A4-0290/95

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (C4-0370/95 - 00/093(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0370/95 - 00/0393(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 144.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(92)0024 ((ABl. C 156 vom 23.06.1992, S. 4.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0464 ((ABl. C 308 vom 15.11.1993, S. 1.)),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0290/95),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. fordert den Rat auf, den Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 189 b Absatz 3 des EG-Vertrags einzuberufen, sofern er den Rechtsakt nicht erlässt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 9)

Erwägung 22

>ursprünglicher Text>

(22) Elektrische Datenbanken im Sinne dieser Richtlinie umfassen auch Vorrichtungen wie CD-ROM und CD-I.

>Text nach EP-Abstimmung>

(22) Elektrische Datenbanken im Sinne dieser Richtlinie können auch Vorrichtungen wie CD-ROM und CD-I umfassen.

(Änderung 11)

Erwägung 49

>ursprünglicher Text>

(49) Ungeachtet des Rechts, die Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils einer Datenbank zu untersagen, ist vorzusehen, daß der Hersteller einer Datenbank oder sein Rechtsnachfolger dem rechtmässigen Benutzer der Datenbank nicht untersagen kann, unwesentliche Teile der Datenbank zu entnehmen und weiterzuverwenden. Der Benutzer darf jedoch die berechtigten Interessen weder des Inhabers des Rechts sui generis noch des Inhabers eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts an den in dieser Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(49) Ungeachtet des Rechts, die Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils einer Datenbank zu untersagen, ist vorzusehen, daß der Hersteller einer Datenbank oder ihr Rechtsinhaber dem rechtmässigen Benutzer der Datenbank nicht untersagen kann, unwesentliche Teile der Datenbank zu entnehmen und weiterzuverwenden. Der Benutzer darf jedoch die berechtigten Interessen weder des Inhabers des Rechts sui generis noch des Inhabers eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts an den in dieser Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

(Änderung 1)

Erwägung 50

>ursprünglicher Text>

(50) Es ist zweckmässig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Ausnahmen von dem Recht vorzusehen, die unerlaubte Entnahme und/oder die Weiterverwendung eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank zu unterbinden, wenn es sich um eine Entnahme zu privaten Zwecken, zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung oder auch um eine Entnahme und/oder Weiterverwendung zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder des reibungslosen Ablaufs eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens handelt. Es ist wichtig, daß diese Maßnahmen die ausschließlichen Rechte des Herstellers zur Nutzung der Datenbank unberührt lassen und daß mit ihnen keinerlei kommerzielle Zwecke verfolgt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(50) Es ist zweckmässig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Ausnahmen von dem Recht vorzusehen, die unerlaubte Entnahme und/oder die Weiterverwendung eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank zu unterbinden, wenn es sich um eine Entnahme zu privaten Zwecken, zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung oder auch um eine Entnahme und/oder Weiterverwendung zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder im Rahmen eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens handelt. Es ist wichtig, daß diese Maßnahmen die ausschließlichen Rechte des Herstellers zur Nutzung der Datenbank unberührt lassen und daß mit ihnen keinerlei kommerzielle Zwecke verfolgt werden.

(Änderung 2)

Erwägung 52

>ursprünglicher Text>

(52) Die Mitgliedstaaten, in denen es bereits spezifische nationale Rechtsvorschriften gibt, die ein Recht vorsehen, das dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzrecht sui generis entspricht, können die nach diesen Rechtsvorschriften herkömmlicherweise gestatteten Ausnahmen beibehalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(52) Die Mitgliedstaaten, die bereits eine spezifische Regelung haben, die ein dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzrecht sui generis gleicht, dürfen die nach diesen Rechtsvorschriften herkömmlicherweise gestatteten Ausnahmen unter Wahrung des neuen Rechts beibehalten.

(Änderung 3)

Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b bis d

>ursprünglicher Text>

b) für eine Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) für eine Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung - stets mit Quellenangabe -, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist;

>ursprünglicher Text>

c) für eine Verwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder des reibungslosen Ablaufs eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) für eine Verwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens;

>ursprünglicher Text>

d) im Falle sonstiger Ausnahmen vom Urheberrecht, die traditionell von dem betroffenen Mitgliedstaat zugelassen werden, unbeschadet der Buchstaben a, b und c.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) im Falle sonstiger Ausnahmen vom Urheberrecht, die traditionell vom innerstaatlichen Recht geregelt werden, unbeschadet der Buchstaben a, b und c.

(Änderung 6)

Artikel 7 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Unzulässig ist die wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank, wenn dies Handlungen gleichkommt, die einer normalen Verwertung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Unzulässig ist die wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank, wenn dies aufgrund von Handlungen geschieht, die einer normalen Verwertung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.

(Änderung 8)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der rechtmässige Benutzer einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank ohne Genehmigung des Herstellers der Datenbank einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank entnehmen und/oder weiterverwenden kann:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß der rechtmässige Benutzer einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank ohne Genehmigung des Herstellers der Datenbank einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank entnehmen und/oder weiterverwenden kann:

>ursprünglicher Text>

a) für eine Entnahme des Inhalts einer nichtelektronischen Datenbank zu privaten Zwecken;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) für eine Entnahme des Inhalts einer nichtelektronischen Datenbank zu privaten Zwecken;

>ursprünglicher Text>

b) für eine Entnahme zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, sofern er die Quelle angibt und soweit dies durch das nichtkommerzielle Ziel gerechtfertigt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) für eine Entnahme zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, sofern er die Quelle angibt und soweit dies durch das nichtkommerzielle Ziel gerechtfertigt ist;

>ursprünglicher Text>

c) für eine Entnahme und/oder Weiterverwendung zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder des reibungslosen Ablaufs eines Verwaltungs- oder eines Gerichtsverfahrens.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) für eine Entnahme und/oder Weiterverwendung zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder im Rahmen eines Verwaltungs- oder eines Gerichtsverfahrens.

(Änderung 10)

Artikel 11 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Das in Artikel 7 vorgesehene Recht gilt für Datenbanken, sofern deren Hersteller oder sein Rechtsnachfolger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Gemeinschaft hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das in Artikel 7 vorgesehene Recht gilt für Datenbanken, sofern deren Hersteller oder Rechtsinhaber Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Gemeinschaft hat.