Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Durchführung des Protokolls Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik ,Ignalina-Programm"

(Vorlagen der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Nutzung der Kernenergie ist über lange Zeiträume mit einem erheblichen Finanz- und Materialaufwand verbunden. Sie unterliegt strengen Regelungen, und die Betreiber kerntechnischer Anlagen treffen ebenso wie die Behörden bereits bei der Inbetriebnahme der Anlagen Vorsorge für die Zeit nach Ablauf der Nutzungsdauer.

Die endgültige Außerbetriebnahme einer kerntechnischen Anlage markiert den Beginn einer neuen Phase, die im Ergebnis dazu führen soll, dass alle betriebsbedingten Restriktionen zum Strahlenschutz in der betreffenden Anlage aufgehoben werden können. Anlass für diese Restriktionen sind die in Form von Strukturmaterialien, Ausrüstungen, Betriebsabfällen und abgebrannten Brennelementen vorhandenen radioaktiven Stoffe.

Diese Materialien müssen entfernt und entsprechend ihren physikalischen Eigenschaften und ihrer Radioaktivität unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsvorschriften behandelt werden. Diese Tätigkeiten werden unter dem Begriff ,Rückbau" zusammengefasst. Rückbauarbeiten ziehen sich über einen sehr langen Zeitraum hin. Aus offensichtlichen Sicherheitsgründen ist es nämlich notwendig, das Abklingen der Radioaktivität der zu behandelnden Materialien abzuwarten. Die Rückbaumaßnahmen erstrecken sich bis zur vollständigen Sanierung des Standorts. Der endgültige Wegfall nuklearer Stromerzeugungskapazität macht es auch notwendig, den nicht nuklearen Folgen zu begegnen, beispielsweise der Frage der Wahrung von Produktionskapazitäten zur Sicherung der Energieversorgung.

2. Die Lage in Litauen und in der Slowakei

Der Rückbau einer kerntechnischen Anlage ist mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden. Für einen Kernreaktor belaufen sich die Schätzungen auf ca. 15% der gesamten Investitionskosten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Elektrizitätserzeugung Kernenergie nutzen, haben jeweils unterschiedliche Systeme eingerichtet, um die Verfügbarkeit der für den Rückbau kerntechnischer Anlagen notwendigen Finanzmittel zu gewährleisten.

Allerdings ist zu erwähnen, dass Litauen und die Slowakei auf Grund geschichtlicher Umstände erst vor relativ kurzer Zeit ein derartiges System eingerichtet haben. Die derzeitigen Rücklagen reichen daher nicht aus, um die Kosten des Rückbaus der dort vorhandenen Reaktoren zu decken.

Diese Situation erforderte insofern ein Tätigwerden im Sinne der gemeinschaftlichen Solidarität, als diese beiden Staaten über Kernreaktoren verfügen, für die im Rahmen des Beitrittsprozesses Verpflichtungen zur vorzeitigen Abschaltung ausgehandelt wurden, die in der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Beitrittsakte enthalten sind.

3. Die Verpflichtungen zur vorzeitigen Abschaltung und deren finanzielle Folgen

Litauen hat sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen verpflichtet, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 dieses Kernkraftwerks spätestens am 31. Dezember 2009 abzuschalten. Diese Abschaltungsverpflichtungen sind Gegenstand des Protokolls Nr. 4 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik.

Es ist daran zu erinnern, dass dieses Protokoll u.a. die nahtlose Fortsetzung und Verlängerung der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen des Ignalina-Programms über den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau vorsieht. Die Unterstützung erstreckt sich auf den Rückbau sowie auf die nicht nuklearen Folgen der Stilllegung des KKW Ignalina.

In der im Rahmen von PHARE finanzierten Studie, die vom Konsortium NIS/SGN/SKB durchgeführt wurde und durch andere internationale Untersuchungen gestützt wird, werden die Kosten des Rückbaus der Blöcke 1 und 2 des KKW Ignalina vom Typ RBMK 1500 auf ungefähr 1 Mrd. EUR (zu Preisen des Jahres 2000) geschätzt; diese Angabe umfasst die Gesamtheit der Maßnahmen einschließlich der Abfallbehandlung, aber ausschließlich der Endlagerung abgebrannter Brennelemente. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Schätzungen der litauischen Behörden stets höher ausfielen. Den mit nicht nuklearen Folgen verbundenen Kosten (z.B. Ersetzen von Stromerzeugungskapazität, Maßnahmen im Interesse der Versorgungssicherheit) muss ebenfalls Rechnung getragen werden.

In Anbetracht der Höhe der zum Rückbau dieser Anlagen notwendigen Finanzmittel hat die Europäische Union daneben akzeptiert, dass die Gesamtmittel für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau angemessen zu gestalten sind [1], da der tatsächliche Zahlungsbedarf und die Aufnahmekapazität Grundlage der Programmierung der Mittel sein müssen.

[1] Siehe Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4.

Die Slowakei hat sich verpflichtet, den Reaktor 1 des Kernkraftwerks Bohunice V1 spätestens zum 31. Dezember 2006 und dessen Reaktor 2 spätestens zum 31. Dezember 2008 abzuschalten. Die Kosten des Rückbaus dieser beiden Reaktoren (allgemein als ,Bohunice V1" bezeichnet - es handelt sich dabei um Reaktoren vom Typ VVER 440/230) werden auf 750 Mio. EUR (zu Preisen des Jahres 2000) geschätzt, wobei die Endlagerung abgebrannter Brennelemente eingeschlossen ist. Es ist zu betonen, dass die slowakischen Behörden sich verpflichtet haben, Finanzlücken beim Rückbau zu schließen.

Die Europäische Union hat bereits spezifische Hilfsprogramme eingerichtet. Im Rahmen des Programms PHARE wurden bis 2003 Finanzhilfen in Höhe von 210 Mio. EUR für Litauen und 150 Mio. EUR für die Slowakei vorgesehen. Für den Zeitraum 2004-2006 wurden gemäß den Protokollen 4 und 9 zur Beitrittsakte 285 Mio. EUR für die Begleitung der Stilllegung von Ignalina und zur Abfederführung ihrer Konsequenzen sowie 90 Mio. EUR für Bohunice vorgesehen.

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament ,Finanzielle Vorausschau 2007-2013" [2] vom 14. Juli 2004 wird darauf hingewiesen, dass unter der Rubrik 1A eine spezifische Haushaltslinie geschaffen werden muss. Diese Linie wird aus zwei Quellen angemessen gespeist:

[2] KOM(2004) 487.

- aus den nicht den Bereichen Ausbildung, Forschung, Sozialpolitik und transeuropäische Netze vorbehaltenen Mitteln der Rubrik 1A bis zu einer Höhe von 80 Mio. EUR jährlich;

- aus dem Wachstumsanpassungsfonds in der zur Deckung des Restbetrages notwendigen Höhe.

In dieser Mitteilung der Kommission wird unter Hinweis auf die von der Europäischen Union im Rahmen der Erweiterung eingegangenen Verpflichtungen darauf hingewiesen, dass die Kommission im September 2004 eine spezifische Entscheidung über den Beitrag der Union zum Rückbau von Kernkraftwerken vorschlagen wird. Diese werde ,auf der objektiven Bewertung des Finanzbedarfs und dem Zeitprofil der zugehörigen Auszahlungen für jedes Kernkraftwerk, das stillgelegt werden soll, basieren. Ausgangspunkt werden die laufenden Ausgaben sein, die schon für die Jahre 2004-06 festgelegt sind."

Angesichts der obigen Schätzungen des Finanzbedarfs und der auf Grundlage der gegenwärtig gewährten Finanzhilfen taxierten Aufnahmekapazität schätzt die Kommission, dass ein Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von insgesamt 1,052 Mrd. EUR der Europäischen Union die Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Zeitraum 2007-2013 ermöglichen wird.

Durch die beiliegenden Vorschläge für Verordnungen soll ein Rechtrahmen geschaffen werden, der die Leistung des Gemeinschaftsbeitrags vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 ermöglicht.

Die nicht indexierten jährlichen Vorausschätzungen, die sich auf die im Zeitraum 2004-2006 gebundenen Beträge stützen, belaufen sich auf

- 103 Mio. EUR für Ignalina 1 und 2

- 30 Mio. EUR für Bohunice 1 und 2.

Die Finanzhilfe kann in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu den von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten internationalen Fonds zur Unterstützung des Rückbaus von KKW bereitgestellt werden.

