[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.11.2009

KOM(2009)642 endgültig

2008/0221 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

2008/0221 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2008) 779 endg. – 2008/0221/COD) | 13. November 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 24. März 2009 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 22. April 2009 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(2009) 348): | 1. Juli 2009 |

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts (einstimmig): | 20. November 2009 |

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Durch den Vorschlag soll eine Marktumstellung auf kraftstoffeffizientere Reifen mit besseren Sicherheitseigenschaften und geringerem Rollgeräusch gefördert werden. Diese Initiative steht im Einklang mit der überarbeiteten Strategie der Kommission zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen[1] (mit Zielen für die Kohlendioxidemissionen, die durch die Reduzierung der Emissionen von Pkw, u. a. mittels Förderung kraftstoffeffizienter Reifen, erreicht werden sollen).

Durch die Ausrichtung auf die Nachfrageseite ergänzt der Vorschlag zur Reifenkennzeichnung die Typgenehmigungsvorschriften für Reifen, die sich mit Mindestanforderungen an die Angebotsseite richten. Die Mindestanforderungen in Bezug auf Rollwiderstand, Nasshaftung und Rollgeräusch, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 661/2009[2] zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen am 1. November 2012 wirksam werden sollen, werden ein Standardniveau für die Reifenqualität gewährleisten, und das Kennzeichnungssystem wird weitere Verbesserungen über dieses Niveau hinaus bewirken.

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Der Wortlaut des ausgehandelten gemeinsamen Standpunktes stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Kommissionsvorschlag überein und kann daher befürwortet werden.

3.2. Einigung auf den Gemeinsamen Standpunkt

Der ausgehandelte gemeinsame Standpunkt ist das im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen gemäß dem abschließenden Trilog vom 1. Oktober 2009 erzielte Ergebnis.

Am 14. Oktober 2009 bekräftigte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Herbert Reul, die Zustimmung des Parlaments zu dem vom Ausschuss der Ständigen Vertreter am 7. Oktober 2009 vereinbarten Text und zur Erklärung der Kommission (siehe unten). Der ausgehandelte gemeinsame Standpunkt wurde bei der Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 20. November 2009 offiziell angenommen.

Die wichtigsten Verhandlungspunkte, über die eine Einigung erzielt wurde, sind (in der Reihenfolge der Erwähnung im Vorschlag) folgende:

- Form des vorgeschlagenen Rechtsakts: Auf Wunsch des Parlaments erhält der Vorschlag die Form einer Verordnung anstelle einer Richtlinie.

- Bestimmungen in Bezug auf Werbematerial (Artikel 3 Absatz 4 und Erwägung 17): Die Definition des Begriffs „technisches Werbematerial“ wird geändert, um zu verdeutlichen, dass allgemeine Werbung in den Medien hiervon nicht erfasst wird.

- Anbringung des Kennzeichens (Artikel 4): In Bezug auf die Anbringung des Kennzeichens wird mehr Flexibilität eingeführt. Während die Kommission vorschlug, in den Verkaufsstellen jeden einzelnen Reifen mit einem Aufkleber zu kennzeichnen, sieht die zwischen dem Parlament und dem Rat ausgehandelte Änderung eine Wahlmöglichkeit vor zwischen der Kennzeichnung jedes einzelnen Reifens mit einem Aufkleber entsprechend dem Kommissionsvorschlag und der Ausgabe eines gedruckten Etiketts für jeden an der Verkaufsstelle ausgelieferten Posten aus einem oder mehr identischen Reifen; für den letzteren Fall ist in Artikel 5 vorgesehen, dass die Händler den Endnutzern das gedruckte Kennzeichen vor dem Verkauf des/der Reifen(s) in der Verkaufsstelle zeigen müssen.

- Verantwortlichkeiten von Kraftfahrzeuglieferanten (Artikel 6): Die allgemeine Verpflichtung für Fahrzeuglieferanten zur Anzeige der Einstufung der auf Neufahrzeugen montierten Reifen wird gestrichen. Die Informationsvorschrift gilt nach dem erzielten Einvernehmen nur für Reifen, die den Endnutzern als Sonderausstattung angeboten werden.

- Marktüberwachung (Artikel 12): In Artikel 12 wird, wie im geänderten Vorschlag der Kommission als Reaktion auf Wunsch des Parlaments nach strengeren Regeln zur Marktüberwachung vorgesehen, eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Marktüberwachung aufgenommen.

- Überprüfungsklausel (Artikel 14): Der Zeitraum bis zur Überprüfung der Vorschrift wird von 5 Jahren, wie im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen, auf 40 Monate verkürzt, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit des Kennzeichnungssystems insbesondere im Hinblick auf die geänderten Artikel 4 und 5 zu überprüfen.

- Übergangsbestimmung (Artikel 15) Das Europäische Parlament und der Rat haben vereinbart, vor dem 1. Juli 2012 produzierte Reifen von den Kennzeichnungsanforderungen auszunehmen.

- Förderung geräuscharmer Reifen (Anhang II): Um die Erkennung geräuscharmer Reifen zu erleichtern, wird zusätzlich zur Angabe des externen Rollgeräuschs in Dezibel eine Rollgeräusch-Klassifizierung in das Kennzeichen aufgenommen.

- Internetseite zur Reifenkennzeichnung mit einheitlichem Rechner zur Ermittlung von Kraftstoffeinsparungen : Die Kommission gab bei der Plenarsitzung des Parlaments unmittelbar vor der endgültigen Annahme des Verordnungsvorschlags folgende Erklärung ab, um eine Einigung der Institutionen zu erleichtern:

„Die Kommission unterstützt den Einsatz von Gemeinschaftsinstrumenten wie dem Programm "Intelligente Energie - Europa" als Beitrag zur Sensibilisierung der Endnutzer für die Vorteile einer Reifenkennzeichnung.

Die Kommission wird bis spätestens Juni 2012 insbesondere für Verbraucherorganisationen und Reifenhersteller auf ihrer Website Informationen zur Erläuterung aller Bestandteile der Reifenkennzeichnung und einen harmonisierten Kraftstoffeinsparungsrechner bereitstellen.“

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Gemeinsame Standpunkt entspricht den Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Daher wird der Text von der Kommission unterstützt.

[1] KOM(2007) 19.

[2] ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.