Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 2004 - Band 1 Einnahmenübersicht - Band 4 Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen - Einzelplan III - Kommission /* SEK/2003/1175 endg. */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 2 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2004 - BAND 1 EINNAHMENÜBERSICHT - BAND 4 EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - EINZELPLAN III - KOMMISSION (Vorlage der Kommission) In Anwendung der Bestimmungen - von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, - von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, - von Artikel 34 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1] [1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2004. BEGRÜNDUNG 1. Einleitung Die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sieht vor, dass "die Kommission [...], sofern sie es für notwendig hält, die Haushaltsbehörde mit einem Ad-hoc-Berichtigungsschreiben befassen [kann], um die bei der Schätzung der Agrarausgaben im Vorentwurf des Haushaltsplans zugrunde gelegten Angaben zu aktualisieren und/oder um auf der Grundlage der letztverfügbaren Informationen über die am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres in Kraft befindlichen Fischereiabkommen die Aufteilung der bei der operativen Linie für die internationalen Fischereiabkommen eingesetzten und der in die Reserve eingestellten Mittel zu korrigieren." Dieses Berichtigungsschreiben ist der Haushaltsbehörde bis Ende Oktober zu übermitteln. Die Kommission legt hiermit das besagte Ad-hoc-Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf für 2004 vor. Es umfasst folgende Elemente: - Agrarausgaben: Aktualisierung des geschätzten Bedarfs für Rubrik 1; - Externe Politikbereiche: Aktualisierung der laufenden internationalen Fischereiabkommen. Dem Berichtungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf 2004 liegt der Bedarf der erweiterten Union zugrunde, genauso wie der HVE selbst für die EU-25 aufgestellt wurde. Der technische Anhang enthält für jede Haushaltslinie eine Aktualisierung der Mittel für die 15 Mitgliedstaaten und der zusätzlichen erweiterungsbedingten Mittel. Agrarausgaben Die Kommission hat bei allen Linien des Agrarhaushalts eine erschöpfende Aktualisierung ihrer Ausgabenveranschlagung vorgenommen. Abgesehen von den sich ändernden Marktfaktoren werden in diesem Berichtigungsschreiben auch die seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich sowie entsprechende Vorschläge berücksichtigt, die im kommenden Haushaltsjahr Auswirkungen zeigen dürften. Im Einklang mit der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin liegt dem Berichtigungsschreiben der durchschnittliche Euro/Dollar-Kurs im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2003 zugrunde. Dieser Kurs beläuft sich auf 1,12 (1 EUR=1,12 $), was eine Reihe von Berichtigungen nach oben im Vergleich zum Haushaltsvorentwurf in den Exportsektoren, insbesondere Zucker, nach sich zieht. Bei der Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung) ergibt die Neubewertung einen geringeren Mittelbedarf (- 1 092,5 Mio. EUR) als im HVE veranschlagt. Dieser starke Rückgang lässt sich weitgehend durch den rückläufigen Bedarf in drei Sektoren erklären. Die größte Änderung ist bei den marktbezogenen Maßnahmen bei Getreide zu verzeichnen (- 741 Mio. EUR). Die Trockenheit im Sommer 2003 hatte drastische Ernteeinbußen zur Folge, was sich auch in niedrigeren Mengen für die Ausfuhr und einer wesentlichen Verringerung der Schätzungen für Interventionsbestände niederschlägt. Ebenfalls infolge der ungünstigen klimatischen Bedingungen wurden einige direkte Beihilfen im Tiersektor vorgezogen und aus Haushaltsmitteln des Jahres 2003 gezahlt. So sind für das Haushaltsjahr 2004 Einsparungen bei Rind- und Kalbfleisch (- 107 Mio. EUR) sowie bei Schaf- und Ziegenfleisch (- 303 Mio. EUR) zu verzeichnen. Diese Einsparungen wurden durch einen höheren Bedarf in anderen Sektoren, insbesondere beim Trockenfutter (+ 64 Mio. EUR), teilweise ausgeglichen. Der Gesamtbedarf für die Teilrubrik 1a wird auf rund 40 245,3 Mio. EUR veranschlagt und liegt damit um 1 092,5 Mio. EUR unter dem entsprechenden Ansatz des Haushaltsvorentwurfs; bis zur betreffenden Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für die EU-25 verbleibt so ein Spielraum von etwa 2 523,7 Mio. EUR. Für den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) schlägt die Kommission vor, die Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 2004 wie im Vorjahr nach der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für diese Teilrubrik (4 803 Mio. EUR für die EU 15 und 1 733 EUR für die EU 10) zu bemessen. Ebenso bleiben die Zahlungsermächtigungen für die EU-15 und die EU-10 mit 4 803 Mio. EUR beziehungsweise 645 Mio. EUR unverändert. 2. Rubrik 1: Landwirtschaft Ziel des Berichtigungsschreibens ist es, den Agrarhaushalt auf der Grundlage möglichst aktueller Wirtschaftsdaten und des neuesten Rechtsrahmens aufzustellen. Im Monat Oktober liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau (Erntevolumen) 2003 vor, die eine solide Basis für die Veranschlagung des Haushaltsmittelbedarfs für 2004 darstellen. Wie in der Vergangenheit hat die Kommission bei den einzelnen Haushaltslinien eine erschöpfende Aktualisierung ihrer Veranschlagung der Agrarausgaben vorgenommen. Abgesehen von den Marktfaktoren werden im Berichtigungsschreiben auch die seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich sowie entsprechende Vorschläge berücksichtigt. Im Einklang mit der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin wird dem Berichtigungsschreiben der durchschnittliche Euro/Dollar-Kurs im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2003 zugrunde gelegt. Dieser Kurs beläuft sich auf 1,12 (1 EUR = 1,12 $), was eine Reihe von Berichtigungen nach oben im Vergleich zum HVE (Kurs: 1 EUR = 1.07 $), insbesondere bei Zucker und Baumwolle, nach sich zieht. Bei der Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung) ergibt die Neubewertung einen geringeren Mittelbedarf (- 1 092,5 Mio. EUR) als im HVE veranschlagt. Der Gesamtbedarf für die Teilrubrik 1a wird damit auf 40 245,3 Mio. EUR veranschlagt, sodass bis zur betreffenden Obergrenze der Finanziellen Vorausschau (42 769 Mio. EUR für die EU-25) ein Spielraum von 2 523,7 Mio. EUR verbleibt. Für den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) schlägt die Kommission vor, die Mittelansätze des Haushaltsplans 2003 wie im Vorjahr nach der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für diese Teilrubrik (6 536 Mio. EUR) zu bemessen. Allerdings wurde die Aufschlüsselung des Bedarfs nach Einzelmaßnahmen für die EU 15 entsprechend den von den Mitgliedstaaten eingereichten Schätzungen aktualisiert. Die nachstehende Tabelle gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Vorausschätzungen für die verschiedenen Kapitel des EAGFL, Abteilung Garantie, jeweils mit Angabe der Spielräume im Verhältnis zu den Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau. Berichtigungsschreiben Nr. 2/2004 Rubrik 1, aufgeschlüsselt nach Politikbereichen des ABB-Eingliederungsplans in Mio. EUR >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung 2.1.1. Marktorganisationen und verbundene Ausgaben Im Berichtigungsschreiben liegen die Mittelanforderungen für die Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung) niedriger als die des HVE (- 1 092,5 Mio. EUR). Die Einsparungen ergeben sich aus einer Kombination von Aufstockungen und Kürzungen in den verschiedenen Ausgabenbereichen. Am größten war der Rückgang bei den marktbezogenen Maßnahmen bei Getreide, wo Einsparungen von 741 Mio. EUR in Betracht gezogen werden. Die Dürre im Sommer 2003 hatte zur Folge, dass die Ernten sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern wesentlich geringer ausfielen, sodass geringere Mengen für die Ausfuhr und die Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Ebenso sah sich die Kommission aufgrund der ungünstigen Wetterbedingungen in mehreren Mitgliedstaaten veranlasst, ihre Zustimmung zu einer vorzeitigen Zahlung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischprämien zu geben. Alle Einsparungen in diesen Sektoren für den Haushalt 2004 werden mit 410 Mio. EUR veranschlagt. Auch für den Weinsektor ist eine Mittelkürzung zu verzeichnen (- 133 Mio. EUR), die auf ein niedrigeres Produktionsniveau (und somit einen geringeren Destillationsbedarf) und öffentliche Interventionen zurückzuführen ist. In einer Reihe von Sektoren hingegen ist ein Anstieg zu verzeichnen. Das Ergebnis der Halbzeitbewertung der GAP führte zur Verschiebung der Reform im Sektor Trockenfutter bis 2005, sodass der Bedarf im Vergleich zum HVE um 64 Mio. EUR ansteigt. Die jüngste Ausführungsrate bei den Haushaltslinien betreffend den Rechnungsabschluss und die Verringerung/Aussetzung von Vorschüssen lassen darauf schließen, dass die Einziehungen nicht so umfangreich sein werden wie im HVE vorgesehen war (- 450 Mio. EUR); deshalb wurden die Zahlen überarbeitet und erhöht sich der Gesamthaushalt um 50 Mio. EUR. Aktualisierte Weltmarktpreise und die Stärke des Euro sind weitgehend für den größeren Bedarf im Zuckersektor verantwortlich, in dem die Mittel um 40 Mio. EUR steigen. Die Kommission hat auch die Stellungsnahmen der Haushaltsbehörde in erster Lesung berücksichtigt. Zur Einbeziehung dieser Empfehlungen in das Berichtigungsschreiben schlägt die Kommission folgende Änderungen vor: * 500 000 EUR werden bei der Haushaltslinie 05 01 04 01 Unterstützungsausgaben bereitgestellt, um eine weitere Prüfung der Umweltindikatoren zu ermöglichen, die im Rahmen der bei der Halbzeitbewertung der GAP angenommenen Cross-compliance-Bestimmungen anzuwenden sind. * Es wird eine neue Haushaltslinie 05 01 04 06 mit einer Mittelausstattung von 500 000 EUR geschaffen. Sie dient der Finanzierung der Prüfung, ob ein Europäisches Gütezeichen eingeführt werden kann, das für die Verbraucher Transparenz gewährleistet. * Die Haushaltslinie 05 03 02 01 Erstattungen bei Rind- und Kalbfleisch wird unterteilt, sodass deutlich zwischen Mitteln für Ausfuhrerstattungen für Fleisch und Mitteln für die Ausfuhr lebender Tiere unterschieden werden kann. * Der Anstieg der Kosten im Zusammenhang mit Tierseuchen und die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten bei der Entschädigung für Kosten, die von der Gemeinschaft nicht gedeckt werden, geben Anlass zu Besorgnis. Die Kommission schlägt die Schaffung einer neuen Haushaltslinie 17 01 04 04 für eine Pilotstudie über die Risikofinanzierung für Tierseuchen vor. Die Mittel in Höhe von 500 000 EUR dienen der Finanzierung weiterer Studien und einer Konferenz in diesem Bereich. 2.1.2. Entwicklung des Vorschriftsrahmens Seit der Annahme des Haushaltsvorentwurfs sind mehrere Legislativbeschlüsse betreffend die Rubrik 1 ergangen, insbesondere die Annahme der Legislativvorschläge für die Halbzeit bewertung der GAP. Diese Vorschläge wurden während des Entscheidungsprozesses geändert; der für dieses Berichtungsschreiben wichtigste Unterschied ist der Anstieg des Bedarfs im Trockenfuttersektor, dessen Reform jetzt erst 2005 eingeleitet wird. Für die Maßnahme zur Unterstützung der Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage wurden in den HVE keine Mittel eingesetzt, da die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bei Aufstellung des HVE abgelaufen war. Derzeit wird ein Vorschlag (KOM(2003)516 endg.) erörtert, in dem zur Finanzierung dieser Maßnahme im Jahr 2004 Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR vorschlagen werden. Ausführlichere Informationen über die Entwicklung des Vorschriftsrahmens sind dem Abschnitt "Entwicklungen in den einzelnen Agrarsektoren" zu entnehmen. 2.1.3. Euro/Dollar-Parität Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin verfügt, dass für das Berichtigungsschreiben der Euro/Dollar-Kurs heranzuziehen ist, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht. Für das vorliegende Berichtigungsschreiben ist dies das Quartal vom 1. Juli bis zum 30. September 2003. Festgestellt wurde eine Durchschnittsparität von 1 EUR = 1,12 $, ein Wert, der über der bei der Aufstellung des HVE verwendeten Parität von 1 EUR = 1,07 $ liegt. Damit erhöhen sich die Mittelanforderungen, insbesondere für Sektoren wie Zucker und Baumwolle. 2.1.4. Entwicklungen in den einzelnen Agrarsektoren Im Folgenden werden bei jedem Kapitel die Unterschiede zwischen den Mittelansätzen des HVE und denen des Berichtigungsschreibens im Einzelnen erläutert. 05 01 04 01 - Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen: Direktzahlungen der EG - Verwaltungsausgaben (Mittelbedarf + 0,5 Mio. EUR) Mittel des HVE: 3,86 Mio. EUR Mittel nach BS: 4,36 Mio. EUR Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für eine weitere Prüfung der im Rahmen der Cross-compliance-Bestimmungen zu verwendenden Umweltindikatoren. 05 01 04 06 - Pilot projekt Gütezeichen (NEUE HAUSHALTSLINIE) Mittel des HVE: Keine Mittel nach BS: 0,5 Mio. EUR Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Prüfung der Möglichkeiten für die Einführung Europäischer Gütezeichen. 05 02 01 - Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide (Mittelbedarf - 741 Mio. EUR) Mittel des HVE: 1 304 Mio. EUR Mittel nach BS: 563 Mio. EUR Gemäß den jüngsten Schätzungen ging der EU-Ertrag bei Getreide aufgrund der Dürre 2003/2004 um rund 18 Millionen Tonnen zurück; in den Beitrittsländern ist die Situation ähnlich und ging die Produktion um rund 13 % zurück. Dies hatte beträchtliche Folgen für den Mittelbedarf in diesem Sektor. Insbesondere die Ausgaben für Interventionsbestände werden wesentlich niedriger als im HVE veranschlagt (-442 Mio. EUR). Aus der nachstehenden Tabelle geht die derzeitige Lage im Vergleich zu der im HVE zugrunde gelegten Situation hervor. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Mit einem stärkeren Euro hätte erwartet werden können, dass der Mittelbedarf für die Ausfuhrerstattungen steigen würde. Hingegen geht auch hier der Mittelbedarf um insgesamt 358 Mio. EUR für die EU-25 zurück. Bei niedrigem Angebot steigen die Weltmarktpreise, sodass - wenn es um Erstattungen geht - die geringeren Ausfuhrmengen auch niedrigere Haushaltskosten zur Folge haben. 05 02 02 - Reis (Mittelbedarf - 36 Mio. EUR) Mittel des HVE: 211 Mio. EUR Mittel nach BS: 175 Mio. EUR Der Rückgang des Mittelbedarfs im Reissektor lässt sich durch Entwicklungen bei den Interventionen und den Hektarbeihilfen erklären. Aus nachstehender Tabelle geht hervor, dass der Umfang der Lagereingänge niedriger als im HVE veranschlagt wird. Das dürfte Haushaltseinsparungen von rund 16 Mio. EUR zur Folge haben. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die direkten Beihilfen werden nun mit 109 Mio. EUR, das sind 20 Mio. EUR weniger als im HVE, veranschlagt. Dies ist weitgehend auf die Überschreitung der Grundfläche durch spanische Erzeuger zurückzuführen, die eine Strafe in Form von Beihilfenkürzung zur Folge hatte. 05 02 03 - Direktzahlungen für Ackerkulturen (Mittelbedarf + 31 Mio. EUR) Mittel des HVE: 17 028 Mio. EUR Mittel nach BS: 17 059 Mio. EUR Da die neuen Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2004 keine direkten Beihilfen erhalten können, ist nur die EU-15 betroffen. Nach den jüngsten Informationen der Mitgliedstaaten geht der Mittelbedarf für direkte Beihilfen bei Getreide außer "Grundfläche für Mais" beträchtlich zurück (- 256 Mio. EUR); allerdings wird dieser Rückgang durch einen höheren Mittelbedarf bei anderen Ackerkulturen, namentlich für Ölsaaten (+ 136 Mio. EUR) und für Flächenstilllegung (+ 71 Mio. EUR) ausgeglichen. 05 02 04 - Nahrungsmittelhilfeprogramme (Mittelbedarf: - 8 Mio. EUR) Mittel des HVE: 234 Mio. EUR Mittel nach BS: 226 Mio. EUR Die Mittelanforderungen für Erstattungen in Verbindung mit Nahrungsmittelhilfeprogrammen wurden um rund 8 Mio. EUR gekürzt, bedingt durch geringere Mengen an Reis, die diesem Zweck zugeführt wurden, und niedrigere Erstattungen bei Getreide und Reis. 05 02 05 - Zucker und Währungsmaßnahmen (Mittelbedarf + 47 Mio. EUR) Mittel des HVE: 1 664 Mio. EUR Mittel nach BS: 1 711 Mio. EUR Im Zuckersektor übersteigt der voraussichtliche Mittelbedarf für Erstattungen den entsprechenden Ansatz des HVE 2004 um 14 Mio. EUR. Zum einen rechnet die Kommission mit einer Stabilisierung der Weltmarktpreise auf dem im HVE zugrunde gelegten niedrigen Niveau. Bei der Festlegung der effektiven Erstattungssätze wurde ein Preis von 195 $/t zugrunde gelegt. Zum anderen zieht der nach oben korrigierte Euro/Dollar-Umrechnungskurs ebenfalls Mehrausgaben nach sich. Durch das Zusammenwirken dieser beiden Faktoren kommt es zu einem Erstattungssatz von 503 EUR/t anstelle der ursprünglich veranschlagten 487 EUR/t. Außerdem wurden die Mengen für Erstattungen bei Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird, aktualisiert (von 0,4 auf 0,45 Mio. t). Zusammen mit den Veränderungen bei den Erstattungen ergibt sich ein Anstieg um 26 Mio. EUR. 05 02 06 - Olivenöl (Mittelbedarf: + 13 Mio. EUR) Mittel des HVE: 2 351 Mio. EUR Mittel nach BS: 2 364 Mio. EUR Im Olivenölsektor kommt es zu einer Mittelaufstockung um 13 Mio. EUR, hauptsächlich infolge der Aktualisierung der Produktionsmengen. Den Anforderungen des HVE lagen erste Produktionsschätzungen zugrunde. 05 04 07 - Textilpflanzen (Mittelbedarf + 7 Mio. EUR) Mittel des HVE: 879 Mio. EUR Mittel nach BS: 886 Mio. EUR Die Mittelaufstockung ist in erster Linie auf die Anpassung des Euro/Dollar-Umrechnungskurses zurückzuführen. 05 02 08 - Obst und Gemüse (Mittelbedarf: + 18 Mio. EUR) Mittel des HVE: 1 599 Mio. EUR Mittel nach BS: 1 617 Mio. EUR Die Ausgabenschätzungen für den Sektor Obst und Gemüse liegen leicht über den Werten des HVE; der Mehrbedarf ist im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst bedingt (+ 8 Mio. EUR). Die Beihilfe für Pflaumen (804,15 EUR/t) liegt jetzt höher als bei der Aufstellung des HVE (671,73 EUR/t). Die Ausgleichszahlungen für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten sind aufgrund größerer Mengen und einer höheren Beihilfe für die Verarbeitung von Orangen ebenfalls gestiegen (+ 8 Mio. EUR). Bei den Ausgaben für Produktionsbeihilfen und Interventionen für getrocknete Weintrauben ergibt sich aufgrund einer Anpassung des mittleren Beihilfebetrags eine leichte Erhöhung (+ 3 Mio. EUR). 05 02 09 - Weinbauerzeugnisse (Mittelbedarf: - 133 Mio. EUR) Mittel des HVE: 1 348 Mio. EUR Mittel nach BS: 1 215 Mio. EUR Bei diesem Artikel sind ausgeprägte Einsparungen zu verzeichnen (- 133 Mio. EUR). Als Folge der Wetterbedingungen fällt die Weinernte geringer aus als bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs angenommen wurde. Folglich werden die Destillationsmengen nach unten berichtigt. Für die Herstellung von Trinkalkohol ist eine Menge von 10,5 Mio. hl statt 12,5 Mio. hl vorgesehen; für die Destillation im Rahmen der Krisenregelung sind lediglich 4 Mio. vorgesehen, sodass sich insgesamt Einsparungen in Höhe von 85 Mio. EUR ergeben. So werden für die öffentliche Lagerhaltung von Alkohol weniger Mittel veranschlagt (- 48 Mio. EUR), bedingt durch geringere Ankaufsmengen (1,607 Mio. hl statt 2,052 Mio. hl) und einen höheren Verkaufspreis (14 EUR/hl statt 13 EUR/hl). 05 02 10 - Tabak (Mittelbedarf: - 1 Mio. ) Mittel des HVE: 942,4 Mio. EUR Mittel nach BS: 941,4 Mio. EUR Gemäß der geltenden Regelung kann die Produktionsquote einer Tabaksorte auf eine andere übertragen werden. Aufgrund der übertragenen Mengen ergibt sich eine Mittelkürzung in Höhe von 1 Mio. EUR. 05 02 11 - Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen (Mittelbedarf + 48 Mio. EUR) Mittel des HVE: 732 Mio. EUR Mittel nach BS: 780 Mio. EUR Da die Vorausschätzungen bei Saatgut und Hopfen unverändert bleiben und der Mittelbedarf für die Gebiete in äußerster Randlage (- 5 Mio. EUR) und die Beihilferegelung für kleine Erzeuger (- 11 Mio. EUR) leicht zurückgeht, liegt der Schlüssel zu dem steigenden Mittelbedarf im Trockenfuttersektor. Bei der Aufstellung des HVE wurde der Bedarf für diesen Sektor aufgrund der Kommissionsvorschläge für die Halbzeitbewertung der GAP ermittelt. In diesem Sektor sollte die Produktionsbeihilfe mit einer ersten Kürzung im Haushaltsjahr 2004 stufenweise eingestellt werden. Das Ergebnis des Entscheidungsprozesses ist jedoch letztlich, dass eine einzige Kürzung der Beihilfe im Haushaltsjahr 2005 vorgenommen wird. Deshalb wird in dem Berichtungsschreiben der derzeitige Beihilfesatz zugrunde gelegt, um den Mittelbedarf in Höhe von 312 Mio. EUR zu veranschlagen (das ist ein Anstieg um 64 Mio. EUR gegenüber dem HVE). 05 03 01- Milch und Milcherzeugnisse (Mittelbedarf: + 34 Mio. EUR) Mittel des HVE: 2 925 Mio. EUR Mittel nach BS: 2 959 Mio. EUR Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist ein Anstieg zu verzeichnen (+ 34 Mio. EUR). Dies ist zum einen durch größere Mengen sowohl für die Ausfuhr als auch für die Interventionsbestände und zum anderen durch die Auswirkung des Euro/Dollar-Umrechnungskurses (niedrigere Weltmarktpreise in Euro) bedingt. Die Folge sind größere öffentliche Lagerbestände als vorgesehen und Erhöhungen der Ausfuhrerstattungs- und Beihilfesätze. Die Berichtigung der Erstattungssätze und Mengen nach oben hat entsprechend höhere Mittelanforderungen für Butter und Butteroil (73 Mio. EUR), Magermilchpulver (32 Mio. EUR) und Käse (15 Mio. EUR) zur Folge. Im Bereich der Intervention in Form von Beihilfen für den Verbrauch von Magermilch kommt es bei Magermilch für die Kaseinherstellung aufgrund höherer Beihilfesätze zu einem Mehrbedarf von 29 Mio. EUR, während bei Magermilchpulver zur Kälberfütterung infolge der Erhöhung der beihilfefähigen Mengen eine Aufstockung um 3 Mio. EUR erforderlich wird. Was die öffentliche Intervention bei Magermilchpulver anbelangt, so ist angesichts der größeren Ausgangsbestände (200.000 t anstelle der veranschlagten 95.500 t) sowie umfangreicherer Ankäufe (35.000 t anstelle von 17.000 t) mit einem höheren Mittelbedarf (+ 13 Mio. EUR) zu rechnen. Diese Erhöhungen werden zum Teil durch Kürzungen bei öffentlichen Interventionen bei Butter (- 24 Mio. EUR) ausgeglichen, was in erster Linie auf Verkäufe von 50 000 t statt 10 000 t zurückzuführen ist. Ein leichter Rückgang der Mengen (498 000 t statt 514 000 t), die für sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett verwendet werden, führt zu Einsparungen in Höhe von 13 Mio. EUR. Der Mittelbedarf für nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse (nach Verarbeitung von Magermilchpulver und Butter) werden, insbesondere durch den niedrigen Butterverbrauch (47 600 t statt 55 000 t), nach unten korrigiert (- 11 Mio. EUR). Gemäß der Entscheidung des Rates vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt wird Italien einen Gesamtbetrag von 249,6 Mio. EUR in drei Jahresraten gleicher Höhe von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben für den Monat November 2003, den Monat November 2004 und November 2005 abziehen. Für den Haushaltsplan 2004 geht es dabei um einen Betrag in Höhe von 83 Mio. EUR. 05 03 02 - Rind- und Kalbfleisch (Mittelbedarf - 107 Mio. EUR) Mittel des HVE: 8 161 Mio. EUR Mittel nach BS: 8 054 Mio. EUR Der Rückgang des Mittelbedarfs bei Rind- und Kalbfleisch ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Die niedrigeren Schätzungen der Rindfleischausfuhren haben Einsparungen in Höhe von 20 Mio. EUR zur Folge. Um die finanziellen Schwierigkeiten der Erzeuger nach der Dürre im Sommer 2003 in mehreren Mitgliedstaaten zu lindern, hat die Kommission beschlossen, die Möglichkeit einzuräumen, die Höhe der Vorschusszahlungen bei einigen Prämienregelungen zu erhöhen. Infolge dieser Maßnahme wird eine weitere Kürzung der Mittel in Höhe von 101 Mio. EUR in Betracht gezogen. Im Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs wurden zwei Maßnahmen angepasst: 1) Für die Regelung, die auf die über dreißig Monate alten Rinder anwendbar ist, wurden die Sätze und Mengen an die Marktentwicklung angepasst, was zu einer Verringerung von 78 Mio. EUR führte. 2) Der im HVE vorgesehene Betrag für selektive Keulung wurde um 50 Mio. EUR gesenkt. Der Gerichtshof entschied gegen die Kommission im Fall der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen, die eingeführt wurden, als sich der Rindfleischmarkt aufgrund der BSE-Krise in Schwierigkeiten befand. Die Kommission nahm die Verordnung Nr. 690/2001 an, nach der es möglich war, über dreißig Monate alte Tiere aufzukaufen und deren Fleisch anschließend einzulagern. Die Kommission führte für die Regelung einen Kofinanzierungssatz von 70 % ein; der Gerichtshof jedoch entschied, dass - wenn im Rahmen einer Gemeinsamen Marktorganisation außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen getroffen werden (Intervention) - alle finanziellen Auswirkungen von der Gemeinschaft getragen werden müssen. Deshalb wurde ein Betrag von 114 Mio. EUR in den HVE eingesetzt. 05 03 03 - Schaf- und Ziegenfleisch (Mittelbedarf: - 303 Mio. EUR) Mittel des HVE : 1 833 Mio. EUR Mittel nach BS: 1 530 Mio. EUR Die im HVE 2004 eingesetzten Mittel für Schaf- und Ziegenfleisch wurden um den Betrag gekürzt (- 303 Mio. EUR), der den für 2004 vorgesehenen, aber auf 2003 vorgezogenen Direktzahlungen entspricht. 05 03 04 - Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse (Mittelbedarf - 28 Mio. EUR) Mittel des HVE: 202,5 Mio. EUR Mittel nach BS: 174,5 Mio. EUR Bei Schweinefleisch ist der Unterschied zum Haushaltsvorentwurf (- 30 Mio. EUR) gänzlich auf einen Rückgang der für subventionierte Exporte vorgesehenen Mengen zurückzuführen. Im Sektor Eier wird ein Betrag von 3 Mio. EUR für außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Gefluegelpest veranschlagt. Die Erstattungssätze bei nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse (nach Verarbeitung von Eiern) wurden nach unten korrigiert, sodass der Mittelbedarf um 1 Mio. EUR zurückging. 05 07 01 03 - Rechnungsabschluss und Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen (Mittelbedarf: + 50 Mio. EUR ) Mittel des HVE: - 450 Mio. EUR Mittel nach BS: - 400 Mio. EUR Der Unterschied zum HVE (+ 50 Mio. EUR) erklärt sich daraus, dass dem Ergebnis 2002 (- 235,1 Mio. EUR) und dem voraussichtlichen Ergebnis 2003 (- 387,4 Mio. EUR) Rechnung getragen wurde. 2.2. Teilrubrik 1a: Andere Politikbereiche 11 02 03 - POSEI - Fischerei (Mittelbedarf + 15 Mio. EUR) Mittel des HVE: p.m. Mittel nach BS: 15 Mio. EUR Bei Aufstellung des HVE war die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für diese Maßnahme abgelaufen, sodass keine Mittel eingesetzt wurden. Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2003) 516 endg.) über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion wird derzeit erörtert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen im Haushaltsjahr 2004 werden 15 Mio. EUR veranschlagt. 17 01 04 04 - Pilotstudie: Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen (NEUE HAUSHALTSLINIE) Mittel des HVE: keine Mittel nach BS: 0,5 Mio. EUR Das Europäische Parlament äußerte seine Besorgnis im Zusammenhang mit den umfangreichen Kosten, die beim Ausbruch von Tierseuchen anfallen und insbesondere im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Ansätzen der Mitgliedstaaten bei der Entschädigung für die von einem Gemeinschaftsfonds nicht gedeckten Kosten. Die Kommission hat im Hinblick auf eine bessere Kenntnis dieses sektorübergreifenden Themas bereits eine Studie durchgeführt. Um weitere Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen und insbesondere, um weitere Studien durchzuführen und eine Konferenz mit den zuständigen Behörden und Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zu organisieren, schlägt die Kommission vor, eine neue Haushaltslinie (17 01 04 04 - Pilotstudie: Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen) mit einer Mittelausstattung in Höhe von 500 000 EUR zu schaffen. 17 04 03 - Dringlichkeitsfonds (Mittelbedarf unverändert) Mittel des HVE: 48 Mio. EUR Mittel nach BS: 48 Mio. EUR Die Mittelausstattung der Haushaltslinie 17 04 03 (Dringlichkeitsfonds) bleibt unverändert. Die Höhe der Erstattungen für die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Tilgung der Maul- und Klauenseuche und der Gefluegelpest entstandenen Kosten steht in einigen Fällen noch nicht fest. Deshalb muss der in der Haushaltslinie 17 04 03 eingesetzte Betrag möglicherweise mit dem entsprechenden Haushaltsverfahren angepasst werden. 2.3. Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums 05 04 01 - Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, EU-15 (Mittelbedarf unverändert) Mittel des HVE: 4 803 Mio. EUR Mittel nach BS: 4 803 Mio. EUR Die Kommission erhält ihre Position bezüglich des Gesamtmittelniveaus unverändert aufrecht, das den in der Finanziellen Vorausschau vorgegebenen Obergrenzen entspricht. Die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Maßnahmen innerhalb dieser Teilrubrik wurden jedoch entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten angepasst. 2.4. Änderungen des Eingliederungsplans >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3. Rubrik 4: Externe Politikbereiche 3.1. Internationale Fischereiabkommen Die Kommission schlägt folgende Änderungen des Haushaltsvorentwurfs vor: - Haushaltsposten 11 03 01 Internationale Fischereiabkommen: Verpflichtungs ermächtigungen im Betrag von 168 422 561 EUR (165 493 000 EUR im HVE) und Zahlungsermächtigungen im Betrag von 172 922 561 EUR (171 243 000 EUR im HVE) für zum 31. Dezember 2003 bereits in Kraft befindliche Abkommen. - Vorläufig eingesetzte Mittel in Kapitel 31 02: Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 19 645 693 EUR (22 575 254 EUR im HVE) und Zahlungsermächtigungen im Betrag von 20 895 693 EUR (22 575 254 EUR im HVE). Bei der Haushaltslinie 11 03 01 ist somit eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 2 929 561 EUR und der Zahlungsermächtigungen um 1 679 561 EUR zu verzeichnen. Andererseits werden die zunächst auf Reserve genommenen Beträge erheblich gekürzt, da zahlreiche der bei Aufstellung des HVE noch bestehenden Unsicherheiten zwischenzeitlich bereinigt wurden. Unter dem Strich ist der Effekt praktisch Null, da die bei Posten 11 03 01 zusätzlich eingesetzten Mittel beim Reservekapitel 31 02 abgezogen werden. Diese Anpassungen gegenüber dem HVE sind wie folgt begründet: * Vier Protokolle (Madagaskar, Mauritius, Republik Guinea und Elfenbeinküste) im Gesamtbetrag von 6 169 561 EUR wurden im Laufe des Jahres 2003 erneuert und/oder verlängert. Die Anpassung des Abkommens mit Guinea-Bissau wird eine Kürzung des Finanzbeitrags zur Folge haben (- 3 240 000 EUR). * Die Mittel der "Reserve" müssen den potenziellen Finanzierungsbedarf für die Verlängerung oder für neue Abkommen/Finanzprotokolle im Haushaltsjahr 2004 decken. * Bei Posten 11 03 01 werden wegen der Abwicklung der noch offenen Verbindlichkeiten insgesamt rund 4,5 Mio. EUR mehr an Zahlungs- als an Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt. FINANZIELLE VORAUSSCHAU - ZUSAMMENFASSENDE TABELLE NACH RUBRIKEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> BAND 4 - ABSCHNITT I EINZELPLAN III - KOMMISSION AUSGABEN Übersichtstabelle >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Titel 05 -- Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Kapitel 05 01 -- VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 01 04 -- Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Landwirtschaft Posten 05 01 04 01 -- Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen: Direktzahlungen der Europäischen Gemeinschaft - Verwaltungsausgaben Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Neuer Posten Posten 05 01 04 05 -- Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen -- Verwaltungsausgaben Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Aktionen im Rahmen dieses Postens stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden. Rechtsgrundlage Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am ......, über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (KOM(2003) .... endg). Neuer Posten Posten 05 01 04 06 -- Pilot Projekt Gütezeichen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Aus diesen Mitteln können Studien über Qualitätssicherungs- und Zertifizierungsregelungen für das Integrated Supply Chain Management (ISCM) und ein Rechtsrahmen der Gemeinschaft zum Schutz solcher Regelungen finanziert werden. Außerdem können die Mittel für Seminare, Sachverständigensitzungen, die Konsultation betroffener Marktteilnehmer sowie Informationen und Veröffentlichungen über die Ergebnisse der Studien verwendet werden. Kapitel 05 02 -- PFLANZLICHE ERZEUGNISSE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 02 01 -- Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide Posten 05 02 01 01 -- Ausfuhrerstattungen bei Getreide Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 01 02 -- Interventionen in Form von Einlagerung von Getreide Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 01 03 -- Interventionen bei Stärke Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 01 04 -- Erstattungen für nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse (Getreide und Reis) Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Neuer Posten Posten 05 02 01 05 -- Sonderbeihilfe für portugiesische Erzeuger Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Veranschlagt sind insbesondere Mittel zur Deckung der Beihilfen zugunsten der portugiesischen Erzeuger von Getreide, das entweder vom Erzeuger vermarktet oder von diesem an eine Interventionsstelle verkauft wird. Rechtsgrundlage Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal (ABl. L 362 vom 27.12.1990, S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 13). Posten 05 02 01 99 -- Sonstige Interventionen bei Getreide Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> In diesem Posten sollen berücksichtigt werden: * die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, * die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, * die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, * die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich im Artikel 05 02 01 verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungskonten verbucht. Dieser Posten ist auch zur Deckung anderer Ausgleichszahlungen je Hektar bestimmt. Rechtsgrundlagen Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11). Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3). Artikel 05 02 02 -- Reis Posten 05 02 02 02 -- Interventionen in Form von Einlagerung von Reis Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 02 04 -- Hektarbeihilfe für Reis Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 02 03 -- Direktzahlungen für Ackerkulturen Posten 05 02 03 01 -- Beihilfe an die Maiserzeuger Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 03 02 -- Beihilfe an die nicht unter die Grundfläche für Mais fallenden Getreideerzeuger Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 03 03 -- Beihilfe an die Erzeuger von Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 03 04 -- Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 03 05 -- Beihilfe an die Erzeuger von Ölleinsamen sowie von Faserflachs und -hanf Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 03 06 -- Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen: traditionelle Gebiete Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 03 07 -- Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen: nicht traditionelle Gebiete Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 03 08 -- Beihilfe für Grassilage Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 03 09 -- Flächenstilllegung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 03 99 -- Sonstige Ausgaben in Verbindung mit Direktzahlungen für Ackerkulturen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Erläuterungen werden wie folgt geändert: In diesem Posten sollen insbesondere berücksichtigt werden: -- die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, -- die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, -- die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung gutzuschreibenden Sicherheiten, -- die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in Artikel 05 02 03 verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungskonten verbucht. Dieser Posten ist auch zur Deckung anderer Ausgleichzahlungen je Hektar bestimmt. Artikel 05 02 04 -- Nahrungsmittelhilfeprogramme Posten 05 02 04 02 -- Nahrungsmittelhilfeaktionen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 02 05 -- Zucker und Währungsmaßnahmen Posten 05 02 05 01 -- Ausfuhrerstattungen bei Zucker und Isoglucose Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 05 03 -- Erstattungen für die Verwendung in der chemischen Industrie Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 05 05 -- Erstattungen für nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse (Zucker) Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Neuer Posten Posten 05 02 05 07 -- Anpassungsbeihilfe für die Raffinerieindustrie Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Dieser Posten dient zur Deckung der Ausgaben aufgrund der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, insbesondere aufgrund von Artikel 7 Absatz 4 zweiter Unterabsatz, Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001. Rechtsgrundlagen Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (ABl. L 84 vom 29.9.1989, S. 8). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11). Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3). Posten 05 02 05 99 -- Sonstige Interventionen bei Zucker Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Die ersten beiden Absätze werden wie folgt geändert: Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der im Rahmen der Beitrittsausgleichsbeträge und Währungsausgleichsbeträge noch zu zahlenden Restausgaben, der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen gemäß Titel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 sowie der etwaigen Restausgaben für die Zinszahlungen an die Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage der Anwendung von Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 berechnet werden. Artikel 05 02 06 -- Olivenöl Posten 05 02 06 02 -- Erzeugerbeihilfen und besondere produktionsorientierte Maßnahmen bei Olivenöl Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Neuer Posten Posten 05 02 06 04 -- Sonstige Maßnahmen bei Olivenöl Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Veranschlagt sind Mittel für eine Erstattung bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG. Rechtsgrundlage Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4). Posten 05 02 06 99 -- Sonstige Interventionen bei Olivenöl Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die ersten beiden Absätze werden wie folgt geändert: Veranschlagt sind Mittel zur Deckung etwaiger Restzahlungen im Rahmen der - Beihilfen für den Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG, - technischen Kosten, der Finanzkosten und der sonstigen Kosten der öffentlichen Lagerhaltung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie im Rahmen der Wertberichtigung der "neu geschaffenen" Bestände. Artikel 05 02 07 -- Textilpflanzen Posten 05 02 07 02 -- Beihilfe für Baumwolle Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 02 08 -- Obst und Gemüse Posten 05 02 08 02 -- Finanzausgleich für Rücknahmemaßnahmen und Ankäufe Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 08 05 -- Bananen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 08 07 -- Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 08 08 -- Beihilfen und Interventionen für getrocknete Weintrauben Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 08 09 -- Finanzausgleich für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Neuer Posten Posten 05 02 08 10 -- Kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: * finanzieller Ausgleich für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, * Verarbeitung und Verteilung von aus dem Markt genommenen oder aufgekauften Erzeugnissen gemäß Artikel 30 der vorgenannten Verordnung. Die Mittel sind auch zur Deckung der Ausgaben für die Übernahme der Transport-, Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse gemäß Artikel 30 Absatz 6 der genannten Verordnung bestimmt. Aus dem vorgeschlagenen Betrag werden die auf die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten zurückzuführenden Ausgaben für die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse mit 1 000 000 Euro veranschlagt. Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1). Neuer Posten Posten 05 02 08 11 -- Sonstige Maßnahmen bei Obst und Gemüse Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Veranschlagt sind Mittel zur Deckung * der Ausgaben aufgrund von Beihilfen, die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gewährt werden, * der Ausgaben für Rodungsmaßnahmen, * sonstiger Ausgaben für Obst und Gemüse, insbesondere aufgrund der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 vorgesehenen finanziellen Beteiligung für die Umstrukturierung der Obst- und Gemüsesektoren, die von der Abschaffung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangsmaßnahmen am meisten betroffen sind, * der Kosten für besondere Maßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, insbesondere Beihilfen für Spargelerzeuger gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96, * der Ausgaben aufgrund der Beteiligung der Gemeinschaft an den Pauschalbeihilfen für Erzeugergemeinschaften und den Ausgaben, welche die Erzeugergemeinschaften bei der Durchführung der Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Himbeeren für die industrielle Verarbeitung tätigen. Rechtsgrundlagen Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zum Erlass damit zusammenhängender Maßnahmen (ABl. L 387 vom 31.12.1992, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 8). Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft (ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 843/98 (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 10). Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung (ABl. L 199 vom 18.7.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 8). Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1), insbesondere Artikel 52 Absätze 1 und 2. Posten 05 02 08 99 -- Sonstige Interventionen bei Obst und Gemüse Neue Bezeichnung: Posten 05 02 08 99 -- Sonstige Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Mit diesen Mitteln sollen berücksichtigt werden: * die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, * die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, * die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung gutzuschreibenden Sicherheiten, * die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in Artikel 05 02 08 verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungskosten verbucht. Rechtsgrundlagen Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11). Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3). Artikel 05 02 09 -- Weinbauerzeugnisse Posten 05 02 09 03 -- Destillation von Wein Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 09 04 -- Lagerhaltungsmaßnahmen bei Alkohol Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 02 10 -- Tabak Posten 05 02 10 01 -- Prämien für Tabak Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 02 11 -- Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen Posten 05 02 11 01 -- Trockenfutter und Körnerleguminosen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 11 04 -- POSEI Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 02 11 05 -- Direktbeihilfen für Kleinerzeuger Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Kapitel 05 03 -- TIERISCHE ERZEUGNISSE Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 03 01 -- Milch und Milcherzeugnisse Posten 05 03 01 01 -- Erstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Der zweite Absatz wird wie folgt geändert: Aus dem vorgeschlagenen Betrag werden die Ausgaben für die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten auf 97 000 000 Euro veranschlagt. Posten 05 03 01 02 -- Interventionen in Form von Einlagerung von Magermilchpulver Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 01 03 -- Interventionen in Form von Beihilfen für den Verbrauch von Magermilch Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Der zweite Absatz wird wie folgt geändert: Aus dem vorgeschlagenen Betrag werden die Ausgaben für die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten auf 20 000 000 Euro veranschlagt. Posten 05 03 01 04 -- Interventionskäufe bei Butter und Rahm Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 01 05 -- Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 01 07 -- Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 01 09 -- Erstattungen für nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse (Milch und Butter) Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 01 99 -- Sonstige Interventionen bei Milch und Milcherzeugnissen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 03 02 -- Rind- und Kalbfleisch Posten 05 03 02 01 -- Erstattungen bei Rind- und Kalbfleisch Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Rechtsgrundlage Folgender Absatz wird eingefügt: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1). Posten 05 03 02 02 -- Interventionen in Form von Einlagerung von Rind- und Kalbfleisch Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 02 03 -- Prämien für die Mutterkuhhaltung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 02 05 -- Sonderprämien Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 02 09 -- Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 02 10 -- Programm zur obligatorischen Schlachtung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 03 02 12 -- Sonstige Interventionen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Folgender Absatz wird eingefügt: Darüber hinaus sollen die Mittel zur Deckung etwaiger Zahlungen infolge des Urteils des Gerichtshofs (C-239/01) über den Kofinanzierungssatz bei besonderen Stützungsmaßnahmen nach der zweiten BSE-Krise (Verordnung (EG) Nr. 690/2001). Neuer Posten Posten 05 03 02 13 -- Erstattungen bei lebenden Rindern Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen bei der Ausfuhr gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999. Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1). Artikel 05 03 03 -- Schaf- und Ziegenfleisch Posten 05 03 03 02 -- Prämien für Mutterschafe und Ziegen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 03 04 -- Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse Posten 05 03 04 01 -- Erstattungen bei Schweinefleisch Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Der zweite Absatz wird gestrichen: Posten 05 03 04 06 -- Erstattungen für nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse (Eier) Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Neuer Posten Posten 05 03 04 08 -- Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen bei Eiern Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für sonstige gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 beschlossene Maßnahmen. Rechtsgrundlage Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). KAPITEL 05 04 -- ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 04 01 -- Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie Posten 05 04 01 01 -- Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 02 -- Niederlassung von Junglandwirten Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 03 -- Berufsbildung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 04 -- Vorruhestand -- Alte Regelung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 05 -- Vorruhestand -- Neue Regelung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 06 -- Benachteiligte Gebiete Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 07 -- Agrarumweltmaßnahmen -- alte Regelung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 08 -- Agrarumweltmaßnahmen -- neue Regelung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 09 --Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 10 -- Forstwirtschaft - Alte Regelung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 11 -- Forstwirtschaft -- Neue Regelung Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 12 -- Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Posten 05 04 01 13 -- Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Der Absatz wird gestrichen: Rechtsgrundlagen Der Absatz wird gestrichen: Neuer Posten Posten 05 04 01 99 -- Sonstige Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen In diesem Posten werden berücksichtigt: - die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, - die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, - die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung gutzuschreibenden Sicherheiten, - die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich bei Artikel 05 04 01 verbucht wurden. Rechtsgrundlagen Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11). Kapitel 05 07 -- AUDIT DER AGRARAUSGABEN Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 05 07 01 -- Kontrolle der Agrarausgaben Posten 05 07 01 03 -- Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen im Rahmen der Aktivitäten 20 bis 40 Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Kapitel 05 08 -- ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Neuer Artikel Artikel 05 08 07 -- Abschluss früherer Maßnahmen im Bereich der Information Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Fälligkeitsplan: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Aus den Mitteln dieser Linie wird die Abwicklung der Mittelbindungen finanziert, die in den Vorjahren bei Posten B2-5122 (Maßnahmen zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung für die Gemeinsame Agrarpolitik) vorgenommen worden sind. Titel 11 -- Fischerei Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Kapitel 11 02 -- FISCHEREIMÄRKTE Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 11 02 03 -- Fischereiprogramm zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Für das Haushaltsjahr 2004 gilt folgende Aufteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Rechtsgrundlagen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion [KOM(2003) 516 endgültig]. Kapitel 11 03 -- INTERNATIONALE FISCHEREI Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 11 03 01 -- Internationale Fischereiabkommen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Fälligkeitsplan: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben infolge der Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern ausgehandelt hat bzw. auszuhandeln oder zu erneuern beabsichtigt. Verordnungen und Beschlüsse über den Abschluss von Abkommen und/oder Protokollen im Bereich Fischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Regierungen folgender Länder: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Folgender Absatz wird eingefügt: Der finanzielle Ausgleich im Rahmen der Fischereiabkommen umfasst im allgemeinen einen Finanzbeitrag, dessen Verwendung im ausschließlichen Ermessen der jeweiligen Regierungen steht, sowie einen Beitrag zu Aktionen, mit denen eine dauerhafte Bewirtschaftung der Fschereiressourcen des betreffenden Drittlandes gewährleistet werden soll. Die neuen Beträge für 2004 (VE: 168.422.561 EUR; ZE: 172.922.561 EUR) lassen sich vorläufig wie folgt aufschlüsseln: Finanzbeiträge (VE: 142.091.990 EUR; ZE: 142.091.990 EUR) und zielgerichtete Aktionen/sonstige Maßnahmen (VE: 26.330.571 EUR; ZE: 30.830.571 EUR). Titel 17 -- Gesundheit und Verbraucherschutz Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Kapitel 17 01 -- VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 17 01 04 -- Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz Neuer Posten Posten 17 01 04 04 -- Pilotstudie: Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Die Mittel dieses Postens decken die Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung bei der Konzeption, Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Rechnungsprüfung und Kontrolle des Programms oder der Projekte. Finanziert werden insbesondere Ausgaben für Studien sowie für die Veranstaltung von Konferenzen, die Denkanstöße zur Entwicklung wirksamerer gemeinschaftlicher Lösungen für einen Finanzausgleich im Falle von Viehseuchen bieten sollen. Rechtsgrundlagen Pilotvorhaben im Sinne der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 49 Absatz 2 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). Titel 31 -- Reserven Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> kapitel 31 02 -- RESERVEN FÜR FINANZINTERVENTIONEN Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 31 02 41 - Getrennte Mittel Posten 31 02 41 02 -- Getrennte Mittel (obligatorische Ausgaben OA) Zahlenangaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Der Gesamtbetrag der Mittel schlüsselt sich auf wie folgt (VE, ZE): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>