BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Mit Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, Anhang V über fakultative Indikatoren zur Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und an die Entwicklungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens anzupassen.

Mit Artikel 8 Absatz 7 der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, Anhang I und Anhang IV zur Anpassung an die Entwicklungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens, einschließlich des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, zu ändern. Anhang I enthält die Anforderungen an die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über ihre Schadstoffemissionen, die im Wesentlichen auf die Anforderungen gemäß dem LRTAP-Übereinkommen abgestimmt sind. Anhang IV enthält die Methoden für die Erstellung der nationalen Emissionsinventare und ‑prognosen, informativen Inventarberichte und angepassten Emissionsinventare.

Mit Artikel 6 Absatz 8 der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, Anhang III Teil 2 an die Entwicklungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens einschließlich des technischen Fortschritts anzupassen. Anhang III enthält Emissionsreduktionsmaßnahmen einschließlich Bezugnahmen auf den UNECE-Verfahrenskodex für gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zur Reduktion der Ammoniak-Emissionen von 2014 und den UNECE-Leitfaden für Stickstoffbilanzen, deren Berücksichtigung durch die nationalen Luftreinhalteprogramme vorgeschlagen wird.

Durch die Richtlinie (EU) 2016/2284 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen, um deren Anhänge I, III, IV und V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und an die Entwicklungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens anzupassen.

Gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 muss jeder Mitgliedstaat ein nationales Luftreinhalteprogramm verabschieden; jedes Programm ist ein zentrales Steuerungsinstrument, das den jeweiligen Mitgliedstaat in die Lage versetzt, Strategien und Maßnahmen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen, damit die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen eingehalten werden.

Die Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ist das wichtigste Rechtsinstrument zur Erreichung der Ziele des Programms „Saubere Luft für Europa“ bis 2030. In dieser Richtlinie sind für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für den Zeitraum 2020 bis 2029 und ehrgeizigere Emissionsreduktionsverpflichtungen ab 2030 in Bezug auf fünf Luftschadstoffe festgelegt, die mit signifikanten negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt einhergehen: Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3) und Feinstaub (PM2,5).

Aufgrund dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember 2016 übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erhebt spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einspruch gegen die Verlängerung.

3.Ausübung der Befugnisübertragung

Die Befugnisübertragung wurde für erforderlich erachtet, um Vorschriften der Anhänge I, III, IV und V der Richtlinie in Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts oder der Entwicklungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens zu ergänzen oder anzupassen.

Die Kommission berichtet, dass sie bisher keine einschlägigen delegierten Rechtsakte erlassen hat.

Dies liegt an

a)dem Fehlen von Entwicklungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens, die es erforderlich gemacht hätten, eine Anpassung der betreffenden Anhänge zu erwägen,

b)dem Fehlen von technischen oder wissenschaftlichen Fortschritten, die stabil genug wären, um eine Anpassung der betreffenden Anhänge erforderlich zu machen.

4.Schlussfolgerung

Die Kommission hat die Befugnisübertragung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 seit deren Inkrafttreten am 31. Dezember 2016 nicht ausgeübt.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass alle Befugnisübertragungen aufrechterhalten werden sollten, weil sich Anpassungen der Anhänge I, III, IV und V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt oder an Entwicklungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens in Zukunft als notwendig erweisen können.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.