30.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der 
Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln (') 
KOM(86) 141 endg. 
(Gemäß Artikel 149 zweiter Unterabsatz EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 17. März 1986) 
(86/C 103/03) 
Artikel 3 
(1) Bei den in Artikel 1 bezeichneten Waren ist der Verkaufspreis anzugeben. Bei den im 
Anhang I zu dieser Richtlinie aufgeführten Waren ist vorbehaltlich der Artikel 7, 8, 9 und 10 
der Preis je Maßeinheit anzugeben. 
(2) Unverändert. 
Artikel 9 
(1) Im Zuge von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmonisierung der Skalen von Nennfüll­
mengen betreffend Waren in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen müssen 
die gewählten Skalen folgenden Merkmalen entsprechen: 
— sie dürfen nur Werte umfassen, die sich ausreichend voneinander unterscheiden, damit ein 
Vergleich erleichert wird, 
— sie müssen bei direkt vergleichbaren oder austauschbaren Erzeugnissen einheitlich sein, 
— sie sollen möglichst nur einfache Vielfache oder Teile des Kilogramms oder Liters umfas­
sen, 
— sie müssen einfach sein und dürfen nur eine geringe Zahl von Werten enthalten, 
— sie sollen sich, wenn möglich, auf Nennfüllmengen beziehen. 
(2) Bei den Fertigpackungen mit nach den Mengenskalen des Absatzes 1 im voraus festge­
legten Füllmengen braucht der Preis je Maßeinheit nicht angegeben zu werden. 
(3) Der Rat wird binnen fünf Jahren nach Verabschiedung dieser Richtlinie auf Vorschlag 
der Kommission gegebenenfalls die in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Mengenskalen 
zwecks Vereinfachung ändern. 
Artikel 9a 
Vorläufig können die Mitgliedstaaten während einer Frist von fünf Jahren nach der Verab­
schiedung dieser Richtlinie die in ihrem Anhang I aufgeführten Fertigpackungen mit im voraus 
festgelegten Füllmengen freistellen, wenn diese Gegenstand nationaler Mengenskalen sind. Die 
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf nationaler Ebene freigestellten Mengenskalen 
mit, die auf Veranlassung der Kommission veröffentlicht werden können. 
0) ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1984, S. 2. 
Nr. C 103/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.4.86 
Artikel 10 
Folgender Gedankenstrich ist zu ergänzen: 
— die genannten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer Harmonisierung der Mengenskalen auf 
Gemeinschaftsebene sind. 
ANHANG I 
— Gebrauchsfertige Anstrichfarben und Lacke gemäß Ziffer 4 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/ 
EWG ('), mit Ausnahme der Farben für Kunstmaler und für den Unterricht; 
— Klebstoffe einschließlich Leime gemäß Ziffer 5 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG sowie flüs­
sige und pastenförmige Klebstoffe und Leime; 
— Pflegemittel gemäß Ziffer 6 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG, einschließlich Entstopfungs-
und Beizmittel; 
— Körperpflegemittel, Erzeugnisse zur Schönheitspflege und Toilettenartikel gemäß Ziffern 7.1 bis 7.6 des 
Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG; 
— Waschmittel gemäß Ziffern 8.1 bis 8.6 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG und Ziffer 3 des 
Anhangs II zu dieser Richtlinie; 
— Lösemittel gemäß Ziffer 9 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG; 
— Schmieröl gemäß Ziffer 10 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG; 
— Handstrickgarne. 
(') ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 4 und 5. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (') 
KOM/86 141 endg. 
(Gemäß Artikel 149 zweiter Unterabsatz EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 17. März 1986) 
(86/C 103/04) 
Artikel 9 
(1) Bei der Verabschiedung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmonisierung der Skalen 
von Nennfüllmengen betreffend Lebensmittel in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten 
Füllmengen müssen die gewählten Skalen folgenden Merkmalen entsprechen: 
— sie dürfen nur Werte umfassen, die sich ausreichend voneinander unterscheiden, damit ein 
Vergleich erleichtert wird, 
— sie müssen bei direkt vergleichbaren oder austauschbaren Erzeugnissen einheitlich sein, 
— sie sollen möglichst nur einfache Vielfache oder Teile des Kilogramms oder Liters umfas­
sen, 
— sie müssen einfach sein und dürfen nur eine geringe Zahl von Werten enthalten, 
— sie sollen sich, wenn möglich, auf Füllmengen beziehen. 
O ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 7.