16. fordert außerdem die zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente, die Kommission, den
Vorsitz des Rates und die Eurogruppe sowie die Europäische Zentralbank auf, zum Zeitpunkt der Aus-arbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu einer jährlichen Sitzung im Rahmen einer Tagung desEuropäischen Parlamentszusammenzukommen,um diese Grundzüge zu erörtern;
17. ist der Ansicht, dass die nationalen Parlamente ihrerseits eine jährliche Bilanz der Umsetzung der
GrundzügederWirtschaftspolitikinihremLandundseinerBeteiligunganderwirtschaftspolitischenKoor-dinierung der Mitgliedstaaten desEuro-Gebietsziehen solltenunddiese einmalproJahr mitdemEuropäi-schen Parlamenterörtern könnten;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, dem Vorsitz der Eurogruppe, der Kom-
mission, der Europäischen Zentralbank sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten undder Beitrittsländer zu übermitteln.
8. Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit
A5-0306/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Beitrag
der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und
Nachhaltigkeit (KOM(2000) 846 Hdash C5-0172/2001 Hdash 2001/2082(COS))
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(2000)846LdashC5-0172/2001),
Ldash gestütztauf die Schlussfolgerungen desEuropäischen Rates in Lissabonvom23.-24.März2000(1),
Ldash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,
Ldash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Haushaltsausschusses(A5-0306/2001),
A. in der Erwägung, dass die übermäßigen öffentlichen Ausgaben in Kontinentaleuropa während der
letzten dreißig Jahre die europäischen Regierungen gezwungen haben, ihre Steuern auf ein unerträg-liches Niveau anzuheben, wodurch mögliches Wachstumunterminiert wurde,
B. in der Erwägung, dass, wenn man den Problemen der unsicheren Finanzierung der Steuerreform, des
übermäßigenAusgabenanstiegsodermöglicherHaushaltszielegegenübersteht,welchediedreigrößtenStaatenderEurozonebetreffen,dieGefahrbesteht,dassdieBestimmungendesStabilitäts-undWachs-tumspakts nicht erfüllt werden, der als Ziel „nahezu ausgeglichene Haushalte“ oder „Haushaltsüber-schüsse“festlegt,
C. in der Erwägung, dassdie Tatsache, dasses in Japan nicht gelungen ist, mittelsöffentlicher Investitio-
nen dasWirtschaftswachstumauf nachhaltige Weise anzukurbeln, die politischen Entscheidungsträgerveranlassensollte,äußersteVorsichtandenTagzulegen,wennderartigeMaßnahmengeplantwerden,
D. mitInteressefeststellend,dassderKommissionsberichtdavonausgeht,dassdersogenannteRückgang
der öffentlichenInvestitionenin Europa nur rein statistischer Natur sein kann,
E. in der Erwägung, dassviele europäische Regierungen ab 1998 ihre Bemühungen um Haushaltsanpas-
sung verringert haben, wobei sie hauptsächlich auf konjunkturbedingte Einnahmen und UMTS-Erlösezurückgriffen, umdasöffentliche Defizit unddie öffentliche Verschuldung zu verringern,
F. in der Erwägung, dass die 60%-Schwelle der Staatsverschuldung den Mitgliedstaaten, die investieren
möchten, bereits ausreichend Raum verschafft, und dass eine Überschreitung dieser Schwelle dieGefahr mit sich bringt, dasssie in einer mittel- bislangfristigen Perspektive in eine unhaltbare steuer-liche Positiongeraten,
(1) SN 100/00.C87E/228 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
G. in der Erwägung, dass die Steigerung der Beschäftigungsquote in Europa eine große Herausforderung
für die kommendenJahre ist,
H. in Kenntnis, dass der Europäische Rat von Stockholm den Rat aufgefordert hat, regelmäßig die lang-
fristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu überprüfen, einschließlich der zu erwartendenBelastungen, die sich aufgrund der demografischen Veränderungen ergeben werden, und dies sowohlim Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch im Kontext der Stabilitäts- und Konver-genzprogramme zu geschehen hat,
I. in der Erwägung, dass viele Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen, die aus dem Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden, durch das Prinzip der Kofinanzierung aufnationaler, regionaler und teilweise sogar auf kommunaler Ebene Anreize bieten und oft als Beispielfür ähnliche Maßnahmen aufdiesen Ebenen dienen,
