Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen in den Entwicklungsländern (95/C 235/08) KOM(95) 291 endg. - 95/0165(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In ihrer Mitteilung vom 12. Mai 1993 für den Rat und das Europäische Parlament über ein "Sonderprogramm zur Unterstützung der Rehabilitation in den Entwicklungsländern" (2) stellte die Kommission fest, daß in den Entwicklungsländern, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben, ein spezifischer und umfangreicher Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht.

Der Rat Entwicklung legte in seinen Schlußfolgerungen über die Rehabilitationshilfe vom 2. Dezember 1993 (3) die wichtigsten Ziele, Bedingungen und Kriterien einer solchen Hilfe fest und betonte, daß deren Planung und Durchführung in enger Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgen muß.

Das Europäische Parlament wies in seiner Entschließung vom 16. November 1993 (4) darauf hin, daß in den Entwicklungsländer ein umfangreicher Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht, und befürwortete die Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann.

Die Haushaltsbehörde schuf im Haushaltsplan 1994 eine neue Haushaltslinie, die der Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen in Entwicklungsländern dient (B7-5076).

Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen in Entwicklungsländern oder Regionen durch, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben. Diese zeitlich befristeten Aktionen sollen einen Beitrag leisten zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die soziale und politische Stabilität in diesen Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse aller betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken. Diese Aktionen sollen allmählich die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme der langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten.

Artikel 2

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig folgende Bereiche: Wiederankurbelung des Produktionssystems, materielle und funktionelle Rehabilitation von Basisinfrastrukturen, soziale Wiedereingliederung und Wiederaufbau der für die Rehabilitation erforderlichen Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene.

Artikel 3

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die Gebietskörperschaften und die anderen dezentralen Einrichtungen, die internationalen Organisationen sowie die Nichtregierungsorganisationen.

Artikel 4

(1) Die Mittel, die bei Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbidlungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken.

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure und Partner, die letztlich die Begünstigten der Aktionen sind (Land, Gebietskörperschaften, Unternehmen und andere), im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion einen vor allem finanziellen Beitrag leisten.

(4) Es wird nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen gesucht, insbesondere mit den Mitgliedstaaten. Die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität zwischen den von der Gemeinschaft und den von den Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen zu erleichtern, mit dem Ziel eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, ergreift die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung, insbesondere:

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmäßiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem oder den begünstigten Ländern.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Beschlüsse über Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 2 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für diese Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 % überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt.

(3) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(4) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedeht werden und in angemessenen begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, und zwar je nach von den Maßnahmen begünstigtem Land oder begünstigter Region:

a) für die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean dem EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Abkommens Nr. 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Lomé-Abkommens (5) eingesetzt wurde;

b) für die Mittelmeerländer dem MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/93 (6) eingesetzt wurde;

c) für die Länder in Lateinamerika und in Asien dem ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 (7) eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 8

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse wird einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen stattfinden.

Artikel 9

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die dezentralen Akteure, mit denen die Aufträge geschlossen wurden.

Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Stellungnahme vom . . . (ABl. Nr. . . . vom . . .) und Beschluß vom . . . (ABl. Nr. . . . vom . . .).

(2) KOM(93) 204 vom 12. 5. 1993.

(3) Rat 10641/93 vom 2. 12. 1993.

(4) EP A3-0329/93, Dokument 176.642 vom 16. 11. 1993.

(5) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

(6) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1.