10. 6. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 61/25 
in Erwägung,  daß  der  Zuckerabsatz  im Rahmen  der 
Nahrungsmittelhilfe  sich  deshalb  nicht  auf  die  Höhe 
der Produktionsabgaben  auswirken  darf,  die von  den 
Zuckererzeugern  kraft  der  Basisverordnung  über  die 
gemeinsame  Marktorganisation  für  Zucker  zu ent-
richten  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen. 
1. Der  Ausschuß  begrüßt  die  von  der  Kommission 
ergriffene  Initiative,  einen  Teil  des  Zuckers  aus  Be-
ständen  der Interventionsstellen  im Rahmen  der Nah-
rungsmittelhilfe  abzusetzen.  Er ersucht  die  Kommis-
sion um Prüfung,  ob die derzeit  für diese  Maßnahme 
vorgesehenen  Zuckermengen  nicht  unter  Berücksich-tigung  der  Interessen  der  Zucker  absetzenden  Ent-
wicklungsländer  erhöht  werden  könnten,  um  den 
gegenwärtig  bestehenden  Bedarf  zu befriedigen. 
2. Der  Ausschuß  schlägt  die Streichung  von  Artikel  2 
vor und  regt  an, daß  die Kommission  die Bestimmun-
gen für die Berechnung  der Produktionsabgabe  — wel-
che die Erzeuger  im Rahmen  der  gemeinsamen  Markt-
organisation  für  Zucker  entrichten  — in der  Weise 
ergänzt,  daß  sich  die  etwaige  Nahrungsmittelhilfe 
nicht  auf die Höhe  dieser  Abgabe  auswirkt. 
3. Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  die Lebensmit-
telhilfe  nicht  als ein Mittel  zum  Absatz  landwirtschaft-
licher  Überschüsse  aufgefaßt  werden  darf;  darum  er-
sucht  er die Kommission,  das  Problem  der Nahrungs-
mittelhilfe  als solches  zu prüfen  und  dem  Rat  diesbe-
zügliche  Vorschläge  zu unterbreiten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24.  Februar  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Bescheinigungen  und  Kennzeichnungen  für 
Drahtseile,  Ketten,  Haken  und  deren  Zubehör 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  166.  Tagung  am 27. September  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  28. September  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23. Oktober  1971,  S. 32, veröffentlicht  worden. 
Nr. C 61/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 6. 72 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  101.  Tagung  am  23./24.  Februar 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  28. September  1971  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richt-
linie des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschrif-
ten der  Mitgliedstaaten  über  Bescheinigungen  und 
Kennzeichnungen  für Drahtseile,  Ketten,  Haken  und 
deren  Zubehör", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Sep-
tember  1971  gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  und  eines  Berichtes  betreffend  diese  Vor-
lage zu betrauen, 
gestützt  auf die  von  der  fachlichen  Gruppe  für Wirt-
schaftsfragen  anläßlich  ihrer  Sitzung  am 10. Februar 
1972  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  101.  Ta-
gung  am 23. und  24.  Februar  1972  (Sitzung  am 24. 
Februar  1972). 
in Erwägung,  daß  die Unterschiede,  die zwischen  den 
Vorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Bescheini-
gungen  und  Kennzeichnungen  für Drahtseile,  Ketten, 
Haken  und  deren  Zubehör  bestehen,  den  innerge-
meinschaftlichen  Warenverkehr  hemmen; 
in Erwägung,  daß  der Richtlinienvorschlag  die Beseiti-
gung  dieser  Unterschiede  bezweckt; 
in Erwägung,  daß  es angezeigt  ist, eine  Frist  festzu-
setzen,  innerhalb  deren  in jedem  Mitgliedstaat  die 
gemeinschaftlichen  Vorschriften  an die  Stelle  der 
nationalen  Bestimmungen  treten; 
in Erwägung,  daß  der Geltungsbereich  der Richtlinie 
nur Seile  aus Draht  betrifft  — GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden  all-
gemeinen  und  besonderen  Bemerkungen. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  stellt  zunächst  fest,  daß  eine  Tendenz 
zur spontanen  Anpassung  der einzelstaatlichen  Rege-
lungen  in dem  von  dem  Richtlinienvorschlag  erfaßten 
Bereich  zu erkennen  ist, und  schlägt  deshalb  vor,  am 
Ende  der  Präambel  des  Richtlinienvorschlags  eine 
neue,  wie  folgt  lautende  Erwägung  anzufügen: 
„Es ist angezeigt,  eine  Frist  festzusetzen,  innerhalb 
deren  in jedem  Mitgliedstaat  die  Gemeinschafts-
vorschriften  an die Stelle  der einzelstaatlichen  Be-
stimmungen  treten  müssen." 
In Anbetracht  dieser  Tendenz  kann  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  vorgesehen  werden,  daß  die  Alitglied-
staaten  nach  einer  Frist  von  fünf  Jahren  an Stelle  der 
nationalen  Bestimmungen  die  Gemeinschaftsvor-
schriften  anwenden.  Er tritt  dafür  ein,  daß  zu diesem 
Zweck  ein neuer  Artikel  in den  Richtlinienvorschlag 
aufgenommen  wird. 
Generell  betont  der Ausschuß,  daß  die im Allgemeinen 
Programm  vom  28.  Mai  1969  vorgesehenen  Richt-
linienvorschläge  nicht  nur  auf  die  Beseitigung  der 
technischen  Hemmnisse  im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr  abstellen  sollten;  sie sollten  vielmehr 
von nun  an eine  allgemeinere  Tragweite  erhalten  und 
insbesondere  dem  Umweltschutz  und  den  Problemen 
der Betriebssicherheit  Rechnung  tragen.  Allerdings  ist 
er sich  darüber  im klaren,  daß  die Bemühungen  um 
eine Lösung  auch  dieser  Probleme  weitere  Verzöge-
rungen  bei der  Durchführung  des  Allgemeinen  Pro-
gramms  vom  28. Mai  1969  bewirken  könnten. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß auf Grund  dieses  Artikels 
Seile  aus  Plastik  oder  Kunstfasern  vom  Geltungsbe-
10. 6. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/27 
reich  der  Richtlinie  ausgeschlossen  werden.  Der, 
Grund  dafür  ist darin  zu sehen,  daß  keine  Regelungen 
für Seile  aus anderen  Werkstoffen  als Metall  bestehen. 
Der Ausschuß  tritt  jedoch  dafür  ein,  daß  die Kommis-
sion Harmonisierungsvorschläge  unterbreitet,  sobald 
ein Mitgliedstaat  diesbezügliche  Regeln  einführt. 
Außderdem  sollten  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
Hand  in Hand  mit  der  bevorstehenden  Vorlage 
eines  Richtlinienvorschlags  zur  Koordinierung  der Verfahren  des  öffentlichen  Vergabewesens  im Bereich 
der Eisenbahnen  Gemeinschaftsvorschriften  für  die 
im Eisenbahnbetrieb  verwendeten  Lastaufnahmemittel 
vorgeschlagen  werden. 
Artikel  2 
Der letzte  Teil  dieses  Artikels  müßte  in der  französi-
schen  Fassung  wie  folgt  lauten: 
„s'ils  sont  assortis  d'une  attestation  et munis 
d'un  marquage  conformes  aux  prescriptions  de 
la presente  directive". 
Geschehen  zu Brüssel  am 24.  Februar  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS