DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.9.2007 
KOM(2007) 549 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DEN RAT  
über die Änderung des mehrjähr igen Finanzrahmens (2007-2013) 
Vorschlag für einen  
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
zur Änderung der Interinstitutionelle n Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die 
Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche  Haushaltsführung im  Hinblick auf den 
mehrjährigen Finanzrahmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DEN RAT  
über die Änderung des mehrjähr igen Finanzrahmens (2007-2013) 
Finanzierung der Europäischen GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO) 
Finanzierung des Europäischen Technologieinstituts 
Diese Mitteilung enthält den Vorschlag der Kommission für die Änderung des mehrjährigen 
Finanzrahmens (im Folgenden als „Finanzrahme n” bezeichnet) gemäß Nummer 21 bis 23 der 
Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und 
die wirtschaftliche Haushaltsführung.  
Gemäß Nummer 21 der IIV kann der Finanzrahm en auf Vorschlag der Kommission geändert 
werden, um auf unvorhergesehene Situationen zu reagieren, wobei die Eigenmittelobergrenze unangetastet bleiben muss. 
Gemäß Nummer 22 muss jeder Besc hluss über eine Änderung des Finanzrahmens bis zu einer 
Höhe von 0,03 % des BNE der Europäischen Union von beiden Teilen der Haushaltsbehörde in Übereinstimmung mit den in Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Abstimmungsregeln gefasst 
werden. Jede Änderung des Finanzrahmens um  mehr als 0,03 % des BNE der Europäischen 
Union wird von beiden Teilen der Haushaltsbe hörde gemeinsam beschlossen, wobei der Rat 
einstimmig beschließt. 
Nummer 23 der IIV enthält eine Reihe spezifischer Bedingungen, die von den Organen 
einzuhalten sind: 
(1) Die Organe prüfen die Möglichkeiten einer Mittelumschichtung zwischen den 
Programmen unter der von der Änderung betr offenen Rubrik, insbesondere auf der 
Grundlage zu erwartender unzureichender Mittelinanspruchnahmen. Anzustreben 
wäre, dass bis zur Obergrenze der betreffe nden Rubrik ein signifikanter Spielraum — 
ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent der geplanten neuen Ausgaben — 
erwirtschaftet wird.  
(2) Die Organe prüfen Möglichkeiten, jede Anhebung der Obergrenze einer Rubrik durch 
Senkung der Obergrenze einer a nderen Rubrik auszugleichen. 
(3) Eine Änderung des Finanzrahmens bei den obligatorischen Ausgaben darf keine 
Verringerung des für die nichtobligator ischen Ausgaben verfügbaren Betrags 
bewirken
1. 
(4) Jede Änderung muss die Aufrechterhaltung ei nes geordneten Verhältnisses zwischen 
Verpflichtungen und Zahlungen gewährleisten. 
                                                 
1 Für den vorliegenden Vorschlag nicht relevante Bedingung. 
 
DE 3   DE 1. Z USÄTZLICHER FINANZIERUNGSBEDARF AUFGRUND UNVORHERGESEHENER 
SITUATIONEN  
Nach Auffassung der Kommission rechtfertigen ne ue Entwicklungen bei der Finanzierung des 
Programms Galileo mit einem zusätzlichen Mi ttelbedarf von 2 400 Mio. EUR und bei der 
Finanzierung des Europäischen Technologieinstitutes mit einem zusätzlichen Bedarf von 309 Mio. EUR die Änderung des Finanzrahmens. 
1.1. Entwicklungen im Galileo-Programm 
Zusätzlich zu dem zwischen den Organen vere inbarten Finanzrahmen wurde ein Betrag in 
Höhe von 1,005 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen in Teilrubrik 1A – „Wettbewerbsfähigkeit in 
den Bereichen Wachstum und Beschäftigung”  gemäß dem Vorschlag der Kommission
2 zur 
Finanzierung der Errichtungs- und der Betriebsphase des Programms Galileo für den Zeitraum 2007 bis 2013 veranschlagt.  
Der Vorschlag basierte auf de m ursprünglichen Plan, der drei  Phasen vorsah: Entwicklungs- 
und Validierungsphase, Errichtungs phase und Betriebsphase. Di e Entwicklungsphase sollte 
vollständig aus öffentlichen Mitteln finanzie rt werden, während die Errichtungs- und die 
Betriebsphase sowohl vom öffentlichen als au ch vom privaten Sektor im Rahmen einer 
öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) finanz iert und im Rahmen eines Konzessionsvertrages 
durchgeführt werden sollten. Die EU sollte währ end der Errichtungsphase etwa ein Drittel der 
Mittel aufbringen und einen finanziellen Beitra g zu den Betriebskosten während der ersten 
drei Jahre der Betriebsphase leisten. Insges amt wurde der Teil der von der EU im Zeitraum 
2007-2013 aus dem Gemeinschaftshaushalt fi nanzierten Mittel auf 1,0 Mrd. EUR 
veranschlagt. 
Die Ausschreibung für die Konzession wurd e am 17. Oktober 2003 veröffentlicht und 
erbrachte einen einzigen Verhandlungspartne r, „Euro-GNSS”, ein fusioniertes Konsortium 
aus acht Partnern. Die Verhandlungen beganne n schließlich im Januar 2006, nachdem interne 
Streitigkeiten zwischen den Industrievertretern über die Aufteilung der Kompetenzen und 
Verantwortungsbereiche (und die Standorte der wichtigsten Bodeninstallationen des Systems) 
beigelegt worden waren. Anfang 2007 wurd en die Konzessionsverhandlungen jedoch 
beendet. Der Rat (Verkehr, Telekommunikati on, Energie) hat die Kommission auf seiner 
Tagung vom 22. März 2007 aufgefordert, einen detail lierten Bericht über die Fortschritte in 
den Verhandlungen mit dem Konsortium und über alternative Szenarien für die rasche 
Errichtung der Rauminfrastruktur , einschließlich der finanziellen Aspekte, vorzulegen. Das 
Europäische Parlament forderte die Kommis sion ebenfalls auf, geeignete Vorschläge
3 
vorzulegen. 
In ihrer Antwort nahm die Kommission am 16. Mai 2007 eine Mitteilung  über den Stand des 
Programms Galileo an: „ Galileo am Scheideweg: die Umsetzung der europäischen GNSS-
Programme ”, zusammen mit einem Arbeitspapi er der Kommissionsdienststellen4. Nach dem 
vereinbarten Szenario soll eine volle Betriebs kapazität mit 30 Satelliten aus öffentlichen 
                                                 
2 KOM(2004) 477 endgültig/2 vom 24.5.2006 (geänderter Vorschlag für eine Verordnung des 
Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase 
des europäischen Satellitennavigationsprogramms ). 
3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 über die Verhandlungen für den 
Galileo-Konzessionsvertrag (P6-TAPROV(2007)0164). 
4 KOM(2007) 261 vom 16.5.2007 und SEK(2007) 624 vom 16.5.2007. 
 
DE 4   DE Mitteln finanziert und beschafft werd en; anschließend sollen die Betriebs- und 
Nutzungstätigkeiten über eine Konzessionsvereinba rung im Rahmen einer öffentlich-privaten 
Partnerschaft ablaufen. Ende 2011 soll die anfäng liche Betriebskapazität mit 18 Satelliten und 
Ende 2012 die volle Betriebskapazität mit 30 Sa telliten erreicht werden. Die öffentliche 
Beschaffung der vollständigen In frastruktur erfordert eine In vestition für den Zeitraum 2007-
2013 in Höhe von 3,4 Mrd. Euro. Der PPP-Konze ssionsvertrag soll für den Zeitraum 2010-
2030 gelten. 
Ausgehend von dieser Mitteilung ist der Rat (Verkehr, Telekommunikation, Energie) auf 
seiner Tagung vom 6. bis 8. Juni 2007 zu dem Schluss gelangt, dass die laufenden 
Verhandlungen über den Konzessionsvertrag gesc heitert sind und beendet werden sollten. Die 
Verkehrsminister haben das Programm Galileo als Schlüsselprojekt der Europäischen Union bekräftigt und die Zielsetzung, das Galileo-System  bis Ende 2012 zu errichten, unbeschadet 
einer endgültigen Entscheidung unterstützt. Der Rat hat anerkannt, dass der öffentliche Sektor für die Errichtung des Programms Galileo weiter e öffentliche Mittel bereitstellen muss, und 
die Kommission aufgefordert, de taillierte Alternativvorschläge für die Finanzierung 
vorzulegen, einschließlich sämtlicher Optionen für die öffentliche Finanzierung ausgehend von zusätzlichen eingehenden Bewertungen der Ko sten, Risiken, Einnahmen und Zeitpläne.  
Parallel dazu hat das Europäische Parl ament am 20. Juni 2007 eine Entschließung 
verabschiedet, in der es sein e volle Unterstü tzung für die Fortsetzung des Galileo-Programms 
beteuert, aber jede Lösung ablehnt, bei der eine Finanzierung über Gemeinschaftsmittel mit zusätzlichen zwischenstaatlichen Mitteln kombi niert würde. In der Entschließung wird die 
volle Finanzierung des Programms mit Mitteln au s dem Gemeinschaftshaushalt gefordert, und 
die Kommission wird aufgefordert, eine Ände rung des Finanzrahmens gemäß Nummer 22 der 
IIV oder nach Maßgabe anderer mit der IIV  gebotenen Möglichkeiten vorzuschlagen
5.  
In ihrer Mitteilung „Galileo: die europä ischen GNSS-Programme mit neuem Profil”6 hat die 
Kommission eine detaillierte An alyse der verschiedenen Fina nzierungsoptionen vorgelegt und 
empfohlen, den Finanzrahmen zu ändern, um di e Lücke in der öffentlichen Finanzierung zu 
schließen.  
Da unter der Teilrubrik 1A  des Finanzrahmens bereit s ein Betrag von 1,0 Mrd. EUR 
veranschlagt wurde, ist zur Finanzierung des oben dargelegten Gesamtbetrags durch 
Gemeinschaftshaushaltsmittel ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 2,4 Mrd. EUR in dieser 
Rubrik mit folgender Aufteilung erforderlich: 
Verpflichtungsermächtigungen (VE) 
Galileo (Mio. EUR zu jeweiligen 
Preisen) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-
2013 
Derzeit veranschlagte VE  100 151 201 251 151 151 0 1 005 
Zusätzlich erforderliche VE  0 + 789 + 599 + 739 + 120 + 96 + 57 + 2 400 
VE insgesamt EG-Haushalt  100 940 800 990 271 247 57 3 405 
                                                 
5 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 über die Finanzierung des Europäischen 
Satellitenfunknavigationssystems (Galileo) im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. 
Mai 2006 und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 [P6_TA-PROV(2007)072 - PE 391.046/51]. 
6 KOM(2007)534 vom 19.9.2007. 
 
DE 5   DE 1.2. Entwicklungen im Zusammenhang mit de m Europäischen Technologieinstitut 
(ETI) 
Der Vorschlag zur Einrichtung eines Europäisch en Technologieinstituts wurde im Jahr 2005 
im Zuge der Halbzeitüberprü fung der Strategie von Lissabon vorgelegt. Er wurde auf der 
Grundlage einer öffentlichen Konsultation, an der sich die wichtigsten Universitäts-, 
Forschungs- und Innovationseinrichtungen im Bereich der Industrie sowie 
Unternehmensverbände beteiligt haben, weiterent wickelt. Das Konzept wu rde in einer ersten 
Mitteilung der Kommission mit dem Titel „ Umsetzung der erneuerten  Partnerschaft für 
Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Marken zeichen für Wissen: Das Europäische 
Technologieinstitut “7 vorgestellt. Im Juni 2006 arbeitete die Kommission das Konzept in einer 
zweiten Mitteilung - „ Das Europäische Technologieinsti tut: Die nächsten Schritte “8 – weiter 
aus und stützte sich dabei weitgehend auf di e Ergebnisse des Kons ultationsverfahrens; 
außerdem wurden einige spezifische Fragen in  Bezug auf die vorgeschlagene Struktur und die 
Arbeit des ETI näher beleuchtet. 
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 wurde bekräftigt, dass 
„das Europäische Technologieinstitut, da s mit bestehenden nationalen Einrichtungen 
zusammenarbeiten wird, neben anderen Maßnahm en, die Vernetzung und Synergien zwischen 
herausragenden Forschungs- und Innovationsgemein schaften in Europa fördern, ein wichtiger 
Schritt sein wird, um die Lücke zwischen  Hochschulbereich, Forschung und Innovation zu 
schließen“. Die Kommission wu rde aufgefordert, einen förmlichen Vorschlag für die 
Einrichtung des ETI vorzule gen. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission am 
18. Oktober 20069 verabschiedet. Darin ist für die Finanzierung des ETI aus Mitteln der 
Teilrubrik 1A für den Zeitraum 2008-2013 ein Betrag in Höhe von 308,7 Mio. EUR 
vorgesehen. Dieser Betrag deckt die Kost en für die Lenkungsstruktur des ETI und die 
europäische Dimension des Projekts, namentlic h die Kosten für Koordinierung und Mobilität, 
die erforderlich sind, um die „Wissens - und Innovationsgemeinschaften“ (KIC) zu 
unterstützen. Dieser Betrag entspricht ledi glich einem prozentualen Anteil des gesamten 
ETI-Mittelvolumens, da sowohl vom ETI al s auch von den KIC erwartet wird, dass sie 
weitere Finanzierungsquellen, auch aus dem Privatsektor, eröffnen. 
Bei den Verhandlungen über den Finanzra hmen 2007-2013 wurden für das ETI keine 
besonderen Bestimmungen fest gelegt. Die Kommission war de r Ansicht, dass die nicht 
zugewiesenen Margen unterhalb der Obergren ze der Teilrubrik 1A ausreichen könnten, um 
die Einrichtung der ETI zu finanzieren. So wu rde der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 
308,7 Mio. EUR in die Finanzpl anung für die Teilrubrik 1A10 einbezogen, wobei für den 
Zeitraum 2008-2013 ein Spielraum von 788,2 Mio. EUR verblieb. Der Rat und das 
Europäische Parlament konnten jedoch kein e Einigung herbeiführen, weder über die 
vorgeschlagene Finanzierungsquelle noch über alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die 
auf den verschiedenen Trilogs itzungen erörtert worden wa ren. Die Kommission sieht daher 
keine andere Möglichkeit, als vorzuschlagen, den Mittelbedarf des ETI durch eine Anhebung 
der Obergrenze für Teilrubrik 1A im Zuge einer Änderung des Finanzrahmens zu decken. 
                                                 
7 KOM(2006) 77 vom 22.2.2006. 
8 KOM(2006) 276 vom 8.6.2006. 
9 KOM(2006) 604 vom 18.10.2006. 
10 SEK(2007) 500 vom Mai 2007 – Dokument V des Haushaltsvorentwurfs 2008 - Finanzplanung 2008-
2013. 
 
DE 6   DE Auf der Grundlage des geänderten Finanzbogens11 werden folgende zusätzliche 
Verpflichtungsermächtigungen benötigt: 
Verpflichtungsermächtigungen 
(in Mio. EUR zu jeweiligen Preise)) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-2013 
- zusätzliche VE zur Finanzierung des ET I 0 + 3 + 6 + 30 + 63 + 80 + 127 + 309 
2. M ÖGLICHKEITEN EINER MITTELUMSCHICHTUNG IM RAHMEN DER OBERGRENZE 
DER TEILRUBRIK  1A 
Im Einklang mit Nummer 23 der Interinstitu tionellen Vereinbarung hat die Kommission die 
Möglichkeiten geprüft, den zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von 2 400 Mio. EUR für 
Galileo und in Höhe von 309 Mio. EUR für das ETI  (insgesamt 2 709 Mio. EUR) im Rahmen 
der derzeitigen Obergrenze für die Teilrubrik 1A  zu erwirtschaften. Wie sich herausgestellt 
hat, sind die Programme alle mit ihrer jewei ligen Mittelausstattung angenommen worden, und 
es gibt derzeit keine Möglichkeit, die Mitt el innerhalb der jährlichen Obergrenzen 
umzuschichten oder umzuwidmen. Was eine eventuelle unzureichende Mittelinanspruchnahme angeht, so sind solche  Mutmaßungen zu diesem noch sehr frühen 
Zeitpunkt der Programmplanung unrealistisch. Di e Kommission schlägt allerdings vor, bei 
den verkehrsbezogenen Forschungstäti gkeiten, die aus Mitteln des Siebten 
Forschungsrahmenprogramms
12 finanziert werden, 300 Mio. EUR verfügbar zu machen. 
In Nummer 13 der Interinstitutionellen Verei nbarung ist vorgesehen, dass die Organe dafür 
Sorge tragen müssen, dass innerhalb der Ober grenzen „ausreichende Spielräume“ verfügbar 
bleiben. Gemäß der jüngsten Finanzplanung13 und ohne ETI-Finanzierung beläuft sich der 
Spielraum auf insgesamt 1 097 Mio. EUR für die Jahre 2008-2013, wobei die meisten Mittel 
gegen Ende des Zeitraums zur Verfügung stehen  werden, während für Galileo die meisten 
zusätzlichen Mittel zu Beginn des Zeitraums er forderlich sind. Die Ko mmission gelangt unter 
Berücksichtigung von Nummer 13 der Interinstitu tionellen Vereinbarung zu dem Schluss, 
dass die Spielräume bei der Teilrubrik 1A ni cht zur Deckung des zusä tzlichen Mittelbedarfs 
für das Galileo-Programm und das ETI verwendet werden können. 
3. M ÖGLICHKEITEN FÜR DEN AUSGLEICH EINER ANHEBUNG DER OBERGRENZE EINER 
RUBRIK DURCH SENKUNG DER OBERGRENZE EINER ANDEREN RUBRIK  
Nach Abzug der 300 Mio. EUR für Galileo-Tätigkeiten, die aus Mitteln des Siebten 
Forschungsrahmenprogramms zu finanzieren sind, gilt es, eine Finanzierungslücke in Höhe 
von 2 409 Mio. EUR zu schließen. Dieser Betrag kann aufgrund der Spielräume bei Rubrik 2 „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürliche n Ressourcen“ und Rubrik 5 „Verwaltung“ in 
den Jahren 2007 und 2008 bereitgestellt werden.  
Im Rahmen des derzeitigen Haushaltsplans 2007 und des Vorentwurfs des Haushaltsplans 
(HVE) für 2008 ergeben sich signifikante Sp ielräume bei Rubrik 2: 2,1 Mrd. EUR im 
Jahr 2007 bzw. 2,5 Mrd. EUR im Jahr 2008. Diese Sp ielräume sind fast ausschließlich auf die 
                                                
 
11 SEK(2007) 1220. 
12 Titel 06 des Haushaltsplans. 
13 SEK(2007) 500 vom Mai 2007 – Dokument V des Vorentwurfs des Haushaltsplans 2008 – 
Finanzplanung 2008-2013. 
 
DE 7   DE vorhersehbare Mittelausführung innerhalb der Te ilobergrenze „marktbezogene Ausgaben und 
Direktzahlungen“ (EGFL) zurückzuführen. 
Aktuelle Informationen über di e Ausführung des Haushaltsplans bestätigen die Verfügbarkeit 
eines Spielraums von 2 100 Mio. EUR bei Rubr ik 2 im Jahr 2007. Es wird daher davon 
ausgegangen, dass diese Obergrenze um einen Betrag in Höhe von 1 689 Mio. EUR gesenkt 
werden kann. 
In Bezug auf den HVE 2008 führt die Ko mbination günstiger Marktbedingungen im 
Agrarsektor und von 2007 auf 2008 übertragene r zweckgebundener Einnahmen zu einem 
größeren Spielraum bei der Rubrik 2 als im Haushalt 2007. Für das Haushaltsjahr 2008 wird 
bei der Rubrik 2 ein Spielraum von 2 500 Mio. EUR veranschlagt. Bish er steht nicht zu 
erwarten, dass das Berichtigung sschreiben, mit dem die Zahl en im Haushaltsentwurf 2008 
aktualisiert werden, diesen Spielraum verri ngern wird. Die Kommission geht daher davon 
aus, dass die Senkung der jährlichen Obergr enze der Rubrik 2 um 500 Mio. EUR einen 
ausreichenden Spielraum für 2008 lässt. 
Die Kommission schlägt folglich vor, die jährlichen Obergrenzen für 
Verpflichtungsermächtigungen bei der Rubrik 2 um 1 689 Mio. EUR für 2007 und um 
500 Mio. EUR für 2008 zu senken. 
Außerdem schlägt sie vor, die Obergrenzen der Rubrik 5 „Verwaltung“ um 120 Mio. EUR im 
Jahr 2007 und um 100 Mio. EUR im Jahr 2008 zu senken, so dass sich zum jetzigen Zeitpunkt 
ein Spielraum in Höhe von 16 Mio. EUR für 2007 und in Höhe von 70 Mio. EUR für 2008 
ergibt. 
Die Kommission schlägt daher vor,  die jährliche Obergrenze de Teilrubrik 1A für die Jahre 
2008 bis 2013 um einen Gesamtbetrag von 2 409 Mio. EUR anzuheben und diese Anhebung 
durch die Senkung der Obergrenzen der Rubr iken 2 und 5 für die Jahre 2007 und 2008 
auszugleichen. 
4. A UFRECHTERHALTUNG EINES GEORDNETEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN 
VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN  
Nach Nummer 23 der Interinstitutionell en Vereinbarung muss jede Änderung die 
Aufrechterhaltung eines geordneten Verhältn isses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen 
gewährleisten. 
Im Haushaltsplan 2007 und im HVE 2008 belaufen  sich die Spielräume im Rahmen der 
jährlichen Obergrenzen für Zahlungser mächtigungen auf 8 293 Mio. EUR bzw. 
8 215 Mio. EUR14. Die Kommission schlägt folglich vor, die Aufstockung der 
Zahlungsermächtigungen, die für die Finanzier ung der beiden Programme notwendig ist, 
durch eine Senkung der Zahlungsermächtigunge n in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 
auszugleichen. Aufgrund der Ausgabenprofile, di e für Galileo und das ETI in den jeweiligen 
(geänderten) Finanzbögen vorgesehen sind, führt dieser Ansatz zu folgender Änderung der 
jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen: 
                                                 
14 Der Spielraum bei den Zahlungen berücksichtigt nicht die Mittel für die Soforthilfereserve 
(239,2 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (77 Mio. EUR). 
 
DE 8   DE Zahlungsermächtigungen 
insgesamt  
(Mio. EUR zu laufenden Preisen) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-
2013 
- derzeitige Obergrenze der IIV 123 790 129 481 123 646 133 202 133 087 139 908 142 180 925 294 
- beantragte Änderung - 1 809 - 391 + 329 + 471 + 568 + 454  + 354 - 24
Diese Änderung ist unter Berücksichtigung zusä tzlicher Zahlungen in  Höhe von 24 Mio. EUR 
nach 2013 im Rahmen des Ausgabenprofils für das ETI insgesamt haushaltsneutral. 
5. Ü BERSICHT ÜBER DIE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG DES FINANZRAHMENS  
In der nachstehenden Übersicht sind die vor geschlagenen Änderungen der Obergrenzen des 
Finanzrahmens zusammengefasst. Die Beträge si nd in jeweiligen Preisen ausgewiesen. 
Verpflichtungsermächtigungen (Mio. EUR) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 insg. 
Teilrubrik 1A - Wettbewerbsfähigkeit in 
den Bereichen Wachstum und 
Beschäftigung - + 742 + 555 + 719 + 133 + 126 + 134 +2 409 
Finanzierung des ETI - + 3 + 6 + 30 + 63 + 80 + 127 + 309 
Finanzierung des Galileo-Programms*  + 739  + 549 + 689  + 70 + 46   + 7 +2100  
Rubrik 2 - Erhaltung und Bewirtschaftung 
der natürlichen Ressourcen - 1 689  - 500  - - - - - - 2 189  
Rubrik 5 - Verwaltung -120 -100 - - - - - - 220 
Änderungen der 
Verpflichtungsermächtigungen insgesamt - 1 809 + 142 + 555 + 719 + 133 + 126 + 134 0 
Änderungen der Zahlungsermächtigungen 
insgesamt - 1 809 - 391 + 329 + 471 + 568  + 454  + 354 - 24 
 
* zusätzlich 300 Mio. EUR verfügbar im 7. 
Forschungsrahmenprogramm 
Aufstockung für Galileo insgesamt   50 
789 50 
599 
 50 
739 50 
120 50 
96  50 
57 300 
2400 
 
 
DE 9   DE Diese Änderungen führen zu dem nachstehen den Finanzrahmen für das Haushaltsjahr 2008 
(die für 2008 vorgenommenen technischen Anpassungen sind bereits berücksichtigt15).  
Der förmliche Beschluss über die Änderung des Finanzrahmens muss sich auf die vereinbarte 
Grundlagentabelle in der Interinstitutionellen  Vereinbarung beziehen, die in jeweiligen 
Preisen ausgewiesen ist.  Für die Umrechnung der Nominalbeträge in Beträge zu Preisen von 
2004 ist daher ein fester Deflator von jähr lich 2 % zugrundezulegen (Nummer 16 der 
Interinstitutionellen Vereinbarung). 
                                                 
15 Mitteilung der Kommission - Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des BNE 
für das Haushaltsjahr 2008 - KOM(2007) 208 vom 24.4.2007. 
 
DE 10   DE FINANZRAHMEN 2007-2013 (geändert) 
(Millionen EUR – zu jeweiligen Preisen) 
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013Insgesamt
2007-2013
1. Nachhaltiges Wachstum 54 405 57 478 59 752 61 863 63 734 66 766 69 812 433 810
1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 8 918 10 589 11 324 12 469 13 107 14 365 15 624 86 396
1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 45 487 46 889 48 428 49 394 50 627 52 401 54 188 347 414
2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 56 662 58 300 59 252 59 726 60 191 60 663 61 142 415 936
davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 45 759 46 217 46 679 47 146 47 617 48 093 48 574 330 085
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1 273 1 362 1 523 1 693 1 889 2 105 2 376 12 221
3a Freiheit, Sicherheit und Recht 637 747 872 1 025 1 206 1 406 1 661 7 554
3b Unionsbürgerschaft 636 615 651 668 683 699 715 4 667
4. Die EU als globaler Akteur 6 578 7 002 7 440 7 893 8 430 8 997 9 595 55 935
5. Verwaltung (1)6 919 7 280 7 699 8 008 8 334 8 670 9 095 56 005
6. Ausgleichszahlungen 445 207 210 862
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT 126 282 131 629 135 876 139 183 142 578 147 201 152 020 974 769
in Prozent des BNE 1.06% 1.06% 1.05% 1.03% 1.01% 1.00% 1.00% 1.03%
ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT 121 981 129 090 123 975 133 673 133 655 140 362 142 534 925 270
in Prozent des BNE 1.02% 1.04% 0.95% 0.99% 0.95% 0.96% 0.94% 0.98%
Verfügbarer Spielraum 0.22% 0.20% 0.29% 0.25% 0.29% 0.28% 0.30% 0.26%
Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE 1.24% 1.24% 1.24% 1.24% 1.24% 1.24% 1.24% 1.24%
(1) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berü cksichtigten Betr äge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur 
Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013.
 
DE 11   DE Vorschlag für einen  
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
zur Änderung der Interinstitutionelle n Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die 
Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche  Haushaltsführung im  Hinblick auf den 
mehrjährigen Finanzrahmen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -  
gestützt auf die Interinstitutione lle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die 
Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung16, insbesondere auf die 
Nummern 21, 22 und 23, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission17, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Jahr 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung über die 
Umsetzung der Errichtungs- und der Be triebsphase des europäischen 
Satellitennavigationsprogramms
18 (Galileo) vorgelegt. 
(2) In der vorgeschlagenen Verordnu ng wurde ein Betrag  von 1,005 Mrd. EUR zu 
jeweiligen Preisen19 zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts für die Finanzierung der 
Errichtungs- und der Betriebsphas e von GALILEO im Zeitraum 2007-2013 
veranschlagt, während die restlichen Finanzmittel vom privaten Sektor im Rahmen 
eines Konzessionsvertrags bere itgestellt werden sollten. 
(3) Die Verhandlungen für den Konzessionsvert rag über die Übernahme der Finanzierung 
des Programms Galileo durch den privaten Sektor zu vertretbaren Kosten sind gescheitert
20.  
(4) Sowohl das Europäische Parlament al s auch der Rat habe n die Bedeutung von 
GALILEO als Schlüsselprojekt der Europä ischen Union wiederholt bestätigt und den 
Bedarf zusätzlicher öffentlicher Mittel anerkannt21. 
                                                 
16 ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. 
17 KOM(2007) 549 vom 19.9.2007. 
18 KOM(2004) 477 endgültig/2. 
19 900 Mio. EUR zu Preisen von 2004. 
20 Mitteilung der Kommission an das Europäische Pa rlament, den Rat, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "GALILEO am Scheideweg: die Umsetzung der 
europäischen GNSS-Programme" - KOM(2007) 261 vom 16.5.2007 - und Beschluss des Rates über 
Galileo, angenommen auf der 2805. Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie, Luxemburg, 6.-8. Juni 2007.  
21 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 über die Finanzierung des Europäischen 
Satellitenfunknavigationssystems (Galileo) unter der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 
 
DE 12   DE (5) Am 19. September 2007 hat die Kommissi on eine Mitteilung an  das Europäische 
Parlament und den Rat über „Galileo: die europäischen GNSS-Programme mit neuem 
Profil”22 und einen geänderten Vorschlag fü r eine Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Fortsetzung der Durchführung der Europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)
23 angenommen. 
(6) Der zusätzliche Mittelbedarf für die E rrichtung der vollen ope rationellen Kapazität 
durch den öffentlichen Sektor beläuft sich auf 2 400 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. 
(7) Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des 
Europäischen Technologieinstituts (ETI)24 vorgelegt, der einen spezifischen Beitrag 
aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von 308,7 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für die Finanzierung der Lenkungsstruktur de s ETI und der Koordinierungstätigkeiten 
der „Wissens- und Innovationsgemeinschaften ” veranschlagt. Die Finanzierung des 
ETI war bei Abschluss der Verhandlungen über den laufenden Finanzrahmen nicht 
vorgesehen. 
(8) 300 Mio. EUR können aus den Mitteln für verkehrsbezogene Fo rschungsaktivitäten 
im Rahmen des Siebten Forschungspr ogramms zur Verfügung gestellt werden
25. Der 
ausstehende zusätzliche Mittelbedarf für das Programm Galileo und das Europäische 
Technologieinstitut beträgt 2 409 Mio. Eu ro, was eine Anhebung der jährlichen 
Obergrenze der Teilrubrik 1A für de n Zeitraum 2008 bis 2013 erfordert. 
(9) Die erforderliche Anhebung der Obergren ze der Teilrubrik 1A kann durch eine 
Senkung der Obergrenzen für Rubrik 2 „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen” und Rubrik 5 „Verwaltung” für die Jahre 2007 und 2008 
ausgeglichen werden. 
(10) Um ein geordnetes Verhältnis zw ischen Verpflichtungen und Zahlungen zu 
gewährleisten, sollten die jährlichen Ob ergrenzen für Zahlungsermächtigungen unter 
Berücksichtigung der 2007 und 2008 verfügbare n Spielräume angepasst werden. 
(11) Anhang I der Interinstit utionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die 
wirtschaftliche Haushaltsführung is t daher entsprechend zu ändern. 
BESCHLIESSEN: 
Einziger Artikel 
Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung  über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche 
Haushaltsführung wird durch den Anhang de s vorliegenden Beschlusses ersetzt. 
                                                                                                                                                        
 
17. Mai 2006 und dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 [PE 391.046, S. 51 – P6_TA-
PROV(2007)0272] und oben genannter Beschluss des Rates über Galileo. 
22 KOM(2007) 534 vom 19.9.2007. 
23 KOM(2007) 535 vom 19.9.2007. 
24 KOM (2006) 604 endgültig/2. 
25 Titel 06 des Haushaltsplans. 
 
DE 13   DE Geschehen zu Brüssel, am  
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident   
 
DE 14   DE ANHANG  
FINANZRAHMEN 2007-2013 (geändert) 
(Mio. EUR  - Preise 2004)
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013Insgesamt
2007-2013
1. Nachhaltiges Wachstum 51 267 53 101 54 118 54 932 55 483 56 983 58 415 384 299
1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 8 404 9 783 10 256 11 072 11 410 12 260 13 073 76 258
1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 42 863 43 318 43 862 43 860 44 073 44 723 45 342 308 041
2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 53 394 53 860 53 666 53 035 52 400 51 775 51 161 369 291
davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 43 120 42 697 42 279 41 864 41 453 41 047 40 645 293 105
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1 199 1 258 1 380 1 503 1 645 1 797 1 988 10 770
3a Freiheit, Sicherheit und Recht 600 690 790 910 1 050 1 200 1 390 6 630
3b Unionsbürgerschaft 599 568 590 593 595 597 598 4 140
4. Die EU als globaler Akteur 6 199 6 469 6 739 7 009 7 339 7 679 8 029 49 463
5. Verwaltung (1)6 520 6 726 6 973 7 111 7 255 7 400 7 610 49 800
6. Ausgleichszahlungen 419 191 190 800
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT 118 998 121 605 123 066 123 590 124 122 125 634 127 203 864 218
in Prozent des BNE 1.10% 1.08% 1.07% 1.04% 1.03% 1.02% 1.01% 1.048%
ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT 114 945 119 259 112 288 118 698 116 355 119 798 119 266 820 609
in Prozent des BNE 1.06% 1.06% 0.97% 1.00% 0.97% 0.97% 0.95% 1.00%
Verfügbarer Spielraum 0.18% 0.18% 0.27% 0.24% 0.27% 0.27% 0.29% 0.24%
Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE 1.24% 1.24% 1.24% 1.24% 1.24% 1.24% 1.24% 1.24%
(1) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berück sichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur 
Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013.