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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)240
Vol.1965/0050

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
IV/III/KOM(65)240 endg.
Brüssel,den22.Juli1965
VORSCHLAG
EINERRICHTLINIE DESRATESZURANGLEICHUNG DERRECHTSVOR -
SCHRIFTEN ÜBERFAHRTRICHTUNGSANZEIGER FÜRKRAFTFAHRZEUGE
(VonderKommission demRatvorgelegt )
IV/III/KOM(65)240endg.

BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINES
1.DieAngloichung derfürIndustrio undHändelmaßgeblichen Rechts–
undVerwaltungsvorschriften undinsbesondere derjenigen ,dieausver­
schiedenen Gründen (öffentliche Sicherheit ,Volksgesundheit ,Betriebs­
sicherheit usw.)denVerkaufunddieVerwendung bestimmter Erzeugnisse
Fabrikationsbeschränkungen und–bedingungen unterwerfen ,bildeteinen
sehrwichtigen TeildesAnwendungsbereichs vonArtikel 100desVer­
tragszurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Dieeinschlägigen Bestimmungen derSWG-Mitgliedstaaten zeichnen
sichdurchihreSorgfalt undPräzision aus.Sietragenhäufigtech­
nischen Charakter .Zahlreiche Unterschiede bestehen zwischen denver­
schiedenen nationalen Rechtsvorschriften insbesondere mitBezugauf
Zusammensetzung ,Qualität ,Aufmachung ,Verpackung undKontrolle der
einzelnen Erzeugnisse .DieseUnterschiede rechtfertigen dieAnwendung
derBestimmungen desArtikels 100,dasiesichunmittelbar aufdie
Errichtung oderdasFunktionieren desGemeinsamen Marktesauswirken .
DieseUnterschiede unddiemitihnenverbundenen Behinderungen
desWarenaustauschs innerhalb derGemeinschaft lassensichnurdurch
einekonkrete undausführliche Regelungbeseitigen ,diedieeinschlä­
gigenBestimmungen derEWG–Staatenzumindest toilweise vereinheitlicht .
2.Verschiedentlich habensichdievorallemimEinblick aufeinege­
wisseLiberalisierung dosWarenverkehrs gegründeten internationalen
Organisationen mitderNotwendigkeit einheitlicher technischer Normen
befaßt.
Diodabeigewonnenen Erfahrungen zeigen,wieschwersicheineMa­
terievereinheitlichen läßt,dievondenMitglicdstaaton weiterhin
einseitig durchimmeraufsneueabgeänderte GesetzeundVerordnungen
geregelt wird.

Demraschen Anwachsen dernationalen Bestimmungen ,dioihren Nie­
derschlag inimmer zahlreicheren Vorschriften zurRegelung vonFerti­
gung ,Verkauf undVerwendung derverschiedensten Erzeugnisse findet ,
stehen diekümmerlichen Teilergehnisse aufinternationaler Ebono ge­
genüber .Sosieht das1958 inGenf vonzahlreichen Mitgliedstaatcn des
Wirtschaftsausschusses derVereinton Nationen fürEuropa unterzeich­
nete Übereinkommen vor ,daßfürKraftfahrzeugausrüstungen und–teile
zwei–oder mehrseitige Regelungen zurSchaffung einheitlicher Voraus­
setzungen für dieBauartgenehmigung indeneinzelnen Mitgliedstaaten
erlassen werden sollen .
Durch das Genfer Abkommen isteine Aktion derEWG-Organo zurBe­
seitigung derBeschränkungen imKraftfahrzeuge -undErsatzteilhandel
zwischen denMitgliedstaaten keineswegs überflüssig geworden »
MitAusnahme Luxemburgs sind alle EI7G-Staaten demGenfer Überein­
kommen beigetreten .Dieses enthält Verfahrensregeln fürdenAbschluß
zwei-oder mehrseitiger Regelungen betreffend dieverschiedenen Kraft –
fahrzeugausrüstungen und–teile ,wonach aber jeder Mitgliedstaat von
diesen Regelungen einseitig zurücktreten oder dasÜbereinkommen selbst
kündigen kann .
DieGemeinschaft braucht dagegen einen Komplex vonRegeln ,diofür
alle Staaten verbindlich sind .Ebonso notwendig ist ,daßdorartige
Regeln nicht nurimHinblick aufdieVerwirklichung einheitlicher
Voraussetzungen fürdioBäuartgenehmigung vonKraftfahrzeugausrüstun -
genund–teilen ,sondern auch fürdieBetriebserlaubnis dieser Fahr­
zeuge selbst aufgestellt werden .Ausdiesen Erwägungen sahsich dio
Kommission veranlaßt ,sich ihrerseits mitdieser Frage zubefassen .

DieVorrangbehandlung ,diederAngleiohung dertechnischen Vor­
schriften fürKraftfahrzeuge gewährtwird,rechtfertigt sichausder
Bedeutung ,diederHerstellung unddemHandelmitdiesenFahrzeugen inde
Gemeinschaft zukommt .
DieindiesemSektorunternommenen Arbeiten sollenzurFestlegte
eineseuropäischen Fahrzeugtyps undeineseuropäischen Typsfürdie
einzelnen Ausrüstungen und^eileführen,diebauartgenehmigungspflichtig
sind.DieseDefinition wirddasErgebnis einerReihetechnischer Vorschxi
überBau-undAnbauvonFahrzeugen undihrenEinzelteilen sein.Sowerden
z.B.nebendeminderAnlagebeigefügten Richtlinienentwurf zurZeitRieh
linienüberdieAnbringung deramtlichen Kennzeichen anderRückseite von
Fahrzeugen ,überBremsvorrichtungen ,Sicherheitsglas ,Beleuchtungs -und
Leuchtsignal anlagenundüberdieBeseitigung radio-elektrischer Störungen
ausgearbeitet .
NachdemdurohdieseRichtlinien eingeführten Systemdürfendie
Mitgliedstaaten dieBauartgenehmigung fürAusrüstungen undEinzelteile
unddieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge nichtversagen ,wenndiese
dentechnischen Vorschriften derGemeinschaft entsprechen .Außerdemgilt
dievondenzuständigen Behörden einesStaateserteilte Betriebserlaub ,is
oderBauartgenehmigung inallenanderenStaatenderGemeinschaft .
AufdieseWeisewirdesdenbetreffenden Herstellern und
Konstrukteuren ermöglicht ,durchdieAnpassung ihrerProduktion anden
europäischen TypErzeugnisse herzustellen ,diemitSicherheit zur
Herstellung ,zumVertrieb undzurVerwendung imgesamten Gebietder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugelassen werden.

