BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 stellt die Kommission einen europäischen Grünen Deal für die Europäische Union und deren Bürgerinnen und Bürger vor. Diese Mitteilung bekräftigt das Engagement der Kommission für die Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen, die die entscheidende Aufgabe dieser Generation ist. Es handelt sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Der europäische Grüne Deal ist integraler Bestandteil der Strategie dieser Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Europäische Union zu erreichen, wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 gebilligt.

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals wird insbesondere eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität gefordert, da ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Union auf den Verkehrssektor entfällt und dieser Anteil weiter steigt. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % gesenkt werden. Alle Verkehrsträger werden zu dieser Verringerung beitragen müssen. Als Bestandteil des europäischen Grünen Deals kündigte die Kommission für 2020 die Verabschiedung einer Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität an, mit der diese Herausforderung in Bezug auf alle Emissionsquellen angegangen wird. Neben anderen vorgesehenen Maßnahmen sollte vorrangig ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden.

Der Schiene als einem der umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträger kommt bei der rascheren Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen eine wichtige Rolle zu. So ist der Schienenverkehr weitgehend elektrifiziert und emittiert weitaus weniger CO2 als der entsprechende Straßen- oder Luftverkehr. Die Schiene ist auch der einzige Verkehrsträger, bei dem die CO2-Emissionen seit 1990 trotz zunehmender Beförderungsvolumen fast kontinuierlich gesenkt wurden: 2016 entfiel auf sie nur 0,5 % der CO2-Emissionen aller Verkehrsträger. Auf die Schiene entfällt lediglich ein Anteil von 2 % am Gesamtenergieverbrauch der Union im Bereich Verkehr; bezogen auf die Gesamtheit der Verkehrsträger wurden im Jahr 2016 aber 11,2 % der Güter und 6,6 % der Personen per Eisenbahn befördert. Der Energieverbrauch des Schienenverkehrs wurde zwischen 1990 und 2016 gesenkt und es werden zunehmend erneuerbare Energiequellen genutzt.

Während der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am Landverkehr in der Union zwischen 2007 und 2016 von 7,0 % auf 7,6 % gestiegen ist, ging der Anteil des Schienengüterverkehrs am Güterlandverkehr in der Union seit dem Spitzenwert im Jahr 2011 (19 %) auf 16,65 % im Jahr 2017 zurück. Der Verwirklichung eines echten einheitlichen europäischen Eisenbahnraums stehen nach wie vor zahlreiche Hindernisse entgegen, auch in Bezug auf die notwendige Lärmminderung. Die Überwindung dieser Hindernisse in Verbindung mit Kostensenkungen und beschleunigter Innovation wird es dem Schienenverkehr ermöglichen, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Die Bahn braucht daher weitere Impulse, um für Reisende und Unternehmen als ein Verkehrsmittel attraktiver zu werden, das sowohl auf täglichen Kurzstrecken als auch im Fernverkehr ihren Mobilitätsbedürfnissen gerecht wird. Die Erhöhung des Anteils des Schienenpersonen- und des Schienengüterverkehrs wird auch dazu beitragen, sowohl die Verkehrsüberlastung als auch die für die menschliche Gesundheit schädlichen Emissionen zu verringern, insbesondere die Luftverschmutzung.

Der Vorschlag, das Jahr 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ auszurufen, zielt darauf ab, den Schienenverkehr im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen, auch im Hinblick auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, zu fördern. Durch Projekte, Debatten, Veranstaltungen, Ausstellungen und Initiativen in ganz Europa wird im Rahmen des Europäischen Jahrs der Schiene bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden für die Bahn als eine attraktive und nachhaltige Art der Fortbewegung durch Europa geworben, wobei ihre unionsweite und innovative Dimension hervorgehoben wird. Indem über den Eisenbahnsektor hinaus Bürgerinnen und Bürger durch themenbezogene Veranstaltungen und Kommunikationskampagnen erreicht werden, werden mehr Menschen und Unternehmen davon überzeugt, den Schienenverkehr zu nutzen.

Das Jahr 2021 ist ein wichtiges Jahr für die Eisenbahnpolitik der Union. Es wird das erste volle Jahr sein, in dem die im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets vereinbarten Vorschriften, und zwar in Bezug auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für EU-weit tätige Eisenbahnunternehmen, in der gesamten EU umgesetzt werden. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wächst das öffentliche Interesse an der Eisenbahn, einschließlich an Nachtzügen, was auch an der Popularität von #DiscoverEU deutlich wird. Darüber hinaus wird das internationale Kunstfestival „Europalia“ im Jahr 2021 dem Einfluss der Eisenbahn auf die Kunst gewidmet sein und die Rolle des Schienenverkehrs als mächtiger Förderer des sozialen, wirtschaftlichen und industriellen Wandels hervorheben. Das Jahr 2021 wird daher als sehr geeigneter Zeitpunkt für diese Initiative erachtet.

So wie bei allen Europäischen Jahren in der Vergangenheit besteht das Hauptziel darin, auf Herausforderungen und Chancen aufmerksam zu machen und die Rolle der Union bei der Herbeiführung gemeinsamer Lösungen hervorzuheben. Ziel des Europäischen Jahrs der Schiene ist es, die Bemühungen der Union, der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Behörden und anderer Organisationen um Erhöhung des Anteils des Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs zu fördern und zu unterstützen. Insbesondere sollte im Rahmen des Europäischen Jahres für die Schiene als nachhaltigen, innovativen und sicheren Verkehrsträger geworben werden, indem die breite Öffentlichkeit, insbesondere die Jugend, angesprochen wird. Es sollte auch die europäische grenzüberschreitende Dimension des Schienenverkehrs hervorgehoben werden, der die Bürgerinnen und Bürger einander näher bringt und es ihnen ermöglicht, die Union in ihrer ganzen Vielfalt zu erkunden, den Zusammenhalt fördert und zur Integration des Binnenmarkts der Union beiträgt. Es sollte auch der Beitrag der Schiene zur Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft der Union insgesamt gestärkt und der Schienenverkehr als wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der Union und Drittländern, insbesondere Ländern des westlichen Balkans, gefördert werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Wie oben erwähnt wird das Europäische Jahr der Schiene den Schienenverkehr im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen, einschließlich im Hinblick auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, fördern. Es wird auch auf bestehende schienenbezogene Initiativen und Maßnahmen aufbauen, z. B. die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für unionsweit tätige Eisenbahnunternehmen. Analog zu anderen Europäischen Jahren sind Informations- und PR-Kampagnen, Veranstaltungen, Projekte und Initiativen auf Unionsebene und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vorgesehen. Sie dienen der Vermittlung von zentralen Botschaften und von Informationen über bewährte Vorgehensweisen.

Das Europäische Jahr bietet die Gelegenheit, die Behörden der Mitgliedstaaten und die Branche zu ermutigen, bei der Förderung des Schienenverkehrs zusammenzuarbeiten. Es wird alles getan, um die im Verlauf des Europäischen Jahres organisierten Aktivitäten und die Bedürfnisse und Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaates aufeinander abzustimmen. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, einen nationalen Koordinator zu ernennen, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr der Schiene organisiert. Vorgesehen ist die Bildung einer europäischen Lenkungsgruppe, der auch Vertreter der nationalen Koordinatoren angehören. Die Kommission beruft Sitzungen der nationalen Koordinatoren ein; diese Sitzungen dienen der Koordination des Europäischen Jahres und dem Informationsaustausch über die Durchführung auf nationaler Ebene und auf Unionsebene.

•Kohärenz mit der Politik der EU in anderen Bereichen

Das Europäische Jahr der Schiene berührt andere Politikbereiche der Union wie regionale Entwicklung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiger Tourismus, Innovation, Beschäftigung, Bildung, Jugend, Kultur und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen sowie die Beziehungen der Union mit ihren Nachbarländern. Es wird die europäische, grenzüberschreitende Dimension des Schienenverkehrs als nachhaltiges und zukunftsorientiertes Mittel zum Transport von Gütern, zum Reisen, zur Erkundung und zur Verbindung des Kontinents hervorheben. Einige Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres könnten möglicherweise aus bestehenden Programmen der Union wie „Horizont Europa“, der Fazilität „Connecting Europe“, den Struktur- und Investitionsfonds der Union, „Kreatives Europa“, Erasmus+, DiscoverEU oder „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ finanziert werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). So sieht Artikel 91 vor, dass das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen alle zweckdienlichen Vorschriften zur Durchführung des Artikels 90 AEUV erlassen. Gemäß Artikel 90 AEUV werden die Ziele der Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt. Hauptzweck des vorliegenden Vorschlags ist es, zur Erhöhung des Anteils des Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs beizutragen. Das Ziel als solches fällt daher unter Artikel 91 AEUV.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)