ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)608
Vol.1976/0187

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)608 endig
Brüssel ,den .19November 197"
MITTEILUNO DER KOMMISSION ANDEN RAT
über die
Verhandlungen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG )DESRATES
betreffend denAtschluss eines Zusatzprotokolls
zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undem Staat Israel
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOT (76)608rndig

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdie
Verhandlungen zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsrael
ProvisorischeAnschrift :RuedeloLoi200,B–1040Brüssel-Tel.350040-358040Telegrammodresse :«COMEURBrüssel«-Fernschreiber :
•C0MEUR8RU 21877.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
über dieVerhandlungen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddem Staat Israel
1. DieVerhandlungen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Staat Israel über denAbschluß eines Zusatzprotokolls zumAbkom­
men zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem Staat Israel
vom 11.Mai 1975 sowie eines Finanzprotokolls wurden am10.Oktober 1976
inBrüssel beendet .
DieTexte desEntwurfs des Zusatzprotokolls ,desFinanzprotokolls ,
derErklärungen undder Briefwechsel sind von demLeiter derDelegation
der Gemeinschaft unddem Leiter der israelischen Delegation infranzö -
sicher Sprache paraphiert worden .Diese haben ihre Zustimmung zumInhalt ,
ausgenommen Artikel 2desFinanzprotokolls inbezug aufdieGeltungsdauer ,
erteilt .
Dieisraelische Delegation hatdie Gemeinschaft gebeten ,ihre Haltung
zudiesem Punkt zuüberprüfen unddie Geltungsdauer dieses Protokolls auf
drei Jahre vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung anfestzusetzen .
Dieparaphierten Texte geben dieErgebnisse derVerhandlungen wie­
der ,dieaufgrund derRichtlinien desRates vom18./l9»Oktober 1976
durchgeführt worden sind .
2. Esobliegt demRat ,zudemAntrag Israels Stellung zunehmen .Danur
eine Frage offengeblieben ist ,deren Lösung denAbschluß derVerhandlungen
erlauben würde ,und einähnlicher Vorbehalt vondendrei Maschrik-Ländern
imRahmen der jeweiligen Verhandlungen geäußert worden ist ,vertritt die
Kommission dieAuffassung ,daßdie Lösung ,dieder Ratindieser Angelegen­
heit inbezug aufdieMaschrik-Länder beschließen wird ,auch imFalle
Israels angewandt werden müßte .Sieregt daher an,entsprechend ihrem Vor­
schlag fürdie Geltungsdauer derFinanzprotokolle ,die mitdendrei
Kaschrik-Ländern zuschließen sind ,alsZeitpunkt fürdenAblauf des
Finanzprotokolls mitIsrael den31.Oktober 1981 vorzusehen .

NachAnsichtderKommission würden "beidieserLösungdie
Verhandlungen abgeschlossen unddieVerfahrenzurUnterzeichnung
undzumAbschlußdesZusatzprotokolls unddesFinanzprotokolls
eingeleitet werdenkönnen.ZudiesemZweckübermitteltdieKom­
missiondemRateineEmpfehlungfüreineVerordnungüberdenAb­
schlußdesZusatzprotokolls unddesFinanzprotokolls ,derenWort­
lautalsAnhangbeigefügtist.
DieKommissionweistdaraufhin,daßderLeiterderisrae­
lischenDelegation darumersuchthat,dieseVerfahrensoabzu­
schließen,daßdieUnterzeichnung desZusatzprotokolls inIsrael
nochvorEndedesJahres1976erfolgenkann.
3.DieKommissionteiltdemRatfernermit,daßdieisraelische
Delegation imVerlaufderVerhandlungen förmlichdieErrichtung
einerDelegationinIsraelbeantragthat.DieseDelegationhätte
dieAufgabe,einerseitsdieDurchführung derimAbkommenvom
11.Mai1975undimZusatzprotokoll vorgesehenen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit sicherzustellen undzuerleichtern undandererseits
dieVerwaltungdervonderEuropäischen Investitionsbank imRahmen
derfinanziellen Zusammenarbeit bereitgestellten Mittelzuerleich­
tern.

ANLAGEI
EMPFEHLUNG
FÖREINE
VERORDNUNG (EWG)Nr DESRATES
überdenAbschlußeinesZusatzprotokolls zumAbkommen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaat
IsraelsowieeinesZusatzprotokolls
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel238,
aufEmpfehlungderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inderErwägung,daßeszweckmäßigist,dasZusatzprotokoll zudem
am in zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undIsraelunterzeichneten Abkommensowiedas
Finanzprotokoll zuschließen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undIsrael,dasFinanzprotokoll sowiedieErklärungen und
Briefwechsel imAnhangzurSchlußaktewerdenimNamenderGemeinschaft
geschlossen ,gebilligtundbestätigt.
DieTextedesZusatzprotokolls ,desFinanzprotokolls sowiederSchluß-
aktesinddieserVerordnungbeigefügt.

Artikel2
FürdieGemeinschaftteiltderPräsidentdesRatesderEuropäischen
Gemeinschaften inAnwendungvonArtikel16desZusatzprotokolls zum
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
StaatIsraelundvonArtikel13desFinanzprotokolls denAbschlußder
fürdasInkrafttreten dieserProtokolleerforderlichen Verfahrenmit.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zu ImNamendesRates

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ZUSATZPROTOKOLL
zum
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
und
DEM STAAT ISRAEL
Provisorische Antchrift :RuedetaLoi200.B-1040Brùssel-Tel.7350040/7358040-Telegremmadrette :"COMEURBrossel"-
Fernschreiber :"COMEURBRU 21877"

-2-
SEINE MAJESTÄT DERKÖNIG DERBELGIER ,
IHRE MAJESTÄT DIEKÖNIGIN VONDÄNEMARK ,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK »
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DERGROSSHERZOG VONLUXEMBURG ,
IHRE MAJESTÄT DIEKÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICH »GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND
und
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DER PRÄSIDENT DES STAATES ISRAEL
andererseits -

-3-
INDEMWUNSCH ,ihren gemeinsamen Willen zumAusbau und zur Vertiefung
ihrer Beziehungen aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zumWohl aller Vertragsparteien
zum Ausdruck zubringen ,
ENTSCHLOSSEN ,eine erweiterte Zusammenarbeit zugründen ,die zur wirt­
schaftlichen Entwicklung Israels beitragen und dieVertiefung der Be­
ziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel fördern wird ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Protokoll zuschliessen und haben hierfür als
Bevollmächtigte ernannt :

ARTIKEL 1
Das am11.Mai 1975 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ,nachstehend "Abkommen "
plannt ,wird durch folgende Bestimmungen ergänzt :
TITEL I
WIRTSCHAFTLICHE ,TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
ARTIKEL 2
Die Gemeinschaft und Israel gründen eine Zusammenarbeit mit dem Ziel ,
zurEntwicklung Israels und zumharmonischen Ausbau derWirtschaftsbezie­
hungen zwischen denVertragsparteien beizutragen ,umdie zwischen ihnen
bestehenden Bindungen auf möglichst breiter Grundlage und zumbeiderseitigen
Wohl zuvertiefen .
ARTIKEL 3
Bei derDurchführung der inArtikel 2genannten Zusammenarbeit werden ins­
besondere berücksichtigt :
-die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Israels ;
-die Zweckmässigkeit ,integrierte Aktionen durch einen abgestimmten Ein­
satz verschiedener Massnahmen zuverwirklichen .
ARTIKEL 4
Zweck derZusammenarbeit zwischen derGemeinschaft undIsrael ist es,ins­
besondere folgende Ziele zufördern :
-denAusbau derProduktion undderWirtschaf tsinfrastruktur Israels ,
namentlich imHinblick aufdieFörderung derKomplementarität der
Volkswirtschaften undbesonders derIndustrialisierung dieses Landes ;

-5-
-DieFörderung desAbsatzes dervonIsrael ausgeführten Waren ;
-eine industrielle Zusammenarbeit ,insbesondere durch Massnahmen ,die
geeignet sind :
-dieDurchführung vonProgrammen zurindustriellen Entwicklung Israels
zubegünstigen ;
-die Organisation vonKontakten und Zusammenkünften zwischen Verant -
lichen für die Industriepolitik ,Investoren und Unternehmen Israels
und derGemeinschaft zufördern ,umihre Beziehungen imindustriellen
Bereich imEinklang mit denZielen desAbkommens zuvertiefen ;
-den Zugang zutechnologischen Kenntnissen und den Erwerb von Patenten
und sonstigem gewerblichen Eigentum zuerleichtern ;
-dieBeseitigung aller nichttariflichen bzw .nicht durch Kontingente
bedingten Hemmnisse ,die denZugang zuden jeweiligen Märkten behindern
könnten ,zuermöglichen ;
-feine Zusammenarbeit inder Landwirtschaft und imFischereisektor zur Her­
stellung einer Komplementarität derVolkswirtschaften ;
-dieFörderung privater Investitionen imbeiderseitigen Interesse der Ver­
tragsparteien ;
-eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts -und Finanzlage und
deren Entwicklung ,soweit dies für ein ordnungsgemässes Funktionieren des
Abkommens erforderlich ist ;
-eine Zusammenarbeit imBereich der Wissenschaft ,derTechnologie und
des Umweltschutzes .
2.Die Vertragsparteien können andere Bereiche für eine Zusammenarbeit fest­
legen .
ARTIKEL 5
1.ZurVerwirklichung der Ziele desAbkommens legt derKooperationsrat in
regelmässigen Abständen die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit
fest .
2.DerKooperationsrat hat dieAufgabe ,nach geeigneten Mitteln undWegen
fürdieDurchführung derZusammenarbeit inden inArtikel 4festgelegten
Bereichen zusuchen .Zudiesem Zweck kann erBeschlüsse fassen .

ARTIKEL 6
Die Gemeinschaft beteiligt sich ander Finanzierung vonMassnahmen ,die
geeignet sind ,dieEntwicklung Israels unter den imProtokol Nr.1über
''■'s finanzielle Zusammenarbeit angegebenen Bedingungen zufördern .
ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien werden die reibungslose Erfüllung derKooperations -
und Investititonsverträge ,die den beiderseitigen Interessen entsprechen
und inden Rahmen des Abkommens fallen ,erleichtern .
ARTIKEL 8
Artikel 18des "Abkommens "wird ausser Kraft gesetzt .
TITEL II
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 9
Der Ausdruck "Semischter Ausschuss "wird imAbkommen ,inden Protokollen
und indenErklärungen und Briefwechseln imAnhang zuder am11.Mai 1975
unterzeichneten Schlussakte durch denAusdruck "Kooperationsrat "ersetzt .
Der Ausdruck "Arbeitsgruppen "inArtikel 21Absatz 3wird durch denAus­
druck "Ausschüsse "ersetzt .
ARTIKEL 10
Artikel 19desAbkommens erhalt folgende Fassung :
Eswird einKooperationsrat eingesetzt ,der zurVerwirklichung der Ziele
desAbkommens und indendarin vorgesehenen Fällen befugt ist ,Beschlüsse
zufassen .

-7-
Diegefassten Beschlüsse sind fürdieVertragsparteien verbindlich ;diese
müssen die erforderlichen Durchführungsmassnahmen treffen .
2.DerKooperationsrat kann ferner Entschliessungen fassen ,Empfehlungen aus­
sprechen oder Stellungnahmen abgeben ,dieerfürdieVerwirklichung der
gemeinsamen Ziele und das einwandfreie Funktionieren des Abkommens als
zweckmässig erachtet .
3.DerKooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung .
ARTIKEL 11
Artikel 20Absatz 1desAbkommens erhalt folgende Fassungs
1.Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und der Mit-
gliedetaaten einerseits und Vertretern Israels andererseits .
ARTIKEL 12
1.DerKooperationsrat kann beschliessen ,Ausschüsse einzusetzen ,die ihn bei
der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
2.DerKooperationsrat legt Zusammensetzung ,Aufgaben und Arbeitsweise
dieser Ausschüsse fest .
3.Artikel 21Absatz 3desAbkommens wird ausser Kraft gesetzt .
ARTIKEL 13
DerKooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umdie er­
forderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen demEuropäischen
Parlament und den Vertretern der Knesset zuerleichtern .
ARTIKEL 1^f
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .

-8-
ARTIKEL 15
Dieses Protokoll ist inzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,englischer ,
französischer ,italienischer ,niederländischer und hebräischer Sprache ab-
jefasst ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
ARTIKEL 16
1.Dieses Protokoll bedarf derRatifizierung ,Zustimmung oder Billigung durch
dieVertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren ;dieVertragsparteien
notifizieren einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren .
2.Dieses Protokoll tritt am 1.Tag des zweiten Monats nach dem Tag inKraft ,
and dem dieNotifizierungen nach Absatz 1vorgenommen worden sind .
./

FINANZPROTOKOLL
ZUMABKOMMEN VOM 11.MAI 1975
zwischen
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND
DEM STAAT ISRAEL

-10-
SEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTÄT DIEKÖNIGIN VONDÄNEMARK ,
:'.KRPRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRÄSIDENT DERFRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND
und
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DER PRÄSIDENT DES STAATES ISRAEL
andererseits -
haben alsBevollmächtigte ernannt :

-11-
ARTIKEL 1
DieGemeinschaft beteiligt sich imRahmen derfinanziellen Zusammenarbeit
anderFinanzierung geeigneter Vorhaben zurFörderung derWirtschaf tsent -
wicklung Israels .
ARTIKEL 2
1.DieGemeinschaft wird dieEuropäische Investitionsbank ,nachstehend "Bank "
genannt ,ersuchen ,Israel fürdie inArtikel 1genannten Zwecke Mittel bis
zueinem Betrag von30Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (ERE )
zurVerfügung zustellen .Dieser Betrag kann während eines Zeitraums von
dieses Protokolls inForm vonDarlehen ge­
bunden werden ,dienach den inderSatzung derBank vorgesehenen Einzel­
heiten ,Bedingungen undVerfahren gewährt werden .
2.Eine Finanzierung kann fürInvestitionsvorhaben genehmigt werden ,die
zueiner Produktivitätssteigerung oder zurKomplementarität derVolkswirt­
schaften beitragen undinsbesondere dieIndustrialisierung Israels fördern ,
sofern siederBank vomStaat Israel oder mit Zustimmung desStaates Israel
vonöffentlichen oder privaten Unternehmen ,dieihren Sitz oder eine
Niederlassung inIsrael haben ,vorgelegt werden .
3»a)DiePrüfung derZulässigkeit derVorhaben unddieGewährung vonDar­
lehen erfolgen nach den inderSatzung derBank festgelegten Einzelheiten ,
Bedingungen und Verfahren .
b)DieLaufzeit dergewährten Darlehen wird nach denwirtschaftlichen und
finanziellen Merkmalen derVorhabens festglegt .
c)Eswird dervonderBank zurZeit derUnterzeichnung desDarlehensver -
trags berechnete Zinssatz angewandt .
ARTIKEL 5
1.Die für jedes Jahr zubindenden Beträge sind sogleichmässig wiemöglich
über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zuverteilen .Während
des ersten Anwendungszeitraums können dieMittelbindungen jedoch inannehm­
baren Grenzen einen proportional höheren Betrag erreichen .

-12-
2.Ein etwa verbleibender Restbetrag amEnde des inArtikel 2Absatz 1ge­
nannten Zeitraums von 5Jahren wird involler Höhe verwendet .Indiesem
Fall erfolgt dieVerwendung ebenfalls nach den indiesem Protokoll nieder­
gelegten Modalitäten .
ARTIKEL k
ImEinvernehmen mit Israel kann die Hilfe der Bank zurDurchführung von
Vorhaben inForm einer Mitfinanzierung geleistet werden .
ARTIKEL 5
DieVerantwortung für dieVerwaltung undUnterhaltung derAnlagen ,>für
dienach Massgabe dieses Protokolls eine Finanzierung gewährt wird ,liegt
bei Israel oder den anderen inArtikel 2dieses Protokolls genannten Be­
günstigten .
Die Bank vergewissert sich ,dass diese finanziellen Hilfen für die beschlos­
senen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .
ARTIKEL 6
1.Israel wendet auf die Aufträge und Verträge ,die zurAusführung der durch
die Bank finanzierten Vorhaben vergeben bzw .geschlossen werden ,eine
mindestens ebenso günstige Steuer -und Zollregelung wie gegenüber anderen
internationalen Organisationen an.
2.Israel trifft die erforderlichen Massnahmen ,umdieZinsen und alle anderen
Beträge ,die derBank aufgrund der nach Massgabe dieses Protokolls gewährten
Darlehen geschuldet werden ,von nationalen oder kommunalen Steuern oder
Abgaben jeder Art zubefreien .
ARTIKEL 7
VJird einDarlehen einem anderen Begünstigten alsdemStaat Israel gewährt ,
sokann dieBank seine Gewährung von einer Bürgschaft desStaates Israel
abhängig machen .

-13-
ARTIKEL 8
BeiMassnahmen ,die von derGemeinschaft finanziert werden ,steht die
Teilnahme anAusschreibungen ,Aufträgen undVerträgen allen natürlichen
und juristischen Personen derMitgliedstaaten undIsraels zugleichen
Bedingungen offen .
ARTIKEL 9
Während der gesaraten Laufzeit deraufgrund dieses Protokolls gewährten
Darlehen stellt Israel denDarlehensnehmern die fürdieZins -,Gebühren -
undTilgungszahlungen erforderlichen Devisen zurVerfügung .
ARTIKEL 10
Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können imKooperationsrat
geprüft werden .
ARTIKEL 11
Dieses Protokoll ist Bestandteil des am11.Mai 1975 unterzeichneten Ab­
kommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
Israel .
ARTIKEL 12
Dieses Protokoll ist inzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,englischer
französischer ,italienischer ,niederländischer und hebräischer Sprache ab­
gefasst ,wobei jeder Wortlaut gleicherraassen verbindlich ist .
ARTIKEL 13
1.Dieses Protokoll bedarf derRatifizierung ,Zustimmung oder Billigung
durch dieVertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren ;dieVertrags­
parteien notifizieren einander denAbschluss derhierfür erforderlichen
Verfahren .
2.Dieses Protokoll tritt amersten Tag deszweiten Monats nach demTag in
Kraft ,andem dieNotifizierungen nach Absatz 1vorgenommen worden sind .

- <11+-
SCHLUSSAKTE
SEINE MAJESTÄT DERKÖNIG DERBELGIER ,
J"tTPEMAJESTÄT DIEKÖNIGIN VONDÄNEMARK ,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DERPRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
DERPRÄSIDENT DERITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DERGROSSHERZOG VONLUXEMBURG ,
IHRE MAJESTÄT DIEKÖNIGIN DERNIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
UND NORD IRLAND
und
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DER PRÄSIDENT DES STAATES ISRAEL
andererseits -
./

-15-
die am mBrüssel zurUnterzeichnung desZusatzprotokolls
zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Staat Israel sowie desFinanzprotokolls zusammengetreten sind ,
haben bei der Unterzeichnung dieser Protokolle
-die gemeinsame Erklärung über denBegriff "Vertragsparteien "an­
genommen ;
-von dennachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
1.Erklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend
die inArtikel 2desFinanzprotokolls genannte Europäische
Rechnungseinheit ;
2.Erklärung des Vertreters derRegierung derBundesrepublik
Deutschland über die Geltung des Zusatzprotokolls und des Fi-
nanzprotokolls fürBerlin ;
3.Erklärung desVertreters derRegierung derBundesrepublik Deutsch­
land über die Bestimmung desBegriffs "Deutscher Staatsangehö­
riger ".
-und von dennachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen :
1.Briefwechsel über dieAnwendung der die wirtschaftliche und fi­
nanzielle Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen der Zusatz -
protokolls vor dessen Inkrafttreten .
2.Briefwechsel über die wissenschaftliche und technologische Zu­
sammenarbeit .
Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser
Schlussakte beigefügt .
Die Bevollmächtigten sind übereingekommen ,dass diese Erklärungen und
Briefwechsel ,soweit erforderlich ,unter denselben Bedingungen wie die
Protokolle den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen
werden .

-16-
Gemeinsame Erklärung
über den Begriff "Vertragsparteien "
Jie Vertragsparteien kommen uberein ,das Zusatzprotokoll und das Finanz -
protokoll soauszulegen ,dass der darin verwendete Begriff "Vertrags­
parteien "zum einen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder nur
dieMitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zumanderen
den Staat Israel bezeichnet .Der jeweilige Sinn dieses Begriffs ist den
betreffenden Bestimmungen desVertrages zurGründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zuentnehmen .

-17-
Erklärung derGemeinschaft betreffend dieinArtikel 2desFinanzuroto -
kolls genannte Rechnungseinheit
DieRechnungseinheit ,dieverwendet wird ,umdieinArtikel 2desFinanz -
protokolls angegebenen Beträge auszudrücken ,wird durch dieSumme der
folgenden Beträge inWährungen derMitgliedstaaten derGemeinschaft de­
finiert :
Deutsche Mark 0,828
Pfund Sterling 0,0885
Französischer Franken 1»15
Italienische Lira 109
Holländischer Gulden 0,286
Belgischer Franken 3,66
Luxemburgischer Franken 0,1
Dänische Krone 0,217
Irisches Pfund 0,00759
DerWert derRechnungseinheit ,ausgedrückt inirgendeiner Währung ,ent­
spricht derSumme derGegenwerte indieser Währung derinAbsatz 1auf­
geführten Beträge .Erwird vonderKommission aufderGrundlage dertäg­
lich aufdenDevisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt .
DieTageskurse fürdieUmrechnung indieverschiedenen nationalen Währungen
werden imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

-18-
Erklärung desVertreters derRegierung derBundesrepublik Deutschland
über die Geltung desZusatzprotokolls und desFinanzprotokolls fürBerlin
L<as Zusatzprotokoll und dasFinanzprotokoll gelten auch fürdasLand
Berlin ,sofern nicht dieRegierung derBundesrepublik Deutschland gegen­
über denübrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten
dieser Protokolle eine gegenteilige Erklärung abgibt .

-19-
Erklärung desVertreters derRegierung derBundesrepublik Deutschland
über dieBestimmung desBegriffs "Deutscher Staatsangehöriger "
AlsStaatsangehörige "derBundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen
imSinne desGrundgesetzes fürdieBundesrepublik Deutschland .

-20-
BRIEFWECHSEL
ÜBER DIE ANWENDUNG DER DIE WIRTSCHAFTLICHE
UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN
BESTIMMUNGEN DES ZUSATZPROTOKOLLS VOR DESSEN
INKRAFTTRETEN
Herr Vorsitzenderl
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass die Gemeinschaft nach der Un­
terzeichnung desAbkommens und der dazugehörigen internen Gemeinschafts -
dokumente bereit ist ,inZusammenarbeit mit Ihrer Regierung unverzüglich
-dieVorbereitungsarbeiten für dieDurchführung der Zusammenarbeit aufzu­
nehmen ,sodass konkrete Aktionen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des
Abkommens einsetzen können ;
-indiesem Sinne die Arbeiten fortzusetzen ,mit denen die durch den
Gemischten Ausschuss EWG-ISRAEL am7»Juni 1976 eingesetzte Arbeits­
gruppe beauftragt worden ist ,umdieAngaben zusammenzutragen und zu
analysieren ,anhand deren dieMöglichkeiten einer Zusammenarbeit auf der
Grundlage der von Israel bei diesem Anlass unterbreiteten Anträge ermit­
telt werden können ;
-imRahmen derBestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit die von
Israel oder anderen Begünstigten mit Zustimmung Israels vorgelegten Vor­
haben zuprüfen ,die selbstverständlich erst nach Inkrafttreten des
Abkommens endgültig gebilligt werden können .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Sie denErhalt dieses Schreibens bestätigten .
Genehmigen Sie ,Herr Vorsitzender ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
(gez.)Leiter derDelegation der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

