ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)664
Vol.1967/0114

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN
KOM(67)664endg .
Brüssel ,den 10.Oktober 1967
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über dieEinfuhr voninAnhang IIIdesAssoziierungsabkom ­
mens genannten Obst -undGemüseverarbeitungserzeugnissen
mit Zusatz von Zucker aus Griechenland
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )664endg .

BEGRÜNDUNG
Artikel 33desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland sieht vor ,
dass mitdemFunktionieren undderEntwicklung derAssoziation fürland­
wirtschaftliche Erzeugnisse dieschrittweise Harmonisierung derAgrar­
politik derMitgliedstaaten undGriechenlands Hand inHand gehen muss .
t .
Unter Vorwegnahme dieser Harmonisierung wenden dieMitgliedstaaten
aufdieausGriechenland eingeführten Erzeugnisse imSinne desAnhangs
IIIzumAbkommen ,darunter bestimmte Obst-undGemüseverarbeitungser'zeug -
nisse mitoder ohne Zusatz vonZucker ,dieZölle unddieAbgaben und
Massnahmen gleicher Wirkung an,diesieuntereinander beiInkrafttreten
desAbkommens anwenden ;gleichzeitig dehnen siedienach Artikel 12,14und
2.1deaVertrags vonRomdurchgeführten Zollsenkungen aufGriechenland aus »
Andererseits bestimmt dasProtokoll Ni.12zumAbkommen ,dass dasim
Rahmen ,dergemeinsamen Agrarpolitik vorgesehehe Abschöpfungs System eiiie •
besondere Massnahme dieser Politik darstellt ,dienicht alsAbgabe mit
gleicher Wirkung wieZölle gilt undfolglich nicht unter dieStillhalte -
verpflichtung fällt .
DievonderKommission inihrem Vorschlag füreine gemeinsame Handels
regelung fü*bestimmte Obst-undGemüseverarbeitungser Zeugnisse mitoder
ohne Zusatz vonZucker vorgesehene Abschöpfung fürdenObst-undGemüse­
konserven zugesetzten Zucker kann folglich aufdenZucker erhoben werden ,
derdenausGriechenland indieGemeinschaft eingeführten Obst -und
Gemüsekonserven zugesetzt ist .
DasProtokoll Nr.12bestimmt ferner ,dass fürdenFall ,dass fürdie
Erzeugnisse desAnhangs IIIzumAbkommen Abschöpfungen eingeführt werden ,
fürGriechenland dasgleiche System gilt ,dasdieMitgliedstaaten unter­
einander anwenden .

-2-
'Bei Preisunterschieden aufdenMärkten derMitgliedstaaten wenden
diese untereinander einSystem vonAbschöpfungen an,diedenUnterschied
zwischen denPreisen imeinführenden und imausführenden Mitgliedstaat
deöken .FürEinfuhren eusGriechenland muss daher dieErhebung einer Ab­
schöpfung vorgesehen werden ,diedenetwaigen Unterschied zwischen den
Preisen indenMitgliedstaaten und inGriechenland deckt .
DerVorschlag derKommissian sieht daher dieAnwendung einer beson­
deren Abschöpfung aufdendenObst-undGemüsekonserven ausGriechen­
land zugesetzten Zucker aufderGrundlage desgriechischen Marktpreises
fürZucker vor .DieAbschöpfung für100kgzugesetzten Zucker entspricht
demUnterschied zwischen demZuckerpr^fe inden Ländei-n derGemeinschaft
unddemgriechischen Zuckerpreis .
Diese Regelung kann nurdann eingeführt werden ,wenn sich Griechen­
land zuvor verpflichtet ,sowohl denVeredelungsverkehr fürdenzugesetzten
Zucker alsauch sämtliche Beihilfen fürdieAusfuhr vonObst -undGemüse -
verarbeitungserzeugnissen mitZusatz vonZucker nacih derOema.inechaft
abzuschaffen .

Vorschlag füreine .
.../ ,"^HTOOEDlIÜIW:J)BS.HAa^S-A*;C ITCuA-J*.
.Ü3ER DIEEINFUHR VONINANHANG IIIDESASSOZIIERUNGSAB -
KOMMENS GENANNTEN OBST-UNDGEMÜSEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN
;.v , MIT ZUSATZ VON ZUCKER AUSGRIECHENLAND
(Vo$dørKommission ,demRatvorgelegt )
DERRAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ..
gestützt aufden .Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe : ..<,■■■
MitderVerordnung Nr.. /67/EWGdesRats isteine gemeinsame Handelsregelung
fürObst-und .Gemüseveraxbeitungserzeugnisse eingeführt worden .Diese Regelung i
sieht beiderEinfuhr dieAnwendung vonZöllen und ,fürErzeugnisse mitZusatz von
Zucker ,zusätzlich zudenZöllen dieAnwendung einer Abschöpfung aufderGrundlage
desAbschöpfungsbetrags vor ,deraufdeninden ,.Verarbeitungserzeugniss'en .enthal­
tenen Zucker anwendbar ist .
DieZollsätze ,diedieMitgliedstaaten gegenüber Griechenland anwenden müs'senpVihd
im_Abkommen zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undGriechenland festgelegt .
Im'Protokoll Nri12imAnhang zudiesem Abkommen wird bestimmt ,dass dasimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Abschöpfungs system eine besondere Massnahme
dieser Politik darstellt ,dienicht alsAbgabe mitgleicher Wirkung wieZölle imSinne
derArtikel 12und37desAssoziierungsabkommens gilt .DieinArtikel 7derVerordnung
Nr /67/EWGvorgesehene Abschöpfung istdaher auch aufGriechenland anwendbar .

-2-
Indemvorgenannten Protokoll wird ,jedoch bestimmt ,dass fürdenFall ,dass fürdie
Erzeugnisse desAnhangs IIIdesAssoziierungsabkommens Abschöpfungen eingeführt werden ,
fürGriechenland dasgleiche System gilt ,dasdieMitgliedstaaten untereinander anwenden .
Einige derunter dieVerordnung Nr /67/EWGfallenden abschöpfungspf lichtigen Er­
zeugnisse sind imAnhang IIIdesAssoziierungsabkommens aufgeführt 5fürdiese Erzeug­
nisse muss daher dasinnergemeinschaftliche System gelten .
Dieses System besteht inderAnwendung einer Abschöpfung zurDeckung desetwaigen Unter­
schieds zwischen' ,denZuckerpreisen dereinzelnen Mitgliedstaaten undinderAbschaf­
fung desVeredelungsverkehrs und sämtlicher Ausfuhrbeihilfen .
DerZuckerpreis kann inGriechenland niedriger sein als indenMitgliedstaaten ;es
muss daher eine Abschöpfung vorgesehen werden ,diedenetwaigen Unterschied zwischen
demZuckerpreis inGriechenland und indenMitgliedstaaten deckt .
Griechenland hatsich verpflichtet ,sowohl denVeredelungsverkehr fürdenzugesetzten
Zucker alsauch jede Beihilfe fürdieAusfuhr vonObst-undGemüseverarbeitungser -
zeugnissen mit Zusatz vonZucker nach derGemeinschaft abzuschaffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Zusätzlich zudemnach Massgabe desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland festgesetzten
Zollsatz wendet jeder Mitgliedstaat beiderEinfuhr derimAnhang genannten Erzeug­
nisse ausGriechenland eine Abschöpfung an,dieje100kgEigengewicht deseinge­
führten Erzeugnisse ?demjekgZucker berechneten Unterschied zwischen demimein­
•••I•••

führenden Mitgliedstaat geltenden Schwellenpreis für100kgWeisszucker unddem
Zuckerpreis inGriechenland entspricht ;aufdiesen Unterschiedsbetrag werden je
nach Fall dieinArtikel 3Absätze 1oder 2der "Grundverordnung "genannten Koef­
fizienten angewendet .
2.DieKommission ermittelt deninAbsatz 1^zeichneten Unterschiedsbetrag für
diejeweils am1.Januar ,1.April ,1.Juli und 1.Oktober beginnenden Vierteljahre ,
DieKommission ermittelt diesen Unterschied jedoch erstmals zum 1.November
1967 .
3. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden erforderlichenfalls
nach demVerfahren desArtikels 13derVerordnung Nr.23erlassen .
Artikel 2
Für dieErstattungen beiderAusfuhr derimAnhang genannten Erzeugnisse nach
Griechenland gilt Artikel 8derVerordnung Nr...../ 67/EWGdesRates .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .Siewird ab1.November 1967 ange­
wendet . '
Diese Verordnung gilt bis zudeminArtikel 35desAbkommens vorgesehenen
Beschluss desAssoziationsrates oder bisAblauf derinArtikel 36Absätze 1und 2
desAbkommens vorgesehenen Frist von zwei Jahren bzw .einem Jahr .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHA,NG
Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Fruchtpasten undFruchtmuse ,
durch Kochen hergestellt ,mitZusatz vonZucker :
Konfitûren
Marmeladen
Kompotte
Fruchtmuse undFrucht pasten
Früchte ,inanderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,ohne Alkohol --
zusatz ,mitZusatz vonZucker
Apfelsinen
Mandarinen
Zitronen
Aprikosen
Pfirsiche
Kirschen
Sauerkirschen
Pflaumen
Zwetschgen
Erdbeeren
Hinbeeren
Äpfel
Birnen
Quitten
Mischobst
Fruchtsätze (einschliesslich Traubensaft undausschliesslich Trauben­
most )undGemüsesäfte ,nicht gegoren ,ohne Zusatz vonAlkohol ,mitZusatz
vonZucker (ausgenommen Ananassaft )