Nr. C 203/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Spritzverhinderungsvorrichtungen an bestimmten Klassen von Kraft­
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (') 
KOM(90) 293 endg. — SYN 210 
(Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 
1990) 
(90/C 203/07) 
Begründungserwägung drei 
Die neun Worte „entweder durch Ergänzung oder durch Ersetzung ihrer bestehenden Rege­
lung" werden gestrichen. 
Begründungserwägung fünf 
Diese Erwägung erhält folgenden Wortlaut: 
„Es ist wünschenswert, eine einheitliche Funktionsprüfung für diese Vorrichtungen bei 
ihrer Anbringung an verschiedenen Fahrzeugtypen einzuführen, um einen entscheidenden 
Schritt zur Verbesserung der Situation zu tun; bei der EWG-Bauartgenehmigung für diese 
Vorrichtungen wurden die beiden derzeit auf dem Markt befindlichen Typen von Vor­
richtungen berücksichtigt, nämlich Wasserabsorber und Luft/Wasserseparator; dabei sind 
entsprechend den zuzulassenden Vorrichtungen zwei verschiedene Prüfungen vorzuse­
hen." 
Begründungserwägung sechs 
Diese Erwägung erhält folgenden Wortlaut: 
„Je nach Ergebnis der laufenden Studien, Forschungen und Prüfungen wird sobald wie 
möglich eine Funktionsprüfung für die mit diesen Vorrichtungen ausgestatteten Fahrzeuge 
eingeführt." 
Neue Begründungserwägung 
Zwischen der sechsten und siebten Begründungserwägung wird nachstehende neue Erwägung 
eingefügt: 
„Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, daß die Bildung von Spritzwasser auch von 
der Art des Straßenbelags, insbesondere dessen Beschaffenheit, der Profilgestaltung der 
Reifen sowie von der Aerodynamik und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs abhängt." 
(') ABl. Nr. C 263 vom 16. 10. 1989, S. 19 (KOM(89) 377 endg. — SYN 210). 
14. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/17 
Begründungserwägung sieben 
Die siebente Begründungserwägung wird zur achten und letzten Begründungserwägung. 
Artikel 1 Absatz 1 
Es wird nachstehender neuer Unterabsatz eingefügt: 
„Die Mitgliedstaaten können die EWG-Bauartgenehmigung für andere als die in Anlage 
II erwähnten Vorrichtungen erteilen, wenn nachgewiesen werden kann, daß diese minde­
stens genauso wirksam sind." 
Artikel 3 Absatz 1 
Der Teilsatz „Bau- oder Wirkungsweise" wird durch den Teilsatz „Bauweise oder ihrer Wirk­
samkeit" ersetzt. 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur 
KOM(90) 337 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 12. Juli 
1990) 
(90/C 203/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im gegenwärtigen Gesamtzusammenhang muß die 
Strukturpolitik dazu beitragen, den Landwirten bei der 
Anpassung an die neuen Marktgegebenheiten zu helfen 
und die Auswirkungen abzufedern, die die neue Markt-
und Preispolitik insbesondere bei den Agrareinkommen 
hervorrufen kann. 
Der Europäische Rat hat die Kommission gebeten, alle 
Möglichkeiten zur stärkeren Verwendung landwirt­
schaftlicher Rohstoffe für Nichtnahrungsmittelzwecke zu 
untersuchen. Die Erschließung solcher Möglichkeiten erlaubt den 
Landwirten eine Ausrichtung auf neue Absatzmärkte. Als 
Anreiz hierfür ist es unerläßlich, daß Getreide der Indu­
strie zu attraktiven Preisen bereitgestellt werden kann. 
Die technischen und ökonomischen Möglichkeiten zur 
Verwendung von landwirtschaftlichen Produkten für 
Nichtnahrungsmittelzwecke sind bei Getreide weit gedie­
hen. 
Die neuen Verwendungszwecke dürfen jedoch nicht zu 
einer Steigerung der Getreideerzeugung und damit zu 
neuen Überschüssen führen. 
Infolgedessen ist die bereits bestehende Beihilferegelung 
zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen dahinge­
hend anzupassen, daß eine Sonderbeihilfe für die Ver­
wendung von Ackerflächen für Nichtnahrungsmittel­
zwecke eingeführt wird. 
Zur effizienten Anwendung der neuen politischen Maß­
nahmen ist es notwendig, bestimmte Mindestanforderun­
gen für die Gewährung der Sonderbeihilfe festzulegen. 
Insbesondere sollten die Erzeuger und Erzeugergruppen, 
um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einen mit 
einem Verarbeitungsunternehmen abgeschlossenen Ver­
trag vorlegen müssen, in dem sich dieses zur Verwen­
dung der betreffenden Erzeugnisse für Nichtnahrungs­
mittelzwecke verpflichtet.