EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.3.2018 COM(2018) 135 final 2018/0063(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2018) 75 final}

{SWD(2018) 76 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Ein integriertes Finanzsystem wird die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion im Falle widriger Schocks erhöhen, da private Risiken leichter über Grenzen hinweg geteilt werden können, während eine Mitübernahme von Risiken durch die öffentliche Hand weniger notwendig wird. Um dies zu erreichen, muss die EU nun die Bankenunion vollenden und alle Bausteine für eine Kapitalmarktunion (CMU) einführen. In der Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2017 wird dargelegt, wie die Bankenunion vollendet werden kann, indem im Rahmen des am 6. Dezember 2017 von der Kommission vorgelegten Fahrplans zur Stärkung der WWU Risikominderung und Risikoteilung parallel vorangebracht werden. Für die Vollendung der Bankenunion ist es von entscheidender Bedeutung, hohe Bestände an notleidenden Krediten („non-performing loans“, NPL) abzubauen und ihr Auflaufen in Zukunft zu verhindern. Dies wird die Risiken weiter verringern und es Banken ermöglichen, sich auf die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen zu konzentrieren. Notleidende Kredite sind Kredite, bei denen der Kreditnehmer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungen zur Zins- oder Kapitaltilgung zu leisten. Sind die Zahlungen mehr als 90 Tage überfällig oder wird der Kredit aller Wahrscheinlichkeit nach vom Kreditnehmer nicht getilgt, wird er als notleidender Kredit eingestuft. Die Finanzkrise und die anschließenden Rezessionen führten dazu, dass Kreditnehmer immer häufiger nicht in der Lage waren, ihre Darlehen zurückzuzahlen, da eine größere Zahl von Unternehmen und Privatpersonen mit anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten konfrontiert war oder sogar in Konkurs gehen musste. Dies betraf insbesondere jene Mitgliedstaaten, in denen die Rezessionen über einen längeren Zeitraum anhielten. Gemeinsam mit anderen Faktoren führte dies zu einer Anhäufung notleidender Kredite in den Bilanzen zahlreicher Banken. Hohe Bestände notleidender Kredite können das Unternehmensergebnis einer Bank im Wesentlichen auf zweierlei Weise beeinträchtigen. Zum einen generieren notleidende Kredite für eine Bank weniger Erträge als planmäßig bediente Kredite, was die Rentabilität der Bank schmälert und Verluste verursachen kann, die ihr Kapital verringern. Schlimmstenfalls können diese Effekte die Überlebensfähigkeit einer Bank gefährden, was sich wiederum auf die Finanzstabilität auswirken kann. Zweitens binden notleidende Kredite einen erheblichen Teil der personellen und finanziellen Mittel einer Bank. Dadurch wiederum kann die Bank weniger Kredite vergeben, insbesondere auch an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das verringerte Kreditangebot trifft vor allem KMU, da sie viel stärker von Bankkrediten abhängig sind als größere Unternehmen. In der Folge leiden das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bankkredite sind häufig überteuert, und das Volumen der Bankkredite an KMU ist durch die Finanzkrise von 2008 drastisch eingebrochen, was die Entwicklung und das Wachstum von KMU hemmt. Gut entwickelte Sekundärmärkte für notleidende Kredite gehören ebenfalls zu den Bausteinen einer funktionsfähigen Kapitalmarktunion. Die Vollendung der Kapitalmarktunion hat für die Kommission auch deshalb Priorität, weil damit für europäische Unternehmen – allen voran KMU und innovative Wachstumsunternehmen – neue Finanzierungsquellen erschlossen werden sollen. Auch wenn es bei der Kapitalmarktunion vor allem darum geht, den Zugang der EU-Unternehmen zu Nichtbankenfinanzierungen zu erleichtern und ihnen mehr Quellen für diese Art der Finanzierung zu erschließen, wird dabei doch auch die große Bedeutung der Banken für die Finanzierung der EU-Wirtschaft anerkannt. Deshalb zielt ein Arbeitsschwerpunkt der Kapitalmarktunion darauf ab, die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe an die Unternehmen zu verbessern, unter anderem, indem ihnen bessere Möglichkeiten eröffnet werden, Sicherheiten, die zur Besicherung von Krediten gestellt werden, zu verwerten. Die hohen Bestände an notleidenden Krediten verlangen einen ganzheitlichen Ansatz. Auch wenn die Hauptverantwortung für den Abbau der hohen NPL-Bestände weiterhin bei den Banken und Mitgliedstaaten liegt, besteht angesichts der Verflechtung des Bankensystems in der EU und insbesondere im Euro-Raum doch auch auf EU-Ebene ein klares Interesse daran, dass der derzeitige Anteil an notleidenden Krediten verringert und ein künftiges Auflaufen solcher Kredite verhindert wird. Insbesondere könnten von Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten bedeutende Spillover-Effekte auf die EU-Gesamtwirtschaft ausgehen, sowohl was das Wirtschaftswachstum als auch was die Finanzstabilität angeht. Unter Berücksichtigung dieser EU-Dimension hat der Rat im Juli 2017 angesichts des Konsenses über die Notwendigkeit, die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen fortzusetzen und auszuweiten, einen „Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa“ angenommen. Der Aktionsplan folgt einem umfassenden Ansatz, bei dem der Schwerpunkt auf einer Kombination aus komplementären politischen Maßnahmen in vier Bereichen liegt, nämlich: i) Bankenaufsicht und -regulierung, ii) Reformierung des Rahmens für Umschuldung, Insolvenz und Schuldeneinzug, iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für ausfallgefährdete Vermögenswerte und iv) Förderung der Umstrukturierung des Bankensystems. Maßnahmen in diesen Bereichen sollten auf nationaler Ebene und – wo sinnvoll – auf Unionsebene durchgeführt werden. Einige Maßnahmen werden sich stärker auf die Risikobewertung der Banken bei der Kreditvergabe auswirken, während andere eine zügige Anerkennung und eine bessere Handhabung notleidender Kredite fördern und wieder andere den Marktwert solcher notleidenden Kredite erhöhen werden. Diese Maßnahmen verstärken sich gegenseitig und können nur im Zusammenspiel ausreichende Wirkung entfalten. Zusammen mit den anderen von der Kommission vorgeschlagenen umfassenden Maßnahmen im Bereich notleidende Kredite sowie den Maßnahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist dieser Vorschlag zentraler Bestandteil der diesbezüglichen Anstrengungen. Indem die Kommission verschiedene sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen vorschlägt, hilft sie angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Banken den Umgang mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen ermöglichen und das Risiko einer künftigen Aufhäufung solcher Kredite senken. Die Banken werden verpflichtet, ausreichende Rückstellungen vorzunehmen, wenn neue Kredite notleidend werden. Dadurch werden angemessene Anreize gesetzt, notleidende Kredite frühzeitig anzugehen und es nicht zu einer übermäßigen Anhäufung kommen zu lassen. Werden Kredite notleidend, werden die Banken dank effizienterer Durchsetzungsmechanismen für besicherte Kredite in der Lage sein, diese Probleme anzugehen, wobei die Schuldner durch angemessene Garantien geschützt werden. Sollten die Bestände an notleidenden Krediten dennoch zu sehr anschwellen – wie es derzeit bei einigen Banken und in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist –, werden die Banken die Möglichkeit haben, diese notleidenden Kredite auf effizienten, wettbewerbsfähigen und transparenten Sekundärmärkten an andere Akteure zu verkaufen. Die Aufsichtsbehörden werden ihnen hierfür Leitlinien an die Hand geben und zu diesem Zweck ihre bestehenden bankenspezifischen „Säule-II-Befugnisse“ aus der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) nutzen. Haben sich notleidende Kredite auf breiter Basis zu einem erheblichen Problem ausgewachsen, können die Mitgliedstaaten nationale Vermögensverwaltungsgesellschaften einrichten oder andere Maßnahmen im Rahmen der geltenden Beihilfe- und Bankenabwicklungsvorschriften treffen. Dieser Vorschlag wird auf zweierlei Art verhindern, dass es in Zukunft zu einer übermäßigen Anhäufung notleidender Kredite in den Bankbilanzen kommt. Erstens wird der Vorschlag dazu beitragen, dass Banken notleidende Kredite besser verwalten, indem er die Beitreibung von Forderungen durch ein eigenständiges gemeinsames Verfahren für die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten (AECE) effizienter gestaltet. In den meisten Fällen kümmern sich die Banken selbst um ihre notleidenden Kredite und verwerten Sicherheiten in Abwicklungsverfahren. Ein Großteil der Kredite, die notleidend werden, sind besicherte Darlehen. Zwar können die Banken Sicherheiten im Rahmen der nationalen Insolvenz- und Schuldeneinzugsverfahren durchsetzen, doch kann ein solches Verfahren mitunter langwierig und unkalkulierbar sein. Für die Dauer des Verfahrens verbleiben die notleidenden Kredite in den Bilanzen der Bank, sodass die Bank mit anhaltender Unsicherheit behaftet bleibt und ihre Ressourcen gebunden sind. Darunter leidet die Vergabe neuer Kredite an überlebensfähige Kunden. Aus diesem Grund sieht der Vorschlag für Banken und andere zur Vergabe besicherter Darlehen befugte Stellen effizientere Methoden für die außergerichtliche Beitreibung von Forderungen aus besicherten Darlehen an Unternehmensschuldner vor. Dieses effizientere außergerichtliche Verfahren könnte angewandt werden, wenn sowohl Darlehensgeber als auch Kreditnehmer in der Darlehensvereinbarung ihre vorherige Zustimmung erteilt haben. Es gilt nicht für Verbraucherkredite und ist so gestaltet, dass es die präventive Restrukturierung und Insolvenzverfahren nicht beeinträchtigt und die Rangfolge der Gläubiger im Insolvenzfall nicht ändert. Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren haben Vorrang vor dem in diesem Vorschlag beschriebenen Verfahren zur beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten. Zweitens wird der Vorschlag die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite fördern. Unter gewissen Umständen sind Banken womöglich nicht in der Lage, ihre notleidenden Kredite wirksam oder effizient zu verwalten. In solchen Fällen erlangen sie weniger Wert aus den Darlehen zurück, als andernfalls möglich wäre. Diese Situation kann beispielsweise eintreten, wenn die Banken ein großes Volumen an notleidenden Krediten halten und nicht über das Personal oder das Fachwissen verfügen, diese ordnungsgemäß zu verwalten. Banken können auch vor Problemen bei der Verwaltung eines Portfolios notleidender Kredite stehen, wenn die Art der Kredite nicht unter ihre Kernkompetenz in Bezug auf die Verwertung fällt. In diesen Fällen kann die beste Option darin bestehen, entweder die Verwaltung dieser Darlehen an einen spezialisierten Kreditdienstleister auszulagern oder den Kreditvertrag an einen Kreditkäufer zu verkaufen, der über die nötige Risikobereitschaft und das Fachwissen für die Verwaltung verfügt. Daher werden mit diesem Vorschlag ungerechtfertigte Hindernisse für die Kreditverwaltung durch Dritte und für die Übertragung von Krediten beseitigt, um die Sekundärmärkte für notleidende Kredite weiterzuentwickeln. Die derzeit unterschiedlichen Rechtsrahmen für notleidende Kredite in den Mitgliedstaaten haben die Entstehung eines wirksamen Sekundärmarkts für notleidende Kredite behindert. Mit dem Vorschlag wird ein gemeinsames Regelwerk geschaffen, das Kreditdienstleister bei ihren Tätigkeiten innerhalb der Union befolgen müssen. Im Vorschlag werden gemeinsame Standards festgelegt, die in der gesamten Union ein ordnungsgemäßes Verhalten und eine angemessene Beaufsichtigung solcher Dienstleister gewährleisten sollen; gleichzeitig wird durch die Harmonisierung der Marktzugangsvorschriften in den Mitgliedstaaten mehr Wettbewerb unter den Dienstleistern ermöglicht. Indem die Verfügbarkeit von Kreditdienstleistungen verbessert und ihre Kosten gesenkt werden, wird auch der Marktzutritt für potenzielle Kreditkäufer günstiger. Eine größere Zahl von Kreditkäufern auf dem Markt sollte bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen zu mehr Wettbewerb mit mehr Käufern und damit einer größeren Nachfrage und höheren Transaktionspreisen führen. Dieser Vorschlag ergänzt verschiedene andere Maßnahmen, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Zweiter Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite in Europa“ vorgestellt wurden. Um das Risiko einer unzureichenden Unterlegung künftiger notleidender Kredite zu vermeiden, legt die Kommission auch einen gesonderten Vorschlag über Abzüge bei unzureichenden Rückstellungen für notleidende Risikopositionen vor, mit denen die Eigenkapitalverordnung geändert wird. Mit dieser Änderung werden gesetzlich vorgeschriebene aufsichtliche Letztsicherungen eingeführt, d. h. Rückstellungen in einer bestimmten Mindestdeckungshöhe und Eigenmittelabzüge für entstandene und erwartete Verluste der Banken aus neu ausgereichten, später ausfallenden Krediten. Die Mitgliedstaaten erhalten mit dem Paket auch unverbindliche Leitlinien dazu, wie sie unter Einhaltung der geltenden EU-Banken- und -Beihilfevorschriften gegebenenfalls nationale Vermögensverwaltungsgesellschaften (VVG) errichten können. Die VVG-Blaupause enthält praktische Empfehlungen für die Gestaltung und den Aufbau von Vermögensverwaltungsgesellschaften auf nationaler Ebene, die auf den bewährten Praktiken nach früheren Erfahrungen der Mitgliedstaaten aufbauen. Diese Initiativen verstärken sich gegenseitig. Mit den vorgeschriebenen aufsichtlichen Letztsicherungen wird sichergestellt, dass Kreditverluste bei künftigen notleidenden Krediten hinreichend gedeckt sind, wodurch deren Abwicklung oder Veräußerung erleichtert wird. Die VVG-Blaupause kann Mitgliedstaaten bei der Umstrukturierung ihrer Banken eine Hilfe sein, falls sie für notleidende Kredite eine Vermögensverwaltungsgesellschaft einrichten wollen. Die Auswirkungen werden durch den Vorstoß zur Weiterentwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite verstärkt, da diese mehr Wettbewerb bei der Nachfrage nach notleidenden Krediten erzeugen und deren Marktwert erhöhen werden. Darüber hinaus senkt eine beschleunigte Durchsetzung von Sicherheiten als schneller Mechanismus für deren Verwertung die Kosten für die Abwicklung notleidender Kredite. Gleichzeitig berührt der Vorschlag nicht die zahlreichen Schutzklauseln für Kreditnehmer, die in den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten enthalten sind. Er führt eine Reihe zusätzlicher Garantien ein, um potenzielle Risiken aus dem Verkauf von Verbraucherkrediten und planmäßig bedienten Krediten zu begrenzen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit diesem Vorschlag wird der Rechtsrahmen (Definition, Zulassung, Aufsicht, Verhaltensregeln) für Kreditdienstleister und Kreditkäufer vereinheitlicht. Derzeit bestehen aufgrund der unterschiedlichen nationalen Regelungen und Umsetzungspraxis in den Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Geschäftsmodellen und ein ungleiches Tätigkeitsvolumen, was in einigen Mitgliedstaaten mit hohen Beständen an notleidenden Krediten zu einer sehr geringen Zahl von NPL-Verkäufen beigetragen hat. Daher sind Kreditinstitute, die Kreditportfolios mit notleidenden Krediten veräußern möchten, auf eine entlang nationaler Grenzen fragmentierte Anlegerbasis beschränkt, und Kreditdienstleister haben erhebliche Schwierigkeiten bei der Verwaltung von Krediten mit grenzüberschreitender Dimension (insbesondere bei der grenzüberschreitenden Beitreibung) und können mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten kaum Größenvorteile erzielen. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dem sekundären Recht und den Unionsvorschriften, die auf die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Bereich der Finanzdienstleistungen abzielen. Zu diesem Zweck wird in dem Vorschlag festgelegt, dass die Verbraucherschutzvorschriften weiterhin gelten, um unabhängig davon, wer den Kredit besitzt oder verwaltet und welche Rechtsvorschriften im Mitgliedstaat des Kreditkäufers oder Kreditdienstleisters gelten, dasselbe Schutzniveau zu gewährleisten. Der Vorschlag stellt klar, dass der Verbraucherschutz und insbesondere die Verbraucherrechte nach der Hypothekarkredit-Richtlinie und der Verbraucherkreditrichtlinie sowie der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln in Bezug auf einen von einem Kreditinstitut gewährten Kredit unabhängig davon gelten, wer anschließend den Kredit kauft oder verwaltet. Analog zu Artikel 17 der Verbraucherkreditrichtlinie wird im Falle der Abtretung der Ansprüche des Kreditgebers an einen Dritten die Hypothekarkredit-Richtlinie dahin gehend geändert, dass der Verbraucher dem neuen Gläubiger gegenüber berechtigt ist, die Einreden geltend zu machen, die ihm gegen den ursprünglichen Kreditgeber zustanden. Dieser Vorschlag steht auch im Einklang mit der Richtlinie über Finanzsicherheiten‚ mit der eine europäische Regelung für die Bereitstellung und Durchsetzung von Sicherheiten in Form von Wertpapieren, Barmitteln und Kreditforderungen eingeführt wurde. Das in diesem Vorschlag beschriebene Verfahren zur beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten würde die von der Richtlinie über Finanzsicherheiten erfassten Sicherheiten nicht betreffen, da es die Durchsetzung anderer als der dort genannten Arten von Sicherheiten regeln würde. Konkret würde dieser Vorschlag wirksame außergerichtliche Verfahren für die Realisierung von Sicherheiten in Form beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte einführen, die von Unternehmen und Unternehmern zur Besicherung von Darlehen bereitgestellt werden, dabei jedoch die unter die Richtlinie über Finanzsicherheiten fallenden Angelegenheiten nicht berühren. Die vorliegende Initiative würde auch uneingeschränkte Kohärenz mit den Vorinsolvenz- und Insolvenzverfahren gewährleisten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingeleitet werden. Die Kohärenz würde durch den Grundsatz gewährleistet, dass die vorgesehene außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten möglich wäre, solange es zu keiner Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften kommt. Darüber hinaus würde dieser Vorschlag die vollständige Kohärenz und Komplementarität mit dem Vorschlag der Kommission für präventive Restrukturierungsrahmen (Restrukturierungsvorschlag) gewährleisten, der Maßnahmen vorsieht, um die Wirksamkeit von Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren zu verbessern und die Verfügbarkeit präventiver Restrukturierungsverfahren zu gewährleisten, damit rentable Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten eine Insolvenz vermeiden können. Während der Restrukturierungsvorschlag auf die Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens für präventive Restrukturierungen und eine zweite Chance für Unternehmen und Unternehmer abzielt, soll der vorliegende Vorschlag die Wirksamkeit außergerichtlicher Verfahren zur Realisierung von Sicherheiten verbessern. Um die vollständige Kohärenz und Komplementarität mit dem Restrukturierungsvorschlag zu gewährleisten, wäre die vorgesehene außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten nur möglich, solange es zu keiner Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen im Einklang mit dem Restrukturierungsvorschlag kommt. Der Restrukturierungsvorschlag sieht vor, dass die Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen auch Gläubiger, einschließlich gesicherter Gläubiger, eines in Restrukturierung befindlichen Unternehmens oder Unternehmers betrifft, um dem Schuldner zu ermöglichen, einen Restrukturierungsplan mit den Gläubigern auszuhandeln und eine Insolvenz abzuwenden. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Mehr als fünf Jahre nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer Bankenunion geeinigt haben, sind die ersten beiden Säulen der Bankenunion – der Einheitliche Aufsichtsmechanismus und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus – errichtet, und zwar auf der soliden Grundlage eines einheitlichen Regelwerks für alle europäischen Institute. Auch wenn wichtige Fortschritte erzielt wurden, sind zur Vollendung der Bankenunion doch noch weitere Schritte erforderlich, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungssystems, wie in der Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2017 und dem Fahrplan vom 6. Dezember im Rahmen des Pakets zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ausgeführt wurde. Zusätzlich zu dem umfassenden Reformpaket, das die Kommission im November 2016 vorgeschlagen hat („Bankenreformpaket“) zählen auch die Entwicklung eines Sekundärmarkts für Kredite und ein verbesserter Schutz gesicherter Gläubiger zu den risikomindernden Maßnahmen, die – parallel zur schrittweisen Einführung des Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) – erforderlich sind, um den Bankensektor krisenfester zu machen. Zugleich soll mit den Maßnahmen ein kontinuierliches einheitliches Regelwerk für alle Institute in der EU sichergestellt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Institute Teil der Bankenunion sind oder nicht. Die übergeordneten Ziele dieser Initiative sind wie vorstehend beschrieben völlig konsistent und kohärent mit den grundlegenden Zielen der EU: Förderung der Finanzstabilität, Verringerung der Wahrscheinlichkeit und des Ausmaßes der Unterstützung durch die Steuerzahler im Falle der Abwicklung eines Instituts sowie Beitrag zu einer harmonischen und nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit, was einem hohen Niveau an Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz zuträglich ist. Die vorliegende Initiative wurde in der Mitteilung über die Halbzeitbewertung des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion angekündigt. In der Mitteilung wurde betont, dass die Kapitalmärkte den europäischen Banken auch helfen können, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit notleidenden Krediten zu überwinden. Außerdem wurde festgehalten, dass die Verbesserung der Funktionsweise der Sekundärmärkte für notleidende Kredite wesentlich zu dauerhaften Lösungen beiträgt und notleidende Kredite einfacher verwaltet werden könnten, wenn die Regelungen für die Darlehensvollstreckung effizienter, vorhersehbarer und auf eine rasche Realisierung von Sicherheiten durch gesicherte Gläubiger ausgelegt wären. Der Vorschlag zielt unter anderem darauf ab, es gesicherten Gläubigern zu ermöglichen, über außergerichtliche Durchsetzungsverfahren Sicherheiten rascher zu realisieren. Indem dieser Vorschlag gesicherte Gläubiger, einschließlich Banken, in die Lage versetzt, Sicherheiten rascher zu realisieren, fördert er die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft, insbesondere KMU, zu niedrigeren Preisen und steht damit im Einklang mit dem Ziel der Kapitalmarktunion, den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen zu erleichtern. Die Bestimmungen für Kreditdienstleister und -käufer würden für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz auf den Sekundärmärkten für notleidende Kredite sorgen, was potenziellen Käufern wiederum ermöglichen würde, Vermögenswerte präziser zu bewerten. Die Banken könnten ihre notleidenden Kredite so an einen größeren Kreis von Anlegern veräußern, und das möglicherweise zu Transaktionspreisen, die den Wert der zugrunde liegenden Vermögenswerte besser widerspiegeln. Dadurch wiederum würden die Bilanzen der Kreditinstitute bereinigt und diese besser in die Lage versetzt, neue Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben. Die Bewältigung der verbleibenden Risiken im europäischen Bankensektor ist für dessen Funktionieren und Stabilität und damit für die Wirtschaft insgesamt von großer Bedeutung. Insbesondere könnten von Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten bedeutende Spillover-Effekte auf andere EU-Volkswirtschaften und die gesamte EU ausgehen, sowohl was das Wirtschaftswachstum als auch was die Finanzstabilität angeht. NPL-Märkte, die aufgrund sehr unterschiedlicher Zulassungsverfahren entlang der nationalen Grenzen segmentiert sind, sind nicht mit dem Ziel der Kapitalmarktunion vereinbar. Diese Initiative lässt geltende Verbraucherschutzbestimmungen unberührt, und zwar auch dann, wenn an die Stelle des ursprünglichen Kreditgebers ein Nichtkreditinstitut tritt. Das EU-Recht enthält bereits eine Reihe von Maßnahmen für den Verbraucherschutz. Der Vorschlag sieht vor, dass sowohl Kreditkäufer als auch Kreditdienstleister das auf den ursprünglichen Kreditvertrag anwendbare Unionsrecht im Bereich Verbraucherschutz befolgen müssen. Ebenso gelten weiterhin alle im Mitgliedstaat des Verbrauchers anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften, die sich entweder unmittelbar aus dem ursprünglichen Kreditvertrag oder aus anderen Regeln für Verbraucherkredite bzw. aus dem allgemeinen Verbraucherschutzrecht des Mitgliedstaats ergeben. Die oben genannten Schutzmaßnahmen umfassen auch die verpflichtenden und freiwilligen Verbraucherschutzvorkehrungen im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, insbesondere die formellen oder informellen Schuldenbeitreibungsverfahren, die von öffentlichen oder privaten Schuldnerberatungsstellen für überschuldete Haushalte eingerichtet werden. Was die grenzüberschreitende Erbringung von Kreditdienstleistungen betrifft, so berührt dieses Instrument nicht die harmonisierten EU-Vorschriften, die das anwendbare Recht, die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einschließlich bei Insolvenzverfahren festlegen. Kreditnehmerrechte, Datenschutzrechte und nationale zivilrechtliche Bestimmungen über die Abtretung von Verträgen fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie muss unter vollständiger Wahrung der Datenschutzvorschriften erfolgen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ermächtigt das Europäische Parlament und den Rat, Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erlassen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Artikel 114 AEUV erlaubt es der EU, Maßnahmen zu ergreifen, um nicht nur die bestehenden Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen, sondern auch um Hürden abzubauen, die Wirtschaftsteilnehmer davon abhalten, die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang zu nutzen und insbesondere in anderen Mitgliedstaaten zu investieren. Darüber hinaus überträgt Artikel 53 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat die Befugnis, Richtlinien zur Koordinierung der nationalen Vorschriften über wirtschaftliche Tätigkeiten zu erlassen. In Ermangelung einer kohärenten Regulierungs- und Aufsichtsregelung schaffen die abweichenden nationalen Rechtsvorschriften Hindernisse, die Kreditkäufer und Kreditdienstleister davon abhalten, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen. Nichtbanken, die von Kreditinstituten gewährte Kredite kaufen, werden in einigen Mitgliedstaaten nicht reguliert, während sie in anderen Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen erfüllen müssen, die bis hin zu einer vollständigen Banklizenz reichen. In der Praxis hat dies dazu geführt, dass die Käufer in einem Mitgliedstaat legal tätig sein können, in anderen aber beim Kreditkauf vor erheblichen Hindernissen stehen, weshalb sie meist nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten operieren. Die deshalb immer noch relativ geringe Zahl interessierter Käufer hat zu einem insgesamt eingeschränkten Wettbewerb im Binnenmarkt geführt, was den Umfang und die potenzielle Größe eines effizienten und wettbewerbsfähigen Markts für notleidende Kredite einschränkt. Märkte für notleidende Kredite zeichnen sich durch vergleichsweise geringe Handelsvolumina und eine starke Clusterbildung in vier Ländern aus, von denen nur eines ein kleiner Mitgliedstaat ist (Italien, Irland, Spanien und das Vereinigte Königreich). Diese Märkte werden tendenziell von großen Käufern dominiert, was bis zu einem gewissen Grad durch die hohen Hürden erklärt werden kann, die den Markteintritt behindern und den Wettbewerb verzerren.

Auch Kreditdienstleister sind mit Hindernissen konfrontiert‚ die eine grenzüberschreitende Expansion und den Ausbau ihrer Tätigkeiten erschweren. Erstens regulieren nur einige Mitgliedstaaten diese Tätigkeit und definieren die Leistungen in diesem Fall sehr unterschiedlich. In der Praxis stellt dies ein Hindernis für die Entwicklung von Expansionsstrategien durch Zweitniederlassungen oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt dar. Zweitens schreibt eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten eine Zulassung für bestimmte Tätigkeiten von Kreditdienstleistern vor. Diese Zulassungen gehen mit unterschiedlichen Anforderungen einher und bieten keine Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Skalierung. In einigen Fällen wird die Niederlassung vor Ort gesetzlich vorgeschrieben, sodass die Grundfreiheit zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung nicht wahrgenommen werden kann. Darüber hinaus wirken sich die Hindernisse, die einer grenzüberschreitenden Tätigkeit von Kreditdienstleistern entgegenstehen, indirekt auch auf die potenziellen Käufer aus, die womöglich nicht in der Lage sind, in einen nationalen Markt einzutreten und Kredite von Kreditinstituten zu erwerben, wenn sie die Kreditverwaltung nicht an andere Unternehmen als die Bank, von der sie den Kreditvertrag erworben haben, auslagern können oder keine Leistungen von Kreditdienstleistern aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können. Die großen Unterschiede bei den Regulierungsstandards der Mitgliedstaaten tragen zur Marktfragmentierung bei, was den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU einschränkt, zu mangelndem Wettbewerb führt und die Entwicklung eines funktionierenden Sekundärmarkts für Bankkredite verlangsamt. Die begrenzte Marktteilnahme von Anlegern und Dienstleistern führt zu einem schwachen Wettbewerbsdruck auf beiden Märkten (dem Markt für Kreditkäufe und dem Markt für Kreditdienstleistungen). Infolgedessen berechnen Kreditdienstleister Kreditkäufern hohe Gebühren für ihre Dienstleistungen und Banken erzielen beim Verkauf notleidender Kredite an Nichtbanken nur niedrige Preise, was den Anreiz für die Banken verringert, ihren hohen Bestand an notleidenden Krediten abzubauen. Kreditgeber, die Unternehmen und Unternehmern besicherte Darlehen gewähren, können bei Ausfall eines Unternehmensschuldners nicht in allen Mitgliedstaaten auf beschleunigte und wirksame Verfahren zur außergerichtlichen Realisierung solcher Darlehen zurückgreifen. Wären solche Verfahren verfügbar, würde auch das Risiko einer Anhäufung notleidender Kredite bei den Banken sinken. Um Sicherheiten zu realisieren, die von einem Kreditnehmer in einem anderen Mitgliedstaat gestellt werden, muss der Gläubiger Vorschriften nachkommen, die sich von denen seines Herkunftsmitgliedstaats unterscheiden und deren Wirksamkeit ihm nicht bekannt ist. Der Kreditgeber hat gegenwärtig nicht die Möglichkeit, mit dem Kreditnehmer ein in allen Mitgliedstaaten einheitliches Verfahren zu vereinbaren. Dies verursacht Rechtsberatungskosten und kann bedeuten, dass Beitreibungsverfahren länger dauern und die Beitreibungsraten geringer ausfallen. Die Aussicht, aus einem besicherten Darlehen bei Schuldnerausfall weniger oder schlimmstenfalls keinen Wert beizutreiben, kann Gläubiger von der grenzüberschreitenden Kreditvergabe abhalten und die Kreditpreise für Unternehmen steigern. Dies wiederum schreckt Kreditnehmer davon ab, sich an Kreditgeber in anderen Mitgliedstaaten zu wenden. Dadurch wird der freie Kapitalverkehr behindert, was sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirkt. Bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen, insbesondere für KMU, die stark auf Bankkredite angewiesen sind, besteht noch ungenutztes Potenzial der Kapitalmarktunion. Darüber hinaus berücksichtigen Anleger, die den Kauf von Portfolios notleidender Kredite erwägen, mögliche rechtliche Unsicherheiten bei der Realisierung der mit den Darlehen verbundenen Sicherheiten, und falls die grenzüberschreitende Verwertung schwieriger ist oder mit Rechtsunsicherheit verbunden ist, wird sich dies negativ auf den Preis auswirken und folglich die Möglichkeit der Banken einschränken, Portfolios auch an Anleger aus einem anderen Mitgliedstaat zu einem Preis zu veräußern, der dem durch die jeweiligen Darlehensrückstellungen der Bank vorgegebenen Preis möglichst nahe kommt. Die derzeitige Fragmentierung führt zu uneinheitlichen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, da es insbesondere für KMU schwieriger ist, Unternehmenskredite in Mitgliedstaaten zu erhalten, die über keine effizienten Verfahren für die Realisierung von Sicherheiten aus besicherten Darlehen verfügen. Durch die Schaffung eines Rahmens für effiziente außergerichtliche Verfahren zur Realisierung von Sicherheiten würde gewährleistet, dass gesicherte Gläubiger in allen Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames beschleunigtes Instrument zur Verwertung von Sicherheiten zurückgreifen können, wenn ein Unternehmensschuldner einen besicherten Kredit nicht bedient. Indem Unsicherheiten im Hinblick auf die Ergebnisse von Durchsetzungsverfahren (d. h. die Beitreibungsrate und -dauer) bei grenzüberschreitenden Transaktionen abgebaut wird, sollten Anreize für die grenzüberschreitende Darlehensvergabe entstehen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nach Artikel 4 AEUV sind EU-Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts im Lichte des in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Subsidiaritätsprinzips zu bewerten. Es ist zu prüfen, ob die Ziele des Vorschlags nicht von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung verwirklicht werden könnten und wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind. Seit der Finanzkrise von 2008 hat die bis vor Kurzem steigende Zahl notleidender Kredite die Marktwahrnehmung des europäischen Bankensektors als Ganzes verschlechtert und negative externe Effekte für die gesamte EU mit sich gebracht. Diese Faktoren sind im Kontext der Bankenunion umso relevanter. Einige Mitgliedstaaten sind in den vergangenen Jahren aktiv gegen den hohen Bestand an notleidenden Krediten vorgegangen, wofür sie großteils Förderungen aus einem EU/IWF-Programm zur wirtschaftlichen Anpassung erhalten haben. Obwohl die Mitgliedstaaten die Tragweite des Problems der notleidenden Kredite anerkennen, haben bisher nur wenige wirksame Maßnahmen ergriffen, um die „Nachfrageseite“ von NPL-Übertragungen zu bedienen. Diejenigen, die die Tätigkeiten von Kreditkäufern und -dienstleistern regulieren, berücksichtigen dabei keine grenzüberschreitenden Situationen, weshalb der Wettbewerb auf dem Markt nicht ausreichend ausgeprägt ist. Die abweichenden Ansätze der Mitgliedstaaten und ihre unterschiedlichen Auslegungen insbesondere bei den Kreditdienstleistungen haben zur Fragmentierung dieser Märkte geführt. Daher können die Ziele nicht durch einzelne Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Die Dienststellen der Kommission beobachten den Markt seit mehreren Jahren und haben zunehmende Divergenzen und eine Verstärkung der Probleme ausgemacht, die ein Eingreifen auf EU-Ebene rechtfertigen. Studien und öffentliche Konsultationen haben ergeben, dass eine Erholung des Wirtschaftswachstums nicht ausreicht, um die Bestände an notleidenden Krediten zu verringern, da letztere sich auf die Solidität der Banken, ihre Kreditvergabetätigkeit und die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsaussichten auswirken. Bislang haben die Mitgliedstaaten keine Anstrengungen unternommen, um die Vorschriften für Bankenkreditkäufer und Kreditdienstleister zu koordinieren. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnten nur auf ihrem eigenen Markt Abhilfe schaffen, würden jedoch nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts einzudämmen. Die Bereitstellung eines Rahmens auf EU-Ebene würde für einheitliche Markteintrittsbedingungen für Kreditkäufer und -dienstleister sorgen und einen „Pass“ für die Ausübung ihrer Tätigkeiten im gesamten Binnenmarkt einführen. Dies würde insbesondere zu mehr Wettbewerb zwischen potenziellen Anlegern in Bankkredite führen und den Banken die Möglichkeit geben, die Kredite zu wettbewerbsfähigeren Preisen zu verkaufen. Dadurch könnten die Banken wiederum ihre Exponierung gegenüber ausfallgefährdeten Krediten verringern und Mittel in neue Kredite an die Wirtschaft umlenken. Gleichzeitig würden die Verbraucherschutzmaßnahmen dafür sorgen, dass das Verbraucherschutzniveau in der gesamten Union gewahrt bleibt, wenn ursprünglich von Kreditinstituten gewährte Verbraucherkredite verkauft und von Dritten verwaltet werden. Auch Mitgliedstaaten, die bereits Verfahren zur außergerichtlichen Realisierung eingeführt haben, haben ihre nationalen Vorschriften in erster Linie auf der Grundlage innerstaatlicher Erwägungen erlassen. In einigen Fällen bestehen die außergerichtlichen Verfahren zur Realisierung von Sicherheiten bereits seit geraumer Zeit und bieten nicht unbedingt Anreize für grenzüberschreitende Transaktionen. Da die bestehenden nationalen Verfahren unterschiedlich effizient sind und einige Mitgliedstaaten über keine solchen Verfahren verfügen, besteht das Ziel darin, solche Systeme in der gesamten EU wirksam zur Verfügung zu stellen und zu gewährleisten, dass Banken und andere Einrichtungen, die in allen Mitgliedstaaten Kredite gewähren dürfen, ein solches Verfahren anwenden können. Angesichts der inhärenten Zusammenhänge zwischen der Durchsetzung von Sicherheiten und dem Zivil-, Handels-, Vorinsolvenz- und Insolvenzrecht und dem öffentlichen Recht der Mitgliedstaaten müssten die geplanten Vorschriften über den eigenständigen gemeinsamen Mechanismus zur außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten in einer Weise umgesetzt werden, die mit dem Recht der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen im Einklang steht. Mit den folgenden Bestimmungen wird daher ein zusätzlicher gemeinsamer Mechanismus geschaffen, der von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, in ihre nationalen außergerichtlichen Durchsetzungssysteme einzugreifen, wenn diese Systeme auch für die Art der im Vorschlag vorgesehenen Sicherheiten gelten. Das Verfahren für die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten ist als eigenständiger Mechanismus konzipiert, um sicherzustellen, dass der Kreditgeber und der Unternehmensschuldner für als Sicherheiten gestellte bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte vertraglich einen außergerichtlichen Durchsetzungsmechanismus vereinbaren können. Diese Ziele sind besser auf EU-Ebene zu erreichen. •Verhältnismäßigkeit Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten die Maßnahmen der EU inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Dieser Vorschlag geht nicht über das Maß hinaus, das erforderlich ist, um den Marktzugang und die grenzüberschreitende Entwicklung zu fördern, da er unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften über die tatsächliche Übertragung der Gläubigerrechte und der geltenden Vorschriften über präventive Restrukturierungs- oder Insolvenzverfahren gilt. Mit den nachstehenden Bestimmungen wird ein Regulierungssystem eingeführt, das insofern verhältnismäßig ist, als es ausreichend bindende Voraussetzungen für eine wirksame Erfüllung der Ziele schafft und gleichzeitig den Mitgliedstaaten die größtmögliche Flexibilität einräumt, nationale Bestimmungen beizubehalten, die die Rechte und Verteidigungsmittel der Kreditnehmer schützen.

Darüber hinaus wird in dem Vorschlag berücksichtigt, dass bei Verbraucherkrediten ein besserer Schutz geboten werden muss, ohne die bestehenden Verbraucherschutzvorschriften zu berühren. Unter Berücksichtigung berechtigter Bedenken wird mit dem Vorschlag die Anforderung eingeführt, dass Drittlands-Käufer von Verbraucherkrediten die Dienste zugelassener Kreditdienstleister in Anspruch nehmen müssen, die den Anforderungen dieser Richtlinie unterliegen und in der EU von den zuständigen nationalen Behörden beaufsichtigt werden. Auch der geplante Mechanismus zur beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten dient dem Ausgleich der Interessen von Gläubigern und Unternehmensschuldnern. Er steht nicht für die Durchsetzung von Verbraucherkrediten zur Verfügung, und selbst bei Unternehmenseignern wäre es nicht möglich, Sicherheiten durchzusetzen, die aus dem Erstwohnsitz des Unternehmensschuldners bestehen. Wenn der Unternehmensschuldner den Hauptteil (85 %) des im Rahmen des Kreditvertrags ausstehenden Betrags bereits getilgt hat, müsste ihm zudem mehr Zeit eingeräumt werden, um die Zahlung zu tätigen, bevor Sicherheiten durchgesetzt werden könnten. Das gewählte Rechtsinstrument, eine Richtlinie, ist auf das Ziel ausgerichtet, gleiche Ausgangsbedingungen für die gesicherten Gläubiger im Hinblick auf ihre Fähigkeit zu gewährleisten, sich mit dem Kreditnehmer auf ein außergerichtliches Verfahren zur Beitreibung von Sicherheiten zu verständigen, um die Finanzstabilität zu wahren und die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu erhöhen. •Wahl des Instruments Da mehrere Anknüpfungspunkte zu Zivil-, Handels-, Eigentums- und Insolvenzrechtsvorschriften bestehen, wird eine Richtlinie gewählt, um zu gewährleisten, dass ihre Bestimmungen von den Mitgliedstaaten in Einklang mit bestehendem Privatrecht und öffentlichem Recht umgesetzt werden können. Artikel 53 AEUV, eine der Rechtsgrundlagen dieses Vorschlags, sieht lediglich die Annahme einer Richtlinie vor. Darüber hinaus erscheint eine Richtlinie als das geeignete Instrument, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu gewährleisten und gleichzeitig die unterschiedlichen Aufsichtsansätze zu ermöglichen, die derzeit in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die unter diesen Vorschlag fallenden Tätigkeiten bestehen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Da dieser Bereich bisher nur auf nationaler Ebene geregelt war, finden Ex-post-Eignungsprüfungen keine Anwendung. •Konsultation der Interessenträger Die Kommissionsdienststellen haben eine öffentliche Konsultation über die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite und den Schutz gesicherter Gläubiger vor dem Ausfall von Kreditnehmern durchgeführt. Die Rückmeldungen zu dieser öffentlichen Konsultation lieferten qualitative Belege für die Erstellung einer Folgenabschätzung. Die Konsultationsrückmeldungen sind maßgeblich in den Vorschlag eingeflossen. Darüber hinaus beruht der Vorschlag auf den Stellungnahmen der Sachverständigengruppe, die von den Kommissionsdienststellen zur beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten konsultiert wurde. Gegenüber einer vollständigen Harmonisierung durch die Schaffung eines neuen Sicherungsrechts, wie ursprünglich in der öffentlichen Konsultation vorgesehen, stellt dieser Vorschlag den verhältnismäßigeren Ansatz dar, um das politische Ziel zu erreichen. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation zu Sekundärmärkten für notleidende Kredite bekräftigt, dass die derzeitige Größe, Liquidität und Struktur der Märkte in der EU ein Hindernis für die Verwaltung und Abwicklung notleidender Kredite in der EU darstellen. Für eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer sind die unterschiedlichen nationalen Vorschriften für Verkäufe notleidender Kredite ein Hindernis für die Entwicklung von NPL-Märkten. Was die Art der Hindernisse für eine grenzüberschreitende Tätigkeit betrifft, so nennt die überwiegende Zahl der Teilnehmer den Rechtsrahmen, Insolvenzvorschriften und lokale Praktiken. Einige Interessenträger fordern zusätzliche Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und Schuldner, während andere der Auffassung sind, dass die geltenden Vorschriften ausreichen und aufrechterhalten werden sollten. Eine deutliche Mehrheit spricht sich für einen EU-Rahmen für Kreditdienstleister aus. Beinahe alle Teilnehmer, die sich für einen EU-Rahmen für Kreditdienstleister aussprechen, geben an, dass dieser eine Lizenzregelung enthalten sollte, und knapp die Hälfte schlägt vor, dass darin die Aufsicht über die Kreditdienstleister geregelt sein sollte. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag stützt sich auf umfangreiche Recherchen, externe Studien, gezielte Konsultationen, Befragungen und andere Quellen. Verschiedene europäische und internationale Organisationen haben Analyseberichte veröffentlicht, die auf Rechercheworkshops und Konsultationen mit Interessenträgern (ESRB, EBA, SSM, EZB und IWF) aufbauen. Die Kommissionsdienststellen konnten sich insbesondere auf den Bericht der eigens eingerichteten Untergruppe „notleidende Kredite“ des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Rates sowie auf Forschungsarbeiten von Beratungsfirmen, Wissenschaftlern und Think-Tanks stützen. Mitte 2017 wurde eine Sachverständigengruppe mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen eingesetzt, um den Aktionsplan des Rates weiterzuverfolgen. Der Vorschlag stützt sich auch auf gezielte Auskunftsersuchen an die Justizministerien der Mitgliedstaaten und an Rechtssachverständige sowie auf mehrere Sitzungen mit nationalen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten. Zur Informationsbeschaffung wurden außerdem Treffen mit Interessenträgern abgehalten und wissenschaftliche Forschungsunterlagen konsultiert. •Folgenabschätzung Die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wurden in zwei Folgenabschätzungen untersucht, die diesem Vorschlag beigefügt sind.

Die erste Folgenabschätzung befasste sich mit der Situation von Kreditkäufern und Kreditdienstleistern. Sie beschreibt das Basisszenario und vergleicht es mit drei möglichen Optionen für den Abbau der Zugangshürden für Kreditkäufer und Kreditdienstleister. Im Basisszenario wird berücksichtigt, dass in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Zugangshürden fortbestehen und Verhaltensregeln, die Anleger vom Markteintritt und vom Aufbau von Beziehungen mit Kreditdienstleistern abhalten, weiterhin gelten würden. Auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln und eines Austauschs über bewährte Regulierungsverfahren wurden drei Optionen konzipiert, um den Marktzugang zu erleichtern und zu harmonisieren, und zwar entweder anhand nicht verbindlicher wesentlicher gemeinsamer Grundsätze, die auf die Überwindung der größten Hindernisse abzielen, anhand verbindlicher gemeinsamer Standards, die durch die Vergabe von Pässen eine grenzüberschreitende Tätigkeit ermöglichen, oder anhand eines verbindlichen einheitlichen Regelwerks mit Pass-Vergabe. Laut der Analyse der Folgenabschätzung sind die beiden letztgenannten Optionen gleichermaßen effizient, und von diesen wurde die Option verbindlicher gemeinsamer Standards als angemessener eingestuft, um das Ziel zu erreichen, zumal in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Bestimmungen in Bezug auf Kreditübertragungen und die Rechte von Kreditnehmern bestehen, die einen nationalen Ermessensspielraum erfordern dürften. Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board, „RSB“) am 8. Dezember 2017 übermittelt. Der RSB gab zunächst eine negative Stellungnahme zur Folgenabschätzung ab und sprach eine Reihe von Empfehlungen für Verbesserungen aus. Das Dokument wurde entsprechend überarbeitet und am 29. Januar 2018 erneut vorgelegt. Am 13. Februar 2018 gab der RSB eine positive Stellungnahme ab. Auf der Grundlage der Stellungnahme des RSB wurden folgende wesentliche Änderungen an der Folgenabschätzung vorgenommen: Es wurde eine neue gemeinsame Einleitung für alle drei Legislativvorschläge zu notleidenden Krediten eingeführt. Darin wird das Problem der notleidenden Kredite in einem größeren Kontext beleuchtet und ausführlicher auf die Verbindungen zwischen den verschiedenen Initiativen des NPL-Aktionsplans eingegangen. Unterschiede bei den Kreditnehmerrechten wurden als Problemquellen angeführt, und es wurde erörtert, wie diese mit Änderungen des Zulassungsverfahrens für NPL-Anleger und Kreditdienstleister zusammenwirken. Dies wurde auch in der Diskussion über die allgemeinen Auswirkungen der Initiative aufgegriffen. Die konkreten Bestimmungen wurden weiter spezifiziert, einschließlich einer Beschreibung des möglichen Spektrums der Bestimmungen und einer Erörterung der bewährten Verfahren und wie diese zu einem einheitlichen Regulierungssystem kombiniert werden könnten. Es wurde klargestellt, dass die Kreditverkäufe sowohl ordnungsgemäß bediente Kredite als auch notleidende Kredite umfassen. Auf der Grundlage der Empfehlungen aus der zweiten RSB-Stellungnahme wurden folgende Änderungen vorgenommen: Die bevorzugten Optionen wurden eingegrenzt und der Zusammenhang mit konkreten Bestimmungen ausführlicher beschrieben. Die Überwachungsindikatoren wurden erweitert, um auch das Verhalten von Kreditdienstleistern und Käufern von notleidenden Krediten in Bezug auf die Rechte von Kreditnehmern und Aufsichtsbehörden abzudecken. Die zweite Folgenabschätzung befasste sich mit der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten. Darin wurden vier Optionen ermittelt und betrachtet. Die erste Option bezog sich auf mögliche nichtregulatorische Maßnahmen auf der Grundlage bestehender internationaler Initiativen zur Harmonisierung der außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten, wobei die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen würde, solche Verfahren einzuführen. Bei der zweiten, bevorzugten Option wurden die Machbarkeit und die Vorteile einer EU-weiten Mindestharmonisierung der Verfahren zur außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten betrachtet, damit Banken in allen Mitgliedstaaten über ein effizientes Verfahren für die außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten verfügen. Die dritte Option bestand in der Schaffung eines neuen Sicherheitsrechts in Verbindung mit einer vollständigen Harmonisierung außergerichtlicher Durchsetzungsverfahren. Bei der vierten Option, die bereits in einem frühen Stadium verworfen wurde, wurde die Einführung eines außergerichtlichen Durchsetzungsmechanismus der Union durch eine alternative Regelung erwogen. Der Vorschlag stützt sich auf eine positive Stellungnahme des RSB zur beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten vom 12. Januar 2018. Auf Vorschlag des RSB wurde die Folgenabschätzung dahin gehend geändert, dass auch die Auswirkungen des Vorschlags auf die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beschrieben wurden. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Ein harmonisierter Zulassungsrahmen senkt die Verwaltungskosten in der EU und ermöglicht es Kreditdienstleistern, ihre Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten durch die Verwendung eines Passes auszubauen. •Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere mit der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf ein faires Verfahren, dem Schutz personenbezogener Daten und dem Verbraucherschutz. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der vorliegende Legislativvorschlag birgt keine Kosten für den Haushalt der Europäischen Union. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Eine Bewertung ist fünf Jahre nach Umsetzung der Maßnahme gemäß den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung vorgesehen. Dabei wird unter anderem geprüft, wie wirksam und effizient die Maßnahme in Bezug auf die Verwirklichung der dargelegten Ziele ist, und entschieden, ob neue Maßnahmen oder Änderungen erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle erforderlichen Angaben zur Ausarbeitung des Berichts. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Angesichts der Vielfalt der nationalen Rechts- und Aufsichtssysteme und der Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der Richtlinie sollte die Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten durch eines oder mehrere Dokumente ergänzt werden, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen der Richtlinie und den entsprechenden Teilen der nationalen Umsetzungsinstrumente erläutert wird. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Titel I umfasst den Gegenstand, den Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmungen. Diese Richtlinie gilt für Kreditkäufer und Kreditdienstleister von ursprünglich von einem Kreditinstitut oder seinen Tochterunternehmen ausgegebenen Krediten, unabhängig von der Art des betreffenden Kreditnehmers. Diese Richtlinie betrifft nicht den Kauf und die Verwaltung eines Kreditvertrags durch ein Kreditinstitut und seine Tochterunternehmen in der EU oder den Kauf und die Verwaltung von Kreditverträgen, die von anderen Kreditgebern als Kreditinstituten und deren Tochterunternehmen geschlossen wurden. In Bezug auf das beschleunigte Verfahren zur außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten gilt diese Richtlinie für Kreditverträge zwischen Kreditgebern, insbesondere Banken, und Kreditnehmern für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit, die durch bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte des Kreditnehmers besichert sind, welche an einen Gläubiger verpfändet wurden, um die Rückzahlung des Darlehens zu sichern. Die Beschränkung auf Unternehmenskredite dürfte negativen Auswirkungen auf Verbraucher und Haushalte entgegenwirken. Bei Unternehmensschuldnern ist der Erstwohnsitz des Unternehmenseigners aus sozialen Erwägungen vom Anwendungsbereich ausgenommen. Artikel 3 enthält die für die Zwecke der Richtlinie geltenden Begriffsbestimmungen. In Titel II wird ein Rahmen für Kreditdienstleister bei von Kreditinstituten ausgestellten Kreditverträgen geschaffen. Kapitel I enthält die Vorschriften für die Zulassung von Kreditdienstleistern. In Artikel 5 sind die Maximalanforderungen festgelegt, die von Kreditdienstleistern erfüllt werden müssen, um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung zu erhalten. Artikel 6 enthält die Verfahren für die Zulassung und Artikel 7 die Fälle, in denen die Zulassung entzogen werden kann. Mit Artikel 8 wird die Verpflichtung eingeführt, in jedem Mitgliedstaat ein öffentliches Register der zugelassenen Kreditdienstleister einzurichten. Artikel 9 enthält die Anforderung, dass die Beziehung zwischen einem Kreditdienstleister und einem Kreditgeber auf einem schriftlichen Vertrag beruht, der u. a. einen eindeutigen Verweis auf die Pflicht zur Einhaltung des Unionsrechts und des auf den Kreditvertrag anwendbaren nationalen Rechts enthält. Darüber hinaus ist der Kreditdienstleister verpflichtet, über einen Zeitraum von 10 Jahren Aufzeichnungen zu führen, auf die die zuständigen Behörden zugreifen können. Artikel 10 enthält Regeln für die Auslagerung von Tätigkeiten durch Kreditdienstleister, durch die sichergestellt wird, dass sie in vollem Umfang dafür verantwortlich bleiben, dass alle Verpflichtungen aus den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie erfüllt werden. In Kapitel II geht es um die Erbringung grenzüberschreitender Kreditdienstleistungen. Artikel 11 verpflichtet die Mitgliedstaaten, für zugelassene Kreditdienstleister den freien Dienstleistungsverkehr in der Union zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind in der Richtlinie spezifische Bestimmungen über die Verfahren und die Kommunikation zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt. Artikel 12 enthält spezifische Regeln für die Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Kreditdienstleister, wobei die Aufsichtsaufgaben zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats geteilt werden. Titel III bezieht sich auf Kreditkäufer. Artikel 13 sieht vor, dass die Kreditgeber dem Kreditkäufer vor Abschluss eines Vertrags alle erforderlichen Informationen unter gebührender Beachtung der Datenschutzvorschriften übermitteln. Bei der ersten Übertragung eines Kredits von einem Kreditinstitut auf einen Käufer, der kein Kreditinstitut ist, wird die Aufsichtsbehörde des Kreditinstituts hiervon unterrichtet.

In Artikel 14 wird den Kreditinstituten die Verwendung von Datenstandards, die von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt werden, vorgeschrieben. Mit Artikel 15 werden die in der Union niedergelassenen Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Kreditkäufern verpflichtet, bei Verbraucherkreditverträgen auf einen zugelassenen Kreditdienstleister oder ein Kreditinstitut der Union zurückzugreifen. Artikel 16 enthält die Regeln, nach denen die Kreditkäufer die zuständigen Behörden über die Verwaltung der erworbenen Kredite unterrichten. Nach Artikel 17 muss ein Drittlands-Käufer bei Übertragung eines Kreditvertrags einen in der Union niedergelassenen Vertreter benennen. Dieser Vertreter trägt die Verantwortung für die Verpflichtungen, die Kreditkäufern durch diese Richtlinie auferlegt werden. Artikel 18 enthält die Vorschriften für die Durchsetzung eines Kreditvertrags durch den Kreditkäufer und die Informationspflichten der Käufer und der zuständigen Behörden. Mit Artikel 19 werden Informationspflichten des Käufers für den Fall eingeführt, dass der Käufer den Kreditvertrag überträgt. Titel IV regelt die Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Artikel 20 verpflichtet zur laufenden Einhaltung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie und zur Benennung der zuständigen Behörden, die mit der Wahrnehmung der Funktionen und Aufgaben betraut sind, die in den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie festgelegt sind. In Artikel 21 werden die Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden im Einzelnen geregelt, und Artikel 22 enthält Vorschriften über verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen. Titel V schafft einen Rahmen für die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten; dabei handelt es sich um ein Instrument, das zwischen dem gesicherten Gläubiger und dem Unternehmensschuldner auf freiwilliger Basis vereinbart wird und das der gesicherte Gläubiger nach Erfüllung der in Artikel 23 genannten Bedingungen einsetzen kann. Nach Artikel 24 müssen die Mitgliedstaaten mindestens ein Durchsetzungsverfahren einführen, das für die Zwecke des in diesem Vorschlag dargelegten Mechanismus für die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten angewandt werden kann. Die Mitgliedstaaten können zwischen öffentlichen Versteigerungen und privaten Verkaufsverfahren wählen, die üblicherweise zur Verwertung von Sicherheiten genutzt werden. In den Fällen, in denen das nationale Recht ein Verfahren zur Inbesitznahme von Vermögenswerten vorsieht, kann dieses Verfahren auch für die Zwecke der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten verwendet werden. Angesichts der zahlreichen Anknüpfungspunkte der Durchsetzung von Sicherheiten an privates und öffentliches Recht und insbesondere in Abhängigkeit von der Art des auf die Sicherheiten anwendbaren Sicherungsrechts entscheiden die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen über die Art der Durchsetzungsverfahren, die den Gläubigern zur Verfügung gestellt werden sollten. Artikel 28 räumt dem Kreditnehmer das Recht ein, die Anwendung der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung vor den nationalen Gerichten anzufechten. Zum Schutz des Kreditnehmers schreibt Artikel 29 vor, dass falls durch das Verfahren zur beschleunigten außergerichtlichen Realisierung einer Sicherheit im Vergleich zur ausstehenden Forderung ein zu hoher Betrag durchgesetzt wurde, der Gläubiger dem Kreditnehmer jede positive Differenz zwischen dem ausstehenden Betrag des gesicherten Kreditvertrags und dem Erlös aus dem Verkauf des Vermögenswerts (im Wege einer öffentlichen Versteigerung oder eines privaten Verkaufs) auszahlen muss. Im Falle einer Inbesitznahme ist es angemessen, dass der Gläubiger dem Kreditnehmer jede positive Differenz zwischen dem ausstehenden Betrag des gesicherten Kreditvertrags und der Bewertung des Vermögenswerts auszahlt. Artikel 32 zielt darauf ab, die volle Kohärenz und Komplementarität der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten mit Vorinsolvenz- oder Insolvenzverfahren im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Artikel 32 zielt ferner darauf ab, die vollständige Kohärenz und Komplementarität der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten mit dem Restrukturierungsvorschlag zu gewährleisten, indem ausgeführt wird, dass die Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen auch für Gläubiger, einschließlich gesicherter Gläubiger, eines in Restrukturierung befindlichen Unternehmens oder Unternehmers gilt. Nach Artikel 33 erheben die Mitgliedstaaten und, im Falle von Kreditinstituten, die Aufsichtsbehörden der Kreditinstitute jährlich Daten über die Anzahl besicherter Darlehen, die im Wege außergerichtlicher Verfahren durchgesetzt werden, den Zeitrahmen und die Höhe der Beitreibungsraten und übermitteln diese Daten jährlich an die Kommission. Titel VI enthält besondere Verbraucherschutzmaßnahmen für den Fall einer Änderung des Kreditvertrags (Artikel 34) sowie für die Behandlung von Beschwerden sowohl durch den Kreditdienstleister als auch durch die zuständigen Behörden (Artikel 35). Artikel 36 betrifft die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Artikel 37 verpflichtet die zuständigen Behörden zu einer generellen Verwaltungszusammenarbeit. Titel VII enthält in Artikel 38 eine Änderung der Hypothekarkredit-Richtlinie, der zufolge ein Verbraucher im Fall der Übertragung eines unter die Richtlinie fallenden Kredits berechtigt ist, gegen den Kreditkäufer jede Verteidigung geltend zu machen, die er gegenüber dem ursprünglichen Kreditgeber geltend machen konnte, und der zufolge er informiert werden muss. Titel VIII enthält die Schlussbestimmungen über die Einsetzung eines Ausschusses zur Unterstützung der Kommission, die Überprüfung, die Umsetzungsfrist, das Inkrafttreten und die Adressaten.

2018/0063 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 53 und 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Lösung des Problems der notleidenden Kredite ist eine Priorität der Union. Auch wenn die Hauptverantwortung für den Abbau notleidender Kredite bei den Banken und Mitgliedstaaten liegt, besteht doch auch aus Sicht der Union ein klares Interesse daran, dass die derzeitigen Bestände an notleidenden Krediten abgebaut werden und ihr künftiges übermäßiges Auflaufen verhindert wird. Angesichts der Verflechtung des Banken- und Finanzsystems in der Union und damit verbunden der Tatsache, dass Kreditinstitute in mehreren Rechtssystemen und Mitgliedstaaten tätig sind, besteht sowohl in Bezug auf das Wirtschaftswachstum als auch auf die Finanzstabilität ein erhebliches Potenzial für Spillover-Effekte zwischen Mitgliedstaaten und die gesamte Union. (2)Ein integriertes Finanzsystem wird die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion bei negativen Schocks erhöhen, indem es die private grenzüberschreitende Risikoteilung erleichtert, während die Notwendigkeit einer Mitübernahme von Risiken durch die öffentliche Hand gleichzeitig abnimmt. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Union die Bankenunion vollenden und an der Fortentwicklung einer Kapitalmarktunion arbeiten. Der Abbau der hohen Bestände und die Vermeidung eines künftigen Auflaufens notleidender Kredite sind von entscheidender Bedeutung für den Wettbewerb im Bankensektor, die Wahrung der Finanzstabilität und die Förderung der Kreditvergabe, dienen dadurch der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der Union und sind somit eine wesentliche Voraussetzung für die Vollendung der Bankenunion. (3)Im Juli 2017 hat der Rat in seinem „Aktionsplan für den

Abbau notleidender Kredite in Europa“ verschiedene Institutionen dazu aufgerufen, durch geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, die hohen Bestände an notleidenden Krediten in der Union weiter zu verringern. Der Aktionsplan folgt einem umfassenden Ansatz, bei dem der Schwerpunkt auf einer Kombination aus komplementären politischen Maßnahmen in vier Bereichen liegt, nämlich: i) Bankenaufsicht und -regulierung, ii) Reformierung des Rahmens für Umschuldung, Insolvenz und Schuldeneinzug, iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für ausfallgefährdete Vermögenswerte und iv) Förderung der Umstrukturierung des Bankensystems. Maßnahmen in diesen Bereichen sollten auf nationaler Ebene und – wo sinnvoll – auf Unionsebene durchgeführt werden. In ähnlicher Absicht forderte auch die Kommission in ihrer „Mitteilung über die Vollendung der Bankenunion“ vom 11. Oktober 2017 ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite in der Union. (4)Diese Richtlinie wird im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen der Kommission, mit Maßnahmen, die die EZB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus ergreift, und mit Maßnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um Kreditinstituten einen angemessenen Umgang mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen zu ermöglichen und das Risiko eines künftigen Auflaufens notleidender Kredite zu verringern. (5)Die Kreditinstitute werden dazu verpflichtet, ausreichende Mittel vorzuhalten, wenn neu ausgereichte Kredite nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, und dürften damit geeignete Anreize erhalten, sich frühzeitig mit notleidenden Krediten zu befassen und ein übermäßiges Auflaufen zu verhindern. Falls Kredite nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, können die Kreditinstitute diese dank wirksamerer Durchsetzungsmechanismen für besicherte Darlehen durchsetzen, wobei angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Schuldner zu treffen sind. Sollten – wie derzeit bei einigen Kreditinstituten und in einigen Mitgliedstaaten der Fall – die Bestände an notleidenden Krediten dennoch zu stark ansteigen, sollten die Kreditinstitute die Möglichkeit haben, diese auf effizienten, wettbewerbsfähigen und transparenten Sekundärmärkten an andere Akteure zu verkaufen. Die für die Kreditinstitute zuständigen Behörden werden sie dabei auf der Grundlage ihrer bankspezifischen Befugnisse (sogenannte Säule-II-Befugnisse) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Eigenkapitalverordnung) leiten. Sollten notleidende Kredite zu einem signifikanten und verbreiteten Problem werden, können die Mitgliedstaaten nationale Vermögensverwaltungsgesellschaften einrichten oder andere alternative Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen Beihilfevorschriften und Vorschriften für die Abwicklung von Banken einführen. (6)Diese Richtlinie sollte den Kreditinstituten einen besseren Umgang mit notleidenden Krediten ermöglichen und ihnen zu diesem Zweck bessere Voraussetzungen bieten, um zur Besicherung des Kredits gestellte Sicherheiten zu verwerten oder den Kredit an Dritte zu verkaufen. Die Möglichkeit der beschleunigten Realisierung von Sicherheiten würde durch die zügige Verwertung die Kosten für die Abwicklung notleidender Kredite senken und damit sowohl die Kreditinstitute als auch die Käufer notleidender Kredite bei der Beitreibung von Werten unterstützen. Zudem erhalten Kreditinstitute, bei denen notleidende Kredite in großem Umfang aufgelaufen sind und die nicht über das Personal oder die Sachkenntnis verfügen, um diese ordnungsgemäß zu verwalten, die Möglichkeit, hiermit einen spezialisierten Kreditdienstleister zu beauftragen oder den Kreditvertrag an einen Kreditkäufer mit der nötigen Risikobereitschaft und Sachkompetenz zu veräußern. (7)Die beiden Lösungen, die diese Richtlinie Kreditinstituten für den Umgang mit notleidenden Krediten eröffnet, verstärken sich gegenseitig. Die kürzeren Durchsetzungsfristen und höheren Beitreibungsraten, die bei der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten erwartet werden können, erhöhen den Wert der notleidenden Kredite. Dies wird bei Geschäften mit notleidenden Krediten zu höheren Preisgeboten führen. Zudem ist der Verkauf notleidender Kredite weniger kompliziert, wenn das Darlehen besichert ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass bei Geschäften auf dem Sekundärmarkt die Preisermittlung bei besicherten notleidenden Krediten einfacher ist als bei unbesicherten Krediten, da der Wert der Sicherheit bereits einen Mindestwert vorgibt. Auf einem liquideren und besser funktionierenden Sekundärmarkt für notleidende Kredite würden notleidende Kredite, die die Möglichkeit einer beschleunigten Durchsetzung bieten, auf stärkeres Interesse der Anleger stoßen und erhielten die Kreditinstitute zusätzliche Anreize, bei der Vergabe neuer Kredite das Verfahren der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten zu nutzen. Darüber hinaus würde die mit dieser Richtlinie erzielte Harmonisierung unionsweit aktive Anleger in notleidenden Krediten anziehen und damit die Marktliquidität weiter verbessern.

(8)Während in der öffentlichen Debatte gemeinhin von „Darlehen“ und „Banken“ die Rede ist, werden nachstehend die rechtlich exakteren Begriffe „Kredit“, „Kreditvertrag“ und „Kreditinstitut“ verwendet. Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich die Begriffe „Bank“ und „Kreditinstitut“ auch auf Tochterunternehmen. (9)Diese Richtlinie dürfte die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite in der Union begünstigen, da Hindernisse für die Übertragung notleidender Kredite von Kreditinstituten auf Nichtkreditinstitute unter Wahrung der Verbraucherrechte beseitigt werden. Jede vorgeschlagene Maßnahme sollte auch die Anforderungen an die Zulassung von Kreditdienstleistern vereinfachen und harmonisieren. Mit dieser Richtlinie sollte daher ein unionsweit geltender Rahmen für Käufer und Schuldendienstverwalter der von Kreditinstituten ausgereichten Kreditverträge geschaffen werden. (10)Wegen der Hindernisse aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften können in Ermangelung einer kohärenten Regulierungs- und Aufsichtsregelung derzeit allerdings weder Kreditkäufer noch Kreditdienstleister die Vorteile des Binnenmarkts nutzen. In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedlichen Vorschriften für Nichtkreditinstitute, die Kreditverträge bei Kreditinstituten erwerben wollen. Nichtkreditinstitute, die von Kreditinstituten gewährte Kredite erwerben, unterliegen in einigen Mitgliedstaaten keinerlei Regulierung, in anderen dagegen sehr unterschiedlichen Anforderungen, die mitunter sogar eine Zulassung als Kreditinstitut erfordern. Diese unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen haben dazu geführt, dass beim rechtmäßigen grenzüberschreitenden Kauf von Krediten in der Union erhebliche Hindernisse überwunden werden müssen, die vor allem wegen der höheren Befolgungskosten beim Kauf von Kreditportfolios entstehen. Infolgedessen sind Kreditkäufer nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten tätig, sodass der Wettbewerb im Binnenmarkt wegen der nach wie vor geringen Zahl interessierter Käufer nur schwach entwickelt ist. Dies hat zu einem ineffizienten Sekundärmarkt für notleidende Kredite geführt. Zudem haben die im Wesentlichen nationalen Märkte für notleidende Kredite tendenziell einen eher geringen Umfang. (11)Die eingeschränkte Beteiligung von Nichtkreditinstituten hat zu einer verhaltenen Nachfrage, schwachem Wettbewerb und niedrigen Angebotspreisen für Kreditverträge auf Sekundärmärkten geführt, was die Kreditinstitute davon abhält, notleidende Kredite zu verkaufen. Daher hat die Union ein eindeutiges Interesse an der Entwicklung von Märkten für Kredite, die von Kreditinstituten vergeben wurden und an Nichtkreditinstitute verkauft werden. Zum einen sollte es Kreditinstituten möglich sein, notleidende, ja selbst problemlose Kredite unionsweit auf effizienten, wettbewerbsorientierten und transparenten Sekundärmärkten zu verkaufen. Zum anderen erfordert die Vollendung der Bankenunion und einer Kapitalmarktunion Maßnahmen zur Vermeidung eines Auflaufens notleidender Kredite in den Bilanzen der Kreditinstitute, damit diese ihre Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft weiterhin wahrnehmen können. (12)Kreditgeber sollten die Durchsetzung eines Kreditvertrags und die Beitreibung geschuldeter Beträge selbst in die Hand nehmen können oder die Möglichkeit haben, damit eine andere Person zu betrauen, die als Kreditdienstleister solche Leistungen gewerbsmäßig erbringt. Auch Käufer, die Kredite von Kreditinstituten erwerben, beauftragen häufig Kreditdienstleister, um fällige Beträge beizutreiben, doch gibt es keinen Unionsrahmen für deren Tätigkeiten. (13)Einige Mitgliedstaaten regulieren die Erbringung von Kreditdienstleistungen, doch bestehen hier deutliche Unterschiede. Erstens regulieren nur einige Mitgliedstaaten diese Tätigkeiten und definieren sie sehr unterschiedlich. Die höheren Befolgungskosten behindern Expansionsstrategien durch Errichtung von Zweitniederlassungen oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Zweitens verlangt eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten eine Genehmigung bestimmter Tätigkeiten dieser Kreditdienstleister. Aus dieser Genehmigungspflicht erwachsen unterschiedliche Anforderungen, und es sind keine Möglichkeiten für eine Ausweitung der Tätigkeiten über die Grenzen hinweg vorgesehen, was erneut ein Hindernis für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen darstellt. In einigen Fällen wird die Niederlassung vor Ort gesetzlich vorgeschrieben, was in der Praxis die Freiheit zur grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen einschränkt. (14)Zwar können Kreditdienstleister Kreditinstituten und Kreditkäufern, die keine Kreditinstitute sind, ihre Dienste anbieten, doch ist ein wettbewerbsorientierter und integrierter Markt für Kreditdienstleister auch an die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten und integrierten Marktes für Kreditkäufer gekoppelt. Da Kreditkäufer selbst häufig nicht zur Schuldendienstverwaltung in der Lage sind, sehen sie in Fällen, in denen sie die Kreditdienstleistungen nicht an andere Unternehmen auslagern können, vom Kauf von Krediten bei Kreditinstituten ab. (15)Da es sowohl beim Kauf von Krediten als auch auf bei Kreditdienstleistungen auf dem Markt an Wettbewerbsdruck mangelt, können Kreditdienstleister für ihre Leistungen hohe Gebühren verlangen und bleiben die Preise für Kredite auf den Sekundärmärkten niedrig. Dies vermindert für Kreditinstitute den Anreiz, sich ihres Bestands an notleidenden Krediten zu entledigen. (16)Daher sind Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich, um die Situation von Kreditkäufern und Kreditdienstleistern in Bezug auf Kredite, die ursprünglich von Kreditinstituten gewährt wurden, anzupassen. Kredite, die ursprünglich von Nichtkreditinstituten gewährt wurden, und die generelle Schuldenbeitreibung sollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfasst werden, da es für einen derart erweiterten Anwendungsbereich keinen Nachweis für makroökonomische Relevanz, Fehlanreize oder schlecht funktionierende Märkte gibt. (17)Der Zweck dieser Richtlinie besteht zwar darin, Kreditinstituten einen besseren Umgang mit ausgefallenen Krediten oder ausfallgefährdeten Risikopositionen zu ermöglichen, doch werden auf dem Sekundärmarkt für Kredite sowohl vertragsgemäß bediente Kredite als auch notleidende Kredite gehandelt. In der Praxis werden auf dem Markt Kreditportfolios verkauft, die aus einem Mix aus vertragsgemäß bedienten, Zahlungsrückstände aufweisenden und notleidenden Krediten bestehen. Die Portfolios umfassen sowohl besicherte als auch unbesicherte Kredite, die von Verbrauchern oder Unternehmen geschuldet werden. Wenn für die Durchsetzung von Krediten je nach Art des Kredits oder Kreditnehmers unterschiedliche Vorschriften gelten, entstehen zusätzliche Kosten für die Zusammenstellung der zum Verkauf angebotenen Kreditportfolios. Die Bestimmungen dieser Richtlinie mit Bezug auf die Entwicklung des Sekundärmarkts erfassen vertragsgemäß bediente und notleidende Kredite, um zu vermeiden, dass zusätzliche Kosten Anleger abschrecken und diesen neu entstehenden Markt fragmentieren. Die Kreditinstitute werden von einer größeren Anlegerbasis und effizienteren Kreditdienstleistern profitieren. Ähnliche Vorteile ergeben sich für Vermögensverwaltungsgesellschaften, die in einigen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle für den Vertrieb notleidender und vertragsgemäß bedienter Kredite spielen, die von Kreditinstituten gewährt wurden, die liquidiert oder umstrukturiert worden sind oder ihre Bilanzen anderweitig bereinigt haben. (18)Angesichts der großen Bedeutung, die der Unionsgesetzgeber dem Schutz der Verbraucher in der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates‚ der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 93/13/EWG des Rates beimisst, sollte die Abtretung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder die Abtretung des Kreditvertrags selbst an einen Kreditkäufer sich in keiner Weise auf das Schutzniveau auswirken, das das Unionsrecht den Verbrauchern gewährt. Daher sollten Kreditkäufer und Kreditdienstleister den für den ursprünglichen Kreditvertrag geltenden Unionsvorschriften unterliegen und sollte der Verbraucher unabhängig von den für den Kreditkäufer oder Kreditdienstleister geltenden Rechtsvorschriften den gleichen Schutz genießen wie nach dem Unionsrecht oder den kollisionsrechtlichen Unions- oder nationalen Vorschriften. (19)Diese Richtlinie sollte keine Rechtsakte der Union über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen berühren; dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit, einschließlich der Anwendung dieser Rechtsakte und Bestimmungen in Einzelfällen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates. Alle Kreditgeber und sie vertretenden Personen sind im Interesse des Schutzes der Verbraucherrechte verpflichtet, diese Rechtsakte der Union im Umgang mit Verbrauchern und nationalen Behörden zu beachten. (20)Um einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten, sehen die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten eine Reihe von Rechten und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Kreditverträgen vor, die dem Verbraucher zugesagt oder gewährt werden. Diese Rechte und Schutzmaßnahmen gelten insbesondere für die Aushandlung und den Abschluss des Kreditvertrags sowie dessen Bedienung oder Ausfall. Dies betrifft vor allem langfristige Verbraucherkreditverträge, die unter die Richtlinie 2014/17/EU fallen, und zwar in Bezug auf das Recht des Verbrauchers, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vollständig oder teilweise vor Ablauf des Vertrags zu erfüllen, oder gegebenenfalls mittels des „Europäischen standardisierten Merkblatts“ über die Möglichkeit einer Übertragung des Kreditvertrags auf einen Kreditkäufer informiert zu werden. Auch die Rechte der Kreditnehmer sollten unberührt bleiben, wenn die Übertragung des Kreditvertrags zwischen einem Kreditinstitut und einem Käufer in Form einer Novation erfolgt. (21)Durch diese Richtlinie wird der Geltungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften der Union nicht eingeschränkt; Kreditkäufer, die als Kreditgeber im Sinne der Richtlinie 2014/17/EU und der Richtlinie 2008/48/EG gelten, sollten den besonderen Verpflichtungen des Artikels 35 der Richtlinie 2014/17/EU bzw. des Artikels 20 der Richtlinie 2008/48/EG unterliegen. (22)Für Kreditinstitute der Union und ihre Tochterunternehmen gehören Kreditdienstleistungen zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit. Sie müssen in Bezug auf Kredite, die sie selbst gewährt haben, und auf solche, die sie von einem anderen Kreditinstitut erworben haben, die gleichen Verpflichtungen erfüllen. Da sie bereits einer Regulierung und Beaufsichtigung unterliegen, würde die Anwendung dieser Richtlinie auf ihre Kreditdienstleistungen oder Kreditkäufe eine unnötige Verdopplung der Genehmigungs- und Befolgungskosten bewirken, weshalb diese Tätigkeiten nicht unter diese Richtlinie fallen. (23)Damit Kreditkäufer und Kreditdienstleister sich an die Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie anpassen können und Kreditdienstleister die Möglichkeit haben, eine Zulassung zu erhalten, gilt diese Richtlinie nur für Übertragungen von Kreditverträgen, die sechs Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist stattfinden. (24)Die Zulassung eines Kreditdienstleisters für die unionsweite Erbringung von Kreditdienstleistungen sollte nach einheitlichen und harmonisierten Bedingungen erteilt werden, die von den zuständigen Behörden in angemessener Weise angewandt werden. Um eine Verringerung des Schutzes von Schuldnern oder Kreditnehmern zu vermeiden und das Vertrauen zu stärken, sollten die Bedingungen für die Erteilung und Aufrechterhaltung einer Zulassung als Kreditdienstleister gewährleisten, dass Kreditdienstleister sowie Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am Kreditdienstleister halten oder Mitglied des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Dienstleisters sind, nicht im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität oder wegen Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit ins Strafregister eingetragen sind und einen guten Leumund besitzen. Ferner sollten diese Personen sowie der Kreditdienstleister nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein und nie insolvent erklärt worden sein, es sei denn, sie sind gemäß nationalem Recht rehabilitiert worden. Um die Einhaltung des Schuldnerschutzes und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, müssen angemessene Regelungen für die Unternehmensführung und interne Kontrollmechanismen sowie Verfahren für die Registrierung und Bearbeitung von Beschwerden eingeführt und der Aufsicht unterworfen werden. Zudem sollten Kreditdienstleister verpflichtet sein, redlich und unter gebührender Berücksichtigung der Finanzlage der Kreditnehmer zu handeln. Wenn auf nationaler Ebene Schuldberatungsdienste zur Vereinfachung der Schuldenrückzahlung zur Verfügung stehen, sollten die Kreditdienstleister in Betracht ziehen, Kreditnehmer an solche Dienste zu verweisen. (25)Um langwierige Verfahren und Unsicherheit zu vermeiden, müssen Anforderungen hinsichtlich der von den Antragstellern zu übermittelnden Angaben, angemessene Fristen für die Erteilung der Zulassung und die Voraussetzungen für einen Entzug der Zulassung festgelegt werden. Entziehen die Behörden einem Kreditdienstleister, der Kreditdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringt, die Zulassung, sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon unterrichtet werden. In jedem Mitgliedstaat sollte ein aktuelles öffentliches Online-Register eingerichtet werden, das Transparenz hinsichtlich der Zahl und der Identität der zugelassenen Kreditdienstleister gewährleistet. (26)Es sollte festgelegt werden, dass es Aufgabe der Kreditdienstleister ist sicherzustellen, dass eine Auslagerung ihrer Tätigkeiten an andere Kreditdienstleister nicht zu einem unangemessenen operationellen Risiko oder zu Verstößen gegen nationale oder unionsrechtliche Anforderungen durch den Kreditdienstleister führt oder die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Wahrung der Rechte des Kreditnehmers einschränkt. (27)Da ein Kreditgeber, der eine andere Partei mit der Verwaltung und Durchsetzung eines Kreditvertrags betraut, zwar seine Rechte und Pflichten sowie seine unmittelbaren Kontakte mit dem Kreditnehmer an den Kreditdienstleister delegiert, letztlich aber doch verantwortlich bleibt, sollte die Beziehung zwischen Kreditgeber und Kreditdienstleister eindeutig und schriftlich festgelegt werden und sollten die zuständigen Behörden die genaue Art der Beziehung zwischen beiden überprüfen können.

(28)Damit das Recht eines Kreditdienstleisters auf grenzüberschreitende Tätigkeit und die Beaufsichtigung dieser Tätigkeit gewährleistet sind, wird in dieser Richtlinie ein Verfahren festgelegt, das zugelassenen Kreditdienstleistern die Wahrnehmung ihres Rechts auf grenzüberschreitende Tätigkeit ermöglicht. Für die Kommunikation zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und die Kommunikation mit dem Kreditdienstleister sollten angemessene Fristen gelten. (29)Im Interesse einer wirksamen und effizienten Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Kreditdienstleister sollte ein spezifischer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats geschaffen werden. Dieser Rahmen sollte einen Informationsaustausch unter Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen, die Durchführung von Inspektionen am und außerhalb des Standorts, die Leistung von Unterstützung, die Mitteilung der Ergebnisse von Kontrollen und Inspektionen sowie die Einleitung etwaiger Maßnahmen ermöglichen. (30)Eine wichtige Vorbedingung für die Übernahme der Rolle von Kreditkäufer und Kreditdienstleister sollte der Zugang zu allen relevanten Informationen sein; die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass dies unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten möglich ist. (31)Überträgt ein Kreditinstitut einen Kreditvertrag, so sollte es seine Aufsichtsbehörde und die für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie zuständige Behörde über die wesentlichen Merkmale des übertragenen Kreditportfolios und über die Identität des Käufers sowie gegebenenfalls dessen Vertreters in der Union informieren. Diese zuständige Behörde sollte verpflichtet sein, diese Informationen an die für die Beaufsichtigung des Kreditkäufers zuständigen Behörden und an die am Ort der Niederlassung des Kreditnehmers zuständige Behörde weiterzuleiten. Solche Transparenzvorschriften ermöglichen eine harmonisierte und wirksame Überwachung der Übertragung von Kreditverträgen innerhalb der Union. (32)Im Rahmen des Aktionsplans des Rates soll die Dateninfrastruktur der Kreditinstitute durch einheitliche und standardisierte Daten zu notleidenden Krediten gestärkt werden. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat Datenvorlagen entwickelt, die Informationen über Kreditrisiken im Bankbestand bieten und es potenziellen Käufern ermöglichen, den Wert der Kreditverträge zu bewerten und ihre Due-Diligence-Prüfung durchzuführen. Die Anwendung solcher Vorlagen auf Kreditverträge würde Informationsasymmetrien zwischen potenziellen Käufern und Verkäufern von Kreditverträgen verringern und somit zur Entwicklung eines funktionierenden Sekundärmarktes in der Union beitragen. Die EBA sollte daher aus den Datenvorlagen technische Durchführungsstandards entwickeln, und die Kreditinstitute sollten diese Standards verwenden, um die Bewertung von zum Verkauf stehenden Kreditverträgen zu erleichtern. (33)Da die Bewertung eines Portfolios notleidender Kredite kompliziert und komplex ist, sind die tatsächlichen Käufer auf Sekundärmärkten erfahrene Anleger. Oft handelt es sich dabei um Investmentfonds, Finanzinstitute oder Kreditinstitute. Da sie keine neuen Kredite erzeugen, sondern bestehende Kredite auf eigenes Risiko kaufen, geben sie nicht zu aufsichtlichen Bedenken Anlass und ist ihr potenzieller Anteil an Systemrisiken unerheblich. Es ist daher nicht gerechtfertigt, von diesen Anlegern die Beantragung einer Zulassung zu verlangen oder für sie besondere Bedingungen für die Ausübung dieser Tätigkeiten festzulegen. Es ist jedoch wichtig, dass die Verbraucherschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden und die Kreditnehmer die aus dem ursprünglichen Kreditvertrag resultierenden Rechte behalten. (34)Kommt ein Kreditkäufer aus einem Drittland, kann der EU-Verbraucher sich mitunter nicht im gleichen Maße auf seine im Unionsrecht garantierten Rechte verlassen und kann es für die nationalen Behörden schwieriger werden, die Durchsetzung des Kreditvertrags zu überwachen. Kreditinstitute können auch aufgrund des Reputationsrisikos davon abgehalten werden, Kreditverträge auf Kreditkäufer aus Drittländern zu übertragen. Wenn die Vertreter der Käufer von Verbraucherkrediten aus Drittländern zur Benennung eines Kreditinstituts oder Kreditdienstleisters verpflichtet werden, das bzw. der in der Union für die Schuldendienstverwaltung zugelassen ist, wäre gewährleistet, dass auch nach der Übertragung des Kreditvertrags die gleichen Standards für Verbraucherrechte gewahrt sind. Der Kreditdienstleister ist verpflichtet, das geltende Unionsrecht und die nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten, und die nationalen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Befugnisse erhalten, um seine Tätigkeiten wirksam überwachen zu können. (35)Kreditkäufer, die die Dienstleistungen von Kreditdienstleistern oder Kreditinstituten in Anspruch nehmen, sollten die zuständigen Behörden davon in Kenntnis setzen, damit diese das Verhalten des Kreditdienstleisters gegenüber dem Kreditnehmer beaufsichtigen können. Kreditkäufer sind ferner dazu verpflichtet, die für ihre Beaufsichtigung zuständigen Behörden zeitnah zu informieren, wenn sie ein anderes Kreditinstitut oder einen anderen Kreditdienstleister beauftragen. (36)Kreditkäufer, die den erworbenen Kreditvertrag direkt durchsetzen, sollten dies unter Einhaltung der auf den Kreditvertrag anzuwendenden Rechtsvorschriften, einschließlich der für den Kreditnehmer geltenden Verbraucherschutzvorschriften, tun. Nationale Vorschriften, insbesondere solche, die die Durchsetzung von Verträgen, den Verbraucherschutz und das Strafrecht betreffen, finden weiterhin Anwendung, und die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass diese Vorschriften auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten eingehalten werden. (37)Um die Durchsetzung der in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zu erleichtern, sollte für den Fall, dass ein Kreditkäufer nicht in der Union niedergelassen ist, in den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden, dass bei Übertragung eines Kreditvertrags ein Kreditkäufer aus einem Drittland einen in der Union niedergelassenen Vertreter bestellt, der entweder zusätzlich zum Kreditkäufer oder an dessen Stelle als Kontaktperson für die zuständigen Behörden fungiert. Dieser Vertreter trägt die Verantwortung für die Verpflichtungen, die Kreditkäufern durch diese Richtlinie auferlegt werden. (38)Derzeit sind verschiedene Behörden mit der Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern in den Mitgliedstaaten betraut, und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten deren Rolle klären und ihnen angemessene Befugnisse zuweisen, da sie gegebenenfalls auch Unternehmen beaufsichtigen müssen, die Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen. Um eine effiziente und verhältnismäßige Aufsicht in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erteilen, einschließlich der Befugnis, alle erforderlichen Informationen zu erhalten, bei möglichen Verstößen zu ermitteln, Beschwerden von Kreditnehmern zu bearbeiten sowie Sanktionen zu verhängen und Abhilfemaßnahmen, einschließlich des Entzugs der Zulassung, zu ergreifen. Werden solche Sanktionen verhängt, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden diese in angemessener Weise anwenden und ihre Entscheidungen begründen; darüber hinaus sollten diese Entscheidungen auch in Fällen, in denen die zuständigen Behörden nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen tätig werden, einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. (39)Der Rat hat in seinem „Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa“ eine Legislativinitiative zur Verbesserung des Schutzes gesicherter Gläubiger vorgeschlagen, die durch die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten Forderungen effizienter beitreiben können. (40)In einigen Mitgliedstaaten sind keine beschleunigten und effizienten außergerichtlichen Durchsetzungsmechanismen vorhanden, die es den Gläubigern ermöglichen würden, bei Ausfall eines Kreditnehmers Sicherheiten zu verwerten, sodass gesicherte Gläubiger in diesen Mitgliedstaaten Sicherheiten nur vor Gericht durchsetzen können, was langwierig und kostspielig sein kann. Umfang und Effizienz der bestehenden außergerichtlichen Durchsetzungsverfahren unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat. Deshalb ist es notwendig, einen eigenständigen gemeinsamen Mechanismus einzurichten, der in allen Mitgliedstaaten verfügbar ist. Dieser Mechanismus sollte jedoch keine bestehenden nationalen Durchsetzungsmaßnahmen ersetzen, auch nicht solche, die keine Beteiligung von Gerichten erfordern. (41)Die Ineffizienz der außergerichtlichen Durchsetzungsverfahren ist in einigen Mitgliedstaaten ein wichtiger Faktor für die niedrigen Beitreibungsraten bei Ausfall von Unternehmensschuldnern in besicherten Kreditverträgen. Die lange Dauer einiger bestehender Verfahren führt zu zusätzlichen Kosten für gesicherte Gläubiger und zu Wertverlusten der als Sicherheit gestellten Vermögenswerte. In Mitgliedstaaten, die für verschiedene Arten von Sicherheiten keine außergerichtlichen Durchsetzungsverfahren eingeführt haben, sind gesicherte Gläubiger häufig mit langwierigen Gerichtsverfahren konfrontiert. (42)Die bestehenden Durchsetzungsverfahren in der Union führen mitunter zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute und Unternehmen, die in der Union nicht immer einen gleich guten Zugang zu Krediten haben; dies gilt insbesondere für KMU, die mehr als größere Unternehmen von Bankkrediten abhängig sind. Unterschiedliche Beitreibungsraten in den Mitgliedstaaten führen zu einer unterschiedlichen Verfügbarkeit von Bankkrediten für KMU, da Kreditinstitute, in deren Bilanzen notleidende Kredite auflaufen, aufgrund aufsichtsrechtlicher Anforderungen und der Bindung interner Ressourcen für den Umgang mit notleidenden Krediten weniger Kreditvergabekapazitäten haben. Dies schmälert das Vertrauen in die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Sicherheiten in anderen Mitgliedstaaten und kann je nach Ort der Niederlassung und unabhängig von der tatsächlichen Bonität zu höheren Kreditkosten führen. Daher wird ein gemeinsames neues Verfahren für den Binnenmarkt, die Bankenunion und die Kapitalmarktunion benötigt und muss sichergestellt werden, dass Kreditinstitute und Unternehmen, die zur Vergabe von Krediten durch Abschluss gesicherter Kreditverträge befugt sind, diese Vereinbarungen in allen Mitgliedstaaten durch wirksame und beschleunigte außergerichtliche Verfahren durchsetzen können. (43)Zum Schutz der Verbraucher sollten Verbraucherkreditverträge vom Anwendungsbereich der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten gemäß dieser Richtlinie ausgenommen werden. Zum Schutz von Einzelunternehmern sollte dieser Mechanismus zudem nicht für Kreditverträge gelten, die durch Sicherheiten in Form von Immobilien besichert sind, die der Hauptwohnsitz des Einzelunternehmens sind. (44)Da es sich bei der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten um ein freiwilliges Instrument handelt, das einer Vereinbarung zwischen dem gesicherten Gläubiger und dem Unternehmensschuldner unterliegt, muss der Kreditnehmer über die Folgen und über die Bedingungen informiert werden, unter denen der Kreditgeber dieses beschleunigte Verfahren anwenden kann. Daher sollten die Bedingungen in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer oder – wenn das nationale Recht dies vorsieht – in notarieller Form festgelegt werden. (45)Zum Schutz von Unternehmensschuldnern sollte durch die erforderlichen Maßnahmen sichergestellt werden, dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer angemessene Zahlungsfristen einräumt, um diese Art der Durchsetzung zu verhindern. (46)Um zu gewährleisten, dass die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten ein schnell greifendes und wirksames Instrument zur Verwertung von Sicherheiten ist, sollte die einschlägige Vereinbarung zwischen dem abgesicherten Gläubiger und dem Unternehmensschuldner einen direkt vollstreckbaren Titel enthalten, d. h. eine Klausel in der Vereinbarung sollte die direkte Realisierung der Sicherheit durch das genannte Verfahren ermöglichen, ohne dass ein vollstreckbarer Titel vor einem Gericht erwirkt werden muss. (47)In Mitgliedstaaten, die bereits Verfahren zur außergerichtlichen Durchsetzung eingeführt haben, sind diese Verfahren mit Elementen des nationalen Zivil-, Handels-, Eigentums-, Insolvenzrechts und öffentlichen Rechts verbunden, wobei es von der Art des als Sicherheit gestellten Vermögenswerts abhängt, welches Durchsetzungsverfahren angewandt werden kann, und für Immobilien häufig strengere Verfahrenselemente und eine gerichtliche Mindestaufsicht vorgesehen sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten über die nötige Flexibilität verfügen, um entscheiden zu können, welche Art von Durchsetzungsverfahren abgesicherten Gläubigern für die Zwecke der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten zur Verfügung gestellt wird: öffentliche Versteigerung oder privater Verkauf oder – bei bestimmten nationalen Regelungen – Inbesitznahme des Vermögenswertes.

(48)Um sicherzustellen, dass besicherte Gläubiger nur die vom Unternehmensschuldner im Rahmen des Kreditvertrags fälligen Beträge beitreiben, sollten die Mitgliedstaaten besicherte Gläubiger dazu verpflichten, jede positive Differenz zwischen dem ausstehenden Betrag des gesicherten Kreditvertrags und dem Erlös aus dem Verkauf des Vermögenswerts (nach öffentlicher Versteigerung oder privatem Verkauf) oder – im Falle der Inbesitznahme – zwischen dem ausstehenden Betrag und der zum Zwecke der Inbesitznahme vorgenommenen Bewertung des Vermögenswertes an den Unternehmensschuldner zu zahlen. Wenn Mitgliedstaaten die Realisierung von Sicherheiten im Wege der Inbesitznahme vorsehen, sollte die dem Kreditnehmer zu zahlende positive Differenz die Differenz zwischen dem ausstehenden Betrag des besicherten Kreditvertrags und der Bewertung des Vermögenswerts sein. Wenn durch die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten weniger als der ausstehende Betrag des gesicherten Kreditvertrags eingezogen wird, sollten die Mitgliedstaaten die Parteien eines besicherten Kreditvertrags nicht daran hindern, ausdrücklich zu vereinbaren, dass die über dieses Verfahren realisierten Sicherheiten ausreichen, um den Kredit zurückzuzahlen. (49)Wird ein besicherter Kreditvertrag, der die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten gemäß dieser Richtlinie vorsieht, vom Kreditgeber auf einen Dritten übertragen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Dritte unter denselben Bedingungen das Recht auf Nutzung der beschleunigten