Bekanntmachung gemäss § 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderungsvorschläge zu den Lizenzen aller öffentlichen Telekommunikationsbetreiber

(2002/C 33/10)

1. Der Generaldirektor für Telekommunikation ("der Direktor") gibt gemäß § 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984, geändert durch das Gesetz über die elektronische Kommunikation von 2000, ("das Gesetz") hiermit bekannt, dass er vorgeschlagen hat, Änderungen an allen Telekommunikationslizenzen vorzunehmen, die vom Minister für Handel und Industrie ("der Minister") gemäß § 7 des Gesetzes im Zeitraum vom 22. Juni 1984 bis zum 18. Januar 2002 bestimmten Unternehmen gewährt wurden, die dieser in einem Beschluss gemäß § 9 des Gesetzes als Inhaber öffentlicher Telekommunikationssysteme benannt hat. Diese Lizenzen werden nachstehend zusammenfassend als "PTO-Lizenzen" bezeichnet (Public Telecommunications Operators, öffentliche Telekommunikationsbetreiber).

2. Sowohl die Auswirkungen der vom Direktor vorgeschlagenen Änderung als auch deren Gründe werden in der nachstehenden Übersicht dargestellt. Diese wurden in der Konsultationsunterlage von Juni 2001 mit dem Titel "Use of automatic calling equipment review" (Prüfung der Nutzung automatischer Anrufsysteme) ausführlich dargelegt. Den vollständigen Wortlaut des Änderungsvorschlags enthält Anhang B der Erklärung des Oftel von Januar 2002. Beide Unterlagen können von der Oftel-Website unter www.oftel.gov.uk abgerufen werden.

3. Gemäß § 12 Buchstabe A Punkt 7 des Gesetzes hat eine Änderung Liberalisierungscharakter, wenn

a) die zu ändernden Auflagen für den Inhaber der betreffenden Lizenz eine Belastung darstellen;

b) die Änderung die Belastung aufhebt oder verringert, ohne dass erforderliche Schutzmaßnahmen entfallen;

c) die Änderung keinen Inhaber einer nach § 7 des Gesetzes erteilten Lizenz im Wettbewerb mit einem Inhaber der Lizenz, die diese Auflagen enthält, in unzumutbarer Weise benachteiligt.

4. Nach Auffassung des Direktors haben alle vorgeschlagenen Lizenzänderungen aus den in der nachfolgenden Übersicht genannten Gründen Liberalisierungscharakter im Sinne von § 12 Buchstabe A Punkt 7 des Gesetzes.

5. Der Direktor bittet um Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen an den PTO-Lizenzen. Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen können innerhalb von 28 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingereicht werden. Interessierte Parteien erhalten keine weitere Gelegenheit, sich zu den während des obigen Zeitraums eingegangenen Stellungnahmen zu äußern. Gemäß § 12 Absatz 6 Buchstabe D des Gesetzes gelten Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen nur dann als Einwände dagegen, wenn eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, dass es sich um Einwände handelt.

6. Bis spätestens 18. Februar 2002 können bei Selina Chadha, Oftel, 50 Ludgate Hill, London, EC4M 7JJ (UK), (Tel. (44-207) 634 53 07, E-Mail: selina.chadha@oftel.gov.uk Erklärungen abgegeben oder Einwände gegen die Änderungsvorschläge erhoben werden.

7. Vertrauliche Informationen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen und in einem vertraulichen Anhang gesondert aufzuführen. Alle bei Oftel eingegangenen Stellungnahmen, mit Ausnahme der als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen, werden in der Forschungs- und Auskunftsabteilung (Research and Intelligence Unit) von Oftel zur Einsichtnahme ausgelegt und können veröffentlicht werden.

8. Der Direktor muss gemäß § 12 Absatz 2 des Gesetzes alle ordnungsgemäß eingereichten und nicht zurückgezogenen Stellungnahmen oder Einwände berücksichtigen. Dementsprechend schlägt der Direktor vor, die Änderungen nach Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung so bald wie möglich vorzunehmen.

9. Die vorgeschlagenen Änderungen und eine vollständige Liste der davon betroffenen Lizenzen sind erhältlich bei Gabrielle Dakhama, Oftel, 50 Ludgate Hill, London, EC4M 7JJ (UK), Tel. (44-207) 634 87 35, E-Mail: gabrielle.dakhama@oftel.gov.uk

ÜBERSICHT

1. In Auflage 17.2(a) werden die Wörter "in writing" (schriftlich) gestrichen.

2. In ihrer derzeitigen Form verbietet Auflage 17 die Verwendung automatischer Anrufsysteme (AAS), wenn der dadurch zustande kommende Anruf nicht aus einem live geführten Gespräch besteht, es sei denn, der Angerufene hat zuvor schriftlich seine Einwilligung gegeben.

3. Die vorgeschlagene Änderung führt dazu, dass der Lizenzinhaber keine schriftliche Einwilligung mehr einholen muss.

4. Nach Ansicht des Direktors behindert die Anforderung, nach der die Einwilligung in schriftlicher Form einzuholen ist, die Entwicklung und Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen, von denen die Verbraucher profitieren könnten. Durch die Beibehaltung des Einwilligungserfordernisses bleibt ein ausreichender Schutz der Verbraucher gewährleistet. Andererseits gestattet die Streichung der Anforderung, dass diese Einwilligung in schriftlicher Form vorliegen muss, die Bereitstellung weiterer Produkte und Dienste, bei denen automatische Anrufsysteme zum Einsatz kommen, wodurch die Verbraucher in die Lage versetzt werden, die Vorteile automatischer Dienstleistungen zu nutzen, sofern sie dies wünschen. Dies steht im Einklang mit dem langfristigen strategischen Ziel von Oftel, die Vorschriften auf das zum Erreichen des angemessenen Ergebnisses erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

5. Nach Ansicht des Direktor hat diese Änderung aus folgenden Gründen Liberalisierungscharakter:

i) In ihrer derzeitigen Form stellt Auflage 17 eine Belastung für die Lizenzinhaber dar, indem sie die Verwendung automatischer Anrufsysteme (AAS) verbietet, wenn der dadurch zustande kommende Anruf nicht aus einem live geführten Gespräch besteht, es sei denn, der Angerufene hat zuvor schriftlich sein Einwilligung gegeben;

ii) die vorgeschlagene Änderung verringert diese Belastung durch Streichung der Anforderung, dass die Einwilligung in schriftlicher Form eingeholt werden muss. Das notwendige Schutzniveau entfällt dadurch nicht, denn durch die Beibehaltung des Einwilligungserfordernisses - allerdings nicht mehr in schriftlicher Form - bleibt ein angemessener Verbraucherschutz gewährleistet;

iii) durch die Änderung wird kein Inhaber einer nach § 7 des Gesetzes erteilten Lizenz gegenüber einer bestimmten Person in unzumutbarer Weise benachteiligt, weil diese Änderung für alle gemäß § 9 als Betreiber öffentlicher Telekommunikationssysteme benannte Lizenzinhaber gilt.