BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 ("Nichtausfuhrklausel") der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG)

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 ("Nichtausfuhrklausel") der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG)

1. EINLEITUNG

1.1. Allgemeine Grundsätze der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme

In Artikel 4 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme ist der Grundsatz niedergelegt, daß die in einem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 1 [1] errichteten und amtlich anerkannten Einlagensicherungssysteme auch die Einleger von Zweigstellen schützen, die von Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten errichtet wurden.

[1] Artikel 3 Absatz 1: "Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme".

Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz, daß der Aufnahmemitgliedstaat die Rechtsvorschriften, die im Lande des Sitzes des Kreditinstitutes Geltung haben, anzuerkennen hat, auf die Einlagensicherungssysteme übertragen; das bedeutet, daß das Kreditinstitut zusammen mit seinen Zweigstellen überall im Binnenmarkt eine unternehmerische Einheit bildet, die einer einmaligen Zulassung und einer zentralen Aufsicht unterworfen ist.

Durch die Richtlinie wurden die Einlagensicherungssysteme nicht soweit harmonisiert, daß ein einheitliches Deckungsniveau entstanden wäre. Jedoch sind nach Artikel 7 der Richtlinie die Einlagen mindestens bis zu einem Betrag von 20 000 EUR abzudecken, wobei allerdings bis zum 31. Dezember 1999 in bestimmten Mitgliedstaaten ein niedrigeres Deckungsniveau beibehalten werden kann (erlaubter Mindestbetrag für die Pflichtdeckung 15.000 EUR). Vorgesehen wurde des weiteren, daß die Systeme die Deckung auf einen bestimmten Prozentsatz des Einlagebetrags (mindestens 90 %) beschränken können. Eine Obergrenze für die Deckung wurde nicht festgelegt, während bestimmte Einleger oder bestimmte Einlagen ganz von der Sicherung ausgenommen werden können (Liste im Anhang 1 der Richtlinie). Damit können bei Höhe und Umfang der von den einzelnen Systemen [2] gebotenen Deckung Unterschiede bestehen, zumal in der fünfjährigen Übergangszeit, in der der Mindestdeckungsbetrag einer Ausnahmeregelung unterliegen kann.

[2] Siehe Tabellen im Anhang.

1.1. Die Nichtausfuhrklausel

Zu dem Grundsatz, daß die Einlagensicherung des Herkunftmitgliedstaates auch für in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen gilt, besteht eine bis zum 31. Dezember 1999 gültige Ausnahmeregelung. Sie ist in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie enthalten und wird im folgenden als "Nichtausfuhrklausel" bezeichnet. Der zweite und der dritte Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 1 haben folgenden Wortlaut:

"Bis zum 31. Dezember 1999 dürfen weder Höhe noch Umfang - einschließlich der Quote - der dort gebotenen Deckung den Hoechstbetrag und Hoechstumfang der von dem entsprechenden Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet gewährten Deckung überschreiten.

Vor dem genannten Termin erstellt die Kommission anhand der bei der Anwendung von Unterabsatz 2 gemachten Erfahrungen einen Bericht und prüft, ob diese Regelung weiterhin erforderlich ist. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag zur Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung." [3]

[3] Eine gleichartige befristete Ausnahmeregelung ist in Artikel 7 der Richtlinie 97/9/EG über Anlegerentschädigungssysteme vorgesehen (ABl. L 84 vom 26. März 1997, S. 22).

Es gilt nunmehr, den Bericht über die Anwendung der beiden Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 zu erstellen und zu prüfen, ob die Geltungsdauer der Nichtausfuhrklausel verlängert werden muß. Hierzu erscheint es sinnvoll, die Gründe für ihre Einführung und ihre Auslegung durch den Gerichtshof, der über ihre Rechtmäßigkeit zu entscheiden hatte, näher zu beleuchten. Dies soll im folgenden Abschnitt geschehen. In dem Abschnitt danach werden die Erfahrungen mit der Klausel beurteilt und Argumente für und gegen ihr Auslaufen entwickelt. Der Bericht endet mit der Beurteilung der zukünftigen Daseinsberechtigung der Klausel durch die Kommission.

2. AUSLEGUNG DER NICHTAUSFUHRKLAUSEL

2.1 Zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie

Die Begründung für die Einführung der Nichtausfuhrklausel wird im vierzehnten Erwägungsgrund zu der Richtlinie genannt:

"Durch Zweigstellen von Kreditinstituten, die eine höhere Deckung anbieten als die im Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute, könnten Störungen des Marktes verursacht werden. Die Höhe und der Umfang der Deckung, die von Sicherungssystemen angeboten werden, sollten nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden. Zumindest für eine Anfangszeit ist daher vorzusehen, daß die Höhe und der Umfang der Deckung, die ein System eines Herkunftsstaats den Einlegern von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat bietet, die maximale Höhe und den maximalen Umfang der vom entsprechenden System des Aufnahmemitgliedstaats angebotenen Deckung nicht überschreitet. Nach einigen Jahren sollte dann im Lichte der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklungen im Bankensektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes vorgenommen werden"

Der Ursprung dieser Bestimmung findet sich nicht in einer Vorlage der Kommission, wie aus dem Bericht des Ratsvorsitzes, der vor Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes erstellt wurde, hervorgeht:

"Bei den Beratungen des Rates haben mehrere Delegationen beantragt, in der Richtlinie vorzusehen, daß ein Kreditinstitut eines Landes, in dem das Sicherungssystem leistungsfähiger ist, das eine Zweigstellenniederlassung in einem Land eröffnet, in dem das Sicherungssystem weniger leistungsfähig ist, in diesem Land kein höheres Deckungsniveau als das dort geltende anbieten darf (Nichtausfuhrklausel). Damit soll verhindert werden, daß es sich in einer günstigeren Wettbewerbssituation befindet als die lokalen Kreditinstitute.

Im Hinblick auf die Bedeutung, die einige Delegationen dieser Klausel beimessen, und, umgekehrt, die Zurückhaltung der Kommission diesbezüglich zum einen sowie die Stellungnahme des Juristischen Dienstes zum anderen, nach dessen Ansicht die etwaige Einführung einer solchen Klausel nur zulässig wäre, wenn sie befristet ist, schlägt der Vorsitz folgenden Kompromiß vor:

In der Richtlinie ist eine solche Ausfuhrverbotsklausel vorzusehen, dies aber nur bis zum 31. Dezember 1999. Vor diesem Zeitpunkt könnte der Rat anhand eines Kommissionsvorschlags über eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer beschließen" [4].

[4] Auszug aus dem Bericht des (belgischen) Vorsitzes des Rates vom 9. September 1993. Dokument 8520/93 EF 62.

2.2 Nach der Klage der deutschen Bundesregierung auf Nichtigerklärung

Wegen der Nichtausfuhrklausel erhob die deutsche Bundesregierung Klage [5]; ihre Forderung, die Klausel für nichtig zu erklären, stützte sie auf folgende Erwägungen:

[5] Rechtssache C 233/94 Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und den Rat der Europäischen Union.

(1) Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 190 EG-Vertrag, so daß der Gerichtshof seine Kontrolle nicht ausüben kann. Rat und Parlament hätten nicht angegeben, warum Höhe und Umfang der Einlagensicherung nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden könnten. Das "Ausfuhrverbot" stehe in klarem Widerspruch zu den Zielen der Richtlinie, den Einlegerschutz zu erhöhen und die grenzüberschreitende Tätigkeit der Kreditinstitute in der EG zu erleichtern.

(2) Verstoß gegen Artikel 57 Absatz 2 EG Vertrag. Das Ausfuhrverbot erschwere die Tätigkeit von Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten und konterkariere das Prinzip der Mindestharmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung.

(3) Unvereinbarkeit des Ausfuhrverbots mit dem Ziel eines hohen Sparerschutzniveaus. Da Zweigstellen den Einlagenschutz absenken müßten, um ihn an Länder mit niedrigeren Standards anzupassen, werde der Gläubigerschutzgedanke umgekehrt.

(4) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Angemessenheit. Erstens verstoße das Ausfuhrverbot gegen das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs. Alternativlösungen, die die Tätigkeit der Kreditinstitute weniger beschränken würden, könnten Marktstörungen ebenso wirksam bekämpfen, z.B. eine Schutzklausel. Zweitens stuenden Art und Umfang des Eingriffs in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zweckmäßigkeit des "Ausfuhrverbots". Diese sei bereits dadurch beschränkt, daß überhaupt nicht sicher sei, ob Marktstörungen auftreten.

Das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1997 umfaßt wichtige Elemente zur Beurteilung der Bedingungen und Grenzen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der Nichtausfuhrklausel.

In Ziff. 43 räumt der Gerichtshof ein, daß das "Ausfuhrverbot" eine Ausnahme von dem Mindestmaß an Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung darstelle, "die mit der Richtlinie generell angestrebt werden. Unter Berücksichtigung der Komplexität der Materie und der Unterschiede, die zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fortbestanden, waren das Parlament und der Rat jedoch befugt, die erforderliche Harmonisierung schrittweise vorzunehmen." In bezug auf den behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hebt der Gerichtshof in Ziffer 55 hervor, daß "der Sachverhalt, um dessen Regelung sich der Gemeinschaftsgesetzgeber bemüht hat, wirtschaftlich komplex ist. Vor dem Erlaß der Richtlinie gab es nicht in allen Mitgliedstaaten Einlagensicherungssysteme; zudem schützten die meisten von ihnen nicht die Einleger von Zweigstellen der in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hatte somit die künftigen und ungewissen Wirkungen seines Tätigwerdens zu beurteilen. Dabei hatte er die Wahl zwischen einer allgemeinen Risikovorsorge und der Einführung eines punktuellen Schutzsystems."

"Aus der 14. Begründungserwägung der Richtlinie geht hervor, daß sich das Parlament und der Rat dafür entschieden haben, von vornherein jede Marktstörung zu verhindern, die dadurch entstehen konnte, daß Zweigstellen von Kreditinstituten eine höhere Deckung anbieten als die im Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute. Da die Möglichkeit einer solchen Störung nicht ganz ausgeschlossen werden konnte, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in rechtlich hinreichender Weise dargetan, daß er ein berechtigtes Ziel verfolgte. Im übrigen ist die mit dem "Ausfuhrverbot" verbundene Einschränkung der Tätigkeit der betroffenen Kreditinstitute nicht offensichtlich unverhältnismäßig." (Ziff. 57)

Nachdem der Gerichtshof die Klage auf Nichtigerklärung abgewiesen hatte, führte Deutschland mit einem Gesetz von Juli 1998 ein Pflichtsicherungssystem ein, das Kreditinstitute und Anlagefirmen bis zur gemeinschaftlichen Mindestgrenze deckt (d.h. also in Höhe von 90 % der Einlagen bis zu einer Deckungsobergrenze von 20 000 EUR). Des weiteren erkennt Deutschland alle bereits bestehenden privaten Sicherungssysteme an; diese können weiterhin freiwillig eine ergänzende und sehr viel weiter reichende Sicherung anbieten. Diese privaten Systeme haben derzeit zum einen die Aufgabe, den Einlagensicherungsfonds des privaten Bankgewerbes zu verwalten (der keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und zu dessen Finanzierung sie beigetragen haben), zum anderen die erforderliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute durchzuführen und gegebenenfalls den gesetzlich vorgesehenen Garantiebetrag zu überweisen.

3. ARGUMENTE FÜR UND GEGEN EINE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER KLAUSEL

3.1 Rechtliche Grundlagen

Bei der von der Richtlinie geforderten Prüfung, ob die Nichtausfuhrklausel noch eine Daseinsberechtigung hat, dürfte es vor allem auf folgende zwei Aspekte ankommen:

Erstens heißt es in den Erwägungsgründen, nach einigen Jahren sollte "im Lichte der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklungen im Bankensektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes" vorgenommen werden.

Zweitens wird, wie bereits erwähnt, für die Einführung einer befristeten Ausnahmereglung zu den grundsätzlich von der Richtlinie verfolgten Anliegen der Mindestharmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung vom Gerichtshof folgende wichtige Voraussetzung genannt: "Unter Berücksichtigung der Komplexität der Materie und der Unterschiede, die zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fortbestanden, waren das Parlament und der Rat jedoch befugt, die erforderliche Harmonisierung schrittweise vorzunehmen." Daher dürfte es darauf ankommen, zu entscheiden, ob diese Umstände immer noch gegeben sind oder nicht.

3.2 Gründe, die für eine Beibehaltung der Nichtausfuhrklausel sprechen

Zur Rechtfertigung einer Fortschreibung der Klausel wurden von verschiedenen Mitgliedstaaten vor allem folgende Argumente vorgebracht:

(1) Mangelnde Erfahrungen: Zum Zeitpunkt der Berichterstellung, also fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, ist die Bestimmung, die auf Verlangen des Parlamentes und des Rates zu prüfen ist, noch nie von den Einlagensicherungssystemen angewandt worden, die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht entweder bereits existierten und entsprechend geändert oder aber eingeführt wurden. Kein einziges Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten hat aus direkt mit seiner Finanzlage verknüpften Gründen im Berichtszeitraum die Herausgabe der ihm anvertrauten Einlagen ausgesetzt.

(2) Gefahr negativer Wettbewerbseffekte: Staaten, die eine Kommissionsvorlage zur Verlängerung der Geltungsdauer der Klausel befürworten, machen im allgemeinen das im Urteil des Gerichtshofs angeführte Argument geltend, "die Höhe und der Umfang der vom Sicherungssystem angebotenen Deckung" dürfte nicht "zu einem Instrument des Wettbewerbs" werden, mit denen möglicherweise Störungen des Marktes verbunden sind. Nach Ansicht dieser Mitgliedstaaten kann der Eventualfall einer solchen Störung nicht ausgeschlossen werden, und sie bringen vor, das Ausfuhrverbot für die Aktivitäten der betreffenden Kreditinstitute habe keine negativen Auswirkungen auf ihrem Staatsgebiet hervorgerufen und auch die Tätigkeit ihrer Kreditinstitute in anderen Mitgliedstaaten nicht behindert.

(3) Eine besonders heikle Phase: Einige Mitgliedstaaten führen an, es wäre besonders unangebracht, die Klausel Ende 1999 auslaufen zu lassen, da dies zu anderen Änderungen auf dem Markt hinzukommen würde, die als solche bereits die Gefahr von Marktstörungen vergrößert hätten. Einer dieser Faktoren sei die jüngst erfolgte Einführung des Euro, ein anderer die geplante EU-Erweiterung. Bei einigen Beitrittsländern sei damit zu rechnen, daß sie bei der Umstellung auf den Mindesteinlagenschutz Schwierigkeiten haben. Daher befürchten einige Mitgliedstaaten, das Auslaufen der Ausfuhrverbotsklausel könne die Gefahr von Marktstörungen erheblich vergrößern.

3.3 Gründe, die für das Auslaufen der Klausel sprechen

(1) Prinzip eines einheitlichen europäischen Bankenmarktes: Das "Ausfuhrverbot" ist eine Ausnahme von dem Grundsatz des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen und behindert die Ausübung der Rechte, die sich aus der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ergeben. Darüber hinaus stellt die Regelung, daß Einlagen bei Zweigstellen durch das Sicherungssystem des Aufnahmemitglieds gedeckt werden, im Falle der Zahlungsunfähigkeit eine Diskriminierung zwischen Einlegern ein und desselben Kreditinstitutes dar. Sie ist damit nicht mit dem Umstand vereinbar, daß ein Kreditinstitut und seine Zweigstellen sowohl in rechtlicher als auch in banktechnischer Hinsicht als eine unternehmerische Einheit anzusehen sind. Dies hatte Rat und Parlament bewogen, die Nichtausfuhrklausel lediglich als Übergangsregelung einzuführen. Der wichtigste Beweggrund für den Erlaß einer Ausnahmelösung war, daß vor Erlaß der Richtlinie eine komplexe und unklare Situation bestand.

(2) Die Entwicklungen im Bankgewerbe: Das Bankgewerbe hat sich seit Erlaß der Richtlinie erheblich verändert, und zwar sowohl infolge der Harmonisierung der Sicherungssysteme als auch aufgrund der Integration der Finanzmärkte.

Zum einen ist bisher in der Übergangsphase, die zum 31. Dezember 1999 ausläuft, viel in Hinblick auf die Harmonisierung der Sicherungssysteme geschehen. In allen Mitgliedstaaten besteht inzwischen eine gesetzliche Pflichtsicherung von mindestens 20 000 EUR, und diese Deckung betrifft alle Zweigstellen, unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung. Zwar ist das Sicherungsniveau nicht zwischen allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht worden, und auch nach Beendigung der Übergangsphase werden gewisse Unterschiede bestehen bleiben. Doch ist durch die Richtlinie klar geregelt, daß der Grundsatz des Sicherungsniveaus des Herkunftslandes Vorrang hat und keiner Harmonisierung der nationalen Deckungshöhe oder sonstigen Bedingungen unterworfen ist. Bemerkenswert ist im übrigen, daß sich die nationalen Schutzniveaus aneinander angeglichen haben. So sind die großzügigeren Sicherungssysteme zu einer niedrigeren Deckung übergegangen [6]. Damit hat sich seit 1994 der Abstand zwischen der Sicherungshöhe, die von den verschiedenen Systemen geboten wird, erheblich verringert. Zum 1. Januar 2000 werden alle Mitgliedstaaten außer dreien eine gesetzliche Pflichtsicherung in Höhe von 20 000 bis 25 000 EUR je Einleger besitzen. Die einzigen Ausnahmen bilden Dänemark (40 000 EUR), Frankreich (60 000 EUR) und Italien (104 000 EUR).

[6] Deutschland senkte seine Pflichtsicherung sowohl nach Höhe als auch nach Umfang auf den gemeinschaftlichen Mindestwert ab (siehe Tabelle); Italien setzt die Grenze für das Deckungsniveau von 600 000 EUR (1994) auf 104 000 EUR herab; Finnland schließlich verringerte eine Deckung von 100 % auf 25 000 EUR.

Fazit: Die großen Unterschiede, die beim Erlaß der Richtlinie noch bestanden und eine befristete Ausnahme vom Binnenmarktgrundsatz rechtfertigten, sind nicht mehr gegeben. Der wichtigste Beweggrund für eine Ausnahmeregelung ist somit weggefallen.

Den zweiten Trend auf dem Bankenmarkt, der für die Bewertung der Zweckmäßigkeit der Ausfuhrverbotsklausel von Bedeutung ist, stellt die Integration der Finanzmärkte dar. Diese Entwicklung verläuft parallel auf mehreren Schauplätzen. Eine Triebkraft ist die Expansion der elektronischen Netze, durch die sich die Entwicklung elektronischer Bankdienstleistungen beschleunigt hat und grenzübergreifende Geschäftsvorgänge erleichtert werden. Ein weiterer entscheidender Integrationsfaktor ist die Einführung des Euro, durch die zwischen elf Mitgliedstaaten das Wechselkursrisiko weggefallen ist. Eine dritte gewichtige Determinante bildet die auf dem Bankenmarkt festzustellende Tendenz zum Strukturwandel und zur Konsolidierung. Durch Übernahmen und Zusammenschlüsse haben sich die Kreditinstitute konsolidiert, um international und somit auch im europäischen Binnenmarkt erfolgreich grenzübergreifend agieren zu können. Insgesamt läßt sich sagen, daß die letzten Jahre stark durch das Wirken von Integrationsfaktoren gekennzeichnet sind und diese Tendenz auf jeden Fall weiter anhält.

Im Rahmen der Finanzmarktintegration wirkt die Nichtausfuhrklausel als ein Fremdkörper, durch den der Binnenmarkt in nationale Märkte aufgesplittert wird. Im Interesse einer gesunden Integration des EU-Finanzmarktes muß dieses Überbleibsel beseitigt werden. Des weiteren wird das grenzübergreifende Angebot von Bankdienstleistungen immer mehr zu einer realistischen Option für inländische Anbieter. Damit ist es ein Leichtes, das Ausfuhrverbot auf rechtmäßige Weise zu umgehen, nämlich durch Einlagen in anderen Mitgliedstaaten, so daß Wettbewerbseffekte, die Einlagensicherungssysteme auf dem Inlandsmarkt haben könnten, immer weiter abgeschwächt werden [7].

[7] Nach Ansicht der Sachverständigen sind die Niveauunterschiede zwischen den Einlagensicherungsystemen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausschlaggebend genug - zumindest bei der derzeitigen relativ stabilen Marktlage -, um den Einlegern genügend Anreize zur Umgehung des Ausfuhrverbots durch grenzübergreifende Einlagen zu bieten. Jedoch läßt sich dies auch als Hinweis darauf auffassen, daß die Unterschiede zwischen den Sicherungsniveaus keine erheblichen Wettbewerbsfaktoren darstellen.

(3) Keine konkreten Aussagen über potentielle Störungen: Kein Mitgliedstaat verfügt über objektive Sachinformationen, die zu konkreten Besorgnissen Anlaß bieten könnten, daß das Auslaufen der Nichtausfuhrklausel wahrscheinlich oder möglicherweise zu erheblichen Marktstörungen führt. Auch ist kein Mitgliedstaat in der Lage, Art und Umfang der Marktstörungen anzugeben, die ein Wegfall der Klausel für nationale Kreditinstitute mit sich bringen könnte.

Im Gegenteil ist festzustellen, daß Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute, die in Mitgliedstaaten mit einem höheren Einlagensicherungsniveau niedergelassen sind, als es in ihrem Herkunftsmitgliedstaat besteht, zögern, das höhere Deckungsniveau des Aufnahmelandes zu beantragen ("topping up"), selbst wenn diese Möglichkeit ihnen auf nichtdiskriminierende Weise offensteht. Es liegen sogar Hinweise darauf vor, daß einige ausländische Zweigstellen, die ursprünglich die "topping-up"-Regelung in Anspruch genommen hatten, dies nicht mehr tun. Die Option, ihre Garantie auf das Niveau des Aufnahmelandes zu erhöhen, ist für diese Zweigstellen also nicht die damit verbundenen Kosten wert - die die Inlandsbanken aufgrund der gesetzlichen Garantieregelung, der sie unterliegen, zu tragen haben. Dies deutet eindeutig darauf hin, daß die Kreditinstitute Unterschiede bei der Einlagensicherung nicht als wichtigen Wettbewerbsfaktor betrachten.

(4) Befolgung des Werbeverbots: Ferner ist festzustellen, daß kein Mitgliedstaat Fälle zu verzeichnen hat, in denen eine Bank das in der Richtlinie ausgesprochene Verbot, Unterschiede bei der Einlagensicherungshöhe in ihrer Werbung zu gebrauchen, verletzt oder dies versucht hätte.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Einlagensicherungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten sind nunmehr entsprechend den Grundsätzen und Zielen der Richtlinie harmonisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverhältnismäßig, die Nichtausfuhrklausel, welche leicht durch völlig rechtmäßige grenzübergreifende Einlagen zu umgehen ist, zu verlängern, um Marktstörungen zu verhindern, die niemand vorausschätzen oder genauer beschreiben kann und die offensichtlich unwahrscheinlich sind.

Eine Verlängerung der Nichtausfuhrklausel würde bedeuten, daß dem Schutz vor einer derart theoretischen Gefahr größere Bedeutung eingeräumt wird als der Vollendung des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen. Da eine stärkere europäische Integration als politisches Ziel im Vordergrund steht - wie der Europäische Rat auf seiner jüngsten Tagung in Köln erneut unter Beweis gestellt hat, indem er den Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen billigte -, hält es die Kommission nicht für angezeigt, die Geltungsdauer der Nichtausfuhrklausel zu verlängern.

Nachdem die Klausel zum 31. Dezember 1999 ausgelaufen ist, wird die Kommission jedoch die Entwicklung des Marktes eingehend auf der Grundlage der Angaben beobachten, die ihnen die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß deren Präferenzen übermitteln, und ihr besonderes Augenmerk auf mögliche gravierende Marktstörungen richten. Danach kann die Kommission die Möglichkeit in Erwägung ziehen, geeignete legislative Maßnahmen vorzuschlagen.

ANHANG I: Hauptmerkmale der Einlagensicherungssysteme im EWR

Einlagen, die nur durch bestimmte Sicherungssysteme gedeckt werden (in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2

1. Einlagen von Finanzinstituten, die Mitglieder des Anlagensicherungssystems sind, sind in keinem EWR-Staat gedeckt.

2. Einlagen von Versicherungsgesellschaften sind in folgenden Staaten gedeckt: DK, FIN, S und IS.

3. Einlagen des Zentralstaates und zentraler Verwaltungsbehörden sind in folgenden Staaten gedeckt : DK, S, UK, NO und IS.

4. Einlagen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sind in folgenden Staaten gedeckt: DK, GR (außer "regionale[n] und "Provinz"-Behörden), FIN (nur Gemeinden), S, UK, NO und IS.

5. Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen sind in folgenden Staaten gedeckt : DK, FIN, S, UK und IS.

6. Einlagen von Pensionsfonds und Rentenkassen sind in folgenden Staaten gedeckt: DK, GR, FIN, S, UK, IS und I.

7. Einlagen der Verwaltungsratsmitglieder, der Geschäftsleiter, der persönlich haftenden Gesellschafter sowie von Aktionären sind, sofern sie weniger als 5 % des Kapitals des Kreditinstituts betragen - in folgenden Staaten gedeckt: IRL (20 %), FIN, S, NO, IS und UK (nur "Building societies"); in all diesen Ländern werden auch Einlagen naher Verwandter der genannten Personen und von Dritten, die für deren Rechnung handeln, gedeckt. In Italien werden die Einlagen persönlich haftender Gesellschafter gedeckt.

8. Einlagen anderer Unternehmen des gleichen Konzerns werden in folgenden Staaten gedeckt: DK, FIN, S, UK (nur "Building societies") und IS.

9. Nicht auf einen Namen lautende Einlagen sind in folgenden Staaten gedeckt: DE, F (nur Beträge, die ausgegebenen Zahlungsmitteln entsprechen), A, S (sofern derartige Einlagen existieren) und UK (nur Banken und unter bestimmten Bedingungen).

10. Einlagen, für die der Einleger von dem Kreditinstitut eine Verzinsung und andere finanzielle Vorteile erhalten hat, die zur Verschlechterung der Finanzlage des Institutes beigetragen haben, werden in folgenden Staaten nicht als Fälle aufgeführt, für die eine Deckung gewährt wird: DK, FIN, S und IS.

11. Vom Kreditinstitut ausgegebene Schuldverschreibungen und Verbindlichkeiten des Kreditinstitutes aus eigenen Akzepten und Solawechseln sind in folgenden Staaten gedeckt: BE (unter bestimmten Bedingungen), P (nur Einlagenzertifikate), NL (nur Schuldverschreibungen ("debentures"), keine Solawechsel), NO (unter bestimmten Bedingungen), S (unter bestimmten Bedingungen) und UK (nur Banken und unter bestimmten Bedingungen).

12. Fremdwährungseinlagen sind in folgenden Staaten gedeckt: DK, GR, E, NL, L, P, FIN, IRL, I, S, NO und IS. Das österreichische Sicherungssystem deckt Einlagen in Währungen anderer zur Euro-Zone gehörender Mitgliedstaaten sowie Euro-Einlagen.

13. Einlagen aller juristischer Personen sind in folgenden Staaten gedeckt: DK, GR, E, F, I, FIN, S and UK.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>