Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Auswirkungen der fortlaufenden, generellen Kürzung der FTE-Ausgaben in der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) auf die KMU" (97/C 355/08)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 19. März 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 24. Juli 1997 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung (Sitzung vom 1. Oktober 1997) mit 95 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Entschließung

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß

1.1. ist sich der ausschlaggebenden Bedeutung der technischen und finanziellen Unterstützung der FTE im industriellen Bereich für Wachstum und Beschäftigung in Europa bewußt;

1.2. stellt fest, daß die überwiegende Mehrheit der europäischen Unternehmen eher klein ist, häufig über zu wenig Kapital verfügt und nicht in der Lage ist, ihr Innovations- und Forschungspotential auszuschöpfen;

1.3. nimmt mit Besorgnis die fortlaufende generelle Verringerung der in der Europäischen Union für FTE-Aufgaben eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel zur Kenntnis;

1.4. bedauert das Nichtvorhandensein eines echten europäischen Innovationsmarktes, während die wichtigsten Maßnahmen der öffentlichen Hand auf den regionalen oder nationalen Bereich beschränkt bleiben und außerhalb dieses Kontextes kaum Wirkung zeigen;

1.5. wendet sich gegen eine permanente aber wirkungslose, nur das eigene Gewissen beruhigende Politik der Lippenbekenntnisse, die alle "KMU", deren Verhältnisse doch ganz unterschiedlich sind, über einen Kamm schert und den kleinen Unternehmen nur eine Nebenrolle zuweist, obwohl sie zwei Drittel der Arbeitsplätze stellen;

1.6. billigt die auf dem Amsterdamer Gipfeltreffen vom 16. und 17. Juni 1997 bekundeten Absichten betreffend Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und insbesondere "die Einrichtung einer Fazilität für die Finanzierung von Hochtechnologieprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen".

Er empfiehlt daher:

1.7. einen neuen Ansatz, bei dem unterschieden wird zwischen kleinen Unternehmen mit hohem Technologieanteil, "Pionieren" mit unausgeschöpften Kapazitäten auf dem Gebiet der angewandten Forschung und der überwiegenden Mehrheit der einfachen Nutzer der FTE-Endprodukte;

1.8. eine Methode, die einen optimalen Einsatz der öffentlichen und privaten Forschungsmittel ermöglicht;

1.9. die Schaffung eines echten europäischen Innovationsmarktes, um die Abschottung der einzelstaatlichen Märkte zu überwinden;

1.10. die Förderung einer europäischen Ausrichtung der Unternehmen durch Stärkung der Instrumente der Partnerschaft und Einführung eines Finanzinstruments zur Förderung gemeinsamer Unternehmungen in Europa;

1.11. die Weckung "schlummernder" Innovationspotentiale, u.a. durch Entsendung von Forschungsingenieuren in Unternehmen und durch Forschungskooperation;

1.12. die vorrangige Berücksichtigung der Bedürfnisse kleiner Unternehmen mit hohem Technologieanteil bei der Aufstellung der Gemeinschaftsprogramme;

1.13. eine diesem Ansatz entsprechende Orientierung der Strukturfonds im Interesse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

2. Einleitung

2.1. Über 99,8 % der europäischen Unternehmen, d.h. ca. 15 Millionen, sind nach ihrer Beschäftigtenzahl (unter 250), ihrem Umsatz (unter 40 Millionen ECU pro Jahr) und ihrem Grad der Unabhängigkeit (weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte sind in der Hand eines Großunternehmens oder eines Konzerns) KMU. Auf sie entfallen zwei Drittel der Arbeitsplätze und der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union ().

2.1.1. Angesichts der verschärften Konkurrenz und der Internationalisierung der Strategie aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft müssen die KMU innovativ sein. Dies bedeutet u.a., daß sie Zugang zu den neuen Technologien haben oder die von ihnen benötigten Technologien entwickeln müssen. Dies gilt auch für die Unternehmen in herkömmlichen Wirtschaftszweigen, denn auch für sie stellt die Technologie heute anerkanntermaßen einen ausschlaggebenden Wettbewerbsvorteil dar.

2.2. Die Gemeinschaftspolitik zugunsten der KMU wurde traditionell immer in den Vordergrund gestellt. Sie gründet sich auf den Vertrag, in dem der Rahmen für diese Unternehmenspolitik abgesteckt wird:

- Artikel 130 nimmt Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, um derer willen Maßnahmen zu entwickeln sind, die der "Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds" dienen. Zudem wird die "Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung" als Ziel genannt.

- In Artikel 130 f Absatz 2 wird die Unterstützung für die KMU "bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität" betont.

- In Titel XIV des Vertrags über die Europäische Union wird ausdrücklich das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts genannt, wo es darum geht, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.

2.3. Die Forschungsprogramme der Gemeinschaft haben heute das Ziel, bürgernah zu sein, die Beschäftigung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu steigern. In dieser Hinsicht sind die KMU vorrangige Zielgruppen, und ihr Zugang zu den Forschungs- und Technologieentwicklungsprogrammen ist ein wesentliches Thema, insbesondere, was die Zukunft der Gemeinschaftsprogramme anbelangt. Trotz verschiedener Versuche ist es der Kommission nicht wirklich in befriedigender Weise gelungen, die Beteiligung der KMU an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft zu erhöhen. Um hier nennenswerte Erfolge zu erzielen, bedarf es daher einer radikalen Änderung des Konzepts. Diese Feststellung geht deutlich aus dem Bericht der unabhängigen Expertengruppe über die Fünfjahresentwicklung der Rahmenprogramme Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft hervor (). Die unabhängigen Experten stellen nämlich fest, daß sich die KMU gerne stärker engagieren würden, wenn sie in finanziellen und rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Aufwertung der Forschung, insbesondere im Bereich des Urheberrechts, stärker unterstützt würden. Die Experten beklagen darüber hinaus den Rückstand der europäischen Unternehmenskultur im Vergleich zu jener der Vereinigten Staaten bei der Verbreitung und dem Transfer von Technologien.

2.4. Der Ausschuß will mit dieser Initiativstellungnahme den Institutionen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreiten, vermittels derer den Unternehmen günstigere Bedingungen der Teilhabe an Forschung und des Zugangs zu Innovationen gewährt werden und den gemeinsamen Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung besser entsprochen wird.

3. Kürzung der Mittel der Europäischen Union für Forschung und Entwicklung

3.1. Nach dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Quelle: EUROSTAT) begann die Kürzung der öffentlichen Haushaltsmittel für Forschung und technologische Entwicklung zu konstanten Preisen in der Europäischen Union mit ihren 15 Mitgliedstaaten schon 1991. 1993 betrugen diese Mittel nur noch 0,9 % des BIP. 1985 waren es noch 1 % gewesen. Zum Vergleich: Die für diesen Zweck aufgewandten öffentlichen Mittel betragen in Schweden 1,30, in Frankreich 1,27 % des BIP, ganz unten auf der Rangliste stehen Irland mit 0,34 und Griechenland mit 0,21 %.

3.1.1. Die Gesamtausgaben Europas im FTE-Bereich (1,91 % des BIP im Jahre 1995) liegen zu fast einem Drittel unter denen der Vereinigten Staaten (2,8 %) und Japans (3,1 %). Die von den Unternehmen finanzierte industrielle Forschung weist weiterhin einen erheblichen Rückstand gegenüber den USA und Japan auf (1 % des BIP gegenüber 1,6 % bzw. 2,2 %).

3.1.2. Es muß gleichfalls betont werden, daß weniger als die Hälfte der FTE-Ausgaben in Deutschland und Frankreich für die Entwicklung neuer Erzeugnisse aufgewandt werden, während die Vereinigten Staaten und Japan dafür jeweils mehr als 60 % ausgeben. Damit nicht genug geht auch der Anteil der menschlichen Ressourcen, die der FTE gewidmet werden, immer weiter zurück. Der Anteil der Forscher an der Erwerbsbevölkerung liegt nur bei 0,42 %; in den Vereinigten Staaten und Japan sind es gut doppelt so viele. Die Tatsache, daß im Verhältnis zu Europa dreimal mehr Forscher in den Unternehmen der USA und viermal mehr in Japan arbeiten, läßt diese Zahl noch um so dramatischer erscheinen.

3.1.3. Diese Lage wird dadurch noch schwieriger, daß die Wirtschaftskrise in Europa andauert und die Mittel, die die Mitgliedstaaten für Forschung und Entwicklung bereitstellen, seit Beginn dieses Jahrzehnts stark sinken.

3.2. In zahlreichen, z.T. auch in den größten Mitgliedstaaten sind die Finanzmittel so knapp, daß durch die Programme der Europäischen Union gerade noch das Überleben öffentlicher und privater Forschungsteams und Laboratorien gesichert werden kann. Daher findet eine richtige Jagd auf Gemeinschaftsmittel statt, die Zahl der Antragsteller und Vorgänge steigt stark an und führt zu einer immer strengeren Auswahl, einer ständigen Verringerung der Erfolgschancen, insbesondere, so steht zu befürchten, zu Lasten der weniger durchsetzungsfähigen Einrichtungen wie der KMU.

3.2.1. Andererseits hat die Großindustrie immer stärkeren Anteil an der Festlegung und Auswahl von Forschungsthemen, die von der öffentlichen Hand finanziert werden. Deutlich wird dies anhand der Arbeitsweise der "Task Forces" der Europäischen Kommission, bei der sich Prioritäten herauskristallisieren, die den Bedürfnissen und Erwartungen von Wirtschaftszweigen mit besonders hohem Konzentrationsgrad entsprechen. Diese Entwicklung trägt unweigerlich zur immer weiteren Ausgrenzung der kleinen Unternehmen aus der FTE-Politik der Gemeinschaft bei.

4. Die KMU in Europa und ihre spezifischen Probleme

4.1. Aufgrund ihrer großen Zahl, ihres hohen Beschäftigungsanteils (66 % der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft) und ihres hohen Anteils am Nettovermögen (65 % in der Europäischen Union) sind die KMU prädestiniert, eine immer bedeutendere wirtschaftliche Rolle zu spielen. Sie stellen jedoch keine einheitliche Gruppe dar, so daß es erforderlich ist, im Rahmen der hier behandelten Thematik entsprechend dem Bedarf und den Kapazitäten der KMU im Bereich Forschung und technologische Entwicklung eine Typologie aufzustellen. Tatsächlich hätte eine einzige Definition für alle KMU in diesem Zusammenhang keinen Sinn und ließe keine Schlußfolgerungen für die Praxis zu.

4.2. Deshalb wird eine Unterteilung in drei Unternehmenskategorien vorgeschlagen:

4.2.1. Die kleinen Unternehmen mit großen Technologiekapazitäten

Unternehmen, die etablierte Forschungs- und Entwicklungskapazitäten haben und Technologien liefern oder anwenden. Sie sind in der Minderheit, ihre Zahl wird auf weniger als 3 % aller KMU geschätzt. Ein hoher Anteil dieser Kategorie ist an Forschungsprojekten beteiligt, die von der Europäischen Union finanziert werden.

4.2.1.1. Ihr Hauptproblem ist ihre geringe Größe und ihre beschränkten Möglichkeiten, gleichberechtigt mit großen Industriekonzernen zu konkurrieren, die international tätig sind.

4.2.2. Die "Pioniere" mit unausgeschöpftem Innovationspotential

Unternehmen, die man als "Pioniere" bezeichnen könnte und die, ohne über die Merkmale der erstgenannten Kategorie zu verfügen, in der Lage sind, neue technologische Produkte zu entwickeln. Diese KMU sind in ihrer jeweiligen Branche in der Regel technologisch am stärksten entwickelt, ihr Anteil an den KMU liegt unter 10 %.

4.2.2.1. Sie sind in der Lage, den Bedarf an FTE festzustellen, zu definieren und zu manifestieren, bleiben jedoch auf die Unterstützung Dritter zur Ausführung von Forschungsarbeiten angewiesen, da sie selbst nicht genügend Kapazitäten im FTE-Bereich besitzen.

4.2.2.2. Dieser Kategorie von KMU kommt bei der Verbreitung und Anpassung der technologischen Innovation bei anderen KMU mit geringeren Kapazitäten große Bedeutung zu.

