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BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

BERICHT DER KOMMISSION

AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 über das Recycling von Schiffen übertragen wurde

1. EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen (im Folgenden die „Verordnung“) enthält Vorschriften zur Vermeidung, Verminderung, Minimierung und – soweit praktisch möglich – Eliminierung von Unfällen, Verletzungen und anderen nachteiligen Auswirkungen des Recyclings von Schiffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Entsprechend sind Schiffe je nach Status ab verschiedenen Daten gemäß Artikel 32 der Verordnung verpflichtet, an Bord ein Gefahrstoffinventar mitzuführen.

Mit Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte „zur Aktualisierung der Liste der in das Gefahrstoffinventar gemäß den Anhängen I und II aufzunehmenden Stoffe zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Listen mindestens die in den Anhängen I und II des Hongkonger Übereinkommens aufgeführten Stoffe enthalten“. Artikel 5 Absatz 8 sieht ferner vor, dass „die Kommission für jeden Stoff einen separaten delegierten Rechtsakt erlässt, der in die Anhänge I oder II aufgenommen oder daraus gestrichen werden soll“.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Die Erstellung des vorliegenden Berichts ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung vorgesehen. Nach diesem Artikel ist die Kommission befugt, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission wird zudem aufgefordert, spätestens 9 Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht bezüglich der ihr übertragenen Befugnisse vorzulegen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 verlängert sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3. BEFUGNISAUSÜBUNG

Im Berichtszeitraum hat die Kommission von der ihr gemäß Artikel 5 Absatz 8 übertragenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht, weil das Hongkonger Übereinkommen zwar verabschiedet wurde, bisher jedoch noch nicht in Kraft getreten ist. Sein Inhalt kann daher noch nicht neu geprüft werden, und es können keine weiteren Stoffe in seine Anhänge aufgenommen werden. Da die Anhänge der Verordnung zurzeit alle in den Anlagen des Hongkonger Übereinkommens aufgeführten Stoffe umfassen, bedarf es keiner delegierten Rechtsakte.
Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018-2019





DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie das Vereinigte Königreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

(2)Der Länderbericht 2019 für das Vereinigte Königreich wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

(3)Am 23. April 2019 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Konvergenzprogramm 2018-2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
a)den Delegierten Beschluss 2012/186/EU der Kommission , mit dem bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Datenerhebung in den Anhängen I bis VIII der Richtlinie angepasst wurden, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

ØAnpassung der Anforderungen an die Datenerfassung in ihren Anhängen I bis VIII an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, sofern dies die Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder die Belastung für die Auskunftspersonen nicht wesentlich ansteigen lässt (siehe Artikel 3 Absatz 4);

Sie unterrichtete das Parlament und den Rat über alle Sitzungen der Sachverständigengruppen und übermittelte ihnen unverzüglich und in geeigneter Form alle einschlägigen Unterlagen.

Der Entwurf des Beschlusses wurde erörtert und im Februar 2018 von den Generaldirektoren der nationalen statistischen Ämter positiv aufgenommen.

Die Kommission erließ den Beschluss am 25. April 2018 und unterrichtete das Parlament und den Rat, die innerhalb der Standardfrist von zwei Monaten keine Einwände erhoben. Der Beschluss wurde am 17. Juli 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 6. August 2018 in Kraft.

4.SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie diese Befugnisübertragung weiterhin ausüben sollte, da sie in Zukunft möglicherweise delegierte Rechtsakte erlassen muss, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen und Veränderungen in der Hafeninfrastruktur Europas Rechnung zu tragen.

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Mit Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 20 der Quecksilberverordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um i) den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Quecksilberabfälle in flüssiger Form bis zu ihrer endgültigen Beseitigung zeitweilig auf Deponien lagern dürfen, zu verlängern und ii) die Anhänge I bis IV der Verordnung zu ändern, um sie an die einschlägigen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber anzupassen.

Während Artikel 13 Absatz 1 der Quecksilberverordnung den Mitgliedstaaten gestattet, bis zum 31. Dezember 2022 Quecksilberabfälle in flüssiger Form bis zu ihrer endgültigen Beseitigung zeitweilig auf Deponien zu lagern (abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien), hat die Kommission bislang keine Informationen über die Notwendigkeit einer Verlängerung dieser Frist erhalten. Daher hat die Kommission noch keinen delegierten Rechtsakt erlassen, um diesen Zeitraum gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Quecksilberverordnung bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern.

In Anhang I der Quecksilberverordnung sind Quecksilberverbindungen und Quecksilbergemische aufgeführt, die nicht ausgeführt werden dürfen und für die besondere Vorschriften für die Zwischenlagerung gelten. In Anhang II der genannten Verordnung sind mit Quecksilber versetzte Produkte und das jeweilige Datum aufgeführt, ab dem deren Ausfuhr, Einfuhr und Herstellung verboten sind. In Anhang III sind Herstellungsprozesse aufgeführt, bei denen Quecksilber und/oder Quecksilberverbindungen verwendet werden und die zu einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden müssen. Anhang IV der Quecksilberverordnung enthält Anforderungen an den Inhalt der nationalen Aktionspläne für den kleingewerblichen Goldbergbau und die kleingewerbliche Aufbereitung, bei denen durch Quecksilberamalgamierung aus Erz Gold gewonnen wird. Da die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata noch keine Beschlüsse erlassen hat, die eine Anpassung der oben genannten Anhänge I bis IV der Quecksilberverordnung erforderlich machen würden, musste die Kommission diesbezüglich keine delegierten Rechtsakte erlassen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat die ihr im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/852 übertragenen Befugnisse in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgeübt. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.10.2018

JOIN(2018) 22 final/2

2018/0300(NLE)

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Gemeinsamer Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR-/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem als Entwurf beiliegenden Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialpolitik auszuweiten. Dieser Beschluss sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei dem Programm und den Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich vor und legt die Modalitäten der uneingeschränkten Beteiligung der EWR-/EFTA-Staaten fest:

- 32001 D 0903: Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15).

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Mai 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Der Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

[2] ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 5 Absatz 8 folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0903: Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den [...].

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende [...]

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [...]
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Antrag Irlands auf Annahme der Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten

I. Einleitung

1. Am 20. Juli 2001 billigte der Rat die Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (im Folgenden als Richtlinie 2001/55/EG bezeichnet) [1]. Nach Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligte sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie.

[1] ABl. L 212 vom 7. August 2001, S. 12-21.

2. Allerdings kann Irland gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls "nach der Annahme einer Maßnahme gemäß Titel IV (ex-Titel IIIa) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 11a (ex-Artikel 5a Absatz 3) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung."

3. Mit einem Schreiben vom 11. April 2003, das am 6. Mai 2003 bei der Kommission einging, teilte Irland der Kommission mit, dass es die Richtlinie 2001/55/EG anzunehmen wünscht.

4. Im Einklang mit Artikel 11a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilt "jeder Mitgliedstaat, der sich einer nach Artikel 11 begründeten verstärkten Zusammenarbeit anschließen will, dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor. Binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung beschließt die Kommission über den Antrag und über eventuelle spezifische Regelungen, die sie für notwendig hält."

5. Entsprechend den Bestimmungen des genannten Artikels legt die Kommission dem Rat folgende Stellungnahme vor:

II. Stellungnahme

Die Kommission begrüßt den Antrag Irlands, dem zufolge dieser Staat die Richtlinie 2001/55/EG, welche ein wichtiges Element der Asylpolitik der Gemeinschaft bildet, anzunehmen wünscht, und gibt daher eine befürwortende Stellungnahme dazu ab.

Was spezifische Regelungen anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass die Richtlinie für Irland an dem Tag in Kraft treten sollte, an dem diesem Staat der Kommissionsbeschluss über seinen Antrag mitgeteilt wird, und dass Irland die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen sollte, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2001/55/EG spätestens ab dem 31. Dezember 2003 nachzukommen.
VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 7 ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR 2004 - EINNAHMEN

(Vorlage der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272;

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177;

- die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], ins besondere die Artikel 15 und 37;

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den im Folgenden dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Haus haltsplan 2004.

***

BEGRÜNDUNG

Mit diesem Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) sollen die Überschüsse, die sich bei der Ausführung des Haushaltsplans 2003 ergeben haben, förmlich in den Haushaltsplan 2004 eingesetzt werden. Gemäß Artikel 15 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2] ist dieser VEBH, der ausschließlich die Budgetierung des endgültigen Haushaltssaldos zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen, die am 1. Mai 2004 stattfand, zu unter breiten.

[2] ABL. L 248 VOM 16.9.2002, S. 1.

1. EINNAHMEN

1.1. Haushaltssaldo 2003

Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2003 ergab sich ein Überschuss im Betrag von 5.469.843.705,65 EUR, der durch das Zusammenwirken dreier Komponenten zustande kommt: Übereinnahmen im Betrag von + 850.023.235,85 EUR, eine Nichtausschöpfung der verfüg baren Ausgabenmittel (+4.728.809.433,65 EUR) und ein negativer Fremdwährungssaldo von -108.988.963,62 EUR.

Die zu verzeichnenden Mindereinnahmen lassen sich wie folgt nach Haushaltstiteln aufschlüsseln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Eine Analyse der nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplans 2003, aufgeschlüsselt nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau - ergibt folgendes Bild:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Zahlungs-Ermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, nicht inbegriffen.

Damit verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts entsprechend. Bei der Umlegung dieses globalen Rückgangs auf die einzelnen Mitgliedstaaten ist jedoch deren jeweiliger Anteil an der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und am Überschuss des Garantiefonds für externe Anleihen zu berücksichtigen; hierzu wird die Kommission Ende Mai 2004 den Vorentwurf eines weiteren Berichtigungshaushalts vorlegen, der die Beitrage pro Staat wahrscheinlich verändern wird.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.7.2005

SEC(2005) 981

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft {KOM(2005) 330 endgültig}

INHALTSVERZEICHNIS

I. Regelungsmaßnahmen 3

II. Finanzierungsmaßnahmen 7

III. Politikentwicklung 9 Anmerkung:

Die Kommission weist darauf hin, dass die vorgesehenen Initiativen, insbesondere im Bereich der Regelungsmaßnahmen, voll und ganz ihrer Politik zur besseren Rechtsetzung durch Folgenabschätzung, Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften, Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden, und Nutzung von Alternativen zur Rechtsetzung entsprechen.

Legende :

Schlüsselmaßnahmen sind fett gedruckt und mit einem “*” gekennzeichnet.

Maßnahmen, die bereits von der Kommission angenommen bzw. abgeschlossen wurden, sind mit einem “+” gekennzeichnet.

I. Regulierungsmaßnahmen

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II. Finanzierungsmaßnahmen

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III. Politikentwicklung

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Dieser Eintrag war aufgrund der so genannten „Versicherungsklausel“ erforderlich, die in Kraft war, als Liechtenstein 1995 dem EWR beitrat. Nach der 1995 geltenden liechtensteinischen Gesetzgebung konnten Invaliditätsrenten von der Liechtensteinischen Invalidenversicherung nur gewährt werden, wenn der Antragsteller an dem Tag, an dem der Versicherungsfall eintrat (d.h. an dem die Person invalide wurde) bei der Liechtensteinischen Invalidenversicherung versichert war. Diese Vorschrift des nationalen Rechts („Versicherungsklausel“) stand im Konflikt zum Recht auf Freizügigkeit, weshalb in Anpassung t unter der Überschrift „ZB. LIECHTENSTEIN“ der Absatz 1 in Anhang VI des Abkommens aufgenommen wurde.

Artikel 2

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:

1.Folgende Spiegelstriche werden angefügt:

„-32005 R 0647: Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 1)

-32006 R 0629: Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 1).“

2.Anpassung n wird gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 647/2005 und Nr. 629/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende

[…]



Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[…]

Joint Declaration (not to be translated)

for entry into the agreed minutes of the EEA Joint Committee Meeting of […] adopting Decision No […] incorporating Regulations (EC) Nos 647/2005 and 629/2006 into the Agreement

‘The deletion of the text of letters (a) and (c) under the heading ‘ZC. Norway’ in adaptation (m) of point 1 (Council Regulation (EEC) No 1408/71) of Annex VI to the Agreement shall be without prejudice to the possibility to reconsider the deletion of these entries in case the European Court of Justice will dismiss, partially or as a whole, the application of the Commission in case C-299/05.’