DE

Brüssel, den 20.5.2009

KOM(2009) 232 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung oder Erhöhung von autonomen Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

1.2. Allgemeiner Kontext

Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Es sollten neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Erörterungen in den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die im vorliegenden Verordnungsvorschlag genannten Waren zu eröffnen oder die Kontingentsmengen zu erhöhen, sofern der Markt für diese Waren nicht gestört wird.

Für bestimmte Erzeugnisse, für die mit Verordnung (EG) Nr. 2505/96 autonome Zollkontingente eröffnet wurden, sind die in dieser Verordnung aufgeführten Kontingentsmengen in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung muss bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingetragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 genannt ist, angegeben werden.

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 18)

1.4. Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Die Maßnahme steht in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen. Sie geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer auf dem westlichen Balkan).

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

2.1. Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Es wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung.

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Sachverständige, die die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten.

Methodik

Offene Konsultation.

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige.

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen.

Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“.

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Veröffentlichung des Vorschlags.

2.3. Folgenabschätzung

Entfällt.

Der Vorschlag ist nicht im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 vorgesehen.

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

3.2. Rechtsgrundlage

Artikel 26 des EG-Vertrags.

3.3. Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Das Maßnahmenpaket entspricht den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Wirtschaftsbeteiligte sowie der Mitteilung der Kommission von 1998 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2).

3.5. Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:

Nach Artikel 26 EG-Vertrag legt der Rat autonome Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von jährlich insgesamt 1 576 646 EUR.

5. Weitere Angaben

5.1. Änderung geltender Rechtsvorschriften

Im Fall der Annahme des vorliegenden Vorschlags müssen bestimmte Rechtsvorschriften geändert werden.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ─

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission [1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für bestimmte Erzeugnisse, für die mit Verordnung (EG) Nr. 2505/96 [2] autonome Zollkontingente eröffnet wurden, sind die in dieser Verordnung aufgeführten Kontingentsmengen in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [3] keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung muss daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingetragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 genannt ist, angegeben werden.

(2) Der Bedarf der Gemeinschaft an Waren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab dem 1. Juli 2009 drei neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, wobei eine Störung des Marktes für diese Waren zu vermeiden ist.

(3) Die Kontingentsmenge für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2767 reicht nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb sollte die Kontingentsmenge erhöht werden.

(4) Für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2806 sollte die Warenbezeichnung geändert werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6) Da die Kontingentsmengen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten ─

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:

(1) Folgender Artikel 1 a wird eingefügt:

„Artikel 1 a

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einschließlich eines Antrags auf Inanspruchnahme eines durch die vorliegende Verordnung eröffneten Zollkontingents, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [4] keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ dieser Anmeldung einzutragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannt ist, anzugeben.“

(2) Anhang I wird wie folgt geändert:

(a) Die Zollkontingente für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt.

(b) Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2767 und 09.2806 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2009.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b gilt jedoch ab dem 1. Januar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannte Zollkontingente

Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents-zeitraum | Kontingents-menge | Kontingents-zollsatz |

09.2813 | ex 3920 91 00 | 94 | Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher | 1.7. - 31.12. | 500 000 m² | 0 % |

09.2807 | ex 3913 90 00 | 86 | Nicht steriles Natrium-Hyaluronat | 1.7. - 31.12. | 55 000 g | 0 % |

09.2815 | ex 6909 19 00 | 70 | Träger für Katalysatoren oder Filter, bestehend aus poröser Keramik im Wesentlichen aus Oxyden des Aluminiums und des Titans, einem Gesamtvolumen von nicht mehr als 65 Liter und mindestens einem (durchgehenden oder einseitig verschlossenem) Kanal je cm² des Querschnitts | 1.7. - 31.12. | 190 000 Stück | 0 % |

ANHANG II

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannte Zollkontingente

Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents-zeitraum | Kontingents-menge | Kontingents-zollsatz |

09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid | 1.1.-31.12. | 12 000 Tonnen | 0 % |

09.2767 | ex 2910 90 00 | 80 | Allylglycidylether | 1.1.-31.12. | 2 500 Tonnen | 0 % |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 17 655 800 000 EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

x Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

| |

Haushaltslinie | Einnahmen [5] | Sechsmonatszeitraum, gerechnet ab dem 1.7.2009 | [Jahr 2009] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.7.2009 – 31.12.2009 | - 1,6 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.

ANHANG I

Gilt ab 1. 7.2008:

Waren-bezeichnung | Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Veran-schlagter Preis (EUR pro m²/ EUR pro kg/ EUR pro Stück) | Zollsatz (%) (GZT 2009) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Mindereinnahmen (in EUR) |

Folie09.2813 | 500 000 m² | 6.26 | 6.1 | 0 | 190 930 |

Natrium-Hyaluronat09.2807 | 55 kg | 173 081 | 6.5 | 0 | 618 765 |

Träger09.2815 | 190 000 Stück | 100 | 5 | 0 | 1 045 000 |

Mindereinnahmen insgesamt:

(1 854 695 EUR – 463 673 EUR) 1 391 022 EUR netto.

ANHANG II

Gilt ab 1.7.2008:

Waren-bezeichnung | Veränderung der Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Veran-schlagter Preis (EUR pro Tonne) | Zollsatz (%) (GZT 2009) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Mindereinnahmen gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in EUR) |

Ether09.2767 | + 1 000 Tonnen(urspr. Menge:1 500 Tonnen) | 4 500 | 5,5 | 0 | 247 500 |

Mindereinnahmen insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum:

(247 500 EUR – 61 875 EUR) 185 625 EUR netto.

.

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1.

[3] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

[4] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

[5] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge als Nettobeträge, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

--------------------------------------------------