4.2.2.3. Wenngleich diese Unternehmen oft Lösungen finden (angemessene Hilfen auf nationaler und regionaler Ebene), sind sie immer stärker mit einem Lösungs- und Technologiebedarf konfrontiert, den ihnen kein Partnerunternehmen vor Ort erfuellen kann.

4.2.3. Die "Nutzer" der FTE - Endprodukte

Bei der dritten Kategorie von KMU handelt es sich um Unternehmen, die die Ergebnisse der technologischen Forschung lediglich nutzen. Sie stellen den weitaus größten Teil der KMU in Europa dar und interessieren sich nur für die Endprodukte der Forschung und Entwicklung. Diese Unternehmen sind nicht in der Lage, ihren eigenen Technologiebedarf zu ermitteln, und investieren kein Kapital in riskante oder erst langfristig rentable Technologieprojekte.

4.2.3.1. Ohne eine gründliche Arbeit zur Sensibilisierung, Vorbereitung und Betreuung können diese Unternehmen niemals Zugang zu den technologischen Chancen finden, die die Ergebnisse der FTE-Programme bieten.

4.3. Diese heute schon klassische Typologie, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und die unterschiedliche Betroffenheit von der Einschränkung der FTE-Zugangsmöglichkeiten deutlich macht, muß durch ein zusätzliches Unterscheidungsmerkmal ergänzt werden, nämlich den Standort der Unternehmen in Gebieten, die im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt als vorrangig zu unterstützende Gebiete eingestuft sind. Dieser Standort hat nicht nur Auswirkungen auf den Wohlstand dieser Gebiete, sondern bedeutet auch, daß sie von den Zentren der (u.a. auch technologischen) Ressourcen weiter entfernt sind.

5. Die Integration der regionalen Entwicklung und der Forschungspolitik

5.1. Nach dem Vertrag von Maastricht ist die Verringerung der wirtschaftlichen und technologischen Unterschiede eines der Hauptziele aller Gemeinschaftspolitiken. Die Forschungs- und Entwicklungspolitik kann in diesem Prozeß eine wichtige Rolle spielen, da die wissenschaftlichen Grundlagen eine unverzichtbare Unterstützung für ein dauerhaftes Wachstum darstellen.

5.2. Oft konzentrieren sich die am stärksten benachteiligten Länder und Regionen auf Sektoren mit geringem Technologieanteil, die arbeitsintensiv sind. Daher muß die Beteiligung dieser Regionen an den Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten gefördert werden, damit sie ihre wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten entfalten können.

5.3. In diesem Prozeß kommt den KMU eine ausschlaggebende Rolle zu; sie brauchen in diesen prioritären Ländern und Regionen spezifische Unterstützung, um Zugang zu den Forschungstätigkeiten und zur technologischen Innovation zu erhalten, und sind daher besonders empfänglich für jede Art von Unterstützung, die der Verbesserung ihrer technologischen Komponenten dient.

6. Die Beteiligung der europäischen KMU an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Forschung und Entwicklung

6.1. Im Zeitraum 1990-1994 wurden immerhin 6 276 Beteiligungen von KMU an durch das 3. Rahmenprogramm finanzierten FTE-Projekten verzeichnet. Demgegenüber waren im Jahr 1995 (dem ersten Jahr des 4. FE-Rahmenprogramms) allein schon 4 625 Beteiligungen zu verzeichnen.

6.2. 1995 waren über ein Drittel der Programmteilnehmer Unternehmen (37 %), knapp ein Drittel Universitäten und Einrichtungen des höheren Bildungswesens (32 %), 22 % Forschungseinrichtungen und 6 % sonstige Organisationen.

Unter den betreffenden Unternehmen waren etwa drei von fünf (58 %) kleine oder mittlere Unternehmen nach der Definition der Gemeinschaft.

6.2.1. Dieses Maß der Beteiligung von KMU ist besonders hoch bei den folgenden drei spezifischen Programmen: Industrietechnologie und Materialien, Telematische Anwendungen und Informationstechnologien.

