A4-0088/96

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II (KOM(95)0225 - C4-0603/95 - 95/0131(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die energiewirtschaftlich bedingten, von der Europäischen Gemeinschaft ausgehenden CO2-Emissionen dürften, trotz der unternommenen Anstrengungen, bei normalem Wirtschaftswachstum im Zeitraum von 1995 bis 2000 voraussichtlich um 5 bis 8% zunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die energiewirtschaftlich bedingten, von der Europäischen Gemeinschaft ausgehenden CO2-Emissionen dürften, bei normalem Wirtschaftswachstum im Zeitraum von 1995 bis 2000 voraussichtlich um 5 bis 8% zunehmen, so daß zusätzliche legislative und nichtlegislative Maßnahmen auf europäischer Ebene und der Ebene der Mitgliedsländer unerläßlich sind.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Ein rationellerer Umgang mit der Energie wird die Umwelt entlasten, die Energieversorgungssicherheit erhöhen und eine dauerhafte Entwicklung ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein rationellerer Umgang mit der Energie ist dringend erforderlich, um die Umwelt zu entlasten, die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und zu einer dauerhaften Entwicklung beizutragen.

(Änderung 3)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die Kommission hat dem Rat ihre Ansichten über die zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die Bedeutung des Energiesparens und über Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Ansichten über die zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die Bedeutung des Energiesparens und über Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 vorgelegt.

(Änderung 4)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dem SAVE-Programm wurde das Hauptziel der verbesserten Energieintensität des Endverbrauchs und der effizienten Nutzung der Energie nicht erreicht.

(Änderung 5)

Erwägung 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Erlaß von Rechtsvorschriften ist die kosteneffizienteste Methode zur Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs und der effizienten Energienutzung.

(Änderung 6)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Der Rat der Umweltminister stellte am 15./16. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die CO2-Emissionen zu stabilisieren, nur erreicht werden kann, wenn ein koordiniertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationelleren Umgang mit der Energie, basierend auf Angebot und Nachfrage, auf allen Ebenen der Produktion, der Umwandlung, der Beförderung und des Verbrauchs von Energie sowie zur Nutzung erneuerbarer Energieträger greift; eine dieser Maßnahmen könnte in der Einrichtung eines örtlichen Energiemanagementprogramms bestehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat der Umweltminister stellte am 15./16. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die CO2-Emissionen zu stabilisieren, nur erreicht werden kann, wenn ein koordiniertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationelleren Umgang mit der Energie, basierend auf Angebot und Nachfrage, auf allen Ebenen der Produktion, der Umwandlung, der Beförderung und des Verbrauchs von Energie sowie zur Nutzung erneuerbarer Energieträger greift; zu solchen Maßnahmen gehört auch die Einrichtung örtlicher Energiemanagementprogramme.

(Änderung 7)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. Oktober 1995 zum Grünbuch der Kommißsion "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union"(1) unter anderem die Ausarbeitung von Zielen und eines gemeinsamen Programms im Hinblick auf eine effiziente Energienutzung und Energieeinsparung gefordert, die mit den Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen, wie sie in Rio de Janeiro (1992) und Berlin (1995) vereinbart wurden, in Einklang stehen; es hat für ein gegenüber SAVE I erheblich aufgestocktes Programm SAVE II plädiert und eine Klärung der Rolle verlangt, die die Kommission im Bereich der Energieeinsparung und der Verbesserung der Energieeffizienz mittels der Ausarbeitung konkreter Vorhaben zu übernehmen gedenkt.

_________________

(1) ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.

(Änderung 8)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Grössere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und vergrössert zugleich die Energieversorgungssicherheit; beides globale Aspekte; ein hoher Grad an internationaler Zusammenarbeit ist wünschenswert, um die besten Ergebnisse zu erbringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Grössere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und vergrössert zugleich die Energieversorgungssicherheit; beides globale Aspekte; ein hoher Grad an internationaler Zusammenarbeit ist notwendig, um die besten Ergebnisse zu erbringen.

(Änderung 9)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Durch eine Verbesserung der Intensität des Energieendverbrauchs um 5% könnten zusätzlich zu den nach den vereinbarten Zielsetzungen zu erwartenden Reduzierungen bis zum Jahr 2000 CO2-Emissionen in der Grössenordnung von 180 bis 200 Millionen Tonnen vermieden werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch eine Verbesserung der Intensität des Energieendverbrauchs um 5% könnten zusätzlich zu den nach den vereinbarten Zielsetzungen zu erwartenden Reduzierungen bis zum Jahr 2000 CO2-Emissionen in der Grössenordnung von 180 bis 200 Millionen Tonnen vermieden werden. Diese Zahlen können durch eine geeignete Verschiebung in der Nutzung der Energieträger erhöht werden.

(Änderung 10)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

Ein verstärktes SAVE II-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein verstärktes SAVE-II-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Ein Schwerpunkt des Programms liegt in der Vorbereitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, da die im Rahmen des Programms SAVE I erzielten Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz vor allem auf gemeinschaftliche Rechtsakte zurückzuführen sind, in denen die Umsetzung von verbindlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt wird.

(Änderung 11)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Durchführung des Programms ist zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Erzielung von Synergieeffekten auf eine enge Koordination mit den Programmen ALTENER, THERMIE und SYNERGIE, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen und den Einsatz von Multimedia zu achten.

(Änderung 12)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

Es ist politisch wünschenswert, das SAVE II-Programm im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom Juni 1994 und mit der Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem Thema vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MÖL) zu öffnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, das SAVE II-Programm im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom Juni 1994 und mit der Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem Thema vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MÖL) und die assoziierten Länder des Mittelmeerraums zu öffnen.

(Änderung 13)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

Die für das SAVE II-Programm vorgesehenen Haushaltsmittel sind ausschließlich für Beteiligungen aus den Mitgliedstaaten reserviert; die Mittel für Beteiligungen der assoziierten MÖL an dem Programm müssen aus anderen Gemeinschaftsmitteln bereitgestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die für das SAVE-II-Programm vorgesehenen Haushaltsmittel sind ausschließlich für Beteiligungen aus den Mitgliedstaaten reserviert; die Mittel für Beteiligungen der assoziierten MÖL sowie der assoziierten Länder des Mittelmeerraums an dem Programm oder für die Nutzung von Ergebnissen des Programms müssen anderweit, unter anderem aus anderen Gemeinschaftsmitteln, bereitgestellt werden.

(Änderung 14)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft unterstützt ein Fünfjahresprogramm von Maßnahmen und Aktionen, die auf einen rationelleren Energieeinsatz in der Gemeinschaft ausgerichtet sind. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms besteht darin, zur Erhöhung der Energieeffizienz anzuregen, zu vermehrten Investitionen in die Einsparung der Energie zu ermutigen und so dazu beizutragen, daß die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentsatz pro Jahr verbessert wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft unterstützt ein Fünfjahresprogramm zur Vorbereitung und Umsetzung von legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen und Aktionen, mit dem Erlaß zusätzlicher Rechtsvorschriften im Vergleich zu SAVE I, die auf einen rationelleren Energieeinsatz in der Gemeinschaft ausgerichtet sind.

Die allgemeinen Zielsetzungen dieses Programms bestehen darin:

a) zur Erhöhung der Energieeffizienz unter anderem im Transportwesen, im Baubereich und bei Elektrogeräten anzuregen und diese zu steigern,

b) zu vermehrten Investitionen in die Einsparung der Energie bei privaten und öffentlichen Verbrauchern sowie der Industrie zu ermutigen,

c) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um weitere 1,5 Prozentpunkte pro Jahr verbessert wird.

(Änderung 15)

Artikel 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen des Programms werden folgende Gruppen von energieeffizienzpolitischen Aktionen und Maßnahmen finanziert:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen des Programms werden folgende Gruppen von energieeffizienzpolitischen Aktionen und Maßnahmen finanziert, die in Anhang I dieser Entscheidung im einzelnen näher beschrieben sind und für die in Anhang II eine indikative, prozentuale Aufteilung festgelegt ist:

(Änderung 16)

Artikel 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Studien und andere Aktionen, die zur Einführung und Vervollständigung der Energieeffizenzrechtsvorschriften und -leistungsstandards der Europäischen Gemeinschaft führen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Studien und andere Aktionen, die zur Einführung und Vervollständigung zusätzlicher Energieeffizienzrechtsvorschriften und -leistungsstandards der Europäischen Gemeinschaft führen, mit besonderem Nachdruck auf Energielei- stungsstandards in den Bereichen Verkehr und elektrische Ausrüstungen;

(Änderung 17)

Artikel 2 Buchstabe aa (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) Studien und andere Aktionen, die eine Grundlage für Aussagen darüber ge- ben, welche Energieträger im Sinne von Effizienz und möglichst geringer Umweltbelastung für welche Zwecke eingesetzt werden sollte;

(Änderung 18)

Artikel 2 Buchstabe ba (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) gezielte sektorale Pilotaktionen zur Förderung von Energieeffi- zienzinvestitionen im Hinblick auf den Wechsel des Einsatzes von einem Energieträger zum anderen;

(Änderung 19)

Artikel 2 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Studien über die Auswirkungen von vorgeschlagenen Maßnahmen des Rates, der Kommission oder des Europäischen Parlaments, z.B. zum EU- Steuerrecht, auf die Ziele des Programms SAVE;

(Änderung 20)

Artikel 2 Buchstabe f

>ursprünglicher Text>

f) eine Aktion zur gezielten sektoralen Registrierung des Energieeffizienz- fortschritts in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Fortschritte im Programm selbst;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) eine Aktion zur gezielten sektoralen Registrierung des Energieeffizienz- fortschritts in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Fortschritte im Programm selbst, mit entsprechenden Messungen (z.B. energy-auditing) vor und nach der Anwendung der Maßnahmen, Interventionen, Anreize usw.;

(Änderung 21)

Artikel 2 Buchstabe h

>ursprünglicher Text>

h) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und städtischer Ebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

h) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und städtischer Ebene; diese Aktionen umfassen u.a. die Verbesserung der Energieeffizienz umweltbelastender Primärenergie-Erzeugereinheiten, die Verringerung der Auswirkungen auf die örtlichen Verbraucher und die Aufwer- tung der Angebotskapazität der Erzeugereinheiten;

(Änderung 22)

Artikel 2 Buchstabe i

>ursprünglicher Text>

i) Studien und andere Aktionen, die darauf gerichtet sind, Energie- effizienzinitiativen in anderen Programmen oder Energieeffizienz als Kriterium in den Strategieprogrammen der Gemeinschaft zu etablieren;

>Text nach EP-Abstimmung>

i) Studien und andere Aktionen, die darauf gerichtet sind, Energie- effizienzinitiativen in anderen Programmen oder Energieeffizienz als Kriterium in den Strategieprogrammen der Gemeinschaft zu etablieren, unter Berücksichtigung der Umweltbelastung durch den zugrundeliegenden Primärener- gieträger;

(Änderung 23)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a, d, e, h, i und j genannten Aktionen und Maßnahmen werden von der Gemeinschaft getragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a, aa, ca, d, f, i und j genannten Aktionen und Maßnahmen werden von der Gemeinschaft getragen.

(Änderung 24)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Höhe der Bezuschussung von Aktionen und Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b, c, e, g und h wird auf höchstens 50 % ihrer Gesamtkosten festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Höhe der Bezuschussung von Aktionen und Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b, ba, c, e, g und h wird auf höchstens 50 % ihrer Gesamtkosten festgesetzt.

(Änderung 25)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Finanzierungsrest bei den Aktionen und Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b, c, e, g und h kann von der öffentlichen Hand oder aus privaten Quellen (oder einer Kombination beider) bestritten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Finanzierungsrest bei den Aktionen und Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b, ba, c, e, g und h kann von der öffentlichen Hand oder aus privaten Quellen (oder einer Kombination beider) bestritten werden.

(Änderung 26)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für die finanzielle Durchführung und die Einführung des Programms auf Gemeinschaftsebene ist die Kommission zuständig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Gemäß Artikel 205 des Vertrags ist die Kommission für die finanzielle Durchführung und die Einführung des Programms auf Gemeinschaftsebene zuständig.

(Änderung 27)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Finanzmittel werden während der ganzen Dauer des Programms in möglichst ausgewogener Art und Weise bereitgestellt.

(Änderung 28)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten Aktionen und Maßnahmen werden die Bedingungen und Leitlinien jährlich nach Kosteneffizienzkriterien der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prioritätenliste, nach den Entwicklungstrends der Energieeffizienz, wie nach Artikel 2 Buchstabe f ermittelt und nach dem in Artikel 5 vorgeschriebenen Verfahren festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten Aktionen und Maßnahmen werden die Bedingungen und Leitlinien jährlich nach Kosteneffizienzkriterien, dem Einsparpotential und den Umweltbelastungen bis zum Jahr 2010 der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prioritätenliste, der Herstellung der Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten bezueglich der Energieeffizienz, nach den Entwicklungstrends der Energieeffizienz, wie nach Artikel 2 Buchstabe f ermittelt und nach dem in Artikel 5 vorgeschriebenen Verfahren festgelegt.

(Änderung 29)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertre- ter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende - erforderlichenfalls durch Abstimmung - unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit irgend möglich; sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus jeweils einem Vertreter der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende - erforderlichenfalls durch Abstimmung - unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Der Ausschuß unterstützt den Vertreter der Kommission bei der Aufstellung von Kriterien für die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Prioritätenliste.

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit irgend möglich; sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme zu berücksichtigen gedenkt. Zu nicht berücksichtigten Punkten ist vor Ergreifung der Maßnahmen erneut der Ausschuß anzuhören.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn, es wird eine angemessen begründete und rechtzeitig veröffentlichte gegenteilige besondere Entscheidung getroffen. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnung zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er legt ein öffentliches Register der Interessenerklärung seiner Mitglieder an.

(Änderung 30)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission in regelmässigen Abständen über die nationalen Energieeffizienzprogramme, um der Kommission bei der Ausarbeitung geeigneter flankierender Maßnahmen zu helfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission vor dem 1. März jedes Jahres über die nationalen Energieeffizienzprogramme, um der Kommission bei der Ausarbeitung geeigneter flankierender Maßnahmen zu helfen.

(Änderung 31)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Finanzierung im Rahmen des Programms, wobei sie die nach Absatz 1 vorgelegten Berichte berücksichtigt. Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen dem SAVE-II- Programm und den nationalen Programmen Rechnung. Vorrang erhalten diejenigen Bereiche, in denen diese Komplementarität am grössten ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Finanzierungen im Rahmen des Programms, wobei sie die nach Absatz 1 vorgelegten Berichte berücksichtigt. Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen dem SAVE-II- Programm und den nationalen Programmen Rechnung.

(Änderung 32)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Nach Ablauf des dritten Programmjahres erstattet die Kommission dem Eu- ropäischen Parlament und dem Rat Bericht über die auf mitgliedstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Dabei wird insbsondere auf die in Artikel 1 genannte Zielsetzung Bezug genommen. Der Bericht geht mit Vorschlägen für eventuelle Verbesserungen einher, die sich aus den Ergebnissen ableiten lassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Nach Ablauf jedes Programmjahres erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die auf mitgliedstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Dabei wird insbsondere auf die in Artikel 1 genannte Zielsetzung Bezug genommen. Der Bericht geht mit Vorschlägen für eventuelle Verbesserungen einher, die sich aus den Ergebnissen ableiten lassen sowie mit den jährlichen Verfahren und Leit- linien, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 verabschiedet wurden.

(Änderung 33)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MÖL) offen. Hierfür gelten die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvereinbarungen bezueglich der Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen genannten Bedingungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MÖL) und den assoziierten Ländern des Mittelmeerraums offen. Hierfür gelten die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvereinbarungen bezueglich der Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen genannten Bedingungen, wobei eine Finanzierung der Beteiligung dieser Länder durch das vorliegende Programm ausgeschlossen ist.

(Änderung 34)

Anhang I (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

I

Beschreibung der in Artikel 2 aufgeführten Aktionen:

Artikel 2 Buchstabe a:

Hierzu zählen insbesondere Studien zur Einführung von EG-Rechtsvorschriften auf folgenden Gebieten:

- Energieausweis für Gebäude

- Wärmedämmung für Neubauten

- Förderung der Drittfinanzierung von Energiesparinvestitionen

- Regelmässige Überprüfung von Heizkesseln

- Mindestanforderungen für elektrische Büromaschinen (insbesondere Com- puter/Bildschirme) sowie Haushaltsgeräte

- Kraft-/Wärme-Kopplung

- Mindestanforderungen an Kraftfahrzeuge.

>Text nach EP-Abstimmung>

Darüber hinaus sind u.a. Studien zur Evaluierung der Auswirkungen der EG- Energiegesetzgebung und der sonstigen Maßnahmen geplant sowie Aufträge zu CEN/CENELEC im Hinblick auf Standards für energieverbrauchende Anwendungen, Studien zur Entwicklung von freiwilligen Zielvereinbarungen und deren Überwachung und die Beteiligung an international koordinierten Aktivitäten. Schließlich sollen gezielte Untersuchungen zur Reduzierung des privaten und geschäftlichen Individualverkehrs in Ballungsräumen sowie ein Überblick über die weltweit zu diesem Themenbereich von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen bereits erstellten Studien erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe b:

Hier handelt es sich insbesondere um Aktionen auf ad-hoc-Basis durch verstärkte Zusammenarbeit der wichtigen Operatoren mittels gemeinschaftsweiter Netze: z.B. Projekte von Vereinigungen im Bausektor (z.B. Architektenverbände), von Unternehmen/Vereinigungen im Elektrizitäts- und/oder Gassektor (z.B. integrierte Ressourcenplanung), von Städtevereinigungen (z.B. Projekte zur Energieeffizienz im Stadtverkehr).

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe c:

Hier sollen insbesondere Projekte gefördert werden, die die Probleme an Hand eines bestimmten Themas wie z.B. Hindernisse der Kraft-/Wärme-Kopplung oder Probleme mit kommunalen Verkehrssystemen behandeln; Projekte, die beispielhaft die Möglichkeit starker Einschränkungen oder des Verzichts auf urbanen Individualverkehr demonstrieren; ein Projekt, das die energiesparende Umstrukturierung von Bahnhöfen und Bahnhofsgebäuden (z.B. die Nutzung grosser Dachflächen für den Einsatz von Sonnenkollektoren) demonstriert. Ferner könnten hier Projekte im Hinblick auf den Elektrizitätsendverbrauch und die Entwicklung und die Verbreitung neuer Finanzierungsmechanismen sowie Ausbildung und Schulung gefördert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstaben d und e:

Bei der Informationsverbreitung über Netze sollen spezifische Adressatengruppen bzw. die Verbraucher im allgemeinen mittels aller möglichen Medien erreicht werden (Veröffentlichungen, Videos, Workshops, Konferenzen und Seminare, Datenbanken).

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe f:

Hier soll eine unabhängige Expertengruppe eingerichtet werden, die die Nutzung der unter SAVE I entwickelten Instrumente überprüft und die Fortschritte bei der Energieeffizienz bewertet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe g:

Unter dieser Aktion sollen Verbindungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten oder Regionen verschiedener Mitgliedstaaten zum Zweck des Informationsaustauschs aufgebaut werden. Weiterhin sollen die erforderlichen Informationsquellen (einschließlich Datenbanken) erstellt werden, um den Zugang zur Information über lokale Initiativen zu schaffen. Schließlich sollen regionale "Centers of excellence" geschaffen werden, die als Zentren für lokale Energiemanagementforschung und Ausbildungsaktivitäten dienen sollen und zur Entwicklung von Lösungen zur Nutzung regionaler Energiequellen beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe h:

Hier handelt es sich um komplementäre Aktionen zu den unter Artikel 2 Buchstabe g genannten Aktionen, wobei der Schwerpunkt auf der Schaffung regionaler und lokaler Energiemanagmentagenturen liegt. Diese könnten flankierende Unterstützung leisten, z.B. bei der Erstellung von Bildungsprogrammen für den Endverbraucher oder bei der Entwicklung lokaler Energiemanagement- Initiativen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe i:

Hier sollen, unter Nutzung von SAVE als Katalysator in anderen Gemeinschaftsprogrammen wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die potentiellen Energieeffizienzprojekte identifiziert werden, die von diesen Programmen unterstützt werden könnten.

(Änderung 35)

Anhang II (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

II

Indikative, prozentuale Aufteilung der Mittel

Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstaben a und aa:

8 % - 12 %

>Text nach EP-Abstimmung>

Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstaben b und ba:

15 % - 20 %

Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstaben c und ca:

12 % - 15 %

>Text nach EP-Abstimmung>

Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe d:

10 %

Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe e:

+/- 3 %

Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe f:

12 % - 14 %

>Text nach EP-Abstimmung>

Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe g:

30 % - 32 %

Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe h:

+/- 1 %

Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe i:

+/- 2 %.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II (KOM(95)0225 - C4-0603/95 - 95/0131(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0225 - 95/0131(SYN) ((ABl. C 346 vom 23.12.1995, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0603/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0088/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.