungen oder Maßnahmen, die hinsichtlich derNiederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in ihremGebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Diskri-minierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften bewirken.
(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Ge-
meinschaft und ihre Mitgliedstaaten
i) für die Niederlassung von Gesellschaften der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien eine Behandlung, dienicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mit-gliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies diegünstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten
gewähren;
ii) für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelasse-
nen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist alsdie Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesell-schaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die güns-tigere Behandlung ist, den in ihrem Gebiet niedergelassenenTochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesell-schaften aus Drittstaaten gewähren.
(4) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft
der Stabilitäts- und Assoziationsrat unter Berücksichtigungder einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-hofs und der Lage auf dem Arbeitsmarkt, ob diese Bestimmun-gen auf die Niederlassung von Staatsangehörigen der beidenVertragsparteien des Abkommens zur Aufnahme selbständigerErwerbstätigkeiten ausgedehnt werden können.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikelsa) haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Ab-kommens das Recht, Immobilien in der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien zu nutzen und zu mieten;
b) haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemein-
schaft ferner das Recht, wie die Gesellschaften der ehemali-gen jugoslawischen Republik Mazedonien Eigentum an Im-mobilien zu erwerben und auszuüben, und hinsichtlich öf-
fentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse, ein-
schließlich natürlicher Ressourcen, landwirtschaftlich ge-nutzter Flächen und Forsten, die gleichen Rechte wie dieGesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien, sofern diese Rechte für die Ausübung der Er-werbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich nieder-gelassen haben;
c) prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat spätestens am Ende
der erste Phase der Übergangszeit, ob die unter Buchstabe b)genannten Rechte auf Zweigniederlassungen von Gesell-schaften der Gemeinschaft ausgedehnt werden können.
Artikel 49
(1) Vorbehaltlich des Artikels 48 kann jede Vertragspartei
die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaftenund Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, sofern
diese Regelungen keine Diskriminierung der Gesellschaften undStaatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihreneigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken; diesgilt nicht für die in Anhang VI aufgeführten Finanzdienstleis-tungen.
(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen ist eine Vertrags-
partei unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommensnicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, ein-schließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versiche-rungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbrin-ger von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat,oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Fi-nanzsystems Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen dürfennicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Ver-tragspartei aus dem Abkommen genutzt werden.
(3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte
es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte undBücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche odervermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich imBesitz öffentlicher Stellen befinden.
Artikel 50
(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffs-
verkehr sowie den Seekabotageverkehr.
(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Empfehlungen
zur Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit inden unter Absatz 1 fallenden Bereichen aussprechen.
Artikel 51
(1) Die Artikel 48 und 49 schließen nicht aus, dass eine
Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeitvon Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Ver-tragspartei in ihrem Gebiet, die dort nicht registriert sind, eineSonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder tech-nischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungenund den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrier-ten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, ausaufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
(2) Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das un-
bedingt Notwendige hinausgehen, das sich aus den rechtlichenoder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienst-leistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
Artikel 52
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien die Aufnahme und Aus-übung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in der ehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. in der Ge-meinschaft zu erleichtern, prüft der Stabilitäts- und Assoziati-onsrat, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennungder Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann alle hierfürerforderlichen Maßnahmen treffen.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/37
Artikel 53
(1) Die im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaftund die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Gesell-schaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniensind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmestaat gelten-den Rechtsvorschriften im Gebiet der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien bzw. der Gemeinschaft Personalzu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oderZweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staats-angehörigkeit eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besitzt, so-fern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionenbeschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, dasausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oderZweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- undArbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweili-
gen Beschäftigungszeitraum.
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genann-
ten Gesellschaften (im Folgenden Organisationen genannt) istgesellschaftsintern versetztes Personal im Sinne des Buchsta-
ben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die
Organisation eine juristische Person ist und die betreffendenPersonen mindestens in dem der Versetzung vorausgehendenJahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesensind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die
Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsäch-lich vom Vorstand oder den Aktionären bzw. Anteilseignernerhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
 die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder
Unterabteilung der Niederlassung,
 die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen
aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwal-
tungskräfte,
 die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung
oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassungund sonstige Personalentscheidungen;
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnis-
sen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oderVerwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Be-wertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kennt-nissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation
für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische tech-
nische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zueinem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
c) Das gesellschaftsintern versetzte Personal umfasst die na-
türlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet
der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübungvon Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet deranderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Or-ganisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der ei-nen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eineNiederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) die-ser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Ver-tragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.(3) Die Einreise von Staatsangehörigen der ehemaligen jugo-
slawischen Republik Mazedonien bzw. der Gemeinschaft in dasGebiet der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien und deren vorübergehender Aufenthaltin diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertretervon Gesellschaften handelt, die Führungskräfte einer Gesell-schaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a) sind und für dieGründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung
einer Gesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
zedonien in der Gemeinschaft bzw. für die Gründung einerTochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaftder Gemeinschaft in der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien zuständig sind, und sofern
 diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder
Dienstleistungen erbringen und
 die Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Ge-
meinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien hat und in dem betreffenden Mitgliedstaatder Gemeinschaft bzw. in der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien keine weiteren Vertreter, Büros,Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.
Artikel 54
Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Ab-
kommens kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-nien Maßnahmen einführen, die hinsichtlich der Niederlassungvon Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaftvon den Bestimmungen dieses Kapitels abweichen, wenn be-stimmte Wirtschaftszweige
 eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkei-
ten gegenüberstehen, die insbesondere ernste soziale Pro-bleme in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien hervorrufen, oder
 den Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten
Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einembestimmten Wirtschaftszweig in der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien erfahren oder
 sich in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
nien im Aufbau befinden.
Diese Maßnahmen
i) treten spätestens zwei Jahre nach Ende der erste Phase der
Übergangszeit außer Kraft;
ii) müssen geeignet und erforderlich sein, um Abhilfe zu
schaffen;
iii) dürfen hinsichtlich der Tätigkeit der zum Zeitpunkt der
Einführung der Maßnahme bereits in der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien niedergelassenen Gesell-schaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft keineDiskriminierung gegenüber den Gesellschaften oder Staats-angehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien bewirken.DE C 213 E/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Bei der Konzipierung und Anwendung dieser Maßnahmen ge-
währt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien denGesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft nachMöglichkeit eine Präferenzbehandlung, in keinem Fall jedocheine Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung,die sie den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus Drittstaa-ten gewährt. Vor Einführung dieser Maßnahmen konsultiert dieehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Stabilitäts-
und Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat, nach-
dem die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien geplanten konkreten Maßnahmen dem Stabilitäts- undAssoziationsrat notifiziert wurden, in Kraft, es sei denn, dassein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der sofortigesEingreifen erfordert; in diesem Fall konsultiert die ehemaligejugoslawische Republik Mazedonien den Stabilitäts- und Asso-ziationsrat unverzüglich nach ihrer Einführung.
Nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Ab-
kommens kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
nien diese Maßnahmen nur mit Zustimmung des Stabilitäts-
und Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegtenBedingungen einführen oder aufrechterhalten.
KAPITEL III
ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 55
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit
folgenden Bestimmungen die Maßnahmen zu treffen, die not-wendig sind, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistun-gen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemein-schaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
nien zu gestatten, die in einer anderen Vertragspartei als der
des Leistungsempfängers niedergelassen sind.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung
gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise dernatürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen odervom Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen imSinne des Artikels 53 beschäftigt sind; dazu gehören auch na-türliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staats-angehörigen der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien sind und um vorübergehende Ein-
reise zwecks Aushandlung oder Abschluss von Dienstleistungs-
aufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern dieseVertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbstDienstleistungen erbringen.
(3) Nach Beginn der zweiten Phase der Übergangszeit trifft
der Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die schrittweiseDurchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen. Da-bei wird den von den Vertragsparteien erzielten Fortschrittenbei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften Rechnung getra-gen.
Artikel 56
(1) Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die die
Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durchGesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw.der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die ineiner anderen Vertragspartei als der des Leistungsempfängers
niedergelassen sind, gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten desAbkommens erheblich verschärfen.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass von der an-
deren Vertragspartei nach Inkrafttreten des Abkommens einge-führte Maßnahmen zu einer gegenüber dem Tag des Inkraft-tretens des Abkommens erheblich verschärften Lage für dieErbringung von Dienstleistungen führen, so kann sie die andere
Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.
Artikel 57
Für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der
Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der ehe-
maligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Bereichdes Landverkehrs unterliegen dem am 28. November 1997in Kraft getretenen Verkehrsabkommen. Die Vertragspar-teien bekräftigen die Bedeutung, die sie der ordnungs-gemäßen Anwendung dieses Abkommens beimessen.
2. Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich
die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zu-gangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum in-ternationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksamanzuwenden.
a) Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten aus
dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linien-konferenzen, wie er von der einen oder der anderen
Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird, unbe-
rührt. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Kon-ferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie denGrundsatz des fairen Wettbewerbs auf kommerzieller Ba-sis beachten.
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den
freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Ver-kehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.
3. Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Ab-
kommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilverein-barungen auf, wenn nicht der Ausnahmefall vorliegt,dass Linienreedereien der einen oder der anderen Ver-tragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichenZugang zum Verkehr von und nach dem betreffendenDrittstaat hätten;
b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilverein-
barungen in künftigen bilateralen Abkommen über den
Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;
c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Ab-
kommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle admi-nistrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf,die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlichder Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehrbewirken könnten.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/39
4. Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und
einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischenden Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissenentspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigenMarktzugang im Luftverkehr in einem gesonderten Abkom-men geregelt, das nach Inkrafttreten dieses Abkommenszwischen den Vertragsparteien auszuhandeln ist.
5. Vor Abschluss des in Absatz 4 genannten Abkommens tref-
fen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die die Lagegegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens
verschärfen.
6. Während der Übergangszeit gleicht die ehemalige jugoslawi-
sche Republik Mazedonien ihre Rechtsvorschriften, ein-
schließlich der administrativen, technischen und sonstigen
Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der Ge-meinschaft im Bereich des Luft- und des Landverkehrs inso-weit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigenMarktzugang der Vertragsparteien dient und den Personen-und Güterverkehr erleichtert.
Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirk-
lichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Stabilitäts- undAssoziationsrat, wie die Voraussetzungen für eine Verbes-serung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landver-kehr geschaffen werden können.
KAPITEL IV
LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
Artikel 58
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlun-
gen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und der ehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien in frei konvertier-barer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens überden Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Artikel 59
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten
die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens denfreien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitio-nen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Auf-nahmestaates gegründet wurden, und Investitionen, die nach
den Bestimmungen des Kapitels II des Titels V getätigt werden,
sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionenund etwaiger daraus resultierender Gewinne.
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten
die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens denfreien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Han-delsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansäs-siger einer Vertragspartei beteiligt ist, und Finanzkrediten miteiner Laufzeit von mehr als einem Jahr.
Ab Beginn der zweiten Phase gewährleisten sie auch den freien
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfeuille-Investitionenund Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einemJahr.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien
keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der lau-fenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemein-schaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.
(4) In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwi-
schen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien ernste Schwierigkeiten für die Durchfüh-rung der Wechselkurs- oder Währungspolitik der Gemeinschaftoder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ver-ursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaftbzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unbe-schadet des Artikels 58 und dieses Artikels für höchstens sechsMonate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs
zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien treffen, sofern diese Maßnahmen unbe-dingt notwendig sind.
(5) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur
Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalver-kehr zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien zu erleichtern.
Artikel 60
(1) In der ersten Phase treffen die Vertragsparteien Maßnah-
men, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise An-wendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Ka-pitalverkehr zu schaffen.
(2) Spätestens am Ende der erste Phase der Übergangszeit
prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die uneinge-schränkte Anwendung der Regelung der Gemeinschaft überden freien Kapitalverkehr erreicht werden kann.
KAPITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 61
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-sundheit gerechtfertigt sind.
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer
Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung ho-heitlicher Befugnisse verbunden sind.
Artikel 62
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch
dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Ver-waltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt,Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicherPersonen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden,vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei auseiner Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteilenicht zunichte machen oder verringern. Diese Bestimmunggilt unbeschadet des Artikels 61.DE C 213 E/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Artikel 63
Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die im ausschließlichen
Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und von Ge-sellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft stehenund von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.
Artikel 64
(1) Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt
nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf derGrundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppel-besteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen ge-
währen oder gewähren werden.
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die
Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmun-gen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungund sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internenSteuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durchdie die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werdensoll.
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die
Mitgliedstaaten oder die ehemalige jugoslawische Republik Ma-zedonien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriftendie Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sichinsbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einergleichartigen Situation befinden.
Artikel 65
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die
Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnah-men, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzweckezu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft,legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeit-plan für ihre Aufhebung vor.
(2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zah-
lungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaates oder mehrererMitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien kann die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugo-slawische Republik Mazedonien unter den im WTO-Überein-kommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen,einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einfüh-ren, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zurBehebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hi-nausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugo-slawische Republik Mazedonien unterrichtet unverzüglich dieandere Vertragspartei.
(3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers
im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht fürdie Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oderetwaiger daraus resultierender Einnahmen.Artikel 66
Dieser Titel wird schrittweise angepasst, insbesondere unter
Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus Artikel Vdes Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mitDienstleistungen (GATS) ergeben.
Artikel 67
Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Anwendung
von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, dienotwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugangvon Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmenmit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
TITEL VI
ANGLEICHUNG UND DURCHSETZUNG DER RECHTS-
VORSCHRIFTEN
Artikel 68
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der
Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriftender ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an dieder Gemeinschaft zukommt. Die ehemalige jugoslawische Re-publik Mazedonien bemüht sich zu gewährleisten, dass ihreRechtsvorschriften schrittweise mit denen der Gemeinschaftvereinbar werden.
(2) Diese schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften
erfolgt in zwei Phasen.
(3) In der ersten Phase, die mit der Unterzeichnung des
Abkommens beginnt und deren Dauer in Artikel 5 erläutert
ist, erstreckt sich die Angleichung der Rechtsvorschriften auf
bestimmte wesentliche Teile des gemeinschaftlichen Besitzstan-des im Bereich des Binnenmarkts und auf andere handelsrele-vante Bereiche und folgt einem in Abstimmung mit der Kom-mission der Europäischen Gemeinschaften auszuarbeitendenProgramm. Ferner legt die ehemalige jugoslawische RepublikMazedonien in Abstimmung mit der Kommission der Europäi-schen Gemeinschaften die Modalitäten für die Überwachungder Durchführung der Angleichung der Rechtsvorschriftenund der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu treffendenMaßnahmen, einschließlich der Justizreform, fest.
Für das Recht in den Bereichen Wettbewerb, geistiges Eigen-
tum, Normen und Zertifizierung, öffentliches Beschaffungs-wesen und Datenschutz werden Fristen gesetzt. Die Anglei-chung der Rechtsvorschriften in den übrigen Bereichen des
Binnenmarkts muss am Ende der Übergangszeit abgeschlossen
sein.
(4) In der zweiten Phase der in Artikel 5 festgelegten Über-
gangszeit erstreckt sich die Angleichung der Rechtsvorschriftenauf die nicht unter Absatz 3 fallenden Teile des gemeinschaft-lichen Besitzstandes.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/41
Artikel 69
Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Ge-
meinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßenFunktionieren dieses Abkommens unvereinbar
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse
von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Ein-schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
oder bewirken;
ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel-
lung im Gebiet der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien oder auf einem wesentli-chen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter
Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb ver-fälschen oder zu verfälschen drohen.
(2) Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel
stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus denArtikeln 81, 82 und 87 des Vertrages zur Gründung der Eu-ropäischen Gemeinschaft ergeben.
(3) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die
Vertragsparteien an, dass während der ersten vier Jahrenach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der ehe-maligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewähr-ten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tat-
sache beurteilt werden, dass die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien den in Artikel 87 Absatz 3 Buch-stabe a) des Vertrages zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft beschriebenen Gebieten der Gemeinschaftgleichgestellt wird.
b) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich
der staatlichen Beihilfen, indem sie u. a. der anderenVertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Ge-samtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und aufErsuchen Auskunft über Beihilfeprogramme erteilen.Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen dieVertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfällestaatlicher Beihilfen.
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen
dieses Artikels innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttretendieses Abkommens angewandt werden.
(4) Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels IV genannten
Waren
 findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung; werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1
Buchstabe i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die dieGemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlageerlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.(5) Wenn die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawi-
sche Republik Mazedonien der Auffassung ist, dass eine be-stimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, und
 wenn den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem
inländischen Wirtschaftszweig, einschließlich des Dienstleis-tungsgewerbes, durch diese Verhaltensweise ein erheblicher
Schaden verursacht wird oder droht, kann sie nach Kon-
sultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Ar-beitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationengeeignete Maßnahmen treffen.
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unverein-
bar, so können geeignete Maßnahmen, soweit auf sie das WTO-Übereinkommen Anwendung findet, nur nach den Verfahrenund unter den Voraussetzungen dieses Übereinkommens undim Einklang mit den einschlägigen internen Rechtsvorschriftender Gemeinschaft getroffen werden.
(6) Die Vertragsparteien führen unter Berücksichtigung der
Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäfts-geheimnisses einen Informationsaustausch durch.
Artikel 70
Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, de-
nen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wordensind, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ab dem drittenJahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätzedes Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere des Artikels 86, beachtet werden.
Artikel 71
Geistiges und gewerbliches Eigentum
(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VII bekräf-
tigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewähr-leistung eines wirksamen und angemessenen Schutzes und ei-ner wirksamen und angemessenen Durchsetzung der Rechte angeistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.
(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft
die Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahrenach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte an geistigemund gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleis-ten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehörenauch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ver-
pflichtet sich, innerhalb des genannten Zeitraums den in An-
hang VII aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die
Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beizutreten.
Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums
Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, sowird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Stabi-litäts- und Assoziationsrat damit befasst, um für beide Seitenzufriedenstellende Lösungen zu finden.DE C 213 E/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Artikel 72
Öffentliche Aufträge
(1) Die Vertragsparteien sehen die Öffnung der Vergabever-
fahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nicht-diskriminierung und der Gegenseitigkeit, vor allem im Rahmender WTO, als erstrebenswertes Ziel an.
(2) Den Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Repu-
blik Mazedonien wird unabhängig davon, ob sie in der Ge-
meinschaft niedergelassen sind oder nicht, ab Inkrafttreten die-
ses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in der Ge-meinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zuBedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als dieBedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährtwerden.
Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungs-
sektor, wenn die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Re-publik Mazedonien die Rechtsvorschriften zur Einführung derGemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Ge-meinschaft prüft regelmäßig, ob die ehemalige jugoslawischeRepublik Mazedonien diese Rechtsvorschriften erlassen hat.
Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassen sind,
wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom-mens Zugang zu den Vergabeverfahren in der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien nach dem Gesetz über dasöffentliche Beschaffungswesen zu Bedingungen gewährt, dienicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesell-schaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniengewährt werden. Die Gesellschaften der Gemeinschaft, die nachden Bestimmungen des Kapitels II des Titels V in der ehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassen sind,haben ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Ver-gabeverfahren zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sindals die Bedingungen, die den Gesellschaften der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien gewährt werden.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien allen Gesell-
schaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahrenin der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewäh-ren kann.
(3) Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit, die Erbrin-
gung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie auf dieBeschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Zu-sammenhang mit der Ausführung öffentlicher Aufträge findendie Artikel 44 bis 67 Anwendung.
Artikel 73
Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitäts-
prüfung
(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft
die Maßnahmen, die notwendig sind, um ihre Vorschriftenschrittweise mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaftund den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und
Konformitätsprüfungsverfahren in Einklang zu bringen.
(2) Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien bemüht, die Verwendung der technischen Vorschriften der Gemein-
schaft und der europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditie-rungs- und Konformitätsprüfungsverfahren zu fördern;
 gegebenenfalls ein Protokoll über die europäische Konfor-
mitätsprüfung zu schließen;
 den Aufbau einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung
zu fördern: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Kon-formitätsprüfung;
 die Teilnahme an der Arbeit der europäischen Fachorgani-
sationen (CEN, CENELEC, ETSI, EA, WELMEC, EUROMEDusw.) zu fördern.
TITEL VII
JUSTIZ UND INNERES
Artikel 74
Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaates
Bei ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
messen die Vertragsparteien dem Ausbau der Institutionen aufallen Ebenen im Bereich der Verwaltung im allgemeinen und inden Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im besonderenbesondere Bedeutung bei. Dies schließt die Festigung desRechtsstaates ein. Die Zusammenarbeit im Justizbereich kon-zentriert sich insbesondere auf die Unabhängigkeit der Justiz,die Steigerung ihrer Effizienz und die Juristenausbildung.
Artikel 75
Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration
(1) Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa,
Grenzkontrollen, Asyl und Migration zusammen und schaffeneinen Rahmen für diese Zusammenarbeit, u. a. auf regionalerEbene.
(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Be-
reichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einerengen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien; sie um-fasst technische Hilfe und Amtshilfe für folgende Maßnahmen:
 Informationsaustausch über Rechtsvorschriften und Praxis,
 Formulierung von Rechtsvorschriften, Steigerung der Effizienz der Institutionen, Ausbildung des Personals, Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/43
(3) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf
folgendes:
 im Asylbereich auf die Ausarbeitung und Anwendung na-
tionaler Rechtsvorschriften, die den Normen des Genfer
Übereinkommens von 1951 entsprechen und somit die Be-
achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewähr-leisten;
 im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsrege-
lung und die Rechte und den Status der zugelassenen Per-sonen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen dieVertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebietaufhaltenden Staatsangehörigen anderer Länder fair zu be-handeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die daraufabzielt, ihnen Rechte und Pflichten zu übertragen, die de-nen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann weitere Themen für
die Zusammenarbeit nach diesem Artikel empfehlen.
Artikel 76
Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung;
Rückübernahme
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ver-
hütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammen-
zuarbeiten. Zu diesem Zweck
 erklärt sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
nien bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Ge-biet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mit-gliedstaates ohne weiteres rückzuübernehmen, wenn ein-deutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Per-sonen um ihre Staatsangehörigen handelt;
 erklären sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf-
halten, auf Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Repu-blik Mazedonien ohne weiteres rückzuübernehmen, wenneindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesenPersonen um ihre Staatsangehörigen handelt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien versehen ihre Staatsange-hörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnendie für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterun-gen.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen ein
Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien und der Europäischen Gemeinschaft über die spe-zifischen Verpflichtungen der ehemaligen jugoslawischen Repu-blik Mazedonien und der Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schlie-ßen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staats-angehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.(3) Bis zum Abschluss des in Absatz 2 genannten Abkom-
mens mit der Gemeinschaft erklärt sich die ehemalige jugo-slawische Republik Mazedonien bereit, auf Ersuchen eines Mit-gliedstaates bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaatender Europäischen Union über die spezifischen Verpflichtungender ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und desbetreffenden Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Rück-übernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rück-
übernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser
enthält.
(4) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft, welche wei-
teren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Kon-trolle der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschen-handels, unternommen werden können.
Artikel 77
Bekämpfung der Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit
einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuar-beiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Wa-schen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Dro-
gendelikten im besonderen missbraucht werden.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe
und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendungvon Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneterNormen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäschezu fördern, die denen der Gemeinschaft und der zuständigeninternationalen Gremien gleichwertig sind.
Artikel 78
Verhütung und Bekämpfung von Straftaten
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ver-
hütung und Bekämpfung von im Rahmen der organisiertenoder der sonstigen Kriminalität begangenen Straftaten wie
den folgenden zusammenzuarbeiten:
 Menschenhandel, Wirtschaftsdelikte, insbesondere Korruption, illegale Ge-
schäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivemMaterial und Geschäfte mit illegalen oder nachgeahmtenWaren,
 illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen, Schmuggel, illegaler Waffenhandel, Terrorismus.Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist Gegenstand von
Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen denVertragsparteien.DE C 213 E/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(2) Die technische Hilfe und die Amtshilfe auf diesem Gebiet
kann folgendes umfassen:
 Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich des
Strafrechts,
 Steigerung der Effizienz der mit der Verhütung und Be-
kämpfung von Straftaten beauftragten Stellen,
 Ausbildung des Personals und Aufbau einer Fahndungs-
infrastruktur,
 Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Strafta-
ten.
Artikel 79
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zustän-
digkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes undintegriertes Vorgehen gegen Drogen zu gewährleisten. Mit derDrogenpolitik und entsprechenden Maßnahmen wird ange-strebt, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damitund die Nachfrage danach zu verringern und die Ausgangs-stoffe effizienter zu kontrollieren.
(2) Die Vertragsparteien einigen sich über die für die Errei-
chung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammen-arbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbar-ten Grundsätzen und folgen der Drogenstrategie der EU.
(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst tech-
nische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Berei-
chen: Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften und einer na-tionalen Politik, Gründung von Einrichtungen und Informati-onszentren, Ausbildung des Personals, drogenbezogene For-schung und Verhütung der Abzweigung von Ausgangstoffenfür die illegale Herstellung von Drogen. Die Vertragsparteienkönnen einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
TITEL VIII
KOOPERATIONSPOLITIK
Artikel 80
(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf,mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspoten-tial der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ge-leistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehen-den Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlagezum Vorteil beider Vertragsparteien.
(2) Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die
Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgerichtet.Diese Politik soll gewährleisten, dass umweltpolitische Erwä-gungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werdenund dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialenEntwicklung Rechnung tragen.(3) Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Koope-
rationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit ist Maß-nahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ihrenNachbarstaaten, einschließlich Mitgliedstaaten, fördern könnenund somit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. DerStabilitäts- und Assoziationsrat kann Prioritäten zwischen undinnerhalb der folgenden Kooperationsmaßnahmen festlegen.
Artikel 81
Wirtschaftspolitik
(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen
Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis
der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und der Durchfüh-rung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft zu verbes-sern.
(2) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit zwischen
der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien
 einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche
Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und dieEntwicklungsstrategien;
 die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von ge-
meinsamem Interesse, einschließlich der Gestaltung derWirtschaftspolitik und der Instrumente für ihre Durchfüh-rung.
(3) Auf Ersuchen der Regierung der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien kann die Gemeinschaft die ehema-lige jugoslawische Republik Mazedonien bei ihren Anstrengun-gen unterstützen, den Denar voll konvertierbar zu machen undihre Politik schrittweise der des Europäischen Währungssystemsanzugleichen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfassteinen informellen Informationsaustausch über die Grundsätzeund die Funktionsweise des Europäischen Währungssystemsund des Europäischen Systems der Zentralbanken.
Artikel 82
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
(1) Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik ist es,
ein leistungsfähiges und nachhaltiges Statistiksystem zu ent-wickeln, das in angemessener Zeit zuverlässige, objektive undgenaue Daten liefern kann, die für die Planung und Über-wachung des Übergangs- und Reformprozesses in der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien benötigt werden.
Das vom Staatlichen Amt für Statistik koordinierte nationaleStatistiksystem soll in die Lage versetzt werden, besser auf dieBedürfnisse seiner Kunden im Land, der öffentlichen Verwal-tung wie der Privatwirtschaft, einzugehen. Das Statistiksystemmuss mit den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Ver-einten Nationen und den Bestimmungen des europäischen Sta-tistikrechts im Einklang stehen und sich auf den gemeinschaft-lichen Besitzstand in Bereich der Statistik hinentwickeln.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/45
(2) Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien insbeson-
dere zusammenarbeiten,
 um den Aufbau eines leistungsfähigen statistischen Dienstes
in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zufördern, der sich auf einen angemessenen institutionellenRahmen stützen kann;
 um die nationalen Kapazitäten für die Sammlung, Verarbei-
tung und Verbreitung hochwertiger statistischer Informatio-nen unter möglichst effizientem Einsatz moderner Tech-nologien auszubauen und aufrechtzuerhalten;
 um den Wirtschaftsbeteiligten des privaten und des öffent-
lichen Sektors und den Forschern die für die Überwachungder staatlichen Reformen benötigten sozioökonomischenDaten zur Verfügung zu stellen;
 um das nationale Statistiksystem in die Lage zu versetzen,
die Grundsätze und Normen des europäischen Statistiksys-
tems zu übernehmen;
 um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst die Be-
reitstellung von Informationen über Methoden, die Teilnahmean ausgewählten EUROSTAT-Arbeitsgruppen und den Aus-tausch statistischer Daten, ohne sich jedoch darauf zu beschrän-ken.
Artikel 83
Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen,
einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank-, Ver-sicherungs- und Finanzdienstleistungssektors in der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen und aus-zubauen.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Rech-
nungslegung, das mit den europäischen Normen vereinbar
ist,
 die Stärkung und Umstrukturierung der Banken und Ver-
sicherungen und anderer Sektoren der Finanzwirtschaft,
 die Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für
Bank- und andere Finanzdienstleistungen,
 den Informationsaustausch, insbesondere über Gesetz-
gebungsvorhaben,
 die Anfertigung von Übersetzungen und die Ausarbeitung
terminologischer Glossare.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen,
anhand der harmonisierten Methoden und Verfahren der Ge-meinschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien effiziente Systeme für die Rechnungsprüfung zu ent-
wickeln.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf technische Hilfe für den Rechnungshof der ehemaligen ju-
goslawischen Republik Mazedonien,
 die Einrichtung einer Innenrevision bei öffentlichen Stellen,
 den Informationsaustausch über die Rechnungsprüfungssys-
teme,
 die Normung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung,
 Ausbildung und Beratung.
Artikel 84
Investitionsförderung und Investitionsschutz
(1) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien ist auf die
Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und auslän-
dische Privatinvestitionen ausgerichtet.
(2) Die besonderen Ziele der Zusammenarbeit sind
 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die
Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderungund den Schutz von Investitionen,
 gegebenenfalls der Abschluss bilateraler Investitionsschutz-
und Investitionsförderungsabkommen mit den Mitgliedstaa-ten,
 die Durchführung geeigneter Regelungen für den Kapital-
transfer,
 die Verbesserung des Investitionsschutzes.
Artikel 85
Industrielle Zusammenarbeit
(1) Mit der Zusammenarbeit soll die Modernisierung und
Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren in derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die in-
dustrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten bei-
der Seiten mit dem besonderen Ziel gefördert werden, die Pri-vatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, die den Schutz derUmwelt gewährleisten.
(2) Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit
werden die von den beiden Vertragsparteien festgelegten Prio-ritäten berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten derindustriellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfallsländerübergreifende Partnerschaften. Mit den Maßnahmen wirdinsbesondere angestrebt, einen geeigneten Rahmen für die Un-ternehmen zu schaffen, das Management-Know-how zu verbes-sern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaft-lichen Rahmenbedingungen zu fördern.DE C 213 E/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Artikel 86
Kleine und mittlere Unternehmen
Die Vertragsparteien streben an, kleine und mittlere Unterneh-
men (KMU) der Privatwirtschaft, die Gründung neuer Unter-nehmen in Bereichen mit Wachstumspotential und die Zusam-menarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und in der ehe-maligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern undzu stärken.
Artikel 87
Tourismus
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich des Tou-
rismus hat das Ziel, den Tourismus und den Reiseverkehr durchKnow-how-Transfer, Teilnahme der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien an wichtigen europäischen Tourismus-organisationen und Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsameAktionen, insbesondere bei regionalen Tourismusprojekten, zuerleichtern und zu fördern.
Artikel 88
Zoll
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Einhaltung der zur
Annahme vorgesehenen Vorschriften im Handelsbereich zu ge-währleisten und die Angleichung des Zollsystems der ehemali-gen jugoslawischen Republik Mazedonien an das der Gemein-schaft zum Abschluss zu bringen und damit die Vorbereitungder nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung zu un-terstützen.
(2) Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere einen Informationsaustausch, u. a. über Fahndungsmetho-
den,
 den Ausbau der Infrastruktur an den Grenzen zwischen den
Vertragsparteien,
 die mögliche Verbindung der Durchfuhrsysteme der Ge-
meinschaft und der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien sowie die Einführung und Anwendung des Ein-heitspapiers,
 die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im
Güterverkehr,
 Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformati-
onssysteme.
(3) Unbeschadet der sonstigen Zusammenarbeit nach diesem
Abkommen, insbesondere nach den Artikeln 76, 77 und 78, istdie gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehördender Vertragsparteien im Zollbereich in Protokoll Nr. 5 geregelt.
Artikel 89
Steuern
Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Steuer-
bereich auf, die Maßnahmen zur Unterstützung der weiterenReform des Steuersystems, der Modernisierung der Finanzver-
waltung zur Gewährleistung einer effizienten Steuereinziehungund der Bekämpfung des Steuerbetrugs umfasst.
Artikel 90
Zusammenarbeit im Sozialbereich
(1) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zu-
sammenarbeit der Vertragsparteien vor allem auf die Verbes-serung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste,die Durchführung flankierender Maßnahmen und die För-derung der örtlichen Entwicklung, um die Umstrukturierungder Industrie und des Arbeitsmarktes zu unterstützen. Fernerumfasst sie Maßnahmen wie Studien, Abordnung von Fachleu-
ten oder Information und Ausbildung.
(2) Im Bereich der sozialen Sicherheit geht es bei der Zu-
sammenarbeit der Vertragsparteien um die Anpassung des Sys-tems der sozialen Sicherheit der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien an die neuen wirtschaftlichen und sozia-len Rahmenbedingungen, in erster Linie durch Bereitstellungvon Fachleuten sowie Information und Ausbildung.
(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst auch
die Anpassung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien über die Arbeitsbedingungenund die Chancengleichheit von Männern und Frauen.
(4) Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit
mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit amArbeitsplatz unter Bezugnahme auf das Schutzniveau in derGemeinschaft zu verbessern.
Artikel 91
Bildung und Ausbildung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen,
das Niveau im allgemeinen Bildungswesen und in der Berufs-ausbildung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
donien unter Berücksichtigung der Prioritäten der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien anzuheben.
(2) Das TEMPUS-Programm leistet einen Beitrag zur Intensi-
vierung der Zusammenarbeit der beiden Vertragsparteien imBereich Bildung und Ausbildung, indem es die Demokratie,die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftlichen Reformen för-dert.
(3) Auch die Europäische Stiftung für Berufsbildung leistet
einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsstrukturen und-maßnahmen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien.
Artikel 92
Kulturelle Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusam-
menarbeit zu fördern. Mit dieser Zusammenarbeit sollen u. a.Verständigung und Wertschätzung zwischen Einzelnen, Ge-meinschaften und Völkern verbessert werden.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/47
Artikel 93
Information und Kommunikation
Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien treffen die für die Förderung des Informationsaus-tausches erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Pro-gramme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft fürdie breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interes-sierte Kreise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien vermitteln.
Artikel 94
Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisu-
ellen Industrie in Europa zusammen und fördern Koproduktio-nen in den Bereichen Film und Fernsehen.
Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren gegebe-
nenfalls ihre Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte desgrenzüberschreitenden Rundfunks und berücksichtigen dabei
insbesondere Fragen des Erwerbs der Rechte an geistigem Ei-
gentum an über Satellit oder Kabel verbreiteten Programmen.
Artikel 95
Elektronische Kommunikationsinfrastruktur und dazuge-
hörige Dienstleistungen
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im Be-
reich der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur, ein-schließlich der klassischen Telekommunikationsnetze und dereinschlägigen elektronischen audiovisuellen Netze sowie derdazugehörigen Dienstleistungen, damit die ehemalige jugosla-wische Republik Mazedonien die Angleichung an den gemein-schaftlichen Besitzstand ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkom-men zum Abschluss bringen kann.
Diese Zusammenarbeit konzentriert sich vorrangig auf folgende
Bereiche:
 Entwicklung einer Politik,
 rechtliche und Regulierungsaspekte,
 Verwaltungsaufbau zur Unterstützung eines liberalisierten
Umfelds,
 Modernisierung der elektronischen Infrastruktur der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ihre Inte-gration in das europäische und das Weltnetz mit Verbes-serungen auf regionaler Ebene als Schwerpunkt,
 internationale Zusammenarbeit,
 Zusammenarbeit in den europäischen Strukturen, insbeson-
dere im Bereich der Normung,
 Koordinierung der Standpunkte in internationalen Organi-
sationen und Gremien.Artikel 96
Informationsgesellschaft
Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit
mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Informationsgesell-schaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienzu intensivieren. Allgemeine Ziele sind die Vorbereitung derGesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter, die Erleichte-rung von Investitionen und die Interoperabilität der Netze undDienstleistungen.
Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
donien prüft mit Hilfe der Gemeinschaft sorgfältig die in derEuropäischen Union eingegangenen politischen Verpflichtungenmit dem Ziel, ihre Politik an die der Union anzugleichen.
Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
donien stellt einen Plan für die Übernahme der Rechtsvorschrif-
ten der Gemeinschaft im Bereich der Informationsgesellschaft
auf.
Artikel 97
Verbraucherschutz
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Angleichung der Verbrau-
cherschutznormen der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien an die der Gemeinschaft zusammen. Ein wirk-samer Verbraucherschutz ist notwendig, um das ordnungs-gemäße Funktionieren der Marktwirtschaft zu gewährleisten,und dieser Schutz hängt von der Entwicklung einer adminis-trativen Infrastruktur ab, die die Marktaufsicht und die Durch-setzung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich gewährleistet.
Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragspar-
teien angesichts ihrer gemeinsamen Interessen
 die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Anglei-
chung des Verbraucherschutzes in der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien an den in der Gemeinschaft,
 eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes, einschließlich
der Verbesserung der Information und des Aufbaus unab-hängiger Organisationen,
 einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die
Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemesseneSicherheitsnormen aufrechtzuerhalten.
Artikel 98
Verkehr
(1) Über das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien hinaus entwickeln und intensivieren die Vertragspar-teien die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich, um es der ehe-maligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu ermöglichen,
 das Verkehrswesen und die Verkehrsinfrastruktur umzu-
strukturieren und zu modernisieren;
 den Personen- und Güterverkehr und den Zugang zum
Verkehrsmarkt durch Beseitigung administrativer, tech-nischer und sonstiger Hemmnisse zu erleichtern;DE C 213 E/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
 betriebliche Standards zu erreichen, die mit denen in der
Gemeinschaft vergleichbar sind;
 ein Verkehrssystem zu entwickeln, das mit dem der Ge-
meinschaft kompatibel und ihm angeglichen ist;
 den Umweltschutz im Verkehr und die Verringerung der
schädlichen Auswirkungen und der Verschmutzung zu ver-bessern.
(2) Die Zusammenarbeit umfasst vorrangig folgende Berei-
che:
 Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Flughafen- und Hafenin-
frastruktur und wichtiger Strecken von gemeinsamem Inte-resse sowie transeuropäischer und gesamteuropäischer Ver-bindungen,
 Verwaltung der Eisenbahnen und Flughäfen, einschließlich
der Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden,
 Straßenverkehr, einschließlich seiner Besteuerung und der
sozial- und umweltpolitischen Aspekte,
 kombinierter Verkehr auf Straße und Schiene,
 Harmonisierung der internationalen Verkehrsstatistiken, Modernisierung der technischen Ausrüstung nach Maßgabe
der Gemeinschaftsnormen und Hilfe bei der Suche nach
Finanzierungsmöglichkeiten, vor allem im kombiniertenVerkehr auf Straße und Schiene, im multimodalen Verkehrund im Güterumschlag,
 Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungspro-
gramme,
 Festlegung einer koordinierten Verkehrspolitik, die mit der
der Gemeinschaft vereinbar ist.
Artikel 99
Energie
(1) Die Zusammenarbeit trägt den Grundsätzen der Markt-
wirtschaft und des Vertrages über die Europäische Energie-charta Rechnung und wird im Hinblick auf die schrittweiseIntegration der Energiemärkte Europas ausgebaut.
(2) Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere
 die Formulierung und Planung der Energiepolitik, ein-
schließlich der Modernisierung der Infrastruktur, der Ver-besserung und Diversifizierung der Versorgung und derErleichterung des Zugangs zum Energiemarkt, einschließlichdes Transits,
 das Management und die Ausbildung im Energiebereich
und den Transfer von Technologie und Know-how,
 die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der
erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswir-kungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Um-welt, die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Um-
strukturierung der Energieversorgungsunternehmen unddie Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unter-nehmen.
Artikel 100
Agrar- und Ernährungswirtschaft
Gegenstand der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Mo-
dernisierung und Umstrukturierung der Agrar- und Ernäh-rungswirtschaft, die Wasserwirtschaft, die ländliche Entwick-lung, die schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften imBereich Tier- und Pflanzengesundheit an die Gemeinschaftsnor-men und die Entwicklung des Fischerei- und des Forstsektors inder ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Artikel 101
Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit in der
Regionalentwicklung, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen
Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwi-schen den Regionen zu leisten.
Besondere Aufmerksamkeit wird der grenzübergreifenden, der
länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeitgeschenkt. Zu diesem Zweck kann ein Austausch von Informa-tionen und Fachleuten stattfinden.
Artikel 102
Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Ent-
wicklung
(1) Die Vertragsparteien fördern die bilaterale Zusammen-
arbeit in ziviler wissenschaftlicher Forschung und technologi-scher Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigenVorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mit-
teln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Program-
men und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirk-samen Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichemEigentum (des geistigen Eigentums).
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
umfasst
 den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informa-
tionen,
 die Veranstaltung gemeinsamer Wissenschaftlertagungen, gemeinsame FTE-Tätigkeiten, Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für
Wissenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, diemit FTE befasst sind.
(3) Diese Zusammenarbeit wird nach besonderen Verein-
barungen durchgeführt, die nach den von den Vertragsparteienbeschlossenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sindund die u. a. geeignete Bestimmungen über das geistige Eigen-tum enthalten.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/49
Artikel 103
Umwelt und nukleare Sicherheit
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre
Zusammenarbeit bei der lebenswichtigen Aufgabe, die Umwelt-zerstörung zu bekämpfen, um die umweltpolitische Nachhaltig-keit zu unterstützen.
(2) Die Zusammenarbeit könnte sich vorrangig auf folgende
Bereiche konzentrieren:
 Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschrei-
tenden Verschmutzung (Luft, Qualität des Wassers, ein-schließlich Wasseraufbereitung und Verschmutzung desTrinkwassers) und Einrichtung einer wirksamen Über-wachung,
 Entwicklung von Strategien zu globalen und Klimafragen, effiziente, nachhaltige und saubere Energieerzeugung und
-nutzung, Sicherheit von Industrieanlagen,
 Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemika-
lien,
 Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfäl-
len und Durchführung des Baseler Übereinkommens überdie Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung vongefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basel 1989),
 umweltpolitische Aspekte der Landwirtschaft, Bodenerosion
und Verschmutzung durch in der Landwirtschaft verwen-dete chemische Substanzen,
 Schutz der Wälder, der Flora und Fauna, Erhaltung der
Artenvielfalt,
 Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtpla-
nung,
 Umweltverträglichkeitsprüfung und strategische Umweltver-
träglichkeitsprüfung,
 kontinuierliche Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften an die Gemeinschaftsnormen,
 internationale Übereinkünfte im Umweltbereich, an denen
die Gemeinschaft als Vertragspartei beteiligt ist,
 Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und Zusammenarbeit
im Rahmen der Europäischen Umweltagentur,
 Bildung, Information und Sensibilisierung im Umwelt-
bereich.
(3) Ziel der Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes vor
Naturkatastrophen ist es, den Schutz von Menschen, Tieren,Eigentum und Umwelt vor von Menschen ausgelösten Katastro-phen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck könnte die Zusam-menarbeit folgende Bereiche umfassen:
 Austausch der Ergebnisse von Projekten in den Bereichen
Wissenschaft und Forschung und Entwicklung, beiderseitige Überwachung, Frühbenachrichtigungs- und
Frühwarnsysteme für Gefahren, Katastrophen und ihre Fol-gen,
 Rettungs- und Hilfsübungen und -systeme für den Katastro-
phenfall,
 Erfahrungsaustausch über Sanierung und Wiederaufbau
nach Katastrophen.
(4) Die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit
könnte folgende Themen umfassen:
 Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über dienukleare Sicherheit und die Stärkung der Aufsichtsbehördenund der ihnen zu Gebote stehenden Mittel,
 Strahlenschutz einschließlich der Überwachung der Strah-
lenbelastung der Umwelt,
 Entsorgung radioaktiver Abfälle: Zusage der ehemaligen ju-
goslawischen Republik Mazedonien, den Stabilitäts- undAssoziationsrat zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, ra-
dioaktive Abfälle einzuführen oder zu lagern,
 gegebenenfalls Förderung von Abkommen zwischen den
EU-Mitgliedstaaten oder der EAG und der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien über die frühzeitige Be-
nachrichtigung bei nuklearen Unfällen und über Fragen
der nuklearen Sicherheit im allgemeinen,
 Verstärkung der Überwachung und Kontrolle des Trans-
ports von Material, von dem eine radioaktive Verschmut-
zung ausgehen kann.
TITEL IX
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 104
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Einklangmit den Artikeln 3, 108 und 109 von der Gemeinschaft Finanz-hilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlichDarlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten.
Artikel 105
Die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen wird mit den in der
einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen Maßnahmen
aufgrund eines als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmensbereitgestellt, den die Gemeinschaft nach Konsultationen mitder ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festlegt.
Mit den allgemeinen Zielen der Hilfe, Verwaltungsaufbau und
Investitionen, wird im Rahmen des Stabilisierungs- und Asso-ziierungsprozesses ein Beitrag zu den demokratischen, wirt-schaftlichen und institutionellen Reformen in der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien geleistet. Die Finanzhilfekann für alle Bereiche der Rechtsangleichung und der Koope-rationspolitik nach diesem Abkommen bereitgestellt werden,einschließlich der Bereiche Justiz und Inneres.DE C 213 E/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Die volle Durchführung aller im Verkehrsabkommen festgeleg-
ten Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse ist zuberücksichtigen.
Artikel 106
Im Falle eines besonderen Bedarfs könnte die Gemeinschaft auf
Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienin Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionenund unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Fi-nanzmittel prüfen, ob ausnahmsweise unter bestimmten Bedin-gungen eine gesamtwirtschaftliche Finanzhilfe bereitgestelltwerden kann.
Artikel 107
Um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel
zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass derBeitrag der Gemeinschaft in enger Koordinierung mit den Bei-trägen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länderund internationale Finanzinstitutionen, geleistet wird.
Zu diesem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein
regelmäßiger Informationsaustausch über alle Quellen von Hilfestatt.
TITEL X
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSS-
BESTIMMUNGEN
Artikel 108
Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die
Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht.Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen undjedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft allewichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben,und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen vongemeinsamem Interesse.
Artikel 109
(1) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat setzt sich aus den
Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedernder Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseitsund Mitgliedern der Regierung der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien andererseits zusammen.
(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Ge-
schäftsordnung.
(3) Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates kön-
nen sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten las-sen.
(4) Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird nach
Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Ver-treter der Europäischen Gemeinschaft und einem Vertreter der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geführt.
(5) Bei Fragen, die sie betreffen, nimmt die Europäische In-
vestitionsbank als Beobachter an der Arbeit des Stabilitäts- undAssoziationsrates teil.
Artikel 110
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Stabi-
litäts- und Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällenbefugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zufassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich;diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderli-chen Maßnahmen. Wenn der Stabilitäts- und Assoziationsaus-schuss nach Artikel 5 über den Übergang zur zweiten Phasebeschließt, kann er auch über eine etwaige ˜nderung des In-
halts der Bestimmungen über die zweite Phase beschließen.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsord-
nung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assozia-
tionsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Ta-
gungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates gehört.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem
Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen. In diesemFall fasst der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Be-schlüsse nach Maßgabe dieses Artikels.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch geeignete Emp-
fehlungen aussprechen.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assozia-
tionsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlichausgearbeitet.
Artikel 111
Jede Vertragspartei kann den Stabilitäts- und Assoziationsrat
mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung diesesAbkommens befassen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kanndie Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
Artikel 112
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird bei der Erfüllung sei-
ner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschussunterstützt, der sich aus Vertretern des Rates der EuropäischenUnion und Vertretern der Kommission der Europäischen Ge-meinschaften einerseits und Vertretern der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien andererseits zusammensetzt.
Artikel 113
Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unteraus-
schüsse einsetzen. Der mit dem Verkehrsabkommen eingesetzteVerkehrsausschuss unterstützt den Stabilitäts- und Assoziations-ausschuss.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/51
Artikel 114
Es wird ein Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsaus-
schuss eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder desParlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaus-tausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Abständen, die erselbst festlegt.
Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einer-seits und Mitgliedern des Parlaments der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien andererseits zusammen.
Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vorsitz im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziations-
ausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung ab-wechselnd vom Europäischen Parlament und vom Parlamentder ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geführt.
Artikel 115
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich die-
ses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen undjuristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Dis-kriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugangzu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen derVertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte undihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigemund gewerblichem Eigentum, geltend zu machen.
Artikel 116
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die
Maßnahmen zu treffen,
a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von
Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicher-heitsinteressen widersprechen würde;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Mu-
nition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke
unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion be-
treffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingun-gen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmteWaren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle
einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Si-cherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eineKriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder inErfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zurWahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit fürnotwendig erachtet.
Artikel 117
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und
unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen dürfen die von der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Re-gelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaa-ten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften odersonstigen Unternehmen bewirken;
 dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien angewandten Rege-lungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oderGesellschaften oder sonstigen Unternehmen der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien bewirken.
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt,
ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzu-wenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einergleichartigen Situation befinden.
Artikel 118
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder beson-
deren Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungenaus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dassdie Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die an-
dere eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllthat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen
von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabili-
täts- und Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen allezweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung derSituation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösungzu ermöglichen.
Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang
zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigs-ten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich demStabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersu-chen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultatio-nen im Stabilitäts- und Assoziationsrat.
Artikel 119
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Ver-
tragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationenaufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführungdieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwi-schen den Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel lässt die Artikel 30, 37 , 38 und 42 unberührt.
Artikel 120
Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem
Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt diesesAbkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehendenAbkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten ei-nerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien andererseits garantiert sind.DE C 213 E/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Artikel 121
Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5 und die Anhänge I bis VII
sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 122
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung
an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen trittsechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
Artikel 123
Vertragsparteien sind für die Zwecke dieses Abkommens die
Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaftund ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseitsund die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien anderer-seits.
Artikel 124
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertragüber die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl und der Vertrag zur Gründung der EuropäischenAtomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieserVerträge einerseits und für das Gebiet der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien andererseits.
Artikel 125
Verwahrer des Abkommens ist der Generalsekretär des Rates
der Europäischen Union.Artikel 126
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtsspra-
chen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut glei-chermaßen verbindlich ist.
Artikel 127
Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren
eigenen Verfahren.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach
dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander denAbschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert ha-ben.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 29.
April 1997 durch Briefwechsel unterzeichnete Kooperations-abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Artikel 128
Interimsabkommen
Für den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses
Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen eini-ger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungenüber den freien Warenverkehr, durch ein Interimsabkommenzwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien in Kraft gesetzt werden, kommen dieVertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für dieZwecke des Titels IV und der Artikel 69, 70 und 71 dieses
Abkommens und der Protokolle Nrn. 1 bis 5 zu diesem Ab-
kommen der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommensder Zeitpunkt des Inkrafttreten des Interimsabkommens für diein diesen Artikeln und Protokollen enthaltenen Verpflichtungenist.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/53
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34
Die Europäischen Gemeinschaften und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind sich der
Auswirkungen bewusst, die die plötzliche Beseitigung der 1%igen Gebühr für die Zollabfertigung einge-führter Waren auf den Haushalt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben könnte, undkommen überein, dass die Gebühr als Ausnahmemaßnahme bis zum 1. Januar 2002, längstens jedoch biszum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, weiter erhoben werden kann.
Für den Fall, dass diese Gebühr in der Zwischenzeit gegenüber einem Drittstaat gesenkt oder beseitigt wird,
verpflichtet sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, diese Regelung unverzüglich auch aufWaren mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden.
Der Inhalt dieser Gemeinsamen Erklärung lässt den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften in den
Verhandlungen über den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Welthandels-
organisation unberührt.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40
Absichtserklärung der Vertragsparteien zur Handelsregelung zwischen den Nachfolgestaaten der Sozialisti-
schen Föderativen Republik Jugoslawien:
1. Die Europäische Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erachten es für
unerlässlich, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Nachfolge-
staaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien so bald wie möglich wiederaufgenommenwird, sobald die politische und wirtschaftliche Lage dies zulässt.
2. Die Gemeinschaft ist bereit, den Nachfolgestaaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien,
die eine normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wiederhergestellt haben, dieUrsprungskumulierung zu gewähren, sobald die für die ordnungsgemäße Anwendung der Kumulierungerforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gewährleistet ist.
3. Vor diesem Hintergrund erklärt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre Bereitschaft, so
bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um die Zusammenarbeit mit den anderen Nachfolge-staaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien aufzunehmen.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44
Es besteht Einigkeit darüber, dass der Begriff Kinder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Auf-
nahmestaates bestimmt wird.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46
Es besteht Einigkeit darüber, dass der Begriff Familienangehörige nach den Rechtsvorschriften des be-
treffenden Aufnahmestaates bestimmt wird.DE C 213 E/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Gemeinsame Erklärung zu Verkehrsfragen nach Artikel 57
Die Vertragsparteien kommen überein, die möglichst baldige Durchführung des Artikels 12 Absatz 3
Buchstabe b des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien anzustreben, der ein Ökopunktesystem betrifft, und zu diesem Zweck dasdiesbezügliche Abkommen in Form eines Briefwechsels so bald wie möglich, spätestens jedoch bei Ab-schluss des Interimsabkommens, zu schließen.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 71
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das geistige und gewerbliche Eigentum für die Zwecke
dieses Abkommens insbesondere folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts anComputerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Patente, diegewerblichen Muster, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schalt-
kreise, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz desgewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.
Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 27 und 29
In der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder, einschließlich der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien, mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates, geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. . . ./2000 des Rates, besondere Handelsmaßnahmen eingeführt hat, erklären dieEuropäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten,
 dass bei der Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 dieses Abkommens die günstigeren der einseitigen
autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinschaft in diesem Abkommen an-gebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr.2007/2000 des Rates in der geänderten Fassung Anwendung findet;
 dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im
Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, abweichendvon der einschlägigen Bestimmung des Artikels 27 Absatz 1 auch der spezifische Zollsatz beseitigtwird.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/55
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 76
Was die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser durch die ehemalige jugo-
slawische Republik Mazedonien anbelangt, so beruht die Rückführungspolitik der Europäischen Gemein-schaft vor allem auf folgenden Elementen:
 Vorrang haben freiwillige Rückkehrer; maßgeblicher Grundsatz ist die Rückführung in das Herkunftsland.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 118
a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der Auslegung und praktischen
Anwendung des Abkommens die in Artikel 118 genannten besonders dringenden Fälle die Fälleerheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erheblicheVerletzung des Abkommens liegt
 in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des
Abkommens,
 im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.
b) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 118
Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nachArtikel 118 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei dasStreitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.DE C 213 E/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
ANHANG I
EINFUHREN WENIGER EMPFINDLICHER GEWERBLICHER WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEIN-
SCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
Artikel 18 Absatz 2
Tarif-Code Warenbezeichnung
2517 Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial
im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wär-
mebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit denim ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnun-gen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auchwärmebehandelt:
 Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516,
auch wärmebehandelt:
41 00 00   aus Marmor
49 00 00   andere
2518 Dolomit, auch gebrannt oder gesintert; Dolomit, grob behauen oder durch Sägen oder
auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigenPlatten; Dolomitstampfmasse
2520 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch
gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern
2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:
10 00 00  Zementklinker
29 00 00   anderer
3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stick-
stoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitelsin Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von10 kg oder weniger
3214 Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht-
feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Deckenund dergleichen
3303 Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettenwässer)
3304 Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur
Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungs-mittel; Zubereitungen zur Hand- und Fußpflege
3305 Zubereitete Haarbehandlungsmittel3306 Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für
Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Auf-machungen für den Einzelverkauf
3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdes-
odorisierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zube-
reitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch
inbegriffen; zubereitete Raumdesodorisierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mitdesinfizierenden Eigenschaften
3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall,
Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier,Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit die-sen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404
3506 Zubereitete Leime oder andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch
inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Auf-machungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weni-gerDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/57
Tarif-Code Warenbezeichnung
3701 Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sen-sibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten
3702 Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (aus-
genommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibi-lisiert, nicht belichtet
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzen-
wuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Auf-machungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefel-
bänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
3918 Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen
oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmer-
kung 9 zu diesem Kapitel
3919 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstkle-
bend, aus Kunststoffen, auch in Rollen
3921 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen3923 Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und
andere Verschlüsse, aus Kunststoffen
3924 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegen-
stände, aus Kunststoffen
3925 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
3926 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901
bis 3914
4008 Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk:
 aus Zellkautschuk:
11 00 00   Platten, Blätter und Streifen
19 00 00   andere
 aus Vollkautschuk:  Platten, Blätter und Streifen:
21 10 00    Bodenbeläge und Fußmatten
21 90 00    andere:
  andere:
29 90 00    andere
4015 Bekleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Handschuhe) für alle Zwecke, aus
Weichkautschuk:
 Handschuhe:  andere:
19 10 00    für den Haushalt
19 90 00    andere
90 00 00  andere
4016 Andere Waren aus Weichkautschuk:
 andere:
91 00 00   Bodenbeläge und FußmattenDE C 213 E/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
4302 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere
Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe),ausgenommen solche der Position 4303
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffenoder keilverzinkt)
4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz;
Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, ausHolz; Palettenaufsatzwände aus Holz
4802 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreib-
papiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu grafischen Zwecken verwendet
werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten und Lochstreifen, in Rollen oder
Bogen, ausgenommen Papiere der Positionen 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büt-tenpappe (handgeschöpft):
 andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Auf-
bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, be-zogen auf die Gesamtfasermenge:
  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g:
51 10 00    Papier mit einem Quadratmetergewicht von 15 g oder weniger, zur Verwendung
als Schichtträger beim Herstellen von Dauerschablonen
51 90 00    andere
52 20 00    in Rollen52 80 00    in Bogen
  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g:
53 20 00    in Rollen
53 80 00    in Bogen
4805 Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen,
nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 2 zu diesem Kapitel angegeben:
 andere Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr:
  aus Altpapier:
80 11 00    Testliner
80 19 00    andere
80 90 00   andere
4811 Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen,
getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen,
ausgenommen Waren von der in Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art:
 mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und
Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen:
31 00 00   gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
39 00 00   andere40 00 00  Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder
getränktDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/59
Tarif-Code Warenbezeichnung
4814 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier
4815 Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Um-
druckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonenund Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus
Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln,Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
4820 Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher,
Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Brief-papierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbe-
darfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und
-hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Musteroder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
4821 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit
persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
aller Art
4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und
ähnliche Waren)
6802 Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Wa-
ren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließ-
lich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (ein-schließlich Schiefer), künstlich gefärbt
6805 Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage
aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oderanders zusammengefügt
6807 Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech)
6809 Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips
6810 Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt6811 Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen6813 Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht
montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest,
anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder
anderen Stoffen
6815 Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern,
Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt nochinbegriffen
6902 Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, aus-
genommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäure-
haltigen Erden
6904 Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen6905 Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierate und
andere Baukeramik
6907 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Stein-
chen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage
6908 Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen,
Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf UnterlageDE C 213 E/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
6910 Keramische Ausgüsse, Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosett-
becken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitärenZwecken
6911 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel und Hygiene- oder Toiletten-
gegenstände, aus Porzellan
6912 Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsarti-
kel, Hygiene- oder Toilettengegenstände
6914 Andere keramische Waren
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Ver-
bundglas):
 vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas:
  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasser-
fahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art:
11 10 00    in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art
11 90 00    anderes
  anderes:
19 10 00    emailliert
19 20 00    in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder
reflektierender Schicht
19 80 00    anderes
 Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):
  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasser-
fahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art:
   anderes:
21 91 00     in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art
21 99 00     anderes
29 00 00   anderes
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur
Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010oder 7018)
7019 Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):
 Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern:
11 00 00   Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands)
12 00 00   Glasseidenstränge (Rovings)
19 00 00   andere
7106 Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug
oder Pulver
7108 Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
7113 Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
7114 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetall-
plattierungen
7115 Andere Waren aus Edelmetallen oder EdelmetallplattierungenDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/61
Tarif-Code Warenbezeichnung
7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (na-
türlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
7117 Fantasieschmuck7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
 mit anderen unedlen Metallen überzogen:  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:   mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm
30 11 00     verkupfert
30 19 00     anderer
   mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr:
30 31 00     verkupfert
30 39 00     anderer
30 50 00   mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT30 90 00   mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
 anderer:  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
90 10 00    mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm
90 30 00    mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr90 50 00   mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT90 90 00   mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
7307 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muf-
fen), aus Eisen oder Stahl:
 gegossen:  aus nicht verformbarem Gusseisen:
11 10 00    von der für Druckrohre verwendeten Art
11 90 00    andere
  andere:
19 10 00    aus verformbarem Gusseisen
19 90 00    andere
 andere:
91 00 00   Flansche
  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde:
92 10 00    Muffen
92 90 00    Bogen und Winkel
  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen:   mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm
93 11 00     Bogen und Winkel
93 19 00     andere
   mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 609,6 mm:DE C 213 E/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
93 91 00     Bogen und Winkel
93 99 00     andere
  andere:
99 10 00    mit Gewinde
99 30 00    zum Einschweißen
99 90 00    andere
7311 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase
7313 Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln,
von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl
7 403 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
 raffiniertes Kupfer:
11 00 00   Kathoden und Kathodenabschnitte
7 418 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und
Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren,
zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer.
7614 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Er-
zeugnisse für die Elektrotechnik
7616 Andere Waren aus Aluminium7801 Blei in Rohform
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei
7803 Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Blei
7804 Platten, Bleiche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei
7805 Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen,
Muffen), aus Blei
7806 Andere Waren aus Blei
7901 Zink in Rohform:
 nichtlegiertes Zink:
11 00 00   mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr
  mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT:
12 10 00    mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,99 GHT
12 30 00    mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT12 90 00    mit einem Zinkgehalt von 97 ,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink
7903 Staub, Pulver und Flitter, aus Zink
7904 Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink
7905 Bleche, Bänder und Folien, aus Zink
7906 Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen,
Muffen), aus Zink
7907 Andere Waren aus ZinkDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/63
Tarif-Code Warenbezeichnung
8211 Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch ge-
zahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür:
 andere:
  Tischmesser mit feststehender Klinge:
91 30 00    Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nichtrostendem Stahl
91 80 00    andere
92 00 00   andere Messer mit feststehender Klinge93 00 00   Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Garten-
bau
94 00 00   Klingen
8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zu-
ckerzangen und ähnliche Waren:
  andere:
10 30 00    aus nichtrostendem Stahl
 andere Zusammenstellungen:
20 10 00   aus nichtrostendem Stahl
20 90 00   andere
  andere:
99 10 00    aus nichtrostendem Stahl
99 90 00    andere
8301 Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als
Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse
und Verschlussbügel, mit Schloss aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus
unedlen Metallen:
20 00 00  Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
8302 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen,
Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere der-artige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, ausunedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlenMetallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen
8304 Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhal-
ter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenom-men Büromöbel der Position 9403
8309 Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfrop-
fen), Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes
Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen:
10 00 00  Kronenverschlüsse
8419 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen
durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Rösten, Des-tillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen,Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durch-lauferhitzer und Heißwasserspeicher:
 Trockner:
31 00 00   für landwirtschaftliche Erzeugnisse
32 00 00   für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder PappeDE C 213 E/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
39 00 00   andere
  andere:
89 10 00    Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen der Wärmeaustausch nicht
über Wandungen erfolgt
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer
Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art:
  für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg
82 10 00    Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen eines vorgege-
benen Gewichts
82 90 00    andere
  andere:
89 10 00    Brückenwaagen
89 90 00    andere
8460 Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder
zu anderem Fertigarbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben,Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbear-beitungsmaschinen der Position 8461
8461 Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahn-
maschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen undandere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cer-mets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
8462 Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freifromschmieden, Gesenkschmieden
oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen,Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zumBearbeiten von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden,vorstehend nicht genannt
8463 Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder
Cermets
8464 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbest-
zement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltarbeiten von Glas:
 Schleifmaschinen und Poliermaschinen:
  Maschinen zum Bearbeiten von Glas:
20 19 00    andere
20 80 00   andere
90 00 00  andere
8474 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mah-
len, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver-oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von
festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen
pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gieß-formen aus Sand
8477 Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen
oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in Kapitel 84 anderweit weder
genannt noch inbegriffen
8478 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84
anderweit weder genannt noch inbegriffen
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle
(andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder (dergleichen), Metallcarbide,Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder KunststoffeDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/65
Tarif-Code Warenbezeichnung
8483 Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit
eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahn-stangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder
Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwung-
räder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge);Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):
 Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwand-
lern; Kugel- oder Rollenrollspindeln:
  andere:
40 91 00    Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe):
40 92 00    Kugel- oder Rollenrollspindeln40 93 00    Schaltgetriebe:
40 98 00    andere
8501 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggrega-
te):
 Motoren mit einer Leistung von 37 ,5 W oder weniger:
10 10 00   Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger
  andere:
10 91 00    Allstrom-(Universal-)motoren
10 93 00    Wechselstrommotoren
10 99 00    Gleichstrommotoren
 andere Einphasen-Wechselstrommotoren:  andere:
40 91 00    mit einer Leistung von 750 W oder weniger
8508 Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor
8509 Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor8512 Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539),
Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fens-terscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art:
10 00 00  Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten Art
8515 Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden
verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht-
oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen
oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzenschmelzflüssiger Metalle oder Cermets:
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weichlöten:
11 00 00   Lötkolben und Lötpistolen
19 00 00   andere
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen:
21 00 00   voll- oder teilautomatische
29 00 00   andere
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder Plasmaschweißen von Me-
tallen:DE C 213 E/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
31 00 00   voll- oder teilautomatische
  andere:
39 10 00    zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, bestehend aus Schweiß-
köpfen oder Schweißzangen
39 90 00    andere
 andere Maschinen, Apparate und Geräte:
  zum Behandeln von Metallen:
80 11 00    zum Schweißen
80 19 00    andere
  andere:
80 91 00    zum Widerstandsschweißen von Kunststoffen
80 99 00    andere
8517 Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegrafentechnik, ein-
schließlich Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnur-
losem Hörer und Telekommunikationsgeräte für Trägerfrequenzsysteme oder für digi-tale drahtgebundene Systeme; Videofone
8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Hörer, auch
mit Mikrofon kombiniert; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärker-einrichtungen
8519 Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabegerä-
te, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwieder-
gabevorrichtung
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem
Videotuner
8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger,
mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen
und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk,
auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiederabgabe-gerät oder einer Uhr kombiniert
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder
Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbst-
fahrende Fahrzeuge, Teile davon:
 Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen:
10 10 00   faltbar
10 90 00   andere
 Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung:
20 10 00   Jaucheverteiler
20 90 00   andere
   andere:    neu:DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/67
Tarif-Code Warenbezeichnung
39 30 00      Sattelanhänger
     andere:
39 51 00       einachsig
39 59 00       andere
39 80 00     gebraucht40 00 00  andere Anhänger
80 00 00  andere Fahrzeuge
 Teile:
90 10 00   Fahrgestelle
90 30 00   Karosserien und Aufbauten
90 90 00   andere Teile
9402 Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. Operationstische,
Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten,Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevor-richtung; Teile davon:
90 00 00 andere
9404 Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Stepp-
decken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder ge-polstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunst-stoff, auch überzogen:
10 00 00  Sprungrahmen
  aus anderen Stoffen:
29 10 00    mit Federkern
29 90 00    andere
 Schlafsäcke:
30 10 00   mit Federn oder Daunen gefüllt
30 90 00   andere
 andere:
90 10 00   mit Federn oder Daunen gefüllt
90 90 00   andereDE C 213 E/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
ANHANG II
EINFUHREN EMPFINDLICHER GEWERBLICHER WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE
EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
Artikel 18 Absatz 3
Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die in diesem Anhang aufgeführten
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
 am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des siebten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des neunten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.
Tarif-Code Warenbezeichnung
2515 Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schütt-
gewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oderauf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigenPlatten
2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder
durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischenoder rechteckigen Platten
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit
einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, indenen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt nochinbegriffen
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus
gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischenZwecken bestehen, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 andere Antibiotika enthaltend:
20 10 00   in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937 , jedoch keine Antibiotika ent-
haltend:
  Insulin enthaltend:
31 10 00    in Aufmachungen für den Einzelverkauf
  Hormone der Nebennierenrinde enthaltend:
32 10 00    in Aufmachungen für den Einzelverkauf
  andere:
39 10 00    in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der
Position 2937 noch Antibiotika enthaltend:DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/69
Tarif-Code Warenbezeichnung
40 10 00   in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 2936 enthaltend:
50 10 00   in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 andere:  in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
90 11 00    Iod oder Iodverbindungen enthaltend
90 19 00    andere
  andere:
90 91 00    Iod oder Iodverbindungen enthaltend
90 99 00    andere
3005 Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbindzeug, Pflaster zum Heil-
gebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder inAufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen zahnärztlichen
oder tierärztlichen Zwecken
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund-
lage von Farblacken
3208 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder che-
misch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nichtwässrigen Medium disper-giert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel
3209 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder che-
misch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiertoder gelöst
3210 Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die
Lederzurichtung verwendeten Art
3401 Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen,
in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an
Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder
überzogen
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zube-
reitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zu-bereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position3401:
 Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
20 10 00   grenzflächenaktive Zubereitungen
20 90 00   zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel
 andere:
90 10 00   grenzflächenaktive Zubereitungen
90 90 00   zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel
3904 Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen:
10 00 00  Polyvinylchlorid, nicht mit anderen Stoffen gemischt
 anderes Polyvinylchlorid:
21 00 00   nicht weichgemacht
22 00 00   weichgemachtDE C 213 E/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
40 00 00  andere Copolymere des Vinylchlorids
50 00 00  Polymere des Vinylidenchlorids
 fluorierte Polymere:
61 00 00   Polytetrafluoroethylen
69 00 00   andere90 00 00  andere
3917 Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Knie-
stücke, Flansche und dergleichen) aus Kunststoffen
3920 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten
Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weisemit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage
3922 Badewannen, Duschen, Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spül-
kästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammer-
reifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
 Luftreifen, runderneuert:
10 90 00   andere
 Luftreifen, gebraucht:
20 90 00   andere
90 00 00  andere
4202 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen,
Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder
Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck-
säcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigaret-tenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Fla-kons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, ausLeder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe,oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
4203 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder4205 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder4304 Künstliches Pelzwerk und Waren daraus
4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-
Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln (shingles und shakes) aus Holz
4808 Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch
Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommenWaren von der in der Position 4803 beschriebenen Art:
10 00 00  Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert
30 00 00  anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemus-
tert oder perforiert
90 00 00  andere
4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen
gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder über-zogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt,in Rollen oder Bogen:DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/71
Tarif-Code Warenbezeichnung
 Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als
Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehaltan Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit ei-
nem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser-
menge:
 andere Papiere und Pappen:
  Multiplex:
91 10 00    jede Lage gebleicht
91 30 00    mit nur einer gebleichten Außenlage
91 90 00    andere
4818 Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von
der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breitevon 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher,Abschminktücher, Handtücher, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähn-liche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu
hygienischen Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier,
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier,
Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros,
Geschäften und dergleichen verwendeten Art:
10 00 00  Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe
30 00 00  Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr40 00 00  andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen
50 00 00  andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen
60 00 00  Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art
4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten;
andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell-stofffasern:
 Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe:
60 10 00   Tabletts, Schüsseln und Teller
60 90 00   andere
 formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff:
70 10 00   Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier
70 90 00   andere
6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
und Oberteil aus Leder
6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
und Oberteil aus Spinnstoffen
6405 Andere Schuhe
6406 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an
Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gama-schen und ähnliche Waren sowie Teile davon
7303 Rohre und Holprofile, aus GusseisenDE C 213 E/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
7304 Rohre und Holprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
7305 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und
einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl
7306 Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach
aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusen-
tore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen,Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fens-terläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude derPosition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
7309 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe
aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase) mit einem Fassungsver-mögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen,
auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
7310 Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen
oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), miteinem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetech-
nische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:
10 00 00  mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr
 mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l:
   andere, mit einer Wanddicke von:
21 91 00     weniger als 0,5 mm
21 99 00     0,5 mm oder mehr
  andere:
29 10 00    mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm
29 90 00    mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr
7317 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenom-
men Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit
Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer
7318 Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile,
Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus
Eisen oder Stahl
7320 Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl
7321 Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwend-
bar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Warmhalteplatten und ähnliche nichtelek-trische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
7323 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen-
oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu-
ern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl:
  aus nichtrostendem Stahl:
93 10 00    Artikel für den Tischgebrauch
93 90 00    andere
  aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert:
94 10 00    Artikel für den Tischgebrauch
94 90 00    andereDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/73
Tarif-Code Warenbezeichnung
  andere:
99 10 00    Artikel für den Tischgebrauch
   andere:
99 91 00     mit Farbe versehen oder lackiert
99 99 00     andere
7325 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen:
10 00 00  aus nicht verformbarem Gusseisen
  andere:   andere:
99 10 00    aus verformbarem Gusseisen
99 99 00     andere
7604 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium
7608 Rohre aus Aluminium
7610 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme,
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, undderen Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium,
ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vor-
gearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium
7611 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller
Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase) mit einem Fassungsvermögen
von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit
Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
7612 Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließ-
lich Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art ausgenom-
men verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oderweniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenaus-kleidung oder Wärmeschutzverkleidung
8303 Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche
Waren, aus unedlen Metallen
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes
Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von über-hitztem Wasser
8403 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402
8404 Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen
8413 Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten8414 Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren;
Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen,
Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder andererAusrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:
 kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren:
  andere:
   mit einem Inhalt von mehr als 340 l:DE C 213 E/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
10 91 10     neu
10 91 90     gebraucht
   andere:
10 99 10     neu
10 99 90     gebraucht
 Haushaltskühlschränke:
  Kompressorkühlschränke:
   mit einem Inhalt von mehr als 340 l:
21 10 10     neu
21 10 90     gebraucht
   andere:
    Tischkühlschränke:
2 15 11 0  n e u
21 51 90      gebraucht
    Einbaukühlschränke:
2 15 91 0  n e u
21 59 90      gebraucht
    andere, mit einem Inhalt von:
     250 l oder weniger:
2 19 11 0  n e u
21 91 90       gebraucht
     mehr als 250 l bis 340 l:
2 19 91 0  n e u
21 99 90       gebraucht
  elektrische Absorberkühlschränke:
22 00 10    neu
22 00 90    gebraucht
  andere:
29 00 10    neu
29 00 90    gebraucht
 Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger:
  andere:
   mit einem Inhalt von 400 l oder weniger:
30 91 10     neu
30 91 90     gebrauchtDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/75
Tarif-Code Warenbezeichnung
   mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l:
30 99 10     neu
30 99 90     gebraucht
 Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger:
  andere:   mit einem Inhalt von 250 l oder weniger:
40 91 10     neu
40 91 90     gebraucht
   mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l:
40 99 10     neu
40 99 90     gebraucht
 andere Kühl-, Tiefkühl- und Gefriertruhen, -schränke, -vitrinen, -theken und ähnliche
Kühl-, Tiefkühl- oder Gefriermöbel:
  Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer):
   für tiefgefühlte Ware:
50 11 10     neu
50 11 90     gebraucht
   andere:
50 19 10     neu
50 19 90     gebraucht
  andere Kühlmöbel:
50 90 10     neu
50 90 90     gebraucht
 Teile:
91 00 00   Möbel, zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung hergerichtet
8457 Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von
Metallen
8458 Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung
8459 Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten)
zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metal-
len, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458
8504 Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Dros-
sel- und andere Selbstinduktionsspulen
8507 Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in qua-
dratischer oder rechteckiger Form:
 Bleiakkumulatoren von der zum Starten von Kohlenverbrennungsmotoren verwen-
deten Art Starterbatterien):
  andere:DE C 213 E/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
   mit einem Gewicht von mehr als 5 kg:
10 81 00     mit flüssigem Elektrolyt arbeitend
10 89 00     andere
8516 Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder
Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmgeräte zur Haarpflege (z. B.Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen;
elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heiz-
widerstände, ausgenommen solcher der Position 8545
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis
8528 bestimmt
8534 Gedruckte Schaltungen8535 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elek-
trischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Span-
nungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und Verbindungskästen),für eine Spannung von mehr als 1 000 V
8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elek-
trischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steck-vorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von1 000 V oder weniger:
 Sicherungen:
10 10 00   für eine Stromstärke von 10 A oder weniger
10 50 00   für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A10 90 00   für eine Stromstärke von mehr als 63 A
 Leistungsschalter:
20 10 00   für eine Stromstärke von 63 A oder weniger
20 90 00   für eine Stromstärke von mehr als 63 A
 andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen:
30 10 00   für eine Stromstärke von 16 A oder weniger
30 30 00   für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A30 90 00   für eine Stromstärke von mehr als 125 A
 Relais:
  für eine Spannung von 60 V oder weniger:
41 10 00    für eine Stromstärke von 2 A oder weniger
41 90 00    für eine Stromstärke von mehr als 2 A
49 00 00   andere
 andere Schalter:
  für eine Spannung von 60 V oder weniger:
50 11 00    Tastenschalter
50 15 00    Drehschalter
50 19 00    andereDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/77
Tarif-Code Warenbezeichnung
  andere:
50 90 10    Starter für Leuchtstofflampen
50 90 90    andere
 Lampenfassungen und Steckvorrichtungen:  andere:
69 10 00    für Koaxialkabel
69 30 00    für gedruckte Schaltungen69 90 00    andere
 andere Geräte:
90 01 00   vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitungen90 10 00   Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel
90 85 00   andere
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der
Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für
die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Gerätendes Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtun-gen der Position 8517
8538 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8535,
8536 oder 8537 bestimmt
8539 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Schein-
werferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogen-lampen:
 andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen:  Wolfram-Halogen-Glühlampen:
21 30 00    Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge verwendeten Art
   andere, für eine Spannung von:
21 92 00     mehr als 100 V21 98 00     100 V oder weniger
  andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von
mehr als 100 V:
22 10 00    Reflektorlampen
22 90 00    andere29 30 00   andere
   Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge verwendeten Art
   andere, für eine Spannung von:
29 92 00     mehr als 100 V29 98 00     100 V oder weniger
 Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen:  Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen:DE C 213 E/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
32 10 00    Quecksilberdampflampen
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich
Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel
aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit
Anschlussstücken versehen
8607 Teile von Schienenfahrzeugen:
 Bremsvorrichtungen und Teile davon:  Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon:
21 10 00    aus Eisen oder Stahl, gegossen
21 90 00    andere
  andere:
29 10 00    aus Eisen oder Stahl, gegossen
29 90 00    andere
8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer8703 Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraft-
fahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraft-wagen und Rennwagen
8704 Lastkraftwagen8706 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor8707 Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis
8705
8708 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705:
 Stoßstangen und Teile davon:
10 00 90   andere
 andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fahrerhäuser):  Sicherheitsgurte:
21 00 90    andere
  andere
29 00 90    andere
 Bremsen und Servobremsen sowie Teile davon:  montierte Bremsbeläge:
31 00 90    andere
  andere:
39 00 90    andere
 Stoßdämpfer:
80 00 90   andere
  Schaltkupplungen und Teile davon:
93 00 90    andereDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/79
Tarif-Code Warenbezeichnung
  andere
99 00 90    andere
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;
Beiwagen
8712 Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umge-
wandelt werden können, und Teile davon:
 Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
10 90 00   andere
20 00 00  Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
 Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe:
30 10 00   gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern
30 90 00   andere40 00 00  in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingaus-
stattungen
50 00 00  Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen
 andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:
61 00 00   gepolstert
69 00 00   andere
 andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:
71 00 00   gepolstert
79 00 00   andere
80 00 00  andere Sitzmöbel
 Teile:  andere:
90 30 00    aus Holz90 80 00    andere
9403 Andere Möbel und Teile davon:
 Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art:
10 10 00   Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017)
  andere, mit einer Höhe von:   80 cm oder weniger:
10 51 00     Schreibtische
10 59 00     andere
   mehr als 80 cm:
10 91 00     Schränke mit Türen oder RolllädenDE C 213 E/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Tarif-Code Warenbezeichnung
10 93 00     Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen
10 99 00     andere
 andere Metallmöbel:  andere:
20 91 00    Betten
20 99 00    andere
 Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art:  mit einer Höhe von 80 cm oder weniger:
30 11 00    Schreibtische
30 19 00    andere
  mit einer Höhe von mehr als 80 cm:
30 91 00    Schränke
30 99 00    andere
 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
40 10 00   Einbauküchenelemente
40 90 00   andere50 00 00  Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
 andere Holzmöbel:
60 10 00   Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwendeten Art
60 30 00   Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art60 90 00   andere Holzmöbel
 Kunststoffmöbel:
70 90 00   andere80 00 00  Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus
oder ähnliche Stoffe
 Teile:
90 10 00   aus Metall
90 30 00   aus Holz90 90 00   aus anderen Stoffen
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilderund dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit wedergenannt noch inbegriffen
9406 Vorgefertigte GebäudeDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/81
ANHANG III
EG-DEFINITION VON BABY-BEEF
Artikel 27 Absatz 2
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als
Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes.
Bei KN-Codes mit dem Zusatz ex ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelungmaßgebend.
KN-CodeTaric-
UnterpositionWarenbezeichnung
Rinder, lebend:
 andere:  Hausrinder:   mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:    Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
ex 0102 90 51      zum Schlachten:
 Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stück-
gewicht von 320 kg bis 470 kg (
1)
ex 0102 90 59      andere:
11  Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stück-
gewicht von 320 kg bis 470 kg (1)
2131
91
    andere:
ex 0102 90 71      zum Schlachten:
10  Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit
einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (
1)
ex 0102 90 79      andere:
21  Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit
einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)
91
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
ex 0201 10 00  ganze oder halbe Tierkörper:
91  ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe
Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosaund deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und derenKnorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der
Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (
1)
 andere Teile, mit Knochen:
ex 0201 20 20   quartiers compensØs:
91  quartiers compensØs mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren
Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb
ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dorn-
fortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)
ex 0201 20 30   Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
91  Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren
Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelbist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule)leicht verknöchert sind (
1)
ex 0201 20 50   Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
91  Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg  beim
sogenannten Pistola-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg ,deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bishellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wir-belsäule) leicht verknöchert sind (
1)
(1) Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Vorausset-
zungen.DE C 213 E/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
ANHANG IVa
Liste der in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Waren
Die folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden zollfrei in die ehemalige jugoslawische Republik Maze-
donien eingeführt.
KN-Code (1) Warenbezeichnung
0101 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
 Pferde:
0101 11 00 00   reinrassige Zuchttiere0101 19   andere:0101 19 90 00    andere0101 20  Esel, Maultiere und Maulesel:0101 20 10 00   Esel0101 20 90 00   Maultiere und Maulesel0102 Rinder, lebend:0102 10  reinrassige Zuchttiere:0102 10 10 00   Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)
0102 10 30 00   Kühe
0102 10 90 00   andere0102 90  andere:
  Hausrinder:
0102 90 05 00    mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
   mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:
0103 Schweine, lebend:0103 10 00 00  reinrassige Zuchttiere
 andere:
0103 91   mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:0103 91 10 00    Hausschweine0103 91 90 00    andere
0104 Schafe und Ziegen, lebend:
0104 10  Schafe:0104 10 10 00   reinrassige Zuchttiere
  andere:
0104 20  Ziegen:0104 20 10 00   reinrassige ZuchttiereDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/83
KN-Code (1) Warenbezeichnung
0105 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:
 mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:
0105 11   Hühner:
   weibliche Zucht- und Vermehrungsküken:
0105 11 11 00     Legerassen0105 19   andere:
   Gänse:
0105 19 00 10     Legerassen
 andere:
0105 92   Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger0105 92 00 10    Legerassen mit einem Gewicht von mehr als 2 000 g0105 99   andere:
   Enten:
0105 99 10 10     Legerassen
0106 00 Andere Tiere lebend:
0106 00 00 10  Hauskaninchen0106 00 00 20  Tauben0106 00 00 30  Frösche0106 00 00 40  Hunde und Katzen0106 00 00 50  Bienen0106 00 00 60  wildlebende Tierarten0106 00 90 00  andere0205 00 00 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln,
Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:
0206 10 00 00  von Rindern, frisch oder gekühlt
 von Rindern, gefroren:
0206 21 00 00   Zungen0206 22 00 00   Lebern0206 30 00 00  von Schweine, frisch oder gekühlt
 von Schweinen, gefroren:
0206 41 00 00   Lebern0206 49 00 00   andere0206 80 00 00  andere, frisch oder gekühlt0206 90 00 00  andere, gefrorenDE C 213 E/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
KN-Code (1) Warenbezeichnung
0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren:
0208 10 00 00  von Kaninchen oder Hasen0208 20 00 00  Froschschenkel0208 90 00 00  andere0210 90 00 00  andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die
aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß-mitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
0404 10 00 00  Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln
0404 90 00 00  andere0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht,
geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln:
 Eigelb:
0408 11   getrocknet:0408 11 20 00    ungenießbar oder ungenießbar gemacht0408 11 80 00    anderes
0408 19   anderes:
0408 19 20 00    ungenießbar oder ungenießbar gemacht
   anderes:
0408 19 81 00     flüssig0408 19 89 00     anderes, einschließlich gefroren
 andere:
0408 91   getrocknet:0408 91 20 00    ungenießbar oder ungenießbar gemacht0408 91 80 00    andere0408 99   andere:0408 99 20 00    ungenießbar oder ungenießbar gemacht
0408 99 80 00    andere
0410 00 00 00 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen0504 00 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt,
gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in
Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212):
0601 10 00 00  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend
0601 20 00 00  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte;
Zichorienpflanzen und -wurzelnDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/85
KN-Code (1) Warenbezeichnung
0602 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:
0602 10  Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser:0602 10 10 00   von Reben0602 10 90 00   andere
0602 20  Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt:
0602 20 10 00   Reben, bewurzelt, auch gepfropft0602 20 90 00   andere0602 30 00 00  Rhododendren (Azaleen), auch veredelt
0602 40 00 00  Rosen, auch veredelt
0602 90  andere:0602 90 10 00   Pilzmycel0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
0701 10 00 00  Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln
0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten,
frisch oder gekühlt:
0703 10  Speisezwiebeln und Schalotten:0703 10 00 10   Für Saatzwecke (Steckzwiebeln)0713 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:0713 10  Erbsen (Pisum sativum):
0713 10 10 00   zur Aussaat
0713 200713 20 10 00   zur Aussaat0713 31   Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek:
0713 31 10 00    zur Aussaat
0713 32   Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):0713 32 10 00    zur Aussaat0713 33   Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
0713 33 10 00    zur Aussaat
0713 39   andere:0713 39 10 00    zur Aussaat0713 40  Linsen:0713 40 10 00    zur Aussaat
0713 50  Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia
faba var. equina, Vicia faba var. minor):
0713 50 10 00    zur Aussaat
0713 90  andere:DE C 213 E/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
KN-Code (1) Warenbezeichnung
0713 90 10 00   zur Aussaat
0714 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln
und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet,
auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:
0714 10 00 00  Maniok
0714 20 00 00  Süßkartoffeln
0714 90 00 00  andere0801 Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder
enthäutet:
 Kokosnüsse:
0801 11 00 00   getrocknet0801 19 00 00   andere
 Paranüsse:
0801 21 00 00   in der Schale0801 22 00 00   ohne Schale
 Kaschu-Nüsse:
0801 31 00 00   in der Schale0801 32 00 00   ohne Schale0814 00 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatzvon anderen Stoffen eingelegt
0904 Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder
gemahlen oder sonst zerkleinert:
 Pfeffer:
0904 11 00 00  weder gemahlen noch sonst zerkleinert0904 12 00 00  gemahlen oder sonst zerkleinert0905 00 00 00 Vanille0906 Zimt und Zimtblüten:0906 10 00 00  weder gemahlen noch sonst zerkleinert0906 20 00 00  gemahlen oder sonst zerkleinert0907 00 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele
0908 Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen:
0908 10 00 00  Muskatnüsse0908 20 00 00  Muskatblüte0908 30 00 00  Amomen und Kardamomen0909 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:0909 10 00 00  Anis- und Sternanisfrüchte0909 20 00 00  KorianderfrüchteDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/87
KN-Code (1) Warenbezeichnung
0909 30 00 00  Kreuzkümmelfrüchte
0909 40 00 00  Kümmelfrüchte0909 50 00 00  Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren0910 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze:0910 10 00 00  Ingwer0910 20 00 00  Safran0910 30 00 00  Kurkuma0910 40 00 00  Thymian; Lorbeerblätter0910 50 00 00  Curry
 andere Gewürze:
0910 91 00 00   Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 (b) zu diesem Kapitel0910 99 00 00   andere1002 00 Roggen:1002 00 00 10  zur Aussaat1002 00 00 90  andere1003 00 Gerste:1003 00 00 10  zur Aussaat1004 00 Hafer:1004 00 00 10  zur Aussaat1005 Mais:
1005 10  zur Aussaat:
1005 10 10 00   Hybridmais1005 10 90 00   andere1006 Reis:1006 10  Rohreis (Paddy-Reis):1006 10 00 10   zur Aussaat1007 00 00 00 Körner-Sorghum1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide:1008 10 00 00  Buchweizen1008 20 00 00  Hirse1008 30 00 00  Kanariensaat1008 90 00 00  anderes GetreideDE C 213 E/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
KN-Code (1) Warenbezeichnung
1103 13   von Mais:
1103 13 00 10    zur menschlichen Ernährung ungeeignet
1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln:1105 10 00 00  Mehl, Grieß und Pulver1105 20 00 00  Flocken, Granulat und Pellets1106 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark
und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:
1106 20 00 00  von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 07141106 30  von Erzeugnissen des Kapitels 8:1106 30 00 10   von Kokosnüssen1108 Stärke; Inulin:
 Stärke:
1108 11 00 00   von Weizen
1108 12   von Mais:
1108 12 00 10    für den Einzelverkauf ungeeignet1108 12 00 90    andere1108 13 00 00   von Kartoffeln1108 14 00 00   von Maniok1108 19 00 00   andere Stärke1108 20 00 00  Inulin1201 00 Sojabohnen, auch geschrotet:1201 00 10 00  zur Aussaat1201 00 90 00  andere1202 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet:1202 10  ungeschält:1202 10 10 00   zur Aussaat
1202 10 90 00   andere
1202 20 00 00  geschält, auch geschrotet1203 00 00 00 Kopra1204 00 00 00 Leinsamen, auch geschrotet1207 Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet:1207 10 00 00  Palmnüsse und Palmkerne1207 20 00 00  Baumwollsamen1207 30 00 00  Rizinussamen1207 40 00 00  SesamsamenDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/89
KN-Code (1) Warenbezeichnung
1207 50 00 00  Senfsamen
1207 60 00 00  Saflorsamen
 andere:
1207 92 00 00   Sheanüsse (Karitennüsse)
1207 99 00 00   andere1208 Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl:1208 10 00 00  von Sojabohnen1208 90 00 00  andere
1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:
 Samen von Rüben:
1209 11 00 00   Samen von Zuckerrüben1209 19 00 00   andere
1209 22 00 00   Samen von Klee (Trifolium-Arten)
1209 23 00 00   Samen von Schwingel1209 24 00 00   Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.)1209 25 00 00   Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.)
1209 26 00 00   Samen von Wiesenlieschgras
1209 29 00 00   andere1209 30 00 00  Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen ge-
zogen werden
 andere:
1209 91 00 00   Samen von Gemüsen
1209 99 00 00   andere
1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln
oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichenverwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert:
1211 10 00 00  Süßholzwurzeln1211 20 00 00  Ginsengwurzeln1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder ge-
trocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren(einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) derhauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt nochinbegriffen:
1212 10 00 00  Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne1212 30 00 00  Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen oder Pflaumen
 andere:
1212 92 00 00   Zuckerrohr1212 99 00 00   andereDE C 213 E/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
KN-Code (1) Warenbezeichnung
1213 00 00 00 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von
Pellets
1214 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl,
Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets:
1214 10 00 00  Mehl und Pellets von Luzerne
1214 90 00 00  andere
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame):1301 10 00 00  Schellack1301 20 00 00  Gummi arabicum1301 90  andere:1301 90 00 10   Cannabisharz1301 90 00 90   andere1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
1302 11 00 00   Opium1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:1502 00 10 00  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln1502 00 90 00  anderes1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert,
jedoch nicht chemisch modifiziert:
1504 10 00 00  Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen1504 20  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle:1504 20 00 10   Fischöle1504 20 00 90   andere1504 30  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren:
  feste Fraktionen:
1504 30 11 00    Walöl und Walratöl1504 30 19 00    andere
1504 30 90 00   andere
1508 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:1508 10 00 00  rohes Öl1508 90 00 00  andere1511 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:1511 10 00 00  rohes Öl1511 90 00 00  andereDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/91
KN-Code (1) Warenbezeichnung
1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, je-
doch nicht chemisch modifiziert:
 Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen: Baumwollsamenöl und seine Fraktionen:
1512 21 00 00   rohes Öl, auch von Gossypol befreit1512 29 00 00   andere1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
nicht chemisch modifiziert:
 Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen:
1513 11 00 00   rohes Öl1513 19 00 00   andere
 Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen:
1513 21 00 00   rohe Öle1513 29 00 00   andere1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
 Leinöl und seine Fraktionen:
1515 11 00 00   rohes Öl1515 19 00 00   andere
 Maisöl und seine Fraktionen:
1515 30 00 00  Rizinusöl und seine Fraktionen1515 40 00 00  Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen1515 50 00 00  Sesamöl und seine Fraktionen1515 90 00 00  andere1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,
ungeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
1516 10  tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen:1516 10 00 10   von Fischen und Walen1516 10 00 90   von anderen1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natür-lichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
 Lactose und Lactosesirup:
1702 11 00 00   mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von
99 GHT oder mehr
1702 19 00 00   andere1702 20 00 00  Ahornzucker und Ahornsirup1702 30  Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose,
bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:DE C 213 E/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
KN-Code (1) Warenbezeichnung
1702 30 10 00   Isoglucose
  andere:
   mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr:
1702 30 51 00     Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
1702 30 59 00     andere
   andere:
1702 30 91 00     Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
1702 30 99 00     andere
1702 40 00 00  Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse,
von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
1702 60 00 00  andere Fructose und anderer Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die
Trockenmasse, von mehr als 50 GHT
1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker:
1703 10 00 00  Rohrzuckermelasse1703 90 00 00  andere
1805 00 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 10  Gemüse, homogenisiert:
2005 10 00 10   zur Ernährung von Kindern, in Behältern von 250 g oder weniger
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammenge-
setzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
2104 20  zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
2104 20 00 10   zur Ernährung von Kindern, in Behältern von 250 g oder weniger
2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebs-
tieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Gram-meln:
2301 10 00 00  Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln
2303 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel,
Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus
Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:
2303 10 00 00  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
2303 20 00 00  ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung2303 30 00 00  Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien und Brennereien
2304 00 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in
Form von Pellets
2305 00 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder
in Form von PelletsDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/93
KN-Code (1) Warenbezeichnung
2306 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch
gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
2306 10 00 00  aus Baumwollsamen2306 20 00 00  aus Leinsamen2306 30 00 00  aus Sonnenblumenkernen2306 40 00 00  aus Raps- oder Rübsensamen2306 50 00 00  aus Kokosnüssen (Kopra)2306 60 00 00  aus Palmnüssen oder Palmkernen2306 70 00 00  aus Maiskeimen2306 90 00 00  andere2307 00 00 00 Weintrub, Weingeläger; Weinstein, roh
2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Neben-
erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit wedergenannt noch inbegriffen:
2308 10 00 00  Eicheln und Rosskastanien2308 90 00 00  andere2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
  vollständiges Futter und Superkonzentrate für Tier-, Fisch- oder Viehfutter
2309 90  andere:2309 90 00 11    Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren2309 90 00 30   Vormischungen2401 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
(1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).DE C 213 E/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
ANHANG IVb
Liste der in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Waren
Die folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente zollfrei in
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeführt.
(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
KN-Code (1) WarenbezeichnungJahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 und folgende
Zollkontingent
(Tonnen)Geltender
Zollsatz für
weitere Mengen
(v. H. des MFN)Zollkontingent
(Tonnen)Geltender
Zollsatz für
weitere Mengen
(v. H. des MFN)Zollkontingent
(Tonnen)Geltender
Zollsatz für
weitere Mengen
(v. H. des MFN)
0206 29 00   andere 200 90 300 80 400 70
0207 Fleisch und genießbare Schlacht-
nebenerzeugnisse von Hausgeflügel
der Position 0105, frisch, gekühltoder gefroren1 500 90 2 000 80 3 000 70
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit
Zusatz von Zucker oder anderenSüßmitteln200 90 300 80 400 70
0405 10  Butter 100 90 200 80 300 70
0406 20  Käse aller Art, gerieben oder in
Pulverform50 90 70 80 100 70
0406 30  Schmelzkäse, weder gerieben noch
in Pulverform
0805 10  Orangen 5 000 90 7 000 80 8 000 70
0805 20   Mandarinen0805 30  Zitronen
0805 40  Pampelmusen und Grapefruits
1005 90  andere: 20 000 90 20 000 80 20 000 70
1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissenoder Blut; Lebensmittelzubereitungenauf der Grundlage dieser Erzeugnisse300 90 600 80 1 200 70
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse
oder Blut, anders zubereitet oder
haltbar gemacht200 90 500 80 800 70
2005 70 00  Oliven 600 90 1 000 80 1 600 70
1507 10 00  rohes Öl, auch entschleimt 5 000 90 10 000 80 15 000 70
1512 11 00   rohe Öle
1514 10 00  rohe Öle
1701 Rohr- und Rübenzucker und che-
misch reine Saccharose, fest:5 000 90 10 000 80 15 000 70
 Rohzucker, ohne Zusatz von Aro-
ma- oder Farbstoffen:
1701 11 00   Rohrzucker
1701 12 00   RübenzuckerDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/95
KN-Code (1) WarenbezeichnungJahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 und folgende
Zollkontingent
(Tonnen)Geltender
Zollsatz für
weitere Mengen
(v. H. des MFN)Zollkontingent
(Tonnen)Geltender
Zollsatz für
weitere Mengen
(v. H. des MFN)Zollkontingent
(Tonnen)Geltender
Zollsatz für
weitere Mengen
(v. H. des MFN)
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung
verwendeten Art:7 000 90 10 000 80 12 000 70
  Vollständiges Futter und Super-
konzentrate für Tier-, Fisch- undViehfutter:
2309 90  andere:
2309 90 0019   andere
2309 90 0020   Viehfutter, angereichert mit Me-
lasse, Kohlenhydraten, Vitami-
nen, Mineralien
2309 90 0090  andere
(1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).
ANHANG IVc
Liste der in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c) genannten Waren
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
nien gelten im Rahmen von Zollkontingenten nachstehende Zugeständnisse.
(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
KN-Code (1) WarenbezeichnungJährliche Menge
(Tonnen)Geltender Zollsatz
(v. H. des MFN)
Ab 1. Januar
2001Ab 1. Januar
2002Ab 1. Januar
2003
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt
oder gefroren2 000 90 80 70
0406 Käse und Quark/Topfen 600 90 80 70
(1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).DE C 213 E/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
ANHANG Va
Liste der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Waren
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemein-
schaft gelten nachstehende Zugeständnisse.
(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
Code WarenbezeichnungJahr 1 Jahr 2 Jahr 3
Zollsatz
%Zollsatz
%Zollsatz
%
0301 91 10
0301 91 90
0302 11 100302 11 900303 21 10
0303 21 90
0304 10 11
ex 0304 10 19
ex 0304 10 91
0304 20 11
ex 0304 20 19ex 0304 90 10
ex 0305 10 00
ex 0305 30 90
0305 49 45
ex 0305 59 90
ex 0305 69 90Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss,
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita,Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache, undOncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch odergekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder inSalzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes
Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar90 v. H.
des MFN80 v. H.
des MFN70 v. H.
des MFN
0301 93 00
0302 69 110303 79 11
ex 0304 10 19
ex 0304 10 91ex 0304 20 19ex 0304 90 10
ex 0305 10 00
ex 0305 30 90ex 0305 49 80
ex 0305 59 90
ex 0305 69 90Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren;
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert;
Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver
und Pellets, genießbar90 v. H.
des MFN80 v. H.
des MFN70 v. H.
des MFNDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/97
ANHANG Vb
Liste der in Artikel 28 Absatz 2 genannten Waren
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
nien gelten nachstehende Zugeständnisse.
(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
Code (1) WarenbezeichnungJahr 1 Jahr 2 Jahr 3
Zollsatz
%Zollsatz
%Zollsatz
%
0301 Fische, lebend: 90 v. H.
des MFN80 v. H.
des MFN70 v. H.
des MFN
0301 10 0000  Zierfische
 andere Fische, lebend:
0301 91 0000   Forellen (Salmo trutta, oncorhynchus my-
kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchusaguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhyn-
chus apache und Oncorhynchus chrysogas-
ter):
0301 92 0000   Aale (Anguilla-Arten)0301 93 0000    Karpfen0301 99   andere:
0301 99 0010    Süßwasserfische
0302 11 0000   Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus my-
kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus
aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhyn-chus apache und Oncorhynchus chrysogas-ter)
0302 66 0000   Aale (Anguilla-Arten)0302 69 0010    Süßwasserfische0303 21 0000   Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus my-
kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchusaguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhyn-chus apache und Oncorhynchus chrysogas-ter)
0303 29 0010    Süßwasserfische0303 79 0010    Süßwasserfische0304 10 0010    von Süßwasserfischen0304 20 0010    von Süßwasserfischen0304 90 0010    von Süßwasserfischen0305 49 0000   andere
 Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht
geräuchert:
0305 59 0000   andere
 Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet
noch geräuchert, und Fische in Salzlake:
0305 69 0000   andere
(1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).DE C 213 E/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
ANHANG VI
NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Titel V Kapitel II
Finanzdienstleistungen: Definition
Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Ver-
tragspartei angeboten wird.
Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:
A.Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
i) Lebensversicherung
ii) Sachversicherung
2. Rückversicherung und Folgerückversicherung3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Scha-
densregulierung
B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
2. Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finan-
zierung von Handelsgeschäften
3. Finanzleasing
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks
und Bankwechsel
5. Bürgschaften und Verpflichtungen
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit
folgendem:
a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)
b) Devisen
c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen
d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen
e) begebbare Wertpapieref) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold
7 . Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emis-
sionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang
mit derartigen Emissionen
8. Geldmaklergeschäfte
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemana-
gement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung
10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wert-
papieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
11. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Nummern
1 bis 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögens-
bestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategienDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/99
12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender
Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen
Zu den Finanzdienstleistungen gehören nicht folgende Tätigkeiten:
a) Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle in Ausübung von
Geld- oder Währungspolitik
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder
aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von denErbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden
können
c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung,
außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit
öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können
ANHANG VII
RECHTE AN GEISTIGEM UND GEWERBLICHEM EIGENTUM
Artikel 71
1. Artikel 71 Absatz betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
 Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke
von Patentverfahren (1977 , geändert 1980)
 Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989) Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1978)
Der Stabilisierungs- und Assoziationsausschuss kann beschließen, dass Artikel 71 Absatz 3 auf weitere multilaterale
Übereinkünfte Anwendung findet.
2. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen
Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen:
 Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
Sendeunternehmen (Rom 1961)
 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967 , geändert
1979)
 Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967 , geändert
1979)
 Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert
1979 und 1984)
 Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
(Genf 1971)
 Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971)
 Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung
von Marken (Genfer Fassung von 1977 , geändert 1979)
3. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Gesellschaften
und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerb-lichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmenbilateraler Abkommen gewährt.DE C 213 E/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
PROTOKOLL Nr. 1
(Artikel 22)
über Textilwaren und Bekleidung
Artikel 1
Dieses Protokoll gilt für die Textilwaren und die Bekleidung (im
folgenden Textilwaren genannt) des Abschnitts XI (Kapitel 50bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft.
Artikel 2
(1) Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der
Kombinierten Nomenklatur, bei denen es sich um Ursprungser-zeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienim Sinne des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen handelt,werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zoll-frei in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Die Zölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
zedonien für Direkteinfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI
(Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur, bei denen
es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinnedes Protokolls Nr. 4 handelt, werden bei Inkrafttreten diesesAbkommens beseitigt; dies gilt nicht für die in Anhang I diesesProtokolls aufgeführten Waren, für die die Zölle wie dort vor-gesehen schrittweise gesenkt werden.(3) Auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Tex-
tilwaren finden vorbehaltlich dieses Protokolls die Bestimmun-gen des Abkommens, insbesondere die Artikel 19 und 34,Anwendung.
Artikel 3
Das System der doppelten Kontrolle und andere damit zusam-
menhängende Fragen, die die Ausfuhr von Textilwaren mitUrsprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien in die Gemeinschaft und von Textilwaren mit Ursprung inder Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Ma-zedonien betreffen, sind im Abkommen zwischen der Europäi-schen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Repu-blik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren geregelt, das
verlängert wurde und seit dem 1. Januar 2000 angewandt wird.
Artikel 4
Ab Inkrafttreten dieses Abkommens werden keine neuen men-
genmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir-kung eingeführt, es sei denn, dass dies in dem genannten Ab-kommen oder den dazugehörigen Protokollen vorgesehen ist.
ANHANG I
ZOLLS˜TZE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2
Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die in diesem Anhang aufgeführten Textil-
waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
 am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 63 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 56 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 49 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 42 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des siebten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 28 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 21 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des neunten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 14 v. H. des Ausgangs-
zollsatzes gesenkt;
 am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/101
Liste der Waren, für die die Zölle gesenkt werden:
5007 10
5007 20
5007 90
5106 10
5106 20
5107 10
5107 20
5108 10
5108 20
5109 10
5109 90
5110 00
5111 11
5111 12
5111 13
5111 90
5112 11
5112 19
5112 20
5112 305112 90
5113 00
5204 20
5205 11
5205 12
5205 13
5205 14
5205 15
5205 21
5205 22
5205 23
5205 24
5205 26
5205 27
5205 28
5205 31
5205 325205 335205 345205 35
5205 41
5205 42
5205 43
5205 44
5205 46
5205 47
5205 48
5206 11
5206 125206 13
5206 14
5206 15
5206 21
5206 225206 23
5206 24
5206 25
5206 31
5206 325206 335206 345206 35
5206 41
5206 425206 435206 445206 45
5207 10
5207 90
5208 11
5208 12
5208 13
5208 19
5208 21
5208 225208 235208 29
5208 31
5208 325208 33
5208 39
5208 41
5208 425208 435208 49
5208 51
5208 525208 535208 59
5209 11
5209 12
5209 19
5209 21
5209 22
5209 29
5209 31
5209 325209 39
5209 41
5209 425209 43
5209 49
5209 51
5209 525209 59
5210 11
5210 12
5210 19
5210 21
5210 225210 29
5210 31
5210 325210 39
5210 41
5210 425210 49
5210 51
5210 52
5210 59
5211 11
5211 12
5211 19
5211 21
5211 225211 29
5211 31
5211 325211 39
5211 41
5211 42
5211 43
5211 49
5211 51
5211 525211 59
5212 11
5212 12
5212 13
5212 14
5212 15
5212 21
5212 225212 23
5212 24
5212 25
5309 11
5309 19
5309 21
5309 295310 10
5310 90
5311 00
5401 10
5401 20
5402 10
5402 20
5402 31
5402 325402 335402 39
5402 41
5402 425402 435402 49
5402 51
5402 525402 59
5402 61
5402 625402 69
5403 10
5403 205403 335403 39
5403 41
5403 425403 495404 905405 00
5406 10
5406 20
5407 10
5407 205407 30
5407 41
5407 425407 43
5407 44
5407 51
5407 525407 53
5407 54
5407 61
5407 69
5407 71
5407 725407 73
5407 74
5407 815407 82
5407 83
5407 91
5407 925407 93
5407 94
5408 10
5408 21
5408 225408 23
5408 245408 31
5408 325408 335408 34
5501 10
5501 20
5501 30
5501 90
5503 10
5503 205503 305503 405503 90
5505 10
5505 20
5506 10
5506 205506 305506 90
5508 10
5508 20
5509 11
5509 12
5509 21
5509 22
5509 31
5509 32
5509 41
5509 42
5509 51
5509 525509 53
5509 59
5509 61
5509 625509 69
5509 91
5509 925509 99DE C 213 E/102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
5510 11
5510 12
5510 205510 305510 90
5511 10
5511 20
5511 30
5512 11
5512 19
5512 21
5512 29
5512 97
5512 99
5513 11
5513 12
5513 13
5513 19
5513 21
5513 225513 23
5513 29
5513 31
5513 325513 335513 39
5513 41
5513 425513 435513 49
5514 11
5514 12
5514 13
5514 19
5514 21
5514 225514 235514 29
5514 31
5514 325514 335514 39
5514 41
5514 425514 435514 49
5515 11
5515 12
5515 13
5515 19
5515 21
5515 225515 295515 91
5515 925515 99
5516 11
5516 12
5516 13
5516 14
5516 21
5516 22
5516 23
5516 245516 31
5516 325516 335516 34
5516 41
5516 425516 43
5516 44
5516 91
5516 92
5516 93
5516 94
5601 10
5601 21
5601 225601 29
5601 305602 10
5602 21
5602 295602 90
5603 11
5603 12
5603 13
5603 14
5603 91
5603 925603 93
5603 94
5606 00
5608 19
5608 905609 00
5701 10
5701 90
5702 10
5702 20
5702 31
5702 325702 395702 41
5702 425702 495702 51
5702 525702 59
5702 91
5702 92
5702 99
5703 10
5703 205703 305703 90
5704 10
5704 905705 00
5801 10
5801 21
5801 225801 23
5801 24
5801 255801 26
5801 31
5801 325801 335801 345801 355801 36
5801 90
5802 11
5802 19
5802 20
5802 30
5803 10
5803 90
5804 10
5804 21
5804 295804 305805 00
5806 10
5806 20
5806 31
5806 32
5806 39
5806 40
5807 10
5807 90
5808 10
5808 905809 005810 10
5810 91
5810 925810 99
5811 00
5901 10
5901 90
5902 10
5902 205902 90
5904 10
5904 91
5904 925905 00
5906 10
5906 91
5906 99
5907 00
5908 00
5910 00
6001 10
6001 21
6001 226001 29
6001 91
6001 926001 99
6002 10
6002 206002 30
6002 41
6002 42
6002 436002 496002 91
6002 926002 936002 99
6101 10
6101 20
6101 306101 906102 10
6102 20
6102 306102 90
6103 11
6103 12
6103 19
6103 216103 22
6103 236103 29
6103 31
6103 326103 336103 39
6103 41
6103 42
6103 436103 49
6104 11
6104 12
6104 13
6104 19
6104 21
6104 226104 236104 29
6104 31
6104 32
6104 33
6104 39
6104 41
6104 426104 43
6104 44
6104 49
6104 51
6104 526104 536104 59
6104 61
6104 62
6104 636104 69
6105 10
6105 206105 90
6106 10
6106 206106 90
6107 11
6107 12
6107 196107 21
6107 22
6107 296107 91
6107 926107 99
6108 11
6108 19
DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/103
6108 21
6108 226108 296108 316108 326108 396108 916108 92
6108 99
6109 106109 906110 106110 206110 306110 906111 106111 206111 306111 906112 116112 12
6112 19
6112 206112 316112 396112 416112 496113 006114 106114 206114 306114 906115 11
6115 12
6115 196115 206115 916115 926115 936115 996116 106116 916116 926116 936116 996117 106117 20
6117 806117 90
6201 11
6201 126201 136201 19
6201 91
6201 926201 936201 996202 116202 126202 136202 196202 916202 926202 936202 996203 11
6203 12
6203 196203 216203 226203 236203 296203 316203 326203 336203 396203 416203 42
6203 43
6203 496204 116204 126204 136204 196204 216204 226204 236204 296204 316204 326204 336204 39
6204 416204 426204 436204 446204 496204 516204 52
6204 53
6204 596204 616204 626204 636204 696205 106205 206205 306205 906206 106206 206206 30
6206 40
6206 906207 116207 196207 216207 226207 296207 916207 926207 996208 116208 19
6208 21
6208 226208 296208 916208 926208 996209 106209 206209 306209 906210 106210 206210 306210 40
6210 506211 116211 126211 206211 316211 326211 33
6211 39
6211 416211 426211 436211 496212 106212 206212 306212 906213 106213 206213 906214 10
6214 20
6214 306214 406214 906215 106215 206215 906216 006217 106217 90
6301 10
6301 20
6301 306301 406301 906302 106302 216302 226302 296302 316302 326302 396302 406302 516302 52
6302 536302 596302 60
6302 91
6302 926302 936302 99
6303 11
6303 12
6303 19
6303 91
6303 926303 99
6304 11
6304 19
6304 91
6304 926304 936304 99
6305 10
6305 206305 326305 336305 396305 90
6306 11
6306 12
6306 19
6306 21
6306 226306 29
6306 31
6306 39
6306 41
6306 49
6306 91
6306 99
6307 10
6307 20
6307 90
6308 00
DE C 213 E/104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
PROTOKOLL Nr. 2
über Stahlerzeugnisse
Artikel 1
Dieses Protokoll gilt für die Waren des Kapitel 72 des Gemein-
samen Zolltarifs. Es gilt künftig auch für andere fertige Stahl-erzeugnisse dieses Kapitels mit Ursprung in der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien.
Artikel 2
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Stahlerzeugnisse mit
Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
Artikel 3
Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
zedonien auf Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-
schaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
1. zu Beginn des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkom-
mens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzesgesenkt;
2. zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres
nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz wei-ter auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. bzw. 0 v. H. gesenkt.
Artikel 4
(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Ge-
meinschaft für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der ehemali-gen jugoslawischen Republik Mazedonien und die Maßnahmengleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten des Abkommensbeseitigt.
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Stahlerzeugnissemit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen glei-cher Wirkung werden bei Inkrafttreten des Abkommens besei-tigt.
Artikel 5
(1) In Anbetracht der in Artikel 69 dieses Abkommens fest-
gelegten Regeln erkennen die Vertragsparteien die Dringlichkeit
an, mit der jede Vertragspartei strukturelle Schwächen ihresStahlsektors unverzüglich angehen muss, um die allgemeineWettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu gewährleisten. Die ehe-malige jugoslawische Republik Mazedonien legt daher inner-halb von zwei Jahren das notwendige Umstrukturierungs-und Umstellungsprogramm für ihre Stahlindustrie fest, damitdieser Sektor unter normalen Marktbedingungen lebensfähigwird. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die Gemeinschaft derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf Ersuchentechnische Beratung zur Verfügung.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 69 dieses Abkommens fest-
gelegten Regeln werden Verhaltensweisen, die im Widerspruchzu diesem Artikel stehen, nach den spezifischen Kriterien beur-teilt, die sich aus den Regeln der Gemeinschaft für staatliche
Beihilfen ergeben, einschließlich ihres abgeleiteten Rechts undeinschließlich der spezifischen Regeln für die Kontrolle staatli-cher Beihilfen, die nach Auslaufen des EGKS-Vertrages für den
Stahlsektor gelten.
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 69 Absatz
1 Ziffer iii) dieses Abkommens auf Stahlerzeugnisse erkennt dieGemeinschaft an, dass die ehemalige jugoslawische RepublikMazedonien nach Inkrafttreten dieses Abkommens fünf Jahrelang ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierunggewähren kann, sofern
 dies am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebens-
fähigkeit der begünstigten Unternehmen unter normalenMarktbedingungen führt,
 die Beihilfen in Umfang und Intensität auf das zur Wieder-
herstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen unbedingtNotwendige beschränkt und schrittweise gesenkt werdenund
 mit dem Umstrukturierungsprogramm insgesamt eine Ra-
tionalisierung und ein Kapazitätsabbau in der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien angestrebt wird.
(4) Die Vertragsparteien sorgen für vollständige Transparenz
bei der Durchführung des notwendigen Umstrukturierungs-und Umstellungsprogramms und führen zu diesem Zweck ei-nen umfassenden und kontinuierlichen Informationsaustauschdurch, u. a. über die Einzelheiten des Umstrukturierungsplanssowie über Umfang, Intensität und Zweck der aufgrund derAbsätze 2 und 3 gewährten staatlichen Beihilfen.
(5) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat überwacht die An-
wendung der Absätze 1 bis 4.
(6) Wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine be-
stimmte Verhaltensweise der anderen Vertragspartei mit diesemArtikel unvereinbar ist und wenn den Interessen der erstenVertragspartei oder ihrer Industrie durch diese Verhaltensweiseein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann dieseVertragspartei nach Konsultationen in der in Artikel 8 genann-ten Kontaktgruppe oder 30 Tage nach Ersuchen um solcheKonsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 6
Auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Stahl-
erzeugnissen finden die Artikel 19, 20 und 34 des AbkommensAnwendung.
Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, ein
Verwaltungsverfahren einzuführen, um schnell Informationenüber die Entwicklung der Handelsströme bei Stahlerzeugnissenmit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien zu erhalten, damit die Transparenz erhöht und eineUmleitung der Handelsströme verhindert wird.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/105
(2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, ein System
der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungenfür die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Ge-meinschaft einzurichten, statistische Angaben über Ausfuhr-und Überwachungspapiere auszutauschen und zu allen Fragenim Zusammenhang mit der Funktionsweise dieses Systems un-verzüglich Konsultationen abzuhalten.
(3) Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle
sind in Anhang I dieses Protokolls enthalten. Es wird regel-mäßig geprüft, ob dieses System weiterhin notwendig ist.
Durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates kannim Anschluss an diese Prüfung der Anhang geändert oder dasSystem der doppelten Kontrolle aufgehoben werden.
Artikel 8
Die Vertragsparteien kommen überein, dass eines der vom Sta-
bilitäts- und Assoziationsrat eingesetzten Fachgremien eine
Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Pro-tokolls erörtert wird.
ANHANG I
über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäischen Gemeinschaften
Artikel 1
(1) Ab Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (im Folgenden Abkommen bzw. Gemeinschaft genannt) ist für
die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien indie Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden in der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungspapiers nach demMuster in Anlage II erforderlich.
(2) Die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der
Gemeinschaft (im Folgenden Kombinierte Nomenklatur oder abgekürzt KN genannt) eingereiht. Der Ursprung der
unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
über ˜nderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das System der doppelten Kontrolle fallende Erzeug-nisse betreffen, zu unterrichten, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.
(4) Für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugo-
slawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft ist ferner die Ausstellung eines Ausfuhrpapiers durch die zustän-digen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlich. Zur Vermeidung von Problemen amEnde des Jahres muss das Originalausfuhrpapier vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das
auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.
(5) Ein Ausfuhrpapier ist nicht erforderlich für Erzeugnisse, die bereits vor Inkrafttreten des Abkommens versandt
worden sind, vorausgesetzt, dass vorher nicht ein Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft vorgesehen war und dassden Erzeugnissen, die nach der 1996 geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Über-wachungspapiers eingeführt werden können, tatsächlich ein solches Papier beigefügt ist.
(6) Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel
verladen werden.
(7) Das Ausfuhrpapier muss dem Muster in Anlage III entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet
der Gemeinschaft.
(8) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Bezeichnungen und Anschriften der für die Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrpapiere zuständigen Behörden der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel
und Unterschriftsproben. Ferner teilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Kommission jede diesbe-zügliche ˜nderung mit.
(9) Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.
Artikel 2
(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Anga-
ben zu den von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Artikel 1 ausgestellten
Ausfuhrpapieren zu übermitteln.
Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den
sich die Statistiken beziehen.DE C 213 E/106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien genaue
statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungspapieren für die in Anlage I aufgeführ-
ten Erzeugnisse zu übermitteln. Diese Angaben werden den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
Artikel 3
Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über die im Zusammenhang mit der Funk-
tionsweise des Systems der doppelten Kontrolle auftretenden Probleme abgehalten. Diese Konsultationen werden unver-züglich abgehalten. Die nach diesem Artikel abgehaltenen Konsultationen werden von beiden Vertragsparteien im Geiste
der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die zwischen ihnen bestehenden Differenzen beizulegen.
Artikel 4
Die genannten Mitteilungen sind zu richten:
 für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD Handel E/2 und GD Unternehmen
C/2),
 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an ihre Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, an das
Außenministerium und an das Wirtschaftsministerium.
Anlage I zu Anhang I
LISTE DER ERZEUGNISSE, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN
Gesamte KN-Position 7208
Gesamte KN-Position 7209Gesamte KN-Position 7210Gesamte KN-Position 7211Gesamte KN-Position 7212Die übrigen technischen Anhänge werden später angefügt; sie entsprechen den derzeit geltenden technischen Anhängen.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/107
PROTOKOLL Nr. 3
über den Handel zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemein-
schaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien wenden auf landwirtschaftliche Verarbei-tungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingentunterliegen oder nicht, die in den Anhängen I bzw. II auf-geführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Be-dingungen an.
(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaft-
lichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;
 die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu
ändern;
 Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.(3) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die in diesem
Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf derGrundlage der jeweiligen Marktpreise der Gemeinschaft undder ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für dielandwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstel-lung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichenVerarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden. Er er-stellt die Liste der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind,sowie die Liste der Grunderzeugnisse; er erlässt dazu allgemeineDurchführungsvorschriften.Artikel 2
Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluss
des Stabilitäts- und Assoziationsrates gesenkt werden,
 wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und der ehe-
maligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Zölle aufdie Grunderzeugnisse gesenkt werden oder
 wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für land-
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.
Die im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Senkungen werden
auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil des Zolls berech-net, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirt-schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendetenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöl-len abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeug-nisse erhoben werden.
Artikel 3
Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien unterrichten einander über die Verwaltungsverfah-ren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. DieseVerfahren sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten ge-währleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.DE C 213 E/108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
ANHANG I
EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWI-
SCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
Die folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.
KN-Code Warenbezeichnung
(1) (2)
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-
erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz vonZucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
0403 10  Joghurt:
  weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
   ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 51     1,5 GHT oder weniger
0403 10 53     mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 10 59     mehr als 27 GHT
   anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 91     3 GHT oder weniger
0403 10 93     mehr als 3 bis 6 GHT
0403 10 99     mehr als 3 bis 6 GHT
0403 90  andere:
  weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
   in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 71     1,5 GHT oder weniger
0403 90 73     mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 90 79     mehr als 27 GHT
   andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 91     3 GHT oder weniger
0403 90 93     mehr als 3 bis 6 GHT
0403 90 99     mehr als 6 GHT
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20  Milchstreichfette:
0405 20 10   mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
0405 20 30   mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
0509 00 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
0509 00 90  andere
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40 00  Zuckermais
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum un-mittelbaren Genuss nicht geeignet:DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/109
(1) (2)
0711 90  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
  Gemüse
0711 90 30    Zuckermais
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
1302 12 00   von Süßholzwurzeln
1302 13 00   von Hopfen
1302 20  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:1302 20 10   trocken
1302 20 90   andere
1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:
1505 10 00  Wollfett, roh
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,
umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
1516 20  pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
1516 20 10   hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten
und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommengenießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10   mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90  andere:1517 90 10   mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
  andere
1517 90 93    genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydrati-
siert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder
anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischun-gen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionenverschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1518 00 10  Linoxyn
 Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwe-
cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 andere:
1518 00 91   tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydra-
tisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiertoder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516
  andere:
1518 00 95    ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von
tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
1518 00 99    andereDE C 213 E/110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2)
1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat,
auch raffiniert oder gefärbt:
1521 90  andere
  Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt
1521 90 99    andere
1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
Wachsen:
1522 00 10  Degras
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürli-
chem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
1702 50 00  chemisch reine Fructose1702 90  andere, einschließlich Invertzucker:1702 90 10   chemisch reine Maltose
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
1704 10  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
weniger als 60 GHT:
1704 10 11    in Streifen1704 10 19    andere
  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
60 GHT oder mehr:
1704 10 91    in Streifen1704 10 99    andere1704 90  andere:1704 90 10   Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz
anderer Stoffe
1704 90 30   weiße Schokolade
  andere:
1704 90 51    Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschlie-
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
1704 90 55    Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen1704 90 61    Dragees
   andere:
1704 90 65     Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zu-
ckerwaren
1704 90 71     Hartkaramellen, auch gefüllt1704 90 75     Weichkaramellen
    andere
1704 90 81      Komprimate1704 90 99      andereDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/111
(1) (2)
1803 Kakaomasse, auch entfettet:
1803 10 00  nicht entfettet
1803 20 00  ganz oder teilweise entfettet
1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
1806 10  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
1806 10 15   keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert-
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als
5 GHT
1806 10 20   mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder
Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT
1806 10 30   mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder
Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
1806 10 90   mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder
Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
1806 20  andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als
2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissenoder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
1806 20 10   mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an
Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
1806 20 30   mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch
weniger als 31 GHT
  andere:
1806 20 50    mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr1806 20 70    chocolate-milk-crumb genannte Zubereitungen
1806 20 80    Kakaoglasur
1806 20 95    andere
 andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
1806 31 00   gefüllt
1806 32   nicht gefüllt
1806 32 10    mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen1806 32 90    andere1806 90  andere:
  Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:
   Pralinen, auch gefüllt:
1806 90 11     alkoholhaltig1806 90 19     andere
   andere:
1806 90 31     gefüllt
1806 90 39     nicht gefülltDE C 213 E/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2)
1806 90 50   kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grund-
lage von Zuckeraustauschstoffen
1806 90 60   kakaohaltige Brotaufstriche
1806 90 70   kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
1806 90 90   andere
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt
an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, vonweniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen ausWaren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genanntnoch inbegriffen:
1901 10 00  Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
1901 20 00  Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
1901 90  andere:
  Malzextrakt:
1901 90 11    mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr
1901 90 19    anderer
  andere:
1901 90 91    kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger
als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose,5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pul-verform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
1901 90 99    andere
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise
zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,
auch zubereitet: anderer Weise zubereitet:
 Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in
1902 11 00   Eier enthaltend
1902 19   andere
1902 19 10    weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
1902 19 90    andere
1902 20  Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
  andere
1902 20 91    gekocht
1902 20 99    andere
1902 30  andere Teigwaren
1902 30 10   getrocknet
1902 30 90   andere
1902 40  Couscous
1902 40 10   nicht zubereitet
1902 40 90   andererDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/113
(1) (2)
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln
und dergleichen
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
(z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oderanders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weisezubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1904 10  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen her-
gestellt:
1904 10 10   auf der Grundlage von Mais
1904 10 30   auf der Grundlage von Reis1904 10 90   andere1904 20  Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von un-
gerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
1904 20 10   Zubereitungen nach Art der Müsli auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
  andere:
1904 20 91    auf der Grundlage von Mais1904 20 95    auf der Grundlage von Reis
1904 20 99    andere
1904 90  andere:1904 90 10   Reis1904 90 90   andere
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwen-
deten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
1905 10 00  Knäckebrot1905 20  Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren1905 20 10   mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
weniger als 30 GHT
1905 20 30   mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
1905 20 90   mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
50 GHT oder mehr
1905 30  Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
  ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder
bedeckt:
1905 30 11    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger1905 30 19    andere
  andere:
  Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:
1905 30 30     mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
    andere:
1905 30 51      Doppelkekse mit FüllungDE C 213 E/114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2)
1905 30 59      andere
   Waffeln:
1905 30 91     gesalzen, auch gefüllt1905 30 99     andere1905 40  Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:1905 40 10   Zwieback1905 40 90   andere1905 90  andere:1905 90 10   ungesäuertes Brot (Matzen)1905 90 20   Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten,
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
  andere:
1905 90 30    Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an
Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
1905 90 40    Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT1905 90 45    Kekse und ähnliches Kleingebäck1905 90 55    extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
   andere:
1905 90 60     gesüßt1905 90 90     andere
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zube-
reitet oder haltbar gemacht:
2001 90  andere:2001 90 30   Zuckermais (Zea mays var. saccharata)2001 90 40   Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
von 5 GHT oder mehr
2001 90 60   Palmherzen
2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren,
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 10  Kartoffeln:
  andere
2004 10 91    in Form von Mehl, Grieß oder Flocken2004 90  anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:2004 90 10   Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
2005 20  Kartoffeln:2005 20 10   in Form von Mehl, Grieß oder Flocken2005 80 00  Zuckermais (Zea mays var. saccharata)DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/115
(1) (2)
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit wedergenannt noch inbegriffen:
 Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
2008 11   Erdnüsse:2008 11 10    Erdnussbutter
 andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
2008 91 00   Palmherzen
2008 99   andere
   ohne Zusatz von Alkohol:    ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85      Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)2008 99 91      Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärke-
gehalt von 5 GHT oder mehr
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorienund andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
2101 11   Auszüge, Essenzen und Konzentrate:2101 11 11    mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr2101 11 19    andere
2101 12   Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der
Grundlage von Kaffee:
2101 12 92    Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee
2101 12 98    andere2101 20  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
2101 20 20   Auszüge, Essenzen und Konzentrate:
  Zubereitungen
2101 20 92    auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate2101 20 98    andere
2101 30  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzen-
trate hieraus:
  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:
2101 30 11    geröstete Zichorien2101 30 19    andere
  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten
Kaffeemitteln:
2101 30 91    aus gerösteten Zichorien2101 30 99    andereDE C 213 E/116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2)
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenom-
men Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10  Hefen, lebend:
2102 10 10   ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)
  Backhefen:
2102 10 31    getrocknet
2102 10 39    andere
2102 10 90   andere2102 20  Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
  Hefen, nicht lebend:
2102 20 11    in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
2102 20 19    andere
2102 30 00  zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte
Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 10 00  Sojasoße
2103 20 00  Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
2103 30  Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 30 90   Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)
2103 90   andere:
2103 90 90   andere
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammenge-
setzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
2104 10  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:
2104 10 10   getrocknet
2104 10 90   andere
2104 20 00  zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig:
2105 00 10  kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT
 mit einem Gehalt an Milchfett von:
2105 00 91   3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
2105 00 99   7 GHT oder mehr
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10  Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
2106 10 20   kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder
weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
Stärke enthaltend
2106 10 80   andereDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/117
(1) (2)
2106 90  andere:
2106 90 10   Käsefondue genannte Zubereitungen2106 90 20   zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken ver-
wendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
  andere:
2106 90 92    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder
weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oderStärke enthaltend
2106 90 98    andere
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenom-
men Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
2202 10 00  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
2202 90  andere:2202 90 10   keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der
Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
  andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:
2202 90 91    weniger als 0,2 GHT2202 90 95    0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT2202 90 99    0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
2203 00 Bier aus Malz:
 in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:
2203 00 01   in Flaschen2203 00 09   anderes2203 00 10  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen
aromatisiert:
2205 10  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:2205 10 10   mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger2205 10 90   mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol2205 90  andere:2205 90 10   mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger2205 90 90   mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
2207 ˜thylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; ˜thylalkohol und
Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
2207 10 00  ˜thylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt2207 20 00  ˜thylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergälltDE C 213 E/118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2)
2208 ˜thylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör
und andere alkoholhaltige Getränke:
2208 40  Rum und Taffia:
  Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
2208 40 11    Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von
225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (– 10 %)
   andere:
2208 40 31    mit einem Wert von mehr als 7 ,9 Euro pro l reinen Alkohol2208 40 39    andere
  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:
2208 40 51    Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von
225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (– 10 %)
   andere:
2208 40 91    mit einem Wert von mehr als 2 Euro pro l reinen Alkohol2208 40 99    andere
2208 90  andere:
  ˜thylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen
mit einem Inhalt von:
2208 90 91    2 l oder weniger
2208 90 99    mehr als 2 l
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
2402 10 00  Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend2402 20  Zigaretten, Tabak enthaltend:2402 20 10   Nelken enthaltend2402 20 90   andere2402 90 00  andere
2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; homogenisierter oder
rekonstituierter Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
2403 10  Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:2403 10 10   in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger2403 10 90   anderer
 andere
2403 91 00   homogenisierter oder rekonstituierter Tabak2403 99   andere:2403 99 10    Kautabak und Schnupftabak
2403 99 90    andere
2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
 einwertige gesättigte Alkohole:DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/119
(1) (2)
2905 43 00   Mannitol
2905 44   D-glucitol (Sorbit):
   in wässriger Lösung:
2905 44 11     mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT
oder weniger
2905 44 19     anderer
   anderer
2905 44 91     mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT
oder weniger
2905 44 99     anderer2905 45 00   Glycerin
3301 ˜therische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich konkrete oder absolute Öle; Resi-
noide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen,Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige
Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen
ätherischer Öle:
3301 90  andere3301 90 21    von Süßholzwurzeln und von Hopfen
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der
Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwen-deten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellenvon Getränken verwendeten Art:
3302 10  von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
  von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:   Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
3302 10 10     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
    andere:
3302 10 21      kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder
weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucoseoder Stärke enthaltend
3302 10 29      andere
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
3501 10  Casein:
3501 10 50   zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln
3501 10 90   anderes3501 90   andere3501 90 90   andere
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf
der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
3505 10  Dextrine und andere modifizierte Stärken:3505 10 10   Dextrine
  andere modifizierte Stärken:DE C 213 E/120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2)
3505 10 90    andere
3505 20  Leime:
3505 20 10   mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger
als 25 GHT
3505 20 30   mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder
mehr, jedoch weniger als 55 GHT
3505 20 50   mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder
mehr, jedoch weniger als 80 GHT
3505 20 90   mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT
oder mehr
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen
und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungenzum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen
Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3809 10  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
3809 10 10   mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT
3809 10 30   mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT
3809 10 50   mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT
3809 10 90   mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
 technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
3823 11 00   Stearinsäure
3823 12 00   Ölsäure
3823 13 00   Tallölfettsäuren
3823 19   andere:
3823 19 10    destillierte Fettsäuren
3823 19 30    Destillationsfettsäuren
3823 19 90    andere:
3823 70 00  technische Fettalkohole
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zuberei-
tungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen vonNaturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen In-dustrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
  in wässriger Lösung:
3824 60 11    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an
D-Glucitol
3824 60 19    anderer
  anderer
3824 60 91    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an
D-Glucitol
3824 60 99    andererDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/121
ANHANG II
EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN FÜR URSPRUNGSER-
ZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT
(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
KN-Code (1) WarenbezeichnungZollsatz (%)
2001 20022003
und folgende
(1) (2) (3) (4) (5)
0501 00 00 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder ent-
fettet; Abfälle von Menschenhaar000
0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschwei-
nen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Her-
stellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälledieser Borsten oder Haare000
0503 00 00 Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen,
mit oder ohne Unterlage000
0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Fe-
dern oder Daunen, Federn und Teile von Federn(auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gerei-
nigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen be-
handelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Fe-derteilen000
0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, ein-
fach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit
Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle
davon000
0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich
Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen,
Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbei-
tet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälledavon000
0508 00 00 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach
bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen
und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oderStachelhäutern und Schulp von Tintenfischen,roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zuge-schnitten, Mehl und Abfälle davon000
0509 00 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs 0 0 0
0510 00 00 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus;
Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsenund andere tierische Stoffe, die zur Herstellung
von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, ge-
kühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufighaltbar gemacht000
1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und
Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder ge-
trocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne vonFrüchten sowie andere pflanzliche Waren (ein-schließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln derVarietät Cichorium intybus sativum) der haupt-sächlich zur menschlichen Ernährung verwende-ten Art, anderweit weder genannt noch inbegrif-
fen:
1212 20 00  Algen und Tange 0 0 0DE C 213 E/122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) (4) (5)
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe,
Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andereSchleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen,
auch modifiziert:
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
1302 12 00   von Süßholzwurzeln 0 0 01302 13 00   von Hopfen 0 0 01302 14 00   von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wur-
zeln000
1302 19   andere
1302 19 30    zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum
Herstellen von Getränken oder Lebensmit-telzubereitungen000
   andere
1302 19 91     zu medizinischen Zwecken 0 0 01302 20  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: 0 0 0
 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen,
auch modifiziert:
1302 31 00   Agar-Agar 0 0 0
1302 32   Schleime und Verdickungsstoffe aus Johan-
nisbrot, Johannisbrotkernen oder Guar-
samen, auch modifiziert:
1302 32 10    aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen 0 0 0
1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum
Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwen-deten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr,Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffia-
bast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Ge-
treidestroh, Lindenbast)000
1402 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Pols-
terzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflan-zenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder
ohne Unterlage aus anderen Stoffen000
1403 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum
Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln ver-wendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reis-wurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln000
1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen:000
1404 10 00  pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich
zum Färben oder Gerben verwendeten Art
1404 90 00  andere
1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, ein-
schließlich Lanolin000DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/123
(1) (2) (3) (4) (5)
1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak-
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemischmodifiziert000
1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ein-
schließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen,auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi-
ziert:
1515 60  Jojobaöl und seine Fraktionen 0 0 0
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert,auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
1516 20  pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktio-
nen:
1516 20 10   hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 0 0 0
1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydrati-siert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Va-kuum oder in inertem Gas polymerisiert oderanders chemisch modifiziert, ausgenommen Wa-
ren der Position 1516; ungenießbare Mischungen
und Zubereitungen von tierischen oder pflanzli-chen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen ver-schiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ander-weit weder genannt noch inbegriffen000
1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunter-
laugen000
1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride),
Bienenwachs, andere Insektenwachse und Wal-rat, auch raffiniert oder gefärbt000
1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von
Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichenWachsen:
1522 00 10  Degras 0 0 0
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine
Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zu-ckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farb-stoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürli-chem Honig vermischt; Zucker und Melassen,karamelisiert:
1702 50 00  chemisch reine Fructose 0 0 0
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich
weiße Schokolade):
1704 10  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
1704 90  andere 80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
1803 Kakaomasse, auch entfettet 0 0 0
1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 0 0 0DE C 213 E/124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) (4) (5)
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmit-
telzubereitungen80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus
Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Ge-halt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,berechnet als vollständig entfetteter Kakao, vonweniger als 40 GHT, anderweit weder genannt
noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404,ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehaltan Kakao, berechnet als vollständig entfetteterKakao, von weniger als 5 GHT, anderweit wedergenannt noch inbegriffen:
1901 10 00  Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in
Aufmachungen für den Einzelverkauf000
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zu-bereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La-sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; ausgenom-men Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und1902 20 30, Couscous, auch zubereitet80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümelnund dergleichen000
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren ver-wendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teig-blätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen:
2106 10  Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweiß-
stoffe000
2106 90  andere:
2106 90 10   Käsefondue genannte Zubereitungen 80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
2106 90 20   zusammengesetzte alkoholhaltige Zuberei-
tungen der zum Herstellen von Getränken
verwendeten Art, ausgenommen solche auf
der Basis von Riechstoffen80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
  andere:
2106 90 92    kein Milchfett und keine Saccharose, Iso-
glucose, Stärke oder Glucose enthaltend,oder weniger als 1,5 GHT Milchfett,5 GHT Saccharose oder Isoglucose,5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
2106 90 98    andere 80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFNDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/125
(1) (2) (3) (4) (5)
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künst-
liches Mineralwasser und kohlensäurehaltigesWasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süß-mitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee80 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und koh-
lensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und an-dere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenom-men Frucht- und Gemüsesäfte der Position 200980 v. H.
des MFN65 v. H.
des MFN50 v. H.
des MFN
2203 00 Bier aus Malz 90 v. H.
des MFN80 v. H.
des MFN70 v. H.
des MFN
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen90 v. H.
des MFN80 v. H.
des MFN70 v. H.
des MFN
2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Ni-
tro- oder Nitrosoderivate:
 andere mehrwertige Alkohole:
2905 43 00   Mannitol 0 0 0
2905 44   D-Glucitol (Sorbit) 0 0 0
2905 45 00   Glycerin 0 0 0
3301 ˜therische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein-
schließlich konkrete oder absolute Öle; Resi-noide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate äthe-rischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen,Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleu-rage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige
Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destil-
lierte aromatische Wässer und wässrige Lösun-gen ätherischer Öle:
3301 90  andere
3301 90 21    von Süßholzwurzeln und von Hopfen 0 0 0
3301 90 29    extrahierte Oleoresine von Pyrethrum oder
von Wurzeln rotenonhaltiger Pflanzen;
Mischungen von Pflanzenauszügen, zurHerstellung von Getränken oder Lebens-mittelzubereitungen000
   andere:
3301 90 31     von Arzneipflanzen 0 0 0
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf derGrundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe,von der als Rohstoffe für die Industrie verwen-
deten Art; andere Zubereitungen auf der Grund-
lage von Riechstoffen von der zum Herstellenvon Getränken verwendeten Art:
3302 10  von der in der Lebensmittel- oder Getränke-
industrie verwendeten Art
  von der in der Getränkeindustrie verwende-
ten Art:
   Zubereitungen, die alle charakteristischen
Aromastoffe eines Getränks enthalten:DE C 213 E/126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) (4) (5)
3302 10 10     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von mehr als 0,5 % vol.000
    andere:
3302 10 21      kein Milchfett und keine Saccharose,
Isoglucose, Stärke oder Glucose enthal-tend, oder weniger als 1,5 GHT Milch-fett, 5 GHT Saccharose oder Isogluco-
se, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal-
tend000
3302 10 29      andere 0 0 0
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate;
Caseinleime:
3501 10  Casein 0 0 0
3501 90   andere:
3501 90 90   andere 0 0 0
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime aufder Grundlage von Stärken, Dextrinen oder an-deren modifizierten Stärken:
3505 10  Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10   Dextrine 0 0 0
  andere modifizierte Stärken:
3505 10 90    andere 0 0 03505 20  Leime 0 0 0
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleu-
niger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffenund andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B.
zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen
zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Pa-pierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen In-dustrien verwendeten Art, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffen:
3809 10  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederi-
vaten000
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus
der Raffination; technische Fettalkohole000
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder
-kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitun-
gen der chemischen Industrie oder verwandter
Industrien (einschließlich Mischungen von Na-turprodukten), anderweit weder genannt nochinbegriffen; Rückstände der chemischen Indus-trie oder verwandter Industrien, anderweit we-der genannt noch inbegriffen
3824 60  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposi-
tion 2905 44000
(1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/127
PROTOKOLL Nr. 4
über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(Artikel 42)
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) Herstellen ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich
Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
b) Vormaterial sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponen-
ten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnissesverwendet werden.
c) Erzeugnis ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur
späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvor-gang bestimmt ist.
d) Waren sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.e) Zollwert ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den
Zollwert) festgelegt wird.
f) Ab-Werk-Preis ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der
dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien gezahlt wird, in des-sen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durch-geführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller ver-wendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländi-schen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werdenkönnen, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
g) Wert der Vormaterialien ist der Zollwert der verwendeten
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunktder Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nichtfestgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der inder Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien für die Vormaterialien gezahlt wird.
h) Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft ist der
Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g), der sinn-
gemäß anzuwenden ist.
i) Kapitel und Position sind die Kapitel und Positionen
(vierstellige Codes) der Nomenklatur des HarmonisiertenSystems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (indiesem Protokoll als Harmonisiertes System oder HSbezeichnet).
k) einreihen ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vor-
materialien in eine bestimmte Position.l) Sendung sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von
einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem ein-zigen Frachtpapier oder  bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an denEmpfänger versandt werden.
m) Gebiete sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
TITEL II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG
IN ODER URSPRUNGSERZEUGNISSE
Artikel 2
Allgemeines
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungs-
erzeugnisse der Gemeinschaft:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemein-
schaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voll-ständig gewonnen oder hergestellt worden sind, voraus-gesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft imSinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder ver-arbeitet worden sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungs-
erzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnenoder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien unter Verwendung von Vormaterialien her-gestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnenoder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vor-materialien in der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-zedonien im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maßebe- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 3
Bilaterale Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
Vormaterialien mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien gelten als Vormaterialien mit Ursprungin der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Er-zeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brau-chen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wordenzu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung überdie in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.DE C 213 E/128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Artikel 4
Bilaterale Kumulierung in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten als
Vormaterialien mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien, wenn sie dort zur Herstellung eines Er-zeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brau-chen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wordenzu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über
die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.
Artikel 5
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1) Als in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugo-
slawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oderhergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene
mineralische Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene
lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schif-
fen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft und derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus demMeer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich
aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen her-gestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von
Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich ge-brauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Ab-fall verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende
Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der
eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern siezum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechteüber diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrundsausüben;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a)
bis j) hergestellte Waren.
(2) Die Begriffe eigene Schiffe und eigene Fabrikschiffe in
Absatz 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffeund Fabrikschiffe,
a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien insSchiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien füh-ren;
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien oder einer Gesellschaft
sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei derder oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandsoder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieserOrgane Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemein-schaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien sind und  im Falle von Personengesellschaftenoder Gesellschaften mit beschränkter Haftung  außerdemdas Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffendenStaaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oderStaatsangehörigen dieser Staaten gehört;
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaa-
ten der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien besteht;
e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehö-
rigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der ehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien besteht.
Artikel 6
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die
nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, alsin ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedin-gungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen
fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt,die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendetenVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen wer-den müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Er-zeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungsei-genschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderenErzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnisgeltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls beider Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberück-
sichtigt.
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den
Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeug-nisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Ab-satz 1 dennoch verwendet werden,
a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er-
zeugnisses nicht überschreitet;
b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhun-
dertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormateria-lien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung die-ses Absatzes nicht überschritten werden.
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63
des Harmonisierten Systems.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/129
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
Artikel 7
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungendes Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ur-sprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse
während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zu-stand zu erhalten;
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe
oder anderen Beschichtungen;
d) Bügeln von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren
oder Glasieren von Getreide und Reis;
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen
und Gemüsen;
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich
des Zusammenstellens von Sortimenten);
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke,
Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle ande-ren einfachen Verpackungsvorgänge;
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos
oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den
Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener
Arten;
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu
einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeug-nissen in Einzelteile;
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-
staben a) bis n) genannten Behandlungen;
p) Schlachten von Tieren.
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vor-
genommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichendim Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaftoder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienan diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungeninsgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 8
Maßgebende Einheit
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Pro-
tokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmoni-sierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich,
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen,
die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Posi-tion eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheitdarstellt;
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in
dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereihtwerden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vor-
schrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthalteneErzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmungdes Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 9
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi-
nen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zu-sammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil derNormalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nichtgesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 10
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vor-
schrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungser-zeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilenmit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungsei-genschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15
v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
überschreitet.
Artikel 11
Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist,
braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Her-stellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu wer-den:
a) Energie und Brennstoffe,
b) Anlagen und Ausrüstung,
c) Maschinen und Werkzeuge,
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung
des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.DE C 213 E/130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
TITEL III
TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 12
Territorialitätsprinzip
(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb
der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in derGemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien erfüllt werden.
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in ein Dritt-land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden,gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn,den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die aus-
geführten Waren sind und
b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betref-
fenden Drittland oder während des Transports keine Be-handlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihresZustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 13
Unmittelbare Beförderung
(1) Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung
gilt nur für die den Voraussetzungen dieses Protokolls entspre-chende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaftund der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien be-fördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzigeSendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gege-benenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehendenEinlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtli-chen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlage-rungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladenwerden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteteBehandlung erfahren.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere
Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1
erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhr-landes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung
vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse
oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der be-nutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland
oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sons-
tigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 14
Ausstellungen
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in
ein Land versandt, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaatder Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische RepublikMazedonien handelt, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begüns-tigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaftdargelegt wird,
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft
oder aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellthat;
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in
der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien verkauft oder überlassen hat;
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der
Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellungversandt worden waren, versandt worden sind;
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur
Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken
als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet wordensind.
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis
auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Ein-fuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzuge-ben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über dieUmstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse aus-gestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts-
und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffent-liche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamt-licher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltun-gen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Er-zeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
TITEL IV
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
Artikel 15
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der
Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissenverwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels Vein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dür-fen in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immergearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/131
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemein-
schaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle auf verwendeteVormaterialien oder auf unter Absatz 1 Buchstabe b) fallendeErzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oderteilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, soferndie Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklichoder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden
Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden,
nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaftoder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienin den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis
hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienli-chen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die beider Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialienohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährtworden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltendenEinfuhrzölle tatsächlich entrichtet worden sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im
Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile undWerkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammen-stellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei umErzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die
unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendungeines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeug-nisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens beider Ausfuhr gilt.
(6) Abweichend von Absatz 1 kann die ehemalige jugosla-
wische Republik Mazedonien Regelungen, nach denen Zölleoder Abgaben gleicher Wirkung auf zur Herstellung von Ur-sprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien erstattet, erlas-
sen oder nicht erhoben werden, unter folgenden Voraussetzun-
gen anwenden:
a) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des
Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von
5 % oder einem gegebenenfalls in der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien geltenden niedrigeren Satzerhoben;
b) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 10 % oder einemgegebenenfalls in der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien geltenden niedrigeren Satz erhoben.
Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 2003 und kann im gegenseiti-
gen Einvernehmen überprüft werden.
TITEL V
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 16
Allgemeines
(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der
Einfuhr in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonienund Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Re-
publik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr in die Gemein-schaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster
in Anhang III vorgelegt wird oder
b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Aus-
führer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenenWortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder ei-nem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die
Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung
der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden Erklärung aufder Rechnung genannt).
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeug-
nisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genanntenFällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass einerder oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
Artikel 17
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbeschei-
nigung EUR.1
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den
Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag aus-gestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des
Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt wor-
den ist.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt
zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheini-gung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang IIIaus. Die Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Aus-fuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen diesesAbkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt,so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbe-zeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwi-schenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt,so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waa-gerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil desFeldes durchzustreichen.
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zoll-behörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbeschei-nigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen
Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betref-
fenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Vorausset-zungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den
Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt,wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisseder Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien angesehen werden können und die übrigen Vo-raussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.DE C 213 E/132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, umdie Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllungder übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen.Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweis-mitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buch-führung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck-dienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden,
die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten
auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ord-nungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob dasFeld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jedeMöglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist
das Datum der Ausstellung anzugeben.
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den
Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführersgehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicher-gestellt ist.
Artikel 18
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhrder Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Ver-
sehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht
ausgestellt worden ist oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei derEinfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wordenist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem
Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf diesich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie dieGründe für den Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüfthaben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit denentsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
NACHTR˜GLICH AUSGESTELLT, DELIVRE A POSTERIORI,
RILASCIATO A POSTERIORI, AFGEGEVEN A POSTERIORI,ISSUED RETROSPECTIVELY, UDSTEDT EFTERFØLGENDE,¯˚˜ˇ¨¯˝ ¯˚ ÔÙ˝ ÕÓÔ¯ÑÙ˝ , EXPEDIDO A POSTERIORI,
EMITIDO A POSTERIORI, ANNETTU J˜LKIK˜TEEN,UTF˜RDAT I EFTERHAND, DOPOLNITELNO IZDADENO.(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld Be-
merkungen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutra-gen.
Artikel 19
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver-
kehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zoll-behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikatbeantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Aus-fuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
versehen:
DUPLIKAT, DUPLICATA, DUPLICATO, DUPLICAAT,
DUPLICATE,  `˝ÔÉˆÑ`Öˇ , DUPLICADO, SEGUNDA VIA,
KAKSOISKAPPALE, DUPLIKAT.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld Be-
merkungen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutra-
gen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit
Wirkung von diesem Tag.
Artikel 20
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf
der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ur-
sprungsnachweise
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Über-
wachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprünglicheUrsprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicheroder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen inder Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Re-publik Mazedonien durch eine oder mehrere Warenverkehrs-bescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrs-bescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt,unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 21
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf
der Rechnung
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklä-
rung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder meh-
reren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, de-ren Wert 6 000 Euro je Sendung nicht überschreitet.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/133
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt wer-
den, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeug-nisse der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien angesehen werden können und die übri-gen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung
ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlan-des jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweisder Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowieder Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokollsvorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich
oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferscheinoder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und ineiner der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe derRechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird dieErklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte inDruckschrift erfolgen.
(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer ei-
genhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer imSinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nichtzu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehördendes Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwor-tung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, dieihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnethätte.
(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer
bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr aus-gefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätes-tens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse
vorgelegt wird.
Artikel 22
Ermächtigter Ausführer
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Aus-
führer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisseausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert die-ser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede
von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für
die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und derErfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status ei-
nes ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlicherscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer
eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rech-nung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Be-
willigung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit wi-
derrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführerdie in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die inAbsatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von
der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 23
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem
Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind inner-halb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzule-gen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhr-
landes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbe-handlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund au-ßergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnendie Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 24
Vorlage der Ursprungsnachweise
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhr-
landes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzule-gen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs-nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass dieEinfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers er-gänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Vo-raussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
Artikel 25
Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den
Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungenzerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse derAbschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen
Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der erstenTeilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 26
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen
an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönli-
chen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlageeines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeug-nisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerziel-ler Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungendieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieserErklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kanndiese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 odereinem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.DE C 213 E/134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die
gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen be-stehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfän-ger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in derenHaushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse wederdurch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Ver-mutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellenGründen erfolgt.
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei
Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäckvon Reisenden enthaltenen Waren 1 200 Euro nicht überschrei-ten.
Artikel 27
Belege
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3
genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse,für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Er-klärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungser-zeugnisse der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien angesehen werden können unddie übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind,kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten
angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffendenWaren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seinerinternen Buchführung;
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstel-
lung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege inder Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden
sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften
verwendet werden;
c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien an den betreffendenVormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen,sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der ehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt oderausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltendenRechtsvorschriften verwendet werden;
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf
der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaftder bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, soferndiese Belege in der Gemeinschaft oder in der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien nach Maßgabe diesesProtokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
Artikel 28
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewah-
ren.
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung aus-
fertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnungsowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen min-destens drei Jahre lang aufzubewahren.
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenver-
kehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre langaufzubewahren.
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vor-
gelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärun-gen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewah-ren.
Artikel 29
Abweichungen und Formfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben
im Ursprungsnachweis und den Angaben in den Unterlagen,die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten fürdie Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrs-bescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnungnicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesenwird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ur-
sprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachwei-ses führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeitder Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Artikel 30
In Euro ausgedrückte Beträge
(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe
b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen dieErzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung
gestellt werden, werden die Beträge in der Währung der ehe-
maligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die den in Euroausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich festgelegt.
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buch-
stabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von der Gemein-schaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der dieRechnung ausgestellt ist.
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge
in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Lan-deswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. DieBeträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Okto-ber mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres.Die Europäische Kommission teilt die Beträge der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien mit.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/135
(4) Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien kann den Betrag, der sich aus der Umrech-nung eines in Euro ausgedrückten Betrages in die Landeswäh-rung ergibt, abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchs-tens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Dieehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann den Betragin ihrer Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betragentspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Um-
rechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vor-
gesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswäh-rung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. DerGegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehaltenwerden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung diesesGegenwertes führen würde.
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag
der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss über-prüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Stabilitäts- und Asso-ziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen
dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem
Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträgezu ändern.
TITEL VI
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 31
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über-mitteln einander über die Kommission der Europäischen Ge-meinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zoll-stellen bei der Ausstellung der WarenverkehrsbescheinigungenEUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zoll-
behörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und
der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls
zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die ehemaligejugoslawische Republik Mazedonien einander über ihre Zoll-verwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Wa-renverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen aufder Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisenenthaltenen Angaben.
Artikel 32
Prüfung der Ursprungsnachweise
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise er-
folgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehör-den des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit desPapiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisseoder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Pro-tokolls haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des
Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und dieRechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf derRechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehör-
den des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe derGründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründungdes Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alleUnterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die aufdie Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweisschließen lassen.
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhr-
landes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck dieVorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art vonÜberprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstigevon ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzufüh-ren.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum
Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehand-lung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, sokönnen sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig er-achteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die
um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzutei-len. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellenlassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse alsUrsprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden kön-nen und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfülltsind.
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem
Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Ant-wort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichen-den Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiersoder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheidenzu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Ge-währung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass au-ßergewöhnliche Umstände vorliegen.
Artikel 33
Streitbeilegung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren
des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die um einePrüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zoll-behörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Pro-tokolls sind dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vorzule-gen.
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden
des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des betreffendenLandes beizulegen.
Artikel 34
Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein
Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfer-tigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zuerlangen.DE C 213 E/136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Artikel 35
Freizonen
(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, umzu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, diewährend ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone aufihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen alsden üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Be-handlungen unterzogen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behör-
den in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaftoder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mitUrsprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einerBehandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antragdes Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungendieses Protokolls entspricht.
TITEL VII
CEUTA UND MELILLA
Artikel 36
Anwendung des Protokolls
(1) Der Begriff Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 um-
fasst nicht Ceuta und Melilla.
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr nachCeuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige,die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über denBeitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Repu-blik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mitUrsprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Dieehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewährt beider Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen
mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung
wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ur-sprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Er-
zeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Pro-tokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels37 sinngemäß.
Artikel 37
Besondere Bestimmungen
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar be-
fördert worden sind, gelten
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewon-
nen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung
von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Er-zeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wordensind oder
ii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ur-
sprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien oder der Gemeinschaft sind,sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen wor-den sind, die über die nicht ausreichenden Be- oderVerarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1hinausgehen;
2. als Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Re-
publik Mazedonien:
a) Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Repu-
blik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestelltworden sind;
b) Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Repu-
blik Mazedonien unter Verwendung von anderen als denunter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestelltworden sind, vorausgesetzt,
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
sind oder
ii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ur-
sprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Ge-
meinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
unterzogen worden sind, die über die nicht ausrei-chenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Arti-kels 7 Absatz 1 hinausgehen.
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist
verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Ceutaund Melilla einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutasund Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 derWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung aufder Rechnung einzutragen.
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwen-
dung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
˜nderung des Protokolls
Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann beschließen,
die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/137
ANHANG I
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
Bemerkung 1
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 angesehen werden können.
Bemerkung 2
2.1 Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die
Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die imHarmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den erstenbeiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein ex,
so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in
Spalte 2 genannt ist.
2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementspre-
chend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in
Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des
Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3 Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden
sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte
3 oder 4 bezieht.
2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4
angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
Bemerkung 3
3.1 Die Bestimmungen des Artikels 6 für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Her-
stellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem
Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen
in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in der Gemeinschaft.
Beispiel:
Ein Motor der Position 8407 , für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem
Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus einem Ingot ohne
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Positionex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher
als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem
anderen Unternehmen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt wurde. Der Wert desIngots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormate-rialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
3.2 Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinaus-
gehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weitgehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterialohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung
von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von
solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.3 Wenn eine Regel besagt, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, können unbeschadet der
Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . ., dass nurVormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sichaus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
3.4 Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann,
bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle
verwendet werden.DE C 213 E/138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Beispiel:
Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können,
dass aber chemische Vormaterialien  neben anderen  ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht,
dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
3.5 Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden
muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
Beispiel:
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge-
produkten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen,
die nicht aus Getreide hergestellt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial
hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
Beispiel:
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darfman jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine
Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
3.6 Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei
Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüberhinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind,nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1 Der in der Liste verwendete Begriff natürliche Fasern bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder
synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weisebearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2 Der Begriff natürliche Fasern umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle,
feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere
pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3 Die Begriffe Spinnmasse, chemische Materialien und Materialien für die Papierherstellung stehen in der Liste
als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher
oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4 Der in der Liste verwendete Begriff synthetische oder künstliche Spinnfasern bezieht sich auf Kabel aus syn-
thetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501
bis 5507.
Bemerkung 5
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen
Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht ange-
wandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grund-
materialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund-
materialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind
 Seide, Wolle,
 grobe Tierhaare,
 feine Tierhaare,DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/139
 Rosshaar,
 Baumwolle,
 Materialien für die Papierherstellung und Papier,
 Flachs, Hanf,
 Jute und andere textile Bastfasern,
 Sisal und andere textile Agavefasern, Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
 synthetische Filamente,
 künstliche Filamente,
 elektrische Leitfilamente,
 synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, synthetische Spinnfasern aus Polyester,
 synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
 synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
 synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
 synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
 synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
 andere synthetische Spinnfasern, künstliche Spinnfasern aus Viskose,
 andere künstliche Spinnfasern,
 Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
 Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
 Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele
aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit
durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
 andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der
Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft,die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver-langen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.
Beispiel:
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetischesGarn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasseverlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfa-
sern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung
aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.DE C 213 E/140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Beispiel:
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll-
gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein
Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendetenBaumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem
Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund-
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen
Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm,
bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschich-
tet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1 Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und
Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vor-
gesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das her-gestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
6.2 Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht unbeschränkt verwendet werden.
Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis (wie etwa lange Hosen) Garn
verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus,
weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung vonReißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des
Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel
gilt.
Bemerkung 7
7.1 Als begünstigte Verfahren im Sinne der Positionen ex 2707 , 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (
1),
c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu-
tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Ak-
tivkohle oder Bauxit,
g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/141
(1) Siehe zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
7.2 Als begünstigte Verfahren im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
a) die Vakuumdestillation,
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1),
c) das Kracken,
d) das Reformieren,
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
Aktivkohle oder Bauxit,
g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,
ij) die Isomerisation,
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei
der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar
und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln,wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmier-
ölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbes-
serung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der
Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als
30 RHT übergehen,
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische
Hochfrequenz-Entladung.
7.3 Im Sinne der Positionen ex 2707 , 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen
wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmtenSchwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieserBehandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.DE C 213 E/142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) Siehe zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
ANHANG II
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
ZU VERLEIHEN
HS-Position WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft,
die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1
müssen vollständig gewonnen oderhergestellt sein
Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebener-
zeugnisseHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien der Kapitel 1 und 2vollständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und
andere wirbellose WassertiereHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 3 voll-ständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
ex Kapitel 4 Milch und Milchnebenerzeugnisse; Vogel-
eier; natürlicher Honig; genießbare Wa-ren tierischen Ursprungs, anderweit we-der genannt noch inbegriffen; ausgenom-men:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 4 voll-ständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen-tierte oder gesäuerte Milch (einschließlichRahm), auch eingedickt oder aromati-siert, auch mit Zusatz von Zucker, ande-ren Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder
KakaoHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 4 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen,
 die verwendeten Fruchtsäfte (aus-
genommen Ananas-, Limonen-,
Limetten- und Pampelmusensäfte)der Position 2009 Ursprungser-zeugnisse sein müssen und
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, an-
derweit weder genannt noch inbegriffen;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 5 voll-
ständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortieren
und Gleichrichten von Borsten
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blu-
menhandelsHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 6 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssenund
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/143
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen,
die zu Ernährungszwecken verwendet
werdenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 7 voll-
ständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen
von Zitrusfrüchten oder von MelonenHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Früchte vollstän-
dig gewonnen oder hergestelltsein müssen und
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 9 voll-ständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert;
Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaf-feemittel mit beliebigem KaffeegehaltHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position
0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position
ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 10 voll-ständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin;
Kleber von Weizen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Getreide, Gemüse, Wurzeln undKnollen der Position 0714 oderFrüchte vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von trockenen,
ausgelösten Hülsenfrüchten der Position0713Trocknen und Mahlen von Hülsen-
früchten der Position 0708
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschie-
dene Samen und Früchte; Pflanzen zumGewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh undFutterHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 12 voll-ständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,
Gummiharze und Oleoresine (z. B. Bal-same)Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien der Position1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pek-
tinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver-dickungsstoffe von Pflanzen, auch modi-fiziert:DE C 213 E/144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
 Schleime und Verdickungsstoffe von
Pflanzen, auch modifiziertHerstellen aus nicht modifizierten
Schleimen und Verdickungsstoffenvon Pflanzen
 andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
Kapitel 14 Flechtstoffe und anderen Waren pflanz-
lichen Ursprungs, anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 14 voll-
ständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle;
Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbareverarbeitete Fette; Wachse tierischenund pflanzlichen Ursprungs; ausgenom-men:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
1501 Schweinefett (einschließlich Schweine-
schmalz) und Geflügelfett, ausgenommen
solches der Position 0209 oder 1503:
 Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormate-rialien der Position 0203, 0206 oder0207 oder aus Knochen der Position0506
 anderes Herstellen aus Fleisch oder genießba-
ren Schlachtnebenerzeugnissen von
Schweinen der Position 0203 oder0206 oder aus Fleisch oder genießba-ren Schlachtnebenerzeugnissen vonHausgeflügel der Position 0207
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
ausgenommen solches der Position 1503:
 Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormate-rialien der Position 0201, 0202,0204 oder 0206 oder aus Knochender Position 0506
 anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 2 voll-
ständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
von Fischen oder Meeressäugetieren,auch raffiniert, jedoch nicht chemischmodifiziert:
 feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich aus anderen
Vormaterialien der Position 1504
 andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien der Kapitel 2 und 3vollständig gewonnen oder hergestelltsein müssenDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/145
(1) (2) (3) oder (4)
ex 1505 Lanolin, affiniert Herstellen aus Wollfett der Position
1505
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie de-
ren Fraktionen, auch raffiniert, jedochnicht chemisch modifiziert:
 feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich aus anderen
Vormaterialien der Position 1506
 andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 2 voll-ständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
1507
bis1515Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
 Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl
(Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl,
Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrten-wachs, Japanwachs, Fraktionen von Jo-jobaöl und Öle zu technischen oderindustriellen Zwecken, ausgenommenzum Herstellen von LebensmittelnHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
 feste Fraktionen, ausgenommen von
JojobaölHerstellen aus anderen Vormateria-
lien der Positionen 1507 bis 1515
 andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
pflanzlichen Vormaterialien vollstän-
dig gewonnen oder hergestellt sein
müssen
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, ganz oder teil-
weise hydriert, umgeestert, wiederver-
estert, oder elaidiniert, auch raffiniert,jedoch nicht weiterverarbeitetHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 2 vollständig gewon-nen oder hergestellt sein müssen;
 alle verwendeten pflanzlichen
Vormaterialien vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sein
müssen. Jedoch dürfen Vormate-rialien der Positionen 1507 , 1508,1511 und 1513 verwendet wer-den
1517 Margarine; genießbare Mischungen und
Zubereitungen von tierischen oderpflanzlichen Fetten und Ölen sowie vonFraktionen verschiedener Fette und Öledieses Kapitels, ausgenommen genieß-bare Fette und Öle sowie deren Fraktio-nen der Position 1516Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
der Kapitel 2 und 4 vollständig
gewonnen oder hergestellt seinmüssen;
 alle verwendeten pflanzlichen
Vormaterialien vollständig ge-wonnen oder hergestellt seinmüssen. Jedoch dürfen Vormate-rialien der Positionen 1507 , 1508,1511 und 1513 verwendet wer-
denDE C 213 E/146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder
von Krebstieren, Weichtieren und ande-ren wirbellosen WassertierenHerstellen aus Tieren des Kapitels 1
Alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 3 müssen vollständig gewon-nen oder hergestellt sein
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren; ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch
reine Saccharose, fest, mit Zusatz vonAroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
reine Lactose, Maltose, Glucose undFructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz
von Aroma- oder Farbstoffen; Invert-
zuckercreme, auch mit natürlichem Ho-nig vermischt; Zucker und Melassen, ka-ramellisiert:
 chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich aus anderenVormaterialien der Position 1702
 andere Zucker, fest, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien des Kapi-tels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet
 andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien Ursprungserzeugnissesein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raf-
fination von Zucker, mit Zusatz vonAroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien des Kapi-tels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-
schließlich weiße Schokolade)Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/147
(1) (2) (3) oder (4)
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,ohne Gehalt an Kakao oder mit einemGehalt an Kakao, berechnet als vollstän-dig entölter Kakao, von weniger als
40 GHT, anderweit weder genannt noch
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungenaus Waren der Positionen 0401 bis0404, ohne Gehalt an Kakao oder miteinem Gehalt an Kakao, berechnet alsvollständig entölter Kakao, von wenigerals 5 GHT, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
 Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapi-
tels 10
 andere Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit
Fleisch oder anderen Stoffen) oder in an-derer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti,Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zu-bereitet:
 20 GHT oder weniger Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnisse, Fische,
Krebstiere oder andere wirbellose Was-sertiere enthaltendHerstellen, bei dem die verwendeten
Getreide und ihre Folgeprodukte
(ausgenommen Hartweizen und seineFolgeprodukte) vollständig gewonnenoder hergestellt sein müssen
 20 GHT oder mehr Fleisch, Schlacht-
nebenerzeugnisse, Fische Krebstiereoder andere wirbellose Wassertiere
enthaltendHerstellen, bei dem
 die verwendeten Getreide und
ihre Folgeprodukte (ausgenom-men Hartweizen und seine Folge-produkte) vollständig gewonnen
oder hergestellt sein müssen und
 alle verwendeten Vormaterialien
der Kapitel 2 und 3 vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stär-
ken, in Form von Flocken, Graupen, Per-len, Krümeln und dergleichenHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Kartoffel-stärke der Position 1108DE C 213 E/148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rös-
ten von Getreide oder Getreideerzeugnis-sen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide
(ausgenommen Mais) in Form von Kör-
nern oder Flocken oder anders bearbeite-ten Körnern, ausgenommen Mehl undGrieß, vorgekocht oder in anderer Weisezubereitet, anderweit weder genanntnoch inbegriffenHerstellen
 aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialiender Position 1806
 bei dem die verwendeten Ge-
treide und das verwendete Mehl(ausgenommen Hartweizen undseine Folgeprodukte sowie Maisder Sorte Zea indurata) vollstän-dig gewonnen oder hergestellt
sein müssen (
1) und
 bei dem der Wert der verwende-
ten Vormaterialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
leere Oblatenkapseln der für Arzneiwa-
ren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge-
trocknete Teigblätter aus Mehl oderStärke und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormate-
rialien des Kapitels 11
ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten,
Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; aus-
genommen:Herstellen, bei dem die verwendeten
Früchte und Gemüse vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sein müssen
ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähn-
liche genießbare Pflanzenteile, mit einemStärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit
Essig zubereitet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 2004
und
ex 2005Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder
Flocken, ohne Essig zubereitet oder halt-bar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen
und andere Pflanzenteile, mit Zuckerhaltbar gemacht (durchtränkt und abge-tropft, glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien des Kapi-tels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Ko-chen hergestellt, auch mit Zusatz vonZucker und anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex 2008  Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zu-
cker oder AlkoholHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Schalenfrüchte und Ölsa-men mit Ursprungseigenschaft derPositionen 0801, 0802 und 1202bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware überschreitet
(1) Die Ausnahme für Mais der Sorte Zea indurata gilt bis zum 31. Dezember 2002.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/149
(1) (2) (3) oder (4)
 Erdnussmark; Mischungen auf der
Grundlage von Getreide; Palmherzen;MaisHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
 andere, ausgenommen Früchte (ein-
schließlich Schalenfrüchte), in andererWeise als in Wasser oder Dampf ge-
kocht, ohne Zusatz von Zucker, gefro-
renHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)
und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohneZusatz von Alkohol, auch mit Zusatzvon Zucker oder anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus
Kaffee, Tee, Mate, gerösteten Zichorienund anderen KaffeemittelnHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 die verwendeten Zichorien voll-
ständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen
2103 Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;zusammengesetzte Würzmittel; Senf-mehl, auch zubereitet, und Senf
 Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzso-
ßen; zusammengesetzte WürzmittelHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch darf Senfmehl, auch zuberei-tet, oder Senf verwendet werden
 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder
PositionDE C 213 E/150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2104  Zubereitungen zum Herstellen von
Suppen oder Brühen; Suppen und Brü-
henHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus zuberei-
teten oder haltbar gemachten Gemü-sen der Positionen 2002 bis 2005
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit
weder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und
Essig; ausgenommen:Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 die verwendeten Weintrauben
und ihre Folgeprodukte vollstän-
dig gewonnen oder hergestelltsein müssen
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatzvon Zucker, anderen Süßmitteln oderAromastoffen, und andere nichtalkohol-haltige Getränke, ausgenommen Frucht-und Gemüsesäfte der Position 2009Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind,
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet und
 die verwendeten Fruchtsäfte (aus-
genommen Ananas-, Limonen-,
Limetten- und Pampelmusensäfte)Ursprungserzeugnisse sein müs-sen
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt
von 80 % vol. oder mehr, unvergällt;Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi-gem Alkoholgehalt, vergälltHerstellen
 aus Vormaterialien, die nicht in
die Position 2207 oder 2208 ein-zureihen sind,
 bei dem die verwendeten Wein-
trauben und ihre Folgeproduktevollständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen oder bei
dem, wenn alle anderen verwen-
deten Vormaterialien Ursprungs-erzeugnisse sind, Arrak bis zu ei-nem Anteil von 5 % vol. verwen-det werden darfDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/151
(1) (2) (3) oder (4)
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt
von weniger als 80 % vol., unvergällt;Branntwein, Liköre und andere Spirituo-senHerstellen
 aus Vormaterialien, die nicht in
die Position 2207 oder 2208 ein-zureihen sind,
 bei dem die verwendeten Wein-
trauben und ihre Folgeprodukte
vollständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen oder beidem, wenn alle anderen verwen-deten Vormaterialien Ursprungs-erzeugnisse sind, Arrak bis zu ei-nem Anteil von 5 % vol. verwen-det werden darf
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmit-
telindustrie; zubereitetes Futter; aus-genommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von
Fischen oder von Krebstieren, von
Weichtieren oder anderen wirbellosenWassertierenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
vollständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
ex 2303 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung
(ausgenommen eingedicktes Maisquell-wasser) mit einem auf die Trockenmasse
bezogenen Proteingehalt von mehr als
40 GHTHerstellen, bei dem der verwendete
Mais vollständig gewonnen oder her-gestellt sein muss
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände
aus der Gewinnung von Olivenöl, miteinem Gehalt an Olivenöl von mehr als3 GHTHerstellen, bei dem die verwendeten
Oliven vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen
2309 Zubereitungen der zur Fütterung ver-
wendeten ArtHerstellen, bei dem
 das verwendete Getreide, der ver-
wendete Zucker, die verwendetenMelassen, das verwendete Fleischund die verwendete Milch Ur-sprungserzeugnisse sein müssenund
 alle verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 3 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 24 voll-
ständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Ziga-
rillos und Zigaretten, aus Tabak oder Ta-bakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens
70 GHT des verwendeten unverarbei-teten Tabaks oder der verwendetenTabakabfälle der Position 2401 Ur-sprungserzeugnisse sein müssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens
70 GHT des verwendeten unverarbei-teten Tabaks oder der verwendetenTabakabfälle der Position 2401 Ur-sprungserzeugnisse sein müssenDE C 213 E/152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips,
Kalk und Zement; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit, mit Koh-
lenstoff angereichert, gereinigt und ge-mahlenAnreicherung des Kohlenstoffgehalts,
Reinigen und Mahlen von kristalli-nem Rohgraphit
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oderquadratischen oder rechteckigen Platten,mit einer Dicke von 25 cm oder wenigerZerteilen von Marmor, auch bereits
zerteiltem, mit einer Dicke vonmehr als 25 cm, durch Sägen oderauf andere Weise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
andere Werksteine, durch Sägen oder
auf andere Weise lediglich zerteilt, inBlöcken oder quadratischen oder recht-eckigen Platten, mit einer Dicke von25 cm oder wenigerZerteilen von Steinen, auch bereits
zerteilten, mit einer Dicke von mehr
als 25 cm, durch Sägen oder auf an-dere Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolo-
mit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Mag-
nesit), gebrochen, in luftdicht verschlos-senen Behältnissen; Magnesiumoxid,auch chemisch rein, ausgenommen ge-
schmolzene Magnesia und totgebrannte
(gesinterte) MagnesiaHerstellen, bei dem alle Vormateria-
lien in eine andere Position als dieWare einzureihen sind. Jedoch darfnatürliches Magnesiumcarbonat
(Magnesium) verwendet werden
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken beson-
ders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmer-
abfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und
Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöseStoffe; Mineralwachse: ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sindDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/153
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestand-
teile gegenüber den nichtaromatischen
Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegenund die ähnlich sind den Mineralölenund anderen Erzeugnissen der Destilla-tion des Hochtemperatur-Steinkohlen-teers, bei deren Destillation bis 250 °Cmindestens 65 RHT übergehen (ein-
schließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
zur Verwendung als Kraft- oder Heiz-stoffeRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (
1)
oderandere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-dere Position als die Ware einzurei-hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-
lien, ausgenommen rohe Öle; Zuberei-tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
Öl aus bituminösen Mineralien von
70 GHT oder mehr, in denen diese Öleden Charakter der Waren bestimmen, an-derweit weder genannt noch inbegriffenRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (
2)
oderandere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die Ware einzurei-
hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlen-
wasserstoffeRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (
2)
oderandere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die Ware einzurei-
hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erd-
ölwachs, paraffinische Rückstände (slackwax), Ozokerit, Montanwachs, Torf-
wachs, andere Mineralwachse und ähn-
liche durch Synthese oder andere Verfah-ren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbtRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (
2)
oderandere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die Ware einzurei-
hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(2) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.DE C 213 E/154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und an-
dere Rückstände aus Erdöl oder Öl ausbituminösen MineralienRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-dere Position als die Ware einzurei-hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bitumi-
nöse oder ölhaltige Schiefer und Sande;Asphaltite und AsphaltgesteinRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-dere Position als die Ware einzurei-hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
2715 Bituminöse Mischungen auf der Grund-
lage von Naturasphalt oder Naturbitu-men, Bitumen aus Erdöl, Mineralteeroder MineralteerpechRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-dere Position als die Ware einzurei-hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; an-
organische oder organische Verbindun-gen von Edelmetallen, von Seltenerd-
metallen, von radioaktiven Elementen
oder von Isotopen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 2805 Mischmetall Herstellen durch elektrolytische oder
thermische Behandlung, bei dem derWert aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der Ware nicht überschreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetraborat-
pentahydratHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/155
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Ver-
wendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-dere Position als die Ware einzurei-hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendet
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver-
wendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (
1)
oderandere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-dere Position als die Ware einzurei-hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser
Position oder von Ethanol oder GlycerinHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich aus anderen
Vormaterialien der Position 2905. Je-
doch dürfen Metallalkoholate dieserPosition verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbon-
säuren und ihre Anhydride, Halogenide,Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halo-gen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position. Jedoch darf der Wert derverwendeten Vormaterialien der Posi-tionen 2915 und 2916 insgesamt 20v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 2932  Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-,
Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position. Jedoch darf der Wert derverwendeten Vormaterialien der Posi-tion 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
 Cyclische Acetale und innere Halbace-
tale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder
PositionHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.DE C 213 E/156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit
Stickstoff als Heteroatom(e)Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position. Jedoch darf der Wert derVormaterialien der Positionen 2932und 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitenHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
2934 Nukleinsäuren und ihre Salze; andere he-
terocyclische VerbindungenHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position. Jedoch darf der Wert der
Vormaterialien der Positionen 2932,2933 und 2934 insgesamt 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitenHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu the-
rapeutischen, prophylaktischen oder di-agnostischen Zwecken zubereitet; Anti-
sera und andere Blutfraktionen sowie
modifizierte immunologische Erzeugnis-se, auch in einem biotechnologischenVerfahren hergestellt; Vaccine, Toxine,Kulturen von Mikroorganismen (aus-genommen Hefen) und ähnliche Erzeug-nisse:
 Waren, bestehend aus zwei oder mehr
Bestandteilen, die zu therapeutischenoder prophylaktischen Zwecken ge-mischt worden sind, oder ungemischteWaren zu diesen Zwecken, dosiertoder in Aufmachungen für den Einzel-verkaufHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vor-materialien der Position 3002. Jedochdürfen Vormaterialien dieser Be-schreibung verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitet
 andere:  menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vor-
materialien der Position 3002. Jedochdürfen Vormaterialien dieser Be-schreibung verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitet
  tierisches Blut, zu therapeutischen
oder prophylaktischen Zwecken zu-
bereitetHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vor-
materialien der Position 3002. Jedochdürfen Vormaterialien dieser Be-schreibung verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitet
  Blutfraktionen, andere als Antisera,
Hämoglobin und SerumglobineHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vor-
materialien der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser Be-schreibung verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/157
(1) (2) (3) oder (4)
  Hämoglobin, Blutglobuline und Se-
rumglobulineHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vor-
materialien der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser Be-schreibung verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitet
  andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vor-materialien der Position 3002. Jedochdürfen Vormaterialien dieser Be-schreibung verwendet werden, wenn
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet
3003
und
3004Arzneiwaren (ausgenommen Waren der
Positionen 3002, 3005 und 3006):
 hergestellt aus Amicacin der Position
2941Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien der Po-
sition 3003 oder 3004 verwendetwerden, wenn ihr Wert insgesamt20 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
 andere Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien der Posi-tion 3003 oder 3004 verwendet
werden, wenn ihr Wert insgesamt
20 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet, und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemit-
tel, zwei oder drei der düngenden StoffeStickstoff, Phosphor und Kalium enthal-
tend; andere Düngemittel; Erzeugnisse
dieses Kapitels in Tabletten oder ähn-lichen Formen oder in Packungen, miteinem Rohgewicht von 10 kg oder weni-ger; ausgenommen:
 Natriumnitrat Calciumcyanamid Kaliumsulfat
 KaliummagnesiumsulfatHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitetDE C 213 E/158 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und
ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente undandere Farbmittel; Anstrichfarben undLacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester
und anderen DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszügen
pflanzlichen UrsprungsHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel aufder Grundlage von Farblacken (
1)Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormate-rialien der Positionen 3203, 3204und 3205. Jedoch dürfen Vormateria-lien der Position 3205 verwendetwerden, wenn ihr Wert 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zuberei-
tete Riech-, Körperpflege- oder Schön-heitsmittel; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht),
einschließlich konkrete oder absoluteÖle; Resinoide; Konzentrate etherischerÖle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen,Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durchEnfleurage oder Mazeration gewonnen;
terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus
etherischen Ölen; destillierte aromatischeWässer und wässrige Lösungen ethe-rischer ÖleHerstellen aus Materialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus Vormateria-lien einer anderen Warengruppe (
2)
dieser Position. Jedoch dürfen Vor-materialien derselben Warengruppeverwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zuberei-tete Schmiermittel, künstliche Wachse,
zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheu-
erpulver und dergleichen, Kerzen undähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen,Dentalwachs und Zubereitungen fürzahnärztliche Zwecke auf der Grundlagevon Gips; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
(1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von
Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/159
(1) (2) (3) oder (4)
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weniger als
70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminö-
sen Mineralien enthaltendRaffination und/oder ein oder meh-
rere begünstigte(s) Verfahren (1)
oderandere Verfahren, bei denen alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine an-dere Position als die Ware einzurei-hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der gleichen Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
3404 Künstliche Wachse und zubereitete
Wachse:
 auf der Grundlage von Paraffin, von
Erdölwachsen oder von Wachsen aus
bituminösen Mineralien oder von pa-raffinischen RückständenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus
 hydrierten Ölen, die den Charak-
ter von Wachsen haben, der Po-
sition 1516,
 Fettsäuren von chemisch nicht
eindeutig bestimmter Konstitu-tion und technischen Fettalkoho-len, die den Charakter von Wach-sen haben, der Position 3823,
 Vormaterialien der Position 3404
Jedoch dürfen diese Vormaterialien
verwendet werden, wenn ihr Wert20 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb-
stoffe; Enzyme; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
3505 Dextrine und andere modifizierte Stär-
ken, ausgenommen veretherte oder ver-
esterte Stärken; Leime auf der Grundlagevon Stärken, Dextrinen oder anderenmodifizierten Stärken:
 Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormate-rialien der Position 3505Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.DE C 213 E/160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormate-rialien der Position 1108Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische
Artikel; Zündhölzer; Zündmetalllegierun-gen; leicht entzündliche StoffeHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen und kine-
matografischen Zwecken; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
3701 Lichtempfindliche fotografische Platten
und Planfilme, nicht belichtet, aus Stof-fen aller Art (ausgenommen Papier,Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindli-
che fotografische Sofortbild-Planfilme,
nicht belichtet, auch in Kassetten:
 Sofortbild-Planfilme für Farbaufnah-
menHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Position 3701 oder
3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen
Vormaterialien der Position 3702verwendet werden, wenn ihr Wert30 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
 andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Position 3701 oder3702 einzureihen sind. Jedoch dürfenVormaterialien der Position 3702verwendet werden, wenn ihr Wert20 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
3702 Lichtempfindliche fotografische Filme in
Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen allerArt (ausgenommen Papier, Pappe oderSpinnstoffe); lichtempfindliche fotogra-fische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtetHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Position 3701 oder3702 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
3704 Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pap-
pen und Spinnstoffe, belichtet, jedochnicht entwickeltHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Positionen 3701 bis3704 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/161
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen
Industrie; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 3801  Kolloider Graphit in öliger Suspension;
halbkolloider Graphit; kohlenstoffhal-
tige Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
 Graphit in Form von Pasten, aus einer
Mischung von mehr als 30 GHT Gra-phit mit Mineralölen bestehendHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien der Position3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raf-
finieren von rohem SulfatterpentinölHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech ge-
nanntDestillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Her-
bizide, Keimhemmungsmittel und Pflan-zenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittelund ähnliche Erzeugnisse, in Formenoder Aufmachungen für den Einzelver-kauf oder als Zubereitungen oder Waren
(z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,
Schwefelkerzen und Fliegenfänger)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Be-
schleuniger zum Färben oder Fixierenvon Farbstoffen und andere Erzeugnisse
und Zubereitungen (z. B. zubereitete
Schlichtemittel und Zubereitungen zumBeizen), von der in der Textilindustrie,Papierindustrie, Lederindustrie oder ähn-lichen Industrien verwendeten Art, an-derweit weder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von Metal-
len; Flussmittel und andere Hilfsmittelzum Schweißen oder Löten von Metal-len; Pasten und Pulver zum Schweißenoder Löten, aus Metall und anderen Stof-
fen; Zubereitungen von der als Überzugs-
oder Füllmasse für Schweißelektrodenoder Schweißstäbe verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE C 213 E/162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidan-
tien, Antigums, Viskositätsverbesserer,
Antikorrosivadditives und andere zube-reitete Additives für Mineralöle (ein-schließlich Kraftstoffe) oder für andere,zu denselben Zwecken wie Mineralöleverwendete Flüssigkeiten:
 zubereitete Additive für Schmieröle,
Erdöle oder Öle aus bituminösen Mi-
neralien enthaltendHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien der Position
3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet
 andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
3812 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger;
zusammengesetzte Weichmacher für
Kautschuk oder Kunststoffe, anderweitweder genannt noch inbegriffen; zuberei-tete Antioxidationsmittel und andere zu-sammengesetzte Stabilisatoren für Kaut-schuk und KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
3813 Gemische und Ladungen für Feuerlösch-
geräte; Feuerlöschgranaten und Feuer-löschbombenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
3814 Zusammengesetzte organische Lösungs-
und Verdünnungsmittel, anderweit wedergenannt noch inbegriffen; Zubereitungenzum Entfernen von Farben oder LackenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
3818 Chemische Elemente, zur Verwendung in
der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plätt-chen oder ähnlichen Formen; chemischeVerbindungen zur Verwendung in derElektronik dotiertHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
3819 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen
und andere zubereitete Flüssigkeiten fürhydraulische Kraftübertragung, kein Erd-öl oder Öl aus bituminösen Mineralienenthaltend oder mit einem Gehalt an
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien von weniger als 70 GHTHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zu-
bereitete Flüssigkeiten zum EnteisenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3822 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf ei-
nem Träger und zubereitete Diagnostik-
oder Laborreagenzien, auch auf einem
Träger, ausgenommen Waren der Posi-tion 3002 oder 3006Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/163
(1) (2) (3) oder (4)
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure
Öle aus der Raffination; technische Fett-
alkohole:
 technische einbasische Fettsäuren;
saure Öle aus der RaffinationHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
 technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus anderenVormaterialien der Position 3823
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereifor-
men oder -kerne; chemische Erzeugnisseund Zubereitungen der chemischen In-dustrie oder verwandter Industrien (ein-schließlich Mischungen von Naturpro-dukten), anderweit weder genannt nochinbegriffen; Rückstände der chemischen
Industrie oder verwandter Industrien, an-
derweit weder genannt noch inbegriffen:
 folgende Waren dieser Position:
  zubereitete Bindemittel für Gießerei-
formen oder Gießereikerne auf derGrundlage von natürlichen Harzpro-dukten
  Naphtensäuren, ihre wasserunlösli-
chen Salze und ihre Esther
  Sorbit, ausgenommen Waren der Po-
sition 2905
  Petroleumsulfonate, ausgenommen
solche des Ammoniums, der Alkali-metalle oder der Ethanolamine; thio-penhaltige Sulfosäuren von Öl ausbituminösen Mineralien und ihreSalze
  Ionenaustauscher  Absorbentien zum Vervollständigen
des Vakuums in elektrischen Röhren
  nicht ausgebrauchte Gasreinigungs-
massen
  Ammoniakwasser und aus-
gebrauchte Gasreinigungsmassen
  Sulfonaphtensäuren und ihre wasser-
unlöslichen Salze und ihre Ester
  Fuselöle und Dippelöle  Mischungen von Salzen mit ver-
schiedenen Anionen
  Kopierpasten auf der Grundlage von
Gelatine, auch auf Unterlagen ausPapier oder TextilienHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
 andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE C 213 E/164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
3901
bis3915Kunststoffe in Primärformen; Abfälle,
Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen;ausgenommen Waren der Positionen3907 und 3912, für die die folgenden
Regeln festgelegt sind:
 Additionshomopolymerisationserzeug-
nisse mit einem Anteil eines Mono-mers am Gesamtgehalt des Polymersvon mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 39 20
v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet (
1)Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
 andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Ka-pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitet (
1)Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 3907  Copolymere, aus Polycarbonat- und
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren
(ABS)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet werden,wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet (
1).
 Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Ka-pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrom-polycarbonat (Bisphenol A)
3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate,
anderweit weder genannt noch inbegrif-
fen, in PrimärformenHerstellen, bei dem der Wert der Vor-
materialien, die in die gleiche Posi-
tion wie die Ware einzureihen sind,
20 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex 3916
bis3921Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-
stoffen, ausgenommen Waren der Posi-tionen ex 3916, ex 3917 , ex 3920 undex 3921, für die die folgenden Regelnfestgelegt sind:
 Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als
nur mit Oberflächenbearbeitung oderanders als nur quadratisch oder recht-eckig zugeschnitten; andere Erzeugnis-se, weiter bearbeitet als nur mit Ober-flächenbearbeitungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Ka-pitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt
sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/165
(1) (2) (3) oder (4)
 andere:
  Additionshomopolymerisations-
erzeugnisse mit einem Anteil einesMonomers am Gesamtgehalt des Po-lymers von mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 39 20
v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet (
1)Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
  andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Ka-pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitet (
1)Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 3916
und
ex 3917Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet und
 der Wert der Vormaterialien, die
in die gleiche Position wie dieWare einzureihen sind, 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 3920  Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines ther-
moplastischen Kunststoffs, der einMischpolymer aus Ethylen und Met-
acrylsäure, teilweise neutralisiert
durch metallische Ionen, hauptsäch-lich Zink und Natrium, istHerstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
 Folien aus regenerierter Cellulose, aus
Polyamid oder PolyethylenHerstellen, bei dem der Wert der Vor-
materialien, die in die gleiche Posi-tion wie die Ware einzureihen sind,20 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen aus hochtransparenten Po-
lyesterfolien mit einer Dicke von we-
niger als 23 Mikron (
2)Herstellen, bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
3922
bis3926Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus; ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für
SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten aus
Naturkautschuk
(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt
sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(2) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung  gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haz e-Faktor) 
weniger als 2 v. H. beträgt.DE C 213 E/166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
4005 Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert,
in Primärformen oder in Platten, Blättern
oder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien, aus-
genommen Naturkautschuk, 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
oder gebraucht; Vollreifen oder Hohl-kammerreifen, auswechselbare Überrei-fen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
 Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkam-
merreifen, runderneuert, aus Kaut-schukRunderneuern von gebrauchten Rei-
fen
 andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormate-rialien der Position 4011 oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfel-
le) und Leder; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,
enthaartEnthaaren von Schaffellen oder
Lammfellen
4104
bis4107Leder, enthaart, ausgenommen Leder der
Position 4108 oder 4109Nachgerben von vorgegerbtem Leder
oderHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lack-
leder; metallisierte LederHerstellen aus Leder der Positionen
4104 bis 4107 , wenn sein Wert 50v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel,
Handtaschen und ähnliche Behältnisse;
Waren aus DärmenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Wa-
ren daraus; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zu-
sammengesetzt:
 in Platten, Kreuzen oder ähnlichen
FormenBleichen oder Färben mit Zuschnei-
den und Zusammensetzen von nichtzusammengesetzten gegerbten oderzugerichteten Pelzfellen
 andere Herstellen aus nicht zusammenge-
setzten gegerbten oder zugerichtetenPelzfellenDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/167
(1) (2) (3) oder (4)
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und an-
dere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammenge-
setzten gegerbten oder zugerichteten
Pelzfellen der Position 4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle; aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zu-
gerichtetHerstellen aus Rohholz, auch entrin-
det oder vom Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, auch
gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt,mit einer Dicke von mehr als 6 mmHobeln, Schleifen oder Keilverzinken
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz
(auch zusammengefügt) und anderesHolz, in der Längsrichtung gesägt, ge-messert oder geschält, auch gehobelt, ge-schliffen oder keilverzinkt, mit einer Di-cke von 6 mm oder wenigerZusammenfügen, Hobeln, Schleifen
oder Keilverzinken
4409 Holz, entlang einer oder mehrerer Kan-
ten oder Flächen profiliert, auch geho-belt, geschliffen oder keilverzinkt:
 geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken
 gefrieste oder profilierte Leisten und
FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4410
bis
ex 4413Gefrieste oder profilierte Holzleisten und
Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenaus-stattungen, elektrische Leitungen oder für
ähnliche ZweckeFriesen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln
und ähnliche Verpackungsmittel, ausHolzHerstellen aus noch nicht auf die er-
forderlichen Maße zugeschnittenenBrettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere
Böttcherwaren und Teile davon, aus HolzHerstellen aus Fassstäben, auch auf
beiden Hauptflächen gesägt, abernicht weiter bearbeitet
ex 4418  Bautischler- und Zimmermannsarbei-
ten, aus HolzHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Verbundplatten mit
Hohlraummittellagen und Schindeln
(shingles und shakes) verwendetwerden
 gefrieste oder profilierte Leisten und
FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holz-
nägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Position,
ausgenommen aus Holzdraht der Po-
sition 4409DE C 213 E/168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position
4501
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellu-
losehaltigen Faserstoffen; Papier oderPappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wie-dergewinnungHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalb-
stoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibe-
papier und anderes Vervielfältigungs-und Umdruckpapier (ausgenommen Wa-ren der Position 4809), vollständige Dau-
erschablonen und Offsetplatten aus Pa-
pier, auch in KartonsHerstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkar-
ten (ohne Bilder) und Briefkarten, ausPapier oder Pappe; Zusammenstellungensolcher Schreibwaren, in Schachteln, Ta-schen und ähnlichen Behältnissen, aus
Papier oder PappeHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten
und andere Verpackungsmittel, aus Pa-
pier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesenaus ZellstofffasernHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte
und Vliese aus Zellstofffasern, zuge-
schnittenHerstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/169
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und an-
dere Erzeugnisse des grafischen Gewer-bes; hand- oder maschinen-geschriebeneSchriftstücke und Pläne; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;
Glückwunschkarten und bedruckte Kar-ten mit Glückwünschen oder persönli-
chen Mitteilungen, auch illustriert, auch
mit Umschlägen oder Verzierungen allerArtHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen Vormateria-lien der Position 4909 oder 4911
einzureihen sind
4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließ-
lich Blöcke von Abreißkalendern:
 Dauerkalender oder Kalender, deren
auswechselbarer Block auf einer Unter-lage angebracht ist, die nicht aus
Papier oder Pappe bestehtHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
 andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen Vormateria-lien der Position 4909 oder 4911
einzureihen sind
ex Kapitel 50 Seide; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle undReißspinnstoff), gekrempelt oder ge-kämmtKrempeln oder Kämmen von Abfäl-
len von Seide
5004
bis
ex 5006Seidengarne, Schappeseidengarne oder
BouretteseidengarneHerstellen aus (
1)
 GrŁge oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oderanders für die Spinnerei bearbei-tet,
 anderen natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmtoder nicht anders für die Spinne-
rei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
Bouretteseide:
 in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE C 213 E/170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen aus (1)
 Kokosgarnen,
 natürlichen Fasern,
 synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
katieren, Imprägnieren, Ausbessernund Noppen), wenn der Wert desverwendeten unbedruckten Gewebes47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne
und Gewebe aus Rosshaar; ausgenom-men:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
5106
bis5110Garne aus Wolle, feinen oder groben
Tierhaaren oder RosshaarHerstellen aus (
1)
 Rohseide, Abfällen von Seide, ge-
krempelt oder gekämmt oder an-ders für die Spinnerei bearbeitet,
 andere natürliche Fasern, weder
gekrempelt noch gekämmt oderanders für die Spinnerei bearbei-tet,
 chemische Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
5111
bis5113Gewebe aus Wolle, feinen oder groben
Tierhaaren oder Rosshaar:
 in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/171
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen aus (1)
 Kokosgarnen, natürlichen Fasern,
 synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Papier
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessernund Noppen), wenn der Wert desverwendeten unbedruckten Gewebes47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex Kapitel 52 Baumwolle; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
5204
bis5207Nähgarne und andere Garne aus Baum-
wolleHerstellen aus (
1)
 GrŁge oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbei-tet,
 natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnerei be-
arbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
5208
bis
5212Gewebe aus Baumwolle:
 in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE C 213 E/172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen aus (1)
 Kokosgarnen,
 natürlichen Fasern,
 synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
katieren, Imprägnieren, Ausbessern
und Noppen), wenn der Wert desverwendeten unbedruckten Gewebes47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papier-
garne und Gewebe aus Papiergarnen;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
5306
bis5308Garne aus anderen pflanzlichen Spinn-
stoffen; PapiergarneHerstellen aus (
1)
 GrŁge oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oderanders für die Spinnerei bearbei-tet,
 natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnerei be-arbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
5309
bis5311Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinn-
stoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
 in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/173
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen aus (1)
 Kokosgarnen,
 natürlichen Fasern,
 synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
katieren, Imprägnieren, Ausbessernund Noppen), wenn der Wert desverwendeten unbedruckten Gewebes47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
5401
bis5406Garne, Monofile und Nähgarne aus syn-
thetischen oder künstlichen FilamentenHerstellen aus (
1)
 GrŁge oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbei-
tet,
 natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder
nicht anders für die Spinnerei be-arbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
5407
und5408Gewebe aus Garnen aus synthetischen
oder künstlichen Filamenten:
 in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE C 213 E/174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen aus (1)
 Kokosgarnen,
 natürlichen Fasern,
 synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
katieren, Imprägnieren, Ausbessern
und Noppen), wenn der Wert desverwendeten unbedruckten Gewebes47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
5501
bis
5507Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormate-
rialien oder aus Spinnmasse
5508
bis5511Garne und Nähgarne aus synthetischen
oder künstlichen SpinnfasernHerstellen aus (
1)
 GrŁge oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oderanders für die Spinnerei bearbei-tet,
 natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnerei be-arbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
5512
bis5516Gewebe aus synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern:
 in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/175
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen aus (1)
 Kokosgarnen, natürlichen Fasern, synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt
oder gekämmt oder nicht anders
für die Spinnerei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 PapieroderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessernund Noppen), wenn der Wert desverwendeten unbedruckten Gewebes47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne;
Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren;ausgenommen:Herstellen aus (
1)
 Kokosgarnen, natürlichen Fasern, chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
zogen oder mit Lagen versehen:
 Nadelfilze Herstellen aus (
1)
 natürlichen Fasern,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
Jedoch dürfen Monofile aus Polypropylen der
Position 5402,
 Spinnfasern aus Polypropylen der
Position 5503 oder 5506 oder
 Spinnkabel aus Filamenten aus
Polypropylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein
Filament einen Titer von weniger als9 dtex aufweist, verwendet werden,wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE C 213 E/176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen aus (1)
 natürlichen Fasern,
 Spinnfasern aus Kasein oder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifenund dergleichen der Position 5404 oder5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kaut-schuk oder Kunststoff getränkt, bestri-chen, überzogen oder umhüllt:
 Kautschukfäden, mit einem Überzug
aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und
-kordeln, nicht mit einem Überzugaus Spinnstoffen
 andere Herstellen aus (
1)
 natürlichen Fasern, nicht gekrem-
pelt oder gekämmt oder nicht an-ders für die Spinnerei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
5605 Metallgarne und metallisierte Garne,
auch umsponnen, bestehend aus Streifenund dergleichen der Position 5404 oder5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen,in Verbindung mit Metall in Form vonFäden, Streifen oder Pulver oder mit Me-tall überzogenHerstellen aus (
1)
 natürlichen Fasern,
 synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und der-
gleichen der Position 5404 oder 5405
(ausgenommen Waren der Position
5605 und umsponnene Garne aus Ross-haar); Chenillegarne; Maschengarne Herstellen aus (
1)
 natürlichen Fasern, synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet,
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
 Vormaterialien für die Papierher-
stellung
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/177
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen:
 aus Nadelfilz Herstellen aus (1)
 natürlichen Fasern oder chemischen Vormaterialien oder
SpinnmasseJedoch dürfen
 Monofile aus Polypropylen der
Position 5402,
 Spinnfasern aus Polypropylen der
Positionen 5503 und 5506 sowie
 Spinnkabel aus Filamenten aus
Polypropylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein
Filament einen Titer von weniger als
9 dtex aufweist, verwendet werden,wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Jutegewebe kann als Unterlage
verwendet werden
 aus anderem Filz Herstellen aus (
1)
 natürlichen Fasern, nicht gekrem-
pelt oder gekämmt oder nicht an-ders für die Spinnerei bearbeitetoder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
 andere Herstellen aus (
1)
 Kokosgarnen oder Jute,
 Garnen aus synthetischen oder
künstlichen Filamenten,
 natürlichen Fasern oder synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet
Jutegewebe kann als Unterlage ver-
wendet werden
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoff-
erzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posa-mentierwaren; Stickereien; ausgenom-men:
 in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE C 213 E/178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen aus (1)
 natürlichen Fasern, synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt
oder gekämmt oder nicht anders
für die Spinnerei bearbeitet, oder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessernund Noppen), wenn der Wert des
verwendeten unbedruckten Gewebes
47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flan-
drische Gobelins, Aubusson, Beauvaisund ähnliche), und Tapisserien als Nadel-arbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch
konfektioniertHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder
als MotiveHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum Einbin-den von Büchern, zum Herstellen von
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen
Zwecken verwendeten Art; Pauslein-wand; präparierte Malleinwand; Bougramund ähnliche steife Gewebe, von der fürdie Hutmacherei verwendeten ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Gar-
nen aus Nylon oder anderen Polyamiden,
Polyestern oder Viskose:
 mit einem Anteil an textilen Vormate-
rialien von 90 GHT oder mehrHerstellen aus Garnen
 andere Herstellen aus chemischen Vormate-
rialien oder aus Spinnmasse
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/179
(1) (2) (3) oder (4)
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen ausKunststoff versehen, andere als solcheder Position 5902Herstellen aus Garnen
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessernund Noppen), wenn der Wert desverwendeten unbedruckten Gewebes47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fuß-
bodenbeläge, aus einer Spinnstoffunter-lage mit einer Deckschicht oder einemÜberzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus Garnen (
1)
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
 mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen aus Kaut-schuk, Kunststoff oder anderem Mate-
rial versehenHerstellen aus Garnen
 andere Herstellen aus (
1)
 Kokosgarnen,
 natürlichen Fasern, synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet, oder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
katieren, Imprägnieren, Ausbessernund Noppen), wenn der Wert desverwendeten unbedruckten Gewebes47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE C 213 E/180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche
der Position 5902:
 aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus (1)
 natürlichen Fasern, synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht anders
für die Spinnerei bearbeitet, oder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
 andere Gewebe aus synthetischem Fi-
lamentgarn, mit einem Anteil an tex-tilen Materialien von mehr als 90 GHTHerstellen aus chemischen Vormate-
rialien
 andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen; bemalte Gewebe fürTheaterdekorationen, Atelierhintergründe
oder dergleichenHerstellen aus Garnen
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessernund Noppen), wenn der Wert des
verwendeten unbedruckten Gewebes
47 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder
gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen,Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder derglei-chen; Glühstrümpfe und schlauchförmigeGewirke oder Gestricke für Glühstrümp-
fe, auch getränkt
 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Ge-
wirken für Glühstrümpfe
 andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
5909
bis5911Waren des technischen Bedarfs aus
Spinnstoffen:
 Polierscheiben und -ringe, andere als
aus Filz, der Position 5911Herstellen aus Garnen, Abfällen von
Geweben oder Lumpen der Position6310
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/181
(1) (2) (3) oder (4)
 Gewebe, auch verfilzt, von der auf Pa-
piermaschinen oder zu anderen tech-
nischen Zwecken verwendeten Art,
auch getränkt oder bestrichen,schlauchförmig oder endlos, mit ein-facher oder mehrfacher Kette und/odereinfachem oder mehrfachem Schussoder flach gewebt, mit mehrfacherKette und/oder mehrfachem Schuss
der Position 5911Herstellen aus (
1)
 Kokosgarnen, folgenden Vormaterialien:
 Garne aus Polytetrafluorethy-
len (
2),
 Garne aus Polyamid, gezwirnt
und bestrichen, getränkt oderüberzogen mit Phenolharz,
 Garne aus aromatischem Po-
lyamid, hergestellt durch Po-lykondensation von Metaphe-nylendiamin und Isophthal-
säure,
 Monofile aus Polytetrafluore-
thylen (
2),
 Garne aus synthetischen
Spinnfasern aus Poly-p-Phe-
nylenteraphthalamid,
 Garne aus Glasfasern, bestri-
chen mit Phenoplast und um-sponnen mit Acrylfasern (
2),
 Monofile aus Copolyester, aus
einem Polyester, einem Te-rephthalsäureharz, 1,4-Cyclo-hexandincthanol und Isoph-thalsäure bestehend,
 natürlichen Fasern, synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht kardiert odergekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet, oder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
 andere Herstellen aus (
1)
 Kokosgarnen,
 natürlichen Fasern,
 synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht kardiert oder
gekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet, oder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.DE C 213 E/182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (1)
 natürlichen Fasern, synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet, oder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
Gewirken oder Gestricken:
 hergestellt durch Zusammennähen
oder sonstiges Zusammenfügen vonzwei oder mehr zugeschnittenen oderabgepassten gewirkten oder gestricktenTeilenHerstellen aus Garnen (
1)(2)
 andere Herstellen aus (1)
 natürlichen Fasern,
 synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt
oder gekämmt oder nicht anders
für die Spinnerei bearbeitet, oder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
ausgenommen aus Gewirken oder Gestri-cken; ausgenommen:Herstellen aus Garnen (
1)(2)
ex 6202,
ex 6204,
ex 6206,ex 6209
und
ex 6211Bekleidung für Frauen, Mädchen oder
Kleinkinder, bestickt; anderes konfektio-
niertes Bekleidungszubehör für Kleinkin-der, besticktHerstellen aus Garnen (
2)
oderHerstellen aus nicht bestickten Gewe-
ben, wenn der Wert der verwendetennicht bestickten Gewebe 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet (
2)
ex 6210
und
ex 6216Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit
einer Folie aus aluminisiertem PolyesterüberzogenHerstellen aus Garnen (
2)
oderHerstellen aus nicht überzogenen Ge-
weben, wenn der Wert der verwen-deten nicht überzogenen Gewebe 40v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet (
2)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(2) Siehe Bemerkung 6.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/183
(1) (2) (3) oder (4)
6213
und
6214Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals,
Umschlagtücher, Halstücher, Kragenscho-
ner, Kopftücher, Schleier und ähnlicheWaren:
 bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (
1)(2)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Gewe-
ben, wenn der Wert der verwendeten
nicht bestickten Gewebe 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet (
2)
 andere Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (1)(2)
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Rei-nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessernund Noppen), wenn der Wert des
verwendeten unbedruckten Gewebes
der Positionen 6213 und 621447 ,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungs-
zubehör; Teile von Bekleidung oder vonBekleidungszubehör, ausgenommen sol-che der Position 6212:
 bestickt Herstellen aus Garnen (
2)
oderHerstellen aus nicht bestickten Gewe-
ben, wenn der Wert der verwendetennicht bestickten Gewebe 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet (
2)
 Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
mit einer Folie aus aluminisiertemPolyester überzogenHerstellen aus Garnen (
2)
oderHerstellen aus nicht überzogenen Ge-
weben, wenn der Wert der verwen-deten nicht überzogenen Gewebe40 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet (
2)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(2) Siehe Bemerkung 6.DE C 213 E/184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
 Einlagen für Kragen und Manschetten,
zugeschnittenHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschrei-tet
 andere Herstellen aus Garnen (
1)
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren;
Warenzusammenstellungen; Altwaren
und Lumpen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
6301
bis6304Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.;
andere Waren zur Innenausstattung:
 aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (
2)
 natürlichen Fasern oder chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
 andere:  bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (
1)(3)
oderHerstellen aus nicht bestickten Gewe-
ben (andere als gewirkte oder ge-strickte), wenn der Wert der verwen-deten nicht bestickten Gewebe 40v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet
  andere Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (
1)(3)
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwe-
ckenHerstellen aus (2)
 natürlichen Fasern, synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbeitet, oder
 chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
(1) Siehe Bemerkung 6.
(2) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(3) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnit-
tenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/185
(1) (2) (3) oder (4)
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für
Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
 aus Vliesstoffen Herstellen aus (1)(2)
 natürlichen Fasern oder chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
 andere Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (
1)(2)
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster zum Herstellenvon BekleidungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
6308 Warenzusammenstellungen, aus Gewe-
ben und Garn, auch mit Zubehör, fürdie Herstellung von Teppichen, Tapisse-rien, bestickten Tischdecken oder Serviet-ten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in
Aufmachungen für den EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusammen-
stellung muss die Regel erfüllen, dieanzuwenden wäre, wenn sie nicht inder Warenzusammenstellung enthal-ten wäre. Jedoch dürfen Waren
ohne Ursprungseigenschaft verwen-
det werden, wenn ihr Wert insgesamt15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Wa-renzusammenstellung nicht über-schreitet
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren;
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Zusam-mensetzungen von Oberteilen, anBrandsohlen oder anderen Sohlentei-
len befestigt, der Position 6406
6406 Schuhteile; Einlegesohlen, Fersenstücke
und ähnliche herausnehmbare Waren;
Gamaschen und ähnliche Waren sowie
Teile davonHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon; aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus
Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der
Position 6501 hergestellt, auch ausgestat-tetHerstellen aus Garnen oder Spinn-
fasern (
2)
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, ge-
wirkt oder gestrickt oder aus Stücken(ausgenommen Streifen) von Spitzen,Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissenhergestellt, auch ausgestattet; Haarnetzeaus Stoffen aller Art, auch ausgestattetHerstellen aus Garnen oder Spinn-
fasern (
2)
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstö-
cke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschenund Teile davon; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(2) Siehe Bemerkung 6.DE C 213 E/186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (ein-
schließlich Stockschirme, Gartenschirmeund ähnliche Waren)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und
Waren aus Federn oder Daunen; künst-
liche Blumen; Waren aus Menschenhaa-
renHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, As-
best, Glimmer oder ähnlichen Stoffen;ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Press-
schieferHerstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen
auf der Grundlage von Asbest oder aufder Grundlage von Asbest und Magnesi-umcarbonatHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position
ex 6814 Waren aus Glimmer, einschließlich agglo-
merierter oder rekonstituierter Glimmer,auf Unterlagen aus Papier, Pappe oderaus anderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem Glimmer
(einschließlich agglomeriertem oderrekonstituiertem Glimmer)
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 7003,
ex 7004,
und
ex 7005Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7001
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra-
viert, gelocht, emailliert oder anders be-arbeitet, jedoch weder gerahmt noch inVerbindung mit anderen Stoffen:
 Glasplatten (Substrate), von einer di-
elektrischen Metallschicht überzogen,
nach den Normen des SEMII (
1) Halb-
leiterHerstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7006
 anderes Herstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7001
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheits-
glas und Mehrschichten-Sicherheitsglas(Verbundglas)Herstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7001
(1) SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/187
(1) (2) (3) oder (4)
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-
schließlich RückspiegelHerstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7001
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Fla-
kons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen
und andere Behältnisse aus Glas, zuTransport- oder Verpackungszwecken;Konservengläser; Stopfen, Deckel und an-dere Verschlüsse aus GlasHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind,
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in
der Küche, bei der Toilette, im Büro, zurInnenausstattung oder zu ähnlichenZwecken (ausgenommen Waren der Po-
sition 7010 oder 7018)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind,
oderSchleifen von Glaswaren, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet,
oder
mit der Hand ausgeführtes Verzieren
(ausgenommen Siebdruck) vonmundgeblasenen Glaswaren, wenn
ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen
Garne)Herstellen aus
 ungefärbten Glasstapelfasern,
Glasseidensträngen (Rovings)oder Garnen, geschnittenem Tex-
tilglas oder
 Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine
oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edel-metallplattierungen und Waren daraus;
Fantasieschmuck; Münzen; ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheit-
lich zusammengestellt, zur Erleichterungder Versendung vorübergehend auf-gereihtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 7102,
ex 7103
und
ex 7104Edelsteine und Schmucksteine (natürli-
che, synthetische oder rekonstituierte),bearbeitetHerstellen aus nicht bearbeiteten
Edelsteinen oder Schmucksteinen (na-türliche, synthetische oder rekonstitu-ierte)DE C 213 E/188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
7106,
7108und7110Edelmetalle:
 in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die
nicht in die Position 7106, 7108oder 7110 einzureihen sind,
oderelektrolytisches, thermisches oder
chemisches Trennen von Edelmetal-len der Position 7106, 7108 oder7110
oder
Legieren von Edelmetallen der Posi-
tion 7106, 7108 oder 7110 unter-
einander oder mit unedlen Metallen
 als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Roh-
form
ex 7107 ,
ex 7109
und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als
HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen plat-
tierten Metallen, in Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtper-
len, aus Edelsteinen, Schmucksteinen,synthetischen oder rekonstituierten Stei-
nenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
7117 Fantasieschmuck Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind,
oder
Herstellen aus Teilen aus unedlen Me-
tallen, nicht vergoldet, versilbert oder
platiniert, wenn der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7201, 7202, 7203, 7204 oder7205
7208
bis7216Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus Eisen oder nichtlegiertem StahlHerstellen aus Eisen oder nichtlegier-
tem Stahl in Rohblöcken (Ingots)oder anderen Rohformen der Position
7206
7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus Eisen
oder nichtlegiertem Stahl der Posi-tion 7207DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/189
(1) (2) (3) oder (4)
ex 7218,
7219bis7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile ausnichtrostendem StahlHerstellen aus nichtrostendem Stahl
in Rohblöcken (Ingots) oder anderenRohformen der Position 7218
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nichtros-
tendem Stahl der Position 7218
ex 7224,
7225bis7228Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus an-derem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbeaus legiertem oder nichtlegiertem StahlHerstellen aus Stahl in Rohblöcken
(Ingots) oder anderen Rohformender Position 7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus anderem
legiertem Stahl der Position 7224
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7206
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen
oder Stahl, wie Schienen, Leitschienenund Zahnstangen, Weichenzungen, Herz-stücke, Zungenverbindungsstangen undanderes Material für Kreuzungen oder
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schie-
nenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,Klemmplatten, Spurplatten und Spur-stangen, und anderes für das Verlegen,Zusammenfügen oder Befestigen vonSchienen besonders hergerichtetes Mate-rialHerstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7206
7304,
7305und7306Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (aus-
genommen Gusseisen oder Stahl)Herstellen aus Vormaterialien der Po-
sition 7206, 7207 , 7218 oder 7224
ex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke
und Rohrverbindungsstücke aus nicht-
rostendem Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo1712), aus mehreren Teilen bestehendDrehen, Bohren, Aufreiben, Gewin-
deschneiden, Entgraten und Sand-
strahlen von Schmiederohlingen, de-ren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der Ware nicht überschreitet
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile
(z. B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei-
ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle,Tore, Türen, Fenster und deren Rahmenund Verkleidungen, Tor- und Türschwel-len, Tür- und Fensterläden, Geländer),aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vor-gefertigte Gebäude der Position 9406; zu
Konstruktionszwecken vorgearbeitete
Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und derglei-chen, aus Eisen oder StahlHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen durch Schweißen her-gestellte Profile der Position 7301nicht verwendet werden
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien der Posi-tion 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitetDE C 213 E/190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenom-
men:Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes
Kupfer)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden
zum elektrolytischen RaffinierenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
7403 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierun-
gen, in Rohform:
 raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
 Kupferlegierungen; raffiniertes Kupfer,
andere Elemente enthaltend, in Roh-formHerstellen aus raffiniertem Kupfer, in
Rohform, oder aus Abfällen undSchrott, aus Kupfer
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
7501
bis
7503Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere
Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallur-
gie; Nickel in Rohform; Abfälle undSchrott, aus NickelHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; aus-
genommen:Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/191
(1) (2) (3) oder (4)
7601 Aluminium in Rohform Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
oderHerstellen durch thermische oder
elektrolytische Behandlung vonnichtlegiertem Aluminium oder Ab-fällen und Schrott, aus Aluminium
7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Waren einzureihen sind
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, aus-
genommen Gewebe, Gitter und Geflech-te, aus Aluminiumdraht, und Streckble-che aus AluminiumHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind. Jedochdürfen Gewebe, Gitter und Ge-flechte aus Aluminiumdraht oderStreckbleche aus Aluminium ver-wendet werden; und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige
Verwendung im Harmonisierten System
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
7801 Blei in Rohform:
 raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werk-
blei
 anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Abfälle und Schrottder Position 7802 nicht verwendetwerdenDE C 213 E/192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Abfälle und Schrottder Position 7902 nicht verwendetwerden
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Abfälle und Schrottder Position 8002 nicht verwendetwerden
8002
und8007Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere
Waren aus ZinnHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren
daraus:
 andere unedle Metalle, bearbeitet; Wa-
ren darausHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien, die indie gleiche Position wie die Ware ein-zureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sindDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/193
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbeste-
cke, aus unedlen Metallen; Teile davon,aus unedlen Metallen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen
aus zwei oder mehr der Positionen8202 bis 8205, in Aufmachungen fürden EinzelverkaufHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Positionen 8202 bis8205 einzureihen sind. Jedoch darf
die Warenzusammenstellung auch
Waren der Positionen 8202 bis8205 enthalten, wenn ihr Wert 15v. H. des Ab-Werk-Preises der Waren-zusammenstellung nicht überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwen-
dung in mechanischen oder nichtmecha-
nischen Handwerkzeugen oder in Werk-
zeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen,Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,zum Herstellen von Innen- und Au-ßengewinden, Bohren, Reiben, Räumen,Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließ-lich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen
zum Ziehen oder Strang- und Fließpres-
sen von Metallen, und Erd-, Gesteins-oder TiefbohrwerkzeugeHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8208 Messer und Schneidklingen, für Maschi-
nen oder mechanische GeräteHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge (aus-
genommen Messer der Position 8208),
auch gezahnt (einschließlich Klappmesserfür den Gartenbau)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Klingen und Griffeaus unedlen Metallen verwendet wer-den
8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschnei-
de- und Scherapparate, Spaltmesser,Hackmesser, Wiegemesser für Metzger
oder für den Küchengebrauch und Pa-
piermesser); Instrumente und Zusam-menstellungen, für die Hand- oderFußpflege (einschließlich Nagelfeilen)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Me-
tallen verwendet werden
8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöf-
fel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermes-ser, Zuckerzangen und ähnliche WarenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Klingen und Griffe
aus unedlen Metallen verwendet wer-den
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metal-
len; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sindDE C 213 E/194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für Ge-
bäude; automatische TürschließerHerstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware ein-zureihen sind. Jedoch dürfen andereVormaterialien der Position 8302verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,
aus unedlen MetallenHerstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware ein-zureihen sind. Jedoch dürfen andereVormaterialien der Position 8306
verwendet werden, wenn ihr Wert
30 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Appa-
rate und mechanische Geräte; Teile da-von; ausgenommen:Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 8401 Kernbrennstoffelemente Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind (
1)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), aus-
genommen Zentralheizungskessel, die so-wohl heißes Wasser als auch Nieder-
druckdampf erzeugen können; Kessel
zum Erzeugen von überhitztem WasserHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
8403
und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenommen
solche der Position 8402; Hilfsapparate
für ZentralheizungskesselHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Position 8403 oder8404 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungs-
motoren mit FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
(1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/195
(1) (2) (3) oder (4)
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbst-
zündung (Diesel- oder Halbdieselmoto-ren)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Motoren der Position
8407 oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propeller-
triebwerke und andere GasturbinenHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus einem motor-
betriebenen Ventilator und Vorrichtun-gen zum ˜ndern der Temperatur unddes Feuchtigkeitsgehalts der Luft, ein-schließlich solcher, bei denen der Luft-feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig vonder Lufttemperatur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE C 213 E/196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und
Tiefkühltruhen und andere Einrichtun-
gen, Maschinen, Apparate und Geräte
zur Kälteerzeugung, mit elektrischeroder anderer Ausrüstung; Wärmepum-pen, ausgenommen Klimageräte der Po-sition 8415Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
 der Wert der verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert aller verwende-ten Vormaterialien mit Ursprung-seigenschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 8419 Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-,
Papier- und PappindustrieHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in die gleiche
Position wie die Ware einzurei-hen sind, innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur bis zueinem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen
Metallwalzwerke und Glaswalzmaschi-nen) sowie Walzen für diese MaschinenHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet und
 Vormaterialien, die in die gleiche
Position wie die Ware einzurei-
hen sind, innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur bis zueinem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kon-
trollwaagen), ausgenommen Waagen mit
einer Empfindlichkeit von 50 mg oderfeiner; Gewichte für Waagen aller ArtHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/197
(1) (2) (3) oder (4)
8425
bis8428Maschinen, Apparate und Geräte zum
Heben, Beladen, Entladen oder FördernHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
8431 einzureihen sind, innerhalb
der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von10 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-
dozer und Angledozer), Erd- oder Stra-ßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra-per), Bagger, Schürf- und andere Schau-fellader, Straßenwalzen und andere Bo-
denverdichter:
 Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
 andere Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
8431 einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von10 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte
zur Erdbewegung, zum Planieren, Ver-dichten oder Bohren des Bodens oderzum Abbauen von Erzen oder anderen
Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;
SchneeräumerHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
8431 einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von10 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Straßenwalzen be-stimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE C 213 E/198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen
von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faser-stoffen oder zum Herstellen oder Fertig-stellen von Papier oder PappeHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in dieselbe
Position wie die Ware einzurei-
hen sind, innerhalb der obenste-
henden Begrenzung nur bis zueinem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8441 Andere Maschinen und Apparate zum
Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff,Papier oder Pappe, einschließlich Schnei-demaschinen aller ArtHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in dieselbe
Position wie die Ware einzurei-hen sind, innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur bis zueinem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8444
bis8447Maschinen für die Textilindustrie der Po-
sitionen 8444 bis 8447Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Ma-
schinen der Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheft-
maschinen der Position 8440; Möbel, So-ckel und Deckel, für Nähmaschinen be-sonders hergerichtet; Nähmaschinenna-
deln:
 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf
ohne Motor 16 kg oder weniger odermit Motor 17 kg oder weniger wiegtHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet,
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft, die zum Zusammenbaudes Kopfes (ohne Motor) verwen-det werden, den Wert der ver-wendeten Vormaterialien mit Ur-
sprungseigenschaft nicht über-
schreitet und
 der Mechanismus für die Oberfa-
denzuführung, der Greifer mitAntriebsmechanismus und dieSteuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sindDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/199
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8456
bis8466Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör,
aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8469
bis
8472Büromaschinen und -apparate (Schreib-
maschinen, Rechenmaschinen, automati-
sche Datenverarbeitungsmaschinen, Ver-
vielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschi-nen)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für
Formen; Gießereimodelle; Formen für
Metalle (andere als solche zum Gießen
von Ingots, Masseln oder dergleichen),Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und
Nadellager)Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder
Zusammenstellungen von Dichtungenverschiedener stofflicher Beschaffenheit,in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Um-schließungen; mechanische DichtungenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder
Geräten, in Kapitel 84 anderweit wedergenannt noch inbegriffen, ausgenommenTeile mit elektrischer Isolierung, elektri-schen Anschlussstücken, Wicklungen,Kontakten oder anderen charakteristi-
schen Merkmalen elektrotechnischer Wa-
renHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte
und andere elektrotechnische Waren,Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwie-dergabegeräte, Bild- und Tonaufzeich-nungs- oder -wiedergabegeräte, für dasFernsehen, Teile und Zubehör für dieseGeräte; ausgenommen:Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitetDE C 213 E/200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
8501 Elektromotoren und elektrische Genera-
toren, ausgenommen Stromerzeugungs-
aggregateHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
8503 einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 10
v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri-
sche rotierende UmformerHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
8501 oder 8503 einzureihensind, insgesamt und innerhalb
der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 10v. H. des Ab-Werk-Preises derWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 8504 Stromversorgungseinheiten von der mit
automatischen Datenverarbeitungs-maschinen verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür;
Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektri-sche Tonfrequenzverstärker; elektrischeTonverstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der Vormateria-lien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musik-
automaten, Kassetten-Tonbandabspielge-räte und andere Tonwiedergabegeräte,ohne eingebaute Tonaufnahmevorrich-tungHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/201
(1) (2) (3) oder (4)
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf-
nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton-
wiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich-
nung oder -wiedergabeHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-
genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8522 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließ-
lich oder hauptsächlich für Geräte derPositionen 8519 bis 8521 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme
vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne
Aufzeichnung, ausgenommen Waren
des Kapitels 37Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere
Tonträger und ähnliche Aufzeichnungs-träger, mit Aufzeichnung, einschließlichder zur Schallplattenherstellung dienen-den Matrizen und Galvanos, ausgenom-
men Waren des Kapitels 37:
 Matrizen und Galvanos, für die Schall-
plattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
 andere Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
8523 einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 10v. H. des Ab-Werk-Preises derWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitetDE C 213 E/202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder
Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk
oder das Fernsehen, auch mit eingebau-
tem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerätoder Tonwiedergabegerät; Fernsehkame-ras; Videokameras und CamcorderHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert der verwendeten
Vormaterialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavi-
gationsgeräte und FunkfernsteuergeräteHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendeten
Vormaterialien mit Ursprungsei-
genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech-
oder Funktelegrafieverkehr oder denRundfunk, auch in einem gemeinsamenGehäuse mit einem Tonaufnahme- oder
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kom-
biniertHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-
genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit einge-
bautem Rundfunkempfangsgerät oderTon- oder Bildaufzeichnungs- oder -wie-dergabegerät; Videomonitore und Video-projektorenHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der Positionen
8525 bis 8528 bestimmt:
 erkennbar ausschließlich für Video-
geräte zur Bild- und Tonaufzeichnungoder -wiedergabe bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/203
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert der verwendeten
Vormaterialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8535
und8536Elektrische Geräte zum Schließen, Unter-
brechen, Schützen oder Verbinden vonelektrischen StromkreisenHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
8538 einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von10 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke
und andere Träger, mit mehreren Gerä-ten der Position 8535 oder 8536 aus-gerüstet, zum elektrischen Schalten oderSteuern oder für die Stromverteilung,einschließlich solcher mit eingebautenInstrumenten oder Geräten des Kapitels
90, sowie numerische Steuerungen, aus-
genommen Vermittlungseinrichtungender Position 8517Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
8538 einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von
10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Ware verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halb-
leiterbauelemente, ausgenommen nochnicht in Mikroplättchen zerschnitteneScheiben (Wafers)Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8542 Elektronische integrierte Schaltungen
und zusammengesetzte elektronische Mi-kroschaltungen (Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
8541 oder 8542 einzureihen
sind, insgesamt und innerhalb
der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von10 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitetDE C 213 E/204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektro-
lytisch oxidierte) Drähte, Kabel (ein-
schließlich Koaxialkabel) und andere iso-lierte elektrische Leiter, auch mit An-schlussstücken; Kabel aus optischen, ein-zeln umhüllten Fasern, auch elektrischeLeiter enthaltend oder mit Anschlussstü-cken versehenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampen-
kohlen, Batterie- und Elementekohlenund andere Waren für elektrotechnische
Zwecke aus Graphit oder anderem Koh-
lenstoff, auch in Verbindung mit MetallHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller
ArtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder
nur mit in die Masse eingepressten ein-fachen Metallteilen zum Befestigen (z. B.mit eingepressten Hülsen mit Innenge-winde), für elektrische Maschinen, Appa-rate, Geräte oder Installationen, aus-
genommen Isolatoren der Position 8546;
Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu,aus unedlen Metallen, mit Innenisolie-rungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
8548 Abfälle und Schrott von elektrischen Pri-
märelementen, Primärbatterien und Ak-kumulatoren; ausgebrauchte elektrischePrimärelemente, Primärbatterien und Ak-kumulatoren; elektrische Teile von Ma-schinen, Apparaten und Geräten, in Ka-
pitel 85 anderweit weder genannt noch
inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleis-
material, Teile davon; mechanische (auch
elektromechanische) Signalgeräte für Ver-
kehrswege; ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische
(auch elektromechanische) Signal-, Siche-rungs-, Überwachungs- oder Steuergerätefür Schienenwege oder dergleichen,Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätzeoder Parkhäuser, Hafenanlagen oderFlughäfen; Teile davonHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,
Fahrräder und andere nicht schienen-gebundene Landfahrzeuge, Teile davonund Zubehör; ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/205
(1) (2) (3) oder (4)
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafen-anlagen oder auf Flugplätzen zum Kurz-streckentransport von Waren verwende-
ten Art; Zugkraftkarren, von der auf
Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davonHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8710 Panzerkampfwagen und andere selbstfah-
rende gepanzerte Kampffahrzeuge, auchmit Waffen; Teile davonHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Bei-wagen; Beiwagen:
 mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit
einem Hubraum von:
  50 cm
3oder weniger Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert aller verwende-ten Vormaterialien mitUrsprungseigenschaft nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
  mehr als 50 cm
3Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert aller verwende-ten Vormaterialien mitUrsprungseigenschaft nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitetDE C 213 E/206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert aller verwende-ten Vormaterialien mitUrsprungseigenschaft nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, die nicht in die Position
8714 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger,
für Fahrzeuge aller Art; andere nicht
selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davonHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile
davon; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vor-materialien der Position 8804Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecksund ähnliche Landehilfen für Luftfahr-zeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung;Teile davonHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/207
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vor-
richtungenHerstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware ein-
zureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfeder Position 8906 nicht verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder kinemato-
grafische Instrumente, Apparate und Ge-räte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstru-mente, -apparate und -geräte; medizi-
nische und chirurgische Instrumente,
Apparate und Geräte; Teile und Zubehörfür diese Instrumente, Apparate und Ge-räte; ausgenommen:Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
9001 Optische Fasern und Bündel aus opti-
schen Fasern; Kabel aus optischen Fasern,ausgenommen solche der Position 8544;
polarisierende Stoffe in Form von Folien
oder Platten; Linsen (einschließlich Kon-taktlinsen), Prismen, Spiegel und andereoptische Elemente, aus Stoffen aller Art,nicht gefasst (ausgenommen solche ausoptisch nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere op-
tische Elemente, aus Stoffen aller Art, fürInstrumente, Apparate und Geräte, ge-fasst (ausgenommen solche aus optischnicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen
und andere Brillen) und ähnliche WarenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope
und Montierungen dafürHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind,
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitetDE C 213 E/208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
ex 9006 Fotoapparate; Blitzgeräte und -vorrich-
tungen für fotografische Zwecke sowieFotoblitzlampen, ausgenommen Foto-
blitzlampen mit elektrischer ZündungHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind,
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,
auch mit eingebauten Tonaufnahme-
oder TonwiedergabegerätenHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind,
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendeten
Vormaterialien mit Ursprungsei-
genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
9011 Optische Mikroskope, einschließlich sol-
cher für Mikrofotografie, Mikrokinemato-
grafie oder MikroprojektionHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind,
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-
genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -appa-
rate und -geräteHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/209
(1) (2) (3) oder (4)
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die
Geodäsie, Topografie, Fotogrammetrie,Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie,Meteorologie oder Geophysik, aus-genommen Kompasse; Entfernungsmes-serHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner, auch mit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-
mente und -geräte (z. B. Zeichenmaschi-nen, Pantografen, Winkelmesser, Reiß-zeuge, Rechenschieber und Rechenschei-ben); Längenmessinstrumente und -gerä-te, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbeund Maßbänder, Mikrometer, Schiebleh-
ren und andere Lehren); in Kapitel 90
anderweit weder genannt noch inbegrif-fenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9018 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche
oder tierärztliche Instrumente, Apparateund Geräte, einschließlich Szintigrafenund andere elektromedizinische Appa-
rate und Geräte sowie Apparate und Ge-
räte zum Prüfen der Sehschärfe:
 zahnärztliche Behandlungsstühle mit
zahnärztlichen Vorrichtungen oderSpeifontänenHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vor-materialien der Position 9018Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
 andere Herstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
9019 Apparate und Geräte für Mechanothera-
pie; Massageapparate und -geräte; Appa-rate und Geräte für Psychotechnik; Ap-parate und Geräte für Ozontherapie,Sauerstofftherapie oder Aeorosoltherapie,Beatmungsapparate zum Wiederbeleben
und andere Apparate und Geräte für At-
mungstherapieHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitetDE C 213 E/210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
9020 Andere Atmungsapparate und -geräte
und Gasmasken, ausgenommen Schutz-
masken ohne mechanische Teile undohne auswechselbares FilterelementHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfes-tigkeit, Elastizität oder anderer mecha-nischer Eigenschaften von Materialien(z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)
und ähnliche schwimmende Instrumente,Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hy-grometer und Psychrometer, auch mitRegistriervorrichtung, auch miteinanderkombiniertHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messen oder Überwachen von Durch-fluss, Füllhöhe, Druck oder anderen ver-
änderlichen Größen von Flüssigkeiten
oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüs-sigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Ma-nometer, Wärmemengenzähler), aus-genommen Instrumente, Apparate undGeräte der Position 9014, 9015, 9028
oder 9032Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für
physikalische oder chemische Unter-
suchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto-meter, Spektrometer und Untersuchungs-geräte für Gase oder Rauch); Instrumen-te, Apparate und Geräte zum Bestimmender Viskosität, Porosität, Dilatation,Oberflächenspannung oder dergleichen
oder für kalorimetrische, akustische
oder fotometrische Messungen (ein-schließlich Belichtungsmesser); Mikro-tomeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektri-
zitätszähler, einschließlich Eichzähler da-für:
 Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/211
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Pro-
duktionszähler, Taxameter, Kilometerzäh-ler oder Schrittzähler); Tachometer undandere Geschwindigkeitsmesser, aus-genommen solche der Position 9014oder 9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und
andere Instrumente, Apparate und Ge-räte zum Messen oder Prüfen elektrischerGrößen; Instrumente, Apparate und Ge-räte zum Messen oder zum Nachweis
von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen-
strahlen, kosmischen oder anderen ioni-sierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Ma-
schinen zum Messen oder Prüfen, in Ka-
pitel 90 anderweit weder genannt noch
inbegriffen; ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum
RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander-
weit weder genannt noch inbegriffen) für
Maschinen, Apparate, Geräte, Instru-
mente oder andere Waren des Kapitels 90Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert der verwendeten
Vormaterialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitetDE C 213 E/212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Klein-
uhr-Werke), vollständig und zusammen-
gesetztHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert der verwendetenVormaterialien mit Ursprungsei-
genschaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
9110 Nicht oder nur teilweise zusammenge-
setzte, vollständige Uhrwerke (Schab-lonen), unvollständige, zusammenge-setzte Uhrwerke, UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und
 Vormaterialien, die in die Position
9114 einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 10v. H. des Ab-Werk-Preises derWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101
oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,
Teile davonHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
9113 Uhrarmbänder, Teile davon:
 aus unedlen Metallen, auch vergoldet
oder versilbert oder aus Edelmetall-plattierungenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/213
(1) (2) (3) oder (4)
 andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Waren nichtüberschreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für
diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel;
Bettausstattungen und ähnliche Waren;Beleuchtungskörper, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffen; Reklameleuch-ten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens-schilder und dergleichen; vorgefertigte
Gebäude; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
ex 9401
und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht
gepolsterten Baumwollgeweben mit ei-
nem Quadratmetergewicht von 300 goder wenigerHerstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware ein-
zureihen sind,
oder
Herstellen aus gebrauchsfertig kon-
fektionierten Baumwollgeweben derPosition 9401 oder 9403, wenn
 ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschrei-
tet und
 alle anderen verwendeten Vor-
materialien Ursprungserzeugnisse
und in eine andere Position als
die Position 9401 oder 9403 ein-zureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Rekla-meleuchten, Leuchtschilder, beleuchteteNamensschilder und dergleichen, mitfest angebrachter Lichtquelle, und Teile
davon, anderweit weder genannt noch
inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel
und Sportgeräte; Teile davon und Zube-hör; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sindDE C 213 E/214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
(1) (2) (3) oder (4)
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver-
kleinerte Modelle und ähnliche Modelle
für Spiele und zur Unterhaltung, auch
mit Antrieb; Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als dieWare einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 9506 Golfschläger; Teile davon Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Rohformen zum Her-stellen von Golfschlägern verwendetwerden
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die Ware einzureihen sind
ex 9601
und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen und
mineralischen SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten Vormate-
rialien derselben Position
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich
solcher, die Teile von Maschinen, Appa-raten oder Fahrzeugen sind), von Handzu führende mechanische Fußbodenkeh-rer ohne Motor, Mops und Staubwedel;Pinselköpfe; Kissen und Roller zum An-streichen; Wischer aus Kautschuk oder
ähnlichen geschmeidigen Stoffen; aus-
genommen Reisigbesen und dergleichensowie Bürsten und Pinsel aus Marder-oder EichhörnchenhaarHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
9605 Zusammenstellungen für die Reise, von
Waren zur Körperpflege, zum Nähen,
zum Reinigen von Schuhen oder Beklei-
dungJede Ware in der Warenzusammen-
stellung muss die Regel erfüllen, die
anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
der Warenzusammenstellung enthal-ten wäre. Jedoch dürfen Warenohne Ursprungseigenschaft mitver-wendet werden, wenn ihr Wert15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Wa-renzusammenstellung nicht über-
schreitet
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und
andere Teile; KnopfrohlingeHerstellen, bei dem
 alle verwendeten Vormaterialien
in eine andere Position als die
Ware einzureihen sind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitetDE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/215
(1) (2) (3) oder (4)
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-
stifte, mit Filzspitze oder anderer poröserSpitze; Füllfederhalter und andere Füll-halter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte;Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche
Waren; Teile davon (einschließlich Kap-
pen und Klipse), ausgenommen Warender Position 9609Herstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware ein-zureihen sind. Jedoch könnenSchreibfedern oder Schreibfederspit-zen derselben Position verwendet
werden.
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und
ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder an-
ders für Abdrucke präpariert, auch aufSpulen oder in Kassetten; Stempelkissen,auch getränkt, auch mit SchachtelnHerstellen, bei dem
 alle Vormaterialien in eine andere
Position als die Ware einzureihensind und
 der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet
ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zün-
dungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien der Posi-
tion 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und
AntiquitätenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die Ware einzureihen sind
ANHANG III
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRS-
BESCHEINIGUNG EUR.1
1. Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen
darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zuverwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oderchemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermäch-tigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckereienthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.DE C 213 E/216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/217
DE C 213 E/218 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/219
DE C 213 E/220 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
ANHANG IV
ERKL˜RUNG AUF DER RECHNUNG
DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/221
DE C 213 E/222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
PROTOKOLL Nr. 5
über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) Zollrecht ist die Gesamtheit der im Gebiet der Europäi-
schen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Re-publik Mazedonien geltenden Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Wa-ren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließ-lich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.
b) Ersuchende Behörde ist die von einer Vertragspartei zu
diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde,die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.
c) Ersuchte Behörde ist die von einer Vertragspartei zu die-
sem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, andie ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerich-tet wird.
d) Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die eine
bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.
e) Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht ist die Verletzung
oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre
Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form undunter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegtsind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu
gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung
und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls
betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die fürdie Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt dieVorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen un-berührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübungvon Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnenwerden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlungdieser Erkenntnisse zustimmen.
(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder
Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.
Artikel 3
Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die er-
suchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichenAuskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße An-
wendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Aus-künften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegendas Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
(2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte
Behörde der ersuchenden Behörde mit,
a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten
Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertrags-partei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabedes für die Waren geltenden Zollverfahrens;
b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten
Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Ver-tragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unterAngabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die
ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts-und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu
der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegendas Zollrecht begehen oder begangen haben;
b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt wor-
den sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu derAnnahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungengegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert
werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dasssie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendetwerden sollen;
d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden
oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahmebesteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrechtbenutzt werden sollen.
Artikel 4
Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich ausAmtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßenAnwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wennsie über Erkenntnisse verfügen über
 Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres
Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragsparteivon Interesse sein könnten;
 neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen
gegen das Zollrecht angewandt werden;DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/223
 Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhand-
lungen gegen das Zollrecht sind;
 natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu
der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegendas Zollrecht begehen oder begangen haben;
 Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme be-
steht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrechtbenutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
Artikel 5
Zustellung, Bekanntgabe
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte
Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften
 die Zustellung aller Schriftstücke,
 die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Gel-
tungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mitSitz bzw. Wohnsitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Be-
kanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtsspra-che der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelasse-nen Sprache zu stellen.
Artikel 6
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich
zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, diefür seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällenkönnen mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedochunverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende An-
gaben enthalten:
a) ersuchende Behörde,
b) Maßnahme, um die ersucht wird,
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sons-
tige rechtliche Elemente,
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürli-
chen oder juristischen Personen, gegen die sich die Unter-suchung richtet,f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durch-
geführten Ermittlungen.
(3) Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuch-
ten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprachevorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nachAbsatz 1 beigefügten Unterlagen.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvor-
schriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangtwerden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmenangeordnet werden.
Artikel 7
Erledigung der Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die
ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittelso, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchenanderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu die-
sem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu
übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellenbeziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andereBehörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchenbefasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maß-
gabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchtenVertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver-
tragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertrags-partei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungenbei der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständi-gen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder ver-mutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, diedie ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benö-tigt.
(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver-
tragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertrags-partei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungenbei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
Artikel 8
Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das
Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdien-liche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt
werden.
(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt,
wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Origi-nalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.DE C 213 E/224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
Artikel 9
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung
bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wennnach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfenach diesem Protokoll
a) die Souveränität der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien oder eines Mitgliedstaates, der nach diesemProtokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werdenkönnte oder
b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesent-
liche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbeson-dere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt
würde.
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der
Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Unter-suchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträch-
tigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit
der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfeunter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegtenVoraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im
Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihremErsuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen
Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entschei-
dung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unterAngabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
Artikel 10
Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll sind nach den in
den Vertragsparteien geltenden Vorschriften vertraulich oder
nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcherForm sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnisund genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünftegeltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhaltenhat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehör-den geltenden Rechtsvorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht wer-
den, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, dieseDaten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es dieVertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderenFall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragspar-teien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschrif-ten, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten derGemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen
Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrechteingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Ver-wendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteienkönnen daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfteund eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts-verfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden. Die
zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder
Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, ist un-verzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.
(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke
dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei
die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvordie schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die dieAuskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den vondieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
Artikel 11
Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rah-
men der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungs-verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheitenbetreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und da-bei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopiendavon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlichist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz-oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in
welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit
welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
Artikel 12
Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf
Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefalle-nen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Auf-wendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmet-scher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst ange-hören.
Artikel 13
Durchführung
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehör-
den der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ei-
nerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommissionder Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zoll-behörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie be-schließen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischenMaßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den gelten-den Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zu-ständigen Stellen ˜nderungen empfehlen, die ihres Erachtensan diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.DE 31.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/225
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Ein-
zelheiten der nach diesem Protokoll erlassenen Durchführungs-vorschriften und halten einander auf dem Laufenden.
Artikel 14
Andere Übereinkünfte
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäi-
schen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
 lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragspar-
teien aus anderen internationalen Übereinkünften unbe-rührt;
 gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über
gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaa-ten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien geschlossen worden sind oder geschlossen werden; lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über
den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Aus-künften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könn-ten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommis-sion der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehör-den der Mitgliedstaaten unberührt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen
dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen
über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitglied-staaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor,soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unver-einbar sind.
(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten
die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit imRahmen des mit Artikel 114 des Stabilisierungs- und Assoziie-rungsabkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsaus-schusses zu klären.DE C 213 E/226 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001