Nr. C 15/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für For­
schung und technologische Entwicklung im Bereich der Biowissenschaften und -technologien für 
Entwicklungsländer (1990—1994) (') 
KOM(90) 678 endg. — SYN 268 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember 
1990) 
(91/C 15/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (2) hat der 
Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im 
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990—1994) angenommen, das Maßnahmen im Bereich 
der Biowissenschaften und -technologien für die Ent­
wicklungsländer vorsieht. Diese Entscheidung muß unter 
Berücksichtigung der Begründung in der Präambel zu 
dem genannten Beschluß getroffen werden. 
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt 
werden. 
Eine Vorausschätzung des Betrags der zur Durchfüh­
rung dieses spezifischen Programms notwendigen finan­
ziellen Mittel der Gemeinschaft ist erforderlich. Die end­
gültigen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter 
Wahrung der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 
1988—1992 im Anhang der Interinstitutionellen Verein­
barung vom 29. Juni 1988 (3) und einer etwaigen finanzi­
ellen Vorausschau für den Zeitraum 1993—1994 festge­
legt. 
O ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 72. 
O ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. 
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und Anhang 1 
des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für 
das gesamte Rahmenprogramm als notwendig veran­
schlagte Betrag einen Betrag von 57 Millionen ECU für 
die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und 
Verwertung der Ergebnisse, der proportional zu dem für 
jede Aktion vorgesehenen Betrag zu verteilen ist. Der 
Umfang dieses spezifischen Programms innerhalb 
der Aktion „Biowissenschaften und -technologien" führt 
zu einer Verringerung der Schätzung der zur Durchfüh­
rung dieses Programms erforderlichen finanziellen Mittel 
um 1,11 Millionen ECU für die genannten zentralisier­
ten Maßnahmen, um die Bestimmungen von Artikel 130p 
Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzuhalten. 
Der Grundlagenforschung ist auch gemeinschaftsweit 
und in allen Entwicklungsländern Rechnung zu tragen. 
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und 
Mobilität" ist die Ausbildung von Wissenschaftlern in je­
dem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche des 
Rahmenprogramms sicherzustellen. 
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen (auf 
Mensch und Umwelt) des Programms sind von einem 
unabhängigen Gremium zu bewerten, und es ist eine 
Technologiefolgen- und Risikoabschätzung vorzuneh­
men. 
Zur Verstärkung der wissenschaftlichen Grundlage sowie 
der Forschungskapazität der Gemeinschaft ist die Einbe­
ziehung der wissenschaftlichen Forschungsinstitute, die 
sich nicht traditionell an diesem Bereich beteiligt haben, 
in dieses Programm zu fördern; dies soll ferner den Ent­
wicklungsländern zugute kommen, indem es die Auswei­
tung der Gemeinschaftsaktionen auf geographische Ge­
biete ermöglicht, die bislang nicht ausreichend an den 
vorangegangenen Programmen haben teilnehmen kön­
nen. 
Die Durchführung dieses Programms ist von der Kom­
mission zu gewährleisten. Um dieser die Erfüllung ihrer 
Aufgabe zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß 
23. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/13 
Artikel 5 des Vertrages gehalten, ihr dafür die erforderli­
che Hilfeleistung zu gewähren, insbesondere im Rahmen 
eines Ausschusses. 
Dieses Programm wird hauptsächlich durch die Auswahl 
von Vorhaben der Forschung und Entwicklung, die von 
Institutionen in Nord und Süd gemeinsam ausgearbeitet 
werden, durchgeführt, um ihnen eine Beteiligung der 
Gemeinschaft zugute kommen zu lassen. Die Kommis­
sion hat dafür zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem 
üblichen Wege der im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einrei­
chung von Vorschlägen vorgelegt werden. Ferner ist ein 
zwischen den Aufforderungen zur Einreichung von Vor­
schlägen anzuwendendes Sonderverfahren im Hinblick 
auf die Wahrung einer gewissen Flexibilität vorzusehen, 
damit die Kommission angesichts der ständigen Weiter­
entwicklung und schrittweisen Beschleunigung des wis­
senschaftlichen und technologischen Fortschritts auch 
spontane Vorschläge berücksichtigen kann, die den Zie­
len sowie dem Arbeitsplan des Programms entsprechen. 
Die Unterstützung der internationalen Wettbewerbsfä­
higkeit der europäischen Industrie durch die Gemein­
schaftsprogramme über Forschung und technologische 
Entwicklung wird von einer Politik der Außenbeziehun­
gen der Gemeinschaft begleitet, die auf dem Prinzip des 
„globalen Ausgleichs der Vorteile" begründet ist; die Be­
teiligung europäischer Firmen, deren Eigentümer aus 
Nicht-Mitgliedstaaten stammen, geschieht ebenfalls im 
Lichte dieser Politik. 
Bei der Auswahl der im Sinne des Programms durchzu­
führenden Vorhaben ist dem Grundsatz der wirtschaftli­
chen und sozialen Kohäsion, dem grenzüberschreitenden 
Charakter der Vorhaben sowie der Unterstützung für die 
kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerk­
samkeit beizumessen. 
Erst aufgrund der bei der Durchführung des derzeitigen 
Programms gesammelten Erfahrungen kann die Kom­
mission unter Inanspruchnahme der in den Artikeln 1301, 
130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Möglich­
keiten die Vervollständigung seiner Ausführung vor­
schlagen, über die der Rat beschließt, wenn sie zur Ver­
wirklichung seiner Ziele gemäß der in Artikel 2 Absatz 2 
des Ratsbeschlusses zur Festlegung des dritten Rahmen­
programms enthaltenen Bedingungen beitragen. 
Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen­
schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi­
schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ih­
rer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern und 
internationalen Organisationen; eine solche Zusammen­
arbeit kann sich für die Entwicklung dieses Programms 
als besonders fruchtbar erweisen. 
Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses 
90/221/Euratom, EWG vorgesehen, die Zusammenar­
beit zwischen europäischen Wissenschaftlern und den Wissenschaftlern der Entwicklungsländer zu verbessern, 
um die Komplementarität der Forschungen und der Me­
thodologien sowie den Zugang zu den verschiedenen 
von den Mitgliedstaaten mit den Entwicklungsländern in 
den Bereichen Landwirtschaft und Gesundheit geschaffe­
nen Netzen wissenschaftlicher Beziehungen zu erleich­
tern. Dieses Programm soll die Entwicklung der For­
schungskapazität der Entwicklungsländer fördern und 
die in den Mitgliedstaaten bestehenden Forschungskapa­
zitäten verstärken. Besondere Regelungen für die Ver­
breitung der aus der Durchführung dieses Programms 
resultierenden Kenntnisse sind festzulegen. 
Besonders bedeutsam in der spezifischen Situation der 
Entwicklungsländer ist die Überschneidung zwischen 
Landwirtschaft und Gesundheit. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For­
schung (AWTV) hat seine Stellungnahme abgegeben — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft für Forschung und technologische 
Entwicklung im Bereich der Biowissenschaften und 
-technologien für die Entwicklungsländer gemäß Anhang 
I, das allen Entwicklungsländern offensteht, wird für den 
zwischen dem Datum der Veröffentlichung der vorlie­
genden Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften und dem 31. Dezember 1994 liegenden 
Zeitraum beschlossen. 
Artikel 2 
(1) Der Mittelbedarf der Gemeinschaft für die Durch­
führung der mit dieser Entscheidung eingeleiteten Maß­
nahmen wird auf 111 Millionen ECU veranschlagt, ab­
züglich 1,11 Millionen ECU für die zentralisierten Maß­
nahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergeb­
nisse. Der auf 109,89 Millionen ECU reduzierte Betrag 
umfaßt die Personalausgaben, die höchstens 5 % betra­
gen können. Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mit­
tel ist in Anhang II festgelegt. 
(2) Trifft der Rat eine Entscheidung in Anwendung 
von Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, 
EWG, so wird diese Entscheidung angepaßt, um dem 
obengenannten Beschluß Rechnung zu tragen. 
(3) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für je­
des Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel. 
Artikel 3 
Einzelheiten der Durchführung des Programms sind in 
Anhang III festgelegt. 
Nr. C 15/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1.91 
Artikel 4 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gemäß 
Anhang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG fest­
gelegt. 
Artikel 5 
(1) Im Verlauf des dritten Jahres seiner Durchführung 
überprüft die Kommission das Programm und legt dem 
Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über 
die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem gegebenenfalls 
Änderungsvorschläge beigefügt sind. 
(2) Nach Abschluß des Programms bewertet die 
Kommission die Ergebnisse. Sie übermittelt dem Rat und 
dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be­
richt. 
(3) Die obengenannten Berichte werden unter Be­
rücksichtigung der in Anhang I dieser Entscheidung fest­
gelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Be­
schlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission stellt die Durchführung des Pro­
gramms sicher. Sie wird dabei von einem Ausschuß — 
nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission über­
nimmt. 
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge 
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein­
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver­
wertung der Forschungsergebnisse gemäß den in Anwen­
dung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages angenom­
menen Vorschriften und gegebenenfalls der Ausbildungs­
und Bewertungsverfahren. 
(3) Beim Anlaufen des Programms wird ein Arbeits­
programm festgelegt und regelmäßig überprüft. Dieses 
Arbeitsprogramm legt ausführlich die Ziele und die Art 
der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechen­
den finanziellen Bestimmungen im einzelnen fest. Auf­
grund der jährlichen Arbeitsprogramme erstellt die Kom­
mission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä­
gen. 
Artikel 7 
(1) In den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fällen un­
terbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach der Dring­
lichkeit der betreffenden Frage gegebenenfalls durch Ab­
stimmung festsetzen kann. 
(2) Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht 
aufgenommen; jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu ver­langen, daß sein Standpunkt in dem Bericht wiedergege­
ben wird. 
(3) Die Kommission trägt der Stellungnahme des Aus­
schusses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Aus­
schuß mit, in welcher Form sie diese Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
Artikel 8 
Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für 
— die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6 
Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme, 
— den Inhalt der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen 
Aufforderungen, 
— Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften 
über die Beteiligung der Gemeinschaft gemäß An­
hang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, 
insbesondere für die Teilnehmer mit Sitz in den Ent­
wicklungsländern, für die sich ein höherer Anteil im 
Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemein­
schaft an den Aktionen auf Kostenteilungsbasis als 
angemessen erweisen kann, 
— die Beteiligung der in Anhang III, Punkt 3 genannten 
Organisationen und Unternehmen aus Drittländern 
an allen Vorhaben, 
— Anpassungen der indikativen Aufschlüsselung der 
Ausgaben gemäß Anhang II, 
— die Maßnahmen für die Bewertung des Programms 
und der im Rahmen des Sonderverfahrens unterbrei­
teten Vorhaben, 
— flankierende Maßnahmen und Bestimmungen zur 
Verbreitung, zum Schutz und zur Verwertung der 
Ergebnisse der im Rahmen des Programms durchge­
führten Forschungen sowie zur Förderung der 
Grundlagenforschung, der Ausbildung von Wissen­
schaftlern und zur technologischen Bewertung, 
— die unter Punkt 2 des Anhangs III vorgesehenen kon­
zertierten Aktionen. 
Artikel 9 
Für die Durchführung dieses Programms können gege­
benenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Artikel 
1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und ge­
meinsame Unternehmen oder andere Strukturen im 
Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen wer­
den. 
Artikel 10 
Sofern die Zusammenarbeit mit den entwickelten Dritt­
ländern und internationalen Organisationen für die Ver­
folgung der Ziele dieses Programms rechtliche Verpflich­
tungen zwischen der Gemeinschaft und den beteiligten 
23. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/15 
dritten Parteien erfordert, ist die Kommission ermäch­
tigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale 
Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten die­
ser Zusammenarbeit festgelegt werden. 
Vorrangig berücksichtigt wird die Zusammenarbeit mit 
EFTA-Ländern und europäischen Drittländern, die nicht 
Mitglied der Europäischen Gemeinschaften sind (1). 
Verhandlungen über solche internationalen Abkommen 
können nur mit entwickelten Drittländern eingeleitet 
(') Gegebenenfalls gemäß den anläßlich der Konzertierung zwi­
schen Rat und Europäischem Parlament vor der Verabschie­
dung des 3. Rahmenprogramms vereinbarten Richtlinien. werden, die bereits ein Kooperationsabkommen mit der 
Gemeinschaft unterzeichnet haben, in dem Forschung 
und technologische Entwicklung oder wissenschaftlicher 
Fortschritt als eines der Ziele der Zusammenarbeit aus­
drücklich genannt sind. 
Die Entscheidung über den Abschluß dieser internationa­
len Abkommen wird nach dem Verfahren in Artikel 130q 
Absatz 2 des Vertrages getroffen. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE UND INHALT 
Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und Begrün­
dung sind integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen Programms. 
Absatz 4D des Anhangs II des besagten Rahmenprogramms ist integraler Bestandteil des vorliegenden 
spezifischen Programms. 
Die spezifischen Ziele dieses Programms lassen sich wie folgt definieren: 
— weitere Verstärkung der Forschungskapazitäten in den Entwicklungsländern und den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft in den für die Entwicklung der Dritten Welt als vorrangig definierten Bereichen 
(Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt in tropischer und subtropischer Umgebung) mittels gemeinsa­
mer Forschungsmaßnahmen; 
— Verbesserung der Koordinierung auf europäischer Ebene, der Entwicklung der Nord-Süd-Zusammen­
arbeit, der Konsolidierung, Intensivierung und Ausweitung der in den ersten beiden Phasen des Pro­
gramms zwischen den Partnern aus Nord und Süd geschaffenen Verbindungen; 
— Verwirklichung umfangreicher Fortschritte in den mobilisierenden Bereichen im Zusammenhang mit 
den Entwicklungsbedürfnissen, einschließlich des Umweltschutzes und der rationellen Nutzung natürli­
cher Ressourcen, um zur Verbesserung des Lebensstandards und des Gesundheitszustands insbesondere 
der bedürftigsten Bevölkerungen der Entwicklungsländer beizutragen; 
— Aufwertung bestimmter im Rahmen anderer Programme des gemeinschaftlichen W & T-Rahmenpro-
gramms mobilisierter europäischer Teams, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihren For­
schungsbereich auf die Tropen auszudehnen und ihre Methoden zu diversifizieren; 
— Mehrwertschöpfung durch die in diesen Bereichen bereits existierenden unterschiedlichen nationalen 
Initiativen dank der Gemeinschaftsdimension dieses Programms. 
Die nachstehende Beschreibung des Inhalts des spezifischen Programms erfolgt in Form mobilisierender 
Bereiche, um 
— die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Entwicklung zu verdeutlichen; 
— ein für die Lösung der Probleme oft unerläßliches interdisziplinäres Vorgehen zu erleichtern. 
Nr. C 15/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 91 
Die Assoziierung von zwei Forschungsbereichen, Landwirtschaft und Gesundheit, in einem einzigen Pro­
gramm stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Finanzierung bereichsübergreifender Tätigkeiten dar. 
Das Programm wird somit die Durchführung von geeigneten interdisziplinären Vorhaben z. B. auf dem 
Gebiet 
— der Ernährung, 
— der Zoonosen, 
— der Bewässerung 
gestatten. Dieser multidisziplinäre Ansatz wird auch in jedem der einzelnen Bereiche bei Themen wie der 
Optimierung der Nutzung der natürlichen Ressourcen oder des Umweltschutzes gefördert. 
