ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1357
Vol.1969/0240

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

/
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(6q)1357 endg .
Brüssel ,den 9*Januar 1970
Entwurf für eine
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürAluminiumoxyd der
Tarifnummer ex28.20 Ades Gemeinsamen Zolltarifs
Entwurf für eine
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosiliziumchrom
derTarifnummer 73.02 EIIdesGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )1357 endg .

EEGHteDUNG .
DieItalienische Republik hatgemäss Artikel 28desVertrages beantragt
dass für1970 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs fürAluminiumoxyd
derTarifnummer ex28.20 AdesGemeinsamen Zolltarifs füreine "begrenzte
oder unbegrenzte Menge vollständig ausgesetzt wird ,
Siehatferner aufderGrundlage desgleichen Vertragsartikels dieEröffnung
eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosiliziumchrom der
Tarifnummer 73-02 EIIdesGemeinsamen Zolltarifs beantragt ,andemItalien
mit 10.000 Tonnen beteiligt werden möchte .Inbeiden Fällen soll imwesent­
lichen dieVersorgung derAbnehmerindustrien hinter derart günstigen Bedin­
gungen gewährleistet werden ,dass sieebensogut dastehen wieIndustrien ,
die inderGemeinschaft erzeugte Grundstoffe verwenden .Die erhebliche
Ausweitung derGemeinschaftsproduktion anAluminium undVerarbeitungs -
erzeugnissen ausFerrosiliziumchrom hattatsächlich zumindest vorübergehend
zueinem Engpass inderVersorgung mitderartigen Gemeinschaftsgütern
geführt ,der sich nurdurch eine Versorgung aufdemWeltmarkt beheben lässt .
Der erste Antrag istaufeiner Sitzung derGemischten Gruppe der Regierungs -
sachverständigen fürdenGemeinsamen Zolltarif geprüft worden .Während dieser
Sitzung ergab sich ,dass eine blosse Aussetzung desGemeinsamen Zolltarifs
nicht vonallem Delegationen befürwortet werden konnte ,dagegen dieEin­
führung eines Gemeinschaftszollkontingentes für'alle annehmbar war .
Diebeiden Anträge wurden beieinem Konsultationsverfahren von Sach­
verständigen aller Mitgliedstaaten unter demAspekt Gemeinschaftszoll -
kontingent geprüft .Dabei ergab sich folgendes :

-2-
a)Antrag "betreffend Aluminiumoxyd s~Mankönnte sich einstimmig aufein
Zollkontingent mit einem Zollsatz vonungefähr derHälfte desZollsatzes
desGemeinsamen Zolltarifs ,d.h .etwa 4 einigen .Doch wenn sich auch
dieanderen Mitgliedstaaten ausser Italien mitderEröffnung eines der­
artigen Zollkontingents für 1970 inHöhe von annähernd dem italienischen
Bedarf bereit erklären konnten ,sowünschten siejedoch ,beiderAuf­
teilung derKontingentsmenge nurmit ganz geringen Quoten beteiligt
zuwerden .
b)Antrag betreffend Ferrosiliziumchrom sZurZeit lässt sich noch nicht
sagen ,welche Mengen 1970 inderGemeinschaft erzeugt werden ,jedoch
werden sieinjedem Falle zurDeckung eines Grossteils desvonden
Mitgliedstaaten ,vorallem vondemantragstellenden Miigliedstaat ,
angemeldeten Bedarfs ausreichen .Beider Berechnung der inBetracht
zuziehenden Kontingentsmenge undder ^Festsetzung desdiesbezüglichen
Konitngentszollsatzes sind daher diese Überlegungen zuberücksichtigen .
4.Der beigefügte Verordnungsentwurf fürdasGemeinschaftszollkontingent für
Aluminiumoxyd berücksichtigt dieWünsche aller Kitgliedstaaton insoweit ,
als diese Künsche mit dem Gemeinschaftscharakter des betreffenden Zoll -
kontingents ,vor allem aber mitdenbisher beiderAufteilung undVer­
waltung von Gemeinschaftszollkontingenten befolgten Grundsätzen in
Einklang stehen .
Daher wird vorgeschlagen ,diegeplante Kontingentsmenge von55-000 Tonnen
inzwei Raten zuteilen ,wobei unter möglichstweitgehender Berücksichtigung
derWirtschaftsaussichten für1970 dieerste Rate inHöhe von60$dieser
Menge aufdieMitgliedstaaten jenach ihrem früheren Bedarf aufgeteilt
wird .Diezweite Rate inHöhe von40$derKontingentsmenge bildet die
Gemeinschaftsreserve .
5.FürFerrosiliziumchrom wurde unter Berücksichtigung derzurZeit noch
nichi ;feststehenden Verfügbarkeiten inderGemeinschaft imJahre 1970
eine Kontingentsmenge von8.000 Tonnen vorgesehen .Eswird vorgeschlagen ,
dieses Kontingent miteinem Kontingentszollsatz zuversehen ,deretwas
mehr alsdieHälfte desSatzes ^desGemeinsamen Zolltarifs beträgt damit
dieQemeinschaf tsproduktion sogeschützt wird ,wiesieeserwarten kann .
•«•J0••

-3-
BeidenEinzelheiten fürdieAufteilung undVerwaltungdesKontingents
fürdieseWarestütztemansichweitgehendaufdasKontingentfürAluminium
oxyd,sodass,dieQuotenentsprechend denbisher "beidenübrigenZoll-
kontingentaibefolgtenRegelnzugeteiltwerden(BerechnungaufderGrund­
lagedesfrüherenBedarfsundderWirtschaftsaussichten für1970)und
dieEinführungeinerGemeinschaftsreserve vorgesehenist.
6.Zusätzlichhierzuistzubemerken,dass.wieesimübrigenauchdie
/
Italienische Republikmitgeteilthat,dieindenanliegendenEntwürfen
vorgesehenen vomGemeinsamenZolltarifabweichenden Massnahmennurden
Zweckhaben,denvorübergehenden unzureichenden Verfügbarkeiten inder
Gemeinschaft zubegegnen.DieseMassnahmenhabendahereinenvorüber­
gehendenaussergewöhnlichen CharakterundkönnensomitkeinenPräzedenz­
fall.fürdieZukuuftdarstellen .

Entwurf für eine
VSRCKBNUBB (EWG)DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürAluminiumoxyd der
Tarifnummer ex28.20 Ades Gemeinsamen Zolltarifs >
(vonderKoænission demliatvor^eløgt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desVerordnungsentwurfs derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe *
Während derletzten Jahre liess sich eine wesentliche undständige Aus­
weitung dergemeinschaftlichen Aluminiumproduktion -,feststellen ,die eine
ebensogrosse Steigerung desAluminiumoxydbedarfs' .bestimmter Gemein­
schaftsunternehmen zurFolge .hatte .DieAluminiumoxydproduktion der
Gemeinschaft undbestimmter assoziierter Länder reicht augenblicklich und
aufnoch unbegrenzte Zeit nicht zurDeckung dieses Bedarfs aus .
Demnach istdieVersorgung derGemeinschaft augenblicklich innicht un­
bedeutendem Masse vonEinfuhren ausdritten Ländern abhängig .Esdürfte
daher angezeigt sein ,denfürdiese Ware geltenden Zollsatz desGemein­
samen Zolltarifs füreinJahr undfüreine ausreichende Menge teilweise
auszusetzen .DieEinführung eines derartigen Gemeinschaftszollkontingents
dürfte für'dieGemeinschaftsproduktion nicht nachteilig sein .Esist
demnach zweckmässig ,ein .Gemeinschaftszollkontingent inKöhe von 55*000
Tonnen zumZollsatz von 4 zueröffnen .

Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudemKontingent haben und dass
dervorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren dergenannten
Ware inalle Mitgliedstaaten "biszurAusschöpfung dieses Kontingents
fortlaufend angewendet wird .Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Berücksichtigung vorgenannter Grundsätze dadurch entsprochen
werden ,dass derAusnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auf­
teilung desVolumens aufdieMitgliedstaaten zuGrunde gelegt wird .Um
die tatsächliche Karktentwicklung heidieser Ware bestmöglich zuberück­
sichtigen ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitglied­
staaten vorzunehmen ,der sowohl nach denstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
nicht assoziierten dritten Ländarn als auch nach den Wirt schaft saus-
sichten für 1970 zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware ausnicht
assoziierten dritten Ländern prozentual wie folgt 5
1966 1967 1968
Deutschland (3.R. ) 45,85 % 88,22 Je 56,28 %
Frankreich 19,19 * 3,97 f> 36,30 %
Italien 27,30 6,49 Jo 5,08 %
Niederlande 7,42 0,27 % 1,61"jo
Belgisch-Luxembur gische
Wirt schaftsunion0,24 * 1,05 1» 0,73 %
Auf Grund derbedeutenden Schwankungen ,diesich denProzentsätzen ent­
nehmen lassen ,lässt sich dertatsächliche Bedarf derKitglieistaatenindenMitgliedstaaten /nicht genau vorausschätzen ,Umtrotz der/nicht genau feststehenden Aus-
gangszahlen eine gerechte Aufteilung desbetreffenden Gemeinschaftszoll -
kontj,ngentß zuermöglichen ,dürfte sich dieerste Beteiligung andem
Zollkontingent für 1970 annähernd belaufen auf :

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20Ί>
13$
3lo
1%"■
Umdertatsächlichen Entwicklung derEinfuhren dieser Ware indieMit­
gliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge von55*000
inzwei Raten zuteilen ,$dieerste Rate wird aufdieeinzelnen Müglied -
staaten aufgeteilt ,während diezweite Rate alsReserve zurspateren
Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten "bestimmt ist ,die ihre
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben .Dasich dieBedarfsentwicklung iri'
deneinzelnen Mitgliedstaaten nicht einmal annähernd genau vorausschätzen
lässt ,istdieerste Rate desKontingents relativ hoch anzusetzen ,wobei
jedoch eine bestmögliche Anpassung derverfügbaren Kontingentsmenge anden
Bedarf deseinzelnen Mitgliedstaaten möglich sein nuss .Unter diesen
Umständen könnte dieerste Rate 60v»H .derKontingentsmenge betragen .
Aufdieser Grundlage berechnet beträgt dieerste Rate 33-000 Tonnen ,die
zweite Rate inHöhe von 22.000 Tonnen bildet die Reserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden jumdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,wenn seine zusätzliche Quote fast ausgenutzt istund soweit
noch eine Reseryemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen unddie zusätz­
lichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraumes gelten .Diese
ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMit­
gliedstaaten undderKommission ,dievorallem denStand derAus3chopfung
derKontingentsmenge verfolgen unddieMitgliedstaaten davon unterrichten
können muss .Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgi sehe
Wirtschaf tsuni on

-4-
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraumes ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,soiauss dieser
Mitgliedstaat einen erheblichen Prozentsatz davon auf dieReserve über­
tragen ,damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte -
HAT FOLGENDE VER0RDI3OTG ERLASSEN t ,
Artikel 1
Bis zum 31«Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
fürAluminiumoxyd derTarifnummer ex28.20 AimRahmen eines Gemeinschafts -
zollkontingents von 55-000 Tonnen auf 4 ausgesetzt .
Artikel 2
1.Eine erstö Rate dieses Gemeinschaftszollkontingents wird auf dieMit­
gliedstaaten aufgeteilt ^alsQuoten ,dievorbehaltlich vonArtikel 5
bis zum 31.Dezember 1970 gelten ,werden fürdieeinzelnen Mitglied­
staaten festgesetzt :
Deutschland (ER) 20.790 Tonnen
Frankreich 6.600 Tonnen
Italien 4»290 Tonnen
Niederlande 990Tonnen
Belgisch-Luxemburgische 330Tonnen
Wirtschaftsunion
2.Die zweite Rate inHöhe von 22.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote -oder beiAnwendung vonArtikel 5diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge -zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission ,soweit dieReservemenge ausreicht ,dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 40v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
«•o/•••

2.Istnach Ausnutzung derursprünglichen Quote die zweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission ,
soweit dieReservemenge ausreicht ,dieZiehung einer'dritten Quote in
Höhe von 20v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
/
3.Istnach Ausnutzung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren findet sinngemäss biszur
Ausnutzung der Reserve Anwendung ..
4»Abweichend vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaate nie­
drigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund
zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
Srteilt dieKommission mit ,weshalb ersich zurAnwendung derBe­
stimmungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
> ■ ■. -\ "''' /
Artikel 4
(
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31.Dezember 1970 . i'
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»September 1970
nicht völlig ausgenutzt ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1970
vondernicht genutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Er"kann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht
ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10iOktober1970
mit ,welche Menge derbetreffenden Ware erbiszum15.September1970
einschliesslich tatsächlich eingeführt und aufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ur­
sprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .

Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten vomStand derAusnutzung derReserve ,sobald ihrdieMitteilungen
darüber eingehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens zum 15.Oktober 1970
über dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass sich dieZiehung ,mitderdieReserve vollständig
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt fund gibt
zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an. , . .
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Massnahmen ,damit die
gemäss Artikel 3gezogenen zusätlichen Quote fortlaufend auf seinen
kumulierten Anteil amGemeinschaftszollkontingent angerechnet werden
können .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden ¥ai-e nach
Massgabe derGestellung derbetreffenden Ware beiderZollstelle mit
einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr aufihre Quoten
an .
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem Gebiet ansässigen Im­
porteuren derbetreffenden Ware freien Zugang zuden ihmzugeteilten
Quoten .
4«DerStand derAusnutzung derQuoten dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .

-7-
Artikel8
DieMitgliedstaaten -unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEin­
haltungdervorstehenden Artikelengzusammen.
Artikel9 v
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft'.
r
DieseVerordnungistinallen.ihreu"T?eilen-verbindlich undgiltunmittel­
bariiu^dßmJlitgliedstaarti .^
Brussel,den
ImITanendesRates''
DerPräsident

Entwurf für eine
VETiOiiDKÜWG (EWG)DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents .fürFerrosiliziumchrom der
Tarifnummer 73-02 EIIdes Gemeinsamen Zolltarifs
(vonderKoranission deaRatvormei egt)
-DER RATDER EUROPÄISCHE !!G3MEIESC HAPTEN .- .,•
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 23,
nach Kenntnisnahme desVerordnungsentwurf SderKommission , .
inErwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinschaftliche Erzeugung von .Ferrosiliziumchrom dürfte 1970 zur
Deckung desBedarfs derAbnehmerindustrien derMitgliedstaaten nicht
ausreichen .Daher wird dieVersorgung der Gemeinschaft mitdieser Ware
imJahre 1970 zueinem nicht unbeträchtlichen Teil vonEinfuhren aus
dritten Ländern abhängen .Esdürfte angebracht sein ,denfürdiese Ware
geltenden Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs füreinJahr und für eine
ausreichende Menge teilweise auszusetzen .DieEinführung eines derartigen
Gemeinschaftszollkontingents dürfte fürdieGemeinschaftserzeugung keine
nachteiligen Folgen haben . ' " .
Nach denverfügbaren Informationen liegt derdurch dasGemeinschafts -
kontingent zudeckende Einfuhrbedarf der Gemeinschaft ausdritten Ländern
weit über 10.000 Tonnen .UmdieEntwicklungsaussichten dieses Produktions -
zweiges inderGeneinschaft nicht zubeeinträchtigen ,dürfte esindessen
angebracht sein ,indieser Verordnung nureine Kontingentsmenge inHöhe
von8.000 Tonnen zueinem Zollsatz von4i°inBetracht zuziehen .
Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeuren derGemeinschaft
denReichen kontinuierlichen Zugang zudemKontingent haben undder

-2-
vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren dergenannten
Ware inallen Mitgliedstaaten bis zurvollständigen Ausschöpfung dieses
Kontingents fortlaufend angewendet wird .Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Berücksichtigung vorgenannter Grundsätze dadurch
entsprochen werden ,dass derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung desVolumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird .Umdietatsächliche Marktentwicklung bestmöglich zuberücksichtigen ,
istdiese Aufteilung entsprechend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzu­
nehmen ,der sowohl nach denstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausnicht asso­
ziierten dritten Länder alsauch nach denWirtschaftsaussichten für 1970
zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,fürdievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware
aus nicht assoziierten dritten Ländern prozentual wie folgt s
1966 1967 ;1968
Deutschland (BR) 50»97 .47,70 38,79
Frankreich 15,34 11,48 12,21
Italien.32,83 39,02 47,98
Niederlande 0,48 0,07
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunion0,38 1,80 0,95
Umvorstehenden statistischen Angaben wirklich gerecht zuwerden ,ist in­
dessen zuberücksichtigen ,dass sich durch dieEröffnung eines Gemein -
schaftszollkontingents dasprozentuale Verhältnis desfrüheren Waren­
austausches derMitgliedstaaten mitdritten Ländern erheblich ändern
kann .Angesichts dieser Tatsachen unddervoraussichtlichen Entwicklung
desFerrosiliziumchrommarktes imJahre 1970 lässt sich dieerste Betei­
ligung anderKontingentsmenge prozentual wiefolgt veranschlagen s

Deutschland (BR) 33
Frankreich 10,7
Italien 55
Niederlande 0,3
Belgisch-Luxemburgi sehe 1
wirtschaftsunion
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Ware indieeinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge von8„000
Tonnen inzwei Raten zuteilen $die erste Rate wird aufdieeinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt ,während diezweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben .Dasich dieBedarfsent -
wicklung indeneinzelnen Mitgliedstaaten nicht einmal annähernd genau
vorausschätzen lässt ,istdieerste Rate desKontingents relativ hoch
anzusetzen ,wobei jedoch eine bestmögliche Anpassung derverfügbaren Menge
andenBedarf dereinzelnen Mitgliedstaaten möglich sein muss .Unter diesen
Umständen könnte dieerste Rate 60v.H. derKontingentsmenge betragen .Auf
dieser Grundlage berechnet beträgt dieerste Rate 4.800 Tonnen ,diezweite
Rate inHöhe von3200Tonnen bildet dieReserve_s /Dieursprünglichen Quoten
derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden 5
umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnterbrechungen auszuschalten ,
sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ausge­
schöpft hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vorneh­
men 5diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zu-
zusätzlich gewährten Quoten fast ausgenutzt sind und soweit noch eine
Reservemenge vorhanden ist 5dieursprünglichen Quoten müssen biszum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallem denStand derAusnutzung derKontingentsmenge verfolgen
und dieMitgliedstaaten davon unterrichten können muss .
Zeitpunkt
Istzueinem bestimmten /desKontingentszeitraumes ineinem derMitglied­
staaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,damit nicht ein
Teil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt
bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte -

,HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1970 wird derZollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
fürFerrosiliziumchrom derTarifnummer 11.02 EIIdesGemeinsamen Zoll­
tarifs imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 8.000 Tonnen
auf4%ausgesetzt .
Artikel 2
1.Eine erste Rate dieses Gemeinschaftszollkontingents inHöhe von
4.800 Tonnen wird aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt 5alsQuoten ,
dievorbehaltlich vonArtikel 5biszum31.Dezember 1970 gelten ,
werden fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt :
1.HateinMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote -oder beiAnwendung vonArtikel 5diegleiche
Quote abzüglich der aufdieReserve übertragenen Menge -zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission ,soweit dieReservemenge ausreicht ,dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von40v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
2.Istnach Ausnutzung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission ,
soweit dieReservemenge ausreicht ,dieZiehung einer dritten Quote
inHöhe von20v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande
Be1gisch-Luxemburgi sche
WirtschaftsunionI.584Tonnen
514Tonnen
2.640Tonnen
14Tonnen
48Tonnen
2.Die zweite Rate inHöhe von 3.200 Tonnen bildet die Reserve
Artikel 3

-4-
3.Istnach Ausnutzung der zweiten Quote diedritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur •
völligen Ausnutzung der Reserve angewendet .
4».Abweichend von denAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat niedrigere
Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund zurAnnahme
besteht ,dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .Erteilt der
Kommission mit ,weshalb ersich zurAnwendung derBestimmungen dieses
Absatzes veranlasst gesehen hat .
Artikel 4
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen 'Quoten gelten biszum
31.Dezember 1970 .
Artikel 5 ■'
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«September 1970
nicht völlig ausgenutzt ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1970
vondernicht genutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausge­
nutzt worden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1970
mit ,welche Mengen derbetreffenden Ware erbis zum 15«September 1970
einschliesslich tatsächlich eingeführt und aufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ur­
sprünglichen Qaote ,den eraufdieReserve überträgt .
•Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten vom Stand derAusnutzung derReserve ,sobald ihrdie
o•«J•••

Mitteilungen darüber eingehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens zum 15«Oktober 1970
über dieReservemenge ,dienach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve vollständig aus­
geschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt
zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdieletzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Massnahmen ,damit die
gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten fortlaufend auf seinen
kumulierten Anteil amGemeinschaftszollkontingent angerechnet werden
können .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware nach
Massgabe derGestellung dieser Ware beiderZcllstelle miteiner
Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr auf ihre Quoten an.
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem Gebiet ansässigen Im­
porteuren derbetreffenden Ware freien Zugang zuden ihmzugeteilten
Quoten .
4.Den Stand derAusnutzung derQuoten dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird anHand der gemäss Absatz 2angerechneten Hinfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .

-6-
Artikel9
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdem .TagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrer.Teilenverbindlich undgiltunmit­
telbarinjedemMitgliedeteat.
Brüssel,den
ImKamendes'
Der.Pxs&er.ifienx