[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.6.2008

KOM(2008) 350 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP sowie der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den späteren einschlägigen Resolutionen bestimmte restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt.

2. Mit der Resolution 1807 (2008) vom 31. März 2008 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter anderem, den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen auf bestimmte Arten von technischer Hilfe dahin gehend zu ändern, dass die Restriktionen auf im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen beschränkt werden. Der Rat hat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1807 (2008) durchgeführt und der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP aufgehoben werden.

3. Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 muss daher entsprechend geändert werden.

4. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP[1]

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

5. Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates[2] wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP sowie der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den späteren einschlägigen Resolutionen restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt.

6. Mit der Resolution 1807 (2008) vom 31. März 2008 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter anderem, den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen auf bestimmte Arten von technischer Hilfe dahin gehend zu ändern, dass die Restriktionen auf im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen beschränkt werden. Der Rat hat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1807 (2008) durchgeführt und der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP aufgehoben werden.

7. Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 muss daher entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird wie folgt geändert:

8. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

9. Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo oder zur dortigen Nutzung zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von hiermit im Zusammenhang stehender technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo oder zur dortigen Nutzung Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen;

c) sich wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der unter den Buchstaben a und b genannten Transaktionen besteht, zu beteiligen.

10. Absatz 1 gilt nicht für die unmittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen für in der Demokratischen Republik Kongo tätige staatliche Stellen und Bedienstete, sofern die Bereitstellung der Hilfe dem Sanktionsausschuss im Voraus notifiziert wurde. Diese Notifizierungen sollten alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege, enthalten.“

11. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

12. Abweichend von Artikel 2 kann die auf der im Anhang genannten Website angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, Folgendes genehmigen:

a) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) bestimmt sind;

b) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, sofern die Bereitstellung dieser Hilfe oder dieser Dienstleistungen dem Sanktionsausschuss im Voraus notifiziert wurde. Diese Notifizierungen sollten alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege, enthalten.“

2. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84.

[2] ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1377/2007 (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 1).