KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEJtNSCHÂFTEN 
KOM(94) 641 endg. 
Brüssel, den 19.12.1994 
94/0309 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VFRORDNUNfi (CG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und zur 
Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahren•» für 
die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Der Beschluß des Rates Nr. 91/668/EWG über den Abschluß eines Abkomme.» s 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der 
Landesregierung der Färöer sieht vor, daß ab 1. Januar 1992 die Zölle für bestimmte 
Fische und Fischereierzeugnisse, die in den Anhängen I, II und III aufgeführt sind, fa­
der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt werden. 
2. Für diese.Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern erfolgt die Beseitigung der Zilie 
jeweils nach den in den Anhängen aufgeführten Angaben: 
Anhang I: Die Beseitigung der Zölle gilt im Rahmen der in diesem Anhang 
aufgeführten Gemeinschaftszollkontingente. 
Anhang II: Die Beseitigung der Zölle gilt im Rahmen der in diesem Anhang 
aufgeführten gemeinschaftlichen Plafonds. 
Anhang III: Die Beseitigung der Zölle gilt im Rahmen einer gemeinschaftlichen 
statistischen Überwachung. 
3. Die Präferenzzollsätze der Anhänge I, II und III gelten nur, wenn der frei-Grenze-Pr 
der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/ 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93, festgestellt wiuï, 
mindestens dem von der Gemeinschaft für die betreffenden Waren oder Warenkategorien 
festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entspricht. 
4. Im Anschluß an den Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der 
Regierung Dänemarks sowie der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits über di : 
Anpassung der Listen des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 zum Abkommen vom ' 
Dezember 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäi& 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und it 
Landesregierung der Färöer andererseits wird vorgeschlagen, die Liste der Erzeugnis^ 
in Anhang I dieser Verordnung zu ändern. 
5. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds und .i< 
statistische Überwachung sind zeitlich nicht begrenzt. Daher sollte zur Erhöhung der 
Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der fraglichen Maßnahmen eine 
Mehrjahresverordnung angenommen werden. 
6. Da andererseits Anpassungen aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, 
des TARIC, der Rechtsakte des Rates zur Anwendung der Beschlüsse des Gemischten 
Ausschusses EWG-Färöer sowie aufgrund eventueller Änderungen des Abkommens 
selbst, mitunter auf Jahresbasis erfolgen, wird vorgeschlagen, daß der Rat die 
Kommission ermächtigt, diese Maßnahmen während der gesamten Geltungsdauer des 
genannten Abkommens im Wege von Verordnungen durchzuführen. Hierbei wird die 
Kommission vom Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. Die Stellungnahmen dieses 
Ausschusses werden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die 
yi 
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeholt. 
7. Hinsichtlich der Verwaltung der Zollkontingente sieht der Vorschlag die Möglichkc ! 
vor, daß die Mitgliedstaaten die Mengen ziehen, die für die festgestellten tatsächlichen 
Einfuhren erforderlich sind. 
8. Hinsichtlich der Verwaltung der Zollplafonds wird vorgeschlagen, ein System zrr 
Überwachung der Einfuhr der Waren von Anhang II einzuführen und die Kommissw 
zu ermächtigen, die Zölle unter bestimmten Umständen wiedereinzuführen. Dafür 
müssen genaue gemeinsame Regeln angenommen werden, die von allen Mitgliedstaaten 
einheitlich im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission angewendet 
werden. 
9. Das Überwachungssystem, das für der statistischen Überwachung unterliegende Waren 
vorgesehen ist, bedeutet nicht die Annahme anderer gemeinschaftlicher Regeln ab 
derjenigen, die zur Zeit von allen Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft einheitlich angewendet werden. 
Dies ist der Gegenstand des beiliegenden Vorschlags. 
^ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und zur 
Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens für 
die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:1 
Die Artikel 3 und 8 des Beschlusses 91/668/EWG des Rates von 2. Dezember 1991 über den 
Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer (1) sehen vor, daß die Zölle für 
bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in Protokoll Nr. 1 im Anhang zu dem Beschluß 
aufgeführt sind, bei der Einfuhr in .die Gemeinschaft beseitigt werden. 
Diese Beseitigung der Zölle erfolgt im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten und 
-plafonds sowie im Fall bestimmter Erzeugnisse im Rahmen einer gemeinschaftlichen 
statistischen Überwachung. Es sind deshalb Zollkontingente und -plafonds für diese 
Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in der in den Anhängen I und II angegebenen Höhe 
zu eröffnen. Für die Erzeugnisse von Anhang III ist eine gemeinschaftliche statistische 
Überwachung einzurichten. 
Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der 
frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse und Aquakultur2 festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft 
festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Waren oder 
Warenkategorien entspricht. 
Mit Beschluß des Rates Nr. /94 (3) über den Abschluß eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung 
Dänemarks sowie der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen im 
Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen vom 2. Dezember 1991 über den Abschluß eines 
1AB1.- Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 vom 15.7.1993, S. 
1). 
3 ABL. Nr. L vom S. 
3> 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung 
Dänemarks und der Landesregierung der Färöer andererseits 3 wurde die Liste der Erzeugnisse 
in Anhang I geändert. 
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes und die Anpassungen der 
Kontingentsmengen und -Zollsätze aufgrund von Rats- oder Kommissionsbeschlüssen bewirken 
keine inhaltliche Änderung. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die 
Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex die technisch erforderliche,, 
Änderungen und Anpassungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen kann. 
Diese Verordnung findet auch dann Anwendung, wenn das bestehende Abkommen zwischen 
der Gemeinschaft und den Färöern geändert wird, sofern in den vereinbarten Änderungen die 
Waren, die durch Zollkontingente oder Zollplafonds begünstigt sind oder die der statistischen 
Überwachung unterliegen, die Warenmengen, die Kontingentszollsätze und' -Zeiträume sowie 
gegebenenfalls die jeweiligen Zugangsbedingungen festgelegt sind. Aus diesem Grund i: 
vorzusehen, daß die Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses für den 
Zollkodex die notwendigen Änderungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge vornehmen 
kann. 
Die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds sowie die statistische 
Überwachung sind zeitlich nicht begrenzt; daher sollte diese Verordnung zur Erhöhung der 
Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der fraglichen Maßnahmen auf einer 
Mehrjahresbasis angewendet werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft hinsichtlich der in den 
Gemeinschaftszollkontingenten im Anhang I aufgeführten Waren gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze 
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihru 
internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, m 
Interesse einer wirksamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die 
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die 
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Für die Gemeinschaftszollplafonds unterworfenen Waren im Anhang II kann eine 
gemeinschaftliche Überwachung mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, 
nachdem die Einfuhren der betreffenden Waren auf die genannten Plafonds für die gesamte 
Gemeinschaft nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren 
muß die Möglichkeit vorsehen, die Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf 
Gemeinschaftsebene erreicht sind. 
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zügige Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf 
die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten muß. Diese enge 
Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die 
geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Zollsätze anzuordnen, sobald 
ein Plafond erreicht ist. 
Im Fall der im Anhang III aufgeführten Waren ist es angezeigt, das statistische 
Überwachungssystem anzuwenden, das auf Kommissionsebene nach den einschlägigen 
Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87* und (EWG) Nr. 1736/755 durchgefö! K 
wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres werden die Zollsätze bei der Einfuhr der in 
Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den Färöern in die Gemeinschaft in der Höhe und 
in den Grenzen der im Anhang I aufgeführten gemeinschaftlichen Zollkontingente ausgesetzt. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede 
erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr zusammen mit einer Warenverkehrsbescheinigung vor, die einen Antrag auf 
Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, ; 
nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat d 
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus u,,, 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die 
Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, 
in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil 
so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
4 ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
5 ABL. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so 
erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der 
Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres unterliegen die Einfuhren der in den 
Anhängen II und III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in die Gemeinst:Irai 
Plafonds bzw. einer gemeinschaftlichen Überwachung. 
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die Höhe der Plafonds und c'.-:, 
Zollsätze sind in den genannten Anhängen angegeben. 
(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die ei : 
Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmimg des Begriffs 
"Waren mit Ursprung inM oder "UrsprungswarenM und über die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen im Anhang zu dem Beschluß 91/668/EWG entspricht. 
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die 
Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung 
der Zollsätze angeordnet worden ist. 
Der Stand der Ausschöpfung der plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den 
Unterabsätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig innerhalb der in Absatz 4 
vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Modalitäten getätigten Einfuhren 
mit. 
(3) Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüi: 
Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen. 
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Tag jedes 
Monats Übersichten über die im Lauf des Vormonats erfolgten Anrechnungen. 
(5) Die statistische Überwachung der im Anhang III dieser Verordnung aufgeführttn 
Erzeugnisse erfolgt auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der Einfuhren, die nach 
Maßgabe von Absatz 2 Unterabsatz 1 angerechnet und dem Statistischen Amt der Europäischen 
Gemeinschaften in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 und (EWG) N . 
1736/75 mitgeteilt worden sind. 
Artikel 5 
1. Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar 
insbesondere 
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes 
erforderlich sind, und 
b) die Anpassungen, die aufgrund einer durch einen Rechtsakt des Rates 
genehmigten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den Färöern erforderlich sind, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen. 
2. Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht, 
Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu 
übertragen; 
die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehen Zeitpläne zu ändern; 
Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen; 
Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten; 
Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten 
unterliegenden Kontingenten beeinträchtigen. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92° 
eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der 
Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung 
der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei 
Monate. 
Der Rat kann innerhalb des im vorhergehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen. 
ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 
^ 
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der 
Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats aufwirft. 
Artikel 7 
Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Zollsätze gelten nur, wenn der 
frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 
3759/92 und (EWG) Nr. 1891/93 festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft 
festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder 
Erzeugniskategorien entspricht. 
Artikel 8 
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen 
Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 
ANHANG I 
Gemeinschaftszollkontingenten unterliegende Fische und Fischereierzeugnis 
Laufende 
Nummer 
09.0671 KN-Code TARIC 
Unter­
teilung 
0301 
ex 0301 91 00 
0302 
ex 0302 11 00 
0303 
ex 0303 21 00 
0304 
0304 10 
ex 0304 10 1U 
0304 20 •10 
•10 
•10 
•10 Warenbezeichnung 
Fische, lebend: 
— andere Fische, lebend: 
Forellen (Salmo trurta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, 
Salmo aguabonita, Salmo gilae) (2): 
— ForcHcn (Salmo gairdneri) 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304: 
— Salmoniden, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen und 
Fischmilch: 
'• Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, 
Salmo aguabonita, Salmo gilae) (2): 
— Forellen (Salmo gairdneri) 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch­
fleisch der Position 0304: 
— andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischro­
gen und'Fischmilch: 
Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, 
Salmo aguabonita, Salmo gilae) (2): 
—•- Forellen (Salmo gairdneri) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinen), 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
— frisch oder gekühlt: 
Filets: 
von Süßwasserfischen: 
von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, 
Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo gi­
lae) (*): 
— von Forellen (Salmo gairdneri) 
— gefrorene Fischfilets: 
von Süßwasserfischen: }<ont ingentf 
zolIsats p<on t i ngen t menge 
(Tonnen) 
700 (>) 
(') Die Zahlenangaben gelten für handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen.' Für Einfuhren von unter den HS-Code 0304 fallenden Waren wiul 
der Koeffizient 2 für die Mengen angewendet, die auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden. 
(2) Änderung des wissenschaftlichen Namens: 
Veralteter wissenschaftlicher Name - Ersetzt durch 
Salmo gairdneri Oncorhynchus mykiss 
Salmo clarki Oncorhynchus clarki 
Salmo aguabonita Oncorhynchus aguabonita 
Salmo gilae Oncorhynchus gilae 
J 
Laufende 
Nummer 
109.0671 
{(ForUctzung) 
09.0673 KN-Code TARIC 
Unter-
tellung Warenbezei chnung 
ex 0304 20 11 
0304 90 
ex 0304 90 10 
0301 
1 0301 99 
ex030199 11 
0302 
ex 0302 12 00 
0303 
ex 0303 22 00 
0304 
0304 10 • 10 
•11 
• 10 
• 11 
•13 
•15 
•1© 
•20 von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, 
Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo gilae) (2): 
— von Forellen (Salmo gairdneri) 
anderes: 
von Süßwasserfischen: 
— von Forellen (Salmo gairdneri) 
Fische, lebend: 
— andere Fische, lebend: 
andere: 
Süßwasserfische: 
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus spp.), Atlan­
tischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 
(Hucho hucho) (*): 
— Atlantischer Ijchs (Salmo salar) 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304: 
— Salmoniden, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen und 
Fischmilch: 
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus spp.), Atlantischer 
Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho 
hucho) (J): 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch-
fletsch der Position 0304: 
— andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebem, Fischro­
gen und Fischmilch: 
Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 
(Hucho hucho): 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
Fischfilets und anderes Fischflei<ch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
— frisch oder gekühlt: 
Filets von Süßwasserfischen: Kontingentt­
co II satt Konti ngentsmenge 
(Tonnen) 
4 900(') 
(') Die Zahlenangaben gelten für handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für Einfuhren von unter den HS-Code 0304 fallenden Waren wird 
der Koeffizient 2 für die Mengen angewendet, die auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden. 
(z) Änderung des wissenschaftlichen Namens: 
Veralteter wissenschaftlicher Name Ersetzt durch 
Salmo gairdneri Oncorhynchus rftykiss 
Salmo clarki , Oncorhynchus clarki 
Salmo aguabonita Oncorhynchus aguabonita 
Salmo gilae Oncorhynchus gilae 
(*) Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme der in der Fußnote 2 bezeichneten Anen sowie Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster. 
ytß 
Laufende 
) Nummer 
09.0673 
(Fortsetzung) 
09.0675 
09,0677 
i KN-Code 
ex 0304 10 13 
03Ô4Î0 
ex 0304 20 13 
0304 90 ' 
ex 0304 90 10 
1604 
i. ••' 
ex 1604 11 00 
1604 19 
ex 1604 19 10 
1604 20 • 
ex 1604 2010 
ex 1604 20 30 
1604 
1604 12 
1604 1210 
1604 15 
ex 1604 15 11 
ex 1604 15 19 TARIC 
winter­
te f lung 
-•10 
•10 
•13 
•30 
•10 
•30 
•10 
• 10 
•10 Wa renbeze i chnung 
vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten), 
Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donau­
lachs (Hucho hucho) ('): 
— vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
*• — gefrorene Filets: 
von Süßwasserfischen: 
vom PazifischenLachs (Oncorhynchus-Artenh At­
lantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 
(Hucho hucho) (JJ: 
— vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) . 
— anderes: 
von Süßwasserfischen: 
— vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar­
ersatz, aus Fischeiern gewonnen: '"?'-» 
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerklei­
nert: 
Lachse: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
andere: 
Salmoniden, ausgenommen Lachse: 
— Forellen (Salmo gairdneri) 
— Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
Lachse: 
,— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
Salmoniden, ausgenommen Lachse: 
;— Forellen (Salmo gairdneri) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar­
ersatz, aus Fischeiern gewonnen: 
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerklei­
nert 
Heringe: 
Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit 
Paniermehl bestreut (paniert), auch in öl vorge­
backen, gefroren 
Makrelen: 
der Arten Scomber scombrus und Scomber japoni-
cus:' 
Filets: 
— der Art Scomber scombrus 
andere: 
— der Art Scomber scombrus Kontingents-
zolIsats 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
.* • 0 
0 
0 
0 Kon t i ngen t smenge 
{Tonnen) 
400. 
150 
(») Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme <let in Fußnote 2 bexeichneten Anen sowie Oncochrnchus apache und Oncorhynchut chrysogaster. 
^1 
'Laufende 
Nummer KN-Code TARIC 
Unter­
teilung 
09.0677 1604 20 „-
(Fortsetzung) 
l , 
«x 1604 20 .0^ *io 
09.0679 ex 1604 20 50 
1604 20 90 
1604 19 
1604 19 9/ 
1604 19 93 
1604 19 94 
1604 19 95 
1604 19 98 
1604 20 
«x 1604 20 05 
ex 1604 2C OS 
1604 20 90 
«x 1604 20 0O{ 
1605 
1605 20 
1605 20 10 
1605 20 91 
ex 1605 20 99' 
ex 1605 40 00 •40 
•10 
•90 
•90 Wa renbeze i chnung 
•20 — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
Sur im(Zubereitungen 
Heringe und Makrelen 
Sardinen, Bonitcn, Makrelen der Art Scomber 
scombrus oder Scomber japonicus, Fische'der Art 
Orcynopsis unicolor: 
— Makrelen der Art Scomber scombrus 
andere 
• - Heringe 
andere: 
andere: 
andere: 
Kabeljau -(Gadus morhua, Gadus ogac, 
Gadus macroeephalus) 
Köhler (Poüachius virens) 
Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-
Arten). 
- Pazifischer Pollack (Theragra chalco-
gramma) und Pollack (Pollachius polla-
' chius) 
andere 
— Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
Surim(Zubereitungen 
anders als Herings und Makrelen 
andere Fische. .-
anders als Herings 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
— Garnelen: 
in luftdicht verschlossenen Behältnissen 
andere: 
— in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 
andere 
— andere Krebstiere: 
— Nephrops norvegicus KontIngent s-
zolIsats Kontingentsmenge 
(Tonnen) 
1 200 
2 000 
/2-
ANHANG II 
GcnK'inschaftszollplafonds unterliegende Fische und Fischcrcicrzcugnissc 
Laufende 
Nuniniri 
17.0011 
17.0013 
17.0015 kNO.de TARIC 
Unter-
te(lung 
0302 
M »/O Al\ W.JIÜ *tll 
0 502 40 9(1 
OWMj 
0303 50 
0 Ï03 50 90 
0304 
0304 20 
0304 20 7S 
0104 90 2 S 
0302 
!3'1? 64 
ex 0302 64 90 *10 
0304 
0304 20 
0304 20 31 
0304 90 
0304 90 4 I VC'« re n be/c ic h n u ng 
I KCIIC. frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes I ischflcisch der Position 0304: 
M.-r....... I4"l..rw.-, k,.-„.,„,..- r-|,.n„^ .>,IJ,..,\ ,„cn»n„„, 
inen Fischlebem, Fischrogen und Fischmilch: 
—• — vom 16. finn his 14 Februar 
Fische. gclrorcn, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch 
fleisch der Position 0304: 
— Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasu), ausgenom­
men Fischlebem, Fischrogen und Fischmilch: 
— — vom 16. Juni bis 14. Februar 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch gekühlt oder gefroren: 
— gefrorene Fischfilets: 
— — von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
— andere: 
— — andere: 
— — — von Fleringcn (Clupea harengus, Clupea pallasu): 
vom Id. Juni bis 14 Frhrii.u AilU.it/ 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischflcisch der Position 0304: 
Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus. 
Scomber japonicus): 
— — vom 16. Juni bis 14. Februar: 
— Makrelen (Scomber scombrus) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
— gefrorene Fischfilets: 
— — vom Köhler (Pollachius virens) 
— anderes: 
vom Kollier (l'oll.uhius virens) Höhe des Plafonds 
(Tonnen) 
2 ()()()(') 
3 000 
25 000 
(') Die Zahlenangaben gelten fur handelsübliche Aufmachung, gaiu und ausgenommen. Für Einfuhren von unter dem HS-Code 0>04 lallenden Waren wird 
der Koeffizient 2 für die Mengen .ingewendet, die auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden 
laufende 
Nummer 
17.0017 
17.0019 
17.0021 KN-Code 
0305 
0305 30 
0305 30 50 
0305 30 90 
f 
L_ 
0305 
ex 0305 41 00 
0305 49 
0305 49 10 
0305 49 20 
cx<H05 49 30 
ex 0305 49 40 
0305 49 50 
0305 49 90 TARIC 
Unter-
tei lung^ 
0302 
0302 69 • 10 
•10 
• 10 Warenbezeichnung 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräu­
chert, auch vor oder während des Rauchcrns gegart; Fisch­
mehl, genießbar: 
— Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch 
nicht geräuchert: 
— — vom schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoi 
des), gesalzen oder in Salzlake 
— — andere 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräu­
chert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fisch­
mehl, genießbar: 
— Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: 
— — Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Artcn), Atlantischer 
Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho 
hucho) (-'): 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
— — andere: 
— — — schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoi 
des) 
— — — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
— — — Mak/elen (Scomber scombrus. Scomber ausir.ilasi 
eus. Scomber japoiucus): 
— Makrelen (Scomber scombrus) 
— — — Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo 
clarki, Salmo aguabonita, Salmo gilae) (-): 
— Forellen (Salmo gairdneri) 
— — — Aale (Anguilla-Arten) 
— — — andere 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304: 
— andere Fische, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen und 
Fischmilch: 
— — andere: 
— — — Seefische: 
— — — — Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche 
(Sehastes-Arton): Zollsatz Hohe des Plafonds 
(Tonnen) 
5 000 
I 000 
I2 600C) 
(') Die Zahlenangaben gelten fur handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für F.mfuhren von unter den HS-Code >>>04 f.illciulen W.ircn wird 
der Koeffizient 2 fur die Mengen angewendet, die auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden. 
