Nr. C 244/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) 
sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG 
KOM(90) 348 endg. ~SYN 291 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1990) 
(90/C 244/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 57 Absatz 2 und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Es ist notwendig, den Binnenmarkt in der direkten 
Nicht-Lebensversicherung unter dem doppelten 
Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des 
freien Dienstleistungsverkehrs zu vollenden, um es den 
Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemein­
schaft zu erleichtern, in der Gemeinschaft gelegene 
Risiken zu decken. 
2. Die zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 
22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit 
Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichte­
rung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstlei­
stungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/ 
239/EWG ('), nachfolgend zweite Richtlinie genannt, 
hat in hohem Maße dadurch zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes in der Nicht-Lebensversicherung beige­
tragen, daß sie Versicherungsnehmern, die aufgrund 
ihrer Eigenschaft, ihrer Größe oder der Art des zu 
deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem 
Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, 
die uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem größt­
möglichen Versicherungsmarkt einräumte. 
3. Diese zweite Richtlinie stellt folglich einen bedeu­
tenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzel­
staatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt 
dar, der durch andere Gemeinschaftsinstrumente 
ergänzt werden muß, um es allen Versicherungsneh­
mern, unabhängig von ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeu­
tung oder der Art der zu deckenden Risiken zu ermögli­chen, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu 
wählen, der seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der 
Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit entfal­
tet, wobei ihm gleichzeitig ein angemessener Schutz zu 
gewährleisten ist. 
4. Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, 
notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um 
zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen 
und der Systeme der Finanzaufsicht zu gelangen, die 
die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen 
Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwen­
dung des Grundsatzes der Sitzlandaufsicht erlaubt. 
5. Folglich hängt künftig der Zugang zum Versiche­
rungsgeschäft und die Ausübung des Versicherungsge­
schäfts von einer einheitlichen Zulassung ab, die von 
den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem 
das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese 
Zulassung erlaubt es dem Unternhemen, überall in der 
Gemeinschaft Geschäfte zu betreiben, sei es im Rah­
men der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der 
Dienstleistungsfreiheit. Das Bestimmungsland kann 
von Versicherungsunternehmen, die dort tätig werden 
möchten und schon im Herkunftsland zugelassen sind, 
keine neue Zulassung mehr verlangen; es ist also erfor­
derlich, die erste und zweite Richtlinie in diesem Sinne 
zu ändern. 
6. Die Verantwortung für die Aufsicht über die finan­
zielle Solidität des Versicherungsunternehmens — ins­
besondere seine Solvabilität und die Bildung ausrei­
chender versicherungstechnischer Rückstellungen 
sowie deren Deckung durch kongruente Vermögens­
werte — obliegt künftig nur noch der zuständigen 
Behörde des Herkunftslandes. 
7. Das Herkunftsland kann für die von seinen Behör­
den zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere 
Regelungen erlassen, als sie in den Artikeln 7, 14, 18, 
19 Absätze 1 und 3 und 20 festgelegt worden sind. 
8. Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das insbe­
sondere von der ersten Richtlinie 73/239/EWG des 
Rates (2), zuletzt geändert durch die zweite Richtlinie 
88/357/EWG, sowie von der Richtlinie ... des Rates 
betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten 
(') ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/29 
Abschlüsse der Versicherungsunternehmen (') geschaf­
fene gemeinschaftliche Normenwerk ein. 
9. Die zuständigen Behörden müssen über die not­
wendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete 
Ausübung der Tätigkeit des Versicherungsunterneh­
mens in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen 
der Niederlassungsfreiheit, als auch im Rahmen der 
Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Insbesondere 
müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
angemessene Vorbeugemaßnahmen ergreifen oder 
Sanktionen verhängen können, um Unregelmäßigkei­
ten und Verstöße gegen Vorschriften des Versiche-
rungsaufsichtsrechts verhindern zu können. 
10. Die Schaffung eines einheitlichen Marktes ohne 
Binnengrenzen beinhaltet den Zugang zu allen Versi­
cherungstätigkeiten — mit Ausnahme der Lebensversi­
cherung — in der ganzen Gemeinschaft und damit die 
Möglichkeit für jeden zugelassenen Versicherer, jedes 
im Anhang zur ersten Richtlinie genannte Risiko zu 
decken. Deshalb müssen Monopole gewisser Anstalten, 
die in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risiken 
decken, aufgehoben werden. 
11. Es ist notwendig, die Vorschriften über die 
Bestandsübertragung an die durch die vorliegende 
Richtlinie eingeführte rechtliche Regelung der einheitli­
chen Zulassung anzupassen. 
12. Die Richtlinie . . . des Rates betreffend die Jahres­
abschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Ver­
sicherungsunternehmen hat die bereits wesentliche und 
notwendige Harmonisierung der Vorschriften der Mit­
gliedstaaten über technische Rückstellungen, die die 
Versicherer zur Sicherstellung der übernommenen Ver­
pflichtungen bilden müssen, vorgenommen; damit 
kann auch insoweit der Grundsatz der gegenseitigen 
Anerkennung zur Anwendung kommen. 
13. Es ist angebracht, die Vorschriften über die die 
technischen Rückstellungen deckenden Vermögens­
werte, deren Streuung und Bewertung sowie die Lokali-
sierungs- und Konkurrenzregeln zu koordinieren, um 
die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der 
Mitgliedstaaten zu erleichtern. Diese Koordinierung 
hat die durch die Richtlinie 88/361 /EWG des Rates 
zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs (2) erlassenen 
Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung 
der Wirtschafts- und Währungsunion stattfindenden 
Arbeiten der Gemeinschaft zu berücksichtigen. 
14. Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den 
Versicherungsunternehmen nicht verlangen, die Vermö­
genswerte, die die versicherungstechnischen Rückstel­
lungen decken, in bestimmten Kategorien von Vermö­
genswerten anzulegen, da derartige Bestimmungen 
nicht mit den in der Richtlinie 88/361/EWG vorgese­
henen Maßnahmen zur Liberalisierung des kapitalver-
kehrs zu vereinbaren sind. 
(') ABl. Nr. ... 
(-) ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5. 15. Aufgrund der durch die vorliegende Richtlinie 
erreichten Koordinierung ist die der Bundesrepublik 
Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der 
ersten Richtlinie 73/239/EWG eingeräumte Möglich­
keit, die Kumulierung der Krankenversicherung mit 
anderen Versicherungszweigen zu verbieten, nicht mehr 
gerechtfertigt und ist deshalb aufzuheben. 
16. Es ist angebracht, die in der ersten Richtlinie ent­
haltene Liste der Eigenmittel, die die Solvabilitäts­
spanne decken können, zu vervollständigen, um neue 
Finanzinstrumente und die Möglichkeiten zu berück­
sichtigen, die auch anderen Finanzinstituten bei der 
Definition der Eigenmittel zugestanden wurden. 
17. Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmark­
tes ist es angebracht, den Versicherungsnehmern, die 
aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der 
Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen 
Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das 
Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit bezüglich des 
auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts ein­
zuräumen. 
18. Es erscheint im gegenwärtigen Zeitpunkt weder 
notwendig noch angebracht, das Vertragsrecht zu har­
monisieren. Die den Mitgliedstaaten überlassene Mög­
lichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versi­
cherungsverträge vorzuschreiben, die auf ihrem 
Hoheitsgebiet belegene Risiken decken, stellt eine hin­
reichende Sicherung für diejenigen Versicherungsneh­
mer dar, die einen besonderen Schutz benötigen. 
19. Im Rahmen eines Binnenmarktes liegt es im Inter­
esse des Versicherungsnehmers, daß er Zugang zu 
einem möglichst großen Angebot von Versicherungs­
produkten hat, die in der Gemeinschaft angeboten wer­
den, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am besten 
entsprechende auszuwählen. Es obliegt deshalb dem 
Mitgliedstaat, in dem das Risiko gelegen ist, darauf zu 
achten, daß alle in der Gemeinschaft angebotenen Ver­
sicherungsprodukte ungehindert auf seinem Hoheitsge­
biet angeboten werden dürfen, soweit sie nicht den 
gesetzlichen Regelungen zuwiderlaufen, die in dem 
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, das Allge­
meininteresse schützen. 
20. Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß 
die angebotenen Versicherungsleistungen und die zur 
Versicherung der auf ihrem Hoheitsgebiet belegenen 
Risiken verwandten Vertragsdokumente den besonde­
ren gesetzlichen und zum Schutz des Allgemeininteres­
ses erlassenen Vorschriften entsprechen, wobei es 
gleichgültig ist, ob es sich um Versicherungsgeschäfte 
über eine Niederlassung oder im Rahmen der Dienst­
leistungsfreiheit handelt. Sie achten ferner darauf, daß 
die hierfür angewandten Aufsichtssysteme im Sinne 
eines einheitlichen Marktes ausgestaltet werden und 
keine Vorbedingung für die laufende Ausübung der 
Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht 
erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versi­
cherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folg­
lich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den 
Erfordernissen eines einheitlichen Marktes besser ent-
Nr. C 244/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
sprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlau­
ben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsneh­
mer zu gewährleisten. 
