Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (3. Tranche 2013) /* COM/2013/0696 final - 2013/0335 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Gemäß Artikel 57 Absatz 3 der Finanzregelung für den 10. EEF wird mit diesem Vorschlag die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2013 („n + 1“ im Sinne der in diesem Artikel festgelegten Verfahren) festgelegt. Der Rat hat über diesen Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach Vorlage des Vorschlags der Kommission zu befinden und die Mitgliedstaaten müssen die dritte Beitragstranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet wurden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Im Einklang mit Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung für den 10. EEF ist jeweils präzisiert, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird. Nach Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF im Falle der Kommission und um Mittel des 9. EEF im Falle der EIB. Nach Artikel 60 der Finanzregelung für den 10. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für den geschuldeten Betrag nach den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt. 2013/0335 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (3. Tranche 2013) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden: „Finanzregelung für den 10. EEF“), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 19. November 2012 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung des Anteils der Kommission (3 100 000 000 EUR) und des Anteils der EIB (250 000 000 EUR) am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2013. (2) Am 1. Juli 2013 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Änderung dieses Beschlusses und setzte den Anteil der Kommission und der EIB am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2013 bei 2 950 000 000 EUR bzw. 250 000 000 EUR fest . (3) Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sind für die EIB Mittel aus dem 9. EEF abzurufen. (4) Der Beschluss des Rates sollte spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen, und die Mitgliedstaaten sollten die dritte Beitragstranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2013 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Dritte Tranche der EEF-Beiträge für 2013 (in EUR) MITGLIEDSTAATEN || Schlüssel 9. EEF || Schlüssel 10. EEF || 3. Tranche || Gesamtbetrag 3. Tranche || % || % || gezahlt an || gezahlt an || || || EIB || Kommission || || || neunter EEF || 10. EEF BELGIEN || 3,92 || 3,53 || 1 960 000 || 8 825 000 || 10 785 000 DÄNEMARK || 2,14 || 2,00 || 1 070 000 || 5 000 000 || 6 070 000 DEUTSCHLAND || 23,36 || 20,50 || 11 680 000 || 51 250 000 || 62 930 000 GRIECHENLAND || 1,25 || 1,47 || 625 000 || 3 675 000 || 4 300 000 SPANIEN || 5,84 || 7,85 || 2 920 000 || 19 625 000 || 22 545 000 FRANKREICH || 24,30 || 19,55 || 12 150 000 || 48 875 000 || 61 025 000 IRLAND || 0,62 || 0,91 || 310 000 || 2 275 000 || 2 585 000 ITALIEN || 12,54 || 12,86 || 6 270 000 || 32 150 000 || 38 420 000 LUXEMBURG || 0,29 || 0,27 || 145 000 || 675 000 || 820 000 NIEDERLANDE || 5,22 || 4,85 || 2 610 000 || 12 125 000 || 14 735 000 ÖSTERREICH || 2,65 || 2,41 || 1 325 000 || 6 025 000 || 7 350 000 PORTUGAL || 0,97 || 1,15 || 485 000 || 2 875 000 || 3 360 000 FINNLAND || 1,48 || 1,47 || 740 000 || 3 675 000 || 4 415 000 SCHWEDEN || 2,73 || 2,74 || 1 365 000 || 6 850 000 || 8 215 000 VEREINIGTES KÖNIGREICH || 12,69 || 14,82 || 6 345 000 || 37 050 000 || 43 395 000 BULGARIEN || || 0,14 || || 350 000 || 350 000 TSCHECHISCHE REPUBLIK || || 0,51 || || 1 275 000 || 1 275 000 ESTLAND || || 0,05 || || 125 000 || 125 000 ZYPERN || || 0,09 || || 225 000 || 225 000 LETTLAND || || 0,07 || || 175 000 || 175 000 LITAUEN || || 0,12 || || 300 000 || 300 000 UNGARN || || 0,55 || || 1 375 000 || 1 375 000 ΜΑLTA || || 0,03 || || 75 000 || 75 000 POLEN || || 1,30 || || 3 250 000 || 3 250 000 RUMÄNIEN || || 0,37 || || 925 000 || 925 000 SLOWENIEN || || 0,18 || || 450 000 || 450 000 SLOWAKEI || || 0,21 || || 525 000 || 525 000 Insgesamt EU-27 || 100,00 || 100,00 || 50 000 000 || 250 000 000 || 300 000 000