Entfällt.

•Wahl des Instruments

Der Abschluss eines internationalen Abkommens ist das einzige Mittel, um sicherzustellen, dass die Unterzeichner das Vereinbarte nicht zu einem späteren Zeitpunkt infrage stellen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

Der Fahrplan für die Initiative zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren war vom 27. März bis zum 24. April 2018 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Insgesamt gingen 37 Beiträge ein; 24 Beiträge stammten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Berufsverbänden in der EU, 13 Beiträge kamen von Unternehmen und Regierungen aus Nicht-EU-Ländern.

Zwölf Beiträge wurden von EU-Bürgerinnen und -Bürgern eingereicht (aus Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Schweden), die sich für eine umweltfreundliche Landwirtschaft, Tierschutz und gesunde Erzeugnisse aussprachen und betonten, wie wichtig es ist, Fleisch ohne Hormone und Antibiotika zu erzeugen. Einige von ihnen sprachen sich dafür aus, den Fleischkonsum zu reduzieren.

Vier Beiträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen in der EU (Griechenland, Italien und Vereinigtes Königreich), die die EU-Initiative entweder befürworteten oder forderten, auch das Verwaltungssystem zu überprüfen; ein Teilnehmer sprach sich dafür aus, erst einmal abzuwarten. In einem Beitrag wurde vorgeschlagen, im Rindfleischhandel tätige Unternehmen zu konsultieren und ihnen Zeit zu geben, sich auf die Ergebnisse einzustellen. Ein Teilnehmer zeigte sich mit der derzeitigen Lieferung von Rindfleisch im Rahmen des Kontingents zufrieden.

Die verbleibenden acht Beiträge aus der EU stammten von Berufsverbänden (EU-Ebene, Frankreich, Deutschland, Italien und Vereinigtes Königreich). In diesen Beiträgen wurde darauf verwiesen, dass Hormone als Wachstumsförderer in der Tierhaltung in der EU verboten sind und dass die in der EU geltenden Standards für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit aufrechterhalten werden müssen. In zwei Beiträgen wurde betont, dass die Verhandlungen nicht zu einer Erhöhung der im Rahmen des Kontingents zulässigen Einfuhrmengen führen sollten. Ein Teilnehmer verwies auch darauf, dass ersatzweise Antibiotika als Wachstumsförderer eingesetzt werden. In einem Beitrag wurde besonders betont, dass jede Vereinbarung mit den WTO-Vorschriften im Einklang stehen muss. In zwei Beiträgen wurde angegeben, dass die EU-Behörden den Rindfleischsektor in der EU unterstützen sollten, und in zwei Beiträgen wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, eine Lösung mit den USA zu finden, um einen schädlichen Handelskrieg zu vermeiden.

Die 13 Beiträge aus Nicht-EU-Ländern kamen überwiegend von Unternehmen und Berufsverbänden in Argentinien, die sich dafür aussprechen, dass Argentinien als Partei zu den Verhandlungen zugelassen werden sollte. Eine neuseeländische Organisation der Fleischwirtschaft, unterstützt von der neuseeländischen Regierung, betonte, dass das Land zwar innerhalb des Kontingents ein kleiner Lieferant ist, dass diese Ausfuhren aber für die neuseeländische Wirtschaft wichtig sind und das Land konsultiert werden möchte. Die beiden verbleibenden Beiträge kamen von der australischen und der uruguayischen Regierung, die argumentierten, dass sie gemäß den WTO-Vorschriften an den Verhandlungen teilnehmen möchten.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Entfällt.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Entfällt.