Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Netzes nationaler Kontaktstellen für opferorientierte Justiz

(2002/C 242/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Belgien,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Empfehlung R(85) 11 des Ministerkomitees des Europarats vom 28. Juni 1985 über die Stellung des Opfers im Strafrecht und im Strafprozessrecht und dem Verfahren wird den Regierungen der Mitgliedstaaten empfohlen, die möglichen Vorteile von Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren zu prüfen.

(2) In der Erklärung der Vereinten Nationen vom 29. November 1985 über Grundprinzipien der rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmissbrauch wird dazu aufgerufen, gegebenenfalls informelle Mechanismen für die Streitbeilegung, einschließlich Vermittlungs- und Schiedsverfahren und Verfahren der gängigen Rechtspflege oder der landesüblichen Praktiken zur Erleichterung der Schlichtung und der Wiedergutmachung, anzuwenden.

(3) In der Empfehlung R(87) 21 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Opferhilfe und die Verhütung der Viktimisierung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten empfohlen, auf nationaler oder örtlicher Ebene Versuchsprojekte im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs zu fördern und die Ergebnisse mit besonderem Augenmerk darauf, inwieweit die Interessen des Opfers berücksichtigt werden, zu bewerten.

(4) In den Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen von 1990 für nicht freiheitsentziehende Maßnahmen wird auf die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung der Gesellschaft an der Handhabung der Strafrechtspflege sowie auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei den Tätern ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Opfern und der Gesellschaft insgesamt zu fördern.

(5) Nach der Empfehlung R(92) 16 des Ministerkomitees des Europarats betreffend die Europäischen Vorschriften über Sanktionen und Maßnahmen im Rahmen der Gesellschaft stellen Sanktionen und Maßnahmen, die im Rahmen der Gesellschaft umgesetzt werden, eine wichtige Möglichkeit dar, die Kriminalität zu bekämpfen und die negativen Folgen von Freiheitsstrafen zu vermeiden.

(6) Nach Nummer 19 des Aktionsplans von Wien sollten die Verfahrensvorschriften weitgehend die gleichen Garantien bieten, damit unterschiedliche Behandlungen je nach Gerichtsbarkeit vermieden werden.

(7) In der Resolution 1999/26 des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen vom 28. Juli 1999 über die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Vermittlung und der opferorientierten Justiz bei der Strafrechtspflege werden die Staaten, internationale Organisationen und andere Gremien dazu aufgerufen, Informationen und Erfahrungen im Bereich der Vermittlung und der opferorientierten Justiz auszutauschen.

(8) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 14. Juli 1999 über Opfer von Straftaten in der Europäischen Union - Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen wird festgestellt, dass der Täter-Opfer-Ausgleich eine Alternativlösung für langwierige und entmutigende Strafverfahren sein könnte, die dem Opfer entgegenkommt und es ermöglicht, den Schaden auszugleichen oder das verlorene Eigentum außerhalb eines üblichen Strafverfahrens wiederzuerlangen.

(9) In der Empfehlung R(99) 19 des Ministerkomitees des Europarats über die Vermittlung in Strafsachen sind die Grundsätze aufgeführt, die von den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der Vermittlung in Strafsachen zu berücksichtigen sind.

(10) Unter Nummer 30 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) vom 15. und 16. Oktober 1999 heißt es, dass auch alternative außergerichtliche Verfahren von den Mitgliedstaaten geschaffen werden sollten.

(11) In der Resolution 2000/14 des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen vom 27. Juli 2000 über die Grundprinzipien der Anwendung von Programmen der opferorientierten Justiz in Strafsachen werden die Staaten dazu aufgerufen, den Austausch von Informationen und Erfahrungen über Vermittlung und opferorientierte Justiz fortzusetzen.

(12) In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2000 zu der Mitteilung der Kommission über die Opfer von Straftaten in der Europäischen Union(1) wird die Bedeutung der Entwicklung der Rechte von Verbrechensopfern betont.

(13) In Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(2) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Schlichtung in Strafsachen im Falle von Straftaten, die sie für eine derartige Maßnahme für geeignet halten, gefördert wird und dass jede im Rahmen der Schlichtung in Strafsachen erreichte Vereinbarung zwischen Opfer und Täter im Strafverfahren berücksichtigt werden kann. Nach Artikel 17 des Rahmenbeschlusses setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dem genannten Artikel 10 bis zum 22. März 2006 nachzukommen.

(14) Die Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden über die Einrichtung eines europäischen Netzes für die Kriminalitätsbekämpfung, die zu dem Beschluss 2001/427/JI(3) geführt hat, sind ausgezeichnete Beispiele dafür, wie die Mitgliedstaaten auf einer stabilen Grundlage in bestimmten Themenbereichen zusammenarbeiten können. Die Aufnahme der Vermittlung bei Jugendlichen und der sozialen Vermittlung in das erste Arbeitsprogramm des Europäischen Netzes für Kriminalitätsbekämpfung zeigt, dass ein zunehmendes Interesse für alternative Wege in der Strafrechtspflege besteht.

(15) Es ist jedoch hervorzuheben, dass die etwaigen Möglichkeiten der präventiven Vermittlung im Besonderen und der opferorientierten Justiz im Allgemeinen nur einen Aspekt des viel umfassenderen Konzepts der opferorientierten Justiz darstellen, das sich auf die Kriminalität, die Strafrechtspflege und die Strafverfahren insgesamt bezieht. Der Begriff "opferorientierte Justiz" bezeichnet einen umfassenden Ansatz, bei dem die materielle und immaterielle Wiedergutmachung des gestörten Verhältnisses zwischen Opfer, Gesellschaft und Täter ein allgemeines Leitprinzip im Rahmen der Strafrechtspflege darstellt.

(16) Bislang hat eine opferorientierte Justiz zwar hauptsächlich in verschiedenen Arten der Vermittlung zwischen Opfern und Tätern (Mediation Opfer - Täter) ihren Ausdruck gefunden, jedoch werden andere Methoden, beispielsweise Gesprächssitzungen zwischen Tätern und Betroffenen, zunehmend eingesetzt. An diesem Prozess sind die Regierungen, die Polizei, die Organe der Strafrechtspflege, spezialisierte Behörden, Stellen für Opferhilfe und -unterstützung, Hilfsstellen für Täter, Forscher und die Öffentlichkeit beteiligt.

(17) Diese Initiative wurde im Benehmen mit dem europäischen Forum Täter-Opfer-Ausgleich und opferorientierte Justiz ergriffen, das eine Nichtregierungsorganisation im Bereich der opferorientierten Justiz ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Europäisches Netz nationaler Kontaktstellen für opferorientierte Justiz

(1) Es wird ein europäisches Netz nationaler Kontaktstellen für opferorientierte Justiz (im Folgenden "Netz" genannt) eingerichtet.

(2) Ein Netz nationaler Vertreter sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren des Netzes gemäß diesem Beschluss.

Artikel 2

Geltungsbereich

Im Sinne dieses Beschlusses bezieht sich der Begriff "opferorientierte Justiz" auf einen umfassenden Ansatz im Rahmen der Strafrechtspflege, bei dem den Bedürfnissen des Opfers Vorrang eingeräumt und der Schwerpunkt in einem positiven Sinne auf die Verantwortung des Täters gelegt wird, wobei er einen Komplex von Anregungen abdeckt, die für die verschiedenen Formen der Bestrafung und des Umgangs mit Konflikten auf den einzelnen Stufen der Strafrechtspflege oder in Verbindung damit von Bedeutung sind.

Artikel 3

Ziel des Netzes

Das Netz trägt zur Weiterentwicklung, Unterstützung und Förderung der verschiedenen Aspekte der opferorientierten Justiz innerhalb der Mitgliedstaaten sowie auf der Ebene der Europäischen Union bei. Ein wichtiges Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist die gesetzgeberische und logistische Unterstützung für die Organe der Strafrechtspflege.

Artikel 4

Aufgaben und Tätigkeiten

Der Verwirklichung des Ziels nach Artikel 3 dienen insbesondere die nachstehenden Aufgaben und Tätigkeiten des Netzes: Das Netz

a) ist eine Informationsstelle. Zu diesem Zweck sammelt, analysiert und bewertet das Netz Informationen und Daten über die derzeitige Praxis im Bereich der opferorientierten Justiz und über deren Entwicklung in den Mitgliedstaaten, um zur Erarbeitung von Standards für bewährte Praktiken beizutragen und künftige nationale und europäische Initiativen zu unterstützen. Das Netz unterstützt auch den Rat und die Mitgliedstaaten mit Fragebogen zur Praxis im Bereich der opferorientierten Justiz;

b) entwickelt Mechanismen zur Verteilung und Bereitstellung der vorstehend genannten Informationen und Daten für Behörden auf nationaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene sowie für andere staatliche oder nichtstaatliche Organisationen, Gruppen, Netze oder Foren, die im Bereich der opferorientierten Justiz tätig oder hieran interessiert sind;

c) erleichtert den gegenseitigen Austausch von Informationen, Erfahrungen und Kontakten zwischen europäischen, regionalen, nationalen und örtlichen Behörden, Institutionen, Stellen, Gruppen, Netzen und Einzelpersonen, die mit Fragen der opferorientierten Justiz befasst sind;

d) fördert die Forschung im Bereich der opferorientierten Justiz und trägt zu diesem Zweck zur Ermittlung und Entwicklung der wichtigsten Forschungsfelder im Bereich der opferorientierten Justiz bei;

e) leistet einen Beitrag zur Ermittlung und Entwicklung der wichtigsten Ausbildungs- und Evaluierungsgebiete im Bereich der opferorientierten Justiz;

f) veranstaltet Konferenzen, Seminare, Treffen und sonstige Tätigkeiten zur Förderung der Praxis im Bereich der opferorientierten Justiz und zur Förderung und Verbesserung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken;

g) entwickelt die Zusammenarbeit mit Bewerberländern, Drittländern und internationalen Organisationen und Gremien;

h) stellt seine Sachkenntnisse dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erforderlichenfalls und auf deren Ersuchen zur Verfügung, um sie in allen Fragen der opferorientierten Justiz zu unterstützen;

i) erstattet dem Rat jährlich - über die zuständigen Arbeitsgremien - Bericht über seine Tätigkeiten und gibt die prioritären Aktionsbereiche seines Arbeitsprogramms für das kommende Jahr an. Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis, billigt ihn und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament.

Die konkrete Auslegung, Durchführung und Weiterentwicklung der in diesem Artikel genannten Aufgaben und Tätigkeiten sind von den freiwilligen Beiträgen in den Mitgliedstaaten abhängig.

Artikel 5

Zusammenarbeit

Da die Entwicklung der opferorientierten Justiz von der Sache her auf die Gesellschaft ausgerichtet ist und sich an der Basis vollzieht, widmet das Netz bei der Durchführung seiner Aufgaben und Tätigkeiten nach Artikel 4 der Zusammenarbeit und der Förderung des Austauschs mit Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der opferorientierten Justiz tätig sind, besondere Aufmerksamkeit. Damit das Netz diese Ziele auf möglichst effiziente und zweckdienliche Weise zu erfuellen vermag, kann es beschließen, auf das Know-how und die Erfahrung dieser im Bereich der opferorientierten Justiz tätigen Nichtregierungsorganisationen zurückzugreifen, und es kann sogar beschließen, in einer stärker strukturierten Weise zusammenzuarbeiten.

Artikel 6

Zusammensetzung des Netzes

(1) Das Netz besteht aus Kontaktstellen, die von jedem Mitgliedstaat benannt werden. Die Europäische Kommission und die Beitrittsländer können ebenfalls eine Kontaktstelle benennen.

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt höchstens drei Kontaktstellen.

(3) Diesen Kontaktstellen gehört zumindest ein Vertreter der nationalen Behörden an, die für die opferorientierte Justiz in ihren unterschiedlichen Aspekten zuständig sind.

(4) Die Mitgliedstaaten können auch Forscher, Praktiker im Bereich der opferorientierten Justiz und sonstige Akteure im Bereich der opferorientierten Justiz als Kontaktstellen benennen.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Forscher, Praktiker im Bereich der opferorientierten Justiz und andere Akteure im Bereich der opferorientierten Justiz, wie beispielsweise örtliche Behörden und Nichtregierungsorganisationen, über die benannten Kontaktstellen mit einbezogen werden.

(6) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Kontaktstellen seines Landes über hinreichende Kenntnisse in mindestens einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union verfügen, damit die praktische Arbeit des Netzes, insbesondere die Verbindungen zu den anderen Kontaktstellen, erleichtert wird.

Artikel 7

Arbeitsweise

(1) Das Netz tritt am ... zu seiner ersten Sitzung zusammen.

(2) Das Netz tritt mindestens einmal pro Halbjahr nach Einberufung durch den amtierenden Vorsitz des Rates zusammen. Ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat, führt in der Sitzung der nationalen Vertreter des Netzes den Vorsitz.

(3) Das Netz kann beschließen, die Sekretariatsgeschäfte des Netzes einer nationalen Kontaktstelle zu übertragen.

(4) Die nationalen Vertreter des Netzes beschließen das Jahresprogramm des Netzes einschließlich eines Finanzplans. Sie bestimmen insbesondere Folgendes:

- die Bereiche, die im Hinblick auf entsprechende Maßnahmen vorrangig zu prüfen sind, und zwar unter Berücksichtigung der Artikel 10 und 17 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI;

- die wichtigsten konkreten Maßnahmen, die durchgeführt werden sollen (Konferenzen, Seminare, Forschungsprogramme, Aus- und Fortbildungsprogramme);

- die Schaffung, die Struktur und die Weiterentwicklung eines elektronischen Informationsaustauschsystems und einer Internetseite.

Die nationalen Vertreter erstellen ferner den Jahresbericht über die Tätigkeit des Netzes. Sie geben sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig anzunehmen ist.

(5) Für die Finanzierung des Netzes kann ein Beschluss des Rates erforderlich sein.

Artikel 8

Bewertung

Der Rat unterzieht die Tätigkeit und die Arbeitsweise des Netzes innerhalb von drei Jahren nach der Annahme dieses Beschlusses einer Bewertung.

Artikel 9

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 304.

(2) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.

(3) ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 1.