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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 248/154

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text)“

KOM(2011) 189 endg. — 2011/0080 COD

2011/C 248/28

Am 10. Mai 2011 beschloss das Europäische Parlament und am 3. Mai 2011 der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 192 Absatz 1 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text)“

KOM(2011) 189 endg. — 2011/0080 COD.

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 23/81 fin vom 29. April 1981 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 472. Plenartagung am 15./16. Juni 2011 (Sitzung vom 15. Juni) mit 154 gegen 2 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, 15. Juni 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben, ABl. C 185 vom 27.7.1981, S. 8.
5.8

Schließlich fügt die Kommission einen neuen Artikel ein, um den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten. Dieses Konzept entstand in den 80er in den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der 20 Jahre zurückliegenden Bürgerrechtsbewegung, wo die Hautfarbe, Armut und fehlende Bürgerrechte und somit natürlich auch fehlender Zugang zum Recht in engem Zusammenhang standen. Dieser Grundsatz wurde auch in das Übereinkommen von Aarhus von 1998 aufgenommen. 2006 wurde eine Verordnung über die Verpflichtungen der EU-Institutionen angenommen. In seiner im Amtsblatt C 117 vom 30. April 2004, S. 52, veröffentlichten Stellungnahme dazu unterstützt der EWSA den Vorschlag, zeigt sich jedoch besorgt über die enge Definition der „Organisationen, die zugunsten des Umweltschutzes arbeiten“, da „auch andere gemeinnützige Organisationen wie Gewerkschaften, sozialwirtschaftliche Verbände, Verbrauchervereine usw. wichtige Umweltarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene“ leisten. Dieser Einwand ist nach wie vor aktuell, da sämtliche Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft gebührend zu beteiligen sind, wenn es darum geht, sachgerechte Beurteilungen von Fragen abzugeben, die für diese Rechtsvorschrift relevant sind, und zu gewährleisten, dass die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer und der sich in der Nähe aufhaltenden Öffentlichkeit im Fall eines schweren Unfalls ordnungsgemäß schützt werden. Gemäß den Online-Berichten der Kommission über die Durchführung der Verordnung von 2006 betrafen die wenigen eingegangenen Ersuchen um Informationen eher die Unterstützung laufender europaweiter Kampagnen als Fragen zu einzelnen Standorten. Es ist daher unklar, warum diese besondere Anforderung hier aufgenommen wurde, statt dass Vorschläge bezüglich Austausch, Anerkennung und Belohnung vorbildlicher Verfahren gemacht werden. In diesem Bereich, in dem die EU weit hinter den Vereinigten Staaten zurückliegt, könnten echte Verbesserungen in Bezug auf die Verfahrenssicherheit und die persönliche Sicherheit gemäß den erklärten Zielen dieses Vorschlags erreicht werden.
4.25

In diesem Zusammenhang geht die Kommission nicht auf die Hauptgründe für die allgemein unzulängliche Durchführung des EU-Besitzstands in den Mitgliedstaaten ein, zu denen sich der EWSA vielfach geäußert hat, was sich nur durch die Tatsache erklären lässt, dass es sich um ein rein politisches Dokument handelt. Aufgrund ihrer Bedeutung im Zusammenhang mit der intelligenten Regulierung sollen jedoch folgende Aspekte genannt werden: a) die falsche oder unvollständige Aufnahme der EU-Rechtsvorschriften in das nationale Recht, wo sie oftmals als unerwünscht und als unvereinbar mit den nationalen Sitten, Gebräuchen und Interessen betrachtet werden; b) der Mangel an politischem Willen der nationalen Behörden, Vorschriften einzuhalten oder durchzusetzen, die als „Fremdkörper“ in ihrem Regelwerk und ihrer nationalen Tradition betrachtet werden; c) die anhaltende Tendenz, die Vorschriften der Gemeinschaft durch neue, unnötige Rechtsmechanismen zu ergänzen und nur gewisse Teile der EU-Rechtsvorschriften auszuwählen („gold-plating“ und „cherry-picking“), weshalb es empfehlenswert erscheint, die Mitgliedstaaten - über die von diesen vorzulegenden „Übereinstimmungstabellen“ hinaus, auf die die Interinstitutionelle Vereinbarung (10) und die Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament Bezug nehmen – darum zu ersuchen anzugeben, welche Bestimmungen ihrer nationalen Umsetzungsgesetze eine Überregulierung darstellen; d) eine gewisse mangelnde fachliche Vorbereitung der nationalen Behörden, hinsichtlich des Verständnisses und der Durchsetzung des EU-Rechts; e) die mitunter unzulängliche fachliche Ausbildung einiger Richter und anderer Akteure des Justizwesens (Rechtsanwälte, Justizbeamte usw.) in Fragen des EU-Rechts, was in einigen Fällen zu einer falschen Anwendung oder Nichtanwendung der in das nationale Recht umgesetzten Vorschriften oder zur Anwendung „paralleler“ nationaler Rechtsvorschriften führt; f) die Notwendigkeit, die Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit auszuweiten, um die Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere die Verbraucherschutzverbände, einzubeziehen; g) die mangelnde Voraussicht und unzureichende Harmonisierung des Sanktionsrechts, das den Mitgliedstaaten überlassen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/77

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“

(KOM(2011) 6 endg. — 2011/0007 (CNS))

2011/C 107/20

Der Rat beschloss am 26. Januar 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 148 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“

KOM(2011) 6 endg. — 2011/0007 (CNS).

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 763/2010 vom 27. Mai 2010 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 469. Plenartagung am 16./17. Februar 2011 (Sitzung vom 16. Februar) mit 119 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 16. Februar 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020“, ABl. C 21 vom 21.1.2011, S. 66.
4.2.2

Trotz jüngster Verbesserungen, etwa durch die zunächst im November 2010 und in weiterer Folge im Hinblick auf die Kommissionsmitteilung am 28. Januar 2013 erfolgte Veröffentlichung des Grundsatzpapiers "Building Prosperity for the Future of Europe" durch die informelle Plattform "Europäisches Bauforum", ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bauwirtschaft aus so vielen unterschiedlichen Interessenträgern zusammensetzt, dass es schwierig ist, all die divergierenden Standpunkte aufeinander abzustimmen und auf nationaler und europäischer Ebene mit einer Stimme zu sprechen.
3.4.1

Grundsätzlich werden die Fangmöglichkeiten so festgesetzt, dass die Befischung der Tiefseearten in einem Umfang erfolgt, der auf den höchstmöglichen Dauerertrag abgestimmt ist. Im Hinblick auf die angestrebte Nachhaltigkeit sind mehrere Maßnahmen vorgesehen: eine Regelung für Fanggenehmigungen, wobei jedes Unternehmen im Antrag eine oder mehrere der in der Liste aufgeführten Arten als seine Zielarten festlegen muss. Der EWSA stellt fest, dass die in diesem Vorschlag enthaltenen Listen, denen die Vereinbarungen in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zu Grunde liegen, umfassender sind als die derzeit geltenden Listen und Fischereien beinhalten, die in der derzeit geltenden Regelung für Tiefseebestände nicht enthalten sind. Zweitens wird die Bedeutung der wissenschaftlichen Information gestärkt, wobei allerdings betont werden muss, dass die meisten Mitgliedstaaten über wissenschaftliche Einrichtungen und Instrumente verfügen, die eine vorbildliche Arbeit geleistet haben, welche einer nachhaltigen Fischerei dienlich ist.
5.3

Im Zusammenhang mit der Förderung der Nutzung von CC wird in Punkt 3.1 zweimal der Begriff „Cloud-freundlich“ verwendet. Das für die Digitale Agenda zuständige Kommissionsmitglied jedoch hat in zahlreichen Plädoyers für CC das Ziel eines „Cloud-aktiven“ Europas verfochten. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie KROES, erklärte am 27. Januar 2011 in Davos: „I want to make Europe not just ‧cloud-friendly‧ but ‧cloud-active‧“ („Europa soll nicht nur Cloud-freundlich werden, sondern erfolgreich in der Cloud aktiv sein“) und kündigte die Mitteilung in ihrem Blog „Making Europe cloud active“ am 27.9.2012 offiziell an. Sie hat also für ein über reine Cloud-Freundlichkeit hinausgehendes Ziel plädiert. Der Ausschuss nimmt daher mit Verwunderung die Diskrepanz zwischen den von der Kommissionsvizepräsidentin verfochtenen Zielvorstellungen und den nun in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis. Er erinnert zudem daran, dass er die Kommission in seiner früheren Stellungnahme (5) ermutigt hatte, mehr Ehrgeiz zu entwickeln und nicht nur ein Cloud-aktives, sondern ein Cloud-produktives Europa anzustreben.
„Die Tatsache, dass auch in Mitgliedstaaten mit einer ansonsten guten Sicherheitsbilanz Störfälle in kerntechnischen Anlagen auftreten, zeigt, dass regelmäßig gründliche Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die Betriebserfahrungen evaluiert werden müssen; außerdem ergibt sich daraus die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Betreibern, Industrie, Aufsichtsbehörden und EU-Organen und –Einrichtungen wie der Europäischen Koordinierungsstelle für das Feedback zum Kernkraftwerksbetrieb („European Clearinghouse of Operating Experience“), die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (JRC) betrieben wird.“ Der Informationsaustausch darf nicht nur „zwischen Betreibern, Industrie, Aufsichtsbehörden und EU-Organen und –Einrichtungen“ stattfinden (COM(2012) 571 final). Auch die EU-Bürger müssen daran beteiligt werden, so wie es ein Pfeiler des Aarhus-Übereinkommens (Information, Beteiligung, Zugang zu Gerichten) vorsieht.

In Frankreich beispielsweise gibt es drei Instanzen zur Unterstützung der Bürger: den Haut Comité pour la Transparence et à l’Information sur la Sécurité Nucléaire (HCTISN, Hoher Ausschuss für Transparenz und Information über die Sicherheit von Kernkraftanlagen), die Commissions Locales d'Information (CLI, lokale Informationsausschüsse) und die Association Nationale des Comités et Commissions Locales d’Information (ANCCLI, Nationaler Verband der lokalen Informationskomitees und -ausschüsse) (Gesetz über die Transparenz und Sicherheit auf dem Gebiet der Kerntechnik vom 13. Juni 2006). Diese drei Instanzen haben an den in Frankreich durchgeführten „Évaluations complémentaires de sûreté“ (ergänzende Evaluierungen nuklearer Anlagen) mitgewirkt. Der HCTISN hat an der Aufstellung des Lastenhefts mitgearbeitet und eine Arbeitsgruppe beauftragt, über Anhörungen die Arbeitsbedingungen vor Ort zu ermitteln. Die CLI und der ANCCLI haben Analysen für die Betreiberberichte geliefert, auf denen der Bericht der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN) beruht.

Bei Zwischenfällen haben diese Instanzen Zugang zu den Inspektionsschreiben und können Einsicht in die Antwortschreiben der Betreiber nehmen. Unter Berücksichtigung der in Frankreich gegebenen Möglichkeiten kann durch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Untersuchung von Zwischenfällen ein konstruktiver Dialog mit den Bürgern gefördert werden.
3.1

Der EWSA bekräftigt die bereits in einer früheren Stellungnahme (12) herausgestellte Notwendigkeit, den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in den politischen Maßnahmen der EU im Allgemeinen mehr Bedeutung beizumessen, und zwar durch die Nutzung der verfügbaren thematischen Instrumente wie des neuen Instruments zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Tatsächlich können diese Rechte vielfach der Ausgangspunkt für eine spätere Unterstützung der bürgerlichen und politischen Rechte sein. Wie die Europäische Kommission festgestellt hat (13), haben die Globalisierung und Entwicklungen in jüngster Zeit wie der Arabische Frühling vor Augen geführt, dass Ungleichheit, Diskriminierung und Ausbeutung die neuen Herausforderungen für eine umfassende Förderung der Menschenrechte sind. Der Schutz von Arbeitsrechten und allen damit verbundenen Rechten nach Maßgabe der ILO-Übereinkommen sind deshalb in dieser Hinsicht mehr denn je von zentraler Bedeutung. Auf dieser Grundlage sollten die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen in dieser Verordnung ebenso wie die Unterstützung der Sozialpartner und des sozialen Dialogs (14) im Interesse der Umsetzung internationaler Arbeitsnormen ausdrücklich genannt werden (15). Gleichzeitig hält es der EWSA für wichtig, das Recht auf unternehmerische Freiheit als Grundprinzip der wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu fördern.
4.5

Der EWSA möchte darauf hinweisen, dass die in dem Vorschlag der Europäischen Kommission gestellten Anforderungen in Bezug auf Transparenz und insbesondere externe Betriebsprüfungen im Verhältnis zum erforderlichen Vermögensumfang strenger sind als die derzeit für einzelstaatliche Stiftungen in der EU geltenden Vorschriften. Dies könnte für die Gründung einer Europäischen Stiftung ein Hindernis sein. Die Rechnungsprüfungspflicht sollte erst oberhalb bestimmter Schwellenwerte (z.B. 150 000 EUR) und/oder bei durchschnittlich mindestens 50 Angestellten wirksam werden. Für Europäische Stiftungen mit einem Kapital von weniger als den vorgeschlagenen 150 000 EUR könnte anstelle eines Rechnungsprüfers ein unabhängiger Sachverständiger eingesetzt werden. Die derzeitige Praxis zeigt, dass in acht Mitgliedstaaten keine externe Rechnungsprüfung erforderlich ist, und dass in den Mitgliedstaaten, die eine solche Prüfung verlangen, die Schwellenwerte von 15 000 EUR (Estland) bis zu über 2,5 Mio. EUR (Polen) und mehr als 50 Beschäftigten reicht (3). Der Ansatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Rechnungsprüfung entbindet die Europäische Stiftung nicht von anderen Transparenz- und Rechenschaftspflichten, wie sie in der Verordnung insbesondere hinsichtlich der regelmäßigen (jährlichen) Berichtsveröffentlichung festgelegt sind.
1.1

Der EWSA bekräftigt seine rückhaltlose Unterstützung der europäischen Raumfahrtpolitik, insbesondere der europäischen Großprojekte Galileo und GMES, die seines Erachtens von strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung in Europa sind. In all seinen Stellungnahmen (1) hat der EWSA die Notwendigkeit anerkannt, der Raumfahrt mehr Aufmerksamkeit und Mittel zu widmen. Die EU muss ihre Spitzenstellung in der Raumfahrt auch weiterhin behaupten.
1.8

Der Ausschuss schlägt vor, den folgenden Verbesserungsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um eine effektivere Verteilung der öffentlichen und privaten Gelder zu ermöglichen: — Da in den Ländern, die die Hilfe am dringendsten benötigen, häufig auch die schlimmsten Formen der Korruption grassieren, sollten nichtstaatliche Akteure, Sozialpartner, Menschenrechtsorganisationen und europäische Netze in Bezug auf die Festlegung von Prioritäten, die Überwachung u.a. konsultiert und beteiligt werden, damit Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und im Falle von Budgethilfezahlungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden kann. — Die Ziele der Entwicklungshilfe sollten strategisch neu auf sektorbezogene Themen ausgerichtet werden. Den Millenniumsentwicklungszielen würde der Ausschuss in diesem Zusammenhang den Vorrang einräumen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Bereichen Soziales, Bildung einschließlich berufliche Weiterbildung, Gesundheit, Entwicklung von und Zugang zu IKT, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Menschenrechte und Rechte am Arbeitsplatz, Frauenrechte insgesamt – im Berufs- wie im Privatleben – und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben geschenkt werden. — Die öffentliche Entwicklungshilfe bleibt für die Zielländer wichtig und notwendig. Um jedoch die Direkthilfe der Mitgliedstaaten besser mit derjenigen der EU abzustimmen, sollten im Rahmen des Koordinierungsprozesses die Mittel von den Nichtregierungsorganisationen und aus dem Privatsektor berücksichtigt werden; die Grundsätze der Zielkohärenz und Rechnungsführung sollten auch für letztere gelten. — Die rückläufige Tendenz der offiziellen Entwicklungshilfe der meisten Mitgliedstaaten erfüllt den Ausschuss nach wie vor mit Besorgnis; er betont, dass die Zivilgesellschaft stärker an den Budgethilfeentscheidungen beteiligt werden muss.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/199

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel“

COM(2012) 48 final — 2008/0256 (COD)

2012/C 181/35

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 27. Februar bzw. 13. März 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel“

COM(2012) 48 final — 2008/0256 (COD).

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 1022/2009 vom 10. Juni 2009 (1) zu dem Vorschlag geäußert hat, beschloss er auf seiner 479. Plenartagung am 28./29. März 2012, (Sitzung vom 28. März) mit 161 gegen 1 Stimme bei 9 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 28. März 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 18.
2.2.3

Nach Einschätzung der Kommission ist jetzt ein Wendepunkt erreicht: Es besteht Aussicht auf eine Gesamterholung (1,1 % für den Euroraum und 1,4 % für die EU-28), die folglich gestützt werden sollte. Der Ausschuss hält es für besorgniserregend, dass diese wenn auch noch schwache Erholung nicht in allen Mitgliedstaaten zu beobachten ist. Der Ausschuss sieht in diesem JWB jedoch insofern eine positive Entwicklung, als Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität zuerkannt wird. Der Ausschuss wird darauf achten, dass die 400 Mrd. EUR in Projekte fließen, die auf diese Priorität ausgerichtet sind. Er wird auch darauf achten, dass ein eventuelles künftiges Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit den in Bedrängnis geratenen Mitgliedstaaten hilft, was die Geschwindigkeit und Qualität ihrer Reformen betrifft.
2.3

In den ersten 50 Jahren des Abbaus von Phosphatgestein fanden weder die sich aus dem Umgang mit Phosphat ergebenden Probleme noch die sich abzeichnenden Möglichkeiten größere Beachtung. Die Vorkommen schienen auszureichen, die Preise waren auf niedrigem Niveau stabil, Ernteerträge und tierische Leistungen stiegen deutlich an. 2008 änderte sich dies schlagartig. Aus Furcht vor einer Verknappung im eigenen Land verhängte China einen Ausfuhrzoll auf Phosphor; in der Folge stiegen die Weltmarktpreise dramatisch an, auch die Lebensmittelpreise stiegen in die Höhe, und das Phosphor-Fördermaximum („Peak Phosphorus“) wurde heraufbeschworen.
2.2

2015 ist das Jahr, in dem die Millenniumsentwicklungsziele erreicht sein sollen. Es sollte mit der Bewertung der Resultate und der Verabschiedung einer neuen Strategie oder eines neuen Konzepts für das anstehende Jahrzehnt abgeschlossen werden. Die EU war an den Überlegungen zu Entwicklungsfragen und an der Formulierung der Millenniumentwicklungsziele maßgeblich beteiligt. Obwohl es bei der Entwicklungszusammenarbeit um weitaus mehr als die Entwicklungshilfe geht, bleibt doch festzuhalten, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten der größte offizielle Geber für Entwicklungshilfe (60%) sind. Die EU und ihre Bürger sollten gemeinsam mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern eine führende Rolle in der Debatte um die Gestaltung der Zeit nach 2015 einnehmen.
1.7

Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass durch die Stärkung der sozialen Dimension alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzt würden, ihr Wachstums- und Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen, den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und zunehmende Ungleichgewichte zu vermeiden. So unterstützt er insbesondere die Idee, die Überwachung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Ungleichgewichte innerhalb der WWU durch eine systematische Überwachung der Arbeitslosenquoten, des Anteils der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, des Einkommens der Haushalte sowie von Armut und Ungleichheiten zu verstärken.
2.6

Angesichts der schwierigen Marktbedingungen hält sich das wirtschaftliche Interesse von Investitionen in Breitbandnetze und in die Erbringung wesentlicher Dienste von öffentlichem Interesse trotz des beträchtlichen Wachstumspotenzials des digitalen Binnenmarkts in Grenzen.
3.8

Die von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung dargelegten Vorschläge stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der am 23. Mai 2013 veröffentlichten "Überprüfung der Hafenpolitik", zu der sich der Ausschuss bereits am 11. Juli 2013 positiv geäußert hat.
4.5

In dem Richtlinienvorschlag hat die Kommission die Bedingung der Verfügbarkeit der Informationen hinsichtlich der in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Arten von Einkünften unverändert gelassen. Der EWSA empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass diese Daten ab 2017 erhoben werden können, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in das System des automatischen Informationsaustausches aufgenommen werden sollen.
2.1

Biozidprodukte sind alle Wirkstoffe oder Gemische, die in der Form, in der sie zum Verwender gelangen, einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten und dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen; alle Stoffe, Gemische und Geräte, die mit der Absicht, Wirkstoffe zu erzeugen, in Verkehr gebracht werden, gelten ebenfalls als Biozidprodukte (4). Biozidprodukte kommen im Alltagsleben vor, verhindern die Ausbreitung von Krankheiten und fördern ein hohes Hygieneniveau in Gebieten mit großer Bevölkerungsdichte.
2.3

Die EU muss auch auf dem Gebiet der Innovation dringend etwas tun. In der Europa-2020-Strategie und insbesondere in ihrer Leitinitiative "Innovationsunion" hat sich die EU u.a. verstärkte Investitionen in die Forschung und Innovation zum Ziel gesetzt, was schätzungsweise eine Million zusätzliche Forschungsstellen in Europa impliziert. Die Einwanderung aus Drittstaaten liefert der EU hochqualifizierte Arbeitnehmer und Talente, die jeder Mitgliedstaat anziehen kann und muss.