Bestimmungen über die Verbrauchserfassung und Abrechnung finden sich in den Richtlinien über den Energiebinnenmarkt („EBM-Richtlinien“) für Strom und Gas und in der Energieeffizienz-Richtlinie („Energieeffizienz-RL“). Ziel des Gesetzgebers war es,

1.den Verbrauchern konkrete Wahlmöglichkeiten zu bieten und den Wettbewerb durch transparente, vergleichbare und zuverlässige Informationen zu Preisen, Energieverbrauch usw. zu fördern und

2.Möglichkeiten und Anreize für Energieeinsparungen durch ausreichend häufige Rückmeldungen für die Verbraucher über ihren Energieverbrauch (bzw. die Kosten ihres Energieverbrauchs) zu schaffen.

Diese Evaluierung soll nicht alle für die Ziele relevanten Aspekte abdecken. Über weitere Evaluierungsarbeiten soll im Rahmen der Initiative zur Umgestaltung des Energiemarktes berichtet werden.

Unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit deutet diese Evaluierung darauf hin, dass die EBM-Richtlinien und die Energieeffizienz-RL zusammen zu diesen beiden Zielen beigetragen haben, wenngleich sich dieser Beitrag nicht quantifizieren lässt.

Die Frist für die Umsetzung der Energieeffizienz-RL (Mitte 2014) liegt noch nicht lange zurück, und einige ihrer zentralen Verpflichtungen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt anwendbar. Vor einer Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit der Richtlinie sowie ihrer praktischen Anwendung lassen sich noch nicht viele endgültige Schlussfolgerungen hinsichtlich des aktuellen Rechtsrahmens ziehen. Dennoch können bereits jetzt bestimmte Lücken, Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Was die Vergleichbarkeit und Verständlichkeit der Abrechnungsinformationen betrifft, so legen die geringe Zufriedenheit der Strom- und Gaskunden im Vergleich zu den Kunden anderer Märkte und der hohe Prozentsatz der Beschwerden über die Abrechnung nahe, dass Verbesserungsbedarf und Spielraum für weitere nationale oder EU-weite Maßnahmen besteht.

Hinsichtlich der Energieeinsparungen war in der Energieeffizienz-RL beabsichtigt worden, die bereits bestehenden Anforderungen zu präzisieren. Der derzeitige Rechtsrahmen ist jedoch noch immer komplex und lässt unterschiedliche Auslegungen zu, was Art und Anwendungsbereich bestimmter zentraler Verpflichtungen angeht.

Was die Effizienz betrifft, gibt es aufgrund der integrierten Kosteneffizienz-Bedingungen guten Grund zu der Annahme, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen erreicht wurde. In einigen Fällen könnten die Bestimmungen allerdings durch einfachere ersetzt werden und der breiteren Verfügbarkeit von Fernablesegeräten stärker Rechnung tragen.

Die Abrechnungshäufigkeit wird in den EBM-Richtlinien qualitativ und in der Energieeffizienz-RL durch eine quantitative Bestimmung für nicht-intelligente Zähler geregelt. Dies führt zu einem nicht zu rechtfertigenden Unterschied zwischen den Bereichen Strom/Gas und Wärme, was die garantierte Mindesthäufigkeit der Bereitstellung von Information für Kunden mit intelligenten Geräten/Fernablesegeräten angeht.

In Bezug auf die Abrechnungsinformationen könnten in Anhang VII der Energieeffizienz-RL interne Überschneidungen und Unklarheiten hinsichtlich Art und Umfang ihrer Anwendbarkeit beseitigt werden.

Fragen der Kohärenz stellen sich auch im Hinblick auf die Offenlegung der Energiequellen. Das derzeitige System ist nicht technologieneutral. Zudem sind in den EU-Rechtsvorschriften für den Strombereich zwar Instrumente zur Unterstützung der Offenlegung sowohl für erneuerbare Energien als auch für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen, doch fördern sie derzeit allein die Nachfrage nach ersteren. Selbst im Falle der erneuerbaren Energien wird die Offenlegungspflicht nicht systematisch anhand von Herkunftsnachweisen erfüllt, obwohl diese zu diesem Zweck zur Verfügung stehen.