6.3. Die recht optimistische Einschätzung der festgestellten umfangreichen Beteiligung von KMU am jüngsten FE-Rahmenprogramm muß durch folgende Tatsachen relativiert werden:

6.3.1. Die bescheidene Anzahl der beteiligten KMU nimmt im Vergleich zur Gesamtzahl der KMU in Europa geradezu die Dimension eines vertraulichen Zirkels an.

6.3.2. Zur Definition der KMU werden ausschließlich die entsprechenden Gemeinschaftskriterien herangezogen, die in diesem Zusammenhang aber völlig ungeeignet sein dürften.

6.3.3. Die Gemeinschaftsdefinition berücksichtigt nicht den Tätigkeitsbereich: Ein Unternehmen mit 250 Beschäftigten im Baugewerbe kann beispielsweise als "mittelgroß" bezeichnet werden, während ein Unternehmen gleicher Personalstärke im Sektor Diamantenschleiferei schon ein multinationales Unternehmen darstellt.

6.3.4. In allen als vorrangige Ziele eingestuften geographischen Gebieten Europas, die also von Problemen des Beschäftigungsrückgangs betroffen sind, bewegt sich die durchschnittliche Größe der KMU bestenfalls zwischen 30 und 50 Beschäftigten. Ein Unternehmen mit über 250 Beschäftigten müßte in eine andere Typenkategorie eingeordnet werden.

6.3.4.1. So ist es bedauerlich, daß die Gemeinschaftsdefinition für KMU keine ausreichend feine Unterscheidung zuläßt und die statistischen Daten über die prozentuale Beteiligung teilweise verfälscht.

6.3.5. Die Beteiligung der KMU ist im allgemeinen gering (Durchführbarkeitsprämien, Projektbeteiligung als Zulieferanten), und die finanzielle Unterstützung beträgt in der Regel je Vorhaben höchstens 50 000 ECU.

6.4. Andererseits und unter mehr qualitativen Gesichtspunkten betrachtet, scheinen bei den Voraussetzungen für die Teilnahme der KMU am FE-Rahmenprogramm in erheblichem Maße die "Maßnahmen zur technologischen Stimulierung der KMU" eine Rolle zu spielen:

6.4.1. Erkundungsprämien, durch die KMU bei der Erstellung von Vorhaben finanzielle Unterstützung erfahren (Partnersuche, Analysen von Markt und Innovationschancen, Durchführbarkeitsstudien);

6.4.2. die kooperative Forschung, in deren Rahmen Gruppen von KMU, die über nur geringe oder womöglich gar keine Forschungskapazitäten verfügen und gemeinsamen Bedarf feststellen, Universitätslaboratorien oder Forschungszentren mit FTE-Arbeiten beauftragen können.

6.4.2.1. Bemerkenswerterweise hat sich die Forschungszusammenarbeit bei allen Programmen als nützlich erwiesen und wurde von kleinen Unternehmen (mit weniger als 50 Beschäftigten) in großem Umfang genutzt, d.h. bei 48 % der ausgewählten Vorhaben.

6.5. Diese Ergebnisse beweisen, sofern da noch Zweifel bestanden,

6.5.1. das Interesse und die Reaktionsfähigkeit der kleinen Unternehmen im Bereich FTE, sofern die gebotenen Möglichkeiten ihren spezifischen Erfordernissen entsprechen;

6.5.2. daß ein differenzierter Ansatz der FTE für die Industrie erforderlich ist. Dabei erscheint es weder für die Durchführung der Programme, noch für die Förderung der FTE zweckdienlich, die Gemeinschaftsdefinition für KMU zugrundezulegen.

6.6. In diesem Rahmen hat die Kürzung der Forschungsmittel erhebliche Auswirkungen, da sie in erster Linie die am stärksten exponierten KMU trifft, diejenigen nämlich, die der spezifischen Unterstützung bei der strategischen Einbeziehung von FTE bedürfen. Ohne ein angemessenes Vorgehen läuft man Gefahr, von dem geleisteten Forschungsaufwand nicht zu profitieren.

6.7. Diese Art der Forschungszusammenarbeit ist vor allem für die zweite Kategorie von KMU, nämlich die "Pioniere", d.h. kleine Unternehmen mit brachliegendem Technologiepotential, sinnvoll. Offensichtlich muß ein großer Teil der Bemühungen um eine Einbeziehung der Industrie in die FTE-Tätigkeit dieser Kategorie zugute kommen. Nur unter dieser Bedingung läßt sich das Hauptziel, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wachstumsmöglichkeiten der europäischen Wirtschaft, anstreben.

7. Die Modalitäten wirksamer Anstrengungen

7.1. Im Rahmen der Vorbereitung des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung hat der Beratende Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) der Gemeinschaft einen Bericht über die Beteiligung der KMU an den Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten verabschiedet. Dabei hat er den Ergebnissen der gründlichen Untersuchung der Verfahrensweisen und der Teilnahme der KMU am 3. und 4. FTE-Rahmenprogramm Rechnung getragen.

7.2. Die wichtigsten Faktoren, die in die Empfehlungen dieses Berichts eingeflossen sind, waren folgende:

- Untersuchung der wirklichen Bedürfnisse der KMU vor Ort;

- Aufrufe zur direkten Unterbreitung von Vorschlägen ohne zwischengeschaltete Stellen;

- Einsatz von Verfahren in zwei Schritten und von Vorauswahlen;

- erleichterter Informationszugang und die erforderliche Unterstützung zur Ausarbeitung der Vorschläge.

7.3. Bei der Erarbeitung dieser Empfehlungen widmeten die Verfasser dieses Berichts den Problemen der KMU mit der technologischen Innovation besondere Aufmerksamkeit, da klar ist, daß die KMU bislang auf zahlreiche Hindernisse gestoßen sind, wenn sie an diesen Programmen teilnehmen wollten:

- mangelnder Informationszugang;

- Schwierigkeiten bei der Suche nach Partnerunternehmen;

- Zeitdruck;

- begrenzte Eigenkapazitäten in Forschung und Entwicklung;

- mangelnde Fähigkeit, den Bedarf und die Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung zu definieren.

7.4. Noch stärker als für Industriekonzerne gilt für die KMU und insbesondere die kleinen Unternehmen, zumal, wenn sie in vorrangigen Zielgebieten angesiedelt sind, daß diese Schwierigkeiten nicht ohne eine gezielte technische und finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft überwunden werden können; die Tatsache, daß sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten die FTE-Mittel reduziert haben, gibt daher allen Anlaß zur Sorge.

7.5. Deshalb sollten, insbesondere bei gleichbleibenden Haushaltsmitteln, Alternativen ins Auge gefaßt werden und eine horizontale Maßnahme im Bereich Forschung und technologische Entwicklung zugunsten der KMU aller Kategorien geschaffen werden, die folgendes zum Ziel hätte:

7.5.1. daß die KMU entsprechend ihrem Bedarf und ihrer Fähigkeit zur Teilnahme in den Genuß der gemeinschaftlichen Forschung kommen bzw. daß sie tatsächlich in die Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten integriert werden, und

7.5.2. daß die KMU entsprechend ihren jeweiligen Kapazitäten und Entwicklungsmöglichkeiten in die Netze zur Unterstützung der Innovation und der Forschung der Partnerunternehmen, die nicht in der Forschung und Entwicklung tätig sind, einbezogen werden können.

7.6. Gegenstand dieser horizontalen Aktion müssen in erster Linie die einzelstaatlichen FTE-Maßnahmen sein. Tatsächlich gibt es bislang noch keinen einheitlichen Innovationsmarkt. Die einzelstaatlichen oder regionalen FTE- und Innovationsförderprogramme werden völlig isoliert durchgeführt, und ihre Ergebnisse werden nur sehr selten außerhalb des jeweiligen einzelstaatlichen oder regionalen Rahmens verwertet. Deshalb muß die Öffnung der einzelstaatlichen Programme, vor allem was die Verwertung ihrer Ergebnisse und die Demonstration anbelangt, zu einer der Prioritäten der Europäischen Union werden.

7.7. Diese horizontale Aktion muß auch von einem gezielten, auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort abgestimmten Ansatz ausgehen, d.h. den Erwartungen und Bedürfnissen der Unternehmen in ihrer Vielfalt entgegenkommen, statt von einem von vornherein festgelegten Angebot auszugehen und dann - meist erfolglos - zu versuchen, Unternehmen hierfür zu gewinnen.

