21.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C170/29
STELLUNGNAHME Nr.4/93DESRECHNUNGSHOFES DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN
zudemVorschlagfüreineVerordnung (EGKS,EWG,Euratom)desRateszurÄnderungder
Haushaltsordnung vom21.Dezember1977fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften
(93/C170/04)
DERRECHNUNGSHOF DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäi­
schenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbesondereauf
Artikel78h,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel183,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdieHaushaltsordnung vom21.Dezember1977
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemein­
schaften(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(Euratom,EGKS,EWG)Nr.610/90desRatesvom
13.März1990,
gestütztaufdenvonderKommissionam17.Februar1993
vorgelegtenVorschlagfüreineVerordnung (EGKS,EWG,
Euratom)desRateszurÄnderungderHaushaltsordnung
vom21.Dezember1977fürdenGesamthaushaltsplan der
EuropäischenGemeinschaften ,
gestütztaufdasbeimHofam12.März1993eingegangene
ErsuchendesRatesumAnhörungdesRechnungshofes zu
diesemVorschlag—
HATFOLGENDE STELLUNGNAHME VERABSCHIEDET :nungdirektneueHaushaltslinien vorzusehen,sosollte
diesinbegrenztemUmfangundinkohärenterForm
geschehen.
3.Unbeschadetdermöglicherweise vonderKommission
hinsichtlichdesEingliederungsplans imRahmendes
Haushaltsverfahrens fürnotwendigerachtetenMaß­
nahmenvertrittderHofsomitdieAuffassung,daßdie
AnzahlderHaushaltslinien aufderEbenederHaus­
haltsordnung aufdasunerläßlicheMindestmaß zu
beschränkenist.DieHaushaltsüberwachung des
Garantiefonds läßtsichnämlichanhandvonnurdrei
Linienbewerkstelligen :
—einerfürdenAbrufdererforderlichen Mittel,diein
derallgemeinenÜbersichtüberdieEinnahmen
vorzusehenist(Artikel20Absatz6Buchstabea)
ersterGedankenstrich desVorschlags );
—einerweiterenfürdieAlimentierung desGarantie­
fondsimWegederMittelübertragung imAusga­
benplandesEinzelplansderKommission (Artikel
20Absatz6Buchstabeb)desVorschlags );
—einerdrittenzurRücküberweisung eineseventuel­
lenÜberschussesdesGarantiefonds gegenüber
dem„Zielbetrag"inderallgemeinenÜbersicht
überdieEinnahmendesHaushaltsplans (Arti­
kel20Absatz6Buchstabea)vierterGedanken­
strichdesVorschlags).
4.DaderGarantiefonds außerhalbdesHaushaltsplans
geführtwird,mußseineVerwaltungebenfallsaußer­
halbdesHaushaltsplans erfolgen.WieindenArtikeln
6,7und8desVorschlagsfüreineVerordnungzur
EinrichtungdesFondsvorgesehen,müssenaufdiese
VerwaltungallerdingsdieGrundsätzeeinerumsichti­
genundwirtschaftlichen Haushaltsführung Anwen­
dungfinden.
5.DahermußderGarantiefonds inderVermögensüber­
sichtderGemeinschaften ausgewiesenunddenallge­
meineninderHaushaltsordnung vorgesehenenVor­
schriftenüberdieRechnungslegung unterworfen
werden.
6.MitBlickaufeineVerwaltungdesGarantiefonds
außerhalbdesHaushaltsplans lassensichderneue
TitelXa,derneueArtikel123asowieArtikel20
Absatz6Buchstabea)zweiterunddritterGedanken­
strich,diedefactoaufdieErfassungderVerwaltung
desGarantiefonds imHaushaltsplan hinauslaufen ,
nichtmehrrechtfertigenundsindfolglichzustreichen.ERSTERTEIL
AllgemeineBemerkungen
1.DieEinführungderneuenReserveninVerbindungmit
AktionenimAußenbereich stellteineAbweichungvon
denHaushaltsgrundsätzen derVollständigkeit undder
Gesamtdeckung darundmüßtealssolcheinArtikel4
Absatz2derHaushaltsordnung berücksichtigt wer­
den.
2.GemäßArtikel19Absatz3derHaushaltsordnung
wirdderHaushaltseingliederungsplan imRahmendes
Haushaltsverfahrens festgelegt.Infolgedessensolltedie
Haushaltsordnung grundsätzlichnichtdasHaushalts­
verfahrenersetzen.Sollteessichalsangezeigterweisen,
ausnahmsweise imInteressederHarmonisierung ,wie
dieshierderFallzuseinscheint,inderHaushaltsord­
(i)ABl.Nr.356vom31.12.1977.

Nr.C170/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.93
FallsdieserneueTitelundneueArtikeldennoch
beibehaltenwerden,mußzurVervollständigung des
SystemsderdoppeltenbuchmäßigenErfassung (im
Haushaltsplan undaußerhalbdesHaushaltsplans )die
EinsetzungdreierzusätzlicherHaushaltslinien ins
Augegefaßtwerdenundzwar:
—einerinderallgemeinenÜbersichtüberdie
Einnahmen,wasdieZinsenderKapitalanlagen des
Garantiefonds angeht;
—einerzweiteninderallgemeinenÜbersichtüberdie
Einnahmen,wasdieverspätetenRückzahlungen
derBegünstigtendesGarantiefonds betrifft;
—schließlicheinerdrittenindenAusgabenansätzen
desEinzelplansderKommission ,umimFalleder
Inanspruchnahme derGemeinschaftsgarantie zu
vermeiden,daßdieinArtikel20Absatz5Buchsta­
beb)vorgesehenenHaushaltsmittel imeigentli­
chenSinne(direkteInanspruchnahme vonHaus­
haltsmitteln )vondenMitteln,diederhaushalts­
mäßigenVerbuchungderTransaktionen des
Garantiefonds entsprechen ,nichtmehrklarunter­
schiedenwerdenkönnen.
7.DieBestimmunghinsichtlichderLinieimEinnahme­
nansatz,diezurVerbuchungderRückzahlungen von
säumigenSchuldnerndient,sofernderGarantiefonds
nichtinAnspruchgenommenwurde,istzustreichen,
weilfürdiedortbetrachtetenFällediebereitsinArtikel
20Absatz5Buchstabea)derHaushaltsordnung
vorgeseheneallgemeineVorschriftgilt.TeilIIdieser
Stellungnahme enthältdiesbezügliche Änderungen .
8.ImübrigenstelltsichderHofdieFrage,weshalbnicht
imInteressederKohärenzwiebeiderReservezur
SicherungvonDarlehenimEinnahmenansatz des
Haushaltsplans zweiLinienzurAufnahmederbeiInanspruchnahme derEAGFL-Reserve undderReser­
vefürSoforthilfenabzurufendenEigenmittelvorgese­
hensind.
9.ÜberdieskannderHofnichterkennen,zuwelchem
anderenZweckalsderErschwerungderHaushaltsfüh­
rungdieinArtikel26Absatz11desVerordnung­
svorschlagsvorgeseheneBestimmungdienensoll.
DieseMittelübertragungen ,insbesonderediejenigen,
diebeiderInanspruchnahme derReservezurSicherung
vonDarlehennotwendigsind,könneninFällen
automatischer ZahlungenwieinArtikel2desVor­
schlagsfüreineVerordnungzurEinrichtungdes
Garantiefonds vorgesehenoderaberinFällen,indenen
dieGemeinschaftsgarantie beiAusfallderSchuldner
einzulösenist,vonderHaushaltsbehörde nicht
verweigertwerden.Darüberhinaussolltendieder
Inanspruchnahme dieserReservenzugrundeliegenden
Beschlüssenormalerweise zuvorvonderHaushaltsbe­
hördegetroffenwerden.Imallgemeinenmußbetont
werden,daßdieeinzigepraktischeFolgeeiner
"WeigerungderHaushaltsbehörde ,derartigeMittel­
übertragungen vorzunehmen ,darinbestehenwürde,
dieAlimentierung desFondszuverhindern .Einerseits
würdeeinesolcheWeigerungdenBeschlußüberdie
GewährungeinerGemeinschaftsgarantie ansichnicht
inFragestellen,undandererseitsmüßtedieGemein­
schaftdieseGarantieinjedemFallausihrenKassen­
mittelneinlösen.
ZWEITERTEIL
BetrachtungderArtikelimEinzelnen
Indernachstehenden TabelleführtderHofdieimersten
Teilangekündigten ÄnderungenzumVorschlagder
Kommission aus.

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
Artikel20Absatz6
a)eineLinie,ausder...finanziertwird...[betreffend
dieHaushaltsdisziplin ]
—eineLinie,damitdievomGarantiefonds geleisteten —DieserGedankenstrich istzustreichen.
ZahlungenimHaushaltsplan ausgewiesenwerden
können,DieeigentlicheBewirtschaftung desGarantiefonds muß
wiederFondsselbstaußerhalbdesHaushaltsplans
bleiben.DieBeibehaltungdieserLiniewürdeinjedem
FalleeinenDoppelaufwand zuderVerwaltungdes
FondsaußerhalbdesHaushaltsplans bedeuten.21.6.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/31DieseLinieistinhaltlichbereitsdurchdieinArtikel20
Absatz5Buchstabea)derHaushaltsordnung vorgese­
heneLinieabgedeckt.—eineLinie,damitdieverspätetenRückzahlungen —DieserGedankenstrich istzustreichen,
säumigerSchuldnerimHaushaltsplan verbucht
werdenkönnen,soferndieseRückzahlungen nicht
gemäßArtikel2dritterGedankenstrich derVerord­
nung...[zurEinrichtungeinesGarantiefonds ]direkt
diesemFondszugeführtwerden,
—eineLinie...[betreffenddieHaushaltsdisziplin ];
Artikel26Absatz11
DieseBestimmungerschwertdiehaushaltstechnische
VerwaltungderReservennurnochzusätzlich .DieMittelübertragungen ,diedieInanspruchnahme derZustreichen.
ReservezurSicherungderDarlehenstransaktionen und
Darlehensgarantien derGemeinschaften zugunstenvon
undinDrittländern bzw.derReservefürSoforthilfen
ermöglichensollen,werdengemäßAbsatz5dieses
ArtikelsvonderHaushaltsbehörde beschlossen .

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
TitelXa Zustreichen .
Artikel123aDieserneueTitelundArtikellassensichimHinblickauf
dieVerwaltungdesGarantiefonds außerhalbdes
Haushaltsplans nichtrechtfertigen .
WenndieserTitelundArtikelbeibehaltenwerden
sollten,müßteindenAusgabenansätzen desEinzelplans
derKommissioneineneueHaushaltslinie geschaffen
werden,umzuvermeiden,daßbeiderinArtikel20
Absatz5Buchstabeb)vorgesehenen LiniedieHaus­
haltsmittelimeigentlichenSinne(direkteInanspruch­
nahmevonHaushaltsmitteln )vondenMitteln,dieder
haushaltsmäßigen VerbuchungderOperationendes
Garantiefonds entsprechen ,nichtmehrklarunter­
schiedenwerdenkönnen.
DieseStellungnahme wurdevomRechnungshof inseinerSitzungvom22.April1993in
Luxemburgverabschiedet .
FürdenRechnungshof
AndreJ.MIDDELHOEK
PräsidentNr.C170/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93