HerrVorsitzender !
MitIhremheutigenSchreibenhabenSiemirfolgendesmitgeteilt :
"Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,dassdieGemeinschaft nachderUnter­
zeichnungdesAbkommensundderdazugehörigen internenGemeinschaftsdoku -
mentebereitist,inZusammenarbeit mitIhrerRegierungunverzüglich :
-dieVorbereitungsarbeiten fürdieDurchführung derZusammenarbeit aufzu­
nehmen,sodasskonkreteAktionenunmittelbar nachdemInkrafttreten des
Abkommenseinsetzenkönnen;
-indiesemSinnedieArbeitenfortzusetzen ,mitdenendiedurchdenGe­
mischtenAusschussEWG-ISRAEL am7«Juni1976eingesetzteArbeitsgruppe
beauftragt wordenist,uradieAngabenzusammenzutragen undzuanalysieren ,
anhandderendieMöglichkeiten einerZusammenarbeit aufderGrundlageder
vonIsraelbeidiesemAnlassunterbreiteten Anträgeermitteltwerdenkönnenj
-imRahmenderBestimmungen überdiefinanzielle Zusammenarbeit dievon
IsraeloderanderenBegünstigten mitZustimmungIsraelsvorgelegten Vor­
habenzuprüfen,dieselbstverständlich erstnachInkrafttreten desAb­
kommensendgültiggebilligtwerdenkönnen.
IchwäreIhnendankbar,wennSiedenErhaltdiesesSchreibensbestätigten."
Ichbeehremich,denEingangdiesesSchreibens zubestätigen.
GenehmigenSie,HerrVorsitzender ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hochachtung .
(gez)
DerLeiterder
israelischen Delegation

-22-
Briefwechsel über diewissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
Herr Vorsitzender !
...-nbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieisraelische Regierung die
Absicht hat ,demKooperationsrat folgende Anträge für eine Zusammenarbeit
auf dem Gebiet derWissenschaft ,der Technologie und desUmweltschutzes
gemäss Artikel kdesZusatzprotokolls zuunterbreiten :
-Antrag aufBeteiligung Israels anbestimmten Forschungsaktionen imge­
meinschaftlichen Interesse ,fürdieIsrael eine besondere Befähigung be­
sitzt ;
-Antrag aufAustausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen
imwechselseitigen Interesse ;
-Antrag aufDurchführung gemeinsamer Forschungsprogramme Israels und der
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Technologie ,der angewandten Wissenschaften
und der industriellen Forschung und Entwicklung ;
-Antrag auf Einbeziehung wissenschaftlicher Institute Israels bei der Ver­
gabe vonVerträgen für indirekte Forschungsmassnahmen der Gemeinschaft .
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens be­
stätigten .
Genehmigen Sie ,Herr Vorsitzender ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
(gez.)
Der Leiter der
israelischen Delegation

-23-
Herr Vorsitzender I
MitIhrem heutigen Schreiben haben Siemir folgendes mitgeteilt :
"Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieisraelische Regierung die
Absicht hat ,demKooperationsrat folgende Anträge füreine Zusammenarbeit
auf demGebiet derWissenschaft ,derTechnologie und desUmweltschutzes
gemäss Artikel kdesZusatzprotokolls zuunterbreiten :
-Antrag aufBeteiligung Israels anbestimmten Forschungsaktionen imge­
meinschaftlichen Interesse ,fürdieIsrael eine besondere Befähigung be­
sitzt ;
-Antrag aufAustausch wissenschaftlicher undtechnologischer Informationen
imwechselseitigen Interesse ;
-Antrag aufDurchführung gemeinsamer Forschungsprogramme Israels undder
Gemeinschaft auf dem Gebiet derTechnologie ,derangewandten Wissenschaf­
tenund derindustriellen Forschung undEntwicklung ;
-Antrag auf Einbeziehung wissenschaftlicher Institute Israels bei der Ver­
gabe vonVerträgen für indirekte Forschungsraassnahmen der Gemeinschaft .
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Siemir denEingang dieses Schreibens be­
stätigten ."
Ichbeehre mich ,denEingang dieses Schreibens zubestätigen .
Ichkann Ihnen mitteilen ,dass die imKooperationsrat vorgelegten Anträge
gemäss den imAbkommen und imZus^tzprotokoll vorgesehenen Verfahren und
Bestimmungen für dieDurchführung der Zusammenarbeit nach ihrem Wert
geprüft werden .
Genehmigen Sie ,Herr Vorsitzender ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
(gez.)
Der Leiter derDelegation der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft