Staatliche Beihilfe - Deutschland

Beihilfe C 7/04 (ex NN 159/02) - Forderungsverzicht zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2004/C 69/10)

Mit Schreiben vom 18. Februar 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft

Direktion H

Loi 130 5/120 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 21 51.

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel der Maßnahme war die Abwendung der drohenden Insolvenz der Gesellschaft für Weinabsatz (GfW) sowie die Erzielung einer möglichst hohen Rückzahlungsquote bestehender Darlehensforderungen der Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (WAK). Die WAK gewährte der GfW 1999 ein Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 15302696,25 EUR, mit dem die GfW 44 Millionen Liter Tafelwein und Traubenmost zu einem Preis von 0,38 EUR pro Liter ankaufte. Die Winzerbetriebe erhielten noch im selben Jahr eine Anzahlung von 80 % des Ankaufpreises.

Im Laufe der nächsten beiden Jahre entwickelte sich der Weinmarkt aufgrund vergleichsweise hoher Erntemengen derart negativ, dass die ursprünglichen Preisvorstellungen der GfW nicht realisiert werden konnten. Der Verkaufspreis brach ein, so dass große Mengen des noch lagernden Fassweins der Destillation zugeführt werden mussten. Aufgrund dieser negativen Marktentwicklung stand die GfW im November 2000 vor einer drohenden Insolvenz.

Aus zwei schriftlichen Vereinbarungen zwischen der WAK und der GfW vom Dezember 2000 und Februar 2001 geht hervor, dass beide Seiten einen Rangrücktritt der WAK zugunsten der anderen Gläubiger (vor allem Winzer und Kommissionäre) und den Verzicht der WAK auf einen Teil ihrer Forderungen, der sich auf 5005441,60 EUR belief, verabredeten. Darüber hinaus machte die WAK keine Zinsen aus der Restforderung für das Jahr 2001 geltend. Sie war der einzige Gläubiger, der auf seine Forderungen verzichtete.

Nach Ansicht der deutschen Behörden bestand die Maßnahme nur aus dem Forderungsverzicht und stellte keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag, sondern eine branchenübliche Wirtschaftsaktivität unter Wirtschaftspartnern dar.

Die Kommission prüft derartige Maßnahmen normalerweise auf der Grundlage des so genannten "private creditor test". Dabei wird beurteilt, ob sich ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen ebenso verhalten hätte oder hat wie der öffentliche Gläubiger. Nach einer ersten Beurteilung der derzeit vorliegenden Informationen können die oben genannten Maßnahmen nicht als normales Verhalten von Wirtschaftsbeteiligten betrachtet werden. Hinsichtlich des Rangrücktritts kann auf Basis der vorliegenden Informationen nicht davon ausgegangen werden, dass sich die WAK wie ein privater Gläubiger verhalten hat, da sie - im Falle einer Insolvenz der GfW - zugunsten anderer Gläubiger auf die ausstehenden Forderungen hätte verzichten müssen. Was den Forderungsverzicht anbelangt, so bezweifelt die Kommission ernsthaft, ob ein privater Gläubiger unter normalen Marktbedingungen auf einen ebenso großen Teil seiner Forderungen verzichtet hätte. Das Verhalten der WAK scheint nicht nur die GfW, sondern auch andere Gläubiger (in erster Linie die Winzer und Kommissionäre) zu begünstigen. Der Verzicht auf die Zahlung der Darlehenszinsen hat dagegen anscheinend eindeutig die GfW begünstigt und es den Winzern ermöglicht, ihren Traubenmost und Wein zu einem überhöhten Marktpreis zu verkaufen.

Die Maßnahme weist daher alle Merkmale einer staatlichen Beihilfe auf und muss auf der Grundlage der vorliegenden Informationen als Betriebsbeihilfe zugunsten der GfW und anderer Gläubiger bewertet werden, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Kommission fordert deshalb Deutschland auf, ihr alle zur Beurteilung dieser Angelegenheit dienlichen Informationen zu übermitteln.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission nach Prüfung der von Ihren Behörden übermittelten Informationen zu den im Betreff genannten Maßnahmen beschlossen hat, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde:

I. VERFAHREN

(1) Die Maßnahme wurde aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Kommissionsdienststellen per Schreiben vom 5. März 2002 an die Kommission notifiziert. Da die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt schon durchgeführt worden war, wurde sie in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen übertragen (Beihilfe Nr. NN 159/02).

(2) Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben am 20. November 2002, eingegangen am 25. November 2002, mit Schreiben vom 28. April 2003, eingegangen am 2. Mai 2003, mit Schreiben vom 27. Mai 2003, eingegangen am 28. Mai 2003, und per Fax-Mitteilung vom 2. Oktober 2003 übermittelt.

II. BESCHREIBUNG

II.1 Rechtsgrundlage

(3) Die Maßnahme wurde auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (WAK) und der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (GfW) durchgeführt.

II.2 Ziel der Maßnahme

(4) Das Ziel der Maßnahme war nach Angabe der deutschen Behörden die Vermeidung der drohenden Insolvenz der GfW sowie die Erzielung einer möglichst hohen Rückzahlungsquote bestehender Darlehensforderungen der WAK gegenüber der GfW.

II.3 Begünstigte

(5) Die Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (WAK) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Mainz. Sie übt eine bankenähnliche Funktion im Weinbausektor aus. Der Geschäftszweck der WAK ist normalerweise die Gewährung von Krediten im Rahmen von Flurbereinigungen.

(6) Der Begünstigte der Maßnahme ist nach Ansicht der deutschen Behörden die Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (GfW). Die GfW ist ein 100%iges Tochterunternehmen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Sie wurde im Jahr 1984 zum Zweck der Weinvermarktung gegründet und ist im Bereich der Erzeugung und Vermarktung von Sekt, Traubensaft, Traubengelee, Traubenbrand und Weinbrand tätig. Weiters hat die GfW Dienstleistungen für Weinbaubetriebe im Zusammenhang mit Destillationsmaßnahmen durchgeführt. Diese Destillationsmaßnahmen betrafen sowohl die in der Gemeinsamen Marktorganisation(1) genannten Maßnahmen als auch durch staatliche Mittel finanzierte Destillation, die normalerweise auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates(2) durchgeführt wurden. Die GfW hat in diesem Zusammenhang die Beratung von kleinen Weinerzeugern durchgeführt und Transporte der zur Destillation bestimmten Weine in die Brennereien organisiert.

II.4 Wirtschaftliche Situation der GfW

(7) Im Jahr 1999 hat die GfW erstmalig in großem Umfang Tafelweine bzw. Traubenmost aufgekauft, mit dem deklarierten Ziel, den europaweit angeschlagenen Fassweinmarkt für Weißwein zu stützen. Das Konzept der GfW sah vor, die EU-rechtlichen Destillationsmöglichkeiten zu nutzen, den größten Teil der Weine zur Sektbereitung zu veräußern und darüber hinaus weitere Verwertungsmöglichkeiten wie die Trinkalkoholdestillation zu erschließen. Aus diesen Tätigkeiten waren nach Meinung der deutschen Behörden zu diesem Zeitpunkt noch Gewinne zu erwarten. Einerseits konnte die GfW im Januar 2000 40 % der aufgekauften Weine zu einem wesentlich über dem Ankaufspreis liegenden Destillationserlös (über 50 EUR/hl) im Rahmen der vorbeugenden Destillation verwerten. Andererseits wurden von Sektproduzenten relativ gute Preise (36 bis 45 EUR/hl) für große Verkaufspartien einheitlicher, garantierter Qualität bezahlt.

(8) Mit Hilfe eines Kredits der WAK in der Höhe von 15302696,25 EUR und der vorhandenen Eigenmitteln konnte die GfW den Ankauf von 44 Millionen Liter (l) Tafelwein bzw. Most zu einem durchschnittlichen Preis von 0,38 EUR pro l durchführen. Nach Angaben der deutschen Behörden wurde dieser Kredit zu marktüblichen Konditionen zur Verfügung gestellt. Am 11. November 1999 wurde eine Anzahlung von 80 % des Ankaufspreises an Winzerbetriebe geleistet. Im Durchschnitt wurde eine Anzahlung von 0,31 EUR pro l bezahlt. Der oben genannte Ankaufspreis lag nach den derzeit vorliegenden Informationen über dem aktuellen Marktpreis von rund 0,26 EUR pro l. Es ist unklar, ob ein genauer Termin für die Bezahlung der restlichen 20 % vereinbart wurde.

(9) Im Laufe der nächsten beiden Jahre entwickelte sich der Weißweinmarkt aufgrund vergleichsweise hoher Erntemengen derart negativ, dass die ursprünglichen Preisvorstellungen der GfW nicht realisiert werden konnten. Insbesondere die Verkaufspreise für Sektwein gingen stark zurück, sodass der noch lagernde Fasswein in großem Umfang einer Destillation zugeführt werden musste. Wegen dieser negativen Marktentwicklungen stand die GfW im November 2000 vor einer drohenden Insolvenz.

(10) Infolge der oben beschriebenen wirtschaftlichen Probleme wurde ein Zwischenabschluss per 31. Oktober 2000 erstellt und von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Aufgrund der drohenden Insolvenz ersuchte die GfW bestimmte Gläubiger (die WAK, die Weinbaubetriebe und rund 130 Kommissionäre, die bei dem unter Randnummer 8 beschriebenen Ankauf beteiligt waren) um einen teilweisen Verzicht der ausstehenden Forderungen, um den Fortbestand des Unternehmens zu ermöglichen. Der Forderungsverzicht sollte im Falle der Winzer und Kommissionäre 90 % der ausstehenden Forderungen betragen. Es ist auf der Basis der derzeit vorliegenden Informationen unklar, ob die Höhe des Forderungsverzichtes, um den die WAK ersucht wurde, zu diesem Zeitpunkt genau festgelegt wurde.

II.5 Art und Ausmaß der Beihilfe

(11) Laut einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der WAK und der GfW vom 4. Dezember 2000 beschlossen die beiden Parteien einen Rangrücktritt der WAK zugunsten der anderen Gläubiger. Dieser Rangrücktritt betraf einen Teil der bestehenden Forderungen der WAK an die GfW. Weiters wurde vereinbart, einen Forderungsverzicht in der Höhe der zurückgetretenen Forderungen auszusprechen, falls dies aus insolvenzrechtlichen Gründen erforderlich sein sollte. Die endgültige Höhe der Rangrücktritts- und Forderungsverzichtsbeträge sollten festgelegt werden, sobald die Forderungsverzichtserklärungen der Winzer und Kommissionäre vorlägen.

(12) Laut einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der WAK und der GfW vom 21. Februar 2001 verlangte die GfW entgegen der ursprünglichen Absicht keinen Forderungsverzicht der Winzer und Kommissionäre, sondern glich deren Forderungen aus der Aufkaufaktion im Jahre 1999 in voller Höhe aus. Gleichzeitig verzichtete die Wiederaufbaukasse auf einen Teilbetrag ihrer Forderungen in der Höhe von 5005441,60 EUR. Darüber hinaus machte die WAK für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001 keine Zinsen aus der bestehenden Restforderung geltend.

(13) Die Entwicklung der Forderungen bzw. der Forderungsverzicht der WAK stellt sich demnach wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(14) Die offenen Restforderungen per 16.8.2002 betragen nach Mitteilung der deutschen Behörden 620000 EUR.

(15) Außer den oben beschriebenen Verbindlichkeiten gegenüber der WAK bestanden seitens der GfW zum Zeitpunkt 31. Dezember 2000 noch Verbindlichkeiten in folgender Höhe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(16) Nach Angaben der deutschen Behörden haben außer der WAK keine anderen Gläubiger - und insbesondere nicht die Winzer und Kommissionäre - einen Forderungsverzicht geleistet.

II.6 Dauer der Maßnahme

(17) Einmalige Maßnahme.

II.7 Beschwerden und Informationen von Dritten

(18) Bei der Kommission sind Informationen eingegangen, aus denen hervorgeht, dass der oben beschriebene Forderungsverzicht aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz finanziert wurde. Demnach soll das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zugesagt haben, der WAK bis zum Jahr 2004 für die Finanzierung des Forderungsverzichts finanzielle Mittel in der Höhe von 3579043 EUR zur Verfügung zu stellen. Die deutschen Behörden wurden mit Schreiben vom 9. November 2001 (AGR 27760) um Auskünfte dazu ersucht, die aber bis jetzt nicht bei der Kommission eingetroffen sind.

