DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/3

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 129/03)

Nummer der Beihilfe: XA 57/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Postojna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Državna pomoč za pospeševanje razvoja kmetijstva in gozdarstva v občini Postojna v obdobju 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za pospeševanje razvoja kmetijstva in gozdarstva v občini Postojna v obdobju 2007–2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 73 541 EUR

2008: 75 085 EUR

2009: 76 662 EUR

2010: 78 272 EUR

2011: 79 916 EUR

2012: 81 594 EUR

2013: 83 307 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Primärerzeugung, Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 %. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 70 % der Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen, die keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen dürfen, in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, sofern sie nicht zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in der Gemeinde Postojna im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Postojna Ljubljanska cesta 4 SLO-6230 Postojna

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200760&dhid=91087

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Jernej VERBIČ

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 60/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Lukovica

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Državne pomoči za razvoj in ohranjanje kmetijstva in podeželja v občini Lukovica za obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Lukovica

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 50 057 EUR

2008: 50 809 EUR

2009: 45 000 EUR

2010: 45 000 EUR

2011: 45 000 EUR

2012: 45 000 EUR

2013: 45 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Lukovica beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Lukovica Stari trg 1 SLO-1225 Lukovica

Internetadresse: http://www.lukovica.si/vestnik/UradniVestnik2007-13.pdf

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Matej KOTNIK

Bürgermeister der Gemeinde Lukovica

Nummer der Beihilfe: XA 75/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Région wallonne

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides à la consultance pour la réalisation et le suivi des plans d'investissements et de développement

Rechtsgrundlage: Arrêté du Gouvernement wallon du 24 mai 2007 concernant les aides à l'agriculture

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 222 000 EUR während der Laufzeit des „Programme wallon de Développement Rural 2007-2013“ (PDR) („Programm für ländliche Entwicklung Walloniens 2007-2013“).

Die Beihilfe wird in Form subventionierter Dienstleistungen bereitgestellt und für die Inanspruchnahme von Beratungen gewährt. Direktzahlungen an die Erzeuger sind in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Die Beihilfen werden für die Inanspruchnahme zugelassener Berater gewährt, sofern diese die Bedingungen in Anhang VI des „Arrêté du Gouvernement wallon“ (Erlass der Wallonischen Regierung) vom 24. Mai 2007 über die Beihilfen in der Landwirtschaft erfüllen.

Die Beihilfe wird erst genehmigt, nachdem bei der wallonischen Region ein entsprechender Entwicklungs- oder Investitionsplan vorgelegt wurde. Dieser Plan muss von dem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber unterzeichnet, vom Berater gegengezeichnet und von einem Mustervertrag oder von den Fortschrittsberichten begleitet sein.

Die Auszahlung der Beihilfe für die Ausarbeitung der Pläne erfolgt in zwei Tranchen (50 % bei Vorlage des Plans, die andere Hälfte nach der Genehmigung). Die Beihilfen für die Umsetzungsphase werden in drei Tranchen von jeweils 33 % ausgezahlt, das heißt, nach Vorlage der Jahresberichte und des Abschlussberichts

Beihilfehöchstintensität: Gewährung einer Finanzhilfe für die Inanspruchnahme eines Beraters in Höhe von 80 % des Beihilfehöchstbetrags.

Die beihilfefähigen Höchstbeträge belaufen sich auf:

für den Entwicklungsplan: 1 200 EUR für die Ausarbeitung des Plans und 1 200 EUR für die anschließenden Arbeiten für die Umsetzungsphase,

für den Investitionsplan: 800 EUR für die Ausarbeitung des Plans und 900 EUR für die anschließenden Arbeiten für die Umsetzungsphase

Bewilligungszeitpunkt: Diese Beihilferegelung ist seit dem 24. Mai 2007 in Kraft. Die ersten Zahlungen erfolgen jedoch entsprechend den Bestimmungen von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erst nach Genehmigung dieser Regelung durch die Dienststellen der Kommission

Laufzeit der Regelung: Diese Regelung gilt für die gesamte Laufzeit des PDR 2007-2013

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen der Maßnahmen „Niederlassung von Junglandwirten“ (Code 112), „Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe“ (Code 121) und „Diversifizierung nicht landwirtschaftlicher Tätigkeiten“ (Code 311), die das „Programme wallon de Développement Rural 2007-2013“ vorsieht, müssen die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber einen Plan vorlegen, um die vorgesehenen Beihilfen in Anspruch nehmen zu können. Bei der Maßnahme 112 handelt es sich um einen Entwicklungsplan mit einer Laufzeit von sechs Jahren und bei den Maßnahmen 121 und 311 um einen Investitionsplan mit einer Laufzeit von drei Jahren.

Diese Pläne müssen bestimmte Angaben enthalten, die ein tatsächliches Bild des Betriebs mit seinen Stärken und Schwächen vermitteln. Außerdem muss der Plan die Entwicklungsperspektiven und die Ziele aufzeigen, die erreicht werden sollen, und zwar sowohl im Hinblick auf die wirtschaftlichen als auch die technischen und ökologischen Aspekte.

Diese Beihilfe ermöglicht es den landwirtschaftlichen Betriebsinhabern, die Dienste eines zugelassenen Beraters in Anspruch zu nehmen, um diese Pläne zu erarbeiten und in dem betreffenden Zeitraum umzusetzen.

Es handelt sich um eine Beihilfe für Beratungsdienste, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen wird. Sie steht daher im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, die Niederlassungsbeihilfen und Modernisierungsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen des Erlasses der wallonischen Regierung vom 24. Mai 2007 in Anspruch nehmen können

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direction générale de l'agriculture M. Victor Thomas — Directeur général Chaussée de Louvain, 14 B-5000 Namur

Internetadresse: Text abrufbar über folgenden Link:

http://agriculture.wallonie.be/apps/spip_wolwin/article.php3?id_article=230

Sonstige Angaben: Keine

Victor THOMAS

Generaldirektor

Nummer der Beihilfe: XA 76/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Quality Meat Scotland — Meat Industry Development Scheme

Rechtsgrundlage: Ab dem 1. April 2008 wird Quality Meat Scotland (QMS) eine öffentlich-rechtliche Körperschaft der schottischen Regierung, die keinem Ministerium zugeordnet ist (d. h. eine öffentlich-rechtliche Körperschaft). Sie ist umfassend rechenschaftspflichtig gegenüber den schottischen Ministern; ihre Ziele und Aufgaben entsprechen denen, die im Quality Meat Scotland Order 2007 festgelegt sind, der im Rahmen des Natural Environment and Rural Communities Act 2006 erlassen wurde

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es wird erwartet, dass während der Laufzeit der Regelung jährlich bis zu 4 Mio. GBP ausgegeben werden.

Vom 1. April 2008 bis 31. März 2009: 4 Mio. GBP

Vom 1. April 2009 bis 31. März 2010: 4 Mio. GBP

Vom 1. April 2010 bis 31. März 2011: 4 Mio. GBP

Vom 1. April 2011 bis 31. März 2012: 4 Mio. GBP

Vom 1. April 2012 bis 31. März 2013: 4 Mio. GBP

Vom 1. April 2013 bis 31. März 2014: 4 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Investition in landwirtschaftliche Betriebe: 50 % an Betriebe in den benachteiligten Gebieten Schottlands und bis zu 40 % in sonstigen Regionen.

Beihilfen an Erzeugergruppen: Ein Beihilfehöchstbetrag von insgesamt 400 000 EUR während der ersten fünf Jahre nach deren Gründung.

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen: 100 % bis zu einem Höchstbetrag von 3 000 EUR je Betrieb.

Bereitstellung von technischer Unterstützung im Agrarsektor: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.3.2014

Zweck der Beihilfe: Ziel der Regelung ist die Stärkung, Vermarktung, Förderung und Unterstützung der Entwicklung des Wirtschaftssektors für rotes Fleisch durch die Bereitstellung von Beratungsdiensten, technischer Unterstützung und Sachinformationen, sowie die Erzeugung von rotem Qualitätsfleisch und Fleischerzeugnissen. Die Regelung ist für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt, die in der Primärerzeugung von rotem Fleisch tätig sind. Diese Unternehmen werden ermutigt, Erzeugergruppen zu bilden und werden durch Investitionen bei der Modernisierung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt. Die vorgeschlagenen Aktivitäten werden die Effizienz, Nachhaltigkeit und die Fertigkeiten der teilnehmenden Primärerzeuger verbessern und für die Übertragung von Wissen, optimalen Verfahren und Ausrichtung auf die Wirtschaftssektoren von Rindern, Schafen und Schweinen sorgen. Die Regelung gilt nur für Schottland. Es wird keine direkte Auswirkung auf die Umwelt durch die vorgeschlagenen Aktivitäten erwartet. Die Regelung umfasst keine Aktivitäten zur Werbung oder Reklame für Erzeugnisse bei Verbrauchern oder Käufern.

Die Regelung unterteilt sich in folgende vier Hauptbereiche:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 müssen Investitionen folgende Zielsetzungen erreichen, um zuschussfähig zu sein:

Senkung der Produktionskosten,

Verbesserung und Umstellung der Produktion,

Qualitätssteigerung,

Erhaltung und Bereicherung des natürlichen Lebensraums oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder der Vorschriften für den Tierschutz.

Ziel ist es, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Unterstützung zu bieten, um die Gründung von Erzeugergruppen durch kleine und mittlere Primärerzeuger mit dem Ziel, die Bestände zu konzentrieren und die Produktion anzupassen, zu fördern, um sich den rasch wechselnden Marktanforderungen für Qualitätserzeugnisse anzupassen und um innerbetriebliche Qualitätssicherungsregelungen zu verabschieden.

QMS führt Arbeiten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zur Förderung der Produktion von roten Qualitätsfleischerzeugnissen mit dem Ziel durch, der landwirtschaftlichen Produktion einen Mehrwert zu verleihen, dem Sektor als Ganzem dabei zu helfen, sich der Nachfrage durch die Verbraucher anzupassen und die Qualität in den Vordergrund zu stellen.

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erteilt QMS einschlägige Berufsbildungskurse für kleine und mittlere Erzeuger, für Gruppen solcher Einrichtungen oder Organisationen, die solche Unternehmen im Wirtschaftsbereich für rotes Fleisch in Schottland vertreten. QMS erarbeitet und verteilt (auch über Internet) Materialien, die Tierhaltern technische Informationen und Ratschläge liefern, und bieten Management- und Beratungsdienste für den Wirtschaftssektor für rotes Fleisch in Schottland an. Das QMS-Logo wird auf Unterlagen bzw. Literatur angebracht, die für die Regelung von Bedeutung sind. Die Verwendung des Körperschafts-Logos hat jedoch nur untergeordnete Bedeutung für die Nachricht und es gibt keinen Verweis auf die Herkunft. Gütezeichen werden bei der Bereitstellung der technischen Unterstützung durch diese Regelung nicht verwendet.

Diese Maßnahmen werden alle gemäß den Bedingungen für die Zuschussfähigkeit laut Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen ergriffen.

Falls QMS den Verarbeitern von rotem Fleisch in Schottland Unterstützung für die Verarbeitung und Vermarktung von Fleisch und Fleischerzeugnissen bieten möchte, erfolgen die Zahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über De-minimis-Beihilfen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung ist für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt, die in der Primärerzeugung von Rindern, Schafen und Schweinen tätig sind. Aber gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 stehen die Beihilfen, die für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe bereitgestellt werden, allen Agrarsektoren offen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Quality Meat Scotland Rural Centre — West Main Ingliston Newbridge Midlothian Scotland EH28 8NZ United Kingdom

Internetadresse: http://www.qmscotland.co.uk/analysis/analysis-article.php?id=341

Kontakt: Sylvia Shepherd

Tel. (44-134) 72 40 40

E-mail: shepherd@qmscotland.co.uk

Unterzeichnet und datiert vom Department for Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des VK)

Duncan Kerr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

SW1P 3JR London

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 81/08

Mitgliedstaat: Italien

Stelle: ISMEA, Istituto di servizi per il mercato agricolo ed agroalimentare

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Agevolazioni per il subentro in agricoltura, parte assistenza tecnica

Rechtsgrundlage: Delibera del consiglio di amministrazione per l'adeguamento degli interventi di cui al decreto legislativo 21 aprile 2000, n. 185, Titolo I, Capo III ai regolamenti (CE) n. 70/2001 e (CE) n. 1857/2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. jährlicher Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten der Regelung belaufen sich auf rund 20 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Erleichterungen bestehen in einem nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben von bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am 18. Februar 2008 in Kraft, in jedem Fall aber am Tag nach der Bestätigung des Eingangs der Kurzbeschreibung durch die Kommission mittels Empfangsbestätigung mit Identifikationsnummer

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6 Jahre

Zweck der Beihilfe: Förderung des neuen Unternehmertums und des Generationenwechsels in der Landwirtschaft, Bereitstellung technischer Hilfe. Die Freistellung dieser Beihilfe erfolgt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Zuschussfähige Kosten:

— Aus- und Fortbildung,

— Erbringung von Betriebsführungsdiensten und Vertretungsdiensten,

— Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen.

Die Beihilfen werden in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. Die Beihilfen stehen allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen und juristischen Personen auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung. Wird die technische Hilfe von Erzeugergemeinschaften oder sonstigen Organisationen angeboten, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein. Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergemeinschaft oder Organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen.

Was die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse angeht, so sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 nur die Ausgaben für Aus- und Fortbildung bis zu einem Höchstbetrag von 200 000 EUR pro Begünstigtem und pro Dreijahreszeitraum zuschussfähig

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

ISMEA Sede legale: Via C. Celso, 6 I-00161 Roma

Sede amministrativa: via Nomentana, 183 I-00161 Roma

Internetadresse: www.ismea.it

Der auf der ISMEA-Website veröffentliche Beschluss des Verwaltungsrates ist beigefügt

Sonstige Angaben: Diese Regelung betrifft die Anpassung der von der Europäischen Kommission am 13. Februar 2003 bewilligten staatlichen Beihilfe N 336/01 an die neuen gemeinschaftlichen Regeln und Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1857/2006 und (EG) Nr. 70/2001 für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Insbesondere handelt es sich um folgende drei Maßnahmen: Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und landwirtschaftlichen Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen, technische Unterstützung und Niederlassungsbeihilfen.

Der Kommission wurden namentlich folgende Kurzbeschreibungen übersandt:

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen im Bereich der Primärerzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001,

Kurzbeschreibung für Beihilfen zur Bereitstellung technischer Hilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

Kurzbeschreibung für die Gewährung von Beihilfen für die Niederlassung junger Landwirte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Darüber hinaus sieht die Regelung die Gewährung von Beihilfen für technische Hilfe im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006, De-minimis-Beihilfen und Beihilfen für Investitionen im Bereich Agrotourismus ebenfalls nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006

Salvatore PETROLI

Generaldirektor