2009/0035 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2009) 83 endgültig – 2009/0035 KOD): | 26/2/2009 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 15/7/2009 |

Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 10/3/2010 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | entfällt |

Verabschiedung des Standpunkts des Rates: | 12/9/2011 |

GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der Vorschlag der Kommission wurde im Rahmen der Initiative für eine bessere Rechtsetzung angenommen. Mit dem Vorschlag, Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Kleinstunternehmen von den Anforderungen der Vierten Richtlinie Gesellschaftsrecht [1] auszunehmen, sollte der bestehende Regulierungsrahmen vereinfacht und verbessert werden, so dass die Angaben, die gemäß den Rechnungslegungsanforderungen für EU-Kleinstunternehmen zu machen sind, begrenzt werden, um

- die Verwaltungslasten zu verringern und

- eine Anpassung der Meldeanforderungen für Kleinstunternehmen an die wirklichen Bedürfnisse der Nutzer und Ersteller von Abschlüssen zu ermöglichen.

BEMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Als eine der wichtigsten Prioritäten der Agenda für bessere Rechtsetzung wurde diese Änderung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens im Februar 2009 vorgeschlagen, um kurzfristig eine grundlegende Vereinfachung zu bewirken.

Nach einer Aufforderung der Kommission vom Dezember 2008, die Vereinfachung der Rechnungslegung weiter voran zu treiben, begrüßte das Europäische Parlament den Vorschlag in seiner legislativen Entschließung vom März 2010. Es einigte sich u. a. auf eine Änderung, derzufolge die Unternehmen den EU-Rechtsvorschriften nach weiterhin gehalten sein sollten, Rechnungslegungsunterlagen zu führen, aus denen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens hervorgehen.

Der Rat begrüßte generell das Ziel der Kommission, die bestehenden Rechtsvorschriften für Kleinstunternehmen zu vereinfachen. Auch wenn eine Mehrheit im Rat den Kommissionsvorschlag begrüßte, vertrat eine Sperrminorität die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag der Art und Weise, wie die genannten Ziele erreicht werden sollten, nicht völlig angemessen sei. Der Standpunkt des Rates spiegelt einen Kompromiss zwischen diesen beiden Meinungen wider. Vor allem wird die EU-Anforderung aufrecht erhalten, derzufolge Kleinstunternehmen Abschlüsse zu erstellen haben.

3.2 Folgemaßnahmen zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

1. Änderung, derzufolge Kleinstunternehmen weiterhin der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen unterliegen, aus denen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens hervorgehen: Diese Änderung wurde ihrem Wesen nach in Erwägungsgrund 5 des Standpunkt des Rates (letzter Satz) beibehalten.

2. Verschiedene Änderungen, die betonen, dass die Mitgliedstaaten die freie Wahl haben sollten, Kleinstunternehmen von den Anforderungen auszunehmen oder nicht, wobei insbesondere die Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte fallen, zu berücksichtigen ist: Diese Änderungen wurden im Wesentlichen in den Erwägungsgründen 6 und 7 sowie in Artikel 2 des Standpunkts des Rates beibehalten.

3.3 Neue vom Standpunkt des Rates eingeführte Maßnahmen

Mit dem Vorschlag der Kommission sollte die Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von EU-Gesellschaften mit beschränkter Haftung wie folgt geändert werden:

3. Einführung einer Kategorie von Kleinstunternehmen, bei denen es sich um solche Gesellschaften handelt, die zum Bilanzstichtag zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten:

4. Bilanzsumme: 500 000 EUR;

5. Nettoumsatzerlöse: 1 000 000 EUR;

6. durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 10

(2) Die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, Kleinstunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet von sämtlichen Anforderungen der Richtlinie 78/660/EWG auszunehmen.

Der Standpunkt des Rates unterstützte den Ansatz der Einführung einer Sonderkategorie von Kleinstunternehmen. Allerdings wurde eine neue Definition vorgeschlagen, die den Schwellenwert für die Bilanzsumme auf 250 000 EUR und den Schwellenwert für die Nettoumsatzerlöse auf 500 000 EUR senken würde. Den Schätzungen der Kommission zufolge würden die Vereinfachungsmaßnahmen des Rates mit diesen niedrigeren Schwellenwerten rund 15 % weniger Unternehmen als dem Kommissionsvorschlag zufolge erreichen.

Der Rat schlug vor, dass die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit haben sollten, den Kleinstunternehmen eine vorbehaltlose Freistellung von den EU-Rechnungslegungsanforderungen zu gewähren. Stattdessen schlug er eine Reihe von Vereinfachungen vor, die die Mitgliedstaaten annehmen könnten, wie z. B.:

- Möglichkeit, die Angaben in den Abschlüssen auf der Grundlage vereinfachter Bilanz- und GuV-Gliederungen zu begrenzen; darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat Kleinstunternehmen von der Verpflichtung befreien, Rechnungsabgrenzungsposten und transitorische Aktiva in Bezug auf bestimmte Formen von Aufwendungen zu berechnen;

- Möglichkeit, die in der Regel im Anhang veröffentlichten Informationen erheblich einzuschränken und diese Angaben als Fußnote in der Bilanz zu veröffentlichen;

- Möglichkeit, Kleinstunternehmen von der Veröffentlichung ihrer Abschlüsse auszunehmen, sofern diese einer zuständigen Behörde übermittelt werden, die zumindest die Bilanz im nationalen Register speichert.

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und einer größeren Vergleichbarkeit zwischen den Abschlüssen von Kleinstunternehmen schlug der Rat ebenfalls vor, die Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert für diese Unternehmenskategorie zu untersagen.

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag würde der Standpunkt des Rates weiterhin eine Reihe von Rechnungslegungspflichten auf EU-Ebene vorschreiben, zu denen beispielsweise allgemeine Bewertungsregeln, obligatorische Gliederungen der Bilanz und der GuV sowie Mindesttransparenzvorschriften zählen.

FAZIT

Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt. Auch wenn er den Kommissionsvorschlag erheblich abändert, insbesondere im Hinblick auf die Definition von Kleinstunternehmen, wird die Dynamik des Kommissionsvorschlags gewahrt, demzufolge die Mitgliedstaaten Kleinstunternehmen von einem beträchtlichen Paket an Rechnungslegungsanforderungen auf EU-Ebene befreien können. Während im Kommissionsvorschlag eine vollständige Ausnahme vorgesehen war, würde der Standpunkt des Rates sie auf eine vorher festgelegte Zahl von Bereichen beschränken, die immer noch erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine Vereinfachung gestatten würden.

Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie den Standpunkt des Rates annehmen kann. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung verpflichtet die Kommission sich, die interinstitutionellen Verhandlungen zu erleichtern, damit ein für beide Mitgesetzgeber akzeptabler Kompromiss gefunden wird.

[1] Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11).