EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.9.2018 COM(2018) 646 final 2017/0230(COD) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR)



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Der Vorschlag der Kommission vom September 2017 zur Überprüfung der Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Vorschlag zur Überprüfung“) zielt darauf ab, deren Kapazitäten zur Gewährleistung einer konvergenten und wirksamen Finanzaufsicht auszubauen, verfolgt jedoch nicht das spezifische Ziel, die Behörden in Fragen in Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem verstärkten Mandat auszustatten. Wenngleich in diesem Bereich der Rechtsrahmen gestärkt worden ist, haben jüngst mehrere Fälle von Geldwäsche in europäischen Banken gezeigt, dass im Aufsichtsrahmen der Union möglicherweise noch Verbesserungen erforderlich sind, um das Vertrauen in die Banken- und Kapitalmarktunionen zu erhöhen. Diese Verbesserungen müssen zügig und entschlossen umgesetzt werden. Die effizienteste Möglichkeit, dieser Herausforderung zu begegnen, besteht darin, den Vorschlag zur Überprüfung zu ändern und insbesondere die Rolle der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde entscheidend zu stärken. Die Kommission fordert die Gesetzgeber auf, diese neuen Änderungen zusammen mit dem Vorschlag zur Überprüfung so rasch wie möglich zu verabschieden. Mit diesem Änderungsvorschlag werden folgende Ziele verfolgt: 1) Optimierung der Nutzung von Fachwissen und der eingesetzten Ressourcen, indem Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zentralisiert werden; 2) Präzisierung des Umfangs und Inhalts der Aufgaben, die der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche übertragen werden; 3) Verstärkung der Instrumente für die Durchführung von Aufgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche; 4) Stärkung der Koordinierungsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit internationalen Aspekten der Bekämpfung von Geldwäsche. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde eine federführende und koordinierende Rolle zuzuweisen, um die derzeit auf die drei Europäischen Aufsichtsbehörden verteilten Ressourcen zu zentralisieren, und eine robustere Unterstützungsstruktur zu schaffen, auch vor dem Hintergrund, dass Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung am ehesten im Bankensektor systemische Auswirkungen haben. Auf der Grundlage der bestehenden Instrumente und der im Sinne des anhängigen Vorschlags zur Überprüfung geänderten Befugnisse der Behörden wird vorgeschlagen, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ein expliziteres und umfassenderes Mandat zu erteilen, um zu gewährleisten, dass die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsystem der Union wirksam und kohärent in die Aufsichtsstrategien und -praktiken aller einschlägigen Behörden einbezogen werden. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird außerdem in der Lage sein, zuständige Behörden aufzufordern, mögliche Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften zu untersuchen, und die nationalen Verfahren in diesem Bereich zu überwachen. Unter spezifischen festgelegten Umständen wird die Behörde Beschlüsse im Zusammenhang mit Fragen der Geldwäsche direkt an einzelne Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors richten und sich diesbezüglich an einer verbindlichen Vermittlung zwischen den nationalen zuständigen Behörden beteiligen können. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Dieser Änderungsvorschlag steht im Einklang mit den laufenden Bemühungen der Kommission, den EU-Rahmen für die Finanzaufsicht zu stärken, die Kapitalmarktunion weiterzuentwickeln und gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für alle in diesem Vorschlag vorgeschlagenen Änderungen ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“). •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Europäischen Aufsichtsbehörden sind Einrichtungen der Union; ihre Gründungsakte können deshalb nur vom Unionsgesetzgeber geändert werden. Darüber hinaus zielt dieser Vorschlag darauf ab, die Wirksamkeit der Aufsicht zu verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu fördern und den Einsatz von Fachwissen und Ressourcen auf EU-Ebene in Fragen im Zusammenhang mit den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu optimieren. Dies wird ein kohärenteres und wirksameres Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten, ein Ziel, das nicht erreicht werden kann, wenn die Mitgliedstaaten einzeln tätig werden. •Verhältnismäßigkeit Die in diesem Vorschlag vorgeschlagenen Änderungen stellen gezielte Änderungen zur Verbesserung des Aufsichtsrahmens der Union dar, die nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der darin festgelegten Ziele erforderlich ist. Die vorgeschlagenen Änderungen werden zur Verbesserung der Integrität, Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems in der gesamten Union beitragen.

•Wahl des Instruments Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der anhängige Vorschlag zur Überprüfung geändert. Er ändert die Verordnungen über die drei Europäischen Aufsichtsbehörden und die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und wird in Form einer Verordnung erlassen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf Überlegungen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe, bestehend aus den Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörden, dem Vorsitzenden des Ausschusses für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Geldwäschebekämpfung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe und der Kommission, sowie auf den Austausch mit einschlägigen Interessenträgern. •Folgenabschätzung Angesichts der dringenden Notwendigkeit, das europäische Bankensystem vor potenziell schädigenden Geldwäschefällen zu bewahren und zu schützen, wurde diese Initiative ohne Folgenabschätzung oder öffentliche Konsultation vorbereitet, allerdings wurden dabei die oben genannten Erfahrungen und Fachkenntnisse, die in das betreffende Reflexionspapier eingeflossen sind, herangezogen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Es handelt sich um eine gezielte Änderung des Rahmens der Union für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern und für deren Beaufsichtigung zur Bekämpfung der Geldwäsche, um die Aufgaben der Europäischen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor zu zentralisieren und die Instrumente für die Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Koordinierung zu stärken. Die Änderungen sollten die Überwachung auf EU-Ebene wirksamer und effizienter machen und die rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit verbessern. Dies steht im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung der Kommission. •Grundrechte Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen detailliert erläutert. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Durchführung dieser Verordnung wird alle drei Jahre im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung des Rahmens der Behörden überprüft. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Stärkung der Rolle der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 1 Absatz 2 wird der Handlungsspielraum der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gezielt ausgeweitet, um das Mandat der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor auszudehnen und ihr bestehendes Mandat im Bankensektor zu ergänzen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 4 Absatz 2 wird gewährleistet, dass die spezifische Definition des Begriffs „Wirtschaftsbeteiligter des Finanzsektors“ alle der Richtlinie 2015/849 unterliegenden einschlägigen Finanzinstitute umfasst, einschließlich derjenigen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 fallen.

Im neu gefassten Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l soll die besondere Bedeutung hervorgehoben werden, die der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zukommt. Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel 9a wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit gestärkten Instrumenten ausgestattet, um kohärente, systematische und wirksame Maßnahmen im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsystem der Union zu fördern. Insbesondere wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in dem Artikel befugt, Informationen über Mängel zu sammeln, die in den Prozessen und Verfahren der Finanzinstitute, in der Governance, in den Geschäftsmodellen und Tätigkeiten von Finanzinstituten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie in den von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen festgestellt worden sind, und diese Informationen den zuständigen Behörden gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird ein Schwerpunkt auf die Durchführung von Überprüfungen der zuständigen Behörden sowie auf die Durchführung von Risikobewertungen gelegt, um die Strategien und Ressourcen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu prüfen. Der vorgeschlagene Artikel sieht ferner vor, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit den für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden in Drittländern zusammenarbeitet und sich mit ihnen in Verbindung setzt, um in schwerwiegenden Fällen von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung mit einer Drittlandsdimension besser auf Unionsebene Maßnahmen koordinieren zu können. Schließlich sieht der vorgeschlagene Artikel vor, dass die Koordinierung und Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen eines innerhalb der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde eingesetzten Ausschusses zur Bekämpfung der Geldwäsche erfolgt. Dieser wird sich aus Leitern der Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten zusammensetzen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch die Finanzinstitute sicherzustellen, sowie aus Beobachtern der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, der Europäischen Kommission und des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank. Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel 9b soll die Kapazität der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt werden, die Wirksamkeit des Unionsrechts im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. Die Behörde wird darin befugt, die zuständigen Behörden bei Anzeichen für wesentliche Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften aufzufordern, Untersuchungen möglicher Verstöße einzuleiten, sowie Beschlüsse zu erlassen und Sanktionen gegen Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors zu verhängen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 17 über das Verfahren bei einem Verstoß gegen Unionsrecht und des Artikels 19 über das Verfahren für die verbindliche Mediation soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hinsichtlich ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befugt werden, Beschlüsse im Einzelfall an Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors zu richten, und zwar auch dann, wenn die materiellen Vorschriften nicht unmittelbar auf solche Wirtschaftsbeteiligte anwendbar sind. Dazu zählen auch materielle Vorschriften, die in den nationalen Regelungen zur Umsetzung von Richtlinien verankert sind, sowie nationale Vorschriften zur Ausübung von Optionen, die den Mitgliedstaaten in Verordnungen eingeräumt worden sind. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 54 wird klargestellt, dass der Gemeinsame Ausschuss der drei Aufsichtsbehörden als Forum für die Zusammenarbeit der drei Behörden in Fragen im Zusammenhang mit der Wechselwirkung von aufsichtlichen Aspekten und Geldwäscheaspekten dient. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie der Verordnung über die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde schließen die Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung aus dem Tätigkeitsbereich dieser beiden Behörden aus und präzisieren, dass der Gemeinsame Ausschuss als Forum für die Zusammenarbeit in Fragen im Zusammenhang mit der Wechselwirkung zwischen aufsichtlichen Aspekten und Aspekten der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen sollte. Der Vorschlag enthält zudem geringfügige Änderungen der Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, um Verweise auf die Europäischen Aufsichtsbehörden durch Verweise auf die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu ersetzen. Hierbei handelt es sich um technische Änderungen zur Gewährleistung der Kohärenz mit der neuen Rolle, die für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde vorgeschlagen wird. 2017/0230 (COD) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Im Zuge der Finanzkrise und der Empfehlungen einer Gruppe hochrangiger Experten unter Leitung von Jacques de Larosière hat die Union wichtige Fortschritte in Richtung stärkerer, aber auch stärker harmonisierter Regeln für die Finanzmärkte in Form des einheitlichen Regelwerks gemacht. Die Union hat auch das Europäische Finanzaufsichtssystem (im Folgenden „ESFS“) eingerichtet, das auf zwei Säulen basiert und die von Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „ESA“) koordinierte Finanzaufsicht auf Mikroebene mit der vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) koordinierten Finanzaufsicht auf Makroebene kombiniert. Die drei ESA, d. h. die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „EBA“), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „EIOPA“) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden die „Gründungsverordnungen“), errichtet wurden, haben im Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Das übergeordnete Ziel der ESA ist die nachhaltige Stärkung der Stabilität und Effektivität des Finanzsystems in der gesamten Union und die Verbesserung des Schutzes von Verbrauchern und Anlegern. (2)Die ESA unterstützen die Kommission bei ihren Initiativen für Verordnungen und Richtlinien des Rates und des Parlaments und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Harmonisierung der Vorschriften für die Finanzmärkte in der Union. Ferner erstellen die ESA für die Kommission Entwürfe detaillierter technischer Vorschriften, die als delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verabschiedet werden. (3)Die ESA leisten auch einen Beitrag zur Konvergenz der Finanzaufsicht und der Aufsichtspraxis in der Union, indem sie Leitlinien für die zuständigen Behörden erstellen und Überprüfungen der Aufsichtspraxis koordinieren. Die in den Gründungsverordnungen verankerten Verfahren der Beschlussfassung, die beschränkten Ressourcen und die Art der Instrumente, die den ESA zur Verfügung stehen, machen es jedoch nahezu unmöglich, die übergeordneten Ziele vollständig zu erreichen. (4)Sieben Jahre nach Aufnahme ihrer Arbeit und nach Evaluierungen und öffentlichen Konsultationen der Kommission muss konstatiert werden, dass die ESA im Hinblick auf ihre Möglichkeiten zur Verwirklichung ihrer Ziele der weiteren Integration der Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen sowie der Verbesserung des Verbraucherschutzes im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften innerhalb der Union sowie zwischen der Union und Drittländern immer größeren Beschränkungen unterliegen. (5)Jegliche Stärkung der Befugnisse, die den ESA gewährt werden, um ihnen die Erfüllung ihrer Ziele zu ermöglichen, würde sowohl eine angemessene Governance-Struktur als auch ausreichende Finanzmittel erfordern. Wenn die ESA ihre Ziele erfüllen sollen, reicht es nicht aus, nur ihre Befugnisse zu stärken; dies erfordert auch eine angemessene Finanzausstattung sowie wirksame und effiziente Governance-Strukturen. (6)In der Mitteilung der Kommission vom 8. Juni 2017 über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine effektivere und einheitlichere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen eine entscheidende Voraussetzung für die Beseitigung der Regulierungsarbitrage zwischen Aufsichtsaufgaben wahrnehmenden Mitgliedstaaten, die Beschleunigung der Integration der Märkte und die Schaffung neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Anleger auf dem Binnenmarkt ist. (7)Daher sind zur Vollendung der Kapitalmarktunion insbesondere weitere Fortschritte bei der aufsichtlichen Integration dringend nötig. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise und der Einrichtung des neuen Aufsichtssystems werden Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zunehmend durch zwei wichtige Entwicklungen getragen: nachhaltige Finanzierungen und technologische Innovation. Beide könnten zu einer gründlichen Wandlung im Bereich der Finanzdienstleistungen führen, und unser System der Finanzaufsicht sollte dafür gerüstet sein. (8)Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Finanzsystem seinen Beitrag zur Bewältigung kritischer Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit beiträgt. Dies erfordert eine tief greifende Umgestaltung des Finanzsystems, zu der die ESA einen aktiven Beitrag leisten sollten, beginnend mit Reformen zur Schaffung des richtigen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens und zur Umleitung privater Kapitalströme in nachhaltige Investitionen. (9)Die ESA sollten eine wichtige Rolle bei der Ermittlung und Meldung von Risiken spielen, die der Finanzmarktstabilität aufgrund von Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren drohen, und sie sollten darauf hinarbeiten, die Tätigkeiten auf den Finanzmärkten besser auf Nachhaltigkeitsziele abzustimmen. Die ESA sollte Leitlinien erstellen, in denen sie darlegen, wie Nachhaltigkeitsaspekte wirksam in einschlägige EU-Finanzvorschriften eingebunden werden können, und sich nach Verabschiedung dieser Bestimmungen für eine kohärente Anwendung einsetzen. (10)Die technologische Innovation hat immer größeren Einfluss auf den Finanzsektor, und die zuständigen Behörden haben deshalb zahlreiche Initiativen ergriffen, um diesen technologischen Entwicklungen angemessen Rechnung zu tragen. Zur Förderung der Aufsichtskonvergenz und des Austauschs bewährter Praktiken zwischen den einschlägigen Behörden und zwischen den einschlägigen Behörden und Finanzinstituten oder Finanzmarktteilnehmern sollten die Aufsichtsfunktion der ESA und ihre Rolle bei der Koordinierung der Aufsicht gestärkt werden. (11)Technische Fortschritte auf den Finanzmärkten können die finanzielle Inklusion verbessern, Zugang zu Finanzierungen bieten, Marktintegrität und operative Effizienz stärken und die Hindernisse für den Eintritt in diese Märkte verringern. Soweit die technologische Innovation für die geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften relevant ist, sollten sich Ausbildungsmaßnahmen der zuständigen Behörden auch mit diesen Themen befassen. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten divergierende Ansätze in diesen Bereichen entwickeln. (11a) Es wird zunehmend wichtiger, eine kohärente, systematische und wirksame Überwachung und Bewertung von Risiken in Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsystem der Union zu fördern. Angesichts der Folgen für die Finanzstabilität, die sich aus dem Missbrauch des Finanzsektors zum Zweck der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ergeben könnten, und aufbauend auf den Erfahrungen, die die EBA bereits beim Schutz des Bankensektors vor derartigem Missbrauch gesammelt hat, sollte die EBA eine führende Rolle auf Unionsebene übernehmen, um das Finanzsystem vor Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Daher ist es erforderlich, die EBA zusätzlich zu ihren derzeitigen Zuständigkeiten mit der Befugnis auszustatten, im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig zu werden, soweit dies in Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung steht und Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors und die sie überwachenden zuständigen Behörden betroffen sind, die unter diese Verordnungen fallen. Darüber hinaus würde ein gebündeltes Mandat für die EBA, das den gesamten Finanzsektor einschließt, die Nutzung ihres Fachwissens und ihrer Ressourcen optimieren und lässt die materiellen Vorschriften der Richtlinie (EU) 2015/849 unberührt. (11b) Damit die EBA ihr Mandat wirksam ausüben kann, sollte sie alle ihre Befugnisse und Instrumente nach Maßgabe der Verordnung in vollem Umfang nutzen. Im Einklang mit ihrer neuen Rolle ist es wichtig, dass die EBA – unbeschadet der Aufgaben, die Behörden gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 übertragen werden – alle relevanten Informationen sammelt, die von den zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erhoben wurden. Die EBA sollte diese Informationen in einer zentralisierten Datenbank speichern und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden fördern, indem sie für eine angemessene Verbreitung relevanter Informationen sorgt. Darüber hinaus sollte die EBA Überprüfungen der zuständigen Behörden sowie Risikobewertungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchführen. Ferner sollte die EBA auch mit den zuständigen Drittlandsbehörden zusammenarbeiten und sich in diesen Angelegenheiten mit ihnen in Verbindung setzen, um in schwerwiegenden Fällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit grenzüberschreitender Dimension und Bezug zu Drittländern besser Maßnahmen auf EU-Ebene koordinieren zu können. (11c) Um die Wirksamkeit der aufsichtlichen Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern und eine größere Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen durch die nationalen zuständigen Behörden bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht oder nationale Umsetzungsvorschriften sicherzustellen, sollte die EBA befugt sein, bei Anzeichen für wesentliche Verstöße die zuständigen Behörden aufzufordern, mögliche Verstöße gegen einschlägige Vorschriften zu untersuchen, Beschlüsse zu erwägen und Sanktionen gegen Finanzinstitute zu verhängen, damit diese ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Befugnis sollte nur dann angewandt werden, wenn der EBA Anzeichen für wesentliche Verstöße vorliegen. (12)Einige nationale Behörden sind in den Gründungsverordnungen zwar nicht als zuständige Behörden definiert, sind aber dazu befugt, für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte zu sorgen. Um eine einheitliche, effiziente und wirksame Aufsichtspraxis innerhalb des ESFS zu gewährleisten, müssen auch diese Behörden als zuständige Behörden definiert werden. Ist dies der Fall, könnten die ESA Leitlinien und Empfehlungen auch an diese nationalen Behörden richten. (13)Um die Interessen der Beteiligten angemessen zu schützen, sollte es den verschiedenen Interessengruppen möglich sein, eine Stellungnahme abzugeben, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder der Auffassung sind, dass eine ESA in der Wahrnehmung ihrer Befugnis zur Erstellung von Leitlinien oder Abgabe von Empfehlungen ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Kommission sollte in diesem Fall das Recht haben, nach einer sorgfältigen Bewertung von der ESA zu verlangen, dass sie die Leitlinien oder Empfehlungen gegebenenfalls zurückzieht. (14)Für die Zwecke des Verfahrens nach Artikel 17 der Gründungsverordnungen und im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Unionsrechts ist es angebracht, den Zugang der ESA zu Informationen zu erleichtern und zu beschleunigen. Sie sollten Informationen daher in einem gebührend gerechtfertigten und mit Gründen versehenem Ersuchen direkt bei allen betroffenen zuständigen Behörden, Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern anfordern können, auch wenn diese Behörden, Institute oder Marktteilnehmer selbst nicht gegen Bestimmungen des Unionsrechts verstoßen haben. Die ESA sollten die betreffende zuständige Behörde über solche Ersuchen unterrichten, und die zuständige Behörde sollte die ESA bei der Einholung der angeforderten Informationen unterstützen. (15)Eine harmonisierte Beaufsichtigung des Finanzsektors erfordert ein kohärentes Vorgehen bei den zuständigen Behörden. Deshalb sollten die Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßigen und unabhängigen Überprüfungen durch die ESA unterliegen, die dabei durch einen Überprüfungsausschuss, den jede der Behörden bei sich einrichtet, unterstützt werden sollten. Die ESA sollten eine Rahmenmethode für solche Überprüfungen entwickeln. Bei den unabhängigen Überprüfungen sollte der Schwerpunkt nicht ausschließlich auf der Konvergenz der Aufsichtspraktiken, sondern auch auf der Unabhängigkeit der zuständigen Behörden und ihrer Fähigkeit zur Erzielung qualitativ hochwertiger Aufsichtsergebnisse liegen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sollten veröffentlicht werden, um die Einhaltung der Vorschriften und die Transparenz zu fördern, es sei denn, eine solche Veröffentlichung würde Risiken für die Finanzstabilität beinhalten.

(15 a)Angesichts der Bedeutung, die der wirksamen Anwendung des Aufsichtsrahmens der Union für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukommt, sind unabhängige Überprüfungen für objektive und transparente Perspektiven auf die Aufsichtspraxis von größter Bedeutung. Werden bei einer solchen Überprüfung schwerwiegende Mängel festgestellt und ergreift die zuständige Behörde keine Abhilfemaßnahmen, so sollte die EBA das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission unterrichten. (15b) Zur Durchführung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse sollte die EBA im Rahmen des Verfahrens bei einem Verstoß gegen Unionsrecht und des Verfahrens der verbindlichen Mediation Beschlüsse im Einzelfall an Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors richten können, nachdem ein Beschluss an die zuständige Behörde ergangen ist, und zwar auch dann, wenn die materiellen Vorschriften nicht unmittelbar auf solche Wirtschaftsbeteiligten anwendbar sind. Liegen die materiellen Vorschriften in Form von Richtlinien vor, so sollte die EBA die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien anwenden. Liegt das einschlägige Unionsrecht in Form von Verordnungen vor und werden in diesen Verordnungen den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausdrücklich Optionen eingeräumt, so sollte die EBA die nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Ausübung dieser Optionen anwenden. (16)Eine harmonisierte Beaufsichtigung des Finanzsektors setzt auch voraus, dass in grenzüberschreitenden Situationen Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten wirksam beigelegt werden. Die bestehenden Vorschriften für die Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten sind nicht vollständig zufriedenstellend. Sie sollten daher angepasst werden, um sie einfacher anwenden zu können. (17)Bei ihrem Streben nach mehr Aufsichtskonvergenz bemühen sich die ESA auch um die Förderung einer Aufsichtskultur in der Union. Die ESA sind jedoch nicht mit allen Instrumenten ausgestattet, die nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Die ESA müssen die Möglichkeit erhalten, die allgemeinen Aufsichtsziele und -prioritäten in einem mehrjährigen strategischen Aufsichtsplan niederzulegen, der den zuständigen Behörden dabei hilft, Bereiche zu ermitteln und in den Vordergrund zu rücken, die in Bezug auf die EU-weite Marktintegrität und Finanzstabilität die größten Probleme verursachen, einschließlich der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen. Der strategische Aufsichtsplan sollte risikogestützt sein und allgemeine wirtschaftliche und regulatorische Vorgaben für aufsichtliche Maßnahmen sowie relevante mikroaufsichtliche Trends, potenzielle Risiken und Schwachstellen berücksichtigen, die die ESA bei ihren Überprüfungen der zuständigen Behörden und bei unionsweiten Stresstests ermitteln. Die zuständigen Behörden sollten anschließend jährliche Arbeitsprogramme zur Umsetzung des strategischen Aufsichtsplans erstellen, in denen die Prioritäten der Union in operative Ziele dieser Behörden übersetzt werden. Die ESA sollten befugt sein, die Umsetzung der jährlichen Arbeitsprogramme für die laufende Aufsicht zu überprüfen, einschließlich Stichproben im Einzelfall ergriffener Aufsichtsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die ESA das angestrebte Ziel einer Harmonisierung der Aufsichtspraktiken erreichen können. (18)Die derzeitige Aufsichtspraxis der Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. Übertragung von Risiken („Back-to-back“ oder „Fronting“) von einem zugelassenen Unternehmen auf ein anderes Unternehmen unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Diese unterschiedlichen regulatorischen Konzepte bergen das Risiko der Regulierungsarbitrage zwischen Mitgliedstaaten („Wettlauf nach unten“). Eine ineffiziente Beaufsichtigung ausgelagerter, delegierter oder übertragener Tätigkeiten setzt die Union erhöhten Risiken für die Finanzstabilität aus. Diese Risiken werden insbesondere akut, wenn beaufsichtigte Unternehmen bei der Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. der Übertragung von Risiken mit Drittländern arbeiten, deren Aufsichtsbehörden möglicherweise nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um Kerntätigkeiten und -funktionen angemessen und wirksam zu beaufsichtigen. Die ESA sollten eine aktive Rolle bei der Förderung der Aufsichtskonvergenz spielen, indem sie für ein gemeinsames Verständnis und für eine Aufsichtspraxis sorgen, die hinsichtlich der Auslagerung, Risikoübertragung und der Übertragung von Kerntätigkeiten und -funktionen in Drittländer im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union steht und etwaigen Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen der ESA Rechnung trägt. Die ESA sollten daher über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um aufsichtliche Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörden sowohl bei der Zulassung oder Registrierung eines Unternehmens als auch im Rahmen der laufenden Überprüfung der Aufsichtspraxis wirksam zu koordinieren. Bei der Wahrnehmung dieser Koordinierungsaufgaben sollten die ESA den Schwerpunkt auf Situationen legen, die zu einer Umgehung von Vorschriften führen können, und Finanzinstitute oder Finanzmarktteilnehmer überwachen, die eine Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung von Risiken in Drittländer in erheblichem Umfang nutzen wollen, um wichtige Tätigkeiten oder Funktionen im Wesentlichen außerhalb der Union durchzuführen und dennoch in den Genuss des Europäischen Passes zu kommen. (19)Um die Finanzstabilität zu wahren, müssen von der Kommission angenommene Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Systemen in Drittländern laufend überwacht werden. Die ESA sollten daher prüfen, ob die Kriterien, auf deren Grundlage die Gleichwertigkeitsbeschlüsse gefasst wurden, und alle darin festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt sind. Darüber hinaus sollten die ESA die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Entwicklungen sowie die Durchsetzungspraxis in den betreffenden Drittländern überwachen. In diesem Zusammenhang sollten die ESA Verwaltungsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittländern schließen, um die für die Zwecke der Überwachung und der Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten erforderlichen Informationen zu erhalten. Durch diesen verstärkten Aufsichtsrahmen wird sichergestellt, dass bezüglich der Gleichwertigkeit von Drittländern mehr Transparenz, eine bessere Vorhersehbarkeit für die betreffenden Drittländer und sektorübergreifend mehr Kohärenz gegeben ist. (20)Die Erfassung und Sammlung zuverlässiger und vollständiger Informationen durch die ESA ist von wesentlicher Bedeutung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen und die Verwirklichung ihrer Ziele. Zur Vermeidung doppelter Meldepflichten für Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer sollten diese Informationen durch die zuständigen Behörden oder nationalen Aufsichtsbehörden, die den Finanzmärkten und Finanzinstituten am nächsten sind, bereitgestellt werden. Wenn eine zuständige Behörde diese Informationen innerhalb einer festgelegten Frist nicht übermittelt oder übermitteln kann, sollten die ESA jedoch die Möglichkeit haben, ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an Finanzinstitute oder Finanzmarktteilnehmer zu richten. Um sicherzustellen, dass die ESA ihr Recht auf die Einholung von Informationen wirksam wahrnehmen können, ist es darüber hinaus notwendig, ihnen die Möglichkeit zu geben, Geldbußen oder Zwangsgelder für Finanzinstitute oder Finanzmarktteilnehmer zu verhängen, die auf ein Informationsersuchen oder einen Beschluss über die Bereitstellung von Informationen nicht korrekt, vollständig oder zeitnah reagieren. Das Recht des betroffenen Finanzinstituts oder Finanzmarktteilnehmers auf Anhörung durch die ESA sollte explizit garantiert werden. (21)In den Gründungsverordnungen der ESA war vorgesehen, dass die zuständigen Behörden in deren Governance-Struktur eine wichtige Rolle spielen. Zudem ist in diesen Verordnungen festgelegt, dass die Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats zur Vermeidung von Interessenkonflikten unabhängig und im alleinigen Interesse der Union handeln. Die ursprüngliche Governance-Struktur der ESA konnte jedoch keine ausreichenden Garantien bieten, um Interessenkonflikte gänzlich auszuschließen, die sich auf die Fähigkeit der ESA, alle notwendigen Entscheidungen im Bereich der Aufsichtskonvergenz zu treffen und zu gewährleisten, dass den Interessen der Union dabei in vollem Umfang Rechnung getragen wird, auswirken können. Um eine wirksame und effiziente Beschlussfassung der ESA sicherzustellen, sollten die einschlägigen Befugnisse innerhalb der ESA daher neu zugewiesen werden. (22)Die EU-Dimension sollte bei der Beschlussfassung des Rates der Aufseher mehr Gewicht erhalten, indem in den Rat unabhängige Vollzeitmitglieder, die keinen potenziellen Interessenkonflikten unterliegen, aufgenommen werden. Die Befugnis zur Beschlussfassung in regulatorischen Fragen und Fragen der direkten Aufsicht sollte weiterhin in vollem Umfang beim Rat der Aufseher liegen. Der Verwaltungsrat sollte in ein Direktorium umgewandelt werden, das sich aus Vollzeitmitgliedern zusammensetzt und über bestimmte Themen nicht regulatorischer Art beschließt, u. a. über unabhängige Überprüfungen zuständiger Behörden, die Beilegung von Streitigkeiten, Verstöße gegen das Unionsrecht, den strategischen Aufsichtsplan, die Überwachung der Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten und der Übertragung von Risiken in Drittländer, Stresstests und Informationsersuchen. Das Direktorium prüft auch alle vom Rat der Aufseher zu fassenden Beschlüsse und bereitet diese vor. Die Stellung und Rolle des Vorsitzenden sollte gestärkt werden, indem er/sie mit formalen Aufgaben betraut wird und eine ausschlaggebende Stimme im Direktorium erhält. Schließlich sollte die EU-Dimension in der Governance-Struktur der ESA gestärkt werden, indem beim Verfahren zur Auswahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Direktoriums auch der Rat und das Europäische Parlament eine Rolle spielen. Das Direktorium sollte ausgewogen zusammengesetzt sein. (23)Um ein angemessenes Maß an Fachkompetenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen, sollten der Vorsitzende und die Mitglieder des Direktoriums auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten und Kenntnisse in den Bereichen Clearing, Nachhandelsaktivitäten und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung mit der Finanzaufsicht ernannt werden. Zur Gewährleistung von Transparenz und demokratischer Kontrolle und zum Schutz der Rechte der Unionsorgane sollten der Vorsitzende und die Mitglieder des Direktoriums in einem offenen Auswahlverfahren ausgewählt werden. Die Kommission sollte eine Auswahlliste erstellen und dem Europäischen Parlament zur Billigung vorlegen. Nach Billigung der Liste sollte der Rat einen Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums fassen. Der Vorsitzende und die Vollzeitmitglieder des Direktoriums sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat Rechenschaft über alle auf der Grundlage der Gründungsverordnungen gefassten Beschlüsse ablegen. (24)Um die Zuweisung der operationellen Aufgaben effizienter zu gestalten und die Abwicklung des administrativen Tagesgeschäfts sicherzustellen, sollten die derzeitigen Aufgaben des Exekutivdirektors jeder ESA von einem der Mitglieder des Direktoriums übernommen werden, das auf der Grundlage dieser besonderen Aufgaben ausgewählt werden sollte. (24a)Um sicherzustellen, dass Finanzmaßnahmen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein angemessenes Maß an Fachwissen zugrunde liegt, ist es erforderlich, einen Ausschuss zu errichten, der sich aus den Leitern der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden und Stellen zusammensetzt und die von der EBA zu fassenden Beschlüsse prüft und vorbereitet. Um Doppelarbeit zu vermeiden, wird dieser neue Ausschuss an die Stelle des bestehenden Unterausschusses für Geldwäschebekämpfung treten, der im Gemeinsamen Ausschuss der ESA eingerichtet wurde. (25)Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer sollten einen Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten der ESA leisten, da diese mit ihren Tätigkeiten das übergeordnete Ziel verfolgen, die Finanzstabilität zu wahren und durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die Tätigkeiten der ESA kommen allen Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern zugute, wobei es keine Rolle spielt, ob diese grenzübergreifend tätig sind oder nicht. Die ESA tragen dazu bei, dass diese in einem stabilen Umfeld und unter gleichen Ausgangsbedingungen arbeiten können. Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer, die nicht direkt durch die ESA beaufsichtigt werden, sollten daher ebenfalls einen Beitrag zur Finanzierung von Tätigkeiten der ESA leisten, die ihnen zugutekommen. Darüber hinaus sollten die ESA aber auch Gebühren von den Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern erhalten, die sie direkt beaufsichtigen. (26)Innerhalb jeder Kategorie von Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern sollte bei der Festlegung der Höhe der Beiträge berücksichtigt werden, wie stark jedes Finanzinstitut und jeder Finanzmarktteilnehmer von den Tätigkeiten der ESA profitiert. Deshalb sollten die individuellen Beiträge der Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer nach ihrer Größe und damit ihrer Bedeutung auf dem relevanten Markt festgelegt werden. Bei der Einziehung sehr niedriger Beiträge sollte durch eine „De-minimis-Schwelle“ sichergestellt werden, dass die Einziehung wirtschaftlich sinnvoll ist und gleichzeitig vermieden wird, dass größere Unternehmen unverhältnismäßig hohe Beiträge leisten müssen. (27)Um festzulegen, wie die jährlichen Beiträge einzelner Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer berechnet werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden. In den delegierten Rechtsakten wird eine Methodik zur Aufteilung der geschätzten Ausgaben auf bestimmte Kategorien von Finanzinstituten oder Finanzmarktteilnehmern festgelegt und werden die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der einzelnen Beiträge auf der Grundlage der Größe der Unternehmen beschrieben. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, und diese Konsultationen mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte gewährleistet ist, erhalten diese alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (28)Um die Vertraulichkeit der Arbeit der ESA zu schützen, sollten die Anforderungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses auch für Personen gelten, die im Zusammenhang mit den Aufgaben der betreffenden ESA Dienstleistungen direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich erbringen. (29)Gemäß den Verordnungen (EG) 1093/2010, 1094/2010 und 1095/2010 und den sektoralen Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen müssen die ESA wirksame Verwaltungsvereinbarungen schließen, die auch einen Austausch von Informationen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern beinhalten. Die Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit und eines wirksamen Informationsaustauschs dürfte noch weiter an Bedeutung gewinnen, wenn einige der ESA infolge dieser Änderungsverordnung bei der Beaufsichtigung von Unternehmen und Tätigkeiten außerhalb der EU zusätzliche, umfassendere Zuständigkeiten übernehmen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Übertragung dieser Daten außerhalb der Europäischen Union, sind die ESA an die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) gebunden. In Ermangelung eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien, die beispielsweise durch Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 der Datenschutz-Verordnung für Organe und Einrichtungen der EU geleistet werden, können die ESA personenbezogene Daten mit Behörden von Drittländern im Einklang mit und unter den Bedingungen der in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung formulierten Ausnahme im öffentlichen Interesse austauschen, was insbesondere für den internationalen Datenaustausch zwischen Finanzaufsichtsbehörden gilt. (30)Die Beschlussfassungsverfahren der EBA müssen unbedingt angemessene Garantien für Mitgliedstaaten bieten, die nicht an der Bankenunion teilnehmen, und es der EBA gleichzeitig ermöglichen, weiterhin in effizienter Weise Beschlüsse zu fassen, auch wenn sich die Anzahl der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verringert. Die derzeitigen Abstimmungsregeln, denen zufolge die EBA nur bei einer Mehrheit der teilnehmenden Mitgliedstaaten und einer Mehrheit der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beschluss fassen kann, sollten beibehalten werden. Allerdings sind zusätzliche Vorkehrungen erforderlich, um zu vermeiden, dass wegen der Abwesenheit von zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Beschlussfassung nicht möglich ist, und um sicherzustellen, dass bei Abstimmungen möglichst viele nationale zuständige Behörden anwesend sind, um ein starkes und legitimes Abstimmungsergebnis zu erhalten. (31)Die Gründungsverordnungen der ESA sehen vor, dass die ESA in Zusammenarbeit mit dem ESRB die Durchführung unionsweiter Stresstests veranlassen und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten oder Finanzmarktteilnehmern gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen zu bewerten. Sie sollten ferner sicherstellen, dass auf nationaler Ebene eine kohärente Methode für diese Tests angewendet wird. Im Interesse eines angemessenen Gleichgewichts zwischen aufsichtlichen Bedenken der zuständigen Behörden und Erwägungen auf Unionsebene sollte die Befugnis zur Entscheidung über die Veranlassung und Koordinierung von Stresstests den Direktorien der ESA übertragen werden. Ferner sollte in Bezug auf alle ESA klargestellt werden, dass die Geheimhaltungspflichten der zuständigen Behörden diese nicht daran hindern, den ESA die Ergebnisse der Stresstests zur Veröffentlichung zu übermitteln. (32)Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Konvergenz bei der Beaufsichtigung und Genehmigung interner Modelle sollte die EIOPA berechtigt sein, Stellungnahmen im Hinblick auf die Behebung potenzieller Inkohärenzen abzugeben und die zuständigen Behörden bei der Suche nach einer Einigung bezüglich der Genehmigung interner Modelle zu unterstützen. Die zuständigen Behörden sollten ihre Entscheidungen im Einklang mit diesen Stellungnahmen treffen oder begründen, weshalb sie der Stellungnahme nicht Folge leisten.

(33)Aufgrund des zunehmend grenzüberschreitenden Charakters von Handelstätigkeiten und insbesondere der Tätigkeiten bestimmter Wertpapierfirmen, die aufgrund ihrer systemischen Bedeutung grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben können, sollte die ESMA eine stärkere Koordinierungsrolle spielen und den zuständigen Behörden die Einleitung entsprechender Untersuchungen empfehlen können. Die ESMA sollte ferner in der Lage sein, den Austausch von Informationen im Rahmen dieser Untersuchungen zu erleichtern, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen eine Bedrohung für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder der Finanzstabilität in der Union darstellen. Zu diesem Zweck sollte die ESMA einen Datenspeicher führen, der dazu dient, alle relevanten Informationen bei den zuständigen Behörden zu sammeln und zwischen diesen zu verbreiten. (34)Die zentralen Ziele der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates sind die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Finanzierung von KMU, mehr Investitionen im Sozialbereich und mehr langfristige Investitionen sowie die Pflege einer europäischen Investitionskultur. Die unterschiedliche Art und Weise, wie die nationalen zuständigen Behörden ihren Ermessensspielraum nutzen, ihre abweichende Verwaltungspraktiken und die Unterschiede in der Aufsichtskultur und -praxis konnten trotz der Harmonisierung durch die drei Verordnungen jedoch nicht ausgeräumt werden. Diese Unterschiede stehen den gleichen Wettbewerbsbedingungen, die Verwalter von qualifizierten Risikokapitalfonds, qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und langfristigen Investmentfonds in verschiedenen Mitgliedstaaten benötigen, im Wege und erhöhen gleichzeitig die Transaktions- und Betriebskosten dieser Verwalter. (35)Um die Transaktions- und Betriebskosten zu senken, den Anlegern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten und die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten die aufsichtlichen Befugnisse, einschließlich der Erteilung und des Widerrufs von Registrierungen und Zulassungen, bezüglich Verwaltern von qualifizierten Risikokapitalfonds und in der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 genannten Fonds, Verwaltern von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder in der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 genannten Fonds und Verwaltern von europäischen langfristigen Investmentfonds gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 von den zuständige Behörden an die ESMA übertragen werden. Zu diesem Zweck sollte die ESMA Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchführen und Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen können, um Personen dazu zu zwingen, Zuwiderhandlungen zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen und richtigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu unterziehen. (36)In der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds sind einheitliche Anforderungen festgelegt, die langfristige Fonds erfüllen müssen, um als ELTIF zugelassen zu werden. Die Verordnung (EU) 2015/760 enthält ferner Vorschriften über qualifizierte Investitionen, qualifizierte Portfoliounternehmen, Konzentration und infrage kommende Anleger. Die Vorschriften legen auch die Aufsichtsbefugnisse, einschließlich Anforderungen an die Zulassung und laufende Beaufsichtigung, fest. In dieser Verordnung werden der ESMA – unter Beibehaltung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/760 – Aufsichtsbefugnisse, einschließlich Befugnissen im Hinblick auf die Zulassung, die laufende Beaufsichtigung und den Widerruf von Zulassungen, übertragen. In dieser Verordnung wird die ESMA damit beauftragt, Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die nicht mit politischen Entscheidungen verbunden sind, auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Verpflichtungen und der Umfang des Ermessensspielraums der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 hinreichend klar sind. Durch ähnliche Änderungen an den Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und Nr. 346/2013 werden Aufsichtsbefugnisse an die ESMA übertragen. Im Interesse einer wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf qualifizierte Risikokapitalfonds, qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum und europäische langfristige Investmentfonds und ihre Verwalter sollte die ESMA in der Lage sein, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Um die Aufsichtskapazität der ESMA zu stärken, sollte sie Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern erhalten, um Personen dazu zu zwingen, Zuwiderhandlungen zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen und richtigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu unterziehen. Daher sollte in dieser Verordnung eindeutig festgelegt werden, wie weit solche verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen gehen dürfen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, einen gemeinsamen Ansatz gewährleisten und abschreckende Wirkung entfalten sollten. Die Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen der ESMA sollten durch nationale Behörden unterstützt werden, wo dies erforderlich ist und verlangt wird. Die ESMA sollte befugt sein, bestimmte Aufgaben zu delegieren, die an die zuständigen nationalen Behörden zurückdelegiert werden können. (38)Durch Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wurden der ESMA Befugnisse zur vorübergehenden Intervention gewährt, die es ihr erlauben, unter bestimmten Bedingungen die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzinstrumenten oder von Finanzinstrumenten mit bestimmten Merkmalen oder eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken. Diese Produktinterventionsbefugnisse im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten explizit für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die in der Vermarktung, dem Vertrieb oder dem Verkauf von Finanzinstrumenten, einschließlich Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, tätig sind. Da Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Investmentgesellschaften sowie gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Verwalter alternativer Investmentfonds („AIFM“) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen auch direkt vermarkten, vertreiben oder verkaufen können, sollte im Interesse der Rechtssicherheit explizit festgelegt werden, dass die oben genannten Produktinterventionsbefugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 auch in Bezug auf OGAW-Verwaltungsgesellschaften, OGAW-Investmentgesellschaften und AIFM gelten. (39)In genau definierten Ausnahmefällen kann die ESMA ihre Interventionsbefugnisse ausüben, um Vermarktung, Vertrieb oder Verkauf von OGAW- oder AIF-Anteilen auch durch deren Manager zu beschränken oder zu verbieten. Dies wäre angemessen, wenn mit der vorgeschlagenen Maßnahme erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems begegnet wird, wenn regulatorische Anforderungen nach dem Unionsrecht, die auf das jeweilige Finanzinstrument oder die jeweilige Finanztätigkeit anwendbar sind, die Gefahr nicht abwenden und wenn eine oder mehrere zuständige Behörden keine Maßnahmen ergriffen haben, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen der Gefahr nicht ausreichend gerecht werden. (40)Unstimmigkeiten hinsichtlich der Qualität, der Formatierung, der Zuverlässigkeit und den Kosten von Handelsdaten schaden der Transparenz, dem Anlegerschutz und der Markteffizienz. Um die Überwachung und Rekonstruktion von Handelsdaten sowie Kohärenz und Qualität dieser Daten zu verbessern und um sicherzustellen, dass sie für die betreffenden Handelsplätze in der gesamten Union verfügbar und zu vertretbaren Kosten zugänglich sind, wurde mit der Richtlinie 2014/65/EU eine neue Regelung für Datenbereitstellungsdienste eingeführt, einschließlich Vorschriften für deren Zulassung und Beaufsichtigung. (41)Die Qualität der Handelsdaten sowie der Verarbeitung und Bereitstellung dieser Daten unter Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung und -bereitstellung ist von grundlegender Bedeutung für die Stärkung der Transparenz der Finanzmärkte, die das zentrale Ziel der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ist. Dienstleistungen zur Übermittlung zentraler Daten sind für Nutzer daher von entscheidender Bedeutung, um den gewünschten Überblick über die Handelstätigkeit auf den Finanzmärkten der Union zu bekommen, und für zuständige Behörden, um zutreffende, umfassende Informationen über einschlägige Geschäfte zu erhalten. (42)Darüber hinaus sind Handelsdaten ein zunehmend wichtiges Instrument für die wirksame Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension des Umgangs mit Daten, der Datenqualität und der nötigen Skaleneffekte und im Bestreben, die negativen Auswirkungen möglicher Unterschiede auf die Qualität der Daten und auf die Aufgaben der Datenbereitstellungsdienste zu vermeiden, ist es sinnvoll und gerechtfertigt, Zulassungs- und Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Datenbereitstellungsdienste von den zuständigen Behörden auf die ESMA zu übertragen und diese Befugnisse in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festzulegen, wodurch gleichzeitig eine Konsolidierung der Vorteile aus der Bündelung von Daten-Zuständigkeiten innerhalb der ESMA möglich wird. (43)Kleinanleger sollten bei ihrer Entscheidung zugunsten eines bestimmten Finanzinstruments angemessen über potenzielle Risiken informiert werden. Der Rechtsrahmen der EU zielt darauf ab, das Risiko missbräuchlicher Verkäufe von Finanzprodukten, die den Bedürfnissen oder Erwartungen eines Kleinanlegers nicht entsprechen, zu verringern. Zu diesem Zweck wurden mit der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 strengere organisatorische Anforderungen und Wohlverhaltensregeln eingeführt, um sicherzustellen, dass Wertpapierfirmen im besten Interesse ihrer Kunden handeln. Diese Vorschriften beinhalten eine bessere Offenlegung von Risiken an die Kunden, eine bessere Bewertung der Eignung der empfohlenen Produkte und die Verpflichtung zum Vertrieb von Finanzinstrumenten an den bestimmten Zielmarkt unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Solvenz des Emittenten. Die ESMA sollte von ihren Befugnissen umfassend Gebrauch machen, um Aufsichtskonvergenz zu gewährleisten und die nationalen Behörden bei ihrem Streben nach einem hohen Niveau des Anlegerschutzes und der wirksamen Beaufsichtigung von Risiken im Zusammenhang mit Finanzprodukten zu unterstützen. (44)Es ist wichtig, für eine wirksame und effiziente Vorlage, Zusammenstellung, Analyse und Veröffentlichung von Daten für die Zwecke der Berechnungen zur Festlegung der Anforderungen an Vor- und Nachhandelstransparenz und der Handelspflichten sowie für die Zwecke der Referenzdaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu sorgen. Daher sollten der ESMA im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Vor- und Nachhandelstransparenz sowie der Zulassung von Marktteilnehmern und der Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdiensten Befugnisse zur direkten Datenerhebung bei Marktteilnehmern übertragen werden. (45)Durch Übertragung dieser Befugnisse an die ESMA wird eine Zentralisierung von Zulassung und Aufsicht ermöglicht, sodass zahlreiche Handelsplätze, systematische Internalisierer, APA und CTP Daten nicht mehr – so wie aktuell der Fall – an mehrere zuständige Behörden, sondern nur noch an die ESMA übermitteln müssen. Ein solches zentral verwaltetes System dürfte den Marktteilnehmern durch die Steigerung von Datentransparenz, Anlegerschutz und Markteffizienz große Vorteile bringen. (46)Die Übertragung von Befugnissen bezüglich der Datenerhebung, Zulassung und Beaufsichtigung von den zuständigen Behörden auf die ESMA dient auch anderen Aufgaben, die die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wahrnimmt, wie beispielsweise der Marktüberwachung, ihren Befugnissen zur vorübergehenden Intervention, ihren Positionsmanagementsbefugnissen und ihren Tätigkeiten zur Gewährleistung einer konsequenten Einhaltung der Anforderungen an die Vor- und Nachhandelstransparenz. (47)Damit die ESMA ihre Aufsichtsbefugnisse im Bereich der Datenverarbeitung und -bereitstellung wirksam ausüben kann, sollte sie in der Lage sein, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Die ESMA sollte in der Lage sein, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, um Datenbereitstellungsdienste dazu zu zwingen, Zuwiderhandlungen zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen und richtigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu unterziehen, und sollte verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen verhängen können, wenn sie feststellt, dass eine Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen hat. (48)Finanzprodukte, die kritische Referenzwerte verwenden, sind in allen Mitgliedstaaten verfügbar. Diese Referenzwerte sind daher von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Finanzmärkte und die Finanzstabilität in der Union. Bei der Beaufsichtigung kritischer Referenzwerte sollte das Augenmerk im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise nicht nur auf den Auswirkungen liegen, die im Mitgliedstaat, in dem der Administrator angesiedelt ist, und den Mitgliedstaaten, in denen seine Kontributoren angesiedelt sind, entstehen können, sondern sollten die Auswirkungen in der gesamten Union im Auge behalten werden. Daher ist es angemessen, dass kritische Referenzwerte auf Unionsebene durch die ESMA überwacht werden. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollten Administratoren kritischer Referenzwerte, auch im Hinblick auf nicht-kritische Referenzwerte, die sie verwalten, ausschließlich durch die ESMA beaufsichtigt werden. (49)Ist ein Referenzwert jedoch nur in einem Mitgliedstaat von kritischer Bedeutung, könnte es aufgrund der größeren Marktnähe der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sinnvoll sein, dass die ESMA die Beaufsichtigung dieses Referenzwerts vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde ganz oder teilweise an die zuständigen Behörde des Mitgliedstaats delegiert, in dem der Administrator angesiedelt ist. (50)Da Administratoren und Kontributoren kritischer Referenzwerte strengeren Anforderungen unterliegen als Administratoren und Kontributoren anderer Referenzwerte sollte von der Kommission oder der ESMA eine Einstufung von Referenzwerten als kritische Referenzwerte vorgenommen und anschließend von der Kommission kodifiziert werden. Da die nationalen zuständigen Behörden den besten Zugang zu Daten und Informationen über von ihnen beaufsichtigte Referenzwerte haben, sollten sie der Kommission oder der ESMA mitteilen, welche Referenzwerte ihrer Auffassung nach die Kriterien für die Einstufung als kritischer Referenzwert erfüllen. (51)Die Aufsichtskollegien für kritische Referenzwerte sollten ursprünglich einen Beitrag zur harmonisierten Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1011 und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken leisten. Da die ESMA in direktem Kontakt mit allen nationalen Aufsichtsbehörden steht bzw. sich aus diesen Aufsichtsbehörden zusammensetzt, dürften diese Aufsichtskollegien nicht mehr benötigt werden. (52)Das Verfahren zur Bestimmung des Referenzmitgliedstaats für Referenzwert-Administratoren in Drittländern, die eine Anerkennung in der Union beantragen, ist sowohl für die Antragsteller als auch für die nationalen zuständigen Behörden umständlich und zeitintensiv. Die Antragsteller könnten in der Hoffnung auf Aufsichtsarbitrage versuchen, auf dieses Verfahren Einfluss zu nehmen, genauso wie andere Referenzwert-Administratoren in Drittländern, die über die Übernahmeregelung Zugang zur Union suchen. Diese Referenzwert-Administratoren könnten ihre rechtlichen Vertreter aus strategischen Erwägungen in einem Mitgliedstaat wählen, in dem sie von einer weniger strengen Beaufsichtigung ausgehen. Ein harmonisiertes Konzept mit der ESMA als zuständiger Behörde für Referenzwerte aus Drittländern und ihre Administratoren könnte diese Risiken vermeiden und die Kosten für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats sowie die anschließende Beaufsichtigung senken. Diese Rolle als zuständige Behörde für Referenzwerte aus Drittländern macht die ESMA zudem zum Ansprechpartner der Union für Aufsichtsbehörden von Drittländern, wodurch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit effizienter und wirksamer würde.

(53)Viele, wenn nicht gar die Mehrheit der Referenzwert-Administratoren sind Banken oder andere Finanzdienstleistungsunternehmen, die Kundengelder verwalten. Um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union nicht zu unterlaufen, sollte der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einer zuständigen Behörde im Rahmen einer Gleichwertigkeitsregelung davon abhängig gemacht werden, dass das Land der zuständigen Behörde nicht in der Liste der Rechtsordnungen aufgeführt ist, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. (54)Fast alle Referenzwerte sind mit Finanzprodukten verbunden, die in mehreren Mitgliedstaaten, wenn nicht in der gesamten Union verfügbar sind. Zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Referenzwerten, die nicht mehr zuverlässig oder für den Markt oder die wirtschaftliche Realität, sie sie messen sollen, nicht mehr repräsentativ sein könnten, sollten die zuständigen Behörden, einschließlich der ESMA, zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen, wo dies angebracht ist. (55)Aufgrund der Art der betreffenden Wertpapiere und Emittenten weisen bestimmte Arten von Prospekten, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellt werden, eine grenzüberschreitende Dimension innerhalb der Union und einen gewissen Grad technischer Komplexität auf und/oder unterliegen potenziellen Risiken der Regulierungsarbitrage, sodass eine zentrale Beaufsichtigung durch die ESMA zu wirksameren und effizienteren Ergebnissen führen würde als die Aufsicht auf nationaler Ebene. Eine Konsolidierung der Billigung solcher Prospekte sowie der entsprechenden Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen in der ESMA dürfte die Befolgungskosten und administrativen Hindernisse verringern und gleichzeitig Qualität, Kohärenz und Effizienz der Beaufsichtigung in der Union verbessern. (56)Privatplatzierungen von Nichtdividendenwerten sind eine wichtige Kapitalquelle für Emittenten und von Natur aus grenzüberschreitenden Art. Während eine Privatplatzierung bei qualifizierten Anlegern keinen Prospekt erfordert, unterliegt die anschließende Zulassung zum Handel der Wertpapiere an einem geregelten Markt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts. Bei einer Mindeststückelung von über 1000 EUR lässt die Prospektordnung Emittenten von Nichtdividendenwerten die Freiheit, ihren Herkunftsmitgliedstaat selbst zu wählen. Da Nichtdividendenwerte von Privatplatzierungen in der Regel eine Mindeststückelung von über 1000 EUR aufweisen, besteht hier die Gefahr des regulatorischen „Forum-Shoppings“. Wenn für die Billigung solcher Großkundenprospekte für Nichtdividendenwerte, die zum Handel an einem geregelten Markt oder dem spezifischen Segment, zu dem nur qualifizierte Anleger Zugang haben, zugelassen sind, in der Zuständigkeit der ESMA liegen würde, sollte es gelingen, das doppelte Ziel der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Emittenten und der Steigerung der Effizienz durch deutliche Straffung der Billigungsverfahren zu erreichen. (57)Für die Billigung von Prospekten im Zusammenhang mit forderungsbesicherten Wertpapieren und die Billigung von Prospekten von spezialisierten Emittenten wie Immobiliengesellschaften, Bergbauunternehmen, Forschungsunternehmen oder Schifffahrtsunternehmen benötigen die nationalen zuständigen Behörden hoch spezialisierte Mitarbeiter, die in der Mehrzahl der Fälle mit einem relativ geringen Prospektvolumen beschäftigt sind. Darüber hinaus sind bestimmte Nichtfinanzinformationen, die spezialisierte Emittenten offenlegen müssen, nicht in den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1129 aufgeführt, sondern stehen im Ermessen der nationalen zuständigen Behörden. Dies kann eine Quelle für Ineffizienz und Regulierungsarbitrage sein. Wenn die ESMA mit der Zuständigkeit für die Billigung dieser Arten von Prospekten betraut würde, dürfte dies erstens gleiche Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Offenlegung von Informationen gewährleisten und das Risiko der Regulierungsarbitrage beseitigen und zweitens mit der ESMA als Zentrum für Fachwissen die Zuweisung von Aufsichtsressourcen auf Ebene der Union optimieren, wodurch die betreffenden Prospekte effizienter beaufsichtigt würden. (58)Drittlandsemittenten, die einen Prospekt gemäß dem Unionsrecht erstellen, genießen in Bezug auf die Billigung des Prospekts eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Wahl des Herkunftsmitgliedstaats, was die Gefahr in sich birgt, dass nach dem Mitgliedstaat mit dem günstigsten System gesucht wird (aufsichtliches „Forum-Shopping“). Eine konsolidierte Billigung von Prospekten auf Ebene der ESMA würde ein vollständig harmonisiertes Konzept gegenüber Drittlandsemittenten sicherstellen und die Gefahr der Regulierungsarbitrage beseitigen. Damit wäre die ESMA für Drittlandsemittenten, unabhängig von den Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Wertpapiere anbieten oder eine Zulassung zum Handel beantragen, die zentrale Anlaufstelle in der Union. Gleichzeitig entfällt die Notwendigkeit der Bestimmung eines Herkunftsmitgliedstaats für solche Drittlandsemittenten. (59)Die Gleichwertigkeitsregelung für Prospekte, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften von Drittländern erstellt werden, sollte dahin gehend geändert werden, dass die Gleichwertigkeitsbewertung und der anschließende Erlass eines Beschlusses der Kommission nicht nur auf den Informationspflichten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden Drittländer basieren, sondern auch berücksichtigen, ob ein Rahmen für die Prüfung und Billigung des Prospekts, einschließlich etwaiger Nachträge, durch die Aufsichtsbehörde der Drittlands besteht und für eine wirksame Überwachung und Durchsetzung der Angebote und Zulassungen im Rahmen des Prospekts gesorgt ist. Um die Vereinbarkeit mit dem Ansatz, den die Kommission in ihrer Arbeitsunterlage „EU equivalence decisions in financial services policy: an assessment“ (Bewertung von EU-Gleichwertigkeitsbeschlüssen im Bereich der Finanzdienstleistungen) (SWD(2017) 102 final) dargelegt hat, zu gewährleisten, sollte die Kommission in der Lage sein, ihren Gleichwertigkeitsbeschluss an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen, um die Marktintegrität innerhalb der Union zu schützen und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und gemeinsame Werte und regulatorische Ziele auf internationaler Ebene zu fördern. Solche Bedingungen könnten beispielsweise umfassen, dass von einem Drittland ein wirklich gleichwertiges System für die Billigung von nach der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellten Prospekten verlangt oder der ESMA die Möglichkeit gegeben wird, in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands dessen Vorschriften auf kontinuierlicher Basis zu überwachen. (60)Wenn die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittland für gemäß dem nationalen Recht des betreffenden Drittlands erstellte Prospekte anerkannt hat und wenn zwischen der ESMA und der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlandes eine geeignete Kooperationsvereinbarung getroffen wurde, sollte jeder von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands gebilligte Prospekt, der in der Union für die Zwecke eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt verwendet wird, bei der ESMA hinterlegt und sollten die Regeln für die Bestimmung des Herkunftsmitgliedstaats nicht angewandt werden. (61)Die Gleichwertigkeitsregelung gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 sieht vor, dass die zuständigen Behörden und die ESMA sich bei Angeboten und Zulassungen zum Handel in der Union auf der Grundlage eines Prospekts, der gemäß den Vorschriften eines Drittlandes erstellt wurde, auf die Aufsichtsbehörden von Drittländern verlassen, sodass diese zuständigen Behörden und die ESMA auch darauf vertrauen können müssen, dass die Nutzung des Finanzsystems in dem betreffenden Drittland für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen ist. Um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union nicht zu unterlaufen, sollte deshalb der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der zuständigen Behörde eines Drittlands im Rahmen einer Gleichwertigkeitsregelung gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 davon abhängig gemacht werden, dass das Drittland nicht in der Liste der Rechtsordnungen aufgeführt ist, in deren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel festgestellt wurden, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. (62)Die ESMA sollte die Befugnis haben, bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/1129 im Zusammenhang mit den Arten von Prospekten, für deren Billigung sie zuständig wird, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Daher sollte in dieser Verordnung eindeutig festgelegt werden, wie weit solche verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten, gehen dürfen. (63)Die Beaufsichtigung von Werbung im Zusammenhang mit Prospekten, die von der ESMA gebilligt werden müssen, sollte ebenfalls der ESMA übertragen werden. Die ESMA sollte die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, ob bei dieser Werbung die einschlägigen Auflagen erfüllt sind. Eine solche Kontrolle sollte von der ESMA stets durchgeführt werden, wenn sie Werbung betrifft, die in einen Mitgliedstaat verbreitet wird, dessen zuständige Behörde die ESMA förmlich darum ersucht hat, von ihrer Kontrollbefugnis Gebrauch zu machen, wenn ein von der ESMA gebilligter Prospekt für ein Angebot oder eine Zulassung in ihrer Rechtsordnung genutzt wird. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, sollte die ESMA über angemessene Humanressourcen mit ausreichenden Kenntnissen der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen des Verbraucherschutzes verfügen. (64)Die ESMA sollte alle Prospekte der in dieser Verordnung beschriebenen Arten, die ab dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung vorgelegt werden, einer Prüfung und Billigung unterziehen. Prospekte der in dieser Verordnung beschriebenen Arten, die vor dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung von einer zuständigen Behörde gebilligt oder einer zuständigen Behörde zur Billigung vorgelegt wurden, aber zu diesem Datum noch nicht gebilligt worden sind, sollten weiterhin von dieser zuständigen Behörde beaufsichtigt werden. Um jegliche Unklarheiten zu vermeiden, sollte diese Beaufsichtigung insbesondere den Abschluss des Prüfung- und Billigungsverfahrens für diese noch nicht gebilligten Prospekte umfassen sowie alle etwaigen Aufgaben der Billigung und Notifizierung im Zusammenhang mit Nachträgen und endgültigen Bedingungen. (65)Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, in dem die notwendigen Vorkehrungen für die angestrebte Governance-Struktur und die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte getroffen werden, die erforderlich sind, damit die ESA und die anderen betroffenen Parteien die Vorschriften dieser Verordnung anwenden können. (66)Verordnung (EU) Nr. 1093/2010; Verordnung (EU) Nr. 1094/2010; Verordnung (EU) Nr. 1095/2010; Verordnung (EU) Nr. 345/2013; Verordnung (EU) Nr. 346/2013; Verordnung (EU) Nr. 600/2014; Verordnung (EU) Nr. 2015/760; Verordnung (EU) Nr. 2016 /2011; und Verordnung (EU) 2017/1129 sollten daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert: (1)Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2002/87/EG, der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates**, der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates***, der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates****, der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates***** und, soweit diese Rechtsakte sich auf Kredit- und Finanzinstitute sowie die zuständigen Behörden, die diese beaufsichtigen, beziehen, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/65/EG und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates******, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen. Die Behörde handelt ferner im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates*******.

* Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66). ** Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149). *** Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214). **** Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1). ***** Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35). * Richtlinie 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).. *****Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).“; b)in Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Behörde wird auch im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und im Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie (EU) 2015/849(*) des Europäischen Parlaments und des Rates tätig, soweit diese Richtlinie auf Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors und auf für die Aufsicht zuständige Behörden anwendbar ist. Ausschließlich zu diesem Zweck führt die EBA die Aufgaben durch, die der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung oder der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichteten Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde durch einen rechtlich bindenden Rechtsakt der Union übertragen worden sind. Bei der Durchführung solcher Aufgaben unterrichtet die Behörde stets diese Behörden von ihren Tätigkeiten im Zusammenhang mit Unternehmen, bei denen es sich um „Finanzinstitute“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 oder „Finanzmarktteilnehmer“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 handelt.“; (*) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).“; (2)in Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz eingefügt: „Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Aufsicht“ bzw. „Beaufsichtigung“ beinhalten auch die Tätigkeiten aller zuständigen Behörden, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten durchzuführen sind.“; (3)Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „(1) ,Finanzinstitute‘ Unternehmen, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union der Regulierung und Aufsicht unterliegen;“; aa) folgende Nummer 1a wird eingefügt: „(1a) ,Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors‘ Unternehmen, die der Richtlinie (EU) 2015/849 unterliegen und entweder „Finanzinstitute“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung und des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 oder „Finanzmarktteilnehmer“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 sind“; b) Nummer 2 Ziffer i) erhält folgende Fassung: „i) zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich der Europäischen Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, die die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben betreffen;“; c) Nummer 2 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

„ii) in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und (EU) 2015/849 die Behörden und Stellen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch die Kredit- und Finanzinstitute sicherzustellen;“; iia) in Bezug auf die Richtlinie (EU) 2015/849 die Behörden und Stellen, die Finanzinstitute beaufsichtigen und dafür zuständig sind, deren Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen“; d) Nummer 2 Ziffer iii) erhält folgende Fassung: „iii) in Bezug auf Einlagensicherungssysteme Einrichtungen, die Einlagensicherungssysteme gemäß der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verwalten, oder in dem Fall, dass der Betrieb des Einlagensicherungssystems von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die solche Systeme gemäß der genannten Richtlinie beaufsichtigt, und die in der genannten Richtlinie aufgeführten einschlägigen Verwaltungsbehörden; und“; e) in Nummer 2 werden die folgenden Ziffern v) und vi) angefügt: „v) die zuständigen Behörden, die genannt sind in der Richtlinie 2014/17/EU, in der Verordnung 2015/751, in der Richtlinie (EU) 2015/2366, in der Richtlinie 2009/110/EG, in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 und in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012; vi) die in Artikel 20 der Richtlinie 2008/48/EG genannten Einrichtungen und Behörden.“; (4)Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: „(2) einem Direktorium, das die in Artikel 47 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;“; b) Nummer 4 wird gestrichen. (5) Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Der folgende Buchstabe aa erhält folgende Fassung: (1) „aa) sie erstellt ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Union und hält es auf dem neuesten Stand;“; ii) folgender Buchstabe ab wird eingefügt: (2)„ab) sie erstellt ein Unionshandbuch zur Abwicklung von Finanzinstituten in der Union, das bewährte Aufsichtspraktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren enthält;“; iii) die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung: (3)„e) sie organisiert Überprüfungen der zuständigen Behörden und führt diese durch, gibt in diesem Zusammenhang Leitlinien und Empfehlungen heraus und bestimmt bewährte Vorgehensweisen, um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen; (4)f) sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich, gegebenenfalls einschließlich Entwicklungen in Bezug auf Tendenzen bei der Kreditvergabe, insbesondere an private Haushalte und KMU, und bei innovativen Finanzdienstleistungen;“;

iv) Buchstabe h erhält folgende Fassung: (5)„h) sie fördert den Einleger-, Verbraucher- und Anlegerschutz;“; v) folgender Buchstabe l wird angefügt: „l) sie trägt zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bei.“; b) in Absatz 1a wird folgender Buchstabe c eingefügt: „c) trägt die Behörde der technologischen Innovation, innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen und der Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren Rechnung.“; c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe ca wird eingefügt: „ca) zur Herausgabe von Empfehlungen gemäß den Artikeln 29a und 31a;“; ii) Buchstabe h erhält folgende Fassung: „h) zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzinstituten gemäß den Artikeln 35 und 35b“; (6)Artikel 9 wird wie folgt geändert: Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Behörde überwacht neue und bestehende Finanztätigkeiten und kann Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung im Bereich der Regulierungs- und Aufsichtspraxis zu fördern.“; Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Die Behörde errichtet – als integralen Bestandteil der Behörde – einen Ausschuss für Finanzinnovationen, der alle jeweils zuständigen Behörden und Verbraucherschutzbehörden zusammen bringt, um eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und Rat zu erteilen, den die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt. Die Behörde kann auch nationale Datenschutzbehörden in den Ausschuss einbeziehen.“; (6 a) die folgenden Artikel 9 a und 9b werden eingefügt: „Artikel 9a

Besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 1.Die Behörde übernimmt eine führende Rolle bei der Förderung der Integrität, Transparenz und Sicherheit im Finanzsystem durch die Annahme von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unter anderem durch a)Erhebung von Informationen über Mängel, die in den Prozessen und Verfahren, in der Governance, in den Bewertungen der Zuverlässigkeit und Eignung, in den Geschäftsmodellen und Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors zur Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie in den von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen festgestellt worden sind. Die zuständigen Behörden stellen der Behörde zusätzlich zu den Verpflichtungen nach Artikel 35 alle derartigen Informationen zur Verfügung. Die Behörde arbeitet in enger Abstimmung mit den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen bei

b)der Entwicklung gemeinsamer Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor und der Förderung ihrer einheitlichen Anwendung; c)der Beobachtung der Marktentwicklungen und Bewertung der Anfälligkeit für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor. 2.Die Behörde erstellt eine zentrale Datenbank mit Informationen, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a erfasst wurden, und hält diese Datenbank auf dem aktuellen Stand. Die Behörde stellt sicher, dass die Informationen analysiert werden und den zuständigen Behörden nach dem Grundsatz, dass nur nötige Informationen bereitgestellt werden, sowie auf vertraulicher Basis zur Verfügung gestellt werden. 3.Die Behörde fördert die Konvergenz der in der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Aufsichtsverfahren, einschließlich durch regelmäßige Überprüfungen gemäß Artikel 30. Werden bei einer solchen Überprüfung schwerwiegende Mängel bei der Ermittlung, Bewertung oder Bekämpfung von Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt und ergreift die zuständige Behörde keine Maßnahmen zur Berücksichtigung der Folgemaßnahmen, die in dem Bericht nach Artikel 30 Absatz 3 aufgeführt sind, so unterrichtet die Behörde das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission. 4.Die Behörde führt regelmäßig Risikobewertungen der zuständigen Behörden durch, insbesondere zuständiger Behörden nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer iia, um deren Strategien und Ressourcen zu prüfen, damit die wichtigsten aufkommenden Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angegangen und überwacht werden. Die Behörde unterrichtet die Kommission über die Ergebnisse dieser Risikobewertungen, auch durch Einbeziehung der Analyse der Ergebnisse in ihre gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 abzugebende Stellungnahme. 5.In wesentlichen Fällen, in denen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Auswirkungen auf grenzüberschreitende Angelegenheiten im Zusammenhang mit Drittländern haben, übernimmt die Behörde eine federführende Rolle bei der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in der Union und den zuständigen Behörden in Drittländern. 6.Die Behörde setzt einen ständigen internen Ausschuss für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein, der die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung koordiniert und Entwürfe von Beschlüssen ausarbeitet, die von der Behörde gemäß Artikel 44 zu fassen sind. 7.Der Vorsitz des Ausschusses wird vom Vorsitzenden des Rates der Aufseher wahrgenommen, und der Ausschuss setzt sich aus den Leitern der Behörden und Stellen zusammen, die für die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch die Finanzinstitute zuständig sind. Darüber hinaus können die Kommission, der ESRB, der Aufsichtsrat der Europäischen Zentralbank, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde jeweils einen hochrangigen Vertreter benennen, der als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnimmt. Artikel 9b

Aufforderung zur Untersuchung im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 1.In Fragen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 kann die Behörde, wenn ihr Hinweise auf wesentliche Verstöße vorliegen, eine zuständige Behörde nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer iia auffordern, mögliche Verstöße gegen das Unionsrecht und – sofern das einschlägige Unionsrecht in Form von Richtlinien vorliegt oder den Mitgliedstaaten ausdrücklich Optionen eingeräumt werden – Verstöße von Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien oder zur Ausübung der den Mitgliedstaaten im Unionsrecht eingeräumten Optionen untersuchen und in Erwägung ziehen, Sanktionen gegen solche Wirtschaftsbeteiligte bei derartigen Verstößen zu verhängen. Gegebenenfalls kann sie eine zuständige Behörde nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer iia auch auffordern, die Annahme eines an diesen Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors gerichteten Beschlusses im Einzelfall zu erwägen, damit dieser alle Maßnahmen ergreift, um seinen Verpflichtungen nach unmittelbar anwendbarem Unionsrecht oder nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien oder zur Ausübung der den Mitgliedstaaten im Unionsrecht eingeräumten Optionen nachzukommen, einschließlich der Einstellung von Verhaltensweisen. 2.Die zuständige Behörde kommt jeder an sie nach Absatz 1 gerichteten Aufforderung nach und unterrichtet die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt, um dieser Aufforderung nachzukommen. 3.Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV findet Artikel 17 Anwendung, falls eine zuständige Behörde nicht den Anforderungen von Absatz 2 nachkommt.“; (7)Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Behörde kann auch Leitlinien und Empfehlungen an mitgliedstaatliche Behörden richten, die im Rahmen dieser Verordnung nicht als zuständige Behörden definiert sind, die aber zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte befugt sind.“; b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Behörde führt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, offene Konsultationen zu den Leitlinien und Empfehlungen, die sie herausgibt, durch und analysiert die mit der Herausgabe dieser Leitlinien und Empfehlungen verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte. Diese Konsultationen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch die Stellungnahme oder den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Bankensektor ein.“; c) in Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Der Bericht enthält auch eine Erläuterung, wie die Behörde die Herausgabe ihrer Leitlinien und Empfehlungen begründet hat, und eine Zusammenfassung der Rückmeldungen im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu diesen Leitlinien und Empfehlungen.“;

d) folgender Absatz 5 wird angefügt: „5. Sind zwei Drittel der Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor der Ansicht, dass die Behörde ihre Befugnisse durch Herausgabe bestimmter Leitlinien oder Empfehlungen überschritten hat, können sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Kommission richten. Die Kommission fordert die Behörde dann auf, die Herausgabe der betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen in einer Erklärung zu begründen. Nach Erhalt der Erklärung seitens der Behörde bewertet die Kommission den Geltungsbereich der Leitlinien oder Empfehlungen vor dem Hintergrund der Befugnisse der Behörde. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Behörde ihre Befugnisse überschritten hat, kann sie, nachdem sie der Behörde die Gelegenheit gegeben hat, ihren Standpunkt darzulegen, einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen. Der Beschluss der Kommission wird veröffentlicht.“; (8) Artikel 17 wird wie folgt geändert: a)Dem Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt: „Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere zuständige Behörden oder relevante Finanzinstitute richten, wenn dies für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts für erforderlich erachtet wird. Wird das mit Gründen versehene Ersuchen an Finanzinstitute gerichtet, ist in dem Ersuchen zu erläutern, warum die Informationen für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts erforderlich sind. Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde ohne unnötige Verzögerung klare, korrekte und vollständige Informationen. Wurde ein Informationsersuchen an ein Finanzinstitut gerichtet, so setzt die Behörde die jeweils zuständigen Behörden von dem Ersuchen in Kenntnis. Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf deren Verlangen bei der Einholung der Informationen.“; b)die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „6. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde für den Fall, dass eine zuständige Behörde der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt, und dass es erforderlich ist, der Nichteinhaltung rechtzeitig ein Ende zu bereiten, um neutrale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen beziehungsweise um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten, und sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte auf Finanzinstitute unmittelbar anwendbar sind, oder im Zusammenhang mit Angelegenheiten betreffend die Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einen an ein Finanzinstitut oder einen Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der zum Ergreifen aller Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Verhaltensweise. In Fragen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung kann die Behörde, sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht unmittelbar auf Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors anwendbar sind, die zuständige Behörde mit einem Beschluss auffordern, der förmlichen Stellungnahme nach Absatz 4 innerhalb der genannten Frist nachzukommen. Kommt die zuständige Behörde diesem Beschluss nicht nach, so kann die Behörde auch einen Beschluss im Einklang mit Unterabsatz 1 erlassen. Zu diesem Zweck wendet die Behörde alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union an, und sofern dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien. Liegt das einschlägige Unionsrecht in Form von Verordnungen vor und werden in diesen Verordnungen den Mitgliedstaaten ausdrücklich Optionen eingeräumt, so wendet die Behörde außerdem die nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Ausübung dieser Optionen an. Der Beschluss der Behörde muss mit der förmlichen Stellungnahme der Kommission gemäß Absa