ANGENOMMENE TEXTE
1. Abbau der Ozonschicht: Dosierinhalatoren und Implantate ***I (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0221/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. …/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug aufDosier-Inhalatoren und Implantate zur Abgabe von Arzneimitteln (KOM(2000) 427 …dash C5-0360/
2000 …dash 2000/0175(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/2000 überStoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf Dosier-Inhalatoren und Implantate
zur Abgabe von Arzneimitteln (KOM(2000) 427 …dash C5-0360/2000 …dash 2000/0175(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 427),
-dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 1 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0360/2000),
-dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0221/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2. Wasserpolitik ***III
A5-0214/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurSchaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser-
politik (C5-0347/2000 …dash 1997/0067(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüg-
lichen Erklärung der Kommission (C5-0347/2000),C 135/252 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
-dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag und den geänderten Vor-
schlägen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 49,KOM(1997) 614 und KOM(1998) 76)(
2)(3)(4),
-dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 271)(5),
-dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(6) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
-dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 219 -dash C5-0295/2000),
-dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,-dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0214/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 388 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 76.
(2) ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20.
(3) ABl. C 16 vom 20.1.1998, S. 14.
(4) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 94.
(5) ABl. C 342 vom 30.11.1999, S. 1.
(6) Am 16.2.2000 angenommene Texte Punkt 6.
3. Altfahrzeuge ***III
A5-0212/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Alt-
fahrzeuge (C5-0258/2000 …dash 1997/0194(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0258/2000),
-dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 358)(2),
-dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 176)(3),
-dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
-dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 166 -dash C5-0159/2000),
-dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 420.
(2) ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 3.
(3) ABl. C 156 vom 3.6.1999, S. 5.
(4) Am 3.2.2000 angenommene Texte Punkt 6.7.5.2001 DE C 135/253 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000