ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)634
Vol.1970/0091

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT !
KOM(70 )63endg .
• r
Briissel ,den10.Juni 1970
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurEinführung eines Mechanismus mittelfristi­
genfinanziellen Beistands
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KQM(70 )634endg .

I
Begrûndung
Derbeigefügte Text isteinVorschlag derKommission andenRatDetref -
fend eine Entscheidung zurEinführung eines Mechanismus mittelfristigen finan­
ziellen Beistands .
Dieser Vorschlag istdasErgebnis derInitiative ,welche dieKommission
mit ihrem Memorandum andenRatvom 12.Februar 1$69 über dieKoordinierung
derWirtschaftspolitik unddieZusammenarbeit inWährungsfragen innerhalb der
Gemeinschaft ergriffen hat .Indiesem Memorandum empfahl sieinsbesondere die
Einführung vonMechanismen fürdiekurz-undmittelfristige monetäre Zusammen­
arbeit inder Gemeinschaft .
/
Das erste dieser beiden Systeme wurde mitHilfe eines Abkommens zwi­
schen denZentralbanken derMitgliedstaaten eingeführt ,dasam2.Januar 1970
durch einSchreiben desVorsitzenden desAusschusses derZentralbankpräsiden -
ten der EWG-Länder notifiziert wurde .
DieFrage derEinführung eines mittelfristigen Mechanismus warGegen­
stand einer ersten Erörterung imWährungsausschuß ,derseine vorläufigen Schluß­
folgerungen ineiner Stellungnahme vom10.Mai 1969vorgelegt hat .Aufseiner
Tagung vom 17»Juli 1969 hatderRat "demWährungsausschuß dasMandat erteilt ,
unter Berücksichtigung derStellungnahme desAusschusses selbst demRatundder
Kommission über dieDurchführungsmodalitäten eines Systems mittelfristigen fi­
nanziellen Beistands Bericht zuerstatten ...". Aufgrund desvorgenannten Man­
dats erstellte derAusschuß am17.Januar 1970 einen Bericht .Nachdem die
darin enthaltenen Leitlinien vomRataufseiner Tagung vom23.Januar 1970 ge­
billigt worden waren ,wurde demRatundderKommission am10.April 1970 ein
endgültiger Bericht unterbreitet .Dienachstehend aufgeführten Vorschläge tragen
weitgehend denAuffassungen Rechnung ,diederWährungsausschuß zumAusdruck ge­
bracht hatte .
AusdemMemorandum derKommission vom 12.Februar 1969 undausdenver­
schiedenen Stellungnahmen undBerichten desWährungsausschusses geht hervor ,
daßeinMechanismus derZusammenarbeit eingeführt werden muß ,mitdessen Hilfe
sich dieMitgliedstaaten schnell deninArtikel 108Absatz 2c)vorgesehenen

II
finanziellen Beistand gewähren könnten .Beim derzeitigen Stand derDinge würde
dieGewährung eines solchen Beistands inAnbetracht derbestehenden Verfahren
Fristen erfordern ,diemitderfürdieDurchführung solcher Maßnahmen wünschens­
werten Schnelligkeit kaum zuvereinbaren sind .
DaArtikel 1C8Absatz 2c )nurAd-hoo-Interventionen vorsieht ,mußder
angestrebte Mechanismus aufArtikel 103Absatz 2gestützt werden ,derderGe­
meinschaft angemessene Handlungsbefugnisse füralle dieFälle gibt ,indenen
eine Spannung dieallgemeine Wirtschaf tslconjunktur imGemeinsamen Markt ent­
scheidend beeinflussen kann .
DieKommission schlägt demRatdeshalb gemäß Artikel 103Absatz 2vor ,
einstimmig zubeschließen ,unter den indembeigefügten Vorschlag vorgesehenen
Bedingungen einen mittelfristigen finanziellen Beistand einzuführen .
InÜbereinstimmung mitdemWährungsausschuß istdieKommission derAn­
sicht ,daßdieDurchführung desdamit geschaffenen Mechanismus mittelfristigen
finanziellen Beistands durch Beschlüsse geregelt werden muß ,dienach denBe­
stimmungen desArtikels 108Absatz 2Unterabsatz 2desRömischen Vertrags ge­
troffen werden ,d.h .durch Beschluß desRates mitqualifizierter Mehrheit ,
aufEmpfehlung derKommission undnach Anhörung desWährungsausschusses .Diese
Beschlüsse sollen dieKonditionen desgewährten Kredits ,also seine Laufzeit
unddenZinssatz festlegen .Sieregeln gegebenenfalls diewirtschaftspolitischen
Verpflichtungen ,diederbegünstigte Mitgliedstaat einzugehen hat ,sowie auch
dieMaßnahmen ,die zutreffen wären ,damit einGläubigermitgliedstaat imRahmen
desSystems seine Forderung mobilisieren kann ,falls erselbst Zahlungsbilanz -
schwierigkeiten haben sollte unddieMittel desGemeinschaftssystems erschöpft
wären .Diese Regelung würde auch füretwaige Entscheidungen über dieBedingun­
gengelten ,unter denen einMitgliedstaat sich aneiner laufenden Aktion gegen­
seitigen Beistands beteiligen könnte ,wenn erzunächst wegen Zahlungsbilanz -
schwierigkeiten oder mangelnder Reserven nicht daran teilgenommen hätte ,diese
Hindernisse jedoch inderZwischenzeit überwunden wären .

III
Ebenso wiederWährungsaus schuß istauch dieKommission derAuffassung ,
daßfürdieausderEinführung desvorgeschlagenen Systems erwachsenden finan­
ziellen Verpflichtungen fünf Jahre geltende Höchstgrenzen festzusetzen sind ,
dieautomatisch umjeweils fünf Jahre zuverlängern wären .Jeder Mitgliedstaat
hatdieMöglichkeit ,seine Verpflichtung indiesem Rahmen zubeenden ,indem
erdenRatundderKommission seine Entscheidung spätestens sechs Monate vor
Ablauf desjuweiligen Fünfjahres Zeitraums mitteilt . 1
DieTransaktionen ,diesich ausderGewährung desgegenseitigen Bei-
stands ergehen ,sind mit einer Wechselkursgarantie auszustatten ,und zwar da­
durch ,daßdieimRahmen dieses Systems entstehenden Forderungen undVerbind­
lichkeiten inRechnungseinheiten ausgedrückt werden .Eswird vorgeschlagen ,
daßderWert dieser Rechnungseinheit einem Gewicht von0,838671 gFeingold
entsprechen soll .
.Schließlich istdieKommission derMeinung ,daß ineiner ersten Phase
undversuchsweise dieVerbindlichkeiten derMitgliedstaaten imRahmen dieses
Systems insgesamt nicht weniger 2Milliarden Rechnungseinheiten betragen sol­
lenunddaßdieeinzelnen Mitgliedstaaten gemäß demvomWährungsausschuß in
seinem Bericht vom10.April 1970 vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel fol­
gende Beträge aufzubringen hätten (inMillionen Rechnungseinheiten ):
Deutschland 600
Belgien –Luxemburg
Frankreich
Italien 400
200200
600
Niederlande
/

VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurEinführung eines Mechanismus mittel­
fristigen finanziellen Beistands
DER RAT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 103Absatz 2|
nach Kenntnisnahme desBerichts desWährungsausschusses vom10.4 •1970 ;auf
Vorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieimVertrag vorgesehene verstärkte Koordinierung derWirtschaftspo­
litik derMitgliedstaaten warbereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des
Rates ,insbesondere über dieAbhaltung vorheriger Konsultationen .
Inihrem Memorandum vom 12.Februar 1969 hatsich dieKommission ins­
besondere fürdieEinführung einer engeren kurz-undmittelfristigen Zusammen­
arbeit zwischen denMitgliedstaaten inWährungsfragen eingesetzt ;derWährungs -
ausschuß hatdievonderKommission empfohlenen Maßnahmen am10.Mai -1969 be­
fürwortet .
DieZentralbanken derMitgliedstaaten haben imRahmen ihrer Zuständig -,
keiten einSystem kurzfristiger monetärer Zusammenarbeit mitHilfe eines Ab­
kommens errichtet ,dasdemRatmit einem Schreiben desVorsitzenden desAus­
schusses derZentralbankpräsidenten vom2.1.1970 notifiziert wurde .
Esisterforderlich ,dieses System imHinblick aufdieDeckung desmit­
telfristigen Finanzierungsbedarfs zuergänzen ,derineinem oder mehreren Mit–
gliedstaaten derGemeinschaft auftraten kann . .
InArtikel 108desVertrags istfürdenFall ,daßeinMitgliedstaat
hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz vonSchwierigkeiten betroffen oder ernst­
lich bedroht ist ,eingegenseitiger Beistand vorgesehen ,vorallem durch Be­
reitstellung vonKrediten inbegrenzter Höhe seitens anderer Mitgliedstaaten ,
wozu ihrEinverständnis erforderlich ist .

-2-
Ein solcher Beistand istumso wirksamer ,als ernach Verfahren gewährt
werden kann ,die esermöglichen ,dieerforderlichen Entscheidungen ohne nach­
teilige Verzögerungen zutreffen und sozurWirksamkeit derKonjunkturpolitik
beitragen .
Eine wirksame Konjunkturpolitik kann inder Tatnicht aufdieMittel
verzichten ,dienotwendig sind ,umGleichgewichtsstörungen inderZahlungsbi­
lanz rasch abzuhelfen .
DadieKonjunkturpolitik derMitgliedstaaten eine Angelegenheit von
gemeinsamem Interesse ist ,müssen derGemeinschaft unddenMitgliedstaaten
imvoraus geeignete Verfahren undInstrumente zurVerfügung gestellt werden ,
umerforderlichenfalls eine rasche Verwirklichung desgegenseitigen Eeistands
durch Kreditgewährung aneinige Mitgliedstaaten durch dieübrigen Mitglied­
staaten zugewährleisten .Eskann nämlich nicht abgewartet werden ,bisdie
Umstände eine sofortige Aktion erfordern ,umdann erst diehierfür notwendigen
Instrumente zuschaffen .
EinMechanismus mittelfristigen finanziellen Beistands wird diesem Er­
fordernis gerecht .Esistzweckmäßig ,diesen Mechanismus mitBereitstellungs -
plafonds auszustatten undfürdiese Verbindlichkeiten eine begrenzte Laufzeit
vorzusehen .Eine fünfjährige Laufzeit ,diestillschweigend verlängert werden
kann ,erscheint angemessen .
Dieetwaige Inanspruchnahme internationaler Kredite insbesondere im
Rahmen desInternationalen Währungsfonds durch einen Mitgliedstaat kann diesen
Staat veranlassen ,wirtschaftspolitische Verpflichtungen einzugehen .Derartige
Verpflichttingen sind geeignet ,dieKoordinierung derWirtschaftspolitik in
derGemeinschaft zuberühren .Deshalb isteserforderlich ,daßeinerseits vor
Inanspruchnahme internationaler Kredite eine vorherige Konsultation inder
Gemeinschaft stattfindet undandererseits dieMitgliedstaaten eine abgestimmte
Aktion innerhalb derinternationalen Finanzorganisationen betreiben .
Aufgrund vonArtikel 108empfiehlt dieKommission demRatnach Anhörung
desWährungsausschusses dengegenseitigen Beistand unddiedafür geeigneten
Methoden -

-3-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel I
1. DieMitglied Staaten haben "biszudeninAnlage 1aufgeführten Höchst –
betragen mittelfristige Kredite zugewähren ,diedurch eine vomRatmitqua­
lifizierter Mehrheit aufEmpfehlung derKommission undnach Anhörung desWäh-
rungsausschusses gemäß Artikel 108erlassene Richtlinie oder Entscheidung als
mittelfristiger Beistand zurVerfügung gestellt werden .
2. Diese Verpflichtung gilt fürfünf Jahre undwird automatisch tunjeweils
fünf Jahre verlängert ,falls nicht einoder mehrere Mitgliedstaaten demRat
undderKommission spätestens sechs Monate vorAblauf desjeweiligen Fünfjah-
reszeitraums mitteilen ,daßsiesich einer solchen Verlängerung widersetzen .
Artikel II
/
Beabsichtigt einMitgliedstaat ,dervonZahlungsbilanzschwierigkeiten
betroffen oder ernstlich bedroht ist ,mittelfristige Kredite außerhalb der
Gemeinschaft inAnspruch zunehmen ,sokonsultiert erzuvor dieKommission und
dieübrigen Mitgliedstaaten ,umvorallem dieMöglichkeiten eines finanziel­
lenBeistands innerhalb derEWG zuprüfen .Diese Konsultation findet imWäh-
rungsausschuß statt .
Artikel III
I
1» MitderGewährving eines gegenseitigen Beistands legt derRAtnach dem
inArtikel IAbsatz 1vorgesehenen Verfahren diewirtschaftspolitischen Ver­
pflichtungen fest ,diederbegünstigte Mitgliedstaat einzugehen hatsowie
dieKonditionen fürdenKredit ,insbesondere dieLaufzeit unddenZinssatz .
2. DieimRahmen dieses Systems gewährten Kredite können eine Laufzeit
von zwei bisfünf Jahren haben .Jede Transaktion wird vondenbeteiligten
Gläubigerländern imVerhältnis zuihren Verbindlichkeiten finanziert .

-4-
3. Die ausdemgegenseitigen Beistand erwachsenden Forderungen undVer­
bindlichkeiten werden ineiner Rechnungseinheit ausgedrückt ,deren Wert
0,888671 gPeingold entspricht .
Artikel IV
1. Bei derDurchführung einer Aktion desfinanziellen Beistands unter den
inArtikel IIIvorgesehenen Bedingungen istjeder Mitgliedstaat ,dersich ent­
weder imRahmen derkurz-oder mittelfristigen monetären Zusammenarbeit inner­
halb der EWG oder ineinem anderen Rahmen verschuldet hat oder sich inZah-
lungsbilanzschwierigkeiten befindet ,von einer Beteiligung anderFinanzierung
dieser Aktion entbunden .DerMitgliedstaat ,dersich indieser Lage befindet ,
setzt den Rat und die Kommission davon inKenntnis .
2. Falls dieVoraussetzungen fürdieAnwendung der inAbsatz 1genannten
Bestimmung nicht mehr gegeben sind ,findet aufVeranlassung derKommission
oder eines beliebigen Mitgliedstaates eine Konsultation imVfährungsaus schuß
statt ,indergeprüft wird ,unter welchen Bedingungen sich derzuvor freige­
stellte Mitgliedstaat anderFinanzierung der inGang befindlichen Aktion be­
teiligen kann .DieBedingungen fürdieBeteiligung werden vomRatfestgesetzt ,
dernach deminArtikel IAbsatz 1vorgesehenen Verfahren entscheidet .
Artikel V
1. Jeder Gläubigermitgliedstaat kann sich damit einverstanden erklaren ,
daß seine Forderung teilweise oder invollem Umfang aufeinen oder mehrere
andere Mitgliedstaaten übertragen wird .Diebetreffenden Mitgliedstaaten setzen
dieKommission unddieübrigen Mitgliedstaaten davon inKenntnis .

-5-
2. Sind einoder mehrere Mitgliedstaaten ,dieimRahmen desgemeinschaft­
lichen Systems mittelfristigen finanziellen Beistands Gläubiger sind ,vonZah-
lungsbilanzschwierigkeiten "betroffen oder ernstlich bedroht ,sokann derRat
unter den inArtikel IAbsatz 1vorgesehenen Bedingungen beschließen ,daßdie
Forderung dieses Staates bzw .dieser Staaten beidenübrigen Gläubiger-Mit -
gliedern imRahmen der inderAnlage vorgesehenen Höchstbeträge undimVer­
hältnis hierzu mobilisiert wird .
3. Sind einoder mehrere Mitgliedstaaten ,dieimRahmen desgystems mit­
telfristigen finanziellen Beistands Gläubiger sind ,vonZahlungsbilanz Schwie­
rigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht undgeben dieinnerhalb desSystems
verfügbaren Mittel nicht dieMöglichkeit ,ihre Forderung zumobilisieren ,so
beschließt derRatunter deninArtikel IAbsatz 1vorgesehenen Bedingungen ,
welche Maßnahmen zutreffen sind .Eskann sich insbesondere handeln tun
-eine vorzeitige Rückzahlung derimRahmen desmittelfristigen finanziellen
Beistands eingegangenen Schuld durch denbzw .dieSchuldnermitgliedstaaten
inangemessener Höhe
oder
-eine abgestimmte Aktion derMitgliedstaaten beianderen internationalen 0o>-
ganisationen .
Artikel VI
DieMitgliedstaaten treffen dieinArtikel Ivorgesehenen Maßnahmen
rechtzeitig ,damit sieinihrem innerstaatlichen Recht spätestens am...
inKraft treten .
Artikel VII
Diese Entscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .

ANLAGE
Die inArtikel IAbsatz 1dieser Entscheidung vorgesehenen Bereitstel -
lungsplafonds belaufen sich auffolgende Beträge :
'
Millionen Rech - v»H .des Ge-
nungseinheiten samtbetrags
Deutschland 600 30
Belgien -Luxemburg 200 10
Frankreich 600 30
Italien 400 20
Nieder lande 200 10
INSGESAMT 2.000 100