30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/67 
Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die indirekten 
Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren ({) 
(87/C 319/20) 
Der Rat beschloß am 30. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Wahrungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 8. September 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Pardon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 24. September 1987) 
mit großer Mehrheit bei 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte am 27 Okto­
ber 1976 eine Stellungnahme zu dem ursprünglichen 
Vorschlag der Kommission abgegeben, in der er für die 
Abschaffung dieser Steuern plädiert hatte (-). 
In dem nunmehr von der Kommission vorgelegten Vor­
schlag wird der ursprüngliche Vorschlag dahingehend 
abgeändert, diese Steuern in sämtlichen Mitgliedstaa­
ten, in denen sie erhoben werden, abzuschaffen. 
Der Ausschuß hat bei der Prüfung des Vorschlags fol­
gende Tatsachen berücksichtigt: 
— in den Mitgliedstaaten, die eine derartige Steuer 
erheben, gibt es Unterschiede. Diese Unterschiede 
können zu Doppelbesteuerungen und Diskriminie­
rungen führen, die mit einem Binnenmarkt unver­
einbar sind, 
— die gegenwärtig bestehenden Unterschiede verursa­
chen Verzerrungen im Kapitalverkehr innerhalb der 
Gemeinschaft und führen sogar zu einer Behinde­
rung dieses Verkehrs, 
— die sich ans der Besteuerung von Wertpapiergeschäf­
ten ergebenden Verzerrungen innerhalb der Gemein­
schaft behindern eine gute Ressourcenverteilung 
(') ABl. Nr. C: 115 vom M). 4. 198", S. 
r) ABl. Nr. C 297 vom 16. 12. 1976. und verfälschen den Wettbewerb zwischen den ein­
zelnen Finanzplätzen innerhalb der Gemeinschaft, 
— eine Harmonisierung in diesem Bereich ist wegen 
der zu großen Unterschiede bei den Erhebungsver­
fahren unmöglich, 
— die durch diese Steuern erzielten Haushaltseinnah-
men sind verhältnismäßig gering, in einigen Fällen 
sogar unbedeutend, wenn man die Erhebungskosten 
berücksichtigt, 
— das Ziel einer Förderung der Investitionstätigkeit 
und der Schaffung von Arbeitsplätzen setzt voraus, 
daß die Unternehmen ohne Hemmnisse und Diskri­
minierungen an den Kapitalmarkt gehen und Zu­
gang zu den Finanzplätzen haben können. 
Der Ausschuß begrüßt daher diese Initiative, billigt 
dementsprechend den Kommissionsvorschlag und bittet 
den Rat, diese Richtlinie rasch zu verabschieden. 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Verab­
schiedung dieser Richtlinie zur Integration des Wertpa­
piermarktes beitragen, die Vereinheitlichung der Kapi­
talmärkte in der Gemeinschaft fördern und die Unter-
nehmensinvestitionen erleichtern wird mit allen sich 
daraus ergebenden günstigen Auswirkungen, insbeson­
dere in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt­
schaft der Gemeinschaft und die Schaffung von Arbeits­
plätzen. Er fordert die Kommission nachdrücklich auf, 
diese Ziele zu verfolgen und die noch bestehenden Hin­
dernisse, insbesondere steuerlicher Art, zu beseitigen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1987 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfuns MARGOT