A4-0093/99

Entschließung zum zweiten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (KOM(98)0401 - C4-0396/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission mit (KOM(98)0401 - C4-0396/98),

* unter Hinweis auf die Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ((ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Juni 1996 zum ersten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Geldwäsche (KOM(95)0054 - C4-0137/95) ((ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 245.)),

* unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 26 des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ((ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.)), auf die Gemeinsame Maßnahme zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes ((ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.)), das mittlerweile bereits in Betrieb ist, sowie auf die Gemeinsame Maßnahme betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten ((ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 1.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0093/99),

A. in der Erwägung, daß der weltweite Umfang der Geldwäsche mit einem Betrag von 500 Milliarden US-Dollar jährlich beziffert worden ist,

B. unter Hinweis auf die Lückenhaftigkeit der Angaben der Mitgliedstaaten zur Zahl der eingeleiteten Strafverfahren, der verdächtigten und der verurteilten bzw. freigesprochenen Personen sowie zur Höhe der eingefrorenen bzw. eingezogenen Vermögenswerte,

C. unter Hinweis darauf, daß die vorliegenden Angaben zur Zahl der eingeleiteten Strafverfahren, der verdächtigten und der verurteilten bzw. freigesprochenen Personen sowie zur Höhe der eingefrorenen bzw. eingezogenen Vermögenswerte auf ein schlecht funktionierendes strafrechtliches Instrumentarium zur Bekämpfung der Geldwäsche in der Europäischen Union schließen lassen,

D. in der Erwägung, daß die Geldwäsche in einer Weise bekämpft werden sollte, die den Akteuren auf verwandten Märkten die gleichen wirtschaftlichen Belastungen auferlegt,

1. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Änderung der Geldwäscherichtlinie vorzulegen; ein solcher Legislativvorschlag sollte folgende Punkte umfassen:

a) die Einbeziehung von Berufen, bei denen die Gefahr der Mitwirkung an der Geldwäsche

oder des Mißbrauchs durch Geldwäscher besteht, z.B. Immobilienmakler, Kunsthändler, Auktionatoren, Spielbanken, Wechselstuben, Geldtransportunternehmen, Notare, Buchsachverständige, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ((Vgl. Richtlinie 84/253/EWG über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen, ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.)), in den Geltungsbereich der Richtlinie mit dem Ziel,

* auf sie die darin enthaltenen Vorschriften ganz oder teilweise anzuwenden oder erforderlichenfalls

* auf sie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieser Berufe, insbesondere unter voller Wahrung ihrer berufsspezifischen Verschwiegenheitspflicht, neue Vorschriften anzuwenden;

b) Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die rechtlichen Auflagen für den Finanzsektor im weiten Sinne für alle Branchen gleich sind und daß die Wettbewerbsposition der Wirtschaftsakteure im Finanzsektor in der Praxis auf die gleiche Weise beeinflusst wird;

2. unterstreicht die Notwendigkeit der umfassenden Revision der Richtlinie und fordert die Kommission auf, dabei folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

* Verbesserung der Gliederung der einzelnen Artikel der Richtlinie zur Verbesserung ihrer Lesbarkeit und Verständlichkeit,

* Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die Einziehung von Vermögenswerten durch Schaffung einheitlicher, klarer und praktikabler Verfahrensprinzipien bei der Beschlagnahme, dem Einfrieren und der Einziehung von Vermögenswerten (z.B. Ermöglichung der Einziehung unabhängig von der Präsenz des Täters, etwa wenn dieser verstorben oder fluechtig ist; Berücksichtigung der Möglichkeiten von Beweiserleichterungen bei der Einziehung von kriminell erlangtem Vermögen; Einführung eines gerechten Systems der Aufteilung des eingezogenen Vermögens auf die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Beteiligung an den Ermittlungen; Prüfung der Möglichkeit, ob eingezogenes Vermögen zur Entschädigung von Verbrechensopfern verwendet werden könnte);

* Vereinheitlichung der Informationssammlung in den Mitgliedstaaten in bezug auf die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren, der verdächtigten und der verurteilten bzw. freigesprochenen Personen sowie die Höhe der eingefrorenen bzw. eingezogenen Vermögenswerte, um so die Zuverlässigkeit und Güte der Statistiken zu verbessern;

* Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der Aus- und Fortbildung von Personen, die Tätigkeiten ausüben, die geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche mißbraucht zu werden;

* Schaffung einer Verpflichtung zu Sanktionen (disziplinarrechtliche, zivilrechtliche oder verwaltungsrechtliche) bei groben Verstössen gegen die Aufzeichnungs- und Meldepflicht;

3. unterstreicht die Notwendigkeit, auch die Erklärung im Anhang der Richtlinie zu ändern, und fordert die Kommission auf, dabei den Ausbau des Vortatenkatalogs für den Straftatbestand der Geldwäsche im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Geldwäsche und die Ermittlung, das Aufspüren, das Einfrieren oder die Beschlagnahme und das Einziehen von Tatmitteln und von Erträgen aus Straftaten vorzunehmen, wobei allerdings eine verständlichere Umschreibung angestrebt werden sollte;

4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mit dem Thema des Rückgriffs auf die Systeme des elektronischen Zahlungsverkehrs und das Internet zum Zwecke der Geldwäsche zu befassen und die Möglichkeiten eines spezifischen legislativen Vorgehens zu sondieren;

5. betont, daß immer dann, wenn der Kampf gegen die Geldwäsche die Sammlung personenbezogener Daten bedingt, das Recht auf Schutz der Privatsphäre durch eine uneingeschränkte und korrekte Anwendung der Richtlinien 95/46/EG ((Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.)) und 97/66/EG ((Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl. L 24 vom 30.01.1998, S. 1.)) gewährleistet werden muß;

6. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß nach dem Recht eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates errichtete Firmenmäntel zum Zwecke der Geldwäsche eingesetzt werden, wenn solche Aktivitäten eine ausreichend enge Beziehung zur Europäischen Union aufweisen;

7. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, die Anwendung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche auf die Gebiete der Mitgliedstaaten sicherzustellen, auf die das Gemeinschaftsrecht keine oder nur eingeschränkte Anwendung findet, indem die den Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft obliegende Verpflichtung zur vorbehaltlosen Zusammenarbeit und Unterstützung, die in Artikel 5 des EG-Vertrags festgeschrieben ist, konkretisiert wird;

8. fordert alle einschlägigen Akteure auf, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Anwendung vernünftiger Standards für die Bekämpfung der Geldwäsche auf Drittländer sicherzustellen;

9. fordert den Rat auf, ihm gemäß Artikel 34 des Europol-Übereinkommens einen detaillierten Bericht über die Arbeit von Europol hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche vorzulegen; fordert die umfassende Einbeziehung von Europol in den internationalen Austausch von Polizeidaten bei vermuteten Geldwäsche-Aktivitäten;

10. fordert die umfassende Einbeziehung des Europäischen Justitiellen Netzes in grenzueberschreitende Strafverfahren, insbesondere bei der Ermittlung, dem Einfrieren, der Beschlagnahme und der Einziehung von gewaschenen Vermögenswerten sowie bei der Verfolgung von Geldwäschern; fordert ferner die umfassende Information aller Richter und Staatsanwälte in der Europäischen Union über die Möglichkeiten der Hilfestellung durch dieses Netz;

11. fordert die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auf, grösseren Nachdruck auf die Sammlung von Daten über die Geldwäsche zu legen;

12. fordert die Kommission auf, sich in ihrem bevorstehenden Vorschlag für eine neue Geldwäscherichtlinie mit der Frage des Potentials für die Geldwäsche während der Umstellung von nationalen Banknoten und Münzen auf den Euro zu befassen;

13. glaubt, daß die "Vorwäsche" während dieser Umstellung zu einem Problem werden könnte und daß nach Abschluß der Umstellung an den einschlägigen Maßnahmen und Kontrollen festgehalten werden muß, um vorgewaschenes Geld rückverfolgen zu können;

14. fordert, daß die Kommission und die Europäische Zentralbank Maßnahmen prüfen, mit denen das Risiko, daß Euro-Banknoten mit hohem Nennwert zum bevorzugten Instrument für die Geldwäsche werden, auf ein Minimum reduziert werden kann; fordert deshalb mit Nachdruck, daß die Zahl der ausgegebenen 500-Euro-Noten möglichst begrenzt wird;

15. fordert die Kommission und die Europäische Zentralbank dringend auf, Vorschläge zur Verringerung des Risikos der Geldwäsche im Zuge der Verwendung von elektronischem Geld vorzulegen;

16. hält es im Kontext des Binnenmarktes, der einheitlichen Währung und der Erweiterung für zwingend notwendig, daß alle Mitgliedstaaten und alle beitrittswilligen Länder ihr Engagement zur Bekämpfung der Geldwäsche beweisen, indem sie zumindest das Straßburger Übereinkommen ratifizieren;

17. betont die Bedeutung der Festlegung eines Schwellenwertes von 15.000 Euro (alle neuen Konten und Transaktionen oberhalb dieses Wertes werden kontrolliert werden), um verdächtige Transaktionen besser ermitteln zu können; glaubt, daß dieser Schwellenwert ständig überprüft werden muß, um zu gewährleisten, daß er so viele verdächtige Transaktionen wie möglich erfasst;

18. empfiehlt nachdrücklich, daß die Mitgliedstaaten im Zuge ihres Kampfes gegen die Geldwäsche in Europa ihre Bemühungen fortsetzen, Steueroasen der nach dem gemeinschaftlichen Besitzstand geltenden Regelung zu unterwerfen;

19. unterstreicht die grundlegende Bedeutung der Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die beitrittswilligen Länder, wobei der Abschaffung des Bankgeheimnisses (vor allem von Nummernkonten) überall in der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, Europol, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.