Nr. C 8/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31.1.74 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23.  Mai 
1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Vorschlag  zu betrauen, 
gestützt  auf das  „Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnis-
se im Warenverkehr  mit  gewerblichen  Erzeugnissen, 
die sich  aus  Unterschieden  in den  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  ergeben", 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 3. Oktober  1973  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 114.  Ple-
nartagung  am  24./25.  Oktober  1973  (Sitzung  vom 
25. Oktober)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Richtlinienvorschlag  zu. 
Er hat  allerdings  eine  Reihe  von  Bemerkungen  be-
treffend  die  Vorschriften  im Anhang  zum  Richtli-
nienvorschlag  zusammengetragen.  In Anbetracht  des 
rein technischen  Charakters  dieser  Bemerkungen 
sieht  der Ausschuß  allerdings  davon  ab, sich  dazu  zu 
äußern.  Er zieht  es vor,  die Bemerkungen  im Bericht 
der Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und 
Dienstleistungen  zu  belassen,  bringt  aber  den 
Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die  Gemeinschaftsbe-
hörden  sie mit größter  Aufmerksamkeit  prüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am  25. Oktober  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu zwei  Vorschlägen  für Richtlinien  des Rates 
a) zur  Koordinierung  bestimmter  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für die selbstän-
digen  Tätigkeiten  des Kleinvertriebs  von  Arzneimitteln 
b) zur  Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit  und  des freien  Dienstleistungsverkehrs 
für die selbständigen  Tätigkeiten  des Kleinvertriebs  von  Arzneimitteln 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  225.  Tagung  am 23. Januar  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des Vertrages 
zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  unter  Buch-
stabe  b) sowie  — fakultativ  — zu dem  eingangs  unter  Buchstabe  a) genannten  Richt-
linienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  24.  Januar  1973  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  noch  nicht  im 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  114.  Tagung  am 24. und  25. Ok-
tober  1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  genannten  Texten  mit  78 Stim-
men der 92 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 6 Gegenstimmen  und  8 Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
31.1.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 8/9 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  der 
Europäischen  Gemeinschaften  am 24. Januar  1973  er-
gangene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für  eine  Richtlinie  zur  Koordinierung  be-
stimmter  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für 
die selbständigen  Tätigkeiten  des  Kleinvertriebs  von 
Arzneimitteln"  und  dem  „Vorschlag  für eine  Richt-
linie zur  Verwirklichung  der  Niederlassungsfreiheit 
und des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für  die selb-
ständigen  Tätigkeiten  des  Kleinvertriebs  von  Arznei-
mitteln", 
gestützt  auf  die  Artikel  54 Absatz  2 und  198  des 
Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am 5. Fe-
bruar  1973  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesen  Themen  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 3. Oktober  1973  annahm, 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme,  die  die 
Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und 
Verbrauch  am 14. Juni  1973  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ramae-
kers,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 114.  Ple-
nartagung  am  24./25.  Oktober  1973  (Sitzung  vom 
24. Oktober  1973), 
in Erwägung,  daß  die geographische  Verteilung  der 
Offizinen  in den  Mitgliedstaaten,  in denen  ein  sol-
ches System  besteht,  sehr  unterschiedlich  geregelt  ist; 
in Erwägung,  daß  die Gesellschaften  gemäß  den  Ar-
tikeln  58 und  66 des  EWG-Vertrags  den  natürlichen 
Personen  gleichgestellt  sind; 
in Erwägung,  daß  Spekulationsgeschäfte  mit der  Er-
laubniserteilung  für  die  Errichtung  von  Offizinen 
auszuschalten  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  die 
Richtlinienvorschläge  vorbehaltlich  der  nachstehen-
den Bemerkungen. 
1. Der  Grundsatz  der geographischen  Verteilung 
Der Ausschuß  wirft  ganz  generell  die Frage  auf,  ob 
die Richtlinienvorschläge  über  den  Kleinvertrieb  von Arzneimitteln  der Lage  in den  neuen  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  gerecht  werden. 
Er weist  auf die  große  Verschiedenheit  der  Bestim-
mungen  hin,  die die Eröffnung  von  Offizinen  in den 
verschiedenen  Mitgliedstaaten  regeln.  Diese  Bestim-
mungen  scheinen  in den  Ländern,  wo sie angewandt 
werden,  zur  allgemeinen  Zufriedenheit  zu funktio-
nieren.  Eine  Harmonisierung,  sofern  eine  solche  be-
absichtigt  wird,  darf  daher  nur  schrittweise  vorge-
nommen  werden,  um das  Auftauchen  von  psycholo-
gischen  oder  soziologischen  Problemen  zu vermei-
den. 
Aus diesem  Grund  hält  es der Ausschuß  für vernünf-
tig, daß  den  Mitgliedstaaten  die Verantwortung  da-
für überlassen  wird,  zur  Regelung  der  geographi-
schen  Verteilung  von  Offizinen  Maßnahmen  zu er-
greifen,  wenn  die  freie  Wahl  des  Standorts  die 
Volksgesundheit  gefährdet.  Dies  ist übrigens  in Arti-
kel 1 Absatz  2 der Koordinierungsrichtlinie  vorgese-
hen. 
Der Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  die  Vielzahl 
der einzelstaatlichen  Vorschriften,  die von  der  freien 
Wahl  des  Standorts  bis  zu einer  durch  den  Staat 
streng  geregelten  Streuung  der  Offizinen  reichen,  zu 
einem  übermäßigen  Zustrom  von  Apothekern  in ei-
nigen  Ländern  führen  könnte.  Er ist jedoch  der Mei-
nung,  daß  in Anbetracht  der derzeit  vorgeschlagenen 
Regelungen  mit  Wanderbewegungen  beträchtlichen 
Ausmaßes  nicht  zu rechnen  ist. 
2. Inhalt  der einzelstaatlichen  Vorschriften 
Gemäß  den  vorgeschlagenen  Bestimmungen  müssen 
die einzelstaatlichen  Vorschriften  u. a. die Auswahl 
des Antragstellers  betreffen.  Diese  Auswahl  und  das 
Verfahren,  nach  dem  sie erfolgt,  dürfen  keine  Diskri-
minierung  verursachen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  die  Vorbedin-
gung  gestellt  werden,  daß  die Vorschriften  über  die 
geographische  Verteilung  der  Offizinen  die in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  zulässigen  Betriebsformen 
der Offizinen  in keiner  Weise  direkt  oder  indirekt 
behindern  dürfen. 
3. Die  Anwendung  des EWG-Vertrags 
Artikel  58 Absatz  1 des Vertrages  bestimmt: 
„Für  die Anwendung  dieses  Kapitels  stehen  die nach 
den Rechtsvorschriften  eines  Mitgliedstaats  gegrün-
deten  Gesellschaften,  die ihren  satzungsmäßigen  Sitz, 
ihre Hauptverwaltung  oder  ihre  Hauptniederlassung 
innerhalb  der  Gemeinschaft  haben,  den  natürlichen 
Personen  gleich,  die Angehörige  der  Mitgliedstaaten 
sind." 
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Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  vorgeschlagenen 
Bestimmungen  an  den  im  Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  28.  April  1969 
erschienenen  Richtlinienvorschlag  Nr.  5 betreffend  die 
Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  für  die  selbständigen  Tätigkeiten  des  Klein-
vertriebs  von  Arzneimitteln  anschließen. 
In dieser  Richtlinie  wird  die  Aufnahme  und  Aus-
übung  der  selbständigen  Tätigkeiten  des  Offizinapo-
thekers  vom  Besitz  einer  vorherigen  Genehmigung 
abhängig  gemacht,  für  deren  Erteilung  wiederum  an-
dere  Bedingungen,  wie  der  Besitz  eines  Diploms,  zu 
erfüllen  sind.  Diese  Bestimmungen  sind  also  nicht 
auf juristische  Personen  anwendbar. 
Der Ausschuß  stellt  daher  die  in der  sechsten  Erwä-
gung  der  Niederlassungsrichtlinie  enthaltene  Behaup-
tung  in Zweifel,  daß  die  in Artikel  57 Absatz  3 des 
Vertrages  von  Rom  vorgesehene  Koordinierung  der 
Bedingungen  für  die  Ausübung  der  pharmazeuti-
schen  Berufe  erreicht  sei. 
Der Ausschuß  regt  an,  daß  die  Mitgliedstaaten,  in 
denen  mehrere  Betriebsformen  der  Offizinen  zulässig 
sind,  die  natürliche(n)  oder  juristische(n)  Person(en) 
bestimmen,  die  befähigt  ist (sind),  einen  Antrag  auf 
Errichtung  einer  Offizin  zu stellen,  sofern  diese  na-
türliche^)  oder  juristische(n)  Person(en)  über  einen 
Apotheker  verfügt(en),  der  zur  Ausübung  des  Berufs 
berechtigt  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24.  Oktober  1973. 4. Die  Nichtübertragbarkeit  der  Erlaubnis 
Führt  ein  Land  eine  Regelung  zur  geographischen 
Verteilung  der  Offizinen  ein,  so verändert  dies  nach 
Ansicht  der  Kommission  die  Wettbewerbsregeln. 
Diesbezüglich  muß  ein  System  eingeführt  werden, 
bei dem  das  berechtigte  wirtschaftliche  Interesse  des 
Berufsangehörigen  gewahrt  wird,  ohne  daß  es ihm 
möglich  wäre,  unangemessene  Vorteile  aus  einer 
Situation  zu ziehen,  die  im Hinblick  auf  den  Schutz 
der Volksgesundheit  geschaffen  wurde. 
Die von  der  Kommission  vorgeschlagene  Lösung 
sieht  die  Nichtübertragbarkeit  der  Erlaubnis  zur  Er-
öffnung  einer  Offizin  vor.  Der  Ausschuß  gibt  zu be-
denken,  daß  diese  Maßnahme  nicht  nur  die  Apothe-
ker benachteiligt,  die  in einem  Land  niedergelassen 
sind,  in dem  die  Standortwahl  frei  ist und  wo  folg-
lich die  Wettbewerbsregeln  nicht  verändert  werden, 
sondern  auch  diejenigen,  die in einem  Land  mit  Re-
gelung  betreffend  die  geographische  Verteilung  der 
Offizinen  niedergelassen  sind,  wenn  diese  Nichtüber-
tragbarkeit  angenommen  würde. 
Der Ausschuß  schlägt  folglich  folgende  Lösung  vor: 
Außer  im Falle  höherer  Gewalt  ist die  Erlaubnis  zur 
Errichtung  einer  Offizin  nicht  übertragbar  bis  frühe-
stens  fünf  Jahre  nach  ihrer  Erteilung.  Der  Ausschuß 
weist  nachdrücklich  darauf  hin,  daß  diese  Erlaubnis 
nicht  veräußert  und  folglich  von  unkörperlichen  Gü-
tern nicht  getrennt  werden  darf. 
Er weist  ferner  darauf  hin,  daß  die  Nichtübertrag-
barkeit  eine  Diskriminierung  zwischen  natürlichen 
und juristischen  Personen  einführen  würde. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu — einem  Entwurf  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die  Einsetzung  eines  Aus-
schusses  für  Regionalpolitik 
— einem  Vorschlag  für  eine  Haushaltsordnung  zur  Festlegung  von  Sonderbestim-
mungen  für  den  Europäischen  Fonds  für  Regionalentwicklung 
— einem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Errichtung  eines 
Europäischen  Fonds  für  Regionalentwicklung 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  am  9. August  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu 
den drei  eingangs  genannten  Texten  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  9. August  1973  übermittelt.