ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 464 
 
 
 
Vol. 19 83/0176 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L  243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben.  
 
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  464  endg 
Brüssel,  19  august  1983 
ERLÄUTERUNGEN 
ZUR FESTSETZUNG  DES  UMLAGESATZES  DER  EGKS 
UND ZUR  AUFSTELLUNG  DES  EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS  FÜR 1984 
KOM(83)  464  endg 

- 2 - Seite 
Erläuterungen 
I. ALLGEMEINE EINLEITUNG 
A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND 
1. Wirtschaftliche Perspektiven für 1983 und 1984 
2. Entwicklungsaussichten für den Steinkohlebergbau 
3. Entwicklungsaussichten in der  Eisen-  und Stahlindustrie 
B. POLITISCHER HINTERGRUND 
1. Leitlinien für die Kohlepolitik 
2. Leitlinien für die Stahlpolitik 
3. Leitlinien für die Sozialpolitik und die 
Beschäftigungspolitik 
4. Entwicklung der Finanztätigkeit 
II. ENTWURF DES  EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS  1984 
A. VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE LÖSUNG 
B. FINANZIERUNGSVORSCHLÄGE 
C. ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 
ANLAGEN: 
A. Ausführung des Funktionshaushaltsplans der  EGKS  für 1982 
Zusammenfassende Übersicht 
B. Voraussichtliche Ausführung des Funktionshaushaltsplans 
der EGKS  für 1983 - Zusammenfassende Übersicht 
C. Übersicht über das Vermögen und die Schulden der  EGKS 
- Stand:  31.12.1983 
D. Analyse des Bedarfs und der Deckungsmittel für das 
Haushaltsjahr 1984 
I. Bedarf für 1984 
1. Gewöhnlicher Bedarf 
2. Nicht in den Haushaltsplan einbezogener Bedarf: 
Darlehen für die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaus 
II. Deckungsmittel 
1. Einnahmen 
2. Deckung des nicht in den Haushaltsplan einbezogenen 
Finanzbedarfs 
3. Übersicht über die voraussichtlichen Einnahmen 1984 
E. Entwurf  des Funktionshaushaltsplans der  EGKS  für 1984 
- Zusammenfassende Übersicht 4 
4 
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3 -
ERLÄUTERUNGEN 
zur Festsetzung des Umlagesatzes der  EGKS 
und zur Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1984 
Das Europäische Parlament  wird  wie üblich konsultiert, bevor die Kommission 
über  den Umlagesatz und den Funktionshaushaltsplan der  EGKS  für 1984 beschließt. 
Die vorliegenden Erläuterungen dienen als Grundlage für diese Konsultation. Sie 
gliedern sich wie folgt: 
I. Allgemeine Einleitung 
II. Entwurf des Funktionshaushaltsplans. 
Die besondere Problematik der Deckung des Bedarfs an Haushaltsmitteln für 1984 
wird  in Kapitel II. dargelegt. 
Die Erläuterungen werden auch dem Beratenden Ausschuß für  EGKS  zur Kenntnis­
nahme übermittelt. 
Durch Beschluß vom 11. April 1983 hat die Kommission Artikel 8 der internen 
Vorschriften für die Aufstellung und Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 
geändert,  um den 1. September als Termin für die Vorlage der Erläuterungen 
festzusetzen. Auf diese Weise soll der Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des 
EGKS-Funktionshaushaltsplans  mit dem des Gesamthaushaltsplans der Eurpäischen 
Gemeinschaften in Übereinstimmung gebracht werden. 
Außerdem  wurde  die Darstellung des Finanzbedarfs und der Deckungsmittel in 
Anlage D geändert und stärker an die Darstellung im Vorentwurf des Gesamt­
haushaltsplans angepaßt. 
Diese Änderungen entsprechen den vom Parlament in seiner Entschließung vom 
14. Dezember 1982 geäußerten Wünschen (1). 
(1) ABl. C 13 vom  17.1.1983,  S. 36. 

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I. ALLGEMEINE EINLEITUNG 
Dieses  Kapitel enthält eine Zusammenfassung aller erforderlichen Angaben über 
den konjunkturellen und politischen Hintergrund des EGKS-Funktionshaushalts-
plans  1984. 
A. KONJUNKTURELLER  HINTERGRUND 
1. Wirtschaftliche Perspektiven für 1983 und 1984 
Die Aussichten für die Wirtschaft der Gemeinschaft 1983 werden durch 
eine Anzahl negativer Faktoren getrübt. Die Zinssätze sind  trotz  der 
nominalen Senkung 1982 sehr hoch geblieben und bemessen weiterhin 
die Investitionstätigkeit.  Der Spielraum der Finanzpolitik ist eng, 
obgleich  von den automatischen Stabilisatoren expansive Wirkungen 
ausgehen.  Die hohe und noch steigende Arbeitslosenquote wird vermut­
lich bewirken, daß die Verbraucher bei ihren Ausgaben weiterhin zu­
rückhaltend  sind,  denn ihr Realeinkommen wurde in sehr vielen Fällen 
gekürzt.  Die Ausfuhren, insbesondere in die am wenigsten entwickelten 
Länder,  werden sicherlich sehr niedrig bleiben. 
Demgegenüber  gibt es auch eine Anzahl positiver Faktoren. Die inter­
nationalen Perspektiven sind generell etwas günstiger. In den Ver­
einigten Staaten hat offenbar der Aufschwung eingesetzt. In der Ge­
meinschaft geht die  Inflation  weiter  zurück, und dieser Faktor einer 
größeren  Stabilität könnte durchaus dazu beitragen, den Verbrauchern 
und Investoren ihr Vertrauen  zurückzugeben.  Das niedrige Niveau der 
Investitionen und des Verbrauchs an langlebigen Gütern der  letzten 
Jahre  wird zu gegebener Zeit einen Anstieg der Nachfrage nach Er­
satzgütern  zur Folge haben, die stimuliert werden  könnte,  wenn eine 
weitere  Senkung der Zinssätze festzustellen  wäre.  Auch die Lagerbe­
stände  sind empflindlich  zurückgegangen  und müssen wieder aufgefüllt 
werden, wenn der Aufschwung erst einmal eingesetzt hat. Schließlich 
dürfte  die jüngste Senkung der Erdölpreise  sich  positiv auf die In­
flation und auf das Wachstum in der Gemeinschaft auswirken. 

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Das Letzte Ergebnis der Erhebung der Kommission bei den Unternehmen und 
den Verbrauchern ist  etwas  ermutigend. Der  Indikator  der wirtschaftlichen 
Zufriedenheit (sehr allgemeiner  Indikator  der in der Gemeisnchaft  erwarteten 
wirtschaftlichen Ergebnisse, der  sich  auf diese Erhebungen und die Börsenkurse 
stützt)  hat in den ersten Monaten des Jahres  1983  eine weitgehende 
Verbesserung  erkennen lassen. 
Alles  in allem steht zu erwarten, daß die positiven Faktoren allmählich 
überwiegen  werden und  sich  das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft 
1983  nach und nach beleben wird. Im Jahresvergleich dürfte das Wachstum 
1983  jedoch wahrscheinlich sehr bescheiden  sein;  infolge der rückläufigen 
Produktion im  zweiten  Jalbjahr  1982  ist für das gesamte Jahr mit einem An­
stieg von nur  0,5 %  zu rechnen. 
Unter den Nachfragefaktoren in der Gemeinschaft dürfte der private Verbrauch 
1983  leicht zunehmen, denn  trotz  der sinkenden  Inflationsrate  werden  sich 
die verfügbaren Realeinkommen kaum  verändern,  und die Sparquoten der privaten 
Haushalte werden nur geringfügig  zurückgehen,  während die Lage auf dem Arbeits­
markt  weiterhin  prekär ist. Die realen Ausgaben des Staatsverbrauchs werden 
ebenfalls nur sehr geringfügig steigen und das Wachstum der Nachfrage nicht 
wesentlich beleben. Nach einem sehr ausgeprägten Rückgang  1981  und  1982 
dürften  sich  die Anlageinvestitionen im ersten Halbjahr  1983  stabilisieren und 
dann langsam wieder steigen. Vergleicht man das gesamte Jahr  1983  mit dem 
Jahr  1982,  so dürften die realen Anlageinvestitionen  sich  kaum  verändern. 
Der Lagerabbau  wird  vermutlich Anfang des Jahres  1983  zum Stillstand kommen; 
die Lagerauffüllung im  2. Halbjahr dürfte dann einen nennenswerten Beitrag 
zum Wachstum der Produktion leisten. 

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Im Zuge der  erwarteten  allmählichen Belebung des Welthandels dürften die  Aus­
fuhren der Gemeinschaften verhältnismäßig langsam, dann aber 1983 allmählich 
rascher  zunehmen. Neue geringfügige Verbesserungen der Anteile am Ausfuhr­
markt  dürften in mehreren Ländern der Gemeinschaft zu verzeichnen  sein;  sie 
dürften  allerdings nicht den gleichen Umfang wie 1981 und 1982 erreichen, 
als die Ausfuhrpreise der Gemeinschaft wegen der Höherbewertung des Dollars 
immer wettbewerbsfähiger wurden. Als Folge der Belebung der innergemeinschaft­
lichen  Aktivität dürften  sich  auch die Gemeinschaftseinfuhren  erhöhen. 
Die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft hat 1982 und in den ersten Monaten 
1983  weiter  zugenommen; im April  hatte  die Zahl der Arbeitslosen (in den neun 
Mitgliedstaaten)  - um saisonbedingte Schwankungen bereinigt - 11,7 Mio erreicht,, 
das sind 10,4 % der erwerbstätigen  Bevölkerung.  Die Aussichten auf dem Ar­
beitsmarkt 1983 sind  trotz  der  erwarteten  schrittweisen Belebung der  wirt­
schaftlichen  Aktivität  weiterhin  düster. Die Gesamtzahl der Beschäftigten 
in der Gemeinschaft dürfte 1983 im 4. aufeinanderfolgenden Jahr zurückgehen 
und um rund 3 % niedriger sein als 1979. Da die erwerbstätige Bevölkerung 
weiter  wächst,  wird  auch die Arbeitslosigkeit  weiter  zunehmen,  wenn  auch lang­
samer als 1981 und 1982. Die Zahl der Arbeitslosen in der gesamten Gemeinschaft 
dürfte  1983 12 Mio  überschreiten,  und die Arbeitslosenquote  wird  sich  im 2. 
Halbjahr 1983 noch  erhöhen. 
Beachtliche  Fortschritte wurden 1982 bei der Eindämmung der  Inflation  in 
der Gemeinschaft  erzielt.  Durch die sinkenden Grundstoffpreise hat  sich 
der Anstieg der Einfuhrpreise verlangsamt, obgleich  sich  der Dollar gegen­
über  den Währungen der Gemeinschaft fast das ganze Jahr 1982 über  weiter 
gefestigt hat. 

- 7 -
Der Rückgang der wirtschaftLichen Aktivität innerhalb der Gemeinschaft 
hat auf die Tarifverträge und die Gewinnspannen einen Druck nach unten 
ausgeübt.  Der Preisanstieg beim privaten Verbrauch ist in der gesamten 
Gemeinschaft von  10,1 %  im Jahre  1981  auf  8,8 7.  im Jahre  1982  zurückgegangen. 
Diese  Faktoren dürften zu einer  weiteren  Verringerung der  Inflation  1983 
beitragen. Der Teuerungsindex dürfte  1983  etwa  6,4 %  betragen. Auch dürfte 
es zu einer gewissen Annäherung der InfLationsraten in der Gemeinschaft 
kommen, obgleich auch  1983  noch große Unterschiede bestehen: die Prognosen 
reichen von  2,7 %  in den Niederlanden und  3 %  in Deutschland bis  12 %  in 
Irland,  14 %  in Italien  und  22 %  in Griechenland. 
Fortschritte wurden auch bei der Wiederherstellung des äußeren Gleichgewichts 
erzielt. Die Handelsbilanz der Gemeinschaft wies  1980  infolge des Anstiegs 
der Erdölpreise ein beträchtliches  Defizit  auf, das seither laufend abgebaut 
wurde, und dieser Prozeß dürfte auch  1983,  in dem einige Verbesserungen 
des Handelsvolumens und der Terms of  trade  zu verzeichnen sein  dürften, 
andauern. Das Leistungsbilanzdefizit der Gemeinschaft dürfte ähnlich 
schrumpfen  und  1983  fast völlig abgebaut sein gegenüber einem  Defizit  in Höhe 
von 1,3 %  des Bruttoinlandsprodukts im Jahre  1980. 
Der 1983  festgestellte leichte Anstieg des BIP dürfte  sich  1984 -  wenn auch 
schwach  - behaupten. Das BIP würde im Jahresvergleich um  1,6 %  steigen, diese 
Zahl entspräche einer tendenziellen Zuwachsrate von  etwa  2 %  im Laufe des 
Jahres. 
Unter Berücksichtigung der Verringerung der  Inflationsrate  und eines leichten 
Anstiegs  der verfügbaren Einkommen würde der private Verbrauch real  etwas 
schneller  als  1983  steigen, und die Investitionstätigkeit würde im Zuge des 
Konjunkturaufschwungs rascher zunehmen. 
Die Inflation  wird  wahrscheinlich  weiterhin  zurückgehen.  Die Arbeitslosigkeit 
dürfte  das Hauptproblem bleiben. Die Beschäftigung  wird  sich  wahrscheinlich 
stabilisieren,  doch  wird  die Zahl der Arbeitslosen wegen der Zunahme der 
erwerbstätigen  Bevölkerung noch steigen, wenn keine neuen spezifischen 
Maßnahmen  im Bereich der Beschäftigung getroffen werden. 

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Die nachstehende Übersicht enthält zusammenfassend Angaben über das Wachstum 
des BIP entsprechend den im Mai/Juni 1983  erstellten  Prognosen der Kommission. 
BRUTTOINLANDSPRODUKT  ZU KONSTANTEN PREISEN 
(Veränderung  in Prozent gegenüber dem  Vorjahr) 
1981 1982 1983 (1) 
Belgien - 1,8 - 0,2 - 0,7 1 
Dänemark 0,1 3,4 1,4 
Deutschland 0,2 - 1,0 0,6 
Griechenland - 0,7 0,0 0,9 | 
Frankreich 0,2 1,8 - 0,8 : 
Irland 1,1 1,5 0,5 
Italien + 0,2 - 0,3 0,1 
Luxemburg - 1,8 - 1,6 - 1,4 1 
Niederlande - 1,2 - 1,6 - 0,4 | 
Vereinigtes Königreich - 2,0 1,4 2,4 1 
EWG - 0,4 0,3 0,5 | 
(1) Vorausschätzungen des Personals der Kommission 
Quelle: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion 
Wirtschaft  und Finanzen 

9 -
2. EntwickLunqsaussichten für den Steinkohlenbergbau 
Im dritten  aufeinanderfolgenden Jahr verzeichnete die Gemeinschaft 1982 
einen spürbaren Rückgang (- 4%) ihres Bruttoinlandsverbrauchs an Energie; 
er belief  sich  auf 872 Millionen Tonnen ROE und erreichte damit den nie­
drigsten Stand seit 1975. Der Anteil der festen Brennstoffe hat  sich  auf 
dem Vorjahresstand gehalten: 20,5 % bei Steinkohle und 3,7 % bei Braun­
kohle und Torf. 
Bei Steinkohle war der Gesamtverbrauch 1982 mit 302 Millionen Tonnen nur 
etwas  geringer als 1981. Hauptmerkmal der Marktentwicklung war der abrupte 
Rückgang  des Koksverbrauchs der  Eisen-  und Stahlindustrie; hiervon  waren 
vor allem die Kokskohle- und Koks lieferungen der EG betroffen. 
Dagegen ist der Absatz von Kesselkohle (+ 1,7 %)  weiter  gestiegen, und auf 
dem Markt  der anderen  Industrien  betrug der Anstieg sogar 20 % (17,5 Millio­
nen Tonnen Kohle und 4 Millionen Tonnen Koks). Im Bereich der Hausbrandkohle 
war der Trend dagegen  weiter  rückläufig. 
1983 ist  trotz  einer generell noch schwachen wirtschaftlichen Aktivität ins­
gesamt mit einem  weiteren  Anstieg des Kohlebedarfs zu rechnen, der bei rund 
306 Millionen Tonnen liegen  dürfte.  Für 1984 lassen  sich  vorläufig keine 
Prognosen  aufstellen. 
Die Angebotsmengen sind 1982 leicht  zurückgegangen.  Die in der Gemeinschaft 
abgebauten Mengen beliefen  sich  auf 241 Millionen Tonnen. Die Einfuhren sind 
mit rund 70 Millionen Tonnen gleichgeblieben, haben  sich  aber in den einzel­
nen Ländern unterschiedlich entwickelt. 1983 ist in beiden Fällen mit geringeren 
Ergebnissen  zu rechnen, während für 1984 vorläufig keine Vorausschätzungen 
möglich  sind. 

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Die unverkauften Kohle- und Koksbestände sind 1982  weiter  angewachsen und 
beliefen sich Ende des Jahres auf 138 Millionen Tonnen, was einem durch­
schnittlichen Gesamtverbrauch von 164 Kalendertagen entspricht. 
Alles  in allem war der gemeinsame Kohlemarkt 1982 ein Käufermarkt, insbesondere 
im zweiten  Halbjahr, als die Preise stark nachgegeben haben. Obgleich diese 
Entwicklung von den Kohlelieferanten nicht begrüßt wird, ist doch zu hoffen, 
daß der Kohleverbrauch dadurch gefördert wird. Wenn es der Wirtschaft der 
Gemeinschaft gelingt, die Rezession zu überwinden, ist für 1984 mit einem 
Anstieg  des Absatzvolumens und einer Festigung der Preise zu rechnen. 
3. Entwicklungsaussichten in der  Eisen-  und Stahlindustrie 
Der zaghafte Optimismus der  Industrie  im ersten Quartal 1982, nachdem ein 
Anstieg  des Verbrauchs und der Produktion auf 32 Millionen Tonnen festge­
stellt worden war, hat sich nicht behauptet. Die Hoffnung auf eine schritt­
weise Expansion der gesamten Industrietätigkeit in der Gemeinschaft und in 
den Drittländern ist durch die Zahlen im  zweiten  Halbjahr 1982 nicht bestätigt 
worden. 
1982 belief sich die Rohstahlerzeugung der Gemeinschaft auf insgesamt 111,4 
Millionen Tonnen und war damit 14,6 Millionen Tonnen (- 11,6 %) niedriger 
als 1981. Die Kapazitätsauslastung ist von 62,6 % auf 55,7 % (- 6,9 %) ge­
sunken.  Infolge  der anhaltenden Wirtschaftsrezession in der Gemeinschaft 
ist die Nachfrage 1982 noch mehr geschrumpft, vor allem im  zweiten  Halbjahr 
gegenüber  der bereits 1980 bestehenden Flaute, die sich 1981 noch verstärkt 
hat. 
Die Ende 1982 wenig ermutigenden Entwicklungsaussichten der Wirtschaftslage 
in der Gemeinschaft dürften  mittelfristig  etwas  günstiger sein. 

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Jedoch  kann dieser Trend, wenn er  sich  erwartungsgemäß durchsetzt, die Stahl­
nachfrage wegen des normalen Zyklus der Auftragsvergabe, des Niveaus der 
Lagerbestände  und des Verbrauchs wahrscheinlich nicht vor dem vierten Quar­
tal 1983  beeinflussen, es sei denn, daß die Nachfrage zum Zwecke der Lager­
auffüllung  unerwartet  und abrupt steigt. Die Auswirkungen auf die Investitions­
güternachfrage  werden in diesem Jahr sicherlich minimal sein und bis Anfang 
1984  wahrscheinlich kaum ins Gewicht fallen. 
Die meisten Volkswirtschaften der westlichen Industrieländer  - wie der  Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft  - sind offenbar  weiterhin  in einem Wachstums­
stillstand  "erstarrt",  der mit einer Stagnation bei den Stahl-  Großverbrau­
chern  einhergeht. Die Währungspolitik, die  sich  von makro-ökonomischen und 
haushaltspolitischen  Interessen  leiten  läßt,  und die  Zinssätze,  die  zwar 
nominal,  aber immer noch nicht real zurückgehen und  weiterhin  ein starkes 
Hemmnis für die neuen Investitionen  sind,  verhindern eine Belebung der Nach­
frage in den meisten der großen stahlverbrauchenden Sektoren. 
Die Erhebungen in den wichtigsten stahlverbrauchenden Sektoren zeigen im 
ersten Quartal  1983  die gleiche gedämpfte Aktivität wie im vierten Quartal 
1982.  Sie lassen für das  zweite  Quartal  1983  das gleiche Produktionsniveau 
erwarten, allerdings mit einem leichten Anstieg im Maschinenbau und im Kraft­
fahrzeugbau sowie mit einer leichten, aber nützlichen Belebung im Baugewerbe, 
die durch saisonbedingte Faktoren begünstigt wird. 
Im ersten Halbjahr  1983  ist mit einer gewissen Lagerauffüllung zu rechnen, 
da die Händler seit Herbst  1982  keine größeren Käufe getätigt haben. 
In diesem Zusammenhang liegen die Schätzungen für die Jahresgesamtproduktion 
1983  bei  106  Millionen Tonnen gegenüber insgesamt  111,4  Millionen Tonnen 
im Jahre  1982,  das ist ein neuerlicher jährlicher Rückgang um  5,4  Millionen 
Tonnen  oder  5,1 %. 

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Die Preise der meisten StahLerzeugnisse sind zu Beginn des Sommers 1982 
gesunken,  und im Herbst hat sich diese rückläufige Entwicklung noch verstärkt. 
Besonders  betroffen  waren  die Preise für Betonstahl und Walzdraht. Aufgrund 
dieser neuerlichen Einkommenseinbußen gerieten die Erzeuger erneut in Sorge 
über  ihre Zukunft. 
Die Kommission, deren Ansicht nach die erhobenen Preise von dem Ziel, das 
sie in ihrer Mitteilung vom November 1981 (1) über die Ziele der Stahlpreis­
politik festgesetzt  hatte,  allzu  weit  entfernt  sind,  hat zum 1. Januar 1983 
Orientierungspreise (2) für die wichtigsten Stahlerzeugnisse veröffentlicht, 
um die Erzeuger zu ermuntern, die Preise ihrer Lieferungen wieder auf eine 
Höhe  festzusetzen, die im Einklang mit der Preispolitik der Kommission und 
der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele der Umstrukturierung der  Eisen-  und 
Stahlindustrie steht. 
Aufgrund der Ende des ersten Quartals 1983 festgestellten allgemeinen  Markt­
tendenz ist mit einer raschen Besserung der Lage nicht zu rechnen. Aller­
höchstens  sind gewisse Anzeichen für eine Belebung zu erkennen, die auch beim 
Handel über die normale saisonbedingte Aktivität hinausgehen. 
Unter diesen Umständen ist es wichtig, daß die Produktion  weiterhin  in einem 
völlig  ausgewogenen Verhältnis zur Nachfrage steht. 
Zur Korrektur der Auswirkungen der Paritätsänderungen im Rahmen des 
Europäischen  Währungssystems vom 23. März 1983 hat die Kommission,:die bereits 
Anfang April einige Orientierungspreise geändert  hatte  (3), beschlossen, 
die Orientierungspreise ab 15. Mai je nach Erzeugnis um 2,6 bis 3,2 % herauf­
zusetzen, und sie fordert die Erzeuger auf, Preislisten zu erstellen, die 
zumindest den neuveröffentlichten Orientierungspreisen entsprechen. 
(1) ABl. C 294 vom  14.11.1981,  S. 3 
(2) ABl. L 370 vom  29.12.1982,  S. 15 
(3) ABl. C 92 vom  7.4.1983,  S. 8 

- 13 -
Im außenwirtschaftlichen Bereich hat die Kommission die Abkommen, die 1978 
mit den vierzehn wichtigsten stahlexportierenden Drittländern (mit Brasilien 
über  Roheisen) geschlossen und von Jahr zu Jahr verlängert worden  sind,  für 
das Jahr 1983 erneut verlängert. Sie ist dabei, Abkommen mit Südafrika und 
mit Brasilien (über  Eisen-  und Stahlerzeugnisse) auszuhandeln. Die peripheren 
Basispreise,  die gegenüber Drittländern gelten, mit denen keine Abkommen 
bestehen,  bleiben  weiter  gültig. 
Die im Rahmen der Abkommen vereinbarte Preisdisziplin wurde im Zuge der seit 
Ende  1981 verfolgten Politik zur Stabilisierung der Binnenpreise, die seit 
dem zweiten Halbjahr 1982 stärker überwacht wird, verstärkt. 
Für eingeführte Stahlerzeugnisse aus den Basispreisländern wurden ein für 
allemal oder vorübergehend Antidumpingzölle eingeführt, um einem unlauteren 
Wettbewerb vorzubeugen. 
Die Ausfuhren werden auch 1983 unter der  weltweiten  Rezession und den Einfuhi— 
beschränkungen  bestimmter Drittländer zu leiden haben. Den Entwicklungsländern 
fehlt  es nach wie vor an  Mitteln  zur Finanzierung stahlintensiver Investitions­
vorhaben.  Die Verwaltung der zwischen den Vereinigten Staaten und der  Europä­
ischen  Gemeinschaft am 21. Oktober 1982 geschlossenen Stahlvereinbarungen ist 
angelaufen. Durch diese Vereinbarungen wurden die Ausfuhren der Gemeinschaft 
von der Entwicklung des amerikanischen Stahlmarktes abhängig gemacht, auf dem 
es vor Beginn des  dritten  Quartals 1983 kaum zu größeren neuen Abschlüssen 
kommen  dürfte. 
Die internationalen Stahlpreise bewegen  sich  - von der rückläufigen Nachfrage 
einmal abgesehen - nach wie vor auf einem so niedrigen Niveau, daß Ausfuhr­
geschäfte  für die Erzeuger der Gemeinschaft immer uninteressanter geworden 
sind.  Daher werden die Ausfuhren für das erste und  zweite  Quartal auf  etwa 
5,5 Mio Tonnen veranschlagt. Diese Zahlen entsprechen mehr oder weniger den 
Ausfuhren  in den gleichen Zeiträumen des Jahres 1982, während sie im  dritten 
und vierten Quartal 1981 immerhin 8,3 bzw. 7,4 Mio Tonnen betragen haben. 
Die Einfuhren lagen im ersten und zweiten Quartal 1983 bei  etwa  2,2 Mio Tonnen,t 
Diese  Zahl spiegelt die mit den Drittländern getroffenen jüngsten Vereinbarungen 
wider. Die Kommission  hatte  bei den Verhandlungen das Ziel verfolgt, die 
Einfuhrländer  zu veranlassen, daß sie ihren Marktanteil an die rückläufige 
Wirtschaftstätigkeit  auf dem Binnenmarkt anpassen. 

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Nach  den neuesten Schätzungen dürfte  sich  das BSP im Jahre 1984 um 1,6 % 
gegenüber  einem Anstieg von 0,4 % im Jahre 1983  erhöhen. 
Es ist stets schwierig, eine Beziehung zwischen der allgemeinen Nachfrage 
und der Stahlnachfrage herzustellen. Heutzutage macht die eisen- und stahl­
verbrauchende  Industrie  nur einen unbedeutenden Teil der gesamtwirtschaft­
lichen  Tätigkeit aus. Die Verbesserung des allgemeinen Wirtschaftsklimas 
dürfte  der  Eisen-  und Stahlindustrie insofern zugute kommen, als in naher 
Zukunft von der Konsumgüterindustrie eine stärkere Nachfrage ausgehen  wird 
und - wegen der längeren Herstellungsdauer - auch von Seiten der Investitions­
güterindustrie.  Da zur Zeit noch keinerlei Angaben über die Entwicklung der 
Lage  im Jahre 1984 vorliegen, erscheint uns eine vorsichtige Schätzung von 
106 Mio t, wie für das Jahr 1983, angebracht. 
B. POLITISCHER HINTERGRUND 
Die allgemeinen Ziele der  EGKS  sind in Artikel 1 bis 5 des Vertrags von 
Paris  ein für allemal festgelegt. 
Für jeden der beiden Sektoren Kohle und Stahl formuliert die Kommission 
nach  deren Entwicklung Vorschläge für neue  Initiativen  und  legt  regelmäßig 
Lageberichte bzw. allgemeine Orientierungen für die künftige Entwicklung der 
EGKS-Industrien  fest. Auf die Besonderheiten des Kohlesektors  wird  in den von 
der Kommission ausgearbeiteten Dokumenten zur gemeinschaftlichen Energie­
politik eingegangen. Diese Dokumente enthalten prinzipiell ein Kapitel über 
die Beschäftigungsläge und erinnern somit daran, daß die soziale Dimension 
Bestandteil der Politik der Gemeinschaft ist, die die Hohe Behörde/Kommission 
entsprechend den Bestimmungen des Vertrages im Montanbereich verfolgt. Genaue 
Daten über die bisherige und künftige Entwicklung der Investitionen und der 
damit verbundenen Finanzierungstätigkeit der Gemeinschaft werden von der  EGKS 
in ihren beiden Jahresberichten veröffentlicht, nämlich in dem Bericht 

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über  die Ergebnisse der Erhebung über Investitionen in der Kohle- und Stahl­
industrie der Gemeinschaft und in dem Bericht über die Finanztätigkeit der 
EGKS. 
Diese Anmerkungen sollen n-icht an die Stelle der in den vorgenannten Dokumenten 
enthaltenen Aussagen treten. Die Kommission  will  lediglich im Zusammenhang mit 
ihrem Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1984 bestimmte SchLüsselpro-
bleme oder aktuelle Ereignisse besonders hervorheben. Zunächst werden die 
Industriezweige behandelt, dann die sozialpolitischen Maßnahmen der  EGKS 
und zum Schluß die Finanztätigkeit der Gemeinschaft. 
1. Leitlinien für die Kohlepolitik 
Die Kommission hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Energiestrategie immer wieder 
auf die Rolle der Kohle und der übrigen festen Brennstoffe (Braunkohle und 
Torf)  bei der Umstrukturierung der  (nicht  erdölabhängigen) Energieversorgung 
hingewiesen. Der Rat ist ihr auf diesem Wege gefolgt, als er am 13. Juli 1982 
erklärte,  ohne feste Brennstoffe und ohne die Kernenergie sei eine schritt­
weise Diversifizierung bis zum Jahre  2000  nicht zu erreichen. 
Auf der informellen Tagung der Energieminister in Kopenhagen vom 16. Dezember 
1982 wurde bekräftigt, daß die Gemeinschaft ein Interesse an einer ausgewogenen 
und globalen Politik im Bereich der festen Brennstoffe hat. 
Die Kommission hat dem Rat im Februar 1983 entsprechend dem Auftrag der 
Minister ein "Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der festen Brennstoffe"h(1) 
unterbreitet,  in dem die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen  präzi­
siert oder analysiert worden  sind.  Der Rat hat sich -  zwar  noch nicht end­
gültig  - während seiner Tagung vom 21. April 1983 dazu geäußert. 
(1) Dok.  K0M(83)54  endg. 