-4-
Esschienzunächstnichterforderlich ,denKonstrukteuren und
Herstellern dieabsolute Verpflichtung aufzuerlegen ,ihreProduktion den
Gemeinschaft3vorschrif tenanzupassen .Manhieltesdeshalbfürzweckmäßig ,
denMitgliedstaaten dieMöglichkeit zubelassen ,dieHerstellung ,denVertrieb
unddieVerwendung vonErzeugnissen zugestatten ,diezwarnichtden
Gerneinschaftsnormen ,wohlaberdenörtlichen oderbesonderen Erfordernissen
entsprechen , ■ •
5« Aufgrund derbereits imRahmendesGenferÜbereinkommens gemaohten
Erfahrungen hatdieKommission inZusammenarbeit mitRegierungssachver -
ständigen denVorschlag einerRichtlinie vorbereitet ,derfüralleEWG-
Mitgliedstaaten einheitliche technische Vorschriften überdenBauundden
AnbauvonFahrtrichtungsanze igernfürKraftfahrzeuge festlegt .
DieWahldiesererstenRichtlinie indembetreffenden Sektor
rechtfertigt sichdeshalb,weilsiegleichzeitig dieBauartgenehmigung der
Fahrtrichtungsanzeiger unddieBetriebserlaubnis dermitdiesenFahrtrichtungs -
anzeigern ausgerüsteten Kraftfahrzeuge behandelt .
Beibestimmten Richtlinien überandereKraftfalirzeugteile sind
dieBestimmungen überdenAnbauundüberdieVersuche ausschlaggebend ,
unddieAngleichung derunterschiedlichen nationalen Rechtsbestimmungen kann
nuraufderEbenederBetriebserlaubnis desFahrzeugs selbsterfolgen
(z.B.beiBremsvorrichtungen ).
HierbeiwurdeauchdenBemerkungen desVerbindungsausschusses der
Automobilindustrie inderEW0,desVerbindungsausschusses derKonstrukteure
vonZubehör-undErsatzteilen undderBrüsseler
•••/♦••

-5-
Arbeitsgruppe (GTT.B.)–einerZweigorganisation dosInternationalen
Elektrotechnischen Ausschusses unddorInternationalen Organisation
fürNormung Rechnunggetragen.
6.Ganzbesonders mußaufdieBedeutung verwiesen werden,diedie
aufdiesemGebietunternommene Harmonisierungsarbeit fürdieStraßen-
verkehrssicherheit hat.EinerstesErgebnis wirdsichhierzeigen,
wenneinmalsämtliche Hersteller inderGemeinschaft sichantechni­
scheMeiLs/.slehalten,dieeinHöchstmaß anSicherheit verbürgen .Dies
trifftinbesonderem MaßefürdieFahrtrichtungsanzeiger vonKraft­
fahrzeugen zu.
SokonntedieKommission dieAusarbeitung desinderAnlagebei­
gefügten Richtlinienvorschlags vornehmen .
II.ERLÄUTERUNGEN ZURRICHTLINIE
7. .DieRichtlinie gehtvonfolgenden Grundsätzen aus»
–DenMitgliodstaaten istverboten ,sichdemVerkaufvonFahrtrich-
tungsanzeigern zuwidersetzen oderdenVerkauf,dieZulassung ,den
BetrieboderdieVerwendung vonFahrzeugen ausGründenihrerAus­
rüstungmitFahrtrichtungsanzeigern zuversagen ,soferndieseVor­
richtungen deninderAnlagezudieserRichtlinie festgelegten tech­
nischenBestimmungen entsprechen .
–DieMitgliedstaaten sindverpflichtet ,dieBauartgenehmigung für
Vorrichtungstypen ,diediesenVorschriften entsprechen ,zuerteilen
unddemAntragsteller eineuropäisches Prüfzeichen auszustellen ,
dasdieseraufdendembauartgenehmigten Typentsprechenden Vor­
richtungen anbringen kann.
–DenMitgliodstaaten istverboten ,ausGründen,diedieFahrtrichtungs­
anzeigerbetroffen ,dieBetriebsorlaubnis fürKraftfahrzeuge zuver­
sagen,soferndiesemitdemEWG-Prüfzeichen versehenen Vorrichtungen
•••/•♦•

dsngemeinsamen AnbauvorSchriften entsprechen «
DieMitgliedstaaten erkennen dievonihnenunterdeninderRichtlinie
festgesetzten Voraussetzungen erteilte Betriebserlaubnis undBauart-
genehmigung an.DieVerwirklichung diesesSystemswirddurchden
Austausch derBescheinigungen überdieBetriebserlaubnis undBauart-
genehmigung gewährleistet .
EinigeArtikelbedürfen einesbesonderen Kommentars .Sosind
dieMitgliedstaaten zurErteilung derBauartgenehmigung fürVorrichtungs -
typenoderderBetriebserlaubnis fürFahrzeuge mitsolchenVorrichtungen
nurverpflichtet ,wenndiefolgenden Voraussetzungen erfülltsind{
(Artikel 3und9)«
-DieVorrichtungen müssendentechnischen Vorschriften derGerneischaft
entsprechen .
-SofernderHersteller oderKonstrukteur indemMitgliedstaat ,indem
erdieErteilung derBauartgenehmigung oderBetriebserlaubnis bean­
tragt,nichtselbstansässigist,mußerdorteinenvondiesemStaat
zugelassenen Vertreter haben.
-Diezuständigen Behörden desStaates,derdieBauartgenehmigung oder
Betriebserlaubnis erteilt,müsseninderLagesein,dieÜbereinstim­
mungderProduktion mitdemgenehmigten oderzugelassenen Typnach­
zuprüfen .
DiesesVerfahren ermöglicht esdenKonstrukteuren und
Herstellern vonDrittstaaten ,dieBauartgenehmigung oderBetriebs-
erlaubnis füreinenVorrichtungstyp odereinFahrzeug zuerhalten und
damitfürihreProduktion ,vorbehaltlich derinderRichtlinie festge­
legtenVoraussetzungen ,indenGenußdergegenseitigen Anerkennung der
Kontrollen inderGemeinschaft zukommen.
DieKommission istsichderTatsache bewußtgeworden ,daß
dieNachprüfung derÜbereinstimmung derProduktion mitdemgenehmigten
TypzuSchwierigkeiten Anlaßgebenkönnte,wenndieProdukteion selbst
ineinemanderenStaatalsdemjenigen ,derdieBauargenehmigung erteilt
hat,stattgefunden hat.HierbeihandeltessichjedochumeineSchwierig­
keit,dieeinigeStaateninderPraxisüberwinden konnton.
NachAnsichtderKommission ,istesSachedernationalen Verwaltungen ,

dieBauartgenehmigung zuversagen ,wennsicheinezuverlässige
derÜbereinstimmung derProduktion mitdemgenehmigten Typinder1-rixia .
alsunmöglich erweist.DieseErwägungen göltenauchfür.dieErteilung der.
Betriebserlaubnis fürFahrzeuge .
DieKommission istderAnsicht,daßdieAusdehnung derVorteile
derRichtlinie aufWarenausDrittländern nichtimRahmenvonGegenseitig -
keitsvereinbarungen denkbarist,diemitihnengeschlossen werdenmüßten
unddaessichhiernichtumeinebesondere Seitedergemeinsamen Handels­
politikhandelt. . i ,
DieKommission isthingegen derAnsicht,daßdietechnischen
Vorschriften derRichtlinie dieVerkehrssicherheit zugewährleisten haben
undfolglichnichtGegenstand vonHandelsbesprechungen seinkönnen.
Wasdiegegenseitige Anerkennung derKontrollen betrifft ,so
würdeeinAusschluß derausDrittländern stammenden undimfreienVerkehr
befindlichen WarenvondenVorteilen dieserAnerkennung dazuführen,innerhalb
derGemeinschaft dasBestehen vonKontrollen imWarenaustausch zwischen •
Mitgliedstaaten zuverewigen ,wasdemBegriffdesGemeinsamen Marktesunmitfccl
barwiderspricht . ;
9» Bezüglich desPrüfzeichens stelltesichinsoferneinProblem,als
schondieSignatarstaatondesGenferÜbereinkommens fürWaren,dieder
genehmigten Regelung entsprechen ,einPrüfzeichen erteilen .
AusdeninKapitel Xgenannten Gründenschieneswederzweckmäßig
nochmöglich,.fürdieGemeinschaft dasgleiohePrüfzeichen zuübernehmen .
10. DieArtikel 3Absatz3und12Absatz3seheneinSchiedsverfahren
zurRegelungtechnischer Streitfragen vor,diezwischen demStaat,derdie
Betriebserlaubnis oderBauartgenehmigung erteilthatundden

-8-
und\i<-■;l:.<$dstaatenhinsichtlich derÜbereinstimmung derProduktion
'.erVj..LLu^enoderdermitdiesenVorrichtungen ausgestatteten Fahrzeuge
mitdeiugenehmigten oderzugelassenen Typentstehen können.
DiesesSchiedsverfahren wirddieLösung "bestimmter Streitfragen
erleichtern ,ohnedaßdadurch-wieindenErwägungsgründen erwähnt-einer
immermöglichen Anwendung derArtikel 169und170vorgegriffen wird.
11. DurchArtikel 13sollengewisseverfahrenemäßige undjuriadiktionelle
i^antionfürdieordnungsgemäße Anwendung derGemeinschaftsnormen inallen
Mitglieds taatenderGemeinschaft eingeführt werden.
DieseVerpflichtungen habenkeineAuswirkung aufdieverschiedenen
richterlichen Systeme }vielmehr wirdeinfachklargestellt ,daßgewisseVer-
waltungsmaßnahmen ,dieeineAblehnung oderganzallgemein einefüreine
bestimmte Personnachteilige Maßnahmebeinhaltet ,zubegründen unddem
Beteiligten unterAngabederimgeltenden Inlandsrecht vorgesehenen Rechts-
cnrtfilmitzuteilen sind.
12.DurchArtikel 14wirdderKommission dieMöglichkeit gegeben ,in
angemessener FristvonallenvondenMitgliedstaaten indenunterdie
Richtlinie fallenden Bereichen ausgearbeiteten Entwürfen unterrichtet zu
werden,umggf.hieranStellung nehmenzukönnen.
•••/«•«

-9-
WegendesindieserRichtlinie gewählten Systems,daspraktisch den
Mitgliedstaaten erlaubt,bisaufweiteres ihreeigenenRechtsvorschriften
sozusagen parallel zudenGerneinschaftsbeStimmungen inKraftzulassen,hielt
mandieAufnahmeeinesbesonderen Artikels (Artikel15xfürzweckmäßig
umklarzustellen ,daßdieRichtlinie einerAnwendung derArteikel 31und32
dosVortrags aufWaren,diedenimAnhangfestgelegten Vorschriften nioht
entsprechen ,nichtentgegensteht .DieMitgliedstaaten könnennämlichdie
EinfuhrvonFahrtrichtungsanzeigern ,diezwarnichtdenGemeinschaftsvorschriften
wohlaberdennationalen Bestimmungen entsprechen ,inihrHoheitsgebiet nicht
ablehnen .
Artikel 16zweiterSatzsiehteineFristvondreiJahrenvor,nach
dorenAblaufdieMitgliedstaaten dasRechthaben,ihrenationalen Rechts-
vorschriften durchdieGemeinschaftsvorschriften zuersetzen ,Diesentspricht
demwiederholt vondenProduzenten geäußerten Wunschnacheinergenügend langen
Zeitspanne zurAnpassung ihresmittelfristigen Produktionsprogramms andie
Bestimmungen derRichtlinie .
Diederzeitige FassungvonArtikel1JzweiterSatzbefriedigt auch
dieMitgliedstaaten ,derenRechtsvorschriften imZeitpunkt derVeröffentlichung
derRichtlinie abgeändert worden.
AnhörungderVersammlungunddosWirtschaf ts~undSozialausschußes
DieStellungnahme desEuropäischen Parlaments dürftenachArtikel 100
Absatz2zwingendvorgeschrieben sein.DurchdioInkraftsetzung derinder
Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sindnämlicheinigeMitgliedstaaten zu
einerÄnderungihrerRechtsvorschriften gezwungen .

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DE§RATES
ZURANGLEICHUITG DERRECHTSVORSCHRIFTEN HERMITGLIEDS TAATEN
ÜBERFAHRTRICHTUNGSANZEIGER FÜRKR&PTPAHRZEUGE
(VonderKommission demRatvorgelegt )
HERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT }
GESTÜTZT aufdieBestimmurgon desVertrages zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 100j
AufdenVorschlag derKommission j
NachStellungnahme desEuropäischen Parlamentes j
NachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses |
UNDINERWÄGUNG nachstehender Gründe »
ZurBeförderung vonWarenoderPersonen bestimmte Kraftfahrzeuge
müssenindenMitgliedstaaten bestimmten zwingend vorgeschriebenen
technischen Merkmalen entsprechen .DieseBestimmungen sindvonMitglied-
staatzuMitgliedstaat verschieden .DurchihreUnterschiedlichkeit
behindern siedenWarenverkehr undkönnenungleiche Wettbewerbsbedingungen
inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft verursachen .
DieseBehinderungen fürdieErrichtung unddasreibungslose Funktionieren
desGemeinsamen Markteslassensiohverringern undsogarbeseitigen ,•
wennsämtliohe Mitgliedstaaten diegleichen Bestimmungen entweder in
Ergänzimg oderanstelleihrerderzeitigen Rechtsvorschriften annehmen .
Selbstda,wosienichtdieineinigenMitgliedstaaten geltenden weniger
strengen Bestimmungen ersetzen ,bietendiesegemeinsaxnetoVorschriften
denUnternehmen dieMöglichkeit ,ihr©Produktion inihrentechnischen
Merkmalen denRechtsvorschriften allerMitgliedstaaten anzupassen ,so
dasssieinnerhalb dergesamten Gemeinschaft vertrieben undverwendet
werden .kann»IneinemSektor,indemdieSerienfertigung einegroße
Rollespielt,werdendieUnternehmen immerhäufiger die-gemeinsamen
Vorschriften anwenden .
./•

-2-
'2±efestzulegenden gemeinsamen Vorschriften sind notwendig undausreichend ,
amdieSicherheit desStraßenverkehrs imgesamten Bereich derGemeinschaft
zugewährleisten .
Dietechnischen Vorschriften ,denen dieKraftfahrzeuge nach dennationalen
Rechtsvorschriften entsprechen müssen ,"beziehen sich auf zahlreiche Binzel -
teile dieser Fahrzeuge .Wegen derUnterschiedlichkeit ihres Inhalts werden
sieGegenstand einer Reihe aufeinander folgender Richtlinien "bilden .
I'iese "betreffen u.a .dieFahrtrichtungsanzeiger .
PieRegelung für dieFahrtrichtungsanzeiger umfaßt nicht nur dieVorschriften
über ihre Bauart ,sondern auch über ihre Anbringung amFahrzeug jdieBeachtung
dertechnischen Vorschriften wird herkömmlicherweise von denMitgliedstaaten
kontrolliert ,"bevor dieKraf tfahrzeuge und dieEinzelteile ,fürwelche sie
gelten ,indenHandel gebracht werden jdiese Kontrolle erstreckt sich auf
Fahrzeug -undBestandteil typen 5bezüglich dergemeinsamen Vorschriften macht
diese Kontrolle sowie dieAnerkennung dervoneinem Mitgliodstaat durchge führten
Kontrolle duroh dieübrigen Mitgliedstaaten zwei Verfahren erforderlich ,
nämlich einmal dieErteilung derBauartgenehmigung für dieFahrtrichtungs­
anzeiger ,zumanderen dieErteilung derBetrieb serlaubnis „'für dieKraft­
fahrzeuge selbst .
Durch dasVerfahren derBauartgenehmigung kann jeder Mitgliedstaat feststellen ,
obeinFahrtrichtungsanzeiger dengemeinsamen Bauartvorschriften entspricht }
ervermag sodann dieübrigen Mitgliedstaaten vondergetroffenen Feststellung
zuunterrichten undschließlich -jenachdem ,obsieinseinem Hoheitsgebiet
oder außerhalb hergestellt sind –diejeweils geeigneten Maßnahmen zur
Anbringung eines Prüfzeichens aufallen demgenehmigten Typentsprechenden
Vorrichtungen vorzuschreiben .Das soaufeinem imInland ,inderGemeinschaft
oder ineinem Drittland hergestellten Gerät angebrachte Prüfzeichen läßt
dieVermutung zu,daßesdenindasnationale Recht derMitgliedstaaten über­
nommenen Gemeinschaf tsvorschrif tenentspricht undmacht eine technische
Nachprüfung bei derEinfuhr überflüssig .
DieErteilung derBetriebserlaubnis füreinFahrzeug hängt inallen Mitglied­
staaten von derVereinbarkeit dereinzelnen Kraftfahrzeugteile mit den
jeweils anwendbaren Vorschriften ab.AufWunsch derBeteiligten wird sie
aufgrund dergemeinsamen Vorschriften erteilt ,soweit diese inKraft sind ,

-3-
imübrigenaufgrund dornationalen Vorschriften .Eaerübrigt sich,daß
dieNachprüfungen durcheinenMitgliedstaat aufgrund dorgemeinsamen
Vorschriften vondenanderenMitgliedstaaten wiederholt werden,wennauoh
"beiihnendioBetriebsorlaubnisbeantragt wird.DieEinzelheiten einer
gogonseitigon Anerkennung derKraftfahrzeugkontrollen ,dieebensoumfassend
seinsollwiederKontrollo ihrerEinzelteile ,werdenspäterfestgelegt «
Unbeschadet dorArtikel169und170dosVertragesisteszweckmäßig ,im
RahmenderZusammenarbeit zwischen denzuständigen StollendorMitglied-
Staatengeeignete Bestimmungen vorzusehen ,umdieLösungtechnischer Streit­
fragenzuerleichtern ,diodarüberentstehen könnte,obeineProduktion
mitdemTypüboreinstimmt,fürdendieBotriebserlaubnis oderdieBauart-
gonohmigung ertoiltwurdej
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t
KAPITELI-Bo^rlffgbostimmung undGrundsatz
Artikel 1•
Jls-Kraftfahrzeuge imSinnedieserRichtlinie poltenallemindestens
viorrädr:' f<?onodorsymmotrischon."~-c;'.:;"'.-?:rigcn, amStraßorucrkjhrteilnahmen -*
denKraftfahrzeuge mitoderohneAusbauundeinertauartbedingten Höchst–
<• .. . .4goschv/ir.digküit vonmehrals25km/hsowioihroAnhänger.
Ausgenommen ßindFahrzeuge ,diozurVerwendung indorLandwirtschaft ,
dorIndustrie oderimBauwesendienen,wieAckerschlepper ,selbstfahrende
Landmaschinen undHoch–undTiofbaugeräte ,selbstwennsieausnahmsweise
zurBeförderung verwondet werden. '
Artikel 2
DieMitgliedstaaten könnendenVerkaufvonFahrtrichtungsanzeigern
nichtausGründenihrerBau–odorWirkungsweise untersagen ,wenndiese
GerätedeninAnhangIzudieserRichtlinie festgelegten Bauvorschriften
entsprechen .
Siekönnendt>nVerkauf,dieZulassung ,dieInbetriebnahme oderdie
Verwendung vonKraftfahrzeugen ausGründen,dieimZusammenhang mitihrer
-/•

