Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Küstenstaaten des Südostatlantik haben 1997 die Vorbereitungen für die Gründung einer neuen regionalen Fischereiorganisation (Fischereiorganisation für den Südostatlantik) eingeleitet. Dieser Prozess dürfte im November 2000 mit der Endfassung des künftigen Übereinkommens abgeschlossen werden.

Die Gemeinschaft hat Fischereiinteressen im Südostatlantik und ist daher nach den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gehalten, bei der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen in dieser Region mit den anderen Beteiligten zusammenzuarbeiten.

Die Gemeinschaft hat von Anfang an aktiv und konstruktiv an diesem Prozess mitgewirkt. Nach einer abschliessenden Zusammenkunft einer Editionsgruppe am 11. November 2000 wird die Konvention zur Unterschrift ausgelegt werden anlässlisch einer diplomatischen Konferenz, zu einem noch näher zu bestimmenden Zeitpunkt einzuberufen sein wird.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.

(2) Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.

(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände unterzeichnet.

(4) Auf der sechsten Sitzung der Küstenstaaten und anderer Beteiligter des künftigen Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik wurde ein Entwurf des Wortlauts des künftigen Übereinkommens vorgelegt, an dem jedoch vor seiner formellen Annahme noch redaktionelle Änderungen vorgenommen werden können.

(5) Die wirksame Anwendung des Übereinkommens soll die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich des Übereinkommens sicherstellen.

(6) Da Fischer der Gemeinschaft im Geltungsbereich des Übereinkommens Fischfang betreiben, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, sich wirksam an der Durchführung des Übereinkommens zu beteiligen. Daher muss die Gemeinschaft dem Übereinkommen beitreten -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident