Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool) /* COM/2014/0672 final */





BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1. Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] („EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2. Wegen Entlassungen bei Whirlpool Europe S.r.l. und bei fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Italien stellten die italienischen Behörden den Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF. 3. Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag: || EGF/2014/010 IT/Whirlpool Mitgliedstaat: || Italien Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene): || Provincia Autonoma di Trento (ITH 2) Datum der Einreichung des Antrags: || 18.6.2014 Datum der Bestätigung des Antragseingangs: || 1.7.2014 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen: || 2.7.2014 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen: || 13.8.2014 Frist für den Abschluss der Bewertung: || 5.11.2014 Interventionskriterium: || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung Hauptunternehmen: || Whirlpool Europe S.r.l. Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)[2]: || Abteilung 27 („Herstellung von elektrischen Ausrüstungen“) Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller: || 5 Bezugszeitraum (vier Monate): || 10. Dezember 2013 – 31. März 2014[3] Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a): || 608 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b): || 0 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b): || 608 Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten: || 608 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 3 024 000 Mittel für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 126 000 Gesamtmittelausstattung (EUR) || 3 150 000 EGF-Beitrag in EUR (60 %) || 1 890 000 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4. Die italienischen Behörden haben den Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool am 18. Juni 2014 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am 1. Juli 2014 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags. Am 2. Juli 2014 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 5. November 2014 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5. Der Antrag betrifft 608 Arbeitskräfte, die bei Whirlpool Europe S.r.l. („Hauptunternehmen“) sowie bei fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern entlassen wurden. Das Hauptunternehmen war im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 27 („Herstellung von elektrischen Ausrüstungen“) tätig. Die Entlassungen bei den genannten Unternehmen betreffen die NUTS[5]-2-Region Provincia Autonoma di Trento (ITH2). Unternehmen und Zahl der Entlassungen Whirlpool Europe S.r.l. || 502 || Euroristorazione S.r.l. || 6 Ge@ Trentina Servizi s.c. || 52 || Girardini srl || 40 Tecnoplast group S.r.l. || 7 || O.M.R. snc di Giacomini & Co || 1 Unternehmen insgesamt: 6 || Entlassungen insgesamt: || 608 Interventionskriterien 6. Die italienischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen. 7. Die italienischen Behörden verkürzten von sich aus den in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 vorgesehenen Bezugszeitraum von vier Monaten. Der Bezugszeitraum erstreckt sich vom 10. Dezember 2013 bis zum 31. März 2014. 8. Der Antrag betrifft: – 502 Arbeitskräfte, die beim Hauptunternehmen im Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden[6], sowie – 106 Arbeitskräfte, die bei fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern des Hauptunternehmens im Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit 9. Die Entlassungen wurden wie folgt berechnet: – 454 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates[7] der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzeigt hat. Die italienischen Behörden bestätigten vor dem Abschluss der Bewertung durch die Kommission, dass diese 454 Entlassungen tatsächlich vorgenommen wurden; – 18 ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den jeweiligen Arbeitgeber; – 136 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende. Für eine Unterstützung in Frage kommende Personen 10. Für eine Unterstützung kommen insgesamt 608 Personen in Frage. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 11. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 macht Italien geltend, dass es im Jahr 2009 als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowohl auf Ebene der EU-28 als auch in Italien zu einem deutlichen Wirtschaftsabschwung kam. 2009 lag die reale Wachstumsrate des BIP (Veränderung in % im Vergleich zum Vorjahr) bei -4,5 % auf Ebene der EU-28 und bei -5,5 % in Italien. In den Jahren 2010 und 2011 erholte sich die Wirtschaft der EU-28, und die BIP-Wachstumsraten betrugen 2,0 % bzw. 1,6 %, während im Jahr 2012 das BIP-Wachstum in der EU-28 wieder negativ (-0,4 %) und im Jahr 2013 leicht positiv (0,1 %) war. Die italienische BIP-Wachstumsrate war 2010 und 2011 positiv (1,7 % bzw. 0,4 %), seitdem allerdings negativ (-2,4 % im Jahr 2012 und ‑1,9 % im Jahr 2013). Reale BIP-Wachstumsrate (Veränderung in % gegenüber dem Vorjahr) Quelle: Eurostat 12. Im Zeitraum 2009-2013 ist der Verbrauch der privaten Haushalte in Italien in vier der fünf Jahre gegenüber demselben Zeitraum des jeweiligen Vorjahrs rückläufig gewesen. Der Verbrauch der privaten Haushalte auf Ebene der EU-28 ging ebenfalls zurück, allerdings in geringerem Ausmaß. Verbrauch der privaten Haushalte (2005 = 100) Quelle: Eurostat 13. Diese Rezession hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die Konsumentscheidungen der italienischen Haushalte, die ihre Kaufentscheidungen überdachten, insbesondere solche, die mit dem Erwerb langlebiger Güter zusammenhingen. Haushaltsgeräte gehören zu dieser Gruppe von Gütern. 14. Die vorliegenden Daten[8] bestätigen den beträchtlichen Produktionseinbruch in der NACE-Rev.-2-Abteilung 27, unter die die Herstellung von Haushaltsgeräten fällt. Die Produktion dieser Waren ist in der EU-28 während sechs aufeinanderfolgenden Jahren (2008 bis 2013) zurückgegangen. Der größte Einschnitt in der Produktion war im Zeitraum 2008-2009 zu verzeichnen. Die Produktion dieser Waren wies in Italien denselben negativen Trend auf wie in der EU-28, wobei jedoch die rückläufige Entwicklung noch ausgeprägter war. Die Produktion in der Industrie (NACE-Rev.-2-Abteilung 27) Veränderung gegenüber Vorjahr (in Prozent) || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013 EU-28 || -9,2 || -18,0 || -0,3 || -3,3 || -3,8 || -2,0 Italien || -13,8 || -24,2 || -6,3 || -8,3 || -8,6 || -7,0 Quelle: Eurostat 15. Gemäß den Daten, auf die sich die italienischen Behörden beziehen[9], verzeichneten die fünf größten Haushaltsgerätehersteller in Italien (Electrolux, Indesit, Whirlpool Europe, Franke und Antonio Merloni) aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise im Zeitraum 2008-2012 einen drastischen Produktionsrückgang (siehe nachstehende Abbildung). Herstellung von Geräten durch die fünf größten Hersteller in Italien (2007-2012) Quelle: Euromonitor International 16. Bislang wurden für die Branche der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen drei EGF-Anträge[10] eingereicht, die alle auf der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise basierten. Die in früheren EGF-Anträgen in Bezug auf diese Branche angeführten Argumente haben weiterhin Gültigkeit. Ereignisse, die die Entlassungen bzw. Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben 17. Die Gruppe Whirlpool Europe hat in Italien vier Produktionsstandorte: Napoli (Waschmaschinen), Siena (Gefrierschränke), Spini di Gardolo – Trento (Kühlschränke) und Cassinetta Biandronno – Varese (Kühlschränke, Kochplatten und Backöfen). In Varese befindet sich auch der Hauptsitz für die Region Europa, Naher Osten und Afrika. 18. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu einem erheblichen Rückgang des Verbrauchs der privaten Haushalte führte, fiel der italienische Markt für Haushaltsgroßgeräte von 3174 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 2649 Mrd. EUR im Jahr 2013, dies entspricht einem Rückgang um 16,5 %. 19. In den letzten Jahren tätigte Whirpool Investitionen am Standort Spini di Gardolo. Aufgrund des Rückgangs der Nachfrage nach Haushaltsgroßgeräten und des anschließenden Produktionseinbruchs (-170 000 Stück im Zeitraum 2008-2012 und nochmals ‑40 000 Stück im Jahr 2013, was einem Produktionsrückgang um 35 % im Jahr 2013 im Vergleich zu 2008 entspricht) machten sich die Investitionen allerdings nicht bezahlt. 20. Die Gruppe Whirlpool Europe, die im ersten Halbjahr 2013 aufgelaufene Verluste in Höhe von 14 Mio. USD in Europa verzeichnete, erstellte einen Geschäftsplan zur Anpassung ihrer Produktionsstruktur an die Nachfrage auf dem Markt. Dieser Plan sah die Schließung der Werke in Norrkoeping (Schweden) und Spini di Gardolo (Italien) vor. Am 28. Juni 2013 informierte Whirlpool Europe die relevanten Stakeholder über seine Pläne zur Schließung des italienischen Standorts und die anschließenden Entlassungen, und am 20. Januar 2014 setzte das Unternehmen die zuständige Behörde schriftlich über die beabsichtigten Massenentlassungen in Kenntnis. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 21. Die dynamischste Komponente der Wirtschaft der Provincia di Trento ist der Dienstleistungssektor, in dem die Beschäftigung über lange Zeit stetig zugenommen hat. Im Jahr 2013 waren in der Provinz 51 % der Arbeitskräfte im Dienstleistungssektor beschäftigt. Gemessen an der Wertschöpfung ist der Dienstleistungssektor vorherrschend (72,2 %); mit deutlichem Abstand folgen die Industrie (25,0 %) und die Landwirtschaft (2,8 %). 22. Etwa 18 % der Erwerbstätigen sind in der Industrie beschäftigt. Die Industrieunternehmen der Provinz, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, befinden sich im Etschtal (Valle dell’Adige), in Vallagarina und Valsugana. Sie sind in den Branchen Textilien, Holz, Papier und Mechanik tätig. Allerdings ist die einzige Wirtschaftstätigkeit, die offiziell als solche definiert ist, die Porphyr- und Steinindustrie (NACE-Rev.-2-Abteilung 23 („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“), die etwa 452 Unternehmen mit einer jährlichen Produktion von mehr als 1 400 000 Tonnen Mineralien umfasst (Daten von 2012)[11]. 23. Obwohl die Provinz Trient eines der dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Gebiete in der EU ist, wurde die Industrie hier von dem lang anhaltenden Abschwung, der immer noch andauert, stark in Mitleidenschaft gezogen. Die verfügbaren Daten[12] über die Umsatzveränderungen im verarbeitenden Gewerbe belegen, dass der Wert der Produktion im Zeitraum 2012-2013 zurückging (-0,3 %). 24. Die Wirtschaftsrezession schlug sich auf dem lokalen Arbeitsmarkt mit einer großen Anzahl von Entlassungen in den wichtigsten Wirtschaftszweigen nieder. Der Banca d’Italia zufolge[13] sank die Beschäftigungsquote im Jahr 2013 in der Provinz Trient um 0,6 Prozentpunkte auf 65,5 %, d. h. etwas weniger als der Durchschnitt im Nordosten Italiens (66,2 %). Der Beschäftigungsrückgang hat sich sowohl auf den Bausektor (-10,3 %) als auch auf die Industrie (-2,4 %) negativ ausgewirkt. 25. Nach Angaben von ALPAT[14] (Arbeitsagentur der Autonomen Provinz Trient) gingen die Einstellungen im Jahr 2011 um 1,6 % und im Jahr 2012 um 2 % im Vergleich zum Vorjahr zurück. Bei der Einstellung jüngerer Arbeitskräfte (bis 29 Jahre) war im Jahr 2011 ein Rückgang um 5,8 % und im Jahr 2012 um 6,7 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. 26. Die Arbeitslosenquote verdoppelte sich seit Beginn der Krise und stieg von 2,9 % im Jahr 2007 auf 6,1 % im Jahr 2013. Die Entlassungen bei Whirlpool Europe S.r.l. – bis zur Schließung des Unternehmens einer der wichtigsten Arbeitgeber in dem Gebiet – und bei seinen Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern werden beträchtliche negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben und die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Provinz Trient weiter verschärfen. Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Vorgesehene Begünstigte 27. Voraussichtlich nehmen 608 Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten Geschlecht: || Männer: || 422 || (69,41 %) || Frauen: || 186 || (30,59 %) Staatsangehörigkeit: || EU-Bürger/-innen: || 506 || (83,22 %) || Nicht-EU-Bürger/‑innen: || 102 || (16,78 %) Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige: || 32 || (5,26 %) || 25- bis 29-Jährige: || 52 || (8,55 %) || 30- bis 54-Jährige: || 462 || (75,99 %) || 55- bis 64-Jährige: || 62 || (10,20 %) || über 64-Jährige: || 0 || (0,00 %) Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen 28. Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: – Informationsveranstaltungen, Aufnahme und Registrierung: Die erste Maßnahme, die allen teilnehmenden Personen angeboten wird, umfasst Informationen über verfügbare Leistungen und Schulungsprogramme und über geforderte Kompetenzen und Ausbildungen. Darüber hinaus haben die Arbeitskräfte, die an den Maßnahmen teilnehmen möchten, hier die Möglichkeit, eine Teilnahme- und Interessenvereinbarung zu formalisieren. – Beratung und Orientierung: Der Berater wird unmittelbar nach der Erfassung tätig und spielt eine Schlüsselrolle beim Prozess zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Nur der Berater hat den vollständigen Überblick über den Werdegang der ihm zugewiesenen Arbeitskraft. Der Berater schließt mit der betroffenen Arbeitskraft einen „Aktionspakt“, der bei Bedarf geändert oder ergänzt werden kann. Die Berater bieten den entlassenen Arbeitskräften Berufsberatung an; auf Anfrage können die betroffenen Personen die Beratungsdienste jederzeit in Anspruch nehmen (z. B. bei schwierigen Entscheidungen, bei mangelnder Motivation oder einfach, wenn Unterstützung benötigt wird). – Kompetenzbewertung: Mit dieser Maßnahme sollen die Arbeitskräfte dabei unterstützt werden, ihre Kompetenzen und ihre Möglichkeiten entsprechend ihrem Interesse zu ermitteln und so eine realistische Berufsplanung vorzunehmen. Die Maßnahme umfasst intensive und personalisierte Beratung und ist als mehrstufiges Modell aufgebaut, wobei die betroffenen Personen und die Berater gemeinsam Themen bearbeiten (z. B. Chancen, Interessen, Motivationsanalyse und Erwartungen). Nach diesen Bewertungen wird eine schriftliche Zusammenfassung erstellt, die einen Überblick über die Kompetenzen der Arbeitskraft, ihr individuelles Projekt und einen Aktionsplan enthält. – Allgemeine Aus- und Weiterbildung: Mit dieser Maßnahme sollen Arbeitskräfte in vier Kompetenzen geschult werden, die in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen[15] als Schlüsselkompetenzen definiert sind: 1) muttersprachliche Kompetenz; 2) fremdsprachliche Kompetenz; 3) mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz und 4) Computerkompetenz. Die entsprechenden Kurse umfassen sowohl Präsenzzeiten als auch Fernunterricht, um unliebsame Erinnerungen an die Schulzeit zu vermeiden. – Berufsbildung: Die Berufsbildung wird sich auf Branchen konzentrieren, in denen Chancen auf Arbeit vorhanden oder absehbar sind, wie Fremdenverkehr, Gastronomie, Umwelt und Abfallrecycling, oder auf Arbeitsstellen, die eine berufliche Qualifikation erfordern, wie etwa Führerscheine für Busse und Lastkraftwagen, Auf-, Ab- und Umbau von Gerüsten, Heizungsanlagen. – Coaching: Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Arbeitskräfte in den vier Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen zu schulen, die nicht in im Rahmen der allgemeinen Aus- und Weiterbildung vermittelt werden: 1) Lernkompetenz; 2) soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz; 3) Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz sowie 4) Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit. Diese Schulung umfasst zwei Einzeltermine und drei Gruppensitzungen (Teamcoaching). – Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Begleitung auf dem Weg zum Unternehmertum: Mit Blick auf einen reibungslosen Übergang begleiten Mentoren die Arbeitskräfte auch nach ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Begleitung auf dem Weg zur Selbständigkeit und Unternehmensgründung besteht aus einem personalisierten Tutoring während des gesamten Unternehmensgründungsprozesses (Machbarkeitsanalyse, Betreuung bei der Ausarbeitung eines Geschäftsplans, Unterstützung bei den verwaltungstechnischen Abläufen usw.). – Beihilfe für die Arbeitssuche: Für jeden Tag der Teilnahme an den EGF-Maßnahmen erhalten die Arbeitskräfte eine Beihilfe, die dem Tagessatz der italienischen Entgeltersatzleistung „CIGS“[16] entspricht. – Beihilfe für die Teilnahme und Fahrtkostenbeitrag: Die Begünstigten erhalten 20 EUR für jeden Tag ihrer Teilnahme, um die Kosten der Beteiligung an den Maßnahmen zu decken. – Einstellungsanreiz: Diese Leistung erleichtert die befristete oder unbefristete Wiedereinstellung der entlassenen Arbeitskräfte bei anderen Unternehmen. Das einstellende Unternehmen erhält 3000 EUR für jede entlassene Arbeitskraft, die es mit einem unbefristeten Vertrag einstellt, und 2000 EUR für jede entlassene Arbeitskraft, die es mit einem auf mindestens 12 Monate befristeten Vertrag einstellt. 29. Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 30. Die italienischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Mittel 31. Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 3 150 000 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 3 024 000 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 126 000 EUR veranschlagt werden. 32. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 890 000 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Teilnehmerzahl || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/‑in (in EUR) (*) || Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) (**) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) Informationsveranstaltungen, Aufnahme und Registrierung (Informazione e sensibilizzazione, presa in carico e patto di accompagnamento) || 608 || 6 || 3 500 Beratung und Orientierung (Counselling e patto di azione) || 500 || 379 || 189 500 Kompetenzbewertung (Bilancio delle competenze) || 200 || 670 || 134 000 Allgemeine Aus- und Weiterbildung (Formazione alle competenze generali o trasversali) || 500 || 2 000 || 1 000 000 Berufliche Bildung (Formazione specialistica / per patenti di mestieri) || 200 || 3 200 || 640 000 Coaching || 80 || 1 331 || 106 500 Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Begleitung auf dem Weg zum Unternehmertum (Accompagnamento all'inserimento professionale). || 250 || 402 || 100 500 Zwischensumme (a): || – || 2 174 000 (71,89 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Beihilfe für die Arbeitssuche (Indennità di CIGS) || 200 || 300 || 60 000 Beihilfe für die Teilnahme und Fahrtkostenbeitrag (Indennità di partecipazione o di frequenza) || 400 || 100 || 40 000 Einstellungsanreiz (Incentivi all'assunzione) || 250 || 3 000 || 750 000 Zwischensumme (b): || – || 850 000 (28,11 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || 14 687 2. Verwaltung || – || 61 840 3. Information und Werbung || – || 12 368 4. Kontrolle und Berichterstattung || – || 37 105 Zwischensumme (c): || – || 126 000 (4,00 %) Gesamtkosten (a + b + c): || – || 3 150 000 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 1 890 000 (*) Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im Antrag Italiens jeweils angegebene Betrag. (**) Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen. 33. Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. Zeitraum, in dem die Ausgaben förderfähig sind 34. Die italienischen Behörden leiteten am 4. Februar 2014 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die unter Nummer 28 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 4. Februar 2014 bis zum 18. Juni 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 35. Den italienischen Behörden entstanden ab dem 4. Februar 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 4. Februar 2014 bis zum 18. Dezember 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. Komplementarität mit aus nationalen oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen 36. Die Quellen der nationalen Vor- oder Kofinanzierung sind folgende: Whirlpool Europe S.r.l. (Hauptunternehmen) für einen Betrag von 1 200 000 EUR zur Unterstützung seiner ehemaligen Arbeitskräfte sowie öffentliche Mittel des INPS[17] in Höhe von 60 000 EUR. 37. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 38. Die italienischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Arbeitskräften und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde. 39. Die geplanten Maßnahmen, deren Inhalt und die relevanten Aspekte ihrer Umsetzung (einschließlich des Zeitplans) wurden während der Sitzungen (insgesamt 15), die im Zeitraum Februar bis März 2014 stattfanden, vorgestellt und mit den ehemaligen Whirlpool-Arbeitskräften des Standorts Spini di Gardolo erörtert. Von allen Arbeitskräften, die an diesen Sitzungen teilnahmen, haben sich bereits 393 für die Teilnahme an den Maßnahmen angemeldet. 40. Die Sozialpartner sind von Anfang an in das Krisenmanagement des Unternehmens Whirlpool Europe S.r.l. in Bezug auf den Standort Spini di Gardolo einbezogen worden. Sie spielten eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen, das für eine EGF-Finanzierung vorgeschlagen wurde. Am 1. April 2014 wurde von den Vertretern der Gewerkschaften Rappresentanza Sindacale Aziendale di Confederazione Generale Italiana del Lavoro (RSA di CGIL), Confederazione Italiana Sindacati dei Lavoratori (CISL), Unione Italiana del Lavoro (UIL), Federazione Impiegati Operai Metallurgici (FIOM), Federazione Italiana Metalmeccanici (FIM) und Unione Italiana Lavoratori Metalmeccanici del Trentino eine Vereinbarung zur Formalisierung ihrer Beteiligung unterzeichnet. Dem Leistungspaket stimmten außerdem die wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger zu, die im Verwaltungsrat von ALPAT vertreten sind (Verband der Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL von Trient – Associazione degli Industriali del Trentino, Associazione degli Artigiani piccole e delle imprese del Trentino und Unione Commercio e Turismo del Trentino)[18]. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger werden auch in die Begleitung der Umsetzung, eine mögliche Neugestaltung der Maßnahmen und die Bewertung der Ergebnisse einbezogen. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 41. Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Italien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag vom Ministero del lavoro e delle politiche sociali - Direzione Generale per le Politiche Attive e Passive del Lavoro (MLPS – DG PALP) wie folgt verwaltet wird: MLPS – DG PALP – Ufficio A (ehemals DG POF – Div. VII) fungiert als Verwaltungsbehörde, MLPS – DG PALP – Ufficio B (ehemals DG POF – Div. VI) als Bescheinigungsbehörde und MLPS – DG PALP – Ufficio C (ehemals DG POF – Div. II) als Prüfbehörde. Zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde ist ALPAT. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 42. Die italienischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: – Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet; – die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten; – die Unternehmen, die die Entlassungen vornehmen, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen, sofern sie nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben; – die vorgeschlagenen Maßnahmen werden einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Branchen dienen; – die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen; – die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; – der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 43. Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[19] sieht die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. 44. Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung, unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten sowie in Anbetracht des maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF und der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 890 000 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 45. Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[20] vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. 46. Gleichzeitig stellt die Kommission, wie in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehen, einen Antrag auf Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2014 eingesetzt werden sollen. Herkunft der Mittel für Zahlungen 47. Zur Deckung des Betrags von 1 890 000 EUR werden die im Haushalt 2014 für die EGF-Haushaltslinie vorgesehenen Mittel herangezogen. Verwandte Rechtsakte 48. Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 890 000 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor. 49. Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[21], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[22], insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009[23] oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. (2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3) Am 18. Juni 2014 stellte Italien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen[24] bei Whirlpool Europe S.r.l. und bei fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Italien und ergänzte ihn gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 890 000 EUR für den Antrag Italiens bereitgestellt werden kann — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der EGF in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 890 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. [2] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [3] Die italienischen Behörden verkürzten von sich aus den in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 vorgesehenen Bezugszeitraum von vier Monaten. [4] Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013. [5] Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34). [6] Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung. [7] Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16). [8] Eurostat, Produktion in der Industrie (NACE-Rev.-2-Abteilung 27). Jährliche Daten, prozentuale Veränderung. http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database [9] Euromonitor International, http://www.euromonitor.com/ [10] EGF/2009/010 LT AB Snaige (KOM(2010) 008), EGF/2011/023 IT Antonio Merloni (COM(2013) 90) und EGF/2014/010 IT Whirlpool (vorliegender Antrag). [11] Filiera del Porfido di Qualità, http://www.trentinosviluppo.it/Contenuti-istituzionali/Press-room/Comunicati-stampa/Porfido-278-aziende-scommettono-sulla-filiera-di-qualita [12] Banca d’Italia (2013), L’economia delle Province autonome di Trento e di Bolzano, Economie Regionali, numero5; Banca d’Italia (2013), L’economia delle Province autonome di Trento e di Bolzano. Aggiornamento congiunturale, Economie Regionali, numero27. [13] Banca d’Italia (2013), L’economia delle Province autonome di Trento e di Bolzano, Economie Regionali, numero5; Banca d’Italia (2013), L’economia delle Province autonome di Trento e di Bolzano. Aggiornamento congiunturale, Economie Regionali, numero27. [14] ALPAT, Osservatorio del mercato del lavoro, http://www.agenzialavoro.tn.it/agenzia/osservatorio [15] ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10. [16] CIGS ist eine im italienischen Recht verankerte Unterstützungsregelung. Sie sieht vor, dass Arbeitskräfte, die der Arbeitgeber vorübergehend nicht oder nicht mit voller Stundenzahl beschäftigen kann, Ausgleichsleistungen vom nationalen Sozialversicherungsträger Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) erhalten. [17] Istituto Nazionale della Previdenza Sociale. [18] Industriellenvereinigung von Trient, Vereinigung der Handwerker und der kleinen Unternehmen von Trient sowie Handels- und Tourismusverband von Trient. [19] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [20] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [21] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. [22] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [23] ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26. [24] Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.