Geänderter Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. VORGESCHICHTE

a) Am 21. Januar 2000 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Vorschlag für einen Beschluss (KOM(1999) 708 - C5-0052/2000 - 2000/0021 (COD)).

b) Am 27. April 2000 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab.

c) Am 15. Juni 2000 gab der Ausschuss der Regionen eine befürwortende Stellungnahme ab.

d) Am 31. Juni legte der Berichterstatter, Herr R. Evans, seinen ersten Entwurf eines Berichts vor.

e) Am 24. Mai gab der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten seine Stellungnahme ab.

f) Am 11. Juli gab der Petitionsausschuss seine Stellungnahme ab.

g) Am 13. September wurde im Ausschuss für Kultur über den Berichtsentwurf abgestimmt.

h) Am 5. Oktober verabschiedete das Europäische Parlament in erster Lesung eine befürwortende Entschließung und nahm an dem Vorschlag der Kommission 56 Abänderungen vor.

2. ZWECK DES VORSCHLAGS

Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes, also eines Raums ohne Binnengrenzen, wird die Mobilität der Betreffenden im Rahmen einer Ausbildungsmaßnahme, einer Lehrtätigkeit oder eines Freiwilligeneinsatzes immer mehr zu einem Argument für die Unionsbürgerschaft und zu einem Instrument für die interkulturelle und soziale Integration. Seit der Verabschiedung der Gemeinschaftsprogramme SOKRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR EUROPA haben diese Programme, zu denen weitere wie etwa der Europäische Freiwilligendienst für Jugendliche gekommen sind, Hunderttausenden Europäern die Möglichkeit geboten, sich in einem anderen Land der Gemeinschaft aufzuhalten, um dort eine Ausbildungsmaßnahme, eine Lehrtätigkeit oder einen Freiwilligeneinsatz zu absolvieren.

Auf der Grundlage der Artikel 149 und 150 des Vertrags strebt die hier vorgeschlagene Empfehlung folgende Ziele an:

- Die Mitgliedstaaten sollen sich bereit erklären, die großen Hindernisse zu beseitigen, die trotz des gemeinschaftlichen Besitzstandes immer noch in Bezug auf die Freizügigkeit von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern bestehen.

- Die Mitgliedstaaten sollen den Aspekt der grenzüberschreitenden Mobilität nach Möglichkeit in ihre nationale Politik zugunsten der von dieser Empfehlung betroffenen Personen aufnehmen und fördern.

3. STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

3.1. Von der Kommission angenommene Abänderungen [1]

[1] Angesichts der großen Zahl und inhaltlichen Vielfältigkeit der Abänderungen ist es nicht möglich, diese in Gruppen zusammen zu fassen. Wir haben uns daher entschlossen, der Reihenfolge der Abänderungen im GAP-Papier zu folgen.

Einige Abänderungen hat die Kommission ohne weitere Veränderung ihrerseits übernommen. Dabei handelt es sich um die Abänderungen 4 (Aufnahme der ersten Vorschläge des Europäischen Forums zur Transparenz der beruflichen Befähigungsnachweise), 5 (Verdeutlichung der Besonderheiten transnationaler Freiwilligentätigkeit), 11 (Erwähnung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon), 12 (Korrektur des Verweises auf die Schlussfolgerungen von Tampere und Hinweis auf die Initiative der Kommission zum Einreise- und Aufenthaltsrecht für Staatsangehörige von Drittländern zu Studien- und Fortbildungszwecken, 16 bis 18 (Nennung der Maßnahmen zur Verringerung der sprachlichen und kulturellen Hindernisse, zur Erleichterung der Finanzierung der Mobilität und zur Förderung eines europäischen Raums der Qualifikationen), 25 bis 28 (Präzisierungen bezüglich der Studenten und in der Ausbildung stehenden Personen im Rahmen der Mobilität: Erleichterung des Nachweises der Krankenversicherung, Wiedereingliederung der Studenten im Rahmen der Mobilität, Anerkennung von Ausbildungsmaßnahmen, transparentere Modelle für Ausbildungsnachweise), 30 (Weitergewährung der Arbeitslosenunterstützung während der Ausbildungsdauer), 31 (Wartefrist für den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung), 33 bis 38 (Präzisierungen zu den Maßnahmen für Freiwillige), 40 (Steuer- und Sozialsystem für Lehrkräfte), 41 (Erleichterung der Mobilität von Lehrkräften), 44 (Nutzwert der Mobilität), 53 (Definition der Mobilitätsmaßnahme von begrenzter Dauer), 54 (Definition des Begriffs ,Freiwilliger"), und 55 (Definition des Begriffs ,Ausbilder"), die die Ziele der vorgeschlagenen Empfehlung in einigen Punkten präzisieren sollen. Diese Abänderungen stimmen mit den Absichten der Kommission überein.

Andere Abänderungen wurden nach Überarbeitung übernommen. Dabei handelt es sich um die Abänderungen 7 und 9 (Feststellung der Existenz von Hindernissen und der Notwendigkeit mobilitätsfördernder Maßnahmen der Gemeinschaft), 13 (Einfügung eines Hinweises auf die Einbeziehung der beitrittswilligen Länder), 20 (Grundsatz der Nichtdiskriminierung), 22 (Abschaffung der Gebühren für Ausstellung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung), 23 (interkulturelle Vorbereitung auf die Mobilität), 29 (Erhalt des Krankenversicherungsschutzes), 32 (Nachweis ausreichender Existenzmittel), 43 (europäische Dimension des bildungspolitischen Umfelds), 52 (Einbeziehung der beitrittswilligen Länder).

Schließlich hat die Kommission die folgenden Abänderungen zum Teil übernommen: 6 (Annahme der Nennung des Aufenthaltsrechts als Mobilitätshindernis ; Ablehnung der Bezugnahme auf Forscher), 10 (Annahme der ausdrücklichen Nennung der am stärksten benachteiligten und schwächsten Bevölkerungsgruppen ; Ablehnung der Bezugnahme auf Behinderte), 15 (Annahme der Nennung der juristischen und administrativen Hindernisse; Ablehnung der Bezugnahme auf Forscher), 19 (Annahme der vorgeschlagenen Informationsmaßnahmen; Ablehnung der Bezugnahme auf Forscher), 21 (Annahme des auf die Staatsangehörigen der Drittländer, die sich an einem Gemeinschaftsprogramm beteiligen, ausgerichteten Drittstaatenkonzepts; Ablehnung der Bezugnahme auf Forscher), 24 (Annahme der Ersetzung des Wortes ,gewährleisten" durch das Wort ,erleichtern"; Ablehnung des Restsatzes).

3.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Die Abänderungen, die sich auf Forscher beziehen, konnten angesichts der Rechtsgrundlage nicht übernommen werden. Die Bedürfnisse dieser besonderen Gruppe werden Gegenstand eines speziellen Dokuments im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Mitteilung über den ,Europäisches Forschungsraum" sein. Es handelt sich um folgende Abänderungen: 1, 2, 3, 6 (teilweise), 13 (teilweise, 14, 15 (teilweise), 19 (teilweise), 21 (teilweise), 39, 42 (teilweise) 45, 52 (teilweise), 56.

Hinsichtlich der Abänderung 8 sei darauf hingewiesen, dass die Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon die Bedeutung der Mobilität für die allgemeine und berufliche Bildung anerkannt haben und dass die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Mobilität zu ergreifen.

Die Abänderungen 46 bis 51 - in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Folgemaßnahmen für die Empfehlung vorzusehen - wurden aufgrund der Entscheidung des Kollegiums der Kommission vom 4. Oktober über den Mittelbedarf zur Erfuellung neuer Aufgaben abgelehnt. Die in diesen Abänderungen enthaltenen Anliegen werden im Rahmen der neuen offenen Methode der Koordinierung berücksichtigt werden, die auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon eingeführt wurde.

2000/0021 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 Absatz 4 und 150 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C 708 vom 21.1.2000.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl.C 168 vom 16.6.2000, S.25.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C vom , S. AdR 20/2000.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die grenzüberschreitende Mobilität der Personen trägt zur Entfaltung der unterschiedlichen nationalen Kulturen bei und gibt den Betreffenden die Möglichkeit, ihren kulturellen und beruflichen Hintergrund zu erweitern, was sich auf die gesamte Gesellschaft positiv auswirkt. Angesichts der derzeit begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten ist dies besonders wichtig, verlangt doch der Arbeitsmarkt immer mehr Flexibilität und die Fähigkeit, sich dem Wandel anzupassen.

(2) Die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern unterliegt dem Grundsatz der Freizügigkeit von Personen, ganz gleich, ob sie im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen oder unabhängig davon ausgeübt wird. Die Freizügigkeit gehört zu den Grundfreiheiten, die vom EG-Vertrag geschützt werden. Das Recht auf Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht werden im Übrigen jedem Bürger eines Mitgliedstaates der Union in Artikel 18 EG-Vertrag [5] garantiert.

