STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2002/0123 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Nachstehend nimmt die Kommission zu den 16 Änderungsvorschlägen des Parlaments Stellung.

2. Hintergrund

Der Vorschlag KOM(2002) 207 endg. [1] - 2002/0123(COD) wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 26. Juni 2002 im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nach Artikel 95 EG-Vertrag übermittelt.

[1] ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 382.

Der Ausschuss der Regionen nahm dazu am 21. November 2002 Stellung. [2]

[2] ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 38.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 11. Dezember 2002 ab. [3]

[3] ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 25.

Das Europäische Parlament nahm am 12. Februar 2003 in erster Lesung dazu Stellung.

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag änderte die Kommission ihren Vorschlag durch das Dokument KOM(2003) 119 endg. und leitete ihn am 17. März 2003 an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

Der Rat einigte sich am 27. März 2003 einstimmig auf einen gemeinsamen Standpunkt. Am 26. Mai 2003 legte er förmlich seinen gemeinsamen Standpunkt fest. [4] Die Kommission begrüßte den gemeinsamen Standpunkt. [5]

[4] ABl. C 159 vom 8.7.2003, S. 1.

[5] SEC(2003) 627 endg.

3. Zweck des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist ein Mindestmaß an Harmonisierung der Regeln für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der Europäischen Union. Informationen des öffentlichen Sektors (z. B. geografische, Geschäfts- oder Verkehrsinformationen) sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie liefern das Ausgangsmaterial für neue digitale Produkte und Dienste und sind eine wesentliche Voraussetzung für den elektronischen Handel. Auch können sie eine maßgebende Rolle für neue drahtlose Anwendungen spielen.

Die Regeln für die Weiterverwendung dieser Informationsquelle sind in der Union äußerst unterschiedlich. Dies behindert die Entwicklung grenzüberschreitender Mehrwertdienste, die diese Informationen als Ausgangsmaterial nutzen. Ein europäischer Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wird mehr Sicherheit bieten und Investitionen in Kreativität und Innovation bei der Bereitstellung von Inhalten sowie in anderen Bereichen fördern.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Am 25. September 2003 nahm das Europäische Parlament 16 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu einer Richtlinie für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors an. Die Abänderungen stützten sich auf ein Kompromisspaket, auf das sich der Rat und das Parlament geeinigt hatten. Die Kommission kann alle vom Europäischen Parlament eingebrachten Abänderungen uneingeschränkt akzeptieren.

Abänderung 1 (Titel): Änderung des Wortes ,Dokumenten' in ,Informationen' im Titel der Richtlinie.

Abänderung 2 (Erwägung 6): Hinweis darauf, dass verschiedene Gebräuche der öffentlichen Stellen hinsichtlich der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors berücksichtigt werden sollten.

Abänderung 3 (Erwägung 9): Hinweis auf das Recht der Bürger nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Obwohl sich der Hinweis mehr auf den Zugang zu Informationen als auf die Weiterverwendung zu beziehen scheint, ist er als Teil der Erwägung 9 annehmbar.

Abänderung 4 (Erwägung 12): macht auf dynamische Daten aufmerksam, deren wirtschaftlicher Wert von ihrer rechtzeitigen Verfügbarkeit abhängt. Dies ist eine nützliche Klarstellung.

Abänderung 5 (Erwägung 13): Hervorhebung der Bedeutung von Formaten, die nicht von einer bestimmten Software abhängig sind, und Hinweis auf die Bedürfnisse von Behinderten.

Abänderung 7 (Erwägung 15): Hinweis auf die Wichtigkeit der Unterrichtung über Rechtsmittel, insbesondere für KMU.

Abänderung 9 (Erwägung 16 a neu): Hinweis darauf, dass Behörden die Interessen von Weiterverwendern berücksichtigen sollten, wenn sie bestimmte Dokumente nicht mehr zur Verfügung stellen.

Abänderung 10 (Erwägung 20 a neu): erläutert die Bedeutung praktischer Werkzeuge, die Weiterverwendern dabei helfen, Dokumente des öffentlichen Sektors grenzüberschreitend zu nutzen.

Abänderung 11 (Artikel 1 Absatz 1): Hinweis darauf, dass die Richtlinie auch die praktischen Mittel und Wege zur Erleichterung der Weiterverwendung regelt. Dies ist eine nützliche Klarstellung im Einklang mit den Abänderungen 10 und 19.

Abänderung 18 (Artikel 7 Absatz 1): Forderung, dass öffentliche Stellen auf Anfrage die Berechnungsgrundlagen für ihre Gebühren angeben und Antragsteller auf Weiterverwendung über Rechtsmittel unterrichten. Dabei handelt es sich um wertvolle Ergänzungen, die Weiterverwendern mehr Deutlichkeit liefern.

Abänderung 19 (Artikel 8 a neu): Einführung einer Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass praktische Einrichtungen vorhanden sind, die die Suche nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern. Dies ist eine wichtige Abänderung zur Verbesserung der praktischen Mittel zur Erleichterung der - insbesondere grenzüberschreitenden - Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors.

Abänderung 20 (Erwägung 14): Umformulierung der Hinweise auf die Verpflichtung zur Selbstfinanzierung bestimmter öffentlicher Stellen sowie auf die geeignetste Methode der Gebührenberechnung unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze.

Abänderung 21 (Erwägung 15 a neu): Verknüpfung der Verfügbarkeit von Informationen mit dem Recht auf Wissen. Diese Erwägung scheint mehr den Zugang zu Informationen als deren Weiterverwendung zu betreffen, ist aber als Teil des vom Parlament und vom Rat vereinbarten Pakets annehmbar.

Abänderung 22 (Artikel 1 Absatz 3): Änderung der Formulierung des Hinweises, dass diese Richtlinie nicht die einzelstaatlichen Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten berührt.

Abänderung 23 (Artikel 3): Wiederaufnahme des Hinweises auf die Verwendung für kommerzielle und anderweitige Zwecke. Der erste Teil dieser Abänderung stellt den Wortlaut im Vorschlag der Kommission wieder her. Nach dem zweiten Teil dieser Kompromissabänderung sollten Dokumente, soweit möglich, in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Dabei handelt es sich um eine sinnvolle Ergänzung im Einklang mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Abänderung 24 (Artikel 4 Absatz 2): richtet die Verpflichtung direkt an die öffentlichen Stellen und nicht an die Mitgliedstaaten. Dies ist keine wesentliche Änderung, da die Mitgliedstaaten sowieso sicherstellen müssen, dass die Regeln eingehalten werden.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.