EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.1.2018 COM(2018) 45 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Durchführung der Verordnung über die Luftfahrttauglichkeit

(Berichtszeitraum 2014-2016)



INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung 1.1 Allgemeines 1.2 Fragebogen 2 Bericht über die Feststellungen 2.1 Relevanz der Verordnung 2.2 Wirksamkeit 2.3 Effizienz 2.3.1 Wert der Einfuhren 2.3.2 Vorteile einer Verringerung des Verwaltungsaufwands 2.4 Kohärenz 2.5 Kontrolltätigkeiten 3 Schlussfolgerungen



1Einleitung 1.1Allgemeines

Die Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 (im Folgenden die „Luftfahrttauglichkeitsverordnung“) sieht die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden, vor. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Teilen, Baugruppen und anderen Waren aus Drittländern, die zum Bau, zur Instandsetzung oder Instandhaltung, zum Umbau, zur Änderung oder zur Umrüstung von Luftfahrzeugen verwendet werden. In der Vergangenheit wurden diese im Rahmen besonderer Zollverfahren wie der Endverwendung, der aktiven Veredelung oder dem Zolllagerverfahren eingeführt. Eine Einfuhr im Rahmen besonderer Zollverfahren erforderte eine vorherige und/oder nachträgliche Genehmigung oder eine zollamtliche Überwachung, während die Genehmigung im Rahmen der Luftfahrttauglichkeitsverordnung auf die Vorlage einer Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung hin erteilt werden kann. Dieses Verfahren ist weniger aufwendig als die früheren Nichterhebungsverfahren. Gemäß Artikel 4 der Luftfahrttauglichkeitsverordnung ist dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen ein Bericht über die Durchführung der Verordnung vorzulegen. Der Zweck des Berichts besteht darin, die Feststellungen und die Schlussfolgerungen bezüglich der Durchführung der Luftfahrttauglichkeitsverordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen für den Dreijahreszeitraum 2014-2016 („Berichtszeitraum“) darzulegen. 1.2Fragebogen Um die erforderlichen Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission allen Mitgliedstaaten am 29. Juni 2017 einen Fragebogen. Der Fragebogen bestand aus elf Fragen, die in vier Bereiche unterteilt waren: 1.Wirksamkeit, 2.Effizienz, 3.Kohärenz und 4.Kontrolltätigkeit. Auch die von den Mitgliedstaaten an die Überwachungsdatenbank weitergeleiteten Informationen wurden im vorliegenden Bericht bei der Bewertung der „Wirksamkeit“ berücksichtigt. 21 Mitgliedstaaten, auf die 93,1 % der Einfuhren im Rahmen der Luftfahrttauglichkeitsverordnung im Berichtszeitraum entfallen, haben den Fragebogen beantwortet. Einige Mitgliedstaaten übermittelten Antworten und Zahlen zu allen Fragen, während andere Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, alle Fragen, insbesondere wenn quantifizierbare Informationen verlangt wurden, zu beantworten. Ein fünfter Bereich, die „Relevanz“ der Luftfahrttauglichkeitsverordnung, wurde anhand der Informationen der Mitgliedstaaten im Anschluss an eine Umfrage im Zusammenhang mit möglichen Verbesserungen der Luftfahrttauglichkeitsverordnung, die im Juni 2014 durchgeführt wurde, bewertet. 2Bericht über die Feststellungen Dieser Abschnitt des Berichts enthält die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Relevanz, der Wirksamkeit, der Effizienz und der Kontrolltätigkeiten der Luftfahrttauglichkeitsverordnung. Sie basieren auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.

2.1Relevanz der Verordnung In Abschnitt 1.3 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten 2014 in einer Umfrage gebeten wurden, mögliche Verbesserungen an der Luftfahrttauglichkeitsverordnung zu ermitteln. Ihre Rückmeldungen enthielten wichtige Informationen über die Durchführung der Verordnung und waren eine nützliche Orientierungshilfe für bestimmte Bereiche, die wegen rechtlicher oder technologischer Entwicklungen verbessert werden mussten. In ihren Antworten auf die Umfrage wiesen die Mitgliedstaaten auf die Bedeutung der Verordnung hin, da sie den Verwaltungsaufwand dadurch verringert, dass die Zollbeamten alternative Zollverfahren, andere als Bewilligung der Endverwendung, Follow-up und Überwachung anderer besonderer Verfahren (z. B. aktive Veredelung, Lagerverfahren), anwenden können. Allerdings wiesen einige Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Luftfahrttauglichkeitsverordnung dahingehend präzisiert werden muss, welche zugelassenen Bescheinigungen für die Gewährung der Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlich sind. Ihrer Ansicht nach würde eine Klarstellung in diesem Bereich Unklar, welche Bescheinigungen erforderlich sind, beseitigen und Luftfahrzeugbetreiber darin bestärken, die Möglichkeiten der Luftfahrttauglichkeitsverordnung zu nutzen. Sie forderten außerdem weitere Verbesserungen der Verfahren für die Instandsetzung von Waren. Die Mitgliedstaaten zogen auch die Möglichkeit in Betracht, die Verfahren für Luftfahrzeugbetreiber so zu vereinfachen, dass zollfreie Einfuhren auf der Grundlage von Bescheinigungen auch für Militärluftfahrzeuge zulässig sind. Grund dafür ist, dass Teile häufig für beide Arten von Flugzeugen verwendet werden können und die Endverwendung bei der Einfuhr nicht immer bekannt ist. Dies entspreche auch Artikel 324 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, in dem in Bezug auf die vereinfachte Erledigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht zwischen zivilen Luftfahrzeugen und nicht-zivilen Luftfahrzeugen unterschieden wird. Außerdem entspricht und ergänzt dies die Verordnung (EG) Nr. 150/2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter. Die Antworten in Bezug auf das Verzeichnis der Waren, die für eine Aussetzung im Rahmen der Luftfahrttauglichkeitsverordnung in Betracht kommen, fielen unterschiedlich aus. Einige Mitgliedstaaten zogen den Status quo vor, während andere eine nach KN-Position oder -Unterposition aufgeschlüsselte, ausführliche Liste bevorzugten, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese leicht zu ändern wäre. Außerdem ist in dieser Hinsicht darauf hinzuweisen, dass die Integration der Luftfahrttauglichkeitsverordnung in den TARIC nicht für alle KN-Codes der Kapitel 25 bis 97 der KN erfolgt ist, sondern dass die Liste der Codes während der Beratungen der Sachverständigengruppe für TARIC-Angelegenheiten gekürzt wurde. Als Antwort auf diese Anliegen bereitet die Kommission derzeit einen Vorschlag an den Rat vor, der die Luftfahrttauglichkeitsverordnung ersetzen und die Verfahren für die zollfreie Einfuhr bestimmter Waren, die in Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden können, aktualisieren, straffen und weiter vereinfachen soll. Dieser Prozess dürfte bis Ende 2017 abgeschlossen sein. 2.2Wirksamkeit Zur Bewertung der Wirksamkeit der Luftfahrttauglichkeitsverordnung wurden den Mitgliedstaaten drei Fragen dazu gestellt, inwieweit die Vereinfachung der Zollverfahren für die Wirtschaftsbeteiligten und die Zollbehörden dazu beigetragen hat, die Ziele der Verordnung zu erreichen. Die Antworten sind in den folgenden Grafiken dargestellt: F1: Wurde das Ziel der Luftfahrttauglichkeitsverordnung, nämlich die Vereinfachung der Zollverfahren für die zollfreie Einfuhr von Teilen, Baugruppen und anderen Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung oder Instandhaltung, zum Umbau, zur Änderung oder zur Umrüstung von Luftfahrzeugen verwendet werden, erreicht? Tabelle 1

Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen. F2: Inwieweit hat sich Ihrer Ansicht nach der Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten der Luftfahrtbranche durch die Luftfahrttauglichkeitsverordnung dadurch verringert, dass Nichterhebungsverfahren (z. B. Endverwendung, aktive Veredelung, Zolllagerverfahren) nicht mehr so häufig angewandt werden mussten? Tabelle 2 Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen. F3: Inwieweit hat sich der Verwaltungsaufwand für die Zollbehörden durch die Luftfahrttauglichkeitsverordnung dadurch verringert, dass die Wirtschaftsbeteiligten nicht mehr so häufig Nichterhebungsverfahren (z. B. Endverwendung, aktive Veredelung, Zolllagerverfahren) anwenden mussten? Tabelle 3 Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen. Die Antworten der Mitgliedstaaten zeigen, dass die Verwaltungen größtenteils (mehr als 85 % der Befragten) der Ansicht sind, dass die Luftfahrttauglichkeitsverordnung ihr Ziel, den Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte der Luftfahrtbranche zu verringern, erreicht hat. Die meisten sind außerdem der Meinung, dass die Verordnung dazu beigetragen hat, den Verwaltungsaufwand für die nationalen Zollbehörden zu verringern. Die Kosteneinsparungen für Unternehmen in der EU, die Teile, Baugruppen und andere Waren unter Zollaussetzung einführen, können umfangreichere Vorteile bewirken, beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit steigern, zu effizienteren Produktionsmethoden führen und zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der EU beitragen. Zwei Mitgliedstaaten gaben jedoch an, dass manche Wirtschaftsbeteiligte noch immer auf dem Verfahren der aktiven Veredelung bestehen und die vereinfachten Verfahren im Rahmen der Luftfahrttauglichkeitsverordnung nicht anwenden.

2.3Effizienz Es wurden Daten der Überwachungsdatenbank verwendet, um den Wert der im Rahmen der Verordnung getätigten Einfuhren im Berichtszeitraum zu bemessen. Diese Informationen finden sich in Abschnitt 2.3.1, aufgeschlüsselt nach Herkunft der Einfuhren, einführendem Mitgliedstaat und KN-Unterposition. 2.3.1Wert der Einfuhren Tabelle 4: Einfuhrwert in EUR für die Jahre 2014 bis 2016, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland Einfuhrwerte je Herkunftsland 2014 2015 2016 Gesamtbetrag für den Zeitraum

2014 bis 2016 Vereinigte Staaten von Amerika 8 658 536 103 11 112 281 769 14 010 541 826 33 781 359 698 Kanada 630 774 271 822 536 320 960 885 100 2 414 195 690 Singapur 253 882 594 252 674 439 255 790 579 762 347 612 Japan 184 631 396 242 008 025 278 012 288 704 651 709 Türkei 85 705 800 173 137 100 233 401 407 492 244 307 China 111 280 770 172 631 537 168 208 313 452 120 619 Mexiko 72 617 669 155 400 109 205 357 625 433 375 404 Schweiz 135 621 526 97 256 260 103 608 054 336 485 840 Philippinen 47 909 481 63 139 468 164 470 527 275 519 476 Taiwan 50 860 474 76 550 593 66 832 444 194 243 511 Gesamtbetrag der 10 wichtigsten Länder 10 231 820 084 13 167 615 619 16 447 108 162 39 846 543 865 Gesamtbetrag aller Länder 11 289 774 034 14 906 427 347 18 522 590 954 44 718 792 334 Quelle: Überwachungsdatenbank Der Gesamtwert aller Einfuhren in die EU im Berichtszeitraum beläuft sich auf 44 718 792 334 EUR. Auf die 10 wichtigsten Herkunftsländer nach Einfuhrmengen entfallen 39 846 543 865 EUR (89,1 %) des Gesamtbetrags. Vorstehende Tabelle zeigt eine stetige Zunahme der Einfuhrwerte im Berichtszeitraum. Aus der Tabelle geht deutlich hervor, dass die Vereinigten Staaten von Amerika im Berichtszeitraum das bei weitem wichtigste Herkunftsland in Bezug auf den EUR-Handelswert waren. Kanada verbuchte den zweithöchsten Handelswert, mit steigender Tendenz im Berichtszeitraum. Singapur verzeichnete den dritthöchsten Handelswert, wobei der Wert der ausgeführten Waren im Berichtszeitraum relativ konstant blieb. Der Wert der Einfuhren ist für Japan (+51 %), die Türkei (+ 172 %), Mexiko (+182 %) und die Philippinen (+ 243 %) deutlich gestiegen. Tabelle 5: Die erste und die letzte Spalte der Tabelle 4, dargestellt als Tortendiagramm, zeigen den Prozentsatz der Einfuhrwerte (die 10 wichtigsten Herkunftsländer und der Gesamtbetrag für alle Herkunftsländer in den Jahren 2014 bis 2016) Tabelle 6: Wert der Einfuhren in EUR je Mitgliedstaat für die Jahre 2014 bis 2016 Einfuhrwerte je Mitgliedstaat 2014 2015 2016 Gesamtbetrag Deutschland 3 953 545 804 4 888 963 973 5 801 425 448 14 643 935 225 Vereinigtes Königreich 3 067 202 607 4 112 329 609 5 302 307 837 12 481 840 053 Frankreich 2 283 119 979 3 402 016 736 4 453 822 183 10 138 958 898 Niederlande 577 602 997 717 607 299 865 998 485 2 161 208 781 Spanien 406 207 547 391 394 246 432 677 834 1 230 279 626 Italien 142 749 661 269 796 330 361 276 115 773 822 106 Luxemburg 204 498 753 210 331 595 225 266 316 640 096 664 Polen 131 030 197 168 749 737 214 885 793 514 665 727 Tschechische Republik 81 283 683 153 500 591 114 602 786 349 387 060 Belgien 76 789 159 80 363 341 120 178 533 277 331 033 Gesamtbetrag der 10 wichtigsten Einfuhrmitgliedstaaten 10 924 030 386 14 395 053 456 17 892 441 331 43 211 525 173 Gesamtbetrag aller Mitgliedstaaten 11 289 774 034 14 906 427 347 18 522 590 954 44 718 792 334 Quelle: Überwachungsdatenbank Tabelle 7: Die erste und die letzte Spalte der Tabelle 6, dargestellt als Tortendiagramm, zeigen den Prozentsatz der Einfuhrwerte je Mitgliedstaat für die Jahre 2014 bis 2016

Drei Mitgliedstaaten [DE, UK und FR] verzeichneten im Berichtszeitraum die höchsten Einfuhrwerte, was sich dadurch erklären lässt, dass der größte Flugzeughersteller in der EU Produktionsstätten in diesen Ländern hat. Ihre Einfuhren belaufen sich auf 37 264 734 176 EUR (83,3 %) des Gesamtwerts von 44 718 792 334 EUR in diesem Zeitraum. Allerdings stiegen die Einfuhrwerte für die übrigen Mitgliedstaaten (insbesondere NL, IT und PL) im Berichtszeitraum ebenfalls. Tabelle 8: Die 15 am häufigsten verwendeten KN-Unterpositionen in EUR in den Jahren 2014 bis 2016 Die 15 am häufigsten verwendeten KN-Unterpositionen Warenbezeichnung Gesamtbetrag

für 2014-2016

in EUR 8411 91 Teile von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken 19 384 532 811 8803 30 Andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (ausgenommen Segelflugzeuge) 3 383 005 487 8411 12 Turbo-Strahltriebwerke mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN 3 329 771 994 9014 20 Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse) 1 200 399 757 8803 20 Fahrgestelle und Teile davon 840 848 278 8537 10 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 für eine Spannung von 1 000 V oder weniger 734 716 410 8411 22 Turbo-Propellertriebwerke mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW 673 655 101 8481 80 Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile 516 308 529 8411 99 Teile von anderen Gasturbinen 508 717 133 8411 21 Turbo-Propellertriebwerke mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger 472 935 098 9032 89 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln (andere als Druckregler und Thermostate) 448 780 830 8544 30 Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art 354 191 153 8411 11 Turbo-Strahltriebwerke mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger 350 993 592 8526 91 Funknavigationsgeräte 334 871 961 9031 80 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 324 608 356 Quelle: Überwachungsdatenbank Die Waren mit dem größten Handelsvolumen im Berichtszeitraum gehören zu den Unterpositionen 8411 91 – Teile von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken (Zollsatz 2,7 %) - und 8803 30 – Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (ausgenommen Segelflugzeuge) (Zollsatz 2,7 %). Auf Unterposition 8411 91 entfallen 43,3 % des Gesamtwerts der Einfuhren. 2.3.2Vorteile einer Verringerung des Verwaltungsaufwands Informationen, die eine Quantifizierung der Vorteile jeglicher gemeldeter Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Zollbehörden ermöglichen, sind für die Bewertung der Effizienz von großem Nutzen. Um die Effizienz weiter bewerten zu können, wurde den Mitgliedstaaten die folgende Frage vorgelegt: F4: Wie viele Vollzeitäquivalente konnten im Rahmen der Verordnung aufgrund des geringeren Verwaltungsaufwands in Ihrer Verwaltung eingespart werden? Nach Angaben der Mitgliedstaaten hat die Anwendung der vereinfachten Zollverfahren erhebliche Auswirkungen sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten. Allerdings können sie die geschätzten Vorteile (ausgedrückt als eingesparte Vollzeitäquivalente), die durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands bewirkt wurden, nicht quantifizieren, entweder weil sie keine Statistiken aufgestellt haben oder weil sich die Vorteile nicht ermitteln ließen. Die Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass die Verwendung von Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen - für die keine Bewilligung oder Überwachung erforderlich ist - den Verwaltungsaufwand wesentlich verringert hat, weil dadurch Zeit gespart werden konnte, die sonst für die Bewilligung der Endverwendung oder die Überwachung der aktiven Veredelung oder des Zolllagerverfahrens hätte aufgewendet werden müssen.

Der hohe Wert der im Rahmen der Luftfahrttauglichkeitsverordnung eingeführten Waren verdeutlicht das Ausmaß der Effizienzvorteile für die Wirtschaftsbeteiligten, die diese Verordnung bewirkt hat. 2.4Kohärenz Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Luftfahrttauglichkeitsverordnung können vereinfachte Verfahren angewandt werden, wenn Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Der Fragebogen enthielt zwei diesbezügliche Fragen, mit denen die Komplementarität und die Kohärenz der Verordnung mit anderen Bereichen des Zollrechts bemessen werden sollten. F5 und F6: In wie vielen Fällen wurden Waren im Berichtszeitraum unter Zollaussetzung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen (Feld 44 des Einheitspapiers wurde ausgefüllt) und wie hoch ist der Anteil der vereinfachten Verfahren an der Gesamtzahl der Fälle, in denen eine Zollaussetzung gewährt wurde? Tabelle 9: Prozentsatz der vereinfachten Verfahren im Verhältnis zur Gesamtzahl der Fälle, in denen eine Zollaussetzung gewährt wurde Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen. Aus dem Diagramm geht hervor, dass die Zahl der Fälle im vereinfachten Verfahren im Verhältnis zur Gesamtzahl der Fälle, in denen eine Zollaussetzung gewährt wurde, stabil blieb. Die Zahlen über Einfuhrwerte in den Jahren 2014 bis 2016 zeigen, dass Fälle im Rahmen vereinfachter Verfahren etwas mehr als 50 % der Gesamtzahl der Fälle ausmachen, in denen eine Aussetzung gewährt wurde. Die vorstehenden Angaben der Mitgliedstaaten zeigen, dass die Luftfahrttauglichkeitsverordnung die Zollvorschriften bezüglich der vereinfachten Einfuhrverfahren ergänzt. 2.5Kontrolltätigkeiten Zusätzlich zu den normalen zollamtlichen Kontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen wird in der Luftfahrttauglichkeitsverordnung auf das Risiko gefälschter Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen hingewiesen und ist ein Rückgriff auf Sachverständigengutachten von Vertretern der nationalen Luftfahrtbehörden vorgesehen. Der Fragebogen enthielt deshalb auch Fragen im Zusammenhang mit den Kontrollen, die die Zollbehörden zur Umsetzung der Verordnung durchführen. F7: Wie viele Zollkontrollen hat Ihre Verwaltung im Berichtszeitraum bezüglich Waren, die im Rahmen dieser Verordnung eingeführt wurden, durchgeführt?

Nach Angaben der Mitgliedstaaten wird von den Wirtschaftsbeteiligten erwartet, dass sie den Zollbehörden alle relevanten Informationen für die Zollkontrolle vorlegen. Wenn sie die vereinfachten Verfahren im Rahmen der Verordnung beantragen möchten, sind die Wirtschaftsbeteiligten verpflichtet, eine Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung vorzulegen. Dies ist eine Voraussetzung für die Gewährung einer günstigen zolltariflichen Behandlung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Die Zollbehörden müssen daher die erforderlichen Kontrollen durchführen und prüfen, ob die Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung dem Muster der Bescheinigung entspricht. Die Mitgliedstaaten übermittelten unterschiedliche Antworten zur Zahl der durchgeführten Kontrollen. Zusätzlich zu den Angaben über die Zahl der Zollkontrollen insgesamt legten einige auch Zahlen über Kontrolltätigkeiten wie Dokumentenkontrolle, Warenbeschau und nachträgliche Prüfungen vor. Tabelle 10: Zollkontrollen, die in den Jahren 2014 bis 2016 für Waren durchgeführt wurden, die im Rahmen der Luftfahrttauglichkeitsverordnung durchgeführt wurden Frage 7: Anzahl der Kontrollen Warenbeschau 97 Dokumentenprüfungen 13 981 Prüfungen der Bescheinigungen 142 Nachträgliche Prüfungen 7 Zollkontrollen (ohne nähere Angaben) 6 705 Insgesamt 20 932 Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen. F8: Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Zölle, der im Berichtszeitraum wegen vorschriftswidrigen Verhaltens von Wirtschaftsbeteiligten vereinnahmt wurde? Die meisten Mitgliedstaaten führen keine diesbezüglichen Statistiken und haben auch keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Luftfahrttauglichkeitsverordnung festgestellt. Die Mitgliedstaaten berichteten mehrheitlich, dass sie nachträgliche Prüfungen vorgenommen habe, um die Zuverlässigkeit des Verfahrens zu überprüfen. Der höchste, von einem Mitgliedstaat nach Feststellung einer Unregelmäßigkeit vereinnahmte Betrag an Zöllen belief sich auf 21 681 EUR. Nennenswert ist, dass es Fälle gibt, in denen Anmeldungen mit dem Präferenzcode 119 von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten abgelehnt wurden, weil Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eigentlich Konformitätsbescheinigungen waren, die eindeutig nicht unter die Luftfahrttauglichkeitsverordnung fallen. Einige Mitgliedstaaten gaben auch an, dass ihre Zollbehörden neben den Zollkontrollen (Dokumente oder Warenbeschau) noch stets einen Frachtbrief verlangen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Baugruppen, denen die Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung beigefügt ist, auch tatsächlich in die Luftfahrzeuge eingebaut wurden oder ihrem Betrieb dienen. Wird kein Frachtbrief vorgelegt, wird nach Angaben der Mitgliedstaaten das Verfahren zur Einziehung der betreffenden Zölle eingeleitet. F9: Wie häufig hat Ihre Verwaltung im Berichtszeitraum ein Sachverständigengutachten von einem Vertreter der nationalen Luftfahrtbehörden (Artikel 3) eingeholt? Aus den Antworten der Mitgliedstaaten ging hervor, dass sie bei einem begründeten Verdacht, dass Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen gefälscht wurden, ein Gutachten von einem Vertreter der nationalen Luftfahrtbehörden einholen. Außerdem führten die Mitgliedstaaten in mehreren Fällen informelle Konsultationen mit den nationalen Zivilluftfahrtbehörden durch, um die Echtheit und die Richtigkeit der Bescheinigungen zu validieren. F10: Wie viele gefälschte Bescheinigungen wurden im Berichtszeitraum in Anwendung des Artikels 3 insgesamt festgestellt? Kein Mitgliedstaat hat im Berichtszeitraum gefälschte Bescheinigungen ermittelt. Allerdings hat eine Mehrzahl eine Kopie der Bescheinigung mit einem Stempel „GLEICHLAUTENDE ABSCHRIFT“ erhalten. F11: Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für die Einholung eines Gutachtens gemäß Artikel 3 der Verordnung von Ihren nationalen Luftfahrtbehörden? Die meisten Mitgliedstaaten legten zu dieser Frage keine Statistiken vor, weil sie keine förmlichen Gutachten angefordert hatten. Mitgliedstaaten, die Gutachten eingeholt hatten, erhielten sie in den meisten Fällen als „informelle Konsultation“ kostenlos.