Nr. C 49/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Einführung einer Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger mit bestimmten Kulturen 
(90/C 49/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wegen der bei den meisten landwirtschaftlichen Erzeugnis­
sen verminderten Marktstützung, insbesondere der Einfüh­
rung der Stabilisierungsmaßnahmen, wurden die Einkom­
men der kleinen Erzeuger mit bestimmten Kulturen beträcht­
lich geschmälert. Gemäß der Mitteilung der Kommission 
über die Entwicklung des ländlichen Raumes sollten deshalb 
zur Abschwächung dieser Auswirkung Maßnahmen eingelei­
tet werden, die sich weitergehend auswirken als die bloße 
Gewährung der Beihilfe für die kleinen Getreideerzeuger zur 
Verringerung der Folgen der Mitverantwortungsabgabe. 
Damit die gesteckten Ziele auch weiterhin angestrebt wer­
den, sollte zum Ausgleich des Einkommensverlustes denjeni­
gen eine Hektarbeihilfe gewährt werden, die die in Artikel 1 
Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), die in Artikel 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 
1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, 
Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (4), sowie einige der in 
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (6), genann­
ten Erzeugnisse erzeugen. 
Die Anwendung der genannten Beihilferegelung erfordert, 
damit ihre Ziele erreicht werden können, eine Definition der 
Begünstigten unter Zugrundelegung der strukturellen Gege­
benheiten in der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung 
;») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
\2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts. 
;3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
;4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16. 
s) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
6) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 15. der mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 
12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur (7), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. . . . (8), bereits getroffenen besonderen Bestim­
mungen. 
Es ist ein reibungsloser Übergang von den mit Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zugunsten der Kleinerzeu­
ger vorgesehenen Regelungen auf die mit dieser Verordnung 
eingeführte Regelung zu gewährleisten. Ein solcher Über­
gang erfolgt zweckmäßigerweise im Rahmen der Bestimmun­
gen, die zu gegebener Zeit eine Änderung des Gesamtbetrags 
der Beihilfe für die kleinen Getreideerzeuger gemäß Verord­
nung (EWG) Nr. 729/89 des Rates vom 20. März 1989 mit 
allgemeinen Vorschriften für die im Rahmen der Mitverant­
wortung auf kleine Getreideerzeuger anwendbare Sonder­
regelung (9) ermöglichen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die Kleinerzeuger der in Artikel 1 Buchstaben a) 
und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und der in 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten 
Erzeugnisse sowie der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse der KN-Code 
1201 00 90, 1205 00 90 und 1206 00 90 wird eine Direkt­
beihilfe eingeführt. 
(2) Die Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 
Absatz 2 des Vertrages je Hektar der eingesäten und 
abgeernteten Anbaufläche festgesetzt. Die Beihilfe kann je 
nach Erzeugungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden. 
(3) Die jedem Begünstigten zu gewährende Beihilfe wird 
nach Maßgabe der bewirtschafteten Anbaufläche berechnet. 
Sie wird jedoch für höchstens 10 ha je Betrieb gewährt. 
Artikel 2 
(1) Ein Kleinerzeuger ist ein Betriebsleiter: 
— mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von höchstens 
20 ha- unter Einbeziehung der Flächen, die nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 Gegenstand einer Still­
legungsmaßnahme sind; 
(7) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
(8) ABl. Nr. L . . . 
(9) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 5. 
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/11 
— bei dem das landwirtschaftliche Einkommen hauptsäch­
lich durch Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeug­
nisse entsteht; 
— der hauptberuflich Landwirt ist oder die Voraussetzun­
gen nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 erfüllt. 
(2) Betriebsleiter mit einer landwirtschaftlichen Nutzflä­
che von weniger als 1 ha werden von der Beihilfe ausgeschlos­
sen. Mitgliedstaaten, in denen die landwirtschaftlichen 
Betriebe im Durchschnitt kleiner sind als der Gemeinschafts­
durchschnitt, können die genannte Untergrenze auf 0,5 ha 
festlegen. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . (EWG) Nr. 2727/75 sowie nach dem entsprechenden Ver­
fahren der Verordnungen Nr. 136/66/EWG und (EWG) 
Nr. 1431/82 erlassen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91. Im Wirtschaftsjahr 
1990/91 ist sie jedoch nicht in den Mitgliedstaaten anwend­
bar, die bis spätestens 30. April 1990 die Kommission über 
ihre Entscheidung informieren, die Regelung nach Artikel 4 
Absatz 4 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 anzuwenden. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates