25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/3
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenrechtlichenSchutz
vonDatenbanken (*)
(93/C19/02)
DerRatbeschloßam18.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.November1992an.Berichterstatter
warHerrMoreland .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.5.IneinigenMitgliedstaaten sindbeispielsweise
dieamtlichenTelefonbücher urheberrechtlich ge­
schützt.WenndieseamtlichenFernsprechbücher als
Datenbanken inCD-ROM-Form angebotenwerden,
wiediesinderPraxishäufiggeschieht,wärendieseals
solchenichtals„Neuschöpfung"geschützt(damitder
ÜbertragungvonderPapierformaufeinelektronisches
MediumkeinegeistigeEigenleistungverbundenist);sie
würdenauchnichtdemSchutzvorunlauterenAuszügen
unterliegen,dadieindenDatenbankenenthaltenen
Datenbestände zumindestineinigenMitgliedstaaten
urheberrechtlich geschütztsind.
1.6.BeiDatenbanken ,derenInhaltöffentlichzu­
gänglichistund
a)auskeineranderenQuellebezogenwerdenkann
oder
b)durcheineöffentlicheStellezugänglichgemacht
wird,derenAufgabeesist,Informationen zusam­
melnundzurVerfügungzustellen,1.Zusammenfassung derKommissionsvorlage
1.1.DerRichtlinienentwurf bezwecktdenSchutz
elektronischer Datenbanken einerseitsaufurheber­
rechtlichemWegeundandererseitsdurcheinspezi­
fischesneuesRechtzurVerhütung„unlautererAuszü­
ge"ausDatenbanken .
1.2.DieGesetzgebung istindeneinzelnenMitglied­
staatenunterschiedlich .ImVereinigtenKönigreich,das
dengrößtenAnteilamGemeinschaftsmarkt besitzt[Die
Schätzungenschwanken,dochdürftederAnteildes
VereinigtenKönigreichsüber60%betragen,wobei
37%derdortigenDatenbanken inanderenEG-Mit­
gliedstaatengenutztwerden(vgl.dieRedevon
D.R.Warlockvom7.Mai1992inLondon)],besteht
einumfassenderUrheberrechtschutz fürDatenbanken ,
demzufolgediemeistenDatenbankenschutzfähigsind.
InSpanienwerdenDatenbanken alssolchegeschützt,
undesgibteinegenaueDefinition,wasuntereiner
Datenbankzuverstehenist.InanderenMitgliedstaaten
bestehteingeringeresSchutzniveaubzw.istdiesesklä­
rungsbedürftig .
1.3.DurchdiesenVorschlagwerdennurelektroni­
scheDatenbankengeschützt.UmindenGenußeines
urheberrechtlichen Schutzeszukommen,mußderbe­
treffendeDatenbestandeine„Neuschöpfung",d.h.auf­
grundseiner„AuswahloderAnordnung"einegeistige
EigenleistungseinesUrheberssein.DieAuswahloder
Anordnungmußneuartigsein,nichtaberderInhaltder
Datenbank .
1.4.DieKommissionsiehteinengewissenSchutz
fürDatenbankenvor,diekeine„geistigeSchöpfung"
darstellen(z.B.oftinbezugaufdieaufgewendeteAr­
beit).WasdenInhalteinerDatenbankbetrifft,sogibt
esdasRechtaufSchutzvorunlauterenAuszügenaus
Datenbanken ,dasdemErstellereinerDatenbankdie
Möglichkeitgibt,drittePersonendaranzuhindern,
ohneseineZustimmungAuszügeausderbetreffenden
Datensammlung zukommerziellen Zweckenzunützen.
DiesesRechtgiltunabhängigdavon,obdieDatenbank
alssolcheurheberrechtlich geschütztistodernicht;es
giltjedochnicht,wennderInhaltderDatenbankselbst
urheberrechtlich geschütztist.mußeineLizenzfüreinenAuszugzulauterenund
vernünftigenBedingungenerhältlichsein.IndemVor­
schlagwirdindessennichtdargelegt,was„lautereund
vernünftigeBedingungen"sind.
1.7.DasRechtaufSchutzvorunlauterenAuszügen
giltfür10Jahre(währendbeischutzfähigenDatenban­
kendieSchutzdauer desUrheberrechts mindestens
50JahrenachdemToddesUrhebersbeträgt).
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.ZwarbefürwortetderWirtschafts-undSozial­
ausschußÄnderungenimRichtlinienvorschlag ,jedoch
begrüßterdievonderKommissionergriffeneInitiative,
inderGemeinschaftfüreineleistungsfähige ,gegenüber
ihrendrittländischen Wettbewerbern konkurrenzfähige
Datenbankindustrie zusorgen.DerAusschußistder
Auffassung,daßderRatdieNotwendigkeit einerstar­
kenDatenbankindustrie alsdasHauptzielansehensoll­ (i)ABl.Nr.C156vom23.6.1992,S.4.

Nr.C19/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
te.Demzufolgesollteersichvorallemdaraufkon­
zentrieren,daßdergeplanteRechtsschutzdiesesZiel
erfülltunddabeinichtetwaneuenMarktteilnehmern
denZugangzumMarktverwehrt.DerRatsolltesich
nichtaufeinenebensächliche Debatteüberdiedem
Richtlinienvorschlag zugrundeliegenden Rechtsauffas­
sungen—namentlichbezüglichdesBegriffesder„Ori­
ginalität"—einlassen.
2.2.DieErfahrungdesVereinigtenKönigreichsbeim
Aufbaueinerleistungsstarken Datenbankindustrie (vor
allemalsGegengewicht zudenVereinigtenStaaten)
zeigt,daßdieEntwicklungeinerleistungsfähigen einhei­
mischenDatenbankindustrie einhohesSchutzniveau in
bezugaufgeistigesEigentumvoraussetzt .Jedeeffektive
SchwächungdesderzeitigenSchutzesvongeistigemEi­
gentumkönntefürdieGemeinschaftdieGefahrhervor­
rufen,daßpotentielleErrichtervonDatenbankenauf
Drittländer (z.B.Kanada)ausweichen ,indenender
SchutzbeiderErrichtungkünftigerDatenbankengrö­
ßerseinmag.2.5.NachAnsichtdesAusschusses solltederRat
folgendeAlternativeninBetrachtziehen:
2.6.EineMöglichkeitbestündedarin,dasRechtauf
SchutzvorunlauterenAuszügenindemRichtlinienent­
wurfnichtalsseparatesRechtaufzuführenundesstatt
dessenimRahmendesurheberrechtlichen Schutzesvon
Datenbanken alseinederSonderregelungen aufzufüh­
ren.HierzusiehtderAusschußfolgendeGründe:
2.6.1.DasRechtaufSchutzvorunlauterenAuszügen
isteinRechtsuigeneris.DieKommissionhatinihren
VorschlägenzurHarmonisierung desRechtsamgeisti­
genEigentumbisherdenGedankenvonneuenRechten
suigenerisabgelehnt,undderRatistdieserAuffassung
inseinenBeschlüssengefolgt.Bemerkenswert istvor
allem,daßderRatbeiseinerunlängstverabschiedeten
RichtliniezumSchutzvonComputer-Programmen (der
sog.„Software-Richtlinie ")dieseAuffassungvertreten
hat.SiewurdeauchvomAusschußinderVergangenheit
geteilt.
2.6.2.EswäreeinFehler,wolltemaninderFrage,
obetwasgeschütztwerdensollodernicht,einenKom­
promißeingehenundzulassen,daßeinkurzfristiger
SchutzgeistigenEigentumsmiteinerverbindlichen Li­
zenzvorschrift geregeltwird.Ehersolltedarüberent­
schiedenwerden,obetwasschutzwürdig ist.Wirddies
bejaht,sosolltediesesgeistigeEigentummiteinem
hohenSchutzstandard ausgestattetsein.
2.6.3.EswäremitdemPrinzip,wonachdasUrheber­
rechtdieRechtevonUrhebernschützt,nichtvereinbar,
wenndasRechtaufSchutzvorunlauterenAuszügen
indenRahmenderRechtedesUrheberrechtsinhabers
eingefügtwürde.DerGedankeeinesUrheberrechts als
einesimindustriellenUmfeldwichtigenwirtschaftli­
chenRechtswurdeallerdingsbereitsinderSoftware­
Richtlinieanerkannt,unddermitihraufdemGebiet
desUrheberrechts eingeschlagene Wegfandgemein­
schaftsweiteAnerkennung .
2.7.DiezweiteMöglichkeitbestündedarin,das
RechtaufSchutzvorunlauterenAuszügenalseinRecht
suigeneriszuakzeptieren .Dabeimüßtejedochgewähr­
leistetwerden,daßeinderartigesRechtebensowirksam
ist,wieimFalleeineranBedingungengeknüpften
HandlungimRahmendesUrheberrechtsschutzes für
dieDatenbank .MitanderenWortensolltedasRecht
aufSchutzvorunlauterenAuszügenbezüglichseiner
Schutzdauer nichtdeninArtikel2Absatz5erwähnten
Beschränkungen unterliegen ;zudemmüßtediein
Artikel8Absatz1vorgeseheneobligatorische Lizenzer­
teilungeingeschränkt werden.Dadiegemeinschaftli­
chenRechtsvorschriften zurGewährleistung eineslau­
terenWettbewerbs immerdifferenzierter ausfallen,
kannjeglicherMißbrauchdesAusschließlichkeitsrechts
durchseinenInhaberunterAnwendungdieserRechts­
vorschriftengeahndetwerden.
3.BesondereBemerkungen
3.1.Präambel
DerAusschußbegrüßtdieUntergliederung innumerier­
teAbschnitteinderPräambel,fragtsichjedoch,ob2.3.IndiesemZusammenhang gewährleistet das
vorgeschlagene RechtaufSchutzvor„unlauterenAus­
zügen"nurinbeschränktemMaßeeineleistungsfähige
Datenbankindustrie .
a)ErstenskommendieGemeinschaftsbürger nurin
denGenußdesSchutzes,wennderInhalteiner
Datenbanknichturheberrechtlich geschütztist.
b)ZweitensistdieSchutzdauerzukurz.Nochwichti­
geristhierbei,daßnichtdeutlichwird,wanndie
FristdesRechtsaufSchutzvorunlauterenAuszügen
oderdesUrheberrechts zulaufenbeginnt.Daten­
bankenmüssenständigaktualisiertwerden.Die
DauerdesSchutzeshängtdavonab,obeineÄnde­
rungals„unwesentlich"betrachtetwirdodernicht,
dennbeieiner„unwesentlichen "Änderungfängt
dieSchutzdauernichterneutanzulaufen.Esdürfte
schwierigsein,denBegriff„unwesentlich"zudefi­
nieren.
c)Daesdrittensschwierigseinwird,zwischenDaten­
bankenzuunterscheiden ,diedasErgebniseiner
geistigenSchöpfungbzw.einesgrößerenArbeitsauf­
wandssind,isteinewachsendeZahlumfangreicher
(undkostspieliger )Rechtsstreitigkeiten zubefürch­
ten.DaherstelltsichdieFrage,obeineUnterschei­
dungüberhaupterforderlichist.Datenbanken ,die
DrittezugewerblichenZweckenvervielfältigen
möchten,könnenuntergroßemEinsatzundhohen
Kostenerstelltwordensein,ohnedaßsiedasOrigi­
nalitätskriterium erfüllen.Derzeitwürdensienur
unterdasbeschränkteRechtaufSchutzvorunlaute­
renAuszügenfallen.
2.4.FolglichistderAusschußderAuffassung,daß
dasRechtaufSchutzvorunlauterenAuszügenmögli­
cherweisenichtdenSchutzgewährleistenwird,deneine
leistungsfähige Datenbankindustrie inderGemein­
schaftundallediejenigenbenötigen,derenAnstrengun­
genvorVervielfältigungen geschütztwerdensollen.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/5
berrechtlichen SchutzderArbeiten,dieeinerDatenbank
zugrundeliegen ,undnichtsosehrderBestimmungen
überdieRechteandenDatenbanken selbst.NachAn­
sichtdesAusschussessolltehierzudieHarmonisierung
desallgemeinenUrheberrechtsabgewartetwerden.
3.8.Artikel5
DieExklusivrechte sindimwesentlichendiegleichen
wieinderRichtlinieüberdenRechtsschutz vonCom­
puterprogrammen .Diesistangemessen .
3.9.Artikel7
Esistmöglicherweise angezeigt,dieinArtikel7
Absatz1angesprochenen Ausnahmenzuergänzen,um
z.B.BerichteüberaktuelleAngelegenheiten undandere
Ausnahmenzuerfassen,dieindenRechtsvorschriften
dermeistenMitgliedstaaten normalerweise beiExklu­
sivrechtenvonUrheberrechtsinhabern vorgesehensind.
3.10.Artikel8Absatz1
EssolltevielleichtdeutlicherzumAusdruckgebracht
werden,daßdieVorschriftenfüreineobligatorische
Lizenzerteilung imRahmendesRechtsaufSchutzvor
unlauterenAuszügen (wennsolcheVorschriftenüber­
hauptfürerforderlicherachtetwerden,wasnichtder
Fallwäre,wenndasRechtaufSchutzvorunlauteren
AuszügenzumBestandteildesallgemeinenUrheber­
rechtsgemachtwürde)nurfürdasdurchArtikel2
Absatz5geschaffeneRechtgelten,nichtaberfürden
urheberrechtlichen Schutz(soweitgegeben)vonDaten­
bankenoderihremInhalt.tatsächlich40—inhaltlichoftdeckungsgleiche —Ab­
schnitteerforderlichsind.
3.2.Artikel1Absatz1
DerRichtlinienentwurf betrifftlediglich„elektroni­
sche"Datenbanken .DerAusschußzeigtsichdarüber
besorgt,daßsomitunterschiedliche rechtlicheRegelun­
genaufeinunddieselbeDatenbankAnwendungfinden
könnten,wenndiesesowohlelektronischalsauchauf
andereWeisegespeichertwird.Dieswürdenichtnur
dasRechtkomplizieren ,sondernauchzupraktischen
Folgenführen.
3.3.Artikel1Absatz4
DieVerwendungdesBegriffs„unwesentliche Ände­
rung"alsKriteriumdafür,obeineDatenbankeinneues
„Originalwerk"darstelltodernicht,istimHinblickauf
dieSchutzdauer (Artikel9Absatz2),unbefriedigend .
ÄnderungeninbezugaufdieAuswahloderAnordnung
desInhaltseinerDatenbank (imGegensatzzumInhalt
ansich)dürftenindenwenigstenFällenunwesentlich
sein.
3.4.Artikel2Absatz1
DieBezugnahmeaufdieBernerÜbereinkunftläuftdar­
aufhinaus,daßbeieinemrechtlichenSchutzvonDaten­
bankenindieserFormdieMitgliedstaaten verpflichtet
sind,Datenbanken ausanderenUnterzeichnerstaaten
derÜbereinkunft (insbesondereausdenVereinigten
Staaten)zuschützen.DasgleichewürdefürdasRecht
aufSchutzvorunlauterenAuszügengelten,wennesim
Rahmendesurheberrechtlichen SchutzesvonDaten­
bankenalseinederSonderregelungen eingeführtwürde.
DieswäreallerdingsnachAnsichtdesAusschusseskein
ernstesHindernis :dieUnterschiede zwischendenRech­
ten,dieindenUSAundinbestimmtenMitgliedstaaten
derzeitgewährtwerden,stellenfürdieDatenbankin­
dustrieindenbetroffenenMitgliedstaaten keinennen­
nenswertenNachteildar.
3.5.Artikel2Absatz5
FürdenFall,daßdasRechtaufSchutzvorunlauteren
AuszügenalseinRechtsuigenerisverankertwird,
solltedeutlichgemachtwerden,daßessowohlaufden
unrechtmäßigen ZugangalsauchaufdenAuszugund
dieWeiterverwertung Anwendungfindet.
3.6.Artikel3Absatz1
GenausowieimFallederSoftware-Richtlinie werden
dieMitgliedstaaten indemEntwurfnichtverpflichtet,
vomComputererstellteDatenbanken (d.h.Datenban­
ken,diekeinenmenschlichenUrheberhaben)zuschüt­
zen.MitdieserFragewirdmansichzugegebenerZeit
nochzubeschäftigenhaben.
3.7.Artikel4Absatz1
NotwendigwärehierwohlehereineÄnderungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdenurhe­3.11.Artikel8Absatz2
DieDefinitionder„öffentlichenStelle"mußpräziser
gefaßtwerden,insbesondereweildiegemeinschafts wei­
teEinheitlichkeit beidenunterdieBestimmungen der
vorgeschlagenen RichtliniefallendenTätigkeitensi­
chergestelltwerdenmuß.
3.12.Artikel8Absatz3
DieseTextstelleistinihrerAussagesehrvage.Sollsie
besagen,daßvonallenMitgliedstaaten verlangtwerden
sollte,einedemCopyrightTribunalimVereinigten
KönigreichvergleichbareInstanzeinzurichten (fallseine
solchenochnichtbesteht)?Wennja,dannsolltendie
BefugnisseundPflichteneinessolchenGerichtssowie
dieseinerArbeitzugrundeliegenden Prinzipienvielein­
gehenderdargelegtwerden.
3.13.Artikel9Absatz3
Esistnichtklar,warumbeidiesemRechteineSchutz­
dauervonausgerechnetzehnJahrengewähltwurde.
WiebereitsunterZiffer3.4ausgeführtwurde,siehtes

Nr.C19/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Buchstabec)derSoftware-Richtlinie aufzunehmen ,
nämlicheineKlausel,derzufolgeMittel,diezurUmge­
hungdestechnischenSchutzesvonDatenbanken be­
stimmtsind,alsunerlaubtzubetrachtensind.
3.16.Artikel11Absatz3
Dieswürdebedeuten,daßdieKommissionüberdieses
ProblemmitDrittländern verhandelnwürde.nichtsoaus,alshättedasBesteheneinerArtvon
RechtaufSchutzvorunlauterenAuszügenalsTeil
desUrheberrechts ineinigenMitgliedstaaten zueiner
Verlangsamung desindustriellenWachstumsgeführt.
3.14.Artikel9Absatz4
DieDefinitioneiner„unwesentlichen Änderung"laut
Artikel1Absatz4giltfürÄnderungenimHinblick
aufdieAuswahloderAnordnungdesInhaltseiner
Datenbank .InderderzeitigenFassungistdieskein
geeigneterSatz,mitdeminbezugaufdenInhaltselbst
festgelegtwerdenkann,wanndasRechtaufSchutz
vorunlauterenAuszügenentsteht.Zudemmöchteder
AusschußseinebereitsunterZiffer2.3b)vorgebrachte
KritikandiesemArtikelerneutzumAusdruckbringen.
Erschlägtdahervor,daßesfürdieFestlegungdes
BeginnseinerneuenSchutzfristpraktischerwäre,wenn
jederEintragindieDatenbankelektronischoderander­
weitigmiteinemDatumsvermerk versehenwürde.Je­
derDatenteilkönntesomitabdemangegebenenEin­
tragsdatumfürdieangemesseneDauergeschützt
werden.
3.15.Artikel10
DerRatsollteüberlegen,obesangezeigtist,einever­
gleichbareMaßnahmewiedieinArtikel7Absatz13.17.Artikel13
Dervorgeschlagene Termin1.Januar1993istvöllig
unrealistisch .DerhierinRedestehendeGegenstand
warnichtimWeißbuchüberdenBinnenmarkt ausdem
Jahre1985enthalten.
3.18.DerAusschußstelltfest,daßderRatderKom­
missioninfrüherenRichtlinienauferlegthat,regelmä­
ßigüberUrheberrechtsschutzaspekte zuberichten.Soll­
tederRatbeidiesemVorschlagletztlichgenausovorge­
hen,sowürdederAusschußesbegrüßen,ausdrücklich
alsEmpfängereinesderartigenBerichtsvorgemerktzu
werden.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN