Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

COM(2012) 595 final — 2012/0288 (COD)

2013/C 198/09

Berichterstatter: Lutz RIBBE

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 19. November 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

COM(2012) 595 final – 2012/0288 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. April 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 489. Plenartagung am 17./18. April 2013 (Sitzung vom 17. April) mit 147 gegen 26 Stimmen bei 23 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der EWSA hat sich stets für einen verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien – auch in Form von Bioenergien – ausgesprochen. Er hat sich aber bereits in seiner Stellungnahme zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie kritisch zum Einsatz von Agrokraftstoffen im Mobilitätsbereich geäußert. Er begrüßt insofern die jetzt von der Kommission geplante Begrenzung der "konventionellen Biokraftstoffe" auf 5 %.

Mit dem vorgelegten Vorschlag wird die europäische Eiweißproduktion und damit die in bestimmten Bereichen durchaus sehr sinnvolle direkte energetische Nutzung von Pflanzenölen in Frage gestellt, weil Pflanzenöle von der Kommission mit einem ILUC-Faktor belegt und so begrenzt werden sollen. Dies ist nicht gerechtfertigt. Pflanzenöle sind keine "Hauptprodukte", sondern fallen als Nebenprodukt im Rahmen eines wünschenswerten Anbaus von Eiweißpflanzen in Europa an. Der Anbau von Ölpflanzen in Europa, die gleichzeitig Eiweißfutter und Pflanzenöle liefern (und somit Sojaimporte ersetzen) sollte im Rahmen nachhaltiger landwirtschaftlicher Anbaumethoden gefördert und nicht beschränkt werden.

Bei den als "fortschrittlich" beschriebenen Biokraftstoffen, die die EU Kommission nun fördern will, sieht der EWSA die Gefahr, dass wertvolle potenzielle Kohlenstoffsenken (wie Holz, Stroh, Laub) als Basis von Kraftstoffen genutzt werden sollen, was zur Erhöhung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre führen würde (vgl. Ziffer 4).

Der EWSA ist sich bewusst, dass es in einigen Bereichen der Mobilität und in der Land- und Forstwirtschaft derzeit noch keine praktikablen Alternativen zum Einsatz flüssiger Kraftstoffe gibt. Reine Pflanzenöle können hier eine praktische Alternative sein, allerdings ist auch ihr Produktionsvolumen begrenzt, weshalb ihr Verwendungsbereich sehr strategisch geplant werden muss.

2. Einleitung: politischer Hintergrund und Vorstellung der Kommissionsvorschläge

Mit der Richtlinie 2009/28/EG (die "Erneuerbare-Energien-Richtlinie") wurden verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien (im Folgenden als "EE" abgekürzt) festgelegt; ihr Anteil soll bis 2020 20 % des Energieverbrauchs ausmachen. Den Mitgliedsstaaten wurde bei der Umsetzung insofern ein hohes Maß an Flexibilität eingeräumt, als sie selbst entscheiden können, in welchem Sektor (Strom, Wärme/Kälte bzw. Verkehr) sie hauptsächlich aktiv werden wollen.

Von dieser Flexibilität wurde allerdings im Verkehrssektor abgewichen; dort wurde ein verbindlicher Mindestanteil von 10 % am Energieverbrauch festgeschrieben. Geplant war zunächst, diesen Anteil in Form von Biokraftstoffen (3) vorzuschreiben, nach Kritik des EWSA und des EP einigte man sich darauf, auch andere Formen erneuerbarer Energien (z.B. Strom aus erneuerbaren Quellen zum Betrieb von Autos und Bahnen, Biogas etc.) anzurechnen.

Die jetzt vorgelegten Änderungsvorschläge sind Konsequenz des 2010 von der Kommission veröffentlichten "Berichts über indirekte Landnutzungsänderungen in Zusammenhang mit Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen" (4) , in dem man zur Erkenntnis kam, dass "gegen indirekte Landnutzungsänderungen infolge des gestiegenen Bedarfs an Biokraftstoffen […] anzugehen" ist.

Im Prinzip wird an dem vom EWSA kritisierten Einsatz von Kraftstoffen aus pflanzlichem Material im Verkehrsbereich festgehalten, jedoch soll jetzt eine Begrenzung von "konventionellen Agrokraftstoffen" vollzogen und ein Übergang zu so genannten "fortschrittlichen" Biokraftstoffen eingeleitet werden, bei denen die Gefahr indirekter Landnutzungsänderungen nicht bestehen soll. Bei diesen von der Kommission als "fortschrittlich" definierten Biokraftstoffen handelt es sich um flüssige Kraftstoffe, die z.B. aus biogenen Abfällen/Reststoffen oder Algen hergestellt werden. Ihre Produktion soll nach den Vorstellungen der Kommission gefördert werden, da sie derzeit nicht in großen Mengen kommerziell erhältlich sind. Anreize sollen dadurch geschaffen werden, dass "fortschrittliche Biokraftstoffe" bei der Anrechnung auf das in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegte 10 %-Ziel im Verkehrssektor gegenüber konventionellen Agrokraftstoffen stärker gewichtet werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

Der EWSA allerdings hat die Sonderbehandlung des Verkehrssektors und die Fokussierung dort auf Agrokraftstoffe u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass "die strategische Festlegung auf den teilweisen Ersatz von Diesel bzw. Benzin durch Agro-Kraftstoffe eine der am wenigsten effektiven und teuersten Klimaschutzmaßnahmen ist und derzeit eine extreme Fehlallokation von Finanzmitteln bedeutet. Weshalb gerade die teuersten Maßnahmen politisch am intensivsten gefördert werden sollen, zumal neben wirtschaftlichen noch eine Unmenge ökologischer und sozialer Fragen völlig unbeantwortet ist […] kann der EWSA nicht nachvollziehen. Er lehnt deshalb das separate 10%-Ziel für Agro-Kraftstoffe ab" (6) . An dieser Position hat sich nichts geändert.

Biokraftstoffe jeglicher Art sind also kein dauerhaftes Mittel gegen den verbreiteten übermäßigen Energieverbrauch. Allein von der Verfügbarkeit her werden sie die fossilen Kraftstoffe nur sehr begrenzt ersetzen können. Somit handelt es sich hierbei – besonders bezogen auf den PKW-Verkehr, bei dem sich Alternativen zu flüssigen Kraftstoffen abzeichnen – maximal um eine Übergangslösung, die zudem mit erheblichen unerwünschten Nebenwirkungen behaftet sein kann und keinesfalls davon ablenken darf, dass die Verminderung unseres Energieverbrauchs als solches unverzichtbar ist, unabhängig von einzelnen Energiequellen.

Der Kommission ist bewusst, dass die sogenannten "fortschrittlichen" Biokraftstoffe, die aus Reststoffen bzw. Algen hergestellt werden, wesentlich teurer sein werden als die "konventionellen Agrokraftstoffe" aus Nahrungsmittelpflanzen. Da die Kommission davon ausgeht, dass solche "fortschrittlichen" Kraftstoffe zur Erreichung des 10%-Ziels benötigt werden, wird ein rechnerischer Trick zur Erreichung dieser Zielmarke angewendet. Jeder Liter "fortschrittlicher Kraftstoff", der aus Rohstoffen nach Anhang IX Teil A des Richtlinienentwurfs hergestellt wird (also z.B. aus Algen, Stroh, Tierdung oder Klärschlamm, Nussschalen oder Rinde, Sägespäne und -mehl oder Laub) wird mit dem Faktor 4 versehen, also so berechnet wie 4 Liter "konventioneller Agrokraftstoffe". Bei Kraftstoffen, die z.B. aus gebrauchten Speiseölen, tierischen Fetten, zellulosehaltiges Non-Food-Material (Anhang IX Teil B) hergestellt werden, soll ein Faktor 2 angesetzt werden.

Der EWSA betont, dass ein ILUC-Ansatz nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn es sich um neue Nutzungsformen handelt; nicht aber, wenn es um eine regionale Verschiebung bisheriger Nutzungen geht. Und genau an dieser Stelle beinhaltet der Kommissionsentwurf einen entscheidenden Denkfehler.

Niemand in Europa käme aber auf die Idee, Ölkuchen zu verbrennen. Fakt ist vielmehr: der Anbau von Ölpflanzen in Europa ist höchst sinnvoll. Raps z.B. wurde in den letzten Jahrzehnten züchterisch deshalb entwickelt, um seinen Anbau zu Futterzwecken zu fördern, um so die extrem schlechte Eiweißversorgung Europas zu verbessern. Der EWSA hat häufig darauf hingewiesen, dass dies zwingend notwendig ist, denn rund 75 % der verfütterten Eiweißfuttermengen müssen heute importiert werden. Mit einem europäischen Anbau von Eiweißkulturen kann der Import von Eiweißpflanzen wie Soja verringert werden; und damit auch die negativen ökologischen und sozialen Effekte, die mit dem industriell betriebenen Sojaanbau in Übersee z.T. einhergehen.

Der EWSA betont, dass eine solche Politik viel zu kurz greift, denn sie klammert andere wichtige Fragen wie die der Versorgungssicherheit (inkl. der Entwicklung regionaler Versorgungsstrukturen) aus. Auch die Frage der Endlichkeit der fossilen Energien/Rohstoffe, soziale Aspekte wie die Verdrängung von Kleinbauern oder indigenen Gruppen in überseeischen Anbaugebieten sowie Preisentwicklungen auf den Lebensmittelmärkten werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Denn diese lassen sich nicht – wie ILUC – in ein mathematisches Raster von "THG-Äquivalent" umrechnen.

Biokraftstoffe, die aus einem natur- und ressourcenschonendem Anbauverfahren (wie dem ökologischen Landbau) stammen, müssten also unterschieden werden von solchen, die unter Einsatz von viel Agrochemikalien hergestellt werden (was die THG-Bilanz verschlechtert), lokal hergestellte Kraftstoffe wiederum von solchen aus zentralen, großtechnischen Anlagen usw. Eine solche Differenzierung wird von der Kommission nicht vorgenommen.

4. Besondere Anmerkungen

4.1 Die Kommission stellt dar, dass bei den "fortschrittlichen" Kraftstoffen keine Gefahr indirekter Landnutzungsänderungen auftreten soll. Dem EWSA ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass dies keinesfalls mit deren klimapolitischen Undenklichkeit gleichzusetzen ist. Anhand vier konkreter Beispielen aus der Liste der von der Kommission vorgeschlagenen "Reststoffe" möchte der Ausschuss seine kritische Haltung zum jetzt geplanten Ansatz im Folgenden deutlich machen.

4.2 Glycerin

Die Kommission setzt bei den "fortschrittlichen" Biokraftstoffen nun u.a. auf Glyzerin statt auf den "konventionellen" Biodiesel, den man begrenzen will. Nun sind allerdings gerade die europäischen Biodieselproduzenten in den letzten Jahren zum größten Glycerinlieferanten in Europa geworden, 80 % der europäischen Glycerinproduktion entstammen der Biodieselproduktion (8) . Der EWSA fragt sich, woher zukünftig der "Rohstoff Glycerin" stammen soll, der verstärkt eingesetzt werden soll, wenn man die Herstellung des entsprechenden Ausgangsstoffes (Biodiesel) begrenzen will. Das ist ein Widerspruch in sich.

4.3 Holz ("Biomass to liquid")

Technisch ist es zweifellos möglich, den Weg "Biomass to liquid" zu gehen, wie es die Kommission z.B. mit dem Einsatz von Holz vorschlägt. Das entsprechende "Fischer-Tropsch-Verfahren" ist seit Jahrzehnten bekannt. Dies besteht darin, dass die Ligninmoleküle des Holzes total zerlegt werden und das verbleibende CO meist mit fremdeingespeistem H2 zu CH-Molekülen aufgebaut wird.

Dieser Prozess ist extrem energieaufwändig! Aus 1 000 kg bestem Stammholz (mit 60 Gew % organischer Substanz) können 135 kg Dieselkraftstoff erzeugt werden. Über 85 % der in Form von Holz eingesetzten Energie geht bei diesem Prozess verloren, gerade einmal ca. 15 % werden zu "fortschrittlichem Biokraftstoff". D.h.: aus einem Wald von 1 000 Bäumen werden über 850 als Prozessenergie verfeuert, um aus weniger als 150 Bäumen Kraftstoff zu erhalten. Bei der nachfolgenden Verbrennung des BtL-Kraftstoffs in den Motoren der Autos wird dann das gesamte durch die Photosynthese gebundene CO2 aller 1 000 eingesetzten Bäume freigesetzt.

Dennoch wird dieser Prozess im Rahmen der EE-Politik der EU als weitgehend CO2-neutral dargestellt, eben weil man Holz als Prozessenergie nutzen will. Allerdings plant die EU auf der anderen Seite, CO2-Speicher einzurichten. Was bietet sich dafür mehr an, als CO2 in Holz umzuwandeln und dieses dort auch langfristig gebunden zu halten, also nicht gleich wieder – z.B. für die Herstellung von "fortschrittlichen Biokraftstoffen" – zu verfeuern?

Der EWSA betont: natürlich kann und soll Holz aus einer nachhaltigen Forstwirtschaft auch zu energetischen Zwecken eingesetzt werden, um z.B. fossile Energieträger wie Öl oder Kohle zu substituieren. Er hat aber bereits früher darauf hingewiesen (9) , dass man sich an die Empfehlungen der Gemeinsamen Forschungsstelle halten und die klimapolitisch effektivsten und wirtschaftlich sinnvollsten Maßnahmen zuerst angehen sollte. Diese bestehen zu aller erst in der Wärmenutzung von Holz (z.B. in Nahwärmesystemen, optimal in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen), und nicht in den energieaufwendigen chemischen Konversionsprozessen von Holz zu flüssigen Kraftstoffen für den Verkehrssektor (10) .

4.4 Stroh

Dem EWSA ist unklar, was die Kommission nun eigentlich will: CO2-Senken auf- und ausbauen oder potenziellen Senken mit der privilegierten Nutzung von Stroh zur Kraftstoffproduktion eine der entscheidenden Quellen entziehen?

Der Ausschuss erinnert an seine Stellungnahme vom 19. September 2012 zu dem "Vorschlag über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft" (11) . Darin führte er aus, dass die geplanten Aktionspläne z.B. zur Schaffung von entsprechenden CO2-Speichern durch die Landwirtschaft "zwingend mit anderen politischen Maßnahmen flankiert bzw. mit bestehenden kombiniert werden (müssen), damit Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Grundeigentümern und Bewirtschaftern ermöglichen, entsprechend wirksame LULUCF-Maßnahmen in wirtschaftlich sinnvoller Weise – und nicht allein zu deren Lasten – umzusetzen". Es ist bedauerlich, dass nicht einmal zwei Monate, nachdem der Ausschuss diesen Grundsatz formuliert hat, die Kommission mit ihrem jetzigen Vorschlag auftritt, Stroh in "fortschrittliche" Kraftstoffe umzuwandeln und somit wieder völlig gegenläufige Impulse setzt.

4.5 Laub

5. Vorschläge des EWSA

Dem Energieaufwand der Konversionsprozesse muss weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, er wird häufig unterschätzt. Eingriffe in die Molekularstruktur von Ausgangsprodukten sind in vielen Bereichen unseres Lebens (etwa für Medikamente) etwas Essenzielles, nicht aber unbedingt für den Energiebereich. Dort muss es um höchste energetische Effizienz gehen, man will Energie gewinnen! Alle Energieprodukte, die einer chemischen Konversion unterzogen wurden, sind immer dann in Frage zu stellen, wenn es Alternativen dazu gibt.

Die Kommission sollte den begrenzt möglichen Einsatz von Biokraftstoffen strategisch eindeutig auf jene Bereiche ausrichten, in denen – anders als beim PKW – noch keine wirklich durchgängig erfolgversprechenden Alternativen zu fossilen Kraftstoffen absehbar sind. Das ist z.B. der Bereich Luft- und Schiffsverkehr, aber auch die Land- und Forstwirtschaft (also: off road) selbst.

Zu erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft hat sich der EWSA bereits mehrfach geäußert und u.a. darauf verwiesen, dass dort mit der Nutzung reiner Pflanzenöle interessante Nutzungsalternativen vorhanden sind. Österreich beispielsweise greift entsprechende Ergebnisse eines von der Kommission im Rahmen des 7. FP geförderten Projektes zur Nutzung von reinen, chemisch nicht veränderten Pflanzenölen auf und wird von deren Nutzung in der Landwirtschaft verstärkt Gebrauch machen. Es ist bedauerlich, dass die Kommission an keiner Stelle hierzu Ausführungen macht bzw. selbst entsprechende Initiativen ergreift.

(1) COM(2013) 17 final.

(2) Siehe EWSA-Stellungnahme "Paket "Saubere Energie für den Verkehr"" (noch nicht verabschiedet).

(3) Im Richtlinienvorschlag wird offiziell der Begriff "Biokraftstoffe" verwendet. Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen auf viele ökologische Probleme hingewiesen, die von diesen "Bio"Kraftstoffen ausgehen. Da die Silbe "Bio" suggeriert, es handele sich um ein ökologisch einwandfreies Produkt (vgl. "Bio"logischer Landbau), verwendet der EWSA in seiner Stellungnahme anstelle des Begriffs Biokraftstoff den Begriff Agro-Kraftstoff.

(4) COM(2010) 811 final vom 22.12.2010.

(5) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 43.

(6) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 43.

(7) Beim Raps sind dies immerhin ca. 9 t pro Hektar, der energetische Wert dieses Strohs wird kurioserweise bei der THG-Berechnung nicht berücksichtigt!

(8) Siehe Jahresbericht 2009 der ADM, http://www.oelag.de/images_beitraege/downloads/ADM%20GB%202009%20final.pdf.

(9) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 43.

(10) Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission: "Biofuels in the European Context: Facts, Uncertainties and Recommendations", 2008, http://ec.europa.eu/dgs/jrc/downloads/jrc_biofuels_report.pdf (nur auf Englisch verfügbar).

(11) ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 85.

(12) "Globale Landflächen und Biomasse nachhaltig und ressourcenschonend nutzen", Umweltbundesamt, 2012; http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4321.html.

ANHANG

Zu der stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende abgelehnte Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der Stimmen:

Ziffer 3.16 (Änderungsantrag 8)

Ändern:

Der EWSA erkennt in dem nun von der Kommission vorgelegten Vorschlag kein schlüssiges Gesamtkonzept, weder bei den Bioenergien, noch zur Lösung der von der Kommission im Verkehrsbereich immer wieder vorgetragenen Problematik, dass nämlich dort

a) die Abhängigkeit von Energieimporten extrem hoch ist und

b) die THG ganz besonders aus dem Ruder laufen.

Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass die von der Kommission anvisierte Meldepflicht über Treibhausgasemissionen aufgrund von Landnutzungsänderungen in praktischer und technischer Hinsicht kaum machbar ist und jedenfalls einen erheblichen Mehraufwand für Verwaltung und die betroffenen Unternehmen bewirken würde.

Begründung

Wurde mündlich vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 63 Nein-Stimmen : 79 Simmenthaltungen : 34

Ziffer 4.3.1 (Änderungsantrag 11)

Ändern:

Technisch ist es zweifellos möglich, den Weg "Biomass to liquid" zu gehen, wie es die Kommission z.B. mit dem Einsatz von Holz vorschlägt. Das entsprechende "Fischer-Tropsch-Verfahren" ist seit Jahrzehnten bekannt. Dies besteht darin, dass die Ligninmoleküle des Holzes total zerlegt werden und das verbleibende CO meist mit fremdeingespeistem H 2 zu CH-Molekülen aufgebaut wird). Unter Einsatz neuer Verfahren ist es technisch möglich, den Weg "Biomass to liquid" zu gehen, wie es die Kommission z.B. mit der Verwendung von Holz vorschlägt. Das Fischer-Tropsch-Verfahren z.B. (bei dem die Ligninmoleküle des Holzes total zerlegt werden und das verbleibende CO meist mit fremdeingespeistem H2 zu CH-Molekülen aufgebaut wird) ist seit Jahrzehnten bekannt. Darüber hinaus wurden weitere neue Verfahren entwickelt.

Begründung

Es ist irreführend, wenn nur ein Verfahren als Beispiel angegeben wird, auch wenn das Fischer-Tropsch-Verfahren gut bekannt ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 53 Nein-Stimmen : 89 Simmenthaltungen : 30

Ziffer 4.3.2 (Änderungsantrag 12)

Ändern:

Der Prozess ist nicht (!) aus Restholz oder Rinde herstellbar, er erfordert Holz mit bester Qualität (Konkurrenz zu Möbel und Furnierholz), da Fremdmoleküle, die gerade im Restholz und in der Rinde vorhanden sind, den Fischer-Tropsch-Prozess stören.

Gemäß dem Grundsatz der Ressourceneffizienz können diese Prozesse auf Hackgut, im großen Maßstab anfallende industrielle Nebenprodukte und ausgedünntes Schwachholz angewandt werden. Dies ermöglicht eine effizientere Verwertung des Holzes, ohne dass hochwertiges Rundholz zur Energieerzeugung verwendet wird.

Begründung

Die frühere Formulierung ist unzutreffend. Die Prozesse ermöglichen ausdrücklich eine effizientere Verwertung von Holz.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 54 Nein-Stimmen : 96 Simmenthaltungen : 27

Ziffer 4.3.3 (Änderungsantrag 13)

Ändern:

Dieser Prozess ist extrem energieaufwändig! Aus 1 000 kg bestem Stammholz (mit 60 Gew % organischer Substanz) können 135 kg Dieselkraftstoff erzeugt werden. Über 85 % der in Form von Holz eingesetzten Energie geht bei diesem Prozess verloren, gerade einmal ca. 15 % werden zu "fortschrittlichem Biokraftstoff". D.h.: aus einem Wald von 1 000 Bäumen werden über 850 als Prozessenergie verfeuert, um aus weniger als 150 Bäumen Kraftstoff zu erhalten. Bei der nachfolgenden Verbrennung des BtL-Kraftstoffs in den Motoren der Autos wird dann das gesamte durch die Photosynthese gebundene CO2 aller 1 000 eingesetzten Bäume freigesetzt. Beim Einsatz des richtigen Verfahrens ist der Prozess besonders energieeffizient und rohstoffschonend. Das beste Rundholz wird nach wie vor von den Sägewerken verarbeitet bzw. für die Herstellung sonstiger Produkte verwendet, während Nebenprodukte wie Rinde, Sägemehl und Restholz der Gewinnung von Kraftstoffen, Elektrizität und Wärmeenergie zugeführt werden. Aus 1 000 kg trockener Holzmasse können 526 kg Methanol bzw. 205 kg FT-Diesel gewonnen werden. Dies bedeutet, dass ca. 60 % des Energiegehalts des Holzes in Methanol bzw. etwa 50 % in Dieselkraftstoff umgewandelt werden kann, und dies mit einer bereits heute industriell erprobten Technologie. In der Entwicklung sind Verfahren, mit denen der Wirkungsgrad um ca. zusätzliche 5 Prozentpunkte angehoben werden kann. Wenn die Erzeugung von Kraftstoff mit der Forstwirtschaft oder wärmenutzenden Industrien verzahnt wird, kann auch die Abwärme genutzt werden, sodass der Gesamtnutzungsgrad des Holzes bis auf 70-80 % gesteigert werden kann.

Begründung

Die ursprüngliche Formulierung ist nicht zutreffend und gibt ein vollkommen falsches Bild davon, wie heute Biokraftstoffe hergestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 66 Nein-Stimmen : 99 Simmenthaltungen : 24

Ziffer 4.3.5 (Änderungsantrag 15)

Ändern:

Dennoch wird dieser Prozess im Rahmen der EE-Politik der EU als weitgehend CO2-neutral dargestellt, eben weil man Holz als Prozessenergie nutzen will. Allerdings plant die EU auf der anderen Seite, CO2-Speicher einzurichten. Was bietet sich dafür mehr an, als CO2 in Holz umzuwandeln und dieses dort auch langfristig gebunden zu halten, also nicht gleich wieder– z.B. für die Herstellung von "fortschrittlichen Biokraftstoffen" zu verfeuern? In Anbetracht der bis zum Heranwachsen der Bäume vergehenden Zeit gilt Holz als bewährter kohlenstoffneutraler Energieträger. Die Verwendung von Biomasse hat positive Klimaauswirkungen gezeitigt, da sie die Wachstumskapazität des Waldes verbessert, die Kohlenstoffbindung steigert und an die Stelle fossiler Brennstoffe und anderer nicht erneuerbarer Rohstoffe tritt.

Begründung

Nachhaltige Forstwirtschaft und die verstärkte Verwendung von Holz erhöhen nachweislich das Kohlenstoffbindungsvermögen des Holzes, das als Ersatz für nicht erneuerbare Rohstoffe fungiert. Die Aussage, dass die Wälder, wenn man sie aus der Nutzung ausschlösse, effizientere Kohlenstoffsenken wären, ist irreführend.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 60 Nein-Stimmen : 96 Simmenthaltungen : 25

Ziffer 1.5 (Änderungsantrag 1)

Streichen:

Der von der Kommission gewählte ILUC-Ansatz ist auch insofern fragwürdig, als dieser zwar für flüssige, nicht jedoch für gasförmige bzw. feste Energieträger gelten soll. Der EWSA ist damit nicht einverstanden.

Begründung

Da der iLUC-Ansatz insgesamt problematisch erscheint, sollte nicht gleichzeitig eine Ausdehnung auf weitere Energieträger gefordert werden. Für gasförmige und feste Energieträger werden derzeit eigene Nachhaltigkeitskriterien entwickelt. Bevor der iLUC-Ansatz weiter empfohlen wird, sollten die in dieser Stellungnahme erwähnten Kritikpunkte geklärt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 56 Nein-Stimmen : 93 Simmenthaltungen : 36

Ziffer 1.7 (Änderungsantrag 9)

Streichen:

Bei den als "fortschrittlich" beschriebenen Biokraftstoffen, die die EU Kommission nun fördern will, sieht der EWSA die Gefahr, dass wertvolle potenzielle Kohlenstoffsenken (wie Holz, Stroh, Laub) als Basis von Kraftstoffen genutzt werden sollen, was zur Erhöhung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre führen würde (vgl. Ziffer 4).

Begründung

Nicht Europas Laub- oder Nadelwälder sollen für die Produktion fortschrittlicher Kraftstoffe eingesetzt werden, sondern ausgedünntes Schwachholz und Altholz. Dank der heutigen Technologien haben Biokraftstoffe einen höheren Wirkungsgrad als es im ursprünglichen Text zum Ausdruck kommt (siehe Änderungsantrag zu Ziffer 4.3.3).

Abstimmungsergebnis: