ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION - Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006

Der Zweite Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006

Das vorliegende Dokument folgt auf den vom Europäischen Rat im Juni 2000 in Feira angenommenen Ersten Aktionsplan für die Nördliche Dimension [1], der Ende 2003 ausläuft. Im Hauptteil des Textes werden die allgemeinen Prinzipien und die Methode, die zentralen Ziele und Prioritäten sowie die Mechanismen zur Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen der Nördlichen Dimension dargelegt. Anhang 1 enthält im Einzelnen die Maßnahmen, die die Partner der Nördlichen Dimension zur Umsetzung dieser Prioritäten durchführen werden.

[1] Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union 2000 - 2003, 9401/00, 14. Juni 2000; zugänglich unter: http://europa.eu.int/comm/ external_relations/north_dim/ndap/06_00_en.pdf.

Bei der Vorbereitung des Zweiten Aktionsplans für die Nördliche Dimension hat ging die Kommission von den Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz über die Nördliche Dimension am 21. Oktober 2002 in Luxemburg und insbesondere von den Leitlinien für einen neuen Aktionsplan [2] aus, der bei dieser Konferenz angenommenen und durch den EU-Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 21. Oktober 2002 bekräftigt wurde. Dieser Zweite Aktionsplan ist Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen zahlreicher Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension und die Kommission hat sich auf einen Konsultationsprozess gestützt, in dem Anregungen seitens der EU-Mitgliedstaaten und Partnerländer, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie regionaler und assoziierter Organisationen zusammenfließen.

[2] Leitlinien für einen neuen Aktionsplan - Schlussfolgerungen der Präsidentschaft über die Zukunft der nördlichen Dimension in den Politikbereichen der Europäischen Union, Luxemburg, 21. Oktober 2002; zugänglich unter: http://europa.eu.int/comm/ external_relations/north_dim/doc/guidelines02.pdf.

Der Zweite Aktionsplan spiegelt die gemeinsamen Anstrengungen wider und hebt die Komplementarität, die Subsidiarität und die Synergie zwischen allen Partnern im Rahmen der Nördlichen Dimension hervor. Die Wirksamkeit dieses Zusammenspiels ist entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele und für den Erfolg der Nördlichen Dimension in den kommenden Jahren.

1. Die Vision der Nördlichen Dimension

Die Nördliche Dimension wurde vor Jahren beim Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 eingeleitet und ist heute ein sichtbarer Beweis für eine wirksame regionale Zusammenarbeit, die insgesamt zum Wohlstand der Europäischen Union und der benachbarten Regionen beiträgt.

Die Nördliche Dimension stellt einen gemeinsamen Rahmen für die Förderung eines politischen Dialogs und konkreter Zusammenarbeit dar. Das Konzept der Nördlichen Dimension erfasst einen weiten und vielfältigen geografischen Raum, der von der Arktis und Subarktis bis zu den südlichen Ufern der Ostsee und von Nordwestrussland im Osten bis zu Island und Grönland im Westen reicht. Ihr zusätzlicher Nutzen liegt in der Synergie und Kohärenz, für die sie im Rahmen der von allen Partnern durchgeführten Maßnahmen sorgt.

Die Nördliche Dimension ist eine Initiative unter Führung der EU. Ihr Erfolg hängt davon ab, dass sich alle beteiligten Akteure auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, in den Reihen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft allgemein aktiv einbringen. Wichtigster Zweck des vorliegenden Aktionsplans ist es daher, einen klaren operativen Rahmen für alle an der Nördlichen Dimension Beteiligten zu stellen sowie strategische Ziele, Prioritäten und konkrete Maßnahmen festzulegen. Diese müssen mit einer kooperativen Einstellung vorangetrieben werden, deren Grundlagen die Beteiligung aller, die Subsidiarität und die Komplementarität sind und sie eine wirksame Arbeitsteilung und Gesamtkoordinierung sowie Überwachung aufweist.

Solide Grundlagen für diese Arbeit wurden bereits mit dem Ersten Aktionsplan gelegt, bei dessen Umsetzung die Europäische Kommission eine Schlüsselrolle spielte und bei dem die EU-Mitgliedstaaten, die Partnerländer, regionale Organisationen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Forschungsinstitute jeweils wichtige Maßnahmen vorangetrieben haben, die zu den übergreifenden Zielen des Aktionsplans beitrugen.

In Zukunft wird die Nördliche Dimension im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung größere Bedeutung gewinnen. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit 10 Beitrittsländern - einschließlich derjenigen, die unmittelbar an der Nördlichen Dimension beteiligt sind - , beginnt ein neuer Abschnitt für die Nördliche Dimension. Dies wurde auch unlängst in der Mitteilung der Kommission "Größeres Europa - Nachbarschaft" [3] hervorgehoben. Die Nördliche Dimension wird einen wichtigen Beitrag zu leisten haben, um die neue Nachbarschaftspolitik der Union voranzutreiben, deren Grundlagen die gemeinsame Interessen und eine gemeinsame Agenda der erweiterten Union und ihrer Nachbarn sind.

[3] Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn, KOM(2003)104 endg., 11. März 2003; zugänglich unter: http://europa.eu.int/comm/ external_relations/we/doc/com03_104_en.pdf.

Die Europäische Kommission wird die Maßnahmen der Nördlichen Dimension weiterhin durch die bestehenden Gemeinschaftsprogramme unterstützen und weiterer daran arbeiten, die Kohärenz und das Zusammenwirken der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente, die zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, zu verstärken. Die Stärke der Nördlichen Dimension liegt in der kombinierten Wirkung der Maßnahmen aller Partner, darunter EU-Mitgliedstaaten und Partnerländer, die internationalen Finanzinstitutionen, regionale Organisationen und der Privatsektor. Der Finanzierungs- und Koordinierungsansatz, der in der Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension zum Tragen kommt, ist , sofern ein ausreichendes Engagement alle Beteiligten gewährleistet ist, ein nützliches Modell für andere wichtige Sektoren der Nördlichen Dimension.

Informationsaustausch zwischen den Partnern über die Maßnahmen und Ergebnisse der Nördlichen Dimension wird helfen, Doppelarbeit und Überschneidungen zu vermeiden, Mängel zu erkennen und einen Austausch über die bewährtesten Verfahren zu ermöglichen. Die Kommission ist bereit, diese Informationen zusammenzustellen und an alle interessierten Beteiligten weiterzugeben, doch die Wirksamkeit des Informationsaustausches hängt von den Beiträgen aller Partner ab.

2. Der Aktionsplan 2004-2006 Action Plan: Oberziele und Prioritätssektoren

Die Erweiterung der Europäischen Union wird für die von der Nördlichen Dimension erfassten Region Konsequenzen haben. Der Aktionsplan prüft daher die Chancen und Herausforderungen dieses historischen Ereignisses, um zu helfen, die gesamte Region daraus Nutzen ziehen zu lassen. In diesem Zusammenhang kommt es wesentlich darauf an, dass Russland und die EU auf allen Ebenen verstärkt zusammenwirken.

Der vorliegende Aktionsplan umfasst fünf umfassende Prioritätssektoren:

- Wirtschaft, Unternehmen und Infrastruktur;

- Humanressourcen, Bildung, wissenschaftliche Forschung und Gesundheit;

- Umwelt, nukleare Sicherheit und natürliche Ressourcen;

- grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und regionale Entwicklung;

- Justiz und Inneres.

Ferner trägt die Nördliche Dimension Regionen mit besonderen Bedürfnissen wie Kaliningrad und der arktischen Region besonders Rechnung.

Der Aktionsplan achtet international anerkannte Grundsätze wie nachhaltige Entwicklung, verantwortungsvolles Regieren, Transparenz und Beteiligung, Gleichstellung der Geschlechter, Rechte von Minderheiten und Schutz der indigenen Völker.

Im Einklang mit den Lissabonner Strategie der EU ermutigt der Aktionsplan zur Festlegung einer sich gegenseitig verstärkenden Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik durch sämtliche Partner [4].

[4] Die im März 2000 vom Europäischen Rat von Lissabon angenommene Europäische Beschäftigungsstrategie soll der Europäischen Union ermöglichen, ,der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden, fähig zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt". Weitere Informationen zu dieser Frage sind zugänglich unter: http://europa.eu.int/comm/ employment_social/employment_strategy/index_de.htm

3. Spezifische Prioritäten und Ziele 2004-06

3.1. Wirtschaft, Unternehmen, Infrastruktur

Das engere Zusammenwachsen der Märkte, intensivere Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation und die Fertigstellung eines modernen Infrastruktursystems sind die wichtigsten mittelfristigen und langfristige Ziele für die Nördliche Dimension in diesem Sektor. Zu diesem Zweck werden spezifische Prioritäten benannt:

- Handel, Investitionsförderung und Zusammenarbeit von Unternehmen

- Infrastruktur im Energie, Verkehrs- und Telekommunikationsbereich sowie Informationsgesellschaft.

3.1.1. Handel, Investitionsförderung und Zusammenarbeit von Unternehmen

Dem nachhaltigen und dauerhaften Wirtschaftswachstum in der Region der Nördlichen Dimension fällt im Zeitraum 2004-2006 zentrale Priorität zu. Die sich im Zuge der Erweiterung der Union ergebenden wirtschaftlichen Chancen müssen voll ausgeschöpft werden. Auf beiden Seiten der künftigen EU-Grenze muss ein günstiges Wirtschaftsklima geschaffen werden, unter anderem durch Umsetzung von Wirtschaftsreformen in der Russischen Föderation und russischen Anstrengungen zur Einbindung des Landes in die internationale Wirtschaft (durch Beitritt zur WTO) und dem die EU-Wirtschaft (durch die Initiative für den Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum).

Weitere Anstrengungen werden unternommen, um technische und andere Hindernisse für Handel und Investitionen abzubauen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu fördern und bei der Entwicklung eines transparenten Finanzsektors zu helfen. Besondere Aufmerksamkeit muss insbesondere in Russland den KMU beigemessen werden, um ihnen zu helfen, die Chancen des EU-Marktes in vollem Umfang zu nutzen. Die laufenden Anstrengungen zur Beschleunigung des Grenzverkehrs und zur Bekämpfung der Korruption werden fortgesetzt.

Als Investitionsanreize müssen Maßnahmen ergriffen werden, bei denen berücksichtigt wird, welche Rolle ausländische Investitionen spielen können, und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, diejenigen Investitionen anzuziehen, die Entwicklung und Innovation am besten fördern können. Die Vision der Ostseeregion als "Gemeinsamer Investitionsraum" sollte unterstützt werden.

Bei der Entwicklung von Unternehmern, Handel und Wirtschaft müssen die international anerkannten Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung in ihrer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimension sowie Gleichstellungsfragen und der Schutz der Menschenrechte in vollem Umfang geachtet werden.

