Das effektive Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Verkehrs und damit verbundener Dienstleistungen hängt davon ab, dass die Marktteilnehmer weiterhin Verkehrsdienstleistungen erbringen. Die negativen Folgen der derzeitigen Krise könnten dazu führen, dass Unternehmen in der Ausübung ihrer Tätigkeit beeinträchtigt werden, weil sie nicht in der Lage sind, die geltenden Anforderungen zu erfüllen. Dies könnte auch zu einem Personalmangel bei solchen Tätigkeiten führen, wenn den Beschäftigten die erforderlichen gültigen Dokumente fehlen, um ihren Beruf rechtmäßig auszuüben. Mit den Bestimmungen der hier vorgeschlagenen Verordnung sollen diese Bedenken ausgeräumt werden, indem Rechtssicherheit gewährleistet und die Berufsausübung im Verkehrswesen ermöglicht wird.

Darüber hinaus ist es möglich, dass aufgrund von Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat getroffen hat, um die COVID-19-Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, eine Erneuerung der Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen auch über die in einer entsprechenden Bestimmung dieser Verordnung genannten Frist hinaus noch undurchführbar bleibt. Wenn die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats in einem solchen Fall feststellt, dass die Umstände dies rechtfertigen, sollte sie daher den betreffenden Mitgliedstaat zur Verlängerung der betreffenden Frist(en) ermächtigen. Eine solche Verlängerung sollte auf den Zeitraum begrenzt werden, in dem die Schwierigkeiten bei der Verlängerung der Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen in dem Mitgliedstaat wahrscheinlich fortbestehen werden.

Aufgrund behördlicher Maßnahmen, die angesichts des COVID-19-Ausbruchs notwendig wurden, sind Verkehrsunternehmer und andere betroffene Personen in vielen Fällen nicht in der Lage, den erforderlichen Formalitäten oder Verfahren zur Einhaltung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts im Zusammenhang mit der Erneuerung, Verlängerung oder weiteren Gültigkeit von Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen nachzukommen. Darüber hinaus sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aus denselben Gründen möglicherweise nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass solche Anträge der Verkehrsunternehmer fristgerecht bearbeitet werden.

Der COVID-19-Ausbruch und die damit einhergehende Krise im öffentlichen Gesundheitswesen stellen eine beispiellose Herausforderung für die Mitgliedstaaten und eine hohe Belastung für die nationalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger der EU und die Wirtschaftsteilnehmer – insbesondere auch im Verkehrsbereich – dar. Die COVID-19-Krise hat außergewöhnliche Umstände geschaffen, die die normale Tätigkeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und die Arbeit der Verkehrsunternehmen in Bezug auf die Verwaltungsformalitäten, die in verschiedenen Verkehrsbereichen zu erfüllen sind, beeinträchtigen. Solche Umstände waren zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Rechtsvorschriften der Union vernünftigerweise nicht vorhersehbar.

Die Maßnahme enthält keine besonderen Überwachungs- oder Berichterstattungsregelungen. Wegen der verbleibenden Unsicherheit über die weiteren COVID-19-Entwicklungen und insbesondere angesichts der Möglichkeit nachfolgender Infektionswellen und einer Wiedereinführung von Kontakt- und Ausgangssperren sowie der Notwendigkeit, besondere Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, sollte die Kommission ermächtigt werden, auf Antrag eines Mitgliedstaats die Anwendung zusätzlicher Fristen zu genehmigen. Ähnlich wie in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgesehen, ist das Verfahren einfach und ermöglicht somit eine rasche Annahme aller erforderlichen Beschlüsse.

Dieser Vorschlag betrifft besondere Bestimmungen, die sich auf die Anwendung mehrerer Richtlinien und Verordnungen auswirken. Die Bestimmungen des vorgeschlagenen Rechtsakts sollten sofort gelten und unmittelbar anwendbar sein, um unverzüglich Rechtssicherheit für die Verkehrsunternehmer und anderen betroffenen Personen sowie für die Behörden der Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Gültigkeit der betreffenden Bescheinigungen, Genehmigungen und Lizenzen sowie die verbindlichen Fristen für regelmäßige Kontrollen, Aus- und Weiterbildungen oder Prüfungen sollten daher kraft Gesetzes verlängert werden, selbst wenn die betreffenden Angelegenheiten in einer Richtlinie geregelt sind. Dieser Rechtsakt sollte daher die Form einer Verordnung haben, die unmittelbar anwendbar ist und nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss.

In Anbetracht des Ausmaßes und der Schwere des derzeitigen COVID-19-Ausbruchs ist diese Unionsmaßnahme erforderlich, um das Ziel des ordnungsgemäßen Funktionierens der in den einschlägigen Rechtsakten der Union vorgesehenen Mechanismen zu erreichen. Die vorgeschlagene Verordnung enthält gezielte vorübergehende Maßnahmen, die in engem Zusammenhang mit dem derzeitigen COVID-19-Ausbruch stehen und auf das zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, der Verkehrssicherheit und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts erforderliche Maß beschränkt sind.

Die Richtlinie 2004/49/EG und die Richtlinie (EU) 2016/798 regeln die Sicherheitsbescheinigungen und die Erteilung von Genehmigungen in der Union. Die Richtlinie 2004/49/EG wird mit Wirkung vom 16. Juni 2020 durch die Richtlinie (EU) 2016/798 aufgehoben. Bis dahin gilt sie weiterhin für all jene Mitgliedstaaten, die die Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/798 gemäß Artikel 33 Absatz 2 der letztgenannten Richtlinie bis zum gleichen Datum verlängert haben.

–Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit)

In der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 werden gemeinsame Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt werden müssen, um den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben zu dürfen. Unter den gegenwärtigen Umständen besteht die Gefahr, dass eine wachsende Zahl von Verkehrsunternehmen das Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen kann, weil ihre Tätigkeit reduziert ist und somit der Umsatz geringer ausfällt, was zu einer Abnahme ihrer Eigenmittel führen kann. Dadurch könnten Verkehrsunternehmen, die ansonsten strukturell rentabel sind, Gefahr laufen, ihre Betriebsgenehmigung zu verlieren, und müssten ihre Verkehrstätigkeit einstellen. Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 können die zuständigen Behörden in dem Fall, dass Verkehrsunternehmen die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen, den Unternehmen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, um nachzuweisen, dass diese Anforderung wieder dauerhaft erfüllt wird. Angesichts des derzeitigen Rückgangs der Tätigkeiten und der fehlenden Einnahmen erscheint diese Höchstfrist jedoch als zu kurz und sollte daher für die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 anstehenden Prüfungen und Entscheidungen auf zwölf Monate verlängert werden.

Zudem sollten Fahrer, die gemäß Artikel 28 der Fahrtenschreiberverordnung eine neue Fahrerkarte beantragt haben, in die Lage versetzt und verpflichtet werden, auf praktikable Alternativen auszuweichen, um Aufzeichnungen über ihre Tätigkeit zu führen, bis die Kartenausgabebehörde dem Fahrer eine neue Fahrerkarte ausgestellt hat. Das in Artikel 35 Absatz 2 der Fahrtenschreiberverordnung für den Fall der Beschädigung, der Fehlfunktion, des Verlusts oder des Diebstahls der Fahrerkarte vorgesehene Verfahren sollte sinngemäß auch für Fahrer gelten, deren Fahrerkarte abgelaufen ist. Diese Vorgehensweise gewährleistet ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der notwendigen Kontinuität des Verkehrs und dem Erfordernis, die Straßenverkehrssicherheit nicht zu gefährden.

Die Einhaltung der Vorschriften über Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten ist von wesentlicher Bedeutung für die Wahrung der Grundsätze der Straßenverkehrssicherheit und des fairen Wettbewerbs im Straßenverkehrsbinnenmarkt. Fahrtenschreiber und Fahrerkarten erfassen die Angaben, die für die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften erforderlich sind. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 („Fahrtenschreiberverordnung“) müssen Fahrtenschreiber alle zwei Jahre von zugelassenen Werkstätten überprüft werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren, die Kalibrierung und die Sicherheitsmerkmale der im Fahrzeug eingebauten Einrichtung zu kontrollieren. Fahrerkarten sind persönlich und werden von den nationalen Behörden für eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt. Wenn eine Fahrerkarte abläuft, muss sie gemäß Artikel 28 der Fahrtenschreiberverordnung erneuert werden, d. h. es muss eine neue Karte ausgestellt werden. Nach Artikel 29 der Fahrtenschreiberverordnung muss der Fahrer bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, binnen sieben Kalendertagen die Ersetzung der Karte beantragen. Diese Behörden müssen dann binnen acht Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags bei ihnen eine Ersatzkarte ausstellen. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission über Schwierigkeiten bei der Durchführung der regelmäßigen Inspektionen der Fahrtenschreiber und der Erneuerung der Fahrerkarten innerhalb der in den Unionsvorschriften vorgesehenen Fristen unterrichtet. Diese Schwierigkeiten sind auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen. Unter diesen Umständen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für einen begrenzten Zeitraum den weiteren Verkehrsbetrieb von Fahrzeugen zuzulassen, die mit Fahrtenschreibern ausgerüstet sind, deren Überprüfung bei Fälligkeit nicht durchgeführt wurde.

Die Richtlinie 2006/126/EG regelt die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine, die von den Mitgliedstaaten nach einem EU-Muster-Führerschein ausgestellt werden. Sie enthält eine Reihe von Mindestanforderungen an diese Führerscheine, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Union zu erleichtern und Betrugsmöglichkeiten zu verringern. Mit der Richtlinie wurden daher für alle Führerscheinklassen harmonisierte Geltungsfristen eingeführt. Wegen des derzeitigen COVID-19-Ausbruchs sind Führerscheininhaber möglicherweise nicht in der Lage, ihren Führerschein zu erneuern oder umzutauschen. Deshalb ist es notwendig, die Gültigkeit von Führerscheinen, die gemäß diesen Bestimmungen ansonsten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 ablaufen würden, als um sechs Monate verlängert zu betrachten, um die Kontinuität der Mobilität auf der Straße zu gewährleisten.

Die Richtlinie 2003/59/EG regelt die Anforderungen an die Grundqualifikation und die Weiterbildung von Berufskraftfahrern von Lastkraftwagen und Bussen, wodurch die Sicherheit auf den europäischen Straßen verbessert werden soll. Zweck der Richtlinie ist die Festlegung harmonisierter Mindeststandards für berufliche Kompetenzen in der gesamten Union. Die Richtlinie schreibt vor, dass Fahrer eine Erstausbildung und danach alle fünf Jahre eine Weiterbildung absolvieren müssen. Wegen des derzeitigen COVID-19-Ausbruchs sind Fahrer, die einer Weiterbildungspflicht unterliegen, möglicherweise nicht in der Lage, dieser Pflicht nachzukommen oder können die Dokumente, die belegen, dass die Weiterbildungspflicht erfüllt wurde, nicht erneuern. Die Gültigkeit der Befähigungsnachweise sowie der auf solchen Befähigungsnachweisen oder auf Fahrerqualifizierungsnachweisen beruhenden Vermerke des harmonisierten Codes „95“ der Union auf dem Führerschein oder dem Fahrerqualifizierungsnachweis, die gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 auslaufen würden, muss daher verlängert werden. Die Gültigkeit dieser Dokumente sollte als um sechs Monate verlängert betrachtet werden, und die Dokumente sollten dementsprechend gültig bleiben, um die Kontinuität des Straßenverkehrs zu gewährleisten.

Der COVID-19-Ausbruch erschwert derzeit die Durchführung der Bestandsaufnahmen und der Besichtigungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, weil dazu die physische Anwesenheit von Inspektoren in Häfen, in Hafenanlagen und auf Schiffen erforderlich ist. Häufig bedeutet dies, dass es derzeit praktisch unmöglich ist, die Zeugnisse, Risikobewertungen und Sicherheitspläne, die nach den Rechtsvorschriften der Union zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr erforderlich sind, fristgerecht zu erneuern. Deshalb müssen flexible und pragmatische Lösungen ermöglicht werden, ohne dadurch die Sicherheit zu gefährden, indem nötigenfalls die Gültigkeit dieser Dokumente um einen angemessenen Zeitraum verlängert wird. Dies gilt auch für die Häufigkeit von Schulungen und Übungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die angesichts der jeweiligen nationalen Ausgangsbeschränkungen ebenfalls schwer durchzuführen sein dürften.

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/50/EG müssen sich die Inhaber eines Schifferpatents nach Vollendung des 65. Lebensjahres innerhalb von drei Monaten und danach jährlich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Da jedoch infolge der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch ergriffen wurden, der Zugang zum ärztlichen Dienst für Untersuchungen, die keine Notfälle betreffen, eingeschränkt ist, können sich die Inhaber von Schifferpatenten in dem von solchen Maßnahmen betroffenen Zeitraum möglicherweise nicht fristgerecht den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen unterziehen. Für jene Fälle, in denen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 die Frist für ärztliche Untersuchungen ablaufen würde, sollte diese Frist jeweils um sechs Monate verlängert werden.

Nach der Richtlinie 2012/34/EU können die Genehmigungsbehörden die Genehmigung eines Eisenbahnunternehmens aussetzen oder widerrufen, wenn es die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht erfüllen kann. In diesem Fall können die Behörden solchen Eisenbahnunternehmen nach dem Widerruf oder der Aussetzung der Genehmigung eine befristete Genehmigung erteilen. Eine befristete Genehmigung soll es dem Eisenbahnunternehmen ermöglichen, seine Tätigkeit bis zum Abschluss der Reorganisation fortzusetzen, sofern die Sicherheit nicht gefährdet wird. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass dies auch ein sehr negatives Signal an den Markt hinsichtlich der Überlebensfähigkeit eines Eisenbahnunternehmens darstellt, was wiederum seine finanziellen Probleme, insbesondere im Hinblick auf den Cashflow, noch verschärft. Es ist wahrscheinlich, dass viele Eisenbahnunternehmen, die vor der Krise finanziell stabil waren, schließlich in eine Situation geraten werden, in der ihre Genehmigung wegen ihrer finanziellen Lage ausgesetzt oder widerrufen werden müsste. Dies könnte vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise insbesondere in wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht ungerechtfertigt sein. Darüber hinaus könnten Eisenbahnunternehmen mehr Zeit benötigen, um in der Zeit nach der Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs ihre finanzielle Stabilität wiederherzustellen.

Nach Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU kann die Genehmigungsbehörde, wenn eine Genehmigung wegen Nichterfüllung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgesetzt oder widerrufen worden ist, bis zum Abschluss der Reorganisation des Eisenbahnunternehmens auch eine befristete Genehmigung erteilen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist. Eine befristete Genehmigung darf jedoch nur für höchstens sechs Monate erteilt werden. Wegen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten außergewöhnlichen Umstände haben die Behörden ernste Schwierigkeiten‚ die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, insbesondere über die Erteilung neuer Genehmigungen für den Zeitraum nach Ablauf einer befristeten Genehmigung. Deshalb sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden befristeten Genehmigungen, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 erteilt werden oder ablaufen, um sechs Monate verlängert werden.

(7)In der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sind gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers festgelegt. Die COVID-19-Krise hat schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Sektors, sodass einige Verkehrsunternehmen die Anforderung in Bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen. In Anbetracht des geringeren Tätigkeitsumfangs aufgrund der Krise kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen mehr Zeit benötigen werden als sonst, um nachzuweisen, dass diese Anforderung erneut dauerhaft erfüllt sein wird. Daher sollte die für diese Zwecke in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 festgesetzte Höchstfrist für die vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 anstehenden Prüfungen und Entscheidungen von sechs auf zwölf Monate verlängert werden.

(4)Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Vorschriften über den Führerschein. Die Richtlinie sieht die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen vor, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Unionsführerscheinmusters ausgestellt werden, und enthält eine Reihe von Mindestanforderungen in Bezug auf diese Führerscheine. So müssen insbesondere Fahrer von Kraftfahrzeugen Inhaber eines gültigen Führerscheins sein, der nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer erneuert oder in einigen Fällen umgetauscht werden muss. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID-19-Ausbruchs schwierig ist, Führerscheine zu erneuern‚ ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer bestimmter Führerscheine über das Ablaufdatum hinaus um sechs Monate zu verlängern, um die Kontinuität der Mobilität auf der Straße zu gewährleisten.

(2)Insbesondere können die Verkehrsunternehmen und andere Betroffene möglicherweise nicht den erforderlichen Formalitäten oder Verfahren zur Einhaltung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts im Zusammenhang mit der Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Zeugnissen, Nachweisen, Lizenzen oder Genehmigungen nachkommen oder andere erforderliche Maßnahmen zur Beibehaltung ihrer Gültigkeit ergreifen. Aus denselben Gründen sind möglicherweise auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachzukommen und dafür sorgen, dass entsprechende von den Verkehrsunternehmen gestellte Anträge fristgerecht bearbeitet werden. Daher müssen Maßnahmen verabschiedet werden, die darauf abzielen, in diesen Situationen Abhilfe zu schaffen und sowohl Rechtssicherheit als auch das ordnungsgemäße Funktionieren der betreffenden Rechtsakte zu gewährleisten. Dazu sollten insbesondere in Bezug auf bestimmte Fristen entsprechende Anpassungen vorgesehen und mit der Möglichkeit verbunden werden, dass die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats Verlängerungen genehmigt.

(1)Der COVID-19-Ausbruch und die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen eine beispiellose Herausforderung für die Mitgliedstaaten und eine hohe Belastung für die nationalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger der Union, die Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere die Verkehrsunternehmen dar. Die COVID-19-Krise hat außergewöhnliche Umstände geschaffen, die die normale Tätigkeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und die Arbeit der Verkehrsunternehmen in Bezug auf die Verwaltungsformalitäten beeinträchtigen, die in verschiedenen Verkehrsbereichen zu erfüllen sind, was zum Zeitpunkt der Annahme der relevanten Maßnahmen vernünftigerweise so nicht vorhersehbar war. Diese außergewöhnlichen Umstände haben gravierende Folgen für verschiedene Bereiche, die unter das Verkehrsrecht der Union fallen.

(11)In der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind Vorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Union führen, festgelegt. Gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Richtlinie ist die Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer vorbehaltlich regelmäßiger Überprüfungen zehn Jahre gültig. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID-19-Ausbruchs schwierig ist‚ die Fahrerlaubnis zu erneuern, sollte die Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 ablaufen, verlängert werden. Ebenso sollte Triebfahrzeugführern eine zusätzliche Frist von sechs Monaten für den Abschluss ihrer regelmäßigen Überprüfungen eingeräumt werden.

(12)Mit der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates wird ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum geschaffen. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 dieser Richtlinie können Genehmigungsbehörden eine Genehmigung wegen Nichterfüllung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit aussetzen oder widerrufen und bis zum Abschluss der Reorganisation des Eisenbahnunternehmens auch eine befristete Genehmigung erteilen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist. Aufgrund der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten außergewöhnlichen Umstände haben die Behörden ernste Schwierigkeiten‚ die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, insbesondere über die Erteilung neuer Genehmigungen für den Zeitraum nach Ablauf einer befristeten Genehmigung. Deshalb sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden befristeten Genehmigungen, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 ablaufen, um sechs Monate verlängert werden.

(13)Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU müssen die Genehmigungsbehörden über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung innerhalb von drei Monaten entscheiden. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID-19-Ausbruchs schwierig ist, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, muss diese Frist um sechs Monate verlängert werden.

(14)Eisenbahnunternehmen, die vor dem COVID-19-Ausbruch finanziell stabil waren, sehen sich mit Liquiditätsproblemen konfrontiert, die dazu führen könnten, dass ihre Genehmigung ausgesetzt, widerrufen und möglicherweise ohne strukturellen wirtschaftlichen Bedarf durch eine befristete Genehmigung ersetzt wird. Die Erteilung einer befristeten Genehmigung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU könnte für den Markt ein negatives Signal hinsichtlich der Überlebensfähigkeit der Eisenbahnunternehmen sein, was wiederum etwaige ansonsten vorübergehende finanzielle Probleme verschärfen würde. Daher sollte vorgesehen werden, dass die Genehmigung solcher Eisenbahnunternehmen auf der Grundlage der von der Genehmigungsbehörde durchgeführten Prüfung und einer im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 getroffenen Entscheidung nicht ausgesetzt oder widerrufen werden darf, sofern die Sicherheit nicht gefährdet ist und innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten realistische Aussichten auf eine erfolgversprechende finanzielle Sanierung bestehen. Nach Ablauf dieses Sechsmonatszeitraums gelten für das Unternehmen die allgemeinen Vorschriften des Artikels 24 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU.

(15)In der Richtlinie 96/50/EG des Rates sind die Bedingungen für den Erwerb von Schifferpatenten für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Union festgelegt. Die Inhaber von Schifferpatenten müssen sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen unterziehen. In Anbetracht der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch ergriffen wurden, und insbesondere aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu medizinischen Diensten für ärztliche Kontrolluntersuchungen, können sich die Inhaber von Schifferpatenten in dem von diesen Maßnahmen betroffenen Zeitraum möglicherweise nicht fristgerecht den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen unterziehen. Daher sollte die Frist für ärztliche Untersuchungen in all jenen Fällen, in denen sie zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 ablaufen würde, um sechs Monate verlängert werden.

(16)In der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates sind technische Vorschriften für Binnenschiffe festgelegt. Mit Artikel 10 dieser Richtlinie wird die Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe begrenzt. Darüber hinaus sieht Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 vor, dass Dokumente, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der zuvor geltenden Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vor dem 6. Oktober 2018 erteilt wurden, bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben. Wegen der im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch getroffenen Maßnahmen kann es für die zuständigen Behörden praktisch schwierig oder teilweise sogar unmöglich sein, die technischen Untersuchungen durchzuführen, die nötig sind, um die Gültigkeit der einschlägigen Zeugnisse zu verlängern oder die in Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Dokumente zu ersetzen. Um den weiteren Betrieb der betreffenden Binnenschiffe zu ermöglichen, ist es daher geboten, die Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe sowie der in Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Dokumente, die andernfalls zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 ablaufen würde, um sechs Monate zu verlängern.

(17)Die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Vorschriften für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen. In der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen angesichts der Bedrohung durch sicherheitsrelevante Ereignisse festgelegt. Außerdem wird mit dieser Richtlinie sichergestellt, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine erhöhte Gefahrenabwehr in den Häfen begünstigt werden. Inspektionen und Besichtigungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die von den Behörden der Mitgliedstaaten zur Erneuerung bestimmter Dokumente und damit zur Einhaltung der in den Rechtsvorschriften der Union zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr festgelegten Fristen durchzuführen sind, werden durch die derzeitige Gesundheitskrise erschwert. Um den Mitgliedstaaten und der Schifffahrtsbranche einen flexiblen und pragmatischen Ansatz zu bieten und wesentliche Lieferketten offen zu halten, ohne die Sicherheit zu gefährden, ist es daher notwendig, die Gültigkeit der Zeugnisse und die Fristen für die nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Bewertungen und Pläne um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Auch in Bezug auf Schulungen und Übungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die nach den Rechtsvorschriften innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens durchgeführt werden müssen, sollte Flexibilität eingeräumt werden.

(18)Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Verlängerung der im Unionsrecht festgelegten Fristen für die Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Zeugnissen, Nachweisen, Lizenzen oder Genehmigungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(19)Diese Verordnung sollte so schnell wie möglich erlassen werden, damit der Zeitraum der Rechtsunsicherheit, von der zahlreiche Behörden und Wirtschaftsteilnehmer in verschiedenen Sektoren insbesondere bei bereits abgelaufenen Fristen betroffen sind, möglichst kurz ist. Daher sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten.

(20)Aufgrund der Unvorhersehbarkeit des plötzlichen COVID-19-Ausbruchs sowie der für den Erlass einschlägiger Maßnahmen erforderlichen relevanten Gesetzgebungsverfahren war es nicht möglich, diese Maßnahmen rechtzeitig zu erlassen. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auch für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Verordnung gelten. Angesichts der Art dieser Bestimmungen dürfte ein solcher Ansatz nicht zu einer Verletzung des berechtigten Vertrauens der Betroffenen führen.

(21)Diese Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden besondere und vorübergehende Maßnahmen festgelegt in Bezug auf die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Zeugnisse, Nachweise, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Ausbildungen infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch den COVID-19-Ausbruch im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr verursacht wurden.

Artikel 2

Verlängerung der in der Richtlinie 2003/59/EG vorgesehenen Fristen

(1)Ungeachtet des Artikels 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/59/EG gelten die Fristen für den Abschluss von Weiterbildungen, die gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 (Bezugszeitraum) ablaufen würden, jeweils als um sechs Monate verlängert. Die Gültigkeitsdauer von Befähigungsnachweisen verlängert sich entsprechend.

(2)Die Gültigkeitsdauer des Vermerks des in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen harmonisierten Codes „95“ der Union, den die zuständigen Behörden ausgehend von den in Absatz 1 genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG eintragen, gilt als um sechs Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Nachweis angegebenen Datum verlängert.

(3)Die Gültigkeitsdauer der in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG genannten Fahrerqualifizierungsnachweise, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 (Bezugszeitraum) ablaufen würde, gilt als um sechs Monate ab dem auf dem jeweiligen Nachweis angegebenen Ablaufdatum verlängert.