Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien) /* COM/2014/0116 final */





BEGRÜNDUNG Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[1] sieht die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Für bis zum 31. Dezember 2013 eingereichte Anträge sind die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 16. Mai 2012 stellte Spanien den Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der Grupo Santana[3] sowie bei 15 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Spanien. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Referenznummer || EGF/2012/004 Mitgliedstaat || Spanien Artikel 2 || Buchstabe c Hauptunternehmen || Grupo Santana Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 15 Bezugszeitraum || 15.11.2011 – 15.3.2012 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.8.2011 Datum der Antragstellung || 16.5.2012 Entlassungen im Bezugszeitraum || 330 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 689 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 1019 Voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmende entlassene Arbeitskräfte || 285 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 3 729 815 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 199 000 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 5,07 Gesamtkosten (EUR) || 3 928 815 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 1 964 407 1. Der Antrag wurde der Kommission am 16. Mai 2012 vorgelegt und bis zum 28. November 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Spanien an, dass die EU beim Produktionswachstum in der Automobilherstellung erheblich hinter ihren größten Wettbewerbern zurückbleibt, so dass der Marktanteil der EU in dieser Branche schrumpft. Im Jahr 2010 stieg die Kfz-Produktion weltweit um 22,4 %, nachdem sie 2009 um 9,6 % zurückgegangen war[5]. Mit 13,9 Millionen hergestellten Fahrzeugen erhöhte sich die Produktion Chinas gegenüber derjenigen Europas 2010 um das Vierfache, nämlich um 33,8 % gegenüber 8,3 %. Japan, der weltweit drittgrößte Automobilhersteller, fertigte 21,1 % mehr Fahrzeuge als 2009, während die Zuwächse in den nächstkleineren Produktionsländern +22,4 % (Südkorea), +9,8 % (Brasilien), +29,4 % (Indien) und +24,4 % (USA) betrugen. 4. Ferner stützt sich der Antragsteller auf die Statistik zur Kfz-Produktion[6], um den Rückgang des Marktanteils der EU zu verdeutlichen. Im Jahr 2001 lag der Marktanteil der EU-27 an der weltweiten Kfz-Produktion noch bei 33,7 %; im Jahr 2004 ging er auf 28,4 % und bis zum Jahr 2010 auf 26,3 % zurück. Zwar ist im Zeitraum 2004-2010 die absolute Zahl der hergestellten Pkw in der EU-27 um 6,7 % gestiegen, doch weltweit betrug dieser Zuwachs 32,2 %. Diesen Rückgang des Marktanteils der EU hat die Kommission bereits bei der Bewertung früherer EGF‑Anträge in Bezug auf die Automobilbranche festgestellt, die sich auf Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung beriefen[7]. Auch der am 6. Juni 2012 veröffentlichte Abschlussbericht der CARS-21-Gruppe[8] bestätigt den rückläufigen Marktanteil Europas am Pkw-Weltmarkt. 5. Die Umverteilung der Weltmarktanteile ist vor allem auf geografische Konsummuster zurückzuführen, insbesondere das schnelle Anwachsen der asiatischen Märkte, von dem EU-Hersteller weniger profitieren können, da sie dort im Vergleich zu anderen Märkten traditionell schlechter positioniert sind. 6. Bislang kamen die meisten EGF-Anträge aus der Automobilbranche – sieben der 16 Anträge wurden mit der Globalisierung des Handels begründet, die restlichen neun dagegen waren eine Folge der Krise[9]. 7. Die Kommissionsdienststellen sind zu der Auffassung gelangt, dass die Entlassungen bei der Grupo Santana und ihren Zulieferern, wie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert, mit weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge, insbesondere einem Rückgang des Marktanteils der EU an der weltweiten Kraftfahrzeugproduktion, in Verbindung gebracht werden können. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Einhaltung der in Artikel 2 Buchstabe c genannten Kriterien 8. Spanien beantragte eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Gemäß dieser Bestimmung kann bei kleinen Arbeitsmärkten oder außergewöhnlichen Umständen ein Antrag auch dann gestellt werden, wenn die Bedingungen des Artikels 2 Buchstaben a und b nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. In solchen Fällen muss der Antragsteller genau angeben, welche Hauptbedingung(en) sein Antrag nicht erfüllt und für die deshalb eine Ausnahme beantragt wird. Die spanischen Behörden haben angegeben, dass sie eine Ausnahme von Artikel 2 Buchstabe a wünschen, der als Interventionskriterium mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten festlegt. 9. Im Antrag werden 330 Entlassungen bei der Grupo Santana und 15 Zulieferern während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 15. November 2011 bis zum 15. März 2012 sowie weitere 689 Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums aufgeführt, die jedoch demselben Massenentlassungsverfahren zuzurechnen sind. Diese Entlassungen wurden allesamt gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. 10. Alle von diesem Antrag betroffenen Unternehmen befinden sich in Linares, einer Stadt in der NUTS-III-Region Jaén (ES616). Die insgesamt vorgenommenen Entlassungen werden im Antrag wie folgt dargelegt: Vom 31. März bis zum 14. November 2011 wurden 670 Arbeitskräfte und vom 15. November 2011 bis zum 15. März 2012, d. h. dem viermonatigen Bezugszeitraum, 330 Arbeitskräfte entlassen. Weitere 19 Beschäftigte wurden nach dem Ende des Bezugszeitraums entlassen. Zusammen genommen handelte es sich um 1019 Entlassungen über einen Zeitraum von 11,5 Monaten (also etwa 90 Entlassungen pro Monat). Diese Entlassungen erfolgten phasenweise, um ihre Auswirkungen auf das betroffene Gebiet einzudämmen; dadurch war es nicht möglich, die in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vorgeschriebene Mindestzahl von 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten zu erreichen. 11. Nach Angaben der spanischen Behörden befindet sich Jaén in einer äußerst schwierigen Lage. Das Bruttoregionalprodukt (BRP) pro Kopf beträgt in Jaén 69,8 % des EU-Durchschnitts. Die Beschäftigungsquote der 16-64-Jährigen in Jaén sank von 56,1 % im Jahr 2007 auf 48,8 % im Jahr 2011, was einem Rückgang der Beschäftigtenzahl von 235 767 auf 209 047 entspricht. Im selben Zeitraum stieg die Arbeitslosenquote von 13 % auf 27,9 % an (bei den unter 25-Jährigen von 21,13 % auf 48,6 %), und die absolute Arbeitslosenzahl erhöhte sich von 35 567 auf 81 153. 12. Spanien macht geltend, dass sich die Entlassungen bei der Grupo Santana in beträchtlichem Umfang negativ auf die NUTS-III-Region Jaén und insbesondere die Stadt Linares, in der die Grupo Santana ansässig ist, auswirken, da der Markt den Arbeitskräften nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Im Jahr 2011 ging die Zahl der offenen Arbeitsstellen in der Industrie, im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor gegenüber 2008 um 29,1 % bzw. 45,3 % und 5,1 % zurück. 13. Des Weiteren führt der Antragsteller an, dass die Arbeitslosigkeit in Andalusien (NUTS-II-Ebene) über dem Landesdurchschnitt und dem EU-Durchschnitt liegt (33,9 % bzw. 24,63 % und 11,2 %). Andalusien ist im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähig; sein BRP beträgt 76,6 % des EU-Durchschnitts. 14. Ferner gab es in Andalusien noch weitere Massenentlassungen, für die ein EGF‑Antrag bei der Kommission eingereicht wurde: insgesamt 1589 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, ebenfalls im Automobilsektor (EGF/2008/002 ES Delphi, 2008 von der Haushaltsbehörde bewilligt, Beschluss 2008/818/EG, ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 13). 15. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen bewirken die fraglichen 330 Entlassungen zusammen mit den auf dieselbe Ursache zurückzuführenden 689 Entlassungen vor und nach dem viermonatigen Bezugszeitraum, die gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaft auf lokaler und auf NUTS-III-Ebene haben, in Verbindung mit der besonders heiklen wirtschaftlichen Situation des betroffenen Gebiets, dass die Kriterien des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 erfüllt sind. Die außergewöhnlichen Umstände entstehen durch die Kombination dieser Faktoren, die zusammen genommen die betroffenen Arbeitskräfte und das betroffene Gebiet in eine ungewöhnliche und schwierige Lage versetzen. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 16. Die spanischen Behörden erklären, dass trotz der Probleme, mit denen Santana nach dem Umsatzrückgang infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen hatte, der Konkurs und die Schließung des Unternehmens nicht vorhersehbar waren. 17. Das Geschäftsmodell von Santana umfasste die Produktion von Eigenmarkenfahrzeugen, etwa des Jeeps „Anibal Santana“, der an mehrere europäische Streitkräfte (darunter die französische und die tschechische Armee) verkauft wurde, kombiniert mit der Produktion und Montage von Fahrzeugen für andere Hersteller, zum Beispiel die italienische Iveco-Gruppe oder das japanische Unternehmen Suzuki. 18. Strategische Entscheidungen wurden von den Hauptkunden Santanas getroffen, was die Kündigung oder Nichtverlängerung der laufenden Verträge zur Folge hatte, da sie es vorzogen, nahe an den neu entstehenden Märkten, vor allem in Indien oder China, zu produzieren. 19. Die Kombination aus einer rückläufigen Nachfrage nach ihren eigenen Fahrzeugen und der geänderten strategischen Ausrichtung der Hauptkunden von Santana war nicht leicht vorherzusehen. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte 20. Der Antrag bezieht sich auf 1019 Entlassungen bei den drei Unternehmen, aus denen sich die Grupo Santana zusammensetzt, und bei 15 Zulieferern. Unternehmen und Anzahl der Entlassungen Grupo Santana || 392 || Fundiciones Mecacontrol SL || 4 Alstom || 2 || Iturri Santana SA || 3 Capgemini || 77 || Pintados Garley || 5 Casarubio Elevadores SL || 85 || Prosegur Cia de seguridad || 4 Cofely España || 44 || Servicios Logísticos Integrados || 67 Dictesa Jaén SL || 54 || Técnicas de tiempos y métodos || 3 Faescom 92 || 97 || Urbina SL || 1 FASUR || 151 || Windar logistic || 30 Unternehmen insgesamt: 16 || Entlassungen insgesamt: 1019 || 21. Aufschlüsselung der voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 234 || 82,10 Frauen || 51 || 17,90 EU-Bürger/-innen || 285 || 100,00 Nicht-EU-Bürger/-innen || 0 || 0 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 4 || 1,14 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 265 || 92,99 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 16 || 5,61 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0 22. Die spanischen Behörden führen an, dass trotz der Anstrengungen, Informationen zu den Berufsgruppen der Arbeitskräfte zusammenzutragen, die entsprechenden Angaben nicht mehr verfügbar seien, da die meisten Unternehmen bereits abgewickelt wurden und nicht mehr existieren. 23. Spanien hat bestätigt, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Nichtdiskriminierung auf den einzelnen Stufen der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden. Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 24. Alle von diesem Antrag betroffenen Unternehmen befinden sich in Linares, der zweitgrößten Stadt in der NUTS-III-Region Jaén. Nach der letzten Volkszählung (2011) hat die Stadt 61 116 Einwohner. 25. Von der Mitte des 19. Jahrhunderts, als sich Linares zu einem bedeutenden Bergbauzentrum entwickelte, bis zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde dort in großem Umfang Blei abgebaut und geschmolzen und Schießpulver hergestellt; Dynamit und Seile waren tragende Säulen der lokalen Wirtschaft. Nach Schließung der letzten Mine im Jahr 1991 stützte sich die lokale Wirtschaft auf die Grupo Santana und – in geringerem Maße – auf Azucareras Reunidas[10]. In den letzten Jahren wurden in Linares ein Produktionswerk für Komponenten von Windturbinen und ein Montagewerk des Eisenbahn-/Straßenbahnherstellers CAF errichtet. Dennoch blieb die Grupo Santana bis zu ihrer Schließung der größte Arbeitgeber in Linares. 26. Die wichtigsten Beteiligten sind die Junta de Andalucía (Regierung der Autonomen Region Andalusien) und insbesondere das andalusische Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Wissenschaft sowie die Gewerkschaften MCA-UGT Andalucía und Federación de la industria de CCOO-Andalucía. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 27. Die registrierte Arbeitslosigkeit in Linares war Ende 2011 gegenüber 2007 um 270 % gestiegen, und obwohl der Anteil der 16- bis 64-jährigen Einwohner von Linares nur 9,4 % der Gesamtbevölkerung der NUTS-III-Region Jaén ausmacht, hat sich die Gesamtarbeitslosenquote in Jaén durch die Zahl der Arbeitslosen in Linares um 15,7 % erhöht. Zudem handelt es sich bei der Hälfte der Arbeitsuchenden um Langzeitarbeitslose (> 12 Monate). Die Schließung der Grupo Santana und die daraus folgenden mittelbaren und unmittelbaren Entlassungen haben erhebliche Auswirkungen auf die lokale und regionale Beschäftigungssituation und versetzen die betroffenen Arbeitskräfte und das betroffene Gebiet in eine ungewöhnliche und schwierige Lage. 28. Die finanzielle Lage der Stadt Linares ist schlecht, und die Entlassungen bei der Grupo Santana und den 15 Zulieferern, die allesamt im ehemaligen Santana-Businesspark (inzwischen in „Linares-Businesspark“ umbenannt) ansässig waren, werden sich auf die Steuereinnahmen der Kommune auswirken. Als Arbeitgeber wird die Stadt wahrscheinlich selbst einigen Beschäftigten kündigen müssen und nicht in der Lage sein, den entlassenen Arbeitskräften der Grupo Santana Stellen anzubieten. 29. Daraus lässt sich schließen, dass unter solchen Umständen die Entlassungen deutlich negative Auswirkungen auf den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt haben. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 30. Angesichts der besonders heiklen Lage des Arbeitsmarktes in dem betroffenen Gebiet (Linares) haben die regionalen Behörden gemeinsam mit den wichtigsten Beteiligten beschlossen, die von den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen angebotenen Standardmaßnahmen um ein Ad-hoc-Maßnahmenpaket zu erweitern, durch das sowohl dem Mangel an Stellenangeboten als auch dem Fehlen beruflicher Kompetenzen der Arbeitskräfte außerhalb der Automobilindustrie begegnet werden soll. Überblick über das Maßnahmenpaket „Plan Linares Futuro“[11] Um das erste Problem anzugehen (d. h. Mangel an Stellenangeboten) wurden die beiden folgenden Maßnahmen konzipiert: (1) Renovierung des ehemaligen Santana-Businessparks[12] (Modernisierung der Stromversorgung sowie der Voice- und Datennetzwerke, Sanierung von etwa 20 Einheiten, aus denen die Fabrik bestand, Verbesserung der Eisenbahnanbindung an den Park usw.), damit er Unternehmen als hochwertiger Standort dienen kann. Die Kosten für die Sanierung des ehemaligen Santana-Businessparks werden auf 6,2 Mio. EUR geschätzt. Diese Maßnahme läuft seit Januar 2011 und wird voraussichtlich im Mai 2014 abgeschlossen. (2) Einrichtung eines Büros, das zum einen Werbung für den Businesspark bei hochwertigen Unternehmen im Hinblick auf ihre Ansiedlung in dem Park machen wird und zum anderen auch verantwortlich zeichnet für die Unterstützung bei der aktiven Arbeitsuche und für Aktivitäten im Bereich Job-Matching, wodurch ehemaligen Santana-Beschäftigten geholfen werden soll, eine Anstellung in den Unternehmen zu finden, die sich in dem Park neu ansiedeln. Die Gesamtkosten für das Büro werden auf 525 000 EUR (150 000 EUR jährlich für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2014) geschätzt. Für diese beiden Maßnahmen wurde keine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt. Dem Fehlen beruflicher Kompetenzen der Arbeitskräfte soll begegnet werden, indem ihnen eine berufsbildende Schulung am Arbeitsplatz angeboten wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Arbeitskräften zu beruflichen Kompetenzen zu verhelfen, die entweder dem ermittelten Bedarf der in dem Businesspark angesiedelten Unternehmen entsprechen oder für die eine Nachfrage absehbar ist, darunter die Verwaltung von KME, berufliche Qualifikationen zum Beispiel für das Handling von Lebensmitteln oder die Personenbeförderung mit Befähigungsnachweis[13], privater Wachschutz usw. Das Hauptmerkmal dieser Schulungsmaßnahme besteht darin, dass die Präsenzschulungen durch eine Schulung am Arbeitsplatz ergänzt werden, sowie in der Dauer der Schulung (ca. 840 Stunden). Durch die Schulung am Arbeitsplatz können die Teilnehmer/-innen Erfahrung sammeln, wobei sie einen „Schulungslohn“ erhalten, der 150 % des spanischen Mindestlohns zuzüglich eines Anteils am 13. und 14. Monatsgehalt[14] beträgt. Die entsprechenden Sozialabgaben sind in den Gesamtkosten für diesen Schulungslohn, der mit monatlich 1483 EUR je Arbeitskraft veranschlagt wird, ebenfalls eingeschlossen. 31. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. 32. Die von den spanischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die spanischen Behörden schätzen die Gesamtkosten auf 3 928 815 EUR, wovon die Kosten für die personalisierten Dienstleistungen mit 3 729 815 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit 199 000 EUR (5,07 % der Gesamtkosten) veranschlagt werden. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 964 407 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) (*) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) (**) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Berufsbildende Schulung am Arbeitsplatz (Cursos de formación) || 285 || 4 191 || 1 194 295 Schulungslöhne (Contratación beneficiarios) || 285 || 8 897 || 2 535 520 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 3 729 815 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsarbeiten || || 60 000 Verwaltungsaufgaben || || 104 000 Informations- und Werbemaßnahmen || || 15 000 Kontrolltätigkeiten || || 20 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 199 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || 3 928 815 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || || 1 964 407 (*) Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im Antrag Spaniens jeweils angegebene Betrag. (**) Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen. 33. Die spanischen Behörden bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen. Spanien wird die erforderlichen Kontrollverfahren festlegen, um jegliches Risiko einer Doppelförderung auszuschließen, und darüber hinaus einen klar nachvollziehbaren Prüfpfad für die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen sicherstellen. 34. Die Komplementarität zwischen dem EGF und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) besteht insbesondere in der Möglichkeit, die Frage der Entlassungen aus zwei zeitlichen Perspektiven anzugehen: Der EGF leistet schnelle, einmalige, zeitlich befristete, individuelle Unterstützung, die Arbeitskräften helfen soll, die infolge der Globalisierung entlassen wurden, während der ESF langfristige strategische Ziele verfolgt, wobei die Finanzmittel in der Regel nicht umverteilt werden können, um einer Krise zu begegnen, die durch Massenentlassungen infolge der Globalisierung ausgelöst wurde. Die Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung der ehemaligen Santana-Beschäftigten wurden – unter Berücksichtigung ihrer Profile – auf den Bedarf der Unternehmen ausgerichtet, die sich im Linares-Businesspark ansiedeln. Diese Ad-hoc-Schulungskurse sind weder Bestandteil der Schulungen im Rahmen der operationellen ESF-Programme 2007-2013 für Andalusien noch im Rahmen des Programms für Anpassungsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013. Wenn jedoch den besonderen Bedürfnissen der Arbeitskraft durch die Teilnahme an einer der vom ESF kofinanzierten Schulungsmaßnahmen besser entsprochen werden kann, erhält sie die betreffende ESF-Schulung. 35. Durch laufende Beobachtung der ESF- und EGF-Maßnahmen mit ähnlichen Zielen und der betreffenden Arbeitskräfte werden Überschneidungen zwischen ESF- und EGF-Maßnahmen verhindert. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 36. Spanien begann am 1. August 2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 37. Die Regierung der Autonomen Region Andalusien hat die Gewerkschaften MCA-UGT Andalucía und Federación de la industria de CCOO-Andalucía zum gesamten Maßnahmenpaket angehört, und zwar sowohl während der Verhandlungen vor der Schließung der Grupo Santana als auch später während des Prozesses der Antragstellung. Des Weiteren verfolgen diese Gewerkschaften die Durchführung der EGF-Maßnahmen. 38. Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 39. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der spanischen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind. · Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. · Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 40. Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die Mittel des ESF verwalten und kontrollieren. Der Servicio Andaluz de Empleo wird als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren. Finanzierung 41. Auf der Grundlage des Antrags Spaniens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die Durchführung des EGF) mit 1 964 407 EUR, d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Spaniens. 42. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den gesamten oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen. 43. Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[15] vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. 44. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2014 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 45. Zur Deckung des für den vorliegenden Antrag benötigten Betrags von 1 964 407 EUR werden die im Haushalt 2014 für die EGF-Haushaltslinie vorgesehenen Mittel herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[16], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[17], insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[18], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[19] darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3) Nach Entlassungen im Unternehmen Grupo Santana und bei 15 seiner Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller beantragte Spanien am 16. Mai 2012 einen Finanzbeitrag des EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 28. November 2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 964 407 EUR bereitzustellen. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 964 407 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Santana Motor S.A.U., Santana Motor Andalucía S.L.U. und Santana Militar S.L.U. [4] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [5] Dachverband der europäischen Automobilhersteller (European Automobile Manufacturers' Association, ACEA), http://www.acea.be/news/news_detail/vehicle_production_on_recovery_path_in_2010/ [6] Organisation Internationale des Constructeurs d’Automobiles (OICA), www.oica.net [7] EGF/2007/002/FR/Peugeot SA (KOM(2007) 415), EGF/2008/002/ES/Delphi (KOM(2008) 547) und EGF/2008/004/ES/Castilla y León und Aragón (KOM(2009) 150). [8] http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/files/cars-21-final-report-2012_en.pdf [9] Regelmäßige Aktualisierungen: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=326&langId=de Überblick über die zugehörigen Unterlagen (Zusammenfassung der EGF-Anträge). [10] Azucareras Reunidas de Jaén S.A. ist ein Rübenzuckerhersteller, der seit einigen Jahren auch Biodiesel aus Rapsöl, Palmöl, Sojabohnen und Sonnenblumenöl produziert. [11] Plan für die Zukunft von Linares. [12] Nach der Renovierung des ehemaligen Santana-Businessparks wurde der Name in „Linares-Businesspark“ geändert. [13] Mit dem Befähigungsnachweis wird belegt, dass bestimmte Berufskraftfahrer die in der Richtlinie 2003/59/EG geforderten Kurse und Prüfungen bestanden haben. [14] In Spanien wird das vereinbarte Jahresgehalt in vierzehn gleiche Teile geteilt, von denen zwölf monatlich ausgezahlt werden und der 13. und 14. Teil zurückgestellt und im Juni und Dezember zusammen mit dem jeweiligen Monatsgehalt gezahlt werden. [15] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [16] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [17] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [18] ABl. C […] vom […], S. […]. [19] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.