[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.6.2008

KOM(2008) 368 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007 {SEC(2008)2038}

1. Auch im Jahr 2007 trug die Wettbewerbspolitik weiter zur Verbesserung des Funktionierens der Märkte zum Vorteil der europäischen Verbraucher und Unternehmen bei. Zu den wettbewerbspolitischen Maßnahmen gehörten unter anderem die Untersuchung und Sanktionierung wettbewerbswidrigen Verhaltens von Marktteilnehmern sowie die Bekämpfung wettbewerbswidriger Marktstrukturen und Regulierung in allen wichtigen Wirtschaftszweigen. Den Rahmen für die Wettbewerbspolitik bildete im Jahr 2007 weiterhin die übergeordnete Wirtschaftsreformagenda der Kommission – die Strategie von Lissabon.

2. Im ersten Abschnitt dieses Berichts wird ein Überblick darüber gegeben, wie die wettbewerbspolitischen Instrumente − die Kartell-, Fusions- und Beihilfevorschriften − weiterentwickelt und angewandt wurden. Im zweiten Abschnitt wird dargelegt, wie diese und andere Instrumente in bestimmten Wirtschaftszweigen eingesetzt wurden. Im dritten Abschnitt wird die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz (European Competition Network − ECN) und mit einzelstaatlichen Gerichten umrissen. Gegenstand des vierten Abschnitts ist die internationale Tätigkeit , und im fünften Abschnitt wird die interinstitutionelle Zusammenarbeit kurz beschrieben. Weitere Informationen sind einem ausführlichen Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen und der Website der Generaldirektion Wettbewerb[1] zu entnehmen.

1. INSTRUMENTE

1.1. Kartelle – Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

1.1.1. Entwicklung der Vorschriften und der Wettbewerbspolitik

3. Neben angemessenen Sanktionen zur Abschreckung und zur Ahndung von Kartellen müssen wirksame Maßnahmen gegen diese schädlichste Form wettbewerbswidrigen Verhaltens auch Anreize für Beteiligte beinhalten, Kartelle anzuzeigen. Die Kronzeugenpolitik der Kommission bietet Kartellmitgliedern Anreize, ihre illegalen Tätigkeiten zu melden. Im Dezember 2006 wurde eine überarbeitete Mitteilung über die Kronzeugenregelung (im Folgenden „Mitteilung 2006“)[2] angenommen. Dabei handelt es sich um die dritte Mitteilung nach den Vorläuferfassungen aus den Jahren 1996 und 2002. Seit Verabschiedung der Mitteilung 2006 gingen bis Ende 2007 20 Anträge auf Erlass[3] und 11 Anträge auf Ermäßigung der Geldbuße auf ihrer Grundlage ein.

4. In einer Entschließung begrüßte das Europäische Parlament nachdrücklich das Grünbuch der Kommission über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts aus dem Jahr 2005 und forderte die Kommission auf, ein Weißbuch mit detaillierten Vorschlägen zu erarbeiten, um für eine wirksame Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche zu sorgen[4]. Im Zuge der Erarbeitung des Weißbuchs fanden umfassende Gespräche zwischen der Kommission und Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, Richtern der einzelstaatlichen Gerichte, Vertretern der Industrie und der Verbraucherverbände, Juristen und vielen anderen Betroffenen statt.

1.1.2. Anwendung der Vorschriften

5. Die Kommission richtete weiterhin besonderes Augenmerk auf die Aufdeckung, Untersuchung und Sanktionierung von Kartellen. Dabei konzentrierte sie sich im Wesentlichen auf wichtige Hardcore-Kartelle mit europäischer oder weltweiter Ausdehnung. Die Kommission erließ acht endgültige Entscheidungen[5], in denen sie gegenüber 41[6] Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 3,334 Mrd. EUR verhängte (im Jahr 2006 hatte die Kommission sieben endgültige Entscheidungen erlassen, in denen gegen 41[7] Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,846 Mrd. EUR verhängt worden waren). In der Sache Aufzüge und Fahrtreppen verhängte die Kommission die bisher höchste Geldbuße in einer Kartellsache (992 Mio. EUR) sowie die höchste Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen eines Kartellverstoßes (447 Mio. EUR)[8].

6. Die Kommission konnte eine Reihe von Kartellen aus eigener Kraft aufdecken. Die Kronzeugenpolitik stellt zwar ein wirksames Instrument für die Aufdeckung von Kartellen dar; die aktuellen Fälle Aufzüge und Fahrtreppen , Verschlüsse , Video-Magnetbänder für den Fachbedarf und Flachglas zeigen jedoch, dass die Kommission nicht auf die von den Unternehmen, die eine Kronzeugenbehandlung beantragt haben, vorgelegten Beweise angewiesen ist, um Kartellverhalten aufzudecken. Nach wie vor legt die Kommission großes Gewicht auf solche Untersuchungen von Amts wegen, die aufgrund von Marktüberwachung, Sektoruntersuchungen und Beschwerden oder über die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes eingeleitet werden können.

7. Infolge der im Jahr 2005 eingeleiteten Untersuchung im Sektor Finanzdienstleistungen erließ die Kommission Verbotsentscheidungen gemäß Artikel 81 EG-Vertrag in den Sachen Groupement des Cartes Bancaires , Morgan Stanley/Visa und MasterCard . Gegenstand all dieser Fälle waren Zahlungskartensysteme (vgl. Punkt 2.2 unten).

8. Die Kommission setzte die Sanktionierung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen fort, nicht zuletzt in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung sind. Am 4. Juli erließ die Kommission gegen den führenden spanischen Telekombetreiber Telefónica eine Entscheidung wegen eines sehr schwerwiegenden Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem spanischen Breitbandmarkt und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 151,875 Mio. EUR. Der Missbrauch betraf eine Kosten-Preis-Schere, die von Telefónica verursacht wurde, indem das Unternehmen von 2001 bis 2006 seinen Wettbewerbern Vorleistungsentgelte berechnete, die höher waren als die Entgelte, die es seinen Endkunden in Rechnung stellte.

9. Am 11. Oktober erließ die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 9 VO (EG) Nr. 1/2003 bezüglich langfristiger Erdgaslieferverträge, die von Distrigas in Belgien abgeschlossen worden waren. In dieser Entscheidung erklärte die Kommission eine Reihe von Verpflichtungszusagen bis 2011 für rechtlich bindend, die Distrigas angeboten hatte, um die von der Kommission im Rahmen einer Untersuchung gemäß Artikel 82 geäußerten Bedenken auszuräumen. Diese Verpflichtungszusagen sollen gewährleisten, dass Distrigas keinen übermäßigen Anteil seiner Kunden für mehr als ein Jahr an sich bindet. Gleichzeitig soll dem Unternehmen aber größtmögliche Flexibilität bei der Verwaltung seiner Verträge gewährt werden.

1.2. Staatliche Rechtsvorschriften

10. Im Juni beendete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen die Tschechische Republik, das sie wegen der Einschränkung der Befugnisse der tschechischen Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung von Artikel 81 und Artikel 82 EG-Vertrag in Bezug auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Sektor elektronische Kommunikation eingeleitet hatte[9]. Nachdem im März eine mit Gründen versehene Stellungnahme[10] ergangen war, wurde die beanstandete Bestimmung des tschechischen Wettbewerbsgesetzes aufgehoben, so dass die tschechische Wettbewerbsbehörde die EU-Wettbewerbsregeln nun uneingeschränkt anwenden kann.

11. Der Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Endesa durch Enel und Acciona wurde der Kommission am 31. Mai notifiziert und am 5. Juli vorbehaltlos genehmigt. Als Enel und Acciona jedoch für die Übernahme die Genehmigung der spanischen Energieregulierungsbehörde (CNE) beantragten, genehmigte diese die Transaktion mit mehreren Auflagen. Am 5. Dezember erließ die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 21 der EG-Fusionskontrollverordnung [11] und erklärte, dass die Entscheidung der CNE in ihrer zum Teil geänderten Form gegen die genannte Vorschrift verstößt.

1.3. Fusionskontrolle

1.3.1. Entwicklung der Vorschriften und der Wettbewerbspolitik

12. Als Orientierungshilfe für Zuständigkeitsfragen in Fusionskontrollsachen nahm die Kommission am 10. Juli die konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen“ oder „Mitteilung“)[12] an. Diese Mitteilung tritt an die Stelle der vier Mitteilungen zu Zuständigkeitsfragen aus dem Jahr 1998[13], die Zuständigkeitsfragen im Rahmen der früheren Fusionskontrollverordnung (EWG) Nr. 4064/89 zum Gegenstand haben. Mit Ausnahme von Verweisungen deckt die neue Mitteilung daher in einem Dokument alle Fragen ab, die für die Feststellung der Zuständigkeit der Kommission gemäß der Fusionskontrollverordnung relevant sind.

13. Am 28. November verabschiedete die Kommission Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Fusionskontrollverordnung. Zu den nichthorizontalen Zusammenschlüssen zählen vertikale Fusionen wie die Übernahme eines Lieferanten durch einen Kunden (beispielsweise die Übernahme eines Getriebezulieferers durch einen Fahrzeughersteller) und konglomerale Fusionen zwischen Unternehmen, deren Tätigkeiten sich ergänzen oder auf andere Weise miteinander verbunden sind (beispielsweise der Erwerb eines Unternehmens, das Rasierschaum herstellt, durch einen Rasierklingenhersteller). Die Leitlinien über nichthorizontale Zusammenschlüsse ergänzen die bestehenden Leitlinien über horizontale Zusammenschlüsse, die Fusionen von Unternehmen zum Gegenstand haben, die Wettbewerber in den gleichen Märkten sind.

14. Um ihre Politik in Bezug auf Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Fusionskontrollverfahren zu präzisieren, hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten Mitteilung über Abhilfemaßnahmen eingeleitet. Abhilfemaßnahmen sind Änderungen, die sich auf ein Fusionsvorhaben beziehen und von den an der Fusion beteiligten Parteien vorgeschlagen werden, um mögliche Wettbewerbsbedenken, die von der Kommission festgestellt wurden, auszuräumen. Die überarbeitete Mitteilung über Abhilfemaßnahmen wird die geltende Mitteilung aktualisieren und ersetzen.

1.3.2. Anwendung der Vorschriften

15. Die Zahl der bei der Kommission angemeldeten Fusionen stieg von 356 notifizierten Transaktionen im Jahr 2006 um 12 % auf den Rekordwert von 402 Vorhaben im Jahr 2007. Im letzten Quartal ging die Zahl der Notifizierungen sowohl gegenüber den vorangegangenen Quartalen als auch gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal zurück. Im Jahr 2007 erließ die Kommission insgesamt 396 endgültige Entscheidungen, durch die 368 Transaktionen in Phase I vorbehaltlos genehmigt wurden. Von diesen vorbehaltlosen Genehmigungen in Phase I wurden 238 (65 %) auf der Grundlage des vereinfachten Verfahrens ausgesprochen. Weitere 18 Transaktionen wurden in Phase I mit Auflagen genehmigt.

16. Zehn Entscheidungen wurden nach einer eingehenden Untersuchung (Phase II) erlassen. Fünf dieser Transaktionen wurden vorbehaltlos genehmigt, während die Genehmigung in vier Fällen mit Auflagen verbunden war. Eine Transaktion – ein horizontaler Zusammenschluss im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair – wurde verboten (vgl. Punkt 2.7 unten).

1.4. Beihilfenkontrolle

1.4.1. Entwicklung der Vorschriften und der Wettbewerbspolitik

17. Die Kommission führte die Umsetzung des im Jahr 2005 aufgestellten Aktionsplans Staatliche Beihilfen fort. Die Kommission hat eine neue Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze [14] angenommen, durch die den Marktprinzipien stärker Rechnung getragen wird, indem die spezifische Situation des jeweiligen Unternehmens oder Vorhabens Berücksichtigung findet.

18. Die Kommission hat eine Konsultation zum Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Bereich der staatlichen Beihilfen[15] eingeleitet. Mit dieser Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung werden die fünf geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU-Beihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für KMU, Beschäftigungsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Regionalbeihilfen vereinfacht und in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst. Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich der geltenden Gruppenfreistellungen auf bestimmte neue Gruppen von Beihilfen erweitert. Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung soll im Juni 2008 von der Kommission erlassen werden.

19. Am 13. Juni beschloss die Kommission, die Geltungsdauer ihrer Mitteilung zur Filmwirtschaft längstens bis zum 31. Dezember 2009 zu verlängern. Die Mitteilung zur Filmwirtschaft beinhaltet Vorschriften für Beihilfen zugunsten von Kino- und Fernsehproduktionen.

20. Im Jahr 2007 leitete die Kommission ferner das Verfahren für die Überarbeitung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ein. Im Entwurf der überarbeiteten Mitteilung wird i) geklärt, unter welchen Umständen Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften vorliegen bzw. ausgeschlossen sind und ii) der entsprechende Beihilfebetrag auf der Grundlage von Marktreferenzwerten und einer Risikobewertung festgelegt. Die neue Mitteilung wird von der Kommission voraussichtlich bis Ende Mai 2008 angenommen.

1.4.2. Anwendung der Vorschriften

21. Nachdem die Notifizierungen staatlicher Beihilfen im Jahr 2006 ein außerordentlich hohes Niveau erreicht hatten (922), ging die Zahl der von den Mitgliedstaaten neu angemeldeten Beihilfen im Jahr 2007 auf 777[16] zurück. Dieser Wert liegt allerdings noch immer erheblich über den in den Jahren 2004 und 2005 erreichten Zahlen. Der Rückgang steht im Einklang mit der Zusage der Kommission, die Gewährung von Beihilfen im Rahmen von Gruppenfreistellungen zu erleichtern und die Beihilfepolitik auf diejenigen staatlichen Beihilfen zu konzentrieren, die den Wettbewerb am stärksten beeinträchtigen. Im Jahr 2007 konnten die Mitgliedstaaten mehr als 1 100 Maßnahmen ohne vorherige Notifizierung der Kommission durchführen[17]. Im Jahr 2006 wurden 410 Maßnahmen durchgeführt, die im Rahmen von Gruppenfreistellungen von der Notifizierungspflicht befreit waren.

22. Die Kommission erließ im Berichtsjahr 629 endgültige Beihilfeentscheidungen[18]. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die geprüften Beihilfen mit den Beihilfevorschriften vereinbar waren (87 % aller im Jahr 2007 gefassten Entscheidungen) oder keine staatliche Beihilfe darstellten (5 % aller Entscheidungen), und genehmigte die Beihilfen ohne förmliches Untersuchungsverfahren.

23. Im Jahr 2007 veröffentlichte die Kommission zwei Ausgaben des Anzeigers für staatliche Beihilfen[19]. Die Herbstausgabe 2007[20] zeigt, dass die Mitgliedstaaten im Laufe der letzten sechs Jahre hinsichtlich der Zielsetzung des Europäischen Rates, weniger und zielgerichtetere staatliche Beihilfen zu gewähren, Fortschritte erzielt haben. Vor allem die zehn neuen Mitgliedstaaten haben ihre staatlichen Beihilfen schrittweise auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie regionale Entwicklung, FuE, KMU und Umweltschutz ausgerichtet.

24. Im Jahr 2007 hat die Kommission die Fördergebietskarten [21] für Bulgarien und Rumänien sowie für Belgien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande und Portugal genehmigt. Somit wurden nun die Fördergebietskarten für den Zeitraum 2007 bis 2013 für alle 27 Mitgliedstaaten genehmigt. Die Kommission genehmigte Regionalbeihilfen für eine Reihe großer Investitionsvorhaben [22].

25. Die am 1. Januar anhängigen Notifizierungen von Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie alle neuen Notifizierungen, die im Laufe des Berichtsjahres eingingen, wurden auf der Grundlage des neuen Gemeinschaftsrahmens [23] gewürdigt. Die Kommission genehmigte 48 notifizierte Beihilferegelungen für FuE und/oder Innovation. Ferner genehmigte die Kommission vier Ad-hoc-Beihilfen, deren Betrag die in Kapitel 7 des Gemeinschaftsrahmens festgelegten Schwellen, oberhalb derer eine eingehende Würdigung vorgenommen werden muss, nicht überstieg. Die Kommission erließ acht Entscheidungen nach einer eingehenden Würdigung hoher Beihilfebeträge für Projekte, die in den Geltungsbereich von Kapitel 7 fielen. Sie genehmigte eine Reihe von Projekten, die von der Agence française de l’innovation industrielle finanziert wurden[24], sowie 19 notifizierte Beihilferegelungen im Rahmen der Risikokapitalleitlinien[25].

26. Zwar sind Ausbildungsbeihilfen Gegenstand einer Gruppenfreistellungsverordnung[26], jedoch muss die Kommission Projekte, die einen Betrag von 1 Mio. EUR übersteigen, einer Prüfung unterziehen. In der Sache GM Antwerp [27] stellte die Kommission fest, dass ein Teil der notifizierten staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war, da sie der Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen gedient hätte, die der Empfänger ohnehin, also auch ohne diese Beihilfe, durchgeführt hätte. In den Sachen Fiat [28] und Club Med Guadeloupe [29] kam die Kommission jeweils zu dem Schluss, dass die Beihilfe notwendig und mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war. In der Sache DHL Leipzig/Halle [30] leitete die Kommission eine Untersuchung ein, da sie Zweifel daran hegte, dass DHL die Ausbildungsmaßnahmen für seine Mitarbeiter nicht ohnehin durchführen muss.

27. Am 10. Oktober eröffnete die Kommission das förmliche Untersuchungsverfahren über einen steuerlichen Anreiz für den Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an ausländischen Unternehmen durch spanische Unternehmen [31]. Die Steuerregelung ermöglicht es spanischen Unternehmen, den Geschäfts- oder Firmenwert aus dem Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an ausländischen Unternehmen über einen Zeitraum von 20 Jahren abzuschreiben, während es für den Goodwill aus dem Erwerb von Beteiligungen an heimischen Unternehmen keine vergleichbare Regelung gibt.

28. Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten können nur unter Einhaltung strikter Bedingungen als rechtmäßig angesehen werden. Im Jahr 2007 wandte die Kommission die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2004 verankerte Neufassung der entsprechenden Vorschriften an.

29. Im Zusammenhang mit mehreren Rettungsbeihilfen wies die Kommission erneut nachdrücklich darauf hin, dass eine solche Beihilfe lediglich eine vorläufige Maßnahme darstellt, durch die die Erarbeitung eines Umstrukturierungsplans oder die Vorbereitung der Abwicklung des Unternehmens erleichtert werden soll. Folgerichtig eröffnete die Kommission in einigen Fällen das förmliche Untersuchungsverfahren, da die Rettungsbeihilfe nicht binnen der vorgeschriebenen sechsmonatigen Frist zurückgezahlt und kein ernstzunehmender Umstrukturierungsplan vorgelegt worden war[32]. Die Kommission genehmigte eine Reihe von Umstrukturierungsbeihilfen[33]. In anderen Fällen stellte die Kommission fest, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren[34], oder eröffnete ein förmliches Untersuchungsverfahren, da sie Zweifel an der Vereinbarkeit hegte[35].

30. In ihren Bemühungen um eine zügigere und effizientere Vollstreckung von Rückforderungsentscheidungen erzielte die Kommission erhebliche Fortschritte. Die Zahl der noch nicht vollstreckten Rückforderungsentscheidungen belief sich Ende 2006 auf 60 und konnte bis Ende 2007 auf 47 verringert werden. Im Jahr 2007 wurden sämtliche 23 offenen Rückforderungsfälle abgeschlossen und neun neue Rückforderungsentscheidungen erlassen. Von den 8,9 Mrd. EUR aus rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die gemäß den seit dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen zurückzufordern sind, wurden bis Ende 2007 rund 8,2 Mrd. EUR (d. h. 91,2 % der Gesamtsumme) tatsächlich zurückgezahlt. Darüber hinaus wurden Zinsen auf zurückgeforderte Beihilfen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR eingezogen. In einer Bekanntmachung gab die Kommission einen zusammenfassenden Überblick über ihre Rückforderungspolitik und die einschlägige Rechtsprechung[36].

1.5. Die Aufgabe der Wettbewerbspolitik im übergeordneten politischen Rahmen

31. Am 11. Dezember legte die Kommission einen Bericht zur Lissabon-Strategie[37] mit Vorschlägen für den nächsten dreijährigen Programmzyklus (2008-2010)[38] vor. In ihrem Bericht schlägt die Kommission vor, den Wettbewerb weiterhin in den übergeordneten Rahmen der Lissabon-Strategie einzufügen . Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit der Erweiterung der Marktüberwachung in bestimmten Industriesparten sowie gegebenenfalls der Verbesserung der geltenden Rechtsvorschriften unter besonderer Berücksichtigung der wichtigsten Dienstleistungen und netzgebundenen Industriesektoren[39]. Diese Vorschläge stehen im Einklang mit dem Binnenmarktbericht, den die Kommission im Jahr 2007 vorgelegt hat. Wie wichtig Reformen im Wettbewerbsbereich sind, zeigt auch die große Zahl – sowohl absolut als auch relativ betrachtet – der dem Rat gemäß Artikel 99 EG-Vertrag zur Verabschiedung vorgelegten Empfehlungen[40].

32. Beispielsweise schlägt die Kommission in ihrem Bericht vor, dass die Wettbewerbspolitik zu den Zielsetzungen der Lissabon-Strategie in den Bereichen Gas, Strom und Finanzdienstleistungen beitragen soll. Dies soll durch die Folgemaßnahmen zu den im Jahr 2005 eingeleiteten Sektoruntersuchungen erreicht werden[41]. Die Wettbewerbspolitik wird darüber hinaus als ein ergänzendes Instrument zur Verstärkung der Bemühungen um die zeitnahe Gewährleistung der Interoperabilität und Standardisierung angesehen. Der Bericht nennt ferner „Wettbewerbsregeln“ als einen der Politikbereiche, in denen die EU ihren wichtigsten Partnern spezifisches Fachwissen zur Verfügung stellen kann, das für diese von Vorteil sein kann. Dies steht in engem Zusammenhang mit der Notwendigkeit, international einen fairen Wettbewerb und einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten[42].

2. SEKTORSPEZIFISCHE ENTWICKLUNGEN

2.1. Energie

33. In ihrem am 10. Januar[43] angenommenen Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätsmärkte kommt die Kommission zu dem Schluss, dass viele Energiemärkte (i) nach wie vor zu hoch konzentriert sind und (ii) durch eine starke vertikale Integration (insbesondere durch eine unzureichende Entflechtung von Netz- und Versorgungstätigkeiten) sowie einen Mangel an (iii) grenzüberschreitender Marktintegration und internationalem Wettbewerb sowie (iv) Transparenz gekennzeichnet sind.

34. Aufbauend auf diesen Ergebnissen legte die Kommission am 19. September einen Vorschlag für ein drittes Liberalisierungspaket für die europäischen Elektrizitäts- und Gasmärkte[44] vor. Der Schwerpunkt dieses Pakets liegt im Wesentlichen auf den folgenden Punkten: (i) effektive Entflechtung der Übertragungs-/Fernleitungsnetze, (ii) Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, (iii) Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden und (iv) Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern.

35. Im Kartellbereich konzentrierte sich die Kommission – in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB)[45] – auf Fälle von Abschottung und geheimen Absprachen (Marktaufteilung) im Elektrizitäts- und Gassektor, die die Hauptbereiche des Marktversagens darstellen. Fälle von Abschottung umfassen die Wertschöpfungskette betreffende Praktiken, einschließlich der Abschottung der nachgelagerten Märkte durch langfristige Verträge mit Energieverbrauchern, missbräuchliche Praktiken zur Verhinderung des Netzzugangs von Wettbewerbern (z. B. das Horten von Netzkapazitäten und mangelnde Investitionen), die Abschottung der Stromeinzelhandelsmärkte durch die Erhöhung der Kosten der Wettbewerber im Rahmen des Ausgleichssystems[46] sowie die Abschottung nachgelagerter Märkte durch die Kontrolle der Infrastrukturen für den Gasimport und langfristige Gasbezugsverträge. Weitere Untersuchungen wurden beispielsweise zu mutmaßlichen Preismanipulationen auf den Elektrizitätsmärkten mittels einer Verringerung von Kapazitäten durch die Stromerzeuger durchgeführt. In Italien[47], Spanien[48] und Frankreich stieß die Kommission auf Hinweise, dass die regulierten Strompreise für große und mittlere Unternehmen staatliche Beihilfen für diese Unternehmen darstellen könnten .

2.2. Finanzdienstleistungen

36. Am 10. Januar veröffentlichte die Kommission den Abschlussbericht zu ihrer Sektoruntersuchung der europäischen Märkte für das Retail-Bankgeschäft [49], in dem sie sich mit Zahlungskarten und (nicht auf Zahlungskarten gestützten) Zahlungssystemen sowie mit Kontokorrentkonten und verbundenen Dienstleistungen befasste. Die Ergebnisse zeigen, dass die Märkte weiterhin fragmentiert und national ausgerichtet sind, was eine Einschränkung der Wahlfreiheit der Verbraucher sowie höhere Kosten für Kontokorrentkonten, Kredite oder Zahlungsverkehrsdienste zur Folge hat. Die Kommission stellte fest, dass die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich Preisen, Gewinnspannen und Vertriebsstrukturen sowie die starke Homogenität innerhalb der Mitgliedstaaten Hinweise auf weiterhin bestehende regulatorische Schranken oder marktverhaltensbedingte Hindernisse darstellen.

37. Die europäische Zahlungskartenbranche wickelt jährlich Kartenzahlungen im Wert von 1 350 Mrd. EUR ab, wodurch den Banken Gebühren in Höhe von schätzungsweise 25 Mrd. EUR zufließen. Der Zahlungskartenmarkt ist hoch konzentriert und generiert hohe Gebühren und Gewinne. Die in den Netzen (einschließlich des Visa/MasterCard-Duopols und der von inländischen Großbanken betriebenen nationalen Zahlungskartensysteme) geltenden Regeln werfen Wettbewerbsprobleme auf.

38. Am 3. Oktober verhängte die Kommission gegen Visa International und Visa Europe (Visa) eine Geldbuße in Höhe von 10,2 Mio. EUR, weil Morgan Stanley von März 2000 bis September 2006 die Mitgliedschaft verweigert worden war[50].

39. In ihrer Entscheidung vom 17. Oktober befand die Kommission, dass die Interessenvereinigung Groupement des Cartes Bancaires (CB) gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen hat[51]. Die Kommission stellte fest, dass es die Groupement des Cartes Bancaires bestimmten Mitgliedsbanken durch tarifliche Maßnahmen erschwert hat, Zahlungskarten zu wettbewerbsfähigen Preisen auszugeben, und dadurch die Zahlungskarten zum Vorteil der französischen Großbanken künstlich verteuert hat.

40. Am 19. Dezember erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der sie die von MasterCard erhobenen multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für grenzüberschreitende Zahlungen, die mit Debitkarten und Privatkunden-Kreditkarten mit MasterCard- und Maestro-Logo zwischen den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) vorgenommen werden, verbot[52].

41. Am 25. September nahm die Kommission den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung der Unternehmensversicherungen [53] an und legte zugleich ein umfassendes Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit den vollständigen Ergebnissen vor. Im Bereich der staatlichen Beihilfen genehmigte die Kommission am 18. Juli die beiden anhängigen Fälle im Zusammenhang mit Kapitalzuführungen für die deutschen Landesbanken WestLB und NordLB, da diese das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllten[54]. Im Sommer wurden schwerwiegende Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf mehrere europäische Banken spürbar. Dadurch wurden umfassende staatliche Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, um die Liquidität der Banken zu sichern. Die Kommission leitete Untersuchungen zu zwei Fällen ein, die die deutschen Banken IKB und Sachsen LB betrafen. Im Fall der britischen Bank Northern Rock erließ die Kommission am 5. Dezember eine Entscheidung, in der sie die Rettungsbeihilfe für mit den Beihilfevorschriften vereinbar erklärte[55]. Die später durchgeführten weiteren Maßnahmen zur Unterstützung von Northern Rock werden derzeit ebenfalls geprüft.

42. Am 9. Oktober nahm der Rat "Wirtschaft und Finanzen" den Beschluss einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Mechanismen zur Sicherung der Finanzstabilität an. Darin ersuchte der Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten unter anderem, sich gemeinsam um die Klärung der Frage zu bemühen, wann eine Bankenkrise von der Kommission als Auslöser einer „beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben“ im Sinne des EG-Vertrags und der Regeln über staatliche Beihilfen betrachtet werden könnte. Weiterhin ersuchte der Rat die Kommission, eine Straffung der Verfahren zu prüfen und sich dabei auf die Frage zu konzentrieren, wie Anträge auf staatliche Beihilfen in derartigen kritischen Situationen schnell bearbeitet werden können.

43. Im Bereich der steuerlichen Beihilfen eröffnete die Kommission am 7. Februar das förmliche Untersuchungsverfahren gegen die von den niederländischen Behörden notifizierte „Groepsrentebox“-Regelung[56]. Am 21. März leitete die Kommission ein weiteres Verfahren gegen eine ähnliche Regelung ein, die in Ungarn bereits in Kraft war[57]. Durch beide Regelungen wird die Steuerlast für Unternehmen hinsichtlich des Nettosaldos empfangener und bezahlter Zinsen bei Darlehen innerhalb einer Gruppe verringert. Die Kommission würdigte und genehmigte eine Reihe von Zusammenschlüssen im Sektor Finanzdienstleistungen. In den Sachen ABN AMRO [58] prüfte die Kommission die beabsichtigte Übernahme der niederländischen Bank ABN AMRO durch ein Konsortium aus RBS, Fortis und Santander.

2.3. Elektronische Kommunikation

44. Der im Jahr 2002 geschaffene Rechtsrahmen trägt dazu bei, den Wettbewerb auf den Märkten der elektronischen Kommunikation zu stärken. Vor diesem Hintergrund empfahl die Kommission im Dezember[59], die Zahl der Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, um mehr als die Hälfte von 18 auf 7 zu verringern. Die Vorabregulierung wird nun wahrscheinlich in zahlreichen Bereichen aufgehoben. Infolgedessen wird ein größerer Teil der Wirtschaft ausschließlich den EU-Wettbewerbsregeln unterliegen.

45. Grundsätzlich herrscht auf den Mobiltelefonmärkten auf Endkundenebene tendenziell ein wirksamer Wettbewerb. Die Großhandelsmärkte für Anrufzustellungen in Mobilfunknetze sowie, entsprechend der vorangegangenen Empfehlung über relevante Märkte[60], für den mobilen Zugang und den Verbindungsaufbau wurden für eine Vorabregulierung empfohlen.

46. Im Laufe des Jahres würdigte die Kommission 170 Notifizierungen nationaler Regulierungsbehörden und verfasste im Rahmen des in Artikel 7 der Rahmenrichtlinie[61] vorgesehenen Konsultationsmechanismus 66 Schreiben mit Stellungnahmen und 49 Schreiben ohne Stellungnahmen. In fünf Fällen äußerte die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht und eröffnete Untersuchungen der Phase II gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie. In einem Fall traf die Kommission eine Vetoentscheidung.

47. Mit Blick auf die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts im elektronischen Kommunikationssektor war die Entscheidung vom 4. Juli gegen Telefónica (vgl. Punkt 1.1.2 oben) die wichtigste von der Kommission im Jahr 2007 getroffene Entscheidung.

48. Die Überprüfung des Rechtsrahmens im Jahr 2007 veranlasste die Kommission, im November einen Vorschlag für ein Reformpaket (bestehend aus zwei Richtlinien, der Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation und der Empfehlung über relevante Märkte)[62] vorzulegen. Mit Ausnahme der neuen Empfehlung über relevante Märkte, die im Dezember in Kraft trat, werden die Rechtsvorschriften im Rahmen des vorgeschlagenen Reformpakets erst nach ihrer Verabschiedung durch den Rat und das Europäische Parlament in Kraft treten, die voraussichtlich im 2010 oder 2011 erfolgen wird.

49. Die anhaltend hohen Auslandsroamingentgelte veranlassten die Kommission, auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag einen Vorschlag für eine Roaming-Verordnung[63] vorzulegen, die am 30. Juni in Kraft trat und für drei Jahre anwendbar sein wird. Mit dieser Verordnung wurden Mobilfunkbetreiber in sämtlichen Mitgliedstaaten verpflichtet, allen ihren Kunden bis zum 30. Juli einen Eurotarif anzubieten, der ab dem 30. September automatisch Anwendung findet, sofern sich der Kunde nicht dagegen entscheidet. Mit dem Eurotarif wird eine Obergrenze für Endkundentarife für abgehende oder ankommende Auslandsanrufe festgelegt[64]. Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament im Jahr 2008 Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung und bewertet im Zuge dessen insbesondere die Frage, ob die Geltungsdauer der Verordnung verlängert und/oder ihr Anwendungsbereich auf andere Roamingdienste wie SMS oder Datenkommunikation erweitert werden sollte.

50. Die Kommission hat mehrere Entscheidungen über staatliche Finanzierungsregelungen für die Breitbandversorgung in ländlichen oder abgelegenen Gebieten erlassen, in denen keine oder nur eine begrenzte Breitbandabdeckung gegeben ist[65]. Weiterhin hat die Kommission unter klar definierten Voraussetzungen staatliche Interventionen für innovative Breitbanddienste in Gebieten genehmigt, in denen die etablierten Betreiber nur teilweise Basis-Breitbanddienste anboten[66].

51. Die Kommission führte eine vorläufige Untersuchung des Projekts „Wireless Prague“ durch. Hierbei handelt es sich um den ersten von der Kommission geprüften Beihilfefall im Zusammenhang mit einem kommunalen Drahtlosnetz [67]. Nachdem Änderungen an dem Projekt vorgenommen worden waren, kam die Kommission zu dem Schluss, dass mit dem Projekt keine staatliche Beihilfe verbunden war.

52. Im Bereich der Fusionskontrolle folgte die Kommission im Hinblick auf sich schnell verändernde Märkte einem dynamischen Ansatz, so wie in der Sache Syniverse/BSG [68], in der die Kommission den Markt für Datenclearing-Dienste für GSM roaming untersuchte. Die im Zuge der eingehenden Untersuchung ermittelten Merkmale des Marktes (wie die Verfügbarkeit der von Wettbewerbern für den Markteintritt benötigten Technologie) veranlassten die Kommission, eine vorbehaltlose Genehmigung auszusprechen, obwohl der Zusammenschluss eine Verringerung der Zahl der gegenwärtig in Europa tätigen Marktteilnehmer mit sich brachte.

2.4. Informationstechnologie

53. Die Kommission setzte ihre Verfahren gegen Microsoft fort, um sicherzustellen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen aus der Entscheidung von 2004[69] hinsichtlich der Preis- und Lizenzbedingungen für die Bereitstellung von Interoperabilitätsinformationen im Zusammenhang mit dem ersten festgestellten Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch die Verweigerung von Informationen nachkommt. Artikel 5 der Entscheidung von 2004 verlangt, dass Microsoft die Informationen zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen bereitstellt. Bereits im Jahr 2006 hatte die Kommission ein endgültiges Zwangsgeld in Höhe von 280,5 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen keine vollständigen und genauen Interoperabilitätsinformationen bereitgestellt hatte[70]. Folglich richtete die Kommission am 1. März eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Microsoft, in der die Kommission die vorläufige Auffassung vertrat, dass Microsoft seiner Verpflichtung, zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen vollständige und genaue Interoperabilitätsinformationen bereitzustellen, nicht nachgekommen war[71].

54. Nach dem Urteil des Gerichtshofes erster Instanz vom 17. September, mit dem die materiellrechtlichen Gesichtspunkte des von Microsoft eingereichten Antrags auf Aufhebung der Entscheidung von 2004 zurückgewiesen wurden, kündigte Microsoft am 22. Oktober eine erhebliche Senkung seiner Lizenzgebühren an. Ferner bot das Unternehmen eine aktualisierte Fassung der relevanten Lizenzverträge an. Seitdem hat die Kommission keine weiteren Einwände bezüglich der Einhaltung der Vorgaben aus der Entscheidung von 2004 durch Microsoft vorgebracht[72].

55. Am 26. Juli erging eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Intel , in der die Kommission ihre vorläufige Schlussfolgerung darlegte, dass Intel durch drei Formen missbräuchlicher Verhaltensweisen versucht hat, seinen Hauptwettbewerber AMD aus dem Markt für x86-Prozessoren (CPU) zu verdrängen.

56. Am 30. Juli richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Rambus , in der sie ihren vorläufigen Standpunkt erklärte, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte, indem es unangemessen hohe Lizenzgebühren für die Nutzung bestimmter Patente für dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (DRAMS) verlangte[73]. Die Kommission vertritt vorläufig die Auffassung, dass Rambus im Rahmen des Standardisierungsverfahrens in Form eines sogenannten Patenthinterhalts in betrügerischer Absicht gehandelt hat[74].

57. Am 30. August eröffnete die Kommission ein Verfahren[75] gegen Qualcomm Inc ., einen US-amerikanischen Hersteller von Chipsätzen und Inhaber der Rechte am geistigen Eigentum an den CDMA- und WCDMA-Standards für die Mobiltelefonie. Es wurden Beschwerden eingereicht, in denen geltend gemacht wurde, dass die Lizenzvergabe des Unternehmens nicht entsprechend dem FRAND-Grundsatz erfolgt, demzufolge die Lizenzbedingungen fair, angemessen und nichtdiskriminierend sein müssen, und somit unter Umständen einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft darstellt (Artikel 82 EG-Vertrag).

58. Im Bereich der staatlichen Beihilfe erließ die Kommission eine endgültige Entscheidung, in der sie die französische Steuergutschrift für die Erstellung von Videospielen genehmigte[76]. Diese Maßnahme war gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag angemeldet worden[77]. Sie gewährt den Herstellern von Videospielen, die der französischen Besteuerung unterliegen, eine Steuergutschrift in Höhe von 20 % der zulässigen Gesamtausgaben für die Erstellung bestimmter Videospiele. Damit wurde die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag verankerte Ausnahmeregelung für kulturelle Beihilfen erstmals auf Videospiele angewendet.

2.5. Medien

59. Die Kommission überwachte weiterhin den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk . Im Juli richtete sie eine begründete Stellungnahme[78] an Italien, nachdem die italienische Verbrauchervereinigung Altroconsumo[79] Beschwerde eingereicht hatte. Die Kommission ist der Auffassung, dass die italienischen Rechtsvorschriften gegen die rechtlichen Rahmenvorschriften der EU für elektronische Kommunikation verstoßen[80].

60. Im Bereich der staatlichen Beihilfe blieb die Kommission dem Ansatz treu, den sie bereits in ihren früheren Entscheidungen über die Bereitstellung staatlicher Mittel zur Unterstützung des digitalen Übergangs verfolgt hatte. Die Kommission genehmigte drei Beihilferegelungen (zwei italienische[81] und eine spanische[82]) für die Anschaffung von Digitaldecodern mit offener API[83] und für die Deckung der Kosten für die Anpassung vorhandener terrestrischer analoger Kollektivantennen. Die Kommission erließ zwei ablehnende Entscheidungen bezüglich Subventionsregelungen in Italien[84] und Nordrhein-Westfalen[85].

61. Zwar erkennt die Kommission an, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (Protokoll von Amsterdam) die Befugnis haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gestalten und zu finanzieren, jedoch ist sie der Auffassung, dass die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten durch Haushaltszuschüsse oder Zuschüsse zu Lizenzgebühren eine staatliche Beihilfe darstellt[86]. Staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können jedoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn die Anforderungen von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erfüllt sind (vgl. weitere Ausführungen in der Rundfunkmitteilung[87]).

62. Die Kommission erließ zwei Entscheidungen über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, in denen sie sich auf Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag in Verbindung mit der Rundfunkmitteilung stützte. Die erste dieser Entscheidungen betraf die Genehmigung der Finanzierung von Personalabbaumaßnahmen der spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVE durch die spanische Regierung[88]. Im zweiten Fall schloss die Kommission ihre Untersuchung der allgemeinen Finanzierungsregelung zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD und ZDF)[89] ab.

63. Im April richtete die Kommission an große Tonträgerhersteller und Apple eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen den einzelnen Tonträgerherstellern und Apple, durch die der Online-Musikverkauf eingeschränkt werden sollte. Dies stellte einen Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag dar. Im Zuge des Verfahrens kündigte Apple an, seine Preise für den Download von Musiktiteln in seinem europäischen iTunes-Internetstore noch im ersten Halbjahr 2008 anzugleichen und damit die Benachteiligung der Verbraucher im Vereinigten Königreich zu beenden. Auf dieser Grundlage und nach weiteren Klärungen schloss die Kommission den Fall ab.

64. Die Kommission legt weiterhin besonderes Gewicht darauf sicherzustellen, dass Premium-Inhalte unter offenen und transparenten Bedingungen ausgeschrieben werden und möglichst viele Sender für die Rechte bieten können. Im Jahr 2007 schloss die Kommission ihre Untersuchung nach Artikel 81 EG-Vertrag bezüglich des gemeinsamen Erwerbs von Fernsehrechten an Sportveranstaltungen durch die Europäische Rundfunkunion (EBU) und ihre Mitglieder ab.

65. Was die Fusionskontrolle im Mediensektor betrifft, so ist die Fusion SFR/Tele2 [90] besonders zu erwähnen. Dieser Zusammenschluss wurde unter Auflagen genehmigt, die den wirksamen Wettbewerb auf dem französischen Pay-TV-Markt gewährleisten sollen. Im Bereich der Musikindustrie genehmigte die Kommission in der Sache Sony/BMG-II [91] ein Joint Venture der Tonträgersparten von Sony und Bertelsmann, nachdem das Gericht erster Instanz die erste Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2004 aufgehoben hatte. Weiterhin genehmigte die Kommission unter Auflagen den Zusammenschluss von Universal und BMG im Musikverlagsgeschäft.

2.6. Automobilindustrie

66. Die Kommission überwachte die Entwicklungen in diesem Sektor weiterhin kontinuierlich und stützte sich dabei unter anderem auf ihre Berichte über die Autopreise[92]. Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor [93] stellt ein Regelwerk zur Förderung des markeninternen Wettbewerbs speziell für diesen Sektor auf.

67. Um den Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt zu verbessern, erließ die Kommission am 13. September vier Entscheidungen [94] nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, mit denen sie die Verpflichtungszusagen von vier Fahrzeugherstellern (DaimlerChrysler, Toyota, General Motors und Fiat), allen unabhängigen Werkstätten in der EU technische Informationen für die Reparatur von Fahrzeugen zu Verfügung zu stellen, bis Mai 2010 für rechtlich bindend erklärte. Anschließend werden die Fahrzeughersteller nach Maßgabe der Verordnung über Fahrzeugemissionen[95] verpflichtet sein, unabhängigen Reparaturbetrieben standardisierten Zugang zu allen technischen Reparaturinformationen zu gewähren.

68. Wie bereits in den beiden Vorjahren betraf auch im Jahr 2007 ein Großteil der Fusionen in der Automobilindustrie das Zuliefersegment. Eine der größten Transaktionen stellte in diesem Zusammenhang die Fusion der beiden deutschen Unternehmen Continental AG und Siemens VDO Automotive AG dar, die die Kommission am 29. November genehmigte[96].

69. Eine Reihe staatlicher Beihilfen wurde im Jahr 2007 nach Maßgabe bestimmter allgemeiner Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen wie beispielsweise der Regelungen für Regional- und Umstrukturierungsbeihilfen[97] untersucht. Darüber hinaus prüfte die Kommission die Bedingungen für die Privatisierung staatlicher Automobilhersteller. In der Sache des rumänischen Automobilherstellers Automobile Craoiva (ehemals Daewoo Craoiva) eröffnete die Kommission das förmliche Untersuchungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, da die an die Privatisierung geknüpften Bedingungen geeignet schienen, dem sich im Privatisierungsprozess befindlichen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen[98].

2.7. Verkehr

70. Die Wettbewerbspolitik im Verkehrssektor zielt darauf ab, das wirksame Funktionieren von Märkten sicherzustellen, die vor kurzem liberalisiert wurden oder sich noch im Liberalisierungsprozess befinden.

71. Im Bereich des Straßenverkehrs sind die internationalen Märkte für den Personen- und den Güterverkehr weitgehend liberalisiert. Der nationale Straßengüterverkehr wurde durch die Verordnung des Rates über die Kabotage[99] ebenfalls liberalisiert, während die nationalen Märkte für den Personenverkehr noch immer weitgehend abgeschottet sind. Bei der Anwendung der Beihilferegelungen auf dieses Marktsegment verfolgte die Kommission ihre Strategie weiter, Beihilfen zur Förderung der Einführung saubererer Technologien, insbesondere im Zusammenhang mit Altfahrzeugen, zu genehmigen[100]. Hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen auf öffentliche Dienstleistungsaufträge und öffentliche Dienstleistungskonzessionen wurde eine überarbeitete Verordnung über öffentliche Dienstleistungen im Bereich des Landverkehrs angenommen, die im Dezember 2009 in Kraft treten wird[101].

72. Die Öffnung des Schienengüterverkehrsmarktes wurde abgeschlossen. Eines von vielen verbleibenden strukturellen Problemen betrifft jedoch die Entflechtung/Unabhängigkeit wesentlicher Funktionen für den nicht diskriminierenden Zugang zum Netz und die mangelnde Verwaltungskapazität und Unabhängigkeit der Regulierungsstellen im Eisenbahnsektor[102].

73. Mit Blick auf den Schienenpersonenverkehr verabschiedeten schließlich der Rat und das Parlament am 23. Oktober das dritte Eisenbahnpaket und schlossen damit ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren ab[103]. Das dritte Eisenbahnpaket wird den internationalen Personenverkehr einschließlich der Kabotage öffnen.

Darüber hinaus hat die Kommission einen Entwurf für Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen [104] vorgelegt, um vor dem Hintergrund der fortschreitenden Marktöffnung die Rechtssicherheit und Transparenz zu verbessern.

74. Auf den Seeverkehr entfallen bezogen auf das Gewicht etwa 50 % des Außenhandels mit Waren und etwa 20 % des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Im Jahr 2007 setzte sich die Kommission im Seeverkehr für eine enge Konvergenz der Beihilferegelungen ein, um innerhalb Europas auch im Bereich Schlepp- und Baggerarbeiten weitesgehend die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen[105]. Am 13. September 2007 hat die Kommission einen Leitlinienentwurf zur Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen angenommen und eine öffentliche Konsultation eingeleitet[106].

75. Im Bereich des Luftverkehrs hat die Kommission am 19. Oktober interessierte Dritte aufgefordert, zu den von acht Mitgliedern der SkyTeam-Allianz (Aeromexico, Alitalia, CSA Czech Airlines, Delta Air Lines, KLM, Korean Air, Northwest Airlines und Air France) vorgeschlagenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen[107]. Diese Verpflichtungszusagen sollen die von der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 15. Juni 2006 geäußerten Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag ausräumen[108].

76. Am 27. Juni erließ die Kommission eine Entscheidung, in der sie die vorgeschlagene Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair verbot. Die Übernahme hätte die beiden führenden Fluggesellschaften Irlands vereint, die in einem harten Konkurrenzkampf standen. Ryanair und Aer Lingus waren die bei weitem größten Anbieter von Kurzstreckenflügen von und nach Irland. Besonders stark war ihre Stellung im Flugverkehr von und nach Dublin. Hier hätte das fusionierte Unternehmen etwa 80 % aller innereuropäischen Flüge abgewickelt.

77. Im Jahr 2007 schloss die Kommission ihre Untersuchung einer staatlichen Unterstützungsmaßnahme für eine Fluggesellschaft in Schwierigkeiten ( Cyprus Airways [109]) ab und befand, dass der von den zyprischen Behörden vorgelegte Umstrukturierungsplan mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war. Im Zusammenhang mit der seit langem anhängigen Sache Olympic Airways/Airlines eröffnete die Kommission ein weiteres Untersuchungsverfahren zu der mutmaßlichen staatlichen Beihilfe, die diesem Unternehmen seit dem Jahr 2005 gewährt wurde[110].

78. Am 30. April unterzeichneten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über die Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums zwischen der EU und den USA [111]. Dieses Abkommen tritt am 30. März 2008 in Kraft und ermöglicht die Konsolidierung des Luftfahrtsektors der EU, indem alle europäischen Fluglinien als „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft” anerkannt werden und es diesen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erlaubt wird, ohne Preis- oder Kapazitätsbeschränkungen von einem Ort in der EU zu einem beliebigen Ort in den USA zu fliegen. Darüber hinaus enthält das Abkommen Bestimmungen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika in Wettbewerbsfragen.

2.8. Postdienste

79. Die Kommission hat die Verhandlungen über ihren Vorschlag im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EG-Vertrag) aktiv vorangetrieben[112]. Nach der ersten Lesung im Parlament erzielte der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 1. Oktober in Luxemburg eine politische Einigung. Auf der Grundlage dieser Einigung nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt am 8. November förmlich an. Darin wird jedoch das Jahr 2011 und für einige Mitgliedstaaten das Jahr 2013 als Beginn der Marktöffnung genannt.

80. Im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen prüfte die Kommission insbesondere an Postbetreiber geleistete Ausgleichszahlungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen, um sicherzustellen, dass diese Ausgleichszahlungen die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung tatsächlich verursachten Kosten nicht übersteigen und keine Quersubventionierung gewerblicher Tätigkeiten darstellen.

81. Wenn eine Ausgleichszahlung für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die im Urteil zur Rechtssache Altmark [113] festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt und somit als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, kann sie dennoch gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden[114]. Die Voraussetzungen, unter denen eine Ausgleichszahlung für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann, wurden im Gemeinschaftsrahmenabkommen aus dem Jahr 2005 präzisiert[115]. Das Rahmenabkommen n verlangt insbesondere, dass der Ausgleich nicht über die für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlichen Ausgaben hinausgeht.

82. Von den Entscheidungen über staatliche Beihilfen sind zwei Genehmigungen zugunsten des britischen Unternehmens Post Office Limited (vom 7. März[116] und 29. November[117]) zu nennen. Ferner entschied die Kommission, ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, um zu prüfen, ob die Deutsche Post AG zu hohe Ausgleichszahlungen für die Erbringung ihrer Universaldienstleistungsverpflichtungen erhalten hat[118].

83. Besonderes Augenmerk legte die Kommission auf staatliche Beihilfen in Form unbeschränkter Garantien . Am 25. April nahm die Kommission die Zusage Polens über die Aufhebung der unbeschränkten staatlichen Garantie zugunsten der polnischen Post offiziell zur Kenntnis[119]. Am 29. November entschied die Kommission, eine eingehende Untersuchung einzuleiten, um zu prüfen, ob dem französischen öffentlich-rechtlichen Unternehmen La Poste eine unbeschränkte staatliche Garantie gewährt wird[120]. In einem anderen das Unternehmen La Poste betreffenden Fall genehmigte die Kommission unter Auflagen eine Beihilfe zur Finanzierung von Ruhegehältern[121].

3. DAS EUROPÄISCHE WETTBEWERBSNETZWERK UND EINZELSTAATLICHE GERICHTE – ÜBERBLICK ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT

84. Das Jahr 2007 war das dritte ganze Jahr, in dem das mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingeführte Durchsetzungssystem angewendet wurde. Darüber hinaus wurde im Berichtsjahr die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Wettbewerbsnetzwerks (European Competition Network − ECN), d. h. den nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission, intensiviert. Tatsächliche Intensität, Umfang und Möglichkeiten der Zusammenarbeit innerhalb des ECN gehen über die in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegten rechtlichen Verpflichtungen hinaus .

85. Zu den politischen Kernfragen, mit denen sich die Mitglieder des ECN befassten, zählte die Befugnis der NWB, in Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag wettbewerbswidrige einzelstaatliche Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen (gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache CIF [122]).

86. Der im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beobachtete Konvergenzprozess wurde im Jahr 2007 fortgesetzt. Über die mit der Umsetzung der Richtlinie verbundenen rechtlichen Verpflichtungen hinaus zeichnet sich eine stärkere Angleichung der einzelstaatlichen verfahrensrechtlichen Vorschriften und Strategien ab.

87. Ein herausragendes Beispiel für diese Tendenz zu einer verstärkten Konvergenz ist das ECN-Kronzeugenregelungsmodell [123]. Dieses Modell, das im Jahr 2006 von der mit der Kronzeugenregelung befassten ECN-Arbeitsgruppe entwickelt wurde, hat im ersten Jahr nach seiner Genehmigung bereits sehr ermutigende Ergebnisse erzielt.

88. Ein weiteres Beispiel ist die Tatsache, dass nun zahlreiche NWB befugt sind, Verpflichtungsentscheidungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu treffen. Folglich war im Jahr 2007 im Rahmen der Entscheidungen, über die die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unterrichtet wurde, eine erhebliche Zunahme solcher Verpflichtungsentscheidungen zu beobachten (29 Verpflichtungsentscheidungen im Jahr 2007 gegenüber 7 im Jahr 2006).

89. Die Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über etwa 140 neue Untersuchungen unterrichtet , die von den NWB eingeleitet wurden[124]. Besonders viele Fälle betrafen unter anderem die Sektoren Energie, Lebensmittel und Medien. Die Kommissionsdienststellen wurden entweder infolge der gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 übermittelten Informationen oder auf informelles Ersuchen in einer erheblichen Zahl von Fällen, die von den NWB eingeleitet wurden, überprüfend oder beratend tätig. Bisher hat die Kommission von der Möglichkeit, eine NWB gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durch die Einleitung eines Verfahrens von ihrer Zuständigkeit für einen bestimmten Fall zu entbinden, keinen Gebrauch gemacht.

90. Nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft betreffen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission drei einzelstaatlichen Gerichten Stellungnahmen übermittelt: zwei auf Ersuchen schwedischer Gerichte und eine an ein spanisches Gericht.

91. Nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Kopie jedes schriftlichen Urteils eines einzelstaatlichen Gerichts, welches über die Anwendung von Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag entscheidet. Bei der Kommission gingen Kopien von etwa 50 im Jahr 2007 ergangenen Urteilen ein, die auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht wurden[125].

92. Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Kommission, sofern es die kohärente Anwendung von Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag erfordert, aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten schriftliche Stellungnahmen übermitteln und mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen. In einem niederländischen Fall, der die steuerliche Abzugsfähigkeit der von der Kommission bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbußen betraf, beschloss die Kommission, gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 als amicus curiae aufzutreten.

93. Die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung der einzelstaatlichen Richter im EU-Wettbewerbsrecht ist sehr wichtig, um eine wirksame und kohärente Anwendung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Seit dem Jahr 2002 hat die Kommission 35 Aus- und Weiterbildungsprojekte mitfinanziert, an denen bis Ende 2007 etwa 3 500 Richter teilnahmen. Am 25. September wurde eine neue Rechtsgrundlage verabschiedet[126]. Auf der Grundlage des entsprechenden Arbeitsprogramms 2007 wurde Ende 2007 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Schulung einzelstaatlicher Richter im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft veröffentlicht[127].

4. INTERNATIONALE TÄTIGKEITEN

94. Im Zusammenhang mit der Erweiterung müssen die Bewerberländer im Bereich Wettbewerb eine Reihe von Anforderungen erfüllen, die Voraussetzung für ihren Beitritt zur Europäischen Union sind. Hierzu gehört auch die Verabschiedung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die mit dem gemeinschaftlichen Regelwerk in Einklang stehen. Darüber hinaus müssen die Bewerberländer die erforderlichen Verwaltungskapazitäten schaffen und eine glaubwürdige Vollzugsbilanz vorweisen. Die GD Wettbewerb leistet den Bewerberländern technische Hilfe und Unterstützung bei der Erfüllung dieser Anforderungen und überwacht kontinuierlich den Stand ihrer Vorbereitungen auf den Beitritt.

95. Im Jahr 2007 war die Zusammenarbeit mit Kroatien und der Türkei besonders intensiv. Diese beiden Bewerberländer müssen „Benchmarks für die Eröffnung von Verhandlungskapiteln“ erfüllen, bevor die Verhandlungen über das Verhandlungskapitel Wettbewerb aufgenommen werden können. Die GD Wettbewerb unterstützt die westlichen Balkanländer bei der Anpassung ihrer Wettbewerbsregeln an das EU-Recht.

96. Die Kommission arbeitet mit zahlreichen Wettbewerbsbehörden auf bilateraler Ebene zusammen , insbesondere mit den Behörden der wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union. Mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan hat die Europäische Union spezielle Abkommen für die Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen abgeschlossen.

97. Im Laufe des Jahres fanden mehrere Treffen zwischen der GD Wettbewerb und der koreanischen Wettbewerbsbehörde ( Korean Fair Trade Commission – KFTC ) statt, im Zuge derer über ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen verhandelt wurde.

98. Darüber hinaus beteiligte sich die GD Wettbewerb aktiv an den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Indien und Südkorea sowie über den handelspolitischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Andengemeinschaft, um sicherzustellen, dass der Handel und andere wirtschaftliche Vorteile, die mit diesen Abkommen angestrebt werden, nicht durch wettbewerbswidrige Praktiken (einschließlich staatlicher Beihilfen) konterkariert werden.

99. Die GD Wettbewerb spielte weiterhin eine führende Rolle im Internationalen Wettbewerbsnetzwerk (International Competition Network − ICN).

5. INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

100. Die Kommission setzte ihre Zusammenarbeit mit den anderen Organen der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und Protokollen fort[128].

101. Wie jedes Jahr legte das Europäische Parlament auch 2007 nach einem Meinungsaustausch über die in dem Bericht behandelten Themen einen Initiativbericht über den Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik des Vorjahres vor.

102. Die Kommission beteiligte sich auch an den Debatten im Europäischen Parlament über ihre einschlägigen Initiativen wie z. B. zur Reform des Beihilferechts (vor allem zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen und zum Vorschlag für eine Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) und zur Untersuchung im Finanzdienstleistungssektor. Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied und/oder der Generaldirektor der GD Wettbewerb unterhalten einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit den zuständigen Parlamentsausschüssen, um wettbewerbspolitische Angelegenheiten zu erörtern.

103. Im Rahmen ihrer engen Zusammenarbeit mit dem Rat unterrichtet die Kommission den Rat über wichtige wettbewerbspolitische Initiativen wie die Reform des Beihilferechts und die Untersuchungen im Energiesektor und in der Finanzdienstleistungsbranche, wirkt an Arbeitsgruppen des Rates zu wettbewerbspolitischen Fragen mit und steht in regem Kontakt zum jeweils amtierenden Ratsvorsitz.

104. Darüber hinaus unterrichtet die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über wichtige politische Initiativen und nimmt an Debatten in den beiden Ausschüssen teil, z. B. im Zusammenhang mit der Annahme des jährlichen Berichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses über den jährlichen Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik.

[1] http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html

[2] Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17.

[3] Bei Eingang mehrerer Anträge auf Erlass der Geldbuße für dieselbe mutmaßliche Zuwiderhandlung wird der erste Antrag als Antrag auf Erlass der Geldbuße betrachtet, während die folgenden Anträge als Anträge auf Ermäßigung der Geldbuße gelten, sofern der erste Antrag nicht zurückgewiesen wird.

[4] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2006/2207(INI)), verfügbar unter:http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5378362

[5] Sache COMP/38.899, Gasisolierte Schaltanlagen , Entscheidung der Kommission, 24.1.2007; Sache COMP/38.823, Aufzüge und Fahrtreppen , Entscheidung der Kommission, 21.2.2007; Sache COMP/37.766, Niederländischer Biermarkt , Entscheidung der Kommission, 18.4.2007; Sache COMP/39.168, Hartkurzwaren: Verschlüsse , Entscheidung der Kommission, 19.9.2007; Sache COMP/38.710, Bitumen – Spanien , Entscheidung der Kommission, 3.10.2007; Sache COMP/38.432, Video-Magnetbänder für den Fachbedarf , Entscheidung der Kommission, 20.11.2007; Sache COMP/39.165, Flachglas , Entscheidung der Kommission, 28.11.2007; Sache COMP/38.629, Chloropren-Kautschuk , Entscheidung der Kommission, 5.12.2007.

[6] In dieser Angabe sind die Unternehmen, denen aufgrund ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung ein Erlass der Geldbuße gewährt wurde, nicht berücksichtigt.

[7] In dieser Angabe sind zwei Unternehmen berücksichtigt, gegen die Entscheidungen neu erlassen wurden.

[8] Verhängt gegen die ThyssenKrupp-Gruppe.

[9] Vgl. Pressemitteilung IP/07/956, 28.6.2007.

[10] Vgl. Pressemitteilung IP/07/400, 23.3.2007.

[11] Vgl. IP/07/1858, 5.12.2007 und IP/08/164, 31.1.2008.

[12] Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Fusionskontrollverordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Derzeit ist die Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Website der GD Wettbewerb unter der Adresse http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/legislation/draft_jn.html verfügbar.

[13] Dabei handelte es sich um (i) die Mitteilung über den Begriff des Zusammenschlusses (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 5), (ii) die Mitteilung über den Begriff des Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 1), (iii) die Mitteilung über den Begriff der beteiligten Unternehmen (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 14) und (iv) die Mitteilung über die Berechnung des Umsatzes (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 25).

[14] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[15] ABl. C 210 vom 8.9.2007, S. 14.

[16] Von den 777 Notifizierungen entfielen 53 % auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, 33 % auf die Landwirtschaft, 8 % auf den Verkehr und 6 % auf die Fischerei.

[17] Alleine im Sektor Landwirtschaft stieg die Zahl der im Rahmen von Gruppenfreistellungen von der Notifizierungspflicht befreiten Maßnahmen von 119 im Jahr 2006 auf 496 im Jahr 2007. Darüber hinaus führten die Mitgliedstaaten etwa 200 Maßnahmen im Rahmen der kürzlich eingeführten Gruppenfreistellung für Regionalbeihilfen durch.

[18] Diese Zahl umfasst Entscheidungen, in denen die Kommission befand, dass keine staatliche Beihilfe gewährt wurde, Entscheidungen, keine Einwände zu erheben, Positiventscheidungen, mit Auflagen verbundene Entscheidungen sowie Negativentscheidungen.

[19] http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html Der Online-Anzeiger enthält die elektronischen Fassungen aller Ausgaben des Anzeigers sowie zahlreiche Schlüsselindikatoren und eine breite Palette von Statistiken in Tabellenform.

[20] KOM(2007) 791 endg., 13.12.2007, Anzeiger für staatliche Beihilfen, Herbstausgabe 2007.

[21] http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/regional_aid/regional_aid.cfm

[22] Hierzu gehörten unter anderem die Errichtung von zwei Chemieproduktionsanlagen (Sachen N 898/2006, Repsol Polimeros , und N 899/2006, Artensa ) und drei gesonderte Investitionsvorhaben im Zellstoff- und Papiersektor in Portugal (Sachen N 900/2006, CELBal (Sachen N 900/2006, CELBI ; N 838/2006, Soporcel ; N 564/2006, About the future ), die Erweiterung eines Elektrizitätswerks in Ungarn (Sache N 907/2006, Mátrai Erőmű ), der Bau einer Produktionsstätte für Solarmodule in Deutschland (Sache N 863/2006, Avancis ), die Erweiterung eines Automobilwerks in der Slowakei (Sache N 857/2006, Kia Motors Slovakia ) und der Bau eines neuen Automobilwerks in der Tschechischen Republik (Sache N 661/2006, Hyundai Motor Manufacturing Czech ). Darüber hinaus genehmigte die Kommission eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Unternehmensgruppe AMD für die Umstellung und Erweiterung ihrer bestehenden Werke für Mikroprozessorenwafer in Dresden (Sache N 810/2006, AMD Dresden) .

[23] ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1.

[24] Zwei der Projekte betrafen FuE-Beihilfen ( „NanoSmart” und „HOMES“ ) in Höhe von insgesamt 119 Mio. EUR (Sachen N 185/2007, ABl. C 284 vom 27.11.2007, S. 3, und N 89/2007, ABl. C 275 vom 16.11.2007, S. 3). Darüber hinaus wurden unter anderem die folgenden Projekte genehmigt: 26,5 Mio. EUR Beihilfe für das FuE-Programm NeoVal (Sache N 674/2006, ABl. C 120 vom 31.5.2007, S. 2), 37,6 Mio. EUR Beihilfe für das FuE-Projekt „Télévision Mobile Sans Limite“ (Sache N 854/2006, ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 5), 31 Mio. EUR Beihilfe für das FuE-Programm OSIRIS (Sache N 349/2007, ABl. C 304 vom 15.12.2007, S. 5).

[25] ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2.

[26] Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen, ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

[27] Sache C 14/2006, Staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen General Motors Belgium in Antwerpen zu gewähren beabsichtigt (ABl. L 243 vom 18.9.2007, S. 71).

[28] Sache N 541/2006, Fiat Auto S.p.A. (ABl. C 220 vom 20.9.2007, S. 2).

[29] Sache N 206/2007, Ausbildungsbeihilfe für Club Med Guadeloupe (ABl. C 284 vom 27.11.2007, S. 5).

[30] Sache C 18/2007, Ausbildungsbeihilfe für DHL Leipzig (ABl. C 213 vom 12.9.2007, S. 28).

[31] ABl. C 311 vom 21.12.2007, S. 21.

[32] Vgl. Ottana (Sache C 11/2007, Applicazione abusiva di un aiuto al salvataggio e compatibilità dell'aiuto alla ristrutturazione in favore di Ottana – Italia (ABl. C 122 vom 2.6.2007, S. 22)); Ixfin (Sache C 59/2007, Aiuto illegale al salvataggio e alla ristrutturazione a favore di Ixfin (Entscheidung vom 11.12.2007, noch nicht veröffentlicht) und New Interline (Sache C 13/2007, Compatibilità degli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione a favore di New Interline (ABl. C 120 vom 31.5.2007, S. 12)).

[33] Vgl. z. B. Javor Pivka (Sache C 19/2006, Staatliche Beihilfe, die der Mitgliedstaat Slowenien zugunsten von Javor Pivka Lesna Industrija d.d. gewährt hat, Entscheidung der Kommission, 10.7.2007 (noch nicht veröffentlicht)) und Novoles Straza (Sache C 20/2006, Staatliche Beihilfe, die der Mitgliedstaat Slowenien zugunsten von Novoles Lesna Industrija Straža d.d. gewährt hat , Entscheidung der Kommission, 10.7.2007 (noch nicht veröffentlicht)) (beide im Rahmen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahr 1999 genehmigt), Techmatrans (Sache C 6/2007, Staatliche Beihilfe, die Polen dem Unternehmen Techmatrans S.A. gewähren will , Entscheidung der Kommission, 28.11.2007 (noch nicht veröffentlicht)) und Bison Bial (Sache C 54/2006, Von Polen geplante staatliche Beihilfe zugunsten von Bison Bial SA , Entscheidung der Kommission, 12.9.2007 (noch nicht veröffentlicht)).

[34] Vgl. z. B. Nuova Mineraria Silius (Sache C 16/2006, Staatliche Beihilfe der Region Sardinien zugunsten des Unternehmens Nuova Mineraria Silius SpA (ABl. L 185 vom 17.7.2007, S. 18)) und Biria (Sache C 38/2005, Biria-Gruppe (ABl. L 183 vom 13.7.2007, S. 27)).

[35] Vgl. z. B. Legler (Sache C 39/2007, Aiuto alla ristrutturazione a favore del gruppo tessile Legler (ABL. C 289 vom 1.12.2007, S. 22)), FagorBrandt (Sache C 44/2007, Umstrukturierungsbeihilfe für FagorBrandt (ABL. C 275 vom 16.11.2007, S. 18)) oder Fluorite di Silius (Sache C 60/2007, Beihilfe für Fluorite di Silius, SpA , Entscheidung der Kommission, 11.12.2007 (noch nicht veröffentlicht)).

[36] Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten (ABl. C 272 vom 15.11.2007, S. 4).

[37] In der Mitteilung der Kommission über die „Strategischen Ziele 2005-2009“ heißt es: „Oberste Priorität hat heute die Wiederherstellung eines nachhaltigen dynamischen Wachstums in Europa, in Übereinstimmung mit der Strategie von Lissabon.“ KOM(2005) 12 endg., S. 4.

[38] Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat – Strategiebericht zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) – Das Tempo der Reformen beibehalten – Teil I (KOM(2007) 803 endg.).

[39] Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010 (KOM(2007) 804 endg.). Vgl. insbesondere Ziel 5: „Die Gemeinschaft wird den Binnenmarkt konsolidieren, für mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen sorgen sowie weitere Schritte hin zu einer Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen unternehmen.“

[40] Vgl. die Empfehlung der Kommission vom 11. Dezember 2007 für eine Empfehlung des Rates zu den 2008 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (KOM(2007) 803 endg.).

[41] Vgl. das oben genannte Ziel 5 sowie Ziel 8 zum Thema Energie und Klimawandel. Vgl. außerdem die im Anhang aufgeführten Maßnahmen auf EU-Ebene zu diesen Zielen.

[42] Vgl. Abschnitt 3.4 des oben genannten Strategieberichts.

[43] Mitteilung der Kommission – Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (Abschlussbericht), KOM(2006) 851 endg., und Bericht der GD Wettbewerb über die Untersuchung des Energiesektors, SEK(2006) 1724.

[44] Dieses Paket umfasst die folgenden Vorschläge: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, KOM(2007) 528; Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, KOM(2007) 529; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, KOM(2007) 530; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, KOM(2007) 531; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen, KOM(2007) 532.

[45] Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) wurde eine spezielle Untergruppe für den Energiesektor eingerichtet. Im Jahr 2007 befasste sich diese Untergruppe mit den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit Abhilfemaßnahmen in Wettbewerbsfällen.

[46] Das Ausgleichssystem soll dafür sorgen, dass die Einspeisungen und Entnahmen im Netz übereinstimmen, um das Gleichgewicht des Systems zu gewährleisten.

[47] Entscheidung vom 20.11.2007 in der Beihilfesache C 36/A/2006, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, jedoch im Internet verfügbar unter http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/

[48] Betreffend Frankreich vgl. Entscheidung vom 13.6.2007 in der Beihilfesache C 17/2007, ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 9, betreffend Spanien vgl. Entscheidung vom 24.1.2007 in der Beihilfesache C 3/2007, ABl. C 43 vom 27.2.2007, S. 9.

[49] IP/07/114, 31.1.2007 und MEMO/07/40, 31.1.2007.

[50] Sache COMP/37.860.

[51] http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/decisions/38606/dec_en.pdf

[52] IP/07/1959, 19.12.2007 und MEMO/07/590, 19.12.2007.

[53] IP/07/1390, 25.9.2007.

[54] ABl. C 4 vom 9.1.2008, S. 1. Anhand dieses Kriteriums wird geprüft, ob ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber unter den entsprechenden Umständen die fragliche Transaktion (z. B. die Bereitstellung von Darlehen oder Geldmitteln für die Bank) zu den gleichen Bedingungen abgewickelt hätte.

[55] IP/07/1859 vom 5.12.2007.

[56] IP/07/154 vom 7.2.2007.

[57] IP/07/375 vom 21.3.2007.

[58] Sache COMP/M.4843, RBS/ABN AMRO assets , Entscheidung der Kommission, 19.9.2007; Sache COMP/M.4845, Santander/ABN AMRO assets , Entscheidung der Kommission, 19.9.2007; Sache COMP/M.4844, Fortis/ABN AMRO assets , Entscheidung der Kommission, 3.10.2007.

[59] Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65. Diese Empfehlung über relevante Märkte bildet einen wesentlichen Bestandteil des Rechtsrahmens. Sie führt die Märkte auf, auf denen nach Auffassung der Kommission die Vorabregulierung das geeignete Instrument darstellt, um Wettbewerb, Investitionen und Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu fördern. Aus Sicht der Wettbewerbspolitik bestand das Hauptziel der Überprüfung in einer Beurteilung der Frage, wo noch immer eine Vorabregulierung benötigt wird und wo sie aufgehoben werden kann.

[60] Empfehlung der Kommission K(2003) 497 vom 11. Februar 2003, ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45.

[61] Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002, ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

[62] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2007) 697), Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (KOM(2007) 698), Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (KOM(2007) 699); ein Überblick ist der folgenden Website der GD Informationsgesellschaft und Medien zu entnehmen: http://www.ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/library/proposals/index_en.htm

[63] Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32).

[64] Diese Obergrenze beträgt 0,49 EUR (ausschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende und 0,24 EUR (ausschließlich Mehrwertsteuer) für ankommende Anrufe; diese Preisobergrenzen werden 2008 und 2009 weiter gesenkt.

[65] Sachen N 475/2007, Nationale Breitbandregelung – Irland , Entscheidung der Kommission, 25.9.2007; N 473/2007, Breitbandverbindungen für Alto Adige , Entscheidung der Kommission, 11.10.2007; N 570/2007, Eckpunkte zur Breitbandversorgung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg , Entscheidung der Kommission, 23.10.2007; N 442/2007, Beihilfe für die Breitbandversorgung in abgelegenen Gebieten von Veneto , Entscheidung der Kommission, 23.10.2007.

[66] Sachen N 746/2006, Breitbandprojekt NYNET in North Yorkshire – Vereinigtes Königreich , Entscheidung der Kommission, 21.2.2007; N 890/2006, Aide du Sicoval pour un réseau de très haut debit , Entscheidung der Kommission, 10.7.2007.

[67] Sache NN 24/2007, Kommunales Drahtlosnetz in Prag , Entscheidung der Kommission, 30.5.2007.

[68] Sache COMP/M.4662, Syniverse/BSG , Entscheidung der Kommission, 4.12.2007.

[69] Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corporation in der Sache COMP/37.792 – Microsoft (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 23).

[70] http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/decisions/37792/art24_2_decision.pdf

[71] MEMO/07/90, 1.3.2007.

[72] IP/07/1567, 22.10.2007. Am 27. Februar 2008 verhängte die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft, weil das Unternehmen die in der Entscheidung von 2004 festgelegten Auflagen bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt hatte. In ihrer Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 stellt die Kommission fest, dass Microsoft bis zum 22. Oktober 2007 unangemessen hohe Preise für die Bereitstellung der Schnittstellenspezifikationen für Arbeitsgruppen-Server verlangt hat (vgl. IP/08/318, 27.2.2008).

[73] DRAMS bilden den Arbeitsspeicher eines Computers.

[74] Vgl. http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/index/by_nr_77.html#i38_636

[75] Vgl. http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/decisions/39247/proceedings.pdf

[76] Sache C 47/2006, Crédit d’impôt mis en place par la France pour la création de jeux vidéo , Entscheidung der Kommission, 11.12.2007.

[77] Dieser Vorschrift zufolge können „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.

[78] Die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag.

[79] IP/07/1114, 18.7.2007.

[80] Insbesondere gegen die Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21).

[81] Sachen N 270/2006, Zuschüsse für Digitaldecoder mit offener API (ABl. C 80 vom 13.4.2007, S. 3) und N 107/2007, Zuschüsse für digitale Fernsehgeräte und Digitaldecoder – Italien (ABl. C 246 vom 20.10.2007, S. 2).

[82] Sache N 103/2007, Zuschüsse für die Anschaffung von Digitaldecodern und für die Anpassung von Antennen in Soria , Entscheidung der Kommission, 25.9.2007 (ABl. C 262 vom 1.11.2007, S. 1).

[83] Der Begriff „offene API“ bezeichnet offene Schnittstellen zur Anwendungsprogrammierung; diese erleichtern die Interoperabilität, d. h. die Übertragbarkeit interaktiver Inhalte zwischen Übertragungsmechanismen unter Wahrung der vollen Funktionalität dieser Inhalte.

[84] Sache C 52/2005 (ex NN 88/2005), Staatliche Beihilfe, die die Italienische Republik mit ihrem Zuschuss zur Anschaffung von Digitaldecodern gewährt hat (ABl. L 147 vom 8.6.2007, S. 1).

[85] Sache C 34/2006 (ex N 29/2005), Staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein-Westfalen gewähren will , Entscheidung der Kommission, 23.10.2007, noch nicht veröffentlicht.

[86] Unter den im Urteil in der Rechtssache Altmark festgelegten Voraussetzungen: EuGH 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Rechtssache C-280/00 (Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht – Deutschland), Slg. 2003, I-7747.

[87] Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 320 vom 15.11.2001, S. 5).

[88] Der vollständige Wortlaut der Entscheidung steht in englischer Sprache zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/doc/NN-8-2007-WLWL-07.03.2007.pdf

[89] Der vollständige Wortlaut der Entscheidung steht in deutscher Sprache zur Verfügung unterhttp://ec.europa.eu/community_law/state_aids/comp-2005/e003-05.pdf.

[90] Sache COMP/M.4504, SFR/Tele2 , Entscheidung der Kommission, 18.7.2007.

[91] Sache COMP/M.3333, Sony/BMG , Entscheidung der Kommission, 3.10.2007.

[92] Jüngster Bericht über die Autopreise vom 27. Juli 2007:http://ec.europa.eu/comm/competition/sectors/motor_vehicles/prices/2007_05_full.pdf

[93] Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30).

[94] Vgl. z. B. Entscheidung der Kommission vom 13. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/39.140, DaimlerChrysler ) (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 76).

[95] Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).

[96] Sache COMP/M.4878, Continental/Siemens VDO , Entscheidung der Kommission, 29.11.2007.

[97] Vgl. Punkt 1.4.2 oben.

[98] Sache C 46/2007, Privatisierung von Automobile Craiova (ehemalige Daewoo-Tochter), Rumänien (ABl. C 248 vom 23.10.2007, S. 25).

[99] Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1.

[100] Sache N 649/2006, Entscheidung der Kommission, ABl. C 139 vom 23.6.2007, S. 13.

[101] Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates, ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1.

[102] Vgl. Bericht der Kommission über die Durchführung des ersten Eisenbahnpakets (KOM(2006) 189 endg. vom 3. Mai 2006). Vgl. Empfehlung der Kommission vom 11. Dezember für eine Empfehlung des Rates zu den 2008 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(2007) 803 endg.). Vgl. insbesondere die Empfehlung für Frankreich und Deutschland.

[103] Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur, ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44; Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51; Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14.

[104] http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/state_aid/consultation_ms_en.htm

[105] N 93/2006, ABl. C 300 vom 12.12.2007, S. 22.

[106] ABl. C 215 vom 14.9.2007, S. 3; vgl. auch Pressemitteilung IP/07/1325 , 13.9.2007.

[107] IP/07/1558, 19.10.2007.

[108] MEMO/06/243, 19.6.2006.

[109] Sache C 10/2006, noch nicht veröffentlicht.

[110] Sache C 61/2007, noch nicht veröffentlicht.

[111] ABl. L 134 vom 25.5.2007, S. 4.

[112] Am 18. Oktober 2006 legte die Kommission einen Vorschlag für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte für den freien Wettbewerb bis zu dem in der derzeit gültigen Postrichtlinie festgelegten Termin 2009 vor.

[113] EuGH 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Rechtssache C-280/00, Slg. 2003, I-7747.

[114] Nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gelten die Wettbewerbsregeln für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, nur dann, wenn die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.

[115] Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

[116] Sache N 822/2006, Zuschüsse für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen für Post Office Limited (POL) für 2007-2008 (ABl. C 80 vom 13.4.2007, S. 5).

[117] Sache N 388/2007, Post Office Limited (POL) Reformprogramm. Die Entscheidung ist noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, steht jedoch auf der Website der GD Wettbewerb unter http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/ zur Verfügung.

[118] Sache C 36/2007, Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (ABl. C 245 vom 19.10.2007, S. 21). Diese Beihilfe wurde zusätzlich zu der Beihilfe geleistet, die bereits in der Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden war (ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 27).

[119] Sache E 12/2005, Unbeschränkte staatliche Garantie zugunsten von Poczta Polska (ABl. C 284 vom 27.11.2007, S. 2).

[120] Sache C 56/2007 (ex E 15/2005), Garantie illimitée de l’Etat en faveur de La Poste. Die Entscheidung ist noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, steht jedoch auf der Website der GD Wettbewerb unter http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/ zur Verfügung.

[121] Sache C 43/2006, Réforme du mode de financement des retraites des fonctionnaires de l’Etat rattachés à La Poste . Die Entscheidung ist noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, steht jedoch auf der Website der GD Wettbewerb unter http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/ zur Verfügung.

[122] EuGH 9. September 2003, Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF)/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Rechtssache C-198/01 , Slg. 2003, I-8055.

[123] Das ECN-Kronzeugenregelungsmodell sowie eine Aufstellung häufig gestellter Fragen (MEMO/06/356, 29.9.2006) stehen unter der Adresse http://ec.europa.eu/comm/competition/ecn/index_en.html zur Verfügung.

[124] Annähernd 45 % betrafen die Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag, 31,5 % die Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag und 23,5 % die Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.

[125] http://ec.europa.eu/comm/competition/elojade/antitrust/nationalcourts/

[126] Beschluss Nr. 1149/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (ABl. L 257 vom 3.10.2007, S. 16).

[127] Für diese maßnahmenbezogenen Finanzhilfen sind für das Jahr 2007 Mittel in Höhe von 800 000 EUR vorgesehen.

[128] Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 26. Mai 2005; Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. November 2005; Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen vom 17. November 2005.