ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)314
Vol.1967/0053

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)314endg.
Brüssel,den3«Juli1967
VORSCHLAG PUREINE
VERORDNUNG DESRATES
zurEinführungeinerbesonderenEinfuhr­
regelungfürbestimmteErzeugnisse ausbe­
stimmtenDrittländern
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(67)3Hendg,

BEGROTDUNG ..
KitVerordnung vom24«Januar1963(l)hatderRatfürErzeug­
nisseausStaatshandelsländern ,dieeinergemeinsamenMarktorganisation
unterlagen(Getreide,Eier.,Geflügelfleisch undSchweinefleisch )eine
Einfuhrregelung erlassen,-dieimRahmeneinerbesonderenEinfuhruber-
wachungvorallemdieEinführungvonSchätzbeträgeri undbesonderen '
Schutzklauseln vorsah.
WährendderfolgendenJahrewurdedieseVerordnung vomRatjeweils
umeinJahrverlängert(2)undihrGeltungsbereich gleichzeitig aufdie
Erzeugnisse ausgedehnt,fürdieinderZwischenzeit ebenfallsgemeinsame
Marktorgänisationen beschlossenwordenwaren(Milcherzeugnisse ,Rind--
fleischundReis).MitVerordnungvom22.Dezember1966(3)verlängerte
derRaterneutdiebesondereEinführregelung ,undzwargrundsätzlich
biszum31.Dezember1967.Gleichzeitig setzteersichdasZiel,vor
Verwirklichung desEinheitsmarktes aufVorschlagderKommissionfürdie
inderVerordnungNr.3/63genanntenErzeugnissedieRegelungzube-
schliessen,diezudiesemZeitpunktinKrafttretensollte.
FüreinigeeinergemeinsamenMarktorganisation unterliegende Er­
zeugnisseistdieVerwirklichung desEinheitsmarktes zum,Sommer .196?.
zuerwarten(4),fürdieübrige»wirdsieetwasspätererfolgen(5)*-
NachAnsichtderKommissionsollteneinigegrundlegende Prinzipien
derVerordnungNr.3/63beibehaltenwerden/Imübrigenmüssteaberdiege
genwärtiggeltendeRegelungderneuenLageangepasstwerden,.,diedurch
dieFortschritte sowohlimBereichderAgrarpolitik .alsauchder,gemein­
samenHandelspolitik geschaffenwurde.
(l)VerordnungNr.3/63ABNr.14vom29.1.1963,S.153+
(2)ABNr.127vom7.8.1964,S.2137
ABNr.223vom29.12.1965,S.3270
(3)VerordnungNr.125/66ABNr.240vom27.12.1966,s.4042+
(4)Getreide,Eier,Geflügelfleisch undSchweinefleisch :1.7.1967}Reis
-1.9.1967
(5)MilchundRindfleisch «1.4.1968
Zucker:1.7.1968
ObstundGemüse»füreinigeErzeugnissebereitsverwirklicht }für
dieübrigeninKürzezuerwarten.
+Wortlautsiehebeigefügtes Addendum

unter diesem Gesichtspunkt müsste vor allem dieEntwicklung dergemein­
samen Agrarpolitik inRichtung aufdenEinheitsmarkt sowie dieveränderte
Haltung derHitgliedstaaten undderGemeinschaft gegenüber demHandel
mitStaatshandelsländern berücksichtigt werden .Dieallgemeine Entwicklung
tendiert nämlich zueinem schrittweisen Abbau derbisherigen Sonderbehand­
lung aller Staatshandelsländer ,sowiit dies vomStandpunkt derallgemeinen
Handelspolitik vertretbar ist .Ohne gewisse tiefgreifende Unterschiede in
denWirtschafts -undHandelssystemen dieser Länder imVergleich zurGe­
meinschaft leugaan zuwollen ,dürfte estatsächlich nicht mehr angezeigt
sein ,aufalle Staatshandelsländer systematisch eine andere Handelsrege -
lung anzuwenden alsaufDrittländer ,denen gegenüber gewisse Einfuhrkontrol -
lenfür "bestimmte empfindliche Waren beibehalten oder eingeführt werden
müssen ,obwohl dieEinfuhr der "betreffenden Waren grundsätzlich frei ist .
Imgleichen Zusammenhang wäre eserwünscht ,eine derartige Sonderre­
gelung nicht mehr ausdrücklich undendgültig auflandwirtschaftliche Er­
zeugnisse zubeschränken ,dieeiner gemeinsamen Marktorganisation unter­
liegen ,sondern dieMöglichkeit zueröffnen ,gewisse andere Erzeugnisse ,
vorallem besonders empfindliche Industrieprodukte ,inihren Anwendungs­
bereich einzube ziehen .ImFalle desHandels mitStaatshandelsländern steht
diese Auffassung derKommission imübrigen imEinklang mitderEntscheidung
desRates vom22.Dezember 1966 über dieVerlängerung derVerordnung Nr.
3/63,die "biszurEinführung einer endgültigen Einfuhrregelung füralle
Erzeugnisse gegenüber Staatshandelsländern "erlassen worden war .Die
Einführung dervorgeschlagenen Regelung würde einwesentlicher Bestandteil
dieser Einfuhrregelung sein .

III . AufGrund dieser Überlegungen bezieht Bich der "beiliegende
Verordnungs vorschlag bereits inArtikel .1nicht mehr ausdrücklich
weder ausschliesslich aufdieStaatshandelsländer noch erschöpfend
aufdieeiner Marktorganisation linterliegenden Agrarprodukte .Dagegen
isteinAnhang vorgesehen ,indenderRat aufVorschlag derKommission
.Fall fürFall dieErzeugnisse ,dieals "besonders empfindlich fürdie
•Gemeinschaft gelten ,sowie dieAusfuhrländer aufnehmen könnte ,deren
Handelspraktiken Schwierigkeiten fürdieGemeinschaft zuverursachen
•drohen .Die Zahl derErzeugnisse undLänder müsste nach Ansicht der
Kommission möglichst "begrenzt gehalten werden .DieKommission schlagt
somit demRatzunächst vor ,indiesen Anhang imwesentlichen .folgende
Waren aufzunehmen :"bestimmte einer Marktorganisation unterliegende
Agrarerzeugnisge ,"bestimmte derVerordnung Nr.160/66/EWGdesRates
unterliegende Erzeugnisse sowie einige Baumwolltextilien ,fürdiedas
langfristige Internationale Abkommen .gilt ..Dabei sind fürjedes Er­
zeugnis dieLänder angegeben ,deren Ausfuhren nach Auffassung der
Kommission bei einer völlig freien Handelsregelung Schwierigkeiten
fürdenGemeinsamen Markt hervorrufen könnten .Imübrigen sind spätere
Änderungen dieses Anhangs möglich (Artikel l).
Diebesondere Einfuhrregelung ,diedieKommission anstelle der
Bestimmungen derderzeit geltenden Verordnung Nr.3/63desRates vor­
schlägt ,umfasst »
.–;eine Sonderkontrolle beiderEinfuhr anHand vonEinfuhrdokumenten
(Artikel 2)
dieMöglichkeit ,unter gewissen Voraussetzungen undunter Wahrung
derbestehenden internationalen Verpflichtungen dieErteilung dieser
Dokumente auszusetzen (Artikel 4)
-dieMöglichkeit durch Entscheidung desRates hierauf zuverzichten ,
sofern einDrittland derKommission ausreichende Garantien bietet
(Artikel 4Absatz 2).

-4-
1.Die Einfuhrkontrolle wird inetwa nach deminArtikel 5derder­
zeit geltenden Verordnung Hu.3/63vorgesehenen Verfahren abgewickelt .
Grundsätzlich gilt dieVerordnung fürdie imAnhang genannten Waren mit
Herkunft ausden imgleichen Anhang für siegenannten Ländern .FürFälle
echter Gefahren vonVerkehrsverlagerungen ,wurde jedoch dieMöglichkeit
vorgesehen ,indirekte Einfuhren zuuntersagen oder siedirekten Ein­
fuhren gleichzustellen (Artikel 3Absatz 2).Dieses Verfahren istjedoch
aufAusnahmefälle beschränkt ,daesnurdann voll wirksam ist ,wenn
gleichzeitig eine Ursprungskontrolle derEinfuhren ausallen Drittländern
erfolgt ,diesich gegebenenfalls aufbeiderEinfuhr vorgelegte Ursprungs -
erklärungen stützt .
FürdieAusstellung derEinfuhrdokumente bleiben dieMitgliedstaaten
weiterhin zuständig .DaimGemeinsamen Markt Diskriminierungen aufdem
Gebiet derNiederlassungsfreiheit undderBerufsausübung beseitigt werden
müssen ,wurde jedoch entsprechend derfürdieP^ase desEinheitsmarktes
vorgesehenen Regelung fürdieeiner gemeinsamen Marktorganisation unterlie­
genden Erzeugnisse vorgesehen ,dass dieEinfuhrdokumente aufAntrag jedes
Interessenten ,ohne Rücksicht darauf ,T*OerinderGemeinschaft seinen
Wohnsitz hat ,ausgestellt werden müssen .Diese Dokumente gelten für
Einführen indieGemeinschaft voneinem Zeitpunkt an,derfürjedes Er­
zeugnis vomRataufVorschlag derK0mmission festgelegt wird ,spätestens
jedoch ab1.August 1969 «Bis zudiesem Zeitpunkt gelten diese Dokumente
nurfürdieEinfuhren indenausstellenden Mitgliedstaat (Artikel 2
Abs .l).
•••/•••

2.BsstehtdieGefahr9dassfüreinimAnhanggenanirfces ^Braougnie
undLanddieEinfuhrenderGemeinschaft denGemeinsamen Marktstören-
unbeschadetderAgrarverordnungen -oderdasGleichgewicht desAussen-
handelsderGemeinschaft mitgewissenDrittländern verfälschen oder
dieErfüllunginternationaler Verpflichtungen derGemeinschaft oder
derMitgliedstaaten verhindernöder"beeinträchtigen könnten,sokann
dieKommissionaufAntrageinesMitgliedstaates odervnsichausent­
scheiden,obdieAusstellung derEinfuhrdokumente auszusetzenist
(Artikel4Abs.l).DerRatkannzusätzlicheKriterienfüreinder­
artigesVorgehenderKommissionfestlegen.DieseKriterienkönnenin
derFestsetzung vonHöchstgrenzen "bestehen,"beiderenÜberschreiten
dieKommissiontätigwerdenkann.BekanntlichhatderRat"bereits
autonomkritischeGrenzwertefürdieEinfuhrgewisserTextilwaren
desBaumwollsektors festgesetzt .'
ι
3.Esistvorgesehen,dass.derRataufVorschlagderKommissionauf
diederGemeinschaft eröffneteMöglichkeitverzichtenkann,dieAus-
stellimgderEinfuhrdokumente auszusetzen ,fallsdas"betreffende
DrittlandderKommissionfürseineAusfuhrendes"betreffenden Erzeug­
nissesausreichende Garantiengebotenhat,durch'dievorallemernst­
licheStörungenaufdemMarktderGemeinschaft vermiedenwerdenkönnen
(Artikel4Abs.2,2.Unterabsatz).DieseLösungisteinneuesElement,
dasinAnlehnungandieindenAgrarverordnungen vorgesehenen Garantien
dendäsEinschleusungspreises sowieandieinArtikel4deslang­
fristigenAbkommensfürBaumwolltextilien eröffnetenMöglichkeiten
gewähltwurde.DieseVerfahrenhabennämlicheinigeDrittländeringe­
wissemMassezufriedengestellt .EinigeDrittländer scheinenoffensicht­
lichdaraninteressiert zusein,durchderartigeGarantienlänger­
fristigeEinfuhrbedingungen fürihreErzeugnisse zuerhalten.Auf
dieseWeisewirdeinkonstruktives ElementindieHandelsbeziehungen
eingeführt,dasgleichzeitig einegrössereStabilitätdesBinnenmarktes
derGemeinschaft bewirkt.

DasinArtikel2und3dergegenwärtiggeltendenVerordnungNr.
3/63eröffneteRechtderMitgliedstaaten ,Schätzbeträgefestzusetzen ,
wirdindiesemEntwurfnichtmehrvorgesehen.Esistnämlichkaum
denkbar,dassvondeneinzelnenMitgliedstaaten festgesetzte Schätz-
beträgemitdemGrundsatzdesfreienVerkehrsinnerhlabdesGemein­
samenMarktesvereinbarsind,derdurchdieAgrarverordnungen endgültig
mitderSchaffungdesEinheitsmarktes festgelegtwurde.DieKommission
hältesfürmöglich,bisEndediesesJahresdieSchätzbeträge beizu­
behalten,dieab1.Januar1968durchdieimbeiliegenden Vorschlag
vorgesehene Regelungersetztwerdensollen.Auspraktischen Gründen
istebenfallsvorgesehen ,dassdieseneueRegelungvomgleichenZeit­
punktan,nämlichab1.Januar1968,fürallebetroffenenErzeugnisse
gilt,unabhängigdavon,zuwelchemZeitpunktderEinheitsmatkt für
dieseErzeugnisseverwirklicht wird.
Hinsichtlich derAufteilungderZuständigkeiten gehtdieVerord­
nungvondemGedankenaus,dassdiegrundsätzlichen Entscheidungen
vonallgemeiner EedeutungdemRatvorbehaltensind,währenddieKom­
missionnachAnhörungeinesSachverständigenausschusses Anwendungsbe-
stimmungenzurlaufendenDurchführung erlasst.DieMitgliedstaaten
habendieMöglichkeit ,etwaigeEntscheidungen derKommissionübereine
AussetzungderErteilungvonEinfuhrdokumenten injedemEinzelfall
durchdenRatnachprüfen zulassen.

VORSCHLAG FÜR EINE
VERORDlíUNGr •DÊScRAíPES
"«•- 'î5-.-i ■.;-
zurEinführung einer besonderen Einfuhrregelung fürbestimmte ;[•
Erzeugnisse ausbestimmten Drittländern
vJ-y-.' \ :,
(VonderKommission djem„Rat .vorgelegt )
'' ' Ir\
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft - .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.•>.desRates über diegeneinsame
Marktorganisation fürGetreide (l),
gestützt aufdieVerordnung Nr..,. desRates über .diegemeinsame
Markt Organisation fürSchweinefleisch (2),... ■"s"v ,
gestützt aufdieVerordnung Ny,.,des Rates über diegemeinsame
Markt Organisation fürEier' (3)
gestützt aufdieVerordnung Nr ...desRates über diegemeinsame
Marktorganisation fürGeflügelfleisch (4)
gestützt aufdieVerordnimg Nr «23desRates über dieschrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürObst undGemüse (5),
gestützt aufdieVerordnung Nr,159/66/EWGdesRates mitzusätzlichen
Vorschriften füreine gemeinsame Marktorganisation fürObst undGemüse (6),
gestützt aufdieVerordnung Nr.I3/64/EWGdesRates über dieschritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganieation fürMilch undMilch -'
erzeugnisse (7),
':u
81
8
(5
(6)ABNr.192Seite 32^6/66
(7)ABNr.34Seite 549/64*- •" : .... • ..i-k ,,•
μ· **ι. »·ίι'Γ
1)AB
2)AB
,3AB ; ,v.-
>4AB ■
(5)ABNr.30Seite~965 /62■ir.

-2-
gestütztaufdieVerordnungNr.I4/64/EWGdesRatesüberdie
schrittweise Errichtungeinergemeinsamen MarktOrganisationfürRind­
fleisch(8),
gestütztaufdieVerordnungNr.I6/64/EWGdesRatesüberdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürReis(9)»
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRatesüberdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarktOrganisationfürFette(10),
gestütztaufdieVerordnungNr.44-/67/EWGdesRatesübereinzelne
Maßnahmenzur-gemeinsamenMarktorganisation fürZuckerfürdasWirtschafts­
jahr1967/1968(11),
ge^tüfcjitaufdieVerordnungNr..../67/EWGdesRatesmitergänzendenVorschr.
fürdiegemeinsameMarktOrganisationfürWein,
aufVorschlagderKccnission ,
inErwägungnachstehender Gründe:DamitaufdemGebietdergemeinsamenHandelspolitik undinsbesondere
imBereicheinerumfassendenLiberalisierung derEinfuhrenPortschritte
erzieltwerdenkönnen,istfüreinebeschränkte AnzahlvonEinfuhrerzeug -
nissenausbestimmtenDrittländern ,dieüberbesondereMittelzurBeein­
flussungderErzeugungoderdesHandelsmitdiesenErzeugnissen verfugen,
eineSonderregelung vorzusehen .
DieseErzeugnisse undLänderkönnenineinemAnhangaufgeführt
werden,dergeändertwerdenkann.
DieseSonderregelung mußinsbesondere eineKontrollederEinfuhren
durchvondenMitgliedstaaten ausgestellte Einfuhrdokumente umfassen.
f>ieäöDokumentemüssonvoneihembestimmtenZeitpunktan,derfür
jedesErzeugnisvomRatfestgesetztirird,spätestensVb1.August1969,
'fürEinfuhrenindieGemeinschaft undbiszudiesemZeitpunkt "fürEinfuhren
indenausstellenden Mitgliedstaat gültigsein.
(8)ABNr.34,Seite562/64
(9)ABNr.34,Seite574/64
(10)ABNr.172,Seite3025/66
(11)ABNr.40,Seite597/67

-3-
LaßtdieEinfuhrkontrolle erkennen,daßdemGemeinsamen Markt
ernstlicheStörungendrohenoderdasGleichgewicht desAußenhandels der
Gemeinschaft mitbestimmtenDrittländern vonStörungen "bedrohtwirdoder
dieGemeinschaft bderdieMitgliedstaaten inderErfüllunginternationaler
Verpflichtungen behindertzuwerdendrohen,somußdieKommissiondas
Rechthaben-beiKark^tccrungen'unbescbädetr'der JLnwendungrd^r-AgreCF^erordnungen -
aufAntrageinesMitgliedstaates odervonsichaus,gegebenenfalls nach
Maßgabezusätzlicher vomRatfestgelegter Kriterien,zuentscheiden ,ob
dieAusstellungderEinfuhrdokumente auszusetzenist;zuvorhörtsiedasuden
engerenAusschuß,derinArtikel5derEntscheidung desRatesvom9»Oktober
1961übereinK^nsultationsverfahren beiderAushandlung vonAbkommenüber
dieHandelsbeziehungen zwischendenMitgliedstaaten unddrittenLändern
undbeiÄnderungdesLiberalisierungsstandes gegenüberdrittenLändernvor­
gesehenist.
DerRatmußdieMöglichkeit haben,dievonderKommissiongetroffenen
Entscheidungen überdieAussetzungderAusstellung derEinfuhrdokumente
zuprüfen.
ImInteressesowohlderHandelspolitik alsauchderStabilisierung
desBinnenmarktes derGemeinschaftistvorzusehen ,daßderRatbe­
schließenkann,gegenüberDrittländern ,diederKommissionfüreinbestimmtes
Erzeugnisausreichende Garantiengebotenhaben,durchdievorallemernst­
licheStörungenaufdemMarktderGemeinschaft vermiedenwerdenkönnen,
aufdieMöglichkeit zuverzichten ,dieAusstellung vonEinfuhrdokumenten
auszusetzen .
Auspraktischen Gründenistesangezeigt ,dieseRegelungauf
allegenanntenErzeugnisse ab1.Januar1968anzuwenden ,unabhängigdavon,
zuwelchemZeitpunktderEinheitenarkt.tfürdieseErzeugnissever­
wirklichtwird-
hatfolgendeVerordnungerlassen:

-4-
Artikel 1
(1)DieMitgliedstaaten führen fürdieimAnhang genannten Erzeugnisse
gegenüber denimAnhang aufgeführten Drittländeu ^gegenüber denen
sieeine Einfuhrregelung ohne mengenmässige Beschränkungen anwenden ,
einEinfuhrkontrollsystem unter dennachstehend dargelegten Bedin­
gungen ein .
(2)DerAnhang kann durch Entscheidung desRates aufVorschlag derKom­
mission geändert werden .
Artikel 2
(l)DieEinfuhren dervondieser Verordnung betroffenen Erzeugnisse er­
folgt aufGrund vonEinfuhrdokumenten ,diovondenKitgliedstaaten auf
Antrag jedem Interessenten ,unabhängig vonseinem Wohnsitz inder
Gemeinschaft ,ausgestellt werden .Diese Dokumente gelten voneinem
bestimmten Zeitpunkt an,dervomRataufVorschlag derKommission
fürdieeinzelnen Erzeugnisse festgesetzt wird ,spätestens jedoch
am1.August 1969 *fürEinfuhren indieGemeinschaft .Bis zudiesem
Zeitpunkt gelten diese Dokumente nur fürEinfuhren indemausstel­
lenden Mitgliedstaat .
DieindenAgrarverordnungen vorgesehenen Einfuhrlizenzen gelten als
Dokumente imSinne dieses Absatzes .
•••(•••

(2)DieGeltungsdauer derinAbsatz1genanntenDokumenteistaufdreiMonate "be­
schränkt.DieKommissionkannnachAnhörungdesinArtikel5derEntscheidung des
Ratesvom9«Oktober1951vorgesehenen engerenAusschussesoder-wennessichum
Einfuhrlizenzen aufGrundvonAgrarverordnungen handelt-nachdemVerfahrendes
Verwaltungsausschusses fürdasbetreffendeErzeugnisandereFristenvorsehen.
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionjeweilszumMonatsendemit,inwelcher
HöhewährenddesVormonatsEinfuhrdokumente ausgestellt undEinfuhrendurchgeführt
wordensind,wobeieineAufgliederung nachdenimAnhanggenanntenErzeugnissen und
Ausfuhrländern erfolgt.
Artikel3
(1)DerinArtikel5derEntscheidung desRatesvom9«Oktober1961vorgesehene
engereAusschußverfolgt :dieEntwicklungderEinfuhrenanHandderAngaben,welche
dieKommissionihmaufGrund.-derAuskünftederMitgliedstaaten übermittelt .
(2)NachAnhörungdiesesAusschussessetztdieKommissiondieEinzelheiten des
VerfahrensfürdieEinfuhrkontrolle durch'die'in'Artikel..2voj^aehsnea Einfuhr-
dokumentefest.DieseVorschriften müssenfüralleMitgliedstaaten ingleicherWeise
geltenundzuvergleichbaren Ergebnissenführen.Siekönneninsbesondere einebesondere
KontrollederMengenundPreisevorsehenundFristenfürdieÜbermittlung derAngaben
andieKommissionfestsetzen;Außerdemkönnensiebestimmen,daß-dieindirektenEin­
führenvonErzeugnissen' mitUrsprungindembetroffenen Land-Verboteneindode:rdire
Einfuhrengleichgestellt werden."-*" ■'; •.

-6-
Artikel4
(l)BewirkenfüreinimAnhanggenanntesErzeugnisundLanddieEinfuhrenincj
Gemeinschaft ,daß
-derGemeinsameMarkternstlichenStörungenausgesetztodervonernstlichen Stör,
bedrohtist,oder
1
-dasGleichgewicht desAußenhandels derGemeinschaft mitbestimmtenDrittländer !!
störtodervonStörungenbedrohtist,oder
-dieErfüllunginternationaler Verpflichtungen derGemeinschaft oderderMitglie.
Staatenverhindertoderbeeinträchtigtwirdoderzuwerdendroht, j
soentscheidetdieKommissionaufAntrageinesMitgliedstaates odervonsichaus,
obdieAusstellung derEinfuhrdokumente ausgesetztwerdenmuß.
IstderGemeinsameMarkternstlichen Störungenausgesetztodervonernst­
lichenStörungenbedroht,sostehendieBestimmungen diesesAbsatzesderAnwende
derAgrarverordnungen nichtentgegen.
(2)DerRatkannaufVorschlagderKommission
-fürdieimAnhanggenanntenErzeugnisseoderLänderzusätzlicheKriterienfür-
AnwendungvonAbs.1durchdieKommissionfestsetzen ,
_«uf-dieAnwendungvonAbsatz(l)diesesArtikelsfürgewisseEraeugniRse .,
gegenüberLändernverzichten }dieder-.KommissionaijpreichendeGarantien..
geboten-haben*durch-dievorallemernstli#^^Störungen .d«;s-:ivIarktefrder_1fij'
meinschaftvermiedenwerdenkönnen.
•«•/•••

-7-
Artikel 5
(1) Findet Artikel 4Anwendung ,soentscheidet dieKommission -"beiVor­
liegen eines Antrags eines Mitgliedstaats spätestens "binnen vier Arbeits­
tagen nach Eingang desAntrags -nach Anhörung desengeren Ausschusses ,der
inArtikel 5derEntscheidung desEates vom 9»Oktober 1961 vorgesehen ist .
(2) DieEntscheidung derKonnieBion rird unverzüglich allen Mitgliedstaaten
notifiziert .Sier *ist -sofort durchzuführen .<...
(3)Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission "binnen einer
.Frist vondrei Arbeitstagen nach ihrer Hotifiziertmg demRatvorlegen .Der
Rattritt unverzüglich zusammen .Erkann dieEntscheidung derKommission
mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am inKraft undistab
1.Januar 1968 anwendbar .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
c;., .

ANHANG
'·"" ^ν;.;-,.......
Verordnung Nr....überdieEinführungeinerbe­
sonderenEinfuhrregelung fürbestimmteErzeugnisse
ausbestimmtenDrittländern
Erzeugnis
10.01-WeizenundMengkornLand
Bulgarien
Rumânien
UdSSR
10.02-Roggen Rumânien
UdSSR.
10.03-Gerste Polen
Rumânien -.
Tschechoslowakei
UdSSR
10.05-Mais Bulgarien
Ungarn
Rumänien
UdSSR ,
China(K)
Jugoslawien

-2-
Land
1I.O7-Malz,auchgerestet Ungarn,
Polen
Tschechoslowakei
11.08AII-StärkevonKartoffeln Polen
Tschechoslowakei
11.08AIV-Stärke(anderealsStärke
vonMais,Reisund
Kartoffeln)China(K)
ex23.02-KleieundandereRückstände vom
Sichten,Mahlenodervonanderen
Bearbeitungen vonGetreideRumânien
UdSSR
01.03AII-Schweine,lebend,Hausschweine ,
anderealsreinrassigeZuchttiereBulganen
Ungarn
Polen
Rumânien
02.01AlilaFleischvonHausSchweinen,
frisch,gekühltodergefrorenBulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
Jugoslawien

-3-
-Fr^urais
ex16.01 -Würste unddergleichen ,aus
Fleisch ,ausSChiachtabfalloder
ausTierblut ,Schweinefleisch oder
Schlacht abfal1von Schweinen ent­
haltendLand
'Ungarn
Eiunänien
Tschechoslowakei
Jugoslawien
ex16.02 AII,BII-Fleisch undSchlachtabfall ,
andere zubereitet oder haltbar gemacht \
Lebern ,Fleisch oder Schlachtabfall von
Schweinen enthaltendUngarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
Jugoslawien
ex04.05 A-Eier vonHausgeflügel ,mder
Schale 'Bulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
China (K)
Jugoslawien
ex04.05 BI-Eier ohne Schale undEigelb Ungarn
Polen
Tschechoslowakei
China (K)
02.02 -Hausgeflügel ,nicht lebendBulgarien
Jugoslawien
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
Ungarn
(+)DaPolen dieEinhaltung desEinschleusungspreises garantiert ""hat ,
wird dieKommission zueinem späteren Zeitpunkt Vorschlag im
Sinne vonArtikel 4Absatz (2)dieser Verordnung zugunsten dieses
Landes inBetracht ziehen .

-4-
Erzeugnis .
02.03 -Geflügellebern ,frisch ,gekühlt ,
gefroren ,gesalzen oder inSalzlake
04.02 -Milch undRahm ,haltbar gemacht ,
eingedickt oder gezuckert
04.03 -Butter
O4.O4 -Käse und QuarkLîmd
Bulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
Rumanien
Tschechoslowakei
China (K)
Bulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSR
Bulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
•••f•••

-5-
•Trzeupnis Land
01.02 AII-Hausrinder ,lebend . .Bulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSR
Jugoslawien
ex02.01 AII-Fleisch vonHausrindern ,
frisch ,gekühlt oder gefrorenBulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
Jugoslawien
ex02.01 BII-Sehl acht ahfall von Haus -
rindern ,frisch ,gekühlt
oder gefrorenBulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSR
ex16.02 AII,BII-Fleisch undSchlacht -
abfall ,zubereitet oder haltbar
gemacht ,ausLebern vonRindernBulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
»••/•

-6-
Érzeugnir'Land
10.06 A-REis .aderStrohhülse oder
als enthülste KornerChina (.K.
Nordkorea
Vereinigte Arabische
Republik
10.06 B-Reis ,geschliffen ,auch poliert
oder gLasiertChina (K)
Vereinigte Arabische
Republik
10.06 C-BruchreisJdSSR
••»!••»

'-7-
Erzeugnis
07*01 M-TomatenLand
Bulgarien
Rumänien
Ungarn
07.01 S-Andere Gemüse undKüchenkräuter ,
frisch -oder gekühltBulgarien
Ungarn
Polen
Vereinigte Arabische
Republik'
Rumänien '
Tschechoslowakei
Jugoslawien
08.04 A-Trauben ,frisch
08.05 B–Walnüsse
08.06 A-Äpfel
08.06 B-Birnen
O8.O7 -Steinobst ,frischBulgarien
Ungarn
Ruffian ien
Jugoslawien
Bulgarion ,<
China (K)"-
Rumänien
Jugoslawien
Ungarn
Tschechoslowakei
'l".-<'
Bulgarien
Ungarn
Rumänien
Tschechoslowakei
Jugoslawien
•••/••1

Erzeugnis Land
O0.O8 -Beeren ,frisch
ex12.01 A-Erdnüsse ,nicht geröstet
12.01 D-Sojabohnen
ex12.01 G-Rapssamen
12.04 A-Zuckerrüben
15.04 -Fette undÖlevonFischen
oder Meeres Säugetieren
ex15.07 B-Baumwollöl
ex15«07 -SonnenblumenölBulgarien
Jugoslawien
folen
Rumânien
Tachechoslowakei
Ungarn
China (K)
China (K)
Bulgarien
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
Ungarn
Polen
Tschechoslowakei
Bulgarien
Polen
UdSSR
Bulgarien
China (K)
Jugoslawien
Tschechoslowakei
UdSSR
Bulgarien
Jugoslawien
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSR
Ungarn

Erzeugnis-9-
Land
ex*15.07 B-Rapsol ,Rubol undSenfol
ex15.07 B-Pflanzliche Öle ,fest a.n.g
ex15.07 B-Erdnussol
ex15.07 B–Sojaol
15.12 -Tierische undpflanzliche Fette
undÖle
15.13 -Margarine
17.01 -Rüben -undRohrzuoker ,fest
17.03 -Melassen ,auch entfärbt..Chim.(k ) .
Polen
Ungarn
Bulgarien
China (K)
Ungarn
China (K)
China (K)
Bulgarien
Jugoslawien
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSR
Ungarn
Bulgarien
Jugoslawien
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSR
Ungarn
Kuba
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSR
Ungarn
Kuba
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSR
Ungarn
m••/•••

-10-
Fr:cv","*nis Land
y.04C-Zuckerwaren ohneKakaogehalt ,andere Polen
Tschechoslowakei
Rumänien
18.06B-Schokoladeundanderekakao­
haltigeLebensmittelzubereitungen Polen
Ungarn
Tschechoslowakei
Rumanien
22.05-WeinausfrischenWeintrauben, Bulgarien
nitAlkoholstummgemachter Most Albanien
ausfrischenWeintrauben
Ungarn
Rumanien
Tschechoslowakei
UdSSR
Jugoslawien
ex35.05A-Dextrine?löslicheodergeröstete Polen
stärke
•••/•••

Erzeugnis-11-
Land.
55.05-Baumwollgarne
55.06-Baumwo11garneVereinigteArabischeRepublik
Israel
Indien
Pakistan
VereinigteArabischeRepublik
Israel
Indien
Pakistan