^COMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 94 endg. 
Brüssel, den 9. März 1993 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine weitere zeitweilige einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe 
für die Landwirte in Deutschland 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Im Jahre 1992 erhielten die deutschen Landwirte rd. 3.600 Mio. DM 
( + 1.800 Mio. ECU) an einzelstaatlichen Beihilfen, um die in DM ausge­
drückten Preisverringerungen auszugleichen, die die Aufwertungen des Grünen 
Kurses der Deutschen Mark Mitte und Ende der 80er Jahre mit sich brachten. 
Nach den geltenden Vorschriften lief diese Ausgleichsbeihilfe Ende 1992 in 
ihrer Gesamtheit aus. Als sich der Rat vor einem Jahr in einer ähnlichen 
Situation befand, wo aber statt der Streichung jedoch eine Kürzung der 
Beihilfe um rd. 60 % (oder 2.200 Mio. DM) vorgenommen werden sollte, 
entschied er(l) auf der Grundlage eines vom Parlament befürworteten Vor­
schlags der Kommission, daß das Gesamtvolumen der einzelstaatlichen 
Beihilfe 1992 gegenüber 1991 grundsätzlich nicht gesenkt werden dürfe. 
Durch die Entscheidung, die einzelstaatliche Beihilfe von 1991 im Jahre 
1992 in vollem Umfang beizubehalten, wurde anerkannt, daß sich die 
Streichung der Beihilfe von 2.200 Mio. DM negativ auf die in Deutschland zu 
dieser Zeit stark rückläufigen landwirtschaftlichen Einkommen auswirken 
würde. 
Die Einkommenslage der deutschen Landwirte ist noch so angespannt, daß sich 
eine umgehende und vollständige Streichung der (bis Ende 1992(2) genehmig­
ten) jährlichen Beihilfezahlungen in Höhe von 3.600 Mio. DM auf die Ein­
kommen überaus ungünstig auswirken würde, da diese Beihilfe rd. 15 % der 
Wertschöpfung dieses Sektors ausmacht. Es liegt jedoch auf der Hand, daß 
bei einen Weitergewährung der Beihilfe Höchstbeträge festzusetzen sind, die 
nach und nach auf den Nullwert gesenkt werden. Außerdem ist sicherzu­
stellen, daß die Beihilfe in einer den Handel nicht beeinträchtigenden 
Weise gewahrt wird. 
Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt diese Überlegungen. Ihm ist eine 
Entscheidung des Rates beigefügt, mit der Deutschland ermächtigt wird, bis 
Ende 1995 eine im voraus festgesetzte degressive Ausgleichsbeihilfe zu 
gewähren, die weder an die Preise noch an die Erzeugung gebunden ist. Ende 
1995 läuft die Beihilfe endgültig aus. 
Diese Maßnahme hat keine Auswirkung auf den EG-Haushalt. 
(1) Entscheidung 92/392/EWG vom 30.6.1992, 
ABl. Nr. L 215 vom 30. 7.1992, S. 100. 
(2) Siehe auch Entscheidung 88/402/EWG vom 30.6.1988, 
ABl. Nr. L 195 vom 23. 7.1988, S. 70. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine weitere zeitweilige einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe 
für die Landwirte in Deutschland 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommissiont*), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^) , 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(-* ), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um den Rückgang der in Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise und die 
dadurch bedingten Einkommensverluste der Landwirte auszugleichen, die die 
Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in Deutschland zur 
Folge hatte, bestimmte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 vom 
31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichs­
beträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse^^) in der durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1004/84<5) berücksichtigten Fassung, daß unter be­
stimmten Voraussetzungen eine über die Mehrwertsteuer gewährte einzelstaat­
liche Sonderbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Market vereinbar angesehen 
werden kann. Die Behilfebestimmungen in der genannten Verordnung gelten 
unbefristet. Mit der Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammen­
hang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 1 
(5) ABl. Nr. L 101 vom 13. 4.1984, S. 2 
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den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gewährt werden(^), sind die Bedingungen festgelegt worden, 
unter denen das Mehrwertsteuersystem zur Gewährung dieser Sonderbeihilfe 
dienen kann. 
Bei Erlaß der Richtlinie 85/361/EWG hat der Rat festgestellt, daß die 
Auswirkungen des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge zeitlich begrenzt und 
degressiv sind. In seiner Entscheidung 92/392/EWG vom 30. Juni 1992 über 
eine zeitlich begrenzte einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe für die Land­
wirte in Deutschland^ ) hat der Rat anerkannt, daß sich die landwirt­
schaftlichen Einkommen in Deutschland unbefriedigend entwickelt haben und 
1992 noch gestützt werden müssen, obwohl die Beihilferegelung eigentlich 
Ende 1991 auslaufen sollte. 
Mit Entscheidung 88/402/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über eine Beihilfe 
für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland^) 
wurde Deutschland ermächigt, Landwirten eine weitere einzelstaatliche 
Sonderbeihilfe zu gewähren. Gemäß den Entscheidungen 88/402/EWG und 
92/392/EWG konnte 1992 eine Beihilfe in Höhe von rd. 3,6 Milliarden DM 
gezahlt werden. Diese Entscheidungen liefen am 31. Dezember 1992 aus. 
Da die Einkommenslage der Landwirte in Deutschland nach wie vor angespannt 
ist, erscheint es nicht ratsam, die Einkommensstützung, die den deutschen 
Landwirten aufgrund der genannten der Entscheidungen gewährt wird, am 
31. Dezember 1992 auslaufen zu lassen. Daher ist festzulegen, daß den 
deutschen Landwirten ab 1993 weiterhin eine Ausgleichsbeihilfe zu 
verringertem Satz gewährt wird, die nach Ablauf einer im voraus 
festgesetzten Frist endgültig ausläuft. 
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind die Ausgleichsbeihilfen 
flächenbezogen zu gewähren. Dabei ist der Struktur der landwirtschaftlichen 
Betriebe in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen -
(6) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7.1985, S. 18 
(7) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7.1992, S. 100 
(8) ABl. Nr. L 195 vom 23. 7.1988, S. 70 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Deutschland wird ermächtigt, Landwirten vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1995 eine weder an die Preise noch an die Erzeugung gebundene einzel­
staatliche Sonderbeihilfe zu folgenden Bedingungen zu gewähren: 
1. Der einzelne Landwirt erhält einen Einheitsbetrag je Hektar landwirt­
schaftlich genutzter Fläche seines Betriebes. 1993 beläuft sich der 
Beihilfebetrag je Betrieb auf mindestens 1 000 DM und höchstens 
16 000 DM. 1994 und 1995 können diese Grenzwerte in angemessener Weise 
verringert werden, wobei insbesondere den Beträgen unter Nummer 5 Rech­
nung zu tragen ist. 
2. Deutschland kann vorsehen, daß Landwirte, die ihre Tätigkeit gemeinsam 
in ein und demselben Betrieb ausüben, in den Genuß der in Nummer 1 vor­
gesehenen Beihilfe kommen. Die Flachenobergrenzen und die Höchstbeträge 
werden dabei mit der Anzahl der beteiligten Landwirte multipliziert. 
3. Die Beihilfe wird grundsätzlich nur Landwirten gewährt, die dem Gesetz 
über die Altershilfe für Landwirte (GAL) unterliegen. 
4. Abweichungen von Nummer 1 und Nummer 3 können zugelassen werden, soweit 
sie erforderlich sind, um den Besonderheiten der Agrarstruktur in den 
neuen Bundesländern Rechnung zu tragen. 
5. Deutschland legt den in Nummer 1 genannten Einheitsbetrag, die Modali­
täten nach Nummer 4 und die übrigen Durchführungsbestimmungen derge­
stalt fest, daß die Sonderbeihilfe insgesamt 
2 200 Millionen DM im Jahre 1993 
1 500 Millionen DM im Jahre 1994 
750 Millionen DM im Jahre 1995 
und 0 DM im Jahre 1996 und danach 
nicht überschreitet. 
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Artikel 2 
1. Deutschland übermittelt der Kommission den Entwurf der Durchführungs­
vorschriften zu der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung sowie alle 
etwaigen späteren Änderungsentwürfe. 
Auf Anfrage erteilt Deutschland der Kommission weitere sachdienliche 
Auskünfte. 
2. Deutschland darf die betreffenden Durchführungsvorschriften erst 
anwenden, nachdem die Kommission deren Vereinbarkeit mit den Bedingun­
gen des Artikels 1 festgestellt hat. 
Die Kommission entscheidet über die Genehmigung des Entwurfs der 
Durchführungsvorschriften innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
n 
ISSN 0254-W67 
KO M (93) 94 en dg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
163.93 
Katalognummer : CB-CO-93-136-DE-C 
ISBN 92-77-53849-X 
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1^2985 Luxemburg