KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 165 endg. 
Brüssel, den 22. April 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gerne Inschaftszo11 Kontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
1. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, ihren Mitgliedstaaten und den Staaten der Europäischen 
Freihandelsassoziation (EFTA) wurde am 2. Mai 1992 in Porto gleichzeitig 
mit bilateralen Abkommen über bestimmter Agrarregelungen unterzeichnet. 
2. Die Vertragsparteien hatten sich zum Ziel gesetzt, daß das EWR-Abkommen 
gleichzeitig mit den bilateralen Abkommen in Kraft treten sollte. Infolge 
des schweizerischen Beschlusses, das EWR-Abkommen nicht zu ratifizieren, 
konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. 
3. Unter diesen Umständen wurden am 17. März 1993 Abkommen in Form von 
Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, 
Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits geschlossen; diese 
durch Beschlüsse des Rates (1) genehmigten Abkommen sollen die 
bilateralen Abkommen bezüglich der Landwirtschaft mit den betreffenden 
Ländern ab 15. April bis 31. Dezember 1993 vorzeitig in Kraft setzen. 
4. In den betreffenden Abkommen ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft 
jährlich ZolIkontingente zu ermäßigten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit 
für die unter die genannten Regelungen fallenden landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse eröffnet, ihren Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden 
haben. Diese ZolIkontingente müssen für 1993 für den obengenannten 
Zeitraum eröffnet werden. 
5. Nach Maßgabe der genannten Abkommen gelten die Bestimmungen über die 
Eröffnung von ZolIkontingenten für das erste Jahr pro rata temporis, wenn 
der Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens nicht mit dem Beginn 
des Kalenderjahres zusammenfällt. 
6. Bei der Festsetzung der Mengen für diese ZolIkontingente, muss beachtet 
werden, dass im Jahr 1992 und/oder 1993 für enige der betreffenden Waren 
ZolIkontingente mit einem gekürzten Zollsatz oder einer Zollbefreiung 
bestanden, aufgrund der derzeitigen Abkommen zwischen der EWG und den 
fraglichen Ländern. 
i 7. Wie bei den übrigen ZolIkontingenten der Gemeinschaft ist keine 
f Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten vorgesehen, 
sondern die Möglichkeit, daß Jeder Mitgliedstaat die den tatsächlich 
festgestellten Einfuhren entsprechenden Kontingentsmengen zieht. 
Dies ist Zweck des vorliegenden Vorschlags. 
(1) Entsche i dung 
AB I. Nr. L .... S. 
3 
Vorschlag ftlr eine —' 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat am 2. Mai 1992 in Porto mit Österreich, Finnland, 
Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen in Form von 
Briefwechseln über bestimmte Agrarregelungen unterzeichnet. 
Diese Abkommen sind gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und den Staaten der Europäischen FreihandeIsassozi at ion (EFTA) 
andererseits ausgehandelt und unterzeichnet worden. Das Ziel aller 
Vertragsparteien bestand darin, das EWR-Abkommen und die bilateralen 
Abkommen über Landwirtschaftsfragen gleichzeitig in Kraft zu setzen. 
Infolge der Verzögerung der Inkrafttretens des EWR-Abkommens nach dem 
Beschluß der Schweiz, das Abkommen nicht zu ratifizieren, wurden am 
17. März 1993 zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, 
Island, Norwegen und Schweden andererseits Abkommen in Form von 
Briefwechseln geschlossen, um die bilateralen Agrarabkommen mit diesen 
Ländern ab 15. April 1993 bis 31. Dezember 1993. 
Der Rat hat mit Beschluß ....(1) die am 2. Mai 1992 unterzeichneten 
bilateralen Abkommen mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden 
sowie die ab 17. März 1993 unterzeichneten Abkommen mit denselben Ländern 
genehmigt. 
(1) Entscheidung 
ABL. Nr. L ... vom S. 
y 
Nach Maßgabe der Vereinbarungen in den Anhängen zu den am 2. Mai 1992 
unterzeichneten Abkommen über die Landwirtschaft zwischen der Gemeinschaft 
einerseits und Österreich, Norwegen und Schweden andererseits muß die 
Gemeinschaft jährlich ZolIkontingente zu ermäßigten Zollsätzen oder mit 
ZolIfreihe it für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
den genannten Ländern eröffnen. Gemäß Anhang IM der Vereinbarung zwischen 
der Gemeinschaft und Österreich unterliegen die Einfuhren von Weinen mit 
Ursprung in Österreich nach Portugal den gleichen Zollsätzen wie die 
Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985 nach Portugal. 
In den Anhängen zu den genannten Vereinbarungen ist vorgesehen, daß die 
Bestimmungen über die Eröffnung der ZolIkontingente für das erste Jahr pro 
rata temporis gelten, sofern der Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Vereinbarungen nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt. Im 
Bestreben um Klarheit wird es vorgezogen, alle landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse, für die in Anhang I ZolIkontingente eröffnet werden, nach ihrem 
Ursprung zusammenzufassen und für jedes Erzeugnis die Kontingentsmenge und 
die anwendbaren Zollsätze anzugeben; bei der Festsetzung der Mengen für 
diese ZolIkontingente, muss beachtet werden, dass im Jahr 1992 und/oder 1993 
für einige Waren ZolIkontingente mit einem gekürzten Zollsatz oder einer 
Zollbefreiung bestanden, auf Grund der derzeitigen Abkommen mit den 
fraglichen Ländern, est ist daher angebracht ab dem 15. April 1993 die 
Verordnungen (EWG) Nrn. 1694/92 (1) und 221/93 (2) des Rates gänzlich 
aufzuheben und die Teile der Verordnung (EWG) Nr. 303/93 (3) des Rates, die 
sich auf das Zolikontingent mit der Ordnungsnr. 09.0801 beziehen ; es ist 
sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten erhalten und die für diese 
Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der 
betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewendet werden, bis die 
betreffenden Kontingente ausgeschöpft sind. 
Es obliegt der Gemeinschaft, aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen 
die Eröffnung von Zolikontingenten zu beschließen; zur Gewährleistung einer 
effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente sind die 
Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Ziehungen der den tatsächlichen Einfuhren 
entsprechenden Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung 
verlangt jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission, wobei letztere insbesondere in der Lage sein muß, den Stand 
der Ausschöpfung der Kontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon 
zu unterr ichten. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das 
Großherzogtum Luxemburg in der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen 
und vertreten sind, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung 
dieser ZolIkontingente von einem ihrer Mitglieder durchgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABL. Nr. L 176 vom 30.6.1992, S. 54 
(2) ABI. Nr. L 27 vom 4.2.1993, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 36 vom 12.2.1993, S. 9. 
s-
Artikel 1 
1. Vom 15. April bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens, längstens Jedoch 
bis zum 31. Dezember 1993 werden die Zollsätze bei der Einfuhr der in 
Anhang I aufgeführten Erzeugnisse unter bestimmten Voraussetzungen im 
Rahmen der jeweils angegebenen GerneinschaftszolIkontingente auf die 
jeweils angegebene Höhe ausgesetzt. 
2. Im Rahmen der in Anhang I Buchstabe a) unter den laufenden Nummern 
09.0803 und 09.0805 aufgeführten Kontingente wendet Portugal di<? gle!cnen 
Zollsätze an wie für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985. 
3. Zu den in Absatz 1 genannten ZolIkontingenten unter den laufenden Numn^-n 
09.0803 und 09.0805 sind nur Weine zugelassen, für die folgende Dokumente 
vorgelegt werden: 
ein Dokument VI 1 oder gegebenenfalls ein Teildokument VI 2 nach 
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85^1^ der Kommission. In 
diesem Fall muß die zuständige österreichische Stelle in Feld 15 
dieses Dokuments den folgenden Vermerk anbringen: 
"Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument genannte Wein ein 
"Qualitätswein'V'Qualitätsschaumwein" (a) mit Ursprung in Österreich 
ist, der dem Weinbaugesetz der Republik Österreich von 1985 
entspr icht." 
(a) Nichtzutreffendes bitte streichen 
4. Die Einfuhr der betreffenden Weine ist von der Einhaltung des 
Referenzpreises frei Grenze abhängig. Die betreffenden Weine können nur 
dann auf die ZolIkontingente angerechnet werden, wenn Artikel 54 der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87(2) eingehalten wird. 
5. Die Protokolle über die Begriffsbestimmung für den Warenursprung und die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem 
Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich 
andererseits finden Anwendung. 
(1) Abi. Nr. 343 vom 20.12.1985, S. 20. 
(2) Abi. Nr. 84 vom 27. 3.1987, S. 1. 
G 
Artikel 2 
Die Zollkoniingenie nach Artikel 1 werden dur«.h die 
Kommission verwaltet, die alle fur eine effiziente Verwaltung 
erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel £ 
Legi ein Einführer in einem Mitgliedsiaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
einen Antrag auf Gewährung der Zollbcgünstigung fur eine 
unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die 
Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende 
Mitgjiedstaat durch Meldung an die Kommission die Zie 
hung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem 
betreffenden Kontingent vor 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitghedstaais den Anmeldungen zur Abferu 
gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, 
gewahrt, soweit die Restmenge ausreicht 
Nutzt ein Mitghedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so 
haï er den nicht ausgenutzten 1 eil so bald wie möglich auf die 
betreffende Kontingentsmenge zuruckzuubenragen 
Sind die beantragten Mengen hoher als der verfugbare Rest 
der Kontingentsmenge, so erfolgt die Z.uteilung im Verhalt 
ms der Anträge. Die Mitghedstaatcn werden von der Kom 
mission darüber unterrichtet 
Artikel 4 
|edcr Mitgliedsiaat garantiert den l.infuhrern der betreffen 
den Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kon 
»ingenten, soweit der Rest der leweiligcn Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitghedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam 
- 5 - 9 
Artikel 6 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1694/92 (1) und 221/93 (2) des Rates werden mit 
Wirkung vom 15. April 1993 aufgehoben. 
Das ZolIkontingent mit der Ordnungsnr. 09.0801 gemäss der Verordnung (EWG) 
Nr. 303/93 (3) des Rates wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. L 176 vom 30.6.1992, S. 54 
(2) ABI. Nr. L 27 vom 4.2.1993, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 36 vom 12.2.1993, S. 9. 
Anhang S 
(a) Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich 
Lfd. 
Nr. KN-Code 
(*) Warenbeze i chnung 
(1) IKont in-
igents-
! menge Kont ingents-
zolIsatz 
(%) 
09.0807 
09.0808 2009 
2009 11 
19 
20 
30 
40 
50 
2009 80 32 
80 34 
80 39 
80 80 
80 83 
80 93 
80 95 
80 99 
2009 90 21 
90 29 
90 41 
90 49 
90 51 
90 59 
90 71 
90 73 
90 79 
90 91 
90 93 
90 99 Fruchtsäfte (einschließ­
lich Traubenmost) oder 
Gemüsesäfte, nicht ge­
goren, ohne Zusatz von 
Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
davon: 
Anderer 
als Apfel- und Birnen­
saft 7 083 t(2) 
354 t 
(*) 
(1) 
(2) Siehe Taric-Codes in Anhang II. 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten 
Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die die Codes massgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben 
werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung die Codes zusammen 
mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Informationen über die genaue Menge werden während des Verfahrens 
bekannt gegeben. 
3 
Lfd 
Nr. KN-Code Warenbeze i chnung 
(1) IKont in-
îgents-
! menge Kont ingents-
zollsatz 
(%) 
09.0803 ex22042125 
29! 
35 
39! 
49! 
59! 
90! Qualitätsweine gemäß dem 
Weinbaugesetz der Repu­
blik Österreich von 1985, 
in Behältnissen mit einem 
Inhalt von 2 Liter oder 
weniger 106 250 hl (2) 0 
09.0805 !ex22041019|Qualitätsschaumweine ge- ! 1 416 h 
90!maß dem Weinbaugesetz 
der Republik Österreich 
von 1985, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von 
2 Liter oder weniger 
(*) Siehe Taric-Codes in Anhang II. 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten 
Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die die Codes massgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben 
werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung die Codes zusammen 
mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Informationen Über die genaue Menge werden während des Verfahrens 
bekannt gegeben. 
(b) Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen -10 
Lfd. 
Nr. 
09.0751 
09.0753 
09.0755 
09.0757 
09.0759 KN-Code 
(*) 
ex0704 10 10 
ex0704 90 90 
ex0704 90 90 
ex0809 
ex0809 20 60 
80 
40 11 
19 
90 Warenbeze i chnung 
(1) 
Blumenkohl, frisch oder ge­
lkühlt, vom 1.8. bis 31.10. 
IBroccoli, frisch oder ge­
lkühlt, vom 1.7. bis 31.10. 
! Chinakohl, frisch oder ge­
kühlt, vom 1.7. bis Ende 
Februar 
frische Kirschen,vom 16.7. 
Ibis 31.8. 
frische Pflaumen, vom 1.9. 
bis 15.10. Kont i n-
gents-
menge 
2 000 
1 000 
3 000 
600 
600 Kont ingents-
zolIsatz 
(%) 
09.0761 ex0810 10 10 frische Erdbeeren, vom 
15.7. bis 31.7. 750 
09.0762 ex0810 10 90 frische Erdbeeren, vom 
1.8. bis 15.9. 750 
(*) Siehe Taric-Codes in Anhang II. 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten 
Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisen, 
wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die die Codes 
massgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das 
Präferenzsystem in Anwendung die Codes zusammen mit der entsprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
11 
(c) Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden 
Lfd. 
Nr. KN-Code 
(*) Warenbeze i chnung 
(1) Kont in-
gents-
menge 
09.0631 
09.0613 
09.0635 
09.0637 
09.0639 
09.0641 
09.0643 
09.0645 
09.0647 
09.0649 
09.0651 ex0208 90 90 
ex0210 90 20 
0710 21 00 
ex0710 29 00 
ex0710 30 00 
ex0710 80 90 
ex0811 90 10 
ex0811 90 30 
0811 90 50 
90 50 
ex0811 90 99 
1517 10 
ex2004 90 99 
ex2005 10 00 
ex2005 20 90 
ex2007 10 
99 
ex2009 80 
90 Rentierfleisch, frisch, ge­
kühlt, gefroren, getrocknet 
oder geräuchert 
Erbsen gefroren 
Gartenspinat, Neuseeland-
spinat und Gartenmelde 
Dill und Petersilie, ge­
froren 
(Rubus chamaemorues, 
Heidelbeeren der Arten 
Vaccinium myrtillus, 
V. myrt iI loi des 
und V. angustifol ium, 
gefroren 
Margar ine 
Gemüsezubereitung und Zube­
reitungen für den Diät­
gebrauch 
Gemüse, homogen i s i er t, zur 
Ernährung von Kindern 
Chips 
Konfitüren, Fruchtgelees, 
Marmeladen (Vaccinium myr­
tillus, Vaccinium myr-
t iI loi des und Vaccinium 
angust ifolium, 
Rubus chamaemorus) 
Fruchtsäfte und Frucht-
saftmischungen (Himbeeren, 
Heidelbeeren der Arten 
vaccinium myrt iI lus, 
Vaccinium myrtiIloides und 
V. angust i folium, 
Rubus chamaemorus, rote und 
schwarze Johannisbeeren) 141 
4 250 
354 
141 
2 833 Kont ingents-
zoIIsatz 
(%) 
Fre i 
6% 
Fre i 
Fre i 
Fre i 
708 
354 
177 
141 
354 
177 Fre i 
Fre i 
Fre i 
Fre i 
Fre i 
Fre i 
(*) Siehe Taric-Codes in Anhang II. 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten 
Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisen, 
wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die die Codes 
massgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das 
Präferenzsystem in Anwendung die Codes zusammen mit der entsprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
u 
ANHANG 
TAR IC-Codes 
a) Produkte mit Ursprung in Österreich 
Laufende Nummer KN-Codes TARIC Codes 
09.0803 ex 2204 21 25 
ex 2204 21 29 
ex 2204 21 35 2204 21 25*95 
2204 21 29*96 
2204 21 35*95 
*96 
ex2204 21 39 2204 21 39*95 
*96 
ex2204 21 49 
6X2204 21 59 
6X2204 21 90 2204 21 49*29 
2204 21 59*39 
2204 21 90*10 
09.0805 ex2204 10 19 
ex2204 10 90 2204 10 19*91 
2204 10 90*91 
TAR IC-Codes 
b) Produkte mit Ursprung in Norwegen 13 
Laufende Nummer KN-Codes TARIC Codes 
09.0751 
09.0753 
09.0755 
09.0757 
09.0759 
09.0761 
09.0762 ex 0704 10 10 
ex 0704 90 90 
ex 0704 90 90 
ex 0809 20 60 
ex 0809 20 80 
ex 0809 40 11 
ex 0809 40 19 
ex 0809 40 90 
ex 0810 10 10 
ex 0810 10 90 0704 10 10*30 
0704 90 90*t3 
0704 90 90*92 
*94 
*97 
0809 20 60*10 
0809 20 80*11 
*19 
0809 40 11*60 
0809 40 19*10 
0809 40 90*50 
0810 10 10*60 
*80 
0810 10 90*12 
*14 
TAR IC-Codes 
c) Produkte mit Ursprung in Sweden y 
Laufende Nummer KN-Codes TAR IC Codes 
09.0631 
09.0635 
09.0637 
09.0639 
09.0643 
09.0645 
09.0647 
09.0649 
09.0651 ex 0208 
ex 0210 
ex 0710 
ex 0710 
ex 0811 
ex 0811 
ex 0811 
ex 2004 
ex 2005 90 90 
90 20 
30 
80 90 
90 10 
90 30 
90 99 
90 99 
10 00 
ex 2005 20 90 
ex 2007 10 10 
ex 2007 10 90 
ex 2007 99 39 
ex 2007 99 59 
ex 2007 99 90 
ex 2009 80 
ex 2009 90 0208 90 90*10 
0210 90 20*10 
0710 30 00*10 
0710 80 90*20 
0811 90 10*13 
90 10*50 
0811 90 30*13 
90 30*50 
0811 90 99*68 
2004 90 99*80 
2005 10 00*11 
*21 
*31 
*91 
2005 20 90*10 
2007 10 10*11 
10 10*40 
2007 10 90*11 
90*40 
2007 99 39*11 
39*20 
2007 99 59*11 
59*40 
2007 99 90*11 
90*50 
2009 80 34*21 
34*30 
39*11 
39*40 
80*11 
80*40 
85*31 
85*40 
93*11 
93*40 
99*11 
99*40 
2009 90 21*21 
21*30 
51*20 
59*20 
91*92 
93*20 
99*20 
U 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, 
Norwegen und Schweden. 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der verstragmässigen VerpfIichungen durch 
die Gemeinschaft. 
5. Berechnungswe i se : 
Warenbezeich­
nung Menge Preis 
ECU/Unit Normaler 
ZolIsatz 
(%) Kont ingents-
zollsatz(%) E innahme-
verluste 
(in Ecus) 
Fruchtsäfte 
und Gemüsesafte 
Anderer als 
Apfel- und 
Birnensaft 
Qualitätsweine 7 083 T 
354 T 
106 250 HL 
Qualitätsschaum+ 1 416 HL 
weine 
Blumenkohl 
Broccoli 
Chinakohl 
fr ische 
Kirschen 
fr ische Pf laumeiii 2 000 T 
1 000 T 
3 000 T 
600 T 
600 T 1 610 
ECU/T 
1 610 
ECU/T 
17,33 
ECU/HL 
40 
ECU/HL 
1 090 
ECU/T 
1 090 
ECU/T 
710 
ECU/T 
780 
ECU/T 
560 
ECU/T durchschn 
ZolIsatz 
25,9 % 
durchschn 
ZolIsatz 
26,6 
17,33 
ECU/HL 
40 
ECU/HL 
17 % 
17 % 
15 % 
15 % 
durchschn 
ZolIsatz 
11 ,5 % 2 953 540 
151 604 
1 841 312 
56 640 
370 600 
185 300 
319 500 
70 200 
38 640 
16 
Warenbezeich­
nung Menge Preis 
ECU/Unit Normaler 
ZolIsatz 
(%) Kont ingents-
zollsatz(%) Einnahme-
verluste 
(in Ecus) 
frische Erdbeeren 750 T 
frische Erdbeeren 
Rent ierfleisch 
frisch, gekühlt 
oder geräuchert 
Erbsen gefroren 
Gartenspinat 
gefroren 
Dille und Peter-
si Iie gefroren 
Rubus chamae­
morus gefroren 
Margar ine 
Gemüsezubereit­
ung und Zube-
reitungen für 
den Diätgebraucli 
Gemüse 
homogenes!ert 
Chips 
Konf itüren, 
Fruchtgelees 
Marmeladen 
Fruchtsäfte und 
Fruchtsaft­
mischungen 750 T 
141 T 
4 250 T 
354 T 
141 T 
2 833 T 
708 T 
354 T 
177 T 
141 T 
354 T 
177 T 1 770 
ECU/T 
1 770 
ECU/T 
Prix moyen 
1 036 ECU/T 
810 
ECU/T 
1 130 
ECU/T 
1 310 
ECU/T 
Pr ix moyen 
1 960 ECU/T 
1 170 
ECU/T 
2 300 
ECU/T 
1 140 
ECU/T 
2 090 
ECU/T 
2 210 
ECU/T 16 % 
14 % 
durchschn 
ZolIsatz 
19 % 
18 % 
18 % 
18 % 
durchschn 
ZolIsatz 
15 % 
durchschn 
ZolIsatz 
19 % 
22 % 
3 130 
ECU/T 22 % 
22 % 
30 % 
26,8 % 6 % 212 400 
185 850 
27 754 
408 000 
72 003 
33 247 
832 902 
157 388 
179 124 
44 391 
64 831 
234 702 
148 474 
6. Einnahmeverluste für 1993 : 9 236 798 ECUS 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)165endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-187-DE-C 
ISBN 92-77-54829-0 
Amt für amtliche Veröffentlicbungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg