A4-0173/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr (KOM(97)0157 - C4-0297/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0157 - C4-0297/97),

* unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen: Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft (KOM(97)0623),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation: Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung (KOM(97)0503 - C4-0648/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 1998 zu elektronischem Geld im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion ((Teil II Punkt 4 c des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission: "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" ((ABl. C 222 vom 21.07.1997, S. 41.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zu der Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 38.)),

* unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ((ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.)),

* unter Hinweis auf das Arbeitsdokument "Zu fiskalischen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs - eine Synthese" der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments,

* unter Hinweis auf das von der Kommission ausgearbeitete Dokument "Fragen der internationalen Politik im Zusammenhang mit der Kontrolle des Internet" (KOM(98)0111) und unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über "Globalisierung und Informationsgesellschaft - die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung" (KOM(98)0050),

* unter Hinweis auf das Grünbuch der Vereinigten Staaten über die Kontrolle des Internet und die Antwort der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten auf dieses Grünbuch,

* unter Hinweis auf den Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der technischen Verwaltung von Internet-Namen und -Adressen,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates "Industrie" vom 13. November 1997 und des Rates "Telekommunikation" vom 26. Februar 1998 sowie die Vorarbeiten der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates zum elektronischen Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Erstellung der EU-Position für die Konferenz in Ottawa im Oktober 1998,

* unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung EU-USA vom 5. Dezember 1997 zum elektronischen Geschäftsverkehr,

* unter Hinweis auf die US-Rahmenbedingungen für einen weltweiten elektronischen Geschäftsverkehr,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des ÖCD-Rundtischgesprächs vom November 1997 über den elektronischen Geschäftsverkehr und die mit ihm einhergehenden Herausforderungen für die Steuerbehörden und die Steuerzahler,

* unter Hinweis auf das im November 1997 in Rom vom TABD (Transatlantic Busineß Dialog) herausgegebene Kommuniqué,

* unter Hinweis auf die im Juli 1997 auf der Ministerkonferenz in Bonn abgegebene Erklärung,

* unter Hinweis auf das im April 1997 geschlossene WTO-Übereinkommen über Basistelekommunikation (Referenzdokument und GATS),

* unter Hinweis auf die Studie des Sekretariats der Welthandelsorganisation über "Elektronischen Geschäftsverkehr und die Rolle der Welthandelsorganisation",

* unter Hinweis auf das im Februar 1997 von der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) herausgegebene Dokument mit dem Titel "Planung der künftigen Arbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs: Digitale Unterschriften, Zertifizierungsstellen und damit verbundene Rechtsfragen",

* unter Hinweis auf die von der UNCITRAL ausgearbeiteten Mustervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr (Model Law on Electronic Commerce),

* unter Hinweis auf die von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 1996 veröffentlichten Urheberrechtsübereinkommen,

* unter Hinweis auf das von der Arbeitsgruppe "Informationssicherheit" der Internationalen Handelskammer herausgegebene Dokument für die allgemeine Verwendung beim internationalen digital gesicherten Handel (GUIDEC),

* unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung "Freier Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr für europäische KMU" und die im Rahmen dieser gemeinsamen Erklärung entwickelten Leitlinien,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0173/98),

A. unter Hinweis darauf, daß der elektronische Geschäftsverkehr alle geschäftlichen Aktivitäten von Unternehmen, staatlichen Stellen oder Verbrauchern über elektronische Netze wie das Internet und das WWW abdeckt, einschließlich von Handelsgeschäften, Ein- und Verkauf, Vertragsvergabe, Werbung und unterschiedlichen Marketingaktivitäten; in der Erwägung, daß sich auf diese Weise ein elektronischer Markt herausbildet,

B. unter Hinweis darauf, daß der elektronische Geschäftsverkehr Dienstleistungen (sowohl Verkehrs- und Telekommunikationsdienste als auch inhaltsorientierte Dienste wie Rechts- und Finanzdienste, Musik und audiovisuelle Produktionen etc.) und materielle Güter umfasst, deren Verkauf auf elektronischem Wege abgewickelt wird,

