Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates - Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor"(1)

(1999/C 209/04)

Der Rat beschloß am 19. Februar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Muñiz Guardado.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) mit 115 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen.

1. Einleitung

1.1. Die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor tragen zur Umstrukturierung des Sektors bei, indem sie günstige Voraussetzungen für dessen Entwicklung und Modernisierung schaffen.

1.2. 1993 wurde mit der Schaffung des Finanzinstruments für die Fischerei (FIAF) und der Einbeziehung der Strukturmaßnahmen des Fischereisektors in die allgemeine Regelung für die Strukturfonds ihre doppelte Einbindung bekräftigt.

1.3. Mit dem Vorschlag wird die Programmplanung an die gegenwärtige Situation der Strukturfonds angepaßt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Annahme dieses Verordnungsvorschlags wäre ein Schritt von weitreichender Bedeutung. In Titel I (Programmplanung und Durchführung) heißt es nämlich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission einen Plan für einen Zeitraum von sieben Jahren vorlegen werden, der am 1. Januar 2000 beginnt (Artikel 4).

2.2. Die Bedeutung dieser Verordnung ergibt sich aus der Wichtigkeit der darin behandelten Themen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Erkenntnisse aus den im Vorfeld durchgeführten Beratungen, sondern auch hinsichtlich der Frage, wie ihre Durchführung mit dem Ziel eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen wird.

2.3. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung als Fortschreibung der geltenden Verordnungen dürfte insofern ein einfacherer Durchführungsmechanismus erreicht werden, als das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) der Fonds für diese gesamte Strukturmaßnahme sein wird.

2.4. Im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur Erneuerung der Flotte werden in Titel II des Vorschlags (Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) für die Fischereiflotten) einige Aspekte aufgegriffen, die den Inhalt des MAP IV grundlegend verändern. Denn der vorgeschlagene Plan beinhaltet härtere Auflagen als die gegenwärtige, bis 2002 geltende Regelung. Gleichwohl wird der Vorschlag nicht der Notwendigkeit gerecht, daß es einer Regelung zur Erneuerung der Flotte bedarf, die so wichtige Elemente wie Sicherheit, Fahrtüchtigkeit, Räumlichkeiten, Alter usw. berücksichtigt.

2.4.1. Wenn man die historische Entwicklung der Flottenerneuerung einige Jahre zurückverfolgt, dann stellt man fest, daß ein Schiff heutzutage mehr GT(2) benötigt als die für es stillgelegten Fahrzeuge, will es im Fischfang genauso wettbewerbsfähig sein, die sich aus dem Internationalen Übereinkommen ergebenden Raumvorgaben erfuellen und bessere Voraussetzungen für die Behandlung der Fänge an Bord schaffen.

2.4.2. Im Falle der Erneuerung eines alten Fischereifahrzeuges (mit einer Tonnage GT/alt) durch ein neues Fahrzeug (mit einer Tonnage GT/neu) könnte man die GT/alt gerechterweise mit einem Wohnraumkoeffizienten versehen, um die GT/neu zu erhalten.

2.4.3. Nach dem Verordnungsvorschlag in seiner jetzigen Fassung, demzufolge für jeden Neuzugang eine um 30 % höhere Kapazität stillgelegt werden muß, wäre man gezwungen, kleinere Schiffe zu bauen als die, die ihretwegen aus dem Verkehr gezogen wurden; dies ginge auf Kosten der Sicherheit, da ja in demselben Fischfanggebiet mit einem leistungsschwächeren Fahrzeug gefischt werden müßte. Oder aber man wäre gezwungen, zusätzlich ein altes Schiff zu erwerben und stillzulegen, um ein identisches Fischereifahrzeug bauen zu können (was die Investitionskosten in die Höhe triebe und keine Verbesserung der Lebensbedingungen und der Sicherheit auf dem Schiff erlauben würde).

2.4.4. Durch mangelnde Selbstfinanzierung wird der Verkauf von Fischereifahrzeugen (in den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie an Drittländer) erschwert und es werden Chancen für die Erneuerung der europäischen Flotte verspielt.

2.4.5. Die Erneuerung der Schiffe muß segmentweise im Rahmen der MAP erfolgen. Jedes andere Vorgehen wäre vor allem für die kleine Küstenfischerei äußerst nachteilig.

2.5. In Titel II ist ferner von Gemischten Gesellschaften die Rede, doch die dafür vorgesehenen Auflagen und Anforderungen könnten abschreckende Wirkung haben, obgleich deren Gründung im Vergleich zum Abwracken stets vorteilhaft gewesen ist (Versorgung des Gemeinschaftsmarktes, Erhalt eines Teils der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft usw.).

2.6. Auf die gemeinsamen Bestimmungen für die Fischereiflotten, die kleine Küstenfischerei und die sozioökonomischen Maßnahmen muß insofern eingegangen werden, als in einigen Fällen die Beibehaltung der geltenden Regelung und in anderen eine stärkere Entwicklung und inhaltliche Präzisierung wünschenswert wäre.

2.7. Titel III (Schutz der Fischereiressourcen in Küstengewässern, Aquakultur, Ausrüstung von Fischereihäfen sowie Verarbeitung und Vermarktung) und Titel IV (andere Maßnahmen) sind ausgesprochen wichtig, auch wenn einige Artikel auf die Marktpolitik Bezug nehmen, die in diesem Verordnungsvorschlag nicht berücksichtigt wurde.

2.8. Titel V (allgemeine und finanzielle Bestimmungen) macht deutlich, daß wieder eine mit 1992 vergleichbare Situation eintreten könnte, obgleich das Ziel doch eigentlich darin besteht, die Finanzierung mittel- und langfristig zu gewährleisten.

3. Besondere Bemerkungen

Im einzelnen sind folgende Bemerkungen vorzubringen:

3.1. TITEL II - Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten

3.1.1. Artikel 7 und 10

3.1.1.1. Diese Artikel sind inhaltlich eng miteinander verbunden. Ihre Anwendung erfordert einen weitaus rigoroseren Plan als für die MAP IV. Gleichwohl wird nicht erkenntlich, wie es in technischer und rechtlicher Hinsicht zu der Auflage kam, daß für jedes Einzelvorhaben im Gegenzug für den Neuzugang eine um mindestens 30 % höhere Kapazität als die neu eingeführte Kapazität - und zwar sowohl in Tonnage als auch in Maschinenleistung - stillgelegt werden muß. Davon ausgenommen sind Schiffe mit einer Länge unter 12 m.

3.1.1.2. Diese Artikel sollten dahingehend geändert werden, daß unmißverständlich klar wird, daß die Gewährung der Flottenzuschüsse von der Durchführung der MAP abhängt. Gleichzeitig muß die Weiterentwicklung und Verbesserung der Sicherheits-, Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord ermöglicht werden.

3.1.1.3. Absatz 1b) sollte geändert werden, da er die in Artikel 3 des Ratsbeschlusses vom 26. Juni 1997 enthaltenen Bedingungen ändert. Darin heißt es: "Ein Mitgliedstaat kann Fischereifahrzeuge seiner Flotte von weniger als 12 m Länge über alles mit Ausnahme von Trawlern von der Anwendung des Artikels 2 ausnehmen. In diesem Fall darf die Gesamtkapazität dieses Flottensegments, ausgedrückt in Tonnage GT und in Motorenstärke kW, bis zum 31. Dezember 2001, außer im Rahmen von Programmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See, nicht über das Niveau vom 1. Januar 1997 oder das den Zielen des MAP III entsprechende Niveau hinaus erhöht werden."

3.1.2. Artikel 8

In diesem Artikel sollten die Bezugspunkte der Absätze geändert werden:

3.1.2.1. 2 b) Im Interesse der Einheitlichkeit sollte die Kommission die Drittländer auflisten, in die Fischereifahrzeuge überführt werden können oder Kriterien aufstellen, anhand derer die Mitgliedstaaten jene Staaten ermitteln können, in die keine Schiffe überführt werden dürfen.

3.1.2.2. 3 a) Die Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fischfangtätigkeiten dürfen nur auf Fahrzeuge mit einem Alter über 15 Jahren Anwendung finden. Vorzugsweise sollte die alte Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 (10-15 Jahre) beibehalten und sollten ausdrücklich die Bedingungen dargelegt werden, unter denen eine Ausfuhrbeihilfe im Falle einer endgültigen Einstellung gewährt wird.

3.1.2.2.1. Die Kommission sollte das Gremium sein, das die Liste der Drittländer aufstellt, in die die Überführung des Schiffes von öffentlichen Zuschüssen in allen Mitgliedstaaten ausgenommen wäre, oder im Gegenzug die Liste der Drittländer, in denen es nicht zu diesem Ausschluß käme.

3.1.2.2.2. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in dem Vorschlag die Kategorie der Schiffe mit einem Alter zwischen 10 und 15 Jahren gestrichen, zusätzlich aber in Absatz a) eine gesonderte Gruppe "Abwrackprämie, i) Schiffe mit einem Alter von fünfzehn Jahren" aufgenommen wurde.

3.1.3. Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 muß weiterhin in Kraft bleiben, allerdings sollten einige Bedingungen präzisiert werden:

3.1.3.1. Bestehen gegenseitige Mandate zwischen Rat, Kommission und dem jeweiligen Drittland für das Aushandeln eines Fischereiabkommens im Verlaufe von 12 Monaten ab dem Tag der Mandatserteilung, so sollte der Mitgliedstaat keine Zuschüsse für die Gründung gemischter Gesellschaften in dem betreffenden Land gewähren, es sei denn, es besteht eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat.

3.1.3.2. Besteht ein Fischereiabkommen mit einem Drittland, das die Errichtung gemischter Gesellschaften vorsieht, so sollte die Kommission eine zusätzliche Prämie in einer mit den Zuschüssen für die Flotten vergleichbaren Höhe (Anhang IV, Tabelle 1 und 2) gewähren, für deren Verwaltung und Auszahlung sie zuständig ist.

3.1.3.3. So wie der Vorschlag derzeit formuliert ist, wird die Verwaltung unnötig erschwert und die Frist zu stark verkürzt. Bei der Aufsplitterung der Zuschüsse in zwei Kategorien wäre es wichtig, gemischte Gesellschaften mit einer auf höchstens vier Jahre begrenzten Exportgenehmigung vorzusehen, da die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen verschwinden.

3.1.3.3.1. Die gemischten Gesellschaften sind gegenüber dem Abwracken vorteilhafter, da sie weiterhin ein Produktionsfaktor sind, den Gemeinschaftsmarkt versorgen und Arbeitsplätze erhalten.

3.1.3.3.2. Die Errichtung von gemischten Gesellschaften wäre ein Ausgleich für das Verschwinden der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen, die in dem Verordnungsvorschlag ausgeklammert werden.

3.1.4. Artikel 11

In Absatz 2) dieses Artikels wird die Kommission ermächtigt, im Fall einer Nichterfuellung der zuvor genannten Verpflichtungen seitens der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören z. B. die Anpassung der Kapazitätsziele der MAP und die Aussetzung der Stellung von Lizenzanträgen bei Drittländern im Rahmen von Fischereiabkommen.

3.1.4.1. Um Rechtsunsicherheit und Ermessensmißbrauch zu vermeiden, sollten unbedingt alle in Frage kommenden "geeigneten Maßnahmen" präzisiert werden. Andernfalls müßte dieser Absatz gestrichen werden, da dieser Artikel im Widerspruch zu folgenden Grundsätzen steht:

3.1.4.1.1. Haftung - Bestraft werden sollen Individuen - natürliche wie juristische Personen - dadurch, daß ihnen die Möglichkeit genommen wird, öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung oder Modernisierung ihrer Schiffe zu bekommen. Oder ihnen werden im Rahmen von Fischereiabkommen mit Drittländern aufgrund von Unterlassungen, die einzig und allein auf das Konto der Mitgliedstaaten gehen, keine Lizenzen erteilt. Damit werden die Reeder bestraft, weil ihr Mitgliedstaat nicht der in der Verordnung vorgeschriebenen Informations- und Kontrollpflicht nachkommt.

3.1.4.1.2. Verhältnismäßigkeit - Die allgemeinen Grundsätze des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens verlangen, daß die Gemeinschaftsinstitutionen in Ausübung ihrer Befugnisse den Wirtschaftsakteuren keine Bürden auferlegen dürfen, die über das für die Erreichung der ihnen vorgegebenen Ziele erforderliche Maß hinausgehen.

3.1.4.1.3. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtssicherheit. Allein schon der Hinweis auf geeignete Maßnahmen steht dem Prinzip der Tatbestandsmäßigkeit entgegen, das in Fällen von Sanktionen besagt, daß etwaige Maßnahmen genau definiert werden müssen und nicht dem freien Ermessen der für die Strafmaßnahme zuständigen Institution überlassen werden dürfen. Die gängige Spruchpraxis des Gerichtshofs will, daß die gemeinschaftliche Rechtsprechung eindeutig und ihre Anwendung für die der Gerichtsbarkeit Unterliegenden voraussehbar ist. Darüber hinaus muß sie es den Betroffenen ermöglichen, über das Ausmaß der ihnen auferlegten Verpflichtungen detailliert informiert zu werden.

3.1.5. Artikel 12

Es sollte genauer dargelegt werden, was unter "einem integrierten gemeinsamem Vorhaben, das der strukturellen Verbesserung der Fischereitätigkeit dient" zu verstehen ist. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, daß dieses Vorhaben auch von Organisationen durchgeführt und gefördert werden kann, in denen die Fischer vertreten sind.

3.1.5.1. Wenn die Beihilfen für die kleine Küstenfischerei wirkungsvoll und rentabel sein sollen, dann muß in dieser Vorlage klar gesagt werden, was unter integriertem gemeinsamen Vorhaben zu verstehen ist, und daß auch den Organisationen, denen Fischer angehören, die Teilnahme offensteht.

3.1.6. Artikel 13

Änderungsbedürftig ist Absatz 4 Buchstabe c), demzufolge die Prämie nach Absatz 3 Buchstabe b zurückgezahlt werden muß, falls der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger als einem Jahr wieder aufnimmt. Dieser Zeitraum sollte verkürzt werden, um eine Prämienrückzahlung zu vermeiden.

3.1.6.1. Eine derartige Diskriminierung der Fischer im Vergleich zu den Reedern muß vermieden werden, da letzteren für die Zeit nach der endgültigen Stillegung keine Auflage gemacht wird.

3.2. TITEL III - "Schutz der Fischereiressourcen in Küstengewässern, Aquakultur, Ausrüstung von Fischereihäfen sowie Verarbeitung und Vermarktung" sollte einen Hinweis auf die Entwicklung der Fischereiressourcen enthalten

3.2.1. Artikel 14

In diesem Artikel muß die Möglichkeit vorgesehen werden, andere Maßnahmen zur Ausrüstung der Küstenstreifen zu ergreifen. In Anhang III sollte ferner die Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet werden, der Kommission jedes Jahr die Berichte über die wissenschaftliche Begleitung zu übermitteln. Stattdessen sollte sie nach Ablauf der fünf Jahre einen Bericht über die Begleitung erstellen.

3.2.1.1. Mit diesem Änderungsvorschlag wird der Grundgedanke weitergeführt und ein flexibleres Kriterium für die wissenschaftliche Begleitung der Fischereiressourcen in den Küstengewässern eingeführt.

3.3. TITEL IV - Andere Maßnahmen

3.3.1. Artikel 15

In Absatz 2 Buchstabe b) sollte hinzugefügt werden, daß nicht nur den von offiziell anerkannten Organisationen (im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92) durchgeführten Aktionen Vorrang eingeräumt wird, sondern auch jenen von Organisationen, die Maßnahmen von besonderer Tragweite im Handelsbereich umsetzen und entwickeln. Diese Maßnahmen sollten in Anhang III Absatz 3 aufgenommen werden.

Es müssen auch jene Organisationen unterstützt werden, die sich ggf. vor allem im Bereich der Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur stark engagieren.

3.3.2. Artikel 16

Obwohl es in diesem Artikel eher um marktpolitische Aspekte geht und er daher in den Entwurf für die Gemeinsame Marktorganisation einfließen sollte, wäre zu präzisieren, daß die Organisationen, die die Kernziele der Erzeugerorganisationen erfuellen, ebenfalls nach Absatz 1 und 2 bezuschußt werden können.

3.3.2.1. Es gibt Länder, in denen sich die Erzeugerorganisationen nicht durchsetzen konnten. Gleichwohl gibt es Fischereiorganisationen, die viele der einschlägigen Ziele erfuellen und daher auch in den Genuß der Beihilfen kommen können sollten.

3.3.3. Artikel 17

Die in Absatz 1 Buchstabe a) im Falle von nichtvorhersehbaren Entwicklungen festgelegte Frist von zwei Monaten im Jahr könnte zu knapp bemessen sein und sollte daher auf 6 Monate verlängert werden. Es sollte auch den Entwicklungen Rechnung getragen werden, deren Ursachen biologischer bzw. ökologischer Natur sind.

3.3.3.1. Absatz 1 Buchstabe b) in seiner jetzigen Fassung könnte sich u. U. erschwerend auf die Erneuerung von geltenden Fischereiabkommen auswirken. Daher sollte lediglich festgelegt werden, daß die Hoechstdauer ein Jahr beträgt und daß nach Ablauf dieses Jahres und entsprechend der (wissenschaftlichen, sozioökonomischen usw.) Analyse eine Verlängerung gewährt werden könnte.

3.3.3.2. In Absatz 1 Buchstabe c) sollte in bezug auf die Verarbeitungsindustrie klargestellt werden, daß diese, wenn ihre Versorgung von dem Bestand abhängt, der Gegenstand des Plans zur Wiederauffuellung ist, die festgesetzten Entschädigungen (Hoechstdauer der Entschädigungsgewährung von zwei Jahren mit Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr) erhalten können. Es sollte begründet werden, warum dieser Zeitraum nicht mit dem für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit festgesetzten Zeitraum übereinstimmen darf, sofern das Erzeugnis für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist und es keine Ausgangserzeugnisse gibt.

3.3.3.3. In Absatz 3 sollte eine Aufstockung von mehr als 1 Mio. Euro vorgesehen werden. Gleichzeitig sollten die dem Sektor im betreffenden Mitgliedstaat gewährten Gemeinschaftszuschüsse auf 5 % erhöht werden.

3.3.3.3.1. Angesichts der Erfahrungen im Fischereisektor ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Hoechstbeträge für die vorübergehende Einstellung (unvorhergesehene Ereignisse, Nichterneuerung von Fischereiabkommen usw.) ebenso aufgestockt werden wie die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen.

3.3.4. Artikel 18

In Absatz 2 sollten auch Vorhaben zur Erschließung neuer Fanggebiete als förderungswürdig eingestuft werden.

3.3.4.1. Die Versuchsfischereivorhaben sind von zentraler Bedeutung. Daher versteht es sich von selbst, daß sie förderungswürdig sind, sofern sie Ziele der Bestandserhaltung verfolgen und die Anwendung selektiver Fangmethoden vorsehen. Das schließt jedoch keinesfalls die finanzielle Förderung der Erschließung neuer Fanggebiete aus, wenn damit diesen Zielen Rechnung getragen wird.

3.3.5. Anhang IV

Wie aus den Tabellen 1 und 2 zu entnehmen ist, wurden die Zuschußbeträge und die Höhe der Beteiligung angehoben. Diese Aufstockung wird unter Miteinberechnung der Inflation auf 19 % veranschlagt. Die 19 %ige Anhebung in den Tabellen 1 und 2 wird insbesondere in Tabelle 3 beschnitten, weil dieselben Prozentsätze in Betracht gezogen werden müssen wie in der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998(3), in der die Kriterien und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor, die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse festgelegt werden.

Brüssel, den 26. Mai 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABI. C 16 vom 21.1.1999, S. 12.

(2) Schiffskategorien nach Bruttoraumzahl GT (Großtonne).

(3) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 19-35.