P5_TA(2004)0375
TransatlantischeBeziehungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Transatlantischen Partnerschaft im
VorfelddesGipfeltreffensEU-USAinDublinam25.und26.Juni2004
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesvomEuropäischenKonventvorbereitetenEntwurfseinesVertragsvom18.Juli2003
füreineVerfassungfürEuropa,
/dash inKenntnisderTransatlantischenErklärungzudenBeziehungenzwischenderEuropäischenUnion
unddenVereinigtenStaatenvon1990undderNeuenTransatlantischenAgendavon1995(NTA),
/dash inKenntnisderSchlussfolgerungenunddesAktionsplansderaußerordentlichenTagungdesEuropäi-
schenRatesinBrüsselvom21.September2001undderErklärungderStaats-undRegierungschefsderEuropäischenUnionunddesPräsidentenderKommissionzudenAnschlägenvom11.September2001undzurBekämpfungdesTerrorismusanlässlichdesinoffiziellenEuropäischenRatesvonGentvom19.Oktober2001,
/dash in Kenntnisder Erklärung desEuropäischen Rates zu dentransatlantischen Beziehungen, dasden
SchlussfolgerungendesVorsitzesdesEuropäischen RatesvonBrüsselvom12.und13.Dezember
2003alsAnhangbeigefügtist,
/dash inKenntnisderResolutionendesSicherheitsratesderVereintenNationen1368(2001),vomSicher-
heitsrataufseinem4370.Treffenam12.September2001(
1)angenommen,1269(1999),vomSicher-
heitsrataufseinem4053.Treffenvom19.Oktober1999(2)angenommen,und1373(2001),vom
Sicherheitsrataufseinem4385.Treffenvom28.September2001(3)angenommen,
/dash unterHinweisaufden„Fahrplan“vom20.Dezember2002füreinedauerhafteZwei-Staaten-Lösung
zurBeilegung desisraelisch-palästinensischen Konflikts,dervomNahost-Quartettvorgelegtwurde,undunterHinweisaufseineEntschließungvom23.Oktober2003zuFriedenundWürdeimNahenOsten(
4),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom25.September2003zur5.MinisterkonferenzderWTO
inCancún(5),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom10.April2003zuderneueneuropäischenSicherheits-
undVerteidigungsarchitektur/dashPrioritätenundSchwachstellen(6),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17.Mai 2001 zum Stand des transatlantischen
Dialogs(7),vom13.Dezember2001zuderjustiziellenZusammenarbeitderEuropäischenUnionmit
denVereinigten StaatenbeiderTerrorismusbekämpfung(8),vom15.Mai2002zurMitteilungder
KommissionandenRat:StärkungdertransatlantischenBeziehungen:mehrStrategieundErgebnis-orientiertheit(
9),vom19.Juni2003zueinerErneuerungdertransatlantischenBeziehungenmitBlick
aufdasdritteJahrtausend(10)undseineEmpfehlungvom10.März2004zumRechtderHäftlingevon
GuantánamoaufeinfairesVerfahren(11),
/dash gestütztaufArtikel37Absatz2seinerGeschäftsordnung,
A. inderErwägung,dassdasbevorstehendeGipfeltreffenzwischenderEuropäischenUnionundden
VereinigtenStaatendasersteist,dasnachderbedeutendenErweiterungderEuropäischenUnionumzehnneueMitgliedstaatenstattfindet,wasgleichzeitigeineentschiedeneStärkungderglobalenPartner-schaftEU-USAmitsichbringensollte,
(1) http://www.un.org/Docs/scres/2001/res1368e.pdf.
(2) http://www.un.org/Docs/scres/1999/99sc1269.htm.
(3) http://www.un.org/Docs/scres/2001/res1373e.pdf.
(4) P5_TA(2003)0462.
(5) P5_TA(2003)0412.
(6) ABl.C64Evom12.3.2004,S.599.
(7) ABl.C34Evom7.2.2002,S.359.
(8) ABl.C177Evom25.7.2002,S.288.
(9) ABl.C180Evom31.7.2003,S.392.
