Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Kfz-Seetransportunternehmen

(AT.40009)

(2018/C 314/08)

Am 12. Oktober 2016 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (3) gegen die folgenden fünf Unternehmen ein: MOL (4), „K“ Line (5), NYK (6), das Unternehmen WWL und EUKOR (7) und CSAV (8) (zusammen die „Parteien“).

Im Anschluss an Vergleichsgespräche und die Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 8. Dezember 2017 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge waren die Parteien an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt, die in Preisabsprachen, der Aufteilung von Kunden und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen in Bezug auf den Hochseetransport neuer Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw und Schwerfahrzeuge) auf verschiedenen Strecken zumindest aus dem und in den EWR bestand.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelt.

Die Kommission kommt in ihrem Beschlussentwurf zu dem Ergebnis, dass die Parteien gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen haben, indem sie sich an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligten, die Preisabsprachen und die Aufteilung von Kunden im Bereich des Hochseetransports neuer Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw und Schwerfahrzeuge) auf verschiedenen Strecken aus dem und in den EWR umfasste. Die Zuwiderhandlung der fünf vorgenannten Unternehmen begann am 18. Oktober 2006 und endete für MOL am 24. Mai 2012 und für die anderen vier Unternehmen am 6. September 2012.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (9), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 19. Februar 2018 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Mitsui O.S.K. Lines, Ltd., Mitsui O.S.K. (Europe Africa), Ltd. (der frühere Name des Unternehmens während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung war Mitsui O.S.K. Bulk Shipping (Europe) Ltd.) und Nissan Motor Car Carrier Co., Ltd. (zusammen „MOL“).

(5) Kawasaki Kisen Kaisha, Ltd. („‚K‘ Line“)

(6) Nippon Yusen Kabushiki Kaisha („NYK“)

(7) Wallenius Wilhemsen Logistics AS, EUKOR Car Carriers, Inc., Wallenius Logistics AB, Wilhemsen Ships Holding Malta Limited, Wallenius Lines AB und Wallenius Wilhelmsen Logistics ASA (ehemals Wilh. Wilhemsen ASA) (zusammen „Unternehmen WWL und EUKOR“).

(8) Compañía Sudamericana de Vapores S.A. („CSAV“).

(9) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).