(') Änderung des wissenschaftlichen Namens: 
Veralteter wissenschaftlicher Name Krscut durch 
Salmo gairdneri Oncorhynchus mykiss 
Salmo clarki Oncorhynchus clarki 
Salmo aguabonita Oncorhynchus aguabonita 
Salmo gilae Oncorhynchus gilae 
(') Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme der in der Fußnote 2 bezeichneten Arten sowie Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrvsog.tsier. 
II 
Laufende 
Nummer 
17.0021 
(Fortsetzung) 
17.0023 
17.0025 KN-Code 
(a) 
0302 69 31 
ex 0302 69 33 
0303 
0303 79 
0303 79 35 
ex 0303 79 37 
0304 
0304 10 
0304 10 35 
0304 20 
0304 20 35 
ex 0304 20 37 
0304 
0304 10 
0304 10 33 
0304 10 38 
0304 
0304 20 
0304.20 43 TARIC 
Unter-
tellung 
•10 
•10 
• 10 Warenbezeichnung 
der Art Sebastes marinus 
— andere: 
— der Art Sebastes mentella 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch-
fleisch der Position 0304: 
— andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch: 
— — andere: 
Seefische: 
— — Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarschc 
(Sebastes-Arten): 
— — — — — der Art Sebastes marinus 
— — — andere: 
— der Arten Sebastes mentella 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
— frisch oder gekühlt: 
Filets: 
— — — andere: 
— — — — vom Rotharsch, Goldbarsch oder I icfenbaisch 
(Sebastes-Arten) 
— gefrorenes Fischfilets: 
— — vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Seba 
stes-Arten): 
der Art Sebastes marinus 
— — — andere: 
— der Art Sebastes mentella Zollsatz 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
— frisch oder gekühlt: 
— — Filets: 
— — — andere: 
— _ vom Köhler (Pollachius virens) 
— ... _ — andere 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
— gefrorene Fischfilets: 
— — vom Leng (Molva-Arten) Höhe des 
Plafonds 
(in Tonnen) 
3 000 
550 
\< 
Laufende 
Nummer KN-Code TARIC 
Unter-
teilung Wa renbe Zeichnung Zollsatz Höhe des 
Plafonds 
(in Tonnen) 
17.0027 
I 7.0029 0304 
0304"20" 
ex 0304 20 97 
0304 90 
0304 90 59 
i 
0305 ~ 
0305 69 
0305 69 90 •40 > Fischfilets und anderes Fischflcisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
— gefrorene Fischfilets: 
— — andere: 
— vom Blauen Wittling 
— andere: 
— — andere: 
— — — — vom Blauen Wittling (Micromesistius poutas-
sou oder Gadus poutassou) 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräu­
chert, auch vor oder wahrend des Räucherns gegart; Fisch­
mehl, genießbar: 
— Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu­
chert, und Fische in Salzlake: 
— — andere: 
— — — andere 1 800 
I 400 
17.0031 0306 
0306 13 
0306 13 10 
17.0033 0305 
0305 61 00 
1604 
1604 12 
1604 12 91 
1604 12 99 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefro­
ren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem 
Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefro­
ren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und 
Pellets von Krebstieren, genießbar: 
— gefroren: 
— — Garnelen: 
— — — Garnelen der Familie Pandalidae 11 000 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräu­
chert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fisch­
mehl, genießbar: 
— Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu­
chert und Fische in Salzlake: 
— — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasu) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Ka­
viarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerklei­
nert: 
— — Heringe: 
— — — andere: 
— — — — in luftdicht verschlossenen Behältnissen 
— — — — andere 500 
U 
ANHANG III 
Einer statistischen Überwachung unterliegende Fische 
Laufende 
Nummer 
17.0035 
17.0037 
17.0039 
17.0041 
17.0043 .-KN-Code 
(a) 
0302 
0302 29 
0302 29 90 
0302 69 
0302 69 91 
0302 69 97 
0303 
0303 79 
0303 79 91 
0303 79 97 
0304 
0304 20 
ex 0304 20 97 
0304 90 
0304 90 97 TARIC 
Unter-
te i1ung 
•20 
•50 
•70 
•90 . 
. _. 
I Warenbezeichnung 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304: 
— Plattfische (Pleuronectidac, Bothidac, Cynoglossidac, 
Soleidac, Scophtalmidae und Citharidac), ausgenom 
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
— — andere/ 
— — — andere 
— andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch: 
— — andere: 
— — — Seefisch: 
— — — — Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachu-
rus, Trachurus trachurus) 
— — andere 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischflcisch der Position 0304: 
— andere Fische, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen 
und Fischmilch: 
— — andere: 
— — — Seefisch: 
— — Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachu­
rus, Trachurus trachurus) 
— — andere 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
— gefrorene Fischfilets: 
— — andere: 
— andere, ausgenommen Blauer Wittling 
— andere: 
— — andere: 
— — — — andere Zollsatz 
\ 0 
0 
0 
0 
0 
_ i 
1 
! 
i i 0 
0 
l> 
Finanzbogen 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Bezeichnung der zolltariflichen Maßnahmen: Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und 
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines 
Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente. 
4. Ziel: Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Beschluß des Rates. 
5. Berechnungsweise: 
a) Zollkontingente 
Warenbezeichnung 
Forellen (Salmo 
gairdneri) 
Atlantischer Lachs 
Atlantischer Lachs, 
zubereitet oder 
haltbar gemacht 
Heringe und 
zubereitete oder 
haltbar gemachte 
Heringe 
Garnelen und 
Nephrops 
norvegicus KN-Code 
ex 0301 91 00 
ex 0302 1100 
ex 0303 21 00 
ex 0304 10 11 
ex 0304 20 11 
ex 0304 90 10 
ex030199 11 
ex 0302 12 00 
ex 0303 22 00 
ex 0304 10 13 
ex 0304 20 13 
ex 0304 90 10 
ex 1604 11 00 
ex 1604 19 10 
ex 1604 20 10 
ex 0305 61 00 
1604 12 10 
ex 1604 12 90 
ex 1604 15 10 
1604 19 99 
ex 1604 20 50 
1604 20 90 
1605 20 00 
ex 1605 40 00 KontingenUmenge 
(ECU/t) 
700 
4900 
400 
2000 
2000 anzuwendender 
Zollsatz 
(%) 
0 
0 
0 
0 
0 KN-Zollsatz 
12 
8 
2 
8 
5,5 
7 
5.5 
12 
15 
20 
25 
15 
20 
25 
20 
20 
20 geschätzter 
Preis 
(ECU/t) 
441 
5 566 
1606 
10 364 
971 
3 125-
1781 
3 149 
4 873 
4 922 
2 943 
4 290 
6 669 
6 065 Einnahmenverluste 
(ECU) 
37 044 
545 468 
248 736 
1 237 565 
2 546 800 
b) Zollplafonds und statistische Überwachung 
Diese zolltariflichen Maßnahmen haben keine zusätzlichen Einnahmeverluste zur 
Folge. 
6. Einnahmenverluste 
Die durchschnittlichen Einnahmeverluste belaufen sich jährlich auf 4 615 613 ECU. 
\i 

ISSN 0254-1467 
KOM(94) 641 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-94-670-DE-C 
ISBN 92-77-83941-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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