C 226/30 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Sechsten Periodischen Bericht über die
sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft“
(2000/C 226/10)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den „Sechsten Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der
Regionen der Europäischen Union“ (SEK(1999) 66 endg.),
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 1. September 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß
Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu
ersuchen,
aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission Regionalpolitik,
Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale
Zusammenarbeit (Fachkommission 1) mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,
gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 1. Dezember 1999 angenommenen Stellungnahmeent-
wurf (CdR 388/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Bazin, Mitglied des burgundischen Regionalrats, F/PPE);
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende
Stellungnahme.
1.Einleitung 1.4. Dadurch lassen sich die Haupttendenzen, die im letzten
Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts die Wirtschaft, den
Arbeitsmarkt und die Bevölkerungsentwicklung in den Regio-
1.1. In ihrem „Sechsten Periodischen Bericht über die nen bestimmen, auf so objektive Weise wie möglich bewerten;
sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der so kann man die Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen
Europäischen Union“ untersucht und kommentiert die Kom- untersuchen, die Tendenzen in den Regionen, die mit Mitteln
mission die Auswirkungen der Regionalpolitik in der Euro- aus den Fonds unterstützt wurden oder nicht, begutachten und
päischen Union und die Ergebnisse des Kohäsionsprozesses. die Verhältnisse in zehn mittel- und osteuropäischen Ländern
Sie behandelt dort außerdem die Entwicklung in zehn Ländern sowie Zypern erkennen und vergleichen.
Mittel- und Osteuropas und in Zypern.
1.5. Der Ausschuß der Regionen bewertet die für diesen
Sechsten Periodischen Bericht über die Lage und Entwicklung 1.2. Der am 28. Juli 1999 von der Kommission veröffent-
der Regionen der Europäischen Union geleistete Arbeit also lichte Bericht ist das letzte in einer Reihe von Dokumenten,
ingesamt als zufriedenstellend. Dieser Bericht markiert einen welche die Kommission im Dreijahresrhythmus veröffentlich-
Qualitätssprung in der Analyse der regionalen Daten und zeigt te. Gemäß Artikel 130 b des Vertrags von Maastricht (1) verfaßt
die Fortschritte auf, die seit der Veröffentlichung des Fünften die Kommission künftig Dreijahresberichte über den wirt-
Periodischen Berichts 1995 in diesem Bereich erzielt wurden. schaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die die früher im
In puncto Daten bleibt noch viel zu tun, aber der Weg scheint Periodischen Bericht abgedruckten Analysen enthalten. Ein
heute vorgezeichnet, wenn die Bemühungen um Kohärenz in erster Bericht über den Zusammenhalt wurde 1996 vorgelegt
der europäischen Statistik fortgesetzt werden und die im Zuge und verabschiedet.
des EUREK-Konzeptes durchgeführten Untersuchungen alle
Erwartungen erfüllen. Ein wichtiger erwähnenswerter Faktorist die Relevanz des Konzepts der Wettbewerbsfähigkeit (zwei- 1.3. Eine genaue und detaillierte Kenntnis der wirtschaftli-
chen und sozialen Daten in der gesamten Europäischen Union, ter Teil des Berichts), das neue Perspektiven in bezug auf das
Verständnis und die Behebung regionaler Entwicklungsdiver- die regelmäßig auf den neuesten Stadt gebracht wird, ist eine
Notwendigkeit. Der Bericht, zu dem der Ausschuß hiermit genzen eröffnet.
Stellung nimmt, stellt im Verhältnis zu seinen Vorgängern
insofern einen spürbaren Fortschritt dar, als er nicht nurausreichend aktuelle Daten liefert, sondern auch neue und
interessante Ausblicke auf die Globalisierung der Wirtschaft,2.Die Zweckmäßigkeit der gewählten Untersuchungs-auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft, den U ¨ber-einheitgang zum Euro, die Osterweiterung, die Regionalwirtschaft
und den Arbeitsmarkt bietet.
2.1. Die dem Bericht zugrundeliegende Einheit ist die
Region. Auch wenn diese Einheit anscheinend als einzige die
Erfassung und den Vergleich von Daten ermöglicht, liegt
doch auf der Hand, daß zwischen den Regionen erhebliche (1) Artikel 159 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam.
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Unterschiede aller Art bestehen. Manche von ihnen sind Regionen. Dafür wird in dem Bericht üblicherweise der
Maßstab BIP pro Einwohner der Region im Verhältnis zum BIP historisch bedingt; andere ergeben sich aus jüngeren Zusam-
menschlüssen kleinerer Einheiten unterschiedlicher geographi- pro Einwohner aller Regionen angelegt. Verglichen mit den
sehr viel aussagekräftigeren Meßinstrumenten, die uns die scher Dimensionen, die zu verschiedenen Zeiten zusammenge-
legt wurden und — zumal auf wirtschaftlichem Gebiet — Wirtschafts-wissenschaften heute zur Verfügung stellen, ist das
ein recht grobes Raster. Ebenso darf gefragt werden, ob es unterschiedliche Kompetenzen und Befugnisse haben. Hier
läßt sich lediglich feststellen, daß der Vergleich von Einheiten, sinnvoll ist, im wesentlichen finanziell quantifizierbare Krite-
rien zu verwenden, auch wenn die Gesellschaft möglicherweise die in historischer, kultureller, administrativer, politischer
und wirtschaftlicher Hinsicht kaum vergleichbar sind, häufig einen anderen Weg einschlägt und andere Werte als vorrangig
anerkennt: Im 21. Jahrhundert ist die Entwicklung einer Schwierigkeiten bereitet.
individuellen oder sozialen „Nachfrage“ vorstellbar, die sichverstärkt an geistigen Bestrebungen, an Idealen der Solidarität2.2. Die Grenzen der Untersuchung treten besonders deut-und ökologischen Zielsetzungen orientiert und größeren Wertlich zutage, wenn nach einer ökonomischen Theorie zwischenlegt auf die Nahrungsmittelqualität, auf Bedürfnisse der körper-Regionen mit starkem Wirtschaftspol (der das Gewerbe auslichen Gesundheit, die Lebensqualität usw.dem Umland an sich zieht) und homogenen Regionen (die aus
einander sehr ähnlichen Untereinheiten bestehen) unterschie-
2.6. Der Ausschuß schlägt außerdem vor, künftig den Effekt den wird. So haben beispielsweise manche der NUTS-2-
von Bevölkerungsschwankungen in den Regionen auszuschal- Regionen einen solchen starken Wirtschaftspol, andere hinge-
ten. Der Faktor BIP pro Einwohner hat den Vorteil, eine gen sind homogen. In dem Bericht fehlt diese Unterscheidung;
Bewertung der regionalen Verhältnisse von den natürlichen sie taucht nur implizit auf, wenn große Zentren städtischer
Personen her zu ermöglichen, bringt aber den Nachteil mit Dienstleistungen, Industrieregionen mit mittelstädtischen
sich, daß die Gesamtentwicklung einer Region gegen die Zentren oder ländliche Regionen genannt werden. Nun ist es
Entwicklung ihrer Bevölkerungszahl aufgerechnet wird. So schwierig, Regionen mit starkem Wirtschaftspol und homoge-
ergibt sich das Bild, daß eine Region, die wohlhabender ne Regionen miteinander zu vergleichen. Der Fall von Städten/
geworden ist und dadurch Arbeitssuchende angezogen hat, Regionen stellt andererseits einen atypischen Fall dar.
gemessen an dem Faktor BIP pro Einwohner geringere Fort-
schritte gemacht zu haben scheint als in bezug auf das
2.3. Ein unvermeidbarer, aber lästiger Begleitumstand sta- regionale BIP. Das Verhältnis BIP/Bevölkerung kann also dazu
tistischer Erhebungen verfälscht mitunter die Analysen zur verleiten, die Ungleichheiten zu unterschätzen. Diese Schwäche
Ungleichheit der Regionen, denn je größer und bevölkerungs- einer allein auf das Pro-Kopf-BIP abgestellten Analyse wird
reicher eine Region ist, desto mehr kommt die Tatsache zum allerdings durch eine genaue Untersuchung der Faktoren, die
Tragen, daß statistische Kennziffern ja lediglich Durchschnitts- zur Entwicklung des BIP und zur Wettbewerbsfähigkeit der
werte erfassen, die in Wirklichkeit starke Ungleichheiten in Regionen beitragen, im zweiten Teil des Berichts wettgemacht.
sich bergen können. In einer als reich geltenden Region gibt es
oft Gebiete, in denen sich die Armut konzentriert. Zwar ist eszweifellos Sache des jeweiligen Mitgliedstaates, seine Regeln
für die soziale Gerechtigkeit festzulegen, aber die Gemeinschaft 3.Eine unverändert hohe Arbeitslosigkeit und die Mittel
kann ihrerseits von diesen Verhältnissen nicht absehen, weil zu ihrer Bekämpfung
sie ja oft dazu führen, daß die Bevölkerung vor Ort an der
europäischen Idee zu zweifeln beginnt, da sie die Union für
3.1. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind die etwaige Mißstände verantwortlich macht. Es sei an dieser
Hauptsorgen des Ausschusses. Daher hält er es für geboten, Stelle darauf hingewiesen, daß der jeweilige Mitgliedstaat die
sich in erster Linie mit diesem Aspekt des Berichts auseinander- Beschlüsse über die Aufteilung der NUTS-2-Regionen gefaßt
zusetzen. Auch wenn sich die Lage mancherorts bessern sollte, hat und nicht in jedem Fall behaupten kann, die entstandenen
ist das Niveau der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union Einheiten erfüllten die von den europäischen Einrichtungen
weiterhin hoch. Sie betrifft rund 16,5 Mio. Personen und ist festgelegten optimalen Kriterien. Der Ausschuß der Regionen
eine Quelle großen menschlichen Unglücks, schwerwiegender wünscht sich deshalb, daß die erforderlichen Voraussetzungen
sozialer Mißstände und wirtschaftlicher Unausgewogenheiten für ein immer feineres Raster zur Datenerfassung geschaffen
bei der geographischen Verteilung der Güterproduktion und werden, damit sich die Ungleichheiten innerhalb der Regionen
Erbringung von Dienstleistungen. in Europa besser erfassen lassen. Der Ausschuß könnte sich
intensiv an dieser Aufgabe beteiligen.
3.2. In ihrem Bericht weist die Kommission darauf hin, daß
sich eine hohe Arbeitslosigkeit dort, wo sie sich einmal2.4. Die Daten zu den zehn mittel- und osteuropäischeneingestellt hat, auch hält und daß etwaige Minderungen dieLändern und Zypern bleiben trotz der Fortschritte, die inSteigerungen nicht ausgleichen. Das Hauptaugenmerk liegtjüngster Zeit auf dem Gebiet der Statistik festzustellen waren,zwangsläufig weiterhin auf den Gebieten, in denen sich dieoft summarisch und sind zuweilen nicht zuverlässig genug.Arbeitslosigkeit konzentriert. Denn die Arbeitslosigkeit ist sehrDas entsprechende Wissen, eine unerläßliche Voraussetzungungleich über das Unionsgebiet verteilt. Die 25 Regionen, diefür die Erweiterung der Union und die Glaubwürdigkeit jedervor zehn Jahren die niedrigste Quote verzeichneten, sind auchkünftigen Regionalpolitik, sollte — gegebenenfalls über eineheute am besten gestellt. In den Regionen mit den geringstenPartnerschaft — verbessert werden.Beschäftigungsperspektiven stieg die Quote gleichzeitig von
20 auf 24 %, gegenüber 4 % bei den ersteren. Die Langzeitar-
beitslosigkeit breitet sich ebenso wie die Arbeitslosigkeit von 2.5. Der Ausschuß fordert präzisere und verläßlichere
Kennziffern zur Messung der Ungleicheiten zwischen den Jugendlichen, die eine erste Stelle suchen, immer weiter aus.
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3.3. Laut Bericht ist die Arbeitslosigkeit etwa zur Hälfte das 3.7. In dem Bericht wird mehrfach auf den Zusammenhang
zwischen einem hohen Anteil von Arbeitsplätzen in der Ergebnis von Strukturen, die sich durch ein Ungleichgewicht
zwischen Beschäftigungsangebot und -nachfrage auszeichnen. Landwirtschaft und damit verbundenen Erwerbszweigen am
Arbeitsmarkt einer Region einerseits und einer hohen Arbeits- Der Ausschuß schließt sich dieser Auffassung an, vertritt
jedoch die Ansicht, die Kommission müsse in dem Bericht aus losigkeit andererseits verwiesen und den entsprechenden Re-
gionen eine Diversifizierung durch neue Arbeitsplätze in der diesem Befund eindeutigere Schlüsse ziehen im Hinblick auf
Industrie und im Dienstleistungssektor nahegelegt. Dieses
Urteil stimmt nicht ganz, denn jede Zurücksetzung der land-— die Notwendigkeit, die Aus- und Weiterbildung als Grund-wirtschaftlichen Tätigkeit, jede Schmälerung ihrer wirtschaftli-voraussetzung dafür zu fördern, daß die Menschen denchen und sozialen Bedeutung oder auch die VerallgemeinerungAnforderungen des Arbeitsmarktes und seinem rascheneines übermäßig auf Produktivität ausgerichteten Modells istWandel gerecht werden können;zu vermeiden. Denn auch dank der Entwicklung hin zu einer
weniger intensiven, umweltfreundlicheren, auf die Nachfrage
— den Austausch von Arbeitsmarktdaten über Unternehmen, nach Naturerzeugnissen reagierenden Landwirtschaft könnte
Stellensuchende usw., insbesondere im Rahmen der EU; es möglich werden, Arbeitsplätze in Europa zu erhalten
oder zu schaffen. Nicht alle Regionen bieten die gleichenVoraussetzungen zur Herstellung von Lebensmitteln; manche — die Maßnahmen zur Gewährleistung der Flexibilität des
wiederum können sich, wenn die unvermeidlichen Anpassun- Arbeitsmarktes.
gen der Produktionsverfahren gelingen, durchaus mit wirt-
schaftlichem und sozialem Gewinn spezialisieren.
3.4. Was die Beschäftigung der Frauen anbelangt, läßt es
der Bericht an einer klaren Stoßrichtung vermissen. Es heißt3.8. Zu Recht bemerkt die Kommission in ihrem Bericht,dort lediglich, Frauen könnten, da ihnen oft die Sorge um diedaß es die wirtschaftliche Basis der Regionen mit dem größtenFamilie obliege, nur Teilzeitstellen und Beschäftigungen mitEntwicklungsrückstand zu stärken, das heißt ihre nach außenflexiblen Arbeitszeiten annehmen. Dieser Umstand verbauegerichteten Wirtschaftstätigkeiten auszubauen, gilt. AuchFrauen mit Familie den Zugang zu den verantwortungsvollstenwenn dieses Konzept im mikroökonomischen ZusammenhangPosten. Nach Ansicht des Ausschusses sind hier entschlossene-einer Region vertretbar ist, so hat das auf einer regionalenre Vorstöße vonnöten, wenn gleiche Bedingungen für Frauenwirtschaftlichen Basis beruhende Modell doch seine Grenzen,und Männer im Arbeitsleben und beim Zugang zu verantwor-denn der Gewinn für die Union insgesamt hängt vor allem vontungsvollen Posten in Wirtschaft und Gesellschaft geschaffenden Ausfuhren in Länder außerhalb des gemeinsamen Markteswerden sollen. Auch über die für die Frauen zu erwartendenab.günstigen und ungünstigen Folgen positiver Diskriminie-
rungsmaßnahmen, wie sie die Familienpolitik mancher Länder
vorsieht, sollte nachgedacht werden. Der Bericht belegt aber
auch den Zusammenhang zwischen einer geringen Arbeitslo-4.Die Bevölkerungsentwicklung tritt in eine alarmieren-sigkeit und einer hohen Frauen-beschäftigungsquote — dieserde Phaseläßt sich teilweise durch die von Frauen ausgeübte Teilzeitarbeit
oder Berufstätigkeit mit atypischen Arbeitszeiten erklären,
4.1. Die demographischen Tendenzen geben Anlaß zu weil leistungsfähige Volkswirtschaften Teilzeitarbeitende sowie
großer Besorgnis; sie sind alarmierend. Der Bericht macht Beschäftigte mit atypischen oder flexiblen Arbeitszeiten benöti-
unter der Prämisse, die heutige Entwicklung werde stabil gen und Frauen von diesem Angebot mehr Gebrauch machen
bleiben, Voraussagen bis Mitte der zwanziger Jahre des als Männer, so daß die Beschäftigungsquote bei ihnen höher
nächsten Jahrhunderts. Danach erscheint als wahrscheinlich, liegt, zumal nach Angaben des Berichts 80 % der Frauen in
daß solchen Stellen diese Formen der Beschäftigung freiwillig
gewählt haben.
— schwache Geburtenraten zu einer U ¨beralterung der Bevöl-
kerung mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen
3.5. Zu den Ungleichgewichten zwischen den Regionen führen;
heißt es in dem Bericht, in manchen Regionen bestehe eine
große Nachfrage nach Arbeitskräften, die sich nicht befriedigen — auch die Erwerbsbevölkerung älter wird, was in bezug
lasse, während andere mit dem entgegengesetzten Problem zu auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Anpassung der
kämpfen hätten. Diesen Mißstand gilt es mit Hilfe von europäischen menschlichen Ressourcen an ein sich rasch
Maßnahmen zugunsten der räumlichen Mobilität (Förderung wandelndes globales Umfeld schwerwiegende Fragen auf-
des Fremdsprachenlernens, eines flexibleren Immobilienmark- wirft;
tes, der Telearbeit usw.) zu bekämpfen.
— sich das Angebot an Arbeitskräften von 2005-2010 an
verringern und das Wachstum der Erwerbsbevölkerung3.6. Die Kommission könnte sich in dem Bericht deutlicherverlangsamen wird; diese Entwicklung dürfte je nachzum Verhältnis zwischen dem Sozialschutz für Beschäftigungs-Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten und der Unionsuchende und den wesentlichen Faktoren der Arbeitslosigkeitsehr ungleich verlaufen.äußern, denn von Mindestlohn, Arbeitslosenunterstützung
und ganz allgemein von Beihilfen und Schutzbestimmungen
für Arbeitnehmer ist kaum die Rede. Allerdings gibt es Der Zusammenhalt könnte damit schon bald zu einer Frage
werden, die in puncto Bevölkerung, Verjüngung und Gleichge- auf diese Frage vorerst keine eindeutigen theoretischen und
praktischen Antworten. wicht der Generationen sehr differenziert zu formulieren ist.
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4.2. Der Bericht zeigt, wie sich die Alterung der Erwerbs- 5.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Fortschritte
vieler Regionen, die im Vergleich zu anderen in Europa in den bevölkerung auf die Frage auswirkt, inwieweit die Arbeitneh-
mer dem technischen Wandel zu folgen bzw. nicht zu letzten Jahren weniger begünstigt waren. Das Wachstum von
1991 bis 1996 scheint deutlich und rasch erfolgt zu sein, ist folgen vermögen. Maßnahmen, mit denen sich die ständige
Weiterbildung der menschlichen Ressourcen, der Zugang zu jedoch größtenteils auf die Entwicklung in den neuen deut-
schen Bundesländern zurückzuführen, während auch der einer größeren Anzahl dieser Technologien und die Einführung
von Führungstechniken, die auf eine Bevölkerung mit langer Konjunkturrückgang von 1986 bis 1991 dieselbe Ursache,
allerdings in umgekehrter Richtung, aufwies. Die Lage au- Berufserfahrung zugeschnitten sind, fördern lassen, kommt
eine vorrangige Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine ßerhalb der neuen Bundesländer zeigt in Wirklichkeit eine fast
konstante Entwicklung. dynamische Entwicklung des Arbeitskräftereservoirs aufrecht-
zuerhalten.
5.4. Generell sind drei wesentliche Phänomene festzustel-
len: Die Fortsetzung eines starken Wachstums entlang der4.3. Sehr zu Recht verweist die Kommission mit Nachdruckdiagonal durch die Europäische Union verlaufenden Achse ausauf den Zusammenhang zwischen U ¨beralterung und der ZahlStädten und Industriegebieten, das diese Pole stärkt; einabhängiger alter Menschen. Es ist abzusehen, daß sich derenunterschiedlich rascher Aufholprozeß in den unter Ziel 1Entwicklung in den nächsten Jahren auf die Sozialbudgetsgeförderten geographischen Gebieten; und das schwacheder Mitgliedstaaten auswirken und schwerwiegende FolgenWachstum in zahlreichen sogenannten Randgebieten, die nichtzeitigen wird.unter Ziel 1 förderfähig sind.
5.5. Das Heranziehen des Durchschnittswerts für die Kon- 4.4. Die Jugend, einen dynamischen Wechsel der Generatio-
vergenzanalysen einzelner Staaten erscheint strittig. Wie aus nen und eine familien-freundliche Politik — das ist es, was
Tabelle 1 im Anhang zum Sechsten Bericht hervorgeht, wird Europa braucht; sonst wird es altern und unweigerlich seine
durch die Zusammenlegung der vier Kohäsionsländer zur Fähigkeit, durch die Erneuerung seiner Lebenskräfte zu über-
Bewertung der Konvergenz übergangen, daß das Wachstum in dauern, einbüßen.
Griechenland und Spanien im Zeitraum 1991-1996 unter dem
europäischen Durchschnitt blieb (+ 1 % bzw. + 1,3 %
Wachstum im Jahresdurchschnitt gegenüber einem euro-
päischen Durchschnitt von + 1,5 %). Selbstverständlich ergibtsich durch eine Einbeziehung der enormen Entwicklung in5.Fortschritte und fortbestehende Verzögerungen beiIrland (+ 7,1 % im Jahresdurchschnitt) für die vier Kohä-der Konvergenzsionsländer ein deutlich höhere Wachstum (+ 1,7 % gegenüber
1,5 %). Die Angabe des Durchschnitts ist in diesem Fall mehr
als fragwürdig.5.1. Bei der Konvergenz werden in dem Bericht reale
Fortschritte ausgemacht: In den letzten zehn Jahren des
Erfassungszeitraums sei das BIP in den zehn Regionen, in
denen es am geringsten war, von 41 % des Unionsdurchschnitts6.Die Wettbewerbsfähigkeitauf 50 % gestiegen; im gleichen Zeitraum sei das BIP der 25
ärmsten Regionen von 52 % auf 59 % des Durchschnitts
angewachsen, und die vier sogenannten Kohäsionsländer 6.1. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu messen,
hätten sich von 65 % auf 76,5 % steigern können (für 1999 wählte die Kommission den gleichen Maßstab BIP/Bevölkerung
wird mit 78% gerechnet). Festgestellt wird insbesondere, daß im Verhältnis zu BIP pro Kopf, den sie bereits zur Bewertung
sich der Handel zwischen diesen vier Ländern und den anderen des regionalen Entwicklungsstandes eingesetzt hat. Dieses
Mitgliedsländern der Union im Laufe der letzten zehn Jahre Kriterium erweist sich als ziemlich weit entfernt von den
des Erfassungszeitraums verdoppelt habe. beiden Definitionen für Wettbewerbsfähigkeit, die in dem
Bericht selbst vorgeschlagen werden, das heißt die „Fähigkeit
zur Produktion von Waren und Dienstleistungen, die auf deminternationalen Markt konkurrenzfähig sind, während zugleich 5.2. Gleichwohl gibt es weiterhin Verzögerungen, und die
Tendenz, daß die (Haupt-) Städte das BIP auf Kosten des ein hohes und dauerhaftes Einkommensniveau erzielt wird“,
und vor allem die „Fähigkeit von Unternehmen, Wirt- ländlichen Raumes anziehen — auch in den Kohäsionsländern,
in denen die festgestellten Ergebnisse eigentlich für einen schaftszweigen, Regionen, Staaten und supranationalen Regio-
nen, ein relativ hohes Einkommen zu schaffen und einen Wandel sprechen —, bleibt offenbar ungebrochen. Angesichts
der sozialen Spannungen, die dieser in den vier Ländern wie hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, während sie dem
internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind“. Das Kriterium überall in Europa sehr ungleich verteilte Zuwachs erzeugt,
und der erheblichen Mittel, welche die Union in diesem BIP pro Kopf liefert aber keine Antwort auf die Frage, inwieweit
diese Fähigkeit gegeben ist. Denn Wettbewerbsfähigkeit besteht Zusammenhang aufwendet, darf die unternehmerische Freiheit
— die uns natürlich am Herzen liegt — keinesfalls zu ja in dem Vermögen, zu Weltmarktpreisen oder zu solchen,
die darunter liegen, zu produzieren, mit einem hohen Beschäf- übermäßigen Wachstumsungleichgewichten zwischen den
europäischen Regionen führen. Die Regionalpolitik der Euro- tigungsstand als dessen natürlicher Folge. In dem Bericht wird
somit weniger die Wettbewerbsfähigkeit untersucht, vielmehr päischen Union darf nicht allein darin bestehen, die aus der
heutigen Zeit der Konzentration, Globalisierung, Verlagerung liefert er eine bestimmte Formel, um die Ungleichgewichte in
der Bevölkerung zu erklären. So ist die Analyse weiterhin usw. resultierenden Ungleichheiten zu bekämpfen, sondern
muß im Gegenteil zu ihrer Vermeidung beitragen. interessant, erfordert aber ein paar Bemerkungen.
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6.2. Die Formel des Berichts lautet nämlich: BIP/Bevölke- 6.7. Ausländische Direktinvestitionen beschreibt der Be-
richt sachlich und neutral; zu ihnen ist jedoch zu bemerken, rung = (BIP/Beschäftigung) x (Beschäftigung/Bevölkerung im
erwerbsf. Alter) x (Bevölkerung im erwerbsf. Alter/Gesamt- daß sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung aller Regionen
spielen können, indem sie zur Erhöhung der Produktionskapa- bevölkerung). Der letzte Faktor (Bevölkerung im erwerbsf.
Alter/Gesamtbevölkerung) wird etwas vernachlässigt, weil er zitäten und zur Steigerung der Produktivität beitragen. Durch
stabile und positive Beschäftigungsverhältnisse und die Ver- zu den Schwankungen des Endergebnisses wenig beiträgt
und sich durch die verfolgte politische Strategie nur wenig mittlung guter innerbetrieblicher Ausbildung können die aus-
ländischen Direktinvestitionen ebenfalls zur Verbesserung der beeinflussen läßt. Es wurde aber bereits angedeutet, daß er im
Laufe der Zeit schrumpft. sozialen Verhältnisse beitragen. Allerdings müssen die Schäden
für die europäische Unternehmens- und Beschäftigungskultur,
die sie verursachen können, korrigiert werden, sofern solcheVerzerrungen auftreten. 6.3. Die beiden anderen Faktoren zur Bewertung der Er-
werbsfähigkeit, auf die sich die Autoren des Berichts stützen,lauten mithin: BIP/Beschäftigung, d. h. die Produktivität, und 6.8. Geeignete Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruk-
(Beschäftigung/Bevölkerung im erwerbsf. Alter), d. h. die turen sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Entstehung
Beschäftigungsquote. Im dritten Teil des Berichts scheint man einer den gesamten Kontinent umfassenden Europäischen
jedoch eine dieser Formel widersprechende Auffassung zu Union. Allerdings müßte man sich darüber einigen, welche
vertreten, denn dort wird die Beschäftigung nicht als exogener, Gebiete man vorrangig erschließen und auf welche Verkehrs-
sondern als produktivitätsabhängiger Faktor betrachtet. Dort mittel man vor allem setzen will. Die zwischenmenschlichen
heißt es nämlich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit von der Beziehungen, der Austausch von Gütern und Dienstleistungen
Produktivität abhänge, sei eine Steigerung der letzteren wesent- ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der
liche Voraussetzung für mehr Beschäftigung. Tatsächlich ist europäischen Zivilisation. Wer sie erleichtert, trägt ganz
die Produktivität der Arbeit zwar einerseits durchaus ein konkret zum europäischen Aufbauwerk bei.
Stimulus der Wettbewerbsfähigkeit, der dazu führt, daß mehr
produziert wird und so auch mehr Arbeitsplätze entstehen;6.9. Was den geographischen Aspekt anbelangt, muß dieandererseits werden wegen der Produktivitätsfortschritte weni-Union in ihrem gesamten Gebiet vor allem moderne Verkehrs-ger Arbeitnehmer für die gleiche Produktion benötigt.und Kommunikationswege aufbauen, die zwischen West und
Ost entscheidende Bedeutung erhalten, wenn es darum geht,
den angestrebten Zusammenhalt zwischen der Union und den6.4. Was die Faktoren Produktivität und Beschäftigungs-Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas klar zum Ausdruckquote angeht, so scheint sich nur ersterer auf ein befriedigendeszu bringen. Die Union muß auch den Bau der fehlendenNiveau steigern zu lassen, was ermutigend ist; hingegen bleibtTeilstücke in der Nord-Süd-Achse im Westen des Kontinentsdie Vollbeschäftigung, die Ziel einer jeden Gesellschaft ist,unterstützen und dabei den Regionen in äußerster Randlage,schwer erreichbar. Zu den Faktoren, die in dem Bericht alsvor allem den Inseln, Rechnung tragen, die angemesseneErklärungen für einen hohen Beschäftigungsstand untersuchtVerkehrswege und Kommunikationsmittel benötigen.werden, zählen die Struktur der Wirtschaftstätigkeit, das
Ausmaß an Innovationen, der Ausbildungsstand der Ar-
6.10. Was die Wahl der Verkehrsmittel angeht, muß die beitskräfte und ihre Möglichkeiten, an Weiterbildungsmaßnah-
Europäische Union auf der Grundlage der modernen Technolo- men teilzunehmen. Während sich die Wirtschaftsstrukturen
gien einen revolutionären Umbau des Verkehrs- und Kommu- nur langsam verändern lassen, kann die Europäische Union
nikationswesens in der Größenordnung der entsprechenden das Innovationsniveau rascher anheben, und zwar durch
Revolution im 19. Jahrhundert vornehmen, wobei sie sich geeignete Maßnahmen wie eine verbesserte Patentregelung
zunächst weniger um genaue Projekte als um eine Strategie für und andere Schritte, welche die Umsetzung von Innovationen
ganz Europa kümmern und anschließend jedes einzelne Projekt in neue Produkte und Dienstleistungen und deren Vermark-
in dem Maße, wie es in diese Gesamtstrategie hineinpaßt, tung begünstigen.
unterstützen sollte. In diesem Szenario haben Straße, Eisen-
bahn, See- und insbesondere Küstenschiffahrt, Binnenschif-fahrt und Flugverkehr je ihren Part zu spielen, und zwar von 6.5. In dem Bericht wird auf die vor allem im Verhältnis
nun an im Rahmen eines intermodalen und umweltverträgli- zur Lage in den Vereinigten Staaten unzureichende Verbreitung
chen Gesamtkonzepts. Bei diesen U ¨berlegungen darf allerdings von Innovationen in Europa hingewiesen. Auch der Ausschuß
der Umstand, daß Verkehr und Kommunikation zur Lebens- hält es für geboten, die Bedingungen für die Forschung,
qualität, ja zum Kern jeder Zivilisation gehören, nicht zu kurz Innovationstätigkeit und die technologische Entwicklung als
kommen. Es liegt auf der Hand, daß heute mehr als in für alle Regionen relevante Wachstumsfaktoren zu verbessern.
der Vergangenheit zwischen Personen- und Güterverkehr zu
unterscheiden ist und deren Trennung gefördert werden sollte.
Das ist eine große Herausforderung für die Union. Der6.6. Der Bericht zeigt klar, daß die mittelständischen Unter-Ausschuß der Regionen wird seinen Beitrag dazu leisten.nehmen zwar eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum
geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sich ihr entsprechender
Beitrag aber, unter anderem infolge der statistischen Unklarhei- 6.11. In puncto Energie, einem der sensibelsten Themen
der Gegenwart, beschränkt sich der Bericht weitgehend auf ten in bezug auf die Entscheidungszentren und die Produk-
tionseinheiten, kaum exakt messen läßt. Insgesamt ist Europa eine Beschreibung der Verhältnisse. Von den erneuerbaren
Energieträgern abgesehen geht er auf die Energiequellen nicht beim Risikokapital und den finanziellen Beihilfen für mittel-
ständische Unternehmen, die Produkte der Spitzentechnologie ein. So fehlt das brisante Problem Atomenergie. Eine interes-
sante Frage ist diejenige der Energieintensität (des für die herstellen, weiterhin im Rückstand.
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Erzeugung einer BIP-Einheit nötigen Energieaufwands), die in getroffen werden können, es sei denn, es handelte sich um
mittelständische Unternehmen, deren Zentrale sich in der den Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand die
höchsten Werte erreicht. Das bedeutet, daß die Maßnahmen, Region befindet. Es ist nicht erwiesen, daß die Dezentralisie-
rung stets die wirksamste Lösung darstellt. Erforderlich sind die für den Ausbau der Energieinfrastrukturen und die Vermin-
derung der Abhängigkeit von bestimmten Energiequellen dafür auf jeden Fall Wettbewerbsbedingungen (Transparenz,
ein uneingeschränkter Informationsfluß, eine breite Streuung vorgeschlagen wurden, durch Energiesparmaßnahmen flan-
kiert werden müssen. Denn die am wenigsten entwickelten der Wirtschaftsteilnehmer), die es nicht überall gibt. Da das
„Ergebnismanagement“ kein brandneues Konzept ist und sich, Regionen verbrauchen zwar am wenigsten Energie pro Ein-
wohner und haben damit einen geringeren Anteil an der wie es im Bericht heißt, von der zentralen Planwirtschaft kaum
unterscheidet, ist es nicht durchgehend wirkungsvoll. Allzu Umweltverschmutzung, aber sie verwenden mehr fossile Ener-
gieträger. In dem Bericht wird ihnen nahegelegt, sich auf optimistisch scheint der Bericht auch dann zu sein, wenn er
ein partnerschaftliches Vorgehen von Privatwirtschaft und erneuerbare Energieträger zu stützen. Realistisch ist diese
Empfehlung allerdings nur im Falle der sonnenreichen Regio- staatlichen Stellen als eine wirksamere Form der staatlichen
Verwaltung preist. Denn dieses Zusammenspiel hat oft un- nen Südeuropas oder sehr windreicher Gegenden; wobei in
allen Fällen viel freier, nicht landwirtschaftlich genutzter Raum erwünschte Nebenwirkungen wie die Einmischung von Lob-
bies, die Tendenz zur Korruption, den Umstand, daß die zur Verfügung stehen muß, denn Solar- und Windenergieanla-
gen brauchen, zumal wenn große Energiemengen erzeugt großen Firmen und nicht die mittelständischen Unternehmen
am einflußreichsten sind — mit der ganzen monopolistischen werden sollen, viel Platz.
Schieflage, die sich daraus ergibt —, von dem Druck, den dasBanken- und Finanzwesen ausübt, ganz zu schweigen. Wie es 6.12. Zum Fernmeldewesen, der Anschlußrate (Zahl der
heißt, droht ein horizontales Leitungsnetz schwer handhabbar Anschlüsse pro Einwohner) und der Qualität der Dienstleistun-
zu werden — oft stellt man fest, daß diese Art Einrichtung dazu gen (Digitalisierungsrate) enthält der Bericht interessante Hin-
neigt, den Kompromiß, d. h. die Verstetigung der bestehenden weise. Die neue Erscheinung des tragbaren Telephons, über
Verhältnisse zu bevorzugen. das GSM-Mobilfunksystem oder via Satellit, läßt er allerdings
unerwähnt, obwohl diese Technik eine Chance für Zonen mit
Entwicklungsrückstand darstellt. Da sich dort oft nur wenige 6.16. Anerkennung verdient schließlich die Qualität des
gesamten zweiten Teils des Periodischen Berichts. In diesem spezialisierte Unternehmen ansiedeln, werden diese Regionen
wegen der ungenügenden Ausstattung mit neuen Kommunika- Teil werden im Hinblick auf ein echtes Konzept für die
ausgewogene Entwicklung des europäischen Raums äußerst tionstechnologien, dem Tor zur modernen Welt, auch vom
Markt und vom freien Unternehmertum vernachlässigt. interessante Perspektiven eröffnet. Für das Kapitel „Erklärungs-
faktoren der Wettbewerbsfähigkeit, gemeinsame Merkmale
erfolgreicher Regionen“ sind in den nächsten Monaten zweifel- 6.13. Das Wasser stellt eine der großen Herausforderungen
los zusätzliche Untersuchungen erforderlich. Dennoch sind die für Europa in der Zukunft dar, da die Lage der Wasserressour-
U¨berlegungen zu den vier Faktoren mit dem stärksten Einfluß cen bekanntlich weitgehend von den geographischen Ver-
auf das BIP-Wachstum überzeugend: hältnissen bestimmt wird. Nach den im Bericht enthaltenen
länderspezifischen Angaben zu den Wasserreserven pro Ein-a) Die Wirtschaftsstruktur ist ein wichtiger Indikator, derwohner sind die am höchsten entwickelten Länder diesbezüg-ganz besonderer politischer Bemühungen hinsichtlich derlich am schlechtesten gestellt und müssen die größten BeträgeVerteilung des europäischen Produktionsgefüges und deraufwenden, um diesem Problem beizukommen. Zu RechtMaßnahmen für ein besseres Gleichgewicht bedarf.heißt es in dem Bericht, daß die Aufbereitung des Hausmülls
trotz der damit zwangsläufig verbundenen hohen Kostenb) Das Ausmaß der innovativen Tätigkeiten ist ebenfallssicherlich das für die Umwelt beste Verfahren der Abfallbewirt-überzeugend. Auch hier besteht aus politischer Sicht dieschaftung darstellt.Notwendigkeit einer stärkeren Verknüpfung von For-
schungs- und Entwicklungspolitik und wirtschaftlichem,6.14. Beim Humankapital, einem Bereich, bei dem Entwick-sozialem und räumlichem Zusammenhalt. Dies wird imlungen nur langsam vor sich gehen, stellt der Bericht Ungleich-übrigen im Kapitel zur FTE besonders betont.gewichte zwischen den verschiedenen Ländern fest. Zum
Zusammenhang von Humankapital und wirtschaftlicherc) Der Ausschuß der Regionen kann die Einbeziehung desLeistungsfähigkeit macht er kaum Aussagen, obwohl dochIndikators der Erreichbarkeit nur begrüßen. Seine starkebekannt ist, daß dieser Faktor eine Leistungssteigerung bewir-Korrelation mit dem BIP ist kaum überraschend, verdienteken kann; diese können dann allerdings nach Ansicht derjedoch eine Bestätigung. Es bleibt zu hoffen, daß die fürForscher, die der Theorie des „endogenen Wachstums“ anhän-die nahe Zukunft angekündigten weiteren Untersuchungengen, dem Konvergenzprozeß zuwiderlaufen.eine rasche Einbeziehung dieses für die Durchführung der
Regionalpolitiken sowie der transeuropäischen Verkehrs-
6.15. In bezug auf die Institutionen und das Sozialkapital netze (A ¨nderungen der TEN-V) entscheidenden Faktors
sind die Autoren des Berichts optimistisch, wenn sie erklären, und der gesamten Verkehrspolitik ermöglichen werden.
