Nr. C 114/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
5. Besondere  Bemerkungen 
5.1. Artikel  1 Absatz  2 
5.1.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Buchstabe  d) dieses 
Absatzes  wie  folgt  zu ergänzen: 
„. . ., insofern  und  insoweit  sie durch  andere  Gemein-
schaftsrichtlinien  reglementiert  sind". 
5.2. Artikel  1 Absatz  3 
5.2.1.  Nach  dem  Dafürhalten  des Ausschusses  sollte 
die Kommission  sich  intensiver  um weltweite  Abkommen 
über  die Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  ge-
fährlicher  Stoffe  bemühen. 
5.3. Artikel  2 Absatz  1 
5.3.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  der Text 
von Buchstabe  c) wie  folgt  geändert  werden: 
„. . . ausgenommen  solche,  die zu Forschungszwek-
ken zur Verfügung  gestellt  werden." 
5.4. Artikel  2 Absatz  2 
5.4.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  Wortlaut  von 
Buchstabe  i) durch  folgenden  zu ersetzen: 
„umweltgefährlich:  Stoffe  und  Zubereitungen,  deren 
Verwendung  eine  sofortige  oder  spätere  Schädigung 
der Umwelt  bewirkt  oder  bewirken  kann". 5.5. Artikel  8 
5.5.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die Aufzählung  unter 
Buchstabe  b) folgendermaßen  zu präzisieren: 
„in ihrem  Zustand  oder  insofern  und  insoweit  Ge-
meinschaftsvorschriften  bestehen  - in  Mischung 
als . . .". 
5.6. Anlage  VI 
5.6.1.  Eliminierungsmöglichkeiten 
5.6.1.1.  Der  Ausschuß  nimmt  mit  Befriedigung  zur 
Kenntnis,  daß  die Kommission  in einer  vertikalen  Richt-
linie,  die sich  auf die gleichen  Informationsgrundlagen  wie 
die vorliegende  Richtlinie  stützt,  eigens  das Problem  der 
giftigen  Abfälle  angepackt  hat. 
5.7. Anlage  VII 
5.7.1.  Der  Ausschuß  regt  an,  in Ziffer  2.4  einige 
Sofortmaßnahmen  zu nennen,  wie  z. B. 
„— Gegenmittel  für den  Menschen 
— Dekontaminationsverfahren". 
5.8. Der  Ausschuß  hat  außerdem  zu den  Anhängen 
einige  technische  Bemerkungen  formuliert,  die in den  zur 
Stellungnahme  gehörigen  Bericht  seiner  Fachgruppe  Um-
weltschutz  aufgenommen  wurden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem 
— Entwurf  für eine  Entschließung  des Rates  über  die gemeinschaftliche  Abstimmung  über 
Fragen  der Standortwahl  beim  Bau  von  Kraftwerken 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Einrichtung  eines  gemeinschaftlichen 
Konsultationsverfahrens  für Kraftwerke,  von  denen  Auswirkungen  auf das Hoheitsgebiet 
eines  anderen  Mitgliedstaats  ausgehen  könnten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 31 vom  8. Februar  1977  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. Dezember  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und von 
Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/23 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
und den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen  Atom-
gemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  170, 
gestützt  auf  das  am 23.  Dezember  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 25. Januar  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  29. Sitzung  am 4. März  1977  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Friedrichs, 
erstellten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977), 
in Erwägung,  daß  die Mitgliedstaaten  in der Frage  der 
Standortwahl  für Kraftwerke  konvergierende  Lösungen 
finden  müssen; 
in Erwägung,  daß  Kraftwerke,  vor  allem  wenn  sie in 
Grenznähe  errichtet  werden,  auch  auf das  Hoheitsgebiet 
anderer  Mitgliedstaaten  einwirken  können  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit Mehrheit  bei 1 Gegenstimme: 
Bemerkungen  zu dem  Entwurf  einer  Entschließung  des 
Rates  über  die gemeinschaftliche  Abstimmung  über  Fra-
gen der Standortwahl  beim  Bau  von  Kraftwerken 
1. Der  Gedanke,  im Hinblick  auf  die  Ausarbeitung 
gemeinsamer  Kriterien  und  Methoden  für  die  bei der 
Standortwahl  angewandten  Verfahren,  eine  gegenseitige 
Abstimmung  der  Mitgliedstaaten  vorzusehen,  leuchtet 
dem Ausschuß  ein.  Die  Mitgliedstaaten  würden  damit 
über  einen  Leitfaden  für die Auswahl  und  Genehmigung 
der Kraftwerkstandorte  verfügen.  Der  Ausschuß  ist der 
Meinung,  daß  die Berücksichtigung  gemeinsamer  Krite-rien in der gesamten  Gemeinschaft  dazu  beitragen  könnte, 
die öffentliche  Diskussion  zu versachlichen.  Er untersucht 
dieses  Problem  derzeit  in einem  allgemeineren  Kontext  in 
einer  Studie  über  einen  „Gemeinschaftskodex  betreffend 
die nukleare  Sicherheit". 
2. Gleichwohl  meint  der Ausschuß,  daß  die Auswahl 
und Genehmigung  der Standorte  im ausschließlichen  Zu-
ständigkeitsbereich  der Mitgliedstaaten  verbleiben  muß. 
Nur die Regierungen  der Mitgliedstaaten  sind  in der Lage, 
die technischen  und  wirtschaftlichen  Faktoren,  die Um-
welt-  und  Raumordnungsbedingungen  in jedem  Fall  ge-
geneinander  abzuwägen. 
3. Diese  Auffassung  wird  von  der Kommission  weitge-
hend  geteilt.  Sie sollte  jedoch  unmißverständlich  aus dem 
Entwurfstext  hervorgehen. 
4. Schließlich  begrüßt  der  Ausschuß  die Einrichtung 
eines  Ausschusses  für die Abstimmungen  über  Standort-
fragen.  Seine  Aufgabe  sollte  es sein,  der Kommission  das 
breiteste  Spektrum  bester  technischer  Sachverständiger 
zur Seite  zu stellen.  Der  Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß 
dieses  Gremium  sich  ausschließlich  aus verantwortlichen 
Beamten  der  Mitgliedstaaten  zusammensetzen  soll.  Es 
müßte  sich  dabei  um Verantwortliche  handeln,  die prakti-
sche Erfahrungen  mit der Bewältigung  von Problemen  der 
Standortwahl  gewonnen  haben.  Er hält  die Erläuterung 
der Kommission,  daß  je nach  Thema  der Beratungen  von 
den Mitgliedstaaten  jeweils  spezielle  Sachverständige, 
z. B. für  den  Umweltschutz,  oder  auch  Vertreter  der 
Kraftwerksbetreiber  hinzugezogen  werden  können,  für 
wichtig. 
Bemerkungen  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  über  die Einrichtung  eines  gemeinschaftlichen  Kon-
sultationsverfahrens  für Kraftwerke,  von  denen  Auswir-
kungen  auf  das  Hoheitsgebiet  eines  änderen  Mitglied-
staats  ausgehen  könnten 
1. Der  Ausschuß  billigt  den  VerordnungsVorschlag. 
2. Er  unterstützt  die in Artikel  2 vorgesehene  Einrich-
tung  eines  Konsultationsverfahrens,  welches  eingeleitet 
werden  kann 
a) durch  einen  Mitgliedstaat,  der sich  durch  die geplante 
Standortwahl  eines  anderen  Mitgliedstaats  beschwert 
fühlt, 
b) durch  den  für das Projekt  verantwortlichen  Mitglied-
staat, 
c) auf  Erwirken  der Kommission. 
Nr. C 114/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
Dieses  Verfahren  ist einer  objektiven  Definition  der 
grenznahen  Standorte  vorzuziehen.  Um Mißverständnisse 
über  den  Anwendungsbereich  der  Verordnung  auszu-
schließen,  schlägt  der Ausschuß  jedoch  vor,  in der Präam-
bel des  Verordnungsvorschlags  den  vierten  Erwägungs-
grund  zu streichen,  da er sich  auf ein Problem  bezieht,  das 
nicht  ausschließlich  Grenzgebiete  betrifft. 
3. Der  Ausschuß  erkennt  die Notwendigkeit  an — der 
Artikel  3 gerecht  wird  -, alle  einschlägigen  Daten  über 
möglicherweise  auf andere  Mitgliedstaaten  übergreifende 
Auswirkungen  zusammenzustellen.  Die bereits  nach  Arti-
kel 37 und  44 des Euratom-Vertrags  eingeholten  Informa-
tionen  können  in dieser  Hinsicht  nicht  erschöpfend  sein. 
4. Der  Ausschuß  billigt  den  in Artikel  4 des  Verord-
nungsentwurfs  enthaltenen  Vorschlag,  eine  beratende 
Gruppe  unabhängiger  Sachverständiger  einzusetzen,  die 
von den  Mitgliedstaaten  benannt  werden.  Er geht  davon 
aus, daß  die betroffenen  Mitgliedstaaten  dieser  Gruppe 
angemessen  vertreten  sind  und  daß  jeder  Mitgliedstaat 
diejenigen  Sachverständigen  benennt,  die seine  Sache  am besten  vertreten.  Im übrigen  weist  er darauf  hin,  daß  Arti-
kel 4 nicht  verlangt,  daß  in jedem  Einzelfall  alle Mitglied-
staaten  vertreten  sind,  sondern  der Kommission  die Mög-
lichkeit  gibt,  die Zusammensetzung  dieser  Gruppe  je nach 
Sachlage  zu bestimmen.  Gleichwohl  möchte  der Ausschuß 
sich ein klares  Bild  von  der Anzahl  der zu benennenden 
Sachverständigen,  ihren  Qualifikationen  und  der  Dauer 
ihres  Mandats  machen  können.  Er hält  außerdem  eine 
Vertretung  der Auftraggeber  für den Bau  von  Kraftwerks-
anlagen  für sinnvoll. 
5. Der  Ausschuß  sorgt  sich  darüber,  daß  das  Konsul-
tations-  und  Informationsverfahren  den  Beschlußbil-
dungsprozeß  unnötig  in die Länge  ziehen  könnte.  Den-
noch  hält  er die in der Verordnung  gesetzte  Frist  (maxi-
male  Gesamtdauer  etwa  9 Monate)  für annehmbar. 
6. Der  Ausschuß  weist  abschließend  darauf  hin,  daß 
dieser  Verordnungsvorschlag  natürlich  nur die Probleme 
erfassen  kann,  die sich  innerhalb  der Gemeinschaft  bzw. 
zwischen  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  aus  der 
Standortwahl  für Kraftwerke  ergeben  können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  finanzielle  Maßnahmen 
der Gemeinschaft  zur Förderung  des Kohleeinsatzes  für die Stromerzeugung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 22 vom  29. Januar  1977  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  20.  Januar  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, gestützt  auf den  am 25. Januar  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  29. Sitzung  am 4. März  1977  annahm,