Zwar verfügen alle Mitgliedstaaten über Netze der sozialen Sicherheit, doch sind die Fortschritte hinsichtlich der Zugänglichkeit und Angemessenheit dieser Netze uneinheitlich. Obwohl die Ausgestaltung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und die verschiedenen nationalen Traditionen und die Gesamtarchitektur der Sozialschutzsysteme widerspiegelt, stehen die Mitgliedstaaten vor ganz ähnlichen Herausforderungen, wie die regelmäßig vorgelegten länderspezifischen Analysen und die Empfehlungen des Europäischen Semesters zeigen. Darüber hinaus wurden in den thematischen Diskussionen im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung die gegenseitigen Herausforderungen hervorgehoben, insbesondere die Nichtinanspruchnahme von Leistungen und die Unterstützung der Leistungsempfänger bei der Teilnahme am Arbeitsmarkt und der sozialen Eingliederung.

Als Teil ihrer Netze der sozialen Sicherheit und zusätzlich zu den Geldleistungen erbringen die Mitgliedstaaten auch Sachleistungen. Dazu gehören z. B. Sozialwohnungen, ermäßigte Gebühren für bestimmte Dienstleistungen (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, Gas-, Energie- und andere Versorgungskosten) oder gezielte Unterstützung zur Deckung der Kosten für Kinderbetreuung oder Gesundheitsfürsorge, einschließlich der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kleinkinder. Obwohl Empfänger von Mindesteinkommen davon profitieren dürften, sind diese Leistungen nicht immer direkt mit dem Mindesteinkommen verknüpft und werden nicht von allen Mindesteinkommensempfängern in Anspruch genommen. Nachweislich werden einige dieser Dienstleistungen (z. B. Kinderbetreuung) von einkommensschwachen Haushalte weniger in Anspruch genommen, obwohl sie eine zusätzliche Unterstützung darstellen.

Die Gesamthöhe der Einkommensunterstützung sollte ein menschenwürdiges Leben sicherstellen, während sich Arbeit immer lohnen sollte, und die Sozialschutzsysteme sollten finanziell tragfähig sein. Das Mindesteinkommen muss mit ausreichenden Anreizen für den (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt für Menschen, die arbeiten können, einhergehen, um seiner stabilisierenden Rolle gerecht zu werden und nachteilige Hysterese-Effekte, die zu einem niedrigeren Beschäftigungsniveau führen, zu vermeiden. Ein angemessen gestaltetes Mindesteinkommen kann in Verbindung mit wirksamen Maßnahmen zur Aktivierung des Arbeitsmarkts ein wichtiges Instrument sein, um das Beschäftigungsziel der Union für 2030 zu erreichen und auch die Aktivierung junger Erwachsener und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Mindesteinkommensleistungen spielen eine besondere Rolle innerhalb der gesamten monetären Einkommensstützung, da sie darauf abzielen, Lücken zu schließen, um ein bestimmtes Gesamteinkommensniveau in einem bestimmten Haushalt zu erreichen. Es handelt sich um beitragsunabhängige und bedarfsabhängige Leistungen für Haushalte, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wenn andere Einkommensquellen oder Leistungen erschöpft sind oder nicht ausreichen, um ein Leben in Würde zu sichern. Sie werden im Allgemeinen durch gezielte Unterstützung und Anreize für den Zugang zum Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung und die Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen ergänzt. Auf diese Weise sind Mindesteinkommensregelungen – die alle drei verstärkenden Aspekte einbeziehen – kein passives Instrument, sondern dienen so weit wie möglich als Ausgangsbasis zur Verbesserung der Eingliederungs- und Beschäftigungsaussichten.

Netze der sozialen Sicherheit tragen dazu bei, soziale Ungleichheiten und Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten zu verringern, die soziale Aufwärtskonvergenz zu fördern und gleichzeitig für die Personen, die arbeiten können, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Gut konzipierte Netze der sozialen Sicherheit sollen dafür sorgen, dass jeder Mensch über ausreichende Mittel verfügt, um ein Leben in Würde zu führen und am wirtschaftlichen und sozialen Leben, wozu auch der Arbeitsmarkt gehört, teilnehmen zu können. Sie sind besonders wichtig für Personen, die in Haushalten mit unzureichenden Mitteln leben, d. h. die über unzureichende, unregelmäßige oder unsichere finanzielle und materielle Mittel verfügen, die für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen sowie die soziale Inklusion und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unerlässlich sind. Zu diesem Zweck umfassen Netze der sozialen Sicherheit Einkommensunterstützung und verschiedene Sach- und Dienstleistungen für Bedürftige.

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und das Recht auf ein angemessenes Mindesteinkommen nehmen eine zentrale Rolle in der Europäischen Säule sozialer Rechte ein. Grundsatz 14 der Säule besagt: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen, und einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen. Für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, sollten Mindesteinkommensleistungen mit Anreizen zur (Wieder-)eingliederung in den Arbeitsmarkt kombiniert werden.“ Am 4. März 2021 nahm die Kommission den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte an, der von den Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Gipfel in Porto am 8. Mai 2021 begrüßt wurde. Der Europäische Rat hat für 2030 Kernziele in den Bereichen Armut, Beschäftigung und Kompetenzen festgelegt. Bis 2030 soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen, darunter mindestens 5 Millionen Kinder, verringert werden; mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollen einer Beschäftigung nachgehen, und 60 % der Erwachsenen sollen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen. Im Juni 2022 haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele vorgestellt, um dieses Ziel zu unterstützen.

In jüngster Zeit, nach dem rechtswidrigen und ungerechtfertigten militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine, wirken sich der starke Anstieg der Energiepreise und die zunehmende Inflation vor allem auf Haushalte mit Einkommen im unteren oder unteren mittleren Bereich aus, da hier die Ausgaben für Energie und Lebensmittel in der Regel einen höheren Anteil am Gesamteinkommen haben.

Trotz der Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Verbesserungen im letzten Jahrzehnt waren im Jahr 2021 über 95,4 Mio. Menschen in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. In vielen Mitgliedstaaten ist in den letzten zehn Jahren das Armutsrisiko für Menschen, die in (Quasi-)Erwerbslosenhaushalten leben, gestiegen, das Ausmaß und die Dauer der Armut haben zugenommen und die Wirkung von Sozialtransfers auf die Armutsbekämpfung ist zurückgegangen. Bis 2020 wuchs die Wirtschaft der Union weiter, die Beschäftigung erreichte den höchsten jemals verzeichneten Stand und die Arbeitslosigkeit kehrte auf das Niveau von vor 2008 zurück. Die COVID-19-Pandemie führte jedoch zu einem wirtschaftlichen Schock. Die Union und die Mitgliedstaaten haben den Sozialschutz erheblich ausgebaut und damit eine umfassende Antwort auf die beispiellosen sozialen Herausforderungen gegeben. Dennoch hatten die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßige Auswirkungen auf Frauen und auf Menschen in prekären Situationen, insbesondere im Hinblick auf eine höhere Belastung durch informelle Betreuungs- und Pflegearbeit und einen eingeschränkteren Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur Bildung und zu relevanten sozialen Dienstleistungen, wodurch auch bereits bestehende Einschränkungen beim Zugang zur Beschäftigung verschärft wurden.

Die Gewährleistung, dass jeder Mensch in der Europäischen Union ein Leben in Würde führen kann, ist für den Aufbau gerechter und resilienter Volkswirtschaften und Gesellschaften von entscheidender Bedeutung. In ihren politischen Leitlinien brachte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Streben nach einem Europa zum Ausdruck, das mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand anstrebt. Mit dieser Initiative werden die Ambitionen und das Engagement der Union erfüllt, inklusivere Volkswirtschaften zu fördern und dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.

Die Sicherstellung einer angemessenen Einkommensunterstützung stellt in fast allen Mitgliedstaaten eine Herausforderung dar, auch aufgrund der Lohnentwicklung. Die Angemessenheit kann durch einen Vergleich des Gesamteinkommens der Empfänger mit der nationalen Armutsgrenze (als Indikator für die Armutsbekämpfung) und mit dem Einkommen eines Geringverdieners (als Indikator für die finanziellen Anreize im Zusammenhang mit der Teilhabe am Arbeitsmarkt) gemessen werden. Auch wenn sie von Haushalt zu Haushalt variiert, liefern beide Indikatoren ähnliche Ergebnisse, die darauf hinweisen, dass niedrige Löhne nahe an der Armutsgrenze liegen und die Sozialleistungen sogar noch niedriger sind. Im Jahr 2019 lag das Einkommen eines Empfängers von Einkommensunterstützung (einer alleinstehenden Person) in 22 Mitgliedstaaten unter 80 % der Armutsgrenze, während das Einkommen eines Geringverdieners in allen Mitgliedstaaten die Armutsgrenze erreichte oder darüber lag. Für Haushalte mit Kindern ist die Angemessenheit der Einkommensunterstützung im Allgemeinen deutlich höher (im Durchschnitt um 10 bis 20 Prozentpunkte).

Die Tatsache, dass die Einkommensunterstützung nur selten angepasst wird, kann dazu führen, dass die Leistungen nicht mit der Lohnentwicklung, dem Anstieg der Lebenshaltungskosten, den Preisen oder der Inflation (insbesondere bei Lebensmitteln und Energie) Schritt halten und somit ihre Angemessenheit weiter untergraben wird. In vielen Mitgliedstaaten beruht die Festsetzung und Anhebung der Höhe der Mindesteinkommensleistungen weder auf einer soliden Methodik noch auf statistisch untermauerten Referenzwerten oder Indikatoren. In rund einem Drittel der Mitgliedstaaten werden automatische Indexierungssysteme angewandt, die den Betrag der Einkommensunterstützung regelmäßig anpassen, um Änderungen der Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.

Die Angemessenheit der Einkommensunterstützung und insbesondere der Mindesteinkommensleistungen ist in den letzten zehn Jahren in der Union trotz einer leichten Verbesserung in den letzten Jahren im Durchschnitt nahezu unverändert geblieben. Es ist hier eine gewisse Konvergenz zu beobachten, insbesondere aufgrund neuer Mindesteinkommensregelungen, die in mehreren Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Umgekehrt hat sich die Angemessenheit in einer Reihe von Mitgliedstaaten, in denen die Leistungen bereits unter dem EU-Durchschnitt lagen, seit 2009 erheblich verschlechtert.

Ein zweites häufiges Problem ist die Reichweite des Mindesteinkommens. Etwa 20 % der von Armut bedrohten Arbeitslosen haben keinen Anspruch auf Einkommensunterstützung. Für bestimmte Gruppen ist es besonders schwierig, Zugang dazu zu erhalten. Aufgrund von Anforderungen an das Mindestalter (z. B. wird in fünf Mitgliedstaaten eine Altersgrenze von über 18 Jahren festgelegt) kann der Zugang für junge Erwachsene eingeschränkt sein. Auch wenn die Staatsbürgerschaft als solche nur begrenzte Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung hat, können Kriterien in Bezug auf die Mindestdauer des rechtmäßigen Aufenthalts (die in einigen Mitgliedstaaten geregelt ist und zwischen einem und zehn Jahren liegt) den Zugang für ausländische Antragsteller einschränken. Darüber hinaus stellen andere Anforderungen wie etwa eine ständige Anschrift oder ein Bankkonto Hindernisse für Obdachlose oder ausgegrenzte Menschen dar, die in benachteiligten Gebieten leben (z. B. in Roma-Siedlungen). Die Bedürftigkeitsprüfung ist einerseits von wesentlicher Bedeutung, um eine angemessene Bemessung des Mindesteinkommens zu gewährleisten, kann andererseits jedoch zu einer unzureichenden Reichweite führen, wenn zu strenge Kriterien angewandt werden. Bei der Bedürftigkeitsprüfung werden die Mittel – Einkommen, Vermögen, Immobilien oder bewegliches Vermögen – aller Haushaltsmitglieder geprüft. In den meisten Mitgliedstaaten entspricht der bei der Bedürftigkeitsprüfung zugrunde gelegte Schwellenwert dem Höchstbetrag der gewährten Leistung (und werden die Mindesteinkommensleistungen verwendet, um das Haushaltseinkommen auf diesen Betrag anzuheben). In einigen Mitgliedstaaten kann die Bedürftigkeitsprüfung, wenn der Schwellenwert niedrig angesetzt ist, eine große Anzahl von Haushalten mit niedrigem Einkommen und erwerbstätigen Armen vom Anspruch auf Mindesteinkommen ausschließen. Darüber hinaus kann eine unvollständige Reichweite auf eine zu strenge Ausgestaltung der Vermögensprüfung zurückzuführen sein, die dazu führt, dass ein Haushalt aufgrund einer unverhältnismäßig hohen Anrechnung von Vermögenswerten mit geringem Wert vom Mindesteinkommen ausgeschlossen wird. Schließlich werden die Leistungen möglicherweise nicht angemessen auf die Haushaltsmitglieder verteilt, da nur der Haushaltsvorstand das Recht hat, Leistungen zu beantragen. In den meisten Ländern gelten Frauen in der Regel nur dann als Haushaltsvorstand, wenn kein erwachsener Mann ständig im Haushalt lebt. Nur in wenigen Mitgliedstaaten haben Einzelpersonen der Haushalte in bestimmten Fällen Anspruch auf die Leistungen, während die Anspruchsberechtigung auf Haushaltsebene noch zu bestimmen ist. Ohne notwendigerweise die Gesamthöhe der auf Haushaltsebene bezogenen Leistungen zu erhöhen, können Lösungen, die den Erhalt von Einkommensunterstützung durch einzelne Haushaltsmitglieder erleichtern, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Einkommenssicherheit von Frauen und jungen Erwachsenen beitragen. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sehen Reformen in den Mitgliedstaaten vor, in denen die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Herausforderungen in Bezug auf die Angemessenheit und die Reichweite der Mindestsicherung aufgezeigt haben. Eine Reihe von Investitionen konzentriert sich beispielsweise auf die Ausweitung oder die Verbesserung der Qualität von Sozialdienstleistungen, die Bekämpfung der Energiearmut und die Inklusion schutzbedürftiger Gruppen. Einige Aufbau- und Resilienzpläne zielen auch darauf ab, die Wirksamkeit und Angemessenheit von Sozialleistungen, einschließlich des Mindesteinkommens, zu erhöhen. Drittens: Die Nichtinanspruchnahme des Mindesteinkommens scheint in allen Mitgliedstaaten recht hoch zu sein. Die verfügbaren Schätzungen über die Nichtinanspruchnahme reichen in der Regel von 30 % bis 50 % der förderfähigen Bevölkerung. Dies kann auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein, wie z. B. mangelnde Informationen, komplizierter Zugang, mangelndes Vertrauen in die Institutionen und wahrgenommene Stigmatisierung. Offenbar erheben nur wenige Mitgliedstaaten Informationen über die Nichtinanspruchnahme.

Viertens ist die Koordinierung zwischen den Maßnahmen zur Einkommensunterstützung und den Anreizen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt für Personen, die arbeiten können, nach wie vor unzureichend. Die Netze der sozialen Sicherheit sollten so gestaltet sein, dass Arbeitsanreize gewährleistet sind. Insbesondere sollte die Gestaltung der Einkommensunterstützung weder Arbeitsanreize schmälern noch in die Armutsfalle (oder Niedriglohnfalle für Erwerbstätige, die Einkommensunterstützung erhalten) führen. In einigen Fällen können hohe Bezüge von Mindesteinkommensleistungen (auch in Bezug auf Zusatzleistungen) oder ein hoher effektiver Grenzsteuersatz dazu führen, dass die Anreize zur Aufnahme einer Arbeit gering sind. Es liegt zwar auf der Hand, dass das Arbeitseinkommen (bereits auf Mindestlohnniveau) höher sein sollte als das Einkommen aus Sozialleistungen, doch wirken sich auch andere Faktoren darauf aus, wie hoch die Zahl der Empfänger von Mindesteinkommen ist, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen (z. B. Teilnahme an und Qualität der Berufsberatung oder anderer maßgeschneiderter Aktivierungsmaßnahmen, fehlende Qualifikationen, gesundheitliche Probleme, Verfügbarkeit von Kinderbetreuung usw.).

Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die den Übergang in die Beschäftigung fördern, umfassen lebenslanges Lernen, individuelle Unterstützung und Beratung, die den spezifischen Bedürfnissen gerecht werden, die Förderung von hochwertigen Arbeitsplätzen und die Erhaltung des Arbeitsplatzes sowie die Ermöglichung von Aufstiegsmöglichkeiten, im Einklang mit dem Konzept der inklusiven Arbeitsmärkte.In vielen Mitgliedstaaten sind diese Maßnahmen jedoch nicht ausreichend auf die individuellen Bedürfnisse der Empfänger von Mindesteinkommen zugeschnitten, die oft am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind.

Zwar ist die Teilnahme an Aktivierungsprogrammen in den meisten Mitgliedstaaten eine Voraussetzung, doch sind möglicherweise keine geeigneten Maßnahmen verfügbar. Aktivierungsanforderungen (und damit verbundene Sanktionen) müssen mit unterstützenden Dienstleistungen wie Beratung, Coaching oder Hilfe bei der Arbeitssuche einhergehen, um effektiver zu sein und die Annahme von Stellenangeboten zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit muss jungen Erwachsenen gelten, die nicht auf dem Arbeitsmarkt sind oder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Damit sie so schnell wie möglich wieder in die allgemeine und berufliche Bildung oder den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, sollte der Erhalt von Einkommensunterstützung mit besonders starken Aktivierungsmaßnahmen verknüpft werden, die die Betroffenen dabei unterstützen, Berufserfahrung zu sammeln und die richtigen Kompetenzen für eine sich verändernde Arbeitswelt zu entwickeln, insbesondere solche, die für den ökologischen und digitalen Wandel relevant sind.

Positive Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung, die einen schrittweisen Übergang in den Arbeitsmarkt unterstützen und gleichzeitig den Anspruch auf ein Mindesteinkommen für einen bestimmten Zeitraum während der Beschäftigung aufrechterhalten, führen im Allgemeinen zu positiven Ergebnissen. Auch die Qualität und Nachhaltigkeit der angebotenen Arbeitsplätze (d. h. langfristige, hochwertige Arbeitsplätze) stellt eine Herausforderung dar. In etwa einem Viertel der Mitgliedstaaten ist die Teilnahme an staatlichen Beschäftigungsprogrammen entweder obligatorisch oder die erste Option für die Empfänger von Mindesteinkommen, obwohl diese Programme im Allgemeinen als wenig oder gar nicht förderlich für einen längerfristigen Übergang in die Beschäftigung angesehen werden. Die Sozialwirtschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Empfänger von Mindesteinkommen. Eine Beschäftigung in der Sozialwirtschaft ist möglicherweise ein Sprungbrett für die Eingliederung in den offenen Arbeitsmarkt.