ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)553
Vol.1980/0179

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)553 endg.
Brüssel/den30,September 1980
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VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
OBERDIEGEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜRZUCKER
(vonejerKommission{lemRatvorgelegt)
K0M(80)553endg.

Betreff :Gemeinschaftspolitik imSektor Zucker ab1.Juli 1981
Diegegenwärtige Erzeuguagsregelung fürdieSektoren Zucker undIsoglukose .
J.äuft am30.Juni 1981 (l)aus .
Esistdaher erforderlich ,diekünftige Geroeinschaftspolitik fürdiese Sek­
toren imLichte dergewonnenen Erfahrungen undderbisherigen lindvgraus -
N.
sichtlichen Entwicklung vonErzeugung ,Verbrauch undMärkten neuzubestim­
men -
GEGENWÄRTIGE REGELUN G ;
Diederzeitige Regelung umfasst fürZucker Preisvorschriften undErzeu -
gungsquoten .DiePreisvorschrifteft sehen fürZucker einen Schwellenpreis ,
einen Richtpreis undregionalisierte Interventionspreise sowie fürZucker
rüben gleichfalls regionalisierte Mindestpreise vor .DasPreisniveau wird
jnittels Einfuhrabs chöpfungea ,Ausfphrerstattungen ,einer Interventionsauf
kaufverpflichtung undeinem Lagerkestenausgleichssystem abgesichert .
DieRegelung derErzeugungsquoten fürZucker geht voneiner Grundmenge
aus ,diefürjeden Mitgliedstaat festgesetzt undvondiesem aufdieZuk-
kerunternehmen alsGrundquote odey A-Quote aufgeteilt wird .Zusammen be­
tragen diese 9.136.000 Tonnen Weis^zucker .ZurA-Quote fügt sich fürje­
denHersteller eine B-Quote hinzu »die für1980 /81einheitlich auf27,5
v.H -derA-Quote festgesetzt wurde ,AufdieErzeugung vonA"undB-Zucker
erstreckt sich diePreis -undAbga^zgarantie ,wo|>ei jedoch 4erB-Zucker
piiteiner Produktionsabsatz belastet wird ,diealsBeteiligung derEr­
zeuger andenKosten desÜberschusp absatzes gilt ,Seit 1975 /76istdiese
Abgabe auf30v.H. (2)desIhterve$ition$preises begrenzt .Jegliche Er­
zeugung ausserhalb derQuoten (=CyZucker )muss von demHersteller auf
eigene Kosten ausgeführt werden .
(1)FürZucker :Artikel 23derVerordnung (EWG)Nr.3330 /74
FürIspglukose :Artikel 8derVerprdnung (EWG)Nr.1111/77
FürZucker undIsoglukose :Verordnung (EWG)Nr.1592 /80.
(2)Von1968 /69bis1974/75lagdiese Grenze bei .40v.H.

2.FlifJsoglukose besteht diegegenwärtige Regelung auseinem System vonEr-
zeugungsquoten ündeiner Handelsre^elung .Dasderzeitige Quotensystem
sieht diedirekte Zuweisung einer ^-Quote anjedes Unternehme »vor .Zu­
sammen betragen dies ^138.819 Tonnen 'Isoglukose inTrockenstoffwerten (1).
WiefürZucker ,wird aufdieA-Quote eine B-Quote aufgestockt ,dieein­
heitlich auf 27,5 v.H. derA-Quote festgesetzt wurde .Dieüber dieHöchst -
quote hinaus erzeugte Isoglukose ro^ss aufKosten desErzeugers nach Dritt­
ländern ausgeführt werden .DiePro^uktionsabgabe ,diedieIsoglukose der
B-Quote belastet ,entspricht demT#il derProduktipnsabgabe fürZucker ,
darvondemZuckerhersteller zutragen ist (40v.H. ),
3.Hinsichtlich derEinfuhren vonPrfcferenzzucker wird daran erinnert' ,dass
d^sProtokoll Nr.3mitunbestimmter Dauer gilt undaufkeinen Fall mit
Wirkung vor dem 1.April 1982 aufgelöst werden kann .
DIEGEGENWÄRTIGE LAGE DESGSMEINSCHAFTSMARKTES
4.Dieheutige Lage erklärt sich weitgehend durch dieVerknappung ,derder
Weltmarkt unddergemeinsame Markt 1973 /74und 1974 /75ausgesetzt waren .
Während dieser beiden Jahre schwankte dieErzeugung inderGemeinschaft
un»dieneun Millionten Tonnen ,während dieNachfrage ,Stimuliert durch
diein-undexterne Mangellage ,19^3/7410,4 Millionen Tonnen erreichte .
Unter diesen Bedingungen wurden 19^4 /75Einfuhrsubventionea undMassnah -
jner>beschlossen ,umdieErzeugung yon1975/76undderfolgende »Kampagnen
.anzureizen (EWG-Preise +15v.H. ;^-Quoten +16v.H. ;B-Quote 45v.H.
derA-Quote usw.).
5,.Infolge dieser Massnahmen erhöhte «dieRübenanbauer dieAnbaufläche um
19v.H. Wegen niedriger Hektarerträge blieb dieZuckererzeugung 1975 und
1976 jedoch unter 10Millionen Tonnen . t .
"■*Von1977 bis 1979 »nachdem sich derWeltmarkt vonGrund ausgeändert
hatte -entstand jedoch eine Lage frdiezueiner Verminderung derAussaat -
flächen iftdenÜberschussregionen $nFrankreich ,Deutschland ,Dänemark
unddenNiederlanden führte (fehlendes Interesse anderErzeugung von
Zuckerrüben ,:diezuC-Zucker hättet »verarbeitet werden müssen ).Inden
anderen Regionen jedoch ,indenen 4^sQuotenniveau eserlaubte ,wurden
dieAnbauflächen weiter ausgedehnt »
(!)Hierin rind nicht ,7.426 Tonnen enthalten ,diederD.Z.B. (NL)zuzutei
ler .sind !

Inl?77 /78,-1978 /79und 1979 /80erreichte dieZucke rerzeugur.g ,dank über­
durchschnittlicher Erträge ,11,5 ,11,8 bzw .12,3 Millionen Tonnen ,d.h .
durchschnittlich 124v.H. desVerbrauchs .DieErzeugung 1980 /81würde
aufGrund vonDurchschnittserträgeji 11Millionen Tonnen betragen .
6.Ende 1974 wurde derzukünftige Noripalverbrauch unter Berücksichtigung
früherer .Zuwachsraten unddesNachfragevolumens von 1973 /74(10,4 Mil­
lionen Tonnen )auf 10,4 Millionen gönnen geschätzt .Dertatsächliche Ver­
brauch fiel jedoch 1976 /77auf9,0Millionen Tonnen undhatsich heute
bei 9,5Millionen Tonnen stabilisiert .Angesichts derdemografischen
Entwicklung undÄnderungen indenVerzehrsgewohnheiten besteht kaum Hoff­
nung aufeine Erhöhung desmenschlichen Zuckerverbrauchs .
Derdurch dieGemeinschaft erzeugte Zuckerüberschüss beträgt ,beieiner
normalen Ernte undgemessen amVerbrauch ,gegenwärtig 1,5Millionen Tonnen .
Berücksichtigt manausserdem dieAnfuhren -vonPräferenzzucker ausden
AKP-Staaten (1,3Millionen Tonnen )^sohatdieGemeinschaft insgesamt
2,8Millionen Tonnen Zucker auf dejftWeltmarkt zuexportieren .
DIEENTWICKLUNG DES WELTMARKTES
7.Von1975 /76bis1978 /79hatder *tej.tmarkt eine Entwicklung durchgemacht ,
.diederderGemeinschaft ähnlich ist :jedes Jahr überstieg dieErzeugung
dei}verbrauch .BisEnde 1976 konnten dieÜberschüsse noch zurAuffüllung
depnormalen Anschlussbestände dienen .1977 /78und 1978 /79hat sich die
Lage infolge neuer Überschüsse jedoch wesentlich verschärft ;,dieWeltbe -
stäncle erreichten am1.9.1979 30,7 Millionen Tonnen Rohzuckerwert ,einen
* .*■
heuen Rekord ,der 35v.H. desVerbrauchs ausmacht (normale Bestände etwa
25v.H. ).
8.DieWeltmärktpreise erreichten imNovember 1974 ihren höchster .Spand ,der
weit über demGemeinschaf tspreisn^veau lag ;12Monate später lagen sie
aufdemGemeinschaftsniveau undfielen danach aufetwa 30bis 40v.H. des
Gemeinschaftspreisea .DasMissverh^ltnis zwischen Angebot undNachfrage
aufdemWeltmarkt liess esnicht ai;dass diePreise die ur.terei Grenze
derimInternationalen Zuckerabkonwcen (IZA)vereinbarten Preise erreich­
ten (1977 festgelegte Preisspanne :11bis21cts/lbRöhrzucker -fobKari­
bik).BisAugust .1979 schwankten d|etatsächlichen Preise zwischen 7und
9*cts/lb.

-4-
9.1979 /80überstieg derWeltverlbrauch zumersten Malwieder ,nach vier auf­
einanderfolgenden überschussjahreq ,dieErzeugung umbeinahe 6Millionen
Tpnnen ;Folge insbesondere sehr schlechter Ernten inmehreren wichtigen
Erzeugerländern ,wiederUdSSR ,Ki^ba ,Indien undThailand .Diese Ent­
wicklung führte zueiner sehr starken Erhöhung derWeltmarktpreise ,die
noch durch Spekulationen aufdenTerminmärkten verstärkt wurde und sich
seit Mai 1980 inErwartung eines neuen Defizits für 1980 /81fortsetzt .
Dieneue Erzeugung wird gegenwärtig auf88bis 89Millionen Tonnen ge­
schätzt ,beieinem unterstellten Verbrauch vonetwa 92Millionen Tonnen .
Seit demMonat Mai1980 hatsich i$erSpotpreis inNewYork imallgemein
nep .zwischen 30und35cts/lbbewegt .DerGemeinschaftspreis aufBasis
fobentspricht 26,4 cts/lb.'
10,Bereits zuBeginn desJahres 198<)veranlasste diePreis-Hausse das IZA
zurNicht -Anwendung derExportquoten ündkurz darauf zurvölligen Frei­
gabe derSonderbestände fürdenWaltmarkt ,diesich zujenem Zeitpunkt
aufungefähr 2Millionen Tonnen bqiiefen .Diese beiden Massnahmen haben
keine spürbaren Auswirkungen auf^iePreisentwicklung bewerkstelligen
können .Seitdem verfügt dasIZAüber 'seine weiteren Instrumente mehr
.< * . ;
zurBeeinflussung desWeltmarktes ,Eine neue Anwendung vonExportquoten
isterst vorgesehen ,wenn derPreis unter 16cts/lbfällt ;eine Lage ,
dj.ekurzfristig nicht sehr wahrscheinlich ist ,
1J.Angesichts dervorstehend beschriebenen Lage besteht fürdasWirtschafts -
.jajir 1980 /81gute Aussicht ,dass sich dieWeltmarktpreise aufdieser ■>
.Höhe halten werden .Zueiner Beurteilung ihrer längerfristigen Entwick­
lung muss manjedoch daran erinnern ,dass eine Untersuchung derWelt-
m^rktentwicklung seit 1900 deutlich zeigt ,dass in8von 10Jahren die­
se):Markt vonÜberschüssen undniedrigen Preise ^charakterisiert war .
D^diese Feststellung auch fürjedes Jahrzehnt nach 1950 gültig war ,"-
gibt eskeinen Grund ,aneine Änderung zuglauben .

51?anvssyaEOEyps »ZIELE
12,DieZuckerpolitik derGemeinschaft muss :
3)cieErzeugung nach cenAbsatzmöglichkeiten ausrichten und .dafür sor­
gen ,dass diegesamten Verluste ,diesich ausdemÜberscb.ussabsatz
derGejneinschaftserzeugung ergeben ,durch Finanzbeiträge derErzeuger
gedeckt werden ;
b)c'enZuckerrüben -undZuckerrohr-Erzeugern einangemessenes Einkommen
sichern ;
c)einen Beitritt derGemeinschaft zumInternationalen Zuckerabkommen
erlauben ; •
d)einen Ausgleich zwischen reichen undgeringen Ernten fördern ;
e)dieregionale Entwicklung derRüben -undRohr-Erzeugung imSinne der
Spezialisierung berücksichtigen ;
f)dieBedingungen vorsehen ,diedieEinhaltung derVerpflichtungen
zurEinfuhr vonPräferenzzuckef erlauben . •,
ZUERGREIFENDE MASSNAHMEN . '
13,WiedieKommission bereits inihrem Vorschlag vomNovember 1979 (1)ausge
geführt hat ,kann imPriftzip eine Reihe vonSystemen vorgesehen werden .
Diese können inzwei Kategorien eingeteilt werden ,jenachdem obsiedie
Erzeugung hauptsächlich über denPreis oder über Quoten steuern sollen .
DieSysteme ,diedemerster .Typentsprechen ,sind ansich vorzuziehen ,
aber sieerfordern ,umdieErzeugung zumeistern ,eine beträchtliche Sen-
, ■ • .1
kjing desGemein schaftspreises undwürden ausdiesem Grunde ernste Auswir­
kungen aufdieEinkommen derErzeuger undinsbesondere aufdieErzeugung
indenbenachteiligten' Gebieten h^ben .
DieKommission schenkt jedoch (in&Hinblick aufeinspäteres System der
eisten Kategorie )demPreiselement indiesem Sektor eine besondere Beach­
tung .InErwartung eines solchen Regimes glaubt sie ,erneut eine Produk -
t^onsregelung vorschlagen zusollen ,diesich füreinen begrenzten Zeit­
raum aufQuoten gründet unddie siedamit alsvorübergehend ansieht ;Sie
Bieht sie 1!indiesera Vorgehen ,bestätigt durch dieTatsache ,-dass siebei
derDiskussion ihres denGemeinsctyaftsinstitutionen Ende 1979 vorgelegten
Vorschlags eingrosses Mass anÜbereinstimmung über dieFortsetzung der
Quotearegelung undüber dasPrinzip dervollen finanziellen' Verantwortung
derErzeuger fürdenAbsatz derProduktionsüberschüsse feststellen konnte
Allein über dasGlobalvolumeri derQuoten und ,über denSchlüssel zuihrer
Aijfteilurig aufdieUnternehmen konnte keine Einigke.it erzielt werden ,Be­
sonders imLichte dieser Reaktion »acht dieKommission diefolgenden Vor­
schläge .
(I)Vgl .DOC11227 /79Agriorg 569Agrifin 307Seite 25.

-e>-
Eaversteht sieb ,dass eine solch «Quotenregelung fürdenZuckersektor
nurdenkbar ist ,wenn analoge Bestimmungen sich aufdenIsoglukosesektor
anwenden . . %
J4,Npchmals denÜbergangscharakter dervorgeschlagenen Regelung unterstrei­
chend ,deren Anwendung unbedingt $ufeinen Zeitraum beschränkt werden
sohlte ,derhöchstens diekommenden fünf Wirtschaftsjahre umfasst ,sowie
angesichts derSchwierigkeiten ,denen einneuer Verteilungsschlüssel für
dipA-Quoten aufallen Ebenen begegnen würde ,schlägt dieKommission nun­
mehr fürZucker undIsoglukose ihre Beibehaltung aufderjetzigen Höhe vor
Sieweist dabei gleichzeitig auf dieBedeutung hin ,die siedenBestimmun -
,genhinsichtlich der "Manövriermasse "beimisst (s.unter 19).
DieGesamtheit d£rA-Quqten macht 9.136.000 Tonnen aus ;dietatsächliche
,A'-Zuckererzeugung wird wahrscheinlich bei etwa 9Millionen Tonnen liegen -
15.Umdieregionale Entwicklung derZuckerrüben -undZuckerrohreraeugung zu
berücksichtigen ,wird dieB-Qüote nach dertatsächlichen Erzeugung bemes­
sen ,wobei siejedoch nicht weniger als 5v.H ,derA-Quote betragen darf .
Esistdaher angebracht ,'sich einerseits aufdieB-Zuckererzeugung
zubeziehen ,cliefürjedes derWirtschaftsjahre 1975 /76bis 1979 /80fest­
gestellt wurde ,sowie andererseits ,unizuvermeiden ,dass aufderEbene
derUnternehmen dieProduktionsergebnisse angefochten werden ,alsB­
'Quote denDurchschnitt derdrei besten Jahre festzulegen .Die soer­
mittelten B-Quoten belaufen sich insgesamt auf2.098.000 Tonnen unddie
Summe derA-undB-Quoten auf11.234.000 Tonnen ,verglichen mitheute
H.648.000 Tonnen . •
'f •
lipLichte derWahrscheinlichkeit ,.dass sich derhistorische Wechsel von
Überschuss -undMangelsituationen aufdemWeltmarkt (vgl »Nr.1})wieder-'
:holen wird ,wäre esjedoch wenig realistisch anzunehmen ,dass d}.egegen ---
*w^rtige Lage ,inderderVerbrauch dieErzeugung übersteigt ,während des
Fifnfjahreszeitraums ,derdurch dieneue Gemeinschaftsregelung fi|rZucker
abgedeckt wird ,andauert .Esist .daher angebracht ,Möglichkeiten füreine
-Änderung derB-Quoten iadenbeiden letzten Jahren desgenannten Zeitraums
,vorzusehen ,wenn eine solche Änderung sich infolge eines Wandels inder'
Wqltversorgungslage alsnotwendig erweist ;
13-Hinsichtlich desC-Zuckers istesangebracht ,seine jetzige Stellung
r :• .
nipht znverändern ,jedoch seine Ubertragsmöglichksit zurAnrechnung
anfdieQuotener2,=ugung desfolgenden Wirtschaftsjahres durch dieStrei­
chung dermengenma ssigen Begrenzung unddurch dieGewährung von £age.rko -
st^nvergütungen f'.\rdenübertragenen Zucker zuerleichtern .Esnjuss wei-
tflfdie fröglic'ike Lt.vorgesthen veydeu ,dieErzeuger vonC-Zucker einer
JUnl«^ervngj;verpf ji;htur.g indemMasse zuunterwerfen ,wiedies surEr-
cttJlun*i ;•cier «irhunseinem Beitritt derGemeinschaft zumInternationalen
N
^UCtcerabkommen ergebenen Verpflichtungen nötig ist .

