29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/45 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein gemein­
schaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
1987-1991 
(86/C 333/12) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 12. August 1986, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die für die vorbereitenden Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema zuständige Fachgruppe 
Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1986 an. 
Berichterstatter war Herr Roseingrave. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 241. Plenartagung (Sitzung 
vom 27. November 1986) einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist trotz seiner nachstehenden Bemerkungen, die gebüh­
rendes Augenmerk verdienen, der festen Überzeugung, daß der Entwurf des Rahmenpro­
gramms für 1987-1991 ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten Wissenschafts- und 
Technologiegemeinschaft ist. 
Falls das Rahmenprogramm in der jetzt von der Kommission vorgeschlagenen Form verab­
schiedet wird, wird es ein Ausdruck des politischen Willens sein, den die Mitgliedstaaten 
wiederholt bekundet haben, zuletzt in der Einheitlichen Europäischen Akte vom Dezember 
1985, in der ein ganzes Kapitel der Verwirklichung der Technologiegemeinschaft gewidmet 
ist. 
Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß das zweite Rahmenprogramm das wissenschaftliche 
und technische Fundament der europäischen Industrie sowohl in den kleineren wie auch in den 
größeren Ländern festigen sowie einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Gemeinschaft auf den internationalen Märkten leisten und auf diese Weise den Lebensstan­
dard der Bürger der Gemeinschaft heben und den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft 
stärken sollte. 
Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene 
Mittelausstattung für den Zeitraum 1987-1991 als absolutes Minimum für die Verwirklichung 
der so feierlich bekundeten politischen Notwendigkeiten zu werten ist. 
Daher ersucht der Ausschuß den Rat nachdrücklich, nicht durch kurzfristige finanzielle 
Überlegungen Maßnahmen in Frage zu stellen, die für die Zukunft der Gemeinschaft von so 
entscheidender Bedeutung sind. 
1. Hauptziele und Strategie der Gemeinschaft im Be­
reich der Forschung und technologischen Entwick­
lung 
1.1. Die Stärkung der wissenschaftlichen und techni­
schen Grundlagen der europäischen Industrie und die 
Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähig­
keit sind Hauptziele einer Strategie für Forschung und 
technologische Entwicklung, stellen aber für die Ent­
wicklung eines bürgernäheren Europas lediglich einen 
Baustein dar. Grundlegende Voraussetzung eines sol­
chen Europas sind verbesserte Beschäftigungsmöglich­
keiten und eine erhöhte Lebensqualität der Bürger der 
Gemeinschaft. 
1.2. In diesem Zusammenhang verweist der Aus­
schuß auf seine Stellungnahme zu den Prioritäten für 
Forschungsinitiativen der Gemeinschaft (!), in der er 
unter den Ziffern 2.4.1 bis 2.4.6 auf die Zielsetzungen 
der gemeinschaftlichen Forschung und Entwicklung 
(F + E) eingeht. 
(!) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985. 1.3. Es bedarf eines weiter angelegten Konzepts für 
Forschung und technologische Entwicklung (F 4- TE), 
als es in der Kommissionsvorlage entwickelt wird, und 
zwar sowohl um die sozialen Zielsetzungen der Euro­
päischen Gemeinschaft zu verwirklichen als auch weil 
eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 
von mehr als nur Forschungsarbeit abhängen. Diese 
Ziele können nur dann erreicht werden, wenn so unter­
schiedlichen Elementen wie kulturellen und menschli­
chen Faktoren stärker Rechnung getragen wird bei 
der Vermarktung der Forschungsergebnisse, bei den 
Rechtsinstrumenten, in der Marktforschung sowie bei 
der Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer sektora­
len Interessen bei Planung, Durchführung und Ergebnis­
nutzung der F + TE. 
Der Ausschuß bejaht die Auffassung der Kommission, 
daß die F + TE auch der sozialen Entwicklung dienen 
und infolgedessen der soziale Dialog in einem Pro­
gramm über Forschung und technologische Entwick­
lung einen besonderen Platz einnehmen muß. Allerdings 
ist es der Kommission nicht gelungen, diese Zielvorstel-
Nr. C 333/46 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 12. 86 
lung  bei den acht  Aktionslinien  des Programms  in prak-
tische  Vorschläge  umzusetzen. 
1.4. Der  sozialen  Dimension  der  Europäischen  Ge-
meinschaft,  den  sozialen  Folgen  des  technologischen 
Wandels  und  dem  sozialen  Potential  der gemeinschaftli-
chen  Aktivitäten  auf dem  Gebiet  der neuen  Technolo-
gien sollte  in dem  neuen  Rahmenprogramm  der  Ge-
meinschaft  für Forschung  und  technologische  Entwick-
lung  weitaus  größeres  Gewicht  gegeben  werden.  Diese 
sozialen  Faktoren  sollten  ein wesentlicher  Bestandteil 
des Programms  sein  und  bei der Festlegung  der vorran-
gigen  Aktivitäten  berücksichtigt  werden.  In der Kom-
missionsvorlage  kommt  der  Zusammenhang  zwischen 
der F + E, den  sozialen  Dimensionen  des  technolo-
gischen  "Wandels  und  den  Verbraucherfragen  jedoch 
nicht  genügend  zum  Ausdruck. 
1.5. Der  wirtschaftliche  und  soziale  Zusammenhalt 
der Europäischen  Gemeinschaft,  ein zweites  wichtiges 
Ziel des neuen  Rahmenprogramms,  ist ohne  spezifische 
und nachhaltige  Maßnahmen  nicht  möglich.  Die  Ver-
nachlässigung  dieser  Tatsache  in der Kommissionsvor-
lage könnte  dazu  führen,  daß  sich  die  bestehenden 
Unterschiede  verschärfen  anstatt  sich  zu verringern. 
Grundkonzept  für  die  praktische  Umsetzung  dieser 
Maßnahmen  sollte  sein,  daß  zur  Verwirklichung  der 
europäischen  Einigung  die wirtschaftlich  schwächeren 
Mitgliedstaaten  ihre  technologische  Forschung  soweit 
ausbauen  müssen,  daß  sie in ihrer  Leistungsfähigkeit 
näher  an die  wirtschaftlich  stärkeren  Migliedstaaten 
herankommen.  Dies  hätte  in den Leitlinien  der Kommis-
sion für  ein zweites  Rahmenprogramm  deutlich  zum 
Ausdruck  gebracht  werden  sollen. 
1.6. EinF-  + TE-Programm,  das die Wettbewerbsfä-
higkeit  zu ihrem  alleinigen  Ziel  macht,  ist kurz-  oder 
mittelfristig  nicht  vertretbar.  Die  Wettbewerbsfähigkeit 
trägt  natürlich  zum  wirtschaftlichen  Wohlergehen  der 
Gemeinschaft  durch  Erfolge  im Welthandel  bei,  doch 
darf darüber  das  andere  primäre  Anliegen  — die  Be-
schäftigung  — nicht  zu kurz  kommen. 
Wenn  deshalb  im vorgeschlagenen  zweiten  Rahmenpro-
gramm  die Wettbewerbsfähigkeit  als primäre  Zielset-
zung  vorgegeben  wird,  so sollte  dies  dahingehend  präzi-
siert werden,  daß  mit der Anwendung  der neuen  Tech-
nologien  die Hoffnung  verbunden  wird,  neue  Bedürfnis-
se zu marktfähigen  Preisen  abdecken  zu können  und 
dadurch  die Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  zu begünsti-
gen. Die  Hauptzielrichtung  des  ersten  Rahmenpro-
gramms  bestand  darin,  Wettbewerbsfähigkeit  durch 
Niedrighalten  der Produktionskosten  zu erreichen.  Das 
Schwergewicht  lag dabei  auf der  Prozeßinnovation  im 
Gegensatz  zur Produktinnovation. 
1.7. In  bezug  auf EUREKA  verweist  der  Ausschuß 
auf die ausführliche  Diskussion  im Informationsbericht 
seiner  Fachgruppe  Energie,  Atomfragen  und  Forschung 
über  „Neue  Technologien:  Europäische  F- + E-Ge-
meinschaft"  (Dok.  CES  851/85)  und  auf die in diesem 
Bericht  enthaltenen  Schlußfolgerungen: 
Die Vorschläge  für  die  Europäische  Technologiege-
meinschaft  (ETG)  und  EUREKA  müssen  miteinander  in Einklang  gebracht  werden  und  müssen  sich  gegenseitig 
ergänzen.  Den  ersten  Anzeichen  nach  besteht  die Gefahr 
einer  gegenseitigen  Überschneidung.  Eine  unzulängliche 
Koordinierung  bei der  Gestaltung  der  F + E könnte 
zu einer  unwillkommenen  Entwicklung  von  EUREKA 
führen,  die  ernstliche  Ungleichgewichte  hervorrufen 
könnte. 
Der Ausschuß  betont  die Leistungsfähigkeit  von kleinen 
und sektoriellen  Forschungsinstituten  in bezug  auf In-
novation  und  Entwicklung  neuer  technologischer  Er-
zeugnisse  und  Verfahren. 
Die Gemeinschaft  ist zwar  bereits  durch  die Kommis-
sion in der Koordinierungsstelle  von  EUREKA  vertre-
ten, doch  ist durch  eine  Beteiligung  der Kommission  an 
der Arbeit  des EUREKA-Sekretariats  eine  noch  umfas-
sendere  Koordinierung  zwischen  ETG  und  EUREKA 
gewährleistet. 
Die Kommission  sollte  die  volle  Verantwortung  für 
die Koordinierung  sämtlicher  F- + TE-Vorhaben  auf 
europäischer  Ebene  tragen. 
1.8. Um  ihre  Zielsetzung  verwirklichen  zu können, 
muß  die Gemeinschaftsstrategie  darauf  abzielen, 
— die  Vorteile  einer  gemeinschaftsweit  koordinierten 
Strategie  im Bereich  F + TE  voll  zu nutzen; 
— die  Vollendung  des  Binnenmarktes  zügig  zum  Ab-
schluß  zu bringen; 
— den  Innovationsprozeß  im Anschluß  an die vorwett-
bewerbliche  Forschung  zu beschleunigen. 
1.9. Der  Ausschuß  bestätigt  die  Vorteile,  die  die 
Kommission  in der Nutzung  der Gemeinschaftsdimen-
sion sieht:  Kostenteilung,  Streuung  des wissenschaftli-
chen  Risikos,  Erreichung  der  „kritischen  Masse"  in 
bezug  auf  finanzielle  und  personelle  Mittel,  größere 
Effizienz,  Fähigkeit  zur  Initiierung  zusätzlicher  Maß-
nahmen  usw. 
1.10.  Das  F- + TE-Budget  der Gemeinschaft  nimmt 
sich im Vergleich  zu den  gesamten  F- + TE-Aufwen-
dungen  der  Mitgliedstaaten  bescheiden  aus  (ca.  3% 
des Gesamtbudgets  der Gemeinschaften  bzw.  2,5%  der 
Summe  der in den  einzelstaatlichen  öffentlichen  Haus-
halten  für F + E bereitgestellten  Mittel).  Daraus  erge-
ben sich  vier  Hauptaufgaben  einer  gemeinschaftlichen 
F- + TE-Strategie: 
— Koordinierung  der  nationalen  F- + E-Anstren-
gungen; 
— Stimulierung  gemeinschaftlicher  F- + E-Aktivi-
täten; 
— Verbreitung  der F- + E-Ergebnisse; 
— Förderung  der Innovation. 
1.11.  Zwei  offenkundige  Innovationshemmnisse,  die 
unverzüglich  beseitigt  werden  sollten,  sind  das  Fehlen 
eines  leicht  erwerbbaren  Gemeinschaftspatents  und  die 
geringe  Anzahl  gemeinschaftlicher  Normen.  Es gibt 
aber auch  schwerer  zu behebende  Hemmnisse,  wie  vor 
allem  das  Widerstreben  der  Mitgliedstaaten,  auf  das, 
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/47 
was sie als nationale Interessen betrachten, zu ver­
zichten. 
1.12. Sehr wichtig ist, daß die „kritische Masse" in 
bezug auf technische Ausrüstung und personelle Aus­
stattung heute nicht mehr die geographische Zusam­
menführung an einem einzigen Ort voraussetzt, da die 
neuen Informations- und Kommunikationstechniken 
die Konzentrierung der Anstrengungen von an verschie­
denen geographischen Orten tätig werdenden Forschern 
und Innovatoren in einem Hochleistungszentrum er­
möglichen. 
1.13. Der Ausschuß billigt die vorgeschlagene Neu­
orientierung der Wettbewerbsregeln in bezug auf die 
F- + TE-Tätigkeiten, denn die Wettbewerbsregeln wur­
den zu einer Zeit aufgestellt, in der die Außengrenzen 
Europas noch relativ geschlossen waren. Davon kann 
heute nicht mehr die Reden sein, wo die Unternehmen 
der Gemeinschaft auf dem europäischen Binnenmarkt 
mit den amerikanischen und japanischen Großfirmen 
im Konkurrenzkampf stehen. Die Wettbewerbsregeln 
würden daher inzwischen so weiterentwickelt, daß sie 
die Bildung von komplexen Großunternehmen in der 
Gemeinschaft, die mit den amerikanischen und japa­
nischen Industriegiganten konkurrieren können, nicht 
behindern. Denn was nützt alle Zusammenarbeit im F-
+ TE-Bereich, wenn Zusammenschlüsse zur Nutzung 
und Vermarktung blockiert werden? 
1.14. Die langsame und ineffiziente Umsetzung der 
F- + TE-Ergebnisse in marktreife Erzeugnisse ist ein 
schwerwiegender Mangel der industriellen Wettbe­
werbsfähigkeit der EG. Die Gemeinschaft sollte An­
strengungen unternehmen, den Zeitraum bis zur Ver­
wertung der Forschungsergebnisse zu verringern. Insbe­
sondere die kleinen und mittleren Unternehmen sollten 
die Möglichkeit haben, Demonstrationsvorhaben vor­
zuschlagen, die von bestehenden EG-Programmen nicht 
erfaßt werden. 
2. F- + TE-Aktivitäten 
Der Ausschuß befürwortet die Kriterien, die der Kom­
mission bei der Auswahl der acht „Aktionen" für dieses 
neue Rahmenprogramme als Leitlinie dienten, obwohl 
er mit dem Inhalt der Aktionen selbst nicht so recht 
zufrieden ist, da sich in ihnen diese Kriterien nicht 
angemessen widerspiegeln. 
2.1. Lebensqualität 
2.1.1. Die für gemeinschaftliche Forschung unter die­
ser Rubrik vorgeschlagenen Ausrichtungen sind sehr 
wichtig und lohnend. Sie sind jedoch zu eng abgesteckt. 
Sie lassen einerseits einige grundlegende Probleme des 
Lebens in der Gemeinschaft außer acht und vernachläs­
sigen andererseits Möglichkeiten, die Aktivitäten auf 
dem Gebiet der Forschung und technologischen Ent­
wicklung auf neue Produkte und Märkte zu konzentrie­
ren und so einen sozialen Bedarf zu decken. 
Das von der Kommission vorgesehene Konzept weist 
schwerwiegende Mängel auf, da es so wichtige Bereiche 
außer acht läßt wie: die wachsende Problematik abhän­giger Personen in" Europa, etwa der Langzeitarbeitslosen 
oder der sozial isolierten älteren Menschen; die Not­
wendigkeit, einer weiteren Verschlechterung der Le­
bensqualität in unseren Innenstädten Einhalt zu gebie­
ten; die neuen Freizeitformen infolge der technolo­
gischen Entwicklung; sowie die Möglichkeit einer Ver­
besserung der Lebensqualität durch die Eröffnung von 
Selbsthilfemöglichkeiten für die Menschen in Form der 
Kooperation und Beteiligung an der Entwicklung ihrer 
eigenen Nachbarschaft und ihrer lokalen Lebensge­
meinschaften. 
Durch die Einengung der Aktion Lebensqualität auf die 
zwei Bereiche Gesundheit und Umwelt beschneidet die 
Kommission auch das Spektrum an Möglichkeiten, die 
Ergebnisse von Forschung und technologischer Ent­
wicklung auf Bereiche anzuwenden, die zu neuen Er­
zeugnissen führen und somit Beschäftigungsmöglichkei­
ten im Rahmen der Deckung neuer Bedürfnisse eröffnen 
könnten. Eine solche Begrenzung der Reichweite der 
Aktion Lebensqualität ist absolut unvertretbar, da sie 
keinen Anreiz für Programme zu dieser wesentlichen 
Aktion des Rahmenprogramms schaffen wird. 
2.1.2. Das Ziel des neuen Rahmenprogramms (das 
europäische Modell — bei dem der soziale Dialog, die 
Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Besorgnis um 
die Umwelt einen besonderen Platz einnehmen — zu 
bestätigen und zu verteidigen), kann nur dann erreicht 
werden, wenn der Wirkungskreis der betreffenden Ak­
tionslinie erweitert und dies auch bei allen anderen 
Aktionen berücksichtigt wird. 
2.1.3. Ein auf Lebensqualität ausgerichtetes Pro­
gramm im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung sollte daher zur Schaffung neuer Erzeug­
nisse führen und damit die Märkte der Gemeinschafts­
industrie innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft 
erweitern. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches 
dieser Aktionslinie erscheint daher gerechtfertigt, da sie 
einen Beitrag zur industriellen Entwicklung und damit 
zur Arbeitsplatzschaffung liefern dürfte. 
2.1.4. Ein Forschungsprogramm, das von der GD V 
der Kommission (Beschäftigung, soziale Angelegenhei­
ten und Bildung) überwacht wird, ist durchaus zu be­
grüßen. Es sollte jedoch nicht als ein Faktor verstanden 
werden, der die Reichweite dieser Aktionslinie im neuen 
Rahmenprogramm einschränkt. 
2.1.5. Der Unterabschnitt „Umweltschutz" dieser 
Aktionslinie sollte auch Forschungsvorschläge über das 
grenzüberschreitende Problem der Wasserverschmut­
zung umfassen. 
Außerdem sollte der Schwerpunkt stärker auf der effi­
zienten Bewirtschaftung von Land und Wasser liegen, 
damit ökologische „Katastrophen" wie die derzeitige 
Wüstenbildung in mehreren Regionen der Gemeinschaft 
verhindert werden. Das Konzept für F- + TE-Anstren-
gungen auf diesem Gebiet des Umweltschutzes sollte 
jedoch mehrdimensional angelegt sein, da inzwischen 
klar geworden ist (wie die Kommission auch in ihrer 
neuen Richtlinie auf dem Gebiet der Umweltpolitik 
— Dok. KOM(86)76 endg. vom 19. Februar 1986 — 
feststellt), daß derartige Probleme heute nicht mehr 
Nr. C 333/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
ausschließlich auf sektoraler oder nationaler Basis ge­
löst werden können. Forschung und technologische Ent­
wicklung sollten infolgedessen darauf abstellen, die 
Verlagerung der Verschmutzung zwischen Umweltbe­
reichen (d.h. Wasser, Boden, Luft) tunlichst zu vermei­
den und der Verschlechterung der Lebensqualität in 
verschiedenen Regionen der Gemeinschaft entgegenzu­
wirken. 
2.2. Auf dem Weg zu einer Informationsgesellschaft 
2.2.1. Die Kommission äußert sich in ihrem Vor­
schlag nicht sehr ausführlich über die Aktionslinie In­
formationstechnologien (IT). Dies ist um so befremdli­
cher, als im Finanzbogen für diese Aktivität mit 2 050 
Millionen ECU der größte aller Posten ausgewiesen 
wird, der 26,5 % des Gesamtkostenvoranschlages aus­
macht. 
2.2.2. Davon ausgehend, daß im Rahmen der ein­
schlägigen Anstrengungen die erfolgreichen Program­
me, zu denen sich der Ausschuß positiv geäußert hat, 
fortgeführt werden, befürwortet der Ausschuß hohe 
Aufwendungen im Bereich der Informationstechnolo­
gien, möchte aber zugleich darauf aufmerksam machen, 
daß die übergebührliche Konzentrierung auf Hardware, 
in dem Bemühen, „die europäische Industrie auf den 
Weltmärkten bis zu den 90er Jahren wieder wettbe­
werbsfähig zu machen", kein wirksames Mittel ist. 
2.2.3. Der Ausschuß stellt fest, daß die Bedeutung 
der Entwicklung der kognitiven Wissenschaften für die 
Informationstechnologien im Kommissionsvorschlag 
kaum erwähnt wird. Dies ist bedauerlich, und zwar 
nicht nur wegen der grundlegenden Bedeutung der 
kognitiven Wissenschaften im gesamten Bereich der 
technologischen Entwicklung, sondern auch wegen der 
darin ruhenden Möglichkeiten zur Schaffung neuer in­
novativer Dienstleistungen und zur Eruierung neuer 
Bedürfnisse und neuer Nachfragen, die durch die neuen 
Technologien abgedeckt werden können. 
2.2.4. Das Problem der Wettbewerbsfähigkeit liegt 
möglicherweise nicht nur in dem Versagen, die Ergeb­
nisse gemeinschaftlicher F- + TE-Aktivitäten schnell 
genug kommerziell zu verwerten, sondern auch in der 
ineffizienten Marktanalyse oder einer unzureichenden 
oder zu langsamen Entwicklungsarbeit zur Deckung der 
Nachfrage nach neuen Dienstleistungen. 
2.2.5. Der Ausschuß verweist auf die Relevanz seiner 
diesbezüglichen Bemerkungen in seinem Informations­
bericht zum Thema „Europa und die neuen Technolo­
gien". In diesem Bericht wurde die Rolle hervorgeho­
ben, die beispielsweise die IRIS-Initiative bei der ver­
stärkten Nutzung der bestehenden Informationstechno­
logien spielen könnte, bei dem Bestreben, Bedürfnissen 
Rechnung zu trägen, durch die eine Verbesserung der 
Lebensqualität herbeigeführt und „den neuen fort­
schrittlichen und akzeptierbaren Werten sowie den ge­
sellschaftlichen und individuellen Erfordernissen" 
entsprochen werden könnte. Der Ausschuß ist der Auf­
fassung, daß der Vorschlag für ein neues Rahmenpro­
gramm der Gemeinschaften für technologische For­schung und Entwicklung dem im Programm selbst er­
klärten Ziel — daß nämlich die Forschung und techno­
logische Entwicklung in den Dienst der sozialen Ent­
wicklung gestellt wird — mehr Aufmerksamkeit 
schenken sollte, und zwar sowohl hinsichtlich der darin 
enthaltenen Möglichkeiten, die Entwicklung neuer in­
novativer Dienstleistungen zur Erfüllung neuer Bedürf­
nisse anzuregen, als auch hinsichtlich des Beitrags dieses 
Programms zur Beseitigung des Ungleichgewichts zwi­
schen der Entwicklung neuer Güter und Dienstleistun­
gen einerseits und der häufig Arbeitsplatzverluste nach 
sich ziehenden Beschleunigung der Produktionsverfah­
ren andererseits. 
2.2.6. Der Ausschuß wiederholt, was er bereits in 
dem vorgenannten Informationsbericht zum Thema In­
formationstechnologien geäußert hatte: 
„Eine Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen 
Auswirkungen des sich wandelnden Informationsmark­
tes sowie mit den sozialen Folgen, namentlich in arbeits­
intensiven Wirtschaftszweigen, ist dringend notwendig. 
Die menschlichen Ressourcen sind auf dem Informa­
tionsmarkt von entscheidender Bedeutung, und der Er­
folg der Gemeinschaft auf diesem Markt steht und fällt 
mit der Qualifikation der jungen Europäer. 
Die Informationstechnologien und die Veränderungen 
auf dem Informationsmarkt haben bedeutende Auswir­
kungen auf die regionale Entwicklung in der Gemein­
schaft. Es besteht die Gefahr, daß sich das regionale 
Ungleichgewicht verstärkt. Die derzeit verfügbare Infor­
mationstechnologie kann jedoch die bisherigen entfer­
nungsbedingten Nachteile abbauen, sofern die politi­
schen Entscheidungen betreffend die Anwendung auf 
Gemeinschaftsebene und auf einzelstaatlicher Ebene ge­
troffen werden. Die Maßnahmen, die die Kommission 
in ihrem Arbeitsplan für die weniger begüngstigten 
Regionen vorsieht, sollten rasch angenommen werden." 
2.3. Der Wirtschaftskreislauf im gemeinsamen Binnen­
markt 
2.3.1. Der Ausschuß begrüßt nachdrücklich, daß die 
Kommission in dem vorgeschlagenen neuen Programm 
an der Forschung in den Bereichen festhält, die sie mit 
den allgemeinen Überschriften „Telekommunikation" 
und „Integration der Telekommunikationstechnologien 
mit denen der Information und der Audiovision in neue 
Anwendungen und Dienstleistungen im gemeinsamen 
Interesse" versieht. 
2.3.2. Der Ausschuß teilt die von der Kommission 
vertretene Auffassung, daß es beim fortgeschrittenen 
Telekommunikations-, Informations- und Rundfunk­
wesen „nicht nur um einen wesentlichen Parameter für 
den Erfolg des großräumigen Marktes" geht, „sondern 
auch um ein Faustpfand der Macht im weltweiten Wett­
bewerb". Was die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den 
großen Handelsblöcken anbelangt, möchte der Aus­
schuß auf den Standpunkt verweisen, den er schon in 
seiner Stellungnahme über die Prioritäten der Gemein­
schaftsforschung (*) vorgetragen hat, daß es nämlich 
(>) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985. 
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/49 
entscheidend darauf ankommt, daß die EG die Ergeb­
nisse der F- + TE-Tätigkeiten viel rascher zuf 
Marktreife bringt, als dies bisher der Fall ist. Ohne 
den politischen Willen zur Zusammenarbeit und die 
aufrichtige Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ihre EG-
Partner an den Ergebnissen ihrer F- + TE-Tätigkeiten 
teilhaben zu lassen, müssen die Anstrengungen der EG 
im F- + TE-Bereich ins Leere gehen. 
Die im Kommissionsvorschlag als wesentliche Voraus­
setzung für die Produktivität und Effizienz der meisten 
industriellen Tätigkeiten herausgestellte Verfügbarkeit 
„leistungsfähiger und kostengünstiger Kommunika­
tionssysteme" wird von der Konkretisierung dieses poli­
tischen Willens und dieser transnationalen Zusammen­
arbeit beim Transfer von Ergebnissen der Forschung 
und technologischen Entwicklung abhängen. 
2.3.3. Der Ausschuß schließt sich der von der Kom­
mission geäußerten Hoffnung an, daß im Laufe der 
90er Jahre in der Gemeinschaft integrierte Breitband-
kommunikationssysteme eingeführt werden. Er macht 
jedoch darauf aufmerksam, daß die Europäische Ge­
meinschaft im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten 
bei der Einführung dieser integrierten Breitbandkom-
munikationsnetze den Sprachbarrieren Rechnung tra­
gen muß. In diesem Zusammenhang möchte er an seine 
früheren Ausführungen in seiner Stellungnahme zum 
Thema „Vorbereitende Aktion für Forschung und Ent­
wicklung im Bereich der fortgeschrittenen Kommunika­
tionstechnologie für Europa (RACE)'^1) erinnern, daß 
wirksame Schritte unternommen werden müssen, um 
die negativen Auswirkungen des Sprachproblems auf 
die qualitative und quantitative Entwicklung des grenz­
überschreitenden Informationsaustauschs beseitigen zu 
können. Außerdem muß die Gemeinschaft den Proble­
men der Standardisierung und der Schnittstellen im 
grenzüberschreitenden Kommunikationsaustausch(a. a. 
O.) besondere Aufmerksamkeit widmen, wenn die Ge­
meinschaft einen standardisierten Markt an Telekom­
munikationstechnik und Dienstleistungen erreichen 
will, wie im Kommissionsvorschlag ausgeführt wird. 
2.4. Die Anwendung neuer Technologien bei der 
industriellen Modernisierung 
2.4.1. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein­
schaft auf den internationalen Märkten und für die 
Erzielung eines größeren Marktanteils der Gemein­
schaft bei neuen Erzeugnissen kommt es entscheidend 
darauf an, daß die Ergebnisse ihrer F- + TE-Anstren-
gungen den höchsten Produktnormen genügen und daß 
die Früchte der Forschungsarbeiten in wirksamer Weise, 
in großem Umfang und rasch bis zur kommerziellen 
Nutzung weiterentwickelt werden. Diesbezüglich ist der 
Ausschuß der Auffassung, daß das Problem nicht in 
Qualitätsmängeln der gemeinschaftlichen F- + TE-Ak-
tivitäten oder gar in mangelnden Standards ihrer Pro­
dukte liegt (europäische Erfolge im Bereich der Wissen­
schaft und Technologie wie ESPRIT, ARIANE, BRITE, RACE, JET, Airbus usw. beweisen das Gegenteil), son­
dern vielmehr in der zu langsam ablaufenden Weiterent­
wicklung bis zur Vermarktung der F- + TE-Ergebnisse. 
2.4.2. Ein entscheidender Faktor ist die gegenwärtige 
Tendenz innerhalb der Gemeinschaft zu technologisch 
ausgerichteten Forschungszentren, die ständig neue 
Technologien entwickeln. Dieser „Explosion" von neu­
en Ideen stehen jedoch offensichtlich keine Politiken 
und Aktionen gegenüber, die auf eine wirksame und 
rasche Identifikation von Marktbedürfnissen abstellen, 
die mit Hilfe dieser neuen Technologien und der neuen 
Erkenntnisse abgedeckt werden können. Diese Diskre­
panz zwischen dem Angebot an neuer Technik einerseits 
und der Nachfrage nach neuen Erzeugnissen und 
Dienstleistungen andererseits, die durch die Anwen­
dung dieser neuen Technologien gedeckt werden könn­
te, trägt erheblich zur Verzögerung bei der kommerziel­
len Verwertung der Ergebnisse gemeinschaftlicher F- + 
TE-Arbeit bei, was ein schwerwiegender Hemmschuh 
im Konkurrenzkampf der Gemeinschaft mit den Ver­
einigten Staaten und Japan auf den Weltmärkten ist. 
Diesbezüglich sollte die Kommission umgehend klären, 
auf welche Märkte die einzelnen Programme letztend­
lich abzielen. Zu diesem Zweck muß natürlich Markt­
forschung im Sinne dessen, was von Industrieunterneh­
men darunter verstanden wird, betrieben werden. Ähn­
liche Überlegungen gelten für Forschungsprogramme 
im Bereich der Gesundheit, des Wohlergehens, der Si­
cherheit und des Umweltschutzes. 
Das vorgeschlagene Programm sollte soweit wie mög­
lich mit dem Ausbau des Binnenmarktes verknüpft wer­
den, d. h. das neue Rahmenprogramm als Ganzes sollte 
auf Märkte abzielen, die u. U. erst in den Jahren 2000 
bis 2010 zu erwarten sind, wobei zu berücksichtigen ist, 
daß der Entwicklungsprozeß vom Laborstadium bis zur 
Vermarktungsphase ca. 10 bis 20 Jahre dauern kann. 
Die Kommission sollte sich ferner vor Augen halten, 
daß die heutigen Märkte Erzeugnisse betreffen, für die 
die Forschungsarbeit bereits in den Jahren 1965 bis 
1975 einsetzte. Die Vorlaufzeit bei Forschung in den 
Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz ist 
möglicherweise weniger lang. 
2.4.3. Im „Gemeinschaftsrahmen für-staatliche F- + 
E-Beihilfen" (2) wird die Rolle der F + TE bei der 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ver­
stärkung eines innovativen Wettbewerbs dargelegt. Die 
Ermutigung von Forschung und Entwicklung in der 
Gemeinschaft ist ein zentraler Aspekt der Strategie, die 
„technologische Grundlage der europäischen Industrie 
zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähig­
keit zu entwickeln". Der Ausschuß befürwortet diesen 
Rahmen für staatliche F- + TE-Beihilfen. Die Synergie­
effekte, die die gemeinsamen Anstrengungen der Ge­
meinschaft, der Mitgliedstaaten und der diversen betei­
ligten Unternehmen und Forschungszentren voraus­
sichtlich haben werden, können hier nur Gutes be­
wirken. 
(M ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985. (2) ABl. Nr. C 83 vom 11. 4. 1986. 
Nr. C 333/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
2.4.4. Bei der weiteren Betrachtung des Spektrums 
von der Grundlagenforschung bis hin zur industriellen 
Nutzung und Vermarktung der F- + TE-Ergebnisse 
erweist sich die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik 
jedoch in bezug auf staatliche Beihilfen als verstärkt 
restriktiv. Dadurch soll eine Wettbewerbsverzerrung 
bei der Erzeugung und der Vermarktung bestimmter 
Waren, die zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden, 
vermieden werden. Da die F + TE im Endeffekt auf 
die Vermarktung ihrer Ergebnisse abstellt, verringert 
die Beschränkung staatlicher F- + TE-Beihilfen natür­
lich die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zwischen 
den Mitgliedstaaten. Jedoch erfährt die Europäische 
Gemeinschaft als wirtschaftliche Einheit dadurch wett­
bewerbsmäßig schwere Nachteile auf den Weltmärkten, 
und zwar aus dem einfachen Grund, daß sie im Gegen­
satz zu den USA und Japan noch keinen einheitlichen, 
in sich geschlossenen Handelsblock bildet. Die Be­
schränkung der staatlichen F- + TE-Beihilfen trägt 
dazu bei, daß in der Gemeinschaft die Vorlaufzeit bis 
zur Nutzung der F- + TE-Ergebnisse weiterhin viel 
länger ist als in den Vereinigten Staaten und Japan. Es 
mag als Ironie erscheinen, daß die Wettbewerbspolitik 
der Gemeinschaft auf eine Verbesserung der internatio­
nalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemein­
schaft abstellt, daß sich die Vorschriften zur Verhütung 
von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitglied­
staaten aber gegenteilig auswirken können. 
2.4.5. Es wurde bereits auf die Dringlichkeit eines 
leicht erwerbbaren Gemeinschaftspatents und gemein­
schaftlicher Normen hingewiesen. 
2.4.6. Die kleinen und mittleren Unternehmen 
(KMU) bedürfen möglicherweise besonderer Hilfestel­
lung bei der Auswertung und Nutzung der Ergebnisse 
gemeinschaftlicher F + TE, weil sie selbst u.U. nicht 
über das wissenschaftliche Personal verfügen, das das 
Potential relevanter F- + TE-Ergebnisse ausmachen 
und beurteilen kann. Es sollte daher ein Pilotaktions­
programm gefördert werden, um die Effizienz der Zu­
sammenarbeit von KMU und Hochschulinstituten zu 
testen. Eine geographische Nachbarschaft der Hoch­
schulinstitute zu den unterstützten KMU ist zwar dabei 
nicht unbedingt erforderlich, wäre aber sicher von Vor­
teil. Im Falle solcher Hilfestellung könnten die KMU 
zweifelsohne die Forschungsergebnisse weitaus besser 
nutzen, wie einige von ihnen im Bereich des Technolo­
gietransfers bereits bewiesen haben. Es sollte erforscht 
werden, wie bereits datenbankmäßig erfaßte For­
schungsergebnisse den KMB besser zugänglich gemacht 
werden können. 
2.4.7. Vor allem ist zu bedenken, daß Großunterneh­
men Und KMU einander ergänzen. Großunternehmen 
verfügen über die notwendige materielle und finanzielle 
Ausstattung zur Entwicklung von Großtechnologien. Kleine und mittlere Unternehmen haben dagegen die 
erforderliche Flexibilität, Schnelligkeit und Ausstattung 
für die Ausfüllung von Marktnischen. Sie sollten nicht 
mit anderen Augen gesehen und deshalb anders behan­
delt werden als Großbetriebe, nur weil sie geringere 
Umsatzzahlen oder eine geringere Beschäftigtenzahl 
aufweisen. Sofern spezifische Maßnahmen beschlossen 
werden, sollte ihnen ein Kriterium im Zusammenhang 
mit der Größenordnung des betreffenden Vorhabens, 
nicht aber mit der Größe der Unternehmen zugrunde 
gelegt werden. 
2.4.8. Es sollten Politiken veranlaßt werden, die die 
Gewähr bieten, daß die Kreditinstitute bereit sind, in 
verstärktem Maße Investitionskredite für mehr F- + 
TE-Innovationstätigkeit seitens der Unternehmer zu ge­
währen. Dies wäre ein Beitrag zur Entwicklung neuer 
Industrien und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. 
2.4.9. Der Ausschuß bejaht die besondere Berück­
sichtigung von Wissenschaft und Technologie bei 
Werkstoffen und Rohstoffen. Dies deckt sich mit der in 
zahlreichen seiner Stellungnahmen geäußerten Haltung. 
2.5. Die Fortsetzung und Aktualisierung der Aktion 
im Energiebereich 
2.5.1. Der schwere Reaktorunfall von Tschernobyl 
am 26. April 1986 hat einen Notstand im Bereich der 
nuklearen Sicherheit geschaffen, der folgende Maßnah­
men unbedingt erforderlich macht: 
— die Festlegung und praktische Durchführung ge­
meinschaftlicher wie internationaler Maßnahmen 
zur Information, Kontrolle und Intervention, um 
nukleare Unfälle zu verhüten und ihnen möglichst 
wirksam zu begegnen; 
— die Fortführung und Intensivierung der Forschung 
auf dem Gebiet der nuklearen und technologischen 
Sicherheit und generell die Festlegung gemeinschaft­
licher Sicherheitsnormen für Kernkraftwerke; 
— die Festsetzung gemeinschaftlicher Normen über die 
zulässige Strahlenexposition der Bevölkerung. 
Zu diesem Zweck ist es dringend erforderlich, eine 
Analyse der in den verschiedenen Ländern vor und 
nach Tschernobyl durchgeführten Untersuchungen und 
gewonnenen Erfahrungen in bezug auf folgende Punkte 
vorzunehmen: 
— Schritte und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicher­
heit der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke; 
— Vorkehrungen in bezug auf die vorübergehende 
oder endgültige Stillegung von älteren oder weniger 
sicheren Kraftwerken; 
— Baustopp für neue Kraftwerke, soweit sie für nicht 
sicher genug befunden werden oder durch andere 
Energiequellen ersetzt werden können; 
— energiepolitische Optionen und Maßnahmen. 
2.5.2. Zu den Kommissionsvorschlägen betreffend 
den Bereich „Fossile, neue und erneuerbare Energiequel-
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/51 
len, rationelle Energienutzung" möchte der Ausschuß 
folgendes bemerken: 
a) Die vorgeschlagenen Mittel für das zweite Rahmen­
programm belaufen sich lediglich auf ca. 40 % der 
für das derzeit laufende erste Rahmenprogramm 
bereitgestellten Mittel. 
b) Angesichts der Bedeutung der betreffenden Bereiche 
sind die Mittel völlig unzureichend. 
— Fossile Brennstoffe werden noch lange Zeit die 
Grundlage unserer Energieversorgung bilden. 
Von daher ist es dringend erforderlich, neue 
Verfahren — vor allem umweltfreundlichere 
Techniken — selbst dann zu entwickeln, wenn 
die Erdölpreise kurzfristig auf relativ niedrigem 
Niveau bleiben. 
— Auch der F- + TE-Bereich „neue und erneuer­
bare Energiequellen" muß kontinuierlich geför­
dert werden, um eine maximale Nutzung dieser 
Energiequellen zu gewährleisten. Für diesen Be­
reich der F- + TE-Anstrengungen ist im vorlie­
genden Vorschlag eine Mittelausstattung von 
nur 210 Millionen ECU ausgewiesen, d. h. weni­
ger als in den „Leitlinien" der Kommission. Der 
Ausschuß hält die Reduzierung der Mittelaus­
stattung für sehr überraschend, zumal die Leit­
linien mehr als einen Monat vor dem Kernreak­
torunglück von Tschernobyl veröffentlicht 
wurden. 
Die im jüngsten Kommissionsvorschlag enthaltene Mit­
telaufteilung unterstreicht nur das ohnehin schon inak­
zeptable Ungleichgewicht zwischen den Mittelansätzen 
für die nukleare Energie und für die nichtnuklearen 
Energien. Die Kommission selbst weist darauf hin, daß 
die niedrigen Ölpreise wohl nur von vorübergehender 
Dauer sein werden und die Gemeinschaft nicht veran­
lassen dürfen, ihre Anstrengungen im Bereich der Ver­
sorgung mit nichtnuklearer Energie abzubauen, sondern 
im Gegenteil, sie zu intensivieren. Dieser Standpunkt 
wurde bei der vorgeschlagenen Mittelbereitstellung für 
F + TE auf dem Gebiet der nichtnuklearen Energien 
(11% der gesamten Mittelausstattung für Aktionen im 
Energiebereich) nicht berücksichtigt. 
Das Reaktorunglück von Tschernobyl wird sicherlich 
gewisse Schwerpunktverlagerungen im F- + E-Pro-
gramm nach sich ziehen, und zwar sowohl im Verhält­
nis zwischen dem nuklearen und dem nichtnuklearen 
Bereich als auch bei den Prioritäten innerhalb der einzel­
nen Tätigkeitsfelder. 
Bezüglich der F + E im nuklearen Bereich möchte der 
Ausschuß auf die bei ihm noch laufende Diskussion 
über das Reaktorunglück von Tschernobyl aufmerksam 
machen. 
2.6. Die Biotechnologie: Ein neuer technologischer 
Brennpunkt 
2.6.1. Es ist durchaus zweckmäßig, die relativ starke 
Position der Europäischen .Gemeinschaft in der biotech­
nologischen Grundlagenforschung weiter auszubauen. 
2.6.2. Der Ausschuß begrüßt die diesbezügliche Aus­
sage der Kommission, daß „bei der Festlegung der Ziele im Bereich der Biotechnologie ... die Gemeinschaft 
selbstverständlich die sozialen, ethischen und gesell­
schaftlichen Auswirkungen der neuen Kenntnisse be­
rücksichtigen" wird. 
2.6.3. In diesem Zusammenhang erinnert der Aus­
schuß an die Ausführungen in seiner Stellungnahme 
zum Thema „Prioritäten der Gemeinschaftsfor­
schung" (*), wo es u.a. heißt: 
„Größeren Vorrang sollte die F, E + D im Bereich der 
Bodennutzung (z. B. die langfristigen Auswirkungen 
intensiver Bodenbewirtschaftung mit Hilfe von Chemi­
kalien sowie die Probleme der daraus resultierenden 
Erschöpfung des Bodens), der Forstwirtschaft (z.B. Bio­
masse aus schnell wachsenden Baumarten) und der 
Veterinärmedizin (z. B. das Problem, daß durch die Ein-
und Ausfuhr von Zuchtgut und Futtermitteln Krankhei­
ten übertragen werden) genießen. Die entsprechenden 
Forschungsarbeiten können abgesehen davon, daß sie 
an sich wertvoll sind, Auswirkungen auf die gemeinsa­
me Agrarpolitik haben." 
2.6.4. F + TE im Bereich Bodennutzung, Forstwirt­
schaft und Veterinärwissenschaft ist für die landwirt­
schaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit von 
besonderem Wert. Auch bei der Konzipierung neuer, 
für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wichtiger 
Politiken ist sie eine große Hilfe. 
2.6.5. Die Beibehaltung der F- + TE-Arbeiten in 
europäischen Forschungsinstituten zugunsten von Ent­
wicklungsländern ist von großer Bedeutung. Die Unter­
stützung durch die Gemeinschaft in diesem Bereich 
kann sich als entscheidend erweisen, wenn die Förde­
rung von seiten der Mitgliedstaaten nachläßt. 
2.6.6. Forschung, die auf die Bedürfnisse der benach­
teiligten Regionen der Gemeinschaft ausgerichtet ist, 
dürfte von besonderer Bedeutung auch für Entwick­
lungsländer sein und sollte dementsprechend geplant 
werden. 
2.6.7. Der Ausschuß begrüßt mit Nachdruck, daß 
der Verbesserung bzw. Schaffung von einheimischen F-
+ TE-Kapazitäten der Entwicklungsländer größeres 
Gewicht eingeräumt werden soll. 
2.6.8. Außer dem Hinweis in dem Abschnitt „Bewirt­
schaftung "der landwirtschaftlichen Ressourcen", daß 
sich die vorgeschlagenen Aktivitäten im Bereich von 
Forschung und technologischer Entwicklung u.a. auf 
die Effizienz der menschlichen und finanziellen Ressour­
cen konzentrieren werden, mißt die Kommission dem 
menschlichen Faktor, der für die Verbesserung der land­
wirtschaftlichen Produktivität doch eine entscheidende 
Rolle spielt, anscheinend kaum Bedeutung bei. 
2.7. Die Nutzung des Meeresbodens und der Meeres­
ressourcen 
2.7.1. Der Ausschuß begrüßt die Einbeziehung der 
lange Zeit hinausgeschobenen Gemeinschaftsaktion 
über Meeresressourcen in das neue Rahmenprogramm. 
(!) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985. 
Nr. C 333/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
2.7.2. Diese F- + TE-Aktion sollte darauf abgestellt 
sein, die Verschlechterung der Meeresressourcen durch 
Verschmutzung jedweden Ursprungs (Chemikalien, Ab­
fälle, Ölpest, Emission und Verklappung radioaktiver 
Substanzen) zu verhüten. Die Gefahr einer solchen Ver­
schlechterung ist insbesondere im Mittelmeer gegeben. 
2.7.3. Der F- + TE-Tätigkeit auf dem Gebiet der 
Binnenwasserressourcen sollte mehr Augenmerk ge­
schenkt werden, als im Vorschlag vorgesehen. Dieses 
Programm sollte auch die Aktivitäten über „Lebensqua­
lität" (Umweltschutz) umfassen. 
2.7.4. Die Wasserbewirtschaftung könnte aber auch 
ein wesentliches Element der F- + TE-Anstrengungen 
im Rahmen der Aktivität „Wissenschaft und Technik 
im Dienste der Entwicklung" sein. Diese beiden Aktivi­
täten sollten koordiniert werden. Die Wüstenbildung 
ist in Südeuropa sowie in den Entwicklungsländern ein 
Faktum. 
2.8. Das Europa der Forscher 
2.8.1. Die Vorschläge zur Förderung eines Europas 
der Forscher gehen in die gleiche Richtung wie verschie­
dene Vorschläge, die der Ausschuß bereits in der Ver­
gangenheit gebilligt hat, und sind daher zu begrüßen. 
Der Ausschuß macht jedoch darauf aufmerksam, daß 
rechtliche Probleme die Mobilität behindern und daß 
der Wechsel von einer jahrelangen Tätigkeit in der 
Forschung zur Industrie und zum Handel erleichtert 
werden muß. Die Vorschläge an sich sind jedoch zufrie­
denstellend. 
2.8.2. Der Ausschuß stellt zu seiner Verwunderung 
fest, daß Maßnahmen wie z. B. „Aussichten und Bewer­
tung von Wissenschaft und Technologie (FAST)", „Be­
wertung", „Statistische Instrumente" und „Umsetzung 
der F-+ E-Ergebnisse" in der Kommissionsvorlage un­
ter der achten Aktion betreffend „Das Europa der For­
scher" aufgeführt werden. 
Diese Maßnahmen sind doch von entscheidender Be­
deutung als unabhängige Elemente einer gezielten Ent­
wicklung hin zu einer Europäischen Wissenschafts- und 
Technologiegemeinschaft und waren in den von der 
Kommission unterbreiteten „Leitlinien" weit besser ein­
geordnet, da in diesem Dokument eine Aktionslinie 
„Allgemeine Unterstützung der wissenschaftlichen und 
technischen Entwicklung" aufgeführt ist. 
Der Ausschuß unterstrich seinerzeit die Bedeutung der 
Unterstützung der Verwertung von Ergebnissen gemein­
schaftlich finanzierter F + E(1) und sprach sich auch 
positiv zum FAST-Programm aus(2). 
Der Ausschuß stellt ferner zu seinem Bedauern und 
seiner Verwunderung fest, daß in den „Leitlinien" für 
jene Aktivitäten, die nunmehr unter der Aktion betref­
fend „Das Europa der Forscher" aufgeführt werden, 
Aufwendungen zwischen 660 und 865 Millionen ECU 
vorgesehen waren, der jetzige Mittelansatz dagegen nur 
(J) ABl. Nr. C 23 vom 25. 1. 1985. 
(2) ABl. Nr. 211 vom 8. 8. 1983. noch 460 Millionen ECU beträgt. Er bedauert die offen­
sichtliche Rückstufung dieser Tätigkeiten. 
2.8.3. Aufgrund ihrer Bedeutung sollten die Aktivitä­
ten auf dem Gebiet „Innovation und Nutzung der Er­
gebnisse der Gemeinschaftstätigkeiten" stärkeres Ge­
wicht erhalten. Desgleichen ist die langfristige Voraus-
schau und Bewertung von vitaler Bedeutung für die 
Zukunftsplanung und sollte daher intensiviert werden. 
3. Effiziente Programm Verwaltung 
3.1. Nach Ansicht des Ausschusses steht und fällt 
eine erfolgreiche F-+ TE-Arbeit der Gemeinschaft mit 
einem effizienten Management. Die Bewertungs- und 
Überprüfungsverfahren, die in der Kommissionsvorlage 
dargestellt werden, wären hier äußerst nützlich. 
3.2. Im Interesse eines gut funktionierenden Kommu­
nikationsflusses zwischen den beteiligten Seiten sollte 
für eine angemessene Unterrichtung über die Program­
me und Vorschläge Sorge getragen werden. 
3.3. Der Ausschuß begrüßt es, daß den KMU beson­
dere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. 
Die besonderen Bedürfnisse der KMU sollten nicht nur 
bei sämtlichen F-+ TE-Programmen berücksichtigt 
werden, sondern auch selbst Forschungsgegenstand 
sein, damit auch sie an der Nutzung der Ergebnisse 
gemeinschaftlicher F- + E-Arbeit voll teilhaben können. 
3.4. Der Ausschuß billigt nachdrücklich die von der 
Kommission in ihren Leitlinien vorgenommene Bewer­
tung der Rolle der KMU: 
„So muß die Wissenschafts- und Technologiegemein­
schaft berücksichtigen, daß die fortgeschrittenen In­
dustriegesellschaften eine Phase intensiver technolo­
gischer Veränderungen durchmachen, in der die KMB 
häufig am besten in der Lage sind, Innovationspolitik 
zu betreiben und durch Innovation ein hohes Wettbe­
werbsniveau zu halten. Innovative KMB sind für Euro­
pa eine Garantie für die positive Einfügung in die neue 
internationale Arbeitsteilung und für eine wettbewerbs­
fähige technologische Verbreitung. Ferner wird die Ge­
meinschaft für ein angemessenes Umfeld zur Entwick­
lung einer Struktur gesunder, dynamischer und innova­
tiver europäischer KMB sorgen. Die Kommission wird 
dem Rat demnächst eine Mitteilung über diese Art von 
Aktionen vorlegen." 
3.5. Es überrascht, daß die Rolle der GFS, die in 
diesem Dokument ebenfalls diskutiert wurde, kein 
Hauptthema des Vorschlags für ein Rahmenprogramm 
ist. 
3.6. Ein sehr wichtiger Punkt für die Verwirklichung 
der Europäischen Wissenschafts- und Technologiege­
meinschaft ist dem Abschnitt „Begleitende Maßnah­
men" der von der Kommission vorgeschlagenen „Leitli­
nien" zu entnehmen. 
29. 12. 86 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 333/53 
Diese  begleitenden  Maßnahmen  sollten  sich  auf folgen-
de Aspekte  erstrecken: 
— die  Begünstigung  staatlicher  T- 1 FE Beihilfen  bei 
der Anwendung  der  gemeinschaftlichen  Wettbe-
werbsregeln; 
— eine  au3g  /ogene  Entwicklung  aller  Mitgliedstaa-
ten und  Regionen  der  Gemeinschaft  durch  die Um-
setzung  spezifischer  Aktivitäten,  die  von  besonde-
rem Interesse  für  diejenigen  Staaten  und  Regionen 
sind,  deren  wissenschaftliche  und  technische  Ent-
wicklung  spezielle  Anstrengungen  erforderlich  ma-
chen; 
— Sonderregelungen  für KMU  bei 
a) der  Inanspruchnahme  des  Europäischen  Fonds 
für regionale  Entwicklung  (EFRE)  und  der  Inte-
grierten  Mittelmeerprogramme  (IMP)  in Verbin-
dung  mit  der  Schaffung  neuer  finanzieller  Rege-
lungen,  die geeignet  sind,  Infrastrukturvorhaben 
zu unterstützen  und  gleichzeitig  den  Bedürfnis-
sen der  KMU  entgegenzukommen; 
b) der  Durchführung  von  Maßnahmen  zugunsten 
von Klein-  und  Mittelbetrieben  mit  dem  Ziel, 
diese  Unternehmen  in den  Fortschritt  der  Ge-
meinschaft  einzubeziehen  und  ihnen  die  volle 
Nutzung  der  weiten  Dimension  des  gemein-
schaftlichen  Marktes  zu ermöglichen; 
— andere  Vorschläge,  die die Kommission  bereits  frü-
her unterbreiter  hat und  die vom  Rat  bereits  verab-
schiedet  wurden,  wie  z. B. das  Programm  zur  Ent-
wicklung  bestimmter  benachteiligter  Regionen  der 
Gemeinschaft  durch  einen  besseren  Zugang  zu 
den fortgeschrittenen  Telekommunikationsdiensten 
(Programm  STAR).  Im übrigen  prüfen  die Dienst-
stellen  der  Kommission  im Rahmen  der  kostenteili-
gen F-+  TE-Programme  Möglichkeiten  der  syste-
matischen  Beteiligung  von  Laboratorien  oder  Unter-
nehmen  aus  benachteiligten  Regionen  an Vertrags-
aktionen,  die  den  F-+  E-Instituten  der  auf  wissen-
schaftlich-technischer  Ebene  am  weitesten  fort-
geschrittenen  Länder  der  Gemeinschaft  übertragen 
werden,  und  zwar  auf  Gebieten,  wo  diese  Art  der 
Beteiligung  eine  gegenseitig  befruchtende  Zusam-
menarbeit  erleichtert; 
— eine  verstärkte  Unterstützung  der  Ausbildung  und 
Umschulung  von  Wissenschaftlern. 
Der Ausschuß  ging  auf  diese  „begleitenden  Maßnah-
men"  noch  einmal  etwas  ausführlicher  ein,  weil  ihnen 
seines  Erachtens  große  Bedeutung  zukommt.  Sie  sind 
unverzichtbarer  Bestandteil  einer  gemeinschaftlichen 
F-+ TE-Politik.  Maßnahmen,  die die effiziente  Beteili-
gung  von  KMU  an Forschungsprogrammen  sicherstel-
len, können  u. U. darüber  entscheiden,  ob die  Anpas-
sung  an die sich  rasch  wandelnde  Technologie  und  die 
Aufrechterhaltung  der  Wettbewerbsfähigkeit  bei inno-
vativen  Erzeugnissen  gelingen. 4. Budgetmittel 
4.1. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  war  die  in den 
Leitlinien  ausgewiesene  beträchtliche  Aufstockung  der 
Finanzmittel  im Lichte  der  in den  kommenden  fünf 
Jahren  erforderlichen  F-+  TE-Aktivitäten  durchaus  ge-
rechtfertigt,  insbesondere  angesichts  der mit  der  Verab-
schiedung  der  Einheitlichen  Europäischen  Akte  im De-
zember  1985  geschaffenen  neuen  politischen  und  rechtli-
chen  Grundlage  für die gemeinschaftlichen  Aktivitäten 
im wissenschaftlichen  und  technischen  Bereich.  Der 
Vorschlag  für ein zweites  Rahmenprogramm  1987-1991 
sieht  jedoch  eine  Reduzierung  der Mittel  von  9 Milliar-
den ECU  plus  einer  Reserve  von  15%  (1,3  Milliarden 
ECU)  auf  7,735  Milliarden  ECU  vor,  wobei  zusätzlich 
die Möglichkeit  offengelassen  wird,  während  der  Lauf-
zeit des Programms  die Mittelausstattung  zu revidieren. 
Diese  beträchtliche  Mittelkürzung  kann  nur  als  ent-
täuschend  bezeichnet  werden  und  zeugt  von  einer  etwas 
zögerlichen  Haltung  der  Kommission  gegenüber  dem 
Rat. 
4.2. Aus  taktischen  Gründen  schlägt  die Kommission 
ein Programm  mit  einer  Mittelausstattung  vor,  die nach 
ihrer  Ansicht  die Zustimmung  des Rates  finden  könnte. 
Die Kommission  sollte  jedoch  so vorgehen,  daß  sie 
ein F-+  TE-Programm  vorschlägt  und  eine  Mittelhöhe 
veranschlagt,  die  ein  Minimum  für  die  Sicherstellung 
einer  möglichst  günstigen  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Entwicklung  der  Europäischen  Gemeinschaften  in den 
nächsten  fünf  Jahren  darstellen.  Die  Verantwortung  für 
die Folgen  etwaiger  Kürzungen  an diesem  Programm 
hätte  dann  der  Rat  zu tragen. 
Bei Vorlage  eines  verwässerten  Rahmenprogramment-
wurfs  in diesem  Stadium  besteht  die  Gefahr,  daß  der 
Rat noch  weniger  Mittel  für  dieses  Programm  bereit-
stellt,  denn  die  Kommission  bringt  mit  ihrer  neuen 
Vorlage  zum  Ausdruck,  daß  7,735  Milliarden  ECU  aus-
reichen,  während  sie noch  vor  wenigen  Monaten  den 
erforderlichen  Mittelaufwand  auf  9 Milliarden  ECU 
(+ 15 % Reserve)  veranschlagt  hatte. 
4.3. Die  Anstrengungen  der  Gemeinschaft  im  F-
+ TE-Bereich  werden  stark  beeinträchtigt  sein,  wenn 
die Mittelbereitstellung  auf einer  ungewissen  Jahresba-
sis erfolgt.  Für  die  gesamte  Laufzeit  des  Rahmenpro-
gramms  sollte  ein  F-+  TE-Kernbudget  festgelegt  wer-
den,  das  dann,  im Falle  absoluter  Notwendigkeit  auf-
grund  neuer  unvorhergesehener  Ereignisse,  in ein jährli-
ches  Budget  umgeändert  werden  könnte.  In jedem  Falle 
dürfte  es unzweckmäßig  sein,  die F- + TE-Anstrengun-
gen in irgendeinem  der  Laufzeitjahre  zu reduzieren. 
Der Ausschuß  hat  diesen  Standpunkt  bereits  in seiner 
Stellungnahme  zum  Thema  „Prioritäten  der  Gemein-
schaftsforschung"  vorgetragen.  Auch  die Verpflichtun-
gen der  Gemeinschaft  im F- + TE-Bereich,  wie  sie in 
der Einheitlichen  Europäischen  Akte  verankert  sind, 
sprechen  gegen  eine  zu sorglose  Behandlung  des  F-
+ TE-Budgets. 
4.4. Falls  trotz  alledem  weniger  Mittel  bereitgestellt 
werden,  als die Kommission  gefordert  hat,  darf  gleich-
wohl  keine  generelle  Kürzung  der  Mittelaufteilung  auf 
Nr. C 333/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
die einzelnen Aktivitäten vorgenommen werden, da Budget bei einer weiteren Mittelkürzung wahrscheinlich 
einige Aktivitäten mit einem ohnehin schon schmalen ineffizient würden. 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Revision des 
von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die EAG und für die EWG durchzuführenden 
Forschungsprogramms 1984-1987 
(86/C 333/13) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 12. August 1986, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und gemäß Artikel 170 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses beauftragte Fachgruppe Energie, 
Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1986 an. Berichter­
statter war Herr Vercellino. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 241. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Vorbemerkung 
1.1. Nach einer ausführlichen vorbereitenden Aus­
sprache über zukünftige Entwicklungen der GFS [Dok. 
KOM(86) vom 14. März 1986] wurde der Ausschuß 
nunmehr mit einem konkreten Vorschlag für einen Be­
schluß des Rates [Dok. KOM(86) vom 30. Juni 1986] 
befaßt, durch den — bevor in einem Jahr das neue 
Mehrjahresprogramm für die GFS ausgearbeitet wird 
— für 1987 das derzeitige Mehrjahresprogramm für die 
GFS 1984-1987 abgeändert wird. 
Die Kommission stellt zweckmäßigerweise fest, daß bei 
der Ausarbeitung des nächsten Mehrjahresprogramms 
der GFS die im allgemeinen Kontext der Gemeinschafts­
forschung für 1987 abgegebenen Stellungnahmen des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und So­
zialausschusses sowie der sonstigen beratenden Organe 
Berücksichtigung finden werden. 
1.2. Dieses rechtzeitig eingeschlagene Verfahren 
kann nur begrüßt werden, da dadurch eine sofortige 
Revision für 1987 möglich ist, so daß die Tätigkeit der 
GFS zumindest teilweise angepaßt werden kann: — an die Leitlinien und Zielsetzungen der Europäi­
schen Technologiegemeinschaft und der Einheitli­
chen Europäischen Akte, durch die der Vertrag auf 
diesem Gebiet abgeändert wird, sowie an die Erfah­
rungen mit neuen Formen der Forschung in der 
Gemeinschaft einschließlich der kostenteiligen Ak­
tionen, der EUREKA-Projekte und sonstiger Ak­
tionen; 
— an die ersten wichtigen Überlegungen und Korrek­
turmaßnahmen, Optionen und Dringlichkeitsmaß­
nahmen, die nach dem Schock und den gravierenden 
grenzüberschreitenden Folgen der Reaktorkatastro­
phe von Tschernobyl im wissenschaftlich-techni­
schen, umweit- und soziopolitischen Bereich erfor­
derlich sind. 
1.3. Bei der Erarbeitung seiner Stellungnahme zum 
neuen Programm 1987 hat sich der Ausschuß — nach­
dem er die Lage in den einzelnen Forschungsanstalten 
der GFS aufmerksam geprüft, die Forschungsanstalten 
ISPRA und GEEL besucht sowie die Forschungs- und 
Organisationsprobleme mit den Leitern und dem Perso­
nal erörtert hatte — weitgehend auf sämtliche verfügba-