Eine wichtige Rolle hierbei spielt, dass damit zusammenhängende Unterstützungsmaßnahmen insbesondere durch EU-Programme wie TACIS und INTERREG sowie durch bilaterale und regionale Kooperationsprogramme weiterhin wirksam umgesetzt werden.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Verbesserung des Wirtschaftsleben aus, Abbau technischer und anderer Hindernisse für Handel und Investitionen und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der gesamten Region.

- Unterstützung wirtschaftlicher Reformen und der Harmonisierung von Vorschriften in Russland zur Stärkung der Transparenz und der Vorhersehbarkeit von Handelsbeziehungen.

- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) insbesondere in Russland und deren Anpassung an den europäischen Markt. Die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension arbeiten darauf hin, den Zugang der KMU zu Kapital zu erleichtern, den Austausch über die bewährtesten Verfahren, Schulungsmaßnahmen, Führungs- und andere Qualitäten sowie eine bessere Kenntnis der Vorschriften zu fördern.

- Unterstützung von Industrieunternehmen beim Übergang zu einer nachhaltigen Produktion mit dem Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung von Umweltbelangen und Eröffnung sozioökonomischer Chancen für ihn die indigenen Völker in der Region.

- Erleichterung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen durch die Verbesserung (bzw. die Einführung) der integrierten Grenzverwaltung. Die Abwicklungszeit für die Verbringung von Waren über die Grenze sollte auf höchstens zwei Stunden begrenzt werden. Die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension können dieses Ziel insbesondere dadurch erreichen, dass sie die Harmonisierung der Zollvorschriften fördern, Korruption bekämpfen, die Infrastruktur an Grenzübergängen modernisieren und die Verfahren an den Grenzen rationalisieren.

3.1.2. Energie

Die Nördliche Dimension ist reich an natürlichen Ressourcen und bietet ausreichend Potenzial für die Produktion und Bereitstellung von Energie unter Bewahrung einer einzigartigen Umwelt, die für Umweltverschmutzung und andere Nebenwirkungen einer nicht nachhaltigen Entwicklung anfällig ist.

Die Entwicklung der Infrastruktur ist nötig, um die Sicherheit der Energieversorgung für den europäischen Kontinent zu verbessern. Die Arbeit an Energiefragen muss die Weiterentwicklung und Integration der Energiemärkte, die Stärkung des EU-Russland-Dialogs über Energie, die Entwicklung umweltfreundlicher Energiequellen und die Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen umfassen. Ziel der Energiepartnerschaft ist hauptsächlich die verstärkte Sicherheit der Energieversorgung für die EU und die Verbesserung der Investitionsbedingungen im russischen Energiesektor im Hinblick auf die Modernisierung der Infrastruktur, die Förderung der Energieeffizienz und umweltfreundlicher Technologien und verstärkten Energieeinsparungen in Russland.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Entwicklung der Strom- und Erdgasleitungsnetze in der Region der Nördlichen Dimension als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt und zur Sicherheit der Energieversorgung in ganz Europa. Die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension arbeiten an der Verbesserung der Koordinierung der Stromproduktion und -versorgung sowie an der Verwirklichung der vollständigen Integration der beitretenden Länder in die für die EU prioritären Stromleitungsachsen und in einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt.

- Die Entwicklung und Nutzung von Energieressourcen soll effizienter und umweltfreundlicher werden. Ferner bemühen sich die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension und die Gewährleistung eines sicheren Transports von Energiematerial, um die Auslotung von Möglichkeiten der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen und um die Errichtung eines Erprobungsfeldes für flexible Mechanismen im Rahmen des Kyoto-Protokolls in der Ostseeregion.

- Die Europäische Union und die Russische Föderation setzen ihre Arbeit an der Stärkung des Energie-Dialogs zwischen der EU und Russland fort [5], der beim EU-Russland-Gipfel im Oktober 2002 ins Leben gerufen wurde, um die Zusammenarbeit im Energiebereich zu verbessern.

[5] Die Energie-Partnerschaft EU-Russland: http://europa.eu.int/comm/ energy_transport/en/lpi_en_3.html.

3.1.3. Verkehr

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Gebiet der Nördlichen Dimension ist entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region. Die zentralen Prioritäten sind die Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems, das die Verbindungen innerhalb der Region und zu den Nachbarländern verbessert, die Errichtung eines umweltfreundlichen und integrierten Transport- und Kommunikationsmarkts, die Förderung einer wirksamen Nutzung der bestehenden Infrastruktur und die weitere Verwirklichung des paneuropäischen Verkehrsnetzes in den Partnerländern. Die Sicherheitsniveaus sind bei allen Verkehrsarten zu verbessern, insbesondere im Seeverkehr und auch durch Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Überwindung von Engpässen und Staupunkten in der Region der Nördlichen Dimension und zugleich Errichtung eines umweltfreundlichen Verkehrsnetzes, das die beitretenden Länder einbezieht. Die Grundlage für diese Arbeit liefern die Änderung der Leitlinien für das Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) durch die Kommission sowie das Weißbuch der Kommission "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010" [6].

[6] Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, KOM(2001)370 endg., 12. September 2001, zugänglich unter: http://europa.eu.int/comm/ energy_transport/en/lb_en.html.

- Erhöhung des Sicherheitsniveaus in allen Verkehrsarten. Hohe Priorität erhält dabei insbesondere die Sicherheit in Seeverkehr im Hinblick auf den Schutz der Meeresumwelt vor Unfällen, die die Meeres- und Küstenökosysteme sowie das sozioökonomische Leben der betroffenen Bevölkerung bedrohen. Wissenschaftliche Forschung soll diese Maßnahmen flankieren.

3.1.4. Telekommunikation und Informationsgesellschaft

Informations- und Kommunikationstechnologie wird bei der Entwicklung einer blühenden und nachhaltigen Region in der Nördlichen Dimension in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen. Die Region der Nördlichen Dimension kann insbesondere durch die Weiterverfolgung des 2001 eingeleiteten Aktionsplans "Nördliche eDimension" eine führende wissensgestützte Wirtschaft aufbauen.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Förderung der koordinierten Entwicklung der Telekommunikationsnetze und -dienste sowie der Informationsgesellschaft in der Region der Nördlichen Dimension einschließlich des rechtlichen oder legislativen Rahmens. Zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie im Nordwesten Russlands sollten koordinierte Anstrengungen unternommen werden, um zu vermeiden, dass diese Regionen im Hinblick auf Technologie und Infrastruktur den Anschluss verliert.

- Angesichts der Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie für die Überwindung der Nachteile, unter denen die Region durch die langen Entfernungen und das raue Klima zu leiden hat, bemühen sich die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension nach ihren Kräften um die Beschleunigung des Übergangs der Region zu einer Informationsgesellschaft, um die Gewährleistung besserer Lebensbedingungen und den Zugang zu modernen Dienstleistungen wie Telemedizin und e-Learning.

3.2. Humanressourcen, Bildung, wissenschaftliche Forschung und öffentliche Gesundheit

Die Region der Nördlichen Dimension verfügt über umfangreiche Humanressourcen und ein großes wissenschaftliches Potenzial. Die Zukunft der gesamten Region einschließlich der Arktis sowie das soziale Wohlergehen und das wirtschaftliche Wachstum der Region hängen in hohem Maße von der Entwicklung dieses Potenzial ab.

3.2.1. Humanressourcen und Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Kultur

Um bei der Erschließung der umfangreichen Humanressourcen und des hohen wissenschaftlichen Potenzials der Region zu helfen, besteht das zentrale Ziel darin, vorrangig den Bereichen Kapazitätenaufbau, allgemeine und berufliche Bildung sowie Umschulung, wissenschaftliche Forschung und Gesundheit Aufmerksamkeit beizumessen. Überholte Qualifikationen und Kenntnisse müssen auf den modernen technologischen Stand gebracht werden. Studenten und Forscher müssen in der Lage sein, möglichst viele der ihnen offenstehenden Chancen zu nutzen, insbesondere durch die Förderung von universitären Austauschmaßnahmen und den Einsatz virtueller Lernmöglichkeiten bei der Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Die kulturelle Entwicklung (und auch der Kulturtourismus) könnten gestärkt werden, indem nationale, regionale und lokalen Behörden, NRO, Privatunternehmen und die Zivilgesellschaft für die Erhaltung des Kulturerbes und die Förderung der kulturellen Vielfalt mobilisiert und koordiniert werden.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Förderung der Errichtung einer "wissensgestützten Region" durch gemeinsame Projekte, Netzwerkbildung und Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Kultur und Jugend sowie durch die Versorgung entlegener Gebiete mit Informations- und Lernmöglichkeiten mittels internetgestützter und anderer Instrumente.

- Förderung eines Dialogs, der die Region befähigt, sich als dynamischer und offener Kulturraum zu entwickeln, der das Bewusstsein für das Kulturerbe schärft und der die lokale und regionale Entwicklung fördert.

3.2.2. Wissenschaftliche Forschung

Wissenschaftliche Forschung ist für die Entwicklung der Region entscheidend und das zentrale Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Forschungstätigkeit wirksam koordiniert wird und den Auswirkungen des laufenden wirtschaftlichen, ökologischen, politischen und sozialen Wandels in der Region Rechnung trägt. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und der Wissenschaftsgemeinschaft sollte mit Blick auf die Beschäftigungsförderung verstärkt werden.

Daher unterstützt der vorliegende Aktionsplan das Ziel der Förderung wissenschaftlicher Forschung im Gebiet der Nördlichen Dimension mit dem Schwerpunkt auf Klimawandel und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen durch Klimaschwankungen und Klimaänderungen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Forschung im Hinblick auf die Entwicklung von für raue klimatische Bedingungen geeignete Infrastruktur und Materialien, die Verbesserung umweltfreundlicher Erforschungs-, Abbau- und Verkehrstechnologien für fossile Energien und Mineralien, die Entwicklung geeigneter Transportstrategien und -technologien sowie die Analyse des sozioökonomischen und ökologischen Wandels in der gesamten Region. Bei der Formulierung von Forschungsstrategien und -projekten kommt es darauf an, nicht nur die verschiedenen wissenschaftlichen Forschungsinstitute, sondern auch Gremien wie den Arktischen Rat und den Rat für die Barentssee und die europäische Arktis zu konsultieren.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Verbesserung der Kommunikation und des Informationsaustausches zwischen allen Sektoren der Forschergemeinschaft in Russland und in der erweiterten EU und zugleich Förderung der Einbeziehung junger Forscher. Dies wird die Verbreitung von Informationen innerhalb der Forschergemeinschaft in der gesamten Region verbessern und einen Anreizmechanismus für die Zusammenarbeit zwischen vielen wissenschaftlichen Instituten und Universitäten im Norden schaffen.

- Stärkung der Forschungstätigkeit und der technologischen Entwicklung insbesondere in Sektoren im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Umweltschutz, der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher Ressourcen, der Sicherung und Sicherheit der Energieversorgung sowie den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region.

3.2.3. Öffentliche Gesundheit

Hohe Priorität muss der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (besonders Tuberkulose und HIV/AIDS) in Nordwestrussland und in den Beitrittländern sowie der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der allgemeinen Gesundheit und dem sozialen Wohlergehen sowie mit Drogenmissbrauch, Alkoholismus und anderen mit der Lebensführung verbundenen Umständen beigemessen werden. Die Gesellschaft als Ganzes muss bei der Förderung der Gesundheit und einer gesunde Lebensführung aktiv werden. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Ziele, u.a. durch die Einführung einer Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension [7].

[7] Eine abschließende Entscheidung über die Einführung einer solcher Partnerschaft wird auf einer hochrangigen Tagung getroffen, die im Oktober 2003 in Norwegen stattfinden wird. Weitere Informationen zu dieser Initiative sind zugänglich unter http://www.stakes.fi/ ndpartnership .

Zur Lösung dieser Probleme werden Maßnahmen entwickelt, die in Einklang mit der EU-Strategie über öffentliche Gesundheit (dem EU-Programm für öffentliche Gesundheit [8]) sowie mit den am 10. Juli 2002 beim vierten Gipfel der Ostseeanrainerstaaten in Sankt Petersburg angenommenen Empfehlungen über die Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten [9] stehen.

[8] Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September2002 über die Annahme eines Programms für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich öffentliche Gesundheit (2003-2008); zugänglich unter http://europa.eu.int/comm/health/ ph_programme/programme_en.htm.

[9] Stellungnahme des vierten Gipfels der Ostseeanrainerstaaten über die Bedrohung durch übertragbare Krankheiten, St. Petersburg, 10. Juni 2001; zugänglich unter http://www.cbss.st/documents/ meetingshead_government/stpetersburg2002/.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Den durch die wichtigsten übertragbaren Krankheiten aufgeworfenen Herausforderungen und insbesondere Tuberkulose HIV/Aids soll begegnet werden. Besondere Aufmerksamkeit wird den Gesundheitsproblemen von Kindern und Jugendlichen sowie der Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Ursachen dieser Krankheiten gewidmet.

- Intensivierung und Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Gesundheit, um auch die sozialen Ursachen von Gesundheitsproblemen zu bekämpfen sowie die Auswirkungen der Umwelt auf die Gesundheit der Bürger und die Strukturreformen in den Gesundheitssystemen der gesamten Region zu berücksichtigen.

3.3. Umwelt, nukleare Sicherheit um natürliche Ressourcen

3.3.1. Umwelt

Die weitreichenden Umweltprobleme in der Region sind wohlbekannt, auch so spezifische Faktoren wie die besonders schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels im hohen Norden und die nachteiligen Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf das empfindliche Meeresökosystem und die Arktis.

Bis übersteigt die Kapazitäten eines Landes oder einer Organisation, diese grenzüberschreitenden Probleme alleine in den Griff zu bekommen. So muss das Handeln sowohl bei der Harmonisierung der Umweltstandards und -politik als auch bei der Finanzierung gemeinsamer Kooperationsmaßnahmen unbedingt abgestimmt und koordiniert werden. Die Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension ist ein treffendes Beispiel dafür, wie durch ein abgestimmtes Vorgehen dringende Probleme wirksam bekämpft werden können. Bei dieser Arbeit müssen die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension die Überwachungsberichte der Europäischen Union, von HELCOM, der Ostsee-Agenda 21 und dem Arktischen Rat in vollem Umfang berücksichtigen.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Stärkung des EU-Russland-Dialogs über Umweltfragen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und Hinwirken auf die vollständige Einhaltung internationaler Übereinkommen im Umweltbereich.

- Überwachung und Bekämpfung von Umweltverschmutzung in der gesamten Region, hauptsächlich von Chemikalien, persistenten organischen Schadstoffen, Schwermetallen, toxischem und städtischem Abfall, im Hinblick Binnengewässer und die Arktis sowie auf die Barentssee und die Ostsee. Ferner wird dem Problem der Luftverschmutzung und der Förderung saubererer Produktionssysteme besondere Bedeutung beigemessen.

- Vollständige Nutzung der multilateralen Finanzierungsmechanismen wie der Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension (NDEP) und des Nördlichen Umweltentwicklungsfonds.

3.3.2. Nukleare Sicherheit

Die riesigen Probleme der Lagerung und Entsorgung nuklearer Abfälle in der Region der Nördlichen Dimension und insbesondere in Nordwestrussland geben Anlass zu großer Sorge (darunter auch abgebrannte nukleare Brennstoffe aus stillgelegten U-Booten und Eisbrechern, unzureichende oder fehlende Lagerstätten sowie andere Abfälle wie gemischte oder flüssige Abfälle).

Die Gewährleistung einer sicheren Nutzung der Kernenergie und die sichere Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle stellen eine Priorität im Gebiet der Nördlichen Dimension dar. Hauptprobleme sind die notwendige Bereitstellung sicherer Lagerfazilitäten für die abgebrannten Kernbrennstoffe aus Eisbrechern und Atom-U-Booten, die Behandlung einer großen Vielfalt von radioaktiven Abfällen, einschließlich gemischter und flüssiger Abfälle, und die Entsorgung der außer Betrieb genommenen U-Boote. Zentrales Ziel ist die Erreichung eines adäquaten Sicherheitsniveaus in der gesamten Region.

So unterstützt der gegenwärtige Aktionsplan eine enge multilaterale Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, auch im Hinblick auf rechtliche Initiativen wie die Vereinbarung über das Multilaterale Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation. Dazu gehören die wirksamen und rechtzeitige Umsetzung von Projekten durch das nukleare Fenster des Förderfonds für die Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension sowie aktualisierte Überwachungsverfahren und ein wirksamer Austausch von Informationen und Expertise über die Bewirtschaftung von nuklearem Material.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Umsetzung von Projekten durch das nukleare Fenster des Förderfonds für die Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension unverzüglich nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über das Multilaterale Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (MNERP). Priorität erhalten die Bewirtschaftung von abgebrannten Nuklearbrennstäben und nuklearem Abfall sowie die Stillegung von Nuklearanlagen und U-Booten.

- Stärkung der Überwachung und des Schutzes der Umwelt vor Strahlung durch verstärkte Zusammenarbeit und auch verbesserte Koordinierung der nationalen Pläne für den Umgang mit nuklearen Zwischenfällen in der Region.

3.3.3. Natürliche Ressourcen

Die Region ist reich an natürlichen Ressourcen, besonders an Öl, Mineralien und Holz. Diese Ressourcen sind von ausschlaggebender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der lokalen Gemeinschaften, stehen jedoch unter erheblichem Druck. Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ist entscheidend, wenn das langfristige Wirtschaftspotenzial der Region ausgeschöpft werden soll, ohne das empfindliche ökologische Gleichgewicht des Gebietes oder die von diesen Ressourcen abhängigen indigenen Volksgruppen nachteilig zu beeinflussen.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Mithilfe sicherzustellen, dass die nördlichen und arktischen Ökosysteme und ihre biologische Vielfalt funktionsfähig, gesund und fähig bleiben, die sozioökonomischen Bedürfnisse des Menschen zu erfüllen, sowie Förderung der verantwortlichen und nachhaltigen Nutzung von Wäldern und Fischbeständen unter aktiver Beteiligung lokaler Akteure, der Bevölkerungsgruppen, der KMU und indigener Völker am Entscheidungs prozess.

3.4. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss zur Förderung der regionalen Entwicklung und Integration der Wirtschaft in der gesamten Region der Nördlichen Dimension beitragen. Für die Einleitung von Kooperationsmaßnahmen zwischen den Grenzregionen auf Grundlage einer echten Partnerschaft sind in erster Linie die Region selbst verantwortlich. Die einschlägigen EU-Finanzinstrumente müssen diese Zusammenarbeit möglichst wirksam unterstützen. Ferner müssen die EU-Mittel mit den bilateralen Mitteln koordiniert werden, um in der Region der Nördlichen Dimension die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Russland zu erleichtern.

Die verschiedenen grenzüberschreitenden Kooperationsregelungen in der Region, darunter die Euroregionen und die Zusammenarbeit zwischen Russland und Litauen im Rahmen der Nida-Initiative, können die Grundlage für eine intensivere Arbeit bilden, die sich in der Region der Nördlichen Dimension auf die Grenzen zu Russland konzentriert. Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Umsetzung grenzüberschreitender Kooperationsmaßnahmen zu Prioritätsthemen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umweltschutz, Verkehr und Telekommunikation, Grenzübergänge und Grenzverwaltung, öffentliche Gesundheit und Kulturaustausch.

- Stärkung der Koordinierung zwischen den von der Europäischen Union und anderen Quellen wie den internationalen Finanzinstituten und den Nordischen Ministerrat durchgeführten Finanzierungsprogrammen. Die Russische Föderation soll in die Kofinanzierung von Maßnahmen so weit wie möglich eingebunden werden. Die Europäische Kommission bemüht sich intensiv um die Verbesserung der Koordinierung von EU-Programmen, insbesondere von TACIS und INTERREG, sowie um die mögliche Einrichtung eines neuen Nachbarschaftsinstruments wie es in der Mitteilung "Größeres Europa: Nachbarschaft" vorgesehen ist.

- Schaffung weiterer Anreize für die enge Einbeziehung lokaler Akteure, Bevölkerungsgruppen und Verwaltungen zur Stärkung der Subsidiarität und der lokalen Eigenverantwortung für Projekte. Bessere Ergebnisse lassen sich durch die Ausrichtung an bestehenden Beispielen für eine dreigliedrige Zusammenarbeit und durch die Nutzung der Sachkenntnis von regionalen und subregionalen Organisationen wie die subregionale Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten, die Union der Ostseestädte und der regionale Rat für die Barentssee erzielen.

- Herangehen an die wichtigsten Herausforderungen, vor denen die Region Kaliningrad im Zusammenhang mit ihrer künftigen Entwicklung als russische Enklave innerhalb der Europäischen Union steht. Die EU, die Russische Föderation und andere Partner arbeiten an der Umsetzung grenzüberschreitender Projekte zu Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Umwelt, der Gesundheit, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie zur Schaffung einer angemessenen Infrastruktur an den Grenzübergängen und einer wirksamen Grenzverwaltung.

3.5. Justiz und Inneres

3.5.1. Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die organisierte Kriminalität ist weiterhin erhebliches Problem in der Region, das aufeinander abgestimmte Anstrengungen seitens aller Partnerländer verlangt. Um Problemen wie Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, illegale Einwanderung und Menschenhandel zu begegnen, ist eine koordinierte und wirksame Antwort nötig.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung folgender zentraler Ziele arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Verbesserung der Koordinierung zwischen der nationalen Verwaltungen und Polizeikräften im Hinblick auf einen optimierten Einsatz von Ressourcen; Entwicklung konkreter operativer Maßnahmen zwischen der EU und Russland und Erhöhung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung.

- Herangehen an die Probleme Menschen- und Drogenhandel sowie an die Kriminalität gegenüber Kindern und Frauen.

- Die EU die Russische Föderation wirken auf die rasche und wirksame Umsetzung des EU-Russland-Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer Initiativen hin, die zur Integration der Maßnahmen und Expertise der jeweiligen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, zur Förderung des Austauschs von Ermittlungsergebnissen und Prioritäten sowie zur Verbesserung der Unterstützung für Kriminalitätsopfer konzipiert sind.

3.5.2. Integrierte Grenzverwaltung

Die Entwicklung einer wirksamen Grenzverwaltung ist wesentlicher Bestandteil der Anstrengungen, die auf sie Vermeidung neuer Trennlinien in Europa hinwirken, und hilft die gegenseitige Sicherheit, die Achtung des Rechts und grenzüberschreitende Kontakte sicherzustellen. Der vorliegende Aktionsplan unterstützt das Ziele der Förderung einer sicheren und wirksamen Verwaltung der Grenze zwischen der EU und Russland, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, rechtmäßigen Handel und Reisen jedoch zu erleichtern, die Wartezeiten zu verkürzen, die Infrastruktur zu verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Grenzbehörden auszubauen und Rechtsvorschriften, Standards und Verfahren zu harmonisieren.

Die wirtschaftlichen Aspekte einer verbesserten Grenzverwaltung werden in Abschnitt 3.1 behandelt. Darüber hinaus werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung des folgenden zentralen Ziels arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität und Förderung des rechtmäßigen Handels und Reisens durch eine verbesserte und integrierte Grenzverwaltung.

3.5.3. Zivilschutz

Wirksame Standards und Verfahren für die öffentliche Sicherheit und die Beteiligung an Regierungsprozessen sicherzustellen, ist für die Region der Nördlichen Dimension von besonderer Bedeutung. Eine zentrale Priorität ist die Entwicklung eines gemeinsamen Raums, in dem sich die Bevölkerung sicher fühlen kann.

Daher unterstützt der neue Aktionsplan das Ziel der Verbesserung des Zivilschutzes mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Ostsee- und Barentssee-Region und die Weiterentwicklung des Europa-Ostsee-Programms.

Wichtig ist die Entwicklung einer Verbindung zwischen der Zivilgesellschaft und den Entscheidungsprozessen der Politik oder der Wirtschaft, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Austausch von Erfahrung und Expertise in den Bereichen Sicherheitsverfahren und Verwaltung von Rettungsmaßnahmen.

Um bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten zu helfen, werden die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension daher an der Verwirklichung des folgenden zentralen Ziels arbeiten (die einzelnen Maßnahmen werden im Anhang dargestellt):

- Verbesserung und Förderung der Harmonisierung von Sicherheitsverfahren unter gleichzeitiger Förderung des Zivilschutzes, des verantwortungsvollen Regierens und der unmittelbaren Beteiligung der Öffentlichkeit an der Projektplanung.

3.6. Querschnittsthemen: Kaliningrad und die arktische Region

Wie oben festgestellt, sind Kaliningrad und die arktische Region zwei herausragende Beispiele für spezifische Regionen mit spezifischen Bedürfnissen. Um diesen Bedürfnissen eine umfassende Aufmerksamkeit zu sichern, müssen sie als Querschnittsthemen behandelt und in jede der zentralen Prioritäten des Aktionsplans einbezogen werden.

3.6.1. Kaliningrad

Für die Entwicklung des russischen Kaliningrad Oblast ist selbstverständlich die Russische Föderation zuständig. Wegen seiner besonderen geografischen Lage als von der Europäischen Union umgebene russische Enklave ist es jedoch besonders wichtig, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Kaliningrad und den Anrainerstaaten im Rahmen der Nördlichen Dimension zu verstärken.

Alle fünf Prioritätssektoren, die der vorliegende Aktionsplan umfasst, sind für Kaliningrad von besonderer Bedeutung. In den Bereichen Wirtschaft, Humanressourcen, Umwelt, grenzüberschreitende Fragen und Justiz und Inneres - überall ist im Hinblick auf die Maßnahmen der Nördlichen Dimension wichtig, dass sie Kaliningrad ermöglichen, die durch die EU-Erweiterung entstehenden Chancen vollständig zu nutzen.

Auf wirtschaftlichem Gebiet wird dem Aufbau eines gestärkten Rahmens für Handel und Investitionen, der Unterstützung der Verwaltungsreform, der Förderung der Verbindungen zwischen Unternehmen sowie der Entwicklung von KMU und der Gewährleistung einer reibungslosen Grenzverwaltung besondere Aufmerksamkeit beigemessen. Ebenfalls hervorgehoben werden die Sicherheit der Energieversorgung und die Weiterentwicklung der regionalen Verkehrsnetze.

Beachtung finden ferner die Unterstützung der Entwicklung der Humanressourcen, darunter berufliche und unternehmerische Ausbildung, der Bildungsaustausch und andere gemeinsame Projekte im Bereich Bildung, Forschung, Kultur und Jugend sowie die gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung von Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit.

Umweltbelange sollen angegangen werden, um bestehende Probleme zu lösen (besonders Wasser- und Bodenverschmutzung, städtische Abfälle, und Chemikalien) und zu helfen, in Zukunft eine nachhaltige Entwicklung der Region sicherzustellen. Der NDEP-Förderfonds sowie die finanzielle Unterstützung seitens der internationalen Finanzinstitutionen und anderer Partner der Nördlichen Dimension auf bilateraler Grundlage können helfen, diesen Herausforderungen entgegenzutreten.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Kaliningrad und die Nachbarregionen der EU ist von besonderer Bedeutung für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich sowie für die Förderung von Kontakten der Bevölkerungen auf lokaler Ebene.

Gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dessen rechtmäßigen Handels, der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels helfen die gegenseitige Sicherheit und die Achtung des Rechts zu nutzen aller zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission hat bereits besondere Anstrengungen auf vielen diese Gebiete unternommen und wird diese Anstrengungen während der Laufzeit des neuen Aktionsplans fortsetzen und verstärken. Das TACIS-Richtprogramm für Russland für den Zeitraum 2004-2006 beispielsweise umfasst ein mit rund 25 Mio. EUR ausgestaltetes besonderes Paket für Kaliningrad im Laufe dieser drei Jahre, das sich insbesondere auf Sektoren wie Verwaltungsreform und Unternehmensentwicklung, öffentliche Gesundheit, Bildung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit konzentriert. Daneben werden umfassendere Anstrengungen mittels des Nationalen TACIS-Programms für Russland und durch das NDEP unternommen, die ebenfalls Kaliningrad zugute kommen.

3.6.2. Die Arktis

Angesichts der rauen klimatischen Bedingungen, der zunehmend durch verschiedene Formen der Umweltverschmutzung bedrohten empfindlichen Umwelt, der hohen Infrastrukturkosten für die Verbindung spärlich besiedelter Gebiete über lange Entfernungen hinweg sowie der Gesundheitsprobleme der im hohen Norden lebenden indigenen Völker verlangt das nördlichste Gebiet der Region besondere Aufmerksamkeit.

Alle fünf Prioritätssektoren, die der vorliegende Aktionsplan umfasst, sind auch für die Arktis relevant, wenngleich den Sektoren Wirtschaft, Humanressourcen und Umwelt wahrscheinlich die größte Bedeutung zufällt. Besonders wichtig ist es jedoch, eine umfassendere internationale Zusammenarbeit bei diesen Themen zu fördern und auch Partner wie die Vereinigten Staaten und Kanada einzubeziehen, die ihren arktischen und subarktischen Gebieten vor ähnlichen Problemen stehen.

Besonders entscheidend ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der arktischen Region. Diese Entwicklung jedoch muss unter voller Berücksichtigung der empfindlichen Umwelt in der Region erfolgen und die Lokalbevölkerung sowie die indigenen Völker in den Entscheidungsprozess auf allen Ebenen einbeziehen. Infrastrukturfragen sind besonders wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Rolle, die verbesserten Netze für Informations- und Kommunikationstechnologie bei der Überwindung der Zwänge von Entfernungen und Klima spiegeln können.

Ferner kommt es entscheidend auf die Informations- und Kommunikationstechnologie an, um die menschliche Entwicklung durch Fernkurse zu fördern und lokale Kulturen, indigene Sprachen und das Kulturerbe zu fördern und zu erhalten. Die Universität der Arktis ist ein gutes Beispiel für so eine Initiative.

Durch Anknüpfung an die vom Arktischen Rat und vom Rat für die Barentssee und die europäische Arktis durchgeführte Forschungsarbeit lassen sich die Umweltüberwachung in der Arktisregion sowie die gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz der arktischen Umwelt vor Chemikalien, persistenten organischen Schadstoffen und nuklearer Verschmutzung stärken. Die Arktis ist auch ein wichtiges globales Labor und die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension fördern unter anderem durch die FuE-Programme der EU und den Nordischen Ministerrat die weitere Arbeit auf diesem Gebiet.

Viele der im vorliegenden Aktionsplan genannten Sektoren sind von besonderer Bedeutung für Grönland, wie die Kommission in einer kürzlich angenommenen Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament [10] anerkannt hat. Wo immer es möglich und angebracht erscheint, sollte Grönland durch die ihm offenstehenden Gemeinschaftsprogramme in die Umsetzung dieses Aktionsplans einbezogen werden.

[10] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der EU und Grönland, KOM(2002)697 endg. vom 3.12.2002.

Mit Blick auf den weiter gefassten Norden führt die EU außerdem im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda [11] mit den Vereinigten Staaten und im Rahmen der Gemeinsamen Stellungnahme über die Nördliche Zusammenarbeit mit Kanada [12] ihre Zusammenarbeit fort. Dies kann helfen, Synergieeffekte auf Gebieten wie Umwelt, Energie, nukleare Sicherheit, öffentliche Gesundheit, indigene Völker und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Polargebiet und den angrenzenden Regionen zu schaffen.

[11] Der vollständige Wortlaut der beim EU-USA-Gipfel am 3. Dezember 1995 in Madrid unterzeichneten Neuen Transatlantischen Agenda ist verfügbar unter: http://europa.eu.int/comm/ external_relations/us/new_transatlantic_agenda/text.htm.

[12] Die Gemeinsame Stellungnahme zur Nördlichen Zusammenarbeit wurde beim EU-Kanada-Gipfel am 16. Dezember 1999 in Ottawa veröffentlicht und ist zugänglich unter : http://europa.eu.int/comm/ external_relations/canada/summit_12_99/north_cooperation.htm.

4. Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen

Angesichts des breiten Spektrums an Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans für die Nördliche Dimension vorangetrieben werden sollen, und der Notwendigkeit, dass alle Partner im Geiste der Komplementarität und Subsidiarität zusammenarbeiten, sind unbedingt angemessene und aktuelle Mechanismen zur Überwachung der Fortschritte, Überprüfung der Ergebnisse und Ermittlung von Mängeln notwendig. Diese Mechanismen können nur dann wirksam sein, wenn alle beteiligten Partner dazu ihren Beitrag leisten.

Die Verfügbarkeit aktueller und leicht zugänglicher Informationen über die Maßnahmen und Ergebnisse der Nördlichen Dimension werden auch die Sichtbarkeit unserer Arbeit für alle betroffenen Partner (und die Öffentlichkeit als Ganzes) vergrößern, so dass eindeutig nachvollzogen werden kann, was von wem erreicht wurde, was im Gange ist und was noch zu tun bleibt.

Im Zusammenhang mit dem Ersten Aktionsplan hat die Kommission bereits zwei Jahresberichte über die Maßnahmen der Nördlichen Dimension vorgelegt [13]. Ein Dritter Bericht wird bis Ende 2003 erstellt. Diese Dokumente liefern dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament wichtige Informationen über die bei der Durchführung des Aktionsplans für die Nördliche Dimension erzielten Fortschritte und beziehen diese Institutionen eng in den Überwachung- und Überprüfungsmechanismus ein. Andere Berichte wie der jährliche Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada über Nördliche Fragen [14] können ebenfalls zur Gesamtbewertung der in spezifischen Fragen der Region der Nördlichen Dimension erreichten Fortschritte beitragen.

[13] Dokument Eine nördliche Dimension in den Politikbereichen der Europäischen Union, vorgelegt bei der Ministerkonferenz am 9. April 2001 in Luxemburg, http://europa.eu.int/comm/ external_relations/north_dim/conf/formin2/invent_01.pdf, sowie der Jährliche Fortschrittsbericht 2002 über die Umsetzung des Aktionsplans für die Nördliche Dimension, Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission, SEK (2002) 1296, 26.11.2002, http://europa.eu.int/comm/ external_relations/north_dim/doc/progrep02.pdf.

[14] Die Jahresberichte über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada bei nördlichen Fragen werden seit der Gemeinsamen Stellungnahme zur Nördlichen Zusammenarbeit (siehe Fußnote 7) erstellt. Der letzte Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada bei nördlichen Fragen wurde beim EU-Kanada-Gipfel am 19. Dezember 2002 in Ottawa angenommen. Er ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/ external_relations/canada/sum12_02/index.htm

3.

In den Jahren 2001 und 2002 lieferten die Kommissionsberichte einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen, die die Europäische Gemeinschaft bei der Verwirklichung der Ziele und Prioritäten der Nördlichen Dimension durchgeführt hat; sie waren jedoch insofern beschränkt, als sie keine umfassende Bilanz der einschlägigen Maßnahmen anderer Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension vorlegen konnten. Dieser Mangel muss während der Laufzeit des zweiten Aktionsplans unbedingt behoben werden. In Einklang mit ihre Aufgabe der Gesamtkoordinierung stellt die Europäische Kommission diese umfassenden Jahresberichte zusammen und stützt sich dabei auf die Beiträge aller Partner, die sie im Internet veröffentlicht.

Zusätzlich zu diesen Jahresberichten (und als Grundlage für die Erstellung künftiger Berichte) könnte auch die Einführung eines internetgestützten Systems erwogen werden, das stets aktuelle Angaben zu den wichtigsten Maßnahmen liefert. Ein solches System, dessen Wirksamkeit in hohem Maß von der aktiven Beteiligung aller Partner abhängen würde, sollte im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Aktionsplans auf den Weg gebracht werden

Mit dieser regelmäßigen und umfassenden Berichterstattung sind die Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension in der Lage, Fortschritte und Ergebnisse des Aktionsplans regelmäßig zu überwachen. Zu diesem Zweck sollte jährlich eine Zusammenkunft vor Beamter stattfinden, um die Durchführung des Aktionsplans zu bewerten, die bisherigen Fortschritte zu überprüfen und zu ermitteln, in welchen Bereichen weitere Anreize nötig sind. Den hohen Beamten würde auch die Aufgabe zufallen, politische Vorgaben für die Durchführung des Aktionsplans und für seine weitere Entwicklung zu machen. In diesem Zusammenhang kann die Tagung hoher Beamter 2005 Empfehlungen über die Weiterverfolgung des Zweiten Aktionsplans und über die nach 2006 aufzugreifenden Fragen machen.

Diese jährlichen Zusammenkünfte hoher Beamter sollten normalerweise jeweils im Frühjahr stattfinden und Vertreter der Institutionen der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten, der Partnerländer, der regionalen Organisationen der Nördlichen Dimension und der internationalen Finanzinstitutionen umfassen. Vertreter regionaler und lokaler Behörden, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sollten zur Teilnahme ermuntert werden.

Um für eine umfassende Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen am Überprüfungsprozess im Rahmen des Aktionsplans zu sorgen, wäre es auch hilfreich, wenn der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in der Lage wäre, jährliche Foren über die Umsetzung des Aktionsplans zu veranstalten, in denen Vertreter der im Ausschuss vertretenen sozialen und wirtschaftlichen Organisationen zusammenkommen. Dies könnte an die nützliche Erfahrung ähnlicher Foren anknüpfen, die 2001 und 2003 organisiert wurden. Im selben Sinne wäre es vorteilhaft, wenn der Ausschuss der Regionen der EU regelmäßig ähnliche Foren veranstaltet, in denen Vertreter der lokalen und regionalen Verwaltungen aus der Region der Nördlichen Dimension zusammenkommen.

ANNEX 1

The Second Northern Dimension Action Plan, 2004-06

Specific activities to be pursued in addressing the priority objectives

set in the Action Plan

The priority objectives to be addressed under the Second Northern Dimension Action Plan are set out in the main text, for each of the five priority sectors included in the Action Plan. This annex, which represents an integral part of the Action Plan, elaborates on these objectives by setting out the specific activities, in terms of both dialogue and cooperation actions, which Northern Dimension partners will pursue in implementing the Action Plan and addressing these priority objectives.

Many of the activities listed here have been proposed by EU Member States, partner countries or regional bodies in the context of the wide consultation process carried out by the Commission from November 2002 to March 2003. Others have been proposed by the Commission, building on and strengthening existing EU dialogues or programmes. The active implementation of these activities, by Northern Dimension partners as a whole or bilaterally, by the different regional bodies and other stakeholders, will ensure that the wide range of issues covered by the Northern Dimension are most effectively addressed.

The list of activities given here should not however be considered as exhaustive, since there are other initiatives under implementation or being developed by individual partners that can also contribute effectively to the achievement of the key Action Plan objectives. It will be important in reviewing progress towards these objectives that all relevant activities are kept in mind.

In the implementation of all the objectives of the Action Plan, a key role will be played by the EU-Russia PCA dialogue, by Community programmes such as Tacis, Phare and INTERREG, and in the future by Structural Funds (also for the new Member States) and by the activities of all Northern Dimension partners, including regional bodies and other stakeholders.

Northern Dimension activities, by priority objective, 2004-06

1. Economy, Business, Infrastructure

1.1. Trade, Investment promotion and business co-operation

To improve the framework conditions required for the establishment of a favourable business climate, including inter alia the removal of technical and other barriers to trade and investment and enhanced networking and co-operation among the business community across the region.

* Continued effective pursuit by the European Union and the Russian Federation of the Partnership and Co-operation Agreement dialogue in fields related to economic reform, regulatory convergence and competition policy. Continued efforts in the framework of the creation of a EU/Russia Common European Economic Space, building on the joint concept which should be agreed by end-2003. This means, inter alia, removal of non-tariff barriers to trade.

To support economic reforms and regulatory convergence in Russia, reinforcing the transparency and predictability of trade relations.

* Enhanced co-operation among all partners to identify and remove obstacles to trade and investment through appropriate studies, benchmarking and reporting.

* Strengthened dialogue, networking and co-operation among the business community across the region (all partners), including notably activities carried out through such bodies as EU-Russian Industrialists' Round Table, the ScanBelt project supported by the Nordic Council of Ministers and the BaltPartenariat of the Baltic Sea Chambers of Commerce Association.

* Strengthened dialogue, networking and co-operation among consumers' groups and regulatory bodies across the region, building on the work being carried out by the Nordic Council of Ministers.

To promote the creation and development of SMEs, especially Russian SMEs, and their adjustment to the European market. Northern Dimension Partners will work to facilitate SMEs' access to capital, encourage the exchange of best practice and training and promote better knowledge of regulations.

* Continued promotion and development of SMEs on the basis of the European Charter for Small Enterprises, adopted by the Feira European Council in June 2000 [15] and the Nordic Charter for Small Innovative Companies, Entrepreneurs and Independent Inventors adopted by the Nordic Ministers of Industry on 7 October 2002.

[15] http://europa.eu.int/comm/enterprise/ enlargement/charter/index.htm.

* Enhanced participation of SMEs and other stakeholders from Member States, acceding countries, Iceland and Norway in the EU Multi-annual Programme for Enterprise and Entrepreneurship in order to improve the business environment and implement the European Charter. This must be done through the exchange of best practice and the stimulation of the debate between public authorities and the business community on the most efficient policy tools and measures to foster business development. Through the European Investment Fund it is now possible for financial institutions in Member States and acceding Countries to operate in the sector of risk capital and borrowing to SMEs. Support is provided by the network of Euro-Info Centres, 68 of which presently cover the Northern Dimension region [16].

[16] http://europa.eu.int/comm/enterprise/ networks/eic/eic.html.

* Continued support provided to Nordic SMEs by the Nordic Project Fund (Nopef - Nordic Council of Ministers), through loans and grants for co-financing of feasibility studies aiming at an investment into a new market. During the period 2004 - 2006 Nopef will start at least 300 new feasibility studies in Northwest Russia, Estonia, Latvia and Lithuania. The result will be around 120 new investments, especially in Northwest Russia, Estonia, Latvia and Lithuania, but also in Poland and Ukraine. Russia will in 2004-2006 continue to be the main market of Nopef with 25% of the feasibility studies.

* Continued support provided by the CBSS Working Group on Economic Co-operation in benchmarking and circulating information on best practice through its Internet gateway system [17].

[17] www.balticmarket.org.

* Pursuit of the stimulation of competitive and innovative business through projects such as CONNECT, supported by INTERREG until May 2005, involving 25 regional technology transfer agencies in Norway, Germany, Denmark, Sweden, Finland, Estonia, Latvia and Lithuania.

To support industrial enterprises in their moves towards more sustainable production, in order to improve economic performance while addressing environmental concerns and offering socio-economic opportunities to the indigenous peoples of the region.

* Continued financial support to be provided by the Nordic Finance Group, consisting of the Nordic Investment Bank (NIB), the Nordic Environment Finance Corporation (NEFCO), the Northern Development Fund (NDF) and the Nordic Project Fund (Nopef) to companies and SMEs working on cleaner production programmes.

* Continued effective implementation of Cleaner Production programmes, such as training courses, introduced in the Russian part of the Barents Euro-Arctic Region, under the supervision of the Barents Euro-Arctic Council and with financial support from NEFCO Revolving Fund for Cleaner Production.

* Pursuit of dialogue and networking by all Northern Dimension partners on economic incentives and eco-efficiency tools, implementation of international conventions and agreements to promote management of environmental issues in industry.

* Continued implementation of initiatives such as the COMPASS project (Competitive Alternatives for Sustainable Private Sector Investments in the Baltic Sea Region) led by Northern German Laender, with INTERREG funding.

* Strengthened attention to be paid by all Northern Dimension partners to indigenous interests in relation to economic activities, and in particular extractive industry, with a view to protecting inherited rights of self-determination, land rights and cultural rights of indigenous peoples of the region.

To facilitate trade and economic relations along the old and new border of the European Union, through the improvement of integrated border management. Clearance time for border crossings of goods should be reduced to a maximum of two hours. Northern Dimension partners will achieve this objective particularly by encouraging the convergence of custom legislation, by fighting corruption, and through the modernisation of border-crossing infrastructure and the rationalisation of procedures at borders.

* Continued effective implementation of Tacis projects assisting the modernisation of border-crossing points along the border of the enlarged Union.

* Continued construction or modernisation of Polish border-crossings, in particular along the border with the Kaliningrad Oblast. Grzechotki - Mamonovo II border crossing and modernisation of GoRdap - Gusev crossing.

* Continued construction or modernisation of Lithuanian border-crossings, in particular along the border with the Kaliningrad Oblast. Border inspection posts constructed with Phare assistance in Kybartai (rail) and Panemune (road).

* Enhanced co-operation between Northern Dimension national administrations, in particular through the Task Force II for Customs Co-operation under the Working Group for Economic Co-operation of the BEAC and the CBSS Working Group for Economic Co-operation, the Baltic Sea Region Border Control Conference (BSR-BCCC), the Baltic Sea Chambers of Commerce Association (BCCA) and the Business Advisory Council (BAC).

* Implementation of projects such as Telematics in Foreign Trade Logistics and Delivery Management (TEDIM), aimed at developing logistics and related information processing in Baltic Sea region. TEDIM development areas relate to border crossing IT procedures, information management on rail and at sea, logistical service networks and harmonising this potential. Participating companies provide project funding, but funding has also been available from EU TEN Transport, INTERREG, Phare and Tacis.

* Strengthened co-operation for the introduction or improvement of integrated border management with the full engagement of all parties involved, according to the methodology of the Laufzettel project, developed within the framework of the Baltic Sea Customs Conference (BSCC).

1.2. Energy

To help develop the electricity and natural gas networks in the Northern Dimension region, thus contributing to the competitive operation of the EU internal energy market and to the security of energy supplies across Europe. Northern Dimension partners will work to improve the co-ordination of energy production and supply, and to achieve full integration of the accession countries in the EU priority axes for energy networks and into a Common European Energy Market.

* Continued efforts by the European Commission to identify the priorities for energy infrastructures. These will be established in the revised Guidelines for Trans-European Energy Networks (TEN-E), to be adopted by the Commission in 2003. The full integration of the accession countries in the EU priority axes for energy networks will be also analysed in the course of 2003, including the increased transportation of oil by pipelines. The Commission's recent Communication on energy policy for the enlarged European Union [18] sets guidelines to face up to the challenges of growing external energy dependence between the EU and its neighbouring countries. It also examines the need to address infrastructure issues on a regional level, to diversify sources of energy, at both geographical and technological level, and to broaden the basis for energy trade in Europe and its adjoining countries.

[18] Commission Communication On the Development of Energy Policy for the Enlarged European Union its neighbours and partner countries, COM(2003)262 Final of 13 May 2003.

* Continued preparations for an electricity connection (Power Bridge) between Lithuania and Poland.

* Further encouragement to the development of mutually beneficial regional electricity market, through European Commission participation in the joint committee of Baltic Sea states on electric power industry BALTREL [19], on the basis of the 2002 study: "Towards a Common electricity Market in the Baltic Sea region", which presented an analysis of the main issues for the development of an open electricity market in the Baltic Sea region.

[19] BALTREL - Baltic Ring Electricity Co-operation Committee, gathering 18 organisations with operations in 11 countries. For more information : http://www.baltrel.com/ .

* Further encouragement to the work of Baltic Gas with thirteen participating gas companies to further develop the gas pipeline and gas storage infrastructure in the region.

* Enhanced dialogue in the framework of the Baltic Sea Region Energy Co-operation (BASREC), encompassing Denmark, Poland, Germany, Estonia, Latvia, Lithuania, Russia, Finland, Sweden, Norway and Iceland. The European Commission is represented by the Directorate General for Energy and Transport.

* Continued implementation of projects such as BalticCHAIN [20] (funded by the INTERREG Programme) on provision of legislative information to generate concrete projects and establish structures such as a Project Preparation Fund or Guarantee Agencies.

[20] BalticCHAIN - Baltic Clearing House and Information Network

The European Union and the Russian Federation will continue their work to strengthen the EU-Russia Energy Dialogue [21], launched at the EU-Russia Summit of October 2000 with the purpose to improve energy cooperation.

[21] http://europa.eu.int/comm/ energy_transport/en/lpi_en_3.html.

* Continued EU-Russia dialogue and implementation of joint projects in the following areas: improvement of the energy legal framework, security of the energy transport networks, new energy transport infrastructure, legal security for long term energy supplies, technology co-operation and energy efficiency.

* Identification and development of opportunities for energy saving initiatives in the Russian Federation using Kaliningrad, Archangelsk and Astrakhan (the latter outside the Northern Dimension region) as pilot regions. A huge potential for energy saving exists in the Russian Federation amounting to an estimated annual saving of 400 Million ton oil equivalent (Mtoe).

* Implementation of the North European Gas Pipeline [22], which is part of one of the EU's TEN-E priority axes and also one of the projects defined as being of "common interest" in the EU-Russia Energy Dialogue. An important element of the North European Gas Pipeline is the possibility of building spur lines, from the main trunk, connecting with the Swedish East Coast close to Stockholm and to the Kaliningrad Oblast. Spur lines to the new Member States should also be taken into consideration.

[22] The North European Gas Pipeline would bring gas from Northern Russia to Germany and then onwards to the Netherlands and the UK.

To ensure that the development and utilisation of energy resources will be made more efficient and environmentally friendly, Northern Dimension partners will also endeavour to ensure safe transportation of energy materials, to explore the possibilities for increased use of renewable energy and to establish a testing ground for flexible mechanisms under the Kyoto Protocol in the Baltic Sea Region.

* Continued attention to be paid to the safe transport of oil by ship from ports at the Baltic Sea, such as, Ventspils in Latvia and Butinge in Lithuania, Primorsk and potentially from Murmansk in Russia. Concrete initiatives to improve the situation are addressed under Maritime Safety (see below). This question will be addressed more globally in the context of the projects of common interest under the EU-Russia Energy Dialogue.

* Continuation of the work of the Energy Efficiency Centres (Murmansk, Kirovsk, Petrozavodsk, and Arkhangelsk), which are also Barents Energy Focal Points. The centres are engaged in a range of promotional and informational activities, and they serve a valuable function as contact points between energy companies, authorities, consultants and lenders.

* Promote and improve the use of wind energy, inter alia through the "Wind Energy in the Baltic Sea Region" INTERREG project, which will run until January 2006, promoted by the Northern German Laender.

* Increased co-operation among all Northern Dimension partners, including local/regional authorities, with a view to establishing a testing ground for flexible mechanisms under the Kyoto Protocol in the Baltic Sea Region as an instrument for deepened energy co-operation, investment and policy co-ordination in the whole area.

1.3. Transport

To address bottlenecks and choke points in the Northern Dimension region, creating at the same time an environmentally friendly transport network integrating accession countries. The basis for such a work will be provided by the Commission revision of the Guidelines for the Trans-European Transport Network (TEN-T) and the Commission White Paper "European Transport Policy for 2010" [23].

[23] European Transport Policy for 2010: Time to Decide, COM(2001)370 final, 12 September 2001, available at: http://europa.eu.int/comm/ energy_transport/en/lb_en.html.

* Continued work of the High Level Group, established by the European Commission and chaired by K. Van Miert (former Vice-President of the Commission), composed of representatives from Member States and Accession countries. The Group will assist the Commission with the preparation of a proposal for a far-reaching revision of the Decision (1692/96) related to the Community priorities for the development of the TEN-T.

* Strengthened integration of accession Countries in the TEN-T system, in accordance to the principles and objectives laid out in a Commission Communication to be issued in 2003.

* Strengthened implementation of Pan-European Corridors and Areas, notably Pan-European Corridors I and IA (Helsinki to Warsaw and to Gdansk, via Tallinn, Riga and Kaunas), and Corridor IX (Helsinki to St Petersburg, Moscow and Pskov, Kiev, and on to Chisinau and to Alexandropoulis), as well as the links from Kaliningrad and Klaipeda via Vilnius to Minsk.

* Implementation of the satellite navigation system Galileo, which can have a huge potential impact on the transport infrastructure in the Northern Dimension region. The shortcomings of currently available satellite navigation services are accentuated under the particular geographic and demographic conditions of the Northern Dimension countries. Support will have to be given by the European Commission and EU Member States to the implementation of Galileo, designed to overcome these shortcomings and to boost innovation in the region. The system will significantly improve the availability of reliable open and protected navigation services for transport and search and rescue operations. Moreover, Galileo will reduce dependence of critical infrastructures (power generation, banking etc) on time synchronisation services of the GPS system controlled solely by the US government.

* Continued implementation of the 2003-2005 Barents Euro-Arctic Transport Area (BEATA), aimed at producing a series of studies and plans covering coherently the entire Barents Region (forecasts and models of passenger and freight transport). This will eventually lead to a compilation of national transport investment programs that support the regional perspective and elimination of border constraints. The activities will contribute to the development of an efficient, sustainable transport system focusing on the improvement of necessary east-west transport possibilities in the Barents region. Funding provided by national and county financial resources and the INTERREG III B programme Baltic Sea Region.

* Promotion of cross-border rail transport, addressing gauge incompatibility through the standardisation of changeable railcar axles. A full-scale, 2-year demonstration project will commence in autumn 2004 on the Finland-Sweden border. When economically feasible, the construction of standard European track gauges (e.g. between the Polish border and Kaunas, Lithuania) could also be considered.

To increase safety levels within all modes of transport. High priority will be attributed, in particular, to maritime safety, with a view to protecting the marine environment from accidents that threaten sea and coastal ecosystems as well as the socio-economic life of populations involved. Scientific research will support such activities.

* Implementation of the Commission proposal [24] on accelerated phasing in of double hull oil tankers [25], issued following the Prestige accident [26]. The Commission's proposal is based on three main elements: (1) a provision that heavy fuel and heavy grades of oil cannot be carried in single hull tankers when visiting EU ports, (2) an acceleration of the calendar for the phasing-out scheme for the various categories of single hull tankers and (3) a broader application of the technical inspection regime (the so-called Condition Assessment Scheme or CAS) applying to that type of vessels. Attention will be paid to other maritime safety requirements stemming from the severe ice conditions in some parts of the Baltic.

[24] I.e. amendment of EC Regulation 417/2002

[25] COM (2002) 780 final of 20 December 2002

[26] COM (2002) 681 final of 3 December 2002

* Strengthened dialogue and co-operation with Russia, accession countries bordering the Baltic Sea and third countries, since a significant share of the threat of oil spills, which could affect European shores, originates from the transportation of heavy fuel and heavy grades of oil in sub-standard tankers flying the flag of third countries. Such polluting oils shall only be carried by double hull tankers. This is in line with the suggestions made by the Commission in its Communication mentioned above, the Conclusions of Copenhagen European Summit, the Conclusions of the Transport Council of 5-6 December 2002 and the Resolution of the European Parliament of 19 December 2002 [27].

[27] PA5 TA PROV (2002) 0629 On measures to alleviate the effects of the Prestige disaster.

* Implementation of concrete initiatives such as the INTERREG project "Northern Maritime Corridor (NMC)", aimed at establishing a closer partnership between national/regional authorities (including port authorities) and with the business community (manufacturers, shippers, oil companies, etc.) to maximise the regional development effect in the north, the south and along the corridor. The Northern Maritime Corridor is essentially the western extension of the Northern Sea Route as defined and long promoted by the Russian Federation. As with the NMC, the Northern Sea Route contains strong elements of economic development, navigational and environmental safety, in particular as oil tanker traffic from Murmansk increases in the future.

* Carrying out of research projects such as ARCOP (ARCtic Operational Platform) that commenced in January 2003 under Finnish co-ordination and concerned with maritime transport of oil in Arctic waters or SAPITS (SAfety of northern PIpelines and associated Transport Systems) currently under consideration for Tacis funding.

1.4. Telecommunications and Information Society

To promote the co-ordinated development of telecommunications, information society networks and services in the Northern Dimension region, including the regulatory and administrative framework. A co-ordinated effort should be made to support Information and Communication Technologies (ICT) development in Northwest Russia, to help avoid the development of a technology and infrastructure gap.

* Continued implementation of the Northern eDimension Action Plan (NeDAP) through EU programmes and public/private funding at national and regional level. In particular, implementation of co-operative activities with a clear focus on the following priority action lines:

- Infrastructure and faster Internet access;

- Skills and Internet Usage for business, citizens and government; and

- Stimulating the use of the Internet.

* Effective implementation of NeDAP activities in key sectors such as: High Speed Research Networks and advanced broadband applications, ICT Security, eSkills, eCommerce, eGovernment eIndicators and eEnvironment, needed to strengthen the Northern region's leading position in the Information Technology (IT) sector. Continued dialogue and networking, involving all relevant actors, will also be necessary in order to ensure an adequate follow-up of NeDAP, which expires in 2004.

* Improved planning by governments in the Northern Dimension region and the EU neighbouring countries for the adoption of the Information Society and promotion of new technologies by Governments, Business and Citizens.

* Promotion of policies in EU neighbouring countries designed to attract investments into the IT market and to encourage the development of a pro-competitive regulatory framework in the sectors of telecommunications and electronic commerce and reduce the East-West digital divide

* Promotion and support to regional co-operation for the inter-operability of networks (including research networks) and services in the Northern Dimension region and the EU neighbouring countries, including e-commerce services and electronic signatures.

* Continued implementation of Nordunet2, a Nordic Council of Ministers research program on advanced Internet and Internet applications in the sectors of Research and Development.

Bearing in mind the importance of ICT in helping the Northern Dimension region to overcome the disadvantages caused by long distances and a harsh climate, Northern Dimension partners will make every effort to accelerate the transition of the region to an information society, to ensure better living conditions and access to modern services, including telemedicine and e-learning.

* Further promotion of the use of telemedicine by extending a project covering hospitals in Arkhangelsk and Tromso into other areas of Russia. At present, the project includes building a telemedicine studio in Arkhangelsk, as part of a network of 16 studios in the oblast. Initiative financed by the INTERREG programme, Norway and Russian partners.

* Continued implementation of projects on e-learning such as the Barents Virtual University, the University of the Arctic and the Baltic Sea Virtual Campus, a common systems platform for e-learning and virtual study courses, funded through the INTERREG III B programme.

* Promotion of the eBarents Action Plan to survey the possibilities of access to the Internet in remote areas, facilitate development of broadband networks crossing the borders of the Barents Region and develop a plan for wider dissemination of ICT knowledge.

* Enhanced attention to be paid by all Northern Dimension partners to make sure that plans for developing Telecommunications and Network infrastructure as well as e-business take proper account of the interests of indigenous communities and institutions.

2. Human resources, Education, Scientific Research and Public Health

2.1. Human Resources, Education and Culture

To promote the creation of a "knowledge-based region" by promoting joint projects, networking and mobility in the fields of education, research, culture and youth and by bringing learning to remote areas through Internet-based tools.

* Continued support to curriculum development, development of teaching methods and material as well as to the improvement of university management through multilateral co-operation projects involving higher education establishments from EU Member States and the Tempus Partner Countries (including the Russian Federation) as well as to the mobility of academic staff in the said countries through the Tempus III programme; continued support to multilateral projects and student mobility in the field of education and vocational training through Community instruments such as Socrates and Leonardo da Vinci which encompass EU Member States, Acceding and Candidate Countries as well as Norway and Iceland. All these programmes will run until 2006

* Continued use of the Nordic Grant Scheme of the Nordic Council of Ministers to develop long-term collaboration projects in the fields of higher education and research, and in the voluntary sector, through the NORDPLUS Neighbour initiative. The focus will be on Nordic languages, culture and society, and environmental technology. Annual funding of EUR1.3m from 2004-2006 will be provided by partner countries in the Northern Dimension and the Nordic countries.

* Strengthened co-operation and networking with Russian institutions through the Barents Virtual University [28] and the University of the Arctic's multi-lateral structures [29].

[28] http://www.bvuniversity.org/.

[29] http:/ /www.uarctic.org/.

* Launch and implementation of a NCM Action Plan for Education and Scientific Research co-operation with Estonia, Latvia, Lithuania and Northwest Russia aimed at developing a common Nordic-Baltic region for education and research and to further develop Nordic co-operation with Russian authorities and institutions.

* Strengthened development of curriculum, teaching methods and materials at Kaliningrad State University, offering a model for other Russian institutions, through the EuroFaculty-Kaliningrad Project, funded by Denmark, Germany, Norway and Sweden in the CBSS framework.

* Strengthened support to the Baltic Sea Secretariat for Youth Affairs, a hub for information distribution and co-ordination for all youth issues, including the development of a regional youth identity and the encouragement of youth involvement in civil society/business. Funding provided by Sweden, Finland, German Estonia, Lithuania, Norway and Russia.

* Continued provision of information on opportunities through the Barents Youth Co-operation Office in Murmansk, co-financed by Norway, Sweden, Finland and Russia in the BEAC framework.

* Enhanced mobility for students, teachers, researchers and academic personnel by applying the Swedish experience of the Visby Programme [30] elsewhere in the Northern Dimension region.

[30] http://www.si.se/e_visby/ 2544.cs?dirid=11608.

* Promotion of co-operation through the use of e-Learning, Virtual Study facilities and cross-border joint curricula, through the Baltic Sea Virtual Campus, a common systems platform for e-learning and virtual study courses, funded through the INTERREG III B programme.

To promote a dialogue that enables them to develop the region as a dynamic and open cultural area, raising awareness of cultural heritage, including as a promoter for local and regional development.

* In the BEAC framework, preparation of joint actions by national and regional organisations, such as the Barents Regional Council's action plan for multi-lateral co-operation, which includes projects such as the Barents Portal of Cultural Networks and Gateway to Barents, a training centre for project leaders, some of which are funded through INTERREG.

* Promotion of multilateral co-operation and dialogue on cultural projects around the Baltic Sea through the Ars Baltica network [31].

[31] http://www.ars-baltica.net/ .

* Continued use of the Nordic Council of Ministers Culture Programme for Saami cultural co-operation, for providing grants to young artists, for supporting translation of literature from a Nordic to a Baltic language and vice versa and for supporting seminars on inter-cultural co-operation.

* Strengthened regional co-operation on the basis of the report to be presented by the Baltic Sea Monitoring Group on Heritage Co-operation at the 2003 meeting of Ministers of Culture in St Petersburg, including the establishment of a Baltic Sea Forum, as a platform for effective co-ordination of activities.

2.2. Scientific Research

To improve communication and information exchange among all sectors of the scientific community in Russia (including Kaliningrad) and in the enlarged EU, encouraging at the same time the involvement of young researchers. They will improve the dissemination of information to the scientific community at large in the region and create a mechanism for stimulating co-operation between the many scientific institutes and universities in the North.

* Creation of a Northern Dimension Research Network for Science and Technology for the longer-term strengthening and promotion of scientific capacity and co-operation in the north, particularly in view of the enlargement process and the participation of Russia in the 6th EU Framework Programme on Research, Technological Development and Demonstration [32] (RTD).

[32] More information on the 6th EU Framework Programme on RTD is available at: http://europa.eu.int/comm/research/fp6/ index_en.html.

To strengthen research and technology-development activities, particularly in sectors relating to climate change, environmental protection, sustainable management and utilisation of natural resources, safety and security of energy supplies, maritime safety, social and economic developments in the region.