(19) Darüber hinaus liegen der Kommission Informationen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, vor, aus denen folgendes hervorgeht: Der Forderungsverzicht der WAK ist höher als notwendig ausgefallen. Die WAK sei demnach ursprünglich ersucht worden, einen teilweisen Verzicht von 20 % der Kreditsumme (dies würde etwa einem Betrag von 3060539 EUR entsprechen) vorzunehmen. Der Forderungsverzicht der WAK habe die GfW zudem in die Lage versetzt, auf einen Forderungsverzicht seitens der Winzer und auch der Kommissionäre zu verzichten, obwohl bis Januar 2001 bereits 1700 Winzer Verzichtserklärungen abgegeben hätten.

III. BEWERTUNG

III.1 Vorliegen einer Beihilfe

(20) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(21) Die WAK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und finanziert sich teilweise aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die vorliegende Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert wurde.

(22) Die Maßnahme bestand nach Ansicht der deutschen Behörden in der Gewährung eines Forderungsverzichts. Die deutschen Behörden haben mitgeteilt, dass es sich dabei nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag gehandelt habe, sondern um branchenübliche Wirtschaftsaktivitäten unter Wirtschaftspartnern.

(23) Der Gerichtshof hat entschieden, dass für die Frage, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag darstellt, zu bestimmen ist, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Begünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte(3) oder wenn das Unternehmen dadurch von Kosten entlastet wird, die es normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen(4).

(24) Im vorliegenden Fall hat die WAK zuerst einem Rangrücktritt über bestehende Forderungen an die GfW zugestimmt. Dieser Rangrücktritt wurde in einer Vereinbarung vom 4. Dezember 2000 festgelegt, zu einem Zeitpunkt also, zu dem bereits feststand, dass sich die GfW in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Weiters hat die WAK der GfW einen Forderungsverzicht gewährt, um eine drohende Insolvenz des Unternehmens abzuwenden. Darüber hinaus hat die WAK für die ausstehenden Darlehensforderungen im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001 keine Zinsen in Rechnung gestellt.

(25) Die Kommission prüft derartige Maßnahmen normalerweise auf der Grundlage des sogenannten 'private creditor test'. Dabei wird beurteilt, ob sich ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen ebenso verhalten hätte oder hat, wie der öffentliche Gläubiger.

(26) Hinsichtlich des Rangrücktritts kann auf Basis der vorliegenden Informationen nicht davon ausgegangen werden, dass sich die WAK wie ein privater Gläubiger verhalten hat, da sie - im Falle einer Insolvenz der GfW - zugunsten anderer Gläubiger auf die ausstehenden Forderungen hätte verzichten müssen. Ein Rangrücktritt an bestehenden Forderungen bedeutet in jedem Fall und unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt dieser gewährt wird, eine Schlechterstellung des Gläubigers. Im vorliegenden Fall wurde der Rangrücktritt zu einem Zeitpunkt gewährt, zu dem klar war, dass ein Insolvenzfall eintreten kann. Ein privater Gläubiger hätte aus derzeitiger Sicht einem solchen Rangrücktritt nicht zugestimmt oder nur zugestimmt, wenn er umgekehrt einen entsprechenden wirtschaftlichen Vorteil dafür erhalten hätte. Ein solcher Vorteil ist jedoch derzeit nicht erkennbar. Diese Maßnahme scheint daher aus derzeitiger Sicht eine staatliche Beihilfe darzustellen. Allerdings scheint diese Maßnahme nicht die GfW sondern primär jene Gläubiger zu begünstigen, die durch diese Maßnahme Vorteile (z. B. ein so genanntes 'Vorabbefriedigungsrecht') im Falle eines Insolvenzverfahrens erhalten würden.

(27) Hinsichtlich des Forderungsverzichtes ist vorerst zu beurteilen, welche Maßnahmen andere private Gläubiger ergriffen haben, als bekannt wurde, dass sich die GfW in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Es bestanden seitens privater Gläubiger Forderungen in der Höhe von insgesamt 4,8 Mio. EUR an die GfW (siehe Punkt II.5). Wie die deutschen Behörden mitgeteilt haben, hat keiner der anderen Gläubiger auf Forderungen verzichtet, auch wenn anfangs einige Winzer anscheinend dazu bereit gewesen wären. Daher müssen die Gründe für ein solches Verhalten der WAK näher untersucht werden.

(28) Die deutschen Behörden haben ein Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vorgelegt, das von der WAK in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es aus wirtschaftlichen Gründen für die WAK sinnvoll war, einen Forderungsverzicht in der oben genannten Höhe zu gewähren. Dieses Ergebnis wird folgendermaßen begründet:

- Die GfW hätte ohne Forderungsverzicht der WAK einen Insolvenzantrag stellen müssen und es wäre zu einer Liquidation der GfW gekommen. Die bestehenden Forderungen der WAK hätten aus der Verwertung der bestehenden Vorräte der GfW befriedigt werden müssen.

- Im Falle der Liquidation des Unternehmens sei von einem 'Wertverfall' der Vorräte der GfW auszugehen. Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf der Vorräte entspräche nur etwa 50-70 % des Bilanzwertes. Der Verwertungserlös hätte daher unter Berücksichtigung bestehender Sicherungsrechte zwischen 1,84 und 2,35 Millionen EUR betragen.

- Im Falle des Forderungsverzichtes bestuenden hingegen Restforderungen der WAK in der Höhe von 5,15 Millionen EUR, von deren Einbringung die WAK durch die Fortführung des Unternehmens ausgehen hätte können.

- Weiters wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die von der GfW an die WAK in der Zeit von 1. November bis 31. Dezember 2000 ausgeführten Zahlungen in der Höhe von 1440477 EUR von der GfW aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen angefochten hätten werden können. Dies hätte zu einer Rückzahlungsverpflichtung seitens der WAK geführt.

(29) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es auf der Grundlage dieser Informationen aus wirtschaftlichen Gründen und auch für einen privaten Gläubiger grundsätzlich sinnvoll erscheinen kann, einen Forderungsverzicht zu gewähren. Andererseits erklären diese Informationen nicht, warum keiner der anderen Gläubiger zu einem Forderungsverzicht bereit war. Weiters gab es aus derzeitiger Sicht keinerlei Gewährleistung dafür, dass die ausstehenden Restforderungen der WAK im Falle der Weiterführung des Unternehmens tatsächlich in voller Höhe wieder einbringbar sein würden.

(30) Darüber hinaus stellt sich auf der Basis der oben genannten Informationen die Frage, ob die Höhe des Forderungsverzichts aus wirtschaftlicher Sicht bzw. aus der Sicht des privaten Gläubigers tatsächlich gerechtfertigt war, oder ob ein Forderungsverzicht gewährt wurde, der höher als unbedingt notwendig war. Aus dem oben genannten Gutachten des Wirtschaftsprüfers geht nicht hervor, dass der Forderungsverzicht in der Höhe von 5005441,60 EUR tatsächlich notwendig war, um die Insolvenz des Unternehmens zu verhindern.

(31) Ein überhöhter Forderungsverzicht könnte nämlich aus derzeitiger Sicht erklären, warum andere Gläubiger keinen Forderungsverzicht gewähren mussten. Wie aus den vorliegenden Informationen hervorgeht, waren beispielsweise mehrere Winzer anfänglich zur Leistung eines Forderungsverzichtes in der Höhe von 90 % der ausstehenden Restforderungen bereit. Wie aus der Vereinbarung zwischen der WAK und der GfW klar hervorgeht, verlangte die GfW entgegen der ursprünglichen Absicht keinen Forderungsverzicht der Winzer und Kommissionäre, sondern wurde noch dazu in die Lage versetzt, die ausstehenden Forderungen der Winzer und Kommissionäre in voller Höhe auszugleichen.

(32) Aus dem oben genannten Gutachten des Wirtschaftsprüfers geht zwar hervor, dass die Winzer und Kommissionäre bestimmte Sicherungsrechte in Form von Eigentumsvorbehalten an den Weinbeständen der GfW besaßen. Deshalb seien aus der Sicht der deutschen Behörden im Insolvenzfall die Forderungen der WAK den Forderungen der Winzer und Kommissionäre nachgereiht. Dies steht aber anscheinend im Widerspruch zu der Tatsache, dass die WAK am 4. Dezember 2000 einen Rangrücktritt über bestehende Forderungen mit der GfW vereinbart hat (siehe oben). Weiters bietet es keine ausreichende Erklärung dafür, dass die Winzer und Kommissionäre keinen Forderungsverzicht gewährt haben, da sie im Insolvenzfall zumindest den oben beschriebenen Wertverlust der Lagerbestände in der Höhe von 50-70 % hinnehmen hätten müssen.

(33) Aus derzeitiger Sicht kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Gewährung des Forderungsverzichtes um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag handelt, da nicht klar ist, dass ein privater Gläubiger unter Marktbedingungen einen Forderungsverzicht in derselben Höhe geleistet hätte. Der Forderungsverzicht - sofern er über das tatsächlich notwendige Maß hinaus ging - scheint daher aus derzeitiger Sicht nicht nur die GfW sondern auch andere Gläubiger - und primär die Winzer und Kommissionäre - zu begünstigen, da diese dadurch keinen Forderungsverzicht leisten mussten.

(34) Weiters ist unklar, aus welchen Mitteln der Forderungsverzicht finanziert wurde. Laut Informationen, die von Dritten an die Kommission übermittelt wurden, wurde der Forderungsverzicht möglicherweise aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz finanziert (siehe Punkt II.7). Die Kommission fordert daher die deutschen Behörden auf, alle sachdienlichen Hinweise zur Beurteilung dieser Frage zu übermitteln.

(35) Hinsichtlich des Verzichtes auf die Zahlung von Darlehenszinsen durch die WAK im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001 scheint die Maßnahme auf Basis der vorliegenden Informationen eindeutig die GfW zu begünstigen. Diese wurde dadurch von Kosten entlastet, die sie normalerweise aus Eigenmitteln hätte bestreiten müssen. Weder aus den Informationen der deutschen Behörden noch aus dem oben genannten Gutachten des Wirtschaftsprüfers sind Gründe für die Durchführung dieser Maßnahme angegeben, die darauf schließen lassen, dass die Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll oder dass ein privater Gläubiger unter Marktbedingungen ebenso zu einem solchen Verzicht bereit gewesen wäre. Auch diese Maßnahme ist daher derzeit als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag einzustufen.

Schlussfolgerung:

(36) Die Maßnahme scheint nach einer ersten Prüfung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darzustellen. Sie begünstigt bestimmte Unternehmen im Weinbausektor in Rheinland-Pfalz, und ist daher aus derzeitiger Sicht geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen(5) und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen(6).

III.2 Ausnahmetatbestände gemäß Artikel 87 EG-Vertrag

(37) Somit ist zu prüfen, ob eine der Ausnahmen bzw. Freistellungen von dem grundsätzlichen Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung kommen.

(38) Die Ausnahmetatbestände der Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) scheinen aus derzeitiger Sicht nicht anwendbar zu sein, da es sich weder um

- Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlichen niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, noch um

- Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates oder

- Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft,

handelt.

(39) Den einzigen möglicherweise anwendbaren Ausnahmetatbestand stellt daher Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) dar.

III.3 Bewertung der Beihilfe als Rettungsbeihilfe

(40) Auf der Basis der vorliegenden Informationen könnte die Beihilfe zugunsten der GfW möglicherweise als Rettungsbeihilfe eingestuft werden. Zur Beurteilung von Rettungsbeihilfen zieht die Kommission die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(7) (im Folgenden: die Umstrukturierungsleitlinien) heran. Demnach dürfen derartige Beihilfen gewährt werden, sofern die folgenden Bedingungen erfuellt sind:

1. Es muss sich bei dem Begünstigten um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

2. Es darf sich um kein neu gegründetes Unternehmen handeln (Randnummer 7 der Leitlinien).

3. Es darf sich im Falle einer Beteiligung eines großen Konzerns um keine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzerns handeln (Randnummer 8).

4. Es muss sich um Liquiditätshilfen in Form von Krediten oder Bürgschaften handeln und der Zinssatz des Darlehens sollte mindestens den von der Kommission festgelegten Referenzzinssätzen entsprechen (Randnummer 23 a)).

5. Die Restlaufzeit des Darlehens nach der Auszahlung des letzten Teilbetrages der Kreditsumme an das Unternehmen sollte maximal 12 Monate betragen (Randnummer 23 b)).

6. Die Beihilfe muss aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sein und darf keine gravierenden Ausstrahlungseffekte ('spillover') in anderen Mitgliedstaaten haben (Randnummer 23 c)).

7. Der Mitgliedstaat muss sich bei der Anmeldung der Beihilfe verpflichten, der Kommission innerhalb von 6 Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen (Randnummer 23 d)).

8. Die Höhe der Beihilfe muss auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird, erforderlich ist (Randnummer 23 e)).

1. Unternehmen in Schwierigkeiten

(41) Der Begünstigte hat die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gemäß Randnummer 5 der Umstrukturierungsleitlinien gilt ein derartiges Unternehmen als in Schwierigkeiten, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging oder - unabhängig von der Unternehmensform - die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz erfuellt sind. Auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen scheint diese Bestimmung erfuellt zu sein.

2. Neu gegründetes Unternehmen

(42) Das Unternehmen wurde im Jahr 1984 gegründet und kann daher nicht als neu gegründetes Unternehmen angesehen werden.

3. Beteiligung eines großen Konzerns

(43) Gemäß Randnummer 8 der Leitlinien kommt eine Gesellschaft, die einem größeren Konzern angehört, für eine Rettungsbeihilfe nur dann in Frage, wenn es sich um spezifische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzerns zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um vom Konzern selbst bewältigt zu werden. Nach Beurteilung der derzeit vorliegenden Informationen ist kein großer Konzern an der GfW beteiligt. Die finanziellen Schwierigkeiten des Begünstigten lassen sich auf verminderte Umsatzerlöse aufgrund geänderter Marktbedingungen zurückführen. Auf der Basis der vorliegenden Unterlagen kann daher davon ausgegangen werden, dass es sich um spezifische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung zurückzuführen sind.

4. Form der Beihilfe

(44) Die Beihilfe zugunsten der GfW wird nicht in Form eines Kredits oder einer Bürgschaft sondern in Form eines Forderungsverzichts und eines Verzichts auf Zinszahlungen gewährt. Daher entspricht sie in diesem Punkt nicht den Bestimmungen der Umstrukturierungsleitlinien.

(45) Es liegen derzeit keine Informationen darüber vor, unter welchen Bedingungen das Darlehen zur Finanzierung der Ankäufe von Traubenmost bzw. Wein gewährt wurde. Es kann daher derzeit auch nicht bewertet werden, ob der Zinssatz des Darlehens mindestens dem von der Kommission festgelegten Referenzzinssatz entspricht (siehe dazu auch Randnummer 34). Die Kommission fordert daher die deutschen Behörden auf, alle sachdienlichen Hinweise zur Beurteilung dieser Frage zu übermitteln.

5. Restlaufzeit des Darlehens

(46) Die Beihilfe zugunsten der GfW wird nicht in Form eines Darlehens gewährt (siehe Randnummer 44).

6. Akute soziale Gründe, kein 'spillover'

(47) Es liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Beihilfe aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt war und/oder gravierenden Ausstrahlungseffekte ('spillover') in andere Mitgliedstaaten hat. Die Kommission fordert daher die deutschen Behörden auf, alle sachdienlichen Hinweise zur Beurteilung dieser Frage zu übermitteln. Es kann daher zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beihilfe diese Bedingungen nicht erfuellt.

7. Verpflichtung zur Vorlage eines Umstrukturierungsplanes

(48) Die deutschen Behörden haben sich nicht zur Vorlage eines Umstrukturierungsplanes innerhalb von 6 Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe verpflichtet, da die Zielsetzung der Maßnahme offensichtlich nicht die Gewährung einer Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe war. Daher entspricht sie in diesem Punkt nicht den Bestimmungen der Umstrukturierungsleitlinien.

8. Höhe der Beihilfe

(49) Gemäß Randnummer 23 e) der Leitlinien muss die Höhe der Beihilfe auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird, erforderlich ist (z. B. zur Deckung der Lohnkosten oder der laufenden Beschaffung). Wie in Kapitel III.1 dargestellt (siehe insbesondere Randnummer 30 und 31), kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass diese Bedingung erfuellt ist. Daher entspricht die Maßnahme in diesem Punkt nicht den Bestimmungen der Umstrukturierungsleitlinien.

(50) Aus den oben genannten Gründen steht die Beihilfe hinsichtlich der oben genannten Punkte 4, 5, 6, 7 und 8 nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Umstrukturierungsleitlinien.

III.4 Einstufung der Beihilfe als Betriebsbeihilfe

(51) Die vorliegende Maßnahme begünstigt aus derzeitiger Sicht Unternehmen im Bereich der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Anhang I EG-Vertrag. Daher findet der Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(8) grundsätzlich Anwendung.

(52) Weder der Gemeinschaftsrahmen noch andere Regelungen im Bereich der Landwirtschaft sehen jedoch für die oben beschriebenen Maßnahmen Ausnahmen bzw. Freistellungen von dem grundsätzlichen Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vor. Die Maßnahme scheint sich für die GfW nach einer ersten Prüfung - wie oben dargestellt - vielmehr wie eine Betriebsbeihilfe auszuwirken, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Im Falle der Winzer und Kommissionäre hat die Maßnahme anscheinend dazu geführt, dass diese den Traubenmost bzw. Wein zu einem überhöhten Marktpreis verkaufen konnten (siehe Randnummer 8). Eine solche Beihilfe wäre aus derzeitiger Sicht als Betriebsbeihilfe einzustufen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

(53) Punkt 3.5 des oben genannten Gemeinschaftsrahmens sieht vor, dass einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Situation der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, und vor allem Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gewährt werden, als Betriebsbeihilfen anzusehen sind, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

IV. BESCHLUSS

(54) Die Maßnahme kann nach einer ersten Beurteilung der derzeit vorliegenden Informationen nicht als normales Verhalten von Wirtschaftsbeteiligten eingestuft werden. Es kann aus den oben genannten Gründen nicht davon ausgegangen werden, dass sich der betreffende öffentliche Gläubiger wie ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen verhalten hat ('private creditor test'). Die Maßnahme weist alle Merkmale einer staatlichen Beihilfe auf und muss auf der Grundlage der vorliegenden Informationen als Betriebsbeihilfe bewertet werden, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Kommission hat daher Bedenken betreffend der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt.

(55) Aus den oben dargelegten Gründen fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Maßnahme ermöglichen.

(56) Die Kommission fordert die deutschen Behörden insbesondere auf, detaillierte Informationen zu den unter Punkt III der vorliegenden Entscheidung genannten Punkten zu übermitteln. Die Kommission fordert die deutschen Behörden weiters auf, Informationen über die Finanzierung der betreffenden Maßnahme an die Kommission zu übermitteln. Die Kommission fordert die deutschen Behörden außerdem auf, eine Kopie dieses Schreibens umgehend an die möglichen Beihilfeempfänger zu senden.

(57) Die Kommission verweist Deutschland auf die aussetzende Wirkung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sowie auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach alle zu Unrecht gewährten Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern sind.

(58) Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass sie die anderen Beteiligten durch Veröffentlichung dieses Schreibens und einer ausführlichen Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union informieren wird. Alle Beteiligten werden aufgefordert, sich innerhalb eines Monats ab dem Datum der Veröffentlichung zu äußern."

(1) Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 79 vom 14.7.1999, S. 1).

(2) Siehe beispielsweise die Entscheidung des Rates 2000/808/EG vom 19. Dezember 2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 49).

(3) Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u.a., Slg. 1996, I-3547, Randnummer 60.

(4) Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnummer 41.

(5) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten (Rs. C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Rn. 11 und 12).

(6) Der innergemeinschaftliche Handel Deutschlands mit Wein betrug im Jahr 1999 10364600 Mio. Hektoliter (Importe) und 1881900 Mio. Hektoliter (Exporte). Für das Land Rheinland-Pfalz sind keine Daten verfügbar. (QUELLE: Statistisches Bundesamt).

(7) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(8) ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19.