8. Die Vorschläge des Wirtschafts- und Sozialausschusses

8.1. Konkrete Aktionen

Der Ausschuß lehnt Erklärungen zugunsten der KMU, die häufig bloß Lippenbekenntnisse sind, sowie marginale Aktionen, die nur zu einer "Ghettoisierung" der Programme führen, ab und plädiert für konkrete Maßnahmen, die den besonderen Bedürfnissen der verschiedenen Arten von Unternehmen entsprechen.

8.2. Vereinfachung der Verfahren

Im allgemeinen ist den Unternehmen an benutzerfreundlichen Programmen gelegen. Für die kleinsten unter ihnen stellt die Verpflichtung zur Bildung von europäischen Partnerschaften, wie sie das Gemeinschaftsverfahren vorsieht, wegen der damit verbundenen Probleme sprachlicher, kultureller und verwaltungstechnischer Art ein gewaltiges Hindernis dar.

8.3. Analyse der Bedürfnisse als Ausgangspunkt

Zur Bestimmung der technologischen Prioritäten bedarf es in Zukunft einer Vorgehensweise "von unten nach oben" ("bottum-up-approach"). Dies bedeutet für die Unternehmen, welcher Größe auch immer, daß ihnen die Möglichkeit gegeben werden muß, ihre Bedürfnisse über repräsentative Gremien geltend zu machen. Für die Verwaltung der Programme bedeutet dieser Ansatz hingegen, daß im Rahmen der Hauptprogramme Stellen geschaffen werden müssen, die für die Innovation in KMU zuständig sind und darauf zu achten haben, daß die Programme auch den Bedürfnissen entsprechen.

8.4. Maßnahmen zur rechtlichen und finanziellen Unterstützung

Auf allen Ebenen, von der kommunalen bis zur Gemeinschaftsebene, können spezifische rechtliche und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen gefördert werden. Nach einer differenzierteren Einstufung der Unternehmen gilt es, ein unter finanziellen, Reglementierungs- und rechtlichen Gesichtspunkten innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen:

- besserer Schutz der Rechte am geistigen Eigentum,

- Straffung der Verwaltungsverfahren und weniger Bürokratie,

- Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsquellen.

8.5. Hilfen, die den KMU tatsächlich zugutekommen

Der Ausschuß findet es bedauerlich, daß von den angeblichen Maßnahmen "zugunsten der KMU" in Wirklichkeit allzu oft nur die Vermittlungsstellen und -büros profitieren. Deshalb verlangt der Ausschuß, daß dafür gesorgt wird, daß die wahren Nutznießer letztendlich die Unternehmen sind, auch wenn Mittler eingeschaltet werden müssen. Letztere sollten nur in dem Maße unterstützt werden, wie sie den Unternehmen behilflich sind.

8.6. Anlaufstellen für erste allgemeine Informationen und spezialisierte Informationsstellen

Es ist notwendig, den Unternehmen, insbesondere den kleinsten unter ihnen, die die FTE-Endprodukte lediglich nutzen, bei der Suche nach guten technologischen Informationen und Zugangsmöglichkeiten zu den verschiedenen Programmen behilflich zu sein. In diesem Zusammenhang ist zwischen Anlaufstellen für erste allgemeine Informationen (wie z. B. die "first-stop-shops" der Euro-Info-Zentren) und Stellen zur Verbreitung spezieller technologischer Informationen, die besondere Fachkenntnisse erfordern, wie z. B. die sektoralen technischen Zentren, zu unterscheiden.

8.7. Ein europäischer Innovationsmarkt für die Nutzer von FTE-Endprodukten

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft müssen die Unternehmen, die sich technologischer Mittel bedienen, von den einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Forschungsergebnissen profitieren können. Deshalb muß für die Verbreitung wissenschaftlich-technischer Informationen ein echtes Netz geschaffen werden, das entweder direkt, etwa über Internet, oder indirekt über Agenturen für wissenschaftlich-technische Informationen zugänglich ist. Mit der Erstellung einer Übersicht über die wichtigsten FTE-Maßnahmen einschließlich der Verwertung ihrer Ergebnisse würde ein wertvolles Instrument für das "Benchmarking" und für die Koordinierung der Programme zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten geschaffen. Die Europäische Union muß durch Maßnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit und eine entschiedene Politik zur Förderung von Maßnahmen europäischer Dimension für die wechselseitige Zugänglichkeit der einzelstaatlichen Netze sorgen.

8.8. Europäisierung der Unternehmen

Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in der Europäischen Union ist mit der Realität des Binnenmarktes noch nicht in Berührung gekommen. Schuld daran sind vor allem ihre geringe Größe und ihre noch unterentwickelte internationale Orientierung. Durch Förderung der Kooperation zwischen kleinen europäischen Unternehmen kann die Europäische Union hier Abhilfe schaffen. Neben der einfachen Herstellung von Kontakten schlägt der Ausschuß ein Finanzinstrument nach dem Vorbild der auswärtigen Programme JOP und ECIP vor, das mit Unterstützung und Bürgschaft der Bankennetze gemeinsame Vorhaben von Unternehmen zur Entwicklung neuer Produkte finanziell unterstützt (und damit vor allem für deren Durchführbarkeit bürgt).

8.9. Mobilisierung der Innovationsreserven der "Pioniere"

Für die "Pioniere", d.h. Unternehmen, deren Forschungs- und Innovationspotential nicht genügend ausgeschöpft ist, wird das Instrument der finanziellen Kooperation eine große Hilfe sein.

Gleichzeitig müssen die Instrumente der kooperativen Forschung nach dem Gemeinschaftsmodell "CRAFT" () ausgebaut werden. Wäre dies der Fall, würden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, sich für die Errichtung einer Agentur für kooperative Forschung nach dem Vorbild von EUREKA einzusetzen. Außerdem empfiehlt der Ausschuß der Europäischen Union zur Behebung des Mangels an in diesen Unternehmen eingesetzten Forschungskräften und zur Aktivierung der in Schubladen schlummernden technologischen Pläne, das Fortbildungs- und Mobilitätsprogramm für Forscher vorrangig auf die Entsendung von Forschungsingenieuren in KMU mit technologischen Aufnahmekapazitäten auszurichten.

8.10. Unterstützung der kleinen Unternehmen mit hohem Technologieanteil

Will man diesen Unternehmen echte Priorität einräumen, muß ihnen vor allem der Zugang zu den europäischen Programmen erleichtert werden, indem die Verpflichtung, europäische Partnerschaften einzugehen, in wirklich gerechtfertigten Fällen und wenn die Aussicht besteht, daß die Ergebnisse auf europäischer Ebene weiterverbreitet werden, aufgehoben wird. Auch sollten diese Unternehmen in den den Programmen vorgeschalteten "Panels" und Planungsstäben vorrangig vertreten sein. Schließlich sollte ihnen die Europäische Union bei der Kapitalbeschaffung behilflich sein, indem sie Initiativen zur Anziehung von Risiko- und Entwicklungskapital durch "Benchmarking" und "Networking"-Pilotvorhaben fördert.

8.11. Einsatz der Strukturfonds für diese Politik

Da der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt des Gemeinschaftswerkes steht, sollte nach Ansicht des Ausschusses ein Teil der beträchtlichen Mittel der Europäischen Union über die Strukturfonds für diese Politik aufgewendet werden. Ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen, müssen Infrastrukturen zugunsten der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, für Innovation und FTE geschaffen werden: Forschungszentren, wissenschaftliche und technische Universitäten, Laboratorien, Informationsbörsen usw. Um die Abschottung der Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der regionalen Entwicklung zu durchbrechen, sollte sich die Kommission veranlaßt sehen, engere Beziehungen zwischen Kohäsionsmaßnahmen und FTE-politischen Maßnahmen herzustellen (indem sie beispielsweise vermehrt zu gemeinsamen Vorhaben aufruft).

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Quelle: "Unternehmen in Europa", Vierter Bericht 1996, EUROSTAT.

() KOM(97) 149 endg.

() Forschungsaufträge, die mehrere Unternehmen gemeinsam an Dritte (Laboratorien, Forschungszentren oder ein anderes Unternehmen) vergeben.