Bei den im Rahmen dieser Unterstützung finanzierten Aktionen muss es sich natürlich um technische Maßnahmen zum Rückbau kerntechnischer Anlagen handeln. Allerdings ist vorgesehen, keine Beschränkung auf rein technische Aspekte vorzunehmen, sondern auch die nicht nuklearen Folgen der Stilllegung einzubeziehen.

Die Abschaltung von Kernreaktoren hat offensichtliche Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit des betreffenden Landes, möglicherweise aber auch der Europäischen Union. Dadurch gehen Stromerzeugungskapazitäten in erheblichem Umfang verloren. Diese Kapazitäten müssen ersetzt werden.

Außerdem ist es aus Gründen der nuklearen Sicherheit von grundlegender Bedeutung, die Anstrengungen Litauens zur möglichst umfassenden Weiterbeschäftigung der vorhandenen hochqualifizierten Arbeitskräfte zur Reaktorinstandhaltung für die Bedürfnisse des Rückbaus zu unterstützen.

4. Rechtsgrundlagen

Jedes der beiden Länder stellt einen Sonderfall dar, für den ein eigener Rechtsrahmen maßgebend ist. Der Fall Litauens ist zweifellos insofern leichter zugänglich, als das Protokoll Nr. 4 zur Beitrittsakte besonders deutliche Bestimmungen enthält. So lautet Artikel 3 Absatz 2 dieses Protokolls: ,Die Durchführungsbestimmungen für das verlängerte Ignalina-Programm werden nach dem Verfahren des Artikels 56 der Beitrittsakte beschlossen...". Nach diesem Artikel erlässt der Rat, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen, die - in diesem Fall zur Realisierung der Finanzhilfe zum Rückbau des KKW Ignalina - erforderlich sind. Das Protokoll Nr. 4 sieht also eine spezifische Rechtsgrundlage vor.

Im Fall der Slowakei wird in Protokoll Nr. 9 der Beitrittsakte lediglich das Programme PHARE erwähnt, das ausläuft und den Zeitraum nach 2006 daher nicht erfasst. In diesem Protokoll wird die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Finanzhilfe nach 2006 festgestellt, ohne dass analog zum Fall Litauens eine spezifische Rechtsgrundlage vorgesehen würde. Die Beitrittsakte und das Protokoll Nr. 9 können keine geeignete Rechtsgrundlage für eine Finanzierung im Rahmen der kommenden Finanziellen Vorausschau bilden. Unter diesen Bedingungen kommt offenbar nur Artikel 203 Euratom-Vertrag als Rechtsgrundlage in Frage. Dort heißt es: ,Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften."

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass auch Bulgarien über 4 Reaktoren verfügt, die Gegenstand einer Verpflichtung zur vorzeitigen Abschaltung sind. Die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj wurden Ende 2003 abgeschaltet, die Blöcke 3 und 4 müssen 2006 abgeschaltet werden. Analog zu den Regelungen für Litauen und die Slowakei sieht ein Entwurf für das Protokoll zu der im Rahmen des Beitrittsverfahrens ausgehandelten Akte über den Beitritt Bulgariens vor, dass zur Begleitung des Rückbaus der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für die Dauer von zwei Jahren nach dem Beitritt des Landes - also bis 2009 - Finanzhilfen gewährt werden. Da im Übrigen die Gewährung von Finanzhilfen nach 2009 nicht vorgesehen ist, scheint die Verabschiedung einer Verordnung derzeit nicht notwendig. Die für 2007-2009 vorgesehen Beträge belaufen sich auf ca. 70 Mio. EUR jährlich (insgesamt 210 Mio. EUR).

5. Fazit

Die Finanzierung der Stilllegung kerntechnischer Anlagen, für die Verpflichtungen zur vorzeitigen Abschaltung bestehen, hatte bei den Diskussionen über die Erweiterung der Europäischen Union großes Gewicht. Die betreffenden Staaten haben die Abschaltung bestimmter Reaktoren zugesagt. Die Europäische Union hat diesen Staaten zum Zeichen ihrer Solidarität Finanzhilfen zur Begleitung des Rückbaus gewährt. Für den Zeitraum 2004-2006 ist die Union ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen. Nun müssen entsprechend der Beitrittsakte die notwendigen Instrumente geschaffen werden, die es der Union ermöglichen, ihre Verpflichtungen auch im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 zu erfuellen.

Der Rat wird aufgrund obiger Ausführungen ersucht, die beiden beiliegenden Entwürfe für Verordnungen anzunehmen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Durchführung des Protokolls Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik ,Ignalina-Programm"

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, insbesondere auf Artikel 56 sowie auf das zugehörige Protokoll Nr. 4,

gestützt auf die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1065/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 110 [ ],

gestützt auf die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1065/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere Artikel 166,

[3] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [4]

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union hat sich verpflichtet, auch nach dem Beitritt Litauens zur Europäischen Union im Zeitraum bis 2006 und darüber hinaus weiterhin eine angemessene zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen Litauens zum Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina zu leisten. Diese Verpflichtung ist förmlich niedergelegt im Protokoll Nr. 4 zur Beitrittsakte aus dem Jahr 2003, das das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen betrifft.

(2) Litauen hat sich angesichts dieses Ausdrucks der Solidarität der Union verpflichtet, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 dieses Kernkraftwerks spätestens am 31. Dezember 2009 abzuschalten und diese Reaktoren anschließend rückzubauen. Für den Zeitraum 2004-2006 wurde ein mit 285 Mio. EUR dotiertes Hilfsprogramm aufgelegt.

(3) Die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit seinen beiden aus den Zeiten der Sowjetunion stammenden 1500-MW-Reaktoren vom Typ RBMK ist ein beispielloser Vorgang und stellt für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung dar, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht. Diese Stilllegung setzt sich über die Laufzeit der derzeitigen Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft hinaus fort.

(4) Nach Artikel 3 des Protokolls Nr. 4 wird das Ignalina-Programm über das Jahr 2006 hinaus nahtlos fortgesetzt und verlängert; die Durchführungsbestimmungen für das verlängerte Ignalina-Programm werden nach dem Verfahren des Artikels 56 der Beitrittsakte beschlossen. Grundlage des verlängerten Ignalina-Programms werden die gleichen Elemente und Grundsätze sein wie für das Programm 2004-2006.

(5) Daher ist es notwendig, Durchführungsbestimmungen für die zusätzliche Gemeinschaftshilfe zu erlassen, um den Folgen der Abschaltung und des Rückbaus des Kernkraftwerks Ignalina im Zeitraum 2007-2013 zu begegnen.

(6) Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 lautet: ,Die durchschnittlichen Gesamtmittel im Rahmen des verlängerten Ignalina-Programms sind für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau angemessen zu gestalten. Grundlage der Programmierung der Mittel sind der tatsächliche Zahlungsbedarf und die Aufnahmekapazität."

(7) Schon seit mehreren Jahren werden in den von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten internationalen Stilllegungsfonds Rücklagen geschaffen. Dabei ist die Gemeinschaft, namentlich durch das Programm PHARE, der wichtigste Geldgeber.

(8) Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2007 bis 2013 einen Betrag von 800 Mio. EUR zur Finanzierung des Rückbaus des Kernkraftwerks Ignalina zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorzusehen.

(9) Die Finanzhilfe kann weiterhin in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu dem von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten internationalen Fonds zum Rückbau des KKW Ignalina bereitgestellt werden.

(10) Daneben umfasst das Ignalina-Programm Maßnahmen, mit denen das Personal des Kraftwerks dabei unterstützt werden soll, vor der Abschaltung der Reaktorblöcke und während ihres Rückbaus im Kernkraftwerk Ignalina ein hohes Maß an Betriebssicherheit aufrechtzuerhalten.

(11) Zu den Aufgaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gehören die Verwaltung öffentlicher Mittel für Programme zum Rückbau kerntechnischer Anlagen sowie die Beaufsichtigung der finanziellen Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel einer optimalen Verwendung der öffentlichen Gelder. Daneben nimmt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Haushaltsaufgaben wahr, die ihr von der Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsverordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] übertragen werden.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(12) Der Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina erfolgt im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Umweltbereich, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

(13) Der finanzielle Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens wird in dieser Verordnung unbeschadet der im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde für die Gesamtdauer des Programms genannt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Durch diese Verordnung werden die Modalitäten der Durchführung für den Zeitraum 2007 - 2013 des Protokolls Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik festgelegt.

Artikel 2

Das Ignalina-Programm umfasst insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung des Rückbaus des Kernkraftwerks Ignalina, Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem Besitzstand und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina ersetzt werden soll, sowie sonstige Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zum Rückbau dieses Kernkraftwerks ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in Litauen sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz des Landes beitragen.

Daneben umfasst das Ignalina-Programm Maßnahmen, mit denen das Personal des Kraftwerks dabei unterstützt werden soll, vor der Abschaltung der Reaktorblöcke und während ihres Rückbaus im Kernkraftwerk Ignalina ein hohes Maß an Betriebssicherheit aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Zur Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen sind im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 Finanzmittel in Höhe von 815 Mio. EUR erforderlich.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Die Höhe der für das Ignalina-Programm bereitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 revidiert werden, um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.

Artikel 4

Bei bestimmten Maßnahmen können bis zu 100 % der Gesamtausgaben aus dem Ignalina-Programm finanziert werden. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2004-2006 geleisteten Unterstützung für die Rückbauarbeiten in Litauen eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.

Artikel 5

Die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Förderung im Rahmen des Ignalina-Programms kann in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu dem von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten internationalen Fonds zur Unterstützung des Rückbaus von Ignalina bereitgestellt werden.

Die Förderung im Rahmen des Ignalina-Programms umfasst daneben Maßnahmen, mit denen das Personal des Kraftwerks dabei unterstützt werden soll, vor der Abschaltung der Reaktorblöcke und während ihres Rückbaus im Kernkraftwerk Ignalina ein hohes Maß an Betriebssicherheit aufrechtzuerhalten.

Artikel 6

Staatliche Beihilfen einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher oder internationaler Herkunft:

- für Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem Besitzstand und zur Modernisierung des litauischen Wärmekraftwerks in Elektrenai als wichtigster Ersatz für die Stromerzeugungskapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina sowie

- für den Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina

müssen gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags mit dem Binnenmarkt vereinbar sein.

Staatliche Beihilfen einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher oder internationaler Herkunft zur Unterstützung der Bemühungen Litauens, den Folgen der Abschaltung und des Rückbaus des Kernkraftwerks Ignalina zu begegnen, können fallweise als nach dem EG-Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden; dies gilt insbesondere für staatliche Beihilfen zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit.

Artikel 7

Unbeschadet Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Beitrittsakte gilt die allgemeine Schutzklausel nach Artikel 37 derselben im Falle einer Unterbrechung der Energieversorgung in Litauen bis zum 31. Dezember 2012.

Artikel 8

Die Kommission ist berechtigt, die Verwendung der Finanzhilfe selbst mittels ihrer Dienststellen oder mit Hilfe qualifizierter externer Beauftragter ihrer Wahl zu überprüfen. Die Überprüfungen können während der gesamten Vertragsdauer sowie innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der letzten Tranche der Finanzhilfe erfolgen. Die Kommission kann aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen gegebenenfalls beschließen, die ausgezahlten Mittel teilweise wieder einzuziehen.

Die Mitarbeiter und externen Beauftragten der Kommission haben das Recht auf angemessenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräumen des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen notwendigen Informationen, und zwar auch in elektronischem Format.

Der Rechnungshof hat die gleichen Rechte - namentlich Zugangsrechte - wie die Kommission.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist daneben das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berechtigt, im Rahmen dieses Programms gemäß Verordnung (EURATOM/EG) Nr. 2185/1999 des Rates [6] Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.

[6] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

Bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen gilt jeder Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung in der Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften oder die Haushalte, die von ihnen oder von einem anderen Organ für die Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde, als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95.

Die Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für den internationalen Fonds zur Unterstützung des Rückbaus von Ignalina sehen geeignete Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten vor und ermöglichen der Kommission, dem OLAF und dem Rechnungshof die Durchführung von Kontrollen an Ort und Stelle.

Artikel 9

Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht. Sie nimmt gemäß Artikel 3 eine Halbzeitbewertung vor.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

FICHE FINANCIÈRE LÉGISLATIVE

Domaine(s) politique(s): développement durable / compétitivité pour la croissance et l'emploi

Activité(s): nucléaire

Dénomination de l'action: « Programme Ignalina » de démantèlement de la centrale nucléaire (Lituanie)

1. LIGNE(S) BUDGÉTAIRE(S) + INTITULÉ(S)

La ligne utilisée pour les années 2004-2006 est la suivante : 060505 sûreté nucléaire -mesures transitoires (démantèlement). Elle est destinée à financer les fonds de démantèlement de la centrale nucléaire d'Ignalina/Lituanie.

Selon la Communication adoptée le 14 juillet 2004 [7],« Dans le cadre des traités d'adhésion, des obligations légales ont été introduites ou sont en cours de négociation, concernant la charge financière exceptionnelle que représente le démantèlement de certaines installations nucléaires. L'Union européenne s'engage à apporter une aide financière additionnelle adéquate aux efforts de démantèlement après 2006. Une ligne budgétaire spécifique serait créée sous la Rubrique 1A [8].

[7] COM(2004) 487.

[8] Competitiveness for growth and employment : toutes les actions de la DG TREN sont regroupées sous cette rubrique.

2. DONNÉES CHIFFRÉES GLOBALES

2.1 Enveloppe totale de l'action (partie B): 815 millions d'euros en CE

2.2 Période d'application:

(2007 - 2013)

2.3 Estimation globale pluriannuelle des dépenses:

a) Échéancier crédits d'engagement/crédits de paiement (intervention financière) (cf. point 6.1.1)

Millions d'euros (à la 3e décimale)

EUR million

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Assistance technique et administrative (ATA) et dépenses d'appui (DDA) (cf. point 6.1.2)

N/A

c) Incidence financière globale des ressources humaines et autres dépenses de fonctionnement

(cf. points 7.2 et 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TOTAL a+b+c

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Compatibilité avec la programmation financière et les perspectives financières

[X] Proposition compatible avec la Communication de la Commission concernant 2007-2013 du 14 juillet 2004 (COM (2004) 487)

2.5 Incidence financière sur les recettes

[X] Aucune implication financière (concerne des aspects techniques relatifs à la mise en oeuvre d'une mesure).

3. CARACTÉRISTIQUES BUDGÉTAIRES

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. BASE JURIDIQUE

Le protocole n° 4 à l'Acte d'accession , en son article 3 alinéa 2, dispose que « Les modalités de mise en oeuvre du programme Ignalina, une fois prorogé, sont arrêtées conformément à la procédure prévue à l'article 56 de l'Acte d'adhésion... ». Cet article dispose que sauf s'il en est disposé autrement, le Conseil, statuant à la majorité qualifiée sur proposition de la Commission, arrête les mesures nécessaires pour mettre en oeuvre, en l'espèce, la contribution financière pour le démantèlement d'Ignalina. Le protocole n° 4 prévoit donc une base juridique spécifique.

5. DESCRIPTION ET JUSTIFICATION

5.1 Nécessité d'une intervention communautaire [9]

[9] Pour plus d'informations, voir le document d'orientation séparé.

5.1.1 Objectifs poursuivis

Dans le cadre des négociations d'adhésion, la Lituanie s'est engagée à fermer l'unité 1 de la centrale nucléaire d'Ignalina avant 2005 et l'unité 2 le 31 décembre 2009 au plus tard. Ces engagements de fermeture ont été repris dans le cadre du protocole n° 4 à l'Acte relatif aux conditions d'adhésion à l'Union européenne de la République tchèque, de l'Estonie, de Chypre, de la Lettonie, de la Lituanie, de la Hongrie, de Malte, de la Pologne, de la Slovénie et de la Slovaquie.

Il convient de rappeler que ce protocole prévoit, entre autre, la poursuite sans interruption et la prorogation d'un soutien communautaire dans le cadre du « Programme Ignalina » la continuation d'un soutien communautaire au démantèlement y compris pour la période des prochaines perspectives financières. Le soutien couvre le processus de démantèlement ainsi que ses conséquences non nucléaires.

L'étude qui a été financée dans le cadre de PHARE, réalisée par un consortium NIS/SGN/SKB et confirmée par d'autres études internationales, a estimé le coût du démantèlement des unités 1 et 2 de la centrale d'Ignalina, de type RBMK 1500, à environ 1 milliard d'euros (valeur 2000) pour l'ensemble des opérations, incluant le traitement des déchets, exemption faite du stockage définitif des combustibles usés. Il convient de noter que les autorités lituaniennes ont toujours présenté des évaluations plus élevées. Les coûts non nucléaires (par exemple le remplacement des capacités de production ; les mesures liées à la sécurité d'approvisionnement) découlant du démantèlement doivent être rajoutés.

Compte tenu de l'importance des sommes nécessaires au démantèlement de ces installations, l'Union européenne a également accepté que pour la période couverte par les prochaines perspectives financières l'ensemble des crédits soit adéquat [10], la programmation des ressources devant être fondée sur les besoins de financement et les capacités d'absorption réelles.

[10] voir article 3 alinéa 4 du protocole n° 4.

5.1.2 Dispositions prises relevant de l'évaluation ex ante

Il n'y a pas d'évaluation ex-ante car il s'agit d'une action découlant des négociations d'adhésion. Cette proposition ne porte pas sur la nécessité de démanteler ces installations mais sur la poursuite de son financement. Il a toujours entendu que le démantèlement était une action de longue durée et coûteuse.

5.1.3 Valeur ajoutée communautaire

Le financement du démantèlement des installations nucléaires faisant l'objet d'engagements de fermeture anticipée a occupé une place très importante dans le cadre des discussions d'élargissement de l'Union européenne. Les états concernés ont accepté de fermer certains réacteurs. L'Union européenne, pour sa part, a témoigné de sa solidarité à leur égard en leur octroyant une assistance financière afin d'accompagner le démantèlement. L'Union a déjà honoré ses engagements dans le cadre de la période 2004-2006. Il est désormais nécessaire, conformément à ce que prévoit l'Acte d'adhésion, de mettre en place les instruments nécessaires lui permettant de remplir ses obligations dans le cadre des prochaines perspectives financières pour la période 2007-2013.

5.2 Actions envisagées et modalités de l'intervention budgétaire

Les crédits affectés au programme Ignalina serviront à couvrir différentes mesures visées à l'article 2, paragraphes 3 et 4 du Protocole n° 4 du traité d'adhésion.

La priorité sera donnée aux travaux de déclassement proprement dits, de manière à assurer un haut niveau de sûreté nucléaire, aux mesures de modernisation des capacités conventionnelles de production d'énergie, à l'amélioration de la sécurité de l'approvisionnement énergétique par l'interconnexion avec les réseaux transeuropéens et aux mesures destinées à aider le personnel de la centrale à maintenir un niveau élevé de sûreté opérationnelle dans la centrale au cours de la période précédant la fermeture et pendant le déclassement des réacteurs.

5.3 Modalités de mise en oeuvre

Les crédits correspondants aux actions envisagées sous le point 5.2, à l'exception des mesures destinées à aider le personnel de la centrale à maintenir un niveau élevé de sûreté opérationnelle dans la centrale, pourront être mis à disposition en tant que contribution de la Communauté au Fonds international d'appui au démantèlement administré par la Banque européenne pour la reconstruction et le développement (BERD).

Les mesures destinées à aider le personnel de la centrale seront gérées par la Commission.

6. INCIDENCE FINANCIÈRE

6.1 Incidence financière totale sur la partie B (pour toute la période de programmation)

(Le mode de calcul des montants totaux présentés dans le tableau ci-après doit être expliqué par la ventilation dans le tableau 6.2. )

6.1.1 Intervention financière

Crédits d'engagement en millions d'euros (à la 3e décimale)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2 Assistance technique et administrative (ATA), dépenses d'appui (DDA) et dépenses TI (crédits d'engagement)

N/A

6.2. Calcul des coûts par mesure envisagée en partie B (pour toute la période de programmation) [11]

[11] Pour plus d'informations, voir le document d'orientation séparé.

Compte tenu de la période concernée et de la complexité des opérations de démantèlement, les projets individuels seront déterminés annuellement dans le processus budgétaire

7. INCIDENCE SUR LES EFFECTIFS ET LES DÉPENSES ADMINISTRATIVES

7.1. Incidence sur les ressources humaines

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Le besoin total en ressources humaines s'élève à 2,5 fonctionnaires. Actuellement, 0,75 fonctionnaire est en place.

7.2 Incidence financière globale des ressources humaines

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Les montants correspondent aux dépenses totales pour 12 mois.

7.3 Autres dépenses de fonctionnement découlant de l'action

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Les montants correspondent aux dépenses totales de l'action pour 12 mois.

(1) Préciser le type de comité ainsi que le groupe auquel il appartient.

I. Total annuel (7.2 + 7.3) // 284.000 EUR arrondi à 300.000 EUR

II. Durée de l'action // 7 ans

III. Coût total de l'action (I x II) // 1.988.000EUR arrondi à 2.000.000 EUR

(Dans l'estimation des ressources humaines et administratives nécessaires pour l'action, les DG/services devront tenir compte des décisions arrêtées par la Commission lors du débat d'orientation et de l'approbation de l'avant-projet de budget (APB). Ceci signifie que les DG devront indiquer que les ressources humaines peuvent être couvertes à l'intérieur de la préallocation indicative prévue lors de l'adoption de l'APB.

Dans des cas exceptionnels où les actions visées n'étaient pas prévisibles lors de la préparation de l'APB, la Commission devra être saisie afin de décider si la mise en oeuvre de l'action proposée peut être acceptée et selon quelles modalités (à travers une modification de la préallocation indicative, une opération ad hoc de redéploiement, un budget rectificatif et supplémentaire ou une lettre rectificative au projet de budget.)

Les besoins en ressources humaines et administratives seront couverts à l'intérieur de la dotation allouée à la DG gestionnaire dans le cadre de la procédure d'allocation annuelle.

8. SUIVI ET ÉVALUATION

8.1 Système de suivi

Les indicateurs de suivi feront intervenir en particulier :

* La fermeture effective dans les délais prévus des réacteurs concernés i.e Ignalina 1 pour le 31/12/2004, Ignalina 2 pour le 31/12/2009

* Disponibilité des propositions annuelles de financement sur la base de rapports d'avancement

* Elaboration des accords de subvention avec la BERD

* Elaboration des accords détaillés avec des estimations de coûts

* Reporting régulier

8.2 Modalités et périodicité de l'évaluation prévue

La Commission fera régulièrement rapport au Parlement européen et au Conseil ; en outre elle procédera à une évaluation à mi parcours et en 2013.

9. MESURES ANTIFRAUDE

Comme prévu à l'article 8, la Commission, soit directement par l'intermédiaire de ses agents soit par l'intermédiaire de tout autre organisme externe qualifié de son choix, a le droit d'effectuer un audit sur l'utilisation qui est faite de la subvention. Ces audits peuvent se faire pendant toute la durée du contrat ainsi que pendant une période de cinq ans à compter de la date de paiement du solde de la subvention. Le cas échéant, les résultats de ces audits pourront conduire à des décisions de recouvrement de la part de la Commission.

Le personnel de la Commission ainsi que les personnes extérieures mandatées par la Commission ont un accès approprié, en particulier aux bureaux du bénéficiaire, ainsi qu'à toutes les informations nécessaires, y compris sous format électronique, pour mener à bien ces audits.

La Cour des Comptes dispose des mêmes droits, notamment le droit d'accès, que la Commission.

En outre, afin de protéger les intérêts financiers des Communautés européennes contre les fraudes et autres irrégularités, l'Office européen de Lutte Anti-Fraude (OLAF) est autorisée à effectuer des contrôles et vérifications sur place dans le cadre du présent programme, conformément au règlement (EURATOM, CE) n° 2185/96 du Conseil [12]. Pour les actions communautaires financées par le présent règlement, la notion d'irrégularité visée à l'article 1 paragraphe 2 du règlement (CE, Euratom) n° 2988/95 s'entend comme toute violation d'une disposition du droit communautaire ou toute méconnaissance d'une obligation contractuelle résultant d'un acte ou d'une omission par un opérateur économique qui a ou aurait pour effet de porter préjudice au budget général des communautés européennes, à des budgets gérés par celles-ci par une dépense indue, ou encore à des budgets gérés par d'autres organisations internationales pour le compte des Communautés.

[12] JO L 292 du 15.11.1996, p. 2.

Les accords entre la Communauté et la Banque européenne pour la reconstruction et le développement relatif à la mise à disposition des fonds communautaires au Fond international d'appui au démantèlement, prévoient des dispositions appropriées afin de protéger les intérêts financiers de la Communauté contre la fraude, la corruption et les autres irrégularités et de permettre à la Commission, l'OLAF et la Cour des Comptes d'effectuer des contrôles sur place.