Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: "Rahmenregelung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln" (KOM(98)0395 - C4-0455/98)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0395 - C4-0455/98),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Mai 1998 zum Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Austausches von Informationen über Zahlungskartenkriminalität zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Zahlungskartenindustrie, sofern solche Informationen für die Ermittlung von Straftaten erforderlich sind (5683/98 - C4-0136/98 - 98/0906(CNS)) (( ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 304.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0396/98),

A. unter Hinweis darauf, daß es sich als Vertreter der Interessen der Bürger Europas als Betroffener ansieht und sich deshalb von der Kommission mitaufgefordert betrachtet, seine Bemerkungen zu Anhang 2 der Mitteilung der Kommission abzugeben,

B. in der Erwägung, daß Stellungnahmen aus der Branche verständlicherweise von deren Interesse geleitet sind,

1. stellt fest, daß die Branche nicht automatisch oder nur von sich aus die besten Vorbeugungsmaßnahmen zur Verhinderung von Betrug und Fälschung beim unbaren Zahlungsverkehr trifft;

2. weist darauf hin, daß ohne freiwillige Selbstverpflichtung oder gesetzliche Rahmenregelungen der Wettbewerb zur kostengünstigsten und nicht zur sichersten Variante von bargeldlosem Zahlungsverkehr führt;

3. fordert die Kommission auf, über freiwillige Selbstverpflichtung der Branche, durch Gesetze oder durch andere Maßnahmen im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, daß

a) bei Kreditkarten

- eine Prüfung des Antragstellers hinsichtlich Identität und Bonität stattfindet,

- ein sicherer Weg für die Zustellung der Karte benutzt wird,

- für bestimmte Handelsgüter eine Absenkung des Betrags erreicht wird, bei dessen Überschreiten der Händler um eine Autorisierung der Transaktion bei der Kreditkartenorganisation nachfragen muß,

- der Magnetstreifen mit elektronischem Wasserzeichen oder ein Chip und das Foto des Berechtigten auf der Karte als Sicherheitsstandard eingeführt werden,

- die Sicherheitsmerkmale bei allen Karten einheitlich gestaltet werden und das Personal an den Akzeptanzstellen im Beurteilen dieser Merkmale geschult wird,

- die Karten beim Abheben am Geldautomaten das gleiche fälschungssichere Merkmal wie eine EC-Karte aufweisen müssen,

- baldmöglichst entweder die Nutzung biometrischer Merkmale zusammen mit einer PIN oder ein Chip zusammen mit einer PIN statt der Unterschrift verbindlich gemacht werden,

b) bei der Verwendung von Kreditkarten im Internet

- die Daten stets verschlüsselt übermittelt werden,

- die Transaktion über einen Dritten vermittelt wird, der die Kreditkartendaten und das Händlerzertifikat überprüft (z.B. Secure Electronic Transaction, SET),

c) bei Bankautomaten

- das Sicherheitsmerkmal auf der EC-Karte stets geprüft wird,

- die Tastatur vor Einsicht und elektronischem Abhören geschützt ist,

- die biometrische Identifizierung des Karteninhabers baldigst eingeführt wird,

d) beim online banking

- die Banken zur Beratung der Kunden über Sicherheitsmaßnahmen (TAN nicht auf dem PC speichern, regelmässige Paßwortänderung, Begrenzung der Transaktionshöhe, keine ¨Verbesserungen" der Software aus dem Internet laden, Sicherheitseinstellungen der Browser beim Internetbanking etc.) verpflichtet werden,

- die Software für online-banking hinsichtlich der Sicherheit zertifiziert wird,

- die Identitätssicherung beim Internetbanking durch Zertifikate und asymmetrische Verschlüsselung gesichert sein muß,

- baldmöglichst die Verschlüsselung hardwaremässig durch eine Chiffrierkarte oder durch einen Chiffrierchip zwischen Tastatur und Rechner oder durch eine Chipkarte erfolgt,

e) vor der breiten Verwendung digitalen Geldes

- ein von der EU finanzierter ausführlicher Sicherheitstest stattfindet,

f) bei der Software

- eine strikte Trennung zwischen Betriebssystem und Anwendungsfunktionen durchgesetzt und die Integration von Anwendungsprogrammen in ein Betriebssystem untersagt wird,

- die Entwicklung und Markteinführung eines universell einsetzbaren, plattformunabhängigen, im Quelltext verfügbaren und auf Sicherheit ausgelegten Betriebssystems von der EU gefördert wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.