DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.7.2009 
KOM(2009) 378 endgültig 
  
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT,  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-  UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN 
AUSSCHUSS DER REGIONEN 
über die Anwendung und Wirksa mkeit der UVP-Richtlinie 
(Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinien 97/11/EG und 2003/35/EG) 
 
DE 2   DE BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT,  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-  UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN 
AUSSCHUSS DER REGIONEN 
über die Anwendung und Wirksa mkeit der UVP-Richtlinie 
(Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinien 97/11/EG und 2003/35/EG) 
1. P OLITISCHER UND RECHTLICHER RAHMEN  
Ziel dieses Berichts ist es, die An wendung und Wirksamkeit der Richtlinie 
85/337/EWG des Rates über die Umweltver träglichkeitsprüfung bei bestimmten 
öffentlichen und privaten Projekten1 in der Fassung der Richtlinien 97/11/EG2 und 
2003/35/EG3 („UVP-Richtlinie”) in der Europäischen Union (EU) zu überprüfen. 
In der Vergangenheit wurden auf der Grundlage von Artikel 11 der UVP-Richtlinie 
bereits ähnliche Berichte er stellt, die dazu führten, dass die Richtlinie im Jahr 1997 
geändert wurde. Mit der Richtlinie 97/11/ EG wurde der Geltungsbereich erweitert, 
die Verfahrensschritte wurden verstä rkt und die im Rahmen der UN/EGE-Espoo-
Konvention über die Umweltvertr äglichkeitsprüfung (UVP) im 
grenzüberschreitenden Rahmen beschlossene n Änderungen wurden in die Richtlinie 
einbezogen. Nachdem die Gemeinschaft im Juni 1998 die Aarhus-Konvention über 
den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an 
Entscheidungsverfahren und den Zugang zu  Gerichten in Umweltangelegenheiten 
unterzeichnet hatte, mussten die Gemeinscha ftsvorschriften mit der Konvention in 
Einklang gebracht werden, und die UVP-Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2003/35/EG geändert, um die Vorschriften für die Öffentlichkeitsbeteiligung an die Aarhus-Konvention anzupassen. 
Die Richtlinie soll Umwelt und Lebens qualität schützen und gleichzeitig die 
Angleichung der Rechtsvorschriften de r Mitgliedstaaten in Bezug auf die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmt en öffentlichen und privaten Projekten 
garantieren. Als ein Schlüsselinstrumen t für die Umweltintegration deckt die 
Richtlinie eine breite Pale tte von Projekten ab und gewä hrleistet deren ökologische 
Nachhaltigkeit. Die Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels sind in Artikel 2 Absatz 1 
der Richtlinie vorgegeben, wonach Projekte , bei denen unter a nderem aufgrund ihrer 
Art, ihrer Größe oder ihres Standorte s mit erheblichen Auswirkungen auf die 
Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Genehmigungspflicht 
unterworfen und einer Prüfung in Bezug au f ihre Auswirkungen (UVP) unterzogen 
werden müssen. Die Richtlinie harm onisiert die Grundsätze der UVP, indem 
Mindestanforderungen eingeführt werden, die insbesondere die Art der Projekte, die 
einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzoge n werden sollten, die Hauptpflichten 
der Projektträger, den Gegenstand de r Umweltverträglichkeitsprüfung und die 
Beteiligung der zuständigen Behörde n und der Öffentlichkeit betreffen. 
                                                
 
1 ABl. 175 vom 5.7.1985, S. 40. 
2 ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5. 
3 ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17. 
 
DE 3   DE Alle Mitgliedstaaten haben umfassende Ra hmenregelungen erlassen. Die wirksame 
und konsequente Umsetzung der Richtlinie in  allen Mitgliedstaa ten bleibt jedoch 
eine ständige Herausforderung. Um ihr begegnen zu können, werden in diesem Bericht 20 Umsetzungsjahre bewertet; die wichtigsten Datenquellen sind in 
Anhang 1 aufgelistet. 
Der Zeitpunkt für den Bericht ist aus folgenden Gründen gut gewählt: 
– Seit der Erweiterung der EU (2004 und 2007) gilt  die Richtlinie auch in den zwölf 
neuen Mitgliedstaaten; 
– es stellen sich zunehmende umweltpolitis che Herausforderungen in den Bereichen 
Klimawandel und Biodiversität; 
– der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat relevante Urteile gefällt und einige 
UVP-Vorschriften präzisiert; 
– es müssen Synergieeffekte zwischen der Richtlinie und der Espoo-Konvention, 
einschließlich des Prot okolls über die strate gische Umweltprüfung
4, erzielt 
werden; 
– die UVP-Richtlinie hat sich als poten zielles Instrument für eine künftige 
Vereinfachungsmaßnahme5 herausgestellt, weil ihr Ziel darin besteht, 
Überschneidungen, Lücken und Möglic hkeiten für die Verringerung des 
Regelungs- und Verwaltungsaufwands, vor  allem bei grenzüberschreitenden 
Projekten (wie Pipelines oder Stromkabel  auf dem Meeresboden), zu ermitteln. 
Der Bericht zeigt die Stärken der UVP-Rich tlinie auf, durchleuchtet die wichtigsten 
Bereiche, in denen Verbesse rungen erforderlich sind, und fo rmuliert gegebenenfalls 
Empfehlungen. Abschließend wird erwogen, mit welchen Ansätzen die Richtlinie 
verbessert werden könnte. 
2. S TÄRKEN DER UVP-R ICHTLINIE  
2.1. Einführung umfassender UVP-Regelungen in allen Mitgliedstaaten 
Im Allgemeinen haben die Mitgliedstaate n den Zielen und Anforderungen der UVP-
Richtlinie bei der Umsetzung und Durchf ührung weitgehend Rechnung getragen. In 
einigen Fällen wurden Verpflichtungen ei ngeführt, die über die in der Richtlinie 
vorgesehenen Mindestanforderungen hina usgehen und Verfahrensschritte der 
Umweltverträglichkeitsprüfung wie das Screening und Scoping betreffen: 
– Screening  ist der Teil des UVP-Prozesses, bei dem geprüft wird, ob eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich is t. In einigen Mitgli edstaaten ist eine 
UVP für bestimmte Projekttypen (s iehe Anhang II) oder für andere 
Projektkategorien (zusätzlich zu den in den Anhängen I und II aufgelisteten 
Kategorien) verbindlich. 
– Scoping  ist die Phase des UVP-Prozesses, in der festgelegt wird, welche 
Einzelheiten der einer zuständigen Behörde vorzulegenden Umweltinformationen in welchem Umfang mitgeteilt werden. Dies ist ein wichtiger Punkt jeder 
angemessenen UVP-Regelung, vor allem, weil dadurch die Qualität der UVP 
verbessert wird. Viele M itgliedstaaten sind über die Mindestanforderungen der 
                                                
 
4 Genehmigt mit Beschluss 2008/871/EG, ABl. L 308 vom 19.11.2008, S. 33. 
5 KOM(2009) 15. 
 
DE 4   DE Richtlinie hinausgegangen und haben das Scoping  verbindlich gemacht und die 
Möglichkeit eingeführt, die Öffentlichkeit während des Scoping -Prozesses zu 
konsultieren. 
2.2. Größere Beteiligung der Öffentlich keit am Beschlussfassungsprozess 
Die Richtlinie 2003/35/EG sollte am 25. Ju ni 2005 in einzelstaatliches Recht 
umgesetzt werden. Zum Zeitpunkt der Abfass ung dieses Berichts hatte nur Irland die 
Richtlinienvorschriften noch nicht ganz umgesetzt; der Fall ist beim EuGH anhängig (Rechtssache C-427/07). Es en tsteht der allgemeine Eind ruck, dass die Erfahrungen 
mit der Anwendung der mit der Richt linie 2003/35/EG eingeführten neuen 
Vorschriften noch begrenzt sind. A nhang 2 enthält auf den vorliegenden 
Informationen beruhende vorläufige Bemerkungen zur Umsetzung der Richtlinienvorschriften. Aussagekräftige Sc hlussfolgerungen werden sich aus der 
fortlaufenden Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen ergeben. 
Die meisten Mitgliedstaaten haben mitgeteilt,  dass die mit der Richtlinie 2003/35/EG 
eingeführten Änderungen die Einbezi ehung der Öffentlichkeit in den 
Beschlussfassungsprozess verbe ssern. Des Weiteren haben die 
Beitrittsmitgliedstaaten von 2004 und 2007 beri chtet, dass die UVP-Richtlinie durch 
eine Verbesserung von Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz bei der Entscheidungsfindung direkt zur Konsolidie rung der demokratischen Entwicklung 
beigetragen hat. 
2.3. Präzisierung der Vorschriften der UVP-Richtlinie durch den EuGH 
Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Richtlinie einen breiten Geltungsbereich 
und weitreichende Zweckbestimmung hat und der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten begrenzt ist. Die meisten Urteile des Gerichtshofs betreffen das „Screening“  und Entscheidungen über die Notwendigkeit einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung schlechth in. Der EuGH hat auch bestimmte 
Projektkategorien und das Konzept der „Genehmigung“ interpretiert  und die Frage 
der Genehmigungen zur Legalisierung nicht genehmigter Projekte ( retention 
permissions ) geklärt.  Die wichtigsten Punkte der jüngs ten Gerichtsurteile sind in 
Anhang 3 zusammengefasst. 
2.4. Allgemeine Vorteile der UVP-Richtlinie 
Die Richtlinie hat zwei wesentliche Vo rteile. Zum einen wird durch die UVP 
sichergestellt, dass Umweltbela nge so früh wie möglich in den 
Beschlussfassungsprozess einbezogen werden. Zum zweiten macht das UVP-
Verfahren die umweltpolitische Entsch eidungsfindung (indem die Öffentlichkeit 
eingebunden wird) transparenter und folglich gesellschaftlich akzep tabel. Auch wenn 
sich die meisten Vorteile der UVP nicht in  Geldwerten ausdrücken lassen, besteht 
weitgehend wissenschaftlich fundiertes Einve rnehmen darüber, dass die Vorteile der 
Durchführung einer UVP die Kosten der da mit verbundenen Vorarbeiten aufwiegen
6. 
                                                 
6 Der Anteil der Kosten für die Vorarbeiten zu einer UVP an den Gesamtkosten eines Projekts liegt in der 
Regel zwischen 0,1 % (Großprojekte) und 1,0 % (kleine Projekte). Diese Kosten geben einen ersten 
 
DE 5   DE Die Erfahrungen der Kommission mit der Prüf ung von Projekten, die im Rahmen der 
Regionalpolitik der EU kofinanziert werd en, und vor allem von Großprojekten, 
zeigen auch, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen die P rojektausrichtung und den 
Beschlussfassungsprozess (einschließlich der Einbindung von Umweltbehörden und 
Öffentlichkeit) verbessert und dazu beigetragen haben, dass Umweltbelange heute 
stärker berücksichtigt werden . 
Schließlich wurden mit der Umsetzung der Richtlinie auch auf nationaler Ebene 
dynamische Prozesse ausgelöst. Die Mitgliedstaaten sind häufig über die 
grundlegenden Mindestanforderungen der Rich tlinie hinausgegangen und haben (auf 
Basis von Artikel 176 EG-Vertrag) strenger e Vorschriften erlassen, die einen 
besseren Umweltschutz und mehr Transparen z gewährleisten. Viele Mitgliedstaaten 
haben auch eigene Leitfäden für gut e Verhaltenspraxis und für bestimmte 
Projektkategorien und Themen entwicke lt. Diese einzelst aatlichen Erfahrungen 
können EU-weit ausgetauscht werden. 
Aus all dem lässt sich schließen, dass das Hauptziel der UVP-Richtlinie erreicht 
wurde und der Impuls vorhanden ist, die Mi ndestanforderungen der Richtlinie zu 
verschärfen und die Richtlinie zu verbessern. 
3. V ORLÄUFIGE ASPEKTE DER UVP-R ICHTLINIE , BEI DENEN VERBESSERUNGS -
BEDARF BESTEHT  
Die UVP-Richtlinie hat sich in 20 Umse tzungsjahren weiterentwickelt. Auch das 
EU-Recht ist in dieser Zeit umfangreiche r geworden, und es sind neue Politiken 
entstanden. Zwar muss sichergestellt werd en, dass die UVP-Richtlinie in der EU 
wirksam umgesetzt wird, doch müssen auch  die Aspekte herausgearbeitet werden, 
bei denen Verbesserungsbedarf be steht (z. B. Durchführungslücken, 
Überschneidungen mit anderen Vorschriften  und Unstimmigkeiten mit anderen EU-
Politiken), und gegebenenfalls Empfehlungen formuliert werden. 
3.1. Bedenken hinsichtlich des „ Screening“- Verfahrens 
Die UVP-Richtlinie räumt den Mitgliedst aaten großen Ermessensspielraum ein, 
damit sie anhand von Fallstudien und/oder nati onalen Schwellenwerte oder Kriterien 
entscheiden können, ob für Projekte gemäß Anhang II eine UVP notwendig ist. Bei 
der Festlegung derartiger Schwellenwerte oder Kriterien müssen die Mitgliedstaaten 
die maßgeblichen Auswahlkriterien gemäß Anhang III berücksichtigen. Diese auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhende Bestimmung hat da zu geführt, dass EU-weit 
Schwellen/Kriterien verschiede nster Art und Größe existieren. 
Umsetzung und Rechtsprechung zeigen, dass die Mitgliedstaaten be i der Festsetzung 
von Schwellenwerten ihren Ermessensspielrau m oft überschreiten, weil sie entweder 
nur einige der Auswahlkriterien gemäß A nhang III berücksichtigen oder bestimmte 
Projekte von vorne herein ausgenommen we rden. Obgleich diese Tendenz zunimmt, 
werden in den verschiedenen Mitgliedsta aten – selbst bei Gegenüberstellung von 
Mitgliedstaaten ähnlicher Größe - unter schiedlich viele UVP durchgeführt (von 
                                                                                                                                                        
 
Überblick, schließen jedoch selbstverständlich andere Kostenpunkte aus (z. B. spätere Änderungen, 
Berichterstattungen, Verzögerungen). 
 
DE 6   DE weniger als 100 bis 5 000). Die Höhe, auf der Schwellenwerte festgesetzt wurden, 
wirkt sich eindeutig auf di e Zahl der durchgeführten 
Umweltverträglichkeitsprüfungen aus. Außerd em gibt es nach wie vor Fälle, in 
denen kumulative Wirkungen unberücksich tigt bleiben, und es bestehen noch 
Probleme mit so genannten „Salami-Taktiken“7, vor allem bei großen 
Investitionsvorhaben. Diese Entwicklungen könnten die Legitimität der Richtlinie 
beeinträchtigen und die Bemühunge n um Festlegung gemeinsamer Screening-
Normen untergraben. Der Screening -Mechanismus sollte daher vereinfacht und 
präzisiert werden, beispi elsweise durch Verdeut lichung der in Anhang III 
aufgeführten Auswahlkriterien und Festle gung gemeinschaftlicher Schwellenwerte, 
Kriterien oder Auslösemechanismen (z. B. das Ausschussverfahren). Auch die 
Möglichkeit der Genehmigung auf Basis einer vereinfachten Vorabprüfung sollte untersucht werden. 
3.2. Bedenken hinsichtlich der UVP-Qualität 
Die UVP-Richtlinie enthält im Wesent lichen Verfahrensvorschriften und keine 
verbindlichen Umweltnormen. Die zuständigen Behörden müssen die 
Konsultationsergebnisse und zusammengetr agene Angaben berücksichtigen und 
nach Abschluss des Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung bestimmte 
Angaben zugänglich machen (Artikel 8 und  9), sind jedoch nich t verpflichtet, aus 
den Ergebnissen der UVP bestimmte Schlu ssfolgerungen zu ziehen. Die Sicherung 
der Qualitätskontrolle einer UVP wird weitgehend den zuständigen nationalen 
Behörden überlassen. Stichhaltige Entsch eidungen hängen jedoch von der Qualität 
der in den UVP-Unterlagen verwendeten Informationen und des UVP-Prozesses ab. 
Qualität ist daher für die Wirksamk eit der Richtlinie ausschlaggebend. 
3.2.1. Qualität der in den UVP-Unterlagen verwendeten Informationen 
Viele Mitgliedstaaten haben darauf hingewi esen, dass die oft unzulängliche Qualität 
der Informationen für die UVP-Unterlagen ein Problem ist. Es bestehen große 
Qualitätsunterschiede bei den UVP-Unterlagen, nicht nur zwischen Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb de r Mitgliedstaaten selbst. 
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um eine ordentliche Qualitätskontrolle der 
UVP-Unterlagen (die oft als Bericht vo rgelegt werden) zu gewährleisten: 
ordnungsgemäße Akkreditierung der Bera tungsunternehmen, die UVP-Aufträge 
annehmen; Vorbereitung von Berichten dur ch unabhängige Beratungsunternehmen; 
Inanspruchnahme unabhängiger externer Überprüfer oder S achverständiger; 
Verwendung von Leitfäden für spezifische Fr agen, die bei bestimmten Projekttypen 
berücksichtigt werden müssen; ständige Aktualisierung der verwendeten Daten; 
verbindliches „Scoping“ ; Einführung des Ausschussverfahrens zur Aktualisierung 
von Anhang IV (Vom Projektträ ger vorzulegende Angaben). 
                                                
 
7 Die Praxis des Aufteilens von Projekten in zwei oder mehrere separate Einheiten, so dass für die 
einzelnen Elemente keine UVP erforderlich ist und das Gesamtprojekt somit nicht geprüft werden muss; oder die Praxis des Einholens einer Genehmigung für ein Projekt, das unterhalb eines 
vorgegebenen Schwellenwertes liegt (und somit nich t UVP-pflichtig ist) m it späterer Erweiterung 
dieses Projekts oder seiner Kapazität auf ein Niveau oberhalb des Schwellenwertes. 
 
DE 7   DE 3.2.2. Qualität des UVP-Prozesses 
Die bisherigen Erfahrungen mit der Umse tzung zeigen, dass bei den UVP-Verfahren 
bestimmte Probleme immer wieder auftreten. 
Was Alternativen anbelangt, so sieht die Richtlinie  für die in den UVP-Unterlagen 
zu machenden Angaben auch „ eine Übersicht über die wi chtigsten anderweitigen 
vom Projektträger geprü ften Lösungsmöglichkeiten  und die Angabe der wesentlichen 
Auswahlgründe“ vor. Einige Mitgliedstaaten haben die Prüfung spezifischer 
Alternativen rechtsverbindlich vorgesc hrieben, andere dagegen nicht. Die 
zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit  können ebenfalls Prüfungsalternativen 
vorschlagen. Die Prüfung von Alternativen  bei UVP-Verfahren ist gewöhnlich ein 
schwieriges Problem. Möglicherweise so llte angegeben werden, was nach den 
Richtlinienbestimmungen erforderlich ist – wie die Einführung der verbindlichen 
Prüfung von Alternativen oder die Vorg abe einer Reihe pr üfungspflichtiger 
Alternativen (wie da s „Nichthandeln“). 
Grund für Bedenken sind auch fehlende  Richtlinienbestimmungen über einen 
angemessenen, vorzugsweise vorge gebenen Zeitrahmen für die 
Genehmigungserteilung, über die Gültigkeitsdauer der UVP und über die 
Überwachung signifikanter Umweltauswirkunge n, die sich aus der Durchführung 
von Projekten ergeben. Diese Rechtslücken könnten durch die Einführung diesbezüglicher Vorschriften behoben werden. 
3.3. Kein einheitliches Verfahren fü r die Beteiligung der Öffentlichkeit 
Obgleich die Öffentlichkeit zunehme nd in den Beschlussfassungsprozess 
eingebunden wird, ist dies in der EU aus nachstehenden Gr ünden nach wie vor nicht 
gängige Praxis: 
– Der Öffentlichkeit müssen frühzeitig reelle  Möglichkeiten gebot en werden, an der 
umweltpolitischen Entscheidungsfindung teilzunehmen. Es gibt keinen 
gemeinsamen Nenner für den genauen Zeitpunkt, an dem der Konsultationsprozess beginnen sollte. In  einigen Mitgliedstaaten wird die 
Öffentlichkeit bereits früh (d. h. in der Screening - oder Scoping -Phase) 
konsultiert. In den meisten Fällen werden  die Bürger jedoch erst zu den gemäß 
Artikel 5 eingeholten Angaben befragt (Mindestanforderung der Richtlinie). 
– Nach der UVP-Richtlinie sollte der Zeitr ahmen für eine wirksame Konsultation 
der Öffentlichkeit angemessen sein; kur ze Fristen sind eher hinderlich. Beim 
Zeitrahmen gibt es jedoch starke Abweichungen
8. 
– Die Information und Konsultation der Öffe ntlichkeit werden im Einzelnen von 
den Mitgliedstaaten geregelt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist jedoch nicht lohnend, wenn die nationalen Regelungen zu  strikt sind (z. B. wenn die UVP-
Unterlagen nur in den Büros der zu ständigen Behörde einsehbar sind). 
                                                
 
8 In der Screening -Phase reicht die Spanne bis zu 45 Tagen; in der Scoping -Phase und für die 
Konsultation zu den UVP-Unterlagen schwankt der Zeitrahmen zwischen 10 und 60 Tagen. 
 
DE 8   DE – Was den Zugang der Öffentlichkeit zu ei nem Überprüfungsverfahren anbelangt, 
so sind die Kriterien für die Klagebefugnis von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr 
unterschiedlich, und die Verf ahrenskosten werden in ei nigen Mitgliedstaaten als 
Hindernis für den Rechtszugang angesehen. 
Diese Mängel ließen sich beheben, we nn eine frühzeitige Konsultation der 
Öffentlichkeit in der Scoping - oder Screening -Phase (auch unter Einbindung von 
Interessenträgern) ermöglicht und ein Mi ndestzeitrahmen festgelegt würde. Es 
könnten auch Leitfäden für bewährte Praktiken für den öffentlichen Zugang zu UVP-Unterlagen erarbeitet werden. 
3.4. Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden UVP-Verfahren 
Die UVP-Richtlinie räumt den Mitglied staaten bei der Entscheidung über den 
Zeitpunkt und die Art und Weise der Einbezi ehung anderer Mitgliedstaaten in UVP-
Verfahren, die grenzüberschreitende Projek te betreffen, breiten Ermessensspielraum 
ein. 
Zahlreiche Mitgliedstaaten haben dara uf hingewiesen, dass die Probleme im 
Zusammenhang mit grenzüberschreitende n UVP-Verfahren hauptsächlich auf 
Unterschiede bei den nationalen UVP-Verfahr en (wie unterschiedliche Phasen beim 
Projektvorschlagsprozess, unterschied liche Zeitrahmen und Sprachbarrieren) 
zurückzuführen sind. 
Das Risiko von Doppelarbeit, Unstimmigkeiten, Arbeitsbelastungen 
(z. B. Verwaltungsaufwand) und potenzielle n Konflikten ist hoch bei Projekten, die 
in Gebieten durchgeführt werden, die unter die Gerichtsbarkeit mehrerer 
Mitgliedstaaten fallen (wie dies beispi elsweise bei Meeresbecken der Fall ist). 
Außerdem besteht die Gefahr, dass bei Pr ojekten, die mehrere Länder betreffen, die 
Umweltauswirkungen nicht in ihrer Gesamtheit geprüft werden. 
Die offiziellen und inoffi ziellen Regelungen für Konsultationen zu den 
Auswirkungen grenzüberschreitender Pr ojekte mit Nachbarländern müssen 
verbessert werden. Dies ließe sich mit Leitfäden oder durch eine Verschärfung der 
Richtlinienbestimmungen erreichen (z. B.  Festlegung von Mindestzeitrahmen für die 
grenzüberschreitende Konsultation, koordi nierte oder möglicherweise gemeinsame 
UVP-Verfahren bei Mehr-Länder-Projekten ; Untersuchung der Möglichkeit eines 
einheitlichen UVP-Verfahrens). 
Außerdem könnte die UVP-Richtlinie, sofe rn der Rat das SEA-Protokoll zur Espoo-
Konvention genehmigt, dahingehend überprü ft werden, dass eine bessere Umsetzung 
der Protokoll-Auflagen erreicht wird. 
3.5. Bessere Koordinierung zwischen der UVP -Richtlinie und anderen Richtlinien 
und Politiken der EU 
Projekte im Rahmen der UVP-Richtli nie fallen oft auch unter andere 
Umweltrichtlinien und –politiken der EU. Ob wohl das Risiko besteht, dass sich 
Prüfungsvorschriften überschneiden, werd en bei der Koordinierung der UVP-
Richtlinie mit anderen Richtlinien und Politiken keine Probleme gemeldet; im 
Allgemeinen wird reibungslos koordiniert . Es muss jedoch überlegt werden, wie 
 
DE 9   DE bessere Synergieeffekte zwischen der UVP-R ichtlinie und Vorschriften/Politiken in 
bestimmten Umweltbereichen wie Luftqua lität, Lärmbelästigung, Abfall- und 
Wasserwirtschaft, Schutz der Meeresumwe lt, Bodenschutz, Katastrophenschutz 
(einschließlich Beherrschung größerer Unfallgefahren), Klimawandel und 
Biodiversität erzielt werden können. Es st ellen sich beispielsweise spezifische 
Fragen, die im Interesse einer besseren  Koordinierung eingehend geprüft werden 
müssen. 
3.5.1. UVP und SEA 
Die Richtlinie 2001/42/EG9 (über die strategische Umweltprüfung – SEA) gilt 
„vorgeschaltet“ für bestimmte öffentliche Pläne und Programme , während die 
UVP-Richtlinie „nachgeschaltet“ auf bestimmte öffentliche und private Projekte 
Anwendung findet. Die beiden Richtlinien regeln unterschiedliche Fragen und sind 
ihrem Wesen nach eigenständig. Als wichtig ste Differenzen lassen sich anführen, 
dass die Ziele der SEA-Richtlinie die na chhaltige Entwicklung betreffen, während 
die Ziele der UVP-Richtlinie rein umwelt politischer Art sind, und dass bei der SEA-
Richtlinie die zuständigen Behörden in der Screening -Phase konsultiert werden 
müssen, angemessene Alternativen zu prüfen sind und die Verwendung von Angaben 
aus anderen Quellen ausdrücklich vorgesehen ist. Außerdem enthält die SEA-
Richtlinie Überwachungs- und Qu alitätskontro llvorschriften. 
Rein theoretisch dürfte es nicht zu Üb erschneidungen kommen. Es hat sich jedoch 
herausgestellt, dass bei der praktischen Anwendung der beiden Richtlinien in bestimmten Bereichen durchaus Überschneidungsmöglichkeiten
10 bestehen. Da sich 
insbesondere Pläne, Programme und Pr ojekte nicht immer klar voneinander 
abgrenzen, können Zweifel aufkommen, ob de r Prüfgegenstand die Kriterien für die 
Anwendung entweder der UVP- oder der SEA Richtlinie oder be ider Richtlinien 
erfüllt. Hier sind die Definitionen einiger Projektkategorien, die oft die Flächennutzung betreffen, nicht klar, was zu Verwechslungen mit der SEA-
Richtlinie führen könnte. 
Die Mitgliedstaaten haben unterschiedlich e Ansätze gewählt, um das Problem der 
potenziellen Unwirksamkeit aufgrund von Ve rfahrensüberschnei dungen zu lösen. 
Viele Mitgliedstaaten vert reten jedoch oft die Auffass ung, dass ihnen die Erfahrung 
fehlt, um etwaige Überschneidungsprobl eme zu identifizieren und ordnungsgemäß 
zu prüfen. Aus diesem Grunde haben einige  wenige Mitgliedst aaten empfohlen, die 
beiden Richtlinien zu konsolidieren. Viele Mitgliedstaaten haben betont, dass jeder Richtlinienprozess beibehalten und weiterhin separat ablaufen  sollte, da es sich um 
einander ergänzende Verfahren handelt, di e als solche verschiedene Phasen und 
Prozesse betreffen; die Mitg liedstaaten haben auch verla ngt, dass Leitfäden erstellt 
werden. 
Angesichts der Besonderheiten der beiden  Prozesse und der begrenzten Erfahrung 
mit der Anwendung der SEA-Richtlinie gibt es zurzeit keinen Rechtfertigungsgrund 
                                                
 
9 ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30. 
10 Beispielsweise wenn Großprojekte aus Teilprojekten bestehen; Projekte, bei denen Änderungen der 
Flächennutzungspläne erforderlich sind; Pläne und Programme, die verbindliche Kriterien für die 
anschließende Projektgenehmigung enthalten; und der hierarchische Zusammenhang zwischen SEA 
und UVP („tiering“). 
 
DE 10   DE für die Zusammenlegung der beiden Richtlinie n. In diesem Stadium lässt sich eine 
bessere Koordinierung dadurch erreiche n, dass die Unterschiede zwischen den 
Vorschriften der beiden Richtlinie n beseitigt und di e Definitionen der 
Projektkategorien, bei denen es zu Üb erschneidungen kommen  kann, präzisiert 
werden. Dies kann im Rahmen der UVP-Überprüfung geschehen. 
3.5.2. UVP- und IPPC-Richtlinie 
Nur wenige Mitgliedstaaten haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für unter 
die UVP-Richtlinie und die Richtlinie 2008/1/EG11 (über die integrierte Vermeidung 
und Verminderung der Umweltverschmutzung – IPPC-Richtlinie) fallende Projekte 
ein einheitliches Verfahren vorzusehen; in einigen Mitgliedstaaten kann auf Antrag 
des Projektträgers ein einheitliches Verfahren angewandt werden. Die Mitgliedstaaten haben für eine solid e Koordinierungsgrundlage gesorgt (z.
 B. sind 
UVP-Unterlagen Teil der Unterlagen fü r IPPC-Anträge; die IPPC-Genehmigung 
hängt von einer positiven UVP-Entscheidung ab; es werden ein und dieselben Daten 
verwendet; es gibt ein gemeinsames Verfahren für die öffentlichen Beteiligung). 
Es wurden keine besonderen Koordinationsprobleme mitgeteilt. Für ein und dieselbe 
Art von Tätigkeit sind in der IPPC-Richtlinie mitunter jedoch Schwellenwerte 
vorgesehen, die sich von denen der UVP-R ichtlinie unterscheiden; dies kann 
irreführend sein. Es sollte daher ins Auge gefasst werd en, die Schwellenwerte und 
Kriterien für die Definition de r unter diese beiden Richt linien fallenden Projekte zu 
harmonisieren (z. B. im Ausschussver fahren) und die Vorschriften für die 
Datenanforderungen zu rationalisieren ( und dabei auch die laufende Revision der 
IPPC-Richtlinie zu berücksichtigen). 
3.5.3. UVP-Richtlinie und Biodiversität 
Die Mitgliedstaaten haben sowohl info rmelle als auch formelle Verbindungen 
zwischen der UVP-Richtlinie und der Habitat12- und Vogelschutz13-Richtlinie 
(insbesondere Artike l 6 Absätze 3 bis 414 der Habitat-Richtlinie) hergestellt. Es 
wurden zwar keine größeren Probleme gemeldet, die Umsetzungserfahrungen der Kommission zeigen jedoch, dass die Vorschri ften von Artikel 6 Absätze 3 bis 4 bei 
den UVP-Verfahren nicht ordnungsgemäß be rücksichtigt werden. Darüber hinaus 
konzentrieren sich die UVP-Verfahren auf die Auswirkungen auf Natura-2000-Schutzgebiete, während die Artenschutzvor schriften eher vernachlässigt werden. 
Die UVP-Richtlinie enthält keinen ausd rücklichen Verweis au f das Konzept der 
Biodiversität (es wird lediglich auf Fauna  und Flora Bezug genommen). Zahlreiche 
Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass di e Vorschriften der UVP-Richtlinie das 
Wichtigste des Aktionsplans zur Biodiversität
15 (BAP) bereits hinreichend 
                                                 
11 ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 7. 
12 Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürliche n Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und 
Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. 
13 Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Voge larten, ABl. L 103 vom 25.4.1979, 
S. 1. 
14 Dieser Artikel enthält prozedur ale und substantielle Schutzmaßnahmen für Pläne oder Projekte, die 
erhebliche Auswirkungen auf ein Gebiet von Natura 2000 haben können. 
15 KOM(2006) 216. 
 
DE 11   DE berücksichtigen und dass ihre nationalen UVP-Regelungen wirksam genug sind, um 
den Verlust der biologischen Vielfa lt aufzuhalten. Es ist jedoch höchst 
unwahrscheinlich, dass die EU ihr Ziel  für 2010 – Eindämmung des Verlustes der 
Biodiversität16 - ohne intensive Bemühungen e rreichen wird. Deshalb könnten 
Biodiversitätsbelange ausdrücklich in de n Wortlaut der UVP-Richtlinie einbezogen 
werden. Darüber hinaus könnte ein einheit liches Prüfungsverfahren für Projekte 
vorgesehen werden, die unter die UVP-Richtlin ie sowie Artikel 6 Absätze 3 bis 4 der 
Habitat-Richtlinie fallen. 
3.5.4. UVP-Richtlinie und Klimawandel 
Die UVP-Richtlinie befasst sich nicht au sdrücklich mit Fragen des Klimawandels. 
Die meisten Mitgliedstaaten gestehen ein, dass Klimafragen im Rahmen des UVP-Prozesses nicht genügend erkannt und geprüft werden. Als Teil von 
Luftqualitätsstudien oder weil es sich um  indirekte Auswirkungen handelt, sind 
Überprüfungen der Auswirkungen des Klimawandels oft auf CO
2 und andere 
Treibhausgasemissionen aus der Industrie sowie auf THG-Emissionen infolge des 
verstärkten Verkehrsaufkommens begrenzt . Die UVP-Bewertung geht häufig nicht 
über die Bewertung existiere nder Emissionen und die Gewährleistung der Einhaltung 
der Luftqualitätsnormen hinaus. Außerd em werden die Auswirkungen auf das 
Weltklima, die kumulativen Auswirkunge n eines weiteren Projekts und die 
Anpassung an den Klimawandel im Ra hmen der UVP nicht ausreichend 
berücksichtigt. 
Da diese Probleme gelöst werden müssen, wurden spezifische Projektkategorien 
festgelegt, deren Klimaauswirkungen in der UVP ausdrücklich berücksichtigt werden 
sollten. Es handelt sich in erster Linie um Projekte mit potenziell bedeutenden CO 2-
Emissionen wie Energie- und Transportinfras trukturprojekte; es können jedoch auch 
Projekte darunter fallen, bei denen Ener gieeffizienz im Vordergrund steht. Die 
Einführung des Ausschussverfahrens könnte ei ne Option für die Aktualisierung der 
Anhänge I und II sein. 
Darüber hinaus haben die Mitg liedstaaten die Entwicklung von 
Prüfungsinstrumenten gefordert (z. B. zur Einbeziehung von Klimafragen in den 
UVP-Prozess). Die Kommission wird bis 2011 Leitfäden erarbeiten, um 
sicherzustellen, dass Klimaauswirkungen in  der UVP-Richtlinie berücksichtigt 
werden.17 
4. S CHLUSSFOLGERUNG  
Dieser Bericht bestätigt, dass die Ziele de r UVP-Richtlinie im Allgemeinen erreicht 
wurden. Die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden in die nationalen UVP-Regelungen übernommen. Alle  Mitgliedstaaten haben umfassende 
Rahmenregelungen erlassen und führen die Umweltverträglichkeitsprüfung in einer 
Weise aus, die den Anforderungen der Richt linie weitgehend genügt; in vielen Fällen 
sind die Mitgliedstaaten über die Mi ndestanforderungen der Richtlinie 
                                                
 
16 KOM(2008) 864. 
17 KOM(2009) 147. 
 
DE 12   DE hinausgegangen. Als Folge davon si nd Umweltbelange heute Teil der 
Entscheidungsfindung, die insgesamt transparenter geworden ist. 
Die UVP-Entwicklung ist jedoch ein evoluierender Prozess.  Zwar muss sichergestellt 
werden, dass die UVP-Richtlinie in der erweiterten EU wirksam umgesetzt wird, 
doch muss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Richtlinie gemeinschaftlichen, weltpolitischen und r echtlichen Belangen gerecht wird. Dieser 
Bericht nennt die Bereiche, in denen Verb esserungen erforderlich sind (z. B. beim 
Screening , bei der Beteiligung der Öffentlic hkeit, bei der UVP-Qualität, bei 
grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, be i der Koordinierung zwischen UVP und 
anderen Umweltrichtlinien und –politiken, z. B. in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität), und legt Handlungsvorschläge dar. 
Die Ergebnisse des Berichts sind für di e Vereinfachung relevant. Die Kommission 
wird alle Vereinfachungsmethoden (Kodi fizierung, Kombination Kodifizierung in 
Kombination mit dem Ausschussverfa hren, Neufassung, Zusammenlegung, 
Rechtsetzung) prüfen. Jede Vereinfac hung wird letztlich den Umweltschutz 
verbessern, die Harmonisierung verstä rken und die bisherigen Verfahren 
vereinfachen. Ungeachtet, welcher Ansa tz gewählt wird, wird die Kommission 
sicherstellen, dass bei größeren Änderungen alle Interessenträger konsultiert werden 
und eine legislative Folgenab schätzung durchgeführt wird. 
 
DE 13   DE ANHANG 1: Hauptdate nquellen des Berichts  
– Antworten der Mitgliedstaaten auf de n Fragebogen der Kommission über die 
Anwendung und Wirksamkeit der UVP-Richtlin ie (zugesandt in den Jahren 2007 
und 2008); 
– von der Kommission in Auftrag gege bene Studie über die Anwendung und 
Wirksamkeit der UVP-Richtlinie (2009); 
– die Ergebnisse früherer Berichte übe r die Anwendung und Wirksamkeit der UVP-
Richtlinie; 
– relevante Studien, die die Kommi ssion in Auftrag gegeben hat: „ The Relationship 
between the UVP and the SEA Directives “ (2005); „ Costs and benefits of the  EIA 
Directive “ (2006); „ Inventory of EU Member States' measures on access to justice 
in environmental matters“  (2007); „ Evaluation of EU legislation  - Directive 
85/337/EEC  (Environmental Impact Assessment , EIA) and associated 
amendments“  (2007); 
– die Erfahrungen der Kommission  mit der Umsetzung der UVP-Richtlinie 
(einschließlich Informationen aus Besc hwerden, Petitionen und Rechtsprechung). 
 
DE 14   DE ANHANG 2: Vorläufige Bemerkungen zu r Umsetzung der mit der Richtlinie  
2003/35/EG eingeführten neuen Vorschriften  
Definitionen der Begriffe „Öffe ntlichkeit“ und „betroffene Ö ffentlichkeit“ (Artikel 1 
Absatz 2):  Alle Mitgliedstaaten scheinen den Begriff „Öffentlichkeit“ im weiteren Sinne 
auszulegen, d. h. alle natürlichen oder juristischen Personen können an der 
Entscheidungsfindung mitwirken. Anders verhält es sich beim Begriff „betroffene 
Öffentlichkeit“ . Die meisten Mitgliedstaaten haben dies en Begriff in ihrem nationalen Recht 
definiert. Einige Mitgliedstaaten  unterscheiden nicht zwischen „Öffentlichkeit“ und 
„betroffene Öffentlichkeit“ , und es ist nach wie vor unklar, ob das Fehlen einer genauen 
Definition Probleme aufwerfen könnte. 
Option der Freistellung nationaler Verteidi gungsprojekte von der UVP auf Fallbasis 
(Artikel 1 Absatz 4):  Die meisten Mitgliedstaaten haben diesbezügliche Vorschriften in ihre 
Gesetzgebung aufgenommen. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wird 
von dieser Option jedoch nur sehr selten Gebrauch gemacht. 
Verschärfte Vorschriften für die Konsultation de r Öffentlichkeit (Arti kel 6 Absätze 2 und 3) : 
Im Allgemeinen hat die Öffentlichkeit ak zeptablen Zugang zur Entscheidungsfindung. 
Obgleich zur Bewertung der wirksamen Umse tzung dieser Vorschriften eine genauere 
Untersuchung erforderlich ist, sind durchaus ei nige positive Entwicklung en zu verzeichnen: 
In mehreren Mitgliedstaaten ist di e Konsultation der Öffentlichkeit auf Scoping -Ebene 
mittlerweile vorgesehen, während dies in anderen Mitgliedstaaten bereits in der Screening -
Phase der Fall ist. 
Änderungen oder Erweiterungen von Pr ojekten gemäß den Anhängen I und II : Alle 
Mitgliedstaaten teilen mit, dass nationale Vorschriften erlassen wurden, um dieser mit der Richtlinie 2003/35/EG eingeführ ten Neuregelung nachzukommen. 
Angaben zur öffentlichen Beteiligung in den In formationen über die endgültige Entscheidung 
(Artikel 9 Absatz 1)  und Vorschriften für den Zugang de r Öffentlichkeit zu einem 
Überprüfungsverfahren (Artikel 10a) : In diesem Stadium können noch keine 
Schlussfolgerungen zur Umsetzung der betreffende n Vorschriften gezogen werden. In einigen 
Mitgliedstaaten hat die Kommission jedoch schon Umsetzungsprobleme festgestellt und 
gemäß Artikel 226 EG-Vertrag Vertrags verletzungsverfahren eingeleitet. 
 
DE 15   DE ANHANG 3: Wichtigste  Ergebnisse der jüngsten EuGH-Urteile  
Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass sowohl  Geltungsbereich als auch Zweckbestimmung 
der UVP-Richtlinie weitreichend sind18 und dass mit der Richtlinie sichergestellt werden soll, 
dass die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Ermesse nsfreiheit die Ziele der Richtlinie nicht 
untergraben, d. h. kein Projekt, das die Umwelt im Sinne der Richtlinie spürbar 
beeinträchtigen könnte, von der Umweltverträglichkeit sprüfung ausgenommen werden sollte, 
es sei denn, auf der Grundlage eines umfassenden Screenings  kann davon ausgegangen 
werden, dass das betreffende Projekt keine dera rtige Beeinträchtigung nach sich ziehen wird.  
Screening -Mechanismus  (Entscheidung über die Durchführung einer UVP)  
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei der Festlegung von Kriterien oder Schwellenwerten 
für Projekte gemäß Anhang II alle maßgeblic hen Auswahlkriterien gemäß Anhang III zu 
berücksichtigen. Mitgliedstaaten, die Schwellen und/oder Kriterien festgelegt haben, die nur 
der Größe des Projekts Rechnung tragen und ande re Kriterien nach Anhang III außer Acht 
lassen, würden die ihnen nach der Richtlinie eingeräumte Ermessensfreiheit überschreiten19. 
Eine Entscheidung der zuständige n nationalen Behörde, nach der ein Projekt aufgrund seiner 
Merkmale keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht, muss alle 
Angaben enthalten oder als Anlage umfassen, die erforderlich sind, um kontrollieren zu 
können, dass sie auf eine angemessene, den Anforderungen der Richtlinie 85/337 
entsprechende Vorprüfung ( Screening ) gestützt ist.20 
Auslegung bestimmter Projektkategor ien gemäß den Anhängen I und II  
Die UVP-Richtlinie muss in dem Sinne ausgel egt werden, dass eine UVP für Arbeiten zur 
Erneuerung und Verbesserung städtischer St raßen (Projekte gemäß Anhang I Nummer 7 
Buchstaben b bzw. c oder gemäß Anhang II Nummer 10 Buchstabe e bzw. gemäß Anhang II 
Nummer 13) erforderlich ist, bei denen unter anderem aufgr und ihrer Art, ihrer Größe oder 
ihres Standortes und gegebenenfalls ihrer Wechselwirkungen mit anderen Projekten mit 
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.21 
Anhang II Nummer 12 in Verbindung mit A nhang I Nummer 7 der Richtlinie 85/337 
(ursprüngliche Fassungen) bezieht sich auch  auf Änderungen der Infrastruktur eines 
vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn, sofern diese Arbeiten, 
insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Um fangs und ihrer Merkma le, als Änderung des 
Flugplatzes selbst anzusehen sind. Das gilt insb esondere für Arbeiten, die dazu bestimmt sind, 
die Aktivitäten des Flugplatzes und den Luftverkehr erheblich zu steigern.22  
Eine nationale Vorschrift, wonach eine UVP nur für Städtebauprojekte  außerhalb von 
städtischen Gebieten (Anhang II Nummer 10 Buchstabe b) erforderlich ist, engt den 
Geltungsbereich der Richtlinie ein.23 Das Argument, ein Projekt für die Bebauung eines völlig 
erschlossenen Gebietes hätte keine spürbare n Umweltauswirkungen, wurde abgelehnt. Bei der 
                                                 
18 z. B. Rechtssache C-121/03. 
19 Rechtssache C-66/06, Rdnrn. 62-63. 
20 Rechtssache C-87/02, Rdnr. 49. 
21 Rechtssache C-142/07. 
22 Rechtssache C-2/07. 
23 Rechtssache C-332/04. 
 
DE 16   DE Entscheidung darüber, ob Projekt dieser Ar t spürbare Umweltauswirkungen zeitigen oder 
nicht, sollten die Mitgliedstaaten Art, Größe und Standort sowie alle Screening -Kriterien 
gemäß Anhang III berücksichtigen.  
Genehmigung  
Eine Vereinbarung zwischen öffentlichen Behör den und Privatunternehmen ist kein Projekt 
im Sinne der UVP-Richtlinie; „Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der 
anwendbaren nationalen Regelung festzust ellen, ob eine solche Vereinbarung eine 
Genehmigung im Sinne des Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG ist. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob diese Genehmigung Teil eines mehrstufigen Verfahrens mit 
einer Grundsatzentscheidung und Durchführungse ntscheidungen ist un d ob die kumulative 
Wirkung mehrerer Projekte zu berücksichtigen ist, deren Umweltverträgl ichkeit insgesamt zu 
prüfen ist.“
24 
Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, bei dem zunächst 
eine Grundsatzentscheidung ergeht und soda nn eine Durchführungsentscheidung getroffen 
wird, die nicht über die in der Grundsatzents cheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen 
darf, sind die Auswirkungen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im 
Verfahren zum Erlass der Grunds atzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen. Nur dann, wenn 
diese Auswirkungen erst im Verfahren zum Erlass der Durchführungsentscheidung ermittelt 
werden können, ist die Prüfung in diesem Verfahren durchzuführen.25 Eine UVP sollte in 
einem späteren Stadium durchgeführt werden, wenn bei einem mehrstufigen 
Genehmigungsverfahren in der zweiten Phase klar wird, dass das Projekt wahrscheinlich 
spürbare Umweltauswirkungen haben wird. 
Genehmigung zur Legalisierung eine s nicht genehmigten Projekts ( Retention 
permissions ) and „nachträgliche Legalisierungen“ vorschriftswidriger Vorgänge 
Das Gemeinschaftsrecht steht zwar nationalen Rechtsvorschrif ten nicht entgegen, die unter 
bestimmten Umständen die Legalisierung ge meinschaftsrechtswidriger Vorgänge oder 
Handlungen zulassen, „ doch darf eine solche Möglichkeit nur eingeräumt werden, wenn sie 
den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, das Gemeinschaftsrecht zu umgehen oder es nicht 
anzuwenden, und die Ausnahme bleibt“ .26  
Verwaltungsgebühren 
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr fü r die Beteiligung der Öffentlichkeit am 
Konsultationsprozess ist an sich mit dem Zw eck der Richtlinie 85 /337 nicht unvereinbar27. 
„Die Gebühren dürfen nicht so hoch festgese tzt werden, dass die Richtlinie ihre volle 
Wirksamkeit entsprechend ihrer Zielsetzung nicht entfalten kann“.  Dies wäre der Fall, wenn 
eine Gebühr aufgrund ihrer Höhe die Ausübung de r Beteiligungsrechte aus Artikel 6 dieser 
Richtlinie behinderte. 
                                                 
24 Rechtssache C-2/07. 
25 Rechtssache C-201/02, Rdnr. 52; Recht ssache C-508/03; Rechtssache C-290/03. 
26 Rechtssache C-215/06, Rdnrn. 57-61. 
27 Rechtssache C-216/05, Rdnrn. 37-38 und 42-44. Dieses Urteil bezieht sich auf die Richtlinie vor ihrer 
Änderung durch die Richtlinie 2003/35/EG.