KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.05.1999 
KOM(1999) 192 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DENRAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG Nr. 3932/92 DER 
KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EWG­
VERTRAG (EX-ARTIKEL 85 ABSATZ 3) AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON 
VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER 
ABGESTIMMTENVERHALTENSWEISEN IM BEREICH DER 
VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ' 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG Nr. 393?/92 DER 
KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EWG­
VERTRAG (EX-ARTIKEL 85 ABSATZ 3) AUF BESTIMMTEGRUPPEN VON 
VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER 
ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN IM BEREICH DER 
VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT 
(Text mit Bedeutung fiir den EWR) 
'Hinweis : Im vorligenden Bericht wird die neue Nummerierung der Artikel des 
'EG-Vertrages verwendet. Diese resultiert aus dem lokrafttreten des 
Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999. Die ursprüngliche 
Nummerierung wird jedoch weiterhin in Klammern angegeben. 
EINLEITUNG 
1. Mit der Verordnung Nr. 1534/91 vom 31. Mai 19911 ermächtigte der Rat die 
Kommission, eine Verordnung über ~ie Anwendung von Artikel 81-3 (ex-85-3) 
EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen (im folgenden als Vereinbarungen bezeichnet) 
im Bereich der Versicherungswirtschaft anzunehmen. Di~ Ermächtigung bezieht 
sich insbesondere auf Vereinbarungen, die folgendes zum Gegenstand haben: a) 
die Festsetzung gemeinsamer Risikoprämientarife, die auf gegenseitig . 
abgestimmten Statistiken oder der Anzahl der Schadensfälle beruhen, b) die 
Erstellung von Mustern fiir allgemeine Versicherungsbedingungen, c) die 
gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken, d) die Abwicklung von 
Schadensfällen, e) die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen, f) 
die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken und den Austausch der 
entsprech\!nden Informationen. 
ABI. Nr. L 143 vom 07.06.1991, S. I. 
Es sei daran erinnert, daß die Vereinbarungen, die die Einschränkung des 
Wettbewerbs im Sinne von Artikel81-1 (ex-85-1) EWG-Vertrag bezwecken oder 
bewirken, nach Artikel 81-3 ( ex-85-3) zugelassen werden können, wenn sie zur 
Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts oder zur 
Verbesserung der Erzeugung oder der Verteilung der Versicherungsprodukte 
beitragen und den Versicherten ein Nutzen daraus entsteht. Voraussetzung ist, 
daß die Einschränkungen auf das strikt erforderliche Maß begrenzt werden 
(Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) und den Wettbewerb auf dem betreffenden 
Markt nicht gänzlich ausschließen. 
2. Gestützt auf die Ermächtigungsverordnung des Rates verabschiedete . die 
Kommission am 21. Dezember 1992 ihre Verordnung Nr. 3932/92 über die 
Freistellung von vier der obengenannten sechs Arten von Vereinbarungen2. Diese 
Verordnung erstreckt sich auf Vereinbarungen zur Prämienberechnung, die 
Festlegung der Versicherungsbedingungen, die gemeinsame Deckung bestimmter 
Arten von Risiken und die Sicherheitsvorkehrungen. Die Kommission schätzte 
ein, daß sie in bezug auf die Behandlung von Vereinbarungen zur Abwicklung 
von Schadensfallen c und zu Ver.leichnissen erhöhter Risiken nicht genügend 
Erfahrung besitzt, um diese in den Anwendungsbereich ihrer 
Freistellungsverordnung (im folgenden als Verordnung bezeichnet) aufzunehmen. 
Gemäß Artikel 8 der Ermächtigungsverordnung des Rates hat die Kommission 
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren 
ihrer Verordnung vorzulegen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung 
beizufügen. Von der Kommission ist dieser Bericht spätestens sechs Jahre nach 
I nkrafttreten der Verordnung ( 1. April 1993) vorzulegen. 
Der.vorliegende Bericht erfilllt diese Forderung. Er besteht aus einem ersten Teil 
über die Anwendung von Artikel81 (ex-85) auf die in der Verordnung genannten 
vier Arten von Vereinbarungen und einem zweiten (deutlich kürzeren) Teil über 
die Anwendung von Artikel 81 ( ex-85) auf die nicht von der Verordnung 
abgedeckten zwei Arten von Vereinbarungen. Für jede Vereinbarungsaft fiihrt die 
Kommission eine Reihe von Überlegungen allgemeiner Art an, teilt ihre 
praktischen Erfahrungen mit und gibt einen Ausblick in die Zukunft. Der Bericht 
enthält zwar keine ergangenen Änderungsvorschläge, umfaßt jedoch eine Reihe 
zukunftsorientierter Überlegungen, zu denen die Kommission an den 
Bemerkungen der Überwachungs- und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 
und der Beteiligten interessiert ist. 
3. Vor der Darlegung der Einzelheiten sind einige allgemeine Bemerkungen zu 
machen. 
2 Wie generell bei Freistellungsverordnungen besteht das Anliegen auch dieser 
Verordnung darin, die Kommission von der Prüfung einer Vielzahl ähnlicher 
Vereinbarungen zu befreien, damit sie ihre Mittel und Kräfte fiir die Prüfung der 
ABI. Nr. L 398 vom 31.12.1992, S. 7. 
2 
Fälle einsetzen kann, bei denen eine gcnauere Analyse angeraten ist. Vor 
lokrafttreten der Verordnung waren die Dienststellen der Kommission (GD IV) 
mit mehreren hundert angemeldeten Vereinbarungen befaßt. Seit dem 
lokrafttreten dieser Verordnung forderten sie die anmeldenden Parteien auf 
anzugeben, ob sie ihre Anmeldung(en) beibehalten wollen oder ob sie hingegen 
auf einer Stellungnahme der Kommission zur Vereinbarkeit der angemeldeten 
V crcinbarungen mit Artikel 81 ( ex-85) bestehen. Die Kommissionsdienststellen 
wiesen zudem darauf hin, daß sie, sofern innerhalb von sechs Monaten nach 
Erhalt dieser Aufforderung keine Antwort vorliegt, die Verfahren endgültig 
einstellen werden. Auf diese Weise konnte die Zahl der laufenden Anmeldungen 
auf etwa zehn verringert werden. Die meisten bezogen sich im übrigen auf die 
Vereinbarungen zur Bildung von Mitversicherungs- oder Mit-
Rückversicherungsgemeinscharten (im folgenden als Gemeinschaften 
bezeichnet). Hierzu sei angemerkt, daß die Bewertung dieser Vereinbarungen 
nach den Bestimmungen der Verordnung (Titel IV) äußerst kompliziert i'St und 
für die Kommission in den kommenden Jahren weiterhin Vorrang haben wird. 
Wie alle Freistellungsverordnungen trägt auch diese Verordnung zu einer 
dezentralen Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts bei. Sowohl 
die Justizbehörden als auch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sind 
befugt, selbst zu überprüfen, ob eine Vereinbarung ,die Anwendungsbedingungen 
der Verordnung erfüllt und somit eine Freistellung beanspruchen kann. Seit dem 
I nkrafttreten der Verordnung hat die Kommission außerdem die Modalitäten für 
die Zusammenarbeit zwischen ihr und den nationalen Justiz-und sonstigen 
zuständigen Behörden klargestellt3. Die Kommission verfügt für den Bereich der 
Versicherungswirtschaft jedoch über keine systematische Aufstellung der Fälle, 
in denen nationale Justiz-oder sonstige zuständige Behörden die Verordnung 
angewandt haben. Sie ist der Auffassung, daß eine derartige Aufstellung sinnvoll 
wäre, bevor konkrete Vorschläge zur Änderung der Verordnung erarbeitet 
werden. Sie fordert daher die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden auf, ihr 
derartige Aufstellungen zu übermitteln. Diese könnten gegebenenfalls die 
Grundlage für einen Meinungsaustausch innerhalb des Beratenden Ausschusses 
für Kartell-und Monopolfragen über die Anwendung der Verordnung darstellen. 
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung hatten die Dienststellen der Kommission 
zweimal Gelegenheit, 'den Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten im 
Rahmen des von der GD XV geleiteten Versicherungsausschusses Erläuterungen 
zur Anwendung dieser Verordnung zu geben. 
3 Siehe die Mitteilungen von 1993 (ABI. Nr. C 39 vom 13.02.1993, S. 10) und von t'997 (ABI. Nr. 
C 313 vom 15.10.1997, S. 9). 
3 
ERSTER TEIL 
VON DER VERORDNUNG ABGEDECKTE 
GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN 
I. Berechnung der Prämie (Titel II) 
A. Allgemeines 
4. Die Bruttoprämie ist der Preis, den der Versicherungsnehmer für die Deckung 
eines bestimmten Risikos zahlt. Dieser Preis beinhaltet ein Element, das die 
Nettokosten dieser Deckung widerspiegelt. Es handelt sich um die Risikoprämie. 
Diese wird in Abhängigkeit vom Umfang (Höhe) des versicherten Risikos sowie 
der Häufigkeit festgelegt, mit der dieses Risiko auftritt. Die Versicherer 
bestimmen bei der Festlegung der Risikoprämie zunächst die Nettoprämie, die 
auf den statistischen Daten über f Iäufigkeit und durchschnittliche Höhe des 
Risikos in der Vergangenheit beruht und wenden dann einen Koeffizienten an, 
der den Prognosen zur Risikoentwicklung in der Zukunft Rechnung trägt. Die 
Bruttoprämie entspricht der Risikoprämie zuzüglich Verwaltungskosten und 
Gewinnmarge der einzelnen Versicherer. 
5. Die Verordnung gibt den Versicherem das Recht, bei der Berechnung einer 
einheitlichen Nettoprämie, die den Durchschnittskosten fiir die Deckung der 
Risiken entspricht, zusammenzuarbeiten. In Artikel2 Buchstabe a) ist festgelegt, 
daß sich die Zusammenarbeit auf das zum Erhalt zuverlässiger statistischer Daten 
über Umfang und Häufigkeit der Schadensfälle in. der Vergangenheit 
erforderliche Maß beschränken muß. Die Versicherer können ebenfalls 
gen1einsam Studien durchführen, um Prognosen über Häufigkeit und Umfang der 
Schadensfälle in der Zukunft (Artikel2 Buchstabe b)) anstellen zu können, ohne 
dabei jedoch gemeinsam die Sicherheitszuschläge zu berechnen, die diesen 
Prognosen Rechnung tragen sollen (Artikel3 Buchstabe b)). Die Zusammenarbeit 
zwischen Versicherem darf auch nicht zu einer gemeinsamen Berechnung der 
Verwaltungskosten oder Gewinnmargen der Versicherer (ebenda) führen. 
6. Die ratio legis von Titel II ist folgende. Jedes einzelne Risiko ist spezifischer 
Natur. Es ändert sich in Abhängigkeit von den-jeweiligen Parametern. Umfang 
und Häufigkeit des Kfz-Haftpflichtrisikos eines einzelnen Versicherten hängen 
beispielsweise von Parametern wie Fahrzeugtyp (Modell, Motorleistung), 
Zulassungsort, dem persönlichen Profil des Versicherten (Alter, Beruf) usw. ab 
Ein Versicherer wird versuchen, eine "Streuung", d. h. die Abweichung zwischen 
dem tatsächlichen Wert eines Schadensfalls, für den der Versicherungsnehmer 
entschädigt werden muß, und der Prämie, die ihm dieser Versicherungsnehmer 
dafür gezahlt hat, zu vermeiden (oder zumindest weitestgehend zu verringern). 
Deshalb legt der Versicherer gleichartige Risiken zusammen und berechnet die 
mit ihnen verbundenen Durchschnittskosten. Die Streuung verringert sich a) je 
homogener die zusammen~efaßten Risiken sind und b) je höher die Zahl 
4 
derartiger Risiken ist. Artikel 2 Buchstabc a) gibt den V ersichcrcrn das Recht, 
diese Risikozusammenlegung gemeinsam vorzunehmen. Aufgabe der 
Versicherung~mathematiker und Statistiker ist es, die für jede Risikoart 
ausreichende Zahl zu bestimmen. Artikel 2 Buchstabe b) ermöglicht es den 
Versicherern, für den Erhalt der statistischen Daten gemeinsam Studien über die 
Entwicklung des betreffenden Risikos in der Zukunft durchzuführen. Diese 
Zusammenarbeit führt zu einer besseren Kenntnis der Risiken und erleichtert 
deren Bewertung durch die einzelnen Versicherungsgesellschaften (siehe 
Erwägungsgrund 6). 
Dazu ist eine Ergänzung erforderlich. Die Frage, in welchem Maße ein 
Versicherer tatsächlich mit seinen Wettbewerbern bei der Prämienberechnung 
zusammenarbeiten kann, hängt von der Größe des Unternehmens ab. So kann 
nicht ausgeschlossen werden, daß ein Versicherer groß genug ist, um allein 
gleichartige Risiken zusammenlegen und zuverlässige statistische Daten erhalten 
zu können. In diesem Fall hätte eine Zusammenarbeit im Sinne von Titel II von 
seinem Standpunkt aus nicht riur die Verbesserung seiner eigenen Risikokenntnis, 
sondern vor allem derseiner Wettbewerber zur Folge, die nicht groß genug sind, 
um selbst gleichartige Risiken zusammenlegen zu können. In diesem Augenblick 
. verändert eine derartige Zusammenarbeit ihren Charakter. Es bildet sich eine 
gewisse Solidarität zwischen Versicherem Unterschiedlicher Größe heraus, und es 
:entsteht ein Ievel playingfield zugunsten der kleineren Versicherer4. 
8. Praktische Erfahrungen 
7. Vereinbarungen zur gemeinsamen Prämienberechnung im Bereich 
4 Lebensversicherung brauchten von der Kommission nicht im einzelnen 
untersucht zu werden. Hingegen mußte sie sich mit einer Reihe von 
Vereinbarungen dieser Art im Bereich der Nichtlebensversicherungen befassen. 
in allen diesen Fällen handelte es sich genau genommen um Empfehlungen 
nationaler Versichererverbände. Mit anderen Worten, die Zusammenarbeit im 
Bereich Prämienberechnung crstreckte sich auf (nahezu) alle 
Wirtschaftsbetciligten, die auf dem betreffenden nationalen Markt tätig waren. 
In zwei Fällen (von denen sich der eine· auf den deutschen Verband der 
Sachversicherer V dS und der andere auf den belgiseben Verband UPEA bezog) 
fand die Überprüfung ohne formelles Verfahren statt. Ein dritter Fall bezog sich 
auf eine Anmeldung des UPEA. Die letzten beiden Fälle (Empfehlungen des 
italienischen Verbandes ANIA) wurden in einem Ex-officio -Verfahren 
verhandelt. 
Titel II geht damit über die Entscheidungen Nuovo Cegam (ABI. Nr. L 99 vom 11.04.1984, S. 29) 
und Concordato lncendio (ABI. Nr. L 15 vom 19.01.1990, S. 25), in denen die Kommission 
Vereinbarungen zur Prämienberechnung freigestellt hat, hinaus. In diesen beiden Fällen vertraten 
die an der Vereinbarung Beteiligten nur einen Teil des Marktes (26% bzw. 50%). Die 
Kommission hatte die Freistellung mit den Schwierigkeiten begründet, die die Beteiligten ohne 
eine solche Vereinbarung beim Marktzugang haben würden. 
5 
8. Der deutsche Fall bezog sich a~f die Erstellung von Statistiken für Kfz­
Haftpflichtrisiken. Der Verhand der Sachversicherer (V dS) hatte sich zum Ziel 
gesetzt, die Durchschnittskosten der Risikodeckung (durchschnittliche 
Nettoprämie) in Abhängigkeit von der Motorleistung sowie der 
Schadenshäufigkeit in ~en einzelnen Regionen zu bestimmen. In Deutschland 
gibt es 400 Zulassungsregionen. Der V dS hatte geltend gemacht, daß mindestens 
etwa 30 000 Risiken vorliegen müßten, um die regionale Schadenshäufigkeit 
zuverlässig berechnen zu können. Deshalb hatte der Verband benachbarte 
Regionen zu 320 Regionen mit jeweils mindestens 30 000 Risiken 
zusammengefaßt. Informell hatte er bei den Dienststellen der Kommission 
angefragt, ob darüber hinaus die 320 Nettoprämien zusammengestellt werden 
können, die sich aus dieser ersten Zusammenstellung in zehn globale 
Regionalklassen ergeben. Ende 1995 wurde von den Dienststellen der 
Kommission eine abschlägige Antwort erteilt und bemerkt, daß diese zweite 
Zusammenlegung über die Grenzen von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung 
hinausgehe, da die ausreichende Zahl, "damit eine statistisch auswertbare Größe 
entsteht", mit der Reduzierung auf 320 Regionen im Sinne dieser Bestimmung 
erreicht sei. Es lag daher bei den einzelnen Versicherungsunternehmen selbst, die 
Zahl der Regionen zu verringern und nach ihrer Auffassung größere Klassen zu 
bilden. 
9. Der Fall der Association Professionnelle des Entreprises d'Assurance (UPEA, 
Berufsverband der Versicherungsunternehmen) wurde den Dienststellen der 
Kommission von der Belgisehen Verbrauchervereinigung Test Achats zur 
Kenntnis gebracht. Diese hatte sich u.a. über eine Empfehlung des UPEA beklagt. 
durch die eine Mindest-Ncttoprämic zur Deckung der Krankenhauskosten bei 
Gruppenverträgen festgelegt werden sollte. Zur Anwendung kam eine 
einheitliche Prämie für Verträge mit Gruppen bis zu zehn Mitgliedern und 
Ermäßigungen für Verträge mit größeren Gruppen. Ein Hinweis darauf, daß diese 
Empfehlung auf statistischen Daten beruhte, war nicht gegeben worden. Die 
Dienststellen der Kommission schlossen daher, daß die Empfehlung nicht mit 
Titel II übereinstimmt und setzten Test Achats und UPEA davon in Kenntnis. Die 
Angelegenheit wurde anschließend vor den Gerichten des Landes verhandelt. Das 
Handelsgericht und danach das Berufungsgericht Brüssel folgten jeweils der 
informellen Ansicht der Dienststellen der Kommissions. Unterdessen ist die 
Rechtssache am Kassationsgericht anhängig. 
10. Der andere Fall unter Beteiligung der UPEA bezog sich auf eine Empfehlung zur 
Berechnung der Prämien fiir sogenannte Sonderrisiken betreffend Versicherung 
von beweglichen und unbeweglichen Gütern, deren Wert einen bestimmten 
Betrag überstieg (also insbesondere einer Vielzahl von lndustriegütern), gegen 
Feuerrisken Die UEPA hatte diese Empfehlung bereits 1988 angemeldet, also vor 
dem lnkrafltrcten der Verordnung. Statt einer Durchschnitts-Nettoprämie empfahl 
die UPEA ihren Mitgliedern, die Herauf- bzw. Herabsetzung der Basis-
5 Urteil des Präsidenten des Handelsgerichts vom I. Sept. 1995, bestätigt vom Berufungsgericht 
Brüssel am 24. Mai 1996. 
6 
Bruttoprämie, d. h. der Basis-Nettoprämie zuzüglich Verwaltungs- und 
V crtriebs.kosten jedes Einzelversicherers. Durch die Entscheidung fur diese 
Bemessungsgrundlage ging die Empfehlung bereits über den Anwendungsbereich 
der Verordnung hinaus. Außerdem schlug sich jeder risikoerhöhende bzw. 
risikomildernde Faktor in einer prozentualen Erhöhung bzw. Verringerung 
(gewöhnlich 10 °/o) der Prämie nieder, die allem Anschein nach auf keiner 
· statistischen Erhebung beruhte. Ein Grund mehr ftir die Schlußfolgerung, daß 
diese Empfehlung nicht durch die Verordnung abgedeckt ist. Diese 
Schlußfolgerung wurde schließlich weiter durch eine Erklärung der UPEA selbst 
erhärtet, wonach die von den Versicherern tatsächlich, angewandten Prämien im 
allgemeinen deutlich niedriger als die Prämien waren, die sich bei Anwendung 
des empfohlenen Tarifs ergaben. Aufgrund der beträchtlichen Abweichungen 
zwischen den von den Versicherern angewandten Prämien beschränkten sich die 
Dienststellen der Kommission schließlich darauf, der UPEA mitzuteilen, daß die 
Empfehlung mit Titel II unvereinbar ist, und das Verfahren einzustellen. 
11. Zur Untersuchung der Empfehlungen der ANIA leiteten die Dienststellen der 
Kommission schließlich von Amts wegen zwei Verfahren ein. 
Die erste Empfehlung bezog sich auf Überladungszuschläge, die von den 
Versicherern auf die Prämien von Seefrachtversicherungen angewandt werden 
sollten. Da diese Zuschläge auf die Bruttoprämien aufgeschlagen wurden, glich 
die ANIA-Empfehlung der VdS-Empfehlung, die von der Kommission bereits 
1987 ausdrücklich abgelehnt worden war. Nach ihrem Daftirhalten war die 
Verordnung also eindeutig nicht anwendbar. Nach der Zustellung einer formellen 
Mitteilung der Beschwerdepunkte legte die ANIA bei der mündlichen Anhörung 
(mit anschließender schriftlicher Bestätigung) dar, daß die Überladungszuschläge 
prozentual zum Wert der versicherten Güter (und nicht der Bruttoprämie) 
ausgedrückt wurden und daß alle prozentualen Werte statistisch begründet waren. 
Unter diesen Umständen beschlossen die Dienststellen der Kommission die 
endgültige Einstellung des Verfahrens, nachdem die ANIA weiterhin klargestellt 
hatte, daß ihre Empfehlung rein informativ und für ihre Mitglieder unverbindlich 
ist (siehe Artikel 3 Buchstabe a)). 
1997 eröffneten die Dienststellen der Kommission von Amts wegen ein 
Verfahren, um einige weitere Empfehlungen der ANIA auf Einhaltung aller 
Anwendungsbedingungen von Titel II der Verordnung 3932/92 zu überprüfen. 
Dabei handelt es sich u.a. um Empfehlungen oder Datenbanken im Bereich der 
Kraftfahrzeugversicherung (sowohl verschiedene Diebstahl- und Brandrisiken als 
auch Haftpflicht)6. In diesem Verfahren stehen die Dienststellen der Komnlission 
6 Anfang 1993 hatte die ANIA versichert, die Empfehlung zur Kraftfahrzeugversicherung gegen 
verschiedene Risiken (Diebstahl, Brand) werde gemäß den Bestimmungen von Titel II der 
Verordnung überarbeitet. Oie italienische Wettbewerbsbehörde (Autoritft) hat die Gültigkeit dieser 
sowie weiterer Empfehlungen im Hinblick auf das italienische Wettbewerbsrecht anschließend in 
Frage gestellt und dies damit begründet, daß die Versicherer veranlaßt würdt~n. einheitlich~ 
Bruttoprämien anzuwenden. Die Autorita hat eine Verbotsentscheidung getroffen und die ANIA 
zu einer Geldstrafe vemrteilt. Dieser ist es jedoch gelungen, zunächst vor dem Gericht von Latium 
die Aufhebung der Geldstrafe und anschließend vor dem Staatsrat die Aufl1ebung der 
7 
erneut vor der schwierigen Aufgabe, die Konformität einer Vereinbarung mit 
Titel II zu prüfen. In der gegenwärtig stattfindenden Prüfung soll ermittelt 
werden, ob sich die von jedem Versicherer der ANIA zur Verfügung zu 
stellenden Daten auf diejenigen beschränken, die zur Bestimmung der 
durchschnittlichen Häufigkeit der Schadensfälle und der Durchschnittskosten zu 
\ 
deren Abdeckung erforderlich sind, und welche Auswirkung die Empfehlung auf 
die Bruttoprämien hat, die von den Versicherem in der Praxis berechnet werden. 
C. Ausblick in die Zukunft 
12. Hinsichtlich der in Titel II angeführten Prüfung der Rechtmäßigkeit bestehen 
keine Zweifel: Die Zusammenarbeit bei der Prämienberechnung darf nicht über 
den Rahmen dessen hinausgehen, was. für die Bildung von Gruppen 
vergleichbarer Risiken in ausreichender Zahl erforderlich ist, damit eine 
statistisch auswertbare Größe entsteht (Artikel2 Buchstabe a)). Die Bildung 
weiterer Gruppen muß der freien Entscheidung jedes Versicherers überlassen 
bleiben. Dieser trifft seine Entscheidung auf der Grundlage von Kriterien, die sich 
auf die Technik der Statistik, aber auch auf seine Handelspolitik beziehen. 
Wenngleich hinsichtlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestehen, 
so ist ihre Anwendung dennoch nicht einfach. Die nach der Verordnung zulässige 
Risikozusammenstellung ist eine technische Erhebung, die die Versicherer 
V ersicherungsmathematikem übertragen und die die Dienststellen der 
Kommission im einzelnen nicht analysieren und bewerten können. Außerdem 
würde die Verordnung, übernähmen diese Dienststellen eine derartige Aufgabe, 
ihren Sinn verlieren, der ja darin besteht, den Versicherern die Möglichkeit zu 
geben, für ihre Vereinbarungen eine Freistellung ohne eine Anmeldung bei der 
Kommission in Anspruch zu nehmen. 
Die Dienststellen der Kommission beschränken sich daher darauf zu überprüfen, 
ob die mit der Berechnung der durchschnittlichen Nettoprämie beauftragte Stelle 
a) bei den Versicherem lediglich die Daten erfaßt, die statistisch zur Berechnung 
dieser Prämie erforderlich sind, und b) diesen anschließend lediglich diese 
aggregierten Daten ( d. h. die Gesamtzahl der Schadensfälle während des 
Beobachtungszeitraums und die Gesamtsumme der für die Schadensfälle während 
dieses Zeitraums gezahlten oder zu zahlenden Entschädigungen) übermittelt. 
Ergeben sich bei der Prüfung auf Erfüllung der Anwendungsbedingungen von 
Titel II der Verordnung Schwierigkeiten, untersuchen die Dienststellen der 
Kommission, welche Auswirkung die Zusammenarbeit bei der 
Prämienberechnung konkret auf den betreffenden Markt hat. Weichen die 
Versicherer von den gemeinsamen Berechnungen der durchschnittlichen 
Nettoprämie ab bzw. wenden sie unterschiedliche Bruttoprämien an, müssen die 
Dienststellen der Kommission das Ausmaß dieser Abweichungen und/oder 
Unterschiede im Hinblick auf die Frage bewerten, ob die fragliche Vereinbarung 
Verbotsentscheidung zu erreichen. 
8 
den Wettbewerb in nennenswertem Maß beeinträchtigt. Ist dies nicht der Fall, 
besteht keine Veranlassung einzuschreiten. 
II. Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen (Titel 111) 
A. Allgemeines 
13. Titel III stellt Vereinbarungen frei, welche die Aufstellung und Bekanntgabe von 
Mustern allgemeiner Versicherungsbedingungen fiir die Direktversicherung 
(ArtikelS Absatz 1) wie auch von einheitlichen Modellen zur Darstellung von 
Überschußbeteiligungen eines ein Kapitalisierungselement beinhaltenden 
Versicherungsvertrags zum Gegenstand haben (Artikel 5 Absatz 2). 
Diese Vereinbarungen schränken den Wettbewerb ein, da sie die von den 
Versicherern angebotenen Bedingungen zu vereinheitlichen neigen und folglich 
die Wahlmöglichkeit der Kunden begrenzen. Allerdings haben sie "den Vorteil, 
daß sie die Vergleichbarkeit des Leistungsumfangs durch den 
Versicherungsnehmer und eine einheitliche Einteilung der Risiken erleichtern" 
( Erwägungsgrund 7). Da eine vollständige Vereinheitlichung dem Kunden nur 
wenige Entscheidungsmöglichkeiten ließe, gilt die Freistellung nur für Muster 
allgemeiner Bedingungen bzw. einheitliche Modelle, bei denen ausdrücklich auf 
ihre Unverbindlichkeit hingewiesen wird, d. h. daß sie lediglich der Orientierung 
dienen (Artikel 6 Absatz 1 und 2). Darüber hinaus ist es den Versicherem nicht 
gestattet, sich dahingehend ab~stimmen, daß sie allein die vereinheitlichten 
Versicherungsbedingungen verwenden (Artikel 7 Absatz 2). 
14. Seit lnkrafttreten der Verordnung mußten sich die Dienststell~n der Kommission 
noch nicht mit Fällen in Verbindung mit einheitlichen Modellen befassen. Daher 
wird das Hauptaugenmerk im vorliegenden Bericht auf dem Anwendungsbereich 
der Artikel 7 und 8 im Zusammenhang mit Versicherungsbedingungen liegen. 
15. Artikel 7 beinhaltet eine Aufstellung von Bedingungen, bei denen sich die 
Versicherer nicht , darauf einigen dürfen, sie ihren Versicherungsnehmern 
aufzuerlegen. Diese (im Rahmen der Verordnung) nicht freistellbaren 
allgemeinen Bedingungen werden als "verbotene Klauseln" bezeichnet und lassen 
sich im großen und ganzen in drei Gruppen einteilen. 
Die erste Gruppe umfaßt die Klauseln von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) bis d). 
Sie betreffen durchweg die Ausdehnung des Leistungsumfangs. Sofern sie nicht 
den ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, daß es den Versicherem freigestellt 
ist, davon abzuweichen, können Klauseln, die die Deckung von Schäden aufgrund · 
bestimmter Ereignisse ausschließen, obwohl diese Schäden der in Frage stehenden 
Risikosparte zuzuordnen sind (Buchstabe a)), die Deckung bestimmter Risiken von 
bestimmten Voraussetzungen abhängig machen (Buchstabe b)) oder eine globale 
·Deckung fiir Risiken vorsehen, denen eine große Anzahl von 
Versicherungsnehmern nicht gleichzeitig ausgesetzt ist (Buchstabe c)), nicht 
freigestellt werden. Bei der Klausel von Buchstabe d) zu Angaben über die 
9 
Versicherungssummen bzw. den Selbstbehaltsbetrag (d. h. den nicht abgedeckten 
Betrag) handelt es sich in jeder Hinsicht um eine verbotene Klausel (auch wenn die 
V crsicherer davon abweichen können). 
Bei der zweiten Gruppe von Klauseln (Buchstabe e) bis i)) geht es um die 
V crtragsdauer sowie darum zu verhindern, daß die Versicherer eine zu starke 
Kundenbindung aufbauen. Gleichwohl können zwei dieser Klauseln im Rahmen 
der Verordnung freigestellt werden, wenn die Versicherungsnehmer ihrer 
Anwendung ausdrücklich zugestimmt haben (Buchstabe e) und f)). Die anderen 
sind ohne weitere Einschränkung nicht freistellbar. 
Die dritte Gruppe von Klauseln (Buchstabe j) und k)) betrifft Formen der Bindung. 
Mit einer Klausel wird dem Versicherungsnehmer auferlegt, unterschiedliche 
Risiken bei demselben Versicherer zu versichern, und mit der anderen wird der 
Person. die ein Risiko vom Versicherungsnehmer erwirbt, aufe-rlegt, den 
V crsichcrungsvertrag des letzteren zu übernehmen. 
16. Nach Artikel 8 gilt die Gruppenfreistellung im übrigen nicht für Vereinbarungen, 
mit denen sich die Versicherer verpflichten, die Deckung bestimmter 
Risikokategorien im Hinblick auf Besonderheiten des Versicherungsnehmers 
auszuschließen. Allerdings läßt Artikel 8 zu, daß sie für bestimmte soziale oder 
berufliche Bevölkerungsgruppen besondere Versicherungsbedingungen 
aufstellen. 
B. Praktische Erfahrungen 
17. Zahlreiche Notifizierungen, die vor dem lokrafttreten der Verordnung erfolgten, 
wurden danach von den Beteiligten zurückgezogen, da si.e davon ausgingen, daß 
die angemeldeten Vereinbarungen mit der Verordnung in Einklang stünden. 
Andere Notifizierungen wurden aufrechterhalten, da die Beteiligten noch einen 
Spielraum für die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung sahen, und zwar 
speziell bei den Bestimmungen, in denen die verbotenen Klauseln aufgeführt 
sind. Davon ausgehend baten sie die Dienststellen der Kommission um die 
Zusicherung, daß die notifizierten Klauseln auch tatsächlich freigestellt werden 
könnten. Gelegentlich sind die Dienststellen der Kommission auch aufgefordert 
worden, den Anwendungsbereich von Artikel 7 außerhalb des Rahmens einer 
förmlichen Notifizierung zu klären. In einem dieser Fälle handelte es sich um 
eine informelle Beschwerde, mit der dies von ihnen verlangt wurde (siehe unten). 
18. In einigen Fällen ist die Existenzberechtigung von Artikel 7 Absatz 1 
Buchstabe a) für bestimmte vorgeblich "unversicherbare" Risiken in Frage 
gestellt worden. Die Versicherer gaben zu bedenken, daß es ihnen gestattet sein 
sollte, solche Risiken im Wege einer gemeinsamen Übereinkunft von jeglicher 
Deckung auszuschließen. Als Beispiel wurden die Überschwemmungsrisiken in 
den Niederlanden, insbesondere in Verbindung mit Salzwasser (ein wesentlicher 
Teil des Landes liegt unter dem Meeresspiegel), angeführt. Der nationale 
Verband der Versicherer (VvV) hatte beschlossen, die Versicherer davon 
abzuhalten, Deckung für Überschwemmungsrisiken (sowohl bei Salzwasser als 
10 
auch bei Süßwasser) anzubieten. Die Dienststellen der Kommission erkundigten 
sich, warum ein solcher Beschluß überhaupt notwendig war. wenn die 
V ersichercr die Risiken ohnehin für unversicherbar erachteten. Zur Verteidigung 
wies der VvV auf die einzigartige Lage in den Niederlanden hin.· In einigen 
anderen Ländern sind verschiedene Regionen verschiedenen Katastrophenrisiken 
ausgesetzt (Überschwemmungen, Waldbrände usw.). Dadurch kann die 
Regierung die Solidarität der gesamten Bevölkerung abverlangen und den 
Versicherem auferlegen, eine allgemeine Versicherung für all diese Risiken 
anzubieten. In den Niederlanden bestand diese Möglichkeit nicht. In dieser 
Hinsicht verwies der VvV auf den Plan, eine Versicherungsgemeinschaft für die 
Risiken von Süßwasserüberschwemmungen mit Beteiligung von Versicherern 
und Regierung zu bilden. Der niederländische Staatsrat jedoch blockierte das 
Vorhaben mit der Begründung, daß es unangemessen sei, mit sechs Millionen 
Feuerversicherungen die 200 000 Versicherungsverträge der Haushalte zu 
subventionieren, die dieser Gefahr tatsächlich ausgesetzt sind. Schließlich brachte 
der VvV seinen verbindlichen Beschluß in Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 
Buchstabe a), indem er ihn einfach in eine unverbindliche Empfehlung 
umwandelte, mit der es in das Ermessen des einzelnen Versicherers gestellt 
wurde, die Deckung auf Überschwemmungsrisiken auszudehnen. 
In einem weiteren Fall ging es um eine gemeinsame Übereinkunft zur 
Ausschließung von Kriegsrisiken aus einer Schiffskaskoversicherung. Diese 
wurde von der Kommission als mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) nicht 
unvereinbar erachtet, insoweit diese Bestimmung einzig darauf abstellt, die 
Deckung von Schäden aufgrund bestimmter Ereignisse auszuschließen, obwohl 
diese Schäden der in Frage stehenden Risikosparte zuzuordnen sind. Der in der 
englischen Fassung verwendete Begriff "normally" erscheint jedoch nicht in allen 
Sprachfassungen. Dieses Problem wird zu erörtern sein, wenn die Geltungsdauer 
der Verordnung abläuft. 
19. Auch die genaue Bedeutung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) ist 
verschiedentlich beraten worden. Tatsächlich betraf die einzige Beschwerde, die 
bei der Kommission im Zusammenhang mit Titel III einging, diese Bestimmung. 
Diese (informelle) Beschwerde wurde von der belgischen 
7 . Verbraucherschutzorganisation Test Achats eingereicht und richtete sich u. a. gegen 
die oben erwähnte Empfehlung der UPEA betreffend eine allgemeine Deckung 
sowie einen allgemeinen Selbstbehaltsbetrag bei Krankenhauskosten (siehe Rn 9 zu 
dem Problem in bezug auf Titel II). Die UPEA schlug vor, die Deckung auf den 
doppelten Betrag der Kosten zu begrenzen, den der Versicherte als Mitglied eines 
allgemeinen Sozialversicherungsträg~rs zurückerhalten könnte, und den 
Selbstbehaltsbetrag bei 10 % dieser Deckungssumme festzusetzen (mit einer 
Obergrenze von 20 000 BEF). Die Dienststellen der Kommission vertraten den 
Standpunkt, daß diese Empfehlung einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 
Buchstabe d) darstellte. 7 
Wie bereits dargelegt (siehe Randnummer 9), wurde die Angelegenheit vor den Gerichten des 
Landes weiterverfolgt 
11 
Auch bei , der förmlich mitgeteilten deutschen Gliedertaxe erwies sich die 
Auslegung von Artikel 7 Absatz I Buchstabc d) als kompli:i.icrl. Wie im erwühnlcn 
Fall der Kriegsversicherungen liegt die Ursache für dieses Auslegungsproblem 
darin, daß die einzelnen Sprachfassungen dieser Bestimmung einander nicht genau 
entsprechen. Nach dem deutschen Wortlaut hat die Gruppenfreistellung nicht nur 
dann keine Gültigkeit, wenn sich die Versicherer über den Leistungsumfang 
einigen, sondern auch dann, wenn sie sich ·über jedwede andere Angaben im 
Zusammenhang mit der Deckung einigen. In einer Empfehlung des deutschen 
Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) betreffend die allgemeine 
Unfallversicherung werden Invaliditätsgrade fiir Personen angegeben, die ein 
Körperteil (z. B. Gliedmaßen) oder ein Sinnesorgan verloren haben. Nach diesen 
Angaben bemißt sich der von den Versicherem angebotene Deckungsumfang. Zwar 
haben die Dienststellen der Kommission Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) fur 
anwendbar erklärt, erachteten es aber dennoch fiir notwendig, dem GDV ein 
Verwaltungsschreiben zuzuleiten. Im September 1998 zeigte er sich ·denn auch 
außerstande, das Argument zu entkräften, das Fehlen einheitlicher Invaliditätsgrade 
würde die Markttransparenz derart stark beeinträchtigen, daß der Versicherte nicht 
in der Lage wäre, den Wettbewerb zwischen den Versicherern zu seinem Vorteil zu 
nutzen. Ferner stellten die Dienststellen der Kommission den Umstand in 
Rechnung, daß die Invaliditätsgrade auf medizinischen Erfahrungen beruhten und 
daß es den Versicherem in jedem Fall freigestellt war, von der Gliedertaxe 
abzuweichen. 
Im Jahre 1996 wurde auch die allgemeine "Dreiviertel-Kollisionshaftungsklausel"" 
in Schiffskasko-Versicherungen (bei der es sich im wesentlichen um eine 
Sachversicherung handelt) im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchsta~e d) 
überprüft. Dabei war die Frage zu klären, ob die verbleibende Einviertel-Haftung 
als einheitlicher Selbstbehaltsbetrag als Verstoß gegen Artikel 7 · Absatz I 
Buchstabe d) zu werten sei. Für die verbleibende Einviertel-Haftung · schien 
allerdings eine gesonderte Deckung zu bestehen (als Angebot des 
Kaskoversicherers oder von Reedervereinigungen fiir .die Versicherung von Risiken 
-P&I-Clubs), so daß kein wirklicher Selbstbehaltsbetrag bestand. Auf jeden Fall 
stellten das Institute of London Underwriters (ILU) und die Lloyd's Underwritcrs' 
Association (LUA) gegenüber der Kommission klar, daß die Dreiviertel­
Haftungsklausei keinen verbindlichen Charakter hat. 
20. Schließlich ist auch Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) vereinzelt behandelt worden. 
Die Dienststellen der Kommission mußten sich zu allgemeinen 
Versicherungsbedingungen des GDV äußern, die dem Versicherer das Recht 
einräumen, den Vertrag fortzusetzen, obwohl er die Prämie ohne Änderung der 
Deckung erhöht (im Falle einer Kraftfahrzeugversicherung) oder den 
Deckungsumfang einschränkt (im Falle eines Piraterierisikos bei 
Seeversicherungen). Derartige Vertragsbedingungen können im Rahmen der 
Verordnung nicht freigestellt werden, sofern der Versicherungsnehmer der 
Vertragsfortsetzung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. In beiden Fällen 
akzeptierten die Dienststellen der Kommission die allgemeinen 
Versicherungsbedingungen, insoweit darin eine angemessene Kündigungsfrist 
12 
vorgesehe~ ist (innerhalb derer der Versicherungsnehmer semen Widerspruch 
einlegen muß). 
21. Nach Artikel 8 gilt die Verordnung nicht für Vereinbarungen, durch die die 
Deckung bestimmter Risikokategorien im Hinblick auf Besonderheiten des 
Versicherungsnehmers ausgeschlossen wird. So wurde eine allgemeine 
. Vertragsklausel, durch die Personen, die einer ständigen umfassenden Betreuung 
bedürfen oder die geisteskrank sind, von einer ·allgemeinen Unfallversicherung 
ausgeschlossen wurden, als Zuwiderhandlung gegen Artikt?l 8 erklärt. Dabei wurde 
der Umstand, daß der Ausschluß erst einige Zeit nach Abschluß des 
Versicherungsvertrages eintreten würde, fiir irrelevant erachtet. 
C. Ausblick in die Zukunft 
22. Wie aus einigen der erläuterten Beispiele hervorgeht, führen die Unterschiede 
zwischen den . einzelnen Sprachfassungen der Verordnung gelegentlich zu 
Auslegungsproblemen. Mit dem vorliegenden Bericht erhält die Kommission die 
Möglichkeit, alle Beteiligten aufzufordern, auf weitere Abweichungen aufmerksam 
zu machen, die eine eindeutige Auslegung erschweren, und Vorschläge für eine 
Änderung der aktuellen Wortlaute zu unterbreiten. 
23. Wie oben bereits ausgeführt, werden drei der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten 
allgemeinen Klauseln nur dann fiir freistellbar im Rahmen der Verordnung erachtet, 
wenn sie mit dem· Hinweis verbunden sind, daß es dem einzelnen Versicherer 
freisteht; davon abzuweichen. Dies betrifft die Klauseln in Artikel 7 Absatz 1 
Buchstabe a) bis c). Der Giund fiir diese Einstufung bedarf einer näheren 
Erläuterung. 
8 Zum ersten besagt bereits Artikel 6 Absatz 1 , daß die Verordnung nur fiir die "nicht 
verbotenen Klauseln" gilt, die "mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ihre 
Unverbindlichkeit aufgestellt und bekanntgegeben werden", d. h. die es dem 
einzelnen Versicherer anheimstellen, davon abzuweichen. Genaugenommen hat die 
zusätzliche ~instufung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) bis c) damit zur Folge, 
daß die Grenzen zwischen "nicht verbotenen" und . "verbotenen Klauseln"" 
verschwimmen. Zweitens kommt es nicht in erster Linie darauf an, ob in 
bestimmten allgemeinen Versicherungsbedingungen ausdrücklich erklärt wird, daß 
die Versicherer nicht daran gebunden sind, sondern darauf zu erkennen, ob diese 
Bedingungen eine "getreue Wiedergabe" der Entschlossenheit des 
Versicherungsverbandes sind, das Verhalten der ihm. angehörenden Unternehmen 
auf dem Markt abzustimmen.S Dies wäre der Fall, wenn in der Praxis alle 
Versicherer die Empfehlung des Verbandes in die Tat umsetzen würden. Drittens 
verweisen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) und ArtikelS nur auf "verbotene" 
Vertragsbedingungen (d. h. auch wenn die Versicherer davon abweichen können). 
Dennoch sind diese Bedingungen in aller Regel nicht nachteiliger für den 
Versicherten als die Bedingungen in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) bis c ). 
Siehe Urteil des EuGH, Verband der Sachversicherer gegen Kommission (Rechtssache 45/85, 
Slg. 1987, S. 454, Entscheidungsgrund 32). 
13 
24. Wie bereits dargestellt. gilt die Verordnung nicht flir Vereinbarungen. mit denen 
sich einzelne Versicherer verpflichten, eine Deckung für bestimmte Risiken nicht 
anzubieten (siehe Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 8). Die Frage ist 
jedoch, ob dies auch dann noch gelten soll, wenn sich diese Versicherer entschieden 
haben, eine solche Deckung gemeinsam anzubieten, indem sie eine Gemeinschaft 
im Sinne von Titel IV errichten und wenn diese Gemeinschaft die dort festgelegten 
Anforderungen erfiillt (siehe unten). 
III Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken (Titel IV) 
A. Allgemeines 
25. Titel IV betrifft Vereinbarungen, mit denen die Versicherer Mitversicherungs­
oder Mit-Rückversicherungsgemeinschaften zur Deckung "einer unbestimmten 
Zahl von Risiken" errichten (Erwägungsgrund 10). Mit anderen Worten betrifft 
dies lediglich institutionalisierte Gemeinschaften zur gemeinsamen Abdeckung 
bestimmter Risikokategorien (oder "Risikosparten", um beim Sprachgebrauch der 
Verordnung zu bleiben) und keine Gemeinschaften, die von den Versicherem zur 
Abdeckung eines bestimmten Risikos ad hocgebildet werden. Die letztere Form 
ist mit keinerlei wettbewerbsrechtlichen Bedenken verbunden. 
26. Dagegen beruht die Verordnung in ihrer gegenwärtigen Fassung auf der 
Annahme, daß jede institutionalisierte Gemeinschaft bereits als solche eine 
Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Wenn hingegen der Marktanteil der 
Teilnehmer (oder, im Falle von Katastrophenrisiken und erschwerten Risiken, der 
Gemeinschaft selbst) einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet, kann 
die Gemeinschaft unter die Gruppenfreistellung fallen. 
So können nach Artikel 11 Absatz 1 Gemeinschaften im Rahmen der Verordnung 
unter der Voraussetzung freigestellt werden, daß der Marktanteil der beteiligten 
Unternehmen 10 % (im Falle von Mitversicherungsgemeinschaften) bzw. 15 % 
(im Falle von Mit-Rückversicherutigsgemeinschaften) nicht übersteigt. Der 
Marktanteil bezieht sich auf den Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen auf 
dem relevanten Versicherungsmarkt unabhängig davon, ob sie ihre 
Geschäftstätigkeit über die Gemeinschaft oder eigenständig ausüben. In diesem 
Zusammenhang· wird darauf hingewiesen, daß die Vorschrift, daß sämtliche 
Risiken in die Gemeinschaft einzubringen sind (die sogenannte obligation 
d'apport) als übermäßige, nicht freistellbare Wettbewerbseinschränkung erachtet 
wird (Erwägungsgrund 13). 
Laut Artikel 11 Absatz 2 wird zur Ermittlung des Marktanteils, der im Falle einer 
Abdeckung von Katastrophen- oder erhöhten Risiken Berücksichtigung findet, 
lediglich auf "die in die Gemeinschaft eingebrachten Produkte" abgestellt, d. h. 
den Umsatz, den die beteiligten Unternehmen durch die Gemeinschaft 
erwirtschaftet haben (vorbehaltlich zweier Bedingungen, die an dieser Stelle nicht 
noch einmal genannt werden). 
14 
Voraussetzung für die korrekte Anwendung von Artikel 11 ist eine sachgemäße 
Definition des sachlich und räumlich relevanten Markts. In einer 
Bekanntmachung hat die Kommission kürzlich den relevanten Markt als den 
Markt definiert, der sämtliche Erzeugnisse umfaßt, die als Wettbewerbskräfte auf 
das zu prüfende Erzeugnis wirken.9 Als HauJltquellen für die Wettbewerbskräfte 
werden genannt: die Nachfragesubstituierbarkeit, die Angebotssubstituierbarkeit 
und der potentielle Wettbewerb. Da jeder Versicherungsvertrag einzigartig ist und 
folglich die Nachfragesubstituierbarkeit theoretisch gleich Null ist, gewinnt die 
-tatsächliche wie potentielle -Angebotssubstituierbarkeit für die Definition des 
Versicherungsmarkts an Bedeutung. Was den potentieller Wettbewerb betrifft 
wird dieser nicht im Rahmen der Markabgrenzung, sondern erst in einem zweiten 
Schritt für die Beurteilung der Marktstellung der Unternehmen herangezogen 
(siehe Rn 24 der Bekanntmachung). 
27. Die anderen Bestimmungen der Verordnung, insbesondere die Artikel 10 
Absatz 3 und 4 und in Artikel 12 und 13 geben an, welche Beschränkungen ihrer 
Handlungsfreiheit den Beteiligten an der Gemeinschaft auferlegt werden können, 
ohne daß die Gemeinschaft den Vorzug einer Freistellung im Rahmen der 
Verordnung einbüßt. Einige dieser Beschränkungen fiihren zu einer spürbaren 
Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Beteiligten, etwa die 
Verpflichtung, identische Bedingungen und Prämien zu verwenden 
(Risikoprämien bei einer Mit-Rückversicherung, Bruttoprämien bei einer 
Mitversicherung) oder auch die Verpflichtung, die Regelung der 
Schadensabwicklung von der Zustimmung der Gemeinschaft abhängig zu 
machen. Dessen ungeachtet werden diese Einschränkungen als mit dem Begriff 
der Gemeinschaftsvereinbarungen zusammenhängend betrachtet. Mithin bieten 
diese Gemeinschaften keinen Anlaß für wettbewerbsrechtliche Bedenken, wenn 
sie die in ·Artikel 11 genannten Schwellenwerte nicht überschreiten. 
B. Praktische Erfahrungen 
28. Seit !nkrafttreten der Verordnung haben die Dienststellen der Kommission ihr 
Vorgehen im Hinblick auf Gemeinschaften weiterentwickelt. Konzeptionell 
wendet sie eine dreistufige Rechtmäßigkeilsprüfung an, um festzustellen, ob eine 
Gemeinschaft in den Anwendungsbereich von Artikel 81-1 (ex-85-1) fallt. Die 
zweite Stufe dieser Prüfung ist in der Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen 
und stellt in dieser Hinsicht eine Neuerung dar. 
a) In der ersten Stufe ist zu klären, ob die Gemeinschaft (oder die an ihr 
beteiligten Unternehmen) die in Artikel 11 beschriebene Prüfung auf den 
Marktanteil bestehen. Eine der Hauptschwierigkeiten in diesem Zusammenhang 
ist die sachgemäße Definition von einem oder mehreren sachlich und räumlich 
relevanten Märkten und dementsprechend die exakte Messung der Marktanteile. 
Dies liegt daran, daß die Struktur des Versicherungssektors der Einteilung der 
Risiken nach Versicherungsbranchen folgt (siehe Anhang zur Ersten Richtlinie 
73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
9 ABI. Nr. C 372 vom 09.12.1997, S. 5. 
15 
betreffend die Aufnahme und Ausühung der Tütigkcit der Direktversicherung 
(mit Ausnahme der Lehensversicherung)l0 und daß diese Zweige nicht 
zwangsläufig der Auffassung von einem sachlich relevanten Markt entsprechen. 
Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß eine Gemeinschaft häufig 
Katastrophen- und normale Risiken gleichzeitig abdeckt. Dazu bedarf es einer 
Überprüfung dieser Versicherungsgemeinschaft nach Artikel 11 Absatz 1 und 2. 
b) Die zweite Stufe spielt nur dann eine Rolle, wenn die Gemeinschaft die 
Anforderungen von Artikel 11 nicht (oder nicht vollständig) erfüllt, insbesondere 
wenn sie die Schwellenwerte überschreitet. Hier stellt sich die Frage, ob eine 
solche Gemeinschaft notwendig ist, damit die an ihr beteiligten Unternehmen die 
Möglichkeit erhalten, auf einem speziellen Markt tätig zu sein. In sämtlichen 
Versicherungsbereichen muß ein y ersicherer, will er auf einem Markt präsent 
sein, ohne sich einem übermäßigen Risiko auszusetzen, eine ausreichende Zahl 
von Risiken versichern, damit das Risikoprofil seines Versicherungsbestands dem 
Durchschnitt aller Risiken in der betreffenden Kategorie entspricht. Es muß, mit 
anderen Worten, die tatsächliche Schadensqoute der Unternehmens mit großer 
Wahrscheinlichkeit der durchschnittlichen Quote aller Versicherer entsprechen. 
Diese große Wahrscheinlichkeit setzt eine Mindestanzahl versicherter Risken 
voraus. Dies wird als Mindestumfang bezeichnet. Bei bestimmten 
Katastrophenrisiken kann es für einen einzelnen Versicherer unmöglich sein, sie 
allein zu versichern. In einem solchen Fall wirkt das Zusammenlegen von 
Leistungen nicht wettbewerbsbeschränkend. Genaugenommen fördert eine solche 
Gemeinschaft sogar den Wettbewerb, da auf diesem Wege Versicherer, die die 
Deckung des betreffenden Risikos allein nicht übernehmen können, in die Lage 
versetzt werden, ihre Mittel zusammenzulegen und dann zum Nutzen der 
Verbraucher, die eine solche Deckung unter Umständen benötigen, als neuer 
Akteur aufzutreten. Ergänzend wäre noch anzumerken, daß sich für kleine 
Versicherungsunternehmen selbst bei Nicht-Katastrophenrisiken gelegentlich ein 
Zusammengehen mit anderen erforderlich macht, um den notwendigen 
Mindestumfang zu erreichen. In jedem Falle wird die Kommission davon 
ausgehen, daß Gemeinschaften --ungeachtet der Höhe ihres Marktanteils -nicht 
in den Anwendungsbereich von Artikel 81-1 (ex-85-1) fallen, wenn sie gebildet 
werden, damit die beteiligten Unternehmen eine Versicherungsart anbieten 
können, zu der sie allein nicht imstande wären. 
c) Ist die Gemeinschaft zur Abdeckung der Risiken nicht erforderlich, stellt sich 
die Frage, ob die an der Gemeinschaft beteiligten Unternehmen vertraglich 
verpflichtet sind, ihre Versicherungsprodukte vollständig oder teilweise in die 
Gemeinschaft einzubringen. Besteht eine solche obligation d'apport, kommt 
Artikel 81-1 (ex-85-1) auf jeden Fall zur Anwendung. Besteht eine solche 
Verpflichtung nicht, kann Artikel81-1 (ex-85-1) .gelten, sofern die beteiligten 
Unternehmen kein wirtschaftliches Interesse daran haben, qie Gesamtheit ihrer 
Produkte außerhalb der Gemeinschaft anzubieten. (siehe dazu Rn 33) 
29. Das neue Konzept in bezugauf Versicherungsgemeinschaften (insbesondere die 
10 Abi Nr. L 228 vom J 6.08.1973, S. 3 
16 
zweite Stufe hinsichtlich des Beitrags der Gemeinschaft zum Erreichen eines 
bestimmten Mindestumfangs) fuhrt dazu, daß Artikel 11 der Verordnung in der 
Praxis als eine de minimis Regelung wirkt. Es ist bereits im Zusammenhang tnit 
einer Vereinbarung zur Anspruchsaufteilung zwischen Versicherungsvereinen auf 
Gegenseitigkeit (der Entsprechung einer Gemeinschaft im 
nichtgewinnorientierten Versicherungssektor) zur Anwendung gekommen. Im 
Falle der P&J-C/ubs (Reedervereinigungen für die Versicherung von Risiken) 
gelangte die Kommission zu dem Schluß; daß eine Vereinbarung über die 
Anspruchsaufteilung zwischen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, mit 
der 89% des Weltmarkts der Vertrags- und -haftpflichtversicherung im Bereich 
der Seefahrt abgedeckt werden, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 81-
1 ( ex-85-1) fällt, wenn es notwendig ist, den beteiligten Vereinen zu gestatten, die 
Deckungshöhe anzubieten, die sie gegenwärtig anbieten ( 4,25 Mrd. USD). In der 
Tat brachte eine eingehende Marktuntersuchung unter Einbeziehung der 
wichtigsten Makler und Rückversicherer, die auf dem P&I-Versicherungsmarkt 
tätig sind, wie auch der P&I-Clubs selbst ans Licht, daß kein Unternehmen bzw. 
keine Gruppe mit einem Marktanteil von weniger als 50 o/o zu diesem Zeitpunkt 
in der Lage war, eine derartige Deckungshöhe anzubieten. Ebenfalls freigestellt 
wurden von der Kommission die Preisangebotsverfahren, mit denen verhindern 
werden soll, d~ß sich die Reedervereinigungen gegenseitig unterbieten 
(angegeben in Prämiensätzen pro Tonne). Sie verfuhr dabei analog nach 
Artikel 13 der Verordnung, der die Festsetzung von gemeinsamen 
. Risikoprämientarifen bei Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, jedoch nicht 
von Bruttoprämien gestattet. So werden die veränderten Preisangebotsverfahren 
auch nur für jene Kosten der Reedervereinigungen gelten, die mit den 
versicherten Risiken in Verbindung stehen (eingeschlossen -aus fallspezifischen, 
praktischen Gründen- die Selbstbehaltskosten), jedoch nicht mehr fiir die 
Verwaltungskosten der Reedervereinigungen. Weitere Einzelheiten sind der 
förmlichen Entscheidung zu entnehmen, die die Kommission vor kurzem erlassen 
hat. 
30. Im September 1997 fuhrten die Dienststellen der Kommission auch eine 
Untersuchung auf dem Markt flir Luftfahrtversicherungen durch, um zu ermitteln, 
ob die in der Gemeinschaft tätigen (angemeldeten und sonstigen) Gemeinschaften 
in den Anwendungsbereich von Artikel 81-I ( ex-85-I) fielen. Wie diese 
Untersuchung zeigte, trägt der räumlich relevante Markt für die Mehrzahl der 
Risiken internationalen Charakter, da es sich bei den Kunden (z. 8. 
Luftfahrtgesellschaften mit großen Flugzeugflotten) um Großunternehmen 
handelt, die weltweit nach den vorteilhaftesten Versicherungsbedingungen 
Ausschau halten können. Auf diesem Markt hält keine Gemeinschaft einen 
Anteil, der auch annähernd die in Artikel 11 der Verordnung festgelegte 
Obergrenze erreicht. Daher bewirkt auf diesem Markt keine dieser 
Gemeinschaften eine spürbare Einschränkung' des Wettbewerbs im Sinne von 
Artikel 81-1 ( ex-85-1) (siehe erste Stuf~ der Vorgehensweise ). Vielmehr hat es 
den Anschein, daß für geringfügige Nicht-Katastrophenrisiken (die im Verhältnis 
zu den anderen Flugverkehrsrisiken dieser Branche einen geringeren 
Versicherungswert verkörpern) ein Markt auf einzelstaatlicher Ebene besteht. Zu 
den Kunden gehören kleinere Flugzeugbesitzer, Flugvereine und 
17 
Fallschirmspringervereine, die sich nur begrenzt im Ausland nach günstigeren 
Versicherungsbedingungen umsehen können. Auf diesen einzelstaatlichen 
Märkten verfügen die Gemeinschaften über einen Marktanteil, der die in 
Artikel 11 testgesetzten Obergrenzen erheblich überschreitet (erste Stufe). 
Darüber hinaus scheinen sie zur Abdeckung der Risiken nicht erforderlich zu sein 
(zweite Stufe). Gleichwohl hat die Kommission beschlossen, dieser Frage nicht 
weiter nachzugehen. Ihre Untersuchung des Marktes hatte verdeutlicht, daß die 
Abdeckung dieser geringfiigigen Risiken nur einen sehr geringen Teil des 
weltweiten Umsatzes ausmachte. Angesichts dessen gelangten die Dienststellen 
der Kommission Anfang 1999 zu dem Schluß, daß kein hinreichendes 
gemeinschaftliches Interesse daran bestünde, mögliche Zuwiderhandlungen 
gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags ausfindig zu machen, und schloß 
die Nachforschungen mit Verwaltungsschreiben an die Versicherer aber, die ihre 
Luftfahrtversicherungsgemeinschaften angemeldet hatten. D.iese Schreiben 
beinhalteten einen Vorbehalt im Hinblick auf die einzelstaatlichen Märkte, indem 
darauf hingewiesen wurde, daß die · einzelstaatlichen Behörden gegebenenfalls 
gegen die wettbewerbswidrige Struktur der Gemeinschaften bzw. das 
wettbewerbswidrige Gebaren der beteiligten Unternehmen vorgehen. In zwei . 
Fällen bestand offenbar keine Notwendigkeit mehr ftir ein Verwaltungsschrcibcn, 
da die Beteiligten seit der Anmeldung entweder beschlossen hatten, die 
Gemeinschaft aufzulösen (Italien) oder vorhatten, sie in eine Gesellschaft 
umzuwandeln, die die Deckung von Luftfahrtrisiken unter eigenem Namen 
anbieten würde (Niederlande). Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung 
setzten die Dienststellen der Kommission auf dem Schriftwege auch diejenigen 
Versicherer, die ihre Gemeinschaften nicht angemeldet hatten, aber ebenfalls 
Gegenstand der Marktuntersuchung gewesen waren, vom Ergebnis der 
Untersuchung in Kenntnis. 
31 . In Verbindung mit den praktischen Erfahrungen der Kommission mit 
Gemeinschaften bedarf es noch einiger zusätzlicher Erläuterungen. 
Erstens kann die Notwendigkeit einer Gemeinschaft ftir die daran beteiligten 
Unternehmen von einem Moment zum anderen nicht mehr gegeben sein. So 
verfugen die Versicherer nac.h einer gewissen Zeit möglicherweise über die 
Mindestkapazität oder die ausreichende Sachkenntnis, um diese Risiken allein zu 
versichern. Es ist außerdem möglich, daß sich der Umfang bzw. Charakter der 
von der Versicherung abgedeckten Risiken derart verändert, daß die beteiligten 
Unternehmen sie allein versichern können. Ein sehr aussagekräftiges Beispiel 
hierfür ist die 1995 gegründete niederländische Mit-
Rückversicherungsgemeinschaft Invaliditeitscentrale (IVC) fiir 
Behinderungsrisiken. Anfangs wickelten die Versicherer ihre gesamte 
Geschäftstätigkeit über die Gemeinschaft ab und wollten nicht allein eine 
Deckung anbieten, da ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet nicht ausreichten. Die 
IVC-Gemeinschaft war einer der größten Akteure auf dem niederländischen 
Markt. Mit der Zeit jedoch gewannen die Versicherer an Erfahrung und 
·begannen, gegeneinander zu konkurrieren. Im Jahre 1983 war der Marktanteil der 
Gemeinschaft bereits auf 25 % gefallen. 1993 lag er sogar nur noch bei unter 5 o/o, 
und 1m Jahr darauf beschlossen die Versicherer, keine neuen 
18 
Versicherungsverträge mehr in die Gemeinschaft einzubringen. Einziger Grund 
für den Fortbestand der Gemeinschaft war die Abwicklung der bestehenden 
Verträge. Die Gemeinschaft wird nach und nach in dem Maße verschwinden, wie 
ihre Versicherungsnehmer das Rentenalter erreichen bzw. sterben. Im konkreten 
war die Verordnung nicht anwendbar, weil der gemeinsame Marktanteil der 
Teilnehmer der Gemeinschall mittlerweile den in Artikel 11 Absatz 1 der 
Verordnung vorgesehenen Schwellenwert von 15% deutlich überschritten hatte. 
Dennoch übermittelten die Dienststellen der Kommission ein 
Verwaltungsschreiben im Sinne von Artikel 8f-3 (ex-85-3). Darin fiihrte die 
Kommission aus, daß schon allein angesichts des wahrlich unbedeutenden 
Marktanteils der Gerneinschan kein Risiko einer Koordinierung des 
Wettbewerbsverhaltens der Teilnehmer außerhalb der Gemeinschaft (sogenannter 
"spill over"-Effekt) bestand. Eine weiterführende Untersuchung des Marktes 
erübrigte sich daher. In anderen Fällen kann die Entwicklung offenbar anders 
verlaufen, wenn die Gemeinschaft nicht mehr notwendig ist, aber noch einen 
erheblichen Marktanteil besitzt. Bei den P&I-Clubs beispielsweise (siehe oben) 
hat sich die Kommission das Recht vorbehalten, die Freistellung, die sie für das 
Preisangebotsverfahren erteilt hat, wieder zurückzuziehen (siehe Randnummer 
29), wenn die Anspruchsaufteilungsvereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt 
für die beteiligten Unternehmen nicht mehr erforderlich ist, um die dann 
bestehende Deckungshöhe anbieten zu können. 
Zum zweiten haben die Dienststellen der Kommission einigen Gemeinschaften 
Verwaltungsschreiben zugeleitet, da der von der Gemeinschaft erwirtschaftete 
Gesamtumsatz so gering war, daß eine weitere Überprüfung nicht erforderlich 
war. Die Umsatzzahlen schienen weit unterhalb jener der "De-minimis"­
ßekanntmachung der Kommission12 im Zusammenhang mit KMU genannten 
Angaben zu liegen. Einige niederländische V ersicherungsgemeinschaften, die 
Berufsrisiken abdeckten, kamen in den Genuß dieses pragmatischen Ansatzes. In 
anderen Fällen führte die unbedeutende Umsatzhöhe dazu, daß die Dienststellen 
der Kommission den Fall wegen des fehlenden zwischenstaatlichen Handels 
einstellten (siehe etwa die niederländische Gemeinschaft fiir die 
Feuerversicherung von Wohnwagen) oder den Fall abschlossen, ohne die 
Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81-1 (ex-85-1) formal 
darzustellen (wie bei der deutschen Gemeinschaft für 
Kraftfahrzeugversicherungen für PKW -Besitzer aus Drittländem, die an der 
Grenze keine ausreichende Haftpflichtversicherung vorweisen). 
Zum dritten haben die Dienststellen der Kommission in einigen Fällen direkt die 
in Artikel 11 enthaltene "De-minimis"-Regelung in Anwendung gebracht und auf 
diese Weise den sachlich bzw. räumlich relevanten Markt im erweiterten Sinn 
I I . Fußnote gelöscht 
12 Siehe Bekanntmachung, ABI. Nr. C 3 72 vom 09.12.1997, S. 13 .Allerdings kann diese 
Bekanntmachung nicht als Basis herangezogen werden, da die an einer Gemeinschaft beteiligten 
Versicherungsunternehmen nicht als kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne dieser 
Bekanntmachung eingestuft werden können. 
19 
definiert. (So wurde zum Beispiel bei einer Österreichischen 
Versicherungsgemeinschaft für internationale Transportrisiken, die offenbar rund 
ein Drittel ihres Umsatzes mit Kunden im Ausland erwirtschaftete, befunden. 
daß sie auf einem räumlich relevanten Markt agiere, der über Österreich 
hinausging; bei einer weiteren Österreichischen Gemeinschaft, die mit der 
Versicherung von PKW der Marke Volkswagen handelte, wurde der Marktanteil 
bezogen auf den weiter gefaßten Produktmarkt für Kfz-Versicherungen ermittelt; 
bei einer italienischen Gemeinschaft, die Unternehmern bzw. Auftragnehmern 
eine Versicherung gegen die nicht fristgemäße Leistungserbringung anbot, wurde 
befunden, daß sie in Konkurrenz zu Finanzinstituten handele, die Unternehmen 
mit einer Bankgarantie gegen das gleiche Ereignis absichern.) 
C. Ausblick in die Zukunft 
32. Gerade haben die Dienststellen der Kommission ihre Untersuchung zu 
Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften im Bereich 
Umweltrisiken und Nuklearrisiken begonnen. Einige dieser Gemeinschaften sind 
notifiziert worden (der französischen Umweltversicherungsgemeinschaft 
Assurpol wurde 1991 eine Freistellung erteilt, die im vergangeneo Jahr ablief13). 
All diese Gemeinschaften werden im Lichte der beschriebenen dreistufigen 
Rechtmäßigkeitsprüfung beurteilt (Rn 28). 
3 3. Im Hinblick auf die künftige Anwendung der Gruppenfreistellung auf 
Versicherungsgemeinschaften sind noch folgende Anmerkungen hinzuzufügen. 
Zum einen erkennt die Kommission an, daß es bei bestimmten, in hohem Maße 
atypischen Risiken (Satelliten und Raumfahrzeuge beispielsweise) unter 
Umständen nicht möglich ist, mit Sicherheit den Mindestbestand festzustellen, 
der für den Markteintritt notwendig ist, was zur Folge hat, daß auch die 
Notwendigkeit bzw. Unnötigkelt der Versicherungsgemeinschaft für die daran 
beteiligten Unternehmen nicht exakt beurteilt werden kann. In derartigen Fällen 
beabsichtigt die Kommission, im Zweifel zugunsten der Gemeinschaft zu 
entscheiden und sie freizustellen, sofern nicht andere spezielle Faktoren eine 
Freistellung ausschließen. 
Zum anderen besteht die Möglichkeit, daß eine Gemeinschaft, deren beteiligte 
Unternehmen sich hinsichtlich ihrer Größe erheblich voneinander unterscheiden, 
zwar flir die einen, aber nicht fiir die anderen notwendig ist, die auf dem Markt 
auch ohne Unterstützung der Gemeinschaft präsent sein können. In solchen 
Fällen beabsichtigt die Kommission nicht, eine Gemeinschaft aufzulösen, wenn 
die erstgenannten Unternehmen dadurch formell um die Chance gebracht werden, 
auf diesem Markt aufzutreten. Weist die Gemeinschaft jedoch eine derartige 
Größe auf, daß an ihrer Stelle zwei oder mehr Gemeinschaften in einem 
Wettbewerb zueinander ·stehen könnten, so wird die Kommission darauf 
bestehen, daß sich diese große Gemeinschaft in entsprechender Weise neu 
organisiert. 
13 ABl. Nr. L 37 vom 14.02.1992, S. 16. 
20 
/um dritten ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß Versicherer unter 
l J mständen M itvcrsichcrungs- oder Mit-Rückversicherungsgemeinschuften nicht 
deshalb einrichten, damit sie die Möglichkeit haben, auf einem bestimnltcn Markt 
zu agieren. Eine solche Gemeinschaft kann auch gebildet werden, um die 
Quersubventionierung verschiedener Risikoarten, den gemeinsamen Erwerb einer 
Rückversicherung, die Erhöhung der technischen Kapazität der beteiligten 
Unternehmen oder die Vereinfachung der Verwaltung der Versicherung 
unterschiedlicher Risiken zu ermöglichen. Die Dienststellen der Kommission 
vertreten im derzeitigen Stadium ihrer Überlegungen die Auffassung, daß die 
Versicherer diese Ziele auch erreichen können, ohne ihre Geschäftstätigkeiten 
zusammenzulegen, d. h. indem sie auf andere Methoden ausweichen, die eine 
weniger wettbewerbsbeschränkende Wirkung ausüben. (siehe dazu Rn 28) 
IV. Sicherheitsvorkehrungen (Titel V) 
A. Allgemeines 
34. Titel V gibt den Versicherem das Recht, im beiderseitigen Einvernehmen a) 
technische Spezifikationen für Sicherheitsvorrichtungen sowie 
V erfahrensvorschriften, mit denen überprüft werden kann, ob ·diese 
Sicherheitsvorrichtungen den Spezifikationen entsprechen (Artikel 14 erster 
Anstrich) und b) Bedi~gungen zur Anerkennung von Installateur- oder 
Reparaturunternehmen sowie Verfahrensvorschriften festzulegen, mit denen 
bewertet werden kann, ob die Unternehmen diesen Bedingungen entsprechen 
(Artikel 14 zweiter Anstrich). Diese Zusammenarbeit ermöglicht es den 
V ersicherem, die von ihnen abgedeckten Risiken besser zu bewerten und die 
erhobenen Prämien genauer zu berechnen. Außerdem dient sie den Herstellern 
von Sicherheitssystemen zur Verbesserung ·ihrer Systeme und damit zur 
Minimierung der versicherten Risiken. Im Prinzip wird dadurch der 
Versicherungsnehmer begünstigt, da sein Risiko durch den Erwerb einer 
leistungsfähigen Sicherheitsvorrichtung abnimmt und seine Versicherungsprämie 
sinkt. 
35. Hinsichtlich der technischen Spezifikationen ftir Sicherheitsvorrichtungen fügt 
sich die Verordnung in die von der Kommission verfolgte neue Konzeption auf 
dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung sowie ihr Konzept 
für Zertifizierung und Prüfwesen ein 14. Hier wird ein Harmonisierungsprozeß 
befürwortet, der unter Einbeziehung aller Marktteilnehmereinerseits auf den die 
wesentlichen Erfordernisse festlegenden Rechtsvorschriften und andererseits auf 
den Arbeiten anerkannter europäischer Normungsinstitute aufbaut.. Unter diesem 
Blickwinkel bezieht sich Artikel 14 "insbesondere" auf die technischen· 
Spezifikationen, "die dazu bestimmt sind, europäische Normen zu werden" (siehe 
auch Erwägungsgrund 16). Der Begriff "insbesondere" weist jedoch darauf hin~ 
14 Siehe Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (ABI. C 136 vom 4. Juni 1985, S. 1), Mitteilung 
der Kommission vom 15. Juni 1989 (ABI. C 267 vom 19. Oktober 1989, S. 3) und Richtlinie 
98/34 des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (ABI. C 204 vom 21. Juli 1 998, S. 3 7). 
21 l 
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daß technische Spezifikationen. die von den Versicherern (oder ihren Verbünden) 
im nationalem Maßstab aufgestellt wurden (und damit nicht zur Anwendung auf 
europäischer Ebene gedacht sind), in Anwendung der Verordnung ebenfalls 
freigestellt werden können, wenn sie (unter anderem) "technisch gerechtfertigt'" 
sind (Artikel 15 Buchstabe a)). Vor allem müssen die· Spezifikationen eine 
Klassifizierung· enthalten, die sich auf das erzielte Leistungsniveau (Artikel I~ 
Buchstabe e)) bezieht. Artikell5 macht die Freistellung dieser Spezifikationen 
somit von den Rechtfertigungsgründen der Cassis-de-Dijon-Formel ftir staatliche 
Maßnahmen, durch die der freie Warenverkehr gemäß Artikel 28 (ex-30) EG­
Vertrag eingeschränkt wird, abhängig. 
36. Hinsichtlich der Bestimmungen für die Anerkennung von Installateur- und 
Reparaturunternehmen enthält Artikel 14 keinen Hinweis auf eine Anwendung im 
europäischen Maßstab. Diese Richtlinien müssen lediglich "objektiv" sein, in 
nicht diskriminierender Weise auf die betreffenden Unternehmen angewandt 
werden und sich "auf die ,berufliche Qualifikation dieser Unternehmen~· 
(Artikel 15 Buchstabe b)) beziehen. 
8. Praktische Erfahrungen 
37. Die Dienststellen der Kommission hatten in Anwendung von Titel V. lediglich 
einige wenige Fälle zu untersuchen. Abgesehen von einer Reihe informeller 
Klagen über Kfz-Alarmanlagen gingen ihnen von nationalen Verbänden einige 
Anmeldungen ftir Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz vor Einbruch in Gebäude 
zu. Außerdem informierte der Europäische Versicherungsausschuß (CEA) die 
Dienststellen der Kommission über einige Einzelinitiativen des Sektors zur 
Einführung europaweiter Systeme (Brandbekämpfungssystem, gemeinsame 
Mindestbestimmungen ftir die Anerkennung von Installateuruntemehmen). 
I Iingegen wies das Komitee daraufhin, daß ftir den Bereich Alarmanlagen gegen 
Einbruchdiebstahl bislang kaum europäische Normen erarbeitet werden konnten. 
0 
38. Bei ihrer Bewertung der betreffenden Systeme unterscheiden die Dienststellen 
der Kommission zwischen zwei Situationen: Entweder wurden vom 
Gemeinschaftsgesetzgeber fiir den betreffenden Bereich 
Harmonisierungsrichtlinien verabschiedet, wie dies bei Kraftfahrzeugen, ftir die 
ein CE-Abnahme- Verfahren besteht, und bei den in diesen Fahrzeugen 
installierten Alarmanlagen, ftir die ebenfalls unverbindliche 
Harmonisierungsbestimmungen bestehen, der Fall ist15, oder es erfolgte, wie bei 
den übrigen Sicherheitsvorrichtungen, keine Harmonisierung. Die 
Rahmeruichtlinien "Niederspannung" und "Elektromagnetische Verträglichkeit" 
decken nämlich nur einzelne Aspekte dieser Vorrichtungen ab. Auch ohne 
Harmonisierung sind die Mitgliedstaaten aber verpflichtet, ihre nationalen 
Entwürfe ftir technische Regelungen der Kommission und den übrigen 
l5 Zu Alarmanlagen siehe Richtlinie Nr. 74/61 des Rates, ABI. Nr. L 42 vom 23. Februar 1970, 
gdindcrt durch die Richtlinie Nr. 95/56 der Kommission, ABI. L 286 vom 29. November 1995. 
22 
Mitgliedstaaten mitzuteilen16• Es ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die 
freiwilligen Harmonisierungsarbeiten der anerkannten europäischen 
Normungsinstitute (insbesondere des CENELEC-Ausschusses TC 79) wegen 
bestehender nationaler Vorschriften und Spezifikationen kaum Fortschritte 
gemacht haben. 
39. Im ersten Fall (z. B. Alarmanlagen für Kraftfahrzeuge) sehen die betreffenden 
Richtlinien eine wahlweise Harmonisierung vor: Sie geben den Mitgliedstaaten 
zwar das Recht, für die auf dem nationalen Hoheitsgebiet hergestellten 
Vorrichtungen strengere Bestimmungen zu erlassen, verbieten ihnen jedoch, sich 
der Vermarktung importierter Vorrichtungen zu widersetzen, wenn diese den 
Bestimmungen der Richtlinien entsprechen. Sinngemäß folgt daraus, daß die 
Herausgabe von Empfehlungen durch die nationalen Versichererverbände gemäß 
Artikel 81 ( ex-85) verboten ist, wenn diese den freien Verkehr von 
Vorrichtungen, die den Harmonisierungsrichtlinien entsprechen, behindern. Was 
den staatlichen Behörden eines Mitgliedstaates verboten ist, ist natürlich auch den 
privaten Unternehmen nicht erlaubt17. 
Wenn die Richtlinie für Schaltdrähte oder Schaltkästen der Alarmanlagen 
beispielsweise für die Farbe der Schaltdrähte eine bestimmte Farbe vorsieht, 
könnten sich die Versicherer nicht der Vermarktung von Einrichtungen 
widersetzen, deren Schaltdrähte dieselbe Farbe als in der Richtlinie vorgesehen 
haben. Generell könnten sie auch Vorrichtungen mit einem Konformitätszertifikat 
im Sinne der Richtlinie nicht einem nationalen (zusätzlichen) 
Bewertungsverfahren unterziehen, durch das geprüft werden soll, ob diese 
Vorrichtungen die nationalen technischen Spezifikationen erfüllen. Der Verstoß 
gegen die Wettbewerbsbestimmungen wäre noch offenkundiger, wenn die 
Versichererverbände serienmäßige Alarmanlagen in Fahrzeugen unterschiedlicher 
Marken unterschiedlich behandeln würden. 
40. Im zweit'-:n Fall (z. 8. Sicherheitssysteme zum Schutz gegen Einbruchdiebstahl) 
ist zunächst festzustellen, daß von vornherein lediglich Empfehlungen nationaler 
Versichererverbände ausgenommen werden könnten, deren technische 
Spezifikationen den Bestimmungen der Richtlinie über ein Informationsverfahren 
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften unterliegen 18• 
Hinsichtlich der Anwendungsbedingungen von Artikel 81 (ex-85) ergibt sich aus 
16 Siehe Richtlinie 83/189 des Rates, ABI. L 109 vom 26. April 1983, kodifiziert durch die Richtlinie 
98/34 des Parlaments und des Rates, ABI. L 204 vom 21. Juli 1998 .. 
17 Siehe dazu Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. E-0021/98 von Herrn von Wogau: 
« ... Die Richtlinie 74/61/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/56/EG ... sieht 
einheitliche technische Vorschriften für mit Alarmsystemen ausgerüstete Fahrzeuge und für 
Alannsysteme vor, die für diese Fahrzeuge bestimmt sind. Demzufolge dürfen die Mitgliedstaaten 
seit dem I. Januar 1997 die EG-Typgenehmigung von mit solchen Ausrüstungen ausgestatteten 
Fahrzeugen und von solchen Alarmsystemen nicht mehr verweigern, und die 
Versicherungsgesellschaften müssen diese ebenfalls akzeptieren.». 
18 Siehe Fußnote 15. 
23 
Artikel 15 der Verordnung, daß diese den Anwendungsbedingungen der 
Artikel 28 (ex-30) (freier Warenverkehr) und Artikel43 (ex-52) und 49 (ex-59) 
(freier Personen- und Dienstleistungsverkehr) angeglichen sein müssen. 
Vorbehaltlich einer objektiven Begründung mü~sen die in einem Mitgliedstaat 
niedergelassenen Versicherer den Grundsatz der gegenseitigen Anerken~ung 
einhalten. Sie können also keine Hindernisse ftir den Verkauf von 
Sicherheitsvorrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat legal hergestellt und 
vertrieben werden, oder fiir die Tätigkeit . von Installateur- oder 
Reparaturuntemehmen, deren berufliche Qualifikationen in einem anderen 
Mitgliedstaat anerkannt wurden,errichten. Dies bedeutet, daß Vorrichtungen oder 
Installateur- bzw. Reparaturunternehmen, die bereits im Herkunftsmitgliedstaat 
Gegenstand von Evaluierungsverfahren waren, im Aufnahmemitgliedstaat nicht 
noch einmal derartigen Verfahren unterzogen werden dürfen. 
Im Rahmen der Bearbeitung seiner Anmeldung einer Empfehlung für 
Sicherheitsvorrichtungen gegen Gebä~deeinbrüche hat der SKAFOR (dänischer 
Verband der Versicherer) diesen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 
akzeptiert. Der Verband hat jedoch die Dienststellen der Kommission darum 
ersucht, ein "intelligentes" Verfahren, mit dem er die Leistungsfähigkeit der 
betreffenden (in Dänemark hergestellten oder aus anderen Mitgliedstaaten 
importierten) Sicherheitsvorrichtungen testen kann, anwenden zu dürfen. Dieses 
Verfahren sollte sowohl fiir mechanische Vorrichtungen (z. B. Metallgitter hinter 
der Eingangstür eines Gebäudes) als auch ftir elektronische Alarmanlagen gelten. 
Das "intelligente" Verfahren dient nicht dazu, den Grad der B-eständigkeit dieser 
Einrichtungen gegenüber diverser Formen von Gewalteinwirkung zu testen, 
sondern zu prüfen, inwieweit diese Einrichtungen vom Einbrecher umgangen 
werden können. Die Dienststellen der Kommission waren der Auffassung, daß 
dieses Verfahren annehmbar ist. Artikel 15 Buchstabe e) ermöglicht es den 
Versicherern, technische Spezifikationen aufzustellen, die "eine Klassifizierung 
enthalten, die sich auf das erzielte Leistungsniveau bezieht". Gegenstand des 
"intelligenten" Verfahrens ist es, das Leistungsniveau der einzelnen 
Sicherheitsvorrichtungen auf angemessenere Weise ermitteln zu können. 
Außerdem hat sich SKAFOR verpflichtet, eine neue unabhängige Stelle zu 
beauftragen, die Tests betreffend die Beständigkeit gegenüber Sabotageversuchen 
nach diesem Verfahren durchzuführen. Unter diesen Bedingungen haben die 
Dienststellen der Kommission den Fall durch Verwaltungsschreiben 
abgeschlossen. 
C. Ausblick in die Zukunft 
41. Entsprechend dem Hinweis in Artikel 14 erster Anstrich auf "europäische 
Normen" gibt Titel V den Versicherem nicht nur das Recht, Spezifikationen zu 
vereinbaren, sofern diese nicht die Integration der nationalen Märkte behindern, 
sondern fordert sie auch auf, durch die Schaffung einer gemeinschaftlichen 
Harmonisierungsgrundlage für echte europäische Normen aktiv zu dieser 
Integration beitragen. Die diesbezüglichen Erfahrungen waren enttäuschend. In 
der Tat ist den Dienststellen . der Kommission kein von den 
V crsicherungsverbänden erarbeitetes Dokument bekannt, das als ( irundlage flir 
24 
die europäischen Harmonisierungsarheiten gedient hätte. Die Überarbeitung von 
Titel V der Verordnung sollte mit Überlegungen über die Anwendung der 
gemeinschaftlichen Linie im Bereich der auf europäischen Normen beruhenden 
technischen Harmonisierung Hand in Hand gehen. Um einen wirklichen 
Binnenmarkt zu erreichen, faßt die Kommission einen, in genau bestimmtem 
Rahmen gehaltenen Auftrag an die europäischen Organismen ins Auge, in 
Zusammenarbeit mit allen interessierten Parteien europäische Normen zu 
erarbeiten: 
ZWEITER TEIL 
NICHT IN DER VERORDNUNG ENTHALTENE 
GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN 
I. Schadensabwicklu-ng 
A. Allgemeines 
42. Im Bereich Schadensabwicklung erstreckt sich die Vereinbarung zwischen 
Versicherem normalerweise auf zwei Aspekte. Diese beiden Aspekte können 
einzeln oder zusammen berücksichtigt werden. Der erste Aspekt betrifft die 
direkte Entschädigung des Versicherungsnehmers. Eine solche Vereinbarung 
ermöglicht es den Versicherungsnehmern, sich zwecks Entschädigung direkt an 
ihren Versicherer zu wenden, ohne den Ausgang eines Rechtsstreits zur 
Haltungsermittlung abwarten zu müssen. Der Vorteil einer solchen Vereinbarung 
besteht in der raschen Regulierung des Schadensfalls. Der zweite Aspekt bezieht 
sich auf die Aufteilung der Entschädigungskosten zwischen den Versicherern, 
wobei diese Aufteilung pauschal oder nach einem Haftpflichttarif der 
Versicherungsnehmer erfolgen kann. Eine Vereinbarung dieser Art ermöglicht 
den Versicherem eine Senkung ihrer Verwaltungskosten, die sich im Prinzip in 
der Prämienhöhe widerspiegeln müßte. 
B. Praktische Erfahrungen 
43. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung verfügte die Kommission 
über keine ausreichenden Erfahrungen, um in diese Verordnung die 
Vereinbarungen zur Schadensabwicklung aufzunehmen. Sechs Jahre danach hat 
sich der Erfahrungsschatz kaum vergrößert. Die Dienststellen der Kommission 
hatten einige Anmeldungen von Vereinbarungen zur direkten Entschädigung· der 
Versicherungsnehmer, zur Aufteilung der Entschädigungskosten zwischen den 
Versicherern sowie zu beiden Aspekten zusammen zu prüfen. In allen Fällen 
konnten sie den anmeldenden Stellen in einem Verwaltungsschreiben bestätigen, 
daß die Vereinbarungen keine Probleme gemäß Artikel81 (ex-85) aufweisen. 
25 
44. Es ist hervorzuheben, daß der Anwendungsbereich dieser Vereinbarungen stets 
beschränkt war, da sie SchadensfeHle mit verhältnismäßig begrenzten 
Entschädigungen betrafen. So war eine Vereinbarung, in der die Versicherer 
übereingekommen waren, bei einer Kollision von Schiffen unterschiedlicher 
Flagge auf den Binnenwasserstraßen der Niederlande jeweils 50 o/o der 
Entschädigungen (ohne Haftungsermittlung) zu tragen, auf Schadensforderungen 
von höchstens 10 000 Schweizer Franken begrenzt. Der Anwendungsbereich 
einer spanischen Vereinbarung, die im Bereich Kfz-Haftpflichtversicherung 
sowohl eine pauschale Aufteilung der Entschädigungskosten zwischen den 
Versicherern als auch die direkte Entschädigung der Versicherungsnehmer 
vorsah, war auf Schadensforderungen von höchstens einer Million Peseten 
begrenzt. Die Dienststellen der Kommission waren der Auffassung, daß die 
Vorteile (schnelle Regulierung, Einsparung von Verwaltungskosten) dieser 
Regulierungsvereinbarungen, die sich auf Schadensfälle von begrenzter 
finanzieller Höhe bezogen, etwaige Nachteile (eine gewisse Quersubvention 
zwischen den Prämien der nicht haftenden und der haftenden Versicherer) 
ausglichen. 
45. Kürzlich ging den Dienststellen der Kommission erstmals eine Klage über eine 
Vereinbarung zur Schadensabwicklung zu. Die Kläger machen geltend. die 
Vereinbarung führe zu einer unbilligen Erhöhung seiner Prämie und zu einer 
unbilligen Quersubvention zwischen Versicherern. Diese Klage wird gegenwärtig 
untersucht. 
C. Ausblick in die Zukunft 
46. Aufgrund des verhältnismäßig neuen Charakters der Anzeige negativer 
Auswirkungen von Vereinbarungen zur Schadensabwicklung auf die 
Versicherungsnehmer muß die Kommission die genannte Klage und 
gegebenenfalls weitere ihr zur Kenntnis gelangende Fälle vollständig 
untersuchen, ehe sie den Anwendungsbereich der Verordnung auf diese Gruppe 
von Vereinbarungen ausdehnen kann. 
II. Verzeichnisse erhöhter Risiken und Austausch der entsprechenden 
Informationen 
A. Allgemeines 
4 7. Durch die Vereinbarungen zur Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken 
oder zum Austausch der entsprechenden Informationen sollen sich die 
Versicherer besser mit der Art der zu versichemden Risiken vertraut machen. Sie 
werden insbesondere im Bereich Kraftfahrzeugversicherung eingesetzt, in dem 
mit Hilfe dieser Verzeichnisse bzw. Informationsmechanismen beispielsweise die 
bisherige Verhaltensweise "schlechter" Fahrzeugführer oder zahlungsunwilliger 
Kunden ermittelt oder gestohlene Fahrzeuge erfaßt werden können. 
Diese Vereinbarungen fallen, sofern sie auf die Bereitstellung von Informationen 
über erhöhte Risiken beschränkt sind, normalerweise nicht unter Artikel 81-1 ( ex-
26 
85-1 ). Die Anwendbarkeit einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften 
bleibt davon unberührt. Ein einfacher Informationsaustausch über die Art eines 
Risikos hat offensichtlich keine Wettbewerbsbeschränkung zwischen 
Versicherern zur Folge. Anders ist es, wenn der Informationsaustausch auf einer 
Vereinbarung beruht, die die Annahme einer gemeinsamen Verhaltensweise 
gegenüber den betreffenden Risiken zum Ziel hat. So fallen zum Beispiel 
Empfehlungen, durch die die Abdeckung der betreffenden erhöhten Risiken 
abgelehnt oder die Risikoprämien ftir diese Risiken erhöht werden sollen (sowohl 
nach dem einfachen Prinzip einer solchen Erhöhung als auch durch prozentuale 
I ~rhöhung oder Erhöhung um einen bestimmten Betrag) eindeutig in den 
Anwendungsbereich von Artikel81-1 (ex-85-1) und scheinen gemäß Artikel 81-3 
(ex-85-3) nicht freistellbar zu sein (siehe auch Titel II und 111 der Verordnung). 
ß. Praktische Erfahrungen 
48. Seit dem lokrafttreten der Verordnung war die Kommission lediglich mit drei 
Vereinbarungen über die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken oder 
den Austausch der entsprechenden Informationen befaßt. In einem einzigen Fall 
(Spanien) mußten die Dienststellen der Kommission auf der Streichung einer 
Klausel bestehen, die über das legitime Ziel dieser Vereinbarungen hinausging. 
Diese Klausel zwang die Versicherer, Prämien für Personen mit Defiziten bei der 
Fahrzeugführung um einen Mindestbetrag zu erhöhen. In allen drei Fällen haben 
die Dienststellen der Kommission im Wege von Verwaltungsschreiben Artikel 
81-1 ( ex-85-1) für nicht anwendbar erklärt und dazu näher ausgeführt, daß die 
Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Vorschriften davon unberührt bleibt. 
Komplizierter ist die Frage nach einem Einschreiten bei · Vereinbarungen zur 
Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken, wenn diese dazu führen, daß die 
Versicherer eine Deckung dieser Risiken systematisch ablehnen. Liegt eine formale 
Verpflichtung der Versicherer in diesem Sinne oder eine Empfehlung ihres 
Verbandes, durch die sie veranlaßt werden sollen, diese Risiken nicht mehr zu 
versichern, nicht vor, würde Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Titel III (Verbot von 
Klauseln, durch die die Deckung von Schäden der in Frage stehenden Risikosparte 
ausgeschlossen wird) nicht angewandt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
verfügen die Dienststellen der Kommission über keinerlei Hinweise, daß derartige 
parallele Verhaltensweisen von den Versicherem angewandt werden. 
C. Ausblick in die Zukunft 
49. Vereinbarungen, die sich auf die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken 
und den Austausch entsprechender Informationen beschränken, scheinen, 
abgesehen von Ausnahmefällen, definitiv nicht unter den Anwendungsbereich 
von Artikel 81 ( ex-85) fallen zu können. Weitergehende Vereinbarungen sind 
grundsätzlich gemäß Titel II und III der Verordnung einzuschätzen. Die 
Kommission ist der Auffassung, daß es nach ihre~ gegenwärtigen 
Erkenntnisstand nicht zweckmäßig ist, für diese Vereinbarungen emen 
Gruppenfreistellungsmechanismus anzunehmen. 
27 
FAZIT 
50. Die Verordnung gilt für zwei Arten von Vereinbarungen über 
Wettbewerbsparameter, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung 
Gegenstand einer Dcregulierung auf Gemeinschaftsebene waren, nämlich 
Prämien und Vcrsicherungsbedingungen. Ziel der Verordnung war es, diesen 
Dercgulierungsprozeß zu begleiten und sicherzustellen, daß der neu entstandene 
Wettbewerb nicht durch Initiativen zur Selbstkontrolle eingeschränkt wird, die 
über die Grenzen. dessen hinausgehen, was aufgrund der Besonderheiten der 
Versicherungswirtschaft gerechtfertigt ist. 
Die Frage lautet, ob die Verordnung dieses Ziel erreicht hat. Die Erfahrung zeigt, 
daß die Anwendung von Titel II über die Prämienberechnung nicht einfach ist. 
Aufgrund des technischen Charakters des Gegenstandes können die Dienststellen 
der Kommission nur schwer überprüfen, ob die Zusammenarbeit im Bereich 
Risikoprämie mit der Verordnung vereinbar ist. In den wenigen Fällen, in denen 
die Dienststellen Daten über die von den Versicherern angewandten 
Bruttoprämien gesammelt hatten, konnten jedoch Zweifel hinsichtlich der 
Differenzierung dieser Prämien ausgeräumt werden. Bei den 
Versicherungsbedingungen (Titel 111) wird aufgrund der Erfahrungen ein 
Anwendungsproblem anderer Art deutlich. Unter den ,,verbotenen Klauseln"". 
durch die der Wettbewerb am stärksten beeinträchtigt wird, sind mehrere 
festzustellen, die selbst nach den Bedingungen von Artikel 7 in dem Moment zur 
Freistellung fuhren, da ihre Verfasser erklären, daß sie ftir die Versicherer nicht 
bindend sind. 
51. Die Untersuchung der Mitversicherungs- und Mit-
Rückversicherungsgemeinschaften (Gemeinschaften) in Anwendung von Titel IV 
der Verordnung bleibt vorrangig. Der zu beachtende wirtschaftliche Ansatz 
wurde bestimmt (siehe Absatz 28) und bereits auf Gemeinschaften zur Deckung 
von Luftverkehrsrisiken ~gewandt. Die Bestimmungen von Titel IV sind 
entsprechend diesem Konzept zu verändern und seine Anwendung auf die 
Gruppen der gegenwärtig bei der Kommission angemeldeten Gemeinschaften 
anzupassen. 
Jede Stufe des betreffenden wirtschaftlichen Ansatzes wirft eine Frage auf, deren 
Beantwortung von den jeweiligen Fakten abhängig ist. Die Frage, ob auf die 
Gemeinschaft die De-minimis-Regel von Artikel 11 der Verordnung anwendbar 
ist, hängt von der Bestimmung des betreffenden Marktes ab (erste Stufe). Die 
Frage, ob die Gemeinschaft für die Deckung des Risikos erforderlich ist, hängt 
vom Mindestumfang ab (zweite Stufe), während zur Beantwortung der Frage 
nach dem beschränkenden Charakter einer Gemeinschaft, in den nicht alle 
Risiken eingebracht werden müssen, untersucht werden muß, wie groß das 
wirtschaftliche Interesse der Versicherer daran ist, eine Deckung außerhalb der 
Versicherungsgemeinschaft anzubieten (dritte Stufe). . 
28 
52. Die Vereinbarungen in Anwendung von Titel V (Sicherheitsvorkehrungen) sowie 
die Vereinbarungen aus der Ermächtigungsverordnung des Rates (Abwicklung 
von Schadensfiillen und Verzeichnisse erhöhter Risiken) nehmen in der 
praktischen V crwaltungstätigkeit der Kommission bislang keinen vorrangigen 
Platz ein. Die Kon1mission wird lediglich bei Klagen tätig, und dann auch nur. 
wenn die nationalen Justiz-oder Wettbewerbsbehörden zu deren Prüfung nicht 
besser geeignet sind. 
53. Dieser Bericht bietet der Kommission die Möglichkeit, interessierte Stellen und 
Unternehmen darüber zu informieren, wie ihre Dienststellen die Verordnung 
umgesetzt haben, und gleichzeitig von diesen Stellen und Unternehmen 
Informationen, Bemerkungen und Verbesserungsvorschläge zu erhalten. Zu 
diesem Zweck kann bei Bedarfeine Anhörung veranstaltet werden. 
29