ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
21.

fordert die Kommission auf, eine werteorientierte EU-Handelspolitik einzuführen, die ein hohes Maß an Schutz der Arbeits- und Umweltrechte sowie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, umfasst; ruft in Erinnerung, dass in allen EU-Handels- und Investitionsabkommen die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig berücksichtigt werden muss und ein ehrgeiziges und durchsetzbares Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthalten sein muss; weist darauf hin, dass die Aushandlung von Handelsabkommen ein wichtiges Instrument für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau in Drittländern darstellen könnte, und fordert, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten über die Auswirkungen des Handels erhoben werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die länder- und sektorspezifischen Auswirkungen der Handelspolitik und der Handelsabkommen der EU auf die Gleichstellung in Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen aufzunehmen; betont, dass den Ergebnissen der geschlechtsspezifischen Analyse bei den Handelsverhandlungen Rechnung getragen werden sollte — wobei sowohl ihre positiven als auch ihre negativen Auswirkungen während des gesamten Prozesses, von der Verhandlung bis zur Umsetzung, berücksichtigt werden sollten — und dass sie von Maßnahmen begleitet werden sollten, mit denen mögliche negative Auswirkungen verhindert oder ausgeglichen werden können; begrüßt die Zusage der Kommission, für die — in der EU erstmalige — Aufnahme eines spezifischen Kapitels über die Gleichstellung von Frauen und Männern in das modernisierte Assoziierungsabkommen zwischen Chile und der EU zu sorgen, und fordert die Förderung und Unterstützung der Aufnahme solcher Kapitel in alle weiteren Handels- und Investitionsabkommen der EU, aufbauend auf bestehenden internationalen Beispielen und auf der Grundlage ihres Mehrwerts nach den durchgeführten Bewertungen;
A.

in der Erwägung, dass die Jugendgarantie seit ihrer Einführung im Jahr 2013 Chancen eröffnet und mehr als 24 Millionen jungen Menschen dabei geholfen hat, einen Arbeitsplatz zu finden bzw. an einem Programm für eine weiterführende Ausbildung, einen Ausbildungsplatz oder einen Praktikumsplatz teilzunehmen; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquote (in der Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren) vor der COVID-19-Krise durchschnittlich 14,9 % betrug, verglichen mit ihrem Höchststand von 24,4 % im Jahr 2013; in der Erwägung, dass diese Quote immer noch mehr als doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote insgesamt (6,5 %); in der Erwägung, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse unter jungen Menschen sehr weitverbreitet sind, wobei 43,8 % der jungen Menschen EU-weit befristet beschäftigt sind; in der Erwägung, dass sich hinter der durchschnittlichen Jugendarbeitslosenquote große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verbergen, wobei die Arbeitslosenquote für junge Menschen unter 25 Jahren in Spanien (im Juni 2020) bei 40,8 % und in Griechenland (im April 2020) bei 33,6 % lag; in der Erwägung, dass zu viele junge Menschen prekär beschäftigt sind und dass zu viele von ihnen ihre Region oder ihr Land auf der Suche nach menschenwürdiger Arbeit verlassen müssen;
P.

in der Erwägung, dass in den nicht verhandelbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen von Plattformen häufig sowohl das geltende Recht als auch die zuständigen Gerichte eines Landes außerhalb der Union genannt werden, was den Zugang zur Justiz behindern kann; in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (10) Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit festgelegt werden; in der Erwägung, dass in der Datenschutz-Grundverordnung das Recht der betroffenen Person auf private Durchsetzungsmaßnahmen präzisiert wird, die sich direkt gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter richten, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet und der Verantwortliche in der Union niedergelassen ist; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 79 der Datenschutz-Grundverordnung die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat oder in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
29.

ist besorgt darüber, dass die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten umfangreiche und mitunter voneinander abweichende Listen „objektiver Kriterien“ zur Bestimmung des Fluchtrisikos enthalten, darunter allgemeine Kriterien wie Geldmangel; ist besorgt darüber, dass die unterschiedlichen Definitionen objektiver Kriterien zur Bewertung der Fluchtgefahr in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu einer uneinheitlichen Anordnung der Inhaftierung in der Union führen können; bedauert, dass diese Kriterien häufig mehr oder weniger automatisch angewandt werden, während individuelle Umstände nur am Rande berücksichtigt werden; betont, dass dies dazu geführt hat, dass in vielen Mitgliedstaaten systematisch Inhaftierungen angeordnet werden; unterstreicht die Notwendigkeit einer Harmonisierung bei der Festlegung und Anlegung objektiver Kriterien zur Feststellung des Fluchtrisikos;
G.

in der Erwägung, dass Mohamed Khaled Drareni über die zweimal wöchentlich stattfindenden Hirak-Proteste seit ihrem Beginn im Februar 2019 berichtete; in der Erwägung, dass seine Tätigkeit zur Aufdeckung des harten Vorgehens der algerischen Regierung gegen friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung dazu geführt hat, dass er wegen seiner Berichterstattung über die Hirak-Proteste vor seiner Verurteilung dreimal, und zwar am 14. Mai 2019, am 9. August 2019 und am 9. Januar 2020 festgenommen, verhört und eingeschüchtert wurde und Regierungsbeamte in zwei Fällen versucht haben, ihn zu bestechen; in der Erwägung, dass ihm mitgeteilt wurde, seine letzte Inhaftierung diene als letzte Warnung, bevor die Justiz mit seinem Fall befasst werde; in der Erwägung, dass Mohamed Khaled Drareni am 7. März 2020 während eines Protests der Hirak-Bewegung festgenommen wurde; in der Erwägung, dass Drareni am 10. März 2020 freigelassen, am 27. März 2020 jedoch erneut festgenommen wurde;
H.

in der Erwägung, dass Paul Rusesabagina am 27. August 2020 unter ungeklärten Umständen zwangsweise von Dubai nach Kigali überführt wurde und erst wieder am 31. August 2020 in der Zentrale der Strafverfolgungsbehörde Rwandan Investigation Bureau (RIB) auftauchte; in der Erwägung, dass das ruandische Gericht verlauten ließ, dass Paul Rusesabagina auf dem internationalen Flughafen von Kigali festgenommen worden sei, was im Widerspruch zu einem früheren Polizeibericht steht, in dem erklärt wurde, dass er im Zuge „internationaler Zusammenarbeit“ festgenommen worden sei; in der Erwägung, dass die Staatsorgane der VAE bestreiten, in irgendeiner Form an seiner Überstellung und anschließenden Festnahme beteiligt gewesen zu sein; in der Erwägung, dass die rechtmäßige Inhaftierung und Überstellung einer verdächtigen Person von einem Land in ein anderes zu dem Zweck, die betreffende Person einem Strafverfahren zu unterziehen, im Wege eines Auslieferungsverfahrens erfolgen sollte, das von einem unabhängigen Gericht überwacht wird;
70.

verurteilt die Ermordung, willkürliche Inhaftierung, Folter, Verfolgung, Bedrohung, Einschüchterung, Erpressung und digitale Fernüberwachung von Menschenrechtsverteidigern, ihren Familien und Anwälten sowie von denen, die sie unterstützen und mit ihnen sympathisieren, und missbilligt die gegen sie gerichteten Hetzkampagnen; nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass sich im Jahr 2019 eine zunehmende Anzahl an gewaltsamen Übergriffen und Morden ereignet hat, deren Ziel in den Bereichen Land- und Umweltrechte tätige Menschenrechtsverteidiger waren, weil sie sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen und das Recht einzelner Personen, in einem sicheren und gesunden Umwelt zu leben, eingesetzt hatten; weist darauf hin, dass diese Übergriffe in manchen Teilen der Welt ein gefährliches Ausmaß erreicht haben; betont in diesem Zusammenhang, dass Menschenrechtsverteidiger besonderen Gefahren ausgesetzt sind und eines angemessenen Schutzes bedürfen, damit sie ihre überaus wichtige Arbeit frei von Schikanierung und strafrechtlicher Verfolgung ausführen können; hebt hervor, dass Glaubensgemeinschaften eine wichtige Aufgabe zukommen kann, wenn es gilt, humanitäre Krisen zu bewältigen, Frieden und Gerechtigkeit zu fördern, für die Achtung der Menschenrechte und Gewaltfreiheit einzutreten und in den Verhandlungen zur Konfliktlösung als Vermittler zu agieren;
G.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen ist, dass im Interesse der Sicherheit die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für Wirkstoffe begrenzt sein sollte; in der Erwägung, dass die Gültigkeitsdauer der Genehmigung in einem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Risiken stehen sollte, die mit der Verwendung solcher Stoffe verbunden sind, wobei im Fall von Wirkstoffen, die der Durchführungsverordnung (EU) 2021/52 unterliegen, jedoch klar ist, dass diese Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist;
D.

in der Erwägung, dass in Artikel 26 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ein Dialog über Aufbau und Resilienz eingeführt wird, mit dem für ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden soll und in dessen Rahmen die Kommission dem Parlament Informationen — etwa über die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten und deren Bewertung — zur Verfügung stellen muss;
33.

erkennt an, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten durch humanitäre Krisen verschärft werden, von denen insbesondere die schutzbedürftigsten Menschen im Globalen Süden betroffen sind; weist darauf hin, dass Frauen und Mädchen in Krisengebieten der Gefahr von sexueller Gewalt, Vergewaltigungen, sexuell übertragbaren Krankheiten, sexueller Ausbeutung und ungewollten Schwangerschaften besonders stark ausgesetzt sind; betont, dass Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten in solchen Situationen zugänglich sein müssen und die humanitäre Hilfe entsprechend angepasst werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einer geschlechterspezifische Perspektive und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundene Rechte in ihre Maßnahmen zur humanitären Hilfe aufzunehmen, auch was die Ausbildung der im Bereich der humanitären Hilfe tätigen Personen und die Finanzierung betrifft, da der Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung ein Grundbedürfnis der Menschen in Menschen in Gebieten ist, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind;
z)

die EU sollte insbesondere ihre institutionelle Zusammenarbeit mit Russland in internationalen Organisationen und bei multilateralen Verträgen wie den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Arktischen Rat oder dem Europarat fortsetzen, um dringliche regionale und globale Angelegenheiten anzugehen, sich der Prävention und Beilegung von Konflikten zu widmen und ergänzende oder gemeinsame Interessen zu fördern, etwa bei Umweltthemen und dem ökologischen Wandel in Russland und in der EU, dem Vertrag über den Offenen Himmel, bei nuklearer Abrüstung, Rüstungsabbau und Rüstungskontrolle, Fragen zur Arktis und der Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Atomvereinbarung mit dem Iran) und mit Blick auf die Lage im Nahen Osten, in Libyen und in Afghanistan; die EU sollte ihre selektive Zusammenarbeit mit Russland in regionalen und globalen Angelegenheiten nutzen, um Russland fest in der multilateralen Zusammenarbeit und der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung zu verankern und es so davon abzuhalten, die Sicherheit und den Wohlstand, auch in der EU und in der europäischen Nachbarschaft, zu bedrohen; die EU sollte bei der Zusammenarbeit mit Russland bei seinem ökologischen Wandel speziell den europäischen Grünen Deal und ihre Klimaziele heranziehen, insbesondere um die Dekarbonisierung zu beschleunigen, die trotz der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris immer noch zunehmenden CO2-Emissionen in Russland zu verringern, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu erweitern, wofür es in Russland ein riesiges Potenzial gibt; die EU kann auch mit einer Stärkung des Bewusstseins für den Klimawandel helfen, das sich in Russland erst langsam verbreitet;
95.

stellt fest, dass Chinas wirtschaftlicher Einfluss, geopolitische Macht und verschiedene Formen chinesischer Machtprojektion sowie seine militärische Stärke dazu geführt haben, dass sein System der autoritären Regierungsführung in Konflikt mit den westlichen Regierungssystemen geraten ist, die auf liberalen demokratischen Werten basieren; weist erneut darauf hin, dass China durch seine Initiative der neuen Seidenstraße („One Belt, One Road“), seine Aktivitäten im Cyberspace, in der Arktis und in Afrika zunehmend auf der Weltbühne und in Europa präsent ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass China zu einem Systemrivalen geworden ist, aber auch ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung zahlreicher globaler Probleme sein sollte; ist davon überzeugt, dass ein gemeinsamer transatlantischer Ansatz für den Umgang mit China der beste Weg ist, um langfristig eine friedliche und nachhaltige Beziehung mit China sicherzustellen, von der beide Seiten profitieren; begrüßt in diesem Zusammenhang die kürzliche Neubelebung eines umfassenden hochrangigen strategischen Dialogs zwischen der EU und den USA zu China und ist der Ansicht, dass damit ein Schlüsselmechanismus erarbeitet werden sollte, um unsere Interessen voranzutreiben, mit unseren Differenzen umzugehen und Möglichkeiten des multilateralen Engagements der EU und der USA mit der Volksrepublik China hinsichtlich gemeinsamer und globaler Herausforderungen — etwa des Klimawandels, Gesundheitsrisiken, des Cyberspace, der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung von Waffen und der neuen disruptiven Technologien — ausgelotet werden sollten; betont, wie wichtig eine starke parlamentarische Dimension für diesen Dialog ist; fordert die Entwicklung eines breiten Spektrums an politischen Instrumenten und, wenn möglich, die Suche nach transatlantischen Synergien im Hinblick auf den Umgang mit China; betont in diesem Zusammenhang, dass sowohl die EU als auch die USA sehr besorgt in Bezug auf systematische Menschenrechtsverletzungen in China sind, insbesondere was die Gemeinschaft der Uiguren betrifft; ist der festen Überzeugung, dass bilaterale und andersartige Beziehungen mit der Volksrepublik China immer den Schutz und die Förderung gemeinsamer demokratischer Werte beinhalten sollten und dass im Mittelpunkt jeder multilateralen Agenda die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und des Schutzes der Menschenrechte stehen muss;
8.

unterstreicht, dass die abgestimmte Einziehung der auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens berechneten nationalen Beiträge in Form externer zweckgebundener Einnahmen außerhalb des Haushaltsverfahrens nicht ausschließlich beim Instrument „NextGenerationEU“ zur Anwendung kommt, sondern auch bei der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, den Verträgen über COVID-19-Impfstoffe und eventuell künftig im Fall der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen das Mittel der Wahl ist; weist darauf hin, dass die Aufnahme von Schulden an den Kapitalmärkten seit Langem ein Charakteristikum im Rahmen der Haushaltsvorgänge der Union darstellt, und zwar in einem Ausmaß, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament in den 1970er und 1980er Jahren, lange vor der Einführung des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, des Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage und des Instruments „NextGenerationEU“, deren Einbeziehung in den Haushaltsplan gefordert haben;
—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europarats vom 28. November 2018 mit dem Titel „Recommendation of the Committee of Ministers to member States on the need to strengthen the protection and promotion of civil society space in Europe“ (Empfehlung des Europarats über die Notwendigkeit, den Schutz und die Förderung zivilgesellschaftlichen Raums in Europa zu stärken) (CM/Rec(2018)11),
G.

in der Erwägung, dass die Gewährung des Rechts auf Reparatur für die Verbraucher entscheidend dazu beitragen würde, den industriellen Wandel in Europa voranzutreiben und seine Widerstandsfähigkeit und offene strategische Autonomie zu stärken; in der Erwägung, dass die Förderung einer Kultur der Reparatur wirtschaftliche und soziale Chancen in Bezug auf Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bietet; in der Erwägung, dass nachhaltige Produkte sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern zugutekommen, da sie die Nachfrage nach und das Angebot an nachhaltigen Gütern ankurbeln;
D.

in der Erwägung, dass in der Volksrepublik China aufgrund überlieferter Vorstellungen der Anteil der Personen, die in Organspenden einwilligen, äußerst gering ist; in der Erwägung, dass China im Jahr 1984 Bestimmungen eingeführt hat, nach denen die Organentnahme von hingerichteten Gefangenen erlaubt ist; in der Erwägung, dass China nach eigenen Angaben 2015 die Verwendung von Organen hingerichteter Gefangener eingestellt und ein nationales Organspendensystem eingeführt hat, ohne diese Praxis jedoch jemals vollständig zu verbieten, sodass sie nach wie vor legal ist;
37.

hält es für angemessen, seine internen Vorschriften, Verfahren und Anforderungen zu überprüfen, auch im Hinblick auf die Ausarbeitung von Berichten mit einer Rechtsetzungsinitiative gemäß Artikel 225 AEUV, damit die Vorschläge gezielt und fundiert sind; schlägt vor, die in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegten Verfahren für die Ausarbeitung und Annahme von Entschließungen gemäß Artikel 225 AEUV zu straffen, um sicherzustellen, dass jeder an die Kommission gerichtete Aufforderung zur Vorlage einer Gesetzgebungsinitiative angemessen Rechnung getragen wird, wobei die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung stets zu achten ist, und zwar unabhängig von der Entschließung des Parlaments, in der die Aufforderung übermittelt wird;
83.

nimmt den Grundsatz „One in one out“ zur Kenntnis, mit dem die Kommission neu eingeführte Belastungen dadurch kompensieren will, dass sie Bürger und Unternehmen in dem betreffenden Politikbereich im selben Umfang von Belastungen auf EU-Ebene befreit; nimmt zur Kenntnis, dass dieser Grundsatz darauf abzielt, das REFIT-Programm zu stärken, indem es über den durch bestehende Rechtsvorschriften bedingten Aufwand hinaus ausgeweitet wird, sodass auch durch neue Rechtsvorschriften bedingter Aufwand sowie die Bewältigung des kumulativen Aufwands in jedem Politikbereich einbezogen werden; fordert, dass sich der „One in one out“-Grundsatz auch auf die Einbeziehung relevanter Interessenträger stützt; stellt fest, dass die Kommission diesen Grundsatzes ohne vorherige Folgenabschätzung oder Konsultation eigenmächtig eingeführt hat; betont, dass die Anwendung dieses Grundsatzes weder politische Erfordernisse noch die Ziele der besseren Rechtsetzung beeinträchtigen darf, und betont, dass er nicht zu automatischen oder mathematischen Entscheidungen über die Aufhebung von Rechtsvorschriften, zur Absenkung ihres Standards oder zu einer hemmenden Wirkung auf die Gesetzgebungstätigkeit führen darf und dass das Ziel darin bestehen sollte, die EU-Rechtsvorschriften unter anderem durch Ersetzung, Zusammenführung und Verbesserung von Rechtsvorschriften zu modernisieren und zu reformieren, um neuen Herausforderungen zu begegnen; betont jedoch, dass bei der Ausarbeitung und Anwendung von EU-Rechtsakten sowie bei ihrer Umsetzung in einzelstaatliches Recht zwar jeder zusätzliche unnötige Verwaltungsaufwand vermieden werden sollte, dies jedoch weder in eine Deregulierung oder Nichtregulierung münden noch die Mitgliedstaaten daran hindern sollte, ehrgeizigere Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen und höhere Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vorzusehen, wenn das EU-Recht lediglich Mindestnormen vorsieht;
27.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verhandlungen zur Ausweitung der Investorenpflichten und deren Durchsetzung uneingeschränkt zu unterstützen und zu beschleunigen; ist der Auffassung, dass die Verpflichtungen für Investoren nicht nur in die internationale Investitionsabkommen der EU aufgenommen werden sollten, sondern auch über gesonderte verbindliche und durchsetzbare internationale Instrumente und über solide innerstaatliche Rahmenregelungen für die Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt gelten sollten; stellt fest, dass Fortschritte in diesen Bereichen und die weitere Stärkung der Bestimmungen der internationalen Investitionsabkommen der EU sicherstellen sollten, dass EU-Investoren in Nicht-EU-Ländern, insbesondere in Entwicklungsländern, ihre Strategien zur aktiven Mitwirkung an der Verwirklichung der SDG und der Ziele des Pariser Abkommens transparent darlegen und Rechenschaftsmechanismen unterliegen, insbesondere indem sie den Opfern in diesen Ländern Zugang zur Justiz verschaffen;
O.

in der Erwägung, dass nach Artikel 3 der Interpol-Statuten jede Intervention oder Tätigkeit politischer, militärischer, religiöser oder rassischer Art verboten ist; in der Erwägung, dass in den letzten Jahren immer noch Missbrauch in prominenten Fällen in mehreren Interpol-Mitgliedsländern festgestellt wurde; in der Erwägung, dass politisch motivierte Auslieferungen häufig durch die missbräuchliche Ausstellung einer Rotecke oder einer Fahndungsdurchgabe („wanted person diffusion“) über Interpol ausgelöst werden; in der Erwägung, dass Interpol nur wenige Informationen über die Art und Weise, wie die Rotecken überprüft werden, seine Verwaltungskapazität dafür und die Ergebnisse dieser Überprüfungen zur Verfügung stellt, was zu einer mangelnden Transparenz in Bezug darauf führt, wie Interpol wirksam gegen politisch motivierte Rotecken vorgeht; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und andere internationale Organisationen kaum Zugang zu Informationen über den allgemeinen Umgang mit Rotecken und Durchgaben haben; in der Erwägung, dass keine Informationen über die Länder verfügbar sind, die um solche Ausschreibungen ersuchen, wie viele Ersuchen angenommen und abgelehnt werden, welche Ablehnungsgründe vorliegen, welche Länder bei der Annahme oder Ablehnung von Ersuchen besser oder schlechter abschneiden und wie sich diese Praktiken im Laufe der Zeit entwickeln; in der Erwägung, dass es dadurch unmöglich wird, die Qualität des Überprüfungsprozesses durch das Interpol-Generalsekretariat, die Arbeit der nationalen Zentralbüros oder die Qualität der von Ländern eingereichten Ersuchen zu bewerten;