Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits geschaffenen Assoziationsrat zu der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch den Assoziationsrat EU-Estland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 114 des am 1. Februar 1998 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

In der Gemeinsamen Erklärung Nr. 8 zu Artikel 114 des Europa-Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, "dass der Assoziationsrat gemäß Artikel 114 die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden estnischen Partnern zusammensetzt".

Aufgrund des lebhaften Interesses, das die Sozialpartner beider Vertragsparteien, vertreten durch den Wirtschafts- und Sozialausschuss seitens der Gemeinschaften und durch die slowenischen Wirtschafts- und Sozialpartner seitens der Republik Estland, bekundet haben, schlägt die Kommission vor, dass der Assoziationsrat einen Gemischten Beratenden Ausschuss einsetzt, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beider Seiten vertritt.

Der vorgeschlagene Gemischte Beratende Ausschuss soll den Sozialpartnern beider Seiten als Dialogforum dienen, was sowohl für die estnischen Sozialpartner nützlich wäre, die sich mit dem Konsultationsprozess im Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Dialog zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Union im Allgemeinen vertraut machen wollen, als auch für die Sozialpartner der Europäischen Union, die so die soziale Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen in der Republik Estland besser verstehen lernen. Auch kann der Assoziationsrat vor Beschlüssen in Bereichen von offenkundigem sozialem Interesse den vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschuss konsultieren. Die Entscheidung darüber liegt aber im Ermessen des Assoziationsrates.

Die Einsetzung des vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschusses hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die estnischen Teilnehmer kommen für ihre eigenen Ausgaben auf, die Ausgaben auf Seiten der Gemeinschaft gehen zu Lasten des Haushalts des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluss des vorstehend genannten Europa-Abkommens im Assoziationsrat einnehmen soll, ist beigefügt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits geschaffenen Assoziationsrat zu der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch den Assoziationsrat EU-Estland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),

gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 EG-Vertrag,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 114 des vorgenannten Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und denen der Republik Estland können einen wichtigen Beitrag zur vollständigen Durchführung des Europa-Abkommens leisten.

(3) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Republik Estland andererseits zu fördern -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits geschaffenen Assoziationsrat zu der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluss dieses Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. ....../01 des Assoziationsrates

der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom .... 2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1998 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf Artikel 114,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und denen der Republik Estland können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen EU-Estland leisten.

(2) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Republik Estland andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu fördern.

(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/1998 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates muss dementsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die folgenden Artikel werden der Geschäftsordnung des Assoziationsrates hinzugefügt:

"Artikel 15

Gemischter Beratender Ausschuss

Hiermit wird ein Gemischter Beratender Ausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und der Republik Estland zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Estland, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Gemischte Beratende Ausschuss nimmt zu den in diesen Bereichen auftretenden Fragen Stellung.

Artikel 16

Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich aus vier Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und vier Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Estland zusammen.

Der Gemischte Beratende Ausschuss wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder - wenn es um die Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen geht - auf eigene Initiative tätig.

Bei der Auswahl der Mitglieder ist sicherzustellen, dass die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Union als auch der Republik Estland im Gemischten Beratenden Ausschuss möglichst repräsentativ vertreten sind.

Der Vorsitz des Gemischten Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem estnischen Mitglied gemeinsam geführt.

Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Estland andererseits tragen jeweils die aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehenden Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren.

Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen und für die Übersetzung sowie für die Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss getragen, mit Ausnahme der Ausgaben auf estnischer Seite für das Dolmetschen und für Übersetzungen in das Estnische oder aus dem Estnischen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Estland übernommen werden.

Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite getragen, die die Sitzung organisiert."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident