Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "SOCRATES" (1) (94/C 195/11)

Der Rat beschloß am 21. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 126 und 127 des Vertrags über die Europäische Union mit folgender Vorlage zu befassen: "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm 'SOCRATES'".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. April 1994 an. Berichterstatter war Herr van Dijk.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Nach den Artikeln 126 und 127 des Maastrichter Vertrags ist es ein allgemeines Ziel der Gemeinschaft, zur "Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung" beizutragen.

1.2. Heutzutage wird allgemein anerkannt, daß die Weiterentwicklung des menschlichen Potentials unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung der Ziele ist, die sich die Gemeinschaft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht und in bezug auf die Lebensqualität gesetzt hat. Das Bildungswesen spielt bei der Entfaltung des menschlichen Potentials eine wichtige Rolle. Diese Entfaltung ist wiederum ein Schlüsselfaktor bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, die im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" als ein Problembereich, in dem sich die Gemeinschaft politisch engagieren muß, genannt wird.

1.2.1. Die Aufgaben, die die Hochschuleinrichtungen im Zusammenhang mit Hochschulkooperationsprogrammen insgesamt übernehmen, sind auf die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen abgestimmt.

1.2.2. Die Bildungseinrichtungen allein können keine Zeugnisse über Berufsausbildungsabschlüsse ausstellen; ihnen obliegt vielmehr die Aufgabe, den Schülern und Auszubildenden die notwendigen Grundlagen für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer allgemeinen und beruflichen Fähigkeiten zu vermitteln. Um solche Zeugnisse zu erwerben, müssen die Auszubildenden normalerweise zumindest im Rahmen eines dualen Ausbildungssystems in einem Betrieb gearbeitet haben.

1.3. Der Standort der allgemeinen und beruflichen Bildung muß im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Wandel, den Europa zu meistern hat, neu bestimmt werden. Dies wird zu grundlegenden Reformen in den Bildungs- und Ausbildungssystemen der Mitgliedstaaten führen.

1.4. Mit dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm "SOCRATES" sollen die bereits eingeleiteten Unternehmungen der Gemeinschaft, vor allem im Rahmen der Programme ERASMUS und LINGUA, fortgeführt und die Mittel zur Bewältigung der grossen Probleme der 90er Jahre bereitgestellt werden; ferner soll mit diesem Programm sichergestellt werden, daß sich die im Rahmen der beiden letztgenannten Programme durchgeführten Maßnahmen nicht mit Aktivititäten im Bereich der Bildungszusammenarbeit, die durch andere Haushaltslinien finanziert werden, überschneiden.

1.5. Das Aktionsprogramm besteht aus drei Kapiteln:

- Hochschulbildung,

- Schulbildung,

- Bereichsübergreifende Aktivitäten zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse, des offenen Fernunterrichts und der offenen Fernlehre sowie zur Förderung von Information und Erfahrungsaustasch.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Das Aktionsprogramm SOCRATES muß zunächst vor dem Hintergrund von Kapitel 7 des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" gesehen werden, in dem Bildung als ein Schlüsselfaktor zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnet wird.

2.1.1. Nach der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags legte die Task Force "Humanressourcen" der Kommission drei neue Austauschprogramme vor: LEONARDO, Jugend für Europa III und SOCRATES.

2.1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst es, daß die bisher bestehenden Austauschprogramme ERASMUS und LINGUA1 zusammengelegt und in Form eines neuen Programms fortgeführt werden sollen.

2.2. Der Ausschuß hält SOCRATES als Austauschprogramm für eine gute Sache und für ein zweckmässiges Instrument zur Förderung der "europäischen Dimension im Bildungswesen". In diesem Zusammenhang verweist er auf seine Stellungnahme zum Thema "Grünbuch zur europäischen Dimension des Bildungswesens" (Berichterstatter: Herr Pasquali).

2.3. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß das Programm auf den Bereich Schulbildung ausgedehnt werden soll, und stellt mit Genugtuung fest, daß es neu konzipiert wurde. In der vorgenannten Stellungnahme zum Programm LINGUA (1) hatte der Ausschuß nämlich bereits seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß der Bereich Sprachunterricht auf die Hochschulebene beschränkt wurde.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In Anbetracht der breiten Palette an Aktivitäten, die das Programm SOCRATES abdecken soll, und der angestrebten Ziele im Bereich von Bildung und Ausbildung, insbesondere auf Hochschulebene, wurde das Programm auf eine doppelte Rechtsgrundlage gestellt: die Artikel 126 und 127 des Maastrichter Vertrags. Artikel 126 Absatz 4 lautet:

"Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels erlässt der Rat

- gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten;

- mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen."

Die Kommission hat sich in diesem Fall für ein rechtsverbindliches Instrument entschieden.

3.1.1. Artikel 127 besagt u.a., daß der Rat Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels beitragen, unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlässt. Somit wird der Rat durch Artikel 127 ermächtigt, Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels zu verabschieden.

3.1.2. Die Kommission zieht Artikel 127 aus zwei Gründen heran:

- Der Austausch von Lehrkräften ist Teil ihrer Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung;

- nach verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ist Hochschulunterricht als Berufsausbildung zu betrachten. Durch die Berufung auf Artikel 127 gewährleistet die Kommission, daß der gemeinschaftliche Besitzstand in diesem Bereich gewahrt bleibt.

3.1.3. Das Beschlußfassungsverfahren von Artikel 126 ist das der Mitentscheidung, während Artikel 127 auf dem Verfahren der Zusammenarbeit beruht. In beiden Fällen fasst der Rat seinen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit.

3.2. Die Kommission schlägt vor, die Haushaltsmittel für das Programm von 169 Mio. ECU im Jahre 1995 bis auf 236 Mio. ECU im Jahre 1999 zu steigern, so daß der Etat insgesamt - über fünf Jahre verteilt - 1,0056 Mrd. ECU umfasst.

3.2.1. Im vorangegangenen Fünfjahreszeitraum (1989-1994) wurden für das Programm ERASMUS 376,5 Mio. ECU, für das Programm LINGUA 153 Mio. ECU und für weitere Maßnahmen im Bildungsbereich 70,6 Mio. ECU bereitgestellt; insgesamt waren es also 600,1 Mio. ECU in fünf Jahren.

3.2.2. Die Aufstockung der Haushaltsmittel erklärt sich grösstenteils aus der Erweiterung des Programms. Der Etat für den Austausch im Hochschulbereich ist erhöht worden, allerdings nicht in demselben Umfang wie das Gesamtbudget. Für den Ausschuß ist es fraglich, ob diese Mittel ausreichen.

3.3. Durch das Programm SOCRATES sollen Änderungen in der Kooperation zwischen den Teilnehmeruniversitäten vorgenommen werden. In der Vergangenheit fand eine Zusammenarbeit zwischen Fakultäten statt. Jetzt schlägt die Kommission vor, daß alle beteiligten Universitäten mit der Kommission einen "Hochschulvertrag" abschließen. Es ist noch nicht deutlich, wie sich die Hochschulkooperationsprogramme (HKP) und die Hochschulverträge zueinander verhalten; deshalb ersucht der Ausschuß die Kommission nachdrücklich, hierüber weitere Auskünfte zu erteilen.

3.3.1. Die hinsichtlich der Hochschulkooperation vorgeschlagene Neuerung wird Auswirkungen auf die Bereitstellung von Informationen haben. Der Ausschuß möchte die Kommission auf diesen Punkt aufmerksam machen.

Daß die Durchführung des Programms in hohem Masse dezentral, d.h. durch nationale Stellen erfolgen soll, kann für die Koordinierung im Informationsbereich ein Problem darstellen.

3.3.2. Wie der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme zum Thema "Jugend für Europa III" (2) erklärte, ist die Information einer der Faktoren, die den Ausschlag geben für das Gelingen oder Fehlschlagen eines Programms.

3.3.3. In dieser Stellungnahme (3) ersuchte der Ausschuß auch um eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Austauschprogrammen der Kommission, d.h. LEONARDO, SOCRATES und "Jugend für Europa III". Die einzelnen nationalen Stellen müssten wie in der Vergangenheit effizient zusammenarbeiten.

3.4. Eines der Hauptziele des Programms SOCRATES ist die Herausbildung der europäischen Dimension in den einzelnen Bildungsgängen. Als Instrument zur Erreichung dieses Ziels schlägt die Kommission die vorrangige Förderung von Projekten und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Unterricht von am wenigsten verbreiteten und gelehrten Sprachen der Gemeinschaft vor.

3.4.1. Der Ausschuß befürwortet es, daß die am wenigsten verbreiteten und gelehrten Sprachen der Gemeinschaft geschützt werden sollen. Er ist allerdings der Ansicht, daß durch den Einsatz dieses Instruments kein Beitrag zur europäischen Dimension im Bildungswesen geleistet wird.

3.4.2. Unter Bezugnahme auf seine früheren Stellungnahmen (1) empfiehlt der Ausschuß, als Programmpunkt die Förderung des Unterrichts in zwei fremden Gemeinschaftssprachen (neben der Muttersprache) aufzunehmen.

3.5. Der Ausschuß äussert sein Erstaunen darüber, daß im SOCRATES-Programm derzeit kein Austausch mit Drittländern ins Auge gefasst wird, obgleich Artikel 126 der Kommission entsprechende Möglichkeiten eröffnet. Der Ausschuß ersucht die Kommission nachdrücklich, ihre Austauschprogramme in diesem Sinne zu erweitern und hierfür die Bereitstellung zusätzlicher Mittel vorzuschlagen.

3.6. Der Ausschuß befürwortet nachdrücklich die Beibehaltung des Beratenden Ausschusses aus zwölf Vertretern europäischer Organisationen; die Beobachter sollten seines Erachtens aus wirklich "repräsentativen" Organisationen ausgewählt werden.

3.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollte Kapitel 2 Aktion II auch für Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern gelten.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl Nr. C 66 vom 3. 3. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994.