Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft und den transatlantischen Dialog"

(2001/C 221/20)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 30. November 2000, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abzugeben.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 17. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Ehnmark.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) mit 119 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Zusammenfassung der Stellungnahme

a) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt nachdrücklich die transatlantische Zusammenarbeit und empfiehlt, ihr neue Impulse zu geben und sie zu erweitern.

b) Der Ausschuss befürchtet, dass die Meinungsunterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in bilateralen und globalen Fragen zunehmen könnten.

c) Der Ausschuss betont, dass eine erweiterte Partnerschaft und Kooperation auf gegenseitigem Verständnis und Respekt der Visionen, Wertvorstellungen, Interessen und Gesellschaftsmodelle beider Seiten basieren muss.

d) Der Ausschuss empfiehlt, die organisierte Zivilgesellschaft aktiv und maßgeblich in die Partnerschaft einzubinden. Die organisierte Zivilgesellschaft kann wichtige Beiträge leisten sowohl bei der Vorbereitung als auch beim Follow-up von Ereignissen im Rahmen der transatlantischen Kooperation. Ein verbreiterter Ansatz des Dialogs zwischen den Bürgern ist besonders dann von Bedeutung, wenn sich Kontroversen häufen.

e) Der Ausschuss unterstützt den Übergang zu einer stärker thematisch ausgerichteten Konzeption der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Tatsache, dass kritische Fragen in besonderer Weise angegangen werden müssen.

f) Der Ausschuss schlägt vier thematische Prioritäten vor: die Globalisierung und das multilaterale Handelssystem, Umwelt und Klimawandel, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Sozialsysteme in einer demographischen Perspektive.

g) Der Ausschuss rät mit Nachdruck zu einer Fortsetzung und einem Ausbau der bestehenden Dialoge. Die Einrichtung von Task Forces für die Vorbereitung der Schwerpunktdiskussionen bei den Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA sollte ebenfalls erwogen werden, und der WSA ist gerne bereit, bei der Einrichtung dieser Gremien behilflich zu sein.

h) Der Ausschuss strebt in der transatlantischen Zusammenarbeit eine aktive Rolle an. Als europäische Institution zur Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft kann der Ausschuss zu einem Mehrwert in der Kooperation beitragen.

i) Im Rahmen seiner erweiterten Beteiligung schlägt der Ausschuss die Einrichtung eines jährlichen oder zweijährlichen transatlantischen Forums für die Behandlung dringlicher aktueller Themen von beiderseitiger Bedeutung und Interesse vor. Der Ausschuss ist bereit, das erste transatlantische Forum im Frühjahr 2002 zu organisieren.

j) Der Ausschuss möchte dazu auffordern, dass der bevorstehende EU/USA-Gipfel in Göteborg eine Vorreiterrolle übernimmt und eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige Entwicklung absteckt.

k) Die kommenden WHO-Verhandlungen in Quatar werden zeigen, ob die EU und die USA ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen und zu einer gemeinsamen Haltung kommen können. Der Ausschuss appelliert an das bevorstehende Gipfeltreffen EU/USA in Göteborg, entscheidende Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

1. Einleitung

1.1. Die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges in den 90-er Jahren intensiviert und neue Formen angenommen. Dank der neuen Ausprägungen und in dem Empfinden des gegenseitigen Nutzens konnten auch Interessengruppen der organisierten Zivilgesellschaft in Dialoge und Kooperationsinitiativen einbezogen werden. Die im Jahre 1995 angenommene Neue Transatlantische Agenda (NTA) war ein wichtiger Meilenstein, weil sie die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auf die gesamte Brandbreite politischer und wirtschaftlicher Fragen ausgedehnt hat.

1.2. Die NTA war aber auch im Lichte der früheren Diskussionen über die Möglichkeit zur Schaffung einer Freihandelszone, die sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten erfasst, eine wichtige Entwicklung. Die Diskussionen sind zwar damals gescheitert und inzwischen kein Thema mehr, aber sie wiesen den Weg zur Erschließung neuer Dimensionen und Formen der Zusammenarbeit.

1.3. Die NTA kennzeichnete den Anfang eines neuen Gleichgewichts zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Im Frühjahr 2001 wurde die zunehmende Bedeutung der EU in internationalen Fragen und als internationaler Akteur augenscheinlich und signifikant. Zugleich haben wesentliche Entwicklungen auf dem amerikanischen Kontinent - insbesondere die in Quebec getroffene Vereinbarung, eine Freihandelszone für alle amerikanischen Staaten außer Kuba einzurichten - zu einer Veränderung der Szenerie und der Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der NTA und im weiteren Sinne für die gesamte transatlantische Zusammenarbeit beigetragen.

1.4. Die NTA bewirkte eine maßgebliche Steigerung des Problemlösungsvermögens der Zusammenarbeitsmechanismen - ohne jedoch die Tatsache zu verschleiern, dass immer wieder eine Reihe potentieller Konflikte bzw. Meinungsunterschiede auftauchen, insbesondere im Handelsbereich. Bis auf wenige Ausnahmen hat die Bewältigung dieser Probleme, bevor sie wirklich kritisch wurden, insgesamt jedoch gut funktioniert.

1.5. Es ist anzunehmen, dass dieses Vermögen noch in den kommenden Jahren entsprechend fortbestehen wird. Wie bei allen Beziehungen über mehrere Jahrzehnte hinweg kann der Grad des gegenseitigen Verständnisses und der Einmütigkeit mitunter schwanken.

1.6. Möglicherweise sind wir jetzt Zeuge einer einsetzenden Periode wachsender Meinungsunterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in bilateralen und weltweiten Schlüsselfragen. Wenn dies der Fall ist, wird es um so wichtiger sein, dass der Dialog zwischen den Zivilgesellschaften zu beiden Seiten des Atlantik gut funktioniert und die Problemlösungsmechanismen den Erfordernissen gewachsen sind.

1.7. In einer Mitteilung über die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit(1) hat die Europäische Kommission festgestellt, dass "die Beziehungen zwischen Europa und den USA strategisch gesehen weltweit am bedeutendsten sind".

1.8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterschreibt voll und ganz diese Feststellung. Zugleich bekräftigt der Ausschuss seinen Standpunkt, dass eine wachsende Anzahl von Meinungsunterschieden diese Beziehung möglicherweise auf neue Belastungsproben stellen wird.

1.9. Der Ausschuss hat bewusst davon abgesehen, alle verschiedenen Fragenkomplexe zu beleuchten, in denen Meinungsunterschiede auftauchen. In einer Frage möchte der WSA sich gleichwohl zu Wort melden.

1.10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert, dass das Kyoto-Klimaschutzprotokoll sich in einer Umsetzungskrise befindet, nachdem die Vereinigten Staaten angekündigt haben, dass sie sich aus dem Protokoll zurückziehen.

1.11. In dieser Stellungnahme über die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit konzentriert der Ausschuss seine Überlegungen auf die Frage, wie die Zusammenarbeit und die Dialoge in den nächsten Jahren vertieft werden können. Soweit es Meinungsunterschiede auf politischer Ebene gibt, ist es um so wichtiger, dass die Zusammenarbeit und die Dialoge neue Impulse erhalten, um Missverständnisse zwischen den beiden Seiten zu verhüten und die organisierte Zivilgesellschaft stärker denn je in diesen Prozess einzubeziehen.

1.12. In dieser Initiativstellungnahme untersucht der Ausschuss die Erfahrungen der transatlantischen Zusammenarbeit in den letzten Jahren und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um einige Mechanismen und Dialoge neue Impulse zu geben. Mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung ist es nunmehr an der Zeit, sich mit den Erfahrungen der Vergangenheit und den Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit zu beschäftigen.

1.13. Außerdem hält es der Ausschuss für wichtig, über seine eigene Rolle bei der transatlantischen Zusammenarbeit und den transatlantischen Dialogen nachzudenken vor dem Hintergrund, dass die organisierten Zivilgesellschaften, wie bereits erwähnt, zu beiden Seiten des Atlantiks ihre Kontakte vertiefen sollten.

1.14. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass er konkrete Beiträge zur Zusammenarbeit und zu den Kontakten zu leisten vermag, indem er seinen eigenen Dialog mit allen Teilen der amerikanischen Gesellschaft verstärkt. Diesbezüglich werden in der Stellungnahme einige spezifische Vorschläge vorgetragen.

1.15. Mit dieser Stellungnahme möchte der Ausschuss auch einen Beitrag für den EU/USA-Gipfel leisten, der im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat im Juni dieses Jahres in Göteborg stattfinden soll.

1.16. Die tatsächliche Herausforderung für die Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten besteht darin, sich auf die langfristigen gemeinsamen Werte und Interessen zu konzentrieren und nicht die kurzfristigen Probleme in den Vordergrund zu stellen sowie die damit zusammenhängenden Fragen und Formen der Zusammenarbeit entsprechend auszuloten.

2. Die Ausdehnung der transatlantischen Zusammenarbeit in den Neunziger Jahren

2.1. Zu Beginn der 90er Jahre waren die Beratungen über die transatlantische Zusammenarbeit vom Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges beeinflusst. Es wurden neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in bilateralen und globalen Fragen erkannt und neue Initiative ergriffen, um die Zusammenarbeit in eine Struktur einzubetten.

2.2. Die Diskussion über die Möglichkeit einer transatlantischen Freihandelszone widerspiegelten das Gefühl der frühen 90er Jahre, dass es diesbezüglich unendliche Möglichkeiten gebe. Letztlich waren diese Möglichkeiten aber doch nicht so unbegrenzt und die Idee einer transatlantischen Freihandelszone wurde wieder aufgegeben.

2.3. Mitte der Neunzigerjahre wurde eine neue Struktur für die transatlantische Zusammenarbeit geschaffen und zwar die Transatlantische Partnerschaft und die Transatlantische Agenda.

2.4. 1995 wurde die neue transatlantische Agenda (NTA) vereinbart, die einen entschlosseneren Schritt bei der Identifizierung der Zusammenarbeit und der Dialoge darstellte. In der NTA wurden vier Hauptzielsetzungen vorgegeben:

- Förderung von Frieden und Stabilität, Demokratie und Entwicklung in der ganzen Welt;

- Meisterung der weltweiten Herausforderungen: dies beinhaltete Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Umweltaktionen;

- Beitrag zur Ausdehnung des Welthandels und engeren wirtschaftlichen Verbindungen;

- Schaffung von Brückenschlägen über den Atlantik.

2.5. Im Rahmen der letztgenannten Aktionslinie wurden eine Reihe von Initiativen von Mensch zu Mensch gestartet. Die vier spezifischen Dialoge über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Verbraucher und Umwelt datieren aus dem Jahre 1995.

2.6. Im Rahmen der NTA gibt es zwei jährliche Sitzungen auf Gipfelebene, einen ausgeklügelten Beamtenapparat sowie eine Reihe informeller Kontakte mit dem Ziel, Probleme und Optionen dieser Partnerschaft auszuloten. Die organisierte Zivilgesellschaft wurde bislang nur am Rande in die NTA einbezogen.

2.7. Darüber hinaus wurde im Jahre 1998 die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TEP) ins Leben gerufen mit dem Ziel, der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich des Handels und der Investitionen im Rahmen der NTA neue Impulse zu verleihen.

3. Erfahrungen mit der transatlantischen Zusammenarbeit in den Neunziger Jahren

3.1. Die Europäische Kommission hat die Erfahrungen der Vergangenheit im Bereich der Zusammenarbeit u. a. in der folgenden Feststellung zusammengefasst: "Die Schwierigkeiten, die im transatlantischen Verhältnis gelegentlich im Zusammenhang mit politischen Fragen oder aufgrund der Unterschiede in den institutionellen Strukturen und Verwaltungspraktiken beider Seiten auftreten, ändern nichts an der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Europa und den USA strategisch gesehen weltweit am bedeutendsten sind."

3.2. Dieser allgemeinen Feststellung fügte die Kommission eine entsprechende Analyse bei, in der folgende sechs Hauptgründe für die aufgetretenen Schwachstellen dieser Zusammenarbeit ausgemacht werden:

- die Grenzen, die der amerikanischen Exekutive aufgrund des vorwiegend von inländischen Themen beherrschten gesetzgeberischen Geschehens im US-Kongress gesetzt sind,

- die institutionellen Beschränkungen, denen die EU aufgrund der Verträge unterliegt, und die strukturellen Zwänge des Beschlussfassungsverfahrens der EU,

- die unterschiedliche Bereitschaft zu wirtschaftlichen Opfern, um weltweite Umweltstandards zu fördern,

- die unterschiedliche Toleranz der Verbraucher in Fragen wie der Verwendung genetisch veränderter Organismen,

- die verfassungsmäßig bedingte Unfähigkeit der US-Bundesregierung, im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU auch für ordentliche Gremien oder Bundesstaaten tätig werden zu können, und

- die Schwierigkeiten beider Seiten, die zügige und vollständige Umsetzung der WTO-Beschlüsse zu gewährleisten.

Ergänzend stellt die Kommission fest, dass entsprechende politische Führungsstärke und Entschlossenheit auf beiden Seiten dazu beitragen dürften, diese Probleme auszuräumen.

3.3. Der Ausschuss begrüßt die klare Sprache der Analyse der Kommission und ist mit deren Inhalt einverstanden. Eine Diskussion über die künftige Zusammenarbeit muss sich auf ein bestimmtes Maß an Offenheit und Freimütigkeit bei der Bewertung von Problemen und Schwierigkeiten der Vergangenheit und der Gegenwart stützen. Die Kommissionsmitteilung ist eine anregende Lektüre für alle an der transatlantischen Zusammenarbeit beteiligten Seiten.

3.4. Die Bemerkungen des Ausschusses über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen unterstreichen die Schlussfolgerungen der Kommission. Die Kombination verfassungsmäßiger, institutioneller und mit der öffentlichen Meinung zusammenhängender Faktoren haben neuen Initiativen mitunter schwere Hindernisse in den Weg gelegt. Auf der anderen Seite ist zu betonen, dass die neue Transatlantische Agenda maßgeblich zu der Ausdehnung von Kontakten und Dialogen beigetragen hat und bei der Einbeziehung neuer Fragenkomplexe sehr hilfreich gewesen ist.

3.5. Ungeachtet der NTA-Mechanismen kam es gleichwohl zu Handelsstreitigkeiten und anderen strittigen Fragen. Die Tatsache, dass zahlreiche dieser Probleme erst nach langen Anstrengungen gelöst werden konnten, zeigt, dass die Mechanismen den Erfordernissen nicht gewachsen waren. Es wurde festgestellt, dass der Handelsstreit lediglich 1-1,5 % des Gesamtvolumens des bilateralen Handels zwischen der EU und der USA betrifft. Von amerikanischer Seite wurde des Weiteren vermerkt, dass einige noch anstehende Probleme, wie etwa das Problem genetisch veränderte, landwirtschaftliche Erzeugnisse sehr schnell zu einem sehr ernsthaften Streitfall geraten können.

