B4-0054, 0057, 0060, 0075, 0088 und 0099/99

Entschließung zur Lage in Angola

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Angola,

* unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union vom 28. Dezember 1998,

* unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats,

A. im Bedauern darüber, daß die Kämpfe im Zentrum Angolas zwischen Regierungstruppen und Einheiten der UNITA unlängst wieder aufgenommen wurden und dies den Friedensprozeß und die Umsetzung des Protokolls von Lusaka ernstlich bedroht,

B. in der Erwägung, daß die UNITA die Hauptschuld an diesem schweren Rückschlag für den Friedensprozeß trägt, da es ihr nicht gelungen ist, ihre Streitkräfte zu demobilisieren und den Ausbau der Staatsverwaltung zu erleichtern, und sie sich ferner dem Druck des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nicht gebeugt hat,

C. im Bedauern darüber, daß seit Weihnachten zwei UN-Transportflugzeuge in der Nähe der von der UNITA belagerten Stadt Huambo abgeschossen wurden und beide Seiten die Zusammenarbeit mit der UNO verweigerten, als diese sich bemühte, zur Unglückstelle vorzudringen,

D. in der Erwägung, daß es nur dann Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Angola gibt, wenn im Wege der uneingeschränkten Durchführung des Protokolls von Lusaka und der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates eine politische Lösung gefunden wird,

E. unter nachdrücklicher Befürwortung der Forderungen des UN-Sicherheitsrates an die UNITA, ihre Verpflichtungen unverzueglich und uneingeschränkt zu erfuellen, sowie der vollen und sofortigen Durchführung der in den UN-Sicherheitsratsresolutionen 864 vom 15. September 1993, 1127 vom 28. August 1997 und 1173 vom 12. Juni 1998 enthaltenen Maßnahmen gegen die UNITA, insbesondere im Hinblick auf Waffen und Diamanten,

F. zutiefst besorgt angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage in Angola, zumal die Hilfsfluege im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms nach dem Abschuß von UN-Flugzeugen eingestellt wurden,

G. unter erneuter Betonung der Notwendigkeit, in Angola ein internationales Beobachterteam aufrechtzuerhalten, und besorgt angesichts der Gefahr, daß die UNO ihr Engagement in diesem Land gänzlich und definitiv aufgibt,

H. in der Erwägung, daß die angolanische Bevölkerung trotz der natürlichen Ressourcen des Landes in grösster Armut lebt, da diese weitgehend zur Finanzierung des Konflikts eingesetzt werden,

1. verurteilt nachdrücklich die Wiederaufnahme der Kriegshandlungen, die den Friedensprozeß erheblich zurückgeworfen haben, und drängt beide Parteien, einen sofortigen Waffenstillstand auszurufen und durchzuführen;

2. weist alle Parteien darauf hin, daß der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden und die angolanische Bevölkerung nur durch die Umsetzung des Protokolls von Lusaka zu Frieden und Demokratie zurückfinden kann;

3. appelliert noch einmal nachdrücklich an die UNITA, ihre Verpflichtungen gemäß dem Lusaka-Protokoll bedingungslos und unverzueglich zu erfuellen;

4. ruft die UNO und die Europäische Union auf, bis dahin insbesondere durch eine bessere Anwendung und Verschärfung bestehender UN-Sanktionen starken internationalen Druck auf die UNITA auszuüben;

5. fordert die Kommission auf, den Diamantenhandel gründlich und umgehend zu untersuchen, um Schmuggelaktionen der UNITA zur Finanzierung ihrer Kriegshandlungen zu unterbinden;

6. fordert die Regierung Angolas und insbesondere die UNITA auf, die Menschenrechte zu wahren und uneingeschränkt mit MONUA und dem UN-Sonderbeauftragten Issa Diallo sowie mit den humanitären Organisationen bei der Lieferung von Soforthilfe zusammenzuarbeiten;

7. verurteilt den Abschuß der humanitäre Hilfsgüter transportierenden UN-Flugzeuge und bittet alle Parteien, die Rettungsmaßnahmen der UNO unter anderem durch einen Waffenstillstand zu unterstützen, so daß die Absturzstellen untersucht werden können;

8. ist nach wie vor überzeugt, daß ein starkes UN-Engagement in Angola erforderlich ist, und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, das Mandat von MONUA über den 26. Februar 1999 hinaus zu verlängern;

9. fordert die Kommission auf, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um einen Beitrag zur humanitären Hilfe zu leisten; appelliert ausserdem an alle Parteien, uneingeschränkt mit den humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten und den Schutz ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten;

10. verurteilt den Einsatz von Anti-Personen-Minen und fordert alle Parteien nachdrücklich auf, die Verwendung von derart unmenschlichen Waffen sofort einzustellen;

11. ruftt die Europäische Union darüber hinaus auf, sich besonders für die Minenräumung einzusetzen, die den Aufbau einer Friedenswirtschaft erheblich behindert;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, dem UN-Sicherheitsrat, der OUA, der Regierung von Angola und der UNITA zu übermitteln.