GLOSSAR

AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Benachteiligte Gebiete : Gebiete, in denen die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder eine landwirtschaftliche Tätigkeit wegen naturbedingter Nachteile schwieriger ist.

EGFL : Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft.

Euratom : Europäische Atomgemeinschaft.

Eurostat : Das statistische Amt der Europäischen Union, dessen Auftrag darin besteht, die Union mit europäischen Statistiken zu versorgen, die Vergleiche zwischen Ländern und Regionen ermöglichen.

GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung : Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Mutterkuh : Kuh einer Fleischrasse oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kuh, die einem Bestand angehört, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden. Mutterkühe geben nur Milch, um ihre Kälber zu säugen.

Prämienfähige Schafe und Ziegen : Der Ausdruck "Mutterschaf" bezeichnet jedes weibliche Schaf, das mindestens einmal abgelammt hat oder mindestens ein Jahr alt ist; der Ausdruck "Mutterziege" bezeichnet jede weibliche Ziege, die mindestens einmal abgelammt hat oder mindestens ein Jahr alt ist. Die Mutterschaf- und Ziegenprämie wird also nur für weibliche Schafe und Ziegen gezahlt.

Rindfleisch : Das Fleisch von Rindern; bei Rindern, die weniger als ein Jahr alt sind, auch als Kalbfleisch bezeichnet.

SBCS : Scottish beef calf scheme (schottische Rindfleischregelung).

SEK : Generalsekretariat: interne Dokumente der Kommission.

Wiederkäuer : Ein Tier mit mehr als einem Magen, das seine Nahrung verschluckt und dann hochwürgt, um sie weiter zu zerkauen.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Im Anschluss an die GAP-Reform von 2003 sollten Agrarbeihilfen, die zuvor in Form von Direktzahlungen gewährt wurden, welche an die Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gebunden waren (sogenannte "gekoppelte" Beihilfen), nach Einführung der Betriebsprämienregelung nicht mehr produktionsabhängig ausgezahlt werden (d. h., sie wurden entkoppelt).

II. Für bestimmte Sektoren und Regionen wurden jedoch einige Ausnahmen von der vollständigen Entkoppelung vorgesehen, um die potenziellen negativen Auswirkungen eines sofortigen Übergangs zu einer solchen Regelung zu begrenzen, indem die landwirtschaftliche Erzeugung in bestimmten sensiblen Regionen aufrechterhalten wird und im Wege der Fortsetzung einer spezifischen landwirtschaftlichen Produktion Nutzeffekte für die Umwelt erzielt werden. Die Mitgliedstaaten konnten die bereits zuvor bestehenden Regelungen für Mutterkühe sowie Mutterschafe und Ziegen im Rahmen der als "partielle Durchführung der Betriebsprämienregelung" bezeichneten Option und anderer spezifischer gekoppelter Stützungsmaßnahmen (sogenannte Maßnahmen nach Artikel 69 und dann 68) weiterhin anwenden. In den von der Kommission für die GAP bis 2020 vorgelegten Legislativvorschlägen [1] ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine fakultative gekoppelte Stützung gewähren können.

III. Ziel des Hofes war die Beantwortung folgender Fragen:

Sind die im Rahmen der partiellen Durchführung der Betriebsprämienregelung gewährten Direktbeihilfen für Mutterkühe, Mutterschafe und Ziegen

a) auf die relevantesten Regionen in den Mitgliedstaaten ausgerichtet?

b) hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer spezifischen Produktion und damit der Vermeidung negativer sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Auswirkungen wirksam?

c) Gegenstand einersachgerechten Überwachungund Bewertung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten?

IV. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die geprüften Regelungen von ihrer Konzeption her nicht auf die Regionen und landwirtschaftlichen Gebiete ausgerichtet sind, in denen ihre Relevanz am größten wäre, wodurch ihre Wirkung verwässert wird.

V. Der Hof fand keine schlüssigen Beweise, dass die geprüften Regelungen generell wirksamer sind als entkoppelte Beihilfen, die in Verbindung mit anderen von der EU und von den Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen durchgeführt werden, um die Produktion aufrechtzuerhalten und so die Wirtschaftstätigkeit in Regionen mit wenigen wirtschaftlichen Alternativen zu stützen und Nutzeffekte für die Umwelt zu erzeugen.

VI. Zudem weist die Überwachung der zentralen Leistungsindikatoren und die Bewertung der letztendlich mit den Regelungen erzielten sozialen und ökologischen Auswirkungen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten Schwachstellen auf. Außerdem mangelt es an Koordinierung mit anderen Maßnahmen, die ähnlichen Zielen gewidmet sind.

VII. Für den Fall, dass der Kommissionsvorschlag zur Fortsetzung der fakultativen gekoppelten Stützung über das Jahr 2013 hinaus vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen wird, empfiehlt der Hof der Kommission Folgendes:

a) Sie sollte für gekoppelte Direktbeihilferegelungen in diesen Sektoren eine Verpflichtung zur gezielten Beihilfegewährung einführen.

b) Sie sollte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten klarstellen, welche Arten landwirtschaftlicher Tätigkeiten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Produktion und die damit verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte am relevantesten sind.

c) Sie sollte klarstellen, welche Überwachungsbestimmungen und -modalitäten von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind, und einen dauerhaften Überwachungsrahmen einrichten, der Angaben über alle in den Mitgliedstaaten zur Stützung der Tierhaltungssektoren gezahlten Direktbeihilfen umfasst.

d) Sie sollte mit dem Ziel einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten umfassend bewerten, wie sich die verschiedenen Stützungsregelungen auf diese Sektoren auswirken.

EINLEITUNG

DER SEKTOR RINDFLEISCH UND DER SEKTOR SCHAF-/ZIEGENFLEISCH IN DER EU

1. Den Sektoren Rind- und Kalbfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch (nachstehend Sektor Rindfleisch und Sektor Schaf-/Ziegenfleisch) kommt in der EU-Landwirtschaft ein hoher Stellenwert zu. Die EU ist weltweit der drittgrößte Erzeuger von Rindfleisch: Ihr Anteil an der weltweiten Rindfleischerzeugung beläuft sich mit beinahe 8 Millionen Tonnen geschlachteter Rinder auf nahezu 12 % [2]. Ein Drittel des in der EU erzeugten Rindfleischs [3] stammt direkt von auf Rindfleisch spezialisierten Erzeugern, die "Mutterkühe" halten, welche der Kälberproduktion und -fütterung dienen. Mutterkuhbestände werden im Allgemeinen in extensiver Weidewirtschaft gehalten. Die Kälber werden nach der Entwöhnung entweder direkt zur Schlachtung verkauft oder gehen an andere Erzeuger, die darauf spezialisiert sind, Rinder im Rahmen eines intensiveren Produktionssystems vor der Schlachtung zu mästen. Nach jüngsten Angaben pendelte sich der Mutterkuhbestand in der EU im Zeitraum 2000-2010 auf rund 12,4 Millionen Tiere ein [4].

2. Die Erzeugung im Sektor Schaf-/Ziegenfleisch, die in den vorangegangenen Jahren stabil bei etwas mehr als 1 Million Tonnen gelegen hatte, ging im Jahr 2009 auf 804000 Tonnen zurück. Der Tierbestand in der EU beträgt rund 81 Millionen Schafe (2008 waren es noch 91 Millionen) und 13 Millionen Ziegen.

EU-DIREKTBEIHILFEN FÜR DEN SEKTOR RINDFLEISCH UND DEN SEKTOR SCHAF-/ZIEGENFLEISCH

3. Die Landwirte im Sektor Rindfleisch und im Sektor Schaf-/Ziegenfleisch werden seit jeher durch verschiedene EU-Direktbeihilfen unterstützt. Das Hauptziel der Unterstützung dieser Sektoren besteht in der Aufrechterhaltung der Produktion, "insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftliche Alternativen" und in Gebieten, "in denen diese Produktion für die örtliche Wirtschaft von Bedeutung ist" [5]. Um für EU-Direktbeihilfen in Betracht zu kommen, mussten die Erzeuger über Prämienansprüche (einzelbetriebliche Quoten) verfügen, die für jeden Mitgliedstaat die nationalen Höchstgrenzen bilden und den Landwirten auf ihren Antrag hin zugeteilt wurden.

4. Die Direktbeihilfen für Erzeuger in diesen Sektoren umfassen u. a. eine Grundprämie sowie eine Zusatzprämie [6] für Mutterkühe oder Mutterschafe und Ziegen. Hierbei handelt es sich um je Tier [7] gezahlte Prämien, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Nutztierbestände aufrechtzuerhalten, damit Nachkommen (Kälber oder Lämmer) erzeugt werden, die wiederum Nachschub für die Verarbeitungsindustrie liefern (spezialisierte Mastbetriebe oder Schlachthöfe).

5. Mit der GAP-Reform von 2003 wurden das Konzept der Entkoppelung der Agrarzahlungen [8] (Aufhebung der Verknüpfung zwischen der Zahlung einer Beihilfe und der Anforderung einer spezifischen Produktion) und eine neue EU-Direktbeihilferegelung, die Betriebsprämienregelung, eingeführt. Als Ausnahme von der Entkoppelung wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, in einigen Sektoren [9] einen Teil der Direktbeihilfen in der bisherigen Form beizubehalten, die Betriebsprämienregelung also nur partiell durchzuführen [10], sofern sie der Ansicht waren, ein Übergang zur Betriebsprämienregelung könnte Störungen auf den Agrarmärkten oder eine Aufgabe der Produktion verursachen.

6. Acht Mitgliedstaaten beschlossen, von der Möglichkeit der Beibehaltung von Direktbeihilfen für Mutterkühe und/oder Mutterschafe und Ziegen im Rahmen der partiellen Durchführung der Betriebsprämienregelung Gebrauch zu machen (siehe Tabelle 1). Die Mutterkuhprämien durften zu 100 % gekoppelt bleiben, d. h., sie konnten genauso ausgezahlt werden wie vor der Reform. Für die Mutterschaf- und Ziegenprämien galt eine 50 %ige Koppelung, d. h., von den Mitteln des nach der Regelung von 2001 verfügbaren jährlichen Finanzrahmens durfte nur die Hälfte weiterhin in Form gekoppelter Zahlungen gewährt werden [11] (außer in Regionen in äußerster Randlage [12], wo eine 100 %ige Koppelung erfolgt).

TABELLE 1

MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN EINE KOPPELUNG DER MUTTERKUHPRÄMIE UND DER MUTTERSCHAF- UND ZIEGENPRÄMIE BEIBEHALTEN WURDE [13]

Mitgliedstaaten | Sektor | Prämienbetrag |

Österreich, Belgien | Mutterkuhprämie | 200 Euro je Mutterkuh; bis zu 50 Euro zusätzliche Prämie10,50 Euro je Mutterschaf; 3,50 Euro Zusatzprämie; 8,40 Euro je Ziege [9999] |

Dänemark, Finnland, Slowenien | Mutterschaf- und Ziegenprämie |

Frankreich, Portugal, Spanien | Mutterkuhprämie und Mutterschaf- und Ziegenprämie |

7. Im Jahr 2008 schlug die Kommission im Zusammenhang mit der als "Gesundheitscheck" bezeichneten Halbzeitüberprüfung der GAP [14] unter Anführung der in Kasten 1 dargelegten Argumente eine Fortsetzung der gezielten selektiven Entkoppelung vor.

8. Daher wurde im Rahmen der nach dem "Gesundheitscheck" in Kraft getretenen Rechtsvorschriften des Jahres 2009 [15] eine weitere Entkoppelung der Direktbeihilfen in den Sektoren der Fleischerzeugung eingeleitet [16]. Hinsichtlich der Mutterkuhprämie und der Mutterschaf- und Ziegenprämie wurden jedoch keine Veränderungen vorgenommen, da es den Mitgliedstaaten, die sich im Jahr 2003 für die partielle Durchführung der Betriebsprämienregelung in diesen Sektoren entschieden hatten, erneut erlaubt wurde, mit dieser Option fortzufahren, wobei die Mittel vor allem Regionen mit besonderem Bedarf zugewiesen werden sollten [17]. Außerdem wurden die Möglichkeiten der Unterstützung dieser beiden Sektoren durch zwei auf bestimmte Arten von landwirtschaftlichen Tätigkeiten bezogene Maßnahmen erweitert (siehe Kasten 2).

KASTEN 1

VON DER KOMMISSION VORGELEGTE ARGUMENTE FÜR DIE BEIBEHALTUNG DER PARTIELLEN DURCHFÜHRUNG DER BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG IN DEN GEPRÜFTEN SEKTOREN

Durch das Ausmaß der jüngsten Reformen und die Einbeziehung weiterer Sektoren in die Betriebsprämienregelung wird die teilweise gekoppelte Stützung weniger relevant, wobei sie oftmals dazu beiträgt, dass die Betriebsinhaber keine bessere Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung erreichen. Überdies beziehen die Betriebsinhaber in nicht gewinnbringenden Sektoren niedrigere Zahlungen und sind damit schlechter gestellt als Betriebsinhaber, für die eine vollständige Entkoppelung gilt [18]. Außerdem müssen sich Betriebsinhaber, die weiterhin gekoppelte Beihilfen erhalten, mit den parallel bestehenden Regelungen für gekoppelte und entkoppelte Zahlungen auseinandersetzen, was die Verfahren komplizierter macht und zusätzliche Verwaltungskosten verursacht, ohne dass dies durch Einkommensvorteile aufgewogen wird. Aus den vorstehend genannten Gründen wäre ein Übergang zu einer vollständigen Entkoppelung wünschenswert. In einigen besonderen Fällen ist es jedoch wichtig, dass ein Mindestniveau der landwirtschaftlichen Erzeugung aufrechterhalten bleibt, um die wirtschaftliche Tätigkeit in Regionen zu unterstützen, in denen es nur wenige wirtschaftliche Alternativen gibt, eine angemessene Rohstoffversorgung der Verarbeitungsindustrie sicherzustellen oder einen Nutzen für die Umwelt zu erzielen.

9. In den Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich dieser Regelungen für die partielle Durchführung der Betriebsprämienregelung entschieden haben, geht die aktuelle Entwicklung dahin, die Prämien in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Dies bedeutet, dass Betriebsinhaber, die früher im Rahmen der geprüften Regelungen Zahlungen erhalten haben, nunmehr für Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung in Betracht kommen, ohne dass dies mit der Pflicht zur Tierhaltung verbunden ist. Die Entkoppelung der Mutterschaf- und Ziegenprämie wurde in den meisten dieser Mitgliedstaaten bereits umgesetzt oder ist geplant; außerdem fand in Frankreich im Jahr 2010 eine teilweise Entkoppelung der Mutterkuhprämie statt. Infolgedessen sanken die im Rahmen der Maßnahmen der partiellen Durchführung ausgezahlten jährlichen Beträge von über 2 Milliarden Euro im Jahr 2006 (dem Jahr, in dem alle Mitgliedstaaten zur Betriebsprämienregelung übergegangen waren) auf etwas über 1 Milliarde Euro im Jahr 2011 (siehe Tabelle 2).

LEGISLATIVVORSCHLÄGE FÜR DIE GAP NACH 2013

10. Die Kommission hat für die GAP nach 2013 Legislativvorschläge angenommen, unter denen sich ein Vorschlag für neue Vorschriften für Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der GAP [19] befindet. Gemäß Artikel 38 Absatz 2 dieses Vorschlags darf "die gekoppelte Stützung (…) nur an Sektoren oder Regionen eines Mitgliedstaates gewährt werden, in denen sich spezifische Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren in Schwierigkeiten befinden und ihnen aus wirtschaftlichen und/oder sozialen und/oder ökologischen Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt". In den Sektoren Rindfleisch und Schaf-/Ziegenfleisch wäre eine fakultative gekoppelte Stützung demnach weiterhin erlaubt, sodass nach wie vor die Möglichkeit bestünde, Direktbeihilfen zu zahlen, wie dies bei den geprüften Regelungen der Fall ist.

KASTEN 2

ZWEI DURCH DIE VERORDNUNG AUS DEM JAHR 2009 EINGEFÜHRTE NEUE MAßNAHMEN

Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009: In Abweichung von den sonstigen Bestimmungen dürfen die Mitgliedstaaten Mittel, die zuvor als gekoppelte Zahlungen ausgezahlt wurden, für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen oder für die Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen verwenden, wenn besondere landwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden, die nicht notwendigerweise in einem Zusammenhang zu den zuvor gekoppelten Zahlungen stehen.

Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009: Für die Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schafe und Ziegen sowie Reis in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten oder für wirtschaftlich anfällige Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit sind Ausgleichsregelungen zulässig. Die Mitgliedstaaten dürfen 10 % ihrer nationalen Obergrenzen für besondere Regelungen zur gekoppelten Stützung der Landwirtschaft in diesen Sektoren vorsehen. Diese Option ersetzte und erweiterte die zuvor bestehenden Möglichkeiten der Bereitstellung einer gekoppelten Stützung gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

TABELLE 2

ENTWICKLUNG DER MITTELAUSSTATTUNG FÜR DIE GEPRÜFTEN REGELUNGEN

(Euro) |

Prämie | Mittel 2011 | Mittel 2010 | Ausführung 2009 | Ausführung 2006 |

Mutterkuhprämie | 952000000 | 1162000000 | 1153141941 | 1257884680 |

Zusätzliche Mutterkuhprämie | 51000000 | 52000000 | 51723556 | 62112145 |

Zwischensumme a) | 1003000000 | 1214000000 | 1204865497 | 1319996825 |

Schaf- und Ziegenprämie | 22000000 | 258000000 | 232868953 | 691666492 |

Zusatzprämie für Schafe und Ziegen | 7000000 | 78000000 | 72391238 | 215169838 |

Zusatzzahlungen im Schaf- und Ziegensektor | – | – | – | – |

Zwischensumme b) | 29000000 | 336000000 | 305260191 | 906836330 |

INSGESAMT [(a) + (b)] | 1032000000 | 1550000000 | 1510125688 | 2226833155 |

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

PRÜFUNGSUMFANG

11. Die Prüfung bezog sich auf die Mutterkuhregelung sowie auf die Mutterschaf- und Ziegenregelung. Der geprüfte Zeitraum begann unmittelbar vor der Umsetzung der Reform von 2003 (d. h. 2005) und endete mit dem Jahr 2010.

12. Die übergeordnete Prüfungsfrage lautete: Sind die im Rahmen der partiellen Durchführung der Betriebsprämienregelung gewährten Direktbeihilfen für Mutterkühe, Mutterschafe und Ziegen

a) auf die relevantesten Regionen in den Mitgliedstaaten ausgerichtet?

b) hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer spezifischen Produktion und damit der Vermeidung negativer sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Auswirkungen wirksam?

c) Gegenstand einer sachgerechten Überwachung und Bewertung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten?

PRÜFUNGSANSATZ

13. Die Prüfung umfasste Prüfbesuche bei der Kommission (Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und in vier Mitgliedstaaten [20], die die Regelungen beibehalten hatten, sowie eine Untersuchung der in den beiden Sektoren zu verzeichnenden Entwicklungen in zwei weiteren Mitgliedstaaten [21] anhand von Unterlagen. Außerdem fanden Besuche zur Faktensammlung in zwei vollständig zur Betriebsprämienregelung übergegangenen Mitgliedstaaten [22] statt, um einen Vergleich zu erhalten, wie sich die Sektoren Rindfleisch und Schaf-/Ziegenfleisch in Mitgliedstaaten entwickelt hatten, in denen die geprüften Regelungen nicht beibehalten wurden.

14. Die Prüfungsnachweise wurden anhand folgender Verfahren zusammengestellt:

a) Analyse der Überwachungsverfahren der Kommission sowie der Unterlagen zur Vorbereitung der Legislativvorschläge für die beiden Sektoren, einschließlich Bewertungen und anderer Studien;

b) Zusammenkünfte mit den zuständigen nationalen Verwaltungsstellen sowie Befragungen von Vertretern der Landwirte aus den beiden Sektoren;

c) Untersuchung der Qualität der Analysen und Belegunterlagen in den Mitgliedstaaten bezüglich der Angemessenheit der Mutterkuhprämie und der Mutterschaf- und Ziegenprämie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung [23] eines Mindestniveaus der landwirtschaftlichen Erzeugung für die Agrarwirtschaften in bestimmten Regionen, insbesondere wenn den Betriebsinhabern keine anderen wirtschaftlichen Alternativen offenstehen;

d) Vor-Ort-Prüfungen bei einer Reihe von Endbegünstigten, um die Lage ihrer Betriebe und die Auswirkungen der Regelungen auf ihre Produktionsentscheidungen zu erörtern;

e) Analyse früherer Produktionstrends sowie sozialer und ökologischer Auswirkungen in den geprüften Mitgliedstaaten und Vergleich mit Mitgliedstaaten, die vollständig zur Betriebsprämienregelung übergegangen sind und in denen zusätzlich spezifisch auf die betreffenden Sektoren ausgerichtete nationale oder EU-Maßnahmen durchgeführt werden;

f) Durchsicht und Analyse einschlägiger Studien und Statistiken.

BEMERKUNGEN

AUSRICHTUNG DER REGELUNGEN AUF DIE RELEVANTESTEN REGIONEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

15. Die Beibehaltung der geprüften Regelungen wurde damit begründet, dass in Problemregionen und anfälligen Sektoren wie Rindfleisch und Schaf-/Ziegenfleisch durch ausreichend gezielte Maßnahmen das Risiko der Produktionsaufgabe und damit verbundene nachteilige soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen verringert werden können. Bei der Prüfung wurde bewertet, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten die relevantesten Regionen der Mitgliedstaaten – d. h. die empfindlichen Regionen und landwirtschaftlichen Gebiete ihres Hoheitsgebiets, in denen die Aufgabe der Produktion schädliche Auswirkungen hätte – analysiert und ermittelt haben und ob die Regelungen so konzipiert waren, dass die Tierhalter in diesen Regionen erreicht wurden.

DER GRÖßTE TEIL DER MITTEL WIRD EINGESETZT, OHNE DASS EINE ANGEMESSENE AUSRICHTUNG VORGESEHEN IST

16. Ein gewisses Maß an Ausrichtung der Mittel ist bereits durch die Art dieser Regelungen und der mit ihnen unterstützten landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgegeben, einer landwirtschaftlichen Tätigkeit, die im Allgemeinen in der extensiven Haltung von Tieren auf nicht für den Ackerbau geeigneten Flächen besteht. Wenn ausdrückliche und ausreichend genaue Bestimmungen über die Ausrichtung der Direktbeihilfen fehlen, kann dies aber zur Folge haben, dass mit diesen Beihilfen auch andere, intensivere Tierhaltungsmethoden bezuschusst werden.

17. Die Kommission nahm in die Durchführungsbestimmungen für die Regelungen keine regionale Anforderung auf, mit der die Beihilfen ausdrücklich auf die Gebiete ausgerichtet würden, in denen sie am wirksamsten wären. Da sich die Beihilfen über das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, werden daher ihre Auswirkungen bei der derzeitigen Umsetzung verwässert. Durch die Förderbedingungen für die Grundprämien [24] für Mutterkühe und Mutterschafe, die über 90 % der für die beiden geprüften Sektoren bereitgestellten Haushaltsmittel ausmachen, werden die Beihilfen nicht ausdrücklich auf sensible Regionen eines Mitgliedstaats ausgerichtet.

DIE BESTANDTEILE DER REGELUNGEN, MIT DENEN EINE AUSRICHTUNG VERBUNDEN IST, SIND BEGRENZT ODER IM VERSCHWINDEN BEGRIFFEN

18. Einige Bestandteile der derzeit geltenden Regelungen sind ausdrücklich mit einer Ausrichtung verbunden, nämlich die Grundprämie für Ziegen, die Zusatzprämie für Mutterschafe und Ziegen und die zusätzliche Prämie für Mutterkühe. Diese Bestandteile konzentrieren sich jedoch nicht angemessen auf landwirtschaftliche Gebiete oder haben nur einen geringen finanziellen Wert. Außerdem werden sie allmählich in die Betriebsprämienregelung einbezogen.

19. Durch die Förderbedingungen für die Grundprämie für Ziegen [25] erfolgt eine Ausrichtung der Direktbeihilfen auf Betriebsinhaber in bestimmten Gebieten, in denen die Produktion bestimmte Kriterien erfüllt. Mitgliedstaaten mit einem verhältnismäßig großen Ziegenbestand haben jedoch beschlossen, die Ziegenprämie vollständig in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen, wodurch sich die Möglichkeiten für eine gezielte Ausrichtung dieser Beihilfe verringern (siehe Kasten 3).

20. Die "Zusatzprämie für Mutterschafe und Ziegen" ist auf bestimmte Regionen und bestimmte Bewirtschaftungsformen ausgerichtet [26]. Grundsätzlich soll sie den Betriebsinhabern nur "in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet", gewährt werden. Diese Prämie, die im Jahr 2006 215 Millionen Euro ausmachte, ist jedoch im Verschwinden begriffen, da die Entwicklung dahin geht, sie vollständig in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen [27]. De facto wurde sie im Kalenderjahr 2010 nur noch von Portugal und Finnland als gekoppelte Prämie beibehalten.

KASTEN 3

EINSTELLUNG DER MIT EINER AUSRICHTUNG VERBUNDENEN BESTANDTEILE DER GEPRÜFTEN REGELUNGEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

Frankreich, das über einen Ziegenbestand von über 1,3 Millionen Tieren verfügt (10 % des EU-Ziegenbestands), entschied sich dafür, die Ziegenprämie ab 2006 und die Mutterschafprämie ab 2010 vollständig in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Auch Spanien, dessen Ziegenbestand 22 % des Gesamtziegenbestands der EU ausmacht, nahm ab 2010 eine vollständige Entkoppelung der Prämien vor. Griechenland, der größte Ziegenproduzent der EU (rund 38 % des Gesamtziegenbestands) hatte bereits bei Einführung der Betriebsprämienregelung die vollständige Einbeziehung der Ziegenprämie beschlossen.

21. Auch die zusätzliche Prämie für Mutterkühe ist über die Verknüpfung mit den Konvergenzregionen [28] mit einer Ausrichtungsbestimmung verbunden. Bei diesen Regionen handelt es sich jedoch nicht zwangsläufig um landwirtschaftlicheRegionen, in denen die Haltung von Mutterkühen ausdrücklich mit bestimmten sozialen und ökologischen Auswirkungen in Verbindung gebracht werden könnte. Für die zusätzliche Mutterkuhprämie wurden im Jahr 2010 51 Millionen Euro aufgebracht (gegenüber 62,1 Millionen Euro im Jahr 2006), was 5 % der insgesamt für die geprüften Regelungen gewährten Prämien entspricht. Die Beträge für die einzelnen Maßnahmen und Mitgliedstaaten sind in Anhang I aufgeschlüsselt.

WIRKSAMKEIT DER REGELUNGEN HINSICHTLICH DER AUFRECHTERHALTUNG EINER SPEZIFISCHEN PRODUKTION UND DAMIT DER VERMEIDUNG NEGATIVER SOZIALER, WIRTSCHAFTLICHER UND ÖKOLOGISCHER AUSWIRKUNGEN

22. Mit den Regelungen wurde das Ziel verfolgt, in sensiblen Regionen ein bestimmtes Niveau einer spezifischen Produktion aufrechtzuerhalten, um die negativen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der durch eine Entkoppelung zwangsläufig erforderlichen Umstrukturierung zu vermeiden [29]. Diese Ziele bleiben in den von der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 vorgelegten Legislativvorschlägen für das GAP-Rahmenregelwerk weiterhin relevant [30].

23. Daher wurde im Rahmen der Prüfung untersucht, ob die in den beiden Sektoren zu verzeichnenden Entwicklungstrends in den geprüften Mitgliedstaaten erheblich von den Entwicklungstrends in Mitgliedstaaten abwichen, die die Prämien vollständig in die Betriebsprämienregelung einbezogen hatten, und ob etwaige Unterschiede auf die geprüften Regelungen zurückgeführt werden konnten.

FEHLEN ÜBERZEUGENDER NACHWEISE, DASS DIE GEPRÜFTEN REGELUNGEN STARKE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESAMTENTWICKLUNG DER ANZAHL DER TIERE HABEN

24. Insgesamt stieg die Anzahl der Mutterkühe in den Mitgliedstaaten, in denen die Betriebsprämienregelung partiell durchgeführt wird [31], im Zeitraum 2005-2010 geringfügig (+ 2 %) an, während die Anzahl in den entkoppelten Mitgliedstaaten [32] um 6 % zurückging. Der Einfluss der Mutterkuhprämien lässt sich jedoch aus der allgemeinen Entwicklung des Mutterkuhbestands in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ablesen.

25. Beispielsweise war der Mutterkuhbestand in Frankreich, das sich für die partielle Durchführung der Betriebsprämienregelung entschieden hat und über etwa 32 % der Gesamtanzahl der Mutterkühe verfügt, im Zeitraum 2001-2004 rückläufig; seit 2004 steigt der Mutterkuhbestand jedoch wieder an und ist seit 2008 relativ stabil geblieben (siehe Abbildung 1). Der Rückgang im Zeitraum 2001-2004 trat ein, obwohl Mutterkuhprämien und andere Direktbeihilfen im Rindfleischsektor gewährt wurden.

26. In Deutschland, das die geprüften Regelungen vollständig entkoppelt hat und über etwa 6 % des Gesamtmutterkuhbestands verfügt, war dagegen im Zeitraum 2000-2004, als die Mutterkuhprämien noch gewährt wurden, eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen. Seitdem hat sich der Mutterkuhbestand selbst nach der vollständigen Anwendung der Betriebsprämienregelung stabilisiert bzw. ist langsamer zurückgegangen.

ABBILDUNG 1

ENTWICKLUNGSTRENDS BEIM MUTTERKUHBESTAND IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND (2000-2010)

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Quelle: Erstellt auf der Grundlage von Eurostat-Daten.

27. Beim Schafbestand, der seit Langem rückläufig ist, hat sich diese Entwicklung seit 2005 in den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung entweder vollständig oder partiell anwenden, nicht signifikant verändert. Der Rückgang war derart deutlich, dass er durch die Prämien im Rahmen der geprüften Regelungen, die seit den 1990er-Jahren verfügbar sind, nicht umgekehrt werden konnte (siehe Abbildung 2). Der Ziegenbestand ist in den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung entweder vollständig oder partiell durchführen, stabil geblieben.

28. Außerdem haben vier [33] der sechs Mitgliedstaaten, die die Option wählten, 50 % der Mutterschaf- und Ziegenprämien weiterhin gekoppelt auszuzahlen, inzwischen beschlossen, diese Prämien vollständig in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen und die betreffenden Sektoren stattdessen im Rahmen von Artikel 68 zu stützen. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass diese Prämien ihrer Ansicht nach ihren Zweck nicht vollständig erfüllten (siehe Kasten 4).

DIE ENTWICKLUNGSTRENDS BEIM TIERBESTAND HÄNGEN IN ERSTER LINIE VON DEN JEWEILIGEN EXOGENEN ODER KONTEXTBEZOGENEN FAKTOREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AB

29. Das Fehlen eines deutlichen Zusammenhangs zwischen den Tierprämien und der Anzahl der Tiere deutet darauf hin, dass die Entwicklung des Tierbestands in erster Linie durch erhebliche exogene oder kontextbezogene Faktoren, die in jedem Mitgliedstaat anders ausfallen, beeinflusst wird. Zu diesen Faktoren gehören die Nutzbarkeit der Böden, die Marktgegebenheiten, das Ausmaß des Wettbewerbs aus Drittländern und der Verbrauchergeschmack.

ABBILDUNG 2

ENTWICKLUNGSTRENDS BEIM SCHAF- UND ZIEGENBESTAND IN DEN GEKOPPELTEN UND ENTKOPPELTEN MITGLIEDSTAATEN (2000-2010)

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Quelle: Erstellt auf der Grundlage von Eurostat-Daten.

30. Die Gesamtwirkung dieser exogenen und kontextbezogenen Faktoren ist derart stark, dass die geprüften Regelungen entweder wirkungslos bleiben, wenn diese Faktoren positiv sind, oder die Lage nicht umkehren können, wenn diese Faktoren negativ sind. Diese Feststellung wird sowohl durch die vom Hof vorgenommene Analyse der langfristigen Entwicklungstrends bei den Tierbeständen in den einzelnen Mitgliedstaaten (siehe Kasten 5) als auch durch die Bewertungen der Kommission sowie andere Studien [34] untermauert

KASTEN 4

BEISPIEL FÜR DIE EINBEZIEHUNG DER REGELUNGEN FÜR MUTTERSCHAFE UND ZIEGEN IN DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG IN VERBINDUNG MIT DER BEREITSTELLUNG BESONDERER STÜTZUNG FÜR DEN SCHAF- UND ZIEGENSEKTOR

Im Jahr 2010 nahm Frankreich eine vollständige Entkoppelung der Schafprämien vor und entwickelte als Ersatz für die Mutterschaf- und Ziegenregelung, die es im Rahmen der partiellen Durchführung der Betriebsprämienregelung eingesetzt hatte, eine stärker konzentrierte und gezielter ausgerichtete spezifische Stützungsregelung, die auf sachlichen und wirtschaftlichen Auswahlkriterien basierte. Die entsprechenden Beihilfen wurden im Rahmen von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und in Ergänzung zu den Betriebsprämien gezahlt (im Jahr 2010 beliefen sich die zusätzlich zu den Betriebsprämien geleisteten Zahlungen insgesamt auf rund 135 Millionen Euro).

Eine der Auswirkungen dieses Politikwechsels auf die Begünstigten zeigt sich im folgenden Beispiel: Ein Betriebsinhaber in der Region Auvergne, der sich in seinem auf über 1000 m Höhe gelegenen Betrieb der Schafhaltung widmete, wofür es wenige wirtschaftliche Alternativen gibt, konnte von 2006 (teilweise Entkoppelung: 50 % der Mutterschafprämie) bis 2010 (vollständige Entkoppelung der Prämien und zusätzliche besondere Stützung im Rahmen der Artikel 63 und 68) eine Erhöhung seiner Beihilfen um 15000 Euro verbuchen. Die Produktion des Betriebsinhabers blieb jedoch während dieses Zeitraums unverändert und bewegte sich zwischen 612 und 653 Schafen.

KASTEN 5

BEISPIEL FÜR DIE STARKEN AUSWIRKUNGEN EXOGENER FAKTOREN AUF DIE TIERPRODUKTION

In Portugal, das sich für die partielle Durchführung der Betriebsprämienregelung entschieden hat, war beim Mutterkuhbestand eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Dies ist auf ein Programm aus dem Jahr 1994 zurückzuführen, durch das Ackerflächen in Weideflächen umgewandelt wurden, um die Tierzucht zu fördern, sowie auf die Zuweisung von 90000 zusätzlichen Ansprüchen für Tiere, durch die die nationale Mutterkuhquote erhöht wurde.

TIERBEZOGENE PRÄMIEN, DIE NICHT AN ANDERE BEDINGUNGEN GEKNÜPFT SIND, GEBEN KEINEN ANREIZ ZUR VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

31. Die Beibehaltung gekoppelter Beihilfen ist eine Übergangsmaßnahme, mit der Betriebsinhaber in sensiblen Gebieten unterstützt werden sollen. Nach Angaben der Kommission sollte damit aber die bei der Reform eingeschlagene allgemeine Richtung hin zur Entkoppelung und stärkeren Marktorientierung der Erzeuger nicht beeinträchtigt werden. Eine Stützungsregelung, bei der Prämien ohne jegliche andere spezifische Bedingungen auf der Grundlage von Stückzahlen ausgezahlt werden, gibt den Betriebsinhabern jedoch keinen sofortigen Anreiz zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

32. Werden die tierbezogenen Zahlungen dagegen – wie in einigen Mitgliedstaaten (z. B. Irland und Vereinigtes Königreich-Schottland) der Fall – mit Qualitätsverbesserungen verknüpft, so führt dies potenziell zu einer wirksameren Stützungsmaßnahme, die sowohl die Aufrechterhaltung der Produktion als auch die gewünschte stärkere Marktorientierung fördert. Ein solcher Ansatz würde auch einem Grundproblem Rechnung tragen, auf das in der Folgenabschätzung im Rahmen des "GAP-Gesundheitschecks" hingewiesen wurde, dass nämlich die teilweise gekoppelte Stützung oftmals dazu beiträgt, dass die Betriebsinhaber keine bessere Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung erreichen und die Betriebsinhaber in nicht gewinnbringenden Sektoren überdies niedrigere Zahlungen beziehen und damit schlechter gestellt sind als Betriebsinhaber, für die eine vollständige Entkoppelung gilt [35].

BEI ANDEREN GESAMTENTWICKLUNGEN GIBT ES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG VOLLSTÄNDIG ODER PARTIELL ANWENDEN, KEINE KLAR FESTSTELLBAREN UNTERSCHIEDE

33. Die Fortführung der geprüften Regelungen sollte auch dazu dienen, die negativen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen einer Umstrukturierung abzumildern, die durch eine Entkoppelung, d. h. vollständige Durchführung der Betriebsprämienregelung in diesen Sektoren, erforderlich würde. Im Rahmen der Prüfung wurden die Entwicklungstrends bei einschlägigen stellvertretenden Indikatoren (Fleischerzeugung, Anzahl der Begünstigten und Tiere je Betrieb sowie als Dauergrünland genutzte Flächen) für die Mitgliedstaaten mit vollständiger Entkoppelung und die Mitgliedstaaten mit partieller Durchführung der Betriebsprämienregelung miteinander verglichen, um festzustellen, inwieweit solche negativen Auswirkungen nach der Entkoppelung eintraten.

KEINE ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDE BEI DER ENTWICKLUNG DER FLEISCHERZEUGUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE GEPRÜFTEN REGELUNGEN ANWENDEN, UND DENEN, DIE SIE NICHT ANWENDEN

34. Die Prüfung ergab keine klar feststellbaren Unterschiede bei der Entwicklung der Fleischerzeugung zwischen den Mitgliedstaaten, die eine Koppelung der geprüften Regelungen beibehalten haben (Lage wie vor der Reform), und den Mitgliedstaaten, die diese Prämien vollständig in die Betriebsprämienregelung einbezogen haben (siehe Anhang II, in dem die Entwicklungen bei der Fleischerzeugung dargestellt sind). Obwohl nur bei einem Drittel der EU-Rindfleischerzeugung ein unmittelbarer Zusammenhang zu Mutterkühen besteht, liefern diese Entwicklungstrends dennoch einen Hinweis darauf, dass die Entkoppelung der geprüften Regelungen keine erheblichen Auswirkungen auf die Fleischerzeugung hatte.

35. Bei diesen Entwicklungstrends spielen erneut exogene und kontextbezogene Faktoren eine wesentliche Rolle. Dazu gehört die Umstrukturierung, die derzeit sowohl auf einzelbetrieblicher (z. B. Ausscheiden nicht überlebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe, höhere Bestandsdichte je Betrieb) als auch auf industrieller Ebene (z. B. direkter Markteintritt von Supermarktketten als Kunden, Fusion von Schlachthöfen usw.) stattfindet.

36. Zur Veranschaulichung dieser kontextbezogenen Faktoren lässt sich anführen, dass die Organisation der Lebensmittelerzeugungskette nachweislich starke Auswirkungen auf die Verarbeitungsindustrie hat. In Portugal beispielsweise, wo 75 % der landwirtschaftlichen Betriebe als "sehr klein" eingestuft werden, stellten die nationalen Behörden fest, dass die schwache Verhandlungsposition kleiner und weit verstreuter Nutztierhalter gegenüber Lieferanten und Kunden zu den Faktoren gehört, die die Produktivität des Sektors beschränken. Erschwerend hinzu kam die Tatsache, dass Schlachthöfe in Portugal nur Schlachtdienstleistungen erbringen und keine wichtigere Rolle bei der Fleischvermarktung spielen. Dagegen stellten die nationalen Behörden im Vereinigten Königreich nach der vollständigen Anwendung der Betriebsprämienregelung eine Verlagerung hin zu besserer Produktivität des Tierbestands und größerer Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe fest sowie Bemühungen darum, Marktanteil und Output der Tierhalter über Genossenschaften zu erhöhen.

ABBILDUNG 3

FLEISCHERZEUGUNG – VERGLEICH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE PRÄMIEN GEWÄHREN, UND DENJENIGEN, DIE DIES NICHT TUN

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Quelle: Auf der Grundlage des Statistischen Jahrbuchs 2010 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Tabelle B.10.

BESTIMMTE EINSCHLÄGIGE SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE ENTWICKLUNGEN VERLAUFEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ÄHNLICH

37. In den geprüften Mitgliedstaaten war die Anzahl der Empfänger von Mutterkuh- sowie Schaf- und Ziegenprämien insgesamt rückläufig. Dies stand im Einklang mit dem allgemeinen Trend in der Landwirtschaft, dass weniger wettbewerbsfähige Betriebsinhaber aus dem Sektor ausscheiden. Ein solcher Rückgang kann nachteilige Folgen haben; beispielsweise kann er einen Verlust an Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft nach sich ziehen, wirtschaftliche Auswirkungen für die ländlichen Gemeinden haben und sich negativ auf die Umwelt auswirken. Diese potenziellen negativen Folgen wurden jedoch weitgehend dadurch ausgeglichen, dass in der gesamten EU der allgemeine Trend dahin geht, dass sich die Anzahl der je landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere erhöht (siehe Anhang III) und die wettbewerbsfähigeren Betriebsinhaber einen Teil der von den ausgeschiedenen Betriebsinhabern hinterlassenen Produktionsfaktoren übernehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität durch Erhöhung ihres Produktionsumfangs zu steigern.

38. Die Beibehaltung der Anforderung einer Mindestproduktion, wie sie durch die geprüften Regelungen gefördert wird, kann zu Umweltentlastungen wie z. B. zur Verringerung von Brandgefahren und zur Erhöhung der Artenvielfalt beitragen. So hat die Kommission bereits bestimmte Arten landwirtschaftlicher Tätigkeiten wie extensive Weidewirtschaft, das Hüten von Schafen und die Wandertierhaltung [36] ermittelt, die mit sozialen und ökologischen Auswirkungen verbunden sind.

39. Andere Politikinstrumente der EU, wie z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Maßnahmen für benachteiligte Gebiete oder gar Anforderungen in den EU-Rechtsvorschriften [37], spielen jedoch eine ähnliche und ergänzende Rolle. Auch diese Maßnahmen sind auf die mit den geprüften Regelungen angestrebten ökologischen Auswirkungen ausgerichtet. Daher ist nicht klar, in welchem Ausmaß die geprüften Regelungen bei Anwendung im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Vermeidung negativer Folgen für die Umwelt beitragen. Dies wird durch die Tatsache erhärtet, dass es in den besuchten entkoppelten Mitgliedstaaten keinen Hinweis darauf gab, dass nach der Entkoppelung der geprüften Regelungen weitverbreitete Umweltprobleme auftraten, die durch die Aufgabe von Flächen verursacht wurden.

40. Außerdem ist die von Wiederkäuern beweidete "Dauergrünlandfläche" (siehe Tabelle 3), die als Umweltindikator herangezogen werden kann, in allen EU-Mitgliedstaaten entweder stabil geblieben oder nicht einschneidend zurückgegangen, und zwar unabhängig von der Entscheidung für oder gegen eine Entkoppelung der geprüften Regelungen.

TABELLE 3

ALS DAUERGRÜNLAND GEMELDETE GESAMTFLÄCHE

Quelle: Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

GEMELDETE DAUERGRÜNLANDFLÄCHE (1000 ha) |

EU-15 | 2006 | 2009 | Prozentuale Veränderung (2009 gegenüber 2006) |

Belgien [8888] | 459 | 458 | - 0,2 % |

Dänemark | 225 | 215 | - 4,4 % |

Spanien [8888] | 5695 | 6001 | 5,4 % |

Frankreich [8888] | 8103 | 8106 | 0 % |

Österreich | 1437 | 1397 | - 2,8 % |

Portugal [8888] | 1037 | 1124 | 8,4 % |

Finnland | 22 | 19 | - 15,1 % |

A)Zwischensumme(Mitgliedstaaten mit partieller Durchführung der Betriebsprämienregelung) | 16978 | 17320 | 2,0 % |

Deutschland | 4925 | 4798 | - 2,6 % |

Irland | 4264 | 4233 | - 0,7 % |

Griechenland | 2740 | 2719 | - 0,8 % |

Italien | 2303 | 2325 | 1 % |

Luxemburg | 66 | 65 | - 1,7 % |

Niederlande | 813 | 832 | 2,4 % |

Schweden | 800 | 713 | - 11 % |

Vereinigtes Königreich | 9919 | 9796 | - 1,2 % |

B)Zwischensumme(Mitgliedstaaten mit vollständiger Durchführung der Betriebsprämienregelung) | 25830 | 25481 | - 1,4 % |

DIE ENTKOPPELUNG DER PRÄMIEN HAT DIE TIERHALTUNG IN EMPFINDLICHEN GEBIETEN NACHTEILIG BEEINFLUSST

41. Zwar gibt es in einigen Fällen allem Anschein nach triftige Gründe für die Regelungen, doch wurde bei der Entkoppelung im Allgemeinen die Erfahrung gemacht, dass dieser Schritt nicht zu drastischen Veränderungen in der Erzeugungsstruktur auf EU-Ebene geführt hat – eine Erkenntnis, zu der auch die Kommission gelangte [38]. Bei der Prüfung des Hofes wurde festgestellt, dass in bestimmten Regionen der Mitgliedstaaten wie Bergregionen oder Regionen, in denen nicht viele gangbare landwirtschaftliche Alternativen vorhanden sind, die reale Gefahr besteht [39], dass die Tierhaltung aufgegeben wird, was – wie in Kasten 6 dargelegt – in einigen Mitgliedstaaten auch tatsächlich eingetreten ist. Wenn keine spezifische Produktionsanforderung gestellt wird, kommt es in solchen Gebieten wegen schwieriger Boden- oder Klimaverhältnisse und geringerer Rentabilität zu einem Rückgang der Wiederkäuerproduktion, was wiederum soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben kann.

KASTEN 6

MIT DER ENTKOPPELUNG ZUSAMMENHÄNGENDE AUFGABE DER PRODUKTION IN EMPFINDLICHEN REGIONEN

In Schottland, das über einen hohen Anteil von Flächen mit geringer Produktivität [40] verfügt und wo sich die Produktionsalternativen daher auf die Wiederkäuerproduktion im Rahmen der extensiven Weidewirtschaft beschränken, ging die Anzahl der Begünstigten nach Einführung der Betriebsprämienregelung stark zurück. Die schottischen Behörden führten einen Teil der Betriebsaufgaben darauf zurück, dass ältere oder weniger wirtschaftliche Betriebsinhaber ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einstellten und ihre Flächen anschließend verpachteten. Die Tatsache, dass sich der Rückgang der Tierbestände nach Einführung der Betriebsprämienregelung beschleunigt hat, ist in ökologischer Hinsicht bedenklich. Dies gilt insbesondere für die benachteiligten Gebiete Hills and Islands und die empfindliche Nord-West-Region Schottlands. Nach Angaben der schottischen Behörden hat sich der Rückgang des Schafbestands seit der Einführung der Betriebsprämien beschleunigt, wobei die Bestandszahlen in den letzten fünf Jahren um 14,4 % abnahmen. Auch der Rinderbestand war im Zeitraum 2005-2009 rückläufig, wohingegen im letzten Jahr ein leichter Anstieg um 0,8 % zu verzeichnen war.

Ein weiteres Beispiel für die Gefahr der Produktionsaufgabe in Problemgebieten ist Portugal, von dessen landwirtschaftlichen Flächen ein hoher Anteil auf benachteiligte Gebiete entfällt. Der größte Teil der Schafhaltung in Portugal findet in Gebieten mit naturbedingten Problemen oder in Randgebieten ohne wirtschaftlich tragfähige Alternativen statt. Im Jahr 2009 ging ein hoher Prozentsatz (53 %) der insgesamt ausgezahlten Mutterschafprämien an Begünstigte in der Region Alentejo, die als benachteiligtes Gebiet eingestuft ist. Eine Analyse der Entwicklungstendenzen lässt erkennen, dass nach der 50 %igen Entkoppelung der Mutterschaf- und Ziegenprämien in dieser Region ein stärkerer Rückgang der begünstigten Schaf- und Ziegenhalter zu verzeichnen war als in anderen Regionen. Dies zeigt, dass in benachteiligten Gebieten, in denen kaum Alternativen vorhanden sind, eine höhere Gefahr besteht, dass die Entkoppelung eine Produktionsaufgabe nach sich zieht.

ÜBERWACHUNGS- UND BEWERTUNGSSYSTEME DER KOMMISSION UND DER MITGLIEDSTAATEN

42. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten über angemessene Verwaltungsinstrumente verfügen, z. B. über gut funktionierende Leistungsmanagementsysteme zur regelmäßigen Überwachung vorher festgelegter Leistungsindikatoren und zur Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Regelungen [41]. Zusätzlich sollten die beiden Regelungen angemessen mit anderen Stützungsmaßnahmen, die in den betreffenden Sektoren verfügbar sind, koordiniert werden.

UNZUREICHENDE LEISTUNGSÜBERWACHUNG AUF MITGLIEDSTAATLICHER EBENE

43. Generell verfügen alle geprüften Mitgliedstaaten über ausführliche Informationen über die Sektoren der tierischen Erzeugung und die Lage der Landwirtschaft in den verschiedenen Agrarregionen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete. Diese Informationen sind jedoch über eine Reihe von Abteilungen auf verschiedenen Ebenen oder in verschiedenen Agenturen verstreut, wo die Informationen jeweils für eigene Zwecke gesammelt werden.

44. Da es keine rechtliche Verpflichtung hinsichtlich der Überwachungsmodalitäten gibt, setzten die meisten besuchten Mitgliedstaaten kein Überwachungssystem ein, mit dem der Output der geprüften Tierprämienregelungen mit spezifischen endgültigen Wirkungen in Verbindung gebracht wurde. Ebenso wenig hatten sie für die geprüften Regelungen spezifische Leistungsindikatoren festgelegt.

45. Die Kommission nannte zwar verschiedene Gründe für die Beibehaltung der partiellen Durchführung der Betriebsprämienmaßnahmen im Wege der geprüften Regelungen [42], stellte jedoch nicht klar, was unter "Erzeugung" (beispielsweise Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, Begünstigter, gehaltener Tiere usw.) oder "Versorgung der Verarbeitungsindustrie" (beispielsweise Kälber oder Lämmer, Lebend-/Schlachtkörpergewicht, Tonnen Fleisch usw.) zu verstehen ist und wie diese beiden Faktoren zu den geplanten sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen beitragen.

46. Daher werden diese Begriffe in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die die geprüften Regelungen anwenden, nicht einheitlich definiert und nicht mit den Erfordernissen in Verbindung gebracht, die von der Haushaltsbehörde und der Kommission als Gründe für die Aufrechterhaltung der Regelungen angeführt werden. Stattdessen legten die Mitgliedstaaten die möglichen Zielsetzungen der Regelungen und die verschiedenen Stellvertretergrößen (operativen Ziele), anhand deren ihre Wirksamkeit überwacht werden kann, höchst unterschiedlich aus (siehe Kasten 7). Derartige Auslegungen bilden jedoch nicht unbedingt angemessene [43] Leistungsindikatoren, an denen sich die Fortschritte ablesen lassen, die im Rahmen der beiden Regelungen bei der Beseitigung der festgestellten Probleme erzielt wurden, und die auf EU-Ebene von der Kommission überwacht werden könnten.

KEINE GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE VERSCHIEDENEN MAßNAHMEN, VON DENEN ÄHNLICHE AUSWIRKUNGEN ERWARTET WERDEN WIE VON DEN GEPRÜFTEN REGELUNGEN

47. Zusätzlich wird die Überwachung durch die Kommission dadurch behindert, dass es kein Überwachungsinstrument gibt, das einen globalen/ganzheitlichen Überblick über die in den Tierhaltungssektoren aus verschiedenen Quellen verfügbaren und einander ergänzenden Beihilfen liefern würde. Solche Beihilfen sind sowohl im Rahmen der ersten als auch im Rahmen der zweiten Säule der GAP [44] verfügbar und können außerdem mit nationalen Mitteln finanziert werden. Obwohl diese Angaben innerhalb der Kommission auf verschiedenen Ebenen vorhanden sind, werden sie nicht systematisch zusammengestellt und umfassend überwacht.

KASTEN 7

UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI LEISTUNGSINDIKATOREN

Frankreich: Nach Angaben beteiligter Akteure könnte die "Erzeugung" anstatt nur über die gehaltenen Mutterkühe auch anhand der Anzahl der Kälber oder der Tonnen ausgeführten Kalbfleischs überwacht werden. Unter "Versorgung der Verarbeitungsindustrie" könnte die Kilogrammzahl des Lebend-/ Schlachtkörpergewichts von Rindern und Lämmern verstanden werden. Im Ziegensektor war das Maß für die Versorgung der Verarbeitungsindustrie nach Auslegung der beteiligten Akteure die erzeugte und an die Käseindustrie gelieferte Ziegenmilch.

Belgien: Unter "Erzeugung" wurde die Anzahl Rinder der Rasse Blanc-Bleu Belge verstanden. Als Rindfleischerzeugung wurde die production indigène brute (PIB) (Bruttoeigenerzeugung) definiert, die in Tonnen Schlachtkörperäquivalent gemessen wird. Hierzu wird folgende Berechnung vorgenommen: Anzahl der in Belgien geschlachteten Tiere zuzüglich Anzahl der lebend ausgeführten Tiere abzüglich Anzahl der lebend eingeführten Tiere.

Spanien: Die nationalen Behörden definierten "Erzeugung" als Kombination aus der Gesamtanzahl der Tiere, der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der Mengen an erzeugtem Fleisch. Unter "Versorgung der Verarbeitungsindustrie" verstanden sie die Schlachtkörper der im Inland aufgezogenen Tiere zuzüglich der Einfuhren für Mastzwecke.

48. So kommen den Sektoren der tierischen Erzeugung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums erhebliche Mittel aus der zweiten Säule, insbesondere Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen [45], zugute, und die befragten beteiligten Akteure (nationale Behörden und Landwirtschaftsverbände) bestätigten den Ergänzungscharakter dieser Beihilfen. Zudem werden die Produktionsentscheidungen der Halter von Mutterkühen oder Schafen und Ziegen durch andere Politikinstrumente im Rahmen der ersten Säule (z. B. anderweitige Verpflichtungen (Cross-Compliance) [46], Maßnahmen gemäß Artikel 68 usw.) oder mit nationalen Mitteln finanzierte Maßnahmen beeinflusst (siehe die Beispiele in Kasten 8).

49. Die besuchten Begünstigten unterscheiden nicht zwischen den verschiedenen Bestandteilen der von ihnen bezogenen Beihilfe. Stattdessen trafen sie ihre Produktionsentscheidungen auf der Grundlage des Gesamtbetrags der Beihilfe und nicht einer einzelnen Regelung für sich genommen (siehe Kasten 9). Das Vorhandensein verschiedener Regelungen mit ähnlichen Zielen kann daher zu einer Doppelfinanzierung [47] führen, was sich vermeiden ließe, wenn die Kommission über einen Gesamtüberblick verfügte, welche verschiedenen Regelungen den Betriebsinhabern zugutekommen können und welche Auswirkungen damit verbunden sind.

KASTEN 8

BEISPIELE FÜR STÜTZUNGSREGELUNGEN FÜR DIE GEPRÜFTEN SEKTOREN, MIT DENEN ÄHNLICHE ZIELE VERFOLGT WERDEN

Irland: Animal welfare, recording and breeding scheme for suckler herds (Regelung über gekoppelte Beihilfen, die auch unter dem Namen "Regelung zum Schutz von Mutterkühen" bekannt ist): Ein von der Kommission genehmigtes [48], mit nationalen Mitteln finanziertes Programm, aus dem gegenwärtig für jedes Tier eine Prämie von 40 Euro (rund 92,5 Millionen Euro) gezahlt wird, um den Tierschutz und die Qualität der für die Fleischerzeugung bestimmten Mutterkuhbestände zu verbessern. Grünland-Schafregelung (entkoppelte Beihilfen gemäß den Bestimmungen von Artikel 68): Mit im Rahmen der Betriebsprämienregelung ungenutzten Mitteln finanzierte flächenbezogene Regelung, die sich auf die Schafbesatzdichte bezieht, wobei Betriebsinhaber im Flachland und im Bergland unterschiedliche Sätze erhalten, die 10 Euro je Mutterschaf entsprechen (rund 54 Millionen Euro während der dreijährigen Dauer).

Vereinigtes Königreich (Schottland): Schottische Rindfleischregelung (SBCS) (gemäß Artikel 69 und anschließend Artikel 68 finanzierte gekoppelte Beihilfen): Im Rahmen dieser Regelung erhalten auf Rindfleisch spezialisierte Erzeuger eine direkte Stützung für mindestens 30 Tage alte männliche und weibliche Kälber, die zu mindestens 75 % einer Fleischrasse zuzurechnen sind (119200000 Euro im Zeitraum 2010-2013 bzw. jährliche Zahlungen von rund 18-19 Millionen britischen Pfund).

KASTEN 9

BEISPIEL FÜR DIE KOMBINATION VERSCHIEDENER BEIHILFEREGELUNGEN MIT ÄHNLICHEN ZIELEN

Der Betrieb des Begünstigten befand sich in einem benachteiligten Gebiet in einem der geprüften Mitgliedstaaten und wurde an Ort und Stelle geprüft. Die wichtigste Wirtschaftstätigkeit des Betriebsinhabers war die Produktion von Lämmern, die er zu Mastzwecken an andere Betriebsinhaber oder direkt zur Schlachtung verkaufte. Für die Lammproduktion hielt der Betriebsinhaber auf einer eingezäunten Weide innerhalb seiner ca. 250 ha Betriebsfläche 400 Mutterschafe. Die Eiweißpflanzen- und Getreideproduktion des Betriebs diente nach Angaben des Betriebsinhabers hauptsächlich der Fütterung seiner Tiere. Im Jahr 2009 gab der Betriebsinhaber die Hälfte seines Betriebs an seinen Sohn weiter (wobei er 200 Schafe an diesen abtrat).

Eine Analyse des relativen Beitrags der verschiedenen Regelungen zeigt, dass die Schafprämien für die Produktionsentscheidung des Betriebsinhabers nur von geringer finanzieller Bedeutung waren. Inzwischen werden mit den Maßnahmen für benachteiligte Gebiete und den Agrarumweltmaßnahmen hinsichtlich der regionalen Ausrichtung und der ökologischen Auswirkungen ähnliche Ziele verfolgt wie mit den geprüften Regelungen, wobei ihr Beitrag zum Gesamteinkommen, das der Betriebsinhaber aus Subventionen bezieht, erheblich höher ist. Hinzu kommt, dass die im Rahmen der Betriebsprämienregelung einzuhaltenden anderweitigen Verpflichtungen in diesem Betrieb am effizientesten durch Haltung von Weidetieren wie Schafen erfüllt werden und der Betriebsinhaber daher auch ohne die spezifische Produktionsanforderung im Rahmen der Mutterschafregelung Weidetiere gehalten hätte.

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DIE BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER REGELUNGEN DURCH DIE KOMMISSION WIRD DURCH EINIGE UNZULÄNGLICHKEITEN BEEINTRÄCHTIGT

DIE DERZEITIGE REFORM DER KOMMISSION STÜTZT SICH NICHT AUF EINE BEWERTUNG DES GESUNDHEITSCHECKS AUS DEM JAHR 2008

50. Die Kommission gab mehrere für die beiden Sektoren relevante Bewertungsstudien in Auftrag, in denen auch auf die geprüften Regelungen und die Auswirkungen verschiedener Stützungsmaßnahmen auf die beiden Sektoren eingegangen wurde. Bewertungen und Folgenabschätzungen sind wichtige Instrumente, die der Kommission dazu dienen, die Auswirkungen einer Politik zu untersuchen und sich bei der Ausarbeitung einschlägiger Legislativvorschläge [49] eine fundierte Meinung zu bilden.

51. Bewertungen, die – wie gegenwärtig der Fall – in einem Umfeld rasch aufeinanderfolgender Reformen (GAP-Reform von 2003, gefolgt von der als "Gesundheitscheck der GAP" bezeichneten Reform von 2008, gefolgt von der GAP-Reform nach 2013) erstellt werden, müssen sich jedoch auf eine Analyse der Vergangenheit stützen, die möglicherweise nicht mehr gänzlich relevant ist, und/oder erscheinen zu spät, um der Kommission für sich genommen als angemessenes Hilfsmittel dienen zu können.

52. So standen der Kommission bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die GAP nach 2013 hinsichtlich der beiden geprüften Fleischsektoren und -regelungen nur Bewertungen zur Verfügung [50], die sich auf die Lage aufgrund der Beschlüsse der Reform von 2003 [51] bezogen, nicht aber auf die Lage nach 2008. Die Mitgliedstaaten setzten jedoch bereits Bestimmungen um, die infolge des "Gesundheitschecks der GAP" eingeführt worden waren und den Mitgliedstaaten bessere und neue Instrumente an die Hand gaben [52], um potenziellen Störungen zu begegnen, die durch die Entkoppelung in den geprüften Sektoren verursacht wurden. Die gleichen Punkte treffen auf eine Bewertung der GAP-Maßnahmen für den Schaf- und Ziegensektor zu, die im November 2011 veröffentlicht wurde [53].

53. Infolgedessen sind der Rat und das Parlament derzeit aufgerufen, Beschlüsse für eine neue Reform zu fassen, obwohl sie die Auswirkungen der GAP-Reform von 2008, durch die wichtige Änderungen hinsichtlich der Möglichkeiten für besondere Stützung eingeführt wurden, noch nicht vollständig aufgenommen haben [54].

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

54. Der Hof fand keine schlüssigen Beweise, dass die Regelungen für Mutterkühe sowie Mutterschafe und Ziegen, die im Rahmen der Option der partiellen Durchführung der Betriebsprämienregelung zur Anwendung kommen, generell wirksamer sind als entkoppelte Beihilfen, die in Verbindung mit anderen von der EU und von den Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen durchgeführt werden, um die Produktion aufrechtzuerhalten und so die Wirtschaftstätigkeit in Regionen mit wenigen wirtschaftlichen Alternativen zu stützen und Nutzeffekte für die Umwelt zu erzeugen.

55. Eine Reihe von Mitgliedstaaten gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die beabsichtigten Wirkungen der Regelungen besser herbeigeführt werden können, indem die Prämien vollständig entkoppelt werden und gleichzeitig im Rahmen eines koordinierten Ansatzes Mittel aus der ersten und zweiten Säule zur Stützung der einschlägigen Sektoren in empfindlichen Gebieten oder zu spezifischen Zwecken verwendet werden. Entsprechend besteht zunehmend die Tendenz, dass die geprüften Beihilferegelungen in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden und zum Schutz anfälliger Sektoren auf alternative Instrumente zurückgegriffen wird.

56. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass fakultative gekoppelte Beihilfen in einigen Sektoren einschließlich der geprüften Sektoren über das Jahr 2013 hinaus zugelassen werden sollten. Weder der Rat noch das Europäische Parlament hat bisher förmlich auf den Kommissionsvorschlag reagiert. In den nachstehenden Empfehlungen werden im Einzelnen ausgeführte Änderungen vorgeschlagen, die der Gesetzgeber im Fall einer Annahme des Kommissionsvorschlags in eine überarbeitete Regelung aufnehmen könnte.

SIND DIE REGELUNGEN FÜR MUTTERKÜHE, MUTTERSCHAFE UND ZIEGEN AUF DIE RELEVANTESTEN REGIONEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGERICHTET?

57. Die Mitgliedstaaten durften die Regelungen für Mutterkühe, Mutterschafe und Ziegen beibehalten, weil in einigen Sektoren und Regionen Produktionsrisiken bestehen. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass der größte Teil der unter die geprüften Regelungen fallenden Mittel im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Obwohl der Gesetzgeber in erster Linie empfindliche Regionen im Visier hatte, sind die Regelungen also nicht so konzipiert, dass sie sich auf diejenigen Regionen und Gebiete konzentrieren, in denen die lokale Produktion für Wirtschaft und Umwelt von entscheidender Bedeutung ist und Alternativen fehlen. Die Auswirkungen der Regelungen werden daher durch die mangelnde Ausrichtung verwässert (siehe Ziffern 15-17).

58. Die einzigen gezielten Maßnahmen bei den Beihilfen für beide Sektoren sind gegebenenfalls die Zusatzprämien, die nur an Landwirte in bestimmten Gebieten ausgezahlt werden dürfen. Diese sind jedoch von geringer finanzieller Bedeutung und/oder werden gerade entkoppelt (siehe Ziffern 18-21).

EMPFEHLUNG 1

Die Kommission sollte für gekoppelte Direktbeihilferegelungen eine Verpflichtung zur gezielten Beihilfegewährung einführen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten durch die Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Ermittlung und Rechtfertigung der landwirtschaftlichen Gebiete verpflichtet werden, in denen gekoppelte Tierprämien nachweisbar günstige Auswirkungen haben könnten und wirklich gangbare Alternativen fehlen.

SIND DIE REGELUNGEN FÜR MUTTERKÜHE SOWIE FÜR MUTTERSCHAFE UND ZIEGEN HINSICHTLICH DER AUFRECHTERHALTUNG EINER SPEZIFISCHEN PRODUKTION UND DAMIT DER VERMEIDUNG NEGATIVER SOZIALER, WIRTSCHAFTLICHER UND ÖKOLOGISCHER AUSWIRKUNGEN WIRKSAM?

59. Ein Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten, die die Stützung vollständig entkoppelt haben, und denen, die die geprüften Stützungsregelungen beibehielten, liefert keinen schlüssigen Beweis dafür, dass die letztgenannten Regelungen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Produktion allgemein wirksam waren (siehe Ziffern 22-28).

60. Die Auswirkungen der in den Sektoren zum Tragen kommenden exogenen und kontextbezogenen Faktoren sind von größerer Bedeutung als die Auswirkungen der Regelungen als solche (siehe Ziffern 29-30). Allerdings gab es Nachweise dafür, dass die Entkoppelung der Prämien in empfindlichen Regionen zur Verringerung der Viehwirtschaft führte (siehe Ziffer 41).

EMPFEHLUNG 2

Die Kommission sollte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten klarstellen, welche Arten bestimmter landwirtschaftlicher Tätigkeiten (z. B. extensive Weidewirtschaft, das Hüten von Schafen usw.) im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Produktion, die Stützung der Wirtschaftstätigkeit in Regionen mit wenigen wirtschaftlichen Alternativen und die Erzeugung von Nutzeffekten für die Umwelt am relevantesten sind.

Für eine größtmögliche Wirksamkeit der EU-Stützung in den geprüften Sektoren sollten schwerpunktmäßig Betriebsinhaber und bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten in benachteiligten und in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht gefährdeten Regionen unterstützt werden.

61. Die Produktionsentscheidungen der Halter von Mutterkühen, Schafen und Ziegen werden durch eine Vielzahl verschiedener Stützungsmaßnahmen beeinflusst, die ihnen aus verschiedenen Quellen zur Verfügung stehen. Sofern gekoppelte Beihilferegelungen als notwendig erachtet werden, haben sie wahrscheinlich größere Auswirkungen, wenn sie stärker konzentriert und gezielter auf die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet werden (siehe Ziffern 31-32).

62. Bei den Entwicklungen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte wie Fleischerzeugung, Anzahl der Begünstigten und Tiere sowie Dauergrünlandfläche gab es keine klar feststellbaren Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung vollständig oder partiell anwenden (siehe Ziffern 24-28 und 33-40).

SIND DIE REGELUNGEN FÜR MUTTERKÜHE SOWIE FÜR MUTTERSCHAFE UND ZIEGEN GEGENSTAND EINER SACHGERECHTEN ÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN?

63. In den meisten besuchten Mitgliedstaaten war die Überwachung der Leistungsindikatoren unzureichend, da kein Ad-hoc-Leistungsüberwachungssystem zur Messung der Ergebnisse und Wirkungen der geprüften Regelungen eingerichtet worden war und die Begriffe "Erzeugung" und "Versorgung der Verarbeitungsindustrie" von jedem Mitgliedstaat anders ausgelegt wurden (siehe Ziffern 43-46). Zusätzlich wurde die Überwachung durch die Kommission dadurch behindert, dass es kein angemessenes Instrument gibt, das einen globalen Überblick über die aus verschiedenen Quellen verfügbaren Beihilfen liefern würde (siehe Ziffern 47-49).

64. Wegen der schnellen Abfolge der jüngsten GAP-Reformen können nicht immer rechtzeitig präzise quantitative Beurteilungen vorgelegt werden. Daher wird das Kommissionssystem zur Bewertung der Auswirkungen der geprüften Regelungen durch das Fehlen einer Bewertung des Gesundheitschecks von 2008 beeinträchtigt (siehe Ziffern 42 und 50-53).

EMPFEHLUNG 3

Die Kommission sollte klarstellen, welche Überwachungsbestimmungen und -modalitäten im Zusammenhang mit den Beihilferegelungen für die Tierhaltungssektoren von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind, und diese Anforderungen in eine Rechtsvorschrift (z. B. einen Durchführungsrechtsakt) aufnehmen, in der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene Leistungsindikatoren und aktuelle Daten zu verwenden, die mit den angestrebten Wirkungen der Tierprämienregelungen in engem Zusammenhang stehen.

Die Kommission sollte einen dauerhaften Überwachungsrahmen einrichten, der Angaben über alle in den Mitgliedstaaten zur Stützung der Tierhaltungssektoren gezahlten Direktbeihilfen einschließlich nationaler Beihilfen und Beihilfen im Rahmen der zweiten Säule umfasst. Die entsprechenden Angaben sollte sie in der gesamten EU auf umfassende Weise zusammenstellen und überwachen. Dadurch könnte die Kommission die Gesamtauswirkungen der verschiedenen in den Tierhaltungssektoren zum Einsatz kommenden Arten von Regelungen berücksichtigen und potenzielle Synergien zwischen ihnen ermitteln, um eine Doppelfinanzierung im Rahmen von Stützungsinstrumenten mit ähnlichen Zielsetzungen zu vermeiden.

EMPFEHLUNG 4

Die Kommission sollte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Stützungsregelungen vornehmen und ggf. die Auswirkungen alternativer Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsqualität und der Wettbewerbsfähigkeit beurteilen, beispielsweise die Förderung von Herdenverbesserungen.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Ioannis SARMAS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 20. Juni 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] KOM(2011) 625 endgültig/2 vom 19. Oktober 2011.

[2] Die Landwirtschaft in der Europäischen Union – statistische und wirtschaftliche Informationen 2010, Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

[3] Für die EU als Ganzes stammen rund zwei Drittel des erzeugten Rindfleischs direkt oder indirekt von Milchkuhbeständen; dieser Sektor fällt nicht unter diese Prüfung.

[4] Quelle: Eurostat.

[5] Siehe beispielsweise die Präambel der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), wo im Erwägungsgrund 12 Folgendes festgestellt wird: "Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion von Mutterkühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produktion, insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftliche Alternativen, aufrechtzuerhalten". Für Schaf-/Ziegenfleisch enthält die Präambel der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3) im Erwägungsgrund 11 folgende Feststellung: "Es sollte eine Verbindung zwischen sensiblen Gebieten oder Standorten und der Schaf- und Ziegenproduktion hergestellt werden, um sicherzustellen, dass diese Produktion vor allem in Gebieten aufrechterhalten bleibt, in denen diese Produktion für die örtliche Wirtschaft von Bedeutung ist."

[6] In der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wurden Prämiensätze für den Sektor Rindfleisch und in der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 Direktbeihilfen für den Sektor Schaf-/Ziegenfleisch festgelegt.

[7] Grundlage ist die Anzahl der Tiere.

[8] Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

[9] Darunter die Sektoren Rindfleisch und Schaf-/Ziegenfleisch.

[10] Die Betriebsprämienregelung trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Mitgliedstaaten konnten beschließen, sie erst nach einer (am 31. Dezember 2005 oder am 31. Dezember 2006 endenden) Übergangszeit anzuwenden, sofern dies aufgrund spezieller Bedingungen in der Landwirtschaft gerechtfertigt war. Die Artikel 64 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bilden die Rechtsgrundlage für die partielle Durchführung der Betriebsprämienregelung.

[11] Der übrige Teil der den Erzeugern während eines Bezugszeitraums (im Allgemeinen 2000-2002) ausgezahlten Durchschnittsbeträge wurde entsprechend der von den einzelnen Mitgliedstaaten für die Berechnung der Ansprüche gewählten Option in die Berechnung der Betriebsprämienregelung einbezogen.

[12] Regionen, die einem Mitgliedstaat angehören, außerhalb Europas liegen und vollwertiger Bestandteil der EU sind. Es gibt neun solcher Regionen, von denen sechs zu Frankreich, zwei zu Portugal und eine zu Spanien gehören.

[13] Spanien, Frankreich und Slowenien entkoppelten die Schaf- und Ziegenprämie im Kalenderjahr 2010, und Dänemark nahm die Entkoppelung im Kalenderjahr 2012 vor.

[9999] Außer in Fällen, in denen die Zahl der Begünstigten nach der Entkoppelung erheblich zurückging, sodass die Beihilfesätze je Erzeuger erhöht werden konnten.

[14] KOM(2008) 306 endgültig vom 20. Mai 2008.

[15] Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16), die im Januar 2009 in Kraft trat.

[16] Im Sektor Rindfleisch mussten die Schlachtprämie und die Sonderprämie für männliche Rinder bis spätestens 1. Januar 2012 entkoppelt werden.

[17] So heißt es im Erwägungsgrund 34 der Präambel der Verordnung (EG) Nr. 73/2009: "Bei Mutterkühen sowie bei Schaf- und Ziegenfleisch kann (…) die Beibehaltung eines Mindestniveaus der landwirtschaftlichen Erzeugung für die Agrarwirtschaften in bestimmten Regionen noch erforderlich sein, insbesondere wenn den Betriebsinhabern keine anderen wirtschaftlichen Alternativen offenstehen (…)".

[18] Dieses Argument wurde bereits während der vor der Reform von 2003 im Rat geführten Diskussion vorgebracht. Siehe die Begründung des Rates zur GAP-Reform DS 222/03, Luxemburg, 18. Juni 2003.

[19] Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – KOM(2011) 625 endgültig/2 vom 19.10.2011. In Titel IV, Kapitel 1 werden die Möglichkeiten einer fakultativen gekoppelten Stützung beschrieben, die für bestimmte Sektoren – darunter die Sektoren Schaf-/Ziegenfleisch und Rindfleisch – gewährt werden und bis zu 5 % der jährlichen nationalen Obergrenze und in spezifischen Fällen auch mehr als 5 % betragen kann.

[20] Belgien, Spanien, Frankreich und Portugal.

[21] Österreich und Finnland. In Bezug auf Slowenien, das die Entkoppelung im Jahr 2010 vornahm, und Dänemark, das beschlossen hatte, die Mutterschaf- und Ziegenprämie nur bis 2012 beizubehalten, fanden keine besonderen Prüfungstätigkeiten statt.

[22] Irland und Vereinigtes Königreich (England und Schottland).

[23] Die Grundlage für die "Aufrechterhaltung" wurde anhand von Entwicklungstrends vor und nach Einführung der Betriebsprämienregelung festgestellt.

[24] Mutterkuhprämie und Mutterschafprämie gemäß Artikel 111 Absatz 1 und Artikel 101 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

[25] Gemäß Artikel 101 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

[26] Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

[27] Gemäß der Verordnung mussten 50 % ab dem ersten Jahr der Durchführung der Betriebsprämienregelung entkoppelt werden; seit 2010 sind die Beihilfen für diese Sektoren in Frankreich und Spanien vollständig entkoppelt.

[28] Dies sind im Zusammenhang mit der Zuweisung der EU-Strukturfondsmittel unter das Ziel "Konvergenz" fallende Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des BIP der EU-25 beträgt.

[29] SEK(2008) 1885 vom 20. Mai 2008, S. 50.

[30] Darin heißt es, dass die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Beschlüsse der Mitgliedstaaten (Beschlüsse gemäß Artikel 39 Absatz 3 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe a der Legislativvorschläge für die GAP nach 2013) genehmigt, wenn in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor eines dieser Erfordernisse nachgewiesen wird.

[31] Belgien, Spanien, Frankreich, Österreich und Portugal.

[32] Irland und Vereinigtes Königreich.

[33] Dänemark, Spanien, Frankreich und Slowenien.

[34] Bericht der Kommission (2010) zur Bewertung der Auswirkungen der teilweisen Entkoppelung auf die Märkte, S. 147-150. Spanisches Landwirtschaftsministerium: Analyse im Hinblick auf die etwaige Entkoppelung der Rinderprämien (Mutterkuhprämie und Schlachtprämie).

[35] GAP-Gesundheitscheck – Folgenabschätzung, Vermerk Nr. 3, S. 3.

[36] Saisonbedingte Verbringung von Viehherden von einem Ort an einen anderen.

[37] Beispielsweise Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, dem zufolge die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass Flächen, die 2003 als Dauergrünland genutzt wurden, als solches erhalten bleiben.

[8888] An Ort und Stelle geprüfte Mitgliedstaaten.Belgien, Spanien, Frankreich, Österreich und Portugal mit Mutterkuhprämien; Dänemark und Finnland nur mit Mutterschaf- und Ziegenprämien.Portugal: Zu den Gründen für den Anstieg siehe Kasten 5.

[38] KOM(2008) 306 endgültig.

[39] Ein ausführliche Analyse der Gefahren für die Umwelt, denen mit der Schaf- und Ziegenhaltung begegnet werden kann, ist in folgendem Bewertungsbericht der Kommission aus dem Jahr 2007 enthalten: "Study on environmental consequences of Sheep and Goat farming and of the Sheep and Goat premium system" (Studie über die Auswirkungen der Schaf- und Ziegenhaltung und des Prämiensystems für Schafe und Ziegen auf die Umwelt), S. 48-64.

[40] Gemäß dem von Quality Meat Scotland veröffentlichten Bericht "The importance of livestock production to the Scottish economy" (Die Bedeutung der tierischen Erzeugung für die schottische Wirtschaft) werden auf der Grundlage der vom Macauly-Institut (Macauly Land Use Research Institute) erstellten Klassifizierung der Bodeneignung für landwirtschaftliche Zwecke nur 6 % der schottischen Landfläche als "Fläche von überdurchschnittlicher Qualität" und daher für den Anbau von Kulturpflanzen geeignet eingestuft. Die Abhängigkeit von der Wiederkäuerproduktion ist daher hoch, was die Bodeneignung in Schottland und die beschränkten Produktionsalternativen auf diesen Flächen widerspiegelt. Nach dem zur Bestimmung benachteiligter Gebiete eingesetzten Klassifizierungssystem der Europäischen Kommission fallen nahezu 85 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche Schottlands in die Kategorie der benachteiligten Gebiete. In diesen Gebieten ist die Wiederkäuerproduktion die vorherrschende landwirtschaftliche Tätigkeit, und es werden dort mehr als 90 % der weiblichen Zuchtschafe und 82 % der Fleischkühe gehalten.

[41] In Artikel 27 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) ist Folgendes festgelegt: "Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden". Eine weitere Bestimmung lautet: "Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von (…) Leistungsindikatoren kontrolliert (…)".

[42] Siehe Kasten 1 in Ziffer 7: Ein Mindestniveau der landwirtschaftlichen Erzeugung sollte aufrechterhalten bleiben, um (…) eine angemessene Rohstoffversorgung der Verarbeitungsindustrie sicherzustellen.

[43] Leistungsindikatoren müssen relevant (relevant), akzeptiert (accepted), glaubwürdig (credible), einfach (easy) und robust (robust) (RACER) sein.

[44] Die erste Säule umfasst Marktstützungsmaßnahmen und Direktbeihilfen (einschließlich der Betriebsprämienregelung) für die EU-Erzeuger, während die zweite Säule die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beinhaltet, mit denen die Entwicklung und Diversifizierung ländlicher Gemeinschaften unterstützt werden soll.

[45] Siehe auch den 2010 veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission: Bewertung der GAP-Maßnahmen in Sektoren, die Direktbeihilfen erhalten oder erhalten haben – Los 1: Querschnittsfragen; Bewertung der Auswirkungen der teilweisen Entkoppelung auf die Märkte, S. 66.

[46] Zu diesen anderweitigen Verpflichtungen gehören die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand und die Erfüllung von Grundanforderungen an die Betriebsführung.

[47] Der von der Kommission verwendete Begriff "Doppelfinanzierung" bezieht sich auf Zahlungen, die im Rahmen von zwei oder mehr Regelungen geleistet werden, um dasselbe Ziel zu erreichen.

[48] D. h., es steht mit Artikel 88 Absatz 3 EGV und den Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen im Agrarsektor im Einklang.

[49] Legislativvorschläge für die GAP-Reform nach 2013.

[50] Bewertung der Direktbeihilfen im Rindfleischsektor (Oktober 2010) und Bewertung der Auswirkungen der teilweisen Entkoppelung auf die Märkte (Oktober 2010).

[51] D. h. die Maßnahmen gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

[52] Beispielsweise den neuen Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, durch den der alte Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ersetzt wurde, und neue Möglichkeiten im Rahmen von Artikel 63 derselben Verordnung.

[53] Evaluation of CAP measures for the sheep and goat sector – November 2011.

[54] Beispielsweise hieß es im 2010 veröffentlichten Bericht zur Bewertung der Auswirkungen der teilweisen Entkoppelung auf die Märkte (Bewertung der GAP-Maßnahmen in Sektoren, die Direktbeihilfen erhalten oder erhalten haben – Los 1: Querschnittsfragen, S. 2), das Ziel bestehe darin, die Auswirkungen der – durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten – gekoppelten oder teilweise gekoppelten Beihilfen auf die Märkte im allgemeinen Umfeld der vollständigen Entkoppelung zu analysieren. Ebenso liegt der Schwerpunkt des im Jahr 2010 veröffentlichten Berichts über die Bewertung der Direktbeihilfen im Rindfleischsektor auf dem Zeitraum 2005-2007, wobei die Auswirkungen der durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingeführten Rechtsvorschriften nicht abgedeckt werden.

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ANHANG I

ÜBERBLICK ÜBER DIE GEKOPPELTEN DIREKTZAHLUNGEN FÜR MUTTERKÜHE SOWIE SCHAFE UND ZIEGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG ANWENDEN

Mitgliedstaat | Schafe und Ziegen | Erstes Jahr der Anwendung | Mutterkühe | Erstes Jahr der Anwendung | EU-Obergrenze 2005 | EU-Obergrenze 2010 | Im Zeitraum 2010-2013 für Artikel 68 bereitgestellte Haushaltsmittel [9999] | Beschreibung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 [9999] |

Schafe und Ziegen | Mutterkühe | Schafe und Ziegen | Mutterkühe |

Grundprämie | Zusatzprämie | Grundprämie | zusätzliche Prämie | Grundprämie | Zusatzprämie | Grundprämie | zusätzliche Prämie |

Belgien | entkoppelt | 2005 | gekoppelt | | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 77565000 | 19389000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 77565000 | 19389000 | 29978880 | Verbesserung der Qualität (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)Grünlandprämie (Zucht) (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)Besondere Stützung für BegrünungErhaltung der Schweinerasse Piétrain |

Dänemark | 2012 | | entkoppelt | 2005 | 855000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 855000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 111820000 | Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)Mehrjährige Energiepflanzen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i)Mehrjährige ökologische Obstbäume und Beerensträucher (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i)Erzeugung mehrjähriger Energiepflanzen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i)Besondere Stützung für die Fleischerzeugung (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) |

Deutschland | entkoppelt | 2005 | entkoppelt | 2005 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 4000000 | Grünlandprämie im Milchsektor (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) |

Irland | entkoppelt | 2005 | entkoppelt | 2005 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 143800000 | Grünland-Schafregelung (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)Grünland – Effizienz der Milchproduktion (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)Nutztiererhaltung in der Burren-Region (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i)EU-Regelung zum Schutz von Mutterkühen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv) |

Griechenland | entkoppelt | 2006 | entkoppelt | 2006 | 180300000 | 63200000 | 25700000 | 3100000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 323600000 | Verbesserung der Qualität von Olivenöl und Hartweizen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)Erzeuger in benachteiligten Gebieten – Fleischsektoren (Färsen, Mutterkühe, Schafe und Ziegen) (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)Umstrukturierungsprogramme in benachteiligten Gebieten/Berggebieten (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c) |

Spanien | 2010 | | gekoppelt | | 366997000 | 111589000 | 279830000 | 28937000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 261153000 | 26000000 | 992653540 | Nationales Programm für QualitätsleguminosenQualitätsprogramm TabakFruchtwechsel auf unbewässerten FlächenBeihilfen für an Qualitätsprogrammen teilnehmende Schaf- und ZiegenhalterBeihilfen für QualitätsmilcherzeugnisseBeihilfen für Schaf- und ZiegenhalterBeihilfen für Milcherzeuger in benachteiligten GebietenErzeugung von Rindfleisch, das amtlich anerkannten Qualitätsanforderungen entsprichtStützung für Mutterkühe in sensiblen GebietenStützung für eine Verbesserung der Qualität von ZuckerrübenStützung für eine Verbesserung der Qualität von BaumwolleSektor SchalenfrüchteStützung für eine Verbesserung der Qualität von Milch und MilcherzeugnissenStützung für den Milchsektor in sensiblen/empfindlichen GebietenStützung für den Ziegensektor in benachteiligten GebietenStützung für den Schafsektor in sensiblen GebietenMaßnahmen gemäß ex-Artikel 69 (Rindfleisch, Baumwolle, Zucker, Milch) |

Frankreich | 2010 | | 25 % im Jahr 2010 entkoppelt | | 133716000 | 40208000 | 734908000 | 1137000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 525622000 | nicht zutreffend | 1874400000 | Zusatzbeihilfe für Eiweißpflanzen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i)Qualitätsbeihilfe für Hartweizen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)Beibehaltung biologischer Anbauverfahren (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)Beihilfen für die Umstellung auf ökologischen Landbau (Artikel 68)Diversifizierte Fruchtfolge (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)Beihilfen für die Kälber von Mutterkühen und für Kälber mit Biosiegel; Beihilfen für Schaf- und Ziegenhalter; Beihilfen für Milcherzeuger in Berggebieten (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)Ernteversicherung (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d) |

Mitgliedstaat | Schafe und Ziegen | Erstes Jahr der Anwendung | Mutterkühe | Erstes Jahr der Anwendung | EU-Obergrenze 2005 | EU-Obergrenze 2010 | Im Zeitraum 2010-2013 für Artikel 68 bereitgestellte Haushaltsmittel [9999] | Beschreibung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 [9999] |

Schafe und Ziegen | Mutterkühe | Schafe und Ziegen | Mutterkühe |

Grundprämie | Zusatzprämie | Grundprämie | zusätzliche Prämie | Grundprämie | Zusatzprämie | Grundprämie | zusätzliche Prämie |

Italien | entkoppelt | 2005 | entkoppelt | 2005 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 1277100000 | Verbesserung der Qualität (Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Olivenöl, Milcherzeugnisse, Tabak, Zucker, Waren des Blumenhandels) (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)Fruchtwechsel (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d) |

Luxemburg | entkoppelt | 2005 | entkoppelt | 2005 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend |

Malta | entkoppelt | 2007 | entkoppelt | 2007 | 53000 | 18000 | 26000 | 3000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend |

Niederlande | entkoppelt | 2006 | entkoppelt | 2006 | 13800000 | 300000 | 10900000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 120585000 | Schifffahrtszulage (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i)Tierschutz (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv)Elektronische Identifizierung und Registrierung von Schafen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)Wetterschadenversicherung (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d) |

Österreich | entkoppelt | 2005 | gekoppelt | | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 70578000 | 99000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 70578000 | 99000 | 51600000 | Milchkuhprämie (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) |

Portugal | gekoppelt | | gekoppelt | | 21892000 | 7184000 | 79031000 | 9503000 | 21892000 | 7184000 | 78695000 | 9462000 | 133044000 | Extensive Haltung autochthoner Rassen (Rinder, Schafe, Ziegen) (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i)Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Kulturpflanzen und Tiere) (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)Agrarumweltmaßnahmen zum Schutz des Oliven-Nationalerbes und Stützung der extensiven Weidehaltung (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)Wirtschaftlich schwache Arten der Landwirtschaft im Milch- und Schafsektor (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) |

Slowenien | 2010 | | entkoppelt | 2007 | 520000 | 178000 | 5183000 | 626000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 49514200 | Extensive Zucht weiblicher Rinder und Milchzahlungen an in Berggebieten und auf Steilhängen tätigen Landwirten (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)Bewahrung der Tierhaltung in Betrieben mit Dauergrünland (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c) |

Finnland | gekoppelt | | entkoppelt | 2006 | 1200000 | 400000 | 9300000 | 600000 | 600000 | 200000 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 194804200 | Unterstützung der Rindfleischerzeugung und Milchkuhprämie (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)Maßnahmen gemäß ex-Artikel 69 (landwirtschaftliche Kulturpflanzen) (Artikel 72 Absatz 3) |

Schweden | entkoppelt | 2005 | entkoppelt | 2005 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 13868000 | Verbesserung der Qualität (alle Sektoren) (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)Verbesserung der Vermarktung (alle Sektoren) (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii)Maßnahmen gemäß ex-Artikel 69 (Qualität/Vermarktung alle Sektoren) |

Vereinigtes Königreich | entkoppelt | 2005 | entkoppelt | 2005 | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | nicht zutreffend | 119200000 | Schottische Rindfleischregelung (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)Maßnahmen gemäß ex-Artikel 69 (Rindfleischsektor in Schottland) |

INSGESAMT | 719333000 | 223077000 | 1293021000 | 63394000 | 23347000 | 7384000 | 1013613000 | 54950000 | 5439967820 | |

[9999] Quelle: Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, Referat D1 – Durchführung der besonderen Stützung (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ); von den Mitgliedstaaten übermittelte vorläufige Zahlen, die noch Änderungen unterliegen; DS/2010/03, Stand: 5.9.2011.

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ANHANG II

TIERBESTAND UND FLEISCHERZEUGUNG IN DER EU (1995-2010)

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Quelle: Eurostat.

Anmerkung: Bis 2004 beziehen sich die Daten zur Fleischerzeugung auf die EU-15.

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ANHANG III

DURCHSCHNITTLICHE ANZAHL TIERE JE BETRIEB

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Quelle: Eurostat (Betriebsstrukturerhebung).

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