C. unter Hinweis darauf, daß das Aufkommen des elektronischen Geschäftsverkehrs das Verhältnis zwischen materiellen und immateriellen Waren zugunsten der immateriellen in einem Umfang verändert, der eine grundlegende Umgestaltung des Handelsumfeldes erfordert,

D. unter Hinweis darauf, daß der elektronische Geschäftsverkehr nur eine von vielen Aktivitäten im Internet, im WWW und in verwandten Netzen ist und daß bei Regelungen und Vorschriften für diese Netze sämtliche Aktivitäten - wie Informationsaustausch, Forschungszusammenarbeit, Konferenzen, Online-Gespräche ("Chats") sowie firmeneigene und persönliche Websites - Berücksichtigung finden sollten,

E. in der Erwägung, daß der elektronische Geschäftsverkehr aufgrund des einzigartigen Charakters des Internet auf europäischer wie auf internationaler Ebene in einer rasanten Entwicklung begriffen ist; ferner unter Hinweis darauf, daß für die nächsten Jahre mit einem weiteren Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs gerechnet wird, daß der elektronische Geschäftsverkehr ein Eckpfeiler der Informationsgesellschaft ist und aufgrund seiner im wesentlichen weltweiten Dimension zur anhaltenden Globalisierung der Weltwirtschaft beitragen wird,

F. in dem Bewusstsein, daß der Geschäftsverkehr grossen Einfluß auf die europäische Wirtschaft haben und die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann, sofern das Internet allgemein zugänglich ist,

G. unter Hinweis darauf, daß bereits ein relativ zuverlässiger und eindeutiger internationaler Rechtsrahmen (GATS) für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vorhanden ist,

H. in der Erwägung, daß sich die nationalen Steuersysteme bisher an traditionellen Handelsgeschäften orientierten und während des vergangenen Jahrzehnts einer Revision unterzogen wurden; unter Hinweis darauf, daß der elektronische Geschäftsverkehr zu noch einschneidenderen und weitreichenderen Änderungen bei den Steuersystemen beitragen wird; in der Erwägung, daß ein in sich schlüssiger Ansatz bei der Besteuerung auf internationaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist, um eine wirksame Durchsetzung der Steuergesetzgebung im Internet-Geschäftsverkehr sicherzustellen,

I. in der Erwägung, daß der elektronische Geschäftsverkehr die Möglichkeiten für einen erweiterten und vertieften Dialog zwischen Herstellern und Verbrauchern fördert, was zu einer Verbesserung sowohl der Produktqualität als auch der Verkaufsberatung und des Kundendienstes führen wird, und das Potential bietet, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei der Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten zu verbessern; unter Hinweis darauf, daß sich die Marktdynamik aufgrund der Erweiterung, Beschleunigung und Erleichterung der Auswahlmöglichkeiten für die Kunden verändern wird und damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten in traditionellen wie in neuen Branchen geschaffen werden,

J. in der Erwägung, daß im Dienstleistungsbereich durch das Entstehen neuer Dienste und eines neuen Servicebedarfs neue Arbeitsplätze im Entstehen begriffen sind,

K. unter Hinweis darauf, daß der elektronische Geschäftsverkehr von seiner Natur her das Potential zur Förderung der Gründung und des Ausbaus kleiner und mittlerer Unternehmen bietet, da die Kosten gesenkt und die Hürden für den Zugang dieser Unternehmen zu neuen Märkten abgebaut werden; in der Erwägung, daß der elektronische Geschäftsverkehr in Europa erst dann voll eingeführt sein wird, wenn die grosse Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen effektiv am elektronischen Geschäftsverkehr und an der Kommunikation teilnimmt,

L. in der Erwägung, daß ein uneingeschränkter Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt sowie den Märkten für Zugangs- und Diensteanbieter für die gesunde Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs wichtig und deshalb die volle Umsetzung der Liberalisierung auf dem Gebiet der Telekommunikation zum 1. Januar 1998 unerläßlich ist,

M. unter Hinweis darauf, daß eineVoraussetzung für den Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs darin besteht, daß sich die Unternehmen und Verbraucher seiner potentiellen Rolle für die Stärkung der Marktposition der Verbraucher und seiner potentiellen Vorzuege generell bewusst werden, z.B. der Möglichkeit für die Teilnehmer am elektronischen Geschäftsverkehr, sich rasch und kostengünstig Waren und Dienstleistungen zu beschaffen und ihre Wahlmöglichkeiten zu verbessern, da dieses Bewusstsein für die Förderung von Investitionen in die Grundlagentechnologie und ein verstärktes Engagement im elektronischen Geschäftsverkehr wichtig ist; unter Hinweis darauf, daß die Förderung eines universalen Zugangs zur Informationsgesellschaft, zum elektronischen Geschäftsverkehr und zu den Informationstechnologien den Prozeß der Bewusstseinsbildung erleichtern wird,

N. in der Erwägung, daß beim Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien in der Europäischen Union Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen,

O. in der Erwägung, daß die Verbraucher nur dann zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr bereit sein werden, wenn sie die Gewißheit haben, daß der elektronische Geschäftsverkehr genau so sicher und zuverlässig funktioniert wie geschäftliche Transaktionen auf dem traditionellen Markt, und deshalb die Gewährleistung sicherer Online-Geschäfte mit Hilfe von Verschlüsselungstechnologien und/oder digitalen Signaturen unerläßlich ist,

P. in der Erwägung, daß der Schutz der Privatsphäre und ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes Grundrechte des Individuums sind, die gewahrt werden müssen, und unter Hinweis darauf, daß die Rechte der Verbraucher sichergestellt und diesem neuen Umfeld angepasst werden müssen,

Q. in der Erwägung, daß den öffentlichen Verwaltungen insofern eine wichtige Rolle bei der Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs zukommt, als sie den richtigen ordnungspolitischen Rahmen schaffen und gleichzeitig Fördermaßnahmen ergreifen, indem sie für das öffentliche Beschaffungswesen auf das Internet zurückgreifen und die Besteuerung online vornehmen; unter Hinweis darauf, daß sie dabei grossen Nutzen aus dem elektronischen Geschäftsverkehr ziehen, da die Verfahren vereinfacht und die anfallenden Schreibarbeiten verringert werden, während gleichzeitig die Distanz zwischen Bürgern und Verwaltungen überbrückt wird, indem die öffentlichen Dienstleistungen bürgerfreundlicher werden,

R. in der Erwägung, daß der ordnungspolitische Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr in Anbetracht seiner rasanten Entwicklung flexibel sein, rasche Anpassungen ermöglichen und den Marktentwicklungen Rechnung tragen muß; unter Hinweis darauf, daß die Regierungen gegebenenfalls zur Selbstregulierung der Industrie ermutigen und die Selbstregulierung unterstützen sollten, wohingegen die Verantwortung der öffentlichen Regelungsbehörden darin besteht, den Handlungsrahmen festzusetzen,

S. in der Erwägung, daß eine überfluessige Regulierung von geschäftlichen Aktivitäten die Entwicklung des elektronischen Marktes durch die Beschränkung des Angebots und den weltweiten Anstieg der Produkt- und Dienstleistungskosten für den Verbraucher verzerren wird,

T. in der Erwägung, daß bestehende Gesetze und ordnungspolitische Rahmen in den Bereichen der kommerziellen Telekommunikation und der Medien überarbeitet werden müssen, um den Bedürfnissen des elektronischen Geschäftsverkehrs zu entsprechen,

U. in der Erwägung, daß eine internationale Harmonisierung und Interoperabilität auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs erforderlich sind, um zu vermeiden, daß die Benutzer aufgrund spezifischer Lösungen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, und daß sie imstande sein müssen, umfassenden Nutzen aus seiner globalen Natur zu ziehen, unter anderem über den bestehenden Normungsprozeß, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, de-facto-Normen bzw. andere geeignete Mechanismen,

V. in der Erwägung, daß sich gegenwärtig im Bereich der Telekommunikation, der audiovisuellen Medien und der Informationstechnologien ein Prozeß der Konvergenz der Technologien und des Marktes vollzieht; unter Hinweis darauf, daß diese Konvergenz für die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von grundlegender Bedeutung ist, indem ein neuer Konkurrenzdruck zwischen Inhalte- und Infrastrukturindustrie, Formen der abgestuften Konvergenz, aber auch eine neue Vielfalt innerhalb der betreffenden Bereiche geschaffen werden,

W. unter Hinweis darauf, daß der elektronische Zahlungsverkehr dabei helfen wird, die mit der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion einhergehenden Reibungen zu verringern, indem die Kosten der Umstellung auf den Euro gesenkt werden und damit seine Verwendung beschleunigt wird; unter Hinweis darauf, daß ein mögliches Szenario die Schaffung eines parallelen Zahlungssystems ausserhalb des herkömmlichen Bankwesens sein könnte,

X. in der Erwägung, daß der elektronische Geschäftsverkehr das Potential bietet, Impulse für die Entwicklung von Randregionen zu geben und damit zum regionalen Zusammenhalt in der Europäischen Union beizutragen; ferner in der Erwägung, daß auch eine positive soziale Wirkung erzielt wird, wenn der Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr für behinderte Menschen erleichtert wird,

1. begrüsst und unterstützt die Mitteilung der Kommission über eine europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr, die einen Rahmen sowie Leitlinien für eine europäische Politik auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs bietet und seine Entwicklung fördert; betont, daß es für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Bereich des elektronischen Handels unerläßlich ist, daß europäische Unternehmen, und damit auch Bürgerinnen und Bürger, in vollem Umfang die Vorteile des Binnenmarkts ausnützen können;

2. glaubt, daß sich die zunehmende Ausweitung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf die Beschäftigung auswirken wird; unterstützt deshalb die Initiative der Kommission, die Auswirkungen des elektronischen Geschäftsverkehrs auf die Beschäftigung zu ermitteln und in Form von Studien darüber Bericht zu erstatten; fordert, daß diese Studien zuegig durchgeführt und dem Europäischen Parlament sowie den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden;

3. ist der Ansicht, daß den neuen Beschäftigungsmöglichkeiten in den informationsgestützten hochwertigen Diensten dadurch möglichst weitgehend Rechnung getragen werden muß, daß im Hinblick auf diese neuen Anforderungen neue gezielte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen werden;

4. ist der Meinung, daß der elektronische Geschäftsverkehr enorme Möglichkeiten bietet, aber auch für den zu erwartenden Strukturwandel, insbesondere für Sektoren wie den Einzelhandel, den Vertrieb und den Fremdenverkehr Vorsorge zu treffen ist; fordert, daß vor allem KMU durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, durch einschlägige Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Kommission sowie durch Information über die Notwendigkeit dieser Entwicklung auf den Umstellungsprozeß vorbereitet werden;

5. unterstreicht die grosse Bedeutung, die der Verbesserung des einschlägigen Know-hows und der Bewusstseinsbildung bei Verbrauchern und Unternehmen in der Europäischen Union hinsichtlich der besonderen Eigenschaften und Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs zukommt, und ist der Ansicht, daß die Behörden hierbei aufgrund ihrer ordnungspolitischen Befugnisse im Bildungswesen eine wichtige Rolle spielen; unterstützt deshalb die Schaffung von Ausbildungsnetzen, die Einführung neuer Ausbildungsanreize sowie eine verbesserte Wissensverbreitung und bessere Lernmethoden, und hält es aufgrund der Vorreiterrolle, welche die Behörden sowohl bei der Organisation ihres eigenen Verwaltungsapparats als auch bei der Förderung des Rückgriffs auf dem elektronischen Geschäftsverkehr in der Gesellschaft spielen, für wichtig, daß Behördendienste für Bürger wie für Unternehmen - vor allem KMU - in elektronischer Form zur Verfügung stehen;

6. erkennt an, daß der elektronische Geschäftsverkehr KMU die Möglichkeit bietet, neue und entlegene Märkte zu erreichen, auf kostengünstigere Weise neue Marktsegmente zu ermitteln und verstärkt Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln; fordert zwecks Verbesserung der Möglichkeiten für eine solche Entwicklung spezifische Vorkehrungen für die KMU auf europäischer Ebene, z.B. die Einrichtung von Branchenverzeichnissen im Web, die Intensivierung der Informationstätigkeit der Euro-Info-Zentren im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie die Schaffung eines an eine Reihe von Auflagen gebundenen Qualitätskennzeichens, um das Vertrauen der Verbraucher in Erzeugnisse und Dienstleistungen relativ unbekannter kleinerer Unternehmen zu stärken;

7. fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, internationale Vereinbarungen in diesem Bereich anzustreben, und betont, daß eine internationale Koordinierung der einschlägigen Politik vor allem bei folgenden Fragen notwendig ist: Besteuerung, Haftung, Zahlungssysteme, Sicherheit, Datenschutz, Interoperabilität, Schutz des geistigen Eigentums, öffentliches Auftragswesen, Vertragsrecht, regulierte Berufe, gewerbliche Mitteilungen und elektronische Authentifizierung/digitale Signaturen; fordert in diesem Zusammenhang, daß auf internationaler Ebene die jeweiligen Zuständigkeiten verschiedener internationaler Gremien im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs geklärt werden; empfiehlt, daß einzelstaatliche Initiativen auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs gegenseitig abgestimmt werden;

8. betont, daß eine stärkere Kooperation insbesondere zwischen EU-Staaten und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs empfehlenswert ist;

9. vertritt die Auffassung, daß die künftige Organisation des Internet und die dadurch bedingten Folgen für den elektronischen Geschäftsverkehr für dessen Entwicklung in Europa von strategischer Bedeutung sind, und plädiert für die Schaffung eines weltweiten, marktorientierten Systems der Registrierung, Zuweisung und Verwaltung von Internet-Versorgungsbereichen, wobei dieses Systems der geographischen und funktionsbedingten Vielfalt des Internet voll Rechnung tragen muß;

10. fordert die Prüfung der Frage, inwieweit es möglich und notwendig ist, im Rahmen der WTO internationale, weltweit gültig handelsrechtliche Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr auszuhandeln und zu erlassen; ist der Ansicht, daß in diesem Kodex alle Punkte aufgegriffen werden sollten, die bisher nicht in internationalen Übereinkommen geregelt worden sind, z.B. Besteuerung, Ort der Niederlassung, Haftung und Zahlungssysteme;

11. fordert jedoch eine Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Union, um einer Zersplitterung des Binnenmarktes vorzubeugen, und die Schaffung eines geeigneten ordnungspolitischen Rahmens auf europäischer Ebene sowie die Ausarbeitung einer gemeinsamen und starken Verhandlungsposition; betont ferner die Bedeutung eines einfachen, minimalistischen und vorhersagbaren Rechtsrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr; fordert die Kommission auf, unverzueglich Vorschläge zu unterbreiten, die ein ordnungsgemässes Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich des elektronischen Handels und die volle Dienstleistungsfreiheit für europäische Unternehmen gewährleisten und insbesondere sicherstellen, daß Unternehmen, die den rechtlichen Anforderungen in ihrem Herkunftsland Genüge tun, grundsätzlich überall in Europa frei verkehren können;

12. fordert eine bessere interne Organisation in Verbindung mit der Schaffung einer einzelnen Koordinierungsstelle, die allen europäischen Institutionen gegenüber verantwortlich ist und die auf die einschlägigen Fachdienste der Kommission zurückgreift, damit sie Hilfestellung bei der Verknüpfung der verschiedenen möglichen Bestandteile der europäischen Strategie für den elektronischen Geschäftsverkehr leisten: dazu können Regulierung, Besteuerung, internationale Harmonisierung, Know-how und Bewusstseinsbildung, Auswirkungen auf die Beschäftigung, Online-Kriminalität, Dialog mit dem Verbraucher und Dialog mit der Wirtschaft gehören;

13. ermutigt die Regierungen und die Kommission, an der Ausarbeitung eines rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr die Wirtschaft, die Verbraucherverbände und andere Interessenverbände in konstruktiver Weise zu beteiligen; ist der Ansicht, daß dieser ordnungspolitische Rahmen die zuegige Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht behindern sollte und deshalb flexibel sein, eine Neutralität der Technologie gewährleisten, aber auch den Zugang der Verbraucher zum elektronischen Geschäftsverkehr sichern sollte und Anbietern wie Nutzern Vorteile bieten muß, während er gleichzeitig die Interoperabilität zwischen einzelnen Systemen fördern und Spielraum für Maßnahmen der Selbstregulierung lassen muß, um überall dort, wo dies möglich ist, ein zuegiges und flexibles Vorgehen sicherzustellen;

