Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht“

(COM(2018) 368 final — 2018/0193 (COD))

(2019/C 110/22)

Berichterstatter: Emilio FATOVIC

Befassung Europäisches Parlament, 10.9.2018 Rat, 5.7.2018 Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Beschluss des Plenums 19.6.2018 und 18.9.2018 Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Annahme in der Fachgruppe 27.11.2018 Verabschiedung auf der Plenartagung 12.12.2018 Plenartagung Nr. 539 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 219/1/2

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet im Wesentlichen den Legislativvorschlag der Kommission zur Fischereiaufsicht. Nichtsdestotrotz wurden einige von den Interessenträger des Sektors aufgezeigte Probleme nicht gebührend berücksichtigt bzw. klar gelöst.

1.2. Der EWSA bekräftigt den Grundsatz, wonach das Konzept der Nachhaltigkeit aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht betrachtet werden muss. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass der Kommissionsvorschlag eine klare Abschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen vermissen lässt. Angesichts der schweren Krise des Sektors in verschiedenen europäischen Ländern, die beträchtliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaft der Küstengemeinden hat, wäre eine solche Folgenabschätzung hingegen zweckmäßig.

1.3. Im Verordnungsvorschlag werden zwei schwerwiegende und wichtige Aspekte außer Acht gelassen: der Brexit und der Klimawandel. Beide Faktoren werden auf sich unterschiedliche Weise auf die Fangmethoden und -gebiete auswirken und bedürfen angemessener Maßnahmen und Handlungen, um im Fischereisektor keine Ungleichgewichte zu verursachen.

1.4. Das Kontroll- und Sanktionssystem, das auf einem Punktesystem für die Fanglizenzen beruht, muss EU-weit einheitlich umgesetzt werden, um sowohl für einen lauteren Wettbewerb zwischen den Akteuren zu sorgen als auch die Qualität und Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen im Interesse der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger Europas sicherzustellen. Gleichzeitig müssen Sanktionen auf Risikomanagementkriterien basieren, angemessen sein und abschreckend wirken.

1.5. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Digitalisierung mit Sicherheit ein wichtiges Instrument ist, um wirksame und effiziente Kontrollen sicherzustellen. Der EWSA weist aber darauf hin, dass die Pflichten für Fischer im Vergleich zur vorangegangenen Regelung nicht bedeutend weniger geworden sind (das gilt insbesondere für die kleine Fischerei) und auch nicht, wie von der Kommission angekündigt, in ausreichendem Maße vereinfacht wurden. Es wird empfohlen, weitere ergänzende Untersuchungen zur praktischen Umsetzbarkeit bestimmter Vorschriften mit besonderem Augenmerk auf Schiffe mit einer Länge von unter 10 Metern durchzuführen.

1.6. Der EWSA lehnt die horizontale Verpflichtung zur Installation eines Video-Überwachungssystems (CCTV) auf Fischereifahrzeugen ab, da sie im Widerspruch zu den Kernarbeitsnormen, den Vorschriften im Bereich Schutz der Privatsphäre und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen steht. Er schlägt hingegen vor, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Flottensegmenten, in denen schwere Verstöße verbreitet und häufig sind, Risikobewertungen durchführen, und dass die Kontrollbehörden die Schiffe je nach deren früheren Verstößen zur Installation des CCTV verpflichten. In Bezug auf die Überwachung der Pflicht zur Anlandung schlägt der EWSA einen verstärkten Einsatz von Beobachtern an Bord vor und empfiehlt die Schaffung eines freiwilligen Mechanismus der Einführung des CCTV mit Anreizen für jene Bootseigner, die daran teilnehmen wollen. Gleichzeitig wird empfohlen, für Schiffe, die wiederholt schwere Verstöße begangen haben, eine vorübergehende Pflicht zum CCTV einzuführen.

1.7. Der neue EMFF 2021-2027 wird bei der Anpassung der europäischen Schiffe an die neuen Rechtsvorschriften eine Schlüsselrolle spielen. Es ist überaus wichtig, dass die Mittel für alle Antragsteller auf nationaler Ebene leicht zugänglich sind. Der Ausschuss ist insbesondere gegen die Einführung rückwirkender Vorschriften, die bereits im Falle eines einzigen schweren Verstoßes die Eigner zur Rückzahlung eventueller zuvor erhaltener und ordnungsgemäß gemeldeter Finanzmittel verpflichten.

1.8. Der EWSA erinnert daran, dass die meisten Betrugsfälle und Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen und Umweltvorschriften Drittstaaten betreffen. Dennoch gelangt der Fisch aus diesen illegalen Praktiken noch relativ leicht auf die Teller der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, dass im Rahmen der neuen Rückverfolgbarkeitssysteme auch diese Probleme angegangen werden und die gesamte Lieferkette überwacht wird. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es auch heute noch auf einigen europäischen Schiffen zu ausbeuterischen Beschäftigungspraktiken kommt. Folglich wird empfohlen, dass diese Praktiken von den Kontrollbehörden besonders aufmerksam verfolgt und hart bestraft werden, um sie endgültig zu beseitigen.

1.9. Der EWSA stellt insbesondere fest, dass sich Erfolgsmodelle von mehrjährigen Fangplänen für die nur eine Art umfassende Fischerei kaum wirksam auf die Mehrartenfischerei übertragen lassen, was mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt und die Wirtschaft einhergeht. Aus diesem Grund empfiehlt der EWSA eine ausführlichere Erhebung von Daten zu den Beständen, um daraus bedarfsgerechte Strategien zu entwickeln, die besser dazu geeignet sind, die biologische Vielfalt zu schützen, ohne dem Fischereisektor zu sehr zu schaden.

1.10. Nach Ansicht des EWSA sollte das geplante Anreizsystem für Fischer, Fanggeräte an Land zu bringen, auf alle Abfälle ausgedehnt werden, die während der Fischereitätigkeit im Meer aufgesammelt werden. Diese Initiative wäre für die Sauberkeit der Meere von entscheidender Bedeutung, denn bislang kommen die Fischer für die Säuberung der Meeresverschmutzung auf, die sie nicht verursacht haben. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Fischer im Zuge einer entsprechenden Schulung einen wichtigen Beitrag leisten und einerseits zur Sauberkeit des Meeres beitragen und andererseits einen positiven wirtschaftlichen Gesamtkreislauf für diese Tätigkeit schaffen könnten.

2. Einleitung

2.1. Der Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) hängt im Wesentlichen von der Umsetzung einer wirksamen Überwachungs- und Durchsetzungsregelung ab. Solche Maßnahmen sind in vier verschiedenen Rechtsakten dargelegt: 1) in der Fischereikontrollverordnung, 2) in der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), 3) in der Verordnung über ein System zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) und 4) in der Verordnung über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten.

2.2. Mit Ausnahme der kürzlich überarbeiteten Verordnung über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten war die derzeitige Fischereikontrollregelung vor der reformierten GFP erstellt worden und ist somit nicht vollständig mit dieser kohärent. Zudem sind diese Regelungen mehr als zehn Jahre alt und berücksichtigen weder die aktuellen und künftigen Erfordernisse hinsichtlich Fischereidaten und Flottenüberwachung, noch sind sie für die neuen Fangmethoden und Fangtechniken und die neuen Überwachungstechnologien und Datenaustauschsysteme angemessen. Schließlich werden in der derzeitigen Regelung von der Union verabschiedete Initiativen wie die Strategie für Kunststoffe, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und die internationale Meerespolitik nicht berücksichtigt.

2.3. Obgleich also die derzeitige Fischereikontrollregelung zur Verbesserung der bisherigen Situation beigetragen hat, wurden in der REFIT-Bewertung der Kommission, einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs und einer Entschließung des Europäischen Parlaments bestimmte Schwachstellen festgestellt. Die Interessenträger haben die Nachteile des derzeitigen Systems bestätigt. Aus diesen Überlegungen hat sich ergeben, dass das geltende Regelwerk in seiner Gesamtheit überarbeitet werden muss.

3. Zusammenfassung des Vorschlags der Kommission

3.1. Der Vorschlag der Kommission dient der Änderung von fünf Verordnungen und verfolgt folgende Zielsetzungen: 1) Schließen der Lücken zwischen der GFP und anderen politischen Strategien der EU, 2) Vereinfachung des Rechtsrahmens und Verringerung von unnötigem Verwaltungsaufwand, 3) Verbesserung der Verfügbarkeit, Verlässlichkeit und Vollständigkeit von Fischereidaten, insbesondere von Fangdaten, und Ermöglichen des Datenaustauschs und der gemeinsamen Nutzung von Daten und 4) Beseitigung von Hindernissen, die der Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue und der Gleichbehandlung von Betreibern innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen.

3.2. Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (1) zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik

3.2.1. Inspektion und Überwachung: Klarstellung des Inspektionsprozesses, der Pflichten der Inspektoren sowie der Kapitäne und der Betreiber. Die Inspektionsberichte werden digitalisiert, wodurch die Nutzung von Daten und der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten erleichtert wird.

3.2.2. Sanktionen: Es wird eine Liste gemeinsamer Kriterien eingeführt, anhand derer bestimmte Verstöße als schwer eingestuft werden. Es werden zwingende administrative Sanktionen und Mindestgeldbußen für schwere Verstöße aufgestellt, um die Abschreckung und Wirksamkeit des Sanktionssystems in allen Mitgliedstaaten zu erhöhen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Des Weiteren wird das Punktesystem für Schiffe mit Lizenz ausgebaut und präzisiert.

3.2.3. Daten: Es werden verbindliche digitale Systeme zur Ortung und Meldung der Fänge eingeführt, die für alle Fischereifahrzeuge der EU gelten, einschließlich für Schiffe mit einer Länge über alles (LOA) von weniger als 12 m. Für die kleine Fischerei ist ein vereinfachtes System mittels Mobiltelefon vorgesehen. Die Freizeitfischerei wird ebenfalls einer strengeren Kontrolle unterworfen. Mithilfe digitaler Instrumente soll sichergestellt werden, dass die gesamte Lieferkette (einschließlich aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse) rückverfolgt werden kann und die an Bord stattfindenden Tätigkeiten systematisch überwacht werden. Dazu sollen auch Video-Überwachungssysteme (CCTV) zur Kontrolle der Pflicht zur Anlandung zum Einsatz kommen.

3.2.4. Angleichung an andere Strategien der EU: Die Meldung von verloren gegangenem Fanggerät wird durch ein genaueres Ausfüllen des (elektronischen) Logbuchs vereinfacht. Die Verpflichtung, die erforderliche Ausrüstung zur Bergung von verlorenen gegangenem Fanggerät an Bord mitzuführen, wird auf Fischereifahrzeuge unter 12 m Länge ausgeweitet. Es werden Bestimmungen hinsichtlich der Markierung und Kontrolle von Fanggeräten für die Freizeitfischerei festgelegt.

3.3. Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (2) zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur

3.3.1. In dem Vorschlag wird der geografische Anwendungsbereich der Kontrollbefugnisse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur ausgedehnt. Dieser beschränkt sich nicht mehr auf internationale Gewässer. Die Verwaltung und der Austausch von Daten und auch die Finanzierungsverfahren der Agentur werden vereinfacht.

3.3.2. Die Europäische Kommission hat diese Maßnahmen mit dem im Juli 2018 vorgelegten Vorschlag COM(2018) 499 zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur eingeführt, mit dem die diversen Vorschriften, die in dieser Verordnung enthalten sind, ersetzt bzw. übernommen werden. Dieser Vorschlag wurde vom EWSA bereits in einer gesonderten Stellungnahme ( 3 ) befürwortet.

3.4. Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (4) über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

3.4.1. Die auf die Fangbescheinigungsregelung der EU bezogenen Änderungen sehen die Schaffung einer Datenbank für die Verwaltung von Fangbescheinigungen (CATCH) vor, wodurch risikobasierte Kontrollen ermöglicht, die Gelegenheiten für betrügerische Einfuhren eingeschränkt und der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verringert werden. Die operationellen Funktionen der CATCH-Datenbank werden stufenweise entwickelt. Hinsichtlich der Funktion und der weiteren Entwicklung von CATCH werden der Kommission Befugnisse zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten übertragen. Die Inspektion und die Sanktionen werden an das neue Regelungsumfeld angeglichen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Die Rechtsetzungsinitiative der Kommission, die mit den Standpunkten der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger im Einklang steht, wird im Allgemeinen befürwortet. Ziel dieser Initiative war es, den Rechtsrahmen für die Kontrollen zu präzisieren, zu vereinfachen, zu modernisieren und an die Entwicklungen in der Politik und der Rechtsetzung anzupassen und somit für Rechtssicherheit und die einheitliche Anwendung dieses Rahmens innerhalb der gesamten Europäischen Union zu sorgen.

4.2. Eine genaue Analyse des Vorschlags hat ergeben, dass einige von den Interessenträgern des Fischereisektors genannten Probleme (z. B. zur Anlandeverpflichtung, Überbürokratisierung, Verhältnismäßigkeit des Sanktionssystems) trotz des umfassenden von der Kommission angeführten Konsultationsprozesses in dem neuen Legislativvorschlag nicht ausreichend berücksichtigt wurden bzw. dieser keine klaren Lösungen enthält ( 5 )

4.3. Der EWSA bekräftigt den Grundsatz, wonach das Konzept der Nachhaltigkeit aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht betrachtet werden muss. In diesem Sinne bleibt die nachhaltige Fischerei das Hauptziel. Aber der Fischereisektor muss auch in die Lage versetzt werden, dieses Ziel zu erreichen. Aus diesem Grund dürfen die Umweltmaßnahmen nicht losgelöst von anderen Schlüsselaspekten betrachtet werden, die es zu verbessern gilt, wie Arbeitsbedingungen und Sicherheit am Arbeitsplatz, Generationenwechsel, Rentabilität der Unternehmen, Ausbildung von Fachpersonal, Lebensfähigkeit von Küstengemeinden.

4.4. Es wird darauf hingewiesen, dass in den Verordnungsvorschlägen zwei schwerwiegende und wichtige Aspekte außer Acht gelassen wurden: Brexit und Klimawandel. Der erste dürfte eine umfassende Überarbeitung des Stabilitätsmechanismus sowie eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten in bislang europäischen Gewässern mit sich bringen. Der Klimawandel wiederum verursacht erhebliche Veränderungen im Verhalten und in den Lebensräumen der Fische; Fischwanderungen werden immer häufiger.

4.5. Der EWSA weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission sich nicht auf eine eindeutige Folgenabschätzung bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen stützt. Dies ist umso schwerwiegender, als sich der Fischereisektor seit mehr als 20 Jahren in einigen EU-Regionen in einer Krise befindet und die bislang von der Kommission bezüglich Nachhaltigkeit und Aquakultur eingeleiteten Maßnahmen keine Kehrtwende herbeigeführt haben ( 6 ) . Deshalb fordert der Ausschuss die unverzügliche Einbindung der GD Beschäftigung und die Einleitung eines sektorbasierten sozialen Dialogs ( 7 ) , um die am besten geeigneten Maßnahmen für die Abschätzung und ggf. die Kompensation der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Vorschläge zu ermitteln ( 8 )

4.6. Im jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofs wird vorrangig gefordert, dass das Kontroll- und Sanktionssystem, das auf einem Punktesystem für die Fanglizenzen beruht, EU-weit einheitlich umgesetzt wird, um sowohl für einen lauteren Wettbewerb zwischen den Akteuren zu sorgen als auch die Qualität und Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen im Interesse der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger Europas sicherzustellen.

4.7. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Digitalisierung mit Sicherheit ein wichtiges Instrument ist, um wirksame und effiziente Kontrollen sicherzustellen. Ebenso positiv anzumerken ist, dass für Schiffe mit einer Länge über alles (LOA) von weniger als 12 Metern vereinfachte digitale Überwachungsgeräte vorgesehen sind (z. B. Mobiltelefon für die Ortung, auch wenn es auf offener See in weiten Bereichen keine Netzabdeckung gibt, was eine Überwachung der Schiffe unmöglich macht). Der EWSA weist aber darauf hin, dass die Pflichten für Fischer im Vergleich zur vorangegangenen Regelung nicht bedeutend weniger geworden sind (das gilt insbesondere für die kleine Fischerei) und auch nicht, wie von der Kommission angekündigt, in ausreichendem Maße vereinfacht wurden.

4.8. Die digitalen Überwachungsgeräte sollen Einsparungen sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch auf die Zeit ermöglichen. Die Ausweitung der Pflichten auf die kleine Fischerei wäre möglich, da die Mitgliedstaaten in dem ihnen zur Verfügung stehenden Übergangszeitraum von zwei Jahren den lokalen Besonderheiten Rechnung tragen können; für Boote mit weniger als 10 Metern LOA, oft ohne Steuerhaus und mit nur einer Person an Bord, könnte sie allerdings eine Belastung darstellen; Für diesen Sonderfall wird eine zusätzliche Untersuchung zur praktischen Umsetzbarkeit empfohlen, um ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Notwendigkeit der Überwachung und der tatsächlichen Fähigkeit der Fischer, all diese Aufgaben wahrzunehmen.

4.9. In diesem Zusammenhang dürften nach Ansicht des EWSA die zur Klarstellung des Sanktionssystems eingeführten Maßnahmen sicherlich nützlich sein. Es ist aber von entscheidender Bedeutung, dass diese in den einzelnen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden und auf echten Risikomanagementkriterien basieren, die angemessen sind und abschreckend wirken. Aus der Analyse des Vorschlags ergeben sich einige widersprüchliche Aspekte wie die Anknüpfung der Höhe der Sanktionen an den Marktwert der gefangenen Fische (das Zwei- bis Fünffache des Wertes des Erzeugnisses), der je nach Gebiet, Jahreszeit und Bestand der betreffenden Art sehr unterschiedlich ausfallen kann und auch einen Anreiz zum Gesetzesverstoß bewirken könnte.

4.10. Der EMFF ist für den Übergang zum neuen von der Kommission vorgesehenen Kontrollsystem entscheidend und unentbehrlich. Der Ausschuss lehnt das bereits im derzeitigen Überwachungssystem und im aktuellen EMFF enthaltene Prinzip ab, wonach ein schwerer Verstoß zur sofortigen Rückzahlung eventuell in den fünf vorangegangenen Jahren erhaltener europäischer Mittel führt. Diese strenge und rückwirkende Maßnahme ist einer der Hauptgründe für die Verzögerungen bei der Erfüllung der Zielsetzungen des EMFF, da viele Fischer keine EU-Mittel beantragen, weil sie fürchten, sie bei als schwer eingestuften Verstößen, die bisweilen ein eher geringes Bußgeld nach sich ziehen, zurückerstatten zu müssen. Bei den Sanktionen muss daher verstärkt auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden, damit aus der Abschreckung keine Demotivation wird.

4.11. Der EWSA lehnt die Verpflichtung zur Installation eines Video-Überwachungssystems (CCTV) auf Fischereifahrzeugen zur Überwachung der Pflicht zur Anlandung entschieden ab. Diese Art von Maßnahmen steht seiner Ansicht nach im Widerspruch zu den Kernarbeitsnormen, den Vorschriften im Bereich Schutz der Privatsphäre und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen, insbesondere, da sie horizontaler Natur sind und durch eventuelle Risiken aufgrund früherer wiederholter Verstöße nicht gerechtfertigt werden können. Er schlägt hingegen vor, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Flottensegmenten, in denen schwere Verstöße verbreitet und häufig sind, Risikobewertungen durchführen, und dass die Kontrollbehörden die Schiffe je nach deren früheren Verstößen zur Installation des CCTV verpflichten. Der Ausschuss ist überzeugt, dass sich die Ziele der ökologischen Nachhaltigkeit und der wirtschaftlichen Neubelebung des Sektors nicht über eine Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten im Stil von „Big Brother“ erreichen lassen, sondern nur mit Hilfe klarer, feststehender und transparenter Vorschriften und Sanktionen, die unionsweit wirksam und einheitlich angewandt werden.

4.12. Der EWSA schlägt insbesondere vor, den Einsatz von Beobachtern an Bord zu stärken. Des Weiteren wird die Schaffung eines freiwilligen Mechanismus zur Einführung des CCTV anhand von Anreizen vorgeschlagen, zum Beispiel durch die Möglichkeit, die eigene Fangquote für Arten, für die der höchstmögliche Dauerertrag erreicht wurde, zu erhöhen, indem auf die gegebenenfalls verfügbare Fangreserve des Mitgliedstaats zurückgegriffen wird, oder durch ein Verfahren für die vorrangige und vereinfachte Überwachung und Anlandung. Gleichzeitig wird empfohlen, für Schiffe, die wiederholt schwere Verstöße begangen haben, eine vorübergehende Pflicht zum CCTV einzuführen.

4.13. Der EWSA ist der Ansicht, dass der neue EMFF 2021-2027 eine Schlüsselrolle bei der Anpassung der europäischen Schiffe an die neuen Rechtsvorschriften spielen wird. Es ist insbesondere wichtig, dass die Mittel für alle Antragsteller auf einzelstaatlicher Ebene leicht zugänglich sind.

4.14. 2 -Ausstoßes von wesentlicher Bedeutung sind. Der EWSA hat auch bereits in früheren Stellungnahmen ( 9 ) den Standpunkt vertreten, dass es wichtig ist, die Fangkapazität anhand angemessenerer Parameter in Bezug auf die Tonnage und die Maschinenleistung festzulegen, da diese Faktoren für die Sicherheit der Mannschaft an Bord sowie zum Erreichen eines nachhaltigeren CO-Ausstoßes von wesentlicher Bedeutung sind.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Die Überfischung ist sicherlich eine der wichtigsten Ursachen für den Rückgang der Fischbestände im Meer. Nach Auffassung des Ausschusses sollten neben diesem Aspekt jedoch auch andere, für die Meerestiere und -pflanzen ebenfalls schädliche Aspekte berücksichtigt werden, so etwa die Umweltverschmutzung, der Klimawandel, der Seeverkehr und Unterwasserbohrungen (Lärmbelästigung). Ein offenerer Ansatz ist für die Erarbeitung effizienter Strategien für den Schutz mariner Lebensräume von entscheidender Bedeutung.

5.2. Ein wirksames Sanktionssystem muss leicht und einfach umzusetzen sein, damit es wirksam abschreckt. Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Punktesystem unter Umständen die Mannschaft bestrafen kann, obwohl es die Entscheidungen und das Verhalten des Kapitäns des Fischereifahrzeugs sind, die faktisch bestraft werden sollen, und zwar auch mit schwerwiegenden Maßnahmen bis hin zur Aussetzung der Fanglizenz. Während der Aussetzung der Fanglizenz ( 10 ) müssen Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer auf den Fischereifahrzeugen ergriffen werden, die nach Fang bezahlt werden und Gefahr laufen, keinen Lohn zu erhalten oder sich Arbeit auf einem anderen Schiff suchen oder die Beschäftigung ganz wechseln zu müssen. Da es sich hier um einen Sektor in Schwierigkeiten handelt, drohen die Aussichten auf eine Erholung des Sektors mit der fortlaufenden Abwanderung von Arbeitskräften, Kompetenzen und Fachwissen noch kleiner zu werden.

5.3. Der EWSA befürwortet den Vorschlag, das Überwachungssystem auch auf die Freizeitfischerei auszudehnen, bei der in jüngerer Zeit viele Fälle der Umgehung der für die „klassische“ Fischerei geltenden Vorschriften aufgetreten sind. Insbesondere wird empfohlen, der Freizeitfischerei als Einkommensquelle besondere Aufmerksamkeit zu schenken und sie von der Freizeitfischerei als Hobby und für den Eigenbedarf zu unterscheiden. Diese Maßnahme ist ein wesentlicher Schritt, um die Fischer zu schützen, die sich an die Vorschriften halten, und um Formen des unlauteren Wettbewerbs sowie, in den schwereren Fällen, der illegalen Fischerei zu bekämpfen.

5.4. Der EWSA teilt die Auffassung, dass es sehr wichtig ist, die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen sicherzustellen. Die Abschaffung der Ausnahme von der Pflicht zur Eintragung der an Bord mitgeführten Fangmengen von weniger als 50 kg in das Logbuch wird jedoch möglicherweise vor allem kleinere Fischer vor große Schwierigkeiten stellen. Diese könnten für diese bürokratischen Formalitäten, die in Meeren mit großer Artenvielfalt wie dem Mittelmeer sehr aufwendig sein können, sehr viel Zeit zu verlieren, ehe sie anlanden dürfen, und können damit den gefangenen Fisch nicht zum besten Preis verkaufen. Daher wird empfohlen, den jetzigen Schwellenwert beizubehalten, und aufmerksam zu überwachen, dass dies keine unterwünschten Auswirkungen mit sich bringt.

5.5. Der von der Kommission vorgeschlagene neue Mechanismus zur Rückverfolgbarkeit wird insbesondere im Hinblick auf eingeführte Erzeugnisse befürwortet. Die meisten Betrugsfälle und Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen (ILO-Übereinkommen) und Umweltvorschriften betreffen nämlich Drittstaaten. Dennoch gelangt der Fisch aus diesen illegalen Praktiken noch relativ leicht auf die Teller der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Dennoch gibt es auch heute noch auf einigen europäischen Schiffen ausbeuterische Beschäftigungspraktiken ( 11 ) , die von den Kontrollbehörden besonders aufmerksam verfolgt und hart bestraft werden sollten, um sie endgültig zu beseitigen.

5.6. Der Ausschuss weist darauf hin, dass das engmaschige Netz an Kontrollen für die Zwecke der Rückverfolgbarkeit nicht beim Erstverkauf unterbrochen werden darf, da eine Kontrolle der gesamten Lieferkette vom Meer bis zum Endverbraucher sichergestellt werden muss. Auch in diesem Fall wird empfohlen, die aktive Beteiligung aller Interessenträger, vom Großhandel über die Verarbeitung bis hin zum Einzelhandel, sicherzustellen.

5.7. Die Erklärung von Malta aus dem Jahr 2017 „MedFish4Ever“ ist ein Eckstein in der Strategie der EU. Dennoch ist der EWSA der Auffassung, dass die technischen Maßnahmen und die Maßnahmen zur Erhaltung von Fischbeständen an die unterschiedlichen Fangmethoden und die biologischen Merkmale des jeweiligen Meeres angepasst werden sollten. Der EWSA hat insbesondere festgestellt, dass sich Erfolgsmodelle von Fangplänen für die nur eine Art umfassende Fischerei kaum wirksam auf die Mehrartenfischerei übertragen lassen, was mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt und die Wirtschaft einhergeht ( 12 ) . Aus diesem Grund empfiehlt der EWSA eine ausführlichere Erhebung von Daten zu den Beständen, um daraus bedarfsgerechte Strategien zu entwickeln, die besser dazu geeignet sind, die biologische Vielfalt zu schützen, ohne dem Fischereisektor zu sehr zu schaden ( 13 )

5.8. Der EWSA hat bereits in früheren Stellungnahmen ( 14 ) dargelegt, dass die Kombination aus einer strengen Quotenregelung und der neuen Pflicht zur Anlandung eines der großen Probleme des Sektors ist. Die hohen Kosten für den Übergang zu einer nachhaltigeren Fischerei (z. B. selektive Fanggeräte) müssen in vollem Umfang durch den EMFF unterstützt werden. Der EWSA fordert ein vereinfachtes, auf eine Risikoanalyse gestütztes pragmatisches Überwachungssystem und wünscht sich dazu eine umfassende Maßnahme auf einzelstaatlicher Ebene mit Unterstützung der Interessenträger, um den Übergang für eine große Zahl an Fischereifahrzeugen zu unterstützen.

5.9. Gemäß dem Vorschlag der Kommission soll das Wiegen aller Fischereierzeugnisse durch einen registrierten Betreiber bei der Anlandung, also vor der Lagerung, dem Transport oder dem Verkauf, erfolgen. Nach Ansicht des EWSA ist es wichtig, die jetzige Möglichkeit der Durchführung von Stichprobenkontrollen beizubehalten. Darüber hinaus wird empfohlen, in Fällen, in denen die Fischereierzeugnisse vor der Vermarktung transportiert werden bzw. der Erstverkauf in einem Drittland stattfindet, die aktuelle Frist für die Übermittlung der erforderlichen Unterlagen an die zuständigen Behörden (innerhalb von 48 Stunden nach der Anlandung) beizubehalten, um Verzögerungen und daraus resultierende Qualitätsverluste zu vermeiden.

5.10. Der EWSA hat den Vorschlag der Kommission zu Einwegkunststoffartikeln begrüßt ( 15 ) , insbesondere die Anreize dafür, unbrauchbar gewordene oder beschädigte Fanggeräte zurück an Land zu bringen, damit sie leichter recycelt werden können ( 16 ) . Zusammen mit der neuen Strategie für Häfen ( 17 ) eröffnet diese Maßnahme neue Szenarien und Chancen für die nachhaltige Fischerei und die Kreislaufwirtschaft. Nach Ansicht des EWSA sollte das geplante Anreizsystem für Fischer, Fanggeräte an Land zu bringen, auf alle Arten von Abfällen ausgedehnt werden, die während der Fischereitätigkeit im Meer aufgesammelt werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die größere Verantwortlichkeit der Erzeuger nicht dazu führt, dass den Unternehmen im Fischereisektor höhere Kosten für die Anschaffung von Netzen anfallen. Der EMFF könnte das am besten geeignete Finanzinstrument zur Unterstützung dieses Prozesses sein.

5.11. Diese Initiative würde einen wichtigen Beitrag zur Sauberkeit der Meere leisten, denn bislang müssen die Fischer für die Kosten aufkommen, die entstehen, um die während der Fischerei aufgesammelten Abfälle an Land zu bringen. Diese Abfälle machen unter anderem 90 % des Fangguts aus, und die Fischer müssen diese trennen und sie, wenn ihre Kategorisierung nicht möglich ist, als „Sondermüll“ einstufen, was besondere Formen der Behandlung nach sich zieht. In der Praxis bedeutet das, dass die Fischer nach den geltenden Rechtsvorschriften für die Säuberung des Meeres von einer Verschmutzung aufkommen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Fischer im Zuge einer entsprechenden Schulung einen wichtigen Beitrag leisten und einerseits zur Sauberkeit des Meeres beitragen und andererseits einen positiven wirtschaftlichen Gesamtkreislauf für diese Tätigkeit schaffen könnten ( 18 )

Brüssel, den 12. Dezember 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

(3) EWSA-Stellungnahme NAT/756 zur Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (kodifizierter Text) ( ABl. C 62 vom 15.2.2019, S 310).

(4) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

(5) Der Beirat für das Mittelmeer (MEDAC), der Beirat für die Fernflotte (LDAC) und Europeche haben wiederholt spezielle Anfragen und Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Probleme des Sektors vorgelegt, die in das von der Kommission vorgeschlagene Legislativpaket keinen Eingang gefunden haben.

(6) In Italien ist an 8 000 km Küstenlinie die Zahl der Fischerfahrzeuge in den letzten 30 Jahren um ca. 33 % zurückgegangen. Die Schiffe sind durchschnittlich 34 Jahre alt und brauchen dringend notwendige Aufrüstungen oder müssen durch neue ersetzt werden. 18 000 Arbeitsplätze sind in diesem Zeitraum verloren gegangen (der Fischereisektor in Italien beschäftigt 27 000 Arbeitnehmer). Angaben: italienisches Ministerium für Landwirtschafts-, Ernährungs- und Forstpolitik, 2016.

(7) Im Rahmen des EU-Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog — Seefischerei (EUSSDC).

(8) EWSA-Stellungnahme NAT/749 zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (siehe S. 104 dieses Amtsblatts).

(9) EWSA-Stellungnahme NAT/749 zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (siehe Fußnote 8).

(10) Die Fanglizenz kann, je nach Häufigkeit des wiederholten Verstoßes, für die Dauer von mindestens vier Monaten bis maximal einem Jahr ausgesetzt oder sogar endgültig entzogen werden.

(11) Siehe Artikel im The Guardian „We thought slavery had gone away“: African men exploited on Irish boats.

(12) Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), The State of Mediterranean and Black Sea Fisheries [Der Zustand der Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer], 2016, S. 26. Wie von der GFCM-FAO hervorgehoben, ist es in monospezifischen Meeren leichter, eine gezielte Befischung durchzuführen, da dort nur wenige Fischarten koexistieren; demzufolge ist eine Festsetzung von Fangbeschränkungen einfacher. Demgegenüber findet man in Meeren mit mehreren Arten viele unterschiedliche Fischarten im gleichen Gebiet.

(13) EWSA-Stellungnahme zum Mehrjahresplan für die Fischerei kleiner pelagischer Arten in der Adria (ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 68). EWSA-Stellungnahme NAT/749 zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (siehe Fußnote 8).

(14) EWSA-Stellungnahme zur Anlandeverpflichtung (ABl. C 311 vom 12.9.2014, S. 68). Ziffer 1.2 „Seines Erachtens ist der Verordnungsvorschlag allerdings zu komplex und verursacht den Fischern bei der Erfüllung der Anlandeverpflichtung einen übermäßig und unverhältnismäßig großen Zusatzaufwand Daher sollte auf pragmatischere, klarere, einfachere und flexiblere Vorschriften gesetzt werden, die den Fischern tatsächlich genügend Zeit dafür lassen, sich innerhalb einer Übergangsfrist anzupassen, ohne harten Sanktionen ausgesetzt zu sein.“

(15) EWSA-Stellungnahme NAT/742 zu Einwegkunststoffartikeln (ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 207).

(16) COM(2018) 340 final.

(17) COM(2018) 33 final.

(18) EWSA-Stellungnahme zur Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (einschließlich Maßnahmen gegen Abfälle im Meer) (ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 61).

EWSA-Stellungnahme NAT/742 zu Einwegkunststoffartikeln (siehe Fußnote 15).

EWSA-Stellungnahme NAT/749 zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (siehe Fußnote 8).