[5] Siehe Dokument ,Geltendes Gemeinschaftsrecht im Bereich Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft".

(3) In der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft [6], zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wird das Aufenthaltsrecht für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen festgeschrieben. Nach der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten [7] sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Studierenden, die Angehörige eines anderen Mitgliedstaates sind und zu einer Berufsausbildung zugelassen wurden, sowie deren Ehegatten und ihren unterhaltsberechtigten Kindern das Aufenthaltsrecht zuzuerkennen, wenn ihnen dieses Recht nicht bereits aufgrund einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zusteht. Die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht [8] gewährt den europäischen Bürgern überdies unter bestimmten Voraussetzungen das Aufenthaltsrecht.

[6] ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13.

[7] ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.

[8] ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.

(4) Die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern entspricht ferner dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 12 des Vertrages. Dieser Grundsatz gilt in den vom Vertrag erfassten Bereichen, wie der Gerichtshof bereits mehrmals entschieden hat. Er gilt somit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend, auf die sich die Artikel 149 und 150 EG-Vertrag beziehen.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [9], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 [10], ist teilweise auf Studierende anwendbar geworden.

[9] ABl. L 149 vom 05.07.1971, S. 2. Aktualisierte Fassung ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 4, Anhang der Verordnung (EG) Nr. 118/97.

[10] ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1.

(6) In der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft [11], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 [12], ist die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen beim Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung vorgesehen, wenn sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben.

[11] ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

[12] ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 1.

(7) Die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen im Hinblick auf den Zugang und die Ausübung der reglementierten Berufe - wie beispielsweise des Lehrberufs - erfolgt in der Gemeinschaft nach der allgemeinen Regelung der Richtlinien 89/48/EWG des Rates [13] und 92/51/EWG des Rates [14], zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 97/38/EG [15].

[13] ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

[14] ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

[15] ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31.

(8) In den Entschließungen des Rates vom 3. Dezember 1992 zur Transparenz auf dem Gebiet der Qualifikationen [16] und vom 15. Juli 1996 zur Transparenz auf dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise [17] wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Qualifikationssysteme der einzelnen Länder sowie der Qualifikationen zu ergreifen, indem sie klarer und lesbarer und somit transparenter gestaltet werden. Ferner wurde ein Europäisches Forum zur Transparenz der beruflichen Befähigungsnachweise eingerichtet, das konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Entschließungen vorlegen soll. Die ersten Vorschläge wurden im Februar 2000 vorgelegt.

[16] ABl. C 49 vom 19.2.1993, S. 1.

[17] ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 7.

(9) Die Beteiligung von Personen an transnationalen Freiwilligentätigkeiten trägt zu ihrer künftigen beruflichen Orientierung bei, fördert ihre sozialen Fähigkeiten und eine ausgewogene Integration in die Gesellschaft und trägt so zur Entwicklung einer aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben bei.

(10) Die Mitgliedstaaten haben die Kommission ferner aufgefordert, zu prüfen, inwiefern ein europäischer Zusatz zum Diplom auf freiwilliger Basis im Hinblick auf die Synergien zwischen der Anerkennung von Diplomen zu akademischen und beruflichen Zwecken eingeführt werden kann [18]. Entsprechende, von der Kommission gemeinsam mit dem Europarat und der UNESCO durchgeführte Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen, und demnächst wird eine Sensibilisierungskampagne eingeleitet.

[18] ABl. C 195 vom 6.7.1996, S. 6.

(11)Trotz der vorgenannten Maßnahmen wurden im Grünbuch der Kommission vom Oktober 1996 "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" Hindernisse für die Mobilität festgestellt. So behindert die unterschiedliche Stellung, die Studierende, in der Ausbildung stehende Personen, junge Freiwillige, Lehrkräfte und Ausbilder in den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts, des Aufenthaltsrechts, des Rechts der sozialen Sicherheit oder des Steuerrechts haben, die Mobilität. Die Mobilität der jungen Freiwilligen wird außerdem dadurch behindert, dass die Besonderheit des Freiwilligendienstes nicht anerkannt wird.

(12) Diejenigen, die Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend praktizieren wollen, und hier insbesondere Studenten, in der Ausbildung stehende Personen, Freiwillige, Lehrkräfte und Ausbilder, werden oft entmutigt durch die zahlreichen Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind, wie dies auch in den Petitionen an das Europäische Parlament zum Ausdruck kommt. Vor diesem Hintergrund muss sich die Tätigkeit der Europäischen Union darauf richten, den Bedürfnissen ihrer Bürger in Bezug auf die Mobilität im Bereich allgemeine und berufliche Bildung Rechnung zu tragen.

(13)Das Grünbuch enthält eine Reihe von Aktionslinien zur Beseitigung dieser Hindernisse. Sie wurden in den einschlägigen Erörterungen in allen Mitgliedstaaten überwiegend begrüßt. Die Mobilitätshindernisse müssen also beseitigt werden. Besondere Aufmerksamkeit gebührt den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten und schwächsten Bevölkerungsgruppen.

(14) Der Europäische Rat hat sich am 23. und 24. März 2000 in Lissabon für die Mobilität als ein wesentliches Element in der neuen Wissensgesellschaft und in der Förderung des lebenslangen Lernens ausgesprochen. Er hat die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission aufgefordert:

- in ihren Zuständigkeitsbereichen das Notwendige zu tun, um die Mobilität von Schülern und Studenten, Lehrern sowie Ausbildungspersonal zu fördern, insbesondere durch die Beseitigung von Hindernissen und durch mehr Transparenz bei der Anerkennung von Abschlüssen sowie Studien- und Ausbildungszeiten und durch spezifische Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität der Lehrer bis 2002;

- ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe zu entwickeln, um Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und Arbeitgebern die Beurteilung der erworbenen Kenntnisse zu erleichtern und so die Mobilität zu fördern.

Darüber hinaus hat der Europäische Rat den Rat und die Kommission aufgefordert, die Einrichtung einer europaweiten Datenbank über offene Stellen und Lernangebote in Angriff zu nehmen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und die Qualifikationsdefizite zu reduzieren, wodurch die Mobilität erleichtert werden könnte.

(15) Die Mobilität fördert die Entdeckung neuer kultureller und sozialer Realitäten; daher ist die kulturelle Vorbereitung und Einführung in die Lebens-, Lern- und Arbeitspraxis in verschiedenen europäischen Ländern sowie ihre soziale Wiedereingliederung in ihre Heimatgemeinschaft zu erleichtern, insbesondere durch die Ausbildung entsprechender Kontaktpersonen der Zielgruppen (Hochschullehrer und Verwaltung, Lehrer und Ausbilder in der Berufsbildung, Lehrer und Schulleiter, Mitarbeiter der Entsende- und der Aufnahmeorganisationen usw.) in interkulturellen Beziehungen, und Bildungseinrichtungen sind zu ermuntern, Mitarbeiter für die Koordinierung und die Erleichterung ihrer interkulturellen Ausbildung einzusetzen;

(16)Die vorliegende Empfehlung steht in Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität, da eine durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzte Gemeinschaftsaktion - wie bereits ausgeführt - erforderlich ist, um die Mobilitätshindernisse zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass gemäß Absatz 5 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die Mobilität Maßnahmen der Gemeinschaft erfordert, da sie ihrem Wesen nach transnationale Aspekte aufweist. Die vorliegende Empfehlung wird außerdem in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgelegt, da sie den Adressaten keinen Zwang auferlegt, sondern ihnen im Gegenteil zur Erreichung der Ziele größtmögliche Flexibilität einräumt.

(17)Diese Empfehlung bezieht sich vor allem auf Gemeinschaftsangehörige, die Erfahrungen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland sammeln möchten; es ist daran zu erinnern, dass der Europäische Rat auf seiner Sondersitzung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere bekräftigt hat, dass die Europäische Union ,den Angehörigen von Drittländern, die ihren Wohnsitz im Gebiet eines Mitgliedstaates haben, Gleichbehandlung" einräumen muss, und dass eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen Rechte und Pflichten einzuräumen, die mit denen der EU-Bürger vergleichbar sind [19]; insofern müsste legal ansässigen Staatsangehörigen von Drittländern,. die an einem Gemeinschaftsprogramm wie SOKRATES, LEONARDO DA VINCI oder oder Jugend teilnehmen, das Recht zugestanden werden, die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich Freizügigkeit und Gleichbehandlung in Anspruch zu nehmen; darüber hinaus hat die Kommission in ihrem am 27. März 2000 vorgelegten Anzeiger zugesagt, eine Initiative im Bereich der Einreise und des Aufenthalts von Staatsangehörigen von Drittländern zu Studien- und Fortbildungszwecken vorzulegen.

[19] KOM(96) 462 endg.

(18) Die Gemeinschaftsprogramme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend stehen allen Staaten der Europäischen Freihandelszone, zur Beteiligung teilnehmen, die an der Übereinku zum Europäischen Wirtschaftsraum (EFTA, EWR) sowie den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bestimmungen der entsprechenden Europa-Abkommen, Zusatzprotokolle und Beschlüsse der Assoziierungsräte für Zypern, Malta und die Türkei zur Beteiligung offen. In diesem Kontext ist es angebracht, diese Länder in diese Empfehlung einzubeziehen und die Mobilität ihrer Staatsangehörigen, die im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms innerhalb der Europäischen Union Studien oder eine Ausbildung absolvieren, an einem Freiwilligeneinsatz teilnehmen, als Lehrkräfte oder Ausbilder tätig sind, zu erleichtern;

(19)Mit Hilfe der Gemeinschaftsprogramme, von denen einige vorstehend genannt wurden, sind auf Gemeinschaftsebene bewährte Verfahren und wichtige Ansätze entstanden, um die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern zu erleichtern. Diese bewährten Verfahren und Ansätze sollten weitestgehend eingesetzt werden.

I. EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN:

1. Maßnahmen für alle Personengruppen, auf die sich diese Mitteilung bezieht:

a) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um die juristischen und administrativen Hindernisse für die Mobilität derjenigenzu beseitigen, , die in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen (SOKRATES und LEONARDO DA VINCI sowie JUGEND) oder unabhängig davon ein Studium, eine Berufsausbildung, eine Freiwilligentätigkeit, oder eine Lehr- bzw. Ausbildertätigkeit absolvieren möchten. In Zusammenarbeit mit der Kommission sollten sie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit Bezug auf die grenzüberschreitende Mobilität der Betreffenden und die verschiedenen Aspekte dieser Empfehlung fördern;

b) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um sprachliche und kulturelle Hindernisse abzubauen, und zwar insbesondere:

Förderung des Erlernens von mindestens zwei Gemeinschaftssprachen und vor allem Sensibilisierung der Jugendlichen für die Unionsbürgerschaft und die Achtung der kulturellen und sozialen Unterschiede;

Förderung einer sprachlichen und kulturellen Vorbereitung vor jeder Mobilitätsmaßnahme;

c) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um angemessen auf die Finanzierungsprobleme im Bereich der Mobilität einzugehen, und zwar insbesondere:

Förderung der Entwicklung verschiedener Instrumente zur finanziellen Unterstützung (Beihilfen, Stipendien, Zuschüsse, Darlehen usw.);

Gewährleistung der Übertragbarkeit von Stipendien und nationalen Hilfen;

d) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um einen europäischen Raum der Qualifikationen zu schaffen, d. h. dass die Betreffenden die Möglichkeit haben, in den entsprechenden Kreisen, insbesondere im akademischen und beruflichen Umfeld ihres Herkunftslandes, auf die im Aufnahmestaat erworbenen Befähigungsnachweise und gewonnenen Erfahrungen hinzuweisen. Dies könnte durch die Verwirklichung der Ziele der Entschließungen des Rates vom 3. Dezember 1992 und vom 15. Juli 1996 zur Transparenz der beruflichen Befähigungsnachweise und der Berufsabschlüsse, durch die Förderung der Nutzung des Dokuments "EUROPASS - Ausbildung", das in der Entscheidung 1999/51/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden Europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung [20] vorgesehen ist, und durch den europäischen Zusatz zum Diplom sowie dadurch geschehen, dass den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon Folge geleistet und insbesondere ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe entwickelt wird;

[20] ABl. C 49 vom 19.2.1993, S. 1 L 17 vom 22.1.1999, S. 45.

e) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die von der vorliegenden Empfehlung betroffenen Personen alle Vorteile genießen können, die auch den Staatsangehörigen des Aufnahmestaates bei gleicher Tätigkeit zur Verfügung stehen; zu diesen Vorteilen gehören Ermäßigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Beihilfen für Unterkunft und Verpflegung, Zugang zu Bibliotheken und Museen usw.;

f) dafür zu sorgen, dass die an Mobilität interessierten Personen ohne großen Aufwand alle notwendigen Informationen über die Möglichkeiten erhalten, in den anderen Mitgliedstaaten ein Studium, eine Ausbildung oder eine Freiwilligentätigkeit zu absolvieren oder eine Lehr- bzw. Ausbildertätigkeit auszuüben, indem sie die Arbeit der nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung und des europäischen Netzes der Informationszentren sowie von Europa Direkt insbesondere auf folgende Bereiche ausdehnen:

- bessere Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten und Voraussetzungen (insbesondere über die Instrumente zur finanziellen Unterstützung) für die Verwirklichung der grenzüberschreitenden Mobilität;

- Aufklärung ihrer Bürger über die Ansprüche, die ihnen gemäß den bestehenden gegenseitigen Vereinbarungen im Bereich der sozialen Sicherheit und der Gesundheit während eines Aufenthalts von begrenzter Dauer in einem anderen Mitgliedstaat zustehen;

- Förderung der regelmäßigen Fortbildung und Information der im Bereich der Verwaltung Verantwortlichen über den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Mobilität auf allen Ebenen;

- Beteiligung an den Arbeiten zur Einrichtung einer europäischen Datenbank für offene Stellen und Lernangebote;

g) dafür zu sorgen, dass die Personengruppen, auf die sich diese Empfehlung bezieht, gegenüber den gleichen Personengruppen, die für die gleiche Art von Tätigkeit nicht an einer Mobilitätsmaßnahme in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, in ihrem Herkunftsland keinesfalls benachteiligt werden;

h) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um die Hindernisse für die Mobilität von Staatsangehörigen von Drittländern zu beseitigen, die im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms ein Studium, eine Ausbildung oder eine Freiwilligentätigkeit absolvieren oder eine Lehr- bzw. Ausbildertätigkeit ausüben;

i) jegliche Bearbeitungsgebühren abzuschaffen, die sie derzeit den Personengruppen, auf die sich diese Empfehlung bezieht, für die Bearbeitung von Anträgen sowie die Ausstellung und Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung für Angehörige eimes anderen Mitgliedstaats und Drittstaatsangehörige, die an einem Gemeinschaftsprogramm teilnehmen, in Rechnung stellen;

2. Maßnahmen insbesondere für die Studierenden:

a) die Anerkennung der im Aufnahmestaat absolvierten Studienzeiten im Herkunftsland zu erleichtern: daher sollte die Nutzung des ECTS (European Credit Transfer System) gefördert werden, das auf der Transparenz der Studiengänge basiert und die Anerkennung der Studienleistungen durch einen Vertrag garantiert, der vorher zwischen dem Studierenden und den Lehranstalten im Herkunfts- und im Aufnahmestaat geschlossen wird. In diesem Zusammenhang sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die für die Anerkennung der Studienleistungen zuständigen Behörden ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums treffen, diese begründen und gegebenenfalls Rechtsbehelfe bei Verwaltungsbehörden und/oder bei Gerichten eingelegt werden können;

b) die Lehreinrichtungen auffordern, einen europäischen Zusatz als Anhang zum Diplom auszustellen, in dem die absolvierten Studienleistungen beschrieben werden, um so deren Anerkennung zu vereinfachen;

c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Studierenden den für die Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Nachweis zu erleichtern, dass sie krankenversichert sind;

d) die Eingliederung (z. B. akademische Beratung, psychologische Betreuung) der an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmenden Studierenden in das Bildungssystem des Aufnahmestaates sowie ihre Wiedereingliederung in das System des Herkunftslandes nach dem Muster des Gemeinschaftsprogramms SOKRATES zu erleichtern.

e) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahren für die Gewährung und die Auszahlung dieser Stipendien und sonstigen Unterstützungen im Ausland sowie die Auslandsüberweisung dieser Gelder zu erleichtern und zu vereinfachen;

f) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr der Doppelbesteuerung der Stipendien und sonstigen Unterstützungen zu beseitigen;

3. Maßnahmen insbesondere für die in Ausbildung stehenden Personen:

a) zu gewährleisten, dass die im Aufnahmestaat absolvierte Ausbildung im Herkunftsland anerkannt wird. Daher sollte unter anderem die Nutzung des Dokuments "EUROPASS-Ausbildung" gefördert werden, das der Rat in der Entscheidung 1999/51/EG vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden Europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung [21] vorgesehen hat;

[21] ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45.

b) die Annahme transparenterer Modelle für die Ausbildungs- und Befähigungsnachweise zu fördern, wie sie in der Entschließung des Rates vom 15. Juli 1996 zur Transparenz auf dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise [22] sowie in den vom Europäischen Forum im Bereich der Transparenz der beruflichen Qualifikationen unterbreiteten Vorschlägen angestrebt werden und die insbesondere den Zweck verfolgen,

[22] ABl. C 224 vom 01.08.1996, S. 7.

- mit jedem nationalen amtlichen Nachweis eine Übersetzung des Nachweises und einen europäischen Zusatz zum Nachweis auszustellen und

- nationale Anlaufstellen zu bezeichnen, die die Aufgabe haben, Informationen über die nationalen beruflichen Qualifikationen zu erteilen;

c) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um es den Personen, die sich zu Ausbildungszwecken in einen anderen Mitgliedstaat begeben, zu ermöglichen, während der Dauer dieser Ausbildung sozial- und vor allem krankenversichert zu bleiben;

d) einen Arbeitslosen, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung absolviert, um besser in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden zu können, gegenüber demjenigen, der in seinem Heimatstaat eine Ausbildung mit dem gleichen Ziel absolviert, nicht zu diskriminieren und ihm insbesondere während der gesamten Ausbildungszeit im Aufnahmeland die Sozial- und sonstigen Leistungen weiterhin zu gewähren, auf die er nach den Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes Anspruch hat;

e) dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Fristen, die für einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung einzuhalten sind, kein Hindernis für die Mobilität im Rahmen einer Ausbildung darstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat absolviert wird, um besser in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden zu können;

f) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung absolviert, den Nachweis zu erleichtern, dass sie über ausreichende Existenzmittel im Sinne der Richtlinie 90/364/EWG verfügt;

4. Maßnahmen insbesondere für die jungen Freiwilligen:

a) die Tatsache anzuerkennen, dass die Freiwilligentätigkeit eine Tätigkeit ,sui generis" ist, die als solche nicht anderen Kategorien von Tätigkeiten gleichgestellt werden kann, und insbesondere anzuerkennen, dass der Freiwilligendienst eine von bezahlter Arbeit zu unterscheiden ist; die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um sicherzustellen, dass die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Besonderheit Rechnung tragen;

b) die Anerkennung der im Aufnahmestaat absolvierten Freiwilligentätigkeit im Herkunftsland als informelles Ausbildungsprojekt zu fördern, indem den Personen, die an Freiwilligenprojekten teilgenommen haben, hierüber eine Bescheinigung ausgestellt wird, die entsprechend dem vom Europäischen Rat von Lissabon vorgegebenen Ziel eines gemeinsamen europäischen Musters für Lebensläufe die Anerkennung der erlangten Fähigkeiten erleichtert;

c) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, damit die Einrichtungen der sozialen Sicherheit des Herkunftslandes den Vordruck E 111 für die gesamte Dauer der Freiwilligentätigkeit ausstellen;

d) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, damit die Freiwilligen und ihre Familien hinsichtlich Behindertenrenten, Familienleistungen und anderen Leistungen der sozialen Sicherheit oder Hilfe nicht wegen der Mobilität benachteiligt werden;

e) die geeigneten Maßnahmen einzuleiten, um dem jungen Freiwilligen, der arbeitslos ist oder noch keine Arbeitslosenunterstützung bekommt, weil seine Wartefrist noch nicht abgelaufen ist, Gelegenheit zu einer Freiwilligentätigkeit zu geben. Dies bedeutet insbesondere, dass:

- die Freiwilligentätigkeit bei der Berechnung der erforderlichen Fristen für den Erhalt einer Arbeitslosenunterstützung berücksichtigt werden muss;

- während der Freiwilligentätigkeit die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung ausgesetzt wird, ohne dass dies auf Kosten der übrigen Rechte des arbeitslosen Leistungsempfängers geht, wobei die Ablauffrist zu beachten ist,

- der leistungsberechtigte Arbeitslose während der Freiwilligentätigkeit der Verpflichtung enthoben sein muss, für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen;

f) Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um zu verhindern, dass die Freiwilligentätigkeit einer bezahlten Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder Selbständiger gleichgestellt wird, insbesondere indem sie

- vermeiden, dass die Vergütung des Freiwilligen, auch soweit sie in Form von Unterkunft und Verpflegung geleistet wird, der Entrichtung von Steuern unterworfen wird;

- vermeiden, dass die auf nationaler Ebene zugelassenen Einrichtungen, die Freiwillige im Rahmen der grenzüberschreitenden Mobilität aufnehmen, einem Arbeitgeber gleichgestellt und deshalb zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern für eben diese Freiwilligentätigkeiten verpflichtet werden;

5. Maßnahmen insbesondere für Lehrkräfte und Ausbilder

a) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um zu gewährleisten, dass eine Lehrkraft oder ein Ausbilder, der eine Mobilitätsmaßnahme von begrenzter Dauer in Anspruch nimmt und dem Steuersystem eines Mitgliedstaates unterliegt und für den die Sozialversicherung eines anderen Mitgliedstaates zuständig ist, ebenso behandelt wird, als wenn er hinsichtlich der Abführung der Sozialabgaben und Steuern dem Sozial- und Steuersystem eines einzigen Landes unterläge;

b) die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, um den Aufenthalt von Lehrkräften und Ausbildern in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern, indem sie insbesondere:

- Vertretungsregelungen für die Lehrkräfte und Ausbilder, die an einer europäischen Mobilitätsmaßnahme teilnehmen, vorsehen und

- darauf achten, dass Mechanismen eingeführt werden, die ihre Eingliederung in die Lehranstalt im Aufnahmeland erleichtern;

c) zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, europäische Sabbatical-Phasen einzuführen, um die Gelegenheit für Mobilitätsmaßnahmen zusätzlich zu den bereits im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen bestehenden Möglichkeiten herauszustellen und den Lehrkräften und Ausbildern die Teilnahme an einer Mobilitätsmaßnahme zu erleichtern;

d) die Einführung einer ,europäischen Dimension" in das bildungspolitische Umfeld auf der Grundlage der Erfahrungen zu fördern, die im Rahmen der Programme SOKRATES und LEONARDO gemacht wurden, insbesondere

- beim Inhalt der Ausbildungsprogramme von Lehrkräften und Ausbildern;

- durch die Förderung von Kontakten zwischen den Ausbildungszentren für Lehrkräfte und Ausbilder in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft einschließlich Austauschmaßnahmen und Praktikumsaufenthalten in einem anderen Mitgliedstaat;

e) die Berücksichtigung der Teilnahme an einer europäischen Mobilitätsmaßnahme als Element des beruflichen Werdegangs einer Lehrkraft oder eines Ausbilders zu fördern;

II. FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF:

einen Zweijahresbericht über die Umsetzung der einzelnen Punkte dieser Empfehlung zu verfassen und ihn der Kommission vorzulegen;

III. FORDERN DIE KOMMISSION AUF:

a) eine Gruppe von Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten unter Beteiligung derjenigen, die die in der Empfehlung behandelten Personengruppen kennen, im Hinblick auf den Informations- und Erfahrungsaustausch über die einzelnen Aspekte dieser Empfehlung einzurichten;

b) dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle zwei Jahre einen auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten aufbauenden Bericht über die Umsetzung der einzelnen Punkte dieser Empfehlung vorzulegen;

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG

PERSONENGRUPPEN, FÜR DIE DIESE EMPFEHLUNG GILT

Anmerkung: Die vorliegende Empfehlung gilt für die nachstehenden Personengruppen nur insofern, als sie eine Mobilitätsmaßnahme von begrenzter Dauer ins Auge fassen, die zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und zwar einem Herkunftsland und einem Aufnahmestaat erfolgt und grundsätzlich mit der Rückkehr in das Herkunftsland endet. Diese Personen behalten ihren gesetzlichen Wohnsitz, wie er nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definiert ist, im Herkunftsland.

I. STUDENTEN

Personen, die ein Studium in Bildungseinrichtungen wie den in Artikel 149 Absatz 2 dritter Mittestrich EGV erwähnten absolvieren.

II. IN DER AUSBILDUNG STEHENDE PERSONEN

Personen jeden Alters, die an einer Berufsausbildung jeglicher Art, einschließlich einer Hochschulausbildung teilnehmen.

III. FREIWILLIGE

Personen , die im Rahmen des Teilbereichs "Europäischer Freiwilligendienst" des gemeinschaftlichen Programms "Jugend" oder transnationaler freiwilliger von den nationalen Behörden genehmigter Projekte unter ähnlichen Voraussetzungen wie beim "Europäischen Freiwilligendienst" an einer konkreten gemeinnützigen und unbezahlten Aktion teilnehmen und dabei soziale und persönliche Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben können.

IV. LEHRKRÄFTE

Personen, die Lehrveranstaltungen in Bildungseinrichtungen im Sinne von Artikel 149 Absatz 2 dritter Mittestrich EGV halten.

V. AUSBILDER

Personen, die eine Ausbildung in Unterrichtsanstalten im Sinne von Artikel 150 Absatz 2 vierter Mittestrich EGV, in Lehrlingsausbildungsstätten oder in Unternehmen anbieten.