Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 über die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (95/C 260/08) KOM(95) 371 endg. - 95/0198(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 (1) des Rates zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige festgelegte Regelung beruht auf der Verfügbarkeit öffentlicher Bestände infolge von Ankäufen der Interventionsstellen in Anwendung der Mechanismen einiger gemeinsamer Marktorganisationen. Die Durchführung des Jahresplans der Nahrungsmittellieferungen hat sich als schwierig erwiesen, weil einige Grunderzeugnisse im Laufe des Jahres in den Interventionsbeständen zeitweise nicht verfügbar sind. Dieses Risiko kann angesichts der Maßnahme zur besseren Marktregulierung und der Anpassung der Erzeugung an den Bedarf weiter ansteigen. Um die Durchführung der Lieferprogramme nicht zu gefährden, ist es angezeigt, unter solchen Umständen ersatzweise auf die betreffenden Erzeugnisse des Gemeinschaftsmarkts zurückzugreifen, ohne dabei jedoch den Grundsatz in Frage zu stellen, daß die Erzeugnisse aus Interventionsbeständen geliefert werden.

Um die Durchführung dieser Regelung zu gewährleisten, ist es außerdem angezeigt, diese Möglichkeit des Rückgriffs auf Erzeugnisse des Gemeinschaftsmarkts für die Fälle vorzusehen, in denen die Durchführung des Jahresplans der Lieferungen angesichts der geographischen Lage der öffentlichen Bestände in der Gemeinschaft die Verbringung geringer Mengen von Interventionserzeugnissen zwischen mehreren Mitgliedstaaten zur Folge hätte.

Es ist angezeigt, die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung ab dem Beginn des Durchführungszeitraums des Jahresplans der Lieferungen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 wird um folgende Unterabsätze ergänzt:

"Ist ein Erzeugnis in den Interventionsbeständen der Gemeinschaft während der Durchführung des im vorangehenden Unterabsatz genannten Jahresplans vorübergehend nicht verfügbar, kann dieses Erzeugnis, soweit dies zur Durchführung dieses Plans in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlich ist, dem Gemeinschaftsmarkt entnommen werden. Gleichermaßen kann auf den Gemeinschaftsmarkt zurückgegriffen werden, wenn die Durchführung des Jahresplans zur innergemeinschaftlichen Verbringung geringer Mengen von Erzeugnissen führen würde, die in Interventionsbeständen eines anderen Staates als dem- oder denjenigen, in dem bzw. denen das Erzeugnis nachgefragt wird, gelagert werden.

Die Bestimmungen für den Rückgriff auf den Gemeinschaftsmarkt werden nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren festgelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.