Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 13/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 202/03

Titel: Erstattung hoher Aufwendungen für Krankheitsausfälle in kleineren Unternehmen

Zielsetzung: Hilfe für Kleinunternehmen, die unter der erhöhten Kostenbelastung im Falle des Krankheitsurlaubs von Mitarbeitern leiden

Rechtsgrundlage: Introduktionen av den föreslagna åtgärden - kommer att ske genom ändringar i Svensk lag nr 1991:1047 angående sjuklön

Haushaltsmittel: Rund 250 Mio. SEK (± 25 Mio. EUR) pro Jahr

Laufzeit: 1. Januar 2004-1. Januar 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aud der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.12.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 310/03

Titel: Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energieträger

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in erneuerbare Energieträger

Rechtsgrundlage: Legge n. 598/94, articolo 11; D.L. n. 516/94; Legge n. 448/98, articolo 8, c. 10, lettera f); D.L. n. 500/99, articolo 2, c. 1.; D.M. n. 337/2000, articolo 5

Haushaltsmittel: 25820000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Fördersätze im Einklang mit den Intensitäten des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aud der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 1.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 341/03

Titel: Zinszuschussprogramm für KMU - Verlängerung (Saarland)

Zielsetzung: Förderung der Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Saarland

Rechtsgrundlage: Richtlinien für das Zinszuschussprogramm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Fremdenverkehrs im Saarland

Haushaltsmittel: 885300 EUR jährlich

Laufzeit: Begrenzt bis 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Alljährliche Vorlage eines Berichts über die Anwendung der Maßnahme durch die deutschen Behörden

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Datum der Annahme des Beschlusses: 1.12.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 455/03

Titel: Änderung des FuE-Programms "saubere Kohle"

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung von umweltfreundlicheren Verfahren bei der Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung

Rechtsgrundlage: Science and Technology Act 1965

Haushaltsmittel: Ursprünglich angesetzt: 4,7 Mio. GBP (ca. 6,8 Mio. EUR); Haushaltsplan 2004 noch nicht endgültig festgestellt; bei der Neuauflage des Programms wird die Dotierung niedriger ausfallen

Beihilfeintensität oder -höhe: Hauptsächlich 50 % BSÄ; 75 % für Durchführbarkeitsstudien auf dem Gebiet der Dioxidrückhaltung im FuE-Stadium der industriellen Forschung

Laufzeit: Bis zum 31. März 2005

Andere Angaben: Alljährliche Vorlage eines Berichts über die Anwendung der Regelung

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Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Italien (Basilicata)

Beihilfe Nr.: N 82/03

Titel: Zuschüsse für Risikofonds von Genossenschaften und Sammelbürgschaftsvereinigungen für Handel und Tourismus

Zielsetzung: Förderung der Investitionen von KMU, Erleichterung des Zugangs von KMU zu Bürgschaften

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta Regionale della Regione Basilicata n. 1451, 2 agosto 2002 - Approvazione preliminare del bando

Haushaltsmittel: 600000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Innerhalb der Grenzen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission

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