[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.4.2008

KOM(2008) 167 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion Macau Jahresbericht 2007

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion Macau Jahresbericht 2007

Zusammenfassung

Acht Jahre nach der Übergabe Macaus wird das Konzept „ein Land - zwei Systeme“ weiterhin zufriedenstellend umgesetzt. Sowohl Macaus Gesellschaftsordnung als auch seine Lebensweise, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten werden gewahrt. Durch einen pragmatischen Ansatz auf beiden Seiten konnte 2007 die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertieft werden und gute Fortschritte verzeichnen. Nach einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation Ende der 1990er Jahre setzte 2002 in Macau ein deutlicher Konjunkturaufschwung ein, der hauptsächlich auf die Liberalisierung des Spielbankengewerbes und den anschließenden Boom in diesem Sektor zurückzuführen ist. Vor allem China ist es zu verdanken, dass das Glücksspielgeschäft ebenso wie die lokale Tourismusindustrie (durch die Reiseerleichterungen des „Mainland Visitors Scheme“) und die Wirtschaft im Allgemeinen (durch einen bevorzugten Zugang zu den Märkten des chinesischen Mutterlandes) deutliche Zuwächse erzielen. Allerdings gibt das Ausbleiben von institutionellen und administrativen Reformen, die größere Transparenz und direkte Rechenschaftspflicht gewährleisten würden, Anlass zur Besorgnis. Die Regierung Macaus hat die mit dem sprunghaften Wirtschaftswachstum verbundenen sozialen, ökologischen und administrativen Probleme erkannt und will sich um ihre Lösung bemühen.

Einleitung

2007 wurde der achte Jahrestag der Übergabe an China begangen, mit der 1999 die Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China gegründet wurde. Die Rückübernahme Macaus durch das chinesische Mutterland erfolgt nach dem Konzept „ein Land - zwei Systeme“ und im Einklang mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Macau, das vom Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China angenommenen wurde. In diesem Grundgesetz ist festgelegt, dass das frühere System und die Gesellschaftsordnung Macaus 50 Jahre lang unverändert bleiben. Das Konzept „ein Land - zwei Systeme“ wurde und wird von der EU unterstützt, um die Erhaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Wahrung der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte in der Region zu sichern, und hat sich grundsätzlich auch bewährt.

1. Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau im Jahr 2007

Macau ist nach wie vor ein wichtiger Partner für die EU und durch gemeinsame Wertvorstellungen und Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Regulierung, soziale Angelegenheiten, Bildung und Kultur mit der EU verbunden. 2007 fanden die 12. und die 13. Sitzung des Gemischten Kooperationausschusses EG-Macau, in dem die Europäische Kommission und die Regierung der SVR Macau vertreten sind, statt und zwar am 6. Februar in Macau und am 10. Dezember in Brüssel. Auf beiden Sitzungen wurden die aktuelle Zusammenarbeit EU-Macau erörtert und aufgrund der Mitteilung der Kommission von 2006 „Die Europäische Union, Hongkong und Macau: Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013“[1] Möglichkeiten für die künftige Ausrichtung ausgelotet. Rechtsgrundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau ist das 1992 zwischen der EWG und Macau geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen. Die nächste Sitzung des Gemischten Kooperationsausschusses soll im zweiten Halbjahr 2008 in Macau stattfinden.

Die erfolgreiche Umsetzung des Programms für die Zusammenarbeit von EU und Macau im Rechtsbereich wurde Anfang 2007 mit einer großen Konferenz zu dem Thema: „Ein Land, zwei Systeme, drei Rechtsordnungen“, die vom 5.-7. Februar 2007 in Macau stattfand, abgeschlossen. An dieser Konferenz nahmen zahlreiche führende Verfassungsrechtler aus Macau, Hongkong und dem Mutterland China, sowie aus zahleichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil.

Die Zusammenarbeit zwischen EU und Macau im Bereich Immigration ist 2007 mit der wirksamen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens und durch den Erfolg des Schulungsprogramms MIGRAMACAO für Einwanderungsbeamte in Macau gut vorangekommen.

Die Zusammenarbeit zwischen Macau und der EU in den Bereichen Handel und Wirtschaft konnte 2007 durch mehrere EU-spezifische Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Handelsmesse in Macau vom 18.-21. Oktober 2007 weiter ausgebaut werden.

Die Europäische Kommission begrüßte die erheblichen Anstrengungen, die die Regierung der SVR Macau 2007 unternommen hat, um Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen. Nachdem von der für Geldwäsche zuständigen Abteilung des US-Finanzministeriums Anklage gegen die Banco Delta Asia (BDA) erhoben worden war, hatte die Währungsbehörde Macaus die Kontrolle über die BDA übernommen und führte eine Reihe von Reformen durch, bevor die Leitung der Bank im September 2007 wieder den Anteilseignern überlassen wurde.

Die Europäische Kommission konnte eine Stärkung der Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe feststellen, die größere Transparenz und eine konsequentere Durchsetzung des Regulierungsrahmens und einen fairen und offenen Wettbewerb gewährleisten sollen. Sie ermutigt Macau, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Die Europäische Kommission nahm außerdem kürzlich Sondierungsgespräche mit Macau auf, um die Einführung von Maßnahmen, die den in der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, anzuregen. Diese EU-Richtlinie soll den Mitgliedstaaten durch einen Informationsaustausch die Durchsetzung ihrer Besteuerungsrechte bei Zinserträgen ermöglichen, die in der EU ansässige Personen außerhalb ihres Wohnsitzlandes erwirtschaften. Die Richtlinie greift jedoch weder in nationale Steuervorschriften ein noch wird einem Land die Einführung der Quellensteuer verbindlich vorgeschrieben.

Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Macau nimmt aufgrund des allmählichen Auslaufens des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des damit einhergehenden Rückgangs der betreffenden Einfuhren aus Macau weiter ab. So sind die Einfuhren aus Macau in den ersten neun Monaten 2007 um rund 12% auf 366 Mio. EUR gesunken. Andererseits verzeichneten die EU-Exporte nach Macau aufgrund der starken Nachfrage nach Investitionsgütern und hochwertigen Verbrauchsgütern in Verbindung mit dem raschen Wirtschaftswachstum Macaus einen deutlichen Zuwachs um 28% auf 146 Mio. EUR .

Außenpolitisch fungierte Macau weiterhin als Plattform für die internationalen Beziehungen der Volksrepublik China zu den portugiesischsprachigen Staaten, wobei Mechanismen Verwendung fanden, die gemeinsam mit der Zentralregierung der Volksrepublik China eingesetzt wurden.

2. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen

Auch 2007 ist die Kommission ihrer Verpflichtung, die Umsetzung des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ aufmerksam zu begleiten und zu fördern und auf diese Weise die Aufrechterhaltung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Autonomie Macaus voll zu unterstützen“[2], die sie 1999 eingegangen ist, nachgekommen und hat die institutionellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Macau weiterhin überwacht.

Die Beziehungen zwischen der SVR und dem Mutterland sind relativ entspannt. Bereits vor der Rückkehr Macaus unter die Souveränität Chinas war der Einfluss der chinesischen Regierung und einiger ihrer Behörden, wie des Amts für Staatssicherheit, spürbar. Anlass zur Besorgnis geben insbesondere Verbrechen in Verbindung mit der Glücksspielindustrie (Geldwäsche, Bandenkämpfe, Korruption usw.), und Macau wird sowohl vom Mutterland als auch von anderen Staaten, u.a.. den USA aufgefordert, seine Rechtsvorschriften und Rechtsdurchsetzung an internationale Praktiken anzugleichen.

Bislang wurde der Nationale Volkskongress noch nicht zur Auslegung des Grundgesetzes von Macau aufgefordert und auch die juristische Unabhängigkeit Macaus wurde nicht in Frage gestellt. Große Fortschritte sind auf dem Weg zur Demokratie nicht zu verzeichnen, da das Grundgesetz Macaus, anders als im Falle Hongkongs, nicht die Einführung des allgemeinen Wahlrechts als Endziel der verfassungsrechtlichen Reform festlegt, obwohl es die Möglichkeit einer Änderung des Wahlverfahrens für den Chef der Exekutive und die Gesetzgebungsorgane vorsieht.

In seiner politischen für das Jahr 2008 vom 13. November 2007 hielt der Chef der Exekutive, Edmund Ho, fest, dass keine Möglichkeit besteht, 2009 oder unmittelbar danach Direktwahlen durchzuführen, und dass diese Angelegenheit noch sorgfältiger Prüfung bedarf. Die Europäische Kommission nimmt diese Ankündigung zur Kenntnis und erwartet nun, dass ein Demokratieentwicklungsplan in die Wege geleitet wird. Ho erklärte ebenfalls, dass er die Absicht habe, die rechtlichen Verfahren zum Erlass der unter Artikel 23 des Grundgesetzes fallenden Rechtsvorschriften noch innerhalb seiner Amtszeit, d.h. bis 2009, zum Abschluss zu bringen. Gemäß diesem Artikel soll Macau Vorschriften verabschieden, die „jede Form des Landesverrats, der Sezession, des Aufruhrs und des Umsturzes, die sich gegen die Regierung der Volksrepublik China richtet, sowie politische Aktivitäten ausländischer politischer Organisationen oder Verbindungen mit diesen gesetzlich untersagen…“.

Die Justiz und Strafverfolgungsbehörden Macaus arbeiten weiterhin zufriedenstellend. Der wirksame Schutz von Freiheiten und Grundrechten durch kompetente und unabhängige Gerichte ist ein wichtiges Kernstück der Gesellschaftsordnung Macaus. Vor allem das Gerichtsverfahren gegen einen der führenden Vertreter der Regierung von Macau, den ehemaligen Sekretär für Verkehr und öffentliche Bauten, Ao Man-long, der wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt wurde, sorgte 2007 für Aufsehen in der Öffentlichkeit .

Die Presse Macaus machte sich zum Sprachrohr der öffentlichen Meinung und kritisierte die öffentliche Verwaltung Macaus, insbesondere wegen der zügellosen Ausgabenpolitik der Stadträte, angeblicher Absprachen zwischen Regierung und Unternehmen bei Landverkäufen und der Anwerbung von Arbeitskräften und wegen der Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit.

2007 fanden mehrere öffentliche Demonstrationen statt (am 1. Mai, 1. Oktober und am 20. Dezember) mit denen kleine – aber stimmgewaltige Teile der Gesellschaft Macaus ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten. Der rasante wirtschaftliche Aufschwung von Macau seit 2002 hat Nebenwirkungen: die Realeinkommen für einige ärmere Bevölkerungsgruppen oder Arbeitnehmer mit festen Löhnen sinken - die Kosten und der unvermeidliche Druck sowie die ökologischen und physischen externen Effekte, die mit dem raschen Städtewachstum, der Verkehrsüberlastung, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichem Wandel verbunden sind, nehmen zu.

2007 begann die Regierung Macaus diese Probleme zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen zu befassen. Der Chef der Exekutive, Edmund Ho, kündigte Maßnahmen an, die diesen Schwierigkeiten Rechnung tragen und Abhilfe schaffen sollen: Steuererleichterungen für Niedrigverdiener, Senkung der Grundsteuer für geringwertiges Eigentum, Erhöhungen der Bezüge für Beamte, Bau von 19.000 zusätzlichen Sozialwohnungen, Ausweitung der Befugnisse der Kommission für Korruptionsbekämpfung sowie Zuschüsse und Unterstützungsmaßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich.

Auch 2007 hielt das bemerkenswerte Wirtschaftswachstum Macaus weiter an. Nachdem das Casinomonopol im Jahr 2002 gefallen war, erhöhte sich die Zahl der Casinolizenzen auf sechs und mit seinen Glücksspieleinnahmen, die sich in fünf Jahren mehr als verdreifacht haben, übertrifft Macau sogar Las Vegas. Neben dem Spielbankengewerbe ist vor allem der Tourismus ein wichtiger Motor der Wirtschaft. In beiden Sektoren werden steigende Besucherzahlen aus dem chinesischen Mutterland und anderen Teilen der Welt verzeichnet. Große ausländische Investitionsprojekte haben das Profil der Stadt verändert, die nun deutlich in den Mittelpunkt des Interesses der Tourismusbranche und internationaler Investoren gerückt ist. Nach einem bereits zweistelligen Anstieg im Jahr 2006 beschleunigte sich das reale BIP-Wachstum weiter und erreichte in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 fast 30%. Die Steuereinnahmen stiegen 2007 um ungefähr 50%, so dass der Regierungshaushalt einen erheblichen Überschuss verzeichnen konnte. Mittlerweile ereicht das BIP pro Kopf in Macau ein höheres Niveau als in Hongkong.

3. Ein Blick in die Zukunft

Nach Auffassung der Kommission ist der Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ weitgehend eingehalten worden und hat sich für die Menschen in Macau durchaus bewährt. Die Regierung der SVR verfügt nach wie vor über ein hohes Maß an Autonomie in Wirtschafts-, Handels-, Steuer-, Finanz- und Regulierungsangelegenheiten, und die Bevölkerung von Macau genießt die Vorteile eines eigenen Rechtssystems - mit einer eigenen rechtstaatlichen Ordnung, Privateigentum und Meinungsfreiheit - und eines marktorientierten Wirtschaftssystems.

Allerdings muss Macau eine Reihe von Herausforderungen bewältigen, die die Qualität der Umwelt, insbesondere die Wahrung des architektonischen und kulturellen Erbes, die Luft- und Wasserqualität, die effiziente Energienutzung, die Abfallbewirtschaftung und die Einführung strenger Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge betreffen.

Dies setzt allerdings engere Beziehungen und eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Mutterland, insbesondere mit der Provinz Guangdong, mit Shenzhen und Zhuhai sowie mit Hongkong, voraus. Eine solche Zusammenarbeit ist vor allem für die Abwicklung des Handels und Steuerung der Migrationsströme sowie für eine wirksame Rechtsdurchsetzung und für die Bewältigung der Umweltprobleme erforderlich. Auch das Potenzial des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms, das durch die gemeinsame Arbeit an Projekten die Einbringung von wissenschaftlichen Erkenntnissen ermöglicht, sollte genutzt werden. Die Kommission ist überzeugt, dass die EU mit ihrer Erfahrung und Technologie hier einen wichtigen Beitrag leisten kann und will.

[1] „Die Europäische Union, Hongkong und Macau: Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013“. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. KOM(2006) 648 endg. vom 26.10.2006.

[2] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau: über das Jahr 2000 hinaus“, Brüssel, 12.11.1999, KOM (1999) 484 endg.