Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG)"

(2000/C 51/20)

Die Kommission beschloß am 19. Oktober 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Barros Vale als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999 (Sitzung vom 9. Dezember) mit 78 gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Diese Stellungnahme ist wegen der Zwänge, die sich aus einem dringlichen Anhörungsverfahren in der Anfangsphase des institutionellen Prozesses ergeben haben, unter großem Zeitdruck erstellt worden, was den Ausschuß gezwungen hat, sich systematisch auf die Fragen zu konzentrieren, die für die Unterstützung, die er der Kommission zum richtigen Zeitpunkt gewähren möchte, von besonderer Bedeutung sind. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu dem Programm INTERREG III, zu den Erfahrungen, die mit den vorausgegangenen operativen Maßnahmen gesammelt worden sind, sowie zu den Zukunftsaussichten des Programms eine detailliertere Stellungnahme in der üblichen Form abgeben.

1.2. Er begrüßt jedoch die Initiative des Kommissionsmitglieds Barnier, den Ausschuß in dieser Phase um Stellungnahme zu ersuchen, und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß dieses Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen auch in Zukunft angewandt wird.

2. Allgemeine Bewertung

2.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag; dieser entspricht den Empfehlungen, die der Ausschuß hinsichtlich der Reduzierung der Anzahl der Gemeinschaftsinitiativen und der Konzentration auf effizientere und umfassendere Maßnahmen vorgelegt hatte. Der Ausschuß bedauert jedoch, daß die Kommissionsvorschläge nicht durch Informationen über die Ergebnisse der während des vorhergehenden Zeitraums durchgeführten Maßnahmen untermauert werden.

2.2. Der Ausschuß begrüßt die Absicht, die Wirtschafts- und Sozialpartner verstärkt in die einzelnen Phasen des Programms einzubeziehen.

2.3. Der Ausschuß hält es für sehr zweckmäßig und positiv, daß die in den einzelnen Programmphasen tätigen regionalen Stellen bereits in der Erarbeitungsphase die lokalen Organisationen einbeziehen müssen; die Tatsache, daß die Programme nicht ausschließlich von den zentralen Behörden, sondern auch von den lokalen Stellen und Akteuren abhängen, führt dazu, daß sie besser an die Gegebenheiten jeder Gruppe von Regionen angepaßt werden können, und fördert eine stärkere Dezentralisierung und Funktionsfähigkeit der Maßnahmen.

2.4. Der Ausschuß billigt es, daß die Vorhaben aufgrund von Antragsverfahren auszuwählen sind, die sowohl dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor offenstehen, da dies seines Erachtens dem gesamten Verfahren mehr Transparenz verleihen wird.

2.5. Der Ausschuß begrüßt den Beschluß der Kommission, die Beiträge des EFRE über ein einziges Bankkonto auf den Namen der Verwaltungs- oder Zahlungsstelle zu überweisen, die ihrerseits die Überweisungen an die für die Durchführung der verschiedenen Unterprogramme oder Maßnahmen verantwortlichen Behörden und Einrichtungen vornimmt; erst dann werden die Zahlungen an die letztendlichen Begünstigten getätigt.

2.6. Der Ausschuß begrüßt ferner die Möglichkeit, Darlehen der EIB in Anspruch zu nehmen.

2.7. Die den Ländern auferlegte Verpflichtung, zwischen 50 % und 80 % des ihnen zugewiesenen indikativen Betrags der Ausrichtung A zuzuteilen, wird vom Ausschuß gebilligt; was die Ausrichtung C anbelangt, so sollte der hierfür bestimmte Anteil von 6 % (292 Mio. Euro) wie folgt aufgeteilt werden: 3 % für Vorhaben, die von der Kommission gemäß den für diese Ausrichtung festgelegten Kriterien ausgewählt worden sind, und 3 % für Vorhaben, die mit den für die Ausrichtungen A und B genehmigten Vorhaben im Zusammenhang stehen und diese verstärken.

2.8. Der Ausschuß stellt einmal mehr mit Befriedigung fest, daß der Kommission daran gelegen ist, die Voraussetzungen für die Entwicklung der Grenzgebiete nicht nur in, sondern - im Hinblick auf die Erweiterung - auch außerhalb der Gemeinschaft zu schaffen.

2.9. Der Ausschuß begrüßt die Bemühungen um Koordinierung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere die Öffnung des Programms für bestimmte Bereiche im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums und den Fischereistrukturen.

2.10. Er stimmt ferner der finanziellen Trennung zwischen Maßnahmen innerhalb und Maßnahmen außerhalb der Europäischen Union zu: die ersteren werden aus dem EFRE und die letztgenannten über andere Instrumente finanziert.

2.11. Einen weiteren Grund zur Befriedigung sieht der Ausschuß in der Flexibilität hinsichtlich der Aufteilung der Mittel innerhalb der Mitgliedstaaten auf die einzelnen Ausrichtungen (wobei jedoch die von der Kommission festgelegten Spielräume einzuhalten sind), Grenzen und Gebiete.

2.12. Der Ausschuß begrüßt die Einsetzung eines Begleitausschusses, der sich aus Vertretern der regionalen, lokalen und, soweit dies sachdienlich ist, der für das Programm verantwortlichen nationalen Behörde zusammensetzt. Des weiteren sind die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Nichtregierungsorganisationen vertreten, wodurch ein breiteres Spektrum von Auffassungen zur Geltung gebracht und folglich ein zweckmäßigeres Handeln gefördert wird.

2.13. Der Ausschuß möchte noch darauf hinweisen, daß die für dieses Programm vorgesehenen Finanzmittel gemessen an seinen Zielen und seinem Umfang beschränkt sind und daß gleichzeitig andere Gemeinschaftsinitiativen gestrichen werden.

3. Verschiedene Vorschläge

3.1. Im Hinblick auf Korrekturmaßnahmen für etwaige Fehlentwicklungen oder weniger positive Aspekte hält es der Ausschuß für sehr wichtig, daß ein Bericht über die Durchführung der Initiative ausgearbeitet und, was bisher noch nicht geschehen ist, eine vergleichende Übersicht über die einzelnen INTERREG-Initiativen erstellt wird.

3.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommission im Rahmen von INTERREG einen größeren Stellenwert in den Begleit- und Durchführungsgremien der Gemeinschaftsinitiativen erhalten sollte, insbesondere um verstärkt als impulsgebende und antreibende Kraft aufzutreten.

3.3. Da eine Zusammenarbeit zwischen der Initiative INTERREG und anderen Gemeinschaftsinitiativen wie PHARE, TACIS, MEDA und PASI ins Auge gefaßt ist, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die jedem Fonds eigenen Verfahren sehr unterschiedlich sind, eine Koordinierung der Verfahren vorsehen, um Blockierungen zu vermeiden.

3.4. Im Rahmen dieser Initiative sollte die Kommission die begünstigten Gebiete im Adriaraum um das Kosovo und Montenegro ergänzen, da es sich hierbei um grenzübergreifende Gebiete handelt, die zur Zeit mit ernsten Strukturproblemen zu kämpfen haben.

3.5. Im Hinblick auf eine gute Praxis bei der Umsetzung der Gemeinschaftsinitiativen einerseits und eine verbesserte Ordnungsmäßigkeit und Glaubwürdigkeit der Vorhaben andererseits sollte die Kommission - dies haben die in anderen Fällen gesammelten Erfahrungen, insbesondere bei dem Programm LEADER, gezeigt - vorschreiben, daß jedes Vorhaben von einem amtlichen Rechnungsprüfer o. ä. begleitet werden muß.

3.5.1. Im Sinne dieser Ordnungsmäßigkeit sollte die Kommission, um die Umsetzung der Leitlinien der allgemeinen Verordnung zu gewährleisten, nach Ansicht des Ausschusses darüber wachen, daß die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften die Wirtschafts- und Sozialpartner tatsächlich konsultieren und deren echte, über die Grundsatzerklärungen hinausgehende Einbindung während des gesamten Prozesses der Programmerstellung und -durchführung prüfen.

3.6. Der Ausschuß schlägt ferner vor, daß bei der Auswahl der Vorhaben besonderer Wert darauf gelegt wird, daß diese auch tatsächlich strukturierend wirken, so daß selbsttragende, dauerhafte Infrastrukturen entstehen und vermieden wird, daß, wie bereits allzu oft geschehen, bestimmte Vorhaben praktisch nur so lange bestehen, wie eine Beteiligung der EU über die INTERREG-Initiative gewährleistet ist.

3.7. Der Ausschuß ist darüber hinaus der Ansicht, daß es sich um eindeutig unternehmensorientierte Vorhaben, die einen objektiven und konkreten Aspekt der Zusammenarbeit beinhalten, und vor allem um nachhaltige Vorhaben handeln muß, die mit der Zeit wachsende Erfolge zu verzeichnen haben werden.

3.8. Den Gebieten in äußerster Randlage sollte nach Ansicht des Ausschusses nach Ablauf der Initiative REGIS besondere Aufmerksamkeit zuteil werden, da sie nunmehr unter die Initiative INTERREG fallen.

3.9. In bezug auf die Küsten-, Insel- und Berggebiete sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses sicherstellen, daß diese Gebiete in den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Programmen in gleichem Maße wie die übrigen Gebiete berücksichtigt werden, da es sonst innerhalb eines Landes zu einer Unterentwicklung dieser Gebiete im Vergleich zu anderen Grenzregionen kommen könnte.

3.10. Die Aufteilung der Initiative INTERREG auf drei Ausrichtungen im Hinblick auf eine vollständige Abgrenzung der unter jeder Ausrichtung vorzulegenden Vorhaben könnte dazu führen, daß taugliche Vorhaben abgewiesen werden, da sie aufgrund ihrer Merkmale bereichsübergreifend sind und nicht klar einer bestimmten Ausrichtung zugeordnet werden können. Nach Ansicht des Ausschusses sollte bei der Bewertung der Vorhaben ein annehmbares Maß an Flexibilität zulässig sein, das eine Prüfung dieser Fälle ermöglicht, wenn die Vorhaben zweckmäßig und im Rahmen der Zusammenarbeit von Interesse sind.

3.11. Um die Ergebnisse der ersten beiden INTERREG-Programme erfolgversprechend umzusetzen und die begonnenen Kooperationsvorhaben zwischen Unternehmen und Verwaltungen abschließen zu können, erachtet es der Ausschuß für notwendig, die im Rahmen von INTERREG II bereits eingeleiteten Initiativen dieser Art fortzuführen.

3.12. Was die von der Kommission vorgeschlagenen Prioritäten und Maßnahmen anbelangt, so möchte der Ausschuß folgende Änderungen vorschlagen:

- Ausrichtung A - Ziffer 2

- Förderung des Unternehmertums und KMU: Aufbau von grenzüberschreitenden Netzen und Infrastrukturen für Wirtschaftsbeziehungen zwischen KMU (...) Informationsfluß, Ausbildungsmaßnahmen (...).

- Unternehmertum und KMU: Die Betriebskosten der grenzübergreifenden Verbände müssen während eines längeren Zeitraums, als ihn die Kommission vorschlägt, kofinanziert werden können.

- Fremdenverkehr: (...) Kulturreisen, Sporttourismus, Ökotourismus (...).

- Ausrichtung A - Ziffer 6

- Verbesserung anderer Infrastrukturen: Verbesserung von Informations-, Ausbildungs- und Kommunikationsnetzwerken und damit im Zusammenhang stehenden Diensten und Zentren.

- Ausrichtung A - Ziffer 8

- Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen: (...) zur Förderung der Beschäftigung. Diese Maßnahmen müssen besonders auf die jungen Menschen ausgerichtet werden, denn die Erfuellung dieser strategischen Aufgabe wird sich bestimmend auf die künftige Annäherung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der betroffenen Regionen auswirken.

3.13. Schließlich sollten im Hinblick auf die Beschleunigung der Verfahren Systeme für die Bewertung und Genehmigung der Anträge, die Mittelauszahlung und die Überwachung der Vorhaben auf allen Entscheidungsebenen eingeführt werden, um die mit den Verfahren verbundenen Risiken zu vermindern, die Akteure zu motivieren und eine rasche tatsächliche Durchführung des Programms zu ermöglichen, was bisher bei der Initiative INTERREG noch nicht generell der Fall war.

Brüssel, den 9. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI