KOMvIISSION DER EUROPAlSCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 264 endg. 
Brussel, den 19. Juni 1992 
Vorschlag fiir eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Finanzierung der Ausgaben fiir die Ausfertigung 
und Fortschreibung der Olkartei 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRUNDUNG 
Mit dem Teil der zur Erzeugung von Olivenöl gewährten Beihilfe, der zur 
Ausfertigung von ölkarteien in der Gemeinschaft für den mit dem Wirtschaftsjahr 
1991/92 auslaufenden Zeitraum vorgesehen worden ist, konnte ein großer Teil der 
anfallenden Arbeiten finanziert werden, d.h. in Italien ist die Kartei 
fertiggestellt, in den anderen olivenölerzeugenden Ländern kommen die 
einschlägigen Arbeiten gut voran. 
Damit die Arbeiten in den Mitgliedstaaten, die noch nicht Uber eine Kartei 
verfügen, abgeschlossen und die ersten Fortschreibungen in Italien in der seit 
1988 fertiggestellten Kartei vorgenommen werden können, sollte die fUr diesen 
Zweck vorgesehene RUckstellung beibehalten werden. 
Angesichts der Fristen, die der Durchführung der genannten Arbeiten gesetzt sind, 
und der zu ihrer Finanzierung benötigten Mittel wird deshalb vorgeschlagen, diese 
Rücklage während der Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1997/98 beizubehalten, ihren 
Satz jedoch von 2,5 auf 2,4 % zu senken. 
'.? 
VERORONUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
von 
zur Finanzierung der Ausgaben für die Ausfertigung 
und Fortschreibung der ölkartei 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über 
die Anlage einer Ölkartei in den olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten^1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85(2), insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Griinde: 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 wird ein Teil der den olivenbauern zu 
gewährenden Erzeugungsbeihilfe während eines befristeten Zeitraums Maßnahmen 
vorbehalten, die zur Erstellung der ölkartei notwendig sind. 
Sollten diese Rücklagen die betreffenden Ausgaben nicht decken, können gemäß 
Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung zur Deckung der restlichen Ausgaben 
zusätzliche Mittel einbehalten werden. 
Die bisher eingegangenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der 
Ausfertigung und Fortschreibung der Ölkartei zu decken. 
Es ist deshalb festzulegen, welcher Teil der Erzeugungsbeihilfe in den kommenden 
Wirtschaftsjahren der Finanzierung dieser Ausgaben vorzubehalten ist -
(1) ABl. Nr. L 19 vom 24.01.1975, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1985, S. 1 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: y 
Artikel 1 
Zur Finanzierung der Ausgaben für die Ausfertigung und Fortschreibung der 
Ölkartei kürzen die mit der Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung 
136/66/EWG beauftragten Behörden der Erzeugermitgliedstaaten die für die 
Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1997/98 geltende Beihilfe zum Zeitpunkt ihrer 
Gewährung um 2,4 %. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN .5 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1210 Erzeugungsbeihilfen MITTELANSATZ: 899 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: VO des Rates über die Finanzierung der Ausgaben für 
die Ausfertigung und Fortschreibung der ölkartei 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 3 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 154/75 
4. ZIELE DES VORHABENS: Bestimmung des Teils der Erzeugungsbeihilfe, der in den 
kommenden Wirtschaftsjahren zur Finanzierung der Fertigstellung und Fortschreibung 
der ölkartei einzubehalten ist 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAÜSHALTE 
- ANDERER SEKTORE1T 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
unbedeutend LAUFENDES HAUS-
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1994 1995 KOMMENDES HAUS-
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
unbedeutend 
1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAÜSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Im Vorentwurf zum Haushaltsplan für 1993 ist eine 2,5%-ige Rücklage vorgesehen. 
Dies ergibt im Wirtschaftsjahr 1992/93 einen Gesamtbetrag von 10,3 Mio ECU. Bei 
Anwendung des vorgeschlagenen Satzes von 2,4% ergibt sich folgender Betrag: 
(10,3 / 2,5%) x 2,4% = 9,9 Mio ECU, d.h. eine Ausgabenverringerung um 0,4 Mio ECU. 
Da sich diese Änderung 1993 auf die einschlägigen Ausgaben nicht auswirken dürfte, 
hat die geringere Rücklage eine entsprechende Erhöhung der gewährten Beihilfe zur 
Folge. 
Die Gesamtrücklagen dürften schließlich den Gesamtausgaben entsprechen, d.h. diese 
Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 264 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-273-DE-C 
ISBN 92-77-45311-7 
Amt fur amtliche Vcröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg