Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (98/C 70/11) KOM(97) 677 endg. - 97/0368(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat erließ mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 legte der Rat eine gemeinsame Regelung für die Einfuhren aus bestimmten Drittländern fest, die in der genannten Verordnung im Anhang aufgeführt sind.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, auf die die Verordnung (EG) Nr. 519/94 Anwendung findet, der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt.

Die Reformen in Rußland und der Volksrepublik China haben zu einer grundlegenden Änderung der Volkswirtschaften dieser Länder geführt, so daß nunmehr in bestimmten Unternehmen beziehungsweise Sektoren marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Beide Länder haben sich im Zuge dieser Entwicklung von den wirtschaftlichen Verhältnissen entfernt, die Anlaß zur Anwendung der Methode des Vergleichslandes gaben.

Die Antidumpingregelung der Gemeinschaft sollte angepaßt werden, um den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen in Rußland und der Volksrepublik China Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte der Normalwert nach den gleichen Regeln wie für Marktwirtschaftsländer ermittelt werden, wenn nachgewiesen wird, daß für einen oder mehrere der von der Untersuchung betroffenen Hersteller im Hinblick auf die Fertigung und den Verkauf der betreffenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen gelten.

Es muß in angemessener Weise näher erläutert werden, daß die Prüfung für das Vorliegen marktwirtschaftlicher Bedingungen auf Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge vorgenommen wird, die von einem oder mehreren der von der Untersuchung betroffenen Hersteller gestellt wurden und die ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, daß der Normalwert auf der Grundlage der für Marktwirtschaftsländer geltenden Regeln ermittelt wird.

Um die neuen Bestimmungen einzuführen, ohne die gemeinsame Einfuhrregelung für Rußland und die Volksrepublik China zu berühren, ist in Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung der Verweis auf die Liste der Länder im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 519/94 zu streichen und statt dessen in einer Fußnote die neue Liste der betroffenen Länder hinzuzufügen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 erhält folgende Fassung:

"a) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft (¹) wird der Normalwert ermittelt auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder einschließlich in die Gemeinschaft verkauft wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der, falls notwendig, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise ausgewählt unter gebührender Berücksichtigung aller zuverlässigen Informationen, die zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehen. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist.

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden kurz nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme.

b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Volksrepublik China wird der Normalwert gemäß den Absätzen 1 bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage von ordnungsgemäß begründeten Anträgen des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller und in Anbetracht der im Anhang dieser Verordnung genannten Kriterien nachgewiesen wird, daß für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen gelten. Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung.

(¹) Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Nordkorea, Kirgisistan, Republik Moldau, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Vietnam."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft. Sie gilt für alle Antidumpingverfahren, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

Kriterien für die Zugrundelegung der inländischen Preise und Kosten in Antidumpingverfahren betreffend ehemalige NML

Anhand der nachstehenden Kriterien ist zu entscheiden, ob und in welchem Maß die inländischen Preise und Kosten in ehemaligen NML als Grundlage für die Berechnung des Normalwertes in Antidumpinguntersuchungen herangezogen werden können:

- Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über die Preise und Kosten einschließlich der Inputs, der Arbeitskräfte, der Produktion und der Investitionen auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln.

- Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die den - angemessen überwachten - internationalen Buchführungsgrundsätzen entspricht und für alle Zwecke herangezogen wird.

- Die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unternehmen sind infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems nicht mehr nennenswert verzerrt, soweit es die Anlageabschreibungen, sonstige Abschreibungen, den Barterhandel und die Bezahlung durch Schuldenausgleich anbetrifft.

- Die inländischen und die ausländischen Unternehmen können sich auf die ordnungsgemäße Anwendung angemessener Eigentums- und Konkursvorschriften verlassen.

- Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.