Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern (1) (96/C 323/06) KOM(96) 433 endg. - 95/0166(SYN)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 4. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kapazität der meisten Entwicklungsländer, ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verwirklichen, ist durch verschiedene Hindernisse, unter vielen anderen auch das hohe Bevölkerungswachstum, beeinträchtigt; in diesen Ländern wurden nationale Programme zur Förderung größerer Geburtenabstände gebilligt.

Auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die 1994 in Kairo stattfand, wurde ein Aktionsplan angenommen.

In den Entschließungen vom 11. November 1986 über "Bevölkerung und Entwicklung" und vom 18. November 1992 über "Familienplanung in den Bevölkerungspolitiken der Entwicklungsländer" erkannte der Rat die Notwendigkeit an, auf den akuten Mangel an Familienplanungsdiensten zu reagieren, und forderte mit Nachdruck, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, umfassende Bevölkerungsprogramme aufzustellen, die der Vielfalt der Faktoren Rechnung tragen, die die Kontrolle der Fruchtbarkeit beeinflussen.

Bei der Anhörung im Europäischen Parlament vom 25. November 1993 wurden die komplexen Zusammenhänge zwischen Bevölkerungszahl und Entwicklung herausgestellt; bis zu einem gewissen Grad kann das Bevölkerungswachstum den wirtschaftlichen Fortschritt begünstigen, aber die extrem hohen Wachstumsraten, die in einigen Entwicklungsländern zu beobachten sind, schließen die Befriedigung der so entstehenden Bedürfnisse aus und machen die Aussicht auf eine namentlich aus ökologischer Sicht ausgewogene Entwicklung zunichte.

Im gegenwärtigen Kontext des globalisierten Handels ist das Bevölkerungsproblem einer der entscheidenden Faktoren der weltweiten Interdependenz.

Eine Reihe von Entwicklungsländern haben in ihrer demographischen Entwicklung einen Wendepunkt erreicht; Kennzeichen dafür ist ein bedeutender Rückgang der Fruchtbarkeitsziffer, der Ausdruck einer die Verkleinerung der Familie begünstigenden Verhaltensänderung ist.

In Fragen der Fruchtbarkeit ist die freie Wahl des einzelnen, der Männer wie der Frauen, ein wichtiger Fortschritts- und Entwicklungsfaktor.

Seit 1990 beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Projekten, mit denen durch punktuelle Maßnahmen und Pilotaktionen auf diese Ziele hingearbeitet wird; gemäß dem auf der Internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung beschlossenen Aktionsplan muß die Gemeinschaft ihre spezifischen Kooperationsbemühungen verstärken.

Die Gemeinschaft setzt sich für das Recht des einzelnen ein, die Zahl seiner Kinder und die Geburtenabstände frei zu wählen; sie verurteilt Abtreibungszwang, Zwangssterilisierung, Kindermord sowie Ausstoßung, Verlassen oder Mißhandlung von ungewollten Kindern als Menschenrechtsverletzung, so daß diese Praktiken nicht als Mittel zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums eingesetzt werden können.

Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, im Nachgang zu der Konferenz von Kairo die Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungsländern finanziell stärker zu unterstützen.

Bei der Umsetzung der Zusammenarbeit muß der Beschluß der Konferenz von Kairo, nach dem die Abtreibung als Familienplanungsmethode in keinem Fall gefördert werden darf, strikt eingehalten werden.

Den Empfängerländern muß ermöglicht werden, ausgewogene und mit einer dauerhaften Entwicklung zu vereinbarende Bevölkerungspolitiken durchzuführen und Strategien zu entwickeln, die auf die Selbstbestimmung der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter abzielen - zwei entscheidende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Familienplanung -, und zu diesem Zweck auf sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie insbesondere in den Schlüsselbereichen Gesundheit und Bildung tätig zu werden.

Damit diese Bevölkerungspolitiken wirklich greifen, müssen sie sich in einen größeren Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung einfügen.

Neue Aktionen in dieser Richtung sind nur dann wirksam, wenn sie mit einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einhergehen, die eine harmonische und schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ermöglicht.

Nichtstaatliche Organisationen sind für den Erfolg von Gesundheits-, Bildungs- und Planungspolitiken, vor allem Frauen und Jugendlichen, von grundlegender Bedeutung.

Dieses Programm ist aus dem Haushalt der Gemeinschaft in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu finanzieren.

Für diese Form der Zusammenarbeit sind Verwaltungsmodalitäten und -regeln festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft unterstützt im Wege der Zusammenarbeit die Bevölkerungsprogramme und -politiken der Entwicklungsländer.

Artikel 1a

Der Bevölkerungsaspekt wird nach und nach in die einzelnen Bereiche der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft einbezogen.

Artikel 2

(1) Die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Zusammenarbeit zu finanzierenden Aktionen müssen folgende prioritäre Ziele verfolgen:

- Sie müssen es Frauen und Männern ermöglichen, über die Zahl der gewünschten Kinder und die Geburtenabstände frei und in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden.

- Sie müssen zur Schaffung eines soziokulturellen, wirtschaftlichen und erzieherischen Umfelds, besonders für Frauen und Jugendliche, beitragen, das eine solche Entscheidung begünstigt, vor allem durch die Verurteilung und Beseitigung jeglicher Form von sexueller Gewalt und Mißhandlung, die ihre Würde verletzt und ihre Gesundheit beeinträchtigt.

- Sie müssen zur Entwicklung und zur Reform des Gesundheitswesens beitragen, um den Zugang zur medizinischen Versorgung im Bereich der reproduktiven Gesundheit sowie die Qualität dieser Versorgung zu verbessern und so das Risiko für Frauen und Kinder deutlich zu senken.

(2) Die Gemeinschaftshilfe kann für Projekte eingesetzt werden, die Aktivitäten in folgenden Bereichen umfassen:

- Unterstützung bei der Einrichtung und dem Ausbau von Gesundheitsdiensten im reproduktiven Bereich und von Familienplanungsstellen im Rahmen von Politiken, die von den Regierungen, den internationalen Einrichtungen und den NRO durchgeführt werden, wobei diese Maßnahmen insbesondere auf Gruppen abzielen müssen, die von dieser Problematik besonders betroffen sind, wie beispielsweise die Jugendlichen.

- Unterstützung von Aktionen in den Bereichen Frauenbildung und Gesundheitserziehung, wobei es sich sowohl um die Festlegung von Politiken als auch um deren Umsetzung oder Finanzierung handeln kann.

- Verbesserung der medizinischen Versorgung im reproduktiven Bereich im Sinne von Mutterschaft ohne Risiko, pränataler Versorgung, Familienplanung, sowie Verhütung und Überwachung von Geschlechtskrankheiten einschließlich AIDS; dabei kann es sich um Infrastruktur, Ausrüstung, Belieferung oder Ausbildung handeln.

- Unterstützung von Informations-, Erziehungs- und Sensibilisierungskampagnen, um insbesondere dafür zu sorgen, daß der Nutzen eines beschleunigten demographischen Übergangs für die Gesellschaft als Ganzes erkannt wird.

- Förderung der Organisation des Gemeinwesens, des Verbandswesens, der lokalen NRO und der Süd-Süd-Zusammenarbeit zum Zweck der Durchführung der Programme sowie des Erfahrungsaustausches und der Unterstützung von Kooperationsnetzen zwischen den Partnern.

- Familienpolitik einschließlich Auskunfterteilung über verläßliche und gesetzliche Verhütungsmittel.

Artikel 3

Empfänger der Hilfe und Kooperationspartner sind nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen einschließlich Genossenschaften, nichtstaatliche Organisationen der Empfängerländer oder der Mitgliedstaaten sowie repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

Artikel 3a

Die Frauen, die im Mittelpunkt jeder nachhaltigen Humanentwicklung stehen, sind aufgerufen, an der Planung, Gestaltung, Durchführung und Evaluierung aller bevölkerungspolitischen Projekte und Programme mitzuwirken.

Artikel 3b

Die Kooperationsmaßnahmen werden auf der Grundlage eines Dialogs mit den zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt, um zu vermeiden, daß die Politiken den betreffenden Bevölkerungsteilen ohne Anhörung aufgezwungen werden, und um deren wirtschaftlicher und sozialer Lage und ihrer Kultur soweit wie möglich Rechnung zu tragen.

Artikel 4

(1) Für die Durchführung der Aktionen des Artikels 1 kommen hauptsächlich folgende Einsatzmittel in Betracht: Studien, Dienstleistungen, technische Hilfe, Eintreten für entwicklungspolitische Belange, Ausbildungsmaßnahmen oder sonstige Dienste, Information, Bildung und Kommunikation, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie es die Durchführung der Maßnahmen erfordert, zur Deckung sowohl der Investitionskosten - mit Ausnahme von Immobilienkäufen - als auch der Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung verwendet werden. Außer im Falle von Ausbildungsprogrammen können die Betriebskosten jedoch im allgemeinen nur während der Anlaufphase und in abnehmendem Maße übernommen werden.

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure und Partner, an die die Aktion letztlich gerichtet ist (Land, Gebietskörperschaften, Unternehmen und andere), im Rahmen ihrer Möglichkeiten und je nach Art der Aktion einen Beitrag, zumal einen finanziellen leisten.

(3a) Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den Betriebsaufwendungen, ist vorrangig im Falle der Projekte anzustreben, die auf eine dauerhafte Aktivität abzielen, um die Lebensfähigkeit solcher Projekte zu gewährleisten, wenn die Finanzierung durch die Gemeinschaft aufhört.

(4) Es wird nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen vor allem mit den Mitgliedstaaten oder multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen gesucht. Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der aufgrund dieser Verordnung gewährten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

(5) Um Kohärenz und Komplementarität der von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den anderen bilateralen und multilateralen Gebern finanzierten Aktionen zu stärken und vor allem eine optimale Effizienz aller Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission alle zweckdienlichen Koordinierungsmaßnahmen, insbesondere:

a) Einführung eines Systems für den systematischen Informationsaustausch über die von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den anderen bilateralen und multilateralen Gebern finanzierten Aktionen und geplanten Finanzierungen,

b) Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen durch regelmäßige Sitzungen und durch Informationsaustausch zwischen den in den Empfängerländern ansässigen Vertretern der Geber.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse für Projekte oder Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 2 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie etwaige Änderungen dieser Aktionen, denen zufolge der ursprünglich hierfür festgelegte Betrag um mehr als 20 % überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt bzw. vorgenommen.

(3) In den aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder Verträgen ist besonders festzulegen, daß die Kommission und der Rechnungshof nach den üblichen Verfahren, die die Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung festgelegt hat, Kontrollen vor Ort vornehmen können.

(4) Soweit für die Aktionen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land Finanzierungsabkommen geschlossen werden, ist darin festzulegen, daß Steuern, Gebühren und Abgaben von der Gemeinschaft nicht finanziert werden.

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; je nach Empfängerland oder -region handelt es sich dabei um folgende Ausschüsse:

a) für die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: der EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten geschlossenen Internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Abkommens von Lome eingesetzt wurde;

b) für die Mittelmeerländer: der MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 (2) eingesetzt wurde;

c) für die Länder in Lateinamerika und Asien: der ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 (3) eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab, gegebenenfalls nach Abstimmung.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch statt; die Grundlage bilden die von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen.

Artikel 8

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Auftragnehmern, die die Zuschläge für die Durchführung der Aktionen erhalten haben.

Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls extern vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Aktionen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Diese Verordnung wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft.

(1) ABl. Nr. C 310 vom 22. 11. 1995, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 32 vom 27. 2. 1992, S. 1.