Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

Inhaltsverzeichnis

1. Hintergrund

2. Der geänderte Vorschlag

2.1 Uneingeschränkt übernommene Änderungsanträge

2.2 Teilweise übernommene Änderungsanträge

2.3 Nicht übernommene Änderungsanträge

Begründung

1. Hintergrund

Die Kommission nahm am 14. Dezember 1999 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds [1] an. Dieses auf der Grundlage von Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b EGV geschaffene Instrument soll zu einer auf Ebene der Mitgliedstaaten ausgewogenen Verteilung der Lasten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, beitragen; zu diesem Zweck wurde eine für den Zeitraum von fünf Jahren geltende Rechtsgrundlage für die Verwendung der vom Europäischen Parlament gebilligten Mittel zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Aufnahme, Förderung der Integration und freiwillige Rückführung geschaffen.

[1] KOM(1999) 686 endgültig.

Der Vorschlag wurde an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuß weitergeleitet. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen steht noch aus. Die Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 67 EGV erfolgte in Form eines Schreibens, das der Rat am 6. März 2000 an das Parlament richtete. Das Europäische Parlament beauftragte den (federführenden) Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mit der Prüfung des Kommissionsvorschlags. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Haushaltsausschuß wurden um eine Stellungnahme gebeten. Nach Vorlage und Prüfung der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (am 21. März angenommen) und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (am 20. März angenommen) nahm der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten seinen Bericht am 22. März 2000 an. Das Europäische Parlament seinerseits nahm seine Stellungnahme [2] auf der Plenartagung vom 11. April 2000 an und billigte den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der Annahme der von ihm vorgeschlagenen Änderungen. Das Parlament forderte die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV zu ändern.

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

2. Der geänderte Vorschlag

Das Europäische Parlament billigt das Konzept und die wichtigsten Leitlinien des Kommissionsvorschlags im großen und ganzen. Es unterstützt insbesondere die drei Neuerungen, die der Vorschlag gegenüber den Gemeinsamen Maßnahmen und Pilotprojekten der vergangenen Jahre einführt. Dieses sind: die Bündelung der Maßnahmen betreffend Aufnahme, Integration und freiwillige Rückführung in einem Instrument, um eine umfassende und in sich schlüssige Politik zu ermöglichen; die Einführung eines für den Zeitraum von fünf Jahren geltenden Instruments, um die Planung und die Kontinuität der Maßnahmen zu fördern; die dezentrale Verwaltung auf Ebene der Mitgliedstaaten, um möglichst praxisnahe Entscheidungen zu gewährleisten.

Das Interesse der Abgeordneten an dem Kommissionsvorschlag kam in einer Vielzahl von Änderungsanträgen zum Ausdruck. Die Kommission kann einige der Vorschläge uneingeschränkt oder teilweise annehmen, andere lehnt sie ab, da sie die angestrebte Flexibilität behindern, zu einer größeren Arbeitsbelastung der nationalen Behörden führen oder einer konzentrierten Verwendung der begrenzten Mittel des Fonds entgegenwirken würden.

2.1 Uneingeschränkt übernommene Änderungsanträge

Die Kommission hat die nachstehenden Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert und in unveränderter Form in ihren überarbeiteten Vorschlag aufgenommen:

Erwägungsgrund 2

Änderungsantrag 2 dient der Präzisierung, daß der Europäische Flüchtlingsfonds dazu beitragen soll, die Durchführung der Asylpolitik der Mitgliedstaaten zu verbessern.

Erwägungsgrund 10

Änderungsantrag 5 ergänzt den ursprünglichen Erwägungsgrund, indem er präzisiert, daß im Fall eines Massenzustroms Flüchtlingen und Vertriebenen vorübergehender Schutz zu gewähren ist.

Erwägungsgrund 11

Änderungsantrag 6 stellt eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Text dar: er präzisiert, daß bei der Verteilung der Mittel die Anstrengungen zu berücksichtigen sind, die jeder Mitgliedstaat zur Aufnahme von Flüchtlingen unternimmt; außerdem wird durch diesen Änderungsantrag verhindert, daß die Aufnahme von Flüchtlingen einer Belastung gleichgestellt wird.

Artikel 8

Die Änderungsanträge 26 und 27 präzisieren zum einen, daß für die Auswahl und die Verwaltung der Maßnahmen in erster Linie - und nicht ausschließlich - die Mitgliedstaaten zuständig sind; damit behält die Kommission ihre Vorrechte betreffend die Auswahl und Durchführung der in Artikel 4 genannten Gemeinschafts- und der in Artikel 5 vorgesehenen Sofortmaßnahmen. Zum anderen wird präzisiert, daß die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen öffentlich sind, was in Einklang mit der Bestimmung betreffend die Transparenz des Auswahlverfahrens steht (Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe d Ziffer i).

2.2. Teilweise übernommene Änderungsanträge

Erwägungsgrund 4a (neu)

Änderungsantrag 3 zielt darauf, die von Flüchtlingsverbänden eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen; die Kommission zieht es vor, ganz allgemein von regierungsunabhängigen Organisationen zu sprechen und deren Maßnahmen zu unterstützen.

Erwägungsgrund 6

Änderungsantrag 4 zielt darauf, Flüchtlingsgemeinschaften an der Entwicklung von Integrationsprogrammen zu beteiligen; die Kommission zieht es vor, ganz allgemein von regierungsunabhängigen Organisationen zu sprechen und diese an der Entwicklung zu beteiligen.

Artikel 2

Die Kommission kann den Teil von Änderungsantrag 14 akzeptieren, der darauf zielt, die Zielgruppe « Flüchtlinge » nicht auf Staatsangehörige eines Drittstaats zu beschränken. Sie ist allerdings der Auffassung, daß der Hinweis auf Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention den Anwendungsbereich des Vorschlags einschränkt, da dadurch Personen ausgeschlossen werden, denen der Flüchtlingsstatus auf anderer Grundlage (z.B. durch die Verfassung eines Mitgliedstaates) zuerkannt wurde. Darüber hinaus kann der in Artikel 63 EGV festgelegte Unterschied zwischen den einzelnen Kategorien nach Auffassung der Kommission nicht eingehalten werden, wenn Begünstigte von Formen subsidiären Schutzes mit Flüchtlingen gleichgestellt werden.

Was die Definition von "Vertriebenen" angeht, sollte der Wortlaut « Staatsangehörige eines Drittstaats oder Staatenlose » beibehalten werden, da nach dem Vertrag nur dieser Kategorie vorübergehender Schutz gewährt werden kann.

Artikel 4

Änderungsantrag 23 zielt auf die Erweiterung der Liste der im Gemeinschaftsinteresse liegenden förderfähigen Maßnahmen um Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit, insbesondere über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene.

Nach Auffassung der Kommission sollte der Begriff der technischen Hilfe beibehalten werden, da diese im Rahmen der durch den Vorschlag eingeführten dezentralen Verwaltung im Notfall den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewährt wird.

Artikel 8

Die Kommission akzeptiert den Teil von Änderungsantrag 29, der darauf zielt, die Kontinuität der Programme und Maßnahmen zu gewährleisten; dies entspricht dem von ihr angestrebten Ziel, das sie mittels einer für mehrere Jahre geltenden rechtlichen Grundlage erreichen will. Die Einführung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats und anderen Akteuren hingegen lehnt sie ab, da dies die ersten Erfahrungen mit der dezentralen Verwaltung in der Asylpolitik beeinflussen und behindern würde.

Artikel 9

Die Kommission kann den in Änderungsantrag 30 vorgeschlagenen Grundsatz einer finanziellen Mindestbeteiligung am Fonds für alle Mitgliedstaaten akzeptieren; da aber die Modalitäten noch festzulegen sind, wurde der Wortlaut des Änderungsantrags nicht in den geänderten Vorschlag aufgenommen.

2.3. Nicht übernommene Änderungsanträge

Die Kommission kann die nachstehenden Änderungsanträge des Europäischen Parlaments nicht akzeptieren:

Änderungsanträge 7 und 25

Es ist wünschenswert, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ein in sich schlüssiges Programm bilden; das bedeutet aber nicht, daß von den Mitgliedstaaten erwartet werden kann, daß sie eine asylpolitische Strategie festlegen.

Änderungsanträge 8 und 29 (zweiter Teil)

Die Einführung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Vorbild anderer Fonds würde zweifellos zu einer größeren Arbeitsbelastung der nationalen Behörden führen und die Durchführung der im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen verzögern.

Änderungsanträge 9 bis 12

Seitdem die in den kommenden Jahren für den Europäischen Flüchtlingsfonds geltenden Haushaltsleitlinien im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2001 festgelegt wurden, sind diese Änderungsanträge gegenstandslos.

Änderungsantrag 13

Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sind in jedem Fall einzuhalten. Es handelt sich hierbei aber um ein auf horizontaler Ebene anzugehendes Problem, das nicht speziell die Zielgruppe Flüchtlinge betrifft und mit dem die Kommission das Europäische Parlament und den Rat befaßt und um Vorschläge allgemeiner Art im Rahmen des «Antidiskriminierungs-pakets » ersucht hat.

Änderungsanträge 15, 16 und 21

Es besteht keine Veranlassung, Vertriebene von den Integrationsmaßnahmen auszuschließen und stattdessen für sie besondere Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzusehen. Es kann durchaus im Interesse der Mitgliedstaaten und der Betroffenen sein, daß sich die durch den vorübergehenden Schutz begünstigten Personen in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Regelung betreffend die freiwillige Rückführung ist so allgemein formuliert, daß auch Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Rückkehr darunter fallen können, wenn dies vom Mitgliedstaat gewünscht wird. Die vorgenannten Änderungsanträge stehen im Widerspruch zu Änderungsantrag 19, der vom Plenum angenommen wurde und mit dem erreicht werden soll, daß Vertriebene in der Reihe der potentiellen Begünstigten der Integrationsmaßnahmen genannt werden.

Änderungsanträge 17 und 28

Die Beteiligung der beitrittswilligen Staaten an einigen Aspekten der durch den Fonds geförderten Maßnahmen würde eine konzentrierte Verwendung der verfügbaren Mittel verhindern und sich mit anderen, bereits laufenden Programmen überschneiden.

Änderungsanträge 18 und 19

Die im Vorschlag der Kommission genannten Listen förderfähiger Maßnahmen haben exemplarischen Charakter. Es ist nicht zweckmäßig, diese Listen auszuweiten, da sie sonst als erschöpfend angesehen werden könnten.

Änderungsantrag 22

Der Antrag, Auffangzentren aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags ausdrücklich auszuschließen, ist eine negative Bestimmung, die völlig unnötig ist, da Auffangzentren von dem Vorschlag nicht erfaßt sind.

Änderungsantrag 24

Es obliegt dem Rat, darüber zu beschließen, ob die Bedingungen für die Einleitung von Sofortmaßnahmen vorliegen.

Änderungsantrag 31

Die Kommission kann weder nach eigenem Gutdünken über die Berichte der Mitgliedstaaten verfügen noch kann sie aussagekräftige Berichte vorlegen, wenn diese einen zu kurzen Zeitraum betreffen oder vor der endgültigen Bewertung erstellt werden. Die Kommission kann allerdings jederzeit Vorschläge zur Änderung derjenigen Teile der Entscheidung, die sich bei der Durchführung als unangemessen herausgestellt haben, vorlegen.

Änderungsanträge 32 und 33

Die in Artikel 19 festgelegten Bestimmungen sind das Ausschußverfahren regelnde Standardbestimmungen, die nicht fallweise geändert werden können.

Änderungsantrag 34

Im Rahmen der Sofortmaßnahmen ist es Aufgabe der Kommission, förderfähige Einzelprojekte auszuwählen. Um für die Mitgliedstaaten einen Anreiz zur Einreichung der bestmöglichen Projekte schaffen zu können, muß sie über entsprechende Mittel verfügen. Die Qualität der Projekte wäre zweitrangig, wenn jeder Mitgliedstaat sicher wäre, daß er in jedem Fall - ungeachtet der Qualität der von ihm entwickelten Projekte - Mittel erhält, die nach der Zahl der Personen, die im Rahmen eines Flüchtlingszustroms sein Hoheitsgebiet betreten haben, berechnet werden. Die an Qualitätskriterien ausgerichtete Vorgehensweise wurde 1999 im Rahmen der Gewährung finanzieller Unterstützung beim massiven Zustrom von aus dem Kosovo Vertriebenen getestet; dabei kamen die in Artikel 8 genannten Auswahlkriterien zur Anwendung; für die Kommission ist dies die einzige Möglichkeit, die Bedeutung dieser Kriterien zu unterstreichen.

1999/0274 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C E 116 vom 26.4.2000, S. 72

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C 168 vom 16.6.2000, S. 20

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Asylpolitik, einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, ist ein grundsätzlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, der den Personen offensteht, die - durch die Umstände getrieben - rechtmäßig Schutz in der Europäischen Union suchen.

(2) Die Umsetzung einer solchen Politik muß sich auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen; sie setzt die Existenz von Mechanismen voraus, mit denen sich eine auf Ebene der Mitgliedstaaten ausgewogene Verteilung der Lasten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, erreichen läßt. Hierzu sollte ein Europäischer Flüchtlingsfonds errichtet werden.

(3) Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen und Vertriebenen geeignete Aufnahmebedingungen einschließlich gerechter und wirksamer Asylverfahren, zu gewähren, müssen unterstützt und verbessert werden, damit die Rechte der Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, gewahrt werden.

(4) Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen der Genfer Konvention; aus diesem Grund sollten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Flüchtlinge unterstützt werden; darüber hinaus trägt diese Integration zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, dessen Aufrechterhaltung und Förderung zu den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k EGV genannten grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören.

(5) Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft des Aufnahmelandes kann auch dadurch erleichtert werden, daß Maßnahmen von regierungsunabhängigen Organisationen, deren Tätigkeit auf die soziale Eingliederung gerichtet ist, unterstützt werden.

(6) Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten wie der betroffenen Personen, daß die Flüchtlinge und die Vertriebenen, die eine Aufenthaltsbewilligung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erhalten haben, in die Lage versetzt werden, durch eigene Arbeit für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

(7) Da die durch die Strukturfonds unterstützten Maßnahmen und die im Bereich allgemeine und berufliche Bildung laufenden Gemeinschaftsmaßnahmen nicht ausreichen, um die angestrebte Integration zu erreichen, sollten Einzelmaßnahmen gefördert werden, die Flüchtlingen und Vertriebenen die volle Nutzung der vorgesehenen Programme ermöglichen. Damit diese Programme den Flüchtlingen und Vertriebenen in vollem Umfang zugute kommen können, sollten regierungsunabhängige Organisationen an ihrer Entwicklung beteiligt werden.

(8) Konkrete Hilfe ist erforderlich, um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, die den Flüchtlingen und Vertriebenen, die dies wünschen, die Möglichkeit bieten, in voller Sachkenntnis zu beschließen, das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

(9) Innovative Maßnahmen in diesen Bereichen müssen konkret getestet werden, und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten muß gefördert werden, um die wirksamsten Praktiken zu ermitteln und zu fördern.

(10) Die Erfahrungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der vom Rat erlassenen Gemeinsamen Maßnahmen zur Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern gesammelt wurden, sind zu berücksichtigen.

(11) Wie der Europäische Rat in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 gefordert hat, muß eine Finanzreserve für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung vorübergehenden Schutzes im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen oder Vertriebenen gebildet werden.

(12) Es entspricht einer gerechten Aufteilung, bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel die Anstrengungen zugrundezulegen, die jeder Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen unternimmt.

(13) Die Unterstützung durch den Europäischen Flüchtlingsfonds wird wirksamer und zielgerichteter sein, wenn jeder Mitgliedstaat entsprechend der auf seinem Hoheitsgebiet herrschenden Lage und dem festgestellten Bedarf einen Antrag auf Kofinanzierung der förderfähigen Maßnahmen stellt.

(14) Zur Beschleunigung und Vereinfachung der Kofinanzierungsverfahren sind die Zuständigkeiten der Kommission eindeutig von denen der Mitgliedstaaten zu trennen; es ist vorzusehen, daß die Kommission nach Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten über die Kofinanzierung beschließt und daß die Mitgliedstaaten die Verwaltung der Maßnahmen gewährleisten.

(15) Die dezentrale Durchführung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten muß Sicherheit bieten in bezug auf die Durchführungsbestimmungen und die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse und ihre Bewertung, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ihre Kontrolle.

(16) Eine Möglichkeit zur Gewährleistung der Effizienz der durch den Europäischen Flüchtlingsfonds unterstützten Maßnahmen ist ein umfassendes Follow-up; es ist erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Begleitung erfolgen soll.

(17) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle sollte eine Form der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich eingeführt werden.

(18) Es muß festgelegt werden, daß die Mitgliedstaaten für die Verfolgung und Berichtigung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden und daß die Kommission im Fall nicht erfuellter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten haftet.

(19) Effizienz und Wirkung der durch den Europäischen Flüchtlingsfonds unterstützten Maßnahmen hängen auch davon ab, wie sie bewertet werden; daher ist es zweckmäßig, die Verantwortlichkeiten seitens der Mitgliedstaaten und seitens der Kommission festzulegen, und die Bestimmungen zu präzisieren, die die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleisten.

(20) Die Maßnahmen sollten im Hinblick auf ihre Überprüfung zur Halbzeit und die Beurteilung ihrer Wirkung bewertet werden; der Evaluierungsprozeß ist in das Follow-up zu den Maßnahmen zu integrieren.

(21) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sind die für die Umsetzung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 3 des genannten Beschlusses vorgesehen Beratungsverfahren zu erlassen.

(22) Da die Ziele dieser Entscheidung, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck zu bringen, indem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme angestrebt wird, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip (Artikel 5 EGV) tätig, denen zufolge die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die Entscheidung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Ziele und Aufgaben

Artikel 1

Errichtung und Zielsetzung des Europäischen Flüchtlingsfonds

1. Ein Europäischer Flüchtlingsfonds (nachstehend "der Fonds") wird errichtet, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme zu unterstützen und zu fördern.

2. Der Fonds wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 eingerichtet.

Artikel 2

Zielgruppen

Für die Zwecke dieser Entscheidung umfassen die Zielgruppen die nachstehenden Kategorien:

1. «Flüchtlinge» - zu verstehen als Personen, denen ein Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 zuerkannt wurde und die in dieser Eigenschaft in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind, und, soweit erforderlich, Personen, die die Anerkennung dieser Rechtsstellung beantragen;

2. « Vertriebene » - zu verstehen als alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die in einem Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz genießen, und, soweit erforderlich, Personen, die einen solchen Schutz beantragen.

Artikel 3

Aufgaben

1. Zur Verwirklichung des Ziels nach Artikel 1 unterstützt der Fonds die Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffend:

a) die Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen und Vertriebenen;

b) die Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen;

c) gegebenenfalls die freiwillige Rückführung dieser Personen; in diesem Zusammenhang ist unter "freiwilliger Rückführung" jede Rückkehr in das Herkunftsland zu verstehen, die nicht zwangsweise vollzogen wird, einschließlich der Rückkehr von Personen, die Gegenstand einer Entscheidung zur Aufhebung der Aufenthaltsgenehmigung sind, die ihnen erteilt wurde, als sie einer der in Artikel 2 genannten Zielgruppen angehörten.

2. Im Hinblick auf die Bedingungen und die Verfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen können die Maßnahmen die Infrastruktur bzw. Dienste für die Unterbringung, die Bereitstellung einer materiellen Hilfe, eines sozialen Beistands oder einer Unterstützung bei den administrativen Schritten umfassen.

3. Im Hinblick auf die Integration von Personen mit Flüchtlingsstatus oder Personen, die unter eine befristete Schutzregelung fallen, sowie ihrer Familien in die Gesellschaft des Aufenthaltsmitgliedstaats kann es sich um Maßnahmen zur sozialen Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel und medizinische Versorgung handeln oder um Maßnahmen, die den Begünstigten eine Anpassung an die Gesellschaft des Mitgliedstaats ermöglichen oder darauf abzielen, ihnen Eigenständigkeit zu verschaffen.

4. Im Hinblick auf die freiwillige Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen - einschließlich der Personen, denen diese Rechtsstellung nicht mehr zuerkannt wird, verweigert wurde oder die ihren Antrag zurückgezogen haben, die aber keine neue Staatsangehörigkeit angenommen oder das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen haben - können die Maßnahmen die Information oder Beratung über die Programme zur freiwilligen Rückführung und die Lage in den Herkunftsländern und/oder Maßnahmen für die allgemeine oder berufliche Bildung sowie Hilfsmaßnahmen für die Wiedereingliederung umfassen.

Artikel 4

Gemeinschaftsmaßnahmen

Der Fonds kann auf Initiative der Kommission neben den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen und im Rahmen von 10 % seiner jährlichen Mittelausstattung innovative oder im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen finanzieren, darunter Studien, Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit, Pilotvorhaben, Erfahrungsaustausch und die Förderung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sowie die Bewertung der Durchführung der Maßnahmen und die technische Hilfe.

Darüber hinaus können Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Personen, die internationalen Schutz suchen, und über ihre Verpflichtungen im Rahmen der Asylpolitik der Europäischen Union, einschließlich der Aufklärung der Öffentlichkeit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen finanziert werden.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen durch den Fonds kann 100 % betragen.

Artikel 5

Sofortmaßnahmen

1. Im Fall eines plötzlichen Massenzustroms von Flüchtlingen oder Vertriebenen kann der Fonds - außerhalb der in Artikel 3 genannten Maßnahmen und zusätzlich zu diesen - Sofortmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten finanzieren.

2. Tritt der in Absatz 1 genannte Fall ein, umfassen die förderfähigen Sofortmaßnahmen folgende Einzelmaßnahmen:

(a) Aufnahme und Unterbringung;

(b) Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, darunter Nahrungsmittel und Bekleidung;

(c) medizinischer, psychologischer oder anderer Beistand;

(d) Übernahme der Personal- und administrativen Kosten, die mit der Aufnahme der Personen und der Durchführung der Maßnahmen verbunden sind.

KAPITEL II

Modalitäten

Artikel 6

Durchführungsmodalitäten

Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen, die aus dem Fonds unterstützt werden.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde als einzigen Ansprechpartner der Kommission. Diese Behörde muß Teil der öffentlichen Verwaltung sein; sie kann die Zuständigkeit für die Durchführung der Maßnahmen einer anderen öffentlichen Verwaltung oder einer regierungsunabhängigen Organisation übertragen.

Artikel 7

Kofinanzierungsantrag

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß dem in Artikel 10 festgelegten Zeitplan einen Antrag auf Kofinanzierung von Maßnahmen nachArtikel 3 mit folgenden Informationen:

a) Beschreibung des Bedarfs, der die Durchführung von aus dem Fonds unter- stützten Maßnahmen rechtfertigt;

b) die im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen;

c) Finanzbeitrag des Mitgliedstaats und gegebenenfalls der beteiligten Organisation(en);

d) Instrumentarium, das der Mitgliedstaat einsetzen wird, um

i) die Auswahl der Maßnahmen und die Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten;

ii) Verwaltung, Begleitung, Überwachung und Bewertung der Maßnahmen zu garantieren;

iii) die Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen und den Austausch zwischen den vor Ort mit der Durchführung Beauftragten zu fördern;

iv) die Finanzierung durch die Gemeinschaft publik zu machen.

Der Antrag muß für jede dieser Rubriken konkrete Angaben enthalten, die der Kommission eine Beurteilung in voller Sachkenntnis ermöglichen.

2. Der in Absatz 1 genannte Antrag ist Gegenstand einer Beratung mit der Kommission.

Artikel 8

Auswahlkriterien

Für die Auswahl, das Finanzmanagement und die Verwaltung der Maßnahmen, die aus dem Fonds unterstützt werden, sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, die im Rahmen ihrer Verfahren den Gemeinschaftspolitiken und Förderkriterien Rechnung tragen.

Die Maßnahmen werden nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von öffentlichen (nationalen, regionalen oder lokalen, zentralen oder dezentralen) Verwaltungen, Lehr- oder Forschungseinrichtungen, Ausbildungseinrichtungen, Sozialpartnern, Regierungsorganisationen, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen - allein oder in Partnerschaft mit anderen - mit Blick auf eine Finanzierung durch den Fonds unterbreitet.

Bei der Auswahl legt die zuständige Behörde folgende Kriterien zugrunde:

(a) Lage und Bedarf in dem Mitgliedstaat;

(b) Kostenwirksamkeit und Rentabilität der Projekte unter Berücksichtigung der Zahl der betroffenen Personen;

(c) innovativer Charakter der Maßnahmen und Möglichkeit der Nutzung ihrer Ergebnisse zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder durch andere Mitgliedstaaten;

(d) Erfahrung, Sachkenntnis, Zuverlässigkeit und Finanzbeitrag der antragstellenden Organisation oder Partnerorganisation;

(e) Komplementarität der Maßnahmen und anderer aus dem Haushalt der Gemeinschaften oder im Rahmen nationaler Programme finanzierter Maßnahmen.

Die zuständige Behörde trägt außerdem dafür Sorge,

- daß die Maßnahmen die Grundsätze der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und der Einbeziehung aller Beteiligten, insbesondere der Begünstigten, in die Planung und Umsetzung berücksichtigen; - daß die Maßnahmen einen multidimensionalen Ansatz fördern, der ggf. koordinierte Maßnahmen in allen zweckmäßig erscheinenden Bereichen umfaßt und der komplexen Situation der Begünstigten in der Gesellschaft des Aufnahmestaates Rechnung trägt;

- daß die Maßnahmen die Kontinuität der Programme und der eingeleiteten Maßnahmen erforderlichenfalls über mehrere Jahre hinweg gewährleisten.

Artikel 9

Mittelaufteilung

Die verfügbaren Mittel werden unter den Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt:

a) 65 % der Mittel werden nach Maßgabe der Durchschnittszahl der in den drei Vorjahren registrierten Personen vergeben, die um eine Form des internationalen Schutzes ersucht haben;

b) 35 % der Mittel werden nach Maßgabe der Zahl der Personen vergeben, denen in den drei vorangegangenen Jahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder vorübergehender Schutz gewährt wurde.

Maßgeblich sind die jeweils aktuellsten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 10

Zeitplan

Die Maßnahmen werden im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 durchgeführt.

Spätestens zum 1. Juli jeden Jahres teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die geschätzten Beträge mit, die ihnen für das folgende Jahr im Rahmen der globalen, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegten Mittelausstattung zugewiesen werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung legen die Mitgliedstaaten der Kommission ihren Antrag auf Kofinanzierung nach Artikel 7 vor.

Innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Antrags auf Kofinanzierung beschließen die Kommission und der jeweils betroffene Mitgliedstaat einvernehmlich die endgültige Liste der zu fördernden Maßnahmen.

Die Kommission und der Mitgliedstaat können jährlich auf der Grundlage des in Artikel 18 vorgesehenen Jahresberichts Vorschläge zur Änderung der Liste oder der Art der Maßnahmen vorbringen.

In jedem Fall überprüfen die Kommission und der Mitgliedstaat spätestens am 1. Juni 2002 die Liste oder die Art der Maßnahmen anhand der Halbzeitbewertung nach Artikel 18 und beschließen einvernehmlich die erforderlichen Änderungen.

KAPITEL III

Finanzbestimmungen

Artikel 11

Finanzierungsstruktur

Der aus dem Fonds geleistete Finanzbeitrag beträgt höchstens 50 % der Gesamtkosten einer Maßnahme.

Dieser Anteil kann in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % angehoben werden.

Artikel 12

Förderfähigkeit

1. Ausgaben, die getätigt wurden, bevor die Kommission den Antrag des Mitgliedstaats auf Kofinanzierung genehmigt hat, kommen für eine Förderung aus dem Fonds nicht in Betracht. Die Förderfähigkeit der Ausgaben beginnt mit dem Zeitpunkt der Genehmigung.

2. Die Kommission erläßt Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 13

Entscheidung über die Kofinanzierung durch den Fonds

Nach Prüfung des Antrags auf Kofinanzierung entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren über die Kofinanzierung durch den Fonds. Die Entscheidung nennt den dem Mitgliedstaat zugewiesenen Betrag.

Artikel 14

Mittelbindungen

Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission über die Kofinanzierung.

Artikel 15

Zahlungen

1. Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag aus dem Fonds nach Maßgabe der gebundenen Mittel an die zuständige Behörde.

2. Eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des dem Mitgliedstaat für das betreffende Jahr zugeteilten Betrags erfolgt, sobald die Kommission über die Beteiligung des Fonds entschieden hat.

Eine Zwischenzahlung von bis zu 30 % des betreffenden Betrags erfolgt, sobald eine Erklärung des Mitgliedstaats vorliegt, daß er die Hälfte der Vorauszahlung verausgabt hat.

Die Restzahlung erfolgt binnen drei Monaten nach der Genehmigung der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Abrechnung sowie des jährlichen Berichts über die Durchführung des Programms.

KAPITEL IV

Kontrolle und Bewertung

Artikel 16

Kontrolle

1. Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften übernehmen in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Finanzkontrolle der Maßnahmen. Sie ergreifen dazu folgende Maßnahmen:

(a) sie tragen dafür Sorge, daß die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet und so eingesetzt werden, daß eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist;

(b) sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung der Systeme;

(c) sie stellen sicher, daß die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die ihnen zur Verfügung gestellten Fondsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden;

(d) sie bestätigen die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und tragen dafür Sorge, daß die Angaben in diesen Erklärungen einem Buchführungssystem entnommen sind, das auf überprüfbaren Belegen beruht;

(e) sie sorgen für die Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten; sie setzen die Kommission entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften von den Unregelmäßigkeiten in Kenntnis und unterrichten sie laufend über den Stand der Verwaltungs- und Strafverfahren;

(f) sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden;

(g) im Falle festgestellter Unregelmäßigkeiten fordern sie die entsprechenden Beträge, gegebenenfalls mit Verzugszinsen, zurück.

2. Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daß eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist.

Zu diesem Zweck können, unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften durchgeführten Kontrollen, Beamte oder Bedienstete der Kommission im Einklang mit den Vereinbarungen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe f die Maßnahmen, die aus dem Fonds finanziert werden, sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem im Stichprobenverfahren kontrollieren, wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einen Arbeitstag beträgt. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Beamte oder Bedienstete des Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.

Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Vorgänge eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.

3. Nach den erforderlichen Überprüfungen setzt die Kommission die betreffenden Zwischenzahlungen in folgenden Fällen aus:

a) wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht gemäß der Vereinbarung im Kofinanzierungsbeschluß durchführt

oder

b) wenn eine Maßnahme teilweise oder insgesamt weder einen Teil noch die gesamte Kofinanzierung des Fonds rechtfertigt.

In diesen Fällen fordert die Kommission den Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe auf, seine Bemerkungen vorzubringen und gegebenenfalls die entsprechenden Berichtigungen innerhalb einer gesetzten Frist vorzunehmen.

4. Nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist kann die Kommission, wenn keine Einigung erzielt wurde und der Mitgliedstaat die Berichtigungen nicht vorgenommen hat, unter Berücksichtigung der möglichen Bemerkungen des Mitgliedstaats entscheiden, innerhalb einer Frist von drei Monaten

a) die in Artikel 15 Absatz 2 genannte Zwischenzahlung zu reduzieren

oder

b) die erforderlichen finanziellen Berichtigungen durch die völlige oder teilweise Aufhebung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Maßnahme vorzunehmen.

Ergeht kein Beschluß, gemäß Buchstabe a oder b zu handeln, so wird die Aussetzung der Zwischenzahlungen unverzüglich eingestellt.

Artikel 17

Finanzielle Berichtigungen

1. Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Unregelmäßigkeiten zu verfolgen und zu handeln, wenn eine bedeutende, die Art oder die Bedingungen der Durchführung oder Kontrolle einer Maßnahme beeinträchtigende Änderung festgestellt wird, und die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen.

Die Mitgliedstaaten nehmen die erforderlichen finanziellen Berichtigungen in Verbindung mit der einzelnen oder systemischen Unregelmäßigkeit vor. Die Berichtigungen des Mitgliedstaats bestehen in einer völligen oder teilweisen Aufhebung der Gemeinschaftsbeteiligung. Der Mitgliedstaat kann die auf diese Weise freigesetzten Mittel unter Einhaltung der Modalitäten, die von der Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, Maßnahmen aus dem gleichen Aktionsbereich gemäß Artikel 3 zuweisen.

2. Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, daß ein Mitgliedstaat die ihm aufgrund von Absatz 1 des vorliegenden Artikels obliegenden Verpflichtungen nicht erfuellt hat, so finden die Bestimmungen des Artikels 16 Absätze 3 und 4 Anwendung.

3. Jeder Betrag, der eine Rückforderung begründet, ist, erhöht um die Verzugszinsen, an die Kommission zurückzuzahlen.

Artikel 18

Begleitung und Bewertung

1. In jedem Mitgliedstaat trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Vorkehrungen, um die Begleitung und Bewertung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck werden in die Vereinbarungen und Verträge, die sie mit den für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Organisationen schließt, Bestimmungen aufgenommen, nach denen mindestens einmal jährlich ein detaillierter Bericht über den Stand der Durchführung der Maßnahme und die Verwirklichung der entsprechenden Ziele vorzulegen ist.

2. Die zuständige Behörde legt der Kommission jedes Jahr entsprechend den von der Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegten Bestimmungen Finanzierungskonten und einen detaillierten Bericht über die Durchführung der Maßnahmen vor.

Die zuständige Behörde läßt außerdem

a) zur Halbzeit für die in Artikel 11 vorgesehene Überprüfung eine unabhängige Bewertung der Durchführung der Maßnahmen,

b) nach Abschluß eine unabhängige Bewertung der Durchführung und der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen vornehmen.

Ein Betrag von höchstens 1 % der dem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittelausstattung kann für diesen Zweck bereitgestellt werden.

Der Bewertungsbericht wird dem Schlußbericht beigefügt.

3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2002 einen Zwischenbericht und spätestens am 1. Juni 2005 einen Schlußbericht.

KAPITEL V

Ausschuss

Artikel 19

Ausschuß

1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. In dem Fall, in dem auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Beratungsverfahren unter Einhaltung der Bestimmungen seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.

3. Der Ausschuß kann alle Fragen aus dem Bereich dieser Entscheidung prüfen, die von seinem Vorsitzenden oder dem Vertreter eines Mitgliedstaats aufgeworfen werden.

KAPITEL VI

Besondere Bestimmungen für die Sofortmassnahmen

Artikel 20

Besondere Bestimmungen für die Sofortmaßnahmen

1. Unbeschadet der Artikel 6 bis 19 gelten für die Durchführung der Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 5 die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels.

2. Die finanzielle Beteiligung des Europäischen Flüchtlingsfonds ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten einer Maßnahme.

3. Mitgliedstaaten, die von einem massiven Flüchtlingszustrom gemäß Artikel 5 Absatz 1 betroffen sind, unterbreiten der Kommission ihren Bedarf und einen Plan zur Durchführung der Sofortmaßnahmen mit einer Beschreibung der geplanten Maßnahmen und der mit der Durchführung beauftragten Organisationen.

4. Unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 8 prüft die Kommission die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterbreiteten Projekte und trifft darunter eine Auswahl.

5. Die verfügbaren Mittel werden gegebenenfalls wie folgt unter den Mitgliedstaaten verteilt:

a) 80 % der Mittel werden nach Maßgabe der Zahl der Personen verteilt, die im Rahmen eines massiven Zustroms gemäß Artikel 5 Absatz 1 das Hoheitsgebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten betreten haben;

b) 20 % der Mittel werden nach Maßgabe der Qualität der Projekte verteilt.

KAPITEL VII

Übergangsbestimmungen

Artikel 21

Übergangsbestimmungen

Für die Durchführung dieser Entscheidung im ersten Jahr teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die Schätzung der ihnen zugeteilten Beträge spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit. Kann das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Daten gemäß Artikel 9 nicht vorlegen, werden die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten herangezogen; in diesem Fall legt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren die Bestimmungen für die Auslegung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten statistischen Daten fest.

Abweichend von Artikel 12 gilt für das Haushaltsjahr 2000, daß zwischen dem 1. Januar 2000 und dem Zeitpunkt der Genehmigung des Antrags auf Kofinanzierung getätigte Ausgaben aus dem Fonds gefördert werden können.

KAPITEL VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 22

Durchführungsbestimmungen

1. Die Kommission wird mit der Durchführung dieser Entscheidung beauftragt.

2. Gegebenenfalls erläßt die Kommission alle weiteren, für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Bestimmungen gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 23

Überprüfung

Der Rat überprüft diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission spätestens am 31. Dezember 2004.

Artikel 24

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Entscheidung über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds

2. HAUSHALTSLINIE(N)

B5-803 (HVE 2000)

B5-810N und B5-811N (Eingliederungsplan des EP)

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 63 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die Entscheidung stellt darauf ab, die Europäische Union mit einem Instrument auszustatten, mit dem im Rahmen eines Mehrjahresprogramms Maßnahmen der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen unterstützt werden können:

a) Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und gerechte, allgemein zugängliche und effiziente Asylverfahren;

b) Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen;

c) freiwillige Rückführung und Wiedereingliederung im Herkunftsland.

Damit soll zu einer auf Ebene der Mitgliedstaaten ausgewogenen Verteilung der Lasten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, beigetragen werden.

Dies betrifft im einzelnen folgende Maßnahmen:

- Schaffung angemessener Bedingungen für die Aufnahme von Personen, die den Flüchtlingsstatus beantragen oder sich um befristeten Schutz bemühen, insbesondere für deren Unterbringung, Rechtsberatung und sonstige Betreuung sowie Förderung von Asylverfahren, die allgemein zugänglich, effizient und gerecht sind, zur Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Beantragung von Asyl gemäß dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967;

- Erleichterung der gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen im Aufenthaltsstaat, einschließlich Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zur Beschäftigung; hierbei ist den speziellen Merkmalen, aufgrund derer sich diese Ausländer von anderen Migranten unterscheiden, und den besonderen Schwierigkeiten, mit denen sie mitunter konfrontiert sind, Rechnung zu tragen;

- Schaffung von Bedingungen, die Flüchtlingen und Vertriebenen sowie Personen, die um eine dieser Formen internationalen Schutzes ersucht haben, einschließlich Personen, denen eine dieser Eigenschaften aberkannt worden ist, die Rückkehr in ihr Herkunftsland ermöglichen, durch Bereitstellung der Informationen, die sie benötigen, um in voller Sachkenntnis eine Entscheidung treffen können, sowie durch materielle Unterstützung, insbesondere in Form von Maßnahmen zur Erleichterung der gesellschaftlichen Wiedereingliederung im Herkunftsland;

- Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbreitung "bewährter Praktiken";

- Durchführung von Sofortmaßnahmen zur Erstversorgung von Flüchtlingen oder Vertriebenen im Falle eines plötzlichen Massenzustroms dieser Personen im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

1. Januar 2000 - 31. Dezember 2004; auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Entscheidung spätestens am 31. Dezember 2004.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 OA/NOA

nichtobligatorische Ausgaben

5.2 CD/CND

5.3 Art der Einnahmen

keine

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN

- Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern. Bei Maßnahmen, die die Kommission aus den jährlich hierfür vorgesehenen Fondsmitteln direkt verwaltet, kann sich die Finanzierung auf 100 % belaufen.

7. FINANZIELLE BELASTUNG

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Bei der Berechnung der Kosten für die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden die Ausgaben für die Pilotprogramme zugrunde gelegt, die die Kommission ab 1997 durchgeführt hat, um die Aufnahme und die freiwillige Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern (Haushaltslinien B3-4113, B5-803 und B7-6008) sowie die Integration von Flüchtlingen (Haushaltslinie B3-4113) gezielt zu unterstützen.

Insgesamt wurden die drei obengenannten Haushaltslinien mit folgenden Mitteln ausgestattet:

1997: 23,75 Mio. EUR

1998: 26,75 Mio. EUR

1. Phase 1999: 20 Mio. EUR

2. Phase 1999: die Entscheidung der Haushaltsbehörde über den veranschlagten Betrag in Höhe von 15 Mio. EUR steht noch aus.

Die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung dürfte sich also auf ca. 28,5 Mio. EUR belaufen (sofern für die zweite Phase des Jahres 1999 weitere Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR bereitgestellt werden). Erwiesenermaßen ist dieser Betrag bei weitem zu gering, um den vor Ort ermittelten Bedarf zu decken.

So überstieg die Finanzhilfe, die 1997 für Maßnahmen zur Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung beantragt wurde, die verfügbaren Mittel um 30 %. Dieser Prozentsatz stieg 1998 auf 45 % an und erreichte 1999 (infolge der Kosovo-Krise) 850 %. Nach Einschätzung der zuständigen Dienststellen erfuellten mehr als die Hälfte der beantragten Projekte, die nicht gefördert werden konnten, durchaus die Kriterien für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft.

1999 zeigte sich, daß das Ziel der Finanzierung "struktureller" Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 63 EG-Vertrag nicht realisierbar ist, wenn es beispielsweise im Krisenfall zu einem Massenzustrom von Flüchtlingen kommt. Da es keine Haushaltslinie für die Bewältigung von Krisensituationen gab, wurde die gesamte Mittelausstattung der Haushaltslinie B5-803 für Sofortmaßnahmen zugunsten von Kosovo-Flüchtlingen verwendet. Daher ist es besonders wichtig, daß eine Reserve in Anspruch genommen werden kann, damit - wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober in Tampere gefordert - Sofortmaßnahmen sowie "strukturelle" Maßnahmen finanziert werden können.

Nach der Grundsatzdebatte über den Haushalt der Kommission wird für den Zeitraum 2000 - 2004 eine Mittelausstattung in Höhe von insgesamt 216 Mio. EUR vorgeschlagen. Die jährliche Mittelaufteilung sieht folgender-maßen aus:

a) Haushaltslinie B5-810 "Strukturelle Maßnahmen": 26 Mio. EUR für das Jahr 2000

b) Reserve (B5-811 in dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Eingliederungsplan) "Sofortmaßnahmen bei massivem Zustrom von Flüchtlingen": 10 Mio. EUR für das Jahr 2000

c) Haushaltslinie B5-810 "Strukturelle Maßnahmen": 35 Mio. EUR jährlich für die Jahre 2001 bis 2004

d) Reserve (B5-811 "Sofortmaßnahmen bei massivem Zustrom von Flüchtlingen"): 10Mio. EUR jährlich für die Jahre 2001 bis 2004

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Ausgehend von den vorbereitenden Maßnahmen, die von 1997 bis 1999 durchgeführt wurden, und der Tatsache, daß ausreichend Mittel für die Verbreitung bewährter Praktiken auf Gemeinschaftsebene eingeplant werden müssen, ist die nachstehende Aufschlüsselung denkbar. In Anbetracht der Instabilität, die die entsprechenden Situationen kennzeichnet, und des unterschiedlichen Umfangs der förderfähigen Projekte lassen sich für die einzelnen Kostenelemente vorläufig nur Schätzwerte angeben, die sich an der Aufschlüsselung für den Zeitraum 1997-1999 orientieren.

B5- 810

Aufschlüsselung //

// in % des Gesamt- budgets (Schätzwerte)

Aufnahme // 36

Integration // 36

Freiwillige Rückführung // 18

Verbreitung bewährter Praktiken // 10

INSGESAMT // 100

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Reserve (oder B5-811 in dem vom EP vorgeschlagenen Eingliederungsplan)

Eine Aufschlüsselung nach Kostenelementen ist für die Reserve zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Es handelt sich hier ausschließlich um Sofortmaßnahmen, die normalerweise Teil eines Gesamtprojekts sind. Außerdem sind die 1999 finanzierten Maßnahmen dieser Art noch nicht abgeschlossen. Wenn überhaupt, so läßt sich eine Klassifizierung erst nach Abschluß dieser Maßnahmen vornehmen.

VE in Mio. EUR (jeweilige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

Ein Hoechstbetrag von 800.000 EUR pro Jahr wird für technische und administrative Maßnahmen vorgesehen. Damit soll eine effiziente, konkrete Durchführung der Maßnahmen gewährleistet werden. Diese Unterstützung wird der Kommission sowie den Begünstigten dieses Vorgangs zur Verfügung gestellt, sofern sie nicht normale Aufgaben des öffentlichen Dienstes, sondern sowohl die Vorbereitung, Verwaltung, das Follow-up und die Bewertung des Programms betrifft. Eine solche Unterstützung ist auf die Dauer des Programms begrenzt.

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

B5-810

VE in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Reserve (B5-811 in dem vom EP vorgeschlagenen Eingliederungsplan)

VE in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

- Geplante spezifische Kontrollmaßnahmen

Den Mitgliedstaaten obliegt die Auswahl der Maßnahmen sowie deren finanzielle und administrative Abwicklung. Sie sind in erster Linie für die Finanzkontrolle der Maßnahmen zuständig. Hierbei haben sie sich an die in der vorliegenden Entscheidung festgelegten Förderkriterien zu halten und entsprechend den Bestimmungen der Entscheidung dafür Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet werden und funktionieren. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme, stellen sicher, daß die Maßnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verwaltet und die bereitgestellten Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden, bestätigen die Richtigkeit der vorgelegten Ausgabenerklärungen und tragen dafür Sorge, daß das Buchführungssystem auf überprüfbaren Belegen beruht. Ferner sorgen sie für die Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, unterrichten die Kommission laufend über den Stand der eingeleiteten Verwaltungs- und Strafverfahren, arbeiten mit ihr zusammen und fordern im Falle festgestellter Unregelmäßigkeiten die entsprechenden Beträge zurück. Die Kommission ihrerseits vergewissert sich, daß die Mitgliedstaaten über funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen. Sie kann vor Ort Kontrollen durchführen oder den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, Kontrollen vorzunehmen, an denen Beamte oder Bedienstete der Kommission teilnehmen können.

Außerdem sind Bestimmungen vorgesehen, um im Fall einzelner oder systemischer Mängel finanzielle Berichtigungen vornehmen zu können.

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppen

- Quantifizierbare Einzelziele

*Schaffung oder Verbesserung von Infrastrukturen und Diensten,

*materielle Unterstützung der Begünstigten

- Zielgruppe

*Flüchtlinge, Vertriebene gemäß Artikel 2 sowie Personen, die einer dieser Gruppen angehört haben

9.2 Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität

Mit der Schaffung des Europäischen Flüchtlingsfonds werden folgende Ziele verfolgt: Unterstützung und Förderung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Ausnahme, und insbesondere: erstens Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Personen, die internationalen Schutz benötigen; zweitens Förderung von Programmen zur Integration von Flüchtlingen und anderen Personen, die Schutz genießen; drittens Erleichterung der freiwilligen Rückkehr von Personen, die den Flüchtlingsstatus beantragt haben, vor allem im Falle der Ablehnung ihres Antrags, sowie von Vertriebenen, Flüchtlingen und Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, insbesondere wenn der Schutzbedarf nicht mehr besteht. In jedem dieser Tätigkeitsbereiche ist darauf hinzuwirken, daß das Konzept der geteilten Verantwortung und der ausgewogenen Verteilung der Belastungen auf die Mitgliedstaaten Anwendung findet. Generell gilt es, den Betroffenen unter Berücksichtigung der mitunter recht unterschiedlichen Ausgangssituationen Unterstützung zu gewähren.

Damit die Lasten ausgewogen auf die Mitgliedstaaten verteilt werden können, bedarf es finanzieller Vorkehrungen, um die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu entlasten und gleichzeitig die Kapazitäten der Mitgliedstaaten mit unzureichenden Infrastrukturen zu erweitern. Außerdem muß auf der Ebene der Europäischen Union eine Umverteilung erfolgen, die die Mitgliedstaaten nicht einzeln vornehmen können.

- Wahl der Modalitäten

* Vorteile im Vergleich zu Alternativlösungen

Die einzige Alternative zu den vorgeschlagenen Modalitäten bestuende darin, die einzelnen Maßnahmen und Projekte von den Kommissionsdienststellen direkt verwalten zu lassen. Wie sich jedoch in der Vergangenheit bereits bei Gemeinsamen Maßnahmen und Pilotprojekten gezeigt hat, entstuende hierdurch ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand, ohne daß ein höheres Maß an Effizienz gewährleistet wäre.

Wird dagegen die Projektverwaltung den Mitgliedstaaten übertragen, kann sich die Kommission auf die Festlegung der allgemeinen Ziele konzentrieren und für die Kohärenz der Maßnahme sorgen. Gleichzeitig ist gewährleistet, daß die einzelnen Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sowie des konkreten Bedarfs nach Möglichkeit vor Ort ausgewählt und durchgeführt werden. Außerdem wird es somit nicht erforderlich sein, ein Büro für verwaltungstechnische Unterstützung mit der Projektauswahl und dem Follow-up der durchgeführten Maßnahmen zu beauftragen.

* gegebenenfalls Analyse ähnlicher auf gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Ebene durchgeführter Maßnahmen

* zu erwartende Neben- oder Multiplikatoreffekte

Da der Beitrag des Europäischen Flüchtlingsfonds auf 50 % der Gesamtkosten der Maßnahmen (75 % in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds beziehen) begrenzt ist, dürften die Ausgaben für die Verwirklichung der Ziele des Fonds insgesamt zunehmen. Erfahrungsgemäß wird die Kofinanzierung der Gemeinschaft bei Maßnahmen, deren Nutzen und Effizienz erwiesen sind, häufig durch öffentliche Finanzierungen der Mitgliedstaaten abgelöst.

Die erfolgreiche Durchführung förderfähiger Projekte bringt sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Begünstigten eine Reihe positiver Nebeneffekte mit sich, zum Beispiel:

- weniger Notlagen, die eine sofortige soziale Unterstützung erfordern; bei Flüchtlingen, Vertriebenen und Personen, die internationalen Schutz benötigen: geringere Belastung der Sozialbudgets der Mitgliedstaaten durch Verringerung der sozialen Ausgrenzung und ihrer Folgen;

- bei Personen, die für Maßnahmen zur Erleichterung der freiwilligen Rückführung in Frage kommen, zum Beispiel Personen, die den Flüchtlingsstatus beantragt haben und deren Antrag endgültig abgelehnt wurde: Rückgang der Zahl der illegal aufhältigen Ausländer, die wegen fehlender Aussichten auf eine Legalisierung ihrer Situation oder eine Rückkehr ins Herkunftsland untertauchen.

- Wichtige Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können

*Schwankungen beim Zustrom der Flüchtlinge.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

- Leistungsindikatoren

* Output-Indikatoren (nach Tätigkeiten)

*Aufnahme und Integration: Unterbringungskapazität (Bettenzahl, Beschaffenheit der Räumlichkeiten), Schaffung neuer Dienste bzw. Erweiterung der Kapazität vorhandener Dienste, Belegungsquote, Zahl der Begünstigten

*Freiwillige Rückführung: Schaffung neuer Dienste bzw. Erweiterung der Kapazität vorhandener Dienste, Zahl der Personen, die die entsprechenden Dienstleistungen (Information, Ausbildungsmaßnahmen) in Anspruch nehmen, Zahl der tatsächlich zurückgekehrten Personen

* Wirkungsindikatoren (nach Zielen)

*Aufnahme: weniger Sekundärbewegungen von Flüchtlingen (Wechsel des Mitgliedstaats auf der Suche nach besseren Aufnahmebedingungen)

*Integration: weniger Fälle von sozialer Ausgrenzung

*Freiwillige Rückführung: Anstieg der Zahl der tatsächlich zurückgekehrten Personen, Beteiligung der Herkunftsländer im Rahmen der Politik der "gemeinsamen Entwicklung".

- Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Stellen legen der zuständigen Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat (mindestens) einmal jährlich einen Bericht vor.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Bericht vor.

Jede Maßnahme in den einzelnen Mitgliedstaaten ist einer unabhängigen Bewertung zu unterziehen.

- Bewertung der Ergebnisse (bei Fortsetzung einer Maßnahme)

Ein Zwischenbericht über die Verwendung der bei den Haushaltslinien B7-6008 und B5-803 eingesetzten Mittel im Jahre 1997 wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 16. Juli 1998 vorgelegt (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(1998)1263).

Ein zweiter Bericht zur Bewertung der Ergebnisse der 1997 aus Mitteln derselben Haushaltslinien geförderten Projekte wurde dem Europäischen Parlament am 13.7.1999 vorgelegt (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(1999)1105).

Die Schlußfolgerungen dieser Bewertung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(a) Die Fördermittel der Gemeinschaft haben als Katalysator für koordinierte Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene gewirkt, besonders in den Mitgliedstaaten, die erst seit kurzem Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen und in denen daher die Aufnahmestrukturen dringend verbessert werden müssen.

(b) Bei der Durchführung der Maßnahmen bedarf es auf zwei Ebenen einer verstärkten Koordinierung: erstens zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission, damit die nationalen und die europäischen Programme aufeinander abgestimmt werden können; zweitens zwischen den nationalen Verwaltungen und den NRO, damit gewährleistet ist, daß die Projekte im Einklang mit der von den Beteiligten vereinbarten Strategie stehen.

(c) Die Gemeinschaft sollte schwerpunktmäßig Projekte mit folgendem Inhalt fördern: Schaffung von Rückkehrberatungsstrukturen, Durchführung spezifischer Ausbildungsmaßnahmen, Verbesserung der Aufnahmebedingungen und Erleichterung des Zugangs zu Asylverfahren. Besonders wichtig ist, daß vor Ort Follow-up-Maßnahmen für freiwillig zurückgekehrte Personen durchgeführt werden.

(d) Der Mittelbedarf übersteigt das Budget bei weitem. Die Auswirkungen der geförderten Projekte müssen im Hinblick auf die angestrebten Ziele erneut bewertet werden.

Mit der Bewertung der Ergebnisse der 1997 aus Mitteln der Haushaltslinie B3-4113 finanzierten Projekte wurde eine externe Beraterfirma beauftragt. Der Bewertungs- bericht wird in Kürze fertiggestellt und dürfte dem Europäischen Parlament und dem Rat noch 1999 vorgelegt werden.

Die 1998 und 1999 finanzierten Projekte laufen noch. Sobald die Abschlußberichte vorliegen (im ersten Quartal 2000 für die 1998 finanzierten Projekte sowie für die 1999 finanzierten Soforthilfemaßnahmen), wird die Kommission die Projektergeb- nisse bewerten. Eine Bewertung durch unabhängige Sachverständige ist ebenfalls geplant (das Verfahren für die Auftragsvergabe wurde bereits eingeleitet).

Wie jedoch die Durchführung der Pilotprojekte gezeigt hat, steht bereits jetzt fest, daß eine Projektdauer von einem Jahr dem mittel- oder langfristigen Charakter der meisten Maßnahmen nicht Rechnung trägt und daß die Mitgliedstaaten und die Projektträger nur dann für eine kohärente Planung ihrer Maßnahmen sorgen können, wenn die Projekte längerfristig angelegt sind.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das zusätzliche Personal dürfte ab dem Jahr 2000 bereitgestellt werden.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die unter 10.3 aufgeführten Ausgaben bei Titel A-7 werden durch die Gesamtmittelausstattung der GD gedeckt.