ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)567
Vol.1969/0098

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)567endg.
Briissel,den2.Juli1969
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
einesGemeinschaftszollkontingents fürbestimmte
handgearbeitete Waren
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)567endg,

DARLEGUNG DER GRÜNDE
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich ineinem Abkommen ,
das inKürze mitderindischen Delegation inForm eines Briefwechsels abge­
schlossen werden soll ,jährlich ein Gemeinschafts -
zollkontingent imWerte von 5Millionen Rechnungseinheiten fürbestimmte
handgearbeitete Waren zueröffnen ,die ineiner diesem Abkommen beige­
fügten Liste aufgeführt sind .
Dieses Jahreskontingent ,daszum1.September 19^9 inKraft treten soll und
somit biszum30»August 1970eröffnet wird ,liess sich nicht' aufdie
Mitgliedstaaten anHand früherer Einfuhren aufteilen ,dadiehandgearbeiteten
Erzeugnisse indennationalen statistischen Nomenklaturen nicht gesondert
geführt werden .Ausdiesem Grunde konnte man imjetzigen Anfangsstadium
nicht anders vorgehen ,alsdenBetrag desgenannten Zollkontingents in
fünf gleiche Raten aufzuteilen unddenvier ehemaligen Zollgebieten ,aus
denen dieGemeinschaft besteht ,jeweils eine Rate zuzuteilen ,wobei die
fünfte Rate alsReserve zurDeckung eines gegebenenfalls auftretenden
zusätzlichen Bedarfs bereit gehalten wird .
Bezüglich derKontrolle fürdiegenannten Erzeugnisse sieht dasAbkommen
vor ,dass dieZollfreiheit aneine denZollbehörden der Gemeinschaft
vorgelegte Bescheinigung der zuständigen indischen Behörden gebunden ist ,
inderbeglaubigt wird ,dass diebetreffenden Waren genau den inIndien
handgefertigten Erzeugnissen entsprechen .DieArbeiten zurAusarbeitung
dieses Verfahrens sind zurZeit imGange .
Einweiteres Problem stelLt sich beiderFestsetzung einer oberen Grenze ,
deren Betrag fürdieeinzelnen unter dasZollkontingent fallenden Erzeugnisse
nicht 500 .000Rechnungseinheiten überschreiten darf .AufderKonsultations -
tagung am22.Mai1969 mitdenSachverständigen aller Mitgliedstaaten sind
verschiedene Lösungen fürdieses Problem inEinwägung gezogen worden .In
derPraxis undzumindest innächster Zeit deutet jedoch nichts darauf hin ,
dass diese oberste Grenze schnell erreicht werden könnte ,sodass esnicht
zweckmässig erschien ,indembeiliegenden Verordnungsvorschlag diesbezügliche
besondere Bestimmungen vorzusehen .

-2-
Selbstverständlich müssen dieDienststellen derKommission und die zuständigen
Behörden aller Mitgliedstaaten engzusammenarbeiten ,damit angemessene
Massnahmen ergriffen werden können ,falls tatsächlich dieGefahr auftritt ,
dass diese obere Grenze überschritten werden könnte .

Vorschlag einer
VERORDITONCT DES RATES
• •
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für "bestimmte
handgearbeitete Waren
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein -
.3-ö •:ü:obesondere aufArtikel III ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Fürdie inArtikel 1Absatz 1dieser Verordnung .aufgeführten handgear­
beiteten Waren hatdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft sich verpflichtet ,
ab1.September 1969 einzollfreies jährliches Gemeinschaftszollkontingent
miteinem Gesamtbetrag von 5Millionen Rechnungseinheiten (3E)fürbestimmte
handgearbeitete Waren ,undzwar fürjede Zollinie ;biszumHöchstwert
von500.000 RSzueröffnen .Esistdaher angezeigt ,zudiesem Zeitpunkt
dasgenannte Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen .DieZulassung zu
diesem Gemeinschaftszollkontingent istjedoch aneine denZollbehörden
derGemeinschaft vorzulegende Bescheinigung derindischen zuständigen
Behörden gebunden ,inderbeglaubigt wird ,dass diebetreffenden Waren
genau den inIndien handgearbeiteten Waren entsprechen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang ZVLdiesem Kontingent haben und ,
dass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren inalle Mitgliedstaaten
biszurvollkommenen Ausnutzung desKontingents angewandt wird .Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann imHinblick aufdieoben
herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents eine Aufteillang desVolumens aufdieMit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung
derbetreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese
•••/•••

-2-
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ;der
Bedarf errechnet sich einerseits anHand derstatistischen Angaben über
diewährend eines repräsentativen Bezugszeit räum sgetätigten Einfuhren
aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
dieJahre 1969 und 1970 .
Diebetreffenden handgearbeiteten Waren sind indenStatistiken der
Mitgliedstaaten nicht namentlich aufgeführt 5unter diesen Umständen erwies
essich alsunmöglich ,ausreichend genaue undrepräsentative statistische
Angaben fürdieeinzelnen wie fürdie Gesamtheit derMitgliedstaaten ein­
zuholen ;folglich kann imAnfangs Stadium nicht anders vor^egarv ;.
alsdenBetrag desZollkontingents infünf gleiche Raten aufzuteilen und
davon Deutschland (BR),Prankreich ,Italien unddenBenelux-Staaten eine
Rate zuzuteilen 5diefünfte Rate wird inReserve gehalten ,umdenspäteren
Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten zudecken ,die ihre ursprünglichen
Quoten ausgeschöpft haben .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieGemeinschaftsreserve vornehmen ;diese Ziehung
muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen
Quoten fast völlig ausgenutzt sind ,und sooftesdieReserve zulässt .
Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten ;diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung derZoll­
kontingente zuverfolgen unddieMitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Diese Zusammenarbeit muss umsoenger sein ,alsesimgegenwärtigen Stadium
nicht unbedingt erforderlich erscheint ,besondere Massnahmen zutreffen ,
limsicherzustellen ,dass dieoberste Grenze derAnrechnung aufdasZoll-
kontingent inHöhe von500.000 REjeZolliHie –Grenze ,die -,inder^gsn&nnten
Verpflichtung jedoch vorgesehen ist,-nicht überschritten wird .

-3-
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinan Mit-
gliedstaat eine bedeutende Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen beträchtlichen Prozentsatz aufdieReserve übertragen ,umzuver­
hindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitglied -
staat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen ausgenutzt werden könnte •
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.DieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs werden ab1.September 1969 "bis
31.August 1970 ftir -,dienachstehend aufgeführten Waren imRahmen eines
globalen Gemeinschaftszollkontingents imWerte von 5-000.000 Rechnungs -
einheiten miteinem Höchstbetrag für 3e<ledergenannten Zollinien von
500*000 Rechnungseinheiten vollständig ausgesetzt :
Nr.desGemeinsamen TT , .,Zolltarifs Warenbezeichnung
42.02 Reiseartikel (Reisekoffer ,Handkoffer ,Hutschachteln ,
Reisetaschen ,Rucksäcke usw.)Einkaufstaschen ,Handtaschen ,
Schulranzen ,Aktentaschen ,Brieftaschen ,Geldbeutel ,
Necessaires ,Werkzeugtaschen ,Tabakbeutel ,Futterale ,
Etuis oder Schachteln (fürWaffen ,Musikinstrumente ,
Ferngläser ,.Schmuck ,Flakons ,-Kragen ,Schuhe ,Bürsten
usw.)undähnliche Behältnisse ,ausLeder ,Kunstleder ,
Vulkanfiber ,Kunststoffolien ,Pappe oder Geweben :
ex B.aus anderen Stoffen als Kunststoffolien
42.03 Bekleidung undBekleidungszubehör ,ausLeder oder
Kunstleder s
ex C.anderes Bekleidungszubehör
ex44-24 Haushaltsgeräte ausHolz
ex44»27 Lampen undandere Beleuchtungskörper ausHolz ;Innen­
ausstattungsgegenstände ausHolz ,nicht zuKapitel 94
gehörig ;Kästchen ,Zigarettenbehälter ,Präsentier -
bretter ,Obstschalen ,Schmuck -undZiergegenstände ,aus
Holz |Kästen fürBestecke ,fürZeichengeräte oder für
Geigen undähnliche Behältnisse ;ausHolz ;Holzgegen -
stände zumpersönlichen Gebrauch oder Schmuck ,wie sie
inTaschen usw .mitgeführt werden 5hölzere Teile dieser
Waren .
48.21 Andere Waren ausPapierhalbstoff ,Papier ,Pappe oder
Zellstoffwatte hergestellt
ex B.andere
59-02 Filze undWaren daraus ,auch getränkt oder gestrichen t
ex B.andere :
-Teppiche ,kleine Teppiche

Nr.des Gemeinsamen
Zolltarif sWarenbe zeichnung
ex64.05 Schuhteile (einschliesslich Einlegesohlen undFersenstücke )
ausStoffen aller Art ,ausgenommen Metall
ex74.18 Haushaltsartikel ,Hauswirtschaftsartikel ,sanitäre und
hygienische Artikel ,Teile davon ,ausKupfer
ex83.06
83.07Statuetten und andere Ziergegenstände zurInnenaus­
stattung ,ausunedlen Metallen ■
Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten )undTeile davon ,
ausgenommen elektrotechnisch© Teile ,ausunedlen Metallen
ex B.andere
ex83.10 • Perlen ,undFlitter ,ausunedlen Metallen
ex83.11 Glocken ,Klingen ,Schellen unddergleichen ,nicht -
elektrisch ,Teile davon ,ausunedlen Metallen
ex94*03 Andere Möbel sTeile davon
95.03 Elfenbein ,bearbeitet ;Waren ausElfenbein
ex B.andere 1
ex95.05
1Horn ,Geweihe ,auch wiedergewonnen ,andere tierische
Schnitzstoffe ,bearbeitet 5Waren ausdiesen Stoffen 5
C.andere tierische Schnitzstoffe ,bearbeitet
II.andere
97.03 Anderes Spielzeug sModelle zumSpielen
ex A.aus Holz
2.DieZulassung zudiesem Gemeinschaftszollkontingent istjedoch andie
Vorlage einer Bescheinigung gebunden ,dievondenzuständigen Behörden
ilderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -gemäss demhier beigefügten
Muster -anerkannt istund vonden anerkannten Instanzen des
Ursprungslands erteilt wird.iDarin wird bescheinigt ,dass diebetreff
fenden Waren genau deninIndien handgearbeiteten Waren entsprechen
undalssolche vondenzuständigen Behörden derGemeinschaft anerkannt
werden .
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate inHöhe
von4.000.000 Rechnungseinheiten aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;
dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels5vo®1.September1969 bis
30.August .^1970 .gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten

aufdiedenfolgenden Werten entsprechenden Mengen
Rechnun^s einheiten
Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande1.000.000
1.000.000
500.000
500.0001.000.000
B.L.W.U
2.Die zweite Rate inHöhe einer Million Rechnungseinheiten bildet die
Reserve .
Artikel 3
1.HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie sieinArtikel 2
Abs »1festgelegt ist-oder -"beiAnwendung desArtikels 5-äie
gleiche Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90i°
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von15$seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit die Reservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90$oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7,5iaseiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90i°oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Abs .2dieZiehung einer 4.Quote inHöhe der
3.Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAusschöpfung
der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden könnten .Erunterrichtet dieKommission über die Gründe ,die
ihnveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .

-6-
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel '3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.August 1970 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«Mai 1970 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,
der20$seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens am10.Juni 1970
aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuder
Annahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt wird .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Juni 1970 die
Gesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebiszum
15«Mai 1970 einschliesslich durchgeführt und aufdasGemeinschafts -
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ein­
zelnen ursprünglichen Quoten ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission yerbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdieMit­
teilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Juni 1970 über die
Reservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt undgibt zudiesem Zweck
demMitgliadstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quoten gemäss seinen eigenen
Vorschriften fürdieZollkontingente .
•••/•••

-7-
2.DerStandderAusschöpfung derQuotendereinzelnenMitgliedstaaten
wirdaufGrundderGestellungderbetreffenden WarenbeiderZollstelle
miteinerAnmeldungzwecksAbfertigving zumfreienVerkehrfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdie
Einhaltungdervorstehenden Artikelengzusammen.
Artikel9
DieseVerordnungtrittam1.September1969inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
Brussel,den FurdenRat
DerPrâsident