ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das 
Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichts ­
behörde für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Wert ­
papier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- 
und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des 
Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (  4 ), insbesondere auf Artikel 64,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr.  o 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Wirtschaft und Währung (A7-0115/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („die Be ­
hörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig 
und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in Paris — durch die 
Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als 
eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/283  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 157.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
C. in der Erwägung, dass die Behörde vor dem Hintergrund des rechtlichen Übergangs von ihrem Vor ­
gänger, dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), einer französischen 
Vereinigung, betrachtet werden sollte, und dass sie infolgedessen zusätzlich zu ihrem neuen Mandat alle 
bestehenden und laufenden Aufgaben und Zuständigkeiten des CESR übernommen hat (alle Ver ­
mögenswerte und Verbindlichkeiten und alle nicht abgeschlossenen Geschäfte des CESR wurden auto ­
matisch auf die neu geschaffene Behörde übertragen),  
D. in der Erwägung, dass die Behörde ein integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist 
und im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses eng mit den beiden anderen Aufsichtsbehörden, der 
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungs ­
wesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammenarbeitet sowie mit dem Europäischen Ausschuss 
für Systemrisiken,  
E. in der Erwägung, dass der Behörde im Haushaltsjahr 2011 ein Gesamtbudget in Höhe von 
16 964 913,92 EUR zur Verfügung stand,  
F. in der Erwägung, dass der Haushalt 2011 im Einklang mit der Gründungsverordnung der Behörde (  1 ) 
zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und 
zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert wurde,  
G. in der Erwägung, dass die Behörde Ende 2011 einen Haushaltsüberschuss von 4 457 244,82 EUR (  2 ) — 
nach Abzug wechselkursbedingter Differenzen: 4 645,56 EUR — verzeichnete, der im Jahresabschluss 
als Verbindlichkeit gegenüber der Kommission ausgewiesen wurde,  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt 2011 der 
Behörde auf 6 784 000 EUR belief; weist darauf hin, dass 2011 das erste Jahr der Tätigkeit der Behörde 
war;  
2. entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich das Gesamtbudget der Behörde für 2011 auf 
16 964 913,92 EUR belief, (wovon 9 857 457,23 EUR auf Beiträge von Mitgliedstaaten, 
257 288,76 EUR auf Beiträge von Beobachtern und 66 167,93 EUR auf „sonstige Einnahmen“ entfie ­
len);  
3. fordert die Kommission auf, alle Optionen für eine neue, dauerhaft nachhaltige Finanzierung der 
Behörde zu prüfen, um zu gewährleisten, dass bei der nächsten Überprüfung der Arbeits- und Finan ­
zierungsregelungen der Agenturen durch die Kommission, die bis spätestens 2. Januar 2014 durch ­
geführt wird, ihre Unabhängigkeit gewahrt wird;  
4. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die 
Haushalte der drei europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem Haushalt der Union 
finanziert werden;  
5. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht voll und ganz 
auf das Finanzierungssystem der Behörde zugeschnitten sind, da der Haushalt der Behörde zu 60 % aus 
den Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern finanziert wird; ist der Ansicht, dass dieses Pro ­
blem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen 
angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Situation vorzuneh ­
men und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;  
6. entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die Behörde im Jahr 2011 auf ihre Errichtung und Erweite ­
rung konzentrierte;  
7. hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und 
verfügbaren Planstellen einerseits und den der Behörde zugewiesenen Aufgaben andererseits geben 
muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf das von der Behörde eingestellte Personal einerseits und 
die Einbeziehung von nationalen Experten andererseits zu einer unausgewogenen Personalausstattung 
führen könnte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Änderungen an dem von der Behörde 
vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission 
auf, in dieser und anderen Angelegenheiten volle Transparenz zu gewährleisten;DE L 308/284 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, Artikel 62 Absatz 1.  
( 2 ) Jahresabschluss 2011, S. 27.
8. verweist auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanz ­
sektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, die 
Europäischen Aufsichtsbehörden mit mehr Ressourcen und Befugnissen auszustatten, damit sie die 
ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und ihre operative Unabhängigkeit 
gestärkt wird;  
9. entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Verwaltungsrat in der Eröffnungssitzung der Behörde am 
11. Januar 2011 die zentralen Finanzvorschriften und die Finanzregelung der Behörde erlassen und 
gebilligt hat, damit sie ihre Befugnisse als europäische Einrichtung wahrnehmen kann;  
Übergang vom CESR  
10. entnimmt dem Jahresabschluss, dass im September 2010 die politische Entscheidung getroffen wurde, 
den CESR in Januar 2011 in eine Behörde umzuwandeln, so dass zur Errichtung der Behörde nur vier 
Monate zur Verfügung standen, wohingegen normalerweise für eine solche Aufgabe schätzungsweise 
zwei Jahre erforderlich sind;  
11. stellt fest, dass das erste Quartal 2011 der Übertragung der Vermögenswerte des CESR auf die Behörde, 
der Umsetzung der Vorschriften der Union über Haushaltsabläufe, Einstellungen und Beschaffungen 
sowie der Durchführung von Schulungen zu diesen Vorschriften gewidmet war; stellt ferner fest, dass 
das zweite Quartal durch den Bezug des Dienstsitzes der Behörde gekennzeichnet war, nachdem im 
Dezember 2010 ein neuer Mietvertrag unterzeichnet worden war; nimmt zur Kenntnis, dass zwischen 
März und Juni 2011 Arbeiten am neuen Dienstsitz durchgeführt wurden;  
12. entnimmt dem Jahresabschluss, dass im dritten und vierten Quartal, als der Organisationsplan und die 
Einstellungspolitik der Behörde überarbeitet wurden, neue Führungskräfte eingestellt wurden (ein neuer 
Vorsitzender im April 2011 und ein neuer Exekutivdirektor im Juni 2011) und die Behörde damit 
begann, ihren Dienstbetrieb aufzubauen;  
13. nimmt zur Kenntnis, dass nach Auskunft der Behörde die oben dargelegte Situation und die geringe 
Vorbereitungszeit für die Inbetriebnahme der Behörde die unzulängliche Mittelausschöpfung im Haus ­
haltsjahr 2011 erklären;  
Rechnungsführungssystem  
14. entnimmt der Jahresrechnung, dass die Anfang 2011 von der Behörde verabschiedete reguläre und 
allgemeine Haushaltsstruktur an die tatsächlichen Bedürfnisse der Behörde angepasst werden musste;  
15. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde im April 2011 die periodengerechte Rechnungsfüh ­
rung (Accrual Based Accounting — ABAC) — das von der Kommission für die Haushaltsbuchführung 
verwendete Rechnungsführungssystem — eingeführt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde 
während des Übergangszeitraums von Januar bis April 2011 ein auf die Tabellenkalkulation gestütztes 
System verwendete und im April endgültig auf das von der Kommission verwendete ABAC/SAP-System 
umstellte;  
16. entnimmt dem Rechnungsabschluss der Behörde, dass die Haushaltskonten mit Hilfe des ABAC-Systems 
geführt werden, während für die Finanzbuchhaltung das SAP-System benutzt wird, das über eine direkte 
Schnittstelle mit dem Finanzbuchhaltungssystem der Kommission verfügt; nimmt ferner zur Kenntnis, 
dass die verschiedenen Haushalts- und Finanzberichte unter Verwendung des Berichterstattungsinstru ­
ments „Business Objects“ erstellt werden;  
17. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde laut eigenen Angaben 2011 im Rahmen eines umfassenden 
Kontrollansatzes die Validierung ihres Rechnungsführungssystems vorgenommen hat, und fordert die 
Behörde auf, der Entlastungsbehörde den Folgebericht 2012 zur „Validierung der Rechnungsführungs ­
systeme“ zu übermitteln, der den von der Kommission (GD Haushalt) festgelegten Kriterien entsprechen 
muss;  
Haushaltsvollzug  
18. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde Ende 2011 eine Ausführungsrate von 75,7 % bei den 
Mitteln für Verpflichtungen und 62,5 % bei den Mitteln für Zahlungen erreicht hat;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/285
19. entnimmt dem Jahresabschluss (  1 ), dass Mittelbindungen in Höhe von 1 901 218,61 EUR auf von 2011 
auf 2012 übertragen wurden, wobei von diesen Mittelbindungen möglicherweise etwa 250 000 EUR zu 
einem späteren Zeitpunkt aufgehoben werden müssen;  
20. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen bei Titel I („Per ­
sonalausgaben“) bei 84,95 % lag und bei Titel II („Verwaltungsausgaben“) bei 82,46 %; stellt fest, dass 
das Jahr 2011 durch den Übergang vom CESR auf eine europäische Behörde und durch die Vorberei ­
tungen auf neue Verfahren und Anträge geprägt war; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde 
über die zur Verbesserung der Ausführungsquoten ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die 
niedrigen Ausführungsquoten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schlie ­
ßen lassen;  
21. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde in ihrer anfänglichen Wachstumsphase befindet; stellt fest, 
dass aus diesem Grund nicht alle Mitarbeiter zum Beginn des Jahres eingestellt werden konnten und 
somit mehr Mittel für Gehälter zur Verfügung standen als gebraucht wurden; stellt ferner fest, dass der 
gegenüber den ursprünglichen Haushaltsschätzungen geringere Personalbestand auch entsprechende 
Auswirkungen auf die Ausführung von Titel II hatte;  
22. stellt fest, dass alle Mittelübertragungen innerhalb desselben Titels vorgenommen wurden, mit Aus ­
nahme einer Mittelübertragung in Höhe von 250 000 EUR, die von Titel I zu Titel II vorgenommen 
wurde, um einen Beitrag zur Deckung der Kosten für die Renovierung des neuen Dienstsitzes zu leisten;  
23. weist darauf hin, dass der Jahresabschluss bei Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) eine niedrige 
Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen (46,92 %) ausweist; stellt fest, dass bei Titel III 
Mittel für Verpflichtungen in Höhe von etwa 1 000 000 EUR übertragen wurden, um IT-Projekte zu 
finanzieren, die zwar Teil des Arbeitsprogramms 2011 waren, aber aufgrund von Verzögerungen im 
Gesetzgebungsverfahren mit Verspätung in Angriff genommen wurden; fordert die Behörde auf, die 
Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsquote ergriffenen Maßnahmen zu in ­
formieren, da die niedrige Ausführungsquote auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haus ­
haltsplans schließen lässt;  
24. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittel für Verpflichtungen, bei denen es besonders schwierig war, die 
Ausgaben abzuschätzen, auf Steuerzahlungen an die französischen Behörden, auf Gebühren von Rei ­
sebüros sowie auf Kosten für Aufseherschulungen bezogen, die nicht von der Behörde selbst organisiert 
wurden;  
25. erkennt an, dass die Behörde der Ausgabenstruktur des Jahres 2011 Rechnung getragen hat und der 
Haushaltsplan 2012 angepasst wurde, und dass die Behörde in Bezug auf den Haushaltsplan 2013 bei 
Titel I und Titel II berücksichtigt hat, dass in einer Wachstumsphase nicht alle Planstellen zum Beginn 
des Jahres besetzt werden können;  
26. stellt fest, dass laut Auskunft der Behörde die diesbezüglichen Mittelbindungen aufgrund technischer 
Schwierigkeiten und der späte Einführung von ABAC erst spät im Jahr 2011 buchungstechnisch erfasst 
wurden;  
27. weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Reihe von Fällen im Gesamtwert von 207 442 EUR 
ermittelt hat, in denen auf das Jahr 2012 übertragene Zahlungsermächtigungen keinen rechtlichen 
Verpflichtungen entsprachen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, 
welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben, da diese Übertragungen vor ­
schriftswidrig waren und annulliert werden sollten;  
28. stellt fest, dass die Verwaltung des Anlagevermögens der Behörde verbessert wurde; stellt ferner fest, 
dass die Behörde in Bezug auf immaterielle Vermögenswerte zum 1. Januar 2012 Arbeitszeitnachweise 
für an IT-Projekten beteiligte interne Mitarbeiter eingeführt hat und an der Verbesserung der einschlä ­
gigen Verfahren arbeitet;  
Kontrollsysteme  
29. nimmt zur Kenntnis, dass die Normen für die interne Kontrolle der Behörde 2012 verabschiedet 
wurden und dass 2012 auch ein Koordinator für die interne Kontrolle ernannt wurde;DE L 308/286 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Jahresabschluss 2011, S. 42.
30. begrüßt den am 11. Januar 2011 vom Verwaltungsrat der Behörde gefassten Beschluss über die 
Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption 
und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union; hebt hervor, dass 
dieser Beschluss den Wortlaut des Musterbeschlusses zum Großteil übernimmt, der der interinstitutio ­
nellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 beigefügt ist, und somit den Beitritt der Behörde zu dieser 
Vereinbarung darstellt;  
31. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde den überwiegenden Teil der Durchführungsbestimmungen zum 
Personalstatut erlassen hat, einige aber noch bestätigt oder abschließend bearbeitet werden müssen;  
32. nimmt den gegenwärtigen Stand der Dinge zur Kenntnis, der für die drei Europäischen Aufsichts ­
behörden identisch ist und sich wie folgt darstellt:  
— 14 Durchführungsbestimmungen wurden 2011 erlassen,  
— fünf Durchführungsbestimmungen wurden 2012 angenommen,  
— sieben Durchführungsbestimmungen bedürfen noch der Bestätigung durch das Kollegium der Kom ­
mission oder durch die GD Personal;  
— vier Durchführungsbestimmungen, welche die drei Aufsichtsbehörden letztlich dazu verpflichteten, 
die Bestimmungen auf der Grundlage neuer Muster im Einklang mit dem neuen Personalstatut zu 
überarbeiten, wurden von der Kommission nicht genehmigt;  
Einstellungsverfahren  
33. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren mit den Empfehlungen des Rech ­
nungshofs in Einklang gebracht hat; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unter ­
richten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einstellungsverfahren zu verbessern; ist 
sich dessen bewusst, dass einige Bestimmungen des Personalstatuts eine beachtliche administrative 
Belastung darstellen können; fordert daher die Kommission auf, bei der Anwendung von Artikel 110 
des Personalstatuts ein gewisses Maß an Vereinfachung in Bezug auf die Agenturen zuzulassen;  
34. entnimmt dem Jahresabschluss (  1 ), dass 2011 ein entscheidendes Jahr für den Aufbau und die Erwei ­
terung der Mitarbeiterbasis der Behörde war, um die neuen Funktionen und Aufgaben ordnungsgemäß 
wahrnehmen zu können; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Personal der Behörde zum 31. Dezember 
2012 aus 50 Zeitbediensteten, drei von der Vorgängerorganisation übernommenen Mitarbeitern mit 
französischen Arbeitsverträgen, fünf Vertragsbediensteten, zwei abgeordneten nationalen Sachverständi ­
gen und zwei Praktikanten zusammensetzte;  
35. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  2 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/287  
( 1 ) Jahresabschluss 2011, S. 46.  
( 2 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).