ANLAGE

ERKLÄRUNGEN

Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Mittelaufstockungen für die verbleibende Laufzeit des MFR

Im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des MFR haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf die von der Kommission vorgeschlagenen Aufstockungen der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Beträge geeinigt, die in den Jahren 2017 bis 2020 (1) im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde vorzunehmen sind:

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR Teilrubrik 1a Horizont 2020 200 CEF-Verkehr 300 Erasmus+ 100 COSME 100 Wifi4EU (*1) 25 EFSI (*1) 150 Teilrubrik 1a insgesamt 875 Teilrubrik 1b (Beschäftigungsinitiative für junge Menschen) 1 200 (*2) Rubrik 3 2 549 Rubrik 4 (*1) 1 385 Teilrubriken 1a und 1b und Rubriken 3 und 4 insgesamt 6 009

Umschichtungen in Höhe von insgesamt 945 Mio. EUR werden im jährlichen Haushaltsverfahren ausgewiesen werden, davon 875 Mio. EUR in der Teilrubrik 1a und 70 Mio. EUR in der Rubrik 4.

Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung einer übermäßigen Anhäufung unbezahlter Rechnungen

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, die Ausführung der Programme 2014-2020 weiterhin gründlich zu prüfen, um einen geregelten Fortschritt bei den Mitteln für Zahlungen im Einklang mit den genehmigten Verpflichtungsermächtigungen sicherzustellen. Zu diesem Zweck ersuchen sie die Kommission, während der verbleibenden Laufzeit des gegenwärtigen MFR rechtzeitig aktualisierte Zahlenangaben zum Stand der Ausführung und zu den Voranschlägen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen vorzulegen. Wenn ein ordnungsgemäß begründeter Bedarf besteht, werden das Europäische Parlament und der Rat zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse fassen, um die übermäßige Anhäufung unbezahlter Rechnungen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Zahlungsanträge ordnungsgemäß beglichen werden.

Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Zahlungen für besondere Instrumente

Das Europäische Parlament und der Rat kamen überein, den Vorschlag zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 anzupassen, sodass die Art der Zahlungen für andere besondere Instrumente generell in keiner Weise vorweggenommen wird.

Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend eine unabhängige Evaluierung der Ergebnisse in Bezug auf das Ziel des schrittweisen Personalabbaus um 5 % zwischen 2013 und 2017

Das Europäische Parlament und der Rat schlagen vor, eine unabhängige Evaluierung der Ergebnisse in Bezug auf das Ziel des schrittweisen Personalabbaus um 5 % zwischen 2013 und 2017 in Auftrag zu geben, und zwar für alle Organe, Einrichtungen und Agenturen, wie in der IIV von 2013 über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vereinbart wurde. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen, die aus dieser Evaluierung gezogen werden, ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, einen Vorschlag für angemessene Folgemaßnahmen vorzulegen.

Erklärung des Europäischen Parlaments zu den Erklärungen des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit der Halbzeitüberarbeitung des MFR

Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass die vier Erklärungen des Europäischen Parlaments und des Rates, die der überarbeiteten MFR-Verordnung beigefügt sind, politischer Art sind und keine rechtlichen Auswirkungen haben.

Im Zusammenhang mit der Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Mittelaufstockungen und Umschichtungen im Hinblick auf Programme der Union wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltsbehörde gemäß der Verträge im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Mittel und den Inhalt des Haushaltsplans der Union festlegt. Das Europäische Parlament betont, dass es als gleichberechtigter Teil der Haushaltsbehörde seine Vorrechte uneingeschränkt wahrnehmen und sich dabei nicht durch politische Erklärungen einschränken lassen wird. Die Notwendigkeit, die Vorrechte der Haushaltsbehörde zu achten, schlägt sich auch eindeutig im Wortlaut dieser Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates nieder.

Das Europäische Parlament geht daher davon aus, dass die in dieser gemeinsamen Erklärung genannten Beträge Referenzbeträge sind, die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu prüfen sind, wobei die konkreten Umstände jedes Jahreshaushalts berücksichtigt werden müssen. Insbesondere im Hinblick auf den Vorschlag, in Teilrubrik 1A und Rubrik 4 Umschichtungen vorzunehmen, beabsichtigt das Europäische Parlament, jeden Vorschlag der Kommission von Fall zu Fall zu prüfen, damit bei zentralen Programmen der Union keine Kürzungen vorgenommen werden, insbesondere wenn sie für Wachstum und Beschäftigung förderlich sind oder mit ihnen auf derzeitigen dringenden Bedarf reagiert wird und sie eine hohe Vollzugsquote aufweisen.

Es liegt auf der Hand, dass die in der Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Beträge, die mit noch nicht verabschiedeten Legislativvorschlägen im Zusammenhang stehen, das Ergebnis der entsprechenden Legislativverhandlungen in keiner Weise vorwegnehmen.

Erklärung des Rates zu Zahlungen für besondere Instrumente

Der Rat schlägt vor, den Status quo beizubehalten und im Rahmen dieser Überprüfung/Revision keine allgemeine und übergeordnete Regelung für die Behandlung von Zahlungen für andere besondere Instrumente festzulegen. Der Juristische Dienst des Rates führte in seinem Gutachten aus, dass es der Haushaltsbehörde nach wie vor überlassen bleibe, auf Einzelfallbasis zu entscheiden, ob hinsichtlich einer spezifischen Inanspruchnahme alle oder einige der entsprechenden Zahlungen über die Obergrenzen des MFR hinaus verbucht werden oder nicht.

Erklärung der Kommission zur Stärkung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und zu zusätzlichen Maßnahmen als Beitrag zur Lösung der Migrationskrise und von Sicherheitsfragen

Sollte sich die seit 2013 zu beobachtende rückläufige Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit wieder umkehren, sollte in Erwägung gezogen werden, die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen über den Betrag von 1,2 Mrd. EUR, der im Rahmen der Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 vereinbart wurde, aufzustocken, indem die im Rahmen des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung verfügbaren Spielräume genutzt werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission regelmäßig über die beobachteten statistischen Trends Bericht erstatten und gegebenenfalls einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen.

Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen sollten zusätzliche verfügbare Spielräume vor allem für Investitionen in junge Menschen in ganz Europa und für Maßnahmen als Beitrag zur Bewältigung der internen und externen Dimension der Migrationskrise und von Sicherheitsfragen in Betracht gezogen werden, falls neuer Bedarf entstehen sollte, der nicht durch die bereits verfügbaren oder vereinbarten Mittel gedeckt ist. Die Kommission wird gegebenenfalls hierfür Vorschläge vorlegen, wobei darauf zu achten ist, dass ausreichende Spielräume für unvorhergesehene Ereignisse aufrechterhalten und bereits bestehende Programme umgesetzt werden müssen.

(1) Ein Teil der gesamten Mittelaufstockungen ist bereits im Kontext des Haushaltsverfahrens 2017 vereinbart worden. Der Haushalt 2017 umfasst somit 200 Mio. EUR in der Teilrubrik 1a und 725 Mio. EUR in der Rubrik 4. Außerdem kamen das Europäische Parlament und der Rat überein, 500 Mio. EUR in der Teilrubrik 1b für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Jahr 2017 bereitzustellen, die aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen finanziert werden sollen; die Umsetzung erfolgt durch einen Berichtigungshaushaltsplan im Jahr 2017. Außerdem ersuchten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, die erforderlichen Mittelzuweisungen 2017 in einem Berichtigungshaushaltsplan zu beantragen, damit der EFSD aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann, sobald die Rechtsgrundlage verabschiedet ist.

(*1) Dies erfolgt unbeschadet des Ausgangs der laufenden Beratungen über Entwürfe von Gesetzgebungsvorschlägen im Rahmen der Rubriken 1a und 4.

(*2) Verteilt auf vier Jahre (2017-2020).