DE Amtsblatt der Europäischen Union C 35/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 35/04

Beihilfe Nr.: XA 142/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de l’Ain

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides en assistance technique pour limiter l’impact de l’agriculture sur l’environnement et prise en compte de l’agriculture en urbanisme (Ain)

Rechtsgrundlage: Articles L1511-2, L3231-2 et 3232-1 du Code général des collectivités territoriales; délibération du Conseil général de l’Ain

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 115 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis spätestens 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme entspricht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Bereitstellung technischer Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe).

Mit dieser Beihilferegelung will der Conseil général das Bewusstsein für Umwelt- und Energiefragen sowie für Fragen in Bezug auf die Raumordnung in der Landwirtschaft stärken.

Technische Hilfe zur Einbringung der Umweltfrage in die Landwirtschaft

Mit dieser Maßnahme sollen technische Umweltstudien in den Betrieben finanziert sowie Sachkenntnisse über Projekte von Landwirten zum Schutz der Umwelt gefördert werden.

Solche Projekte beziehen sich vor allem auf den Klärschlamm von Abwasseraufbereitungsanlagen, die Verbesserung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft sowie die Verbindung zwischen der Landwirtschaft und dem Wassereinzugsgebiet.

Technische Hilfe zur Nutzung erneuerbarer Energien

Mit dieser Hilfe soll die Sensibilisierung und Information der Landwirte unterstützt werden.

Aktionen dieser Art können vor allem sein:

die Erstellung von Datenblättern zum Thema der erneuerbaren Energien;

Sensibilisierungsmaßnahmen über die Möglichkeiten der erneuerbaren Energie in der Landwirtschaft, der Besuch von bestehenden Anlagen, Informationstage über erneuerbare Energien;

Diagnose von Betrieben.

Die vorgesehenen Beihilfen sind beschränkt auf Betriebe, die nicht größer sind als ein KMU im Sinne der Definition der Union in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 und in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Betriebe, die sich im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) in Schwierigkeiten befinden, sind nicht anspruchsberechtigt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen KMU des Departements Ain

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de l’Ain Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie 45 avenue Alsace-Lorraine 01000 Bourg en Bresse FRANCE

Internetadresse: http://www.ain.fr

http://www.ain.fr/jcms/int_50667/formulaires

http://www.ain.fr/upload/docs/application/msword/2010-07/j_ain_bue_environn.doc

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 145/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de l’Ain

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aide à la promotion et la communication en agriculture (Ain)

Rechtsgrundlage: Articles L1511-2, L3231-2 et 3232-1 du Code général des collectivités territoriales; délibération du Conseil général de l’Ain

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 140 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis spätestens 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme entspricht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor).

Das Beihilfeprogramm soll die Erzeugung in den verschiedenen Agrarsektoren im Departement Ain fördern. Der Agrarsektor dieses Departements ist durch einen Reichtum an typischen Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung gekennzeichnet, wie z. B. Volaille de Bresse, dem Comté, Bleu de Gex, Vins de Seyssel, Vins du Bugey und demnächst auch Beurre de Bresse sowie Crème de Bresse.

Außerdem werden einige Erzeugnisse unter bestimmten Markennamen hergestellt, die von einer bestimmten Spezifikation abhängen, wie das z. B. beim Milchkalb „le Bressou“, beim Rind „mont Br'Ain d’herbe“, beim Lamm „le Gigotin“ und bei den Erzeugnissen „Prince de la Dombes“ der Fall ist.

Die wichtigsten Zweige der traditionellen Gastronomie sind unter der Marke „Saveurs de l’Ain“ zusammengefasst. Diese Marke ist bei den wichtigen Veranstaltungen vertreten, bei denen der Bekanntheitsgrad der gastronomischen Spezialitäten erhöht wird und die in Zusammenarbeit mit den Tourismusakteuren des Departements organisiert werden (Salon de l'Agriculture in Paris, Frühlingsmesse in Bourg en Bresse, in Zusammenarbeit mit dem Tourismusausschuss des Departements organisierte Veranstaltungen).

Angesichts dieser Umstände hielt der Conseil général es für wichtig, die Bemühungen im Werbe- und Kommunikationsbereich zu unterstützen, die darauf abzielen, die verschiedenen Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung dadurch zu unterstützen, dass sie die Organisation von Veranstaltungen vereinfachen (Versammlungen von Züchtern von Fleischrassen), die Reisen von Tierhaltern zu regionalen und nationalen Wettbewerben fördern und Aktionen unterstützen, die die Erzeugnisse des Departements Ain bei Verbrauchern und Fachleuten besser bekannt machen (Tag der offenen Tür der Bauernhöfe im Sektor Bio-Landwirtschaft).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Sektoren des Departements (landwirtschaftliche KMU)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de l’Ain Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie 45 avenue Alsace-Lorraine 01000 Bourg en Bresse FRANCE

Internetadresse: http://www.ain.fr

http://www.ain.fr/jcms/int_50667/formulaires

http://www.ain.fr/upload/docs/application/msword/2010-07/a_ain_bue_promotion_b1.doc

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 148/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de l’Ain

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides en appui technique aux éleveurs (Ain)

Rechtsgrundlage: Articles L1511-2, L3231-2 et 3232-1 du Code général des collectivités territoriales; délibération du Conseil général de l’Ain

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 363 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Höchstbeihilfebetrag für allgemeine technische Hilfe für Landwirte beläuft sich auf 50 %, der Höchstbeihilfebetrag zur speziellen Unterstützung neuer Tierhalter beläuft sich hingegen auf 65 %.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis spätestens 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Bereitstellung technischer Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe).

Diese Beihilferegelung finanziert die Bereitstellung technischer Hilfe für Landwirte zur besseren Bewirtschaftung der Betriebe im Departement. Ein Teil der Maßnahme ist speziell für die Unterstützung der Landwirte in problematischen Sektoren vorgesehen.

Technische Hilfe für problematische Sektoren

Durch die Milchkrise wurden die Rinder- und Ziegenhalter in ihren Überlegungen und Zukunftsentscheidungen verunsichert. Die neuen vorgeschriebenen Preisbedingungen stellen die vorhergehende Situation in Frage und geben Anlass zur kritischen Betrachtung der Erzeugungsbedingungen. Durch Stützungsmaßnahmen des Departements wird die Durchführung eines Audits für freiwillig teilnehmende Zuchtbetriebe gefördert, bei dem acht Themenbereiche behandelt werden sollen: Futtermittelselbstversorgung, Futtermittelbewirtschaftung, marktgerechte Produktionsplanung, Qualitätsanforderungen bei Milch, die öffentliche Umwelt- bzw. Düngepolitik, Cross-Compliance, Verhaltenskodizes sowie artgerechte Tierhaltung. Die Ergebnisse und Erfahrungen aus diesen Audits werden dem gesamten Sektor zur Verfügung gestellt.

Technische Hilfe für neue Tierhalter

Angesichts der besonderen Lage neuer Tierhalter und damit diese in den ersten drei Jahren besser betreut werden, übernimmt das Departement einen Teil der Kosten für die technische Hilfe, die vom Viehzuchtamt des Departements für die Landwirte bereitgestellt wird.

Diese Beihilfen beschränken sich auf:

Betriebe, die im Sinne des EU-Rechts die Größe eines KMU gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 nicht überschreiten,

Betriebe, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

Betriebe, bei denen es sich nicht um Betriebe in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) handelt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen KMU-Betriebe des Departements Ain

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de l’Ain Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie 45 avenue Alsace-Lorraine 01000 Bourg en Bresse FRANCE

Internetadresse: http://www.ain.fr

http://www.ain.fr/jcms/int_50667/formulaires

http://www.ain.fr/upload/docs/application/msword/2010-07/g_ain_bue_appui_techn.doc

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 149/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de l’Ain

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides en faveur des investissements réalisés par les agriculteurs (Ain)

Rechtsgrundlage: Articles L1511-2, L3231-2 et 3232-1 du Code général des collectivités territoriales; délibération du Conseil général de l’Ain

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 533 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Die Beihilfe für kleine Produktionsausrüstungen und Wirtschaftsgebäude beträgt 40 %. Dieser Basissatz wird bei Betrieben in benachteiligten Gebieten oder bei Junglandwirten (gemäß der EU-Definition) gegebenenfalls um 10 % erhöht. Zuschläge können nicht akkumuliert werden.

Außerdem sind die Beihilfen auf folgende Höchstbeträge begrenzt:

4 000 EUR für Kleinausrüstungen,

400 000 EUR für Gebäude (bzw. 500 000 EUR bei Betrieben in benachteiligten Gebieten).

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis spätestens 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme entspricht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben).

Aufgrund seiner vielfältigen Anbaugebiete ist die Landwirtschaft des Departement Ain von besonderer Diversität gekennzeichnet. Drei Sparten — in abnehmender Reihenfolge Getreide, Milcherzeugung und Rinderhaltung für die Fleischerzeugung — machen rund 65 % des Potenzials aus. In diesem Rahmen erschien es dem Conseil général wichtig, die Investitionen der im Departement angesiedelten Betriebe je nach Entwicklungsstand des jeweiligen Sektors zu unterstützen.

Dabei sind jene Investitionen beihilfefähig, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung darauf abzielen, die Produktionskosten zu senken, die Erzeugung zu verbessern, die Qualität zu steigern, die natürliche Umgebung zu erhalten und zu verbessern oder die Hygienebedingungen oder Normen für artgerechte Tierhaltung zu verbessern. Mit den Beihilfemaßnahmen können die Modernisierung oder der Umbau landwirtschaftlicher Gebäude sowie die für die Betriebe notwendigen materiellen oder logistischen Investitionen unterstützt werden.

Kleine Ausrüstungen zur Überwachung der Erzeugung

Da die Initiativen zur Qualitätssteigerung, wie jene zur Leistungssteigerung und zur Rückverfolgbarkeit, den Ankauf von Software für die administrative, technische und wirtschaftliche Verwaltung eines Betriebes voraussetzen, will der Conseil général Ankäufe in diesem Zusammenhang unterstützen (40 % des Einkaufspreises), damit den Landwirten der Zugang zu Initiativen dieser Art erleichtert wird.

Modernisierung, Renovierung oder Umbau von landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden

Die Unterstützungsmaßnahmen des Departements betreffen — zum Beispiel im Schafzuchtsektor — die Modernisierung der Betriebe und den Bau von Gehegen:

Die Unterstützungsmaßnahmen des Departements im Ziegensektor betreffen die Anpassung der Käsereien an geltende Vorschriften in Höhe von 30 % der Ausgaben, wobei diese 13 333 EUR nicht überschreiten dürfen. Beihilfefähig sind nur jene Investitionen zur Anpassung an geltende Vorschriften, die sich entweder auf neue EU-Normen unter Einhaltung von Artikel 4 Absatz 2 (oder gemäß Artikel 2 Absatz 10) der Freistellungsverordnung oder auf übergeordnete nationale Normen beziehen.

Im Geflügelsektor betreffen die Unterstützungsmaßnahmen des Departements die Renovierungbzw. Modernisierung der Wirtschaftsgebäude. Beihilfefähig sind Investitionen im Gesundheitsbereich (Schutz vor Wildvogelkontakt, Betonböden, Regenwassermanagement, Vorrichtungen zur Wasseraufbereitung usw.), Investitionen für die Energieeinsparung (Heizung, Isolierung usw.), Investionen für die artgerechte Tierhaltung (Umgebung, Nebeln usw.) sowie Investitionen für die Sicherheit (telefonische Alarmierung, Stromaggregate). Der Zuschuss kann 40 % der beihilfefähigen Ausgaben betragen, wobei diese 15 000 EUR pro Gebäude nicht überschreiten dürfen (d. h. der Beihilfebetrag pro Gebäude beträgt maximal 6 000 EUR).

Im Kaninchensektor betreffen die Beihilfen die Herstellung von Zuchtkäfigen (der Zuschuss beträgt 8,33 % der Ausgaben, wobei diese 30,50 EUR pro Käfig nicht überschreiten dürfen).

Im Sektor der Bio-Landwirtschaft beziehen sich die Beihilfen auf den Ankauf von speziellen für die Bio-Landwirtschaft vorgesehenen Vorrichtungen und belaufen sich auf 20 % einer Gesamtausgabe zwischen 1 500 und 5 000 EUR. Beihilfefähige Geräte sind vor allem Striegeleggen, Hackmaschinen sowie Geräte zur thermischen Unkrautbekämpfung.

Die vorgesehenen Leistungen beschränken sich auf:

Betriebe, die nicht größer sind als KMU im Sinne der Definition der Union in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008;

Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

Betriebe, die sich im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) nicht in Schwierigkeiten befinden.

Die Beihilfen dürfen den in Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgesetzten Beihilfehöchstbetrag von 400 000 EUR in einem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren bzw. 500 000 EUR bei Betrieben in benachteiligten Gebieten nicht überschreiten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Sektoren des Departements (landwirtschaftliche KMU)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de l’Ain Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie 45 avenue Alsace-Lorraine 01000 Bourg en Bresse FRANCE

Internetadresse: http://www.ain.fr

http://www.ain.fr/jcms/int_50667/formulaires

http://www.ain.fr/upload/docs/application/msword/2010-07/c_ain_bue_invst.doc

Sonstige Auskünfte: —