Zusammenfassung (höchstens 2 Seiten)

Folgenabschätzung zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

A. Handlungsbedarf

Worin besteht das Problem und warum muss ihm auf EU-Ebene begegnet werden?

Mit dem europäischen Grünen Deal wurde das Ziel festgelegt, zum Jahr 2050 in einer Weise klimaneutral zu werden, die zur Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beiträgt. Für dieses Ziel ist es erforderlich, eine Senkung der Emissionen um 55 % bis 2030 anzustreben, wie der Europäische Rat im Dezember 2020 bestätigte. Dafür wiederum ist ein höherer Anteil an erneuerbaren Energiequellen in einem integrierten Energiesystem nötig. Das derzeitige in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) festgelegte EU-Ziel eines Anteils von mindestens 32 % erneuerbarer Energien bis 2030 ist nicht ausreichend und muss gemäß dem Klimazielplan (Climate Target Plan, CTP) auf 38-40 % angehoben werden. Zugleich sind im Einklang mit der Strategie zur Integration des Energiesystems, der Wasserstoffstrategie, der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie und der Biodiversitätsstrategie neue flankierende Maßnahmen in verschiedenen Sektoren erforderlich.

Was soll erreicht werden?

Erreicht werden sollen die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 und eine bessere Integration des Energiesystems unter Schutz der Biodiversität und Einhaltung der Klimaziele.

Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene (Subsidiarität)?

Das Erreichen eines höheren Anteils erneuerbarer Energiequellen am EU-Endenergieverbrauch hängt von den Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Diese fallen ehrgeiziger und kosteneffizienter aus, wenn durch einen vereinbarten gemeinsamen Rechts- und Politikrahmen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.

B. Lösungen

Worin bestehen die Optionen zur Verwirklichung der Ziele? Wird eine dieser Optionen bevorzugt? Falls nicht, warum nicht?

Wesentliche in Betracht gezogene Optionen: 1) höheres Ziel für erneuerbare Energien von 38-40 % für das Jahr 2030 auf EU-Ebene mit nationalen Beiträgen; 2) erweitertes Maßnahmen-Portfolio (das auch grundlegende Maßnahmen für Fernwärme und ‑kälte sowie für Gebäude umfasst) in Verbindung mit einer verpflichtenden jährlichen Erhöhung um 1,1 Prozentpunkte auf Ebene der Mitgliedstaaten und indikativen, für die Mitgliedstaaten spezifischen Aufstockungen; 3) höheres Gesamtziel für den Verkehrssektor im Einklang mit dem Klimazielplan, einschließlich Teilzielen für fortschrittliche Biokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs; 4) EU-Richtwert für erneuerbare Energien in der Industrie und Teilziel für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs; 5) Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen durch: a) die Förderung von Strombezugsverträgen, b) grenzübergreifende Pilotvorhaben im Bereich erneuerbare Energien, c) spezifische Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von erneuerbarer Offshore-Energie; 6) spezifische Maßnahmen zur durchgängigen Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Verkehrs- sowie im Wärme- und Kältesektor; 7) EU-Zertifizierungssystem für erneuerbare und CO2-arme Kraftstoffe und deren Förderung; 8) gezielte Stärkung der Nachhaltigkeitskriterien aus der RED II für Biomasse.

Welche Standpunkte vertreten die verschiedenen Interessenträger? Wer unterstützt welche Option?

Aus dem Großteil (80 %) der Antworten auf die öffentliche Konsultation ging eine Präferenz für ein höheres Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen im Einklang mit dem CTP (43 %) oder höher (37 %) hervor. 61 % sprachen sich für ein verbindliches Ziel sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene aus. Verkehr sowie Wärme- und Kälteversorgung waren die beiden am häufigsten genannten Sektoren, in denen zusätzliche Anstrengungen für notwendig erachtet wurden; die Mehrheit sprach sich für höhere Ziele, mindestens entsprechend dem CTP, für beide Sektoren aus. Insbesondere die Unternehmen befürworteten eine EU-weite Zertifizierung und Förderung erneuerbarer und CO2-armer Kraftstoffe. In einer koordinierten Antwort forderten 38 000 Teilnehmende die Streichung von Biomasse von der Liste der erneuerbaren Quellen und die Beschränkung der Nutzung von Bioenergie auf lokal verfügbare Abfälle und Reststoffe, während Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen und einer Mehrheit der Behörden keine Änderung der Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse wünschten.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?

Die bevorzugten Optionen unterstützen die Mitgliedstaaten wirksam dabei, die Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern, und tragen damit zur Verringerung der THG-Emissionen in der EU um 55 % bis 2030 sowie zu anderen Zielen des europäischen Grünen Deals bei. Die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen leistet einen maßgeblichen Beitrag zur technologischen und industriellen Führungsposition der EU sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Mehr Energie aus erneuerbaren Quellen würde auch zu einem sichereren und stärker integrierten Energiesystem in der EU und weniger Abhängigkeit von Importen führen. Lösungen für Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kälte- sowie im Verkehrssektor sind ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Luftqualität in Städten. Strengere Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie bringen positive Auswirkungen auf die Biodiversität, CO2-Senken und die Luftqualität mit sich.

Welche Kosten entstehen bei der bevorzugten Option bzw. den wesentlichen Optionen?

Ein ambitionierteres Klimaziel für das Jahr 2030 erfordert erhebliche zusätzliche Investitionen. Sämtliche Szenarien weisen ähnliche Gesamtzahlen auf. In den Kernszenarien steigt der Anteil der Ausgaben für Energie am Gesamtverbrauch der Haushalte im Vergleich zum Ausgangsszenario nur leicht an. Der Anstieg der Ausgaben (aufgrund der für die Energiewende erforderlichen Investitionen und des Aufschlags auf den CO2-Preis) wird durch den durch das Wirtschaftswachstum höheren Verbrauch abgemildert. Die Investitionsausgaben (ohne Verkehr) werden im Jahresdurchschnitt (2021-2030) und bei einer von anderen „Fit for 55“-Maßnahmen gesonderten Bewertung um 13 Mrd. EUR höher ausfallen, und die Kosten des Energiesystems (ohne CO2-Bepreisung und negativen Nutzen) werden um 4 Mrd. EUR höher liegen.

Worin bestehen die Auswirkungen auf KMU und die Wettbewerbsfähigkeit?

Eine verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für die Wärme- und Kälteversorgung und in Gebäuden erfordert Bauarbeiten/Renovierungen, die zu einem Anstieg der Beschäftigung in diesem Sektor führen. Bis zu 95 % der Unternehmen in den Bereichen Bau, Architektur und Bauingenieurwesen sind KMU; daher sind positive wirtschaftliche Auswirkungen auf KMU zu erwarten. KMU, die nicht über die nötigen Ressourcen für die Handhabung komplexer Verträge verfügen, werden mit Empfehlungen und finanzieller Unterstützung für Strombezugsverträge unterstützt. Strengere Kriterien für forstwirtschaftliche Biomasse können Verwaltungskosten und ‑aufwand für Eigentümer kleiner Forstflächen erhöhen.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben?

Bezüglich der Verwaltungskosten dürfte eine Anhebung der Ziele keine erheblichen Auswirkungen haben, da die Mechanismen für die Überwachung/Einhaltung bereits vorhanden sind. Im Bereich der Bioenergie dürften den nationalen Behörden in einigen Mitgliedstaaten höhere Überwachungskosten im Zusammenhang mit Einschränkungen für Brennholz und aufgrund einer höheren Anzahl der von Nachhaltigkeitskriterien erfassten Anlagen entstehen.

Wird es andere spürbare Auswirkungen geben?

Mit mehr Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU wird durch die Ersetzung von importierten fossilen Brennstoffen aus Drittländern ein Beitrag zu einer höheren Versorgungssicherheit geleistet; zudem wird zu einer geringeren Volatilität von Externalitäten beigetragen. Strengere Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse dürften positive Auswirkungen auf die Biodiversität haben und zum Ausbau von CO2-Senken und einer geringeren Luftverschmutzung beitragen.

Verhältnismäßigkeit

Das bevorzugte Optionenpaket wird als verhältnismäßig angesehen und baut so weit möglich auf der derzeitigen Politikgestaltung auf. Die Ausgewogenheit zwischen Verpflichtungen und der Flexibilität, die den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele eingeräumt wird, wird als angemessen erachtet, da das Erreichen der Klimaneutralität alternativlos ist.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?