Nr. C 34/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der 
Gemeinschaft 
KOM(89) 564 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989) 
(90/C 34/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrsmarkts der 
Gemeinschaft ist für den Binnenmarkt von wesentlicher 
Bedeutung. Die Eisenbahnen sind ein wichtiger Bestand­
teil des Verkehrsmarkts in der Gemeinschaft. 
Im Binnenmarkt und auf Transitstrecken muß die Lei­
stungsfähigkeit eines Eisenbahnnetzes unter Berücksich­
tigung seiner Besonderheiten verbessert werden, damit es 
sich in einen Wettbewerbsmarkt einfügt. 
Um diese Ziele zu erreichen, müssen aufgrund der prak­
tischen Erfahrung geeignete Maßnahmen zur Beseiti­
gung der Hemnisse des freien Dienstleistungsverkehrs 
getroffen werden. 
Die künftige Entwicklung und die wirtschaftliche Nut­
zung des Eisenbahnnetzes erfordern eine Unterscheidung 
zwischen der Erbringung von Verkehrsleistungen und 
dem Betrieb des Fahrwegs. Eine wirksame Unterschei­
dung setzt voraus, daß beide Bereiche in jedem Fall ge­
trennt verwaltet werden und ein getrenntes Rechnungs­
wesen erhalten. 
Aus Gründen der Transparenz muß jeder Mitgliedstaat 
die Bedingungen für den Fortbestand und die Gründung 
von Eisenbahnunternehmen auf seinem Hoheitsgebiet so­
wie deren Recht auf Zugang zum öffentlichen Fahrweg 
regeln und diese Regelungen veröffentlichen. Um den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten zu erleich­
tern, müssen die Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit 
haben, mit Eisenbahnunternehmen, die in anderen Mit­
gliedstaaten niedergelassen sind, Gesellschaften zu grün­
den. 
Diese internationalen Gesellschaften müssen in den Mit­
gliedstaaten, in denen die angeschlossenen Unternehmen 
niedergelassen sind, Zugangs- und Transitrechte und in 
anderen Mitgliedstaaten, soweit die Abwicklung des 
grenzüberschreitenden Verkehrs dies erfordert, Transit­
rechte erhalten. 
Da es noch keine gemeinsamen Regeln für die Anlastung 
der Fahrwegkosten gibt, und um die Gleichbehandlung 
der Verkehrsträger sicherzustellen, müssen die Mitglied­
staaten Regeln für die Abgeltung der Benutzung des 
Fahrwegs durch Eisenbahnunternehmen und ihre inter­
nationalen Gesellschaften erlassen und veröffentlichen. 
Diese Vorschriften müssen auf den Grundsätzen der 
Nichtdiskriminierung und des lauteren Wettbewerbs zwi­
schen den Verkehrsträgern beruhen. 
Die Mitgliedstaaten müssen den Betreibern des Fahrwegs 
Ausgleichsleistungen für Verluste gewähren, die diesen 
entstehen, wenn sie den Eisenbahnunternehmen einen 
nichtkostendeckenden Preis berechnen müssen. 
Damit der Eisenbahnverkehr leistungsfähig und im Ver­
gleich zu den anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig 
wird, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die 
Eisenbahnunternehmen den Status eines unabhängigen 
Betreibers erhalten und sich eigenwirtschaftlich verhal­
ten. 
Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten insbeson­
dere dafür sorgen, daß die Verkehrsunternehmen mit öf­
fentlichem Kapital eine gesunde Finanzstruktur haben 
und eine etwa erforderliche finanzielle Neuordnung ge­
mäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages er­
folgt. 
Es ist erforderlich, einen Beratenden Ausschuß einzuset­
zen, der die Kommission unterstützt und die Durchfüh­
rung dieser Richtlinie beobachtet — 
14. 2.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 34/9 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
Ziel und Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Diese Richtlinie soll die Entwicklung von Eisenbahnun­
ternehmen in der Gemeinschaft fördern, die leistungsfä­
hig sind und den Erfordernissen des Binnenmarkts genü­
gen. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist 
a) „Eisenbahnunternehmen" ein in der Gemeinschaft 
niedergelassenes Unternehmen, das Verkehrsleistun­
gen im Eisenbahnverkehr erbringt. Hierzu gehören 
insbesondere folgende Unternehmen: 
— Societe nationale des chemins de fer beiges 
(SNCB) / Nationale Maatschappij der Belgische 
Spoorwegen (NMBS), 
— Danske Statsbaner (DSB), 
— Deutsche Bundesbahn (DB), 
— Opyavianoc; Ei8T|po8pö|io)v EÄMöoc; (OSE), 
— Red Nacional de los Ferrocarriles Espanoles 
(RENFE), 
— Societe nationale des chemins de fer francais 
(SNCF), 
— Iarnrod Eireann (IE), 
— Ente Ferrovie dello Stato (FS), 
— Societe nationale des chemins de fer luxembour-
geois (CFL), 
— Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwe­
gen (NS), 
— Caminhos do Ferro Portugueses EP (CP), 
— British Rail (BR), 
— Northern Ireland Railways (NIR); 
b) „internationale Gesellschaft" eine Gesellschaft von 
Eisenbahnunternehmen, der mindestens zwei in ver­
schiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unter­
nehmen angehören und die gegründet wurde, um 
Verkehrsleistungen zwischen Mitgliedstaaten zu er­
bringen; 
c) „Betreiber des Fahrwegs" eine öffentliche Einrich­
tung oder ein Unternehmen, das den Fahrweg der Ei­
senbahn betreibt. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Unternehmen, deren 
Geschäftstätigkeit auf den Betrieb von städtischem Nah­
verkehr im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1191/69 des Rates (x) beschränkt ist. 
(') ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1. Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten regeln die finanziellen und sonstigen 
Voraussetzungen einschließlich des Zulassungsverfah­
rens, die ein Unternehmen erfüllen muß, damit es sich 
als Eisenbahnunternehmen niederlassen darf und Zugang 
zum staatlichen Fahrweg erhält. 
ABSCHNITT II 
Fahrweg 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der 
allgemeinen Erfordernisse der Gemeinschaft die zur Ent­
wicklung des öffentlichen Fahrwegs notwendigen Maß­
nahmen. Hierzu erlassen und veröffentlichen sie den 
nachstehenden Grundsätzen entsprechende Vorschriften 
für den Fahrweg. 
Artikel 5 
(1) Ein gemäß Artikel 3 niedergelassenes Eisenbahn­
unternehmen erhält im Land seiner Niederlassung unter 
fairen Bedingungen den Zugang zum öffentlichen Fahr­
weg. 
(2) Unter den gleichen Bedingungen erhalten die in­
ternationalen Gesellschaften Zugangs- und Transitrechte 
für die Erfordernisse grenzüberschreitender Verkehrslei­
stungen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die der 
Gesellschaft angehörenden Eisenbahnunternehmen ihren 
Sitz haben. 
Artikel 6 
(1) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Regeln für die 
Anlastung der Fahrwegkosten stellen die Mitgliedstaaten 
sicher, daß die Eisenbahnunternehmen und internationa­
len Gesellschaften ein Entgelt für die Benutzung des 
Fahrwegs entrichten, das auf den Grundsätzen der 
Nichtdiskriminierung und des lauteren Wettbewerbs zwi­
schen den Verkehrsträgern beruht. 
(2) Hat das Ziel im Sinne von Absatz 1 ein Entgelt 
zur Folge, das nicht nur Deckung der gesamten Fahr­
wegkosten ausreicht, so erhält der Betreiber des Fahr­
wegs von dem betreffenden Mitgliedstaat einen Aus­
gleich für die dadurch entstandenen Verluste. 
(3) Das Entgelt für den Zugang zu jeder Strecke ist 
vom Betreiber des Fahrwegs unter Berücksichtigung un­
ter anderem aller gleisteten Zugkilometer und besonde­
rer Anforderungen, die auf Faktoren wie Geschwindig­
keit, Radsatzlast, Umfang und Dauer der Benutzung zu­
rückzuführen sind, festzulegen. 
Nr. C 34/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.2.90 
(4) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten 
Angaben verlangen über 
— die jährliche Benutzung von und die Einnahmen für 
Strecken, die von mindestens zwei Eisenbahnunter­
nehmen in Anspruch genommen werden; 
— die jährlichen Unterhalts- und Investitionskosten je­
der dieser Strecken; 
— den Gesamtbetrag der gemäß Absatz 2 gewährten 
Ausgleichszahlungen. 
ABSCHNITT III 
Gemeinsame Grundsätze für die Eisenbahnunternehmen 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die rechtliche 
Selbständigkeit und unabhängige Geschäftsführung der 
Eisenbahnunternehmen. 
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Eisen­
bahnunternehmen nach eigenwirtschaftlichen Grundsät­
zen geführt werden und die Art ihrer Geschäftstätigkeit 
dem Markt anpassen können. Insbesondere können die 
Eisenbahnunternehmen 
— internationale Gesellschaften gründen oder ihnen bei­
treten; 
— unbeschadet des Artikels 8 ihre interne Organisation 
festlegen; 
— Produktion, Verkauf und Preise der Leistungen kon­
trollieren; 
— über Personal, Vermögenswerte und Anschaffungen 
entscheiden; 
— neue Märkte erschließen sowie Technologien und 
Leistungen entwickeln, um ihre Rentabilität sowohl 
kurz- als auch langfristig zu verbessern; 
— jede innovative Managementtechnik, die als sinnvoll 
angesehen wird, übernehmen; 
— in verwandten Bereichen des Eisenbahnverkehrs neue 
Geschäftstätigkeiten entwickeln, insbesondere Toch­
tergesellschaften gründen und sich an Gemeinschafts­
unternehmen (Joint ventures) beteiligen; 
— unter Berücksichtigung eigenwirtschaftlicher Interes­
sen Verträge mit Gebietskörperschaften insbesondere 
über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen 
des öffentlichen Dienstes aushandeln und abschlie­
ßen. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, damit Eisenbahnunternehmen, die auch den Fahr­
weg betreiben, ihre den Fahrweg und den Betrieb betref­
fende Geschäftstätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in einem jeweils eige­
nen Unternehmensbereich ausüben. Das Rechnungswe­
sen jedes Unternehmensbereichs ist so zu führen, daß 
Quersubventionen ausgeschlossen sind. Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die öffentli­
chen Eisenbahnunternehmen ab dem 1. Januar 1993 eine 
gesunde Finanzstruktur haben. 
(2) „Gesunde Finanzstruktur" bedeutet, daß die Bi­
lanz nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des 
Rechnungswesens erstellt wird und den tatsächlichen 
Wert der Vermögensgegenstände widerspiegelt und daß 
nach einer etwaigen Übertragung des Eigentums und der 
finanziellen Verantwortung für den Fahrweg das langfri­
stige Anlagevermögen und ein ausreichendes Umlaufver­
mögen in angemessenem Umfang mit Eigenkapital und 
langfristigen Verbindlichkeiten finanziert werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen außerdem dafür, daß 
künftig Investitionen zur Erweiterung von vorhandenen 
oder zur Schaffung von neuen Geschäftstätigkeiten der 
öffentlichen Eisenbahnunternehmen durch eine angemes­
sene Kapitalerhöhung finanziert werden. 
(4) Soweit es zur Verwirklichung des Ziels von Absatz 
1 erforderlich ist und mit den Artikeln 92 und 93 des 
Vertrages in Einklang steht, können die Mitgliedstaaten 
außergewöhnliche Sanierungsmaßnahmen treffen. Diese 
können insbesondere aus dem Abbau der Schulden in 
Form einer Übernahme durch den Staat, der Bildung ei­
nes Tilgungsfonds oder anderen finanziell gleichwertigen 
Maßnahmen bestehen. 
ABSCHNITT IV 
Schlußbestimmungen 
Arikel 10 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beraten­
der Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf er­
forderlichenfalls durch eine Abstimmung innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende aufgrund der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; dar­
über hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des 
Ausschusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet den 
Ausschuß, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksich­
tigt hat. 
Artikel 11 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet 
der Richtlinie des Rates betreffend die Auftragsvergabe 
im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversor­
gung sowie im Telekommunikationssektor. 
14. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 34/11 
Artikel 12 
Die Entscheidung 75/327/EWG des Rates (») wird auf­
gehoben. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. 
Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
(') ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die 
Beseitigung der Unterschiede zwischen den Verpflich­
tungen, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes 
verbunden sind und auf dem Verkehrsmarkt zu erhebli­
chen Verzerrungen führen können. 
Das öffentliche Interesse kann es rechtfertigen, Ver­
kehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentli­
chen Dienstes weiterhin zu betreiben. 
Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öf­
fentlichen Dienstes sollten, damit sie auf eigenwirtschaft­
licher Grundlage betrieben werden können, in einem 
Vertrag zwischen den zuständigen Behörden und den 
Unternehmen geregelt werden. 
Angesichts der Möglichkeiten, die solche Verträge bie­
ten, ist es außer bei bestimmten Stadt-, Vorort- und Re-Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften müssen eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die 
Kommission unterrichtet darüber die anderen Mitglied­
staaten. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
gionalverkehrsdiensten nicht mehr gerechtfertigt, wei­
terhin Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auf­
rechtzuerhalten, um öffentliche Verkehrsbedürfnisse zu 
befriedigen. 
Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 
1191/69 des Rates (') zu ändern und allgemeine Regeln 
für Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Ver­
pflichtungen des öffentlichen Dienstes aufzustellen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 wird wie folgt ge­
ändert : 
1. In Artikel 1 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende 
Fassung: 
,,(2) Wenn eine angemessene Verkehrsbedienung 
auf bestimmten Strecken oder in bestimmten Gebieten 
dies erfordert, können die Mitgliedstaaten mit den 
Unternehmen gemäß Artikel 14 gegebenenfalls Ver­
träge über die Einrichtung oder Beibehaltung von 
Verkehrsdiensten aufgrund von Verpflichtungen des 
öffentlichen Dienstes aushandeln. 
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Stadt-, 
Vorort- und Regionalverkehr auch Verkehrsdienste 
(') ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes 
verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs­
verkehrs 
KOM(89) 564 enäg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989) 
(90/C 34/07)