Das Übereinkommen von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden das „Übereinkommen von Barcelona“) zielt darauf ab, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Meeres- und Landressourcen zu gewährleisten und die Meeresumwelt und die Küstengebiete durch die Vermeidung, Verringerung und Beseitigung von Verschmutzung zu schützen. Das Übereinkommen von Barcelona trat am 9. Juli 2004 in Kraft.

Das Protokoll enthält eine Liste der gefährdeten oder bedrohten Arten sowie eine Liste der Arten, deren Nutzung geregelt ist (Artikel 12). Diese beiden Listen bilden die Anhänge II bzw. III des Protokolls. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Erhaltung der in diesen Anhängen aufgeführten Tier- und Pflanzenarten zu gewährleisten.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll zum einen die Bezeichnung einer Reihe von Meeres- und Küstenvogelarten aufgrund der seit den letzten Änderungen der Anhänge des Protokolls vorgenommenen taxonomischen Änderungen aktualisiert werden. Dabei handelt es sich nicht um wesentliche Änderungen, sondern lediglich um die Aktualisierung der Namen von in der Liste bereits aufgeführten Arten.

Zum zweiten sollen mit dem vorgesehenen Rechtsakt vier neue Arten von Anthozoa (Isidella elongata, Dendrophyllia cornigera, Dendrophyllia ramea und Desmophyllum dianthus) in die Artenliste von Anhang II des Protokolls aufgenommen werden.

Dieser zweite Vorschlag wurde im relevanten technischen Gremium des Übereinkommens (auf der 13. Sitzung der Kontaktstellen des Protokolls, auf der die EU vertreten war) erörtert.

Die vier betreffenden Korallenarten kommen im Lebensraumtyp von gemeinschaftlichem Interesse „Riffe“ vor, für dessen Erhaltung besondere Schutzgebiete gemäß Anhang I der FFH-Richtlinie ausgewiesen werden müssen. So enthält das Interpretationshandbuch für Lebensräume der Europäischen Union (Interpretation Manual of European Union Habitats) als riffbildende Arten im Mittelmeer die Gemeinschaft von Dendrophyllia ramea, die Gemeinschaft von Dendrophyllia cornigera, Fazies von Isidella elongata sowie Gemeinschaften von Weißkorallen wie diejenigen von Lophelia pertusa und Madrepora oculata (mit denen die Art Desmophyllum dianthus bekanntermaßen assoziiert ist). Die vier Arten sind in der Roten Liste der bedrohten Arten im Mittelmeer als gefährdet anerkannt (Dendrophyllia ramea ist derzeit als gefährdet eingestuft, Dendrophyllia cornigera und Desmophyllum dianthus als stark gefährdet, während Isidella elongata vom Aussterben bedroht ist und als nahezu endemisch gilt). Drei der betroffenen Arten (D. ramea, D. cornigera und D. dianthus ) gehören zu einer Gruppe von Steinkorallen, die in Anlage II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und somit in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (Verordnung über den Handel mit wildlebenden Arten) aufgeführt ist. Die vier Anthozoa-Arten sind im Mittelmeer zahlreichen anthropogenen Einflüssen wie Grundschleppnetzfischerei, Grundlangleinenfischerei, Eintrag von Schadstoffen, Bohrungen, Erderwärmung und Ozeanversauerung ausgesetzt. Ihre Erholungsfähigkeit kann wegen relativ langsamer Wachstumsraten, geringer Dispersionsfähigkeit und einer relativ langen Lebensdauer sehr gering sein. Über die Population der vier Arten liegen zwar nur wenige wissenschaftliche Informationen vor, doch lassen die verfügbaren Populationsaufzeichnungen und qualitativen Beobachtungen einen alarmierenden Lebensraumschwund und/oder Populationsrückgang erkennen.

Indem sie diese Vorschläge unterstützt, gewährleistet die Union die Kohärenz zwischen internen und externen Maßnahmen.

Die EU hat sich zur internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet und wird somit dem Ziel von Artikel 191 Absatz 1 AEUV und von Artikel 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der biologischen Vielfalt (CBD-Übereinkommen) sowie der Beschlüsse gerecht, die auf der zehnten, der elften und der zwölften Tagung der Vertragsparteien des CBD-Übereinkommens in Nagoya (2010), Pyeongchang (2014) und Mexiko (2016) gefasst wurden. In diesem Zusammenhang ist für die zur Aufnahme vorgeschlagenen Arten besonders der auf der dreizehnten Tagung der Vertragsparteien des CBD-Übereinkommens gefasste Beschluss XIII/11 relevant, in dem die Durchführung eines freiwilligen spezifischen Arbeitsplans für die biologische Vielfalt in Kaltwassergebieten angeregt wird, der u. a. auf die Erhaltung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme in Kaltwassergebieten abzielt.

Der Vorschlag steht auch im Einklang mit der auf der UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung 2012 zum Ausdruck gebrachten Besorgnis hinsichtlich der großen Vulnerabilität von Korallenriffen und Mangrovenwäldern gegenüber den Auswirkungen u. a. des Klimawandels, der Ozeanversauerung, der Überfischung, destruktiver Fangpraktiken und der Umweltverschmutzung und der auf derselben Konferenz eingegangenen Verpflichtung, die internationale Zusammenarbeit im Interesse der Erhaltung der Ökosysteme von Korallenriffen und Mangrovenwäldern und der Ausschöpfung ihres sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Potenzials sowie der Erleichterung der technischen Zusammenarbeit und des freiwilligen Informationsaustauschs zu fördern.

Es trägt auch zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels Nr. 14.2 bei, bis 2020 die Meeres- und Küstenökosysteme nachhaltig zu bewirtschaften und zu schützen, um unter anderem durch Stärkung ihrer Resilienz erhebliche nachteilige Auswirkungen zu vermeiden, und Maßnahmen zu ihrer Wiederherstellung zu ergreifen, damit die Meere wieder gesund und produktiv werden.

In Anbetracht dieser Erwägungen sollte die Union den Vorschlag zur Änderung von Anhang II des Protokolls unterstützen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Rechtsakt, der auf der Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona angenommen werden soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der geplante Rechtsakt wird gemäß den Artikeln 23 und 29 des Übereinkommens von Barcelona völkerrechtlich bindend sein. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.