[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.11.2006

KOM(2006) 687 endgültig

2006/0229 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Vertrauenswürdige statistische Informationen über die wirtschaftliche und soziale Lage und den Zustand der Umwelt in der EU und ihre Komponenten auf nationaler und regionaler Ebene sind eine notwendige Voraussetzung für den europäischen Integrationsprozess. Sie versorgen die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Bürger mit den Fakten, die sie benötigen, um beurteilen zu können, welche politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene durchgeführt werden müssen und welchen Erfolg diese Maßnahmen haben. Harmonisierte und vergleichbare Statistiken sind zudem unerlässlich für ein besseres Verständnis von Europa in der breiten Öffentlichkeit, für die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess und an der Debatte über die Zukunft Europas sowie für die Teilnahme der Wirtschaftsbeteiligten am Binnenmarkt.

Vor diesem Hintergrund verfolgt der Vorschlag das Ziel, ein umfassendes statistisches Programm für die amtlichen Gemeinschaftsstatistiken zu schaffen. Es soll die Erstellung und Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen für die Nutzer ebenso umfassen wie die Verbesserung der Qualität der Statistiken und die Weiterentwicklung des Europäischen Statistischen Systems (ESS – eine Partnerschaft, der Eurostat, die nationalen statistischen Ämter und andere nationale Stellen angehören, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind).

Allgemeiner Kontext

Die Notwendigkeit eines mehrjährigen Statistischen Programms der Gemeinschaft (SPG) ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 322/97 des Rates, der zufolge das SPG die Leitlinien, Hauptbereiche und Zielsetzungen der geplanten Maßnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren festlegt und den Rahmen für die Erstellung aller Gemeinschaftsstatistiken bildet. Umgesetzt wird das SPG durch Jahresarbeitsprogramme, in denen die Zielsetzungen der Arbeiten für das jeweilige Jahr genauer ausgeführt werden, sowie durch besondere Rechtsvorschriften für umfangreichere Maßnahmen. Über das SPG werden ein Halbzeit-Zwischenbericht und nach Ablauf des Programmzeitraums eine formelle Bewertung angefertigt.

Geltende Bestimmungen im Kontext des Vorschlags

Das gegenwärtige SPG wurde mit der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für den Zeitraum 2003-2007 angenommen und ist das sechste seiner Art.

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Wesentlicher Zweck der amtlichen Gemeinschaftsstatistiken ist es, die Entwicklung, Überwachung und Bewertung der gemeinschaftspolitischen Maßnahmen regelmäßig mit zuverlässigen, objektiven, vergleichbaren und kohärenten Fakten zu unterstützen. In einigen Bereichen wird die statistische Information allerdings auch von den Gemeinschaftsorganen unmittelbar für die Verwaltung politischer Schlüsselbereiche verwendet. In Anhang 2 des Vorschlags wird erläutert, wie die einzelnen, nach Titeln des Vertrags gegliederten Politikbereiche durch amtliche Gemeinschaftsstatistiken unterstützt werden.

Obwohl amtliche Statistiken zur Durchführung fast sämtlicher Gemeinschaftspolitiken herangezogen werden, ist das Programm auf die folgenden, übergeordneten politischen Prioritäten ausgerichtet:

- Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum,

- Solidarität, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung,

- Sicherheit und

- weitere Erweiterung der Europäischen Union.

2. KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN UND FOLGEN

Konsultation interessierter Kreise

Konsultationsmethoden, wichtigste Zielsektoren und allgemeines Profil der Befragten

Die Mitgliedstaaten, die EFTA-Länder und die Kandidatenländer waren an der Erarbeitung des Vorschlags unmittelbar beteiligt. Konsultiert wurden vor allem die nationalen statistischen Stellen, deren Leiter dem Ausschuss für das Statistische Programm (ASP), eingesetzt durch den Beschluss 89/382/EWG des Rates, als Mitglieder oder Beobachter angehören. Darüber hinaus wurden verschiedene Teile des Programms in den technischen Arbeitsgruppen des ESS ausführlicher erörtert; diesen Arbeitsgruppen gehören auch institutionelle Nutzer und internationale Organisationen an, die an der weiter gefassten internationalen statistischen Zusammenarbeit teilnehmen.

Der Europäische Beratende Ausschuss für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES), eingesetzt durch den Beschluss 91/116/EWG des Rates (geändert durch den Beschluss 97/255/EG des Rates), hat seine Stellungnahme zum Entwurf des Programms abgegeben.

Der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ), eingesetzt durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates (geändert durch den Beschluss 96/174/EG des Rates), hat ebenfalls zum Entwurf des Programms Stellung genommen.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Die Konsultation der nationalen statistischen Stellen ergab stichhaltige und konstruktive Rückmeldungen. Die Mitgliedstaaten sprachen im Wesentlichen folgende Aspekte an: das Verhältnis zwischen dem SPG und anderen Elementen des grundlegenden rechtlichen Rahmens für die Gemeinschaftsstatistiken und dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken; die Prioritätenfestsetzung für statistische Maßnahmen und Anforderungen; den Antwortaufwand für die Unternehmen; die Flexibilität des ESS und seine Fähigkeit, den Bedarf der Nutzer zu erfüllen und die statistische Geheimhaltung zu wahren. Auf der Grundlage dieser Anmerkungen erhielten die Mitgliedstaaten Erläuterungen zu mehreren Fragestellungen, und der Text des Rechtsakts sowie der Anhang 1 des Vorschlags wurden in mehreren Punkten verbessert. Allerdings konnten einige Anregungen der Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden, insbesondere soweit sie die Prioritätensetzung betrafen. Zudem bezogen sich die Rückmeldungen auf eine Reihe von Leitlinien und Zielen, die mit den verschiedenen Vertragstiteln zusammenhängen, was zu zahlreichen Klarstellungen und Verbesserungen in Anhang 2 des Vorschlags führte.

Der CEIES begrüßte in seiner Stellungnahme den Vorschlag, sah aber auch Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem hinsichtlich der Kohärenz und Konsistenz des ESS, der Orientierung hin zu größeren Nutzergruppen, der Bereitstellung von Metadaten, der Aufgliederung der Statistiken nach Geschlecht und der Frage, ob die gegenwärtige Liste der Strukturindikatoren zur Messung der Fortschritte beim Erreichen der Lissabon-Ziele ausreichend ist. Ferner äußerte der CEIES Vorbehalte hinsichtlich einer Differenzierung der statistischen Anforderungen für große bzw. für kleine Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser Rückmeldungen wurde der Vorschlag in einigen Punkten verbessert, z. B. was die Aufgliederung der Sozialstatistiken nach Geschlecht sowie die Konzipierung und Einrichtung eines Metadatenspeichers anbelangt.

Der AWFZ begrüßte den Vorschlag und befand ihn für gut strukturiert und ausgewogen. Er unterstützte allgemein die wichtigsten Prioritäten und Ziele des Programms, insbesondere was die Statistiken für die Wirtschafts- und Währungspolitik anbelangt, vorausgesetzt, sie führen nicht zu einer Verzögerung der für 2007 bereits geplanten Entwicklungen in diesen Bereichen. Der AWFZ begrüßt es, dass statistische Governance und die Prioritätensetzung einen hohen Stellenwert erhalten haben, und vertritt ebenso wie der ECOFIN-Rat die Ansicht, es müsse sichergestellt werden, dass für die Erstellung hochwertiger Statistiken auf nationaler und europäischer Ebene geeignete Verfahren sowie angemessene Ressourcen und Kapazitäten zur Verfügung stehen. Was die Instrumente anbelangt, so befürwortete der AWFZ die Ziele, bei denen es um bessere Möglichkeiten des Eingehens auf den Nutzerbedarf geht, um eine bessere Kohärenz zwischen Statistiken und statistischen Systemen und um die Notwendigkeit, den Austausch vertraulicher Daten zwischen statistischen Stellen zu verbessern.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Analyse der Auswirkungen und Folgen

In Anbetracht der Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung 322/97 stellt sich nicht die Frage, ob Rechtsvorschriften erlassen werden sollen oder nicht. Es geht vielmehr darum, festzustellen, wie die Anforderungen der Verordnung 322/97 so erfüllt werden können, dass die Union den größtmöglichen Nutzen davon hat.

Die Beurteilung der „Auswirkungen von Statistiken“ ist sowohl in konzeptioneller als auch in praktischer Hinsicht kompliziert. Erstens sind die Auswirkungen von Statistiken meistens indirekt. Sie sind das Ergebnis von Entscheidungen und Maßnahmen, die - auf verschiedenen Ebenen, ganz oder teilweise und aus politischen oder finanziellen Gründen - auf der Grundlage statistischer Informationen getroffen wurden, wobei diese Entscheidungen und Maßnahmen indirekt die Verfügbarkeit und Qualität der statistischen Informationen widerspiegeln. Diese Auswirkungen im Einzelnen beurteilen zu wollen, wäre weder praktisch durchführbar noch finanziell angemessen. Es ist daher nicht so einfach, Aussagen über die sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Wirkungen statistischer Informationen zu treffen. Der eigentliche Wert von Statistiken liegt eher darin, dass sie die Beurteilung der Folgen anderer politischer Maßnahmen ermöglichen.

Zweitens bildet das SPG einen Rahmen, der die künftige Entwicklungsrichtung und übergeordnete Ziele vorgibt, die anschließend in den Jahresprogrammen und in besonderen Rechtsvorschriften konkreter ausgestaltet werden. Folglich lässt sich eine genauere Analyse der Auswirkungen und Folgen noch nicht zu diesem Zeitpunkt durchführen, sondern erst dann, wenn die spezifischen Vorschläge erarbeitet werden.

Andererseits hat jeder gewählte SPG-Ansatz natürlich auch einige unmittelbare Auswirkungen, die nach allgemeinen Gesichtspunkten bewertet und für zwei Optionen – die „eingeschränkte“ und die „umfassende“ – verglichen werden können. Diese Auswirkungen beziehen sich auf:

A. die Fähigkeit des ESS, Statistiken von ausreichender Qualität zu liefern (sachdienlich, genau, zeitnah und pünktlich, zugänglich und klar, vergleichbar und kohärent), um die politischen Maßnahmen der Gemeinschaft wirksam zu unterstützen;

B. die Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Ausführung der statistischen Maßnahmen entstehen;

C. die Belastungen für Unternehmen und Haushalte durch die Beantwortung von Erhebungen.

Zu A: Ein eingeschränkter Ansatz würde die fortlaufende Bereitstellung der vorhandenen Statistiken sicherstellen, aber kaum die Fähigkeit verbessern, schneller auf neuen Nutzerbedarf zu reagieren. Außerdem ist bei einem solchen Ansatz kaum mit spürbaren Verbesserungen der Aktualität europäischer Aggregate zu rechnen, da sie nach wie vor von den herkömmlichen Instrumenten und Verfahren des ESS abhängig wären, bei denen die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken stets damit steht und fällt, ob alle nationalen Aggregate verfügbar sind.

Im Gegensatz hierzu steht ein umfassender Ansatz – nach ihm weist das SPG einerseits die Richtung für die Entwicklung einer Reihe von Instrumenten für das ESS, beispielsweise europäische Stichproben, Ausweitung des Gebrauchs von Ad-hoc-Modulen, Differenzierung der Anforderungen, umfangreichere Nutzung von Verwaltungsdatenquellen, und legt andererseits die Grundsätze für die Überprüfung von Prioritäten und für die Verringerung von Anforderungen fest, die nicht mehr kostenwirksam sind. Dieser Ansatz wird die Fähigkeit des ESS verbessern, neuen gemeinschaftspolitischen Bedürfnissen gerecht zu werden und gleichzeitig nach wie vor den bestehenden Kernbedarf abzudecken.

Zu B: Ceteris paribus dürfte ein eingeschränkter Ansatz wahrscheinlich dazu führen, dass entweder die Kosten für die Mitgliedstaaten allmählich ansteigen, da neuer (zusätzlicher) Informationsbedarf mit herkömmlichen Instrumenten bzw. da ein Teil des statistischen Bedarfs mit Quellen außerhalb des amtlichen statistischen Systems gedeckt werden müsste. Das würde außerdem die Relevanz, Kohärenz und Steuerung des statistischen Systems als Ganzes beeinträchtigen.

Demgegenüber würde ein umfassender Ansatz – bei dem das SPG gemeinsame politische Konzepte und Zielsetzungen für solche Instrumente beinhaltet – die Fähigkeit des ESS erhöhen, dem Bedarf der Nutzer kostenwirksamer gerecht zu werden, und somit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Anforderungen und verfügbare Mittel besser aufeinander abzustimmen.

Zu C: Ein eingeschränkter Ansatz wurde aller Wahrscheinlichkeit nach ein beträchtliches Risiko bergen, dass sich der Beantwortungsaufwand nach und nach erhöht. Dies wäre der Fall, wenn im ESS keine flexibleren Instrumente geschaffen würden, um die Belastung aufgrund neuer politisch bedingter Erfordernisse auszugleichen. Im Gegensatz dazu würde es ein umfassender Ansatz dem ESS ermöglichen, die Antwortlast aktiv zu steuern und gleichzeitig einen hohen Grad von Relevanz zu gewährleisten.

Daher wurde für das SPG ein umfassender Ansatz gewählt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Zusammenfassung des Vorschlags

Mit dem Vorschlag wird das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum von 2008 bis 2012 festgelegt. Das Programm enthält die Leitlinien, Hauptbereiche und Ziele der geplanten Maßnahmen und gibt einen Überblick über den Statistikbedarf und die Anforderungen, wie sie sich aus den politischen Erfordernissen der Europäischen Union ergeben.

Rechtsgrundlage

Das Programm basiert auf Artikel 285 des Vertrags.

Subsidiaritätsprinzip

Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen, also des Statistischen Programms der Gemeinschaft 2008 bis 2012, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht, sondern besser auf Gemeinschaftsebene auf der Basis eines Rechtsaktes der Gemeinschaft verwirklicht werden können und da nur die Kommission in der Lage ist, die erforderliche gemeinschaftsweite Harmonisierung der statistischen Informationen in allen von diesem Rechtsakt abgedeckten Bereichen zu koordinieren, während die Datenerhebung selbst von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden kann, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags entsprechende Maßnahmen treffen.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

In dem Vorschlag werden Ziele für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt. Diese Zielvorgaben werden in den jährlichen statistischen Arbeitsprogrammen der Kommission genauer ausgestaltet und geplant. Die Jahresprogramme werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorbereitet und angenommen, und zwar unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm. Darüber hinaus werden für neue statistische Anforderungen besondere Rechtsakte erlassen, an deren Vorbereitung die Mitgliedstaaten frühzeitig und unmittelbar beteiligt werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vorschlags ist bei der Aufstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme der Kommission die Kostenwirksamkeit der erstellten Statistiken zu berücksichtigen und für eine laufende Überprüfung der Prioritäten Sorge zu tragen, damit die Ressourcen der Mitgliedstaaten und der Kommission optimal genutzt werden und die Antwortlast möglichst gering bleibt. Darüber hinaus enthält der Vorschlag ein spezifisches Ziel für die Anwendung von Methoden und Verfahren zur Einschätzung der Kosten – nach den gleichen Grundsätzen und der gleichen Methodik wie auch in anderen Programmen dieser Art: EU-Nettokostenmodell, Standardkostenmodell – und des Nutzens von Statistiken, die bei der Überprüfung bestehender statistischer Anforderungen und bei der Beurteilung neuer Nutzeranfragen zu verwenden sind, sowie ein spezifisches Ziel für die Überwachung des Beantwortungsaufwands für die Unternehmen und die Untersuchung von Möglichkeiten zu seiner Verringerung.

Wahl der Instrumente

Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen:

Angesichts des Ziels und des Gegenstands des Vorschlags ist eine Entscheidung das angemessenste Instrument.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Den Bedarf an operationellen Mitteln, der für Eurostat durch die Umsetzung des Programms entsteht, wird gegenwärtig auf insgesamt 274,2 Millionen € für den gesamten Programmzeitraum veranschlagt. In diesem Betrag sind alle Haushaltsmittel von Eurostat enthalten, die für die Durchführung sämtlicher im Programm beschriebenen Tätigkeiten benötigt werden, jedoch nicht Folgendes:

- Personal- und Verwaltungsausgaben,

- operationelle Mittel für andere die Statistik betreffende Haushaltslinien, die zusätzlich geöffnet werden könnten, um neuen Regelungsbedarf für den Zeitraum 2008-2012 (Maßnahmen vom Typ Edicom) zu decken,

- operationelle Mittel, die von anderen Generaldirektionen aus ihren Haushaltslinien zur Verfügung gestellt werden,

- Ressourcen auf nationaler und regionaler Ebene.

Eurostat wird seine eigenen operationellen und personellen Ressourcen umschichten, um den Gesamtprioritäten des Programms zu entsprechen. Mit Blick auf die Entwicklung der statistischen Arbeiten – und trotz des Bestrebens, Ressourcen nach Maßgabe der Überprüfung der Prioritäten umzuschichten – sollte allerdings damit gerechnet werden, dass die veranschlagte Höhe der Mittel eventuelle nicht ausreichen wird, um alle Anforderungen zu erfüllen. Falls daher in diesem Programm vorgesehene Arbeiten verschoben werden müssen, wird in den jährlichen Arbeitsprogrammen darauf hingewiesen werden; dabei werden folgende Faktoren berücksichtigt:

- die der Kommission von der Haushaltsbehörde zugewiesenen Mittel, und

- die im ESS für die Arbeiten zur Verfügung stehenden Mittel.

5. WEITERE ANGABEN

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.

Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.

2006/0229 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken[5] sollte ein mehrjähriges statistisches Programm der Gemeinschaft aufgestellt werden.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 sollten der Gemeinschaft für die Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung ihrer Politiken rechtzeitig zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare statistische Informationen zur Verfügung stehen, die aktuell, zuverlässig und aussagekräftig sind und mit möglichst wenig Aufwand gewonnen werden.

(3) Damit Konsistenz und Vergleichbarkeit der statistischen Informationen in der Gemeinschaft gewährleistet sind, muss ein statistisches Fünfjahresprogramm der Gemeinschaft aufgestellt werden, das die Leitlinien, die Hauptbereiche und die Zielsetzungen für die entsprechend den Prioritäten geplanten Maßnahmen vorgibt.

(4) Das besondere Verfahren der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken erfordert bei der Anpassung des Systems - insbesondere, wenn es um die Schaffung der für die Erstellung dieser Gemeinschaftsstatistiken erforderlichen Rechtsvorschriften geht - eine besonders enge Zusammenarbeit im Rahmen eines sich entwickelnden statistischen Systems der Gemeinschaft, und zwar in dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates[6] eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm. Der Aufwand für die Auskunft gebenden Unternehmen, Haushalte und Einzelpersonen ist dabei zu berücksichtigen.

(5) Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken innerhalb des Rechtsrahmens des Fünfjahresprogramms ist das Ergebnis einer engen, koordinierten und kohärenten Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen Stellen. Daher sollte Eurostat die Arbeiten der nationalen Stellen in verschiedenen Formen im Rahmen eines Netzes koordinieren, das das Europäische Statistische System (ESS) bildet, um die rechtzeitige Bereitstellung der für die Politiken der Europäischen Union erforderlichen Statistiken zu gewährleisten.

(6) Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken gemäß dieser Entscheidung sollten die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft den Verhaltenskodex für europäische Statistiken befolgen, der der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft[7] beigefügt ist.

(7) Bei der Erstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme der Kommission sollte die Notwendigkeit einer laufenden Überprüfung der statistischen Prioritäten, einschließlich der Vereinfachung von Verfahren und der Verminderung von Anforderungen, deren Bedeutung abnimmt, berücksichtigt werden, damit die verfügbaren Ressourcen optimal genutzt werden können.

(8) Da die Ziele dieser Entscheidung, also das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht und daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags entsprechende Maßnahmen treffen. Im Einklang mit dem in dem genannten Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(9) Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[8] bildet.

(10) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 wurden die Leitlinien für die Erstellung dieses Programms dem Ausschuss für das Statistische Programm, dem durch den Beschluss 91/116/EWG des Rates[9] eingesetzten Europäischen Beratenden Ausschuss für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und dem durch den Beschluss 91/115/EG des Rates[10] eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken vorgelegt -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Statistischen Programms

Hiermit wird das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2008 bis 2012 (im Folgenden „Programm“ genannt) aufgestellt. Das Programm ist in den Anhängen I und II dargelegt.

Anhang I enthält die Leitlinien, Hauptbereiche und Ziele der in dem genannten Zeitraum geplanten Maßnahmen. Anhang II gibt einen Überblick über den Statistikbedarf, wie er sich aus den politischen Erfordernissen der Europäischen Union ergibt.

Artikel 2

Politische Prioritäten

1. Unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen der nationalen Stellen und der Kommission wird das Programm von den folgenden Hauptprioritäten der Gemeinschaftspolitik geleitet:

- Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum,

- Solidarität, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung,

- Sicherheit und

- weitere Erweiterung der Europäischen Union.

2. Die Gesamtprioritäten und allgemeinen Ziele des Programms werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 in den jährlichen Programmen ausführlicher geplant.

Artikel 3

Statistische Governance

1. Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durchgeführt mit dem Ziel, qualitativ hochwertige, harmonisierte Gemeinschaftsstatistiken zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes zu gewährleisten. Die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft:

1. schaffen die institutionellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die der Effizienz und Glaubwürdigkeit der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, die amtliche Statistiken erstellen und verbreiten, förderlich sind;

2. halten bei den Verfahren, die die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Organisation, Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung der amtlichen Statistiken anwenden, europäische Standards ein und sind bestrebt, die Glaubwürdigkeit dieser Statistiken durch solides Management und Effizienz zu verbessern;

3. stellen sicher, dass die Gemeinschaftsstatistiken mit den europäischen Qualitätsstandards im Einklang stehen und dem Bedarf der institutionellen Nutzer in der Europäischen Union, der Regierungen, Forschungseinrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie der breiten Öffentlichkeit entsprechen.

Artikel 4

Prioritätensetzung, Effizienz und Flexibilität

1. Das Programm gewährleistet, dass die statistische Unterstützung für Entscheidungen und Bewertungen in bestehenden Bereichen der Gemeinschaftspolitik fortgesetzt und für alle zusätzlichen Anforderungen, die sich aus neuen politischen Initiativen der Gemeinschaft ergeben, ebenfalls statistische Unterstützung bereitgestellt wird.

2. Die Kommission berücksichtigt bei der Aufstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme die Kostenwirksamkeit der erstellten Statistiken und sorgt für eine laufende Überprüfung der statistischen Prioritäten, damit die verfügbaren Ressourcen der Mitgliedstaaten und der Kommission optimal genutzt werden können und die Belastung der Auskunftgeber auf ein Mindestmaß beschränkt bleibt.

3. Das Programm stellt sicher, dass Instrumente zur Stärkung der Flexibilität des Europäischen Statistischen Systems und zur Verbesserung seiner Fähigkeit, rechtzeitig auf Veränderungen des Nutzerbedarfs zu reagieren, entwickelt werden.

Artikel 5

Finanzierung

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms für den Zeitraum 2008 bis 2012 wird auf 274 200 000 EUR festgelegt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 6

Berichte

1. Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten und legt ihn dem Ausschuss für das Statistische Programm vor.

2. Am Ende der Laufzeit des Programms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor. Der Bericht muss bis Ende 2013 abgeschlossen sein und wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

3. Die Berichterstattung über die Ergebnisse der Neufestsetzung der Prioritäten fließt in den Zwischenbericht und den abschließenden Bewertungsbericht ein.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 8

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

ANHANG I STATISTISCHES FÜNFJAHRESPROGRAMM: QUERSCHNITTSTHEMEN

In diesem Anhang werden Querschnittsaspekte behandelt, die für die mittel- bis langfristige Entwicklung der Gemeinschaftsstatistik von strategischer Bedeutung sind. Beschrieben wird zunächst der Beitrag der Statistikpolitik selbst zur europäischen Integration, sodann die allgemeinen Merkmale des Europäischen Statistischen Systems und der Zusammenarbeit mit Nutzern und Produzenten und schließlich die wichtigsten Instrumente , die von der Gemeinschaftsdienststelle in Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen eingesetzt werden. Zu jedem dieser Aspekte werden in diesem Anhang die wichtigsten Ziele und geplanten Maßnahmen für den Fünfjahreszeitraum zusammengefasst.

1. DIE ROLLE DER STATISTIK BEI DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION

Vertrauenswürdige statistische Informationen über die wirtschaftliche und soziale Lage und den Zustand der Umwelt in der EU und ihre Komponenten auf nationaler und regionaler Ebene sind eine notwendige Voraussetzung für den europäischen Integrationsprozess. Sie versorgen die EU-Institutionen und die Bürger mit den Fakten, die sie benötigen, um beurteilen zu können, welche politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene durchgeführt werden müssen und welchen Erfolg diese Maßnahmen haben. Harmonisierte und vergleichbare Statistiken sind zudem unerlässlich für ein besseres Verständnis von Europa in der breiten Öffentlichkeit, für die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess und an der Debatte über die Zukunft Europas sowie für die Teilnahme der Wirtschaftsbeteiligten am Binnenmarkt.

Die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union spiegelt sich im ESS (Europäisches Statistisches System) selbst wider: Zu den Strategien und Maßnahmen des ESS gehören die kontinuierliche Harmonisierung von Konzepten, Definitionen und Methoden und bei Bedarf auch die Integration der Produktionsprozesse und die Anwendung gemeinsamer interoperabler Systeme. Das ESS muss jedoch seine Strukturen, Strategien und Maßnahmen weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass das System das Qualitäts- und Leistungsniveau, das zur Deckung des gesamten Nutzerbedarfs erforderlich ist, aufrechterhält und verbessert. Unter anderem kann die Forschung in der amtlichen Statistik dazu beitragen, Infrastruktur, Effizienz und Qualität der Gemeinschaftsstatistik weiterzuentwickeln.

Die Ziele für den Planungszeitraum sind: Die „gemeinsame statistische Sprache“ von Konzepten, Klassifikationen und Methodiken wird stärker harmonisiert, weiterentwickelt und angewandt. Zu den wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich zählen die Überarbeitung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und die Einführung der Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2. Ein europäisches statistisches Register multinationaler Unternehmensgruppen wird entwickelt und in den statistischen Produktionsprozess integriert. Standards und gemeinsame Instrumente für den effizienten und sicheren Austausch von statistischen Daten und Metadaten im ESS werden in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Gemeinschaftsdienststellen, dem Europäischen System der Zentralbanken und internationalen Organisationen weiterentwickelt und umgesetzt. Diese Standards werden für alle relevanten Bereiche gelten. Ein Metadatenspeicher, der für Nutzer und Produzenten gleichermaßen verfügbar ist und in dem für den gesamten Produktionszyklus Daten und Metadaten miteinander verknüpft sind, wird entwickelt und eingerichtet. Die verstärkte Nutzung des Internet nicht nur zur Übermittlung von Daten an Endnutzer, sondern auch für andere Abschnitte des statistischen Produktionsprozesses, wird gefördert. Für den harmonisierten Umgang mit der statistischen Geheimhaltung im ESS werden politische Konzepte und Instrumente entwickelt und angewandt. Ferner werden harmonisierte Verfahren für den optimalen Zugang befugter Forscher zu anonymisierten Mikrodaten entwickelt und angewandt. Das Offenlegungsrisiko wird angemessen bewertet und technische Mittel zur Erleichterung des Zugangs zu statistischen Daten und ihres Austauschs werden entwickelt. Die Verfahren für den Austausch von Instrumenten innerhalb des ESS werden entwickelt. Zu diesem Zweck wird die Verwendung quelloffener Software (Open Source Software - OSS) gefördert. Die Voraussetzungen für eine bessere praktische Nutzung der Ergebnisse der Forschung in der amtlichen Statistik werden geschaffen. |

- 2. BEZIEHUNGEN ZU DEN BETEILIGTEN STELLEN

2.1. Das Europäische Statistische System

Eurostat ist dafür verantwortlich, dass Gemeinschaftsstatistiken für die Zwecke der EU-Politik bereitstehen. Die effiziente Erstellung der in diesem Programm vorgesehenen Gemeinschaftsstatistiken, bei der die Stellen in den Mitgliedstaaten für die Produktion harmonisierter einzelstaatlicher Statistiken zuständig sind und Eurostat für die Produktion der Gemeinschaftsstatistiken auf der Grundlage der zum größten Teil durch die nationalen statistischen Stellen gelieferten Daten verantwortlich ist, erfordert eine enge und koordinierte Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit erfolgt über das Europäische Statistische System.

Das Europäische Statistische System (ESS) ist eine Partnerschaft, der Eurostat, die nationalen statistischen Ämter und andere nationale statistische Stellen angehören, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Einklang mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken zuständig sind. Eurostat wird für die notwendige Verwaltung und Koordinierung dieser Struktur sorgen, damit die rechtzeitige Bereitstellung der für die Unterstützung der EU-Politiken erforderlichen Statistiken gewährleistet ist.

Der Austausch von Erfahrungen, vorbildlichen Verfahren, Know-how und wichtigen Methodiken zwischen den Mitgliedern des ESS ist eine weitere grundlegende Bedingung für das reibungslose Funktionieren des Systems. Dies wird durch den Ausbau des Ausbildungsprogramms für europäische Statistiker gefördert.

Die Ziele für den Planungszeitraum sind: Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken. Es werden Strukturen und Verfahren geschaffen, die es ermöglichen, die Einhaltung des Verhaltenskodex durch Eurostat und die nationalen statistischen Stellen zu beobachten und dabei beratend tätig zu werden. Ein hochrangiges Beratungsgremium wird die Governance-Struktur ergänzen. Ein Verfahren zur Qualitätskennzeichnung amtlicher europäischer Statistiken wird eingeführt. Das Ausbildungsprogramm für europäische Statistiker zielt darauf ab, die Gesamtqualität der europäischen Statistik zu erhöhen, indem die Qualifikation der Statistiker verbessert, ihre Unabhängigkeit gefördert, die theoretische wie auch die praktische Ausbildung unterstützt und der Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen gefördert werden. |

- 2.2. Zusammenarbeit mit den Nutzern

Ein enger, beständiger Dialog mit den Nutzern der Gemeinschaftsstatistiken über ihren Bedarf, ihre tatsächliche Nutzung und ihre Prioritäten ist dringend geboten. Die derzeitige Zusammenarbeit mit den Nutzern hat sich als fruchtbar erwiesen; sie erstreckt sich unter anderem auf die Tätigkeiten des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES), die Zusammenarbeit mit den europäischen Unternehmensverbänden und die förmlichen Erörterungen des statistischen Arbeitsprogramms mit den Kommissionsdienststellen. Da die Nutzer der Gemeinschaftsstatistiken jedoch immer zahlreicher und ihre Bedürfnisse immer vielfältiger werden, wird Eurostat den Dialog zwischen dem Europäischen Statistischen System und seinen Nutzern weiter intensivieren.

Die Ziele für den Planungszeitraum sind: Die Entfernung zwischen Nutzern und Produzenten wird verringert, indem die Kommunikation mit verschiedenen Nutzergruppen und –netzen verbessert wird. Proaktive Untersuchungen über den Nutzerbedarf werden durchgeführt. Auf diese Weise kann das Europäische Statistische System besser auf neu entstehenden Bedarf reagieren. Der CEIES wird gestärkt. Dadurch kann die Entwicklung der Gemeinschaftsstatistik nutzerorientierter werden. |

- 2.3. Technische Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern

Die Interaktion der EU mit Nachbarländern sowie mit anderen Regionen und Ländern in der ganzen Welt erfordert zuverlässige amtliche Statistiken über die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in diesen Ländern. Eine umfassende technische Zusammenarbeit soll es diesen Ländern ermöglichen, statistische Kapazitäten aufzubauen, damit sie die für die EU-Politiken benötigten Statistiken liefern können. Dies betrifft besonders die EU-Kandidatenländer. Im Rahmen der Zusammenarbeit wird von zahlreichen Partnern im Europäischen Statistischen System Fachwissen eingebracht.

Das Ziel für den Planungszeitraum ist: Erarbeitung und Durchführung regionaler Entwicklungsprogramme, wobei darauf zu achten ist, dass eine enge Verbindung zwischen den statistischen Maßnahmen und den weiter gefassten Zielen der EU-Programme besteht. |

- 2.4. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Statistiken müssen nicht nur zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch auf breiterer internationaler Ebene vergleichbar sein, und viele Bereiche des Europäischen Statistischen Systems (ESS) basieren auf einer international vereinbarten Methodik. Häufig übernimmt das ESS eine Vorreiterrolle und entwickelt Standards, bevor dies auf weltweiter Ebene geschieht. In solchen Fällen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die europäischen Entwicklungen in den weltweit angewandten Methodiken berücksichtigt werden. Zur internationalen Zusammenarbeit gehören auch die gemeinsame Verwaltung größerer Projekte und die Koordination der Arbeitsprogramme und Datenerhebungstätigkeiten, damit Doppelarbeit vermieden wird.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine koordinierte, gemeinsame Position wichtig ist, wenn die Prioritäten der EU einen Einfluss auf den Arbeitsplan sowie auf die Entwicklung und Harmonisierung der internationalen statistischen Systeme haben sollen. Aus diesem Grund wurde beschlossen, vor hochrangigen internationalen Tagungen die Ausarbeitung und Koordinierung der EU-Positionen zu intensivieren.

Die Ziele für den Planungszeitraum sind: Gewährleistung einer kohärenten Vertretung der EU und erforderlichenfalls Koordinierung ihrer Positionen in den wichtigsten internationalen Statistikforen sowie in Angelegenheiten von prioritärem Interesse für die EU-Politik. Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Koordination der Arbeitsprogramme, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Vergleichbarkeit internationaler Statistiken zu verbessern. |

- 3. INSTRUMENTE

3.1. Bessere Rechtsetzung

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 322/97 werden drei Arten von „statistischen Einzelmaßnahmen“ festgelegt, die zur Durchführung des Statistischen Programms der Gemeinschaft angewandt werden können: Erstens Rechtsvorschriften, die nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen werden, welches die Möglichkeit einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission vorsieht; zweitens direkt von der Kommission getroffene Maßnahmen, dies jedoch nur in genau abgegrenzten Fällen: die Laufzeit der Maßnahme darf nicht mehr als ein Jahr betragen, bei den zu erhebenden Daten muss es sich um Daten handeln, die bereits bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen verfügbar oder zugänglich sind, und die Kommission muss die auf nationaler Ebene entstehenden zusätzlichen Kosten der Aktion übernehmen; und drittens Vereinbarungen zwischen Eurostat und den einzelstaatlichen Stellen.

Der Verabschiedung von Rechtsvorschriften nach den Bestimmungen des Vertrags sollte in den meisten Situationen, die eine Erhebung von Statistiken erforderlich machen, der Vorzug gegeben werden. Grundlage hierfür wird eine realistische Rechtsetzungspolitik sein, die mit dem Ziel der Kommission, einfachere und zielgenauere Rechtsvorschriften zu erlassen, im Einklang steht. Neue Legislativvorschläge werden gemeinsam mit den beteiligten Stellen gründlich vorbereitet und sollten auf den Bedarf der Nutzer abgestimmt sein, übermäßige Belastungen der Auskunftgeber vermeiden und Prioritäten, Kosten und Möglichkeiten der Umsetzung angemessen berücksichtigen.

Die Ziele für den Planungszeitraum sind: In bestimmten Bereichen, in denen regelmäßig hinreichend ausgereifte Gemeinschaftsstatistiken erstellt werden, werden Maßnahmen zur Ersetzung von Vereinbarungen durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften getroffen. In Statistikbereichen mit komplexen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften werden Maßnahmen zur Neufassung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften getroffen. In Statistikbereichen, in denen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht hinreichend auf den Nutzerbedarf, die Prioritäten und die sozioökonomischen und technologischen Gegebenheiten abgestimmt sind, werden Maßnahmen getroffen, um die Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu überarbeiten. |

- 3.2. Überwachung der Konformität

Die Qualität der Gemeinschaftsstatistik beinhaltet – neben den wissenschaftlichen Anforderungen – die grundlegende Anforderung, dass die Grundsätze des Vertrags und der sekundärrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Daher ist die intensive und systematische Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften eine Priorität. Eine globale und kohärente Strategie für die Konformität mit den Vorschriften wird verfolgt werden, die sich an den Grundsätzen einer realistischen Rechtsetzungspolitik, der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur systematischen Anwendung der Statistikvorschriften und einer kohärenten und systematischen Konformitätsüberwachung orientiert. In allen Phasen des Prozesses der Überwachung der Konformität werden enge Kontakte mit den zuständigen nationalen Stellen gepflegt.

Das Ziel für den Planungszeitraum ist: Gewährleistung einer systematischen Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. |

- 3.3. Stärkere Berücksichtigung des Nutzerbedarfs

Um den Nutzern bessere statistische Dienste zu bieten und die Effizienz für das Europäische Statistische System insgesamt zu steigern, müssen die Arbeiten stärker auf den Kernbedarf für die europäische Politik ausgerichtet werden. Dies geschieht nach dem Grundsatz „First for Europe“ („Zuerst für Europa“), einer pragmatischen Strategie zur Vereinfachung der Erstellung von europäischen Aggregaten, denen eine besondere Bedeutung für die Gemeinschaftspolitiken zukommt. Außerdem müssen die Flexibilität des Europäischen Statistischen Systems und seine Fähigkeit, umgehend auf Änderungen des Nutzerbedarfs zu reagieren, gestärkt werden.

Die Ziele für den Planungszeitraum sind: Die Kohärenz zwischen den statistischen Systemen wird verbessert. Dadurch wird sich auch die Fähigkeit verbessern, dem Bedarf der Nutzer durch Kombination unterschiedlicher statistischer Quellen zu entsprechen. Die Verwendung von Ad-hoc-Modulen in Gemeinschaftserhebungen wird in besonderen Fällen ausgeweitet. Dadurch kann schneller auf die Entstehung von neuem Bedarf reagiert werden. Die Anforderungen werden in stärkerem Maße nach dem Gewicht der Länder in den europäischen Aggregaten differenziert. Dadurch werden sich die Kosten für einige nationale Stellen wie auch die Belastung der Auskunftgeber beträchtlich verringern. Außerdem wird sich die Aktualität der EU-Aggregate verbessern. In besonderen Fällen können europäische Stichproben verwendet werden, um auf der europäischen Aggregierungsebene eine gute Datenqualität zu erzielen. Dadurch werden Kohärenz und Vergleichbarkeit verbessert und die Produktionsprozesse rationalisiert. |

- 3.4. Finanzielle Unterstützung von Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele beitragen

Um sicherzustellen, dass dem Bedarf der Nutzer rechtzeitig entsprochen wird, kann die Kommission die Entwicklung von Statistiken und den Aufbau von Kapazitäten im Europäischen Statistischen System unterstützen, indem sie Dienstleistungsverträge vergibt oder Finanzhilfevereinbarungen abschließt.

Das Ziel für den Planungszeitraum ist: Durch den Abschluss von Dienstleistungsverträgen und Finanzhilfevereinbarungen wird die bestmögliche Entwicklung der Statistik und der Aufbau von Kapazitäten im Europäischen Statistischen System unter optimaler Nutzung der verfügbaren Ressourcen gewährleistet. |

- 3.5. Nutzung des Fachwissens der Partner für Gemeinschaftszwecke

Um die Ziele des Europäischen Statistischen Systems erreichen zu können und die Verbesserung der Programme, Prozesse und Produkte zu gewährleisten, die notwendig ist, um den zunehmenden Nutzerbedarf zu decken, bedarf es nicht nur ausreichender Ressourcen, sondern auch der Kreativität und Kompetenz des gesamten ESS. Deshalb werden neue Methoden zur Strukturierung der praktischen Organisation bestimmter Tätigkeiten – unter Nutzung von Fachwissen und vorbildlichen Verfahren, wo immer vorhanden – zum Einsatz kommen, um Synergien freizusetzen und die Gesamteffizienz und -qualität zu steigern.

Das Ziel für den Planungszeitraum ist: Gemeinsame Strukturen, Werkzeuge und Prozesse werden eingeführt, an denen die nationalen Stellen und die zuständigen Gemeinschaftsdienststellen beteiligt sind und die die Spezialisierung bestimmter Mitgliedstaaten auf spezifische statistische Tätigkeiten zum Nutzen des gesamten Europäischen Statistischen Systems erleichtern. |

- 3.6. Verbreitung

Die Ziele und Instrumente der Verbreitung werden sich während der Programmlaufzeit grundlegend ändern; die Änderungen betreffen nicht nur die Art der Verbreitungsfunktion selbst, sondern werden auch tief greifende Auswirkungen auf die übrigen Phasen des statistischen Produktionsprozesses haben.

Die rasche Entwicklung von Leistung und Verfügbarkeit des Internet wird dieses Medium in Zukunft zum wichtigsten Instrument für die Verbreitung statistischer Daten machen. Dadurch wird sich der Kreis der potenziellen Statistiknutzer erheblich erweitern, und neue Verbreitungsmöglichkeiten werden entstehen. Darüber hinaus wird das Internet eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern ermöglichen. Das Internet wird jedoch auch enorme neue Herausforderungen für eine nutzerfreundliche Präsentation der Daten bringen, denn dem Nutzer muss dabei geholfen werden, Statistiken zu finden, auf den Bildschirm zu holen und zu verstehen. Die derzeit verbreiteten gedruckten Veröffentlichungen und elektronischen Offline-Produkte müssen als ergänzende Verbreitungsinstrumente weiterentwickelt werden. Angemessene Strukturen für die Nutzerunterstützung und die Kommunikation mit Nutzergruppen sind wichtige Elemente einer wirksamen Informationsverbreitung.

Die Ziele für den Planungszeitraum sind: Die Eurostat-Webseite wird im Hinblick auf Inhalt, Benutzerfreundlichkeit und Funktionalität weiterentwickelt und an vorbildlichen Verfahren („Best Practice“) ausgerichtet. Die Zusammenarbeit mit anderen Verbreitungsplattformen des Europäischen Statistischen Systems und anderer Gemeinschaftsdienststellen wird verstärkt, um die Nutzung der Webseiten zu erleichtern und den Wert der statistischen Informationen für die Nutzer zu erhöhen. |

- 3.7. Kosten-Nutzen-Abwägung

Das ESS muss stets darüber wachen, dass das Verhältnis zwischen dem Bedarf an Informationen für gemeinschaftspolitische Zwecke und den auf EU-Ebene, nationaler und regionaler Ebene für die Bereitstellung dieser Informationen benötigten Ressourcen ausgewogen ist. Besonders wichtig ist die Bereitstellung angemessener Mittel auf nationaler Ebene, damit der statistische Informationsbedarf, der sich aus den politischen Entscheidungen der EU ergibt, gedeckt werden kann. Es muss jedoch auch genügend Flexibilität gewahrt werden, damit die nationalen Stellen dem gemeinschaftlichen Bedarf an statistischen Daten so kosteneffizient wie möglich entsprechen können.

Die Prioritätensetzung wird sich an drei großen Leitlinien orientieren:

- Bewertung des Nutzerbedarfs einschließlich der Relevanz für die Politikgestaltung auf Gemeinschaftsebene,

- Bewertung der finanziellen Auswirkungen für Auskunftgeber, Mitgliedstaaten und Kommission,

- Bewertung spezifischer, für die Kostenwirksamkeit einer bestimmten Statistik relevanter statistischer Aspekte, einschließlich der Abwägung zwischen verschiedenen Kriterien für die statistische Qualität, z. B. „Genauigkeit“ und „Aktualität“, und der Möglichkeiten für flexible Berichterstattungspflichten, die auf den europäischen Kernbedarf abgestellt sind.

Um die Kostenwirksamkeit insgesamt zu maximieren und eine ausgewogene Prioritätensetzung für die im Rahmen der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme durchzuführenden Tätigkeiten einzuhalten, werden diese Grundsätze auf transparente Weise und nach praktischen Leitlinien, die Eurostat zusammen mit den nationalen statistischen Stellen erarbeiten und anwenden wird, umgesetzt.

Die Ziele für den Planungszeitraum sind: Verfahren für eingehende Überprüfungen bestehender Bereiche der Gemeinschaftsstatistik und für die Bewertung von neuem oder grundlegend verändertem Nutzerbedarf werden eingeführt. Dies ist von Bedeutung für eine kontinuierliche Verbesserung der Gemeinschaftsstatistik durch Ermittlung von Anforderungen, die verringert oder ganz gestrichen werden könnten, und für die Einführung überarbeiteter oder neuer statistischer Maßnahmen. In statistischen Bereichen mit einem hohen Antwortaufwand für die Unternehmen wird dafür gesorgt werden, dass dieser Aufwand überwacht und Möglichkeiten zu seiner Verringerung erkundet werden. Die verstärkte Nutzung von Verwaltungsdaten für statistische Zwecke ist ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels. In den Bereichen mit dem höchsten Antwortaufwand werden Zielvorgaben für die Verringerung gesetzt werden. |

- ANHANG IISTATISTISCHES FÜNFJAHRESPROGRAMM: ZIELE UND MASSNAHMEN

Dieser Anhang gibt einen Überblick über den Statistikbedarf und die Anforderungen unter dem Gesichtspunkt der politischen Erfordernisse der Europäischen Union. Auf einen ersten Abschnitt, in dem bereichsübergreifende statistische Tätigkeiten zur Unterstützung der allgemeinen politischen Prioritäten beschrieben werden, folgt eine Untergliederung dieses Bedarf nach den Titeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Dies kann zuweilen zu Wiederholungen führen, da einige statistische Tätigkeiten sich mehreren Vertragstiteln zuordnen lassen. Für jeden Politikbereich enthält dieser Anhang Angaben zum rechtlichen Rahmen, zur gegenwärtigen Situation und zu den wichtigsten für den Fünfjahreszeitraum vorgesehenen Maßnahmen.

Die von der Kommission festgelegten Prioritäten werden in jedem Jahr mit den Mitgliedstaaten erörtert werden; daraus sollen Vorschläge zur Vereinfachung der statistischen Anforderungen hervorgehen, die dann in das Verfahren der Verabschiedung neuer Rechtsgrundlagen und ihrer Durchführungsmaßnahmen eingehen können. Vorbildliche Verfahren der Datenerhebung werden regelmäßig mit den Mitgliedstaaten erörtert und unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, um zur Vereinfachung und Modernisierung der Datenerhebungsmethoden anzuregen und so die Belastung der Auskunftgeber zu verringern.

Bereichsübergreifende statistische Tätigkeiten zur Unterstützung der allgemeinen politischen Prioritäten der Gemeinschaft

STRUKTURINDIKATOREN UND INDIKATOREN FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Rechtlicher Rahmen

Die Strukturindikatoren gehen auf die im März 2000 vom Europäischen Rat angenommene Strategie von Lissabon zurück, deren Hauptzielsetzungen Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen im Jahr 2005 in den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung festgeschrieben wurden (Artikel 99 EG-Vertrag). Die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung haben mit der im Juni 2006 vom Europäischen Rat angenommenen Strategie für nachhaltige Entwicklung eine neue Grundlage erhalten.

Gegenwärtige Situation

Statistiken und Indikatoren werden benötigt, um Umsetzung und Auswirkungen sowohl der Strategie von Lissabon als auch der Strategie für nachhaltige Entwicklung zu überwachen, die beide Querschnittscharakter haben. Durch kontinuierliche Neuentwicklungen werden die Indikatorenreihen an den tatsächlichen Bedarf angepasst und die Qualität der an die breite Öffentlichkeit weitergegebenen Daten verbessert werden.

Einige Bereiche – etwa Lebensmittelsicherheit und –qualität, Chemikalien und Pestizide, Gesundheit und Umwelt, soziale Verantwortung der Unternehmen, Biodiversität, natürliche Ressourcen, Verkehr, Meeresökosysteme, Good Governance und Finanzdienstleistungen – werden durch die Indikatoren bislang nicht hinreichend abgedeckt.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Die Strukturindikatoren und die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung werden an neu entstehenden Nutzerbedarf und an spezifische einzelstaatliche Programme angepasst.

- In Zusammenarbeit mit anderen Kommissionsdienststellen und der Europäischen Umweltagentur werden neue Indikatoren für nachhaltige Entwicklung entwickelt werden, um bestehendem und künftigem Bedarf besser entsprechen zu können, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -qualität, Chemikalien und Pestizide, Gesundheit und Umwelt, soziale Verantwortung der Unternehmen, Biodiversität, natürliche Ressourcen, Verkehr, Meeresökosysteme, Bodennutzung und Good Governance; die regionalen Untergliederungen werden nach Bedarf weiterentwickelt werden.

- Die Qualität der bestehenden Indikatoren wird verbessert und die Informationen über die Qualität der veröffentlichten Indikatoren werden vervollständigt werden.

- Die Kommunikation sowohl über die Strukturindikatoren als auch über die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung wird entsprechend der Bedeutung der zugrundeliegenden Strategien verbessert werden.

Erweiterung

Rechtlicher Rahmen

Für die Beitrittsverhandlungen benötigt die Kommission umfassende und zuverlässige Statistiken, die in methodischer Hinsicht mit denen der Länder der Europäischen Union vergleichbar sind. Die statistische Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer und der angehenden Kandidatenländer beruht auf einem starken rechtlichen Rahmen, der unter anderem die Beitrittsakte und die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) umfasst.

Gegenwärtige Situation

Während sie auf ihre Ziele im Bereich der statistischen Unterstützung hinarbeitet, steht die Europäische Union vor drei recht unterschiedlichen Herausforderungen:

- Einbeziehung der potenziellen neuen Mitglieder in sämtliche Gemeinschaftssysteme, darunter z. B. das Eigenmittelsystem, das System der Strukturfonds sowie alle anderen Programme,

- angemessene Vorbereitung der Kandidatenländer auf ihren Beitritt durch Teilnahme am Verhandlungsprozess und Follow-up ihrer in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt,

- Fortsetzung der Vorbereitung der verbleibenden Kandidatenländer auf den Beitritt und der Unterstützung dieser Länder bei der vollständigen Einhaltung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Dies stellt hohe Anforderungen an die Statistikproduktion der Kandidatenländer. Unbedingt erforderlich sind grundlegende Wirtschaftsstatistiken einschließlich Angaben über die sektorale und regionale Verteilung des Bruttoinlandsprodukts, Bevölkerungs- und Beschäftigungsdaten usw. Von zentraler Bedeutung sind auch Statistiken, die Aufschluss über die Verwirklichung des Binnenmarktes geben, zum Beispiel über Waren- und Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, Zahlungsbilanz, Kapitalbewegungen, Mobilität natürlicher Personen, Industrieproduktion und -struktur usw. Zusätzlich werden für zentrale EU-Politiken Statistiken über Sektoren benötigt, die sensitive Bereiche bei den Beitrittsverhandlungen darstellen, wie etwa Landwirtschaft, Verkehr, Regionen und Umwelt.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Die Erhebung vergleichbarer Daten für zentrale Politiken wird für die Zwecke der Beitrittsverhandlungen sowie für kommissionsinterne Zwecke konsolidiert werden.

- Die Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer und der angehenden Kandidatenländer bei der Anpassung ihrer statistischen Systeme an die Erfordernisse der Gemeinschaft wird fortgeführt werden.

TITEL IFreier Warenverkehr

RECHTLICHER RAHMEN

Vertragsbestimmungen: Artikel 133 (gemeinsame Handelspolitik). Rechtsakte für die betreffenden Statistikbereiche: Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen.

Gegenwärtige Situation

Die Anpassungen der handelsstatistischen Rechtsvorschriften hauptsächlich im Hinblick auf die Intrastat-Verordnung, die Einführung des Intrastat-Meldesystems in den neuen Mitgliedstaaten und die Verringerung der Zahl der Positionen in der Kombinierten Nomenklatur waren wichtige Ergebnisse im abgelaufenen Programmzeitraum. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, dem Bedarf der Nutzer statistischer Daten auf der Ebene der Gemeinschaft wie auch der Mitgliedstaaten besser zu entsprechen, denn sie ermöglichen es, makroökonomische Entwicklungen richtig zu interpretieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten zu beurteilen. Durch die gleichzeitige Optimierung der Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten konnte der Verwaltungsaufwand für die Lieferanten statistischer Informationen verringert werden. Diese Ergebnisse stehen in hohem Maße im Einklang den Zielen der Agenda von Lissabon.

Das Ziel im Zeitraum 2008-2012 wird sein, die Bemühungen um Vereinfachung und Harmonisierung der unterschiedlichen Arten von Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die Zahlungsbilanz weiter fortzusetzen und dabei gleichzeitig die Möglichkeiten einer Verknüpfung der handelsstatistischen Daten und Nomenklaturen mit anderen Statistiken, insbesondere der Unternehmensstatistik oder den Wirtschaftszweigsystematiken, zu prüfen. Das Ergebnis wird ein weiterer Schritt hin zu einem einfacheren, transparenteren und umfassenderen Rahmen für die Erstellung und Verwendung der Handelsstatistik sein, der den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen weiter verringern und dadurch die Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft stärken wird. Gleichzeitig dürfte die Verknüpfung von Statistiken unterschiedlicher Art die Anwendung neuer Verfahren zur Analyse wirtschaftlicher und struktureller Entwicklungen und der nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen in der EU ermöglichen.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Ein System für Intrastat, bei dem nur die Ströme in eine Richtung erfasst werden („Einstromverfahren“), wird von der Kommission vorgeschlagen werden und soll 2010 in Kraft treten.

- Verfahren und Instrumente zur besseren Integration der unterschiedlichen Arten statistischer Informationen, die bei den Unternehmen eingeholt werden, werden entwickelt.

- Die Konsistenz zwischen der Warenverkehrsstatistik und der Zahlungsbilanzstatistik wird weiter verbessert, indem beide Warenstatistiken aufeinander abgestimmt werden.

TITEL IILandwirtschaft

RECHTLICHER RAHMEN

In der Agrarstatistik kommt der hohe Grad der Integration der Landwirtschaft in der EU, die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Haushalt und die wesentliche Rolle der Agrarstatistik im Entscheidungsprozess der GAP zum Ausdruck.

Gegenwärtige Situation

Die traditionelle Agrarstatistik, die auch weiterhin von zentraler Bedeutung für die GAP sein wird (Marktverwaltung), muss konsolidiert und rationalisiert werden. Außerdem werden die neuen politischen Anliegen (Entwicklung des ländlichen Raums, Einhaltung von Umweltschutzvorschriften und Auswirkungen auf die Umwelt, Lebensmittelsicherheit) Strukturstatistiken erforderlich machen, die mit geringerer Häufigkeit erstellt werden könnten, dabei jedoch dem Bedarf an detaillierten und zuweilen spezifischen geografischen Untergliederungen mit einem Abgleich beispielsweise mit räumlichen Daten über Böden, Wassereinzugsgebiete und Biodiversität entsprechen sollten. Die Landwirtschaftszählung 2010 wird in dieser Hinsicht eine äußerst wertvolle Datenquelle darstellen.

Einer der wichtigsten Vorschläge im Aktionsplan der Europäischen Kommission für den ökologischen Landbau betrifft eine informationsgesteuerte Entwicklung des Marktes für ökologische Lebensmittel. Zu diesem Zweck ist die Verbesserung der Erhebung statistischer Daten über Herstellung und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse geplant. Die Rechtsstruktur des agrarstatistischen Systems der EU muss in naher Zukunft aktualisiert und anschließend in der EU und in den Kandidatenländern umgesetzt werden.

Ein besonderes Augenmerk wird der Entwicklung spezifischer Indikatoren für Umweltmanagement und nachhaltige Forst- und Holzwirtschaft gelten. Der Forstaktionsplan der EU muss im Anschluss an die für 2006/2007 vorgesehene Einleitungsphase überwacht werden.

Das Programm für die Fischereistatistik wird die weitere Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften einschließlich der Vorschriften zur Aquakulturstatistik, die Entwicklung von sozioökonomischen Indikatoren und Nachhaltigkeitsindikatoren sowie die Entwicklung von Versorgungsbilanzen für Fischereierzeugnisse umfassen. Eurostat wird die Entwicklungen der geplanten Meerespolitik verfolgen und sein Arbeitsprogramm entsprechend anpassen.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Eine Landwirtschaftszählung wird entsprechend den Rechtsvorschriften im Prinzip 2010 durchgeführt werden (Bereitstellung der Ergebnisse: spätestens 2011), ebenso eine zehnjährliche Erhebung über Rebflächen. Die Ergebnisse der Betriebsstrukturerhebung 2007 werden 2008 bereitgestellt (desgleichen die Ergebnisse der Erhebung über Baumobstanlagen 2007).

- Erhebungen über landwirtschaftliche Produktionsverfahren, über Bodennutzung, Betriebsmitteleinsatz und ökologischen Landbau werden entsprechend den Rechtsvorschriften durchgeführt.

- Die laufenden Erhebungen über die pflanzliche und die tierische Erzeugung werden entsprechend den überarbeiteten Rechtsvorschriften durchgeführt. Die vorgeschlagenen Rechtsakte zielen auf die Zusammenführung und Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften ab.

- Je nachdem, zu welchen Schlussfolgerungen die laufende Durchführbarkeitsstudie gelangt, müssen gegebenenfalls Statistiken über das Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte erstellt werden.

- Die Indikatoren für ländliche Entwicklung und die Agrarumweltindikatoren werden weiterentwickelt und bereitgestellt werden.

- Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung eines effizienteren Systems zur Erhebung und Validierung der Agrarstatistik gewidmet werden.

- Neue statistische Informationen werden zur Unterstützung der geplanten Meerespolitik, die gegenwärtig von der Kommission konzipiert wird, produziert und bereitgestellt werden müssen.

TITEL IIIFreizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr [11]

RECHTLICHER RAHMEN

Der freie Kapital- und Dienstleistungsverkehr ist für den EU-Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. Er ist Teil der so genannten „Grundfreiheiten“, die eine zentrale Rolle im Binnenmarkt spielen. Da der Europäischen Kommission für die Überwachung der richtigen und fristgemäßen Anwendung der Vertragsbestimmungen über den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr obliegt, benötigt sie zuverlässige und vergleichbare statistische Informationen.

Die vertraglichen Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr sind in den Artikeln 56 bis 60 des EG-Vertrags verankert. Die Freiheit des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ist in Artikel 49 des Vertrags festgelegt. Rechtsakte für die betreffenden Statistikbereiche sind: Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen, Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie, Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (KOM(2005) 88 endg.).

Gegenwärtige Situation

Die zunehmende Bedeutung des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs führt zu einer steigenden Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Statistiken. Die Aufgabe besteht darin, sachdienliche Daten zeitnah zu veröffentlichen und das System an die sich ändernden Anforderungen der politischen Entscheidungsträger anzupassen, bei gleichzeitig möglichst geringem Beantwortungsaufwand für die Auskunftgeber.

Ab 2006 wird sich die Qualität der Daten über den Dienstleistungsverkehr und Direktinvestitionen dank der Durchführung der Zahlungsbilanz verordnung verbessern. Darüber hinaus werden die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten die Messung der Globalisierung der Produktionssysteme ermöglichen. Die erstellten Statistiken werden auch weiterhin sowohl Extra-EU- als auch Intra-EU-Transaktionen erfassen und entsprechen somit den Erfordernissen des Binnenmarkts.

Die zunehmende Bedeutung multinationaler Unternehmen wird neue Formen der Datenerhebung erforderlich machen. Die neue Verordnung über Unternehmensregister sieht unter anderem die Übermittlung von Einzeldaten über multinationale Unternehmensgruppen an Eurostat und die Rückmeldung harmonisierter Informationen an die Mitgliedstaaten vor; daraus soll ein gemeinschaftliches Register multinationaler Unternehmensgruppen (EuroGroups) entstehen, das ab 2008 in vollem Umfang operationell sein wird.

Hochwertige Statistiken über Postdienstleistungen sind äußerst wichtig für die europäischen politischen Entscheidungsträger, für nationale Regulierungsbehörden und die Betreiber von Postdiensten, um die Entwicklung hin zu einem offenen Markt für Postdienstleistungen und darüber hinaus zu unterstützen. Die Modalitäten der Datenerhebung werden auf der Bewertung der Piloterhebung im Jahr 2006 aufbauen, damit eine hohe Datenqualität gewährleistet wird.

Die Internationalisierung von Forschung und Entwicklung und der damit verbundenen Humanressourcen ist ein wesentlicher Faktor für die Leistung der europäischen Wirtschaft. Daher ist es wichtig, FuE-Daten im Rahmen der Zahlungsbilanz, der Statistik über Auslandsunternehmenseinheiten (FATS) und der Maßnahmen im Zusammenhang mit multinationalen Unternehmen zu erheben.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Die Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 mit einer tieferen Untergliederung des Dienstleistungssektors wird in allen einschlägigen Bereichen angewandt werden.

- Die Durchführung und Aktualisierung der grundlegenden Rechtsvorschriften (Zahlungsbilanz, internationaler Dienstleistungsverkehr, Direktinvestitionen und Auslandsunternehmenseinheiten) wird sichergestellt werden.

- An der besseren Messung der Internationalisierung von Forschung und Entwicklung wird weiter gearbeitet werden.

- Arbeiten zur Statistik der Aufenthaltsgenehmigungen – sowohl für EU-Bürger als auch für Staatsangehörige von Drittstaaten – werden so lange fortgesetzt, wie die Gemeinschaft aus politischen Gründen derartige Daten benötigt.

TITEL IVVisa, Asyl, Einwanderung und andere Politikenbetreffend den freien Personenverkehr [12]

RECHTLICHER RAHMEN

Statistiken über Wanderung und Asyl sowie über Kriminalität und Strafjustiz werden entwickelt, um dem sich verändernden Bedarf an statistischen Daten zur Unterstützung des Aktionsplans der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zu entsprechen. Dieser Aktionsplan umfasst Vorschläge zur Steuerung der Wanderungsströme, zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der Migranten, zu Grenzkontrollen, zu Asylfragen und zur Erhöhung der Sicherheit durch gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität. Menge und Qualität der zur Unterstützung dieser Maßnahmen bereitgestellten statistischen Daten werden ganz erheblich gesteigert werden müssen. Dies gilt ganz besonders für die Durchführung der vier neuen Fonds, die das Rahmenprogramm für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013[13] vorsieht. Diese Entwicklungen werden vor 2008 eingeleitet werden, jedoch während der gesamten Laufzeit dieses Statistischen Programms und darüber hinaus andauern.

Gegenwärtige Situation

Bei der Gemeinschaftsstatistik über Wanderung und Asyl bestehen derzeit schwerwiegende Probleme aufgrund mangelnder Datenverfügbarkeit und unzureichender Harmonisierung. Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel sind eingeleitet und werden während der gesamten Laufzeit des Programms fortgeführt werden. Grundlage für die Verbesserungen wird die Durchführung der neuen Rechtsvorschriften für die Gemeinschaftsstatistik über Wanderung und Asyl in den ersten Jahren der Programmlaufzeit sein. Eine Kriminalitätsstatistik wird gemäß dem EU-Aktionsplan 2006-10 über die Entwicklung eines kohärenten und umfassenden Rahmens zur Messung von Kriminalität und Strafjustiz erstellt werden. Die Durchführbarkeit und Ratsamkeit der Einführung einer Rechtsgrundlage für eine solche Statistik wird untersucht werden.

Da die einzelstaatlichen Verwaltungs- und Statistiksysteme für Wanderung und Asyl sowie für Kriminalität und Strafjustiz sehr unterschiedlich sind, werden die Maßnahmen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Statistiken auf die Harmonisierung der statistischen Ergebnisse konzentriert sein und weniger auf die Einführung gemeinsamer Datenquellen und Verfahren. In einigen Fällen (etwa bei Statistiken über das organisierte Verbrechen) könnte die Erschließung neuer Datenquellen allerdings erforderlich werden.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Die Durchführung der Rechtsvorschriften zur Gemeinschaftsstatistik über Wanderung und Asyl wird abgeschlossen. Damit wird ein Rahmen für laufende Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit, Aktualität und politischen Relevanz dieser Statistiken zur Verfügung stehen.

- Statistiken mit sozioökonomischen Informationen über Migranten werden entwickelt werden; dies umfasst auch die Aufnahme von Ad-hoc-Modulen in die Arbeitskräfteerhebung und die Erhebung von Daten über Migranten im Rahmen des gemeinschaftlichen Volkszählungsprogramms 2011.

- Gemeinschaftliche Statistiken über Kriminalität (einschließlich organisierte Kriminalität), Viktimisierung und Strafjustiz werden eingeführt werden, und die Vergleichbarkeit dieser Informationen wird verbessert werden, beispielsweise durch die Entwicklung und mögliche Umsetzung eines gemeinsamen EU-Moduls über Viktimisierung.

TITEL VVerkehr

RECHTLICHER RAHMEN

Die Verkehrspolitik der EU hat sich in den vergangenen 15 Jahren rapide weiterentwickelt. Ihre Ziele wurden in den Verkehrsweißbüchern von 1992 und 2001 sowie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das EP vom Juni 2006 „Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent - Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“ (KOM(2006) 314 endg.) festgelegt. Angestrebt wird die Optimierung des Verkehrssystems im Sinne einer effizienten, wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Leistung der einzelnen Verkehrsträger und ihrer Kombinationen in intermodalen Verkehrsketten. Der Verkehr muss sauberer und effizienter werden, damit die zunehmende Mobilität nicht länger mit negativen Nebenwirkungen einhergeht. Die Verkehrspolitik der Union steht im Mittelpunkt der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Agenda von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung.

Gegenwärtige Situation

Die gemeinschaftlichen Verkehrsstatistiken sollen ein umfassendes Verkehrsinformationssystem bilden, das Daten zu Personen-, Güter- und Verkehrsströmen, Infrastruktur, Verkehrsträgern, Transportmitteln, Mobilität von Personen, Sicherheit, Energieverbrauch und Auswirkungen auf die Umwelt, Kosten und Preisen im Verkehrswesen, Infrastrukturinvestitionen, Verkehrsunternehmen sowie Strukturindikatoren und Indikatoren für nachhaltige Entwicklung liefert.

Der Erfassungsgrad der Statistiken über Personen-, Güter- und Verkehrsströme ist für alle Verkehrsträger gut, mit Ausnahme der Personenbeförderung im Straßenverkehr und der nichtmotorisierten Verkehrsträger. Zudem fehlen in den Verkehrsstatistiken für alle Verkehrsträger gegenwärtig einige wichtige Daten, die zur Überwachung der Verkehrsüberlastung, des Schadstoffausstoßes in die Luft und weiterer negativer Umweltauswirkungen benötigt werden. Die Statistiken über den Güterverkehr sind nach wie vor in hohem Maße auf einzelne Verkehrsträger ausgerichtet und liefern keine ausreichenden Informationen über intermodale Verkehrsketten.

Bislang fehlen im Verkehrsinformationssystem Informationen über Investitionen und Kosten in der Verkehrsinfrastruktur sowie räumlich aufgegliederte Daten über Verkehrsnetze und -ströme, mit Verbindungen zwischen der geografischen Darstellung des Verkehrsnetzes und den erhobenen Daten über das Netz, die zur Unterstützung der Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur und der gemeinschaftlichen Regionalpolitiken erforderlich sind.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Der Erfassungsbereich der Rechtsgrundlagen für die gemeinschaftliche Verkehrsstatistik wird für alle Verkehrsträger konsolidiert und vervollständigt werden. Die laufenden Arbeiten an der Erstellung von Modal-Split-Indikatoren für den Personen- und den Güterverkehr werden weiterentwickelt werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Personenbeförderung im Straßenverkehr gelten.

- Die Erhebung zusätzlicher Statistiken über intermodale Verkehrsketten, innerstädtischen Verkehr und die Erstellung von Indikatoren, die zur Überwachung der Einbeziehung von Umwelt- und Sicherheitsbelangen in die Verkehrspolitik erforderlich sind, wird gefördert werden. Die Erhebung von Daten über Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen und ihre Kosten wird überarbeitet werden. Auch der Bedarf an Indikatoren für die Leistungsfähigkeit der Logistik wird berücksichtigt werden. Eine besondere Betonung wird auf der Erhebung von in Fahrzeugkilometern ausgedrückten Verkehrsdaten liegen.

TITEL VIGemeinsame Regeln für Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften

EIN DIREKTES STATISTISCHES PROGRAMM IST NICHT ERFORDERLICH. STATISTISCHE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL WERDEN BEI BEDARF VON DATEN UND INDIKATOREN ABGELEITET, DIE FÜR ANDERE PROGRAMMTITEL ERSTELLT WURDEN.

TITEL VIIWirtschafts- und Währungspolitik

RECHTLICHER RAHMEN

Vertragsbestimmungen: Artikel 99 (Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik), 104 (Überwachung der Entwicklung der Haushaltslage), 105 (Geldpolitik und Preisstabilität), 133 (gemeinsame Handelspolitik), 269 (Eigenmittel). Wichtigste Rechtsvorschriften: Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95), Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“), Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes, Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken, Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen, EU-Beamtenstatut.

Gegenwärtige Situation

Die Überwachung und Koordinierung der makroökonomischen Politiken in der Europäischen Union, die Führung der Geldpolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Strukturpolitiken der Gemeinschaft erfordern einen soliden statistischen Unterbau. Darüber hinaus ist die Bereitstellung von Statistiken für die administrativen Zwecke der EU von allergrößter Bedeutung.

Eurostat und die Mitgliedstaaten müssen für eine erfolgreiche Durchführung des Datenlieferprogramms zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen sorgen. Diese Daten sind ein Schlüsselelement für Konjunktur- und Strukturanalysen. Erhebliche Anstrengungen werden unternommen werden, um die Messung der Produktivität zu verbessern, wobei das Projekt Euklems eine zentrale Rolle spielen wird.

Die Bereitstellung von Statistiken für administrative Zwecke der EU ist nach wie vor von allergrößter Bedeutung. Hierzu zählt die Bereitstellung von BNE- und Mehrwertsteuerdaten für die Berechnung der Eigenmittel, von makroökonomischen Daten zur Unterstützung der Strukturpolitiken (insbesondere von Kaufkraftparitäten ) und von Daten, die zur Berechnung der Gehälter und Pensionen der EU-Beamten benötigt werden.

Die Harmonisierung und Vergleichbarkeit der für die Haushaltsüberwachung verwendeten Daten wird weiter überwacht werden, damit den Entscheidungsträgern qualitativ hochwertige und vergleichbare statistische Instrumente an die Hand gegeben werden können, die fundierte Beurteilungen der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Das Tempo der Weiterentwicklung des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) hat sich in den vergangenen Jahren verlangsamt, und die qualitative Verbesserung des HVPI muss energischer vorangetrieben werden (dies betrifft vor allem selbst genutztes Wohneigentum, Qualitätsanpassung und Stichprobenziehung).

Eine kontinuierliche Verbesserung von Aktualität, Erfassungsgrad und Verbreitung der „wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren“ (WEWI) ist erforderlich. In der Konjunkturstatistik (KS) müssen Verbesserungen bei der Erfassung von Dienstleistungen, insbesondere den Preisen erbrachter Dienstleistungen, der Länge der Zeitreihen und der Aktualität der Daten vorgenommen werden.

Im Bereich der Zahlungsbilanzstatistik umfassen die derzeitigen Aufgaben die Bereitstellung hinreichender Inputdaten für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Sicherstellung einer anhaltenden Qualität der Quellendaten in Mitgliedstaaten, in denen die Meldeschwellen der Banken angehoben werden.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Aktive Beteiligung an der Überarbeitung der internationalen Standards für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (SNA 93) und die Zahlungsbilanzstatistik (BMP5).

- Überarbeitung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95).

- Anwendung der Systematik NACE Rev. 2 in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, der Zahlungsbilanz und der Konjunkturstatistik. Durchführung weiterer grundlegender Rechtsvorschriften.

- Einführung eines auf dem HVPI aufbauenden europäischen Systems der Verbraucherpreisstatistik, Vereinfachung und Konsolidierung des HVPI-Rechtsrahmens und Sicherstellung der Glaubwürdigkeit des HVPI durch eine bessere Wirksamkeit der Kommunikationspolitik und der Strategie für die Konformität mit den Vorschriften.

TITEL VIIIBeschäftigung

RECHTLICHER RAHMEN

Die Entwicklungen der EU-Arbeitsstatistik werden auf der überarbeiteten Strategie von Lissabon aufbauen, in deren Mittelpunkt nunmehr Wachstum und Beschäftigung in Europa stehen, auf den Zielen und Benchmarks der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Wirtschafts- und Währungsunion, die einen umfassenden Satz unterjährlicher Statistiken zur Beschreibung der Arbeitsmarktentwicklungen in der Eurozone und der Europäischen Union erforderlich machen.

Gegenwärtige Situation

Die Arbeitsmarktstatistik wird durch einen soliden rechtlichen Rahmen geregelt, der eine regelmäßige Übermittlung von Daten für die Schätzung von Beschäftigung, Erwerbslosigkeit, Verdiensten und Arbeitskosten sicherstellt. Neue Politikfelder werden jedoch eine Erweiterung der statistischen Rechtsvorschriften auf andere Bereiche erforderlich machen, beispielsweise auf (i) die Statistik der offenen Stellen, um die Nachfrageseite des Arbeitsmarktes zu bewerten und die Statistik über Beschäftigung und Erwerbslosigkeit zu ergänzen, (ii) die Arbeitsmarktsituation von Migranten, um eine bessere Integration der Migranten zu fördern, und (iii) den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben, um geeignete politische Maßnahmen zur reibungslosen Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Auch Bereiche wie die Qualität von Arbeit und Beschäftigung vor dem Hintergrund der demografischen Alterung der Erwerbsbevölkerung, die Anpassungsfähigkeit von Arbeitskräften und Unternehmen sowie die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes in der Informationsgesellschaft werden bei der Entwicklung von Statistiken weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.

Nachdem die gemeinschaftliche Arbeitskräfteerhebung (AKE) in den vergangenen Jahren verbessert wurde, ist diese Erhebung mit ihren jährlichen Modulen zur wichtigsten Quelle für die Gewinnung vergleichbarer Daten über den Arbeitsmarkt geworden. Die AKE ist eine haushaltsbezogene Erhebung, deren Ergebnisse durch unternehmensbezogene Daten wie beispielsweise die strukturelle und die konjunkturelle Statistik über Verdienste und Arbeitskosten ergänzt werden muss. Dennoch sind in der Arbeitsmarktstatistik noch weitere Entwicklungen zur Qualitätsverbesserung erforderlich, beispielsweise eine bessere Abstimmung mit den Beschäftigungsdaten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und aus anderen Erhebungen in Unternehmen und Landwirtschaft oder die Einführung von europäischen Stichprobenverfahren und Blitzschätzungen zur Verbesserung der Aktualität bei der Verbreitung der Indikatoren. Darüber hinaus sollten die vorhandenen Datenquellen eingehend analysiert, flexiblere Verfahren zur Weitergabe anonymisierter Einzeldaten an die Wissenschaft gewährleistet und im Jahr 2011 eine revidierte Systematik der Berufe (ISCO) eingeführt werden, die die Struktur der Arbeitsplätze besser widerspiegelt und bessere internationale Vergleiche ermöglicht.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Das Ad-hoc-Modul zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen für die AKE 2008, das Ad-hoc-Modul zum Übergang von der Schule ins Erwerbsleben für die AKE 2009 und das AKE-Programm für die Ad-hoc-Module 2010-2012 werden festgelegt und umgesetzt werden.

- Der Erfassungsbereich der Strukturerhebungen über Verdienste und Arbeitskosten wird auf die Gesamtwirtschaft ausgedehnt werden, und die Arbeitskostenerhebungen 2008 und die Verdienststrukturerhebung 2010 werden durchgeführt.

- In die konjunkturelle Arbeitsmarktstatistik sollten europäische Stichprobenverfahren auf der Grundlage einer umfangreicheren Nutzung vorhandener Daten eingeführt werden, damit zeitnahe vierteljährliche und monatliche Aggregate für Beschäftigung und Erwerbslosigkeit in der Eurozone berechnet werden können.

- Die Arbeitsstatistik wird die Überwachung von Beschäftigung und Qualifikationsbedarf in der Informationsgesellschaft ermöglichen.

- Die Ratsverordnung über die Statistik der offenen Stellen wird in vollem Umfang durchgeführt werden.

TITEL IXGemeinsame Handelspolitik

RECHTLICHER RAHMEN

Die Europäische Kommission ist gemäß Artikel 133 des Vertrags zuständig für die Führung von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittländern, einschließlich der Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Rechtsakte für die betreffenden Statistikbereiche sind: Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern, Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen, Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (KOM(2005) 88 endg.).

Gegenwärtige Situation

Der Bedarf an Daten nimmt in dem Maße zu, wie neue Handelskonkurrenten und –partner auf dem Weltmarkt in Erscheinung treten (z. B. China, Indien, Brasilien und Lateinamerika), aber auch als Folge der strukturellen Veränderungen im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs . Darüber hinaus wird die Erhebung, Analyse und Harmonisierung von Daten aus den Kandidatenländern und den wichtigsten EU-Partnerländern eine Priorität bleiben.

Parallel dazu werden Anstrengungen unternommen werden, die Qualitätsstandards der Daten über den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen, Direktinvestitionen und den Handel von Auslandsunternehmenseinheiten zu erhalten. Hierzu ist es von größter Bedeutung, dass die Verordnung über die Zahlungsbilanzstatistik durchgeführt und die Verordnung über Auslandsunternehmenseinheiten (FATS) verabschiedet wird.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Eine neue Extrastat-Rechtsvorschrift wird durchgeführt werden mit dem Hauptziel, durch Verwendung von Registern der Marktteilnehmer zusätzliche relevante Zolldaten und ergänzende Statistiken bereitstellen zu können.

- Die Durchführung und Aktualisierung grundlegender Rechtsvorschriften (Zahlungsbilanz, internationaler Dienstleistungsverkehr, Direktinvestitionen und Auslandsunternehmenseinheiten) wird sichergestellt werden.

- Die neuen internationalen Methodikstandards des IWF werden bei der Erstellung der Zahlungsbilanzstatistik der EU angewandt werden.

- Das Handbuch über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs und seine überarbeitete Fassung werden in der EU angewandt werden.

TITEL XZusammenarbeit im Zollwesen

EIN DIREKTES STATISTISCHES PROGRAMM IST NICHT ERFORDERLICH. STATISTISCHE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL WERDEN BEI BEDARF VON DATEN UND INDIKATOREN ABGELEITET, DIE FÜR ANDERE PROGRAMMTITEL ERSTELLT WURDEN.

TITEL XI SOZIALPOLITIK, ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND

RECHTLICHER RAHMEN

Maßgeblich für die Statistiken in diesem Bereich sind die offene Koordinierungsmethode (OKM) auf den Gebieten soziale Ausgrenzung, Renten sowie Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, die Strategie für nachhaltige Entwicklung, Artikel 143 (Bericht über die soziale Lage) und 13 (Diskriminierungsverbot) des EG-Vertrags, die Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Entschließung des Rates über die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2003 und die Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit Behinderter. Auch die UNECE-Strategie ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ verlangt eine Datenentwicklung.

Gegenwärtige Situation

Das System der Statistik über Lebensbedingungen und Sozialschutz baut auf zwei Grundpfeilern auf: dem ESSOSS (Europäisches System der integrierten Sozialschutzstatistik) und der EU-SILC (Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen). Diese beiden Pfeiler stützen die Laeken-Indikatoren und die Rentenindikatoren der OKM. Fortschritte müssen noch bei der Entwicklung von Indikatoren über regionale Armut und Kinderarmut erzielt werden.

Die Daten über das lebenslange Lernen umfassen Informationen über die formale Bildung, die nicht formale Bildung und das informelle Lernen, sei es im Rahmen der Bildungs- und Ausbildungssysteme oder selbstgesteuert. Auf der Grundlage der bestehenden Bildungsstatistik wurden neue Daten über die betriebliche Weiterbildung (mit denen Engagement und Beitrag der Unternehmen zur beruflichen Bildung der Arbeitnehmer gemessen werden) oder über die Erwachsenenbildung erstellt. Daten zum Thema Jugend stehen aus vorhandenen Erhebungen zur Verfügung, die umfassend auszuwerten sind, bevor weitere Anstrengungen unternommen werden, den Aspekt „Jugend“ stärker in die bestehenden Erhebungen zu integrieren.

Im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden sich Datenerhebung und -analyse auf Ursachen, Begleitumstände und Kosten von Arbeitsunfällen, auf Berufskrankheiten und berufsbedingte Gesundheitsprobleme sowie auf Faktoren, die die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen können, konzentrieren. Eine regelmäßige Datenerhebung wird stattfinden, insbesondere werden harmonisierte Erhebungsmodule über Behinderung entwickelt und eingeführt werden. Die Statistiken werden weiter verbessert werden, um die einzelstaatlichen Strategien zur Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu unterstützen.

Die Vorbereitungsarbeiten zur Entwicklung einer gemeinsamen Methodik für eine Statistik über Umfang und Auswirkungen von Diskriminierungen wurden eingeleitet.

Das wesentliche Ziel der Bevölkerungsstatistik wird darin bestehen, die umfassenden Daten und Analysen bereitzustellen, die zur Bewertung der Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa benötigt werden. Dies wird durch die methodische und inhaltliche Verbesserung der Erhebungen von Bevölkerungsdaten, die Durchführung der Rechtsvorschriften für die Volks- und Wohnungszählungsrunde 2011 und durch die regelmäßige Erstellung langfristiger Bevölkerungsvorausschätzungen erreicht werden.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Entwicklung eines begrenzten Satzes von Kernvariablen und des neuen Instruments „Europäisches System sozialstatistischer Erhebungsmodule“ (E4SM).

- Konsolidierung des Projekts EU-SILC, Entwicklung der Längsschnittverbreitung und vollständige Operationalisierung des Bruttoeinkommenskonzepts.

- Entwicklung von Indikatoren über regionale Armut (unter Anwendung von kleinräumigen Schätzverfahren) und Kinderarmut.

- Erarbeitung von Durchführungsverordnungen für das ESSOSS zur Verbesserung von Erfassungsgrad, Vergleichbarkeit und Aktualität der Daten.

- Verbesserung des bestehenden Rahmens für die Statistik des lebenslangen Lernens im Hinblick auf Qualität (einschließlich Erfassungsgrad, Aktualität, Vergleichbarkeit und Relevanz) und Leistung, wobei auch Datenlücken zu schließen sind (z. B. im Bereich Effizienz der Investitionen, Mobilität, Qualität der Lehrer und Ausbilder, Qualität der Ausbildung, berufliche Bildung, sozialer Hintergrund der Studierenden im Tertiärbereich) und für Zugang zu Informationen auf der Ebene der Bildungseinrichtungen zu sorgen ist.

- Eine Jugendstatistik muss schrittweise aufgebaut werden, wobei vorhandene Quellen genutzt und gegebenenfalls besser in bestehende Erhebungen integriert sollten.

- Alle auf EU-Ebene über Einzelpersonen erhobenen Sozialdaten werden nach Geschlecht aufgegliedert, und ein Kernsatz von Indikatoren über die Gleichstellung von Frauen und Männern wird festgelegt werden.

- Eine gemeinsame Methodik für die Erhebung neuer oder die Verbesserung vorhandener statistischer Daten über Umfang und Auswirkungen von Diskriminierungen wird entwickelt und umgesetzt werden.

TITEL XIIKultur

KULTURSTATISTIKEN WERDEN AUF DIESER STUFE NUR IN BEGRENZTEM UMFANG ERSTELLT. DAHER GIBT ES KEINEN UMFASSENDEN UND KOHÄRENTEN RAHMEN ODER EIGENE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE KULTURSTATISTIK.

Sollte ein neuer politischer Bedarf entstehen, würden die Kulturstatistiken konsolidiert werden müssen, um auch zu einer regelmäßigen Datenerstellung zu gelangen (auf der Grundlage verschiedener Quellen). Im Übrigen sind recht umfassende Methodikarbeiten erforderlich, beispielsweise zur besseren Messung der sozialen Auswirkungen der Kultur und der Rolle des kulturellen Sektors in einer wissensbasierten Wirtschaft.

TITEL XIIIGesundheitswesen

RECHTLICHER RAHMEN

Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Gegenwärtige Situation

Das aus früheren gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen zur öffentlichen Gesundheit hervorgegangene Gesundheitsinformationssystem wird im Rahmen des kommenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2007-2013 durch Maßnahmen zu ‚Wissen und Informationen über Gesundheit‘ weiterentwickelt werden. Über das Europäische Statistische System (ESS) wird Eurostat in enger Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den EWR-/EFTA-Ländern das statistische Element dieses Systems weiterentwickeln, insbesondere die Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft (ECHI).

Statistische Daten über öffentliche Gesundheit werden außerdem benötigt für die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung, die Strukturindikatoren, die Kontextindikatoren zu Behinderungen sowie die Indikatoren, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zur Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien zur Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege entwickelt wurden.

In Abstimmung mit den im Gesundheitsprogramm der Gemeinschaft vorgesehenen Tätigkeiten und in Zusammenarbeit mit den für Statistiken des öffentlichen Gesundheitswesens zuständigen EU-Agenturen und internationalen Organisationen (WHO, OECD und UNECE) wird in erster Linie an der Weiterentwicklung und Umsetzung der Methodik insbesondere in den Bereichen Gesundheitszustand (einschließlich Behinderung und Morbidität), Gesundheitsdeterminanten (wie Lebensweise und Umweltfaktoren), Gesundheitsversorgung (einschließlich Gesundheitsausgaben) und Todesursachen gearbeitet werden.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012

- Soweit möglich werden Verordnungen der Kommission zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz angenommen werden.

- Die Infrastruktur für das Basissystem von Statistiken über öffentliche Gesundheit wird gestärkt werden, wobei besondere Aufmerksamkeit der Prüfung, Konsolidierung und Anwendung der einschlägigen Methodiken gelten wird, etwa der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) und des Kontensystems für die Gesundheitsausgabenrechnung (SHA).

- Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit, Aktualität und politische Relevanz der Statistiken über öffentliche Gesundheit – einschließlich der Statistiken über Behinderungen und über Gesundheitsversorgung – werden verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der weiteren Methodikentwicklung und der Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern zukommen.

TITEL XIVVerbraucherschutz

RECHTLICHER RAHMEN

Die Verbraucherpolitik hat in den letzten Jahren einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten (Artikel 153 des Vertrags). Die Arbeiten von Eurostat werden auf der Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013), der im April 2005 von der Kommission angenommen wurde, aufbauen.

Das weit gefasste Thema „Verbraucherschutz“ wird in zwei große Bereiche untergeteilt: „Verbraucherfragen“ und „Lebensmittelsicherheit“.

Gegenwärtige Situation

Über Verbraucherfragen erstellt Eurostat auf jährlicher Basis eine Panorama-Veröffentlichung „Verbraucher in Europa: – Zahlen, Daten, Fakten” und hat eine dienststellenübergreifende Taskforce ‚detaillierte Preisstatistiken‛ eingerichtet.

Lebensmittelsicherheit ist ein wichtiges Thema im Kontext der Verbraucherschutzpolitik, und die Europäische Union hat ein breites Spektrum von Rechtsvorschriften und anderen Maßnahmen, einschließlich Rechtsnormen für Umwelt und Tierschutz, entwickelt, die wirksame Kontrollsysteme über die gesamte Kette hinweg garantieren sollen.

Ziel der Arbeiten von Eurostat im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist die Beratung in Methodikfragen und die Bereitstellung statistischer Daten, die nicht nur für Politiker, sondern auch für private Akteure und die Öffentlichkeit im Allgemeinen von Interesse sind.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012 (Verbraucherfragen)

- Entwicklung ‚harter‘ amtlicher Statistiken (z. B. detaillierte Preise, grenzüberschreitende Konsumausgaben, Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C)) und Unterstützung in Methodikfragen bei der Erstellung weicher Statistiken durch andere öffentliche/private Einrichtungen.

- Erarbeitung eines Aktionsplans auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der dienststellenübergreifenden Taskforce für detaillierte Preisstatistiken.

- Einleitung einer umfassenden Studie über ein mögliches Modul für Verbraucherfragen, das in das gegenwärtig von Eurostat entwickelte neue Instrument (E4SM) aufgenommen werden könnte.

Wichtigste Maßnahmen 2008-2012 (Lebensmittelsicherheit)

- Die Entwicklung der einschlägigen Statistiken zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit wird weitergeführt werden.

- Verfügbarkeit und Qualität der Statistiken über gekennzeichnete Produkte (ökologische Erzeugnisse, GVO-Lebensmittel usw.) werden verbessert werden.

TITEL XVTranseuropäische Netze

EIN DIREKTES STATISTISCHES PROGRAMM IST NICHT ERFORDERLICH. STATISTISCHE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL WERDEN BEI BEDARF VON DATEN UND INDIKATOREN ABGELEITET, DIE FÜR ANDERE PROGRAMMTITEL ERSTELLT WURDEN.

TITEL XVIIndustrie

UNTERNEHMENSSTATISTIK

Rechtlicher Rahmen

Statistiken über europäische Unternehmen werden für die Analyse von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Wachstum benötigt und liefern Schlüsselinformationen für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der überarbeiteten Ziele von Lissabon.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (geänderte Fassung), Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003-2009, Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern, Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Unternehmensregister, Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten („FATS“), Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation.

Gegenwärtige Situation

Die strukturelle Unternehmensstatistik wird für die ausführliche Analyse des europäischen Unternehmenssektors verwendet. Den Nutzern bereiten vor allem die unzureichende Aktualität der Daten und die langsame Anpassung an neuen und entstehenden politischen Bedarf Sorgen. So sind beispielsweise die Informationen über den Dienstleistungssektor, Unternehmertum, die Globalisierung und den Übergang zu nachhaltigen Produktionsmustern nicht ausreichend. Für bestimmte Sektoren des produzierenden Gewerbes stellt die Produktionsstatistik eine wichtige Ergänzung dar, um die Leistung des Sektors verstehen zu können.

Die gemeinschaftliche Innovationsstatistik ist das wichtigste Instrument zur Messung von Innovation in Europa. Sie wird seit 2004 mit zweijährlicher Periodizität erstellt. Zu den Mikrodaten der Innovationsstatistik wird ein immer größerer Zugang gewährt.

Die Statistik über Auslandsunternehmenseinheiten (FATS) wird gegenwärtig entwi