* Enhanced targeted research within a largely northern European consortium will provide a scientific basis for increasing the safety of ice bound shipping. It is expected that this research will be supported within the thematic research priority 1.6.2 Sustainable Surface Transport, objective 4.11 of the in the 6th EU Framework Programme on Research, Technological Development and Demonstration (RTD) and will provide a major contribution to the establishment of a solid knowledge base for the design and maintenance of ice strengthened vessels operating within northern waters.

* Enhanced support will be provided for the integration of risk based ship design. This will focus on strategies and technologies to improve maritime safety in terms of new ship designs, operational procedures and risk-based regulations. A systematic and all-embracing approach to ship safety will lead to a strategic overview of safety and effective use of critical technologies. Important for the environment and also for the northern shipping industry. The participation of Russia and Baltic countries is possible within the financial rules of 6th EU Framework Programme on Research, Technological Development and Demonstration (RTD).

* Enhanced research activity in the High-North, building inter alia on UK research into the role of the high-latitude ocean in decadal climate variability, the sensitivity of marine eco-systems to environmental change, fluctuations in the mass of sea ice and ice sheets, and the role of boreal forests in the Earth System.

* Strengthened emphasis on the circumpolar Arctic through International Polar Year (2007). Discussions are already underway in the international scientific community to define priorities and collaborative efforts. Activities of interest are related to climate change and its impacts, adaptation measures, indigenous communities, pollution pathways, new technologies, etc. In particular, Russia aims to play a strong and visible role in the IPY and is supported in this aim by the European Commission.

* Development of the knowledge required to establish a more harmonised and effective monitoring regime for illicit oil discharges through the OCEANIDES project (3-year duration) that commenced in December 2002 as a contribution to environmental protection in the entire maritime territories of Germany in the Baltic and North Seas and part of the Finnish maritime territory in the Baltic Sea. Co-ordinated by the Joint Research Centre (JRC) of the European Commission, the project includes German, Finnish, Norwegian and British partners.

* Improved effectiveness of fisheries monitoring in the Baltic through a 3-year JRC project to commence during 2003. Providing support to the enlargement process, customers are the fisheries monitoring authorities of Latvia, Poland, Lithuania as well as Denmark, Finland, Sweden and Germany. The effort will focus on integration of monitoring technologies (remote sensing, JRC software tools and modelling activities relating to cod stocks in the Baltic Sea).

* Strengthened international networking on sustainability research, through the Virtual Research Institute for Sustainable Agriculture and the Baltic 21 Institute for Sustainable Industry.

2.3. Public Health

To address the challenges linked to the fight against major communicable diseases, and particularly tuberculosis and HIV/AIDS. In addition to this, special attention will be paid to health problems in children and young people, addressing also the social and economic roots of such diseases.

* Enhanced dialogue and effective implementation of concrete activities through the Task Force on Communicable Diseases Control established in the CBSS framework, through which 150 projects have been undertaken involving regional organisations in disease surveillance, HIV and tuberculosis control, prevention of antimicrobial resistance, support to primary health care and health in prisons.

* Implementation of the BEAC 2003-2007 programme on health and related social issues, principally funded by participating countries.

* Establishment of the Northern Dimension Partnership in Public Health and Social Wellbeing and rapid implementation of concrete projects in the region to address the problems related to communicable and lifestyle-related chronic diseases. Building on a joint concerted action at international level, the Partnership will strongly emphasise the necessity of prevention, working to re-orient public policies and strategies as well as health and social services. The Partnership will have to integrate some existing co-operation systems and structures, with a view to maximising their overall effectiveness on a regional scale.

* Implementation of region-wide projects covering EU Member States, accessing countries, Iceland and Norway on improving information and knowledge on public health issues, enhance the capability of responding rapidly and in a co-ordinated way to health threats, promote health and prevent disease by addressing the health determinants.

* Enhanced exchange of information among all partners of the region on the promotion of healthier lifestyles, the role of education and training on health of children/young people. Development of high quality statistics comparable between countries through the NCM committees on health and social statistics.

* Implementation of some 400 projects between 2004-2006 through the NCM Action Plan for Children and Youth in the 3 Baltic Countries and Russia, to improve the health of children in Russia, particularly street/prison children. Funding provided by central and local authorities and partner NGOs.

* Strengthened co-operation between the 5 Nordic countries, Estonia, Latvia, Lithuania and North West Russia in the framework of a Partnership and Action Plan on combating use of narcotic drugs, funded by the Nordic Council of Ministers.

To enhance and extend international cooperation on public health issues beyond communicable diseases as such, in order to address also the social determinants of health problems, the impact of the environment on citizens' health and the structural reform of health services across the region.

* Promotion of the establishment of a Northern Dimension partnership in Public Health and Social wellbeing to support concerted and wide-ranging joint actions to overcome the serious health and social problems in the area. The partnership could reinforce wide collaboration of countries, organisations, financial institutions, business and industry, communities and civil society. It should be based on long-term sustained commitments by equal partners, with initial impetus coming from the Northern Dimension partner countries themselves.

* Through the 6th EU Framework Programme on RTD and national research programmes, promotion of research on the relationship between the environment, pollution and health, notably by monitoring human exposure to mercury, persistent organic pollutants and other chemicals.

3. Environment, Nuclear Safety and Natural Resources

3.1. Environment

To strengthen the EU-Russia dialogue on environmental issues in the framework of the Partnership and Co-operation Agreement, and work for the full respect of international conventions on environment.

* Enhanced co-operation of all partners to ensure convergence of environmental legislation, standards and norms throughout the region, including Environmental Impact Assessment.

* Improved enforcement of laws, environmental monitoring and capacity building of environmental administration at regional level in Northwest Russia.

* Enhanced commitment of all partners for the implementation of the HELCOM [33] Copenhagen Declaration on maritime safety and reduced pollution and the rapid ratification of the Kyoto Protocol, UN/ECE Espoo, Aarhus and Stockholm Conventions. Cooperation on Kyoto Protocol implementation, in particular via Joint Implementation projects and via the EU initiative on the Global Monitoring for Environment and Security (GMES) [34], identified as a joint EU-Russia field of cooperation in the space sector [35].

[33] The Helsinki Commission, or HELCOM, works to protect the marine environment of the Baltic Sea from all sources of pollution through intergovernmental co-operation between Denmark, Estonia, the European Community, Finland, Germany, Latvia, Lithuania, Poland, Russia and Sweden. HELCOM is the governing body of the "Convention on the Protection of the Marine Environment of the Baltic Sea Area" - more usually known as the 1992 Helsinki Convention, entered into force on 17 January 2000. More information available at: http://www.helcom.fi/ .

[34] COM(2001)609 final

[35] A joint statement was signed in 2001 between the European Commission, the European Space Agency and the Russian Aviation and Space Agency under the EU-Russia Partnership and Co-operation Agreement (PCA).

To monitor and tackle pollutants throughout the region, principally chemicals, POPs, heavy metals, toxic and urban waste, in order to reduce their impact on the Barents and Baltic Seas, on inland waters and on the Arctic. Particular attention will also be paid to the problem of air pollution and to the promotion of cleaner production systems.

* Enforcement or development of national legislation ensuring convergence with European regulations or directives on (inter alia) chemicals, toxic and urban waste, water and sea pollution, safety of oil transport by sea.

* Enhanced attention to the monitoring of pollutants in the region, on the basis of reports and researches carried out by the European Environment Agency, the Arctic Council, HELCOM and Baltic 21 [36]. Of particular relevance in this framework:

[36] More information on Baltic 21, the CBSS initiative aimed at developing and implementing a regional Agenda 21 in the Baltic Sea Region is available at: http://www.ee/baltic21/ .

- AMAP [37] monitoring of persistent organic pollutants in the Arctic, studying their effect on Arctic species and integrate information on the effects on health.

[37] Arctic Monitoring and Assessment Programme, a working group of the Arctic Council (http://www.amap.no/ ).

- PAME [38] Working Group strategic plan to be developed over next 2 years, led by Iceland and Canada.

[38] Protection of the Arctic Marine Environment, a working group of the Arctic Council (http://www.pame.is/ ).

- Update of the NEFCO/AMAP report on priority environmental hot spot in the Russian part of the Barents region, to be presented by NEFCO in August 2003.

* Continued implementation of projects financed in the framework of EU programmes such as Tacis, LIFE and INTERREG. Among others:

- Tacis EUR24 M contribution to the construction of a South West Wastewater Treatment Plant in St Petersburg. Support to similar activities in Kaliningrad.

- Improve Water Quality Management in coastal zones through INTERREG project due for completion by 2005.

- Integrate coastal zone development through "BaltCoast" INTERREG project, due for completion in 2005.

* Implementation of the Baltic Sea Joint Comprehensive Environmental Action Programme (JCP), aimed at reducing pollution in the Baltic Sea catchment area in order to restore the ecological balance of the Baltic Sea. Participants: HELCOM Contracting Parties, other countries in the catchment area, NGOs and IFIs. Individual Hot Spot owners in co-operation with local, regional, national programmes and international donors and financing institutions finance the activities encompassed by the programme.

* Implementation of projects in the framework of the 2001-2004 Nordic Environmental Action Plan of the Nordic Council of Ministers Projects, including inter alia:

- Nordic-Baltic co-operation on chemicals: EU Accession Support Workshop Programme on actual Chemicals Control Issues, in the framework of the Baltic countries Regional Projects on Chemicals Control (BACCON).

- Air Quality Assessment in the Baltic Countries, as a Consequence of Local Pollution and Long Range Transport - a Co-operation between Nordic and Baltic Countries within the Framework of EMEP's 20 Years Assessment [39].

[39] EMEP: Co-operative Programme for Monitoring and Evaluation of the Long-Range Transboundary Air Pollutants in Europe

* Implementation of the Arctic Council Action Plan to Eliminate Pollution in the Arctic [40], established by the Arctic States, entailing several projects including on cleaner production, and control/elimination of PCBs, obsolete pesticides and dioxins.

[40] More information on the Arctic Council Action Plan To Eliminate Pollution of the Arctic (ACAP) is available at: http://www.arctic-council.org/ activities.html

acap.

To make full use of multilateral funding mechanisms, such as the Northern Dimension Environmental Partnership and the Nordic Environmental Development Fund.

* Continued effective implementation of the projects included in the "Environmental Window" of the Northern Dimension Environmental Partnership Support Fund. Strengthened dialogue and co-operation among the International Financial Institutions operating in the region, and especially NIB, EBRD, EIB and NEFCO.

* Implementation of environmental projects in the framework of the Nordic Environmental Development Fund (NMF) established by the Nordic Council of Ministers in 1995 and managed by NEFCO. The fund has a total capital of approximately EUR 40 million. The annual contribution to the fund amounts to around EUR 5 million. The fund is intended to complement and supp