14. fordert die Kommission auf, den Prozeß der Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs zu beschleunigen, um den ordnungspolitischen Rahmen zu klären und die Rechte der Teilnehmer am elektronischen Geschäftsverkehr zu wahren; betont, daß eine solche Richtlinie beispielsweise folgende Punkte enthalten sollte: die Bestimmung des Orts der Niederlassung für Online-Diensteanbieter und des Ortes der geschäftlichen Transaktion, Fragen der Haftung, gewerbliche Mitteilungen und regulierte Berufe; um die Transparenz und die Koordinierung zu sichern, sollten alle anderen Fragen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, für die gemeinschaftliche Initiativen vorgesehen werden könnten (wie Patente, Warenzeichen, Versorgungsbereiche, Gerichtsbarkeit wie auch die Klärung der rechtlichen Funktion der Informationssicherheit einschließlich der Aspekte der Vertraulichkeit, Authentizität und Integrität), eindeutig in einem "Fahrplan" mit einem detaillierten Zeitplan aufgelistet werden;

15. betont die dringende Notwendigkeit, die Frage des genauen rechtlichen und buchhaltungstechnischen Charakters von immateriellen Gütern, die in elektronischen Netzen gehandelt werden, auf international akzeptable Weise zu regeln, um Fragen der Gesetzgebung, der Besteuerung, der Unternehmensbilanzierung und der Entschädigung der Verbraucher zu klären;

16. ist sich des horizontalen Charakters des Haftungsproblems bewusst, das sich auf unterschiedliche Punkte erstreckt wie das Urheberrecht, den Verbraucherschutz, Warenzeichen, irreführende Werbung, den Schutz personenbezogener Daten, die Produkthaftung, obszöne Inhalte, Anstachelung zum Haß etc.; erwartet in diesem Zusammenhang die bevorstehende Richtlinie der Kommission über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, in der unter anderem das genannte Problem aufgegriffen werden sollte;

17. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die neuen Probleme, die sich in einem vernetzten grenzueberschreitenden Umfeld ergeben, einen Vorschlag zur Regelung bestimmter Aspekte des Vertragsrechts vorzulegen, einschließlich der Anerkennung von Online-Verträgen und der Festlegung von Zeitpunkt und Ort eines Vertragsabschlusses sowie der notwendigen Klärung der Frage nach den auf Verträge anwendbaren Rechtsvorschriften, wobei einheitliche Regeln für die Entscheidungsfreiheit und die Rolle verbindlicher Regeln zu berücksichtigen sind;

18. sieht der Debatte im Kontext des unlängst angenommenen Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht (KOM(97)0628) ((ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 6.)) erwartungsvoll entgegen und ist sich bewusst, wie komplex der Umgang mit Rechten an geistigem Eigentum in einem elektronischen Medium ist; fordert, daß bei Vorschriften zum Schutz von Rechten an geistigem Eigentum die Interessen von Rechteinhabern und Nutzern in ein Gleichgewicht gebracht werden, und glaubt, daß die Festlegung von Ausnahmen für eine redliche Nutzung für den elektronischen Geschäftsverkehr wichtig ist;

19. fordert Kommission und Rat nachdrücklich auf, die Angleichung der innerstaatlichen Verbraucherschutzvorschriften über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen (z.B. die Harmonisierung der rechtlichen Garantien für den Verkauf von Waren, den Fernabsatz von Finanzdiensten) so rasch wie möglich voranzutreiben und zu vervollständigen mit dem Ziel, beim Verbraucher das notwendige Vertrauen für die Inanspruchnahme des elektronischen Geschäftsverkehrs zu schaffen und ihm dadurch mehr Möglichkeiten zur Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes zu geben;

20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im internationalen Rahmen auf eine in sich schlüssige Steuergesetzgebung - insbesondere bei der Mehrwertsteuer - hinzuarbeiten, um Rechtssicherheit zu schaffen, übermässige Einnahmeverluste zu vermeiden und Neutralität zu gewährleisten;

21. glaubt, daß für den elektronischen Geschäftsverkehr keine neuen Steuern eingeführt werden sollten, die diese Art des Geschäftsverkehrs im Vergleich zu anderen Handelsgeschäften benachteiligen würden;

22. ersucht die Kommission um die Klärung der Frage, ob der elektronische Geschäftsverkehr nach dem herkömmlichen System besteuert werden sollte oder ob neue Entwicklungen auf dem Internet weltweite Herausforderungen schaffen, die eine vollständige Neuformulierung aller Steuergrundsätze erforderlich machen (d.h. Festlegung territorialer Konzepte, Ursprungsregeln, Einkommensquelle);

23. betont, daß auf europäischer Ebene eine Vereinbarung über die ausstehenden Fragen der Besteuerung herbeigeführt werden muß, um einen eindeutigen und gemeinsamen Rahmen für die Besteuerung auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs zu schaffen, vorzugsweise durch Anwendung eines einzigen Mehrwertsteuersatzes; fordert ausserdem eine Klärung der Frage, ob die Besteuerung im Ursprungsland oder im Bestimmungsland erfolgen sollte; ermutigt die Steuerbehörden ferner zur Zusammenarbeit, damit ein in sich schlüssiger länderüber

greifender Ansatz entwickelt wird; betont seine Auffassung, daß im internationalen Bereich eine Verständigung über Fragen der Zölle und der Besteuerung notwendig ist;

24. erinnert daran, daß die Schaffung von Vertrauen bei den Bürgern ein Schlüsselelement für die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs darstellt und daß der Schutz der Privatsphäre ein wichtiger Faktor für die Herstellung dieses Vertrauens ist; verweist darauf, daß mit der EU-Richtlinie 95/46/EG über den Datenschutz, die bis Oktober 1998 voll umgesetzt sein wird, ein Rahmen für den Schutz der Privatsphäre sichergestellt wird; betont jedoch, daß die Umsetzung der Richtlinie sehr sorgfältig überwacht werden muß, damit keine unnötigen Schranken geschaffen werden und ein flexibler Ansatz gewährleistet ist;

25. bekräftigt ausserdem, daß über Fragen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes vorzugsweise im weltweiten Rahmen verhandelt und im multilateralen Kontext der WTO eine entsprechende Initiative ergriffen werden sollte mit dem Ziel, verbindliche Regeln für den effektiven Schutz der Privatsphäre zu vereinbaren; schließt dabei Beratungen in anderen Organisationen, etwa der ÖCD und den Vereinten Nationen, nicht aus; regt ferner an, eine Selbstregulierung der Industrie auf internationaler Ebene zu fördern, um das gleiche Ziel zu erreichen;

26. fordert die Kommission auf, in der Zwischenzeit mit den Vereinigten Staaten als ersten Schritt zur Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten bei der Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Datenschutzes auszuhandeln; ersucht die Kommission ferner, dafür Sorge zu tragen, daß bestimmte Prinzipien betreffend Schutzstandards wie auch Fragen der Notifizierungs- und Zustimmungsverpflichtung und die Klärung der Nutzung und Weiterverwendung von persönlichen Informationen in diesen Verhandlungsprozeß einbezogen werden und das Europäische Parlament darin eingebunden wird;

27. ist sich der zunehmenden Verwischung der Unterscheidung zwischen Information und Werbung sowie der zunehmenden Möglichkeiten für die Aufspürung von Einzelpersonen einschließlich der damit zusammenhängenden Probleme des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, der Gefahr des Mißbrauchs von Verbraucherprofilen und des Fehlens grenzueberschreitender Wiedergutmachung bewusst; fordert die Kommission deshalb mit Nachdruck auf, einen Vorschlag zur Einrichtung eines grenzuebergreifenden Regreßsystems vorzulegen;

28. betont, daß das anerkanntermassen wirksamste Instrument zum Schutz der Nutzer vor Online-Straftaten leistungsfähige Verschlüsselungstechnologien sind und deshalb der Zugang zu diesen Technologien für Unternehmen und Bürger sichergestellt sein sollte, wobei eine Begrenzung des Einsatzes von Verschlüsselungsverfahren zu vermeiden ist; weist ferner darauf hin, daß die derzeitigen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene (Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ((ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1.))), nach denen die Mitgliedstaaten zur Kontrolle innergemeinschaftlicher Sendungen von kryptographischen Produkten verpflichtet sind, nicht mit einem ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt vereinbar und im vorliegenden politischen und technischen Kontext überholt sind; ist deshalb der Ansicht, daß diese Verordnung dahin geändert werden muß, daß innergemeinschaftliche Kontrollen kryptographischer Produkte (schrittweise) aufgehoben werden, so daß sich diese Produkte für kommerzielle und private Zwecke im freien Verkehr befinden;

29. hält die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu an, eine angemessene und umfassende industriepolitische Strategie auf dem Gebiet der kryptographischen Erzeugnisse und der digitalen Signaturen festzulegen und sich dabei an der obengenannten Mitteilung der Kommission "Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation - Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung" zu orientieren;

30. tritt dafür ein, daß bei der Einführung von Vorschriften für digitale Signaturen ein Ansatz praktiziert wird, der sich auf die Grundsätze des Binnenmarktes stützt, um auf Gemeinschaftsebene Mindestauflagen festzulegen und ihre freie Verbreitung zu gewährleisten; ist der Ansicht, daß dies durch eine länderübergreifende rechtliche Anerkennung von digitalen Signaturen geschehen könnte, vorzugsweise auf der Grundlage der Kontrolle im Ursprungsland und der gegenseitigen Anerkennung oder - falls notwendig - durch eine Harmonisierung auf der Ebene der EU; hebt hervor, daß der Normung eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, die gegenseitige Anerkennung von digitalen Signaturen zu erleichtern;

31. fordert eine internationale Koordinierung des Vorgehens von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Straftaten und Betrug im Internet; regt ferner die Einführung von polizeilichen Methoden an, mit deren Hilfe verdächtige Straftäter auf angemessene Weise aufgespürt werden können, ohne die rechtmässige Verwendung leistungsfähiger Verschlüsselungssysteme durch Unternehmen und Privatpersonen zu behindern;

32. unterstützt die Einführung eines internationalen Streitschlichtungsmechanismus, der von der Industrie im Wege der Selbstregulierung verwaltet wird, zur Beilegung von Auseinandersetzungen bei Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr, falls sich die bestehenden Schlichtungsorgane nicht als angemessen erweisen;

33. betont die Bedeutung von technologischen Vorkehrungen für eine sichere Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs und fordert die Kommission auf, die Schaffung eines Rahmens vorzuschlagen, der sowohl Banken als auch Nichtbanken in die Lage versetzt, konkurrenzfähig und im Rahmen eines interoperablen Systems unter Aufsicht der künftigen EZB, die für die Geldpolitik zuständig sein wird, Speicherkarten und elektronische Geldprodukte in Europa auszugeben; hält es im Interesse des Schutzes der Privatsphäre für erforderlich, die Möglichkeit zu prüfen, Zahlungen über Internet auch anonym, d.h. ohne Registrierung der Person, zu tätigen;

34. bekräftigt, daß das Fünfte Rahmenprogramm für die Forschung im Abschnitt "benutzerfreundliche Informationsgesellschaft" die Unterstützung bei der Entwicklung von spezifischen technischen Normen für den elektronischen Geschäftsverkehr (elektronische Unterschrift, Verschlüsselung) und die Förderung allgemeiner Netztechnologien wie Dateizugangsmanagement, Search Engines für den Zugang zu dem riesigen Bereich veröffentlichter Informationen sowie Netzführung beinhalten muß; fordert, daß im Zuge des Fünften Rahmenprogramms und der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten und der Regionen ein Ausbau der technischen Möglichkeiten angestrebt wird, damit die Kosten gesenkt werden können;

35. erinnert die Kommission daran, daß die neuen interaktiven Dienste für den elektronischen Geschäftsverkehr die Nachfrage nach Hochfrequenznetzen, dem Internet der zweiten Generation und Multimediatechnologien steigern werden; diese Entwicklungen sollten sowohl im Fünften Rahmenprogramm im Bereich der Forschung als auch in den TEN-Programmen berücksichtigt werden; beide Technologien, Satelliten und Kabel, sollten weiterhin im Auge behalten werden;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.