'}7,FürIsoglukose wird wiefürdenZuckersektor dieBeibehaltung der
jetzigen A-Quoten vorgeschlagen ,d.h .146.245 Tonnen inTrockenstoffwer -
ten .ZudenA-Quoten kommt eine B«-Quote hinzu ,die fürjedes Unternehmen
23v.H. seiner A-Quote .beträgt ,obne jedoch weniger alsdieB-Isoglukose~
Erzeugung während desZeitraums vom 1.Juli 1979 bis 30.Juni 1980 betragen
aukönnen .Dergenannte Vomhundertsatz entspricht fürZucker derGesamtheit
derB-Quoten gegenüber denA-Quoten .Dievorgeschlagenen A-undB-Quote ^
betragen insgesamt 183.709 Tonnen .
i;;/ " ' • ' . ^
18.DieNeuregelung muss dieMassnahmen vorsehen ,diesicherstellen ,dass
dieGesamtheit derVerluste ,diebeim Absatz derÜberschüsse entstehen ,
die inderGemeinschaft über denVerbrauch hinaus erzeugt ■werden ,durch
Erzeugerabgaben gedeckt wird .Wean dieGesamtheit dieser Abgaben indessen
allein dieErzeugung der?-Quote belasten würde ,sowürde diese jeglichen
Wert fürdie .Erzeuger ,selbst füjtdie ,dieamrationellsten arbeiten ,ver-.
:"lieren ,Esistdaher nurbillig ,diegesamte Erzeugung imRahmen derA-
undB-Quoten derAUgabe zuunterwarfen .Es 'kommt folglich darauf an,zu
bestimmen ,obzunächst allein dieB-Erzeugung mit derProduktiojisabgabe
belegt werden soll oder dieGesamtheit derA-undB-Erzeugung mj-teiner
sehr niedrigen Abgabenhöhe .
!'»»'
Hierzu glaubt dieKommission vorschlagen zusollen ,dass diegenannten
Verluste ineinem ersten Schritt aufdieGesamtheit derErzeugung imRah­
men tf.erA-undB-Quoten aufgeteilt wird miteiner Grund-Produktionsabgabe ,
dieauf2,5v.H. des -Weisszucker-Interventionspreises begrenzt wird ,und
dass ineinem zweiten Schritt dieAbsatzverluste ,dienicht vondieser
Grund-Produktionsabgabe abgedeckt werden ,durch eine Abgabe aufdie
B-Erzeugung zueinem deutlich höheren Satz gedeckt werden ,wobei gegebe­
nenfalls einSaldo aufRechnung desfolgenden Wirtschaftsjahres übertragen '
wird .
10.EiqRegime vonErzeugungsquoten mi)ss notwendigerweise dieregionalen
Appekte berücksichtigen und 1,sich a>ufdiespezifischen Gegebenheiten eines
jeden derbetroffenen Erzeuger beziehen .Daher muss dieunmittelbare Zu­
teilung derQuoten üürjedes Unternehmen *)durch dieGemeinschaft vorge - ,
sehen werden .
Füreine spätere Änderung derQuoten werden diehierzu erforderlichen
Massnahmen ,sowie 1967 und J974 ,demRat ineinem besonderen Verord -.
nungsentwurf vorgeschlagen .Diese Verordnung wird insbesondere eine
"Menövriermasse "vorsehen ,dieauseiner Menge besteht ,die10v.H. der
ursprünglich zugeteilten Quoten entspricht un<Jdieanderen zucker -oder
iipglukoseerzeugenden Unternehmen zugeteilt werden kann ,seieszur
Umstrukturierung bestehender Unternehmen ,seiesanneue Unternehmen .

-8-
PiaKommission wird dafür sorgen ,dass diese Manövriermasse wirksam ein­
gesetzt wird ,umdieZiele unddieBeweglichkeit zuverwirklichen ,zu
defien siebestimmt ist . . ,
20,Abgesehen vondenneuen Bestimmungen hinsichtlich derErzeugungsquoten
^erweisen sich eine Anzahl Änderungen anderer alsheutiger Bestimmungen
alßangebracht oder notwendig .Iipbesonderen erachtet esdieKommission
fürnötig ,dass demMarkt mehr Raum gegeben wenden sollte durch dieAuf­
hebung derRegionalisierung derInterventionspreise ,dieimAugenblick
fürdiefranzösischen DOM ,Italien »dasVereinigte Königreich undfrland
besteht .DieFestsetzung abgeleiteter Interventionspreise Über dem
Niveau desGrundinterventionspreises istnicht erforderlich .Injedem
Fall liegen dieMarktpreise indenZuschussregionen wegen derKosten
fürdennotwendigen Zuckertransport ausdenÜberschussgebieten über den
Grundinterventionspreisen .BeidenBesonderheiten derMarktverwaltung
fürZucker wird dieFestsetzung eines Richtpreises ,der sich zwischen
deinInterventione -unddemSchwellenprexs bewegt ,imZuckersektor nicht
mehr fürerforderlich |gehalten .Seine Funktion zurBestimmung derHöhe
desAussenschutzeö kann ohne weiteres bei denKriterien ,diezur Be-
pt^jnmung desSchwellenpreises dienen ,Berücksichtigung finden .
21,DieRüben -undZuckererzeugung inItalien ,,wie auch dieRohr -und
.Zuckererzeugur.g indenfranzösischen überseeischen Departements kommen
sef£ mehreren Jaren indenGenuss nationaler Beihilfen ,diedieGemein­
schaft bewilligt hat ,umbestimmten Schwierigkeiten ,insbesondere bei
derAnwendung moderner Jr'roduktions'methoden ,oder ausstrukturellen Grün­
den ,begegnen zukönnen .Anbau undVerarbeitung bilden fürdiese Gebiete
wichtige Wirtschaftsfaktoren .DieKommission hält esdaher fürbegrün­
det ,Italien undFrankreich zuermächtigen ,füreinen letzten Zeitraum
diesen Sektoren nationale Anpassungsbeihilfen zugewähren unter derBe­
dingung ,dass diese biszumWirtschaftsjahr }985/86degressiv undvöllig
abgebaut werden .DieKommission schlägt d^her vor ,denHöchstbetrag der
für 1980 /81erlaubten Beihilfen fürjedes Folgejahr umeinFünftel zu
senken . .
/

-a-
22,iveinem Anhang sind diemengpnmässigen Auswirkungen des fürZucker und
Ieoglukose vorgeschlagene **Quotensystems sowie eine Bewertung dersich
hieraus fürdieGemeinschaft ergebenden Ausgaben undEinnahmen präzi -
a^ert .
Ausdiesen Finanz-Angaben ergibt sich ,dass künftig praktisch nurnoch
dieKosten ,die sich aus derAusfuhr einer Zuckermenge ergeben ,die den
Präferenzeinfuhren (AKP-Indien -ÜLG)entsprechen ,eine Nettoausgabe für
<^enGemeinschaftshaushalt darstellen .
23,Schliesslich macht dieKommission darauf aufmerksam ,dass dieneue Rege-
iyng noch angepasst werden muss ,umdieneuen Mitgliedstaaten ;>uberück­
sichtigen ,insbesondere Griechenland ,aufdiedieRegelung ,oder Teile
uon ihr,Anwendung findet .

ANHANG .I 1
TABELLE .IiMengenmäasige Ergebnisse der fürZucker vorgeschlagenen .Quotenregelörre
(in1.000 tWeisszucker )
DK ::,D ::F/métr .::F/DOM ::Irl : I - ::NL :UEBL : UK ;: CEE :
:1.Gegenwärtige A-Quoten . :328 ::1990 ;:2530 ::466 •:r182 '::1230 i:690 :680 - ::1040 !> •
:913.6 :
;2.Gegenwärtige B-rQuoten : 90 ::547 ::696 .::12a :!50 : 338 t190 :18? ::286 j:.2512 :
:3.B-Quoten inv.H. derA-Quoten :27,5 ::'27,5 ::27,5 ::27,5 ::27,5 *:f27,5 :27,5 :27,5 :27,5 :t27,5 :
:4.Gegenwärtige A+BQuoten :418 ::2537 ::3226 ::594 !î232 ::1568 ::880 :867 ::1326 ,::II648 ;
:5.Vorgeschlagene A-Quoten :328 ::1990 ::2530 ::466 ::182::1230 ::690 :680 ::1040 ;:9136 :
:6.Vorgeschlagene B-Quoten (1)(2) ;: 97 :!611:: 759 ::23, : 9 : 298 ;:168:81: 52 ::.2098 :
:7.B-Q'uoten inv.H «derA-Quoten :29,5 ::30,7 ::30,0 : 5,0 : 5,0 ::24,2 ::24,3 :11,9 ::5,0 :23,0 :
:8.Vorgeschlagene A+BQuoten :425 ::2601 ::3289 ::489 j:191 ::1528 :!858 :761 ::1092 ::11234 :
r9.Durchschnittliche A+BZucker - :» 4» « » ■
• « » •
: erzeugung während der .3besten ::425 ::2.601 .:3289 ::468 . ::186.:;1,527 .;:8S8 ;761 ::.1043 ::Π .156 :
: Jahre (2) * ;• , 4» 2» i» »
► èi *
t •
:10.-davon A-Zucker ::328 ::1990 ::2530 ;:365 :r180 ::1222 :690 .::680 .:1004 ::8999 :
:11.Vorgeschlagene A-Quoten abzüg - :» s i
► i;_J;► i
» iI m
»• «• «r •
: lieh erzeugten A-Zuckers :t 0 :: 0 :: 0 ::101:: 2 :i ' 8 :: 0 : 0 : 36 : 137 :
: (5.-10.) :> ' ri
> •i i
i it '*
(1)Durchschnittliche B-Zuckererzeugung indendrei besten Jähren ,währeud derZuckerwirtschaf tsjahr ^
1975 /76bis 1979 /80.
(2)Gesamtheit derfürjedes Unternehmen ermit'ceLten Daten .

ANHANG I
TABELLE 2:Mengenmässige Ergebnisse derfürIsoglukose vorgeschlagenen .Quotenregelung
(istTrockenwert )
1.Gegenwärtige A-Quoten
2.Gegenwärtige B-Quoten (2)
3.Gegenwärtige A+BQuoten5>
:DK : D : F :IRL :: I :NL1)■-*■––– –■
UEBL : UK : CEE :
»• wA*V* '
• '•:– <£;–<£>
:■- :28000 :15887 : - ::16569 :7426 :56667 :21696 ::146 245 :
i - :7700 4369 : - ::4556 :2042 :15583 :5966 :r40216:
: - :35700 :20256 : - ::21125 :9468 :72250 :27662 :186 461 r
=
4.Vorgeschlagene A-Quoten
5.Vorgeschlagene B-Quoten (3)
6.Vorgeschlagene A+BQuoten28000
6440
34440:15887 :-:16569 :7426 :56667 :21696 r146245
:4435 : - :3811:1708 :15583 :5787 :37464
:20022 : - :20380:9134 :72250 :27483 :183 709
:20022 :-- :12467 :
-d&î(4):72255 :27483 :164 4017.A+BErzeugung 1979 /80
(1)Unter Berücksichtigung derVerordnung *(EWG)N*.1111/77Artikel *9Absatz .5*.
(2)27,5 v.H. derA-Quoteru
(3)23,0 v.H. derA-Quoten (=Gemeinschaftsdurchschnitt dervorgeschlagenen B-Zuckerquoten ).
(4)Produktion wiederaufgenommen Endq Juni 1980 . >

-12■
I ANHANG I
TABELLE 3-Veranschlagung derAusgaben und Einnahmen für Zucker und
Isoglukose 1981 /82 •
,, 'Mengen in1.000 tWeisszucker
Mengen in1.000 tIsogluköse
Trockenwert
A.Ausgaben und Einnahmen imZusammenhang mit derAusfuhr der inder Gemein -
Schaft erzeugten Zuckerüberschüsse
J,tjengenangaben
, ; Zucker Isoglukose
J.^-Quoten insgesamt 9.136 '169
2.ß-Quoten insgesamt 2.098 37
3.A~Erzeugung insgesamt 9.036 169
4.B-Erzeugung insgesamt 2.079 37
5.^+BErzeugung insgesamt 11.115 183
6.Verbrauch EWG __9_.500 __^ 183
7.Überschuss derA+BErzeugung (5.-6 .) 1 1.615
II,Ausfuhrerstattungen ?
. . J
8.I|ypothesen (ECU/dt) ;30,00 20,00 ;10,00 :
9.Erstattungen insgesamt MECU 484,5 î323,0 i|6l,5 s
* (7.χ8.) : ,t
10.Betrag derGrund-Produktionsabgabe :
!a);Zucker (max .2,5v.H. Inter -#* : ?
ventioaspreis ECU/dtï1,08 :1,08 :1,08:
J>)Isoglukose (max.10a)xQ,40 ) ECU/dt:0,43 :0,43 :0,43 :
11.Einnahmen ausderGrund-Produktionsabgabe
a)Zucker (5.x10a) MECU.z120,0 î120,0 s120,0 :
j>)Isoglukose (5tx10b)MECU :0,8 :0,8 :0,8 :
insgesamt MECU :120,8 :120,8 Î120,8 ;
12.laicht gedeckte Erstattungen
(9.-11 ) MECU :363,7 r202,2 ;;40,7 :
13.Betrag derB-Abgabe
! fc)Zucker (max .37,5 v.JI .Inter­«
*t *
* •! »
ventionspreis ) ECU/dt:16,23 :9,66 ;1,94 ;
jp)Isoglukose (max ,13a)x0,40 )ECÙ/dt:6,49 :3,87 :0,78 :
14,Einnahmen ausderB~Abgabe
i»)Zucker (4.x13a ) MECU :337,4 :200,8 !!40,4 î
b)Isoglukose (4,x13b) MECU ;2,214« ^j■ :0,3 :
insgesamt MECU :339,6 :202,2 :40,7 :
15,Nicht gedeckte Erstattungen , t »• i
• »
(12.-14.),diegemäss Artikel 28 îr it• •
• 4
Absatz 2zweiter Unterabsatz 1auf J#
t» *
• *
^982/83übertragen werden MECU ^î23,8 s Q : 0 :

13-
B,Aufgaben imZusammenhang mitderAusfuhr einer denPräferenzeinfuhren
en^-sprechenden Menga
■I
J. "Prfiferenzeinfuhren
(1.000 tWeisszucker ) -1.289
J.Ausfuhrer stattungen ! 1ECU/dt 30,00 20,00 110,00
3.Erstattungen insgesamt
' 1;V (l.x2 .) MECU 386,7 257,8 128,9
' «
Ausgaben undEinnahmen imBereich derIntervention (MECU )
I :■ '' -, • ' • ' '
1.Vergütung derLagerkosten -
■<•Rübenzucker A+B(10.745 x6,05 Monate x4,6ECU/t) 299,0
mC-Zucker (Artikel 26,Absatz 1,dritter Unterabsatz ) p.m .
, ί-"ί ·; ' ■ ' ' ': :
2.^.agerkostenabgabe :
(299,9 r10.745 =27,83 ECU/tx10.745 ) 299,0
"■.V :
3,Transportbeihilfen fürDOM-Zucker :
(300.000 tx(10,7 +28,2 ECU) 11,7
4.Erstattungen beiderErzeugung (chemische Industrie ):
(100.000 t:<34,46 -ECU/t) 3,4
■1 ■ '
>i. ' ' ' '
5.Oenaturierungspramien p.m.
1

,14-
BEMERKUNGEN
â)Auegaben
i
Ti-otz Verringerung derGesamtheit derA+B-Quoten für dieGemeinschaft
ffjhrfc eine bessere Verteilung derB-Quoten zueiner besseren Ausnutzung
dieser unddamit zueiner leichten Erhöhung dererzeugten B-Zuckermengen ,
Di«auszuführenden Mengen erfahren gleichfalls eine leichte Erhöhung .Die
voraussichtlichen Ausgaben fürExporterstattungen erhöhen sich für 12
Mqnate umetwa 27MERE .
•< i 1ν ('■ ■
Hingegen vermindern sich dieInterventionsausgaben infolge derNeuregelung
und für 12Monate umetwa 1*>MERE ,dies insbesondere durch dieVerringe­
rung derLagerkostenvergütungen durch denFortfall derEinbeziehung von
Rqhzucker (AKPundDOM)indies System .Eventuelle Ausgaben ?diesich aus
einem Beitritt derGemeinschaft zumInternationalen Zuckerabkommen (Arti­
kel26)ergeben könnten ,sind derzeitig nicht bezifferbar ,
' > - • " , ' ' * -
j Insgesamt beträgt dieErhöhung derAusgaben und für 12Monate etwa 11MERE .
b)Einnahmen
i 1
PierNeuregelung lässt eine Erhöhung derProduktionsabgaben umetwa 70MERE
vorsehen ,diedieKosten desÜberschussabsatzes durch Erzeugerbeiträge
decken ,wobei eineventueller Saldo aufdas folgende Wirtschaftsjahr
übertragen wird .
DieLagerkostenabgaben vermindern sich hirigegen ,entsprechend derVermin­
t * .derung derLagerkostenausgaben ,für 12Monate umetwa 16MERE .
Ingesamt erhöhen sich dieEinnahmen füreinWirtschaftsjahr bei derunter *
Stellten Entwicklung uroetwa 54MERE .
c)Insgesamt führt dieNeuregelung für12Monate zueiner Nettoersparnis von
etwa 43MERE .
Unter Berücksichtigung derAbgaben betragen dieKosten desWirtschaf ts-
<jahres etwa 285MERE ,diepraktisch voll aufdieErstattungen fürdie
Ausfuhr einer denPräferenzeinfuhren entsprechenden Menge entfallen ....
DieTabelle j.mAnhang enthält dieBerechungseinzelheiten zumgegenwär­
tigen undzumneuen System .M

15
ANHANG .
Tabelle :AUSWIRKUNGEN AUFDENZUCKERSEKTOR IN12MONATEN (inMERE )
IVorschlag dej :
t Kommission?Status-quo
»:Unterschied
• 'i
' a s b♦
« cf
5d=b-c
1^Erstattungen
.ir .
i---– -–»– –-ó
b)
mm«•«»»<■»*!■■;?•■■ 330 (1)
: 266 (2)!303 (6)
1 266 (2)
♦} +27
i
r;==¥
:
»
"!
A
U
S
G
A
B
E
N
>i;Interventionen i
1üenaturierung !
jChemische Industrie :
;Lagerkostenvergutung j
|rEWG t
)-AKPundDOM j
;Öffentliche Lagerhaltung
jPOM-Zucker i i
J*Differenzbetrag ü
i.*Raffinationsbeihilfe i
t-Transportbeihilfe . s;
p.m.
4
308
m
)3(3)
(4)p.m.•'
4(3)
301 (7) s
23 (8), j
1?
327(5)7
5(9)
(9)+ -7
-23
-7
»5
+12
:Interventionsausgabea ? 343 ■»16
{- ....... J
jGESAMTAUSGABEN J;■'?923 s 912 ;!tU
1 i
A iProduktionsabgabe i
B i -:
0 }Lagerkostenabgaben !
A j ; , . i
B i-EWG - j
Ei«AK?undDOM i
N i.-,v : ,!I • I
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i 308 s 301 i
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i
+7-16
-23
\GESAMTAUSGABEN !i 638 J 584 :»""T - "T ■
ît54
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
(S)
(9)(1).Produktionsuberschusg A+B:1,615 Mio tx200ECU/tx1,022
(2)^usfuhr einer denPräferenzeinfuhren entsprechenden Menge :
1,3Mio tx200ECU/tx1,02.2
(3) I,100.000 tx34,46 ECU/tx1,048
J0.745 .000 tx6,05 Mena tex4,60 ECU/t/Monate x1,028
(5J 300.000 tx38,90 ECU/t?c1,000
(6)^roduktionsiiberschuss A+B:1,481 Miotx200ECU:t x1,022
(7)J.0.611.000 tx6,00 Monate x4,60 ECU/t/Monate X1,028
(8)AKPj 1,3Mio tx2,00 Monate x4,60 ECU/t/Monat x1,028
POM :0,370 Mio tx6,00 Moaate x4,60 ECU/t/Monat x1,028
(9)pifferenzbetrag :0,3Miotx22,5 ECU/tx1,000
Raffinationsbeihilfe :0,3Mio tx15ECU/tx1,000
(10)Abgaben Zucker . :1,945 Miatx129,80 ECU/tx1,022
Isoglukose :40;216 tx40%x129,80 ECU/tx1,022

–y/5~s.'s–
FINANZGOG EN
DATUM :19.9.1960
?.PEZEJCHNUN0 »E5VORHABENS
3.RECHTSGRUNfMGp ? AJHITTELANSATZ 519807 504.5 MER5tMAUSHAL' spostfn «KaPitel 04-Ausgaben „ITTELANSATZ :1980^^SHAL.SPOSTEN :Kat)itel n_'Einnahmen 50
1><^WTTAAMWA A3RAAGIGI»GYY–«FFTTTY^^YTIRJ i>BJWI I'HII'Pnimm ^°W«NRW –-W-WÜWMI ~>TIWm-TNM--RTWMR hnrir■■n ,inri«ri'iri'ii' «•*Nn11'nur 1'T""«*»JIN*UU«WII W«
?.PEZEJCHWUN ^OESVOBHABENS 5Vorschlag ÄERRatsVerordnung über eine gemeinsame
. ;i Markt Organisation für Zucker
Artikel 43des Vertrages
I,,ZIELK OESYO»HAB£NS ;Bestimmung derkünftigen Zucker-und Isoglukose-Politik
abloJuli 1981
15,FJNANZIELLf AUSWIRKUNGEN5„0 .ausgaben ZULASTEN
-OES EG«"HAUSHALTES
ERSTATTUNGEN
« ;InterventionenΤΙΠ^ΕΓ
5.1 ,EINNAHMEN
La;Total
EIGENE MITTEL OER EGProdukt ionsabgabeni&gerkost enabgabenTotal
5„Q«1 ,VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 ,VORAUSSCHAU EINNAHMENLAUFENDES
12-M0NATS -PERI0DE HAUSHALTSJAHR (80 >
'
+27-16 !
tu
tî?
+"53(alta
Regel ung)KOMMENDES
HAUSHALTSJAHR (8l>
P.M. (1)
M*R^2~N riiBT 1p,.1IPUIMIH mmim1JIJII I■■IM^
L Jr 1
+11
+54+11
+54
au––en–– iiiiwnrii
!
[
t
isEtannmMHMni
5.J. BERECHNUH9SWEISE :
-sieha beigefügte Bemerkungen nebst Tabelle
-DieBerechnungen stützen sich hinsichtlich derMengen undWeltmarktpreise
für eine Zeitdauer vonfünf Jahren aufDurchschnittshypothesen .Siesind
dahe^' insbesondere aufGrund dergegenwärtigen Konjunktur nicht vergleich­
barmitdenen ,diefürdieMittel 1980 und1981 berücksichtigt wurden
6.0»FINANZIERUNG IMLAUFENDEN HAUSHALT ISTMÖGLICH DURCH IMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANOENE MITTELJA/«SS»TO
:tJITC°°rST^TOTjCrnrTtJfrCTf"D8T!irrRW30iTO~TOVr"1f>iFrT^C ITO™?rffF ,TTEtl™-jrrnETN
6,$.ERFORDERLICHE MITTEL SIND IHDIEZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZENJA/£2E-Ä »
NRWRRRA<»PU.)MW
ANMGRKUN«EN : ,» _
(l)DadieErnte erst imHarost einsetzt ,sind dieAuswirkungen
derMengenregelung aufdenHaushalt 1931 gering

-17
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über diegemeinsame Marktorganisation fürZucker
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf de»Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft insbesondere auf clieArtikel 42und 43,
aufVorschlag derKommission ,
■M ;; •■ •, ,..
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
; .'i '< ■ ' i
inßjrwpgung nachstehender Gründe : >\y
piegrundlegenden Vorschriften über diegemeinsame Marktorganisation für
Mucker ebenso wiediefürdenSektor Isoglukose geltendem sind seit ihrem
Erlass (nehrfach geändert worden .Öadiese Vorschriften erneut tiefgreifenden
Änderungen unterworfen werden /insbesondere durch dasbevorstehende Auslaufen
derQuotenbestimmungen fürZucker undIsoglukose /istesunerlässlich ,die
beiden genannten Sektoren vonGrund aufneuzuregeln .
.-IV
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desgemeinsamen Marktes fürland­
Wirtschaftliche Erzeugnisse mi^ss dieEinführung einer gemeinsamen ,Agrarpoli­
tikHand inHand gehen .Diese muss insbesondere eine gemeinsame Organisation
derAgifermärkte umfassen ,diejemach Erzeugnis verschiedene Formen anneh­
menkann ,1Isoglukose isteindirektes Substitutionserzeugnis fürflüssigen
Zucker ,derdurch Verarbeitung vonZuckerrüben oder Zuckerrohr gewonnen
wird ;0ieMärkte füfZucker undIsoglukose sind daher eng miteinander ver­
knüpft fDieLage derGemeinschaft hinsichtlich derSüssungsmittel istdurch
strukturelle Überschüsse gekennzeichnet ;jede Gemeinschaftsentscheidung ,
diedaseine Erzeugnis betrifft ,hatnotwendigerweise Auswirkungen auch
auf das |andere .Esistdaher angemessen ,über eine gemeinsame Marktorgani­
sation fürdießektoreq Zucker undIsoglukose zuverfügen ,dienichtsdesto­
weniger <üebesonderen Eigenheiten dereinen oder anderen Erzeugung berück -
sichtig^.' ; ' '• 1 ;

-18-
UmdenZuckerrüben -uncj Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft
ßeschäftigungslage und |_ebensstandard zusichern ,empfiehLt es
sich ,Massnahmen zurStabilisierung des Zuckermarktes vorzusehen und zudie­
sem Zwtick jährlich einen Jnterventionspreis fürWeisszucker sowie einen In­
terventionspreis fürRohzucker festzulegen .Das obengenannte Ziel kann da­
durch erreicht werden ,dass die Interventionsstellen Zucker zuden Interven -
tionsprei senankaufen ;ausserdem kann ein System zumAusgleich derLager -
kosten fürZucker ,der ausZuckerrüben mitUrsprung inderGemeinschaft hei–
gestellt wurde ,zumgleichen Ziel führen .Diese Preisgarantien für Zucker
kommen auch den Saccharose -und Isoglukosesirupen zugute ,deren Preise von
den Zuc^erprei senabhängen .Imübrigen unterliegen bereits die Grundstoffe ,
aus deinen Isoglukose hergestellt wird ,denPreis -undInterventionsgapantien
der gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide .
Esisterforderlich ,dass diese Regelung Herstellern wie auch Erzeugern
der Grundstoffe gleiche Garantien bietet .Esistdaher angebracht ,
für Zuckerrüben ausser einem Grundpreis ,der als Referenz dient .Min **
destpre^se fürA-Zuckerrüben ,diezuA-Zucker verarbeitet werden ,uncj für
B-2uckeij:rüben ,diezuB-Zucker verarbeitet werden ,festzusetzen ,welche die
Zuckerhersteller beim Kauf vonRüben beachten müssen .Unter Beachtung insbe­
sondere desWettbewerbsaspekts sind gemeinschaftliche Rahmenvorschriften
zurRegelung dervertraglichen Beziehungen zwischen denZuckerrübenkäufern
und denZuckerrübenverkäufern vorzusehen ,undgeeignete Vorschriften zuer­
lassen ,mit denen dieses Ziel fürdieZuckerrohrerzeuger erreicht werden
kann .
DieVerwirklichung eines gemeinsamen Marktes fürZucker und Isoglukose er­
fordert dieEinführung einer gemeinsamen Kandelsregelung andenAussengren­
zen derGemeinschaft .Eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungssystem bei
derEinfuhr undeinem Erstattungssystem beiderAusfuhr trägt dazu bei ,den
Gemeinschaftsmarkt zustabilisieren ,indem sieinsbesondere vermeidet ,dass
sich dieSchwankungen derWeltmarktpreise fürZucker aufdiePreise für

-19-
diese beiden Erzeugnisse innerhalb derGemeinschaft auswirken .Esempfiehlt
eich daher ,dieErhebung einer Abschöpfung beiderEinfuhr ausdritten Län-
derft H»ddieZahlung einer Erstattung beiderAusfuhr nach diesen Ländern
vorauqehen ,diefürZucker denUnterschied zwischen denausserhalb ■
undinnerhalb derGemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen sollen ,falls
d^.eWeltmarktpreise unter denPreisen derGemeinschaft Liegen ,unddiefür
Ißoglu)(08e einen gewissen Schutz derVerärbeitungsindustrie der Getnpin -
'L'; •. 1 i_ '.- •' ■■.■■■, 5 ■
schaff fürdieses Erzeugnis darstellen .^.: 1 1 :
Ergänzend zudemoben beschriebenen System ist ,soweit dies fürsein rei- ,
■••••■ ; '!•! ; • - . '■ . . ' . •bungslppes Funktionieren erforderlich ist ,vorzusehen ,dass cjieInanspruch­
nahme dessogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und ,soweit es
dieMarktlage erfordert ,untersagt werden kann . .; :i,V
»':!!■ t 1i .. . ' i ■ ;\\':■"ίί;γ'· ; :·Μ ., .. ■ , '■'.·
FürdenFall einer Mangellage aufdemWeltmarkt ,diedazu führen würde ,dass
!.■·,ί; ! .; ... " . . . :
dieWeltmarktpreise dieGemeinschaftspreise übersteigen ,oder beiSchwierig­
keiten dernormalen Versorgung desgesamten Gebiets derGemeinschaft oder
eines ihrer Gebiete sind geeignete Vorschriften vorzusehen# umrechtzeitig
puszuacliliessen ,dass regionale Überschüsse derAusfuhr nach Drittländern
zugeführt werden unddass -beieiner aussergewöhnlichen Preissteigerung in
derGemeinschaft -dieVersorgung derVerbraucher zuvernünftigen Preisen
nicht Ipehr gewährleistet werden kann .Ferner sind Bestimmungen erforderlich /
diedieEinführung einer Regelung derMindestlagermengen beidenZuckerunter "
nehmen vorsehen ,dieeine derwirksamsten Massnahmen zurErreichung dieser
Ziele darstellt , ./■.; "
;•' V.k ,:': 'v ■'■-'i .' r
UnjpurSicherung derVersorgung desgesamten Gebietes derGemeinschaft oder
eines ■jhrer Gebiete beizutragen ,'erscheinen Vorschriften angebracht ,diees
; t.-"-,* ■ ■■ i■■ ■ „
gestatten ,unter gewissen Bedingungen geeignete Interventionsmassnahmen zu
treffen .;!. ^-V •
i•
{ -
Diezuständigen ßehörden müssen inderLage sein ,denWarenverkehr mitden
Dritt lindern ständig zuverfolgen «;umdessen Entwicklung beurteilen zukönnen
undgegebenenfalls dieMassnahmen zuergreifen ,dienachdieser Verordnung
geboten sihd .Zudiesem Zweck istdieErteilung vonEinfuhr **oder
■■"■■>.. Vi:,j -'i. ■■-.V,■ . i -i. ■ ■ :
{' ' 'f\ ;.. '
r

-20-
Ausfuhrlizenzen inVerbindung mit der Hinterlegung einer Kaution vorzusehen ,
welche dieDurchführung der Ein-bzw .Ausfuhren garantiert ,fürdiediese
Lizenzen beantragt worden sind «
Dank derAbschöpfungsregelung kann aufalle sonstigen Schutzmassnahmen an
der*Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden -DerMechanismus der
gemeinsamen Preise undAbschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Um­
stände «als unzureichend erweisen .Damit der Gemeinschaftsmarkt insolchen
FSHeji gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz
bleibe ,nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind ,muss
■ (.
esde]f :Gemeinschaft ermöglicht werden ^rasch alle erforderlichen Massnah -
men zutreffen .
PieGründe ,diebisher dieGemeinschaft dazu geführt haben ,fürdieZucker -
und Ipoglukoseerzeugung eine Quotenregelung beizubehalten ,gelten weiterhin
fort .Diese Regelung muss jedoch angepasst werden ,umeinerseits derjüng­
sten Erzeugungsentwicklung Rechnung zutragen undumandererseits derGemein "
schaft dieMittel indie Iland zugeben ,dienotwendig sind ,umaufgerechte
aber wirksame Artdievolle Finanzierung derKosten durch dieErzeuger selbst
sicherzustellen ,diesich ausdemAbsatz desÜberschusses ergeben ,umdendie
Gemeihpchaftserzeugung denVerbrauch übersteigt .Eine solche Regelung muss
jedoch zeitlich befristet sein und alsvorübergehend angesehen werden .
Die übrigen grundlegenden Bestimmungen über diePreis -undAbsatzgarantien ,
diejenach denQuoten unterschiedlich sind ,sowie dieBestimmungen über die
Lieferverträge fürZuckerrüben unddieRegeln desÜbertragssystems sollten
gleichfalls angepasst werden .
Ausserdem sollte vorgesehen werden ,dass derüber dieA-undB-Quoten hinaus
erzeugte Zucker soLange ganz oder teilweise einer Einlagerungspflicht
unterworfen werden kann ,wiedies notwendig ist,umdenVerpflichtungen
der Gemeinschaft imRahmen eines Beitritts zum Internationalen Zuckerabkom -
men nachzukommen .

UmifueAbsatzmöglichkeiten fürZucker undIsoglukose aufdempinnenmarkt
deFGemeinschaft zuerweitern ,sollte imübrigen dieMöglichkeit eröffnet
wejrdefi ,jinter noch festzulegenden Bedingungen diejenige Zucker -undIso-~
glukopeejrzeugung ausserhalb de?Quotenregelung zustellen ,diein4erGe­
meinschaft zurHerstellung vonnicht ?urErnährung bestimmten Erzeugnissen
' '■ÎS'diept , ;
DasP^ptokoll Nr.3betreffend AKP-Zucker ,dasdemam28.Februar 1975 un­
terzeichneten AKP-EWG-Abkommen vonLome beigefügt ist ,sieht eine Präfe -
renzregelung fürdieEinfuhr vonRohrzucker indieGemeinschaft vor , .Durch
''" !•..i ■ ■ ;j -'.i' :. , " .i'1;' •

-22 -
Beschluss 75/614/EWGdesRates (1),geändert durch BeschLuss 75/615/EWG (2),
wurde dieganannte Regelung aufEinfuhren vonRohrzucker ausden
überseeischen Ländern und Gebieten ausgedehnt .Durch dasAbkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Indien über Rohr -
zuckef (3)isteine ähnliche Regelung fürbestimmte Mengen Rohrzucker aus
diesem Land getroffen worden .
Nach Artikel 1desgenannten Protokolls ,desvorgenannten Beschlusses 75/614/EWG
unddpsAbkommens mitIndien muss dieVerwaltung dieser präferentiel lenEin-
fuhrregelungen imRahmen dergemeinsamen Marktorganisation fürZucker erfolgen .
InAnbetracht despräf erentiellen Charakters dieser Regelungen sind die im
Rahmeiji dergemeinsamen Marktorganisation fürZucker vorgesehenen Abschöpfun­
gen bei derEinfuhr nicht auf dieEinfuhren anzuwenden ,die imRahmen dieser
Regelungen getätigt werden .
Esisf .erforderlich ,dieMittel zuschaffen ,diesicherstellen ,dass die
Raffiaierung der unter diesen Präferenzregelungen eingeführten rohen Rohrzucker
unter dengerechtesten Wettbewerbsbedingungen erfolgen kann .
Die gemeinsame Marktorganisation fürZucker muss zugleich den indenArtikeln
39und 110 desVertrages genannten Zielen ingeeigneter Weise Rechnung tra­
gen . '
UmdieDurchführung derBestimmungen dieser Verordnung zuerleichtern ,
ist eiiaVerfahren vorzusehen ,durch das imRahmen eines Verwaltungsausschus -
pes fürZucker eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der
Kommission herbeigeführt wird .
PieVerwirklichung eine ;(.gemeinsamen Marktes fürZucker undIsoglukose würde
durch dieGewährung gewisser Beihilfen inFrage gestellt .Daher empfiehlt es
eich ,class dieVertragsbestimmungen ,nach denen dievondenMitgliec |-
Btaateii gewährten Beihilfen beurteilt und diemitdemgemeinsamen Markt nicht
zi>vereinbarenden Beihilfen verboten werden können ,auf denZuckersektor ange­
wandt yerden .DieErzeugung von Zuckerrüben und Zucker inItalien sowie die
von Zuckerrohr und Zucker inden französischen überseeischen Departements stösst
poch immer aufSchwierigkeiten , insbesondere hinsichtlich derAnwendung
moderner Produktionsmethoden und ausstrukturellen Gründen .Anbau und Verar -
(1)AB1 .Nr.L268 vora17.10.1975 ,S.43
(2)ABI .Nr.L268 voni17,10.1975 ,S.45
(3)ABX .Nr.I*190vom 23,7.1975 .S.36

-23-
t>eitur>g haben fürdiese Gebiete grosse Bedeutung /fürdiefranzösi -
sphen ybprseei6chen Departements sogar eine wesentliche ,psistdaher für
<I;<f- . 1 .I -
eine letzte Zeitspanne denbetreffenden Mitgliedstaaten zuerlauben ,unter
bestirnten Bedingungen dengenannten Sektoren nationale Beihilfen abnehmen­
derArt'zugewähren .DerGesamthöchstbetrag kann derart gewährt werden ,dass
•Μ.,··»».· >1 ; .<· · ;'·-· . : *
erbia zum letzten Wirtschaftsjahr ,dasdurch dieErzeugungsregelung dieser
Verordnung gedeckt ist ,aufNull zurückgeführt wird .
!;-'i'j :t• ' ; ' . ■v.i , '
•'s, ,II»Tf ' ■ ' i
DerÜbergang zudemmit cjervorliegenden Verordnung eingeführten System ,muss
unter ;optimalen Bedingungen erfolgen .Infolgedessen Können ge­
wisse Ijbergangsmassnahmen notwendig sein .Diegleiche Notwendigkeit kann pich
t>eijoejem Übergang voneinem Wirtschaftsjahr aufdasfolgende ergeben .Esist
daher vp^zusehen ,dass geeignete Massnahmen getroffen werden können .
:;i''■;d;v ■ ]■) .•j. - • ■ (!-.•. :
'■i ! > 1■ 'V .; j .' '■
Ein PeJ .tritt derGemeinschaft zum Internationalen Zucker abkommen kann die
.Annahme *besonderer Massnahmen erforderlich machen ,die esihrerlauben ,die
imRahmeti dieses Seitritts eingegangenen Verpflichtungen zuerfüllen .Es
!.!... " : . . ■T • •
muss d^her dieMöglichkeit geschaffen werden ,aufgrund dieser Verordnung
entsprechende Massnahmen zuerlassen . > ' !|!
λ■!!'.·. ■?,· ·.■; ,"λ·Ή ;.' - :'■ '-' - :· '
Meinfolge derpich ausderAnwendung dieser Verordnung ergebenden Ver- :
pfIich|:ungen vondenMitgliedstaaten übernommenen Ausgaben fallen gemäss Arti ;
kel2und3derVerordnung (EWG)Nr.729/70desRates vom21.April 1970 über
dieFiqqtizierung dergemeinsamen Agrarpolitik (l),zuletzt geändert durch die
' : I •.! • ' '-: !
Verordnung (EWG)Nr.929/79(2)/derGemeinschaft zurLast , .... w ^ _ . . ,
' i ^r-M' : . I '-..
DieVerordnung (EWG)Nr.3330 /74desRates vom 19.Dezember 1974 über die
gemeinsame Marktorganisation fürZucker (3),zuletzt geändert durch <JieVer­
ordnung '(EWG)'Nr,1396/78(4),poWie dieVerordnung (EWG)Nr»XI11/77des '
Rates yom 17,Mai1977 zurEinführung gemeinsamer Vorschriften fürIaoglu -
kose (5),zuletzt geändert durch 4ieVerordnung (EWG)Nr.1293/79(6),sind
Γ.1 .!·:. ·.. .. . , ■
_aufzuheben « M- : '
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?| '
11
(1)AB;,Nr.I84vom28.4.1970 .S.12 ^
(2)AB1 .Nr.I117von »12.^.1979 .S. 1
(3)ABl ,Nr.I359vom31.12.1974 ,S. 1
(4)ABl ,Nr-l170vom27.6.1978 ,S. 1
(5)ABl ,Np.I134vom28.5.1977 ,S.4
(6)AB},Nr,l.162vom30.6.1979 .S.10

-24-
Artikel 1
üie gemeinsame Marktorganiaation fürZucker ,diedurch diese Verordnung
eingeführt wird ,gilt fürnachstehende Erzeugnisse :
lNummer des Gemeinsamer }} Warenbezeichnung
j jZolltarifs j
ja)17,01 5Rüben -undRohrzutker rfest
\fc)I£,04 5Zuckerrüben (auch Schnitzel ),frisch ,getrocknet
j : :oder gemahlen :Zuckerrohr
'
Ic)17.03 ;Melassen
j.Andere Zucker ,,fest (ausgenommen Laktose ,Glu-
\Kose ,Maltodextrin undIsoglukose );Zuckersi -
^rupeV ohne Zusatz vonAroma -oder Farbstoffen
I(ausgenommen Laktose -,Glukose -,Maltodextrin­
;undIsoglukosesirupe )Invertzuckercreme ,auch
jmitnatürlichem Honig vermischt ;Melassen t
:karamelisiert
:Zucker&irupe ,aromatisiert oder gefärbt (andere
:alsLaktose -,Glukose -,Maltodextrin -und Iso-
%■ . t
glukosesirupe )
Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel ,Zuckerrohr "
bagasse undandere Abfälle derZuckergewinnungrd)17*02 C,DII,
L Eund FII
21.0.7 FIV
le)23.03 BI
<4
–
li}17.02 DI
tg)21,07FIIIIsoglukose
Isoglukosesirupe ,aromatisiert oder gefärbt

2,ImSinne dieser Verordnung sind :
i • - .
a)Weisszucker :Zucker ,weder aromatisiert noch gefärbt ,mit einen )nach
derpolarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt vonminde­
stens 99,5 Gewichtphundertteilen ,aufdenTrockenstoff bezogen ;
b)Rohzucker :Zucke *-,weder aromatisiert noch gefärbt ,miteinem nach der
polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt vonweniger als
09,5 Gewichtshundertteilen ,aufdenTrockenstoff bezogen ;
p)Isoglukose :Sirup ,ausGlukosesirupen gewonnen ,miteinem Gehalt ,bezo-
•:4 . .••
fjenaufdenTrockenstoff ,vonmindestens 10Gewichtshundertteilen
P^riiktose ,sowie Oligosaccharide undPolysaccharide enthaltend .
- ti?' ''9Artikel 2 i,
DasWirtschaftsjahr beginnt füralle inArtikel }genannten Erzeugnisse am
I,Juli ,undendet am30.Juni desdarauffolgenden Jahres .
'KV ■ ''t .;■; ■' ..
TITEL I
( ,
Preisregelung
- Artikel 3
■ ··./.·' »
Jährlich wir4 Interventionspreis fürWeisszucke ?sowie fürRohzucker
festgesetzt , a-:■
DerInterventionspreis fUrRohzi^cker wird vondemInterventionspreis für
Weifszucker unter Berücksichtigung vonPauschalwerten fürdieVerarbei -
tungsspanne upd fürdasRendement abgeleitet , ~
2.Die In'Absatz 1genannten Interventionspreise gelten fürZucker ,unver­
packt ,abFabrik ,verladen aufeinem vomKäufer gewählten Transportmittel .
6iegelten fürWeisszucker undfürRohzucker füreine bestimmte Standard -
qualität . '^

26
3fPerInterventionspreis fürWeisezucker wird jährlich vorBeginn desbe­
treffenden Wirtschaftsjahres nach demVerfahren desArtikels 43Absatz 2
des Vertrages festgesetzt .
NacJ^demgleichen Verfahren bestimmt derRatdieStandardqualität ,fürdie
dieser Preis gilt .
i '
4.DerRatbestimmt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
J■ •. 1
jährlich vorBeginn desbetreffenden Wirtschaftsjahres denInterventions -
prejs fürRohzucker ,' '
Nach dferagleichen Verfahren bestimmt derRat dieStandardqualität ,fürdie
dieeer Preis gilt . '
:■ ■i;■' ^
;' Artikel 4
1.Jährlich wird einGrundpreis fürZuckerrüben festgesetzt .Dieser Preis gilt
füreine bestimmte Anlieferungsstufe undeine bestimmte Standardqualität .
' ;' ■\''';; ' ' i : ; :
2.Der inAbsatz 1genannte Grundpreis für -Zuckerrüben wird ermittelt unter
Berücksichtigung desInterventionspreises fürWeisszucker unduntpr Berück -
--# ■ •' ; ■( •< •
sichtigung pauschaler Werte für
TdieVerarbeitungsspanne ,
-dc|pRendement ,
-die Erlöse der Unternehmen aus denMelasseverkäufen und
,»»' i
-gegebenenfalls dieKosten für dieAnlieferung derZuckerrüben andie
Unternehmen 1 '
3.DerGrundpreis fürZuckerrüben wird gleichzeitig mitdemInterventions -
prei,s |fürWeisszucker nach demVerfahren desArtikels 43Absatz 2desVer­
trages festgesetzt .
Nach demgleichen Verfahren bestimmt derRat dieAnlieferungsstufe und
' ' » ' ;dieStandardqualität fürZuckerrüben . ,

27-
Artikel 5-
Jährlich wird vorBeging desbetreffenden Wirtschaftsjahres einMindest -
.preis fürA-Zuckerrüben undeinMindestpreis fürB-Zuckerrüben festge­
setzt , ' '''f
Dies «Preise gelten fürdieAnlief erungs stufe und dieStandardqualität .
4 i:..
die fürdenGrundpreis ftirZuckerrüben bestimmt wurden .
: ■i--,i;' :.. ' v
2.DerMindestpreis fUrA-Zuckerrüben entspricht 97,5 v.H. desGrundpreises
für^uckerrüben ..v v-!?'i ■'m
DerMindestpreis fürB-Zuckerrübe ^entspricht 60v.H. desGrundpreises
•; ■. I ' :' ii,für Zuckerrüben » ' ' ! '
,,i■ ■ ■ . •î
3.ImSinne dieser Verordnung werden unter A-undB-Zuckerrüben alle Zucker­
rüben verstanden ,diezuA-Zucker beziehungsweise B-Zucker verarbeitet
iy/erden /sowieinArtikel 24definiert .
/'ii? ",!''■ ■
4,Der Jlatsetzt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
dieMindestpreise fürZuckerrüben fest ; ' ,1
Γ-ί ; '; 'Υ' ·■■■■ ·ΦΊ·:;:· . ■·.■'· ■
ii Artikel 6
J,Unbeschadet desArtikels 32undder "aufgrund desArtikels 27
i i : • ' 7 •
erlassenen Vorschriften ,sind c|ieZuckerhersteller ver- -
pflichtet ,beim Kauf vonZuckerrüben ,die
Ù!;.1' ■'-.i , i;; ;i
a)ssurVerarbeitung zuZucker geeignet und
h)jpurVerarbeitung zuZucker bestimmt sind ,
mindestens einen Mindestpreis zuzahlen ,derdurch Zu-oder Abschläge ent­
sprechend denQualitätsunterschieden gegenüber derStandardqualität be-
51.
richtigt wird . I
:■ •; ■ ; •- ■'i •■■■ . ■, -; .
2.DerMindestpreis imS.nne vonAbsatz 1entspricht ;
; : . ' ■■i :!'■, ■ 1 'li[- ; ■-;r
a)fUrZuckerrüben ,diezuA-Zucker verarbeitet werden ,demMindestpreis
fttrA-Zuckerrüben ; ' j .
b)IjjirZuckerrüben ,diezuB-Zucker verarbeitet werden ,demMindestpreis
fürB-Zuckerrüben . '
■•1 -■ ,

-28 -
3.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel sowie die Zu-undAbschläge
werden nach demVerfahren desArtikels 41festgelegt ,
Artikel 7
1,Die Branchenvereinbarungen sowie dieVerträge zwischen Zuckerrübenverkäu -
fern und Zuckerrübenkäufern müssen mit den noch festzulegenden Rahmenvor -
schriften inEinklang stehen ,insbesondere inbezug auf dieBedingungen
fürKauf ,Lieferung ,Abnahme andBezahlung derZuckerrüben .
2,Die Bedingungen fürdenKauf von Zuckerrohr werden durch Branchenverein -
barungen zwischen dep Zuckerrohrerzeugern und den Zuckerherstellern fest­
gelegt .
3,Der Rat erlässt aufVorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit -
I
dieGrundregeln für dieAnwendung dieses Artikels und ,gegebenenfalls ,
dia j>eim fehlen von Branchenvereinbarungen oder den inArtikel 30genann -
teftVerträgen vorzusehenden Verfahren undBestimmungen .
4,Soweit erforderlich ,werden dieDurchführungsbestimmungen zudiesem Ar­
tikel nach demVerfahren desArtikels 41festgelegt .
Artikel 8
1.Diip Lagerkosten fur
-tyteisszucker ,
-Rohzucker ,
-(slsVorstufe fürZucker infester Form hergestellte Sirupe ,
die aus inderGemeinschaft geernteten Zuckerrüben gewonnen worden 6ind ,
wenden von denMitgliedstaaten pauschal vergütet .
DieVergütung fürandere Sirupe ,die aus inderGemeinschaft geernteten
Zuckerrüben gewonnen worden sind ,kann vorgesehen werden .
t
r

-29-
DieMitgliedstaaten erheben vonjedem Zuckerhersteller fürZucker oder
Sirupe ,fürdieeinAnspruch aufVergütung derLagerkosten besteht ,eine
' ♦ ; I;'' ,•
Abgabe . ' : '■.:* '<i■:'r
P1pHöhe derVergütung Istfqrdiegesamte Gemeinschaft gleich .Dasselbe
gilt fürdieAbgabe . - r
>i
2,Abifat *1gilt wedej :füraromatisierten oder gefärbten Zucker derTarif -
nunuqer 17.01 noch für ^aromatisierte oder gefärbte Sirupe derTarifstelle
21,07 FIVdesGemeinsamen Zolltarifs . '
;fl», •;'*! ' ' .il ' ''' - »
" *■);,' • , •
3fDieVergütung wird jährLich gleichzeitig mitdemInterven -
tiopepreiß fürWeisszucker nach demVerfahren desArtikels 43Absatz %
de»Vertrages festgesetzt .'(If : .- ,! ^ '
4.PerFaterlässt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
dieGrundregeln fürdieAnwendung dieses Artikels , \
ii ' ;■ ' , ' : •
DieAbgabe wird jährlich nach demVerfahren desArtikels 41
festgesetzt .Dieübrigen Durchführungsvorschriften zudiesem Artikel und
gegebenenfalls dieGewährung derVergütung fürdieinAbsatz 1zweiter
'''i • '11 5
Unterabsatz genannten Sirupe sowie dieBestimmung derSirupe ,aufdiesie
-V ; ■ .· ·■! ■ : ·■– ·. ί·.-
Anv /erSdung findet# werden nach demgleichen Verfahren erlassen .
: h:;w!:' ". ■ ;';''' ■
■■.m-r; . ■i, ■;■ >■- ■..
. Artikel 9
Di^von denzuckererzeugenden Mitgliedstäaten zubestimmenden Interven -
.;i »i i*..•;; .,•'• • I •>i ! ■
ticwisatellen sind während desganzen Wirtschaftsjahres gemäss dennach
denAbsätzen 5und6festzulegenden Bedingungen verpflichtet,' denihnen
• t j ■, . 'i1!; ■ • " ;
angebotenen Weisszucker undRohzucker ,derausinderGemeinschaft ge-
. '• • ' 't■;i > ■ . .! :
ernteten Zuckerrüben oder aus inderGemeinschaft geerntetem Zuckerrohr
-. ;,•i': «i.i■i,^ .
hergestellt worden ist,anzukaufen ,insoweit vorher zwischen demAnbieter
unddertnterventionsstelle eiiiLagervertrag abgeschlossen wurde ,
Weicht dieQualität de$Zuckers vonderStandardqualität .ab,fürdieder
Interventionspreis festgesetzt wurde ,sowird derInterventionsprpis
durch Zu-oder *Abschläge berichtigt .
'<·
?< ■!
;• <i
1iT

-30-
EsJcifnn beschlossen werden ,fürZucker ,der sich imfreien Verkehr der
Gemeinschaft befindet und dejrzurmenschlichen Ernährung ungeeignet
M | .
gemacht wurde ,Prämien augewähren . ■ '
JS?kann beschlossen werden ,fürdieinArtikel 1Absatz 1Buchstabe a)
genannten Erzeugnisse undfürdieinArtikel 1Absatz 1Buchstabe d)
undBuchstabe f)genannten Sirupe ,<|iesieb in>freien Verkehr derGemein­
schaft befinden unddiezurHerstellung bestimmter Erzeugnisse derche­
mischen' Industrie verwendet werden ;,Erstattungen ,beiderErzeugung zuge­
wahr^,
Uminden ,europäischen Gebieten derGemeinschaft denAbsatz desZuckers ,
» ; · '.?■■■■ '- '■
der denfranzösischen überseeischen Departements erzeugt worden i-8t,
zuermöglichen ,werden geeignete Massnahmen gatroffen .
PerRatbestimmt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehr-
i'(.1 ■ ■ I ' ': ' . ' '
heit (iieGrundregeln fürdieAnwendung de:pvorstehende ^Absätze und die
InAbsatz 3genannten Erzeugnisse derchemischen Industrie .
;■. j) r-r - • ■
DieDurchführungsbestimmungen zu «Uesem Artikel werden nach demVerfahren
desArtikels AIfestgelegt ,und'zwar insbesondere :
! ; 'ίΚ :.;; : : '-
"flindestqualität undMindestmenge ^diefüreine Intervention gefordert
-1warden , .=, ' 1
-diebeiderIntervention anzuwendenden Zu-un<JAbschläge ,
*;''r . •' '''
-d^i^Verfahren unddieBedingungen fürdie'Übernahme durch dieInterven -
tionsstellen , ; _
-dieBedingungen für dieGewährung derPrämien sowie dieHöhe dieser
Prämien ,
; ' '/•\-r
*dieBedingungen fürdieGewährung derErstattung beiderErzeugung
eewie dieHöhe dieser Erstattungen .
' i-i "'•••; !' 1
Artikel 10
■';I
Ums^irSicherstellung derVersorgung alle *:Gebiete oder eines Gebietes
derGemeinschaft beizutragen ,legt derRatmitqualifizierter Mehrheit
aufVorschlag dej :Kommission dieBedingungen fest ,unter denen imFalle
!'' :■' i.
derAnwendung desArtikels 18besondere Interventionsmassnahmen getroffen
werden können .

Diese Massnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen ,dass derVerkauf vonZucke
andieInterventionsstellen fürdieZuckerhersteller inderGemeinschaft
pur PfIichtgemacht wird .
' .** 1îir
ybör Art undAnwendung dieser Interventionsmassnahmen wird nach dem in
Artikel 41vorgesehenen Verfahren beschlossen .
;■ > Artikel 11
Die Jnterventionsstpllen dürfen Zucker nur zueinem Preis verkaufen ,der
über demInterventionspreis liegt . j :!
; ■■1 . :
Jedoch kann beschlossen werden ,dass die Intejrventionssteilen Zucker zu
einem Preis verkaufen ,derdemInterventionspreis entspricht oder niedri -»
••i' ... . _ . i-H' -;geristi falls derZucker
«24VTierfütterung
oder' ' ' i
... <■ ■ .■■ i• ■ 1
V' i
«entweder ohne weitere Verarbeitung oder nach Weiterverarbeitung zueiner
dppinAnhang IIdepVertrages oder inAnhang Idieser Verordnung aufge­
führten Waren zurAusfuhr i,.;
bestimmt ist .
<,i , /
"i'-v -»
t
DerHaterlässt aufVorschlag derKommission mitqualifizierte ^Mehrheit
dieGrundregeln fürdenVerkanf' derErzeugnisse ,dieGegenstand vonInter *,
ventionsmassnahmen waren .
pie Ourchführungsvor^chriften zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
!ιI ;. 1; ■ ■■■ ' .■ !' ■; :·" · ! ■■·■ ■ : ' .-■ ·ι -
des Artikels 41erlassen *
, Artikel 12
■l ■
ZurGewährleistung einer normalen Versorgung aller Gebiete der Gemein­
,(I:•;:: • ■ -• '■ - ■ ; ■.
schaft oder eines ihrer Gebiete wird fürdieErzeugnisse ,aufdieArtikel
$anwendbar ist ,besteht diePflicht zurHaltung einer Mindest lagermenge .
Dies)pi Mindestlagermenge entspricht zueinem festgesetzten Datum einem
Vomhundertsatz derA~Quote jedes zuckererzeugenden Unternehmens o^er dem
:l I
gleichen Vomhundertsatz seiner A-Zuckererzeugung ,wenn diese niedriger
'als seine A-Quote ist , , "
Der festgesetzte Vomhundertsatz kann gesenkt werden .

-32-
2.DerRaterläset aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrhext
dieGrundregeln fürdieAnwendung dieses Artikels sowie insbesondere das
Dafcuffl unddenVomhundertsatz ,die inAbsatz 1zweiter Unterabsatz genannt sind
i ,
3,pie Durchführungsvorschriften zudiesem Artikel ,insbesondere derherab­
gesetzte Vomhundertsatz ,werden nach demVerfahren desArtikels 41erlas­
sen ,::f. ^
TITEL II
!" • ■
Regelung für denHandel mit dritten Ländern
'> *
> ■ : '
Artikel 13
i
1,fülpalleEinfuhren derinArtikel ij,Absatz 1Buchstaben a),b),c),d),
f)und g)genannten Erzeugnisse indieGemeinschaft sowie füralle Aus-
.1 ;- ;• - 1 :i;} • »'•'
fuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft istdieVorlage einer Em«
s•<<. -: i' ■ «" . •;/!..
fuhr «bzw .Ausfuhrlizenz erforderlich ,dievon denMitgliedstaaten jedem
Antragsteller unabhängig vomOrtseiner Niederlassung inderGemeinschaft
erteilt wird ..-! ' .. ''
Wipcj dieAbschöpfung öder dieErstattung vorher festgesetzt ,sowird diese
vorherige Festsetzung inderLizenz eingetragen ,diealsNachweis fürdie
erfplgte vorherige Festsetzung dient .
'':v .? •. ' i ■
Die (.izenz gilt fürdasgesamte Gebiet derGemeinschaft ,
DieErteilung' derLizenz hängt vonderStellung einer Kaution ab,diedie
Erfüllung derVerpflichtung sichern soll ,dieEinfuhr oder Ausfuhr während
derGültigkeitsdauer derLizenz' durchzuführen }dieKaution verfällt ganz
qdeijF teilweise ,wenn dieEin-bzw .Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht
oder nurteilweise erfolgt ist ,: '.
2,Dieindiesen }Artikel vorgesehene Regelung kanq nach demVerfahren des
Artikels 41aufdieinArtikel 1Absatz 1Buchstabe e)genannten Erzeug­
nisse ausgedehnt werden .Nach demgleichen Verfahren werden dieGültig­
keitsdauer derLizenzen und dieanderen Purchf ührungsvorschri ften zudie-
pemArtikel ,indenen insbesondere eine Frist fürdieErteilung derLi­
zenzen vorgesehen werden kann ,festgelegt .

Artikel 14
1,Für dieGemeinschaft wird jährlich jeeinSchwellenpreis fürWeisszucker ,
Rohzucker und Melasse festgesetzt .
2.Der Schwellenpreis fürWeisszucker ist gleich demmit demKoeffizienten
1,05 vervielfachten Interventionspreis fürWeisszucker ,zuzüglich der
pauschal berechneten Kosten fürdenTransport vomHauptüberschussgebiet
deipGemeinschaft zudemamweitesten entfernten Verbrauchsgebiet der
Geineinschaft mit einem Zuschussbedarf sowie zuzüglich eines Pauschbetrags ,
dejrderinArtikel 8genannten Abgabe fürdasbetreffende Wirtschaftsjahr
Rechnung trägt ,Dieser Preis gilt fürdieselbe Standardqualität wie der
I,
Interventionspreis furWeisszucker ,
3,De;pßchwellenpreis fürRohzucker wird unter Berücksichtigung einer Verar -
beitungsspanne und eines pauschalen Werts für dasRendement vom Schwellen -
preis fürWeis6zucker abgeleitet .Ergilt fürdieselbe Standardqualität
wie der Interventionspreis fürRoh*ucker .
4,DeifSchwellenpreis fürMelasse wird sofestgesetzt ,dass diebeider
Feistsetzung desGrundpreises für2uckerrüben nach Artikel 4berücksichtig­
ten Erlöse der Unternehmen au»den Melasseverkaüfen erzielt werden kön­
nen ,Ergilt füreine bestimmte Standardqualität .
5,De#Rat setzt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
jährlich vorBeginn desbetreffenden Wirtschaftsjahres dieSchwellenpreise
fürdie inAbsatz 1genannten Erzeugnisse fest ,
6,Die Standardqualität fürMelasse wird nach demVerfahren desArtikels 41
bestimmt .
\

-34-
Artikel 15 , -
J.FürWuisszucker ,Rohzucker undMelasse wird jeeincif-Preis füreinen
I
Grenzübergangsort derGemeinschaft berechnet .Hierbei wenden diegünstig­
ste»Einkaufsmöglichkeiten aufdem .Weltmarkt zugrunde gelegt ,diefür
jeden Erzeugnis aufderGrundlage derNotierungen oder derPreise dieses
Marktes ermittelt werden ;diese Notierungen oder Preise werden ehtspre -
t. .:; . , ■ - - ■ ;
chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber derfürdenSchwellenpreis
massgebenden Standardqualität angepasst .
;V«;'i-1.' ;î. ■:j/ - ;:.' !
2,S^nd -diefreien Notierungen aufdemWeltmarkt nicht massgebend fürden
Angebotspreis undliegt dieser unter denWeltmarktpreisen ,sogilt an
»=i . ;, • ■
Steele descif-Preises -jedoch lediglich fürdiebetreffenden Einfuhren -
besonderer cif-Preis ,der -unter Berücksichtigung desAngebotspreises
bereclanet wird . 'iM./» t
: " •; •.#':'
I' •'
i-,...
3.Per ftatbestimmt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
denCrönzübergangsort .
,'j;ii,,1"•. 'iW :
4,DieEinzelheiten fürdieBerechnung dercif-Preise werden nach de«tVer­
fahr^desArtikels 41geregelt ■!,J)ieinAbsatz Vgenannten Anpassungen
' ■> · ·» *■■ ·.· I ·> . »
werdpji nach deipgleichen Verfahren bestimmt .
Artikel 16
1,BeiderEinfuhr voninArtikel 1Absatz 1Buchstaben a),b),c),d)rf)
UQdg)'genannten Erzeugnissen wird eine Abschöpfung erhoben .
:' " « ■-Ti';. 1:
2,DieAbschöpfung aufWeisszucker ,Rohzucker undMelasse istgleich dem
Schwellenpreis abzüglich descif-Preises ,
{ 'J
3.DfeAbschöpfung aufRohzucker wird gegebenenfalls entsprechend deifyRende -
ment berichtigt .BeiderEinfuhr vonRohzucker ,dernicht zurRaffinie -
rung bestimmt ist ,wird (ijiefürWeisszucker geltende Abschöpfung erhoben ,
wenn diese über derfürRohzucker geltenden Abschöpfung liegt ,Weijn die
Abschöpfung aufWeispzucker höher istalsdieAbschöpfung aufRohzucker ,
wird Rohzucker ,der2urRaffinierung bestimmt ist ,einer Zollkontrolle
oder einer Verwaltungskontrolle ,1diegleichwertige Sicherheiten bietet ,
unterstellt .
't

1 -
4,DieAbschöpfung aufdie ip .Artikel 1Absatz lBuchstabe b)genannten Er­
zeugnisse wird pauschal aufderGrundlage desSaccharosegehalts jedes
dieser Erzeugnisse undauf de?ßrundlage derAbschöpfung fürWeisszucker
;!· ■■■■ '■ :.··:·ι,· '. ;. ■■ ■ ··.,· - ■.. ·■■■ : .errechnet . : ■ .•
|nbesonderen Fällen undfUrandere Verwendungszwecke alsdieHepstellung
voniZuCker kann nach demVerfallen desArtikels 41zugelassen wenden ,dass
dieEinfuhr zeitweilig vonde?Abschöpfung teilweise freiges£ellj :wird .
5tpiqAbschöpfung aufdieinArtikel 1Absatz 1Buchstabe d)genannten Er­
'Zeugnisse wird wie folgt errechnet :gegebenenfalls pauschal ,aufder ,Grund
^.agjcdesSaccharosegehalts desbetreffenden Erzeugnisses oder desGehalts
änanderem alsinSaccharose ausgedrücktem Zucker undderAbschöpfung auf
Wpinezucker , ■!.:
. '■ ■' ' •' '
,pieAbschöpfungen ,dieaufAhornzucker undAhornsirup derTarif hummer
17.02desGemeinsamen Zolltarifs zuerheben sind ,werden jedoch aufden
'■!;•i •'', '; ! '?•'!■ •'
Betrag beschränkt ,dersich ausderAnwendung des imRahmen desGATT
r ■V. : ;•' ■; ■; ;:' :>.- : : ..<■. ; '■■■! .!
konsolidierten Zollsatzes ergibt .
'■h ;/ '<■!>: V' '-il; ' - '•' ■ '
-i-. / Vï* ' . "
6,PiaAbschöpfung aufdieinArtikel 1Absatz 1Buchstaben f)undg)genann -
'!'M • \;i; "! •'-'•i : ■ } -
tenErzeugnisse setzt sich auseinem beweglichen undeinem fester *Teilbe­
tragZusammen .Derbewegliche Teilbetrag entspricht ,jje10QkgTrocken­
stoff ,demHundertfachen <?eSGrundbetrags ,dergemäss Absatz 5festge -
''";, i ' *J :: ■ ' ' - • •
Beteten undjeweils vomersteh !fageines Monats angeltenden JSinfuhrab -
pchcipfung .
»I< ' • ' •» 'i **
perfeste Teilbetrag je100kgTrockenstoff ,entsprich }:demzehnten Teil
desfesten Teilbetrags ,dergemäss Artikel 14Absatz 1unter '3de^Ver­
ordnung' (EWG)Nr,2727/75de»Rates vom29.Oktober 1975 über diegemein­
same Marktorganisation fürGetreide (1)zurFestsetzung derAbschöpfung
ί■■■ · ' *
bei derEinfuhr vonErzeugnissen derTarifstelle 17.02 BIIdesGemein­
samen Zolltarifs festgesetzt wurde . ■{•' ■ : i
■'H ;''v . •A':1 ' '''^
7.Die fDurchführungsvorsphriften jsudiesem ArtikeLundinsbesondere die
Spanne ,innerhalb derdieSchwankungen derBerechnungsgrundlagien
;Abschöpfung keine Änderung derAbschöpfung zurFolge haben ,werden nach
demVerfahren desArtikels 41festgelegt .
8.Dia indiesem A.rtikel genannten Abschöpfungen werden vcnderKommission
1 . • i- ; C «»
festgesetzt , .
\ • -, ' ■ !v\. ." • ',
(i)ABl ,Nr.u281vom ;.I}.1975 ,S.1

-36 -
Artikel 17
J,Diezuerhebende Abschöpfung i.BtdieAbschöpfung ,dieamTagderEinfuhr
'gilf ,
2.JJsJean# jedoch dievorherige Festsetzung derAbschöpfung fürdieEinfuhren .
von inArtikel 1Absatz 1Buchstaben a)und c)genannten Erzeugnissen be-
sphj-oseen werden .
Iqdiesem Fal}wird aufgrund eines Antrags ,der zurgleichen Zeit wie
!■' ,.. ( (: i'■ . i ,; ' '4erAntrag aufErteilung einer Einfuhrlizenz undvor13.00 Uhrpingereicht
■γ * ·.·. ' , . ,·;■··
Wird ,dprAbschöpfungsbetrag ,der TagderVorlage desAntrags auf -Er­
teilung einer Einfuhrlizenz gilt undnach Massgabe desamTagderEinfuhr
gUltigen Schwellenpreises zuberichtigen ist ,aufeinEinfuhrgeschäft an-
Vi t i• . •;' ;,
gewppdt ,daswährend derGültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchge­
führt werden s°ü *Eine Prämie ,^iqdenAbschöpfungsbetrag ergänzt ,kann
gleichen Zeit wiedieAbschöpfung festgesetzt werden . ■ s
' .1 : < »: . i- 1 1 ■ :
3,DerRaterlässt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
dieGrundregeln fürdieAnwendung dieses Artikels ;erlegt insbesondere
qieBedingungen ,unter denen dievorherige Festsetzung anwendbar ist ,
und dieRegeln fürdieFestsetzung der Prä"toien fest .
■■ ;;■, :!-f <:■
4,Wenn dieinAbsatz 3vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind ,wird dieAn­
wendung derinAbsatz 2vorgesehenen Regelung nach demVerfahren desAr­
tikels AIbeschlossen ,8ind diese Bedingungen nicht mehr erfüllt sind ,
1 » . ! 4« i -'•
wird d^eMassnahme nach demselben Verfahren «aufgehoben .
,'' ' .1 : i i' ';
Nacfy demselben Verfahren kann beschlössen werden ,dass dieinAbsatz 2
i .r » .- -
vorgesehene Regelung ganz oder teilweise aufjedes derinArtikel 1Ab-
s^taj J'Buchstaben d),f)undg)genannten Erzeugnisse angewandt wird .
5.Die purchführungsvorschri ften fürdievorherige Festsetzung derAbschöp -
■ >'U -- ' 1■ 1 ! . ; -
fünft werden nach demVerfahren desArtikels 41erlassen . '
p.DiePrämien werden vonderKommission festgesetzt .
"■' r

37-
7-Wem *beiderPrüfung derMarktlage Schwierigkeiten infolge derAnwendung
deir Vorschriften über dieVorausfestsetzung deyAbschöpfung festgestellt
weirden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen ,kann nach
! 1 . ;
deipVerfahren desArtikels 41Jjeschlopsen werden ,dieAnwendung dieser
Vorschriften fürdenunbedingt erforderlichen Zeitraum auszusetzen .
Iq ,fällen Susserster Dringlichkeit kann dieKommission nach Prüfung der
tage anhand aller ihr z]ivVerfügung stehenden Angaben beschliessen ,die
Vorausfestsetzung für dieDauer von höchstens <Jrei Werktagen auszusetzen .
Antfäge.auf Erteilung einer Lizenz mitvorherige ^Festsetzung ,<Jiewährend
de^AusSetzungszeitraums gestellt werden ,sindüunzulässig ». ,
'■'· 1 '!; '■ ■' '' ' ' ' ':
: •;v ^ J;V .U'î
Artikel 18
Weiux desWeltmarktpreis denIn^erventionspreis übersteigt ,sokann
bei ,cjerAusfuhr desbetreffenden Zuckers dieAnwendung einer Ab-»
Schöpfung vorgesehen werden ,Diese Anwendung muss vorgenommen wenden ,
wenn dercif-Preis fürWeisszuckej :oder Rohzucker über demjeweiligen
Schwellenpreis J.iegt , ij .1JV
i.1!!ii!.!"1 .. ':»'
Soweit derRatnichts anderes nach dem inAbsatz 3vorgesehenen Verfahren
gestimmt ,istdiezuerhebende Abschöpfung die,dieamTagderAusfuhr
gilt ,1 ..UH " . • -
2,fiegt dercif-Preis fUrWeisszucker oder fürRohzucker über demßchwellen -
prpis ,sokann beschlossen werden ,dass bei derEinfuhr desbetreffenden
\• '' J : J ' • : ■ •
Erzeugnisses eine Einfuhrsubvention gewährt wird .
!'1 \\s '■' /•- ;' 'i ^.
3.Per Rat erlässt aufVorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit
i . ,, *■ »i•
dipGrundregeln fürdieAnwendung derAbsätze 1und 2.
4,,Fiiijp4ieinArtikel 1Absatz 1Buchstaben b),c),d),f)undg)genannten
Erzeugnisse können nach demVerfahren desArtikels 41entsprechende Vor-
BC|ipiften wieinAbsata 1undwiediezuseiner Anwendung festgelegten
Regeln erlassen werden . ;;
r

-38-
s
5.Die Durchführungs vorSchriften zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
des Artikels 41erlassen .
6,Die *ichausderAnwendung dieses Artikels ergebenden Abschöpfungen werden
vpn derKommission festgesetzt,' •
1 '
Artikel 19
1,UmdieAusfuhr derinArtikel 1Absatz 1Buchstaben a),c)und d)aufge­
führten Erzeugnisse indemdort genannten Zustand oder inForm vonWaren
desAnhangs IaufderGrundlage derNotierungen oder Preise zuermögli -
■ . ■ , ■ ; , ■■ ■chen ,dieauf dejnWeltmarkt fürdieimgleichen Absatz Buchstaben a)
und jt)genannten Erzeugnisse gelten ,kann derUnterschied zwischen diesen
Notierungen oder Preisen unddenPreisen derGemeinschaft ,soweit er-
l\ ■ (r,I ». .,-
forderlich ,durch eine Erstattung beiderAusfuhr ausgeglichen werden .
ii\■i'j„.|i
DieErstattung fürRohzuckep dart dieErstattung fürWeisszucker nicht
•·1 1·. · <"<'ϊ ', ·überschreiten , ii •. 1 :
'h'; ' , .-f,i,' '
P 1 ''iï
2.BeiderAusfuhr derinArtikel 1Absatz 1Buchstaben f)und g)gekannten
Erzeugnisse inunveränderten »Zustand oder inForm voninAnhang Jgenann -.
tenWaren kann eine Erstattung vorgesehen werden .
Dieflöhe derErstattung wird je100kgTrockenstoff insbesondere unter Be­
rücksichtigung folgend /erFaktoren bestimmt :
a)c|erbeiderAusfuhr derErzeugnisse derTarif stelle 17.02 BIIa)des
gemeinsamen Zolltarifs geltenden Erstattung :
h)<H«rWirtschaftlichen Aspekte dergeplanten Ausfuhren .
Pieeinzuwendende Erstattung istdie ,dieamTagderAusfuhr gilt ,fskann
jedoch nach demVerfahren desArtikels 41dievorherige Festsetzung der
Erstattung beschlossen werden .!i i
' ' ,'p ■
3.Bei <^erFestsetzung derErstattung wird insbesondere derNotwendigkeit
Rechnung getragen ,zwischen dejrVerwendung derGrunderzeugnisse ai^£der
Gemeinschaft imHinblick aufdieAusfuhr vonVerarbeitungserzeugnissen
pach dritten Ländern undderVerwendung derzumVeredelungsverkehv zuge­
lassenen Erzeugnisse dieser Länder einGleichgewicht herzustellen ,

-39-
"pieErstattung ist fürqiegesamte Gemeinschaft gleich .Siekann jenach
Bestimmung unterschiedlich seih .
Pi$festgesetzte Erstattung wird aufAntrag gewährt :.
4.DieErstattungen werden nach demVerfahren desArtikels 41festgesetzt ;
|/ ■\ ;■' 1'' : ' '■■■''' !< ■);, !,'jHI '
a)inregelmässigen Zeitabständen
•oder 1i-:: ■
'•I:■ • ir.
*·. ■ · 1; .νimWege derAusschreibung . i
Diain regelmässigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen karm die
s■;•;?; s .1 . ■11 . f : • < . (
(<oni|mfssion soweit erforderlich ,.zwischenzeitlich entweder aufAntrag eines
»1'V
^itgliedstaats oder vonsich ausfpdern »
5.Werden beiderPrüfung derMarktlage Schwierigkeiten infoLge derAnwendung
derVorschriften über dieVorausfestsetzung derErstattung festgestellt
»I.P. '■i i' : ' ■ i ■ ;
oder dr°hen derartige Schwierigkeiten einzutreten -sokann nach
V ->(ί. ι 1■ ; ' ;·;I :'
dennVersahen desArtikels %1beschlossen werden ,dieAnwendung dieser
r1f.. • ■J .•••:•; • ■ < ;
Vorschriften fürdenunbedingt erforderlichen Zeitraum auszusetzen ,
h::/ ;: . ..k .
ij -1' ; ■ _ _.j'.r !i!J '
InFJ(}.len äusserster Dringlichkeit kann dieKommission nach Prüfung der
Iv i . .
Lage anhand aller ihrzurVerfügung stehenden Angaben bescnliessen ,die
•»» ' • •
Voreusfestsetzung für diebetreffenden Erzeugnisse f$rdieDauer von
höchstens drei Werktagen auszusetzen .Anträge a\*fErteilung einer Lizenz
jpitvorheriger Festsetzung ,die'während desAussetzungszeitraums gestellt
werden ,sind unzulässig . ' .
6.DerHatlegt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit die
h;■•; : : :; i'• ; :- •
Grundregeln fürdieAnwendung dieses Artikels fest .
jjl:J i ^i »'• S
;
7.Die Durchführungsvorschriften zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
desArtikels 41erlassen,' .'M ■.Y
■V ,:!t•j;j \
■ ■<>
!?■
V*,

40-
Artikel 20
,ι
PerRatkann ,soweit esfürdasreibungslose Funktionieren pergemeinsamen
Marktprganisation fürZucker erforderlich ist ,aufVorschlag derKommission
qualifizierter Mehrheit dieAnwendung derRegelung desaktiven Verede -
Xun§s verkehr sfürfolgende Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschliessen :
-fürdieinArtikel 1Absatz 1Buchstaben a)und d)genannten Erzeugnisse ,
•■'i'' - ' - ' • : '
*und inbesonderen Fällen fürdie inArtikel }Absatz 1genannten Erzeug -
nissie jdiezurHerstellung vonimAnhang Iaufgeführten Waren bestimmt
'î -I'-,»:.. !i: - ■.
■ :
' ,
' .Artikel 21
1,Für dieTarif ierung derunter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gel-
I .IiI !' ' •' : ■•
teijpieallgemeinen Tarifierungsvorschriften unddiebesonderen Vorschrif­
tenii^erdie Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs ;dasZolltarif schema ,
da3$ichausderAnwendung dieser Verordnung ergibt ,wird indenGemein -
sanien Zolltarif übernommen , ';i< ;
2,Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbe­
haltlich einer vomRataufVorschlag derKommission mitqualifizierter
I'.: . , : , ;
Mehrheit beschlossenen Ausnahme sind untersagt ! !
r> 'Erhebung vonZöllen aufdieinArtikel 1Absatz 1Buchstaben a)
frj-qd),f)undg)genannten Erzeugnisse ,
"4i°Erhebung vonAbgaben mitgleicher Wirkung wieZölle ,
»dieAnwendung vonmengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen gleicher
Wirkung , '-;:v .'
-,Λ .■ ίι,κΐ,· ··
AlsMassnahme mitgleicher Wirkung wieeine mengenmässige Beschränkung
gilt unter anderem dieBegrenzung derErteilung vonEinfuhr -*un<JAusfuhr­
lizenzen aufeine bestimmte Gruppe vonEmpfangsberechtigten ,

-41-
i Artikel 22
1,Wird derMarkt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der inArtikel 1
',1 ■
Absatz 1genannten Erzeugnisse aufgrund vonEinfuhren oder Ausfuhren
ernstlicher *Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen bedroht ,
• Ziele desArtikels 39desVertrages gefährden könnten ,sokönnen
imHandel mitdritten Ländern geeignete Massnahmen angewandt werden ,bis
dietatsächliche oder diedrohende Störung behoben ist .
-11' ; , ,I,»
'' (
DerRatlegt aufVqrschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit die
Durchföbrungsvorschr 1ften zudiesem Absatz fest undbestimmt ,inwelchen
Fällen undinnerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Schutzmassnahmen
treffen können .
t
2,Tritt die inAbsatz 1erwähnte i-age ein ,sobeschliesst dieKommission auf
' ' : . t : '' ••i ;
Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich ausdieerforderlichen Massnah -
men ;diese werden denMitgliedstaaten mitgeteilt undsind unverzüglich an-
jv 1■' ' . : :wendbar , . !'
IstdieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden ,
soentscheidet siehierüber innerhalb von24Stunden nach Eingang des
Antrags , >;!; . . " .
3,Jeder Mitgiiedstaat kann dieMassnahme derKommission binnen einer Frist
!■ , ' ' !. . ■ '
voqhöchstens drei Werktagen nach demTag ihrer Mitteilung demRatvor-
legeft .DerRat tritt unverzüglich zusammen .Erkann diebetreffende Mass-
; . · ! < . ' ν ι ,
nähme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
' ' ii-: .!. . :- ■ 'I; !
■VI i : -
-■ : 'l. 1 .' ■i­
.' . t*: ;.

-42
TITEL III
» \ i
Quotenregelung
! » •
Artikel 23
i ■ ■'
J,DieArtikel 24bis32gelten fürdieWirtschaftsjahre 1981 /82bis
5.985/86,' ;i .>. .'i| '
! I --..M. .
2,DejrRatlegt vor dem'il .November 1985 nach demVerfahren desArtikels 43
Abi}3tä 2desVertrages die ab1.»Juli 1986 geltende Regelung fest .
ΗΗ : :;■" '.· ' ' ί■■,· :;:Η ί^ ■ν : . -;! '' ; ·
' ' - *, i- s i
■/:»;■;^ 1 ■;–
Artikel 24
, ■.i;
Jedem Unternehmen ,dasinderZeitvom 1,Juli 1980 bis3u.Juni
1981 seine inderVerordnung (EWG)Nr.3330/74definierten Grundquote
aufeigene Rechnung ausgenutzt hat ,wird eine A-Quote undeine B-Quote zugeteilt ,
ImSinne dieser Verordnung sind : .'
,, ■:t ; 'ifi ; '
''i '■•• ■îi - ' • •' >'■:
H)A^ZHcker oder A-Isoglukose :alle Zucker -oder Isoglukosemengen ,dieunter
:·· ' .· , ■·;·.
Anrechnung aufeinbestimmtes Wirtschaftsjahr imRahmen derA-Quote des
betreffenden Unternehmens erzeugt werden ! '
I■f'■'i>■'.'i'! ' ^ ■ .,,"'■ '"ij.r' . -, 'Ml
b)B-Zuefcer oder B-Isoglukose ;alle Zucker »oder Isoglukosemengen ,dieunter
Anrechnung aufpinbestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden unddiedie
A-Qtyote überschreiten^ohne dieSumme derA-undB-Quoten desbetreffenden
vi : ;j' ■ ■■■':
jJntprnehmens zuüberschreiten |ji'vV'
c)C'-Zmcker oder p-Isoglukose :alle Zucker -»oder Isoglukosemengen ,dieunter
>j ' .:■'■* ■•. i : • I; I .■ ■ . ■■.•
å 1 .' i o a 1 . * vi> i i*. a i <■ 1 1 • 1•Anrechnung aufeinbestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden unddiedie
1 1 ' ''\' '' * ' ";• ¡' ' '
áta A t A. . V ti . /•/• 1 *» « ««I • 1 m.Summe derA-undB-Quoten desbetreffenden Unternehmens überschreiten ,
1 [ .j"1i !!
^ Artikel 25
1.DieA"Quote jedes zucker -oder isoglukoseerzeugenden Unternehmens ent-
:i i .• ... ' . •' ■
;spricht seiner Grundquote ,di».vom 1*Juli 1980 bis30.Juni 1981
anwendbar war ,
I*.•

-43-
2,Die B-Quote jedes zuckererzeugenden Unternehmens beruht aufseiner tat­
sächlichen gemäss Verordnung (EWG )Nr .3330 /74festgestellten undüber
dißGrundquote hinaus bis zurflöchstquote erzeugten Zuckermenge fürjedes
dejrZuckerwirtschaftsjahre 1975 /76bis 1979 /80 ,
PißB-Quote desUnternehmens entspricht demDurchschnitt derhöchsten
gemäss vorstehendem Unterabsatz festgestellten Erzeugungsmengen während
drei der genannten Zuckerwirtschaftsjahre .
DieB-Quote kann jedoch nicht niedfiger als 5v.H. derA-Quotq sein .
3,DipB-Quote jedes isoglukoseer:seugenden Unternehmens entspricht (2^,0 )
v.|i .seiner gemäss Absatz 2festgesetzten A-Quote .
Di«B-Quote kann jedoch nicht niedriger als die tatsächliche Erzeugung
voifiB-Isoglukose inderZeit-vom 1.Juli 1979 bis30.Juni 1980
sein , :
4,PejrRat erlässt aufVorschlag derKommis6ion mit qualifizierter Mehrheit
dieGrundregeln füreine etwaige Änderung derQuoten ,
5,Vofdem 1.Januar 1984 überprüft derRataufGrundlage eines Berichts derKom­
mission dieVersorgungs läge desWeltmarktes undändert gegebenenfalls dieinden
Absätzen 2und 3genannten p-Quoteti nach demVerfahren desArtikels 43
Abpatz 2desVertrages .
6,DitfDurchführungsvorschriften zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
depArtikels 41erlassen .
t
•i Artikel 26
1,Vorbehaltlich derAbsätze 2und 3dürfen C-Zucker ,der nicht gemäss Ar­
tikel 27übertragen wurde ,undC-Ißoglukose nicht aufdemBinnenmarkt
der -Gemeinschaft abgesetzt werden undmüssen inunverarbeiteter Form
vor dem auf dasEnde dpqbetreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1,Ja-
nug,p ausgeführt werden .
PiaArtikel 8,9,18und 19sind <»ufdiesen Zucker unddieArtikel 18
un<$ 19auf diese Isoglukose nicht anwendbar .,

-44-
psJiann jedoch ,soweit dies zurErfüllung dersich auseinem Beitritt der
ßemeinschaft zumInternationalen Zuckerabkommen ergebenden Verpflichtungen •
notwendig ist ,eine völlige oder teilweise Einlagerungspf Uchtder
■I , , - '' ' '•'. '
C-Xuckererzeugung vordemZeitraum ,während demdieser Zucker ausgeführt
werden muss ,beschlossen werde «.Indiesem Fall findet Artikel 8Absatz -1,
mitAusnahme seines dritten Unterabsatzes ,während derZeit derEinlage -
rungs Verpflichtung aufdenbetreffenden Zucker Anwendung ,
2,Verlängert sich dieEinlagerungspf Lichtüber dasWirtschaftsjahr ,
Jndemderbetreffende Zucker hergestellt wurde ,hinaus ,sokann für
pe^oe ;Ausfuhr einbesonderer Zeitraum vorgesehen werden ;ausserdem be- )
steht dieMöglichkeit eines Übertrags gemäss Artikel 27unter noch festzu -
. . ^ i
legenden Bedingungen ■ f;
3.DieAnwendung vonArtikel 18kann jedoch ,soweit dies fürdieSicherheit
(JeipZuckerversorgung derGemeinschaft notwendig ist ,inAusnahmefällen
geschlossen werden .Indiesem fall !wirdgleichzeitig beschlossen ^dass
(liegesamte Zuckermenge ohne Erhebung derinAbsatz 4vorgesehenen Ab­
gabe endgültig aufdemBinnenmarkt abgesetzt werden darf .
4,Di«!Öurchführungsvorschpi ften ,zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
desArtikels 41erlassen .
Siemüssen insbesondere dieErhebung einer Abgabe fürdieinAbsatz 1ge­
nannten C-Zucker -undC-Ispglukosemengen vorsehen ,fürdieMs zijeinem
noch zubestimmenden Zeitpunkt dieAusfuhr inunverarbeiteter Fo|rm inner­
halb dervorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen ist .
<?;.> '' ■■ • ''•■■■{ .-.'-t.- '1 ! '> . ! -
Artikel 27
Jedes Unternehmen kann beschliessen >dendieA-Quote überschreitenden Teil
derZuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung aufdieErzeugung
' I. : ' .ίι' ·desfolgender *Wirtschaftsjahres aufdieses Wirtschaftsjahr zuübertragen .
pia«er Beschluss istunwiderruflich ."i
•»• : -Vr ,
1 I
i 1
I
f

-45-
2.Di.pUnternehmen ,dieden'inAbsatz 1genannten Beschluss gefasst ha-
te^i ,
-feilen dembetreffenden Mitgliedstaat vordem 1.Februar die zijüber­
ragende Menge mit ,
»yejrpf lichten sich ,diese übertragene Menge indenZeit vom
Februar bis zum 31 .Januar das folgenden Jahres zulagern ;dieLager -
kosten fürdiesen Zeitraum werden gemäss Artikel 8vergütet .
I
BeiUnternehmen ,dieindenfranzösischen Departements Guadeloupe undMarti-
nique liegen ,istder imersten Unterabsatz erster Gedankenstrich vorge -
pe||jene Zeitpunkt des 1.Februar durch den 1.Mai und der indemselben
Unferabsatz zweiter Gedankenstrich genannte Zeitraum vom 1.Februar bis
31.Januar des folgenden Jahres durch denZeitraum vom 1.Mai bis
30 ,April desfolgenden Jahres zuersetzen .
1' .
Lipgt dieendgültige Erzeugung desbetreffenden Wirtschaftsjahres unter
dejpzumZeitpunkt desÜbertragung6beschlusseg vorgenommenen Schätzung ,
kann dieübertragene Menge vor dem 1,August desfolgenden Wirtschafts­
jahre »rückwirkend berichtigt werden .
3,PiePurchführungsvorschriften >zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
de«Artikels 4lerlassen .
Pitfße Vorschri ften ,sehen insbesondere dieErhebung eines Betrages für
dieZUlagernde Menge vor ,diewährend des inAbsatz 2zweiter Gedanken­
•I •
strich genannten Lagerzeitraums abgesetzt wird .
Artikel 28
1,Vor demEnde eines jeden Wirtschaftsjahres werden festgestellt :
-cJievoraussichtlichen A-undB-Mengen anZucker undIsoglukose ,die
unter Anrechnung auf daslaufende Wirtschaftsjahr hergestellt worden
sind , ' '!
•»diewährend deslaufenden Wirtschaftsjahres voraussichtlich fürden
Verbrauch innerhalb derGemeinschaft abgesetzten Zucker -undIsogluko -
semengen .
f
-derPurchschnitt dervoraussichtlichen Erstattungen fürdieAusfuhr der
imersten Gedankenstrich genannten Erzeugung ,diedenimzweiten Ge­
dankenstrich genannten Verbrauch übersteigt ,

-46-
-c}ieSumme derAusfuhrerstattungen ,dienach denAngaben dervorstehenden
Gedankenstriche berechnet wird ;diese Summe istgegebenenfalls umdie
voraussichtliche Summe derAusfuhrabBchöpfungen deslaufenden Wirt­
schaftsjahres zuKürzen .
2,Pia iuAbsatz 1letzter Gedankenstrich genannte Summe wird durch die
voraussichtliche Menge AundB-Zucker sowie AundB-Isoglukose ,dieunter
Anrechnung aufdaslaufende Wirtschaftsjahr erzeugt worden istj dividiert .
Der »ich soergebende Betrag wird vondenHerstellern alsGrund-Produktions -
»1 !•. i , , ' •1;
abgebe aufdievonihnen erzeugten AundB-Zucker sowie AundB-Jsoglukosemengen
■u-v-J'':' ' ■ ■ ' .'!■! ■! .I'. ' ■ ■■erhoben ,•> ' •'r \
Diese Abgabe darf jedoch nicht Uberschreiten :
«einei }Betrag ,derfürdenbetreffenden Zucker 2,5v.H. desInterventions -
Preises fürWeisszucker entspricht /' !
:!•'! i' ' ' '' '
'1,·' · '';ΐ>· ; 1und -i'.,- • i1..;j
'* • "f
fürdiebetreffende Isoglukose denTeil derAbgabe ,deralsGrundprodukt ions­
• , •1 I
abgäbe zuLasten derZuckerhersteller aufdeoinersten Unterabsatz genannten
Zijckar geht , ■ ;■'> i '
3,Erlaubt dieBegrenzung derGrundproduktionsabgabe 'nicht ,dieinAbsatz 1letzter Ge
dankenstrich genanntem Erstattungen vollständig zudecken ,sowird der
• • I .} •; :verbleibende Restbetrag durch dievoraussichtliche Menge B-Zucker und
B-Isoglukose ,dieunter Anrechnung aufdasbetreffende Wirtschaftsjahr
erzeugt worden ist ,dividiert .'Dersich soergebende Betrag wird vonden
Herp^ellern alsB-Abgabe aufdievonihnen erzeugten B-Zucker -undB­
^soglukosemengen erhoben . i.
Piepe Abgabe darf jedoch flicht überschreiten :
'■1 u - ■
-fjirB-Zuckert einen Betrag ,der3J,S v.H. desInterventionspreises für
Weisszucker entspricht , '
und
-fürB-Isoglukose denTeil derAbgabe ,deraufB-Zucker erhoben wird
undderzuLasten derZuckerhersteller geht . >
4.DieAbgaben werden durcfr dieMitgliedstaaten erhoben .
:>i f
5.DiePurchführungsyo |,schr'|ften ;zudiesem Artikel sowie diezuerhebenden
Abgohenbeträge werden nach demVerfahren desArtikels 41erlassen .

-47-
Artikel 29
1,Sofern |ürdasZuckerwirtschaftsjahr 1980 /81dieinArtikel 27derVer­
ordnung (EWG)Nr.3330 /74genannten Gesamtverluste »
»icht vollständig ausdemErtrag derProduktionsabgabe gedeckt werden ,
Wlfd fürdasWirtschaftsjahr 1981/82derverbleibende Restbetrag
derSumme de?inArtikel 28Absatz 1letzter Gedankenstrich darvor­
liegenden Verordnung genannten Erstattungen hinzugefügt ,>
* • ...v .■ ii, ■ : :- > ,
Dieser Restbetrag wird berechnet ,indem alsGarantiemenge ,abweichend
youArtikel 27Absatz 2erster Unterabsatz derVerordnung (EWG)
jür,3330/74,derm^nschliche i'yerbrauch inderGemeinschaft inderZu-
t ; .it.,'' - *
sjammensetzung vor sien»'Beitritt Griechenlands während desZuckerwirt -
fjphaiftsjahres 1980/81,ausgedrückt inWeisszuckerwert ,Berücksichti­
gung findet ; ! '' ■
:-i ,;i; j!! ■; ■• -li,r '..
b) einer Berechnung gemäss Buchstabe a)zweiter Unterab^atz niedriger
1'iitsderErtrag ausdererhobenen Produktionsabgabe sind ,sowird ein
diesem Unterschied entsprechender Betrag vonderunter a)erster Un­
^erabsatz genannten Summe defErstattungen abgezogen .
; ii;'-.' ''I v ''!i., fi! i.:
2,ZurAnwendung desArtikels 28werden fürjedes derWirtschaftsjahre
198Jt /83bis1985 /86dieinAbsatz 1erster undzweiter Gedankenstrich
desgenannten Artikels erwähnten voraussichtlichen Mengen uroden IJnter -
schied berichtigt ,der fürdasunmittelbar vorhergehende Wirtschafts *
;»;-H» ■" ' ■: ! 1j -• •! ' -
jahy zwischen denalsvoraussichtliche Mengen berücksichtigten Wengen
Unddenentsprechenden Mengen ,diealsendgültige Mengen ermittelf ;wur-
.!*
den .!festgestellt wurde .h'''"''ii
I'
Ausserdem werden dieinArtikel 28Absatz 1vierter Gedankenstrich ge­
nannten Erstattungssunn envorbehaltlich desAbsatzes 1undunter $p-
rtichjs^chtigung derfestgelegten 1Ausfuhrabschöpfungen derart berichtigt ,
dass ,iiekumulativ demErgebnis entsprechen ,dassich ausderMulti­
!' •>:' 1 ! '.,. .,;î • 1 "
jplikati-on derinsgesamt zuberücksichtigenden Mengen njitdemgewogenen
Durchschnitt aller seit dem I.Juli 1981 gewährten Ausfuhrerstat -
tungen ergibt , !
■'»': '! ' ':,
•y''' .. '' ;
3.DieDtyrchführungsvorschriften diesem Artikel werden nach demVerfah­
ren desArtikels 41erlassen . ,

*«f.-
Artikel 30 v .
1.IadenVerträgen über dieLieferung vonZuckerrüben ,diezurZuckerher­
stellung bestimmt sind ,wird beidenZuckerrüben einUnterschied gemacht ,
janachdem ,obdieZuckermenge ,dieausdiesen Zuckerrüben hergestellt
Warden soll ,
a)A-Zucker wird ,
b)B-Zucker wird ,
.c)ü-'ierer alsA-undB-Zucker wird .
DieZuckerhersteller teilen fürjedes Unternehmen demMitgliedstaat ,in
demdasbetreffende Unternehmen Zocker herstellt ,foJ.gendes mit :
>' • '' ' * •' " '
--dieunter Buchstabe a)genannten Zuckerrübenmengen ,über diesievor
derAussaat Verträge abgeschlossen haben ,sowie denindenVerträgen
,zugrunde gelegten Zuckergehalt ,
-denentsprechenden vorgesehenen Ausbeutesatz .
DieMitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern .,
2.Abweichend vonArtikel 6Absatz -2Buchstabe b)undArtikel 32istjeder
Zuckerhersteller ,dernicht vor de*Aussaat Lieferverträge über eine j
derA-Quote entsprechenden Zuckerrübenmenge zudemA-Zuckerrübenmindest -
preis abgeschlossen hat ,verpflichtet ,füralle indembetreffenden Un­
ternehmen zuZucker verarbeiteten Rübenmengen denvorgenannten Mindest­
preis zuzahlen . .
Die Vorschriften desvorstehender *Unterabsatzes finden füreinbe­
stimmtes Wirtschaftsjahr jedoch kpire Anwendung aufdenHersteller ,falls die
Zuckerrübenverkäufer ,dieauf "sich mindestens 60v.H. derRüben vereini­
gen ,diedieser Hersteller imvorhergehenden Wirtschaftsjahr gekauft
hat ,vorderAussaat beidemMitglieds taat ,aufdessen Gebiet sich das
betreffende Unternehmen befindet ,dies beantragen .Dieser Mitgliedstaat
unterrichtet hiervon unverzüglich dieKommission .
3.DerRaterlässt aufVorschlag derKommission qualifizierter Mehrheit
dieGrundregeln fürdieAnwendung dieses Artikels . ' ,

4.DieDurchführungsvorschriften zudiesem Artikel sowie gegebenenfalls die
Kriterien ,nach denen dieHersteller sich beiderAufteilung aufdieZuk-
kerrübenverkäufer derZuckerrübenraengen ,fürdievorderAussaat gemäss
Absatz 1Verträge abzuschliessen sind ,zurichten haben ,werden nach dem
Verfahren desArtikels 41 festgelegt .
Artikel 31
1.Eskann beschlossen werden ,dass Zucker oder Isoglukose ,diezurHerstel­
lung vonErzeugnissen bestimmt sind ,die nicfrt derErnährung dienen ,
nicht alsErzeugung imSinne dieses Titels angesehen werden .Indiesem
Falle kann beschlossen werden ,upter welchen Bedingungen sich difArti-
:18,9,18und 19aufdenentsprechenden Zucker unddieArtikel 18und
19aufdieentsprechende Isoglukose anwenden .
2.DerRatbestimmt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
dieGrundregeln fürdieAnwendung desAbsatzes 1,dieErzeugnisse sowie die
imgleichen Absatz genannten Bedingungen .
3.DieDurchführungsvorschriften zudiesem Artikel «erden nach demVerfah -
ren des Artikels 41erlassen .
χ
Artikel 32
J.DieZuckerhersteller können Zuckerrüben ,diezurErzeugung von C-Zucker
oder von deminArtikel 31genannten Zucker desbetreffenden Unternehmens
bestimmt sind ,zuPreisen kaufen ,dieunter deninArtikel 5Absatz 1
genannten Mindestpreisen fürZuckerrüben liegen .
2.Beim Kauf einer Zuckerrübenmenge ,welche derZuckermenge entspricht ,
-dienachArtikel 26^Absatz 3aufdemBinnenmarkt abgesetzt wird ,
oder
-nach Artikel 27aufdasfolgende Wirtschaftsjahr übertragen wird ,

-50
berichtigen diebetreffenden Zuckerhersteller jedoch gegebenenfalls den
Ankaufspreis so,dass ermindestens demA-Zuckerrübenmindestpreis ent­
spricht . -
3.DieDurchfuhrungsvorschriften zudiesem Artikel werden erforderlichen­
falls nach demVerfahren desArtikels 41erlassen .
TITEL IV -
Präferentielle Einfuhrregelung
.• K.
Artikel 33
DieArtikel 34bis 37gelten fürrohen undweissen Rohrzucker ,nachstehend ^
"Prä^erenzzucker "genannt ,derTarif nummer 17.01 desGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprung indeninAnhang IIgenannten Staaten ,Ländern undGebieten ,
der ij.ndieGemeinschaft eingeführt wirä ,undzwar gemäss ,
a)de"1Protokoll Nr.3betreffend AKP-Zucker ,dasdemam28.Februar 1975
I- r - ' * ■
unterzeichneten AKP -EWG-Ab kommen vonLome beigefügt ist ,
b)demBeschluss 75/614/EWGdesRates vom25.Februar 1975 über dieEinfuhr
vonRohrzucker "mitUrsprung 1ndenüberseeischen Ländern undGebieten
,(üi.G)f ';• * ' _■ /
c)demAbkommen vom 15.Juli 1975 zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Indien über Rohrzucker .
* •Artikel 34
Wird Präferenzzucker ,dessen Qualität vonderStandardqualität abweicht ,von
denInterventionsstellen oder sonstigen vonderGemeinschaft benanr^en Be­
auftragten zudengarantierten Preisen angekauft ,6owerden letzter ^durch
entsprechende Zu-oder Abschläge berichtigt . -

-51-
Artikel 95
1.DieinArtikel 16vorgesehene Abschöpfung gilt nicht beiderEinfuhr von
Präferenzzucker .
2.Von den inA:rt:'.kel 2.1Absatz 2genannten Verboten darf beiPräferenz -
zuckexr nicht abgewichen werden .
Artikel 36
J.Besteht einUnterschied zwischen derbei derFestsetzung derInterventionspreise
1 •: i »
uqddesSchwellenpreises fürRohzucker zugrunde gelegten Raffinationsmarge für
Rqtumcker zumeinen undderfürdieRaffinierung vonrohem Präferenzzucker er-
fqrderlichen Marge zun »anderen ,sowird bei 4e?Überführung desletztgenannten
Zuckers indenfreien Verkehr eine Differenzabgabe erhoben ,diefürdasbe-
■( .
treffende Wirtschaftsjahr festgesetzt wird .
2.Abweichend vonAbsatz 1_ ;,.
p)wird dieAbgabe nicht erhoben j
t
-auf anderen als für dieRaffination bestimmten rohen Präferenzzucker der
Tarifstelle 17.01 BII4es Gemeinsamen Zolltarifs oder
;-aufanderen alsunter denjersten Gedankenstrich genannten rohen Präferenz -
zucker ,:der für dieRaffination ineiner Raffinerie bestimmt ist ,sofern
eine Kaution inHöhe derDifferenzabgabe hinterlegt wird ;
b)darf vorgesehen werden ,dass dieAbgabe überhaupt nicht oder nurzumTeil
ftfrrohen Präferenzzncker erhoben wird ,derinnoch zubestimmende Gebiete
derGemeinschaft eingeführt und ineinem anderen technischen Betrieb als
einer Raffinerie raffiniert wird ,
3*.InjSinne diese Artikels isteine Raffinerie eine technischer Betrieb ,dessen
einzige Tätigkeit darin besteht ,Rohzucker oder alsVorstufe fürZucker in
fepter Form hergestellte Sirupe zuraffinieren .
Artikel 37
l
1*AufVorschlag derKommission pestimmt derRatmitqualifizierter Mehrheit
a)dieallgemeinen Regeln fürdieAnwendung dieses Titels ,insbesondere zur
Durchführung der inArtikel 33genannten Texte .
' -I 1'
b)dieinArtikel 36Absatz 1genannte Differenzabgabe unddieVqrausfest -
setzungen fürdieAnwendung vonArtikel 26Abstaz 2Buchstabe b).
f
2,DieDurchführungsvorschriften zudiesem Titel werden nach demVerfahren
4e«Artikels 41festgelegt .

-52-
TITEL V
Allgemeine Vorschriften
Arfcikel 98
Umzuverhindern ,dass beim Übergang voneinem Wirtschaftsjahr zumanderen
infolge vonVeränderungen desPreisniveaus Störungen aufdemZuckermarkt
auftreten ,können nach demVerfahren desArtikels 41dieerforderlichen
Vorschriften erlassen werden ." '
– •
Artikel 39
Pie ^^.tgliedstaaten unddieKommission feilen sich gegenseitig die zujr
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit .
;'Il i : » ! *•'»*' –-
DieEinzelheiten derMitteilung undderBekanntgabe derAngaben werden
nach demVerfahren desArtikels 41'geregelt .'

-53 -
Artikel 40
1.Eisw;^rd einVerwaltungsausschuss fürZucker -imfolgenden "Ausschuss "
genannt -eingesetzt ,dersich ausVertretern derMitgliedstaaten zusam­
mensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammen­
tritt .
2.Indiesem Ausschuss werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel
148Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstim­
mung nicht teil .
Artikel 41
1.W^.rc auf das indiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
befasst derVorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag desVer­
treters eir.es Mitgliedstaats denAusschuss .
2.Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zutreffenden
Massnahmen .Der Aussciuss nirnrt zudiesen Massnahmen innerhalb einer
Frist ,die derVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zuprüfen­
denFragen bestimmen kann ,Stellung .Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande .
3.DieKommission erlässt Massnahmen ,ciesofort anwendbar sind .Entsprechen
diese Massnahmen jedoch nicht derStellungnahme desAusschusses ,sower­
den sie demRatvon derKommission alsbald mitgeteilt jindiesem Fall
kann dieKommission dieAnwendung dervon ihrbeschlossenen Massnahmen
bis zurDauer vonhöchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
DarRat kann mitqualifizierter Mehrheit binnen einer Frist voneinem
Monat anders entscheiden .
Artikel 42
DerAusschuss kann jede andere Frage prüfen ,die ihmderVorsitzende vonsich
aus oder aufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaats vorlegt .

•54•
, Artikel 43
Dip ijjArtikel 1Absatz 1genannten Waren ,dieausErzeugnissen hergestellt
oder gewonnen werden ,diepicht inArtikel 9Absatz 2undinArtikel 10Ab­
. ■ .
'satz 1desVertrages genannt sine ,sind nicht zu™freien Verkehr innerhalb
derGemeinschaft 2;ugelassen .
' f. '
Artikel 44
Soweit indieser Verordnung nicht anders geregelt /gplten dieAr--
j. < " " • • "
tikel 92,93und94desVertrage ^fürdieHerstellung derinArtikel 1Ab­
*1'1- ' " :
satz 1genannten Waren sowie fürdenHandel mitdiesen Waren .
,r Artikel 45
Bei .4orDurchführung dieser Verordnung istzugleich denindenArtikeln 39
und 110desVertrages genannten Zielen ingeeigneter Weise Rechnung zutra-
" 'gen * "■.! ■ ' !' '■ ■":
! Artikel 46
IndenWirtschaftsjahre !}1981/82bis1984/85sind dieitalienische Repu-
}>likunddieFranzösische Republik ermächtigt ,unter denBedingungen der
Absätze 2und3denZuckerrübenerzeugern ,denZuckerrohrerzeugern und
dej*Zuckerherstellern ,diewährend desZuckerwirtschaftsjahres 198Q /81
indenGenuss derdurcl }Artikel .3derVerordnung (EWG)Nr,1592 /80zu­
gelassenen Beihilfen gekommen sind ,Anpas$ungsbeihilfen zugewähren .,
%,InItalien darf dieGewährung hurfürdieErzeugung einer Höchstmenge
vor1.400.000 Tonnen Weisszucker erfolgen . 1
FürdasWirtschaftsjahr 1981/82darf derGesamtbetrag derBeihilfen
füjpdieZuckerrübenerzeuger undZuckerherstellef 8,18 ECUje100kg
Weisszucker nicht überschreiten . .■,*. .' '... . .c. ..T Fürjedes derübrigen Wirtschaftsjahre
entspricht derGesamthöchstbetrag derBeihilfen dem injunmittelbar
vorhergehenden Wirt6cbaftsjahr anwendbaren Gesamthöchstbetrag ,vermindert
um2,05ECU . • ' "V::
f

-55-
3.InFrankreich darf dieGewährung nur fürdieErzeugung einer Höchstmenge
voifi466.000 Tonnen Weisezucker indenfranzösischen überseeischen Departe­
ments erfolgen .
FürdasWirtschaftsjahr 1981 /82darf derGesamtbetrag derBeihilfen für
dieZuckerrohrerzeuger undZuckerhersteller 4,83 ECUje100kgWeiss -
jäupker nicht überschreiten .
füfjedes derübrigen Wirtschaftsjahre entspricht derGesamthöchstbetrag
defBeihilfen demimunmittelbar vorhergehenden Wirtschaftsjahr anwend­
baren Gesamthöchstbetrag ,vermindert um1,21 ECU ,
Artikel 47
Sollten besondere Massnahmen erforderlich sein ,uroden sich aus einem Bei­
tritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuckerabkommen ergebenden Ver­
pflichtungen imRahmen dieser Verordnung nachkommen zukönnen ,soerlässt
derRatmitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission diese
Massnahmen ,dievondenVorschriften dieser Verordnung abweichen können .
!
1
Artikel 48
Sollten Übergangsvorschriften erforderlich sein ,umdenÜbergang aufdie
Regelung dieser Verordnung zuerleichtern ,vorallem ,wenn die
Anwendung dieser Regelung zumvorgesehenen Zeitpunkt auferhebliche Schwie­
rigkeiten stossen würde ,sowerden diese Massnahmen nach demVerfahren des
Artikels 41erlassen .Siesind bis spätestens 30,Juni 1982 anwendbar .

-56-
Artikel 49
/
1,Diese Verordnung tritt .'981 irtKraft .
2.Siegilt ab1,Juli 1981 ,mitAusnahme derArtikel 47und48,
dievomZeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung angel­
ten,sowie derArtikel 7,24,25und30,dlievopdiesem Zeitpunkt anfür
di£Erzeugung desWirtschaftsjahres 1981 /82gelteR «
3,DipVerordnungen (EWG)Nr.3330 /74und (EWG)Nr.111^/77werden zum
30,Juni 1981 aufgehoben . '
· 1 ,
4.Be^ugsvermerke undBezugnahmen aufdieVerordnungen (^WG)Nr.3330 /74
un$ (EWG)Nr.1111/77,dieindenzurDurchführung dieser Verordnungen ei–
lapsenen Rechtsakten enthalten sind ,^gelten alsBezugsvermerke undBezug­
nahmen aufdiese Verordnung , ; x'
pe;pugsvermerke undBezugnahmen ,d-josich aufArtikel deraufge­
hobenen Verordnungen beziehen ,sind anhand derimAnhang IIIenthaltenen
JConkordanztabelle zuieseQ.
•. I:
I ι
''■ .Μ ■ ■ '
Piese Verordnung istinallerg ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat . : _ . '
Geschahen zu , ImNamen desRates
)
'1 's■

-57-
ANHANG I
Nummer des Gemein -:
«
Samen ZolltarifsWarenbezeichnung
13.03
17.04
18.06
19.02
19.05
19.08
ex21.02
21.04;Pflanzensäfte uq4 -auszüge ,Pektinstoffe ,Pektinate
:undPektate ;Ag^f-Agar undandere Schleime undVer­
dickungsstoffe ai*spflanzlichen Stoffen :
C.Agar-Agar un<Jandere Schleime undVerdickungs­
stoffe auspflanzlichen Stoffe ^:
exIII .änderet Carrageenan
Zuckerwaren ohqe ]|Cakaogehalt :
B.Kaugummi .
C.sogenannte "weisse Schokolade "
D.andere
:Schokolade y.ndandere kakaohaltige Lebensmittelzube -
:reitungen
• '
*
:Malzextrakt ;Zubereitungen zurErnährung vonKindern
:oder zumDiät --oder Küchengeb rauch »aufderGrundlage
ivonMehl ,Griess ,Stärke oder Malzextrakt ,auch mit
:einem Gehalt vonKakao vonweniger als50Gewichts­
:hundertteiLen :
B.acdere
Lebensmittel ,durch Aufblähen oder Rösten vonGetreide
hergestellt '(Puff ireis ,'Corn Flake «unddergleichen )
I
i
Feine Backwaren ,inuch mitbeliebigem Gehalt anKakao
Auszüge oder Essemzen ausKaffee ,Teeoder Mate ,Zube­
reitungen solcher Auszüge undEssenzen
Gewürzsossenr ,zusammengesetzte Würzmittel

-58-
Nummer des Gerne in-
samaa ZolltarifsWarenbezeichnung
ex21.07 LebensmitfceAaubereitungen ,anderweitig weder genannt
noch inbegriffen ,ausgenommen Zuckersirupe aromati­
siert oder gefärbt ,derTarifstelle 21.07 F
22.02 . :Limonaden (einschliesslich dpirausMineralwasser her-
igestellten )tindandere nicht^lkoliolische Getränke ,aus­
;genommen ffruc:ht -undGemüsesäfte derTarifnummer 20,07
22.06 :Wermutwein ui|»dandere Weine ausfrischen Weintrauben ,
:mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
22.09
29.04
29.15iÄthylalkohol mi£einem Gehalt vonweniger als80%vol
:unvergällt ;Branntwein ,Likör undandere alkoholische
}Getränke ;zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
:zumHerstellen von Getränken )
:C.alkoholische Getränke : ~
V.andere
tAcyclische Alkohole ,ihre Halogen -,Sulfo -,Nitro -und
!Nitrosoderiv$te :
jC.mehrwertige Alkohole ;
I II.D-Mamnit (Mannit )
1 III ,D-Sorbit (Sorbit )
1Mehrbasische Cartyonsäuren ,ihre Anhydride ,Halogenide f
;Peroxide undPer^äuren ;ihre Halogen -,Sulfo -,Nitro - .
iundNitroderm ,vatq :
i 1
:A.acyclischqmefyrbasische CarbonsSureh :
j exV.andere '
I , -Itaconsäure .ihre Salze undEster

t59-
Numm^f ces Gerne ii}- ;
eaman Zolltarif « :Warenbezeichnung
29.16
29.35
29.38;Carbonsäuren r#itAlkohol -,Phenol -,Alkehyd -oder Ke-
:tonfunktio;a und andere Carbonsäuren mit einfachen
5oder komplexen Sauerstof funktionell ;ihre Anhydride ,
:Halogenide ,Peroxide undPersäuren 5ihre Halogen -,
:Sulfo -,Nitro "undNitroderiv^tes
jA.Carbonsäurtjn mit Alkoholfunktion :
? I.itylchpäure ,ihre Salze undEster
5 IV.Zitronensäure ,ihre Salze undEster
? exVIII .audere :
fGluparsäure ,Glyjcolsäure ,Zuckersäure ,
Isopuckersäure ,Hept^zuckersäure ,ihre
Salze und Ester
■I
:Heterocyclische Verbindungen ,einschliesslich Nuclein -
ssäuren : 1
?ex0.andere : !
: -Zwiischenerzeugnisse derchemischen Umwandlung
: votx Penicillin zuAntibiotika der Tarifstelle
: 29 .44Aoder C
i.
I
INatürliche ,auch synthetisch hergestellte Provitamine
> ' ( • • -
tundVitamine ([eipschliesslich natürlicher Konzentrate )
tun1 ihre hauptsächlich alsVitamine gebrauchten Deri-
'I' !' •
:vate ,auch untereinander gemischt ,auch inLösungs -
!mittein aller Art :
IB,Vitamine ,ungemischt ,auch inyässriger Lösung :
i exII,Vitamin B- ''12
IV,Vit«min C

60-
Nummer des Gemein-' :
i -* .
samen Zolltarifs :Warenbezeichnung
29.43
29.44
30.03
1'ti ■:1Chemisch reine Zucker ,ausgenommen Saccharose ,Glu-
;kose undLaktose ;Äther undJSster vonZuckern und
iihre Salze ,Aufgenommen Erzeugnisse derTarifnum -
:mern 29.39 ,29.41 und 29.42 :
:exB.andere : ►
5 -Lävulope ,ihre Salze undEster
*
! ■> • ' , 'a -
Antibiotika :
A.Penicilline
C.andere Antibiotika
?s'* - 1
,• y ' ' f
Arzneiwaren ,auch fürdieVeterinärmedizin :
A;nicht inAufhebungen fürdenEinzelverkauf !
II.andere :(• '
a)Penicillin ,Streptomycin oder Derivate
dieser Erzeugnisse enthaltend : 1'*
1,Pjeqicillin oder Penicillinderivat® ent-
haltend ;
exb)Antibiotika oder deren Derivate enthaltend ,
V •. _Js ^ ^■'andera alsunter a)genannt : :
38.19
.,>■ (■:Chemische Erzeugnisse undZubereitungen derchpmi "
ssehen Industrie oder verwandter Industrien (eif|-
sschliesslich Mischungen vonNaturprodukten ),ajj-
Sdetweitig weder genannt noch inbegriffen ;Rück »?
Istände derchemischen Industrie oder verwandtes
»> . 'r ■ •■ . ;
jIndustrien ,Anderweitig weder genannt noch inbß-
jgriffen : ' '

»61•
Nummer des Gemein -:
,mZolltarifs , W.r.BtaKlcta»n «
38.19 ( Q.Kernbindemittel fürGiessereien aufderGrund -
(Iortsetzung ) ^ läge'VonKunstharzen
; T.D-Sorbi ^(Sorbit ),ausgenommen solcher derTa-
? rifsteljle 29.04 CIIJ
•3
5exU.anderfiî ?
s -Kr^ck^Erzeugnisse yonp-£}orbit (Sorbit )
t
39.06 5Andere Hochpo^yme^re undKunststoffe ,einschliesslich
lAlginsäure ,,ihre Salze undßster ,Linoxyn : '
;exB.andere ; ' ;'
j ; ' Dextran
: -Hetejropolysaccltiaride

+bim
i ANHANG II
■* .
InArtikel 33erwähnte {Staaten ,Länder undGebiete
Barbados
Beliz# ^
Fidsc^i
Guyana ^
Indien
Jamaika
Keni ^ . "
Madagwskar
Malawi ,
Mauritius
St.Kj.tts -Nevis -Anguilla
''• -i ,'
Surinam
Swasil«nd . ;
Tansania r
TjrinitJad undTobago
Uganda i;'' ,
Volksrepublik Kongo

"63-
ANHANG III
Konkordanztabelle
/
VERORDNUNG (EWG)Nr.3330/74
Artikel 1
Artikel 3Absatz 1.
Artikel 3Absatz 3
Artikel 3Absatz 5
Artikel 3Absatz 6 >
.4 I
Artikel 4Absatz 1
Artikel 4Absatz 2
l . • •
Artikel 4Absatz 3
? ; Î
Artikel 5
Artikel 6 :
Artikel 7Absatz 1
' i .
Artikel 8Absatz 3
' ■\erstem Unterabsatz Buchstabe a)
Artikel 8Absatz 3
'erster Unterabsatz Buchstabe b)
Artikel 8Absätz 3 . 1
.•zweiter Unterabsatz
Artikel 9Absatz 1
I erster Unterabsatz
Artikel 9Absatz 1
!zweiter Unterabsatz
zweiter Satz
Artikel 9Absatz 2
Artikel 9Absatz 3 s;
.erster Unterabsatz
Artikel 9Absatz 4
Artikel 9Absatz 5,erster und
1 dritter Gedankenstrich
Artikel 9Absatz6
Artikel 10
Artikel Π
Artikel12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15Absatz 1
Artikel 15Absatz 2
Artikel 15Absatz 3
Artikel 15Absatz 4
Artikel 15Absatz ;5VORLIEGENDE VERORDNUNG
Artikel 1
Artikel 3Absatz 1
Artikel 3Absatz 2
Artikel 3Absatz 3
Artikel 3Absatz 4
Artikel 5Absatz 1
Artikel 4Absatz 2
Artikel 5Absatz 4
Artikel 6
Artikel "7Absätze und 3
Artikel 7Absatz 2
Artikel 8Absatz 4
Artikel 8Absatz 3
Artikel 8Absatz 5
Artikel 9Absatz 1
erster Unterabsatz
Artikel 9Absatz 1
zweiter Unterabsatz
>
Artikel 9Absatz 2
Artikel 9Absatz 4
Artikel 9Absatz 3
Artikel 9Absatz 5
Artikel 9Absatz 6
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16Absatz 1
Artikel 16Absatz 2
Artikel 16Absatz 3
Artikel 16Absatz 4
Artikel 16Absatz 5

VERORDNUNG (EWG)Nr.3330 /74 -
Artikel 15Absatz 6
Artikel 15Absatz 7
Artikel 16Absatz l
Artikel 16Absatz 2
Artikel 16Absatz 3
Artikel 16Absatz 4
Artikel 16Absatz 5
•1 ri:
Artikel 16Absatz 6
Artikel 16Absatz 7
• ■■ ' i,
Artikel 17Absatz 1
Artikel 17Absatz 2
Artikel 17Absatz 3
. I •i
Artikel 17Absatz 4
i
Artikel 17Absatz 5 ,
t\■
Artikel 17Absatz p
Artikel 18Absatz 1 j
Artikel 18Absatz 3
Artikel 19Absatz 1
Artikel 19Absatz 2
!erster Utyterabsatz
Artikel 19Absatz 2
zweiter Unterabsatz
Artikel 19Absatz 2
dritter Unterabsatz
Artikel 19Absatz 2
'yierter linterabsatz
Artikel 19Absatz 2
fünfter Unterabsatz
Artikel 19Absatz 2
Sechster Unterabsatz
Artikel 19Absatz 3
\ ' •
Artikel 19Absatz 4
Artikel 19Absatz 5
Artikail 20
Artik^l 21
Artiköl 2.2
Artikal 213
Artikel 2.4Absatz l
Artikel 2.4Absatz 3
Artikel 24Absatz 4
Artikel 26Absätze 1und 2
erster Unterabsatz
t>ircAsUUtikel 26Absatz 2
jzweiter Upterabsatz
Artikel 26'Absatz 3VORLIEGENDE VERORDNUNG
Artikel16Absatz 7
Artikel 16Absatz8
ArUJcel 17Absatz 1
Artikel 17Absatz2
Artikel 17Absatz 3
Artikel 17Absatz 4
Artikel 17Absatz 5
ArtiHel }7Absatz6
Artikel 17Absatz 7
Artikel18Absatz 1
Artikel 18Absatz 2
Artikel *8Absatz 3
Artikel18Absatz 4
Artikel18Absatz 5
Artikel 18Absatz 6
Artikel 12Absatz 1
Artikel12Absatz 2
Artikel 19Absatz I
Artikel 19Absatz 3
zweiter Unterabsatz
Artikel 19Absatz 3 1!
dritter Unterabs^jpz
Artikel 19Absatz 1
zweiter Unterabsatz
Artikel 19Absatz 3
erster Unterabsatz
Artikel 19Absatz6
Artikel 19Absatz 4
Artikel 19Absatz 6
Artikel 19Absatz 7
Artikel 19Absatz 5
Artikel 20
Artikel21
Àrtikel22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25Absatz 4
Artikel 25Absatz6
Artikel26Absatz 1
erster undzweiter Unterabsatz
Artikel 26Absatz 3
Artikel 26Absatz 4

-feâ-
VERORDNUNG (EWG )Nr ,3330 /74 VORLIEGENDE VERORDNUNG
Artikel 27Absätze 1,'2.,3,4und 5
Artikel 27Absatz 7
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31Absatz 1
Artikel 31Absatz 2
Artikel 31Absatz 4
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Anhang I
Anjaang II
Anhang IIIArtikel 28Absätze 1,2,3und 4
undArtikel 29Absätze 1und 2
Artikel 28Absatz 5und
Artikel 29Absatz 3
Artikel 32
Artikel 30
Artikel 27Absatz 1
Artikel 27Absatz 2
Artikel 27Absatz 3
Artikel 38
Artikel 39
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 46
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 48
Artikel 49
Anhang J
Anhang III
Anhang IX
r

~66-
VERORDNUNG (EWG )Nr.1111 /77 VORLIEGENDE VERORDNUNG
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3Absatz 1
I •..
Artike |3Absatz 2
Artikel 3Absatz 3
'-4 *?- •* -
Artikel .-3Absatz 4 :
Artikel 4Absatz 1.
Artikel 4Absatz 2
Artikel 4Absatz 3
•M■; i
Artikel 4Absatz 4
ii )
Arnika }-4Absatz 4a
Artikel 4Absatz 5
>!.I 1 ■■ ■
Artikel 5
Artikel 6
! ,I
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9Absätze .1,2,3,4,5,6 und 7
: Iv ■ ■
■ ι
^rtikßl 9Absatz 8
Artikel 9Absatz 9
Artikel 9Absatz 10
JiI','.'
t
' •i i
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12 <•
Artikel 13
Artikf4 15
Artikel
Artikel J7
Artikipl 18
Artikel 20
Anhang 4Artikel 1,Absatz 1Buchstaben
f)und g)undAbsatz 2Buch­
stabe c) 1
Artikel 13
Artikel 1(»Absätze 1und 6
Artikel 17Absatz Ii
Artikel }6Absatz 7 .
-Artikel Absatz 8,,'l.
.Artikel .J9Absätze 2und3
erster Unterabsatz ,
Artikel 19Absatz 3zweiter
und .dritter Unterqbsatz
Artikel }9Absatz 2 '•
dritter Unterabsatz
Artikel 19Absatz 5 '
zweiter Unterabsatz
«
Artikel 19Absatz 6
Artikel i9Absatz 7
Artikel 2.0
Artikel 21
Artikel 2.2
Artikel 23
Artikel 24undArtikel 25
Absätze 2und 4 i.
Artikel 28und 29
Artikel 25Absatz 4
Artikel 25Absatz 6,Artikel 28
Absatz 5undArtikel 29
Absatz 3 1
Artikel 39
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 49
Artikel 49
' 1
! '!
Anhang I