ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)450
Vol.1970/0059

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (70)450endg .
Briissel ,den 29»April 1970
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG (EWG )DESRATES
über gewisse Übergangsmaßnahmen zurschrittweisen
Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandelsbe­
ziehungen zwischen denMitgliedstaaten und dritten
Ländern
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(70)450endg .

BEGRÜNDUNG
Indenersten Monaten derAnwendung derRatsentscheidung vom16.12.1969
über dieschrittweise Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandelsbe­
ziehungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern undüber die
Aushandlung dergemeinschaftlichen Abkommen traten gewisse praktische und
juristische Probleme auf .
1.Diegenannte Entscheidung ,insbesondere Titel I,gibt denMitgliedstaaten
dieMöglichkeit ,diebereits bestehenden Abkommen mit dritten Ländern unter
gewissen Bedingungen ausdrücklich oder stillschweigend zuverlängern ,sofern
diese Verlängerung kein Hindernis '.für dieDurchführung dergemeinsamen
Handelspolitik darstellt .Diese Möglichkeit derVerlängerung derbestehenden
Rechtsakte darf jedoch keine vertragliche Änderung derRechtsakte zurFolge
haben .
Diese Lage kann denErfordernissen derGemeinschaft undderMitglied­
staaten während derAnpassungszeit nicht vollauf genügen .
2.Eine besondere Schwierigkeit kann beidenjährlichen Tagungen desin
fast allen verlängerten Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses auf­
treten .Diese Tagungen werfen zwar indenmeisten Fällen keine Probleme
auf ,wenn sich dievorgesehenen Erörterungen aufeinen Meinungsaustausch
über dieEntwicklung desHandels beschränken ,dagegen sind dieMitglied­
staaten inmanchen Fällen .,insbesondere wenn dieverlängerten Abkommen
Listen vonKontingenten enthalten ,dienormalerweise jährlich aufgestockt
werden ,nicht inderLage ,diese Änderungen vorzunehmen .Dies ergibt sich
nach Ansicht derKommission zwangsläufig ausderEntscheidung desRates
vom16.Dezember 1969 »diemitAusnahme derSonderbe Stimmungen vonTitel III
alle Handel sverhandlungen eines Mitgliedstaaten ,einschließlich derVer­
handlungen ,die'ineinem Gemischten Ausschuß stattfänden ,ausschließt .
Einige Mitgliedstaaten waren derAuffassung ,daßMaßnahmen zurAufstockung
derKontingente auch "autonom "getroffen werden könnten ,waszurFolge
hätte ,daßsienurdeminderRatsentscheidung vom9»Oktober 1961 vorge­
sehenen vorherigen Konsul tationsverfahren unterlägen .Indiesem Zusammen­
hang sind jedoch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten aufgetreten ,da

kaum akzeptiert werden kann ,daßanläßlich vonVerhandlungen getroffene
Maßnahmen ,dieden Inhalt eines "bestallenden bilateralen Abkommens unmittel­
barberühren ,alsrein "autonom "angesehen itferden undnicht unter das in
derEntscheidung desRates vom16.12.1969 vorgesehene Konsul tations -und
Koordinierungsvefahren fallen .Beieiner solchen Auslegung würde nämlich
dieRatsentscheidung weitgehend ihren Sinn verlieren .
3.Dasgleiche Auslegungsproblem ergab sich imübrigen bereits bei den
sogenannten "autonomen "Maßnahmen ,dieeinige Mitgliedstaaten imZusammen­
hang mitgewissen Verhandlungen zutreffen beabsichtigen ,ohne sich dem
inArtikel 12derRatsentscheidung vom16.12.1969 vorgesehenen Koordinierungs -
verfahren zuunterziehen .
4« Inallen diesen Fällen möchte dieKommission die oben genannten
Schwierigkeiten beseitigen undgleichzeitig dieFortsetzung einer recht­
lichen Auseinandersetzung vermeiden ,dienicht inKürze zueinem Ergebnis
geführt werden könnte .
Inerster Linie istfestzustellen ,daßbloße Anpassung derAbkommen
derMitgliedstaaten andasGemeinschaftsrecht oder aneinGemeinschafts -
abkommen keine Schwierigkeiten aufwerfen .Eshandelt sich nämlich umeine
obligatorische undunerläßlich Anpassung ,diesich ausdemBestehen des
Gemeinschaftsrechts oder desGemeinschaftsabkommens ergibt .Daher können
diese Maßnahmen selbstverständlich vondenMitgliedstaaten getroffen
werden .
Beidenanderen oben genannten Problemen wird dagegen vorgaschlagen ,
daßdieMitgliedstaaten insolchen Fällen gewisse "autonome "Maßnahmen
ergreifen können ,umdieineinem bestehenden Handelsabkommen festgesetzten
Kontingente aufzustocken bzw .teilweise oder vollständig abzuschaffen .
Imdie auf diesem Gebiet bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften
nicht aufzulösen ,müßte diese Möglichkeit imPrinzip entweder aufdie
Maßnahmen ,beidenen keine Gefahr einer Behinderung deranderen Mitglied­
staaten besteht ,oder aufdievonjeher anläßlich derjährlichen Erörte­
rungen derbestehenden Kontingentslisten durchgeführten Anpassungen
beschränkt werdens jede darüber hinaus gehende Änderung macht eine adhoc–

-3-
Entscheidung desRates imAnschluß andasKonsul tations -undKooperations -
verfahren notwendig ,dessen Anwendung dieKommission auch indenoben
genannten Fällen vorschlägt .
Dadiese Maßnahmen Übergangsmaßnahmen sind ,müssen siebefristet
werden ,solange Titel IIderRatsentscheidung vom16.12.1969 noch nicht
durchgeführt ist .
Imübrigen behält dieKommission essich vor ,demRat inKürze Ver­
schlage zurLösung derGrundsatzfragen zuunterbreiten .Siebeabsichtigt
unter anderem ,eine gemeinsame negative Liste derhochempfindlichen
Erzeugnisse auszuarbeiten -deren Umfang imübrigen nur sehr begrenzt
sein kann -wodurch dasKoordinierungsverfahren aufeine Synchronisierung
derfürdieanderen Erzeugnisse zutreffenden Liberalisierungsmaßnahmen
reduziert wird .Indiesem Zusammenhang schlägt dieKommission einArbeits­
programm vor ,das indembeigefügten Entwurf einer Erklärung dargelegt
ist (Anlage Ii);dieser Entwurf kann indasRatsprotokoll aufgenommen
werden .

-4-
VOESCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
über gewisse Übergangsmaßnahmen zurschrittweisen
Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandels­
beziehungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten
Ländern
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GSMS INSCHAFTiUN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :'
ImRahmen vonÜbergangsmaßnahmen istfestzulegen ,aufwelche Weise dieMit­
gliedstaaten gewisse Änderungen anihrer Liberalisierungsregelung gegenüber
den dritten Ländern vornehmen können »,mit denen siedurch Handelsabkommen
verbunden sind ,bisgegenüber diesen Ländern die .vertragliche oder auto­
nome Gemeinschaftsregelung gemäß Titel IIderEntscheidung desRates vom
16.12.1969 über dieschrittweise Vereinheitlichung derAbkommen über die
Handelsbeziehungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern undüber
dieAushandlung dergemeinschaftlichen Abkommen (l)durchgeführt wird .
Derartige Änderungen können sich insbesondere anläßlich derausdrücklichen
oder stillschweigenden Verlängerung vonHandelsabkommen zwischen den
Mitgliedstaaten unddritten Ländern oder beidenregelmäßigen Konsultationen
über dieAnwendung dieser Abkommen ,insbesondere imRahmen Gemischter
Ausschüsse alsnotwendig erweisen ,umdenLiberalisierungsstand andieEnt­
wicklung derwirtschaftlichen Lage unddesHandels mitdembetreffenden Dritt­
land anzupassen . :
Gemäß denBestimmungen desVertrages und der .Entscheidung desRates vom
16.12.1969 dürfen derartige Änderungen außer indenSonderfällen desTitels III
...
(1)ABlNr.326vom29.12.1969 ,S.39

dieser Entscheidung nicht zumGegenstand vonVerhandlungen oder Abkommen
mit denbetreffenden Drittländern gemacht werden undmüssen daher autonom
vorgenommen werden .
3sempfiehlt sich ,die^e autonomen Änderungen desLiberalisierung-stands
derKitgliedstaatsi .ebenso wiediebei do'^gemäß Titel IIIderEnttoheidung
desRat&s vom 16.12«1969 genehmigten Abschluß vonAbkommen inBetracht
gezogenen Änderungen einen vorherigen Konsultations -undGenehmigungsver­
fahren zvunterziehen ,
umjede Behinderung derDurchführung dergemeinsamen Handelspolitik gegenüber
den betreffenden dritten Ländern zuvermeiden .Dieses Verfahren kann verein­
facht werden swenn Kontingente ineinem gewissen Umfang aufgestockt oder
Erzeugnisse ,diebereits gegenüber dembetreffenden dritten Land liberali­
siert sind ,inallen anderen Mitgliedstaaten liberalisiert werden sollen .
Dievorübergehenden Schwierigkeiten imZusammenhang mit derVereinheitlichung
derHandelsabkommen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern sind bis
zum 31.Dezember 1970 durch die .schrittweise Durchführung der inTitel II
derEntscheidung desRates vom 16.Dezember 1969 vorgesehenen Gerneinschaf ts-
regelung ,dieandieStelle dieser Übergangsmaßnahmen treten soll ,zu
beseitigen .-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Beabsichtigt einMitgliedstaat anläßlich derausdrücklichen oder still­
schweigenden Verlängerung eines Abkommens miteinem dritten Land oder anläß -
lich derregelmäßigen Konsultationen über dieAnwendung dieses Abkommens ,
insbesondere imRahmen eines Gemischten Ausschusses ,oder anläßlich des
gemäß Titel IIIderRatsentscheidung vom16,12.1969 genehmigten Abschlusses
eines Abkommens ,seinen Liberalisierungsstand gegenüber diesem dritten Land
autonom zuändern ,sosetzt erdieKommission hiervon inKenntnis .
2.Dievondembetreffenden Mitgliedstaat inBetracht gezogenen "abnahmen
werden zumGegenstand einer vorherigen Konsultation mitdenMitgliedstaaten
undderKommission gemacht .Artikel 10und 11derRatsentscheidung vom
16.12.1969 gelten entsprechend fürdiese Konsultation .

DerRatkann aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
denbetreffenden Mitgliedstaat ermächtigen ,aufderGrundlage der imRahmen
desKonsul tationsverfahrens nach Unterabsatz 1erarbeiteten Ergebnisse
autonome Änderungen seines Liberalisierungsstands gegenüber dembetreffenden
dritten Land vornehmen .Diese Änderungen dürfen nicht fürlänger alsein
Jahr genehmigt werden .
3.Sofern dieDurchführung derallgemeinen oder vertraglichen Gemeinschafts
regelung gemäß Titel IIderRatsentscheidung vom16.12.1969 gegenüber dem
betreffenden Land noch nicht inAussicht genommen ist ,ermächtigt die
Kommission abweichend von Absatz 2zweiter Unterabsatz den betreffenden
Mitgliedstaat ^"bis zum 31.Dezember 1970 autonom
-dieindemgeltenden Abkommen festgesetzten Kontingente umhöchstens 10%
zuerhöhen ?
-alle vorgesehenen Liberalisierungsmaßnahmen fürdieErzeugnisse durchzu­
führen ,deren Einfuhr indenanderen Mitgliedstaaten keiner mengenmäßigen
Beschränkung unterliegt .
Artikel 2
Biszum 31»Dezember 1970 beschließt derRataufVorschlag derKom­
mission mitqualifizierter Mehrheit über dieandieser Entscheidung vorzu­
nehmenden Anpassungen .
Artikel 3
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrùssel ,am ImNamen des Rates
Der Prâsident

ANLAGE
IndasRatsprotokoll aufzunehmende Erklärung
DasinderEntscheidung vorgesehene Verfahrenmüsstees
denMitgliedstaatenermöglichen ,diemeistenpraktischen
Schwierigkeiten zubeseitigen ,dieinEinzelfällen aufgetreten
s^nd.
Um"biszum31.Dezember1970eineLösungfürdierestlichen
Probleme,insbesondere fürdiegemeinschaftliche Einfuhrregelung
zufindens
1.wirddieKommissionaufgefordert ,unverzüglich einenegative
Gemeinschaftsliste derWarenaufzustellen ,dienichtbis
Ende1972zuliberalisieren sind>unddieseListedemRat
biszum1.Juli1970zuunterbreiten ,damitvondiesemZeit­
punktan
-dieKoordinierung gemässArtikel12derEntscheidung vom
16.12.1969aufdieAufstellungdesLiberalisierungsplans
unddieetwaigeFestlegungdervorrangiginBetrachtzu
ziehendenLiberalisierungsmassnahmen beschränktwird
(zumBeispieldreijährlicheTranchenjeweilsbi.3zum
31.12.1970 ;1971und1972).
2.sehendieMitgliedstaaten bisdahindavonabsautonomeöder
vertragliche Massnahmenhinsichtlich derZollpositionen zu
ergreifen ,derenEinfuhrinsämtlichenMitgliedstaaten
teilweiseodervollständig beschränktist.