MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN : ,Gemeinsam die Dynamik erhalten" - Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2001

Zielvorhaben, die bis Juni 2001 abgeschlossen sind [1]

[1] Einige dieser Zielvorhaben waren bei der Veröffentlichung noch nicht abgeschlossen, werden es aber voraussichtlich bis Juni 2001 sein. Fett gedruckte Zielvorhaben sind vorrangige Zielvorhaben.

Kommission:

1. Die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken

- Annahme des jährlichen Berichts über die Wirtschaftsreform (Cardiff-Bericht)

- Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, einschließlich des Aktionsplans für Risikokapital (Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen muss bis 2005 vollständig umgesetzt sein. Ein ausführlicher Zeitplan ist im Aktionsplan enthalten).

- Vorschlag um sicherzustellen, dass das bestehende Mehrwertsteuersystem mit dem E-Commerce vereinbar ist.

- Maßnahmen zur Unterstützung von Initiativen für die Bereitstellung außergerichtlicher Rechtsbehelfe im Internet

- Mitteilung als Folgepapier zum Grünbuch über die Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie im Binnenmarkt

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates 1191/69 (öffentliche Dienste im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr)

- Vorschlag zur Bestätigung der Regel über die Preisbildung für die grenzüberschreitende Übertragung auf dem Elektrizitätssektor

- Vorschlag für eine Verordnung über die Kontrolle von Berufskraftfahrern

- Vorschläge zur künftigen Liberalisierung der Energiemärkte

- Mitteilung über die Fortschritte bei der Liberalisierung der Energiemärkte, einschließlich der Schaffung von Mechanismen zur Preisbildung für die grenzüberschreitende Übertragung

- Sechster Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor

- Umsetzung der Mitteilung über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums

- Mitteilung über die Anwendung der Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs bei der Benutzung von Satellitenschüsseln

2. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern

- Vorschlag für eine Verordnung zur Modernisierung der Wettbewerbsregeln für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

- Annahme von Freistellungsverordnungen betreffend staatliche Beihilfen für KMU, Ausbildungsbeihilfen und die ,De-minimis-Regelung"

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Ratsverordnung 1107/70 (staatliche Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr)

- Überprüfung der Kommissionspolitik betreffend horizontale Kooperationsvereinbarungen

- Vorschläge zur Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften im Binnenmarkt

- Bericht an den Rat über das System der Verbrauchssteuern auf Tabak im Binnenmarkt

- Bericht über die Unternehmensbesteuerung in der EU

- Strategie zur Beseitigung von Hemmnissen im Dienstleistungsverkehr

- Mitteilung über kommerzielle Kommunikation und Verkaufsförderung

- Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Produkthaftung (85/374)

- Vereinbarung über 50 harmonisierte Normen für Bauprodukte

- Vorschlag zur Änderung der Maschinenrichtlinie (98/37)

- Vorschläge zur Änderung der ersten Richtlinie über das Gesellschaftsrecht (post-SLIM) (68/151)

- Bericht über die Umsetzung des BEST-Aktionsplans

- Konferenz/Seminar über KMU und öffentliches Auftragswesen

- Ausbau des Dialogs mit den Unternehmen im Internet zusammen mit den Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten

- Bereitstellung von Online-Informationen aus dem Feedback der Unternehmen für die Mitgliedstaaten

3. Die Lebensqualität der Bürger verbessern

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Insolvenzrichtlinie 80/987

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Haftung und den Ausgleich für Schäden durch Ölverschmutzungen der Meere

- Zweiter Kommissionsbericht mit einer aktuellen Analyse der Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Kohäsion

- Empfehlung über die Berücksichtigung von Umweltfragen in der Rechnungslegung

- Mitteilung über die Berücksichtigung von Umweltaspekten im öffentlichen Auftragswesen

- Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den Führerschein 91/439

- Mitteilung über kommerzielle Kommunikation und Verkaufsförderung

- Weißbuch über eine neue Strategie im Bereich Chemikalien

- Mitteilung über die Sicherheit auf See

- Vorschlag zur Einrichtung der Europäischen Luftfahrtbehörde

- Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde

- Vorschlag für eine Richtlinie über ein allgemeines Lebensmittelgesetz

- Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Aktualisierung und Überprüfung der Regelungen zum Aufenthaltsrecht

- Mitteilung über die künftige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise

- Bereitstellung eines vollständigen ,Selbstbedienungspakets" für Arbeitssuchende und Arbeitgeber auf der EURES-Internetseite unterstützt durch die auf die persönlichen Bedürfnisse abgestimmte Dienstleistung der Euroadviser

- Bereitstellung einer vollständigen und aktualisierten Datenbank für den Bürger über die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten

- Bericht über die Anwendung der Richtlinie 91/477 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

- Veröffentlichung eines Leitfadens zum Datenschutz

- Binnenmarkt-Forum der Kommission und des Europäischen Parlaments zur Durchsetzung der Rechte im Binnenmarkt und zur Verbesserung der bestehenden Verfahren für Rechtsbehelfe

- Aufbau einer Partnerschaft mit den Kontaktstellen für Binnenmarktfragen der Bürger in den Mitgliedstaaten

4. Die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel nutzen

- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen 108 des Europarates gemäß Richtlinie 95/46

- Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des Datenschutzes in einigen Drittländern

- Abschluss der Verhandlungen mit dem Europarat über eine Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden

- Fortsetzung der Arbeiten zur Einführung internationaler Mindestvorschriften (insbesondere im Rahmen der WIPO) zum Schutz audiovisueller Darbietungen, Senderechte und nicht-originärer Datenbanken

- Gemeinsame Sitzung des Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt und der Vertreter der Beitrittsländer

- Gemeinsame Sitzung der Leiter der Koordinierungsstellen und der Vertreter der Beitrittsländer

- Gezieltere Umsetzung der Heranführungsstrategien, wie Ausbau der Partnerschaftsvereinbarungen über Binnenmarktfragen

- Prüfung der Möglichkeit der Einführung eines ,Peer-review-Verfahrens unter den Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden in der EU und den Beitrittsländern

Rat und Europäisches Parlament:

1. Die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken

- Annahme der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

- Annahme der Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes

- Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

- Annahme von Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates, mit denen die Richtlinie 91/440 und 95/18 geändert und die Richtlinie 95/19 ersetzt werden (Legislativpaket für den Schienenverkehr)

- Annahme einer Richtlinie über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems

- Annahme einer Richtlinie über Arbeitszeiten im Straßenverkehr

2. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern

- Annahme von Änderungen zur Verordnung 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern und Annahme von Änderungen zur Richtlinie 93/7 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern

- Annahme der Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft

3. Die Lebensqualität der Bürger verbessern

- Annahme einer Änderung zur Ratsverordnung betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (880/92)

- Annahme einer Änderung zur Ratsverordnung über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (1836/93)

- Annahme einer Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der EU

- Annahme einer Richtlinie über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen

- Annahme von Richtlinien zur Änderung der Richtlinie 95/21 (Hafenstadtkontrolle) und der Richtlinie 94/57 (Schiffsüberprüfungen und -besichtigungen) und einer Verordnung betreffend die beschleunigte Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Anforderungen für Einhüllenöltankschiffe (Sicherheit des Erdöltransports zur See)

- Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 92/59 über allgemeine Produktsicherheit

Mitgliedstaaten:

1. Die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken

- Jährliche Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der länderspezifischen Empfehlungen zur Reform der Güter- und Kapitalmärkte, die Bestandteil der Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind

- Fristgerechte Umsetzung und vollständige Durchführung der Richtlinie 96/92 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

- Fristgerechte Umsetzung und vollständige Durchführung der Richtlinie 97/67 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität

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Vollständige Liste der Zielvorhaben bis Dezember 2002

// Vorrangige Zielvorhaben

// Neue Zielvorhaben

// Zielvorhaben mit neuem Zeitplan

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