- 16 -
Die Kommission hat zunächst noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig 
es ist, daß die Mitgliedstaaten ihre Energiepolitik auf einen höheren Vei— 
brauch von festen Brennstoffen ausrichten. Der Rat hat im April 1983  zwei 
Empfehlungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten verabschiedet, in denen 
er sie zur Umstellung der Feuerungsanlagen in der  Industrie  und in öffent­
lichen Gebäuden sowie der Fernheizungsanlagen von öl auf feste Brennstoffe 
ermutigt  hat. 
Die Kommission  hatte  ihrerseits bereits Ende 1982 beschlossen, zinsver­
billigte EGKS-DarLehen für Investitionsvorhaben zur Förderung des Verbrauchs 
von Gemeinschaftskohle zu gewähren. Über ein im Rahmen der EWG entwickeltes 
ähnliches  Projekt, Investitionen zum Zwecke des rationelleren Energie­
einsatzes - einschließlich der Umstellung von Ölfeuerungsanlagen auf Kohle -
zu fördern,  wird  zur Zeit im Rat diskutiert. 
Im Bereich der Kokskohle für die  Eisen-  und Stahlindustrie hat die Kommission 
Vorschläge  für Verordnungen  unterbreitet,  die letztmalig für einen Zeitraum 
von fünf Jahren gelten und das derzeitige System von 1984 an ablösen sollen. 
Die Kommission hat erneut (insbesondere in ihren Dokumenten  K0M(82)31  und 
K0M(83)54)  auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftskohle 
hingewiesen, die nur durch große Anstrengungen zur Modernisierung und Ratio­
nalisierung der Kohleerzeugung verbessert werden kann. Die Kommission hat 
dem Rat eine Mitteilung mit dem Titel "Vorschläge für eine ausgewogene Politik 
im Bereich der festen Brennstoffe" (1) zugeleitet. Die darin vorgeschlagenen 
Maßnahmen  betreffen sowohl die Investitionsförderung als auch eine Beihilfe 
zum Abbau der Kohlevorräte und einen Beitrag zur Lösung der sozialen Probleme, 
die mit der angestrebten Entwicklung zwangsläufig Hand in Hand gehen. 
Die Investitionsförderung und die Beihilfe zum Abbau der Kohlevorräte sind 
an die vorherige Genehmigung der Modernisierungs- und Umstrukturierungs­
programme der Unternehmen durch die Kommission gebunden. Die Hilfe der 
Gemeinschaft müßte sich bei der Investitionsförderung über fünf Jahre und 
beim Abbau der Kohlevorräte über drei Jahre erstrecken. Was den Beitrag 
zur Lösung der sozialen Probleme  betrifft, 
(1) K0M(83)309  endg. vom  10.6.1983 

- 17 -
so dürfte es darum gehen, die bisherigen Maßnahmen wegen der vorhersehbaren 
Stillegung von Betriebsteilen bei mehreren Zechen finanziell aufzustocken 
und zu erweitern. Wahrscheinlich müssen auch neue Maßnahmen getroffen werden, 
weil  insbesondere für junge Arbeitnehmer gesorgt werden muß, die nicht mehr 
wie bisher im Kohlebergbau wiederbeschäftigt werden  können. 
Die Kommission  wird  ihre Tätigkeit im Bereich der Forschungs-, Entwicklungs­
und Demonstrationsvorhaben fortsetzen. Die technische Forschung im Bereich 
der Kohle (vgl. Artikel 55 EGKSV)  wird  1983 im Rahmen eines Programms durch­
geführt,  für das die Kommission im EGKS-Haushalt 19,5 Mio ECU vorgesehen 
hat. Im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft sind für Demonstrationsvorhaben 
auf dem Gebiet der Vergasung und Verflüssigung fester Brennstoffe 24 Mio ECU 
bereitgestellt worden.  Weitere  20 Mio ECU werden für Demonstrationsvorhaben 
verwendet, bei denen es um die neuen Technologien auf dem Gebiet der Ver­
brennung,  Beförderung,  Handhabung und Aufbereitung der Rückstände von festen 
Brennstoffen geht. Es  liegt  auf der Hand, daß bei diesen Maßnahmen auch 
Probleme des Umweltschutzes berücksichtigt werden  müssen,  die  sich  aus der 
Verwendung fester Brennstoffe ergeben. Die Kommission hat außerdem im Rahmen 
ihres Vorschlags zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms 
über  nicht-nukleare Energie (D ein Teilprogramm "feste Brennstoffe" vorge­
legt, das für den Zeitraum  1983-87  mit 63 Mio ECU  dotiert  werden  müßte. 
2. Leitlinien für die Stahlpolitik 
Maßnahmen  der Kommission auf dem Stahlmarkt 
Die wichtigste  Maßnahme,  die die Kommission 1983 in diesem Bereich beschlossen 
hat und die dem Rat am 25. Juli 1983  unterbreitet  wird,  betrifft  die erneute 
Verlängerung  der ursprünglich im Oktober 1980 eingeführten und  jeweils  im 
Juli  1981 und 1982 verlängerten Maßnahmen zur Bekämpfung der Stahlkrise 
gemäß  Artikel 58 des Vertrages um  weitere  2 1/2 Jahre vom 1. Juli 1983 
bis zum 31. Dezember 1985. Mit der Verlängerung des Systems der Erzeugungs­
quoten soll versucht werden, der anhaltenden offensichtlichen Krisenlage 
zu begegnen, indem die Möglichkeit geschaffen wird, das Angebot an die rück­
läufige  Nachfrage anzupassen und die Einstellung der Unternehmen auf die 
neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dadurch zu erleichtern, daß die 
erforderlichen  Umstrukturierungsmaßnahmen  eingeleitet oder fortgesetzt werden. 
Die Quotenregelung ist im Laufe der Jahre mehrmals geändert worden. Ziel 
dieser  Änderung war es, die Regelung entsprechend der tatsächlichen Lage 
und nach Maßgabe der bisherigen Erfahrungen an die Erfordernisse einer immer 
wirksameren Überwachung des Marktes anzupassen. 
(1) K0M(83)311  vom  16.6.1983 

- 18 -
Für die meisten Flacherzeugnisse und ProfiLerzeugnisse sind verbindliche 
Quoten festgelegt worden. Gleichzeitig wurden Grobbleche und schwere Form­
stähle,  für die vorher lediglich eine Regelung zur Überwachung und  freiwil­
ligen Produktionsbeschränkung gegolten  hatte,  vom 1. 7. 1983 an in das System 
der Erzeugungsquoten einbezogen. 
Die anhaltende Marktschwäche hat dazu geführt, daß für all diese Erzeugnisse 
- außer für überzogene Bleche - im  zweiten  und  dritten  Quartal 1983 hohe 
Kürzungssätze  festgelegt werden  mußten.  Die Kommission hat die Kontrolle 
und die Überwachung der Erzeugerpreise gemäß Artikel 60 des EGKS-Vertrages 
verstärkt.  Die Verantwortung für das System zur Überwachung der von den Unter­
nehmen der Stahlindustrie angewendeten Preise ist, wie vorgesehen, am 1. 
Januar  1983 übertragen worden. Seitdem sind die Verwaltungen der Mitgliedstaa­
ten dafür verantwortlich, daß ihre Händler die nach Artikel 60 des  EGKS-Ver­
trages festgelegten Preisvorschriften einhalten. 
Maßnahmen  auf dem Gebiet des Außenhandels der  Eisen-  und Stahlindustrie 
Die Krisenmaßnahmen für den Außenhandel sind als Begleitmaßnahmen der für 
den internen Bereich getroffenen Maßnahmen gedacht. Sie wurden 1978 eingeführt 
und auf Anweisung des Rates von Jahr zu Jahr verlängert. Sie werden voraus­
sichtlich  für 1984 mehr oder weniger in ihrer heutigen Form verlängert. 
Gemeinschaftliche  Lösungen für die strukturellen Probleme 
Angesichts  der anhaltenden,  sich  noch verschärfenden Schwierigkeiten auf 
den Stahlmärkten hängt die positive Wirkung der Gemeinschaftspolitik in erster 
Linie  davon ab, wie kohärent und wie streng die spezifischen Kriseninstrumente 
- System der Erzeugungsquoten und BeihiIfenkodex - eingesetzt werden, die 
auf die Umstrukturierung mit dem Zeithorizont 1985 auszurichten  sind. 
Die Erreichung dieses Zieles ist von mehreren Voraussetzungen  abhängig: 
- Bewahrung und Verstärkung der Gemeinschaftssolidarität. Die Einheit des 
Binnenmarktes muß ein unverzichtbares Kriterium des Anpassungsprozesses 
bleiben,  und der innergemeinschaftliche Zusammenhalt darf nicht mehr nur 
defensiv sondern muß offensiv bei den Handelsverhandlungen zum Ausdruck 
kommen; 

- 19 -
- Verstärkung der Bemühungen um eine  quantitative  und qualitative Anpassung 
der Produktionsanlagen an die Nachfrage. Das Stadium der Konjunkturprog­
nosen  muß überwunden werden;  statt  dessen müssen die Entscheidungen in 
eine  mittelfristige  strukturelle Perspektive auf der Ebene der Gemein­
schaft eingebaut werden; 
- Wahl geeigneter Bezugsgrößen zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit. 
Der Rückstand gegenüber den anderen Konkurrenten, die die Lebensfähigkeit 
des Sektors ernsthaft in Frage stellen, muß genau  beurteilt  werden  können; 
- Verknüpfung von Stahlstrategie und Industriestrategie. Von der streng sek­
torbezogenen Betrachtungsweise abgerückt werden, damit die Entwicklung 
des Stahlsektors in die der gesamten metallverarbeitenden  Industrie  und 
des produzierenden Gewerbes als Ganzes  integriert  werden kann; 
- Erweiterung der  Begleitmaßnahmen,  insbesondere im Bereich der Umstellung. 
Hier sind Leitlinien für eine wirksame industrielle Umorientierung fest­
zulegen,  die den Bedarf an alternativen  Beschäftigungsmöglichkeiten  mit 
der Stimulierung wirtschaftlicher Wachstumsbereiche kombinieren. 
Inzwischen ist die Hälfte der für die strukturelle Anpassung vorgesehenen 
Zeit verstrichen, und die Gemeinschaft kann bereits positive Ergebnisse vor­
weisen.  Bei der Festlegung der "Allgemeinen Ziele Stahl" für  1985  hat  sich 
indessen  gezeigt, daß der  Markt  stagniert und der Kapazitätsüberhang  weitet — 
bestehen wird, wenn die überzähligpn Anlaaen nicht drastisch abgebaut werden. 
Daher sind erneut große Anstrengungen  unumgänglich,  und der Anstoß hierzu 
kann nur durch ein koordiniertes Vorgehen der Unternehmen, der Regierungen 
und der Kommission gegeben werden. 
Der Prüfung sämtlicher Umstrukturierungspläne im Lichte der Perspektiven 
und Leitlinien, die in den "Allgemeinen Zielen Stahl" niedergelegt worden 
sind,  kommt bei der Aktion der Gemeinschaft zur Sanierung der Produktions­
strukturen der  Eisen-  und Stahlindustrie ausschlaggebende Bedeutung zu. 
3. Leitlinien für die Sozialpolitik und die Beschäftigungspolitik 
Der Hohen Behörde/Kommission stehen zur Durchführung ihrer sozial-politischen 
und beschäftigungspolitischen Maßnahmen mehrere in Artikel  54  bis  56 des 
EGKS-Vertrages  vorgesehene Finanzinstrumente zur  Verfügung. 

- 20 -
Sie stützt  sich  bei den  Maßnahmen  zugunsten der Stahlindustrie und der 
Kohleindustrie 
- auf Artikel 54/EGKSV, um zinsverbilligte Darlehen aus eigenen  Mitteln 
für den Bau von Arbeiterwohnungen zur  Verfügung  zu stellen, und 
- auf Artikel 55/EGKSV, um Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Betriebs­
sicherheit  zu finanzieren. 
Diese  Aktionen werden wie bisher auf der in Kapitel II dieses Memorandums 
beschriebenen  Grundlage  weitergeführt. 
Die Kommission kann mit diesen Beihilfen  zwar  dazu beitragen, die Arbeits­
und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer der EGKS-Industrien zu verbessern, 
doch  Artikel  56  gibt ihr die  Möglichkeit,  den Arbeitnehmern zu helfen, die 
ihren Arbeitsplatz verloren haben, ihre  Beschäftigung  wechseln  müssen  oder 
vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht  sind,  weil  ein tiefgreifender tech­
nologischer  Wandel eingetreten ist oder  sich  die Absatzbedingungen für die 
Kohleindustrie  oder die Stahlindustrie grundlegend  geändert  haben. 
Die Kommission hat ihre  Tätigkeit  in diesem Bereich seit mehreren Jahren 
erheblich  intensiviert. Der Grund  hierfür  ist in der strukturell und kon­
junkturell  bedingten Krise und auch in der technologischen Entwicklung zu 
suchen,  von der besonders die Stahlindustrie betroffen ist. Durch die Ratio­
nalisierung  der Steinkohlenbergwerke hat  sich  der Bedarf an Interventions­
mitteln  beträchtlich erhöht  und  wird  wegen der  mehrjährigen  Modernisierungs­
und Umstrukturierungsprogramme für die Kohleindustrie noch  weiter  zunehmen. 
Im Rahmen des Artikels  56 kann die Kommission zweierlei  BehiIfen  gewähren, 
und zwar 
- gemäß  Absatz  2 a) Darlehen zur Schaffung neuer  Arbeitsplätze,  die geeig­
net sind,  sowohl den Arbeitnehmern der Stahlindustrie als auch denen der 
Kohleindustrie  eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu  ermögli­
chen.  Diese Darlehen werden mit  Zinszuschüssen  ausgestattet. Der damit 
verfolgte Zweck  gehört  zwar  in erster Linie in den sozialen Bereich der 
EGKS-Tätigkeit,  doch die Darlehen sind gleichzeitig ein wichtiges  Instru­
ment der Regionalpolitik zugunsten einer wirtschaftlichen Wiederbelebung 
der Kohle- und Stahlreviere. 

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- gemäß Absatz 1 c) oder 2 b)  nichtrückzahLungspfLichtige  Beihilfen - im 
Rahmen der Vereinbarungen oder Abkommen mit den Regierungen der Mitglied-
Staaten - in Form einer Entschädigung für Arbeiter, die  ihre  Wiederein­
stellung abwarten, oder in Form eines Beitrags zu den mit der Erlangung 
eines neuen Arbeitsplatzes oder der beruflichen Umschulung der Arbeitneh­
mer verbundenen Kosten. 
Die Bedeutung der beiden  Interventionsmöglichkeiten  der Hohen Behörde Läßt 
sich  angesichts der Tatsache ermessen, daß die ZahL der Beschäftigten aLLein 
in der  Eisen-  und Stahlindustrie der  EGKS,  ohne Griechenland, von 1974 bis 
ApriL  1983 um mehr als 36 % zurückgegangen ist, was einem Verlust von 
290.000  Arbeitsplätzen entspricht. In den drei Jahren 1980, 1981 und 1983 
sind  71.000,  49.000  bzw.  39.000  Arbeitsplätze abgebaut worden, d. h. insge­
samt mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze, die in den  letzten  zehn Jahren 
verlorengegangen  sind. 
Im Steinkohlenbergbau ist alLein die Zahl der  Untertagearbeiter  von 1975 
bis 1982 um  38.000  zurückgegangen. 
Angesichts  der nachlassenden Aktivität in sämtlichen Bereichen der  Wirt­
schaft und der zunehmenden Zahl von Arbeitssuchenden, vorwiegend  unter  den 
Jugendlichen,  fällt es den freigesetzten Arbeitnehmern der  Eisen-  und Stahl­
industrie, speziell seit 1979, immer schwerer, eine neue Beschäftigung zu 
finden.  Diese Schwierigkeiten lassen sich anhand der ArbeitslosenzahLen 
seit 1978 verdeutlichen: die durchschnittliche ArbeitsLosenzahl von 6 Millio­
nen in den Jahren 1978 und 1979 hat sich 1980 auf 6,8 Millionen erhöht und 
steigt noch ständig  weiter  an. 1981 Lag sie bei 9,0 Millionen und 1982 bei 
10,6 Millionen. Im Februar 1983 gab es in der Zehnergemeinschaft  12.477.500 
Arbeitslose. 
Obwohl für 1984 mit einer leichten wirtschaftlichen Belebung und einer Sta­
bilisierung oder voraussichtlich sogar mit einem Rückgang der Arbeitslosen­
zahl in einigen Ländern gerechnet  werden  kann, ist für die Gemeinschaft kei­
ne entsprechende Abschwächung der derzeitigen Tendenzen im Bereich der Arbeits­
losigkeit zu  erwarten. 
Angesichts  dieser Entwicklung  weist  die Kommission schon seit vieLen Jahren 
nachdrücklich  darauf hin, daß Politiken und Aktionen zur Schaffung neuer Ar­
beitsplätze  entwickelt  werden  müssen.  Die Beihilfen in Form zinsverbiLligter 
Umstellungsdarlehen können erheblich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitra­
gen,  die in erster Linie den Arbeitern der EGKS-Industrien zugute kommen  sol­
len.  Obwohl nicht nur das Volumen der  beantragten  Beihilfen, sondern auch die 
Aufnahmekapazitat neuer wirtschaftlich gesunder Unternehmen gegenüber früher 

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gestiegen ist, können Darlehen nur für einen bescheidenen Teil der in der 
Eisen-  und Stahlindustrie verlorengegangenen Arbeitsplätze gewährt werden. 
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß der Rat gerade über die Finan­
zierung derartiger Zinszuschüsse aus dem Regionalfonds (nichtquotengebunde-
ne Abteilung) und aus dem EWG-Haushalt  berät.  Die bestehenden Unternehmen 
sind  oft ausgebaut worden, ohne daß  sich  die Belegschaft wegen der verbes­
serten Produktivität und des stärkeren Einsatzes der Automatisierung und 
der modernen Technologien (Robotertechnik, Datenverarbeitung) nennenswert 
vergrößert  hätte.  Außerdem ist die Zahl der Firmengründungen gleich geblie­
ben,  während die Betriebsschließungen insbesondere aus Konkursgründen stark 
zugenommen haben. 
Diese  Politiken und Aktionen verringern jedoch nicht die Notwendigkeit, ge­
eignete  Anpassungsmaßnahmen  weiterzuführen.  Die Anpassungsbeihilfen der  EGKS 
sind  nach wie vor ein wichtiges  Instrument,  wenn es darum geht, den Arbeit­
nehmern die Möglichkeit zu geben, unter annehmbaren Bedingungen eine neue 
Beschäftigung  zu finden, ohne in einem begrenzten Zeitraum unmittelbar nach 
der Entlassung Einkommensausfälle hinnehmen zu  müssen.  Die Beihilfen sollen 
es den neuen Arbeitgebern erleichtern, den wiederbeschäftigten Arbeitnehmern 
eine Anlernzeit zuzugestehen. Sie sollen gleichzeitig den Arbeitnehmer beim 
Erwerb einer neuen beruflichen Qualifikation unterstützen und ihm den Wechsel 
des Wohnorts erleichtern, wenn dies notwendig ist. Kann der Arbeitnehmer kei­
ne neue Beschäftigung finden, so  wird  ihm in der Zeit unmittelbar nach seiner 
Entlassung  ein zusätzliches Einkommen gewährt, um den Verlust des Arbeits­
platzes  etwas  abzumiIdern. 
Die äußerst schwierige Lage der Stahlindustrie hat die Kommission gezwungen, 
für diesen Sektor Sondermaßnahmen zu  beschließen.  Sie hat daher schon  1979 
vorgeschlagen,  befristete Beihilfen bis Ende  1984  zu  gewähren.  Der Rat hat im 
Juni  1981  der Finanzierung von  Interventionsmaßnahmen  der Gemeinschaft im Zu­
sammenhang mit der Gewährung von Frührenten und der Einführung von Kurzarbeit 
zugestimmt.  212  Mio ECU sind zum Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finan­
ziert  worden, und der Rest wurde durch Mittelübertragungen vom Gesamthaushalt 
der Gemeinschaft auf den EGKS-HaushaIt bereitgestellt. 
Die Kommission hat wegen der anhaltenden offensichtlichen Krisenlage der 
Eisen-  und Stahlindustrie und der Notwendigkeit, die Umstrukturierung dieses 
Industriezweiges beschleunigt voranzutreiben, damit die Sanierung bis  1985 
abgeschlossen  werden kann und die Produktionskapazität dann nach Möglichkeit 
dem voraussichtlichen Absatzvolumen für rentable Erzeugnisse entspricht, die 
"Allgemeinen Ziele Stahl"  1985  veröffentlicht und eine Reihe von Maßnahmen 
zur Erreichung dieser Ziele getroffen. 

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Da diese  Maßnahmen  erneut zu Arbeitsplatzverlusten  führen  werden, hat die 
Kommission  im Januar 1983 (1) "soziale  Maßnahmen  zur  Abstützung  der Umstruk­
turierung in den Stahlrevieren der Gemeinschaft"  beschlossen.  Hierzu  gehören 
sowohl  die bereits für den Sozialbereich beschlossenen  Maßnahmen  als auch drei 
weitere  Maßnahmen  zur  Förderung  der  Beschäftigung  und der Wiedereingliederung 
der EGKS-Arbeitnehmer. Vorgesehen ist eine Beihilfe, die es den Unternehmen 
der Eisen-  und Stahlindustrie erleichtern  soll,  eine bestimmte Anzahl von Ar­
beitsplätzen  durch  Verkürzung  der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer zu erhal­
ten sowie eine Beihilfe an die freigesetzten Arbeitnehmer, die deren Wieder­
eingliederung in andere  Tätigkeitsbereiche ermöglichen  soll. 
Eine  dritte  neue  Maßnahme  betrifft  einen finanziellen Beitrag zur Verbesserung 
der Koordinierung auf lokaler und regionaler Ebene, insbesondere im Bereich 
der vorausschauenden Verwaltung des Arbeitsmarktes. 
Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen,  hierfür  330 Mio ECU bereitzustel­
len und diesen Betrag vom EWG-Haushalt auf den EGKS-Haushalt zu  übertragen  (2). 
Die Beihilfen sollen nur 1984, 1985 und 1986 gezahlt werden. 
Die Tätigkeit  der Steinkohlenbergwerke ist  weiter  zurückgegangen,  und die 
Zahl der  Zechenschließungen  hat  sich  in den  letzten  beiden  jähren  noch  etwas 
erhöht.  Der mit der wirtschaftlichen Krise verbundene  rückläufige  Energiever­
brauch  hat dazu  geführt,  daß die  Kohlevorräte  erheblich angewachsen  sind,  ob­
wohl ein Teil der Feuerungsanlagen von öl auf Kohle umgestellt worden ist. 
Die Kommission setzt  sich  für eine ausgewogene Politik im Bereich der festen 
Brennstoffe  ein. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die wirtschaftlichsten 
Bergwerke  weiter  auszubauen, neue  Fördermöglichkeiten  zu schaffen und Investi­
tionen zur Verbesserung der  Rentabilität  in denjenigen Bergwerken vorzunehmen, 
die nur am Rande in die roten Zahlen abgleiten. Damit soll erreicht werden, 
daß in Kürze  bei Steinkohle eine  Produktionskapazität  zur  Verfügung  steht, 
deren Kosten den  Wettbewerb  mit denen anderer  Energieträger  aushalten  können. 
Die voraussichtliche Dauer der Modernisierungs- und Umstrukturierungsprogram­
me soll  fünf  Jahre betragen. 
Bei der Verwirklichung dieser Programme  wird  es erneut zur Stillegung von 
Zechen  kommen, deren  Rentabilität  nicht eindeutig  gewährleistet  werden kann, 
so daß in einigen Regionen auch viele  Angehörige  der Berufsgruppen ihren Ar­
beitsplatz verlieren werden, die bisher nicht von den  Beschlüssen über  die 
endgültige  Freisetzung von Arbeitnehmern betroffen waren. 
(1) Dok. SEKC83) 127 endg. 
(2) K0MC83) 158 endg. vom  13.4.1983. 

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InfoLgedessen  wird  es notwendig  sein,  die Anpassungsbeinilfen zu  verstärken, 
indem  entweder  der BeihiLfebetrag angepaßt oder die Dauer der Beihilfege-
währung  geändert wird. Es muß spezielL mehr Gewicht auf die tatsächliche 
Wiedereingliederung der Arbeitnehmer gelegt werden, die von bestimmten  Maß­
nahmen ausgeschlossen  sind,  weil  sie das erforderliche Lebensalter noch 
nicht erreicht haben. Außerdem muß die Gemeinschaft ihre Tätigkeit auf dem 
Gebiet der Umstellungsdarlehen, ähnlich wie in den Stahlrevieren,  weiter 
ausbauen. 
Diese  sozialen Maßnahmen werden  sich,  insgesamt gesehen, unweigerlich ganz 
erheblich auf den Bedarf der Gemeinschaft an Haushaltsmitteln für 1984 und 
die folgenden Jahre auswirken. 
4. Entwicklung der Finanztätigkeit 
Der Finanzbericht der  EGKS  Nr. 28, der eine Zusammenfassung der Anleihe-
und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft sowie ihrer finanziellen  Intervenr 
tionen im Haushaltsjahr 1982 enthält,  wird  in Kürze veröffentlicht. 
Der Gesamtbetrag der 1982 aufgenommenen Anleihen beläuft  sich  auf 712,0 
gegenüber  325,4  Mio ECU im Jahre 1981 und  1.004,1  Mio ECU im Jahre 1980. 
Die Industriedarlehen (1) erreichten 1982  559,7  Mio ECU gegenüber  287,0  Mio 
ECU im Jahre 1981 und  756,8  Mio ECU im Jahre 1980; die Umstellungsdarlehen 
(2) beliefen  sich  auf 162,8 Mio ECU gegenüber 86,0 bzw. 266,1 Mio ECU und 
die Darlehen für den Bau von Sozialwohnungen (3) auf 18,0 Mio ECU gegen­
über  14,7 bzw. 7,9 Mio ECU (vgl. die Tabellen auf den folgenden Seiten). 
Die Gesamtbeträge der Anleihen und Darlehen seit Beginn der Finanztätigkeit 
der EGKS  haben  sich  dementsprechend auf  9.787,5  Mio ECU bzw.  9.655,2  Mio ECU 
(einschließlich  260,4  Mio ECU an Darlehen aus eigenen  Mitteln)  erhöht. Zum 
31. Dezember 1982 betrug die Anleiheschuld  6.177,2  Mio ECU. 
Dem Gesamtbetrag der zum 30. März 1983 für dieses Haushaltsjahr aufgenom­
menen Anleihen in Höhe von 165,0 Mio ECU stehen Darlehen in entsprechender 
Höhe  gegenüber. 
(1) Darlehen gemäß Artikel  54  EGKSV 
(2) Darlehen gemäß Artikel  56  EGKSV 
(3) Im Rahmen des Artikels  54  EGKSV  aus der Speziaireserve der  EGKS  und 
einem Teil des ehemaligen Pensionsfonds der  EGKS  gewährte Darlehen. 

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Die wirtschaftlichen Perspektiven für die nächsten Monate hängen u. a. 
davon ab,  inwieweit  die von den Unternehmen der  Eisen-  und Stahlindustrie 
geplanten Investitionen mit den von der Gemeinschaft beschlossenen Umstruk­
turierungsmaßnahmen  übereinstimmen und  inwieweit  die für Zinszuschüsse zu­
gunsten vorrangiger Investitionen - insbesondere zugunsten von Umstellungs­
vorhaben - vorgesehenen Beihilfen in Anspruch genommen werden. 
Das gilt  auch für das Jahr 1984, in dem die  EGKS  im Rahmen ihrer Investitions­
förderung  aktiv  die vorrangigen Investitionen und - so weitgehend wie  mög­
lich  - die Maßnahmen zur Verbesserung der Produktivität des Kohlebergbaus 
unterstützen  müßte, für den ein mehrjähriges Rationalisierungsprogramm vor­
zusehen ist. 
Zur voraussichtlichen Entwicklung der Darlehensanträge läßt sich folgendes 
sagen:  Die Investitionsausgaben des Steinkohlebergbaus beliefen sich 1982 
auf 1.800 Mio ECU, nach den neuesten Schätzungen dürften die Investitionen 
1983 und 1984 zwischen 1.700 und 1.900 Mio ECU liegen. 
Die Investitionsaufwendungen der  Eisen-  und Stahlindustrie lassen sich 
wegen der durch die Krise und die Umstrukturierung verursachten Probleme 
sehr  schwer vorausschätzen. Allem Anschein nach werden die Investitionen 
1984 voraussichtlich über denen des Jahres 1981 mit  2.500  Mio ECU liegen. 
Die Hohe Behörde beabsichtigt, für den Fall, daß es gelingt, die vorstehend 
beschriebenen Maßnahmen  aktiv  in Angriff zu nehmen, daß die  EGKS  1984 wie­
derum Anleihen bis zu einem Gesamtbetrag von  etwa  850 Mio ECU aufnimmt, 
sofern dies im Kapitalmarkt zu günstigen Bedingungen für die Unternehmen 
möglich  ist. 

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EGKS-  ANIEI HEN UND  DARLEHEN  AUS  ANLEIHEMITTELN 
ZUFLIESSENDE  MITTEL 
MioECU 
Bezeichnung Voranschlag Voranschlag Ausfuhrung 
1984 1983 1982 
1.0.  Anleihen 850 1.000 712,3 
1 -1 •  Rückzahlung gewährter  Darlehen 
750 750 788,5 
1-2.  Zinszahlungen  an die  EGKS 
620 600 580,5 
1-3-  Rückzahlung  von  Anleihe-  und 
Darlehenskosten 10 10 8,5 
ABFLIESSENDE  MITTEL 
i 
MioECU 
Bezeichnung Voranschlag Voranschlag Ausführung 
i 
i 1984 1983 198<? 
i 
2-0.  Gewährte  Darlehen 850 1.000 724,5 
2.1. Rückazhlung  von  Anleihen 
750 750 767,8 
2.2.  Zinsen 600 580 557,8 
2.3.  Anleihe-  und  Darlehenskosten 
30 30 22,6 

DARLEHEN  FÜR  SOZIALWOHNUNGEN MioECU 
Gesamtbetrag  der  ausgezahl­ Stand: 31.12.1982 
Land ten Darlehen Neue Darlehen  1982 Gesamtbetrag  der  ausge­ Geschuldeter 
Stard:  31.  Dezember  1981 (1) (1) zahlten  Darlehen Restbetrag 
Belgien 35,4 1,0 36,4 8,2 
Danemark 1,4 0,1 1,5 0,9 
BR Deutschland 160,0 5,0 165,0 87,7 
Griechenland -0,4 0,4 0,4 
Frankreich 38,0 3,7 41,7 22,7 
Irland 0,6 0,1 0,7 0,6 
Italien 32,5 2,3 34,8 25,3 
Luxemburg  . 6,2 0,3 6,5 2,9 
Niederlande 15,8 0,4 16,2 7,3 
Vereinigtes Königr. 11,7 4,7 16,4 12,5 
Gemeinschaft 301,6 18,0 319,6 168,5 
(1) Unter  Berücksichtigung  der für die  Umrechnung  der  Landeswährungen  in ECU  festgelegten neuen Kurse 

- 28 -
II. ENTWURF DES  EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS  1984 
A. VON DER KOMMISSION  GEWÄHLTE LÖSUNG 
Bei der Beurteilung des Entwurfs des Haushaltsplans für 1984 geht die 
Kommission  davon aus, daß die  Preiserhöhung  zwischen den Haushalts­
jahren 1983 und 1984, die für die  Überarbeitung  der Relation zwischen 
den Zahlen für die beiden Haushaltsjahre in Betracht zu ziehen ist, 
auf 7,0 % veranschlagt werden kann. 
Das wichtigste Finanzproblem bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 
der EGKS  für 1984 ist nach wie vor die Frage des Haushaltsglei chgewi chts 
angesichts  der  außergewöhnlichen  Schwierigkeiten, mit denen die  Industrien 
gegenwärtig  zu kämpfen  haben. Zu den ernsten Problemen, mit denen die 
Stahlindustrie der Gemeinschaft seit mehreren Jahren konfrontiert ist 
und deretwegen ein  großer  Teil der  Mittel  für diesen Sektor aufgewendet 
werden muß, kommen noch die zunehmenden Schwierigkeiten der Kohle­
industrie,  deren Umstrukturierung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. 
Haushaltsmäßig  sind die traditionellen Beihilfen aufgrund des Programms 
zur Umstrukturierung der  Eisen-  und Stahlindustrie, insbesondere für 
die Anpassung von  Arbeitskräften  und die Umstellung der Gebiete mit 
hohen  Arbeitsplatzverlusten, durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt 
worden.  Nur für eine  ergänzende  soziale Beihilfe, die als flankierende 
Maßnahme  zur Umstrukturierung der  Industrie  für notwendig gehalten 
wurde (Linie 2.2. des Haushaltsplans), ist eine  außerordentliche 
Finanzierung  vorgesehen worden, die  zuletzt  durch  Übertragungen  vom Ge­
samthaushaltsplan  (Kapitel 65) zur  EGKS  erfolgt ist. Die Kommission 
weist darauf hin, daß sie  hierfür  in ihrem Vorentwurf des Gesamthaushalts­
plans  1984 für das kommende Jahr die  Übertragung  von 110 Mio ECU vor­
schlägt.  Der Rat hat bis zum Jahresende den  Beschluß  zu fassen  (Artikel  235/ 
EWGV),  durch den die  Übertragungen  auch für den Zeitraum 1984 bis 1986 
genehmigt werden (1). 
(1) Siehe Dokument  K0M(83)  158, das dem Rat am  18.4.1983  zugeleitet 
wurde. 

- 29 -
Der Umstand, daß der vorrangige Finanzbedarf, den die Krise der  Eisen-  und 
Stahlindustrie, insbesondere im Bereich der Anpassungsbeihilfen zur Folge 
hat, aus den ordentlichen Einnahmen gedeckt wird, die  sich  (vor allem da es 
sich  um eine Produktionsumlage  handelt)  infolge der schlechten Wirtschafts­
lage  real  immer  weiter  verringern, hat die Kommission bereits dazu gezwungen, 
für die Forschung und für die Zinsverbilligungen einen Betrag festzusetzen, 
der weit  hinter den eingegangenen Anträgen zurückbleibt. 
Angesichts  des zunehmenden Finanzbedarfs, den die Maßnahmen zur Umstrukturierung  
der Kohleindustrie für 1984 zur Folge haben und der das gesamte Spektrum 
der EGKS-BeihiIfen abdeckt (Anpassung, Zinsverbilligungen für Umstellungs­
und Modernisierungsmaßnahmen,  technische Forschung), ist ein Haushaltsausgleich 
zum gegenwärtigen Umlagesatz nicht mehr  möglich. 
Die Kommission kann als Hohe Behörde der  EGKS  einen höheren Umlagesatz fest­
setzen,  um den Finanzbedarf im kommenden Haushaltsjahr zu decken. Die  Kom­
mission  schließt eine solche Erhöhung jedoch in Anbetracht der Wirtschafts­
lage aus. 
Im Falle der Beibehaltung des derzeitigen Umlagesatzes werden die ordentlichen 
Einnahmen des Haushaltsjahres 1984 auf 209 Mio ECU veranschlagt, von denen 
131 Mio ECU auf Umlagen und 78 Mio ECU auf Zinsen und andere Einnahmen ent-
fa l len. 
Die Kommission schlägt vor, diese  Mittel  durch Übertragung folgender Beträge 
vom Gesamthaushaltsplan zur  EGKS  zu ergänzen: 
- Stahl: 110 Mio ECU 
- Kohle: 60 Mio ECU. 
Die Kommission hat in ihrem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans für 1984 
unter Posten  7027  ("Umstrukturierung  der Kohleindustrie in der Gemeinschaft") 
bereits den oben genannten Betrag von 60 Mio ECU eingesetzt. Sie hat ferner 
dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß  (Artikel  235 EWGV) über die 
Übertragung  vom GesamthaushaItsplan zum EGKS-Haushaltsplan vorgelegt. Dieser 
Beschluß  ist vor Jahresende zu fassen. 
Durch  die Bereitstellung der  Mittel  für die  EGKS  werden Finanzbedarf und 
Deckungsmittel der Gemeinschaft in der Weise ausgeglichen, daß die Gemein­
schaft die ihr zufallende Aufgabe bei der Sanierung der Kohle- und der 
Stahlindustrie wahrnehmen und der Finanzierungsbedarf für 1984 in Höhe des 
in Anlage D angegebenen Betrags von 379 Mio ECU gedeckt werden kann. 

- 30 -
B. FINANZIERUNGSVORSCHLÄGE 
Die Vorschläge der Kommission für den Funktionshaushaltsplan 1984 sind in 
einer Übersicht in Anlage E aufgeschlüsselt; zugrunde gelegt werden: 
- Einnahmen in Höhe von insgesamt 379 Mio ECU, davon 110 Mio ECU außer­
ordentliche Deckungsmittel für die flankierenden Sozialmaßnahmen zur 
Umstrukturierung der Stahlindustrie und 60 Mio ECU für einen Beitrag des 
Gesamthaushaltsplans in Verbindung mit der Umstrukturierung der Kohle­
industrie; 
- Ausgaben zu Lasten der nicht verwendeten  Mittel  in Höhe von 269 Mio ECU: 
5 Mio ECU für Verwaltungsausgaben; 
. 140 Mio ECU für die Anpassungsbeihilfe; 
65 Mio ECU für Forschungsausgaben; 
59 Mio ECU für Zinsverbilligungen. 
Innerhalb  der Forschungsbeihilfe  wird  von der Kommission folgende Mittel­
verteilung vorgeschlagen: 28,5 Mio ECU für Stahl (1983 = 23 Mio ECU), 
24 Mio ECU für Kohle (1983 = 19,5 Mio ECU) und 12,5 Mio ECU für die Sozial­
forschung  (1983 = 11,5 Mio ECU). 
Was die Zinsverbilligungen angeht, schlägt die Kommission vor, 47 Mio ECU 
für Umstellungsvorhaben, die unmittelbar auf die Schaffung neuer Arbeits­
plätze  abzielen (1983 = 44 Mio ECU), und 12 Mio ECU für Investitionsvorhaben 
(1983 = 9 Mio ECU) bereitzustellen. 
Die Kommission schlägt abschließend vor, den EGKS-Funktionshaushaltsplan 
für 1984 in Höhe von 379 Mio ECU (Aufschlüsselung in Anlage E) festzu­
stellen. 
Sie schlägt außerdem vor, den Umlagesatz auf 0,31 % festzusetzen. 
C. ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 
Der von der Kommission erstellte Entwurf des Haushaltsplans in Höhe von 
379 Mio ECU ist in Form einer Übersicht in Anlage E enthalten. 

ANLAGE  A 
AUSFÜHRUNG DES  EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS  1982 
UBERSICHT (in Mio ECU) 
FINANZBEDARF HAUSHALTSPLANS 
voraüsschatzung Ausführung 
(1) EINNAHMEN HAUSHALTSPLAN 
' forausschat-
ajng (1) Aus­
führung 
1 m Verwaltungsausgaben 
2 Sozialausgaben 
2.1. Anpassungsbeihilfen (Art. 56) 
2.2. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der 
Umstrukturierung der  Eisen-  und Stahl­
industrie 
3. Forschungsbeihilfen (Art. 55) 
3 1 Stahl 
3;2; Kohle 
3.3. Soziale 
4. Beihilfen in  Form  von Zinsverbilligungen 
4.1. Investitionen  (Art. 54) 
4.2. Umstellung (Art. 56) 
5. Beihilfen für  Kokskohle  und Hüttenkoks 
(Art. 95) 
6. Neubewertung  Aktiva/Passiva 
Zwischensumme 
Mehrbetrag 
HAUSHALTSPLAN  INSGESAMT 
AUS DARLEHEN  (KEINE  ANLEIHEMITTEL)  ZU FINAN­
ZIERENDE  MASSNAHMEN 
7. Arbeiten^rungen 5 
230,4 
117 
113^' 
50 
22 
17 
11 
50 
7 
43 
6 
341,4 
341,4 
15 5 
228,4 
115 
113,4 
50 
22 
17 
11 
45,9 
7 
38,9 
6 
1,8 
337,1 
337,1 
15 1. Laufende Einnahmen 
1.1. Umlageaufkommen  bei einem  Satz von 0,31  % 
1.2. Zinsen  aus angelegten Eigenmitteln und 
Darlehen  aus anderen als Anleihemitteln 
1.3. Geldbußen  und Verzugszinsen 
1.4. Sonstiges 
2. Aufhebung von Mittelbindungen, die  nicht  in 
Anspruch  genommen  werden 
3^ Nicht verwendete  Mittel  des Haushaltsjahres 1981 
4_ Außerordentliche Einnahmen 
5_ Inanspruchnahme der Rückstellung für HaushaIts-
" risiken 
Zwischensumme 
Fehlbetrag 
HAUSHALTSPLAN  INSGESAMT 
URSPRUNG  DER MITTEL  (KEINE  ANLEIHEMITTEL) 
6.Speziaireserve  und ehemaliger  EGKS-Pensions-
fond 121 
75 
5,5 
63,4 
50 
26,5 
341,4 
341,4 
15 117,3 
75 
(3) 
2,4 
63,4 
50 
29 
337,1 
337,1 
15 
(D Unter Berücksichtigung der von der  Kcmmission  am 27. 10. 1982 veransch  Laoten Ausführung des  Haushaltsplans 
C2) 113,4 = von 1981 übertragene  Mittel  in Höhe von 63,4 Mio  ECU + 50  Mio^CU  von 1982 C3) 0^,-^ eir.,rr>  in der Vermögensübersi  cht eingesetzter.  Retrag von 43,6 »io FXXJ, Her der Gesamt summe der von der  Konmission verhängten GeLofaußen entspricht. 

ANLAGE  B 
VORAUSSICHTLICHE  AUSFÜHRUNG DES  EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS  1983 
(in MioECU) 
Finanzbedarf HaushaIts-
plan Voraussichtl. 
'Ausführung Einnahmen" HaushaIts-
plan Voraus­
sicht l. 
^führung 
AUS DEN EINNAHMEN  DES HAUSHALTSJAHRES  ZU FINAN­
ZIERENDE  MASSNAHMEN  (NICHTRÜCI<ZAHLJUNGSPFLICHTIG) EINNAHMEN  DES HAUSHALTSJAHRES-
1 -Verwa  Ltungsausgaben 
2.Sozialsausgaben 
2.1 Anpassungsbeihilfen (Art. 56) 
2.2 Soziale Maßnahmen im Zusafmienhang mit der 
Umstrukturierung der Stahlindustrie 5 
150 
100 
50 5 
175 
125 
50 1 • Laufende Ausgaben 
1 • 1 Umlageaufkommen, Satz 0,31  % 
1 • 2 Zinsen aus angelegten Mitteln und aus 
Darlehen aus anderen als Anleihemitteln 
1.3 Geldbußen und Verzugszinsen 128 
80 
5 128 
80 
5 
3. Forschungsbeihilfen (Art. 55) 
3.1 Stahl 
3.2 Kohle 
3.3 Soziales 54 
23 
19,5 
11,5 54 
23 
19,5 
11,5 1 -4 Sonstiges 
2. Aufhebung  nicht  in Anspruch genommener Mit­
teIbincüngen p.m. 
5 p.m. 
5 
4. Zinsverbilligungen 53 53 3. Neubewertung  Aktiva/Passiva p.m. p.m. 
4.1 Investitionen  (Art. 54) 
4.2 Umstellung (Art. 56) 
5. Beihilfe für Kokskohle und Hüttenkoks 
• Ar-.. 95) 9 
44 
6 9 
44 
6 4. Nicht verwendete  Mittel  des Haushaltsj. 1981 
5. Außerordentliche Einnahmen 
6. Inanspruchnahme der Rückstellung für-  Haus­
haltskrisen p.m. 
50 p.m. 
50 
25 
HAUSHALTSPLAN  INSGESAMT 268 293 HAUSHALTSPLAN  INSGESAMT 268 293 
DURCH  DARLEHEN  (KEINE  ANLEIHEMITTEL)  ZU 
FINANZIERENDE  MASSNAHMEN 
6- Arbeiterwohnungen 15 15 URSPRUNG  DER MITTEL  (KEINE  ANLEIHEMITTEL) 
^ ' Speziaireserve und ehemaliger  EGKS-Pensions-
fonds 15 15 ÜBERSICHT 

- 33 -
Umtagedaten 
über die Produktion und das Umlageaufkommen des laufenden Haushalts­
jahres liegen bisher folgende Angaben vor: 
Umlageaufkommen von Januar bis März 1983 (vorläufige Schätzung) 
Erzeugnisse Produktion (Grund­
lage für die  Berech­
nung der Umlage) 
in Mio/t Aufkommen je 
Tome zum 
Umlagesatz  von 
0,31 % 
0,31 % Umlageaufkommen 
in Mio  ECU 
(1) (2) (3) 
Braunkohlenbriketts und Braun­
kohlenschwelkoks 0,9 0,14449 0,1 
Steinkohle aller Sorten 48,4 0,21911 10,6 
KOHLE  INSGESAMT 10,7 
Roheisen,  soweit es  nicht  zur 
Herstellung von Blöcken be­
stimmt  ist 0,6 0,36416 0,2 
Stahl  in Blöcken- 26,3 0,63633 16,7 
Fertigerzeugnisse 21,0 0,29430 6,2 
STAHL  INSGESAMT 23,1 
GESAMTBETRAG 33,8 
3 = (1= x (2) 

ANLAGE  C 
EUROPÄISCHE  GEMEINSCHAFT  FÜR  KOHLE  UND  STAHL 
STAND:  31. DEZEMBER  1982 
AKTIVA PASSIVA 
1. Kassenbestand und Guthaben bei den 
Zentralbanken 3,7 
2. Forderungen an Kreditinstitute 798,1 
- täglich fällig 21,5 
- mit vereinbarter Laufzeit oder 
Kündigungsfrist 776,6 
3. Schuldverschreibungen im Bestand 365,1 
4. Ausgezahlte Darlehen 6.257,6 
5. Abzuschreibende Emissionskosten 
und Rückzahlungsprämien 51,7 
6. Bankdepots für fällige, noch nicht 
eingelöste Zinsscheine und  Schuld­
verschreibungen 48,5 
7. Grundstücke und Bauten 0,4 
8. Sonstige Vermögenswerte 63,5 
9. Rechnungsabgrenzungsposten 205,6 
7.794,2 1. Fällige noch nicht eingelöste  Zinsschei-  48,4 
ne und Schuldverschreibungen 
2. Lang-  und mittelfristige  Verbindlich­
keiten 6.116,4 
3. Sonstige Verbindlichkeiten 11,4 
4. Rechnungsabgrenzungsposten 288,8 
5. Mittelbindungen für den  EGKS-Funktions-
hausha  Itsplan  788,9 
6. Rücklagen: 540,2 
- Garantiefonds 340,0 
- Sonderfonds 156,5 
- ehemaliger Pensionsfonds 43,7 
7. Nicht verteilter Überschuß 0,1 
7.794,2 

- 35 - Anlage  D 
ANALYSE  DES BEDARFS  UND OER DECK.UNGSMITTEL  FÜR DAS HAUSHALTSJAHR  1984 
Aufgrund eines Ersuchens des Europäischen Parlaments in der Entschlies-
sung vom 14.12.1932 (1)  wird  bei der Darstellung des Finanzbedarfs 
und der voraussichtlichen Deckungsmittel in Anlehnung von der systema­
tischen Gliederung der Angaben zu den einzelnen HaushaLtsIinien des 
Gesamthnur.ha  ItspUms ausgegangen. Wie im  Gesamthausha  Itsplan  werden 
für jede Hauslialtslinie die wesentlichen Merkmale angegeben (Rechts­
grundlage und Beschreibung der Maßnahme, Art und Aufschlüsselung des 
Finanzbedarfs,  Begründung). Zwei Bedarfskategorien sind aufgrund 
bereits gefaßter Beschlüsse (Verwaltungsausgaben) oder aufgrund der 
Rahmenabkommen mit den Mitgliedstaaten (Anpassungsbeihilfen) fest­
gelegt . 
(1) ABl. Nr.  C 13 vom 17.1.1983, S. 36. 

- 36 -
BEDARF 
MioF.CU 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 Vorgeschlagene , Mittel 1983 Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
110 
210 KAPITEL  10 
• VerwaItungsausgaben 
KAPITEL  10 INSGESAMT 
KAPITEL  20 SOZIALBEIHILFEN  
AnpassungsbeihiIfen 
(Artikel 56  EGKS) 5 
5 
HO 5 
5 
100 5 
.5 
115 

- 37 -
BEDARF 
Arti­kel Erläuterungen 
110 1. Bezugsläge und Beschreibung der Maßnahme 
- Artikel 50  EGKSV 
- Artikel 20 des Fusionsvertrags 
- Beschluß des Rates vom 21.11.1977 (ABl. 306/28 vom 30.11.1977) 
- Beitrag der  EGKS  zu den Verwaltungsausgaben der Kommission 
2. Art der Ausgaben 
Jahrespauschale  in 4 gleichen Quartalsraten. 
3. Begründung ' 
Der Rat hat den jährlichen Pauschalbetrag auf 5 Mio  ECU festgesetzt. 
Veränderung 1983/1984 in X : 0 %. 
210 1. Bezugsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme 
- Artikel 50 und 56 des  EGKS-Vertrags 
- Bilaterale Vereinbarungen zwischen der Hohen Behörde/Kommission und 
den Regierungen der Mitgliedstaaten 
Die Hohe Behörde/Kommission gewährt  nicht  rückzahlbare Beihilfen als 
Beitrag: 
- zur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, 
ihre Wiedereinstellung abzuwarten; 
- zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Ei— 
langung eines neuen Arbeitsplatzes; 
- zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz 
wechseln  müssen. 
Die Gewährung der Beihilfen  wird  von der Zahlung eines mindestens gleich­
hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig gemacht, 
es sei denn, der Rat genehmigt mit Zweidrittelmehrheit eine Ausnahmerege­
lung. 
2. Art der Ausgaben 
Rückstellung von Beiträgen zur Suventionierung der von den Regierungen 
. der Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Abkommen verauslagten Kosten 
für Anpassungsmaßnahmen. 

- 38 -
BEDARF 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
• 
>> 
220 SOZIALE MASSNAHMEN  IM ZUSAMMENHANG 
MIT DER UMSTRUKTURIERUNG  IN DER 
EISEN-  UND STAHLINDUSTRIE 110 50 113,4 

- 39 -
BEDARF 
Arti­
kel Erläuterungen 
220 3. Begründung 
In den letzten beiden Jahren lag der Bedarf des Kohlesektors* verhältnismäs­
sig hoch. Nachdem er in den drei letzten Jahren  unter  15 Mio  ECU lag, stieg 
er auf rund  40 Mio  ECU an. Die Ausgaben für die Durchführung des Umstruktu-
rierungsprogramms in der Kohleindustrie werden in den kommenden Jahren noch 
stärker ansteigen, da die Gefahr besteht, daß die Sanierungsmaßnahmen auch 
solche  Gruppen von Arbeitnehmern erfassen, die bisher von endgültigen Ent­
lassungen  verschont geblieben waren, oder daß sie eine Anpassung der  Bei­
hilfen erforderlich machen. Der Bedarf für 1984  wird auf^60 Mio  ECU veran­
schlagt. 
Mit dem Ablauf langfristiger Lieferverträge werden nach und nach auch wei­
terhin  Erzbergwerke schließen. Der Bedarf, dieses Sektors ist jedoch ver­
hältnismäßig gering. 
i 
Für die Wiederanpassung im  Eisen-  und Stahlsektor werden angesichts der . 
zu erwartenden Personalkürzungen (mindestens 150.000 für den Zeitraum 1983-
86) weiterhin  sehr hohe Ausgaben anfallen. 
Bei den Beihilfeanträgen der Mitgliedstaaten zeichnet sich dagegen insbe­
sondere  wegen des voraussichtlich starken Rückgangs der britischen  Beihil­
feanträge ein Umverteilungseffekt ab. Nachdem die Mittelbindungen für die 
Wiederanpassung  der Arbeitnehmer der Stahlindustrie 1982 nahezu 74 Mib 
ECU betrugen und 1983 vermutlich auf 80 Mio  ECU ansteigen werden, ist  damit 
zu rechnen, daß sie sich 1984 auf dem für 1983  erwarteten  Niveau stabilisie­
ren bzw. sogar geringfügig niedriger sein werden. 
Insgesamt kann der Bedarf bei den traditionellen Beihilfen für 1984 auf 
etwa 140 Mio  ECU veranschlagt werden. 
Veränderung 1983/1984 in Prozent: + 40 '/.. 
1. Bezugsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme 
Die Kommission hat dem Rat am 13. April Vorschläge über die finanzielle 
Beteiligung der  EGKS  gemäß Artikel 56 Absatz 2 d) des Vertrags an der 
Durchführung der sozialen Maßnahmen zur Abstützung der Umstrukturierung 
in den Stahlrevieren der Gemeinschaft im Zeitraum 1983-1986 übermittelt 
(K0M(83) 158 endg.). 

- 40 
BEDARF 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
220 SOZIALE MASSNAHMEN  IM ZUSAMMENHANG 
• 'S 
i 220 
MIT DER UMSTRUKTURIERUNG  IN DER 
EISEN-  UND STAHLINDUSTRIE 
( Fortsetzung ) 
• 'S 
i 

- 41 -BEDARF 
Arti­
kel Erläuterungen 
Im Rahmen des Aktionsprogramms werden folgende Maßnahmen befürwortet: 
- Fortsetzung der Zahlung der Beihilfen bei vorzeitigem  Ausscheiden  aus dem 
Erwerbsleben  und bei Kurzarbeit (im  Rahmen  der Sozialmaßnahmen 1981 ge-
nehmigt); 
- Finanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung von  jftrb tsplätzen durch Arbeits­
zeitverkürzung; 
- Einführung einer neuen BeihiLfe zur Förderung der Eingliederung ehemaliger 
Arbeitnehmer der  Eisen-  und Stahlindustrie in andere Tätigkeitsbereiche; 
- Unterstützung der örtlichen oder regionalen Maßnahmen im Hinblick auf eine 
vorausschauende  Arbeitsmarktplanung. -
Ditse Maßnahmen ergänzen die in Artikel 56 Absatz 2 b) im  Rahmen  der tra­
ditionellen  EGKS-AnpassungsbeihiIfen  genehmigten Maßnahmen. Die  Mittel  werden 
in Teilbeträgen gebunden. Der voraussichtliche Gesamtbetrag des Gemeinschafts­
beitrags  wird  für die vorgenannten vier Jahre a,uf 330 Mio  ECU veranschlagt. 
2. Art der Ausgaben 
Beihilfen  in Form von Teilerstattu en der . den Mitgliedstaaten veraus­
lagten  Kosten.  Die Einzelheiten der Beihilfegewährung werden für"jeden Mit­
gliedstaat nach den für die Gemeinschaft als  Ganzes  geltenden Kriterien 
festgelegt. 
> 
3. Begründung . • ;.. . 
Nach Ansicht der Kommission sind zur Ergänzung der Sozialmaßnahmen zur Ab-
stützung der Umstrukturierung in der Stahlindustrie im  Rahmen  der Allge­
meinen Ziele Stahl 330 Mio  ECU erforderlich. Dieser Schätzung  liegt  die 
Hypothese  zugrunde, daß in den Jahren 1983-1986 150.000 Arbeitsplätze ver­
lorengehen.  Etwa die Hälfte der freigesetzten Arbeitskräfte werden vorzeitig 
aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder aber ihre Arbeitsplätze werden durch 
Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen erhalten; die andere Hälfte der freige­
setzten  Arbeitnehmer  wird  eine Beschäftigung in anderen Wirtschaftsbereichen 
aufnehmen müssen. 
Die Kosten der Beihilfen für die Frührenten und die Arbeitszeitverkürzung 
(einschließlich der Kurzarbeit) werden auf 195 Mio  ECU, die der Wiederein­
gliederung in den Arbeitsprozeß auf 135 Mio  ECU veranschlagt. Der Gesamt­
betrag beläuft sich auf 330 Mio  ECU. 
Diese  330 Mio  ECU sind zu den bereits im Rahmen der Sozialmaßnahmen 1981 
angekündigten Kosten hinzuzurechnen. 

- 42 -
BEDARF 
Arti-
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
KAPITEL  20 INSGESAMT 250 150 
KAPITEL  30 FORSCHUNGSBEIHILFEN 
310 STAHLFORSCHUNG 28,5 23 228,4 
22 

- 43 -
BEDARF 
Arti­
kel Erläuterungen 
30 
310 Aus den für 1984 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 110 Mio  ECU sollen die 
der Kommission im Laufe dieses Haushaltsjahres vorzulegenden Aktionsprogramme 
sowie  die 1983 eingereichten Anträge finanziert werden. 
Veränderung 1983/1984 in  X: + 120%. 
fl .Bezugsgrundlage  und Beschreibung der Maßnahme  
Artikel 50 und 55 des  EGKS-Vertrags 
Die Hohe Behörde/Kommission hat die Aufgabe, die technische und  wirtschaft­
liche Forschung für die Erzeugung und Steigerung des Kohle-^und ätahlver-
brauchs  sowie für die Betriebssicherheit in diesen  Industrien  zu fördern. 
Nach Zustimmung des Rates gewährt sie zu diesem Zweck Beihilfen für die 
Durchführung von Forschungsarbeiten. 
|2.Art der Ausgabe 
Rückstellung von Beträgen für die Teilsubvention in Form von Erstattungen 
eines Teils der tatsächlich verauslagten Kosten für die von der Hohen Be­
hörde/Kommission nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren genehmigten 
Forschungsvorhaben  (Anhörung des Beratenden  Ausschusses  der EGKS  und Ein­
holung der Zustimmung des Rates). 
In den meisten Fällen beläuft sich die gewährte. BeihiIfe auf 60  % der vor­
gesehenen  und begründeten Ausgaben. 
|3. Begründung "... 
Der für die Forschungsbeihilfen vorgeschlagene Betrag von insgesamt 65 Mio  ECU 
liegt um 20 % höher als der Mittelansatz für 1983. 
Die für jede Forschungskategorie (Stahl-, Kohle-- und Sozialforschung) vorge­
schlagenen  Beihilfen werden in den folgenden Abschnitten begründet. 
In den "Allgemeinen Zielen Stahl 1985" (1)  wird  darauf hingewiesen, welch 
wichtigen Beitrag die Forschung und die technologischen Neuerungen zur  Wett­
bewerbsfähigkeit des Stahlsektors und zu seiner künftigen Entwicklung in der 
Gemeinschaft  zu leisten haben. Außerdem werden die Auswirkungen der derzeiti­
gen finanziellen Lage auf die Fähigkeit der  Industrie  herausgestellt, aus­
reichende  Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu unternehmen. 
(1) K0M(83) 239 

- 44 -
BEDARF 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
310 STAHLFORSCHUNG  (Fortsetzung) 

- 45 -
BEDARF 
Arti­
kel Erläuterungen 
Die europäische Stahlindustrie durchläuft eine neue Entwickungsphase, die 
durch langsameres Wirtschaftswachstum, Veränderungen in der Nachfragestruktur, 
durch intensiven Wettbewerb auf der Ebene des Verkaufs und Veränderungen der 
weltweiten  Handelsströme gekennzeichnet ist.  Um sich diesem veränderten Um­
feld anzupassen,  ist es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die 
Entwicklung und Vermarktung von Technologien und verbesserten Erzeugnissen 
sind hierbei von größter  Relevanz.  In dem Rahmenprogramm der Kommission für 
eine wissenschaftliche und technische Strategie 1984-1987 (1) wurde die Not­
wendigkeit hervorgehoben, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit durch ver-
stärkte Forschung sowie durch Pilot- und Demonstrationsvorhaben zii  unter­
stützen. 
Das von der Kommission unterstützte derzeitigenForschungsprogramm ist nach 
wie vor von großer Bedeutung,  um den gemeinsamen Erfordernissen im  Stahl­
sektor gemäß den  mittelfristigen  Leitlinien für'den Zeitraum  1981-1985  (2) 
gerecht zu werden. 
Zur weiteren Förderung und Ergänzung des technologischen Fortschritts ist 
ein neues parallel laufendes Programm von Pilot- und Demonstrationsvorhaben 
(3) eingeleitet worden,  um die Übertragung der im Labor erzielten Forschungs­
ergebnisse  im Hinblick auf den Übergang zur  Operationellen  Phase  zu fördern 
und zu beschleunigen. Beide Programme verfolgen die nachstehend aufgeführten 
globalen  Ziele:  ; 
- Senkung der Produktions- und Betriebskosten 
- Verbesserung der Produktqualität 
- Verbesserung der Produkteigenschaften und Ausweitung der Verwendungs­
möglichkeiten. 
1984 sollen im Rahmen der beiden Programme folgende technische Bereiche er­
forscht werden: 
- Sintern und Pellettisieren 
- Einsatz  von Kohle und Nebenerzeugnissen in der Stahlindustrie 
- Hochofentechnologie und Direktreduktion 
(1) K0MC82)  865 endg., Dezember 1982. 
(2) Amtsblatt  C 99, Mai 1981. 
83) Amtsblatt  C 81, März 1983. 

- 46 -
BEDARF 
1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
24,0 19,5 17 Arti­
kel Bezeichnung 
320 KOHLEFORSCHUNG 

- 47 -
BEDARF 
Arti­
kel Erläuterungen 
320 - Sauerstoff- und ElektrostahIwerke 
- Gießen und Erstarren 
- Verarbeitung und Behandlung von Stahl 
- Eigenschaften und Verwendung von Stahl 
Prozentuale Erhöhung 1983/1984: +24 X. 
Die Kommission hat wiederholt auf die Bedeutung der Kohleforschung als eines 
der Instrumente  zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft, 
insbesondere die Verringerung seiner Erdölabhängigkeit, hingewiesen. In ihrer 
Mitteilung an den Rat "Die Rolle der Kohle in der Energiestr^tegie der Gemein­
schaft" (1) hat sich die Kommission nachdrücklich für die Kohleforschung ausge­
sprochen und dabei die aktive, tragende Rolle der Gemeinschaft bei den For-
schungs-  undEntwicklungstätigkeiten in diesem Bereich (Produktion, Veredelung 
der Grubenerzeugnisse und Grubensicherheit)  betont.  Sie muß sich bemühen, die 
auf eine Steigerung der Produktivität und Veredelung der Erzeugnisse der Kohle­
industrie abzielenden Forschungsbeihilfen beizubehalten und nach Möglichkeit, 
zu erhöhen. 
Was die Produktion und die Veredelung von Kohle anbelangt, so  vertritt  die 
Kommission die Ansicht, daß die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen innerhalb 
des derzeitigen  EGKS-Programms  durchgeführt und sich kohärent in das Rahmenpro­
gramm der Kommission 1984-1987 einfügen sollten (2). Auf ihrer Tagung vom 16. 
Dezember  1982 in Kopenhagen befaßten sich die Energieminister der Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft mit der Bedeutung der festen Brennstoffe im Rahmen einer ' 
gemeinschaftlichen Energiestrategie zur Diversifizierung der Energieversorgung 
und rationelleren Energienutzung; dabei  forderten  sie nachdrücklich den Ausbau 
gemeinsam durchzuführender Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich 
der Produktion, der Veredelung und der Verwendung fester Brennstoffe. 
In ihrem dem Rat in Form einer Mitteilung vorgelegten Arbeitsprogramm (3) auf 
dem Gebiet der festen Brennstoffe hat sich die Kommission ebenfalls nachdrück­
lich für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Kohlesektor ausgesprochen. 
(1) ABl.  C 105 vom 26. 4. 1982. 
(2) KOM(82) 865 endg. vom 21. 12. 1982. 
(3) K0M(83) 54 endg. 

- 48 -
BEDARF 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
320 KOHLEFORSCHUNG  (Fortsetzung) 

- 49 -
BEDARF 
Arti­
kel Erläuterungen 
lit den nach wie vor gültigen  mittelfristigen  Leitlinien für Beihilfen zugunsten 
ier Kohleforschung  (1981-1985)(1)  wurden die prioritären Bereiche sowie die  Kri­
terien  für die Auswahl der Vorhaben festgelegt. 
Im Bereich der Bergbautechnik  liegt  der Schwerpunkt für alle Sektoren angesichts 
der immer kostspieligeren  Investitionen  auf den .Technologien und Verfahren zur 
Erhöhung des Ausnutzungsgrads der Maschinen. Die modernen Verfahren der Betriebs­
führung nehmen ebenso wie der Einsatz von Mikroprozessoren und die Anwendung 
fortgeschrittener elektronischer Verfahren einen immer breiteren  Raum  ein. Eben­
so wichtig  ist die Bekämpfung der Gefahren des Bergbaus angesichts des Abbaus 
in immer größeren Tiefen. 
Die mechanische Aufbereitung der Kohle soll die Kohleindustrie in die Lage ver­
setzen,  die Qualität der Produkte zu erhalten und zu steigern, die aufgrund der 
Mechanisierung  einen zunehmenden Gehalt an Wasser und Feinkorn aufweisen. 
Die Erforschung neuer Verfahren der  KohleVerwendung,  insbesondere die Umwandlung 
und Verbrennung  wird dazu beitragen, der Kohle in der  Industrie  als Substituts-
produkt  eine breitere Verwendungsmöglichkeit zu verschaffen. 
Die Verkohlung ist nach wie vor Schwerpunkt der Koh leverede lung. Die Bedeutung 
der Forschung in diesem Sektor  beruht  im wesentlichen darauf, daß  Preis  und Qua­
lität des Hochofenkokses wesentliche Faktoren für die Erzeugung von Gußstahl und 
damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie sind. 
> 
Das Kohleforschungsgrogramm für  1984  umfaßt die folgenden Bereiche:  '• ' 
Aus- und Vorrichtung 
Wetterführung, Grubengas, Grubenklirna 
Gebirgsdruck  und Grubenausbau 
Abbautechni  k 
Voi— und nachgeschaltete Betriebsbereiche 
Moderne Betriebsführung. 
(1) ABl.  C 94 vom 17. 4. 1980. 

- 50 -
BEDARF 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
330 SOZIALFORSCHUNG 12,5 11,5 11 
KAPITEL  30 INSGESAMT 65 54 50 

- 51 -
BEDARF 
Arti­
kel ErLäuterungen 
330 Verwendung und Veredelung 
Mechanische  Aufbereitung der Kohle 
Verkokung 
Verbrennung 
Veredelung und neue Erzeugnisse 
Veränderung  in Prozent  1983/1984S  + 23 % 
Der Erfolg der früheren Programme  rechtfertigt  die Fortsetzung und den Ausbau 
der laufenden Programme. 1 
An der Weiterentwicklung der verschiedenen Forschungsvorhaben zur'Verbesserung 
der Arbeitsbedingungen sind die einzelnen Bereiche der betreffenden  Industrie­
zweige ebenso wie die Sozialpartner und die Forschungsinstitute interessiert. 
- y 
Es liegt  auf der Hand, daß die wichtigsten Themen  identifiziert  und unter Ver­
meidung von Überschneidungen mit etwaigen Forschungsarbeiten auf einzelstaat­
licher Ebene für die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ausgewählt werden . 
müssen. 
Die Gemeinschaftsforschung ist daher für alle an der Gesundheit und Sicherheit 
am Arbeitsplatz interessierten Bereiche von Vorteil. Da sich die Sozialfor­
schung  der  EGKS  bisher als einzige auf Gemeinschaftsebene mit den Maßnahmen 
befaßt  hat, die die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffen, er­
strecken sich die Mehrjahres-Forschungsprogramme auf folgende Bereiche: 
- Auswirkungen beruflicher Belastungen und physischer Beanspruchungen am Ar­
beitsplatz auf die Gesundheit der Arbeitnehmer, 
- Ergonomie (das fünfte Fünf Jahresprogramm  wird  1984 vorbereitet), 
- Sicherheit im Bergbau (das  zweite  Programm wurde von der Kommission im Juli 
1982 beschlossen), 
- Arbeitshygiene im Bergbau (Bekämpfung von Staub und schädlichen Grubengasen) 
(das fünfte Programm  wird  1984 vorbereitet), 
- technische Maßnahmen gegen Belastungen am Arbeitsplatz und in der Umgebung 
der Stahlwerke, 
- Sicherheit in der Stahlindustrie. 
Veränderung  in Prozent  1983/1984:  + 9 % 

- 52 -
BEDARF 
Arti­1984 1983 Ausführung Arti­Bezeichnung Vorgeschlagene Bewilligte 1982 
kel Mittel Wittel 1982 
410 KAPITEL  40 -  BEIHILFEN  IN  FORM 
VON ZINSVERBILLIGUNGEN 
INVESTITIONEN 12 9 7 

- 53 -
BEDARF 
Arti­
Erläuterungen kel Erläuterungen 
40 1. Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Maßnahme 
ArtikeL 54  (Investitionen)  und 56 (Umstellung) des EGKS-Vertrages und 
Entscheidungen  der Hohen Behörde/Kommission. 
Die EGKS  kann ihre Eigenmittel verwenden, um für gewisse Darlehenskate­
gorien Zinsverbilligungen zu gewähren. Die Höhe der Zinsverbilligung  wird 
anhand der von der Kommission festgelegten Kriterien in ECU errechnet. 
Zur Zeit  wird  eine Zinsverbilligung von 3 '/. für die Dauer von fünf Jahren 
gewährt.  ^ 
2. Art der Ausgabe 
Rückstellung  von Beträgen zum Ausgleich eines Teils der Zinsen für 
EGKS-Darlehen  entsprechend den zwischen der Kommission und den Empfängern 
geschlossenen  ZinsverbilIigungsverträgen. 
3. Begründung 
Die zinsverbilligten EGKS-Darlehen sind das wichtigste Finanzinstrume 
zur Förderung vorrangiger Investitionen zur Deckung des Eigenbedarfs des 
Kohle-  und Stahlsektors und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für ehe­
malige EGKS-Arbeitnehmer. 
Die für  jede  Darlehenskategorie  (Investitionen  und Umstellung) vorge­
schlagenen  Beihilfen werden im folgenden Text begründet. , 
410 Im Bereich der Investitionen dient die Zinsverbilligung der Förderung 
bestimmter Investitionsarten der Montanindustrie. Die von der Kommission 
gegenwärtig  angewandten Kriterien für die Gewährung von Zinsverbilligungen 
gelten für folgende Bereiche: 
- Forschungs- und Berufsbildungszentren sowie Beseitigung von Engpässen 
(ABL.  C 73 vom  18.6.1970); 
- Stabilisierung der Kohlenproduktion: die Zinsverbilligungen sind den 
Investitionen für Schächte, Grubenbaue sowie Förderanlagen vorbehalten 
(ABl.  C 79 vom 29.3.  1980); 
- Förderung des Verbrauchs von Gemeinschaftskohle (ABl. C 343 
vom  31.12.1982). 

- 54 -
BEDARF 
Arti­
kel Bezeichnung EE3 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
rasa 
420 UMSTELLUNG 47 44 38,9 

- 55 -
BEDARF 
Arti­
kel Erläuterungen 
420 Die Kommission behält  sich  vor, diese Kriterien entsprechend der Bewertung 
ihrer derzeitigen Prioritäten und der Höhe der verfügbaren  Mittel  anzu­
wenden und anzupassen. 
Die Kommission bestätigt dagegen, daß sie abgesehen von einigen  Fällen,  die 
bereits in Bearbeitung  sind,  weiterhin  auf die Zinsverbilligung für In­
vestitionen zur Umstrukturierung der Stahlindsutrie verzichtet. 
Veränderung  in Prozent  1983/84:  + 33 X 
Die zinsverbilligten Umstellungsdarlehen werden Unternehmen oder öffent­
lichen  Einrichtungen gewährt, die arbeitsplatzschaffende Investitionen 
in den vorn Rückgang der Wirtschaftstätigkeit betroffenen Regionen, ins­
besondere  in den Stahl- und Kohlerevieren,  fördern. 
Die Leitlinien der Kommission für die Gewährung von Umstellungsdarlehen 
wurden im Amtsblatt Nr. 178 vom  27.7.1977  veröffentlicht. Sie wurden 
seither geringfügig geändert (siehe ABl. C 82/8 vom  29.3.1979),  insbesondere 
um das  Instrument  "Globaldarlehen", das  sich  bei der Schaffung neuer 
Arbeitsplätze  in Klein- und Mittelbetrieben als sehr wirksam erwiesen hat, 
zu verbessern und genauer festzulegen. 
Der für eine Zinsverbilligung von 3 7. für die Dauer von fünf Jahren (5 %, 
wenn es  sich  um Globaldarlehen  handelt)  in Beträcht kommende Darlehenshöchst­
betrag beläuft  sich  gegenwärtig auf  20.000  ECU je neugeschaffenen Arbeits-
platz. Das entspricht einem verlorenen Zuschuß von maximal  3.000  bis  5.000  . 
ECU  je Arbeitsplatz. Die Beihilfeempfänger verpflichten  sich,  vorrangig 
ehemalige EGKS-Arbeiter einzustellen. 
1984  wird  sich  der immer noch steigende Bedarf an Umstellungsbeihilfen 
für den Stahlsektor teilweise in den gleichen Gebieten noch  weiter  erhöhen, 
weil  im Zuge der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus in diesem  Industrie­
zweig Arbeitsplätze abgebaut werden. 

- 56 -
FINANZBEDARF 
Arti-
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagere 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
KAPITEL  40  INSGESAMT 
500 KAPITEL  50 BEIHILFEN GEMASS ARTIKEL  
95 DES  EGKS-VERTRAGS (KOKSKOHLE  UND  
KOKS FÜR DIE  EISEN-  und  STAHLINDU-
STRIE) 6 6 
KAPITEL  50  INSGESAMT 6 6 
FINANZBEDARF INSGESAMT 59 53 45,9 
379 268 335,3 

- 57 -
BEDARF 
Arti­
kel Erläuterungen 
500 Außerdem  ist darauf hinzuweisen, daß der Europäische Fonds für Regionale Ent­
wicklung sowohl im Rahmen seiner nicht quotengebundenen Abteilung als auch im 
Rahmen seiner quotengebundenen Abteilung ebenfalls zur Schaffung von Arbeits­
plätzen  in den von der Stahlkrise betroffenen Gebieten beiträgt. 
Veränderung  in Prozent  1983/1984:  + 7 %. 
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Finanzierung des Beihilfesystems für 
Kokskohle  auf den Gesamthaushaltsplan zu übertragen (1). Dieser Vorschlag 
wird  zur  Zeit  in den zuständigen  Instanzen  des Rates geprüft,, Ziel der Über­
tragung  wäre,  die Kokskohlepolitik in die allgemeine Energiestrategie der 
Gemeinschaft einzubinden. " i 
(1) K0M(83)  174 endg. vom 5. April 1983. 

- 58 

- 59 -
NICHT  IN DEN  HAUSHALTSPLAN  EINBEZOGENER  BEDARF:  DARLEHEN  FÜR DIE FINANZIERUNG  
DES ARBEITERWOHNUNGSBAUS 
Zu dem aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierenden nicht  rückzahlungs­
pflichtigen Bedarf kommen noch die Zuschüsse hinzu, die die  EGKS  seit 1955 zur 
Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaus gewährt. Vorausschätzungen zu diesem Programm 
sind  in diesen Erläuterungen zwecks vollständiger Unterrichtung des Parlaments und 
des Beratenden  Ausschusses  über  alle  EGKS-Zuschüsse enthalten. 
1. Bezugsgrundlage und Beschreibung der Aktion 
Artikel 54 und Entscheidungen der Hohen Behörde/Kommission über die Zuteilung der 
Mittel  aus der mit den Anlagezinsen und den Darlehen aus anderen als Anleihemitteln 
gebildeten "Spezialreserve" für Wohnungsbauprogramme. 
Der Zuschuß der  EGKS  wird  in Form von zinsverbilligten Darlehen gewährt und soll 
die Finanzierungskosten für Wohnungen vermindern, indem die von den einzelnen  Mit­
gliedstaaten bereitgestellten  Mittel  durch Darlehen der Gemeinschaft ergänzt werden. 
2. Art der Ausgabe 
Vergabe Langfristiger Darlehen zu einem Zinssatz von 1 % an die zuständigen Organe 
der Mitgliedstaaten oder sonstige Finanzinstitute. 
Vorzusehen  ist ein 10. Programm, das  sich  über 5 Jahre erstreckt  (1984-1988).  Unter 
diesen  Umständen sind für 1984  Mittel  in Höhe von 12 Mio ECU einzusetzen, von denen 
10 mio ECU aus der Tilgung der Darlehen stammen werden. 
3. Begründung 
Diese  Aktion verfolgt ein doppeltes Ziel: 
- Flankierung der auf Gemeinschaftsebene festgelegten sektoralen Politik im Kohle-
und Stahlsektor; 
- Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer in diesen Sektoren.. 
Die Kriterien für die Gewährung der betreffenden Darlehen sind in ABl. C 299 vom 
30.11.1979,  S. 2 und 3 im einzelnen dargelegt. 
Diese  Maßnahmen kommen sowohl den Arbeitnehmern als auch der  Industrie  zugute, denn 
sie tragen  dazu bei, die Auswirkungen der Preissteigerungen und des hohen Zins­
niveaus abzuschwächen und die Umstrukturierung zu erleichtern. 
Die Zahl der durch EGKS-Darlehen subventionierten Wohnungen belief  sich  zum 
1.1.1983  auf  178.735. 
Die Aufgliederung der  bewilligten  Darlehen nach Ländern ist auf Seite 27 dieser 
Erläuterungen  wiedergegeben. 

- 60 -
EINNAHMEN 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
KAPITEL  10 ALLGEMEINE EINNAHMEN -
110 UMLAGE 131 (1) 128 117,3 
^ 
I — • 
(1) Vorausgesetzt,  daß der  derzeitige Satz  von 0,31 %  beibehalten wird. 

- 61 -
EINNAHMEN 
Arti­
kel Bemerkungen 
110 1. Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Aktion 
- Artikel 49 und 50 des EGKS-Vertrags 
- Entscheidungen 2/52 und 3/52 vom 23. Dezember 1952 
Die Umlagen beruhen auf dem Umlagesatz je Tonne, der für jedes Haushaltsjahr 
von  der Hohen Behörde/Kommission beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht 
wird. 
Durch  ihren Beschluß vom 11. April 1983 (1) hat die Kommission den Bezugszeit­
raum für die Berechnung der Durchschnittswerte, anhand deren die Grundlage 
der EGKS-Umlage berechnet wird, vorverlegt. Für 1984 ist dieser Zeitraum 
das Kalenderjahr 1982. Auf diese Weise sollen die Termine für die Vorlage des 
Entwurfs des Funktionshaushaltsplans der  EGKS  und des Gesamthaushaltsplans 
der EWG miteinander in Einklang gebracht werden. 
2. Art der Einnahme 
Diese  als Umlagen auf die Produktion im Haushaltsjahr 1984 festgestellten 
Forderungen  werden auf der Grundlage der Produktionsangaben der Unternehmen 
berechnet. 
3. Begründung 
Nach den letzten  Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung der 
Umlagen dürften die für das Haushaltsjahr 1984 zugrunde zu legenden Zahlen, 
die sich  auf den Berichtszeitraum vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1982 
beziehen,  gegenüber den für 1983 zugrunde gelegten Zahlen bei Steinkohle 
um 4 % höher und bei Stahl um  etwa  5 % niedriger  sein. 
Bei diesen Zahlen besteht jedoch eine gewisse Unsicherheitsmarge, da noch 
nicht  alle  erforderlichen Angaben vorliegen und die  Produktionsvorausschätzun­
gen in der derzeitigen Wirtschaftslage sehr unzuverlässig  sind. 
Umlagesatz: 0,31 % 
Veränderung  in Prozent  1983/4:  + 2 %. 
(1) ABl.  C 101 vom  14.4.1983,  Seite 4. 

- 62 -
EINNAHMEN 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
1 
• 
\ 
120 
i ZINSEN  AUS  ANGELEGTEN EIGENMITTELN 
UND  AUS  DARLEHEN  AUS  ANDEREN  ALS 
ANLEIHEMITTELN 70 80 75 
^ 

- 63 -
EINNAHMEN 
Artikel Bernerkungen 
120 UmLagepfIichtige Produktionsmengen und Aufkommen bei einem Umlagesatz von  
0,01 7. 
Erzeugnis Produktionsvoraus-
schätzungen (Berech­
nungsgrundlage f. d. 
Umlage (in Mio Tonnen) Aufkommen bei einem 
Umlagesatz  von 0,01 % 
(in Mio ECU) 
Braunkohlenbriketts und 
Braunkohlenschwelkoks 4,1 0,02 
Steinkohle aller Art 191,6 1,40 
KOHLE  INSGESAMT -Ii« 
Roheisen  mit Ausnahme von 
Roheisen  f. d. Herstel­
lung von Blöcken 3,2 0,03 
Stahl in Blöcken 106,0 (1) 2,06 
Fertigerzeugnisse 81,3 0,73 
STAHL  INSGESAMT _2£82 
GESAMTBETRAG 4,24 
1. Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Aktion 
Aufgrund des  Beschlusses  der Kommission vom 30. April 1975  wird  das ver­
fügbare Zinsaufkommen des vorhergehenden Haushaltsjahres in den Haushalts­
plan eingestellt. 
2. Art der Einnahmen 
Die Einnahmen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen aus anderen als 
Anleihemitteln werden bei der Aufstellung der Bilanz zum 31. Dezember 1983 
endgültig festgestellt. 
3. Begründung 
Die voraussichtliche Höhe der Zinseinnahmen  resultiert  aus einer Einnahmen­
schätzung, welche die Kommission bei der Aufstellung der Bilanz zum 31.12. 
1983 wird  vornehmen können. 
Veränderung in Prozent 1983/4: - 12 %. 
(1) Vorsichtige Schätzung wegen der gegenwärtigen Unsicherheitsfaktoren 
in der Stahlindustrie. 

- 64 -
EINNAHMEN 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
130 GELDBUSSEN  UND VERZUGSZINSEN 3 5 
• 
KAPITEL  10 INSGESAMT 
KAPITEL  20 AUFHEBUNG VON  MITTEL­206 213 } 192,3 
I 
BINDUNGEN, DIE VORAUSSICHTLICH 
NICHT  IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN 
I 3 5 2,4 
» 
I 
! 
i 

- 65 -
EINNAHMEN 
Artikel Bemerkungen 
130 
200 1. Bezuqsgrundlagen und Beschreibung der Aktion 
Hauptsächlich  Artikel 47, 58 und 60 des EGKS-Vertrags. Die Kommission kann 
denjenigen Unternehmen Geldbußen auferlegen, die gegen die derzeitigen 
Preis-  und Quotenregelungen verstoßen. 
2. Art der Einnahme 
Buchmäßig  müßten die Einnahmen aus den von der Kommission gemäß Artikel 
58 des EGKS-Vertrags auferlegten Geldbußen unter Berücksichtigung der 
beim Gerichtshof eingereichten Klagen gewissermaßen als aufgeschobene  
Einnahmen angesehen werden. 
3. Begründung 
Der 1984 zu vereinnahmende Betrag läßt sich sehr schwer vorausschätzen, 
vor allem  weil  in Streitfällen die Gerichtsverfahren ein bis  zwei  Jahre 
dauern  können.  Es wird  vorgeschlagen, nur die Fälle zu berücksichtigen, 
in denen die Einziehung der Beträge  eingeleitet  wurde. Auf der Grundlage 
der gegenwärtig verfügbaren Angaben  wird  vorgeschlagen, bei diesem Posten 
5 Mio ECU einzusetzen. 
Veränderung  in Prozent  1983/4:  0 %. 
1. Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Aktion 
Die Rückstellung, die auf der Grundlage von Beihilfebeschlüssen der Kom­
mission  vorgenommen wurde, muß innerhalb einer angemessenen Frist in 
rechtsverbindlichen Verpflichtungen ihren konkreten Niederschlag finden. 
Die internen Vorschriften der Kommission für die Aufstellung und  Ausfüh­
rung des EGKS-Funktionshaushaltsplans sehen daher vor, daß in den - im 
übrigen  außergewöhnlichen - Fällen einer Verzögerung die Rückstellungen 
gestrichen werden. 
Ferner ist darin vorgesehen, daß nach Erfüllung aller Teile der rechts­
verbindlichen Verpflichtungen durch die Vertragsparteien die verbleiben­
den Rückstellungsbeträge gestrichen werden. 
Die dadurch freiwerdenden Beträge stehen für das laufende Haushaltsjahr 
wieder als Ausgabemittel zur Verfügung. 

- 66 -
EINNAHMEN 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
vorgeschlagene 
Mittel 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
510 KAPITEL  20  INSGESAMT 
KAPITEL  30  NEUBEWERTUNG 
AKTIVA/PASSIVA 
KAPITEL  30  INSGESAMT 
KAPITEL  40  NICHT  VERWENDETE EIN­
NAHMEN  DES  VORHERGEHENDEN HAUS­
HALTSJAHRES 
KAPITEL  40  INSGESAMT 
KAPITEL  50  AUSSERORDENTLICHE 
EINNAHMEN 
SOZIALMASSNAHMEN  IM  ZUSAMMENHANG 
MIT  DER  UMSTRUKTURIERUNG  DER  EISEN-
UND  STAHLINDUSTRIE .2. .5 2^4 
z.E. z.E. - 1,8 
z.E. z.E. - 1,8 
Z.E. z.E. 63,4 
z.E. z.E. 63,4 
110 50 50 

- 67 -
EINNAHMEN 
, .  •  1 •• —— 1 
Artikel Bemerkungen { 
2. Art der Einnahme 
Außer  in  Ausnahmefällen,  in denen  sich  die Rückstellungsbeschlüsse nicht 
innerhalb einer angemessenen Frist durch rechtsverbindliche Verpflichtungen 
konkretisieren,  ergibt  sich  die Streichung einer Rückstellung in der Regel 
aus  der im Einvernehmen mit dem Vertragspartner festgestellten Vertragser­
füllung. 
Der in diesem Kapitel veranschlagte Betrag von 3 Mio ECU bezieht  sich  haupt­
sächlich  auf Streichungen auf dem Gebiet der Umstellung und Anpassung. Die 
übrigen  Faktoren, die hinzukommen können (Streichung von Restbeträgen aus 
abgeschlossenen  Forschungsverträgen,  Verzögerungen bei rechtsverbindlichen 
Verpflichtungen usw.) können nur als "p.m." aufgeführt werden. 
3. Begründung 
Der Rhythmus der Streichungen läßt  sich  nur schwer vorhersehen, da er von 
mehreren Faktoren abhängt (z. B. Verhandlungen mit den betreffenden Regie­
rungen). Der veranschlagte Betrag von 3 Mio ECU  legt  für 1984 einen  mitt­
leren Rhythmus nahe. 
Veränderung  in Prozent  1983/4:  - 40 %. 
300 In diesem mit einem "p.m." versehenen Kapitel soll die Nettoauswirkung 
der Wechselkursbewegungen im laufenden Haushaltsjahr ausgewiesen werden. 
400 In dieses mit einem "p.m." versehene Kapitel können die  etwaigen  Rest­
mittel  des  letzten  Haushaltsjahres als Einnahmen dieses Haushaltsjahres 
eingesetzt werden. 
510 1. Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Aktion 
- Ergebnisse der 717. Tagung des Rates vom 24.6.1981 
- Artikel 235 des EWG-Vertrags 
- Vorschlag der Kommission an den Rat vom 13. April 1983 
(K0M(83)  158 endg.). 

- 68 -
EINNAHMEN 
Arti­
kel Bezeichnung 198; 
Vorgeschlagene 
Mittel 1983 Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
• • 
520 
i 
1 Beitrag des Gesamthaushaltsplans in 
Verbindung mit der Umstrukturierung 
der Eisen- und Stahlindustrie" 
60 -
KAPITEL  50 INSGESAMT 170 50 50 

- 69 -
EINNAHMEN 
Artikel Bemerkungen 
2. Art der Einnahmen 
Veranschlagt sind die zusätzlichen Einnahmen, die ausschließlich zur 
Finanzierung der Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung 
der Eisen-  und Stahlindustrie bestimmt sind  (Artikel  B.2.2.).  Die Kom­
mission  schlägt vor, diese  befristete  Maßnahme durch  Mittel  weiter-
zufinanzieren, die auf der Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 235 
EWGV  vom EWG-Haushaltsplan zum EGKS-Haushaltsplan übertragen werden. 
3. Begründung 
Für 1984 hat die Kommission im Vorentwurf des EWG-Haushaltsplans die 
Übertragung  eines Betrags von 110 Mio ECU vorgeschlagen. 
Veränderung  in Prozent  1983/84:  + 120 X. 
520 | 1. Bezug und Beschreibung der Maßnahme 
- Artikel 235 EWGV 
- Vorschlag der Kommission an den Rat  K0M.(83)  endg. 
2. Art der Einnahme 
Übertragung  der unter Posten  7027  des Gesamthaushaltsplans einge­
setzten  Mittel  zum EGKS-Haushaltsplan. 
3. Begründung 
Infolge  des erhöhten Finanzbedarfs, der schon 1984 aus den Maßnahmen 
zur Umstrukturierung der Kohleindustrie resultieren  wird  und der 
das  gesamte Spektrum der EGKS-BeihiIfen abdeckt (Anpassung, Zins­
verbilligungen für Umstellungs- und Modernisierungsmaßnahmen, 
technische Forschung), ist ein Haushaltsausgleich zum gegenwärtigen 
Umlagesatz nicht mehr  möglich.  In Anbetracht der kritischen Lage, in 
der sich die Kohle- und die Stahlindustrie befinden, ist eine  Erhö­
hung dieses Satzes von 0,31 '/. ausgeschlossen. Deshalb muß ein  zeit­
weiliger Zuschuß aus  Mitteln  des Gesamthaushaltsplans vorgesehen 
werden. 
Veränderung  in Prozent  1983/84:  neue Maßnahme 

- 70 -
EINNAHMEN 
Arti­
kel Bezeichnung 1984 
orgeschlagere 
Uttel, 1983 
Bewilligte 
Mittel Ausführung 
1982 
600 
! 
1 
1 ! KAPITEL  60 -  RÜCKSTELLUNG p.m. p.m. 29 600 
! 
1 
1 ! FÜR  HAUSHALTSRISIKEN 
KAPITEL  60  INSGESAMT p.m. p.m. 29 600 
! 
1 
1 ! FÜR  HAUSHALTSRISIKEN 
KAPITEL  60  INSGESAMT p.m. p.m. 29 600 
! 
1 
1 ! >. EINNAHMEN INSGESAMT 600 
! 
1 
1 ! >. EINNAHMEN INSGESAMT 379 268 355,3 
\ 
1 

- 71 -
EINNAHMEN 
Artikel. Bemerkungen 
600 Bei diesem Kapitel, das mit einem "p.m." versehen ist, könnte 
ein entsprechender Betrag eingesetzt werden, falls im Laufe 
des Haushaltsjahres 1984 ein  Defizit  gedeckt werden müßte. 
Der für die Rückstellung für Haushaltsrisiken verfügbare Betrag 
wird  endgültig festgesetzt, wenn die Kommission die Vermögens­
übersicht  zum 31. Dezember 1983 aufstellt. 

- 72 -
DECKUNG  DES NICHT IN DEN  HAUSHALTSPLAN  EINBEZOGENEN FINANZBEDARFS 
Zur Deckung des Finanzbedarfs im Zusammenhang mit dem Bau von Arbeiter­
wohnungen werden folgende  Mittel  in Anspruch genommen: 
- ehemaliger  EGKS-Pensionsfonds, 
- Speziaireserve. 
Unter diese Einnahmen fallen sowohl die getilgten Darlehen als auch 
die der Speziaireserve zugeführten neuen Mittel. 
Die Bereitstellung der notwendigen zusätzlichen  Mittel  für die Speziai­
reserve  wird  beschlossen, wenn die Kommission die Vermögensübersicht 
zum 31.12.1983  aufstellt. 
ÜBERSICHT  ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN 1984 
Die traditionellen Einnahmen - ohne das Umlageaufkommen - belaufen 
sich  auf voraussichtlich 78 Mio ECU (verfügbare Zinsen: 70 Mio ECU; 
Geldbussen:  5 Mio ECU; Aufhebung von Mittelbindungen: 3 Mio ECU). 
Veranschlagt man das Aufkommen bei einem Umlagesatz von 0,01 % auf 
4,24 Mio ECU, so dürften die voraussichtlichen Umlageeinnahmen auf der 
Grundlage des derzeitigen Satzes von 0,31 % bei 131 Mio ECU liegen. 
Der Gesamtbetrag der ordentlichen Einnahmen kann daher für 1984 auf 
209 Mio ECU veranschlagt werden, sofern der derzeitige Umlagesatz 
beibehalten wird. 

ANLAGE  E f 
AUSFÜHRUNG  J)ES  EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS  1984 
ÜBERSICHT 
MioECU 
Finanzbedarf Vorsch  Läge Einnahmen Vorsch  Läge 
AUS DEN EINNAHMEN .DES  HAUSHALTS-JAHRES  ZU 
FINANZIERENDE MASSNAHMEN  (NICHTRÜCKZAH-
LUNGSPFLICHTIG) 
"• • Verwaltungsausgaben 
c. Sozia Lausgaben 
2.1. Anpassungsbeihilfen  (Art. 56) 
2.2. Soziale  Maßnahmen im Zusammenhang 
mit der Umstrukturierung- der 
Stahlindustrie 
3. Forschungsbeitri  Ifen  (Art. 55) 
3.1. Stahl 
3.2. Kohle 
3.3. Soziales 
4. Zinsverbilligungen 
4.1. Investitionen  (Art. 54) 
4.2. Umstellung (Art. 56) 
AUS DARLEHEN  (KEINE ANLEIHEMITTEL) 
ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN 
5. Arbei  terwohnungen 5 
250 
140 
110 
65 
28,5 
24,0 
12,5 
59 
12 
47 
379 
12 EINNAHMEN DES  HAUSHALTSJAHRES 
1 . taufende  Einnahmen 
1.1. Ümlageaufkommen,  Satz 0,31 % 
1.2. Zinsen  aus angelegten  Mitteln  und aus 
Darlehen aus änderen als Anleihemitteln 
1.3. Geldbußen  und Verzugszinsen 
1.4. Sonstige 
2. Aufhebung  nicht in Anspruch geromrener  Mittelbirr 
dungen 
3. Neubewertung  Aktiva/Passiva 
4. Nichtverwendete  Einnahmen des-Haushaltsjahres 1982 
5. Außerordentliche  Einnahmen 
5.1. Sozialrnaßnahmen  in Verbindung mit der Unstruk-
turierunq  der Stahlindustrie 
5.2. Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan in Ver­
bindung  mit Oer'Umstrukturierung der Kohle­
industrie 
URSPRUNG  DER MITTEL (KEINE ANLEIHEMITTEL) 
6. Spezialreserve und ehemaliger  EGKS-Pensionsfonds 131 
70 
5 
p.m. 
3 
p.m. 
p.m. 
110 
60 
379 
12