Nr.C59/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.3.93
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurErrichtungeinesgemeinschaftlichen Informa­
tionssystemsüberHaus-undFreizeitunfälle
(93/C59/07)
KOM(93)18endg.
(VonderKommissionvorgelegtam9.Februar1993)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
235,rungübernehmenundzureinheitlichenDurchführung
deraufnationalerEbenegetroffenenMaßnahmenbei­
tragen,indemsiedieVerbreitungvonInformationen
überHaus-undFreizeitunfälle andiezuständigenBe­
hördenfördert.
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieErrichtungeinesgemeinschaftlichen Informationssy­
stemsüberUnfälleimHausundimFreizeitbereich ist
BestandteilderVerbraucherschutzpolitik ;seineBedeu­
tungzeigtsichinderineinigenMitgliedstaaten prakti­
ziertenkonkretenNutzungderimRahmendesmitder
Entscheidung 86/138/EWGdesRates('),geändert
durchdieEntscheidung 90/534/EWG(2),eingeführten
Demonstrationsvorhabens gesammeltenDatenzurEr­
mittlungneuerMaßnahmenfürdieProduktsicherheit .
MitderVerwirklichung desBinnenmarktes am1.Januar
1993istmiteinerZunahmedesWarenverkehrs imGe­
meinschaftsgebiet zurechnen.IndiesemZusammenhang
erscheinteszurErmittlungeinerseitsderProdukte,die
beiUnfälleneineRollespielen,undandererseitsder
Umstände,diesiebegünstigen ,wünschenswert ,daßdie
nationalenBehördenüberausreichendhomogeneInstru­
menteverfügen,damitdieErkenntnisseeinesMitglied­
staatsgegebenenfalls auchindenanderenMitgliedstaa­
tenundaufGemeinschaftsebene genutztwerdenkönnen.
WennauchdieHauptverantwortung fürdieHandha­
bungderVerbrauchersicherheit beideneinzelnenMit­
gliedstaatenliegt,soerscheinteingemeinschaftlicher fi­
nanziellerImpulsdochsinnvoll,umdenMitgliedstaaten
beiderÜberwindung derSchwierigkeiten imZusam­
menhangmitderDatenbeschaffung aufnationalerEbene
zuhelfen.DabeimußdieKommissiondieKoordinie­Eingemeinschaftlicher RahmenundeinefinanzielleUn­
terstützungdurchdieGemeinschaft sinderforderlich ,
umStörungengrößerenAusmaßeszuvermeiden,dieda­
herrührenkönnten,daßeinigeMitgliedstaaten nichtin
derLagesind,dienotwendigenMittelbereitzustellen ,
umselbstandieDatenüberUnfälleimHausundim
Freizeitbereich zugelangen,diefüreinewirksameVer­
braucherschutzpolitik erforderlichsind.Dieallgemeine
QualitätderDatenistmittelshomogenerBasismethoden
zugewährleisten ;vordemHintergrunddesBinnenmark­
tesundderRichtlinie92/59/EWGdesRatesvom29.
Juni1992überallgemeineProduktsicherheit (3)müssen
außerdemalleMitgliedstaaten indieLageversetztwer­
den,Informationen zurlaufendenBeobachtungvonin
Unfälleverwickelten Produktenzusammeln .
Diegemeinschaftlichen AspektederDatenerfassung
zwingendieMitgliedstaaten zueinereinheitlichenMe­
thodebeiderBeschaffungundErstellungvonInforma­
tionen,diesiederKommissionzurVerfügungstellen
sollen.DieserSachzwangstehtineinemangemessenen
VerhältniszudenangestrebtenZielen.
FürdieweitereEntwicklungeinergemeinschaftlichen
PolitikaufdemGebietderProduktsicherheit isteserfor­
derlich,daßdieMitgliedstaaten aufAnfragederKom­
missionpunktuelleAngabenzuProduktenoderPro­
duktgruppenmachen,diebeiUnfälleneineRollegespielt
haben.
DieMitgliedstaaten müssendarüberhinausinderLage
sein,derKommissionjährliche,zusammenfassende Be­
richtevorzulegen .DieSchlußfolgerungen ,zudenendie
Mitgliedstaaten aufgrunddieserBerichtegelangen,sollen
dieKommissionbefähigen,inZusammenarbeit mitden
Mitgliedstaaten dieaufGemeinschaftsebene zuergrei­
fendenMaßnahmen zubeschließen .
(')ABl.Nr.L109vom26.4.1986,S.23.
(2)ABl.Nr.L296vom27.10.1990,S.64. OABl.Nr.L228vom11.8.1992,S.24.

2.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C59/11
SchließlicherscheintdieEinrichtungeinesInformations­
systemsüberHaus-undFreizeitunfälleunterdiesenUm­
ständenaufGemeinschaftsebene notwendig,ummit
BlickaufdieErreichungeineshohenVerbraucherschutz­
niveausdiePolitikderMitgliedstaaten ineinemwichti­
genBereichzuunterstützenundzuergänzen.Diese
MaßnahmegehtnichtüberdaszurFörderungderUn­
fallverhütungnotwendigeMaßhinausundstehtsomitim
EinklangmitdemGrundsauderSubsidiarität .
ImVertragsindfürdenErlaßdieserEntscheidungledig­
lichdieinArtikel235genanntenBefugnissevorgesehenArtikel3
DieKommissionfördertdieKompatibilität derinden
Mitgliedstaaten angewandtenMethoden,insbesondere
hinsichtlichderGrundlagenderDatenerfassung undder
nationalenBerichtezurAuswertungderDaten.
SiebeteiligtsichfinanziellanderEinführungdesSy­
stemsdurchdieMitgliedstaaten .DasNähereistinAn­
hangIIgeregelt.DieHaushaltsbehörde bestimmtdiefür
jedesHaushaltsjahrverfügbarenErmächtigungen .
NachErhaltderJahresberichtederMitgliedstaaten sorgt
dieKommissioningeeigneterWeisefürdieAuswertung,
Zusammenfassung undVerbreitungderDatenaufGe­
meinschaftsebene .
Artikel4
DieMitgliedstaaten benennendiefürdieErfassungund
ÜbermittlungderDatennachArtikel2zuständige(n)
Behörde(n)undteilenderKommissionNamenundAn­
schriftdieserBehörde(n)mit.
Artikel5
DieKommissionunddieMitgliedstaaten tragendafür
Sorge,daßbeiderErfassungundÜbermittlungderDa­
tenalleAngabenzurPersondesUnfallopfersgelöscht
werden,damitdessenIdentitätvertraulichbleibt.
Artikel6
DieKommission erstelltbiszum31.Dezember1994ei­
nenBewertungsbericht überdieFunktionsweise desSy­
stemsundlegtgegebenenfallsÄnderungsvorschläge ,ins­
besondereüberdieModalitätenihrerfinanziellenUnter­
stützung,vor.
DieKommissionerarbeitetbiszum31.Dezember1997
einenSchlußberichtüberdieDurchführung unddie
WirksamkeitdesSystems.
DieseBerichtewerdendemEuropäischenParlament,
demRatunddemWirtschafts-undSozialausschuß vor­
gelegt.
Artikel7
DieseEntscheidunggiltmitWirkungvom1.Januar
1993.
Artikel8
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FüreinenFünfjahreszeitraum wirdeingemein­
schaftlichesInformationssystem überHaus-undFreizeit­
unfälle—nachstehend„System"genannt—eingeführt .
DieMerkmaledesSystemssindinAnhangIbeschrieben .
(2)MitdemSystemsollenDatenüberHaus-und
Freizeitunfälleerfaßtwerden,umdieUnfallverhütung zu
fördernunddieSicherheitvonKonsumgütern sowiedie
Unterrichtung undAufklärungderVerbraucherüber
einebessereNutzungderErzeugnissezuverstärken .
(3)DievorliegendeEntscheidunggiltnichtfür
a)Arbeitsunfälle ,
b)UnfälleimStraßen-,Eisenbahn-,See-undLuftver­
kehr.
Artikel2
DieMitgliedstaaten sorgenfürdiepraktischeEinführung
desSystems.SiewertendieerfaßtenDatenunmittelbar
ausundlegenderKommissioneinenJahresberichtvor,
indemdieerzieltenErgebnisseaufnationalerEbenezu­
sammengefaßtundbewertetwerden.
SieliefernderKommissionaufderenAnfrageundbin­
nenvonihrfestgesetzterFristendieDatenüberdieSi­
cherheitbestimmterProdukteoderProduktgruppen ,die
beiUnfällenimHausundimFreizeitbereich eineRolle
spielen,undüberdienäherenUmständedieserUnfälle.

Nr.C59/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.3.93
ANHANGI
MerkmaledesDemonstrationssystems
1.DasSystemerstrecktsichaufUnfälleinHaushaltundFreizeit,diesichinHaushaltenundinderen
unmittelbarerUmgebung,insbesondereinGärten,HöfenundGaragen,sowiebeiFreizeitbeschäftigun­
gen,sportlichenBetätigungenundinderSchuleereignenunddieeineärztlicheBehandlungzurFolge
haben,
2.DieGrunddatenwerdenbeidenvondenMitgliedstaaten imEinvernehmen mitderKommissionausge­
wähltenUnfallstationen derKrankenhäuser eingeholt,wieunterPunkt4beschrieben .
GleichwertigeAuskünfteausanderenQuellenkönnenakzeptiertwerden.
3.BeiderErarbeitungihrerJahresberichte berücksichtigen dieMitgliedstaaten soweitwiemöglichweitere
Informationsquellen wieGiftnotrufzentralen ,Sterbeurkunden ,Hausärzte,ZentrenzurBehandlungvon
Verbrennungen ,FeuerwehrenundWarnsysteme .
4.DieeingeholtenGrunddatenmüssenmöglichstallgemeingültig sein.
SiemüssenmindestensüberfolgendesAufschlußgeben:
—denUnfallort,
—denZeitpunktdesUnfalls,
—denBehandlungsort ,
—dieTätigkeitdesOpferszumZeitpunktdesUnfalls,
—dieArtdesUnfalls,
—dieAndeszumUnfallzeitpunkts verwendetenErzeugnisses ,
—dasAlterdesOpfers,
—dasGeschlechtdesOpfers,
—dieAnderVerletzungen ,
—dievonderVerletzungbetroffenenKörperteile,
—dieBehandlungsdauer ,
—denUnfallundseineUrsachen(kurzeBeschreibung ,nachMöglichkeitauchAngabenüberdiewich­
tigstenEigenschaftenundMerkmaledesErzeugnisses).
DieseAuskünftewerdennacheinemSystemaufgemeinschaftsweit homogenerGrundlagekodien.
5.DieKrankenhäuser sindwiefolgtaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt:
Mitgliedstaat AnzahlderKrankenhäuser
Belgien 4
Dänemark 5
Deutschland -O
Griechenland 4
Spanien 8
Frankreich 8
Irland 2
Italien 7
Luxemburg -C)
Niederlande 7
Ponugal 6
VereinigtesKönigreich 11
62
(')DieBundesrepublik DeutschlandunddasGroßherzogtum LuxemburgbeteiligensichdurchUmfrageninHaushal­
ten.

2.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C59/13
ANHANGII
Durchführung derfinanziellenUnterstützung
DiefinanzielleUnterstützung deranderSammlungbeteiligtenKrankenhäuser durchdieGemeinschaft
würdenacheinemeinheitlichenSatzgewährt,der80%dertatsächlichenKostenbeträgt,wobeisichder
HöchstbetragderUnterstützung jeKrankenhausauf28000ECUjährlichbeläuft.
HinzukämeeineFinanzunterstützung derGemeinschaftfürdieStärkungderamwenigstenentwickelten
nationalenInfrastrukturen ,insbesonderedurchdenAufbaugeeignetercomputergestützter Netzwerke .
SchließlichkönnteeinefinanzielleUnterstützung durchdieGemeinschaftdafürvorgesehenwerden,daß
dieMitgliedstaaten ,dieübereinoperationellesDatenerfassungssystem verfügen,denübrigenMitgliedstaa­
teneinebilateralefachlicheUnterstützung leisten.
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechts-undVerwal­
tungsvorschriften derMitgliedstaaten überSportboote(')
(93/C59/08)
KOM(93)23endg.—SYN410
(GemäßArtikel149Abiatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam9.Februar
1993
DerVorschlagwirdwiefolgtgeändert:
1.DerzweiteErwägungspunkt erhältfolgendeFas­
sung:
„AlsMindestlängefürSportbootesolltederWert
2,5mfestgelegtwerden,dakürzereBootenichtals
Sportbootebetrachtetwerdenkönnen.DieHöchst­
längefürSportboote—24m—wirdausden
ISO(2)-Normenabgeleitet."(DiefrühereFuß­
noteC)wirdgestrichen).
2.Artikel1Absatz3wirdwiefolgtgeändert:
vierterGedankenstrich :
„—Surfbretter,Wasserfahrzeuge undähnlicheGe­
rätemitMotor,";
sechsterGedankenstrich :
„—Versuchsboote ,sofernkeineEigentumsübertra­
gungerfolgt,";
siebterGedankenstrich :
„—Passagierschiffe mitMannschaftfürgewerbli­
cheZweckegemäßderRichtlinie82/714/
EWG,".
3.AnhangIAbschnitt2.4.1erhältfolgendeFassung:
„BeiMotorbooten mußderRudergänger vom
Hauptsteuerstand beinormalerGeschwindigkeit und
BelastungeinegutedirekteSichtnachvornundzu
denSeitenhaben,währenderGasthebel,Schaltung
undSteuerungbedient."4.AnhangIAbschnitt3.5wirdwiefolgtgeändert:
ersterGedankenstrich :
„—selbstlenzende CockpitsundPlichtenbesitzen
oder".
5.AnhangIAbschnitt3.8erhältfolgendeFassung:
„3.8.Unterteilung
JedesBootistentsprechendBootsklassifikation
gemäßAbschnitt1.1,StabilitätgemäßAb­
schnitt3.2undAuftriebgemäßAbschnitt3.3,
undunterBerücksichtigung derKollisions­
schottszuunterteilen."
6.AnhangIAbschnitt3.10erhältfolgendeFassung:
„3.10.NotlukenbeiMehrkörperschiffen
Allebewohnbaren Mehrkörperschiffe der
Bootsklassifikation AundBgemäßAbschnitt
1.1müssenmitNotlukenausgerüstetsein,
damitderNotausstiegauseinemgekenterten
Mehrkörperschiff möglichist."
7.AnhangIAbschnitt3.11erhältfolgendeFassung:
„3.11.VertäuenundSchleppen
AlleBootemüssenunterBerücksichtigung ih­
rerBootsklassifikation gemäßAbschnitt1.1
undihrerEigenschaften mitEinrichtungen
zurHandhabungundzumVerstauenvon
Vertäu-undAnkertauenoder-trossenausge­
rüstetsein."
8.AnhangIAbschnitt5.5Absatz3wirdwiefolgtge­
ändert:(')ABl.Nr.C123vom15.5.1992,S.7.