DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 26.6.2015  
COM(2015) 311 final 
2015/0137 (NLE) 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer 
Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Rahmenabkommen 
zwischen der Europäischen Union und ih ren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur 
Europäischen Union 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS 
Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien im Wege von 
Protokollen allen internationalen Übereinkomme n bei, die von der Europäischen Union und 
ihren Mitgliedstaaten unterzei chnet oder geschlossen wurden. 
Mit einem Beschluss vom 14. September 20121 ermächtigte der Rat die Kommission zur 
Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffe nden Drittländern über den Abschluss der 
einschlägigen Protokolle. 
Das Rahmenabkommen zwischen der Europä ischen Union und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folge nden „Abkommen“) wurde am 10. 
Mai 2010 unterzeichnet. 
Im Anschluss an die Verhandlungen mit der Republik Korea werden folgende Vorschläge 
unterbreitet: 
(i) Vorschlag für einen Beschluss de s Rates über die Unterzeichnung und 
vorläufige Anwendung eines Protokolls  zum Abkommen (im Folgenden 
„Protokoll“) zur Berücksichtigung des Be itritts Kroatiens zur Europäischen 
Union; 
(ii) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über de n Abschluss des Protokolls, 
den der Rat zu gegebener Zeit nach de r Unterzeichnung des Protokolls erlassen 
soll. 
2. ERGEBNISSE  DER  KONSULTATIONEN  DER  INTERESSIERTEN  KREISE  
UND  DER  FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
Die Verhandlungen mit der Republik Korea wurden mit der Paraphierung des Protokolls 
erfolgreich abgeschlossen. Nach Auffassu ng der Kommission ist das Ergebnis der 
Verhandlungen zufriedenstellend. 
3. RECHTLICHE  ASPEKTE  DES  VORSCHLAGS 
Mit dem vorgeschlagenen Protoko ll wird die Republik Kroatien  als Vertragspartei in das 
Abkommen aufgenommen und die EU zur Bere itstellung der verbindlichen Fassung des 
Abkommens in der kroatischen Sprache verpflicht et, die inzwischen zu den Amtssprachen der 
EU zählt. 
Die Kommission ersucht den Rat, die Unterz eichnung - im Namen der Europäischen Union 
und ihrer Mitgliedstaaten - und die vo rläufige Anwendung des Protokolls zum 
Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Korea anderers eits zur Berücksichtigung de s Beitritts Kroatiens zur 
Europäischen Union zu genehmigen. Nach de r Unterzeichnung des Protokolls wird der Rat 
sich zu gegebener Zeit mit dem zweiten Vorschlag über den Absc hluss des Protokolls 
befassen. 
                                                 
1 Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur 
Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweis e zwischen der Europäischen Union und ihren 
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen 
Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED). 
DE 3   DE 2015/0137 (NLE) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer 
Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwend ung des Protokolls zum Rahmenabkommen 
zwischen der Europäischen Union und ihren  Mitgliedstaaten ei nerseits und der 
Republik Korea andererseits zur Berücksi chtigung des Beitritts Kroatiens zur 
Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisch en Union, insbesondere auf die 
Artikel 207 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Das Rahmenabkommen zwischen der Eur opäischen Union und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Repub lik Korea andererseits2 (im Folgenden „Abkommen“) wurde 
am 10. Mai 2010 in Brüssel unterzeichnet. 
(2) Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union. 
(3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte  ist der Beitritt Kroatiens zum Abkommen in 
einem Protokoll zu diesem Abko mmen zu regeln. Dazu ist ein vereinfachtes Verfahren 
vorgesehen, nach dem das Protokoll vom Ra t, der im Namen der Mitgliedstaaten 
handelt und einstimmig beschließt, und von de n betreffenden Drittstaaten geschlossen 
wird. 
(4) Am 14. September 2012 ermächtigte der Ra t die Kommission, Verhandlungen mit den 
betreffenden Drittstaaten aufzunehmen3. Die Verhandlungen mit der Republik Korea 
wurden mit der Paraphierung des Pr otokolls erfolgreich abgeschlossen. 
(5) Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung bis zu seinem 
Inkrafttreten vor. 
(6) Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt 
unterzeichnet und vorläufig angewandt werden – 
                                                 
2 ABl. L 332 vom 19.12.2005, S. 2. 
3 Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur 
Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweis e zwischen der Europäischen Union und ihren 
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen 
Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED). 
DE 4   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Unterzeichnung - im Namen der Europäisch en Union und ihrer Mitgliedstaaten - des 
Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen  der Europäischen Union und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird im Namen der 
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls is t diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls st ellt das Generalsekretari at des Rates die zu 
seiner Unterzeichnung erforderlich e Bevollmächtigungsurkunde für die vom 
Verhandlungsführer bena nnte(n) Person(en) aus. 
Artikel 3 
Vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem spät eren Zeitpunkt und bis zu seinem Inkrafttreten 
wird das Protokoll im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls vorläufig angewandt. 
Artikel 4 
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der 
Europäischen Union veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident