Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 154/07)

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 135/03

Titel: Beihilfe für die Destillerie DICOVISA Srl für die aufgrund der Rodung von Rebflächen entstandenen Verluste

Zielsetzung: Teilweiser Ausgleich der zwischen 1988/89 und 1995/96 von der einzigen Destillerie Sardiniens erlittenen Einkommensverluste durch die Umsetzung des Programms zur Rodung von Rebflächen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1442/1988

Rechtsgrundlage: Progetto di intervento a favore della DICOVISA per la perdita di esercizio causata dai mancati conferimenti conseguenti agli espianti dei vigneti. Articolo 7 della Legge regionale 33/95

Haushaltsmittel: 2300000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Ad-hoc-Beihilfe

Laufzeit: Einmalige Zahlung

Andere Angaben: Da es sich um Destillationsalkohol handelt, der keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegt, sind diese Beihilfen durch die Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 26 vom 4. April 1962 abgedeckt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 697/02

Titel: Maßnahme zur Entwicklung der Fleischindustrie (Wales)

Zielsetzung: Ziel der Maßnahme ist es, die Effizienz der Aktivitäten der Fleisch- und Viehkommission und der walisischen Entwicklungsagentur zu erhöhen, indem eine einzige Stelle (Hybu Cig Cymru) damit beauftragt wird, für die beiden Organisationen bestimmte wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Funktionen wahrzunehmen. Die Arbeitsbereiche werden Marketing und Entwicklung der Industrie sowie Information, Kommunikation und Verbraucherangelegenheiten umfassen

Rechtsgrundlage: Part 1 and Schedule 1 of the Agriculture Act 1967 (as amended); Section 1 of the Welsh Development Act 1975 (as amended)

Haushaltsmittel: 2003/4 - 0,75 Mio. GBP (etwa 1115000 EUR)

2004/5 - 0,75 Mio. GBP (etwa 1115000 EUR)

2005/6 - 0,75 Mio. GBP (etwa 1115000 EUR)

2006/7 - 0,75 Mio. GBP (etwa 1115000 EUR)

2007/8 - 0,75 Mio. GBP (etwa 1115000 EUR)

Die Maßnahme wird hauptsächlich aus den steuerähnlichen Abgaben der Fleisch- und Viehkommission und Beihilfen der walisischen Entwicklungsagentur finanziert

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Fünf Jahre ab dem 1. April 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Baden-Württemberg)

Beihilfe Nr.: N 525/02

Titel: Qualitätsprogramm und Qualitätssiegel "Biosiegel Baden-Württemberg"

Zielsetzung: Förderung des Absatzes von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus. Mit der Beihilfemaßnahme soll ein baden-württembergisches Biosiegel unterstützt werden, das aus zwei Teilen besteht: dem Biosiegel der Bundesrepublik Deutschland und einem zweiten, kleineren Feld, auf dem der geografische Ursprung des Erzeugnisses angegeben wird. Die Ursprungsangabe und die nationalen/regionalen Symbole im zweiten Feld des Biosiegels können je nach Mitgliedstaat oder Erzeugungsregion variieren, da das Siegel von allen Regionen bzw. Mitgliedstaaten der EU verwendet werden kann. Das Biosiegel soll nur Ökoprodukten verliehen werden, die die Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates erfuellen. Darüber hinaus müssen die Erzeugnisse einige zusätzliche Bedingungen hinsichtlich der Erzeugungsmethoden, der Produktmerkmale und des geografischen Ursprungs erfuellen. Im Rahmen des notifizierten Beihilfeprogramms können Zuschüsse zu Verbraucherinformationsmaßnahmen und zu Werbekampagnen, die das Biosiegel und die damit gekennzeichneten Erzeugnisse betreffen, gewährt werden

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz des Landes Baden-Württemberg; Landwirtschaft- und Landeskulturgesetz Baden-Württemberg sowie Vollzugshinweise

Haushaltsmittel: Zwischen 280000 und 310000 EUR im Zeitraum 2003-2006

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe für Verbraucherinformationsmaßnahmen kann bis zu 100 % der nachgewiesenen Kosten betragen. Bei Werbekampagnen beträgt der Beihilfesatz 50 %, der Restbetrag ist vom Sektor zu tragen

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Italien (Piemonte)

Beihilfe Nr.: N 587/01

Titel: Einkommensbeihilfe für Rinderhaltungsbetriebe aufgrund der BSE-Krise

Zielsetzung: Beihilfe zum Ausgleich der Einkommensverluste von Rinderhaltern während des Zeitraums Januar-Juni 2001

Rechtsgrundlage: Proposta di legge regionale n. 284: "Interventi straordinari per fronteggiare l'emergenza nel settore zootecnico causata dall'encefalopatia spongiforme bovina e modifica dell'articolo 5 della Legge regionale 25 maggio 2001, n. 11"

Haushaltsmittel: 4648112 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Einkommensverluste wie in dem Schreiben an den Mitgliedstaat dargelegt

Laufzeit: Einmalige Beihilfezahlung

Andere Angaben: Die Region verpflichtet sich, der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahme vorzulegen

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