BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

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- Grundlagen und Ziele des Vorschlags

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik soll die GFP die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen gewährleisten. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), Quoten und Fischereiaufwandsbeschränkungen.

Ziel dieses Vorschlags ist es, für die wichtigsten kommerziellen Fischbestände im Schwarzen Meer die Fangmöglichkeiten der Mitgliedstaaten für 2012 festzusetzen.

- Allgemeiner Kontext

In der Mitteilung der Kommission „Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2012“ (KOM(2011)298 endgültig) sind die Bedingungen, die dem Vorschlag zugrunde liegen, näher erläutert.

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) wird sein wissenschaftliches Gutachten zu den Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer 2012 im November 2011 vorlegen.

Der Vorschlag beinhaltet mit der Festsetzung von TAC und Quoten einen wichtigen Abschnitt für die Bewirtschaftung der Fischereien im Schwarzen Meer 2012.

- 130 Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die Fangmöglichkeiten und ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten werden jährlich festgelegt. Die letzte Verordnung ist die Verordnung (EU) Nr. 1256/2010 des Rates vom 17. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2011).

- Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der EU in anderen Bereichen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der EU-Politik für nachhaltige Entwicklung.

ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Einholen und Nutzung von Expertenwissen

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Zur wissenschaftlichen Beratung wurde der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) konsultiert.

Die EU fordert jährlich ein wissenschaftliches Gutachten des STECF zur Lage der wichtigsten Fischbestände an. Das Gutachten sollte alle Schwarzmeerbestände berücksichtigen, für die TAC vorgeschlagen werden.

- Anhörung von interessierten Kreisen

Die Interessengruppen wurden über die Mitteilung der Kommission „Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2012“ konsultiert. Die wissenschaftliche Grundlage für den Vorschlag unterbreitet der STECF.

- Folgenabschätzung

Die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen könnte, ohne dem wissenschaftlichen Gutachten vorzugreifen, eine Änderung der Fangmöglichkeiten in Form von Fangmengen für EU-Schiffe im Schwarzen Meer bedeuten.

Der Vorschlag ist nicht nur eine kurzfristige Reaktion auf akute Probleme, sondern fügt sich auch in ein längerfristiges Konzept der schrittweisen Umstellung auf eine langfristig nachhaltige Befischung.

Mittel- bis langfristig kann der Ansatz, auf dem Vorschlag beruht, daher eine Verringerung des Fischereiaufwands bewirken, die Quoten aber werden auf lange Sicht stabil bleiben oder steigen. Ebenfalls langfristig ist mit geringeren Umweltbelastungen aufgrund des angepassten Fischereiaufwands sowie mit gleich bleibenden oder steigenden Anlandungen zu rechnen. Die Nachhaltigkeit des Fischfangs wird langfristig zunehmen.

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Der Vorschlag enthält die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für EU-Fischereien, um das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik einer Nutzung der Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu verwirklichen.

- Rechtsgrundlage

Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV obliegt es dem Rat, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.

Mit der fraglichen Ratsverordnung werden die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 steht es den Mitgliedstaaten frei, diese wiederum nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer aufzuteilen. Die Mitgliedstaaten verfügen mithin über einen weiten Spielraum, wie sie die ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach dem von ihnen gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen wollen.

Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Diese Verordnung wird vom Rat jedes Jahr verabschiedet, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung stehen bereits zur Verfügung.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.

Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 AEUV und im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der EU.

WEITERE ANGABEN

- Vereinfachung

Die vorgeschlagene Verordnung beinhaltet eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die öffentlichen Stellen (EU und national), insbesondere bei den Anforderungen im Zusammenhang mit der Steuerung des Fischereiaufwands.

- Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Dieser Vorschlag betrifft eine jährliche Verordnung für das Jahr 2012 und enthält daher keine Revisionsklausel.

- Einzelerläuterung

Mit dem Vorschlag werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände oder Bestandsgruppen für die im Schwarzen Meer fischenden Mitgliedstaaten für 2012 festgesetzt.

Die vorgeschlagenen Mengen berücksichtigen die wissenschaftlichen Empfehlungen und die Vorgaben für die Festsetzung der TAC und Quoten in der Mitteilung der Kommission „Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2012“.

Da die Kommission bestrebt ist, die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Einklang mit der Politik der Europäischen Union und ihren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten und zugleich die Stabilität der Fangmöglichkeiten zu erhalten, werden die jährlichen Schwankungen der TAC so weit begrenzt, wie dies praktisch und unter Berücksichtigung der jeweiligen Bestandslage möglich ist.

Die den Mitgliedstaaten zugeteilten TAC und Quoten sind im Anhang aufgeführt.

2011/0375 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2012)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

2. Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1] werden die Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) ausgearbeitet.

3. Es obliegt dem Rat, die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Fischereien oder Gruppen von Fischereien einschließlich bestimmter hiermit operativ verbundener Bedingungen zu erlassen. Die Fangmöglichkeiten sind so auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, dass jedem Mitgliedstaat eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten pro Bestand oder Fischerei garantiert und den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angemessen Rechnung getragen wird.

4. Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und Berücksichtigung der Standpunkte festgesetzt werden, die bei der Anhörung der interessierten Kreise geäußert wurden.

5. Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik[2], insbesondere ihr Artikel 33 über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und ihr Artikel 34 über die Übermittlung von Daten über die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist anzugeben, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden müssen, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen aus Beständen übermitteln, die unter die vorliegende Verordnung fallen.

6. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten[3] ist festzulegen, für welche Bestände die dort genannten Maßnahmen gelten.

7. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Europäischen Union zu sichern, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2012 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden für 2012 die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer festgelegt.

Artikel 2 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der EU, die im Schwarzen Meer fischen.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) „GFCM“ ist die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer;

(b) „Schwarzes Meer“ ist das in der Entschließung GFCM/33/2009/2 definierte geografische Gebiet;

(c) „EU-Schiff“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;

(d) „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden kann;

(e) „Quote“ ist ein der EU, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC.

KAPITEL II Fangmöglichkeiten

Artikel 4 TAC und Aufteilung

Die TAC, die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls hiermit operativ verbundenen Bedingungen sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 5 Besondere Aufteilungsvorschriften

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:

(a) den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

(b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

(c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

(d) zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

(e) Abzüge in Anwendung der Artikel 37, 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

Artikel 6 Vorschriften für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Fänge aus Beständen, für die mit dieser Verordnung Fangbeschränkungen festgesetzt werden, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn

(a) die Fänge von Fischereifahrzeugen eines Mitgliedstaates getätigt wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder

(b) die Fänge Teil eines EU-Anteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und dieser EU-Anteil noch nicht ausgeschöpft ist.

KAPITEL IIISchlussbestimmungen

Artikel 7 Datenübermittlung

Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.

Artikel 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

TAC für EU-Schiffe in TAC-regulierten Gebieten, aufgeschlüsselt nach Arten und Gebieten

In den folgenden Tabellen sind für die einzelnen Bestände die TAC und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben) und gegebenenfalls die hiermit operativ verbundenen Bedingungen angegeben.

Die Bestände sind für jedes Gebiet in der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt. Nachstehend eine Vergleichstabelle der lateinischen Bezeichnungen und der gebräuchlichen Namen:

Wissenschaftliche Bezeichnung | Alpha-3-Code | gebräuchliche Bezeichnung |

Psetta maxima | TUR | Steinbutt |

Sprattus sprattus | SPR | Sprotte |

Art: | Steinbutt | Gebiet: | Schwarzes Meer (EU-Gewässer) |

Psetta maxima | TUR/F37.4.2.C |

Bulgarien | 37 | Analytische TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Rumänien | 37 |

EU | 74 | (1) |

TAC | entfällt |

_________ |

(1) Fischfang, Umladungen, Anbordnahmen und Anlandungen sind vom 15. April bis zum 15. Juni untersagt. |

Art: | Sprotte | Gebiet: | Schwarzes Meer |

Sprattus sprattus | SPR/ F37.4.2.C |

Bulgarien | 8032,5 | Analytische TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Rumänien | 3442,5 |

EU | 11475 |

TAC | entfällt |

_________ |

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S.1.

[3] ABl. L 115 vom 9.5.1996, S.3.