A4-0161/97

Entschließung zur grenzueberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel B des Vertrags über die Europäischen Union, in dem die Union sich die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zum Ziel gesetzt hat,

- unter Hinweis auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen, der Versammlung der Regionen Europas und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zur Überarbeitung des EU-Vertrags auf der Regierungskonferenz 1997 (Konferenz für ein demokratisches und solidarisches Europa vom 1. bis 3. Oktober 1996 in Brüssel) und in Kenntnis der von der Europäischen Vereinigung der Grenzregionen (ARFE) aufgestellten Charta der Grenzregionen und der grenzuebergreifenden Regionen,

- in Kenntnis des Grünbuchs zur Innovation (KOM(95)0688 - C4-0609/95) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 6. Juni 1996 ((ABl. C 181 vom 24.06.1996, S. 35. )),

- in Kenntnis des ersten Berichts der Kommission zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - 1996 (KOM(96)0542 - C4-0016/97) ,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Durchführung des Programms über grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa 1994 (KOM(95)0662 - C4-0142/96),

- in Kenntnis der am 21. und 22. November 1995 in Luxemburg vom Ausschuß für Regionalpolitik durchgeführten Anhörung zur grenzueberschreitenden Zusammenarbeit,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0161/97),

A. in der Erwägung, daß eines der grundlegenden Ziele der inneren und äusseren Zusammenarbeit der Europäischen Union die Sicherung des Friedens, der Freiheit und der Wahrung der Menschenrechte ist,

B. in Anbetracht des Kohäsionsziels,

C. angesichts der institutionellen und wirtschaftlichen Bedeutung der grenzueberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit für die europäische Einigung sowie ihres Beitrags zu Frieden, Sicherheit und Achtung der Rechte von Minderheiten,

D. in Anbetracht der getroffenen Beschlüsse, durch die die Koordinierung der regionalen Zusammenarbeit an die Regionen bzw. an regionale Zusammenschlüsse delegiert wird,

E. in der Erwägung, daß die wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung der Beschäftigung sowie die soziale und kulturelle Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes Schlüsselziele der grenzueberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und auch mit Drittländern darstellen und daß die Entwicklung und Stärkung der Demokratie zentraler Teil der Zusammenarbeit ist,

F. in der Erwägung, daß eine Zusammenarbeit der Grenzregionen für viele sprachliche Minderheiten in Europa die Möglichkeiten zur Bewahrung und Entfaltung ihrer Kultur verbessern kann, indem sie dazu beiträgt, Strukturen zur Unterstützung der Minderheiten aufzubauen,

G. in der Erwägung, daß die regionale Zusammenarbeit das Vertrauen der Bürger genießen muß und daß sie ausreichender politischer Unterstützung und ausreichender Ressourcen bedarf,

1. ist der Auffassung, daß die grenzueberschreitende Zusammenarbeit der EU konkreter zusätzlicher Mittel zur Entwicklung und Festigung der Zusammenarbeit und zur Gewährleistung der Stabilität in den der EU benachbarten Regionen bedarf; betont, daß in der zukünftigen Regionalpolitik der EU mehr Gewicht auf die grenzueberschreitende Zusammenarbeit in allen Grenzregionen gelegt und gleichzeitig der Grad, in dem die assoziierten Länder für die EU-Mitgliedschaft gerüstet sind, verbessert werden muß; betont die Bedeutung der vor dem Beitritt zu entwickelnden regionalpolitischen Strategie;

2. betont, daß für die Politik der grenzueberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit eindeutige Leitlinien im Zuge der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern und Drittländern und zur Verringerung regionaler Ungleichgewichte geschaffen werden müssen;

3. weist darauf hin, daß die interregionale Zusammenarbeit in den Grenzregionen die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Lösung der Umweltprobleme und die Herstellung von Verbindungen in der lokalen Infrastruktur fördert und dabei das Ziel verfolgt wird, die Bürger der beiden betroffenen Grenzregionen miteinander in Kontakt zu bringen, wobei dies nicht nur den großräumigen Verbindungen der Ballungszentren in Europa dienen soll;

4. stellt fest, daß wirkliche grenzueberschreitende Zusammenarbeit noch kaum vorhanden ist, da viele Programme im Rahmen von Interreg II A auf beiden Seiten der Grenze in unterschiedlichen Projekten realisiert werden und nicht versucht worden ist, zwischen der EU und Drittländern eine funktionierende grenzueberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen; empfiehlt, die Schaffung eines einzigen gemeinsamen Fonds zu prüfen, mit dessen Hilfe es möglich würde, die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Drittländern systematisch und langfristig auszubauen;

5. betont, daß den kulturellen Bedürfnissen der sprachlichen Minderheiten bei der Zuweisung von Mitteln für die Zusammenarbeit der Grenzregionen Rechnung getragen werden muß;

6. stellt fest, daß die Rolle der innereuropäischen Grenzgebiete bei der Analyse der Entwicklung der Integration stärker berücksichtigt werden muß; fordert, daß eine gemeinsame Initiative verschiedener Grenzregionen hinsichtlich der regelmässigen Analyse der Integration prioritär berücksichtigt wird und dementsprechend eine bessere Koordination der nationalen und europäischen Initiativen und Programme erfolgt;

7. weist darauf hin, daß es im Rahmen der künftigen Interreg-Programme unerläßlich ist, die operationellen Programme zusammen mit den Finanzierungsplänen und den Kriterien der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit festzulegen; ist der Ansicht, daß vor allem bei der Zusammenarbeit mit Drittländern das Interreg-Programm mit dem Programm Phare- CBC koordiniert werden muß;

8. stellt fest, daß die interregionale Zusammenarbeit in der gegenwärtigen Form über keine ausreichende Strategie verfügt und daß die Finanzierungsmittel stark gestreut und aufgesplittert sind; empfiehlt, die Schaffung eines gesonderten Fonds ins Auge zu fassen, mit dessen Hilfe eine mehrjährige interregionale Zusammenarbeit auf der Basis strategischer Überlegungen und des Austauschs von praktischen Erkenntnissen und Erfahrungen unterstützt wird und an dem sich alle Regionen beteiligen können;

9. stellt fest, daß gerade die interregionale Zusammenarbeit ein Instrument von herausragender Bedeutung für alle Küsten- und Inselregionen der Europäischen Union ist, mit welchem sie die innovative Weiterentwicklung ihrer endogenen Potentiale voranbringen und sich aktiv in das "Europa der Regionen und Gemeinden" einklinken können; fordert deswegen die Kommission auf, diesem Sachverhalt im Rahmen ihrer verschiedenen anderen Sektorpolitiken sowie bei der Neuordnung ihrer Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der interregionalen Zusammenarbeit besondere Beachtung zu schenken;

10. ist der Auffassung, daß alle Regionen der EU die Möglichkeit der Teilnahme an interregionaler oder grenzueberschreitender Zusammenarbeit haben müssen, daß allerdings die Förderhöhe nach Bedürftigkeit der Regionen abgestuft sein muß und daß diese Finanzierung sichergestellt werden muß, damit sie als Anstoß zur nationalen Kofinanzierung dient;

11. ist der Auffassung, daß durch die Zusammenarbeit versucht werden muß, auch in konkreter Form die positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Grenzregionen zu verstärken; hält es für wichtig, daß die Sozialpartner die Möglichkeit haben, an der Planung, Verwaltung und Durchführung der Programme mitzuwirken; ist der Auffassung, daß die CBC- Elemente gestärkt, die dazu verwendeten Mittel erhöht und die Verfahren vereinfacht werden müssen und daß beispielsweise die Verwaltung der Finanzierungstätigkeit und der Haushaltsmittel der Interreg-Programme vereinfacht werden muß; vertritt die Auffassung, daß die Interreg- Programme von der Synergie mit anderen Programmen auf dem Gebiet der Gemeinschaft profitieren müssten;

12. stellt mit Zufriedenheit fest, daß Interreg II A gegenüber der ersten Laufzeit nun deutlich mehr Programme zur Unterstützung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit entlang den maritimen Innen- und Aussengrenzen der Europäischen Union aufweist; appelliert an die Kommission, diese Entwicklung auch zukünftig zu verfolgen und insbesondere Themen wie dem Seeverkehr, der Implementierung einer maritimen Informationsgesellschaft, dem maritimen Umweltschutz und der Entwicklung von horizontal-raumordnerischen Ansätzen besondere Bedeutung beizumessen;

13. ist der Auffassung, daß sowohl bei der Gemeinschaft als auch bei den Regionen ein "gemeinsamer Zugriff" auf alle Informationen über regionalpolitische Programme bestehen muß; hält es für wichtig, daß den regionalen und lokalen Stellen auf allen Ebenen ihrer Beteiligung einschließlich der Planung, Verwaltung und Durchführung sowie der Finanzierung des Programms mehr Verantwortung als bisher überlassen wird; ist der Auffassung, daß die regionalen Instanzen mit Blick auf die Programme und Projekte ausreichend dezentralisiert und lokal angesiedelt sein müssen; ist jedoch der Auffassung, daß die oberste Verantwortung und die praktische Umsetzung in demokratisch legitimierte Organe eingebettet werden müssen;

14. ist der Auffassung, daß die CBC-Programme die betroffenen Ländergruppen zu einer starken Synergie mit den Forschungprojekten der Gemeinschaft ermutigen müssen und daß mehr getan werden muß für einen rationelleren Aufbau der Strukturen im "Dschungel" der regionalpolitischen und forschungspolitischen Programme und für die gegenseitige Ergänzung der Maßnahmen, damit grösstmögliche Effektivität erreicht wird;

15. ist der Auffassung, daß die grenzueberschreitende und interregionale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ausgebaut werden muß und daß im Meda- Programm die grenzueberschreitende Dimension gestärkt werden sollte; empfiehlt der Kommission, die Aufnahme des Mittelmeerraums als Zielgebiet von Interreg II C voranzutreiben und eine zweckentsprechende Finanzierung zu sichern, damit eine wirkliche Regionalplanung mit den Drittländern dieses Raums ermöglicht wird; fordert dazu auf, auch die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Atlantikraum als Teil von Interreg II C sicherzustellen;

16. erinnert daran, daß im Ostseeraum schon seit langem eine vielseitige Zusammenarbeit besteht, in deren Rahmen sich die grenzueberschreitende und die interregionale Zusammenarbeit vereinen; sieht es als wichtig an, daß durch die Koordinierung dieser Mittel (Phare, Tacis, dessen CBC-Teile, Interreg, interregionale Zusammenarbeit) ein gemeinsames Ostsee-Programm, das sich auf die vom Ostseerat bereits begonnene Arbeit gründet, geschaffen wird und daß auch die Zusammenarbeit der arktischen Regionen Europas entwickelt und im Barentssee-Raum verstärkt wird, so daß mit ausreichendem Erfolg auf die in diesem Raum (Kola-Halbinsel) auftretenden riesigen Umweltprobleme eingewirkt werden kann und die reichen Naturschätze dieses Raums in nachhaltiger und für seine Bewohner nutzbringender Weise genutzt werden;

17. empfiehlt der Kommission, sicherzustellen, daß die gemeinsamen Entwicklungsprojekte sowohl aus Mitteln von Interreg II C als auch im Fall der assoziierten Länder aus Mitteln der Programme Phare und Tacis finanziert werden können; ist der Ansicht, daß es dadurch nicht nur möglich wäre, einige strukturpolitische Elemente des Beitritts vorwegzunehmen, sondern auch gleiche Maßstäbe zwischen den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu setzen;

18. ist der Auffassung, daß das Tacis-Programm nach dem Muster von Phare bedeutende Investitionen ermöglichen sollte, da Infrastrukturprojekte in schwach entwickelten Regionen an Bedeutung zunehmen; ist der Ansicht, daß eine sinnvolle und effektive Verwendung der Ressourcen in der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern unter anderem die gegenseitige Ergänzung der CBC-Teile von Interreg II, Tacis und Phare voraussetzt, damit eine tatsächliche projektbezogene und bürgernahe Zusammenarbeit gesichert wird, und daß durch Tacis-CBC mehrjährige Projekte zur Erleichterung der Integration von Interreg ermöglicht werden müssen; sieht es als bedauerlich an, daß insbesondere die Tacis-Teilprogramme zentralisiert von den Hauptstädten aus verwaltet werden; ist der Auffassung, daß für regionale Tacis-Büros ausreichende Mittel bereitgestellt werden sollten, damit die für die Regionen wichtigen Gesichtspunkte in den zu verwirklichenden Programmen besser zur Geltung kommen; verweist weiter darauf, daß ein Teil der Ausgaben für personelle Ressourcen dezentralisiert werden kann, wodurch auch ein Abbau der geographischen Konzentration und damit einer Verringerung der Ausgaben für Immobilien und andere Nebenkosten erreicht werden kann;

19. sieht es als unumgänglich an, die Ressourcen innerhalb der Kommission neu zu verteilen, so daß den regionalen Einheiten ausreichende Mittel für die regionale Information und Koordination zugewiesen werden; ist der Ansicht, daß die Kommission ihre Verwaltungskultur rationeller gestalten muß, um den Bedürfnissen der regionalen Stellen besser zu entsprechen; hält es für notwendig, daß das gegenwärtige System vereinfacht wird; fordert die Kommission auf, eine rechtzeitige Beratung und Anleitung zur Aufstellung von Prioritäten und Zielen anzubieten; sieht es als unbedingt notwendig an, daß die Kooperation zwischen den Generaldirektionen der Kommission insbesondere hinsichtlich der Programme für die Zusammenarbeit mit Drittländern verbessert wird;

20. betont die Bedeutung der in den Bereichen Informationsvermittlung, Bildung und Kultur gebotenen Möglichkeiten sowie der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt für die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses; empfiehlt den Mitglied staaten und den regionalen Gemeinschaften, in der Grund- und Weiterbildung das Verständnis für unterschiedliche Kulturen zu fördern;

21. ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit an den Binnengrenzen zu einem problemlosen Verlauf alltäglicher Angelegenheiten der Bürger führen muß, wobei besonders auf deren Grundrechte (bei Arbeitnehmern), auf Sozial- und Krankheitsschutz und auf die Sicherstellung der Freizuegigkeit zu achten ist, ebenso wie auf gemeinsame Dienstleistungen und Zusammenarbeit der Behörden in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung; ist der Auffassung, daß das Ziel ein Europa ohne Grenzen ist, in dem gemeinsame Dienstleistungen am nächstgelegenen Punkt erhältlich sind und die Binnengrenzen keine Einschränkung der Freizuegigkeit für die Bürger auf dem Gebiet der Union darstellen, wie es in der Einheitlichen Europäischen Akte und im Vertrag über die Europäische Union festgelegt ist, und in dem grenzueberschreitende Räume mit homogenen physischen, sozialen bzw. wirtschaftlichen Bedingungen entwickelt werden können;

22. unterstützt die EU-Regionen bei der Suche nach Zusammenarbeitsformen, durch die die Binnenmarktressourcen besser genutzt werden können und den globalen Herausforderungen besser begegnet werden kann; ist der Auffassung, daß solche Zusammenarbeitsformen unterstützt werden müssen, die auch nach Ende einer Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft lebensfähig sind und daß die Vernetzung der Grenzgebiete und Regionen als Teil der Strategie zur Entwicklung der Randregionen zu sehen ist;

23. ist der Auffassung, daß eine finanzielle Einbeziehung der regionalen und lokalen Akteure bzw. eine verstärkte Beteiligung des privaten Sektors unerläßlich ist, da nur sie das Fortleben der Projekte und Arbeitsplätze nach Auslaufen der EU-Kofinanzierung garantiert;

24. betont, daß besonders in der grenzueberschreitenden und der interregionalen Zusammenarbeit den Anforderungen der Informationsgesellschaft besser Rechnung getragen und daß die Innovationsausrichtung der Regionalpolitik verstärkt werden muß, indem konkrete Mittel gesucht werden, um die Innovationskultur voranzubringen; ist der Auffassung, daß in der interregionalen und der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mehr Wert als bisher auf die Verbesserung der Voraussetzungen für die Wirtschaftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen gelegt werden muß;

25. sieht in der Informationsgesellschaft die Chance einer gezielten Förderung des grenznahen ländlichen Raums, wie die Beispiele Risi und Wolf zeigen, und tritt für die Beibehaltung der Förderung der Vernetzung von Grenzregionen, wie sie zur Zeit durch das LACE-Programm gewährleistet wird, ein;

26. fordert

- die Schaffung von rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen für das Betreiben von grenzuebergreifenden Gewerbegebieten;

- die Abstimmung der regional- und wirtschaftspolitischen Förderinstrumente beiderseits der Grenze und

- eine grenzueberschreitende soziale Kooperation, damit Einrichtungen optimal genutzt und Doppelinvestitionen vermieden werden können;

27. betont, daß die sachgerechte Bewertung der EU-Programme den Einsatz unabhängiger Sachverständiger und ausreichender Feedback-Systeme zur Einschätzung der Mitwirkung der am Programm beteiligten Ebenen, zur Realisierung klarer und schneller Bewertungsverfahren sowie für die Bewertungstätigkeit vor und während eines Programms voraussetzt, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, Ziele, Inhalt und Zeitplan zu prüfen und nötigenfalls zu ändern; sieht es als wichtig an, daß umfassende qualitative und quantitative Indikatoren zur globaleren Bewertung regionalpolitischer Maßnahmen entwickelt werden und daß die Programme schon von Anfang an über klare Ex-ante-Kriterien verfügen; fordert die Kommission auf, ihm alle Folgeberichte über die grenzueberschreitende und interregionale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen;

28. ist der Auffassung, daß sich die durch die EU finanzierte LACE- Beobachtungsstelle des Zusammenschlusses europäischer Grenzregionen, die die Entwicklung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit beobachten soll, in ihrem ersten Fünfjahreszeitraum als gelungenes Experiment erwiesen hat und daß ein weiterer Ausbau ihrer Tätigkeit sich lohnen wird;

29. unterstreicht, daß die Teilnehmer an Interreg II bei der Schaffung von grenzuebergreifenden Organisationen und Strukturen unterstützt werden müssen, insbesondere bei der Schaffung von Euroregionen, die einen Beitrag zur Entwicklung von Programmen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit leisten; weist darauf hin, daß die Einrichtung von Euroregionen auf keinen Fall zur Schaffung neuer Verwaltungsebenen führen darf;

30. ist der Auffassung, daß durch die EU finanzierte Programme auch zukünftig auf Kohäsionsziele konzentriert werden müssen, also auf die Unterstützung schwächer entwickelter Regionen und solcher Regionen, die besonders schwer vom industriellen Niedergang betroffen sind, sowie auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung der ländlichen Entwicklung, daß aber auch für Zusammenarbeitsprojekte nach Art der "Four Motors for Europe" die Unterstützung der Gemeinschaft benötigt wird; ist der Auffassung, daß zwecks Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt die Vernetzung der entwickelten "Lokomotiven" der Wirtschaft ermutigt werden muß; betont ausserdem die zunehmende Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Städten und deren Vernetzung und die Notwendigkeit, diese Form in der interregionalen Zusammenarbeit klarer hervorzuheben;

31. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit voranzutreiben und dazu beizutragen, daß die nationalen bürokratischen und emotionalen Hindernisse für grenzueberschreitende und interregionale Zusammenarbeit beseitigt werden, insbesondere diejenigen, die in bi- oder multilateralen Abkommen festgehalten sind, durch Schaffung eines für die Staaten der Europäischen Union verbindlichen gemeinsamen Rahmens für die Zusammenarbeit; verlangt, dafür Sorge zu tragen, daß die Zusammenarbeit verbessert und auch den Zukunftsanforderungen angepasst wird;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.