Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (95/C 253/05) KOM(95) 283 endg. - 95/0160(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Nahrungsmittelhilfe ist einer der wichtigsten Aspekte der Gemeinschaftspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Nahrungsmittelhilfe muß sich in die Politik der Entwicklungsländer zur Steigerung ihrer Ernährungssicherheit, vor allem durch die Einführung von Ernährungsstrategien einfügen.

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Entwicklungszusammenarbeit genau ab und beraten sich dabei über ihre Nahrungsmittelhilfeprogramme. Die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten bestimmten einschlägigen internationalen Abkommen, vor allem dem Internationalen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, beigetreten.

Als wichtige Teilaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft müssen die Nahrungsmittelhilfe und die Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bei allen Gemeinschaftsstrategien, die Auswirkungen für die Entwicklungsländer haben könnten, berücksichtigt werden.

Die Nahrungsmittelhilfe muß ein wirksames Instrument sein, den Zugang zu ausreichender und angemessener Ernährung zu gewährleisten und die Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung zu verbessern; sie muß vor allem bei Ernährungskrisen den Ernährungsgewohnheiten entsprechen und mit den örtlichen Produktionssystemen in Einklang stehen und muß voll in die Entwicklungspolitik integriert sein.

Die Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftspolitik, Krisensituationen in den Entwicklungsländern zu vermeiden und gegebenenfalls Hilfemaßnahmen zu treffen; in diesem Rahmen ist bei ihrer Durchführung diese fundamentale Rolle als Faktor der sozialen und politischen Stabilisierung zu berücksichtigen.

Nahrungsmittelhilfeaktionen können zu dauerhaften Lösungen nur beitragen, wenn sie in Entwicklungsmaßnahmen eingebunden sind, die den örtlichen Produktionsprozeß wieder in Gang zu bringen vermögen.

Es hat sich als notwendig erwiesen, die Kapazität zur Analyse, Diagnose, Programmierung und Überwachung der Nahrungsmittelhilfe zu verbessern, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und negative Auswirkungen auf die einheimischen Produktions-, Verteilungs-, Transport- und Vermarktungskapazitäten zu vermeiden.

Es erscheint angezeigt, die Nahrungsmittelhilfe zu einem echten Instrument der Gemeinschaftspolitik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu machen, das es der Gemeinschaft vor allem ermöglicht, mehrjährige Kooperationsprojekte voll in Angriff zu nehmen.

Die Gemeinschaft sollte deshalb regelmäßige globale Hilfeleistungen gewährleisten können und in der Lage sein, sich in entsprechenden Fällen gegenüber den betreffenden Ländern und internationalen Organisationen zu verpflichten, im Rahmen spezifischer an Entwicklungspolitiken gebundener Mehrjahresprogramme Mindestmengen an Erzeugnissen zu liefern.

Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernährungssicherung unternommenen Anstrengungen durch die Gemeinschaft kann durch eine größere Flexibilität der Nahrungsmittelhilfe verstärkt werden, so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Nahrungsmittelhilfeaktionen durch eine Finanzhilfe zugunsten von Aktionen abzulösen, die auf Ernährungssicherheit und vor allem auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion abzielen.

Die Gemeinschaft kann der notleidenden Bevölkerung in den Entwicklungsländern durch Mitfinanzierung von Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit Hilfe leisten, und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwarnsysteme, Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische Hilfe.

Die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft muß sich den geopolitischen Veränderungen und den in zahlreichen Empfängerländern stattfindenden wirtschaftlichen Reformen anpassen.

Es erscheint angezeigt, eine Liste der Länder und Organisationen zusammenzustellen, die für Nahrungsmittelhilfeaktionen in Betracht kommen.

Zu diesem Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, den internationalen und den Nichtregierungsorganisationen eine Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung zu stellen. Die Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen, die die Gewähr für einen erfolgreichen Abschluß der Nahrungsmittelhilfeaktionen bieten.

Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu erleichtern, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe vorzusehen.

Die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktionen getroffen werden müssen, sind festzulegen, wobei die Ausführungsmodalitäten den Besonderheiten der einzelnen Empfängergebiete anzupassen sind, jedoch im Rahmen einer gemeinsamen politischen Zielsetzung und Strategie.

Um eine bessere Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe zu gewährleisten, die den Interessen und Bedürfnissen der Empfängerländer mehr entspricht, und die Beschlußfassungs- und Durchführungsverfahren zu verbessern, sind folgende Verordnungen zu ersetzen: Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), Verordnung (EWG) Nr. 1755/84 des Rates vom 19. Juni 1984 über Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfelieferungen im Bereich der Ernährung (3), Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 des Rates vom 4. August 1988 über die Durchführung von Vorratsprogrammen und die Einrichtung von Frühwarnsystemen (4), Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 des Rates vom 4. August 1988 über die Durchführung von Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (5) und Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (6) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1 Ziele und allgemeine Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe und die Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit

Artikel 1

Im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in der Absicht, Ernährungskrisen in angemessener Weise zu begegnen, führt die Gemeinschaft zugunsten der Entwicklungsländer Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sowie Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durch.

TITEL 1 Nahrungsmittelhilfemaßnahmen

Artikel 2

(1) Die Hauptziele der in Artikel 1 genannten Nahrungsmittelhilfemaßnahmen und Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit sind:

- Förderung der Ernährungssicherheit in den Empfängerländern und -regionen;

- Hebung des Ernährungsniveaus der begünstigten Bevölkerung;

- Beitrag zur ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Empfängerländer;

- Unterstützung der Anstrengungen, die die Empfängerländer zur Verbesserung ihrer Nahrungsmittelerzeugung und zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren unternehmen.

(2) Die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft muß soweit wie möglich in die Entwicklungspolitiken, vor allem im Sektor Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, sowie in die Ernährungsstrategien der betreffenden Länder eingebunden sein. Die Nahrungsmittelhilfe und die Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit dienen der Unterstützung der von den Empfängerländern entwickelten Strategien im Bereich der Armutsbekämpfung, der Ernährung, der Familienplanung, des Umweltschutzes und der Rehabilitation, wobei besonders auf die Kontinuität der Programme zu achten ist, vor allem wenn das Land gerade eine Notlage überwunden hat. Diese Hilfe darf, ob sie verkauft oder kostenlos verteilt wird, auf dem einheimischen Markt nicht zu Störungen führen.

(3) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse sowie etwaige andere Aktionen müssen nach Möglichkeit den Ernährungsgewohnheiten der begünstigten Bevölkerung entsprechen und dürfen für das Land, dem die Hilfe gewährt wird, keine negativen Auswirkungen haben.

Bei der Wahl der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse und der Modalitäten für die Bereitstellung und Verteilung wird insbesondere den im Empfängerland herrschenden sozialen Rahmenbedingungen des Zugangs - namentlich der sozial schwächsten Gruppen - zu Nahrungsmitteln sowie der Rolle der Frau in der Familie Rechnung getragen.

(4) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe stützt sich in erster Linie auf eine objektive Einschätzung des tatsächlichen Bedarfs, der diese Hilfe rechtfertigt, wobei auch wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere relevante Überlegungen ausgeschlossen werden:

- grundlegende Nahrungsmitteldefizite;

- Pro-Kopf-Einkommen und Vorhandensein besonders bedürftiger Bevölkerungsschichten;

- Zahlungsbilanzlage des Empfängerlandes;

- die wirtschaftliche und soziale Wirkung sowie die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahme;

- Bestehen einer Strategie zur langfristigen Ernährungssicherheit im Empfängerland.

(5) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls von der Durchführung einjähriger oder mehrjähriger Entwicklungsvorhaben, von sektoralen Maßnahmen oder Entwicklungsprogrammen abhängig gemacht, und zwar vorrangig von solchen, die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung der Förderung einer dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelproduktion in den Empfängerländern dienen. Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser Vorhaben, Maßnahmen oder Programme beitragen. Diese Komplementarität muß durch die einvernehmlich zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland festgelegte Verwendung der Gegenwertmittel gewährleistet werden, wenn die im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt sind. Wird die Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form von mehrjährigen Lieferungen in Verbindung mit diesem Programm durchgeführt werden. Die Hilfe kann vor allem, abgesehen von der Zuteilung von Grundnahrungsmitteln, auch die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln, Ackergerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Grunderzeugnissen, die Bildung von Vorräten sowie Aufklärungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Gegenstand haben.

(6) Es ist wichtig, daß die Empfängerländer als wesentlichen Bestandteil des Ernährungssicherheitsprogramms die Schaffung von Sicherheitsvorräten planen und gleichzeitig die Anlage von regionalen Vorräten vorgesehen ist, die von regionalen oder internationalen Organisationen verwaltet werden.

TITEL II Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit

Artikel 3

Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Gemeinschaft zugunsten von Entwicklungsländern mit einem Nahrungsmitteldefizit Aktionen zur Hebung der Ernährungssicherheit durchführen.

Diese Aktionen können von den Empfängerländern, von der Kommission, von internationalen Organisationen oder von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.

Zweck dieser Aktionen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die Erarbeitung und Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger Maßnahmen zur Erreichung der Ernährungssicherheit dieser Länder zu unterstützen und diese dazu anzuregen, den Grad ihrer Nahrungsmitteleigenversorgung zu erhöhen. Sie müssen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitragen.

Die Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit werden in Form einer finanziellen und technischen Hilfe nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren durchgeführt. Diese Aktionen werden darauf überprüft, ob sie mit den Zielen und Aktionen, die durch andere Instrumente der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe finanziert werden, in Zusammenhang stehen und sie ergänzen.

Artikel 4

Aufgrund dieser Verordnung können zugunsten von Entwicklungsländern, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen, für einen Teil oder die gesamte Menge der ihnen zugeteilten Nahrungsmittelhilfe Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die Veränderungen in der Produktion, im Verbrauch und in den Vorratsmengen des betreffenden Landes sowie die Ernährungslage der Bevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt.

Artikel 5

Bei den Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es sich um Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäß den Zielen nach Artikel 1 auf eine Verbesserung der Ernährungssicherheit abzielen und beispielsweise zu folgenden Aktionen einen Finanzbeitrag leisten:

- Lieferung von Saatgut und von für die Nahrungsmittelerzeugung wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln;

- Maßnahmen im ländlichen Kreditwesen;

- Vorratsbildungen bei den einzelnen Bauern oder auf Dorf-, Gebiets-, Landes- oder Regionalebene;

- Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln;

- Aktionen zur Förderung von kommerziellen Nahrungsmitteleinfuhren;

- Aktivitäten im Bereich der angewandten Forschung und der Ausbildung vor Ort;

- Projekte zur Entwicklung der Nahrungsmittelerzeugung;

- flankierende Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit, vor allem Ausbildungsaktionen vor Ort.

TITEL III Frühwarnsysteme und Vorratsprogramme

Artikel 6

Die Gemeinschaft kann in bezug auf die Ernährungslage in den Entwicklungsländern die Einrichtung von Frühwarnsystemen übernehmen. Sie kann in diesen Ländern auch Vorratsprogramme durchführen, um Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gemäß dieser Verordnung oder entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.

Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Aktionen das übrige Instrumentarium der Gemeinschaftshilfe einschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf der Nahrungsmittelhilfe stammenden Gegenwertmittel berücksichtigt wird und daß sie mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.

Diese Maßnahmen dienen dazu, die Ernährungssicherheit der Empfängerländer zu erhöhen. Sie müssen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten dieser Länder beitragen und den von diesen Ländern festgelegten Entwicklungszielen, vor allem ihrer Nahrungsmittelpolitik entsprechen.

Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen erfolgt in Form einer finanziellen und/oder technischen Hilfe nach den Kriterien und Verfahren dieser Verordnung.

Artikel 7

Ein Beitrag der Gemeinschaft zu Vorratsprogrammen und Frühwarnsystemen kann auf Antrag für Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern, die für eine Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Betracht kommen, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen gewährt werden.

Artikel 8

Die Gemeinschaftshilfe kann zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:

- Systeme zur Frühwarnung und zur Gewinnung von Daten über die Entwicklung der Ernten, die Vorräte und der Märkte zwecks Verbesserung der Information über die Ernährungslage der betreffenden Länder;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Lagersysteme, um die Verluste zu senken oder um sicherzustellen, daß in Notfällen genügend Lagermöglichkeiten bestehen. Diese Aktionen können zur Unterstützung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen oder Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit auch die Bereitstellung von infrastrukturellen Einrichtungen umfassen, insbesondere von Einsack-, Entlade-, Desinfestations-, Aufbereitungs- und Lagerungsanlagen, die zur Behandlung der Nahrungsmittel in diesen Ländern notwendig sind;

- Vorstudien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Aktivitäten.

KAPITEL II Durchführungsbestimmungen für die Nahrungsmittelhilfe und die Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit

Artikel 9

(1) Die Länder und Organisationen, die für die Gewährung einer Gemeinschaftshilfe für die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen in Betracht kommen, sind im Anhang aufgeführt.

Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 26 vorgesehenen Ausschusses und nach dem in Artikel 27 festgelegten Verfahren die Liste der für eine Hilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen ändern.

(2) Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, die hauptsächlich folgende Kriterien erfuellen:

a) Sie haben eine für derartige Organisationen charakteristische Satzung;

b) sie haben ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, im Empfängerland oder in Ausnahmefällen, wenn es sich um NRO mit internationaler Satzung handelt, in einem Drittland;

c) sie haben ihre Fähigkeit zu einer zufriedenstellenden Durchführung von Nahrungsmittelhilfeaktionen unter Beweis gestellt;

d) sie haben sich verpflichtet, die von der Kommission festgesetzten Zuteilungsbedingungen einzuhalten.

Artikel 10

(1) Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit laut Definition in den Titeln I und II (Kapitel I) beteiligen, die vom Empfängerland, der Kommission, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.

(2) Kofinanzierungsmaßnahmen können auf Antrag der Empfängerländer, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, wenn eine solche Aktion am besten geeignet erscheint, die Ernährungssicherheit von Bevölkerungsgruppen zu erhöhen, die nicht in der Lage sind, ein Ernährungsdefizit aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu decken.

(3) Bei der Finanzierung von Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bezieht sich der Gemeinschaftsbeitrag auf den Kauf von Nahrungsmitteln oder Saatgut, Ackergerät oder landwirtschaftlichen Betriebsmitteln in der Gemeinschaft oder in den Entwicklungsländern sowie auf ihre Beförderung.

Artikel 11

(1) Die Erzeugnisse werden auf dem Markt der Gemeinschaft, im Empfängerland oder in einem der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Entwicklungsländer bereitgestellt, das nach Möglichkeit derselben geographischen Region angehört.

(2) In Ausnahmefällen können sie auf dem Markt eines anderen, in Absatz 1 nicht vorgesehenen Landes bereitgestellt werden:

- wenn das Erzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt oder auf dem Markt eines Entwicklungslandes nicht in der beantragten Menge oder Qualität verfügbar ist;

- wenn im Fall einer Ernährungskrise der Maßnahme durch die Möglichkeit derartiger Käufe größere Wirksamkeit verliehen werden kann.

(3) Auf dem europäischen Markt verfügbare Nahrungsmittel können auch auf dem Markt eines Entwicklungslandes bereitgestellt werden, sofern die wirtschaftliche Effizienz im Vergleich zu einer Bereitstellung auf dem europäischen Markt gewährleistet ist und der Umfang der Käufe den Grundsatz der Bereitstellung dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht in Frage stellt.

(4) Wird der Kauf im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland getätigt, muß sichergestellt sein, daß der Kauf in dem betreffenden Land oder in den Entwicklungsländern derselben Region nicht zu Marktstörungen führen oder nachteilige Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung haben kann. Diese Käufe müssen sich nach Möglichkeit nahtlos in die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gegenüber diesem Land einfügen, vor allem in bezug auf die Förderung der Ernährungssicherheit dieses Landes oder auf Regionalebene.

Artikel 12

Bei Empfängerländern mit teilweise oder vollständig liberalisierter Nahrungsmitteleinfuhr muß sich die Bereitstellung der Gemeinschaftshilfe in Einklang mit der nationalen Politik und unter Vermeidung von Marktverzerrungen vollziehen.

In diesem Fall kann der Gemeinschaftsbeitrag in Form einer Bereitstellung von Devisen zugunsten der betreffenden Länder geleistet werden, die privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, sofern sich die Maßnahme in eine mit der Wirtschaftspolitik im Einklang stehende Sektorpolitik (einschließlich der Einfuhrstrategie für Grundnahrungsmittel) einfügt.

Für diese Hilfen gelten die Verfahren nach Artikel 11.

Artikel 13

(1) Die Gemeinschaft kann die Kosten für den Transport der Nahrungsmittelhilfe übernehmen.

(2) Hält es die Kommission für angezeigt, daß die Gemeinschaft in anderen Fällen die Kosten für den internen Transport der Nahrungsmittelhilfe übernimmt, so hält sie sich an folgende allgemeine Kriterien:

- schwere Ernährungskrise;

- Nahrungsmittelhilfelieferungen an Länder mit niedrigem Einkommen und hohem Nahrungsmittelhilfedefizit;

- Bestimmung der Nahrungsmittelhilfe für internationale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen gemäß Artikel 10;

- Notwendigkeit, der betreffenden Nahrungsmittelhilfeaktion größere Wirksamkeit zu verleihen.

(3) Wird die Nahrungsmittelhilfe im Empfängerland verkauft, so übernimmt die Gemeinschaft die Kosten für den internen Transport nur in Ausnahmefällen.

(4) Die Gemeinschaft kann bei Nahrungsmittelhilfeaktionen in Ausnahmefällen auch die Kosten für den Lufttransport übernehmen.

Artikel 14

Die Verteilungskosten können von der Gemeinschaft übernommen werden, wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelhilfeaktionen notwendig ist.

Artikel 15

Die Gemeinschaftshilfe wird in Form von nichtrückzahlbaren Hilfen geleistet.

Die Hilfe kann externe und örtlich anfallende Ausgaben abdecken, die zur Durchführung der Maßnahmen notwendig sind, unter anderem auch Instandhaltungs- und Verwaltungskosten.

Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festgelegten Zielen entsprechend und im Einverständnis mit der Kommission verwendet.

Artikel 16

Der Gemeinschaftsbeitrag kann auch für Zusatzaktivitäten im Zusammenhang mit diesen Lieferungen verwendet werden, vor allem für Beratungs-, Verteilungs- und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort.

Artikel 17

Die Teilnahme an Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Gemeinschaft und des Empfängerlandes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf natürliche und juristische Personen anderer Entwicklungsländer, die von der Gemeinschaft Hilfe erhalten, ausgedehnt werden.

In Ausnahmefällen kann sie auf natürliche und juristische Personen in Drittländern ausgedehnt werden.

Die Kommission gewährleistet bei der Umsetzung dieser Verordnung durch angemessene Publizität den offenen Charakter dieser Maßnahmen.

Artikel 18

Die Kommission kann einen Vertreter beauftragen, in ihrem Namen Kofinanzierungsabkommen zu schließen.

Artikel 19

(1) Die Beschlüsse zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in dieser Verordnung genannten Hilfen werden von der Kommission gefaßt.

(2) Die Hilfe wird den Empfängern nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die Zuteilungs-, Bereitstellungs- und Durchführungsbestimmungen, die ihnen die Kommission mitteilt, einzuhalten.

Artikel 20

Die Kommission trifft alle nötigen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und der Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit.

Zu diesem Zweck leisten ihr die Mitgliedstaaten jegliche notwendige Unterstützung und erteilen ihr insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte.

KAPITEL III Verfahren zur Durchführung der Nahrungsmittelhilfeaktionen und der spezifischen Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit

Artikel 21

Auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit

- die im Nahrungsmittelhilfeübereinkommen vorgesehene Hilfe in Form von Getreide auf gemeinschaftliche und einzelstaatliche Maßnahmen aufgeteilt;

- die im Nahrungsmittelhilfeübereinkommen vorgesehenen einzelstaatlichen Getreideaktionen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Artikel 22

Von der Kommission werden nach Anhörung des in Artikel 26 vorgesehenen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 27 und unter Berücksichtigung der Allgemeinen Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe

- die Liste der Erzeugnisse aufgestellt, die als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt werden können;

- die Gesamtmengen für jedes Erzeugnis auf jährlicher oder mehrjähriger Grundlage festgelegt;

- die Modalitäten für die Bereitstellung, die Überwachung und die Evaluierung festgelegt;

- die Erzeugnisse, die im Rahmen der für jedes Erzeugnis verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt werden können, auf die einzelnen Empfängerländer nach Menge und Wert aufgeteilt;

- im Bedarfsfall während der Durchführung der Programme die Verwendungszwecke geändert;

- nach den Verfahren der Artikel 26 und 27 die Liste der Empfängerländer und -organisationen geändert.

Artikel 23

Die Beschlüsse

- über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine Ablösungsmaßnahme und die hierfür geltenden Lieferbedingungen,

- über die Gewährung eines Betrags an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit,

- über die Gewährung einer Hilfe für ein Vorratsprogramm oder ein Frühwarnsystem

werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 von der Kommission gefaßt.

Artikel 24

(1) In Anwendung der in Artikel 21 genannten Ratsbeschlüsse und der gemäß Artikel 22 gefaßten Beschlüsse beschließt die Kommission

a) Aktionen zur Begegnung einer Krisensituation, die durch eine das Leben oder die Gesundheit der Bevölkerung ernstlich gefährdende Hungersnot oder die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot gekennzeichnet ist, in einem Land, das sein Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln decken kann; die Kommission handelt hierbei nach Anhörung - auf dem bestgeeigneten Kommunikationsweg - der Mitgliedstaaten, denen sie für etwaige Einwände eine Frist von drei Arbeitstagen einräumt;

b) die Bedingungen für die Lieferung und die Durchführung der Hilfe, insbesondere:

- die gegenüber den Empfängern anzuwendenden allgemeinen Bedingungen;

- die Eröffnung der Verfahren zur Bereitstellung und zur Lieferung der Erzeugnisse und zur Durchführung der übrigen Aktionen sowie den Abschluß der entsprechenden Verträge.

(2) Die Kommission ist für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a) ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe zu beschleunigen.

Der Umfang der Hilfe, deren Lieferung in jedem Einzelfall beschlossen wird, beschränkt sich auf die Mengen, die für die betroffene Bevölkerung zur Überwindung der Situation während eines Zeitraums von nicht mehr als sechs Monaten notwendig sind. Die Kommission gewährleistet, daß der Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe für die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Aktionen in allen Phasen Vorrang eingeräumt wird.

Artikel 25

Bei Aktionen von geringerem Wert beschließt die Kommission die Gewährung der Hilfe unter den Bedingungen und in dem Umfang, die zuvor von dem in Artikel 26 vorgesehenen Ausschuß festgelegt werden.

Artikel 26

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Die Kommission muß insbesondere bei den Ausgaben für die langfristige Ernährungssicherheit die Auswirkungen jedes Mittelbindungsantrags auf nationaler und regionaler Ebene sowie auf Familienebene in den Empfängerländern aufmerksam prüfen.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 27

Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der anstehenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüsse vorgesehen sind, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Der Ausschuß prüft die Beschlußvorschläge vor allem unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf die langfristige Ernährungssicherheit sowie ihrer Übereinstimmung mit zusammenhängenden Strategien zur Ernährungssicherheit. Er analysiert und beobachtet die Strategien zur Ernährungssicherheit, die durch eine Gemeinschaftshilfe unterstützt werden, und prüft Vorschläge für gemeinsame Initiativen.

Die Kommission faßt Beschlüsse, die unmittelbar anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden die Maßnahmen von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall setzt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an aus.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im vorangegangenen Unterabsatz genannten Frist einen anderen Beschluß fassen.

Artikel 28

Die Mitgliedstaaten beschließen ihre nationalen Nahrungsmittelhilfeprogramme und teilen sie der Kommission mit, die nach Anhörung des Ausschusses und gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 die Einzelheiten für die Mitteilungen über die einzelstaatlichen Aktionen festlegt. Über die Koordinierung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen bei der Programmierung und der Durchführung findet im Ausschuß ein regelmäßiger Informationsaustausch statt. Bei diesem Informationsaustausch, der auf Antrag des Ausschußvorsitzenden oder eines Vertreters eines Mitgliedstaats erfolgt, werden die Aktionen anderer Geber, soweit bekannt, ebenfalls berücksichtigt.

Artikel 29

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die mit der Nahrungsmittelhilfe in Zusammenhang steht und die der Vorsitzende von sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.

Artikel 30

Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der größeren Nahrungsmittelhilfeaktionen vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfung dieser Aktionen festgelegten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Aktionen zu entwickeln. Die Bewertungsberichte werden dem Ausschuß vorgelegt.

Die Kommission legt die Modalitäten für die Verteilung und die interne und externe Übermittlung der Evaluierungsergebnisse an die zuständigen Dienste und Organisationen fest.

Artikel 31

Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe unterrichtet durch eine Mitteilung über die in den Artikeln 21 bis 25 genannten Beschlüsse, sobald sie gefaßt worden sind, sowie durch die jährliche Übermittlung der Berichte über den Durchführungsstand der einzelnen Aktionen für die betreffenden Haushaltsjahre.

Die in den Artikeln 22 bis 25 genannten Beschlüsse sowie die im ersten Unterabsatz genannten Berichte werden gleichzeitig dem Rat übermittelt.

Artikel 32

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86, (EWG) Nr. 1755/84, (EWG) Nr. 2507/88, (EWG) Nr. 2508/88 und (EWG) Nr. 1420/87 werden aufgehoben.

Artikel 33

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 165 vom 23. 6. 1984, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1988, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1.

ANHANG

1. Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Organisationen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Nichtregierungsorganisationen

Europäische NRO, NRO des Empfängerlandes oder in Ausnahmefällen internationale NRO, die in der Entwicklung spezialisiert sind.