35.

begrüßt die neue Handels- und Investitionsstrategie der Europäischen Union mit dem Titel „Handel für alle“; fordert die Kommission auf, in ihrer Handels- und Investitionspolitik und in den Freihandelsabkommen die Herausforderungen zu berücksichtigen, die mit der Zunahme globaler Wertschöpfungsketten einhergehen, indem folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden: a) Verstärkung der handelsbezogenen Ex-ante-Nachhaltigkeitsprüfungen, zusätzliche Einführung von Bewertungsanforderungen für Menschenrechte und den Geschlechteraspekt und Verpflichtung zur Durchführung und Veröffentlichung von Ex-post-Nachhaltigkeitsprüfungen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft; b) vollständige Umsetzung der Empfehlungen, die das Parlament 2010 und 2016 in Bezug auf die Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in Freihandelsabkommen ausgesprochen hat, einschließlich der Aufnahme von umfassenden, durchsetzbaren und ambitionierten Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung in die Freihandelsabkommen sowie Prüfung der folgenden Aspekte: i) eine Zusage aller Partner, die acht Kernübereinkommen und die vier vorrangigen Übereinkommen der IAO sowie die internationalen multilateralen Umweltabkommen zu ratifizieren und wirksam umzusetzen, ii) Einbeziehung der Menschenrechtsklauseln und der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in die allgemeinen Streitbeilegungsmechanismen in einer Weise, dass sie den gleichen Rang haben wie die anderen Teile des Abkommens, iii) die Möglichkeit für die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, mittels eines Beschwerdeverfahrens Beschwerde einzulegen und Rechte einzufordern, iv) wirksame Abschreckungsmaßnahmen: auch in Form von Strafzahlungen im Falle nachgewiesener, schwerwiegender Verstöße gegen die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung, c) Aufnahme von durchsetzbaren Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung und zum Schutz von Hinweisgebern, im Rahmen der Zuständigkeit der EU, in alle zukünftigen Freihandelsabkommen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Vertragsparteien von Handelsabkommen Maßnahmen einleiten sollten, mit denen die aktive Beteiligung der Privatwirtschaft sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft und innerstaatlichen Beratungsgruppen an der Umsetzung von Programmen zur Korruptionsbekämpfung und entsprechenden Klauseln in internationalen Handels- und Investitionsabkommen gefördert wird; d) Aufnahme von Stillhalteklauseln (Standstill Clauses) in alle Freihandelsabkommen der EU, um für ein Mindestmaß an Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards — auch in Bezug auf Tiergesundheit und Tierschutz — zu sorgen und die Parteien auf diese Weise davon abzuhalten, ihre Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards zu senken, um ihre Exporte zu fördern und Investoren anzulocken; e) Aufnahme von Bestimmungen über Steuertransparenz (einschließlich der zentralen OECD-Transparenzstandards) und über eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in die Freihandelsabkommen, die bei den Anforderungen für eine Marktöffnung für Finanzdienstleistungen gebührend zu berücksichtigen sind; f) Ergänzung sämtlicher oben genannten Bestimmungen durch flankierende Maßnahmen für Entwicklungsländer und eine konsequente Überwachung der Umsetzung, einschließlich durch Einbeziehung der nationalen Parlamente und interessierter Akteure, darunter auch die Zivilgesellschaft; g) bessere Verknüpfung zwischen bilateral vereinbarten Prioritäten zur Umsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen und den Finanzhilfen aus den Programmen der EU für die Entwicklungszusammenarbeit;