Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Weine mit Ursprung in Drittländern, die Gegenstand von nach der Gemeinschaftsregelung nicht zulässigen önologischen Verfahren waren, dürfen außer im Falle einer vom Rat zu beschließenden Ausnahmeregelung nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft angeboten werden. Das Ausnahmeverfahren ist in Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vorgesehen. Weinen mit Ursprung in Argentinien kann zur Beeinflussung ihres Säuregehalts Apfelsäure zugesetzt werden; dieses in Argentinien zugelassenen önologische Verfahren ist in der Europäischen Union verboten.

Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Argentinien werden im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein derzeit Verhandlungen geführt, die insbesondere die jeweiligen önologischen Verfahren der beiden Vertragsparteien betreffen. Zur Erleichterung des Ablaufs dieser Verhandlungen sollten bestimmte önologische Verfahren Argentiniens übergangsweise - bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. September 2003 - erlaubt werden.

Die Kommission schlägt vor, das Vorhandensein von Apfelsäure in Wein mit Ursprung in Argentinien während der Dauer der im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel laufenden Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien, längstens jedoch bis zum 30. September 2003, zu erlauben.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,

[1] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10).

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die Möglichkeit, Ausnahmen für eingeführte Erzeugnisse vorzusehen, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in der Gemeinschaftsregelung nicht zugelassen sind.

(2) Im Hoheitsgebiet Argentiniens erzeugte Weine können durch Zusatz von Apfelsäure gesäuert werden, wobei dieses önologische Verfahren in der Gemeinschaftsregelung nicht zugelassen ist.

(3) Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Argentinien werden im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein derzeit Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen önologischen Verfahren der beiden Vertragsparteien sowie den Schutz der geografischen Angaben.

(4) Zur Erleichterung des Ablaufs dieser Verhandlungen sollte übergangsweise - bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. September 2003, - eine Ausnahme vorgesehen werden, die den Zusatz von Apfelsäure zu im Hoheitsgebiet Argentiniens erzeugten und in die Gemeinschaft eingeführten Weinen erlaubt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die aus im Hoheitsgebiet Argentiniens geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben gewonnen wurden und denen bei der Gewinnung möglicherweise Apfelsäure nach den Vorschriften Argentiniens zugesetzt worden ist, in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.

Diese Genehmigung gilt jedoch nur bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das aus den Verhandlungen mit Argentinien im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel hervorgeht; sie gilt längstens bis zum 30. September 2003.

2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Anbieten oder die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von Wein aus im Hoheitsgebiet Argentiniens nach den dortigen Vorschriften geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben nicht mit der Begründung untersagen, dass dem Wein möglicherweise Apfelsäure zugesetzt worden ist.

Article 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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