-4-
Ausrüstung mitFahrtrichtungsanzeigern stehen,nichtversagen bzw.verbieten ,
wennletztere deninAnhangIzudieserRichtlinie festgelegten Bau-und
Anbringungsvorschriften entsprechen .
KAPITELII-Bauartgenehmigung fürFahrtrichtu ngsanzeiger
Artikel 3
DieMitgliedstaaten erteilen aufAntragdieBauartgenehmigung für
jedeBauarteinesFahrtrichungsanzeigers ,sofern »
a)dieFahrtrichtungsanzeiger deninAnhangIzudieserRichtlinie vorge­
sehenenBauvorschriften undVersuchen entsprechen }
b)derHersteller ,sofernernichtseihstindemMitgliedstaat ,indemer
dieBauartgenehmigung beantragt ,ansässigist,dorteinenvondiesemStaat
zugelassenen Vertreter hat}
c)dergenehmigende StaatinderLageist,dieÜbereinstimmung derProduktion
mitdemgenehmigten Typzuüberwachen .
Artikel 4
DieMitgliedstaaton stellen demAntragsteller fürjedenTypvon
Fahrtrichtungsanzeiger ,fürdensieaufgrund vonArtikel 3eineBauart–
genehmigung erteilen ,einPrüfzeichen aus,dasdeminAnhangIzudieser
Richtlinie festgelegten Musterentspricht .
DioMitgliedstaaten treffen ,allesachdienlichen Bestimmungen yum
dieVerwendung vonPrüfzeichen zuverhindern ,diezuVerwechslungen zwischen
Fahrtrichtungsanzeigern ,fürdiedieBauartgenehmigimg nachArtikel 3
erteiltwurde,undanderenVorrichtungen führenkönnen.
Artikel 5
MitBezugaufBau–undWirkungsweise gelteninjedomMitgliedstaat
alsdeneigenenRechtsvorschriften entsprechend dieVorrichtungen ,die
einPrüfzeichen tragen,dagdieVorschriften derZiffern18,19und20von
AnhangIdieserRichtlinie erfülltunddasnachstehend alsEW3-Prüfzeichen
bezeichnet wird.

Artikel 6
Fürjedengenehmigten oderabgelehnten TypvonFahrtrichtungrani /..^,..^
ubersenden diezuständigen Behörden jedesMitgliedstaates unverzüglich den
zuständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten einenVordruck ,derdemin
vIT^iesrorRichtlinie festgelegten Musterentspricht .
Y/iraeineerteilte Bauartgenehmigung zurückgezogen ,sounterrichten
sichdiezuständigen Behörden derMitgliedstaäten gegenseitig überdiese
Maßnahme undihreGründe.
Artikel 7
Stellendiezuständigen Behörden einesMitgliedstaates fest,daß
mohreremitdemgleichen EWG-Prüfzeichen versehene Fahrtrichtungsanzeiger
nichtdemvonihnennachArtikel 3genehmigten Typentsprechen ,sotreffen
siedieerforderlichen Maßnahmen ,umdieÜbereinstimmung derProduktion mit
••
demgenehmigten Typwiederherzustellen .Sieunterrichten diezuständigen
Behörden deranderenMitgliedstaaten vondiesenMaßnahmen ,diegegebenenfalls
biszumEntzugderBauartgenehmigung gehenkönnen.
'Sietreffendiegleichen Maßnahmen ,wennsievondenzuständigen
BehördeneinesanderenMitgliedstaates voneinerderartigen mangelnden
(Ibereinstimmung unterrichtet werden.
Bestreiten diezuständigen Behörden desMitgliedstaates ,derdie
Bauartgenehmigung erteilthat,denihnenmitgeteilten Übereinstimmungsmangel ,
sowirddieKommission mitdiesemStreitfall befaßtundberuftdievonden
Mitgliedstaaten bezeichneten Sachverständigen ein.Erforderlichenfalls empfiehlt
siedenbeteiligten Mitgliedstaaten goeignete Maßnahmen zurBeilegung des
Streitfalls }siekannvorherdiezuständigen Behördeneinesodermehrex-erMitglied -
stuatenmitderErstellung einesGutachtens beauftragen .
KAPITELIII–Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
Artikcl 8
ImSinnediesesKapitelsistunterBetriebserlaubnis eineVerwaltungs -
maßnahmemitderfolgenden Bezeichnung zu-verstehen !

-6-
-Agreation partypeundaanneming imbelgischen Recht,
-Allgemeine Betriebserlaübnis imdeutschon Recht,
-Eocoption partypeimfranzösischen Recht,
-Omologazione odorapprovazione deltipoimitalienischen fìocht,
-Agreation imluxemburgischen Recht,
-Typegoedkeuring imniederländischen Recht.
Artikol 9
DieMitgliedstaaten dürfenausGründen,dieimZusammenhang mit
derAusrüstung mitFahrtrichtungsanzeigern stehen,dieBetriebserlaübnis eines
Fahrzeuges niohtversagen ,wenni
a)dieAnzeigereinETC–PrüfzeichentragenunddeninAnhangIzudieser
Richtlinie enthaltenen Anbringungsvorschrif tenentsprechen ,
b)derHersteller ,sofernernichtselbstindemMitgliedstaat ,indemer
dieBetriebserlaubnis beantragt ,ansässigist,dorteinenvondiesemStaat
zugelassenen Vertreter hat;
c)dergenehmigende StaatinderLageist,dieÜbereinstimmung derProduktion
mitdemTyp,fürdendieBetriebserlaubnis erteiltwurde,zuüberwachen «-
Artikel 10
Bezüglich derAusrüstung mitFahrtrichtungsanzeigern geltenin
jedemMitgliedstaat diejenigen Fahrzeuge alsdeneigenenRechtsvorschriften
entsprechend ,fürdiedieBescheinigung nachArtikel 11Absatz1Unterabsatz 2
ausgestellt wurde.
Artikel 11
1.Diezuständigen Behörden jedesMitgliedstaates übersenden den
zuständigen Behörden deranderenMitgliodstaaten unverzüglich eineAbschrift
desBetriebserlaubnis fürjedenFahrzeugtyp ,fürdensiediesenamontlich
aufgrund dertechnischen Vorschriften nachAnhangIdieserRichtlinie erteilen
oderversagen .
Fürjedesentsprechend demgenehmigten Typhergestellte Fahrzeug wird
vomInhaberderBetriebserlaubnis eineÜbereinstimmungsbescheinigung ausgestellt .

-7-
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten unterrichte -,
gegenseitig vomEntzugeinererteilten Betriebserlaubnis undvon
Gründenhierfür .
DieEinzelheiten derAnwendung derindenvorangehenden Absätzen
vorgesehen Verfahren ,insbesondere dieMusterderBetriebserlaubnis undder
Ubereinstimmungsbescheinigung werdeninspäteren Richtlinien festgelegt .
2.FürFahrzeuge ,denenineinemMitgliedstaat dieBetriebserlaubnis
naohArtikel 9vorInkrafttreten derinAbsatz 1vorgesehenen Richtlinio
erteiltwird,stelltderMitgliedstaat a*fAntragdosInhabers der
Betriebsorlauhnis eineBescheinigung aus,inderdasFahrzeug ,fürdasdie
Betriebserlaubnis erteiltwurde,beschrieben undinderfestgestellt wird,
daßseineAusrüstung mitFahrtrichtungsanzeigern dasEVKJ-Prüfzeichenträgt
unddenAnbringungsvorschriften gemäßAnhangIdieserRichtlinie genügt.
DieseBescheinigung istfürdieanderenMitgliedstaaten ,indenen
dieBetriobserlaubnis f.üreinFahrzeug gleichen Typsbeantragt wird,
verbindlich .
Artikel 12
Stellendiezuständigen Behörden einesMitgliedstaates fest,daß
mehrereFahrzeuge ,fürdieeineBescheinigung überdietft>ereinstimmung mit
einemgleichen Typausgestellt wurde,hinsichtlioh derAusrüstung mit
Fahrtrichtungsanzeigern niohtmitdemTypübereinstimmen ,fürdensiedie
Betriebsorlaubnis nachArtikel 9erteilthaben,sotreffensiedienot­
wendigen Maßnahmen ,umdieÜbereinstimmung derHerstellung mitdemTyp,
fürdendieBetriebserlaubnis erteiltwurde,wiederherzustellen .
Sieunterrichten diezuständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten
vondengetroffenen Maßnahmen ,diegegebenenfalls biszumEntzugder
Betriebserlaubnis gehenkönnen.
Sietreffendiegleiohen Maßnahmen ,wennsievondenzuständigen
BehördeneinesanderenMitgliedstaates voneinerderartigen Nichtüberein­
stimmungunterrichtet werden.
Bestreiten diezuständigen Behörden desMitgliedstaates ,derdie
Betriebserlaubnis erteilthat,denihnenmitgeteilten Übereinstimmungsmangel ,
sowirddieKommission damitbefaßt,diedievondeneinzelnen Mitgliedstaaten
benannten Sachverständigen einberuft .Erforderlichenfalls empfiehlt sie

-8-
3 ..i .vJchtjn diezuständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten
Iiü--^üU'enon Maßnahmen ,dieggfs .bis zumEntzug derBetriebs -
erlaubnis gehen können .
Sietreffen diegleichen Maßnahmen ,wenn sievon denzuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaates voneiner derartigen Nichtüberein­
stimmung unterrichtet werden .
$
Bestreiten diezuständigen Behörden desMitgliedstaates ,der die
"striobserlaubnis erteilt hat ,dieihnen mitgeteilte Nichtübereinstimmung ,
sowird dieKommission befaßt ,die dievon deneinzelnen Mitgliedstaaten
benannten Sachverständigen einberuft .Erforderlichenfalls empfiehlt sie den
beteiligten Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zurBeilegung desStreit­
falls }siekann vorher diezuständigen Behörden eines oder mehreror Mitgliod -
staate.n mit derErstellung eines Gutachtens beauftragen .
KAPI-L -IV-Allgemeine und Schlu ßbestimmungen
Artikel 13
Jeder inAnwendung dieser Richtlinie getroffene individuelle Ver­
waltungsakt ,durch dieeine Bauartgenehmigung oder Betriebserlaubnis versagt
oder entzogen oder einVerkaufs -oder Benutzungsverbot ausgesprochen wird ,
<•
istgenau zubegründen .Erwird demBeteiligten unter Angabe der inden
Mitgliedstaaten gesetzlich zulässigen Rechtsmittel undderFrist ,innerhalb
derer dieRechtsmittel einzulegen sind ,mitgeteilt .
Artikel 14
DieMitgliedstaaton unterrichten dieKommission vonallen späteren
Entwürfen vonRechts -undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdendurch
diese Richtlinie geregelten Gebieten planen ,sozeitig ,daßdiese sich
hierzu äußern kann .
Artikel 15
Biese Richtlinie greift derAnwendung derArtikel 31und32des
Vertrages aufErzeugnisse ,dienicht dieinAnhang Ifestgelegten Vorschriften
erfüllen ,nicht vor .

-9-
Artikel 16
DieMitgliedstaaten erlassen Dinnenachtzehn MonateanaohNotifizierung
dieserRichtlinie diezurAngleichung erforderliohen Rechts-undVerwaltungs -
vorschriften undunterrichten dieKommission unverzüglich hiervon »Diese
Bestimmungen dürfenahererstdreiJahrenachderVeröffentlichung dieser
Richtlinie imAmtsblatt dorEuropäischen GerneinschaftonandieStelleder
früheren Regelungtreten.
Artikel 17
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet *

ANHANGIZUHVORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
ÜBERFAHRTRICHT0i <-*.;»ANZEIGER FÜRKRAFTFAHRZEUGE
1.Fahrtrichtungsanzeiger sinddazu "bestimmt ,eineRichtungsänderung dos
Kraftfahrzeuges anzuzeigen .
Fahrtrichtungsanzeiger entsprechen folgenden Vorschriften .
BAUVORSCHRIFTE N
2.Fahrtrichtungsanzeiger sindalsfestangebrachte Blinkleuchten auszu­
führen(Fahrtrichtungsanzeiger bestehend auseinem "beweglichen Winker
mitwährendderZoichenangebung feststehendem oderwippendem Armsowie
einziehbare Fahrtrichtungsanzeiger sindnichtzulässig).
3«DieBlinkfrequenz beträgt 90Blinkzeichen jeMinutemiteinerToleranz
von+30jdieseVorschrift isteinzuhalten ,wenndieGeräteaneine
Spannung zwischen-yfound+10$derHennspannung angeschlossen werden.
4.KanndorKraftfahrzeugführer nichtmindestens einenFahrtrichtungsanzeiger
jeFahrzeugseite unmittelbar beobachten ,somußdieEinschaltung durch
eineoptisohe oderakustische Signaleinrichtung angezeigt worden.
5»Alleaufderselben Fahrzougseitc angebrachten Blinkleuchten werdondurch
diegleicheBedienungseinrichtung ein-undausgoschaltot.
6.FhetOHIOtrischo_KonmvGrj:gfürFahrtrichtungsanzeiger mitnureiner
Lichtstärke %
DieLichtstärke innerhalb derunter13,14und15genannten Feldermuß
mindestens nachstehende Werteerreichen »
-BeidonFahrtrichtungsanzeigern anderRückseite sowiedenFahrt-
richtungsanzeigern anderVorderseite nachAbb.4--5-7und-8.
-30CandelaimFeld+5°senkrecht
+5°waagerecht
-10CandelaimFeld+5°senkrecht
y
+20°wa&gerec>«t
-0,30Candela imganzenvorgeschriebenen Gesichtsfeld »

–BoidenFahrtrichtungsanzeiger andenL-ngsseiten nachAbb.4»
-30CandelaimFeld+5°senkrecht
+5°wa&gerecht (nachvorn)
-10CandelaimFeld+5°senkrecht ,sowievaagerecht20°nachaußenund10°
nachinnen(nachvorn)
-0,30Candela imganzenvorgeschriebenen Gesichtsfeld .
–Beidenzusätzlichen FrJirtrichtungsanzeigcrn andenLängsseiten nachAbb.5
-0,30Candela imganzenvorgeschriebenen Gesichtsfeld .
–BoidenFahrtrichtungsanzeigern andenLängsseiten nachAbb,3»
-30CandelaimFeld+5°senkrecht
+5waagerecht
–10Candela imFeld+5senkrecht undwaagerecht ,
5°nachinnenund20°nachaußen.
–0,30Candela imganzenvorgeschriebenen Gesichtsfeld .
DieLichtstärke darfinkeinerSichtung 200Candelaübersteigen .
Dievorgenannten Lichtstärken wordenbeiständigbrennender Lampogemossen .
FührtjedochderMitgliodstaat ,derdieBauartgenehmigung ortoilthat,gegebenen­
fallsPrüfungen amHerstellungsort durch,sogilthinsichtlich dervorgenannten
Llindestwerte dieÜbereinstimmung derFahrtrichtungeanzeiger mitdargenehmigten
Bauartalserfüllt,wennboiderPrüfungeinebegrenzte AnzahlvonFahrtrichtung
anzoigern Werteerreichen ,dieumnichtmehrals2<y/ounterdiesenMindostwcrton
liegen.
7.DieunterZiffer6genannten WertewerdenboiderBauartgenehmigung aufden
Prüflichtstrom einerEichlampe bezogen.
DieEichlampe wirdvomHersteller vorgelegt undmußdergenormten Bauarteinos
derMitgliedstaaten derGemeinschaft oderdenLampenSA31073miteinemoderzwei
Glühfäden entspreche .BeidenLiahtstärkemessungen wirddieBeleuchtungsstärke
aufeinemSchirm,welcherin\/10mEntfernung vonderBlinkleuchte aufgestellt
ist,mittelsphotometrischer Zellegemessen .DerBlondendurchmcsser dos
Empfangsgerätes beträgt 50113111«DieLichtstärke wirdausdorBoleuchirNuigsstärko
nachderüblichen Formelerrechnet .
"I•

-3-
3.Farbe.DieFarbedesLichtes mußinallenRichtungen "autogelb "nach
folgender Definition sein»
DiemiteinerweißenLichtquelle entsprechend einerVerteilungstemperafur -
284Ö°KversehenaiFahrtrichtungsanzeiger soEsneinLichtmitfolgendenkoloi1
metrischen Koordinaten aussenden *
-GrenaegegenRottX3s-0,398
-GrenzegegenGelb»Y0,429
-GrenzegegenWeiß»Z^0,007
VORSCHRIFTEN FÜRDIEAETBRIITGUITG
9.Blinkleuchten sindso'amKraftfahrzeug anzubringen ,daßdievomHersteller
angegebene Bezugsachse horizontal undparallel zurLängssymmetrieebena
desFahrzeuges verläuft .
10.Fahrtrichtungsanzeiger sindsymmetrisch zurLängssymme trieebens desKraft­
fahrzeuges anzuordnen .
11.Fahrtrichtungsanzeiger sollen'möglichst anderbreitesten Stelledes
Kraftfahrzeuges amäusssrsten Randangebracht sein.Keinesfalls darfder
Abstand zwischen demäusseren RandderLichtaustrittsf lachederBlinkleuchte
undderäußerenBegrenzung desKraftfahrzeuges 0,40müberschreiten ;ferne:-
darfderAbstand zwischen deninneren Rändern derLichtaustrittsflächen de.
paarweise angebrachten Blinkleuchten 0,60m(sieheAbb.l)nichtunterschreite :,
12.DerobereRandderLichtaustrittsfläüho -derBlinkleuchte sollnichtmehr
als1,50müberdarFahrbahnliegen(BeiKraftfahrzeugen ,beidenendieses
Masspraktisch nichteingehalten werdenkann,sindgrössere Abstände zugelassen ^
keinesfalls darf2,10mbeidenenandenLängsseiten überschritten werden).
DeruntereRandderLichtaustrittsfläche mussbeiFahrtrichtungsanzeigern an
beiderVorder-undRückseite mindestens 0,40denenandenLängsseiten mindestens
0,50müberderFahrbahnliegen.DieseAbstände sindbeileeremFahrzeug
zumessen(Vgl.Abb.1und2).
13•BeiKraftfahrzeugen ohneAnhänger müssenZahl,Anordnung undSichtbarkeit
derFahrtrichtungsanzeiger sosein,daßdievonihnengegebenen Signale
mindestens einemdernachstehenden Scheinenentsprechen .'
DieSichtwinkel sindinderschematischen Darstellung durchSchraffierung
gekonnzeichnet .DiefürdieWinkelangegeben WertesindMindestwerte ,die
überschritten werdenkönnen.AlleSichtwinkel werdenvomMittelpunkt derLicht­
.sustrittsfläche derBlinkleuchten gemessen . /

-4-
UmderForderung nach Sichtbarkeit innerhalb derSichtwinkel zuentsprechen .
sind mindestens diefolgenden Bedingungen einzuhalten ! '
-diesichtbare Oberfläche derBlinkleuchte muß inallen Eichtungen innerhalb
2, .desGesichtsfeldes einschließlich derGrenzbereiche mindestens 1cmbetrag ?;
-zwischen derLichtaustrittsfläche und demAuge oines Beobachters darf die
Lichtausbreitung nicht behindert werden .DerBeobachter befindet sich hiere­
indemgemeinsamen Bereich ,welcher ausden zwei nachstehend beschriebener
rechtwinkligen Flächenwinkeln gebildet wird ,deren Schnittlinien durch
dieMitte derLichtaustrittsfläche gehen .
a)einFlächenwinkel mitsenkrechter Scheitellinie ,dessen Flächen mitder
Längssymmetrieebene desKraftfahrzeuges Winkel vongegebener Größe
bilden 5dieÖffnung dieses Flächenwinkels entspricht demwaagerechten
Winkel dergeometrischen Sichtbarkeit ;
b)einFlächonwinkel mitwaagerechter Scheitellinie ,dessen Flächen' m.'.t
derwagereohten Ebene Winkel vongegebener Größe bilden }dieÖffnung dies
Winkels entspricht demsenkrechten Winkel dergeometrischen Sichtbarkeit .
InderRegel ist dieWinkelhalbierende dieses Flächenwinkels eine
wc£^s?echte Ebene .
TypA-(vgl .Abb .3)–nurzwei Fahrrichtungsamoigar ,einer aufjeder Seite ,
Diese Anordnung istnurbeiFahrzeugen bis zu1,60 mBreite und 4-jOO mLär .
zulässig .
TypB-(vgl.Abb.4)–zwei Fahrtrichtungsanzeiger anderRückseite undzwei
vom aadenLängsseiten .
TypC–(vgl «Abb.5)–zwei Fahrtrichtungsanseiger anderVorderseite ,zvei
ander Rückseite und zwei andenLängsseiten «
TypD-(vgl .Abb .8)–jezwei Fahrtrichtungsanzeiger anderVorder –undande:
Rückseite .Diese Anordnung istnurbeiKraftfahrzeugen zulässig ,bei denen
derwa^a'echte Abstand zwischon denFahrtrichtungnanzeigeman derVorder -
undRückseite ,vonderMitte derLichtaustrittsfläche ausgemessen ,unter
6mbeträgt .
BeiTypBundCdarf derAbstand -d~nicht mehr als1,80 mbatragen .DerWert
von5°fürdentoten Winkel imrückwärtigen Gesichtsfeld isteinHöchstwert .
Istespraktisch unmöglich denWertvon5°einzuhalten ,sowird dieGrenze
auf10°erhöht . ,

-5-
14.Die Sichtwiiücel ^iorFahrtrichtungsanzeiger ,von derMitte dorLicht –
austrittsfläche ausgemessen ,müssen oberhalb und mito-rhaTb Agt *Waafpreoliten
mindestens 15°betragen (vgl .Abb.2).
Liegt jedoch derobere Band dorLichtaustrittsfläche derseitlichen
Blinkleuohten nicht mehr als1,20 müber derFahrbahn ,soisteinSicht­
winkel von15°unterhalb derWaf^rechten nicht erforderlich .
15.Beträgt dorAbstand zwischen denRändern derLichtaustrittsfläche eines
Fahrtrichtungsanzeigers und denen derLichtaus trittsflächo dor
Abblendscheinwerfor weniger als10cm,sokönnen dieinZiffer 6angege­
benen Mindostwerte erhöht werden .
16.Lastzüge ,dieauseiner Zugmaschine undeinem Anhänger oder Sattelanhänger
bestehen ,sind mitFahrtriohtungs anzeigern zuversehen ,diesymmetrisch
zurLängssymmetrieebene desFahrzeuges angeordnet sind undnachstehende
Bedingungen erfüllen *
-derAnhänger oder Sattelanhänger istanderRückseite mit zwei Fahrt -
richtungsanzeigern auszurüsten ,diedenunter Ziffer 9und 10aufge - .
führten Vorschriften sowie denBedingungen für dieSichtbarkeit inder
Wacgsrechten gemäß Abb .6und denBedingungen für dieSichtbarkeit in
derSenkrochton nach Ziffer 14genügen (siehe Abb .7)$
-dieZugmaschine istmitFahrtrichtungsanzeigern gemäß denVorschriften
fürEinzelfahr zeugo zuverschon .
B.AITA.3TP rîftWNGEïr
17»DieBauartprüfungon worden anzwei ,fürjede Bauart vomHersteller »der
gegebenenfalls vonseinem Vertreter vorzulegenden Muster durchgeführt j
diese beiden Mustor unterliegen sämtlichen Prüfungen undmüssen die
technischen Vorschriften dieser Anlage erfüllen .
PRÏÏFZEICIÎEÏÏ
18.LasPrüfzeichen besteht auseinem Rochteck ,indornsich dorKleinbuchstabe
ne",gefolgt vonderKennziffer desLandes ,dasdieBauartgenehmigung
erteilt hat ,befindet (lfürdieBundesrepublik Deutschland ,2für
Frankreich ,3fürItalien ,4fürdieNiederlande ,6'fürBelgien undJfefür
Luxemburg ),sowie auseiner Bauartgcnohmigungsnummer ,diedenfürdie
betreffende Bauart ausgestellten Eauartgonohmigungsbogen entspricht «

-6-
DieseHummerwirdinderNähedesRechtecks angeordnet undkanndiesem
gegenüber eine "beliebige Stellung einnehmen (vgl*'Bogsb )1)
19»DiesesPrüfzeichen (Kurzzeichen undHummer)istaufeinemwichtigen
BauteildesFahrtrichtungsanzeigers soanzubringen ,daßesnach
Anbringung derFahrtrichtungsanzeiger amKraftfahrzeug vonaussengut
erkennbar ist«
20.Dieeinzelnen Zeichenmüssenlesbarunddauerhaft angebracht sein.
•/

DieAbmessungen desuntenstehenden Zulassungszeichens sindin
Millimetern angegeben }essindMindestabmessungen .Diezwischen den
Maßangaben bestehenden Proportionen sindeinzuhalten .
i
DieunterdemZulassungszeichen befindliche Hummer "istdiedes
Zulassungsbogens 5sieistinderNahedesRechtecks anzuordnen und
•kanndiesemgegenüber einebeliebige Stellung einnehmen .
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(Bogenl)
(l)DieaufderSkizzeangegebenen ZahlengeltennuralsHinweis.

ANHANGII
BAUARTGENEHMIGOTGSBOOEN
Namedorzuständigen Verwaltung
AngabenüberdieBauartgenehmigung bzw»denEntzugdarBauart–
■'geAühmigung füreinenFahrtrichtungsanzeiger
θ.............
Bauartgenehmigungsnummer ..........
1.Herstellerze'ichen odorHandelsmarko
1. '
2.Kurzzeichen darBauart
3«NamedasHerstellers
4*Ansohrift
5*Nameseinesetwaigen Vortreters
6.Anschrift :
7»ZurBauartgenehmigung vorgelegt am.........
8.Prüfstelle
9.DatumundNummerdesPriifprotolcolls '
10.DatumderBauartgenehmigung
11.DatumdesEntzugsdorBauartgenehmigung
12.Genehmigt zumGebrauch alsFahrtrichtungsanzeiger
a)anderVorderseite
1
anderLängsseite
andarRückseite
13*ZurBauartprüfung benutzte Eichlampe ,
14*BauartundLeistung derfürdenGebrauch vorgesehenen genormten Lampe
15«Ort . 1
16.l'aitrm ' '
17•Bemerkungen
Unterschrift

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