Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird die Kommission bei Ziel 3 von einem Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags unterstützt.

(2) Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in Artikel 49 der genannten Verordnung festgelegt.

(3) Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuß aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.

(4) Der Rat hatte am 12.Oktober 1998 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2001 beschlossen.

(5) Nach dem Ausscheiden von zehn Mitgliedern und vier Stellvertretern legt die Kommission dem Rat den vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ersetzung dieser Mitglieder für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2001 vor.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere auf die Artikel 47 und 49 [1],

[1] Abl. L 161 vom 26.6.1999, s. 1 und ff.

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds [2],

[2] Abl. C 330 vom 28.10.1998, s. 1.

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 12. Oktober 1998 die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2001 ernannt.

(2) Inzwischen sind zehn Mitglieder und vier Stellvertreter zurückgetreten.

(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds müssen für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden.

(4) Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Regierungsvertreter. Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitgebervertreter. Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter.

(5) Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 22. Oktober 2001, ernannt: siehe Beilage.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANNEXE

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