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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 12. Dezember 2007 
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu Meldevorschriften im 
Zahlungsverkehr und Direktinvestitionen im Wirtschaftsgebiet und in fremden 
Wirtschaftsgebieten im Zusammenhang mi t der Schaffung des einheitlichen Euro-
Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA)  
(CON/2007/41) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 17. Oktober 2007 wurde die Europäische Zentralb ank (EZB) vom Bundesministerium für Wirtschaft 
und Technologie um Stellungnahme zu dem Entw urf einer 82. Verordnung zur Änderung der 
Außenwirtschaftsverordnung (nachfolge nd der „Verordnungsentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellun gnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Geme inschaft sowie auf Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der Verordnungsentwurf sich auf 
die Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe st atistischer Daten in den Bereichen Währung, 
Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbi lanz bezieht. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Verordnungsentwurfs 
1.1 Der Verordnungsentwurf ändert in der Auße nwirtschaftsverordnung die zurzeit geltenden 
Meldevorschriften für grenzüberschreitende Zahlunge n von Deutschland in andere Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union sowie nach Liechtenstein , Norwegen, Island und in die Schweiz, um die 
Einführung der Zahlungsinstrumente für den einhei tlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zu 
erleichtern. Da die SEPA-Nachrichtenstandards fü r diese Zahlungsinstrumente zurzeit keine Felder 
enthalten, die die wirtschaftliche Natur de r den Zahlungen zugrunde  liegenden Transaktionen 
kennzeichnen, werden Meldepflichtige die erfo rderlichen statistischen Angaben der Deutschen 
Bundesbank künftig direkt übermitteln. 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
 
2 1.2 Der Verordnungsentwurf wird auch die Me ldevorschriften über Direktinvestitionen im 
Wirtschaftsgebiet und in fremden Wirtschaftsge bieten ändern, um die Datenanforderungen der 
Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parl aments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu 
gemeinschaftlichen Statistiken übe r die Struktur und Tätigkeit von 
Auslandsunternehmenseinheiten2 zu erfüllen. 
1.3 Die Anlagen Z 11, Z 12, Z 14, Z 15 und Anlage LV werden aufgrund geänderter Begrifflichkeiten 
überarbeitet und neu gefasst, um mit de m neuen Ansatz zur Datenerhebung für 
grenzüberschreitende Transaktionen in Einklang gebracht zu werden. 
 2.  Allgemeine Anmerkungen 2.1 Die EZB untersucht zurzeit, welche Ausw irkungen SEPA auf die Verwendung von Daten zu 
Zahlungsbilanzzwecken in den Länd ern des Euro-Währungsgebiets hat . Unbeschadet des 
Ergebnisses dieser Untersuchung impliz iert die Entwicklung von SEPA, dass 
Zahlungsbilanzmeldesysteme, die hauptsächlich auf Zahlungsdaten beruhen, im Hinblick auf 
Zahlungen in Euro innerhalb von SEPA geändert  werden müssen. Gleichzeitig muss die hohe 
Zuverlässigkeit, Periodizität und Aktualität von Zahl ungsbilanzstatistiken aufrechterhalten werden, 
die für die Geldpolitik der EZB erforderlich ist. 
2.2 Die EZB geht davon aus, dass durch das im Verordnungsentwurf eingerichtete Meldesystem 
direkte Meldungen weiter zunehmen werd en. Die EZB begrüßt diesen Ansatz. 
2.3 Die EZB sieht Zahlungsdaten als potenziell nütz liches Instrument an, insbesondere, um den Kreis 
der zu befragenden Meldepflichtigen zu identifiziere n, d. h. um ein Register international aktiver 
Unternehmen einzurichten und zu pflegen. Im Zusammenhang mit SEPA können künftig mehr 
nichtfinanzielle Unternehmen sich entschei den, ihr Bankkonto bei einer in einem anderen 
Mitgliedstaat ansässigen Bank zu unterhalten. 
2.4 Da die vorgeschlagenen Änderungen zum Meldeaufwand für ausgehende Zahlungen von 
Kreditinstituten an die Stellen, die direkt an  der Transaktion beteiligt sind, die Umsetzung von 
SEPA für die Kreditwirtschaft erleichtern, begr üßt die EZB diese Änderungen, vorausgesetzt, dass 
dies die Qualität der gelieferten Daten nicht beeinträchtigt. Im Allgemeinen betont die EZB, dass Kreditinstitute alle Transaktionen, an denen si e direkt beteiligt sind, weiterhin melden und 
gegebenenfalls jederze it verfügbare Referenzdate n zu außenwirtschaftlichen Statistiken liefern 
müssen. 
 
                                                 
2  ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 17. 
 
3 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2007. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET