EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 4a (neu)
(4a) Die Regierungen Bulgariens und Rumäniens haben
Anstrengungen unternommen, um die entsprechenden Vorga-ben zu erfüllen, damit das vereinfachte Verfahren für den Bei-tritt angewandt werden kann.
P6_TA(2007)0442
Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informations-
systems (SIS) (Beschluss) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kom-munikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS)
(KOM(2007)0306 —C6-0215/2007 —2007/0104(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0306),
— gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie
Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0215/2007),
— gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0357/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. ist der Auffassung, dass der im Vorschlag der Kommission genannte indikative Referenzbetrag mit der
Obergrenze von Rubrik 3a des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weistdarauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Vorschriftenvon Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ratund der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführungvom 17. Mai 2006 (
1) beschlossen werden wird;
3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S 1.16.10.2008 DE C 263 E/153 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Artikel 1 Absatz 5
(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Ver-
waltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem
Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Ver-
waltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem
Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Jeder Mit-
gliedstaat trägt die durch die jeweiligen einzelstaatlichenDatenbanken und deren Anschluss an die Kommunikations-infrastruktur SIS oder s-TESTA entstehenden Kosten selbst.
Abänderung 2
Artikel 3 Absatz 3
(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitglied-
staaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommis-sion auf dem Laufenden hält.(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitglied-
staaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommis-sion und das Europäische Parlament auf dem Laufenden hält.
Abänderung 3
Artikel 5 Absatz 1 a (neu)
(1a) Der Vertrag gemäß Absatz 1 muss den Vorgaben der
Artikel 88 bis 107 der Verordnung (EG, Euratom)Nr. 1605/2002 gerecht werden.
Abänderung 4
Artikel 5 Absatz 2
(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen
durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Ausgabenentstehen, werden aus dem Gesamthaushalt der EuropäischenUnion finanziert.(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen
durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben
entstehen, werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006, aus dem
Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.
Abänderung 5
Artikel 5 Absatz 2 a (neu)
(2a) Die Kommission informiert das Europäische Par-
lament und den Rat über die Vertragsbestimmungen gemäßAbsatz 1 und über den einzelstaatlichen Vertragspartner.
Abänderung 6
Artikel 5 a (neu)
Artikel 5a
SicherheitDie Kommission leitet die für die Kommunikations-
infrastruktur erforderlichen Maßnahmen, einschließlich einesSicherheitsplans, ein.C 263 E/154 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007
Abänderung 7
Artikel 7 Absatz 2
(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeit-
punkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß demBeschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wirdan die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die Rückzahlungsbe-träge werden auf der Grundlage der in Artikel 26 des Be-schlusses 2000/265/EG festgelegten Beiträge der Mitglied-staaten berechnet.(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeit-
punkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß demBeschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wirdvon der Kommission zur Einrichtung der Kommunikations-infrastruktur verwendet.
Abänderung 8
Artikel 9 Absatz 2
(2) Vorbedingung für die Anwendung dieses Beschlusses ist
eine Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates
an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertragüber Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen wor-den ist.(2) Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Veröffent-
lichung und nach einer Mitteilung des Stellvertretenden Gene-
ralsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Verein-barung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste fürden in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäßden Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates ab-geschlossen worden ist.
P6_TA(2007)0443
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globali-
sierung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EuropäischenFonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinsti-tutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat undder Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(KOM(2007)0415 —C6-0323/2007 —2007/2168(ACI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0415 —C6-0323/2007),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts-führung (
1), insbesondere auf Nummer 28,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisie-rung (
2),
(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.16.10.2008 DE C 263 E/155 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS