P6_TA(2006)0456

Georgien (Südossetien)

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Südossetien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Georgien, insbesondere die Entschließung vom 14. Oktober 2004 [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik [2],

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zur Politik der Europäischen Union gegenüber dem Südkaukasus [3] und auf seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu den Beziehungen EU-Russland [4],

- in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Ratesvorsitzes vom 20. Juli 2006 zu den aktuellen Entwicklungen in Georgien — Abchasien und Südossetien,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 16./ 17. Oktober 2006,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Lage in Südossetien verschlechtert und dass es in den letzten Monaten zu Zwischenfällen, Schießereien und Zusammenstößen zwischen georgischen und ossetischen Kräften und Polizeieinheiten gekommen ist, die Tote und Verletzte gefordert haben,

B. in der Erwägung, dass die Regierung und das Parlament Georgiens das bestehende Verhandlungsformat, die Zusammensetzung der Friedenstruppen und die Mechanismen der Friedensoperationen, die aus dem Waffenstillstandsabkommen von 1992 hervorgegangen sind, in Frage gestellt haben,

C. in der Erwägung, dass die beiden Seiten zwei separate Friedenspläne vorgelegt haben, die viele gemeinsame Elemente beinhalten, die als Grundlage für fruchtbare Verhandlungen genutzt werden könnten und sollten; ferner in der Erwägung, dass die Gemeinsame Kontrollkommission (JCC) zuletzt nicht mehr in der Lage war, nennenswerte Ergebnisse zu erzielen,

D. in der Erwägung, dass die Russische Föderation, indem sie den Einwohnern Südossetiens und Abchasiens Pässe ausstellt, die friedliche Beilegung des Konflikts in den Konfliktgebieten Georgiens kompliziert,

E. unter Hinweis auf die Entscheidung Südossetiens, zusammen mit den Präsidentschaftswahlen am 12. November 2006 ein Referendum über die Frage der Selbstbestimmung durchzuführen,

F. in der Erwägung, dass Georgien in das Stadium des "intensivierten Dialogs" mit der NATO eingetreten ist, um die Vollmitgliedschaft in dieser Organisation zu erlangen,

G. zutiefst beunruhigt über die diplomatische Krise zwischen Georgien und Russland infolge der jüngsten Verhaftung von vier Offizieren des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) durch georgische Spionageabwehrbehörden auf Grund von Spionageanschuldigungen und über die darauf folgende Rückberufung des russischen Botschafters nach Moskau zwecks Konsultation,

H. in der Erwägung, dass die russischen Behörden am 2. Oktober 2006 sämtliche Land-, Luft- und Seeverbindungen zu Georgien unterbrochen und auch den Postverkehr eingestellt haben, obwohl die vier Offiziere an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überstellt wurden und sich nun wieder in Russland befinden,

I. in der Erwägung, dass die russischen Behörden gegen in Russland lebende Georgier wegen deren Volksgruppenzugehörigkeit eine Reihe äußerst diskriminierender Maßnahmen ergriffen haben und dabei auch etwa 700 Georgier von Moskau nach Tiflis deportiert sowie angeblich auch georgische Gläubige, Geschäftsleute und Schulkinder unter dem Vorwand des Einschreitens gegen das organisierte Verbrechen und illegale Einwanderer schikaniert haben,

J. in der Erwägung, dass die Russische Föderation zu Beginn des Jahres ein Importverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Wein, Früchte und Gemüse) aus Moldau und Georgien verhängt hat, das die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder beträchtlich schädigt,

K. unter Hinweis darauf, dass die einseitigen Unabhängigkeitsbewegungen in Südossetien und Abchasien von keiner internationalen Organisation unterstützt werden und dass im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen ständig Bemühungen um die Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens laufen,

L. in der Erwägung, dass die EU ihre Unterstützung für die bestehenden Initiativen zur Lösung der Konflikte in Georgien und der Region Südkaukasus in Zusammenarbeit mit der OSZE und anderen Akteuren intensivieren muss,

1. wiederholt seinen Appell für eine friedliche Beilegung des Konflikts und sein Engagement zur Unterstützung des Friedensprozesses und fordert alle Parteien auf, verantwortungsvoll zu handeln und von einseitigen Schritten und hetzerischen und aggressiven Erklärungen abzusehen, die zu einer Eskalation der Lage und zur Entstehung von Gewalt beitragen könnten;

2. bekräftigt seine volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und fordert die russischen Behörden auf, die Souveränität dieses Landes in seinen international anerkannten Grenzen vollständig zu respektieren;

3. missbilligt mit Nachdruck die Versuche von Bewegungen in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, einseitig die Unabhängigkeit herzustellen;

4. fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, keiner dieser Bewegungen ihre Unterstützung zu gewähren und die multilateralen Bemühungen um eine Lösung der Konflikte in ihrer Nachbarschaft uneingeschränkt zu unterstützen;

5. verurteilt, dass in Südossetien am 12. November 2006 ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfinden wird, und erinnert die Parteien daran, dass ein ähnliches Unabhängigkeitsreferendum 1992 nicht international anerkannt wurde;

6. stellt fest, dass der stagnierende Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden muss und fordert eine verstärkte gemeinsame Aktion der Europäischen Union und der OSZE, um alle Parteien wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und zwar auf der Grundlage der Fortschritte, die in den Anfangsstadien der beiden vorgeschlagenen Friedenspläne gemacht worden waren;

7. fordert in diesem Zusammenhang beide Parteien auf, das gemeinsame Dokument über Gewaltverzicht und Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen, und sich um konstruktive Verhandlungen zu bemühen, um einen Weg aus der jetzigen Sackgasse zu finden; bedauert, dass die Sitzung der Gemeinsamen Kontrollkommission in Vladikavkaz vom 12. und 13. Oktober 2006 keinerlei Ergebnisse gebracht hat;

8. vertritt die Auffassung, dass die vollständige Demilitarisierung und eine Reduzierung der Waffen in der Konfliktregion, mit Ausnahme der gemeinsamen OSZE-Friedenstruppe, ein Grundelement der Konfliktverhütung und einen ersten wesentlichen Schritt zu weiteren vertrauensbildenden Maßnahmen darstellt; fordert Russland daher auf, von Militärübungen und jedweder Zurschaustellung von See-, Luft- und Landstreitmächten in der Nähe der Hoheitsgewässer Georgiens Abstand zu nehmen;

9. unterstreicht, dass neutrale, wirksame und unparteiische Friedenserhaltungsmaßnahmen für die Lösung der Gebietskonflikte in Georgien von wesentlicher Bedeutung sind; blickt in diesem Zusammenhang mit Interesse auf die neuen Vorschläge bezüglich der derzeitigen dreigliedrigen Gemeinsamen Friedenstruppe, die in der Konfliktregion entlang der Waffenstillstandslinie zwischen Georgien und Süd-Ossetien stationiert ist; weist darauf hin, dass eine neue Friedenstruppe über ein Polizeiunterstützungselement zur Bekämpfung von Verbrechen und Gesetzlosigkeit verfügen sollte; unterstreicht, dass sich die Europäische Union nötigenfalls zur Truppenabstellung für eine neue Friedenstruppe bereithalten sollte;

10. erachtet es als unfair und diskriminierend, dass südossetische Bürger, die russische Pässe haben, leichter in die Europäische Union einreisen können als Georgier, was zu vermehrten Spannungen bezüglich der Region Südossetien beiträgt und eine Regelung des Konflikts hemmt;

11. fordert die russischen Behörden auf, sofort alle Repressalien, Schikanierungen und Anschuldigungen durch Vertreter offizieller staatlicher Einrichtungen gegen in Russland lebende ethnische Georgier einzustellen;

12. fordert den russischen Staat auf, sämtliche in der jüngsten Zeit zum Nachteil von Georgien und der georgischen Bevölkerung auf russischem Hoheitsgebiet getroffenen Maßnahmen aufzuheben; fordert den russischen Staat auf, sein ungerechtfertigtes Einfuhrverbot für Agrarprodukte aus Moldau und Georgien aufzuheben;

13. fordert Russland auf, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandenen Gegebenheiten zu akzeptieren und überholtes Denken über ausschließliche Einflusszonen aufzugeben;

14. fordert den Rat auf, weiterhin alle erdenklichen Bemühungen zu unternehmen, um die Spannung abzubauen, das Vertrauen zwischen Georgien und der Russischen Föderation wiederherzustellen und die derzeitige diplomatische Krise vor einer weiteren Eskalation zu bewahren; fordert den Rat und die Kommission auf, Mittel und Wege zu finden, um Georgien dabei zu unterstützen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der in Moskau verabschiedeten Maßnahmen zu überwinden und auszugleichen;

15. fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der stagnierenden Konflikte und ihrer Lösung in die Tagesordnung der nächsten Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland aufzunehmen;

16. begrüßt den Abschluss und die Unterzeichnung des Aktionsplans für Georgien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik; erwartet, dass seine Durchsetzung dem politischen und dem Reformprozess dieses Landes weiteren Aufschwung verleihen wird; begrüßt die Erklärungen des Hohen Vertreters für die GASP, Javier Solana, der kürzlich gesagt hat, die EU beabsichtige sich stärker an der Lösung von Konflikten in Georgien zu beteiligen und fordert den Rat auf, den EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus mit allen notwendigen Mitteln und Finanzen auszustatten, um diese Maßnahme effizienter und sichtbarer zu gestalten;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Präsidenten und dem Parlament von Georgien, dem Präsidenten und dem Parlament der Russischen Förderation, den defacto- Behörden in Südossetien sowie den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der OSZE zu übermitteln.

[1] ABl. C 166 E vom 7.7.2005, S. 63.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0028.

[3] ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 193.

[4] ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 235.

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