B4-1462, 1468, 1473 und 1483/95

Entschließung zu den Vorarbeiten für die Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid

Das Europäische Parlament,

A. mit der Feststellung, daß sich die Europäische Union an einem Wendepunkt ihrer Geschichte befindet, weshalb sie sich in stärkerem Masse der Unterstützung der Öffentlichkeit versichern, ihre Handlungsfähigkeit effizienter gestalten und ihre Zielsetzungen deutlicher festlegen muß,

B. in der Erwägung, daß der Europäische Rat deutliche und starke politische Signale in drei Bereichen geben muß, die für die Zukunft der Union entscheidend sein werden: WWU, die Regierungskonferenz im Jahre 1996 und die Erweiterung,

Das Europäische Parlament,

1. verweist auf und bekräftigt seine Entschließungen vom 13. Juli 1995 zu einer kohärenten Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 143.)) und vom 29. November 1995 zu dem Jahresbericht der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1995" ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)) sowie vom 30. November 1995 zur Wirtschafts- und Währungsunion

((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.))2. fordert den Europäischen Rat auf, die Voraussetzungen für den Übergang zu einer einheitlichen Währung zu schaffen, die Tagesordnung und den Zeitplan der dritten Phase unmißverständlich zu bestätigen, sich auf den Namen für die einheitliche Währung zu einigen und so die Unumkehrbarkeit des Vorhabens zu verdeutlichen;

3. weist den Europäischen Rat auf die Notwendigkeit hin, daß die WWU zu keiner Schwächung der Konvergenz und der Stabilität in der gesamten Europäischen Union führen darf, was eine Gefährdung des Binnenmarkts bedeuten würde; vertritt die Auffassung, daß ein gestärkter Wechselkursmechanismus zwischen der WWU und den Landeswährungen der nicht an dieser teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie ein wirksames Instrument der Solidarität (wirtschaftliche und soziale Kohäsion) zwischen den Mitgliedstaaten die Grundpfeiler dieser Garantie bilden müssen;

4. fordert den Europäischen Rat auf, folgende Punkte anzuerkennen:

- die europäische Beschäftigungsstrategie muß auf einer klaren gesellschaftlichen Vision beruhen: der Wahrung und Stärkung des europäischen Sozialmodells;

- die europäische Dimension muß gestärkt werden, insbesondere hinsichtlich der Transparenz und Verantwortlichkeit der beschäftigungspolitischen Beschlußfassung;

5. fordert den Europäischen Rat auf, die Grundlagen für eine grundlegende institutionelle Reform zu legen, durch die vor allem in den Bereichen der Beschlußfassung und der Unionsbürgerschaft Fortschritte erzielt werden können;

6. fordert die Fünfzehn auf, alles daran zu setzen, damit die Europäische Union sich auf der Grundlage der kürzlich zwischen den verschiedenen Parteien getroffenen Vereinbarungen voll an den Friedensprozessen beteiligt, die erfreulicherweise in Nordirland, aber auch in Bosnien und im Nahen Osten begonnen haben, sowie im Rahmen der Regierungskonferenz zu einer effizienteren gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zu gelangen, um Europa den ihm gebührenden Platz auf der internationalen Bühne zurückzugeben;

7. weist auf die Verpflichtungen des Europäischen Rats von Essen im Zusammenhang mit der Strategie zur Vorbereitung von Beitritten hin; erwartet nun eine klare Vorstellung von einer erweiterten Union und den Auswirkungen dieser Union auf institutioneller und finanzieller Ebene und erinnert an seine Forderung nach einer vollständigen Auflösung der Pfeilerstruktur, insbesondere in bezug auf die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik;

8. fordert den Europäischen Rat in Madrid auf, sich für die Anerkennung der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Europol-Übereinkommens einzusetzen und gemeinsame Aktionen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beschließen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.