Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen" (97/C 158/11)

Der Rat beschloß am 1. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. März 1997 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 344. Plenartagung am 19. und 20. März 1997 (Sitzung vom 20. März) mit 94 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gefährliche Zubereitungen fallen derzeit unter die Richtlinie 88/379/EWG (), in der ihre Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung geregelt ist. Mit dem jetzigen Vorschlag soll die bisherige Richtlinie aktualisiert und übersichtlicher gestaltet werden. Außerdem sieht der Vorschlag folgende Erweiterungen der Richtlinie vor:

1.1.1. Pflanzenschutzmittel werden jetzt hinsichtlich ihrer Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung sowie der zu erstellenden Sicherheitsdatenblätter erfaßt. Die Richtlinie 91/414/EWG () über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bleibt in Kraft, muß jedoch geändert werden, da die Richtlinie 78/631/EWG () über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufgehoben wurde.

1.1.2. Die Vorschrift, Sicherheitsdatenblätter zu erstellen, wird auf bestimmte nicht als gefährlich eingestufte Zubereitungen ausgedehnt.

1.1.3. Es wird eine neue Gefahrenkategorie, die "Umweltgefahren", eingeführt. Dies steht im Einklang mit der Einführung entsprechender Kriterien in der Richtlinie 67/548/EWG () betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe.

1.1.4. Verpflichtung zur Kennzeichnung bestimmter sensibilisierender Stoffe, auch wenn die allgemeinen Grenzwerte für die Einstufung als sensibilisierend nicht erreicht werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die meisten dieser Änderungen sind angebracht und notwendig. Die Gestaltung der Richtlinie wurde verbessert, doch bleibt der Vorschlag für den Laien schwer verständlich, weil viele Einzelheiten in anderen Richtlinien, insbesondere in der Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche Stoffe geregelt sind. Dennoch billigt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Vorschlag vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen.

2.1.1. Er bekräftigt, daß es wichtig ist, die Verbraucher ausdrücklich auf alle Sicherheits- und Umweltrisiken hinzuweisen, die von Produkten für Haushalt oder Garten ausgehen können, damit sie entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen oder, wo mehrere Produkte zur Auswahl stehen, andere Produkte kaufen können.

2.1.2. Probleme gibt es vor allem bei den folgenden Neuerungen:

2.2. Erfassung der Pflanzenschutzmittel

2.2.1. Pflanzenschutzmittel unterliegen nunmehr den gleichen allgemeinen Vorschriften wie andere Zubereitungen. Es handelt sich also um eine allgemeine Harmonisierung, vor allem was die Einstufung anbelangt. Das Fehlen spezifischer Kennzeichnungsvorschriften in diesem Vorschlag kann sowohl bei den Benutzern als auch bei den für die Durchsetzung dieser Vorschriften zuständigen Behörden Verwirrung stiften und zu Mißverständnissen führen. Deshalb müssen von vornherein unmißverständliche Vorschriften festgelegt werden.

2.3. Erfassung bestimmter nicht als gefährlich eingestufter Zubereitungen

2.3.1. Zusätzlich zu den bestehenden Vorschriften wird eine neue Verpflichtung zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern eingeführt. Hierdurch ergeben sich eine Reihe von Schwierigkeiten, auf die in Ziffer 3.11 eingegangen wird.

2.4. Gefahren für die Umwelt

2.4.1. Die Gefahren für die Umwelt werden jetzt mit demselben Nachdruck und ebenso eingehend behandelt wie die toxikologischen Eigenschaften.

2.4.2. Die Anhänge sollten sich lediglich mit der technischen Seite der Bewertung befassen. Hierdurch würden die Grundsätze (in den Artikeln) hervorgehoben, gleichzeitig aber raschere Anpassungen des technischen Teils an wissenschaftliche und sonstige Fortschritte ermöglicht.

2.5. Ersatzbezeichnungen

2.5.1. Der Vorschlag hält die bisherigen Einschränkungen bezüglich der Kategorie von Stoffen, für die eine Ersatzbezeichnung verwendet werden darf, aufrecht, führt aber ein Genehmigungsverfahren für solche Ersatzbezeichnungen ein. Hierauf wird in Ziffer 3.8 und 3.10 noch näher eingegangen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1 Absatz 4

3.1.1. Durch diesen Absatz werden die Bestimmungen dieses Vorschlags betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung sowie die Sicherheitsdatenblätter auf Pflanzenschutzmittel ausgedehnt und gleichzeitig die in der Einzelrichtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel ergänzten Vorschriften aufrechterhalten. Zwei verschiedene Kennzeichnungsregelungen dürften aber aller Wahrscheinlichkeit nach Verwirrung stiften.

3.1.2. Als beste Lösung schlägt der Ausschuß vor, die Richtlinie 91/414/EWG so weit wie nötig zu ändern und zur gleichen Zeit in Kraft zu setzen wie die vorgeschlagene neue Richtlinie. Auf den Sonderfall der Kennzeichnung wird in nachstehender Ziffer 3.7 eingegangen.

3.2. Artikel 1 Absatz 5

3.2.1. Diese Richtlinie gilt nicht für den Transport und die Transportverpackung. Die Kommission sollte in den befaßten internationalen Gremien auf eine Harmonisierung der Transportvorschriften (wie z. B. in der Richtlinie 94/55/EG vom 21. November 1994 festgelegt) - im Hinblick auf Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung - mit dieser Richtlinie hinwirken.

3.3. Artikel 5 - Beurteilung der mit den chemisch-physikalischen Eigenschaften verbundenen Gefahren

3.3.1. Das Beurteilungsverfahren bleibt generell unverändert, doch wird eine neue Klausel eingeführt, durch die unnötige Wiederholungen von Prüfungen vermieden werden sollen. Dies erscheint vernünftig.

3.4. Artikel 6 - Beurteilung der Gesundheitsgefahren

3.4.1. Die zulässigen Toleranzen der Konzentration wurden im Lichte der praktischen Erfahrungen vergrößert. Es sollte jedoch klargestellt werden, daß diese Regelung nur in den seltenen Fällen zum Tragen kommt, in denen die Eigenschaften der Zubereitung zunächst anhand von Prüfungen statt von Berechnungen der Konzentrationswerte der Bestandteile beurteilt werden.

3.4.2. Auch hier dient diese neuformulierte Klausel dazu, unnötige Wiederholungen von Prüfungen zu vermeiden. Hierdurch wird die Zahl der notwendigen Tierversuche verringert.

3.5. Artikel 7

3.5.1. Diese Bestimmung ist neu und regelt in Verbindung mit Anhang III die Beurteilung der Umweltgefahren. Das Verfahren stimmt sehr weitgehend mit dem Verfahren zur toxikologischen Beurteilung überein.

3.5.2. Siehe dazu auch obige Ziffer 2.4.

3.6. Artikel 8 Absatz 4

3.6.1. Diese Bestimmung ist neu und wird sowohl die Umsetzung als auch die Anwendung der Richtlinie erleichtern.

3.7. Artikel 10 Absatz 1.2 - Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln

3.7.1. Wie bereits in Ziffer 3.1 angedeutet, ergibt sich bei der Kennzeichnung eine besondere Schwierigkeit dadurch, daß die Pflanzenschutzmittel in der allgemeinen Richtlinie erfaßt sind. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, in einem Anhang zu der vorgeschlagenen Richtlinie klare, unmißverständliche Vorschriften für die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln festzulegen. Wie ebenfalls in Ziffer 3.1 angemerkt wurde, muß dies zusammen mit den nötigen Änderungen der Richtlinie 91/414/EWG spätestens mit der Inkraftsetzung der vorgeschlagenen neuen Richtlinie geschehen.

3.8. Artikel 10 Absatz 2.3.5 - Verwendung von Ersatzbezeichnungen

3.8.1. Diese Bestimmung gestattet Ersatzbezeichnungen nur für Stoffe, die wegen akut letaler Wirkungen als gesundheitsschädlich eingestuft sind.

3.8.2. Das Kennzeichnungsschild muß alle erforderlichen Angaben zur Information der Verbraucher und Benutzer enthalten. Dabei ist den geltenden Vorschriften zum Schutz des industriellen Know-how Rechnung zu tragen, soweit die Sicherheit der Verwender und Verbraucher dadurch nicht gefährdet wird. Der Leitfaden im Anhang VI Teil B kann dabei als Anhaltspunkt dienen.

3.9. Artikel 10 Ziffer 2.5 und 2.6

3.9.1. Aufgrund dieser Bestimmungen kann es dazu kommen, daß nunmehr auf ein und demselben Kennzeichnungsschild bis zu 6 R-Sätze und 6 S-Sätze (Sicherheitsratschläge) stehen. Während 6 R-Sätze nur selten und bei hochgefährlichen Produkten vorkommen dürften, könnten 6 S-Sätze durchaus gängig werden.

3.9.2. So viele Sätze zusätzlich zu den chemischen Bezeichnungen sollte es nur geben, wenn die betreffenden Informationen wirklich notwendig und verständlich sind. Vollständigere und genauere Informationen werden dem professionellen Benutzer bereits durch die Sicherheitsdatenblätter vermittelt.

3.9.3. Unbeschadet der Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie ersucht der Ausschuß die Kommission, eine Untersuchung durchzuführen, um herauszufinden, ob die bisherige Kennzeichnung notwendig ist und wie sie von der Allgemeinheit und den Benutzern aufgenommen und verstanden wird. Anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung sollten dann die Kriterien von Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG für die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen soweit nötig überarbeitet sowie Mittel und Wege zur Aufklärung der Öffentlichkeit geprüft werden.

3.9.4. Vielleicht könnte auch auf die Untersuchung () zurückgegriffen werden, die die Generaldirektion XXIV der Kommission gerade im Lebensmittelsektor in Angriff nimmt, wo es ähnliche Probleme gibt.

3.10. Artikel 11 - Verfahren für Ersatzbezeichnungen

3.10.1. Ein Antrag auf Verwendung einer Ersatzbezeichnung kann nur auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 11 gestellt werden.

3.11. Artikel 16 Absatz 2 - Ausdehnung der notwendigen Erstellung von Sicherheitsdatenblättern

3.11.1. Demnach sind jetzt Sicherheitsdatenblätter auch für die nach Artikel 5, 6 und 7 als nicht gefährlich eingestufte Zubereitungen erforderlich, die in einer Einzelkonzentration von ≥ 1 Gewichtsprozent (bei gasförmigen Stoffen mindestens 0,2 Volumenprozent) mindestens einen gesundheitsgefährdenden Stoff oder einen Stoff enthalten, für den es nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt.

3.11.2. Es gibt sehr viele solcher Zubereitungen. Die Erstellung und Aktualisierung von Sicherheitsdatenblättern mit umfassenden Angaben ist kostspielig und mit sehr viel Verwaltungsaufwand verbunden, sowohl für die Hersteller als auch für die Kontrollbehörden. Unter den Herstellern haben die KMU damit besondere Schwierigkeiten, weil es ihnen häufig an den nötigen technischen und personellen Voraussetzungen fehlt.

3.11.3. Sicherheitsdatenblätter mit umfassenden Angaben sind in jenen Fällen gerechtfertigt, in denen eine Zubereitung einen Stoff enthält, für den es Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt (Artikel 16 Absatz 2, 2. Spiegelstrich).

3.11.4. In Fällen, in denen eine Zubereitung einen gesundheitsgefährdenden Stoff enthält (Artikel 16 Absatz 2, 1. Spiegelstrich), ist die Erstellung eines ganz ausführlichen Sicherheitsdatenblattes durch den damit erzielbaren Nutzen normalerweise nicht gerechtfertigt. Für solche Zubereitungen sollte es deshalb vereinfachte Informationsblätter geben, auf denen nur jene Einzelheiten stehen, die die Benutzer oder Verbraucher tatsächlich wissen müssen. Dies stuende im Einklang mit dem dritten Absatz der Einleitung des Anhangs zu der Richtlinie 93/112/EG () über ein besonderes Informationssystem für gefährliche Zubereitungen (Eigenschaften ohne Bedeutung).

3.11.5. Die Einzelheiten bezüglich dieser Informationsblätter könnten gut in den jetzigen Richtlinienvorschlag aufgenommen werden, wodurch sichergestellt würde, daß alle Mitgliedstaaten auf derselben Grundlage arbeiten.

3.12. Artikel 23

3.12.1. Für die Annahme dieses Richtlinienvorschlags ist das sehr langwierige und komplizierte Verfahren nach Artikel 100 a vorgesehen. Deshalb sind im voraus festgelegte Fristen für die Anwendung unrealistisch.

3.12.2. Die Richtlinie sollte daher ab dem Zeitpunkt ihrer effektiven Veröffentlichung im Amtsblatt Anwendung finden bei einer von da an laufenden fünfjährigen Übergangszeit, wie sie in der Begründung vorgesehen ist.

3.13. Anhang V Kapitel C Absatz 1 - Zusätzliche Kennzeichnung bestimmter sensibilisierender Stoffe

3.13.1. Dem Vorschlag zufolge muß der Name bestimmter wegen ihrer zu niedrigen Konzentration nicht eingestufter sensibilisierender Stoffe dennoch auf dem Kennzeichnungsschild mit folgender Aufschrift angegeben werden: "Enthält 'Name des sensibilisierenden Stoffes`. Kann bei bereits sensibilisierten Personen Allergie hervorrufen."

3.13.2. Die Vorschrift, den Namen auf dem Kennzeichnungsschild anzugeben, ist vernünftig, da sensibilisierte Personen hierdurch gewarnt werden.

3.14. Anhang VI Teil A Kapitel A erster Spiegelstrich

3.14.1. In der englischen, italienischen, niederländischen, griechischen und finnischen Fassung ist "R23 durch R22" zu ersetzen. R23 (bei Einatmung giftig) hat mit der Toxizität zu tun, während R22 (bei Einnahme gesundheitsschädlich) mit der Gesundheitsgefährdung zu tun hat.

Brüssel, den 20. März 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988.

() ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991.

() ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978.

() ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967.

() ABl. Nr. C 265 vom 12. 9. 1996.

() ABl. Nr. L 314 vom 16. 12. 1993.