Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 76/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 04/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Aostatal

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regionale Interventionen zur Unterstützung der Tätigkeiten in den Bereichen Fremdenverkehr und Handel

Rechtsgrundlage: Legge regionale 4 settembre 2001, n. 19

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Kapitalzuschüsse: 3950000 EUR

Darlehen mit ermäßigtem Zinssatz: 5000000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität beträgt:

- 15 % für die kleinen Unternehmen,

- 7,5 % für die mittleren Unternehmen.

Wird die Investition von einem kleinen bzw. mittleren Unternehmen aus dem Gebiet des Aostatals, welches in der italienischen Regionalbeihilfekarte für den Zeitraum 2000-2006 aufgeführt ist, getätigt, so finden die in der Entscheidung der Europäischen Kommission K(2000) 2752 endg. - Berichtigung vom 20. September 2000 - festgelegten Intensitäten Anwendung

Bewilligungszeitpunkt: 10. Dezember 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Förderung der Investitionen der KMU, die in der Region in den Bereichen Fremdenverkehr und Handel tätig sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Unternehmen, die in den Bereichen Fremdenverkehr und Handel tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma Valle d'Aosta Dipartimento Turismo, sport, commercio e trasporti Direzione Strutture ricettive e attività economiche terziarie Piazza Narbonne 3 I - 11100 Aosta

Beihilfe Nr.: XS 05/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regionale Interventionen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität, Umwelt und Sicherheit. Änderungen des Regionalgesetzes Nr. 84 vom 7. Dezember 1993 (regionale Interventionen zur Förderung der Forschung, Entwicklung und Qualität), zuletzt geändert durch das Regionalgesetz Nr. 11 vom 18. April 2000

Rechtsgrundlage: Legge regionale 12 novembre 2001, n. 31

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. 236280 EUR für 2001

2. 472450 EUR für 2002

3. 495700 EUR jährlich ab 2003

Beihilfehöchstintensität: Investitionen: Die Bruttobeihilfeintensität darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:

- 15 % für die kleinen Unternehmen,

- 7,5 % für die mittleren Unternehmen.

Wird die Investition von einem kleinen bzw. mittleren Unternehmen aus dem Gebiet des Aostatals, welches in der italienischen Regionalbeihilfekarte für den Zeitraum 2000-2006 aufgeführt ist, getätigt, so finden die in der Entscheidung der Europäischen Kommission K(2000) 2752 endg. - Berichtigung vom 20. September 2000 - festgelegten Intensitäten Anwendung.

Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen: Der Bruttobeihilfebetrag darf 50 % der für die Dienstleistungen anfallenden Kosten nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: 5. Dezember 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Förderung der Einführung von Qualitätsmanagementsystemen, von Umweltmanagementsystemen und von Systemen zur Verwaltung der Betriebssicherheit in den KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Unternehmen im Industrie- und Dienstleistungsbereich

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione autonoma Valle d'Aosta Assessorato Industria, artigianato ed energia Servizio Assistenza alle imprese, ricerca, qualità e formazione professionale Piazza della Repubblica 15 I - 11100 Aosta

Beihilfe Nr.: XS 08/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Marken

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: EPPD, Ziel 2, 2000-2006 - Maßnahme 1.1: Beihilfen für produktive und den Umweltschutz betreffende Investitionen von kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksbetrieben, Unterpunkt 1.1.2: Investitionsbeihilfen für produzierende und Produktionsdienstleistungen erbringende Handwerksbetriebe

Rechtsgrundlage: Docup Ob. 2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

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Beihilfehöchstintensität: Nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gelten folgende Beihilfehöchstsätze: 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen; in den Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: Datum der Bekanntmachung (Januar 2002)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Laufzeit der Regelung entspricht der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 70/2001; eine etwaige Verlängerung wird gesondert angemeldet

Zweck der Beihilfe: Anreize zur Förderung produktiver Investitionen von produzierenden und Produktionsdienstleistungen erbringenden Handwerksbetrieben zwecks Erhöhung oder Erhaltung des Beschäftigungsniveaus

Betroffene Wirtschaftssektoren: 1. Alle Branchen des verarbeitenden Gewerbes

2. Dienstleistungen

Ausgenommen sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Marche, Servizio industria e artigianato, Via Tiziano 44, I - 60100 Ancona, Tel. (0039-071) 80 61

Beihilfe Nr.: XS 10/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Private Infrastruktur für kulturelle Aktivitäten

Rechtsgrundlage: - Decisione della giunta regionale n. 13 dell'11.7.2001 avente ad oggetto "Reg. 1260/99 - Docup Ob. 2 - Anni 2000-2006. Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto"

- Decisione della giunta regionale n. 25 del 28.12.2001 avente ad oggetto "Direttive per l'attuazione della misura di aiuti per infrastrutture private per le attività culturali"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9105240 EUR für den Zeitraum 2001-2006 bzw. etwa 1517540 EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: 1. Im Einklang mit den Schwellenwerten und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33) werden die Beihilfen in folgender Höhe gewährt:

a) für Kleinunternehmen, natürliche Personen, Vereine und gemeinnützige Einrichtungen: 15 % der Ist-Aufwendungen für die Durchführung des beihilfefähigen Vorhabens;

b) für mittlere Unternehmen: 7,5 % der Ist-Aufwendungen für die Durchführung des beihilfefähigen Vorhabens.

2. In den Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) (ex-Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c)) EG-Vertrag werden die Beihilfen für Begünstigte nach Absatz 1 Buchstabe a) bis zu einer Höhe von 25 % der Ist-Aufwendungen für die Durchführung des beihilfefähigen Vorhabens und für Begünstigte nach Absatz 1 Buchstabe b) bis zu einer Höhe von 17,5 % der Ist-Aufwendungen für die Durchführung des beihilfefähigen Vorhabens gewährt.

Zur Definition kleiner und mittlerer Unternehmen siehe Empfehlung 96/280/EG der Europäischen Kommission.

Die Güter, die Gegenstand der beihilfefähigen Maßnahmen sind, bleiben für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Modalitäten dieses Zugangs werden in Verwaltungsakten der Region Toskana oder im Einzelfall in entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Eigentümern der Güter und den zuständigen Kommunalbehörden nach bestimmten Vorgaben der Region Toskana festgelegt

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2002, Zeitpunkt des Eingangs der Kommissionsantwort

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2002-2006. Der Verwaltungsentscheid über den Beihilfeanspruch des Begünstigten muss spätestens am 31. Dezember 2006 ergangen sein

Zweck der Beihilfe: Kapitalbeihilfen für Eigentümer von Kulturgütern, die zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung stehen.

Beihilfen zu materiellen und immateriellen Investitionen zwecks

1. Aufwertung von Kulturgütern in privatem Eigentum im Sinne von Titel I des "Testo unico delle disposizioni legislative in materia di beni culturali e ambientali" (Gesetzesdekret Nr. 490 vom 29.10.1999) gemäß Artikel 9 der Verfassung der Italienischen Republik;

2. öffentlicher Nutzung der vorgenannten Kulturgüter, auch zu Bildungszwecken und für regionale Investitionsvorhaben zugunsten von Kulturgütern und -aktivitäten; zur Regelung des öffentlichen Zugangs der von der Gemeinschaft finanzierten Kulturgüter müssen die Antragsteller gemäß geltendem Gesetz die entsprechenden Auflagen im Einvernehmen mit den Kommunalbehörden, die die öffentliche Nutzung der geförderten Kulturgüter anstreben, akzeptieren und veröffentlichen;

3. Förderung neuer Wirtschaftstätigkeiten zur Verwaltung von Diensten, über die die Öffentlichkeit Zugang zu Kulturgütern erhält

Betroffene Wirtschaftssektoren: ISTAT-Kodex 1991

- Gruppe F - "Baugewerbe"

- Gruppe K - "Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Datenverarbeitung, Forschung sowie sonstige freiberufliche und unternehmerische Tätigkeiten", nur Untergruppe 72 "Datenverarbeitung und Datenbanken"

- Gruppe O - "Sonstige öffentliche, soziale und persönliche Dienstleistungen", nur Untergruppe 92.5 "Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige Kultureinrichtungen"

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Toscana Dipartimento Politiche formative e beni culturali Servizio Beni culturali Via Farini 8 I - 50121 Firenze

Beihilfe Nr.: XS 19/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maßnahme 1.2 "Beihilfen für produktive Investitionen" - Untermaßnahme B 2) "Unterstützung kleiner Investitionen"

Rechtsgrundlage: - Docup Ob. 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con decisione Commissione europea C(2001) 2044 del 7.9.2001;

- Complemento di programmazione del Docup Ob. 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con deliberazione Giunta regionale n. 1404 del 30.11.2001;

- Bando della misura 1.2 "Aiuti agli investimenti produttivi" - Sottomisura B 2) "Sostegno a piccoli investimenti", approvato con deliberazione della Giunta regionale n. 93 dell'11.2.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 53034782,66 EUR und werden wie folgt aufgeteilt:

- 7587283,47 EUR ist der durchschnittliche Jahresbetrag der öffentlichen Ausgaben für den Zeitraum 2002-2006 (Ziel-2-Fördergebiete und Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c))

- 3774591,33 EUR ist der durchschnittliche Jahresbetrag der öffentlichen Ausgaben für den Zeitraum 2002-2005 (Fördergebiete mit Übergangsunterstützung - Phasing-out)

Beihilfehöchstintensität: - Zum Nullsatz rückzahlbare Beihilfe mit einer Hoechstintensität von 15 % BSÄ bzw. 7,5 % BSÄ für die kleinen bzw. mittleren Unternehmen in Ziel-2-Fördergebieten und Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out), von 8 % NSÄ + 10 % BSÄ bzw. von 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für die kleinen bzw. mittleren Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des EU-Vertrags.

- Verlorener Zuschuss für den Erwerb von speziellen Beratungsdienstleistungen im Umfang von 50 % der förderfähigen Kosten, wobei ein Hoechstbetrag von 26000 EUR nicht überschritten werden darf

Bewilligungszeitpunkt: 30. April 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31.12.2005: Fördergebiete mit Übergangsunterstützung (Phasing-out)

31.12.2006: Ziel-2-Fördergebiete und Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Zweck der Beihilfe: Mit der Untermaßnahme sollen Investitionen unterstützt werden, welche der Entwicklung und dem Ausbau der KMU förderlich sind, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Internationalisierung der KMU vorantreiben

Betroffene Wirtschaftssektoren: - Industrie- und Handwerksunternehmen, die Aktivitäten in den folgenden in der "ISTAT-Systematik der Wirtschaftszweige 1991" aufgeführten Abschnitten ausüben: C "Bergbau", D "Verarbeitendes Gewerbe", E "Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie, Gas und Wasser (begrenzt auf die Kategorie 40.10 und 40.30)", F "Baugewerbe"

- Unternehmen im Fremdenverkehrsgewerbe mit Ausnahme der beruflichen Tätigkeiten, die wie folgt identifiziert und definiert sind: Hotels, Hotelferienwohnungen, Campings, Feriendörfer, Ferienparks, Zimmervermietungen, Ferienhäuser und Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Berghütten und Schutzhütten für Wanderer, Ferienhäuser und kleine Picknickbereiche - mit Ausnahme von "bed and breakfast" - Gasthäuser, Rastplätze mit entsprechender Ausstattung sowie Badeanlagen

- Unternehmen, die Dienstleistungen für die Produktion erbringen

Interventionen zugunsten der Sektoren, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (Anhang I des EU-Vertrags) herstellen, verarbeiten und vermarkten, und zugunsten des Kohlenbergbaus, der Stahlindustrie, des Schiffbaus, der Kunstfaserindustrie, der Kfz-Industrie und des Verkehrs sind ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: FILSE - Finanziaria Ligure per lo Sviluppo economico Via Peschiera, 16 I - 16122 Genova