ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)903
Vol.1971/0149

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAÏSCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)903endg.
Brüssel ,den28.Juli 1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
betreffenddiegemeinsameEinfuhrregelung
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieAnwendungderVerordnung(EWG)Nr.
betreffenddiegemeinsameEinfuhrregelung aufdie
französischen überseeischen Departements
K0M(71)903endg.

Vorschlag
VERORDNUNG (EWG)Nr. DESRATES
vom
"betreffend ,diegemeinsame Einfuhrregelung

BEGRÜNDUNG
Am25*Mai1970 hatderRatdieVerordnung (EWG)Nr»1025/70zurFest­
legung einer geraeinsamen Regelung fürdieEinfuhr ausdritten Ländern
erlassen .Artikel 14dieser ,Verordnung sieht ihre Überprüfung undeven­
tuelle Änderung biszum31*Dezember 1971 vor .
ZurVorbereitung dieser Überarbeitung haben dieDienststellen der
Kommission indenletzten Monaten verschiedene Sitzungen mitSachverstän­
digen derMitgliedstaaten abgehalten .Unter Berücksichtigung desErgeb­
nisses jener Vorarbeiten istdieKommission zuderAuffassung gelangt ,
daßdieÄnderung derVerordnung sich auf 3Fragenkreise konzentrieren
sollte :
1.-Kriterium fürdieBestimmung dervondergemeinschaftlichen
i
Liberalisierung erfaßten Einfuhren ;
-"Ursprungsland ","Einkaufsland ","Herkunftsland "-
2.-Einfuhrdokumenta
3.-Behandlung derineinem Mitgliedstaat niedergelassenen Einführer
durch dieBehörden eines anderen Mitgliedstaates .
Ausnachstehend näher erläuterten Gründen schlägt dieKommission folgende
ι
Lösungen vor :
zul)Grundsatz derAnwendung desalleinigen Kriteriums desWarenursprungs
fürdieBestimmung dervonderGATT-Liberalisierung erfaßten Waren .
zu2)Grundsatz derAbschaffung aller vorherigen Einfuhrdokumente .
zu3)Gleichbehandlung aller Einführer ,unabhängig vomOrte ihrer
Niederlassung inderGemeinschaft .

-2-
1.-Kriterium für die ;immune der von der gemeinschaftlichen Libera­
lisierung erfaßten Einfuhren -"Ursprungsland "."Einkaufsland ".
"Herkunftsland "-
DieVerordnung (EWG)Nr.1025/70gewährt fürdieaufdergemeinsamen
Liberalisierungsliste aufgeführten Waren Einfuhrfreiheit "gegenüber "den
Ländern derGATT-Zone .Damit stellt sich dieFrage ,obeine Ware ,umder
gemeinschaftlichen Liberalisierung zuunterfallen ,ihren Ursprung ineinem
dieser Länder haben ,vondort stammen oder dort eingekauft sein mußoder
obsiesogar mehrere dieser Bedingungen erfüllen muß .
Die indenKitgliedstaaten gültigen Vorschriften können wiefolgt
zusammengefaßt werden :
DEUTSCHLAND :Ursprungs -undEinkaufsland müssen derGATT-Liberalisie -
rung fürdieeinzuführende Ware unterliegen ,können jedoch
voneinander abweichen .
BENELUX :DasUrsprungsland mußderGATT-Liberalisierung fürdieein­
zuführende Ware unterliegen .
FRANKREICH :Ursprungsland undHerkunftsland müssen fürdieeinzuführende
Ware einer Liberal isierungsmaßnahme unterliegen ,ohne daß
dasHerkunftsland notwendigerweise derGATT-Zone angehören
müßte .
ITALIEN :DasUrsprungsland muß derGATT-Liberalisierung fürdie
einzuführende Ware unterliegen ;Ausnahmen :VAR (Ägypten ),
Jugoslawien undJapan ;fürdiese Länder müssen Warenursprung
und -Herkunft zusammenfallen .
DieindenHitgliedstaaten gültigen Lösungen haben alsgemeinsamen
Nenner ,injedem Falle denUrsprung dereinzuführenden Waren ineinem
Lande der GATT-Zone vorauszusetzen .Dieser Umstand wäre als
Ausgangspunkt einer gemeinschaftlichen Lösung festzuhalten .

-3-
DieAnwendung eines zweiten ,dasjenige desWarenursprungs ergän­
zenden Kriteriums ingewissen Mitgliedstaaten erklärt sich vornehmlich
aushistorischen Gründen ,diemitderDevisenkontrolle derNachkriegszeit
sowie mitdemSchutzbedürfnis vorgewissen anormalen Handelspraktiken
zusammenhängen .Dieallgemeine Konvertibilität deswestlichen Währungen
-oder jedenfalls dieErleichterung der .Dovisenformalitäten gegenüber den
Ländern desOstens -sowie dieständig wachsende Liberalisierung des
Handels auf weltweiter Ebene wecken heute Zweifel ander Daseinsberech­
tigung dieser einstmals durchaus begründeten Maßnahmen .So .wird dann
dasalleinige Kriterium desWarenursprungs vondenLändern desBenelux
zurgrößten Befriedigung sowohl derVerwaltung alsauch derinteressierten
Kreise angewandt *
DieKommission glaubt ,daßdieGemeinschaft sich vondenErfahrungen
desBenelux leiten lassen sollte .Ihrscheint ,daßallein dasKriterium
desGATT-Ursprungs ausreicht ,umdemSchutzbedürfnis der Industrie der
Gemeinschaft zugenügen ,indem esdiejenigen Länder vonderLiberalisie­
rung ausschließt ,deren Preis -oder Mengenpolitik besondere Gefahren für
deneuropäischen Markt hervorrufen könnten .Diese Formel hat zudem be­
trächtliche Vorteile :
-sieisteinfach undpraktisch ;
-sieentspricht derVerwendung derUrsprungsformel fürmengenmäßige
Beschränkungen oder andere Schutzmaßnahmen !
-sieläßt demHandel weitgehende Freiheit für jede Artvondirekten ,
Dreiecks -oder sonstigen Geschäften ?
-siebegünstigt denmultilateralen Handelsaustausch ..
DieKommission schlägt deshalb vor ,diegemeinschaftliche Libe­
ralisierung gegenüber denLändern derGATT-Zone allein andasKriterium
desUrsprungs zubinden (l).
(1)S.Art .1

-4-
WasdieVerwirklichung dieses Grundsatzes angeht ,regt dieKommis­
sion einschrittweises Vorgehen an,umgrößere Anpassungsprobleme fürdie
Mitgliedstaaten zuvermeiden .Sieschlägt deshalb vor ,sich zunächst auf
dieindenbeiden Liberalisierungslisten derVerordnungen (EWG)Nr.1025/70
und109/70aufgeführten Waren zubeschränken ,d.h.also aufdiejenigen
Erzeugnisse ,dieeowohl gegenüber denLändern derGATT-Zone alsauch
gegenüber denStaatshandelsländern liberalisiert sind .Dadiese Ifaren
jederzeit frei indiegesamte Gemeinschaft eingeführt werden können ,selbst
wenn siedenUrsprung eines Staatshandelslandes besitzen ,wäre eswenig
sinnvoll ,ihnen dieEinfuhrliberalisierung abzusprechen ,wenn sieden
Ursprung eines GATT-Landes undnurdieHerkunft eines Staatshandelslandes
besitzen .
Hinsichtlich derübrigen Waren ,d.h .derjenigen ,dieallein der
GATT-Liberalisierung unterfallen ,könnten dieindenKitgliedstaaten
gültigen Bestimmungen vorläufig erhalten bleiben .Daraus würde folgen :
-daß Deutschland die Einfuhr dieser Waren tveiterhin von der zweifachen
Voraussetzung abhängig machen könnte ,daßnicht nurihrUrsprungs -,
sondern auch ihrEinkaufsland zudenLändern derGATT-Zone zählt (2)5
-daß Prankreich die Einfuhr dieser Waren weiterhin von der zweifachen
Voraussetzung abhängig machen könnte ,daßnicht nurihrUrsprungs -
sondern auch ihrHerkunftsland zudenLändern derGATT-Zone aahlt (3).
Schließlich scheint eszumgegenwärtigen Zeitpunkt ,insbesondere
imHinblick aufdenAbschluß gewisser gemeinschaftlicher Handelsabkommen ,
angebracht ,Italien zuermächtigen ,dieEinfuhr vonWaren mitUrsprung
inÄgypten ,Jugoslawien undJapan weiterhin derVoraussetzung zuunter -
werden fdaßihrUrsprungs -undHerkunftsland identisch sind (4)«
Seit Beginn desJahrös 1970 konnte diegemeinsame Liberalisierungs -
liste derVerordnung (EWG)Nr.109/70 "umungefähr 200ganze Positionen
desGZTerweitert werden .Diese schnelle Entwicklung desgemeinschaft –
(2)s.Art .17Absatz 2a
(3)s.Art .17Absatz 2b
(4)s.Art .17Absatz 2c

-5-
liehen Liberalisierungsstandes gegenüber denStaatshandelsländern berech­
tigt dieKommission zuderHoffnung »daßdievondenvorstehenden Ausnahme -
regelungen erfaßten Waren schrittweise derGeltung desallgemeinen Grund­
satzes derAnwendung desalleinigen Kriteriums desWarenursprungs unter­
worfen werden können .
2.-Einfuhrdokumente
Abgesehen vondemSonderfall dergemeinschaftlichen Überwachung
überläßt dieVerordnung (EWG)Nr.1025/70dieVerwendung vonEinfuhrdoku -
menten demErmessen derMitgliedstaaten .Diedort füraufdergemeinsamen
Liberalisierungsliste aufgeführte Waren gültigen Regeln unterscheiden
sich beträchtlich :
DEUTSCHLAND :Sämtliche Einfuhren vinterliegen derVorlage einer vorheri­
genEinfuhrerklärung ,diedurch diezuständigen Stellen
automatisch mit einem Sichtvermerk versehen wird .
BENELUX jAbgesehen voneinigen Waren ,diedemSystem derautomatischen
Lizenzen unterliegen ,wird keinerlei Einfuhrdokument verlangt .
FRANKREICH :Abgesehen voneinigen Waren ,dieeiner miteinem Sichtver­
merk versehenen Einfuhrerklärung bedürfen ,wird keinerlei
Einfuhrdokument verlangt .
ITALIEN :Imallgemeinen wird keinerlei Sinfuhrdokument verlangt !
Ausnahme :einige Fälle ,indenen entweder eine automatische
Lizenz oder eine mit einem Sichtvermerk versehene Einfuhr -
erklärung vorgeschrieben ist ,oder diederSonderregelung
.dersogenannten experimentellen Japan-Liste unterliegen .
DieKommission stand deshalb voreiner schwierigen Wahl :
Einerseits würde dieAufstellung eines streng gemeinschaftlichen
Einfuhrdokuments einen beträchtlichen Fortschritt zurVereinheitlichung
derEinfuhrverfahren bedeuten .Dieser Ausrichtung folgt imübrigen auch
Artikel 14derVerordnung (EWG)Nr.1025/70*

-6-
Andererseits vermag diegegenwärtige wirtschaftliche Lage derGemein­
schaft dieVerwendung eines besonderen Einfuhrdokumentes fürdieGesamtheit
aller liberalisierter Waren nicht mehr zurechtfertigen .Diezollrechtlichen
Unterlagen ,insbesondere dieZollerklärungen ,enthalten äußerst genaue An­
gaben .Esgenügt deshalb ,imBedarfsfalle undinsbesondere zustatistischen
Zwecken ,diewichtigsten Angaben dieser Unterlagen zuerfassen ,wasin
einigen Mitgliedstaaten mittels besonderer Durchschriften geschieht ,die
demSatz derverschiedenen Originale undKopien derZollerklärung entnom­
menwerden .DieAngaben werden durch denZoll derAußenhandel sverwaltimg
übermittelt ,die siehäufig durch Komputer verwertet .IndenFällen ,in
denen eine derartige nachträgliche Kontrolle derEinfuhren nicht ausreicht ,
verwenden heute diemeisten Mitgliedstaaten Einfuhrdokumente ,deren Geltung
selektiv aufdiejenigen Waren beschränkt ist ,fürwelche dieMarktsituation
vorherige Kontrollmaßnahmen bedingt .
Beidieser Sachlage istdieKommission derAuffassung ,daßaufdie
Aufstellung eines streng gemeinschaftlichen Sinfuhrdokumentes fürsämtliche
liberalisierten Waren verzichtet v/erden sollte .Abgesehen voneinigen ,sich
ausdenwirtschaftlichen Notwendigkeiten ergebenden Ausnahmen ,vi3z.B.
Überwachurgs -oder Schutzmaßnahmen ,schlägt dieKommission d'Cs'io.l'b vor ,von
demGrundsatz auszugehen ,daßinderGemeinschaft alle vorherigen Einfuhr -
dokumente fürderGATT-Liberalisierung unterliegende Waren aug'Tschafft
werden (5).
DieKommission istsich derTatsache bewußt ,daßdiaAnnahme dieses
Grundsatzes fürDeutschland erhebliche Änderungen desEiniV -irv -r^falirens -
rechts bedingt .Sieistjedoch derAuffassung ,daßdiese And-r'-irgen, abge­
sehen vondenvorstehend erläuterten Gründen ,auch durch die d3.r:iit verbun­
denen praktischen Vorteile gerechtfertigt wären .Derartige Rational isie-
rungserwägungen haben imübrigen kürzlich denBundesverband desGroß-und
Außenhandels bewogen ,offiziell fürdieAbschaffung derzurzeit fürsämt­
liche liberalisierten Einfuhren vorgeschriebene Einfuhrerklärung einzu­
treten unddabei aufdiebeträchtlichen Kosten hinzuweisen ,welche die
Verwendung dieses Dokumentes fürdiedeutschen Einführer mitsich bringt .
(5)s.Art .7

-7-
Iir.übrigen stünde eine darartige /ereinfachung desdeutschen
Verfahrensrechts inEinklang mitderausgesprochen liberalen Handels­
politik dieses Landes .Siewürde zudem eine vorbildliche Wirkung aufdie
Verhandlungen desGATT über Einfuhrformalitäten haben .
Schließlich hebt -dieKommission ausdrücklich hervor ,daßihr
Vorschlag sich allein auf*.dieLänder derGATT-Zone beschränkt .Er
präjudiziert also keinesfalls diegegenüber denStaatshandelsländern
anwendbaren Bestimmungen .
Ungeachtet desGrundsatzes derEinfuhrfreiheit ,ohne vorherige '
Formalitäten wäre esunrealistisch ,nicht dieMöglichkeit einer besonderen
Überwachung derjenigen Einfuhren vorzusehen ,dieErzeuger derGemeinschaft
schädigen könnten . . . ,■
Nach Auffassung derKommission müßte sich diese Überwachung inein
Gemeinschaf tsverfahren eingliedern ,dasdurch eine gegenseitige Unterrich­
tung sowie durch Konsultation eingeleitet würde ,dienationalen oder ge­
rneinsphaf tlichen Schritten vorhergehen müßten (6),Nach Abschluß dieser
Konsultationen könnte diegemeinschaftliche Überwachung eingeführt wer­
den (7)»Sollte dieMarktlage dies nicht rechtfertigen ,könnte jeder
Mitgliedstaat nationale Überwachungsmaßnahmen ergreifen (8),diestatt
einer vorherigen Genehmigung zubedürfen (9)«Gegenstand einer gewissen
Harmonisierung hinsichtlich derNatur derzuergreifenden Maßnahmen (10)
sowie einer regelmäßigen Überprüfung durch dieGemeinschaftsinstanzen
(ll)sein müßten <• •jir -'
Wasdiezurzeit indenLändern desBenelux ,Frankreich undItalien
inKraft befindlichen nationalen Überwachungsmaßnahmen angeht ,schlägt
dieKommission ihre vorläufige Aufrechterha1tung füreine begrenzte
Anzahl vonHaren vor (12).Eine ähnliche Lösung könnte fürDeutschland
erwogen werden ,wenn derRatsich denVorschlägen derKommission anschließen
(6)s.Titel III
(7)s.Art .8
(8)s.Art .10 '
(9)s.Art .10,Abs .1
(lO)s.Art.10,Abs .2
(il)s.Art .16
(12)s.Art.17Abs .2f , ■'

-8-
unddie zurzeit allgemeine Einfuhrkontrolle Deutschlands auf dieWaren beschränk'
könnte ,fürwelche dieMarktsituation dies erforderlich macht .Entsprechen­
desgilt -imHinblick insbesondere aufdenAbschluß gewisser gemeinschaft­
licher Handelsabkommen -fürdienationale Überwachung derEinfuhren aus
Japan undHongkong ,deren Anwendungsbereich jedoch aufgewisse empfindliche
Sektoren beschränkt werden sollte (13)»
Schließlich weist dieKommission aufeine gewisse Anzahl vonAus­
nahmen vondemGrundsatz derAbschaffung vorheriger Einfuhrdokumente hin ,
welche entweder inihrem Vorschlag vorgesehen sind oder sich ausbereits
inKraft befindlichen Bestimmungen ergeben :•
-Aufrecht erhaltung deritalienischen Genehmigungspflicht fürdieEinfuhr
gewisser Gegenstände ,Maschinen ,Apparate undGeräte ,gebraucht oder neu ,
jedoch schlecht unterhalten (14)>
-Aufrechte rhaltung vonEinfuhrformalitäten ,dieausGründen deröffent­
lichen Sittlichkeit ,Ordnung undSicherheit ,zumSchutze derGesundheit
unddesLebens vonMenschen ,Tieren oder Pflanzen ,desnationalen Kultur -
guts oder desgewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
sind (15)5
–Aufrechterhaltung besonderer devisenrechtlicher Formalitäten (16)5
–Aufrechterhaltung derlandwirtschaftlichen Einfuhrgenehmigungen undder
übrigen Bestimmungen dergemeinsamen Marktordnungen aufdemLandwirt –
schaftssektor (17)|
–Allgemeine Ausnahmen desEWG-Vertrages ,d.h .insbesondere :
-Artikel 108und109 (Zahlungsbilanz )
-Artikel 223 (Waffen undMunition )
-Artikel 224 (öffentliche Ordnung ,Aufrechterhaltung desFriedens und
derinternationalen Sicherheit ).
(13)s.Art .17>Abs .2e
(14)s.Art .17>Abs .2g
(15)s.Art .18,Abs .a
(16)s.Art .18,Abs .d
(17)s»Art .19

3.tBehandlung derEinführer eines Mitgliedstaates durch dieBehörden eines
anderen Mitgliedstaates .
DasGebot derGleichbehandlung aller Einführer derGeraeinschaft folgt
ausdenGrundprinz ipien desEWG-Vertrages .Esistseit langen Jahren fürdie
landwirtschaftlichen Marktordnungswaren verwirklicht .DieKommission istjder
Auffassung ,daßderZeitpunkt gekommen ist ,seine Anwendung fürdieGesamt­
heit aller liberalisierten Einfuhren zugewährleisten (18).
*
* *
Aus denvorstehend erläuterten Gründen tritt die Kommission für eine
Änderung derVerordnung (EWG)Kr.1025/70ein.Dieerforderlichen Anpassungen
konzentrieren sich auf die drei oben erwähnten Probleme .Sie berühren des *-
halb praktisch nicht dieTitel IIund IVderVerordnung ,betreffend das
gemeinschaftliche Informations -undKonsultationsverfahren sowie dieSchutz­
maßnahmen .DieEinfügung neuer Artikel bedingte jedoch eine Anpassung der
Numerierung sowie derVerweise auch derdiesbezüglichen Vorschriften .Die
Kommission regt deshalb eine Neufassung derVerordnung (EWG)Nr.1025/70
an.DieTextstellen ,diewesentliche Abweichungen vonderursprüngliche ^
Verordnung enthalten ,sind auspraktischen Gründen unterstrichen worden .
DieKommission schlägt deshalb dem *iatvor :
-d,ie oben erwähnten und ausdenunterstrichenen Stellen desbeiliegenden
Textes ersichtlichen Änderungen derVerordnung (EUG)Nr.1025/70zu
beschließen ;
-sodann nach Maßgabe beiliegenden Textes eine neue Verordnung zuerlassen ,
welche andieStelle dersomit geänderten undredaktionell angepaßten
Verordnung (EUG)Nr.1025/70träte .
(13)s.Art .9und11

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung
DSURATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgemein *"
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdieRegelungen fürdiegemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie
dieRegelungen nach Artikel 235desVertrages fürlandwirtschaftliche Verar­
beitungserzeugnisse undinsbesondere dieBestimmungen dieser Regelungen ,die
einAbweichen vondemallgemeinen Grundsatz ermöglichen ,alle mengenmäßigen
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nurdurch die indiesen Rege­
lungen vorgesehenen Maßnahmen zuersetzen ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Diegemeinsame Handelspolitik istnach einheitlichen Grundsätzen zugestalten ;
dieEinfuhrregeln bilden einbedeutsames Element dieser Politik .
Diedurch dieVerordnungen (EWG)Nr.2041/68(1),1228/69(2),1827/69(3)*
1025/70(4)»1984/70(5)»724/71(6 )und1080/71(7 )erstellte gemeinsame Libera -
lisierungsliste mußdenAusgangspunkt dergemeinsamen Regelung dieses Fragen -
bereichs darstellen ;diese Liste kann durch Entscheidung desRates aufandere
Waren undDrittländer ausgedehnt werden .
Diavondergemeinsamen Liberalisierungsliste erfaßten Einfuhren müssen durch
jeden Einführer unabhängig vomOrtseiner Niederlassung inderGemeinschaft
frei vonmengenmäßigen Beschränkungen getätigt werden können .
»
DieKommission mußjedoch durch dieMitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrich­
tetwerden ,diesich ausderEntwicklung derEinfuhren ergibt unddiedieAn­
wendung vonÜberwachungs -oder Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte .
(1)ABl .Nr.L303vom18.12.1968 ,S.1
(2)ABl .Nr.L159vom 1.7.1969 ,S.4
(3)AB1 .Nr.L235vom18.9.1969 ,S.6
(4)A31 ,Nr.L124vom8.5.1970 ,S.6
(5)ABl .Nr.L218vom3-10.1970 ,S.1
(6)ABl .Nr.L80vom5.4.1971 ,S.3
(7)*B1.*Tr.L116vom 8

ÜJSistvonwesentlicher Bedeutung ,aufGemeinschaftsebene im .iahmen eines
beratenden Ausschusses dieBedingungen derEinfuhr ,ihre Entwicklung -und
dieverschiedenen Gesichtspunkte derWirtsohaf ts-undIlandelslage sowie
gegebenenf alls dieerforderlichen Maßnahmen zuprüfen .
Beidiesen Konsultationen kann essich alsnotwendig erweisen ,vondemGrund
satz desAbbaus sämtlicher derEinfuhr vorgeschalteter Förmlichkeiten für
liberalisierte Waren abzuweichen undgewisse dieser Einfuhren einer gemein­
schaftlichen Überwachung zuunterstellen .
Indiesem Fall ist esangebracht ,dieAbfertigung derbetreffenden V»aren
zumfreien Verkehr vonderVorlage eines Einfuhrdokuments abhängig zumachen
daseinheitlichen Kriterien entspricht ,dieses Dokument mußauf -Erklärung
oder formlosen Antrag des Importeurs von denBehörden derTlitgliedstaaten
innerhalb einer gewissen Frist erteilt oder miteinem Sichtvermerk versehen
werden ;dies begründet jedoch fürden Importeur keinerlei Anspruch auf die
Einfuhr ;dasDokument kann daher nurbis zudemZeitpunkt verwandt werden ,
zudem dieEinfuhrregelung geändert wird .
ImInteresse derGemeinschaft ist eswichtig ,daß sich dieIiitgliedsta,aten
unddieKommission möglichst umfassend über dieErgebnisse dergemeinschaft­
lichen oder nationalen Überwachung unterrichten .
Esobliegt dem T!at ,dieSchutzmaßnahmen zubeschließen ,dieimInteresse
derGemeinschaft notwendig sind ;zudiesem Zweck mußdieKommission dem -Tat
Vorschläge unter Berücksichtigung derbestehenden internationalen Verpfli©h -
tungen unterbreiten .Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land ,dasVertragsparte
desGATT ist ,können deshalb nurdann inBetra,c,ht gezogen werden ,wenn die
betreffende Ware inderart erhöhten Lengen undunter derartigen Bedingungen
indieGemeinschaft eingeführt wird ,daßdadurch denGemeinschaftserzeugern
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden
entsteht oder zuentstehen droht ,esseidenn ,dieinternationalen Verpflich
tungen ermöglichten eine Abweichung vondieser ^egel .
DieHandel spraJctiken können erfahrensgernäß ingewissen Fällen einbeschleu­
nigtes Schutzverfahren erfordern ;dieGemeinschaft mußdaher biszumInicraft
treten eines Beschlusses desRates über einen angemessenen Schutz verfügen .

-3-
I
Daher sollte aus Gründen der vorsieht zur Abwehr unerwarteter Praktiken
einVerfahren vorgesehen werden ,dasschneller istalsdasnormale Verfahrens
dasGebot derSchnelligkeit undderWirksamkeit rechtfertigt es,dieKommis­
sion zuermächtigen ,unbeschadet derspäteren Haltung desRates Dringlich -
keitsmaßnahmen zuerlassen .
DieMitgliedstaaten sollten dieMöglichkeit haben ,unter bestimmten Voraus­
setzungen vorsorglich einzelstaatliche Schutzmaßnahmen zutreffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
DieaufderinAnhang Ienthaltenen gemeinsamen Liberalisierungsliste auf­
geführten Waren mitUrsprung eines derinAnhang IIgenannten Drittländer
unterliegen keinen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungens dies gilt unabhän­
gigvom Ort der Fiederlassving ihres Einführers inder Gemeinschaft .
Artikel 2
DerRatkann aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit die
Aufnahme weiterer Waren inAnhang Isowie dieAufnahme weiterer Drittländer
inAnhang IIbeschließen ,sofern dadurch seines Erachtens keine Lage ent­
stehen kann ,diedieAnwendung vonSchutzmaßnahmen rechtfertigen würde ,
TITEL II
Gemeinschaftliches Informations -und
Konsul tationsverfahren
Artikel
(l)DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission vonjeder Gefahr ,die
sich ausderEntwicklung derEinfuhr ergibt unddiedieAnwendung vonÜber-
wachungs -oder Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte .

-4-
(2)DieKommission unterrichtet unverzüglich dieanderen Mitglied­
staaten .
I
I
Artikel 4-
AufAntrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative derKommission können
Konsultationen eingeleitet werden .Siemüssen binnen 8Werktagen nach Ein­
gang der inArtikel 3erwähnten Mitteilung beiderKommission undauf jeden
ι·
Fall vorderEinführung jedweder Überwachungs -oder Schutzmaßnahme auf
Grund derArtikel 8,10.12.13.14-oder 16stattfinden .
Artikel 5
(1)DieKonsultationen finden ineinem beratenden Aussohuß -imfolgenden
"Ausschuß "genannt -statt ?derAusschuß besteht ausVertretern eines jeden
Mitgliedstaatsj einVertreter derKommission führt denVorsitz .
(2)DerAusschuß wird vonseinem Vorsitzenden einberufen ^dieser übermit­
telt denMitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweckdienlichen Infor­
mationen .
(3)DieKonsultationen erstrecken sich insbesondere auf
a)dieBedingungen unddieEntwicklung derHinfuhr sowie dieWirtschafts -
undHandelslage beiderbetreffenden Ware 3
b)diegegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen .
Artikel 6
(1)Damit dieKommission dieWirtschafts -undHandelslage inbezug auf
eine bestimmte Ware beurteilen kann ,liefern dieMitgliedstaaten ihrauf
ihren Antrag entsprechend denvonihrfestgelegten Einzelheiten Auskünfte
über dieEntwicklung derMarktlage beidieser Ware «
(2)DieKommission unterrichtet dieanderen Mitgliedstaaten .

-5-
TITEL III
Überwachungsraaßnahrnen
Artikel 7
DieAbfertigung der auf der gemeinsamen Liberal .isierungsliste aufgeführten
Haren zumfreien Verkehr unterliegt derVorlage keines vor derAnmeldun g
dieser Waren zumVerbrauch ausgestellten odor mit einem Sichtvermerk ver­
sehenen Einfnh.rdokur.ent es.
Artikel 8
(1)Droht dieEntwick lungderEinfuhr enuinerWare mitUrsprung _einoGder
inAnhang IIgenannten Drittländer dieGemoinschaftser zeuger gleichart iger
oder konku rrierender Waren zuschädigen und orfordern esdie
Interessen derGemeinschaft ,sokann dieEinfuhr dieser Ware einer gemein­
schaftlichen Überwachung unterstellt werden .Indiesem Fall wird dieWare ,
inSpalte 3desAnhangs Imit einem :'x"gekennzeichnet .
(2)Wird dieÜberwachung gleichzeitig mitderAufnahme derbetreffenden
Ware indieinAnhang Ienthaltene Liste beschlossen ,sowird dieser Beschluß
vomRatmitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission gefaßt .In
denübrigen Fällen wird dieser Beschluß vonderKommission gefaßtj Artikel 13
Absatz 5findet Anwendung .
Artikel 9
(l)Voraussetzung fürdieAbfertigung vongemeinschaftlich überwachten
Waren zumfreien Verkehr istdieVorlage eines Einfuhrdokuments .Dieses
Dokument wird durch dieMitgliedsstaaten kostenlos füralle beantragten Mengen
undinnerhalb einer Frist vonhöchstens fünf Werktagen nach Vorlage einer
Erklärung odor eines formlosen Antrages desImporteurs unabhängig vomOrte
seiner Niederlassung inder Gemeinschaft erteilt oder mit einem Sichtvermerk
versehen .Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen ,die zurselben Zeit und
nach demselben Verfahren wiedieÜberwachung festgelegt werden ,enthält
dieses Dokument folgende Angaben :
a)Name undAnschrift desImporteurs ;
b)Bezeichnung derWare mitfolgenden Angaben :

-6-
-handelsübliche Bezeichnung ,
-Zolltarifnummer oder Heferenznummer inder Uarennouerürlatur ier
einzelstaatlichen Außenhandelsstatistik ,
-Ursprungsland ,
-Herkunftsland }
c)Angabe descif-Preises frei Grenze sowie derMenge derKare inhandels­
üblichen Einheiten !
d)voraussichtlicher Zeitpunkt (voraus sichtliche Zeitpunkte )derEinfuhr .
DieMitgliedstaaten können zusätzliche Angeben verlangen .
(2)DasEinfuhrdokument kann nurverwendet werden ,solange fürdiebetref­
fenden Geschäfte dieEinfuhrliberalisierung inKraft bleibt ,längstens jedoch
während eines Zeitraums ,derzumselben Zeitpunkt undnach demselben Verfahren
wiedieÜberwachung festgelegt wird ,wobei dieBeschaffenheit derWaren und
diesonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden .
(3)Absatz 1steht derAbfertigung zumfreien Verkehr nicht entgegen ,
wenn derPreis jeEinheit ,zudemdasGeschäft getätigt wird ,denimEinfuhr -
dokument angegebenen Preis überschreitet oder derGesamtwert oder dieEinfuhr -
menge umweniger als 5'1°denWert oder dieMenge übersteigen ,dieindem
Einfuhrdokument angegeben worden sind .DieKommission kann nach Kenntnisnahme
derimAusschuß abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung derBeschaf­
fenheit derWaren unddersonstigen besonderen Merkmale derGeschäfte einen
anderen Prozentsatz festlegen ,derjedoch inderHegel 10%nicht übersteigt .
Artikel 10
(l)lstdieEinfuhr einer Warenr .cnAblauf einer Frist von 8Werktagen nach Ab­
schluß derKonsultationen keiner gemeinschaftl ichen Überwachung unterstellt
worden ,kann derMitglie d.staat ,derdieKommission nach Artikel 3Abnatz 1
unterrichtet hat ,diese Einfuhr national überwachen .

-7-
,?)DieKommission wird beiInkrafttret endorÜberwachung überjieren Anwendungsmo dali
unterrichtet .Sie "berichtigt Anhang Idurch Bekanntmachung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften ,indem sieden uberwachenden Mitgliedstaat in
ι
Bezug auf diefragliche Ware inSpalte 4-dieses Anhangs kenntlich macht .
; ' Artikel 11
\
Voraussetzung für die Abfertigung von national überwachten Waren zumfreien
Verkehr istdieVorlage eines Einfuhrdokuments .Dieses Dokument wird durch
doi !■!:'-tglied3ta?,t kostenlos ,für alle beantragten Mengen und innerhalb einer
Frist vonhöchstens fünf Werktagen nach Vorlage einer Erklärung oder eines '
formlosen Antrags dos Importeurs unabhängig vonOrte seiner Niederlassung in
der Gemeinschaft erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen ..Eskann nur ver­
wendet werden ,solange fürdiebetreffenden Geschäfte dieEinf uhrliberalis ie-
rung inKraft bleibt ,
Artikel 12
(1)DieMitgliedstaaten teilen derKommission indenersten zehn Tagen
eines jeden Monats imFalle gemeinschaftlicher Überwachung undindenersten
zwanzig Tagen eines jeden Trimesters imFalle nationaler Überwachun gfolgendes
mit :
a)dioMengen unddieanHand descif-Preises berechneten Beträge ,für
welche imvorhergehenden Zeitraum Einfuhrdokumente erteilt oder mit
einem Sichtvermerk versehen worden sind ;
b)dieEinfuhren ,diewährend desZeitraums durchgeführt wurden ,derdem
unter Buchstabe a)genannten Zeitraum vorausgeht .
DieMitteilungen derMitgliedstaaten sind nach Waren undAusfuhrländern
aufzugliedern .
(2)DieKommission kann unter Berücksichtigung derBeschaffenheit der
Waren unddersonstigen besonderen Merlanale derGeschäft eabweichende Zeit-
folgen fürdieMitteilungen festlegen .
(3)DieKommission -unterrichtet dieanderen Mitgliedstaaten .

-8-
TITEL IV
Schutzmaßnahmen
Art îles113
(1)Wird eine Ware inderart erhöhten Kengen und/oder unter derartigen
Bedingungen indieGemeinschaft eingeführt ,daßdadurch denGemeinschafts -
erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter
Schaden entsteht oder zuentstehen droht ,underfordert eine Krisenlage ,in
der jede Verzögerung einen schwer zubehebenden Schaden verursachen würde ,
einunverzügliches Eingreifen zumSchutz der Interessen derGemeinschaft ,
sokann dieKommission aufAntrag eines Hitgliedstaats oder von sioh aus
-a)dieFrist verkürzen ,innerhalb derdieEinfuhrdokumente imSinne von
Artikel 9verwendet .werden dürfen ,dienach Inkrafttreten derMaßnahmen
erteilt oder miteinem Sichtvermerk versehen werdenj
b)dieEinfuhrregelung fürdiese Ware dahingehend ändern ,daßsienurgegen
Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zumfreien Verkehr abgefertigt werden
darf 5diese Genehmigung wird nach Modalitäten und innerhalb derGrenzen
erteilt ,diesieimHinblick aufeinen Beschluß desRates nach Artikel 14
festlegt .
(2) DieMaßnahmen sind sofort anwendbar .
(3) Diese Maßnahmen können aufdieEinfuhren beschränkt werden ,diefür
gewisse Regionen derGemeinschaft bestimmt sind .Sieerfassen nicht dieWaren ,
diesich bereits aufdemWegnach derGemeinschaft befinden ,wenn ihre Bestim­
mung nicht geändert werden kann undwenn fürdiejenigen Waren ,deren Abferti­
gung zumfreien Verkehr aufGrund derArtikel 8und 9dieVorlage eines Ein-
fuhrdokuments voraussetzt ,einsolches Dokument vorgelegt wird .
(4) IstdasEingreifen derKommission voneinem Mitgliedstaat beantragt
worden ,sofaßt siebinnen höchstens 5Werktagen nach Eingang desAntrags
einen Beschluß .
(5) Dienach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse derKommission werden dem
RatunddenMitgliedstaaten mitgeteilt .Jeder Mitgliedstaat kann denHat
binnen 10Werktagen nach derMitteilung damit befassen .DerHatkann mit
qualifizierter Mehrheit anders beschließen .

(6) DieKommission schlägt demRat "binnen 10Werktagen nach Inkrafttreten
einer Maßnahme gemäß Absatz 1Buchstabe b)geeignete Maßnahmen imSinne von
Artikel 14vor .Befindet derRatbinnen sechs Wochen naoh Inkrafttreten der
Maßnahme derKommission nicht über diesen Vorschlag ,sogilt dieMaßnahme
alsaufgehoben .
Artikel 14 -
(l) Erfordern esdieInteressen derGemeinschaft ,sokann derRatmit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission geeignete Maßnahmen
treffen ,
a)umzuverhindern ,daßeine Ware inderart erhöhten Mengen und/oder
unter derartigen Bedingungen indieGemeinschaft eingeführt wird ,daß
dadurch denGemeinschaftserzeugern gleichartiger oder unmittelbar kon­
kurrierender Uaren ernsthafter Schaden -entsteht oder zuentstehen droht §
"b)disdan omimm oà^r ihxpSli ohtrog *»ïWr
ocWs? s#l'ei. insbesondere inbsaug aufden
Handel mitGrundstoffen »Qfllfcp'iNiChe «. '
(2) DieMaßnahmen können aufdieEinfuhren beschränkt werden ,diefür
gewisse Regionen darGemeinschaft bestimmt sind .-Sieerfassen nicht dieWaren
diesich bereits aufdemWegnach derGemeinschaft befinden ,wenn ihre Bestim­
mung nicht geändert werden kann undwenn fürdiejenigen Waren ,deren Abferti­
gung zumfreien Verkehr aufGrund derArtikel 8und9dieVorlage eines Ein-
fuhrdokuments voraussetzt ,einsolches Dokument vorgelegt wird .
(3) Stellt dieFestsetzung eines Kontingents dieRücknahme einer Liberali -
sierungsmaßnahme dar ,sowerden insbesondere berücksichtigt :
-dieZweckmäßigkeit ,dietraditionellen Handelsströme nach Möglichkeit
aufrechtzuerhalten !
-derUmfang derzunormalen Bedingungen vor Inkrafttreten einer Schutz­
maßnahme imSinne dieses Titels geschlossenen Verträge ,wenn sieder
Kommission vondembetreffenden Mitgliedstaat notifiaiert worden sind ;
-der 1Umstand ,daßdieVerwirklichung desmitderEinführung desKontingents
angestrebten Zieles nicht inPräge gestellt werden darf .

-10-
Artikel 15
(1) 'EinMitgliedstaat kann vorsorglich dieEinfuhrregelung füreine "be­
stimmte Ware dahingehend ändern ,daßfürdieAbfertigung dieser Ware zumfreien
Verkehr eine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden muß ,dienach denvonihm
bestimmten Modalitäten und innerhalb dervon ihmfestgelegten Grenzen er­
teilt wird ,undzwar
a)wenn inseinem Hoheitsgebiet eine Situation eintritt ,wiesie ,in
Artikel 13Absatz 1fürdieGemeinschaft beschrieben istj
b)wenn eine Schutzklausel ,dieineinem bilateralen Abkommen zwischen
diesem Mitgliedstaat undeinem Drittland enthalten ist ,diese Maßnahme
rechtfertigt .
(2) DerMitgliedstaat trifft diese Maßnahme nach Anhörung desAusschusses
oder ,wenn einsolches Verfahren wegen derDringlichkeit nicht möglich ist ,
nach Unterrichtung derKommission ^diese unterrichtet dieanderen Mitglied­
staaten .
(3) DieMaßnahmen werden derKommission durch Fernschreiben notifiziert ,
sobald siegetroffen worden sind .
•1
(4) Sind dieMaßnahmen ausdeninAbsatz 1Buchstabe a)angeführten Gründen
getroffen worden ,sogilt dieNotifizierung alsAntrag imSinne vonArtikel
13Absatz 4«DieMaßnahmen sind nurbis zumBeginn derAnwendung dervonder
Kommission getroffenen Entscheidung gültig .Beschließt dieKommission jedcch ,
keine Maßnahmen nach Artikel 13einzuführen ,sogilt ihre Entscheidung erst
vomsechsten Tagnach deren Inkrafttreten an,sofern derMitgliedstaat ,der
dieMaßnahmen getroffen hat ,sienicht demRatvorlegt ;indiesem Fall sind
die einzelstaatlichen Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des Ratsbeschlusses
anwendbar ,jedoch höchstens fürdieDauer eines Monats :nach derVorlage beim
Rat .Der Bat beschließt vor Ablauf dieser Frist .
(5) Sind dieMaßnahmen ausdeninAbsatz 1Buchstabe b)genannten Gründen
erlassen worden ,sokann dieKommission demRatdiezutreffenden Maßnahmen
vorschlagen .Dieeinzelstaatlichen Maßnahmen bleiben biszumInkrafttreten

-11-
dasRatsbeschlusses anwendbar ,jedoch höchstens für dieDauer vonzwei Mo­
naten nach derVorlage beim Rat ,esseidenn ,daßderRataufVorschlag der
Kommission etwas anderes beschließt ,uminsbesondere dengemeinschaftlichen
Verhandlungsinteressen Rechnung zutragen .DerRatbeschließt vorAblauf der
Frist vonzwei Monaten nach Vorlage dieser Frage .
(6) DieAbsätze 1bis4gelten biszum31»Dezember 1972 .Vordiesem
Zeitpunkt beschließt derRatmitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag der
Kommission über diedaran vorzunehmenden Anpassungen .
Artik el16
(1) Während desAnwendungszeitraums .jedweder Überwachungs -oder Schutz­
maßnahme finden imAusschuß aufAntrag eines Mitgliedstaats oder aufInitia­
tive derKommission Konsultationen statt ,um
a)dieAuswirkungen dieser Maßnahmen zuuntersuchen ,
b)zuprüfen ,obihre Anwendung weiterh inerforderli chist.
(2) IstdieKommission derAnsicht ,daßdiese Maßnahmen aufzuheben oder
zuändern sind ,soverfährt ;siewiefolgt :
a)sofern derRatüber dieMaßnahmen beschlossen hat ,schlägt dieKommission
demRatdieAufhebung oder dieÄnderung derMaßnahmen vor .DerRatbe­
schließt mitqualifizierter Mehrheit *
b)indenübrigen Fällen ändertsiediese Maßnahme noderhebtsieauf j
Artikel 13Absatz 5findet Anwendu ng.
TITEL V
Übergangs -undSchlußbestimmungen
Artikel I?
(l) Spätestens am31.Dezember 1973 nimmt derRatdieimHinblick aufdie
weitere Verei nheitlich ungderEinfu hrregelung erforderlichen Auffassungen
dieser Verordnung vor .DerRatbeschließt aufVorschlag derKommission mit
qualifizierter Mehrheit undunter Berücksichtigung derFortschritte ,die

-12-
dem Gebiet der ge ;lsamen Handelspolitik erzielt werden ,insbesondere
durch Abschluß gemeinschaftlicher Handelsabkommen .
(2) Biszudieser Vereinheitlichung ;
a)kann Deutschland dieEinfuhr derinSpalte 2desAnhangs Inicht mit
einem "x"gekennzeichneten Haren von derVoraussetzung abhängig machen ,
daß nicht nur ihr Ursprungs -sond ern auchihrVerkauf sland zuden in
Anhang IIaufgeführten Drittländern zählt ;
b)kann Frank reich dieEinfuhr derinSpalte 2desAnhan gsInicht miteinem
"x"gekennzeichneten Waren vonderVorausse tzung abhängig machen ,da3nicht
nur ihrUrsp rungs -sondern auch ihvHerkunftsland zuden inAnhang IIauf­
geführten Drittländern zählte
c)kann Italien dieEinfuhr vonHaren mitUrsprung inderVAU (Ägypten ),
Jugosla wient-ndJapan von derVorauss etzung abhängig machen ,daß ihr
Ursprungs -undHerkunftsland sich,entsprechen ;
d)sind dieEinfuhrdokumente imSinne vonArtikel 9nurindemMitgliedstaat
gültig ,dersieausgestellt oder miteinem Sichtvermerk versehen hat ;
e)können dieMitgliedstaaten dieEinfuhr vondennachstehend aufgeführten
Kapiteln desGZTunterf allenden Waren mitUrsprung inJapan oder Hongkong
national überwachen :
50.5I553«55 bis62 (gewisse Textilien )
85 (elektrische Maschinen ,Apparate undGeräte )
90 (Optik )
97 (Spielzeug )
Artikel 10Absatz 2sowie Artikel 12finden keine Anwendung .

-13-
f)können dieMitgliedstaaten .dieinSpalte 4desAnhangs Igekennzeichnet
sind ,die Viaren national überwachen ,"bezüglich derer siedort kenntlich ,
gemacht worden sind ;Artikel 10Abs .2undArtikel 12finden keine Anwendung .
g)steht diese Verordnung derBeibehaltung derMaßnahmen nicht entgegen ,die
Italien getroffen hat ,umdieEinfuhr vonGegenständen ,Maschinen ,Appa­
raten undGeräten ,gebraucht oder neu ,jedoch schlecht unterhalten ,der
Tarifnummer 73*24 ,derKapitel 84bis87,desKapitels 93sowie der
Tarif stelle 97*04 BdesGemeinsamen Zolltarifs von einer Sondergenehmi­
gung gemäß demMinisterialerlaß vom 31«Oktober 1962 undderListe im
Anhang (Tabelle Aimport .)dazu sowie denspäteren Änderungen abhängig
zumachen .
Artikel 18
Unbeschadet anderslautender gemeinschaftlicher Vorschriften steht diese Ver­
ordnung derEinführung oder Anwendung folgender nationaler Maßnahmen nicht
entgegen :
a)Verbote »,vonto«ng©nmäßigen Beschränkungen oder Formalitäten beiderEinfuhr ,die
ausGründen deröffentlichen Sittlichkeit ,Ordnung undSicherheit ,zum
Schutz derGesundheit unddesLebens vonMenschen ,Tieren oder Pflanzen ,
desnationalen Kulturguts vonkünstlerischem ,geschichtlichem oder
archäologischem Uert oder desgewerblichen oder kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sindj
b)vonbenonderen devisenrschtlichen Formalitäten .
Artikel 19
(1) Diese Verordnung steht derAnwendung derRegelungen fürdiegemein­
samen Agrarmarkt Organisationen sowie denbesonderen Regelungen naah Artikel
235desVertrages fürlandwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht
entgegen ;siewird ergänzend angewandt .
(2)DieArtikel 8bis11und16gelten jedoch nicht fürdieunter diese Rege­
lungen fallenden Waren ,beidenen diegemeinschaftliche Regelung fürden

-14-
Handel mitdritten Ländern dieVorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines
anderen Einfuhrdokuments vorsihet .Die Artikel Ij,15und16galten nicht für
dieWaren ,beidenen diegemeinschaftliche Regelung fürdenHandel mit
dritten Ländern dieMöglichkeit einer Anwendung mengenmäßiger Einfuhrbe -
schränkungen vorsieht .
Artikel 20
DieVerordnung (EWG)Nr.IO25/7Oistaufgehoben .
Artikel 21
Diese Veror-.i.:ur.g tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHAIIG I
AusGründen desZeitmangels konnten dieverschiedenen
Listen ,ausdenen Anhang Izusammengesetzt ist ,noch
nicht erstellt werden .
DieKommission behält sich deshalb vor ,cbemRatAnhang I
zueinem späteren Zeitpunkt vorzulegen .Anliegendes
Schema zeigt dieGrundsätze auf ,diebeiErstellung des
Anhangs beachtet werden .

ANNEXE I ANLAGE I BIJLAGE I ALLEGATO I
Liete cominune deliberation
Lista comune diliberazione/Gemeinsame Liberalisierungsliste
/Gemeenschappelijke liberalisatie-lijst
1* ■■ |
2_j : ii– ^ 4
Designation desproduits
-No.euTDC -Liberation conditionnée
imicruement dotoririneSurveillance
communautaireSurveillance
nationale
Warenbe zeic_mung
-Nr,desGZT-Liberalisierung allem I
rom Ursprung abhängi /?:– " 1 i■■ 1 ■ ■–
Gemeinschaftliche jNationaleÜberwachung 'Überwachung
Designazione deiprodotti
-H.della TDO-liberazione condizionata
Unicamente dall' origine }Sorveglianza
comunitariaSorveglianzi' .
nazionale
Opgave van deprodueten
-Nr.C'DT-Liberalisatie opgrond I
yanoorsprong alleen |Communautair j
toezicht jNationaal
toezicht
Indiese Spalte würden
aufgenommen :
-die zur Zeit auf der
gemeinsamen Liberali -
sierungsliste derVer­
ordnung (EWG)Nr,1025/70
aufgeführten Waren
und
-62weitere Teilpocitionen
des GZT unterfallonde
Waren ,deren Aufnahme in
denAnhang zurVerord­
nung (EWG)Nr.1025/70
dem Fiatkürzlich vorge­
schlagen wurdeEndieser Spalte würden
iiejenigen der inSpalte
Laufgeführten Waren
niteinem "x"gekenn­
zeichnet ,die zugleich
InderLiberalisierung -
liste derVerordnung
(EWG)Nr.109/70auf­
geführt sind ,d.h .
r637volle Positionen
128Teilpositionen ,
deron Aufnahme in
die Liste von der
Kommission kürzlich
!vorgeschlagen wurdeIndieser
Spalte würden
für eine b?-
grenzte An­
zahl von
Waren die
zur Zeit in
den Mit­
gliedstaaten
gültigen •
nationalen
Überwachungs -
maßnahmen
aufgeführt .

AtfHANGII
L,WD5RLIST3
Afghanistan
Algerien
Andorra
Argentinien
ilquatorialguinea
ÄthiopienundEritrea
Australiën(mitPapua,Treuhanagebiet Neuguinea,Norfolkinsel
Kokos-(Keeling)-Inselh)
AustraleundArtarktischeGe"biefce(französische ÜLG;
Kor^ialan,Crozet-Insein,■".■i-ü'-'tPaulundAmsterdam ^
Adëiieland)
Barbados
Bhiitan
Birma
Bolivien
Botswana
Brasilien(einschließlich FernandodeIToronha(einschließlich KlippenSaoPedr
undSaoPauloundRocas-Atoll,TrinidadcundMartiniVaz))
Burundi
Ccylon
Chile(einschließlich fügenderInseln:JuanFernandez-Inseln ,Ostsrinsel,
Sala-y-GomezfSeinFelix,SanAmbrosioundwestlicherTeilvon
Feuerland)
CostaRica,
Bahorae
Dänemark(einschließlich FäröerundGrönland)
Dominikanische Republik(einschließlich derInselnSaona,Catalina,Beata
undeinigerkleinererInseln)
Ecuador
Elfenbeinkiiste
Finnland j
Französisches GebietderAfarsundderIssas
Gabun
Gambia
Ghana

Griechenland (einschließlich Euböa»Sporaden,Bodelcanes-Inseln ,
Kykladen,IonischeInseln,InselnimilgüisehenMeer.Kreta)
Guatemala
Gaayana
RepublikGuin&jt
Haiti(einschliefilich Tortuga,Gonave,Gayemiten,IleàVache,Iledela
NavaseundGrande-Caye )
Honduras
Indien(einschließlich Andamanen,Nikobaren,Lakkadiven,Mihicoyund
Amindiven)■
Indonesien(Java,Sumatra,Kalimantan,Sulawesi,BaliundNusatenggara
(einschließlich desindonesischen TeilsvonTimor),Maluku,
IrianBarat)
InselnTromelin,IlosGlorieuses,JuandeUova,EuropaundBassa,daIndia
Iran
Irland
Island
Israel
Jamaïka
Japan
Jemen
Jordanien
Jugoslaween
Kambodscha
Kamerun
Kanada
Kenia
Kolumbien
Komoren
Volksrepublik Kongo(Brazaaville)
Demokratische RepublikKongo(Kinshasa)
RepublikKorea(Südkorea)
Kuweit
Laos
Lesotho
Libanon
Liberia
Libyen

-3-
AnhangII
Liechtenstein
ïïepublikMadagackar
Malawi
Malaysia(einschließlich früheremEritisch-Borneo undSarawak)
Malediven
Mali
Malta
Marokko
MaskatundOman
Mauretanien
Mauritius
Mexiko
Nauru
Ner>al
NeueHebriden
NeulcaledonienundNebengebiete (einschließlich liesdesPin,Huon,lies
Loyaute,WalpoleundSurprise,Chesterfield-Inseln,Wallis
undFutuna)
Neuseeland(einschließlich Kermadec-undChatham-Inseln)
Cook-jjiseln :
1.NordlicheGruppe(Penrhyn,Manihiki,Rakahanga,Pukapuka,
PalmarstontSuwarrowundNassau)
2.SudlichoGruppe(laretonga,Aitutaki,Atiu,Mitiaro,Mauke,
Kangaia,TdcuteaundManuae)
3.Kiue
Nicaragua
lliederländische Antillen(mitdenInselnCuracao,Aruba,Bonaire,Saba,
SanktEustatiusunddemniederländischen TeilvonSanktMartin)
Niger
Bundesrepublik Nigeria
Norwegen(einschließlich Svalbard(auchSpitzbergengenannt,mitBäreninsel),
JanMayenundnorwegischeBesitzungeninderAntarktis(Bouvet-
Insel,PeterI.-Insel,Xönigin-Maud-Land))
Obervolta
Osterreich
Ozeanien(französischeNiederlassungen :GesellschaftsiusölQf liesSous-le-
vent,Karquesas-,Tuamotu-,Gambier-undTubuai-Inseln ,Rapa
undClipperton)
Palcistan
Panama
Paraguay './.

-4-AnhangII
Peru
Philippinen
Portugal
europäischesGebiet(einschließlich MadeiraundAzoren)
Angola
Kabinda
Portugiesisch-Guinea (einschließlich derBissagos-Inseln )
Kapverdische Inseln
SaoTomeundPrincipe
Maca.o
Mosambik
Portugiesisch-Timor
RepublikChina(Formosa)
RioMuni
Ruanda
Saint-Pierre undMiquelon
SISalvador
Sambia
Saudi-Arabien
Schweden
Schweiz -2's-V-
Sénégal
SierraLeone
Sikkrra
Singapur
Somalia
Spanien
Pestlandgebiet sowieBalearen,KanarischeInseln,CeutaundMelilla,
Alhucemas,Chafarinas,PenondeVelezdelaGomera,IfniundspanischeSaha!
Südafrikanische Republik(einschließlich Südwestafrika sowiePrinz-TCduard-
undMarion-Inseln) I
Sudon
Südje.men(einschließlich derInselnPorimundSokotra)
Sudvietnam
Surins.ni
Swasiland
Syrien
Tansania
Thailand
Togo
Tonga ./.

AnnansII
TrmidadundTobago
Tschad
Türkei
Tunesien
Uganda
Uruguay
Vatikanstaat
Venezuela
VereinigteArabischeRepublik
VereinigtesKönigreichGroßbritannien undNordirland (einschließlich
InselManundKanalinseln )
Antigua
Bahama-Inseln
Bahrain
Bermuda
Brunei
Kaiman-Inseln
Dominica
Falkland-InsolnundNebengebiete
Pidschi
Gibraltar
Grenada '
Britisch-Honduras
Hongkong
Katar(SchcichtumKatar)
Montserrat
Vartrag3staaten (AbuDhabi,Dubai.Sharjah,Ajman,RasalKhaimah,
UmmalQuaiwan»Fujairah)
SanktHelena(einschließlich Nebengebiete :AscensionundTristan
daGunha)
SanktKitts(SanktChristopher),NevistmdAnguilla
SantaLucia
SanktVincent
Seychollen
BritischesAntarktisgebiet
BritischeGebieteimIndischenOzean(Tschagosv »Aldabra-,Farquhar-
undDesRoches-Inseln )
vonderKochkommission WestpazifikabhängigeGebiete(einschließlich
derunterschiedlichen Zollgebiete desProtektorats BritischeSalomon-
InselnundderKolonieGilbert-undSllice-Inseln )
Türks-undCaicos-Inseln
BritischeJungferninseln
Vereinigte *StratenvonAmerika
Guam
KingmanReef
Midway-lnseln
PuertoRico
•/

-6-
Anhang II
Amerikanisch-Samoa (einschließlich Swains )
Treuhandgebiet Pazifische Inseln (Karolinen ,Karshall-Inseln ,
Marianen ,ausgenomman Cuam ),3iukiu~ Inseln (mitOkinawa )und
Daito -Inseln
(Amerikanische ).Jungf erninseln
T/feke
Panamakanal-Zone
West-Samoa
Zentral afrikanische Republik
Zypern

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.
betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung auf die
französischen überseeischen Departements
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEEMMSCHAFEEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 227 »
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßdieVerordnung -(ENG)Nr. desRates vom
betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung auf die
französischen überseeischen Departements angewandt werden muß-
ι
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieVerordnung (IMG )Nr. desRates vom
wird auf diefranzösischen überseeischen Departements angewandt .
Artikel 2
DieVerordnung (EWG)Nr.1026/70desRates vom25»Kai1970 über dieAn­
wendung derVerordnung (EWG)Nr.1025/70zurFestlegung einer gemeinsamen
Regelung fürdieEinfuhr ausdritten Ländern (l)aufdiefranzösischen
Departements istaufgehoben .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
(l)A31Nr.L124vom8.6.1970 ,S.48•••J•••

-2-
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich ,und
gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu . ImNamen desHates
Der Präsident