Nr.C49/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieAngabedesVerbrauchs
anEnergieundanderenRessourcendurchHaushaltsgeräte mitHilfevonEtikettenund
technischenMerkblättern i1)
(92/C49/08
DerRatbeschloßam25.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am6.Dezember1991an.Berichterstatter warHerr
Frandi.
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom19.Dezember1991)
ohneGegenstimmen bei7Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.WesentlicherInhaltdesKommissionsvorschlags
1.1.ImZusammenhang mitdemVorschlagfüreine
VerordnungdesRateszurEinführungeinesgemein­
schaftlichenUmweltzeichens (2)undinsbesondereder
Verabschiedung einerRichtlinieüberdieallgemeine
Produktsicherheit (3)regtdieKommissionan,Etiketten
undtechnischeMerkblätter überdenVerbrauchan
EnergieundanderenRessourcendurchHaushaltsgeräte
einzuführen .
1.2.DieKommissionschlägt(inArtikel1)eineListe
solcherGerätevorundsieht(inArtikel10)ausdrücklich
dieAufnahmeweitererHaushaltsgeräte indieseListe
vor.
1.3.DieKommissionlegtdieKriterienfürdieEtiket­
tenunddietechnischenMerkblätterfest.
1.4.DieKommissiongehtdavonaus,daßbeiNicht­
beachtungderVorschriftenderHerstellergemeinsam
mitdenVerteilernbzw.Einzelhändlern verantwortlich
zeichnet.
1.5.DieKommissionlegteineZeitspannefürdie
Aufbewahrung dertechnischenDokumentation fest
undsiehtvor,daßdieMitgliedstaaten dieÜbereinstim­
mungderVorschriftenüberwachenundderKommis­
sioneinschlägigeInformationen mitteilen.
1.6.DerTextderKommissionberücksichtigt einige
VorschlägedesAusschusses (4)zudenRichtlinien79/
530/EWGund79/531/EWGvom5.April1979(5).
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWSAunterstütztuneingeschränkt denVor­
schlagfürdieallgemeineEinführungvonEtikettenund
technischenMerkblättern überdenVerbrauchanEner­gieundanderenRessourcendurchHaushaltsgeräte und
erklärtsichmitdenwichtigstennachstehendaufgeführ­
tenZielsetzungen diesesVorschlagseinverstanden :
—FörderungderEnergieeinsparung durchbessereIn­
formationdesEndbenutzersvonHaushaltsgeräten ,
—Sicherstellung ,daßdieMaßnahmenderMitglied­
staatendenHandelindiesemBereichimZugeder
Verwirklichung desBinnenmarktes nichtbehindern.
2.2.DerAusschußschlägtvor,imInteressederVer­
braucherauchexplizitaufdiebereitserlasseneRichtli­
nieüberdieallgemeineProduktsicherheit hinzuweisen ,
dageradeArtikel2dieserRichtlinieausdrücklichauf
dieWarenetikettierung und-aufmachungBezugnimmt.
DieVorschriften solltenaufdieRichtliniedesRates
73/23/EWGbetreffendelektrischeBetriebsmittel zur
VerwendunginnerhalbbestimmterSpannungsgren­
zen(6)abgestimmtwerden.
2.3.DerAusschußbegrüßt,daßdieAufklärungdes
Verbrauchers überdiekonkreteMöglichkeit ,durch
dieWahlunddenrationellenEinsatzvonelektrischen
Haushaltsgeräten eineHaushaltsenergieeinsparung von
25%zuerzielen,besondersGewichterhaltensoll.
Selbstverständlich geltenfürdiemitanderenEnergiear­
tenbetriebenenGerätesowohldiejetzigealsauchdie
bereitsverabschiedeten oderanhängigenEnergieeinspa­
rungsrichtlinien .
2.4.NachAuffassungdesAusschussesbestehtinso­
ferneinZusammenhang mitderVerordnungüberdie
EinführungeinesUmweltzeichens ,alsdieerhöhteEner­
gieeffizienz,diedurchbessereundumfassendere Ver­
braucheraufklärung undmithindurchdenverstärkten
WettbewerbzwischendenHerstellernangestrebtwird,
diestädtischenundaußerstädtischen Umweltprobleme
nichtverschärfendarfundstetsaufeineBeschränkung
höhererEventualkosten ausgerichtetseinsollte.
2.5.DerAusschußwünscht,daßamEndevonZif­
fer8derBegründungderRichtliniedasKonzeptzur
LösungdiversertechnischerProbleme,diebishernichtf1)ABl.Nr.C235vom10.9.1991,S.5.
(2)ABl.Nr.C75vom20.3.1991.
(3)ABl.Nr.C193vom31.7.1989(VorschlagderKommission ,
Richtlinienochnichterlassen).
(4)ABl.Nr.C212vom6.9.1978.
(5)ABl.Nr.L145vom13.6.1979. (6)ABl.Nr.L77vom26.3.1973.

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und—wiebereitsfürdieEtikettenbetont—mit
deutlichenDruckzeichen versehensein,umMiß­
verständnisseoderTäuschungenauszuschließen .Sehr
zweckmäßigsindauchmehrsprachige Informationen ,
dieinderPraxisbereitsanzutreffensind.
3.4.DieKommissionsollteAngabenzueinermög­
lichsteinfachen,kostengünstigen Etikettierungmachen
unddabeidienötigeFlexibilitätimAugebehalten,
damitdieInformationen aktualisiertundneueGeräte
mitvergleichbarem Energieverbrauch berücksichtigt
werdenkönnen.
3.5.DietechnischenMerkblättermüssennachAn­
sichtdesAusschussesauchzweckdienliche Hinweise
füreinewirtschaftliche NutzungdesHaushaltsenergie­
systemsenthalten,d.h.überdieZeitspannen ,indenen
einerationellereNutzungdesHaushaltsgeräts möglich
ist,überdieausdergleichzeitigenVerwendungmehre­
rerGeräteresultierendenKumulierungsprobleme und
überandereFaktoren,diezurMinimierungdesHaus­
haltsenergieverbrauchs und-lärmsvonInteressesind.
AußerdemmüssensieimInteressederEnergieeinspa­
rungEmpfehlungen zurkorrektenAufstellungundNut­
zungderGeräteenthalten.
3.6.KlareMerkblätterunddieaufdiesemWege
sehrkostengünstigverbreitetenInformationen übereine
rationelleEnergienutzung werdendasEnergiesparbe­
wußtseinderVerbraucher sensibilisieren .Somitstellt
dasMerkblattletztendlicheingeeignetesInstrumentzur
Verwirklichung dervonderKommissionangestrebten
Haushaltsenergieeinsparung dar.
3.7.BezüglichArtikel4wünschtderAusschuß,daß
derEinzelhändler oderVerkäufernichtnurfürdie
AnbringungdesEtikettsverantwortlich ist,sondern
auchdafür,daßdemKunden,Erwerber,Verwender
oderVerbraucherdasMerkblattbeimKaufübergeben
wird.
3.8.FernermüßteinArtikel4,insbesondereBuchsta­
bea),bezüglichderMerkblätterundEtikettendeutli­
cherdargelegtwerden,welcheVerantwortung derHer­
steller,Verteiler,Einzelhändler bzw.Endverkäufer für
dieredaktionelleAbfassungderMerkblätterundEtiket­
tenträgt.
3.9.WasdenVersandhandel perKatalogodergege­
benenfallsperFernsehenbetrifft,somußnochstärker
alsinArtikel5aufdieNotwendigkeit einerVerbreitung
deraufdemEtikettundimMerkblattenthaltenen
Informationen zumZeitpunktdesVerkaufsangebots
hingewiesenwerden.inAngriffgenommenwurden,deutlicherausgeführt
wird,sounteranderemdieallgemeineVerständigung
überdieMeßnormenund-verfahrenzurErmittlung
derFehlertoleranzen .DerAusschußplädiertindiesem
Zusammenhang dafür,daßdieKommissiondasMan­
datdesEuropäischenKomiteesfürelektrotechnische
Normung (Cenelec)indiesemSinneerneuert.
3.BesondereBemerkungen
3.1.InArtikel1desRichtlinienvorschlags müßten
nachdemWort„Backöfen"auchdieWorte„Kochplat­
tenundKlimaanlagen"indieListederelektrischen
Haushaltsgeräte aufgenommen werden.
3.2.DerAusschußstimmtdenGrundkriterien der
KommissionfüreinreibungslosesFunktionieren des
Etikettierungssystems zu,schlägtjedochvor,in
Artikel2zubetonendaß:
—dieNotwendigkeit einerHarmonisierung undder
Verwirklichung einesangemessenen Gleichgewichts
zwischentechnologischer Innovation,Energie­
einsparungundUmweltschutz besteht,
—dieeinheitlich,eindeutigundeinfachkonzipierten
Etikettenmodelle nichtmitdemUmweltzeichen ver­
wechselbarseindürfenundaufdasVorliegenaus­
führlicherMerkblätter hinweisenmüssen.Durch
eingutkonzipiertesMerkblattnämlichläßtsich
eineZunahmederZahlundGrößederEtiketten
vermeiden,
—dieEtikettenrelevante,klareBasisinformationen in
derSprachedesLandesenthalten,indemdieGeräte
zumVerkaufangebotenwerden,undderAufdruck
sogestaltetseinmuß,daßdieInformationnicht
unleserlich,unbrauchbaroderverwirrendwird,
—dieInformationen möglichstwenigeAbkürzungen
enthaltenunddieverwendetenallgemeinbekannt
seinsollten,dadieInformationen andernfallsunver­
ständlichseinkönnten,
—dieEtikettennebendenInformationen überden
Energieverbrauch undggf.denWasserverbrauch
aucheineentsprechende inDezibelausgedrückte
InformationüberdenLärmpegelenthalten,
—dasEtikettenmaterial Wärme-,Feuchtigkeits -und
Lichteinflüssen widerstehen undaufeineebenso
sichereArtdeutlichsichtbarbefestigtwerdensollte.
3.3.WasdietechnischenMerkblätterbetrifft,so
müssendieseumfassende ,stetsklarundverständlich
formulierteInformationen überdasErzeugnisenthalten
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN