KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 139 endg. 
Brüssel, den 15. April 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (£I£) ß£S RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren icleiner 
Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung In 
Hong Kong und der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 129/91 führte die Kommission einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhr kleiner 
Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hong Kong und der 
Volksrepublik China. 
2. Die Prüfung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen. 
3. Die Kommission teilte den betroffenen Ausführern in Hong 
Kong und der Volksrepublik China mit, daß sie beabsichtigt, 
die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um höchstens 2 
Monate zu verlängern. Die unterrichteten Unternehmen 
erhoben keine Einwände. 
4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
des Rates übermittelte die Kommission daher dem Rat einen 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung 
der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf 
Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung In 
Hong Kong und der Volksrepublik China um 2 Monate. 
VERORDNUNG (EWG) Nr /91 DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner 
Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung In 
Hong Kong und der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. 
Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gehörenden Ländern^1), Insbesondere auf Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/91<2> 
einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner 
Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hong Kong und der 
Vo iksrepub11k ChI na. 
Die Prüfung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen; die 
Kommission hat die betreffenden Ausführer In Hong Kong und der 
Volksrepublik China davon unterrichtet, daß sie beabsichtigt, 
eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um 
höchstens zwei Monate vorzuschlagen. Kein betroffener Ausführer 
ftä) EIABändHrerboBOfi.vom 2.8.1988, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 14 vom 19.1.1991, S. 31 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/91 
eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hong Kong und 
der Volksrepublik China wird um einen Zeltraum von höchstens zwei 
Monaten verlängert. Die Fristverlängerung endet mit dem 
Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates Über endgültige 
Maßnahmen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)139endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-161-DE-C 
ISBN 92-77-71370-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg