Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aussetzung der Zollsätze für Einfuhren bestimmter Schweröle und ähnlicher Erzeugnisse /* COM/2015/038 final - 2015/0024 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung des Rates ist die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren des Kapitels 27 (Schweröle), die derzeit in den KN-Code 2707 99 99 eingereiht werden. Gemäß Anmerkung 2 zu Kapitel 27 gehören Öle, in denen die nicht aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen, in die Position 2710 und sind daher von Zöllen befreit, wenn sie zur Bearbeitung in einem begünstigten Verfahren bestimmt sind. Öle, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen, sind jedoch seit April 2013 in die Position 2707 (KN-Code 2707 99 9) einzureihen und unterliegen folglich einem Zollsatz von 1,7 %. Die technischen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse sind in den KN-Erläuterungen[1] zu den Unterpositionen 2707 99 91 und 2707 99 99 aufgeführt; diese Erläuterungen wurden im April 2013 geändert, um den Anwendungsbereich der in Position 2710 erfassten Erzeugnisse zu klären und den Widerspruch zwischen den KN-Erläuterungen und der Anmerkung 2 zu Kapitel 27 aufzuheben. Daher werden solche Öle aufgrund ihres Anteils an aromatischen Bestandteilen in unterschiedliche Unterpositionen eingereiht und folglich auch zolltariflich unterschiedlich behandelt. Aus diesem Grund unterliegen diese Öle seit April 2013 einem Zollsatz von 1,7 %. Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollten jedoch derartige Öle unabhängig von ihrem Gehalt an aromatischen Bestandteilen vollständig von Zollabgaben befreit werden, wenn sie zur Bearbeitung in einem „begünstigten Verfahren“ im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 27 (Vakuumdestillation, Kracken, Reformieren usw.) bestimmt sind und dem Verfahren der besonderen Verwendung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission[2] unterliegen, sofern das Verfahren bereits stattgefunden hat. Ferner ist zu beachten, dass seit 1. Juli 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 des Rates[3] eine zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren gewährt wurde. Mit diesem Entwurf soll daher unabhängig von der jeweiligen Einreihung der Waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der genannten Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur dieselbe zolltarifliche Behandlung für dieselben Warenkategorien vorgeschlagen werden, um eine faire Behandlung aller Wirtschaftsbeteiligten sicherzustellen und eine Lücke in der Zollbefreiung, die seit 1968 für solche Waren gilt, zu vermeiden. Der beigefügte Vorschlag wird als ausgewogen erachtet, da er der Rechtslage und den Interessen der verschiedenen Akteure Rechnung trägt, indem er über viele Jahre hinweg ohne Unterbrechung dieselbe zolltarifliche Behandlung sicherstellt. Der Vorschlag entspricht der Politik der EU in den Bereichen Außenhandel und Industrie. Im Lichte dieser Ausführungen wird vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates entsprechend zu ändern. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Ausschuss für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur) wurde am 23. Mai 2014 und am 17./18. Juli 2014 konsultiert. Der Ausschuss für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Landwirtschaft/Chemie) wurde vom 4.-6. Juni 2014 konsultiert. Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ wurde vom 19.-21. Mai 2014, am 18. Juni 2014 und am 14./15. Juli 2014 konsultiert. Die interessierten Akteure haben bereits um eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ersucht, die mit der Verordnung (EU) Nr. 722/2014 des Rates gewährt wurde. Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, die Erstattung der zwischen April 2013 und Juni 2014 gezahlten Zölle zu ermöglichen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. Wie im Vertrag vorgesehen, wird mit dem Vorschlag der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, weil damit der Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern gefördert wird und die kommerziellen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten ohne Änderung der EU-WTO-Liste gleichermaßen berücksichtigt werden. Nach Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt der Rat die autonomen Zollsätze mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Eine Schätzung des entstandenen Verlusts an Eigenmitteln gestaltet sich wegen des Mangels an genauen Statistiken über die Einfuhren dieser Erzeugnisse während des Zeitraums, in dem diese nicht von Abgaben befreit waren, schwierig. Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird auf jährlich etwa 29,4 Mio. EUR geschätzt (basierend auf den Einfuhrstatistiken für den betreffenden TARIC-Code im Juli/August 2014). Für den Zeitraum von 15 Monaten (4. April 2013 bis 30. Juni 2014) wird dieser Betrag auf etwa 36,7 Mio. EUR geschätzt, wobei berücksichtigt werden muss, dass bis zum 4. April 2013 und ab dem 1. Juli 2014 keine Zölle entrichtet wurden. 2015/0024 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aussetzung der Zollsätze für Einfuhren bestimmter Schweröle und ähnlicher Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[4] werden die Zölle für bestimmte Öle, in denen die nicht aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen, autonom ausgesetzt, wenn diese Öle zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren bestimmt sind und diese Erzeugnisse dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission[5] festgelegten Verfahren der besonderen Verwendung unterliegen. (2) Bestimmte Öle und andere Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen, wurden bis April 2013 ebenfalls in die Position 2710 eingereiht und waren daher für eine unbestimmte Dauer von Zöllen befreit. (3) Seit dem 4. April 2013 wurden diese Öle und andere Erzeugnisse jedoch in die Position 2707 eingereiht, so dass für sie keine Zollbefreiung mehr galt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 wurde für diese Waren durch die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates[6] eine vorübergehende Aussetzung der autonomen Zollsätze gewährt. (4) Da es in der Union keine Anbieter solcher Öle und anderer Erzeugnisse gibt, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen, hätte die zolltarifliche Abgabenbegünstigung ohne Unterbrechung angewendet werden müssen, solange diese Erzeugnisse zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren bestimmt waren und die Verfahren zur besonderen Verwendung eingehalten wurden. (5) Um die Vorteile der Aussetzung von Zöllen in Bezug auf die Erzeugnisse des KN-Codes 2707 99 99 angemessen nutzen zu können, sollte die Aussetzung rückwirkend ab dem 4. April 2013 bis zum 30. Juni 2014 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zollsätze auf Waren des KN-Codes 2707 99 99, die zur Verwendung als Raffinerieeinsatzmaterial und zur Bearbeitung in einem der in der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 27 des zweiten Teils der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufgeführten begünstigten Verfahren bestimmt sind, werden vom 4. April 2013 bis zum 30. Juni 2014 unter der Voraussetzung, dass die Verfahren zur besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingehalten werden, autonom ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Art des Vorschlags/der Initiative 1.3. Ziel(e) 1.4. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 1.6. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 1.2. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[7]. X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.3. Ziel(e) 1.3.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Ermöglichung einer autonomen Aussetzung von Zöllen für bestimmte Öle, in denen die nicht aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen nicht überwiegen und die zur Bearbeitung in einem begünstigten Verfahren bestimmt sind 1.3.2. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken sollte. Wie bis zum 4. April 2013 autonome Zollaussetzung für bestimmte Erzeugnisse (Schweröle) des KN-Codes 2707 99 99 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. 1.4. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.4.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Zollaussetzung für Öle unabhängig von ihrem Gehalt an aromatischen Bestandteilen, sofern diese Erzeugnisse zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren bestimmt sind und die Verfahren zur besonderen Verwendung eingehalten werden. 1.4.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 1.4.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Die Einreihung der Schweröle nach dem Gehalt an aromatischen Bestandteilen sollte sich nicht auf ihre zolltarifliche Behandlung auswirken. 1.5. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen ¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – X Geltungsdauer: 4. April 2013 bis 30. Juni 2014 – ¨ Finanzielle Auswirkungen: [JJJJ] bis [JJJJ] ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Umsetzung mit einer Anlaufphase ab 2013 – anschließend reguläre Umsetzung 1.6. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[8] ¨ Direkte Verwaltung durch die Kommission – ¨ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union, – ¨ durch Exekutivagenturen. ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung des Haushaltsvollzugs an: – ¨ Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen, – ¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben), – ¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds, – ¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung, – ¨ öffentliche Einrichtungen, – ¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie angemessene finanzielle Garantien vorlegen, – ¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind. – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten durch Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex („Verfahren der besonderen Verwendung“). 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN Unter zollamtlicher Überwachung stehende Maßnahmen („besondere Verwendung“) (Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993)). 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – X Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – X auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[9] Jahr N Artikel 120 || || 29,396 Mio. EUR Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. Die Berechnung des Einnahmenverlustes bei den traditionellen Eigenmitteln stützt sich auf den Wert der im Zeitraum von zwei Monaten ab dem 1. Juli 2014 in die EU eingeführten Erzeugnisse des TARIC-Codes 2707 99 99 10. Es sei darauf hingewiesen, dass für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieses Entwurfs sind, bis zur Veröffentlichung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (ABl. C 96 vom 4.4.2013, S. 23) keine Abgaben entrichtet wurden. Wie bereits erwähnt, ist eine solche Zollaussetzung seit dem 1. Juli 2014 in Kraft. Die Einfuhren von Waren des betreffenden TARIC-Codes belaufen sich ohne Berücksichtigung von Zollpräferenzen für einen Zeitraum von einem Monat auf 192 128 522,445 EUR. Daher ist der jährliche Gesamtbetrag des Einnahmenverlustes bei den traditionellen Eigenmitteln wie folgt zu veranschlagen: 192 128 522,445 EUR × 12 = 2 305 542 269,46 EUR; 2 305 542 269,46 EUR x 1,7 % = 39 194 248,58082 EUR; 39 194 248,58082 EUR x 75 % = 29 395 663,935615 EUR. [1] Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (ABl. C 96 vom 4.4.2013, S. 23). [2] Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). [3] Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201). [4] Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). [5] Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). [6] Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201). [7] Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [8] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [9] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.