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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71)706
V ol.1971/0114

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)706endg .
Briissel .den 22.Juli 1971
Entwurf einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieBegriffsbestimmung
"Grenzverkehr "
Vorschlag einer
ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES
zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungs –­
Vorschriften über die Umsatzsteuern und Sonder­
verbrauchsteuern imgrenzüberschreitenden Reise­
verkehr
BERICHT DER KOMMISSION
über dieAnwendung derRichtlinie "Steuer­
befreiungen imReiseverkehr "vorn 28.Kai1969
durch dieMitgliedstaaten
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KGM(71 )706endg .

•BEGRUÏÏD'UTTO ■■
DieVerordnung (EUG)Nr..1544/69desRates vom 23«Juli 1969
über diezolltarifliche Behandlung von Waren ,die impersönlichen Gepäck
der Reisenden eingeführt werden ,sieht inihrem Artikel 4>1»Gedanken­
strich ,vor ?daßdieMitgliedstaaten dieMöglichkeit haben ,denWert und/
oder die Menge der zubefreienden Waren niedriger festzusetzen ,wenn sie
imRahmen des "Grenzverkehrs "eingeführt werden .
Umdie gleichmäßige Anwendung der Verordnung zugewährleisten ,
ist esgeboten ,den Anwendungsbereich dieses auf diese Weise zumV orteil
der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechts durch eine gemeinschaftliche De­
finition des Begriffs Grenzverkehr zupräzisieren .
Indiesem Zusammenhang besteht Veranlassung ,andie Erklärung
Hr.8zuerinnern ,die derRat indas Protokoll derRatstagung vom
17»Juli 1969 aufgenommen hat und inder vorgesehen ist,daß die Kommission
ihm über denBegriff "Grenzverkehy "inden Mitgliedstaaten Bericht er­
stattet und gegebenenfalls die notwendig erachteten Haxmoni sierungsvor -
schläge unterbreitet .
Dieser Bericht wird dem Hat unverzüglich übermittelt .
Die Definition des Begriffs Grenzverkehr ist Gegenstand des
vorliegenden V orschlags .
Ausgehend von dem juristischen Sachverhalt ,der früher bestand
und wie erzum Ausdruck kommt in <3,en zahlreichen bilateralen Abkommen
zwischen den Mitgliedstaaten und den angrenzenden Ländern ,schlägt die
Kommission vor,als eingeführt imRahmen des Grenzverkehrs nur die Waren
anzusehen ,die bei .Reisen mitgeführt werden ,die ineiner Zone mit einer
Tiefe von 10kmbeiderseits der Grenze begonnen haben und enden werden .
Was eine für Personen aufgestellte Definition des Grenzverkehrs
anbetrifft ,hat die vorgeschlagene Passung den V orzug ,den inder Kähe der
Grenze wohnenden Personen die Inanspruchnahme der inder Verordnung
(3WG)Kr.1544/69vorgesehenen Preibeträge zusichern ,wenn sieoine
Reise bewirken ,deren Abgangs -oder Ankunf tsort sich außerhalb der Zone
befindet .
1)AB1.Er.L191vom5.8.19 69,S.l .../...

-2~
Esempfiehlt sich ,hervorzuheben ,daß aus geographischen und
ausBilligkeitsgründen mit den Mitgliedstag-ten vereinbart worden ist,
daß die Ortschaften ,die durch die diese Zone "begrenzende Linie geteilt
werden ,inihrer Gesamtheit als Teil der Zone anzusehen sind .

Entwurf "'
einer
Verordnung dosHatos
über dieBegriffsbestimmung
Grenzverkehr"
DERRAT DHl HJROPÏSCÏÏBIT G3MEINSCHAFTM - '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft }insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme von demVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe !
DieVerordnung (E¥G)Hr.1544A>9 desRates vom23.Juli 1969 (l)über
diezolltarifliche Behandlung vonWaren ,dieimpersönlichen Gepäck des
Reisenden eingeführt werden ,sieht fürdieMitgliedstaaten dieMöglich­
keit vor ,Wert und/oder Menge derzubefreienden Waren niedriger fest­
zusetzen ,wenn diese Waren imRahmen desGrenzyerkehrs eingeführt werden .
Umeine einheitliche Anwendung dieser Bestimmung au^owäürlolston ,istes
notwendig ,denBegriff Grenzverkehr zudefinieren .
Vom Grenzverkehr werden Bewegungen zwischen zwei Orten beiderseits der
Grenze erfaßt .
Deshalb istdie Zone beiderseits derGrenze festzulegen ,innerhalb weicher
eine Reise beginnen oder enden muß ,damit sie alsGrenzverkehr engesehen
werden kann .
DieAbkommen zurRegelung desgrenzüberschreitenden Warenverkehrs ssehen
inderRegel eine Tiefe dieser Zone von 10kmbeiderseits der Grenze
vor .
Diese Begrenzung kann deshalb fürdieBegriffsbestimmung imSinne der
obigen Verordnung beibehalten werden -
HAT FOLGEMDE VERORDMJUG ERLASSE3T t
•••/•*•
(l)JLB1# Nr,Xi191vom5.8 .1969 ,SJ

-2-
Artikel 1
IndieVerordnung (SYG)Nr.1544 /69desRates vom 23.Juli 1969
■wird folgender Artikel 4&eingefügt »
"Als eingeführt imRahmen des Grenzverkehrs imSinne von Artikel 4
können nur solche Waren angesehen werden ,die bei Reisen mitgeführt
werden ,die ineiner Zone mit einer Tiefe von 10kmbeiderseits der Grenze
"begonnen haben und enden werden .Ganze Ortschaften ,die nur teilweise
von dieser Zone erfaßt werden ,sind inihrer Gesamtheit alsBestandteil
der Zone anzusehen ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am..,...«, inKraft .
Geschehen zuBrüssel ,
Im Hamen des Rates
Der Präsident ,

Vorschlag
einer zwei tenRichtlinie des Ratesvom ...
zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvoi >-
schriften über die Umsatzsteuern und Sonderverb rauch­
steuer imgrenzüberschreitenden Reisevekehr

-1- xr//2i5/7i-
BEGnUI'îDTïïTG
I,Bedeutun gund Zjele dieses Richt1inienvor schlags
Seit lfcJanuar 197° wsnd<?ß all© Mitglieds
Staaten aufGrund derRichtlinie desRates (6j/lS$/Ji/:iG)vom28.Mai19&9
(vgl.ABlNr.L133vom "4.6.19^9i S,6)Befreiungen vondenUmsatzsteuern
undSonderver brauchst euern heiderEinfuhr imgrenzüberschreitenden Reise­
verkehr an.ImReiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft er­
laubt diese Gemeinschaftsregelung vorallem eine grössere Vereinfachung der •
Verwaltungsverfahren undentspricht soweit wiemöglich derVerordnung (EWG)
Nr.1544/69desRates vom23.Juli 19^9 über diezolltarifliche Behandlung
vonWaren ,dieimpersönlichen Gepäck derReisenden eingeführt werden (vgl.
ABl.Nr.L191vom5*8,1969 ,S.l). 'Iminnergerneinschaftiichen Reisever­
kehr stellt dasmitdergenannten Richtlinie eingeführte System derSteuer­
befreiungen einen wichtigen Schritt aufdemWege zurgegenseitigen Öffnung
derMärkte derJütgliedstaaten dar ,dahiermit dieBesteuerung derEinfuhr
vonFaren ,die impersönlichen Gepäck derReisenden eingeführt werden ,spür­
bar liberal isiert wird .
Hitdemvorliegenden Richtlinienvorschlag werden zwei Ziele verfolgt .
Inerster Linie istdieobengenannte Richtlinie einem derZiele derEnt-
%
Schliessung desRates undderVertreter derRegierungen derHitgliedstaaten
vom 22.Ilärz 1971 über diestufenweise Verwirklichung derWirtschaft 3-und
VJährungsunion inderGemeinschaft (l)anzupassen ,nämlich der "Beschleunigung
dereffektiven .Liberalisierung desPersonen -,Güter -,Dienst leistungs -und
Kapital Verkehrs undderVerflechtung derVolkswirtschaf ten",indem unter an­
derem "dieschrittweise Erweiterung derSteuerbefreiungen fürEinzelpersonen
beiÜberschreitung derinnergemeinschaftlichen Grenzen "vorgesehen wird .
Unter diesem Gesichtspunkt wird vorgeschlagen ,einerseits eine neue Erwei­
terung dieser Befreiungen imallgemeinen vorzunehmen undandererseits Hin-
destbefreiungen imGrenzverkehr sowie fürdasPersonal derimgrenzüberschrei­
tenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel zugewähren ,sofern diese Personen
dieGrenzen zwischen denJütgliedstaaten überschreiten .
(1)ABI.Ur.C23vom27.3.1971 ,S.1

-2- XIV/215/71-D
Inzweiter Linie sind gewisse Schwierigkeiten bei clorAnwendung von
Artikel 6derRichtlinie vom28.Mai1969 beheben ,derineinem Mitglied -
staat die steuerliche Entlastung vonWaren untersagt ,die anReisende verkauft
werden unlsteuerbefreit ineinen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden kön­
nen .
1. ■Erweiterung der Steuerbefreiun gen imallgemeinen
Zurweiteren Erleichterung derKontrollen vonEinzelpersonen und ihrem
Gepäck anden innergemeinschaftlichen Grenzen wird eine Erhöhung deswertmäs -
sigen Freibetrags unddieAufhebung odor Erweiterung dermengenmäßigen Besch :an«,
kurgon fürbeet irrunt&tSonderverbrauchsteuern unterliegende Waron ,dieinderRieh' ;
vom28.Mai1969 vorgeschrieben sind ,vorgeschlagen .Überdiens wird vorgeschlagen ,
imRahmen dieser Steuerbefreiungen diedenReisenden beim Überschreiten der
innergemeinschaftlichen Grenzen obliegenden Erklärungspflichten abzuschaffen .
Diese Maßnahmen dürften vorallem gerechtfertigt sein ,umdemWunsche
zuentsprechen ,derBevölkerung dasBestehen desGemeinsamen Marktes stärker
zumBewußtsein zubringen .
2. Grenz ,verkehr und Personal der Verkehrsmittel
BeiPrüfung dereinzelnen nationalen Vorschriften über denGrenzverkehr
konnten sehr große Unterschiede indenRegelungen festgestellt werden ,diefür
die inArtikel 5Absatz 1derRichtlinie vom28.Mai1969 genannten Personen ,
vorallem fürdieBewohner derGrenzgebiete ,gelten .
Aufgrund dieser Bestimmung können dieMitgliedstaaten denWert und/oder
dieMenge der zubefreienden Waren ,wenn sia imRahmen desGrenzverkehrs ein­
geführt werden ,niedriger festsetzen oder diese Waren sogar vonderBefreiung
ausschließen .
DerAusschluß derGrenzgänger ,dieihren Wohnsitz inderNähe einer in­
nergemeinschaftlichen Grenze haben ,vondermitdieser Richtlinie gewährten
Vergünstigung steht imWiderspruch zumSinn derRichtlinie ,die ,auch wenn
Geschäfte kommerziellen Charakters dadurch nicht gefördert werden sollen ,darauf
abzielt ,derBevölkerung derMitgliedstaaten dieRealität desGemeinsamen Mark­
tesstärker zumBewußtsein zubringen .
•e«/•••

-3- XIV/215/71-D
Damit diese Grenzgänger einMindestmaß anSteuerbefreiung erlangen können ,
erschien esengezeigt ,eine einschlägige Regelung vorzusehen .Diese Regelung
stellt jedoch imEinklang mitdemGrundsatz ,daßdieEinfuhren gelegentlich er­
folgen undsich ausschließlich ausWaren zusammensetzen müssen ,diezumper­
sönlichen Ge-oder Verbrauch der Reisenden oder inihrem Haushalt oder die als
Geschenk bestimmt sind }dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Eigenart
noch durch ihre Menge zuderBesorgnis Anlaß geben ,daßdieEinfuhr ausge­
schäftlichen Gründen erfolgt . . , --
Unter demgleichen Gesichtspunkt wird vorgeschlagen ,demPersonal derVer­
kehrsmittel ,welche dieinnergemeinschaftlichen Grenzen überschreiten ,eben­
falls Anspruch aufeine Mindestbefreiung zugeben .
3.Steuerl icheEntlastung desVerkaufs von zttrAusfuhr bestimmten Waren im
Einzel handel -
Gemäß Artikel 6derRichtlinie vom 28.Mai1969 dürfen keine steuerlichen
Entlastungen fürLieferungen anReisende gewährt werden ,deren Wohnsitz ,ge­
wöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt derberuflichen Tätigkeit Ineinem Mit-
gliedstaat gelegen istund aufwelche die inder Richtlinie vorgesehene Rege­
lung Anwendung findet . * " •
Ohne einderartiges Verbot hätte einMitgliedstaat steuerliche Entlastungen
fürinseinem Hoheitsgebiet erworbene Waren vornehmen dürfen ,diealsimper­
sönlichen Reisegepäck mitgeführte Waren ineinem anderen Mitgliedstaat unter
Steuerbefreiung eingeführt Vierden ,was eine Nichtbesteuerung zurFolge hätte .
Eine solche Nichtbesteuerung stünde imGegensatz zumSinn derRichtlinie und
würde ,daderFreibetrag erhöht werden soll ,einnoch umso größeres Ausmaß
erreichen .
Eshatsich jedoch herausgestellt ,daßdiekonkrete Anwendung desgenannten
Artikels bestimmte Einschränkungen hinsichtlich deraufderEinzelhandelsstufe
getätigten Waren verkaufe anReisende erforderlich macht .Daher sieht dieser
Vorschlag eine gemeinschaftliche Regelung beidiesen Verkäufen vor .-;Erberück­
sichtigt ferner ,daß .eine Übereinstimmung derRechtsvorschriften angestrebt
werden muß ,die .fürdieFestlegung einer einheitlichen Bernessungsgrundlage der
Umsatzsteuern ,wiesiesich ausArt .4desBeschlusses desRates vom 21.April
1970 über dieErsetzung derFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durch eigene Mit­
telderGemeinschaften (vgl .ABl.Kr.L94vom28.4.1970 ,S.19)ergibt ,uner-
läßlich ist .

-4- :T:CV/215/71-D
Die vorgeschlagene gemeinsame Regelung fügt sich überdies inden Rahmen dar
Massnahmen ein ,mit denen durch Aufhebung des Systems der steuerlichen Ent­
lastung der Ausfuhr und Besteuerung der Einfuhr die Steuergrenzen imHandels -
verkehr zwischen denIlitgliedstaaten abgebaut werden sollen ,damit schritt­
weise eineinziger gemeinschaftlicher Ilarlct geschaffen wird ,der wie ein
Binnenmarkt funktioniert .
Daesjedoch nicht zweckmässig erscheint ,dieIlitgliedstaaten zuver­
pflichten ,imRahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs für Waren ,
die von Reisenden erworben werden ,welche sich anschliessend ineinen anderen
liitgliedstaat begeben ,indenFällen ,indenen siekeine Steuerbefreiung er­
langen können ,dieEntlastung von den Umsatzsteuern zuversagen ,lässt der
Richtlinienvorschlag denIlitgliedstaaten noch die Möglichkeit ,derartige
steuerliche Entlastungen zugewähren .Bei den Sonderverbrauchsteuern er­
schien esangezeigt ,keine steuerlichen Entlastungen auf der Einzelhandels -
stufe zuzulassen ,
"IT.Erläuterungen zuden Artikeln 1bis 3
ZuArtikel 1und 2
Eswird vorgeschlagen ,irnVerkehr zwischen denKitgliedstaaten den Prei-
betrag für Personen ,die mind.estens 15Jahre alt sind ,von 75auf 150 RSund
für Personen unter 15Jahren von 2Cauf 40REzuerhöhen .
Sserscheint angebracht ,als Lösung die -Erhöhung des Freibetrags vorzu­
sehen ,wenngleich auch andere Lösungen zur Erweiterung des Umfangs der Be­
freiung denkbar wären .
Ferner werden bei den Waren ,die Sonderverbrauohst euern unterliegen ,die
mengenmässigen Begrenzungen für Parfüms und Toilettenwasser sowie für Tee
oder Tee-Extrakte und-Essenzen aufgehoben .DieUnterschiede indereinzel­
staatlichen Besteuerung von Parfüms undToilettenwasser sowie die ziemlich
geringe Inzidenz der Sonderverbrauchsteuern auf Teeinden Ländern ,indenen
diese Abgaben erhoben werden ,lassen esnicht mehr gerechtfertigt erscheinen ,
bei der Befreiung dieser Waren eine mengenmäßige Begrenzung beizubehalten .
,Die Freimengen für Tabakwaren ,für bestimmte alkoholische Getränke und Kaf­
fee werden erhöht ,.

-5- XTV/215/71-E
ZuArtikel 3
MitArtikel 3soll einMindestmaß anÜbereinstimmung zwischen denverschie­
denen Vorschriften eingeführt werden ,welche dieMitgliedstaaten fürPersonen ,
dieamGrenzverkehr teilnehmen ,unddasPersonal der imgrenzüberschreitenden
Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel beim .Überschreiten derinnergemeinschaft­
lichen Grenzen erlassen haben :
-fürdieGrenzgänger ,d.h .fürPersonen ,dienahe anderGrenze wohnen ,wird
eine Mindestbefreiung' inHöhe voneinem Drittel dernormalen Steuerbefreiun -
/
genvorgeschlagens
-fürdieGrenzarbeitnehmer und dasPersonal der imgrenzüberschreitenden Ve:v
kehr eingesetzten Verkehrsmittel erscheint jedoch wegen derHäufigkeit des
Grenzübergangs einnoch geringeres MaßanSteuerbefreiung angemessen .Für
diese Personen wird daher eine Mindestbefreiung inHöhe voneinem Fünftel
darnormalen Steuerbefreiungen vorgeschlagen .
DerVorschlag sieht außerdem bestimmte Vorschriften zurFestlegung des
Grenzgebiets vor .Dieses .Gebiet darf ,vonderGrenze eines ^litgliedstaates
angerechnet ,höchstens eine Breite von 10kmLuftlinie haben ,kann aber
jede Gemeinde einschließen ,deren Gebiet sonst dadurch geteilt würde .
III .Srlàuterungen zuArtikel 4
MitAbschluß derHarmonisierung derindirekten Steuern zurBeseitigung
derSteuergrenzen werden dieBegriffe Einfuhr undAusfuhr iminnergemeinschaft­
lichen Handelsverkehr ihre Bedeutung verlieren .Vondiesem Zeitpunkt anwer­
deninsbesondere beiderMehrwertsteuer alle Lieferungen nach einem anderen
Mitgliedstaat wie ineinem Binnenmarkt "Steuern einbegriffen "erfolgen .Es
empfiehlt sich deshalb schon jetzt ,diesteuerlichen Entlastungen aufder
Einzelhandelsstufe iminnergemeinschaftlichen Reiseverkehr nicht zuerweitern ,
sondern vielmehr schrittweise einzuschränken . - .
Dieser Konzeption zufolge sollte auch dieMöglichkeit dersteuerlichen
Entlastungen zugunsten derGebietsansässigen entfallen .
Esscheint durchaus ungewöhnlich ,daßPersonen ,diesich nurfüreine be­
schränkte Zeit insAusland begeben ,dieMöglichkeit eingeräumt wird ,inihrem
i
Wohnsitzland Waren steuerbefreit zubeziehen ,(steuerliche Entlastung als

-6- χιν/2ΐ5η1-1)
Ausfuhr ),diesiedann später alspersönlich Reiseausrüstung ohne Steuer
wiedereinführen könnten .
Dienachstehend vorgeschlagenen Beschränkungen "betreffen jedoch gegen­
wärtig weder dieLieferungen indenunter Zollaufsicht stehenden Verkaufs -
einrichtungen derFlughäfen ,noch dieVerkäufe anBord derFlugzeuge .
Eswird somit vorgeschlagen :
1.keine steuerliche Entlastung vondenSonderverbrauchsteuern mehr zuzu­
lassen !
2.dieGebiet sansäscigen vonderetwaigen steuerlichen Entlastung von der
Umsatzsteuer auszuschliessen ;
3.indenFällen undunter denVoraussetzungen ,dieinderRichtlinie fest­
gelegt sind ,nur einRecht ,aber keine Verpflichtung zurGewährung einer
steuerlichen Entlastung vorzusehen .
FürReisende ,dieihren Wohnsitz ausserhalb derGemeinschaft haben ,
bleibt esnoch denIlitgliedstaaten überlassen ,gegebenenfalls dieAnwen -
dungsbedingungen unddenUmfang dieser steuerlichen Entlastung festzulegen .
Dagegen istvorgesehen ,dass eine steuerliche Entlastung vondenUmsatz­
steuern nur fürWaren gewährt v/erden kann ,deren Wert jeGegenstand ,"Steuern
einbegriffen ",mindestens 150REbeträgt unddamit denfürdieBefreiung im
Rahmen desinnergemeinschaftlichen Verkehrs massgebenden Wert erreicht .
Diese auspraktischen Gründen vorgeschlagene Bestimmung ,welche dieVer-
waltungsrnassnahmen imAusfuhrland erleichtern soll ,wird zuweilen dazu füh­
ren ,da,ss beiderEinfuhr ineinen anderen liitgliedstaat füreinen gewissen
Betrag eine Doppelbesteuerung bestehen bleibt ,wenn nämlich einReisender
mehrere Uaren imEinzelwert vonunter 150REmitsich führt ,deren Gesamt­
wert aber diese Grenze übersteigt .
Mach Artikel 2Absatz 1derRichtlinie desRates vom 23.Hai1969 in
dergeänderten Fassung ,dieernach diesem Richtlinienvorschlag erhält ,
wird nämlich dieBefreiung beiderEinfuhr ineinen anderen liitgliedstaat
nurbis zueinem Betrag von 150REangewendet .

XI7/215/71-I >
VORSCHLAG
einer zx^ei tenRichtlinie des Rates vom
zur Harmonisierung der Rechts -und Verwaltungsvorschriften
über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern imgrenz -,
überschreitenden Reiseverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ■
gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 99»
gestützt aufdieRichtlinie desRates (69/169/EWG)vom 28.Mai 1969 zur Harmo­
nisierung der Rechts -und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr imgrenzüberschrei­
tenden Reiseverkehr (l),
auf V orschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Entschließung des Rates und derVertreter der Regierungen der Mitgliedstaa­
ten vom 22.März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts -und
Währungsunion inderGemeinschaft (2)sieht unter anderem eine schrittweise Er­
weiterung derSteuerbefreiungen fürEinzelpersonen beiÜberschreitung derin­
nergemeinschaftlichen Grenzen vor.
Der Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten soll durch eine Erhöhung der in
derRichtlinie des Rates vom 28.Mai 1969 vorgesehenen Befreiungen von den Um­
satzsteuern und Sonderverbrauchsteuern erleichtert werden jzudem gleichen Zweck
und zurErleichterung der Kontrollen ist esangebracht ,bereits jetzt die Erklä­
rungen abzuschaffen ,die von Reisenden abzugeben sind ,welche die innergenein -
schaftlichen Grenzen überschreiten ,sofern die von ihnen nitgeführten Waren die
Wertgrenzen und Freimengen nicht übersteigen .
Den inder Nähe der innergemeinschaftlichen Grenzen wohnenden Personen sowie dem
Personal der imgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel ,sollen
bereits jetzt gewisse Steuerbefreiungen gewährt werden .
(1)AB1.Nr.L133 vom4.6.1969 ,S.6
(2)AB1.Nr.C28vcm27.3.1971 ,S.1

-8- XIV/215/71--D
InAnbetracht derbeiAnwendung vonArtikel 6derobengenannten Richtlinie
auftretenden technischen Schwierigkeiten ist esangebracht ,bestimmte Proble­
medersteuerlichen Entlastung aufderEinzelhandelsstufe zuregeln .
ImHinblick aufdieschrittweise Errichtung eines Wirtschaftsgebiets mitden
Merkmalen eines sich auf die Gemeinschaft erstreckenden Binnenmarktes müssen
dieMitgliedstaaten iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr dasderzeit
geltende System dersteuerlichen Entlastung derAusfuhr undBesteuerung der
Einfuhr und folglich auch die steuerliche Entlastung vonderUmsatzsteuer
und den Sonderverbrauchsteuern auf der Endstufe des Einzelhandels abschaffen .
Dievollständige Abschaffung dieser steuerlichen Entlastungen kann allerdings
nur schrittweise vorgenommen werden |eserscheint angebracht ,ineiner ersten
Stufe bestimmte gemeinsame Regeln vorzusehen ,diefürdenRegelfall dersteu­
erlichen Entlastung aufderEinzelhandelsstufe inbezug aufdieGebietsan -
sässigen der Gemeinschaft gelten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2derRichtlinie desRates (69/169/EWG)vom28.Mai1969 wird
wie folgt geändert :

-9- XIV/215/71-D
a)inAbsatz 1werden dieWorte :
"fünfunds iebzigRechnungs einhe ixen 5'
ersetzt durch :
Keinhundert fünfzig Rechnunge einheiten"j
b)inAbsatz 2werden die .Wortes
"zwanzig Rechnungseinheiten "
ersetzt durch :
"vierzig Rechnungseinheiten "j
c)inAtsatz 3werden dieWorte :
"fünfundsiebzig Rechnungseinheiten "
ersetzt durch :
"einhundertfunfzig RenhnungB6inheiten ".
Artikel 2
Artikel 4Absatz 1derRichtlinie desRates (69/169/SMG)vom 28.Mai 1969
wird durch folgende Bestimmung ersetzt :
"1.Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Reisende ,
die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben ,wendet jeder Mitgliedstaat für .
die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der
Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren folgende mengenmäßige Begren­
zungen an:

-10- XIV/215/71-B
Inverkehr zwisc hen
Drittländern undder
Gemeinschaft
a)Tabakwaren
-Zigarettea
oder
-Zigarillos (Zigarren miteinem
Stückgewicht vonhöchstens 3
Gramm )
oder
-Zigarren
oder
-Rauchtabak
b)Alkoholische Getränke
-destillierte Getränke undSpiritu­
osen mit einem Alkoholgehalt von
mehr als 22°
oder
-destillierte Getränke und Spiritu­
osen ,Aperitife ausWein oder Alko­
hol ,mit einem Alkoholgehalt von
22°oder weniger ;Schaumweine ,Li-
körweine
und
-nicht schäumende Weine
c)Parfuums
und
Toilettenwasser
d)Kaffee
oder
Kaffee-Extrakte und -Essenzen
e)Tee200 StuckLmVerkehr ?.,wischen
Ilitgl iedstaat ..q
400 Stuck
100 Stuck
50Stück
250Gramm
1Normalflasche
(0.70 bis1liter )Stück
100 Stück
500 Gramm
1Normalflasche
(0,70 bis 1Liter )
insgesamt 2Liter insgesamt 3Liter
oder
Tee-Extrakte und –Essenzeninsgesamt 2Liter
50Gramm
1/4Liter ;
500 Gramm
200 Gramm ;
100 Gramm
40Gramminsgesamt 4Liter
keine mengenmäs -
sige Begrenzung
keine mengenmäs -
sige Begrenzung
1Kilogramm
500 Gramm
keine mengenmäs -
sige Begrenzung
keine mengenmäs -
sige Begrenziang .

-11- XIV/215/71-D
Artikel 3
Artikel 5Absatz 1derRichtlinie desRates (69/169/EWG)vom28.Mai19&9
wird durch folgende Absätze ersetzt ,wobei diebisherigen Absätze 2und 3der
Absatz 3bzw .4werden :
"1.DieMitgliedstaatenkönnen Wert und/oder Menge derzubefreienden Wa­
renniedriger festsetzen ,wenn diese Waren wiefolgt eingeführt werden :
-imRahmen desGrenzverkehrs mitDrittländern imSinne vonArtikel 4bis
derVerordnung (EHG)Kr*3,544/69$e&2at$e *0»23.Juli
-durch dasausDrittländern kommende Personal der imgrenzübeiv -
schreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel }
-durch dieAngehörigen derStreitkräfte .eines Mitgliedstaats ,ein­
schließlich desZivilpersonals ,sowie durch deren Ehegatten und
durch dieunterhaltsberechtigten Kinder ,sofern diese Personen in
einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind .
2.DieMitgliedstaaten können Wert und/oder Menge derzubefreienden Wa­
renniedriger festsetzen ,undzwar :
a)biszueinem Drittel derWerte und/oder Mengen ,dieinArtikel 2
und4vorgesehen sind ,wenn dieWaren auseinem anderen Mitglied –
staat durch Personen ,diekeine Grenzarbeitnehmer sind ,eingeführt
werden unddiese Personen ihren Wohnsitz imGrenzgebiet dieses
oder desbenachbarten Mitgliedstaates haben ;
b)biszueinem Fünftel derWerte und/oder Mengen ,dieinArtikel 2
und4vorgesehen sind ,wenn dieWaren auseinem anderen Mitglied -
staat durch Grenzarbeitnehmer oder dasPersonal der imgrenzüber­
schreitenden .Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel eingeführt wer»
den .
ZurAnwendung dieser Bestimmung gilt :
–alsGrenzgebiet eine inLuftlinie höchstens 10kmbreite Zone ,ge­
rechnet vonder Grenze sines Mitgliedstaatee an*Jeder
Mitgliedstaat kann jedoch indasGrenzgebiet Gemeinden einbeziehen ,
deren Gebiet sonst dadurch geteilt würde .
-alsGrenzarbeitnehmer jede Person ,die ihren Wohnsitz ineinem
Grenzgebiet hatundsich anallen Arbeitstagen aufdieandere Sei­
tederGrenze begibt ."

12 xiv/215/71-i >
Artikel 4
Artikel 6derRichtlinie desRates (65/169/3WG )vom28.Mai1969 wird
wie folgt geändert :
a)derbisherige Wortlaut desArtikels wird Absatz 1$
b)folgender Wortlaut wird hinzugefügt :
"2,Inbezug aufdieVerkäufe aufderEinzelhandelsstufe undunbeschadet
derRegelung ,diebeiVerkäufen indenunter Zollaufsicht stehenden Ver-
kaufseinrichtungen derPlughäfen unddenVerkäufen anBord derFlugzeuge
anwendbar ist ,können dieMitgliedstaaten indenFällen und Vinter den
Voraussetzungen ,die inAbsatz 3und4näher bezeichnet sind ,diesteuer­
liche Entlastung vondenUmsatzsteuern fürdieWaren gestatten ,die im
persönlichen Gepäck derReisenden mitgeführt Vierden ,dieauseinom Mit-
gliedstaat ausreisen .Eine steuerliche Entlastung vondenSonderverbrauch -
steuern istnicht zulässig .
3.Jeder Mitgliedstaat kann fürReisende ,deren Wohnsitz oder gewöhnli­
cher Aufenthalt außerhalb derGemeinschaft gelegen ist ,dieBegrenzungen
undAnwendungsbedingungen festlegen .
FürReisende ,deren Wohnsitz ,gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittel­
punkt derberuflichen Tätigkeit ineinem anderen Kitgliedstaat gelegen
ist ,istdiesteuerliche Entlastung nur fürdieWaren zulässig ,deren
einzelner Wert jeGegenstand ,Steuern einbegriffen ,den inArtikel 2Ab­
satz 1festgesetzten Betrag übersteigt .
DieMitgliedstaaten können diesen Betrag höher festsetzen .
Unter demAusdruck "jeGegenstand "isteine Sache oder eine Gruppe von
Sachen zuverstehen ,dienormalerweise einGanzes miteinheitlichem Bestim -
mungszweck bildet .
AlsWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt derOrt ,deralssolcher
imReisepaß ,inderKennkarte oder ,inErmangelung solcher Ausweise ,inje­
demanderen Personalausweis angegeben ist ,dervondemMitgliedstaat der
Ausfuhr alsgültig anerkannt wird .
4.Voraussetzung fürdiesteuerliche Entlastung gemäß Absatz 3istdie
Vorlage eines Exemplars derRechnung oder eines Belegs ,mitdemdieAus­
fuhr vonderZollbehörde desMitgliedstaates derAusfuhr bescheinigt wird .

-13- XIV/215/71-D
Artikel 5
DieMitgliedstaaten schaffen imRahmen derSteuerbefreiungen ,die inder
Richtlinie desRates (69/169/EWG)v°ni28.Mai19&9 "bestimmt sind ,dieErklärungs -
pflichten ah,diedenReisenden heim Überschreiten derinnergemeinschaftlichen
Grenzen obliegen .
Artikel 6
1. DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie spätestens am...(3Monate nach demTage derAnnahme durch denRat)
nachzukommen .
2. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet dieKommission über dieBestimmungen ,
dieerzurAnwendung dieser Richtlinie erläßt .
I
DieKommission teilt diese Informationen denanderen Mitgliedstaaten
mit .
Artikel 7
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBriïssel ,

Bericht der Kommission
über dieAnwendung derRichtlinie "Steuer­
befreiungen imReiseverkehr "vom28.Mai1$6$
durch dieMitgliedstaaten

Bericht derKommission über dieAnwendung derRichtlinie des
Rates vom23.Mai1969 zurHarmonisierung derRechts -undVer-
waltungsvorschriften über dieBefreiung vondenUmsatzsteuern
und Sonderverbrauchsteuern beiderEinfuhr imgrenzüberschrei­
tenden Reiseverkehr durch dieMitgliedstaaten
(AB1 .Nr.L133vom4.6.1969 ,S.6)
I.EINLEITUNG
Am28.Mai1969hatderRatdieRichtlinie Nr.69/169/EWGzurHarmoni­
sierung der Rechts -undVerwaltungsvorschriften über dieBefreiung vonden
Umsatzsteuern undSonderverbrauchsteuem beiderEinfuhr imgrenzüberschrei­
tenden Reiseverkehr erlassen .Gemäß denErklärungen ,dieunter Punkt 6derin
dasProtokoll dieser Ratssitzung aufgenommen wurden ,hatder Rat :
MdieKommission ersucht ,ihmvordem 1.Januar 1971 über dieAnwendung der
Richtlinie ,insbesondere hinsichtlich desBegriffs Grenzverkehr indenMit­
gliedstaaten Bericht zuerstatten undgegebenenfalls diesich alsnotwendig
erweisenden Harmonisierungsvorschläge zuunterbreiten ".
II.SACHVERHALT
1.Ziel der Richtlinie
DieRichtlinie verfolgt hauptsächlich dasZiel ,denfreizügigen Reise­
verkehr inderGemeinschaft zuerleichtern ,indem dieKontrolle desmitgeführ­
tenReisegepäcks eingeschränkt wird .
DieRichtlinie stellt somit einen weiteren Schritt aufdemWege zurge­
genseitigen Öffnung derMrkte derMitgliedstaaten undzurSchaffung binnen -
marktähnlicher Verhältnisse dar .Damit soll derBevölkerung derMitgliedstaa­
tendieRealität desGemeinsamen Marktes stärker zumBewußtsein gebracht werden .
Diese Ziele wurden noch nicht invollem Umfang erreicht ,da-wienach­
stehend näher dargelegt ist-noch gewisse Probleme hinsichtlich derAuslegung
desBegriffs Reisender unddesBegriffs .Grenzverkehr bestehen .

2.Rechtsvorschriften derMitglieastaaten
Nach Artikel 8Absatz 2derRichtlinie "Steuerbefreiungen imReisever­
kehr "unterrichtet jeder Mitgliedstaat dieKommission über dieBestimmungen ,
die erzurAnwendung dieser Richtlinie erläßt ,unddieKommission teilt die­
seInformationen denanderen Mitgliedstaaten mit .
DieKommission istdemgemäß über dieBestimmungen ,die jeder Mitglied -
staat zurAnwendung derRichtlinie erlassen hat ,unterrichtet worden .
Eshandelt sich umfolgende Bestimmungen :
Belgien :Königlicher Erlaß vom 3.Oktober 1969 über dieBefreiungen vonden
Eingangsabgaben imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr sowie Ministerialerlaß
vom 3.Oktober 1969 über dieBefreiungen vonEinfuhrabgaben undVerbrauchsteu -
ernimgrenzüberschreitenden Reiseverkehr (Moniteur Beige vom4«Oktober 1969 )
Deutschland :Sechzehnte Verordnung vom 13.Juni 1969 zurAnwendung derAllgeme
nenZollordnung (BZB1 *1969 »S.629)ISiebente Verordnung vom24.Juli 1969
zurDurchführung desUmsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer )-(BGBl .IS.939)5
Einundzwanzigste Verordnung zuriinderung derAllgemeinen Zollordnung vom8.De
zember 1970 (BZB1 .1970 S.1414)5
Frankreich :Verwaltungserlaß' desMinisters fürWirtschaft undFinanzen vom
10.September 1969 betreffend Abgabenbefreiungen undpauschalierte Abgabener -
hebung imReiseverkehr (Text Nr.69-S127D.A. vom10.September 1969 (c/2);
Italien :Zirkular vom 3»Juli 1969 betr .dieSteuerbefreiungen imReiseverkehr
Nr.I969/VIII/494Dog .3825 Runderlafi betr .Zollfreiheit imReiseverkehr
Nr.VIII 1969 594Dog .454vom8.8.19695 Dekret desPrasidenten derRepublik
vom 27.Dezember 1969 Nr.1214 ;
Luxemburg :Ministerialverordnung vom20.Oktober 1969 über dieBefreiung von
Einfuhrabgaben undVerbrauchsteuern imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr so­
wieMinisterialverordnung vom 20.Oktober 1969 über dieBefreiung vonderbe­
sonderen Verbrauchsteuer aufAlkohol undAlkoholerzeugnisse imgrenzüberschrei ­
tenden Reiseverkehr (Memorial 1754 vom24.Oktober 1969 )>

-3-
Niederlande :Anweisung zuArtikel 23der "Verordnung über dieBefreiungen -
Tarifbeschluß i960"gemäß Ministerialrundschreiben vom22.Juli 1969 B69
11.390 .
Diese einzelnen Texte wurden übersetzt und sind diesem Bericht inder
Anlage beigefügt .
3.Überblick über dieinderRichtlinie enthaltenen Kannvorschriften undde­
renAnwendung durch dieMitGliedstaaten
DieRichtlinie stellt denMitgliedstaaten folgendes frei :
-Für Reisende unter fünfzehn Jahren können siedenFreibetrag von 25Rech-
nungseinheiten gemäß Artikel 1Abs .1auf10Rechnungseinheiten verringern
(Artikel 1Abs .2)jdiese Möglichkeit wurde vonBelgien ,Frankreich ,Luxem­
burg ,Italien unddenNiederlanden wahrgenommen 5
-fürReisende unter 15Jahren können siedenFreibetrag von75Rechnungsein -
heiten gemäß Artikel 2Abs .1auf20Rechnungseinheiten verringern (Arti­
kel 2Abs .2)|vondieser Möglichkeit haben Belgien ,Frankreich ,Luxemburg ,
Italien und dieNiederlande Gebrauch gemacht f
-siekönnen Wert und/oder Menge derzubefreienden Waren niedriger festsetzen ,
"wenn siewie folgt eingeführt werden :
-imRahmen desGrenzverkehrs (Artikel 5Abs .1,erster Gedankenstrich )$
-durch dasPersonal der imgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Ver­
kehrsmittel (Artikel 5Abs .1,zweiter Gedankenstrich )5
-durch dieAngehörigen derStreitkräfte eines Mitgliedstaates ,einschließ­
lich desZivilpersonals ,sowie durch deren Ehegatten unddurch dieunter­
haltsberecht igten Kinder ,sofern diese Personen ineinem anderen Mitglied -
staat stationiert sind (Artikel 5Abs .1,dritter Gedankenstrich );
diese Möglichkeit wurde vonBelgien ,-Frankreich ,Luxemburg unddenNieder­
landen wahrgenommen ,sowie vonderBundesrepublik Deutschland undItalien ,
die jedoch die inArtikel 5Abs .1,dritter Gedankenstrich bezeichneten Per­
sonen davon ausgenommen haben j
-siekönnen dieWaren derTarifnummern 71-07 und71*08 desGemeinsamen Zoll­
tarifs vonderBefreiung ausschließen (Artikel 5Abs .2)|vondieser Mög­
lichkeit hatdieBundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht |
-siekönnen dieWarenmengen nach Artikel 4Absatz 1Buchstabe a(Tabakwaren )
undd(Kaffee )fürReisende ,dieauseinem Drittland ineinen Mitgliedstaat
einreisen ,niedriger festsetzen (Artikel 5Abs .3)Jvondieser Möglichkeit
hatdieBundesrepublik Deutschland inbezug aufKaffee Gebrauch gemacht .

-4-
4.Besondere Auslegungsschwierigkeit ;DerBegriff Reisender
DieRichtlinie enthält keine Definition desAusdrucks "Reisender ";die­
serAusdruck mußunter Berücksichtigung von Inhalt undZweck derRichtlinie
heraus verstanden werden .
Drei Mitgliedstaaten ,Belgien ,Frankreich undLuxemburg ,hielten esje­
doch fürnotwendig ,inihren nationalen Rechtsvorschriften eine Begriffsbe­
stimmung "Reisender 1''zugeben .
Diebelgische Regierung ging hierbei vonderDefinition des "Touristen "
aus ,wie siesich ausdenEntscheidungen undEmpfehlungen desRates derOrga­
nisation fürwirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung vom 30.Juli 1965
über deninternationalen Touristenverkehr (l)ergibt .Frankreich lehnte sich
andieDefinition desAusdrucks "Tourist "an,die inArtikel 1Absatz bdes
NewYorker Abkommens vom 4«Juni 1954 über die Zollerl eicht erungen imTouristen -
verkehr gegeben ist .FürdenAnspruch aufbestimmte Befreiungen istnach die­
senDefinitionen Voraussetzung ,daß eine Aufenthaltsdauer vonmehr als24Stun­
dengegeben ist .
DieKommission kann diese Auslegung desWortes "Reisender "nicht zulassen .
InderRichtlinie sind dieEälle ,indenen dieMitgliedstaaten restrik­
tivere Maßnahmen treffen können ,sorgfältig undpräzise bestimmt jessind dies
dieFälle derReisenden unter 15Jahren ,desGrenzverkehrs ,desPersonals der
imgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel und die inArti­
kel 5Absatz 2und 3genannten Pälle .
Nach Ansicht derKommission istdiese Aufzählung erschöpfend undsiemuß
dahingehend ausgelegt werden ,daß esdenMitgliedstaaten nicht zusteht ,re­
striktive Maßnahmen inanderen als den ausdrücklich inder Richtlinie selbst
genannten Bereichen .zutreffen .Esistdemnach denMitgliedstaaten untersagt ,
dem inderRichtlinie verwendeten Ausdruck "Reisender "eine engere Auslegung
zugeben ,dievondemgebräuchlichen Wortsinn abweicht ,demzufolge Reisende
Personen sind ,dieunterwegs sind und ihren Aufenthaltsort wechseln .
(l)Belgien hatdurch Ministerialrundschreiben Nr.DL/l/l6/l00vom29«Dezem­
ber 1970 fürdie indenBeneluxstaaten ansässigen Personen beiGrenzüber -
schreitungen derBenelux-Binnengrenzen dierestriktive Auslegung aufgegeben ,
und zwar füralle Erzeugnisse ,mitAusnahme alkoholischer Getränke miteinem
Alkoholgehalt vonmehr als 22° .
••/•>•

Imübrigen seidarauf hingewiesen ,daß der Hinweis auf das New Yorker
Abkommen über die Zollerleichterungen imTouristenverkehr ,der indas Proto­
koll der Ratssitzung anläßlich der Annahme derRichtlinie aufgenommen wurde ,
lediglich die inderRichtlinie gegebene Definition der "persönlichen Reise -
ausrüstung "betrifft .
Diese isolierte Bezugnahme führt vielmehr zuder Gegenargumentation ,
daß nämlich die Etypothese ,dieRichtlinie nehme stillschweigend Bezug auf
dieDefinition des Wortes "Tourist "imSinne des New Yorker Abkommens ,nicht
stichhaltig ist.
Sinn und Zweck derRichtlinie ,wie sie aus den Erwägungsgründen er­
sichtlich sind ,zeigen schließlich ,daß der Richtlinientext nicht nur keine
enge Auslegung zuläßt ,sondern imGegenteil eine weite Auslegung verlangt .
Wie esvor allem inden Begründungen wörtlich heißt ,sollte "der Be­
völkerung derMitgliedstaaten ...dieRealität des Gemeinsamen Marktes stär­
ker zum Bewußtsein gebracht werden "und sind "SrleichterungerLeLiasjer .Art
fürdenReiseverkehr einweiterer Schritt auf dem Wege zurgegenseitigen Öff­
nung der Märkte derMitgliedstaaten und zur Schaffung binnenmarktähnlicher
Verhältnisse ".
Aus gliedern zeigt ,sich somit ,daß ..4er„Ausdruck -"Reis-ender "nicht eng
ausgelegt werden darf und daß dieMitgliedstaaten ,die dennoch soverfahren ,
gegen dieRichtlinie verstoßen .Die Kommission hat gegen diese Staaten das
Verfahren nach Artikel -16-9 iSHG-Vertrag eingeleitet .

-6-
III .Fortsetzung derHarmonisierungsarbeiten .-Die Gründe füreine zweite .
Richtlinie undderen Anwendungsbereich
-InAnbetracht gewisser Schwierigkeiten beiderAnwendung derRichtlinie
vom28.Mai1969 undimHinblick aufdieEntschließung desRates undderVer­
treter derRegierungen derMitgliedstaaten vom22.Marz 1971 (l),wonach un­
teranderem imLaufe derersten Stufe vondrei Jahren dieSteuerbefreiungen
fürReisends schrittweise zuerweitern sind ,undzwar unter Vermeidung dies­
bezüglicher Verlagerungen desHandelsverkehrs indenGrenzgebieten undAnreize
zurSteuerhinterziehung ,erachtet esdieKommission fürzweckmäßig ,_de:iLRat .
gleichzeitig mitdiesem Bericht denVorschlag einer zweiten Richtlinie zu
übermitteln .
Dieser Vorschlag hat zumGegenstand :
a)Dieprogressive Erweiterung derSteuerbefreiungen zugunsten derPrivatper­
sonen unddieGewährung vonMindestbefreiungen fürPersonen ,dieamGrenz­
verkehr teilnehmen ,sowie fürdasPersonal der imgrenzüberschreitenden
Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel ,sofern diese Personen dieGrenzen
zwischen 'den Mitgliedstaaten überschreiten .Zudem stellt dieRichtlinie
klar ,wasunter Grenzbewohner undGrenzarbeitnehmer zuverstehen ist }
b)sieträgt zurLösung bestimmter Fragen bei ,diesich ausderkonkreten An­
wendung desArtikels 6derRichtlinie vom28.Mai1969 ergeben ,wonach die
Gewährung steuerlicher Entlastungen vonVerkäufen imEinzelhandel anRei­
sende untersagt ist ,dievonderBefreiungsregelung ,diein.derRichtlinie
vorgesehen ist ,Gebrauch machen können .DasProblem derVerkäufe inden
unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen derFlughäfen undder
Verläufe anBord derFlugzeuge wird gegenwärtig noch untersucht |dieKom­
mission wird imLaufe dieses Jahres dieentsprechenden Vorschläge unter­
breiten .
(1)AB1 .Hr.G28vom27.3.1971 »S.1

Anlage
Aufgrund ,derRichtlinie "Steuerbefreiungen imReise­
verkehr "indenMitgliedstaaten erlassene Rechtsvor -
schriften Fr.69/169 (EWG)vom 23.Mai 1969 undder
Zollrechtlichen Verordnung (EWC-)Kr.1544/69vom
23.Juli 1969
BELGIEN Seite 1-7
DEUTSCHLAND Seite 8-16i
FRAMHEICH Seite 17-23
ITALIEN Seite 24-29a
LUXEMBURG Seite 30-32
NIEDERLMDE Seite 33-44

BELGIEN
Königlicher Erlaß vom 3.Oktober 1969
über die Befreiung von den Eingangsab -
gaben imgrenzüberschreitenden Reise­
verkehr
Gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,der am25.März 1957 inRomunterzeichnet und durch Gesetz vom 2.
Dezember 1957 (l)gebilligt wurde ,insbesondere aufArtikel 28und 99j
gestützt auf dieRichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
28.Mai 1969 zurHarmonisierung der Rechts -undVerwaltungsvorschriften über
die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr
imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr ;
gestützt auf die Verordnung des Rates derEuropäischen Gemeinschaften vom
23.Juli 1969 über diezolltarifliche Behandlung von Haren ,die impersönli­
chen Gepäck der Reisenden eingeführt werden ;
gestützt auf den Beschluß des Rates der Organisation fürv?irtschaftliche Zu­
sammenarbeit und Entwicklung vom 30.Juli 19^5 über dieErleichterung von
Verwaltungsförmlichkeiten iminternationalen Tourismus ;
(l)Belgisches Staatsblatt vom 25.12.1957

-2-
gestützt aufdasGesetz vcra 2.?-1ai 1953(l)über Zölle undVerbrauchsteuern ,
insbesondere auf Artikel 1,Absatz 1,Unterabsatz 4|
gestützt auf die Stellungnahme des Zollrats der Belgisch-Luxemburgischen
Wirt schaftsunion 5
gestützt auf das Gesetz vom 23.Dezember 1946 zurSchaffung eines Staatsrats ,
insbesondere aufArtikel 2,Absatz 25
angesichts der Dringlichkeit 5
auf V orschlag Unseres Ministers für Finanzen und nach Stellungnahme Unserer
imRat beschließenden Minister
wird beschlossen ?
Artilcel 1
Waren ,die impersönlichen Gepäck der Reisendan eingeführt werden ,sind
von allen Einfuhrzöllen befreit ,sofern dieEinfuhr keinen kommerziellen
Charakter hat und insoweit der Gesamtwert dieser Waren jePerson 1.250 brfs
nicht übersteigt .
Artilcel 2
Die inArtikel 1genannten Waren sina von allen Verbrauchsteuern oei der
Einfuhr befreit ,insoweit ihr Gesamtwert jePerson
1.]1.250 bfrs nicht übersteigt ,wenn sie aus einem Land eingeführt werden ,
dasnicht Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist,
2.3.750 bfrs nicht übersteigt ,wenn siedirekt oder imTransitverkehr durch
ein Nicht-Mitgliedsland aus einem Hitgliedstaat der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft eingeführt werden ,indemsie sich imfreien Verkehr
befanden .
Artikel 3
Ubersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren jePerson die inArtikel 1und
2festgesetzten Beträge ,sowird dieBefreiung bis zur Höhe dieser Beträge
fürdiejenigen Waren gewährt ,für diebeigetrennter Einfuhr diese Befreiung
(l)Belgisches Staatsblatt vom 16.und 17.Hai 1958./•

hätte gewährt werden können ;eine Aufteilung de3 Wertes der einzelnen Waren
ist hierbei nicht zulässig .
Zur Anwendung dieses Erlasses gilt folgendes :
1.Bei Ermittlung der indenArtikeln 1und 2genannten Freibeträge wird
oder imAnschluß anihre vorübergehende Ausfuhr wiedereingeführt wird ,
darin einbegriffen die Bücher ,Zeitungen und Zeitschriften ,außer Ansatz
gelassen . y
2.Als Einfuhren ,die keinen kommerziellen Charakter haben ,gelten solche ,
b)diesich ausschließlich aus Waren zusammensetzen ,die zumpersönlichen
Ge-oder Verbrauch der Reisenden oder inihrem Haushalt ,oder dieals
Geschenk bestimmt sind ;dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
Eigenart noch durch ihre Menge zurBesorgnis Anlaß geben ,daß die Ein­
fuhr ausgeschäftlichen Gründen erfolgt .
■Für die nachstehend bezeichneten Waren ist die Steuerbefreiung auffol­
gende Mengen begrenzt ,wobei der Wert dieser Waren bei der Ermittlung des in
Artikel 1und 2genannten Gesamtwerts nicht inAnsatz gebracht wird :Artikel 4
der Wert der persönlichen Reiseausrüstung ,die vorübergehend eingeführt
a)diegelegentlich erfolgen und
Artiir.el 5
1.Tabakwaren Reisende mit Wohn- Reisende mit Wohn­
sitz inEuropa - sitz -außerhalb
. Europas
Zigaretten
oder Zigarillos (Zigarren mit
einem Stückgewicht von höch­
stens 3Gramm )
oder Zigarren
oder Rauchtabak100 Stuck
50Stûck
250 Grair.m200 Stuck
100 Stück
500 Gramm400 Stuck
200 Stuck

-4-
2.alkoholische Getränke
destillierte Getränke oder Spirituosen
miteinem Alkoholgehalt vonmehr als22°
oder
destillierte Getränke ,Spirituosen oder
Aperitife miteinem Alkoholgehalt von22°
oder weniger sSchaumweine ,Likörweine
und
nicht schäumende Weine
3.Parfums
und
Toilettenwasser
Artikel 6
Für Reisende unter fünfzehn Jahren
1.istderGesamtwert derWaren auf500bfrs begrenzt inden inArtikel 1
undArtikel 2Ziffer 1genannten Fällen ,undauf1.000 bfrs begrenzt in
deninArtikel 2Ziffer 2genannten Fällen ^
2.wird fürTabakwaren undalkoholische Getränke keine Befreiung gewährt .
Artikel 7
ZurAnwendung dieses Erlasses gilt alsReisender jede natürliche Person ,
dieeine Reise durchführt und die jenachdem ,obsieimInland ansässig ist
oder nicht ,dorthin nach einem Aufenthalt imAusland vonmindestens 24Stun­
denzurückkehrt ,oder indasInland einreist ,umdort fürmindestens 24Stun­
den Aufenthalt zunehmen .
Artikel 8
DerFinsnzminister istermächtigt ,indemvonihmzubestimmenden Umfang und
unter denvon ihm zubestimmenden Voraussetzungen :
1.dieindenArtikeln 1,2,5und 6genannten Freibeträge niedriger fest­
zusetzen fürdienachstehend bezeichneten Personen ,wenn siealsReisen­
deimSinne desArtikels 7gelten :1Normalflasche
(0,70 bis 1Liter )
insgesamt 2.Liter
insgesamt 2Liter
50Gramm
1/4Liter
/•

-5-
a)Grenzarbeiter ,
b)dasPersonal der imgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Ver­
kehrsmittel ,
c)dieAngehörigen derStreitkräfte eines Mitgliedstaats derEuropäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft einschließlich desZivilpersonals ,so­
wie deren Ehegatten undunterhaltsberechtigte Kinder ,sofern diese ,
Personen ineinem anderen Kitgliedstaat stationiert sind ;
2.dieFreibeträge für Waren ,die von Grenzgängern oder anderen Personen ,
dienicht als Reisende imSinne vonArtikel ^gelten ,eingeführt werden ,
niedriger alsindenArtikeln 1,2,5und 6vorgesehen festzusetzen .
Artikel 9
Dieser Erlaß tritt amTage seiner Veröffentlichung imbelgischen Staatsblatt
xnKraft .
Artikel 10
DerFinanzminister ist mit der Durchführung dieses Erlasses beauftragt .
/•

-6-
3.Oktober 1969 -Ministerialerlaß über dieBefrei­
ung von Einfuhrabgaben undVerbrauchsteuern imgrenz­
überschreitenden Reiseverkehr
Der Finanzminister
gestützt auf denKöniglichen Erlaß vom 3.Oktober 19^9 (l)über dieBefreiung
von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern imgrenzüberschreitenden Reisever­
kehr ,insbesondere aufArtikel 8|
gestützt auf dasGesetz vom 23.Dezember 1946 über dieSchaffung eines Staats­
rats !insbesondere aufArtikel 2Absatz 2$
angesichts der Dringlichkeit
erläßt folgende Bestimmungen :
Artikel 1
DieSteuerbefreiung gemäß denArtikeln 1,2,5und -6desKöniglichen Erlasses
vom 3.Oktober 19^9 über dieBefreiung von den Eingangsabgaben imgrenzüber­
schreitenden Reiseverkehr ;
1.wird nach Maßgabe desArtikels 2verringert für Waren ,die -von .dennach­
stehend bezeichneten Personen eingeführt werden ,-eofein sieals Reisende
imSinne desArtikels 7desKöniglichen Erlasses vom 3.Oktober 19^9 an~
zusehen sind :
a)Grenzarbeiters i
b)dasPersonal der imgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Ver­
kehrsmittel !
c)dieAngehörigen derStreitkräfte eines MitgliedEtaates derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einschließlich desZivilpersonals ,sowie deren
Ehegatten und dieunterhaltsberechtigten Kinder ,sofern diese Personen
ineinem anderen Mitgliedstaat stationiert sindj
2.wird nach Haßgabe desArtikels 2verringert für Waren ,die von anderen
als den imvorstehenden Absatz bezeichneten Personen eingeführt werden ,
(1)Belgisches Staatsblatt vom 4*Oktober 1969/.

-7-
sofern sie nicht als Heisende imSinne desArtikels ^des Königlichen
Erlasses vom 3«Oktober 1969 anzusehen sind .
Artikel 2
Den inArtikel 1genannten Personen
1.wird fürdestillierte Getränke oder Spirituosen mit einem Alkoholgehalt
•/von mehr als 22° keine Steuerbefreiung gewährt ;
2.wird für die nachstehend bezeichneten Waren eine Steuerbefreiung infol­
genden mengen -oder wertmäßigen Begrenzungen gewährt :
a)Tabakwaren :
-Zigarëtten :100 Stiïck ;
-oder Zigarillos :50Stück ;
-oder Zigarren :25Stück
-oder Rauchtabak :125 Gramm
b)destillierte Getränke ,Spirituosen oder Aperitife mit einem Alkohol­
gehalt von 22°oder weniger ;Schaumweine ,Likörweine :insgesamt l/2
Liter ;
c)nicht schäumende Weine :1Liters
d)Parfums :25Gramm ; ..
e)Toilettenwasser :l/4Liter ;
f)andere Waren :500bfrs .
Artikel 3
Dieser Erlaß tritt amTage seiner Veröffentlichung imbelgischen Staatsblatt
inKraft .

DEUTSCHLAND
Sechzehnte Verordnung zurÄnderung der
Allgemeinen Zollordnung
(BZB1 1969 S.629)
Aufgrund des §24desZollgesetzes vom 14»Juni 1961 (Bundesgesetzbl .
IS.737)»zuletzt geändert durch dasElfte Gesetz zurÄnderung desZollge -
setzes vom 20.Dezember 1968 (Bundesgesetzbl .IS.1387),wird verordnet :
§1
Die §§46bis 48derAllgemeinen Zollordnung vom 29.November I96I
(Bundesgesetzbl .IS.1937 )»zuletzt geändert durch dieFünfzehnte Verordnung
zurÄnderung derAllgemeinen Zollordnung vom 28,Februar 1969 (Bundesgesetzbl .
IS.197)»erhalten folgende lassung :
§46
Reisegerât
(l)Zollfrei istReisegerät einreisender Personen .Resegerät sind dieGegen­
stände ,die eine Person auf der Rase nach ihren persönlichen undberuflichen
Verhältnissen sowie nach Art,Ziel ,Dauer undJahreszeit der Reise üblicher­
weise gebraucht oder verbraucht .Gegenstände ,die Bewohner des Zollgebiets
während der Reise außerhalb desZollgebiets

-9-
beschafft haben ,find nurnach §48zollfrei .Dieinden §47und §48Abs.2
und 4bezeichneten Gegenstände sind kein Reisegerät .
(2)V onderZollfreiheit alsReisegerät sind ausgeschlossen
1.Beförderungsmittel ,die üblicherweise nicht durch menschliche Kraft
bewegt werden ,
2.Reit-,Zug-und Lasttiere ,
3.Gegenstände zumberuflichen Gebrauch oder Verbrauch ,dienicht zur
üblichen persönlichen Berufsausstattung gehören .
§47
Reiseverzehr
Zollfrei als Reiseverzehr sind Lebensmittel ,die eine Person imReise­
verkehr zum eigenen Verbrauch auf der Reise mitführt ,soweit ihre Iienge nach
der Dauer der Reise ,höchstens jedoch für eine Woche ,angemessen ist.Alko­
holische Getränke ,Kaffee ,Tee und Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder
Teesind nurnach §48zollfrei .
§48
Reisemitbringsel
(l)Zollfrei sind Waren ,dieeine Person imReiseverkehr mitsich führt und
dieweder zumHandel noch zurgewerblichen Verwendung bestimmt sind (Reise-
mitbringsel ),
1.bis zueinem Warenwert von insgesamt 300 Deutsche I.Iark ,wenn ,die .Waren ..aus
dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften
stammenj
2.bis zueinem Warenwert von insgesamt 100 Deutsche Mark bei anderen Waren .
Werden Waren aus demfreien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäi­
schen Gemeinschaften und andere Waren gleichzeitig eingeführt ,sodarf ihr
Gesamtwert 300 Deutsche Hark nicht übersteigen .
./•

( -10-
(2)DiaZollfreiheit desAbsatzes 1istfürnachstehende Waren auffolgende
Mengen beschränkt :
1.Tabakerzeugru sse
a)imReiseverkehr vonPersonen ,deren gewöhnlicher Wohnort außerhalb
Europas liegt
-400 Zigaretten oder
-200Zigarillos oder
-100 Zigarren oder
-500 Gramm Rauchtabak ;
b)imReiseverkehr anderer Personen
-200 Zigaretten oder
-100 Zigarillos oder
-50Zigarren oder
-250 Gramm Rauchtabak 5
2.alkoholische Getränke
a)1Liter Spirituosen mit einem Weingeistgehalt von mehr als 22°oder
2Liter Spirituosen mit einem Weingeistgehalt von 22° oder weniger oder
2Liter Schaumwein und
b)2Liter sonstiger Weinj
3.50Gramm Parfüms und "
0,25 Liter Toilettenwasser
4»Kaffes
a)beiEinfuhr aus demfreien Verkehr eines Mitgliedstaates derEuropäischen
Gemeinschaften
-500 Gramm nicht gerösteter oder gerösteter Kaffee oder
-200 Gramm Xaffeeauszüge oder -essenzen ,
b)bei anderen Sinfuhren
-250 Gramm nicht gerösteter oder gerösteter Kaffee oder
-100 Gramm Kaffeeauszüge oder -essenzen s
\
-/•

wird .Kaffee aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaften und .anderer Kaffee gleichzeitig eingeführt ,sodarf seine
Gesamtmenge dieunter Buchstabe a "bezeichnete Menge nicht übersteigen .
5.100 Gramm Tee oder
40Gramm Teeauszüge oder -essenzen .
(3)Bringt einBewohner grenznaher Gemeinden (Anlage 4a)aus demgegenüber­
liegenden Zollausland Reisemitbringsel mit und hat die Reise imZollausland ,
nicht nachweislich über einen 15Kilometer tiefen Streifen jenseits der Gren­
zehinausgeführt ,sosind zollfrei
1.Reisemitbringsel ,die aus demfreien Verkehr eines Mitgliedstaates der
Europäischen Gemeinschaften stammen ,bis zueinem Warenwert von insge­
samt 300 Deutsche Mark ;
2.andere Reisemitbringsel bis zueinem Warenwert von insgesamt 50Deutsche
Mark ;von diesem Warenwert dürfen nicht mehr als 10Deutsche I'ark auf
Lebensmittel des täglichen Bedarfs entfallen .
Den Bewohnern grenznaher Gemeinden sind die Bewohner eines Freihafens
bei derEinreise aus dem Freihafen und Personen gleichgestellt ,dieberuf­
lich oder dienstlich auf gewerblich eingesetzten Beförderungsmitteln oder auf
Schiffen von Behörden oder alsBegleiter von Reisegesellschaften oder der­
gleichen tätig sind und indieser Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal
imKalendermonat einreisen .Absatz 1Satz 2gilt entsprechend .
(4)DieZollfreiheit desAbsatzes 3kann vonderselben Person nur einmal am
Tage inAnspruch genommen werden .Sieist für alkoholische Getränke und Brot
ausgeschlossen und für die nachstehenden Waren auf folgende Mengen beschränkt :
1.Tabakerzeugnisse
a)beiEinfuhr aus demfreien Verkehr eines Mitgliedstaats derEuropäischen
Gemeinschaften
-40Zigaretten oder
-20Zigarillos oder
-10Zigarren oder
-50Gramm Rauchtabak ;

-12-
b)"beianderen Einfuhren
-20Zigaretten oder
-10Zigarillos oder
-5Zigarren oder -
-25Gramm Rauchtabak ;
werden Tabakerzeugnisse ;,derunter den Buchstaben aund bbezeichneten Art
gleichzeitig eingeführt ,sodarf ihre Gesamtmenge dieunter Buchstabe a
bezeichnete I'enge nicht übersteigen }
2.50 Gramm Parfüms und
0,o Liter Toilettenwasserj
3.Xaffee
-50Gramm nicht gerösteter oder gerösteter Kaffee oder
-10Gramm Kaffeeauszüge oder -essenzens
4«Tee
-20 Gramm Tee oder
-10Gramm Teeauszüge oder -essenzen .
(5)AlsZigarillos imSinne derAbsätze 2und 4gelten Zigarren mit einem
Stückgewicht bis zu3Gramm .Werden verschiedenartige Tabakerzeugnisse gleich­
zeitig eingeführt ,soist eine Menge zollfrei ,die der jeweils zollfreien
Zigarettenmenge entspricht .
(6)DieZollfreiheit derAbsätze 1bis 4istausgeschlossen für
1.Motorenbetriebsstoffe ,
2.Waren ,die durch ihre Beschaffenheit oder auch Menge zuderBesorgnis An-
laß geben ,daßsie zurentgeltlichen Abgabe bestimmt sind ,
3.Waren ,die Personen bei der Rückkehr aus einem Freihafen mitführen ,
4»Tabakerzeugnisse ,alkoholische Getränke ,Kaffee und Auszüge oder Essenzen
ausKaffee ,die von Personen eingeführt werden ,dienicht mindestens 15
Jahre alt sind .
(7)Reist jemand aufeinem in§44bezeichneten Schiff -jedoch nicht auf
dem Bodensee oder auf einem Personenschiff auf der Hösel -ein,soistdie

-13-
Zollfreiheit nach den Absätzen 1 "bis 4für Tabakerzeugnisse ,alkoholische
Getränke »Kaffee ,Tee und Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder Tee davon
abhängig ,daß
1.erdas Schiff endgültig oder für mehr als 3Tage verläßt oder
2.beiderEinfahrt desSchiffes inanderen Fällen als denen des §44Abs.4
keine entsprechenden Waren nach §44Abs.1als Mundvorrat zollfrei blei­
ben .
(8)IndenFällen desAbsatzes 7hängt beiderEinreise über dieSeezollgren -
zedieZollfreiheit für die inAbsatz 7bezeichneten Waren auch davon ab,
daß das Schiff von der Hohen See kommt und
1.zuletzt aus einem ausländischen Hafen ausgelaufen ist oder
2.sich mindestens 8Stunden außerhalb des Zollgebietes befunden hat.
Diese Beschränkungen gelten nicht für Tabakerzeugnisse ,soweit siebei
Bewohnern des Zollgebiets die inAbsatz 4Nr.1Buchstabe bbezeichneten ,bei
Bewohnern des Zollauslands die doppelten Mengen nicht übersteigen ,sowie für
Waren ,die nachweislich aus demfreien Verkehr des Sollgebiets oder eines
ausländischen Zollgebiets stammen und die nachweislich nicht anläßlich ihrer
Ausfuhr von Zöllen ,Umsatzsteuer oder auoh Verbrauchsteuern entlastet worden
sind .
(9)Reist jemand seewärts oder aus einem Freihafen auf einem Wassersportfahr -
zeug ein,das imGeltungsbereich des Gesetzes beheimatet ist,sohängt die
Zollfreiheit nach den Absätzen 1bis 4für Tabakerzeugnisse ,alkoholische
Getränke ,Kaffee ,Tee und Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder Tee davon
ab,dali nachweislich
1.die Waren nicht alsSchiffsbedarf nach den §§135 »145bezogen worden
sind oder
2.dasSchiff von einer Reise zurückkehrt ,die mindestens 72Stunden ge­
dauert hat .
Als Wassersportfahrzeuge gelten insoweit alle Schiffe ,die weder in
der gewerblichen Schiffahrt eingesetzt noch Behördenfahrzeuge oder Kriegs­
schiffe sind .
/•

-14-
(10)BeiderErmittlung desGesamtwertes (Absatz 1undAbsatz 3)dereinge­
führten Waren wird der Wert der Waren nicht berücksichtigt ,für welche nach
denAbsätzen 2oder 4dieZollfreiheit beschränkt istoder dienach den §§46 ••
und 47zollfrei sind .Die Zollfreiheit für Tabakerzeugnisse ,alkoholische
Getränke ,Kaffee ,Tee und Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder Tee hängt
davon ab,daß die Waren persönlich oder imHandgepäck mitgeführt oder gleich­
zeitig mit diesem gestellt werden .
§2
§2derVierzehnten Verordnung zurÄnderung ,derAllgemeinen Zollord -
nung vom 26.November 1968 (Eundesgesetzbl .IS.1247 )wird gestrichen .
§3
Diese Verordnung gilt nach §14desDritten Uberleitungsgesetzes vom
4.Januar 1952 (3undesgesetzbl .IS.l)inVerbindung mit §89desZollge -
sotzcs auch imLand Berlin .
"§4
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Verkündung inKraft »

-1$-
Siebente Verordnung zurDurchführung desUmsatzsteuer -
gesetzes (Mehrwertsteuer )
7.UStDV )
vom 24.Juli 1969
/
AufGrund desArtikels 6desZwölften Gesetzes zurÄnderung des Zoll-
gesetzes vom22.Juli I969 (Bundesgesetzbl .IS.879)wird verordnet :
Zu§4Nr.1und'§6"desUmsatzsteuer - ,
gesetzes (Mehrwertsteuer )
§1
Ausschluß der Umsatzsteuerfreiheit für
Ausfuhrl ieferungen
(1)Eine Ausfuhrlieferung imSinne des§6desUmsatzsteuergesetzes (Mehr­
wertsteuer )liegt nicht vor ,wenn
1.derUnternehmer eine Lieferung aneinen ausländischen Abnehmer mitWohn­
ortineinem zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Gebiet
(Artikel 227Abs .1und4desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft )bewirkt hat ,
2.demausländischen Abnehmer oder indessen Auftrag einem Dritten dieVer-
fügungsmacht über denGegenstand derLieferung imInland verschafft wor­
den ist und
3.dasEntgelt fürdieLieferung zuzüglich deraufsieentfallenden Umsatz­
steuer 300Deutsche Mark nicht übersteigt *
(2)Absatz 1findet keine Anwendung ,wenn fürdieaufdieLieferung folgen­
deEinfuhr desGegenstandes indasGebiet imSinne desAbsatzes 1Nr.1
Einfuhrumsatzsteuer erhoben worden istund dieBesteuerung derEinfuhr buch­
mäßig nachgewiesen ist .

-16-
Geltung imLand Berlin
§2
Diese Verordnung gilt haöh §14desDritten Uberleitungsgesetzes vom
4.Januar 1952 (Bundesgesetzbl .IS.l)inVerbindung mitArtikel 8des
Zwölften Gesetzes zurÄnderung desZollgesetzes auch imLand Berlin .
Inkrafttreten
§3
Diese Verordntang tritt am1.August 1969 inKraft .

16a –
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
Allgemeinen Zollordnung (l)
(BZB1 1970 S.1414 )
1
Auf Grund des §24Abs.1des §60Abs.2des §72ibs.1des §73Abs.3
unddes §78Abs.1desZollgesetzes inderFassung der Bekanntmachung vom
18.Mai 1970 (Bundesgesetzbl .IS.529)(2)wird verordnet :
§1
Die Allgemeine Zollordnung inder Passung der Bekanntmachung vom 18.Mai
1970 (Bundesgesetzblatt IS.560,1221 )(3),geändert durch dieZwanzigste Ver­
ordnung zurÄnderung derAllgemeinen Zollordnung vom 24.Juni 1970 {Bundesge -
setzbl .IS.847)(4)»wird wiefolgt geändert :
1.In§10Nr.2werden dieWorte "wenn diese dieGestellung zuläßt ",gestrichen .
2,In§20Abs.1erhält die Nummer 3folgende Fassung : .
"3«Art und Beschaffenheit der Ware mitder Genauigkeit ,diefür die bean­
tragte Zollbehandlung erforderlich ist,". ., ■ .
3.In§46Abs.1
a)werden inSatz 3dieWorte "nach §48"ersetzt durch dieWorte "indemin
§47Abs.1Nr.4und §48Abs.4Satz 2bezeichneten Rahmen ".
(l)Verkündet imBundes gesetzbl .IS.1629 am12.Dezember .1970
(2)BZB1 1970 S.590
(3)BZB1 1970 S.621,1003
(4)BZB1 1970 S.795

-16b-
b)erhält Satz 4folgende Passung :
"Diein§47Abs .1Nr.1bis3bezeichneten Gegenstände -ausgenommen
Parfüme undToilettenwasser inangebrochenen Packungen -sind kein Reise -
fccrät ".
4.Die§§47lirid .48erhalten folgende Passung :
§47
Reisemitbringsel
(l)Zollfrei sind nach derVerordnung (EWG)Nr.1544 /69desRates vom23.Ju­
li1969 über diezolltarifliche Behandlung vonWaren ,dieimpersönlichen Gepäck
derReisenden eingeführt Vierden (Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.
L191S.l),Waren ,dieReisende gelegentlich undausschließlich zumpersönli­
chen Gebrauch oder Verbrauch ,fürihren Haushalt oder alsGeschenk inihrem per­
sönlichen Gepäck einführen (Reisemitbringsel ),imRaJimen folgender Mengen -und
Wertgrenzens
1.Tabakwaren
&)vonReisenden mitWohnsitz außerhalb Europas eingeführt
400Zigaretten oder -
-200Zigarillos (Zigarren miteinem Stückgewicht vonhöchstens 3Gramm )
oder
-100Zigarren oder
-500Gramm Rauchtabak ;
b)vonReisenden mitWohnsitz inEuropa eingeführt
-200Zigaretten oder
-100Zigarillos oder
-50Zigarren oder
-250 Gramm Rauchtabaks

-16c -
2.Alkoholische Getränke
a)1Liter destillierte Getränke oder Spirituosen miteinem Weingeistgehalt
von mehr als 22° oder
2Liter destillierte Getränke oder Spirituosen oder Aperitife ausWein
oder Alkohol ,miteinem Weingeis tgehalt von22°oder weniger ,oder
2Liter Schaumwein oder Likörwein und
b)2Liter sonstiger Wein : »
Gramm Parfiims und0,25 Liter Toilettenwasser ;
4.sonstige Waren
"biszueinem Warenwert voninsgesamt 100Deutsche Mark .
(2)DieZollfreiheit fürReisemitbringsel istnach derinAbsatz 1bezeich­
neten Verordnung ausgeschlossen für
1.Waren ,diedurch ihre Beschaffenheit oder auch Menge zuderBesorgnis Anlaß
geben ,daßdieEinfuhr ausgeschäftlichen Gründen erfolgt ,
2.Tabakmren undalkoholische Getränke ,dievonPersonen eingeführt werden ,
die nicht mindestens 15Jahre alt sind .
r
§43
, Reisemitbringsel inSonderfallen
(1) DieZollfreiheit nach derin§47Abs .1bezeichneten Verordnung inVer­
bindung mit§47Abs .2istauch indenBällen derAbsätze 2bis6anzuwenden ,,
soweit darin nichts anderes bestimmt ist .
(2) DieZollfreiheit istausgeschlossen fürWaren ,diePersonen beiderRück
kehr aus einem Freihafen einführen .3.50

-16d -
(3)DieZollfreiheit istfürTabakwaren ,dievonMitgliedern derBesatzungen
vonKriegsschiffen derBundeswehr eingeführt werden ,aufdieHälfte derbei
derEinfuhr durch Reisende mitWohnsitz inSuropa zollfrei zustehenden Mengen
beschränkt .
(4)BeiEinfuhren durch
1.Bewohner einer grenznahen Gemeinde (Anlage 4a)»deren Reise imgegenüber­
liegenden Zollausland nicht nachweislich über einen 15Kilometer tiefen
Streifen jenseits der Grenze hinausgeführt hat ,
2.Bewohner eines Freihafens bei der Einreise aus dem Freihafen oder
3.Personen ,dieberuflich oder dienstlich aufgewerblich eingesetzten Beför­
derungsmitteln oder aufLand -,Luft–oder Wasserfahrezugen vonBehörden oder al
Begleiter von Reisegesellschaften oder dergleichen tätig sind und indieser
Eigenschaft üblicherweise mehr alseinmal imKalendermonat einreisen ,
istdieZollfreiheit füralkoholische Getränke und Brot ausgeschlossen und für
Tabakwaren auffolgende Mengen beschränkt :
40Zigaretten oder
20Zigarillos oder
10Zigarren oder -
50Gramm Rauchtabak .
Dienach derin§47Abs .1bezeichneten Verordnung wertbegrenzte Zollfreiheit
istaufWaren bis zueinem Warenwert von insgesamt 50Deutsche Mark beschränkt ;
davon dürfen nicht mehr als 10Deutsche Mark aufLebensmittel destäglichen Be­
darfs entfallen .Die Zollfreiheit kann vonden inSatz 1genannten Personen
nur einmal amTage inAnspruch genommen werden .
(5)Reist jemand aufeinem in§44bezeichneten Schiff –jedoch nicht aufdem
Bodensee -ein ,soistdieZollfreiheit fürTabakwaren undalkoholische Getränke
indenFällen des§44Abs .4undindenFällen ,indenen solche Waren nach
§44Abs .1alsMundvorrat zollfrei bleiben ,davon abhängig ,daßerdasSchiff
endgültig oder fürmehr als 3Tage verläßt .DieZollfreiheit fürTabakwaren ,

-16e-
soweit siedie inAbsatz 4Satz 1bezeichneten Mengen übersteigen ,undfür
alkoholische Getränke hängt beiderEinreise über dieSeezollgrenze auch da­
vonab,daßdasSchiff vonderHohen Seekommt und zuletzt auseinem auslän­
dischen Hafen ausgelaufen istoder sich mindestens 8Stunden außerhalb des
Zollgebiets befunden hat .DieBeschränkung desSatzes 2gilt nicht fürWaren ,
dienachweislich ausdemfreien Verkehr desZollgebiets oder eines ausländischen
Zollgebiets stammen unddienachweislich nicht anläßlich ihrer Ausfuhr von Zöl­
len entlastet worden sind .
(6)Reist jemand seewärts oder auseinem Freihafen aufeinem Wassers portf ahi>-
zeug ein ,das imGeltungsbereich desGesetzes beheimatet ist ,sohängt die
Zollfreiheit fürTabakwaren undalkoholische Getränke davon ab,daßnachweis­
lich dieWaren nicht alsSchiffsbedarf nach §§135 »145bezogen worden sind
oder dasSchiff voneiner Reise zurückkehrt ,diemindestens 72Stunden gedau­
erthat .AlsWassersportfahrzeuge gelten insoweit alle Schiffe ,dieweder in
dergewerblichen Schiffahrt eingesetzt noch Behördenfahrzeuge oder Kriegs­
schiffe sind ."
Punkt 5bis 13einschl .:betrifft nicht denReiseverkehr .
§2
Diese Verordnung gilt nach §14desDritten Überleitungsgesetzes vom4.Ja­
nuar 1952 (Bundesgesetzblatt IS.l)inVerbindung mit§89desZollgesetzes
auch imLand Berlin .
§3
Estreten inKraft
1.§1Nr.1,2und5bisHam1.Januar 1971 »
2.§1Nr.3,4,12und13ara1.Mai1971 .
Bonn ,den8.Dezember 1970 Der Bundesminister der Finanzen
MÔ'LLER

-l6f-
BEGRUNDUNG
Zu§1Nr.1:
DieErfahrungen haben gezeigt ,daßimSee-undSeehafenverkehr ohne Ge­
fährdung derZollbelange darauf verzichtet werden kann ,dieGestellung zurAus-
fuhrzollbehandlung ineinem Zwischenhafen vonderZulassung durch diedortige
Zollstelle abhängig zumachen .
Zu§1Nr.2:
Eshatsich herausgestellt ,daßdieAnmeldung vonArtundBeschaffenheit
derWare wahlweise nach denBenennungen desZolltarifs ,desSprachgebrauchs
oder derHandelsübung nicht inallen Fällen denErfordernissen beiderZollab­
fertigung genügt .Derneugefaßte §20Abs .1Nr.3AZOschreibt deshalb dieAn­
meldung dieser Warenmerkmale mitderfürdiebeantragte Zollbehandlung erfor -
t '
derlichen Genauigkeit vorundkonkretisiert damit eine Verpflichtung ,diesich
bereits aus§12Abs .1Satz 1desGesetzes ergibt .
Zu§1Nr.3;
BisaufdieKlarstellung indemneuegefaßten Satz 4des§46Abs .1AZO ,
nach derParfüms usw .inangebrochenen Packungen Reisegerät sind ,sind die .Än­
derungen nur redaktioneller Art .
Zu§1Nr.4:
a)£47
MitInkrafttreten derVerordnung (EWG)Nr.1544/69^esIte'kes vom23«7»1969
über diezolltarifliche Behandlung VonWaren ,die impersönlichen Gepäck der
Reisenden eingeführt werden (Amtsblatt Nr.L191S.l),sind dienationalen Vor­
schriften über dieZollfreiheit imReiseverkehr weitgehend gegenstandslos gewor­
den ,soweit essich umEinfuhren ausDrittländern handelt .Fürdeninnergemein –

–16g–
schaf tlichen Reiseverkehr haben diese Vorschriften seit demWegfall derletzten
Binnenzölle am1.Januar 1970 ohnehin keine eigenständige Bedeutung mehr .In­
nerstaatliche Vorschriften auf dem Gebiet des Reiseverkehrs mit Drittländern
kommen nurnoch insoweit inBetracht ,alsdieEWG-Verordnung zuEinschränkun­
genderZollfreiheit durch dieMitgliedstaaten Raum läßt (Grenzverkehr u.a.).
Wegen derAnknüpfung derentsprechenden Einschränkungen derZollfreiheit andie
Vorschriften derEWG-Verordnung ist eszweckmäßig ,diese Vorschriften -rein
wiederholend undunter ausdrücklicher Verweisung aufdieEWG-Verordnung als
Rechtsgrundlage -inderAZOwiederzugeben (§47Abs .1AZOinderNeufassung ).
Derneugefaßte §47Abs .2AZO ,wieAbs .1a.a.O. rein deklaratorisch
(vgl .Art .2Abs .2,Art .7Buchstabe bderEWG-Verordnung ),entspricht dembis­
hergeltenden Recht (§48Abs .6Kr.2und4AZOa.P. ).
Derneue §47AZOtritt andieStelle derbisherigen Vorschrift über die
Zollfreiheit fürReiseverzehr .Diese Vorschrift war zustreichen ,weil "Reise -
verzehr "nur imRahmen dergemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Preibeträge oder
Freimengen zollfrei ist .
b)§48
Derneugefaßte §43AZOzählt dieEinschränkungen derZollfreiheit inden
Fällen des Grenzverkehrs und der Einfuhr durch das Personal der zwischen Dritt­
ländern undderGemeinschaft eingesetzten Verkehrsmittel auf (Art .4derEWG-
Verordnung ).Außerdem trifft §48AZOn.F. Sonderbestimmungen fürFälle außer­
halb desdurch Gemeinschaftsrecht geregelten Drittlandsreiseverkehrs (z.B. Abs .2,
Abs .4Nr.2a.a.O. ).Jälle des "Grenzverkehrs "sind in§48Abs .4Nr.1AZO
n.F. geregelt (vgl .§48Abs .3Satz 1AZOa.P. ).DieTabakfreiraengen inden
Fällen des §48Abs .4AZOn.P. entsprechen nunmehr denbislang beiderEinfuhr
vonTabakwaren ausdemfreien Verkehr eines Mitgliedstaates derEuropäischen
Gemeinschaften imGrenzverkehr geltenden Freimengen .

-16h -
§48Abs .5Satz 2und 3,Abs .6AZOn.P. -bisher §48Abs .8und9
AZO-betrifft nicht denDrittlandsreiseverkehr imSinne derEWG-Vorordnung
(vgl .dieProtokollerklärung hierzu über Schiffsreisen ).Werimübrigen ein
mit zollfreiem Mundvorrat versorgtes Schiff nurkurzfristig verläßt ,befin­
det sich nicht im"großen Reiseverkehr "und kann daher fürTabakwaren und al­
koholische Getränke dieZollfreiheit fürReisemitbringsel nicnt beanspruchen
(§48Abs .5Satz 1AZOn.F. ,vgl .bisher §48Abs .7AZO).
Zudemin§48Abs .4Nr.3AZOn.P. (bisher §48Abs .3Satz 2AZOa.P. )
bezeichneten Personal der imVerkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft
eingesetzten Verkehrsmittel sind auch die aufBehördenfahrzeugen beruflich
oder dienstlich tätigen Personen zurechnen .Reisen diese Personen inihrer
beruflichen oder dienstlichen Eigenschaft üblicherweise mehr alseinmal im
Kalendermonat ein ,sogelten fürdievon ihnen eingeführten Reisemitbringsel
diefürdenGrenzverkehr bestimmten Einschränkungen ,Mengen -undWertgrenzen .
FürEinfuhren durch Mitglieder derBesatzungen vonKriegsschiffen derBundes­
wehr trifft §48Abs .3AZOn.P. eine Sonderregelung .Diese Regelung istmög­
lich ,weil derDrittlandsreiseverkehr dieses Personenkreises grundsätzlich
ebenso wieReisen deraufBehördenfahrzeugen tätigen Personen ("Personal der
Verkehrsmittel ")zubehandeln ist (vgl .imübrigen dieo.a .Protokollerklä -
rung ).Daangesichts derVersorgungsmöglichkeiten anBord Einfuhren größerer
Kengen regelmäßig nurbeiTabakwaren inBetracht kommen ,sieht §48Abs .^
AZO n.F. nur fürsolche Waren eine besondere Mengenbeschränkung vor .Die
Freimengen entsprechen derHälfte derMengen anTabakwaren ,die im"großen
Reiseverkehr "vonPersonen mitgewöhnlichem Wohnsitz inEuropa zollfrei ein­
geführt werden können .Auspraktischen Gründen soll von einer differenzier­
tenRegelung ,die esaufdieDauer derReise ,Häufigkeit derEinreise der
einzelnen Besatzungsmitglieder u.dgl .abstellt ,abgesehen werden .DieBe­
schränkung isteinerseits erforderlich ,andererseits aber auch ausreichend ,

-loi–
wenn "berücksichtigt wird ,daßvon ihrauch Fälle "betroffen werden ,inde­
nenKriegsschiffe vonAuslands fahrten oder längeren Seereisen zurückkehren .
Weggefallen sind fürdenGrenzverkehr usw .wie fürdenSchiffsreise -
verkehr die "bisherigen Beschränkungen fürKaffee undTee (§48Abs .4Nr.3
und4»Abs .7bis9AZOa.F. ),dielediglich fürdieBefreiung vondenVer-
brauchsteuern galten (vgl .BZB1 1969 S.961)' .Entsprochende Beschränkungen
der Steuerfreiheit imReiseverkehr sind nunmehr durch Verbrauchsteuervor -
schriften getroffen worden (Verordnungen vom4.6.1970 ,BGBl IS.669und67I
BZB1 S.680 ,681).
Zu§1,Ziff .5bis13:Betrifft nicht denReiseverkehr .
Zu§3:
DieNummern 3»4»12und13des§1sollen mitdendurch sieveranlaß -
tenÄnderungen derVorschriften über dieEUSt-Freiheit imReiseverkehr in
Kraft treten .
*
* *

FRANKREICH
Text Nr.69-S-127
Verwaltungserlafi vom 10.Sept .1969 (c/2)
Abgabenbefreiungen und pauschalierte Abga-
-ri '■J
benerhebung imReiseverkehr
J ■ . ■
Durch die imBezug (l)angeführten Anweisungen wurden dieDurchführungs -
bestimmungen zuden Abgabenbefreiungen ,die ab1,August 1969 imReiseverkehr
zwischen Mitgliedsländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährt
werden ,festgelegt ;.
Überdies wurden durch Verordnung Nr.1544 desRates derEuropäischen
Gemeinschaften vom 23.Juli 1969 die Zollbefreiungen sowie diepauschalierten
Abgaben für Waren ,die impersönlichen Gepäck der Reisenden ausDrittländern
eingeführt werden ,festgelegt .
Ferner müssen infolge der neuen Franc-Parität die Höchstbeträge für
die Abgabenbefreiungen und die pauschale Abgabenerhebung auf Waren imper­
sönlichen Gepäck von Reisender ?.,geändert werden .
"Eserschien der Verwaltung zweckmäßig ,die Regelung fürdiese Gebiete
ineinem Gesamttext zusammenzufassen .
Dies ist Gegenstand dieser Entscheidung ,mit der die imBezug genann­
ten Entscheidungen und Anweisungen der Verwaltung aufgehoben undersetzt
werden . ,
(1)D.A. Nr.69-503 (C/2)vom 26.Juli 1969 ,D.A.Nr.69-8-110 (c/2)vom
12.8.69 ,N.A.Nr.C-849 vom 21.7.69,N.A. Nr.C-859 vom24.7.69 ,N.A.
Nr.C-876 vom 30.7.69

-18-
A.REISENDE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG
I.Freibetrag
Waren ,die impersönlichen Gepäck vonReisenden auseinem Mitglied -
staat derEWGeingeführt werden ,sind vonderEinfuhrumsatzsteuer befreit ,
sofern der Gesamtwert derWaren 420Francs jePerson nicht übersteigt .
FürReisende unter 15Jahren verringert sich derFreibetrag auf120F,
II.Abgabenbegünstigter Personenkreis
Abgabenbefreiung kann ausschließlich Reisenden gewährt werden .Die zoll-
rechtliche Definition desReisenden wird nicht geändert .Danach gilt als Rei­
sender jede natürliche Person ,ohne Rücksicht aufihre Staatsangehörigkeit ,
diewährend eines zusammenhängenden Zeitraums von 12Monaten einen grenzüber­
schreitenden Ortswechsel vonmehr als24Stunden undweniger als 6Monaten
vornimmt »
Desgleichen bleiben diegegenwärtig geltenden Bestimmungen fürGrenz­
bewohner sowie fürdasPersonal der iminternationalen Verkehr eingesetzten
Verkehrsmittel ,fürdiedieAbgabenfreiheit nicht gilt ,bestehen .Darüber
hinaus werden dieBestimmungen fürGrenzbewohner aufdieAngehörigen derim
Ausland stationierten Streitkräfte ausgedehnt .
III .Waren ,die abgabenfrei eingeführt werden können
1.Abgabenfreiheit gilt nurfürWaren ,dieausnicht kommerziellen Gründen
impersönlichen Gepäck derReisenden eingeführt werden .AlsEinfuhren ohne
kommerziellen Charakter gelten solche
-diegelegentlich erfolgen und
-diesich ausschließlich ausWaren zusammensetzen ,diezumpersönlichen Ge-
oder Verbrauch imHaushalt derReisenden bestimmt oder Geschenke sind ,
wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge
zuderBesorgnis Anlaß geben dürfen ,daßdieEinfuhr ausgeschäftlichen
Gründen erfolgt .
DieZollstelle hatsich zuvergewissern ,daßalle diese Bedingungen er­
füllt sind .
#••/••

-19-
2.DieAbgabenfreiheit gilt nurfürGegenstände undNahrungsmittel ,diedie
Voraussetzungen derArtikel 9und10desVertrags vonRomerfüllen .Folg­
lich hatdieZollstelle sich zuvergewissern ,daß essich beidenimGe- •
päck derReisenden eingeführten Waren umUrsprungserzeugnisse ausdenMit-
gliedsländern derEWGhandelt oder daß siesich ineinem dieser Länder im
freien Verkehr befinden . • >
Zudiesem Zweck istsieimZweifelsfalle berechtigt ,eine Rechnung ,aus
derhervorgeht ,daßdieWare beieinem ineinem Mitgliedsland ansässigen
Händler erworben wurde ,oder dieVorlage einer beliebigen anderen Beschei­
nigung zuverlangen ,daßsich dieWare imfreien Verkehr befindet (z.B.
Garantieschein ,Nämlichkeitsschein usw.).
3.Fürbestimmte Waren gelten folgende mengenmäßige Beschränkungen :
a)Tabakwaren :
-200Zigaretten oder
-100Zigarillos (Zigarren miteinem Stückgewicht vonhöohstens 3Gramm )
oder
-50Zigarren oder
-250Gramm Rauchtabak f ,
b)alkoholische Getränke :
-destillierte Getränke undSpirituosen miteinem Alkoholgehalt von
'ymehr als22°:eine Normalsflasche (von0,7bis1Liter ),oder *'
-destillierte Getränke undSpirituosen ,Aperitifs ausWein oder Alko­
holmiteinem Alkoholgehalt von22°oder weniger ;Schaumweine ,Li-
körweine :insgesamt zwei Liter und
-nicht schäumende Weine :insgesamt zwei Liter .
FürReisende unter 15Jahren gilt dieAbgabenbefreiung fürdiese Waren
nicht .
c)Parfiims :50SundToilettenwasser :1/4Liter ;
d)Kaffee :500goder
Kaffee -*-Auszüge oder Kaff^e -r-Essan^en; 200g.< ■-
fee ?100god«p ... . .f ,v . . ,vv.
m*•Im••

-20-
IV.Anwendung der Steuerfreiheit
1. Esbesteht keine Veranlassung mehr ,Waren imSinne desArtikels 215
desZollgesetzes vonderAbgabenfreiheit auszuschließen ,sofern kein Zweifel
darüber besteht ,daß siedie in111,1 und 2genannten Voraussetzungen erfül­
lenund daßdieEinfuhrerzeugnisse imInland keinen Sonderregeln unterliegen .
Aufgrund derInlandsregelung sind folgende Erzeugnisse vonderAbgaben -
freiheit ausgeschlossen :
-Anethol (exNr.29.09 AIIId),natürlich oder inGemischen ,auch konzen­
triert .FürdieEinfuhr ,denVerkehr ,denBesitz ,denVerkauf oder das In-
verkehrbringen sowie denGebrauch dieses Erzeugnisses gelten dieVor­
schriften desArtikels 178AffinAnhang IIIdesAllgemeinen Steuergesetzes |
-dieErzeugnisse derNarifnummern 36.Olbis36.04(Schießpulver ,Sprengstoffe
usw.).Diese Erzeugnisse fallen unter dasSchießpulvermonopol 5dieprivate
Einfuhr istuntersagt ,sofern diezuständige Stelle keine Sondergenehmigung
erteilt hat |
-Rauschgifte .Ihre Einfuhr ist injedem Fall untersagt .
FürWaffen undMunition derTarifnummern 93.01 bis93.07 ,fürdiedie
Vorschriften desArtikels 215gelten ,kann gegebenenfalls Abgabenfreiheit ge­
währt werden ,doch hatdieZollbehörde darüber zuwachen ,daßihrdiefür
dieeinzelnen Waffengattungen indenVorschriften vorgesehenen Genehmigungen
vorgelegt werden (siehe R.P. Prohibitions ,Section Vi).
DieZollbehörde mußbesondere Sorgfalt aufdiePrüfung derWaren von
Artikel 215verwenden ,deren Ordnungsmäßigkeit jederzeit nachweisbar sein
muß .
Gegebenenfalls kann dieBehörde eine Warenverkehrsbescheinigung nach dem
imAnhang zumErlaß vom12.Mai1965 dargestellten Muster (Texte Nr.68246 ,
D.A. vom30.April 1968 ,BODNr.1785 vom30.April 1963 )erteilen .
2. DieAbgabenfreiheit istandiePerson deseinzelnen Reisenden gebunden
undkann nicht fürmehrere Reisende zusammengefaßt werden .
3. DerWert derWaren ,diemengenmäßigen Beschränkungen unterliegen (siehe
III ,Absatz 3a,b,c,dund e),wird beiderErmittlung derFreimenge nicht
berücksichtigt .
•••I••

4. DieAbgabenfreiheit gilt auch fürReisende ,dieauseinem EWG-Mitglied -
staat kommen undvor ihrer Einreise nach Frankreich durch einNichtmitglieds­
land reisen .
Wollen solche Reisenden indenGenuß dervondenMitgliedstaaten vorge­
sehenen Abgaben freiheit gelangen ,müssen sieselbstverständlich denNachweis
erbringen ,daßdieabgabenfrei einzuführenden Gegenstände ineinem Mitglied -
staat erworben wurden unddort diegeforderten Bedingungen erfüllt haben
(siehe AIII2).Dieser Nachweis wird praktisch durch dieVorlage einer Rech­
nung erbracht .Fürdiese Reisenden gilt imübrigen lediglich diefürReisen­
deauseinem EWG-Mitgliedstaat vorgesehene Abgabenfreiheit ,nicht jedoch
dieinKapitel Bnachstehend genannten Erleichterungen .
5. Übersteigt derGesamtwert mehrerer Waren jePerson denBetrag von420Francs
-bzw .120Francs fürReisende unter 15Jahren -sowird Abgabenfreiheit biszur
Höhe dieser Beträge fürdiejenigen Waren gewährt ,fürdiebeigesonderter Ein­
fuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können ;eine Aufteilung desWertes
dereinzelnen Waren isthierbei nicht zulässig .
V.Pauschalbesteuerung
Iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr istkeine Pauschal besteuerung
vorgesehen .
B.REISENÜS "MITHERKUNFT AUSEINEM DRITTLAND
I.Freibetrag
Waren ,die impersönlichen Gepäck vonReisenden auseinem Drittland ein­
geführt werden ,sind vonZöllen undanderen beiderEinfuhr fälligen Abgaben
befreit ,sofern derGesamtwert derWaren 140Francs' jePerson nicht übersteigt .
• s ,
FürReisende unter 15Jahren verringert sich derFreibetrag auf55Francs .
II;"'Begunstigte ■ :V'> *• ■ " . '
DieDefinition desBegriffs "Reisender auseinem EWG-MitgiUedstaat " .
(siehe A,Ii)istentsprechend aufReisende auseinem Drittland anwendbar ..

-22-
III .Waren ,die abgabenfrei eingeführt werden können
Die inKapitel A,Absatz III ,Ziffer 1und 3genannten Bedingungen gel­
tenohne Einschränkung 5fürTabakwaren gelten jedoch folgende Beschränkungen :
-Reisende auseuropäischen Ländern :dieselben Freimengen wiefürReisende
ausEWG-Staaten |
-Reisende ausnicht europäischen Ländern :
-400Zigaretten oder
-200Zigarillos (Zigarren miteinem Stückgewicht vonhöchstens 3Gramm )oder
-100Zigarren oder
-500 Gramm Rauchtabak .
IV.Anwendung der Abgabenfreiheit
Esgelten dieVorschriften vonKapitel A,IV,1bis 5»
wobei die inA,IV,5angegebenen Werto auf140Francs bzw .55Francs
herabgesetzt werden .
V.Pauschalierung derAbgaben
1.Allgemeine Vorschriften :
Übersteigt derWert derWaren jePerson 140Francs ,bzw .55Francs beiRei­
senden unter 15Jahren ,werden bis zuhöchstens 500Francs desGesamtwertes
pauschalierte Abgaben erhoben ,wobei eine Aufteilung desWertes dereinzelnen
Waren nicht zulässig ist . . .
Esseidarauf hingewiesen ,daß indiesen Gesamtwert gegebenenfalls derWert
derjenigen Waren ,diezollfrei eingeführt werden können ,einbezogen wird 5
ausgenommen davon sind diemengenmäßigen Beschränkungen unterworfenen Wa­
ren (Tabakwaren ,alkoholische Getränke ,Parfüms undToilettenwasser ,Kaffee ,
Tee).
DadieAufteilung desWertes dereinzelnen Waren nicht zulässig ist ,kann
derFreibetrag (140Fbzw .55F)nicht vomGesamtwert abgezogen werden ,wenn
einGegenstand eingeführt werden soll ,dessen Wert 140Fbzw .55Fübersteigt j
•••I♦*•

-23-
beträgt derWert derWare nicht mehr als500F,sowerden dieAbgaben pau­
schal erhoben ,anderenfalls werden dieZölle undsonstigen Abgaben nach Be­
schaffenheit der Ware erhoben .
2.Abgabensätze
a)Zollsatz :10$desWertes }
b)Mehrwertsteuer :20
insgesamt also 30fodespauschal abgabenpflichtigen Wertes .
3.Ausnahmen ;
a)Diepauschalierte Abgabenerhebung wird nicht angewandt fürWaren ,die
vonderBefreiung ausgenommen sind .
b)Waren desKapitels 24(Tabakwaren )sind vonderpauschalen Abgabener -
hebung ausgeschlossen undwerden injedem Fall nach Beschaffenheit ver­
zollt ,wenn sie indieFreimenge übersteigenden Mengen eingeführt werden .
c)Diepauschalierte Abgaben erhebung wird nicht angewandt ,wenn derRei­
sende vorderAbfertigung beantragt ,daßdieWaren nach Beschaffenheit
abgefertigt werden .Indiesem Falle werden alle eingeführten Viaren
-ausgenommen abgabenfreie Waren -(siehe V,l)denfürsievorgesehenen
Zöllen und Steuern unterworfen .
*
* *
Diese ausschließlich imReiseverkehr geltende Entscheidung tritt am1.Septem­
ber1969 inKraft .
Alle Anwendungs Schwierigkeiten müssen derZollbehörde ,Büro C/2,Relations
privilggiees ,mitgeteilt werden .
I
\

-24-
ITALIEN
Zirkular 1969/7111/494Dog./382vom3.Juli 1969
DieRichtlinie desRates 69/I69/EWGvom28.Mai19^9 »veröffentlicht
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L/133vom4*Juni 1969»
legt dieRegelungen über dieBefreiung vondenSteuern undAkzisen "beider
Einfuhr imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr fest .
Diese Befreiungen betreffen nicht dieZölle ,fürdiegegenwärtig wei­
terhin Artikel 48dereinführenden Vorschriften zumGemeinsamen Zolltarif
gilt ,sondern alle anderen beiderEinführ geschuldeten Abgaben .
Gemäß denkürzlich inderEWGgetroffenen Vereinbarungen sind diese
Gemeinschafts Vorschriften indenMitgliedstaaten ab1.Juli anzuwenden .
Umauch inItalien dieAnwendung dieser Richtlinie zuermöglichen ,so­
weit siemitdengeltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist ,wird es .für
zweckmäßig erachtet ,biszumErlaß derförmlichen Durchführungsvorschriften
diefolgenden Anweisungen zuerlassen .
χ χ
X
-./.

DadieRichtlinie die Regelung für die imReisegepäck vorübergehend
eingeführten Gegenstände der "Reiseausrüstung "für den persönlichen Gebrauch
der Reisenden unberührt läßt ,istfestzustellen ,daß sich die gemeinschaft­
lichen Steuerbefreiungen inihren Grundzügen nicht wesentlich von denbisher
inAnwendung derV orschriften über Erleichterungen imReiseverkehr gewährten
Befreiungen entfernen und den Erfordernissen einer Harmonisierung des Umfangs
der imReiseverkehr gewährten Befreiungen entsprechen .
Folgende Punkte sollen hierzu präzisiert werden :
I. ImReiseverkehr zwischen Drittländern und Ländern der Gemeinschaft wird
die Steuerbefreiving gewährt ,sofern der Gesamtwert der Waren und Gegen­
stände jePerson 25Rechnungseinheiten nicht übersteigt .Eine Auftei­
lung des Wertes der einzelnen Waren isthierbei nicht zulässig .
Für Reisende unter fünfzehn Jahren wird derFreibetrag auf 10Rechnungs -
einheiten verringert .
II.ImReiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wird die Steuerbefreiung
gewährt ,sofern der Gesamtwert der Waren und Gegenstände jePerson 75
Rechnungseinheiten nicht übersteigt .Eine Aufteilung des Wertes der ein­
zelnen Waren isthierbei nicht zulässig .
Diese Befreiung wird auch für die impersönlichen Gepäck der Reisenden
eingeführten Waren gewährt ,wenn der genannte Reiseverkehr durch ein
Drittland führt .Indiesem Falle darf jedoch kein Zweifel über den Ge-
meinschaf tscharakt erder betreffenden Waren bestehen .Deshalb haben die
Zollstellen imEinzelfall ingeeigneter Weise darüber zuwachen ,daß
diese V oraussetzung erfüllt ist.
Für Reisende unter fünfzehn Jahren wird derFreibetrag auf 20Rechnungs -
.einheiten verringert .
III.Unbeschadet der bedeutenderen Erleichterungen für Reisende ,die ihren
Wohnsitz außerhalb Europas haben ,gelten dieBefreiungen für dienach­
stehend bezeichneten Waren nur infolgenden mengenmäßigen Begrenzungen :
a)Tabakwaren
-200 Zigaretten oder
-100Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht vonhöchstens
3Gramm )oder
-50Zigarren oder
-250 Gramm Rauchtabak
•/.

-26-
b)alkoholische Getränke
-destillierte Getränke und Spiri­
tuosen mit einem Alkoholgehalt
von mehr als 22° 1Normal fDjsche (0,70
bis 1Liter )
oder
-destillierte Getränke und Spiri­
tuosen ,Aperitife aus Wein oder
Alkohol ,mit einem Alkoholgehalt
von 22° oder weniger ;
Schaumweine ,Likörweine insgesamt 2Liter
und nicht schäumende Weine * .... insgesamt 2Liter
c)Parfüms ..... 50Gramm
undToilettenwasser ..... ..... 1/4Liter
d)Kaffee 500 Gramm
oder Kaffee-Extrakte und -Essenzen ........ 200 Gramm
e)Tee «... 100 Gramm
oder Tee-Extrakte und-Essenzen .......... 40Gramm
Reisenden unter fünfzehn Jahren kann fürdieinBuchstaben a),b)und
d)genannten Waren keine Befreiung gewährt werden .
Der Wert der obengenannten Waren wird bei der Ermittlung der inZiffern
IundIIgenannten Freibeträge außer Ansatz gelassen .
Die Befreiungen imRahmen der inZiffern I,IIundIII genannten Be­
grenzungen können nur für Waren ^währt werden ,die weder durch ihre Eigen­
art noch durch ihre Menge zuder Besorgnis Anlaß geben ,daß die Einfuhr aus
geschäftlichen Gründen erfolgt .
UmHißbrauch zuvermeiden ,gewähren dieZollstellen dieErleichterun­
geninsbesondere fürdieinZiffer III,Buchstaben b)und c)genannten Wa-
ren nur,wenn deren äußere Umschließung bereits geöffnet ist.
* *
*
Essei darauf hingewiesen ,daßvorerst weder imGrenzverkehr noch in
der Behandlung von Reisenden mit Wohnsitz inItalien ,die von einer Auslands­
reise zurückkehren ,Änderungen eingetreten sind .

-2!
l
V orbehaltlich des möglichst baldigen Erlasses diesbezüglicher endgül­
tiger DeStimmung ansind dieDienststellen ermächtigt ,die vorstehenden An­
weisungen anzuwenden ^eventuell auftretende Schwierigkeiten sind dem Mini­
sterium unverzüglich zumelden .
DieDienststellen werden ersucht ,die Kenntnisnahme dieses Zirkulars
zubestätigen .

-28-
ZOLLFREIHEIT IMREISEVERKEHR
(Runderlaß Nr.VIII 1969 594Dogu/454vom8,8.1969 )
KitRunderlaß Nr.382/Prot .294l/VIII vom3.Juli 1969 sind dieVor­
schriften über dieAnwendung derAbgabenbefreiung fürvonReisenden einge­
führte Waren bekanntgegeben worden .
Indiesem Runderlaß wird mitgeteilt ,daßdurch Verordnung EWGNr.1544/69
desRates vom23.Juli 1969 »ABl .derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L191
vom5»August 1969 »entsprechende Erleichterungen beiAnwendung derZölle des
Gemeinsamen Zolltarifs imReiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemein­
schaft geschaffen worden sind .
Mitdieser Verordnung werden imwesentlichen diegleichen Erleichterungen
wie inPunkt Iund IIIdesgenannten Rundschreibens gewährt ,abgesehen vonden
Preimengen fürKaffee undTee ,fürdielediglich dieSteuerbefreiung ,gilt .
Eswird darauf hingewiesen ,daßaufgrund derunmittelbaren Gültigkeit
'derVerordnung inallen Mitgliedstaaten dieBefreiung auch fürausdemAusland
zurückkehrende Reisende mitWohnsitz inItalien gilt ,wobei derGrenzverkehr
jedoch ausgeschlossen ist .
AnderFreimenge fürKraftstoff innormalen Tanks vonKraftfahrzeugen
wurde nichts geändert ,dadiese Erleichterung nicht unter diegenannten Ge­
meinschaftsvorschriften fällt .
Zusätzlich zudenvorstehend genannten Befreiungen wird durch dieVer­
ordnung derWert derimpersönlichen Gepäck derReisenden eingeführten Waren
aufinsgesamt 85Rechnungseinheiten erhöht ,aufdiederinArtikel 48derEin­
führenden Vorschriften zumVolltarif vorgesehene Pauschalsatz von10$erhoben
wird .

-28a-
Allerdings wird "beiderErmittlung dieses Gesamtwertes ebenfalls der
Wert derWaren "berücksichtigt ,fürdieZollfreiheit imRahmen desGesamtwerts
von 25Rechnungseinheiten gewährt wurde .
Diemitdiesem Runderlaß bekanntgegebenen Vorschriften gelten ab1.Sep­
tember 1969 «

-29-
Auszug ausdemDekret desPräsidenten dorRspnblik vom2?,Df>.z.1969 »
"-– 1 1 1214
(Beilage zur"Gazetta Uffiziale "Nr.72vom21.3-1970 )
Portsetzung EINLEITENDE VORSCHRIFTEN
3)Verbrauchsgegenstände ,dieReisende alsRsiseproviant mitsich führen }
persönliche Reiseausrüstung ,Waffen ,tragbare Geräte undInstrumente ,Fahr­
räder ,Bücher ingeringer Menge ,gebrauchte Bett-undTischwäsche ,diedie
Reisenden beisich tragen oder inihrem Gepäck mitführen ,sofern dieEinfuhr
indenStaat binnen 3Monaten nach derEinreise derBetreffenden erfolgt .Die
Befreiung wird unter derVoraussetzung gewährt ,daßdieWaren undGegenstände
demnormalen Bedarf desReisenden unter Berücksichtigung aller Umstände der
Reise entsprechen undnicht dieGefahr eines Mißbrauchs anzunehmen ist .
Beidenfolgenden Gegenständen wird dieBefreiung jedoch nurfürdie
nachstehend genannten Freimengen gewährt :
a)Tabakwaren :
aa)beiReisenden mitWohnsitz außerhalb Europas nicht mehr als :
400Zigaretten
oder 200Zigarillos (Zigarren miteinem Stückgewicht vonhöchstens
3Gramm )
oder 100Zigarren
oder 500Gramm Rauchtabak
bb)beiReisenden mitWohnsitz inEuropa nicht mehr als :
200Zigaretten
oder 100Zigarillos (Zigarren miteinem Stückgewicht vonhöchstens
3Gramm )
oder 50Zigarren
oder 250Gramm Rauchtabak ;
b)alkoholische Getränke :
-destillierte Getränke undSpirituosen miteinem Alkoholgehalt vonmehr
als22° 1Normalflasche (0,70 bis1Liter )
oder
-destillierte Getränke undSpirituosen ,Aperitife ausWein oder Alkohol ,
miteinem Alkoholgehalt von22°oder weniger ,Schaumweine ,Likör -
weine insgesamt 2Liter

-29a-
'und -
-nicht schäumende Weine insgesamt 2Liter
c)Parfums .... 50Gramm
und
Toilettenwasser 1/4Liter
d)Kaffee 500 Gramm
oder Kaffee-Extrakte und -Essenzen 200 Gramm
e)Tee 100 Gramm
oder Tee-Extrakte und-Essenzen 4-0 Gramm
DieBefreiung fürdie Waren derunter Buchstaben d)und e)genannten Er­
zeugnisse gilt nur für Steuern und Abgaben ,die keine Zölle sind .Für die
unter Buchstaben a),b)-und d)genannten Erzeugnisse sind Reisende unter 15
Jahren von der Befreiung ausgeschlossen .
Zusätzlich zuden obengenannten Erzeugnissen und Gegenständen der per­
sönlichen Reiseausrüstung wird die Befreiung für Gegenstände gewährt ,die die
Reisenden bei sich tragen oder inihrem Gepäck mitführen ,sofern essich um
Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt und der Gesamtwert dieser Ge­
genstände den Betrag von 25REnicht übersteigt .Dieser Freibetrag erhöht
sich auf 75REfür Gegenstände ,die den inArtikeln 9und 10desVertrags
zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ratifiziert durch Ge­
setz Nr.1203 vom 14.Oktober 1957 »genannten V oraussetzungen entsprechen .
Die genannten Freibeträge von 25und 75 HSermäßigen sich für Reisende unter
15Jahren auf 10bzw .20RE.
Diefür die obengenannten Gegenstände und Mengen genannten Befreiungen
gelten nicht für Gegenstände und Waren ,die imRahmen des Grenzverkehrs oder
durch das Personal der imgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs­
mittel eingeführt werden .
0
0 0

-30-
LUXEMBURG
Ministerialverordnung vom 20.Oktober 1969
über dieBefreiung von Einfuhrabgaben und
Verbrauchsteuern i»grenzüberschreitenden
Reiseverkehr
j
Der Minister der Finanzen
•gestützt aufArtikel 2,5»6,41und 42desÜbereinkommens über dieErrich­
tung derBblgisch-Luxemburgi sehen Wirtschaftsunion und dasGesetz vom 26.
Mai 1965 ?
gestützt aufArtikel 6desgroßherzoglichen Erlasses vom 24.April 1922 über
die Inkraftsetzung der Rechtsvorschriften über Zölle und Akzisen ;
gestützt auf denbelgischen Königlichen Erlaß vom 3«Oktober 1969 über die
Befreiung von den Eingangsabgaben imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr !
gestützt auf denbelgischen Ministerial-Erlaß vom 3.Oktober 1969 über die
Befreiung von den Eingangsabgaben imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr ,
verordnet hiermit :
Einziger Artikel ;Derbelgische Königliche Erlaß vom 3.Oktober 1969 und der
belgische Ministerial-Erlaß vom 3«Oktober 1969 über dieBefreiung von Ein­
fuhrabgaben und Verbrauchsteuern imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr wei>-
.den im"Memorial "veröffentlicht undtreten imGroßherzcgtum Luxemburg am
25.Oktober 1969 inKraft .

-31-
MinisterialverorcLnung vom20.Oktober 19&9
über dieBefreiung vonderbesonderen Ver-
brauchsteuer aufAlkohol undAlkohol erzeug­
nisse imgrenzüberschreitenden 'Reiseverkehr
Der Minister der Finanzen
gestützt aufdengroßherzoglichen Erlaß vom14»November 194° »derdenMi­
nister derFinanzen ermächtigt ,geeignete Maßnahmen gegen Spekulation im
Falle derEinführung neuer Akzisen oder Änderung desAkzisenrechts zutref-
fen$
gestützt aufdenVertrag zurGründling derEuropäischen Wirt schaft sgemein -
schaft ,deram25.März 1957 inRomunterzeichnet und durch Gesetz vom 30.
November 1957 angenommen wurde 5
gestützt aufdieRichtlinie desRates derEuropäischen Gemeinschaften vom
28.Mai1969 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
über dieBefreiung vonUmsatzsteuern undSonderverbrauchsteuern bei der
Einfuhr imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr ;
nach Beratung derRegierung imRat , '
verordnet hiermit : ' 1 ■
Artikel 1.BeiderEinfuhr derinArtikel 2genannten Waren wird dieBe­
freiung vonderbesonderen Verbrauchsteuer aufAlkohol dengleichen Perso­
nenfürdiegleichen Warenmengen unter dengleichen Bedingungen undinden
gleichen Grenzen undBeschränkungen wiebeiderBefreiung vonderAkzise
aufdiese Waren gewährt .
Artikel 2.DieinArtikel 1genannte Befreiung gilt fürfolgende Waren :
1.Alkoholische Getränke :
destillierte Getränke oder Spirituosen ,miteinem Alkoholgehalt vonmehr
als 22°

-32-
oder
destillierte Getränke ,Spirituosen oder Apentife ,mit einem Alkoholge­
halt von 22° oder weniger 2
2.Parfums und Toilettenwasser .
Artikel 3«Diese Verordnung ,die imMemorial veröffentlicht wird ,tritt am
25.Oktober 19^9 inKraft .

NIEDERLANDE
!..Anwe isong zaar Verordnung ^über *,die -'o.
i■"Befreiungen '-;Tärifbeechlüfl""1960' - i
Artikel 23
1. Völlige Befreiung von denEinfuhrzöllen wird für eingeführte Waren ge­
währt ,die nach demUrteil der zuständigen Beamten unter Berücksichtigung des
Lebenshaltungsniveaus der Reisenden offensichtlich zum persönlichen Gebrauch
der Reisenden während der Heise bestimmt sind .
2. Reisenden ,die imAusland ansässig sind ,wird bedingte Befreiung ge­
währt jdiese Bedingung ist,daß die Waren innerhalb von sechs Monaten wieder
nach dem Ausland ausgeführt Vierden .Waren ,bei denen wegen ihrer Eigenart ,ihrer
Kenge' oder ihres Wertes mit Mißbrauch gerechnet werden muß,sind schriftlich
zur Einfuhr anzumelden . 1
3. Bei Reisenden mit Wohnsitz imInland wird die Befreiung nicht für Waren
gewährt ,die keine Spuren einer Benutzung aufweisen oder von besonderer oder
wertvoller Art sind ,sofern nicht nachgewiesen wird ,daßdiese Waren zuvor
aus dem freien Verkehr des Inlands ausgeführt wurden . i
4- Die zuständigen Beamten können verlangen ,daß dievorherige Ausfuhr aus
demfreien Verkehr des Inlands schriftlich nachgewiesen wird .

-34-
Artikel 28
Reisegepack
§199
DieBefreiung nach Artikel 28gilt auch fürdieSonderverbrauchsteuern und
die Umsatzsteuer .
§200
Artikel 28geht davon aus ,daßhinsichtlich derdort genannten Viaren dasHo­
heitsgebiet derBeneluxstaaten bezüglich derEinfuhrzölle uxiddervereinheit­
lichten Sonderverbrauchsteuern als eineinheitliches Zollgebiet gilt .Die Be­
freiung vondiesen Abgaben wird folglich andenAußengrenzen dieses Gebietes
gewährt .Kann dieBefreiung nicht füralle eingeführten Waren gewährt werden ,
soerfolgt dieEntrichtung derAbgaben ebenfalls andenAußengrenzen dieses
Gebietes .
BeiderEinfuhr über diebelgisch-niederländische Grenze wird ,vorbehaltlich
anders lautender Angaben ,unterstellt ,daßdiegeschuldeten Einfuhrzölle
und/oder dievereinheitlichten Sonderverbrauchsteuern gezahlt worden sind .
Hinsichtlich der nicht vereinheitlichten Verbrauchsteuern und der Umsatzsteuer
bestehen vorläufig noch zwei getrennte Zollgebiete .DieBefreiung vondiesen
Steuern wird anderGrenze desniederländischen Hoheitsgebiets gewährt .Aus
diesem Grunde erfolgt dieetwaige Erhebung dieser Steuern ebenfalls ander
Grenze desniederländischen Hoheitsgebiets .
§201
1. DieBefreiung kann -unbedingt oder bedingt (siehe Artikel 28Absatz 2)-
gewährt werden fürWaren zumpersönlichen Gebrauch sowie fürVerbrauchsarti -
kel ,dienach demUrteil derzuständigen Beamten unter Berücksichtigung des
Lebenshaltungsniveaus desReisenden offensichtlich zuseinem persönlichen
Gebrauch während derReise bestimmt sind .DieBefreiung kann weder fürHan-
delswaren ,einschließlich Warenproben usw .noch fürandere alskleinere ,
zurAusübung eines Berufs dienende Geräte gewährt werden .

2. Unter Beachtung dernachstehend imeinzelnen aufgeführten Begrenzungen
gilt dieBefreiung ebenfalls fürAndenken undGeschenke fürFamilienmitglie -
deroder Bekannte sowie fürWaren ,die zumpersönlichen Ge-oder Verbrauch
des Reisenden oder seiner Familie während der Reise bestimmt sind .
3. Indiesem sowie indenfolgenden Artikeln werden dieWaren ,fürdiedie
Befreiung gewährt wird ,kurz als "Reisegepäck "bezeichnet .
/
4. ,FürdieAnwendung derBefreiung ist esunerheblich ,obderReisende
dasGepäck persönlich mitsich führt ,esvorausschickt oder nachkommen läßt .
§202
Gemäß Artikel 112 des Dekrets über Zölle und Verbrauchsteuern (Besluit douane
x
enaccijnzen )inVerbindung mitArtikel 26derVerordnung über Zölle undVer-
brauchsteuern (Beschikking douane enaccijnzen )kann dieAnmeldung desRei­
segepäcks ,/fürdasdieBefreiung nach Artikel 28gewährt ,wird ,beiderEin­
fuhr mündlich erfolgen .Bestehen Zweifel anderRichtigkeit derAnmeldung ,
können diezuständigen Beamten eine schriftliche Anmeldung verlangen .
§203
1. InAbweichung vonArtikel 10kann dieGenehmigung ,voneiner bedingten
Befreiung abzusehen ,imNamen desSteuerinspekteurs durch denSteuereinnehmer
oder denzuständigen Beamten erteilt werden .
2. InAbweichung vonArtikel 13kann dieFrist fürdieWiederausfuhr imNa­
mendesSteuerinspekteurs durch denSteuereinnehmer verlängert werden .

-36-
§204
1. BeiReisenden wird unterschieden zwischen Reisenden mitgewöhnlichem
Aufenthalt :
a)außerhalb Europas (nicht europäische Reisende ),
b)inEuropa ,jedoch nicht imHoheitsgebiet derBeneluxstaaten (europäische
Reisende ),
c)imHoheitsgebiet derBeneluxstaaten (Benelux-Reisende ).
2. Bei den Waren wird interschieden zwischen :
a)bestimmten Gebrauchsgegenständen (§205)j
b)bestimmten Verbrauchsgegenständen (§206)|
c)anderen Gegenständen biszueinem bestimmten Wert (§207)|
d)Gegenständen gemäß §209 ,dieimTrans itverkohr oder vorübergehend einge­
führt werden .
3. FürdieGewährung derBefreiung istfolgende Aufstellung maßgeblich :
nicht europäische europäische Rei-Benelux-Rei -
Reisende sende sende
Bestimmte Gebrauchsgegen­
stände§205Abs .1 §205Abs .1 §205Abs .2,
3u.4
Bestimmte Verbrauchsgegen -
stände§206Spalte B §206Spalte A §206Spal­
teA
Andere Gegenstände bis zu
einem bestimmten Wert§207 §207 §207
Andere Gegenstände .§§208 ,209 §§203 ,209 II208 ,209
4.
4. Besondere Bestimmungen gelten für :
a)Kaffee undTee(§207 ,Absatz 5)I
b)Reisende unter 15Jahren (§210)3
c)Bewohner derGrenzgebiete undPersonal derimgrenzüberschreitenden Ver­
kehr eingesetzten Verkehrsmittel ,fürdieBuchstabe c)nicht gilt (§211)j
d)dasPersonal derimgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs­
mittel ,dassteuerentlastete Waren erwerben kann (§212)|
•0•/•••

e)Angehörige derniederländischen Streitkräfte ,einschließlich desZivil -
personals ,sowie deren Ehegatten undunterhaltsberechtigte Kinder
.(§§213 ,214und215).
§205
1. Soweit kein Mißbrauch zubefürchten ist ,kann inAnwendung vonArtikel 28
Absatz 1fürfolgende imGepäck vonnicht europäischen und europäischen Rei­
senden mitgeführte Waren vorübergehend undohne Sicherheitsleistung eine Be­
freiung gewährt werden :
a)Bekleidung ,Toilettenartikel ,Handtücher ,Taschentücher usw.,neuoder ge­
braucht }
b)je,Reisendem folgende Waren ;soweit sieSpüren einer Benutzung aufweisen ?
-2Fotoapparate mitbis zu24nouen Platten oder bis zu10neuen Filmen
jeApparats
-2Schmal filmapparate mit bis zu10neuen Filmen }
-Juwelen undSchmuck }
-einFernglas
-eintragbares Tondaufnahmegerät }
-eintragbares Musikinstrument }
-einPlattenspieler mithöchstens 20Platten }
-eintragbares Rundfunkgerät }
-eintragbares Fernsehgerät }
-eintragbares Bildwiedergabegeråt fiirDiapositive oder Filme }
-eine tragbare Schreibmaschine }
--einZelt uiidZeltlagerausrüstung }
-einKinaerwagen }
-Sportgerate ,z.B. Jagdgewehre ,Skier ,Tennis schlager }
-einSport -oder Freizeitboot }
-andere alsdiebezeichneten Gegenstände ,soweit sieoffensichtlich für
dieBequemlichkeit unddasVergnügen desReisenden bestimmt sind .

-38-
2. Wenn anzunehmen ist ,daßdieWaren vorher ausdemfreien Verkehr aus­
geführt worden sind ,wird fürgebrauchte Waren ,dievonBenelux-Iieisenden
während ihrer Reise benutzt werden ,gemäß Artikel 28Absatz 1eine Befreiung
ohne Sicherheitsleistung gewährt .
3. Für inAbsatz 2genannte Gegenstände ,dieerkennbar neuoder nurkurze
Zeit gebraucht worden sind ,wird beiderEinfuhr keine Befreiung gewährt ,es
seidenn ,derBenelux-Eeisende weist gemäß Artikel 28Absatz 3nach ,daßdie
Gegenstände bereits vor derAusreise inseinem Besitz waren oder daß sie im
Hinblick aufdieDauer derReise imAusland erworben wurden alsnotwendige
Reiseausrüstung .DieAusfuhr ausdemfreien Verkehr kann durch amtlich ange­
brachte Kennzeichen nachgewiesen werden .
4. BeiFoto-undSchmal filmapparaten ,diemiteiner Nummer versehen sind ,
muß dievorherige Ausfuhr ausdem freien Verkehr durch einen Benelux -Reisen­
denschriftlich bescheinigt werden ,und zwar entweder durch eine Rechnung ,
dievoneinem aufdemHoheitsgebiet desLandes ansässigen Händler mitFoto-
oder Schmal filmapparat ausgestellt wurde ,oder durch einen Garantieschein ,
dervoneinem aufdemHoheitsgebiet desLandes ansässigen Importeur vonFoto-
und/oder Schmalfilmapparaten ausgestellt wurde ,oder durch einen Beleg .über
dieZahlung derEinfuhrabgaben ?indiesen Bescheinigungen mußderFoto-oder
Schmal filmapparat mitAngabe derNummer bezeichnet sein .Kann derBeteiligte
keine Bescheinigung dieser Artvorlegen ,wird dieBefreiung nurgewährt ,wenn
ereinvomZoll ausgefertigtes Nachweispapier vorlegen kann .Dieses kann auf
Antrag desBeteiligten vorderAusfuhr nurvondemBeamten ,derfürdenVer­
waltungsbezirk ,indemderBeteiligte ansässig ist ,ausgestellt werden ,und
zwar nur ,wenn glaubhaft gemacht wird ,daßderApparat ordnungsgemäß inden
freien Verkehr desBinnenmarkts eingeführt worden ist .
Nachweise werden kostenlos ausgestellt .Ebenso wiediefrüher ausge­
stellten Nachweise sind siefürunbegrenzte Zeit gültig .
§206
1. DieReisenden können steuerfrei undohne Sicherheitsleistung dienach­
stehend aufgeführten Waren imRahmen derfolgenden Begrenzungen undUnter­
scheidungen einführen :
•••I•••

-39-
A.Europäische Reisende B.Nichteuropäische
a)Tabakwaren :
-Zigaretten (oder )
Zigarillos (Zigarren miteinem
Stückgewicht vonhöchstens
3Gramm )(oder )
Zigarren (oder )
Rauchtabak (oder )
eine entsprechende Gesamtmenge
dieser Waren ;
b)alkoholische Getränke ;
-destillierte Getränke und Spi­
rituosen mit einem Alkoholge -
,..,halt vonmehr als22° (oder)..<
destillierte Getränke und Spi­
rituosen ,Aperitife ausWein
oder Alkohol mit einem Alkohol­
gehalt von 22°oder weniger j 1
Schaumweine ,Likörweine (oder )
,eine entsprechende Gesamtmenge
dieser Waren ;und
-nicht schäumende Weine
/
-nicht schäumende luxemburgische
Weine
c)Parfums :
und
Riechmitt'el ,Duftwasser (Köl­
nisch Wasser usw.),Toiletten -
wasser (Haarwasser ,Gesichts -
wasser ,Mundwasser )und Benelux-Reisende
200 StuckReisende
100 Stück
50Stück
250 Gramm
1Liter
2Liter
2Liter
8Liter oder
10Flaschen
50Gramm400 Stuck
200 Stück
100 Stück
500 Gramm
1Liter
2Liter
2Liter
8Liter oder
10Flaschen
.50Gramm
1/4Liter 1/4Lit er
2. Dievorstehend genannten Waren können sich ineiner oder mehreren of­
fenen oder verschlossenen Verpackungen Befinden .
•••/f••
/

§207
1. Andere alsdiein§§205und206genannten Waren können steuerfrei und
ohne Sicherheitsleistung eingeführt werden ,sofern dieEinfuhr keinen kom­
merziellen Charakter hatundderGesamtwert dieser Waren jePerson folgenden
Höchstbetrag nicht übersteigt :
a)270hfl ,wenn essich umWaren mitHerkunft ausdemfreien Verkehr der
Mitgliedstaaten handelt (s.Artikel 12aderVerordnung über dieEWG-Ein -
■fuhrzertifikate 1966 )1
b)90hflbeisonstigen Waren .
Beigleichzeitiger Einfuhr vonWaren derBuchstaben a)undb)darf der
Gesamtwert derEinfuhr denBetrag von 270hflnicht übersteigen .
2. AlsEinfuhren ,diekeinen kommerziellen Charakter haben ,gelten solche ,
a)diegelegentlich erfolgen und
b)diesich ausschließlich ausWaren zusammensetzen ,diezumpersönlichen Ge-
oder Verbrauch des Reisenden oder inseinem Haushalt oder die als Geschenk
bestimmt sind ;dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Eigenart noch
durch ihre Menge zuderBesorgnis Anlaß geben ,daßdieEinfuhr ausge­
schäftlichen Gründen erfolgt .
3» Diewertmäßigen Begrenzungen gelten grundsätzlich fürjeden Reisenden
gesondert .Dies darf jedoch nicht zueiner Kumulierung derBefreiungen von
zusammen reisenden Personen (z.B. inWohngemeinschaft lebenden Personen )für
einen vonihnen mitgeführten Gegenstand führen ,dessen Wert denobigen Höchst­
betrag übersteigt .
4. DerWert vonBüchern ,Zeitungen undZeitschriften bleibt beiderEr­
mittlung desinAbsatz 1Buchstabe b)genannten Wertes außer Ansatz .
5. InAbweichung vonAbsatz 1wird fürKaffee undTeedieBefreiung von
derUmsatzsteuer lediglich imRahmen derfolgenden mengenmäßigen Begrenzungen
gewährt :
a)500gKaffee oder 200gKaffee-Extrakte und-Essenzen |
b)100gTeeoder 40gTee-Extrakte und-Essenzen .

BeiderErmittlung des inAbsatz 1genannten Wertes wird derWert der
steuerfrei eingeführten Warenmengen außer Ansatz gelassen .
§208
Wünscht derReisende diein§§206und207genannten Waren ingrößeren
Mengen endgültig einzuführen ,mußdiegeschuldete Steuer fürdenMehrbetrag
entrichtet werden 5eine Aufteilung desWertes dereinzelnen Waren isthierbe
nicht zulässig .DieAnmeldung fürdieAbfertigung zumfreien Verkehr kann
Mndlich erfolgen ,wenn dieinArtikel 26derVerordnung über dieZölle und
Verbrauchsteuern genannten Höchstbeträge nicht überschritten werden .
§209 1
1. Wünscht derReisende ,diein§§206und707genannten Waren ingrößeren
Mengen vorübergehend einzuführen ,hatervorbehaltlich derBestimmungen von
Absatz 2,3und4dieWaren zurDurchfuhr anzumelden .Etwa geleistete Sicher­
heiten gelten jedoch lediglich fürdieLänder ,indenen siehinterlegt wor­
densind ,nicht aber fürdasgesamte Hoheitsgebiet derBenelux-Staaten .Eine
inBargeld geleistete Sicherheit kann vonjedem Steuereinnehmer ,über dessen
Dienststelle dieWaren dieNiederlande wieder verlassen ,erstattet werden .
InAbweichung von§200mußbeiEintritt ineinen anderen Benelux-Staat eine
neue Befreiung vondenEinfuhrzöllen undvereinheitlichten Verbrauchsteuern
beantragt undeine neue Sicherheit geleistet werden .
2. FürWaren .imSinne des§201Absatz 2,dievoneuropäischen undnicht­
europäischen Reisenden erworben worden sind und durch dasniederländische Ho­
heitsgebiet imTransitverkehr befördert werden ,kann vorübergehend eine Be­
freiung ohne Sicherheitsleistung imRahmen derBegrenzungen vonAbsatz 3'ge­
währt werden ,sofern unterstellt werden kann ,daßdieWaren nicht indiesem
Hoheitsgebiet verbleiben .
3. Beieuropäischen Reisenden dürfen die imvorstehenden Absatz genannten
Waren einen Wert von400hflnicht übersteigen .Beinichteuropäischen Reisen­
dendarf dieser Wert 2000 hflnicht übersteigen .

4« Wünscht der Reisende ,inAbsatz 2genannte Waren ingrößeren als den
imvorstehenden Absatz genannten Mengen vorübergehend einzuführen ,kann die
Einfuhr nur inAnwendung von Absatz 1erfolgen .Indiesem Fall muß die Ge­
samtmenge der vorübergehend einzuführenden Waren angemeldet werden .
§210
Reisenden Vinter 15Jahren kann keine Befreiung von den Einfuhrabgaben ,
denSonderverbrauchsteuern und denUmsatzsteuern für Waren des §206Absatz 1
Buchstabe a)und b)(Tabakwaren undalkoholische Getränke )sowie keine Be-
freiving vonderUmsatzsteuer fürWaren des §207Absatz 5Buchstabe a)(Kaffee )
gewährt werden .
§211
Grenzbewohnern und dem Personal der imgrenzüberschreitenden Verkehr
eingesetzten Verkehrsmittel ,aufdie §212nicht zutrifft ,wird dieBefrei­
ungfür Waren nach §206Absatz 1Buchstabe a)(Tabakwaren )nureinmal im
Monat gewährt .Bei den übrigen Reisen kann dieses Personal ein Paket Ziga­
retten abgabenfrei einführen .
§212
Dem Personal der imgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Ver­
kehrsmittel ,das zubestimmten steuerfreien Waren Zugang hat-Personal im
Luft-undSeeverkehr -wird dieBefreiung füralle Waren von §206Absatz 1
und §207Absatz 1nur einmal imMonat gewährt .Bei denübrigen Reisen kann
dieses Personal ein Paket Zigaretten abgabenfrei einführen .

-43-
§213
BeidenAngehörigen derniederländischen Streitkräfte ,einscnließl ich
desZivilpersonals ,sowie beideren Ehegatten undunterhaltspflichtigen Kin­
dern wird davon ausgegangen ,daßsich ihrgewöhnlicher Aufenthalt inden
Niederlanden befindet .
§214
1. Diein§213genannten Personen ,diesich inAusübung ihrer Tätigkeit
außerhalb derNiederlande ,jedoch ineinem Mitgliedstaat befinden ,können
inAbweichung von§206Absatz 1dienachstehend aufgeführten Waren nurab-
gabenfrei einführen ,wenn sienachweisen können ,daßdiese Waren nicht be­
reits steuerlich entlastet wurden .Dies gilt für
a)Tabakwaren :
-Zigaretten (oder ) 100Stück
Zigarillos (oder ) 100Stück
Zigarren (oder ) 25Stück
Rauchtabak (oder ) 125Gramm
eine entsprechende Gesamtmenge dieser Waren $
b)alkoholische Getränke :
-destillierte Getränice undSpirituosen ,miteinem Alkoholgehalt von
mehr als22° (oder ) Liter ''
-destillierte Getränke undSpirituosen ,Aperitifs ausWein oder Alköhol ,
miteinem Alkoholgehalt von 22°oder weniger ;Schaumweine ,Likör -
weine (oder ) » 1Liter
eine entsprechende Gesamtmenge dieser Waren |
-nicht schäumende Weine 1Liter
-nicht schäumende luxemburgische
Weine 8Liter oder 10Flaschen
c)Parfüms undRiechmittel ,Duftwasser (Kölnisch Wasser usw.),Toiletten -
wasser (Haarwasser ,Gesichtswasser ,Mundwasser )..,.. l/4Liter $
d)Kaffee (oder ) 500Gramm
Kaffee-Extrakte und -Essenzen 200 Gramm
•«•I•••

e)Tee (oder ) 100Gramm
Tee-Extrakte und -Essenzen 40Gramm .
2. DieinAbsatz 1genannten Personen erhalten inAbweichung von§207
Absatz 1fürandere alsdie imobigen Absatz 1genannten Waren eine Befrei­
ung ,sofern sienachweisen können ,daßdievon ihnen mitgeführten Waren nicht
bereits von der Steuer entlastet wurden und sofern der Wert dieser Waren
folgende Höchstbeträge nicht übersteigt :
a)beiEinfuhr über diebelgisch-niederländische Grenze :150hfl
b)inallen anderen Fällen :90hfl .
3. Übersteigt derWert derinAbsatz 2genannten Waren dendort genannten
Betrag ,wird dieSteuer aufden Gesamtwert dieser Waren erhoben .DieAnmel­
dung zurAbfertigung zumfreien Verkehr kann mündlich erfolgen ,sofern die
inArtikel 26Buchstabe b)derVerordnung über dieZölle undVerbrauchsteuern
genannten Höchstbeträge nicht überschritten werden .
§215
DenHitgliedern derKöniglichen Seestreitkräfte ,dievoneiner Übungs -
fahrt vonmehr als 24Stunden außerhalb derHoheitsgewässer zurückkehren
undwährend dieser Übung keinen Hafen außerhalb desKönigreiches angelaufen
haben *wird dieBefreiung inAbweichung von §214fürTabakwaren lediglich
fürfolgende Mengen gewährt :
-Zigaretten (oder ) 40Stück
Zigarillos (oder ) 10Stück
Zigarren (oder ) 10Stück
Rauchtabak (oder ) 50Gramm
eine entsprechende Gesamtmenge dieser Waren .

COMM3SIGN5 DELLE COMUNÎTÀ EUROPEE
C0M(71 )706def.
Bruxelles ,il22lugli o1971
Progetto di
HEGOLAMESITO PEL CONIGLIO
relativo alla definizione della nozione di"traffico
front aliero "
Proposta dì
SECOITI )ADIFETTIV A DEL CONSIGLIO
relativa all' armonizzazione delle disposizioni legislative ,
regolamentari edanmirà strati veriguardanti leimposte sulla
cifra d'affari elealtre imposizioni indirette interne
riscosse neltraffico internazionale diviaggiatori
RAPPORTO DELLA COMBSSI 0KB
inmerito all' applicazione ,daparte degli Stati membri ,della
dirottiva"Franchigie fiscali periviaggiatori "del 28maggio 1$6$
(presentati dalla Commissione alConsiglio )
C0M(71 )706def.

RELAZIONE
Ilregolamento (CEE)n.1544/69(l) Consiglio »del
23luglio 1969 ,relativo altrattamento tariffario applicatile alle merci
contenute neibagagli personali deiviaggiatori prevede all'articolo 4»
primo trattino ,chegliStati membri hanno lafacoltà diridurre ilvalore
e/oiquantitativi delle merci daammettere infranchigia qualora esse siano
importate nell' ambito del "traffico frontaliero ".
1Per gBMiarbire l'applicazione uniforme didetto regolamento ,oc­
corre precisare ilcampo diapplicazione ditale facoltà ,prevista abene­
ficio degli Stati membri ,mediante unadefinizione comunitaria della nozione
ditraffico frontaliero .
Inquesto contesto ,conviene ricordare ladichiarazione n.8cheil
Consiglio hainserito nel processo verbale della sua sessione del
17luglio 1969 eche prevede chelaCommissione glifarà rapporto sulla nozione
di"traffico frontaliero "negli Stati membri eglisottoporrà ,occorrendo ,
leproposte diarmonizzazione chesiriveleranno necessarie .
Tale rapporto sarà trasmesso alConsiglio senza indugio .
Ladefinizione della nozione ditraffico frontaliero costituisce
l'oggetto della presente proposta .
Ispirandosi alla situazione giuridica esistente anteriormente quale
èriflessa innumerose convenzioni bilaterali concluse fragliStati membri
eipaesi limitrofi ,laCommissione propone diconsiderare come importati
nell' ambito del "traffico frontaliero "soltanto lemerci trasportate in
occasione diunviaggio che èiniziato eche deve terminare all' interno di
ima zona avente una profondità di10kmda "unaparte edall' altra della
frontiera .
Nei confronti diuna definizione del traffico frontaliero fissata
con .riferimento alle persone ,laformula proposta hailvantaggio digarantire
anche alle persone residenti inprossimità della frontiera ildiritto di
beneficiare delle franchigie previste dalregolamento (CEE)n.1544/69allorché
esse compiono unviaggio ilcui punto dipartenza odiarrivo sisitua
all' esterno della zona .
(1)GUn.L191del 5/8/1969,p.1

E'opportuno osservare che,perragioni geografiche ediequità ,
èstato convenuto congliStati membri cheleagglomerazioni che potrebbero
essere divise dalla linea delimitante detta zona ,sarebbero state conside­
rate come rientrantevi interamente .

Progetto
di
regolamento del Consiglio
relativo alla definizione della nozione di :
■"traffico front aliero"
ILC01ISIGLI0 DELLE COHDNITA EUROPEE ,
visto iltrattato cheistituisce laComunità economica europea ,inparti –
colar® l'articolo 28y
visto ilprogetto diregolamento presentato dalla Cotaois sione ,
considerando cheilregolamento (CEE)n.1544/69 Consiglio ,del
23luglio 1969 »(l)relativo altrattamento tariflàrio applicabile alle
merci contenute nei "bagagli personali deiviaggiatori ,prevede lafacoltà
pergliStati membri diridurre ilvalore e/oiquantitativi delle merci
daammettere infranchigia qualora esse siano importate nell' ambito del
traffico frontali ero ;
considerando che perassicurare tua'applicazione uniforme ditale disposizione
sièrivelato necessario definire lanozione ditraffico frontaliero ;
considerando cheiltraffico frontaliero può essere ritenuto come compren­
dente leoperazioni che d.-\nno luogo all' attraversamento diunafrontiera
comportante uno spostamento fra due punti vicini adessa ;
considerando che,intali condizioni occorre delimitare lazona situata
dai duelati della frontiera all' interno della quale (feveiniziare etaminare
unviaggio perchè esso possa corrispondere auntraffico frontaliero ;
considerando chegli accordi che regolano gli scambi frontalieri delimitano
abitualmente laprofondità didetta zona dai duelati della frontiera a10km;
considerando che questo limite può validamente essere adottato perdeterminare
lanozione ditraffico frontaliero aisensi delregolamento precitato ,
HAADOTTATO ILPRESENTE REGOLAMENTO :
- •••/•••
(1)GUn.L191del5.8.1969 ,p.1

-2-
Articolo 1
Alregolamento (CEE)n.1544/^9à-elConaglio ,del23luglio 1969 »
èaggiunto l'articolo 4 del seguente tenore :
"Possono essere considerate come importate nell' ambito deltraffico
frontaliero ,aisensi dell' articolo 4»soltanto lemerci trasportate
nel corso diviaggi che sono cominciati edevono terminare all'interno di
una zona avente una profondità di10kmdai duelati delia frontiera ,te­
nendo presente cheleagglomerazioni comprese parzialmente indetta zona
devono essere considerate come suaparte integrante ,"
Articolo 2
Ilpresente regolamento entra invigore il.........
Fatto aBruxelles ,addi ...
PerilConsiglio
IlPresidente

Giugno 1971
Proposta
diseconda Direttiva del Consiglio del
relativa sili'armonizzazione delle disposizioni
legislative ,regolamentari edamministrative
riguardanti leimposte sulla cifra d'affari e
lealtre imposizioni indirette interne riscosse
nel traffico internazionale diviaggiatori

\
/ RELAZI0NE
I#Portata efinalità della proposta didirettiva
Dal 1°gennaio 1970 tutti gliStati membri applicano ,inbase alla
direttiva del Consiglio n.69/169/CEEdel 28maggio 1969 (Cfr.G.U »
L133del kgiugno 1969 »pag »6),alcune franchigie dalle imposte sulla
cifra d'affari edalle altre imposizioni indirette interne riscosse
all' importazione nel traffico internazionale diviaggiatori .Per quanto
riguarda iltraffico viaggiatori traipaesi terzi elaComunità ,il
suddetto regime comunitario permette soprattutto disnellire leformalità
amministrative esiconforma ilpiùpossibile alregolamento (CEE)
n.15^/69delConsiglio indata 23luglio 19&9 ,relativo altrattamento
tariffario applicabile alle merci contenute nei bagagli personali dei
viaggiatori (ctfr.G.U. n.L191del 5agosto 1969 ,pag.1)»Peril
traffico intracomunitario deiviaggiatori ilregime delle franchigie
fiscali ,istituito conlasuddetta direttiva ,costituisce unpasso
importante verso l'apertura reciproca dei mercati degli Stati membri ,
inquanto liberalizza notevolmente ilregime della tassazione all' impor­
tazione delle merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori *
Lapresente proposta didirettiva haunduplice scopo#
f
Anzxtutto occorre adattare lasummenzionata direttiva auno degli
obiettivi della risoluzione del Consiglio edei Rappresentanti dei Governi
degli Stati membri del 22marzo 1971 »relativa alla realizzazione per
tappe dell' unione economica emonetaria nella Comunità ,(1),ossia "acce­
lerare laliberalizzazione effettiva della circolazione dipersone ,beni ,
servizi ecapitali el'interpenetrazione delle economie predisponendo
tral'altro ,"laprogressiva estensione delle franchigie fiscali accordate
aiprivati alpassaggio delle frontiere intracomunitarie "•In -questa
prospettiva ,sipropone ,daunlato ,diprocedere adunaulteriore esten -
rsxone ditali franchigie ingenerale ,edall'altro ,diaccordare
franchigie minine alle persone chepartecipano altraffico frontaliere ,
nonché alpersonale dei mezzi ditrasporto addetti altraffico interna­
zionale ,alloro passaggio delle frontiere tragliStati membri .
(1)G.U. n.C28del27.3.1971 ,pag.1
/.

Insecondo luogo ,occorre risolvere alcune difficolta d'applicazione
dell' articolo 6della direttiva del 28maggio 1969 cheproibisce l'appli­
cazione ,inuno Stato membro ,didetassazioni relative aElerci vendute a
dei viaggiatori esuscettibili d'essere inportate infranchigia inun
altro Stato membro »
1.Estensione delle franchigie fiscali ingenerale
Alfine disnellire ulteriormente icontrolli deiprivati edei loro
bagagli alle frontiere intracomunitarie ,sipropone dimaggiorare la
franchigia espressa invalore edisopprimere per alcuni prodotti soggetti ,
adimposizione ,taluni limiti quantitativi stabiliti nella direttiva
del 28maggio 19&9 »Sipropone inoltre disopprimere ,neilimiti ditali
franchigie ,l'obbligo didichiarazione periviaggiatori cheattraversano 1
frontiere intracomunitarie »
Queste misure appaino giustificate soprattutto per rispondere al
desiderio difar meglio porcepire alle popolazioni l'esistenza del mercato
comune . *
2*Traffxco front aliero eperdonale addetto aimezzi ditrasporto
L'esame delle 'varie disposizioni nazionali inmateria ditraffico
frontaliero hapermesso diconstatare notevolissime divergenze dei regimi
applicabili alle persone considerate dall' articolo 5»paragrafo 1,della
direttiva del 28maggio 1969 »inparticolare agli abitanti delle zone
frontaliere *
L'articolo citato dàfacoltà agli Stati membri diridurre ilvalore
e/oiquantitativi dimerci daammettere infranchigia qualora siano
importate nell' ambito del traffico frontaliero operfino diescludere
dalla franchigia dette merci »
L'esclusione deifrontalieri ,cherisiedono nelle vicinanza diuna
frontiera intr acomunitaria ,dalbeneficio della direttiva ècontraria
allo spirito della direttiva stessa ,ilcui scopo èdifarprendere più
fortemente coscienza della realtà del mercato comune alle popolazioni
degli Stati membri ,anche seilsuoobbiettivo non èdifavorire leopera­
zioni dicarattere commerciale .

.Affinché ifrontalieri possano beneficiare diunminimo difranchigie f■
èapparso opportuno predisporre unaregolamentazione inmateria .Essa è.
stabilita tuttavia inconformità alprincipio che leimportazioni devono
presentare carattere occasionale eriguardare esclusivamente ,aerei
riservate all'uso personale ofamiliare deiviaggiatori odestinate ad
essere offerte indono purché esse ,per laloro natura oquantità ,non
facciano sorgere alcuna *preoccupazione diordine commerciale#
Nello stesso spirito sipropone d'istituire ildiritto aduna fran­
chigia minima perilpersonale addetto aimezzi ditrasporto cheattraver­
sano lefrontiere intracomunitarie »
")
3»Sgravi fiscali per levendite alminuto dimerci destinate all' esportazio n
L'articolo 6della direttiva del28maggio 1969 dispone chenonsiano
concessi sgravi fiscali perforniture aiviaggiatori ilcuidomicilio ,
residenza abituale ocentro diattività professionale èsituato inTino
degli Stati membri echebeneficiano delregime istaurato dalla suddetta
direttiva »
Inassenza diuntale divieto ,imoStato membro avrebbe potuto accor­
dare sgravi fiscali sulle merci acquistate nelsuoterritorio enonsoggette
adimposizioni inunaltro Stato membro ,inquanto introdotte infranchi­
gia ,come bagaglio personale ,dando luogo cosi' adunamancata imposizione »
Quest' ultima sarebbe contraria allo spirito della direttiva edammonterebbe
adunimporto ancora piùelevato qualora fosse previsto unaumento della
franchigia »
Siètuttavia constatato che l'applicazione pratica didetto articolo
rende necessarie talune restrizioni perquanto attiene alle cessioni ai
viaggiatori dimerci alla fase deldettaglio .Lapresente proposta di
direttiva prevede pertanto unregine comunitario perqueste vendite »
Essa tiene conto inoltre della necessità diricercare unaconvergenza
delle legislazioni ,indispensabile perladeterminazione diunabase impo­
nibile uniforme perleimposte sulla cifra d'affari ,quale risulta dall' ar­
ticolo kdella decisione delConsiglio del21aprile 1970 relativa alla
sostituzione deicontributi finanziari degli Stati membri conrisorse
proprie delle Comunità (Cfr.G.U. n.L9kdel28»4»1970 ,pag.19).

-u-
Ilregime comune proposto siinserisce del resto nel quadro delle
misure tendenti ,conl'abolizione dei sistemi disgravio fiscale all' es­
portazione ediimposizione all' importazione ,asopprimere lefrontiere
fiscali negli scambi tra gliStati membri ,alfine direalizzare progres­
sivamente unmercato unico comunitario funzionante come unmercato internoo
Considerato che non appare tuttavia opportuno obbligare gli Stati
membri avietare -nell' ambito degli scambi intracomunitari -gli sgravi per
leimposte sulla cifra d'affari sulle merci acquistate daiviaggiatori
diretti verso unaltro Stato membro ,nei casi incui essi non possono
beneficiare diuna franchigia ,laproposta didirettiva lascia meora
agli Stati membri lafacoltà diaccordare siffatti sgravi fiscal •Per
quanto riguarda lealtre imposte indirette ,sièritenuto opportuno di
non permettere sgravi fiscali allo stadio della vendita aldettaglio »
II•Note esplicative per gli articolo da 1a3
Articolo 1e2
Periltraffico tragliStati membri ,sipropone dielevare lefranchi'
gie da75a125 U0C«perlepersone dietà da15anni insùeda20a^fO
U.C. per lepersone dietà inferiore a15anni »
E'stata scelta unasiffatta maggiorazione cblvalore della franchigia
malgrado possano essere previste altre soluzioni intese adaumentare la
portata della franchigia ,_
Parimenti ,per quanto riguarda iprodotti soggetti adaltre imposte
indirette interne ,sono soppressi ilimiti quantitativi periprofuni e
leacque ditoletta ,nonché periltéoestratti edessenze dité»Le
differenze tra letassazioni nazionali de:j/profumi edelle acque ditoletta ,
nonché lascarsa incidenza delle altre imposte indirette interne sulté
«
nei paesi incuitali imposte sono percepite ,non sembrano piùgiustificar -i
ilmantenimento diunarestrizione quantitativa della franchigia relativa
aquesti prodotti .Per quanto concerne invece iprodotti ditabacco ,talune
bevande alcoliche eilcaffé ,lefranchigie sono aumentate »
0/•

-5-
Articolo 3
Con l'articolo 3s'intende instaurare unminino diconvergenza tra
ledifferenti disposizioni adottate dagli Stati membri nei confronti dei
viaggiatori frontalieri edelpersonale addetto ainezzi ditrasporto
perviaggi internazionali ,alpassaggio delle frontiere intracomunia&^ie :
-per ifrontalieri ,ossia per lepersone abitanti nelle vicinanza della
frontiera ,èproposta unafranchigia minima pari adunterzo delle
franchigie nomali ;
-percontro ,perilavoratori frontalieri edilpersonale addetto ai
mezzi ditrasporto impiegati neltraffico internazionale ,considerata
lafrequenza deipassaggi delle frontiere ,sièritenuto opportuno
prevedere unlivello difranchigia ancora piùbasso .Sipropone
pertanto diapplicare adétte persone franchigie minime pari al1/5
delle franchigie normali .
Laproposta didirettiva prevede altresì 1alcune disposizioni che
delinita&o lazona frontaliera »Tale zona nonpuòsuperare 10knin
linea d'aria apartire dalla frontiera politica diuno Stato membro
epuòcomprendere qualsiasi comune ilcuiterritorio risulti diviso
dalla zona stessa »
XII , .Commente all'articolo k. -
Altermine dell' armonizzazione fiscale delle imposte indirette ,
invista della soppressione delle frontiere fiscali lénozioni diimpor­
tazione ediesportazione spariranno negli scambi intracomunitari ciò <
comporterebbe -per quanto attiene ali »I.V.A. -che tutte leforniture
verso unaltro Stato membro verranno effettuate "imposte comprese "come
inunmercato interno »E'dunque fin d'oraopportuno non ampliare ,bensì'
alcontrario ,restringere progressivamente leesenzioni dalle imposte
accordate nella fase delcommercio aldettaglio periltraffico intra *
conunitario diviaggiatori »
M
Inquest' ordine diidee èopportuno altresì' nonprevedere piùil
mantenimento delle esenzioni fiscali afavore deipropri residenti »
Sembra infatti anormale ammettere chedelle persone che sirecano
all'estero solo perunadurata limitata possano procurarsi nelproprio
paese delle merci inesenzione (esenzione dalle imposte atitolo diespor­
tazione )cheesse potrebbero inseguito esportare alnetto d'imposta come
effetti personali »

Tuttavia ,lerestrizioni proposte quidiseguito nonriguardano ?
perora ,néleforniture effettuate neipunti divendita franchi degli
aeroporti nélevendite abordo degli aerei »
Diconseguenza sipropone :
1»dinonammettere piùsgravi perleimposte indirette (accise )j
2.diescludere iresidenti nazionali dal beneficio dell' eventuale
sgravio dell' imposta sulla cifra d'affari ;
3«diprevedere soltanto lafacoltà ,enon l'obbligo ,diaccordare sgravi
fiscali nei casi ealle condizioni stabilite dalla direttiva .
Per quanto riguarda iviaggiatori residenti aldifuori delle Comunit
èlasciato parimenti alla discrezione degli Stati membri ilcompito di
stabilire ,all'occorrenza ,lecondizioni diapplicazione eilvolume di
detti sgravi fiscali .
Per contro èprevisto uno sgravio per leimposte sulla cifra d'affa­
risoltanto per lemerci ilcuivalore unitario per oggetto 11imposte
comprese daprendere inconsiderazione per lafranchigia nell' ambito
deltraffico intracomunitario rraggiunga almeno l'importo di150U.C.
Detta disposizione ,cheviene proposta perragioni pratiche alfine
disemplificare lemisure amministrative nelpaese d'esportazione ,non
esclude lepossibilità dimantenere ,all'importazione inunaltro Stato
membro unaduplice inposizione diuncerto inporto ,neicasi incuiil
viaggiatore porti con sépiùmerci delvalore unitario inferiore a
125U.C. mailcuivalore globale superi detto limite .
Ineffetti ,anorma dell' articolo 2,paragrafo 1,della direttiva
delConsiglio del28maggio 1969 ~cosi' come lapresente proposta
didirettiva intende modificarlo -lafranchigia all'importazione inun
altro Stato membro siapplicherà soltanto acondizione cheilvalore
globale delle merci non superi 150U.C. per persona®

PROPOSTA
disec onda direttiva del Consiglio del »«».»«.»
relativa ali'armonizzazione delle disposizioni
legislative ,regolamentari eamministrative ri­
guardanti leimposte sulla cifra d'affari ele
altre imposizioni indirette interne riscosse
noitraffico internazionale diviaggiatori
ILCONSIGLIO DELLE COMUNITA »EUROPEE , ■
Visto ilTrattato cheistituisce laComunità Economica Europea ,m
particolare l'articolo S9t
Vista ladirettiva delConsiglio (69/169/CEE)del 28maggio 19^9
relativa all' armonizzazione delle disposizioni legislative ,regolamen­
tari eamministrative riguardanti lafranchigia dalle impostò sulla
cifra d'affari edalle altre imposizioni indirette interne riscosse
all' importazione neltraffico internazionale diviaggiatori (1).
Vista laproposta delia Conmissione ,
Considerando chelarisoluzione del Consiglio edei Rappresentanti
dei Governi degli Stati membri del 22marzo 1971 relativa alla realiz­
zazione perfasi dell' unione economica emonetaria nella Comunità (2),
prevede inparticolare laprogressiva estensione delle franchigie fiscali
accordate aiprivati alpassagio delle frontiere intracomunitarie j
Considerando clie occorre facilitare iltraffico deiviaggiatori fragli
Stati membri aumentando lafranchigia dalle imposte sulla cifra d'affa­
riedalle altre imposizioni -indirette interne ,prevista nella direttiva
delConsiglio del 28maggio 1969 ;cheoccorre altresì' ,allo stesso
fine eallo scopo dialleggerire icontrolli ,prevedere find'orala
soppressione delle dichiarazioni daparte deiviaggiatori alpassaggio
delle frontiere intercomunitarie ,quando ilvalore elaquantità delle
merci inloro possesso non supera ilimiti delle franchigie ;
Considerando cheoccorre find'orafarbeneficiare ditalune franchigie
lepersone residenti nelle vicinanza delle frontiere intercomunitarie ,
nonché ilpersonale dei mezzi ditrasporto utilizzati neltraffico
intemazionale ;
Vi)G,U.n#L1^3 »del ^-»6#1969 ,]2>g«6
(2)G,U.n.C28del270.1971 .pag-1

Considerando che,date ledifficolta tecniche sollevate dall' applicazione
dell' articolo 6della precitata "direttiva ,occorre regolare ilproblema
degli sgravi fiscali allo stadio del comiuercio aldettaglio ;
Considerando che,nella prospettiva della progressiva costituzione di
unmercato economico avente caretteristiche analoghe aquelle diun
mercato interno esteso alla Conunità ,gliStati membri dovranno soppri­
mere ,negli scambi intracomunitari ,isistemi degli sgravi all' ésporta -
zione edelle tassazione all' importazione ,attuS'.laente invigore ,edi
conseguenza gli sgravi dell' imposta sulla cifra d'affari edelle altre
imposte indirette interne nello stadio finale della vendita al
dettaglio j _ '
Considerando tuttavia che non èpossibile generalizzare lasoppressione
totale ditali sgravi find'ora ,mache occorre nondimeno prevedere
alcune norme comuni applicabili airesidenti della Comunità peril
caso poror®le .degli sgravi fiscali nello stadio del commercio al
dettaglio ;
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIV A :
«
Articolo 1
L'articolo 2della direttiva del Consiglio (59/'i69/CEE )del 2omaggio
1969 èmodificato come segue !

a)alparagrafo 1,leparole :
"settantacinque unita diconto "
sono sostituite dalle parole :
"centocinquanta unità diconto "•
b)alparagrafo 2.leparole :
"venti unita diconto "
sono sostituite dalle parole :
"quaranta unità diconto
c)alparagrafo 3sleparole :
"settantacinoue unita diconto 11
4
sono sostituite dalle parole :
"centocinquanta unità diconto "•
Articolo 2
«
L'articolo ktparagrafo 1,della direttiva delConsiglio
(69/169/CEE)del 28maggio 1969 èsostituito dalla disposizione
seguente :
"1•Fatte salve ledisposizioni nazionali applicabili ,inmateria
aiviaggiatori nonresidenti inEuropa ,ogni Stato membro
applica ,per quanto riguarda l'importazione infranchigia
dalle imposte sulla cifra d'affari edalle altre imposizioni
indirette interne delle merci inappresso indicate ,iseguenti
limiti quantitativi :

-10
Traffico tra paesi terzi
eConunità
a.)prodotti flel tabacco
-sigarette
oppure
-sigaretti (sigari dal
peso massimo di3gralpezzo )
oppure
-sigari
oppure
-tabacco da fumo
b)bevande alcoliche
-bevande distillate e
bevande alcoliche di
gradazione alcolica
superiore a22°
oppure
-bevande distillote e
bevande alcoliche ,
■aperitivi abase di
vino odialcole ,di
gradazione alcolica pari
oinferiore a22® ,vini
spumanti ,vini liquorosi
-vini tranquilli
c)profuni
e
acque ditoletta
d)caffè200 pezzi
100 pezzi
50pezzi
250 gr
1bottiglia
standard (da
litri 0,70 a
1litro )
intotale 2
litri
intotale 2litri
50gr
1/4dilitro
500 grII
Traffi cotra gli
Stati membri
4-00 pezzi
200 pezzi
100 pezzi
500 gr
1bottiglia
standard (lalitri
0,70 a1litro )
intotale 3litri
intotale klitri
senza limite quan­
titativo
senza limite quan­
titativo
1chilogrammo
estratti eessenze dicaffè 200 gr
e)té 100 gr
o
estratti edessenze ditè 40gr500 gr
senza limite quan­
titativo
senza limite quan­
titativo

11-
Articolo 3
L'articolo 5»paragrafo 1,della direttiva delConsiglio (69/169/CEE)
del 28maggio 1969 èsostituito daiparagrafi seguenti ,mentre iprecedenti
paragrafi 2e3diventano iparagrafi 3e't:
"1»GliStati membri hanno facoltà diridurre ilvalore e/oiquantita­
tivi delle merci daammettere infranchigia ,qualora esse siano
importate :
'-nel quadro deltraffico frontaliero conpaesi terzi ,aisensi dell' ar­
ticola kbis'dèi Hogolamento (CEE)n.15W69'dsl Consiglio ,del 23
luglio 19<59 ;-dal personale dai mezzi ditrasporto utilizzati neltraffico inter­
nazionale ,inprovenienza dai paesi terzi ;
-dagli appartenenti alle forze armate diuno Stato membro ,ivi
compresi ilpersonale civile ,nonché ilconiuge eifigli acarico ,
distanza inunaltro Stato membro .
2»GliStati membri hanno facoltà diridurre ilvalore e/oiquantita­
tivi delle merci daammettere infranchigia :
a)fino adunterzo deivalori e/odeiquantitativi ,dicuiagli arti­
coli 2e ,qualora lemerci siano importate ,daunaltro Stato
membro ,dapersone che non siano lavoratori fraontalieri eche
risiedano nella zona difrontiera oinquella dello Stato membro
vicino ; v
b)fino adunquinto deivalori e/odeiquantitativi ,dicuiagli
articoli 2e4,qualora lemerci siano importate ,daunaltro
Stato membro ,dalavoratori frontalieri odal personale dei mezzi
ditrasporto utilizzati nel traffico internazionale .
Aifini dell' applicazione della presente disposizione siintende :
-per zona frontaliera ,una zona che non può superare 10kmdi
profondità inlinea d'aria apartire dalla frontiera di
uno Stato membro .Tuttavia uno Stato membro può includere nella
zona frontaliera icomuni ilcui territorio risultasse diviso
dalla zona ,stessa ;
-per lavoratore frontaliero ,qualsiasi persona cherisieda inuna
zona frontaliera e'sirechi tutti igiorni dilavoro dall' altra
parte della frontiera

-12-
Artxcolo
L'articolo 6della direttiva delConsiglio (69/159/CEE)del28
maggio 1969 èmodificato come segue :
a»permettere all' attuale comma didetto articolo ilnumero "1
b.aggiungere diseguito :
"2.Per quanto riguarda levendite allo stadio del corner ciò al
dettaglio esenza influenza alcuna sulregine applicabile alle
vendite effettuate nel punti divendita franchi degli aeroporti e
abordo degli aerei ;gliStati membri hanno lafacoltà diautoriz­
zare ,neicasi edalle condizioni stabilite aiparagrafi 3e4-,
gli sgravi dalle imposte sulla cifra d'affari per lemerci da
importare nei bagagli personali deiviaggiatori cheescono dauno
Stato membro .Nessun sgravio può essere accordato per quanto riguarda
lealtre imposizioni indirette interne .
3»Per iviaggiatori che hanno ildomicilio olaresidenza abituale
fuori della Comunità ,ogni Stato membro hafacoltà difissare i
limiti elecondizioni diapplicazione »
Per iviaggiatori ilcuidomicilio ,residenza abituale ocentro
diattività professionale èsituato inufialtro Stato membro ,lo
sgravio fiscale èammesso soltanto per lemerci ilcui valore
unitario peroggetto ,imposte comprese ,ammonta adunimporto supe­
riore aquello fissato dall' articolo 2,paragrafo 1.
Gli Stati membri hanno facoltà difissare detto importo adun
livello più elevato .
Per oggetto sideve intendere una merce oungruppo dimerci
costituenti normalmente uninsieme destinato adununico scopo .
Perdomicilio oresidenza abituale ,sideve intendere illuogo
menzionato aquesto titolo nelpassaporto ,nella carta d'identità o,
indifetto ,inqualsiasi altro documento d'identità riconosciuto
valido dallo Stato membro d'esportazione .
Losgravio fiscale previsto dalparagrafo 3èsubordinato alla
presentazione diunesemplare della fattura odiundocumento
giustificativo attestante l'uscita dalla dogana dello Stato membro
d'esportazione

Articolo 5
GliStati membri sopprimono ,entro ilimiti delle franchigie
previste dalla direttiva delConsiglio (69/169/CEE)del28maggio 1969 »
gliobblighi didichiarazione daparte deiviaggiatori alpassaggio
delle frontiere intracomunitarie •
Articolo 6
/
1» Gli Stati membri mettono invigore lemisure necessarie per
conformarsi alla presente direttiva alpiù tardi il•••■«*•«••••
(3mesi dopo ladata d'adozione daparte delConsiglio )»
I
2» Ogni Stato membro informa laCommissione delle disposizioni
che esso adotta per l'applicazione della presente direttiva »
LaConmissione conunica tali informazioni agli altri Stati membri »
Articolo 7 '
GliStati membri sono destinatari della presente direttiva »
Fatto aBruxelles .il

/
Eapporto della Commissione mmento
all' applicazione ,daparte degli
Stati membri ,della direttiva "Fran­
chigie fiscali periviaggiatori "
del 28maggio 19^9

XIV/232/71-I
Eapporto della Commissione inmerito all'applicazione ,
daparte degli Stati membri ,della direttiva del 28
maggio 1969 ,relativa all' armonizzazione delle dispo­
sizioni legislative ,regolamentari edamministrative ri
guardanti lafranchigia dalle imposte sulla cifra d'af­
fari edalle altre imposizioni indirette interne riscos­
seall' importazione nel traffico internazionale diviag­
giatori
(G.U. n.L133del 4»6.1969 >pag.6)
I. INTRODUZIONE
II28maggio 1969ilConsiglio haadottato ladirettiva n°69/
I69/CEErelativa all'armonizzazione delle disposizioni legislative ,rego­
lamentari edamministrative riguardanti lafranchigia dalle imposte sulla
cifra d'affari edalle altre imposizioni indirette interne risoosse alla
importazione neltraffico internazionale diviaggiatori .
Nelle dichiarazioni messe averbale inquesta sessione ,silegge
alpunto 6cheilConsiglio "invita laCommissione ariferirgli entro 11
1°gennaio 1971 sull' applicazione della direttiva einparticolare della
nozione ditraffico frontaliero negli Stati membri eaformulare ,all' oc­
correnza ,leproposte d'armonizzazione chesirivelassero necessarie ".
II.RICHIAMO DEI FATTI
.r'
1.Finalità della direttiva'
Loscopo principale della direttiva èdifacilitare lalibera
circolazione deiviaggiatori all'interno della Comunità ,riducendo i
controlli dei bagagli personali .
 
Ladirettiva costituisce pertanto unulteriore passo verso l'a­
pertura reciproca dei mercati degli Stati membri eperlacreazione di
condizioni analoghe aquelle diunmercato interno }essa dovrebbe permet­
tere disensibilizzare maggiormente lepopolazioni degli Stati membri alla
realtà del Meroato comune . .
Questi obiettivi non sono stati ancora completamente raggiunti a
causa dialcuni problemi diinterpretazione inmerito alle nozioni diviag-

_P- XI7/232/71-I
giatore editraffico frontaliero ,dicuisiparlerà piùoltre .
2.Lalegislazione degli Stati membri
L'articolo 8della direttiva "Franchigie fiscali per iviaggiato­
ri"dispone alparagrafo 2che ogni Stato membro informa laCommissione
delle disposizioni cheesso adotta per l'applicazione della presente di­
rettiva eche laCommissione comunica tali informazioni agli altri Stati
membri . .
LaCommissione èstata effettivamente informata delle disposi­
zioni adottate dai singoli Stati membri invista dell' applicazione della
direttiva .
Sitratta delle disposizioni seguenti ?
Belgio sildecreto reale del 3ottobre 1969 riguardante lefranchi­
gie dai diritti d'entrata edalle accise accordate nel traffico interna­
zionale diviaggiatori nonché ildecroto ministeriale del 3ottobre 19&9
riguardante lefranchigie daidiritti d'entrata edalle accise accordate
neltraffico internazionale deiviaggiatori ("Moniteur Belge "del4ottobre
1969 );
Germania sil16°regolamento del 13giugno 19&9 recente modifica delrego­
lamento generale delle dogane (BZB1 1969 »pag .629)»il7°regolamento del
24luglio 1969 recante modifica della legge relativa all'imposta sulla ci­
frad'affari (TJA)(BGB1 Ipag .939)edinfine il21°iyegolamento dell '8
dicembre 1970 recante modifica delregolamento generale delle dogane
(BZB1 1970 pag .1414 );
Francia tl'istruzione del Ministero dell' economia edelle finanze del
10settembre 1969 (testo n°69-S 127D.A. del10settembre 1969)(C/2)5
Italia :lacircolare del 3luglio 1969 sulle franchigie fiscali afa­
vore deiviaggiatori n° 1969/VIII/494dog .382 ;lacircolare dell' 8ago­
sto1969sulle franchigie doganali afavori deiviaggiatori n°1969/VlIl/
594dog .454 ?ildecreto delPresidente della Repubblica del 27dicembre
1969 n°1214 .
Lussemburgo %ilregolamento ministeriale del20ottobre 1969 relativo alla
franchigia daidiritti d'entrata edalle accise ,accordata neltraffico
internazionale diviaggiatori nonché ilregolamento ministeriale del 20
ottobre 1969 riguardante lafranchigia dall' imposta speciale diconsumo

-3- XIV/232/71-I
sull' alcole eiprodotti alcolici accordata nel traffico internazionale
diviaggiatori ("Mémorial "1754 del 24ottobre 19^9)I
Paesi Baasi sl'istruzione relativa all'articolo 28del "Beschikking Vrij «».tIV
stellingen Tariefbesluit 1960 "risultante dalla circolare ministeriale del
22luglio 1969 B6911.390 .
Questi diversi testi tradotti figurano inallegato alpresente
rapporto .
3.Riassun todellefacoltà previste dalla direttiva eloro uso daparte
degli Stati membri
Ladirettiva haprevisto pergliStati membri leseguenti facoltà *
-facoltà diridurre ,periviaggiatori dietàinferiore ai15anni ,a10
unità diconto lafranchigia di25unità diconto dicuiall'articolo 1,
paragrafo 1(articolo 1,.paragrafo 2);hanno fatto usoditale ,facoltà
ilBelgio ,daFrancia ,ilLussemburgo ,l'Italia ediPaesi Bassi ;
-facoltà diridurre ,periviaggiatori dietàinferiore ai15anni ,a20
unità diconto lafranchigia di65unità diconto prevista dall' articolo
2,paragrafo 1(articolo 2,paragrafo 2)5hanno fatto usoditale facoltà
■ilBelgio ,laFrancia ,ilLussemburgo ,l'Italia ediPaesi Bassi ;.
-facoltà diridurre ilvalore e/oiquantitativi delle merci qualora sia­
noimportate :
-nell' ambito deltraffico frontaliero (articolo 5»paragrafo 1,1°trat­
tino); :
-dal personale dei mezzi -ditrasporto adibiti altraffico "internaziona­
le(articolo 5»paragrafo 1,2°trattino );
-dagli appartenenti alle forze armate diunoStato membro ,ivicompresi il
personale civile ,nonché ilconiuge edifigli acarico ,distanza inun
altro Stato membro (articolo 5»paragrafo 1,3°trattino );hanno fatto uso
ditale facoltà ilBelgio ,laFrancia ,ilLussemburgo ,iPaesi Bassi nonché
laRepubblica Federale tedesca el'Italia ,salvo cheperlepersone con­
template dalterzo trattino dell' articolo 5»paragrafo 1;
–facoltà diescludere dalla franchigia lemerci rientranti nelle voci 7*1*07
e71«08della tariffa doganale comune (articolo 5»paragrafo 2);nehafatto
usolaRepubblica Federale tedesca ;
-facoltà diridurre iquantitativi delie merci dicuiall'articolo 4»paragra –

_4- XIV/232/71-I
fo 1,lettera a)(prodotti deltabacco )ed)(caffé )periviaggiatori che,
venendo daunpaese terzo ,entrano inunoStato membro (articolo 5jparagra­
fo6)|tale facoltà èstata utilizzatajper ilcaffé ,dalla Repubblica Fede­
rale tedesca .
4«Difficoltà particolare d'interpretazione -lanozione diviaggiatore
Ladirettiva non da' una definizione del termine "viaggiatore " ,
ilquale vacompreso infinizione del contesto edella finalità della diret­
tiva .
TreStati ,ilBelgio ,laFrancia edilLussemburgo ,hanno tutta­
via ritenuto necessario definire allivello nazionale ilsignificato del
termine "viaggiatore ".
IlGoverno belga sièispirato .,nella ricerca diuna definizione
nazionale ,alla definizione di"turista "quale figura nelle dfleisioni erac­
comandazioni formulate il30luglio 19^5 dal Consiglio dell' Organizzazione
diCooperazione ediSviluppo Economico inmerito alturismo internazionale
(1).LaRcancia invece sièispirata alla definizione dello stesso termine
di"turista "chefigura all'articolo 1,paragrafo b),della Convenzione sulle
agevolazioni doganali afavore del turismo ,sott-oscritta aHow York ilk.giugno
1954 »Queste definizioni prevedono tral'altro unsoggiorno superiore alle
24ore per laconcessione dideterminate franchigie .
LaCommissione non può' ammettere quest' interpretazione restrit­
tiva del termine "viaggiatore ".
Ladirettiva haavuto cura dideterminare con precisione icasi in
cui gliStati membri conservano lafacoltà diapplicar© misure piùrestrit­
tive ;sitratta del caso dei minori ,deltraffico front aliero ,del persona­
ledei mezzi ditrasporto utilizzati neltraffico internazionale nonché delle
ipotesi contemplate dall' articolo 5>paragrafi 2e3.
Secondo laCommissione ,l'enumerazione ètassativa edeve essere
interpretata nel senso che non èconsentito agli Stati membri diadottare mi­
sure restrittive inaltri settori diversi daquelli enumerati espressamente
nella direttiva stessa .Neconsegue ildivieto per gliStati membri diconfe­
rire altermine "viaggiatore ",utilizzato nella direttiva ,unsenso restritti­
vochesiallontani dall' uso comune ,'ossia dipersona chesisposta daunluo­
goall' altro oviaggia .
(1)IlBelgio hasoppresso ,invirtù della circolare ministeriale n°DL/1/16/100
indata 29dicembre 1970,quest 'interpretazione restrittiva per lepersone re­
sidenti del Benelux all' atto del transito delle frontiere interne del Benelu ;
epertutti iprodotti ,ali'eccezione delle bevande alcoliche digradazionesuperiore a22°. •/•

-5- XIV/232/71-I
E'opportuno precisare ,peraltro ,cheilriferimento ,iscritto
nel processo verbale del Consiglio' insede d'adozione della direttiva ,alla
Convenzione diNew York sulle agevolazioni doganali afavore del turismo ,
mira unicamente adaccogliere ladefinizione degli effetti personali data
nel^a Convenzione stessa .Questo riferimento isolato incita all' opposto ad
un'argomentazione "acontrario "per confutare l'ipotesi diunriferimento
implicito della direttiva alla definizione del termine "turista ",quale ri­
sulta dalla convenzione di New York .
Infine ,sesiconsiderano lefinalità della direttiva enunciate
nella motivazione ,appare chiaramente come ,lungi dall'ammettere un'inter -
pròtaziorie restrittiva ,iltesto della direttiva esiga alcontrario l'inter­
pretazione più larga possibile .
E'detto infatti ,nella motivazione ,chelapopolazione degli
Stati membri deve prendere "più fortemente coscienza della realtà del Merca­
tocomune "eche l'siffatto agevolazioni neltraffico viaggiatori rappresen­
tano unulteriore passo verso l'apertura reciproca dei mercati degli Stati
1
memori elacreazione dicondizioni analoghe aquelle diunmercato interno ".
Tutto indica dunque cheiltermine "viaggiatore "non può' essere
inteso insens;0 restrittivo echegliStati membri che hanno adottato questa
linea dicondotta sono ininfrazione .LaCommissione haaperto nei loro con­
fronti laprocedura prevista dall' articolo 169del Trattato C.E.E.
•/

-6- XIV/232/71-I
III.Proseguimento dei lavori d'armonizzazione -giustificazione ecampo '
d'applicazione diuna seconda direttiva
Tenendo conto ditalune difficoltà d'applicazione della diret­
tiva del 28maggio 1969 e(iinvista dell' attuazione della risoluzione del
Consiglio edeiRappresentanti dei Governi indata 22marzo 1971 (1)che
prevede tral'altro ,nel corso della prima tappa ditre anni ,1'aggargamen -
tóprogressivo delle franchigie fiscali pariviaggiatori ,pur evitando
ogni deviazione significativa deltraffico commerciale nelle regioni fronta
renonché ogni incoraggiaa©ato alla frode ,laCommissione haritenuto oppor
tuno presentai alConsiglio ,contemporaneamente alpresente rapporto ,una
proposta diseconda direttiva .
Tale proposta hacome scopo t
a)diestendere progressivamente lefranchigie fiscali accordate aiprivati
ediaccordare delle franchigie minime alle persone partecipanti altraf
fico frontaliero ,come pure alpersonale dei mezzi ditrasporto adibiti
altraffico internazionale ,ogni qualvolta chetali persone attraversino
lefrontiere intracomunitarie .
Laproposta didirettiva precisa altresì *ilsignificato difrontaliero
edilavoratore frontaliero j
b)difornire glielementi disoluzione peralcuni problemi derivanti dal­
l'applicazione concreta dell' articolo 6della direttiva del 28maggio
1959 inbase alquale èvietata laconcessione disgravi fiscali sulle
vendite aiviaggiatori che possono beneficiare delle franchigie previste
dalla direttiva stessa .Ilproblema delle vendite effettuate nei punti
divendita franchi degli aeroporti aabordo degli aerei essendo invece
tuttora allo studio ,JU&Conuisoione presenterà durante .X'anno incoreo
lerelative proposte »
(1)G.U. n»C28del 27.3.1971 »pag.1;

ALLE GATO
Decisioni prese dagli Stati membri invirtù della
direttiva delConsiglio (69/169/CEEdel28maggio
1969 edelregolamento CEE15^/69del23luglio 19&9
Pagine
BELGIO . 1«6
GEEMANIA 7-16i
FRANC IA 17-2*f
ITALIA 25-31
LUSSEMBTJRGO »... 32-3*f
PAESI BASSI 33-k5

BELGI0
3ottobre 19"9 »-Regio decreto relativo alia
franchigia dalle imposte d'entrata edalle
imposte indirette concessa nel traffico inter­
nazionale diviaggiatori
BALDOVINO ,RedeiBelgi ,
Atutti ,presenti efuturi ,Salve .
Visto ilTrattato cheistituisce laComunità economica europea ,firmato
aRoma il25marzo 1957 eapprovato conlegge del2dicembre '1957 »(1)
inparticolare gliarticoli 28e99 ;
Vista ladirettiva delConsiglio delle Comunità europee ,del28maggio
1969 ,relativa all'armonizzazione delle disposizioni legislative ,rego­
lamentari eamministrative ,riguardanti lafranchigia dalle imposte
sulla cifra d'affari edalle altre imposte indirette riscosse all'im­
portazione neltraffico internazionale diviaggiatori ;
Visto ilregolamento delConsigliò delle Comunità europee ,del23luglio
1969 ,relativo altrattamento tariffario applicabile alle merci conte­
nute nei bagagli personali deiviaggiatori ;
Vista ladecisione delConsiglio dell' Organizzazione diCooperazione e
diSviluppo Economici ,del30luglio 19&5 ,relativa alle facilitazioni
amministrative infavore del turismo internazionale ;
Vista lalegge del2maggio 1958 relativa alle dogame ealle imposte
indirette ,inparticolare l'articolo 1,paragrafo I,kj
Visto ilparere delConsiglio delle dogane dell' Unione economica belgo -
lussemburghese ;
Vista lalegge del23dicembre 19^6 relativa all'istituzione diun
Consiglio diStatoj inparticolare l'articolo 2,comma 2;
Considerata l'urgenza ^:
(1)Moniteur belge del25dicembre 1957 .

-2-
Suproposta delnostro Ministro delle Finanze einbase alparere dei
r .t*-:* r.ti :Lchehanno deliberato inConsiglio ;
Aobi&mo decretato edecretiamo :
Articolo 1
E1accordata franchigia totale dalle imposte d'entrata per
lemerci contenute neibagagli personali deiviaggiatori ,acondizione
che sitratti diimportazioni prive diogni carattere commerciale eche
ilvalore globale ditali merci non superi ,per persona .1o250 franchi .
Articolo 2
E»accordata franchigia totale dalle imposte indirette e
dall' imposta diconsumo riaeosse all'importazione per lemerci definite
all'articolo 1,acondizione cheilloro valore globale non superi per
persona :
1°)1.2.50 franchi ,quando sitratta dimerci importate daun
- 'paese nonmembro de2.1a Comunità economica europea j
2°)3«,750franchi ,quando sitratta dimerci importate ,diret­
tamente ointransito attraverso unpaese non membro ?da
unoStato membro della Comunità economica europea ,nel quale
sitrovavano inlibera pratica®
Articolo 3
Qualora ilvalore globale dipiùmerci superi ,per persona ,
gliimporti fissati agli articoli 1e2,lafranchigia èaccordata ,sino
aconcorrenza diquesti importi ,per quelle merci che ,importate sepa­
ratamente ,avrebbero potuto beneficiare della franchigia stessa »Non è
ammesso alcun frazionamento delvalore delle singole merci »
Articolo k
Aifini dell' applicazione del presente decreto :
1°)non èpreso inconsiderazione ,perladeterminazione della
franchigia dicuiagli articoli 1e2,ilvalore degli effetti
personali temporaneamente importati oreimportati inseguito
atemporanea esportazione ,come pure ilvalore deilibri ,dei
giornali edelle pubblicazioni periodiche
*/O

2°)sono considerate prive diogni carattere commerciale le
importazioni che :
a)presentano uncarattere occasionale e
b)riguardano esclusivamente merci riservate all' uso personale
ofamiliare deiviaggiatori odestinate adessere offerte
indono ,purché esse ,perlaloro natura oquantità ,non
facciano sorgere ildubbio chel'importazione avvenga per
motivi commerciali .
Articolo 5
v
Per quanto riguarda lemerci inappresso indicate ,ilcuivalore
non èpreso inconsiderazione per ladeterminazione del valore globale
dicuiagli articoli 1e2,lafranchigia èlimitata alle seguenti
quantità : ».
1.Prodotti del tabacco î viaggiatori residenti
inEuropaViaggiatori residt ,
fuori d'Euro va
sigarette
oppure sigarette (sigari
dipeso massimo di3
grammi alpezzo •. ■..
oppure sigari , w 'z
oppure tabacco da fumo
2».Bevande alcolich e:
.bevande distillate oppuré
alcoliche ,digradazione
alcolica superiore a22°
oppure bevande distillate ,
alcoliche oaperitivi ,di
gradazione alcolica pari od
inferiore a22° ;vini spu­
manti ,vini liquorosi
e
vini tranquilli
3»Profumi :
e
acque ditoletta
Articolo 6200 pezzi
100 pezzi
50.pezzil
250 grammiHOO pezzi
200 pezzi
100 pezzi
500 grammi
1bottiglia standard (da0,70 fino a1
intotale 2litri
intotale 2litri
50grammi
1/4dilitro
Per quanto riguarda iviaggiatori dietàinferiore a15anni :
Ilvalore globale delle merci èlimitato a500 franchi nei casi di
cuiall'articolo 1eall'articolo 2,1° ,ea1000 franchi neicasi
dicuiall'articolo 2,2° ;

Z»non eaccordata alcuna franchigia per iprodotti deltabacco eper
lebevande alcoliche .
Artxcolo 7
Aifxnx dell' applicazione delpresente decreto ,perviaggiatore
siintende ogni persona fisica cheeffettua unviaggio echerientra
nelpaese dopo aver soggiornato aldifuori diesso almeno 2kore ,se
sitratta diunresidente ,ocheentra nel paese persoggiornarvi
almeno 2bore ,sesitratta diunnonresidente »
Articolo 8
Ilnostro Ministro delle Finanze eautorizzato ,nella misura
edalle condizioni dalui stabilite :
1.aridurre lefranchigie dicuiagli articoli 1,2,5e6,perle
merci importate dalle persone inappresso elencate ,qualora devono
essere considerate viaggiatori aisensi dell' articolo 7'•
a)lavoratori frontalieri ; 1
b)ilpersonale deimezzi ditrasporto adibiti altraffico interna­
zionale :
I
c)gliappartenenti alle forze armate diunoStato membro della Comu­
nità economica europea ,ivicompresi ilpersonale civile ,nonché
ilconiuge eifigli acarico ,distanza inunaltro Stato membro j
2.astabilire franchigie inferiori aquelle previste agli articoli 1,2,
^e6,perlemerci importate daifrontalieri edaaltre persone ,
chenondevono essere considerate viaggiatori aisensi dell' articolo 7<
Artxcolo 9
Ilpresente decreto entra invigore ilgiorno della pubblicazione
sulMoniteur belge .
Artxcolo 10
Ilnostro Ministro delle Finanze èincaricato dell' applicazione
del presente decreto .
Fatto aBruxelles ,3ottobre 1969 »
BALDOVINO - ' DDaparte delRe ;
IlMinistro delle Fxnanze ,
Barone SNOY ed'OPPUERS

I
-5-
3ottobre 1969 »-Decreto Ministeriale relativo
alla franchigia dalle imposte d'entrata edalle
imposte indirette accordata nel traffico inter­
nazionale diviaggiatori
IlMinistro delle Finanze ,
Visto ildecreto regio del3ottobre 1969 relativo alla franchigia
dalle imposte d'entrata edalle imposte indirette accordata neltraffico
internazionale diviaggiatori ,inparticolare l'articolo 8;
Vista lalegge del23dicembre 19^6 ,relativa all'istituzione diun
Consiglio diStato ,inparticolare l'articolo 2,comma 2j '
Considerata l'urgenza ,
Decreta : - .
i
Articolo 1spar .1
Lafranchigia prevista agli articoli 1,2,5e6delDecreto -
regio del 3ottobre 1969 relativo alla franchigia dalle imposte
d'entrata edalle imposte indirette accordata nel traffico internazio­
nale diviaggiatori è:
1«ridotta nei limiti indicati all'articolo 2par lemerci importate
dalle persone inappresso indicate ,quando devono essere considerate
viaggiatori aisensi dell' articolo 7delDecreto regio del 3ottobre
1969 :
a)ilavoratori frontalieri r
b;ilpersona ],edeimezzi ditrasporto adibiti altraffico interna­
zionale ;
c)gliappartenenti alle forze armate diunoStato membro della
Comunità economica europea ,ivicompresi ilpersonale civile ,
nonché ilconiuge eifigli acarico ,distanza inunaltro
Stato membro ;
2«stabilita neilimiti ind5.ca.ti all'articolo 2per lemerci importate
dapersone ch^fion rientrono nelle categorie indicate alparagrafo 1?
echenondevono essere considerate viaggiatori aisensi dell' arti­
colo 7deldecreto regio del 3ottobre 19&9 «
•/»

-6-
Articolo 2
Lepersone dicui all'articolo 1:
1»non beneficiano dialcuna franchigia per lebevande distillate ele
bevande alcoliche ,digradazione alcolica superiore a22° ;
2«beneficiano per lemerci inappresso elencate diuna franchigia
limitata alle quantità ealvalore seguenti :
a)prodotti deltabacco :
sigarette :1:00pezzi
oppure
sigaretti :50pezzi
oppure
sigari :25pezzi
oppure
tabacco dafumo :125grammi ;
b)bevande distillate ,bevande alcoliche oaperitivi ,"digradazione
alcolica pari oinferiore a22° ,vini spumanti evini liquorosi
intotale :1/2litro ;
c)vini tranquilli :1litro }
d)profumi :25grammi j
e)acque datoletta :25centilitri ;
f)altre merci :500 franchi »
Artic olo 3
Ilpresente decreto entra invigore ilgiorno "della pubblicazione
sulMoniteur belge *
•■Bruxelles ,5ottobre 1969
Baron SK'OY ed'OPPUESS

-7~
GE-RMANIÀ
Sedicesimo decreto dimodifica delRegolamento
generale delle dogane (BGBl.Gaszetta Ufficiale
1969 ,pag .629 )
Anorma delparagrafo 24della Legge doganale del
14giugno 1961 (BGB1 I,pag »737 ),ultimamente mo­
dificato dalla 11alegge dimodifica della Legge
doganale del'20dicembre 1968 (BGB1 ,I,pag ,1387 )
sidecreta :
Paragrafo 1
Iparagrafi da46a48delRegolamento generale delle dogane del
29novembre 1961 (BGB1 .I,pag .1937 ),ultimamente modificati col 15°
decreto dimodifica delRegolamento generale delle dogane del29
febbraio 1969 (BGB1 I,pag .197),assumono laformulazione seguente :
Para grafo46
"Effetti diviaggio
(1)Glieffetti diviaggio deiviaggiatori sono esenti dadaziq »Sono
effetti diviaggio ,glioggetti ,cheunapersona inviaggio normalmente
usa oconsuma ,secondo leproprie condizioni personali eprofessionali
esecondo lanatura ,loscopo ,]adurata elastagione delviaggio
stesso .Gli effetti ,cheifrontalieri hanno acquistato ,durante il
viaggio ,fuori della zona doganale difrontiera ,sono esenti dadazio
solo neilimiti stabiliti nelparagrafo 48.Glioggetti indicati nei
paragrafi 47e48,commi 2e4sono effetti diviaggio .
(2)Sono esclusi dalla franchigia doganale prevista perglieffetti
diviaggio : _ >
1«imezzi ditrasporto ,chenon sono normalmente mossi dall' uomo ,
2.glianimali dasella ,datiro edasoma ,
3»glioggetti per uso oconsumo professionale ,che non appartengono
alnormale corredo personale per l'esercizio della professione »

-8-
Paragrafo 47
Traffico diviaggiatori
Igeneri alimentari ,che unviaggiatore porta conséper consumo perso­
nale durante ilviaggio ,sono esenti dadazio per una quantità propor­
zionata alla durata del viaggio ,non superiore comunque alfabbisogno di
una settimana .Lebevande alcoliche ,ilcaffè ,iltèegliestratti o
leessenze dicaffé oditèsono esenti dadazio solo nei limiti stabi­
liti nel paragrafo
Paragrafo *f8
Acquisti diviaggio
(1)Sono esenti dadazio lemerci che unviaggiatore porta con séeche
sono prive dicarattere commerciale ediutilità industriale (acquisti
diviaggio ):
1#per unvalore complessivo di300 marchi tedeschi ,sesitratta di
merci inlibera pratica inuno Stato membro delle Comunità europee ,
2«per unvalore complessivo di100 marchi tedeschi ,sesitratta di
altre merci .
Sevengono contemporaneamente importate merci inlibera pratica inuno
Stato membro delle Comunità europee ealtre merci ,illoro valore
complessivo non può superare i300 marchi tedeschi .
(2)Lemerci inappresso indicate sono esenti dadazio nei seguenti
limiti :
I.jfrodotti del tabacco :
a)perviaggiatori nonresidenti inEuropa :
400sigarette oppure
200sigaretti oppure
100sigari oppure
500 grammi ditabacco dafumo ;
b)peraltri viaggiatori :
200 sigarette oppure
100sigaretti oppure
50 sigari oppure
250 grammi ditabacco dafumo ;

2»bevande alcoliche
a)1litro dibevande alcoliche conunagradazione superiore a22°oppur
2litri dibevance alcoliche conunagradazione pari oinferiore
a22°oppure
2litri divini spumanti e
*
b)2litri divini dialtro tipo :
3»50gramma .diprofumo e
1/4dilitro diacque ditoletta ;
k,caffè
a)sesitratta dìmerce inlibera pratica inunpaese membro delle
Comunità europee
500grammi dicaffè non tostato oppure tostato oppure
200grammi diestratti odiessenze dicaffè j
b)negli altri casi
250grammi dicaffè non tostato otostato oppure
100grammi diestratti odiessenze dicaffè ;
Seviene contemporaneamente importato caffè inlibera pratica inuno
Stato membro ,delle Comunità europee ecaffè di "altra provenienza ,la
quantità complessiva nonpuòsuperare ilimiti indicati alla lettera a),
5»100grammi ditèoppure
kOgrammi diestratti odiessenze ditè»
(3)Gliacquisti diviaggio cheunabitante dicomuni «iella zona
confinaria (Allegato 4a)importa dallo Stato limitrofo ,senza poter
dimostrare diessere entrato nella zona doganale estera per oltre 15
chilometri aldilàdelconfine ,sono esenti dadazio f
1»perunvalore complessivo di$00marchi tedeschi ,sesitratta di
merci inlibera pratica inuno Stato membro delle Comunità europee j
2»perunvalore complessivo di50marchi tedeschi nel caso dialtre
merci }
queste merci possono essere costituite dageneri alimentari di
fabbisogno giornaliero per unvalore massimo di10marchi »
Agli abitanti deicomuni della zona confinaria sono equiparati gli
abitanti diunporto franco chedalporto franco entrono nelterritorio
doganale elepersone che ,perprofessione operservizio ,lavorano su
mezzi ditrasporto dilinea osuna^i diautorità opome guide dicomi­
tive ,ecc...e pertantcyhorttalmentè entrano nelterritorio doganale

-10-
piùdiunavolta almese «Adesse siapplica parimenti ilparagrafo 1,
comma 2«
(^f)Lastessa persona puùbeneficiare della franchigia prevista al
paragrafo 3soltanto una volta algiorno .Tale franchigia nonsi
applica alle bevande alcoliche ealpane edèlimitata alle seguenti
quantità per lemerci inappresso indicate :
1.Prodotti del tabacco
a)nel caso dimerce inlibera pratica inunoStato membro delle
Comunita europee
4-0sigarette oppure
20sigaretti oppure
10sigari oppure
50grammi ditabacco dafumo ;
b)nel caso di .altra merce
20sigarette oppure
10sigaretti oppure
5sigari oppure
25grammi ditabacco dafumo ;
seiprodotti del tabacco importati rientrano contemporaneamente nei
casi previsti alle lettere aeb,laloro quantità complessiva non !
puòsuperare laquantità stabilita allalettera a: I
!
' ' I
2#5Qgrammi diprofumi e
1/4dilitro diacque ditoletta ;
3.caffè
50grammi dicaffè non tostato otostato oppure
10grammi diestratti odiessenze ,dicaffè ;
H-etè !
20grammòydi tèoppure • j
10grammi diestratti odiessenze ditè.
(5)Sono considerati sigaretti aisensi deicommi 2ekisigari con j
unposo massino di3grammi alpezzo .Sesono importati contemporaneamente
differenti prodotti deltabacco ,èesente dadazio unaquantità corrispon'
dente alla quantità disigarette inogni singolo caso esente dadazio . ;
I
(6)Sono esclusi dalla franchigia prevista aiparagrafi da 1a j
1»Icarburanti per motori ,
2.Lemerci cheperlaloronatura oanche perlaloroquantità destano Iilsospetto diessere destinate allarivendita , !

-11
3»Lemerci importate dapersone cheritornano daunporto franco ,
kaIprodotti del -tabacco ,lebevande alcoliche ,ilcaffè egliestratti
oleesenze diòaffè importate dapersone diet-èinferiore a15anni *
(7)11viaggiatore cheentri nelterritorio doganale suuna nave dievi
alparagrafo ,kk-con esclusione tuttavia delle navi del Lago diGostanza
edelle navi passeggeri della Mosella –beneficia della franchigia pre~
vista daiparagrafi da1akperiprodotti deltabacco ,lebevande al­
coliche ,,ilcaffè .,iltèegliestratti oleessenze dicaffè oditèf
acondizione che j
1»lasci definitivamente oper più di3giorni lanave oppure
2.all' arrivo della nave incircostanze diverse daquelle previste
dqlpar *Mf,comma 4,nonvisiano piùmerci corrispondenti aviveri
chepossono beneficiare della franchigia aisensi delpar.kb,coniala 1«
(8)Nel caso 'diingresso nelterritorio doganale attraverso ilconfine
marittimo ,lafranchigia perlemerci indicate alcomma 7epericasi
previsti allo stesso comma ,èsoggetta inoltre alla condizione chela
nave provenga dall' alto mare e
1»sia ultimamente uscita daunporto estero oppure
2.sisiatrovata almeno 8orefuori delterritorio doganale .
Queste limitazioni non valgono periprodotti del tabacco ,nel limite
delle quantità indicate alcomma 4,n° 1,lettera b,setrattasi diresi­
denti nelterritorio doganale ;come pure ,nellimite diquantità doppie ,
setrattasi diresidenti all' estero ;non valgono altresì' per merci t
dicui èpossibile dimostrare chesitrovavano inlibera pratica nel
territorio doganale oinunterritorio doganale estero eche non sono
state esentate dadazi ,dall' imposta generale sull' entrata odainposte
sul consumo inoccasione della loro esportazione »
(9)Colui cheentra dalla parte del mare odaunporto franco suuna
imbarcazione dadiporto ,registrata nelterritorio diapplicazione
della legge ,perbeneficiare della franchigia prevista aicommi da 1aV
periprodotti del tabacco ,lebevande alcoliche ,ilcaffè ,iltèegli
estratti oleessenze dicaffè oditè,deve comprovare :
1.che lemerci non sono state acquistate come fabbisogno della nave
aisensi dei par.133,1^5,oppure
2.chel'imbarcazione ritorna daunviaggio durata almeno 72ore#
7•/ <►

-12-
Sono considerate imbarcazioni dadiporto tutte leimbarcazioni non
adibite aitrasporti dilìnea ,aiservizi delle pubbliche autorità o
alla difesa militare •
(10)Nel calcolo delvalore complessivo (commi 1e3)delle merci
inportate ,non viene considerate ilvalore delle merci ,per lequali
conformemente aicommi 2eklafranchigia èlimitata oche sono esenti
dadazio conformemente aiparagrafi k6e*f7.Lafranchigia periprodotti
del tabacco ,lebevande alcoliche ,ilcaffè ,iltèegliestratti ole
essenze dicaffè oditè èaccordata acondizione che lemerci siano
importate personalmente oinbagaglio amano opresentate insieme con
adisso "»
Paragrafo 2
Ilparagrafo 2del 14°decreto dimodifica del Regolamento generale
delle dogane del 26novembre 1968 (BGB1 .I,pag.12^7 )èabrogato#
Patagrafo 3
Conformemente alcombinato disposto del paragrafo 14della 3°Legge
transitoria del hgennaio 1953 (BGBL I,pag.1)edelparagrafo 89della
Legge doganale ,questo decreto siapplica anche neltarritorio diBerlino »
Paragrafo 4
Questo decreto entra invigore ilgiorno successivo alla sua pubblica­
zione .

-13-
Settimo regolamento diesecuzione della
legge relativa all' imposta sulla cifra
d'affari (imposta sulvalore aggiunto )
(7UStDV )2kluglio 1969
Anorma dell' articolo 6delia 12° legge dimodifica della legge doganale
del 22luglio 19&9 (BGB1 .I,pag.879)sidecreta :
Conriferimento alpar.4n° 1ealpar.6della legge relativo
all' imposta sulla cifra d'affari (impesta sulvalore aggiunto )
Pc?.r?£*rafo 1
ESCLUSIONE DELLA FRANCHIGIA DALL' IMPOSTA SULLA CIFRA
D'AFFARI ALL' ESPORTAZIONE
(1)Unafornitura non èconsiderata esportazione aiserri del par,6
della legge relativa all' impesta sulla cifra d'affari (imposta sul
valore aggiunto ),se
1»l'imprenditore haeffettuato una fornitura adunacquirente estero
residente inunterritorio della Comunità economica europea
(articolo 227 »par.1ekdelTrattato cheistituisce laComunità
Economica Europea );
2»1*acquirente estero oper suo incarico unterzo èentrato in
possesso dell' oggetto della fornitura nel territorio nazionale e
3»ilcorrispettivo per lafornitura ,maggiorato della relativa
imposta sulla cifra d'affari ,non supera i300 marchi tedeschi »
(2)Ilcomma 1nonsiapplica alle forniture ,perlequali sia documen­
tato cheall'atto dell' importazione dell' oggetto nelterritorio ,ai
sensi dal comma 1n.1,l'imposta sulla cifra d'affari èstata corrisposta »
APPLICAZIONE NEL TERRITORIO DI BERLINO
Paragrafo 2
Conformemente alcombinato disposto del par.1^fdella J>aLegge diesten­
sione del k-gennaio 1953 (BGB1 I,pag.1)edell' articolo 8della 12a
Legge dimodifica della legge doganale ,ilpresente regolamento si
applica anche nel territorio diBerlino .
•/*

-14-
ENTRATA IN VIGORE
Paragrafo 3
Ilpresente regolamento entra invigore il1°agosto 19^9 »
BONN ,2kluglio 1969
PerilMinistro Federale delle Fxnanze
GHUND

*15•
i
Settimo decreto d'applicazione della legge relativa
all' imposta sulla cifra d'affari (I.V .A. )
(7.UStDV )
del Zkluglio 1969
Invirtù dell' articolo 6della 12a legge dimodifica alZollgesetz f
del 22luglio 1969 (BGB1 I,p»879)jvengono prese leseguenti disposi­
zioni :Per quanto riguarda l'articolo ktpunto 1el'articolo 6della
legge relativa all' imposta sulla cifra ,d'affari (I.V .A. )»
Articolo 1
Non applicazione dell' imposta sulla cifra d'affari alle
consegne all' estero
(1)Nonvièconsegna all'estero aisensi dell 1articolo 6della legge
relativa all'imposta sulla cifra d'affari (I.V .A. ),se:
1,L'imprenditore haeffettuato una cessione aduncompratore straniero
residente inunaregione appartenente alla C.E.E. (articolo 227j
par »1ekdelTrattato istitutivo della C.E.E »),
2»e'stato accordato alcompratore straniero o,.asuo nome ,adun
terzo ilpotere didisporre dell' oggetto della consegna nel paese e
3e :seilcontrovalore della cessione oltre all'imposta sulla cifra
d'affari afferenti non supera iJ00 DM»
(2)Ilparagrafo 1non èapplicabile seun'imposta sulla cifra d'affari
all' importazione èstata percepita almomento dell' importazione dopo
cessione del bene nella ragione indicata alparagrafo 1,punto 1ese
latassazione all' importazione può essere provata tramite undocumento
contabile .
Validità nel Land diBerlino

-16-
t
Articolo 2
Ilpresente decreto eugualmente applicabile nel Land di
Berlino inbase all'articolo 14della terza legge concernente il
trasferimento dipoteri inmateria finanziaria del4.1.1952 ,(BGB1 I,
p»1),incorrelazione con l'articolo 8della 12alegge dimodifica
del Zollgesetz .
Entrata invigore
Articolo 3
Ilpresente decreto entrerà invigore il1°agosto 1969
Bonn ,2kluglio 1969
IlMinistro federale delle Fxnanze
PP•
Grund

- TOa•«»
DAZI ETRAFFICO CON L'ESTERO
Ventunesimo decreto chemodifica la"Allgemeine
Zollordung "(1)dell' 8dicembre 1970 (BZB1 ,1970 ,pag .14.14>--
Visti ilparagrafo 24,primo comma ,ilparagrafo 60,secondo comma ,,il
paragrafo 72,primo comma .,,ilparagrafo 73»terzo comma edilparagrafo
78,primo comma del ."Zollg.esetz "(legge doganale )neltesto della
pubblicazione del 18maggio 1970 (Bundesgesetzbl .I,pag .529)»si
decreta (2)1 _.
Parag-~afo 1
La 11Allgemeine Zollordung ",,neltesto pubblicato il18maggio 1970
(Bundesgesetzblatt I,pagg .5^0 ,1221 )(3)»modificata dalventesimo
decreto chemodifica la"Allgemeine Zollordung "del24giugno 1970
4)
(Bundesgesetzblatt I,'pag ,847),èmodificata nelmode seguente :
1.Al§10,n.2sono soppresse leparole "wenn diese dieGestellung
zulasst ".
2»Al§20,primo comma ,iln.3viene redatto come segue :
"3«Iltipo elaqualità della merce ,con l'esattezza necessaria
per iltrattamento doganale richiesto "»
3»Al§46,primo Comma' '•v-■■■':''.■ ■■■
a)leparole "nach §48 11(aisensi del§ .4$)chefigurano nella
terzo frase ,sono sostituite conleparole ■'nell' ambito
definito al§47»primo comma ,n.4edal§48,quarto comma ,
secondo periodo
b)Ilquarto periodo èredatto nelmodo seguente :
"gli .oggetti indicati al§47,primo comma ,n.1,2e3jad
eccezioni deiprofumi edelle acque ditoletta lacui con­
fezione esterna nonsiaintatta ,non sono considerati oggetti
daviaggio ." ■' ''
4.I§§47e48sono .redatti nelseguente modo : -
(1)Publicata alBundesgesetzbl .Ipag .,1629 il12dicembre 1970
(2)BZB1 1970 pag ..590
(3)BZB1 1970 pag.621 ,1003 ' ■ ,/„
(4)BZB1 1970 pag .795

16h-
Paragrafo k7
Merci contenute neibagagli ,personali deiviaggiatori
(1)Aisensi delregolamento (CEE )n.15^/69delConsiglio ,del23
luglio 1969 »relativo altrattamento tariffario applicabile alle
merci contenute neibagagli personali deiviaggiatori (G.U. delle
Comunità Europee n.L191 ,pag .1)lafranchigia deidazi siapplica
alle merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori ed
importate occasionalmente edesclusivamente per uso oconsumo per­
sonale ,per usi domestici oper essere offerte indono ,nei limiti
delle quantità edeivalori seguenti :
1.prodotti del tabacco
a)quando sitratta diviaggiatori nonresidenti inEuropa
kOOsigarette
oppure 200sigarett (sigari dipeso massimo di3grammi alpe'
oppure 100sigari
oppure 500 grammi ditabacco dafumo ;
b)quando sitratta diviaggiatori residenti inEuropa :
200 sigarette
oppure 100sigaretti
oppure 50sigari
oppure 250 grammi ditabacco dafumo ;
2.bevande alcoliche
a)1litro dibevande distillate obevande alcoliche di
gradazione alcolica superiore a22° ,
oppure 2litri dibevande distillate ,bevande alcoliche o
aperitivi abase divino odialcole ,digradazione
alcolica pari oinferiore a22° ,
oppure 2litri divino spumante ovino tranquillo e
(,
b)2litri dialtri vini ;
* i •
3.50grammi diprofumi e0,25 litri diacque ditoletta ;
> •.
k,Altri prodotti
fino adunvalore .complessivo massimo di100DM.
M ./.

-1bc-
(2)lafranchigia dadazio perlemerci contenute neibagagli
personali deiviaggiatori non èaccordata ,anorma delregolamento di
cuialprimo comma ,
1.alle merci che ,per laloro natura equantità ,facciano sorgere il
dubbio che l'importazione avvenga permotivi commerciali ,
2.aprodotti deltabacco eabevande alcoliche importate dapersone
dietà inferiore ai15anni#
Paragrafo 48
Merci contenute neibagagli personali deiviaggiatori ;
casx particolarx
(T.)lafranchigia daidazi aisensi delregolamento dicui
alprino .comma del§47,combinato coldisposto delsecondo comma del
§4-7,puòessere applicata anche neicasi previsti daicommi da2a6,
sempre chenon visiano previste altre disposizioni »
(2)lafranchigia non èconcessa permerci importate da
persone cherientrano daunporto franco .
i.
(3)periprodotti deltabacco importati damembri degli
equipaggi dinavi daguerra della Bundeswehr lafranchigia èridotta
alla metà deiquantitativi chepossono essere importati inesenzione
dadazio daviaggiatori residenti inEuropa »
(4)In :caso di*importazioni effettuate da
1»abitanti diuncomune frontaliero (allegato 4a),qualora non
possano dimostrare diaver superato lafrontiera del territorio
doganale estero confinante dioltre 15km.
2.abitanti diunporto franco ,all'uscita dalporto franco ,oppure
- % ■
-. i- •
3»persone che sono occupate oinservizio sumezzi ditrasporto a
carattere commerciale osuautoveicoli ,mezzi aerei onatanti delle
autorità ,ocheesercitano l'attività diguida turistica oaltre
attività analoghe eche ,atale scopo ,entrano nelterritorio fede­
rale abitualmente più diunavolta almese ,lafranchigia dai dazi
non èaccordata per lebevande alcoliche edilpane edèlimitata
per iprodotti deltabacco aiseguenti quantitativi :
/.

~-16d»
4osigarette
oppure 20sigaretti
oppure 10sigari
oppure 50gramim ditabacco dafunoo
Lalimitazione della franchigia secondo ilvalore aisensi
delregolamento dicuialprimo comma del §4?èapplicata unicamente
alle merci aventi unvalore massimo complessivo di50DM ,dicuinon
piùdi10DMpergeneri alimentari difabbisogno quotidiano .Lepersone
dicuialprimo periodo possono beneficiare della franchigia soltanto
una volta algiorno ,
(5)Seunapersone entra nelterritorio federale suun
natante dicuial§44,adeccezione tuttavia deibattelli naviganti
sul lago diCostanza ,lafranchigia per iprodotti deltabacco ele
bevande alcoliche neicasi del§44,quarto comma eneicasi incui
tali merci restano esenti dadazio inquanto provviste alimentari ,ai
sensi del §44,primo comma ,puòessere concessa soltanto sedetta
persona sbarca definitivamente oper unperiodo superiore atregiorni .
Inoltre ,lafranchigia per iprodotti deltabacco eccedenti iquantita­
tivi indicati alprimo periodo del quarto comma eper lebevande alco­
liche èconcessa ,incaso ditransito attraverso lafrontiera doganale ;
marittima ,acondizione che lanave provenga dall' altomare edabbia
fatto scalo ,daultimo ,inunporto straniero ,oppure siarimasta per
almeno 8orealdifuori delterritorio doganale .Lalimitazione dicui
alsecondo periodo non èapplicabile aiprodotti inlibera circolazione
nelterritorio doganale oinunterritorio doganale straniero echenon
abbiano beneficiato diesenzioni doganali all'atto della loro esportazione ,
(6)Seunapersona entra nelterritorio federale pervia
marittima odaunporto franco conun'imbarcazione dadiporto ,immatri "
colata nella zona d'applicazione della legge ,lafranchigia peri
prodotti deltabacco elebevande alcoliche puòessere concessa soltanto
seletnerci non sono state acquistate come provviste dibordo aisensi
dei§§135 e145 oqualora ilnatante abbia effettuato unviaggio di
almeno 72ore .Perimbarcazioni didiporto siintendono inatanti che
non siano navi mercantili omilitari obattelli delle autoritào

Punti 5a13inclusi :non concerne iltraffico "viaggiatori "
Paraprafo 2
Anorma delparagrafo 1*tdelterzo "Ùberleitungsgesetz "(legge
transitoria )del ^gennaio 1952 (Bundesgesetzblatt I,pag.1)il –
presente decreto èvalido ,combinato coldisposto delparagrafo 89
del "Zollgesetzes "(legge doganale ):anche nel Land Berlino »
Paragrafo 3
1.Ilparagrafo 1,nn.1,2e5a11,entra invigore il1°gennaio 1971 »
2.Ilparagrafo 1,nn.3» 12e13»entra invigore il1°maggio 1971 »
Bonn .8dicembre 1970
IlMinistro federale delle Finanze
Mo'Her

-*0f-
RELAZIONE
Ad§1,n,1: •
L'esperienza hadimostrato che,neltraffico marittimo eportuale ,
sipuòrinunciare ,"senza compromettere gliinteressi doganali ,a
subordinare lapresentazione per leformalità diesportazione inun
porto intermedio all' autorizzazione del locale ufficio doganale »
Ad §1.n.2:
E"apparso evidente cheladichiarazione del tipo edella qualità
della merce ,effettuata facoltativamente secondo ladenominazione della
tariffa doganale gli usilinguistici oleconsuetudini commerciali |non
sempre risponde alle esigenze dello sdoganamento .Lanuova redazione del
§20,primo comma ,n.3AZO (Allgemeine Zollcrdnung )prescrive perciò
che queste caratteristiche delle merci siano dichiarate conl'esattezza
necessaria periltrattamento' doganale richiesto ,configurando concretamente
unobbligo^ìmplicito nel §12,primo comma ,primo periodo della legge *
Ad§1,n,3:
Aparte laprecisazione secondo cui sono considerati oggetti da
viaggio iprofumi ,ecc.lacui confezione esterna non siaintatta ,che
figura nella nuova redazione del quarto periodo del §b6tprimo comma AZO,
le .modifiche sono soltanto dicarattere formale .
Ad§1,n».bi
a)§b? -'
Con ,l'entrata invigore del regolamento .CCEE )n.15^/69
Consiglio del 23.7»19é9 ,relativo altrattamento tariffario applicabile
alle merci contenute nei bagagli personali ,deiviaggiatori (Gqzzetta
Ufficiale n.L"191 ,pagina 1),lenorme nazionali inmateria difranchigia
doganale nel traffico viaggiatori sono divenute ingran parte caduche ,
quando sitratti diimportazioni dapaesi terzi .Periltraffico intra­
comunitario ,lesuddette norme insèeper sè .considerate hanno perso
ogni rilevanza a.partire -dal -1°gennaio 1970 ,data della r.soppressione

-16g-
degli ultimi dazi doganali interni .Disposizioni nazionali indateria
ditraffico viaggiatori conpaesi terzi possono essere applicate
soltanto perilfatto cheilregolamento CEEprevede lapossibilità
dilimitazioni della franchigia daparte degli Stati membri (traffico
frontaliero ,ecc.).Data laconnessione delle relative 1limitazioni della
franchigia con lenorme delregolamento CEE ,èopportuno chetali
norme siano riprese nell' AZO (nuovo testo del §47,primo comma ,AZO),
atitolo dimera ripetizione econ espresso riferimento alregolamento
CEE come fondamento giuridico .
Ilnuovo testo del§47,secondo comma AZO ,come ilprimo comma ,
loc.cit»,atitolo meramente enunciativo (cfr .art .2secondo comma ,
art .7,lettera b)delregolamento CEE )corrisponde alla legislazione
finora invigore (§48,sesto comma ,n.2e4AZO ,vècchio testo ).
Ilnuovo §47AZOsostituisce laprecedente disposizione inmateria
difranchigia daidazi perprovviste perilviaggio .Questa disposizione
doveva essere soppressa ,poiché "leprovviste perilviaggio "benefi­
ciano della franchigia soltanto nei limiti degli importi odei quanti­
tativi previsti dalle norme comunitarie .
b)§48
Ilnuovo §48AZOelenca lelimitazioni della franchigia neicasi
del traffico frontaliero edegli oggetti importati dalpersonale dei
mezzi ditrasporto utilizzati nel traffico fra ipaesi terzi ela
Comunità (art .4delregolamento CEE).Inoltre ,il§48AZOprevede ,
nella nuova versione ,disposizioni particolari percasi chenonrientrano
nel traffico con ipaesi terzi disciplinato dalle norme comunitarie
(adesempio ,secondo comma ,,quarto ..comma ,n.2loc.cit).Alcuni
casi di"traffico frontaliero "sono disciplinati al§48,quarto
comma ,n.1AZO ,nuovo testo (cfr .§48,terzo comma ,primo periodo ,
AZOvecchio testo ).Iquantitativi ditabacco chebeneficiano della
franchigia neicasi previsti al§48,quarto comma AZO ,nuovo testo ,
corrispondono aiquantitativi diprodotti del tabacco che -possono
essere importati inesenzione dadazio dalla libera pratiqa diuno
Stato membro delle Comunità europee nel traffico frontaliero .
./

-16h-
Il§HO,quinto comma ,secondo eterzo periodo ,esesto
comma AZO ,nuovo testo (ex§48,ottavo enono comma AZO )nonconcerne
iltraffico coipaesi terzi aisensi delregolamento CEE (cfr »inoltre
ilprotocollo concernente iviaggi sunavi ).Delresto ,chiunque abban­
doni soltanto per breve tempo unnatante fornito diprovviste alimentari
esenti dadazio ,non èsoggetto alregime del "traffico internazionale "
enonpuòpertanto beneficiare ,per ìprodotti deltabacco elebevande
alcooliche ,della franchigia applicata alle merci contenute neibagagli
personali deiviaggiatori .(§48,quinto comma ,primo periodo AZO ,
nuovo testo ,cfr »ilprecedente paragrafo 48,settimo comma AZO)»
•Ilpersonale dei mezzi ditrasporto utilizzati nel traffico
traipaesi terzi elaComunità ,dicuial§48,quarto comma ,n.3
AZO ,nuovo testo (ex§48,terzo comma ,secondo periodo AZO ,vecchio
testo )comprende anche lepersone occupate oinservizio sumezzi di
t
trasporto delle autorità »Sequeste persone entrano abitualmente ,a
titolo professionale odiservizio ,più diunavolta almese nel
territorio federale ,lelimitazioni edivalori equantitativi massimi
previsti periltraffico frontaliero sono applicabili anche agli effetti
daviaggio daessi importati .Perglioggetti' importati àamèmbri di
equipaggi dinavi daguerra della Bundeswehr ,il§48,secondo comma
AZO ,nuovo testo ,prevede unregime speciale »Questo regime èpossibile ,
poiché iviaggi diquesto gruppo dipersone neipaesi terzi debbono
essere considerati ,,inlinea dimassima ,alla stessa stregua deiviaggi
effettuati dalle persone occupate sumezzi ditrasporto ("personale
deimezzi ditrasporto ")(cfr .anche ilsummenzionato protocollo )»
Dato che ,per lecondizioni diapprovvigionamento abordo ,èpossibile
importare regolarmente inquantità considerevoli soltanto prodotti del
tabacco ,il§48,terzo comma AZO ,nuovo testo ,prevede unaparticolare
limitazione quantitativa soltanto per tali prodotti .Iquantitativi in
franchigia corrispondono alla metà deiquantitativi deiprodotti di
tabacco chepossono essere importati inesenzione dadazio nelregime
del "traffico internazionale "dapersone residenti abitualmente in
Europa »Permotivi pratici non sarà previsto unregime differenziato ,
chetenga conto della durata delviaggio ,della frequenza dell' entrata

-16 .i-
nelterritorio federale deisingoli membri dell' equipaggio esimili .
Lalicitazione ènecessaria ,naanche sufficiente ,qualora siconsideri
cheviene applicata anche nei casi incui navi daguerra rientrano da
viaggi all' estero odacrociere piuttosto lunghe .
Tanto nel traffico frontaliero quanto nel traffico dinavi­
gazione sono state soppresse lelimitazioni' perilcaffè ediltè
(§^8,quarto comma ,n.3 settimo ,ottavo enono comma AZO ,vecchio
testo ),chesiapplicavano unicamente all'esenzione dall' imposta di
consumo (cfr ,BZB1 19&9 ,pagina 961).Analoghe limitazioni delle
esenzioni fiscali nel traffico viaggiatori sono state poiintrodotte
mediante disposizioni inmateria diimposta diconsumo (decreti del
^.6e1970 ,BGB1 ;Itpagine 669 e671 ;BZB1 ,pagine 680 e681).
Ad§1*n»5an.13 :nonconcerne iltraffico "viaggiatori "
Ad§3:
Inumeri 3j 12e13del §1debbono entrare invigore
con lerelative modifiche delle norme inmateria difranchigia dal
EUSt nel settore del turismo »
\

-17~
FHANCIA
Testo n.69-S-12?
Decisione Amninistrativa del 10settembre 1969
(C/2)
Nelle istruzioni summenzionate (1)sono state precisate lemodalità
diapplicazione delle franchigie accordate apartire dal 1° -agosto
1969 aiviaggiatori provenienti daipaesi membri della Comunità
Economica Europea »
l " .
Inoltre ilregolamento n.15^del23luglio 19&9 delConsiglio delle .
Comunità Europee hadefinito lefranchigie elatassazione forfettaria
applicabili alle merci' contenute neibagagli deiviaggiatori provenienti
dai paesi terzi .
Infine lanuova parità delfranco impone iamodifica deimassimali
precedentemente fissati per lefranchigie elatassazione forfettaria
applicabili alle merci contenute nei bagagli personali deiviaggitori ,
L'Amministrazione delle dogane haritenuto opportuno raggruppare inun
unico testo l'insieme delle norme vigenti inqueste materie ,edemana
atale scopo lapresente decisione che annulla esostituisce lesurzi -
ferite decisioni enote amministrative .
A.VIAGGIATORI PROVENIENTI DAUNO STATO MSMERO DELLA CeE.E.
I.Anno ntare della franchigia
Lemerci contenute neibagagli personali deiviaggiatori provenienti
daipaesi membri della C.E.E.beneficiano della franchigia dalle
imposte sulla cifra d'affari percepite all'importazione ,purché illoro
valore globale nonsuperi k2.0Fperpersona#
Per iviaggiatori dietàinferiore ai15anni lafranchigia èlimitata
a120 F.
(1°D.A.n.69-503 .-(C/2)del26luglio 1969 ;
D.A. n.69-S-1Ì0 (C/2)del 12agosto 1969 J
K.A. n.C-8^9' del21luglio 1969 J
N.A. n.C-859 del2kluglio 1969 ; *
N.A. n.C-876del30luglio 1969 i
./.

-18
II# Beneficiara ,della franchisria
Sono annessi albeneficio della franchigia unicamente iviaggiatori »La
definizione delviaggiatore sulpiano doganale èrimasta invariata .
E'considerato tale ogni persona fisica ,diqualsiasi nazionalità ,che
effettui unospostamento internazionale didurata superiore a2Lfore
einferiore a6mesi nelcorso diunperiodo di12mesi .
Resta ugualmente invigore ilregime attualmente applicabile aifron­
talieri eagli addetti aitrasporti internazionali che sono esclusi
dalbeneficio della franchigia .Ilregime deifrontalieri èesteso
altresì 1alpersonale delle forze armate distanza all' estero »
III .Merci ammesse infranchigia
1»Lafranchigia èapplicabile soltanto alle merci importato afini
non commerciali econtenute neibagagli personali deiviaggiatori 0
Sono considerate prive d:y6gni carattere commerciale leimportazioni
che :
-presentano carattere occasionale ;
-eriguardano esclusivamente merci riservate all'usopersonale
efamigliare deiviaggiatori odestinate adessere regalate
purché esse ,per laloro natura oquantità ,non facciano sorgere
ildubbio che l'importazione avvenga permotivi covarne rciali .
Ilservizio dovrà verificare laconcomitanza diqueste duecondi­
zioni .
2.Lafranchigia siapplica soltanto agli oggetti oalle derrate con­
formi alle condizioni previste dagli articoli 9e10delTrattato
diRoma .Iservizi doganali dovranno pertanto controllare everi­
ficare chelemerci detenute daiviaggiatori siano originarie di
unpaese membro della C.E.E.od introdotte inlibera pratica in
uno dei paesi comunitari .
Atale scopo iservizi possono esigere ,incaso didubbio }la
produzione diunafattura dacuirisultò ,chelamerce èstata
acquistata presso uncommerciante installato inunpaese membro
odiogni altro documento attestante chelamerce èammessa alla
libera circolazione (buono digaranzia ,distinta difabbricazione ,
ees«...) /

/
3»Per alcuni prodotti sono stati fissati iseguerrti ^qiianii-tatiyi _s
a)Tabacchi : ••' «
-200 sigarette oppure : 1
-100sigaretti (sigari del peso massimo di3grammi alpezzo )
4
oppure
-50 sigari .oppure
-250 gramni ditabacco dafumo »
b)Bevande alcoliche :
-bevande distillate ebevande alcoliche ,digradazione alco­
lica superiore a22° :unabottiglia standard (dalitro 0.70
)
auri.litro );oppure
-bevande distillate ebevande alcoliche ,aperitivi abase di
vino odialcole ,digradazione alcolica pari 0inferiore a
22° ;vini spumanti ;vini liquorosi ;intotale :duelitri
e
-vini tranquilli :intotale dielitri »
Iviaggiatori dietàinferiore ai15anni sono esclusi dal
beneficio ditale franchigia .
c)Prof uni :
-50grammi ;eacque ditoletta :unquarto dilitro ,
d)Caffè : -
-pOO grammi 5opp'are
-estratti edessenze dicaffè :200 grammi
e)Tè :
-100 grammi :oppure
-estratti edessenze ditè :k-0grammi .
IV»Appli crsione della franchigia' -
Non vanno più escluse dalla franchigia lemerci indicate all' articolo
215 d.el Codice Doganale ,qualora non sussista alcun dubbio che esse
soddisfano alle condizioni dicuialparagrafo III conimi 1e2,enon
siano seggette ,sul piano nazionale ,aregolamentazioni particolari *
•/•

Restano esclusi dalla franchigia ,tenuto conto delle disposizioni
della regolamentazione interna loro propria :
-l'anetole (exn.29-08 4IHd),allo stato naturale o
inmiscela ,concentrato omeno ,lacui importazione ,circola­
zione ,detenzione ,vendita omessa invendita nonché utilizza­
zione ,sono soggette alle disposizioni degli articoli 173A
eseguenti dell' allegato IIIdelCodice generale delle inposte )
-iprodotti daln.3601 aln.3604 (polveri ),esplosivi ,ecc.),
che costituiscono monopolio del "Servi6® desPourdres "
(Servizio delle Polveri )edicui èvietata laimportazione
daparte diprivati ,salvo autorizzazione speciale rilasciata
dal Servizio stesso ;
-glistupefacenti lacui importazione èvietata atitolo assoluto j
Per quanto riguarda learni emunizioni dalnumero 93-01 alnunero
93-0 ?chericadono nelle disposizioni dell' articolo 215 »lafranchi­
giapotrà eventualmente essere accordata ,magliuffici doganali
dovranno richiedere l'esibizione delle autorizzazioni previste dalla
regolamentazione concernente lacategorie diarmi inquestione (cfr .
Regolamento diPolizia sulle proibizioni ,sezione VI).
Gliuffici doganali dovranno procedere concura deltutto particolare
alcontrollo delle merci previste dall' articolo 215 »icuidetentori
dovranno essere ingrado ,inqualsiasi momento ,diprovare laregola­
rità della loro posizione 0
All'occorrenza ,iservizi doganali potranno rilasciare unacarta di
libera circolazione delmodello riprodotto inallegato all'ordinanza
del 12maggio 19&5 (testo n.68-246 ,decisione amministrativa del
30aprile 1968 ,Bollettino ufficiale delle dogane n»1785 del30
aprile 1968 ).

-21 -
2aLafranchigia èindividuale ,enonpuò essere cumulata tra
piùpersone . -.........
3.Ilvalore delle merci soggette alimitazione quantitativa
(indicate alcapitolo III ,paragrafo 3a,b,o',d,ede)non è
preso inconsiderazione per ladeterminazione della franchigia »
! .
H-m Lafranchigia siapplica ugualmente nel caso diviaggiatori pre-
venienti daunpaese della C.E.E. etransitanti inunpaese non
membro prima del loro ingresso inFrancia .
Ί
Naturalmente ,sedetti viaggiatori chiedono ilbeneficio della
franchigia prevista per gli Stati -membri ,essi dovranno fonnire
laprova chegli oggetti suscettibili diessere sunmessi in
franchigia sono stati effettivamente acquistati inunpaese
membro evicircolavano conformemente alle condizioni prescritte
(cfr .AIII ,2)»Tale prova viene fornita ,inpratica ,mediante
lapresentazione diunafattura diacquisto .Peraltro detti
viaggiatori possono beneficiare soltanto della franchigia riser­
vata aiviaggiatori provenienti daunoStato membro della C.E.E. ,
adesclusione diquella prevista piùsopra alcapitolo B«
Qualora ilvalore complessivo dipiùmerci superi ,perpersona ,
1'importo di^20Fr.-odi120Fr.perlepersone di :etàinfe­
riore ai15anni -lafranchigia èaccordata ,fino aconcorrenza
ditali importi ,per lemerci che ,importate separatamente ,
avrebbero potuto beneficiare didetta franchigia ,fermo restando
cheilvalore diunamerce nonpuò essere frazionato .
V.Tassazione forfettaria
Non èprevista alcuna tassazione forfettaria inregime intercomunitario
■B.VIAG jI"ATCPJ PROVENIENTI DAUN :PAESE TERZO ' .-
I*Ammontare della franchigia
Lemerci contenute neibagagli personali deiviaggiatori inprove­
nienza daunpaese terzo beneficiano della franchigia daidazi
-./.

doganali edagli altri diritti oinposte esigibili all' importazione ,
purché illoro valore globale non superi 1^0 Frper persona »
Periviaggiatori dietàinferiore ai15anni ,l'ammontare della
franchigia èlimitato a55Fr»
II»Beneficiari della franchigia
Ledefinizioni riguardanti iviaggiatori diunpaese membro della
C.E.E. (cfr.supra A,II)sono applicabili aiviaggiatori inprove­
nienza dai paesi terzi »
III »Merci ammesse all' importazione infranchigia
Sono integralmente applicabili lecondizioni dicuialcapitolo A,
paragrafo III *commi 1e3»fatte salve leseguenti limitazioni per
iprodotti del tabacco :
-viaggiatori inprovenienza dapaesi europei :lestesse quantità
•proviste periviaggiatori inprovenienza dagli Stati della C.E.S. ;
-viaggiatori inprovenienza dapaesi extraeuropei :
-400sigarette ;oppure
-200sigaretti (sigari del peso massimo di3grammi alpezzo );oppure
-100sigari :oppure
-500 grammi ditabacco dafumo .
IV»Applicazione della franchigia
Saranno applicate ledisposizioni previste atalriguardo alcapitolo
A,paragrafo IV,commi da 1a5»
salvo chegli importi menzionati alcapitolo A,paragrafo IV,comma 5j
sono ridotti -nel caso dispecie ,rispettivamente a1^0 FFe55FF#

V»Tassazione forfettaria
Norne general !:
Qualora ilvalore delle merci superi ,per persona ,1'ammontare di
1/lqFF-odi55FFperlepersone dietàinferiore ai15anni -è
accordata una tassazione forfettaria fino aconcorrenza del valore
globale di500 FF,fermo restando cheilvalore diuna merce non
può essere frazionato »
Vaprecisato cheilsuddetto valore globale comprende eventualmente
ilvalore dei prodotti beneficiari della franchigia ,adeccezione .
diquelli soggetti alimitazione quantitativa -(tabacchi ,bevande
alcoliche ,profumi edacque ditolette ,caffè ,tè)«
Considerando cheilvalore diuna merce non può essere frazionato ,
l'importo della franchigia (1^0 FFo55FF)non vadedotto dal
valore globale nel caso diuna importazione diunsolo oggetto di
valore superiore a1^+0 FF(55FF),bensì' siapplicherà latassa­
zione forfettaria ,seilvalore dell' oggetto non supera loimporto
di500 FF,incaso contrario lamerce sarà assoggettata airelativi
dazi eimposte ,
2»Aliquota ditassazione :
a)Dazio doganale :10%advalorem ;
"b)Imposta sulvalore aggiunto :20%
ossia intotale 30%sul valore soggetto atassazione forfettaria
3*Eccezioni ;
a)Iprodotti delcapitolo (tabacchi )sono esclusi dalbeneficio
della tassazione forfettaria è'sono quindi assoggettati aidazi
doganali loro propri qualora siano importati inquantità supe­
riore aquella ammessa infranchigia ;
b)Ildazio doganale forfettario non èapplicabile qualora ,prima
che sia effettuata latassazione delle merci inbase atale
dazio forfettario ,ilviaggiatore abbia domandato che lemerci
•/•

-2b-
siano assoggettate aidazi ediritti loro propri .Intal caso tutte
lemerci oggetto dell' importazione vengono assoggettate aidazi e
diritti loro propri ,previa detrazione diquelle ammesse infranchigia
(cfr»capitolo V,comma *t).«
O
Lapresente decisione cheriguarda esclusivamente ilregime dei
viaggiatori ,èapplicabile apartire dal 1settembre 1969 »
Qualsiasi difficoltà diapplicazione dovrà essere portata aconoscenza
dell' Amministrazione ,ufficio C/2,Relazioni privilegiate »

•» *
-25- ' ,.
!".j^£"»r '
..IT.AL.1A
(Circolare n°494Piv «Vili del 3luglio 1969 )
LaDirettiva delConsiglio n.69/169/CEEdel28maggio 1969 »pubbli­
cata nella Gazzetta Ufficiale delle Comunità Europee n.L/133del
4giugno 1969 »stabilisce lenorme relative alle franchigie fiscali
per lenerci importate aseguito deiviaggiatori .
Tali franchìgie nonriguardano idazi doganali ,nei confronti dei
quali rimangono ferme ,perora ,lenorme dell' articolo 48delle dispo­
sizioni preliminari alla Tariffa ,bensi' tutti glialtri diritti
doganali dovuti all'importazione .
Aseguito direcenti intese intervenute insede C.E.E. ,lesuddette
nomo conunitarie saranno applicate nei Paesi membri apartire dal
corrente mese diluglio .
Ciòpremesso ,alfine diconsentirne l'applicazione anche inItalia
nei limiti dicompatibilità con ledisposizioni dilegge vigenti ,si
ravvisa l'opportunità ,inattesa dipoter disporre deiformali
provvedimenti diattuazione ,diimpartire intanto leseguenti istru­
zioni .
O
Û O
Premesso che laDirettiva lascia immutato iltrattamento accordato
agli "effetti personali "introdotti temporaneamente peruso del
turista ,siosserva chenelle linee generali lefranchigie comunitarie
non sidiscostano sostanzialmente dalle tolleranze finora consentite
nello spirito delle norme agevolative vigenti infavore del turismo
erispondono alla esigenza diarmonizzare ilimiti delle agevolazioni
accordabili inmateria .
Alriguardo siprecisano ipunti elicui appresso :

-26' _
I«Nell' ambito del traffico viaggiatori tra iPaesi terzi eiicesi
comunitari ,lafranchigia àaccordata fino aconcorrenza diun
valore globale dioggetti egeneri che ,perciascun viaggiatore ,
non superi 25unità diconto .Non èannesso alcun frazionamento
delvalore dei singoli oggetti .
Per iviaggiatori dietàinferiore aquindici anni lafranchigia
èridotta a10unità diconto .
II#Nell' ambito del traffico viaggiatori traStati membri ,lafran­
chigia èaccordata fino aconcorrenza diunvalore globale di
T
oggetti egeneri che ,per ciascun viaggiatore ,non superi 75
unità diconto .Non èammesso alcun frazionamento del valore dei
singoli oggetti .
Tale franchigia èaccordata anche agli oggetti importati alseguito
deiviaggiatori intransito attraverso unPaese terzo .Inquesto
caso ,tuttavia ,non deve sussistere alcun dubbio sulla posizione
conunitaria della merce .Pertanto ,ledogane avranno cura di
vigilare onde assicurarsi ,neinodi chedivolta involta si
rendono possibili che lasuddetta condizione siasoddisfatta »
/
Per iviaggiatori dietàinferiore a15anni lafranchigia e
ridotta a20unità diconto .
Ili«Fatte salve lemaggiori agevolazioni relative aiviaggiatori non
residenti inEuropa ,per igeneri appresso indicati lafranchigia
deve essere contenuta neiseguenti limiti quantitativi :
a)prodotti deltabacco :
-200 sigarette oppure
-100sigaretti (sigari dipeso massimo di3grammi alpezzo )
oppure
-50 sigari oppure
••250 grammi ditabacco dafumo j
b)bevande alcoliche :
-bevande distillate ebevande alcooliche ,digradazione alcooli -
casuperiore a22gradi
1bottiglia standard (dalitri 0.70 alitri 1)
•/•

-2?_
■oppure . ......
-bevande distillate ebevandé alëöoliche .aperitivi abase
divino odialcole ,digradazione alcoolica pari odinferiore
a22gradi ,vini spumanti ,vini liquorosi
in,totale 2litri
-evini "tranquilli "
intotale 2litri :
c)Frofuni
-50gramai
-eacque ditoletta 1/4dilitro ;
d).Caffè
->500 gramai
-oestratti edessenze dicaffè :200 grammi ;
e)Tè
-100 grammi
-oestratti edessenze ditè :40grammi .
Iviaggiatori dietàinferiore ai15anni non beneficiano dialcuna
franchigia per lomerci dicuialle lettere a),b)ed)«
IIvalore delle nerci sopraindicate non èpreso inconsiderazione
agli effetti deilimiti divalore dicuiaipunti I)eII)»
Recta inteso chelaconcessione della franchigia ,nei limiti dicui
aipunti I);II)eIII),riguarda esclusivamente lemerci che,per
laloro natura equantità ,non facciano sorgere ildubbio che
l'importazione avvenga per motivi commerciali »
Inparticolare ,per quanto riguarda igeneri dicuialpunto III )f
lettere b)ec),adevitare eventuali abusi ,ledogane consentiranno
1'agevolazione solo setali generi non mantengono intatta la
confezione esterna »
O 0

-28-
E»d'uopo tener presente che perilmomento nulla èinnovato
riguardo altrattamento daaccordare nell' ambito del traffico fron­
taliere ,nonché airesidenti inItalia cherientrano daunviaggio
all' estero .
Conriserva diimpartire ,appena possibile ,leconseguenti definitive
disposizioni ,siautorizzano gli Uffici inindirizzo aduniformarsi
intanto alle presenti istruzioni ,segnalando immediatamente al
Ministero leeventuali difficoltà incontrate »
Sarà gradito uncortese cenno diassicurazione#
IL MINISTRO

-29-
Cire olare n°VIII (1969 )59^dog.
k5k'DELL '-8AGOSTO 19^9*
FRANCHIGIE DOGANALI INFAVORE DEI VIAGGIATORI
Concircolare Ut382/Prot .29^1/VIII del3luglio 19^9 |sono state
impartite istruzioni inordine all'applicazione delle franchigia
fiscali perlemerci importate alseguito deiviaggiatori .
Sicomunica ,ora ,cheilRegolamento delConsiglio N.15^4/69CEEdel
23luglio 1969 »pubblicato sulla Gazzetta Ufficiale delle Comunità
Europee n.L/^91del5agosto 19&9 »hastabilito analoghe agevolazioni
inordine alla applicazione dei dazi della Tariffa Doganale Comune ,
nell' ambito del traffico viaggiatori fra iPaesi terzi eiFaesi
comunitari .
Sostanzialmente ,detto Regolamento prevede lestesse agevolazioni
riportate aipunti I)eIII)della circolare sopra citata ,tranne per
guanto riguarda letolleranze relative alcaffé ealtè,poiché
\
riguardo atali prodotti laesenzione resta limitata alla sola fiscalità .
Vatuttavia fatto presente che ,data lamateria delcitato provvedimento
comunitario direttamente applicabile intutti iPaesi membri ,la
esenzione siapplica arche airesidenti inItalia che rientralo daun
viaggio all'estero ,restando però escluso iltraffico front aliero .
Nulla èinnovato inmerito alla esenzione per icarburanti contenuti
neinormali serbatoi delle autovetture ,trattandosi diagevolazione che
nonrientra nella disciplina dettata dalle citate norme comunitarie .
Inaggiunta alle franchigie dicuisopra ,con lostesso Regolamento viene
aumentato ad8,5unità diconto ilvalore globale delle merci ,contenute
neibagagli personali deiviaggiatori ,alle quali éapplicabile ildazio
forfettario del 10%sulvalore ,previsto dall' art .bSdelle Disposizioni
Preliminari alla Tariffa doganale .
Tuttavia ,nella detérminazione delvalore globale suddetto ,siterrà conto
anche delvalore degli oggetti' chehanno beneficiato della esenzione nei
limiti delvalore di25unità dicónto . '
Ledisposizioni dicuialla presente circolare trovano applicazione a
partire dal 1°settembre prossimo .
ILDIRETTORE GENERAIS

Estratto del Decreto delPresidente della Repubblica
27dicembre 1969 ?n.121^(Supplemento Ordinario alla
G.U ,n.72del 21marzo 1970 )
Disposizioni preliminari
3)generi diconsumo che iviaggiatori portano seco come provvista per
lenecessità diviaggio ;effeti ,arni ,strumenti eapparecchi porta­
tili ,biciclette ,piccolo corredo dilibri ,biancheria dalette eda
tavola ,usati ,che iviaggiatori portano seco oneipropri bagagli ,
purché l'introduzione nello Stato avvenga non oltre tremesi dalla data
dell' ingresso degli interessati .Laesenzione èconcessa acondizione
che igeneri egli oggetti corrispondano alle normali esigenze del
viaggiatore ,tenuto conto ditutte lecircostanze delviaggio esempre
quando non visia motivo ditemere abusi .Tuttavia ,per iseguenti
generi ,l'esenzione èaccordata per iquantitativi appresso indicati :
a)prodotti deltabacco :
aa)quando sitratta diviaggiatori nonresidenti inEuropa ,nonoltre :
m-00 sigerette
oppure 200sigaretti (sigari dipeso massimo di3granimi per pezzo
oppure 100sigari
oppure 500 grammi ditabacco dafumo :
bb)quando sitratta diviaggiatori residenti inEuropa ,nonoltro s
200 sigarette
oppure 100sigaretti (sigari dipeso massimo di3grammi per pezzo
oppure 50 sigari
oppure 250 grammi ditabacco dafumo ;
b)bevande alcoliche :
«•bevande distillate ebevande alcoliche ,digradazione alcolice su­
periore a22° :1bottiglia standard (dalitri 0,70 alitri 1)
oppure
bevande distillate ebevande alcoliche ,aperitivi abase divino
odialcole ,digradazione alcolica uguale oinferiore a22° ,
vini spumanti ,vini liquorosi :intotale 2litri
e
-vini tranquilli * :intotale 2litri
c)profumi :50grammi

acque ditoletta :1/4dilitro
d)caffé :500grammi
l
oestratti edessenze
dicaffé ;200 grammi
e)tè 'v :100grammi
oestratti edessenze
■ditè tbOgrammi
L'esenzione perigeneri dicuialle lettere d)ede)èlimitata ai
diritti diversi daldazio .Perigeneri dicuialla lettera a),b)e
d),sono esclusi dalla esenzione iviaggiatori dietàinferiore a
15anni .
Inaggiunta aigeneri edagli effetti sopraindicati èconsentita l'esen­
zione per glioggetti che iviaggiatori portano seco onei propri
bagagli ,acondizione che sitratti diimportazione priva diogni
carattere commerciale echeilvalore complessivo diquesti oggetti
non superi 25U.C. Tale limite èelevato a75U.C »per glioggetti che
soddisfano alle condizioni dicui agli articoli 9e10delTrattato
istitutivo della Comunità Economica Europea ,ratificato conlegge
1*fottobre 1957 »n#1203 »Xsuddetti limiti divalore di25e75U»C.
sono ridotti ,rispettivamente ,a10e20U.C ,per iviaggiatori dietà
inferiore 415anni#
Leesenzioni previste pertali oggetti eperiquantitativi digeneri
sopra indicati non siapplicano agli oggetti edaigeneri importati
nell' ambito deltraffico difrontiera edalpersonale deimezzi di
trasporto adibiti altraffico internazionale *í1/4-dilitro
:500 grammi
;200 grammi
:100grammi
I ^fOgrammi

LUSSEMBURGO
Regolamento ministeriale del20ottobre 1969 relativo
alla franchigia dai diritti dientrata ed'accisa
accordata neltraffico internazionale diviaggiatori »
IlMinistro delle Finanze ,
Visti gliarticoli 2,5,6,MekZdella Convenzione coordinata che
istituisce l'Unione Economica belgo-lussemburghese ,approvata con
Legge del26maggio 1965 ;
Visto l'articolo 6delDecreto granducale del 2.kaprile 1922 .relativo
all tattuazione delle disposizioni legislative e;regolamentari relative
alle dogane ealle imposte indirette e
Visto ilRegio decreto belga del 3ottobre 1969 relativo alla franchigia
dai diritti d'entrata ed'accisa accordata nel traffico internazionale
diviaggiatori ;
Visto ildecreto ministeriale belga del3ottobre 1969 relativo alla
franchigia daidiritti d'entrata ed'accisa accordata nel traffico
internazionale diviaggiatori :
Decreta :
Artncolo unico
IlRegio decreto belga del 3ottobre 1969 eildecreto ministe­
riale belga del3ottobre 1969 relativi alla franchigia daidiritti
d'entrata ed'accisa accordata neltraffico internazionale diviaggia­
tori saranno pubblicati nella Gazzetta Ufficiale peressére applicati
nelGranducato apartire dal 25ottobre 1969 «
Lussemburgo ,20ottobre 1969 IlMinistro delle Finanze
Pierre WERNER

Regolamento ministeriale del 20ottobre 19"9 relativo
alla franchigia dall' inposta speciale sul consumo di
alcool ediprodotti alcolici ,accordata nel traffico
internazionale diviaggiatori
IlMinistro delle Finanze ,
Visto ilDecreto granducale del 1^novembre 19wcheautorizza il
Ministro delle Finanze aprendere tutte lemisure regolamentari
utili perprevenire lespeculazioni incaso diistituzione dinuovi
-diritti d'accisa eincaso dimodificazione dei diritti esistenti ;
Visto ilTrattato cheistituisce laComunità economica europea ,
firmato aRoma il25marzo 1957 eapprovato conLegge del 30novembre
1957 ;
Vista laDirettiva delConsiglio delle Comunità Europee del28maggio
1969 relativa all'armonizzazione delle disposizioni 3.egislative ,
regolamentari eamministrative riguardanti lafranchigia dalle
imposte sulla cifra d'affari edalle altre imposizioni indirette ,
interne riscosse all'importazione nel traffico internazionale di
viaggiatori ;
Dopo deliberazione del Governo insede ciConsiglio :
Decreta :
Articolo 1
All' atto dell' importazione delle merci dicui all'articolo
2lefranchigie dalla imposta speciale sulconsumo dialcool sono
accordate alle stesse persone per lestesse quantità dimerci ,nelle
stesse condizioni econ gli stessi limiti erestrizioni delle fran­
chigie dall' imposta indiretta suqueste merci .
Articolo 2
Lefranchigie dicui all'articolo 1siapplicano alle
seguenti merci :
1•bevande alcoliche :
./•

mm a»
bevande distillate obevande alcoliche dìgradazione alcolica
superiore a.22gradi oppure
bevande distillate ,bevande alcoliche oaperitivi digradazione
alcolica pari oinferiore a22gradi
2.profumi eacque ditoletta
Articolo 3
Ilpresente regolamento chesarà pubblicato sulla Gazzetta
Ufficiale ,entrerà invigore il25ottobre 1969 »
Lussemburgo ,20ottobre 1969 IlMinistro delle Finanze
I
Pierre WERNER

-35-
PAESI -BASSI
Regolamento relativo alle franchìgie dicui
aldecreto deli960 sulle tariffe doganali
Articolo 2o
1»Sono ammesse all'importazione inesenzione totale dadazio lemerci
che agiudizio dei funzionari ,inbase altenore divita deiviag­
giatori ,sono palesemente destinate alloro uso personale durante
ilviaggio .
/'
2,Per iviaggiatori residenti all'estero ,l'esenzione èaccordata
alla condizione chelemerci vengano riesportate entro 6mesi »Le
merci cheperlaloro qualità ,quantità ovalore possono darluogo
adabusi ,vanno dichiarate periscritto almomento dell^impor -
tazione .
3«Per iviaggiatori residenti nelterritorio nazionale ,l'esenzione
nonviene accordata per lemerci prive disegni d'uso óche sono di
qualità speciale ocostosa ,ameno chesiadimostrato che lestesse
sitrovavano inlibera pratica nelterritorio nazionale#
4.Ifunzionari possono esigere che l'anteriore esportazione dalterri­
torio nazionale siadimostrata soltanto conprova scritta .
Articolo 28
BAGAGLIO DEI VIAGGIATORI
Paragrafa 199
L'esenzione prevista all' articolo 2ovale pure per leimposte indirette
el'imposta sulla cifra d'affari *
Paragrafo 200 '
L'articolo 28parte dalprincipio che ,perlemerci indicate inquesto
articolo ,inrelazione aidazi d'importazione edalle accise unificate ,
ilterritorio delBenelux èconsiderato ununico territorio doganale »
L'esenzione ditali imposte viene accordata anche alle frontiere estere
ditale territorio »Quando 1''esenzione nonpuò essere accordata per
tutte lemerci importate ,lariscossione ditali imposte haluogo

-36-
parimenti alle frontiere estere diquesto territorio .Nel caso di
importazione attraverso ilconfine belga-olandese sipresume cheidazi
dovuti e/oleaccise unificate siano state riscosse ,ameno chesia
provato ilcontrario .Riguardo alle accise non unificate eall'imposta
sulla cifra d'affari esistono ancora provvisoriamente dueterritori
doganali distinti »L'esenzione daqueste imposte èaccordata alconfine
del territorio olandese .Pertanto l'eventuale riscossione diqueste
ultime imposte haparimenti luogo alconfine del territorio olandese *
Paragrafo 201
1»L'esenzione -condizionale ono (cfr «articolo 2o,par .2 può
essere accordata per ibeni diuso econsumo ,che agiudizio dei
funzionari ,tenuto conto deltenore divita deiviaggiatori ,sono
palesemente destinate alloro uso personale durante ilviaggio »
Tale esenzione non èaccordata per ibeni adusò commerciale ,ivi
compresi imodelli eicampioni ,eper lemerci ,chenon siano
piccoli attrezzi ,usate per l'esercizio diunmestiere .
2.Salvo ilimiti ancora dadefixxirisi esattamente ,l'esenzione può
essere accordata anche per iricordi eiregali perparenti o
conoscenti ,come pure per lemerci destinate adessere usate o
consumate personalmente dalviaggiatore odalla suafamiglia dopo
ilviaggio .
3.Inquesto eneiseguenti paragrafi lemerci per lequali può
essere accordata l'esenzione ,sono perbrevità indicate come :
"bagaglio deiviaggiatori ".
Agli effetti dell' applicazione della esenzione nonhaimportanza
seilviaggiatore siporti appresso ilbagaglio oselofaccia
spedire precedentemente osuccessivamente .
Paragrafo 202
Anorma dell' articolo 112delDecreto sulle dogane eleaccise ,nonché
dell' articolo 26delRegolamento sulle dogane eleaccise ,ladichia­
razione per l'importazione delbagaglio diviaggio richiesta per
l'esenzione prevista all'articolo 28,puòessere fatta verbalmente »
Incaso didubbio sull'attendibilit^della dichiarazione ifunzionari
possono richiedere una dichiarazione scritta .
«/

1.Inderoga aldisposto dell' articolo 10,l'autorizzazione arinun­
ciare auna esenzione condizionale può essere accordata dai doganieri
odai competenti funzionari innone dell' ispettore »
2.Inderoga aldisposto del paragrafo 15,iltermine perlariesporta­
zione può essere prolungato dai doganiere innome dell' ispettore *
Parasrrafo 20k
1.Per quanto riguarda iviaggiatori ,èfatta distinzione fraviaggia -
torre con residenza abituale :
a)fuori d'Europa (viaggiatori non europei )j
b)inEuropa ,manonnel Benelux (viaggiatori europei );
c)nel Benelux (viaggiatori residenti nei Eenelux );
2.Per quanto riguarda lemerci ,èfatta distinzione fra ;
a)deterininati beni d'uso (par *205)5
b)determinati beni diconsumo (par.206);
c)altre merci fino aduncerto valore (par.207);
d)merci dicuialpar.209 }intransito ointemporanea importa­
zione «
3.Segue unprospetto dell' applicazione dell' esenzione :
Viaggiatori non
europeiViaggiatori
enro-oeiViaggaaton rcsi
denti nel Benelvn
Determinati beni d'uso par .205jcomma IPar.205,comma Ipar.205,IItIII
eIV oomma
Determinati beni di
consumopar.206,
colonna BPar.2.0o ,
cclonna A.Par .206
cclonna A
Altre merci fino ad
unvalore determinatoPar .207 Par .207 Par •207
Altre merci Par.208 e Par.208 e Pari 200 e
Par .209 Par.209 Par.209

-38-/
Disposizioni speciali siapplicano per :
a)ilcaffè eiltè (par »207 ,comma 5)»
b)lepersone dietàinferiore ai15anni (par»210)j
c)ifrontalieri eilpersonale dimezzi ditrasporto impiegati
neltraffico internazionale ,noncompreso nella lettera d)
(-par .211 );
d)ilpersonale dimezzi ditrasporto impiegati neltraffico
internazionale ,chepuò fornirsi dibeni nonassoggettati ad
imposta (par .212 )}
e)ilpersonale appartenente alle forze armate olandesi ,ivi
compresi ilpersonale civile nonché ilconiuge iifigli a
carico (par .213 ,214e215).
Paragrafo 205
r. . e1•Aisensi dell' articolo 28,primo comma ,sempre chenon visiano
abusi ,leseguenti merci diviaggiatori non europei edeuropei sono
ammesse alla temporanea importazione infranchigia ,senza deposito
dicauzione :
/
a)indumenti ,articoli ditoletta ,asciugamani ,fazzoletti ,ecc...
usati onuovi $
b)leseguenti merci ,purché presentino tracce d'usoperviaggia­
tore ;
dueapparecchi fotografisi ccmnon piùdi2kdiapositive nuove
o10pellicole nuove ;
duecineprese dipiccolo formato ,connonpiù di10pellicole
nuove ;
gioielli emonili :
uncannoccxale :
unregistratore portatile ;
uno strumento musicale portatile ;
ungrama G&ojìQ ,connon più di20dischi ;
una radio portatile ;
untelevisore "portatile ;
unproiettore portatile per diapositive ofilm ;
una macchina dascrivere portatile :
•/c

una tenda dacampeggio ,conrelativi accessori ;
uncarrozzino per bambini ;
articoli sportivi ,come pure armi dafuoco per lacaccia ,sci ,
racchette datennis ;
una imbarcazione sportiva odadiporto |
altri articoli diversi daiprecedenti ,purché palesemente desti­
nati all'utilità oaldivertimento deiviaggiatori ».
2# Aisensi dell' articolo 28,primo comma ,lemerci usate ,impiegate
durante ilviaggio daviaggiatori residenti nel Benelux ,sono
ammesse all'importazione infranchigia esenza deposito di
cauzione ,purché visiamotivo diritenere che esse sitrovavano
precedentemente inlibera pratica .
3»Non èconcessa alcuna esenzione per l'importazione dimerci di
cuialcomma 2,chesiano palesemente nuove osiano state usate
dapoco tempo ,ameno cheilviaggiatore residente nel Benelux
conformemente all'articolo 28,terzo comma ,dimostri chelemerci
erano insuopossesso prima delviaggio all'estero oche ,in
rapporto alla durata delviaggio fuori delterritorio doganale ,
lemerci sono state acquistate per l'indispensabile sostituzione
ocompletamento delle merci necessarie durante ilviaggio »La
provenienza dalla libera pratica può essere dimostrata dacontras­
segni apposti dall' ufficio doganale .
4,Per lemacchine fotografiche eleimprese dipiccolo formato
che sono contrassegnate daunnumero ,ilviaggiatore residente
nelBenelux deve dimostrarne laprovenienza dalla libera pratica ,
mediante documento scritto .Come documento scritto puù servire
una fattura rilasciata dauncommerciante dimacchine fotogra­
fiche e/odicineprese dipiccolo formato stabilito nelterritorio
doganale ,undocumento digaranzia rilasciato daunimportatore
dimacchine fotografiche ,e/odicineprese dipiccolo formato
stabilito nelterritorio doganale oppure laquitanza dell' imposta
pagata all'importazione ,incuilamacchina fotografica ola
cinepresa siadescritta con .l'indicazione delnumero *Indifetto ,
l'apparecchio èammesso infranchigia solo sel'interessato esi­
bisce undocumento diidentità rilasciato all'uopo dalla dogana .
«/•

"ko~
Undocumento diidentità puòessere ottenuto soltanto primq<àell' esporta­
tone ,surichiesta del ].'interessato ,presso l'ufficio nella cui
circoscrizione risiede ,eviene rilasciato soltanto sevisiamotivo
diritenere che l'apparecchio era stato regolarmente introdotto nel
mercato libero interno »
Ilrilascio didocumenti diidentità ègratuito .Idocumenti diidentità
-anche quelli che sono stati antecedentemente rilasciati -sono
illimitatamente validi .
Paragrafo 206
1.Xviaggiatori possono inportare infranchigia esenza deposito di
cauzione ,lemerci sotto indicate nèquantitativi afianco segnati t
secondo ladistinzione diresidenza s
A»Viaggiatori
residenti nel
Bene lux ein
altri paesi
europei :.
a)prodotti del tabacco
-sigarette
oppure
-sigaretti (sigari dipeso
massimo di3grammi al
pezzo )
-sigarx
oppure
-tabacco dafumo
oppure
una quantità equivalente ditali
'merci prese insieme .200 pezzi
100pezzi
50pezzi
250 grammiB.Viattiatori non
residenti in
paesi europei
4-00pezzi
200 pezzi
100pezzi
500grammi
b)Bevande alcoliche :
-bevande alcoliche digradazione
superiore a22°
oppure
-bevande alcoliche saperitivi a
base divino odialcole ,di
gradazione alcolica pari odin­
feriore a22° ,vini spumanti ,
vini liquorosi
oppure
-vini tranquilli1litro
2litri
2litri1litro
2litri
2litri

-41-
«vini tranquilli del Lussemburgo 50grammi 50grammi
e
c)–arti colidipròfumeria jacque
odorosaTacqua dicolonia ,ecc.)
acqua ditoletta (lozioni percapelli ,lozioni pervolto e 1/4-dilitro 1/4dilitro
acqua dentifricia )
2« Lemerci dicuialcomma precedènte possono trovarsi inuno opiù
pacchi ,aperti ono»
Paragrafo 20/
1» Lemerci diverse daquelle indicate aiparagrafi 205 e206,
possono essere importate infranchigia esenza deposito dicau­
zione ,purché siano prive diogni carattere commerciale echeil
loro valore complessivo non superi ,per persona :
a)270 FI,sesitratta dimerci provenienti damercato libero
diuno Stato membro (cfr.articolo 12,lettera a),del Regola­
mento del 1966 suicertificati d'importazione dalla C.E.E. j
b)SOFI.sesitratta dialtre merci .
Sevengono importate contemporaneamente merci indicate nel
paragrafo a)emerci indicate nelparagrafo b)4ilvalore complessivo
non può superare 270 Fio
2.
3.E'considerata priva diogni carattere commerciale l'importazione
che :
a)Riveste uncarattere occasionale e
b)comprenda esclusivamente merci destinate all' uso personale
dei viaggiatori odei loro familiari oppure adessere regalate ,
acondizione che,per laloro natura equantità ,non siano
state importate ascopo commerciale .
Ilimiti di ;valore valgono inlinea dimassima per ogni viaggia­
tore separatamente .Pertanto non èammessa ilcumulo della fran­
chigia per persone che viaggiano assieme (adesempio membri della
stessa famiglia )inrelazione adunoggetto daesse importato ,il
cui valore superi ilimiti suindicati . .
•/«

_
kaPerladeterminazione delvalore dicuialcomma 1,lettera b),non
siconsidera ilvalore dilibri ,giornali equotidiani .
Fanno eccezione aldisposto delcomma 1,ilcaffè eiltè,che
possono essere importati infranchigie dall' imposta sulla cifra
dTc.ffari soltanto neiseguenti limiti quantitativi :
a)500grammi dicaffè oppure 200grammi diestratti ediessenze
dicaffè
b)100grammi ditèoppure *+0grammi diestratti ediessenze ditè#
Ilvalore deiquantitativi ammessi infranchigia nonviene _consi­
derata per ladeterminazione del valore dicui alcomma 1.
Paragrafo 208
Seilviaggiatore desidera importare definitivamente maggiori quanti­
tativi delle merci indicate aiparagrafi 206 e2.07 ,l'imposta èdovuta
sulla differenza ,tenendo presente cheilvalore diunamerce nonpuò
essere frazionato »E'ammessa ladichiarazione orale diimportazione
perilconsumo senonvengono superati imassimali indicati all' arti­
colo 26delRegolamento sulle dogane eleaccise o
Paragrafo 209
1•Sedesidera importale temporaneamente merci indicate aiparagrafi
206e207perunaquantità maggiore ,ilviaggiatore deve presentare ,
fatte salve ledisposizioni dicuiaicommi 2,3e4,unadichiara­
zione ditransito ,accorre rilevare che un'eventuale cauzione vale
soltanto per ilpaese incui èdepositata enon quindi pertutto
ilterritorio deipaesi del Eenelux .Unacauzione versata incon­
tanti puòessere restituita daqualsiasi ufficio doganale delluogo
incui leaerei lasciano iPaesi Bassi ,contrariamente aldisposto
dell 1articolo 200 ,all'ingresso inunaltro paese delBenelux
dovrà essere nuovamente chiesta lafranchigia perildazio d'impor -
tazio ?eeleaccise unificate *
2.Lemerci dicui all'articolo 201 ,paragrafo 2,acquistate daviag­
giatori europei enon europei eportate inviaggio attraverso il
territorio doganale ,possono essere ammesse intemporanea importa­
zione ,infranchigia esenza deposito dicauzione ,perilvalore

^-<*3-
massimo indicato alterzo comma ,purché sipossa presumere
che esse non resteranno ,in .detto territorio doganale »
3» Per iviaggiatori europei ,ilquantitativo delle merci dicui
alcomma precedente nonpuòessere divalore superiore a*fCOFlj
per iviaggiatori noneuropei ,ilvalore nonpuòsuperare 2000 FI»
4. Seilviaggiatore desidera importare temporaneamente merci di
cui al2°comma per unvalore superiore aquello permesso nel
comma precedente ,debbono essere applicate ledisposizioni del
prima comma .Inquesto caso deve essere dichiarato ilcomplessi­
voquantitativo delle merci daimportare temporaneamente »
Paragrafo .210
Alle persone dietà inferiore a15anni non viene accordata alcuna
franchigia dadazi ,daaccise edall simposta sulla cifra d'affari per
lemerci dicuiall'articolo 206 ,prima comma ,lettere a)eb)
(prodotti deltabacco ebevande alcoliche )enonviene accordata alcuna
franchigia dall' imposta sulla cifra d'affari per lemerci dicuial
paragrafo 207 ,5°comma ,lettera a)(caffè )»
Parar-rafo 211
Per ifrontalieri eilpersonale deimezzi ditrasporto impiegati nel
traffico internazionale ,escluso ilpersonale indicato all'articolo
212 ,lafranchigia perlemerci dicuiall'articolo 206 ,primo comma ,
lettera a)(prodotti deltabacco )èaccordata soltanto unavolta al
mese .Durante gli altri viaggi èaccordata lafranchigia perun
pacchetto disigarette .
Paragrafo 212
Perilpersonale deimezzi ditrasporto impiegati neltraffico inter­
nazionale ,chepuòfornirsi dimerci nonassoggettate adimposta «
come nel caso delpersonale dei t'asporti marittimi edacrei -la
franchigia per lemerci dicuiagli articoli 206 ,primo comma e207 ,
primo comma ,èaccordata soltanto unavolta almese .Durante glialtri
viaggi èaccordata lafranchigia perunpacchetto disigarette »

44 *
Paragrafo213
Gli appartenenti alle forze armate olandesi ,ivi conpresi ilpersonale
civile nonché ilconiuge eifigli acarico ,sono sempre considerati
residenti inOlanda .
Paragrafo 214
1.Lepersone dicuiall' articolo 213 che ,per ragioni diservizio ,
sisono trovate fuori del Regno mainuno Stato membro ,senon
dimostrano che lemerci indicate nel presente paragrafo sono
state assoggettate adimposta ,possono ,contrariamente aldisposto
dell rarticolo 206,primo comma ,importare infranchigia soltanto
lemerci inappresso indicate :
a)prodotti del tabacco
-sigarette 100 pezzi oppure
-sigaretti ,50pezzi oppure
-sigari 25pezzi oppure ".
-tabacco dafumo 125 grammi oppure
-una quantità equivalente ditali merci prese insieme »
b)bevande alcoliche :
-bevande alcoliche ,digradazione alcolica superiore a22
gradi :1/2litro
oppure
-bevande alcoliche ,aperitivi abase divino odialcole ,.
digradazione alcolica pari odinferiore a22gradi ,
viiai spumanti ,vini liquorosi :1litro
oppure
-una quantità equivalente ditali merci prese insieme .
-vini tranquilli :1litro
-vini tranquilli del Lussemburgo :8litri oppure 10bottiglie
c)profumi :>0grammi
e
articoli diprofumeria ,acqua odorosa (acqua dicolonia ,ecc..*)
acqua ditoletta (lozioni percapelli ,lozioni per
volto ,acqua dentifricio ) 1/4dilitro
-/

d)caffè s500grammi oppure
estratti edessenz-e dicaffé :200grammi
e)tè :100grammi oppure
estratti edessenze ditè :UOgrammi
2»Lepersone dicui alprimo comma ,chedimostrino che lemerci
indicate inquesto comma einloro possesso sono state assoggettate
adimposta ,possono ,contrariamente all'articolo 207 »primo comma ,
importare ,infranchigia merci diverse daquelle indicate nelprimo
comma ,acondizione cheilvalore ditali merci non siasuperiore a:
a)150TInelcaso diimportazione attraverso ilconfine belga-olande
b)90FInegli altri casi »
3.Seilvalore delle merci dicui al2°comma èsuperiore alvalore
indicato nello stesso comma ,viene riscossa l'imposta sulcomples­
sivo quantitativo diqueste merci .
E'ammessa ladichiarazione orale diimportazione per consumo purché
nonsiano superati imassimali indicati all'articolo 26,lettera b).j
delRegolamento sulle dogane eleaccise »■
Paragrafo 21.5
Pergliappartenenti alla Regia Marina Militare ,cheritornano daviaggi
diaddestramento eseguiti perunadurata superiore alle 2'forefuori dell
acque territoriali ,senza aver fatto scalo inunporto ,situato "ftiarir'-dól
Regno ,lafranchigia periprodotti deltabacco ,contrariamente al
disposto dell' articolo 21*)-,èaccordata soltanto neiseguenti limiti
quantitativi : ,
«*sigarette 0pezzi oppure
«•sigaretti 10pezzi oppure
•»sigari 10pezzi oppure
-tabacco dafumo 50grammi
ouna quantità equivalente diqueste merci prese assieme *