A4-0262/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß "Für eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN" (KOM(96)0314 - C4- 0467/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0314 - C4-0467/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0262/97),

A. unter Hinweis auf die Erfahrungen, die die Europäische Union mit der Schaffung eines Binnenmarktes auf der Grundlage der Harmonisierung von Handelsgesetzen und Normen mit dem sich daraus ergebenden wirtschaftlichem Wachstum gemacht hat,

B. unter Hinweis auf die strategische Bedeutung der ASEAN-Länder, die zwischen Südasien und Ostasien liegen,

C. unter Hinweis auf die wachsende Bedeutung der ASEAN-Länder in der Weltwirtschaft und in der Feststellung, daß Europa der zweitgrösste Investor in dieser Region ist,

D. unter Hinweis auf die Bestrebungen der ASEAN, eine Gemeinschaft von schließlich zehn Staaten zu bilden und sich am APEC zu beteiligen (Forum für Asiatisch-Pazifische Wirtschaftszusammenarbeit),

1. betont die Notwendigkeit eines ständigen politischen Dialogs zwischen der ASEAN und der EU in einem geeigneten Rahmen, der auch die parlamentarische Zusammenarbeit umfassen sollte;

2. respektiert in vollem Umfang das souveräne Recht der ASEAN auf ihre Erweiterung, sieht jedoch einer umfassenden Debatte über die Auswirkungen der Erweiterung der ASEAN auf die Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN mit Interesse entgegen;

3. anerkennt die in dem Dokument der Kommission dargestellte Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der ASEAN und der EU zu stärken; gibt jedoch zu bedenken, daß seine eigenen Rechte auf Mitbestimmung durch solche Neuerungen nicht untergraben werden dürfen;

4. stellt fest, daß seine eigenen Rechte auf Mitbestimmung durch die Gemeinsame Erklärung des 12. Ministertreffens ASEAN-EU vom 13./14. Februar 1997 und später durch die Schlußfolgerungen des Rates vom 24. März 1997 zu der Mitteilung mit der Entscheidung für Option II dieser Mitteilung offensichtlich untergraben wurden, da damit ein Paket von Maßnahmen für die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit als Alternative zu einem neuen Abkommen der dritten Generation mit der ASEAN verabschiedet wurde;

5. verweist ferner auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 24. März 1997 zu der Mitteilung, wonach die Kommission bei allen über das Abkommen von 1980 hinausgehenden neuen Verpflichtungen ermächtigt sein soll, bei sich auf spezielle Sektoren beziehenden Verpflichtungen sektorbezogene Protokolle zum Abkommen EG-ASEAN bzw. ein allgemeines Protokoll auszuhandeln, und daß es zu solchen Protokollen konsultiert werden muß;

6. erinnert an die Ziele der ASEAN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedsländern voranzubringen, Frieden, Stabilität und Wohlstand zu fördern und die Koordinierung der Politiken zu verstärken;

7. stellt fest, daß eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der ASEAN und der EU alle Aspekte des Wirtschaftslebens betreffen könnte: Waren- und Dienstleistungsverkehr, Investitionen und geistiges Eigentum, industrielle Zusammenarbeit, Dienstleistungen und Technologie sowie Humanressourcen;

8. betont die Vorteile für beide Seiten, die sich aus der Stärkung des Handels und des Informationsaustausches ergeben könnten;

9. verweist auf die Bedeutung der Investitionsförderung, einschließlich der Liberalisierung der Investitionssysteme und des vollen Marktzugangs;

10. stimmt den Schlußfolgerungen des 12. Ministertreffens ASEAN-EU in Singapur (13./14. Februar 1997) zu, die die Grundsätze für eine neue Dynamik in den Beziehungen EU-ASEAN sowie Vorschläge für neue Zusammenarbeitsbereiche enthalten;

11. unterstreicht die Bedeutung des Privatsektors und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen;

12. begrüsst die Einleitung des "Junior Managers Exchange Programme" zwischen der EU und der ASEAN im November 1996;

13. begrüsst die Politik der Tourismusförderung und anerkennt folglich die Notwendigkeit, die kulturellen und ökologischen Ressourcen zu erhalten; unterstreicht ferner, daß die Anstrengungen der ASEAN und der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern koordiniert werden müssen;

14. unterstreicht die Notwendigkeit, das Drogenproblem durch bilaterale Abkommen zwischen der EU und einzelnen ASEAN-Staaten über die Kontrolle der Drogenausgangsstoffe anzugehen;

15. unterstreicht die Bedeutung der Förderung der Medienzusammenarbeit, um das gegenseitige Verständnis für die Interessen und Empfindlichkeiten der anderen Seite zu stärken;

16. betont die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und verweist insbesondere auf die Einhaltung der Menschenrechtsklausel in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und bestimmten heutigen und künftigen ASEAN-Mitgliedstaaten; tritt ferner dafür ein, die Menschenrechtsklausel auf alle Abkommen zwischen der ASEAN und der EU auszuweiten und dies auf einer Verhandlungsgrundlage zu tun, die die unterschiedlichen Wertsysteme und Traditionen in angemessener Weise berücksichtigt;

17. fordert Portugal auf, seinen Einwand gegen eine Mandatserteilung an die Kommission zur Aushandlung eines Kooperationsabkommens der dritten Generation mit der ASEAN aufzugeben, dessen Menschenrechtsklausel dann eine Rechtsgrundlage wäre, um die Menschenrechte in Osttimor und anderswo in den ASEAN-Staaten zu wahren; fordert gleichzeitig die ASEAN-Länder auf, übereinzukommen, die Abkommen, Übereinkommen und Entschließungen der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen der Selbstbestimmung, der Freiheit und der Menschenrechte zu achten;

18. fordert das Vereinigte Königreich und Frankreich auf, auf ihre Versuche zu verzichten, separat von der Gesamtorganisation der EU am Regionalforum der ASEAN teilzunehmen;

19. fordert die Kommission und den Rat auf, diejenigen ASEAN-Staaten, die dies nicht bereits getan haben, den beiden internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und dem Übereinkommen gegen die Folter als Zeichen ihrer Verpflichtung zur Universalität der Menschenrechte beizutreten, die zu unterstützen sie vorgeben;

20. stellt mit Besorgnis fest, daß alle ASEAN-Staaten für ein breites Spektrum von Verbrechen noch die Todesstrafe haben, und fordert sie auf, auf ihre Abschaffung hinzuarbeiten und sofortige Schritte zur Einschränkung ihrer Vollstreckung zu unternehmen;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, peinlich genau die gemeinsamen Kriterien über Waffenexporte in Südostasien von 1991 einzuhalten, rigoros das Waffenembargo von 1991 gegen Burma anzuwenden und seinen Aufruf zur Einstellung aller Waffenlieferungen an Indonesien zu beachten;

22. fordert alle Mitgliedstaaten auf, den ASEAN-Vertrag über eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien zu unterzeichnen;

23. betont, daß die sozialen Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, geachtet und gefördert werden müssen;

24. verlangt angesichts der Erweiterung der ASEAN, daß es getrennte Verhandlungsmandate für Laos, Kambodscha und Myanmar für ihren Beitritt zum Abkommen zwischen der ASEAN und der EU geben sollte;

25. fordert ein intensiveres Programm zur Stärkung des kulturellen Austausches, um das gegenseitige Verständnis zwischen Europa und Südostasien zu verbessern;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der ASEAN-Staaten zu übermitteln.