KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 415 endg. - SYN 305 
Brüssel, den 26 Oktober 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen 
in der, in die und aus der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Einleitung und Vorgeschichte 
Mit der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984<1) über 
die Überwachung und die Kontrolle - In der Gemeinschaft - der 
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle hat der Rat der 
Gemeinschaft ein Instrument an die Hand gegeben, mit Hilfe dessen sie 
den grenzüberschreitenden Transport dieser Abfälle verfolgen, 
Informationen über Art und Eigenschaften der Abfälle einholen, die 
betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten und Ihnen damit die 
Möglichkeit geben kann, Einspruch gegen die geplanten Transporte zu 
erheben. Die Richtlinie wurde durch die Richtlinie 86/279/EWG des Rates 
vcm 12. Juni 1986^2^ geändert. Es wurden Zusatzbestimmungen 
aufgenommen, die eine bessere Überwachung der Abfallausfuhren aus der 
Gemeinschaft ermöglichen. Die Frist für den Erlaß einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie war auf den 1. 
Oktober 1985 festgesetzt worden. Die Änderung sollte am 1. Januar 1987 
in Kraft treten. 
Bei aer Umsetzung der Richtlinie ist es jedoch zu erheblichen 
zeitlichen Verzögerungen gekommen; In zwei MItglledstaaten ist sie 
überhaupt noch nicht erfolgt. 
Inzwischen sind Umstände eingetreten, die eine vollständige 
Überarbeitung der Richtlinie erforderlich machen: 
i) die Unterzeichnung der Basler Konvention über die Kontrolle des 
grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihre 
Beseitigung vom 22. März 1989 durch die Gemeinschaft einerseits 
und das Lomé IV-Abkommen vom 15. Dezember 1989 andererseits 
machen eine Anpassung der Richtlinie erforderlich, um eine 
Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft eingegangenen 
Verpflichtungen sicherzustellen; 
II) die Schaffung des Binnenmarktes mit Wirkung vom 1. Januar 1993 
bedeutet, daß die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von 
Abfällen nach anderen Regeln erfolgen muß als bei der 
Überschreitung der dann nicht mehr existierenden Binnengrenzen; 
IM) die Erfahrung hat gezeigt, daß die Anwendung der Richllnle 
insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs und der 
Behandlung von Nichteisenmetall-Abfällen mit einigen 
Schwierigkeiten verbunden Ist und daß einige 
Verfahrensänderungen wünschenswert wären. 
Eine solche Überarbeitung der Richtlinie kann natürlich nur auf der 
Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen Gemeinschaftsstrategie 
für die AbfalIwlrtschaft^3^ erfolgen, die der Rat mit seiner 
Entschließung vom 7. Mal 1990^4^ über die AbfalIpolItIk angenommen 
hat. Diese Strategie ist darauf ausgerichtet, sowohl die Erzeugung als 
auch die Verbringung von Abfällen dort, wo dies aus ökologischer Sicht 
wünschenswert Ist, einzuschränken. 
(1) ABL. Nr. L 326 vom 13.12.1984, S.31. 
(2) ABL. Nr. L 181 vom 04.07.1986, S.13. 
(3) Dok. SEK(89) 934 endg. vom 14. September 1989 
(4) ABL. Nr. L 122 vom 18 Mai 1990, S.2. 
Die Ausarbeitung einer neuen Regelung sollte diesmal auf eine 
Verordnung hinauslaufen. Nur mit Hilfe einer Verordnung kann eine 
gleichzeitige und übereinstimmende Anwendung der Regelung In allen 
Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Die Erfahrung mit der Richtlinie 
hat gezeigt, daß eine zeitlich verschobene und In den einzelnen 
Mitglledstaaten nach verschiedenen Modalitäten erfolgende Anwendung zu 
einer unübersichtlichen und unkontrollierbaren Situation führt. 
Es sei darauf hingewiesen, daß der Vorschlag für eine Verordnung in 
engem Zusammenhang mit anderen Rechtsakten der Gemeinschaft, wie 
beispielsweise der Richtlinie 75/442/EWG des Rates*5) über Abfälle und 
der Richtlinie 78/319/EWG des Rates<6) über giftige und gefährliche 
Abfälle zu sehen ist, für die derzeit dem Rat Änderungsvorschläge zur 
Prüfung vor I legen*7). Der Verordnungsvorschlag spiegelt den Stand der 
Erörterungen Im Rat Ende April 1990 wieder. 
2. Geltungsbereich 
Eine erste wesentliche Änderung der Richtlinie betrifft den 
Geltungsbereich. Der Verordnungsvorschlag gilt grundsätzlich für alle 
Abfälle. Er sieht Jedoch Ausnahmeregelungen für bestimmte Kategorien 
nichtkontaminlerter Abfälle vor, die zur Wiederverwertung bestimmt sind 
und aufgrund Ihrer Unschädlichkeit keiner Überwachung oder Kontrolle 
unterworfen werden müssen. Wäre dies nicht der Fall, so wären die für 
die Überwachung und Kontrolle zuständigen Behörden hoffnungslos mit 
Notifizierungen überlastet und nicht mehr In der Lage, die wirklich 
gefährlichen Verbringungen von Abfällen zu überwachen. Diese 
Ausnahmeregelungen kommen außerdem dem Wlederverwertungssektor zugute. 
Unnötige Zwänge würden den Ersatz von Rohstoffen durch gleichwertige 
sekundäre Ausgangsstoffe weniger attraktiv erscheinen lassen. 
Ausgenommen Ist auch die Einsammlung von Hausmüll. Der Hausmüll wird 
also erst berücksichtigt, wenn er gesammelt und auf Deponien gelagert 
Ist. Die vom Geltungsbereich der Richtlinie 75/442/EWG des Rates 
ausgenommenen Stoffe sind auch im Verordnungsvorschlag ausgenommen. Das 
Lome IV-Abkommen verbietet außerdem die Ausfuhr von radioaktiven 
Abfällen In die AKP-Staaten. Dieses Verbot Ist Im übrigen Gegenstand 
eines Vorschlags der Kommission an den Rat vom 17. Juli 1990 
(K0M(90)328 endg.). 
Der Geltungsbereich wurde aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung 
der Richtlinie erweitert. Die Unterscheidung zwischen "gefährlichen" 
und anderen Abfällen läßt sich nicht Immer ganz klar treffen, was 
illegale Praktiken fördert. Einige Mitgliedstaaten haben bereits die 
Liste der zu notifizierenden Abfälle erweitert; andere Mitgliedstaaten 
sind ebenfalls dazu bereit. 
Die "banalen" Abfälle werfen Jedoch häufig ähnliche Probleme wie die 
"gefährlichen" Abfälle auf. Manchmal werden sogar die Grenzen zwischen 
den Mitgliedstaaten für nicht gefährliche Abfälle rascher blockiert als 
für gefährliche Abfälle. Die Kommission ist somit zu dem Schluß 
gekommen, daß die Erweiterung des Geltungsbereichs sowohl Im Hinblick 
auf den Umweltschutz als auch im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarkts angezeigt Ist. 
(5) ABL. Nr. L 194 vom 25.07.1975, S.47. 
(6) ABL. Nr. L 84 vom 31.03.1978, S.43. 
(7) ABL. Nr. C 295 vom 19.11.1988, S.3 und 8. Geänderte Vorschläge sind 
Im ABL. Nr. C 326 vom 30.12.1989, S.6, und Nr. C 42 vom 22.02.1990, 
S.19, veröffentlicht worden. 
- 3 -
3. Transport von Abfällen Innerhalb der Gemeinschaft und unter 
Beteiligung von Drittländern 
Es muß zwischen dem Transport von Abfällen Innerhalb der Gemeinschaft 
einerseits und Ihrer Ausfuhr aus bzw. Einfuhr in die Gemeinschaft sowie 
ihrem Transit durch die Gemeinschaft andererseits unterschieden werden. 
Diese unterschiedlichen Bewegungen müssen gemeinsam geregelt werden, da 
es sich um zwei Selten ein und derselben Medaille handelt. Die 
Anpassung der Gemeinschaftsvorschrift Ist zum einen aufgrund der im 
Rahmen der Bas 1er Konvention und des Lome-Abkommen (Artikel 39) 
eingegangen Verpflichtungen der Gemeinschaft dringend geboten. Zum 
anderen erfordert die Beseitigung der Binnengrenzen mit der Vollendung 
des Binnenmarktes bestimmte Änderungen am Jetzigen System, wie sie auch 
in der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft dargelegt worden 
sind. 
Die Basler Konvention kann, was die BestImmmungen über das Verbot, die 
Notifizierung und die Genehmigung von Ein- und Ausfuhren anbelangt, die 
Gemeinschaft nur in ihrer Gesamtheit betreffen. Es handelt sich um 
klassische Instrumente der gemeinsamen Handelspolitik, die der 
alleinigen außenpolitischen Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen. 
Das gleiche gilt für Artikel 39 des Lomé IV-Abkommens. 
DLe vorstehenden Ausführungen bedeuten keineswegs, daß Beschränkungen 
der Verbringung von Abfällen Innerhalb der Gemeinschaft nicht zulässig 
sind. Diese Beschränkungen müssen sich Jedoch auf objektive Kriterien 
stützen, die unabhängig von nationalen Grenzen sind. In der Strategie 
werden In diesem Zusammenhang zwei Kriterien vorgeschlagen, die ein 
Eingreifen der zuständigen Behörden bei der AbfalIbeseitigung 
rechtfertigen würden: Die Entferung und die ökologische und 
sinnvolle Bewirtschaftung. Für ein Eingreifen dieser Behörden im 
Zusammenhang mit der Wiederverwertung - ob es nun um die Modalitäten 
der Wiederverwertung oder um die noch verbleibenden Reststoffe geht -
ist Jedoch die ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung das einzige 
Kriterium. Das bedeutet, daß bei Verbringungen zum Zwecke einer 
Wiederverwertung eine etwaige Intervention seitens der zuständigen 
Behörde des Bestimmungslandes genügen könnte (gemeint ist eine 
stillschwelgende Vereinbarung). Die Kommission dringt Jedoch In einem 
solchen Fall ebenfalls darauf, daß auch die übrigen betroffenen 
zuständigen Behörden unterrichtet werden, die dann wiederum die 
zuständige Behörde des Bestimmungslands warnen könnten, wenn sie einen 
Mißbrauch vermuten. Dieses System Ist somit weniger streng als das 
System für die endgültig zu entsorgenden Abfälle, bei dem eine 
schriftliche Genehmigung sowie ein eventuelles Einschreiten der Behörde 
des Herkunftslands vorgesehen Ist. Es Ist gleichzeitig aber auch 
strenger als Artikel 17 der Richtlinie (wiederzuverwertende 
Nichteisenmetall-Abfälle), der In der Praxis Anlaß zu Mißbräuchen 
gegeben hat. 
_ 4 -
Die Kommission optiert Im übrigen für eine Notifizierungspflicht bei 
allen Transporten zwischen zuständigen Behörden, auch wenn nur ein 
Mitgliedstaat betroffen ist. Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Die 
Planung der Infrastruktur für die Abfa IIbeseitigung sowie die 
Ausstellung der Genehmigung für Beseitigung oder Wiederverwertung -
Verpflichtungen, die (unter anderem) In den Richtlinien 75/442/EWG und 
78/319/EWG verankert sind - wurden In einer Reihe von Ländern 
dezentralisiert und regionalen Behörden übertragen. Es sollte somit von 
Jetzt an die Regel gelten, daß das Im Plan erfaßte Gebiet so 
ausgestattet ist, daß es die in der Region erzeugten Abfälle selbst 
entsorgen kann. Das heißt also Autarkie auf der Ebene der Regionen. Bei 
grenznaher Lage Ist es Jedoch für spezielle Abfallströme, die 
regionenübergreifend entsorgt werden müssen, und In Regionen, die 
aufgrund ihrer geologischen, geohydrolog Ischen oder demographischen 
Gegebenheiten mit speziellen Problemen konfrontiert sind, 
wünschenswert, auf eine regionenübergreifende Beseitigung zurückgreifen 
zu können. Diese Verbringungen müssen einer besonderen Kontrolle 
unterliegen, da hier Behörden unterschiedlicher Zuständigkeitsbereiche 
zusammenarbeiten müssen. Dies gilt sowohl für Transporte zwischen 
verschiedenen Zuständigkeitsbereichen eines Mitgliedstaates als auch 
für Transporte unter Beteiligung mehrerer Staaten. Das in dem 
Verordnungsvorschlag vorgesehene System geht von dem Prinzip aus. daß 
jeder Transport, der vom Zuständigkeitsbereich einer zuständigen 
Behörde In Irgendeinen anderen Innerhalb der Gemeinschaft erfolgt, nach 
den gleichen Kriterien beurteilt wird (ökologische und sinnvolle 
Bewirtschaftung und, Im Falle der Entsorgung, Nähe). Dieses System 
stellt auch die Versorgung der neuen Beseitigungsanlagen mit hohem 
Schutzniveau sicher. Es verhindert ferner wirksamer als Jedes andere 
System die Ausfuhr von Abfällen In Drittländer, d.h. 
Entwicklungsländer, in dem es ein breites Spektrum an Alternativen 
anbietet, wenn die Beseitigung In der Nähe des Herstellungsortes mit 
Schwierigkelten verbunden ist. 
Was den Transport unter Beteiligung von Drittländern anbelangt, so 
steht außer Frage, daß gemäß Artikel 11 der Basler Konvention weitaus 
flexiblere Systeme denkbar wären. Da Jedoch die Gemeinschaft Insgesamt 
in dieser Frage zuständig Ist, können solche Verfahren nur auf 
Gemeinschaftsebene vereinbart werden. Dies wird die Inanspruchnahme 
solcher Verfahren auf das notwendige Mindestmaß beschränken. 
Der Vorschlag sieht außerdem vor, daß beim Eingang und Ausgang an den 
Gemeinschaftsgrenzen Zollstellen benannt werden, die speziell für diese 
Angelegenheit zuständig sind. 
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4. Sondervorschriften 
Die gemeinsamen Vorschriften enthalten zwei Artikel, die der Basler 
Konvention entnommen sind. Sie betreffen zum einen die Rücknahme der 
Abfälle durch den Hersteller (im Regelfall), wenn der Transport nicht 
in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen erfolgen kann, und zum 
anderen den Illegalen Handel, für den entweder der Hersteller oder der 
Empfänger verantwortlich Ist. Es wäre zweckmäßig, den Geltungsbereich 
dieser Artikel auf die Verbringungen Innerhalb der Gemeinschaft zu 
erweitern. Es hat sich außerdem als sinnvoll erwiesen, für die 
Verbringungen von zu entsorgenden Abfällen ein Bürgschaftssystem 
vorzusehen gemäß der Verordnung 2823/87/EWG der Kommission vom 18. 
September 1987 über die Papiere, die Im Rahmen der eine Überwachung der 
Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden 
Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind. 
5. Rechtsgrundlage 
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich eindeutig, daß eine 
doppelte Rechtsgrunglage unerläßlich Ist. Das System für die 
Verbringungen Innerhalb der Gemeinschaft fällt unter die Vollendung.des 
Binnenmarkts, die Abschaffung der Binnengrenzen und die Harmonisierung 
der Wettbewerbsbedingungen und gehört somit In den Rahmen von Artikel 
100A EWG-Vertrag. 
Das System gegenüber Drittländern betrifft die gemeinsame 
HändeIpol It Ik, so daß ein Verweis auf Artikel 113 EWG-Vertrag notwendig 
wird. 
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6.Artikel 
Artikel 1 
Dieser Artikel beschreibt die Zielsetzung der Verordnung. 
Artikel 2 
Der erste Absatz von Artikel 2 enthält eine Reihe von Definitionen, von 
denen einige besonders wichtig sind, nämlich: 
a), h) und J)Dlese Definitionen sind dem Vorschlag zur Änderung der 
Richtlinie 75/442/EWG entnommen und entsprechen dem 
derzeitigen Stand der Erörterungen Im Rat. 
f) Die Definition der "notifizierenden Person", bei der man sich darum 
bemüht hat, Jegliche Unvereinbarkeit mit der Notifizierungspflicht 
zu vermeiden. Die Notifizierung erfolgt durch den Ersterzeuger, 
außer in Fällen, In denen dies unmöglich ist. Um kleine und 
mittlere Unternehmen nicht zu überlasten, wurde die Möglichkeit 
geschaffen, daß eine eigens zu diesem Zweck zugelassene 
Sammelstelle für sie die Notifizierung vornimmt. 
d) und I) Die Definitionen der "zuständigen Behörde" und des 
"Bestimmungsstaates", die gleichzeitig die zuständige 
Behörde und der Staat sind, in dem Abfälle zur Beseitigung 
auf See verladen werden. 
In Absatz 2 sind die Abfälle aufgeführt, die von dem 
Verordnungsvorschlag ausgenommen sind, insbesondere die 
wiederzuverwendenden nlchtkontamlnlerten Abfälle (Buchstabe d). 
Artikel 3, 4 und 6 
Diese Artikel erläutern im einzelnen die Modalitäten, nach denen die 
Notifizierung Im Hinblick auf die Beseitigung vorzunehmen ist, und die 
Art und Weise, wie die verschiedenen zuständigen Behörden auf diese 
Notifizierung reagieren können oder dürfen. Diese Artikel orientleren 
sich zwar an der Richtlinie, sind Jedoch ausführlicher und und strenger 
abgefaßt. Sie führen Insbesondere ausdrücklich ein Genehmigungssystem 
ein und konkretisieren das Prinzip der Nähe, das In der 
Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft angesprochen ist. Das 
Verfahren läßt sich schematisch wie folgt darstellen: 
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Notifizierende Person 
Empfänger |(Art. 3 Abs. 4) | Vereinbarung mit 
L J 
'iNotlf izlerung (Art. 3 Abs. 1 )l| 
L J 
Zuständige Behörde 
z.B. Transitland 
(BestImmungsland) z.B. Versandland 
20 Tage Einwände 20 Tage 20 Tage 
r 
EInwände •^20 Tage|- Umweltschutz 
||Transportbedingungen! 
I- öffentliche Ordnung | |- "Nähe" (Art. 4 Abs. 3) 
|- öffentliche Sicherheit! 
|- illegale Verbringungen | (Art. 4 Abs. 5) 
|- Gesundheit | |- Internationale 
Abkommen | I 
- "Nähe" | |_ J | (Art. 4 Abs. 4) 
Not If Izierende Person 
- 11 legale | 
Verbr ingungen 
(Art. 4 Abs. 3) (Art. 4 Abs. 2) 
J 
Entscheidung 
r 
(Genehmigung 
Informat Ionen 
L J 
(Art. 4 Abs. 7) I 1 
| Ab lehnung! 
L J 
(Art. 4 Abs. 1) |BItte um zusätzIiche 
Notifizierende Person 
Wiederholung des Verfahrens! 
L | Eventuel 
(Art. 4 Abs. 6) 
|Dokument ausfüllen! (Art. 6 Abs. 1) 
-7a-
3 Werktage 
VerbrIngung (Art. 6 Abs. 2-3) 
Empfänger 
15 Tage 
Mittel lung (Art. 6 Abs. 4) 
Notifizierende Person Zuständige 
Behörden 
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Artikel 5 
Dieser Artikel greift das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der 
Sammelnotifizierung auf, fügt Jedoch einige wichtige Ergänzungen hinzu. 
Artikel 7 
In diesem Artikel Ist das System festgelegt, dem die 
wiederzuverwertenden und unter die Richtlinie fallenden Abfälle zu 
unterwerfen sind. Dieses System sieht lediglich am Bestimmungsort eine 
Kontrolle vor. Es gilt das In Artikel 5 genannte Verfahren der 
SammeI not IfIzIerung. 
Artikel 8 
Dieser Artikel behandelt den Sonderfall, daß Abfälle zwischen den 
Zuständigkeitsbereichen der zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
verbracht werden und dabei ein oder mehrere Drittländer passleren. Es 
erschien sinnvoller, hierfür das gemeinschaftsinterne Verfahren 
anzuwenden und den Drittländern gleichzeitig die Rechte vorzubehalten, 
die ihnen die Basler Konvention verleiht. 
Artikel 9 
Absatz 1 dieses Artikels enthält eine Reihe von Fällen, In denen die 
Ausfuhr verboten Ist. Diese sind unmittelbar der Basler Konvention und 
dem Lomé IV-Abkommen entnommen. Die In den beiden Abkommen genannten 
Verbote sind Jedoch aufgrund etwas unterschiedlicher Anwendungsbereiche 
getrennt zu behandeln. Die Absätze 4 und 5 entsprechen der Basler 
Konvent Ion. 
Artikel 10 
Festlegung des Verfahrens in Anlehnung an die Richtlinie und die Basler 
Konvention. 
Artikel 11 und 12 
Diese Artikel, die die Einfuhr von Abfällen und ihren Transit durch die 
Gemeinschaft betreffen, sind aus der Basler Konvention abgeleitet, mit 
einigen der Richtlinie entnommenen Zusätzen. So lassen sich 
beispielsweise die Fristen, die der zuständigen Behörde des 
Transitmitgliedstaates vorbehalten sind, problemlos mit dem 
gemeinschaftsinternen Verfahren in Einklang bringen. 
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Artikel 13. 14 und 15 
Diese Artikel behandeln unvorhersehbare Umstände, Illegale 
Beförderungen und das Verfahren der Bürgschaft. 
Artikel 16 
Diese wichtige Bestimmung erlaubt die Inanspruchnahme der in Artikel 11 
der Bas 1er Konvention genannten Möglichkeiten. 
Artikel 17 
Mit diesem Artikel soli die Möglichkeit der Sammelnot Ifizierung auf 
Verbringungen außerhalb der Gemeinschaft ausgeweitet werden, sofern die 
Zustimmung seitens der betroffenen zuständigen Behörden vorliegt. 
Artikel 18 
Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen der 
zuständigen Behörde der Gemeinschaft und zugunsten der notifizierenden 
Person zu Intervenieren. 
Artikel 19 
Dieser Artikel dient den Mitgliedstaaten als Mittel, um die 
Überwachung, die Stichprobenentnahme und die Kontrolle durchzuführen. 
Artikel 20 
Dieser Artikel entspricht nahezu wörtlich Artikel 8 der Richtlinie. 
Artikel 21 
Dieser Artikel greift Im wesentlichen Artikel 10 der Richtlinie auf, 
präzisiert Jedoch , was mit den Kosten, die entweder bei der 
Zurücknahme oder bei der Beseitigung der Abfälle durch den Empfänger 
entstehen, geschehen soll. 
Artikel 22 
Dieser Artikel greift im wesentlichen Artikel 11 der Richtlinie auf, 
mit Ausnahme der Bestimmungen über die Haftung. Die Kommission hat dem 
Rat hierzu bereits einen Vorschlag unterbreltet^8^. 
(8) ABL. Nr. C 251 vom 04.10.1989. 
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Artikel 23 
Mit Hilfe dieses Artikels wird die Verpflichtung, sämtliche Unterlagen 
drei Jahre lang aufzuheben, verallgemeinert. 
Artikel 24 
Dieser Artikel entspricht Artikel 16 der Richtlinie. 
Artikel 25 
Dieser Artikel soll Artikel 5 der Basler Konvention berücksichtigen. Es 
erschien sinnvoll, auch auf Gerneinschaftssebene eine Anlaufstelle 
vorzusehen, um Fragen allgemeiner Natur an die Anlaufstelten der 
einzelnen Mitgliedstaaten weiterleiten zu können. 
Artikel 26 
Dieser Artikel entspricht Artikel 12 der Richtlinie. 
Artikel 27 
Angesichts der Beseitigung der Binnengrenzen wurde es für zweckmäßig 
erachtet, Grenzübergänge an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu 
best Immen. 
Artikel 28 und 29 
Diese Artikel betreffen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Im 
Rahmen der Bas 1er Konvention und den darin vorgesehenen 
Informationsaustausch, in beiden Fällen in Verbindung mit der 
Kommission. 
Artikel 30 
Dieser Artikel greift Artikel 13 der Richtlinie auf, sieht Jedoch einen 
Jahresbericht vor. Da dieser Bericht überwiegend statistischer Natur 
sein wird, Ist eine Jährliche Ausgabe wünschenswert. Auch die Bas 1er 
Konvention sieht Jahresberichte vor. 
- 11 -
Artikel 31 und 32 
Für die Erstellung der verschiedenen in der Richtlinie vorgesehenen 
Dokumente ist ein Ausschuß zuständig. 
Artikel 33 und 34 
Die in der Bas 1er Konvention und dem Lomé IV-Abkommen genannten 
allgemeinen Verbote treten sechs Monate nach der Veröffentlichung 
dieser Verordnung In Kraft. Sie stehen voll und ganz mit der Richtlinie 
In Einklang, solange diese noch Gültigkeit hat (bis 1. Januar 1992). Es 
müssen zunächst sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf 
einzelstaatlicher Ebene Durchführungsbestimmungen erlassen werden, um 
die Verfahren anwenden zu können. 
Anhänge 
Anhang I entspricht Anhang I der Richtlinie 75/442/EWG des Rates in 
der geänderten Fassung. 
Anhang II a) und b) entsprechen Anhang IV der Basler Konvention und 
Anhang II der Richtlinie 75/442/EWG des Rates. 
Anhang IM entspricht Anhang I der Basler Konvention sowie Anhang I 
und II der Richtlinie 78/319/EWG des Rates In der geänderten 
Fassung. 
Anhang IV entspricht Anhang II der Bas 1er Konvention. 
Anhang V entspricht Anhang IM der Bas 1er Konvention. 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
ZUR ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE DER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN 
IN DER, IN DIE UND AUS DER GEMEINSCHAFT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, Insbesondere auf die Artikel 100a und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 84/631/EWG des Rates1), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 86/279/EWG2) regelt die Überwachung und Kontrolle - in der 
Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher 
Abfälle. 
Die Vollendung des einheitlichen Binnenmarkts am 1. Januar 1993 
bedeutet, daß auch für den Verkehr mit Abfällen die inneren Grenzen 
wegfallen. Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen 
muß deshalb auf andere Welse und kann nicht mehr an den Binnengrenzen 
erfolgen. 
Die Gemeinschaft hat die Baseler Konvention vom 22. März 1989 über die 
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und 
ihrer Beseitigung unterzeichnet. Die Gemeinschaftsregelung ist daher 
entsprechend anzupassen. 
Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 39 des Abkommens von Lomé 
vom 15. Dezember 1989 sind ebenfalls in die Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft aufzunehmen. 
Bei der Anwendung der Richtlinie 84/631/EWG haben sich insbesondere 
hinsichtlich des Geltungsbereichs und des Verfahrens zur Behandlung der 
Nichteisenmetall-Abfälle einige Schwierigkeiten ergeben, die es zu 
beheben gilt. 
1) ABl. Nr. L 326 vom 13.12.1984, S. 31 
2) ABI. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S. 13 
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Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung sämtlicher Abfälle Ist 
vorbehaltlich von Ausnahmen für bestimmte Abfallkategorien zu regeln. 
Deshalb ist eine völlige Überarbeitung der geltenden Regelung erforder­
lich. 
Die Strategie der Gemeinschaft Im Abfallbereich ist darauf gerichtet, 
die Abfälle auf ein technisch und wirtschaftlich erreichbares 
Mindestaufkommen zu verringern und die Verbringung auf das unbedingt 
notwendige Maß zu beschränken, um so die Umwelt und die menschliche 
Gesundheit in optimaler Weise zu schützen. 
Es empfiehlt sich, zwischen der Verbringung von Abfällen Innerhalb der 
Gemeinschaft einerseits und der Ausfuhr aus der Gemeinschaft, der 
Einfuhr In die Gemeinschaft sowie der Durchfuhr durch die Gemeinschaft 
zwecks Beseitigung oder WiederVerwertung außerhalb der Gemeinschaft 
andererseits zu unterscheiden. 
In der Entschließung des Rates vom 7.Mai 1990 wird die Bedeutung einer 
Autarkie der Gemeinschaft im Bereich der Abfallentsorgung 
unterstrichen. 
Innerhalb der Gemeinschaft ist die Verbringung einer Kontrolle zu 
unterziehen, sobald die Abfälle den Zuständigkeitsbereich einer Behörde 
verlassen und in den Zuständigkeitsbereich einer anderen eintreten. 
Diese strenge Überwachung und Kontrolle Ist von der Erzeugung bis zur 
endgültigen Beseitigung oder Verwertung der Abfälle zu gewährleisten, 
und die zuständigen Behörden müssen ordnungsgemäß von der Art, dem 
Verbleib und der Entsorgung unterrichtet werden, um alle erforderlichen 
UmweltSchutzmaßnahmen ergreifen zu können, ohne dabei ungerechtfertigte 
oder unverhäitnismäßige Handeishemmnisse in der Gemeinschaft zu 
schaffen oder den Wettbewerb zu behindern. 
Gegen die Verbringung der zur Beseitigung vorgesehenen Abfälle sind 
Insbesondere dann Einwände zu erheben, wenn es eine wesentlich näher 
gelegene Beseitigungsanlage gibt, die eine angemessene Behandlung der 
Abfälle gewährleistet. 
Bei Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, kann eine vereinfachte 
Regelung angewandt werden. Allerdings muß am Bestimmungsort die 
Möglichkeit bestehen, einzugreifen, falls die Verwertungsmethoden die 
menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährden. 
In bezug auf die Ausfuhren aus der Gemeinschaft, die Einfuhren in die 
Gemeinschaft und die Durchfuhr durch die Gemeinschaft müssen die Ge-
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meinschaftsvorschriften mit den Bestimmungen der Baseler Konvention und 
des Abkommens von Lomé IV in Einklang stehen und dabei die GATT-
Bestimmungen sowie das zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der 
EFTA geschlossene Übereinkommen vom 20. Mal 1987 über ein gemeinsames 
Versandverfahren3) einhalten . 
Die Bestimmungen der Baseler Konvention dienen der Förderung einer 
ökologisch sinnvollen Abfallwirtschaft. Sie bezwecken, die Verbrin­
gungen unter angemessener Berücksichtigung der von den betroffenen 
Drittländern gewählten Lösungen weitestgehend einzuschränken. Dies fügt 
sich in die allgemeine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft 
ein. 
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den Grundsatz der vorherigen 
schriftlichen Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats zu wahren. 
Die Verbringung von Abfällen in Entwicklungsländer ist vorrangig abzu­
bauen; die von diesen Ländern im Abfallbereich getroffenen Entschei­
dungen sind voll zu respektieren. 
Es empfiehlt sich, die Rücknahme der Abfälle vorzusehen, wenn die 
Verbringung nicht termingerecht unter Einhaltung der Vertragsklauseln 
erfolgen kann. 
Bei einer illegalen Abfallbeförderung hat die Person, die den Transport 
veranlaßt hat, die Abfälle zurückzunehmen oder zu beseitigen. Notfalls 
müssen die zuständigen Behörden des Herkunfts- oder Bestimmungsorts 
selbst einschreiten. 
Es empfiehlt sich, daß bei der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft 
für Jede Verbringung von Abfällen zwischen den zuständigen Behörden der 
Gemeinschaft eine Kaution verlangt wird, es sei denn, die Abfälle sind 
zur Verwertung bestimmt. 
3) ABI Nr. L 226 vom 13.8.1987, S.2 
- 15 -
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten der notifizierenden Person 
die Möglichkeit einräumen, gegen die Entscheidung der zuständigen 
Behörden Rechtsmittel einzulegen. 
Damit die Abfälle kein unnötiges Risiko darstellen, müssen sie fachge­
recht verpackt und gekennzeichnet werden und mit Anweisungen für das 
Verhalten in gefährlichen Situationen und bei Unfällen versehen sein, 
um so Mensch und Umwelt gegen die potentiellen Gefahren der Verbringung 
zu schützen. 
Die Mitglledstaaten müssen in Absprache mit der Kommission 
spezialisierte Zollstellen für die Ein- und Ausfuhr in bzw. aus der 
Gemeinschaft bestimmen. 
Die Kosten für die Durchführung des Notifizierungsverfahrens, 
einschließlich der Kontroi I- und Analyseverfahren, müssen nach dem 
Verursacherprinzip von der notifizierenden Person getragen werden. 
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle sachdienlichen Angaben 
für die Anwendung dieser Verordnung mitzuteilen und insbesondere einen 
Jährlichen Bericht zu erstatten, auf dessen Grundlage die Kommission 
einen zusammenfassenden Bericht erstellt. 
Es empfiehlt sich, für die Erstellung der nach dieser Verordnung 
vorgesehenen Dokumente und zur Anpassung der Anhänge an den 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt einen Ausschuß 
einzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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TITEL I. AI I gerne I nés 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt sowohl für die Verbringung von Abfällen Innerhalb 
der Gemeinschaft als auch für die Einfuhr in bzw. die Ausfuhr aus der 
Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
a) "Abfälle": alle Stoffe oder Gegenstände, die zu den in Anhang I 
genannten Kategorien gehören oder deren sich der Erzeuger 
entledigt, deren er sich zu entledigen beabsichtigt oder zu 
entledigen verpflichtet ist; 
b) "zuständige Behörden": die entweder von den Mitgliedstaaten 
gemäß Artikel 24 oder von Drittländern benannten zuständigen 
Behörden; 
c) "zuständige Behörde am Versandort": Behörde, die für die 
Region, von der aus die Verbringung erfolgt, zuständig ist; 
d) "zuständige Behörde am Bestimmungsort": Behörde, in deren 
Zuständigkeitsbereich die Verbringung endet oder die Verladung 
von Abfällen vor der Beseitigung auf See stattfindet; 
e) "Anlaufstelle": die gemäß Artikel 25 von Jedem Mitgliedstaat 
und der Kommission bestimmte zentrale Stelle-, 
f) "notifizierende Person": Jede Person, die zur Notifizierung 
verpflichtet Ist; d.h. eine der nachstehend genannten Personen 
die beabsichtigt, Abfälle zu verbringen oder verbringen zu 
lassen und 
durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind 
(Ersterzeuger) oder 
anderenfalls ein von einem Mitglledstaat zugelassener 
Einsammler oder 
wenn diese Personen unbekannt sind oder die Notifizierung 
nicht vornehmen können, die Person, die im Besitz der 
Abfälle ist oder über sie verfügt (Besitzer) oder 
im Falle der Einfuhr oder Durchfuhr der Abfälle durch die 
Gemeinschaft, die in den Rechtsvorschriften des 
Versandstaats bestimmte Person; 
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g) "Empfänger": die Person oder das Unternehmen, zu der/dem die 
Abfälle zur Beseitigung oder Verwertung verbracht werden; 
h) "Beseitigung": jede der in Anhang II A genannten Verwendungen 
der Abfälle 
i) "genehmigte Anlage": jede der gemäß Artikel 6 der Richtlinie 
75/439/EWG des Rates4), Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG 
des Rates5), Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates 
6> oder Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates7) 
genehmigten Anlagen oder Unternehmen; 
J) "Verwertung": jede der in Anhang II B genannten Verwendungen; 
k) "Versandstaat": jeder Staat, von dem aus eine Verbringung von 
Abfällen geplant Ist oder tatsächlich erfolgt; 
I) "Empfängerstaat": jeder Staat, in den Abfälle zur Beseitigung, 
zur Verwertung oder Verladung für die Beseitigung auf See 
verbracht werden sollen oder tatsächlich verbracht werden ; 
m) "Durchfuhrstaat": Jeder Staat mit Ausnahme des Ausfuhr- und 
des Einfuhrstaates, durch den Abfälle befördert werden sollen 
oder tatsächlich befördert werden; 
4) ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 23 
5) ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39 
6) ABI. Nr. L 108 vom 26.4.1976, S. 41 
7) ABI. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 43 
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n) "Baseler Konvention": die Konvention von Basel vom 22. März 
1989 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit 
Sonderabfällen und ihrer Beseitigung; 
o) "Abkommen von Lomé IV": das Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 
1989. 
2. Diese Verordnung gilt nicht für 
a) die Abfallsammlung bei den Haushalten und beim Einzelhandel; 
b) die Ablagerung an Land von Abfällen, die infolge des normalen 
Betriebs von Schiffen, einschließlich Abwasser und Rückständen 
angefallen sind, soweit hierfür ein spezifisches 
Internationales Instrument vorgesehen ist; 
c) die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG genannten 
Stoffe; 
d) auf einer gemäß Artikel 31 zu erstellenden Liste aufgeführte 
Abfälle, sofern sie nicht zu Anhang III gehören bzw. wenn sie 
zu Anhang III gehören, sofern sie keine der In Anhang V 
genannten Eigenschaften besitzen und nicht unter Anhang IV 
fallen, insofern diese Abfälle tatsächlich zur Verwertung 
bestimmt sind. 
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TITEL II. - Verbringung von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 3 
Beabsichtigt die notifizierende Person, die Abfälle zur Beseitigung 
aus dem Zuständigkeitsbereich einer zuständigen Behörde In den 
Zuständigkeitsbereich einer anderen zu verbringen oder verbringen 
zu lassen bzw. sie durch den Zuständigkeitsbereich einer oder 
mehrerer Behörden verbringen zu lassen, so notifiziert er dies der 
zuständigen Behörde am Bestimmungsort und übermittelt unbeschadet 
der Artikel 13 und 14 Absatz 2 den zuständigen Behörden des 
Versand- und des Durchfuhrstaates eine Ausfertigung des 
Not i fIzIerungsschre i bens. 
2. Die Notifizierung muß unbedingt alle Zwischenschritte der 
Verbringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsort 
umfassen. 
3. Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitlichen 
Begleitscheins, im folgenden "Begleitschein" genannt, der gemäß 
Artikel 31 zu erstellen ist. 
Der Begleitschein wird von der zuständigen Behörde am Versandort 
ausgestellt. Er wird In einer von der zuständigen Behörde am 
Versandort angegebenen Amtssprache gedruckt und in einer für die 
zuständige Behörde am Bestimmungsort annehmbaren Amtssprache 
ausgefüllt. Alle zusätzlichen Erläuterungen, einschließlich einer 
Übersetzung, müssen auf Ersuchen der betreffenden zuständigen 
Behörden von der notifizierenden Person nachgereicht werden. 
4. Im Rahmen dieser Notifizierung legt die notifizierende Person die 
geforderten Angaben zu folgenden Punkten vor: 
Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie den Namen 
des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle verschiedenen 
Ursprungs handelt, ein ausführliches Verzeichnis der 
Abfälle und die Namen der Ersterzeuger, wenn diese bekannt 
sind; 
die in bezug auf Strecken und Versicherung für Schäden, die 
Dritten entstehen, getroffenen Vorkehrungen; 
die zur Gewährleistung der Transportsicherheit zu treffen­
den Maßnahmen und insbesondere die Beachtung der von den 
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betroffenen Mitgliedstaaten für die Ausübung dieser Trans­
porttätigkeit festgelegten Bedingungen durch das Transport­
unternehmen: 
den Namen des Empfängers, der über eine genehmigte Anlage 
mit einer angemessenen technischen Kapazität verfügen muß, 
um die betreffenden Abfälle unter Bedingungen zu beseiti­
gen, die weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt 
gefährden; 
das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem 
Empfänger hinsichtlich der Beseitigung der Abfälle. Wird 
die Beförderung von zwei Einrichtungen vorgenommen, die 
derselben juristischen Person zuzurechnen sind, so wird die 
obengenannte Vereinbarung durch eine Erklärung der juristi­
schen Person ersetzt, in der diese sich zur Beseitigung der 
Abfälle verpfIichtet. 
Artikel 4 
1. Bei Erhalt der Notifizierung übermittelt die zuständige Behörde 
am Bestimmungsort der notifizierenden Person eine Empfangsbe­
stätigung. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Absendedatum der 
Empfangsbestätigung kann sie der Verbringung mit oder ohne Vor­
behalt zustimmen, die Genehmigung zu der Verbringung ablehnen 
oder zusätzliche Angaben verlangen. Die Ablehnung oder die Vor­
behalte stutzen sich auf gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 erhobene 
Einwände. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort sendet eine 
Ausfertigung der Empfangsbestätigung sowie ihres Antwort­
schreibens an die anderen betroffenen zuständigen Behörden 
sowie an den Empfänger. 
2. Die in Absatz 1 genannten Einwände sind anhand der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der 
Sicherheit und öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Gesund­
heit zu begründen, die mit dem Gemeinschaftsrecht oder mit 
internationalen Übereinkommen, die der betroffene Mitgliedstaat 
auf diesem Gebiet unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts 
geschlossen hat, in Einklang stehen. 
3. Die zuständige Behörde am Versandort hat das Recht, gegen die 
geplante Verbringung innerhalb von 20 Tagen nach dem Erhalt der 
Ausfertigung der Empfangsbestätigung Einwände zu erheben, wenn 
es eine genehmigte Beseltigungsanlage gibt, die wesentlich 
näher gelegen ist als die vom Erzeuger gewählte Anlage und wenn 
dort Technologien eingesetzt werden, die einen hohen Schutz der 
Umwelt und der menschlichen Gesundheit gewährleisten. 
Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt die zuständige Behörde 
alle einschlägigen Umstände wie die geographische Lage, die Art 
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der Abfälle, die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Trans­
aktion zur Vermeldung von willkürlichen Wettbewerbsver­
zerrungen, die Kapazität und Verfügbarkeit der vorgesehenen 
Anlage oder nach Artikel 5 der Richtlinie 75/439/EWG, nach 
Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 
76/403/EWG oder Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG erstellte 
Programme oder Pläne. Sie Ist gehalten, Ihre Entscheidung zu 
begründen. Gegebenenfalls obliegt es der notifizierenden 
Person, nachzuweisen, daß die Entsorgung nicht in der Nähe in 
der vorstehend beschriebenen Welse und unter den genannten 
Bedingungen erfolgen kann. 
Die Einwände können auch damit begründet werden, daß die noti­
fizierende Person oder der Empfänger sich in der Vergangenheit 
Illegale Transporte hat zuschulden kommen lassen. 
Diese Einwände werden der notifizierenden Person mitgeteilt. 
Eine Ausfertigung des Schreibens geht an die zuständigen 
Behörden und an den Empfänger. 
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann nach dem gleichen 
Verfahren von dem Recht Gebrauch machen, derartige Einwände zu 
erheben. 
4. Innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Empfangsbestätigung kann 
die zuständige Behörde am Versandort mit der Begründung Ein­
wände erheben, daß die Verbringung der Abfälle gegen Ver­
pflichtungen aus internationalen Übereinkommen verstößt, die 
der Versandmitgliedstaat unter Einhaltung des Gemeinschafts­
rechts auf diesem Gebiet abgeschlossen hat. Diese Einwände 
werden der notifizierenden Person übermittelt; eine Aus­
fertigung erhalten die betroffenen zuständigen Behörden sowie 
der Empfänger. 
5. Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 können die zuständigen Behörden 
am Versand- bzw. Bestimmungsort oder gegebenenfalls die für die 
Durchfuhr zuständigen Behörden binnen 20 Tagen nach der Notifi­
zierung erforderlichenfalls Auflagen für die Beförderung der 
Abfälle in Ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen. Diese Auf­
lagen, die der notifizierenden Person unter Zusendung einer 
Ausfertigung an die betroffenen zuständigen Behörden mitzu­
teilen sind, dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für 
ähnliche Verbringungen, die unter Beachtung der geltenden 
Übereinkommen ausschließlich im Zuständigkeitsbereich dieser 
Behörden durchgeführt werden. 
6. Sobald die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und gegebe­
nenfalls am Versandort der Auffassung sind, daß die Probleme, 
die zu den Einwänden geführt hatten, gelöst sind, teilen sie 
dies unverzüglich schriftlich der notifizierenden Person mit 
und senden eine Ausfertigung des Schreibens an die anderen 
betroffenen zuständigen Behörden. Wenn sich die Modalitäten der 
Verbringung dadurch wesentlich ändern, muß eine erneute Notifi­
zierung erfolgen. 
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7. Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem der notifizierenden 
Person von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort die Geneh­
migung dazu erteilt wurde. Diese erteilt die Genehmigung nur, 
wenn weder sie noch die zuständige Behörde am Versandort Ein­
wände erhoben hat oder macht dabei die diesen Einwänden ent­
sprechenden Vorbehalte. 
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Genehmi­
gung durch Stempeln des Begleitscheins. Die Gründe für eine 
etwaige Ablehnung werden der notifizierenden Person, dem 
Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden 
mltgeteiIt. 
Artikel 5 
1. Unter Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 3 kann die 
notifizierende Person ein Verfahren der Sammelnot ifIzierung 
anwenden, wenn Abfälle mit überwiegend denselben physikalischen 
und chemischen Eigenschaften regelmäßig durch den 
Geltungsbereich derselben betroffenen zuständigen Behörden an 
denselben Empfänger verbracht werden. 
2. Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu 
diesem Verfahren der Sammelnot ifIzierung von der späteren Vor­
lage zusätzlicher Angaben abhängig machen. Wenn die notifizie­
rende Person die in der Notifizierung angegebene Zusammen­
setzung der Abfälle oder die Bedingungen für die Verbringung 
nicht einhält, können die betreffenden zuständigen Behörden ihr 
Einverständnis zu einem solchen Verfahren zurückziehen. 
3. Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnot ifizierung kann sich 
eine einzige Notifizierung im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 
auf mehrere Abfallsendungen Innerhalb eines Zeitraums von bis 
zu einem Jahr erstrecken. Der von der notifizierenden Person 
angegebene Zeltraum kann von den betroffenen zuständigen 
Behörden ohne Rücksprache gekürzt werden. 
4. Die Sammelnot ifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins. 
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Artikel 6 
1. Hat die notifizierende Person die Genehmigung der zuständigen 
Behörden erhalten, füllt sie den Begleitschein aus und über­
mittelt drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, den 
betroffenen zuständigen Behörden eine Ausfertigung. 
2. Jede Sendung ist mit einem Begleitschein einschließlich der 
Empfangsbestätigung versehen. 
3. Alle Unternehmen, die an den Vorgängen beteiligt sind, füllen 
den Begleitschein an den angegebenen Stellen aus, unterzeichnen 
Ihn und bewahren eine Ausfertigung auf. 
4. Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Abfälle übermittelt der 
Empfänger der Abfälle der notifizierenden Person und den 
betroffenen zuständigen Behörden eine Ausfertigung des 
ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitscheins. 
Artikel 7 
Die tatsächlich zur Verwertung bestimmten Abfälle unterliegen 
den Artikeln 3, 4 und 6, es sei denn, folgende Voraussetzungen 
sind erfülIt: 
a) Die notifizierende Person gibt auf einem einheitlichen Vor­
druck gemäß Artikel 31, der bei der Beförderung mltgeführt 
werden muß, eine Erklärung ab, daß diese Stoffe für die 
betreffenden Vorgänge bestimmt sind und übermittelt den be­
treffenden zuständigen Behörden eine Ausfertigung dieses 
Dokuments. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort leitet 
außerdem der notifizierenden Person innerhalb von drei 
Arbeitstagen nach Eingang der Notifizierung eine Empfangs­
bestätigung zu. 
b) Der Vordruck gibt an : 
Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie den Namen 
des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle verschiedenen 
Ursprungs handelt, ein ausführliches Verzeichnis der 
Abfälle und die Namen der Ersterzeuger, sofern diese 
bekannt sind; 
den Namen des Empfängers, der über eine genehmigte Anlage 
verfügen muß; 
das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem 
Empfänger. Erfolgt die Verbringung zwischen zwei Ein­
richtungen derselben juristischen Person, so wird die 
obengenannte Vereinbarung durch eine Erklärung der be­
treffenden juristischen Person ersetzt, in der diese sich 
zur Verwertung der Abfälle verpflichtet. 
- 24 -
c) Die notifizierende Person kann die Verbringung nur dann 
durchführen oder durchführen lassen, wenn innerhalb von 15 
Tagen nach Eingang der Empfangsbestätigung keine 
begründeten Einwände der zuständigen Behörde am 
Bestimmungsort nach Artikel 4 Absatz 2 eingegangen sind. 
d) Der Empfänger erklärt auf demselben Dokument, das er der 
zuständigen Behörde am Bestimmungsort spätestens 15 Tage 
nach Abschluß der Vorgänge übermittelt, daß diese tatsäch­
lich abgewickelt wurden. Wurden die Vorgänge nicht Inner­
halb von 30 Tagen nach Erhalt der Abfälle abgewickelt, so 
erklärt der Empfänger ferner unverzüglich auf einer Ausfer­
tigung desselben Dokuments, das er der zuständigen Behörde 
am Bestimmungsort übermittelt, innerhalb welchen Zeltraums 
die Vorgänge tatsächlich abgewickelt werden. 
2. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann beschließen, daß 
sie Im Falle der Verbringung zu einem bestimmten Empfänger 
keine Einwände erheben wird. Sie kann diesen Beschluß zeitlich 
begrenzen. 
Artikel 8 
Dieser Titel gilt auch für den Verkehr mit Abfällen im Geltungsbereich 
der zuständigen Behörden der Gemeinschaft, bei dem eine Durchfuhr durch 
ein oder mehrere Drittländer erforderlich Ist. Die zuständige Behörde 
dieses Drittlands bzw. die zuständigen Behörden dieser Drittländer er­
halten von der notifizierenden Person eine Ausfertigung der Notifizie­
rung und üben sämtliche Rechte nach Artikel 12 aus. 
25 -
TITEL IM.- Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft 
Artikel 9 
1. Die Ausfuhr von in Anhang IM (es sei denn, sie weisen keine der in 
Anhang V genannten Merkmale auf) und in Anhang IV genannten 
Abfällen Ist In folgenden Fällen untersagt : 
a) Ausfuhr in einen Staat, der nicht Vertragspartei der Baseler 
Konvention Ist; 
b) Ausfuhr in die Zone südlich des 60. Breitengrads der südlichen 
Ha IbkugeI. 
2. Jegliche Ausfuhr von in Anhang IM und IV genannten Abfällen in 
einen AKP-Staat ist untersagt. Dem steht nicht entgegen, daß ein 
Mitgliedstaat, in den ein AKP-Staat Abfälle zur Behandlung 
auszuführen beschlossen hat, die behandelten Abfälle in den 
betreffenden AKP-Staat wiederausführt. 
3. Unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 ist in folgenden Fällen 
jede Ausfuhr untersagt: 
a) Ausfuhr in einen Staat, der die Einfuhr von Abfällen generell 
untersagt oder nicht schriftlich seine Zustimmung zur Einfuhr 
dieser Abfälle erteilt hat; 
b) wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme 
hat, daß die Abfälle im Bestimmungsland nicht in ökologisch 
vertretbarer Weise gehandhabt werden; 
c) wenn keine Genehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder 3 
vorllegt. 
4. Ferner kann die zuständige Behörde am Versandort die Ausfuhr von 
Abfällen nur genehmigen, wenn 
a) die technischen Einsatzmittel und die erforderlichen Anlagen 
oder die gewünschten Entsorgungseinrichtungen zur Beseitigung 
der betreffenden Abfälle nach ökologisch vertretbaren und 
wirksamen Verfahren In der Gemeinschaft nicht verfügbar sind 
oder 
b) das Bestimmungsland erklärt hat, daß die betreffenden Abfälle 
einen notwendigen Rohstoff für die Verwertungslndustrle bilden. 
5. Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die Abfälle, die 
exportiert werden sollen, während der Verbringung sowie im 
Bestimmungsland nach ökologisch vertretbaren Verfahren gehandhabt 
werden sol Ien. 
- 26 
Artikel 10 
1. Im Falle der Verbringung von Abfällen aus der Gemeinschaft zur 
Beseitigung oder Verwertung In einem Drittland richtet die 
notifizierende Person die Notifizierung mittels des in Artikel 3 
Absatz 3 genannten einheitlichen Vordrucks für den Begleitschein an 
die zuständige Behörde am Versandort und übermittelt dem Empfänger 
und den anderen betroffenen zuständigen Behörden eine Ausfertigung. 
Die notifizierende Person sorgt dafür, daß die Notifizierung den 
betroffenen Drittländern ermöglicht, die Folgen der geplanten 
Verbringung für die menschliche Gesundheit und die Umweit 
abzuschätzen. 
Die zuständige Behörde am Versandort bestätigt der notifizierenden 
Person unverzüglich schriftlich den Empfang der Notifizierung. 
2. Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt die Verbringung nur, 
wenn sie die schriftliche Bestätigung der notifizierenden Person 
erhalten hat, daß bei dieser eingegangen sind: 
a) das schriftliche Einverständnis des Bestimmungslands zu der 
geplanten Verbringung; 
b) die Bestätigung des Bestimmungslands über das Bestehen eines 
Vertrags zwischen der notifizierenden Person und dem Empfänger, 
In dem eine vertretbare Handhabung der betreffenden Abfälle 
zugesichert wird; 
c) das schriftliche Einverständnis des (der) Durchfuhr-
staats(staaten), die Parteien der Baseler Konvention sind, zu 
der geplanten Verbringung, wenn dieser Staat (diese Staaten) 
nicht gemäß diesem Übereinkommen darauf verzichtet hat (haben). 
Die zuständige Behörde am Versandort trifft ihre Entscheidung 
spätestens drei Monate nach Erhalt der Notifizierung und 
übermittelt sie der notifizierenden Person. Sie sendet eine 
beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung an die anderen 
betroffenen zuständigen Behörden sowie an die AbgangszolIstelle 
der Gemeinschaft. 
3. Werden die Abfälle in einem an den letzten Transitmitgliedstaat 
angrenzenden Drittstaat beseitigt, so hat der betreffende 
Transitmitgliedstaat abweichend von Absatz 2 das Recht, seine 
zuständige Transitbehörde zur Ausstellung der Genehmigung nach den 
Bestimmungen desselben Absatzes zu ermächtigen. Ein Mitgliedstaat, 
der beabsichtigt, das ihm so zuerkannte Recht auszuüben, hat dies 
der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bekanntzugeben. Er 
darf dieses Recht frühestens drei Monate nach dieser Bekanntgabe 
ausüben. 
27 -
4. Unbeschadet des Absatzes 1 kann die zuständige Behörde am 
Versandort und können gegebenenfalls die für die Durchfuhr 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen 20 Tagen nach der 
Notifizierung erforderlichenfalls Auflagen für die Beförderung der 
Abfälle In ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen. Diese Auflagen, 
die der notifizierenden Person unter Zusendung einer Ausfertigung 
an die betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen sind, dürfen 
nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, 
die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der betreffenden 
Behörde durchgeführt werden. 
5. Bis spätestens 20 Tage nach Eingang der Notifizierung kann die 
zuständige Behörde am Versandort als Einwand geltend machen, daß 
die Verbringung der Abfälle gegen die Verpflichtungen aufgrund von 
internationalen Übereinkommen verstößt, die der betreffende 
Mitgliedstaat unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem 
Bereich geschlossen hat. Diese Einwände werden der notifizierenden 
Person mitgeteilt, und den betroffenen zuständigen Behörden wird 
eine Ausfertigung zugeleitet. 
6. Der Begleitschein wird von der zuständigen Behörde am Versandort 
ausgestelIt. 
Er ist In einer von der zuständigen Behörde am Versandort 
ausgewählten Amtssprache gedruckt und ausgefüllt. Alle zusätzlichen 
Erläuterungen, einschließlich einer Übersetzung, sind auf Ersuchen 
des Bestimmungslandes in dessen Sprache oder in einer anderen von 
ihm akzeptierten Sprache vorzulegen. 
7. Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1, 2 und 3 gelten entspre­
chend. Der Transporteur legt der Abgangszollstelle eine Ausferti­
gung des Begleitscheins vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft ver­
lassen. 
8. Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt 
die Abgangszolistel le der Gemeinschaft der zuständigen Behörde, die 
die Genehmigung erteilt hat, eine Ausfertigung des Begleitscheins. 
9. Hat die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, sechs 
Wochen, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom 
Empfänger noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhal­
ten, teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Be­
stimmungsort mit. Sie verfährt In gleicher Weise, wenn sie 90 Tage, 
nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, noch nicht 
vom Empfänger über den Abschluß der Beseitigung oder Verwertung Im 
Sinne der Genehmigung benachrichtigt worden ist. 
- 28 -
TITEL IV.- Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft 
Artikel 11 
1. Jede Einfuhr von in Anhang III aufgeführten Abfällen (es sei denn, 
diese weisen keines der in Anhang V genannten Merkmale auf) sowie 
von in Anhang IV aufgeführten Abfällen aus einem Staat, der nicht 
Vertragspartei der Baseler Konvention ist, ist untersagt. 
2. Unbeschadet von Artikel 13 und 14 Absatz 2 ist jegliche Einfuhr von 
Abfällen ohne eine gemäß Artikel 5 erteilte Genehmigung untersagt. 
3. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort untersagt die Verbringung 
von Abfällen In ihren Geltungsbereich, wenn sie Grund zu der 
Annahme hat, daß diese Abfälle dort nicht in ökologisch sinnvoller 
Welse behandelt werden. 
4. Die Notifizierung ist an die zuständige Behörde am Bestimmungsort 
zu richten, wobei der in Artikel 3 Absatz 3 genannte einheitliche 
Begleitschein zu verwenden ist. Eine Ausfertigung ist dem Empfänger 
und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden zuzuleiten. Der 
Begleitschein ist von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort 
auszustellen und in einer von der zuständigen Behörde am Bestim­
mungsort zu wählenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und 
auszufüllen. 
5. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort bestätigt der notifizie­
renden Person unverzüglich den Empfang der Notifizierung. Innerhalb 
einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Notifizierung ge­
nehmigt sie die Verbringung mit oder ohne Vorbehalt, lehnt die 
Verbringung ab oder verlangt zusätzliche Angaben. Der Vorbehalt 
oder die Ablehnung ist zu begründen. Sie leitet den betroffenen 
zuständigen Behörden, der Eingangszollstelle der Gemeinschaft sowie 
dem Empfänger eine beglaubigte Ausfertigung des endgültigen 
Antwortschreibens zu. 
6. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder gegebebenfalIs die 
für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständige(n) Behörde(n) 
legen erforderlichenfalls binnen 20 Tagen nach Eingang der Noti­
fizierung Bedingungen für die Verbringung der Abfälle fest. Diese 
Bedingungen, die der notifizierenden Person unter Zuleitung einer 
Ausfertigung an die betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen 
sind, dürfen nicht strenger sein als die für vergleichbare Verbrin­
gungen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der betreffenden Be­
hörde festgelegten Bedingungen. 
- 29 -
7. Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1, 2 und 3 gelten ent­
sprechend. 
8. Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Abfälle übermittelt der 
Empfänger der notifizierenden Person und den betroffenen 
zuständigen Behörden eine Ausfertigung des ausgefüllten 
Begleitscheins. 
9. Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Abfälle In die Gemeinschaft 
unterrichtet der Empfänger die notifizierende Person und die 
betroffenen zuständigen Behörden von der Beseitigung oder 
Verwertung nach den Bestimmungen der Genehmigung. 
- 30 -
TITEL V. Durchfuhr von Abfällen durch die Gemeinschaft zur 
Beseitigung oder Verwertung außerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 12 
1. Die Notifizierung Ist In Form des in Artikel 3 Absatz 3 genannten 
einheitlichen Begleitscheins an die letzte zuständige Transit­
behörde der Gemeinschaft zu richten, wobei dem Empfänger, den 
anderen zuständigen Behörden sowie den Ein- und AusgangszolIstellen 
der Gemeinschaft eine Ausfertigung zuzuleiten ist. 
2. Die letzte zuständige Transitbehörde bestätigt der notifizierenden 
Person unverzüglich den Empfang der Notifizierung. Die anderen 
zuständigen Behörden teilen der letzten zuständigen Transitbehörde 
der Gemeinschaft Ihre Antworten mit. Diese nimmt später schriftlich 
gegenüber dem Verfasser der Notifizierung Stellung, indem sie 
innerhalb von 60 Tagen der Verbringung mit o.der ohne Vorbehalt 
zustimmt, die Genehmigung der Verbringung ablehnt oder zusätzliche 
Angaben verlangt. Jede Ablehnung und jeder Vorbehalt sind zu 
begründen. Sie übermittelt den anderen betroffenen zuständigen 
Behörden sowie den Ein- und AusgangszolIstellen der Gemeinschaft 
eine beglaubigte Ausfertigung ihrer Antwort. 
3. Unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 kann die Verbringung in 
der Gemeinschaft nur zugelassen werden, wenn die notifizierende 
Person 
die schriftliche Genehmigung der letzten zuständigen 
Transitbehörde In der Gemeinschaft erhalten hat oder 
innerhalb von 60 Tagen nach dem Eingang der 
Empfangsbestätigung keine Antwort erhalten hat. 
Die für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständigen Behörden 
legen erforderlichenfalls binnen 20 Tagen nach Eingang der 
Notifizierung Bedingungen für die Verbringung der Abfälle fest. 
Diese Bedingungen, die der notifizierenden Person unter Zuleitung 
einer Ausfertigung an die betroffenen zuständigen Behörden 
mitzuteilen sind, dürfen nicht strenger sein als die für 
vergleichbare Verbringungen ausschließlich Innerhalb des 
Zuständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festgelegten 
Bed i ngungen. 
5. Der Begleitschein wird von der letzten zuständigen Transitbehörde 
in der Gemeinschaft ausgestellt. Er ist in englischer oder 
französischer Sprache zu drucken und auszufüllen. 
- 31 -
6. Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1, 2 und 3 gelten ent­
sprechend. Der Transporteur legt der AbgangszoiIstelle eine Aus­
fertigung des Begleitscheins vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft 
ver lassen. 
7. Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt 
die AbgangszoiIstelle der letzten zuständigen Transitbehörde der 
Gemeinschaft eine Ausfertigung des Begleitscheins. Die 
notifizierende Person erklärt oder bestätigt dieser zuständigen 
Behörde außerdem spätestens sechs Wochen, nachdem die Abfälle die 
Gemeinschaft verlassen haben, die Ankunft der Abfälle am 
vorgesehenen Bestimmungsort. 
TITEL VI. Gemeinsame Bestimmungen für Titel II bis V 
Artikel 13 
Kann ein AbfalItransport, dem die betroffenen zuständigen Behörden 
zugestimmt haben, nicht rechtzeitig gemäß den Vertragsklauseln durch­
geführt werden, so wacht die zuständige Behörde am Versandort darüber, 
daß die notifizierende Person sie wieder in seinen Zuständigkeits­
bereich zurückführt, es sei denn, die Entsorgung kann innerhalb von 90 
Tagen, nachdem die zuständige Behörde am Versandort verständigt wurde, 
auf eine andere Weise nach ökologisch vertretbaren Verfahren erfolgen. 
Wenn die Beseitigung die Verbringung der Abfälle zu einer anderen als 
der zuständigen Versandbehörde erfordert, ist eine erneute Notifizie­
rung notwendig. Der Versandmitgliedstaat und alle Transitmitglled­
staaten erheben keine Einwände gegen die Wiedereinfuhr dieser Abfälle. 
Artikel 14 
1. Als Illegale Beförderung gilt 
a) eine Verbringung ohne Notifizierung an alle betroffenen zustän­
digen Behörden gemäß dieser Verordnung 
- 32 
b) eine Verbringung ohne Zustimmung der betroffenen zuständigen 
Behörde gemäß dieser Verordnung 
c) eine Verbringung mit einer durch Fälschung, falsche Angaben 
oder Betrug erlangten Einwilligung der betroffenen zuständigen 
Behörden 
d) eine Verbringung, die In wesentlichen Punkten dem Begleitschein 
nicht entspricht 
e) eine Verbringung, die eine Beseitigung unter vorsätzlicher 
Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen 
bewirkt 
f) eine Verbringung, die nicht im Einklang mit Artikel 9 steht 
2. Hat die notifizierende Person die illegale Beförderung veranlaßt, 
so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, daß die 
betreffenden Abfälle 
a) von der notifizierenden Person oder von ihr selbst in ihren 
Zuständigkeitsbereich zurückgenommen werden oder, sofern dies 
nicht möglich Ist, 
b) auf eine andere Welse nach ökologisch vertretbaren Verfahren 
beseitigt werden. 
Dies hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Behörde von der 
illegalen Beförderung in Kenntnis gesetzt wurde oder innerhalb 
einer anderen von den betroffenen zuständigen Behörden festge­
setzten Frist zu geschehen. Diese erheben gegen die Rücknahme der 
Abfälle in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am 
Versandort keine Einwände. 
3. Hat der Empfänger der Abfälle die illegale Beförderung veranlaßt, 
so wacht die zuständige Behörde am Bestimmungsort darüber, daß die 
betreffenden Abfälle vom Empfänger oder erforderlichenfalls von ihr 
selbst innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie von der illegalen Beför­
derung Kenntnis erhalten hat (bzw. innerhalb einer anderen mit den 
betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Frist), auf eine öko­
logisch vertretbare Weise beseitigt werden. Diese arbeiten dabei in 
dem Bemühen um die Beseitigung der Abfälle auf ökologisch vertret­
bare Weise je nach den Erfordernissen zusammen. 
4. Kann weder die notifizierende Person noch der Empfänger für die 
Illegale Beförderung verantwortlich gemacht werden, so arbeiten die 
zuständigen Behörden gemeinsam darauf hin, daß die betreffenden 
Abfälle in ökologisch vertretbarer Welse beseitigt werden. 
- 33 -
5. Die Mitglledstaaten untersagen die Illegale Beförderung und stellen 
sie streng unter Strafe. 
Artikel 15 
Alle in den Titeln II (ausgenommen Artikel 7) bis V genannten Ver­
bringungen von Abfällen unterliegen einer Kaution. Diese wird fol­
gendermaßen hinterlegt: 
bei Verbringung der Abfälle Innerhalb der Gemeinschaft von der 
notifizierenden Person bei der von der zuständigen 
Versandbehörde bestimmten Verwaltungsstelle. Die Rückgabe 
erfolgt, wenn die Abfälle am Bestimmungsort eingetroffen sind; 
bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von der notifizierenden 
Person bei der AbgangszoiIstelle. Die Rückgabe erfolgt, wenn 
die Abfälle die Gemeinschaft verlassen. 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vom Empfänger bei der 
EingangszolIstelle. Die Rückgabe erfolgt, wenn die Abfälle am 
Bestimmungsort eingetroffen sind. 
bei der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von der 
notifizierenden Person bei der EingangszolIstelle. Die Rückgabe 
erfolgt, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen. 
2. Der Nachweis darüber, daß die Abfälle am Bestimmungsort einge­
troffen sind oder die Gemeinschaft verlassen haben, erfolgt mit dem 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission8) 
erstellten Dokument T 5. 
3. Die Höhe der Kaution und die Ausnahmefälle, in denen letztere nicht 
zurückerstattet wird, und das Kautionsverfahren werden gemäß 
Artikel 31 festgelegt. 
Artikel 16 
Die Bestimmungen der Titel II bis V gelten unbeschadet der bilateralen, 
multilateralen oder regionalen Übereinkommen oder Vereinbarungen, die 
die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß 
Artikel 11 der Baseler Konvention abschließen können. 
8) ABI. Nr. L 270 vom 23.9.1987, S. 1 
- 34 -
Artikel 17 
Im Rahmen der Titel IM, IV und V kann die notifizierende Person auf 
das Verfahren der Sammelnotifizierung zurückgreifen, wenn Abfälle mit 
weitgehend übereinstimmenden physikalischen und chemischen 
Eigenschaften durch den Zuständigkeitsbereich der gleichen zuständigen 
Behörden regelmäßig von den gleichen Zollstellen an den gleichen 
Empfänger weitergeleitet werden. 
2. Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 
Artikel 18 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zumindest die notifizierende 
Person gegen folgende Entscheidungen der zuständigen Behörden 
Rechtsmittel einlegen kann: 
a) Weigerung der für die Genehmigung der Verbringung zuständigen 
Behörde, die Genehmigung innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1, 
Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 2 
vorgesehenen Fristen zu erteilen. 
b) Vorbehalte oder Bedingungen für die Genehmigung gemäß Buchstabe a); 
c) Einwände der zuständigen Gemeinschaftsbehörden gegen die in der 
Notifizierung vorgesehene Verbringung nach Artikel 4 Absätze 3 und 
4, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe (c) 
d) Bedingungen für die Verbringung gemäß Artikel 4 Absatz 5, 
Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 4. 
Artikel 19 
Die Mitgliedstaaten treffen gemäß dieser Verordnung die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Überwachung und Kontrolle der AbfaII verbringungen zu 
gewähr leisten. 
TITEL VII.- Sonstige Bestimmungen 
Artikel 20 
1. Jede Verbringung von Abfällen muß folgende Bedingungen erfüllen: 
a) die Abfälle müssen richtig verpackt sein; 
b) die Verpackungen müssen mit entsprechenden Aufschriften 
versehen sein, aus denen die Art, die Zusammensetzung und die 
Menge der Abfälle sowie die Fernsprechnummer(n) der Person(en) 
zu entnehmen sind, bei denen während der Verbringung Jederzeit 
Anweisungen oder Ratschläge eingeholt werden können; 
35 -
c) den Abfällen müssen die bei Gefahr oder Unfällen zu befolgenden 
Anweisungen beigefügt sein; 
d) die unter den Buchstaben b) und c) genannten Aufschriften und 
Anweisungen müssen in den Sprachen der betroffenen Mitglied­
staaten abgefaßt sein. 
2. Die Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn die 
Verbringung den in diesem Bereich geltenden Gemeinschaftsbe­
stimmungen sowie den Bestimmungen gemäß den in Anhang VI auf­
geführten internationalen Verkehrsübereinkommen, denen der be­
treffende Mitgliedstaat beigetreten Ist, entsprechen, soweit sich 
diese Übereinkommen auf die in dieser Verordnung erfaßten Abfälle 
erstrecken. 
Artikel 21 
1. Der betroffene Mitgliedstaat lastet die Kosten für die Durchführung 
des Notifizierungsverfahrens und für die Überwachung, einschließ­
lich der erforderlichen Analysen und Kontrollen, der notifizieren­
den Person an. 
2. Die Kosten für die Wiedereinfuhr der Abfälle oder die Beseitigung 
auf andere Weise gemäß Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 2 werden 
der notifizierenden Person von dem betroffenen Mitgliedstaat in 
Rechnung gesteI It. 
3. Die Kosten für die Beseitigung gemäß Artikel 14 Absatz 3 werden dem 
Empfänger von dem betroffenen Mitglledstaat In Rechnung gestellt. 
Artikel 22 
Unbeschadet der gemeinschaftlichen und einzelStaat Iichen Be­
stimmungen über die zivilrechtliche Haftung und unabhängig vom Ort 
der Abfallbeseitigung trifft der Erzeuger von Abfällen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um die Abfälle so zu beseitigen oder 
beseitigen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt in Überein­
stimmung mit der Richtlinie 75/442/EWG einschließlich der be­
sonderen Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (f)sowie 
dieser Verordnung geschützt wird. 
Die Mitgliedstaaten treffen alte erforderlichen Maßnahmen, um die 
Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 zu gewährleisten. 
- 36 -
Artikel 23 
Alle an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen ver­
schickten Dokumente sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
Artikel 24 
Die Mitglledstaaten benennen die in einer festgelegten Region für die 
Anwendung dieser Verordnung zuständige(n) Behörde(n). Für die Durchfuhr 
bestimmt jeder Mitgliedstaat nur eine einzige zuständige Behörde. 
Artikel 25 
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils eine 
Anlaufstelle, welche Personen oder Unternehmen, die sich an sie 
wenden, informieren und beraten soll. 
2. Die Kommission hält regelmäßig Versammlungen von Vertretern dieser 
Anlaufstellen ab, um mit ihnen die Probleme bei der Anwendung 
dieser Verordnung zu erörtern. 
3. Die Anlaufstelle der Kommission übermittelt den Anlaufstellen der 
Mitgliedstaaten bei ihr eingehende Fragen, die in ihren 
Zuständigkeitsbereich fallen, und umgekehrt. 
Artikel 26 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 
1. Oktober 1991 Name, Anschrift, Fernsprech-, Fernschreib- und Fax­
nummern der zuständigen Behörden und Anlaufsteilen sowie der 
Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die über eine Genehmigung 
im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 vierter Gedankenstrich verfügen, 
sowie die Stempel der zuständigen Behörden. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig Änderungen 
dieser Angaben mit. 
2. Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an die anderen 
Mitgliedstaaten und an das Sekretariat der Baseler Konvention 
weiter. 
- 37 -
Artikel 27 
1. In Absprache mit der Kommission bestimmen die Mitgliedstaaten beim 
Eingang und beim Verlassen der Gemeinschaft Eingangs- und 
AbgangszoiIstellen für die Verbringung der Abfälle. 
2. Bei AbfalI verbringungen dürfen weder beim Eingang noch beim 
Verlassen der Gemeinschaft andere als die gemäß Absatz 1 bestimmten 
Zollstellen eingeschaltet werden. 
Artikel 28 
Im Rahmen der Baseler Konvention arbeiten die Mitgliedstaaten eng mit 
der Kommission und den anderen Beteiligten zusammen, insbesondere durch 
den Austausch von Informationen, die Förderung neuer umweitvertTäg­
licher Techniken und die Aktualisierung entsprechender Verhaltens-
kodlzes. 
Artikel 29 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten erfüllen einvernehmlich die 
Verpflichtungen gemäß Artikel 13 der Baseler Konvention über die 
Mitteilung von Informationen. 
Artikel 30 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Jährlich - erstmals 
am 1. März 1993 - einen Bericht über die Anwendung dieser Verord­
nung und über den Stand der in dieser Verordnung genannten Abfall-
verbringungen. 
2. Diese Berichte enthalten Insbesondere Angaben über: 
die Verbringung von Abfällen, die von schweren Unfällen 
Insbesondere Im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 82/501/EWG 
des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle 
bei bestimmten lndustrietätlgkelten9) stammen; 
9) ABI. Nr. L 230 vom 5.8.1982, S. 1 
- 38 -
bedeutsame Unregelmäßigkeiten bei der Verbringung der in dieser 
Verordnung genannten Abfälle, die Mensch und Umwelt ernsthaft 
gefährdet haben oder noch gefährden können; 
Menge und Art der In den Zuständigkeitsbereich ihrer 
zuständigen Behörden zur Beseitigung verbrachten Abfälle sowie 
Menge und Art der im Zuständigkeitsbereich dieser Behörden 
erzeugten und dann entweder endgültig oder vor der Beseitigung 
auf See in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde 
versandten Abfälle. 
3. Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission Jährlich einen 
zusammenfassenden Bericht, den sie dem Europäischen Parlament, dem 
Rat und dem Wlrtschafts- und Sozialausschuß zuleitet. 
Artikel 31 
Die Liste nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (d), der einheitliche 
Begleitschein und der In Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 genannte 
Vordruck, die diesen Begleitschein und die Vordrucke betreffenden 
allgemeinen Vorschriften und Anweisungen sowie die für die Anwendung 
von Artikel 15 Absatz 3 erforderlichen Bestimmungen sind von der 
Kommission bis spätestens 31. Dezember 1991 nach dem Verfahren gemäß 
Artikel 32 zu erstellen. Dasselbe Verfahren gilt für die erforderlichen 
Änderungen zur Anpassung der Dokumente und der Anhänge dieser 
Verordnung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unter 
ordnungsgemäßer Einhaltung der Kombinierten Nomenklatur. 
Artikel 32 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Ver­
tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglledstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschußes nicht überein, so werden 
die Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall kann die Kommission die Durchführung der von Ihr beschlosenen 
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser 
Mitteilung an verseh I eben. 
- 39 -
Der Rat kann Innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
Artikel 33 
Die Richtlinie 84/631/EWG wird ab 1. Januar 1992 aufgehoben. Sie gilt 
Jedoch weiter für Verbringungen, die der zuständigen Behörde vor diesem 
Zeitpunkt notifiziert wurden. 
Artikel 34 
Diese Verordnung tritt am vierzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992, mit Ausnahme der Artikel 2 und 9 Absätze 1 
und 2, Artikel 24 bis 29, 31 und 32, die sofort gelten, und unbeschadet 
des Artikels 33 zweiter Satz. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 40 -
ANHANG I 
ABFALLKATEGORIEN 
Û1 nachstehend nicht besonders aufgeführte Produktlonsrückstände und 
Abfälle aus Verbrauchsgütern 
Q2 nicht genormte Produkte 
Q3 unbrauchbare Produkte 
Q4 ohne Vorsatz abgeleitete, entwichene oder durch einen Störfall 
freigesetzte Stoffe einschließlich sämtlicher Materialien, 
Ausrüstungen usw., die durch diesen Störfall kontaminiert wurden 
Q5 Infolge einer vorsätzlichen Aktion kontaminierte oder verseuchte 
Stoffe (z.B. Reinigungsrückstände, Verpackungsmaterialien, 
Container usw.) 
Q6 nicht mehr verwertbare Teile (z.B. gebrauchte Batterien, 
ausgediente Katalysatoren usw.) 
Q7 zum Gebrauch nicht mehr geeignete Stoffe (z;B. kontaminierte Säuren 
" und Lösungsmittel, nicht mehr verwendbare Salzbäder) 
Q8 Rückstände aus Industriellen Verfahren (z.B. Schlacken, 
DestIIlatlonsrückstände usw.) 
Q9 Rückstände aus Schadstoffminderungsverfahren (z.B. Schlamm aus der 
Naßreinigung, FIiterstäube, gebrauchte Filter usw.) 
Q10 Nachbearbeitungsrückstände (z.B. bei Dreh- und Fräsarbeiten 
anfallende Späne usw.) 
Q11 Extrakt Ions- und AufbereItungsrückstände von Rohstoffen (z.B. 
Rückstände aus Bergbau und Ölförderung) 
Q12 kontaminierte Stoffe (z.B. PCB-belastetes Öl usw.) 
Q13 alle Materialien, Stoffe oder Erzeugnisse, deren Verwendung 
gerichtlich verboten wurde) 
Q14 Produkte, für die der Besitzer keine Verwendung (mehr) hat (z.B. 
von landwirtschaftlichen Betrieben, Haushalten, Büros, Geschäften, 
Werkstätten usw. ausgesonderte Gegenstände) 
Q15 kontaminierte Mater lallen, Stoffe und Produkte, die bei 
Bodensanierungsarbeiten anfallen 
Q16 alle Stoffe, Materlallen oder Produkte, deren sich der Besitzer 
entledigen will oder soll und die nicht von den obengenannten 
Kategorien erfaßt werden. 
- 41 -
ANHANG I I A 
TECHNIKEN DER BESEITIGUNG 
(Anm.: In Anhang I I.A sollen die In der Praxis angewandten Techniken 
der Beseitigung aufgeführt werden. Diese Techniken sind im 
Hinblick auf den Umweltschutz nicht unbedingt zu akzeptleren.) 
D1 Ablagerung auf dem Boden oder Im Boden (z.B. Deponierung usw.) 
D2 Behandlung Im Boden (z.B. biologischer Abbau von Flüssigabfällen 
oder Schlämmen Im Boden usw.) 
D3 Einbringen In tiefe Schichten (z.B. Einspritzen pumpbarer Abfälle 
In Schächte, Salzstöcke oder natürliche Verwerfungen usw.) 
D4 Schlammteichverfahren (z.B. Einleitung von flüssigen Abfällen oder 
Schlämmen in Schächte, Teiche oder Becken usw.) 
D5 Ablagerung In speziell angelegten Lagerstätten (z.B. Einfüllen In 
getrennte, abgedeckte und untereinander und von der Umgebung 
Isolierte Schächte unter Luftabschluß usw.) 
D6 Versenkung fester Abfälle im Meer, ausgenommen direkte Einbringung 
D7 direktes Einbringen einschließlich Vergraben auf dem Meeresgrund 
D8 anderweitig in diesem Anhang nicht näher bezeichnete biologische 
Behandlung, bei der StoffZusammensetzungen oder -mischungen 
entstehen, die nach einem der In Anhang I I.A aufgeführten Verfahren 
beseitigt werden 
D9 anderweitig in diesem Anhang nicht näher bezeichnete physikalisch­
chemische Behandlung, bei der Zusammensetzungen oder Mischungen 
entstehen, die nach einem der In Anhang I I.A aufgeführten Verfahren 
beseitigt werden (z.B. Verdampfung, Trocknung, Kalzinierung usw.) 
D10 Verbrennung an Land 
D11 Verbrennung auf See 
D12 langfristige Lagerung (z.B. In Containern In einem Bergwerk sw.) 
D13 einer der In Anhang II.A aufgeführten Techniken vorausgehende 
Umgruppierung 
D14 einer der In Anhang II.A aufgeführten Techniken vorausgehende 
Wiederaufarbe1tung 
D15 einer der In Anhang II.A aufgeführten Techniken vorausgehende 
Lagerung 
- 42 -
ANHANG I I B 
TECHNIKEN, DIE DIE MÖGLICHKEIT EINER VERWERTUNG ERÖFFNEN 
Anm.: In Anhang I I.B sollen die Verfahren und Methoden aufgeführt 
werden, mit denen Sekundärstoffe gewonnen oder eingesetzt 
werden können. Diese Verfahren und Methoden sind Im Hinblick 
auf den Umweltschutz nicht unbedingt zu akzeptleren. 
R1 hauptsächliche Verwendung als Brennstoff oder sonstiger Einsatz zur 
Energieerzugung 
R2 Rückgewinnung oder Regeneration von Lösungsmitteln 
R3 WiederVerwertung oder Rückgewinnung von organischen Stoffen, die 
nicht als Lösungsmittel verwendet werden 
R4 Wiederverwertung oder Rückgewinnung von Metallen oder 
Meta I I verb Indungen 
R5 WiederVerwertung oder Rückgewinnung sonstiger anorganischer Stoffe 
R6 Regeneration von Säuren oder Basen 
R7 Rückgewinnung von Stoffen, die die Schadstoffe absorbieren können 
R8 Rückgewinnung von Stoffen aus Katalysatoren 
R9 Regeneration oder sonstige Wiederverwendung von Ölen 
R10 Aufbringen auf den Boden mit landwirtschaftlichem oder ökologischem 
Nutzen einschließlich Kompostierung und sonstige biologische 
Umwandlungsverfahren 
R11 Verwendung von mit den obengenannten Techniken R1 bis R10 
gewonnenen Rückständen 
R12 Austausch der Abfälle, um sie einer der Techniken R1 bis R11 zu 
unterziehen 
R13 Schaffung von Materlalreserven, die einer der In Anhang II.B 
genannten Techniken unterzogen werden sollen 
- 43 -
ANHANG I I I 
KATEGORIEN FUR DIE ZU ÜBERWACHENDEN ABFALLE 
AbfalI ströme 
Y1 Krankenhausabfälle, die bei der medizinischen Behandlung In 
Krankenhäusern, medizinischen Zentren und Kliniken anfallen. 
Y2 Abfälle, die bei der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer 
Erzeugnisse anfallen 
Y3 Abfälle aus Arzneimittel und pharmazeutischen Erzeugnissen 
Y4 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von 
Bioziden und Pflanzenschutzmitteln 
Y5 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von 
Holzschutzmitteln 
Y6 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung organischer 
Lösungsmittel 
Y7 Abfälle, die bei der thermischen Behandlung und bei der Härtung im 
Cyanbad anfallen 
Y8 Abfälle aus Mineralöl, das für die ursprünglich vorgesehene 
Verwendung unbrauchbar Ist 
Y9 Gemische und Emulsionen öl/Wasser oder Kohlenwasserstoff/Wasser 
Y10 Stoffe und Gegenstände, die polychlorierte Biphenyle (PCB), 
polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromlerte Diphenyle (PBB) 
Y11 teerhalt Ige Rückstände aus der Raffination, Destillation und 
Pyrolyse 
Y12 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von 
Druckfarben, Färbemitteln, Pigmenten, Anstrichmitteln und Lacken 
Y13 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, 
Latex, Weichmachern oder Klebstoffen 
Y14 Abfälle aus nicht Identifizierten oder neuen chemischen Stoffen aus 
Forschung, Entwicklung und Lehre, deren Auswirkungen auf Mensch 
und/oder Umwelt unbekannt sind. 
Y15 explosionsgefährliche Abfälle, für die es sonst keine 
Rechtsvorschriften gibt. 
Y16 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von 
photographischen Erzeugnissen und Materiallen. 
Y17 Abfälle aus der Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen 
Y18 Rückstände aus der Beseitigung von Industrieabfällen. 
- 44 -
Abfälle mit folgenden Bestandteilen-. 
Y19 MetalIcarbonyle 
Y20 Beryllium, Berylliumverbindungen 
Y21 6-wertlge Chromverbindungen 
Y22 KupferVerbindungen 
Y23 Zinkverbindungen 
Y24 Arsen, Arsenverbindungen 
Y25 Selen, Selenverbindungen 
Y26 Cadmium, Cadmiumverbindungen 
Y27 Antimon, Antimonverbindungen 
Y28 Tellur, Tellurverbindungen 
Y29 Quecksilber, QuecksiIberVerbindungen 
Y30 Thal I ium, Thal Ilumverblndungen 
Y31 Blei, Blei Verbindungen 
Y32 anorganische F IuorVerbindungen, ausgenommen Calciumfluorid 
Y33 anorganische Cyanide 
Y34Säurelösungen oder Säuren in fester Form 
Y35 basische Lösungen oder Basen In fester Form 
Y36 Asbest (Staub und Fasern) 
Y37 organische Phosphorverbindungen 
Y38 organische Cyanide 
Y39 Phenole, Phenol Verbindungen einschließlich der Chlorphenole 
Y40 Ether 
Y41 organische halogenhaltIge Lösungsmittel 
Y42 organische Lösungsmittel, ausgenommen halogenhaltIge Lösungsmittel 
Y43 alle Erzeugnisse aus der Reihe der polychlorierten Dibenzofurane 
Y44 alle Erzeugnisse aus der Reihe der polychlorierten 
Dlbenzoparadlox ine 
Y45 organische Halogenverbindungen mit Ausnahme der In diesem Anhang 
aufgeführten (Y39, Y41, Y42, Y43, Y44). 
- 45 -
ANHANG IV 
KATEGORIEN FÜR ABFÄLLE, DIE EINER BESONDEREN ÜBERPRÜFUNG BEDÜRFEN 
Y46 eingesammelte Haushaltsabfälle 
Y47 Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen 
- 46 -
ANHANG V 
LISTE DER GEFAHRLICHKEITSKATEGORIEN 
UNO-Klasse* Code Eigenschaften 
1 H1 explosionsgefährliche Stoffe 
explosionsgefährliche Stoffe 
oder Abfälle sind feste oder 
flüssige Stoffe (oder Gemische), 
die durch eine chemische 
Reaktion Gase bei Temperatur- u. 
Druckverhältnissen u.in einer 
Geschwindigkeit emittieren, daß 
Schäden in der Umgebung 
verursacht werden. 
3 H3 entzündliche'Stoffe 
entzündliche Flüssigkelten sind 
Flüssigkelten, Gemische oder 
Flüssigkelten, die gelöst oder 
als Suspension feste Stoffe 
enthalten (z.B. Anstrichmittel 
u. Lacke ausgenommen Stoffe u. 
Materialien, die wegen Ihrer 
gefährlichen Eigenschaften 
anderweitig eingeordnet wurden), 
die bei einer Temperatur von 
höchstens 60,5°C im geschl. 
Tiegel und 56,6°C Im offenen 
Tiegel entzündliche Dämpfe 
emittleren.(Da die Ergebnisse 
der Versuche Im offenen u. 
geschl. Tiegel nicht ganz 
vergleichbar sind u. selbst die 
Ergebnisse mehrerer nach der 
gleichen Methode vorgenommenen 
Versuche unterschiedlich 
ausfallen, wären auch 
Vorschriften, die zur 
Berücksichtigung dieser 
Unterschiede von obigen Zahlen 
abweichen, Im Einklang mit 
dieser DefInltIon). 
4.1 H4.I entzündliche feste Stoffe 
Feststoffe oder entzündliche 
feste Abfälle sind feste Stoffe 
ausgenommen der als exploslonsge 
gefährlich eingestuften, die 
sich bei der Beförderung leicht 
entzünden oder bei Reibung einen 
Brand verursachen oder 
begünstigen können. 
4.2 H4.2 hochentzündlIche Stoffe 
Stoffe oder Abfälle, die sich 
- 47 -
unter normalen Beförderungsbe­
dingungen oder unter 
Lufteinwirkung spontan erhitzen 
und entzünden können. 
Diese Numerierung entspricht dem Gefahrenklassifizierungssystem in den 
Empfehlungen der Vereinten Nationen für den Transport gefährlicher 
Güter (ST/SG/AC.10/1/Rev. 5, Vereinte Nationen, New York 1988) 
- 48 -
4.3 H4.3 Stoffe oder Abfälle, die bei 
Berührung mit Wasser 
entzündliche Gase emittieren 
Stoffe oder Abfälle, die sich 
durch eine Reaktion mit Wasser 
spontan entzünden oder 
entzündliche Gase in 
gefährlichen Mengen emittieren 
können. 
5.1 H5.1 verbrennungsfördernde Stoffe 
Stoffe oder Abfälle, die, ohne 
unbedingt selbst entzündlich zu 
sein, die Verbrennung anderer 
Stoffe auslösen oder fördern 
könnnen. 
5.2. H5.2 organische Peroxide 
organische Stoffe oder Abfälle, 
die 2 Sauerstoffatome mit 
Einfachblndung enthalten (-0-0-) 
sind thermisch instabile Stoffe, 
die in einen exothermen 
Zerfallsprozeß eintreten können. 
6.1 H6.1 toxische Stoffe (akut) 
Stoffe oder Abfälle, deren 
Aufnahme über die Nahrung, 
Einatmung und Aufnahme durch die 
Haut zum Tod oder einer schweren 
Schädigung der menschlichen 
Gesundheit führen kann. 
6.2 H6.2 Infektionsauslösende Stoffe 
Stoffe oder Abfälle, die lebende 
Mikroorganismen oder deren 
Toxine enthalten, von denen 
bekannt Ist oder vermutet wird, 
daß sie bei Menschen und Tieren 
Krankheiten auslösen können. 
H8 H8 ätzende Stoffe 
Stoffe oder Abfälle, die durch 
eine chemische Reaktion schwere 
Schäden an lebendem Gewebe 
verursachen, mit dem sie In 
Berührung kommen oder beim 
Entweichen andere beförderte 
Waren oder die Fahrzeuge schwer 
beschädigen oder gar zerstören 
sowie weitere Gefahren mit sich 
bringen. 
- 49 -
H10 Stoffe, die bel Kontakt mit Luft 
oder Wasser toxische Gase 
freisetzen 
Stoffe oder Abfälle, die durch 
Reaktion mit Luft oder Wasser 
toxische Gase in gefährlichen 
Mengen abgeben. 
9 H11 toxische Stoffe (Spätfolgen oder 
chronische Auswirkungen) 
Stoffe oder Abfälle, die bei 
Einatmung, Aufnahme durch die 
Nahrung oder über die Haut 
spätere oder chronische 
Auswirkungen zeigen oder 
krebserregend sind. 
9 H12 ökotoxische Stoffe 
Stoffe oder Abfälle, die beim 
Wegwerfen durch Bioakkumulation 
und /oder toxische Wirkungen auf 
biologische Systeme sofortig 
oder verzögerte schädliche 
Auswirkungen auf Mensch oder 
Umwelt verursachen oder zu 
verursachen drohen. 
- 50 -
H13 Stoffe, die nach der Beseitigung 
auf Irgendeine Welse einen 
anderen Stoff bilden (z.B. ein 
Auslaugungsprodukt), der eines 
der obengenannten Merkmale 
aufweist. 
Tests 
Die mit bestimmten Abfallarten verbundenen Gefahren sind noch nicht 
ausreichend bekannt, da es dafür noch keine quantitativen 
Bewertungsmethoden gibt. Es sind noch eingehende Forschungsarbeiten 
notwendig, um Instrumente zu entwickeln, mit denen die Gefahren dieser 
Abfälle für Mensch und Umwelt bestimmt werden können. Für reine Stoffe 
wurden genormte Tests entwickelt. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben 
nationale Tests ausgearbeitet, die auf Stoffe angewandt werden können, 
die mit den in Anhang III aufgeführten Techniken beseitigt werden 
sollen, um zu entscheiden, ob diese Stoffe eines der In diesem Anhang 
genannten Merkmale aufweisen. 
- 51 -
ANHANG VI 
LISTE DER IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 GENANNTEN INTERNATIONALEN 
VERKEHRSÜBEREINKOMMEN1> 
1 . ADR 
Europäisches Übereinkommen über die Internationale Beförderung 
gefährlicher Güter auf der Straße (1957) 
2. COT IF 
Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (1985) 
und zwar Insbesondere in Anlage I: 
RID: 
Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit 
der Eisenbahn (1985) 
37 SOLAS: 
Internationales Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf 
See (1974) 
4. IMDG-Code2) 
Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen; 
5. Abkommen von Chikago: 
Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (1944), dessen 
Anhang 18 die Beförderung gefährlicher Waren in der Luft betrifft 
(T.I. Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous 
Goods by Air) 
6. MARPOL 
Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung 
durch Schiffe (1973-1978) 
7. ADNR 
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein 
(1970) 
1) Diese Liste enthalt die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser 
Verordnung geltenden Übereinkommen. 
2) Der IMDG-Code Ist seit 1. Januar 1985 Bestandteil des SOLAS-
Abkommens. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90)415endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 07 
Katalognummer : CB-CO-90-479-DE-C 
ISBN 92-77-64318-8 
VERKAUFSPREIS 
_X bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg