Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit /* COM/2013/0583 final - 2013/0282 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wurde am 16. November 2000 in Brüssel unterzeichnet. Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens lautet: „Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden.“ Mit seinem Beschluss 2009/313/EG vom 30. März 2009 hat der Rat die Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre genehmigt. Eine Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre wäre im Interesse beider Parteien, da so die Kontinuität der Beziehungen im wissenschaftlich-technischen Bereich zwischen Russland und der Europäischen Union aufrecht erhalten würde. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Im Anschluss an eine Überprüfung des Abkommens, die gemeinsam von unabhängigen Sachverständigen der Europäischen Union und der Russischen Föderation durchgeführt wurde, formulierten die bestellten Expertengruppen eine Reihe von Empfehlungen. Beide Seite nahmen auf einer Sitzung der Vertreter der Europäischen Kommission und des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation am 15. Februar 2013 in Moskau die Empfehlung der Expertengruppen zur Kenntnis, das Abkommen in seiner jetzigen Form um weitere fünf Jahre zu verlängern 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Inhaltlich wird das verlängerte Abkommen mit dem derzeit geltenden Abkommen identisch sein, das am 20. Februar 2014 ausläuft. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT In dem gemeinsam mit diesem Beschluss vorgelegten Finanzbogen werden die vorläufigen Auswirkungen auf den Haushalt dargelegt. Durch die Bestimmungen des Beschlusses sollte sichergestellt werden, dass die finanziellen Interessen der Union geschützt sind. In Anbetracht des Vorstehenden ersucht die Kommission den Rat, – nach Zustimmung des Europäischen Parlaments im Namen der Union die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre zu genehmigen und – den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), der Regierung der Russischen Föderation zu notifizieren, dass die Union ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat. 2013/0282 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit seinem Beschluss 2000/742/EG vom 16. November 2000 hat der Rat dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zugestimmt. (2) Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens lautet: „Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden.“ (3) Im Anschluss an eine gemeinsame Überprüfung des Abkommens nahmen beide Vertragsparteien die Empfehlung zur Kenntnis, dass das Abkommen um weitere fünf Jahre verlängert werden sollte. (4) Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse. (5) Das Verlängerungsabkommen wird inhaltlich mit dem Abkommen identisch sein, das am 20. Februar 2014 ausläuft. (6) Die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union gemäß Artikel 12 Buchstabe a des Abkommens der Regierung der Russischen Föderation zu notifizieren, dass die Union ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat, und teilt der Russischen Föderation im Namen der Union Folgendes mit: „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden." Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[1] Politische Strategie und Koordinierung der Generaldirektionen General RTD, AGRI, JRC, CNECT, EAC, ENER, ENTR und MOVE 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[2]. þ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Die vorliegende Initiative wird es beiden Vertragsparteien ermöglichen, ihre wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse zu verbessern und zu vertiefen. 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. … Er wird Grundlage sein für den weiteren Austausch von Fachkenntnissen und den Wissenstransfer zugunsten der Wissenschaftler, der Industrie und der Bürger. ABM/ABB-Tätigkeiten 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Dieser Beschluss dürfte es der EU und Russland ermöglichen, gegenseitig vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie durch die Forschungszusammenarbeit bei ihren jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen, und die weitere verstärkte Zusammenarbeit erleichtern. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Sämtliche Maßnahmen im Rahmen des Abkommens werden fortlaufend von den Kommissionsdienststellen überwacht. Dazu gehört auch eine Überprüfung durch die EU. Diese Überprüfung besteht aus Folgendem: (a) Leistungsindikatoren – Anzahl der Vorschläge Russlands pro spezifischem Programm im Vergleich zur Anzahl der für eine Finanzierung im Rahmen des Programms ausgewählten Vorschläge; (b) Datenerfassung – anhand von Daten der spezifischen Programme des Rahmenprogramms und der Angaben der Russischen Föderation in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss EU-Russland. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Dieser Beschluss wird es den beiden Vertragsparteien ermöglichen, ihre Zusammenarbeit auf wissenschaftlichen und technologischen Gebieten von gemeinsamem Interesse weiter zu verbessern und zu vertiefen. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Das Abkommen stützt sich auf den Grundsatz des beiderseitigen Nutzens, der gegenseitigen Einräumung eines Zugangs zu den Programmen und Tätigkeiten der jeweils anderen Vertragspartei im Themenbereich des Abkommens, der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Schutzes geistigen Eigentums und der gerechten Teilung von Rechten des geistigen Eigentums und der effektiven Verwertung der Ergebnisse. Die Verlängerung des Abkommens wird zu erweiterten wissenschaftlichen Kenntnissen führen, was Absatzmöglichkeiten eröffnen wird. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Ausgehend von den bislang im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit gewonnenen Erfahrungen wird es als für beide Seiten von Vorteil angesehen, durch die Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre diese Zusammenarbeit mit Russland fortzuführen. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die Verlängerung des Abkommens mit Russland steht voll und ganz in Einklang mit der Öffnung der EU-Rahmenprogramme für eine weltweite Beteiligung. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen þ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – þ Geltungsdauer: 20.2.2014 bis 19.2.2019 – þ Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2019 ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr], – anschließend reguläre Umsetzung. 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[3] þ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission ¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Exekutivagenturen – ¨ von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[4] – ¨ nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittländern ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten) Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Beteiligung von Forschungseinrichtungen aus Russland am Rahmenprogramm (Horizont 2020) und sonstige Kooperationsmaßnahmen im Rahmen des Abkommens werden in regelmäßigen Abständen Gegenstand von Sitzungen des mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses EU-Russland sein. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Sitzungen und bilaterale Kontakte finden in regelmäßigen Abständen statt, so dass ein systematischer Austausch von Informationen möglich ist. Im Kontrollsystem wurden keine Risiken ermittelt. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen 2.2.3. Kosten und Nutzen der Kontrollen und wahrscheinliche Verstoßquote 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Sind bei der Durchführung des Rahmenprogramms externe Auftragnehmer einzusetzen bzw. werden Dritte finanziell unterstützt, nimmt die Kommission gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vor, insbesondere wenn sie begründete Zweifel an der Echtheit der ausgeführten oder im Tätigkeitsbericht beschriebenen Arbeiten hat. Die Rechnungsprüfungen der Union werden entweder von ihrem eigenen Personal oder von Rechnungsprüfern durchgeführt, die nach dem Recht der überprüften Partei zugelassen sind. Die Prüfer werden von der Union frei gewählt, wobei mögliche Interessenkonflikte, auf die die überprüfte Partei u. U. hingewiesen hat, zu vermeiden sind. Ferner stellt die Kommission bei den Forschungstätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicher, indem sie wirksame Kontrollen vornimmt und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten angemessene und abschreckende Maßnahmen ergreift bzw. Sanktionen verhängt. Hierzu werden Bestimmungen über Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im Sinne der Verordnungen Nr. 2988/95, 2185/96 und 1073/99 in alle Verträge aufgenommen, die bei der Durchführung des Rahmenprogramms verwendet werden. Die Verträge müssen insbesondere folgende Punkte enthalten: - besondere Vertragsklauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der EU durch Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den ausgeführten Arbeiten; - Durchführung administrativer Kontrollen im Rahmen der Betrugsbekämpfung gemäß den Verordnungen Nr. 2185/96, Nr. 1073/99 und Nr. 1074/99; - verwaltungsrechtliche Sanktionen bei allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Verträge gemäß der Rahmenverordnung Nr. 2988/95 (einschließlich der Aufstellung schwarzer Listen); - den Hinweis darauf, dass etwaige Einziehungsanordnungen bei Unregelmäßigkeiten oder Betrug vollstreckbare Titel gemäß Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind. Ein internes Überwachungsprogramm für wissenschaftliche und finanzielle Aspekte wird zusätzlich und routinemäßig vom zuständigen Personal der GD Forschung und Innovation durchgeführt. Ein internes Audit wird vom Referat „Internes Audit“ der GD Forschung und Innovation vorgenommen. Der Europäische Rechnungshof unternimmt Prüfungen vor Ort. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjähri-gen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung……………………] || GM/NGM ([5]) || von EFTA-Ländern[6] || von Kandidatenländern[7] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 1a || 08 01 05 || NGM || JA || JA || JA || JA 1a || 08 01 05 01 || NGM || JA || JA || JA || JA 1a || 08 01 05 03 || NGM || JA || JA || JA || JA · Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjähri-gen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung…………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || [XX.YY.YY.YY] || || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben [Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im Anhang zu diesem Finanzbogen), das für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.] 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 1a || [Bezeichnung]: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung GD: Forschung und Innovation || || || Jahr 2014[8] || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1) || || || || || || || || Zahlungen || (2) || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[9] || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || 08.01.05 || (3) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT für die GD Forschung und Innovation[10] || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,099 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,011 || || 0,550 Zahlungen || =2+2a+3 +3 || 0,099 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,011 || || 0,550 Nummer der Haushaltslinie || 08 01 05 01 || || || || || || || || || Mittel INSGESAMT für die GD Forschung und Innovation || Verpflichtungen || (1a) || 0,055 || 0,066 || 0,066 || 0,066 || 0,066 || 0,011 || || 0,330 || Zahlungen || (2a) || 0,055 || 0,066 || 0,066 || 0,066 || 0,066 || 0,011 || || 0,330 Nummer der Haushaltslinie || 08 01 05 03 || || || || || || || || || Mittel INSGESAMT für die GD Forschung und Innovation || Verpflichtungen || (1b) || 0,037 || 0,044 || 0,044 || 0,044 || 0,044 || 0,007 || || 0,220 || Zahlungen || (2b) || 0,037 || 0,044 || 0,044 || 0,044 || 0,044 || 0,007 || || 0,220  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,092 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,018 || || 0,550 Mittel INSGESAMT der RUBRIK <1a.> des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,092 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,018 || || 0,550 Zahlungen || =5+ 6 || 0,092 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,018 || || 0,550 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT GD: <…….> ||  Personalausgaben || || || || || || || ||  Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || GD <….> INSGESAMT || INSGESAMT Mittel || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || || || || || || || || in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || 2014[11] || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,092 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,018 || || 0,550 Zahlungen || 0,092 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,018 || || 0,550 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – þ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT ERGEBNISSE Art der Ergebnisse[12] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt zahl || Gesamt-kosten EINZELZIEL Nr. 1[13] || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || || EINZELZIEL Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || || || || || || 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – þ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2014[14] || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || Außerhalb der RUBRIK 5[15] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || Personalausgaben || 0,055 || 0,066 || 0,066 || 0,066 || 0,066 || 0,011 || 0,330 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,037 || 0,044 || 0,044 || 0,044 || 0,044 || 0,007 || 0,220 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || INSGESAMT || 0,092 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,110 || 0,018 || 0,550 Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen – þ Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || || || || || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || 08 01 05 01 (indirekte Forschung) || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[16] || XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || || || || || || || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) || || || || || || || XX 01 04 yy[17] || am Sitz || || || || || || || in den Delegationen || || || || || || || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || || || || || || || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || INSGESAMT || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Vorbereitung und Management der in Artikel 6 des Abkommens vorgesehenen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und der für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Dienstreisen sowie regelmäßige Bewertung des Abkommens. Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – þ Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – þ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. [1] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [2] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [3] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [4] Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung. [5] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel. [6] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [7] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. [8] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [9] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [10] Die Mittel für den Zeitraum 2014-2020 und die entsprechende Rechtsgrundlage müssen noch vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden, und der Entwurf des Haushaltsplans 2014 muss noch von der Haushaltsbehörde genehmigt werden. [11] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [12] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…). [13] Wie in Nummer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. [14] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [15] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [16] AC = Vertragsbediensteter; AL = örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter nationaler Sachverständiger. INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“); JED = Junger Sachverständiger in Delegationen. [17] Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).