KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 415 endg. 
Brüssel, den 6. September 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
über die rückwirkende Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen 
auf die Einfuhren von Kegelroi I en lagern 
mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
\-
Begründung 
1. Im Mai 1989 veröffentlichte die Kommission im Ambtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften^1) eine Mitteilung über die Einleitung 
einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85<2> zur 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Kegelrolien lagern (TRB) mit Ursprung in Japan und leitete gemäß 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88<3> eine Untersuchung 
ein. 
2. Der Antrag auf Überprüfung wurde von der Federation of European 
Bearing Manufacturers Associations (FEBMA) vom Dezember 1988 im 
Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil der 
Gemeinschaftsproduktion von KegeIrollenlagern entfiel. 
3. Im März 1993 zog FEBMA ihren Uberprüfungsantrag zurück. 
4. Da kein Grund zu der Annahme besteht, daß die Einstellung der 
Überprüfung nach der Rücknahme des Antrags nicht im Interesse der 
Gemeinschaft liegt, sollte die Überprüfung eingestellt werden. 
5. Dementsprechend werden die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 und die 
geltenden Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auslaufen. 
6. Was den Zeitpunkt des Außerkrafttretens anbetrifft, so ist die 
Kommission der Auffassung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 ohne 
das Uberprüfungsverfahren am 28. Juni 1990 ausgelaufen wäre. 
Folglich sollten zu diesem Zeitpunkt die Maßnahmen außer Kraft 
treten. 
7. Dementsprechend werden die nach diesem Zeitpunkt entrichteten 
Antidumpingzölle zurückgezahlt. 
(1) ABI. Nr. C 126 vom 23.05.1989, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 167 vom 27.06.1985, S. 3 
(3) ABI. Nr. L 209 vom 02.08.1988, S. 1 
« lUs -
Verordnung (EWG) Nr. des Rates 
vom 
über die rückwirkende Aufhebung der An11dumpingmaßnahmen 
auf die Einfuhren von Kegelroi I en lagern 
mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 Über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1) 
insbesondere auf die Artikel 14 und 15, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
- 2 -
A. WARE 
(1) Bei den fraglichen Waren handelt es sich um KegelrolI enlager, 
einschließlich Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegel roll en, 
(nachstehend TRB genannt) des KN-Codes 8482 20 00. 
B. VERFAHREN 
(2) Im Mai 1989 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften*2) eine Mitteilung Über die 
Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1739/85(3) zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von KegelrolI en lagern (TRB) 
mit Ursprung in Japan und leitete gemäß Artikel 14 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Untersuchung ein. 
(3) Der Antrag auf Überprüfung wurde von der Federation of European 
Bearing Manufacturers' Associations (FEBMA) im Dezember 1988 im 
Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil der 
Gemeinschaftsproduktion von KegelrolI en lagern entfiel. 
(4) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
wären die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten 
Maßnahmen normalerweise im Juni 1990 ausgelaufen. Da die 
Überprüfung seinerzeit jedoch noch nicht abgeschlossen war, 
blieben die Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 bis zum Abschluß der Überprüfung In Kraft, 
und die Kommission veröffentlichte zu diesem Zweck eine 
Mittellung<4>. 
(2) ABI. Nr. C 126 vom 23.5.1989, S. 2. 
(3) ABI. Nr. L 167 vom 27.6.1985, S. 3. 
(4) ABI. Nr. C 132 vom 31.5.1990, S. 5. 
3 -
C. RÜCKNAHME DES ÜBERPRÜFUNGSANTRAGS 
UND EINSTELLUNG DES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS 
(5) Im März 1993 zog FEBMA ihren überprUfungsantrag zurUck. 
(6) Da die Kommission keinen Grund zu der Annahme hat, daS das 
Auslaufen der Maßnahme nicht im Interesse der Gemeinschaft Ist, 
sollten ihrer Auffassung nach die Überprüfung und damit auch das 
Antildumpingverfahren eingestellt werden. Der Rat befürwortet 
dies. 
D. AUSLAUFEN DER MASSNAHMEN 
(7) Dementsprechend laufen die Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 15 
Absätze 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aus. 
(8) Wäre keine Überprüfung eingeleitet worden, wären die Maßnahmen 
am 28. Juni 1990 außer Kraft getreten. Die Kommission hält es in 
diesem Fall für angemessen, daß die Maßnahmen rückwirkend von 
diesem Zeitpunkt an aufgehoben werden. 
(9) Die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Erstattung von 
Zöllen sind maßgebend. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1430/79(5) des Rates, geändert durch Artikel 1 Absatz 
1 der Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates*6*, sind Anträge 
auf Erstattung von Zöllen in der Regel innerhalb von drei Jahren 
einzureichen. 
(5) ABI. Nr. L 175 vom 12.7.1979, S. 1. 
(6) ABI. Nr. L 286 vom 9.10.1986, S. 1. 
4 -
(10) Obwohl im Amtsblatt eine Mitteilung über die Wahrung der Rechte 
der Einführer im Zusammenhang mit gezahlten Antidumpingzöllen 
veröffentlicht wurdet), konnten die betreffenden Einführer 
nicht wissen, daß der Rat die Maßnahmen rückwirkend vom 29. Juni 
1990 an aufheben würde. Es sollte daher sichergestellt werden, 
daß die Einführer eine angemessene Möglichkeit haben, um die 
Erstattung der von ihnen gezahlten Zölle zu beantragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die mit Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten Antidumpingzölle auf 
die Einfuhren von Kegelroilen lagern, einschließlich Zusammenstellungen 
von Kegeln und Kegelrollen, des KN-Codes 8482 20 00 mit Ursprung in 
Japan werden mit Wirkung vom 29. Juni 1990 aufgehoben. 
Artikel 2 
1. Die geltenden ZolIbestimmungen finden Anwendung. 
2. Für die Durchführung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr, 
1430/79*8) gelten Antidumpingzölle, die zwischen dem 29. Juni 1990 
und dem 29. Dezember 1990 von der für ihre Erhebung zuständigen 
Behörde buchmäßig erfaßt wurden, als am 29. Dezember 1990 buchmäßig 
erfaßt. 
(7) ABI. Nr. C 179 vom 1.7.1993, S. 5. 
(8) ABI. Nr. L 175 vom 12.07.1979, S. 1 
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Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 29. Juni 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Im Namen das Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)415endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalbgnummer : CB-CO-93-455-DE-C 
ISBN 92-77-59040-8 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg