KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.05.1996 
KOM(96) 146 endg. 
VTFJgZRTÏNTRU JAHKFSBFmrHT DRU JTOMMTSSTON 
AN DAS 
EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER 
DTP; ANTTDTTMPTNO- TTND Al>mSimW1\mrONaMASSNAmiF.N 
DERjGJEMEINSCHAEr 
(1995) 

(14. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament - 1995) 
INHALT 
1 EINLEITUNG Seite 
2 ALLGEMEINER ÜBERBLICK - GELTENDE 1 
MASSNAHMEN 
3 EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONS-
UNTERSUCHUNGEN 2 
3.1 Überblick 2 
3.2 Fälle 2 
1. Schuhe mit einem Oberteil aus Spinnstoffen 
mit Ursprung in der Volksrepublik China 
und Indonesien 2 
2. Schuhe mit einem Oberteil aus Leder oder Kunststoff 
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien 
und Thailand 3 
3. Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in den Philippinen 
undMexiko 3 
4. 3,5 "-Mikroplatten mit Ursprung in Kanada, Indonesien, 
Macau und Thailand 4 
5. Säcke und Beutel aus Polyethylen und Polypropylen 
mit Ursprung in Indien, .Indonesien und Thailand 5 
6. Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China 
und Thailand 5 
7. Videokassettenrecorder mit Ursprung in Südkorea und 
Singapur und wesentliche Bauteile davon mit Ursprung 
in Südkorea 6 
8. Polyestergarne mit Ursprung in Malaysia 6 
9. Hydraulikbagger mit einem Gewicht von mehr als sechs 
Tonnen mit Ursprung in Südkorea 7 
10. Nichtlegiertes Zink in Rohform mit Ursprung in 
Kasachstan, Polen, Rußland, der Ukraine und 
Usbekistan 7 
11. PET Videofilm mit Ursprung in der Republik Korea 8 
12. Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen 9 
13. Bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in 
der Tschechischen Republik und Ungarn 9 
14. Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China 10 
15. Mechaniken mit Ringen für Schnellhefter oder Aktenordner 
mit Ursprung in der Volksrepublik China und Malaysia 11 
A 
VORLAUFIGE MASSNAHMEN 12 
4.1 Überblick 12 
4.2 Fälle 12 
1. Dinatriumcarbonat (Soda) mit Ursprung in den 
Vereinigten Staaten von Amerika 12 
2. Mikrowellenherde mit Ursprung in der Volksrepublik 
Chinai Südkorea, Thailand und Malaysia 14 
3. Persulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China 16 
4. Feuerfeste Schamotte mit Ursprung in der Volks­
republik China 18 
5. Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der 
Volksrepublik China 19 
6. Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­
stücke mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien 
und Thailand 20 
7. Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China 22 
8. Fahrräder aus Indonesien, Malaysia und Thailand 23 
9. Mikroplatten mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und 
den USA 25 
10. Kornorientierte Elektrobleche mit Ursprung aus Rußland 27 
11. Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland 
und der Ukraine 28 
ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 30 
5.1 Überblick 30 
5.2 Fälle 31 
1. Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik 
China 31 
2. Farbfernsehempfangsgeräte aus Malaysia, der Volksrepublik 
China, Südkorea, Singapur und Thailand 32 
3. Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Rußland 34 
4. Dinatriumcarbonat (Soda) mit Ursprung in den 
Vereinigten Staaten von Amerika 36 
5. Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien, 
Rußland, Südafrika und der Ukraine 36 
6. Persulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China 37 
ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN, 
DIE OHNE DIE EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN 
EINGESTELLT WURDEN 38 
6.1 Überblick 38 
6.2 Fälle 38 
1. Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Türkei 38 
Is 
2. Kleinuhr-Werke mit Ursprung in Malaysia und Thailand 38 
3. Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Litauen 39 
4. Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­
stücke mit Ursprung in der Slowakei und Taiwan 39 
5. Teile für nichtnachfüllbare Taschenfahrzeuge mit Ursprung 
in Japan 40 
6. Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Georgien 41 
7 ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN -
ÜBERPRÜFUNGEN UND WIEDERAUFNAHME VON 
UNTERSUCHUNGEN 41 
7.1 Überblick 41 
1. Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen 43 
i) Normalpapierkopierer 43 
2. Interimsüberprüfungen 44 
3. Überprüfungen für neue Ausfuhrer 44 
4. Überprüfungen wegen der Übernahme von Zöllen 45 
5. Überprüfungen wegen der Umgehung von Maßnahmen 45 
8 AUSSETZUNG VON MASSNAHMEN 45 
9 ÜBERWACHUNG VON VERPFLICHTUNGEN 45 
10 ERSTATTUNGEN 46 
11 GERICHT ERSTER INSTANZ 47 
11.1 Überblick 47 
11.2 Neue Rechtssachen 47 
11.3 Ergangene Urteile 48 
1. Kugellager: Urteil vom 2. Mai 1995 48 
2. Äußere Ringe von Kegelrollenlagern: 
Urteil vom 14. Juli 1995 49 
3. Elektronische Waagen - Urteil vom 14. September 1995 51 
4. Bürsten und Pinsel: Urteile vom 18. September 1995 52 
5. Natriumchlorid: Urteil vom 28. September 1995 53 
1% ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN VON DRITTLÄNDERN 
BETREFFEND EINFUHREN AUS EU-MITGLIEDSTAATEN 54 
12.1 USA 54 
1. Teigwaren 54 
2. Stahl 55 
12.2 Argentinien 55 
1. Dosenpfirsiche 55 
2. Olivenöl 55 
12.3 Mexiko 55 
<^ 
1. Rindfleisch 55 
2. Schweinefleisch 56 
12.4 Kanada 56 
1. Zucker 56 
2. Teigwaren 57 
3. Schinken und Frühstücksfleisch in Dosen 57 
12.5 Israel 58 
1. Teig- und Backwaren 58 
12.6 Neuseeland 58 
1. Spaghetti und gebackene Bohnen 58 
12.7 Australien 58 
1. Diesel-Geneartoren 59 
2. Dosentomaten 59 
12.8 Bolivien 59 
13. GATT/WTO-FRAGEN 59 
13.1 Streitbeilegungsverfahren 59 
1. GATT/WTO-Panels, die auf Antrag der Gemeinschaft eingesetzt 
wurden 59 
i) Blei- und wismutlegierte Stabstähle 59 
ii) Flacherzeugnisse aus Stahl 60 
2. GATT/WTO-Panels, die auf Antrag von Drittstaaten wegen 
Maßnahmen der Gemeinschaft eingesetzt wurden 60 
i) Audiokassetten 60 
ii) Baumwollgarn 60 
14 VORSCHLAG FÜR EINE NEUE GRUND VERORDNUNG 60 
15 PERSONAL UND VERWALTUNG 61 
À 
VIERZEHNTER JAHRESBERICHT1 DER KOMMISSION ÜBER DIE 
ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN DER 
GEMEINSCHAFT2 
1 EINLEITUNG 
Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 
16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft3 sowie des neueren 
Berichts des EP-Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Antidumping-
politik der Europäischen Gemeinschaft4 vorgelegt. 
Behandelt werden darin in erster Linie die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen 
der Gemeinschaft im Jahre 1995. Tabelle 1 enthält jedoch zum Vergleich auch die 
zwischen 1991 und 1995 eingeleiteten und abgeschlossenen Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen der Gemeinschaft, aufgeschlüsselt nach Art der getrof­
fenen Maßnahmen. 
In den Abschnitten 3, 4, 5 und 6 wird kurz auf die 1995 eingeleiteten Untersuchungen, 
die eingeführten vorläufigen und endgültigen Maßnahmen sowie diejenigen Untersuchun­
gen eingegangen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden. 
2 ATJCTMEINFR IJBERM JCK - fflSï TFJVDE MASSNAHMEN 
Ende 1995 galten in der Gemeinschaft 147 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen 
(10 davon in Form von Verpflichtungen ohne Residualzölle). Dabei handelte es sich in 129 
Fällen um ursprüngliche Maßnahmen und in 17 Fällen um Maßnahmen, die nach einer 
Überprüfung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aufrechterhalten 
worden waren. Insgesamt waren nur 0.83%'der Entfuhren in die Gemeinschaft von diesen 
Maßnahmen betroffen. 
56 Maßnahmen (38,3 %) galten gegenüber - ehemaligen - Staatshandelsländern5 
einschließlich China mit 30 Maßnahmen. Gegenüber den mittel- und osteuropäischen 
Ländern (MOEL) wurden seit 1991 nur in insgesamt 11 Fällen Maßnahmen eingeführt. 
1.-13. Jahresbericht: KOM(83) 519 endg./2; KOM(84) 721 endg.; KOM(86) 308 endg.; KOM(87) 178 
endg.; KOM(88) 92 endg.; KOM(89) 106 endg.; KOM(90) 229 endg.; SEK(91) 92 endg.; SEK(91) 974 
endg.; SEK(92) 716 endg., KOM(93) 516 endg., KOM(95) 16 endg. und KOM(95)309 endg. 
Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates (ABl. Nr. L 209 vom 02.08.1988, ersetzt 
durch die Verordnung (EG) Nr. 3283/94, ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994) und gemäß der Entscheidung 
Nr. 2424/88/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 209 vom 02.08.1988). 
ABl. Nr. C 11 vom 18.01.1982, S. 37. 
EP 141.178/endg. vom 30.11.1990, Berichterstatter: Herr Gijs DE VRIES 
Im Falle Bulgariens, der ehemaligen CSFR, Polens, Rumäniens und Ungarns sind nur die Maßnahmen 
erfaßt, die eingeführt wurden, als diese Länder noch zu den Staatshandelsländern zählten. Im Falle der 
UdSSR sind auch die Maßnahmen erfaßt, die nach der Auflösung der Sowjetunion gegenüber den einzelnen 
GUS-Republiken eingeführt wurden. • 
A 

TABELLE 1 
Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in 
der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995 
Zu Beginn des Zeitraums bereits 
eingeleitete Untersuchungen 
Während des Zeitraums 
eingeleitete Untersuchungen 
Laufende Untersuchungen 
insgesamt 
Untersuchungen abgeschlossen 
mit: 
- Einführung endgültiger Zölle 
- Annahme von 
Preisverpflichtungen 
- Feststellung, daß kein Dumping 
vorliegt 
- Feststellung, daß keine 
Subventionierung vorliegt 
- Feststellung, daß keine 
Schädigung vorliegt 
- Aus sonstigen Gründen 
abgeschlossen 
Während des Zeitraums 
abgeschlossene Untersuchungen 
insgesamt 
Am Ende des Zeitraums noch nicht 
abgeschlossene Untersuchungen 
Während des Zeitraums 
eingeführte vorläufige Zölle 1991 
59 
20 
79 
19 
3 
1 
; 
6 
4 
33 
46 
19 1992 
46 
39 
85 
, 16 
1 
4 
7 
28 
57 
18 1993 
57 
21 
78 
• • 
19 
" 
1 
' 
1 
6 
27 
51 
16 1994 
51 
43 
94 
19 
2 
5 
1 
2 
29 
65 
25 1995 
65 
33 
ÔÔ 
13 
— 
*• 
"* 
4 
4 
21 
77 
21 
A* 
Ansonsten waren seit 1991 vor allem Japan, Südkorea, die Türkei und Taiwan betroffen 
(12, 9, 7 bzw. 6 Maßnahmen). 
Die effektiven Auswirkungen der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen lassen 
sich jedoch besser unter Zugrundelegung des Handeswertes ermitteln, der je nach Art der 
Produkte sehr unterschiedlich ist. Die höchsten Handelswerte sind bei High-tech-
Produkten mit hohem Mehrwert wie beispielsweise elektronischen Geräten zu verzeichnen, 
bei denen Skalenerträge von entscheidender Bedeutung sind. Auf dieser Grundlage steht 
Japan mit 26.9% des gesamten von Maßnahmen betroffenen Handelswertes an erster 
Stelle. Im Gegensatz dazu tendieren die Einfuhren entsprechender Produkte aus der 
Gemeinschaft in Japan praktisch gegen Null. 
3 EINGELEITETE ANTTDTTMPTNO- TTND ANTISITBVENTIONST TNTER -
SUCHT JNGEN 
3.1 TJBERBLTCK 
1995 wurden 33 Untersuchungen gegenüber Einfuhren aus 18 Ländern eingeleitet, 
wobei die Volksrepublik China mit 5 Untersuchungen sowie Indonesien, Südkorea 
und Thailand mit jeweils 4 Untersuchungen am stärksten betroffen waren. 
Einzelheiten zu den eingeleiteten Untersuchungen sind Anhang A zu entnehmen. 
In dem Fünfjahreszeitraum von 1991 bis 1995 kam es zu der Einleitung von 156 
Untersuchungen gegenüber 38 Ländern. Betroffen waren in erster Linie die 
Volksrepublik China mit 26 Untersuchungen, Thailand mit 12 Untersuchungen, 
Südkorea mit 10 Untersuchungen und Indonesien, Japan, Malaysia und Rußland 
mit jeweils 8 Untersuchungen. Die in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten 
Untersuchungen sind in Anhang F nach Ausfuhrländern aufgeschlüsselt. 
4 
Zu den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen gehörten in dem Zeitraum 
1991-1995 die Elektronikindustrie, die chemische Industrie und die Textilindustrie 
mit 35, 26 bzw. 22 Untersuchungen. Auch 1995 wurden die meisten 
Untersuchungen im Elektroniksektor eingeleitet, der schon in den 
vorausgegangenen vier Jahren stark betroffen gewesen war. Die eingeleiteten 
Untersuchungen sind in Anhang G nach Wirtschaftszweigen aufgeschlüsselt. 
Im folgenden werden die 1995 eingeleiteten Untersuchungen jeweils kurz 
zusammengefaßt. 
3.2 FÄLLE 
3.2.1 Schuhe mit einem Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik 
China nnri Indonesien 
Am 22. Februar 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit einem 
Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und 
Indonesien veröffentlicht. Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf Antrag der 
"European Confederation of Footwear Manufacturers" im Namen nationaler 
Wirtschaftsverbände, auf die angeblich ein größerer Teil der 
Gemeinschaftsproduktion entfiel. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen. Die 
Ermittlung der Dumpingspannen erfolgte im Falle Indonesiens durch einen 
Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den Inlandspreisen der 
gleichartigen Ware in Indonesien und im Falle der Volksrepublik China durch 
einen Vergleich der Ausfuhrpreise mit den Inlandspreisen der gleichartigen Ware 
in Thailand, das als angemessenes Vergleichsland für China angesehen wurde. 
Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der beiden Länder habe sich 
zwischen 1990 und 1993 von 25,2 % auf 44,3 % erhöht, wobei es zu einer 
erheblichen Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller gekommen sei. 
Dagegen hätten sich der Marktanteil, die Gewinne und die Produktion des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich verringert, der angeblich auch 
Arbeitsplätze abbauen und mehrere Betriebe stillegen mußte. 
3.2.2 Schuhe mit einem Oberteil aus I^der oder Kunststoff mit TTrsprung in der 
Volksrepublik China, Indonesien und Thailand 
Am 22. Februar 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schuhen mit einem Oberteil 
aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien 
und Thailand veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war ebenfalls 
von der "European Confederation of Footwear Manufacturers" im Namen 
nationaler Wirtschaftsverbände gestellt worden, auf die angeblich ein größerer 
Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die 
durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den 
Inlandspreisen der gleichartigen Ware in Indonesien und Thailand bestimmt 
wurden; Thailand wurde dabei als angemessenes Vergleichsland für China 
angesehen. 
Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der drei Länder habe sich von 
7 % im Jahre 1990 auf 20,6 % im Jahre 1993 erhöht, wobei es gleichzeitig zu 
einer erheblichen Preisunterbietung gekommen sei. Dies habe im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einem Produktionsrückgang, 
Arbeitsplatzverlusten, Rentabilitätseinbußen und Betriebsstillegungen geführt. 
3.2.3 Ein wegfei lerzeuge mit Ursprung in den Philippinen und Mexiko 
Am 18. März 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren 
Taschenfeuerzeugen, für Gas, mit Feuerstein mit Ursprung in den Philippinen und 
Mexiko veröffentlicht, nachdem mehrere Gemeinschaftshersteller, auf die 
angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel, entsprechende 
Anträge gestellt hatten. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die 
durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den 
Inlandspreisen in den Philippinen und Mexiko ermittelt wurden. 
Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteü der philippinischen Ausfuhrer 
habe sich beträchtlich erhöht, und zwar von 0,6 % im Jahre 1989 auf mehr als 5 
% im Jahre 1993, während der Marktanteil der mexikanischen Ausfuhrer von 0 
% im Jahre 1989 auf 6 % im Jahre 1993 gestiegen sei. Dieser Anstieg sei auf die 
Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen, 
der daraufhin Marktanteileinbußen, einen Preisverfall und finanzielle Verluste 
verzeichnet habe. 
3.2.4 3,5"-Mikrop1atten mit Ursprung in Kanada, Indonesien, Macau und Thailand 
Am 6. April 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit 
Ursprung in Kanada, Indonesien, Macau und Thaüand veröffentlicht. Der Antrag 
auf Verfahrenseinleitung war von dem "Committee of European Diskette 
Manufacturers" (DISKMA) gestellt worden, das bereits zuvor drei Verfahren 
angestrengt hatte. Das erste betraf Japan, Taiwan und die Volksrepublik China 
(Einführung endgültiger Zölle im Oktober 1993), das zweite Hongkong und 
Südkorea (Einführung endgültiger Zölle im September 1994) und das dritte 
Malaysia, Mexiko und die Vereinigten Staaten vom Amerika (Einführung 
vorläufiger Zölle im Oktober 1995 - siehe Punkt 4.2.10). 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die 
durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den 
Normalwerten berechnet wurden, die für alle betroffenen Länder anhand der 
durchschnittlichen, üblichen Produktionskosten in Kanada zuzüglich eines 
angemessenen Gewinns rechnerisch ermittelt wurden. Für Indonesien, Macau und 
Thailand wurden dabei Berichtigungen wegen Unterschieden in den 
Produktionskosten vorgenommen. 
Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern 
hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich erhöht. 
Das Volumen und die Preise der gedumpten Waren hätten sich negativ auf die 
Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch zusammen mit anderen 
Faktoren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich 
beeinträchtigt. 
3.2.5 Säcke und Beutel aus Polyethylen und Polypropylen mit Urspning in Indien, 
Indonesien und Thailand 
Am 13. April 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus 
Polyethylen und Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand 
veröffentlicht, nachdem die "European Association for Textile Poly olefins" 
(EATP) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Bei den angeblich gedumpten Waren handelt es sich um gewebte Säcke und Beutel 
zu Verpackungszwecken, nicht aus Gewirken oder Gestricken, sondern aus 
Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen mit einem 
Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die 
durch einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen 
bei Ausfuhr der Waren in die Gemeinschaft ermittelt wurden. 
Zur Schädigung wurde behauptet, die Emfuhren aus den drei vorgenannten 
Ländern hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich 
erhöht. Das Volumen und die Preise der gedumpten Waren hätten sich negativ auf 
das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und 
dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich 
beeinträchtigt. 
3.2.6 Fiirfhrylalkohol mit Urspning in der Volksrepublik China und Thailand 
Am 19. April 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Furfurylalkohol mit 
Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand veröffentlicht. Der Antrag auf 
Verfahrenseinleitung war von dem Unternehmen "Quaker Oats Chemicals" (Q.O.) 
gestellt worden, auf das angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion 
entfiel. 
Furfurylalkohol ist ein chemischer Grundstoff, der zur Familie der "Furane" 
gehört. Er wird in erster Linie bei der Harzherstellung und - in reinerem Zustand 
- in der pharmazeutischen Industrie verwendet. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die 
durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit dem 
rechnerisch ermittelten Normalwert in Thailand bestimmt wurden; Thailand wurde 
dabei als angemessenes Vergleichsland für China angesehen. 
Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der beiden genannten Länder 
habe sich insgesamt von etwas mehr als 0 % im Jahre 1988 auf 18,9 % im Jahre 
1991 erhöht und werde voraussichtlich 1993 auf 16, 1 % und 1994 auf 28,9 % 
steigen. Gleichzeitig würden die Preise der Gemeinschaftshersteller deutlich 
unterboten, so daß ein allgemeiner Preisverfall zu beobachten sei. Daraufhin habe 
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Verringerung seiner 
Kapazitätsauslastung und Absatzeinbußen hinnehmen müssen. 
3.2.7 Videokasseftenrecorder mit Urspning in Südkorea und Singapur und wesentliche 
Bauteile davon mit Ursprung in Südkorea 
Am 25. April 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassettenrecordern 
mit Ursprung in Südkorea und Singapur und wesentlichen Bauteilen davon (d.h. 
Scanner und Videoköpfe) mit Ursprung in Südkorea veröffentlicht. Der Antrag 
auf Verfahrenseinleitung war von dem "Direct Remedy against Unfair 
Merchandise Committee" (DRUM) gestellt worden. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen. 
Letztere wurden im Falle der Recorder durch einen Vergleich der anhand der 
Inlandspreise ermittelten Normalwerte mit den Preisen bei Ausfuhr in die 
Gemeinschaft und im Falle der wesentlichen BauteÜe durch einen Vergleich der 
rechnerisch ermittelten Normalwerte mit den rechnerisch ermittelten 
Ausfuhrpreisen bestimmt. 
Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren von Videokassettenrecordern aus 
Südkorea und Singapur hätten eich in absoluten Zahlen und gemessen am 
Marktanteü beträchtlich erhöht, wobei es gleichzeitig zu einer erheblichen 
Preisunterbietung gekommen sei. Das Volumen und die Preise der emgeführten 
Recorder hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der 
Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch in Verbindung mit anderen 
Faktoren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr 
nachteüig beeinflußt. 
Der Antragsteller legte auch Beweise dafür vor, daß die Einfuhren von 
wesentlichen Recorder-Bauteilen aus Südkorea beträchtüch gestiegen sind und sich 
das Volumen und die Preise der Importwaren negativ auf das Absatzvolumen und 
die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt haben. Dies habe zusammen mit 
anderen Faktoren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
sehr nachteilig beeinflußt. 
3.2.8 Polyestergarne mit Urspning in Malaysia 
Am 19. Aprü 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyestergarnen mit 
Ursprung in Malaysia veröffentlicht, nachdem das "International Rayon and 
Synthetic Fibres Committee" (CIRFS) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um texturierte 
Polyesterfüamentgarne (PTY), die sowohl in der Web- als auch in der 
Strickwarenindustrie verwendet werden. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorhegen einer erheblichen Dumpingspanne, 
die durch einen Vergleich der Inlandspreise in Malaysia mit den Preisen bei 
Ausfuhr in die Gemeinschaft berechnet wurde. 
Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren aus Malaysia hätten sich in 
absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich erhöht. Das Volumen 
und die Preise der Importwaren hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und 
die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch in Verbindung mit 
anderen Faktoren wie Absatz- und Gewinneinbußen die finanzielle Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteüig beeinflußt. 
3.2.9 Hydraulikbagger mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Urspning in 
Südkorea 
Am 12. Mai 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hydraulikbaggern mit einem 
Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Ursprung in der Republik Korea 
veröffentlicht, nachdem das "Committee for European Construction Equipment" 
(CECE) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein größerer Teü der 
Gemeinschaftsproduktion entfiel, einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
« 
Bei den angeblich gedumpten Waren handelt es sich um selbstfahrende 
Hydraulikbagger auf Gleisketten und andere Hydraulikbagger mit einem Gewicht 
von mehr als 6 Tonnen und einem um 360° drehbaren Oberwagen. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer erheblichen Dumpingspanne, 
die durch einen Vergleich des - anhand der Inlandspreise bestimmten -
Normalwertes mit den Preisen bei Ausfuhr der betreffenden Ware in die 
Gemeinschaft berechnet wurde. 
Zur Schädigung wurde unter Vorlage von Beweisen behauptet, die Einfuhren aus 
der Republik Korea hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil 
beträchtlich erhöht. Das Volumen und die Preise der Importwaren hätten sich 
negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller 
ausgewirkt und dadurch in Verbindung mit anderen Faktoren die finanzielle Lage 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflußt. 
3.2.10 Nichtlegiertes Zink in Rohform mit Urspning in Kasachstan,Polen, Rußland, der 
Ukraine und Usbekistan 
Das Antidumpingverfahren wurde am 9. Juni 1995 aufgrund eines Antrags von 
"Eurometaux" (Association Européenne des Métaux Non-Ferreux) eingeleitet. 
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um nichtlegiertes Zink in 
Rohform, das in verschiedenen Qualitäten angeboten wird: Spitzenqualität (mit 
einem Zinkgehalt von 99,995 GHT oder mehr), hochwertige Qualität (mit einem 
Zinkgehalt von 99,9 GHT oder mehr) und gute Durchschnittsqualität (mit einem 
Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr). 
Im Falle Polens stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich des 
anhand der polnischen Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen bei 
Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft. Aus diesem Vergleich 
ergeben sich angeblich erhebliche Dumpingspannen für Polen. 
Da es sich bei Kasachstan, Rußland, der Ukraine und Usbekistan nicht um 
Marktwirtschaftsländer handelt, wurde der Normalwert anhand der Preise in Polen 
bestimmt, das als angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft angesehen 
wurde. 
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des für Kasachstan, 
Rußland, die Ukraine bzw. Usbekistan ermittelten Normalwertes mit den Preisen 
bei Ausfur der betreffenden Ware aus den genannten Ländern in die 
Gemeinschaft. Aus diesem Vergleich ergeben sich angeblich beträchtliche 
Dumpingspannen. 
Der Antragsteller machte unter Vorlage von Beweisen geltend, die Einfuhren aus 
Kasachstan, Polen, Rußland, der Ukraine und Usbekistan hätten sich in absoluten 
Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich erhöht. 
Das Volumen und die Preise der Importwaren hätten sich unter anderem negativ 
auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und 
dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr 
nachteilig beeinflußt. 
3.2.11 PET Videofilm mit Urspning in der Republik Korea 
Am 14. Juni 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PET Videofilm mit 
Ursprung in der Republik Korea veröffentlicht. Der Antrag auf 
Verfahrenseinleitung war von der Hoechst Diafoil GmbH, den Rhône-Poulenc 
Films und den Teijin-Dupont Films gestellt worden, auf die angeblich die gesamte 
Gemeinschaftsproduktion entfällt. Bei PET Video-Film handelt es sich um eine 
besondere Art von Film auf Polyester-Grundlage, der bei der Herstellung von 
Videobändern verwendet wird. 
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des anhand der 
koreanischen Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen bei Ausfuhr 
der betreffenden Ware in die Gemeinschaft. 
Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren aus Korea hätten sich von 200 f 
im Jahre 1990 auf 5.800 t im Jahre 1994 erhöht, wobei ihr Marktanteil in der 
Gemeinschaft im gleichen Zeitraum von 1 % auf rund 16,1 % gestiegen sei. 
Die Billigpreise der koreanischen Waren hätten Druck auf die 
Gemeinschaftshersteller ausgeübt, die daraufhin ihre Preise erheblich gesenkt 
hätten, obwohl sich die wichtigsten Ausgangsstoffe für die Herstellung von PET 
Videofilm zwischen 1993 und 1994 deutlich verteuert hätten. Dadurch habe der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz steigender Nachfrage 
Marktanteileinbußen, eine ungenügende Kapazitätsauslastung und äußerst 
schlechte Geschäftsergebnisse verzeichnet 
3.2.12 Flachpaletten aus Holz mit Urspning in Polen 
Am 13. Juli 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit 
Ursprung in Polen veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von 
der "Anton Heggenstaller AG" (Deutschland) mit Unterstützung der "European 
Federation of Pallet and Wood Packaging Manufactures" (FEFPEB) gestellt 
worden. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorhegen einer erheblichen Dumpingspanne, 
die anhand eines Vergleichs des rechnerisch ermittelten Normalwertes in Polen 
mit den Preisen bei Ausführ in die Gemeinschaft ermittelt wurde. 
Zur Schädigung wurde unter Vorlage von Beweisen behauptet, die Einfuhren aus 
Polen hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich 
erhöht. Die Preise der Importwaren hätten sich negativ auf das Absatzvolumen 
und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt. 
Da dieses Verfahren eine Vielzahl von Ausführern in Polen sowie Herstellern in 
der Gemeinschaft betrifft, muß mit Stichproben gearbeitet werden. 
3.2.13 Bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen 
Repuhlik und Ungarn 
Am 14. Juli 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Profile aus Eisen 
oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik und 
Ungarn veröffentlicht, nachdem die "European Confederation of Iron and Steel 
Industries" (EUROFER) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein 
größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel, einen entsprechenden Antrag 
gestellt hatte. 
Bei den fraglichen Waren handelt es sich um bestimmte U- oder I-Profile aus 
Eisen oder nichtlegiertem Stahl (EGKS-Erzeugnisse), nur warmgewalzt, nur 
warmgezogen oder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm bis 300 
mm. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorhegen einer erheblichen Dumpingspanne, 
die durch einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes in der 
Tschechischen Republik und Ungarn mit den Preisen bei Ausfuhr der betreffenden 
Ware in die Gemeinschaft ermittelt wurde. 
Zur Schädigung wurde unter Vorlage von Beweisen behauptet, die Einfuhren aus 
der Tschechischen Republik und Ungarn hätten sich in absoluten Zahlen und 
gemessen am Marktanteü beträchtlich erhöht. Das Volumen und die Preise der 
Importwaren hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der 
Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteüig beeinflußt. 
3.2.14 Glyphosat mit Urspning in der Volksrepublik China 
Am 13. Oktober 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in 
der Volksrepublik China veröffentlicht, nachdem "Monsanto Europe SA/NV" mit 
Unterstützung von "Cheminova Agro A/S" einen entsprechenden Antrag gestellt 
hatte. 
Glyphosat wird in der Gemeinschaft als Herbizid verwendet, und zwar nicht nur 
von landwirtschaftlichen Betrieben, sondern häufig auch von Industrieunter­
nehmen, Gemeinden und Privathaushalten. 
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer beträchtlichen 
Dumpingspanne. Da es sich bei der Volksrepublik China um ein Land ohne 
Marktwirtschaft handelt, schlug der Antragsteller vor, den Normalwert auf der 
Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem 
Marktwirtschaftsland, in diesem Fall Brasilien, zu bestimmen. Seine 
Dumpingbehauptung stützte er auf einen Vergleich des so ermittelten 
Normalwertes mit den Preisen bei Ausfuhr der betreffenden Ware in die 
Gemeinschaft. 
10 
Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren von Glyphosat aus China hätten 
sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteü beträchtlich erhöht, wobei 
es gleichzeitig zu einer erheblichen Preisunterbietung gekommen sei. Das 
Volumen und die Preise der Importwaren hätten sich negativ auf das 
Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und 
dadurch in Verbindung mit anderen Faktoren die finanzielle Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteüig beeinflußt. 
3.2.15 Mechaniken mit Ringen für Schnellhefter oder Aktenordner mit Urspning in der 
Volksrepublik China und Malaysia 
Am 28. Oktober 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mechaniken mit 
Ringen für Schnellhefter oder Aktenordner mit Ursprung in der Volksrepublik 
China und Malaysia veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von 
zwei Gemeinschaftsherstellern gestellt worden, auf die angeblich rund 90 % der 
Gemeinschaftsproduktion entfielen. 
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte Mechaniken mit 
Ringen für Schnellhefter oder Aktenordner (ausgenommen Mechaniken mit 
Hebeln), die aus zwei oder mehr runden, bogen- oder D-förmigen starken 
Metallringen bestehen. 
Im Falle Malaysias enthielt der Antrag Beweise für das Vorliegen einer 
erheblichen Dumpingspanne, die durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in 
die Gemeinschaft mit dem Normalwert ermittelt wurde, der auf der Grundlage der 
geschätzten Produktionskosten in Malaysia zuzüglich einer Gewinnspanne 
bestimmt wurde. 
Da die Volksrepublik China ein Land ohne Marktwirtschaft ist, stützt sich die 
Dumpingbehauptung bei diesem Land auf einen Vergleich der chinesischen Preise 
bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft mit dem rechnerisch ermittelten Wert 
in Malaysia, das angeblich als Vergleichsland am besten geeignet ist. 
Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteü der beiden Exportländer sei von 
26 % im Jahre 1991 auf 39 % im Jahre 1994 gestiegen; dabei seien die Preise der 
Gemeinschaftshersteller im Falle der Einfuhren aus China um 24 % bis 58 % und 
im Falle der Importe aus Malaysia um 14 % bis 54 % unterboten worden, obwohl 
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise in den letzten vier Jahren 
bereits um bis zu 70 % gesenkt habe. Dies habe die finanzielle Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt. 
Auf diese Untersuchung finden erstmals die neuen Fristen für Antidumping-
verfahren Anwendung. 
11 
4 VORLAITFTttF, MASSNAHMEN 
4.1 T'TBERBLÏCK 
Vorläufige Maßnahmen können ergriffen werden, wenn die vorläufige 
Sachaufklärung ergibt, daß bestimmte Einfuhren gedumpt sind bzw. 
subventioniert werden, ausreichende Beweise für eine dadurch verursachte 
Schädigung vorliegen und die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen 
erfordern. Vorläufige Zölle haben im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 des Rates normalerweise eine Geltungsdauer von vier Monaten, die 
aber unter bestimmten Umständen um zwei Monate verlängert werden kann. 
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates, die am 1. Januar 1995 in 
Kraft trat und für alle seit diesem Zeitpunkt eingeleiteten Untersuchungen gut, 
können vorläufige Zölle entweder für einen Zeitraum von sechs Monaten 
eingeführt und ggf. um drei Monate verlängert werden oder gleich für einen 
Zeitraum von neun Monaten eingeführt werden. Die Geltungsdauer darf jedoch 
nur dann verlängert oder auf neun Monate festgesetzt werden, sofern Ausführer, 
auf die ein erheblicher Prozentsatz des betroffenen Handels entfallt, dies 
beantragen bzw. - nach entsprechender Unterrichtung durch die Kommission -
keine Einwände erheben. 
Tabelle 1 zeigt, daß 1995 in 21 Verfahren vorläufige Zölle eingeführt wurden -
gegenüber 25 im Jahre 1994 und 16 im Jahre 1993. Diese vorläufigen 
Maßnahmen betreffen ein breites Spektrum von Waren und eine Vielzahl von 
Ursprungsländern. 
Nährere Angaben zu den 1995 emgeführten vorläufigen Zöllen sind Anhang B zu 
entnehmen. Im folgenden werden die einschlägigen Fälle kurz dargestellt. 
4.2 FALLE ' ' " 
4.2.1 Dinarriumcarhonat (Soda) mit Urspning in den Vereinigten Staaten von Amerika 
Am 13. April 1995 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
Dinatriumcarbonat (Soda) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
eingeführt. Das Verfahren war am 6. August 1993 auf Antrag des "European 
Chemical Industry Council" (CEFIC) eingeleitet worden. 
Dumping 
Bei der Untersuchung wurden Dumpingspannen zwischen 0,1 % und 14,3 % 
ermittelt. Für die mchtkooperierenden Unternehmen wurde es als angemessen 
angesehen, die höchste festgestellte Dumpingspanne, nämlich 14,3 %, zugrunde 
zu legen. 
12 
Für sechs der sieben amerikanischen Hersteller wurden die Normalwerte gemäß 
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der 
gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt. 
Bei einem Ausfuhrer machten die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr 
weniger als 5 % der Ausfuhren in die Gemeinschaft aus, da dieser Hersteller die 
Ware im Inland größtenteüs an geschäftlich verbundene Unternehmen verkaufte. 
Für dieses Unternehmen wurde der Normalwert daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 
Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. 
Die Ausfuhrpreise wurden im allgemeinen anhand der tatsächlich gezahlten oder 
zu zahlenden Preise bei Verkauf der fraglichen Ware an unabhängige Abnehmer 
in der Gemeinschaft ermittelt. 
Gingen die Exporte an geschäftlich verbundene EinfÜhrer in der Gemeinschaft, 
so wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise errechnet, zu denen die 
eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft 
weiterverkauft wurde. 
Schädigung 
Das Volumen der fraglichen Einfuhren in die Gemeinschaft erhöhte sich 
beträchtlich, wobei der.Marktanteü dieser Importe von 0,8 % im Jahr 1990 auf 
8,3 % in der ersten Jahreshälfte 1993 stieg. Dagegen verringerte sich der 
Marktanteü (les Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum von 96 
% auf 88%. 
Nach Prüfung aller für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
maßgeblichen Faktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine bedeutende 
Schädigung der Gemeinschaftshersteller vorlag, t die sich insbesondere in 
Marktanteileiribußen, einer Verschlechterung der Geschäftsergebnisse und einem 
Beschäftigungsrückgang zeigte. Die Gemeinschaftshersteller waren darüber hinaus 
gezwungen, ihr Produktionsvolumen und ihre Produktionskapazität zu verringern 
und mehrere Betriebe zu schließen. 
Zur Schadensursache wurde festgestellt, daß die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten 
Einfuhren aus den USA zusammenfiel. Unter Berücksichtigung der sonstigen 
Schadensfaktoren wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus 
den USA aufgrund ihrer Marktanteilgewinne und einer Preisunterbietung von bis 
zu 15 % für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. 
Tnteresse der Gemeinschaft 
13 
Nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen und insbesondere unter 
Berücksichtigung der Lage der wichtigsten Verarbeitungsindustrie, nämlich der 
Glasindustrie, wurde der Schluß gezogen, daß die Einführung von Maßnahmen 
zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung und somit zur 
Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs führen würde. Außerdem wurde die 
Auffassung vertreten, daß sich die Antidumpingzölle nur minimal auf die Preise 
für Glas auswirken dürften. 
Daher wurde der Schluß gezogen, daß es dem Interesse der Gemeinschaft 
zuwiderlaufen würde, die Sodahersteller der Gemeinschaft nicht gegen den oben 
beschriebenen unlauteren Wettbewerb zu schützen, und somit die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt war. 
Maßnahmen 
Die Antidumpingzölle wurden auf der Höhe der Dumpingspanne bzw. der 
Schadensschwelle festgesetzt, sofern letztere niedriger war. Sie schwanken 
zwischen 5,4 % und 14,3 %. Ein Unternehmen wurde von den 
Antidumpingzöllen ausgenommen (endgültige Maßnahmen siehe Punkt 5.2.4). 
4.2.2 Mikrowellenherde mit Urspning in der Volksrepublik China, Südkorea, IThailand 
und Malaysia 
Am 8. Juli 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Mikrowellenherden (nachstehend "Mwh" genannt) mit Ursprung in der 
Volksrepublik China, der Republik Korea, Thaüand und Malaysia eingeführt. Die 
Untersuchung war am 18. Dezember 1993 auf Antrag der "Groupement 
Interprofessionnel des Fabricants d'Appareils Electroménagers" eingeleitet 
worden. 
Dumping 
Bei der Untersuchung wurden folgende Dumpingspannen ermittelt: 4,8 % bis 32,8 
% für die kooperierenden Hersteller in Korea, 31,7 % für den kooperierenden 
malaysischen Hersteller, 20,3 % für den kooperierenden thailändischen Hersteller 
und 20,8 % für die Volksrepublik China. In Anbetracht der geringen Mitarbeit in 
Thaüand wurde für die mchtkooperierenden Mwh-Hersteller ein Residualzoll von 
31,8 % eingeführt, wobei die Kommission die höchste gewogene durchschnittliche 
Dumpingspanne zugrunde legte, die sie bei dem kooperierenden Hersteller für ein 
einzelnes Marktsegment ermittelt hatte. 
Die Republik Korea wurde als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes 
für die Volksrepublik China herangezogen. 
14 
Da die betroffenen malaysischen und thailändischen Unternehmen die fragliche 
Ware nicht im Inland verkauften, wurden die Normalwerte für Thaüand und 
Malaysia rechnerisch ermittelt, und zwar anhand der Produktionskosten der 
kooperierenden Hersteller zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, 
Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie eines angemessenen Gewinns, wobei sich 
die Kommission auf die entsprechenden Zahlen bei den koreanischen Herstellern 
stützte. 
Bei den koreanischen HersteUern mit ausreichenden Inlandsverkäufen im normalen 
Handelsverkehr wurde der Normalwert entweder anhand der tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preise für vergleichbare Modelle bestimmt oder aber - wenn 
die Exportmodelle nicht mit den InlândsmodeUen vergleichbar waren - anhand der 
Produktionskosten der ExportmodeUe zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und 
Gemeinkosten sowie des Gewinns der jeweüigen Hersteller rechnerisch ermittelt. 
Bei dem koreanischen Hersteller, dessen Inlandsverkäufe zwar repräsentativ, aber 
nicht gewinnbringend waren, wurde der Normalwert anhand seiner 
Produktionskosten zuzüglich seiner Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten 
und eines angemessenen Gewinns ermittelt, wobei die Kommission die 
durchschnittliche Gewinnspanne der anderen koreanischen Unternehmen mit 
gewinnbringenden Inlands verkauf en zugrunde legte. Für den koreanischen 
Hersteller, der keine Inlandsverkäufe getätigt hatte, wurde der Normalwert anhand 
der Produktionskosten dieses Herstellers zuzüglich der durchschnittlichen 
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie Gewinne der übrigen 
koreanischen Hersteller mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen ermittelt. 
Die Ausfuhrpreise wurden entweder anhand der tatsächlich gezahlten oder zu 
zahlenden Preise bei Verkauf der betreffenden Waren an unabhängige Einführer 
in der Gemeinschaft oder auf der Grundlage der Preise bestimmt, zu denen die 
eingeführten Mikrowellenherde erstmals an einen unabhängigen Käufer 
weiterverkauft wurden. Die letztgenannte Methode wurde bei Geschäften 
angewandt, die über geschäftlich verbundene Parteien in der Gemeinschaft 
abgewickelt wurden, wie dies bei mehreren koreanischen Herstellern der Fall war. 
Im Interesse eines fahren Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. 
Schädigung und Schadensursache 
Nach Prüfung aller für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
maßgeblichen Faktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine bedeutende 
Schädigung der GemeinschaftshersteUer vorlag, die sich in einer Verschlechterung 
ihrer Geschäftsergebnisse und letztlich immer höheren finanziellen Verlusten 
sowie Marktanteileinbußen zeigte. 
15 
Der Vergleich der Einfuhrpreise mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller 
ergab Preisunterbietungsspannen zwischen 21 % und 40 %. 
Zur Schadensursache ergab die Untersuchung, daß der Anstieg des Volumens und 
des Marktanteils der gedumpten Büligeinfiihren zeitlich mit der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel. Ansonsten wurden keine 
Faktoren gefunden, die in entscheidendem Maße zur Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten. 
Interesse der Gemeinschaft 
Zum Interesse der Gemeinschaft wurde die Auffassung vertreten, daß in diesem 
Verfahren Antidumpingmaßnahmen zur Wiederherstellung eines funktionierenden 
Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt und zur Beseitigung der schädigenden 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren erforderlich sind, da ansonsten die 
Antragsteller zur Einstellung ihrer Mwh-Produktion gezwungen sein könnten und 
auch die Lieferanten von Bau- und Ersatzteüen direkt in Mitleidenschaft gezogen 
würden, was indirekt die Lage in dem gesamten Haushaltsgerätesektor 
beeinträchtigen könnte. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspannen, wurden die 
vorläufigen Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. Für Korea 
ergaben sich dabei vorläufige Zölle zwischen 4,8 % und 32,8 %, für den 
kooperierenden malaysischen Hersteller von 31,7 %, für den kooperierenden 
thailändischen Hersteller von 20,3 % und für die Volksrepublik China von 
20,8 %. Wie oben dargelegt, wurde für die mchtkooperierenden thailändischen 
Hersteller ein Residualzoll von 31,8 % eingeführt. 
4.2.3 Persulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 17. Juli 1995 wurde ein vorläufiger AntidumpmgzoU auf die Einfuhren von 
Persulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft 
emgeführt. Die Untersuchung war am 2. März 1994 auf Antrag des "European 
Chemical Industry Council" (CEFIC) im Namen von Herstellern eingeleitet 
worden, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Die Kommission stellte fest, daß die drei verschiedenen Arten von Persulfaten 
(Ammonium-, Natrium- und Kaliumpersulfat) als eine einzige Ware behandelt 
werden sollten, da sie voll und ganz austauschbar sind. Ferner kam die 
Kommission zu dem Schluß, daß die in der Gemeinschaft und in dem 
Vergleichsland Japan hergestellten Persulfate den Persulfaten aus der 
Volksrepublik China gleichartig sind, da die chemische Zusammensetzung und die 
Verwendungszwecke der einzelnen Persulfate jeweils identisch sind. 
16 
Dumping 
Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußte 
der Normalwert anhand der Lage in einem Marktwirtschaftsland ermittelt werden. 
Der Antragsteller schlug die USA als Vergleichsland vor. Der amerikanische 
Hersteller lehnte jedoch die Mitarbeit an dem Verfahren ab. Daraufhin nahm die 
Kommission mit anderen bekannten Persulfat-HersteUern in Taiwan, der Türkei, 
Japan, Indien und Mexiko Kontakt auf. Die Hersteller in der Türkei und Japan 
waren zur Mitarbeit mit der Kommission bereit. Die Gesamtproduktion des 
einzigen türkischen Herstellers erwies sich jedoch als sehr gering. Dagegen ergab 
die Untersuchung, daß Japan weltweit der zweitgrößte Hersteller von Persulfaten 
ist und der Wettbewerb auf dem japanischen Markt gewährleistet ist, weü dort 
zwei unabhängige Unternehmen tätig sind. Zudem wurden alle drei Arten von 
Persulfaten in Japan nach den gleichen Fertigungsprozessen wie in der 
Volksrepublik China hergestellt. Der Normalwert wurde daher anhand des 
Nettoverkaufspreises ermittelt, zu dem die gleichartige Ware nach den 
Informationen der beiden kooperationswüligen japanischen Unternehmen auf dem 
Inlandsmarkt verkauft wurde. 
Die Ausfuhrpreise für die kooperierenden Ausführer wurden anhand der Preise 
berechnet, die von unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft für die Ware 
tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. 
Die Kommission beschloß, die Ausfuhrpreise für die mchtkooperierenden 
Ausführer gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 des Rates anhand der Ausfuhrpreise der beiden kooperationswüligen 
Ausführer zu ermitteln. 
Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 110,1 %, ausgedrückt 
als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft. 
Schädigung 
Die fraglichen Einfuhren erhöhten sich von 1.454 Tonnen im Jahr 1989 auf 3.367 
Tonnen im Jahr 1993, wobei sich ihr Marktanteil in der Gemeinschaft von 7,4 % 
auf 18,1 % erhöhte. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Absatz des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 15.081 Tonnen auf 12.287 Tonnen und 
der Marktanteü von 76,6 % auf 65,3 %. Alle Gememschaftshersteller erlitten 
erhebliche Gewinneinbußen, und ein Gemeinschaftshersteller verzeichnete sogar 
hohe finanzielle Verluste. Daher stellte die Kommission bei ihrer vorläufigen 
Sachaufklärung fest, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende 
Schädigung verursacht worden war. 
Intéressé der Gemeinschaft 
17 
Die Kommission kam zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, 
durch die Einführung von Maßnahmen die dumpingbedingte Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Denn auf Persulfate als 
Oxidationsmittel entfällt nur ein außerordentlich geringer Teil der Gesamtkosten 
der Endabnehmer. Unter diesen Umständen wäre es letztlich nicht im Interesse der 
Gemeinschaft, sich um der kurzfristigen Vorteüe der Endabnehmer willen der 
Gefahr einer vollständigen Einstellung der Persulfatproduktion in der 
Gemeinschaft auszusetzen. 
Da die Schadensschwelle niedriger war als die Dumpingspanne, wurde der 
vorläufige Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle, d.h. auf 83,3 %, festgesetzt. 
4.2.4 Feuerfeste Schamotte mit Urspning in der Volksrepublik China 
Am 30. Juli 1995 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren 
bestimmter feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China 
eingeführt. Das Verfahren war am 15. April 1993 eingeleitet worden. 
Dumping 
Da die Volksrepublik China zu den Staatshandelsländern zählt, mußte der 
Normalwert anhand der Lage in einem Marktwirtschaftsland (Vergleichsland) 
bestimmt werden. Dazu wurden in diesem Verfahren die Inlandspreise in den 
Vereinigten Staaten von Amerika herangezogen. 
Da keine chinesischen Ausführer oder geschäftlich verbundenen Einführer an dem 
Verfahren mitarbeiteten, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Eurostat-Statistiken 
ermittelt. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 28,4 %. 
Schädigung 
Der Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhte sich von 31,4 
% im Jahr 1989 auf 46,5 % im Untersuchungszeitraum, während sich der 
Marktanteü des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum von 57 ;1 
% auf 40,2 % verringerte. Dabei kam es zu einer systematischen 
Preisunterbietung um 4 %. Die Schädigung zeigte sich in einem erheblichen 
Rückgang des Absatzes, des Marktanteüs, der Produktionskapazität, der Zahl der 
Beschäftigten sowie der Rentabilität, wobei es im Untersuchungszeitraum sogar 
zu finanziellen Verlusten kam. 
Intéressé der Gemeinschaft 
Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
aufgrund der bekannten Rohstoffvorkommen in der Gemeinschaft und der 
räumlichen Nähe zu den Abnehmern in der Lage ist, diese Abnehmer auf lange 
18 
Sicht zuverlässig zu beliefern, so daß letztere ein Interesse an der 
Aufrechterhaltung des Wirtschaftszweigs haben. Daher wurde die Auffassung 
vertreten, daß Maßnahmen eingeführt werden sollten, um den Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft gegen die unlauteren Handelspraktiken zu schützen und so seine 
Lebensfähigkeit zu gewährleisten. 
Gleichzeitig wurde eingeräumt, daß die Maßnahmen zu einer Preiserhöhung 
führen und somit die Produktionskosten der Endabnehmer beeinflussen dürften. 
Außerdem wurde die Auffassung vertreten, daß die chinesischen Ausführer durch 
die Maßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden sollten. Daher 
beschloß die Kommission, die Maßnahmen auf das zur Beseitigung der 
Schädigung unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. 
Maßnahmen 
Daraufhin wurde ein variabler vorläufiger Antidumpingzoll unter Zugrundelegung 
eines Mindestpreises von 75 ECU je Tonne emgeführt, was einer Erhöhung des 
im Untersuchungszeitraum festgestellten durchschnittlichen Einfuhrpreises um 10 
% entspricht. 
4.2.5 Aktivkohle in Pulverform mit Urspning in der Volksrepublik China 
Am 15. August 1995 wurde ein vorläufiger AntidumpmgzoU auf die Einfuhren 
von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China 
eingeführt. Das Verfahren war am 2. März 1994 auf Antrag des "Councü of 
European Chemical.Industries" (CEFIC) im Namen von Herstellern eingeleitet 
worden, auf die ein größerer Teü der Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
Dumping 
i 
Bei den chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft wurde eine Dumpingspanne 
von 71,5 % festgestellt. Der Normalwert wurde dabei anhand der Inlandspreise 
in den USA bestimmt, die als angemessenes Vergleichsland angesehen wurden. 
Schädigung 
Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren in der Gemeinschaft erhöhte sich von 
4,1 % im Jahr 1990 auf 11,4 % im Untersuchungszeitraum (1993), wobei die 
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 23,5 % unterboten wurden. 
Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Gemeinschaftshersteller einen 
Rückgang ihrer Produktion, ihres Absatzes und ihres Marktanteils hinnehmen 
mußten, was zu einem Arbeitsplatzabbau und immer höheren finanziellen 
Verlusten führte. 
19 
Interesse der Gemeinschaft. 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die dumpingbedingten kurzfristigen 
Preisvorteile der Abnehmer von Aktivkohle in Pulverform gegenüber den 
längerfristigen Auswirkungen abzuwägen waren, die ein Verzicht auf die 
WiederhersteUung eines fairen Wettbewerbs hätte. Außerdem stand fest, daß ohne 
die Einführung von Maßnahmen die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft bedroht sein könnte. Da zudem davon ausgegangen werden konnte, 
daß die Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die 
Abnehmer haben werden, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die 
Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls zur Beseitigung der 
dumpingbedingten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zur 
Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs im Interesse der Gemeinschaft lag. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle bei den Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform aus 
China niedriger war als die Dumpingspanne, wurde der vorläufige Zoll auf der 
Höhe der Schadensschwelle, d.h. auf 66,8 % des Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt. 
4.2.6 Rohrformstücke, RohrverschluRstücke und Rohrverhindiingsstiicke mit Urspning 
in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand 
Am 3. Oktober 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbmdungsstücken mit 
Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thaüand in die Gemeinschaft 
eingeführt. Das Verfahren war im Februar 1994 auf Antrag des "Defence 
Committee of the EEC Steel Butt-Welded Fittings Industry" gegenüber diesen drei 
Ländern sowie der Slowakischen Republik und Taiwan eingeleitet worden. 
Dumping 
Da die Volksrepublik China ein Staatshandelsland ist, mußte der Normalwert 
anhand der Lage in einem Marktwirtschaftsland ermittelt werden. Dazu wurden 
in diesem Fall die Inlandspreise bzw. die rechnerisch ermittelten Werte in 
Thailand herangezogen. Für Kroatien mußte der Normalwert auf der Grundlage 
der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Im Falle Thailands erfolgte die 
Bestimmung des Normalwerts entweder anhand der Inlandspreise oder - im Falle 
der Modelle, die entweder mit Verlust oder überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt 
verkauft wurden - anhand des rechnerisch ermittelten Wertes, der durch Addition 
der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt wurde. 
20 
Die Ausfuhrpreise für alle Hersteller und Ausführer in den drei Ländern wurden 
unter Zugrundelegung der Geschäfte mit unabhängigen Emführern in der 
Gemeinschaft errechnet. 
Dabei ergaben sich im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorläufige 
Dumpingspannen von 58,6 % für die Volksrepublik China und Kroatien und von 
39,5 % bis 63,4 % für die drei thaüändischen Ausführer. 
Schädigung 
Zur Schädigung ergab die Untersuchung, daß sich der Marktanteü der betroffenen 
Ausfuhrländer insgesamt von 2,5 % im Jahr 1989 auf 14,3 % im 
Untersuchungszeitraum erhöhte. Dabei wurden die Preise der Gemeinschafts-
hersteUer um 21,3 % bis 40,7 % unterboten. Dadurch mußte der Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft einen Produktions- und Absatzrückgang sowie 
Marktanteüeinbußen hinnehmen und war darüber hinaus nicht in der Lage, seme 
Preise zur Deckung der steigenden Produktionskosten anzuheben. 
Dementsprechend verschlechterten sich seine Geschäftsergebnisse. 
Interesse der Gemeinschaft 
Angesichts der hohen finanziellen Verluste der Gemeinschaftshersteller wurde die 
Auffassung vertreten, daß sich die Situation bei einem Verzicht auf 
Antidumpingmaßnahmen verschärfen würde und die Lebensfähigkeit der 
GemeinschaftshersteUer bedroht wäre. Außerdem wurde der Schluß gezogen, daß 
die Einführung solcher Maßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf die 
Abnehmer haben dürfte. Daher vertrat die Kommission den Standpunkt, daß die 
Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zur Wiederherstellung eines fairen 
Wettbewerbs im Interesse der Gemeinschaft lag. 
Maßnahmen 
Da bei dem einzigen kroatischen Hersteller sowie bei einem der thailändischen 
Hersteller die Schadensschwelle niedriger war als die Dumpingspanne, wurde der 
Zoll für diese Hersteller nur auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt. In 
allen anderen Fällen wurde der vorläufige Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne 
festgesetzt. Damit ergaben sich vorläufige Antidumpingzölle von 58,6 % für die 
Volksrepublik China, 38,4 % für Kroatien und 39,5 % bis 58,9 % für Thailand. 
4.2.7 Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 7. Oktober 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft 
eingeführt. Die Untersuchung war am 20. Mai 1994 auf Antrag des "European 
21 
Chemical Industry Council" im Namen von Rhône-Poulenc, dem einzigen 
Gemeinschaftshersteller von Kumarin, eingeleitet worden. 
Dumping 
Bei den betreffenden Emfuhren wurde eine Dumpingspanne von mehr als 50 % 
festgestellt. Der Normalwert wurde dabei anhand der Inlandspreise in den USA 
bestimmt, da nur in diesem Marktwirtschaftsland (das als angemessenes 
Vergleichsland angesehen wurde) ein Kumarinhersteller zur Mitarbeit bereit war. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise berechnet, die von den Emführern 
in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden. Im Interesse eines fairen 
Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen wurde der 
Normalwert anhand der Großhandelspreise in den USA bestimmt, wobei ein 
Abzug wegen Unterschieden in den materieUen Eigenschaften vorgenommen 
wurde. Berichtigungen wurden auch für alle sonstigen die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, z.B. Seetransport-, 
Versicherungs- und Kreditkosten. 
Schädigung 
Der Marktanteü der Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhte sich zwischen 
1990 und dem Untersuchungszeitraum um 66 %, obwohl die Nachfrage in der 
Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um rund 10 % zurückging. Dies ist auf eine 
systematische Preisunterbietung bei den Einfuhren aus China zurückzuführen. So 
wurden die Preise der GemeinschaftshersteUer im Untersuchungszeitraum um 28,7 
% unterboten. 
Der Gemeinschaftshersteller versuchte, sein Preisniveau zur Deckung der 
Produktionskosten zu halten. Daraufhin gingen jedoch sowohl sein Absatz als 
auch sein Marktanteil in der Gemeinschaft um mehr als 50 % zurück. Die 
Stückkosten des Gemeinschaftsherstellers erhöhten sich angesichts dieser 
Entwicklung beträchtlich, so daß er zwischen 1992 und dem 
Untersuchungszeitraum hohe Verluste verzeichnete. 
Interesse der Gemeinschaft 
Nach Auffasung der Kommission lag es nicht im Interesse der Gemeinschaft, das 
Überleben des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Kumarin aufs Spiel zu 
setzen, da dadurch viele Arbeitsplätze in der Kumarinherstellung und auch in 
damit verbundenen Produktionsbereichen verlorengehen würden, die ihre 
Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Gleichzeitig stellte die Kommission fest, 
daß die Einführung eines Antidumpingzolls keine nennenswerten Auswirkungen 
auf die Preise der Duftstoffe haben dürfte, die Kumarin enthalten. 
Maßnahmen 
22 
Da die Dumpingspanne höher war als die Schadensschwelle, wurde der 
Antidumpingzoll auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt. Demnach wurde 
ein vorläufiger Antidumpingzoll von 3.479 ECU je Tonne auf die Einfuhren von 
Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. 
4.2.8 Fahrräder aus Indonesien, Malaysia und Thailand 
Am 14. Oktober 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand emgeführt. Das 
Verfahren war am 3. Februar 1994 auf Antrag der "European Bicycle 
Manufacturers Association" (EBMA) eingeleitet worden. Bereits im Oktober 1991 
war ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit 
Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China eingeleitet worden, das im 
September 1993 zu der Einführung eines endgültigen AntidumpingzoUs von 
30,6 % auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China geführt hatte. Dagegen 
war das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus Taiwan ebenfalls im September 
1993 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt worden. 
Dumping 
Bei den kooperierenden Herstellern ergaben sich Dumpingspannen zwischen 
0,4 % und 22,8 % im FaUe Indonesiens, 25,2 % und 38,3 % im Falle Malaysias 
und 13,2 % bis 41,9 % im Falle Thaüands. Für die mchtkooperierenden 
Hersteller in jedem der drei Länder wurde es als angemessen angesehen, die 
Dumpingspanne anhand des gewogenen Mittelwertes aus den höchsten 
Dumpingspannen bei den in die Gemeinschaft ausgeführten Modellen 
festzusetzen. Dabei ergaben sich Dumpingspannen von 29,0 % für Indonesien, 
41,5 % für Malaysia und 48,8 % für Thailand. Bei den beiden indonesischen 
Unternehmen, die nicht in ausreichendem Maße an der Untersuchung 
mitarbeiteten, wurden die vorläufigen Dumpingspannen anhand des arithmetischen 
Mittels aus der höchsten Dumpingspanne bei einem kooperierenden indonesischen 
Hersteller einerseits und der Dumpingspanne für die mchtkooperierenden 
Hersteller andererseits bestimmt. Dabei ergab sich ein Prozentsatz von 25,9 %. 
Bei mehreren Exportmodellen der indonesischen und thailändischen Hersteller 
konnten die Normalwerte anhand der überprüften inländischen Verkaufspreise 
bestimmt werden. Bei den übrigen Modellen, die aus Indonesien, Malaysia und 
Thailand ausgeführt wurden, wiesen die Inlandsmodelle entweder zu 
unterschiedliche technische Eigenschaften auf oder wurden nicht in ausreichenden 
Mengen bzw. mit Verlust verkauft. Daher wurden die Normal werte anhand der 
überprüften Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrages für 
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer angemessenen 
Gewinnspanne bestimmt. 
23 
Die Ausfuhrpreise für alle drei Länder wurden anhand der tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der Waren an unabhängige Einführer in der 
Gemeinschaft errechnet. 
Schädigung 
Der Marktanteü der gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thaüand 
erhöhte sich insgesamt von 4,4 % im Jahr 1990 auf 6,8 % im Jahr 1993, während 
sich der Marktanteü der Gemeinschaftshersteller im gleichen Zeitraum von 42,0 
% auf 33,5 % verringerte. Gleichzeitig wurden die Preise der 
Gemeinschaftshersteller teilweise um mehr als 40 % unterboten. Obwohl der 
Rückgang der Fahrradeinfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China 
eigentlich auf eine Besserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
hoffen ließ, gingen der Absatz, der Umsatz und die Produktion deutlich zurück, 
wodurch es zu erheblichen Marktanteüeinbußen, einer geringeren 
Kapazitätsauslastung, einem Arbeitsplatzabbau und einer Verschlechterung der 
finanziellen Lage kam. 
Zur Schadensursache wurde festgestellt, daß sich auch die Einfuhren aus Indien, 
Südkorea und Vietnam sowie die Verkäufe der mchtkooperierenden italienischen 
Unternehmen erhöht hatten. Eine Zolluntersuchung unter Federführung der 
GD XXI ergab, daß die Fahrradeinfuhren, für die in den Eurostat-Statistiken 
Vietnam als Ursprungsland angegeben worden waren, ihren tatsächlichen 
Ursprung in der Volksrepublik China hatten. 
Der Kommission lagen kerne Beweise dafür vor, daß die Fahrräder der indischen 
oder südkoreanischen Hersteller bzw. die Fahrräder der mchtkooperierenden 
italienischen Unternehmen büliger verkauft wurden als die Waren aus den vom 
Verfahren betroffenen Ländern. Allerdmgs konnte nicht ausgeschlossen werden, 
daß die Einfuhren aus Indien, Südkorea oder Vietnam bzw. die Verkäufe der 
mchtkooperierenden italienischen Hersteller möglicherweise zu den 
Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. 
Insgesamt wurde jedoch der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus Indonesien, 
Malaysia und Thailand aufgrund der beträchtiichen Zunahme des Importvolumens 
und der erheblichen Preisunterbietung für sich genommen eine bedeutende 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. 
Interesse der Gemeinschaft 
Nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen wurde die Auffassung 
vertreten, daß die Einführung von vorläufigen Antidumpingmaßnahmen durch die 
Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus 
Indonesien, Malaysia und Thailand emen ifairen Wettbewerb wiederherstellen und 
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben wird, eine 
wettbewerbsfähige Produktion aufrechtzuerhalten. Außerdem wurde der Schluß 
24 
gezogen, daß die Emführung von vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im 
Interesse der Gemeinschaft lag, um bis zum Abschluß der Untersuchung eine 
weitere Schädigung durch die fraglichen gedumpten Einfuhren zu verhindern. 
Maßnahmen 
Die Preisunterbietungsspannen waren bei allen kooperierenden Herstellern höher 
als die vorläufigen Dumpingspannen. Daher wurden die vorläufigen Zölle auf der 
Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. 
4.2.9 Mikroplatten mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den USA 
Am 16. Oktober 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den USA in die 
Gemeinschaft emgeführt. Das Verfahren war am 2. September 1994 auf Antrag 
des "Committee of European Diskette Manufacturers" (DISKMA) eingeleitet 
worden, das bereits zuvor zwei Verfahren für die gleiche Ware angestrengt hatte. 
Das erste Verfahren betraf die Eirifuhren aus Japan, Taiwan und der 
Volksrepublik China und führte im Oktober 1993 zur Emführung endgültiger 
Antidumpingzölle; im zweiten Verfahren wurden im September 1994 endgültige 
Antidumpingzölle gegenüber Hongkong und Südkorea emgeführt. 
Dumping 
Die Kommission hielt es nicht für erforderlich zu prüfen, ob bei den 
kooperierenden Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko 
Dumping vorlag, da die Schadensschwellen bei diesen Herstellern geringfügig 
waren. Bei Malaysia wurden Dumpingspannen zwischen 26,8 % und 46,4 % 
ermittelt. 
Bei allen drei Ländern entfiel auf die mchtkooperierenden Hersteller ein großer 
Teü der Exporte (32 % bei Malaysia, 65 % bei Mexiko und 40 % bei den USA). 
Außerdem wurde unter Zugrundelegung der Eurostat-Statistiken festgestellt, daß 
die Preise der Exporte der mchtkooperierenden Hersteller jeweils deutlich 
niedriger waren als die Preise der kooperierenden Ausführer und außerdem im 
Vergleich zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine starke 
Preisunterbietung erkennen heßen. Daher wurde es für angemessen angesehen, die 
Dumpingspannen für die mchtkooperierenden Hersteller entweder auf der 
höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die während der Untersuchung ermittelt 
wurde, oder auf der Höhe der von dem Antragsteller angegebenen 
Dumpingspanne, sofern diese höher war. Auf dieser Grundlage ergab sich eine 
Dumpingspanne von 46,4 % für Malaysia und von 44 % für Mexiko und die USA 
25 
Im Falle Malaysias wurde der Normalwert für den emen der beiden 
kooperierenden HersteUer anhand des tatsächlich gezahlten Preises bei 
Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr bestimmt. Da die Inlandsverkäufe 
des anderen kooperierenden Herstellers keinen angemessenen Vergleich zuließen, 
wurde der Normalwert anhand der überprüften Produktionskosten des 
betreffenden Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, 
Gemein- und Verwaltungskosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne 
bestimmt. 
Die Ausfuhrpreise für Malaysia wurden im allgemeinen anhand des tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preises bei Verkauf der Ware an unabhängige 
Einfuhrer in der Gemeinschaft errechnet. Gingen die Exporte - wie im Falle eines 
kooperierenden Herstellers - an geschäftlich verbundene Einführer in der 
Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der 
Verordnung (EG) Nr. 3283/94 anhand des Preises errechnet, zu dem die 
eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft 
weiterverkauft wurde. 
Schädigung 
Nach Prüfung aller für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
maßgeblichen Faktoren kam die KommissionvZU dem Schluß, daß eine bedeutende 
Schädigung der GemeinschaftshersteUer vorlag. Zwar entwickelten sich bestimmte 
Mengenindücatoren wie Produktion, Absatz und Kapazitätsauslastung vor allem 
infolge des Nachfrageanstiegs positiv, doch wurden die daraus erwachsenden 
Vorteile durch die niedrigen Preise zunichte gemacht, die hinter dem Niveau 
zurückblieben, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Erwirtschaftung 
eines angemessenen Gewinns und damit zur Finanzierung der erforderlichen 
Investitionen benötigt, um mit der raschen Entwicklung der 
Informationstechnologie Schritt halten zu können. Trotz des Nachfrageanstiegs 
gingen beispielsweise die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 
1990 und Juli 1994 um 44 % zurück. 
Interesse der Gemeinschaft 
Nach Abwägung aller Interessen wurde der Schluß gezogen, daß mit der 
Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung 
ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird und der Wirtschafszweig der 
Gemeinschaft die Möglichkeit erhält, sich in einem technologisch wichtigen und 
sich ständig weiterentwickelnden Sektor zu behaupten und seins Position 
auszubauen. Außerdem vertrat die Kommission die Auffassung, daß dadurch auch 
den Lieferanten von Bauteilen in der Gemeinschaft ein gewisser Schutz geboten 
wird. 
Maßnahmen 
26 
Die Kommission setzte die Antidumpingzölle auf der Höhe der 
Preisunterbietungsspannen bzw. der Dumpingspannen fest, sofern letztere 
niedriger waren. Auf dieser Grundlage wurden für Malaysia vorläufige Zölle 
zwischen 13 % und 46,4 % und für Mexiko und die USA zwischen 0 % und 
44 % eingeführt. 
4.2.10 Kornorientierte Elektrobleche mit Urspning in Rußland 
Am 20. Oktober 1995 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren 
bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Rußland emgeführt. 
Das Verfahren war am 20. Mai 1994 auf Antrag von EUROFER (European 
Federation of Iron and Steel Industries) im Namen von Herstellern eingeleitet 
worden, auf die angeblich ein größerer Teü der Gemeinschaftsproduktion entfiel. 
Bei der Ware handelt es sich um kornorientierte kaltgewalzte Bleche und Bänder 
aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm für 
elektromagnetische Geräte und Anlagen wie Leistungs- und 
Verteüungstransformatoren. Die fragliche Ware gehört zu den EGKS-
Erzeugnissen. 
Dumping 
Da Rußland nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, wurde Brasüien als 
Vergleichsland herangezogen. Der Normalwert wurde anhand der gewogenen 
durchschnitthchen Inlandspreise beim Verkauf der gleichartigen Ware in Brasilien 
bestimmt. 
Da alle Exportgeschäfte gedumpt waren, wurde der Ausfuhrpreis anhand der 
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden gewogenen durchschnittlichen Preise bei 
allen Exportverkäufen in die Gemeinschaft ermittelt. 
Auf dieser Grundlage ergab sich bei der vorläufigen Sachaufklärung eine 
Dumpingspanne von 73,46 %. 
Schädigung 
Der Marktanteil der fraglichen Einfuhren stieg beträchtlich, und zwar von 0,7 % 
im Jahr 1990 auf 7,4 % im Jahr 1993 und den ersten vier Monaten des Jahres 
1994. Dabei wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller um bis zu 28 % 
unterboten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt Absatz- und 
Marktanteüeinbußen und mußte seine Preise senken, was zu Gewinneinbußen und 
letztlich finanziellen Verlusten führte. 
Interesse der Gemeinschaft 
27 
Die Untersuchung ergab, daß der beträchtliche Anstieg der gedumpten Einfuhren 
bereits zu einer erheblichen Verschlechterung der Lage der Gememschaftsher­
steller geführt hatte und ohne die Emführung von Schutzmaßnahmen kerne 
Besserung, sondern möglicherweise noch größere Probleme zu erwarten wären. 
Da kornorientierte Elektrobleche in erster Linie in der Elektrotechnik zur 
Herstellung industrieUer Geräte und Anlagen verwendet werden, die in 
empfindlichen Bereichen wie der Verteidigung, dem Verkehrssektor und der 
Energieverteüung eingesetzt werden, wurde die Auffassung vertreten, daß es im 
Interesse der Gemeinschaft liegt, die stetige und zuverlässige Produktion dieser 
hochwertigen Produkte in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. 
Selbst wenn sich die fragliche Ware durch die Emführung von 
Antidumpingmaßnahmen geringfügig verteuern sollte, würde dieser Nachteil 
dadurch ausgeglichen, daß die Lieferung hochwertiger Produkte aus Quellen 
innerhalb der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wäre. 
Maßnahmen 
Da die Diimpingspanne höher war als die Schadensschwelle, wurde der vorläufige 
Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle, d.h. auf 43,2 %, festgesetzt. 
4.2.11 Magnesium in Rohform mit Urspning in Rußland und der Ukraine 
Am 23. Dezember wurde ein vorläufiger AntidumpmgzoU auf die Einfuhren von 
Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine in die 
Gemeinschaft emgeführt. Das Verfahren war am 15. Januar 1994 auf Antrag des 
"Liaison Committee for Ferro-AUoy Industries (EuroaUiages)" eingeleitet worden. 
Dumping 
Für Rußland und die Ukraine wurden Dumpingspannen von 55 % bzw. 64 % 
ermittelt. Da weder Rußland noch die Ukraine als Marktwirtschaftsländer 
angesehen werden, mußte der Normal wert anhand der Lage in einem 
Marktwirtschaftsland bestimmt werden. 
Der Antragsteller hatte Japan als Vergleichsland vorgeschlagen, das jedoch nach 
Auffassung der Kommission im Hinblick auf den Rohstoffzugang und die 
angewandte Produktionstechnolögie nicht mit Rußland und der Ukraine 
vergleichbar war. Ein Hersteller in den USA lehnte die Mitarbeit an dem 
Verfahren ab, während die Inlandsverkäufe eines kooperationswilligen Herstellers 
in Kanada nicht ausreichend repräsentativ waren. Schließlich wurde Norwegen als 
Vergleichsland sowohl für Rußland als auch für die Ukraine gewählt, wobei die 
Wahl ein und desselben Vergleichslandes in Anbetracht der Tatsache gerechtfertigt 
war, daß die Produktionsbetriebe in Rußland und in der Ukraine noch zu Zeiten 
der UdSSR gegründet wurden und nach wie vor die gleiche 
28 
Produktionstechnologie anwenden. Obwohl der norwegische Hersteller 
umfangreiche Inlandsverkäufe tätigte, wurde der Normalwert rechnerisch 
ermittelt, da die Untersuchung ergab, daß der betreffende Hersteller die Ware im 
Untersuchungszeitraum nicht in ausreichenden Mengen gewinnbringend verkauft 
hatte. 
Bei der Bestimmung der Exportpreise und -volumen für Rußland wurden alle 
Exportgeschäfte berücksichtigt, die der eine der beiden kooperierenden russischen 
Hersteller angegeben hatte, und darüber hinaus die Verkäufe, bei denen es sich 
nach den Angaben des anderen Herstellers um Geschäfte mit seiner verbundenen 
Handelsgesellschaft in der Schweiz gehandelt hatte. Bei der Ermittlung der 
Exportpreise und -volumen für die Ukraine wurden alle Exportverkäufe 
berücksichtigt, die laut Versandanschrift an einen Abnehmer in der Gemeinschaft 
gingen. 
Schädigung 
Die Gesamteinfuhren aus Rußland und der Ukraine erhöhten sich von 2.000 
Tonnen im Jahr 1991 auf 6.000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, wobei ihr 
Marktanteü von 4 % auf 20 % stieg. Dagegen verringerte sich der Marktanteil des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum von 17 % auf 7 %. 
Das eingeführte Rohmagnesium wurde zu immer niedrigeren Preisen angeboten, 
wobei die bereits rückläufigen Preise des Wirtschaftszweigs der Gerneinschaft im 
Untersuchungszeitraum um 30 % bis 40 % unterboten wurden. Der starke 
Rückgang des Produktions- und Absatzvolumens, die Verringerung der 
Kapazitätsauslastung und der Anstieg der Lagerbestände im Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft führten im Untersuchungszeitraum zu hohen finanziellen Verlusten, 
obwohl sich die Gemeinschaftshersteller um die Senkung ihrer Kosten bemühten. 
Daher kam die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zu dem 
Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung 
erlitten hatte. 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Kommission steüte fest, daß ohne die Einführung von Abhilfemaßnahmen die 
Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährdet wäre, wie dies 
die Einstellung der Produktion eines Gemeinschaftsherstellers bereits andeutete. 
Mit Blick auf die Wettbewerbssituation schien nach Auffassung der Kommission 
die Schlußfolgerung nicht gerechtfertigt, daß die russischen und ukrainischen 
Ausführer durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen vom 
Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden, da sich andere Ausführer, die kein 
Dumping betreiben, auf dem Gemeinschaftsmarkt behaupten können. Die 
Abnehmer von Rohmagnesium nahmen bei der Kommission nicht zu den 
möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf ihre Lage Stellung, 
obwohl sie kurzfristig von den gedumpten Büligeinfuhren profitiert haben dürften. 
29 
Da auf Rohmagnesium in den wichtigsten Anwendungsbereichen jedoch nur ein 
relativ geringer Teil der gesamten Produktionskosten entfällt, wurde der Schluß 
gezogen, daß die Emführung von Maßnahmen, wenn überhaupt, nur minimale 
Auswirkungen auf die Abnehmer haben dürfte. Daher lag es nach Auffassung der 
Kommission im Interesse der Gemeinschaft, zur Aufrechterhaltung der 
Lebensfähigkeit des einzigen Gemeinschaftsherstellers Antidumpingmaßnahmen 
einzuführen. 
Maßnahmen 
Da die SchadensschweUe höher war als die Dumpingspanne, wurden die Zölle auf 
der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. Die Kommission entschied sich für 
emen variablen Zoll unter Zugrundelegung eines Mindestpreises von 2.735 ECU 
für Rußland bzw. 2.701 ECU für die Ukraine, um den Ausführern die 
Möglichkeit zu geben, ihre Ausfuhrerlöse zu maximieren, und gleichzeitig die 
Beseitigung des schädigenden Dumpings zu gewährleisten. 
5 ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 
5.1 fTRERBLTCK 
Endgültige Maßnahmen können ergriffen werden, wenn die endgültige 
Sachaufklärung ergibt, daß bestimmte Emfuhren gedumpt sind bzw. 
subventioniert werden, dadurch eine Schädigung verursacht wird und die 
Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Endgültige Antidumping-
oder Ausgleichszölle werden vom Rat - auf Vorschlag der Kommission nach 
Konsultationen mit den Mitgliedstaaten - mit einfacher Mehrheit eingeführt. 
TabeUe 1 ist zu entnehmen, daß 1995 in dreizehn Fällen endgültige Antidumping­
zölle emgeführt wurden. Diese Zahl ist geringfügig niedriger als in den 
Vorjahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß außer in einem Fall alle 1995 
erlassenen Verordnungen zur Emführung vorläufiger Zölle, die bekanntlich eine 
Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten haben, erst in der zweiten Jahreshälfte 
veröffentlicht wurden. Die endgültigen Maßnahmen betrafen wiederum eine 
Vielzahl von Wütschaftszweigen und Ursprungsländern. Nähere Angaben sind 
Anhang C zu entnehmen. Im folgenden wird kurz auf einzelne Fälle eingegangen. 
5.2 FÄLLE 
5.2.1 Furfuraldehyd mit. Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 21. Januar 1995 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China in die 
30 
Gemeinschaft ein. Die Untersuchung war im Juli 1993 eingeleitet und der 
vorläufige Zoll am 21. Juli 1994 emgeführt worden. 
Dumping 
Bei den chinesischen Ausfuhren wurde eine Dumpingspanne von 62,6 % 
festgestellt. Der Normalwert wurde anhand der Preise bei Inlandsverkäufen in 
Argentinien bestimmt, das als angemessenes Vergleichsland angesehen wurde. 
Die Ausfuhrpreise wurden unter Zugrundelegung der tatsächlich gezahlten Preise 
bei Verkauf der Ware an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft errechnet. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. 
Schädigung 
Nach einer weiteren Prüfung der Sachlage beschloß die Kommission, bei der 
Schadensermittlung auch die Einfuhren aus einem Drittland zu berücksichtigen, 
die sie zuvor als gebundene Einfuhren von der Untersuchung ausgeschlossen hatte. 
Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß sich die Einfuhren aus der 
Volksrepublik China von 13,7 % im Jahr 1992 auf 15,7 % im 
Untersuchungszeitraum erhöht hatten. Die Einfuhrpreise waren um 24 % niedriger 
als die Preise der Gemeinschaftshersteller und gingen im Uritersuchungszeitraum 
um mehr als 30 % zurück. 
Nach Einbeziehung der Einfuhren aus dem vorgenannten Drittland ergab die 
Untersuchung, daß der GemeinschaftshersteUer einen Marktanteil von rund 6 % 
verteidigen konnte, indem er seine Verkaufspreise zwischen 1991 und dem 
Untersuchungszeitraum um 36 % renkte. 
Aufgrund des Nachfragerückgangs verzeichnete der Antragsteller jedoch 
beträchtliche Produktions- und Absatzeinbußen, die zusammen mit dem 
Preisverfall zu hohen finanziellen Verlusten führten. 
Interesse der Gemeinschaft 
Angesichts der strategischen Bedeutung der fraglichen Ware für die Olraffination 
vertrat der Rat die Auffassung, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, 
wenn der einzige verbleibende GemeinschaftshersteUer seine Produktion einstellen 
müßte, zumal sich eine Preiserhöhung bei Furfuraldehyd nur geringfügig auf den 
Preis des Endprodukts auswirken dürfte. 
Maßnahmen 
31 
Da die Dumpingspanne höher war als die SchadensschweUe, wurde der endgültige 
AntidumpmgzoU auf der Höhe der SchadensschweUe festgesetzt. 
Dementsprechend wurde ein Zoll von 352 ECU je Tonne eingeführt. 
5.2.2 Farbfernsehempfangsgeräte mit Urspning in Malaysia, der Volksrepublik China, 
Südkorea, Singapur und Thailand 
Am 1.4.1995 wurden endgültige AntidumpingzöUe auf die Einfuhren von 
Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "CTV" genannt) mit Ursprung in den 
fünf vorgenannten Ländern eingeführt. Das Verfahren war am 25. November 
1992 auf Antrag der SCAN im Namen mehrerer großer Gememschaftshersteller 
eingeleitet worden. Am 1. Oktober 1994 hatte die Kommission vorläufige 
AntidumpmgzöUe emgeführt. 
Ursprung 
Bei mehreren Ausführern wurde festgestellt, daß die in die Gemeinschaft 
ausgeführten CTV ihren Ursprung nicht in dem auf der Zollanmeldung 
angegebenen Land hatten. Dies traf insbesondere auf die Ausführen aus der 
Türkei zu und war einer der Hauptgründe, aus denen die Kommission das 
Verfahren gegenüber der Türkei einstellte. Auf den entsprechenden 
Kommissionsbeschluß wird weiter unten (Punkt 6.2.5) eingegangen. 
Da bei den betroffenen Marktwirtschaftsländern die Bestimmung der Normalwerte 
anhand der Inlandspreise aus technischen Gründen zahlreiche Berichtigungen 
erfordert hätte, wurden die Normalwerte für diese Länder rechnerisch ermittelt. 
Dabei wurden die angegebenen Produktionskosten der Exportmodelle mit den 
gewogenen durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten auf 
den Inlandsmärkten der einzelnen Länder sowie einer angemessenen 
Gewinnspanne addiert, die den durchschnittlichen Gewinnen beim Verkauf von 
CTV auf den Inlandsmärkten entsprach. 
Da die Volksrepublik China kein Marktwirtschaftsland ist, wurde der Normalwert 
anhand des rechnerisch ermittelten Wertes für Thailand bestimmt, das als 
angemessenes Vergleichsland angesehen wurde. 
Für einige Exporte aus Südkorea, Thailand und Singapur wurden die 
Ausfuhrpreise anhand der Preise errechnet, die dem ersten unabhängigen 
Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, da die fraglichen 
Exporte mit geschäftlich verbundenen Einführern abgewickelt wurden und es sich 
bei dem cif-Preis folglich um einen Transferpreis handelte. 
32 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Inlandspreisen und den 
Ausfuhrpreisen wurden alle erforderlichen Berichtigungen für die die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen, wie z.B. 
Unterschieden in den Verkaufsbedingungen (Kreditkosten, Erstattung von 
Einfuhrabgaben bei den Exportmodellen, Transport- und andere direkte 
Verkaufskosten. 
Für Malaysia ergaben sich Dumpingspannen zwischen 2,3 % und 25,1 %, für 
Thaüand zwischen 14,7 % und 33,6 %, für Singapur zwischen 0 % und 24,6 % 
und für Korea zwischen 13,4 % und 17,9 %. Für die Volksrepublik China wurde 
eine einheitliche Diimpingspanne von 25,6 % festgesetzt, während bei zwei 
türkischen Unternehmen, die CTV mit Ursprung in Südkorea montieren, eine 
Dumpingspanne von 0 % ermittelt wurde. 
Schädigung 
Zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums erhöhten sich die 
Emfuhren aus den fraglichen Ländern von 2,04 Mio. Stück auf 4,8 Mio. Stück 
oder um fast 135 %. Gleichzeitig stieg der Marktanteil von 9,9 % auf 19,6 %, 
während sich das Absatzvolumen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 6 % 
und der Marktanteil von 36 % auf 28 % verringerten. 
Die Schadensermittlung erfolgte anhand der gewogenen durchschnittlichen 
Preisunterbietungsspannen, die in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, 
Spanien und im Vereinigten Königreich ermittelt wurden. Die im Rahmen der 
vorläufigen Sachaufklärung festgestellten Preisunterbietungsspannen wurden 
bestätigt: Dabei ergaben sich für Malaysia Schadensschwellen von bis zu 23 ,4 %, 
für Thaüand von bis zu 29,89 %, für Singapur von bis zu 23,68 %, für Südkorea 
von bis zu 54 % und für die Volksrepublik China von bis zu 58,7 %. 
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Die Untersuchung ergab das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich in einem Rückgang des 
Produktionsvolumens, der Kapazitätsauslastung, des Absatzes, des Marktanteüs, 
der Preise und der Zahl der Arbeitsplätze zeigte. Selbst wenn sich möglicherweise 
auch andere Faktoren nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
ausübten, waren die gedumpten Einfuhren aus den fraglichen Ländern, mit 
Ausnahme der Importé aus der Türkei, für sich genommen die Ursache einer 
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
Interesse der Gemeinschaft 
Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Beseitigung der unfairen 
Handelspraktiken die Hersteller in Drittländern oder andei^ m der Gemeinschaft 
niedergelassene Unternehmen nicht daran hindert, sich dem Wettbewerb auf dem 
Gemeinschaftsmarkt zu stellen, und damit nicht zu einer Verringerung der 
33 
Lieferquellen führen wird. Gleichzeitig wurde davon ausgegangen, daß sich die 
Abhüfewirkung der Antidumpingmaßnahmen in einer Veränderung der 
Marktanteile der einzelnen Anbieter zeigen dürfte und daß etwaige 
Preiserhöhungen in Anbetracht der Art der endgültigen Maßnahmen sowie der 
Vielzahl der Wettbewerber auf dem Gemeinschaftsmarkt gering ausfallen dürften. 
Maßnahmen 
Die endgültigen Zölle wurden auf der Höhe der Preisunterbietungsspannen bzw. 
der Dumpingspannen festgesetzt, sofern letztere niedriger waren. Sie schwanken 
für Südkorea zwischen 0 % (bei den in der Türkei montierten CTV mit Ursprung 
in Südkorea) und 17,9 %, für Malaysia zwischen 2,3 % bis 23,4 %, für Singapur 
zwischen 0 % und 23,6 % und für Thailand zwischen 3 % und 29,8 %, während 
für die Volksrepublik China ein einheitlicher Zoll von 25,6 % gilt. 
5.2.3 Ammoninmnitrat-Diinger mit Urspning in Rußland 
Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die 
Einleitung eines Antidumpmgverfahrens betreffend die Einfuhren von 
Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in die Gemeinschaft und 
leitete eine Untersuchung ein. 
Dumping 
Die Untersuchung ergab, daß sowohl die Emfuhren aus Rußland als auch 
diejenigen aus Litauen gedumpt waren. Die Untersuchung betraf den Zeitraum 
von April 1993 bis März 1994. Da es sich bei beiden Ländern nicht um 
Marktwirtschaftsländer handelt, wurde der Normalwert anhand der 
gewinnbringenden Inlandsverkäufe von Ammoniumnitrat in Polen bestimmt, das 
als Vergleichsland gewählt wurde. Dabei ergaben sich für Rußland 
Dumpingspannen in Höhe von 31,3 ECU je Tonne und für Litauen von 21 ECU 
je Tonne. 
Schädigung 
Zwischen 1990/91 und 1993/94 mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
Marktanteil- und Absatzeinbußen sowie einen deutlichen Rückgang seiner 
Produktion und seiner Verkaufspreise hinnehmen. Während er 1990/91 noch 
Gewinne von 15,6 % erwirtschaftete, verzeichnete er 1993/94 Verluste von 
6,8 %. Daher wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. 
Der Marktanteil der Emfuhren aus Rußland erhöhte sich von 0,3 % in den Jahren 
1990/91 auf 7,3 % im Untersuchungszeitraum, wobei es unter Berücksichtigung 
der Qualitätsunterschiede zu einer Unterbietung der Preise der 
34 
GemeinschaftshersteUer um 6 ECU je Tonne kam. Daher zog der Rat den Schluß, 
daß die russischen Emfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft verursacht hatten. 
Interesse der Gemeinschaft 
Es wurde die Auffassung vertreten, daß die WiederhersteUung fairer 
Wettbewerbsbedingungen durch den Schutz des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft gegen die schädigenden Dumpingpraktiken Vorrang hat und dabei 
eine geringfügige Verteuerung der Düngemittel für die Landwirte in Kauf 
genommen werden kann. 
Maßnahmen 
Bei den Emfuhren aus Litauen wurde angesichts ihres deutlich geringeren und 
rückläufigen Marktanteüs (3,2 %) und ihrer geringfügig höheren Verkaufspreise 
die Auffassung vertreten, daß sie kerne bedeutende Schädigung Verursacht hatten, 
so daß das Verfahren gegenüber Litauen eingesteht wurde (siehe Punkt 6.2.1). 
Daher wurde nur auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat aus Rußland ein 
endgültiger AntidumpmgzoU in Form eines variablen Zolls eingeführt, wobei ein 
Mindestpreis von 102,9 ECU je Tonne zugrunde gelegt wurde. Dieser 
Mindestpreis wurde anhand der SchadensschweUe festgesetzt, da diese niedriger 
war als die Dumpingspanne. 
Aufgrund dieser Schlußfolgerung wurde die regionale Antidumpmgmaßnahme 
gegenüber den Emfuhren aus Rußland in das Vereinigte Königreich 
(Mengenverpflichtung in Höhe von 100.000 Tonnen pro Jahr) aufgehoben, 
während die entsprechende regionale Maßnahme gegenüber den Emfuhren aus 
Litauen aufrechterhalten wurde. ' 
5.2.4 Dinarrinmcarhonat (Soda) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
Am 13. April 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf Soda mit Ursprung 
in den USA emgeführt (siehe Punkt 4.2.1). Im Rahmen der endgültigen 
Sachaufklärung wurden diese Zölle aufgrund der Neuberechnung der 
Zielpreisunterbietungsspannen angepaßt. Die endgültigen Zölle schwanken 
zwischen 2,5 % und 13,9 %; ein Unternehmen ist von den 
Antidumpingmaßnahmen ausgenommen. 
5.2.5 Ferrosiliciiimmangan mit Urspning in Brasilien, Rußland, Südafrika und der 
Ukraine 
Am 6. Oktober 1995 wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien, Rußland, Südafrika und der 
35 
Ukraine eingeführt. Das Verfahren war am 4. August 1993 eingeleitet und der 
vorläufige Zoll am 19. Dezember 1994 eingeführt worden. 
Dumping 
Bei der endgültigen Sachaufklärung ergaben sich folgende Dumpingspannen: 54,2 
% für Rußland, 43,9 % für die Ukraine, 36,1 % für Brasüien und 45,3 % bzw. 
48,3 % für die kooperierenden HersteUer in Südafrika. 
Da weder Rußland noch die Ukraine zu den Marktwirtschaftsländern gehören, 
wurde der Normalwert für diese Länder anhand des Normalwertes in Brasilien 
bestimmt. In Brasüien arbeiteten nur zwei Unternehmen an der Untersuchung mit, 
wobei es sich bei dem einen um die TochtergeseUschaft des anderen handelte. 
Daher wurde es als angemessen angesehen, für diese Unternehmensgruppe eine 
einzige Dumpingspanne zu ermitteln und den Normalwert auf der Grundlage der 
gemittelten Zahlen zu bestimmen, die die beiden Hersteller angegeben hatten. Zur 
Berücksichtigung der Inflation wurde der Normalwert auf Monatsgrundlage 
ermittelt, und zwar unter Zugrundelegung der Inlandsverkäufe bzw. - wenn die 
Preise nicht die Deckung aller Kosten im normalen Handelsverkehr ermöglichten -
des rechnerisch ermittelten Wertes. Für die südafrikanischen Hersteller wurde der 
Normalwert anhand der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr bestimmt. 
Als Ausfuhrpreise wurden die tatsächlich gezahlten Preise zugrunde gelegt, sofern 
die Exporte an unabhängige Einführer gingen, andernfalls wurden die 
Ausfuhrpreise, wie z.B. bei einem südafrikanischen Hersteller, rechnerisch 
ermittelt. Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden alle 
erforderlichen Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussenden Unterschiede in den materieUen Eigenschaften und den 
Verkaufskosten vorgenommen. 
Schädigung 
Der gemeinsame Marktanteil der vorgenannten Länder erhöhte sich von 15,4 % 
im Jahr 1989 auf 29,7 % im Untersuchungszeitraum, während die Preise dieser 
Einfuhren immer mehr zurückgingen. Dabei kam es zu einer Unterbietung der 
Preise der GemeinschaftshersteUer, die daraufhin Marktanteüeinbußen, einen 
PreisverfaU und eine Verschlechterung ihrer Geschäftsergebnisse bis hin zu hohen 
Verlusten verzeichneten. 
Interesse der Gemeinschaft 
Zum Interesse der Gemeinschaft wurde die Auffassung vertreten, daß die 
Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsproduktion Vorrang hat und dabei die 
geringfügigen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die 
Abnehmerindustrie, d.h. die Stahlhersteller, in Kauf genommen werden können. 
36 
Maßnahmen 
Die endgültigen ZöUe wurden auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. Es 
handelt sich um variable Zölle, die der Differenz zwischen dem Nettopreis frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzoUt, und folgenden Mindestpreisen entsprechen: 
504 ECU je Tonne für Rußland, 492 ECU je Tonne für die Ukraine, 485 ECU 
je Tonne für Brasilien und 500 ECU je Tonne für Südafrika. 
Die kooperierenden ukrainischen und südafrikanischen Ausführer boten 
Verpflichtungen an, die nach Auffassung der Kommission annehmbar waren, so 
daß für diese Ausführer keine Antidumpingzölle emgeführt wurden. Da eine 
südafrikanische Firma sofort seine Verpflichtung zurückgezogen hat, wurden seme 
Einführen einer zollamtlichen Erfassung unterworfen. 
5.2.6 Persulfate mit Urspning in der Volksrepublik China 
Nachdem die Kommission am 17. Juli 1995 emen vorläufigen Antidumpingzoll 
von 83,3 % auf die Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik 
China eingeführt hatte (siehe Punkt 4.2.3), wurde nach Prüfung der 
Stellungnahmen, die die Parteien insbesondere zu den angeblichen 
Qualitätsunterschieden und der gleichartigen Ware vorbrachten, die Emführung 
endgültiger Antidumpingzölle in gleicher Höhe beschlossen. 
6 ANnrTDTTTVfPTNO- TTND ANTnSTm\l^nONSTTNrmRSTTCTnTN^ENJ DTE OHNF 
DTE ETNETTTTmTNf; VON SCHTTT7MABNAHMEN ETNOESTELI T WTTRDEN 
6.1 ITBERBLICK 
Untersuchungen werden ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt, wenn 
kein Dumping bzw. keine Schädigung festgesteüt wird, oder auch dann, wenn der 
Antragsteller semen Antrag zurückzieht. 1995 wurden insgesamt acht 
Untersuchungen ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt: In vier Fällen 
lag kerne Schädigung vor, in drei Fällen wurde der Antrag zurückgezogen, und 
in einem Fall wurde festgestellt, daß die Exportwaren ihren Ursprung nicht in 
dem betroffenen Ausfuhrland hatten. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der 
Untersuchungen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden, im 
Verhältnis zur Gesamtzahl der abgeschlossenen Untersuchungen mit rund einem 
Drittel relativ konstant geblieben. Die eingestellten Untersuchungen sind in den 
Anhängen D und E aufgeführt und werden im folgenden kurz beschrieben. 
6.2 FÄLLE 
6.2.1 Farbfernsehempfangsgeräte mit Urspning in der Türkei 
37 
Am 1. April 1995 stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend 
die Emfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei ein. 
Das Verfahren war am 25. November 1992 auf Antrag der SCAN im Namen 
mehrerer großer Gememschaftshersteller eingeleitet worden. 
Dumping 
Die Dumpinguntersuchung ergab, daß die meisten aus der Türkei ausgeführten 
Geräte ihren Ursprung entweder in Südkorea oder in der Gemeinschaft hatten. 
Außerdem wurde festgestellt, daß die türkische Regierung mehrere Maßnahmen, 
die Dumpingpraktiken bei der Ausfuhr von Farbfernsehern aus der Türkei 
begünstigen könnten, bereits abgeschafft hat bzw. abschaffen wird. 
Da keine neuen Beweise vorgelegt wurden, sah sich die Kommission nicht 
veranlaßt, ihre vorläufige Schlußfolgerung zu ändern, der zufolge nicht genügend 
Beweise vorlagen, um die Emführung von AntidumpmgzöUen auf 
Farbfernsehempfangsgeräte aus der Türkei zu rechtfertigen; daraufhin wurde das 
Verfahren eingestellt. 
6.2.2 Kleinuhr-Werke mit Ursprung in Malaysia und Thailand 
Im Mai 1994 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die 
Emfuhren von Kleinuhr-Werken mit Ursprung in Malaysia und Thailand in die 
Gemeinschaft ein. Kurz nach der Emführung der vorläufigen Maßnahmen wurde 
der Antragsteller und gleichzeitig einzige GemeinschaftshersteUer unter 
Konkursverwaltung gestellt. Im Oktober 1994 wurde die Kommission davon 
unterrichtet, daß ein anderes Unternehmen das fragliche 
Gemeinschaftsunternehmen übernommen hatte. 
Die Kommission prüfte, ob ihre Peststellungen in der vorläufigen Verordnung 
aufgrund dieser neuen Situation zu ändern waren. Dabei nahm sie zur Kenntnis, 
daß die neuen Eigentümer kurz nach der Übernahme ausdrücklich die Einstellung 
des Verfahrens beantragt hatten, und kam zu dem Schluß, daß das Verfahren ohne 
die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden soUte. Der 
entsprechende Beschluß wurde am 1. Juni 1995 im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
6.2.3 Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Litauen 
Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die 
Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von 
Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in die Gemeinschaft. 
Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Dumping bei den Emfuhren aus 
Litauen. Da Litauen nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, wurde der 
38 
Normalwert anhand der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware 
in Polen bestimmt, das als Vergleichsland herangezogen wurde. Bei den Einfuhren 
aus Litauen wurde eine Dumpingspanne von 21 ECU je Tonne festgestellt. 
Angesichts des geringen und rückläufigen Marktanteüs der Importe aus Litauen 
(3,2 %) und ihrer - im Vergleich zu den Emfuhren aus Rußland - geringfügig 
höheren Preise vertrat die Kommission jedoch die Auffassung, daß sie keine 
bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. 
Daher hielt sie es nicht für notwendig, Antidumpingmaßnahmen gegenüber 
Litauen einzuführen, so daß das Verfahren am 23. August 1995 eingestellt wurde. 
6.2.4 Rohrformstiicke, RohrverschlußsUicke und Rohrverbindungsstficke mit Urspning 
in der Slowakei und Taiwan 
Am 3. Februar 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über 
die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Emfuhren von 
Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen 
oder Stahl mit Ursprung u.a. in der Slowakei und Taiwan. Die 
Verfahrenseinleitung erfolgte auf Antrag des "Defence Committee of the EEC 
Steel Butt-Welded Fittings Industry". 
Dumping 
Da die betroffenen Unternehmen in der Slowakei und Taiwan ihre Waren auf dem 
Inlandsmarkt mit Verlust verkauften, wurden die Normalwerte durch Addition der 
Produktionskosten mit einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. 
Die Ausfuhrpreise wurden für beide Länder anhand der tatsächlich gezahlten oder 
zu zahlenden Preise bei Verkauf der Ware an unabhängige Einfuhrer in der 
Gemeinschaft errechnet. Der Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen 
ergab Dumpingspannen von 25,2 °to für die Slowakei und von 49,9 % bis 54,4 % 
für Taiwan. 
Schädigung 
Das Volumen und der Marktanteü der Einfuhren aus Taiwan und der Slowakei 
waren deutlich rückläufig. Daher wurde die Auffassung vertreten,, daß diese 
Einfuhren nicht zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft beigetragen hatten. Folglich wurde es nicht für notwendig erachtet, 
Schutzmaßnahmen einzuführen, so daß das Verfahren gegenüber der Slowakei und 
Taiwan im Oktober 1995 eingestellt wurde. 
6.2.5 Teile für nichtnachfnllhare Taschenfahrzeuge mit Ursprung in Japan 
Am 7. Oktober 1995 stellte die Kommission das Antidumping verfahren betreffend 
die Einfuhren von Teilen für nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge für Gas mit 
39 
Ursprung in Japan ein. Die Untersuchung war am 1. August 1991 eingeleitet 
worden. 
Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, daß sich nach der 
Antragstellung das Handelsgefiige insofern verändert hatte, als die Teile für / 
Feuerzeuge nicht mehr ausschließlich aus Japan stammten. Da Zweifel an dem 
tatsächlichen Ursprung der fraglichen Teüe bestanden, wurde eine zusätzliche 
Untersuchung zur Bestimmung des wirklichen Ursprungs der Waren durchgeführt. 
Diese Untersuchung ergab, daß keinerlei falsche Ursprungsangaben gemacht 
worden waren. Wegen des langen Zeitraums, den diese zusätzliche Überprüfung 
in Anspruch nahm und während der die eigentliche Antidumpinguntersuchung 
ausgesetzt war, hielt es die Kommission jedoch für angemessen zu prüfen, ob die 
Wiederaufnahme der Dumpinguntersuchung gerechtfertigt war. Die 
antragstellenden GemeinschaftshersteUer räumten auf Anfrage ein, daß die 
Marktentwicklung nach der Einleitung des Verfahrens dazu geführt hatte, daß die 
Einfuhren von Teilen für nichtnachfuUbare Taschenfeuerzeuge für Gas nicht mehr 
die gleiche Schädigung verursachten wie zum Zeitpunkt der AntragsteUung. 
Daraufhin zogen sie ihren Antrag zurück. 
6.2.6 Ferrosiliciiimmangan mit. Urspning in Georgien 
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit 
Ursprung in Georgien wurde am 14. Oktober 1995 ohne die Einführung von 
Maßnahmen eingestellt. Das Verfahren war im August 1993 auf Antrag des 
Liaison Committee of Ferro-Alloy Industries" (EuroaUiages) gegenüber den 
Einfuhren aus Rußland, der Ukraine, Georgien, Brasüien und Südafrika 
eingeleitet worden. 
Am 19. Dezember 1994 wurden in diesem Verfahren vorläufige AntidumpmgzöUe 
eingeführt. Die Einfuhren aus Georgien wurden dabei von dem 
Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgenommen, da sie nach Auffassung der 
Kommission angesichts ihres geringen Volumens nicht zu der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben konnten. Im Rahmen der 
endgültigen Sachaufklärung erhoben weder der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft noch die übrigen Ausführer Einwände gegen diese Feststellung. 
Daher stellte die Kommission das Verfahren gegenüber Georgien offiziell ein. 
7 ANTIDTTMPTNO- TTND ANTTSTTRVENTTONSTJNTERSTTrHTTNOEN -
f TBERPRTIFTINORN TTND WTEDER ATTENAHME VON I TNTER ST TCHTTNGEN 
7.1 ÜRFRBLTCK 
40 
Gemäß den neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können Antidumping-
oder Antisubventionsmaßnahmen einschließlich Preisverpflichtungen während 
ihrer Geltungsdauer in fünf Fällen überprüft werden: 
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 treten Antidumpingmaßnahmen nach fünf 
Jahren außer Kraft, wobei allerdings am Ende der Geltungsdauer eine 
Überprüfung möglich ist, um festzustehen, ob die Maßnahmen in 
unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten. 
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 können Maßnahmen während ihrer Gel­
tungsdauer im Rahmen sogenannter Interimsüberprüfungen auf Veran­
lassung der Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder - sofern 
mindestens ein Jahr nach der Emführung der endgültigen Maßnahmen 
vergangen ist - auf Antrag einer betroffenen Partei überprüft werden. 
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 können Überprüfungen zur Ermittlung 
individueller Dumpingspannen für neue Ausfiihrer durchgeführt werden, 
die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportiert haben und darüber 
hinaus noch bestimmte andere Kriterien erfüllen ("Überprüfungen für neue 
Ausführer"). 
Gemäß Artikel 12 können Untersuchungen wiederaufgenommen werden, 
wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Beweise dafür 
vorlegt, daß die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden 
Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft geführt haben. 
Dabei soll festgestellt werden, ob sich die Maßnahmen auf die 
vorgenannten Preise ausgewirkt haben ("Überprüfung wegen des Verdachts 
der Übernahme von Zöllen"). 
Gemäß Artikel 13 können Untersuchungen wiederaufgenommen werden, 
wenn ausreichende Beweise dafür vorgelegt werden, daß die Maßnahmen 
umgangen werden und somit die Abhilfewirkung des Zolls untergraben 
wird und gemessen an den zuvor ermittelten Normalwerten Dumping 
vorliegt. Als Umgehung gilt dabei eine Veränderung des Handelsgefüges 
zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft, die sich aus einer Praxis, 
einem Fertigungsprozeß oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der 
Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche 
Rechtfertigung gibt. 
Auf solche Überprüfungen entfiel weiterhin ein beträchtlicher Teil der Arbeit der 
Antidumping-Dienststellen der Kommission. In dem Zeitraum 1991 bis 1995 - wie 
auch im Jahr 1995 allein - machten sie mehr als 40 % aller eingeleiteten 
Untersuchungen aus. 
41 
Zwischen 1991 und 1995 wurden insgesamt 108 Überprüfungen eingeleitet, davon 
35 im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen, 60 in 
Form von "Interimsüberprüfungen" (einschließlich 14 Untersuchungen für neue 
Ausführer), 4 wegen des Verdachts der Übernahme von Antidumpingzöllen und 
9 gemäß Artikel 13 der neuen Grundverordnung wegen des Verdachts der 
Umgehung von Maßnahmen. In rund 50 % der Fälle führten die Untersuchungen 
im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen effektiv zu einem 
Auslaufen der betreffenden Maßnahmen, während die Maßnahmen in den übrigen 
Fällen - meistens in geänderter Form - in Kraft blieben. Hier ist darauf 
hinzuweisen, daß Maßnahmen nach einer Überprüfung wegen ihres 
bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß der neuen Grundverordnung entweder 
aufrechterhalten oder aufgehoben, nicht aber geändert werden können. 
1995 wurden insgesamt 26 Überprüfungen eingeleitet, davon zehn in Form von 
Interimsüberprüfiingen (einschließlich einer Überprüfung für neue Ausführer), 
sieben im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen und neun auf der 
Grundlage der neuen Umgehungsbestimmungen. Nähere Angaben zu den 1995 
eingeleiteten bzw. abgeschlossenen Überprüfungen sind den Anhängen G und H 
sowie J bis M zu entnehmen. Tabelle 2 enthält statistische Angaben für die Zeit 
von 1991 bis 1995. 
7.1.1 IÜberprüfungen hei Auslaufen der Maßnahmen 
Seit 1985, dem ersten Jahr nach der Aufnahme der Regelung über das Auslaufen 
der Maßnahmen in das Gemeinscriaftsrecht (Artikel 15 der alten Grundverordnung 
und Artikel 11 Absatz 2 der neuen Grundverordnung), sind insgesamt 251 
Maßnahmen automatisch ausgelaufen. 
1995 üefen elf Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 automatisch aus, während 
eine weitere Maßnahme nach einer entsprechenden Überprüfung außer Kraft trat. 
In zwei weiteren Fällen wurden die Maßnahmen in geänderter Form 
. aufrechterhalten. Nähere Angaben zu diesen Überprüfungen enthalten die 
Anhänge H, L und P. 
Nachstehend wird beispielhaft auf eine wichtige Überprüfung im Zusammenhang 
mit dem Auslaufen von Maßnahmen eingegangen. 
i) Normalpapierkopierer mit Urspning in Japan 
Nach einer im August 1992 eingeleiteten Überprüfung beschloß der Rat im 
Oktober 1995, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
Normalpapierkopierern (nachstehend "NPK" genannt) mit Ursprung in Japan 
aufrechtzuerhalten. 
42 
TABELLE 2 
Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen 
im Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995 
Zu Beginn des Zeitraums bereits 
eingeleitete Überprüfungen 
Während des Zeitraums 
eingeleitete Überprüfungen 
Laufende Überprüfungen insgesamt 
Überprüfungen abgeschlossen mit: 
- Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle anstelle von 
Preisverpflichtungen 
- Änderung endgültiger Zölle 
- Aussetzung endgültiger Zölle 
- Annahme von 
Preis Verpflichtungen anstelle 
endgültiger Zölle 
- Änderung von 
Preisverpflichtungen 
- Aufhebung oder Außerkrafttreten 
endgültiger Zölle 
- Aufhebung oder Außerkraft-treten 
von Preisverpflichtungen 
- Aufrechterhaltung der geltenden 
Maßnahmen in unveränderter Form 
Während des Zeitraums 
abgeschlossene Überprüfungen 
insgesamt 
Am Ende des Zeitraums noch nicht 
abgeschlossene Überprüfungen 
Während der Überprüfungen 
eingeführte vorläufige Zölle 
Wegen der Verletzung von Ver­
pflichtungen eingeführte Zölle i 
Aussetzung von Maßnahmen ohne 
Überprüfung 1991 
21 
16 
37 
1 
3 
__ 
— 
5 
4 
2 
-
1,5 
22 
-1992 
21 
27 
46 
1 
11 
_ 
— 
1 
S . 
-
-
18 
30 
-1993 
30 
22 
52 
1 
17 
_ 
1 
1 
7 
1 
2 
30 
22 
2 1994 
20 
1? 
37 
1 
10 
_ 
— 
-
2 
-
-
13 
24 
2 1995 
24 
26 
50 
6 
-
" 
7 
1 
2 
16 
34 
4 
4 
3 
to< 
Die Überprüfung ergab, daß der bisherige Antidumpingzoll insoweit wirksam 
war, als er zu einer deutlichen Verringerung des Volumens der NPK-Einführen 
mit Ursprung in Japan geführt hatte. Dennoch entfielen auf die verbleibenden 
Emfuhren volumenmäßig gesehen noch 26 % des Gemeinschaftsmarktes. Diese 
Importe waren erheblich gedumpt, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der 
, Gemeinschaft für vergleichbare Modelle erheblich unterboten wurden. Zudem 
erwiesen sich die gedumpten Einfuhren inzwischen als besonders schädlich, da im 
Vergleich zu früher sehr viel mehr große NPK emgeführt wurden, die zuvor in 
erster Linie - und zu gewinnbringenden Preisen - vom Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft verkauft worden waren. Die Preisunterbietung war bei großen NPK 
zweimal so hoch wie bei kleinen NPK. Dadurch verlor der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft beim Geschäft mit leistungsstarken NPK einen Großteil seines 
Marktanteüs an die gedumpten Einfuhren aus Japan, wodurch sich seine 
Rentabilität beträchtlich verringerte. Insgesamt wurde festgestellt, daß sich der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in einer besseren Läge befand als zum 
Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung, als der Rat das Vorliegen einer bedeutenden 
Schädigung feststellte. 
Daher beschloß der Rat, die Zölle in ihrer bisherigen Höhe (Zollsätze zwischen 
7,2 % und 20 %) für weitere zwei Jahre aufrechtzuerhalten (verkürzte 
Geltungsdauer wegen des außergewöhnlich langen Überprüfungszeitraums) und 
auf Geräte mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 DIN-4-Kopien pro 
Minute auszudehnen. Die Aufrechterhaltung der Zölle in ihrer bisherigen Höhe 
und ihre Ausdehnung auf NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 
Kopien pro Minute wurde als notwendige, aber auch ausreichende Maßnahme 
angesehen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings insbesondere bei 
großen NPK zu beseitigen. 
Die zeitliche Begrenzung der neuen Maßnahmen auf zwei Jahre anstelle der 
üblichen fünf Jahre wurde aufgrund der außergewöhnlich langen Überprüfung als 
gerechtfertigt angesehen, da die Antidumpingzölle während dieses gesamten 
Zeitraums in Kraft blieben 
7.1.2 Interimsüberprüfungen 
Seit 1991 wurden insgesamt 61 Interimsüberprüfungen eingeleitet (Artikel 14 der 
alten Grundverordnung und Artikel 11 Absatz 3 der neuen Grundverordnung). Im 
Anschluß an diese Überprüfungen wurden 23 Maßnahmen aufgehoben, während 
43 Maßnahmen - meistens in geänderter Form - in Kraft blieben. 
1995 wurden neun Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 eingeleitet. 7 
Maßnahmen wurden nach entsprechenden Überprüfungen aufgehoben, während 
4 Maßnahmen in geänderter Form in Kraft blieben. Nähere Angaben zu diesen 
Überprüfungen enthalten die Anhänge H, I, L, M und N. 
43 
7.1.3 Überprüfungen für neue Ausführer 
Überprüfungen für neue Ausführer smd gemäß Artikel 11 Absatz 4 der neuen 
Grundverordnung möglich. Solche Überprüfungen wurden aber auch schon früher 
für Ausführer durchgeführt, die nicht in die Ausgangsuntersuchung einbezogen 
worden waren, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die Gemeinschaft 
exportierten, und auf dieser Grundlage Antidumpingmaßnahmen in Form von 
Residualzöllen unterlagen. Die neuen Ausführer müssen ausreichende Beweise 
dafür vorlegen, daß sie mit keiner von der Ausgangsuntersuchung betroffenen 
Partei geschäftlich verbunden sind und nach dem Untersuchungszeitraum 
tatsächlich in die Gemeinschaft exportiert haben oder erne unwiderrufliche 
vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr der betreffenden Waren in die 
Gemeinschaft eingegangen smd. Bei Einleitung einer Überprüfung für emen neuen 
Ausführer werden die Zölle ihm gegenüber für den Zeitraum der Untersuchung 
ausgesetzt; gleichzeitig werden jedoch seine Exporte zollamtlich erfaßt. 
Seit der Emführung dieser Art von Überprüfungen im Jahr 1990 wurden 15 
Überprüfungen für neue Ausführer eingeleitet, davon eine im Jahr 1995. 
Außerdem wurde 1995 eine Maßnahme nach einer solchen Überprüfung in 
unveränderter Form aufrechterhalten. 
7.1.4 Überprüfungen wegen der Ühernabme von Zöllen 
Das Antidumpingrecht der Gemeinschaft sieht seit 1988 die Möglichkeit vor, 
Überprüfungen für Ausführer durchzuführen, die direkt oder indirekt den Zoll 
tragen und damit die Dumpingspanne erhöhen (Artikel 13 Absätz 11 der alten 
Grundverordnung bzw. Artikel 12 der neuen Grundverordnung von 1994). 
Seit 1988 wurden sechs solche Überprüfungen eingeleitet, allerdings keine im Jahr 
1995. Dagegen wurden 1995 zwei Überprüfungen wegen der Übernahme von 
Zöllen abgeschlossen, wobei in einem Fall zusätzliche Zölle emgeführt wurden 
(elektronische Waagen aus Singapur) und in dem zweiten Fall die Maßnahmen in 
unveränderter Form aufrechterhalten wurden (elektronische Waagen aus Japan). 
Nähere Angaben enthalten die Anhänge I und L. 
7.1.5 ITherpriifnngen wegen der Umgebung von Maßnahmen 
Gemäß Artikel 13 der neuen Grundverordnung ist es nunmehr möglich, 
Untersuchungen wiederaufzunehmen, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, daß 
Antidumpingmaßnahmen umgangen werden. 
1995 wurden solche Untersuchungen gegenüber neun Ländern eingeleitet, da 
angeblich bestimmte Praktiken auf die Umgehung der Antidumpingmaßnahmen 
abzielen. Diese Untersuchungen sind in Anhang H aufgeführt. 
44 
8 AUSSETZUNG VON MASSNAHMEN 
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der neuen Grundverordnung ist es erstmals möglich, 
Maßnahmen für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen, sofern sich die Marktbe­
dingungen vorübergehend derart ändern, daß es unwahrscheinlich ist, daß aufgrund der 
Aussetzung wieder eine Schädigung verursacht wird. Die Maßnahmen können jedoch 
jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht 
mehr bestehen. Auf der Grundlage dieses Artikels wurden 1995 erstmals in drei Fällen 
Maßnahmen ausgesetzt. Einzelheiten sind Anhang O zu entnehmen. 
9 ÜBERWACHUNG VON WJiPETJCHTT INGEN 
Die Kommission nimmt Verpflichtungen an, sofern solche Maßnahmen ihrer 
Auffassung nach eine angemessene Lösung zur Beseitigung der schädigenden 
Auswirkungen des Dumpings darstellen und effizient überwacht werden können. Im 
Einklang mit den Essener Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom November 
1994 zu den Beziehungen der Union mit Osteuropa muß die Kommission in allen 
Verfahren gegenüber mittel- und osteuropäischen Ländern gegebenenfalls 
Verpflichtungen gegenüber Zöllen den Vorrang geben. Die Annahme von 
Verpflichtungen ist auch die bevorzugte Lösung in regionalen Verfahren. Außer im 
letztgenannten Fall führen die Kommission und der Rat üblicherweise bei Annahme 
von Verpflichtungen gleichzeitig Residualzöllen ein. 
Bei den Verpflichtungen handelt es sich in den meisten Fällen um 
Preisverpflichtungen; derzeit gelten aber auch einige Mengenverpflichtungen. Da die 
Einhaltung der Verpflichtungen nicht von den Zollbehörden kontrolliert wird, ist eine 
effiziente Überwachung durch die Kommission besonders wichtig. 
Die Überwachung der Verpflichtungen beginnt damit, daß die betreffenden 
Unternehmen der Kommission ein- bis viermal jährlich Verkaufsberichte vorlegen. 
Diese Berichte werden dann mit den Verpflichtungsbestimmungen und den Eurostat-
Einfuhrstatistiken verglichen. Bei Bedarf werden zusätzliche Informationen 
angefordert. 
In den betroffenen Unternehmen werden darüber hinaus regelmäßig Kontrollbesuche 
durchgeführt, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Die Vertreter 
der Kommission verfügen dabei über weitgehende Befugnisse zur Kontrolle der 
Bücher, Rechnungen und sonstigen relevanten Geschäftsunterlagen. 
Bei nicht fristgerechter Vorlage der Berichte, bei Verletzung oder bei Kündigung einer 
Verpflichtung kann die Kommission gemäß Artikel 8 der Grund Verordnung Zölle 
einführen, nachdem sie den betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben hat. 
45 
1995 wurden in mehreren Antidumpmguntersuchungen Verpflichtungen angenommen. 
In vier Fällen wurden nach der Kündigung einer Verpflichtung durch die Ausführer 
endgültige Zölle eingeführt. Diese Maßnahmen betrafen die Einführen von 
Wolframerzen und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäsure und 
Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China 
sowie künstlichen Korund mit Ursprung in Rußland. Nähere Angaben enthält Anhang 
J. 
10 ERSTATTUNGEN 
AntidumpmgzöUe werden nach Maßgabe des Einzelfalls erstattet, wenn der Einführer 
nachweist, daß diese Zölle höher waren als die tatsächliche Dumpingspanne. 
1995 erging auf diesem Gebiet eine Entscheidung6, mit der ein Antrag auf Erstattung 
von Antidumpingzöllen auf die Emfuhren von Espadrilles mit Ursprung in der 
Volksrepublik China als unzulässig abgewiesen wurde. 
Die Entscheidung wurde damit begründet, daß der Kommission nicht genügend 
Angaben über den Normalwert und die Ausfuhrpreise vorgelegt wurden, um die 
tatsächliche Dumpingspanne berechnen zu können. Daneben wurden im Laufe des 
Jahres mehrere Erstattungsanträge zurückgezogen. 
11 GERICHT ERSTER INSTANZ 
11.1 ÜBERBLICK 
Anhang Q enthält eine Liste der Antidumping- und Antisubventionsfalle vor dem 
Gericht erster Instanz. Darin sina4 sowohl die Anfang 1995 bereits anhängigen 
Rechtssachen als auch die neun Klagen aufgeführt, die 1995 neu erhoben wurden. 
In fünf Rechtssachen ergingen Urteile, auf die im folgenden kurz eingegangen 
wird. Außerdem wurde eine Rechtssache gestrichen. 
11.2 Neue Rechtssachen 
Die 9 neuen Rechtssachen betrafen folgende Punkte: Nichtigerklärung von Zöllen, 
weil sie dem GemeinschaftshersteUer angeblich eine Monopolstellung 
verschaffen7, Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Ablehnung von 
Erstattungsanträgen für Antidumpingzölle und Anfechtung des Beschlusses der 
Kommission, diese Zölle als Kosten zu behandeln8; Produktpalette, für die die 
6 ABl. Nr. L 229 vom 26.9.1995, S. 10. 
7 Rechtssache T-2/95. 
8 Rechtssache T-78/95, ABl. Nr. C 119 vom 13.5.1995. 
46 
Antidumpingmaßnahmen gelten, im Vergleich zu den Waren, die die Grundlage 
für die Schadensermittlung bildeten9; Anfechtung der Änderung von 
Antidumpingzöllen gegenüber einem Land sowie der Aufhebung dieser Zölle 
gegenüber einem anderen Land10; Anfechtung der Einleitung eines Verfahrens11; 
Anfechtung der Einleitung einer Überprüfung12; Nichtigerklärung von vorläufigen 
Antidumpingzöllen13, Gewinnspanne bei der Ermittlung der SchadensschweUe14; 
Nichteinführung von Antidumpingmaßnahmen15. 
Ende 1995 waren insgesamt fünfzehn Rechtssachen vor dem Gericht erster Instanz 
anhängig. Darüber hinaus war vor dem Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften eine Berufungsklage der Kommission gegen ein Urteil des 
Gerichts erster Instanz anhängig, eine Beschwerde wurde auch von Blackspur DIY 
gegen des gerichts erster Instanz eingelegen. 
11.3 Ergangene Urteile 
1995 erließ das Gericht erster Instanz Urteüe in den folgenden Rechtssachen: 
11.3.1 Kugellager- Urteil vom 2. Mat 199516 
- Rechtssachen T-163/94 und T/165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko gegen 
Rat 
Die Klagen in diesen Verfahren wurden von zwei japanischen 
KugeUagerherstellern erhoben, auf deren Waren bei Einfuhr in die Gemeinschaft 
Antidumpingzölle von 3,2 % (NTN) bzw. 5,5 % (Koyo) erhoben wurden, bevor 
die Zollsätze nach einer Überprüfung auf 11,6 % bzw. 13,7 % angehoben 
wurden. 
Die Hersteller stützten ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung zur 
Verlängerung und Erhöhung der endgültigen Antidumpingzölle auf mehrere 
Klagegründe; die angefochtene Verordnung war nach einer Überprüfung erlassen 
worden, die mehr als 41 Monate gedauert hatte und während der die Maßnahmen 
ansonsten nach fünfjähriger Geltungsdauer außer Kraft getreten wären. Die 
Klägerinnen rügten folgende Punkte: Zum einen habe die Überprüfung 
unverhältnismäßig lange gedauert; zum anderen habe der Rat kerne Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt und die möglichen 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 Rechtssache T-97/95, ABl. Nr. C 159 vom 24.6.1995. 
Rechtssache T-121/95, ABl. Nr. C 189 vom 22.7.1995. 
Rechtssache T-134/95, ABl. Nr. C 229 vom 02.09.95 
Rechtssache T-192/95, ABl. Nr. C 351 vom 30.12.95. 
Rechtssache T-208/95, ABl. Nr. C 351 vom 30.12.95. 
Rechtssache T-210/95, ABl.Nr.C 31 vom 03.02.96. 
Rechtssache T 212/95, ABl. Nr. C 64 vom 02.03.96. 
Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, ABl. Nr. C 159 vom 24.6.1995. 
47 
ferner seien die Maßnahmen ohne die Feststellung einer Schädigung oder einer 
drohenden Schädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer erneuten bedeutenden 
Schädigung eingeführt worden; außerdem sei es zu einem Ermessensnüßbrauch 
gekommen, da der Rat gewußt habe, daß weder eine Schädigung noch eine 
drohende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorlag; schließlich 
sei die Höhe der emgeführten Antidumpingzölle unangemessen. 
Zum Klagegrund der vom Rat angeblich nicht festgestellten Schädigung bzw. 
drohenden Schädigung führte das Gericht aus, daß der Rat bei seiner 
Entscheidung, die AntidumpmgzöUe zu ändern, von einer drohenden Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Emfuhren und einer 
möglichen erneuten Schädigung bei Auslaufen der Maßnahmen ausgegangen sei 
(was bedeutet, daß die angefochtene Verordnung keinen Nachweis einer 
tatsächlichen bedeutenden Schädigung enthalten kann). 
Nach Aufassung des Gerichts beruht allerdings die Schlußfolgerung des Rates, es 
drohe erneut eine bedeutende dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft, auf Rechts- und Tatsachenirrtümern. Aufgrund der 
Tatsachenirrtümer des Rates sei allgemein der Anschein von Tendenzen 
entstanden, die der tatsächlichen Marktentwicklung nicht entsprachen. 
Zum Klagegrund der unangemessen langen Überprüfung stellte das Gericht fest, 
daß es sich bei der in der Grundverordnung genannten Emjahresfrist um einen 
Richtwert und nicht um eine zwingende Frist handelt. Da den 
Gemeinschaftsorganen der Kugellagersektor jedoch schon seit 1976 gut bekannt 
ist und andere Untersuchungen in diesem Bereich in sehr viel kürzerer Zeit 
abgeschlossen wurden, vertrat das Gericht die Auffassung, der Rat könne die 
Länge der Überprüfung nicht damit rechtfertigen, daß umfangreiches und 
komplexes Zahlenmaterial zusammengetragen und die Ertragslage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geprüft werden mußte. 
Daher entschied das Gericht, Artikel 1 der angefochtenen Verordnung für nichtig 
zu erklären, soweit er den Klägerinnen einen Antidumpingzoll auferlegt. 
Gleichzeitig stellte es fest, daß es einer Entscheidung über die weiteren 
Klagegründe nicht bedurfte. 
11.3.2 Äußere Ringe von Kegel rollenl a gern: Urteil vom 14. Juli 1QQ517 
- Rechtssache T-166/94, Koyo Seiko gegen Rat 
Die Klägerin stellt u.a. äußere Ringe von Kegelrollefl!?gern in Japan her, auf die 
seit Januar 1993 bei Einfuhr in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll 
erhoben wird. 
17 Rechtssache T-166/94, ABl. Nr. C 268 vom 14.10.1995. 
48 
Obwohl es unter den Beteüigten unstreitig war, daß es sich bei dem Außenring um 
ein eigenständiges Erzeugnis handelt, das Gegenstand eines eigenen 
Antidumpmgverfahrens sein kann, machte die Klägerin geltend, es gäbe im 
vorliegenden Fall zwischen den Außenringen verschiedener Hersteller keinen 
Wettbewerb, weü es unmöglich sei, die Außenringe eines Herstellers mit den 
EinzelteUen eines anderen Herstellers zu einem kompletten Kegelrollenlager 
zusammenzubauen. Daher könnten auch die gedumpten Emfuhren von 
Außenringen keine andere Schädigung verursachen als die gedumpten Einfuhren 
von Kegelrollenlagern. 
Dazu stellte das Gericht fest, daß die Gemeinschaftsorgane in ihrer Analyse zu 
Recht auf die Außenringe als eigenes Erzeugnis abgestellt hatten, da diese, über 
die technischen Unterschiede zwischen Außenring und komplettem 
Kegelrollenlager hinaus, getrennt von den übrigen Einzelteilen des 
Kegelrollenlagers verkauft und fakturiert werden. Außerdem führte das Gericht 
aus, daß der Wettbewerb zwischen den Außenringen verschiedener Hersteller 
nicht nur vom Grad ihrer Austauschbarkeit abhängt. Da die Ware insgesamt durch 
eine andere ersetzt werden könne, sei jeder bei einem Bestandteil dieser Ware 
erlangte Vorteü geeignet, die Wahl des Käufers zu beeinflussen. Die Unterbietung 
des Preises dieses Bestandteüs könne deshalb durchaus zur einer Schädigung der 
EG-Hersteller von Außenringen führen. 
Außerdem machte die Klägerin geltend, die Gemeinschaftsorgane hätten nicht das 
Recht, ihre Untersuchung nur auf emen Teil des Gemeinschaftsmarktes zu 
beschränken. Dabei war es zwischen den Parteien unstreitig, daß auf die 
französischen, deutschen und britischen HersteUer ein größerer Anteil der 
gesamten Gemeinschaftsproduktion, nämlich 80 %, entfiel. 
Das Gericht stellte fest, daß die von den Gemeinschaftsorganen gewählte 
Methode, die Auswirkungen der' gedumpten Emfuhren nur anhand eines für 
repräsentativ erachteten Teils des Gemeinschaftsmarktes zu analysieren, dem 
Grundsatz der Einheit des Gemeinschaftsmarktes nicht zuwiderläuft, sofern 
hinreichend nachgewiesen ist, daß der untersuchte Teil des Gemeinschaftsmarktes 
effektiv repräsentativ ist. Der spanische Markt und der italienische Markt, die 
aufgrund nationaler Schutzmaßnahmen abgeschottet waren, mußten im Vergleich 
zum gesamten Gemeinschaftsmarkt als atypisch angesehen werden. Daher kam das 
Gericht zu dem Schluß, daß die Gemeinschaftsorgane zu Recht angenommen 
hatten, daß der untersuchte Teil des Marktes sowohl im Hinblick auf die 
Preisdifferenzen als auch im Hinblick auf die Verkäufe und Marktanteile für den 
gesamten Gemeinschaftsmarkt repräsentativ war. 
Die Klägerin rügte ferner, der Rat habe nicht hinreichend geprüft, ob nicht 
möglicherweise die Einfuhren von Außenringen aus anderen Drittländern als Japan 
zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten. 
Obwohl alle Parteien einräumten, daß der in der Verordnung über den vorläufigen 
49 
Zoll verwendete Ausdruck "geringe Mengen" im Zusammenhang mit den 
Emfuhren von Außenringen aus anderen Drittländern als Japan unzutreffend war, 
stellte das Gericht fest, daß die vorläufige Verordnung insgesamt unter 
Berücksichtigung aller Erwägungen der Gemeinschaftsorgane zu prüfen war, um 
beurteilen zu können, ob die Organe das Vorhandensein anderer für die 
festgesteUte Schädigung möglicherweise ursächlicher Faktoren untersucht und ob 
sie diesen Faktoren Rechnung getragen haben. 
Das Gericht kam zu dem Schluß, daß die Gemeinschaftsorgane zumindest geprüft 
hatten, ob die Einfuhren von Außenringen mit Ursprung in anderen Drittländern 
als Japan möglicherweise zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft beigetragen hatten. Ferner wies das Gericht darauf hin, die Klägerin 
habe niemals bestritten, daß die Gemeinschaftsorgane die Schädigung zu Recht 
unter Zugrundelegung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
ermittelt hätten, auch wenn ihrer Auffassung nach offensichtlich 
Beurteilungsfehler begangen worden seien. Da die Schädigung anhand der 
Rentabilität ermittelt wurde, nahmen die Gemeinschaftsorgane deshalb zu Recht 
an, daß der Kauf von Außenringen bei verbundenen Unternehmen in Drittländern 
keinen Einfluß auf die RentabÜität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben 
konnte. Denn da jeder Hersteller letztlich die Rentabilität seines Unternehmens 
erhöhen will, kann sich die Entscheidung, Außenringe von verbundenen 
Unternehmen einzuführen, um sie entweder unmittelbar als eigenständiges 
Erzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen oder aber zwecks Senkung 
des Wiederverkaufspreises und Erhöhung der Rentabilität in komplette 
Kegelrollenlager einzubauen, nicht in Rentabilitätsverlusten niederschlagen und 
somit auch nicht zur Schädigung beitragen. 
Nach Ansicht des Gerichts nahmen die Gemeinschaftsorgane deshalb zu Recht an, 
daß die Emfuhren von Außenringen mit Ursprung in anderen Drittländern als 
Japan auf die RentabÜität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keinen Einfluß 
haben konnten und sie deshalb bei der Bestimmung der durch die gedumpten 
japanischen Einfuhren verursachten Schädigung nicht zu berücksichtigen waren. 
Die Klage wurde abgewiesen. 
11.3.3 Elektronische Waagen - Urteil vom 14. September 199518 
- Rechtssache T-171/94, Descom Scales Manufacturing Co. Ltd. gegen Rat 
Die Klägerin (Descom) ist ein Unternehmen, das elektronische Waagen herstellt 
und zu gleichen Teilen im Eigentum der Dailim Scales Seoul, Südkorea, und der 
Ishida Scales, Kyoto, Japan, steht. Bei den fraglichen Waren, auf die im Oktober 
1993 ein Antidumpingzoll von 26,7 % eingeführt wurde, handelt es sich um 
18 Rechtssache T-171/94, ABl. Nr. C 286 vom 28.10.1995. 
50 
elektronische Waagen für den Einzelhandel, die von Descom herstellt werden und 
dann in Korea von Daüim bzw. in allen übrigen Ländern von Ishida vermarktet 
werden. In Europa vermarktet die Ishida Europe Ltd, eine 100%ige 
Tochtergesellschaft der Ishida Japan, die Waagen über drei unabhängige 
Abnehmer/Vertriebsunternehmen, wobei die Geräte über Descom und Ishida 
Japan in Rechnung gestellt werden. 
Die Antragstellerin rügte die Feststellung der Kommission und des Rates, der 
zufolge der Ausfuhrpreis nicht zuverlässig sei, weü Ishida Europe beim Verkauf 
der Ware Kosten übernommen habe, die normalerweise vom Einführer getragen 
würden. Die Gemeinschaftsorgane hatten den Ausfuhrpreis anhand der den drei 
Eiiiführern in Rechnung gestellten Preisen ermittelt, und zwar unter Abzug der 
durchschnittlichen Gemeinkosten von Ishida Europe und eines angemessenen 
Gewinns. Die Klägerin machte geltend, daß keine der in der Grundverordnung 
genannten Voraussetzungen für die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises 
erfüllt gewesen sei. 
Das Gericht stellte fest, daß es sich bei Ishida Europe, Ishida Japan und Descom 
eindeutig um geschäftlich verbundene Unternehmen handelte, daß die von Descom 
hergestellten Waren über Ishida Europe verkauft wurden (wobei Ishida Europe 
auch die Aufträge der Kunden bearbeitete), daß Ishida Europe in der 
Gemeinschaft ansässig war und daß Descom und nicht Ishida Europe die 
Förmlichkeiten bei der Ausfuhr der Ware aus Japan erledigte. Außerdem führte 
das Gericht aus, daß der von den drei unabhängigen Käufern an Ishida Europe 
gezahlte Stückpreis nicht mit dem Preis übereinsthnmte, der Ishida Europe von 
Ishida Japan in Rechnung gestellt wurde. Unter diesen Umständen konnte 
angesichts der geschäftlichen Verbindung zwischen Ishida Europe und Descom der 
von den drei unabhängigen Käufern gezahlte Preis nicht als Ausführpreis zugrunde 
gelegt Werden. 
Außerdem machte die Klägerin geltend, ihr Recht auf Verteidigung sei verletzt 
worden, da die Kommission ihren Beschluß, den Antrag auf Berichtigung für die 
Gehälter des Verkaufspersonals abzulehnen, der Klägerin nicht schon zum 
Zeitpunkt der Überprüfung des betreffenden Zahlenmaterials mitgeteilt und ihr 
außerdem kein Protokoll darüber zugesandt habe. Dazu stellte das Gericht fest, 
daß nach geltendem Gemeinschaftsrecht keine Verpflichtung bestehe, nach jeder 
Überprüfung im Rahmen einer Untersuchung ein Protokoll zu verfassen. Die 
Grundverordnung sieht vielmehr vor, daß die Ausführer und Einführer beantragen 
können, über die wichtigsten Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, 
auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt werden sollen. Dabei liegt es im 
Ermessen der Kommission, die Parteien mündlich oder schriftlich zu unterrichten. 
Daher wurde die Klage abgewiesen. -
51 
Daher wurde die Klage abgewiesen. 
11.3.4 Bürsten und Pinsel: Urteile vom 18. September 1QQ519 
- Rechtssache T-167/94, Detlef Nölle gegen Rat und Kommission 
- Rechtssache T-168/94, Blackspur DIY Ltd. und andere gegen Rat und 
Kommission 
Die Kläger führen Pinsel und Bürsten zum Auftragen von Anstrichfarben, I^ck 
oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Bundesrepublik 
Deutschland und das Vereinigte Königreich ein. Auf die genannten Waren wurde 
im März 1989 ein Antidumpingzoll emgeführt. 
Nachdem der Gerichtshof die Verordnung zur Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle und zur Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die 
vorgenannten Waren für ungültig erklärt hatte (Rechtssache C-16/90, siehe 
Zehnter Jahresbericht, Punkt 6.2.4), forderten die Kläger Ersatz für den ihnen 
angeblich durch den Erlaß dieser Verordnung entstandenen Schaden. 
Das Gericht wies die Klagen ab und legte den Klägern die Kosten des Verfahrens 
auf. Blackspur DIY hat danach eine Beschwerde eingelegen. 
11.3.5 Natriumchlorid: Urteil vom 28. September 199520 
- Rechtssache T-164/94, Ferchimex S.A. gegen Rat 
Ferchimex S.A., die Klägerin, ist offizieller Einführer von Kaliumchlorid aus 
Rußland und Belarus in die Gemeinschaft und war in dieser Eigenschaft an dem 
Antidumpingverfahren beteiligt, das zu der Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, 
Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft führte. 
Die Klägerin rügte, daß der Normal wert falsch bestimmt worden sei, daß die 
Schadensbeurteüung rechtswidrig sei, da die Rolle der Antragsteller als Einführer 
nicht berücksichtigt worden sei, und daß die Kommission die russischen, 
belamssischen und ukrainischen Behörden nicht über das Antidumpingverfahren 
unterrichtet habe. 
Zum ersten Klagegrund stellte das Gericht fest, daß die Bestimmung des 
Normalwertes im Rahmen des weiten Ermessens erfolgt, über das die 
Gemeinschaftsorgane bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte 
verfügen. Da Kanada in diesem Verfahren als angemessenes Vergleichsland 
19 Rechtssachen T-167/94 und 168/94, ABl. Nr. C 286 vom 28.10.1995. 
20 Rechtssache T-164/94, ABl. Nr. C 315 vom 25.11.1995. 
52 
GemeinschaftshersteUern verbundenen kanadischen Produzenten, kam das Gericht 
zu dem Schluß, daß die Kommission kerne andere Wahl hatte, als die Angaben 
des betreffenden kanadischen Unternehmens heranzuziehen. Außerdem war es 
nach Auffassung des Gerichts angemessen, in Anbetracht der mangelnden 
Repräsentativität des kanadischen Marktes diese Angaben in Verbindung mit den 
Preisen auf dem US-Markt zu verwenden. 
Außerdem wies das Gericht darauf hin, daß die Kommission gemäß der 
Grundverordnung nicht verpflichtet ist, die Parteien bei Einleitung des Verfahrens 
über die Methode zur Bestimmung des Normalwertes zu unterrichten. 
Zum Klagegrund der rechtswidrigen Schadensbeurteüung wegen Mißachtung der 
Rolle der AntragsteUer führte das Gericht aus, daß der Rat den 
Ermessensspielraum der Gemeinschaftsorgane nicht überschritten hatte, als er 
beschloß, die Antragsteller, die zugleich Einführer waren, nicht vom 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen, weil die fraglichen Emfuhren 
nur geringfügig waren. 
Zum Klagegrund der fehlenden Unterrichtung der russischen, belamssischen und 
ukrainischen Behörden über die Einleitung des Antidumpmgverfahrens stellte das 
Gericht fest, daß weder die Grundverordnung noch ein allgemeiner 
Rechtsgrundsatz die Kommission verpflichten, nach der Unterrichtung eines 
Staates etwaige Nachfolgestaaten erneut zu unterrichten. Da die Nachfolgestaaten 
die Rechte und Pflichten des Vorgängerstaates übernehmen, müssen sie auch in 
laufende Antidumpingverfahren jeweils in dem Stadium eintreten, in dem sich 
diese Verfahren befinden. 
Daher wies das Gericht die Klage ab. 
12 ANTTSTTRVFNTTONSTINTERSTirRTJNGEN VON DRITTLÄNDERN 
BETREFFEND EINFUHREN AUS FTI-MTTOIJEDSTAATEN 
12.1 USA 
12.1.1 Teigwaren 
Am 1. Juni 1995 leiteten die USA eine Antidumping- und eine 
Antisubventionsuntersuchung betreffend die Emfuhren von Teigwaren aus Italien 
ein. Bei den angeblichen Subventionen handelt es sich um Ausfuhrerstattungen 
und Strukturfondsmittel der Gemeinschaft sowie um finanzielle Anreize der 
italienischen Regierung, die in erster Linie Süditalien betreffen. Am 26. Juni 1995 
stellte die ITC vorläufig das Vorliegen einer Schädigung fest. 
53 
Am 10. Oktober 1995 führte das amerikanische Handelsministerium vorläufige 
AusgleichszöUe von bis zu 10,67 % auf die Emfuhren von Teigwaren aus Italien 
ein, wobei die ZöUe aUerdings für die meisten "Ausführer 4 % nicht überschreiten. 
Zwischen dem 26. Oktober und dem 10. November 1995 führte das 
Handelsministerium Kontrollbesuche bei der Kommission, der italienischen 
Regierung sowie den Ausführern durch. Parallel dazu wurde die 
Anüdiimpinguntersuchung durchgeführt, in der die vorläufigen Feststellungen bis 
zum 15. Dezember 1995 zu treffen waren. 
Die Kommission führte gemäß Artikel 13 des Subventionsübereinkommens 
mehrmals Konsultationen mit den Vereinigten Staaten. Sie beabsichtigt, weitere 
Stellungnahmen zu der Nichtanfechtbarkeit der Regionalbeüülfen sowie der 
Schädigung zu machen, und wird mit den Vereinigten Staaten vor der endgültigen 
Entscheidung des Handelsmmisteriums Anfang 1996 nochmals Konsultationen 
führen. 
12.1.2 Stahl 
Im Oktober 1995 schloß das amerikanische Handelsministerium die Überprüfung 
der Ausgleichszölle auf blei- und wismutlegierte Stähle aus dem Vereinigten 
Königreich ab. Die betreffenden ZöUe schwanken zwischen 2,68 % bis 20,33 %. 
Das Handelsministerium führte darüber hinaus endgültige Ausgleichszölle auf die 
Emfuhren von nahtlosen Rohren sowie Rohrerzeugnissen für die Erdölindustrie 
aus Italien ein. 
12.2 
12.2.1 
12.2.2 Am 31. Januar 1995 leitete Argentinien ein Antisubventionsverfahren betreffend 
Dosenpfirsiche aus der EU ein. Die Kommission arbeitete daraufhin eine 
Stellungnahme der Gemeinschaft zu der Frage der Subventionierung und der 
Schädigung aus. Darin wird insbesondere unterstrichen, daß die Exporte nach 
Argentinien 1994 zurückgingen, so daß sie keine Schädigung verursacht haben 
können. 
Argentinien hat inzwischen die vorläufige Sachaufklärung abgeschlossen und 
dürfte in Kürze seme Feststellungen bekanntgeben. Die endgültige Stellungnahme 
der Gemeinschaft wurde am 5. Dezember 1995 übermittelt. 
Am 22. September 1995 stellte Argentinien das Antisubventions verfallen 
betreffend Olivenöl aus der EU ohne die Einführung von Maßnahmen ein. 
54 
12.3 Mexiko 
12.3.1 Rindfleisch 
Am 3. Juni 1994 führte Mexiko einen endgültigen Ausgleichszoll von 45,74 % 
auf die Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch aus der EG ein. 
Auf Veranlassung der Kommission wurde im November 1995 ein 
Überprüftingsantrag gestellt und damit begründet, daß die Ausfuhrsubventionen 
inzwischen beseitigt wurden und die Einfuhren im vergangenen Jahr nur noch ein 
unerhebliches Volumen aufwiesen. Mexiko wird in Kürze über die Einleitung 
einer Überprüfung entscheiden. 
12.3.2 Schweinefleisch 
Am 22. November 1994 leitete Mexiko eine Antisubventionsuntersuchung 
betreffend die Emfuhren bestimmter Schweinefleischprodükte aus Dänemark ein. 
Obwohl sich der Marktanteü der dänischen Emfuhren nur auf 1 % belief und 
keine Beweise für eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs vorlagen, 
führte Mexiko am 12. Juni 1995 emen vorläufigen AusgleichszoU ein. Dabei 
hatten die mexikanischen Behörden alle von der Kommission übermittelten 
Angaben mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Gemeinschaft nicht im 
Namen Dänemarks handeln könne. Angesichts dieses schweren Verstoßes gegen 
das Verfahrensrecht sowie des Mangels an Beweisen protestierte die Kommission 
scharf gegen die Einführung der vorläufigen Maßnahmen. 
Nach Konsultationen ist Mexiko nunmehr bereit, die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft in dieser Angelegenheit anzuerkennen und die Angaben der 
Kommission zu berücksichtigen (vorbehaltlich der Entscheidung über eine Klage 
des Antragstellers). Die Kommission hat deutlich gemacht, daß sie die Einführung 
endgültiger Maßnahmen nicht für gerechtfertigt hält, da offensichtlich keine 
Schädigung droht und die Ausfuhrerstattungen bei den wichtigsten 
Schweinefleischprodukten abgeschafft wurden. 
Die Entscheidung Mexikos wird für das Ende des Jahres erwartet, doch könnten 
sich durch rechtliche Probleme im Inland Verzögerungen ergeben. 
12.4 Kanada 
12.4.1 Zucker 
Am 17. März 1995 leitete Kanada ein Antisubventionsverfahren betreffend die 
Einfuhren von raffiniertem Zucker aus der EU ein. 
55 
Am 7. Juli 1995 wurden dann vorläufige Ausgleichszölle auf die fraglichen 
Einfuhren emgeführt. Am 25. September 1995 machte die Kommission in Genf 
bei Konsultationen mit Kanada geltend, daß keine Schädigung vorliegt und der 
Subventionsbetrag zu hoch veranschlagt worden ist. Darüber hinaus übermittelte 
sie sowohl den kanadischen Behörden als auch dem CITT schriftliche 
Stellungnahmen. 
Am 5. Oktober 1995 bestätigten die kanadischen Behörden im Rahmen der 
endgültigen Sachaufklärung ihre Subventionsfeststellung und führten emen 
AusgleichszoU von 50,79 ECU je 100 kg (Wertzoll von rund 138 %) ein. Am 6. 
November 1995 stellte das CITT fest, daß eine Schädigung des inländischen 
Wirtschaftszweigs durch die Emfuhren aus der EU drohe. 
In einem paraUel dazu laufenden Antidumpingverfahren steüte Kanada im Rahmen 
der endgültigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping bei den Emfuhren 
aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, den Niederlanden und Dänemark 
fest. Da der AusgleichszoU höher war als die Dumpingspanne, wurde jedoch auf 
die Erhebung eines Antidumpingzolls verzichtet. 
Am 14. Dezember 1995 führte die Kommission mit Kanada im Rahmen des 
Subventionsübereinkommens Konsultationen über die ihrer Auffassung nach nicht 
ausreichend begründeten Feststellungen zum Subventionsbetrag und der drohenden 
Schädigung. Denn die Einfuhren aus der Gemeinschaft haben in Kanada nur einen 
Marktanteü von rund 1 % und sind darüber hinaus in den vergangenen Jahren 
deutlich zurückgegangen. 
12.4.2 Teigwaren 
Am 30. August 1995 leitete Kanada ein Antidumping- und ein 
Antisubventionsverfahren betreffend Teigwaren aus Italien ein. 
Die Kommission beantwortete in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden 
den Fragebogen aus Kanda. Im Oktober 1995 fand ein Kontrollbesuch statt. 
Zunächst betraf die Antisubventionsuntersuchung ausschließlich die 
Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft. Dazu wies die Kommission bei 
Konsultationen darauf hin, daß solche Erstatmngen seit Juni 1995 nicht mehr 
gezahlt wurden und voraussichtlich auch in absehbarer Zeit nicht mehr gezahlt 
werden. 
Kanada setzte jedoch die Antisubventionsuntersuchung fort und dehnte sie am 20. 
November 1995 (auf Veranlassung des Antragstellers) auf alle nationalen 
Beihilfeprogramme Italiens aus, die auch Gegenstand der 
Antisubventionsuntersuchung in den Vereinigten Staaten waren. Die Kommission 
forderte Kanada auf, diejenigen Programme von der Untersuchung auszunehmen, 
56 
bei denen die USA festgestellt hatten, daß sie entweder nicht anfechtbar waren 
oder aber nicht angewandt wurden. Kanada lehnte dies jedoch ab. Daher 
beantragte die Kommission im Rahmen des Subventionsüberemkommens sofortige 
Konsultationen in Genf mit der Begründung, daß die Gemeinschaft im Vorfeld 
nicht ausreichend konsultiert worden war und offensichtlich nicht genügend 
Beweise vorliegen, um diese Ausdehnung der Untersuchung zu rechtfertigen. 
12.4.3 Schinken und Friihsfticksfleisch in Dosen 
Am 21. März 1995 beschloß Kanada nach einer Überprüfung im Zusammenhang 
mit dem Auslaufen der AusgleichszöUe auf Dosenschinken aus Dänemark und den 
Niederlanden sowie auf Frühstücksfleisch aus der EU diese Zölle 
aufrechtzuerhalten. 
12.5 Israel 
12.5.1 Teig- und Backwaren 
Am 26. Juli 1995 wurde die Kommission von Israel über den Eingang von 
Anträgen auf Einleitung eines Ausgleichszoll Verfahrens betreffend die Einfuhren 
von Teigwaren aus Italien und Backwaren aus der EU unterrichtet. Am 
31. August 1995 fanden in Jerusalem in dieser Angelegenheit Konsultationen mit 
dem Industrie- und Handelsministerium statt. 
Die Untersuchung für Backwaren, die sich ausschließlich auf angebliche 
Subventionen erstreckt, wurde am 14. September 1995 eingeleitet. Die 
Kommission stellte in ihrer Stellungnahme die Berechnung des 
Subventionsbetrages und die Klagebefugnis des Antragstellers in Frage. Außerdem 
machte sie geltend, daß der Antragsteller nicht genügend Beweise für seine 
Behauptungen beigebracht hatte. « 
Die Untersuchung betreffend Teigwaren, die sich sowohl auf Dumping- als auch 
auf Subventionsfragen erstreckt, wurde am 1. Oktober 1995 eingeleitet. Am 
15. Dezember 1995 übermittelte die Kommission eine umfassende Stellungnahme. 
12.6 Neuseeland 
12.6.1 Spaghetti und gebackene Bohnen 
Am 2. bzw. 9. Oktober 1995 unterrichtete Neuseeland die KommissiOii über den 
Eingang von zwei Anträgen auf Einleitung vor. Antisubventions verfahren 
betreffend die Einfuhren von Spaghetti und gebacixi.jn Bohnen in Tomatensoße 
aus Italien. Die Anträge beziehen sicr auf GAP-Beihilfen sowie auf 
Regionalbeihilfen für Süditalien. 
57 
Am 24. Oktober 1995 fanden gemäß Artikel 13 Absatz 1 des 
Subventionsübereinkommens Konsultationen in Genf statt. Dabei wies die 
Kommission darauf hin, daß in beiden FäUen der italienische Marktanteil nur 1 % 
beträgt und viele Regionalbeihüfen nicht anfechtbar sind. 
Bisher hat Neuseeland die Einleitung eines Verfahrens noch nicht beschlossen. 
12.7 Australien 
12.7.1 Diesel-Generatoren 
Am 27. Oktober 1995 unterrichtete Australien die Kommission von dem Eingang 
eines Antrags auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die 
Emfuhren von Diesel-Generatoren aus dem Vereinigten Königreich. Der einzige 
betroffene Ausführer ist in Nordirland ansässig. Bei der angeblichen Subvention 
handelt es sich um das "Selective Financial Assistance Scheme". 
Die Kommission arbeitete mit Hufe der britischen Behörden eine Stellungnahme 
aus, um nachzuweisen, daß es sich bei dem fraglichen Programm um eine 
nichtanfechtbare Regionalbeihilfe im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) 
des WTO-Subventionsüberemkommens handelt. 
Dennoch beschloß Australien am 12. Dezember 1995 die Einleitung einer 
Untersuchung. 
12.7.2 Dosentomaten 
Am 18. Oktober 1995 leitete Australien in dem Ausgleichszollverfahren 
betreffend Dosentomaten aus Italien und Spanien eine Überprüfung ein, um den 
Subventionsbetrag neu zu berechnen. Die Kommission übermittelte in diesem 
Zusammenhang sachdienliche Informationen. 
12.8 Bolivien 
Nach Konsultationen mit der Kommission stellte Bolivien im Juni 1995 das 
Antisubventionsverfahren betreffend Weizen aus Deutschland und Dänemark ohne 
die Einführung von Maßnahmen ein. 
13. GATT/WTO-FRAGRN 
13.1 STREITBEIIEGUNGS VERFAHR EN 
13.1.1 GATT/WTO-Panels, die auf Antrag der Gemeinschaft eingesetzt wurden 
58 
i) Blei- und wismutlegierte Stabstähle 
Dieses Panel gab der Gemeinschaft im Oktober 1994 darin Recht, daß die von den 
USA eingeführten Ausgleichszöile auf die fraglichen Waren mit Ursprung in 
Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich im Widerspruch zu dem 
(damals geltenden) Subventionskodex aus dem Jahr 1979 standen. Der 
Panelbericht wurde mindestens zweimal in dem - im Rahmen der Tokyo-Runde 
eingesetzten - Antisubventionsausschuß erörtert, doch lehnten die USA die 
Annahme des Berichts im Ausschuß ab. Bei den anhängigen 
StreitbeÜegungsverfahren setzt dieser Ausschuß seine Tätigkeit 1996 fort, so daß 
der Bericht nochmals erörtert werden kann. 
ii) Flacherzeugnisse aus Stahl 
Die Gemeinschaft hatte die Einsetzung dieses Panels wegen der von den USA 
eingeführten Ausgleichszölle auf die fraglichen Waren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft beantragt. Das Verfahren ist jedoch seit Dezember 1994 ausgesetzt. 
13.1.2 GATT/WTO-Panels, die auf Antrag von Driftstaaten wegen Maßnahmen der 
Gemeinschaft eingesetzt wurden 
i) Audiokassetten 
Die Einsetzung dieses Panels war von Japan beantragt worden, da die von der 
Gemeinschaft eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Audiokassetten aus Japan angeblich im Widerspruch zu dem (damals geltenden) 
Antidumpingkodex aus dem Jahr 1979 standen. Das Panel legte seinen Bericht im 
April 1995 vor. Nach Auffassung des Panels waren die meisten Behauptungen 
Japans unbegründet. Allerdings erhob das Panel in einem Punkt Einwände gegen 
die Berechnung der Dumpingspanrie durch die Gemeinschaft. Der Bericht wurde 
bisher einmal vom GATT-Antidumpingausschuß erörtert, der sich noch nicht 
abschließend dazu geäußert hat. 
ii) Baumwollgarn 
Die Einsetzung dieses Panels war von Brasilien beantragt worden, da die von der 
Gemeinschaft eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
BaumwoUgarn aus BrasiÜen angeblich im Widerspruch zu dem (damals geltenden) 
Antidumpingkodex aus dem Jahr 1979 standen. Das Panel legte seinen Bericht im 
Juli 1995 vor. Es hielt alle Behauptungen Brasiliens für unbegründet und 
bestätigte, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft im Einklang mit den 
internationalen Regeln standen. Brasilien stimmte der Annahme des Berichts durch 
den - im Rahmen der Tokyo-Runde eingesetzten - Antidumpingausschuß im 
Oktober 1995 zu. 
59 
iUE GRUNDVERORDNUNG 
Nach der Veröffentlichung der neuen Grundverordnung (Verordnung (EG) 
Nr. 3283/94 des Rates) am 31. Dezember 1994 stellten die Kommission und der Rat 
fest, daß der Wortlaut der Verordnung in einigen Gemeinschaftssprachen teilweise 
geändert werden mußte. Dabei handelte es sich ausschließlich um technische, nicht 
aber inhaltliche Änderungen des Wortlauts, denn die Regelung als solche geht ja auf 
die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde zurück. Um die einzelnen 
Sprachfassungen zu ändern und in jeder Gemeinschaftssprache eine zufriedenstellende 
Fassung vorzulegen, erschien es am zweckmäßigsten, die Verordnung (EG) Nr. 
3283/94 durch eine neue konsolidierte Fassung zu ersetzen (die auch zwei wichtige 
Anfang 1995 vorgenommene Änderungen berücksichtigt). Nach befürwortender 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments wurde die geänderte Grundverordnung 
am ... veröffentlicht. 
15 PERSQNAI^UNIXVER3t¥ALTIJNG 
Dank der Unterstützung des Europäischen Parlaments konnte die Kommission 1995 die 
geplante Personalaufstockung vornehmen. Von den 59 neuen Dauerplanstellen für die 
Antidumpmg-/AntisubventionsdienststeUen waren vier für den Übersetzungsdienst und 
55 für die GD I bestimmt. Damit erhöhte sich die Zahl der Bedienstete in den 
zuständigen Dienststellen der GD I (einschließlich externe Mitarbeiter) bis Ende 1995 
auf 199. 
1995 verstärkte die GD I ihre im Vorjahr eingeleitete umfangreiche 
Einstellungskampagne. Insgesamt wurden 400 Personen, die offene Auswahlverfahren 
bestanden hatten und offensichtlich die erforderlichen Qualifikationen und die benötigte 
Erfahrung besaßen, zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Fast alle Stellen, die für 
1995 bewilligt wurden, konnten schon in diesem Haushaltsjahr an geeignete Bewerber 
vergeben werden. Die restlichen Posten sollen Anfang 1996 vergeben werden. 
25 dieser neuen Mitarbeiter haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. 
Am Ende des Jahres stimmte das Europäische Parlament der zweiten und letzten 
Personalaufstockung für die Antidumping-/Antisubventionsdienststellen zu. Von den 
59 neuen Planstellen, die für das Haushaltsjahr 1996 bewilligt wurden, sind 54 für die 
GD I bestimmt. Nach dieser zweiten Persona lauf Stockung werden die einschlägigen 
Dienststellen über das Personal verfügen, das zur Einhaltung der neuen Fristen für die 
Antidumping- und Antisubventionsverfahren (siehe Verordnungen (EG) Nr. 521/94 
und 522/94 des Rates) erforderlich ist. 
Im Juni 1995 nahm die Kommission das neue Organigramm der Antidumping-
/Antisubventionsdienststellen der GD I an. Nachdem die Verfahren jetzt formell in 
Dumpinguntersuchungen einerseits und Schadensuntersuchungen andererseits aufgeteilt 
60 
smd, wurden in den zuständigen DienststeUen der GD I zwei Direktionen eingerichtet, 
die jeweüs für einen der beiden Verfahrensaspekte zuständig smd. Diese neue Struktur 
ist erst seit Dezember 1995 voU funktionsfähig, da zur Gewährleistung ihrer Effizienz 
viele Änderungen und Personaleinstellungen erforderlich waren. 
61 
VERZEICHNIS 
A. Eingeleitete Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
B. Vorläufige Zölle, die im Laufe von Antidumping- und Antisubventionsunter­
suchungen emgeführt wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
C. Untersuchungen, die mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
D. Untersuchungen, die mit der Feststellung abgeschlossen wurden, daß keine 
Schädigung vorliegt 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
E. Untersuchungen, die aus anderen Gründen abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
F. Eingeleitete Untersuchungen, geordnet nach Ausfuhrländern 
Zeitraum: 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995 
G. Eingeleitete Untersuchungen, geordnet nach Wirtschaftszweigen 
Zeitraum: 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995 
H. Eingeleitete Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
I. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit der 
Änderung endgültiger Zölle abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
J. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit der 
Einführung endgültiger Zölle anstelle von Preisverpflichmngen abgeschlossen 
wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
K. Vorläufige Zölle, die im Laufe von Überprüfungen eingeführt wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
L. Überprüfungen, die mit der Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen in 
unveränderter Form abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
M. Überprüfungen von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen, die mit der 
Aufhebung endgültiger Zölle abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
C\. 
N. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit der 
Aufhebung von Verpflichtungen abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
O. Antidumpingmaßnahmen, die ausgesetzt wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
P. Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die außer Kraft traten 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 
Q. Antidumpmg- und Antisubventionsfälle vor dem Gericht erster Instanz im Jahr 
1995 
R. Verzeichnis der am 31. 12. 1995 geltenden Antidumping- und 
Antisubventionsmaßnahmen 
(3, 
ANHANG A 
EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware 
Schuhe (Spinnstoffe) 
Schuhe (Spinnstoffe) 
Schuhe (Leder) 
Schuhe (Leder) 
Schuhe (Leder) 
Einwegfeuerzeuge 
Einwegfeuerzeuge 
3,5 "-Mikroplatten 
3,5 "-Mikroplatten 
3,5"-Mikroplatten 
3,5 "-Mikroplatten 
Säcke aus Polyethylen oder 
Polypropylen 
Säcke aus Polyethylen oder 
Polypropylen 
Säcke aus Polyethylen oder 
Polypropylen 
Furfurylalkohol 
Furfurylalkohol 
Polyestergarn 
Videokassettenrecorder 
Videokassettenrecorder Ursprungsland 
VR China 
Indonesien 
VR China 
Indonesien 
Thailand 
Philippinen 
Mexiko 
Kanada 
Indonesien 
Macau 
Thailand 
Indien 
Indonesien 
Thailand 
VR China 
Thailand 
Malaysia 
Südkorea 
Singapur Amtsblatt Nr. 
C 45 vom 22.02.95 
C 45 vom 22.02.95 
C 45 vom 22.02.95 
C 45 vom 22.02.95 
C 45 vom 22.02.95 
C 67 vom 18.03.95 
C 67 vom 18.03.95 
C 84 vom 06.04.95 
C 84 vom 06.04.95 
C 84 vom 06.04.95 
C 84 vom 06.04.95 
C 92 vom 13.04.95 
C 92 vom 13.04.95 
C 92 vom 13.04.95 
C 95 vom 19.04.95 
C 95 vom 19.04.95 
C 95 vom 19.04.95 
C 104 vom 25.04.95 
C 104 vom 25.04.95 
<V 
ANHANG A (Fortsetzung) 
EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware 
Wesentliche Bauteile von 
Videokassettenrecordern 
Hydraulikbagger (> 6 t) 
Nichtlegiertes Zink in Rohform 
Nichtlegiertes Zink in Rohform 
Nichtlegiertes Zink in Rohform 
Nichtlegiertes Zink in Rohform 
Nichtlegiertes Zink in Rohform 
PET Video-Film 
Flachpaletten aus Holz 
Profile aus Eisen oder Stahl 
Profile aus Eisen oder Stahl 
Glyphosat 
Mechaniken mit Ringen 
(für Aktenordner u.a.) 
Mechaniken mit Ringen 
(für Aktenordner u.a.) Ursprungsland 
Südkorea 
Südkorea 
Kasachstan 
Polen 
Rußland 
Ukraine 
Usbekistan 
Südkorea 
Polen 
Tschechische Rep. 
Ungarn 
VR China 
VR China 
« 
Malaysia Amtsblatt Nr. 
C 104 vom 25.04.95 
C 117 vom 12.05.95 
C 143 vom 09.06.95 
C 143 vom 09.06.95 
C 143 vom 09.06.95 
C 143 vom 09.06.95 
C 143 vom 09.06.95 
C 147 vom 14.06.95 
C 178 vom 13.07.95 
C 180 vom 14.07.95 
C 180 vom 14.07.95 
C 266 vom 13.10.95 
C 284 vom 28.10.95 
C 284 vom 28.10.95 
Ci 
ANHANG B 
VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE EM LAUFE VON ANTIDUMPING-
UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware Ursprungsland Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr. 
Dinatriumcarbonat USA 
(Soda) VO (EG) Nr. 823/95 
der Kommission, 
10.04.95 L 83 vom 13.04.95 
Mikrowellenherde VR China VO (EG) Nr. 1645/95 
der Kommission, 
05.07.95 L 156 vom 07.07.95 
Mikrowellenherde Südkorea VO (EG) Nr. 1645/95 
der Kommission, 
05.07.95 L 156 vom 07.07.95 
Mikrowellenherde Thailand VO (EG) Nr. 1645/95 
der Kommission, 
05.07.95 L 156 vom 07.07.95 
Mikrowellenherde Malaysia VO (EG) Nr. 1645/95 
der Kommission, 
05.07.95 L 156 vom 07.07.95 
Persulfate VR China VO (EG) Nr. 1748/95 
der Kommission, 
17.07.95 L 169 vom 19.07.95 
Feuerfeste 
Schamotte VR China , VO (EG) Nr. 1878/95 
der Kommission, 
28.07.95 L 179 vom 29.07.95 
Aktivkohle in 
Pulverform VR China VO (EG) Nr. 1984/95 
der Kommission, 
10.08.95 L 192 vom 15.08.95 
Rohrformstücke, 
Rohrverschluß­
stücke, Rohrver­
bindungsstücke 
Rohrformstücke, 
Rohrverschluß­
stücke, Rohrver­
bindungsstücke VR China 
Kroatien VO (EG) Nr. 2318/95 
der Kommission, 
27.09.95 L 234 vom 03.10.95 
VO (EG) Nr. 2318/95 L 234 vom 03.10.95 
der Kommission, 
27.09.95 
(C 
ANHANG B (Fortsetzung) 
VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ANTIDUMPING-
UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware Ursprungsland Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr. 
Rohrformstücke, 
Rohrverschluß­
stücke, Rohrver­
bindungsstücke Thaüand VO (EG) Nr. 2318/95 
der Kommission, 
27.09.95 L 234 vom 03.10.95 
Kumarin VR China VO (EG) Nr. 2352/95 
der Kommission, 
06.10.95 L 239 vom 07.10.95 
Fahrräder Indonesien VO (EG) Nr. 2414/95 
der Kornmission, 
13.10.95 L 248 vom 14.10.95 
Fahrräder Malaysia VO (EG) Nr. 2414/95 
der Kommission, 
13.10.95 L 248 vom 14.10.95 
Fahrräder Thailand VO (EG) Nr. 2414/95 
der Kommission, 
13.10.95 L 248 vom 14.10.95 
3,5 "-Mikroplatten Malaysia VO (EG) Nr. 2426/95 
der Kommission, 
16.10.95 L 249 vom 17.10.95 
3,5 "-Mikroplatten Mexiko VO (EG) Nr. 2426/95 
der Kommission, 
16.10.95 L 249 vom 17.10.95 
3,5 "-Mikroplatten USA VO (EG) Nr. 2426/95 
der Kommission, 
16.10.95 L 249 vom 17.10.95 
Kornorientierte 
Elektrobleche Rußland E Nr. 2450/95/EGKS 
der Kommission, 
19.10.95 L 252 vom 20.10.95 
Magnesium in 
Roh form Rußland VO (EG) Nr. 2997/95 
der Kommission, 
20.12.95 L 312 vom 23.12.95 
Magnesium in 
Roh form Ukraine VO (EG) Nr. 2997/95 
der Kommission, 
20.12.95 L 312 vom 23.12.95 
& 
ANHANG C 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER 
ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware Ursprungsland Verordnung Amtsblatt Nr. 
Furfuraldehyd VR China VO (EG) Nr. 95/95 
des Rates, 
16.01.95 L 15 vom 21.01.95 
Farbfernseh 
empfangsgeräte Malaysia VO (EG) Nr. 710/95 
des Rates, 
27.03.95 L 73 vom 01.04.95 
Farbfe rnseh 
empfangsgeräte VR China VO (EG) Nr. 710/95 
des Rates, 
27.03.95 L 73 vom Ol.04.95 
Farbfe rnseh 
empfangsgeräte Südkorea VO (EG) Nr. 710/95 
des Rates, 
27.03.95 L 73 vom 01.04.95 
Farbfernseh­
empfangsgeräte Singapur VO (EG) Nr. 710/95 
des Rates, 
27.03.95 L 73 vom 01.04.95 
Farbfernseh 
empfangsgeräte Thailand VO (EG) Nr. 710/95 
des Rates, 
27.03.95 L 73 vom 01.04.95 
Ammoniumnitrat-
Dünger Rußland , VO (EG) Nr. 2022/95 
des Rates, 
16.08.95 L 198 vom 23.08.95 
Dinatriumcarbonat 
(Soda) USA VO (EG) Nr. 2381/95 
des Rates, 
10.10.95 L 244 vom 12.10.95 
Ferrosilicium-
mangan Brasilien VO (EG) Nr. 2413/95 
des Rates, 
06.10.95 L 248 vom 14.10.95 
Cr 
ANHANG C (Fortsetzung) 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER EINFUHRUNG ENDGÜLTIGER 
ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware Ursprungsland Verordnung Amtsblatt Nr. 
Ferrosiliciummangan Rußland VO (EG) Nr. 2413/95 
des Rates, 
06.10.95 L 248 vom 14.10.95 
Ferrosiliciummangan Südafrika1 VO (EG) Nr. 2413/95 
des Rates, 
06.10.95 L 248 vom 14.10.95 
Ferrosilicium 
mangan Ukraine VO (EG) Nr. 2413/95 
des Rates, 
06.10.95 L 248 vom 14.10.95 
Peroxodisulfate VR China VO (EG) Nr. 2961/95 
des Rates, 
18.12.95 L 308 vom 21.12.95 
! einschließlich Annahme von Verpflichtungen. 
<1 
ANHANG D 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER FESTSTELLUNG ABGESCHLOSSEN WURDEN. 
DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware Ursprungsland Beschluß/ , 
Verordnung Amtsblatt Nr. 
Ammoniumnitrat Litauen 95/344/EG der 
Kommission, 
03.08.95 L 198 vom 23.08.95 
Rohrformstücke, Slowakei 
Rohrverschlußstücke, 
Rohrverbindungsstücke VO (EG) Nr. 2318/95 
der Kommission, 
27.09.95 L 234 vom 03.10.95 
Rohrformstücke Taiwan 
Rohrverschlußstücke 
Rohrverbindungsstücke VO (EG) Nr. 2318/95 
der Kommission 
27.09.95 L 234 vom 03.10.95 
Ferrosiliciummangan Georgien 95/418/EG der 
Kommission, 
26.07.95 L 248 vom 14.10.95 
> 
ANHANG E 
UNTERSUCHUNGEN. DIE AUS ANDEREN GRÜNDEN 
ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware 
Farbfernseh­
empfangsgeräte Ursprungsland 
Türkei Beschluß 
95/92/EG der 
Kommission, 
20.03.95 Amtsblatt Nr. 
L 73 vom 01.04.95 
Kleinuhr-Werke Malaysia 95/187/EG 
der Kommission 
31.05.95 L 121 vom 01.06.95 
Kleinuhr-Werke Thailand 95/187/EG, 
der Kommission 
31.05.95 L 121 vom 01.06.95 
Teile für Einweg- Japan 
feuerzeuge 95/406/EG 
der Kommission 
05.10.95 L 239 vom 07.10.95 
ANHANG F 
EINGELEITETE UNTERSUCHUNGEN. GEORDNET NACH AUSFUHRLÄNDERN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR 1991 - 31. DEZEMBER 1995 
Ursprungsland 1991 1992 1993 1994 1995 
Ägypten 1 - - - -
Belarus - 1 - 1 
Brasilien - 11 
Bulgarien - - 1 -
China VR 4 8 4 5 5 
Georgien - 1 1 
Hongkong 1 -
Indien - - . - 4 1 
Indonesien -, - - 4 4 
Japan 5-1 2 -
Jugoslawien 1 - - - -
Kanada - - 1 
Kasachstan - 1 - 11 
Kroatien - 1 -
Litauen - 1 - 1 
Macau - - - - 1 
Malaysia - 2 2 2 2 
Mexiko - - - 1 1 
Pakistan - 3 -
Philippinen - - 1 
Polen 2 1 1 1 2 
Rumänien - 1 - - -
Rußland - 3 1 3 1 
Singapur - 3 - - 1 
Slowakei - - - 2 -
Südafrika - 2 4 1 
Südkorea 1 3 2 - 4 
Taiwan 2 11 1 -
Thailand - 1 2 5 4 
Tschechische Republik 1 - - 2 1 
Türkei 12 1 2 -
Tunesien - 1 - -
Turkmenistan - 1 - - -
Ukraine - 2 1 11 
Ungarn 1 - - 1 
USA - 1 1 1 -
UdSSR 1 - - - -
Usbekistan 1 1 
20 39~~ 2Ï- 43~~ 33~~ 
f^ 
ANHANG H 
EINGELEITTE UNTERSUCHUNGEN. GEORDNET NACH 
WIRTSCHAFTSZWEIGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR 1991 BIS 31. DEZEMBER 1995 
Ware 1991 1992 1993 1994 1995 
Chemische und 4 10 5 3 4 
verwandete Erzeugnisse 
Textilien und verwandte - - 1 17 4 
Erzeugnisse 
Holz und Papier 1 - 1 
Elektronische Erzeugnisse 5 13 7 3 7 
Andere Maschinenbau- 4 - 2 4 3 
Erzeugnisse 
Eisen und Stahl 6 3 7 2 
(EWG und EGKS) 
Andere Metalle - 5 5 3 5 
Andere Erzeugnisse 8 1 6 7 
2Ö~ 39~~ 2Ï~~ 43~ 33~ 
1* 
ANHANG H 
EINGELEITETE ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN 
ZEITRAUM: 1. JANAUR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware 
Einwegfeurzeuge 
Kugellager > 30 mm 
Mini-Kugellager 
Farbfernseh­
empfangsgeräte 
DRAMs 
DRAMs 
Silicium-Metall 
Kaliumchlorid 
Kaliumchlorid 
Kaliumchlorid 
Farbfernseh­
empfangsgeräte 
Wolframerze und ihre 
Konzentrate 
Wolframkarbid und 
Mischwolframkarbid 
Wolframoxid und 
Wolframsäure 
EPROMs 
Säcke aus Polyethylen 
oder Polypropylen Ursprungsland 
Thailand 
Japan 
Japan 
Südkorea 
Japan 
Südkorea 
VR China 
Belarus 
Rußland 
Ukraine 
VR China 
VR China 
VR China 
VR China 
Japan 
VR China Amtsblatt Nr. 
C 67 vom 18.03.95 
C 71 vom 23.03.95 
C 71 vom 23.03.95 
C 105 vom 26.04.95 
C 181 vom 15.07.95 
C 181 vom 15.07.95 
C 193 vom 27.07.95 
C 201 vom 05.08.95 
C 201 vom 05.08.95 
C 201 vom 05.08.95 
C 203 vom 08.08.95 
C 244 vom 21.09.95 
C 244 vom 21.09.95 
C 244 vom 21.09.95 
C 262 vom 07.10.95 
C 271 vom 17.10.95 
?v 
ANHANG H (Fortsetzung) 
EINGELEITETE ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN 
ZEITRAUM: 1. JANAUR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware 
3,5"-Mikroplatten 2 
3,5"-Mikroplatten 2 
3,5"-Mikroplatten 2 
3,5"-Mikroplatten 2 
3,5"-Mikroplatten 2 
3,5"-Mikroplatten 2 
3,5"-Mikroplatten 2 
3,5"-Mikroplatten 2 
3,5"-Mikroplatten 2 
Synthetische Poly­
esterspinnfasern Ursprungsland 
Kanada 
Hongkong 
Indien 
Indonesien 
Macau 
Malaysia 
Philippinen 
Singapur 
Thailand 
Indien Amtsblatt Nr. 
L 252 vom 20.10.95 
L 252 vom 20.10.95 
L 252 vom 20.10.95 
L 252 vom 20.10.95 
L 252 vom 20.10.95 
L 252 vom 20.10.95 
L 252 vom 20.10.95 
L 252 vom 20.10.95 
L 252 vom 20.10.95 
L 262 vom 01.11.95 
Überprüfung wegen des Verdachts der Umgehung der Maßnahmen. 
75 
ANHANG I 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONS-MASSNAHMEN. 
DIE MIT DER ÄNDERUNG 
ENDGÜLTIGER ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware 
Harnstoff 
Polyestergarne 
(Spinnfasern) 
Ferrosilicum 
Kopierer Ursprungsland 
Rußland 
Indonesien 
(Mini-)Kugellager3 Thailand 
Brasilien 
Japan 
Elektrons iche Waagen Singapur Verordnung 
VO (EG) Nr. 
477/95 des Rates, 
16.01.95 
VO (EG) Nr. 
1168/95 des Rates, 
22.05.95 
VO (EG) Nr. 
1169/95 des Rates, 
22.05.95 
VO (EG) Nr. 
1171/95 des Rates, 
22.05.95 
VO (EG) Nr. 
2380/95 des Rates, 
02.10.95 
VO(EG)Nr. 
2937/95 des Rates, 
20.12.95 Amtsblatt Nr. 
L 49 vom 04.03.95 
L 118 vom 25.05.95 
L 118 vom 25.05.95 
L 118 vom 25.05.95 
L 244 vom 12.10.95 
L 307 vom 20.12.95 
3 Endgültiger Ausgleichszoll auf die indirekten Einfuhren. Einschließlich Annahme von Verpflichtungen für 
direkte Einfuhren aus Thailand. Siehe Beschluß 95/180/EG im ABl. Nr. C 118 vom 25.05.95. 
K 
ANHANG J 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN 1 
DIE MIT DER EINFÜHRUNG 
ENDGÜLTIGER ZÖLLE ANSTELLE VON PREISVERPFLICHTUNGEN 
ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware 
Wolframerze und 
ihre Konzentrate4 Ursprungsland 
VR China Verordnung 
VO (EG) Nr. 
610/95 des Rates, 
20.03.95 Amtsblatt Nr. 
L 64 vom 22.03.95 
Wolframoxid 
und Wolframsäure4 VR China VO (EG) Nr. 
610/95 des Rates, 
20.03.95 L 64 vom 22.03.95 
Wolframkarbid und 
Mischwolframkarbid4 VR China VO (EG) Nr. 
610/95 des Rates, 
20.03.95 L 64 vom 22.03.95 
Künstlicher Korund4 Rußland VO (EG) Nr. 
709/95 des Rates, 
27.03.95 L 73 vom 01.04.95 
4 Einführung eines Zolls nach Rücknahme der Verpflichtung. 
n 
ANHANG K 
VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ÜBERPRÜFUNGEN 
EINGEFÜHRT WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware , Ursprungsland Verordnung 
Mononatriumglutamat Indonesien VO (EG) Nr. 
1754/95 der 
Kommission, 
18.07.95 Amtsblatt Nr. 
L 170 vom 20.07.95 
Mononatriumglutamat S. Korea VO (EG) Nr. 
1754/95 der 
Kommission, 
18.07.95 L 170 vom 20.07.95 
Mononatriumglutamat Taiwan VO (EG) Nr. 
1754/95 der 
Kommission, 
18.07.95 L 170 vom 20.07.95 
Mononatriumglutamat Thailand VO (EG) Nr. 
1754/95 der 
Kommission, 
18.07.95 L 170 vom 20.07.95 
n 
ANHANGL 
ÜBERPRÜFUNGEN. DIE MIT DER AUFREGHTERHALTUNG DER 
GELTENDEN MASSNAHMEN IN UNVERÄNDERTER FORM ABGESCHLOSSEN 
WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware Ursprungsland Verordnung/ 
Beschluß Amtsblatt Nr. 
Einwegfeuerzeuge VR China VO (EG) Nr. L 101 vom 04.05.95 
1006/95 des Rates, 
03.05.95 
Elektronische Waagen Japan Beschluß 95/478/EG L 274 vom 17.11.95 
der Kommission, 
14.11.95 
*! 
ANHANG M 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. 
DIE MIT DER AUFHEBUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE 
ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware 
Harnstoff Ursprungsland 
ehem. CSSR Verordnung Amtsblatt Nr. 
VO (EG) Nr.L 49 vom 04.03.95 
477/95 des Rates, 
16.01.95 
Aspartam Japan VO (EG) Nr. 
1936/95 des Rates, 
03.08.95 L 186 vom 05.08.95 
Aspartam USA VO (EG) Nr. 
1936/95 des Rates, 
03.08.95 L 186 vom 05.08.95 
Geschweißte Rohre aus ehem. Jugoslawien 
Eisen oder nichtlegiertem 
Stahl VO (EG) Nr. 
2962/95 des Rates 
18.12.95 L 308 vom 21.12.95 
Geschweißte Rohre aus Rumänien 
Eisen oder nichtlegiertem 
Stahl VO (EG) Nr. 
2962/95 des Rates 
18.12.95 L 308 vom 21.12.95 
Geschweißte Rohre aus Türkei 
Eisen oder nichtlegiertem 
Stahl VO (EG) Nr. 
2962/95 des Rates 
18.12.95 L 308 vom 21.12.95 
Geschweißte Rohre aus Venezuela 
Eisen oder nichtlegiertem 
Stahl VO (EG) Nr. 
2962/95 des Rates 
18.12.95 L 308 vom 21.12.95 
f< 
ANHANG N 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- ODER ANTISUBVENTIONS­
MASSNAHMEN. DIE MIT DER AUFHEBUNG VON VERPFLICHTUNGEN 
ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 
Ware Ursprungsland Beschluß Amtsblatt Nr. 
Ammoniumnitrat- Rußland 95/345/EG L 198 vom 23.08.95 
Dünger der Kommission, 
03.08.95 
V 
ANHANG O 
ANTIDUMPINGMASSNAHMEN. DIE AUSGESETZT WURDEN 
ZEITRAUM: 1.JANUAR -31. DEZEMBER 1995 
Ware 
DRAMs Ursprungsland 
Japan Beschluß 
95/197/EG 
der Kommission, 
08.06.95 Amtsblatt Nr. 
L 126 vom 09.06.95 
DRAMs Südkorea 95/197/EG 
der Kommission, 
08.06.95 L 126 vom 09.06.95 
EPROMs Japan 95/272/EG 
der Kommission, 
14.07.95 L 165 vom 15.07.95 
f L 
ANHANGP 
ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. DIE AUSSER KRAFT 
TRATEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR BIS 31. DEZEMBER 1995 
Ware 
Kaliumpermanganat6 
Geschweißte Rohre7 
aus Eisen oder Stahl 
Methenarnin8 
Methenamin8 
Methenarnin8 
Methenamin8 
Fotoalben9 
Fotoalben9 
Ferrobor10 
Oxalsäure11 
(Mini-)Kugel 1 ager12 Ursprungsland 
Ehemalige 
Tschechoslowakei 
Ehemaliges 
Jugoslawien 
Bulgarien 
Ehemalige 
Tschechoslowakei Art der Maßnahme 
Zoll 
Zoll 
Verpflichtung 
Verpflichtung 
Polen Verpflichtung 
Rumänien Verpflichtung 
Südkorea Verpflichtung 
Hongkong Verpflichtung 
Japan Zoll 
Brasilien Verpflichtung 
Thailand Zoll Amtsblatt Nr.5 
L 42 vom 16.02.90 
L 91 vom 06.04.90 
L 104 vom 24.04.90 
L 104 vom 24.04.90 
L 104 vom 24.04.90 
L 104 vom 24.04.90 
L 138 vom 31.05.90 
L 138 vom 31.05.90 
L 187 vom 19.07.90 
L 184 vom 17.07.90 
L 281 vom 12.10.90 
10 
12 Die Fundstelle bezieht sich auf die Einführung der Maßnahme. 
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABI. Nr. C 40 vom 17.02.95. 
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl Nr. C 77 vom 29.03.95. 
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 100 vom 22.04.95. 
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 124 vom 20.05.95. 
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 176 vom 11.07.95. 
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 201 vom 05.08.95. 
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 258 vom 03.10.95. 
Ü 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 
Rechtssache T 159/94 
160/94 
161/94 
162/94 
163/94 
164/94 
165/94 
166/94 
167/94 
168/94 
170/94 
171/94 
172/94 
155/94 
224/94 
2/95 
78/95 
Rechtssache T - 97/95 ANHANG.Q 
IANHS1IBYENTIQNSEÄLLE_V0R DEM. 
iTERJNSTANZ JM JAHR.1 995 
Ajinomoto Co. Inc. gegen Rat 
The Nutrasweet Company gegen Rat 
Sinochem Heilongjiang gegen Rat 
NMB France SARL und andere gegen Kommission 
NTN Corporation gegen Rat 13 
Ferchimex S.A. gegen Rat14 
Koyo Seiko gegen Rat13 
Koyo Seiko gegen Rat15 
Detlef Nölle gegen Rat und Kommission16 
Blackspur DIY und andere gegen Rat und Kommission16 
Shanghai Bicycle Corporation Group gegen Rat 
Descom Scales Manufacturing gegen Rat17 
Rima gegen Rat18 
Climax Paper Converters Ltd gegen Rat 
Ferchimex S.A. gegen Rat 
Industrie des Poudres Sphériques (IPS) gegen Rat 
NMB France SARL, NMB Minebea GmbH, NMB (UK) Ltd und 
NMB Italia Sri gegen Kommission 
Sinochem National Chemicals Import and Export Corporation gegen 
Rat 
Rechtssache T - 121/95 European Fertilizer Manufacturers' Association gegen Rat 
18 Urteil vom 02.05.95, ABl. Nr. C 87 vom 08.04.95. 
Urteil vom 28.09.95, ABl. Nr. C 315 vom 25.11.95. 
Urteil vom 14.07.95, ABl. Nr. C 268 vom 14.10.95, 
Urteil vom 18.09.95, ABl. Nr. C 286 vom 28.10.95. 
Urteil vom 14.09.95, ABl. Nr. C 286 vom 28.10.95. 
Streichung der Rechtssache, ABl. Nr. C 87 vom 08.04.95. 
2H 
Rechtssache C - 245/95 P Kommission gegen Gericht erster Instanz19 
Rechtssache C - 362/95 P Blackspur gegen Gericht erster Instanz19 
Rechtssache T -134/95 Dysan Magnetics und andere gegen Kommission 
Rechtssache T - 192/95 Hitachi und andere gegen Kommission 
Rechtssache T - 208/95 Miwon Co. Ltd. gegen Kommission 
Rechtssache T - 210/95 European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) gegen Rat 
Rechtssache T - 212/95 Association de Fabricantes de Cemento de Espana (Oficemen) gegen 
Kommission 
1 Rechtsmittel beim Gerichtshof. 
tß 
ANHANG R 
VERZEICHNIS DER AM 31.12.95 GELTENDEN ANTIDUMPING-
UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN 
Ware Ursprung Maßnahme Verordnung/ 
Beschluß/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr. 
Ammoniumnitrat-
Dünger Litauen 
Rußland Verpflichtung 
(Reg. VK) 
Zölle B 94/293/EG 
der Kommission, 
13.4.94 
VO (EG) Nr. 2022/95 
des Rates 
16.08.95 L 129 vom 
21.5.94, S.24 
L 198 vom 
23.08.95, S.l 
Äußere Ringe von Japan 
Kegelrollenlagern Zölle VO(EWG) Nr. 55/93 
des Rates 
8.1.93 L 9 vom 
15.1.93, S. 7 
Asbestzementrohre Türkei Verpflichtungen B 91/392/EWG 
der Kommission 
21.6.91 L 209 vom 
31.7.91, S.37 
Autoradios Südkorea Zölle VO(EWG)Nr.2306/92 
des Rates 
4.8.92 L 222 vom 
7.8.92, S.8 
Bariumchlorid VR China Zölle VO(EWG)Nr.541/91 
des Rates 
4.3.91 L 60 vom 7.3.91 
S.l 
Baumwollgarn Brasilien 
Türkei 
Türjcei Zölle 
Zölle 
Zölle VO(EWG)Nr.738/92 L 82 vom 
des Rates 27.3.92, S.l 
23.3.92 
VO (EWG) Nr. 3203/93 L 289 vom 
des Rates 24.11.93, S. 1 
22.11.93 
VO (EG) Nr. 1828/94 L 182 vom 
des Rates 27.07.94, S. 3 
25.07.94 
Binde- und 
Pressengarne Brasilien Verpflichtungen B 93/521/EWG 
der Kommission 
3.9.93 L 251 vom 
8.10.93 
rC 
Bleche aus 
aus Eisen oder 
Stahl Slowenien Zoll 
Mazedonien 
Montenegro 
Serbien E Nr. 2297/92/EGKS 
der Kommission 
31.7.92 L 221 vom 
6.8.92, S.36 
Calciummetall VR China 
Rußland Zölle VO (EG) Nr. 2557/94 
des Rates 
19.10.94 L 270 vom 
21.10.94, S. 27 
Dihydrostrepto-
mycin VR China Zölle VO(EWG)Nr.3836/91 
des Rates 
19.12.91 L 362 vom 
31.12.91, S.l 
Dinatriumcarbonat USA 
(Soda) Zölle VO(EG)Nr. 2381/95 
des Rates 
10.10.95 L 244 vom 
12.10.95, S. 32 
DRAMs Japan 
Südkorea Verpflichtungen 
Verpflichtung 
Zölle 
Zölle 
Verpflichtungen VO(EWG)Nr. 165/90 
der Kommission 
23.1.90 
B 92/494/EWG 
der Kommission 
12.10.92 
VO(EWG)Nr.2112/90 
des Rates 
23.7.90 
VO(EWG)Nr. 611/93 
des Rates 
15.3.93 
B 93/157/EWG 
der Kommission 
4.3.93 L 20 vom 
25.1.90, S.5 
L 299 vom 
15.10.92, S.43 
L 193 vom 
25.7.90, S.l 
L 66 vom 
18.3.93, S. 1 
L 66 vom 
18.3.93, S. 37 
Die Zölle wurden mit Beschluß 95/197/EG der Kommission ausgesetzt (ABl. Nr. L 126 vom 
09.06.95, S.58) 
n 
Einwegfeuerzeuge Japan 
VR China 
Südkorea 
Thailand 
Thailand Zölle 
Verpflichtung 
VR China Zölle VO(EWG)Nr.3433/91 
des Rates 
25.11.91 
B 91/604/EWG 
der Kommission 
25.10.91 
VO (EG) Nr. 1006/95 
des Rates 
03.04.95 L 326 vom 
28.11.91, S.l 
L 326 vom 
28.11.91, S.31 
L 101 vom 
04.05.95, S. 38 
Elektrolytkon­
densatoren Japan 
Südkorea 
Taiwan Zoll 
Zoll VO(EWG)Nr.3482/92 
des Rates 
30.11.92 
VO (EG) Nr. 1384/94 
des Rates 
13.6.94 L 353 vom 
3.12.92, S.l 
L 152 vom 
18.6.94, S. 1 
Elektronische 
Waagen Japan 
Südkorea 
Singapur 
Singapur Zoll 
Zoll 
Zusätzl. 
Zoll VO(EWG)Nr. 993/93 
des Rates 
26.4.93 
VO(EWG)Nr.2887/93 
des Rates 
20.10.93 
VO(EG)Nr. 2937/95 
des Rates 
20.12.95 L 104 vom 
29.4.93, S. 4 
L 263 vom 
22.10.93, S.l 
L 307 vom 
20.12.95, S. 30. 
EPROMs* Japan Zölle VO(EWG)Nr.577/91 
des Rates 
4.3.91 
Verpflichtungen B 91/131/EWG 
der Kommission 
11.3.91 
B 93/538/EWG 
der Kommission 
18.10.93 L 65 vom 
12.3.91, S.l 
L 65 vom 
12.3.91 
L 262 vom 
21.10.93, S. 64 
Espadrilles VR China Zölle VO(EWG)Nr. 18.12/91 
des Rates 
24.6.91 L 166 vom 
28.6.91, S.l 
Ethanolamin USA Zölle VO (EG) Nr. 229/94 
des Rates 
1.2.94 L 28 vom 
2.2.94, S. 40 
Aussetzung der Maßnahmen am 15.07 95, ABl Nr. L 165, S.26. 
?** 
Fahrräder VR China Zölle VO(EWG) Nr. 2474/93 L 228 vom 
des Rates 9.9.93, S. 1 
8.9.93 
Farbfernseh­
empfangsgeräte Malaysia 
VR China 
Südkorea 
Singapur 
Thailand Zölle VO (EG) Nr. 710/95 
des Rates 
27.03.95 L 73 vom 
01.04.95, S. 3 
Farbfernseh­
empfangsgeräte 
(klein) Südkorea 
VR China 
Hongkong Zölle 
Zölle VO(EWG)Nr. 1048/90 
des Rates 
25.4.90 
VO(EWG)Nr.2093/91 
des Rates « 
15.7.91 L 107 vom 
27.4.90, S.56 
L 195 vom 
18.7.91, S.l 
Fernsehkamera­
systeme Japan Zölle VO (EG) Nr. 1015/94 
des Rates 
29.4.94 L 111 vom 
30.4.94, S. 106 
Ferrochrom Kasachstan Zölle 
(kohlenstoffarm) Rußland 
Ukraine 
Ferrosilicium Brasilien Zoll 
Rußland 
Kasachstan 
Ukraine 
Island* 
Norwegen* 
Venezuela 
(•ausgesetzt mit VO (EG) Nr. 5/94 des Rates) 
Ägypten Verpflichtung 
Ferrosilicium­
mangan Polen 
Ägypten 
Polen 
Rußland 
Ukraine 
Brasilien 
Südafrika Zoll 
Verpflichtung 
Südafrika Zoll 
VR China 
Zoll VO (EWG) Nr. 2717/93 L 246 vom 
des Rates 2.10.93, S. 1 
28.9.93 
VO(EG)Nr. 3359/93 
des Rates 
2.12.93 L 302 vom 
9.12.93, S.l 
B 92/331/EWG L 183 vom 
der Kommission 3.7.92, S.40 
30.6.92 
VO (EWG) Nr. 3642/92 L 369 vom 
des Rates 
14.12.92 
B 92/572/EWG 
der Kommission 
14.12.92 
VO (EG) Nr. 621/94 
des Rates 
17.3.94 18.12.92, S. 1 
L 369 vom 
18.12.92, S. 32 
L 77 vom 
19.3.94, S. 48 
VO (EG) Nr. 2413/95 L 248 vom 
des Rates 14.10.95, S.l 
06.10.95 
?<? 
Flußspat VR China Zölle VO (EG) Nr. 486/94 
des Rates 
4.3.94 L 62 vom 
5.3.94, S. 1 
Fotoalben VR China Zölle VO (EG) Nr. 3664/93 
des Rates 
22.12.93 L 333 vom 
31.12.93, S. 67 
Furazolidon VR China Zölle VO (EG) Nr. 2674/94 
des Rates 
31.10.94 L 285 vom 
4.11.94, S. 1 
Furfuraldehyd 
Geschweißte 
Drahtgeflechte VR China Zölle VO (EG) Nr. 95/95 
des Rates 
16.01.95 
Jugoslawien Verpflichtungen B 91/256/EWG 
der Kommission 
14.5.91 L 15 vom 
21.01.95, S. 11 
L 123 vom 
18.5.91, S.54 
Gewebte Säcke 
aus Polyolefin VR China Zölle VO(EWG)Nr.3308/90 L 318 vom 
des Rates 17.11.90, S.2 
15.11.90 
Zusätzliche Zölle VO (EWG) Nr. 2346/93 L 215 vom 
des Rates 25.8.93, S. 1 
23.8.93 
Halbzeug aus 
legiertem Stahl Brasilien Zoll 
Türkei Verpflichtung E Nr. 1775/92/EGKS 
der Kommission 
30.6.92 L 182 vom 
2.7.92, S.23 
Harnstoff Venezuela Zölle 
Rußland Zölle VO(EWG)Nr.2835/91 
des Rates 
23.9.91 
VO (EG) Nr. 477/95 
des Rates 
16.01.95 L 272 vom 
28.9.91, S. 10 
L 49 vom 
04.03.95, S. 1 
fo 
Harnstoff/ Bulgarien 
Ammoniumnitrat Polen Zölle 
Verpflichtungen VO(EG) Nr. 3319/94 
des Rates 
22.12.94 
B 94/825/EG 
der Kommission 
12.12.94 L 350 vom 
31.12.94, S. 20 
L 350 vom 
31.12.94, S. 115 
Hematit-Roheisen Brasilien 
Polen 
Rußland 
Ukraine Zölle ENr. 1751/94/EGKS 
der Kommission L 182 vom 
16.7.94, S. 37 
Isobutanol Rußland Zölle VO (EG) Nr. 721/94 
des Rates 
29.3.94 L 87 vom 
31.3.94, S. 3 
Kaliumchlorid Belarus 
Rußland 
Ukraine Zölle VO (EG) Nr. 643/94 
des Rates 
21.3.94 L 80 vom 
24.3.94, S. 1 
Kaliumpermanganat VR China Zoll VO(EG)Nr.2819/94 
des Rates 
17.11.94 L 298 vom 
19.11.94, S.32 
Künstlicher 
Korund CSFR 
Ungarn 
Polen 
Brasilien 
Jugoslawien 
Rußland 
Ukraine Verpflichtungen 
Zölle 
VR China Zölle B 91/512/EWG 
der Kommission 
23.7.91 L 275 vom 
2.10.91, S.27 
VO (EWG) Nr. 2552/93 L 235 vom 
des Rates 
13.09.93 
VO (EG) Nr. 709/95 
des Rates 
27.03.95 
VO (EG) Nr. 2556/94 
des Rates 
19.10.94 
VO (EG) Nr. 709/95 
des Rates 
27.03.95 18.9.93, S. 1 
L 73 vom 
01.04.95, S.l 
L 270 vom 
21.10.94, S. 27 
L 73 vom 
01.04.95, S.l 
(Mim-) 
Kugellager Japan 
Thailand Zölle 
Verpflichtungen 
(Antisub.-Verf.) 
Zölle 
(Antisub.-Verf.) VO(EWG)Nr.2685/90 
des Rates 
17.9.90 
B 94/639/EG 
der Kommission 
3.8.94 
VO(EG)Nr.2271/94 
des Rates 
19.9.94 L 256 vom 
20.9.90, S.l 
L 247 vom 
22.9.94, S. 29 
L 247 vom 
22.9.94, S.l 
Vf 
Kugellager 
(>30mm) Japan Zölle VO(EWG)Nr.2849/92 
des Rates 
28.9.92 L 286 vom 
1.10.92, S.2 
Lineare 
Wolfram-
Halogen 
-Glühlampen 
Magnesit 
(totgebrannt) Japan Zoll 
VR China Zoll VO(EWG)Nr.ll7/91 
des Rates 
16.1.91 
VO (EG) Nr. 3386/93 
des Rates 
6.12.93 L 14 vom 
19.1.91, S.l 
L 306 vom 
11.12.93, S 16 
Magnesiumoxid 
(kaustisch ge­
brannte Magnesia) 
Mikroplatten VR China 
Japan 
Taiwan 
VR China 
Hongkong 
Südkorea Zoll 
Zölle 
Zölle VO (EWG) Nr. 1473/93 L 145 vom 
des Rates 17.6.93, S. 1 
14.6.93 
VO (EWG) Nr. 2861/93 L 262 vom 
des Rates 
18.10.93 
VO (EG) Nr. 2199/94 
des Rates 
9.9.94 21.10.93, S. 4 
L 236 vom 
10.9.94, S. 2 
Mononatrium­
glutamat Indonesien 
Korea 
Taiwan 
Thailand Zölle VO(EWG)Nr. 2455/93 
des Rates 
2.9.93 
Verpflichtungen B 93/497/EWG 
der Kommission 
30.7.93 L 225 vom 
4.9.93, S. 1 
L 225 vom 
4.9.93, S. 35 
Nahtlose Rohre Ungarn 
aus Stahl Polen 
Kroatien Zoll VO (EWG) Nr. 1189/93 L 120 vom 
des Rates 
14.5.93 
Verpflichtungen B 93/260/EWG 
der Kommission 
14.5.93 15.5.93, S. 34 
L 120 vom 
15.5.93, S. 42 
Normalpapier­
kopierer Japan Zoll VO(EG)Nr.23 80/95 
des Rates 
02.10.95 L 244 vom 
12.10.95, S.l 
Oxalsäure Indien 
VR China Zölle VO(EWG)Nr.3434/91 
des Rates 
25.11.91 L 326 vom 
28.11.91, S.6 
Peroxodisulfate VR China Zoll VÖ(EG)Nr.2961/95 
des Rates 
18.12.95 L 308 vom 
21.12.95, S.6 
<?' 
Polyesterfasern 
und -game Türkei Verpflichtung 
(Antisub.-Verf.) B 91/511/EWG 
der Kommission 
23.9.91 L 272 vom 
28.9.91, S.92 
Polyestergarne Taiwan 
Indonesien 
VR China 
Türkei Zölle VO(EWG)Nr.830/92 
des Rates 
30.3.92 L 88 vom 
3.4.92, S.l 
Polyester­
spinnfasern Taiwan 
Türkei Zölle VO(EWG)Nr.3905/88 
des Rates 
12.12.88 L 347 vom 
16.12.88, S.10 
Schreib­
maschinen-
Farbbänder VR China Verpflichtungen 
Zölle VO(EWG)Nr. 193 7/90 
der Kommission 
4.7.90 
VO(EWG)Nr.3200/90 
des Rates 
5.11.90 L 174 vom 
4.7.90, S.27 
L 306 vom 
6.11.90, S.21 
Siliciumcarbid Rußland 
Polen 
VR China 
Ukraine Zölle VO (EG) Nr. 821/94 
des Rates 
12.4.94 L 94 vom 
13.4.94, S. 21 
Silicium-Metall VR China Zoll 
Brasilien VO(EWG)Nr.2200/90 L 198 vom 
des Rates 28.7.90, S.57 
27.7.90 
Zusätzlicher Zoll VO(EWG)Nr. 1607/92 L 170 vom 
des Rates 25.6.92, S.l 
22.6.92 
Zoll ' VO(EWG)Nr.2305/92 L 222 vom 
des Rates 7.8.92, S.l 
4.8.92 
Synthetische Poly­
esterspinnfasern Rumänien 
Taiwan 
Türkei 
Serbien 
Montenegro 
FYROM 
Indien 
Südkorea Zölle 
Zölle VO(EWG)Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 
VO (EWG) Nr. 54/93 
des Rates 
8.1.93 L 306 vom 
22.10.92, S.l 
L 9 vom 
15.1.93, S. 2 
V 
Thermopapier Japan Zölle 
Verpflichtungen VO(EWG)Nr.729/92 
des Rates 
16.3.92 
B 92/177VEWrG 
der Kommission 
16.3.92 L 81 vom 
26.3.92, S.l 
L 81 vom 
26.3.92, S.22 
Tonbandkassetten Japan 
Südkorea Zölle VO(EWG)Nr. 1251/91 
des Rates 
13.5.91 L 119 vom 
14.5.91, S.35 
Videoband­
kassetten Hongkong Zölle VO(EWG)Nr. 1768/89 L 174 vom 
Südkorea des Rates 22.6.89, S.l 
19.6^89 
Hongkong Verpflichtungen B 89/376/EWG L 174 vom 
der Kommission 22.6.89, S.30 
19.6.89 
VR China Zölle VO(EWG)Nr.3091/91 L 293 vom 
des Rates 24.10.91, S.2 
21.10.91 
Wolframerze und 
-konzentrate VR China Zölle 
Zölle VO(EWG)Nr.2735/90 
des Rates 
24.9.90 
VO (EG) Nr. 610/95 
des Rates 
20.3.95 L 264 vom 
27.9.90, S.l 
L 64 vom 
22.03.95, S.l 
Wolframkarbid 
und Misch­
wolframkarbid VR China Zölle 
Zölle VO(EWG)Nr.2737/90 
des Rates 
24.9.90 
VO (EG) Nr. 610/95 
des Rates 
20.3.95 L 264 vom 
27.9.90, S.7 
L 64 vom 
22.03.95, S.l 
Wolframoxid 
und -säure VR China Zölle 
Zölle VO(EWG)Nr.2736/90 
des Rates 
24.9.90 
VO (EG) Nr. 610/95 
des Rates 
20.3.95 L 264 vom 
27.9.90, S.4 
L 64 vom 
22.03.95, S.l 
^ 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 146 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-96-150-DE-C 
ISBN 92-78-02434-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europèuschen Gerneinschaften 
L-2985 Luxemburg