daß „die europäische Integration eine treibende Kraft dabei ist,
da sie die Regionen mit institutionellen Modellen aus der d) Die Qualifikationen schließlich sind ein weiterer, zweifellos
stichhaltiger Bereich, in dem eine stärkere Verknüpfung ganzen Europäischen Union konfrontiert und sie dem Wettbe-
werb aussetzt“. Tatsächlich hängen die Regionen, was das der politischen Maßnahmen im Rahmen des EFRE und des
ESF notwendig wäre. Die Europäische Kommission hat dies staatliche institutionelle Gefüge angeht, von den nationalen
Instanzen ab und verfügen oft nur über einen recht beschränk- bereits häufig empfohlen, ohne jedoch eine ausreichende
Berücksichtigung im EPPD/GFK zu erreichen. Hier besteht ten Spielraum. Was das Verwaltungsgefüge der Firmen angeht,
so gilt hier, daß nur sehr wenige Entscheidungen vor Ort sicherlich Innovationsbedarf.
C 226/36 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Zum Abschluß dieses Punktes sollten die Ergebnisse der Karte 7.5. Die angeführten Wirkungsstudien zeigen, daß sich die
Strukturfonds günstig auf die Entwicklung der geförderten Nr. 29 des Berichts gewürdigt werden, aus der das tatsächliche
Verhältnis zwischen den Zentren und Randgebieten in der Regionen ausgewirkt haben und die regionalen Ungleichge-
wichte verringert werden konnten. Der Ausschuß begrüßt Europäischen Union auf bemerkenswerte Weise deutlich wird.
Es gibt kaum einen überzeugenderen Beweis dafür, daß ein diese Wirkung.derartiger Indikator in die Strukturpolitiken einfließen sollte.
Die Entwicklung dieser vier Schlüsselvariablen im Zusammen-7.6. Ein wichtiger Aspekt der Konvergenz betrifft jedochhang mit dem BIP würde außerdem eine gute Ausgangsbasisden Konflikt zwischen einerseitsfür die Bewertung der Entwicklung des Verhältnisses zwischen
den Zentren und Randgebieten in Europa bilden.— den Bemühungen um ein möglichst großes globales
Wachstum und
— dem Ziel eines ausgewogenen Wachstums oder einer
7.Die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik gleichmäßigen Entwicklung der Regionen andererseits.
Wer Gerechtigkeit als Ziel verfolgt, wird der am meisten 7.1. In dieser Stellungnahme können nicht die besonderen
benachteiligten Region so viel wie möglich geben und sich Verhältnisse in allen Regionen der Europäischen Union abge-
gleichzeitig um Effizienz, d. h. um größtmögliche globale handelt werden, wenn der Ausschuß nicht die Bemerkungen,
Fortschritte bemühen. Allerdings ist Gleichheit nicht immer Wünsche und Forderungen jeder einzelnen Region berücksich-
gleich Effizienz, und wer eine gleichmäßige Entwicklung der tigen wollte. Das aber gehört nicht zu seinen Aufgaben, denn
Regionen anstrebt, wird nicht immer auch die größten globalen er soll eine kohärente Stellungnahme abgeben.
Entwicklungsfortschritte erzielen. Damit soll nicht gesagt
werden, daß der Ausgleich zwischen den Regionen keinerstrebenswertes Ziel wäre, sondern lediglich, daß man sich 7.2. In ihrem Bericht verhehlt die Kommission nicht, daß
des Umstands bewußt sein muß, daß der Ausgleich Folgen für die Kohäsionspolitik trotz der in den letzten Jahren erzielten
die Effizienz des Ganzen hat. Fortschritte eine noch sehr unzureichende Wirkung entfaltet.
Weiterhin bestehen zuweilen beträchtliche Unterschiede zwi-
schen den Regionen eines einzigen Landes und zwischen den7.7. Ein wünschenswerter Indikator wären daher Zahlen,Regionen insgesamt. Dazu ist zu bemerken, daß das Ziel sehrmit denen sich bewerten ließe, welche Abstriche aufgrund desehrgeizig ist und in der Geschichte des Kontinents noch nieWirkens der Strukturfonds beim Gesamtwachstum gemachtangestrebt wurde — nach Ablauf einer so kurzen Zeit lassenwerden müssen. Damit sollen diese Fonds nicht in Fragesich die Ergebnisse daher nicht ernsthaft bewerten. Die Struk-gestellt werden, aber es ist ja verständlich, daß eine solcheturfonds scheinen einen positiven Beitrag dazu geleistet zuBewertung vorliegen sollte, wenn mit Fondsmitteln eine aus-haben, die Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Uniongeglichenere Entwicklung angestrebt wird.abzubauen; davon profitierten namentlich Griechenland, Ir-
land, Portugal und Spanien, wenn man diese Länder jeweils als
7.8. Aufschlußreich wären auch Zahlen zum Multiplikator- Ganzes betrachtet. In dem Bericht wird zu Recht darauf
effekt der eingesetzten Beträge (d. h. zum Verhältnis zwischen hingewiesen, daß das Urteil über die Wirksamkeit der Struktur-
dem Zuwachs des BIP der Region, der den Strukturfonds fonds wegen anderer Faktoren, die sich nur schwer in die
anzurechnen ist, und dem Gesamtwert der in dieser Region U¨berlegungen einbeziehen lassen, ziemlich willkürlich ausfal-
eingesetzten Strukturfondsmittel). Ein solcher Indikator wäre len muß.
— auch wenn der Wert nur grob geschätzt würde — ein
wichtiges Kriterium für die Ausrichtung der Strukturfonds, das
über die im Bericht enthaltenen Daten zum Wachstum des BIP 7.3. In den Ziel-1- und Ziel-6-Regionen ist die Arbeitslosig-
und dem Abbau der Arbeitslosigkeit hinausginge. keit trotz der Anstrengungen, die zur Lösung dieses Problems
unternommen wurden, im allgemeinen auf ihrem hohen
Niveau stehengeblieben, während sich der Wert des BIP pro7.9. Eine gleichmäßige Entwicklung der Regionen istEinwohner dem Durchschnitt nähert. Die Autoren des Berichtsschwerer zu erreichen als gleiche Wachstumsraten, dennverweisen im wesentlichen auf die geringe Erwerbsquote, dieerstere beinhaltet das Ziel der Konvergenz, das heißt diemit der Arbeitslosigkeit zusammenhängt, und beschränkenRegionen mit Entwicklungsrückstand müssen schneller wach-sich im Grunde auf die Feststellung, ohne sich mit densen als die entwickelten Regionen.wirklichen Ursachen des Phänomens auseinanderzusetzen.
Wie der Bericht nahelegt, muß man die Wirksamkeit der
Finanzhilfen objektiv bewerten, um jeder Region mit Ent-
wicklungsrückstand die gleichen Erfolgschancen zu geben.8.Die Erweiterung
8.1. Die Kandidatur der beitrittswilligen Länder Ost- und 7.4. In den Ziel-2-Gebieten scheint sich die Lage insgesamt
verbessert zu haben; sie bleibt aber oft unsicher (es besteht die Mitteleuropas sowie Zyperns sei, so die Quintessenz des
Berichts zu diesem Thema, durch die von ihnen gewählten Gefahr, daß Produktionseinheiten verschwinden oder verlagert
werden). In den Ziel-5b-Regionen verhinderte im allgemeinen politischen Spielregeln, ihre Entwicklung hin zur Marktwirt-
schaft und den von ihnen in den letzten zehn Jahren zurückge- das Wachstum der Erwerbsbevölkerung, daß die Arbeitslosig-
keit zurückging, wenn mehr Arbeitsplätze entstanden. legten Weg legitimiert.
8.8.2000 DE C 226/37 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
8.2. Es ist nicht Sache des Ausschusses der Regionen, wirtschaftlicher Kriterien ab, erst recht nicht davon, wie
gleichmäßig sich die Regionen dieser Länder entwickeln. darüber zu urteilen. Er möchte aber folgende Bemerkungen
dazu machen: Da die Beitrittsländer aber noch einen beträchtlichen Weg
zurückzulegen haben, um Anschluß an den Entwicklungsstand
— Außer den im Bericht behandelten Ländern gibt es noch der Union zu finden, rücken in der Frage des Unionsbeitritts
andere Länder, die beitreten könnten; die regionalen Aspekte im Verhältnis zu den nationalen in den
Hintergrund, auch wenn eine harmonische Entwicklung dieser
— man kann nicht von einer Fülle politischer, wirtschaftli- Länder zweifellos wünschenswert ist.
cher, sozialer, kultureller und ideologischer Aspekte abse-
hen, die die Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft dieser 8.4. Hier steht man wieder im unvermeidlichen Zielkonflikt
Länder prägen, nur weil sie nicht vornehmlich im regiona- zwischen Wachstum und gleichmäßiger Entwicklung der Re-
len Inlandsprodukt, sondern in schwer definierbaren natio- gionen: sollen sich diese Länder so schnell wie möglich
nalen Zielen zum Ausdruck kommen; entwickeln, um den für den Unionsbeitritt erforderlichen
Entwicklungsstand zu erreichen? Oder sollen sie ein regional
— die Europäische Union muß die Hoffnungen, die sie weckt, ausgewogenes, aber notwendigerweise langsameres Wachstum
beherrschen lernen, um für deren künftige Erfüllung sorgen anstreben (wohl wissend, daß, wie es im Bericht heißt, der
zu können, d. h. sie muß die vielfältigen innen- und Schock des U ¨bergangs von der vergangenen Epoche, der
außenpolitischen Folgen, die diese Beitritte zwangsläufig Absturz des Inlandsprodukts und des BIP pro Einwohner, noch
für die Union mit sich bringen, abschätzen und auch die keineswegs ganz aufgefangen ist)?
tatsächliche Fähigkeit der Union und der Beitrittsländer
ermitteln, eine Union der gelebten Solidarität zu bilden; 8.5. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß die
MOEL von direkten Auslandsinvestitionen in großem Umfang
— die Haltung der Union gegenüber diesen Ländern muß sich profitieren, das Gros dieser Mittel aber nur in einige wenige
entwickeln und stets verantwortungsvoll bleiben, wobei Länder fließt und aus einigen Mitgliedsländern kommt. Dieser
nie aus dem Blick geraten darf, daß die europäische Aspekt ist heikel und wird es auch bleiben, denn die gesamte
Einigung hauptsächlich auf politische und ethische Ziele, europäische Geschichte der letzten Jahrhunderte lehrt, hier
ein System freier und solidarischer Gesellschaften, ausge- vorsichtig zu sein.
richtet ist: Europa muß zuallererst das Ideal einer Schick-
salsgemeinschaft verkörpern und wird auf die Dauer nur 8.6. Die Autoren des Berichts tun so, als hätten die besagten
dann Erfolg haben, wenn dieses Ziel ernsthaft verfolgt Länder die entscheidenden Schritte auf dem Wege zu einer
wird. dem Muster der Europäischen Union entsprechenden Gesell-
schaftsform bereits hinter sich, obwohl der größte Teil dieser— wir hegen keinerlei Vorbehalte gegenüber der Erweiterung,Entwicklung noch vor ihnen liegt. Hier fühlt sich der Ausschußdie jedoch unter allen Umständen erfolgreich durchgeführtin besonderem Maße angesprochen, denn das von ihm erstreb-werden muß, obgleich mit beträchtlichen Problemen inte, auf einem System sozialer Werte beruhende Europa läßtder Europäischen Union und in den Kandidatenländern zusich nur über die Dezentralisierung und ein solidarischesrechnen ist: In der Vorbereitungsphase würde sich eineGleichgewicht errichten.stärkere Einbindung des Ausschusses der Regionen günstig
auswirken, denn er ist als Vertretungsorgan der Gebietskör-8.7. Der Ausschuß wünscht sich, daß die besagten Länder
perschaften imstande, die für diesen Erfolg notwendigen regionale politische und administrative Strukturen schaffen,
grundlegenden Kooperationsbeziehungen vor Ort zu um im gleichen institutionellen Rahmen über die gleichen
schaffen und zu vertiefen. Insbesondere darf durch dieFragen entscheiden zu können. Er bietet sich als Partner für die
Kandidatur eines Landes bezüglich der Angleichung seiner Verwirklichung regionaler Strategien in diesen Ländern an.
Wirtschaft und Lebensweise kein zu starker Druck auf
seine Bevölkerung entstehen, da es sonst zu einer Protestbe- 8.8. Der Fall Zyperns fällt offensichtlich aus der Reihe.
wegung kommen könnte. Denn hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien ist das Land
reif für den Beitritt: anscheinend liegt das BIP bei 75 % desUnionsdurchschnitts, ist die Arbeitslosigkeit gering und die 8.3. Laut Bericht ist das Gefälle zwischen den Regionen
der Europäischen Union und den hier zu untersuchenden Beschäftigungsquote hoch. Allerdings ist die Produktivität
nicht groß, und diesem Aspekt müßte man sich vorrangig Regionen bis auf wenige Ausnahmen noch sehr groß. Nun
hängt der Unionsbeitritt nicht ausschließlich von der Erfüllung widmen.
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT