* Tir KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.06.1997 
KOM(97) 309 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
FINANZDIENSTLEISTUNGEN: DAS VERTRAUEN DER VERBRAUCHER STÄRKEN 
Massnahmen im Anschluss an das Grünbuch der Kommission 
"Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen " 

Einführung 
In der vorliegenden Mitteilung werden die Ergebnisse der Konsultation zu dem Grünbuch 
der Kommission vom Mai 1996 "Finanzdienstleistungen: Wahrung der 
Verbraucherinteressen"1 zusammengefaßt, und sie enthält die Antwort der Kommission auf 
die Konsultation zu dem Grünbuch. Umfang und Qualität der Antworten, die im Verlauf des 
Konsultationsprozesses zum Grünbuch in der Zeit bis Ende Oktober 1996 eingingen, waren 
eindrucksvoll. Die Ergebnisse der Studie über Wirkung und Wirksamkeit des 
Binnenmarktes2 lagen erst nach der Vorstellung des Grünbuchs vor. Zwei der von 
unabhängigen Beratern durchgeführten Studien beschäftigten sich mit den Auswirkungen 
des Binnenmarktes auf das Bank- und das Versicherungswesen. Da die Ergebnisse dieser 
Untersuchungen auch für die Konsultation zu dem Grünbuch wichtig sind, werden sie als 
Anhang beigefügt. In einigen "Fällen wurden bereits Maßnahmen zur Lösung bestimmter 
Probleme getroffen, die ermittelt worden waren (z.B. für grenzüberschreitende 
Überweisungen3). In anderen Fällen jedoch bedarf es nach Ansicht der Kommission weiterer 
Initiativen, um dem Binnenmarkt zur vollen Wirkung zu verhelfen und die Erwartungen der 
Verbraucher zu erfüllen. 
Zusammenfassung des Grünbuchs 
Das Grünbuch wurde am 22. Mai 1996 veröffentlicht. Damit sollte vor allem über 
Kommentare der entsprechenden Kreise in Erfahrung gebracht werden, inwieweit die 
bestehenden rechtlichen Rahmenregelungen für Finanzdienstleistungen einen angemessenen 
Verbraucherschutz bieten oder ob weitere Initiativen angebracht sind. 
Das Grünbuch bestand aus drei Teilen. In Teil I legte die Kommission dar, inwieweit den 
Verbraucherinteressen im Gemeinschaftsrecht bislang Rechnung getragen worden ist. In Teil 
II wurden verschiedene Probleme angesprochen, die bereits zu Tage getreten waren. In Teil 
III des Grünbuchs wurde kurz auf die künftigen Trends bei der Vermarktung von 
Finanzdienstleistungen, u.a. den Fernhandel, eingegangen. 
In dem Grünbuch wurde besonders auf eine Reihe Problemen aufmerksam gemacht, auf die 
die Verbraucher gestoßen waren und die nach Ansicht der Kommission sorgfältig geprüft 
werden müßten, um zu klären, welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden sollten. Dazu 
gehörten die Weigerung, Finanzdienstleistungen an Gebietsfremde zu verkaufen, eine 
unzulängliche oder unklare Information sowie die Tätigkeiten keiner Aufsicht unterstellter 
Mittler. In dem Grünbuch wurde die Ansicht vertreten, daß der Fernabschluß von 
Finanzdienstleistungsverträgen besondere Beachtung verdient. Außerdem wurde um 
Kommentare zu der Frage gebeten, ob die Einführung neuer Technologien und neuer 
Vermarktungstechniken zusätzliche Verbraucherschutzregelungen auf dem Gebiet der 
Finanzdienstleistungen notwendig macht. 
1 KOM(96) 209 endg. vom 22.5.1996. 
2 KOM(96) 520 endg. vom 30. Oktober 1996. 
3 ABI. Nr. L 43 vom 14. Februar 1997, S. 25. 
Zusammenfassung der Kommentare und Hauptanliegen 
Das Grünbuch erreichte sein Ziel, eine umfassende Debatte unter Beteiligung von Banken, 
Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen, Verbraucher- und Verwendergruppen 
sowie nationalen Behörden auszulösen. Alles in allem gingen bei der Kommission über 140 
Beiträge (mit über 1.500 Seiten) ein. Die Kommission hat auch eine Anhörung veranstaltet, 
an der über 200 Vertreter der interessierten Kreise teilnahmen. 
Wie zu erwarten war, machten die Reaktionen auf die Konsultation deutlich, daß die 
Hauptbeteiligten die Auswirkungen für die Verbraucher wie auch das weitere Vorgehen 
unterschiedlich einschätzen. Die Finanzdienstleistungsinstitute hoben hervor, daß der 
Binnenmarkt voll funktionieren muß. Dies bedeutet, daß die bestehenden Richtlinien 
ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen und daß ein fairer Wettbewerb gewährleistet 
werden muß. Die entsprechenden Wirtschaftskreise halten es auch für wichtig, Produkt- und 
Dienstleistungsinnovationen und die Entwicklung neuer (elektronischer) Absatzkanäle zu 
fördern, die die herkömmlichen Beziehungen zwischen Kunden und Lieferanten verändern 
werden. Solche Neuerungen liegen im Interesse sowohl der Unternehmen als auch der 
Verbraucher. Die Wirtschafts- und Währungsunion und die Informationsgesellschaft stellen 
große Herausforderungen für die Unternehmen dar, denen sie sich stellen müssen. Man sollte 
behutsam vorgehen, bevor neue (legislative) Maßnahmen vorgeschlagen werden. Falls ein 
Handlungsbedarf zur Verstärkung der Verbraucherrechte besteht, ist freiwilligen Initiativen 
der Vorzug zu geben. 
Die Verbraucher- und Verwendergruppen räumen ein, daß die Stabilität und 
Vertrauenswürdigkeit des Finanz- und Währungssystems in der EU, das durch die 
Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen eingeführt wurde, sowohl für die 
Verbraucher als auch für die Dienstleistungsanbieter von Vorteil ist. Allerdings gibt es ernste 
Kritik des speziellen Verbraucherschutzgehalts der aktuellen Rechtsvorschriften. Diese 
Gruppen beklagen auch das Fehlen eines Gesamtkonzepts des Verbraucherschutzes im 
einlieitlichen Markt für Finanzdienstleistungen. Es wird darauf verwiesen, daß der Markt auf 
der Nachfrageseite durch Disparität gekennzeichnet ist (individuelle Verbraucher, schwache 
Verbrauchermobilisierung auf der einen Seite und weltweit agierende Unternehmen auf der 
anderen Seite) und daß den Verbrauchern häufig spezielle Sachkenntnisse über immer 
kompliziertere Produkte fehlen. Darüber hinaus sind einige in anderen Sektoren übliche 
Rechtsvorschriften nicht anwendbar (z.B. Fern vertrage). Die Rolle der Verbraucher sollte 
daher gestärkt werden. 
Die nationalen Behörden nehmen eine Zwischenstellung irgendwo zwischen diesen beiden 
Ansätzen ein; sie messen manchmal den Forderungen der Unternehmen (nach flexibleren 
Lösungen und einem uneingeschränkten Funktionieren des Binnenmarktes), manchmal 
denen der Verbraucher (nach weiteren Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen, 
beispielsweise bei Fernverkäufen) mehr Gewicht bei. 
Das Europäische Parlament nahm seinen Bericht zu dem Grünbuch am 19. Februar 19974 
an. Darin spricht sich das Parlament für einen ausgewogenen Ansatz aus und betont die 
Bedeutung eines freien Wettbewerbs, unterstützt jedoch gleichzeitig die Position der 
Verbrauchergruppen zu den geltenden Rechtsvorschriften. Das Parlament strebt einen 
zweigleisigen Ansatz an: eine Rahmenvorschrift zu allen oder der Mehrzahl der 
Finanzdienstleistungen gemeinsamen Fragen (wie Information und Markttransparenz, Schutz 
rechtlicher Ansprüche, Kompetenz und Integrität von Mittlern und Recht auf den Zugang zu 
Dienstleistungen) und spezielle Richtlinien insbesondere zum Fernverkauf von 
Finanzdienstleistungen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) verabschiedete seine Stellungnahme am 
30. Oktober 19965. Darin bittet er um die Erstellung eines Weißbuchs zum Thema 
Verbraucherpolitik < bei Finanzdienstleistungen, in dem die wichtigsten 
Verbraucherbedürfnisse (z.B. Recht auf Information, Rechtsschutz und Rechtsmittel) sowie 
die entsprechenden Maßnahmen dargelegt werden. Der WSA spricht sich insbesondere für 
Richtlinien über den Fernverkauf von Finanzdienstleistungen, Hypothekarkredite, 
Versicherungsverträge und elektronische Zahlungssysteme aus. 
Gesamtkonzept der Kommission 
Die Kommission hat die Beiträge im Lichte der Ergebnisse der Studie von 1996 über die 
Binnenmarktauswirkungen6 sorgfältig geprüft. Der Beitrag des Binnenmarkts für 
Finanzdienstleistungen war im allgemeinen von Vorteil, da er den Wettbewerb gefördert und 
die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher vergrößert hat. Durch die strenge Überwachung 
der Aktivitäten der EU-Finanzdienstleister durch die Behörden der Mitgliedstaaten ist die 
Finanzkraft dieses Sektors gestärkt worden. Seine Stabilität und Verläßlichkeit sind für das 
Vertrauen des Verbrauchers, der diesen Unternehmen sein Geld anvertraut, entscheidend 
wichtig. Es zeigt sich aber auch klar, daß noch mehr getan werden muß, damit die 
Verbraucher in den vollen Genuß der Binnenmarktvorteile gelangen. Bestimmte Probleme 
müssen noch gelöst werden. 
Die erste Aufgabe - und diese ist nicht auf Finanzdienstleistungen beschränkt - besteht darin, 
dafür zu sorgen, daß die bestehenden Rechtsvorschriften umgesetzt und durchgesetzt 
werden. Der Binnenmarkt beruht auf Vertrauen. Dieses Ziel ist nur durch die einwandfreie 
Durchsetzung gemeinsamer Regeln zu erreichen. Nach wie vor sind Verzögerungen bei der 
Umsetzung höchst wichtiger Vorschriften in Bereichen wie Versicherung und 
Wertpapierdienstleistungen festzustellen, wie im Aktionsplan für den Binnenmarkt 
festgestellt wurde7. Die Durchsetzung der Vorschriften des EG-Vertrags und des 
Sekundärrechts hat für die Kommission auch weiterhin Priorität. Zweitens bestehen immer 
noch zu viele Hindernisse für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. Unterschiedliche 
Steuersysteme und Unterschiede in der steuerlichen Behandlung zwischen den einzelnen 
4 Entschließung des Parlaments vom 17. Februar 1997 zu dem Grünbuch der Kommission 
"Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen", PE 220.154/endg. 
5 ABl. Nr. C 56 vom 24. Februar 1997, S. 76. 
6 Siehe Fußnote Nr. 2. 
7 CSE(97)1 endg. vom 4. Juni 1997. 
Ländern, besonders auf dem Gebiet der Versicherungen und des Hypothekarkredits, können 
das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Innerstaatliche Vorschriften zum 
Schutz des "Allgemeininteresses", die die vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze für die 
Anwendung dieses Konzepts außer acht lassen, können ebenfalls neue Handelsbarrieren 
errichten, den Wettbewerb unterbinden, die Verbraucherwahl einschränken und die Kosten 
für den Verbraucher erhöhen. Wenn es um echte Interessen geht, ist die einzige Möglichkeit, 
die Integrität des Binnenmarktes zu wahren, daß eine Harmonisierung auf 
Gemeinschaftsebene ins Auge gefaßt wird. Eine solche Harmonisierung sollte das doppelte 
Ziel eines hochgradigen Verbraucherschutzes in der EU sowie eines uneingeschränkten 
Zugangs zum Binnenmarkt anstreben. In einigen Fällen können dazu Lösungen durch eine 
freiwillige Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Parteien gefunden werden; dies ist 
soweit als möglich zu fördern. Allerdings genügt ein Handeln auf freiwilliger Basis nicht in 
allen Fällen: Also besteht noch Handlungsbedarf entweder auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
oder der Union. 
Darüberhinaus hat es sich die Kommission zur Aufgabe gemacht, die Entwicklung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs intensiv zu fördern, wie in ihrer Mitteilung über eine 
Europäische Inititiative für den elektronischen Geschäftsverkehr angekündigt8. Der 
elektronische Geschäftsverkehr bietet grossartige Möglichkeiten für den 
grenzüberschreitenden Handel in Europa und zur Verbesserung der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit und bei allem was im Zusammenhang mit der europäischen 
Währungsunion darüberhinaus erfolgt. Ein Rahmen klarer Durchführungsbestimmungen gibt 
den Verbrauchern das Vertrauen, diesen zu benutzen, und bietet der Geschäftswelt den 
Anreiz, die nötigen Investitionen vorzunehmen. 
Abgesehen von den wohlbekannten Vorteilen, die man von der Einführung der 
EinheitsWährung erwartet, wird der Übergang zum Euro stark zu einer Erhöhung der 
grenzüberschreitenden Tätigkeit beitragen, in dem er die Preistransparenz und einen besseren 
Wettbewerb zwischen den Anbietern von Dienstleistungen sichert. In der Tat hat die 
Kommission, um den Übergang von den nationalen Währungen zum Euro zu erleichtern, 
zwei Entwürfe für Verordnungen angenommen, in denen die Rechtsstellung des Euro, 
einschliesslich des Prinzips der Kontinuität der Verträge präzisiert wird. 
Als Antwort auf den dargestellten Sachverhalt und die allgemein von Verbrauchergruppen 
gemachten Bemerkungen ist die Kommission der Auffassung, daß eine Änderung der 
Einstellung ebenso von Nöten ist wie ein gezieltes Programm von Rechtsvorschriften. In 
dieser Mitteilung werden daher eine Reihe von Vorschlägen für neue und geänderte 
Richtlinien aufgeführt. Rechtsvorschriften sind jedoch nicht für alle benannten Probleme 
eine geeignete Lösung. Andere Mittel wie insbesondere ein Dialog zwischen Wirtschaft und 
Verbrauchern, sind sinnvoller, um Information, Markttransparenz und das Potential zur 
Lösung von Verbraucherproblemen und -beschwerden zu verbessern. Initiativen müssen 
rasch ergriffen werden, um solche Maßnahmen zu beschließen und dafür zu sorgen, daß sie 
effizient funktionieren. 
KOM(97)l57 vom 16. April 1997. 
Angesprochene Einzelfragen 
Die Konsultation beleuchtete eine Reihe von Fragen, die besondere Aufmerksamkeit 
verdienen. In jedem einzelnen Fall werden die spezifischen Kommentare der interessierten 
Kreise zusammengefaßt und anschließend von der Kommission beantwortet. 
a) Fernverträge über Finanzdienstleistungen 
Der Verwendung von Fernverträgen über Finanzdienstleistungen weitet sich rasch aus. So ist 
beispielsweise der Direktvertrieb von Kfz-Versicherungsprodukten und 
Wertpapierdienstleistungen in mehreren europäischen Ländern bereits fest etabliert. Offene 
Computernetze wie das Internet dürften zu dem wichtigsten Medium für den Fernabsatz von 
Finanzprodukten9 werden. Mit der weiteren Ausbreitung von PCs in den privaten Haushalten 
der Gemeinschaft und dem Entstehen weiterer Kommunikationsmöglichkeiten wird die 
"virtuelle" Bank zu einem sowohl für die Verbraucher als auch - angesichts der erwarteten 
Verbesserung der Effizienz - für die Finanzdienstleister höchst attraktiven Vertriebskanal. 
Diese Entwicklungen bieten somit sowohl den Verbrauchern als auch den 
Finanzdienstleistungsinstituten neue Chancen. Allerdings bestehen auch Risiken. Die 
Hauptbedenken, die im Zuge der Konsultationen von den Verbrauchergruppen geäußert 
wurden, betreffen das anwendbare Recht, die notwendige Kundeninformation, 
gegenbenenfalls Bedenkzeiten, die Gefahr von Trägheitsverkäufen und unerbetenen 
Angeboten. Gleichzeitig werden auf nationaler Ebene Initiativen zum Schutz der 
Verbraucher ergriffen. Wenn diese Initiativen nicht miteinander vereinbar sind, besteht die 
Gefahr, daß der Binnenmarkt dadurch aufgesplittert wird und daß grenzüberschreitende 
Tätigkeiten behindert werden. Der Finanzdienstleistungssektor hat wiederholt seine 
Bedenken gegenüber solchen Entwicklungen geäußert. 
Die Kommission erkennt an, daß bei Fernverkäufen von Finanzdienstleistungen ein 
Mindestmaß an Verbraucherschutz gewährleistet sein muß. Dies wird dazu beitragen, daß 
Verbrauchervertrauen zu stärken und gleichzeitig den Finanzdienstleistungsinstituten die 
Möglichkeit geben, ihre Produkte ohne unnötige Hindernisse in der gesamten EU 
abzusetzen. Die allgemeine Fernabsatz-Richtlinie10 schließt Finanzdienstleistungen nicht 
ein, obwohl sie im ursprünglichen und geänderten Vorschlag beinhaltet waren. Deshalb hat 
die Kommission erklärt, dass sie die Notwendigkeit für bindende Rechtsvorschriften und 
deren Inhalt auf diesem speziellen Gebiet überprüfen wird. Es wurde erwogen, dass, 
angesichts der zunehmenden Komplexität und Diversität des europäischen Finanzsektors, 
dem Verbraucheraspekt der Finanzdienstleistungen im allgemeinen und der speziellen Frage 
der Fernverträge besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.. Angesichts der oben 
dargelegten Konsultation und hinsichtlich der Resolution des Parlaments vom 17. 
Februar 1997 hat die Kommission entschieden, einen Vorschlag für eine besondere 
Richtlinie über Finanzdienstleistungen bis Herbst 1997 vorzulegen. Darin sollen die 
Auf diese Frage wird auch in der Mitteilung der Kommission über eine europäische Initiative im 
elektronischen Handel eingegangen (KOM(97) 157 vom 16. April 1997). 
Richtlinie 97/7/EG über den Schutz der Verbraucher bei Fernverträgen. ABI. Nr.L 144 vom 4. Juni 1997, 
S. 19. 
5 
Unterschiede zwischen dem Fernverkauf von Finanzdienstleistungen und anderen Arten des 
Fernabsatzes, die von der allgemeinen Richtlinie erfaßt sind, berücksichtigt werden. So ist 
beispielsweise das Vertragsrücktrittsrecht bei Finanzdienstleistungen nicht angemessen, 
wenn der Preis des Finanzprodukts von Marktschwankungen abhängt oder wenn der Vertrag 
- beispielsweise bei der Kfz-Versicherung - bereits wirksam geworden ist. In dem Vorschlag 
müssen auch Maßnahmen berücksichtigt werden, die bereits vorgeschlagen wurden, 
insbesondere die Richtlinie11 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den 
Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ISDN-Richtlinie), die 
Hindernisse für den freien Verkehr von Dienstleistungen, personenbezogenen Daten und 
Telekommunikationsausrüstungen beseitigen soll und die Bestimmungen zum Schutz der 
Teilnehmer bei der Nutzung bestimmter Telekommunikationsdienste für Zwecke des 
Direktmarketings enthält. 
b) Mangel an Verbraucherinformationen und Rechtsschutz 
Der Wettbewerb kann ohne klare Verbraucherinformation und angemessenen Rechtsschutz 
nicht effektiv funktionieren. Im Rahmen der geltenden Richtlinien werden die Verbraucher 
bereits in bezug auf einige Dienstleistungen informiert (z.B. Richtlinie über 
Verbraucherkredit, grenzüberschreitende Überweisungen und Lebensversicherung). Die 
Konsultation hat jedoch ergeben, daß die Verbraucher nicht immer ausreichend informiert 
werden und daß die Informationen, die sie gegebenfalls erhalten, nicht immer hinreichend 
umfassend und klar sind. Für den Fall, daß sich Probleme ergeben, stehen außerdem nicht 
immer angemessene Rechtsmittel zur Verfügung, zumal wenn es um kleine Beträge geht. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die interessierten Kreise Gelegenheit haben 
sollten, sich über Verbesserungen der Situation zu einigen, bevor gesetzgeberische 
Initiativen zur Gewährleistung der Information ins Auge gefaßt werden. Die am stärksten 
Betroffenen wissen selbst am besten, welche Informationen für die Verbraucher von Nutzen 
sind, während gleichzeitig unnötig teuere Informationspflichten für die Finanzinstitutionen 
vermieden werden (deren Kosten letzten Endes auf die Verbraucher übergewälzt würden). 
Rasche Fortschritte können durch einen konstruktiven Dialog zwischen den europäischen 
Verbänden der Finanzdienstleister und der Verbraucher erzielt werden, um, soweit möglich, 
die Vereinbarung von Lösungen wie Verhaltenskodizes zu fördern. Ein solcher Dialog wurde 
vor kurzem zwischen einigen Verbänden eingeleitet, muß jedoch noch ausgedehnt werden. 
Bei etwaigen nichtgesetzgeberischen Vereinbarungen sollte <ias Verbraucherschutzniveau 
berücksichtigt werden, das bereits gewährleistet wird, und besonders auf die Klarheit und 
Genauigkeit der zu liefernden Informationen geachtet werden. 
Die Kommission möchte daher eine klare Zusage sowohl von seiten der 
Finanzdienstleistungsinstitute als auch der Verbraucher erhalten, daß freiwillige 
Verbesserungen der Information vereinbart werden. Während der darauffolgenden 
18 Monate (d.h. bis Mitte 1999) soll dann beobachtet werden, ob Fortschritte bei der 
Umsetzung etwaiger Vereinbarungen erzielt werden. Falls während dieser Zeit in allen 
oder bestimmten Aspekten keine hinreichenden Fortschritte erzielt werden, wird die 
Kommission weitere Initiativen, u.a. Rechtsvorschriften, vorschlagen, wie sie dies 
beispielsweise für grenzüberschreitende Überweisungen getan hat. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Nr. 57/96, ABI. Nr. C 315 vom 24. Oktober 1996, S. 30. 
Um den Rechtsschutz für Verbraucher .zu verbessern, möchte die Kommission eine 
klare Zusage von den Finanzdienstleistungsinstituten erhalten, dass in 
Zusammenarbeit mit den Verbrauchern, Systeme zur Behandlung von 
Verbraucherbeschwerden geschaffen oder vollendet werden. Die ersten Ergebnisse 
dieses Dialogs werden der Kommission bis Ende 1997 vorgelegt werden. Sie wird sich 
auch für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Vertretern verschiedener 
Systeme von Verbraucherschutzbeauftragten (Ombudsleuten) einsetzen, um 
Erfahrungen und optimale Lösungen auszutauschen. Die Kommission wird während 
des Zeitraums bis Mitte 1999 weiter die Fortschritte in diesem Bereich beobachten, um 
zu beurteilen, ob die Probleme auf der Basis einer freiwilligen Selbstkontrolle gelöst 
werden können oder ob es weiterer Initiativen, u.a. Rechtsvorschriften, bedarf. 
c) Verweigerung von Finanzdienstleistungen 
Bei der Konsultation wurden zwei getrennte Probleme deutlich: die Weigerung, in manchen 
Fällen Finanzdienstleistungen an Gebietsfremde zu verkaufen, und ein unzulänglicher 
Zugang zu Finanzdienstleistungen, u.a. für Bezieher niedriger Einkommen. Was das erste 
Problem anlangt, so werden Finanzdienstleistungen von den Unternehmen in den weitaus 
meisten Fällen auch über die Grenzen hinweg angeboten, da dies in ihrem kommerziellen 
Interesse liegt. Manchmal aber gibt es stichhaltige kommerzielle Gründe dafür, daß die 
Anbieter von Finanzdienstleistungen diese nicht an Gebietsfremde verkaufen. So kann z.B. 
Unsicherheit über den Umfang des Risikos in der Kfz- und Lebensversicherung bestehen, 
oder die Bonität des Käufers kann nur schwer zu beurteilen sein. Andererseits können aber 
auch die Kosten für den Verkäufer unverhältnismäßig groß sein, z.B. wegen des Fehlens 
eines Vertriebsnetzes oder der Notwendigkeit, einen Steuervertreter zu ernennen. Die 
Kommission erkennt an, daß Privatunternehmen frei entscheiden können, mit wem sie 
Geschäfte machen wollen, vorausgesetzt natürlich, daß der Gebrauch dieser Freiheit nicht zu 
einem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten Anlaß gibt. Falls aber gegen das 
Gemeinschaftsrecht verstoßen wird, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten geeignete Schritte, wie u.a. Vertragsverletzungsverfahren, einleiten. 
Der Zugang zu einem Bankkonto gehört zum Grundbedarf des Lebens wie die 
Stromversorgung oder ein Telefonanschluß. Auch heute noch sind aber viele europäische 
Bürger nicht in der Lage, ein Bankkonto zu eröffnen oder andere finanzielle Dienstleistungen 
in Anspruch zu nehmen. In manchen Mitgliedstaaten wurden bereits Schritte unternommen, 
um diese Situation aus sozialpolitischen Gründen zu verbessern. So haben beispielsweise die 
Finanzinstitutionen in einigen Mitgliedstaaten Verhaltenskodizes zur Lösung dieses 
Problems unterzeichnet. Die Kommission unterstützt entsprechende Bemühungen auf 
nationaler Ebene, denn dort müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. 
d) Keiner Aufsicht unterstellte Mittler 
Sowohl die Finanzdienstleistungsinstitute als auch die Verbraucherverbände haben über 
Fälle von aggressiven Verkaufspraktiken oder sogar illegalen Aktivitäten keiner Aufsicht 
unterliegender Mittler berichtet. Fälle dieser Art bereiten den Verbrauchern ernste 
Schwierigkeiten, schaden aber auch dem Ruf der Finanzinstitute, in deren Namen diese 
Mittler auftreten. Auf folgende besondere Probleme wurde in diesem Zusammenhang 
hingewiesen: Es isi nicht immer klar, für welches Unternehmen ein Mittler handelt. Die von 
dem Mittler gelieferten Informationen sind möglicherweise nicht klar oder angemessen. Die 
von dem Mittler gebotenen Kreditmöglichkeiten sind unter Umständen teurer als die 
Durchschnittskosten am Markt. Nicht immer weist der Mittler die für eine angemessene 
Beratung notwendige Kompetenz und Integrität auf. Es besteht auch die Gefahr, daß die 
Mittler Verbraucher ausnutzen, die sich in einer prekären finanziellen Lage befinden und 
denen keine anderen Kreditquellen zur Verfugung stehen. 
Bei der Behandlung dieser Probleme ist grundsätzlich zwischen Finanzmittlern und 
Versicherungsvermittlern zu unterscheiden. Mit Ausnahme der Aktivitäten, die durch die 
Verbraucherkreditrichtlinie abgedeckt sind, werden die Tätigkeiten der Finanzmittler nicht 
durch EU-Richtlinien geregelt. Sie unterliegen daher auch nicht den Aufsichtsregelungen, 
die* durch die einschlägigen EU-Richtlinien geschaffen wurden, werden jedoch 
möglicherweise auf nationaler Ebene reguliert. Die Tätigkeit der Versicherungsvermittler ist 
dagegen wegen ihrer großen Bedeutung als Vertriebskanal in der Versicherungswirtschaft in 
begrenztem Umfang auf EU-Ebene reguliert worden. 
Die Unternehmen und Verbrauchergruppen, die auf das Grünbuch geantwortet haben, sind 
der Ansicht; daß eine EU-Initiative erforderlich ist, um den "guten Ruf des 
Finanzdienstleistungssektors zu wahren, da die nationalen Regelungen erheblich 
voneinander abweichen und unter Umständen nicht ganz wirksam sind, zumal wenn 
Finanzdienstleistungen über die Grenzen hinweg verkauft werden. In dem Masse, wie die 
nationalen Regelungen, die auf die Mittler anwendbar sind, erheblich voneinander 
abweichen, können sie darüberhinaus ein Hindernis für den freien grenzüberschreitenden 
Dienstleistungsverkehr darstellen. Deshalb zieht die Kommission für die Finanzmittler 
zur Zeit Regelungen in Betracht, die auch den Ergebnissen der Untersuchung 
Rechnung tragen, die 199612 auf diesem Gebiet durchgeführt wurde, und die folgendes 
regeln: 1. den Zugang zum Beruf, z.B. Anforderungen an die Qualifikation, 
Registrierungs- und Zulassungspflicht, 2. die Ausübung der Tätigkeit, z.B. Regeln zur 
ordnungsgemäßen Kundeninformation und 3. die Beziehungen zwischen dem 
Kreditinstitut und dem Mittler. 
Für Versicherungsmittler erließ der Rat 1976 eine Richtlinie13, die Versicherungsvermittlern 
gestattete, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen oder grenzüberschreitende 
Dienstleistungen zu erbringen. Mitgliedstaaten, die den Zugang zu dem Beruf und dessen 
Ausübung an bestimmte Bedingungen knüpfen, müssen die einschlägige praktische 
Erfahrung und die Qualifikationen ausländischer Versicherungsvermittler als gleichwertig 
anerkennen oder deren Erklärungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit und finanziellen 
Leistungsfähigkeit akzeptieren. Die Kommission hat auch eine Empfehlung14 zum Status 
und zur beruflichen Kompetenz von Versicherungsvermittlern abgegeben. Darin wird den 
Mitgliedstaaten empfohlen, Regeln für diesen Beruf festzulegen, Personen, die den 
beruflichen Anforderungen genügen, zu registrieren und zwischen unabhängigen und 
abhängigen Versicherungsvermittlern zu unterscheiden. Die weitaus meisten Mitgliedstaaten 
verfügen inzwischen über Regeln, die den Zielen der Empfehlung ganz oder teilweise 
12 "Etude sur le rôle et les activités des intermédiaires de crédit aux consommateurs" von F. Domont-Naert 
und P. Dejemeppe, September 1996. 
13 ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977, S. 14. 
14 ABl. Nr. L 19 vom 28. Januar 1992. S. 32. 
entsprechen. Nur in zwei Ländern (Dänemark und Deutschland) gibt es in diesem Bereich 
keine Regeln. Die Kommission wird die Richtlinie und den Stand der Umsetzung der 
Grundsätze der Empfehlung überprüfen und erwägen, welche weiteren Schritte 
erforderlich sind, einschließlich der Möglichkeit der Ausweitung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung dieser 
Tätigkeit. 
e) Verbraucherkredit 
Durch die geltenden Verbraucherkreditrichtlinien wurde bereits ein allgemeiner Rahmen für 
den Verbraucherschutz geschaffen. Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen 
veröffentlichte die Kommission im Mai 1995 einen Bericht15 über die Anwendung der 
Verbraucherkreditrichtlinie ausMem Jahr 198716, in dem Bereiche genannt werden, in denen 
die bestehenden Rahmenvorschriften verbessert und aktualisiert werden könnten. Darüber 
hinaus veröffentlichte die Kommission im April 1996 einen Bericht17 über die Anwendung 
der Richtlinie aus dem Jahr 1990 über die Berechnung des effektiven Jahreszinses18. Im 
April 1996 schlug die Kommission eine Richtlinie19 zur Änderung der Richtlinie von 1987 
(in der durch die Richtlinie von 1990 geänderten Fassung) vor, bei der es hauptsächlich um 
die Einführung einer einheitlichen, gemeinschaftlichen mathematischen Formel zur 
Berechnung des effektiven Jahreszinses geht, über die der Verbraucher-Rat am 10. April 
1997 einen gemeinsamen Standpunkt20 errreichte. Weiterhin entschied der Rat, dass es 
angemessen ist, unverzüglich zu überlegen, in welchem Ausmass eine weitergehende 
Harmonisierung der Kostenpositionen von Verbraucherkrediten nötig ist, und kam zu einer 
Erklärung, in der die Kommission eingeladen wird, eine Gruppe von ad-hoc Experten mit 
dieser Studie zu betrauen. Der Rat muss regelmässig über den Fortschritt informiert werden. 
Die Kommission hat einen geänderten Vorschlag21 vorgelegt, in dem die Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments in seiner ersten Lesung vom 20.9+ Februar 199722, die politische 
Einigung im Rat vom 25. November 1996 und die Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses vom 26. September 199623 berücksichtigt sind. Im Zuge der Konsultation 
äußerten Verbrauchergruppen die Ansicht, daß die Verbraucherkredit-Richtlinie von 1987 
sämtliche Kreditformen, auch innovative Formen, einbeziehen und das Problem der 
Überschuldung behandeln sollte. Bei der Überarbeitung der Richtlinie von 1987 wird die 
Kommission den während der Konsultation geäußerten Bemerkungen der 
interessierten Kreise Rechnung tragen. Was das Problem der Überschuldung betrifft, 
so werden bestimmte Pilotprojekte bis 1998 abgeschlossen sein, von denen einige das 
Ziel haben, die Verbraucherinformation und -aufklärung zu verbessern. 
15 KOM(95) 117 endg. vom II. Mai 1995. 
16 ABI. Nr. L 42 vom 12. Februar 1987, S. 48. 
17 KOM(96) 79 endg. vom 12. April 1996. 
18 ABI. Nr. L 6t vom 10. März 1990, S. 14. 
19 ABI. Nr. C 235 vom 13. August 1996, S. 8. 
20 Dok. 7313/97, CONSOM 33 vom 14. April 1997. 
21 Abi. Nr. C 137 vom 3. Mai 1997, S. 9. 
22 Entschließung des Parlaments vom 20. Februar 1997, PE 257.006. 
23 ABI. Nr. C 30 vom 30. Januar 1997, S. 94. 
fi Hypothekarkredit 
Die Kreditinstitute haben eingeräumt, daß sich der Binnenmarkt für Hypothekarkredite noch 
in einem embryonischen Entwicklungsstadium befindet. Sie meinen, daß dies auf 
Unterschiede zwischen der Quellenbesteuerung, den Subventionssystemen und dem 
Immobilienrecht der einzelnen Staaten zurückzuführen ist. Darüber hinaus ist man sich 
allgemein einig, daß etwaige Maßnahmen zur Verstärkung des Verbraucherschutzes als 
solche diese Hindernisse nicht beseitigen werden. 
Die Verbrauchergruppen haben hingegen darauf hingewiesen, daß das Potential des 
Binnenmarkts in diesem Bereich noch nicht voll ausgeschöpft ist; so gibt es einen Mangel an 
Informationen, Schwierigkeiten, aussagekräftige Vergleiche durchzuführen (insbesondere 
bei den Kosten von Hypothekarkrediten), und unterschiedliche nationale 
Verbraucherschutzbestimmungen. Um den Verbrauchern die Vorteile des Binnenmarkts 
zugänglich zu machen, sollten diese Schranken nach Meinung der Verbrauchergruppen 
beseitigt werden und eine Reihe von harmonisierten Mindeststandards eingeführt werden. 
Das Ergebnis der Information wird in den Dialog zwischen Banken und Verbrauchern 
aufgenommen. 
Jede weitere Initiative in diesem Bereich muss den höchst unterschiedlichen 
Hypothekarkreditformen in der EU Rechnung tragen. Bevor sie weitere Initiativen Anfang 
des Jahres 1998 ergreift, wird die Kommission daher die Ergebnisse der in Auftrag 
gegebenen Arbeiten berücksichtigen. 
g) Opfer von Kfz-Unfällen im Ausland 
Sowohl Verbraucherverbände als auch die Versicherungswirtschaft forderten die Beseitigung 
der noch bestehenden Beschränkungen für die Freizügigkeit von Vers cherungsprodukten. 
Ihrer Ansicht nach sollte die Kommission insbesondere eine Initiative zum Schutz der 
Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats ergreifen, die in einem Mitgliedstaat durch ein in 
einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzland zugelassenes und versichertes 
Kraftfahrzeug einen Sach- oder Körperschaden erlitten haben. Das Europäische Parlament 
hat darüber hinaus eine Entschließung verabschiedet, in der die Kommission aufgefordert 
wird, die Situation für solche Opfer zu verbessern. 
Die Kommission erkennt an, daß auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht und wird 
deshalb bis Herbst 1997 eine Richtlinie (Vierte Kfz-Haftpflichtrichtlinie) vorschlagen, 
der zufolge in der gesamten EU ein direkter Versicherungsanspruch eingeführt und 
Regulierungsbevollmächtigte bestellt werden sollen. Auskunftsstellen werden außerdem 
für das Kfz-Versicherungsgeschäft im allgemeinen eingerichtet und eine Stelle im 
Herkunftsland des Reisenden mit der Bearbeitung seiner Ansprüche beauftragt. Der Erlaß 
dieser Richtlinie dürfte einen erheblichen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. 
10 
h) Versicherungsverträge 
Die Verbrauchergruppen und Antwortenden der Versicherungswirtschaft auf das Grünbuch 
halten weitere Maßnahmen für notwendig, um gemeinsame Mindestanforderungen für 
Versicherungsverträge mit Verbrauchern festzulegen. Diese Maßnahmen sollten den 
Verbrauchern einen Vergleich der Versicherungsverträge über die Grenzen hinweg 
erleichtern, allerdings ohne eine Harmonisierung des Vertragsrechts, die zu einer 
Standardisierung der Produkte und zur Erschwerung von Innovationen führen würde. Diese 
Frage wird in den Dialog zwischen der Versicherungswirtschaft und den Verbrauchern 
einbezogen. 
I) Zahlungsverkehr 
Verbraucherakzeptanz und der Gewinn unbedingten Vertrauens sind für die Einführung und 
den Erfolg jedes neuen Zahlungsmittels wesentlich. Transparente und sichere elektronische 
Zahlungsmechanismen werden gleichermassen den Wechsel zur Einheitswährung, besonders 
während der Übergangsperiode, erleichtern. Im November 1988 gab die Kommission eine 
Empfehlung24 ab, in der Mindeststandards für die Haftung und die Pflichten in den 
Beziehungen zwischen Zahlungskartenausstellern und -inhabern empfohlen werden. Bei 
traditionellen bankgebundenen Produkten (d.h. Kreditkarten, Debitkarten und 
Zahlungskarten mit späterer Belastung) haben die Antworten auf das Grünbuch ergeben, daß 
die Empfehlung der Kommission im allgemeinen von der Wirtschaft zufriedenstellend 
umgesetzt wurde, wenngleich in einigen Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen erforderlich 
sind. Allerdings haben die Verbrauchergruppen um eine Klärung bestimmter Vorschriften 
gebeten, vor allem über das Ausmaß der jeweiligen Haftung der Parteien bei Verlust oder 
Diebstahl der Zahlungsinstrumente sowie die Beweislast bei Streitigkeiten. Dagegen hat die 
Konsultation auch ergeben, daß die Empfehlung bei innovativen Bankprodukten nicht auf 
breiter Basis umgesetzt worden ist. Dies ist offenbar vor allem auf die Neuartigkeit dieser 
Produkte zurückzuführen. Überdies müssen die Vorschriften über die jeweilige Haftpflicht 
der Parteien durch Bestimmungen über eine angemessene Kundeninformation und einen 
effektiven Rechtsschutz verstärkt werden. 
Darüber hinaus ist seit der Empfehlung von 1988 eine völlig neue Generation von Produkten 
entstanden, nämlich die elektronischen Geldbörsen. Diese elektronischen Geldprodukte 
unterscheiden sich von Fernzugriffsprodukten insofern, als sie normalerweise ohne Zugang 
zu einem Konto verwendet werden können. 
Als einen ersten Schritt beabsichtigt die Kommission, die Empfehlung von 1988 (bis 
Herbst 1997) unter Berücksichtigung der Entwicklung elektronischer Geldprodukte zu 
überprüfen. Die Empfehlung wird in den folgenden Bereichen überarbeitet werden: 
• Es sollen Mindestanforderungen an die Transparenz gestellt werden, die für alle neuen 
Zahlungsmittel gelten sollen, d.h. Mindestinformationen, die den Karteninhabern/-
verwendern im voraus (Verträge) und, soweit notwendig, nachträglich (Auszüge) zu 
liefern sind. 
24 ABI. Nr. L 317 vom 24. November 1988, S. 55. 
11 
• Zur Behandlung von Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit neuen 
Dienstleistungen/Produkten soll die Einführung von Beschwerdeverfahren und 
Rechtsmitteln gefordert werden, die für alle neuen Zahlungsmittel gelten sollen. 
• Die jeweiligen Pflichten und die Haftung der Parteien bei Fernzugriffsprodukten sollen 
beschrieben werden, um die angestrebte größere Transparenz zu unterstützen und ihr 
mehr Gewicht zu geben. 
Falls die aktualisierte Empfehlung vor Ablauf des Jahres 1998 nicht angemessen 
umgesetzt wird, beabsichtigt die Kommission, sie durch ein zwingendes Instrument zu 
ersetzen. 
Darüber hinaus prüfen die Kommission, das EWI und die Mitgliedstaaten derzeit den 
geeigneten Rahmen für die Ausgabe elektronischen Geldes. Im Lichte dieser Debatte 
beabsichtigt die Kommission, bis Ende 1997 (d.h. dem Zieltermin für den Abschluß der 
Arbeit) einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausgabe elektronischen Geldes 
vorzulegen, um die Stabilität und Solidität der Emittenten solcher Zahlungsprodukte zu 
sicherzustellen. Im Anschluß an diesen Vorschlag wird die Kommission (im Laufe des 
Jahres 1998) abschätzen, ob gegebenenfalls weitere gesetzgeberische Initiativen auf dem 
Gebiet der Zahlungsdienstleistungen erforderlich sind, um die Verbraucherinteressen zu 
schützen. 
Schlußfolgerungen 
Durch das Grünbuch wurde eine umfassende Debatte in Gang gesetzt, die zu einer weit 
besseren Kenntnis der Verbrauchererwartungen im Bereich der finanziellen Dienstleistungen 
und der Art und Weise, wie diese Erwartungen zur Zeit erfüllt werden, geführt hat. Die 
Kommission hat in der vorliegenden Mitteilung die eingegangenen Kommentare 
zusammengefaßt und besondere Probleme herausgegriffen, die gelöst werden müssen. In 
manchen Fällen kömien Lösungen durch freiwillige Zusammenarbeit der beteiligten Parteien 
gefunden werden; dieser Weg sollte soweit wie möglich gefördert werden. In einigen 
wenigen Fällen jedoch reichen freiwillige Maßnahmen nicht aus. In diesen Fällen muß auf 
der Ebene entweder der Mitgliedstaaten oder aber der Europäischen Union gehandelt 
werden. In der Mitteilung wird dargelegt, welche Maßnahmen bis wann und auf welcher 
Ebene nach Ansicht der Kommission getroffen werden müssen. Im folgenden wird ein 
Überblick über die Maßnahmen gegeben. 
12 
Thema Aktion Frist 
Fernverträge für Finanz- Richtlinienvorschlag Vorschlag bis Herbst 1997 
dienstleistungen 
keiner Aufsicht unterstellte Richtlinienvorschlag wird erwogen Entscheidung über weiteres 
Finanzmittler Vorgehen bis Anfang 1998 
Versicherungsvermittler Aktualisierung der Richtlinie von 1976 Vorschlag bis Anfang 1998 
Kfz-Versicherung für Richtlinienvorschlag Vorschlag bis Herbst 1997 
Reisende 
Verbraucherinformation und Vereinbarungen zwischen Unter-nehmen Erste Ergebnisse sollen der 
-schütz und Verbrauchern. Die Kommission wird Kommission bis Ende 1997 
die Fortschritte beobachten und, falls diese vorliegen 
unzureichend sind, Rechts-vorschriften 
vorschlagen. 
Neue Zahlungsmittel Aktualisierung und Ausweitung des Kommissionsbeschluß bis Herbst 
Anwendungsbereichs der Empfehlung von 1997; Beurteilung der Fortschritte 
1988; die Kommission wird die Fortschritte bis Ende 1998 
in den Mitgliedstaaten beobachten und, 
falls diese unzureichend sind, eine 
Richtlinie zur Ergänzung der 
Bestimmungen der Empfehlung 
vorschlagen, (darüber hinaus ist ein 
Richtlinienvorschlag über die Ausgabe 
elektronischen Geldes in Vorbereitung) 
Verbraucherkredit Überarbeitung der Richtlinie von 1987. Vorschlag bis Mitte 1998 
Überschuldung Beobachtung der Situation auf nationaler Pilotprojekte zur Überschuldung 
Ebene und Prüfung der Durchführbarkeit werden voraussichtlich 1998 
von Pilotprojekten abgeschlossen 
Hypothekarkredit Diskussion der Hypothekarkredit- Entscheidung über weiteres 
information im Zusammenhang mit dem Vorgehen bis Anfang 1998 
Dialog über Verbraucherinformation und 
Beschwerdeverfahren. Weitere Mass­
nahmen könnten unter Berücksichtigung 
der Arbeiten getroffen werden 
Zugang zu Finanz- Beobachtung der Lage in den Beurteilung der Situation vor 
dienstleistungen Mitgliedstaaten Mitte 1999 
/S 
Anhang 
Die Auswirkungen des Binnenmarktes auf das Bank- und Versicherungswesen 
Betrachtet man die Ergebnisse der Untersuchung über Wirkung und Wirksamkeit des 
Binnenmarktes im Bank- und Versicherungswesen, so sind zwei wichtige Punkte festzuhalten. 
Erstens ist es für eine Überprüfung der Auswirkungen des Binnenmarktes auf diesen Sektor noch 
relativ früh. Die Bankdienstleistungen wurden im allgemeinen 1993 liberalisiert; der Binnenmarkt 
für Versicherungsdienstleistungen existiert erst seit Juli 1994, und die Liberalisierung von 
Wertpapierdienstleistungen ist noch jüngeren Datums, denn sie gilt erst seit Januar 1996. Der 
dynamische Prozeß des Wandels geht weiter. Als zweiter Punkt ist hervorzuheben, daß nicht nur 
das Binnenmarktprogramm Auswirkungen auf den Finanzdienstleistungssektor gehabt hat. Auch 
der Konjunkturzyklus und der technologische Wandel haben sich zwangsläufig ausgewirkt. 
Gleichwohl wurde bei den Studien versucht, den besonderen Beitrag des Binnenmarktes zur 
Entwicklung der Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union herauszufiltern. 
Bei der Untersuchung des Banksektors konnte eine geringe, aber spürbare Auswirkung in Form 
mehr Wettbewerbs- und marktorientierter Rahmenbedingungen für die Banken infolge des 
Binnenmarktprogramms festgestellt werden. Viele Handelsschranken wurden beseitigt; am 
deutlichsten hat sich dies in den südlichen Mitgliedstaaten bemerkbar gemacht. Zwar waren die 
größten Auswirkungen im Firmenkundengeschäft zu beobachten, wo Unternehmenskredite billiger 
wurden, doch hat der Wettbewerb auch im Massengeschäft zugenommen. Die Verbraucher können 
heute aus einer breiteren Palette von Produkten und Dienstleistungen auswählen, z.B. Direct 
Banking und Kapitalrückzahlungsprodukte. Die Preise verschiedener Bankprodukte haben sich auf 
niedrigerem Niveau einander angeglichen: So hat sich beispielsweise die Preisspanne von 
Kreditkarten um etwa 30 % verringert. Die Studie zeigt auch, daß Privatkundenkredite und 
Hypotheken, Privatkundeneinlagen und Gebühren etwas billiger geworden sind. Nach wie vor 
bestehen jedoch große Preisunterschiede bei Girokonten und privaten Aktiengeschäften; so 
differierten beispielsweise die Preise grenzüberschreitender Überweisungen 1994 um mehr als 
100%. 
In der Versicherungswirtschaft, auf die 7 % des BIP der EU entfallen, ist das Bild uneinheitlich. 
Durch die "Dritten" Richtlinien sind die Beschränkungen für Tarife und Werbung beseitigt worden, 
was den Versicherungsunternehmen das Geschäft außerhalb ihres Heimatmarktes und den 
Verbrauchern den Erwerb von Versicherungsdienstleistungen über die Grenzen hinweg erleichtert. 
In der Nichtlebensversicherung ist der Markt heute offener, und neue Konkurrenten bieten bereits 
ihre Produkte an (z.B. in der Kfz-Versicherung). Nach wie vor verhindern jedoch bedeutende 
Schranken, daß der Binnenmarkt den Verbrauchern in vollem Umfang zugute kommt. So ist 
beispielsweise in der Lebensversicherung die fehlende Harmonisierung der Steuersätze einer der 
Hauptgründe, die die Verbraucher davon abhalten, ausländische Versicherungspolicen zu erwerben. 
Hauptziel der legislativen Binnenmarktmaßnahmen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen 
ist der offene Wettbewerb. Offener Wettbewerb ist die Antriebsfeder für Wettbewerbsfähigkeit und 
der Schlüssel zu einer kräftigen Wirtschaft. Offener Wettbewerb ist der beste Verbündete des 
Verbrauchers. In verschiedener Hinsicht funktionieren die Marktmechanismen im 
Finanzdienstleistungssektor noch nicht optimal, und dies aus mehreren Gründen. Erstens sind bei 
der Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten immer noch erhebliche Verzögerungen 
M 
festzustellen, auch wenn sich die Situation in letzter Zeit gebessert hat (bis heute sind 72 % der 
Bankrichtlinien und 85 % der Versicherungsrichtlinien von allen Mitgliedstaaten umgesetzt 
worden). Die Kommission hat Verstoßverfahren (17 im Bankwesen und 12 im 
Versicherungswesen) gegen Mitgliedstaaten wegen verspäteter oder unvollständiger Umsetzung der 
Richtlinien eingeleitet. Einige Fälle (3 im Versicherungswesen) sind beim Gerichtshof anhängig. 
Zweitens gelten nach wie vor nationale Vorschriften, die oftmals aus Gründen des 
"Allgemeininteresses" zum Schutz der Verbraucher verteidigt werden. Die Notwendigkeit zur 
Anpassung von Produkten und Marketing an diese verschiedenen Regelungen schreckt die 
Unternehmen ernstlich von grenzüberschreitenden Aktivitäten ab. Alle - Verbraucher ebenso wie 
Hersteller und Handel - leiden unter allzu starren und allzu stark voneinander abweichenden Regeln, 
da diese den Wettbewerb der Tendenz nach verringern oder beseitigen. Um zu klären, welcher 
Spielraum für nationale Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses besteht, wird die 
Kommission alsbald eine Mitteilung für den Bankensektor beschließen. Eine entsprechende 
Mitteilung für die Versicherungswirtschaft ist in Vorbereitung. 
Drittens resultieren zusätzliche Hindernisse für Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt aus der 
unterschiedlichen Besteuerung bestimmter Finanzprodukte oder -dienstleistungen (z.B. 
Hypothekarkredit). Die Vorteile grenzüberschreitender Käufe können dadurch zunichte gemacht 
werden, daß für die Besteuerung nach wie vor das Wohnsitzland des Verbrauchers maßgeblich ist. 
Wie in dem Grünbuch hervorgehoben wurde, ist man bislang im steuerlichen Bereich nur wenig 
vorangekommen. Die Kommission wird jedoch auch weiterhin nachdrücklich eine Beseitigung der 
steuerlichen Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes insbesondere bei 
Finanzdienstleistungen fordern. Dies wird zweifellos eins der Diskussionsthemen in der 
neugeschaffenen "Steuerpolitischen Gruppe" hochrangiger Vertreter der Finanzministerien unter 
dem Vorsitz von Kommissionsmitglied Monti sein. 
/f 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 309 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 06 
Katalognummer : CB-CO-97-336-DE-C 
ISBN 92-78-21947-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg £ Q>