3. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/7 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festset­
zung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die 
Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1991 bis 15. Juni 1993 
(91/C 228/05) 
KOM(91) 286 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe 
b), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Übereinstimmung mit dem am 27. Februar 1980 in 
Bissau unterzeichneten Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der 
Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste 
Guinea-Bissaus ('), zuletzt geändert durch das am 29. 
Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen (2), ha­
ben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen statt­
gefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums 
des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Proto­
kolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen 
des Abkommens zu vereinbaren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 13. Juni 
1991 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmög­
lichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem ge­
nannten Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 1991 bis 
15. Juni 1993 paraphiert. 
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitritts­
akte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur 
umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Inter­
essen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er 
von Fall zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen 
mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im 
vorliegenden Fall festgelegt werden. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll 
zu genehmigen — Artikel 1 
Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten 
und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fi­
scherei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 
16. Juni 1991 bis 15. Juni 1993 wird im Namen der Ge­
meinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln 
finden das in Artikel 1 genannte Protokoll sowie — so­
weit dies für seine Durchführung erforderlich ist — die 
im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen 
Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischbestände auch auf Fischereifahrzeuge unter der 
Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Regi­
stern der zuständigen lokalen Behörden (registros de 
base) der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmer­
kung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates 
vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs 
„Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren" und 
die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, 
die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Ge­
meinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen In­
seln anzuwenden sind (3), angemeldet sind. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen 
der Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33. 
O ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 1. O ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1. 
Nr. C 228/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.9.91 
PROTOKOLL 
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-
Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1991 bis 
15. Juni 1993 
DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS — 
Gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Regierung Guinea-Bissaus 
über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus, zuletzt 
geändert durch das am 29. Juni 1987 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen — 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fang­
möglichkeiten werden ab 16. Juni 1991 für einen Zeit­
raum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt: 
1. a) Garnelenfänger/Froster: im Jahresdurchschnitt 
11 000 BRT monatlich; 
b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 
im Jahresdurchschnitt 6 000 BRT monatlich; 
2. Thunfischfroster/Wadenfischerei: 20 Schiffe; 
3. Thunfischfänger/Angelfischerei und 
Oberflächen-Langleinenfischer: 12 Schiffe. 
Artikel 2 
(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Ab­
kommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 
auf 12 000 000 ECU festgesetzt, zahlbar in zwei gleichen 
Jaresraten. 
(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der 
ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-
Bissaus. 
(3) Dieser Ausgleich wird auf das Konto eines Finanz­
instituts oder jeder anderen von Guinea-Bissau bezeich­
neten Stelle überwiesen. 
Artikel 3 
Die in Artikel 1 unter Ziffern 1 a) und 1 b) genannten 
Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft stu­
fenweise um 1 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt 
angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Ar­
tikel 2 genannte finanzielle Ausgleich proportional pro 
rata temporis. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 
genannten Zeitraums ferner mit einem Betrag von 
850 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftli­
chen oder technischen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in 
der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus so­
wie die Arbeitsbedingungen des meeresbiologischen La­
boratoriums zu verbessern. 
Dieser Betrag wird der Regierung Guinea-Bissaus zur 
Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Gui­
nea-Bissaus angegebene Konto überwiesen. 
Artikel 5 
Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß Fachwis­
sen und Sachkenntnis der im Bereich der Seefischerei tä­
tigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer Zusammen­
arbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den 
Staatsangehörigen Guinea-Bissaus den Zugang zu den 
Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu 
diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeit­
raums Stipendien für Studien und praktische Ausbil­
dungsgänge in den verschiedenen fischereibezogenen 
wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen 
Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien 
können auch in jedem anderen, durch Kooperationsab­
kommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in An­
spruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese 
Stipendien dürfen 550 000 ECU nicht übersteigen. Auf 
Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil die­
ses Betrages dazu verwendet werden, die Kosten für die 
Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an 
Lehrgängen zum Thema Fischerei, für die Organisation 
von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau 
oder für die Entwicklung des Verwaltungsapparates des 
Staatssekretariats für Fischerei zu decken. Dieser Betrag 
ist entsprechend seiner Verwendung zahlbar. 
Artikel 6 
Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 4 
vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwen­
dung dieses Protokolls ausgesetzt werden. 
Artikel 7 
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der 
Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste 
Guinea-Bissaus wird aufgehoben und durch den Anhang 
des vorliegenden Protokolls ersetzt. 
Artikel 8 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf seine Unter­
zeichnung folgenden Monats in Kraft. 
Es gilt mit Wirkung vom 16. Juni 1991. 
3.9.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/9 
ANHANG 
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE 
GUINEA-BISSAUS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT 
A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen 
Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Aus­
übung des Fischfangs in der Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen, gelten folgende Verfahren: 
Mindestens dreißig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer unterbreiten 
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau 
dem Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Fischereifahr­
zeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will. 
Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung 
der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist (Anhang 1). 
jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die gesamte Geltungsdauer 
der Lizenz beizufügen. Die Zahlung erfolgt auf das Konto gemäß Artikel 2 des Protokolls. 
In den Gebühren enthalten sind alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebüh­
ren und der Kosten für Dienstleistungen. 
In Abweichung von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens gelten die Lizenzen ab dem Ausstellungsdatum 
bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres bzw. bis zum Ende der Geltungsdauer des Protokolls. Die 
Gebühren sind jährlich zu entrichten. Im ersten und letzten Anwendungsjahr des Protokolls sind sie 
nach Maßgabe der Geltungsdauer des Abkommens zu entrichten. 
Die Behörden Guinea-Bissaus erteilen den Reedern oder ihren Vertretern die Lizenzen für Thunfisch­
wadenfänger, Thunfischangelfänger und Oberflächen-Langleinenfischer innerhalb der vorstehend ge­
nannten Frist von dreißig Tagen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Guinea-Bissau. 
Die Frostertrawler müssen sich zur Aushändigung der Lizenz im Hafen von Bissau melden. Jede Li­
zenzausstellung ist der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau 
mitzuteilen. 
Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und beim nachweislichen Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für 
ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt. Der 
Reeder des zu ersetzenden Schiffes reicht die ungültige Lizenz über die Dienststellen der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften an das Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau 
zurück. 
Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. 
1. Bestimmungen fiir Trawler 
Die Gebühren für Jahreslizenzen werden für die Dauer dieses Protokolls wie folgt festgesetzt: 
188 ECU pro BRT und Jahr für Fischfänger, 
209 ECU pro BRT und Jahr für Tintenfischfänger, 
266 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger. 
Die Zahlung der für ein Kalenderjahr fälligen Gebühren kann vierteljährlich oder halbjährlich erfol­
gen. In diesem Fall wird der Betrag um 5 % bzw. 3 % erhöht. 
2. Bestimmungen fiir Thunfischfänger und Leinenfischer 
a) Die Gebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangener Tonne 
festgesetzt. 
Nr. C 228/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 9. 91 
b) Die Lizenzen werden nach Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 1 500 ECU je Thunfisch­
wadenfänger/Jahr bzw. 300 ECU je Thunfischangelfänger/Jahr und je Oberflächen-Langleinen­
fischer/Jahr an das Staatssekretariat für Fischerei ausgestellt; diese Summe entspricht den Gebüh­
ren für 
— 75 Tonnen von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch, 
— 15 Tonnen von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefange­
nem Fisch. 
Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren erfolgt durch die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der 
Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die 
hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO — Spanisches Ozeanogra-
phisches Institut). Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Staatssekretariat für Fischerei und den 
Reedern übermittelt. Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai 
des folgenden Jahres nach dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Zahlungsmodus an das 
Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau zu leisten. 
Ergibt die Abrechunung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so 
wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. 
B. Meldung der Fänge 
Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den 
Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Staatssekretariat für Fischerei ihre Fänge nach fol­
genden Modalitäten zu melden; der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau ist eine Kopie zu 
übermitteln: 
— Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck (Anhang 2). Die Fangmel­
dungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitge­
teilt werden. 
— Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer füh­
ren über jede Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus ein Logbuch gemäß Anhang 3. Dieser 
Vordruck ist binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus 
über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau dem 
Staatssekretariat für Fischerei zu übermitteln. 
— Die Fangmeldungen sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unter­
zeichnen. 
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die 
Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeiten auszusetzen. 
C. Beifänge 
1. Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen 
Menge nicht mehr als 10 % Schalentiere als Beifänge einbringen. 
Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefan­
genen Menge nicht mehr als 5 % Schalentiere und nicht mehr als 10 % Fisch als Beifänge einbrin­
gen. 
2. Thunfischangelfänger dürfen ferner für ihre Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus auf 
lebenden Köder fischen. 
D. Anheuerung von Seeleuten 
Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen unter nachstehenden 
Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsange­
hörigen Guinea-Bissaus bei: 
3.9.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/11 
1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von 
— drei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 300 BRT, 
— vier Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 300 und 400 BRT, 
— fünf Seefischern auf Schiffen mit mehr als 400 BRT. 
2. Die Eigner von Thunfischfängern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, unter nachstehenden 
Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern: 
— die Thunfischwadenfänger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-Bissaus ständig vier guine­
ische Seeleute an Bord; 
— die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigen während des 
Thunfischwirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus sechs guineische Seeleute an 
Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff. 
3. Die Löhnung der Seeleute wird vor der Ausstellung der Lizenzen im gemeinsamen Einvernehmen 
zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und dem Staatssekretariat für Fischerei festgelegt; sie 
geht zu Lasten der Reeder und schließt das für den einzelnen Seemann geltende System der sozialen 
Sicherheit ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). 
Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwa­
denfänger, der Thunfischangelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das 
Fischwirtschaftsjahr eine pauschale Summe in Höhe der Löhnung der nicht angeheuerten Seeleute 
zu entrichten. 
Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von 
den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen. 
E. Aufnahme von Beobachtern an Bord 
1. Der Beobachter hat die Aufgabe, die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus zu über­
prüfen. Er kann jede für die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat 
Zugang zu den hierfür notwendigen Räumlichkeiten und Unterlagen. Der Beobachter hält sich nur 
so lange an Bord auf, wie es zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig ist. Der Kapitän erleichtert 
dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem dieselben Bedingungen ein, wie sie für die Schiffs­
offiziere gelten. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Guinea-
Bissaus übernommen. 
Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reiseko­
sten von dem Reeder übernommen. Verläßt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord 
die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beob­
achter möglichst unverzüglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu 
Lasten des Reeders. 
2. Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei benannten Beobachter an Bord. Als 
Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen, 
zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus gleichzeitig mit den Gebühren für jedes Schiff, das 
in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von jährlich 4 ECU je BRT. 
3. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen auf Antrag des Staatssekretariats für 
Fischerei einen Beobachter an Bord. 
In diesem Fall wird in einem Gespräch zwischen den beiden Parteien im gemeinsamen Einvernehmen 
zwischen dem Staatssekretariat für Fischerei und den Reedern bzw. deren Vertretern festgelegt, in 
welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist. 
F. Inspektion und Kontrolle 
Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit 
ausüben, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und Überwachung beauftragten Beamten 
Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Beamten halten sich nur 
so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der Fangmengen sowie für etwaige 
andere Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit notwendig ist. 
Nr. C 228/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 9. 91 
G. Fischereizonen 
Die in Artikel  1 des Protokolls  genannten  Frostertrawler  dürfen  ihre  Fangtätigkeit  in den  Gewässern 
jenseits  von  12 Seemeilen,  von  der  Basislinie  gemessen,  ausüben. 
H. Zulässige  Maschenöffnung 
Die zulässige  Maschenöffnung  im Steert  des  Schleppnetzes  (bei  gestreckten  Maschen)  beträgt: 
a) 60 mm  für Fischfänger, 
b) 40 mm  für Tintenfischfänger 
c) 40 mm  für Krabbenfänger  (diese  Maschenöffnung  gilt ab 1. August  1989), 
d) 16 mm  für den  Fang  auf lebenden  Köder. 
Der Einsatz  von  Auslegern  ist zulässig. 
I. Einlaufen  in die Fischereizone  und  Auslaufen 
Alle Fischereifahrzeuge  der  Gemeinschaft,  die im Rahmen  des  Abkommens  in der  Fischereizone  Gui-
nea-Bissaus  eine  Fangtätigkeit  ausüben,  teilen  der  Funkstation  des  Staatssekretariats  für Fischerei  beim 
Ein-  und  Auslaufen  Datum  und  Uhrzeit  sowie  ihre  Position  mit. 
Das Rufzeichen,  die Frequenzen  und  Öffnungszeiten  werden  den  Reedern  vom  Staatssekretariat  für 
Fischerei  bei Ausstellung  der Lizenz  mitgeteilt. 
Bei Ausfall  dieser  Möglichkeit  können  die Schiffe  ein Fernschreiben  (Nr.  266  SEP  BI),  ein Telegramm 
oder  ein Telefax  (Nr.  20 11 57) übermitteln. 
J. Verfahren  im Falle  einer  Durchsuchung 
Wird  ein  Fischereifahrzeug  unter  der  Flagge  eines  Mitgliedstaats  der  Gemeinschaft  innerhalb  der  Fi-
schereizone  Guinea-Bissaus  aufgebracht,  so ist die Delegation  der  Kommission  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  in Guinea-Bissau  binnen  48 Stunden  zu verständigen.  Gleichzeitig  ist ihr ein kurzer  Be-
richt  über  die Umstände  und  Gründe  hierfür  zu übermitteln. 
Vor Einleitung  gerichtlicher  Schritte  wird  versucht,  den  mutmaßlichen  Verstoß  im Wege  eines  Verwal-
tungsverfahrens  zu regeln.  Dieses  Verfahren  ist innerhalb  von  drei  Werktagen  nach  der  Aufbringung 
abzuschließen. 
