Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Betreff: Überprüfung für neue Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien

Die im Betreff genannte Überprüfung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 621/2000 der Kommission eingeleitet, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75 vom 24. März 2000 veröffentlicht wurde. Alle betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, zu gegebener Zeit Stellung zu nehmen.

Die Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft bestanden aus einer einzigen Lieferung und ermöglichten keine aussagekräftige Bewertung der Dumpingsituation in Bezug auf diesen ausführenden Hersteller. Zudem übermittelte das Unternehmen keine zufriedenstellende Antwort auf den Fragebogen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der im Zuge der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung für die indischen Unternehmen ermittelte gewogene durchschnittliche Zoll in Höhe von 10,5 % den angemessensten Antidumpingzoll für das betroffene Unternehmen darstellen würde.

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die geltende Verordnung des Rates entsprechend zu ändern.

Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert, und die Mehrheit befürwortete die Einführung eines individuellen Antidumpingzolls.

Daher wird der Kommission vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien zu genehmigen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

gestützt auf den von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss übermittelten Vorschlag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 [2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 36,0 % auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen (nachstehend 'betroffene Ware' genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein außer auf die Einfuhren von mehreren ausdrücklich genannten indischen Unternehmen, die entweder einem niedrigeren Zoll oder keinem Zoll unterliegen. Diese Verordnung wurde später durch die Verordnung (EG) Nr. 96/1999des Rates [3] geändert. Die Ware wird derzeit den KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 zugewiesen.

[2] ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 1.

[3] ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 1.

B. Gegenwärtiges Verfahren

(2) Die Kommission erhielt anschließend einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend 'Grundverordnung' genannt) von dem indischen Hersteller Subham Polymers Ltd. (nachstehend 'betroffenes Unternehmen' genannt). Dieses Unternehmen behauptete, dass es mit keinem der ausführenden Hersteller in Indien, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware unterliegen, geschäftlich verbunden sei. Ferner machte es geltend, dass es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. April 1994 bis 31. März 1995) nicht ausführte, sondern erst danach mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begann.

(3) Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie diejenige, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 ist.

(4) Die Kommission prüfte die von dem betroffenen indischen ausführenden Hersteller übermittelten Beweise und erachtete sie als ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nachdem der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 621/2000 [4] eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates für das betroffene Unternehmen ein und begann mit ihrer Untersuchung.

[4] ABl. L 75 vom 24.3.2000, S.45.

(5) Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung hob die Kommission ferner den Antidumpingzoll auf, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 auf die von dem betroffenen Unternehmen hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt wurde, und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

(6) Die Kommission unterrichtete offiziell das betroffene Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sie anderen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission ging jedoch kein entsprechender Antrag ein.

(7) Die Kommission übermittelte dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen und erhielt eine Antwort innerhalb der Frist.

(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 (nachstehend 'Untersuchungszeitraum' genannt).

(9) In der gegenwärtigen Untersuchung wurde nach derselben Methode verfahren wie in der Ausgangsuntersuchung.

C. Umfang der Überprüfung

(10) Da in dieser Untersuchung keine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung beantragt wurde, beschränkte sich die Überprüfung auf die Dumpingsituation.

D. Ergebnisse der Untersuchung

1. Status des neuen Ausführers

(11) Die Untersuchung bestätigte, dass das betroffene Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführte und erst nach diesem Zeitraum mit der Ausfuhr in die Gemeinschaft begann. Außerdem konnte das Unternehmen durch die vorgelegten Unterlagen hinreichend nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller verbunden ist, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist. Daher wird bestätigt, dass das betroffene Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als neuer Ausführer zu betrachten ist und folglich eine individuelle Dumpingspanne für dieses Unternehmen ermittelt werden sollte.

2. Dumping

(12) Es sei darauf hingewiesen, dass die Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft aus einer einzigen Lieferung bestanden. Die betreffende Menge, eine Containerladung von 15 Tonnen über einen Zeitraum von zwei Jahren, reichte zwar aus, um eine Überprüfung für neue Ausführer zu rechtfertigen, ermöglichte den Untersuchungsergebnissen zufolge aber keine aussagekräftige Bewertung der Dumpingsituation für diesen ausführenden Hersteller. Eine Lieferung kann in der Regel nicht als hinreichend repräsentativ für normale Ausfuhrhandelsgeschäfte eines Herstellers von Säcken und Beuteln angesehen werden. Die Untersuchung ergab, dass die in die Ausgangsuntersuchung einbezogenen indischen Unternehmen durchschnittlich rund 575 Tonnen pro Jahr exportierten.

(13) Das betroffene Unternehmen war nicht in der Lage, auf dem Fragebogen hinreichende Angaben zu den inländischen Verkaufspreisen und den beantragten Berichtigungen von Normalwert und Ausfuhrpreis zu machen.

(14) Da die von dem betroffenen Unternehmen übermittelten Informationen jedoch als Nachweis für seinen Status als neuer Ausführer im Sinne der Grundverordnung ausreichten, wurde der Schluss gezogen, dass der gewogene durchschnittliche Zoll, der in die Ausgangsuntersuchung einbezogenen indischen Unternehmen in Höhe von 10,5 % den angemessensten Antidumpingzoll für das betroffene Unternehmen darstellen würde. Auf diese Weise war bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 im Falle von drei anderen indischen Unternehmen verfahren worden, die die betroffene Ware ebenfalls erst nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführten.

E. Änderung der überprüften Maßnahmen

(15) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird es als angemessen erachtet, auf die Einfuhren der von Subham Polymers Ltd. hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel einen Antidumpingzoll in Höhe des gewogenen durchschnittlichen Zolls der in die Ausgangsuntersuchung einbezogenen indischen Unternehmen einzuführen. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates entsprechend geändert werden.

F. Rückwirkende Erhebung des Antidumpingzolls

(16) Da die Überprüfung das Vorliegen von Dumping bei Subham Polymers Ltd. ergab, wird der für dieses Unternehmen geltende Antidumpingzoll ferner rückwirkend ab dem Datum der Einleitung dieser Überprüfung auf die Einfuhren erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 621/2000 zollamtlich erfasst wurden.

G. Unterrichtung und Geltungsdauer der Maßnahme

(17) Das betroffene Unternehmen wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, einen endgültigen Antidumpingzoll auf seine Einfuhren in die Gemeinschaft einzuführen. Das Unternehmen erhob Einwände gegen die vorgeschlagene Maßnahme, übermittelte aber keine neuen Argumente.

(18) Diese Überprüfung berührt nicht das Datum, an dem die Verordnung (EG) Nr. 1950/97 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 wird unter 'Indien' folgender Wortlaut angefügt:

Zollsatz (%) Taric-Zusatzcode

'Subham Polymers Ltd. 10,5 % 8424'

2. Der mit dieser Verordnung eingeführte Zoll wird ferner rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 621/2000 zollamtlich erfasst wurden.

3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident