Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie (98/C 329/08) KOM(1998) 551 endg. - 98/0094(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. September 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat von Luxemburg hat sich für eine deutliche Erhöhung der Heranführungshilfe ausgesprochen, die in Ergänzung des PHARE-Programms Hilfen für die Landwirtschaft und die Strukturanpassung umfassen wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie werden Beitrittspartnerschaften gegründet, die einen einheitlichen Rahmen für die Programmierung der Prioritäten und der finanziellen Mittel der Heranführungshilfe bilden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. . . . wird ein Instrument für die Landwirtschaft geschaffen, das vor allem für die Modernisierung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen, die Entwicklung von Kontrolltätigkeiten sowie die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt wird.

Das mit der Verordnung (EG) Nr. . . . eingerichtete strukturpolitische Instrument, nachstehend SIVB genannt, zielt darauf ab, Maßnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Umwelt zu finanzieren.

Die Interventionen des PHARE-Programms, geschaffen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96, konzentrieren sich künftig auf die wesentlichen Prioritäten für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungsstrukturen und der Verwaltungskapazität in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf Investitionen, die diesen Ländern eine möglichst rasche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ermöglichen sollen.

Es muß sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt eine optimale Wirkung auf die Wirtschaft haben.

Unter Beachtung der Besonderheit jedes der genannten Instrumente ist es angezeigt, die Koordinierung der Interventionen dieser Instrumente untereinander und mit den Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft und anderer internationaler Finanzinstitutionen sicherzustellen.

Um einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen zu gewährleisten und Betrug und andere Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen, ist es notwendig, einen gegenseitigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den beitrittswilligen Ländern vorzusehen.

Um die beitrittswilligen Länder enger in die ihnen gewährte Heranführungshilfe einzubinden, sollte die Verwaltung dieser Hilfe schrittweise dezentralisiert und von diesen Ländern selbst übernommen werden, wobei ihre Kapazitäten für die Verwaltung und die Finanzkontrolle zu berücksichtigen sind.

Über die gesamte Heranführungshilfe für die beitrittswilligen Länder sollte regelmäßig berichtet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Koordinierung und die Kohärenz der Unterstützung, die im Rahmen der Heranführungshilfe aus dem PHARE-Programm, dem Instrument für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums - nachstehend "Instrument für die Landwirtschaft" genannt - und dem strukturpolitischen Instrument zur Verfügung gestellt wird, werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleistet.

Artikel 2

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe, der Verarbeitung und des Vertriebs von Agrar- und Fischereierzeugnissen, der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen sowie der Kontrolle der Nahrungsmittelqualität werden aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. . . . eingerichteten Instrument für die Landwirtschaft zur Vorbereitung auf den Beitritt finanziert. Ferner werden aus diesem Instrument die integrierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert, darunter Maßnahmen zugunsten der ländlichen Infrastruktur und Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft.

Artikel 3

Aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. . . . geschaffenen strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt werden Investitionsvorhaben in den folgenden Bereichen finanziert:

- Umweltmaßnahmen, die den begünstigten Ländern die Angleichung ihrer Gesetze an die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich und an die Ziele der Beitrittspartnerschaften ermöglichen;

- Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die auf die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs abzielen, und vor allem Vorhaben von gemeinsamem Interesse entsprechend den Kriterien der Entscheidung Nr. 1692/96 des Rates sowie Maßnahmen, die den begünstigten Ländern die Erreichung der Ziele der Beitrittspartnerschaften ermöglichen; dazu zählen auch der Verbund und die Interoperabilität der nationalen Netze untereinander sowie der nationalen Netze mit den transeuropäischen Netzen, einschließlich der Zugang zu diesen Netzen.

Artikel 4

(1) Die Finanzhilfen im Rahmen des PHARE-Programms konzentrieren sich auf die wesentlichen Prioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungsstrukturen und der Verwaltungskapazität in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf Investitionen, mit Ausnahme der bereits aus den beiden anderen Instrumenten finanzierten Investitionen gemäß den Artikeln 2 und 3.

(2) Jedoch können aus dem PHARE-Programm auch in den Bereichen Umwelt, Verkehr sowie Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums die Maßnahmen finanziert werden, die einen unerläßlichen Teil von integrierten Programmen zur Umstrukturierung der Industrie oder zur regionalen Entwicklung ausmachen.

Artikel 5

Jede der im Rahmen der Heranführungshilfe zu finanzierende Aktion oder Maßnahme kann nur aus einem der in dieser Verordnung vorgesehenen Instrumente gefördert werden.

Artikel 6

Die Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen muß unter Beachtung der in der Verordnung (EG) Nr. 622/98 und in den Beitrittspartnerschaften vorgesehenen Bedingungen sowie der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, der Verordnung (EG) Nr. . . . (Landwirtschaft), der Verordnung (EG) Nr. . . . (SIVB) und der vorliegenden Verordnung erfolgen.

Artikel 7

Die begünstigten Staaten beteiligen sich an der Finanzierung der Investitionen.

Artikel 8

Die aus den drei Instrumenten der Artikel 2, 3 und 4 finanzierten Aktionen oder Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Verordnung über das jeweilige Instrument beschlossen.

Artikel 9

(1) Die Kommission ist für die Koordinierung der Interventionen im Rahmen der drei Instrumente, insbesondere die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Heranführungshilfe zugunsten der einzelnen Länder, zuständig. Sie wird dabei vom Ausschuß nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 entsprechend dem folgenden Verfahren unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 10

Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz der Interventionen, die im Rahmen dieser Verordnung aus dem Gemeinschaftshaushalt durchgeführt werden, sowie für die Koordinierung und die Kohärenz dieser Interventionen mit denjenigen der Europäischen Investitionsbank und anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft sowie mit denjenigen der internationalen Finanzinstitutionen.

Artikel 11

(1) Die Kommission führt die Gemeinschaftshilfe unter Wahrung der Transparenz sowie gemäß der Haushaltsordnung der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung durch.

(2) Die Heranführungshilfe deckt auch die Ausgaben für die Überwachung, die Kontrolle und die Evaluierung der durchgeführten Interventionen.

(3) In den Finanzierungsbeschlüssen sowie in allen dazugehörigen Verträgen oder Durchführungsinstrumenten wird ausdrücklich vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.

Artikel 12

(1) Die den beitrittswilligen Ländern gewährte Hilfe kann von diesen nach besonderen Bestimmungen dezentral verwaltet werden; dies gilt namentlich für die Ausschreibung der Aufträge, die Wertung der Angebote und die Vergabe der Aufträge.

(2) Diese besonderen Bestimmungen, die in den Finanzierungsabkommen mit den begünstigten Staaten niedergelegt werden, berücksichtigen deren Kapazitäten für die Verwaltung und die Finanzkontrolle.

(3) Die Kontroll- und Evaluierungsmodalitäten werden von der Kommission festgelegt.

Artikel 13

Alle zwei Jahre legt die Kommission dem Parlament und dem Rat für jedes Land einen gesamten Bericht über die Heranführungshilfe vor.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.