ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)54
Vol.1982/0019

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatKOM(82)54 endg.
Brüssel,den12.Februar1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
BEITRITTS VERHANDLUNGEN MITSPANIEN
Niederlassungsrecht und
freierDienstleistungsverkehr
BankenundVersicherungen
Mitteilung derKommission andenRat
K0M(82)54endg.

EINLEITUNG
ImAnschluss andieErklärung der Gemeinschaft vom 1»Februar
I98O (l)hatdiespanische Delegation verschiedentlich zuELnzelfragen
desKapitels Niederlassungsrecht undfreier Dienstleistungsverkehr
Stellung genommen (2).VonderGemeinschaft wurden daraufhin weitere
Ausführungen hierzu angefordert (3).
Dies gilt "besonders fürdasBanken -undVersicherungsrecht ;
hierfür waren vonderspanischen Delegation nach ArtundInhalt präzise
Forderungen fürdieÜbernahme desGemeinschaftsrechts erhöhen worden «
Zudenanderen Forderungen der spanischen Delegation liegen
"bisher noch keine Stellungnahmen vor.
DieKommission erläutert imfolgenden ihre Vorschläge allein
fürdenBanken -undVersicherungsbereich .Sobald diespanische Delega­
tion sich näher zudiesem Kapitel geäussert hat ,wird auch dieKommission
weitere Vorschläge nachreichen .
fl)CONF-E /4/8O
(2)CONF-E /ll/80,CONF-E /65/8O,CONF-E /5/81,CONF-E /12/81,CONF-E /32/8I,
CONF-E /40/8I,CONF-E /58/8I
(3)C0NF-E /42/80,CONF-E /22/8I

BANKEN
DiespanischeDelegationhathierzumehrereErklärungen abge­
geben(l),ausdenenfolgendeszuentnehmenist:
1.DiespanischeDelegationerklärtsich"bereit,vomTagedes
BeitrittsandasGemeinschaftsrechtimBereichNiederlassungsrecht und
freierDienstleistungsverkehr fürBankenzuübernehmen.
Geltungsbereich derKreditwesen-Richtlinie 77/700(2):Inder
Verhandlungskonferenz hatmansichbekanntlichdaraufgeeinigt,das
amtlicheKreditinstitut ausderRichtlinieherauszunehmen ,nichtaber
dessenFilialen«
2oInzweiPunktenfordertediespanischeDelegationaber
befristeteAusnahmenoderÜbergangsmassnahmen :
-BeibehaltungderBedürfhisprüfung (3)fürdieZulassungeinesKredit-
institutswährendeinerlangenÜbergangszeit j
-Beibehaltung besondererBetriebsvorschriften fürFilialenundZweig­
stellen(succursales)ausländischer Banken:
•höchstensdreiGeschäftsstellen (agences)
•höchstens40$desInvestment-undKreditgeschäfts inSpaniendürfen
ausderAnnahmevonGeldernüberdenspanischenInlandsmarkt finan­
ziertwerden»
ImRahmendieserErklärungen undderFachbesprechungen mitder
KommissionhatdiespanischeDelegationihreForderungenerläutertund
begründet«HieraufstützensichdienochvorgelegtenÜberlegungen und
VorschlägederKommission «
A*Bedurfhisprufung
NachderRichtlinie vom120Dezember1977kanneinMitgliedstaat ,
dessenRechts-undVerwaltungsvorschriften zumZeitpunktderBekanntmachung
derRichtlinievorderZulassungeineBedürfnisprüfung vorsehen,wenn
wegentechnischerSchwierigkeiten oderaufgrundderStrukturdesBankensystems
(L)CONF-E/H/80,CONF-E/65/8O,CONF-E/12/81,CONF-E/40/81,CONF-E/58/81
(2)ErsteRichtliniedesRatesvom12«Dezember1977zurKoordinierung der
Rechts-undVerwaltungsvorschriften überAufnahmeundAusübungder
TätigkeitderKreditinstitute (ABl«L322/30vom17«12«1977)
(3)Artikel3Absatz3derRichtlinie77/780

-2-
innerhalb von zwei Jahren keine Aufhebung möglich ist ,dieBedurfnis -
prüfung sieben Jahre lang beibehalten »
Diese Frist verlängert sich tunweitere fünf Jahre ,wenn der
Ratnicht inzwischen aufVorschlag derKommission einstimmig dieAuf­
hebung derBedürfnisprüfung beschliesst .
Dieerste Frist lauft ,dadieRichtlinie 1977 angenommen wurde ,
Ende 1984 ab.Hinzu kommen dann noch weitere fünf Jahre ,wasEnde 1989
ergibt ,wenn inzwischen kein einstimmiger Ratsbeschluss zustande kommt .
DieKommission hataufmerksam dieArgumente derspanischen
Delegation fürdieBeibehaltung derBedürfnisprüfung wahrend einer langen
Übergangszeit geprüft .
Miteinem Dekret vomJuni 1978 (l)istinzwischen ausländischen
Banken -miteinigen Auflagen -dieGeschäftsausübung inSpanien erlaubt
worden .DieÖffnung derGrenzen isteinwesentlicher Bestandteil der
spanischen Bankenreform ,
ZurZeit haben 25ausländische Banken eine Betriebserlaubnis für
Spanien ,Mitte I98I entfielen aufsieüber6/&desGeschäftsvolumens auf
demspanischen Markt ,Dieausländischen Banken haben einen hohen Markt­
anteil amKreditmarkt -über 11%-undhier vorallem amDevisenkredit -
markt mitüber 28
DieZahlen zeigen ,wierasch dieausländischen Banken inSpanien
Fuss gefasst haben undwie stark international sieorientiert sind .Zwei
Banken ausder Gemeinschaft haben erst vor kurzem die Erlaubnis für die
Übernahme zweier spanischer Banken undderen Zweigstellennetzes (guichets )
bekommen (2),
(1)Kgl.Dekret I388/1978 vom23,Juni 1978 ,BOE24.6,1978 ,150
(2)Barclay sBank -Banco deValladolid
Bancrue Nationale deParis -Banco López Quesada

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DasrelativrascheVordringenderauslandischen Bankenhat
derModernisierung desspanischenBankensystems einenstarkenAuftrieb
gegeben,nichtzuletztdurchdieneueTechnik|diesiemitbrachten «
EinewichtigeRollespielendieauslandischen BankenauchimInterbank-
geschäft«PurdievonderspanischenRegierunggewünschtegrössere
Weltoffenheit undgrössereElastizitätderWirtschaftkannsichdie
durchdieneueKonkurrenzerforderlich werdendeUmstellungnurpositiv
auswirken «
DieUmstellungdesspanischenBankenapparats vollziehtsich
jedochlangsam,umdieBelastungeninGrenzenzuhalten;ausdem
gleichenGrundehatteauchdieGemeinschaft denMitgliedstaaten die
Möglichkeiteingeräumt,längerbeiderBedürfnisprüfung zubleiben«
VorschlagderKommission
DieKommissionschlägtvor,dassSpaniendieMöglichkeit gegeben
wird,dieBedürfnisprüfung nochsiebenJahrelangnachdemBeitritt
aufrechtzuerhalten «HierfürmüssenaberobjektiveMassstäbegelten;das
Diskriminierungsverbot mussstrengbeachtetwerden«
B«BesondereVorschriften fürFilialenundZweigstellen ausländischer
Banken
NachArtikel^desKgl«Dekrets1388/78vom23«Juni1978»das
dieAnwesenheitausländischer BankeninSpanienregelt,unterliegen
spanischeBanken,derenKapitalsichimBesitzausländischer Banken
befindet,sowieZweigstellen (succursales )ausländischer Bankendem
spanischenBankenrecht sowiefolgendenSondervorschriften :
a)Ohneausdrückliche GenehmigungderBankvonSpaniendürfennicht
mehrals40$desInvestment-undKreditgeschäfts mitöffentlichen
irndprivatenStelleninSpanien,einschliesslich derMittelzur
DeckungdesKassenkoeffizienten ,ausderAnnahmefremderGelderüber
denspanischenInlandsmarkt finanziertwerden«

DieaufdemspanischenInterbank-Markt aufgenommenen Mittelunter­
liegennichtderBeschränkung »
(b)EsdürfennichtmehralsdreiZweigstellen (Agences)einschließlich
derHauptniederlassung eröffnetwerden.
(c)AnEffektendürfennurStaatspapiere undfestverzinsliche Papiere
gehaltenwerden.
(d)IndenerstenfünfJahrenfindeteinmalimJahreinePrüfungdurch
dieBankvonSpanienstatt.
Zuden"beidenletztenMaßnahmenhatdiespanischeDelegation
erklärt(l),siewürdenaufgehoben,sobaldSpanieninderEGsei;aus­
ländischeBankenwürdendanngenausobehandeltwiespanische.
FürdiebeidenerstenPunktewurdejedochvonderspanischen
Delegationeinevorübergehende Ausnahmeregelung gefordert }wielangesie
dauernsoll,warnichtzuerkennen.
.NurdreiZweigstellen
Filialbanken
NachAnsichtderKommissionmüssenArtundUmfangderspanischen
ForderungunterzweiGesichtspunkten gesehenwerden:
DieForderungbedeutet,daßdieAktionärevonGesellschaften
spanischenRechtsausGründenderStaatsangehörigkeit diskriminiert werden.
DiesisteindirekterVerstoßgegendieGrundprinzipien vonArtikel52
bis58undArtikel221desEWG-Vertrags .
SpanischeBankenmitausländischen BankenalsAktionären
würdennachdenspanischenVorschriften zur"Bankenexpansion "nurdrei
Zweigstellen (Agences)einrichtendürfen,währenddieneuenspanischen
Banken,dievonnatürlichen PersonenspanischenRechtsoderzumindest
währenddererstenfünfJahrevonmehrheitlich inspanischemBesitz
befindlichen Unternehmengetragenwerden,nachgeltendemRechtsoviel
Zweigstelleneinrichtenkönnen,wiesiewollen.NeuespanischeBanken
(1)CONF-E/58/8I,Seite13,G.

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dürfenanfangsmireineGeschäftestelle/Agenceunterhalten .Nach
zweiJahrenkanndieBankvonSpanienjährlichdieEinrichtungeiner
weiterenGeschäftsstelle genehmigen,solangesichdieBankandie
GrundsätzedesspanischenBankengeschäfts hält.
NachmindestensvierJahrenhabenalsoausländische
BankenkeineMöglichkeit mehr,weiterzuexpandieren,wennsiees
wollen,wohlaberdiespanischenBanken.
VorschlagderKommission
DiespanischeForderungnacheinerBeschränkung auf
dreiGeschäftsstellen währendderÜbergangszeit sollteabgelehnt
werden.DiaKommissionistderAnsicht,daßdiespanischenVorschriften
überdieGründungneuerBankendenausländischen Bankendurchausdie
Möglichkeit geben,allmählichaufdemspanischenMarktFaßzufassen,
zumalSpaniensiebenJahrelangdasRechtaufBedürfnisprüfung vor
derZulassunghat.
Zweigstellen
HierzumöchtedieKommissionfolgendeszubedenkengeben:
i)NachArtikel1derRatsrichtlinie vomDezember1977isteineZweig­
stelle(succursale)eineBetriebsstelle ,dieeinenrechtlich
unselbständigen TeileinesKreditinstituts bildetundtinmittel-
barsämtlicheodereinenTeilderGeschäftebetreibt,diemit
derTätigkeiteinesKreditinstituts verbundensind;hatein
Kreditinstitut mitSitzineinemanderenMitgliedstaat inein
unddemselbenMitgliedstaat mehrereBetriebsstellen errichtet,
sowerdendieseunbeschadetArtikel4Absatz1derRichtlinie

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alseineZweigstellebetrachtet.
DanachkönnendieMitgliedstaaten inihremGebietdieErrichtung
derZweigstellen vonKreditinstituten ,diedieserRichtlinieunter­
liegenundihrenSitzineinemanderenMitgliedstaat haben,von
einerZulassungnachdenRechtsvorschriften undVerfahrenabhängig
machen,dieaufKreditinstitute innerhalbihresGebietsanwendbar
sind.
ii)BachdemKöniglichenDekret1388/78geltenfürZweigstellendie
gleichenRechtsvorschriften wiefürFilialenausländischer Banken.
DamitgeltenfürsieauchdieBestimmungen desDekretsüberdie
GründungneuerspanischerBankenentsprechend denBestimmungen der
Richtlinie .
FürdieAusweitungdesGeschäftsbetriebs geltendieVorschriften ,
vondenenobenbereitsdieRedewar.
VorschlagderKommission
DieKommissionschlägtvor,daßdieGemeinschaft dieForderung
derspanischenDelegationnacheinerBeschränkung aufdreiGeschäfts­
stellenfürdieNiederlassungen vonKreditinstituten mitdemSitzin
einemanderenMitgliedstaat derGemeinschaft akzeptiert.
EineauffünfJahrebefristeteSonderregelung erscheintver­
tretbarinAnbetrachtderspanischenGesetzesvorschriften fürden
AusbaudesZweigstellennetzes .Damitistauchgesichert,daßdie
Zweigstellen vonBankenausderGemeinschaft ,diesichvordemBeitritt
niedergelassen haben,genausobehandeltwerdenwieZweigstellen ,die
erstnachdemBeitritteingerichtet werden.Siewerdennichtwesentlich
andersbehandeltalsspanischeBanken,dennderUnterschied zuden
heutigenExpansionsmöglichkeiten derspanischenBankenbeträgtnurein
Jahr.

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2.DieFinanzierung vonFilialtankenundZweigstellen ausländischer
Banken
DiespanischeDelegationwünschteinebefristeteSonder­
genehmigung )damitFilialenundZweigstellen ausländischer Banken
nur40%ihrerspanischenInvestment-undKreditgeschäfte über
denspanischenInlandsmarkt finanzieren dürfen.
NachAnsichtderKommissionführtdieForderungderspani­
schenDelegationzueinerstarkenDiskriminierung derausländischen
BankenaufdemspanischenMarkt.SachlicheGründegibtesfürdiese
Einschränkung angesichtsderTätigkeitderFilialenoderZweig­
stellenausländischer Bankenwohlnicht.
VorschlagderKommission
Ausdenobendargelegten GründenschlägtdieKommissionvor,
dieForderungderspanischenDelegationabzulehnen.

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II.VERSICHERUNGEN
Diespanischen Forderungen "beziehen sich aufzwei Punkte :
-internationale Mitversicherung
-Kfz-Haftpf licht Versicherung .
A.Internationale Mitversicherung
Diespanische Delegation hatte aufder12.Konferenztagung an
27.April 1981 erklärt (l),siebleibe beiihrer Forderung nach einer
Übergangszeit fürdieÜbernahme derRichtlinie 7Ö/473/EWGzurKoordi­
nierung derMitversichenmg iminternationalen Rahmen .Zudenweiteren
Gründen ,diebeidieser Gelegenheit von derspanischen Delegation vor­
getragen wurden ,machen diezuständigen Stellen derKommission aller­
dings geltend :DieÜbernahme desGemeinschaftsrechts führt sicher zu
einer gewissen Umstrukturierung inderspanischen Versicherungswirt -
schaft }dasgilt aber auch fürdieanderen grundlegenden Richtlinien ,
oieSpanien übernehmen will ,sobald esinderEGist .ImGegensatz zu
demspanischen Argument ,dieRichtlinie zurGemeinschaftsfinanzierung
würde dasGroßgeschäft inderSchadensversicherung ganz ausländischen
Unternehmen ausliefern ,sind diezuständigen Stellen derKommission
derAuffassung ,daßaber auch spanische Versicherungsunternehmen sich
frei vonjeder Diskriminierung anderVersicherung großer Risiken
inanderen Ländern derGemeinschaft beteiligen können ,wasfürdie
spanische Versicherungsbranche und diegesamte Wirtschaft eingroßer
Vorteil wäre .
Vorschlag derKommission
Unter diesen Umständen kann dieKommission nurempfehlen ,daß
dieGemeinschaft aufihrer alten Position beharrt ,wiesiezuletzt
noch am16.März 1981 zumAusdruck gebracht worden war ,daßSpanien
nämlich dasGemeinschaftsrecht indiesem Punkt vomTage desBeitritts
anübernehmen müsse (C0NF-E /22/81,S.9)«
(1)CONF-E /32/8I

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B.Kfz--Haftpf licht Versicherung
Diespanische Delegation wollte ,daßdiederzeitige Regelung
fürdieAusreise spanischer Fahrzeuge indieGemeinschaft solange
■beibehalten werden soll ,wiedieÜbergangsmaßnahmen gelten (l).
ZurBegründung führte diespanische Delegation an,daßdie
Versicherungsprämien stark erhöht werden müßten ,wenn Spanien vom
Tage desBeitritts andasGemeinschaftsrecht invollem Umfang über­
nehmen müsse .Gewünscht wird eine allmähliche Anhebung derPrämien ,
tundie Richtlinie nur allmählich wirken zulassen .
Nach Ansicht derKommission istdieBefürchtung derspanischen
Delegation ,mitderÜbernahme derRichtlinie müßten diePrämien erhöht
werden ,unbegründet unddieForderung nach einer Übergangszeit nicht
haltbar .
Wenn dasspanische Kfz-Versicherungsbüro dasvonder Richt­
linie geforderte Zusatzabkommen vom12.Dezember 1973 unterzeichnet ,
bleiben dieKosten fürdasBüro imwesentlichen diegleichen ,da
schon jetzt internationale Versicherungsausweise fürAuslands -
fahrten (grüne Karte )ausgestellt werden ;dasBüro zahlt fürUnfälle ,
dievonspanischen Fahrzeugen imAusland verursacht werden ,deren
Besitzer sich imBesitz einer grünen Karte befinden .
DieZusatzprämie fürAuslandsfahrten wird mitderÜbernahme
derRichtlinie aufsämtliche spanischen Fahrer umgelegt ,damit
dürften sich dieVersicherungsprämien nicht allzu stark erhöhen .
(1)CONF-E /32/81u.a .

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WenndiegrüneKarteanderGrenzenichtmehrvorgezeigt zuwerden
braucht,wasderHauptzweckderRichtlinieist,könntendemspanischenVer-
sicherungsbüro neueKostenentstehen ^weildasVersicherungsbüro oderder
Garantiefonds dannauchfürdieUnfällesolcherWagenzahlenmüßte,die
nichtodernichtmehrversichertwaren.Esfahrenaberrelativwenigspani­
scheWagenimAusland,umgekehrtsindeswesentlichmehr.Nurganzwenige
spanischeFahrzeughJ.1erwürdensichderVersicherungspflicht undden
Kontrollenentziehenkönnen,undnochwenigerimAuslandeinenUnfallver­
ursachen.
MithinkannauchkaumvoneinerstarkenMehrbelastung desspani­
schenVersicherungsbüros gesprochenwerden,damitdanndieVersicherungs­
prämienstarkerhöhtwerdenmüßten,wievonderspanischenDelegation
behauptet.
VorschlagderKommission
DieKommissionschlägtvor,dievonderspanischenDelegationge­
forderteÜbergangszeit fürdieÜbernahmederRichtlinie72/166fürdieKfz-
Haftpflichtversicherung abzulehnen.
WiebereitsinderArbeitsunterlage derKommission zumNieder­
lassungsrecht vom13.Februar1981gezeigtwordenwar(l),lassensichaber
praktischeLösungenfinden,dieSpanieneineÜbernahmederRichtlinieer­
möglichen.
DieKommissionistzwardafür,daßdieGrenzkontrollen fürdie
grüneKarteaufgehobenwerden,meintaberauch,daßzuerwägenwäre,für
eineÜbergangszeit vonfünfJahrennurvondenBesitzernspanischerFahr­
zeugebeiderEinreiseineinenanderenStaatderGemeinschaft einegrüne
Kartezuverlangen.DasspanischeVersicherungsbüro oderderspanische
Garantiefonds würdeneichverpflichten ,füralleSchädenaufzukommen,die
voneinemspanischenWageninanderenMitgliedstaaten derGemeinschaft ver­
ursachtwerden,auchwennderBesitzerkeinegrüneKartehat.
NachfünfJahrenmüßtenallespanischenWagennachderRichtlinie
72/I66/EWGversichertsein.
(1)SEK(8l)250