ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 446 
 
 
 
Vol. 1984/0 184 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KO M(84) 446 EN D G .
Brüssel, den 24 September 1984
E U R O P A  D E R  B Ü R G E R
- Durchführung der Schlussfolgerungen  
des Europäischen Rates von Fontainebleau -
(M itteilung der Kommission an den Rat)
\
 
KOM( 84) 446 EN D G.

EU R O P A  D E R  B Ü R G ER
- Durchführung der Schlussfolgerungen  
des Europäischen Rates von Fontainebleau
I .  Neue Impulse für das Europa der Bürger
1. "Der Europäische Rat hält es fü r unerlässlich, dass die Gemeinschaft
die Erwartungen der Völker Europas e r f ü l l t ,  indem sie Massnahmen trifft,  
durch die ihre Id e n titä t gegenüber den europäischen Bürgern und der  
Welt gestärkt und gefördert wird und durch die sie an Prestige gewinnt."  
Ausgehend von dieser politischen Feststellung hat der Europäische Rat  
von Fontainebleau die Forderung erhoben, dass der Rat vor Ablauf des  
ersten Halbjahres 1985 eine Reihe konkreter Massnahmen beschliesst und  
dass verschiedene Anregungen geprüft werden.
Er hat zugleich entschieden, einen Ad-hoc-Ausschuss aus Vertretern der  
S taats- und Regierungschefs einzusetzen, der diese Massnahmen vorbe­
re ite t und ko o rd in iert.
Die Kommission begrüsst diesen W illen , den in der europäischen Bevölkerung  
I bestehenden Grundkonsens über die Notwendigkeit des Europa der Bürger
dadurch Rechnung zu tragen, dass Massnahmen verabschiedet werden,  
die im A lltag der Bürger einen greifbaren Niederschlag finden. Die  
In itia tiv e  des Europäischen Rates erscheint umso w ichtiger, als die  
geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im  Juni  
dieses Jahres deutlich gemacht hat, dass die Bürger nicht g e w illt sind,  
die Diskrepanz zwischen europäischem Anspruch und seiner fehlenden  
Umsetzung in vielen Bereichen des täglichen Lebens hinzunehmen.
Die Kommission wird diese In itia t iv e  umso nachhaltiger unterstützen,  
als sie bereits seit langen*zahlreiche Vorschläge zugunsten des Europa  
der Bürger vorgelegt hat, auf die sie kürzlich in ih rer M itteilung wo·
Juni 1984 über die Konsolidierung des Binnenmarktes erneut hingewiesen  
h at.
Mit der vorliegenden M itteilu n g  an den Rat zeigt die Kommission den  
Stand der Arbeiten sowie die Perspektiven in den v ie r Sachbereichen  
auf, bezüglich derer der Europäische Rat Entscheidungen innerhalb kurzer  
Zeit  gefordert hat:  Europäischer Pass, Einheitsdokument für den Waren­
verkehr, Beseitigung a lle r  P o liz e i- und Z o llfo rm alitäten  an den innei

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gemeinschaftlichen Grenzen im Personenverkehr, allgemeines System  
fü r die G leichw ertigkeit der Hochschuldiplome. Ihre Überlegungen  
zu den übrigen Teilen des Auftrags von Fontainebleau wird sie später  
vor legen.
In diesen vier  Sachbereichen sind zwar verschiedene F o rts c h ritte  
zu verzeichnen, doch hat bisher der p o litis c h e  Wille  g e fe h lt, einen  
ersten w irklichen Durchbruch zugunsten des Europa der Bürger zu er­
zie le n . Im Vertrauen auf die Zusage des Europäischen Rates und die  
dem  Ad-hoc-Ausschuss übertragene R o lle, massgebliche Impulse zu geben,  
erw artet die Kommission nunmehr rasche Entscheidungen des Rates.
2. Ohne die Ergebnisse im einzelnen abzuwarten, müssen jedoch unverzüglich  
i-n B b aaen d «w  auf zwei Gebieten konkrete F o rts c h ritte  erzielt  werden:
-  Anhebung der Steuerbefreiungen für Reisende zum  1. Juli 1985 von  
d e rzeit 280 ECU auf 400 EC U  sowie g le ic h z e itig  Erhöhung der Steuer­
freib eträg e fü r den privaten Versand von Kleinsendungen von d e rzeit  
70 EC U  auf 130 ECU;
-  ab 1. J u li 1985 allgemeine Anwendung des Grundsatzes der freien  
Durchfahrt an den innergem einschaftlichen Grenzen für Bürger der  
Gemeinschaft, die an ihrem Fahrzeug eine besondere P lakette anbringen,  
und Beschränkung der Kontrollen auf Stichproben.

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I I .  Bilanz und neue In itia tiv e n
3. EUROPÄISCHER P A S S
Der Europäische Rat hat a m  3./4.  Dezember 1975 in R o m  die Einführung  
eines Passes nach einheitlichem  Muster vereinbart. In Durchführung  
dieses Beschlusses haben sich die im Rat vereinigten V ertreter der  
Regierungen der M itgliedstaaten durch Entschliessung vom  23. Juni  
1981 (1) zum  einen auf das ein h eitlich e Muster und den Anwendungs­
bereich des Passes verständigt und zum  anderen festg eleg t, dass  
"sich die M itgliedstaaten bemühen werden", den Europäischen Pass  
spätestens vom  1. Januar 1985 an auszustellen.
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben eine Reihe  
von M itgliedstaaten bereits die notwendigen Massnahmen getroffen,  
damit der vom  Europäischen Rat von Fontainebleau ausdrücklich  
b ekräftigte Termin zur Einführung des Europäischen Passes -  
1. Januar 1985 -  eingehalten wird. In anderen M itgliedstaaten  
hingegen scheint die fristgemässe Einführung des Passes auf  
Schwierigkeiten zu stossen, die insbesondere daher rühren, dass  
die Überlegungen zur gleichzeitigen maschinenlesbaren Ausgestaltung  
des Europäischen Passes noch nicht abgeschlossen sind.
Diese sich  in manchen M itgliedstaaten abzeichnende Verzögerung  
zur Einführung des Europäischen Passes is t nach Ansicht der  
Kommission nicht v ertretb ar. Jeder M itg lied staat, der eine  
solche Verzögerung hinnimmt, verkennt die in teg ratio n sp o li­
tische D ringlichkeit des Vorhabens und setzt sich in klaren  
Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates;  
ganz abgesehen davon, dass ein solches Verhalten schon ange­
sichts der eingeräumten mehrjährigen V o rlau fzeit zur Einführung  
des Passes unverständlich wäre.
Die Kommission hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie der  
Einführung maschinenlesbarer Ausweise skeptisch gegenübersteht,  
soweit mit der Nutzung dieser Technik das Risiko p e rfe k tio n ie rte r,  
systematischer Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen  
verbunden ist.  Anders als möglicherweise an den Aussengrenzen  
der Gemeinschaft muss in jedem Falle die Entwicklung von
(1) ABI. Nr. C  241/1 vom  19. September 1981.

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"Computerzäunen" an den Binnengrenzen vermieden werden. Die  
zukünftige Lösung s o llte  vielmehr in der generellen Beseitigung  
des Pass- bzw. Ausweiszwangs an den Grenzen im  innergemeinschaft­
lichen Personenverkehr bestehen, bei g le ic h ze itig e r Verschärfung  
der Kontrollen an den Aussengrenzen (vg l. Ziff. 4.2. u n d  4.3.).
Die Kommission a p p e llie rt daher nachdrücklich an a lle  M itg lie d -  
Staaten^ unverzügli ch das Notwendige zu tun, damit der Europäische  
Pass ihren Staatsangehörigen tatsächlich am  1. Januar 1985 zur  
Verfügung steht.
In diesem Zusammenhang weist die Kommission im  übrigen mit Sorge  
auf die in verschiedenen M itgliedstaaten zu beobachtende Tendenz  
hin, zugleich mit der Ausgabe des Europäischen Passes auch die  
Gebühren fü r seine Erteilung massgeblich anzuheben. Die Kommission  
hat Verständnis dafür, dass die M itgliedstaaten im Rahmen ihrer  
Verw altungstätigkeit grundsätzlich kostendeckende Gebühren  
erheben. Die Gefahr eines Abschreckungseffekts und negativer  
P u b liz itä t fü r den Europäischen Pass bei g le ic h ze itig e r  
überdurchschnittlicher Gebührenanhebung is t jedoch nicht zu verkennen  
Wie bei der Kommission eingegangene Beschwerden deutlich machen,  
werden schon die derzeit gültigen Passgebühren in manchen  
M itgliedstaaten als überhöht und damit als p o te n tie lles  Reise­
hemmnis empfunden, wobei Jugendliche besonders betroffen sind.
Die Kommission fordert daher die M itgliedstaaten auf, ihre  
Gebührenpolitik zu überprüfen und in jedem Falle auf eine Anhebung  
der Passgebühren anlässlich der Einführung des Europäischen  
Passes zu verzichten.

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4- BESEITIGUNG ALLER POLIZEI- U N D  ZOLLFORMALITÄTEN A N  D E N  
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZEN IM PERSONENVERKEHR
Das Fortbestehen von Schlagbäumen, "Zoll"-SchiIdern und häufig  
noch immer langen Warteschlangen an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft sind fü r die europäischen Bürger symbolischer und zugleich  
sichtbarster Ausdruck des Nicht-Europa. Besonders angesichts der  
Bedeutung des Tourismus in der Gemeinschaft (1 ), aber auch des  
Reiseverkehrs zu beruflichen Zwecken, is t es nur zu verständlich,  
dass die Bürger die derzeitigen Formalitäten und Kontrollen an den  
innergemeinschaftlichen Grenzen nach mehr als 26 Jahren des  
Bestehens der Gemeinschaft als grosses Ärgernis empfinden. Zu Recht  
hat daher der Europäische Rat beschlossen, diesem Zustand ein Ende  
zu setzen.
4.1. "Zollform alitäten
Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass  
es sich bei den derzeitigen "Zollform alitäten" nahezu ausschliesslich  
u m  Formalitäten und Kontrollen aus steuerlichen und verwaltungsrecht­
lichen Gründen handelt. Entscheidender Grund fü r ih r Fortbestehen sind  
die nach wie vor bestehenden Disparitäten im Steuergefüge der M itg lied ­
staaten, und zwar sp eziell auf dem  Gebiet der Mehrwertsteuer und der  
Verbrauchssteue rn.
Ohne die ü b erfällig e und mittelfristig erreichbare, weitgehende Harmoni­
sierung von Mehrwert- und Verbrauchssteuern abzuwarten, is t es der  
Gemeinschaft immerhin durch eine Reihe steuerlicher Massnahmen und  
insbesondere durch die Einführung des Systems sogenannter Steuerbe­
freiungen gelungen, erste greifbare Ergebnisse zur Reduzierung der  
"Zollform alitäten" zu e rzie len . Doch darf dies nicht darüber hinweg­
täuschen, dass unbeschadet der fortgesetzten B em ühungen u m  Steuerhar­
monisierung zahlreiche weitere Erleichterungen möglich sind, die zu  
einem vorzeitigen Abbau der "Zollform alitäten" im  innergemeinschaft­
lichen Personenverkehr beitragen. Diesbezüglich is t insbesondere auf  
die Bedeutung folgender Massnahmen hinzuweisen:
(1) vgl. K O M  (82) 385 endg., "Erste Überlegungen zu einer Fremdenverkehrs­
p o litik  in der Gemeinschaft".

4 .1 .1 . Steuerbefreiungen für Reisende
Die Kommission hat dem  Rat im A pril 1983 ein Mehrjahresprogramm zwecks  
periodischer A n h e b u n g  der Steuerfreibeträge bis auf 400 E C U  im Jahre 1987  
sowie eine gewisse Anhebung der Freimengen fü r bestimmte mit besonderen  
Verbrauchssteuern belastete Waren (Wein, Kaffee, Tee) vorgeschlagen. (1)  
In einer ersten Etappe hat sich der Rat bisher led iglich darauf ver­
ständigen können, zum  1. Juli 1984 den ursprünglichen Steuerfrei betrag  
von 210 E C U  auf 280 EC U  anzuheben, überdies verbunden mit gewissen  
Übergangsregelungen zugunsten ein iger M itgliedstaaten. (2) Diese An­
hebung des Steuerfreibetrags is t nach Berechnungen der Kommission noch  
nicht einmal ausreichend, u m  den inflationsbedingten W ertverlust des  
Steuerfreibetrages wett zu machen. Zur Diskussion steht derzeit im Rat,  
wie von der Kommission vorgeschlagen, eine weitere Anhebung des F re i­
betrages auf 320 E C U  ab 1. Januar 1985.
Das System der sogenannten Steuerbefreiungen für Reisende baut auf  
dem  Grundsatz auf, dass die in einem M itg lied staat zu normalen Bedin  
gungen versteuert erworbenen Waren im Rahmen der gemeinschaftlich  
festgelegten Wert- und Mengengrenzen bei der (nicht-gewerblichen)  
Einfuhr in einen anderen M itgliedstaat nicht zusätzlichen steuer­
lichen Belastungen unterworfen werden. Damit sollen insbesondere  
Fälle der Doppelbesteuerung und umständliche, zeitraubende Formalitäten  
an den Grenzen vermieden werden. Hieraus ergibt sich, dass die Anhebung  
der Steuerfreibeträge und -freimengen entscheidend dazu b e iträ g t,  
den G renzübertritt im Personenverkehr zu e rle ic h te rn .
Die Kommission hält es daher zw ecks  konkreter Durchführung des Auf­
trags des Europäischen Rates für e rfo rd e rlic h , unverzüglich über das  
von ih r vorgeschlagene Mehrjahresprogramm hinauszugehen und bereits  
zum  1. Juli 1985 die S teuerfreibeträge fü r Reisende von derzeit  
280 E C U  auf 400 E C U  anzuheben. Die Kommission wird diesbezüglich  
dem  Rat schnellstmöglich einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
(1) K 0M  (83) 117 endg. vom  6. April  1983;
(2) R ic h tlin ie  84/231/EWG des Rates vom  30. A pril 1984,  
ABI. Nr. L  117/42 vom  3. Mai 1984.

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L e tztlic h  is t zwar die vollständige Beseitigung der steuerlich  
bedingten "Zollform alitäten" nur im Zuge einer weitgehenden  
Angleichung der Strukturen, der Zahl der Steuersätze sowie  
deren Höhe im Bereich der indirekten Steuern zu verwirklichen;  
doch darf diese Angleichung nicht zur Vorbedingung für gross-  
zügigere Steuerfreibeträge und -freimengen im Reiseverkehr ge­
macht werden, insbesondere nicht zwischen M itgliedstaaten,  
deren Steuersätze ohnehin nicht wesentlich divergieren. 2 m  
letztgenannten Falle s o llte  die Anhebung der Steuerbefreiungen  
jedoch nicht selektiv sein, sondern grundsätzlich die gesamten  
Freibeträge und -mengen erfassen.
Insgesamt gesehen dürfte die sich aus der Anhebung der S teu erfrei­
beträge und -freimengen ergebende Erleichterung des Grenzübei—  
t r i t t s  nicht zu erhöhten Betrugsrisiken führen; dies u m  so weniger,  
soLange noch Stichprobenkontrollen möglich bleiben (vg l. Ziff.  
5.3.).
4 .1 .2 . Umzüge/Wohnsitzwechsel
Seit dem  1. Januar 1984 findet eine R ic h tlin ie  Anwendung, nach  
der Privatpersonen im Falle eines Wohnsitzwechsels von einem  
M itgliedstaat in einen anderen bei der Einfuhr des persönlichen  
Eigentums von zusätzlichen Steuerzahlungen im Einfuhrm itgliedstaat  
b e fre it sind; d.h. die zum  Umzugsgut gehörenden persönlichen  
Gegenstände werden, sofern sie mindestens drei Monate (bei K ra ft­
fahrzeugen u.ä.  mindestens sechs Monate) vor der Wohnsitzverlegung  
zu den normalen Besteuerungsbedingungen im  Herkunftsstaat erworben  
wurden, nicht durch Doppelbesteuerung oder Ausgleichsbesteuerung  
b elastet. (1)
Die R ic h tlin ie  über die Steuerbefreiung bei Umzügen s o llte  bürger-  
freund lieher angewandt werden können. Die Kommission wird darüberhinaus  
in Kürze einen Vorschlag vorlegen, durch den vor allem die bis­
herigen E infuhr-, Ausfuhr- und Transitform alitäten bei Umzügen  
innerhalb der Gemeinschaft für die Betroffenen vereinfacht werden  
sollen (z.B.  durch Verringerung der derzeit erforderlichen Unter­
lagen) .
(1) R ic h tlin ie  83/183/EWG des Rates vom  28. März 1983,  
ABI. Nr. L 105/64 vom  23. A pril 1983.

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4.1.3. V orübergehende Einfuhr von privaten Verkehrsmitteln
Seit dem  1. Januar 1984 fin d et eine R ic h tlin ie  Anwendung,
11..cii der bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrs-  
i f ;  t t e l fü r die p rivate Nutzung oder von Personenfahrzeugen  
· .  ür die berufliche Nutzung eine Steuerbefreiung im Einfuhr­
m itgliedstaat gewährt wird. (1) Die R ic h tlin ie  erfasst  
insbesondere auch die F ä lle , w o  ein B erufstätiger oder ein  
Student, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem M itg lied ­
sstaat hat, sein dort zugelassenes Fahrzeug benutzt, u m  
seiner beruflichen T ä tig k eit oder seinem Studium in einem  
anderen M itg lied staat nachzugehen.
Mit der R ic h tlin ie  über die Steuerbefreiung bei der vorübei—  
gehenden Einfuhr von Privatfahrzeugen is t ein erster w ichtiger  
Durchbruch zur Regelung zahlreicher praktischer Probleme im  
grenzüberschreitenden Personenverkehr gelungen, die insbesondere  
in Grenzlandregionen Anlass zu zahlreichen Beschwerden  
betroffener Bürger waren. Weitergehende Erleichterungen  
bleiben jedoch noch zu regeln.
Dies g ilt  etwa fü r den Fall der privaten Nutzung eines Firmen­
wagens, den ein in einem anderen M itg lied staat ansässiger  
Arbeitgeber seinem Angestellten für die Fahrt zwischen  
A rbeits- und Wohnort zur Verfügung s t e llt ;  ferner für den  
F all , dass ein Bürger im M itg lied staat seines gewöhnlichen  
Wohnsitzes z e itlic h  begrenzt ein leihweises überlassenes,  
jedoch in einem anderen M itg lied staat zugelassenes Fahrzeug  
p riva t n u tzt, etwa das Auto eines zu Besuch weilenden aus­
ländischen Freundes. In beiden Fällen löst die Nutzung des  
Fahrzeugs nach den d erzeit unterschiedlichen nationalen  
Bestimmungen beträchtliche Bussgelder bis hin zur Beschlag­
nahme des benutzten Fahrzeugs aus.
Es is t diese Art von Fällen aus dem  täglichen Leben vieler  
europäischer Bürger, die als unerträglich empfunden  
werden und deshalb dem  Ansehen der Gemeinschaft erheblichen  
Schaden zufügen.
Die Kommission wird in Kürze geeignete In itia tiv e n  ergreifen,  
u m  eine positive  Regelung d erartig er Fälle  herbeizuführen, bei 
angemessener Berücksichtigung des Problems von Steuerhintei—  
Ziehungen.
(1) R ic h tlin ie  83/182/EWG des Rates vom  28. Marz 1983,  
ABI. Nr. L 105/59 vom  23. A pril 1983.

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4 *1-4.  Einfuhr von Gebrauchtwaren zur persönlichen Verwendung
Nach Massgabe eines wichtigen U rte ils  des Europäischen  
Gerichtshofes aus dem  Jahre 1982 dürfen von Privatpersonen  
erworbene Gebrauchtgegenstände, fü r die im Ursprungsland  
Steuern e n trich tet wurder im Bestimmungsland nicht erneut  
vo ll besteuert werden; zumindest is t die auf dem  Gegenstand  
noch ruhende Steuerbelastung aus dem  Ursprungsland im  
M itg lied staat der Einfuhr vo ll in Anrechnung zu bringen. (1)
Die Kommission hat zwecks praktischer Umsetzung dieses U rte ils  
kürzlich dem  Rat einen Vorschlag vorgelegt, über den nach  
ihrer Ansicht schnellstmöglich beraten und entschieden  
werden s o llte , da er sehr konkrete, den Bürger unmittelbar  
interessierende Sachverhalte des täglichen Lebens re g elt. (2)
In diesem Zusammenhnag erinnert die Kommission auch an ihren  
dem  Rat seit Jahren vorliegenden Vorschlag über die Anwendung  
der Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände, Sammlungsstücke, A nti­
quitäten und Gebrauchtgegenstände, der dem  gleichen Ziel
der Vermeidung von Doppelbesteuerung d ie n t. (3) Die Beratungen  
über diesen Vorschlag sollten unverzüglich wieder aufgenommen  
und eine Entscheidung getroffen werden.
4.1.5. Steuerfreibeträge für Kleinsendungen
Die Kommission hat dem  Rat im Dezember 1983 ein Mehrjahres­
programm zur periodischen Erhöhung der Steuerfreibeträge  
für Kleinsendungen nicht-kom m erzieller Art vorgeschlagen,  
die zwischen Privatpersonen von einem M itgliedstaat in einen  
anderen versandt werden. (4) Sie hat vorgeschlagen, die  
Steuerfreigrenze von derzeit 70 ECU auf 130 ECU im Jahre 1987 zu  
zu erhöhen. Ebenso wie im Falle der Steuerfreibeträge für  
Reisende sind die Erhöhungen der Freigrenze für derartige  
private Warensendungen in den letzten Jahren so gering  
ausgefallen, dass infolge des inflationsbedingten Wertver­
lustes der reale Wert  des Steuerfreibetrages heute erheblich  
geringer is t als 1974.
(1) U rte il vom  5. Mai 1982 in der Rechtssache 47/84 (Schul);
(2) Vorschlag einer 16. MW St-Richtlinie, K O M  (84) 318 endg. vom  
18. Ju li 1984;
(3) Vorschlag einer 7. MW St-Richtlinie, K O M  (79) 249 endg. vom  
11. Mai 1979;
(4) K O M  (83) 730 endg. vom  12. Dezember 1983.

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Obgleich Warensendungen zu privaten Zwecken nicht unm ittelbar  
den Personenverkehr b etreffen , hält die Kommission -  wie zahlreiche  
Beschweiden zeigen -  die Erhöhung der diesbezüglichen S te u e rfre i­
beträge für eine dringend e rfo rd erlich e, bürgerfreundliche Massnahme.
Sie is t der Ansicht, dass - ähnlich ih rer Forderung in bezug auf die  
Freibeträge für Reisende (vg l. Ziff. 4.1.1.)  -  über das vorgeschlagene  
Mehrjahresprogramm hinausgegangen und bereits zum  1. Juli 1985 die  
Anhebung der Steuerfreibeträge für Kleinsendungen von derzeit 70 E C U  
auf 130 E C U  erfolgen s o llte . Im übrigen is t es ferner w ichtig, den  
Vorschlag zu verw irklichen, bei der Übersendung von Zeitungen,  
Z e itsc h rifte n , Broschüren und Büchern von einem Händler an eine  
Privatperson in einem anderen M itgliedstaat eine angemessene Steuer­
befreiung einzuräumen.
Des weiteren wird die Kommission schnellstmöglich auch die bestehenden  
Regelungen für die nicht-kom m erzielle Versendung von mit besonderen  
Verbrauchssteuern belasteten Waren (z.B . geschenkweise Übersendung  
einiger Flaschen Wein) überprüfen und Vorschläge vorlegen, die auf  
eine grosszügigere Handhabung dieser Fälle  in den M itgliedstaaten  
abzielen, beispielsweise durch Einführung e in h e itlic h e r, angemessenerer  
Mindestmengen, bezüglich derer eine Steuerbefreiung bei der Einfuhr  
zu gewähren wäre.
Schliesslich überprüft die Kommission die Rechtslage bezüglich der in  
manchen M itgliedstaaten beim Versand und Empfang von Kleinsendungen  
erhobenen "Zollgestellungsgebühr".
4 .1 .6 . Omnibusrei severkehr
Gegenwärtig steht es den M itgliedstaaten nach Massgabe der Ausnahme­
regelung in Anhang F  zur 6. M ehrw ertsteuer-Richtlinie frei,  die Mehr­
wertsteuer auf die Beförderung von Personen mittels  Reisebussen zu  
erheben oder nicht. Die meisten M itgliedstaaten verzichten darauf.
Einige M itgliedstaaten erheben jedoch im  internationalen Omnibus­
reiseverkehr, Reisebusse aus anderen M itgliedstaaten eingeschlossen,  
die Mehrwertsteuer bezüglich des StreckenanteiIs,der auf ihrem Hoheits­
gebiet zurückgelegt wird, und zwar beim G ren zü b ertritt. Diese Praxis  
führt zu erheblichen Formalitäten an den Grenzen dieser Länder, wodurch  
die Wartezeiten für die Omnibusse und damit für die Reisenden verlängert  
werden,
Die von manchen M itgliedstaaten an der Grenze durchgeführte Erhebung  
der Mehrwertsteuer bei der Personenbeförderung im innergemeinschaftlichen  
Omnibus eiseverkenr steht derzeit im Einklang mit der 6. Mehrwertsteuer-  
Rich\U  iie. Allerdings h ä lt es die Kommission zwecks Erleichterung der  
Gren^f'. m aiitäten für wünschenswert, dass die M itgliedstaaten rasch das

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in der R ic h tlin ie  für diese Fälle vorgesehene endgültige ße steuerungs­
verfahren anwenden. Hiernach wird  die Personenbeförderung nur im M itg lied ­
staat der Abreise besteuert, wobei diesem die Möglichkeit eingeräumt  
b le ib t, hierauf v ö llig  zu verzichten (solange die Ausnahmeregelung  
im Anhang F  der R ic h tlin ie  g ü ltig  ist).
Die Kommission wird schnellstmöglich Vorschläge vorlegen, u m  eine Harmoni­
sierung der derzeit unterschiedlichen Praktiken herbeizuführen.
4.1.7. Devisenkontrollen
Der EWG-Vertrag räumt Dienstleistungsempfängern wie Touristen, Studien­
oder Geschäftsreisenden oder Empfängern ä rz tlic h e r Leistungen das un­
m ittelbare Recht ein , über die Mittel  verfügen zu können, die erforderlich  
sind, u m  in anderen M itgliedstaaten anfallende Ausgaben für Dienstleistungen  
zu begleichen. Dieses Recht wird in einem zum  Jahresbeginn erlassenen  
U rte il des Europäischen Gerichtshofes ausdrücklich b e stätig t. (1)
Angesichts der noch in manchen M itgliedstaaten bestehenden Beschränkungen  
und Kontrollen bei der Ausfuhr von Devisen hat die Kommission den betroffenen  
M itgliedstaaten kürzlich ihre Auslegung des U rte ils  des Europäischen Gerichts­
hofes zum  Problem der Devisenkontrollen überm ittelt und sie zugleich aufge­
fo rd ert, ihre einschlägige nationale Gesetzgebung den Erfordernissen des  
Gemeinschaftsrechts anzupassen. Einige M itgliedstaaten haben bereits erste  
Lockerungen der Devisenkontrollen vorgenommen.
Die bisherige Praxis der Devisenkontrollen an den Grenzen der betroffenen  
M itgliedstaaten hat teilw eise zu schwerfälligen Förmlichkeiten im grenz­
überschreitenden Personenverkehr geführt. Die erwähnten rechtlichen  
Anpassungen der Devisenkontrollregelungen dürften insoweit zu einer  
erheblichen Erleichterung beitragen.
4.2.  Poli zeiforma li täten
Die vollständige Beseitigung der p o lizeilic h en  Formalitäten an den inner­
gemeinschaftlichen Grenzen im Personenverkehr setzt voraus, dass k o n tro ll-  
fr e ie r  Personenverkehr ein erseits und Wahrung der legitimen Interessen  
innerer Sicherheit andererseits nicht länger als Widerspruch begriffen werden.  
Es gilt  vielm ehr, neue Wege zu beschreiten. Dies bedeutet insbesondere, dass  
im  Zuge der Integration nicht länger die innergemeinschaftlichen Grenzen  
als Anknüpfungspunkt zur Gefahrenabwehr, zur Verbrechens- und Drogenbe­
kämpfung, zur Behinderung ille g a le n  Ausländerzuzuges, usw. benutzt werden.
Statt  dessen s o llte  eine verstärkte, e ffiz ie n te  Kooperation zwischen den  
zuständigen Behörden der M itgliedstaaten und eine Intensivierung der Kontrollen  
an den Aussengrenzen der Gemeinschaft zum Ausgangspunkt für eine Gemeinschafts­
lösung gewählt werden.
(1) Urteil  vom  31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/83  
und 26/83 (Luisi und Carbone).

I c -
Indessen können bereits ab sofort Erleichterungen zum  Abbau der p o liz e i­
lichen Formalitäten im Personenverkehr v erw irklich t werden, nämlich durch  
die unverzügliche Umsetzung der Entschliessung über die Erleichterung der  
Personenkontrollen an den Grenzen.
Der Rat und die M itgliedstaaten haben a m  7. Juni 1984 eine Entschliessung  
über Massnahmen zur Verringerung der Wartezeiten und der Dauer der Kontrollen  
an den innergemeinschaftlichen Grenzen verabschiedet. (1) Dies so ll insbe­
sondere dadurch erreich t werden, dass gegebenenfalls besondere K o n tro llstellen  
für Bürger der Gemeinschaft eingerichtet werden und grundsätzlich nur noch  
Stichprobenkontrollen an den Grenzen erfolgen. Zwecks Erleichterung des  
G renzübertritts wird darüberhinaus bei Vorlage des Europäischen Passes die  
Zugehörigkeit zu einem M itgliedstaat der Gemeinschaft angenommen. Schliesslich  
wird angeregt, weitergehende Erleichterungen für in Grenzlandregionen  
ansässige Bürger vorzusehen.
Die Entschliessung über die Erleichterung der Personenkontrollen an den  
innergemeinschaftlichen Grenzen s te llt einen ersten S ch ritt auf dem  W eg  
zur vollständigen Beseitigung der p o lizeilic h en  Formalitäten und Kontrollen  
dar, dem  jedoch weitere S chritte folgen müssen (vgl. Ziff. 4.3.).
Im Hinblick auf die Erfüllung des Auftrags des Europäischen Rates is t  
jedenfalls die unverzügliche, konkrete Durchführung der Entschliessung  
geboten. Die M itgliedstaaten so llten  der Kommission die jew eiligen  
Durchführungsmassnahmen m itte ile n .
4.3. Zwei stufenplan zur Beseitigung aller  Form alitäten an den Grenzen
Der Europäische Rat hat die vollständige Abschaffung " a lle r P o liz e i-  
und Z o llfo rm alitäten " im Personenverkehr an den Binnengrenzen der  
Gemeinschaft unmissverständlich zum  Ziel  e rk lä rt und seine Realisierung  
innerhalb kurzer Z e it, spätestens jedoch vor Ende des 1. Halbjahres 1985  
g efo rd ert.
Nach Ansicht der Kommission s o llte  die Beseitigung sämtlicher Formalitäten  
und Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen in zwei Stufen vei—  
w irk lic h t werden. Die Kommission lehnt sich  bei ihren Überlegungen an bereits  
auf zwischenstaatlicher Ebene besthende Abkommen über den Abbau von Grenz­
kontrollen an, die sie als vorbildliche In itia tiv e n  zur Beschleunigung des  
innergemeinschaftlichen Grenzabbaus im  Personenverkehr begrüsst. Sie ist  
der Ansicht, dass ähnliche Regelungen auf die gesamte Gemeinschaft ausge­
dehnt und auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden s o llten . Die nachstehend
(1) ABI. Nr. C  159 vom  19. .Juni 1984, S. 1.

