KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Hfl! 
•ia J*H KOM(93)191 endg. 
Brüssel, den 5 . Mai 1993 
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M 
ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN, DIE SICH 
IM BESITZ DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEFINDEN 
MITTEILUNG AN DEN RAT, DAS PARLAMENT 
UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
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ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN, DIE SICH IM BESITZ 
DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEFINDEN 
EINLEITUNG 
Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union am 
15. Dezember 1991 in Maastricht wurde folgende Erklärung Über die Verbesserung 
des Zugangs zu den Informationen angenommen: 
"Die Konferenz ist der Auffassung, daß die Transparenz des Beschluß­
verfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen 
der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt. Die Konferenz empfiehlt 
daher, daß die Kommission dem Rat spätestens 1993 einen Bericht über 
Maßnahmen vorlegt, mit denen die den Organen vorliegenden 
Informationen der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht werden 
sollen." 
Der Europäische Rat von Birmingham erklärte, die Gemeinschaft müsse ihren 
Bürgern den Nutzen der Gemeinschaft und des Maastrichter Vertrags deutlich 
machen, und Rat, Kommission und Parlament müßten mehr dafür tun. In Birmingham 
wurde die Kommission ferner aufgefordert, ihre Arbeiten über einen 
verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu den bei den Gemeinschaftsorganen 
vorhandenen Informationen bis Anfang 1993 abzuschließen. 
Der Europäische Rat von Edingburgh bestätigte die Notwendigkeit einer 
offeneren und transparenteren Gemeinschaft. Es wurden spezifische Maßnahmen 
vereinbart, um die Arbeit des Rates offener zu gestalten. Noch vor dem Treffen 
von Edingburgh hatte die Kommission bereits ein Maßnahmenpaket zur 
Verbesserung der Transparenz beschlossen. 
Diese Beschlüsse sehen folgendes vor: Vorlage des Arbeitsprogramms der 
Kommission jeweils im Oktober, um eine umfassendere Diskussion auch in den 
nationalen Parlamenten zu ermöglichen, eine breitere Befragung vor der Vorlage 
von Vorschlägen einschließlich der Verwendung von Grünbüchern, raschere Ver­
fügbarkeit von Kommissionsdokumenten in der Öffentlichkeit in allen Gemein­
schaftssprachen und höhere Priorität für die Konsolidierung und Kodifizierung 
des Gemeinschaftsrechts. Die Kommission hat diese Maßnahmen in dem Bewußtsein 
ergriffen, daß sie bereits in der Vergangenheit sehr viel für die Unter­
richtung der Öffentlichkeit getan hat, insbesondere im Vergleich mit den 
bestehenden Praktiken in den nationalen Verwaltungen. Sie war traditonsgemäß 
auch stets für Anregungen aus der Öffentlichkeit aufgeschlossen. Diese Haltung 
entspricht der Überzeugung, daß die Beteiligung der Öffentlichkeit grundlegend 
für die Ausarbeitung tragfähiger und wirklichkeitsnaher Politiken ist. 
Der Europäische Rat von Edingburgh begrüßte die von der Kommission ergriffenen 
Maßnahmen. Bei der gleichen Gelegenheit bekräftigte er seinen in Birmingham 
ergangenen Auftrag an die Kommission, ihre Arbeiten zur Umsetzung der 
Maastrichter Erklärung zur Verbesserung des Zugangs zu den Informationen bis 
Anfang dieses Jahres abzuschließen. 
MASSNAHMEN 
Die Kommission sieht in dieser Erklärung einen wesentlichen Bestandteil der 
Politik der Gemeinschaft zur Gewährleistung der Transparenz der Arbeit der 
Gemeinschaftsorgane. Ein verbesserter Zugang zu den Informationen bringt die 
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Gemeinschaftsorgane dem Bürger näher und trägt zu einer fundierten und 
verantwortungsbewußten Diskussion über Fragen der Gemeinschaftspolitik bei.Er 
wird ferner das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft stärken. 
Zur Umsetzung der Erklärung von Maastricht hat die Kommission eine 
vergleichende Untersuchung über die Bereitstellung von Informationen in den 
Mitgliedstaaten und in einigen Drittländern vorgenommen. Die Ergebnisse dieser 
Untersuchung gemäß dem Auftrag von Maastricht sind in einem Anhang zusammen­
gefaßt. 
Die Erhebung hat gezeigt, daß die Verbesserung des Zugangs zu den 
Informationen sehr unterschiedlich angefaßt wird. Der Zugang zu den 
Informationen umfaßt zwei Hauptaspekte: 
Zunächst schließt er eine Reihe von Maßnahmen ein, die von den Behörden selbst 
ergriffen werden und der Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit über ihre 
Tätigkeit dienen. Die Kommission hat festgestellt, daß sowohl die Gemein­
schaftsorgane als auch die Mitgliedstaaten seit Gründung der Gemeinschaft 
zahlreiche Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen haben, um die öffentlichkeit 
zu informieren und die Gemeinschaftspolitiken den Bürgern näherzubringen. 
Der zweite Aspekt betrifft die Bereitstellung von Informationen auf Anfragen 
seitens der Bürger. Einige Länder können bereits auf eine lange Tradition in 
diesem Bereich zurückblicken, die sich im Laufe der Jahre herausgebildet hat. 
Diese Politik basiert auf dem Grundsatz, daß zwar der Zugang gewährleistet 
wird, doch gleichzeitig öffentliche und private Interessen gewahrt werden und 
die Arbeit der betreffenden Behörde keine Beeinträchtigung erfährt. 
In einigen Ländern werden der Öffentlichkeit spezifische Arten von Infor­
mationen zur Verfügung gestellt, während in anderen Fällen diese mit Regeln 
über den allgemeinen Zugang verbunden sind. Die Richtlinie 90/313/EWG über den 
Zugang zu Umweltinformationen ist ein Beispiel für eine Gemeinschaftsmaßnahme 
in einem spezifischen Informationsbereich. 
WEITERE SCHRITTE 
Angesichts der Ergebnisse der vergleichenden Studie über die Situation in den 
einzelnen Mitgliedstaaten und einigen Drittländern wird deutlich, daß der 
Zugang zu den Dokumenten auf Gemeinschaftsebene noch erweitert werden muß. 
Die Kommission ist daher bereit, weitere Schritte zu unternehmen, um einen 
Rahmen für die Gewährung des allgemeinen Zugangs zu den Dokumenten zu 
schaffen. Dies wird einige Anpassungen der Arbeitspraxis der Kommission 
erfordern, doch ist diese der Auffassung, daß der allgemeine Zugang zu den 
Informationen ein besonders wirksames Mittel ist, um der Gemeinschaft mehr 
BUrgernähe zu verleihen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte der Grundsatz des Zugangs zu den 
Informationen auch von den übrigen Organen und den Mitgliedstaaten anerkannt 
werden. Sie fordert die anderen Organe auf, an der Entwicklung eines Konzepts 
mitzuarbeiten, das zumindest Grundsätze und ein Minimum von Anforderungen 
enthält. Der erste schritt könnte der Abschluß einer interinstitutionellen 
Vereinbarung sein. Dabei sollte jedoch die besondere Aufgabe jedes Organs ira 
Zusammenspiel der Institutionen berücksichtigt werden. 
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Als Beitrag zu diesem gemeinsamen Konzept schlägt die Kommission vor, dabei 
von den folgenden Prinzipien auszugehen, die sie dann eingehender zu 
präzisieren gedenkt. 
Es wird der Zugang zu Dokumenten gewährleistet, deren Natur noch im 
einzelnen festgelegt werden muß. 
Der Zugang zu diesen Dokumenten wird aufgrund eines ausreichend präzisen 
Antrags aus der Öffentlichkeit gewährt. 
Der Antragsteller muß seinen Antrag nicht begründen. 
Auf ein Informationsersuchen sollte so rasch wie möglich geantwortet 
werden. 
Ein Antrag auf Akteneinsicht kann aus folgenden Gründen abgelehnt werden: 
Schutz der Persönlichkeitssphäre; 
- Schutz des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses; 
Wahrung der öffentlichen Sicherheit einschließlich internationale 
Beziehungen und Währungsstabilität; 
Schutz vertraulicher Informationen, die den Gemeinschaftsorganen 
mitgeteilt wurden. 
Die Ablehnung eines Antrags muß von dem betreffenden Organ schriftlich 
begründet werden. 
Die Kommission wird die Zeit bis zum Europäischen Rat in Kopenhagen Ende Juni 
nutzen, um ein detaillierteres Konzept über den allgemeinen Zugang zu den 
Informationen auszuarbeiten. Sie wird dieses den anderen Organen im Kontext 
einer zweiten Mitteilung über die Transparenz vorlegen, die sich mit dem 
allgemeinen Rahmen und spezifischen Aktionen zur Verbesserung der Transparenz 
der Arbeit der Gemeinschaft befassen wird. 
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ANHANG 
ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DEN INFORMATIONEN 
(Vergleichende Untersuchung) 
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ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DEN INFORMATIONEN 
(Vergleichende Untersuchung) 
INHALTSÜBERSICHT 
1. Historischer Rückblick 
2. Zugang zu den Informationen - eine vergleichende Untersuchung 
2.1 Allgemeines 
2.2 Mitgliedstaaten und Drittländer 
2.3 Quantitative Auswertung 
2.4 Gemeinschaftsorgane 
Übersicht: Rechtliche Regelung des allgemeinen Zugangs zu den Informationen, 
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1. HISTORISCHER RÜCKBLICK 
In vielen Ländern erfolgte die Tätigkeit der Behörden meistens hinter dem 
schützenden Schirm von Geheimhaltungsvorschriften, die dem Schutz wichtiger 
öffentlicher Interessen (z.B. Verteidigung, Außenpolitik usw.) dienten. Diese 
Vorschriften sollten sicherstellen, daß alle Informationen, die nicht für die 
Veröffentlichung bestimmt waren, geschützt wurden. 
Darüber hinaus wurden gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften zum Schutz der 
Bürger selbst wie, z.B. im Bereich der Gesundheit und der Besteuerung, stets 
als wichtig erachtet. 
Somit bestand ein doppelter Grund für die Einschränkung der Informationen über 
die Arbeit der Behörden: der Schutz öffentlicher und privater Interessen. 
Die Öffentlichkeit wird herkömmlicherweise über die Beschlüsse der Behörden 
durch ein amtliches Organ unterrichtet (Amtsblatt, Gesetzblatt usw.). Ein 
weiter Weg zur Unterrichtung der Öffentlichkeit ist die Verantwortung der 
Minister gegenüber dem Parlament, die Arbeit externer Instanzen wie des 
Rechnungshofs oder der Gerichte, die Öffentlichkeit von Plenarsitzungen des 
Parlaments und verschiedener Parlamentsausschüsse und schließlich ein 
gesetzlich verankertes Petitionsrecht. 
Wendepunkt 
Im Lauf der 60er Jahre setzte sich immer mehr die Auffassung durch, daß die 
Beziehungen zwischen der Regierung und den Bürgern sich auf größere Offenheit 
gründen sollten. Diese Auffassung entsprang dem Wunsch nach einer stärkeren 
Form der Demokratie, d.h. einer demokratischeren Ausübung der staatlichen 
Gewalt. Es bestand das Bedürfnis, öffentliche Angelegenheiten, und ins­
besondere die Art, in der sie behandelt wurden, sichtbarer zu machen. Ein 
weiterer Grund war die Tatsache, daß die Behörden mit immer neuen Aufgaben 
betraut wurden und somit die parlamentarische Kontrolle weniger wirksam 
erschien. Es wurde auch angenommen, daß eine größere Offenheit eine eingehende 
Debatte über politische Fragen in Gang bringen und eine bessere Kontrolle über 
die Arbeit der Verwaltung ermöglichen wird. 
Maßnahmen 
Eine Reihe von Mitgliedstaaten und Drittländern ergriffen daher schrittweise 
Maßnahmen, um die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung effizienter und 
offener zu gestalten. 
Diese nationalen Maßnahmen schlössen Mechanismen ein, die eine größere 
Bürgernähe der Entscheidungen der Verwaltung ermöglichen sollten. Sie reichten 
von einer obligatorischen vorherigen Konsultation der Öffentlichkeit (etwa mit 
Hilfe von Grün- und Weißbüchern) und dem Recht, öffentliche Anhörungen zu 
fordern, bis zur Möglichkeit für die Bürger, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, 
welche die zuständige politische Stelle dann annehmen oder in Betracht ziehen 
muß. 
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Die Maßnahmen schlössen ferner folgendes ein: Verstärkung der Vorschriften 
betreffend eine bessere Erläuterung und Begründung der Entscheidungen 
gegenüber der Öffentlichkeit, bessere Veröffentlichung der endgültigen 
Beschlüsse und Erweiterung der Möglichkeiten des Einspruchs gegen Beschlüsse 
der Behörden. In einigen Fällen wurden neue Wege im Bereich der Beschwerde 
beschritten, etwa durch die Einsetzung eines Bürgerbeauftragten. 
Schließlich wurde in einigen Ländern auch der Grundsatz anerkannt, daß die den 
Behörden vorliegenden Informationen generell der Öffentlichkeit zugänglich 
sind, außer wenn der Zugang ausdrücklich aus einer begrenzten Zahl von 
spezifischen Gründen versagt werden kann. 
2. ZUGANG ZU DEN INFORMATIONEN - EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG 
2.1. Allgemeines 
Bei der Verbesserung des Zugangs zu Informationen über die staatliche stellen 
verfügen, können drei Trends ermittelt werden: 
die Akteneinsicht wurde Personen gewährt, die Partei in einem 
Rechtsstreit waren. Diese Möglichkeit wurde aufgrund des allgemeinen 
Rechtes auf Verteidigung gewährt. In mehreren Fällen wurde diese 
Form des Zugangs zu den Informationen unabhängig davon gewährt, ob 
die betreffende Person an einem Gerichts- oder Beschwerdeverfahren 
beteiligt ist. Diese Entwicklung führte zur Festlegung einer Reihe 
spezifischer Regeln für den Zugang zu verschiedenen Typen von 
Informationen. 
Möglichkeit für den einzelnen Bürger, Akten, die ihn betreffende 
personenbezogene Daten enthalten, einzusehen. Es kann sich dabei um 
Akten der öffentlichen Verwaltung handeln, die z.B. Ernennungen 
betreffen, aber auch private Dateien konnten einbezogen sein 
(Versicherungen). Dies hat dazu geführt, daß für jeden Typ von 
Information spezifische Zugangsregeln festgelegt wurden. 
Allgemeiner Zugang zu Informationen, über die die Behörden verfügen 
(unabhängig davon, ob die betreffende Person oder Firma ein 
besonderes Interesse daran hat oder an einem Verfahren beteiligt 
ist). Dies führte zum Erlaß einer Reihe von Gesetzen über den 
allgemeinen Zugang zu den Informationen. 
Die Erhebung hat gezeigt, daß gemäß den oben beschriebenen Entwicklungen die 
Lage sich in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich darstellt. In 
einigen Ländern wurde nur der Zugang zu spezifischen Informationen gewährt, 
während in anderen Ländern der allgemeine Zugang gesetzlich verankert ist. In 
einer dritten Gruppe von Ländern wurden beide Typen von Regeln eingeführt. 
Aktive und passive Information 
Die Erhebung hat gezeigt, daß es im wesentlichen zwei Wege gibt, um den Zugang 
zur Information zu verwirklichen: Zunächst die allgemeine gesetzliche 
Verpflichtung für Regierungsstellen, alle geeigneten Informationen (z. B. 
Rundschreiben, Positionspapiere, Organisationspläne der Dienststellen usw.) 
der Öffentlichkeit von sich aus verfügbar zu machen. 
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Zweitens besteht die mehr passive (rechtliche) Verpflichtung für 
Regierungsstellen, Informationen auf Anfrage aus der Öffentlichkeit verfügbar 
zu machen. Dies bedeutet den Zugang zu Informationen, die die Grundlage von 
Regierungsbeschlüssen bilden: Berichte, Studien, Protokolle, Vermerke, 
Rundschreiben, Erlasse, Stellungnahmen, Prognosen, Rechnungen, Register, 
Indizes und sonstige Informationen, die in schriftlicher, elektronischer oder 
audiovisueller Form vorliegen. 
Ziel der Untersuchung 
Die vergleichende Untersuchung konzentrierte sich auf Regeln für den Zugang zu 
Informationen auf Anfrage (passive Informationsbereitstellung), sofern sie in 
Rechtsvorschriften über den allgemeinen Zugang zu den Informationen 
niedergelegt sind. Sie erstreckte sich nicht auf Rechtsvorschriften über den 
spezifischen Zugang zu einer besonderen Art von Informationen noch auf die 
aktive Öffentlichkeitsarbeit der Behörden. Die erste dieser Fragen wurde im 
Rahmen einer anderen Untersuchung auf Veranlassung der Kommission (Publaw 1, 
1991) ausführlich geprüft. Im Lichte dieser Studie hat die Kommission einige 
Vorschläge vorgelegt (siehe unten). 
2.2. Mitgliedstaaten und Drittländer 
In der Gemeinschaft bestehen in Dänemark, Frankreich, Griechenland und den 
Niederlanden Vorschriften für das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu der 
Regierung vorliegenden Informationen. In Belgien werden entsprechende 
Vorschläge gegenwärtig auf föderaler und regionaler Ebene geprüft, wie in 
vielen anderen Ländern bestehen in Portugal, Spanien und in den Niederlanden 
Verfassungsbestimmungen über das allgemeine Recht auf Zugang zu den 
Informationen, jedoch haben Portugal und Spanien keine entsprechenden 
DurchfUhrungsgesetze erlassen. 
Außerhalb der Gemeinschaft wurde über ein verbrieftes Recht auf Zugang zu den 
Informationen in den Vereinigten Staaten und Kanada, Norwegen und Schweden 
beraten. In Schweden besteht dieses Recht bereits seit über 200 Jahren. 
Alle diese Regelungen (siehe Anhang 2) haben eines gemeinsam: sie begründen 
das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Informationen auf Anfrage 
(allerdings bestehen gewisse Ausnahmen von der obligatorischen Unterrichtung, 
um öffentliche und private Interessen zu schützen). 
Grundzüge 
Zielsetzung der Regelung 
Spezifische Regelungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen 
gelten als wesentliche Voraussetzung für das einwandfreie Funktionieren einer 
freien Gesellschaft, da sie den Verwaltungsprozeß demokratischer gestalten. 
Das Recht auf Zugang zu den Informationen wird somit als ein Grundrecht 
betrachtet. Es betrifft die Beziehungen zwischen den Behörden und den Bürgern, 
denen diese dienen (dritte Generation der Menschenrechte). Dementsprechend 
nahm der Europarat eine Empfehlung an, die das Recht auf Zugang zu den den 
Behörden vorliegenden Informationen zum Gegenstand hat. Er forderte die 
Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Zugang zu den Informationen ausdrücklich 
anzuerkennen. 
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Zur Begründung einer Regelung über den Zugang zu den Informationen werden 
weitere Argumente genannt. Dazu gehören ein System von Kontrollen und 
Korrekturen, mit denen die Arbeit der öffentlichen Stellen überprüft werden 
kann, eine bessere Verwaltung und bessere Ressourcenallokation, ein Anreiz für 
den Bürger, aktiv an der Regierungsarbeit teilzunehmen, Grundlage für eine 
sachliche Debatte über die Regierungspolitik und Weckung des Interesses an 
politischen Fragen. 
Gegenstand der angeforderten Informationen 
Di« in der Erhebung untersuchten Regelungen garantieren grundsätzlich den 
öffentlichen Zugang zu allen Arten von Informationen (einschließlich Studien), 
über die eine Behörde in Form von Dokumenten verfügt. Der Begriff "Dokument" 
ist so definiert, daß er im weiteren Sinne nicht nur Schriftstücke und Fotos 
umfaßt, sondern auch moderne Datenträger (z.B. Mikrofilme, Computerdisketten, 
Daten-, Video- und Audiobänder). Als Grundregel gilt ferner, daß einem 
Informationsersuchen dann nicht stattgegeben wird, wenn es die Erstellung 
nicht bestehender Informationen erfordert (z.B. Sammlung und Zusammenfassung 
von Daten aus einer Anzahl unterschiedlicher Quellen). 
Im Falle der elektronischen Datenverarbeitung ist dieser Grundsatz jedoch 
mitunter schwer aufrechtzuerhalten. So wurde etwa in Schweden als Grundregel 
festgelegt, daß eine gewisse Auswahl oder Mischung von Daten als bestehendes 
Dokument zu betrachten ist, wenn die Auswahl oder Mischung mit Hilfe von 
Routinearbeiten möglich ist. 
Welche Behörden müssen den Zugang zu den Informationen gewähren? 
Die Behörden, für die die Regelung über den Zugang zu den Informationen gilt, 
sind je nach Regierungsform von Land zu Land verschieden. In Ländern mit 
bundesstaatlicher Struktur gelten diese Regeln meist für die Bundesbehörden 
(einschließlich der unabhängigen Durchführungsbehörden). In Ländern mit 
zentralstaatlicher Struktur bestehen oft Vorschriften über den Zugang zu 
Informationen, über die die staatlichen Behörden verfügen. In Belgien z.B. 
bestehen Initiativen sowohl auf der regionalen als auch auf der föderalen 
Ebene, um den Zugang zu den Informationen zu regeln. 
In anderen Staatsformen gelten die einschlägigen Regeln häufig für alle 
staatlichen Stellen (einschließlich der Durchführungsbehörden). 
Einige Regelungen enthalten auch spezifische Vorschriften betreffend den 
Zugang zu Informationen und Stellungnahmen unabhängiger beratender Gremien, 
d.h. Stellen, die eine oder mehr Behörden in einer besonderen Frage beraten. 
Wer kann einen Antrag auf Zugang zu den Informationen stellen? 
Die meisten der untersuchten Regelungen über den allgemeinen Zugang zu den 
Informationen enthalten Vorschriften, nach denen jede Person unabhängig von 
ihrer Staatsangehörigkeit das Recht auf Zugang zu den Informationen wahrnehmen 
kann. Theoretisch besteht durchweg keine Verpflichtung für den Antragsteller, 
seinen Antrag zu begründen. 
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Wie werden die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? 
Es gibt im wesentlichen vier Wege, über die eine Person die gewünschte 
Information erhalten kann: Beantragung eines Volldokuments, einer 
Zusammenfassung, eines Ausdrucks oder durch persönliche Einsicht in das 
Dokument. Bei dem Entschluß, welche dieser Möglichkeiten zu wählen ist, muß 
die betreffende Behörde die Wünsche des Antragstellers berücksichtigen. 
Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu den Informationen 
Die Studie hat gezeigt, daß die Ausnahmen vom Zugang zu den Informationen von 
Land zu Land beträchtlich variieren. In einigen Fällen ist die Ausnahme 
zwingend, manchmal ist sie fakultativ, und bei anderen Instanzen trifft 
entweder der eine oder der andere Fall zu. 
In allen untersuchten Ländern sehen die Regelungen Ausnahmen vor. Diese lassen 
sich in zwei Hauptkategorien einteilen: 
Ausnahmen zum Schutz des allgemeinen öffentlichen Interesses. Die 
Information wird verweigert zum Schutze der internationalen 
Beziehungen, der Staatssicherheit, der nationalen Sicherheit und 
Verteidigung, wirtschaftlicher und finanzieller Interessen, der 
Rechtspflege (gerichtliches Schweigegebot) und von Inspektions­
tätigkeiten, ... ; 
Schutz der Persönlichkeitssphäre. Hier werden personenbezogene Daten 
nicht an Dritte weitergegeben, wenn dadurch die Privatsphäre der 
betreffenden Person unverhältnismäßig geschädigt würde. 
In einigen Ländern sind auch Dokumente, die persönliche Auffassungen zu 
politischen Fragen wiedergeben, von der Weitergabe ausgeschlossen. 
Fristen für die Beantwortung eines Antrags 
Die Fristen reichen von 10 Tagen bis zu zwei Monaten. In einigen Fällen 
verpflichten sich die Behörden lediglich, "so rasch wie möglich" zu antworten. 
Die Mehrzahl der Regelungen sieht die Möglichkeit vor, in Ausnahmefällen die 
Frist uro eine unterschiedliche Zahl von Wochentagen zu verlängern. 
Gebühren 
In den meisten Fällen werden Ablichtungen der angeforderten Dokumente zu 
kostendeckenden Gebühren abgegeben. Bei der Berechnung der Kosten werden 
jedoch Personalkosten nicht berücksichtigt. 
Beschwerdeverfahren im Fall der Ablehnung eines Antrags 
In allen untersuchten Fällen besteht die Möglichkeit der Beschwerde bei einer 
unabhängigen stelle: Verwaltungsgericht, Staatsrat, Bürgerbeauftragter oder 
Informationsbeauftragter. 
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2.3. Quantitative Auswertung 
Es ist schwierig, Daten zu finden, die eine Quantifizierung der 
Inanspruchnahme dieser Regelung ermöglichen. Offenbar bestehen keine zentralen 
Register, in denen die Informationsersuchen eingetragen werden. In der 
Literatur findet sich jedoch mitunter der Hinweis, daß der Zugang zu 
Regierungsinformationen mehr von Einzelpersonen oder Firmen beantragt wird, 
die eher wirtschaftliche als rein politische Interessen haben. 
In Frankreich kann der Antragsteller im Fall einer Ablehnung oder des 
Ausbleibens einer Antwort innerhalb einer bestimmten Frist die Commission 
d'accès aux documents administratifs (CADA) um eine Stellungnahme ersuchen. 
Die Zahl der abgegebenen Stellungnahmen nimmt ständig zu: 1979/80 waren es 
noch 470, 1989 bereits 2089. Die zehntausendste Stellungnahme wurde 1989 
abgegeben. 
In Kanada nahmen im Zeitraum 1983-1991 48.493 Personen ihr Recht auf Zugang zu 
Informationen in Anspruch. Im gleichen Zeitraum wurden 31% aller angeforderten 
Informationen bereitgestellt, 37% teilweise weitergegeben, und 8% der Anträge 
wurden informell behandelt. Insgesamt wurden 4% nicht bereitgestellt, während 
20% der Anträge nicht behandelt werden konnten. Der häufigste Fall für die 
Ablehnung waren Informationen über dritte Parteien und persönliche Daten. Die 
Gesamtkosten der Bereitstellung beliefen sich auf 39,5 Mio. Dollar, d.h. 
817 Dollar pro Anfrage. An Gebühren wurden insgesamt 586.961 Dollar 
eingenommen, d.h. etwas mehr als 12 Dollar pro Antrag. In den Jahren 1990/91 
kamen 54% aller Anträge nach dem Access to Information Act aus der Wirtschaft 
und 28% von Einzelpersonen. In Australien wurden 1990/91 rund 25.000 Anträge 
auf Bereitstellung von Informationen gestellt. 
2.4. Gemeinschaftsorgane 
Gegenwärtige Lage 
Der EWG-Vertrag enthält eine Reihe von Vorschriften betreffend die Transparenz 
der Verwaltung, die für dieses Thema relevant sind. Dazu gehören die 
Vorschriften über die Wahrung des Berufsgeheimnisses (Artikel 214 EWGV), die 
Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe 
ihren Sicherheitsinteressen widerspricht (Artikel 223 EWGV), die Verpflichtung 
zur Veröffentlichung von Rechtsakten der Gemeinschaft (Artikel 191 EWGV), die 
Verpflichtung, Rechtsakte mit Gründen zu versehen (Artikel 190 EWGV), die 
Festlegung von Regeln, nach denen die Kommission verpflichtet ist, den 
betroffenen Parteien Gelegenheit zur Äußerung zu geben, etwa in Fällen, in 
denen die Gemeinschaftsregeln über den Wettbewerb zur Anwendung kommen 
(Artikel 85-90 EWGV) sowie die Verpflichtung zur jährlichen Veröffentlichung 
eines Gesamtberichts über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften 
(Artikel 18 des Fusionsvertrags). 
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Zahlreiche der für den Zugang zu den Informationen relevanten Bestimmungen des 
EWG-Vertrags wurden durch Einzelvorschriften umgesetzt, so z.B. im Statut für 
die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung Nr. 3 des Rates 
(EURATOM) zur Durchführung von Artikel 24 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft (Amtsblatt L 406 vom 6.10.58 Seite 63), der 
Verordnung des Rates vom 1. Februar 1983 betreffend die Freigabe der 
historischen Archive der EWG und der EAG, die eine Freigabe der Archive nach 
30 Jahren vorsieht (Amtsblatt L 43 vom 15.2.83 Seite 1), dem Beschluß der 
Kommission vom 7. Juli 1986 über Verschlußsachen und auf Verschlußsachen 
anzuwendende Sicherheitsmaßnahmen (SEK(86)1132 endg.), die unter anderem 
vorsieht, daß sensible wirtschaftliche Informationen, die im Zusammenhang mit 
der Wettbewerbspolitik mitgeteilt werden, den erforderlichen Geheimschutz 
erhalten; daneben enthält sie Regeln über den Geheimschutz und die Aufhebung 
des Geheimschutzes für Dokumente und die Behandlung der in den Mitgliedstaaten 
mitgeteilten Informationen, sowie der Verordnung des Rates vom 11. Juni 1990 
über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden 
Informationen an das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften. Darüber 
hinaus wurden für den internen Bereich der einzelnen Organe entsprechende 
Regeln festgelegt. 
Im Lauf der Jahre sind auch relevante Urteile des Gerichtshofs ergangen (wie 
z.B. Rechtssache c-2/88 Zwartveld/Kommission, Beschluß vom 13.07.90). 
Auf Gemeinschaftsebene bestehen keine allgemeinen Rechtsvorschriften, die sich 
spezifisch mit dem Zugang zu den Informationen befassen, auch wenn die 
Kommission einige ausdrückliche Regeln im Bereich der Wettbewerbspolitik 
festgelegt hat (vgl. 12. Wettbewerbsbericht 1982, Seite 42-43). Wenn ein 
Unternehmen Partei in einem Verfahren ist, erhält es Zugang zu den Akten über 
einen besonderen Fall. Dieser Zugang wird jedoch eingeschränkt durch die 
Verpflichtung der Kommission, Geschäftsgeheimnisse nicht an Dritte 
weiterzugeben, und die Notwendigkeit, die Vertraulichkeit und/oder den Schutz 
der Arbeitsdokumente der Kommission zu gewährleisten. 
In diesem Zusammenhang ist auch auf Artikel 47 des Vertags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu nennen, der es der Kommission 
verbietet, Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, 
bekanntzugeben. 
1990 erließ der Ministerrat die Richtlinie 90/313/EWG (ABl. L 158 vom 
23.06.90, Seite 56) die allen natürlichen und juristischen Personen den freien 
Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt 
gewährleistet. In bestimmten Fällen kann die Information jedoch verweigert 
werden. Die Richtlinie trat am 1. Januar 1993 in Kraft. 
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Die Richtlinie gilt für die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
vorliegenden Umweltinformationen. Die Kommission kündigte jedoch in der 
Begründung zu dem Richtlinienvorschlag an, daß sie Schritte unternehmen werde, 
um den Grundsatz des freien Zugangs zu den Informationen (in bezug auf den 
Umweltschutz) auf die Gemeinschaftsorgane anzuwenden (KOM(88) 454 endg. vom 
28. November 1988). 
Die Kommission hat vor kurzem spezifische Regeln zum Schutz personenbezogener 
Daten und des freien Datenverkehrs vorgeschlagen (KOM(92) 422 endg.). Ziel des 
Vorschlags ist es, des freien Datenverkehrs in der Gemeinschaft zu erleichtern 
und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für den Einzelnen in bezug auf die 
Verarbeitung personenbezogener Daten zu garantieren. Er enthält Bestimmungen, 
die jeder Person das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten 
garantieren. Er ernthält ferner eine abschließende Liste der Ausnahmen vom 
Recht des Einzelnen auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Daten, um 
Interessen wie nationale Sicherheit, Verteidigung, Strafverfolgung usw. zu 
schützen. Der Richtlinienvorschlag war von einer Erklärung der Kommission über 
die Anwendung der Datenschutzprinzipien auf personenbezogene Daten im Besitz 
der Kommission oder anderer Gemeinschaftsorgane begleitet. An der Umsetzung 
dieser Grundsätze wird zur Zeit gearbeitet. 
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ÜBERSICHT 
GESETZLICHE REGELUNG DES ALLGEMEINEN ZUGANGS ZU DEN INFORMATIONEN 
Einleitung 
Unter "gesetzliche Regelung des allgemeinen Zugangs zu den Informationen" 
werden im Rahmen dieser Untersuchung Rechtsvorschriften verstanden, die den 
allgemeinen Zugang zu Verwaltungsdokumenten gewährleisten. Dies bedeutet, daß 
der Zugang weder auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist noch eine besondere 
Beteiligung der Person, die die Information sucht, erfordert. Es gibt andere 
Typen von Zugangsregeln, die auf bestimmte Personen beschränkt sind oder vom 
Antragsteller den Nachweis eines rechtlichen oder zumindest legitimen 
Interesses fordern. Diese Regeln betreffen z.B. Firmenregister, Bevölkerungs­
register und Informationen über das Kreditrisiko. Solche Regeln über den 
Zugang zu den Informationen bestehen in den meisten Mitgliedstaaten. 
Im Bereich des allgemeinen Zugangs bietet sich in der Gemeinschaft und einigen 
Drittländern folgendes Bild: 
Belgien 
Mehrere Entwürfe von Gesetzesvorschlägen zur Gewährleistung des allgemeinen 
Zugangs zu den Informationen werden zur Zeit auf verschiedenen Regierungs­
ebenen erörtert. 
Dänemark 
Gesetz Nr. 572 vom 19. Dezember 1985 über den "Zugang zu den Dateien der 
öffentlichen Verwaltung. 
Frankreich 
Gesetz Nr. 78-753 vom 17. Juli 1978, Titel 1: "Freier Zugang zu 
Verwaltungsdokumenten" und Gesetz Nr. 79-587 vo 11. Juli 1979 über die 
"Begründung von Verwaltungsakten und die Verbesserung der Beziehungen zwischen 
der Verwaltung und der Öffentlichkeit. 
Deutschland 
Es gibt keine rechtliche Regelung des allgemeinen Zugangs zu den Informationen 
in Deutschland. Eine verwandte Regelung ist das Verwaltungsverfahrensgesetz. 
Allerdings besteht der Zugang zu Informationen auf spezifischen Gebieten, vor 
allem zu öffentlichen Registern. 
Griechenland 
Gesetz Nr. 1599/1986 über die Beziehungen zwischen Staat und Bürger, die 
Einführung eines neuen Personalausweises und andere Bestimmungen, Artikel 16 
Irland 
Es gibt keine gesetzliche Regelung des allgemeinen Zugangs, doch besteht der 
Zugang auf spezifischen Gebieten. 
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Italien 
Es besteht keine gesetzliche Regelung des allgemeinen Zugangs zu den 
Informationen in Italien. Eine verwandte Regelung ist das Gesetz über den 
Zugang zu Verwaltungsdokumenten vom 7. August 1990 (Nr. 241). Der Zugang ist 
jedoch auf Personen mit rechtlich begründetem Interesse beschränkt. 
Luxemburg 
Es besteht keine gesetzliche Regelung des allgemeinen Zugangs. Der Zugang zu 
Verwaltungsdokumenten wird im Rahmen von nichtstrittigen Verwaltungsverfahren 
geregelt. 
Niederlande 
Gesetz vom 31. Oktober 1991, Stbl. 7 03, über den Zugang der Öffentlichkeit zu 
den der Regierung vorliegenden Informationen. 
Portugal 
Das allgemeine Recht auf Zugang zu den Informationen ist in der Verfassung 
verankert. Darüber hinaus besteht der Zugang zu den Informationen auf 
spezifischen Gebieten. 
Spanien 
Das allgemeine Recht auf den Zugang zu den Informationen ist in der Verfassung 
verankert. Darüber hinaus besteht der Zugang zu den Informationen auf 
spezifischen Gebieten. 
Vereinigtes Königreich 
Es besteht keine gesetzliche Regelung des allgemeinen Zugangs zu den 
Informationen. 
* * 
Kanada 
•Access to Information Act' aus dem Jahr 1983. 
Norwegen 
Gesetz Nr. 69 vom 19. Juni 1970 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den 
Dokumenten der öffentlichen Verwaltung, geändert mit Gesetz Nr. 47 vom 
11. Juni 1982 und Nr. 86 vom 17. Dezember 1982. 
Schweden 
Gesetz aus dem Jahr 1976 über Pressefreiheit, Kapitel 2 über den "Zugang der 
Öffentlichkeit zu Regierungsdokumenten. 
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Vereinigte Staaten von Amerika 
Freedom of Information Act aus dem Jahre 1982 (5 USC Section 552), Teil Public 
Information, Agency Rules, Opinions, Orders, Records and Proceedings (5 USC 
Section 551-559). 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 191 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 Ol 
Katalognummer : CB-CO-93-228-DE-C 
ISBN 92-77-55699-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg