ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung der Kommission für
die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungs-
fonds für das Haushaltsjahr 2003 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
—in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648 —
C6-0126/2004),
—in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und
neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 —
C6 0165/2004),
—in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten,
achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit denAntworten der Organe (
1),
—in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungs-
fonds (2),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat
und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (3),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat und das Europäische Parlament zum Aufbau unserer gemeinsamen Zukunft: Politische Herausforde-rungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union —2007-2013 (
4),
—in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid für 2003,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem
Jahresbericht 2004 Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG (KOM(2004) 0536),
—in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 —C6-0078/2005,
6866/2005 —C6-0079/2005, 6867/2005 —C6-0080/2005, 6868/2005 —C6-0081/2005),
—gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat
vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung derHilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens (
5),
—gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat
vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der
Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin,unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika,im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft undihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischenLänder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (
6),
—gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Ent-
wicklungsfinanzierung im Rahmen des vierten AKP-EG-Abkommens (7),
—gestützt auf die Artikel 119 und 120 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europä-
ischen Entwicklungsfonds (8),DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/155
(1) ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.
(2) ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.
(3) ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.
(4) Angenommene Texte, P5_TA(2004) 0367.
(5) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(6) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(7) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(8) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
—gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsaus-
schusses (A6-0069/2005),
A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungs-beschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Europäischen Parla-ments Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat, zu erstatten,
B. in der Erwägung, dass die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG im Mai 2000 (1) und die
Reform der Entwicklungspolitik der EG im November 2000 (2) eingeleitet wurde,
C. in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommenzwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im PazifischenOzean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (dasCotonou-Abkommen) (
3) am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,
1. vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik wesentlicher Bestandteil des außenpolitischen
Handelns der Union ist, indem sie durch den Ausbau der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfra-strukturen, die Verbesserung der Produktionskapazitäten der in Armut lebenden Bevölkerung und dieUnterstützung der betroffenen Länder bei der Entwicklung ihres Wachstums und des eigenen Potenz-ials auf die Bekämpfung der Armut abzielt; betont, dass die Umsetzung der Millennium-Entwicklungs-ziele einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels darstellt; hält den Europäischen Ent-wicklungsfonds (EEF) für ein wichtiges Instrument zur Umsetzung dieser Politik in den AKP-Staatenund vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit des EEF durch ein größeres Schwergewicht aufMaßnahmen zur Armutsbekämpfung und durch eine raschere Abwicklung in Verbindung mit einerverstärkten Transparenz und Rechenschaftspflicht und der Einhaltung der Grundsätze einer wirt-schaftlichen Haushaltsführung verbessert werden sollte;
2. würdigt die Anstrengungen der Kommission, ihre Entwicklungsmaßnahmen verstärkt auf das Errei-
chen der Millennium-Entwicklungsziele auszurichten, einschließlich der Ermittlung von zehn Schlüs-
selindikatoren; begrüßt die Verwendung dieser Schlüsselindikatoren im Rahmen der EEF-Halbzeit-überprüfungen zur Einschätzung der bisherigen Erfolge bei der Beseitigung der Armut; fordert dieKommission auf, ihre Anstrengungen in dieser Richtung zu intensivieren, und empfiehlt, 35 % derAusgaben der Europäischen Union für Entwicklungszusammenarbeit für die Verwirklichung derMillennium-Entwicklungsziele einzusetzen;
3. versteht die Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der
Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geberbeteiligen; bedauert die Tatsache, dass die Kommission es versäumt hat, einen entsprechenden Me-chanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln, und sich daher auf die Bewertung dervon den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwick-lungsziele beschränkt; bedauert die Tatsache, dass die Antworten der Kommission zur Umsetzung derMillennium-Entwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen der Kommission im Frage-bogen des Entwicklungsausschusses besonders vage formuliert sind;
4. begrüßt die Fortschritte der Kommission innerhalb ihres Systems der Berichterstattung und würdigt
die verbesserte Qualität des Jahresberichts 2004 zur Entwicklungspolitik und zur Drittlandshilfe derEG (KOM(2004) 0536 und SEK(2004) 1027);
5. beschließt, eine jährliche Plenardebatte über den Jahresbericht der Kommission zur Entwicklungs-
politik und zur Drittlandshilfe der EG abzuhalten;
6. begrüßt die Tatsache, dass im Jahr 2003 etwa 33 % (1,346 Mrd. EUR) der Gesamtfinanzierung für
AKP-Staaten (EEF und Gesamthaushaltsplan der EU) in Höhe von 4,079 Mrd. EUR für den Ausbauder sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen verwendet wurden; bedauert die Tatsache, dass nur 62Mio. EUR (1,5 %) für die Grundbildung und 212 Mio. EUR (5,2 %) für gesundheitliche Grundver-
sorgung bereitgestellt wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche
bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und fordert, dass 20 % der Ausgaben der Europäischen Unionfür Entwicklungszusammenarbeit für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in denEntwicklungsländern vorgesehen werden;DE L 196/156 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Mitteilung an die Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG, angenommen von der
Kommission am 16. Mai 2000.
(2) Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, angenommen
vom Rat Allgemeine Angelegenheiten (Entwicklung) am 10. November 2000.
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
Rechnungsführung
7. stellt fest, dass die Vermögensübersichten und Rechnungen verspätet vorgelegt wurden; stellt fest,
dass die Modernisierung der EEF-Konten innerhalb der festgesetzten Fristen abgeschlossen sein wird;erwartet den Bericht des Rechnungsführers der Kommission über den Stand der Konten der Kommis-sion einschließlich der EEF-Konten zum 1. Januar 2005; ersucht, über den Fortgang der Moder-nisierung des neuen integrierten IT-Systems (ABAC-FED) auf dem Laufenden gehalten zu werden;
8. stellt fest, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel, obwohl sie weder
vom Rechnungshof geprüft noch vom Parlament als Teil des Entlastungsverfahrens kontrolliert wer-den, in der EEF-Rechnung konsolidiert sind; vertritt die Auffassung, dass die Transparenz verbessertwürde, wenn der für die Genehmigung der EEF-Rechnung zuständigen Entlastungsbehörde Informa-tionen über diese Mittel zur Verfügung gestellt werden würden;
Zuverlässigkeitserklärung
9. stellt fest, dass der Rechnungshof mit Ausnahme der im Folgenden genannten Probleme (
1) der
Auffassung ist, dass die Rechnungsführung ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben dessechsten, siebten, achten und neunten EEF vermittelt:
a) nicht in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 ausgewiesene, noch ausstehende Forde-
rungen des EEF (27,5 Mio. EUR);
b) Vorschüsse (400 Mio. EUR);
c) Stabex-Mittel;
d) an die EIB überwiesene und nicht verwendete Mittel (209 Mio. EUR);
10. nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die noch festzustellenden Forde-
rungen und die korrekte Verwendung der Stabex-Mittel Gegenstand eines Vorbehalts des General-direktors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid im jährlichen Tätigkeitsbericht und in der Er-klärung hätten sein müssen, da der Generaldirektor seinerzeit nicht über ausreichende Informationenverfügte, um ein begründetes Urteil abgeben zu können;
11. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der
Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenenBeträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr insgesamt gesehenrechtmäßig und ordnungsmäßig sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof seine Mei-nung auf der Grundlage einer Analyse der Überwachungssysteme und -kontrollen, die durch diePrüfung einer Reihe von Vorgängen ergänzt wird, und auf der Grundlage einer Analyse des jährlichenTätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAidgebildet hat;
12. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die nachstehenden Schwachstellen, die vom Rechnungshof
in den Überwachungssystemen und -kontrollen ausgemacht wurden, auszuräumen:
a) die Tragweite der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ist insofern begrenzt, als ihre
Anwendung in den Delegationen an den Dekonzentrationsprozess gekoppelt ist, der erst Ende2004 abgeschlossen sein sollte;
b) die Aktionspläne müssen fortgeführt und insbesondere auf der Ebene der Delegationen vollständi-
ger umgesetzt werden, um in Zukunft über einen wirksamen Rahmen für die Überwachungs-systeme und -kontrollen zu verfügen;
c) die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Vertragsvergabe und die Zahlungen sind zwar
im Allgemeinen zufrieden stellend konzipiert, doch muss ihre Umsetzung verbessert werden;
Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement
13. stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement verspätet vorgelegt wurde;
lobt die Quantität und Qualität der in dem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagemententhaltenen Informationen, einschließlich der vom Parlament in seiner Entlastungsempfehlung für2002 ausdrücklich erbetenen Informationen; bittet die Kommission, diesen Bericht in Zukunft nochweiter zu verbessern, um insbesondere einen Vergleich der im Rahmen des 9. EEF für Projekte,Haushaltszuschüsse und nicht programmierbare Hilfe aufgebrachten Beträgen mit den Beträgen imRahmen früherer EEF zu ermöglichen und eine Übersicht über die Verwaltungskosten des EEF zuerlangen;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/157
(1) Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, S. 387.
Rechenschaftspflicht
14. stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied für die
Politik des EEF verantwortlich ist, während das Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen undeuropäische Nachbarschaftspolitik für alle Fragen zuständig ist, die die allgemeine Politik und dieVerwaltung im Zusammenhang mit der Arbeit von EuropeAid betreffen, welches den EEF umsetzt;stellt fest, dass das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe befugt ist, Beschlüssezu fassen, die den EEF und die spezifischen Haushaltslinien betreffen, für die es verantwortlich ist;fragt sich, ob diese „Befugnis “es dem Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe
erlaubt, die volle politische Verantwortung für die Durchführung der aus dem EEF finanziertenProgramme und der Entwicklungspolitik über EuropeAid zu übernehmen, wenn EuropeAid demKommissionsmitglied für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik untersteht; äu-
ßerst sich besorgt darüber, dass es aufgrund der nicht eindeutigen Aufteilung der Zuständigkeiten zu
unklaren Verhältnissen bezüglich der Rechenschaftspflicht für den EEF kommen könnte;
Finanzielle Abwicklung und RAL
15. begrüßt die 2003 zu verzeichnende Verbesserung der finanziellen Abwicklung; stellt jedoch fest, dass
mit der Einführung des 9. EEF und der raschen Bindung neuer Mittel die Höhe der nicht in Anspruch
genommenen Mittel ( „reste à liquider “oder RAL) um über 1 Mrd. EUR von 8,385 Mrd. EUR Ende
2002 auf 9,410 Mrd. EUR Ende 2003 gestiegen ist; hält die Höhe dieses Betrags für inakzeptabel undfordert die Kommission dringend auf, die Auszahlung der Hilfen aus dem EEF zu beschleunigen;
16. weist darauf hin, dass eine rasche Ausführung zwar wünschenswert ist, aber allein nicht ausreicht, um
zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die Leistung des EEF verbessert hat, da eine bessere Ver-wirklichung der Ziele ebenfalls von Nöten ist; stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung undFinanzmanagement einen Vergleich der Zielsetzungen und der erzielten Ergebnisse enthält, fordert dieKommission jedoch auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um quantifizierbare Ziele festzu-legen, wie dies in der Finanzregelung vorgesehen ist;
17. stellt fest, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten 2003 nicht ihren vollen Beitrag geleistet haben, was in
Verbindung mit einer an den Weltgesundheitsfonds geleisteten Zahlung zur Folge hatte, dass derKommission die Mittel knapp wurden und Zahlungen vertagt werden mussten; fordert die Mitglied-staaten dringend auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen, was die EEF-Beiträge betrifft, nachzukommen;
Haushaltszuschüsse
18. nimmt die wachsende Bedeutung der Haushaltszuschüsse in Höhe von 390 Mio. EUR zur Kenntnis,
die in 19 AKP-Staaten im Jahr 2003 ausgezahlt wurden; erkennt an, dass Haushaltszuschüsse wirk-sam zur Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung und der besseren Verwaltung der öffentlichenFinanzen in den Empfängerländern beitragen können, indem unter anderem die Eigenverantwortlich-keit des Empfängerlandes gestärkt wird; unterstreicht die Bedeutung des „Ansatzes der variablen
Tranchen “; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Instrumente zur Bewertung der Wirt-
schaftsreformen und der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung als Voraussetzungen für einenAnspruch auf Haushaltszuschüsse zu verbessern;
19. geht davon aus, dass Haushaltszuschüsse für AKP-Staaten nach ihrer Freigabe auf der Grundlage
nationaler Kontrollverfahren und nicht auf der Grundlage von EEF-Kontrollverfahren verwendetund kontrolliert werden; ist sich bewusst, dass dies eine Änderung der Follow-up-Verfahren derKommission erfordert, indem anstelle traditioneller Kontrollen und der Prüfung von Vorgängen dieSituation der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage einer Überwachung der Informationen
und anhand von Leistungsindikatoren bewertet wird;
20. nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof erneut feststellt, dass die Kriterien für die Frei-
gabe von Haushaltszuschüssen größtenteils makroökonomische Indikatoren betreffen, die nur be-
grenzte Informationen über die öffentliche Finanzverwaltung vermitteln; verweist auf die im Ent-lastungsbericht für 2002 enthaltene Forderung nach einer Bewertung der Frage, inwieweit alle dreiBedingungen von Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens (
1) erfüllt sind; stimmt mit dem
Rechnungshof darin überein, dass die Bewertungen in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltungdieser Kriterien formalisiert werden sollten;DE L 196/158 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden ge-
währt, sofern
a) die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist;
b) eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst fest-
gelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben; und
c) das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist.
21. stellt fest, dass andere Geber ebenfalls zunehmend Haushaltszuschüsse einsetzen und dass die Kom-
mission mit diesen Gebern, namentlich der Weltbank, bei der Entwicklung von Indikatoren zurBewertung der Leistung der öffentlichen Finanzverwaltung zusammenarbeitet; nimmt die Informatio-nen zur Kenntnis, die die Kommission übermittelt hat, nachdem sie im Rahmen der Entlastung 2002um einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Projekts „Public Expenditure and
Financial Accountability “im Hinblick auf die Festlegung von Leistungsindikatoren für die Verwaltung
öffentlicher Finanzen gebeten worden war; nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis,wonach Anfang 2004 ein erster Rahmen beschlossen wurde, Ende 2004 damit begonnen werden
sollte, das entwickelte Instrument zu testen, und Ende Juni 2005 ein Beschluss über die endgültige
Festlegung des analytischen Rahmens gefasst werden soll; ersucht darum, bis 1. September 2005 überden aktuellen Stand der Arbeiten im Rahmen dieses Projekts unterrichtet zu werden;
Oberste Rechnungskontrollbehörden
22. verweist auf die Bedeutung, die das Parlament, der Rat und der Rechnungshof einer Beteiligung der
obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF beimessen (
1);
23. nimmt die von der Kommission in ihrem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement
bereitgestellten Informationen über Mittel für Projekte des Jahres 2003 mit Beteiligung der oberstenRechnungskontrollbehörden zur Kenntnis, um die das Parlament in seinem Entlastungsbericht für
2002 gebeten hatte;
24. stellt fest, dass die Kommission unterschiedliche Modalitäten für die Unterstützung und Förderung der
Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden in den AKP-Staaten prüft; ersucht darum, dass ihmrechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren eine Bewertung der verschiedenen ins Auge gefasstenOptionen vorgelegt wird;
Einbeziehung in den Haushaltsplan
25. vertritt die Auffassung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan viele Schwierigkei-
ten und Probleme beseitigt würden, die die Durchführung aufeinander folgender EEF aufwirft, derMittelabfluss beschleunigt und das derzeitige Demokratiedefizit beseitigt würde; vertritt die Auffas-sung, dass diese Frage im Rahmen der Debatte über die neue Finanzielle Vorausschau zur Sprache
gebracht werden sollte;
Übertragung der Verwaltung der Hilfe und Unterstützung
26. unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen der
Kommission; erwartet, dass diese neue Organisationsstruktur zu noch höheren Verwendungsratenbei Verpflichtungen und Zahlungen führen wird, als sie von der Kommission 2003 erzielt wurden;
27. geht jedoch davon aus, dass die neue Struktur neben den Vorteilen, die sie bietet, auch Risiken
beinhaltet; hält das von den Kommissionsdienststellen verfasste Arbeitsdokument „Darstellung der
mit der Außenhilfe verbundenen Risiken “für nützlich;
28. nimmt den Bericht der Kommission über die Evaluierung des Dekonzentrationsprozesses (
2) zur
Kenntnis; ist sich bewusst, dass der Dekonzentrationsprozess kurz vor seinem Abschluss steht;wünscht Zusicherungen darüber, dass die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissenauf die Delegationen mit angemessenen Kontrollen einhergeht; ersucht darum, dass ihm rechtzeitigfür das nächste Entlastungsverfahren ein Bericht über den aktuellen Stand des Dekonzentrationsproz-esses vorgelegt wird, in dem die erwarteten Vorteile unter Angabe quantifizierbarer Indikatorenbeschrieben und die bisher erzielten Ergebnisse dargelegt werden sowie die in den Delegationengeschaffenen Kontrollstrukturen einschließlich des Stands der Umsetzung der Normen für die interneKontrolle im Einzelnen beschrieben werden;
29. nimmt die Zusicherung der Kommission zur Kenntnis, wonach sie in den Delegationen über ge-
nügend Personal verfügt, das auf dem Gebiet der Finanzverwaltung ausreichend qualifiziert undgeschult ist; stellt jedoch fest, dass die Kommission im Vergleich zu anderen Gebern am unterenEnde der Skala liegt, was die Anzahl der für die Verwaltung von 10 Mio. EUR zuständigen Mitarbeiterbetrifft;
30. erkennt die Risiken, die mit der Übertragung von Zuständigkeiten an die Delegationen der Kommis-
sion in den AKP-Staaten verbunden sind, beispielsweise die Probleme bei der Rekrutierung vongeeigneten Mitarbeitern und die Möglichkeit, dass die Vorschriften von den einzelnen Delegationender Kommission unterschiedlich ausgelegt werden; unterstreicht, dass es notwendig ist, die Vorschrif-ten zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen verstärkten Kontrollmechanismen und Berichts-
bedarf einerseits und einer effektiven und schnellen Entscheidungsfindung andererseits herzustellen,
bei der die wichtigsten Projektentscheidungen in den Delegationen fallen;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/159
(1) Ziffern 21 ––24 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für
die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 128).
(
2) SEK(2004) 0561 vom 6.5.2004.
Stabex-Mittel
31. stellt fest, dass die Kommission 2003 eine Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel vorgenommen hat,
die ergeben hat, dass noch rund 700 Mio. EUR auf den lokalen Konten der Empfängerländer zubinden sind; stellt fest, dass die Mittel auf diesen Konten, obwohl sie an die Empfängerländer über-wiesen wurden und somit formal die EEF-Konten verlassen haben, weiterhin in die gemeinsameVerantwortung der Kommission fallen, welche die Kontrolle über die angemessene Verwendungdieser Mittel behält; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Fehleneiner angemessenen Überwachung es der Kommission unmöglich macht zu prüfen, wie die Mittelverwendet werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2004 bessereÜberwachungsverfahren einzuführen, die 2005 voll zum Einsatz kommen sollen; fordert die Kom-mission nachdrücklich auf, mit den Empfängerländern zusammenzuarbeiten, um die Überwachung zu
verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass ausstehende Mittel so rasch wie möglich gebunden
werden;
Bewertung
32. begrüßt die Anstrengungen, die von der Kommission unternommen wurden, damit die interne
Kontrolle einen Großteil der Normen erfüllt; ist jedoch besorgt darüber, dass die Kommission auf-grund von Kapazitätsproblemen nicht dazu in der Lage ist, die interne Kontrollnorm 23 bezüglichder Bewertung zu erfüllen; bittet die Kommission, ihm darüber Bericht zu erstatten, wie sie beab-sichtigt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bewertung ordnungsgemäß durchgeführt und eine ange-messene regelmäßige Überprüfung sichergestellt wird, und mitzuteilen, ab wann sie sich in der Lagesehen wird, diese Norm zu erfüllen;
Fristen
33. fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung des ersten Satzes von
Artikel 119 Absatz 1 der Finanzregelung vorzulegen bzw. anzunehmen:
„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parla-
ment vor dem 30. Juni des Jahres N +2 der Kommission Entlastung für die im Haushaltsjahr Nerfolgte Ausführung der Mittel des EEF, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von ihr verwaltet werden. “DE L 196/160 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005