DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/111

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)“

COM(2011) 874 final

2012/C 191/20

Berichterstatter: Pedro NARRO

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 15. Dezember 2011 bzw. am 23. Januar 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 192 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)“

COM(2011) 874 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 10. April 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 480. Plenartagung am 25./26. April 2012 (Sitzung vom 25. April) mit 127 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Das LIFE-Programm ist ein erfolgreiches Gemeinschaftsprogramm, das in den letzten 20 Jahren – ergänzt durch andere Fonds und Initiativen – äußerst positive Ergebnisse gezeitigt hat. Es muss daher beibehalten und verstärkt werden, damit der Umwelt- und Klimaschutz in der Europäischen Union auf strategische und kohärente Weise vorangebracht werden kann.

1.2 Die Aufstockung der für das LIFE-Programm (2014-2020) veranschlagten Mittel ist zwar ein gutes Zeichen, doch bleibt noch einiges zu tun, um den Umweltschutz effizient in die europäischen Politikbereiche zu integrieren. Der EWSA fordert die tief in einer Wirtschaftskrise steckenden Mitgliedstaaten auf, entschieden für Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz einzutreten und so die Auswirkungen dieser Krise abzuschwächen.

1.3 Die Schaffung eines Teilprogramms „Klimapolitik“ kann ein positives Instrument sein, um die auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel ausgerichteten Initiativen stärker ins Blickfeld zu rücken. Das Teilprogramm „Umwelt“ muss weiterhin zum Schutz der biologischen Vielfalt und vorrangig zur Finanzierung des Natura-2000-Netzes beitragen, ohne jedoch die Beteiligung anderer Fonds wie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu beeinträchtigen.

1.4 Die Lancierung eines neuen Typs groß angelegter Projekte, der „integrierten Projekte“, muss unter Gewährleistung der Teilnahme von NRO und KMU, der Wahrung von Kontinuität der „traditionellen Projekte“ und einer besseren Koordinierung zwischen nationalen und EU-Einrichtungen verwirklicht werden. Der EWSA schlägt der Kommission diesbezüglich vor, eine klare Aufteilung der Haushaltsmittel zwischen beiden Projekten in den Verordnungsvorschlag aufzunehmen, die Kriterien, mit deren Hilfe eine geografische Verteilung der integrierten Projekte erreicht werden soll, anzugeben und klarzustellen, wie die Mehrjahresprogramme zu erarbeiten sind, ohne dass die Flexibilität des Programms beeinträchtigt wird.

1.5 Der EWSA begrüßt, dass die Verteilung der Projekte leistungsbezogen und nicht geografisch erfolgt. Er ist sich jedoch bewusst, dass viele Länder, denen es an der Erfahrung und den Mitteln fehlt, um sich aktiv einzubringen, nur vereinzelt am LIFE-Programm teilnehmen. In dieser Hinsicht ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Kommission deren Zugang durch mehr Beratung und bessere institutionelle Koordinierung erleichtert.

1.6 Die Erhöhung des Kofinanzierungssatzes für traditionelle und integrierte Projekte kann auf keinen Fall rechtfertigen, dass die Mehrwertsteuer und das Stammpersonal nicht mehr als zuschussfähige Kosten erachtet werden. Durch die Ausklammerung dieser Kosten würden kleine Organisationen der Zivilgesellschaft, die einen äußerst wertvollen Beitrag leisten, deren Teilnahme dadurch jedoch unmöglich oder begrenzt werden könnte, grundlegend benachteiligt.

1.7 Die Einführung der Pauschalbeträge ist eine gute Vereinfachungsmaßnahme. Nach Ansicht des EWSA sollte die Kommission eine Verbesserung der Beratungsleistungen, die Vereinfachung der Finanzformulare und die Einführung einer Ex-ante-Evaluierung bei traditionellen Projekten erkunden.

1.8 Nach Ansicht des EWSA ist die Bewahrung des Gemeinschaftscharakters und des europäischen Mehrwerts des LIFE-Programms unabdingbar. Die Kommission muss daher im Vorfeld klarstellen, welche Maßnahmen über delegierte Rechtsakte erlassen werden, welche Rolle die Mitgliedstaaten im LIFE-Ausschuss spielen und welche neuen Aufgaben der Europäischen Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation übertragen werden.

1.9 Trotz des beachtlichen Erfolgs des LIFE-Programms muss die Europäische Kommission zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Außenwirkung des Programms und die aktive Teilnahme der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu fördern. In diesem Zusammenhang ist es fundamental, die Verbreitungskanäle und die Transparenz bei der Projektauswahl zu verbessern und die europäischen Bürger für die Relevanz und den Mehrwert eines Gemeinschaftsinstruments wie des LIFE-Programms für die Gesellschaft zu sensibilisieren.

2. Hintergrund

2.1 Am 12. Dezember 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE). Der Finanzrahmen für das LIFE-Programm für den Zeitraum 2014-2020 beläuft sich, ausgedrückt in jeweiligen Preisen, auf insgesamt 3 618 Mio. EUR.

2.2 Das LIFE-Programm ist Teil des Vorschlags der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020, mit dem der Haushaltsrahmen und die Hauptausrichtungen für die Europa-2020-Strategie festgelegt werden. Die Kommission hat beschlossen, die Umwelt- und Klimapolitik als festen Bestandteil aller wesentlichen Instrumente und Maßnahmen zu erachten.

2.3 Seit seiner Einführung 1992 bildet das LIFE-Programm eine der Hauptachsen zur Finanzierung des Umweltschutzes in der Europäischen Union. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Verordnung soll die geltende Verordnung Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) abgelöst werden.

2.4 Der Vorschlag für eine neue LIFE-Verordnung ist als LIFE-Programm mit zwei Teilprogrammen ausgelegt: Umwelt und Klimapolitik. Das Teilprogramm „Umwelt“ setzt sich aus drei Schwerpunktbereichen zusammen: 1. „Biodiversität“, 2. „Umwelt und Ressourceneffizienz“ sowie 3. „Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich“.

2.5 Das Teilprogramm „Umwelt“ wird mit 2 713,5 Mio. EUR ausgestattet. Die Hälfte der Mittel der Förderung von Projekten, die über maßnahmenbezogene Zuschüsse finanziert werden, wird zur Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt zugewiesen. Auf das Teilprogramm „Klimapolitik“ entfallen 904,5 Mio. EUR. Es wird drei Schwerpunktbereiche umfassen: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie Verwaltungspraxis und Information.

2.6 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat schon immer die große Bedeutung des LIFE-Programms für die Entwicklung und Gestaltung der EU-Umweltpolitik betont. In den letzten drei Stellungnahmen, die der EWSA im Rahmen des LIFE-Projekts ausgearbeitet hat, wurde auf dessen wertvollen, jedoch begrenzten Beitrag zum Schutz der europäischen Umwelt hingewiesen (1).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Haushaltsmittel

3.1.1 In dem Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen werden dem LIFE-Programm erheblich mehr Mittel zugewiesen, als dies im Zeitraum 2007-2013 der Fall war. Die Mittelausstattung des LIFE-Programms erhöht sich von 2 143 auf 3 200 Mio. EUR zu Preisen von 2011 (3 618 Mio. EUR in jeweiligen Preisen). Auf das Teilprogramm „Umwelt“ entfallen 2 713,5 Mio. EUR (davon die Hälfte für Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität und der Natur) und auf das Teilprogramm „Klimapolitik“ 904,5 Mio. EUR.

3.1.2 Die vorgesehenen Mittel machen 0,3 % des EU-Gesamthaushalts aus. Die Mittelaufstockung ist im Hinblick auf die Umweltbelange ein positives Zeichen, allerdings bleibt zu sehen, inwieweit die Wirtschaftskrise die Finanzierungsmöglichkeiten seitens der Privatwirtschaft und lokalen Behörden beeinträchtigen wird, vor allem bei größeren Projekten mit einem höheren Mittelbedarf. In jedem Fall unterstreicht der EWSA, dass auf den Umwelt- und Klimaschutz abgehoben werden sollte, um die Auswirkungen der Krise abzuschwächen, und ist der Meinung, dass sich die Finanzierung des LIFE-Programms nicht negativ auf die Beiträge aus anderen Fonds wie dem ELER oder den Strukturfonds auswirken darf, die im selben Bereich zum Einsatz kommen können.

3.1.3 Die Kommission sollte der Notwendigkeit einer zusätzlichen Finanzierung für die Durchführung von Tätigkeiten in den Bereichen Kommunikation, Verbreitung und Wissenstransfer besondere Aufmerksamkeit schenken. Die spezifische Finanzierung von Beratungs- und Schulungsmaßnahmen würde nicht nur zu einer Vereinfachung der Verwaltung des Programms, sondern in erster Linie auch zur Erhöhung seiner Wirksamkeit und zu Mitteloptimierung beitragen.

3.2 Wichtigste Neuerungen des Vorschlags

3.2.1 Nach der Konsultation der interessierten Parteien und den Folgenabschätzungen hat die Kommission beschlossen, drei wichtige Änderungen an den geltenden Vorschriften vorzunehmen, um sie besser zu strukturieren, ihre Funktionsweise zu vereinfachen, sie flexibler zu gestalten und die Ziele und Strategien klarer festzulegen. Hierbei handelt es sich um folgende Änderungen:

1) spezifischere Prioritäten;

2) zwei Teilprogramme: Umwelt und Klimapolitik;

3) eine neue Projektart: „integrierte Projekte“.

3.3 Festlegung der Prioritäten

3.3.1 Bei einer der umstrittensten Fragen der von der Europäischen Kommission zuvor durchgeführten Konsultation ging es darum, ob für das neue Programm fest umrissene Schwerpunkte festgelegt werden sollten. Die Kommission hat richtigerweise die Festlegung bestimmter jährlicher Schwerpunkte verworfen, die einer korrekten Planung, Ausarbeitung und Einreichung der Vorschläge durch die Antragsteller im Wege stehen könnten. Schließlich hat sich die Kommission für die Aufstellung von mindestens zweijährigen Arbeitsprogrammen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entschieden, auch wenn sie keine genauen Angaben über deren Ausarbeitung macht. Der EWSA kann die Frage der Arbeitsprogramme derzeit nicht angehen, da es in dem hier behandelten Verordnungsvorschlag an genauen Informationen hierzu fehlt. Ungeachtet dieser Informationslücke muss bei der Festlegung von Arbeitsprogrammen die Quintessenz des LIFE-Programms hinsichtlich seiner Flexibilität und seiner Anpassung an den Wandel bewahrt werden.

3.3.2 Der EWSA befürwortet die Konzentration der Bemühungen auf konkrete umwelt- und klimapolitische Prioritäten und Tätigkeitsbereiche. Die Kommission muss mehr Informationen bereitstellen über die Arbeitsweise des Ausschusses für das LIFE-Programm, die Reform der nationalen Kontaktstellen sowie die Verwendung delegierter Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien für Projektförderung und geografische Ausgewogenheit bei integrierten Projekten.

3.4 Teilprogramm „Klimapolitik“

3.4.1 Die Schaffung eines spezifischen Teilprogramms zur Lösung von Klimafragen mit drei Schwerpunkten (Klimaschutz, Anpassung und Verwaltungspraxis) soll einen Impuls für eine bessere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Klimabereich, eine verbesserte Verwaltungspraxis und die Schaffung neuer Netze und Plattformen geben. Das neue Teilprogramm ist unerlässlich, um die in der Europa-2020-Strategie (2) und in dem Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (3) festgelegten Ziele zu erreichen.

3.4.2 Das neue Teilprogramm muss – trotz begrenzter Mittelausstattung – auf eine Reihe spezifischer Ziele ausgerichtet sein, die es ermöglichen, die Vor-Ort-Kenntnis von Klimafragen zu verbessern und diese Priorität zum festen Bestandteil aller EU-Instrumenten und -Maßnahmen zu machen. Die Synergien zwischen den Umwelt- und den Klimazielen liegen auf der Hand. Wie die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung unterstreicht, können klimabezogene Projekte mehreren Zielen dienen.

3.4.3 Der EWSA hält die Entscheidung, den früheren thematischen Aspekt „Klimawandel“ des Teilbereichs Umweltpolitik und Verwaltungspraxis von LIFE+ aufzuwerten, für zweckmäßig und angebracht. Hierbei geht es nicht nur um die Erhöhung der Außenwirkung des Teilprogramms, sondern auch um die Erweiterung seines strategischen und bereichsübergreifenden Wertes.

3.5 Integrierte Projekte

3.5.1 Integrierte Projekte sind traditionelle LIFE-Projekte, die in großräumigem Maßstab durchgeführt werden und bei denen die Antragsteller versuchen, genügend Kapazität zur Verwaltung eines spezifischen Sektors zu schaffen, wobei sie nicht nur die Mittel des LIFE-Programms, sondern auch die anderer EU-Fonds sowie nationaler und regionaler Fonds oder aus dem Privatsektor mobilisieren.

3.5.2 In der Regel wird es sich hierbei um Großprojekte handeln (5-10 Mio. EUR Kofinanzierung durch die EU), mit denen Umweltprobleme gelöst und die Umsetzung umweltpolitischer Ziele sowie deren Integration in andere Politikbereiche verbessert werden sollen. Die vorrangigen Schwerpunktbereiche erscheinen angemessen (Natura-2000-Netz, Wasser, Luft, Abfälle usw.), auch wenn die Kommission die Rolle einiger traditioneller Projekte, die unzählige Vorteile zu geringen Kosten erzielt haben, nicht unbeachtet lassen sollte. Die integrierten Projekte führen zwar einen neuen Mehrzweck-Durchführungsmechanismus in die Umsetzung der Umwelt- und Klimavorschriften ein, lassen jedoch berechtigte Zweifel aufkommen, ob dadurch in der Praxis nicht mehr Verwaltungskomplexität und Koordinierungsschwierigkeiten zwischen den verschiedenen gleichzeitig zum Einsatz kommenden Fonds entstehen.

3.5.3 Die geografische Streuung der integrierten Projekte ist noch offen. Die Kommission wird im Wege delegierter Rechtsakte geografische Kriterien festlegen, doch wäre es sinnvoll, wenn die Grundverordnung grundlegende Leitlinien dazu enthielte, wie Länder, die auf dem Gebiet des LIFE-Programms traditionell wenig aktiv sind, ihre Beteiligung am Programm verbessern können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, diesen Ländern verstärkte Beratungsleistungen bereitzustellen und die Koordinierung mit den zuständigen nationalen Einrichtungen zu verbessern. Nach Einschätzung des Ausschusses sollte bei der Auswahl eines integrierten Projekts Leistungskriterien der Vorzug vor geografischen oder ähnlichen Kriterien gegeben werden. Die Ausweitung der Kofinanzierung auf 80 % der zuschussfähigen Kosten reicht möglicherweise in Krisenzeiten, wenn angemessene Mittel für solch ambitionierte Projekte nur sehr schwer mobilisiert werden können, nicht aus, um die Beteiligung der öffentlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmer zu fördern.

3.5.4 Bei den integrierten Projekten sollten Organisationen der Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden, um deren Entwicklung und Durchführung vor Ort zu erleichtern, wodurch vermieden wird, dass sie zu ausschließlichen Instrumenten der Behörden werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, die Teilnahme der Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken und die Schaffung von Netzen zu fördern, die den Austausch bewährter Praktiken und den Transfer von Wissen unter ihren Mitgliedern ermöglichen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Vereinfachung

4.1.1 Die Kommission legt den Schwerpunkt auf eine größere Vereinfachung dank einer häufigeren Verwendung von Pauschalbeträgen und -sätzen. Diese Maßnahme ist positiv zu bewerten und kann zum Abbau unnötigen bürokratischen Aufwands führen.

4.1.2 Den Vorschlag, die zuschussfähigen Kosten so zu überarbeiten, dass die Mehrwertsteuer bzw. die laufenden Personalkosten (die in der Regel um die 30 % ausmachen) ausgeschlossen werden, kann der Ausschuss nicht befürworten. Bei einer Nichtberücksichtigung der genannten Kosten entstünden zusätzliche Probleme bei den Projekten, die in erster Linie von weniger bemittelten bzw. auf lokaler Ebene angesiedelten Akteuren der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. Die Vereinfachung muss auf einer grundlegenden Umgestaltung der Formulare, einer besseren Beratung in der Ausarbeitungsphase, Flexibilität bei den Ex-post-Budgetänderungen und einer Ex-ante-Evaluierung (Screening) basieren. Nach Ansicht des Ausschusses sollten einige speziell für die integrierten Projekte entworfenen Vereinfachungsmaßnahmen auch auf die traditionellen Projekte ausgedehnt werden, wie dies bei der Festlegung eines zweistufigen Ansatzes zur Projektauswahl der Fall ist.

4.1.3 Mit dem Vorschlag für eine Verordnung wird die Komplementarität zwischen den Finanzinstrumenten gegenüber der verwirrenden Formulierung des aktuellen Artikels 9 erheblich verbessert. Der EWSA schließt sich dem Grundsatz an, dass das LIFE-Programm andere EU-Finanzierungsprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Horizont 2020 usw.) ergänzen muss, wobei die Koordinierung zu verbessern ist, um Doppelfinanzierung zu vermeiden.

4.1.4 Die neuen Maßnahmen zur Vereinfachung der Arbeitsweise und der Verwaltung des Programms müssen mit einer Erhöhung der Transparenz der Kriterien für die Projektauswahl und einer Verstärkung der bestehenden Instrumente hinsichtlich Beratung und Orientierung der potenziellen Empfänger einhergehen.

4.2 Unionsbezogener Ansatz/Aktivitäten außerhalb der Europäischen Union

4.2.1 An die Stelle der weggefallenen indikativen nationalen Zuteilungen (Artikel 6 der aktuellen Verordnung) werden nur bislang noch nicht definierte Kriterien für die Anwendung der geografischen Ausgewogenheit auf integrierte Projekte treten. Die nationalen Zuteilungen haben nicht das erhoffte Ergebnis erbracht und boten keinen genügenden Anreiz für kleinere oder in der Verwaltung dieser Fonds weniger erfahrene Mitgliedstaaten. Der Wegfall erscheint logisch und wird von der Kommission durch geografische Auswahlkriterien für größere Projekte (integrierte Projekte) kompensiert. Derzeit nützt dies vor allem Italien, Deutschland und Spanien, doch muss die Teilnahme derjenigen Länder, denen es an Erfahrung und technischer Vorbereitung fehlt, aktiv gefördert werden.

4.2.2 Die Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs des LIFE-Programms scheint angemessen, allerdings darf hierdurch nicht der gemeinschaftliche Charakter des Programms verfälscht werden. Die Ausnahmen von der allgemeinen Regel müssen auf ganz bestimmte Fälle in spezifischen Bereichen wie Meereslebewesen oder wandernde Arten oder die internationale Zusammenarbeit zwischen Organisationen beschränkt werden. Der EWSA unterstützt, dass mindestens 15 % der Mittel des Programms über transnationale Projekte kanalisiert werden.

4.2.3 Die Kommission hat bislang vollständig die Verwaltung des LIFE-Programms übernommen, jedoch geht aus dem neuen Vorschlag nicht klar hervor, welche Rolle die Exekutivagenturen und konkret die Europäische Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation spielen sollen. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission gefragt werden, welche Zuständigkeiten die Exekutivagentur bei der Auswahl der Projekte haben soll und welche Instrumente zur Stärkung der nationalen Kontaktstellen eingesetzt werden sollen.

4.3 Das Natura-2000-Netz

4.3.1 Der Beitrag des LIFE-Programms zur Finanzierung der Weiterentwicklung des Natura-2000-Netzes ist ein Schwerpunktbereich, in dem beachtliche Ergebnisse erzielt wurden. Auch im nächsten Programmplanungszeitraum muss LIFE für eine bessere Akzeptanz des Natura-2000-Netzes durch die lokalen Akteure und die Behörden sorgen. Daher ist es äußerst wichtig, dass das LIFE-Programm zur Verankerung gemeinsamer Kriterien für die Bewirtschaftung und Verwaltung der Natura-2000-Gebiete beiträgt. Diese Aufgabe sollte von der Europäischen Kommission koordiniert und auf die Länder ausgerichtet werden, in denen das Schutzgebietsnetzwerk noch am Anfang steht.

4.4 Kofinanzierung

4.4.1 Der Kofinanzierungshöchstsatz der LIFE-Projekte beträgt 70 % der zuschussfähigen Kosten, während er vorher 50 % betrug. Im Falle der integrierten Projekte kann er bis zu 80 % erreichen. Unter Berücksichtigung ihrer strategischen Bedeutung würde er auch für spezifische Projekte gelten, mit denen besonderen Erfordernissen der Ausarbeitung und Umsetzung der Politik oder Rechtsvorschriften der EU Rechnung getragen werden soll. Diese verstärkte Kofinanzierung soll einen Ausgleich dafür bieten, dass bestimmte sehr hohe, bislang zuschussfähige Kosten wie die Mehrwertsteuer und Ausgaben für Stammpersonal nicht länger zuschussfähig sein werden. Allerdings werden auch im aktuellen Programmplanungszeitraum einige Projekte im Bereich der Biodiversität bereits zu 75 % kofinanziert. Daher empfiehlt es sich, dass die Kommission analysiert, ob diese Kofinanzierung einen ausreichenden Ausgleich bietet oder ob anstelle eines Kofinanzierungshöchstsatzes eher ein Festsatz festgelegt werden sollte.

4.5 Ökoinnovation

4.5.1 Im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum ging es bei einem Großteil der Projekte im Bereich der Umweltpolitik und umweltpolitischen Verwaltungspraxis um den Einsatz innovativer Bewirtschaftungs- und Geschäftsmodelle. In der Folgenabschätzung werden die im Bereich Ökoinnovation erzielten Fortschritte sehr positiv bewertet. Dennoch schlägt die Kommission Begrenzungen für Innovationen im privaten Sektor vor, da diese a priori über andere spezifische Instrumente wie Horizont 2020 gefördert werden.

4.6 Förderung der Teilnahme von KMU und NRO

4.6.1 Im Zuge der Neugestaltung des LIFE-Programms wurde von dem reinen „Bottom-up“-Ansatz zugunsten eines flexiblen „Top-down“-Ansatzes abgerückt. Das führte zur Konzipierung der integrierten Projekte. Der EWSA stellt sich nicht gegen die neue Sichtweise der Kommission, will jedoch betonen, wie wichtig eine Förderung von auf lokaler oder regionaler Ebene entwickelten Projekten ist, an denen zwar kleine Unternehmen oder NRO beteiligt sind, die aber mit geringen Kosten bedeutende Ergebnisse hervorbringen können.

4.6.2 Der EWSA befürwortet, dass die aus dem LIFE-Programm finanzierten Projekte auf effektive Weise ein grünes öffentliches Beschaffungswesen fördern.

4.7 Finanzierung von im Umweltschutz tätigen NRO

4.7.1 Die Europäische Kommission nutzt das Instrument LIFE zur Finanzierung von im Umweltschutzbereich tätigen NRO, die am europäischen Beschlussfassungsprozess beteiligt sind. Bislang haben üblicherweise etwa 30 Organisationen diese Mittel in Anspruch genommen, mit nach Einschätzung der Kommission sehr positiven Ergebnissen. In diesem Zusammenhang würdigt der Ausschuss die von diesen Organisationen geleistete Arbeit; doch sollten die Auswahlkriterien für die Gewährung von Mitteln so verändert werden, dass andere Organisationen, die einen wichtigen Umwelt- und Klimaschutzbeitrag leisten, davon profitieren können.

Brüssel, den 25. April 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 57; ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 52; ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 75.

(2) COM(2010) 2020 final.

(3) COM(2011) 112 final.