ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)139
Vol.1969/0027

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ^!
KOM(69)139endg.
Brüssel.den28.Februar1969
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
zurPestsetzungderimFalleeinererheblichenPreis­
erhöhungaufdemSchweinefleischsektor anzuwendenden
Grundregeln
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)139eddg,

Begriïndung
ObwohldieSchweinefleischpreise im1.Halbjahr1968sosehrabsanken,dass
Interventionen aufdemMarktzurStützungderNotierungennötigwürden,so
erholtensiesichjedochspäterundstiegengegenEndedesJahres1968relativ
hochundimJanuar/Februar1969sogarsehrhochan.
DieZählungendesSchweinebestandes lassenbereitsvoraussehen ,dassdas
AngebotinderGemeinschaft insgesamtimJahre19^9geringeralsimvergangenen
Jahrseinwird.Demgegenüber wirdsichdieNachfrage,beinormalerEntwicklung ,
verstarken .Darausergibtsich,dasseinUngleichgewicht zwisehenAngebotund
Nachfragezubefürchtenist,daszuhohePreiseverursachenkönnte.Abgesehen
voneinernormalensaisonbedingten ,fürdasFrühjahrzuerwartenden Abschwächung
istfestzustellen ,dassdieTendenzzurPreishaussesichhaltenwird.Derhöchste
PunktimPreiszyklusfürSchweinefleisch wirdwahrscheinlich imzweitenHalbjahr
I969erreichtwerden.
UmeinerseitsjeglichenMarktStörungenzuvorzukommen ,diedienormaleVersorgung
derVerbraucher undderverarbeitenden IndustriemitSchweinefleisch gefährden
könnten,undandererseits jederübertriebenen zyklischenPreiserhöhung vorzu­
beugen,beidenendieGefahrbesteht,dasssiespäterzuaussergewöhnlichen
"Stützüngsmässnahmen führen,istesnotwendig,schönjetztgeeigneteMittelvor­
zusehen,umgegebenenfalls solchenBewegungenvorzubeugen .
Artikel11derVerordnungNr.I21/67/EWGbestimmt,dasswennaufdemMarkt
derGemeinschaft fürSchweinefleisch eine-erheblichePreiserhöhung festgestellt
wird,die'möglicherweise andauernundMarktStörungenverursachen wird,geeignete
Massnahmenergriffenwerdenkönnen.
Diediesbezüglichen Durchführungsbestimmungen sindvomRataufVorschlagder
Kommission zuerlassen. .'.
Artikel11derVerordnungNr.I21/67/EWGbezweckt,aufdiesemSektordie
ZieledesArtikels39desEWG-Vertrages vollzusichern,insbesonderefür
eineBelieferungderVerbraucher zuangemessenen PreisenSorgezutragen
unddieVersorgungsicherzustellen .

-2-
Eine Preishausse ergibt sich normalerweise beieinem Ungleichgewicht zwischen
demUmfang desAngebots unddemUmfang derNachfrage .DasUngleichgewicht
kann jedoch vorübergehenden undsaisonbedingten Charakter haben ,s«dass eine
ausgeglichene Lage sich verhältnismässig kurzfristig wieder einstellt .Es
kann aber auch dasErgebnis strukturellen Niedergangs ,vorallem aufdem
Produktionssektor ,sein .Indiesem Fall würde eine daraus resultierende Markt­
störung dauerhaftere Folgen haben .Eswird also nötig ,geeignete Massnahmen
zuergreifen ,umdasGleichgewicht wiederherzustellen unddenPreisanstieg
zubremsen .Ausdieser Sicht heraus wird imEntwurf derVerordnung zunächst
eine Analyse derLage vorgesehen undzwar imLichte statistischer Daten über
dieDichte desSchweinebestands ,dieZahl derSchlachtungen unddiesich aus
derAnwendung derRichtlinie desRates vom27«März 1968 über vondenMit­
gliedstaaten durchzuführende Untersuchungen betreffend dieErzeugung vcn
Schweinefleisch ergebenden kurzfristigen Schätzungen .
Nurausdensich auseiner derartigen Analyse undausderPrüfung derzykli­
schen Entwicklung derSchweinefleischpreise ergebenden Anzeichen wird sich die
ArtderPreissteigerung undderpraktischen Folgen fürdenMarkt erkennen ,
lassen . • ,
Ausdiesem Grund wird vorgeschlagen ,diegeeigneten Maßnahmen aufCrvmd der
erwähnten Faktoren imsog,"VerwaltungsausschufSvarfahrsn "zuergreifen »
Diefürdiebeabsichtigten Zwecke zuerlassenden Massnahmen müssen dasVer­
hältnis Nachfrage /Angebot durch eine Erhöhung desAngebots beeinflussen
können .
Eswurde fürzweckmässig gehalten ,inBedarfsfällen dieEinfuhr vonErzeugnissen
ausdritten Ländern zubegünstigen :gänzliche oder teilweise Aussetzung der
Abschöpfungen beiderEinfuhr .

Vorschlag einer .
VERORDNUNG (fflG DESHATES
zurFestsetzung derimFalle einer erheblichen Preiserhöhung aufdemSchweine­
■fleischsektor anzuwendenden Grundregeln
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdeaVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Er.'121/67/EWGdesRates vom13•Juni 1967 über die
gemeinsame Ilarktorgani sation fürSchweinefleisch inderFassung derVer­
ordnung (EWG)Nr.830/68 insbesondere aufArtikel 11Absatz 2,
aufVorschlag derKommission , * "" ' ' ■_ •
inErwägung nachstehender Gründe :
Wird ,gemäß Artikel 11derVerordnung (EWl)Nr»121/67aufdamMarkt üar ■Ge­
meinschaft eine erhebliche Preiserhöhung feBtgestcllt ,undist daoiit -soirechnen ,
da?)diese Lage andauert unddadurch Markt Störungen ,auftreten oder aufzutreten
drohen ,sokönnen dieerforderlichen Maßnahmen ergriffen werden .
Eine erhebliche Preiserhöhung kann aufderGrundlage desMittels deraufden
repräsentativen Harkten derGemeinschaft während derletzten zyklischen
Schwankungen festgestellten Preise fürgeschlachtete Schweine definiert werden ;
die repräsentativen Märkte derGemeinschaft .fürden Sektor Schweinefleisch sind
indemAnhang zur .Verordnung Nr..2I3/67/EWGdesRates vom27-Juni 1967
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG)Fr.1705/63 aufgeführt .
-Umdie-'etwaige Fortdauer derPreiserhöhung zubeurteilen ,istesangezeigt ,
insbesondere diekonjunkturelle Entwicklung desFerkelmarktes unddienach
Anwendung der .Richtlinie desRates vom 2.7«Marz 1968 betreffend dievonden
.Mitgliedstaaten über dieSchweineerzeugung durchzuführenden Erhebungen und
Vorausschätzunger(^orliegenden Ergebnisse zuberücksichtigen .'
UmStörungen oder dieGefahr vonStörungen aufdemMarkt infolge derständigen
Preiserhöhungen zuvermeiden ,mußdasAngebot erhöht werden «Esistzudiesem
Zweck angezeigt ,dievollständige oder teilweise Aussetzung derAbschöpfungen
zugenehmigen .Aufwelche Erzeugnisse diese Aussetzung erstreckt werden soll ,
muß .eiriaPrüfung derMarktlage ergeben . .../...
(1)AB1 .Nr.117vom19."6.'l967 ,S.'2283/67
(2)AB1 .Nr.L 151vom3O.6.I968 ,S. 23
(3)AB1 .Nr.135vcm3O.6.I967 ,S.2887/67
(4)ABl .Nr.L 267vom31.10.1968,3 . 1
(5)ABl .Nr.L 76vom28.3.1968 ,S. 13

-4-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
1,EineerheblichePreiserhöhung imSinnevonArtikel11derVerordnungNr.
121/67/EWGbesteht,wenndasarithmetischeMittelderPreisefürgeschlach­
teteSchweineaufdenindemAnhangzurVerordnungNr»213/67/EWGaufge­
führtenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft seitmehralsvierMonaten
einNiveauerreichthat,dasdasarithmetische MitteldieserPreiseüber»-
steigt,welchesfüranenderletztenzyklischenSchwankungentsprechenden
ZeitraumermitteltwurdeunddasüberdensichbeinormalerzyklischerEnt­
wicklungbildendenPreisenliegt. \
2.ESistdamitzurechnen,daßdieerheblichePreiserhöhung andauert,wenn
einanhaltendesUngleichgewicht zwischenAngebotundNachfragenachSchweine­
fleischbesteht,insbesondere unterBerücksichtigung
a)derkonjunkturellen EntwicklungderDeckungenundderPreisentwicklung
,fürFerkel,
b)derinAnwendungderRichtliniedesRatesvom27.März1968überdie
vondenMitgliedstaaten aufdemSektorderSchweineer3eugung durchge­
führtenErhebungenundVorausschätzungen .
Artikel2
1.SinddienachArtikel11Absatz1derVerordnungNr.121/67/EWGvorgesehenen
Bedingungenerfüllt,sokannnachdeminArtikel24derVerordnungNr.
121/67/EWGvorgesehenenVeffahrendievollständigeoderteilweiseAufhebung
.derinAnwendungvonArtikel8derVerordnungfestgelegten Abschöpfungbe­
schlossenwerden. ~
2.MitRücksichtaufdieMarktlagekönnendieinAbsatz1angeführten Maßnahmen
füreinodermehrerederinArtikel1Absatz1derVerordnungNr..121/67/EWG
,aufgeführten Erzeugnissegetroffenwerden.
#••/•••

-5-
i
Artikel3
DiedennachArtikel2vorgesehenen Massnahmenzugrundeliegenden Angaben
werdenregelmässignachdeminArtikel25derVerordnungNr.I21/67/EVJG
vorgesehenen Verfahrengeprüft.•
Artikel4
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBriïsselam
ImNamendesRates