Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Zugänglichkeit der ländlichen Gebiete"

(2000/C 317/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Zugänglichkeit ländlicher Gebiete" auszuarbeiten und die Fachkommission 2 (Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei) mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen,

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Januar 1997 zum Thema "Eine Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums" (CdR 389/96 fin)(1),

gestützt auf die Erklärung von Cork vom November 1996 über die Entwicklung des ländlichen Raums,

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Januar 1999 über die Agenda 2000 - Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (CdR 273/98 fin)(2),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Januar 1999 zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)" (CdR 308/98 fin)(3),

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(4),

gestützt auf den von der Fachkommission 5 (Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr) am 19. Oktober 1999 angenommenen Beitrag zum Stellungnahmeentwurf (CdR 348/99 fin) (Berichterstatter: Herr Torchio, Bürgermeister von Spineda, I/PPE),

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 4. Mai 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 132/2000 rev.1) (Berichterstatter: Herr Van Gelder, Kommissar der Königin für die Provinz Seeland, NL/PPE);

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 14. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

EMPFEHLUNGEN

1. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist die Förderung einer besseren Zugänglichkeit des ländlichen Raums in erster Linie eine Aufgabe der Regionen Europas und der einzelnen Mitgliedstaaten, die auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Institutionen der EU mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beruhen sollte.

2. Eine funktionsfähige Infrastruktur, zu der auch Strassen und Breitbandnetze gehören, ist eine Voraussetzung für die Zugänglichkeit der ländlichen Gebiete. Es ist nämlich äußerst wichtig, die Rahmenbedingungen für die Erreichbarkeit ländlicher Gebiete zu wahren und auszubauen, um so den Gebietskörperschaften die Mittel an die Hand zu geben, um eine nachhaltige Entwicklung ihres jeweiligen geographischen Raumes zu gewährleisten.

3. In der Politik der Europäischen Union muss zum Ausdruck gebracht werden, dass die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Grundformen der Freizeitgestaltung wie etwa Wandern und Radfahren in direktem Zusammenhang stehen mit bestehenden Schlüsselelementen der Gemeinsamen Agrarpolitik wie beispielsweise Entwicklung des ländlichen Raumes, nachhaltige Entwicklung und Erhaltung der europäischen Kulturlandschaft.

4. Den Regionen in Europa und den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Politik darauf auszurichten, den ländlichen Raum so weit als möglich für Naherholung und nachhaltige Formen des Fremdenverkehrs zu öffnen.

5. Eine spezifischere Empfehlung erscheint in bezug auf drei Aspekte angezeigt, wobei unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (u. a. bezüglich der Streckenführung) detaillierte Rechtsvorschriften oder sonstige Regelungen ggf. entsprechend zugeschnitten werden müssen.

a) In allen Fällen, in denen der Rechtsanspruch auf Zugänglichkeit unklar oder unzureichend garantiert ist (so wie in einigen Ländern entlang der Küste oder an den Ufern von Flüssen und Seen), ist festzustellen, dass die Zugänglichkeit grundsätzlich zu gewährleisten ist und nur schwerwiegende Argumente wie etwa Sicherheit, ökologische Aspekte oder dgl. diese Regel außer Kraft setzen können.

b) Soweit Wege von (halb)staatlichen Instanzen verwaltet werden, dürfte in den meisten Fällen die öffentliche Zugänglichkeit bereits gewährleistet sein. Soweit dies nicht der Fall ist, muss genau wie beim vorstehenden Punkt a) der folgende allgemeine Grundsatz gelten: "öffentlicher Zugang soweit nicht aus berechtigten Gründen ausdrücklich anders ausgewiesen".

c) Was Wege anbelangt, die von Privatpersonen oder Privatunternehmen verwaltet werden, und soweit das Wegenutzungsrecht nicht gesetzlich geregelt ist, muss die Politik möglichst darauf ausgerichtet sein, auf eine Mitbenutzung zu Erholungszwecken hinzuwirken.

6. Es muss eine umfassende Beurteilung erfolgen, mit der untersucht wird, wie sich die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG), der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) und der gemeinschaftlichen Wiederaufforstungsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2080/92) sowie u. U. auch anderer in Kraft befindlicher europäischer Vorschriften auf die öffentliche Zugänglichkeit des ländlichen Raumes auswirkt.

7. Den Regionen wird empfohlen, Pläne über Wander- und Radwegnetze in ihre regionalen Entwicklungspläne aufzunehmen und dabei auch an durchgängige (interregionale) Wegstrecken zu denken.

8. Im Interesse der angestrebten Revitalisierung der europäischen Kulturlandschaft muss darauf hingewirkt werden, dass europäische Strukturfondsmittel (u. a. EAGFL, EFRE, LEADER) auch für eine Weiterentwicklung der Infrastrukturen für Wandern und Radfahren sowie jede sonstige Form der Freizeitgestaltung im Freien verwendet werden dürfen.

9. Außerdem müssen genügend Mittel freigemacht werden, um die Multifunktionalität der Landwirtschaft zu fördern, u. a. indem Bauernhöfe so umgestaltet werden, dass sie als Ferienunterkünfte genutzt werden können, und indem dafür gesorgt wird, dass Wanderer, Radfahrer und Reiter sowie Personen, die sonstige Freizeitaktivitäten ausüben, auch zu diesen Bauernhöfen gelangen können.

10. Um Maßnahmen zur Entwicklung eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Fremdenverkehrs in den Regionen auf den Weg zu bringen, müssen Initiativen gefördert werden, die aud eine entsprechende Bewußtseinsbildung bei den verschiedenen betroffenen Seiten (Landwirtschaft, Naturschutz, Naherholung/Fremdenverkehr) abzielen. Eine wesentliche Voraussetzung für das gute Funktionieren dieser Maßnahmen ist die Einbindung der vor Ort tätigen Akteure, wobei die Vorteile dieses Ansatzes von unten nach oben (bottom-up-approach) naheliegen und auch dem subsidiären Aufbau Europas entsprechen.

Es müssen Strukturen vorgesehen und Maßnahmen ergriffen werden, um die Umwelt- und Ernteschäden in den ländlichen Gebieten und vor allem in öko-sensiblen Regionen auszugleichen.

Die Erziehung zum respektvollen Umgang mit der Umwelt muss mit der zunehmenden Öffnung der Zugänglichkeit der ländlichen Gebiete einhergehen.

Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass für die Anziehungskraft und Zugänglichkeit ländlicher Gebiete auch entsprechende Fremdenverkehrswerbung getrieben werden muss, zumal über die neuen Kommunikationstechniken (Internet).

11. Um bleibendes Interesse für das Thema Zugänglichkeit des ländlichen Raums zu erreichen und den Austausch von Know-how und Erfahrungen zwischen den Regionen zu fördern, sollte die Kommission alljährlich einen Best-practice-Preis ausschreiben, der an diejenige Region verliehen wird, die durch ein vorbildliches oder innovatives Vorhaben den Beweis geliefert hat, dass die vorstehenden Empfehlungen ernsthaft in die Praxis umzusetzen gewillt ist. Desgleichen sollte die Kommission die Veröffentlichung eines Handbuchs bewährter Praktiken unterstützen.

12. Die Kommission sollte die bestehenden europäischen Dachorganisationen im Bereich der Wander- und Radfahrkultur sowie sonstiger Freizeitaktivitäten einladen, sich an der Jury für diesen Preis zu beteiligen.

Brüssel, den 14. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 46.

(2) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.

(3) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 9.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.