2.

beschließt, dass dem Sonderausschuss folgende Befugnisse übertragen werden: a) Analyse und Prüfung der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung seit dem 1. Januar 1991 in der Praxis handhaben; b) Analyse und Bewertung der Praxis der Kommission, gemäß Artikel 108 AEUV fortlaufend die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen, den Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Maßnahmen vorzuschlagen, die die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern, zu prüfen, ob eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist oder missbräuchlich angewandt wird, zu beschließen, dass der jeweilige Staat diese Beihilfe binnen einer bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat, oder den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, falls der jeweilige Staat diesem Beschluss nicht nachkommt, was mutmaßlich dazu geführt hat, dass eine Vielzahl von Steuervorbescheiden nicht mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar ist; c) Analyse der in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) festgelegten Verpflichtungen, in denen es um die Pflicht zur Zusammenarbeit und um die Bereitstellung aller notwendigen Dokumente geht, sowie die Prüfung der Frage, ob die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen seit 1. Januar 1991 einhalten; d) Analyse der Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (2) und der Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (3) im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen über Steuervorbescheide an andere Mitgliedstaaten durch spontanen Informationsaustausch seit 1. Januar 1991 und Prüfung der Einhaltung dieser Bestimmungen; e) Analyse und Bewertung der Praxis der Kommission in Bezug auf die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien 77/799/EWG und 2011/16/EU im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen über Steuervorbescheide an andere Mitgliedstaaten durch spontanen Informationsaustausch; f) Analyse und Bewertung der Frage, ob der in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten eingehalten wird, etwa die Verpflichtung, die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten, angesichts der mutmaßlichen, von den Mitgliedstaaten unterstützten aggressiven Steuerplanung in großem Umfang und ihrer wahrscheinlich beträchtlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der EU und in der EU; g) Analyse und Bewertung des Ausmaßes aggressiver Steuerplanung im Hinblick auf Drittländer durch in den Mitgliedstaaten ansässige oder errichtete Unternehmen und des diesbezüglichen Informationsaustauschs mit Drittländern; h) Unterbreitung etwaiger Empfehlungen, die der Sonderausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet;