Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich kann für die Tilgung bestimmter Tierseuchen, darunter die Klassische Schweinepest (KSP), eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.

Angesichts der KSP-Ausbrüche in den Niederlanden im Jahre 1997 hat die Kommission zwei Entscheidungen erlassen, mit denen eine Teilfinanzhilfe für die Tilgung dieser Seuche gewährt wurde (Entscheidungen 98/25/EG und 1999/18/EG). Beide Entscheidungen sehen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung über den finanzierungsfähigen Gesamtbetrag einen vorläufigen finanziellen Korrekturfaktor von 25 % vor.

Aufgrund des Ausmaßes der Epidemie und der damit zusammenhängenden Ausgaben haben die Dienststellen der Kommission die betreffenden Veterinärausgaben im Rahmen von fünf Kontrollen vor Ort prüfen lassen. Dabei wurde wiederholt festgestellt, daß die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG bei der technischen und administrativen Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen nicht vollständig erfuellt waren.

Aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten hatte die Kommission beschlossen, daß der im Rahmen der ersten beiden Entscheidungen bereits angewandte finanzielle Korrekturfaktor von 25% auf die Gesamtheit der erstattungsfähigen Ausgaben zur Entschädigung der Schweinehalter ausgedehnt werden muß.

Darüber hinaus haben die Niederlande bestimmte Arten von Ausgaben zur Erstattung eingereicht, die nicht unter die Entscheidung 90/424/EWG fallen und sich insbesondere aus der Schlachtung gesunder Schweine ergeben oder in Zusammenhang mit administrativen Ausgaben stehen (Löhne, Mieten, Überwachung, EDV, usw...).

Entsprechend der Haltung, die bei früheren Seuchenausbrüchen gegenüber anderen Mitgliedstaaten eingenommen wurde, war die Kommission jedoch der Auffassung, daß die nicht ausdrücklich unter die Rechtsvorschriften fallenden Ausgaben aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht erstattet werden konnten.

Die erstattungsfähigen Ausgaben belaufen sich daher auf insgesamt 109,9 Mio. EUR (eingereicht wurden 199 Mio. EUR), wovon bereits 74,4 Mio. EUR im Rahmen der beiden vorgenannten Entscheidungen ausgezahlt wurden.

Dem Ständigen Veterinärausschuß war in seiner Sitzung vom 6.-8. Dezember 1999 ein Entwurf für eine Entscheidung der Kommission über den Betrag, der den Niederlanden noch aus dem 2000er Haushalt zu zahlen ist (35,5 Mio. EUR), vorgelegt worden.

Drei Mitgliedstaaten (VK, DK, SW) haben für den Entwurf gestimmt, die NL dagegen. LUX war nicht anwesend, und die übrigen Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme. In Anbetracht dieses Abstimmungsergebnisses ist die Kommission verpflichtet, den Vorschlag an den Rat weiterzuleiten.

Die KSP-Epidemie von 1997 war auch für den Rechnungshof von Belang, der in den NL eine Reihe von Kontrollen durchführen ließ. Im November 1998 sandte der Hof den NL ein Prüfungsschreiben mit Bemerkungen und Einwänden gegen die technische und administrative Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen durch die niederländischen Behörden und die damit zusammenhängenden Ausgaben. Der Hof hat kürzlich auch einen Sonderbericht über die Schweinepestepidemie des Jahres 1997 erstellt, in dem er seine Einwände bestätigt und der im Februar 2000 veröffentlicht werden soll.

Die Bemerkungen und Einwände des Rechnungshofs untermauern die Untersuchungsergebnisse und den Standpunkt der Kommission.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG der Kommission [2], insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 5,

[1] ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

[2] ABL. L 36 vom 8.2.1994, S. 15.

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) 1997 sind in den Niederlanden Fälle von Klassischer Schweinepest gemeldet worden. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft die betroffenen Mitgliedstaaten finanziell unterstützen.

(2) Am 22. Juni 1998 haben die Niederlande für sämtliche Ausgaben, die sie 1997 in ihrem Hoheitsgebiet getätigt haben, einen Erstattungsantrag eingereicht, der am 2. Juni 1999 durch einen neuen Antrag ersetzt wurde.

(3) Mit den Entscheidungen 98/25/EG [3] und 99/18/EG [4] hat die Kommission den Niederlanden zur Tilgung der klassischen Schweinepest eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt. Im Rahmen dieser Entscheidungen wurden zwei erste Vorschüsse in Höhe von insgesamt 74.429.868 EUR gezahlt.

[3] ABL. L 8 vom 14.1.1998, S. 28.

[4] ABL. L 6 vom 12.1.1999, S. 18.

(4) Es ist angezeigt, den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung festzusetzen.

(5) Die Kommission hat die Anwendung der einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und die Erfuellung der Bedingungen für die Gemeinschaftsfinanzierung geprüft.

(6) Die Prüfung hat ergeben, daß nicht alle eingereichten Ausgaben bezuschußt werden können. Diese Ergebnisse werden von einem Bericht des Rechnungshofs bestätigt.

(7) Die ersten Bemerkungen der Kommission sind den zuständigen niederländischen Behörden am 13. Januar 1998 offiziell mitgeteilt worden.

(8) Weitere Bemerkungen sowie das Verfahren für die Berechnung der zuschußfähigen Ausgaben sind den genannten Behörden am 5. Mai 1999 bzw. am 29. Oktober 1999 offiziell mitgeteilt worden.

(9) Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997 wird auf 109.937.795 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 35.507.928 EUR wird im Rahmen der Verfügbarkeit der Mittel nach und nach ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Brüssel, den

Für den Rat

Der Präsident

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