(10) P5_TA(2003)0291.
(11) P5_TA(2004)0168.30.4.2004DE C104E/1043 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
B. unterBedauernderTatsache,dassdieVereinigtenStaatenweiterhinunilateraleMaßnahmentreffen,
währenddiegroßenHerausforderungen,mitdenendieinternationaleGemeinschaftinBereichenwiedemUmweltschutz,derEntwicklung,derArmutsbekämpfungoderderkollektivenSicherheitkonfron-tiertist,eineStärkungderinternationalenZusammenarbeitunddieEinhaltungmultinationalerVor-schriftenerfordern,
C. inderErwägung,dassderMultilateralismusweiterhinderbesteWegist,Bedrohungenzuermitteln
und sich ihnen zu stellen und weltweit Frieden und Sicherheit zu erreichen, und dass daher eingemeinsamesInteressebesteht,dieEffizienzmultilateralerInstitutionenzuerhöhen,
D. inderErwägung,dassdieanhaltendeSituationaufGuantánamodemRufderUSAeindeutigschadet
unddietransatlantischenBeziehungenzwischenderUnionunddenUSAbeeinträchtigt,dadieUniondieserechtlichenundgerichtlichenUnregelmäßigkeiten,diediegrundlegendstenWertederRechts-staatlichkeitaushöhlen,nichthinnehmenkann,
E. äußerstbeunruhigtüberdieBeibehaltungderTodesstrafeinzahlreichenUS-Bundesstaaten,F. inderErwägung,dassesweiterhinzahlreicheHandelsstreitigkeitenzwischenderUnionunddenVer-
einigten Staaten gibt, die das unveräußerliche Recht auf Nahrungsmittelsicherheit und auf einegesundeUmweltaufsSpielsetzen,
1. unterstreichtdieBedeutungeinesumfassendenDialogs,derauchdiepolitische,wirtschaftliche,ver-
teidigungs-undsicherheitspolitischeZusammenarbeitzwischenzweiPartnernalsFundamentdertrans-atlantischenBeziehungen beinhaltet;istderAuffassung,dassEuropaunddieVereinigten StaatentrotzeinigerwesentlicherMeinungsunterschiedemehrverbindetalstrennt;
2. unterstreicht, dass eine von einer gestärkten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
getrageneUnioneineunabdingbareVoraussetzungfüreineausgewogenePartnerschaftaufderGrundlagederKomplementaritätist,diedurcheinbesseresGleichgewichtbeiderVerteilungderAufgabenerreichtwerdenkann,waswiederumeinerbesserenregionalenundglobalenVerteilungderLastenmitdemletzt-endlichenZielderVerbesserungderglobalenSicherheitförderlichist;
3. istderAuffassung,dassdiewirtschaftlichenGrundlagenfüreineverstärktePartnerschaftzwischen
derUnionunddenVereinigtenStaatenstarksind,jedochdochnochderVerbesserungbedürfen,dassdieVerteidigungs-undSicherheitsgrundlagenweiterausgebautwerdenmüssen,wobeidieKonfliktverhütungindenMittelpunktzustellenist,dassdiepolitischenGrundlagenineinigenBereichenvonwesentlichemgemeinsamenInteressegestärktwerdensolltenunddassdasInstrumentariumderPartnerschaftneubewer-tetwerdensollte;
GemeinsamesVorgehenbeidenvordringlichstenpolitischenThemen
4. schlägtvor,einetransatlantische„Aktionsgemeinschaft“fürregionaleundglobaleZusammenarbeit
aufzubauen,innerhalbdererdiefolgendenPrioritätenangegangenwerdensollen:
a) StärkungderVereintenNationendurchumfassendeReformen,dieesdenVereintenNationenermög-
lichen,rascherundeffizienterzuagieren;
b) VermeidungkünftigermilitärischerKonfliktedurchAuseinandersetzungmitihrenUrsachenundnach-
haltige,gerechteBeilegungvonbestehendenKrisen;
c) Frieden,Sicherheit,DemokratieundEntwicklungimgesamtenNahenOsten,imEinvernehmenmit
denRegierungenundGesellschaftendieserRegion,umzueinerLösungderbestehendenKonfliktebeizutragen;
d) BekämpfungdesTerrorismus,unteruneingeschränkterAchtungderMenschenrechte,desinternatio-
nalenRechtsundderherausragendenRollederVereintenNationen;
e) EindämmungderVerbreitungnuklearer,chemischerundbiologischerMassenvernichtungswaffenim
RahmendergeltendenVerträgeaufmultilateraler,bilateralerundregionalerEbene;
f) BekämpfungvonAidsundInfektionskrankheiten;g) langfristige Integration Chinas in die internationale Gemeinschaft und Förderung demokratischer
ReformenindiesemLand;
h) weitereWandlungRusslandshinzueinemdemokratischenStaatundeinerfunktionsfähigenMarkt-
wirtschaft,wasdieGrundlagefüreinestrategischePartnerschaftbildenwird;
i) UnterstützungdesInternationalenStrafgerichtshofs;C104E/1044 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
5. äußert seingroßesBedauern über dieErklärung vonPräsidentBushausAnlassdesBesuchsdes
MinisterpräsidentenIsraelsinWashingtonam14.April2004zurkünftigenGrenzezwischenIsraelundeinemlebensfähigenpalästinensischenStaat;wiederholt,dassGrenzenTeileinesendgültigenStatussind,deraufderGrundlagederResolutionen242und338desUN-Sicherheitsrats,desAbkommensvonOslounddesvondemNahostquartettgebilligtenFahrplansausgehandeltwerdenmuss;istweiterhin davonüberzeugt, dasskeine einseitige Initiative eine gerechte undfaire Verhandlung zwischen beiden Seitenersetzenkann;
6. nimmtdieÄußerungendesRatsvorsitzendesderUnionunddesHohenVertretersfürdieGASPder
UnionzudemTreffenzwischenPräsidentBushundMinisterpräsidenSharonzurKenntnis;unterstütztinsbesonderediePositionderEuropäischenUnion,dassjedeÄnderungandenGrenzenvonvor1967nurbeieinemÜbereinkommenzwischendenbetroffenenSeitenanerkanntwird;
7. forderteindringendesTreffendesNahostquartetts,umdieVorschlägedesFahrplanszuerneuernund
wiederholt,dasseswichtigist,kohärenteBeschlüssezufassen,umdiejenigen,diesichdemFriedenspro-zessim Nahen Ostenwidersetzen, dazu zu verpflichten, mitder im Fahrplan beschriebenen MethodeentscheidendeSchrittefürdenFriedenzuunternehmen,wiediesvonderUnionundindenEntschließun-gendiesesParlamentsbefürwortetwird;fordertdasQuartettauf,FriedensinitiativenderZivilgesellschaft,z.B.dasGenferÜbereinkommen,zuunterstützen;
8. unterstütztdieNotwendigkeit,dieerforderlichenReformenindenLänderndes„GrößerenNahen
Ostens“gemeinsammitdenfortschrittlichenKräftenindiesenLändernzubetreibenundnichtvonaußenaufzuzwingen;
9. betontdieNotwendigkeiteinesumfassenderenAnsatzesimZusammenhangmitderSituationinder
gesamtenRegiondesNahenOstens,insbesondereinBezugaufdieZeitnachdemKrieg inIrak,denanhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikt und die religiös, kulturell, sozial und wirtschaftlichbedingtenSpannungen;istderAuffassung,dassesindiesemRahmenempfehlenswertwäre,einengemein-samenProzesszuinitiieren,andemsichdieEU,dieNATO,dieArabischeLigaundalleanderenLänderinderRegionbeteiligensollten;
10. empfiehltdemGipfeldieSchaffungeinesaufDauerangelegtenRahmensfürZusammenarbeitund
dieEinleitungeinesgemeinsamenAktionsplanszurBekämpfungdesTerrorismus,undweistdaraufhin,dassder internationale Terrorismus nicht nur entschieden mitmilitärischen, sondernauch mit zivilenMittelnbekämpftwerdenmuss,indemdieenormenpolitischen,gesellschaftlichen,wirtschaftlichenundökologischenProblemederheutigenWeltanderWurzelangegangenundJustiz,PolizeiundInformations-diensteverstärktherangezogenwerdenundderEinsatzmilitärischerMitteldieultimaratioseinsollte;
11. unterstreicht,dassineinemsolchenAktionsplanEntschlossenheitmitMaßnahmenzurBekämpfung
desTerrorismusunteruneingeschränkterAchtungderMenschenrechteundinternationalerhumanitärerStandardsgepaartwerdensollten;
12. betont,dassdieNotwendigkeit,dieAnstrengungenzuerhöhen,umdieBedrohungdurchdenTer-
rorismuszubekämpfen,nichtzuLastendesSchutzesderGrundrechte,wiebeispielsweisedesRechtsaufPrivatsphäre,gehendarf,undistderAuffassung,dassesdahernotwendigist,VerhandlungenübereinwirksamestransatlantischesKooperationsabkommenzurVerhütungvonVerbrechenundTerrorismusein-zuleiten;
13. bekräftigt seine Forderung nach Gerichtsverhandlungen für die Gefangenen von Guantánamo
gemäßdenvölkerrechtlichenBestimmungen;fordertdenRatnachdrücklichauf,dieseFrageaufdieTages-ordnungdesnächstenGipfeltreffensEU-VereinigteStaatenzusetzen;
14. fordertdietransatlantischenPartnererneutauf,dieinternationalenInstitutionenaktivzuunterstüt-
zenundzustärkenunddenWertdesVölkerrechtszubekräftigen,einseitigeVorgehensweisenzuvermei-denundwiederzuMultilateralismusundzumRahmenderVereintenNationenzurückzukehren,umglobaleinen verantwortungsvollenUmgangmitpolitischenMaßnahmen zuentwickeln; fordertsieferner aufzusammenzuarbeiten,umeinegemeinsameAgendafürReformen,besondersderVereintenNationenundderBrettonWoods-Institutionenfestzulegen,umderenEffizienz,GlaubwürdigkeitunddemokratischeLegi-timitätzustärken;
15. empfiehlt,diepraktischeZusammenarbeitindenBereichenEnergieundKlimawandelunterbeson-
dererBerücksichtigungdesProtokollsvonKyotozuintensivieren,unterBerücksichtigungdesAbkommensüberdieZusammenarbeitindenBereichenForschungundEntwicklungfürdieWasserstoffbranche;
16. bekräftigtseineVerurteilungderTodesstrafe;fordertdieUS-amerikanischeRegierungundalleBun-
desstaatenderVereinigtenStaatenauf,dieTodesstrafeabzuschaffen;30.4.2004DE C104E/1045 AmtsblattderEuropäischenUnion
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VollendungdestransatlantischenMarktesbiszumJahre2015
17. schlägtdieEinleitungeineszehnjährigenAktionsplansvor,mitdemsowohldertransatlantische
MarktalsauchdietransatlantischeZusammenarbeitindenBereichenWirtschaftundWährungmitdemZieleinestransatlantischenMarktesohneSchrankenbiszumJahr2015vertieftundausgeweitetwerdensoll;fordertdenbevorstehendenGipfelEU-USAauf,einSachverständigengremiumeinzusetzen,umspezi-fischeVorschlägezudiesemZweckauszuarbeiten;
18. empfiehltjedocheinfrüheresZieldatum(2010)fürFinanzdienstleistungenundKapitalmärkte,Luft-
verkehr,digitaleWirtschaft(Privatsphäre,SicherheitundgeistigeEigentumsrechte),Wettbewerbspolitikund
ZusammenarbeitbeiRechts-undVerwaltungsvorschriften;
19. verfolgtweiterhin mitBesorgnisdie PolitikderUS-Regierung, wonachLänder mitdenUSAin
BezugaufderenAußenpolitikundnationalenSicherheitszielezusammenarbeitenmüssen,umalsHandels-partnerinFragezukommen,wobeisolcheHandelspartnerschaftenalsPrivilegdargestelltwerden;
20. empfiehlt beiden Partnern, die WTO-Verhandlungen von Doha dringend neu zu beleben, und
gleichzeitigdiestrukturellenProblemeaufzugreifen,diedieamwenigstenentwickeltenLänderundvieleEntwicklungsländerdaranhindern,dieVorteiledesHandelszunutzen,undeinenDialogüberWachstumundEntwicklungmitallenanderenbeteiligtenPartnernzuführenundsichindiesemZusammenhangimRahmeneinergemeinsamenAktionumschnelleundwirksameLösungenzubemühen,umdieArmutzubekämpfenunddiewirtschaftlicheEntwicklungaufmultilateralerEbenezufördern;
21. empfiehltbeidenParteienzuprüfen,inwieweitdieMaßnahmen,dieimneuestenBerichtderKom-
missionüberdensozialenAspektderGlobalisierungvorgeschlagenwerden,umgesetztwerdenkönnen,umeinigederschlimmstenAuswirkungenderGlobalisierungzumildern;
22. istderAuffassung,dassbeidePartnergemeinsamVorschlägefüreineModernisierungundReform
derArbeitsmethodenderWTOeinleitensollten;
Sicherheits-undVerteidigungsfragenzwischenderEuropäischenUnionunddenVereinigtenStaaten
23. bekräftigt,dassdieNATOweiterhin einwesentlicherGarantdertransatlantischenStabilitätund
SicherheitistundeinenwichtigenRahmenfürKoalitionsmaßnahmendarstellt,unddassesimInteressedertransatlantischenPartnerschaftundderweltweitenStabilitätist,sowohldieKapazitätenderNATOalsauchderEuropäischenUnionzustärken;betont,dassmilitärischeInterventionenunterdemMandatderUNOerfolgensollten;
24. bekräftigtseinVerständnisderESVPalseinekomplementärzurNATOundzurStärkungihres
europäischenPfeilerszuentwickelndePolitik,dieentscheidendzurVerzahnungvonPolizeiundWirtschaftmitdemBereichderäußerenSicherheitbeiträgt;
25. bekräftigt,dassderAusbaudereuropäischenVerteidigungspolitik,gekennzeichnetdurcheineauto-
nomeReaktionskapazität,dieeineglaubwürdigeeuropäischeMilitärschlagkraftgewährleistenmuss,eineerheblicheStärkungderNatobedeutetundsomitdietransatlantischenBeziehungenstärkt;
26. fordertoffeneretransatlantischeVerteidigungsmärkteundeineengereZusammenarbeitzwischen
dentransatlantischenVerteidigungsindustrien,einschließlichdestransatlantischenTransfersvonVerteidi-gungstechnologien;begrüßtdiejüngsteVereinbarungzwischenderEuropäischenKommissionunddenVereinigtenStaatenüberdieGrundprinzipienfüreineKomplementaritätzwischendemSatellitennavigati-onssystemGalileo,einerInitiativederUnionundderEuropäischenWeltraumagentur,unddemderzeitigenGPS-SystemderUSA;
27. fordert,dasseinRahmenfüreinenumfassenderenundständigenDialogzwischenderUnionund
den Vereinigten Staaten über Sicherheitsfragen auf der Grundlage ihrer jeweiligen Sicherheitsstrategiengeschaffenwird,insbesonderemitoffenenDiskussionenüberDifferenzenbeidenKonzepten,z.B.Präven-tivmaßnahmen,einenwirksamenMultilateralismus,AchtungdesVölkerrechtsunddieherausragendeRollederVereintenNationenbeiderinternationalenSicherheit einerseits(wieinderSicherheitsstrategie derUnion)undaufderanderenSeitevorbeugendeunilateralemilitärischeMaßnahmen,AuftretenalseinzigemilitärischeSupermacht,nationaleInteressenunddasKonzeptderderKoalitionzugrundeliegendenMis-sion(nationaleSicherheitsstrategiederVereinigtenStaaten);C104E/1046 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
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28. ruftdieUnionunddie Vereinigten Staatenauf,sichzubemühen, die ausgehandelte Rüstungs-
kontrolleundAbrüstungaufmultilateralerEbeneinnerhalbderVereintenNationenundaufbilateralerEbeneneuzubeleben,umeinneuesWettrüstenzuvermeiden,diebestehendenWaffenarsenaleabzubauenundregionaleundglobaleMaßnahmenzuunterstützen,umdieVerbreitungnichtnurvonMassenvernich-tungswaffensondernebenfallsvonkleinenWaffen,leichtenWaffenundLandminenzuunterbinden,indemangemesseneMittelbereitgestelltwerden;fordertdieEuropäischeUnionunddieUSAauf,ihrejeweiligenVerhaltenskodizesüberWaffenexportewirksamumzusetzenunddieAusarbeitungeinesÜbereinkommensderVereintenNationenüberRüstungshandelzufördern,umdieLieferungkleinerundleichterWaffenineineKonfliktregionzuvermeiden;
29. wiederholtseineForderungandieUSA,
/dash derEntwicklungneuerGenerationenvonnuklearenKriegswaffen(Bunkerbusters)Einhaltzugebieten,/dash denVertragübereinumfassendesVerbotvonAtomwaffenversuchenzuratifizieren,/dash dasÜbereinkommenvonOttawaüberdasVerbotdesEinsatzes,derLagerung,derHerstellungundder
WeitergabevonAntipersonenminenundüberderenVernichtungzuratifizierenund
/dash seine Vorbehalte gegenüber dem Zusatzprotokoll zum Biowaffen-Übereinkommen der Vereinten
Nationenaufzugeben;
EinneuerinstitutionellerRahmenbiszumDezember2005
30. bekräftigt,dassdasjährlicheGipfeltreffenzwischenderUnionunddenVereinigtenStaatenneu
strukturiert werden sollte,um richtungsweisend und stimulierend für die transatlantische Partnerschaftseinzukönnen,unddassdiesemGipfeleinTreffenundeinparlamentarischerDialogzwischenMitgliederndesEuropäischenParlamentsunddesamerikanischenKongressesimRahmendestransatlantischenDialogsderGesetzgeber(TLD)vorausgehensollte;
31. empfiehltvordenGipfeltreffenzwischenderUnionunddenVereinigtenStaatenregelmäßigeinof-
fizielleKonsultationenzwischenderEuropäischenUnionunddenVereinigtenStaatenaufMinisterebene,flankiertvonständigergemeinsamerpolitischerPlanung;
32. schlägtvor,dieinstitutionelleStrukturfürdenderzeitigentransatlantischenpolitischenDialogzu
intensivieren,aufderGrundlagedessichentwickelndentransatlantischenDialogsderGesetzgeberzwi-schenMitgliederndesEuropäischenParlamentsunddemamerikanischenKongressmitdemFernziel,einetransatlantischeVersammlungEU-USAzuerrichten;
33. istderAuffassung,dassallevorgenanntenInitiativenbisDezember2005zueinemAbkommen
zwischendentransatlantischenPartnernführensollten,umdieNeueTransatlantischeAgendavon1995dadurchzuaktualisieren,dasssiedurchein„TransatlantischesPartnerschaftsabkommen“ersetztwird,dasab2007geltensoll;
34. unterstütztdaskonstruktiveMitwirkenderBeteiligtenderamerikanischenundeuropäischenZivil-
gesellschaftandengemeinsamzuerarbeitendenPrioritätendertransatlantischenPartnerschaft;
35. weistdaraufhin,dasseineEinigungübereineeuropäischeVerfassung,mitderVerleihungeiner
RechtspersönlichkeitandieUnionundmitderErnennungeineseuropäischenAußenministersdiePosition
derUnionaufderinternationalenpolitischenBühnestärkenundzuausgewogenentransatlantischenBezie-hungenbeitragenwird;
*
**
36. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommission,denParlamentender
MitgliedstaatenunddemPräsidentenunddemKongressderVereinigtenStaatenvonAmerikazuüber-mitteln.30.4.2004DE C104E/1047 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004