Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 27. Juli 2000 [1] über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou sieht die vorzeitige Anwendung des Abkommens sowie die weitere Anwendung einiger Bestimmungen des überarbeiteten Vierten Abkommens von Lomé vor.

[1] ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

Die Beschlüsse Nr. 2/2000 und Nr. 3/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 15. Dezember 2000 [2] betreffen die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für einen Investitionsfinanzierungsplan zur Entwicklung von Industrie und Handel in AKP-Staaten und die Festlegung spezifischer finanzieller Maßnahmen, die die Kontinuität bestimmter Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gewährleisten sollen.

[2] ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 20 und ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 38

Bestimmte andere Aktivitäten fallen jedoch nicht ausdrücklich unter die vorstehend genannten Übergangsmaßnahmen, so dass hierfür ein Beschluss des AKP-EG-Ministerrats erforderlich ist. Auf seiner Tagung vom 11. Mai 2001 übertrug der AKP-EG-Ministerrat dem AKP-EG-Botschafterausschuss auf der Grundlage von Artikel 195 Buchstabe b), Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 245 Absatz 2, Artikel 257 und Artikel 282 Absatz 5 des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens die Befugnis, einen solchen Beschluss zu fassen.

1. zentrum für unternehmehmensentwicklung (zue)/technisches zentrum für zusammenarbeit in der landwirtschaft und im ländlichen bereich (tzl)

In dem am 23. Juni des Jahres 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird festgelegt, dass das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) die Umsetzung der Strategien zur Entwicklung der Privatwirtschaft in den AKP-Staaten durch Bereitstellung nicht finanzieller Dienstleistungen an die Gesellschaften und Unternehmen in diesen Ländern unterstützen und die gemeinsamen Initiativen der Wirtschaftskreise der Gemeinschaft und der AKP-Staaten fördern soll. Aufgabe des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) wird es sein, die Politik und die Stärkung der institutionellen Kapazitäten im Bereich der Informations- und Kommunikationssysteme zu fördern und die Kapazitäten der mit der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Bereichs in den AKP-Staaten befassten Organisationen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationsverwaltung zu verbessern.

Der vorstehend genannte Beschluss (Nr. 1/2000) zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen sieht die vorzeitige Anwendung der Bestimmungen in Anhang III des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor, die das ZUE und das TZL betreffen. Im Einklang mit diesem Beschluss wurden mit Beschluss Nr. 3/2000 zu Lasten der nicht zugewiesenen Mittel des 8. EEF im Vorgriff auf den 9. EEF, der noch nicht in Kraft getreten ist, 22 Mio. EUR für das ZUE im Haushaltsjahr 2001 und von 12 Mio. EUR für das TZL im gleichen Haushaltsjahr zugewiesen (im Finanzprotokoll des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen sind im Rahmen des 9. EEF 90 Mio. EUR für das ZUE und 70 Mio. EUR für das TZL ausgewiesen) .

Da die Ratifizierung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und seines Finanzprotokolls wahrscheinlich nicht vor Anfang des Jahres 2002 erfolgen wird, ist ein neuer Beschluss erforderlich, damit das ZUE und das TZL ihren Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr 2002 nachkommen können. Im Haushaltsjahr 2002 benötigt das ZUE insgesamt 23 Mio. EUR, während sich der Bedarf des TZL im Haushaltsjahr 2002 auf insgesamt 13,7 Mio. EUR beläuft. Unter diesen Umständen und um über diese Mittel verfügen zu können, ist es erforderlich, dass der AKP-EG-Botschafterausschuss im Vorgriff auf den 9. EEF die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. EEF genehmigt.

2. Mittel für die soforthilfe

Für Hilfeleistungen nach Artikel 254 des Lomé-Abkommen standen 140 Mio. EUR zur Verfügung, aus denen Soforthilfemaßnahmen finanziert werden konnten. Artikel 2 Buchstabe c) des Zweiten Finanzprotokolls legt jedoch fest, dass diese Mittel nach Ablauf des Protokolls vorbehaltlich eines gegenteiligen Beschlusses des Ministerrats den Mitteln des Fonds zuzuführen sind, um andere Maßnahmen zu finanzieren, die unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen. Damit die betreffenden Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des 9. EEF weitergeführt werden können, sind die notwendigen Mittel weiterhin bereitzustellen. [3]

[3] Am 26. Juli beliefen sich die ungebundenen Restmittel der Zuweisung für die Soforthilfe auf 11,4 Mio. EUR.

3. friedenskonsolidierung, konfliktprävention und -beilegung

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten haben sich das Ziel gesetzt eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und -beilegung zu verfolgen. In diesem Rahmen ist es notwendig, die Friedensbemühungen von Ländern zu konsolidieren, die Schauplatz grenzübergreifender Konflikte waren. Es wird daher vorgeschlagen, in Einklang mit Artikel 11 Absätze 2 und 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, das gemäß Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrat vorzeitig angewendet wird, Mittel für die Konfliktprävention und -beilegung bereitzustellen, insbesondere für die Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten.

4. zusätzliche mittel für akp-interne projekte und programme

Mit Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe d) des überarbeiteten Vierten Abkommens von Lomé wird die Grundlage für Maßnahmen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten geschaffen, mit denen die Entwicklung aller AKP-Staaten unterstützt werden soll, sei es durch eine Hilfe für die AKP-Institutionen oder eine Hilfe für bestimmte thematische Bereiche. Für diese Zusammenarbeit sind nach wie vor ungenügende Mittel vorgesehen, die eine Fortführung der entsprechenden Aktivitäten in den Jahren 2001 und 2002 nicht erlauben. Die zusätzlichen Mittel sollen für Maßnahmen in den Bereichen reproduktive Gesundheit und Unterstützung des Privatsektors eingesetzt werden.

Reproduktive Gesundheit: Mit der Aufstellung der neuen internationalen Entwicklungsziele (der sogenannten "Millenniums-Entwicklungsziele") haben sich die internationale Gemeinschaft wie auch die Europäische Gemeinschaft dazu verpflichtet, die Müttersterblichkeit bis zum Jahr 2015 um 75% zu verringern. Zu den Unterzielen gehört, dass bis zum Jahr 2005 80% der Geburten von ausgebildetem Personal betreut werden sollen. Die Mittelzuweisung im Bereich reproduktive Gesundheit soll für gezielte Maßnahmen in AKP-Staaten mit hoher Müttersterblichkeit eingesetzt werden. Die EG-Hilfe soll die Regierungen dabei unterstützen, den Bedarf im Bereich der sexuellen und der reproduktiven Gesundheit besser zu decken, umfassende und erschwingliche medizinische Leistungen und Güter von hoher Qualität zu gewährleisten und die Rolle der heimischen Nichtregierungsorganisationen zu stärken. Die Maßnahmen betreffen vorrangig die grundlegende geburtshilfliche Betreuung bei lebensbedrohlichen Notfällen und die geburtshilfliche Betreuung durch ausgebildetes Personal; sie werden flankiert durch Maßnahmen in den Bereichen Familienplanung und Bewältigung ungewollter Schwangerschaften. Um auf diesen Gebieten nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, werden die Strategien und Maßnahmen auf die Verbesserung des Gesundheitssystems als Ganzes ausgerichtet sein.

Förderung des Privatsektors: die Mittel sollen für die Fortsetzung der folgenden Programme eingesetzt werden:

- Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung von Unternehmen in den AKP-Staaten: Ziel ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der Kapazitäten der Privatwirtschaft und der nichtfinanziellen Mittler durch Verbesserung des Zugangs zu effizienten Dienstleistungen zur Unternehmensentwicklung.

- DIAGNOS: Unterstützung der Landes- und der Regionalbehörden der AKP-Staaten bei der Analyse der Rahmenbedingungen für den Privatsektor in den AKP-Staaten und bei der Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Förderung des Privatsektors.

- EU-AKP-Unternehmensforum: Förderung des Dialogs mit dem Privatsektor.

Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zum Beschluss über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. EEF anzunehmen.

2001/0239 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 werden Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zur Ratifizierung des Abkommens von Cotonou festgelegt. Gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses bleiben die Bestimmungen des Vierten Abkommens von Lomé, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, bezüglich der Bestimmungen über die Befugnis des AKP-EG-Ministerrats, über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel aus dem 6., 7. Und 8. EEF zu entscheiden, anwendbar.

(2) Am 11. Mai 2001 übertrug der AKP-EG-Ministerrat dem AKP-EG-Botschafterausschuss auf der Grundlage von Artikel 195 Buchstabe b), Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 245 Absatz 2, Artikel 257 und Artikel 282 Absatz 5 des geänderten Vierten Abkommens von Lomé und Artikel 2 Buchstabe e) des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen die Befugnis, über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds zu entscheiden.

(3) Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschusses ist im Hinblick auf die Verabschiedung eines Beschlusses über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. EEF festzusetzen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. EEF stützt sich auf den im Anhang beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EG-Botschafterausschusses.

Artikel 2

Geringfügige Änderungen dieses Beschlussentwurfs können vereinbart werden, ohne dass ein neuer Beschluss des Rats erforderlich ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, insbesondere auf Artikel 195 Buchstabe b), Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 245 Absatz 2, Artikel 257 and Artikel 282 Absatz 5,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit Beschluss Nr. 1/2000 vom 27. Juli 2000 nahm der AKP-EG-Ministerrat Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zur Ratifizierung des AKP-EG-Partnerschaftsübereinkommens an, die die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens betreffen, und sah die weitere Anwendung einiger Bestimmungen des Vierten Abkommens von Lomé, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen [4], vor. Gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses bleiben die Bestimmungen des Vierten Abkommens von Lomé bezüglich der Bestimmungen über die Befugnis des AKP-EG-Ministerrats, über die Verwendung der nicht gebundenen Mittel aus dem 6., 7. Und 8. EEF zu entscheiden, anwendbar.

[4] ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

2. Am 11. Mai 2001 übertrug der AKP-EG-Ministerrat dem AKP-EG-Botschafterausschuss auf der Grundlage von Artikel 195 Buchstabe b), Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 245 Absatz 2, Artikel 257 und Artikel 282 Absatz 5 des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens und Artikel 2 Buchstabe e) des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen die Befugnis, über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds zu entscheiden.

3. Damit das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) und das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) ihre Aktivitäten weiterführen können, ist es angebracht, die zur Deckung des finanziellen Bedarfs im Haushaltsjahr 2002 benötigten Mittel bereitzustellen.

4. Damit die Gemeinschaft weiterhin Soforthilfe nach Artikel 254 des geänderten AKP-EG-Abkommens bereitstellen kann, ist es angebracht, die in Artikel 2 Buchstabe a) des Zweiten Finanzprotokolls vorgesehene Mittelzuweisung beizubehalten.

5. Damit die Gemeinschaft zu den Bemühungen um die Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und -beilegung beitragen kann, insbesondere durch Unterstützung der Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten, ist es angebracht, eine diesbezügliche Mittelzuweisung vorzusehen.

6. Damit die Finanzierung bestimmter Aktivitäten sichergestellt ist, ist es angebracht, zusätzliche Mittel für die regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten bereitzustellen, insbesondere zugunsten der reproduktiven Gesundheit und der Förderung des Privatsektors.

BESCHLIESST:

Artikel 1 - ZUE/TZL

1. Im Vorgriff auf den 9. EEF werden aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) folgende Beträge bereitgestellt:

- maximal 23 Mio. EUR zur Finanzierung des ZUE-Haushalts im Jahr 2002

- maximal 13,7 Mio. EUR zur Finanzierung des TZL-Haushalts im Jahr 2002

2. Etwaige Restmittel aus den Mitteln zur Finanzierung des ZUE und des TZL, die im Haushaltsjahr 2002 keine Verwendung finden, werden automatisch auf das Haushaltsjahr 2003 übertragen.

Artikel 2 - Soforthilfe

Bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls des Partnerschaftsabkommens bleiben die nicht gebundenen Restmittel der Zuweisung für die Soforthilfe nach Artikel 254 des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens und Artikel 2 Buchstabe a) des Zweiten Finanzprotokolls für die Soforthilfe gebunden.

Artikel 3 - Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und -beilegung

Von den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) sind im Einklang mit Artikel 11 Absätze 2 und 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens 50 Mio. EUR für Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und -beilegung zu verwenden.

Artikel 4 - intra-AKP

Von den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) sind 94 Mio. EUR für die regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zu verwenden. Davon sind 44 Mio. EUR als gesonderte Zuweisung für eine neue Initiative im Bereich der reproduktiven Gesundheit und 50 Mio. EUR als gesonderte Zuweisung zur Förderung des Privatsektors bestimmt.

Artikel 5

Der Hauptanweisungsbefugte des EEF wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen, der am Tag seiner Annahme in Kraft tritt.

Brüssel, den

Für den AKP-EG-Botschafterausschuss Der Vorsitzende