3.6. Der WSA konnte aber auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass Vertreter dieser Organisationen, die in Dialogen und Seminaren auf EU/USA-Ebene tätig sind, in den letzten Jahren die Meinung vertraten, dass es an der Zeit ist, neue Initiativen zu ergreifen, um der Partnerschaft neue Impulse zu geben.

3.7. Vertreter der Wirtschaft, der Verbraucherbewegung und der Umweltschutzorganisationen haben in unterschiedlichem Maße auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Vertreter der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung haben die Meinung vertreten, dass ihre bilateralen Kontakte innerhalb der bestehenden europäischen und weltweiten gewerkschaftlichen Dachorganisationen gut entwickelt seien.

3.8. Bei seinen Kontakten mit der organisierten Bürgergesellschaft in der EU und in den Vereinigten Staaten nahm der WSA folgende Bemerkungen und Kommentare zur Kenntnis:

Das Engagement für die transatlantische Zusammenarbeit auf amerikanischer Seite wurde als schwächer als zuvor wahrgenommen. Dies wird zweifelsohne auch die Stimmungslage in der NTA verändern. Außerdem wurde in mehreren Diskussionen die Priorität der amerikanischen Seite für die Beziehungen mit anderen Teilen des amerikanischen Kontinents unterstrichen.

Es bestand weitgehend Einigkeit bezüglich der Notwendigkeit, der NTA und den Dialogen neue Impulse zu verleihen und neue Mechanismen für die Zusammenarbeit zu entwickeln. Allerdings können die Themenkreise nicht nach ihrer Wahrscheinlichkeit für die Herbeiführung eines Konsens ausgewählt werden; es wäre eher ratsam, Themen herauszugreifen, bei denen die Standpunkte und Lösungsmöglichkeiten unterschiedlich sind, aber bei denen ein Dialog für beide Seiten eine Bereicherung bewirken kann.

Die aktive und starke Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft wurde überwiegend befürwortet. Was die amerikanische Seite angeht, wurde jedoch festgestellt, dass inländische Kontakte zwischen NGOs und der organisierten Zivilgesellschaft weitaus weniger häufig waren als auf der europäischen Seite.

Die bestehenden Dialoge innerhalb der NTA können ohne eine starke Beteiligung von staatlicher Seite nicht aufrechterhalten werden; dies gilt insbesondere für den Wirtschaftsdialog; dieser Aspekt war indes auch bei den anderen Dialogen zu vernehmen. Das Problem der finanziellen Unterstützung der Dialoge wurde angesprochen, wobei insbesondere auf den Umweltdialog Bezug genommen wurde.

Die außerordentliche Produktivitätssteigerung der amerikanischen Wirtschaft in den letzten zehn Jahren wurde häufig angesprochen, und zwar im Kontext der umfangreichen Investitionen in IKT und in die Entwicklung von menschlichen Ressourcen. Dieser Themenkomplex wurde als ein denkbarer Bereich für weitere bilaterale Analysen und Gegenüberstellungen erwähnt.

Die Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den USA sind durch zunehmende Probleme bezüglich der Wirtschaft und der neuen Regierung gekennzeichnet; in dieser Frage könnte die EU augenscheinlich hilfreiche Informationen und Aspekte beisteuern.

4. Schlüsselthemen und Probleme der transatlantischen Partnerschaft

4.1. Es erscheint angezeigt, sich auf die Schlüsselfragen für die transatlantische Partnerschaft für die nächsten vier Jahre oder länger zu konzentrieren, bevor Zielsetzungen der erweiterten Dialoge und Kontakte erörtert werden.

4.2. Die 1995 eingerichteten vier Dialoge - zu den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Verbraucher und Umwelt - waren nicht alle erfolgreich. Es ist klar zu erkennen, dass der Wirtschaftsdialog sehr gut funktioniert hat und Schlussfolgerungen abgeworfen hat, die für die Lösung bilateraler Handels- und Wirtschaftsprobleme hilfreich waren. Dasselbe lässt sich auch zum Verbraucherdialog sagen, der Fingerzeige für die Rechtsetzung auf beiden Seiten des Atlantik gegeben hat. Der Arbeitsdialog fand weitgehend im Rahmen etablierter bilateraler Gewerkschaftskontakte statt. Der Umweltdialog hat seine Ziele nur teilweise erreicht; obwohl er anfänglich gut vorankam, musste er später seine Arbeiten aussetzen, weil auf amerikanischer Seite nicht genügend Mittel bereitgestellt wurden. Für einige Dialoge bereitete die Balance zwischen Fragenkomplexen und Sitzungsmechanismen Schwierigkeiten. Wie ein Wirtschaftsvertreter die Situation beschrieb, wurde den Mechanismen für die Initiierung und die Organisierung von Sitzungen mitunter mehr Bedeutung beigemessen als der Existenz wichtiger diskussionsbedürftiger Probleme.

4.3. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass Fragenkomplexe - abgesehen von aktuellen kritischen Problemen - die für künftige NTA-Arbeiten ausgewählt werden, den Kriterien der beiderseitigen langfristigen Bedeutung genügen. Die Europäische Kommission hat aufgrund ihrer eigenen Analyse acht Themenkreise eher strategischer Dimensionen ausgemacht und angeregt, den NTA-Prozess jeweils auf ein oder zwei dieser Themen zu konzentrieren.

4.4. Die Kommission hat acht Themen ermittelt:

a) neue sicherheitspolitische Herausforderungen;

b) Globalisierung und multilaterales Handelssystem;

c) Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität;

d) Zukunft der Energiepolitik;

e) Verbraucherschutz, insbesondere Lebensmittelsicherheit;

f) gesamtwirtschaftliche Fragen;

g) Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern;

h) digitale Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Produktion, das Arbeitsleben usw.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat einen neunten Punkt hinzugefügt: Umwelt und Klimaveränderungen.

4.5. Die Kommission schlägt vor, innerhalb dieser Themenbereiche prioritäre Fragen zu ermitteln, damit sich die NTA-Struktur auf eine begrenzte Zahl von Fragen konzentrieren kann und nicht zu neuen Themen und Fragen übergeht, bevor Ergebnisse in der einen oder anderen Form erzielt worden sind.

4.6. Der Ausschuss kann der Aussage zustimmen, dass der NTA-Prozess noch gezielter ablaufen könnte, um mehr Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass Ergebnisse in der einen oder anderen Form erzielt werden. In der Sache geht es jedoch darum, dass jede Definition dessen, was als Ergebnis anzusehen ist, letztlich vom guten Willen und dem Bestreben abhängig sein wird, sich gemeinsam für das Erreichen von Ergebnissen einzusetzen - sei es in Form von Übereinkommen, durch die Auflage neuer Vorhaben oder Programme oder durch Initiativen auf einzelstaatlicher Ebene.

4.7. Der Ausschuss ist zudem der Auffassung, dass die acht vorgeschlagenen Themen sachdienlich und angemessen sind. Es wird eine Vielzahl von Bereichen abgedeckt und die Themen sind der Ausdruck von Problemen, die für beide Seiten oder eine der Seiten hohe Priorität haben. Er hat gegen keines der Themen Vorbehalte hinsichtlich ihrer Aufnahme in das Themenverzeichnis.

4.8. Vom Standpunkt der organisierten Zivilgesellschaft aus würde der Ausschuss jedoch folgenden Themenbereichen besondere Beachtung schenken, da diese in ganz besonderer Weise Anliegen und Interessen breiter Schichten der Bürger beiderseits des Atlantiks widerspiegeln:

- Globalisierung und das multilaterale Handelssystem: Dazu sollte gehören, dass sich EU und USA auf eine Unterstützung für eine Neuordnung des multilateralen Handelssystems zu bewegen, um ein nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft und nachhaltige Entwicklung zu fördern, einschließlich der Wahrung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte der IAO, wie auch gemeinsame Anstrengungen zur Bekanntmachung, Umsetzung und Durchsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen(2) und die Vorbereitung der nächsten WTO-Verhandlungsrunde.

- Umwelt und Klimaveränderungen: in dieses Thema sollten die Vorbereitungen für die Konferenz "Rio + 10" und die Erstellung neuer Strategien zum Kampf gegen die Klimaveränderungen aufgenommen werden.

- Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz: hier sollte vor allem auf die in jüngster Zeit weit verbreiteten Befürchtungen der Verbraucher eingegangen werden, dass Lebensmittelsicherheit zu einem raren Gut wird.

- Sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Systeme der sozialen Sicherung mit Blick auf die demographischen Entwicklungen: dieses Thema würde den Interessen breiter Gruppen in der organisierten Zivilgesellschaft entsprechen; es greift Fragen auf, die immer dringlicher werden.

Der Ausschuss hat weitere Themen vom Standpunkt der organisierten Zivilgesellschaft aus untersucht, die zum großen Teil in das Verzeichnis der Kommission mit den vier genannten Themenbereichen aufgenommen werden können. Zu diesen Themen gehören z. B. Wanderungsbewegungen und Sicherheit im Bereich der Digitaltechnik. Bei der Wahl der Themen für die künftige transatlantische Zusammenarbeit wünscht der Ausschuss jedoch, dass der Frage der nachhaltigen Entwicklung besondere Beachtung zukommt, zu der in Kapitel 8 besondere Bemerkungen enthalten sind, wie auch der Frage des Ablaufs eines Arbeitslebens und der neuen, durch die IKT geprägten Wirtschaft.

4.9. Kurzum, der Ausschuss setzt sich mit Nachdruck für die Einbeziehung jener Themen ein, die in breitem Maße für die organisierte Zivilgesellschaft von Belang sind.

4.10. Die Kommission setzt sich für ein fortlaufendes Arbeitsprogramm für die Gipfeltreffen EU/USA ein, mit ausgewählten Themen und Fragen und einem von oben nach unten gerichteten Vorgehen (Top-down-Ansatz), bei dem erreichte Ziele und Ergebnisse im Mittelpunkt stehen.

4.11. Der Ausschuss ist nicht überzeugt davon, dass ein von oben nach unten gerichtetes Vorgehen in jedem Falle am günstigsten ist, wenn Ergebnisse angestrebt werden, die weiter als bis zum nächsten Gipfeltreffen reichen sollen.

4.12. Der Ausschuss möchte mit Nachdruck empfehlen, dass die weitere Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft parallel auf von oben nach unten als auch von unten nach oben (Bottom-up-Ansatz) gerichtete Verfahren gestützt wird. Das von unten nach oben gerichtete Verfahren wird eine stärkere Partizipation der organisierten Zivilgesellschaft mit sich bringen. Dies sollte nicht unterschätzt werden. Zugleich ist natürlich das von oben nach unten gerichtete Vorgehen bei der Umsetzung von Schlussfolgerungen der Gipfeltreffen notwendig.

4.13. Die Kommission schlägt vor, die Ergebnisse der Gipfel in unterschiedlichen Formen zu fassen; die Entscheidungsträger könnten die Beamten auffordern, binnen einer vorgegebenen Frist im Vorfeld von internationalen Verhandlungen Lösungsansätze für bestimmte Probleme aufzuzeigen, Kooperationsvorschläge zu unterbreiten oder gemeinsame Standpunkte der EU und der USA vorzulegen.

4.14. Hierzu möchte der Ausschuss anregen, dass in der Folge eines Gipfeltreffens der Beschluss gefasst werden könnte, breite Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft für die Vorbereitung oder das Ausloten der geplanten Standpunkte sowie für die Kontrolle und das Follow-up neuer Maßnahmen heranzuziehen.

4.15. Es besteht stets die Gefahr, dass die Arbeit der Gipfeltreffen zu weit weg ist vom Alltag und den Anliegen der Bürger.

4.16. Der Ausschuss möchte einige Bemerkungen, insbesondere zu dem auf vier Gebieten 1995 eingeleiteten Dialog, hinzufügen.

4.17. Der Dialog zum Thema Unternehmen und Industrie war am erfolgreichsten. Der Ausschuss pflichtet der Auffassung bei, dass der Unternehmensdialog fortgesetzt werden sollte, wie dies von einer Reihe seiner Teilnehmer zum Ausdruck gebracht wurde.

4.18. Bei den Gewerkschaften finden beträchtlich mehr Kontakte und Gespräche außerhalb als innerhalb des offiziell eingeleiteten Dialogs statt. Die Dachverbände der Gewerkschaften wären jedoch wahrscheinlich daran interessiert, an neuen Initiativen beteiligt zu werden.

4.19. Der Dialog der Verbraucher war sehr aktiv und überaus erfolgreich. Es ist mehr oder weniger unverzichtbar, dass seine Arbeit fortgesetzt wird. Der Dialog der Verbraucher sollte natürlich eng mit neuen Themen wie dem Thema des Verbraucherschutzes und des multilateralen Handelssystems verknüpft werden.

4.20. Der Dialog zum Umweltschutz, dessen Arbeiten wegen fehlender Ressourcen auf US-Seite ausgesetzt wurden, sollte wieder mit neuem Leben erfuellt werden. Dieser Dialog ist äußerst wichtig, vor allem wegen der anders gelagerten Prioritäten von EU und USA auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Dieser Dialog hat insofern eine unentbehrliche Rolle zu spielen, als er zu gemeinsamen Standpunkten von USA und EU beitragen könnte. Es sollte kein Problem sein Schlüsselfragen zu finden, die anzugehen sind. Offensichtlich sind bisher unterschiedliche Ansichten der Teilnehmer von beiden Seiten des Atlantiks ein größeres Problem. Der Ausschuss würde in jedem Falle empfehlen, dass der Dialog auf dem Gebiet des Umweltschutzes von Beginn an in neue Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, nunmehr in Form einer Task Force einbezogen wird.

5. Neue Impulse für die Strukturen und Formen der transatlantischen Partnerschaft

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss bekräftigt seine Haltung, dass die transatlantische Partnerschaft nicht vorrangig von oben nach unten organisiert werden sollte. Eine von unten nach oben gerichtete Dimension sollte hinzukommen.

5.2. Im Einklang mit dieser Haltung möchte der Ausschuss sich zu den Strukturen und Formen der transatlantischen Partnerschaft in den nächsten vier Jahren äußern.

5.3. Die für ein Gipfeltreffen (mit oder ohne Anhörung der organisierten Zivilgesellschaft) ausgewählten Themen könnten parallel über die offiziellen Kanäle und unter Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft vorbereitet werden. In bestimmten Fällen könnte dies in Form einer Einbeziehung eines der Dialogbereiche geschehen. In anderen Fällen wiederum wäre eine geeignete Form die Bildung einer Task Force mit eigenem Auftrag und einem festen Termin. Eine solche Arbeitsgruppe könnte den Auftrag erhalten, einen Beitrag zur Vorbereitung eines Themas für ein Gipfeltreffen EU/USA vorzubereiten. Die Task Force sollte als Möglichkeit angesehen werden, verschiedene Interessen beider Seiten mittels Arbeit an einem gemeinsamen Thema zusammenbringen zu können. Nachhaltige Entwicklung könnte z. B. so ein Thema sein.

5.4. Anzumerken wäre, dass die Task Forces - wie die Beauftragten in den Dialogbereichen in den vergangenen Jahren - die Möglichkeit haben sollten Debatten, Seminare und Anhörungen zu veranstalten.

5.5. Was die Kommunikation zwischen den Teilbereichen des Dialogs betrifft, so ist offenkundig geworden, dass derzeit kein wirkliches Interesse an einer solchen Initiative besteht.

5.6. In der Kommissionsmitteilung wird angemerkt, dass das Europäische Parlament künftig stärker in die transatlantische Partnerschaft einbezogen werden sollte. Der Ausschuss unterstützt diesen Vorschlag mit Nachdruck.

5.7. Der Ausschuss weist darauf hin, dass auch die organisierte Zivilgesellschaft auch künftig noch aktiver in die transatlantische Partnerschaft einbezogen werden sollte. Vor allem um eine breitere Öffentlichkeit mit den Fragen und Themen bekannt zu machen, die auf den Gipfeltreffen zwischen EU und USA erörtert werden, ist die Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft unerlässlich.

5.8. Die Rolle des Ausschusses in der transatlantischen Partnerschaft wird in Punkt 7 behandelt.

5.9. Die für die verschiedenen Formen der transatlantischen Partnerschaft und Zusammenarbeit benötigten Finanzressourcen werden eingehender zu prüfen sein. Beunruhigend ist die Tatsache, dass der wichtige Dialog über den Umweltschutz wegen fehlender Mittel abgebrochen wurde.

5.10. Der Ausschuss schlägt vor, jährlich einen Finanzrahmen für die fortgesetzte transatlantische Partnerschaft und die Teildialoge sowie weitere Formen der Vorbereitung und der Folgemaßnahmen festzulegen. Die Gruppe hochrangiger Diplomaten im Rahmen der NTA-Struktur könnte besondere Verantwortung für die Verteilung der Mittel übernehmen.

5.11. Ferner möchte der Ausschuss anregen, zur NTA analoge Dialoge zwischen der EU und Japan aufzunehmen.

6. Handelsfragen

6.1. Auseinandersetzungen um Handelsfragen waren in den letzten 15 Jahren die besonderen Knackpunkte der transatlantischen Partnerschaft. Da die EU und die USA die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt sind und eine dominierende Position im Welthandel einnehmen, ist es nicht überraschend, dass Handelsfragen immer wieder zu Auseinandersetzungen führen.

6.2. Verwunderlich ist jedoch, dass bestimmte Handelsfragen sich so vielen Versuchen einer Lösung entzogen haben. Die Frage der Bananen ist nur eine davon, die allerdings vor kurzem erfolgreich gelöst werden konnte.

6.3. Hinzu kommen Fragen, bei denen die Fronten weiter verhärtet sind, wie etwa bei den gentechnisch veränderten Ackerkulturen.

6.4. Der WSA spielt als Vertreter eines breiten Spektrums der Zivilgesellschaft ganz natürlich eine Rolle bei der Bewertung der Verfahren zur Streitbeilegung in Handelsfragen. Dieses Thema wird im Hinblick auf die WHO-Verhandlungen Gegenstand einer künftigen Stellungnahme sein.

6.5. Es liegt auf der Hand, dass neue Anstrengungen erforderlich sind, um schnellere und effizientere Verfahren zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten einzurichten. Letztlich ist dies eine Frage der politischen Führung. Dabei geht es darum, dass Auseinandersetzungen um Handelsfragen sehr schnell weite Bereiche der Zusammenarbeit beeinträchtigen, und das kann nicht hingenommen werden.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es letztlich darauf ankommt, dass sich beide Seiten verpflichten, die Beschlüsse der WTO mit zu tragen und umzusetzen, wenn und sofern die Streitigkeiten zwischen EU und USA bis zur Ebene der WTO gelangt sind. Das ist von fundamentaler Bedeutung und es hat Folgen auch für andere Staaten. Es wäre fatal, würde der WTO-Mechanismus von den größten Volkswirtschaften der Welt unterminiert. Zugleich müssen aber alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um die Streitigkeiten beizulegen, bevor sie die WTO erreichen.

6.6. Die Einleitung einer neuen WTO-Runde ist eine dringende Frage, die für beide Seiten von hohem Interesse ist. Der Ausschuss erachtet es als besonders dringlich, dass EU und die USA eine gemeinsame Plattform im Hinblick auf eine neue WTO-Runde bilden. Von dieser Plattform sollte ein deutliches Signal zugunsten des Freihandels und zur Verankerung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte im Handel ausgehen.

6.7. Die EU hat beschlossen, für die 49 ärmsten Staaten der Erde die Zölle auf alle Erzeugnisse, außer auf Waffen, aufzuheben. Dies ist eine richtungweisende Entscheidung, wenngleich für bestimmte Erzeugnisse Übergangszeiten verbleiben.

6.8. Der Ausschuss unterstützt diese Entscheidung mit Nachdruck und hofft, die USA werden bereit sein, eine gleichartige Entscheidung zu treffen.

6.9. Für die ärmsten Länder ist die Aufhebung der Zölle und Abgaben auf ihre Erzeugnisse ein besonders wertvoller Schritt zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.

Die größten Wirtschaftsmächte der Erde sollten hier gemeinsam Verantwortung übernehmen.

7. Die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses

7.1. In dieser Stellungnahme spricht sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss für eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung und Weiterbehandlung neuer Themen und Fragen der transatlantischen Partnerschaft aus.

7.2. Damit stellt sich die Frage nach der Rolle des Ausschusses.

7.3. Der Ausschuss ist die einzige Institution in der EU, die die organisierte Zivilgesellschaft im weitesten Sinne vertritt. Er erweitert diese Rolle und Aufgabe in engem Kontakt und in enger Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen der EU, vorrangig mit Parlament und Kommission.

7.4. Für den Ausschuss erscheint es logisch, dass er vor diesem Hintergrund auch eine Rolle im Rahmen der transatlantische Partnerschaft und der transatlantischen Agenda übernehmen sollte.

7.5. Teil dieser Rolle könnte es sein, jährlich oder alle zwei Jahre ein transatlantisches Forum zu den Topthemen der transatlantischen Partnerschaft zu veranstalten. Ein solches Diskussionsforum könnte der Vorbereitung eines anstehenden Gipfeltreffens dienen und zur Verwirklichung der Maßnahmen früherer Gipfel beitragen.

7.6. Auf dem Forum sollten Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft von beiden Seiten des Atlantiks zusammentreffen. Der Ausschuss wird diese Initiative weiter verfolgen, um bis Jahresende einen konkreten Vorschlag vorlegen zu können. Damit könnte es möglich werden, ein erstes transatlantisches Forum im Frühjahr 2002 zu veranstalten.

7.7. Der Ausschuss ist willens und bereit, Task Forces zu initiieren.

7.8. Die aktive Einbeziehung des Ausschusses würde zudem eine weitere, nicht zu vernachlässigende Folge haben. Durch seine Mitwirkung könnte der Ausschuss dazu beitragen, dass sich anbahnende Streitigkeiten geortet werden. Wie in dieser Stellungnahme bereits ausgeführt, wird es immer dringlicher, die Problemlösungsverfahren zu stärken, und dazu gehört, dass potenzielle Streitigkeiten bereits in einem frühen Stadium erkannt werden.

8. Die Zukunft für die heutige und die kommende Generation gestalten

8.1. Eines der vorherrschenden Themen in der Europapolitik in diesem Frühjahr ist die Gestaltung der Zukunft für die heutige und die kommende Generation. Unter dem Stichwort nachhaltige Entwicklung wird eine politische Debatte zu wirtschaftlichen, sozialen und Umweltbelangen geführt. Eine erste politische Entscheidung durch einen Europäischen Rat wird für Juni diesen Jahres erwartet.

8.2. Die Gestaltung der Zukunft in unserer globalisierten Arbeits- und Gedankenwelt ist eine Aufgabe, die nicht von einer Staatengruppe allein bewältigt werden kann. Letztendlich bedarf es weltweit geltender Verpflichtungen, die von allen Staatengruppen einzugehen sind.

8.3. Nur wenig mehr als zehn Jahre nach Ende des kalten Krieges und in einer Zeit, da sich die öffentliche Meinung immer mehr den nicht nachhaltigen Trends in punkto Klima, Ernährung und Verkehr bewusst wird, um nur einige Beispiele zu nennen, ist es an der Zeit, mit neuen Anstrengungen eine Politik für nachhaltige Entwicklung mit globalen Dimensionen einzuleiten.

8.4. Es muss ein Anfang gemacht werden, allerdings ein Anfang mit einem langen Zeithorizont.

8.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ruft die Teilnehmer des kommenden EU/USA-Gipfels dazu auf, die Führung bei der Formulierung eines globalen Konzepts für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung zu übernehmen.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2001) 154 endg. vom 20.3.2001.

(2) Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind Empfehlungen der Regierungen der 30 OECD-Staaten sowie Argentiniens, Brasiliens und Chiles an die multinationalen Unternehmen, die in den Mitgliedsländern bzw. von diesen Ländern aus tätig werden. Es sind nicht bindende Grundsätze und Normen für eine verantwortungsvolle Tätigkeit der Unternehmen. Die Leitlinien sind insofern umfassend, als sie ganz unterschiedliche Bereiche abdecken: Begriffe und Grundsätze, allgemeine Grundsätze, Offenlegung von Informationen, Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Umwelt, Bekämpfung der Korruption, Verbraucherinteressen, Wissenschaft und Technologie, Wettbewerb und Besteuerung. Damit diese Leitsätze wirksam werden, müssen sie ordnungsgemäß durchgeführt und durchgesetzt werden. Der transatlantische Dialog sollte dies unterstützen. Die Regierungen haben nunmehr Gelegenheit, die Leitsätze bekannt zu machen und für ihre weltweite Einhaltung durch die Unternehmen zu sorgen. Dazu bedarf es jedoch einer Zusammenarbeit zwischen EU und USA auf der einen und organisierter Zivilgesellschaft auf der anderen Seite.