20a. Einige Mitgliedstaaten erlauben unter bestimm­
ten Bedingungen ihren Einwohnern, Krankenversiche­
rungsverträge mit privaten Versicherern abzuschließen, 
die an die Stelle des vom gesetzlichen Sozialversiche­
rungssystem vorgesehenen Schutzes treten. Die Art und 
die soziale Wirkung solcher Verträge rechtfertigen es, 
daß die Aufsichtsbehörde des Mitgliestaates, in dem 
das Risiko belegen ist, auf diese Verträge die Bestim­
mungen über Pflichtversicherungen anwenden dürfen 
und damit eine systematische Mitteilung der allgemei­
nen und besonderen Versicherungsbedingungen verlan­
gen dürfen, um zu prüfen, ob diese Verträge minde­
stens den Schutz gewähren, der in der Krankenversi­
cherung des Sozialversicherungssystems vorgesehen ist. 
Eine solche Überprüfung soll aber keine Vorbedingung 
für die Ausübung der Versicherungstätigkeit sein. 
21. Im Rahmen eines einheitlichen Marktes ist es den 
Mitgliedstaaten nicht mehr gestattet, die gleichzeitige 
Ausübung der Versicherungstätigkeit auf ihrem 
Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- und der 
Dienstleistungsfreiheit zu verbieten. Es ist daher ange­
bracht, diese den Mitgliedstaaten in der zweiten Richt­
linie zugestandene Möglichkeit aufzuheben. 
22. Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzu­
sehen, daß das Versicherungsunternehmen in dem Mit­
gliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, sich nicht an 
die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses 
hält, denen es unterliegt. 
23. In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungs­
verträge nicht der Versicherungssteuer unterworfen, 
während die meisten Mitgliedstaaten auf Versiche­
rungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben 
einschließlich Zuschlägen für Kompensationsfonds 
erheben. Zwischen den Mitgliedstaaten, die Versiche­
rungssteuern und Abgaben erheben, bestehen erhebli­
che Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der 
Sätze der Steuern und Abgaben. Diese Unterschiede 
dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Ange­
bot von Versicherungen zwischen den Mitgliedstaaten 
führen. Vorbehaltlich einer weitergehenden Harmoni­
sierung kann dem dadurch begegnet werden, daß man 
auf das Steuersystem und andere Abgabensysteme des 
Mitgliedstaates abstellt, in dem das Risiko belegen ist. 
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzu­
legen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und 
Abgaben sichergestellt werden kann. 
24. Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbe­
reich Rechnung zu tragen, kann es sich von Zeit zu Zeit 
als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an 
den in dieser Richtlinie niedergelegten Regeln vorzu­
nehmen. Die Kommission wird solche notwendigen 
Anpassungen nach Konsultation mit dem Versiche­
rungsausschuß, der errichtet wird durch ..., in Aus­
übung der ihr nach den Vorschriften des Vertrages 
übertragenen Ausführungsbefugnisse vornehmen. 25. Es ist notwendig, besondere Vorschriften vorzuse­
hen, um den Übergang von der im Zeitpunkt der 
Anwendung dieser Richtlinie bestehenden rechtlichen 
Regelung zu der von der Richtlinie geschaffenen Rege­
lung zu gewährleisten. Diese Vorschriften müssen zum 
Ziel haben, eine zusätzliche Arbeitsbelastung der 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermei­
den — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
Artikel J 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
a) erste Richtlinie: die Richtlinie 73/239/EWG; 
b) zweite Richtlinie: die Richtlinie 88/357/EWG; 
c) Versicherungsunternehmen: Jedes Unternehmen, 
das gemäß Artikel 6 der ersten Richtlinie die 
behördliche Zulassung erhalten hat; 
d) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweignie­
derlassung eines Versicherungsunternehmens unter 
Berücksichtigung des Artikels 3 der zweiten Richtli­
nie; 
e) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in wel­
chem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens 
befindet, das das Risiko deckt; 
0 Mitgliedstaat und Zweigniederlassung: der Mit­
gliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung 
befindet, welche das Risiko deckt; 
g) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, 
in dem das Risiko gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der 
zweiten Richtlinie belegen ist, wenn es von einem 
Unternehmen oder von einer Zweigniederlassung 
aus einem anderen Mitgliedstaat gedeckt wird; 
h) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Mutterge­
sellschaft und einer Tochtergesellschaft, wie in Arti­
kel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (•) vor­
gesehen, oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen 
einer natürlichen oder juristischen Person und 
einem Unternehmen; 
i) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte 
Halten von wenigstens 10% des Kapitals oder der 
Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrneh­
mung eines maßgeblichen Einflusses auf die 
Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem die 
Beteiligung gehalten wird; 
bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen 
der Artikel 7 und 14 sowie der anderen in Artikel 14 
(') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/31 
bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in 
Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates (•) 
bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt; 
j) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im 
Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/ 
EWG; 
k) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im 
Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/ 
EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterun­
ternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen 
des Mutterunternehmens angesehen, das an der 
Spitze dieser Unternehmen steht. 
Artikel 2 
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der 
ersten Richtlinie bezeichneten Versicherungen und 
Unternehmen Anwendung. 
(2) Diese Richtlinie ist weder anwendbar auf 
Geschäftsvorgänge, Unternehmen und Anstalten, auf 
die die erste Richtlinie keine Anwendung findet, noch 
auf in Artikel 4 der vorbezeichneten Richtlinie 
genannte Anstalten. 
Artikel 3 
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 treffen die Mit­
gliedstaaten alle Vorkehrungen, damit die den Zugang 
zur Tätigkeit in bestimmten Versicherungszweigen 
betreffenden Monopole, die den auf ihrem Hoheitsge­
biet errichteten Anstalten gewährt werden, spätestens 
bis zu dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Zeitpunkt 
verschwinden. 
TITEL II 
Aufnahme der Versicherungstätigkeit 
Artikel 4 
Artikel 6 der ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
,, Artikel 6 
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist 
von der Gewährung einer vorherigen behördlichen 
Zulassung abhängig. 
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Her­
kunftsmitgliedstaates beantragt werden von: 
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet 
dieses Mitgliedstaates begründen, 
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buch­
stabe a) bereits erhalten haben und ihre Tätig-
(') ABI. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62. keit auf andere Versicherungszweige ausdeh­
nen." 
Artikel 5 
Artikel 7 der ersten Richtlinie erhält die folgende Fas­
sung: 
„Artikel 7 
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemein­
schaft. Sie erlaubt dem Unternehmen dort Tätigkei­
ten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlas­
sungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungs­
freiheit. 
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungs­
zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf 
den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragstel­
ler nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken 
beabsichtigt, die unter Buchstabe A) des Anhangs 
zu diesem Versicherungszweig gehören. 
Jedoch: 
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für 
mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter 
der im Anhang Buchstabe B) genannten zusam­
menfassenden Bezeichnung erteilen; 
b) umfaßt die für einen oder mehrere Zweige 
erteilte Zulassung auch die Deckung zusätzli­
cher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die 
im Anhang unter Buchstabe C) vorgesehenen 
Bedingungen erfüllt sind." 
Artikel 6 
Artikel 8 der ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
(1) Jeder Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die 
Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung 
beantragen, 
a) eine der folgenden Rechtsformen annehmen: 
— in Belgien: 
„societe anonyme"/„naamloze vennoot-
schap", „societe en commandite par 
actions"/„commanditaire/vennootschap op 
aandelen", „association d'assurance mutu-
elle"/„onderlinge verzekeringsmaatschap-
pij", „societe cooperative"/„coöperatieve 
vennootschap"; 
— in Dänemark: 
„aktieselskaber gensidige selskaber"; 
— in der Bundesrepublik Deutschland: 
„Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf 
Gegenseitigkeit", „Öffentlich-rechtliches 
Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen"; 
Nr. C 244/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
— in Frankreich: 
„Societe anonyme", „societe d'assurance 
mutuelle"; 
— in Irland: 
„Incorporated companies limited by shares 
or by guarantee or unlimited"; 
— in Italien: 
„societä per azioni", „societä cooperativa", 
„mutua di assicurazione"; 
— in Luxemburg: 
„societe anonyme", „societe en commandite 
par actions", „associations d'assurances 
mutuelles", „societe cooperative"; 
— in den Niederlanden: 
„naamloze vennootschap", „onderlinge 
waarborgmaatschappij"; 
— im Vereinigten Königreich: 
„incorporated companies limited by shares 
or by guarantee or unlimited", „societies 
registered under the industrial and Provident 
Societies-Acts", „societies registered under 
the Friendly Societies Act", „the association 
of underwriters known as Lloyd's"; 
— in Griechenland: 
„AvobvuuTi exaipeia" — „Akh^kaaipaXixiKÖc, 
auveTaipiajiöc;"; 
— in Spanien: 
„sociedad anonima", „sociedad mutua", 
„sociedad cooperativa"; 
— in Portugal: 
„sociedade anonima", „mutua de seguros". 
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die 
Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft 
(E.A.G.) gemäß der Verordnung ... des Rates (') 
und der Richtlinie ... des Rates (2) annehmen. 
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenfalls 
Unternehmen in jeder öffentlich-rechtlichen 
Form schaffen, wenn diese Einrichtungen zum 
Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter glei­
chen Bedingungen wie private Unternehmen 
durchzuführen; 
b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungs­
tätigkeit und auf solche Geschäfte begrenzen, 
die unmittelbar hiermit in Zusammenhang ste­
hen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstä­
tigkeit; 
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen; 
d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach 
Artikel 17 Absatz 2 verfügen; 
e) von Personen geleitet werden, die die erforderli­
chen Bedingungen der Zuverlässigkeit und der 
technischen Qualifikation erfüllen. 
(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur 
Ausdehnung seines Geschäftsbereiches auf andere Zweige beantragt, muß einen Tätigkeitsplan gemäß 
Artikel 9 vorlegen. 
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Sol­
vabilitätsspanne nach Artikel 16 der ersten Richtli­
nie und, falls für diese anderen Zweige gemäß Arti­
kel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag 
als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag 
verfügt. 
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit der Mit­
gliedstaaten nicht entgegen, Rechts- oder Verwal­
tungsvorschriften einzuführen oder beizubehalten, 
die die Genehmigung der Satzung und die Über­
mittlung aller zur ordnungsgemäßen Ausübung der 
Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben. 
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschrif­
ten vor, die die vorherige Genehmigung oder syste­
matische Mitteilung der allgemeinen und besonde­
ren Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der 
Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das 
Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungs­
nehmern zu verwenden beabsichtigt, fordern. Um 
die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften bezüglich dieser Versicherungsvertäge zu 
überwachen, können sie nur die nicht systematische 
Mitteilung dieser Bedingungen und sonstigen 
Dokumente fordern, ohne daß dies für das Unter­
nehmen eine Voraussetzung für die Ausübung sei­
ner Geschäftstätigkeit darstellen könnte. 
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung 
oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tarif­
anhebungen nur als Element eines allgemeinen 
Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen. 
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entge­
gen, daß die Mitgliedstaaten diejenigen Unterneh­
men, die eine Zulassung für den Versicherungs­
zweig 18 von Punkt A) des Anhangs beantragt oder 
erhalten haben, der Aufsicht über die direkten oder 
indirekten Personal- und Materialmittel unterwer­
fen, einschließlich der Qualifikation der medizini­
schen Teams und der Qualität der Ausrüstung, über 
die sie verfügen, um ihren aus diesem Versiche­
rungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen. 
(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen 
Bestimmungen darf nicht von einer Prüfung der 
Marktbedürfnisse abhängen. 
(') ABl. Nr.... 
(2) ABl. Nr.. . ." 
Artikel 6a 
Artikel 9 der ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
,, Artikel 9 
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte 
Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu 
folgenden Punkten enthalten: 
28. 9. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 244/33 
a) der  Art  der  Risiken,  die  das  Unternehmen 
decken  will; 
b) den  Grundzügen  der Rückversicherungspolitik; 
c) der  Zusammensetzung  des  Mindestgarantie-
fonds; 
d) den  Schätzungen  der Kosten  für den  Aufbau  der 
Verwaltung  und  des  Vertreternetzes  sowie  den 
dazu  bestimmten  finanziellen  Mitteln.  Wenn  die 
zu deckenden  Risiken  unter  Nummer  18 von 
Punkt  A) des  Anhangs  eingeordnet  sind,  den 
Mitteln,  über  die das  Unternehmen  für  die Lei-
stung  der versprochenen  Hilfe  verfügt; 
sowie  während  der  ersten  drei  Geschäftsjahre  zu 
folgendem: 
e) den  Schätzungen  der  Verwaltungskosten  (ohne 
die Aufwendungen  für den  Aufbau  der  Verwal-
tung),  insbesondere  der  laufenden  Gemeinko-
sten und  der Aufwendungen  für Provisionen; 
f) den  Schätzungen  des  voraussichtlichen  Beitrags-
aufkommens  und  der  voraussichtlichen  Scha-
densbelastung; 
g) der  voraussichtlichen  Liquiditätslage; 
h) den  Schätzungen  der zur Deckung  der Verpflich-
tungen  und  der  Solvabilitätsspanne  erforderli-
chen  finanziellen  Mittel." 
Artikel  7 
Die zuständigen  Behörden  des  Herkunftsmitgliedstaats 
erteilen  die Zulassung  für die Aufnahme  der Versiche-
rungstätigkeit  nur,  wenn  ihnen  die  Identität  und  der 
Beteiligungsbetrag  der  direkten  oder  indirekten  Aktio-
näre  oder  Gesellschafter,  die als juristische  oder  natür-
liche  Personen  eine  qualifizierte  Beteiligung  an dem 
Versicherungsunternehmen  halten,  mitgeteilt  wurden. 
Diese  Behörden  verweigern  die  Zulassung,  wenn  sie 
nicht  davon  überzeugt  sind,  daß  die  betreffenden 
Aktionäre  oder  Gesellschafter  den  im  Interesse  der 
Gewährleistung  einer  soliden  und  umsichtigen  Füh-
rung  des  Versicherungsunternehmens  zu  stellenden 
Ansprüchen  genügen. 
TITEL  III 
Harmonisierung  der Bedingungen  für die Ausübung  der 
Tätigkeit 
KAPITEL  1 
A rtikel  8 
Artikel  13 der  ersten  Richtlinie  erhält  folgende  Fas-
sung: 
,, Artikel  13 
(1) Die  Finanzaufsicht  über  ein Versicherungsun-
ternehmen,  einschließlich  der  Tätigkeiten,  die  es über  Zweigniederlassungen  und  im Dienstleistungs-
verkehr  ausübt,  obliegt  der  alleinigen  Zuständigkeit 
des Herkunftsmitgliedstaats. 
(2) Die  Finanzaufsicht  umfaßt  für  die  gesamte 
Geschäftstätigkeit  des  Versicherungsunternehmens, 
insbesondere  die  Überprüfung  seines  Solvabilitäts-
zustandes,  die  Bildung  versicherungstechnischer 
Rückstellungen  und  repräsentativer  Vermögens-
werte  gemäß  den  in dem  Herkunftsmitgliedstaat 
bestehenden  Regelungen  oder  Praktiken  aufgrund 
der Artikel  15 bis 23. 
In den  Fällen,  in denen  die betreffenden  Unterneh-
men die  unter  Nummer  18  von  Punkt  A)  des 
Anhangs  eingeordneten  Risiken  zu decken  berech-
tigt sind,  erstreckt  sich  die  Aufsicht  auch  auf  die 
Kontrolle  der  technischen  Mittel,  über  die  diese 
Unternehmen  verfügen,  um die Hilfeleistungen,  die 
sie sich  zu erbringen  verpflichtet  haben,  zu erledi-
gen, sofern  die  Rechtsvorschriften  des  Herkunfts-
mitgliedstaats  eine  Kontrolle  dieser  Mittel  vorse-
hen. 
(3) Die  zuständigen  Behörden  des  Herkunftsmit-
gliedstaats  verlangen,  daß  jedes  Versicherungsun-
ternehmen  über  eine  ordnungsgemäße  Verwaltung 
und Buchhaltung  sowie  über  angemessene  interne 
Kontrollverfahren  verfügt." 
Artikel  9 
Artikel  14 der  ersten  Richtlinie  erhält  folgende  Fas-
sung  : 
,, Artikel  14 
Die Mitgliedstaaten  der  Zweigniederlassung  sehen 
vor, daß  im Falle  eines  in einem  anderen  Mitglied-
staat  zugelassenen  Versicherungsunternehmens,  das 
seine  Tätigkeit  über  eine  Zweigniederlassung  aus-
übt, die  zuständigen  Behörden  des  Herkunftsmit-
gliedstaats  — nach  vorheriger  Unterrichtung  der 
zuständigen  Behörden  des  Mitgliedstaats  der 
Zweigniederlassung  —  selbst  oder  durch  ihre 
Beauftragten  die  Prüfung  der  für  die  Gewährlei-
stung  der  Finanzaufsicht  notwendigen  Informatio-
nen vor  Ort vornehmen  können." 
Artikel  10 
In die erste  Richtlinie  wird  folgender  Artikel  19a  einge-
fügt:  -
,, Artikel  19a 
Unbeschadet  der  Verfahren  zum  Widerruf  der 
Zulassung  und  unbeschadet  der  strafrechtlichen 
Vorschriften  sehen  die Mitgliedstaaten  vor,  daß  ihre 
zuständigen  Behörden  im Falle  der  Verletzung  von 
Rechts-  oder  Verwaltungsvorschriften  auf  dem 
Gebiet  der  Aufsicht  oder  der  Ausübung  der 
Geschäftstätigkeit  gegenüber  den  Versicherungsun-
ternehmen  oder  ihren  verantwortlichen  Leitern 
Nr. C 244/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
Sanktionen aussprechen oder ihnen gegenüber 
Maßnahmen ergreifen können, die zum Ziel haben, 
festgestellte Verletzungen bzw. deren Ursachen zu 
beseitigen." 
Artikel 11 
(1) Artikel 11 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
(2) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Bedingungen die Versicherungsunternehmen, die in 
seinem Gebiet ihren Sitz haben, ihren Bestand an Ver­
trägen, sei er im Rahmen der Niederlassungsfreiheit 
oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit abge­
schlossen, ganz oder teilweise an ein in der Gemein­
schaft niedergelassenes übernehmendes Unternehmen 
zu übertragen, sofern die Aufsichtsbehörden des Her­
kunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unterneh­
mens bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der 
Übertragung über die nötige Solvabilitätsspanne ver­
fügt. 
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, die 
Gesamtheit oder einen Teil ihres Bestands an Verträ­
gen, sei er im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder 
im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossen, 
zu übertragen, muß der Mitgliedstaat der Zweignieder­
lassung konsultiert werden. 
(4) In den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Fäl­
len genehmigen die Aufsichtsbehörden des Herkunfts­
mitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die Über­
tragung nach der Zustimmung der Aufsichtsbehörden 
derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Risiken bele­
gen sind. 
(5) Die Aufsichtsbehörden der konsultierten Mit­
gliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Her­
kunftsmitgliedstaats des abtretenden Versicherungsun­
ternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt 
der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme mit; 
wenn sie sich bis zum Ablauf der Frist nicht geäußert 
haben, gilt eine positive Stellungnahme der konsultier­
ten Behörden als abgegeben. 
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung 
wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen 
ist, unter den in den innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht. Sie gilt 
uneingeschränkt gegenüber den betroffenen Versiche­
rungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen 
anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den 
übertragenen Verträgen haben. 
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mit­
gliedstaaten, die Möglichkeit vorzusehen, daß die Ver­
sicherungsnehmer den Vertrag binnen einer bestimm­
ten Frist nach der Übertragung kündigen können. Artikel 12 
Artikel 20 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 20 
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen 
des Artikels 15 nicht nach, so kann die Aufsichtsbe­
hörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unterneh­
mens die freie Verfügung über die Vermögenswerte 
untersagen, nachdem sie die Aufsichtsbehörden der 
Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind, 
unterrichtet hat. 
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitäts­
spanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorge­
sehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Auf­
sichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats einen 
Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhält­
nisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist. 
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht 
mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag 
erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde des Her­
kunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen 
kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Geneh­
migung vorzulegen ist. 
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die 
Vermögenswerte des Unternehmens einschränken 
oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behör­
den der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das 
Unternehmen gleichfalls Geschäfte betreibt; auf 
ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen 
Maßnahmen. 
(4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen 
Fällen können die zuständigen Aufsichtsbehörden 
im übrigen alle Maßnahmen treffen, die geeignet 
sind, die Interessen der Versicherten zu wahren. 
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des 
Unternehmens trifft jeder Mitgliedstaat ebenfalls 
die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfü­
gung über die auf seinem Hoheitsgebiet befindli­
chen Vermögenswerte untersagen zu können." 
Artikel 13 
Artikel 22 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 22 
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmit­
gliedstaats kann die von ihr einem Versicherungs­
unternehmen erteilte Zulassung widerrufen, wenn 
dieses 
a) von der Zulassung binnen 12 Monaten keinen 
Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet 
oder seit mehr als 6 Monaten seine Tätigkeit ein­
gestellt hat, es sei denn, daß der betreffende 
Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der 
Zulassung vorsieht, oder 
28. 9. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 244/35 
b) die  Zulassungsbedingungen  nicht  mehr  erfüllt, 
oder 
c) sich  außerstande  erweist,  innerhalb  der  gesetzten 
Frist  diejenigen  Maßnahmen  durchzuführen,  die 
der Sanierungsplan  öder  der  Finanzierungsplan 
im Sinne  von  Artikel  20 vorsieht,  oder 
d) in schwerwiegender  Weise  die  Verpflichtungen 
verletzt,  die ihm  nach  dem  für  das  Unternehmen 
geltenden  Recht  obliegen. 
Bei Widerruf  der  Zulassung  unterrichtet  die  Auf-
sichtsbehörde  des  Herkunftsmitgliedstaats  die  Auf-
sichtsbehörden  aller  übrigen  Mitgliedstaaten. 
Diese  müssen  die  geeigneten  Maßnahmen  ergrei-
fen, um  zu verhindern,  daß  das  betroffene  Unter-
nehmen  auf  ihrem  Hoheitsgebiet  neue  Rechtsge-
schäfte  tätigt,  sei es im Rahmen  der  Niederlassungs-
freiheit,  sei es im Rahmen  der  Dienstleistungsfrei-
heit.  Ferner  trifft  sie  im  Benehmen  mit  diesen 
Behörden  alle  Maßnahmen,  die  geeignet  sind,  die 
Interessen  der  Versicherten  zu  wahren  und 
beschränkt  insbesondere  die  freie  Verfügung  über 
die Vermögenswerte  des  Unternehmens  unter 
Anwendung  von  Artikel  20 Absatz  1 und  Absatz  3 
zweiter  Unterabsatz. 
(2) Jede  Entscheidung  über  einen  Widerruf  der 
Zulassung  ist hinreichend  zu begründen  und  dem 
betreffenden  Unternehmen  bekanntzugeben. 
Jeder  Mitgliedstaat  sieht  einen  gerichtlichen 
Rechtsbehelf  gegen  eine  solche  Entscheidung  vor." 
Artikel  14 
(1) Die  Mitgliedstaaten  schreiben  vor,  daß  jede  natür-
liche  oder  juristische  Person,  die beabsichtigt,  an einem 
Versicherungsunternehmen  direkt  oder  indirekt  eine 
qualifizierte  Beteiligung  zu halten,  zuvor  die  zuständi-
gen Behörden  des  Herkunftsmitgliedstaats  unterrichtet 
und den  Betrag  dieser  Beteiligung  mitteilt.  Jede  natürli-
che oder  juristische  Person  hat  die  zuständigen  Behör-
den des  Herkunftsmitgliedstaats  ebenfalls  zu unterrich-
ten, wenn  sie beabsichtigt,  den  Betrag  ihrer  qualifizier-
ten Beteiligung  derart  zu erhöhen,  daß  die  Schwellen 
von 20 %, 33 % oder  50 % der  Stimmrechte  oder  des 
Kapitals  erreicht  oder  überschritten  werden  oder  daß 
das Versicherungsunternehmen  ihr  Tochterunterneh-
men  wird. 
Die zuständigen  Behörden  des  Herkunftsmitgliedstaats 
können  binnen  einer  Frist  von  höchstens  drei  Monaten 
ab der  in Unterabsatz  1 vorgesehenen  Unterrichtung 
Einspruch  gegen  diese  Absicht  erheben,  wenn  sie nicht 
davon  überzeugt  sind,  daß  die  in  Unterabsatz  1 
genannte  Person  den  im Interesse  der  Gewährleistung 
einer  soliden  und  umsichtigen  Führung  des  Versiche-
rungsunternehmens  zu stellenden  Ansprüchen  genügt. 
Erheben  die  Behörden  keinen  Einspruch,  so können  sie 
einen  Termin  festsetzen,  bis zu dem  die  in Unterabsatz 
1 genannten  Absichten  verwirklicht  werden  müssen. (2) Die  Mitgliedstaaten  schreiben  vor,  daß  jede  natür-
liche  oder  juristische  Person,  die  beabsichtigt,  ihre  an 
einem  Versicherungsunternehmen  direkt  oder  indirekt 
gehaltene  qualifizierte  Beteiligung  aufzugeben,  zuvor 
die zuständigen  Behörden  unterrichtet  und  den  geplan-
ten Betrag  ihrer  Beteiligung  mitteilt.  Jede  natürliche 
oder  juristische  Person  hat  die  zuständigen  Behörden 
ebenfalls  zu unterrichten,  wenn  sie  beabsichtigt,  den 
Betrag  ihrer  qualifizierten  Beteiligung  derart  zu senken, 
daß die  Schwellen  von  20  %, 33  % oder  50  % der 
Stimmrechte  oder  des  Kapitals  unterschritten  werden 
oder  daß  das  Versicherungsunternehmen  nicht  mehr  ihr 
Tochterunternehmen  ist. 
(3) Die  Versicherungsunternehmen  unterrichten  die 
zuständigen  Behörden  des  Herkunftsmitgliedstaats 
über  Erwerb  oder  Abtretung  von  Kapitalbeteiligungen, 
aufgrund  deren  ihre  Beteiligung  eine  der  in den  Absät-
zen 1 und  2 genannten  Schwellen  über-  bzw.  unter-
schreitet,  sobald  sie  von  dem  Erwerb  oder  der  Abtre-
tung  Kenntnis  erhalten. 
Ferner  unterrichten  sie  die  Behörden  mindestens  ein-
mal jährlich  über  die  Identität  der  Aktionäre  der 
Gesellschaften,  die  qualifizierte  Beteiligungen  halten, 
sowie  über  deren  Betrag,  wie  er sich  insbesondere  aus 
den anläßlich  der  jährlichen  Hauptversammlung  der 
Aktionäre  oder  Gesellschafter  getroffenen  Feststellun-
gen oder  aus  den  im Rahmen  der  Verpflichtungen  der 
börsennotierten  Gesellschaften  erhaltenen  Informatio-
nen ergibt. 
(4) Die  Mitgliedstaaten  schreiben  vor,  daß,  falls  der 
durch  die  in Absatz  1 genannten  Personen  ausgeübte 
Einfluß  sich  zum  Schaden  einer  umsichtigen  und  soli-
den Geschäftsführung  des  Versicherungsunternehmens 
auswirken  könnte,  die  zuständigen  Behörden  des  Her-
kunftsmitgliedstaats  die  erforderlichen  Maßnahmen 
ergreifen,  um diesen  Zustand  zu beenden.  Diese  Maß-
nahmen  können  vor  allem  Anordnungen,  Sanktionen 
gegen  die  Unternehmensleiter  oder  die  Suspendierung 
des Stimmrechts  für  Aktien  oder  Anteile,  die  von  den 
betreffenden  Aktionären  oder  Gesellschaften  gehalten 
werden,  umfassen. 
Ähnliche  Maßnahmen  gelten  für natürliche  oder  juristi-
sche  Personen,  die  ihren  in Absatz  1 festgelegten  Ver-
pflichtungen  zur  vorherigen  Unterrichtung  nicht  nach-
kommen.  Für  den  Fall,  daß  eine  Beteiligung  trotz  Ein-
spruchs  der  zuständigen  Behörde  erworben  wurde, 
sehen  die  Mitgliedstaaten  unabhängig  von  anderen  von 
ihnen  zu verhängenden  Sanktionen  vor,  daß  die  ent-
sprechenden  Stimmrechte  ausgesetzt  werden  oder  daß 
die Stimmrechtsausübung  ungültig  ist oder  für  nichtig 
erklärt  werden  kann. 
KAPITEL  2 
Artikel  15 
Artikel  15  der  ersten  Richtlinie  erhält  folgende  Fas-
sung: 
,, Artikel  15 
(1) Der  Herkunftsmitgliedstaat  verpflichtet  jedes 
Versicherungsunternehmen,  ausreichende  versiehe-
Nr. C 244/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
rungstechnische Rückstellungen für seine gesamte 
Geschäftstätigkeit zu bilden. 
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rück­
stellungen wird gemäß den in den Artikeln 21 bis 
26, 40 und 52 bis 57 der Richtlinie des Rates . . .(') 
über den Jahresabschluß und den konsolidierten 
Abschluß von Versicherungsunternehmen festge­
legt. 
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes 
Versicherungsunternehmen, die versicherungstech­
nischen Rückstellungen für seine gesamte 
Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögens­
werte gemäß Artikel 6 der zweiten Richtlinie zu 
decken. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit in den 
Europäischen Gemeinschaften sind diese Vermö­
genswerte in einem Mitgliedstaat der Europäischen 
Gemeinschaften zu belegen. Der Herkunftsmit­
gliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich 
der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen. 
(') ABl. Nr... . " 
Artikel 16 
Artikel 23 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
Artikel 17 
Die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen 
Rückstellungen decken, werden unter Berücksichtigung 
der Art des betriebenen Geschäfts, der Art und Laufzeit 
der Vermögenswerte einschließlich möglicher zukünfti­
ger Schwankungen in ihrem Ertrag und Wert angelegt. 
Artikel 18 
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versi­
cherungsunternehmen erlauben, die versicherungstech­
nischen Rückstellungen durch folgende Kategorien 
von Vermögenswerten zu decken: 
a) Schuldverschreibungen, Anleihen oder sonstige von 
einem Staat oder einer örtlichen Behörde ausgege­
bene Wertpapiere; Darlehen an einen Staat oder 
eine örtliche Behörde oder von diesen garantierte 
Darlehen; 
b) Schuldverschreibungen, Anleihen oder sonstige von 
Unternehmen ausgegebene Wertpapiere; gesicherte 
Darlehen an Unternehmen oder von diesen garan­
tierte Darlehen; 
c) gesicherte Darlehen an andere natürliche Personen, 
sofern diese nicht unter Buchstabe h) fallen; 
d) übertragbare Aktien und andere übertragbare 
Anteile mit schwankendem Ertrag; 
e) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in 
Wertpapieren und andere gemeinschaftliche Kapi­
talanlagen; f) Sicherungsinstrumente, insbesondere Optionen, 
Futures, Swaps; 
g) Grundstücke und Gebäude; 
h) durch Hypotheken auf Grundstücken, Gebäuden, 
Schiffen oder Flugzeugen gesicherte Darlehen; 
i) laufende Guthaben und Einlagen bei Kreditinstitu­
ten; 
j) der entsprechend den Bestimmungen der zugrunde­
liegenden Rückversicherungsverträge in Rückdek-
kung gegebene Anteil der versicherungstechnischen 
Rückstellungen; 
k) Depotforderungen und andere Forderungen aus 
dem in Rückdeckung übernommenen Versiche­
rungsgeschäft; 
1) Forderungen gegenüber Versicherungsnehmern und 
Versicherungsvermittlern aus dem Direkt- und 
Rückversicherungsgeschäft, bis zu 30 % der im 
Geschäftsjahr verdienten Beiträge; 
m) abgegrenzte Zinsen und Mieten sowie sonstige 
Rechnungsabgrenzungsposten; 
n) abgegrenzte Abschlußkosten; 
o) Erträge aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und 
Rückgriffsforderungen; 
p) anerkannte Steuererstattungen; 
q) Forderungen gegenüber Garantiefonds; 
r) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude; 
s) Erbbau- und Nießbrauchrechte. 
(2) Unbeschadet von Absatz 1 kann der Herkunfts­
mitgliedstaat bei besonderen Umständen auf Antrag 
des Versicherungsunternehmens und unter Berücksich­
tigung von Artikel 17 andere Kategorien von Vermö­
genswerten zur Deckung der versicherungstechnischen 
Rückstellungen zulassen. Solche Ausnahmen sind von 
dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen. 
Artikel 19 
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat fordert von jedem 
Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als 
a) 50 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche­
rungstechnischen Rückstellungen in der in Artikel 
18 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Kategorie von 
Vermögenswerten; 
b) 50 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche­
rungstechnischen Rückstellungen in den in Artikel 
18 Absatz 1 Buchstaben g) und h) genannten Kate­
gorien von Vermögenswerten zusammengenom­
men; 
c) 80 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche­
rungstechnischen Rückstellungen in den in Artikel 
28. 9. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 244/37 
18 Absatz  1 Buchstaben  d), e) und  0 genannten 
Kategorien  von  Vermögenswerten  zusammenge-
nommen,  wobei  die  in Artikel  18 Absatz  1 Buch-
stabe  0 genannten  Vermögenswerte  oder  nicht  zum 
Handel  zugelassene  Aktien  und  andere  übertrag-
bare Beteiligungen  mit  schwankenden  Erträgen 
zusammengenommen  jeweils  nicht  mehr  als 10% 
betragen  dürfen; 
d) 5 % der um die Rückdeckung  bereinigten  versiche-
rungstechnischen  Rückstellungen  in der  in Artikel 
18 Absatz  1 Buchstabe  c) genannten  Kategorie  von 
Vermögenswerten; 
e) 10 % der um die Rückdeckung  bereinigten  versiche-
rungstechnischen  Rückstellungen  in ein  Grund-
stück  oder  Gebäude  oder  eine  Anzahl  derartiger 
Gebäude; 
f) 10  % der um die Rückdeckung  bereinigten  versiche-
rungstechnischen  Rückstellungen  in ein durch  eine 
Hypothek  an Grundstücken,  Gebäuden,  Schiffen 
oder  Luftfahrzeugen  gesichertes  Darlehen; 
g) 10 % der um die Rückdeckung  bereinigten  versiche-
rungstechnischen  Rückstellungen  in übertragbare 
Aktien,  andere  übertragbare  Beteiligungen  mit 
schwankendem  Ertrag,  Schuldverschreibungen 
sowie  andere  Anleihen  eines  Unternehmens  und 
Darlehen  an ein Unternehmen; 
(2) Die  Mitgliedstaaten  dürfen  Versicherungsunter-
nehmen  nicht  zur  Anlage  in bestimmten  Vermögens-
werten  oder  in einem  bestimmten  Mitgliedstaat  ver-
pflichten. 
(3) Unbeschadet  von  Absatz  1 kann  der  Herkunfts-
mitgliedstaat  bei Vorliegen  besonderer  Umstände  auf 
Antrag  des  Versicherungsunternehmens  und  unter 
Berücksichtigung  von  Artikel  17 von  den  in Absatz  1 
Buchstaben  a) bis g) aufgestellten  Regelungen  Ausnah-
men zulassen.  Solche  Ausnahmen  sind  von  dem  Her-
kunftsmitgliedstaat  hinreichend  zu begründen. 
A rtikel  20 
Auf Antrag  und  entsprechenden  Nachweis  des  Versi-
cherungsunternehmens  kann  der  Herkunftsmitglied-
staat  stille  Reserven,  die sich  aus  der  Unterbewertung 
der Vermögenswerte  ergeben,  zur  Deckung  der  versi-
cherungstechnischen  Rückstellungen  zulassen,  soweit 
diese  stillen  Reserven  nicht  Ausnahmecharakter  tragen. 
Für den  Fall,  daß  stille  Reserven  zur Deckung  der ver-
sicherungstechnischen  Rückstellungen  zugelassen  wer-
den, muß  ein angemessener  Betrag  an latenten  Steuern 
und Veräußerungskosten  abgezogen  werden. 
Artikeln 
Im Anhang  1 erhalten  die Nummern  8 und  9 der zwei-
ten Richtlinie  folgende  Fassung: „8. Versicherungsunternehmen  dürfen  nichtkongru-
ente Vermögenswerte  zur Deckung  eines  Betra-
ges von  höchstens  20 % ihrer  Verpflichtungen  in 
einer  bestimmten  Währung  halten. 
9. Die  Mitgliedstaaten  können  vorsehen,  daß, 
wenn  nach  den  vorstehenden  Regeln  Vermögen 
in auf die Währung  eines  Mitgliedstaates  lauten-
den Vermögenswerten  anzulegen  ist, diese  Ver-
pflichtung  auch  dann  als erfüllt  gilt,  wenn  der 
Vermögenswert  auf Ecu  lautet." 
Artikel  22 
Artikel  16 Absatz  1 der ersten  Richtlinie  erhält  folgende 
Fassung: 
„(1) Der  Herkunftsmitgliedstaat  verpflichtet  jedes 
Versicherungsunternehmen,  eine  mit  Rücksicht  auf 
den Gesamtumfang  seiner  Geschäftstätigkeit  ausrei-
chende  Solvabilitätsspanne  zu bilden. 
Die Solvabilitätsspanne  besteht  aus  dem  freien 
unbelasteten  Eigenkapital  des  Unternehmens  unter 
Nichtberücksichtigung  immaterieller  Vermögens-
werte.  Sie umfaßt  insbesondere: 
— das  eingezahlte  Grundkapital  oder  bei Versiche-
rungsvereinen  auf  Gegenseitigkeit  den  einge-
zahlten  Gründungsstock; 
— die  Hälfte  des nicht  eingezahlten  Grundkapitals 
oder  des  Gründungsstocks,  sobald  der  einge-
zahlte  Teil  25 % des  Grundkapitals  oder  des 
Gründungsstocks  erreicht; 
— die  gesetzlichen  und  freien  Rücklagen; 
— den  Gewinnvortrag; 
— die  Beitragsnachzahlungen,  die  die  Versiche-
rungsvereine  auf  Gegenseitigkeit  sowie  die  auf 
dem Gegenseitigkeitsprinzip  beruhenden  Versi-
cherungsgesellschaften  mit  veränderlichen  Bei-
trägen  von  ihren  Mitgliedern  für  das  jeweilige 
Geschäftsjahr  fordern  können,  diese  Forderun-
gen können  lediglich  bis zur  Hälfte  der  Diffe-
renz zwischen  den  höchstmöglichen  Beiträgen 
und den  tatsächlich  geforderten  Beiträgen 
berücksichtigt  werden;  diese  Nachforderungs-
möglichkeiten  dürfen  jedoch  nicht  mehr  als 50 % 
der Solvabilitätsspanne  decken; 
— auf  Antrag  und  unter  Nachweis  durch  das  Versi-
cherungsunternehmen  die  stillen  Reserven,  die 
sich aus der Unterbewertung  der Aktiva  ergeben, 
soweit  diese  Reserven  nicht  Ausnahmecharakter 
tragen; 
— nachrangige  Darlehen  bis zu einer  Höchstgrenze 
von 25 % der Solvabilitätsspanne  soweit  die fol-
genden  Kriterien  erfüllt  sind: 
— es muß  eine  bindende  Vereinbarung  vorlie-
gen, nach  der  im Falle  des  Konkurses  oder 
der Liquidation  des  Versicherungsunterneh-
Nr. C 244/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
mens die nachrangigen Darlehen hinter den 
Forderungen aller anderen Gläubiger zurück­
stehen und sie erst nach der Begleichung 
aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehen­
den Verpflichtungen zurückgezahlt werden; 
es werden lediglich die tatsächlich eingezahl­
ten Mittel berücksichtigt; 
sie müssen eine Ursprungslaufzeit von min­
destens 5 Jahren haben, nach denen sie rück­
zahlbar sein können; 
ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind 
5 Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei 
denn, sie werden nicht länger als Eigenmit­
telbestandteile angesehen, oder für die vor­
zeitige Rückzahlung wird die vorherige 
Zustimmung des Mitgliedstaats der Herkunft 
ausdrücklich verlangt. Der Mitgliedstaat der 
Herkunft kann diese Zustimmung erteilen, 
sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht 
und die Solvabilität des Versicherungsunter­
nehmens hierdurch nicht beeinträchtigt wird; 
die Einbeziehung in die Eigenmittel wird 
mindestens in den 5 Jahren vor dem verein­
barten Rückzahlungtermin schrittweise 
zurückgeführt; 
die Darlehnsvereinbarung darf keine Klau­
seln enthalten, wonach die Schuld unter 
anderen Umständen als einer Auflösung des 
Versicherungsunternehmens vor dem verein­
barten Rückzahlungstermin rückzahlbar 
wird." 
Artikel 23 
Artikel 18 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vor­
schriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit 
diese nicht zur Deckung der versicherungstechni­
schen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen. 
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des 
Artikels 20 Absätze 1, 3, und 5 und des Artikels 22 
Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten 
davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen 
und die unbeweglichen Vermögenswerte der zuge­
lassenen Unternehmen zu beschränken. 
(3) Diese Bestimmungen stehen den Maßnahmen 
nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner 
Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter 
eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen 
der Versicherten zu treffen berechtigt ist." KAPITEL 3 
Artikel 24 
Artikel 7 Absatz 1 der zweiten Richtlinie erhält fol­
gende Fassung: 
„(1) Das Recht, das auf die unter diese Richtlinie 
fallenden Versicherungsträger über in den Mitglied­
staaten belegene Risiken anwendbar ist, wird wie 
folgt bestimmt: 
a) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnli­
chen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwal­
tung im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem das 
Risiko belegen ist, so ist das auf den Versiche­
rungsvertrag anwendbare Recht das Recht die­
ses Mitgliedstaats. 
b) Für Fälle, in denen der Vertrag entweder ein 
Risiko, das in einem anderen Mitgliedstaat als 
in dem, in dem der Versicherungsnehmer seinen 
gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Haupt­
verwaltung hat, deckt oder der Vertrag zwei oder 
mehr Risiken deckt, die in verschiedenen Mit­
gliedstaaten belegen sind, bezieht sich die Frei­
heit der Wahl des auf den Vertrag anwendbaren 
Rechts auf das Recht dieses oder dieser Mit­
gliedstaaten und des Landes, in dem der Versi­
cherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufent­
haltsort oder seine Hauptverwaltung hat. 
c) Räumen ungeachtet der Buchstaben a) und b) 
die unter diesen Buchstaben genannten Mit­
gliedstaaten jedoch eine größere Freiheit bei der 
Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts 
ein, so können die Parteien davon Gebrauch 
machen. 
d) Unbeschadet der Buchstaben a) und b) können 
die Parteien, wenn die durch den Vertrag 
gedeckten Risiken sich auf Schadensfälle 
beschränken, die in einem anderen Mitgliedstaat 
als dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko bele­
gen ist, eintreten können, stets das Recht des 
ersteren Staates wählen. 
e) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d) der 
ersten Richtlinie genannten Risiken können die 
Vertragsparteien jedes beliebige Recht wählen. 
f) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts zum 
Zeitpunkt der Rechtswahl in ein und demselben 
Mitgliedstaat belegen, so darf die Wahl eines 
Rechts in den unter den Buchstaben a) oder e) 
genannten Fällen durch die Parteien die zwin­
genden Bestimmungen dieses Staates, das heißt, 
die Bestimmungen, von denen nach dem Recht 
dieses Staates durch Vertrag nicht abgewichen 
werden kann, nicht berühren. 
g) Die in den vorstehenden Buchstaben genannte 
Rechtswahl muß ausdrücklich sein oder sich mit 
hinreichender Sicherheit aus den Vertragsklau­
seln oder aus den Umständen des Falls ergeben. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/39 
Ist dies nicht der Fall oder ist keine Rechtswahl 
getroffen worden, so findet auf den Vertrag das 
Recht desjenigen nach den vorstehenden Buch­
staben in Betracht kommenden Staates Anwen­
dung, zu dem er die engste Beziehung aufweist. 
Jedoch kann auf einen selbständigen Teil des 
Vertrages, der zu einem anderen nach den vor­
stehenden Buchstaben in Betracht kommenden 
Staat in engerer Beziehung steht, ausnahmsweise 
das Recht dieses anderen Staates anwendbar 
sein. Es wird vermutet, daß der Vertrag die eng­
sten Beziehungen zu dem Mitgliedstaat auf­
weist, in dem das Risiko belegen ist. 
h) Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von 
denen jede in bezug auf vertragliche Verpflich­
tungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist 
für die Bestimmung des anwendbaren Rechts 
nach dieser Richtlinie jede Gebietseinheit als 
Staat anzusehen. Artikel 27 
(1) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der zweiten Richt­
linie wird aufgehoben. 
(2) Unbeschadet gegenteiliger Vorschriften kann ein 
Mitgliedstaat, der die Verpflichtung zum Abschluß 
einer Versicherung auferlegt, fordern, daß der Auf­
sichtsbehörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen 
und besonderen Versicherungsbedingungen der obliga­
torischen Versicherungen vor ihrer Verwendung mitge­
teilt werden. 
TITEL IV 
Bestimmungen über die freie Niederlassung und den 
freien Dienstleistungsverkehr 
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebiets­
einheiten in bezug auf vertragliche Verpflichtun­
gen ihre eigenen Rechtsnormen besitzen, ist 
nicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfälle 
zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebiets­
einheiten anzuwenden. 
Artikel 25 
Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darf 
den Versicherungsnehmer nicht daran hindern, einen 
Vertrag gemäß der Regelung des Herkunftsmitglied­
staats zu unterzeichnen, solange diese nicht im Gegen­
satz zu den in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko 
belegen ist, in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften 
des Allgemeininteresses steht. 
Artikel 26 
Die Mitgliedstaaten sehen keine Bestimmungen vor, in 
denen eine vorherige Genehmigung oder systematische 
Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versi­
cherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter 
und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im 
Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden 
beabsichtigt, verlangt wird. 
Um die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften zu diesen Versicherungsverträgen zu überwa­
chen, können sie nur die nicht systematische Übermitt­
lung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente 
verlangen, ohne daß dies für die Unternehmen eine 
Voraussetzung für die Ausübung ihrer Tätigkeit darstel­
len darf. 
Die Mitgliedstaaten können die vorherige Mitteilung 
oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhö­
hungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskon­
trollsystems beibehalten oder einführen. Artikel 28 
Artikel 10 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 10 
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine 
Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der 
zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats 
mit. 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein 
Versicherungsunternehmen, das eine Zweignieder­
lassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten 
möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichne­
ten Mitteilung folgendes anzugeben hat: 
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es 
eine Zweigniederlassung errichten möchte; 
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die 
Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organi­
sation der Zweigniederlassung angegeben sind; 
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Auf­
nahmemitgliedstaat angefordert werden kön­
nen; 
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der 
Zweigniederlassung, der mit ausreichender Voll­
macht versehen ist, um das Unternehmen Drit­
ten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwal­
tungsbehörden und vor den Gerichten des Mit­
gliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten. 
Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen 
Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweig­
niederlassung, die sich aus übernommenen Ver­
pflichtungen ergeben, den Versicherten keine 
größeren Erschwernisse erwachsen als bei 
Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versiche­
rer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die 
Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbe­
sondere die Fähigkeit umfassen, in dieser Eigen-
Nr. C 244/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
schaft mit der Befugnis, für die beteiligten Ein­
zelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutre­
ten, verklagt zu werden. 
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunfts­
mitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vor­
habens keinen Grund hat, die Angemessenheit der 
Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des 
betreffenden Versicherungsunternehmens anzuzwei­
feln, übermittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten 
Angaben innerhalb von drei Monaten nach Ein­
gang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde 
des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt 
dies dem betroffenen Unternehmen mit. 
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied­
staats teilt ebenfalls die Höhe des Garantiefonds 
und der Solvabilitätsspanne des Versicherungsun­
ternehmens, die gemäß Artikel 16 und 17 berechnet 
wurden, mit. 
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunfts­
mitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 
bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde 
des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so 
nennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb 
von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Anga­
ben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung 
oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des 
Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden. 
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versiche­
rungsunternehmens ihre Tätigkeit aufnimmt, ver­
fügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der 
Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei 
Monaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichne­
ten Mitteilung, um gegebenfalls die Bedingungen 
anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit 
im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Grün­
den des Allgemeininteresses gelten. 
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständi­
gen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlas­
sung oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf der 
im Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigstelle 
errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen. 
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von 
gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) oder d) übermit­
telten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen 
den zuständigen Behörden im Herkunftsmitglied­
staat oder im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung 
die betreffende Änderung mindestens einen Monat 
vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich 
die zuständigen Behörde des Herkunftsmitglied­
staats gemäß Absatz 3 und die zuständige Behörde 
des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung gemäß 
Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können." 
Artikel 29 
Artikel 11 der ersten Richtlinie wird aufgehoben. Artikel 30 
Artikel 14 der zweiten Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: 
„ Artikel 14 
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal Dienstlei­
stungen erbringen will, ist gehalten, vorher die 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes 
davon zu unterrichten und dabei den oder die Mit­
gliedstaaten, in deren Gebiet es diese Dienstleistun­
gen erbringen will, sowie die Art der Risiken, die es 
decken will, anzugeben." 
Artikel 31 
Artikel 16 der zweiten Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: 
„ Artikel 16 
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmit­
gliedstaats machen binnen einer Frist von einem 
Monat von der in Artikel 14 vorgesehenen Bekannt­
machung an den oder die Mitgliedstaat(en), auf 
dessen bzw. deren Gebiet das Unternehmen Tätig­
keiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit 
anbieten will, Mitteilung über: 
a) die Höhe der gemäß Artikel 16 und 17 der ersten 
Richtlinie berechneten Solvabilitätsspanne; 
b) die Versicherungszweige, die das betroffene 
Unternehmen betreiben darf; 
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in 
dem Mitgliedstaat der Dienstleistung decken 
will. 
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betrof­
fene Unternehmen. 
(2) Teilen die zuständige Behörden des Herkunfts­
mitgliedstaats nicht innerhalb der vorgesehenen 
Frist die in Absatz 1 bezeichneten Angaben mit, so 
machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben 
Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt. 
Gegen diese Ablehnung muß im Herkunftsmitglied­
staat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt wer­
den können. 
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab 
dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es über die 
unter Absatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis 
gesetzt worden ist." 
Artikel 32 
Artikel 17 der zweiten Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: 
,, Artikel 17 
Jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten 
Angaben, die das Unternehmen vornehmen will, 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/41 
geschieht nach dem in den Artikeln 14 und 16 die­
ser Richtlinie vorgesehenen Verfahren." 
Artikel 33 
Artikel 12 Absätze 2 und 3, Artikel 13 und 15 der zwei­
ten Richtlinie werden aufgehoben. 
Artikel 34 
(1) Artikel 18 Absatz 1 der zweiten Richtlinie wird 
aufgehoben. 
(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder 
der Dienstleistung sieht keine Bestimmungen vor, in 
denen eine vorherige Genehmigung der allgemeinen 
und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife 
und anderen Vordrucke, die das Unternehmen benut­
zen will, verlangt wird. Um die Einhaltung ihrer natio­
nalen Vorschriften zu überwachen, können sie von 
jedem Unternehmen, das in ihrem Hoheitsgebiet im 
Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungs­
freiheit tätig werden will, die nichtsystematische Über­
mittlung dieser vorgesehenen Bedingungen verlangen, 
ohne daß dies für das Unternehmen eine Vorausset­
zung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf. 
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mittei­
lung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tarif­
erhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen 
Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen. 
Artikel 35 
(1) Artikel 19 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der 
Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, 
hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der 
Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels 
angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein 
dort niedergelassenes Unternehmen hierzu verpflichtet 
ist. 
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitglied­
staats fest, daß ein Unternehmen, das im Gebiet dieses 
Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder 
Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat 
für das Unternehmen geltenden Vorschriften nicht ein­
hält, so fordern sie das betreffende Unternehmen auf, 
diese Unregelmäßigkeit abzustellen. 
(4) Trift das betreffende Unternehmen nicht die erfor­
derlichen Maßnahmen, so machen die zuständigen 
Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den 
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats 
Mitteilung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdienli­
chen Maßnahmen, damit das betreffende Unterneh­
men diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des 
betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt. 
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen 
des Herkunftsmitgliedstaats — oder wenn sich die 
betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen 
oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen 
hat — weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat 
geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach 
Unterrichtung der zuständigen Behörden des Her­
kunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen tref­
fen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern 
oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, 
das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versiche­
rungsverträge in seinem Gebiet abzuschließen. Die 
Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese 
Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versi­
cherungsunternehmen auf ihrem Gebiet ermöglicht 
werden. 
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht 
die Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihrem 
Gebiet aufgetretene Unregelmäßigkeiten zu verhindern 
oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein 
Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue 
Versicherungsverträge in ihrem Gebiet abzuschließen. 
(7) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvor­
schriften verstoßen hat, in dem betroffenen Mitglied­
staat über eine Niederlassung verfügt oder Vermögens­
gegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden 
nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für 
einen derartigen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an 
dieser Niederlassung bzw. an diesen Vermögensgegen­
ständen vollstrecken. 
(8) Nach den Absätzen 4 bis 7 ergriffene Maßnah­
men, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Aus­
übung der Versicherungstätigkeit umfassen, sind hinrei­
chend zu begründen und den betreffenden Unterneh­
men bekanntzugeben. Gegen jede Maßnahme kann in 
dem Mitgliedstaat, in dem sie getroffen wurde, ein 
gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden. 
(9) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei 
Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der 
Fälle hervorgeht, in denen in den einzelnen Mitglied­
staaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel 28 
bekanntgegeben oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 
getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei 
mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur 
Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben 
übermitteln. 
Artikel 36 
Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß es Versiche­
rungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat 
untersagt ist, ihre Dienstleistungen über alle verfügba­
ren Kommunikationsmittel im Mitgliedstaat der Zweig­
niederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung 
anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt 
Nr. C 244/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus 
Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. 
Artikel 37 
(1) Artikel 20 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunterneh­
mens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die über 
eine Zweigniederlassung oder im Wege des Dienstlei­
stungsverkehrs geschlossen wurden, genau so zu erfül­
len, wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen 
dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, 
ohne daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Ver­
sicherten und der Empfänger von Versicherungsleistun­
gen ein Unterschied gemacht wird. 
Artikel 38 
(1) Artikel 21 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
(2) Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlas-
sungs- oder der Dienstleistungsfreiheit angeboten, so 
ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgendeine Ver­
pflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat des Sit­
zes oder der Zweigniederlassung, mit dem bzw. der der 
Vertrag geschlossen wird, mitzuteilen. 
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur 
Verfügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1 
genannte Hinweis darin enthalten sein. 
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflich­
tungen betreffen nicht die in Artikel 5 Buchstabe d) der 
ersten Richtlinie bezeichneten Risiken. 
(3) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewäh­
renden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsan­
gebot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, 
die Anschrift des Sitzes oder gegebenenfalls der Zweig­
niederlassung des Versicherungsunternehmens, das die 
Deckung gewährt, ersichtlich sein. 
Artikel 39 
(1) Artikel 22 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der Auf­
sichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rah­
men der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und 
getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfrei­
heit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge 
— ohne Abzug der Rückversicherung — pro Mitglied­
staat und pro Zweig mitteilen. 
Die Zweige sind: 
— Unfall und Krankheit (1 und 2); 
— Kraftfahrzeuge (3, 7 und 10, die den Zweig 10 
betreffenden Ziffern werden getrennt erwähnt); — Feuer- und sonstige Sachschäden (8 und 9); 
— See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (4, 5, 
6, 7, 11 und 12); 
— allgemeine Haftpflicht (13); 
— Kredit und Kaution (14 und 15); 
— andere Zweige (16, 17 und 18). 
Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt 
die Angaben auf Antrag den Aufsichtsbehörden jedes 
betroffenen Mitgliedstaates mit. 
Artikel 40 
(1) Artikel 24 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
(2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mit­
gliedstaaten ein, es denjenigen Unternehmen, die in 
ihrem Gebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der 
Dienstleistungsfreiheit tätig sind, zur Auflage zu 
machen, unter denselben Bedingungen wie die dort 
zugelassenen Unternehmen den Fonds, die die Zah­
lung von Entschädigungen an Versicherungsnehmer 
oder geschädigte Dritte garantieren sollen, beizutreten 
und sich an ihnen zu beteiligen. 
Artikel 41 
(1) Artikel 25 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung 
unterliegen Versicherungsverträge ausschließlich den 
indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 
in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im Sinne von 
Artikel 2 Buchstabe d) belegen ist, auf Versicherungs­
prämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien 
auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spa­
nischen „Consorcio de Conpensaciön de Seguros" zum 
Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund außer­
ordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzufüh­
ren sind. 
Abweichend vom Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedan­
kenstrich der zweiten Richtlinie sind bei der Anwen­
dung dieses Absatzes die beweglichen Sachen, die sich 
in einem im Gebiet eines Mitgliedstaates belegenen 
Gebäude befinden, mit Ausnahme von gewerblichem 
Durchfuhrgut, ein in diesem Mitgliedstaat belegenes 
Risiko, auch wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht 
durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfaßt wer­
den. 
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den 
Versicherungsvertrag nach Artikel 7 der zweiten Richt­
linie anwendbare Recht nicht berührt. 
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren 
Harmonisierung auf die Unternehmen, die Risiken in 
seinem Gebiet decken, die einzelstaatlichen Bestim-
28. 9. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 244/43 
mungen  an,  mit  denen  die  Erhebung  der  indirekten 
Steuern  und  steuerähnlichen  Abgaben,  die nach  Absatz  1 
fällig  sind,  sichergestellt  werden  soll. 
TITEL  V 
Schlußbestimmungen 
Artikel  42 
Die in der  ersten  und  zweiten  Richtlinie  sowie  dieser 
Richtlinie  vorzunehmenden  technischen  Anpassungen 
hinsichtlich  der  nachfolgenden  Gedankenstriche  wer-
den nach  dem  in Artikel..  . der Richtlinie  ... (Versi-
cherungsausschuß)  vorgesehenen  Verfahren  erlassen: 
— die  Änderungen  der  Liste  im Anhang  zur  ersten 
Richtlinie  oder  die Anpassung  der Terminologie  der 
Liste,  um die Entwicklung  der Versicherungsmärkte 
zu berücksichtigen; 
— die  Klarstellung  der  in Artikel  16 Absatz  1 der 
ersten  Richtlinie  aufgezählten,  die  Solvabilitäts-
spanne  konstituierenden  Elemente,  um  die  Schaf-
fung  neuer  Finanzinstrumente  zu berücksichtigen; 
— die  Änderung  des  Mindestbetrags  für den  in Artikel 
17 Absatz  2 der  ersten  Richtlinie  vorgesehenen 
Garantiefonds,  um  Wirtschafts-  und  Finanzent-
wicklungen  zu berücksichtigen; 
— die  Änderung  der in Artikel  18 dieser  Richtlinie  vor-
gesehenen  Liste  der zur Deckung  der versicherungs-
technischen  Rückstellungen  zugelassenen  Vermö-
genswerte  sowie  der  Streuungsregelungen,  die  in 
Artikel  19 dieser  Richtlinie  festgelegt  sind; 
— die  Änderung  der  in Anhang  1 zur zweiten  Richtli-
nie vorgesehenen  Lockerungen  des  Kongruenzprin-
zips,  um  die  Entwicklung  neuer  Instrumente  zur 
Deckung  des  Wechselkursrisikos  zu berücksichti-
gen; 
— die  Klarstellung  von  Begriffsbestimmungen,  um zu 
gewährleisten,  daß  die  erste  und  zweite  Richtlinie 
sowie  die  vorliegende  Richtlinie  in der  gesamten 
Gemeinschaft  gleichmäßig  angewandt  werden; 
— die  Kodifizierung  der ersten  und  zweiten  Richtlinie 
sowie  dieser  Richtlinie. 
Artikel  43 
(1) Diejenigen  Zweigniederlassungen,  die  ihre 
Geschäftstätigkeit  in  Übereinstimmung  mit  den Bestimmungen  des  Mitgliedstaats  der  Niederlassung 
aufgenommen  haben,  bevor  die  Anwendungsbestim-
mungen  dieser  Richtlinie  in Kraft  getreten  sind,  werden 
so gestellt,  als ob sie  Gegenstand  des  in Artikel  10 
Absätze  1 bis 5 der ersten  Richtlinie  vorgesehenen  Ver-
fahrens  gewesen  sind.  Sie unterliegen  ab dem  genann-
ten Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  den  Bestimmungen  der 
Artikel  15,  19a,  20 und  22 der  ersten  Richtlinie  sowie 
Artikel  35 dieser  Richtlinie. 
(2) Die  Artikel  30 und  31 berühren  nicht  die Rechte, 
die im Rahmen  der  Dienstleistungsfreiheit  tätige  Versi-
cherungsunternehmen  vor  dem  Inkrafttreten  der 
Anwendungsvorschriften  dieser  Richtlinie  erworben 
haben. 
Artikel  43a 
Unbeschadet  jeder  gegenteiligen  Vorschrift  kann  ein 
Mitgliedstaat,  in dem  Verträge  gemäß  dem  Zweig  2 des 
Anhangs  A) zur  ersten  Richtlinie  als  Ersatz  für  ein 
gesetzliches  Sozialversicherungssystem  abgeschlossen 
werden  können,  auf  diese  Verträge  die  Vorschriften 
über  Pflichtversicherungen  anwenden,  die in Artikel  8 
der zweiten  Richtlinie,  geändert  durch  Artikel  27 dieser 
Richtlinie,  vorgesehen  sind. 
Artikel  43b 
Die Mitgliedstaaten  sorgen  dafür,  daß  gegen  Entschei-
dungen,  die  bezüglich  eines  Versicherungsunterneh-
mens  aufgrund  von  gemäß  dieser  Richtlinie  erlassenen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  ergehen,  vor 
Gericht  ein Rechtsbehelf  eingelegt  werden  kann. 
Artikel  44 
Die Mitgliedstaaten  ändern  ihre  einzelstaatlichen 
Bestimmungen  gemäß  dieser  Richtlinie  bis  zum  ... ; 
sie teilen  dies  der Kommission  unverzüglich  mit. 
Die gemäß  dem  ersten  Unterabsatz  geänderten  Bestim-
mungen  müssen  spätestens  zum  . . . angewandt  werden. 
Die aufgrund  des  ersten  Unterabsatzes  erlassenen 
Bestimmungen  enthalten  eine  ausdrückliche  Verwei-
sung  auf diese  Richtlinie. 
Artikel  45 
Vom  Zeitpunkt  der  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  an 
übermitteln  die  Mitgliedstaaten  der  Kommission  den 
Wortlaut  der  wesentlichen  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften,  die sie in dem  unter  diese  Richtlinie  fal-
lenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  46 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.