Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie die Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeines

Der Amsterdamer Vertrag ist durch sein erklärtes Ziel, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, zu einem bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Integration geworden. Aufbauend auf den Maastrichter Vertrag hat die Europäische Gemeinschaft auch im Bereich der Einwanderungspolitik neue Rechtsetzungs kompetenzen erhalten, u.a. zur Regelung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige und zur Visumpolitik. In den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Sondertagung in Tampere zur Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union angenommen hat, wird die Bedeutung der Zusicherung einer gerechten Behandlung von Drittstaatsangehörigen hervorgehoben, die sich rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Unterstrichen wurde ferner die Notwendigkeit einer effizienteren Lenkung der Migrationsströme und einer stärkeren Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie die Wichtigkeit wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen als notwendige Ergänzung zur Durchführung dieser Politik.

Bei den Vorbereitungen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten sieht sich die EU mit neuen Situationen konfrontiert, insbesondere in bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen in einer künftigen erweiterten Europäischen Union. In Anbetracht dieser neuen Situationen müssen die erforderlichen Rechtsvorschriften eingeführt werden, um Probleme an den künftigen Außengrenzen der EU zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Personen, die auf dem Landweg durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten von einem Teil eines Drittlandes in einen anderen Teil desselben Drittlandes reisen - dies trifft zur Zeit auf das russische Gebiet von Kaliningrad zu. Da diese Art von Hin- und Rückreisetransit bisher in der EU nicht vorkommt, liefert der Besitzstand keine spezifischen Regeln für eine derartige Situation.

Mit Blick auf den Wunsch des Rates, dass Lösungen den Grundprinzipien des Besitzstandes entsprechen und die betroffenen neuen Mitgliedstaaten nicht an einer vollständigen Einbindung in das Schengen-System hindern sollten, ist jedoch hervorzuheben, dass der Besitzstand deshalb trotzdem besonderen Umständen Rechnung tragen kann. Der Besitzstand entwickelt sich ständig weiter. Folglich sollte der Standpunkt der EU nach der Prüfung einer Reihe von Optionen schlussendlich sowohl unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen Verpflichtungen als auch ihrer politischen Interessen (und der der Kandidatenländer) festgelegt werden.

Nach den Erörterungen zum Kaliningrader Gebiet auf dem Gipfeltreffen EU-Russland vom Mai 2002 in Moskau ersuchte der Europäische Rat von Sevilla die Kommission im Juni 2002, eine Studie dazu vorzulegen, wie das Problem des Personen- und Warentransits nach und aus der Oblast Kaliningrad unter Wahrung des Besitzstandes und im Einverständnis mit den betreffenden Bewerberländern wirksam und flexibel gelöst werden kann.

In ihrer Mitteilung an den Rat "Kaliningrader Gebiet: Transitverkehr" [1] empfiehlt die Kommission, den Standpunkt der EU in Ergänzung zu den Darlegungen in der Gemeinsamen Linie vom 13. Mai 2002 auf ein Maßnahmenpaket zu stützen. Auf dem Europäischen Rat von Brüssel im Oktober 2002 und dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 11. November 2002 wurde die spezielle Lage des Kaliningrader Gebietes anerkannt und vereinbart, eine besondere Anstrengung zu unternehmen, um die Anliegen beider Seiten im Hinblick auf den künftigen Personen- und Warentransit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und anderen Teilen Russlands zu berücksichtigen.

[1] KOM(2002) 510 endg.

Eine der in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die auch in die gemeinsame Erklärung mit Russland sowie den betroffenen Beitrittsländern aufgenommen wurde, war die Einführung eines "Dokuments für den erleichterten Transit" (Facilitated Transit Document - FTD), das russischen Bürgern ausgestellt werden könnte, die häufig auf dem Landweg zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland hin und her reisen. Es würde die Mehrfacheinreise nach verschiedenen Teilen desselben Drittlandes ermöglichen und eine längere Gültigkeitsdauer haben (mehrere Jahre, wo angebracht). Das FTD sollte in einem Format ausgestellt werden, das mit den erforderlichen Sicherheitsstandards kompatibel ist.

Ferner sollte ein "Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr" (FRTD) für Zugreisende eingeführt werden, das ausschließlich für den direkten Transit zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland für eine einzige Transitreise per Eisenbahn gelten sollte (Hin- und Rückreise). Das FRTD wird die gleiche Dokumentensicherheit haben wie das FTD, lediglich das Antrags- und Ausstellungsverfahren würde sich von dem des FTD unterscheiden.

Als ausgewogener Kompromiss zwischen dem Ziel, einerseits Reiseerleichterungen für russische Bürger zu schaffen, die zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad oder umgekehrt hin und her reisen, und andererseits der Souveränität Litauens und anderer neuer Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die Außengrenzen und die nationale Sicherheit, werden zwei Verordnungen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands vorgelegt:

- Verordnung (EG) Nr.....über die Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie die Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs, in der Definition, Gültigkeit, Ausstellungsverfahren und Bedingungen für den Erhalt dieser Dokumente festgelegt werden.

- Verordnung (EG) Nr. ....über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD), die eine Beschreibung der Muster für diese einheitlichen Formate enthält; diese Verordnung muss durch weitere technische Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letztere dürfen keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen. Die technischen Durchführungsbefugnisse für die Vorschläge werden der Kommission übertragen, die von dem nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung eingesetzten Ausschuss nach Maßgabe des Verfahrens gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG [2] in Verbindung mit Artikel 7 dieses Beschlusses unterstützt wird. Nach diesem Verfahren werden die technischen Spezifikationen festgelegt, um die Dokumente an die erforderlichen Sicherheitsstandards anzupassen. Dieser Mechanismus gewährleistet auch eine stetige Kontrolle im Hinblick auf die Sicherheit der Dokumente und bei Bedarf eine Anpassung an neue Situationen.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23

Die Dokumente FTD und FRTD sind nicht identisch mit den einheitlichen Visummarken, gelten jedoch als Ersatz für ein Transitvisum und als diesem gleichwertig, sie berechtigen daher zur Einreise in das EU/Schengen-Gebiet im Rahmen des besonderen oben beschriebenen Transitverkehrs.

Mit diesen Vorschlägen will die Kommission die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands schaffen, um Lösungen für Drittstaatsange hörige zu ermöglichen, die diesen besonderen Transitverkehr in Anspruch nehmen wollen.

Die vorgeschlagenen Verordnungen stützen sich auf Artikel 62 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 62 Absatz 2 betrifft die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten.

Die Kommission wird sobald wie möglich einen Vorschlag vorlegen, um eine Rechtsgrundlage für die Deckung der zusätzlichen Kosten zu schaffen, die den Mitgliedstaaten durch die Nutzung des FTD/FRTD nach dem 1. Mai 2004 entstehen.

2. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

Artikel 5 des EG-Vertrags bestimmt, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Um das Ziel des Vorschlags und seine Durchführung möglichst effizient verwirklichen zu können, muss eine möglichst einfache Form des Gemeinschaftshandelns gewählt werden.

Der Vorschlag zur Einführung des FTD/FRTD wird den erleichterten Transit über einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermöglichen und gleichzeitig garantieren, dass die erforderliche Sicherheit in dem jeweiligen Gebiet ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gewährleistet ist. Dies kann naturgemäß nur durch eine Gemeinschaftsmaßnahme geschehen, einzelstaatliche Maßnahmen hätten nicht die gewünschte Wirkung, für alle Schengen-Länder bindend zu sein. Da der Schengen-Besitzstand durch die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter entwickelt wird, wurde die Form der Verordnung gewählt, um eine harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die den Schengen-Besitzstand anwenden.

Die Harmonisierung der Dokumentenformate und ihrer Sicherheitsmerkmale wird Schutz vor Fälschung garantieren. Durch die Verhinderung der Fälschung und Verfälschung von Reise- und Aufenthaltstiteln beabsichtigt die Kommission, das hohe Sicherheitsniveau - ein Ziel des Vertrags und des Europäischen Rates von Tampere - weiter zu verstärken. Dieses Maß an Harmonisierung kann nur durch eine Gemeinschaftsmaßnahme erreicht werden, wie sich bereits bei der Annahme mehrerer anderer Instrumente zur Erhöhung der Sicherheit von Dokumenten erwiesen hat.

Mit dem Vorschlag zu den einheitlichen Formaten des FTD und des FRTD soll erreicht werden, dass diese Dokumente im Hinblick auf Fälschung und Verfälschung sicherer, rechtsverbindlich und leicht an neue Umstände anzupassen sind, zumal diese Dokumente besonderen Situationen beim Überschreiten der Außengrenzen der Europäischen Union gerecht werden und daher für die gesamte EU einheitlich sein sollten. Der Hauptgrund für die Wahl einer Verordnung an Stelle einer Richtlinie besteht darin, dass der Vorschlag darauf abzielt, diese Dokumente und ihre Sicherheitsmerkmale völlig einheitlich zu gestalten und den Mitgliedstaaten kein Ermessen einzuräumen.

3. Auswirkungen auf die Protokolle im Anhang zum EG-Vertrag

Die Rechtsgrundlagen für die Vorschläge über Einreisebedingungen und von den Mitgliedstaaten ausgestellte Dokumente für Drittstaatsangehörige fallen unter Titel IV EG-Vertrag und unterliegen daher der unterschiedlichen Situation, die in den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks festgehalten ist. Die vorgeschlagenen Verordnungen basieren auf dem Schengen-Besitzstand. Daher sind folgende Auswirkungen im Hinblick auf die verschiedenen Protokolle zu berücksichtigen:

Vereinigtes Königreich und Irland

Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union können "Irland und das Vereinigte Königreich, die dem Schengen-Besitzstand nicht beigetreten sind, jederzeit beantragen, einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstandes anzunehmen".

Die vorgeschlagenen Verordnungen sind eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, dem das Vereinigte Königreich und Irland gemäß Beschluss des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland, nicht beigetreten sind. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich nicht an der Annahme dieser Verordnungen, die diese Mitgliedstaaten somit nicht bindet und auf sie keine Anwendung findet.

Dänemark

Dänemark beteiligt sich gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag von Amsterdam nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach Titel IV EG-Vertrag vorgeschlagen werden, mit Ausnahme der "Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie ... Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung" (ex-Artikel 100 c).

Wenn jedoch mit den Vorschlägen wie im vorliegenden Fall der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt werden soll, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls "innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, ob es diesen Beschluss in einzelstaatliches Recht umsetzt".

Norwegen und Island

Am 18. Mai 1999 schloss der Rat auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 des Schengen-Protokolls ein Übereinkommen mit Norwegen und Island über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [3].

[3] ABl. L 176 vom 10.07.99, S. 35

Nach Artikel 1 des Übereinkommens werden Island und Norwegen bei der Tätigkeit der EG und der EU in den unter die Bestimmungen in den Anhängen A (Bestimmungen des Schengen-Besitzstands) und B (auf der Grundlage des Schengen-Übereinkommens erlassene Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder dieses Übereinkommen ersetzende Bestimmungen) fallenden Bereichen sowie bei der Weiterentwicklung dieser Bestimmungen assoziiert.

Nach Artikel 2 des Übereinkommens müssen Island und Norwegen die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Änderung oder unter Zugrundelegung der in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen angenommen werden, umsetzen und anwenden.

Mit den vorliegenden Vorschlägen soll der Schengen-Besitzstand im Sinne von Anhang A des Übereinkommens weiterentwickelt werden.

Eine Änderung dieser Verordnung muss daher im "Gemischten Ausschuss" nach Artikel 4 des Übereinkommens erörtert werden, um Norwegen und Island Gelegenheit zu geben, "ihre Schwierigkeiten in bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme darzulegen" und "zu Fragen der Weiterentwicklung von für sie wichtigen Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen".

4. Auswirkungen im Hinblick auf das zweistufige Umsetzungsverfahren von Rechtsakten auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands

Der Beitrittsvertrag wird einen Artikel enthalten, nach dem die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, auf diesem Besitzstand aufbauende oder anderweitig damit in Zusammenhang stehende Rechtsakte, die im Anhang zu diesem Artikel aufgeführt sind, für die neuen Mitgliedstaaten ab ihrem Beitritt bindend und für sie anwendbar werden. Die Bestimmungen und Rechtsakte, die in diesem Anhang nicht genannt sind, jedoch für die neuen Mitgliedstaaten ab ihrem Beitritt bindend sind, werden in den neuen Mitgliedstaaten erst aufgrund einer besonderen Entscheidung des Rates in Einklang mit diesem Artikel anwendbar.

Die Verordnung des Rates über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) werden in den Anhang des Artikels im Beitrittsvertrag aufgenommen, da hier bereits alle anderen Rechtsakte im Zusammenhang mit dem einheitlichen Format von Reisedokumenten aufgeführt sind und damit mit dem Beitritt anwendbar werden.

Der Anhang zu dem Artikel im Beitrittsvertrag wird keine Rechtsakte im Zusammenhang mit Definition, Gültigkeit, Ausstellungsverfahren und Bedingungen für den Erhalt dieser Dokumente enthalten. Daher wird die Verordnung des Rates über die Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie die Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs nicht in diesen Anhang aufgenommen und wird, da sie für alle Mitgliedstaaten bindend ist, in den neuen Mitgliedstaaten erst nach einer entsprechenden Entscheidung des Rates anwendbar. Bis zu einer solchen Entscheidung wird der erleichterte Transit auf einzelstaatlicher Ebene geregelt. Folglich müssen die anderen Mitgliedstaaten die Dokumente für den erleichterten Transit erst anerkennen, wenn die zweite Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Binnengrenzen angenommen ist.

5. Kommentare zu den einzelnen Artikeln

5.1. VERORDNUNG DES RATES über die Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie die Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs

Artikel 1

Bisher besteht noch kein besonderer Besitzstand zum Transit von Personen im Landverkehr durch EU-Gebiet von einem Teil eines Drittlandes in einen anderen Teil desselben Drittlandes. Artikel 1 enthält die Definition eines solchen erleichterten Transits.

Artikel 2

Zwei besondere Reisegenehmigungen für den erleichterten Transit werden als einheitliche Formate (Aufkleber) gemäß der Verordnung (EG) .... eingeführt, ihr Format entspricht, mutatis mutandis, dem von Visa in Übereinstimmung mit den Vorschriften und Spezifikationen der Verordnung 1683/95 vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung. Auf diese Weise kann ein hoher Fälschungsschutz gewährleistet werden.

Das Dokument für den erleichterten Transit (FTD) kann von den Mitgliedstaaten für Mehrfacheinreisen mit beliebigen Verkehrsmitteln des Landverkehrs ausgestellt werden. Das FTD tritt an die Stelle von normalen Mehrfachvisa für Personen, die oft reisen und einen häufigen Gebrauch rechtfertigen können.

Für einfache Hin- und Rückreisen mit dem Zug kann den Passagieren von den Mitgliedstaaten ein Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) ausgestellt werden. Das FRTD tritt an die Stelle von normalen Einfach-Transitvisa.

Artikel 3

FTD und FRTD gelten als gleichwertig mit Transitvisa. Sie gelten nur für das Gebiet des ausstellenden Mitgliedstaats und gegebenenfalls andere vom Transit betroffene Mitgliedstaaten. Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet vom Transit betroffener Mitgliedstaat:

- Nach dem Beitritt die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, FTD [und/oder FRTD] als gültiges Dokument für den Transit durch ihr Gebiet anzuerkennen, wenn die Bedingungen für einen erleichterten Transit gemäß Artikel 1 erfuellt sind und das FTD den Gültigkeitsbestimmungen nach Artikel 4 entspricht;

- nach Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen alle Mitgliedstaaten, über die ein erleichterter Transit in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 und 4 erfolgen kann.

Artikel 4

Die besonderen Genehmigungen für den erleichterten Transit (FTD und FRTD) sollen der besonderen Situation eines Transits von einem Teil eines Drittlandes in einen anderen Teil desselben Drittlandes Rechnung tragen. In der Praxis findet diese Art von Transit zur Zeit lediglich zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland statt.

Einerseits muss daher die Dauer jedes Transits angepasst werden, die nach den derzeit geltenden Regeln bis zu 5 Tage beträgt, um den geographischen Realitäten besser gerecht zu werden. Das FTD hat eine Gültigkeit von maximal 24 Stunden je Transit, was für den Transit russischer Bürger auf dem Landweg als angemessen erachtet wird, wenn diese zwangsläufig durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten reisen müssen.

Andererseits sollte im Sinne der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens EU-Russland von Brüssel berücksichtigt werden, dass beim Transit zwischen zwei Teilen desselben Landes der Bedarf an Mehrfach-Transitdokumenten mit längerer Gültigkeit höher ist als der Bedarf an herkömmlichen Transitdokumenten. Die Frist wird in Artikel 4 auf drei Jahre festgesetzt.

Das FRTD ist eine besondere Genehmigung für Reisende, die den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr nutzen, und hat eine Gültigkeit von maximal 6 Stunden je durchreistes Land innerhalb einer Zeitspanne, die der Gültigkeit der Bahnkarte entspricht.

Artikel 5

Die Bedingungen für den Erhalt eines FTD/FRTD entsprechen jeweils den Bedingungen in Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (nachstehend: Schengener Übereinkommen).

Die Bedingungen für die Erteilung im Rahmen dieser Verordnung sind in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben (a), (d) und (e) des Schengener Überkommens festgelegt. Um ein FTD für die Mehrfach-Einreise und mit mehreren Jahren Gültigkeit (bis zu drei Jahren je nach Notwendigkeit) zu erhalten, müssen oft reisende Personen nachweisen, dass sie ein Dokument zur häufigen Gebrauch benötigen. Diese Bestimmung ersetzt die Einreisebestimmung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe (c) des Schengener Übereinkommens, da andere in dieser Bestimmung enthaltene Elemente auf den erleichterten Transit nicht anwendbar sind. Da FTD/FRTD als einem Visum gleichwertig gelten werden, ist Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe (b) des Schengen-Übereinkommens nicht relevant.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, den Begriff des oft Reisenden im Einzelfall mit Inhalt zu fuellen. Verschiedene Unterlagen könnten in Betracht gezogen werden, z.B. ein Arbeitsvertrag, der Nachweis, dass ein Unternehmen Niederlassungen sowohl in Kaliningrad wie auch im russischen Kernland hat, sowie der Nachweis über Eigentum oder Familienangehörige auf der anderen Seite der Grenze. Personen mit Familienangehörigen oder Eigentum im russischen Kernland müssten z.B. nicht die Notwendigkeit nachweisen, das Eigentum oder die Angehörigen oft aufzusuchen, bereits die Existenz von Familienangehörigen oder Eigentum reicht für die Erteilung eines FTD zur Mehrfacheinreise aus.

Artikel 6

In diesem Artikel wird bestimmt, dass der Antrag für ein FTD beim Konsulat des Mitgliedstaates zu stellen ist, der beschlossen hat, gemäß Artikel 13 FTD auszustellen. Für FRTD kann der Mitgliedstaat in der Regel akzeptieren, dass das entsprechende Datenblatt von anderen Behörden oder Dritten übermittelt wird (z.B. Zugfahrkarten-Ausgabestellen oder Reisebüros).

Artikel 7

Dieser Artikel beschreibt das Erteilungsverfahren. Dabei wird unterschieden zwischen der Erteilung (Beschluss und Ausfuellen des Aufklebers), die auf jeden Fall vom Konsulat durchzuführen ist, und dem Anbringen des ausgefuellten Aufklebers im Pass oder auf dem separaten Formblatt gemäß Verordnung (EG) Nr. 333/2002. Nach dem Artikel ist es zulässig, dass der FRTD-Aufkleber von anderen Behörden und außerhalb der Konsulate angebracht wird. Der dritte Satz besagt, dass die Anbringung der FRTD nicht an der Grenze, sondern z.B. vorher im Zug erfolgen sollte, um einen langen Aufenthalt des Zuges an der Grenze zu vermeiden.

Der zweite, dritte und vierte Absatz enthalten Standardbestimmungen aus der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, die hier aus Gründen der Klarheit wiederholt werden.

Artikel 8

Das FRTD sollte unentgeltlich erteilt werden, da die praktischen Probleme bei der Erhebung der Gebühren größer wären als der Nutzen. Da das FTD für häufige Reisen gilt, wird hier ein Entgelt von 5 EUR als angemessen erachtet.

Artikel 9

Diese Bestimmung betrifft die Zurückweisung, sie basiert auf den bestehenden Vorschriften für Visa aus der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion. Sie wird hier aus Gründen der Klarheit wiederholt.

Artikel 10

Es handelt sich um eine Standardklausel zur Gewährleistung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen. Diese Bestimmung überlässt es den Mitgliedstaaten, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Regelung durch den Inhaber des Dokuments festzulegen. Sie verlangt jedoch eine Entziehung des FTD/FRTD bei Missbrauch.

Artikel 11

Dieser Artikel legt fest, dass in Fällen, für die diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, die Vorschriften des Schengen-Besitzstands für Visa und Außengrenzkontrollen mutatis mutandis gelten. Daher bezieht sich diese Verordnung nur auf die besondere Regelung für FTD/FRTD und wiederholt vorhandene Vorschriften nur, wenn dies aus Gründen der Klarheit notwendig ist.

Artikel 12

Diese Verordnung sowie die Verordnung Nr. ..... [4] sind aus Gründen der Klarheit als Anlage in die Gemeinsame Konsularische Instruktion und in das Gemeinsame Handbuch aufzunehmen. Um auf die FTD/FRTD-Regelung hinzuweisen, wurden auch im Haupttext der genannten Instrumente an den entsprechenden Stellen Verweise eingefügt. Die endgültige Einbeziehung in den Text dieser beiden Rechtsinstrumente erfolgt bei der Neufassung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs.

[4] ABl......

Artikel 13

Um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten und interessierten Parteien unterrichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, keine FTD/FRTD mehr zu erteilen, sollte dieser Beschluss dem Rat und der Kommission mitgeteilt werden. Aus Gründen der Transparenz sollte dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Artikel 14

Die Regelung über den erleichterten Transit muss bewertet und gegebenenfalls an praktischere Arbeitsmethoden angepasst werden. Die Kommission sollte daher einen Bericht über das Funktionieren der Regelung erstellen und ihn im Interesse der Transparenz dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln.

Artikel 15

Standard-Schlussbestimmungen

5.2. VERORDNUNG DES RATES über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr.......

Einige Bestimmungen der Artikel sind bereits Standard für Verordnungen über die Harmonisierung von Dokumenten, denn sie wurden vom Rat in den Verordnungen (EG) 1683/95, 333/02, 334/02 und 1030/02 beschlossen.

Artikel 1

Diese Bestimmungen beschreiben die allgemeinen Merkmale der einheitlichen Formate von FTD- und FRTD-Dokumenten.

Artikel 2

Die Befugnisse zur Durchführung der Verordnung werden nach diesem Artikel dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung übertragen.

Der Ausschuss legt nicht nur die erforderlichen technischen Spezifikationen fest, sondern aus Sicherheitsgründen auch die Bedingungen für die Verwahrung und die Ausstellung der Dokumente.

Der zweite Absatz ermächtigt den Ausschuss, wegen dringender Ereignisse die Farben des einheitlichen Formats zu verändern.

Artikel 3

Bestimmte technische Spezifikationen dürfen unter keinen Umständen veröffentlicht werden, damit die Fälschungssicherheit der Dokumente nicht gefährdet wird. Diese technischen Spezifikationen werden daher in Form eines Beschlusses festgelegt, der nach Artikel 254 EG-Vertrag nicht veröffentlicht zu werden braucht. Der bereits mit der einheitlichen Gestaltung der Visa befasste Ausschuss wird die notwendigen Beschlüsse treffen, da die dort vertretenen Sachverständigen bereits über einschlägige Erfahrungen mit sehr hohen technischen Anforderungen verfügen, insbesondere mit den Schutzvorkehrungen vor Fälschungen und Verfälschungen sowie Geheimdokumenten.

Aus demselben Grund muss gewährleistet sein, dass nur von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ermächtigte Personen Zugang zu diesen Informationen haben. Gleiches gilt für die Druckereien, so dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 nur eine Druckerei je Mitgliedstaat zugelassen wird.

Artikel 4

Die Befugnisse zur Durchführung der Verordnung werden nach diesem Artikel dem gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung eingesetzten Ausschuss übertragen, dabei findet das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG in Verbindung mit Artikel 7 dieses Beschlusses Anwendung.

Artikel 5

Die Gemeinschaft ist an die Grundrechte wie Schutz der Privatsphäre und Datenschutz gebunden.

Der Wortlaut dieses Artikels umfasst alle geltenden Datenschutzbestimmungen: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [5].

[5] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31

Er stellt sicher, dass die Person, für die das Dokument ausgestellt worden ist, die personenbezogenen Daten überprüfen und sich vergewissern kann, dass keine weiteren Angaben hinzugefügt worden sind.

Er schreibt vor, dass die maschinenlesbaren Informationen den Angaben im Dokument entsprechen müssen.

Artikel 6

Dieser Artikel legt eine angemessene Frist für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen fest. Für die Integration des Lichtbilds in das FTD/FRTD sollten die gleichen Bedingungen gelten wie laut der Verordnung (EG) 334/2002 zur Änderung der Verordnung 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung. Der 3. Juni 2007 ist die Frist für die Integration des Lichtbilds in die einheitliche Visummarke.

Artikel 7

Hier handelt es sich um eine Standardbestimmung.

Anhänge

Die Anhänge enthalten nur die technischen Spezifikationen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Ihre Nummerierung bezieht sich auf das im Anhang enthaltene Muster. Das Konzept wurde auf das der einheitlichen Visummarke ausgerichtet, da für das Ausfuellen der FTD/FRTD-Aufkleber die gleichen Drucker und die gleiche Software verwendet werden sollten wie für die einheitlichen Visummarken. Die einzigen Änderungen sind:

Beim FRTD entspricht die Dauer des Aufenthalts einer "einfachen Hin- und Rückreise" ohne Angabe der Aufenthaltsdauer (da diese unter einem Tag liegen wird), und der Anzahl der Tage.

Beim FTD sind Zahl der Einreisen, Aufenthaltsdauer und Anzahl der Tage anzugeben, da das FTD für mehrere Einreisen gültig ist.

2003/0026 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie die Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C... vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C... vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Vorbereitung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft besondere Situationen berücksichtigen, die infolge der Erweiterung entstehen können, und einschlägige Rechtsvorschriften erlassen, um in Zukunft Probleme beim Überschreiten der Außengrenze zu vermeiden.

(2) Die Gemeinschaft sollte insbesondere der neuen Situation von Drittstaatsangehörigen Rechnung tragen, die im Transit durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten reisen müssen, um von einem Teil ihres Landes in einen anderen Teil desselben Landes zu gelangen.

(3) Für diesen besonderen Fall des Transits im Landverkehr sollte ein Dokument für den erleichterten Transit (Facilitated Transit Document - FTD) und ein Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (Facilitated Rail Transit Document - FRTD) eingeführt werden.

(4) Die Bedingungen und Verfahren für den Erhalt dieser Dokumente sollten in Einklang mit den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands erleichtert werden.

(5) Es ist notwendig, für den Fall von Verstößen gegen die FTD/FRTD-Regelung durch den Inhaber des Dokuments Sanktionen festzulegen.

(6) Das Ziel des erleichterten Transits kann naturgemäß auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da eine solche Lösung nicht die gewünschte Wirkung hätte, für alle Länder bindend zu sein, die das Schengen-Übereinkommen anwenden, daher kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, denn die Gemeinschaft kann entsprechende Vorschriften in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip beschließen, das in Artikel 5 EG-Vertrag verankert ist. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ebenfalls in diesem Artikel verankert ist, geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(7) Durch die Verordnung (EG) Nr...... [8] werden einheitliche Formate für FTD und FRTD eingeführt.

[8] ABl. L

(8) Die Gemeinsame Konsularische Instruktion [9] und das Gemeinsame Handbuch [10] sollten entsprechend geändert werden.

[9] Konsolidierte Fassung in ABl. C 313 vom 16.12.2002, S.1

[10] Konsolidierte Fassung in ABl. C 313 vom 16.12.2002, S.1

(9) Im Hinblick auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar und fällt in den Bereich laut Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [11].

[11] ABl. L 176 vom 10.07.1999, S. 23

(10) Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an der Annahme dieser Verordnung nicht mit, die daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist. Da jedoch mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt werden soll, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es die Verordnung in sein innerstaatliches Recht umsetzt.

(11) Diese Verordnung ist eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, dem das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang angefügt ist, nicht beigetreten ist; das Vereinigte Königreich wirkt daher an der Annahme dieser Verordnung nicht mit, die somit für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist.

(12) Diese Verordnung ist eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, dem Irland gemäß Artikel 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang angefügt ist, nicht beigetreten ist; Irland wirkt daher an der Annahme dieser Verordnung nicht mit, die somit für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

Definitionen

1. Mit dieser Verordnung wird ein Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und ein Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) für die Zwecke eines erleichterten Transits eingeführt.

2. Der erleichterte Transit ist der spezifische Transit eines Drittstaatsangehörigen, der auf dem Landweg zwangsläufig durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten reisen muss, um von einem Teil seines eigenen Landes in einen anderen zu gelangen.

Artikel 2

Besondere Genehmigung (FTD/FRTD)

1. Das FTD ist eine besondere Genehmigung für einen erleichterten Transit und kann von den Mitgliedstaaten für Mehrfacheinreisen mit beliebigen Verkehrsmitteln des Landverkehrs ausgestellt werden.

2. Das FRTD ist eine besondere Genehmigung für einen erleichterten Transit und kann von den Mitgliedstaaten für eine einfache Hin- und Rückreise per Eisenbahn ausgestellt werden.

3. Das FTD/FRTD wird in einheitlichen Formaten (Aufkleber) gemäß der Verordnung (EG) ........ ausgestellt.

Artikel 3

Anwendungsbereich

FTD und FRTD entsprechen Transitvisa und gelten für das Gebiet des ausstellenden Mitgliedstaates und das Gebiet anderer durch den Transit berührter Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Bindefrist

1. Das FTD hat eine Gültigkeit von höchstens drei Jahren. Ein Transit auf der Grundlage des FTD darf 24 Stunden nicht überschreiten.

2. Die Gültigkeit des FRTD darf die Gültigkeit der Bahnfahrkarte nicht überschreiten. Ein Transit auf der Grundlage des FRTD darf sechs Stunden nicht überschreiten.

Kapitel II

Erteilung eines FTD/FRTD

Artikel 5

Bedingungen

Um ein FTD/FRTD zu erhalten, muss der Antragsteller folgende Bedingungen erfuellen:

a) Er besitzt ein gültiges Dokument, das ihn zum Überschreiten von Außengrenzen berechtigt.

b) Er ist keine Person, für die eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung vorliegt.

c) Er steht nicht in dem Ruf, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten zu sein.

d) Für den Erhalt des FTD weist er außerdem die Notwendigkeit häufiger Reisen zwischen den beiden Teilen des Gebietes seines Landes nach.

Artikel 6

Antragsverfahren

1. Der Antrag für ein FTD ist beim Konsulat eines Mitgliedstaates zu stellen, der gemäß Artikel 13 seinen Beschluss über die Verwendung von FTD/FRTD mitgeteilt hat. Bei diesem Antrag ist die Notwendigkeit häufiger Reisen nachzuweisen, vor allem mit Hilfe von Dokumenten, aus denen familiäre Verbindungen oder soziale, wirtschaftliche oder sonstige Gründe hervorgehen.

2. Für FRTD kann ein Mitgliedstaat in der Regel Anträge akzeptieren, die von anderen Behörden oder Dritten übermittelt wurden.

3. Für den Antrag auf Erteilung eines FTD ist das einheitliche im Anhang zu dieser Verordnung enthaltene Formular zu verwenden.

4. Die personenbezogenen Daten für ein FRTD sind mit dem in Anhang II zu dieser Verordnung enthaltenen Datenblatt zu übermitteln.

Artikel 7

Erteilungsmodalitäten

1. Das FTD/FRTD wird vom Konsulat des Mitgliedstaats erteilt, nicht aber an der Grenze. Das Anbringen des FRTD ist außerhalb der Konsulate und durch andere Behörden möglich. Eine Anbringung an der Grenze ist jedoch nur unter besonderen Umständen möglich.

2. Es darf kein FTD/FRTD in einem abgelaufenen Reisedokument angebracht werden.

3. Die Gültigkeit des Reisedokuments, in dem das FTD/FRTD angebracht wird, muss länger sein als die des FTD/FRTD.

4. Das FTD/FRTD darf nicht in einem Dokument angebracht werden, wenn dieses für keinen oder nur für einen Mitgliedstaat gültig ist. In diesem Falle ist es vom Konsulat auf dem einheitlichen Formblatt für die Anbringung eines Visums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 anzubringen [12].

[12] ABl. L 53 vom 23.02.2002, S.4

Artikel 8

Gebühren für die Erteilung eines FTD/FRTD

1. Die Gebühr für die Erteilung eines FTD beträgt 5 EUR.

2. Die Erteilung des FRTD ist gebührenfrei.

Kapitel III

Gemeinsame Bestimmungen betreffend FTD/FRTD

Artikel 9

Zurückweisung

1. Die Verfahren und Einspruchsmöglichkeiten in Fällen, in denen die Konsulate die Prüfung eines Antrags oder die Erteilung eines FTD/FRTD zurückweisen, unterliegen dem einzelstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.

2. Wurde ein FTD/FRTD verweigert und das einzelstaatliche Recht verlangt die Mitteilung der Gründe für die Verweigerung, werden diese Gründe dem Antragsteller mitgeteilt.

Artikel 10

Sanktionen

Die Sanktionen für den Missbrauch von FTD/FRTD durch den Inhaber des Dokuments werden im einzelstaatlichen Recht festgelegt.

Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Möglichkeit einer Entziehung des FTD/FRTD vorsehen.

Kapitel IV

Schlussbestimmungen

Artikel 11

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten Verweise auf Visa im Schengen-Besitzstand auch für FTD/FRTD.

Artikel 12

1. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion wird wie folgt geändert:

(1) In Teil I wird folgende Ziffer 2.5 eingefügt:

"2.5 Dokumente, die als gleichwertig mit Visa gelten und zum Überschreiten von Außengrenzen berechtigen": FTD/FRTD

Für den erleichterten Transit kann ein FTD oder ein FRTD gemäß den Verordnungen (EG) ......(*) und (EG) ...... (** ) erteilt werden (vgl. Anlage 17)."

(*) ABl. L.....

(**) ABl. L.....

(2) Der Wortlaut dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr.....wird als Anlage 17 angefügt.

2. Das gemeinsame Handbuch wird wie folgt geändert:

(1) In Teil I wird folgende Ziffer 3.4 eingefügt:

"3.4. DOKUMENTE, DIE ALS GLEICHWERTIG MIT VISA GELTEN UND ZUM ÜBERSCHREITEN VON AUSSENGRENZEN BERECHTIGEN": FTD/FRTD

Für den erleichterten Transit kann ein FTD oder ein FRTD gemäß den Verordnungen (EG) ......(*) und (EG) ...... (** ) erteilt werden (vgl. Anlage 15)."

(*) ABl. L.....

(**) ABl. L.....

(2) Der Wortlaut dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr..... wird als Anlage 15 angefügt.

Artikel 13

Durchführung

1. Die Mitgliedstaaten teilen ihren Beschluss über die Verwendung von FTD und FRTD dem Rat und der Kommission mit. Der Beschluss wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Datum seiner Veröffentlichung in Kraft.

2. Wenn die Mitgliedstaaten beschliessen, FTD und FRTD nicht mehr zu verwenden, teilen sie dies dem Rat und der Kommission mit.

Dieser Beschluss wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Datum seiner Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 14

Bericht

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Funktionieren des erleichterten Transits spätestens drei Jahre nach Umsetzung des ersten Beschlusses gemäß Artikel 13 erster Absatz Bericht.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang I

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Anhang II

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