Bereich 1: Verbesserung des Lebensstandards 
Reduzierung des Nahrungsdefizits 
Das Ziel ist die mit dauerhaften Mitteln zu verwirklichende Steigerung der landwirtschaftlichen, tierischen 
und pflanzlichen Produktion zur Verbesserung der Ernährung der Bevölkerungen in den Gebieten, in de­
nen aus klimatischen, physikalischen oder menschlichen Gründen dieses Problem die erste Priorität dar­
stellt. 
Die Arbeiten erstrecken sich auf: 
— Produktionssysteme mit Schwerpunkt Eigenbedarfskulturen 
Analyse ihrer Funktionsweise und ihrer Dynamik, um die Hemmnisse für eine dauerhafte ökologische 
Landwirtschaft zu ermitteln; 
— die pflanzliche Produktion 
Züchtung von Nahrungspflanzen (Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und der Produktivität), 
Schutz (Krankheiten, Parasiten und Unkraut), Lagerung und Verarbeitung unter ständiger Berücksich­
tigung von Umweltgesichtspunkten, um dauerhafte Lösungen zu finden; 
— die tierische Produktion 
Funktion der Viehhaltung in den Produktionssystemen, Futtermittel unter Berücksichtigung des Um­
weltschutzes, alternative Viehhaltung in einer empfindlichen Umwelt und Schutz der Tiergesundheit; 
— die Fischerei und die Aquakultur 
rationelle Nutzung der Ressourcen für die Küstenfischerei; Verbesserung der primären Produktion in 
einer natürlichen Umgebung; in der Aquakultur Ernährung auf der Basis von lokalen Produkten; Pa­
thologie und Züchtung; 
— die Wiederherstellung der Umwelt 
Studie über die Aufforstung, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Viehhaltung 
(Agroforstwirtschaft), Weidemelioration, verbesserte Wasserwirtschaft, Bodenschutz usw.; 
— den Naturschutz 
Forschungsarbeiten über die Funktionsweise von Pufferzonen rund um Naturschutzgebiete und Unter­
suchung der Möglichkeiten für eine unschädliche kommerzielle Nutzung von tierischen und pflanzli­
chen Erzeugnissen aus Naturschutzgebieten. 
Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung mit hohem wirtschaftlichem Wert 
Damit soll die wissenschaftliche und technische Grundlage für die Einbeziehung von landwirtschaftlichen 
Tätigkeiten mit hohem wirtschaftlichem Wert (einschließlich der Nutzung des Waldes und der Gewässer) 
auf lokaler Ebene und für den Export in den Gebieten ermöglicht werden, in denen das Nahrungsmittelde­
fizit nicht bedeutend ist. 
23. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/17 
Folgende Produktionen fallen unter diesen mobilisierenden Bereich: 
— die wichtigsten herkömmlichen Exportkulturen (Erdnüsse, Baumwolle, Kaffee, Kautschuk, Palmkernöl, 
usw.); 
— sekundäre Kulturen, die ein Produkt mit hohem Mehrwert liefern. Vorrangig sind insbesondere solche 
Studien zu behandeln, die sich mit dem Ersatz von Drogenkulturen durch Erzeugnisse mit hohem 
wirtschaftlichem "Wert befassen; 
— Nahrungsmittelerzeugnisse mit hohem Handelswert (Produkte tierischen Ursprungs, Gemüse) entweder 
auf den städtischen Märkten oder für den regionalen Export; 
— der Wald und die Forstwirtschaft; 
— die Bioenergieerzeugung. 
Die Arbeiten erstrecken sich auf: 
— die Produktionssysteme und die Vermarktung der Ertragskulturen 
Analyse ihrer Funktionsweise zwecks Verbesserung der Bewirtschaftung, wirtschaftliche Auswirkungen 
der Produkte und sozio-ökonomische Studien über die durchgeführten Verbesserungen; 
— die quantitativen Steigerungen 
Verbesserung der Pflanzen oder Tierrassen, Reduzierung der Verluste vor bzw. nach der Ernte und 
Verbesserung der Techniken in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht; 
— die qualitativen Verbesserungen 
Perfektionierung von Techniken, um zu gewährleisten, daß diese Produkte den Normen des internatio­
nalen Handels genügen und ihr Handelswert (Ernte, Transport, Verpackung usw.) verbessert wird; 
— Untersuchung der Möglichkeiten für die Verarbeitung an Ort und Stelle; 
— den Umweltschutz 
Auswirkungen der Intensivierung der Landwirtschaft auf die Umwelt, Mittel zur Vermeidung oder zur 
Lösung der Probleme und Möglichkeiten zur Verbesserung des natürlichen Umfelds unter Wahrung 
bzw. Erhöhung der Produktivität. 
Bereich 2: Verbesserung des Gesundheitszustands 
Verhütung und Behandlung der in den Entwicklungsländern vorherrschenden Krankheiten 
Der Zweck besteht darin, die Auswirkung dieser Krankheiten zu verringern, die das wichtigste Problem 
der Volksgesundheit in den meisten Entwicklungsländern bleiben. 
Die Forschungen werden konzentriert auf: die Entwicklung neuer Diagnoseverfahren und die Anpassung 
der bestehenden Methoden an die Bedingungen in den Tropen unter Verwendung der fortschrittlichsten 
Techniken der Molekularbiologie und Immunologie; die Herstellung neuer Arzneimittel mit Hilfe von 
innovativen Strategien, um die biochemischen Angriffspunkte für die Chemotherapie festzustellen; die Ver­
hütung von ansteckenden Krankheiten nicht nur durch die Entwicklung von Impfstoffen, sondern auch die 
Anpassung der vorhandenen Impfstoffe an den spezifischen Bedarf der Entwicklungsländer. Auf dem Ge­
biet der Parasitologie wird Nachdruck auf ein pluriantigenes Konzept gelegt, in bestimmten Fällen unter 
Berücksichtigung der verschiedenen Stadien des biologischen Zyklus des Parasiten; die Vektorbiologie und 
-bekämpfung unter Kopplung der herkömmlichen Methoden mit den neuen Methoden der Molekularbio­
logie und der Genetik. 
Die Forschungsarbeiten über weltweit verbreitete Krankheiten wie Hämoglobinosen, Diarrhoe und sexuell 
übertragbare Krankheiten, insbesondere AIDS, erstrecken sich auf die Prüfung möglicher Interventions­
strategien, was im Rahmen der spezifischen sozioökonomischen Bedingungen in den Entwicklungsländern 
eine optimale Vorbeugung gestattet. 
Im Rahmen dieses spezifischen Bereichs ist die Konzertierung mit den sonstigen Gemeinschaftsmaßnah­
men, insbesondere dem Programm Biomedizin und Gesundheit, ständig Gegenstand besonderer Beachtung. 
Nr. C 15/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1.91 
Systeme der Gesundheitsfürsorge, die an die ländliche oder städtische Umgebung der Entwicklungsländer ange­
paßt sind 
Das Ziel besteht in einer Untersuchung der Organisationsweise der Gesundheitsfürsorge unter Berücksich­
tigung der spezifischen Zwänge und des sozioökonomischen Rahmens der Entwicklungsländer (finanzielle, 
menschliche Ressourcen und Ausrüstung) und der neuen durch die Ergebnisse der biomedizinischen For­
schung gebotenen Möglichkeiten. 
Diese Forschung umfaßt mehrere Bereiche wie die Auswahl, die Bewertung und die Validierung der Ge­
sundheitsstrategien, der Verwaltung und Finanzierung der Gesundheitsdienste, die Untersuchung der opti­
malen Entwicklung der menschlichen Ressourcen, die Voraussetzungen für einen Transfer vorhandener 
und neuer Technologien, die Klärung der Faktoren, die die Beteiligung der Bevölkerung bestimmen. 
Ernährung 
Zweck dieser Forschung ist die Entwicklung der erforderlichen wissenschaftlichen Grundlage für eine Ver­
besserung des Ernährungszustands der benachteiligten Bevölkerungen durch ein multidisziplinäres Konzept 
zwischen Medizin, Agronomie, Ökonomie und Sozialwissenschaften. Dazu gehört die Erforschung der 
Ernährungsinterventionen, der spezifischen Mängel, der Schutzmechanismen im Falle einer Nahrungsmit­
telknappheit auf individueller Ebene, auf der Ebene der Familie und der Gemeinschaft. 
ANHANG II 
VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN 
in % für den Zeitraum 1990-1994: 
Bereich 1: Verbesserung des Lebensstandards 65 
Bereich 2: Verbesserung des Gesundheitszustands 35 
Diese finanzielle Aufschlüsselung trägt den bei der Durchführung der beiden vorhergehenden Phasen des 
Programms erworbenen Erfahrungen Rechnung und die zugewiesenen Beträge gestatten eine äquivalente 
Effizienz jedes der beiden Unterprogramme. So ist der durch das Programm Landwirtschaft abgedeckte 
Bereich größer als der des Programms Medizin, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung des 
Umweltschutzes. 
Die Aufschlüsselung nach Bereichen gestattet, daß Vorhaben, die bereichsübergreifend sind, beide Berei­
che, Landwirtschaft und Medizin, erfassen. 
Für derartige Vorhaben werden 5 % des Gesamtbetrags des Programms bereitgestellt. 
23. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/19 
ANHANG III 
MODALITÄTEN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND MASSNAHMEN ZUR VER­
BREITUNG UND VERWERTUNG DER ERGEBNISSE 
1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe von Artikel 1 und des in Anhang I festgelegten 
wissenschaftlichen und technischen Inhalts durch. 
Die Kommission gewährleistet die reibungslose Koordinierung zwischen diesem Programm und allen 
anderen gemeinschaftlichen Programmen und Maßnahmen für die Entwicklungsländer. 
2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung 
und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen, konzertierte Aktionen. 
Diese Vorhaben, die gemeinsam von den Institutionen aus Nord und Süd ausgearbeitet werden, müssen 
sich — insbesondere im Fall von regionalen Maßnahmen — auf Probleme beziehen, deren Bedeutung 
für die betroffenen Entwicklungsländer offensichtlich ist. 
Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwick­
lung auf Kostenteilungsbasis. 
Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durch­
führung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zu­
gänglichkeit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Pro­
gramm entspechend der Definition im Arbeitsplan ermöglichen. 
Konzertierte Aktionen sind die in Artikel 92 der Haushaltsordnung festgelegten. 
3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemein­
schaft oder in den Entwicklungsländern sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Indu­
strieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere 
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV). 
Die natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in anderen Ländern als den Entwicklungsländern, 
die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, in denen eine Zusammenarbeit im wissen­
schaftlichen und technischen Bereich vorgesehen ist, können an den im Rahmen dieses Programms 
durchgeführten Vorhaben auf der Grundlage des wechselseitigen Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten 
Auftragnehmer werden nicht der im Rahmenprogramm vorgesehenen finanziellen Beteiligung der Ge­
meinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten. 
4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt gemäß den nachfolgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die 
Regel und das zweite die Ausnahme darstellt. 
Die Teilnehmer an den Vorhaben werden nach dem normalen Verfahren der Aufforderung zur Einrei­
chung von Vorschlägen gemäß Artikel 6 Absatz 3, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht wird, ausgewählt. 
Die Kommission kann außerdem nach einem Sonderverfahren und unter den nachstehenden Bedingun­
gen Vorschläge auswählen, wenn diese aufgrund der Originalität des vorgeschlagenen Themas, eines 
neuartigen wissenschaftlichen und technischen Konzepts oder einer neuartigen Durchführungsmethodo­
logie einen besonders vielversprechenden und signifikanten Beitrag leisten. Dabei ist auch der Besonder­
heit der Antragsteller Rechnung zu tragen. 
Die befürwortende technische Bewertung solcher Vorschläge darf als solche keine ausreichende Recht­
fertigung für die Auswahl des Vorhabens sein; dieses Sonderverfahren darf nur angewandt werden, 
wenn die Art des Vorhabens wie oben beschrieben eine Inanspruchnahme des normalen Verfahrens der 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht rechtfertigt. 
Das Sonderverfahren setzt nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein und muß 
vor dem normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag 
genau festgelegt werden kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Nr. C 15/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 91 
Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde zusammen mit der Übermittlung des Haushaltsvorentwurfs 
mit, ob mit den im Haushaltsplan des vergangenen Jahres vorgesehenen Mitteln auch nach dem Sonder­
verfahren ausgewählte Vorhaben finanziert wurden, und sie gibt die bereitgestellten Mittel an. Falls sich 
diese Vorhaben auf mehrere Programme beziehen, teilt sie mit, welcher Ausschuß Unterstützung ge­
währt hat. 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten 
Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen tech­
nischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 10 % der jährlichen 
Zuweisungen aus dem Haushaltsplan überschreiten; er kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen über­
prüft werden. 
Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften über das Sonderverfahren, um vollstän­
dige Transparenz zu gewährleisten. 
5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern — In­
dustrieunternehmen, Hochschulen oder Forschungsinstitute — mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten 
sowie mindestens eines Partners mit Sitz in einem Entwicklungsland vorsehen. 
6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für die Durchführung besonders 
großer Vorhaben eine EWTV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentrali­
sierte, den Besonderheiten des Vorhabens angepaßte Abwicklung ermöglichen. 
7. Sachverständige aus den Entwicklungsländern, die auf der Grundlage einer ausgewogenen geographi­
schen Verteilung und im Hinblick auf eine Koordinierung auf internationaler Ebene ausgewählt werden, 
und Vertreter der betroffenen internationalen Organisationen (WHO, FAO usw.) können zu den Sit­
zungen des Ausschusses eingeladen werden, wenn wichtige Programmpunkte auf der Tagesordnung 
stehen. Vertreter des Ausschusses jedes der direkt oder indirekt mit diesem Programm verknüpften Ge­
meinschaftsprogramme und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und 
im ländlichen Bereich werden gegebenenfalls zu den Arbeiten des Ausschusses hinzugezogen. 
8. Die Verbreitung der bei der Entwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits inner­
halb des spezifischen Programms und andererseits in Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 
4 dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG. 
Die Verbreitung und Verwertung von Kenntnissen erfolgt unter folgenden Bedingungen: hinsichtlich 
der Kenntnisse und der patentfähigen und nichtpatentfähigen Erfindungen, die Ergebnis von Forschun­
gen oder von unter Vertrag geleisteten Arbeiten sind, werden das Eigentumsrecht und die Verpflichtun­
gen der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls des Vertragspartners von Fall zu Fall in den Verträgen 
definiert. 
Die Kommission übermittelt die Kenntnisse und Erfindungen, über die sie das Verfügungsrecht hat, an 
die Mitgliedstaaten sowie an die Personen und Unternehmen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
staats oder in einem Entwicklungsland eine Forschungs- oder Produktionstätigkeit ausüben, die ihren 
Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigt. Mit Einverständnis der -Vertragspartner kann sie diese 
Kenntnisse auch an die Entwicklungsländer weitergeben, und zwar nicht nur an diejenigen, mit denen 
die Kommission Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, und an die nicht asso­
ziierten Entwicklungsländer, die finanzielle oder technische Beihilfe von der Gemeinschaft erhalten, 
sondern auch an alle Entwicklungsländer, die dieser Kenntnisse dringend bedürfen und sie verwerten 
können. Sie setzt in enger Zusammenarbeit mit den Nutznießern der Ergebnisse der Forschungen, auch 
in den Entwicklungsländern, die Bedingungen für die Verbreitung dieser Kenntnisse an Forschungsor­
gane in Drittländern oder in den Entwicklungsländern fest.