1. fordert die Kommissionunddie Mitgliedstaaten auf, trotzder veränderten konjunkturellenLage eine
wissensbasierte undwettbewerbsfähige Wirtschaft mit demZiel der Vollbeschäftigung weiter zu fördern;
2. begrüßt ausdrücklich die Mitteilung der Kommission, die zum ersten Mal gemäß des Auftrages des
EuropäischenRatesvonLissabondieRollederöffentlichenHaushalteundihrenBeitragzurErreichungdesneuen strategischen Ziels der Förderung von WachstumundBeschäftigung würdigt;
3. unterstreicht, dass neben den öffentlichen Haushalten auch zahlreiche andere Faktoren langfristig
Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinflussen und dass dies nur durch einen ausgewoge-nen PolicyMix erreicht werden kann;
4. erinnert die Mitgliedstaaten, insbesondere die größeren, daran, dass ihr Haushaltskonsolidierungs-
prozess nicht abgeschlossen ist und dass Versuche, den haushaltspolitischen Kurs zu lockern, für dieinternationale Glaubwürdigkeit der gesamten Eurozone Gefahren mit sich bringen und der übrigen Weltsignalisieren würde, dassstrukturelle Reformen in Europa nur langsamfortschreiten;
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, zu den Verpflichtungen zu stehen, die sie in den Stabilitäts- und
Konvergenzprogrammen eingegangen sind, die vom Rat im Februar-März 2001 aktualisiert und bestätigt
wurden;
6. begrüßt die Tatsache, dass in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes nach dem Europäischen Rat
von Göteborg klargestellt wurde, dass die Ziele eines ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüber-schusses mit Zahlen gemessen werden müssen, die das strukturelle Defizit berechnen; die bei derVerabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossene Forderung, automatische Stabilisatorenzum Tragen kommenzu lassenundeine prozyklische Steuerpolitik zu vermeiden, steht daher mit diesemKonzept in Einklang, dies darf nicht als wirkliche Lizenz, Ausgaben zu tätigen, missverstanden werden,wenn die Haushaltslage eines Mitgliedstaats nicht nachhaltig ist;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Konvergenz- undStabilitätsprogrammen nicht nur nominale
Defizitzahlen, sondern auch Zahlen für die strukturellen Defizite anzugeben, wobei in den Berechnungendie Auswirkungen der Konjunktur aufAusgaben undEinnahmen ausgeschlossenwerden müssen;
8. warntdienationalenRegierungen, dasssogareinezeitweilige LockerungdessteuerpolitischenKurses
ein Jahrzehnt schmerzvoller Haushaltsanpassung zunichte machen kann und dass die Verpflichtung derBewerberländer, solide öffentliche Finanzen bis zum EU-Beitritt aufzubauen, durch eine solche Kursabwei-chung geschwächt werden kann;
9. unterstützt den allgemeinen Tenor des Berichts der Kommission; begrüßt insbesondere den Versuch
der Kommission, durch vier Kriterien zu definieren, was eine nachhaltige Verringerung der Abgabenbela-stung wäre: Erreichung eines „in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses“, keine
prozyklischen Maßnahmen, Berücksichtigung der Höhe der öffentlichen Verschuldung und der langfristi-
gen Nachhaltigkeit der Haushalte, und Steuerreformen sollten Teil eines umfassenden Reformpakets sein(d.h., umdie Anreize für die Beschäftigung undunternehmerische Aktivität zu verbessern);
10. fordertdieMitgliedstaatenauf, durcheine verantwortungsvolleFinanzpolitikeinen langanhaltenden
und stetigen Aufschwung zu unterstützen, der einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und zu ausgegli-chenen Haushalten leisten kann;
11. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen durch die Schaffung eines „Verhaltenskodexes“ fort-
zusetzen, der den nationalen Regierungen als Leitlinie dienen soll, wenn sie Steuersenkungen planen, undihre Arbeit in Kooperation mit den nationalen Finanzministern zu intensivieren, um ein gemeinsamesVerständnis der Anfälligkeit der Steuereinnahmen und öffentlichen Ausgaben für Veränderungen derKonjunkturzyklen der einzelnen Volkswirtschaften zu erzielen; unterstreicht die Notwendigkeit, unfairenSteuerwettbewerb imInteresse eines funktionierenden Binnenmarktes zu unterbinden;11.4.2002 DE C87E/229 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
12. betont,dassderGrundsatz,dass„Arbeitsichlohnt“,vorrangigfürdieSteuerpolitikenseinsollte,die
dieBeschäftigungsfrageangehen,undumdiesogenannten„Strukturprobleme“inEuropazulösen;betontin diesem Zusammenhang, dass die Verringerung der Abgabenbelastung der Arbeit insbesondere auf dieNiedrigverdiener abzielen sollte, um die Anreize, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, zu steigern,undnicht etwa mit Erhöhungen der Mehrwertsteuer einhergehen sollten,die sich negativ auf die Inflationauswirken würden, dies aber keinesfalls gegen die europaweite Koordinierung und Ökologisierung derSteuersysteme spricht;
13. fordert vor diesem Hintergrund die Beseitigung steuerlicher und administrativer Hindernisse, die
verhindern, dass Frauen oder ältere Menschen zur Erwerbstätigkeit zurückkehren bzw. erwerbstätigbleiben, umeinem größeren Anteil desArbeitskräftepotenzials Zugang zumArbeitsmarkt zu verschaffen;
14. unterstreicht, dass nicht nur der Umfang, sondern auch die Qualität der öffentlichen Investitionen
deren Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung bestimmen; öffentliche Investitionenmüssen gezielt eingesetzt werden Ldash dabei die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten widerspiegeln Ldashundeffizient verwaltet werden;
15. ist der Auffassung, dasseine Aufstockung der öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und
Forschung und Entwicklung eine Notwendigkeit für die erfolgreiche Umwandlung in eine Wissensgesell-schaft darstellt;betont jedoch, dassdies mit Strukturreformen in den entsprechenden Bereichen gekoppeltsein sollte; ermuntert öffentliche Forschungsinstitute und Hochschulen, Partnerschaften mit dem privatenSektoreinzugehen, umdie vorhandenen Finanzmittel für Bildung undForschung zu optimieren;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine angemessene berufliche Ausbildung für alle Jugendlichen zu
garantieren und durch geeignete Fördermaßnahmen sicherzustellen, dass junge Menschen in die Erwerbs-
tätigkeit hineinwachsen können;
17. bedauert, dass der Kommissionsvorschlag, einen Absatz über die langfristige Nachhaltigkeit öffent-
licher Finanzen in die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme einzubeziehen, nicht ausreicht, um eineadäquate Antwort auf Probleme im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung zu geben; fordert stattdessen den Rat und die Kommission auf, die derzeitigen Erfordernisse des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes zu erweitern, indem neue, individuelle Ziele für jedes Land festgelegt werden, wobei
das Ausmaß versteckter Verpflichtungen, die mit der Bevölkerungsalterung einhergehen, berücksichtigtwird; schlägt vor, dasssolche Ziele bis2005erreicht werden sollten;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung demRat undder Kommissionzu übermitteln.
9. Wettbewerbspolitik 2000
A5-0299/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem XXX. Bericht der Kommission über die
Wettbewerbspolitik 2000 (SEK(2001) 694 Hdash C5-0312/2001 Hdash 2001/2130(COS))
Das Europäische Parlament,
Ldash in KenntnisdesBerichts der Kommission(SEK(2001) 694LdashC5-0312/2001),
Ldash unter Hinweis auf die schriftliche Antwort der Kommission auf seine Entschließung vom
24.Oktober2000(1) zum XXIX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 1999
(SEK(2000)720LdashC5-0302/2000Ldash2000/2153(COS)),
Ldash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21.September2000 zu der Mitteilung der Kommission
über die Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen über horizontaleZusammenarbeit (C5-0304/2000Ldash2000/2154(COS))(
2),
Ldash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Neufassung ihrer Bekanntmachung von
1997 betreffend Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 81 Absatz 1 desVertrags fallen(SEK(2001) 747)(
3),
(1) ABl. C197vom12.7.2001,S. 96.
(2) ABl. C146vom17.5.2001,S. 106.
(3) ABl. C149vom19.5.2001,S. 18.C87E/230 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001