Nr. C 272/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.84 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG 
hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische 
Schweinepest 
KOM(84) 500 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. September 1984) 
(84/C 272/07) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 72/461 /EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), sind 
die viehseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt 
worden, denen die Tiere, von denen das für den in­
nergemeinschaftlichen Handel bestimmte Fleisch 
stammt, genügen müssen. 
Angesichts der Entwicklung der klassischen Schwei­
nepest in einigen Teilen des Gebiets der Gemeinschaft 
sollten die den Handel betreffenden Maßnahmen ver­
stärkt und die Bedingungen genauer festgelegt wer­
den, unter denen der Status der amtlich anerkannten 
schweinepestfreien Gebiete bei Auftreten der Seuche 
zu ändern ist. 
Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schwei­
nebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine An­
steckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Gebieten der 
Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es 
sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen 
im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­
schem Schweinefleisch Schutzmaßnahmen anzuwen­
den sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 72/461 /EWG wird wie folgt geändert: 
1. An Artikel 8 Absatz 1 wird nachstehender Unter­
absatz angefügt: 
O ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. 
O ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22. „Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit 
jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet 
Artikel 8a Anwendung." 
2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt: 
„Artikel 8a 
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet 
die afrikanische Schweinepest vor weniger als 12 
Monaten festgestellt worden ist, verbringt in das 
Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten kein fri­
sches Schweinefleisch. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 9 kann 
beschlossen werden, daß Absatz 1 auf einen oder 
auf mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betref­
fenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. 
(3) Tritt die afrikanische Schweinepest im Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die 
Krankheit seit mindestens 12 Monaten nicht fest­
gestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren 
des Artikels 9 beschlossen werden, daß Absatz 1 
nur auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets 
anzuwenden ist. 
(4) Die Aufhebung der in Anwendung dieses 
Artikels getroffenen Maßnahmen wird nach dem 
Verfahren des Artikels 9 beschlossen." 
3. Es wird nachstehender Artikel eingefügt: 
„Artikel 8 b 
(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits­
gebiets gemäß Artikel 8a Absatz 2 wird insbeson­
dere Folgendem Rechnung getragen: 
— den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung 
der afrikanischen Schweinepest; 
— dem Nichtauftreten der Seuche während min­
destens 12 Monaten; 
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie 
dessen verwaltungsmäßigen und geographi­
schen Grenzen; 
— den zur Verhütung der Ansteckung oder 
Wiederansteckung des Schweinebestands ge­
troffenen Schutzmaßnahmen; 
— den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports 
von Schweinen; 
12.10.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/9 
— den getroffenen Maßnahmen zur Beschrän­
kung der Schlachtung in den betreffenden Tei­
len des Hoheitsgebiets auf die Schweine, die 
aus diesen Teilen des Hoheitsgebiets stammem, 
und zur Verhütung des Verbringens von 
Fleisch von Schweinen, die diesen Gebietsga­
rantien nicht genügen, in' den innergemein­
schaftlichen Handel. 
(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits­
gebiets gemäß Artikel 8 a Absatz 3 wird insbeson­
dere Folgendem Rechnung getragen: 
— den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, 
insbesondere zur Beseitigung der Schweine der 
infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen 
Betriebe; 
— der Fläche des Teils des Hoheitsgebiets sowie 
dessen verwaltungsmäßigen und geographi­
schen Grenzen; 
— den getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle 
und Beschränkung der Transporte von Schwei­
nen außerhalb des abgegrenzten Teils des Ho­
heitsgebiets; 
— den getroffenen Maßnahmen, die gewährlei­
sten, daß das für den innergemeinschaftlichen 
Handel bestimmte Schweinefleisch nicht von 
Schweinen stammt, die aus dem abgegrenzten 
Teil des Hoheitsgebiets stammen." 
4. Artikel 13a Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der Rat erstellt einstimmig auf Vorschlag 
der Kommission innerhalb von drei Monaten nach 
seiner Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und 
der in Absatz 1 Ziffer ii) genannten Teile des Ho­
heitsgebiets, die frei von Schweinepest sind. 
Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 
8 wird dieser Status von dem betreffenden Mit­
gliedstaat ausgesetzt, sobald ein Fall von Schwei­nepest auftritt. Dieser Mitgliedstaat setzt die Kom­
mission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon 
unverzüglich in Kenntnis. Der betreffende Mit­
gliedstaat hebt diese Aussetzung, wenn keine Imp­
fung stattgefunden hat, dreißig Tage nach Erlö­
schen des letzten Seuchenherds oder, wenn Imp­
fungen stattgefunden haben, neunzig Tage nach 
Erlöschen des letzten Seuchenherds auf. Er setzt 
die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten 
vom Ende der Aussetzung in Kenntnis. Verstrei­
chen zwischen der Feststellung des ersten Herdes 
und des letzten aufgetretenen Herdes zwei Mo­
nate, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies un­
verzüglich der Kommission mit. In diesem Fall 
kann der Entzug der Qualifikation nach dem Ver­
fahren des Artikels 9 beschlossen werden. 
Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem be­
treffenden Teil des Hoheitsgebiets nach demselben 
Verfahren erst wieder 
— frühestens drei Monate nach Erlöschen des 
letzten Seuchenherds, wenn keine Impfung 
vorgenommen wurde, 
— frühestens sechs Monate nach Erlöschen des 
letzten Seuchenherds, wenn Impfungen vorge­
nommen wurden, 
gewährt werden." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich 
in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG 
hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die afrikanische Schweinepest 
KOM(84) 500 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. September 1984) 
(84/C 272/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,