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aufgezeigten ersten Überlegungen könnten die Grundlage eines solchen  
koordinierten Vorgehens der Gemeinschaft bilden und damit der  
Verwirklichung des vom  Europäischen Rat gesetzten Zieles dienen:
4 .3 .1 . In einer ersten Phase s o llte  die Gemeinschaft zum  1. Juli 1985 das  
System einer besonderen Plakette einführen, entsprechend dem  in dem  
deutsch-französisehen Abkommen vom  13. Juli 1984 festgelegten System.  
Für Bürger der Gemeinschaft, die an ihrem Fahrzeug diese P lakette  
anbringen, s o llte  an den innergemeinschaftlichen Grenzen im Personen­
verkehr der Grundsatz der freien  Durchfahrt gelten und Kontrollen  
sich e ffe k tiv  auf Stichproben beschränken; lediglich in begründeten  
Ausnahmefällen, etwa wegen dringender Sicherheitsinteressen, könnte  
hiervon abgesehen .  werden.
Auf diese Weise wäre eine einfache optische Überwachung von mit  
herabgesetzter Geschwindigkeit die Grenze passierenden Fahrzeugen  
und ihrer Insassen möglich, ohne den Verkehrsfluss an der Grenze  
zu stören. Stichprobenweise E inzelkontrollen könnten durchgeführt  
werden, indem der zu überprüfende Autofahrer auf eine Nebenspur  
eingewiesen wird.
Die Einführung ähnlicher Regelungen für Bürger der Gemeinschaft im  
grenzüberschreitenden Personenverkehr m ittels anderer Verkehrsträger  
s o llte  ebenfalls geprüft werden.
P a ra lle l zur konkreten Umsetzung dieser L e itlin ie n  zum  1. Juli 1985  
müssen im Rahmen der ersten Phase die unter Ziffer 4.1.1. bis 4.1.5.  
genannten steuerlichen Massnahmen in Kraft gesetzt werden.
4.3.2.  In einer zweiten Phase s o llte  die vollständige Beseitigung aller  
Grenzformalitäten und -kontrollen verw irklich t werden. Hierzu  
bedarf es neben der schon erwähnten Steuerharmonisierung (vgl. Ziff.
4.1.)  einer Harmonisierung der Vorschriften über die Erteilung von  
Visa und den Zuzug von Ausländern aus D ritts ta a te n  sowie der Schaffung  
einer angemessenen und effektiven Struktur für die enge Zusammenarbeit 
nationaler P o liz e i- und Fahndungsbehörden.

4 .3 .3 . Die Kommission is t der Ansicht, dass ein so grundlegend neues  
Konzept, wie es -  dem  Auftrag des Europäischen Rates entspre­
chend -  zur vollständigen Beseitigung der Grenzformalitäten  
und -ko n tro llen  erfo rd erlich  is t , angesichts der Komplexität  
der Materie led iglich in bezug auf die erste Phase des  
Zweistufenplans innerhalb der vom  Europäischen Rat gesetzten  
F rist tatsächlich v erw irklic h t werden; die Realisierung  
der zweiten Phase des Stufenplans muss sich jedoch unver­
züglich anschliessen.
4 .4 . Aufenthaltsrecht
Die Gemeinschaft hat zwischen 1964 und 1973 mehrere R ichtlinien  
über Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Ausübung einer  
Erw erbstätigkeit zugunsten der Bürger der Gemeinschaft in Kraft  
gesetzt. Durch diese Massnahmen wird insbesondere die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer sowie von selbständigen Gewerbetreibenden  
innerhalb der Gemeinschaft gew ährleistet. Ausserdem hat die  
Gemeinschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein  
Staatsangehöriger eines M itgliedstaates auf Dauer in dem  
M itgliedstaat verbleiben kann, in dem  er seine Erw erbstätigkeit  
ausgeübt hat.
Obgleich die Frage des allgemeinen Aufenthaltsrechts für Bürger  
der Gemeinschaft nicht unm ittelbar di e Personenkontrollen an  den G renzen betrifft,  
weist die Kommission darauf hin, dass in diesem Bereich eine Reihe 
ungelöster Probleme bestehen, die unter dem  Gesichtspunkt der Schaffung  
des Europa der Bürger einer Lösung bedürfen. _ _ _ _ _ _ _
In
 Ergänzung der bestehenden Regelungen hat die Kommission  
bereits vor einigen Jahren einen Vorschlag vorgelegt mit  
dem  Z ie l, auch das Problem des Aufenthalts von insbesondere  
Studenten und solchen Personen zu lösen, die -  ohne erwerbs­
tä tig  zu sein -  sich aus persönlichen Gründen zu einem längeren  
oder dauernden Aufenthalt in einem anderen M itg lied staat als  
ihrem Heimatland entschlossen haben. (1) Nach der derzeitigen  
Rechtslage besteht für diesen Personenkreis kein Aufenthalts­
anspruch, was zu häufigen Beschwerden bei der Kommission Anlass  
gibt und bei den Betroffenen auf völliges Unverständnis stösst  
(B eispiel: ein Rentner, der sich  in einem anderen M itgliedstaat  
zur Ruhe setzen möchte).
Die Kommission h ä lt es wie das Europäische Parlament für  
w ichtig, dass nach den nunmehr b ereits s eit Jahren andauernden  
Beratungen im Rat schnellstmöglich eine abschliessende positive  
Entscheidung getroffen wird.
(1) K O M  (80) 358 vom  27. Juni 1980.

-  15 -
5 . EINFÜHRUNG EINES EINHEITSDOKUMENTES F Ü R  D E N  W A R E N V ER K EH R
Trotz bereits erreich ter erheblicher Erleichterungen im innergemein­
schaftlichen Warenverkehr bestehen noch immer a llzu  v ie le  Formalitäten  
und Kontrollen an den Grenzen, die teilw eise langwierige und vor allem  
kostspielige Wartezeiten verursachen. Die V o rfä lle  im Frühjahr dieses  
Jahres im italienisch-französischen und italie n is ch -ö sterre ic h is ch ­
deutschen Grenzbereich haben hinreichend deutlich gemacht, wie dringend  
auch die Grenzprobleme im Warenverkehr einer Lösung bedürfen. Die  
Kommission hat in einer M itteilung vom  A pril diesen Jahres die bestehen­
den Schwierigkeiten im einzelnen aufgezeigt und konkrete Lösungen  
vorgeschlagen. (1)
Die schon in Kopenhagen 1982 erhobene, nunmehr erneuerte Forderung des  
Europäischen Rates nach Einführung des Einheitsdokumentes im innerge­
meinschaftlichen Warenverkehr b estätigt die Kommission in ih rer Auffassung,  
dass jetzt  endgültig eine abschliessende Beschlussfassung des Rates  
über die ihm seit  langem vorliegenden diesbezüglichen Vorschläge der  
Kommission erfolgen muss. Bereits anlässlich der für den 9. Oktober 1984  
anberaumten Tagung des Binnenmarkt-Rates s o llte  eine endgültige Ent­
scheidung über die Einführung des Einheitsdokumentes getroffen werden, das  
etwa 100 nationale Formblätter durch einen einzigen Vordruck ersetzen  
soll.  In diesem Zusammenhang weist die Kommission allerdings darauf hin,  
dass die Zahl der Angaben auf dem  Einheitsdokument noch deutlich reduziert  
werden s o llte , u m  zusätzliche Vereinfachungen für die betroffenen W irtschafts­
kreise zu e rzielen .
Im übrigen betont die Kommission jedoch nochmals, dass die Einführung  
des Einheitsdokumentes a lle in  nicht genügt, u m  sämtliche im Warenverkehr  
noch bestehenden Formalitäten und Kontrollen abzubauen. Eine Schlüssel­
funktion kom m t dem  Vorschlag fü r eine 14. MWSt-Richtlinie zu, der zum  
Ziel  hat, die bei der Einfuhr fä llig e  Erhebung der Mehrwertsteuer nicht  
mehr bei den Zolläm tern, sondern im Rahmen der ohnehin fä llig e n , perio­
dischen Steuererklärung des Einführers bei seinem jew eils zuständigen  
Finanzamt durchzuführen. (2) Diese Massnahme is t eine unerlässliche  
Etappe auf dem  W eg zum  Abbau der Grenzform alitäten und -kontrollen i ·  
innergemeinschaftlichen Warenverkehr.
(1) K O M  (84) 134 vom  4. A pril 1984.
(2) K O M  (84) 402 endg. vom  5. Ju li 1982.

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6. HOCHSCHULDIPLOME U N D  RECHT A U F FREIE NIEDERLASSUNG
Der Europäische Rat fo rd e rt, ein allgemeines System fü r die  
G leichw ertigkeit der Hochschuldiplome zu schaffen, u m  dem  
Recht auf fre ie  Niederlassung innerhalb der Gemeinschaft  
e ffe k tiv e  Geltung zu verleihen.
Die Kommission versteht die Schlussfolgerungen des Europäischen  
Rates dahingehend, dass hierm it in erster Lin ie das Problem  
der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen im Rahmen des  
Niederlassungsrechts sowie des fre ien  Dienstleistungsverkehrs,  
also bezogen auf das Erwerbsleben,^gesprochen wird. Darüber  
hinaus is t jedoch auch die akademische Anerkennung von Diplomen  
und Studienzeiten, also bezogen auf die Ausbildung, unter dem  
Gesichtspunkt der Schaffung des Europa der Bürger von grosser  
Bedeutung , ebenso wie die M o b ilität von Studenten, Forschern  
und Hochschullehrern.
6.1. Niederlassungsrecht
Nach anfänglichen Erfolgen der Arbeiten zur gegenseitigen  
Anerkennung von Hochschuldiplomen und der damit verbundenen  
Ausübung des Rechts auf fr e ie  Niederlassung und Dienstleistungs­
erbringung in den 70er Jahren, insbesondere im Bereich des  
Gesundheitswesens, is t fe s tzu s telle n , dass die Arbeiten in der  
Folge nur schleppend vorangekommen sind. D em  Rat liegen bereits  
seit über 15 Jahren Richtlinienvorschläge vor, die auf eine  
Liberalisierung des Rechts der Architekten und der technischen  
Berufe abzielen. Derzeit wird im Rat ein Richtlinienvorschlag  
der Kommission zur T ätig k eit der Apotheker geprüft, über den  
nach Möglichkeit noch vor Ablauf des Jahres eine Entscheidung  
herbei geführt werden s o ll.
Die Kommission begrüsst die Zielrichtung des Auftrags des  
Europäischen Rates, ein allgemeines System für die Gleich­
w ertig keit der Hochschuldiplome zu schaffen. Sie selbst is t  
angesichts der geringen Fortschritte in den letzten Jahren  
zu der Überzeugung gelangt, dass ein globaleres und fle x ib le re s  
Konzept gefunden werden muss, u m  einen w irklichen Durchbruch  
auf dem  Gebiet des Rechts der fre ien  Niederlassung zu e rzie len .

In Anknüpfung an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates  
v o m  21./22. März 1983 in Brüssel sowie die Entschliessung  
des Rates v o m  6. Juni 1974 über die gegenseitige Anerkennung  
von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach­
weisen (1) stellen sich die ersten Überlegungen der Kommission  
zur Durchführung des Auftrags von Fontainebleau wie folgt dar:
Anzustreben ist ein System, das für eine grosse Anzahl von  
Tätigkeitsbereichen A nw endung finden kann. Grundidee ist die  
gegenseitige Anerkennung der Diplome ohne vorherige Harmoni­
sierung der Ausbildungswege. Als Ausgleich für diese fehlende  
Harmonisierung müsste der einzelne Bürger, der die Freizügigkeit  
in Anspruch nehm en w ill, in seinem Herkunftsland oder in  
seinem Gastland eine gewisse Berufserfahrung als Selbständiger  
oder abhängig Beschäftigter erworben haben, w enn er im  Gastland  
Ungehinderten Zugang zu einem von der geplanten Regelung  
erfassten Beruf haben w ill. Dabei m u ss jedes horizontale  
Konzept sowohl die Tätigkeiten von Selbständigen wie die  
von abhängig Beschäftigten erfassen; zahlreiche Tätigkeiten,  
für die ein Hochschuldiplom erforderlich is t, können nämlich  
auf beiderlei Weise ausgeübt werden.
Damit dieses Vorgehen erfolgreich is t, m üssen jedoch die aus  
der Erfahrung der vergangenen Jahre gewonnenen Erkenntnisse  
berücksichtigt werden. Die Kommission wird anhand einer  
Analyse der bereits erzielten Ergebnisse und der aufgetretenen  
Schwierigkeiten schnellstmöglich Vorschläge über die Merkmale  
eines allgemeinen Systems der Gleichwertigkeit für Hochschul­
diplome vor legen, das d e m  Recht auf freie Niederlassung  
effektive Geltung verleihen würde.
In diesem Zusam m enhang erinnert die Kommission im  übrigen daran,  
dass sie auf d e m  Gebiet der Berufsbildung d e m  Rat einen Beschluss­
vorschlag über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnach­
weise vorgelegt hat. (2) Der Vorschlag zie lt darauf ab, die  
Hindernisse abzubauen, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer  
in der Gemeinschaft aufgrund national unterschiedlicher Bildungs­
abschlüsse im  W e g e  stehen. Die Kommision hofft insoweit auf rasche  
Entscheidung durch den Rat.
(1) ABI. Nr. C  98/1 v o m  20. August 1974.
(2) K O M  (83) 482 endg. v o m  7. September 1983 sowie  
K O M  (84) 406 endg. v o m  12. Juli 1984.

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6.2. Mobilität vo n  Studenten, Forschern u n d  Hochschullehrern
Der Rat u n d  die im  Rat vereinigten Minister für Bildungswesen beraten  
bereits seit m ehreren Jahren die L ag e auf d e m  Gebiet der akadem ischen  
A nerkennung v o n  Diplom en u n d  Studienzeiten u n d  die praktischen Voraus­
setzungen für eine grössere Mobilität auf der E b en e der Hochschulen.
Die K om m ission begrüsst die Initiativen, die insoweit bisher ergriffen  
w urden.
Mit der Unterstützung der Regierungen hat die K om m ission Zuschüsse  
für Studienprogram m e gewährt, die Hochschulen g em ein sam  geplant u n d  
durchgeführt haben. Hieran w aren bisher m eh r als 500 Hochschulen  
beteiligt. Ferner sind durch Stipendien u n d  Studienbeihilfen Lehrer  
u n d  Verwaltungsangestellte unterstützt worden, u m  ihnen die Möglich­
keit zu  geben, sich mit d en  Hochschulsystem en anderer Mitgliedstaaten  
vertraut zu  m achen. Alle Mitgliedstaaten h ab en  Informationszentren  
geschaffen, die über Fragen der akadem ischen A nerkennung Auskunft  
erteilen. Die K om m ission trifft derzeit V o rb e re itu n g e n , u m  die  
Tätigkeit dieser Zentren durch Schaffung einer Koordinationsstelle  
auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen.
In diesem  Jahr ist e s  der K om m ission z u m  ersten M al gelungen, eine  
begrenzte Zahl v o n  Stipendien zur Verfügung zu stellen, u m  e s  Studenten  
zu ermöglichen, einen Teil ihres Studium s in einem  anderen Mitglied­
staat durchzuführen. E s  liegt auf der H and, dass derartige M a s s n a h m e n  
wesentlich sind, u m  einen zusätzlichen Anreiz für die Mobilität v o n  
Studenten innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen; allerdings wird  
es g an z erheblicher finanzieller u n d  praktischer Unterstützung bedürfen,  
u m  diese Möglichkeiten in der erforderlichen W eise zu erweitern.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die K om m ission zu  Beginn dieses  
Jahres d e m  Rat einen ersten Plan zur Stimulierung v o n  Zusam m enarbeit  
u n d  Austausch in Wissenschaft u n d  Technik in Europa vorgelegt hat,  
der positiv beschieden w erden sollte. (1)
(1) K O M  (84) 46 endg. v o m  17. Februar 1984.

A N L A G E
ö- DAS EUROPA DER BUERGER
«
Der Europäische Rat hält es für unerlässlich, dass die Gemein  
Schaft die Erwartungen der Völker Europas erfüllt, indem sie Mass­
nahmen trifft, durch die ihre Identität gegenüber den europäischen  
Bürgern und der Welt gestärkt und gefördert wird und durch die sie  
an Prestige gewinnt.
Es wird ein Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt, der diese Massnahmen  
vorbereitet und koordiniert. Er wird sich aus Vertretern der Staats  
und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammensetzen.
Der Europäische Rat begrlisst die grundsätzliche Einigung, die  
über die Einführung des europäischen Passes erzielt wurde, und  
ersucht den Rat, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit  
dieser Pass den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten spätestens  
am 1. Januar 1985 tatsächlich zur Verfügung steht.
Er ersucht den Rat und die Mitgliedstaaten, sehr rasch die  
Massnahmen zu prüfen, durch die innerhalb kurzer Zeit, auf jeden  
Fall aber vor Ende des ersten Halbjahres 1985 erreicht werden kann,  
> dass
- ein Einheitsdokument für den Warenverkehr eingeführt wird;
•  *
.  . · ·  - alle Polizei- und Zollformalitäten an den innergemeinschaft­
lichen Grenzen im Personenverkehr entfallen;
- ein allgemeines System für die Gleichwertigkeit der Hoch­
schuldiplome geschaffen wird, um dem Recht auf freie  
Niederlassung .innerhalb der Gemeinschaft effektive Geltung  
zu verleihen.
Der Ausschuss wird unter anderem die folgenden Anregungen  
prüfen:
- Einführung von Symbolen für die Existenz der Gerteinschaft,  
insbesondere einer Fahne und einer Hymne;
- Bildung von Europamannschaf ten im Sport;
- Trivialisierung der'Grenzübergänge;
- Prägung einer europäischen Münze, nämlich der ECU.
SN/1446/1/84

A N L A G E
Lrr Europäische Rat wünscht ferner, cass cie Mitglieescaacen curch ent­
sprechende Initiativen die Jugend datu anregen, an den Mass­
nahmen der Gemeinschaft ausserhalb ihrer Grenzen teilzunehmen,  
und insbesondere die Einsetzung nationaler Ausschüsse von  
europäiscnen Entwicklungshelfern unterstützen, denen junge  
Europäer angehören, die an Entwicklungsvorhaben in der  
Dritten Welt mitarbeiten wollen.
Der Ad-hoc-Ausschuss wird sich ferner mit folgenden Themen  
befassen:
- Rauschgiftbekämpfung,
- Partnerschaft zwischen Schulklassen.
Die Kommission wird i~ Pahren ihrer Befugnisse zu den  
Arbeiten ces Ausschusses sei tragen.
SK/1446/1/84