Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mit Irak

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Infolge der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über die Anwendung bestimmter spezifischer Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mit Irak, mit der die Resolution 1483(2003) des UN-Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003 umgesetzt wird, erklärten die Mitgliedstaaten im Rat, dass die Verordnung ihrer Auffassung nach in einem Punkt restriktiver als erforderlich und in einem anderen Punkt nicht logisch sei. Der Rat bereitet einen Gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union vor, um die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 zu schaffen.

(2) Die Änderungen betreffen zum einen den Umfang, in dem außerhalb des Irak befindliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der staatlichen Organe einzufrieren sind, und zum anderen die Tatsache, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die Gegenstand eines früheren Zurückbehaltungsrechts oder einer früheren Entscheidung eines Gerichts sind, vom Einfrieren ausgenommen werden, um Ansprüche zu befriedigen, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht abgesichert oder durch eine solche Gerichtsentscheidung als rechtmäßig und vollstreckbar anerkannt wurden.

(3) Diese Änderungen ergeben sich aus der Auslegung der Resolution 1483(2003). Aus diesem Grund sollten sie rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gelten.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mit Irak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak [1], geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/.../GASP.... [2]

[1] ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 72.

[2] ABl. L ...

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Maßgabe der Resolution 1483(2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. Mai 2003 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak [4] angenommen, die unter anderem gegen die frühere irakische Regierung gerichtete Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern vorsieht. Diese Maßnahmen traten am 9. Juli 2003 in Kraft.

[4] ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

(2) Eine Überprüfung der Texte ergab, dass sich die gemäß der Resolution vorgesehenen Maßnahmen zum Einfrieren nicht auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von Ministerien und anderen staatlichen Organen beziehen sollen, die am 22. Mai 2003 nicht außerhalb Iraks belegen waren, sondern erst nach diesem Zeitpunkt aus Irak verbracht wurden.

(3) Daher sollte das Verbot, den staatlichen Organen in Irak Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, das die Arbeit dieser Organe beeinträchtigt und der Wiederaufbau des Irak erschwert, überdacht werden. Der Hinweis, dass Einzahlungen von Exporterlösen durch im Anhang aufgelistete staatliche Banken nicht eingefroren werden müssen, wird damit hinfällig.

(4) Gemäß der Resolution bildet das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen die erste Phase eines Prozesses, an dessen Ende die Überführung der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen in den Entwicklungsfonds für Irak steht. Sie sieht außerdem vor, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die bereits vor dem 22. Mai 2003 Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Gerichtsentscheidung sind, vom Einfrieren ausgenommen werden. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die ausdrücklich nicht zur Überführung in diesen Fonds bestimmt sind, sollten daher nicht eingefroren werden.

(5) Es wird darauf hingewiesen, dass durch das Nichtbestehen der Erfordernis des Einfrierens die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen über Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen von ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten unberührt bleibt. Vielmehr sollten alle Urteile, die aufgrund von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 3541/92 zum Verbot der Erfuellung irakischer Ansprüche in bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde [5] ergingen, ausnahmslos vollstreckt werden.

[5] ABl. L 337 vom 10.12.1992, S. 1.

(6) Da sich diese Änderungen auf die Auslegung der Resolution 1483(2003) beziehen, sollten sie rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der früheren irakischen Regierung oder der vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang III aufgeführten staatlichen Organe, Unternehmen (einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, in denen öffentliche Stellen über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen) oder Einrichtungen dieser Republik, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen sind, werden eingefroren.

(2) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den folgenden vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang IV aufgeführten Personen gehören oder sich in deren Besitz befinden, werden eingefroren:

a) dem ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein;

b) hohen Amtsträgern seines Regimes;

c) ihren unmittelbaren Familienangehörigen oder

d) juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Personen oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden natürlichen oder juristischen Personen gehören oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden.

(3) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

(4) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen wirtschaftliche Ressourcen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen, wodurch diese Personen, Gruppen oder Organisationen Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Gutschriften auf eingefrorene Konten sind zulässig, sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden"

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Verwendung eingefrorener Gelder genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:

a) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 22. Mai 2003 Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

b) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfuellung von Ansprüchen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht abgesichert oder durch eine solche Gerichtentscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei Einhaltung die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften über die Rechte der solche Ansprüche geltend machenden Personen einzuhalten sind;

c) die Erfuellung des Anspruchs stellt keinen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 3541/92 zum Verbot der Erfuellung irakischer Ansprüche in bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde, dar und

d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Gerichtsentscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

(2) In allen anderen Fällen dürfen die gemäß Artikel 4 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Erlöse aus wirtschaftlichen Ressourcen nur für ihre Überführung in den Entwicklungsfonds für Irak freigegeben werden, der von der irakischen Zentralbank gemäß den in der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen geführt wird."

4. Die Überschrift von Anhang V erhält folgende Fassung:

"Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 6, 7 und 8".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 9. Juli 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident