ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem

KOM(2005) 22

25.1.2005
b)

Spektren des Frequenzbandes 27,5 — 29,5 GHz, bestehend aus einzelnen Blöcken mit jeweils 112 MHz Breite für jeden Teil des gepaarten Spektrums, nutzbar in Anteilen von maximal 28 MHz Breite, in der Anzahl von 2 Stück in allen betreffenden geografischen Gebieten.
KOM(2004) 603

1.10.2004
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 40/5

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. „Permis de Foix“)

(2005/C 40/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 hat das Unternehmen „Encana France“ mit Sitz in 68, rue du Faubourg Saint-Honoré, PARIS, 75008, Frankreich um eine Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. „Permis de Foix“) für eine Fläche von etwa ca. 3 478 km2 in Teilen der Departements Hautes Pyrénées, Haute-Garonne, Ariège und Aude ersucht.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

PUNKT LÄNGENGRAD BREITENGRAD A 2,30° O 48,10° N B 1,40° O 48,10° N C 1,40° O 48,00° N D 1,10° O 48,00° N E 1,10° O 47,90° N F 0,80° O 47,90° N G 0,80° O 47,80° N H 0,20° O 47,80° N I 0,20° O 47,60° N J 0,70° O 47,60° N K 0,70° O 47,70° N L 1,00° O 47,70° N M 1,00° O 47,80° N N 2,30° O 47,80° N

Folgende Bereiche sind ausgeschlossen:

Das Gebiet der Konzession von Bonrepos-Montastruc (47,09 km2)

PUNKT LÄNGENGRAD BREITENGRAD O 2,24° O 47,98° N P 2,24° O 48,04° N Q 2,20° O 48,04° N R 2,20° O 48,06° N S 2,15° O 48,06° N T 2,15° O 47,98° N

Das Gebiet der Konzession von Proupiary (13 km2)

PUNKT LÄNGENGRAD BREITENGRAD U 1,723° O 47,965° N V 1,686° O 47,990° N W 1,641° O 47,981° N X 1,640° O 47,970° N Y 1,638° O 47,955° N Z 1,650° O 47,957° N

Das Gebiet der Konzession von Saint Marcet (39,43 km2)

PUNKT LÄNGENGRAD BREITENGRAD AA 1,778° O 48,032° N AB 1,716° O 48,032° N AC 1,700° O 48,0096° N AD 1,69316° O 48,000° N AE 1,686° O 47,990° N AF 1,723° O 47,965° N AG 1,796° O 47,974° N AH 1,78794° O 48,000° N

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, 75703 Paris Cedex 13, Frankreich [Tel. (33) 144 97 02 30, Fax (33) 144 97 05 70].

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
(b)

Es sind an jedem Tag mindestens 135 Sitze von und nach Galway und Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 270 Sitze) anzubieten.
Ursprungsnachweis: Schon im Mittelalter wurden in den Südtiroler Berghöfen verschiedene Apfel- und Birnensorten angebaut, die zur Ernährung der Bauernfamilie beitrugen. Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der Obstanbau zu einer blühenden Erwerbstätigkeit mit ausländischen Kunden in Wien, Innsbruck, München, Warschau und Sankt Petersburg. Mitte des 19. Jahrhunderts beginnt die Modernisierung des Obstanbaus in Südtirol. Im Jahr 1831 veröffentlichte der Volksschullehrer Johann Jakob Pöll ein erstes Obstanbaulehrbuch, und 1872 wurde der Obstanbau als eigenständiges Lehrfach im gerade gegründeten Agrarinstitut Sankt Michael an der Etsch eingeführt. Im Katalog der Bozener Agrarvereinigung von 1856 sind nicht weniger als 193 anbaufähige Obstsorten aufgeführt. Im wichtigsten historischen Werk über den Obst- und Gemüseanbau in Südtirol, das Karl Mader 1894 und 1904 veröffentlichte, werden an die 40 Apfelsorten genannt, die überall in Südtirol verbreitet sind.

Die landwirtschaftlichen Betriebe, die sich zur Erzeugung des „Südtiroler Apfels“ g.g.A. eignen, werden in ein entsprechendes Register aufgenommen, das von der Kontrolleinrichtung geführt und aktualisiert wird. Um die Identifizierbarkeit und Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses beim Eintreffen in den Abpackstellen zu gewährleisten, wird ein Verzeichnis der mit g.g.A. gekennzeichneten Partien geführt, so dass der Erzeuger in allen Phasen der Lagerung und Verarbeitung des Erzeugnisses bis hin zur Phase der Größensortierung und Auslese kontinuierlich zu erkennen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 119/10

Berichtigung der Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, einer Interimsüberprüfung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und einer Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

( Amtsblatt der Europäischen Union C 77 vom 31. März 2005 )

(2005/C 119/07)

Seite 7:

anstatt:

„… eine Interimsüberprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 2320/2001 …“

muss es heißen:
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Thematische Strategie für den Bodenschutz

Bericht der Kommission an den Rat: Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bespielbaren Compact Disks (CD+/-R) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften

Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Nichtgewährung von Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit durch bestimmte Drittländer Bericht nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Wettbewerbsfähiges Europa — In Einer Globalen Welt — Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen: Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

KOM(2006) 589

12.10.2006
Yorkshire & the Humber

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
Kryo-Behälter — Werkstoffe — Teil 1: Anforderungen an die Zähigkeit bei Temperaturen unter — 80 C

CEN

EN 1252-2:2001 Kryo-Behälter — Werkstoffe — Teil 2: Anforderungen an die Fähigkeit bei Temperaturen zwischen -80 C und -20 C
Titel

Fondo di garanzia per il consolidamento delle passività delle PMI agricole lucane mediante concessione di aiuti per la ristrutturazione finanziaria delle PMI agricole che si trovano in uno stato di difficoltà.
Beihilfehöchstintensität

Die Beihilfe für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen beläuft sich auf maximal 50 % der zuschussfähigen Kosten, gegebenenfalls erhöht um: — 20 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen, — 10 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte in Fördergebieten (a), — 5 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte in Fördergebieten (b), — 10 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen für schwer zu vermittelnde Personen gemäß Durchführungsmodalitäten. Die Beihilfe für spezifische Ausbildungsmaßnahmen beläuft sich auf maximal 25 % der zuschussfähigen Kosten, gegebenenfalls erhöht um: — 10 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen, — 10 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte in Fördergebieten (a), — 5 Prozentpunkte, bei Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte in Fördergebieten (b), — 10 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen für schwer zu vermittelnde Personen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 271/8

Stellungnahme der Kommission vom 7. November 2006 zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Georges Besse II am Standort Tricastin in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2006/C 271/03)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

Am 6.3.2006 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Georges Besse II vor.

Anhand dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 175 km.

2. Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge.

3. Feste radioaktive Abfälle aus den Produktionsvorgängen werden an zugelassenen Standorten in Frankreich gelagert bzw. endgelagert.

4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der Art und Größenordnung, wie sie in den allgemeinen Angaben betrachtet werden, wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe, gleichgültig in welcher Form, aus der Anlage Georges Besse II am Standort Tricastin in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
—

Besondere Aufenthaltstitel, die vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ausgestellt werden: — Carte d'identité diplomatique Diplomatieke identiteitskaart Diplomatischer Personalausweis Diplomatic Identity Card — Carte d'identité consulaire Consulaire identiteitskaart Konsularer Personalausweis Consular Identity Card — Carte d'identité spéciale — couleur bleue Bijzondere identiteitskaart — blauw Besonderer Personalausweis — blau Special Identity Card — blue in colour — Carte d'identité spéciale — couleur rouge Bijzondere identiteitskaart — rood Besonderer Personalausweis — rot Special Identity Card — red in colour — Pièce d'identité pour enfant d'étranger privilégié (Certificat d'identité pour les enfants âgés de moins de cinq ans des étrangers privilégiés titulaires d'une carte d'identité diplomatique, d'une carte d'identité consulaire, d'une carte d'identité spéciale — couleur bleue ou d'une carte d'identité spéciale — couleur rouge) Identiteitsbewijs voor een kind van een bevoorrecht vreemdeling (Identiteitsbewijs voor kinderen, die de leeftijd van vijf jaar nog niet hebben bereikt, van een bevoorrecht vreemdeling dewelke houder is van een diplomatieke identiteitskaart, consulaire identiteitskaart, bijzondere identiteitskaart — blauw of bijzondere identiteitskaart — rood) Identitätsdokument für ein Kind eines bevorrechtigten Ausländers (Identitätsnachweis für Kinder unter fünf Jahren, für privilegierte Ausländer, die Inhaber eines diplomatischen Personalausweises, eines konsularischen Personalausweises, eines besonderen Personalausweises — blau — oder eines besonderen Personalausweises — rot — sind) Identity document for children of privileged foreigners (Identity card for children, under the age of five, of aliens who are holders of diplomatic identity cards, consular identity cards, blue special identity cards or red special identity cards) — Certificat, d'identité pour enfant âgé de moins de 12 ans (Certificat d'identité avec photographie délivré par une administration communale belge à un enfant de moins de douze ans) Bewijs, van identiteit voor een kind van minder dan 12 jaar (Door een Belgisch gemeentebestuur aan een kind beneden de 12 jaar afgegeven identiteitsbewijs met foto) Ausweis für ein Kind unter 12 Jahren (Von einer belgischen Gemeindeverwaltung einem Kind unter dem 12. Lebensjahr ausgestellter Personalausweis mit Lichtbild) (Certificate of identity with photograph issued by Belgian communes to children under twelve) — Liste des personnes participant à un voyage scolaire à l'intérieur de l'Union européenne Reizigerslijst voor schoolreizen binnen de Europese Unie Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union List of persons participating in a school trip within the European Union
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Support for SMEs for consultancy and research and development
III.

Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden: (4) — Importeure in der EU-15 sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999 bzw. — im Falle der am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten — im Jahr 2002 oder 2003 H-FCKW in die Europäische Gemeinschaft eingeführt haben und in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren, — Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft in der EU-15 sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999 bzw. — im Falle der am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten — im Jahr 2002 oder 2003 für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW eingeführt haben, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.
Warmgewalzter Stabstahl kann durch Ziehen oder andere Verfahren kalt fertig gestellt werden — vor allem durch Rektifizierung oder Kalibrierung — und erhält dadurch eine bessere Endbeschaffenheit. Die Verbesserung der Endbeschaffenheit besteht in der Verringerung der Abweichungen beim Durchmesser und bei der Unrundheit sowie in der Beseitigung von Mängeln, an der Oberfläche, wie Mikro-Risse oder entkarbonisierte Zonen. Durch diesen Verarbeitungsschritt kann der Stabstahl als ‚kalthergestellt‘ oder ‚kaltfertiggestellt‘ eingereiht werden. Die Oberfläche ist für gewöhnlich glatt und eher homogen. Sie ist frei von Rillen und anderen Oberflächendefekten, obwohl — entsprechend dem Grad der Rektifizierung — ein geringes Maß an durchschnittlicher Rauheit vorhanden sein kann. Zusätzliche Oberflächenbehandlungen als die oben genannten, zum Beispiel Polieren, sind ausgeschlossen (siehe Erläuterungen zur Unterposition 7215 90 00).“
Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982 Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (no./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000
(7)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung der De-minimis-Höchstbeträge sollten die Mitgliedstaaten identische Berechnungsmethoden anwenden. Um diese Berechnung zu vereinfachen, sollten in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis bei Anwendung der De-minimis-Regelung Beihilfen, die nicht in Form einer Barzuwendung gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. [Um zudem eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung nur für transparente Beihilfen gelten, deren Wert sich ohne weiteres quantifizieren lässt.] Die Berechnung des Subventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen werden. Als Referenzzinssätze gelten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 106/5

Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2006/C 106/04)

Die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates vom 6. Oktober 2005 (1) eingeführt wurden.

Yingkou Sanhua Refractory Material Co. Ltd, ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, für dessen Ausfuhren bestimmter Magnesia-Steine in die Gemeinschaft ein mit der vorgenannten Verordnung eingeführter unternehmensspezifischer Antidumpingzoll in Höhe von 8,1 % gilt, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Namen am 28. März 2005 in Yingkou Wonjin Refractory Material Co. Ltd geändert habe. Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht sein Recht auf Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der ihm unter seinem früheren Namen Yingkou Sanhua Refractory Material Co. Ltd gewährt wurde.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme auf Yingkou Sanhua Refractory Material Co. Ltd, Gangdu Management Zone, Diashiqiao City, Liaoning Province, 115100, Volksrepublik China in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 künftig als Bezugnahme auf Yingkou Wonjin Refractory Material Co. Ltd., Gangdu Management Zone, Diashiqiao City, Liaoning Province, 115100, Volksrepublik China zu verstehen.

Der zuvor Yingkou Sanhua Refractory Material Co. Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode A633 gilt nunmehr für Yingkou Wonjin Refractory Material Co. Ltd.

(1) ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 1.
KOM(1999) 273

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Staaten über die Änderung des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens, des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens und des Vierten AKP-EG-Abkommens in der mit dem Abkommen von Mauritius vom 4. November 1995 geänderten Fassung
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/7

Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rennes und Mulhouse

(2006/C 52/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rennes (Saint-Jacques) und Basel-Mulhouse zu ändern. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 76 vom 27. März 2002 veröffentlichten Verpflichtungen.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Es sind von montags bis freitags (an 220 Tagen im Jahr außer Feiertagen) mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, und zwar morgens und abends.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Rennes (Saint-Jacques) und Basel-Mulhouse durchzuführen.

Fluggerät und angebotene Kapazität

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 18 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden in Basel-Mulhouse bzw. Rennes (Saint-Jacques) durchführen können.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flüge

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens zweimonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative und/oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.