KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.01.1998 
KOM(1998) 32 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT. DEN RAT 
UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
über die Lebensmittel-, Veterinär- und 
Pflanzenschutzüberwachung 

1. Einleitung 
Zweck dieser Mitteilung ist es, über die bisher erzielten Fortschritte bei den 
Maßnahmen zu berichten, die in der Mitteilung der Kommission "Gesundheit der 
Verbraucher und Lebensmittelsicherheit" (KOM(97)183 endg.) vom 30. März 1997 
dargestellt wurden. Darüber hinaus werden die Maßnahmen beschrieben, die auf der 
Grundlage der Empfehlungen im Bericht der Generalinspektion der Dienststellen 
(Inspection Générale des Services - IGS) "Etude sur les organismes de contrôle 
pour la protection de la santé alimentaire" (Studie über die Einrichtungen zur 
Kontrolle der Lebensmittelsicherheit) vom 13. Oktober 1997 (im folgenden als IGS-
Bericht bezeichnet) getroffen werden. 
Die Kommission bekräftigt erneut ihr uneingeschränktes Engagement für die 
Aufrechterhaltung annehmbarer Normen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und 
des Gesundheitsschutzes der Verbraucher. Sie ist überzeugt, daß die Gesundheit der 
Verbraucher am besten durch eine wirkungsvolle partnerschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Nahrungsmittelindustrie, den amtlichen 
Kontrolldiensten auf nationaler Ebene und der Kommission im Rahmen von 
wirksamen Rechtsvorschriften geschützt werden kann. Alle Beteiligten müssen 
ihren Teil der Verantwortung übernehmen, um sicherzustellen, daß der 
Lebensmittelsicherheit höchster Vorrang eingeräumt wird, und durch Transparenz 
bei ihrer Tätigkeit für ein hohes Maß an Vertrauen beim Verbraucher sorgen. 
Die Nahrungsmittelindustrie muß fur alle Stufen der Produktionskette 
wirkungsvolle Überwachungs- und Selbstkontrollsysteme entwickeln, um 
sicherzustellen, daß Lebensmittel nach den rechtlichen Anforderungen an die 
Lebensmittelsicherheit der Gemeinschaft hergestellt werden. Die Mitglicdstaaten 
werden durch die Entwicklung koordinierter Kontrollprogramme für die gesamte 
Lebeflsmittelproduktionskette und die Einfuhrung von Audit-Kontrollsystemen zur 
Überwachung der Situation in einzelnen Unternehmen in der Lage sein, ihre 
grundsätzliche Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Verbraucher auf 
nationaler Ebene zu tragen. Die Aufgabe der Kommission besteht im wesentlichen 
in der "Kontrolle der Kontrollen", für die die Behörden der Mitgliedstaaten die 
Hauptverantwortung tragen. Die Kommission wird sich darauf konzentrieren, die 
praktische Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch nationale Behörden 
mit Hilfe von Audit-Verfahren zu kontrollieren, die zur Überwachung der Leistung 
der zuständigen Behörden in der gesamten Lebensmittelproduktionskette 
vorgesehen sind. Dennoch muß man zugeben, daß es fur die Kommission immer 
problematisch sein wird, diese Kontrollen in vollem Umfang durchzuführen. 
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Anmerkungen stimmt die Kommission 
den in Teil 1 Kapitel V des IGS-Berichtes ausgesprochenen Empfehlungen zu. Sic 
ist der Auffassung, daß der Bericht, der die in den letzten Monaten bereits von der 
Kommission durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ausführlich auf sie 
eingeht, eine solide Grundlage fur die Weiterentwicklung ihrer Kontroll- und 
Inspektionsdienste darstellt. 
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2. Die Struktur der Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschurzüberwachungsdienste 
der Kommission 
2.1 Kommissionsbüro oder Agentur? 
Der Vorschlag (KOM(96)223 endg.) über die Einrichtung einer 
Europäischen Agentur fur tierärztliche und pflanzengesundheitliche 
Überwachung wurde von der Kommission zurückgezogen. Weder der 
Abschlußbericht des vorläufigen BSE-Folgeausschusses noch der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß noch der IGS-Bericht befanden, daß die 
Einrichtung einer unabhängigen Agentur irgendwelche zusätzlichen Vorteile 
bringen würde. 
Wie im IGS-Bericht festgestellt, müssen die fur die Kontrolle der 
Lebensmittelsicherheit zuständigen Steilen über ein ausreichendes Maß an 
Unabhängigkeit verfugen, wenn ihre Untersuchungsergebnisse hinreichend 
unparteiisch und objektiv sein sollen. Ferner wird ausgeführt, daß diese Ziele 
am besten durch eine klare Definition des rechtlichen und amtlichen Status 
der Kontrollstellen zu erreichen sind, die deren Auftrag, die Aufgaben und 
Zuständigkeiten der Mitarbeiter, die Verfahren, Arbeitsmethoden usw. 
umfaßt. 
Bleibt die Zuständigkeit fur die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit bei den 
Kommissionsstellen, ist die nötige Distanz zwischen diesen Stellen und den 
zu kontrollierenden einzelstaatlichen Behörden gewährleistet. (Dies läßt sich 
besser durch ein Kommissionsbüro als durch eine Agentur erreichen.) 
Zudem ist die Kommission den anderen Gemeinschaftsorganen und den 
Verbrauchern verantwortlich. Damit wird gleichzeitig die Gefahr einer 
Trennung vom Entscheidungsfindungsprozeß vermieden, die aus de? 
Einrichtung einer Agentur folgen wurde. Die in der früheren Mitteilung 
dargestellten und hier weiter ausgeführten administrativen und operativen 
Veränderungen werden eine unabhängige und transparente Arbeitsweise der 
Dienststellen gewährleisten. 
Daher kam aie Kommission zu dem Schluß, daß Kontroll- und 
Inspektionsaufgaben weiterhin vom Büro für Lebensmittel- und 
Veterinärfragen (BLV) unter der Gesamtverantwortung der Kommission. 
2.2 Initiativen der Kommission 
In den beiden Beschlüssen, die die Kommission bis Ende Januar annehmen 
soll, werden Regeln zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollcn sowohl in 
den Mitgliedstaaten als auch in Drittländern festgelegt. Sic stellen eine 
eindeutige Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten dar, die 
Verarbeitung der Ergebnisse von Inspektionsbesuchen zu beschleunigen und 
sicherzustellen, daß diese Ergebnisse und die auf ihnen basierenden 
Empfehlungen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der breiten 
Öffentlichkeit schnell zugänglich gemacht werden. 
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Sollte es sich als notwendig erweisen, wird die Kommission zur 
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung von koordinierten 
Kontrollprogrammen für die gesamte Lebensmittelproduktionskette und für 
die Einführung von Audit-Kontrollsystemen Leitlinien auf der Grundlage 
von am besten geeigneten Verfahren erarbeiten. 
Darüber hinaus wird die Kommission untersuchen, ob zusätzliche Kontrollen 
der Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs, z. B. 
Obst und Gemüse, auf nationaler Ebene erforderlich sind und ob hier künftig 
Maßnahmen auf nationaler Ebene oder Gemeinschaftsebene getroffen 
werden müssen. 
2.3. Transparenz der Tätigkeit 
Transparenz kann am besten dadurch gewährleistet werden, daß das BLV 
nach festgelegten Verfahren arbeitet, die von außen überprüft werden 
können. Auf der Grundlage der Empfehlungen des IGS-Berichts wird ein 
Verfahrenshandbuch erarbeitet, das alle Aspekte der Tätigkeit des BLV 
abdeckt. Hinzukommen wirkungsvolle interne Verwaltungskontrollen zur 
Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen. 
In Artikel 214 des EG-Vertrages sind Grundsätze festgelegt, die bei der 
Preisgabe von Auskünften über einzelne Unternehmen beachtet werden 
müssen; innerhalb dieser Grenzen wird das BLV jedoch alles tun, um 
sicherzustellen, daß seine Kontrollergebnisse frei verfügbar sind. 
Gegenwärtig wird eine BLV-Internet-Site eingerichtet, die auf dem Europa-
Server über die Homepage der GD XXIV zugänglich ist. 
Das BLV wird einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit zur allgemeinen 
Verbreitung herausgeben. Dieser Bericht wird auch ins Internet gestellt und 
große Verbreitung finden. 
Zur Erörterung der Ergebnisse der Inspektionsprogramme werden 
regelmäßige Gespräche mit Verbraucher- und Herstellerverbänden 
stattfinden. 
3. Einrichtung des Büros für Lebensmittel- und Veterinärfragen 
3.1. Humanressourcen 
Im IGS-Bericht (SEC(97)482/3) vom 11. März 1997 wird empfohlen, daß 
der Kontrolldienst der Kommission mit insgesamt 202 Stellen (darunter 127 
A-Stellen) ausgestattet wird, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die 
Kommission hat diese Empfehlung angenommen und wird die Stellen nach 
und nach verfügbar machen, so daß das BLV seinen Aufgaben in vollem 
Umfang nachkommen kann. Die Kommission ist bemüht, intern Personal 
umzuverteilen, und die Haushaltsbehörde ist dafür zuständig, 35 Stellen und 
Mittel für 12 Hilfskräfte im BNH 1997 bereitzustellen. 
3.2. Arbeitsabläufe 
Die in der Mitteilung der Kommission (KOM(97)183 endg.) genannten 
Maßnahmen zur Standardisierung der Arbeitsabläufe und das System zur 
Festlegung von Prioritäten für Inspektionsbesuche sind in der Entwicklung. 
Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden sie die Grundlage für die 
standardisierten Arbeitsabläufe des BLV bilden und in das vorgeschlagene 
VerfahDsnshandbuch aufgenommen werden. 
3.3. Kontrolle der gesamten Lebensmittelproduktionskette 
Dieser Ansatz wurde in den vom IGS-Team bei seiner Erhebung besuchten 
Ländern stark unterstützt. Er umfaßt die Entwicklung von kleinen 
multidisziplinären Inspektionsteams, die den im Programm für 
Inspektionsbesuche festgelegten Prioritäten entsprechen. Jedes Team soll so 
mit Personal ausgestattet werden, daß alle Aspekte des ausgewählten Sektors 
abgedeckt sind, angefangen von Futtermittelverarbeitungsbetrieben, über 
Normen für Tiergesundheit und Tierschutz in landwirtschaftlichen 
Betrieben, auf Märkten und während des Transports, bis hin zu 
Verarbeitung, Lagerung und Vertrieb der entsprechenden Lebensmittel. 
Außerdem wird die Bildung einiger weniger Notfallteams vorgeschlagen, die 
speziell in epidemiologischen Verfahren und Untersuchungsmethoden 
ausgebildet sind und deren Hauptaufgabe darin besteht, in Krisen in den 
Bereichen Lebensmittel, öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und 
Pflanzengesundheit sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Drittländern 
unmittelbar einzugreifen. 
Bei der Durchführung dieser Kontrollen kommt dem Schutz der 
Lebensmittelsicherheit die größte Bedeutung zu. Wo jedoch ein direkter 
Zusammenhang zwischen Lebensmittelsicherheit und -qualitätsstandards 
besteht, werden die Kontrollen auch letztern Aspekt betreffen. 
3.4. Audit- und Inspektionsverfahren 
Aus Gründen der Effizienz und der Transparenz sowie in Anwendung des 
Subsidiaritätsprinzips wird das BLV seine Kontrollverpflichtungen so weit 
wie möglich durch Audits bei den für den Gesundheitsschutz der 
Verbraucher zuständigen Einrichtungen sowohl in den Mitgliedstaaten als 
auch in bestimmten Drittländern (für die Abkommen mit der Europäischen 
Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel in Kraft 
getreten sind) erfüllen. 
Auditbesuche werden routinemäßig Inspektionen in einzelnen 
Verarbeitungsbetrieben umfassen, bei denen festgestellt werden soll, 
inwieweit die zuständige Behörde, einzelne Inspektoren und 
Kontrollsysteme ihren Aufgaben nachkommen. Dazu gehören auch 
Prüfungen, mit denen sichergestellt wird, daß die den BLV-Inspektoren 
vorgelegten Arbeitsberichte mit der Realität übereirtttimm«» 
fXc^omutätskontrollen"). 
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In Drittländern, für die kein Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft 
über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel in Kraft getreten ist, wird 
das BLV feststellen, ob die Kontrollbehörden in der Lage sind* 
sicherzustellen, daß die Bestimmungen der Gemeinschaftsvorschriften 
eingehalten werden. Dazu gehören Besuche auf landwirtschaftlichen 
Betrieben, Märkten, Verarbeitungsbetrieben usw., bei denen die Einhaltung 
der entsprechenden Vorschriften durch Erzeuger, Transportunternehmen und 
verarbeitende Betriebe vor Ort beurteilt wird. 
Bei der Durchführung von Inspektionen in Drittländern sind die 
einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Anwendung 
gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen der 
Welthandelsorganisation, insbesondere Artikel 8 und Anhang C, zu 
beachten. 
3.5. Interne Kontrollen 
Im IGS-Bericht wurde empfohlen, daß das BLV die Grundsätze der EN 
45004 (Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von 
Stellen, die Inspektionen durchführen) berücksichtigen soll. Unter diesem 
Aspekt und im Rahmen seiner Verpflichtung zur Transparenz seines internen 
Verwaltungssystems wird beim BLV ein internes Qualitätssicherungsteam 
eingerichtet. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, daß das 
Qualitätssicherungsteam einen von den internen Verwaltungsstrukturen des 
Büros unabhängigen Status genießt, wie es gemäß der EN 45004 erforderlich 
ist. 
Die Änderungen der Arbeits- und Verwaltungsverfahren sowie die 
Erweiterung des Büros erfordern die Durchführung eines strukturierten 
Personal-ausbildungsprogramms. 
3.6. Kooperation 
Das BLV wird sowohl auf interinstitutioneller und internationaler Ebene als 
auch in den Mitgliedstaaten und Drittländern eng mit anderen Stellen zur 
Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften 
zusammenarbeiten. Es soll bessere Verfahren der Zusammenarbeit mit den 
Beteiligten entwickeln, um die bestmögliche Ressourcenverwendung bei der 
Durchführung seiner Kontroll- und Inspektionsaufgaben sicherzustellen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 32 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 05 15 
Katalognummer : CB-CO-98-049-DE-C 
ISBN 92-78-30708-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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