KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 433 e'ndg. 
Brüssel/ den 15. September 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Antidumpingmassnahmen gegenüber den Einfuhren 
bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Mexiko 
durch die Einführung eines Antidumpingzolls auf diese 
Einfuhren - mit Ausnahme der Exportverkäufe in die 
Gemeinschaft von Unternehmen, deren Verpflichtungen 
angenommen werden 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit diesem Verordnungsentwurf, dar sich auf Artikel 14 dar Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 stützt, werden dla An11dumpingmaßnahmen geändert, die 
der Rat mit Beschluß vom 22. September 1986 eingeführt hatte. 
Die Untersuchung, die die Kommission eingeleitet hat, nachdem der 
betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 einen 
Antrag auf Überprüfung gestellt hatte, hat das Fortbestehen von 
Dumpingpraktiken bei der Einfuhren der Ware mit Ursprung In Mexiko 
bestätigt. Ferner erwies sich, dla Behauptung als begründet, daß dla 
Maßnahmen von 1986 zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft, wie sie vom Rat In dem genannten Beschluß vom 
22.9.1986 festgestellt worden war, nicht ausreichten. 
Zum letzten Punkt Ist den Angaben zu entnehmen, daß die Einfuhren der 
betreffenden Ware sich nach der Einführung dar jetzt überprüften 
Maßnahmen nicht etwa stabilisiert haben oder gar zurückgegangen sind, 
sondern erheblich zugenommen haben (um 1.565,51 % gegenüber 1985). 
Dabei haben sich Im übrigen die EinfuhrbedIngungen verschlechtert, da 
der Durchschnittspreis von 1.620 ECU/t (1985) auf 1.437 ECU/t (in den 
ersten vier Monaten 1988) gefallen ist. 
Dieser erhebliche Anstieg der Einfuhren bal gleichzeitiger 
Verschlechterung der Einfuhrbedingungen, und von alnar bedeutenden 
Preisunterbietung, rechtfertigt allein schon eine Änderung und 
Verstärkung der 1986 ergriffenen Maßnahmen, damit - die Beseitigung der 
1986 festgestellten Schädigung wie sie - der Rat Im Interesse der 
Gemeinschaft anstrebt nunmehr erreicht werden kann. 
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich Im übrigen 
seit 1985 keineswegs gebessert. Die Verkäufe gingen zurück, während der 
Absatz der mexikanischen Waren gestiegen Ist. Die 1986 weltgehend 
positive Gesamtbilanz der GerneInschaftsherstel1er hat sich also 1987 
allgemein verschlechtert und Ist Im Laufe des Untersuchungszeltraums 
sowie Im ersten Quartal 1988 für einige von Ihnen in Verluste 
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umgeschlagen. Überdies zeigen die Angaben zum Untersuchungszelträum, 
daß die Preise der Waren mit Ursprung in Mexiko nicht nur unter den 
Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen, sondern diesen nicht einmal 
ermöglichten, Ihre Herstellungskosten zu decken und einen angemessenen 
Gewinn zu erreichen. 
Nachdem sie über die wichtigsten Schlußfolgerungen der Untersuchung 
unterrichtet worden waren, haben Celulosa y Derlvados, Crlsol Textll, 
Finacrll, Flbras Slntetlcas und R & M International Sales Corporation 
für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft Verpflichtungen angeboten. 
Durch diese Verpflichtungen sollen die Preise der Ausfuhren nach der 
Gemeinschaft auf ein annehmbares Niveau angehoben werden, um dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein ausreichendes Einkommen zur 
Fortsetzung der Tätigkelten zu sichern und damit auch die in dem 
Beschluß vom 22. September 1986 festgestellte Schädigung zu beseitigen. 
Angesichts der begrenzten Zahl der betroffenen Unternehmen wurde diese 
Verpflichtungen als annehmbar angesehen. Überdies ist sie als 
konstruktive Maßnahme zu verstehen, die der besonderen Situation 
Mexikos als Entwicklungsland Rechnung trägt. 
Um jegliche Umgehung der Maßnahme und das erneute Auftreten der 
Ereignisse, die zur Einleitung dieses Überprüfungsverfahrens geführt 
haben, zu vermeiden, hielt es die Kommission für angezeigt, auf die 
Waren, die von anderen als den genannten Ausführern In die Gemeinschaft 
verkauft werden, einen Antidumpingzoll zu erheben. Dieser Zoll, der In 
Form eines ad-valorem Zolls erhoben werden soll, wurde anhand der 
Unterschiede berechnet, die zwischen einem MindestschwellenpreIs 
Innerhalb der Gemeinschaft, der dem des betroffenen Wirtschaftzweig der 
ausreichende Erträge zur Fortsetzung seiner Tätigkeit sichert und den 
angegebenen Einfuhrpreisen, bestehen. Ausgedrückt als Prozentsatz des 
Preises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzolIt, überschreiten diese 
Beträge die festgestellten Dumpingspannen nfcht und belaufen sich auf: 
- KN-Code ex 5503 30 00 (Bourrette) 12,6 X 
KN-Code ex 5501 30 00 (Kabel) 19,2 % 
KN-Code ex 5506 30 00 (Kammgarn) 18,0 % 
3 
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Anhand der obigen Ausführungen, die durch die Angaben in dem 
beigefügten Text ergänzt werden, hat die Kommission einen Vorschlag für 
eine Verordnung des Rates zur Änderung der Antldumpingmaßnahmen 
gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung 
in Mexiko ausgearbeitet. 
Im verfügenden Teil der Verordnung soll In Artikel 2 Absatz 1 ein ad-
valorem-Antldumplngzoll auf die Einfuhren der betreffenden Ware In die 
Gemeinschaft erhoben werden. Absatz 3 dieses Artikels bestimmt jedoch, 
daß dieser Zoll nicht für Waren gilt, die von den namentlich 
aufgeführten Unternehmen direkt nach der Gemeinschaft ausgeführt 
werden. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Antidumpingmassnahmen gegenüber den Einfuhren 
bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Mexiko 
durch die Einführung eines Antidumpingzolls auf diese 
Einfuhren - mit Ausnahme der Exportverkäufe in die 
Gemeinschaft von Unternehmen, deren Verpflichtungen 
angenommen werden 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1>, Insbesondere 
auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
A. Verfahren 
(1) Im Juni 1985 eröffnete die Kommission ein AntIdumpingverfahren 
betreffend Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung In 
Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkel(2). 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. C 159 vom 29.6.1985, S. 2. 
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(2) Mit Beschluß 86/468/EWG vom 22. September 1986 (3) nahm der Rat im Rahmen 
dieses Verfahrens für Einfuhren mit Ursprung in Mexiko 
Verpflichtungsangebote der Unternehmen Celanese Mexicans S.A. 
(Mexiko) und Celulosa y Derivados S.A. de C.V. (Guadalajara) an und 
stellte die entsprechende Untersuchung ein. 
(3) Anfang 1988 erhielt die Kommission vom Comité International de la 
Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS), das praktisch sämtliche 
GerneInschaftsherstel1er der betreffenden Ware vertritt, einen Antrag 
auf Überprüfung der geltenden An11dumpingmaßnahmen gegenüber 
bestimmten Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Mexiko und auf 
Wiedereröffnung des AntidumpIngverfahrens. 
In diesem Antrag wurden veränderte Umstände geltend gemacht, die 
nach befürwortender Stellungnahme des Ant I dumping-Ausschuese3 als 
ausreichend betrachtet wurden, um gemäß Artikel 14 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2176/84(4) eine Überprüfung der geltenden Antidumping-
maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung 
in Mexiko einzuleiten. 
(4) Die Kommission gab daher im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften die Überprüfung dieser Maßnahmen und die 
Wiedereröffnung des Verfahrens insbesondere bezüglich der Dunping-
behauptungen und der Einfuhrbedingungen der Waren bekannt (5), da 
diese Maßnahmen angeblich nicht ausreichen, um die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen, wie sie mit 
Beschluß •86/468/EWG festgestellt worden war. Diese Überprüfung 
betrifft Einfuhren von Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, des KN^Ccde ex 5503 3000 (bisher 
Tarifstelle 56.01 A des GZT und Nimexe-Kennziffer 
56.01-15), bekannt unter dem Namen "Bourrette" Spinnkabel aus 
Polyacryl-Spinnfäden des KN-Code ex 5501 30 00 (bisher Tarifstelle 
(3) ABl. Nr. L 272 vom 24.9.1986, S. 29. 