Läßt  sich  die Angelegenheit  nicht  durch  ein Verwaltungsverfahren  regeln  und  wird  sie vor ein zuständi-
ges Gericht  gebracht,  so setzt  die  zuständige  Behörde  innerhalb  von  48 Stunden  nach  Abschluß  des 
Verwaltungsverfahrens  und  in Erwartung  der  gerichtlichen  Entscheidung  eine  Bankkaution  fest.  Der 
Betrag  dieser  Kaution  darf  nicht  höher  angesetzt  sein  als die in den  nationalen  Rechtsvorschriften  für 
einen  derartigen  Verstoß  vorgesehene  maximale  Geldstrafe. 
Die Bankkaution  wird  von  der  zuständigen  Behörde  freigegeben,  sobald  der  Kapitän  des  betreffenden 
Schiffes  durch  gerichtliche  Entscheidung  von  den  gegen  ihn erhobenen  Vorwürfen  entlastet  wird. 
Schiff  und  Besatzung  werden  freigegeben: 
— entweder  nach  Erfüllung  der Auflagen  im Rahmen  des  Verwaltungsverfahrens  oder 
— nach  Hinterlegung  der  Bankkaution. 
Soweit  es eine  der  Parteien  für  notwendig  erachtet,  kann  sie eine  dringliche  Konsultation  nach  Maß-
gabe  von  Artikel  10 des Abkommens  beantragen. 
3. 9. 91 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/13 
Anhang  1 
FORMULAR 
ANTRAG  AUF  ERTEILUNG 
EINER  FANGLIZENZ 
Von  der  Verwaltung  auszufüllen Bemerkungen 
Staatsangehörigkeit:  .... 
Lizenznummer: 
Datum  der  Unterschrift: 
Ausstellungsdatum: 
Nr. C 228/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.9.91 
ANTRAGSTELLER 
Firma: 
Handelsregisternummer: 
Vorname und Name des Verantwortlichen: 
Geburtstag und -ort: 
Beruf: 
Anschrift: 
Zahl der Beschäftigten: 
Name und Anschrift des Mitunterzeichners: 
SCHIFF 
Schiffstyp: Registernummer: 
Derzeitiger Name: Usprünglicher Name: 
Wann und wo gebaut: 
Ursprüngliche Staatszugehörigkeit: 
Länge: Breite: Tiefe: 
Bruttoregistertonnen: Nettoregistertonnen: 
Bauart: 
Marke des Hauptmotors: Typ: Motorleistung in PS: 
Propeller: Festpropeller LJ Vorstellpropeller [j Düse Fl 
Reisegeschwindigkeit: 
Funkrufzeichen: Frequenz: 
Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord: 
Radar LJ Sonar CJ Lot, Netzsonde LI 
Navigation 
VHF D BLU D via Satellit D Sonstiges 
Zahl der Seeleute an Bord: 
3. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/15 
KÜHLUNG 
Eis D Eis + Kühlung D 
Gefrieren: in Lake LJ A. trocken LJ B. in gekühltem Seewasser U 
Gesamte Kühlleistung: 
Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): 
Rauminhalt der Laderäume: 
FANGART 
A. Fischerei auf demersale Arten 
Küstenfischerei LI Hochseefischerei LI 
Trawlertyp: Tintenfischfänger LI Krabbenfänger LI Fischfänger LI 
Schleppnetzlänge: Länge des Kopftaus: 
Maschenöffnung am Steert: 
Maschenöffnung an den Flügeln: 
Einholgeschwindigkeit: 
B. Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang) 
Angelfischerei LJ Zahl der Angeln: LI 
Wadenfischerei • Netzlänge: Tiefe: 
Zahl der Tanks: Kapazität in Tonnen: 
C. Langleinen- und Korbreusenfischerei 
Oberfläche D Boden D 
Länge der Leine: Anzahl der Haken: 
Leinenzahl: 
Korbreusenzahl: 
Nr. C 228/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 9. 91 
ANLAGEN  AN  LAND 
Anschrift  und  Zulassungsnummer: 
Firma: 
Tätigkeiten: 
Binnenländischer  Fischhandel  D  Ausfuhr  O 
Art und  Nr.  der Großhändlerkarte: 
Beschreibung  der Kühl-  und  Bearbeitungsanlagen: 
Zahl  der Beschäftigten: 
Anmerkung:  Zutreffendes  bitte  ankreuzen. 
3. 9. 91 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 228/17 
Technische  Anmerkungen 
Genehmigung  des Staatssekretariats  für Fischerei 
Nr. C 228/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 9. 91 
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