KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.05.2000 
KOM(2000)259 endg. 
2000/0108 (CNS) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von 
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder 
Unternehmens- oder Betriebsteilen 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 
·-BEGRÜNDUNG 
1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" mißt die Kommission der Verein .. 
facbung und Klarheit des ·Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei. um dieses dem 
Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie~ 
tet und spezülSChe Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht ,werden, solange es eine zu große Zahl von Vor­
schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur­
:den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und turn Teil auf spätere ändernde 
Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, 
muß eine große Zahl_ von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen (Jbersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von 
der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststeller~ änge­
. wiesen, m·ätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder 
·offizielle Kodifiziwn& dieses.Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß 
es sich dabei um· eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des 
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich. die Dienst­
stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu 
kodifizieren. 
3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von E4inburg vom Dezember 1992 
bestätigen di~s, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi­~ untetstrichen wurde, die "hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem 
bestimmten Zeitpunkt auf einen · spezifiseben Gegenstand anwendbar ist, Rechts-
. Sicherheit bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein­
geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer 
konstjtytiyep oder gffizjollen Kodifizierune keine materiell~inhaltliche Änderung an 
~en zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro­
päiSche Parlament, der' Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein­
barung vom 20. Dezember, -1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für. die 
rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. . 
4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (1) der Richtlinie 77/187/EWG des ·Rates 
vom 14. Februar 1977 zur~ Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter­
nehmen, Betrieben oder Unternehmens~ oder Betriebsteilen nimmt eine derartige 
Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien, die 
Gegenstand cler Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten Rechts­
akte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit 
lediglich di·e bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insowejt formelle Äoclerupeen 
vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlichwerden. 
S. Der vorliegende Kpdifikatigpsygrscbla& wvrde auf der Grundlage einer kgpsglidiertep 
.faul&ni der Richtlinie 77/187/EWG~und des sie ändetnden,Rechtsakts ausgearbeitet. 
Diese ·konsolidiert~ Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeißschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Euro­
päischen Rates von Edinburg genannten P•tenverarbejtUneSJ.YUems in allen AmtS­
sprachen erstellt worden. Die·friihere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um 
dle ·Lektüre zti erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer 
über· den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang 11 der . 
kodifizierten Ricbdmie: in ,einer Entsprechun&"abelle~ gegenübergestellt. 
e) Im Arbett.LeailladYpropmm 2000. 
(") Afthq l Teil A des vodieFn.dea VonC:blap. 
2 
Vorschlaa für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
vom 
zur Angleichung der Rechtsvors~riften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von 
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen;- Betrieben oder 
Untei'Qehmens· oder Betriebsteilen · 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ), 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses (2), 
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 
14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von 
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von 
Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder 
Betriebsteilen (4) ist in wesentlichen Punkten geän­
dert worden (S). Es empfiehlt sich, daher aus Grün­
den der Übersichtlichkeit und Kla~:heit zu kodifizie­
ren, und zu einem einzigen 'Jext zusammenZufassen. 
&. ABLC (l ~:g (4 ABL L 61 vom 5.3.1977, S. 26. 
(s Siehe Anhang 1-n,n A. 
3 98/50/EG 
{2) Die wirtschaftliche EntwicklWlg führt auf einzel· 
staatlicher und gemeinschaftlicher Ebene zu Ände· 
rungen in den ·Untemehmensstrukturen, die sich 
unter anderem aus dem Übergang von Unter­
nehmen, Betrieben oder Unternehmens~ oder 
Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch ver­
tragliche Übertragung oder durch Verschmelzung 
ergeben. 
(3) Es sind Bestimmungen notWendig, die die Arbeit­
nehmer bei einem lnhaberwechse.l schützen und 
insbesondere die Wabnmg ihrer Ansprüche 
gewährleisten. . 1. 
2. 
( 4) Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen in bezug 3. 
auf den Umfang. des Arbeitnehmerschutzes auf die-
sem Gebiet weiterhin Unterschiede, die veningert 
werden sollten. 
(5) In der am 9. Dezember 1989 verabschiedeten 
Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer {Sozialcharta) wird unter Nummer 7, 
Nummer 17 und Nummer 18 insbesondere folgen­
des festgestellt: "Die Verwirklichung des Binnen­
marktes muß zu einer Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen der. Arbeitnehmer in der 
Europäischen Gemeinschaft führen. Diese Verbesse­
rung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte 
Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei 
Massenentlassungen oder· ~ei Kortkursen, aus­
gestattet werden. Unterrichtung, Anhörung und 
Mitwirkung d.er Arbeitnehmer müssen in geeigneter 
Weise, unter Berücksichtigung der in den verschie­
denen Mitgliedstaaten herrschenden Oepflogenhei· 
ten, weiterentwickelt werden. Unterrichtung, Anhö­
rung und Mitwirkung sind rechtzeitig vorzusehen, 
vor allem bei der Umstrukturierung oder Ver­
schmelzung von Unternehmen, wenn dadurch die 
Beschäftigung der Arbeitnehmer berührt wird". 
(6) Im Jahre 1977 hat der Rat die Richtlinie 
77/187/EWG erlassen, um auf eine Harmonisierung 
der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften 
hinsichtlich der Wahrung der Ansprüche und 
Rechte der Arbeitnehmer hinzuwirken; Veräußerer 
und Erwerber werden aufgefordert, die Vertreter 
der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten und 
anzuhören. 
(7) Die Richtlinie 77/187/EWG ist nachfolgend geän­
dert worden unter Berücksichtigung der Aus\vir­
kungen des Binnenmarktes,' der Tendenzen in der 
Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten, der Rechtsprechung des Gerichts­
hofs der Europäischen Gemeinschaften, der Richt­
linie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (1) sowie 
der bereits in den meisten Mitgliedstaaten gelten­
den gesetzlichen Normen. 
(1) ABI. L48vom22.2.197S,S. 29,enieztdurchdie Richdi­
nie 98/59/EG (ABI. L 22S vom 12. 8. 1998, S. 16). 
4 1. 
2. 
3. 771187/EWG 
(angepaßt) 
98/50/EG 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
(8) In der Sozialcharta wird die Bedeutung des 
Kampfes gegen alle Formen der Diskriminierung, 
insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, 
Rasse, Meinung oder Glauben, gewürdigt. 
(9) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitglied­
staaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen der in 
Anhang I Teil B angegebenen Richtlinien unberührt 
lassen-
HAT FOLGENDE RICml.JNIB ERLASSEN: 
s 13. 98/50/EG 
KAPrrBLI 
AnweJiduaatbenicb t111d DeftuiUoaea 
.A.nilcell 
(1) a) Diese Rkhdinie ist auf den Übergang von Unter­
nehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw . 
. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch 
vertragliche · ÜbortraguDg oder durch VerSchmel­
zung anwendbar. -
b) Vorbehaldich Buchstabe a) und der nachstehenden 
Bestimmungen dieses Artikels Jilt als Überaang im 
Sinne dieser Richtlinie der Ubergang .einer ihre 
Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im 
Sinne einer organisierten Zusammenf~sung von 
Ressourcen zur Verfolgubg einer· wirtsdlaftlichen 
Haupt-oder Nebentitigkeit. 
c) Diese Richdinie gilt für Offendiebe und private 
Unternehmen, die eine wirtschaftliebe Tätigkeit 
ausüben, unabhängig davon, ob sie Enverbszwecke 
verfolgen oder ·nicht· Bei der ÜbertragUng von 
Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von 
Verwaltungsbehörden. oder bei der Übertragung 
von . Verwaltungsaufgaben von einer Behörd~ auf 
eine andere handelt es. sich nicht um einen Uber­
gang im Sinne dieser Richtlinie. 
(2) Diese Richtlinie ist anwendbar, wenn und soweit sich 
das Unternehmen, der Betrieb· oder der Untemehmens­
bzw. Betriebsteil, das bzw .. der übergeht, innerhalb des 
räumlichen Geltungsbereichs des Vertrages befindet. I 
(3) Diese Richdinie gilt nicht für Seeschiffe. 
Anikel2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ·gelten folgende 
Begriffsbestimmungen: 
a) "Veräußeret'' ist jede natürliche oder juristische Per­
~n, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Arti­
kel 1 Absatz ·1 .aJs Inhaber aus dem ·Unternehmen, 
dem Betrieb oder dem Unternehmens- bzw. Betriebs­
teil ausscheidet. 
b) "Erwerber" ist jecte natürliche oder juristische Person, 
die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 
Absatz 1 als Inhaber in das Unternehmen, den Betrieb 
oder den Unternehmens- bzw. Betriebsteil eintritt. 
c) "Vertreter der Arbeitnehmer'' oder ein entsprechender 
Ausdruck bezeichnet die Vertreter der Arbeitnehmer 
nach den Rechtsvorschriften od~r der Praxis der 
Mitgliedstaaten. 
d) "Arbeitnehmer" ist jede Person, die in dem betref­
fenden Mitgliedstaat aufgrund deS einzelstaadichen 
Arbeitsrechts geschßtzt · ist. · 
6 98/SO/EO Art. 1 Nr. 2 
ArtiJcc)2 
(2) Diese Richtlinie läßt das einzelstaatliche Recht in 
bezug auf die lJegriffsbestimmung des Arbeitsvertrags oder 
des Arbeitsverhältnisses unberührt. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Anwendungs­
bereich der Richtlinie Arbeitsverträge und Arbeitsverhält­
nisse nicht allein ·deshalb ausschließen, weil 
a) nur eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden geleis­
tet wird oder zu leisten ist, 
b) es sich um Arbeitsverhältnisse aufgrund eines befriste­
ten Arbeitsvertrags im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 
der Ric~tlinie 91/383/EWG des Rates (1) handelt, 
c) es sich um Leiharbeitsverhältnisse im Sinne von Arti­
kel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG und bei 
dem übertragenen Unternehmen oder dem übertra­
genen Betrieb oder. Unternehmens- bzw. Betriebsteil 
als Verleihunternehmen oder Teil eines Verleihunter­
nehmens um den Arbeitgeber handelt. 
KAPITEL ll. 
Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer 
Artikel 3 
(1) Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem 
zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag 
oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf 
den Erwerber über. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Veräußerer 
und der Erwerber nach dem Zeitpunkt des Übergangs 
gesamtschuldnerisch für .die Verpflichtungen haften, die vor 
dem Zeitpunkt des Übergangs durch einen Arbeitsvertrag 
oder ein Arbeitsverhältnis entstanden sind, der bzw. das 
zum Zeitpunkt des Übergangs bestand. 
(2) Die Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen 
ergreifen, um zu gewährleisten, daß der Veräußerer den 
Erwerber über alle Rechte und Pflichten unterrichtet, die 
nach diesem Artikel auf den Erwerber übergehen, soweit 
diese dem Veräußerer zum Zeitpunkt des Übergangs 
bekannt waren oder bekannt sein mußten. Unterläßt der 
Veräußerer diese Unterrichtung des Erwerbers, so berührt 
diese Unterlassung weder den Übergang solcher Rechte 
und Pflichten noch die Ansprüche von Arbeitnehmern 
gegenüber dem Erwerber und/oder Veräußerer in bezug 
· auf diese Rechte und Pflichten. 
(3) Nach dem Übergang erhält der. Erwerber die in 
einem Kollektiwertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen 
bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektiwertrags 
bzw. bis zum lnkrafttreten oder bis zur Anwendung eines 
anderen Kollektiwertrags in dem gleichen Maße aufrecht, 
wie sie in dem Kollektiwertrag für den Ver~ußerer vorge­
sehen waren. 
(1) ABI. L 206 vom 29.7.1991, S. 19. 
7 98/50/EG Art .. 1 Nr. 2 
Artike/1 
Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der. Aufrecht­
erhaltung der Arbeitsbedingungen :begrenzen, allerdings 
darf dieser nicht weniger als ein Jahr betragen. 
(4) a) Sofern die Mitgliedstaaten nicht. anderes vorsehen, 
gelten die Absitze 1 und 3 nicht für die Rechte 
der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invali­
dität oder für Hinterbliebene aus betrieblieben 
oder überbetrieblieben Zusattversorgungseinrich­
tungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der 
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. 
b) Die Mitgliedstaaten treffen auch dann, wenn sie 
gemäß Buchstabe a) nicht vorsehen, daß die 
Absitze 1 und 3 für die unter Buchstabe a) 
genannten Reehte gelten, die notwendigen Maß­
nahmen zum Schutz der Interessen der Arbeit­
nehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des 
Übergangs bereits aus· dem Betrieb des Veräuße­
rers ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer Rechte 
oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, 
einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus 
den unter Buchstabe a) genannten Zusatz­
versorgungseinrichtungen. 
Artik~/4 
(1) Der Übergang eines Unterneh~ens, Betriebs oder · 
Unternehmens- bzw. Betriebsteils stellt als solcher für-den 
Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündi­
gung dar. Diese Bestimmung steht etwaigen Kündigungen 
aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen 
Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung 
mit sich bringen, nicht entgegen. ' 
Di~ Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Unterabsatz 1 
auf einige abgegrenzte Gruppen von Arbeitnehmern, auf 
die sich die Rechtsvorschriften oder die Praxis der Mit­
gliedstaaten auf dem Gebiet des Kündigungsschutzes nicht 
erstrecken, keine Anwendung findet. 
(2) Kommt es· zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags 
oder Arbeitsverhältnisses, weil der Übergang eine wesent­
liche Änderung d~r Arbeitsbedingungen zum Nachteil des 
· Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon auszugehen, daß 
die Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhält­
nisses durch den Arbeitgeber erfolgt ist. 
Artik~l 5 
(1) Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vorsehen, 
gelten die Artikel 3 und 4 nicht für Übergänge von Unter­
nehmen, Betrieben ·oder Unternehmens- bzw. Betriebs­
teilen, bei denen. gegen den Veräußerer unter der Aufsiebt 
einer zuständigen öffendichen Stelle (w~runtcr auch ein 
von einer zuständigen Behörde ermächtigter Insolvenz­
verwalter verstanden werden kann) ein Konkursverfahren · 
oder ein entsprechendes Verfahren mit dem. Ziel der Auf­
lösung des Vermögens des Veriußerers eröffnet wurde .. 
8 98/50/EG Art. 1 Nr. 2 
Arti/ccl4 
_ ArtiJccl44 
(2) Wenn die Artikel _3 und 4 für einen Übergang wäh­
rend eines Insolvenzverfahrens gegen den Veräußerer 
(unabhängig davon, ob dieses Verfahren zur Auflösung sei­
nes Vermögens eingeleitet wurde) gelten und dieses Ver­
fahren unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen 
Stelle (worunter auch ein nach dem innerstaatli~hen Recht 
bestimmter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) 
steht, kann ein Mitgliedstaat vorsehen, daß 
a) ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 die vor dem Über­
gang bzw. vor der Eröffnung. des Insolvenzverfahrens 
fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aufgrund 
von Arbeitsverträgen' oder Arbeitsverhältnissen nicht 
auf den Erwerber übergehen, sofern dieses-Verfahren 
nach 4em Recht des betreffenden Mitgliedstaats einen 
Schutt gewährt, der dem von der Richtlinie 
80/987/EWG des Rates (1) vorgesehenen Schutz zumin­
dest gleichwertig ist, 
und/oder 
b) der Erwerber, der Veräußerer oder die seine Befug­
nisse ausübenden Personen auf der einen Seite und die 
Vertreter der Arbeitnehmer auf der anderen Seite 
Änderungen der · Arbeitsbedingungen der Arbeit­
nehmer, insoweit das geltende Recht oder die geltende 
Praxis dies zulassen, vereinbaren können, die den Fort­
bestand des Unternehmens, Betriebs oder Unter­
nehmens- bzw. Betriebsteils sichern und dadurch der 
Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen. 
(3) Die Mitgliedstaaten kQnnen Absatz 2 Buchstabe b) 
auf Übergänge anwenden, bei denen sich det Veräußerer 
nach dem einzelstaatlichen Recht in einer schwierigen wirt­
schaftlichen Lage befindet, sofern das Bestehen einer sol­
chen Notlage von einer Zl_lständigen öffentlichen Stelle 
bescheinigt wird und die Möglichkeit einer gerichtlichen 
Aufsicht gegeben ist, falls das innerstaatliche Recht solche 
Bestimmungen am 17. Juli 1998 bereits enthielt. 
Die Kommission legt vor dem 17. Juli 2003 einen Bericht 
über die Auswirkungen dieser Bestimmung vor und unter­
breitet dem Rat erforderlichenfalls entsprechende 
Vorschläge. 
( 4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit Insolvenzverfahren nicht in mißbräuchlicher 
Weise in Anspruch genommen werden, um den Arbeit­
nehmern die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte 
VQrzuen~alten. 
(1) ABI. L 283 vom ~0.10.1980, S. 23. Zuletzt geindert durch 
die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und 
Schwedens. 
9 98/50/EG Art. 1 Nr. 2 
(angepaßt) 
Artikel 6 
(1) Sofern das Unternehmen, der Betrieb oder der Unter­
nehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit behält, 
bleiben die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter 
oder der Vertretung der vom Übergang betroffenen 
Arbeitnehm~r unter den gleichen Bedingungen erhalten, 
Me sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs aufgrund von 
Rechts-und Vetwaltungsvorschriften oder aufgrund einer 
Vereinbarung bestanden haben, sofern die Bedingungen für 
die Bildung der Arbeitnehmervertretung erfüllt sind. 
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn gemäß den 
Rechts-und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der 
Mitgliedstaaten oder durch Vereinbarung mit den Vertre­
tern der betroffenen Arbeitnehmer die Bedingungen· für 
die Neubestellung der Vertreter der Arbeitnehmer oder die 
Neubildung der Vertretung der Arbeitnehmer erfüllt sind. 
Wurde gegen den Veräußerer unter . der Aufsicht einer 
zuständigen öffentlichen Stelle (worunter ~uch ein von 
'einer zuständigen Behörde ermächtigter Insolvenzv"twalter 
verstanden werden kann) ein Konkursverfahren oder ein 
entsprechendes Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Auf­
lösung des Vermögens des Veräußerei'S eröffnet, können . 
die Mitgliedstaaten die erforderlichen. Maßnahmen ergrei­
fen, um sicherzustellen,
1daß die vom Übergang.bettoffenen ' 
Arbeitnehmer bis zur Neuwahl oder B~nennung von 
Arbeitnehmervertreter!l angem~n vertreten sind. 
Behält das ·Unternehmen, der Betrieb oder der Unter­
nehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständi~eit ·nicht. so 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderliChen M8Bnahm~n, 
damit die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer, die 
vor dem Übergang vertreten wurden, während des ·Zeit­
raums, der für die Neubildung oder Neubenennung der 
Arbeitnehmervertretung erfor4erlich ist, iln Einklang mit 
dem Recht oder ·der Praxis der Mitgliedstaaten ~eiterhin 
angemessen vertreten werden. 
(2) Erlischt. das Mandat der Vertreter d~r .vom Übergang 
betroffene~ Arbeitnehmer aufgrund. des Übergangs, so gel­
ten für diese Vertreter weiterhin die nach den Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften Oder_ der Praxis der Mitglied­
staaten vorgesehenem Schutzmaßnahmen. · 
' \ 
10 98/50/EG Art. 1 Nr. 2 
KAPITEL 111 
lnformatloa uud Kousultation 
Artikel 7 
(1) Der Veräußerer Wld der Erwerber ,~ind verpflichtet, 
die Vertreter ihrer jeweiligen von einem Ubergang betrof­
fenen Arbeitnehmer über folgendes zu informieren: 
'!en ZeitpWlkt bzw. den geplanten Zeitpunkt des 
Ubergangs, 
den GrW1d für den Übergang, 
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen 
des Übergangs für die Arbeitnehmer, 
die hinsichdich ·der Arbeitnehmer in Aussicht genom­
menen Maßnahmen. 
Der Veräußerer ist verpflichtet, den Vertretern seiner 
Arbeitnehmer diese Informationen rechtzeitig vor dem 
Vollzug des Übergangs zu übermitteln. 
Der EJWerber ist verpflichtet, den Vertretern seiner Arbeit­
nehmer diese Informationen rechtzeitig zu übermitteln, auf 
jeden Fall aber bevor diese Arbeitnehmer von dem Über­
gang hinsichdich ihrer Beschäftigungs- und Arbeitsbedin­
gungen unmittelbar betroffen werden. 
(2) Zieht der Veräußerer bzw. der EIWerber Maßnahmen 
hinsichdich seiner Arbeitnehmer in. Betracht, so ist er ver" 
pflichtet, die Vertreter seiner Arbeitnehmer· rechtzeitig zu 
diesen Maßnahmen zu konsultieren, um eine Übereinkunft 
anzustreben. · 
(3) Die Mitgliedstaaten,. deren Rechts-und VeJWaltungs­
vorschriften vorsehen, daß die Vertreter der Arbeitnehmer 
eine Schiedsstelle anrufen können, um eine Entscheidung 
über .hinsichdich der Arbeitnehmer zu treffende Maß;. 
nahmen zu erhalten, können die Verpflichtungen gemäß 
den Absätzen. 1 und 2 ,auf den Fall beschränken, in dem 
der vollz9gene Übergang eine Betriebsänderung hervorruft, 
die wesendiche Nachteile für. einen erheblichen Teil der 
Arbeitnehmer zur Folge haben kann. 
Die Information und die Konsultation müssen sich zumin­
dest auf die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht 
genommenen Ma.Q_nahmen erstre~ken. 
Die Information und die Konsultation müssen rechtzeitig 
"-·or dem Vollzug der in Unterabsatz l genannten Betriebs­
ä.VJ.derung erfolgen. 
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen 
gelten unabhängig davon, ob die zum-Übergang führende 
Entscheidung vom Arbeitgeber oder von einem den 
Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wird. 
Hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen die in dieser 
Richtlinie ·~·orgesehenen Informations- und Konsultations­
pflichten findet der Einwand, der Verstoß gehe darauf 
zurück, daß die Information von einem den Arbeitgeber 
beherrschenden Unternehmen nicht übermittelt worden sei, 
keine Berücksichtigung. · 
11 98/50/EG Art. i Nr. 2 
Artikr:i 6 
'· 
));.e Mi~gliedstaaten können die in den Absätzen 1, 2 
und 3 vorgesehenen Verpflichtungen auf Unternehmen 
mit:r Betriebe beschränken, die hinsichtlich der Zahl der 
beschäftigten . Arbeitnehmer die V.oraussetzungen für die 
Wahl oder Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmer­
vertretung erfüllen. 
(6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die betreffenden 
~rbeitnehmer für den Fall, daß es unabhängig von ihrem 
Willen in e.inem Unternehmen oder in einem Betrieb keine 
Vertreter der Arbeitnehmer gibt, vorher zu informieren 
sind über 
den Zeitpunkt bzw. _den geplanten Zeitpunkt des 
Übergangs, 
den Grund für den Übergang, 
die ~~htlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen 
des Ubergangs für die Arbeitnehmer, 
die hinsichdich der Arbeitnehmer in Aussicht genom­
menen Maßnihmen. 
KAPITEL IV 
Schlußbestimmunaen 
ArtikelS 
Diese Richtlinie schränkt die Möglichkeit der Mitglied­
staaten nicht ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts­
oder VeiWaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen 
oder für die Arbeitnehmer günstigere Kollektiwerträge 
und andere zwischen den Sozialpartnern abgeschlossene 
Vereinbarungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, 
zu fördern oder zuzulassen. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre innerstaatlichen 
Rechtssysteme die erforderlichen Bestimmungen auf, um 
allen Arbeitnehmern und Vertretern der Arbeitnehmer,. die 
ihrer Ansicht nach durch die Nichtbeachtung der sich aus 
dieser Richdia:de ergebenden Verpflichtungen benachteiligt 
sind, die Möglichkeit zu geben, ihre Forderungen durch 
Gerichtsverfahren einzuklagen, nachdem sie gegebenenfalls 
andere zuständige Stellen damit befaßt haben. ' 
Artike/10 
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 
17. Juli 2006 einen Bericht, in dem die Auswirkungen der 
Bestimmungen dieser Richtlinie untersucht werden. Sie 
legt gegebenenfalls die .erforderlichen Änderungsvorschläge 
vor. 
12 98/50/EG Art. 1 Nr. 2 
A11i/cel7 
ArtiJce/Zq 
Anj!cel7b .. 
Artihlll 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wordaut 
der Rechts~ und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf 
dem Qnter diese Riebtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Arlike112 
Die Rk:hdinie n/187/EWG, geändert durch die in 
. Anhang I Teil A aufgeführte Richtlinie, wird unbeschadet 
der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in 
Anhang I Teil B genannten Fristen für ihre Umsetzung 
aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgeh.ne Richtlinie gelten als 
Bezugnahmen auf die vorliegende Richdinie und sind nach 
Maßpbe der Obereinstimmungstabelle in Anhang. II zu_ 
lesen. 
Artilcel 13 
Diese RichdiDie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffendichung im Amt.rblan. der Europliischen Gemein~ 
sdulftm. in Kraft. -
A~14 
Diese Riebtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichteL 
Im N(171Je11 du Rlltes 
Der Priisitlenl 
13 771187/EWG 
ANHANG 1 
TEILA 
Aufgehobene Richtlinie und ihre Änderung 
(gemäß Artikel 12) 
Richtlinie 77/187/EWG des Rates (ABI. L 61 vom 5.3.1977, S. 26) 
Richtlinie 98/50/EG des Rates (ABI. L 201 vom 17.7.1998, S. 88) 
14 
77/187/EWO 
98/SO/EO Richtlinie TEIL B 
Umsetzunpfristen · 
(gemäß Artikel 12) 
endgültiger 1Crmin für ihre Umsetzuns 
16. Februar 1979 
17. Juli 2001 
15 
Artikel.1 
Artikel 2 
Artikel 3 
Anikel4 
Anikel4 a 
Artikels 
Artikel6 
Artikel 7 
Artikel 7 a 
Artikel 7 b 
ArtikelS Richtlinie 77/187/EWG ANHANG/I 
OBEREINmMMUNGSTABELLE 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
ArtikelS 
Artikel 6 
Artikel 7 
,ArtikelS 
Artikel9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Anlace 1 
Anlageil 
. 16 vorliegende Richtlinie