10.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/17 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Ratifizierung des Internationalen 
Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen und 
über dessen Anwendung durch die Mitgliedstaaten bis zu seinem Inkrafttreten 
KOM(84) 340 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Juni 1984) 
(84/C 183/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik muß es auch 
sein, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der 
Bevölkerungsschichten beizutragen, die von der 
Fischerei leben. Daher wird in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 
über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturie­
rung, Modernisierung und Entwicklung der Fisch­
wirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur (*), 
die Notwendigkeit hervorgehoben, die Sicherheit der 
Besatzung an Bord der Fischereifahrzeuge zu erhö­
hen. 
Nach Artikel 117 des EWG-Vertrags sind sich die 
Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit einig, auf 
eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun­
gen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf 
dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermög­
lichen. 
Darüber hinaus sieht die Entschließung des Rates 
vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionspro­
gramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicher­
heit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2) die 
Ausarbeitung von Vorschlägen für spezifische Maß­
nahmen zur Verhütung von Unfällen bei bestimmten 
Tätigkeiten mit hohem Unfallrisiko sowie die Ent­
wicklung von Grundsätzen für die Auslegung von An­
lagen und Geräten vor. Die Hochseefischerei ist auf­
grund der besonders hohen Unfallquote bei See­
fischern als eine Tätigkeit mit hohem Unfallrisiko 
anzusehen. 
Um die Sicherheit der Besatzung zu verbessern, be­
darf es gemeinsamer Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung von Fischereifahrzeugen und muß die 
Einhaltung dieser Vorschriften in den Häfen der Ge­
meinschaft nach einem einheitlichen Verfahren über­
wacht werden. 
Die Tätigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet 
muß sich in den Rahmen der von den einschlägigen 
internationalen Organisationen bereits ergriffenen 
Initiativen einfügen. 
In der Entschließung des Europäischen Parlaments 
vom 29. April 1984 über die Schiffbauindustrie in der 
Gemeinschaft (3) wird gefordert, die Interessen der 
Gemeinschaft besser zu schützen, indem dafür ge­
sorgt wird, daß die Regeln des lauteren Wettbewerbs 
durch die Beachtung der in den internationalen 
Sicherheitsübereinkommen festgelegten Standards von 
allen Beteiligten eingehalten werden. 
Das noch nicht in Kraft getretene Übereinkommen 
von Torremolinos über die Sicherheit von Fischerei­
fahrzeugen mit einer Länge von 24 m und darüber, 
das unter der Schirmherrschaft der International 
Maritime Organisation (IMO) ausgearbeitet wurde, 
kann erheblich zur Verbesserung der Normen für den 
Bau und die Ausrüstung von Schiffen und zum 
Schutz der Besatzung beitragen. Es sieht darüber 
hinaus Verfahren für die Überwachung der tatsächli­
chen Anwendung dieser Vorschriften vor. 
Die Ratifizierung bzw. der Beitritt zu diesem Über­
einkommen durch alle Mitgliedstaaten kann das In­
krafttreten des Übereinkommens von Torremolinos 
beschleunigen und stellt daher einen ersten Schritt bei 
der Verwirklichung des von der Gemeinschaft ange­
strebten Zieles dar, die Sicherheit der Besatzung an 
Bord von Fischereifahrzeugen zu verbessern. 
Mehrere Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen 
von Torremolinos bereits ratifiziert und die für seine 
Anwendung erforderlichen Maßnahmen auf nationa­
ler Ebene ergriffen. Eine einheitliche Anwendung des 
Übereinkommens ist geeignet, die Wettbewerbsbedin­
gungen innerhalb der Gemeinschaft zu beeinträchti­
gen und die von einigen Mitgliedstaaten getroffenen 
Sicherheitsmaßnahmen ihrer Wirksamkeit zu berau­
ben. Die vorzeitige Anwendung der Vorschriften des 
Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten noch vor 
seinem Inkrafttreten ins Auge zu fassen, erscheint da­
her geboten. 
(') ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2. O ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 88. 
Nr. C 183/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.7.84 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen — soweit noch 
nicht geschehen — möglichst bald, spätestens jedoch 
bis zum 30. Juni 1986, die Ratifizierung des Interna­
tionalen Übereinkommens von Torremolinos über die 
Sicherheit von Fischereifahrzeugen (1977) vor oder 
treten diesem Übereinkommen bei. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten den General­
sekretär der International Maritime Organisation da­
von, daß sie das Übereinkommen ratifiziert haben 
oder ihm in Anbetracht dieser Entscheidung bei­
getreten sind. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen 
des Übereinkommens und seiner Anlagen spätestens 
ab 1. Januar 1987 Anwendung finden können. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß 
Artikel 1 und 2 getroffenen Maßnahmen mit. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
richtet.