A4-0179/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Ausschuß der Regionen über die grenzueberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS (KOM(97)0239 - C4-0280/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(97)0239 - C4-0280/97,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 1997 zur grenzueberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 245.)),

* unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über das TACIS-Programm 1996 (KOM(97)0400),

* in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Durchführung des Programms über grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa - 1994 (KOM(95)0662 - C4-0142/96),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: Die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland (KOM(95)0223 - C4-0217/95),

* unter Hinweis auf die Europäische Charta für Grenzregionen und grenzueberschreitende Regionen, angenommen von der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG),

* in Kenntnis der Anhörung des Ausschusses für Regionalpolitik über die grenzueberschreitende Zusammenarbeit vom 21.- 22. November 1995 in Luxemburg,

* unter Hinweis auf den Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg, Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL) aufzunehmen,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0179/98),

A. unter Hinweis darauf, daß eines der Hauptziele der Europäischen Union die Förderung von Frieden und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechten ist,

B. in der Erwägung, daß die grenzueberschreitende Zusammenarbeit ein wichtiger Faktor der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) ist,

C. in der Erwägung, daß die grenzueberschreitende Zusammenarbeit durch den Abbau des Wirtschaftsgefälles zwischen Nachbarregionen zur Integration Europas und dem wirtschaftlichen Zusammenhalt beitragen kann,

D. in der Erwägung, daß die Entwicklung der Volkswirtschaften und die Förderung der Beschäftigung und der sozialen, kulturellen und Umweltzusammenarbeit Hauptziele der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Drittstaaten und daß der Ausbau und die Stärkung der Demokratie ein Schlüsselelement der Zusammenarbeit sind,

E. in der Erwägung, daß zu den Zielen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Herstellung von Kontakten zwischen den Völkern in den Regionen beiderseits der Grenzen sowie gute nachbarschaftliche Beziehungen und gegenseitiges Verständnis gehören,

1. begrüsst die Einbeziehung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit in den Rahmen des TACIS-Programms; verweist jedoch darauf, daß über dessen Ausführung gemäß den durch die Haushaltsbehörde festgelegten Leitlinien ausführliche Informationen zur Verfügung zu stellen sind;

2. ist der Ansicht, daß es für die erweiterte Union von besonderer Bedeutung ist, die Beziehungen zu Rußland, zur Ukraine und zu den übrigen Neuen Unabhängigen Staaten zu vertiefen, und zwar auf der Grundlage der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und unter Berücksichtigung der Vorschläge in der Agenda 2000 sowie der neuen geopolitischen Verhältnisse, und den Inhalt und die geographische Dimension der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, wie TACIS zu verändern;

3. ist der Auffassung, daß die grenzueberschreitende Zusammenarbeit der EU Mittel zur Entwicklung der Zusammenarbeit und der Wahrung der Stabilität in den grenznahen Regionen der gegenwärtigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten erfordert; ist der Auffassung, daß im Rahmen der künftigen Regionalpolitik der EU der Nachdruck auf die grenzueberschreitende Zusammenarbeit in allen Grenzgebieten gelegt werden müsste;

4. fordert die Kommission auf, bei der Planung und Durchführung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms die künftige Erweiterung im Auge zu behalten, damit den mittel- und langfristigen Prioritäten wie beispielsweise der Stärkung der neuen EU-Aussengrenzen im voraus Rechnung getragen wird;

5. ist der Überzeugung, daß die bei den Projekten der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms insbesondere im Umweltschutzbereich gewonnenen Erfahrungen ausgetauscht und weitergegeben werden sollten, auch in den NUS-Regionen, die nicht die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung im Rahmen von TACIS erfuellen;

6. ist der Auffassung, daß das finanzielle Engagement der Akteure im regionalen und lokalen Bereich sowie der Sozialpartner und eine verstärkte Mitwirkung des Privatsektors ausschlaggebend sind, da nur so die Lebensfähigkeit der Vorhaben und der Arbeitsplätze gesichert werden kann, nachdem einmal die Kofinanzierung durch die EU eingestellt sein wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse der Haushaltsbehörde im Haushaltsplan 1998 (Artikel B7-520 und B7-521);

7. verweist auf die Beschlüsse, die Koordinierung der regionalen Zusammenarbeit auf die Regionen und die regionalen Verbände zu übertragen und eine demokratische Entscheidungsfindung zu den Zielen, Programmen und Projekten der Entwicklung in den Euroregionen von der regionalen Ebene ausgehen zu lassen, so daß Modelle selbstbestimmter regionaler Entwicklung über nationale Grenzen hinweg geschaffen werden können;

8. verweist gemäß dem Partnerschaftsprinzip auf die Notwendigkeit einer praktischen Mitwirkung der Regionen, der Gebietskörperschaften und der Sozialpartner bei der Planung und Durch

führung von Maßnahmen der grenzueberschreitenden TACIS-Zusammenarbeit; ist daher der Auffassung, daß die Ausbildung und der Ausbau der lokalen und regionalen Verwaltung zu den Prioritäten des TACIS-Programms über die grenzueberschreitende Zusammenarbeit gehören muß;

9. bekräftigt, daß die interregionale Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Verwaltungsbehörden beiderseits der Grenzen in beträchtlichem Masse zur Erhaltung des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit, zur Achtung der Menschenrechte und zum Schutz der nationalen Minderheiten beiträgt; betont, daß den Regionen im Hinblick auf die Einigung Europas und das Zusammenleben der Völker Europas eine grosse Bedeutung zukommt;

10. betont die Bedeutung von Modellen demokratischer Mitbestimmung nach dem "bottom-up¨-Ansatz in Planung, Umsetzung und Evaluierung der strukturpolitischen Maßnahmen angesichts der Notwendigkeit von Maßnahmen für die Bildung und die Stabilisierung der Demokratie in den Transformationsländern, und fordert die Kommission auf, darauf stärker den Schwerpunkt bei der Festlegung der Leitlinien im TACIS-Programm zu legen;

11. unterstreicht aber auch die Bedeutung eines "Small Project Fund¨ (vergleichbar der Praxis in den Euroregionen mit PHARE und INTERREG), der den Euroregionen für die Förderung kleinster Projekte auf lokaler Ebene direkt zur Verfügung gestellt wird und maßgeblich den Verständigungsprozeß zwischen den durch Grenzen getrennten Völkern unterstützt;

12. unterstreicht die Notwendigkeit, die von der EU durchgeführten Programme der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zu koordinieren, einschließlich der Programme TACIS, PHARE und INTERREG, um Überschneidungen zu vermeiden und die Auswirkungen und die Effizienz der in diesem Rahmen finanzierten Initiativen zu verstärken; hält es demzufolge für unbedingt erforderlich, daß Koordinierung und eine flexiblere Gemeinschaftsfinanzierung in die neuen Rechtsvorschriften über die Strukturfonds einbezogen werden;

13. ist der Auffassung, daß die Voraussetzungen für gemeinsame Vorhaben, einschließlich der grenzueberschreitenden Aspekte von INTERREG und TACIS, geschaffen werden müssen; fordert daher die Kommission auf, sich auf gemeinsame Bestimmungen für die Verwendung der verfügbaren Mittel für grenzueberschreitende Vorhaben zwischen der EU und Drittländern zu einigen;

14. hofft, daß das TACIS-Programm, ebenso wie das PHARE-Programm, umfangreiche Investitionen erleichtert, da Infrastrukturprogramme in weniger entwickelten Regionen grössere Tragweite haben; ist der Auffassung, daß ein wirtschaftlicher und wirksamer Einsatz der Mittel für grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern es unter anderem erfordert, daß diese in den Programmen INTERREG II, TACIS und PHARE im Sinne einer echten projektbezogenen Kooperation und einer Zusammenarbeit zwischen Bürgern koordiniert werden, und daß die grenzueberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms durch mehrjährige Vorhaben mit grenzueberschreitendem Charakter die Konsolidierung von INTERREG ermöglichen müsste;

15. ist der Ansicht, daß die Vorbereitung der gemeinsamen grenzueberschreitenden Programme auf regionaler Ebene und auf der Ebene von Einheiten - und nicht für die gesamte Länge der nationalen Grenzen - erfolgen muß, und zwar immer auf der Grundlage einer gemeinsamen sozioökonomischen Analyse, da die Investitionen beiden Seiten der Grenzen zugute kommen und alle Vorhaben gemeinsam ausgeführt werden müssen;

16. hält es für erforderlich, die Synergie zwischen Gemeinschaftsinstrumenten und denen der BERD oder des IWF als Prozeß einer ausgewogenen Lastenteilung zu fördern;

17. ist der Ansicht, daß die künftige Durchführung grenzueberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms auf einer mehrjährigen integrierten Planung beruhen müsste, damit dieses Programm kohärenter auf die verschiedenen anderen Programme - insbesondere Interreg - abgestimmt und angesichts der Vielzahl der Vorhaben jede Überschneidung vermieden wird;

18. betont, daß die Politik der Gewährung einer technischen Hilfe während des Übergangsprozesses nicht nur im Rahmen des grenzueberschreitenden Zusammenarbeit des TACIS-Programms, sondern auch in anderen Bereichen eine wichtige Rolle spielt und einer ständigen Überprüfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit sowie ihre angemessene Verteilung und Verwendung unterliegen muß;

19. bedauert, daß die Wirksamkeit des TACIS-Programms durch langsame, komplexe und bürokratische Verfahren eingeschränkt wurde; ist der Auffassung, daß die Kommission ihr Verwaltungsgebaren im Sinne einer verstärkten Ausrichtung auf die Erfordernisse der Regionalakteure rationalisieren sollte; hält es für notwendig, das bestehende System zu vereinfachen, fordert die Kommission dringend auf, bei der Festsetzung von Prioritäten und Zielen rasche Beratung und Führungsleitlinien zu gewähren, und ersucht die Mitgliedstaaten, der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit eine ausreichende politische und verbindliche Unterstützung zu gewähren;

20. unterstreicht die Notwendigkeit, die Information über die verschiedenen Programme zu konzentrieren und zu verbessern, um den Zugang der Öffentlichkeit zur Information zu erleichtern und die Offenheit und Transparenz bei der Nutzung der Mittel und der Beschlußfassung zu verstärken;

21. hält es für bedauerlich, daß die TACIS-Vorhaben immer noch zentral in den Hauptstädten verwaltet werden und unterstreicht die Notwendigkeit, den regionalen TACIS-Stellen angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, damit in den Programmen den für die Regionen wichtigen Aspekten besser Rechnung getragen werden kann; hält es für wichtig, daß der Kommission ebenfalls erforderlichenfalls durch Personalumsetzung im Hinblick auf die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit ausreichend Personal zur Verfügung steht;

22. verweist darauf, daß die regionalen TACIS-Büros periphere Einrichtungen der Zentralregierung sind und die regionalen Behörden in ihnen vertreten sein sollten, damit sie ihre Aufgabe effizienter erfuellen können;

23. ist der Auffassung, daß in dem die grenzueberschreitende Zusammenarbeit betreffenden Teil des TACIS-Programms die umweltpolitischen Ziele, die sich aus den besonderen Bedingungen der Grenzregionen ergeben, und die zur Umsetzung dieser Zielsetzungen erforderlichen Instrumente definiert werden sollten, insbesondere aufgrund der veralteten und mangelhaften Umwelttechnologie der Unternehmen in den NUS;

24. weist mit besonderem Nachdruck auf die neuen Probleme im Umweltbereich in den grenznahen Gebieten an den Grenzen zwischen Rußland und der Europäischen Union hin, zu deren Lösung rasch hinreichende Mittel beschafft werden müssen;

25. betont, daß den Umweltprogrammen im Rahmen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit des Programms TACIS eine Schlüsselfunktion zukommen und der Förderung der Kontakte zwischen Gemeinden besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß, da sie zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen beitragen;

26. wünscht den Ausbau der Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung und der Wirtschaftsentwicklung sowie des Transfers von Technologie und Vermarktungs-Know-how auf kleine und mittlere Unternehmen; ist ferner der Auffassung, daß mehr Frauen sich als Unternehmensleiterinnen durchsetzen und verstärkt gefördert werden sollten und daß die für die Bürger unverzichtbaren Sozial- und Gesundheitsdienste eingerichtet und unterstützt werden sollten;

27. ist der Auffassung, daß die Bestimmungen über die Umsetzung der Programme sowie die Auftrags- und Vergabeverfahren dahingehend überprüft werden müssten, daß die Durchführung von Kooperationsprojekten unter Beteiligung der regionalen und lokalen Stellen gefördert wird und daß ebenfalls bei Kleinvorhaben die Regelungen des öffentlichen Auftragswesens berücksichtigt werden müssen, damit Mittel der EU bestmöglich verwendet werden können;

28. hält es für notwendig, daß die AGEG, die den grenznahen Regionen im Rahmen von INTERREG, PHARE (grenzueberschreitende Zusammenarbeit) und LACE technische Unterstützung gewährt, auch den im Rahmen von TACIS erfassten grenznahen Regionen Unterstützung zukommen lässt;

29. hält es für wichtig, Maßnahmen zur Beseitigung der praktischen Hindernisse für Grenzuebertritt und Zollabfertigung zu fördern, damit sich die Partner in der Praxis an gemeinsam festgelegten und von der Europäischen Union gebilligten Verfahren im Zusammenhang mit den im Bereich des Güter- und des Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und Drittländern noch bestehenden praktischen Problemen halten; hofft, daß die grenzueberschreitende Beförderung von Hilfsgütern ohne Erhebung von Zöllen oder anderen Abgaben gewährleistet werden kann;

30. betont, daß die grenzueberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Programms TACIS gestärkt werden muß und die ihr zugeteilten Mittel auf der Grundlage der Erfahrungen schrittweise aufgestockt werden müssen; gleichzeitig muß dafür Sorge getragen werden, daß die Mittel so effizient wie möglich verwendet werden; betont die Notwendigkeit, die Durchführung der die grenzueberschreitende Zusammenarbeit betreffenden Projekte im Rahmen des Programms TACIS so unbürokratisch wie nur möglich zu gestalten, wie dies bereits für die INTERREG-Programme der Fall ist, damit die lokalen Verwaltungen nicht davon abgehalten werden, Vorschläge zu unterbreiten;

31. hofft, daß abgesehen von der Finanzierung verschiedener Durchführbarkeitsstudien, Investitionspläne und anderer vorbereitender Dokumente auch den grundlegenden und aktuellen Bedürfnissen der Menschen, Institutionen und Organisationen in den Grenzregionen Rechnung getragen wird; dies sollte den Ausbau und die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur an Grenzuebergangsstellen, eine angemessene technische Ausrüstung der örtlichen Behörden sowie die umgehende Beseitigung der schlimmsten und direktesten Umweltbelastungen einschließen;

32. unterstreicht die Bedeutung der Unterstützung der KMU für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit, da Wirtschaftskontakte einen natürlichen Anreiz für die Entwicklung einer solchen Zusammenarbeit schaffen; regt spezielle Maßnahmen im Rahmen dieser Unterstützung an wie die Gründung von Clearingbanken für die gegenseitige Abrechnung sowie die Ausbildung und Beratung in den Bereichen Zollwesen und steuerrechtliche Vorschriften;

33. ist der Auffassung, daß die Kommission die Schaffung eines spezifischen Ostseeprogramms vorschlagen sollte, unterstützt durch die Schaffung einer gesonderten Haushaltslinie, was gleichzeitig die Entwicklung einer eigenen nordischen Dimension der EU fördern würde;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.