(4) ABI. Nr. L 201 vom 30.7.1984, S. 1. 
(5) ABI. Nr. C 117 vom 4.5.1988, S. 3. 
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56.02 A des GZT und Nimexe-Kennziffer 56.02-15), bekannt unter dem Namen "Kabel"; so­
wie Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei vorbereitet des KN-Code ex 5506 30 00 (bisher Tarifstelle 
56.04 A des GZT und Nimexe-Kennziffer 56.04-15), bekannt unter dem 
Namen "Polyacryl-Kammgarne". 
Die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Herstel1er/Aus­
führer und Elnführer, die Vertrater des Herstellungslandes, den 
Antragsteller sowie die Gemeinschaftshersteller hiervon offiziell 
unterrichtet und den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit 
gegeben, Ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und um eine 
Anhörung zu ersuchen. 
Die meisten Gemeinschaftshersteller und Hersteller/Ausführer sowie 
ein Elnführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und 
einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde. 
Sachäußerungen von Käufern/Verbrauchern der betreffenden Ware sind 
nicht eingegangen. 
(5) Die Kommission hat alle Angaben, die Ihr zur Ermittlung der Fakten 
erforderlich erschienen, gesammelt und überprüft und Untersuchungen 
in folgenden Betrieben durchgeführt: 
a) Semelnschaftsherstel1er 
Bayer AG, Leverkusen, Bundesrepublik Deutschland 
Courtau Ids Fibres S.A., Barcelona, Spanien 
Courtau Ids Fibres Ltd, Coventry, Vereinigtes Königreich 
Courtaulds S.A., Coque lies, Frankreich 
Eni ehern Fibre SpA, San Donato Milanese, Italien 
- Flbras Sintetlcas de Portugal SARL, Barrelro, Portugal 
Hoechst AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland 
Monteflbre Hispania S.A., Barcelona, Spanien 
Monteflbre SpA, Milano, Italien 
SNIA Fibre SpA, Cesano Maderno, Italien 
? 
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b) HerstOlleT/AUsführer 
Celulosa y Derlvados S.A. de C.V., Guadalajara, 
Mexiko 
Flbras Slntetlcas S.A. de C.V., Mexiko D.F., Mexiko 
Fibras Nactonales de Acrilico S.A. de C.V., abgekürzt Finacril, 
Mexiko D.F., Mexiko 
R & M International Sales Corporation, Philadelphia, USA 
c) Einfuhrer 
Diprotex S.A., Barcelona, Spanien 
d) Sonstige 
Celanese Mexlcana S.A., Mexiko D.F., Mexiko 
Kaltex, Mexiko D.F., Mexiko 
(6) Die Untersuchung der Dumpingpraktiken und Preisunterschiede umfaßte 
über die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 30. April 1988. 
(7) Die Partelen, die an der Untersuchung In vollem Umfang mitgearbeitet 
haben, wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unter­
richtet, aufgrund deren die Kommission die Änderung der geltenden 
Antldumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware 
mit Ursprung in Mexiko vornehmen beziehungsweise empfehlen wollte. 
Ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
B. Dumping 
I. BEKANNTERMASSEN BETEILIGTE HERSTELLER/AUSFÜHRER 
a) Normalwert 
(8) Für jede Fasersorte wurde der Normalwert auf der Grundlage des 
Durchschnittswerts der bei normalen Geschäftsvorgängen tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Vergleichspreise für gleichartige, zum 
Verbrauch auf dem mexikanischen Markt bestimmte Waren bestimmt. 
<i 
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b) Ausfuhrpreis 
(9) Die Ausfuhrpreise der einzelnen Fasersorten wurden auf der Grün läge 
der tatsächlich zu zahlenden oder gezahlten Preise der zur Ausfuhr 
nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. 
c) Vergleich 
(10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen 
berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls Unterschiede, die die 
Vergleichbarkelt der Preise beeinflussen, wie z.B. Unterschiede bei 
den Kreditbedingungen und bei Transport-, Versicherungs-, Lager und 
Nebenkosten. Diese Unterschiede wurden gebührend berücksichtigt, sofern 
die Anträge in diesem Punkt ausreichend begründet waren. Alle Vergleiche 
wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen. 
d) Pumplngspannen 
(11) Die obige Sachaufklärung hat ein Fortbestehen der Dumpingpraktiken 
ergeben, wobei die Dumpingspannen der Differenz zwischen dem Normal­
wert und den gebührend berichtigten Ausfuhrpreisen entsprechen. 
Ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtwerts frei Gemeinschaftsgrenze 
erreichten die so ermittelten Dumpingspannen! folgende Werte: 
Hersteller/ 
I Ausführer Bourrette I Kabel I Kammgarn 
I KN I KN I KN 
I ex 5503 30 00 I ex 5501 30 00 lex 5506 30 00 
Flbras Slnteticas I vgl. sonstige I 19,23% Ivgl. sonstige 
Icelulosa y Derivados I 12,64 % I 13,29 % I 8,76 % I 
Icrisol Textll I vgl. sonstige Ivgl .sonst Igel 18,07% I 
Sonstige I 12,64% I 19,23 % I 18,07% I 
I I I I I 
1 
II. SONSTIGE HERSTELLER/AUSFÜHRER 
(12) Bel denjenigen Herstellern/Ausführern, anhand deren Angaben eine 
spezifische Dumpingspanne für alle oder für bestimmte Fasersorten 
nicht ermittelt werden konnte, wurde die Dumpingspanne für die 
betreffende(n) Faserart(en) nach Artikel 7 Absatz 7 Abschnitt b der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß sie die Möglichkeit für eine 
Umgehung der Zolls schaffen würde, wenn sie Im Falle der oben 
genannten Hersteller/Ausführer für die betreffende(n) Fasersorte(n) 
eine niedrigere Dumpingspanne als die im Rahmen des 
Untersuchungsverfahren festgestellte höchste Dumpingspanne 
festsetzen würde. 
c. Schädigung und UnzulängllchKeit der Maßnahmen gegenüber dor Entwicklung 
und den Bedingungen der Einfuhren 
(13) Eine bedeutende Schädigung durch die Einfuhren aus Mexico wurde 
in dem bereits genannten Beschluß 86/468/EWG 
ausdrücklich festgestellt. Ferner wurde festgestellt, daß die 
Schädigung durch die erlassenen Maßnahmen nicht beseitigt wurde. 
(14) Aus den von der Kommission vorliegenden Angaben geht hervor, daß 
seit dieser Feststellung die Einfuhren der betreffenden Fasern mit 
Ursprung In Mexico, die 1985 722 t und 1986 7.618 t betrugen, nach 
dem Inkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen auf 12.025 t im Jahre 1987 
anstiegen, was In absoluten Werten eine Zunahme von 57,85 Prozent 
gegenüber 1986 und von 1.565,51 Prozent gegenüber 1985 entspricht. 
In den ersten vier Monaten des Jahres 1988 beliefen sich die 
betreffenden Einfuhren auf 2.753 t. Hätte diese Entwicklung in den 
übrigen acht Monaten des Jahres angehalten, so hätten sich die Einfuhren 1988 auf 
8.259 t belaufen. Dies entspräche einer Zunahme von 8,41 Prozent 
gegenüber 1986 und von 1.043,91 Prozent gegenüber 1985. 
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Die Überprüfung der Preise dieser Einfuhren ergibt, daß der 
Durchschnittspreis für alle Fasern, der 1985 bei 1.620 ECU/t und 
1986 bei 1.650 ECU/t lag, 1987 auf etwa 1.456 ECU/t und während der 
ersten vier Monate des Jahres 1988 auf 1.437 ECU/t gefallen Ist, was 
einem Rückgang von 10,12 % beziehungsweise 11,3 % entspricht. 
Bekanntlich hatte dieses äußerst niedrige Preisniveau seinerzeit die 
Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Mexiko 
gerechtfertigt. 
(15) Ferner zeigen die Angaben für den Untersuchungszelträum, daß die 
Einfuhrpreise für die betreffende Ware mit Ursprung In Mexiko nicht 
nur niedriger als die Preise der Gemeinschaftshersteller waren (die 
Unterbietungsspanne betrug durchschnittlich 18 %, Zölle nicht 
eingerechnet), sondern nicht einmal deren durchschnittliche 
Herstellungskosten decken konnten. Seit 1985 hat der Marktanteil der 
Gemeinschaftshersteller abgenommen, während derjenige der 
mexikanischen Waren gestiegen ist. Während die Verkäufe von 
Herstellern/Ausführern mexikanischer Waren In der Gemeinschaft wie 
oben angegeben zunahmen, gingen diejenigen der Gemein­
schaf tsherste l 1er zwischen 1985 und 1987 zurück. Unter 
der Annahme, daß die Verkäufe in den letzten acht Monaten des Jahres 
1988 im gleichen Maße gestiegen wären wie in den ersten vier 
Monaten, hätte der Rückgang gegenüber 1985 9,5 % betragen. Die 1986 
weitgehend positive Gesamtbilanz der Gemeinschaftshersteller hat 
sich also 1987 allgemein verschlechtert und Ist im Laufe des 
Untersuchungszeltraums sowie vor allem im ersten Quartal 1988 für 
einige von ihnen in Verluste umgeschlagen. 
(16) Der erhebliche Anstieg der Einfuhren und die Verschlechterung der 
Einfuhrbedingungen, die zu einer bedeutenden Preisunterbietung 
geführt haben,und die Verschlechterung der fInanzlellen Lage der 
Gemeinschaftshersteller begründen hinreichend, daß die 1986 
eingeführten Schutzmaßnahmen die Schädigung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft durch die Einfuhren aus Mexiko, wie sie mit 
Ratsbeschluß 86/468/EWG endgültig festgestellt worden war, nicht be­
seitigen konnten. 
/y 
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Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß die Export-Verkäufe 
von anderen als den im Ratsbeschluß 86/468/EWG genannten 
Unternehmen getätigt wurden und daß der US-Dollar nach der Annahme 
der auf Dollar lautenden Preisverpflichtungen der in dem Beschluß 
namentl ich genannten Ausführer gegenüber den meisten 
europäischen Währungen um mehr als 20 % gefallen Ist, so daß die 
PrelsverpflIchtungen ungenügend waren. 
Aus den Angaben ging nicht hervor, daß die Situation des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Unzulänglichkeit der 
bereits getroffenen Maßnahmen auf andere Faktoren, wie zum Beispiel 
Umfang und Preis der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern 
(Insbesondere in den von dem früheren Verfahren betroffenen Ländern) 
zurückzuführen waren. 
D. Interesse der Gemeinschaft und Schlußfolgerung 
(17) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und der anhaltenden 
Dumpingpraktiken müssen die Maßnahmen verstärkt werden, die zur 
Beseitigung der Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft im Interesse der Gemeinschaft getroffen worden waren, 
wenn dieses Ziel erreicht werden soll. 
Die Bemühungen der Chemiefaser industrie In der Gemeinschaft um die 
grundlegende Umstrukturierung im letzten Jahrzehnt und die 
erheblichen Umweltschutz Invest it Ionen einiger 
GerneInschaftsherstel1er sind auf Gemeinschaftsebene tatsächlich nur 
dann sinnvoll, wenn sie von geeigneten Maßnahmen gegen 
Dumpingpraktiken sämtlicher ausländischer Hersteller/Ausführer 
begleitet werden. 
Deshalb sind die mit Ratsbeschluß 86/468/EWG eingeführten und 
noch geltenen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung In 
Mexiko zu ändern und durch die nachstehend genannten Maßnahmen zu 
ersetzen. 
E. Änderung der geltenden AntIdumpingmaßnahmen 
I. PREISVERPFLIHHTlINflEN 
(18) Nachdem sie über die wichtigsten Schlußfolgerungen der Untersuchung 
unterrichtet worden waren, haben Celulosa y Derlvados, Crlso Textll, 
Flnacrll, Fibras Sinteticas und R & M International Sales 
Corporation für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft Verpflichtungen 
angeboten. 
Durch diese Verpflichtungen sollen die Preise der Ausfuhren nach der 
Gemeinschaft auf ein annehmbares Niveau angehoben werden, um die 
festgestellten Dumpingspannen zu beseitigen oder zumindest dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein ausreichendes Einkommen zur 
Fortsetzung der Tätigkeiten zu sichern und damit auch seine 
Schädigung zu beseitigen. 
Angesichts der begrenzten Zahl der betroffenen Unternehmen hält die 
Kommission die Annahme dieser Verpflichtungen für realistisch. 
Überdies ist sie als konstruktive Maßnahme zu verstehen, die der 
besonderen Situation Mexikos als Entwicklungsland Rechnung trägt. 
Deshalb empfiehlt es sich, die angebotenen Verpflichtungen 
anzunehmen und das Überprüfungsverfahren einzustellen, ohne für die 
betroffenen Hersteller/Ausführer einen AntidumplnzolI einzuführen. 
II. Zoll 
(19) Um Jegliche Umgehung der Maßnahme und das erneute Auftreten der 
Ereignisse, die zur Einleitung dieses ÜberPrüfungsverfahrens geführt 
haben, zu vermelden, Ist es angezeigt, auf die Waren, die von 
anderen als den genannten Ausführern In die Gemeinschaft verkauft 
werden, einen AntIdumplnzolI zu erheben. Dieser Zoll muß für alle 
Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung In Mexiko gelten, 
sofern es sich um Exportverkäufe von anderen als den Unternehmen, 
deren Preisverpflichtungen angenommen wurden, handelt. 
M 
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Um die Zollabfertigung zu erleichtern, Ist der Zoll nach Auffassung 
der Kommission In Form eines ad-valorem-ZolIs zu erheben. 
(20) Die Zollsätze auf die betreffenden Waren wurden anhand der 
Unterschiede berechnet, die zwischen einem MindestschwellenpreIs 
Innerhalb der Gemeinschaft, der dem betroffenen Wirtschaftszweigs 
ausreichende Erträge zur Fortsetzung seiner Tätigkeit sichert, 
und den ermittelten Einfuhrpreisen bestehen. Diese Beträge 
übersteigen In keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen. 
Ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei 
Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, belaufen sich diese Beträge auf 
folgende Werte: 
KN-Code ex 5503 30 00 (Bourrette) 12,6 % 
- KN-Code ex 5501 30 00 (Kabel) 19,2 % 
- KN-Code ex 5506 30 00 (Kammgarn) 18,0 % 
F. Schlußbestimmung 
(21) Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich, Artikel 1 
Buchstaben c) und d) des Beschlusses Nr. 86/468/EWG mit Inkraft­
treten dieser Verordnung aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
/Ik 
- 11 -
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Polyacryl-Spimfasern, weder gekrempelt roch gekämmt oder anders 
für die Spinnerei vorbereitet, des KN-Code ex 5505 30 00, Polyacryl-Spimkabel des KN-Code 
ex 5501 30 00 und Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet, des KN-Code ex 5506 30 00 mit 
Ursprung in Mexiko wird ein endgültiger Ant I dump Ing-Zo11 erhoben. 
2. Die Höhe des Zolls beträgt folgende Prozentsätze des Nettopreises frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: 
- KN-Code ex 5503 30 00 12,6 % 
- KN-Code ex 5501 30 00 19,2 % 
- KN-Code ex 5506 30 00 18,0 % 
Bei den Preisen frei Grenze der Gemeinschaft handelt es sich um 
Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen vorschreiben, daß die 
Zahlung Innerhalb von 30 Tagen nach dem Absendedatum zu erfolgen 
hat. Ist die Frist kürzer oder länger, werden sie monatlich um 1 % 
erhöht oder gesenkt. 
3. Der Zollsatz gilt nicht für die In Absatz 1 genannten, von folgenden 
Unternehmen direkt nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren: 
Celulosa y Derlvados S.A. de C.V., Guadalajara, 
MexI ko 
Crisol Textll, Mexiko D.F., Mexiko 
Flbras Nacionales de Acrillco S.A. de C.V., 
Mexiko D.F., Mexiko 
Flbras Slntetlcas S.A. de C.V., Mexiko D.F., Mexiko 
R & M International Sales Corporation, Philadelphia, USA. 
Die von diesen Unternehmen angebotenen Preisverpflichtungen werden 
angenommen. 
Artikel 2 
Artikel 1 Buchstaben c) und d) des Beschlusses 86/468/EWG werden 
aufgehoben. 
tf 
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4. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zol I best Immungen 
maßgebend. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
o o o 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In Jedem Mltglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
M~ 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 433 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-89-408-DE-C 
ISBN 92-77-52928-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg