KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
SYN 220 
KOMC89) 436 end. - SYN 221 
SYN 222 
Brössei, den 6 Dezember 1989 
Vorschlag fur einen 
BESCHLÜSS DES RATES K0M(89) 436 end. - SYN 220 
zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend 
die DirektVersicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES K0MC89) 436 end. - SYN 221 
über die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft uncî der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
betreffend die Direkt Versicherung mit Ausnahme der Lebens­
versicherung 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES K0MC89) 436 end. - SYN 222 
über Sonderbestimmungen für die Anwendung 
der Artikel 36 und 37 a des Abkommens zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die 
Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Einführung 
Titel III der ersten Niederlassungsrichtlinie für die Schadenver-
1) 
Sicherung legt Mindestbedingungen für den Fall fest, daß ein Ver­
sicherungsunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittland in der Ge­
meinschaft eine Zweigniederlassung oder eine Agentur zu errichten 
wünscht. Es steht den Mitgliedstaaten frei, zusätzliche Anforderungen 
zu stellen. Artikel 29 der Richtlinie gibt der Gemeinschaft jedoch 
die Möglichkeit, mit Drittländern Abkommen auszuhandeln, die eine 
unterschiedliche Behandlung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit 
und unter der Bedingung vorsehen, daß die versicherten Parteien in 
der Gemeinschaft angemessen geschützt sind. 
2. Erste Phase der Verhandlungen (1976 - 1982) 
Unmittelbar nach dem Erlaß der oben genannten Richtlinie schlug die 
Schweiz vor, Verhandlungen gemäß Artikel 29 aufzunehmen. 
Am 23. Juli 1974 gab der Rat der Kommission die notwendigen Verhand­
lungsrichtlinien. 
Verhandlungen zwischen der Kommission und den schweizerischen Behörden 
wurden in einer Reihe von Sitzungen zwischen 1976 und 1980 geführt. 
Am 25. Juni 1982 paraphierte die Kommission den Text eines Entwurfs 
2) 
für ein Abkommen 
1) Richtlinie 73/239/EWG vom 24. Juli 1973, ABl. Nr. L 228, 16.8.1973, S. 3. 
2) K0M(82) 209 vom 13. April 1982. 
- 2 -
Am 2. März 1983 legte die Kommission dem Rat den Text des Entwurfs für 
ein Abkommen zusammen mit einem Vorschlag für einen Ratsbeschluß über 
den Abschluß des Abkommens und einem Vorschlag für eine Richtlinie des 
1) Rates über die Anwendung des Abkommens vor. 
3. Zweite Phase der Verhandlungen - das Problem der Sicherstellung der 
Gesetzgebungsautonomi e 
Nach detaillierter Prüfung stellte der Rat in seiner Sitzung vom 
16. Juni 1986 fest, daß der Text des Entwurfs für ein Abkommen mit 
den der Kommission vorgegebenen Verhandlungsrichtlinien bis auf einige 
kleinere technische Veränderungen übereinstimmte. 
Es war jedoch offenbar geworden, daß aufgrund der Struktur des Ent­
wurfs für ein Abkommen ein Risiko bestand, daß die Gesetzgebungsautonomie 
der Gemeinschaft in Bezug auf das, was durch den Entwurf für ein Ab­
kommen abgedeckt war, beschränkt sein könnte. Da viele der Vorschrif­
ten der ersten Niederlassungsrichtlinie für die Schadenversicherung 
mehr oder weniger wörtlich in den Entwurf für ein Abkommen übernommen 
worden waren, bestand das Risiko, das die Gemeinschaft nicht mehr in 
der Lage wäre, diese zugrundeliegende Gemeinschaftsrichtlinie zu er­
gänzen, ohne zuerst das internationale Abkommen mit der Schweiz zu ver­
ändern. 
Der Rat entschied deshalb in seiner Sitzung vom 16. Juni 1986, daß das 
Abkommen notwendigerweise eine Regelung für die Situation enthalten 
müßte, in der eine der Vertragsparteien ihre interne Gesetzgebung in 
Bezug auf einen von dem Abkommen berührten Punkt ändern wollte. Dem­
entsprechend gab der Rat der Kommission neue Verhandlungsrichtlinien 
für eine zweite Verhandlungsrunde. 
1) K0M(83) 106 endgültig vom 28. Februar 1983 und ABl. Nr. C 154, 
13.6.1983, S. 33. 
- 3 -
Die Delegation der Kommission handelte daraufhin mit derjenigen der 
Schweiz einen Entwurf eines Artikels (nun Artikel 39) für das Abkommen 
aus, um die Gesetzgebungsautonomie der Vertragsparteien sicherzustellen. 
Das ins Auge gefaßte Verfahren würde wie folgt funktionieren. Jeder Ver­
tragspartei bleibt es unbenommen, ihre interne Gesetzgebung in Angele­
genheiten, die unter das Abkommen fallen, zu modifizieren, wobei sie 
jedoch die andere Vertragspartei über die beabsichtigten Änderungen zu 
informieren hat. Nach ihrer Verabschiedung wird die Gesetzesänderung 
förmlich in einem Gemischten Ausschuß diskutiert werden, der bis zum 
Inkrafttreten der Gesetzesänderung entweder eine Ergänzung des Abkom­
mens oder die Verträglichkeit der Änderungen mit dem Abkommen beschlos­
sen haben oder eine andere Maßnahme zur Gewährleistung des Abkommens 
ergriffen haben muß. Falls der Gemischte Ausschuß nicht innerhalb von 
sechs Monaten eine Entscheidung treffen kann, läuft das Abkommen 
automatisch zu dem Zeitpunkt aus, an dem die Gesetzesänderung in Kraft 
tritt. 
4. Letzte Phase der Verhandlungen - Einschluß von vier neuen Gemeinschafts­
richtlinien in den Entwurf für ein Abkommen 
Am 18. November 1988 hat der Rat beschlossen, daß die oben skizzierte 
Lösung des Problems der Gesetzgebungsautonomie zufriedenstellend sei, 
und stimmte dem Abschluß des Abkommens grundsätzlich zu. Zu diesem 
Zweck autorisierte der Rat die Kommission, den Entwurf für ein Abkom­
men zu aktualisieren, um den folgenden vier Richtlinien des Rates 
Rechnung zu tragen, die die erste Niederlassungsrichtlinie für die Scha­
denversicherung ergänzen und die von der Gemeinschaft seit dem Abschluß 
der ursprünglichen Verhandlungen erlassen worden sind: 
1 ) 
- 84/641/EWG (Touristische Bei stands Leistung) 
- 87/343/EWG 2) (Kredit-Versicherung) 
- 87/344/EWG 3) (Rechtschutz-Versicherung) 
4) 
- 88/357/EWG (Zweite Richtlinie über Schadenversicherung, unter Aus­
schluß der Vorschriften, die sich nur auf die Dienst­
leistungsfreiheit beziehen) 
1) ABl. Nr. L 339, 27.12.1984, S. 21 
2) ABl. Nr. L 185, 4.7.1987, S. 72 
3) ABl. Nr. L 185, 4.7.1987, S. 77 
4) ABl. Nr. L 172, 4.7.1988, S. 1 
- 4 -
Die Kommission, unterstützt von einem ad hoc-Ausschuß der Mitglied­
staaten, hielt formelle Verhandlungssitzungen mit den schweizerischen 
Behörden am 15. und 16. Februar und am 9. und 10. März 1989 ab. 
Diese Verhandlungen führten zu dem beigefügten revidierten Entwurf 
für ein Abkommen, der am 26. Juli 1989 von Verhandlungsführer der 
Kommission und der Schweiz paraphiert wurde. 
5. Sehlußfolgerungen 
Der Entwurf für ein Abkommen erlaubt Versicherungsunternehmen mit 
Hauptsitz in einer Vertragspartei, in der anderen Agenturen oder Zweig­
niederlassungen auf einer harmonisierten und nicht willkürlichen Grund­
lage zu errichten. Darüberhinaus müssen solche Agenturen und Zweig­
niederlassungen keine eigenen Solvabilitätsspannen mehr halten und 
folglich werden beträchtliche Kapitalbeträge freigesetzt. Der Ent­
wurf für ein Abkommen betrifft nur die Niederlassungsfreiheit und be­
zieht sich nicht auf grenzüberschreitende Dienstleistungen. 
Da der Versicherungssektor einer jeden Vertragspartei bereits im Markt 
der anderen vertreten ist, ist von dem Abkommen keine größere wirt­
schaftliche Auswirkung in Form stärkeren Wettbewerbs zu erwarten. 
Andererseits ist das Abkommen im Rahmen der Außenbeziehungen der Ge­
meinschaft von großer politischer Bedeutung. Es wird das erste inter­
nationale Abkommen der Gemeinschaft im Dienstleistungsbereich sein 
und es wird besondere Bedeutung für die Beziehungen der Gemeinschaft 
zu den EFTA-Staaten haben, indem es den EFTA-Staaten ein positives 
Signal der Absicht der Gemeinschaft gibt, eine strukturiertere Be­
ziehung zwischen der Gemeinschaft und der EFTA entsprechend den Be­
schlüssen des EG-EFTA-Ministertreffens vom 20. März 1989 in Brüssel 
zu schaffen. 
- 5 -
Dementsprechend fordert die Kommission den Rat auf, das Abkommen 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Aus­
nahme der Lebensversicherung zu unterzeichnen und die notwendigen 
Maßnahmen zu seinem Abschluß und zu seiner Anwendung in Gang zu setzen, 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend 
die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf die Artikel 57 und 235, 
1) auf Vorschlag der Kommission , 
2) 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament , 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , 
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das mit der Schweiz am 
in unterzeichnete Abkommen betreffend die Direktversicherung 
mit Ausnahme der Lebensversicherung zu schließen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung 
mit Ausnahme der Lebensversicherung wird im Namen der Gemeinschaft ge­
nehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates trifft die erforderlichen Maßnahmen für den in 
4) Artikel 44 des Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
? 1) ABl. Nr. 
2) ABl. Nr. 
3) ABl. Nr. 
4) Oer Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des 
Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafter 
veröffentlicht. 
ABKOMMEN 
ZWISCHEN DER 
SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT 
UND DER 
EUROPA ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
BETREFFEND DIE DIREKTVERSICHERUNG 
MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG 
(am 26. Juli 1989 paraphierter Text) 
8 
- 2 -
GLIEDERUNG 
des Abkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die DirektVersicherung mit 
Ausnahme der Lebensversicherung 
1. Hauptabkommen 
Präambel 
Erster Abschnitt: 
Zweiter Abschnitt 
Dritter Abschnitt 
Vierter Abschnitt 
Fünfter Abschnitt 
Sechster Abschnitt: 
Unterze i chnungsformel 
2. Anhang Nr. 1 : 
Versicherungszweige 
3. Anhang Nr. 2: 
4. Anhang Nr. 3: 
5. Anhang Nr. 4: 
6. Anhang Nr. 5: 
7. Protokoll Nr. 1: 
8. ProtokolI Nr. 2: 
9. Protokoll Nr. 3: 
10. Protokoll Nr. 4: GrundbestImmungen 
Zu IassungsbedIngungen 
AusübungsbedIngungen 
Entzug der Zulassung 
Zusammenarbeit der Auf­
sichtsbehörden 
Allgemeine und SchluS-
bestImmungen Art. 
Art. 
Art. 
Art. 
Art. 1 
7 
15 
27 
30 bis 
bis 
bis 
bis 
bis 6 
14 
26 
29 
33 
Art. 34 bis 44 
Einteilung der unter das Abkommen fallenden 
Bestimmung der nicht unter das Abkommen 
fallenden Versicherungen, Geschäftsvor­
gänge und Unternehmen 
Aufzählung der zulässigen Rechtsformen 
Sonderbest immunen für bestimmte Mitglied­
staaten der Gemeinschaft 
Methoden zur Berechnung der Schwankungs-
rückstellung für den Zweig Kreditversiche­
rung und Voraussetzungen für die Befreiung 
von der Verpflichtung zur Bildung einer 
Schwankungsrückstellung 
Die Solvabilitätsspanne 
Der Tätigkeitsplan 
Verhältnis zwischen Schweizer Franken 
und Ecu 
Agenturen und Zweigniederlassungen von 
Unternehmen, die Ihren Sitz außerhalb der 
Hoheitsgebiete haben, In denen dieses 
Abkommen anwendbar Ist. 
11. Briefwechsel Nr. 1: 
12. Briefwechsel Nr. 2: 
13. Briefwechsel Nr. 3: 
14. Briefwechsel Nr. 4: 
15. Briefwechsel Nr. 5: 
16. Briefwechsel Nr. 6: 
17. Briefwechsel Nr. 7: 
18. Briefwechsel Nr. 8: 
19. Briefwechsel Nr. 9: 
20. Gemeinsame Erklärung 
zwischen der Unterzq 
21. Schlußakte - 3 -
Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
Anwendungsbereich der Zulassung 
HauptbevolImächt igter 
Zuweisung von in unmittelbarem Eigentum von 
Versicherungsunternehmen befindlichen 
Grundstücken zum schweizerischen Sicherungsfonds 
An Iagegrundsätze 
Schweizerischer Branchenkatalog 
Gesellschaftskapital von 
Vers Icherungsunternehmen 
Übergangsrege lung für die Beistandsleistung 
Übergangsregelung für die in Absatz 2.1 des 
Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken 
der Vertragsparteien betreffend den Zeitraum 
chnung und dem Inkrafttreten des Abkommens 
Ao 
- 4 -
PRÄAMBEL 
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT 
einerseits, 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
andererseits, 
IN ERWÄGUNG der engen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft bestehenden 
Beziehungen, 
IM WUNSCHE, anläßlich der Errichtung eines vereinheitlichten 
Versicherungsmarktes innerhalb der Gemeinschaft die in diesem Bereich 
zwischen den beiden Vertragsparteien bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu 
festigen und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische 
Entwicklung dieser Beziehungen zu fördern, wobei der Schutz der 
Versicherten zu gewährleisten ist, 
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zwecke die Hemmnisse für die Aufnahme und Ausübung 
der DirektVersicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung sowie unter 
Sicherstellung der für die Ausübung der Versicherungsaufsicht 
erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu beseitigen und damit zwischen 
den beiden Vertragsparteien die Niederlassungsfreiheit auf diesem Gebiet 
herzustellen, 
UNTER BETONUNG der Tatsache, daß dies In keiner Welse ihre 
Gesetzgebungsbefugnis innerhalb der vom Völkerrecht vorgegebenen Grenzen 
beeinträcht igt, 
IN DEM BEMÜHEN, alles zu unternehmen, damit sich ihre innerstaatlichen 
Rechtsordnungen in diesem Bereich auf untereinander vereinbare Weise 
entwickeln, 
IN DER FESTSTELLUNG, daß es im Interesse ihrer Volkswirtschaften liegt, auf 
diese Weise ihre Beziehungen in einem Bereich zu entwickeln und zu 
vertiefen, der bisher nicht Gegenstand einer vertraglichen Regelung gewesen 
ist und damit einen Beitrag zur Koordinierung des Wirtschaftsrechts 
zwischen beiden Vertragsparteien zu leisten, 
- 5 -
ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente und 
insbesondere der Entwicklung des Versicherungsrechts in der Gemeinschaft 
die Möglichkeit des Abschlusses weiterer Abkommen im Bereich der 
PrIvatVersicherung zu prüfen, 
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, in der Verfolgung dieser Ziele das vorliegende 
Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten 
ernannt: 
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT 
Herrn 
DIE EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
Herrn 
DIE nach Austausch Ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie 
folgt übereingekommen sind: 
/ii 
- 6 -
Erster Abschnitt: GRUNDBESTIMMUNGEN 
Artikel 1: Ziel des Abkommens 
Das vorliegende Abkommen soll auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Be­
dingungen regeln, die erforderlich und hinreichend sind, um Agenturen und 
Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz Im Hoheitsgebiet einer 
Vertragspartei haben und sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei 
niederlassen wollen oder dort bereits niedergelassen sind, die Aufnahme oder 
Ausübung der selbständigen Tätigkeit der DirektVersicherung, mit Ausnahme 
der Lebensversicherung, zu ermöglichen. 
Artikel 2: Sachlicher Geltungsbereich 
Die unter dieses Abkommen fallenden Versicherungszweige sind im Anhang Nr. 1 
bezeichnet. 
Artikel 3: Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich 
Die Versicherungen, Geschäftsvorgänge und Unternehmen, die nicht unter dieses 
Abkommen fallen, sind im Anhang Nr. 2 aufgeführt. 
Artikel 4: Anwendung des innerstaatlichen Rechts 
Das Innerstaatliche Recht der Vertragsparteien wird angewandt auf: 
- Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sowie 
- Punkte, die zu den unter dieses Abkommen fallenden Fragen gehören, sofern 
diese von diesem Abkommen nicht geregelt werden. 
Artikel 5: Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens 
nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Kraft zu setzen und anzuwen­
den. 
Artikel 6: Aufsichtsbehörde 
Aufsichtsbehörde Im Sinne des vorliegenden Abkommens ist, soweit es sich um 
die Gemeinschaft handelt, die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in 
dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet oder in dessen 
Hoheitsgebiet eine Agentur oder Zweigniederlassung die Tätigkeit der Direkt­
versicherung aufnimmt oder ausübt. 
- 7 -
Zweiter Abschnitt: ZULASSUNGSBEDINGUNGEN 
Artikel 7: Zulassungspflicht 
7.1 Jede Vertragspartei macht die Aufnahme der Direktversicherungs-
tätlgkelt in Ihrem Hoheitsgebiet durch ein Unternehmen, das dort seinen 
Sitz begründet, von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhän­
gig. 
7.2 Ebenso macht jede Vertragspartei die Eröffnung einer Agentur oder 
Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Hoheits­
gebiet der anderen Vertragspartei befindet. In Ihrem Hoheitsgebiet von 
einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig. 
7.3 Ferner macht sie die Eröffnung einer Agentur oder Zweigniederlassung 
eines Unternehmens, dessen Sitz sich außerhalb der Hoheitsgebiete be­
findet, auf die dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 43 anwendbar ist, 
in ihrem Hoheitsgebiet von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde 
abhängig. 
Artikel 8: Geltungsbereich der Zulassung 
8.1 Die Zulassung gilt für die Deckung der Risiken im gesamten Hoheits­
gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der die Zulassung erteilenden 
Aufsichtsbehörde erstreckt, es sei denn, daß der Antragsteller die Zu­
lassung nur für einen Teil dieses Hoheitsgebietes beantragt und das 
anwendbare Recht dies gestattet. 
8.2 Ein Risiko ist In dem Hoheitsgebiet belegen, auf das sich die 
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde erstreckt: 
bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäuden und den 
darin befindlichen Sachen, sofern diese durch die gleiche Versiche­
rungspolice gedeckt Ist, wenn die Gegenstände In diesem Hoheitsgebiet 
belegen sind, 
At 
- 8 -
bei der Versicherung aller Arten von Fahrzeugen, wenn das Fahrzeug in 
diesem Hoheitsgebiet zugelassen Ist, 
bei einem höchstens viermonatIgen Vertrag von Reise- und Ferienrisiken, 
ungeachtet des betreffenden Zweigs, wenn der Versicherungsnehmer den 
Vertrag In diesem Hoheitsgebiet geschlossen hat, 
in allen Fällen, die nicht ausdrücklich unter den vorstehenden Gedan­
kenstrichen bezeichnet sind, wenn der Versicherungsnehmer seinen ge­
wöhnlichen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet hat, oder, wenn der Ver­
sicherungsnehmer eine juristische Person Ist, wenn sich die Niederlas­
sung dieser Juristischen Person, auf die sich der Vertrag bezieht, in 
diesem Hoheitsgebiet befindet. 
- 9 -
8.3 Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie 
bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der An­
tragsteller nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beabsichtigt, 
die nach Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu diesem Versicherungszweig ge­
hören. 
Jedoch: 
kann die Aufsichtsbehörde die Zulassung für mehrere Versiche­
rungszweige unter der In Buchstabe B des Anhangs Nr. 1 genannten zusam­
menfassenden Bezeichnung erteilen; 
umfaßt die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung auch die 
Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die gemäß 
Buchstabe C des Anhangs Nr. 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. 
Artikel 9: Rechtsform 
Der Anhang Nr. 3 enthält eine Aufzählung der Rechtsformen, die ein Unterneh­
men, dessen Sitz sich Im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, anneh­
men kann. 
Artikel 10: Bedingungen für die Zulassung 
10.1 Jede Vertragspartei verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im 
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, welches um Genehmigung zur 
Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung In Ihrem Hoheitsgebiet 
nachsucht, folgende Bedingungen erfüllt: 
a) Vorlage seiner Satzung und der Liste der Mitglieder seiner Verwaltungs­
organe. 
b) Vorlage einer Bescheinigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, 
in deren Hoheitsgebiet sich der Unternehmenssitz befindet, durch die 
bestätigt wird, 
- daß das nachsuchende Unternehmen eine der in Anhang Nr. 3 genannten 
Rechtsformen angenommen hat; 
/£ 
- 10 -
- daß dieses Unternehmen seinen Gesellschaftszweck auf die 
Versicherungstätigkeit und die sich daraus unmittelbar ergebenden Ge­
schäfte unter Ausschluß aller sonstigen Handelsgeschäfte beschränkt; 
- welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist; 
- daß es über den in Absatz 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen 
Mindestgarantiefonds oder, falls der nach Absatz 2.2 des gleichen 
Protokolls berechnete Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne höher als 
der Mindestgarantiefonds ist, über den Mindestbetrag der 
Solvabilitätsspanne verfügt; 
- welche Risiken tatsächlich gedeckt sind; 
- daß die in Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls Nr. 2 genannten fi­
nanziellen Mittel vorhanden sind. 
c) Vorlage eines Tätigkeitsplans gemäß Protokoll Nr. 2, dem die Bilanz so­
wie die Gewinn- und Ver lustrechnung des Unternehmens für jedes der drei 
letzten Geschäftsjahre beizufügen sind. 
Besteht das Unternehmen jedoch weniger als drei Geschäftsjahre, so muß 
es diese nur für die abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, wenn es 
sich 
- um die Errichtung eines neuen Unternehmens als Ergebnis einer Fusion 
bestehender Unternehmen oder 
- um die Errichtung eines neuen Unternehmens durch ein bestehendes oder 
mehrere bestehende Unternehmen mit dem Zweck, einen bestimmten, von 
einem dieser Unternehmen vorher betriebenen Versicherungszweig auszu­
üben, 
handeIt. 
d) Benennung eines Hauptbevollmächtigten, der seinen Wohnsitz und ständi­
gen Aufenthaltsort in Jenem Hoheitsgebiet hat, auf das sich die Zustän­
digkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei erstreckt, 
und der mit ausreichender Vollmacht versehen Ist, um das Unternehmen 
Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und 
vor den Gerichten dieser Vertragspartei zu vertreten. 
Wenn nach dem Recht einer Vertragspartei der Hauptbevollmächtigte eine 
juristische Person sein kann, muß diese Ihren Sitz im Hoheitsgebiet 
dieser Vertragspartei haben und ihrerseits zu Ihrer Vertretung eine na­
türliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfüllt. 
- 11-
10.2 Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, daß die Vertrags­
partelen Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen 
bei der Zulassung eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen 
Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur 
ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente 
vorschreiben. 
In bezug auf die von Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 erfaßten Risiken 
sehen die Vertragsparteien jedoch keine Bestimmung vor, in denen eine 
Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und 
besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter 
und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit den 
Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die 
Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend diese 
Risiken zu überwachen, können sie nur die nichtsystematische 
Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne 
daß dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer 
Tätigkeit darstellen darf. 
Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen 
Versicherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen im 
Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt 
werden sol Ien. 
Dieses Abkommen steht auch dem nicht entgegen, daß die Vertragspartelen für 
die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang Nr. 1 unter 
Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen, eine Überwachung der 
direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorsehen, 
und zwar einschließlich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der 
Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen 
Zweig fallenden Verpflichtungen nachzukommen. 
M 
- 12 -
Artikel 11: Erteilung der Zulassung 
11.1 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Zulassung zu erteilen, falls 
die in Artikel 10 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind und die sonsti­
gen Vorschriften, denen die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet 
unterliegen, eingehalten werden. 
11.2 Die Vertragsparteien machen die Zulassung weder von der Hinterlegung 
einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaut Ion abhängig. 
11.3 Die Vertragspartelen verpflichten sich ferner, daß die Erteilung der 
Zulassung nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht 
werden kann. 
11.4 Der benannte Hauptbevollmächtigte kann von der Aufsichtsbehörde nur aus 
Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, 
abgelehnt werden. 
Artikel 12: Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zulassung 
12.1 Jede Vertragspartei macht die Ausdehnung einer nach den Bestimmungen 
der Artikel 7 und 8 bereits zugelassenen Tätigkeit von einer neuen Zu­
lassung abhängig. 
12.2 Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf 
andere Versicherungszweige oder unter Inanspruchnahme des Absatzes 8.1 
ausdehnen, so verlangt jede Vertragspartei, daß der Antragsteller einen 
Tätigkeitsplan gemäß Protokoll Nr. 2 sowie die in Absatz 10.1 Buchstabe 
b genannte Bescheinigung vorlegt. 
Artikel 13: Zulassungsverfahren 
13.1 Der Antrag auf Zulassung muß bei der Aufsichtsbehörde durch das Unter­
nehmen, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei 
befindet, eingereicht werden. 
- 13-
13.2 Der Tätigkeitsplan gemäß Protokoll Nr. 2 wird von der für die Erteilung 
der Zulassung zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer gutachtlichen Äu­
ßerung an die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei weitergeleitet, In 
deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet. 
Letztere teilt der erstgenannten Behörde Ihre Stellungnahme Innerhalb 
von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit. Hat sich die Behörde 
bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert, so wird Ihre positive Stel­
lungnahme unterstellt. 
13.3 Die Aufsichtsbehörde, bei der die Zulassung beantragt worden ist, teilt 
dem antragstellenden Unternehmen Ihre Entscheidung spätestens nach Ab­
lauf einer Sechsmonatsfrist nach Eingang des Zulassungantrags mit. 
Artikel 14: Ablehnung des Zulassungsantrags 
14.1 Jede ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Un­
ternehmen bekanntzugeben. 
14.2 Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen 
jedwede ablehnende Entscheidung vor. Ebenso ist ein gerichtlicher 
Rechtsbehelf für den Fall vorgesehen, daß die Aufsichtsbehörde über den 
Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des 
Zulassungsantrags noch nicht entschieden hat. 
i*X» 
- 14 -
Dritter Abschnitt: AUSÜBUNGSBEDINGUNGEN 
Artikel 15: Anlage der Aktivwerte 
Die Vertragsparteien erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der 
Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der in den Artikeln 19 bis 23 
behandelten technischen Reserven dienen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des 
Absatzes 18.2 sowie der Artikel 20, 21 und 23 und der Absätze 29.2 und 29.3 
sehen die Vertragspartelen davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen 
und nicht beweglichen Vermögenswerte der Unternehmen zu beschränken. 
Artikel 16: Bildung der Solvabilitätsspanne 
16.1 Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in ihrem Ho­
heitsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäfts­
tätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden. 
16.2 Das Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmung dieser Solvabilitätsspanne, 
die Modalitäten ihrer Berechnung und Bedeckung sowie die Festsetzung 
des Mindestgarantiefonds. 
Artikel 17: SolvabiIitätsprüfung 
17.1 Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Un­
ternehmen seinen Sitz hat, muß die SolvabiIItat dieses Unternehmens für 
den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. 
17.2 Die Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei Ist gehalten, Ihr alle 
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung vornehmen 
kann, wenn sie dem betreffenden Unternehmen die Zulassung zur 
Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung erteilt hat. 
17.3 Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz In ihrem Ho­
heitsgebiet, Jährlich hinsichtlich all Ihrer Geschäfte über Ihre wirt­
schaftliche Lage und Ihre SolvabiIItat und, was die Deckung der im An­
hang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken angeht, über 
die sonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen 
verfügen, zu berichten, sofern Ihre Rechtsvorschriften eine solche Kon-
trolle vorsehen. 
2 
- 15 -
Artikel 18: Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse 
18.1 Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Ab­
satz 2.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, for­
dert die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet es 
seinen Sitz hat, einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanz-
Verhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen Ist. 
18.2 Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 3 
des Protokolls Nr. 1 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die 
Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Hoheitsgebiet das Unter­
nehmen seinen Sitz hat, von diesem einen kurzfristigen 
Finanzierungsplan, der Ihr zur Genehmigung vorzulegen Ist. 
Sie kann außerdem die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Un­
ternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die 
Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unter­
nehmen über zugelassene Agenturen oder Zweigniederlassungen verfügt. 
Diese Behörde trifft auf ihren Antrag die gleichen Maßnahmen. 
In dem In diesem Absatz beschriebenen Fall kann die Aufsichtsbehörde 
ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der 
Versicherten zu wahren. 
Artikel 19: Bildung von technischen Reserven 
19.1 Jede Vertragspartei, In deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seine Tä­
tigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven 
zu biIden. 
19.2 Die Höhe dieser Reserven richtet sich nach den Vorschriften der 
einzelnen Vertragspartelen; falls derartige Vorschriften nicht 
bestehen, Ist die für die Jeweilige Vertragspartei geltende Praxis 
maßgebend. 
n 
- 16 -
19.3 Außerdem verpflichtet Jede Vertragspartei die In Ihrem Hoheitsgebiet 
niedergelassenen Unternehmen, welche Risiken absichern, die unter Buch­
stabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 fallen (Kreditversicherung), eine 
Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines Im Ge­
schäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer Im Geschäfts­
jahr auftretenden überdurchschnittlichen hohen Schadenquote in diesem 
Versicherungszweig bestimmt Ist. 
Anhang Nr. 5 enthält die Methoden zur Berechnung der Schwan­
kungsrückstellung und nennt die Voraussetzungen für eine Befreiung von 
der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung. 
Die Schwankungsrückstellung Ist gemäß den von jeder Vertragspartei 
festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen 
Methoden gemäß dem Anhang Nr. 5 zu berechnen. Die Schwankungsrück­
stellung wird bis zur Höhe der nach den dort genannten Methoden berech­
neten Beträge nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet. 
Die Unternehmen müssen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsauf­
stellungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als 
auch die technischen Reserven Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit aus­
gewiesen werden. 
- 17 -
Artikel 20: Kongruenz und Belegenheit der Bedeckung der technischen 
Reserven 
20.1 Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die 
gleichwertig, kongruent und in dem Hoheitsgebiet belegen sind, das der 
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der jeweiligen Vertragspartei unter­
liegt. Lockerungen der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit der 
Aktivwerte können jedoch von jeder Vertragspartei zugelassen werden. 
20.2 Unter "Kongruenz" Ist die Bedeckung von Verpflichtungen, deren 
Erfüllung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Ak­
tiva zu verstehen, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist 
oder die in dieser Währung realisierbar sind. 
20.3 Unter "Belegenheit der Aktiva" Ist das Vorhandensein beweglicher oder 
nicht beweglicher Aktiva in dem unter die Zuständigkeit der 
Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden 
Hoheitsgebiet zu verstehen, und zwar ohne Hinterlegungszwang für die 
beweglichen Aktiva und ohne daß für die nicht beweglichen Aktiva 
restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von 
Hypotheken, vorgeschrieben werden. Aktivwerte, die in Ansprüchen 
bestehen, gelten als In dem unter die Zuständigkeit der 
Aufsichtsbehörde der Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen, 
In dem sie realisierbar sind. 
Vorbehaltlich dieser Bestimmungen unterliegen die näheren Einzelheiten 
der Belegenheit den geltenden Vorschriften der jeweiligen 
Vertragspartei. 
Artikel 21: Vorschriften über die Bedeckung der technischen Reserven 
21.1 In den geltenden Vorschriften der einzelnen Vertragspartelen, in deren 
Hoheitsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, wird die Art der 
Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang 
diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen werden können; 
ferner werden dort die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte 
festgelegt. 
h 
- 18 -
21.2 Unter "Art der Aktivwerte" sind die verschiedenen Kategorien bewegli­
cher und unbeweglicher Vermögenswerte sowie Ihre spezifischen Unter­
scheidungen - beispielsweise in bezug auf den Schuldner, auf den ein 
zur Bedeckung der technischen Reserven gehörender Anspruch zurückgeht • 
zu verstehen. 
21.3 Gestattet eine Vertragspartei die Bedeckung der technischen Reserven 
durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt sie den hierfür zuge­
lassenen Prozentsatz fest. Sie darf In diesem Fall abweichend von Ab­
satz 20.1 die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen. 
Artikel 22: Bi tanz 
Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Hoheitsgebiet das Unterneh­
men seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktiv­
werte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtun­
gen entsprechen, die In sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unter­
nehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen worden sind. 
Artikel 23: Nichtbeachtung der Vorschriften über die technischen Reserven 
Kommt eine Agentur oder Zweigniederlassung den Bestimmungen der Artikel 19 
bis 21 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren 
Hoheitsgebiet diese Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, 
nach Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Ho­
heitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, die freie Verfügung über 
die In Ihrem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte untersagen. 
Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die betref­
fende Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, kann außerdem 
alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu 
wahren. 
- 19 -
Artikel 24: Übertragung des Versicherungsbestandes 
24.1 Die Aufsichtsbehörde ermächtigt unter den in den Rechtsvorschriften 
der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen die In dem un­
ter Ihre Zuständigkeit fallenden Hoheitsgebiet niedergelassenen Unter­
nehmen, Ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an ein überneh­
mendes Unternehmen zu übertragen, das im gleichen Hoheitsgebiet wie 
das überlassende Unternehmen niedergelassen ist, sofern die Aufsichts­
behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das übernehmende Un­
ternehmen niedergelassen Ist, diesem bescheinigt, daß es unter Berück­
sichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt. 
24.2 Die nach Absatz 24.1 genehmigte Übertragung wird bei der Vertrags­
partei, in deren Hoheitsgebiet das übertragende und das übernehmende 
Unternehmen niedergelassen sind, unter den von den Rechtsvorschriften 
der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen veröffent-
licht. Sie gilt gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern sowie 
gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den 
übertragenen Verträgen haben, uneingeschränkt. Dieser Absatz berührt 
Jedoch nicht die Möglichkeit, daß bei den einzelnen Vertragsparteien 
Bestimmungen vorsehen, daß die Versicherungsnehmer den Vertrag binnen 
einer bestimmten Frist nach der Übertragung kündigen können. 
Artikel 25: Genehmigung der Versicherungsbedingungen und Tarife 
25.1 Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, daß die Vertrags­
parteien Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen 
und Versicherungszweige bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit eine Genehmi­
gung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Ta­
rife sowie aller anderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht er­
forderlichen Unterlagen vorschreiben. 
Im Falle der in Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Risiken sehen 
die Vertragspartelen jedoch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung 
oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen 
Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonsti­
gen Vordrucke, die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den Ver­
sicherungsnehmern verwenden will, vorschreiben. Zur Überwachung der 
Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften können 
sie lediglich die nichtsystematische Mitteilung der genannten Bedingun­
gen und sonstigen Dokumente vorschreiben, ohne daß diese Vorschrift für 
das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit 
darstellt. 
% 
- 20 -
Für die gleichen Risiken können die Vertragspartelen die vorherige Mit­
teilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen 
lediglich im Rahmen eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten 
oder einführen. 
24.2 Dieses Abkommen steht ferner dem nicht entgegen, daß die Vertrags­
par tel en für die Unternehmen, welche die Zulassung für den in Anhang 
Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen oder er­
halten haben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen 
Mittel an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der 
Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die 
diese Unternehmen verfügen, um Ihren unter diesen Zweig fallenden Ver­
pflichtungen nachzukommen. 
24.3 Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen 
Versicherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen 
Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos 
abgedeckt werden sollen. 
Artikel 26; Dokumentation 
Die Vertragsparteien verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ih­
rem Hoheitsgebiet ausüben, daß sie jene Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung 
der Aufsicht erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. 
Was die Deckung der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Ri­
siken angeht, so verlangen die Vertragsparteien, daß die Unternehmen die Mit­
tel angeben, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen, so­
fern ihre Rechtsvorschriften eine solche Kontrolle vorsehen. 
- 21 -
Vierter Abschnitt: ENTZUG DER ZULASSUNG 
Artikel 27: Voraussetzungen für den Entzug 
Die Aufsichtsbehörde einer Vertragspartei kann einem Unternehmen, das seinen 
Sitz Im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hat, die ihm erteilte Zulas­
sung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung entziehen, wenn 
diese Agentur oder Zweigniederlassung: 
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt; oder 
b) In schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die Ihr nach den 
für sie geltenden Rechtsvorschriften Insbesondere hinsichtlich der Bil­
dung der technischen Reserven obliegen. 
Artikel 28: Entzugsverfahren 
28.1 Vor Entzug der Zulassung konsultiert die zuständige Aufsichtsbehörde 
die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Hoheitsgebiet das Un­
ternehmen seinen Sitz hat. 
Gelangt sie zu der Auffassung, daß die In Artikel 27 genannte Agentur 
oder Zweigniederlassung vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit 
vorübergehend einzustellen hat, so bringt sie dies unverzüglich der 
vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis. 
28.2 Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung oder eine vorüberge­
hende Einstellung der Tätigkeit Ist zu begründen und dem betreffenden 
Unternehmen bekanntzugeben. 
28.3 Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine 
solche Entscheidung vor. 
jg 
- 22 -
Artikel 29: Entzug der für den Sitz eines Unternehmens erteilten Zulassung 
29.1 Entzieht die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Hoheitsge­
biet ein Unternehmen seinen Sitz hat, die Ihm erteilte Zulassung, so 
unterrichtet sie hiervon die Aufsichtsbehörde der anderen Vertrags­
partei, wenn diese Ihm eine Zulassung für die Errichtung einer Agentur 
oder Zweigniederlassung erteilt tat. Die letztgenannte Aufsichtsbehörde 
muß Ihre Zulassung ebenfalls entziehen. 
29.2 In dem in Absatz 29.1 genannten Falle ergreift die Aufsichtsbehörde der 
Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, 
Im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei 
alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu 
wahren, und beschränkt Insbesondere die freie Verfügung über die 
Vermögenswerte des Unternehmens, wenn diese Maßnahme nicht schon in An­
wendung des Absatzes 18.2 und Artikel 23 ergriffen wurde. 
29.3 Die Absätze 29.1 und gegebenenfalls 29.2 können auch dann angewandt 
werden, wenn das Unternehmen von sich ai s auf die ihm erteilte Zulas­
sung verzichtet. 
- 23 -
Fünfter Abschnitt: ZUSAMMENARBEIT DER AUFSICHTSBEHÖRDEN 
Artikel 30: Bedingungen für die Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Ihren Auf­
sichtsbehörden eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens 
zu ermöglichen. 
Artikel 31: Ziele der Zusammenarbeit 
31.1 Die Aufsichtsbehörden der Vertragspartelen arbeiten bei der Überwachung 
der Einhaltung der finanziellen Garantien, die von den Unternehmen in 
den Artikeln 16 sowie 19 bis 21 gefordert werden, und Insbesondere bei 
der Durchführung der In den Artikeln 18 und 23 vorgesehenen Maßnahmen 
zusammen. 
31.2 Soweit die betreffenden Unternehmen befugt sind, die In Anhang Nr. 1 
unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken zu decken, arbeiten sie 
ebenfalls zusammen, um die Mittel zu kontrollieren, über die diese Un­
ternehmen zur pflichtgemäßen Erbringung der Be(stands le istungen verfü­
gen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine Kontrolle vorsehen. 
Artikel 32: Informationsaustausch 
Die genannten Aufsichtsbehörden übermitteln einander alle Unterlagen und Aus­
künfte, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind. 
Artikel 33: Geheimhaltungspflicht 
33.1 Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 32 dürfen keinesfalls In dem Sinne 
ausgelegt werden, daß sie eine der Aufsichtsbehörden zur Übermittlung 
von Auskünften verpflichten, die ein Geschäftsgeheimnis des betreffen­
den Unternehmens offen legten oder deren Mitteilung gegen die öffentli­
che Ordnung verstieße. 
33.2 Die Geheimhaltungsvorschriften, denen die Aufsichtsbehörden der 
Vertragsparteien unterliegen, dürfen jedoch die In diesem Abkommen vor­
gesehene Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung dieser Behörden 
nicht behindern. 
33.3 Die ausgetauschten Informationen dürfen von diesen Behörden nur zur 
Erfüllung Ihrer Aufsichtsaufgäbe verwendet werden. 
3< 
- 24 -
Sechster Abschnitt: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 34: Sonderbestimmungen und Drittlandunternehmen 
34.1 Der Anhang Nr. 4 enthält Sonderbest Immungen für bestimmte 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
34.2 Das Protokoll Nr. 4 enthält die Vorschriften für Agenturen und Zweig­
niederlassungen von Unternehmen, deren Sitz sich außerhalb der Hoheits­
gebiete befindet, auf die das vorliegende Abkommen gemäß seinem Artikel 
43 anwendbar ist. 
Artikel 35: Integrierende Bestandteile des Abkommens 
Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge, Protokolle und Briefwechsel sind in­
tegrierende Bestandteile des Abkommens. 
Artikel 36: Verstöße gegen Verpflichtungen aus diesem Abkommen 
36.1 Die Vertragsparteien enthalten sich jeder Maßnahme, die geeignet ist, 
die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden. 
36.2 Sie treffen alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen, die geeignet 
sind, die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflich­
tungen sicherzustellen. 
Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei 
eine sich aus diesem Abkommen ergebende Verpflichtung nicht erfüllt 
hat, so ist das In Absatz 36.2 vorgesehene Verfahren anwendbar. 
Artikel 37: Gemischter Ausschuß 
37.1 Es wird ein Gemischter Ausschuß aus Vertretern der Schweiz und Vertre­
tern der Gemeinschaft eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens 
beauftragt ist, für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt und in den im 
Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen zu treffen hat. Der Aus­
schuß äußert sich einvernehmlich. 
37.2 Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertrags­
parteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei 
im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch. Für die Ausübung der im 
fünften Abschnitt vorgesehenen Kontrolle Ist der Gemischte Ausschuß 
nicht zuständig. 
37.3 Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
25 -
37.4 Der Vorsitz Im Gemischten Ausschuß wird nach Maßgabe der Geschäfts­
ordnung von den beiden Vertragspartelen abwechselnd wahrgenommen. Der 
Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung seines Vorsitzenden Immer 
dann zusammen, wenn eine besondere Notwendigkeit dies erfordert. Er 
tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung zusammen. 
Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, 
die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können. 
Artikel 38: Beilegung von Streitigkeiten 
38.1 Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu einer Streitigkeit über die 
Punktionsweise dieses Abkommens, insbesondere über seine Auslegung oder 
Durchführung, und läßt sich diese Streitigkeit weder durch die im fünf­
ten Abschnitt vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden 
noch durch den Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 37 beilegen, so kon­
sultieren sich die Vertragspartelen auf diplomatischem Wege. 
38.2 Konnte die Streitigkeit mit Hilfe des in Absatz 38.1 vorgesehenen Ver­
fahrens nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag der einen oder 
der anderen der beiden Vertragspartelen vor ein aus drei Mitgliedern 
bestehendes Schiedsgericht gebracht. Dieses Schiedsgericht kann frühe­
stens zwei Jahre nach der ersten Befassung des in Artikel 37 erwähnten 
Gemischten Ausschusses angerufen werden, es sei denn, die Vertrags­
partei en beschließen im gemeinsamen Einvernehmen, Ihre Streitigkeit vor 
Ablauf dieser Frist vor das erwähnte Schiedsgericht zu bringen. Jede 
Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter. Die beiden benannten 
Schiedsrichter wählen einen Obmann, der nicht Staatsangehöriger der 
Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sein darf. 
zz 
26 -
38.3 Benennt eine der Vertragsparteien keinen Schiedsrichter und kommt sie 
der von der anderen Partei an sie gerichteten Aufforderung nicht nach, 
diese Benennung Innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, so wird der 
Schiedsrichter auf Antrag der letztgenannten Partei vom Präsidenten des 
Internationalen Gerichtshofes benannt. 
38.4 Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten nach 
ihrer Benennung nicht auf die Wahl eines Obmanns einigen, so wird die­
ser auf Antrag einer der Parteien vom Präsidenten des Internationalen 
Ger ichtshofes benannt. 
38.5 Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in den Ab­
sätzen 38.3 und 38.4 vorgesehenen Fällen verhindert oder ist er 
Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemein­
schaft, so werden die Benennungen vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist 
dieser verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder eines 
Mitgliedstaates der Gemeinschaft, so werden die Benennungen vom älte­
sten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht 
Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemein­
schaft ist. 
38.6 Soweit die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, legt das 
Schiedsgericht seine Verfahrensregeln selber fest. Es trifft seine Ent­
scheidungen mit Stimmenmehrheit. 
38.7 Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien 
bindend. 
Artikel 39: Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung der 
Vertragsparteien 
39.1 Das Abkommen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, unter 
Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen 
dieses Artikels Ihre internen Rechtsvorschriften über einen durch 
dieses Abkommen geregelten Punkt autonom zu ändern. 
39.2 Sobald eine Vertragspartei das Verfahren der Genehmigung eines 
Änderungsentwurfs zu ihren internen Rechtsvorschriften eingeleitet hat, 
der die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit der DirektverSicherung 
mit Ausnahme der Lebensversicherung und deren Ausübung Im Wege der 
Niederlassung betrifft, unterrichtet sie über den in Artikel 37 
eingesetzten Gemischten Ausschuß die andere Vertragspartei. Der 
Gemischte Ausschuß erörtert In einem Gedankenaustausch die möglichen 
Auswirkungen einer derartigen Änderung für das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Abkommens. 
3 
- 27 -
39.3 Sobald die geänderten Rechtsvorschriften verabschiedet sind, spätestens 
Jedoch 8 Tage nach ihrer Verabschiedung, teilt die betreffende 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei den Wortlaut dieser neuen 
Bestimmungen mit. 
39.4 Im Interesse der Rechtssicherheit muß die betreffende Vertragspartei 
für den Beginn der Anwendung Jeder Änderung von Rechtsvorschriften, die 
von den Bestimmungen des Abkommens abweicht, eine Frist von mindestens 
12 Monaten, vom Zeltpunkt der Verabschiedung der geänderten 
Rechtsvorschriften an gerechnet, vorsehen. 
39.5 Der Gemischte Ausschuß wird mit jeder Änderung von Rechtsvorschriften 
befaßt, die Gegenstand der Verfahren nach Absatz 39.2 und 39.3 gewesen 
Ist und nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien von den 
Bestimmungen des Abkommens abweicht. Der Gemischte Ausschuß tritt 
spätestens sechs Wochen, nachdem die in Absatz 39.3 vorgesehene 
Mitteilung ergangen ist, zusammen. 
39.6 Per Gemischte Ausschuß verfährt wie folgt: 
entweder er verabschiedet einen Beschluß zur Änderung der Bestimmungen 
des Abkommens, um - sofern erforderlich, auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit - die in den betreffenden Rechtsvorschriften erfolgten 
Änderungen in das Abkommen aufzunehmen, 
oder er verabschiedet, sofern ein dem im Abkommen vorgesehenen Schutz 
des Versicherten gleichwertiger Schutz gewährleistet Ist, einen 
Beschluß, wonach die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften als 
mit dem Abkommen in Einklang stehend gelten, 
oder er beschließt andere Maßnahmen zur Gewährleistung des 
ordnungsgemäßen Funkt Ionierens des Abkommens. 
34 
- 28 -
39.7 Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden in der Sammlung der 
eidgenössischen Gesetze sowie im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. Jeder Beschluß enthält den genauen 
Zeltpunkt des Beginns seiner Anwendung in den beiden Vertragsparteien 
sowie andere Angaben, die für die Wirtschaftssubjekte von Interesse 
sein können. Die Beschlüsse bedürfen, soweit erforderlich, der 
Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren 
jeweiligen Verfahren. Die Vertragspartelen notifizierten einander den 
Abschluß dieser Formalität. 
Wenn nach Ablauf der in Absatz 39.4 festgelegten Frist eine solche 
Notifizierung nicht erfolgt Ist, werden die Beschlüsse des Gemischten 
Ausschusses vorläufig bis zu ihrer Ratifizierung bzw. Genehmigung durch 
die Vertragsparteien angewandt. Notifiziert die eine oder andere 
Vertragspartei die Nichtrat ifizierung bzw. Nichtgenehmigung eines 
Beschlusses des Gemischten Ausschusses, so findet Absatz 39.8 von 
dieser Notifizierung an entsprechend Anwendung. 
39.8 Erzielt der Gemischte Ausschuß binnen sechs Monaten, vom Zeitpunkt 
seiner Befassung nach Absatz 39.5 an gerechnet, kein Einvernehmen über 
die zu fassenden Beschlüsse, so gilt das Abkommen als am Tag des 
Beginns der Anwendung - gemäß Absatz 39.4 - der betreffenden 
Rechtsvorschriften hinfällig; In diesem Fall findet Artikel 38 keine 
Anwendung. Die Bestimmungen des Absatzes 42.2 gelten sinngemäß. 
Artikel 40: Revision des Abkommens 
40.1 Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so richtet 
sie an die andere Vertragspartei den Antrag, diesbezügliche Verhandlun­
gen zu eröffnen. Dieser Antrag wird auf diplomatischem Wege übermit­
telt. 
40.2 Die Inkraftsetzung der an diesem Abkommen vorgesehenen Änderungen un­
terliegt dem in Artikel 44 vorgesehenen Verfahren. 
40.3 Änderungen an dem diesem Abkommen beigefügten Anhängen, Protokollen und 
Briefwechseln und der Zeltpunkt Ihres Inkrafttretens werden von dem in 
Artikel 36 genannten Gemischten Ausschuß festgelegt. 
3' 
- 29 -
Artikel 41: Nicht unter das Abkommen fallende Versicherungstätigkeiten 
41.1 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses 
Abkommen geschaffenen Beziehungen durch deren Ausdehnung auf Bereiche 
der PrivatVersicherung, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im In­
teresse der beiden Vertragspartelen nützlich wäre, so schlägt sie der 
anderen Vertragspartei die Eröffnung diesbezüglicher Verhandlungen vor. 
41.2 Die Abkommen, die aus den in Absatz 41.1 genannten Verhandlungen 
hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die 
Vertragspartelen gemäß den bei ihnen geltenden Verfahren. 
Ar 11keI 42 : KündIgungung 
42.1 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifizierung 
an die andere Vertragpartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach 
dem Zeltpunkt dieser Notifizierung außer Kraft. 
42.2 Im Falle der Kündigung regeln die Vertragspartelen Im gemeinsamen Ein­
vernehmen die Lage der Unternehmen, denen gemäß Absatz 11.1 die Zulas­
sung erteilt worden Ist. Ist es nach Ablauf der in Absatz 42.1 vorgese­
henen Zwölfmonatsfrist nicht zu einer Einigung gekommen, so werden 
diese Unternehmen dem DrIttlandstatut unterworfen. Die Vertragsparteien 
verpflichten sich Jedoch bereits jetzt, die nach Absatz 11.1 erteilte 
Zulassung während eines Zeltraums von mindestens fünf Jahren, vom Zeit­
punkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens an gerechnet, nicht auf­
grund von Markterfordernissen abhängig zu machen. 
Artikel 43: Räumlicher Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und andererseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertra­
ges anwendbar ist. 
2G 
- 30 -
Artikel 44: Inkrafttreten 
44.1 Dieses Abkommen, das in französischer Sprache ausgehandelt worden ist, 
ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi­
scher, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer 
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich Ist. 
44.2 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die 
Vertragsparteien gemäß den bei ihnen geltenden Verfahren. 
44.3 Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des auf den Austausch der 
Rat ifizlerungs- oder Genehmigungsurkunden folgenden Kalenderjahres in 
Kraft, soweit dieser Austausch mindestens einen Monat vor diesem Zeit­
punkt stattfindet. 
Die Vertragsparteien können jedoch beim Austausch der Ratifizierungs­
oder Genehmigungsurkunden im gemeinsamen Einvernehmen einen anderen 
Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieses Abkommens festlegen, der in die­
sem Falle unverzüglich öffentlich bekanntzumachen ist. 
- 31 -
Udfaerdiget i , den 
Geschehen zu , am 
Done at , on this...day of in the year, 
'Eyive , THV , 
Hecho en , el , 
Fait à • , le 
Fatto a , il , 
Gedaan te , de , 
Feito em , em , 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft 
Pour la Confédération suisse 
Per la Confederazione svizzera 
Pâ Râdet for De europaeiske Faellesskabers vegne 
Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
In the name of the Council of the European Communities 
fia TO Iuu3ouXio Tuv EupunaîKÛv KOIVOTHJUV 
En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas 
Au nom du Conseil des Communautés européennes 
A nome del Consiglio délie Communita Europee 
Namens de Raad van de Europese Gemeensehappen 
Em nome do Conselho das Comunidades Europeias 
2>i 
- 32 -
ANHANG Nr. 1: Einteilung der unter das Abkommen fallenden 
Vers IcherungszweIge 
A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen 
1. Umfall (einschließlich Arbeltsunfälle und Berufskrankheiten) 
EinmaIIge Leistungen 
Wiederkehrende Leistungen 
Kombinierte Leistungen 
Personenbeförderung 
2. Krankheit 
Einmalige Leistungen 
Wiederkehrende Leistungen 
Kombinierte Leistungen 
3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge) 
Sämtliche Schäden an: 
Kraftfahrzeugen 
Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb 
4. Schienenfahrzeug-Kasko 
Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen 
5. Luft fahrzeug-Kasko 
Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen 
6. See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko 
Sämtliche Schäden an: 
- Flußschiffen 
- Binnenseeschiffen 
- Seeschiffen 
- 33 -
7. Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und alle sonstigen 
Güter) 
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils 
verwendeten Transportmittel 
8. Feuer- und Elementarschaden 
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3,4,6 oder 7 
fallen) die verursacht werden durch: 
Feuer 
Explosion 
- Sturm 
•nfltrar elementarschaden außer Sturm 
Kernenergie 
ItOntenKungen und Erdrutsch 
9- 80flltl9e Sachschäden 
filmt liehe Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3,4,5, 6 und 7 
fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie 
bflaplelswelse Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen 
nicht unter 8 erffßt sind 
10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb 
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), 
die, a Ich aus der Verwendung mit Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb er-
11. Uftfahrzeughaftpflicht 
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), 
tilg fleh aH9 tifr Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt 
12. gee-, Binnensee- und FlußschiffahrtshaftpfIIcht 
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), 
d|e eich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und 
Seeschiffen ergibt 
4-> 
- 34 -
13. Allgemeine Haftpflicht 
Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und 
12 fallen 
14. Kredit 
Ail gerne I ne ZahIungsunfähIgke11 
Ausfuhrkredit 
Abzahlungsgeschäfte 
Hypothekendarlehen 
Landwirtschaftliche Darlehen 
15. Kaution 
Direkte Kaut Ion 
Indirekte Kaution 
16. Verschiedenen finanzielle Verluste 
Berufsrisiken 
Ungenügende Einkommen (allgemein) 
Schlechtwetter 
GewlnnausfalI 
Laufende Unkosten (allgemeiner Art) 
Unvorhergesehene Geschäftsunkosten 
Wertverluste 
M let- oder Einkommensausfall 
Indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten 
Nichtkommerzielle Geldverluste 
Sonstige finanzielle Verluste 
17. Rechtsschutz 
18. Tour Ist Ische Be(stands le Istung 
Beistands le Istungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während 
der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in 
Schwierigkelten geraten. 
Außer in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen, kann ein zu einem Zweig 
gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig übernommen wer­
den. 
- 35 -
B. Bezel Chung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt 
wird 
Umfaßt die Zulassung zugleich 
a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung "Unfälle und 
Krankheit" erteilt; 
b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich) 3, 7 und 10, so wird sie unter 
der Bezeichnung "Kraftfahrtversicherung" erteilt; 
c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie un­
ter der Bezeichnung "See- und Transportversicherung" erteilt; 
d) die Zweige (vierter Gedankenstrich), 5,7 und 11, so wird sie unter der 
Bezeichnung "Luftfahrtversicherung" erteilt; 
e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung "Feuer und andere 
8achachädenH erteilt; 
() die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung 
"Haftpflicht" erteilt; 
g) dis Zweigs 14 and 15, so wird sie unter"der Bezeichnung "Kredit und 
Kaut «or1 -;rt3i ! t ; 
-) alle Zweige, so wird sie unter der von der betreffenden Vertragspartei 
gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird der anderen 
Vertragspartei mitgeteilt. 
C. Zusatzliche Risiken 
Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von Zweigen 
gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem anderen 
{woIg gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für diese Risiken 
erforderlich Ist, sofern diese 
im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen, 
den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko verIchert ist, und 
durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt. 
Hl 
- 36 -
Die den Zweigen 14, 15 und 17 zugerechneten Risiken können Jedoch nicht als 
zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden. 
Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko 
als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen 
des ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Protokolls erfüllt sind und das 
Hauptrisiko nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf 
Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen 
Aufenthaltsort in Schwierigkelten geraten. 
Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den Be­
dingungen des ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Protokolls angesehen 
werden, wenn sie sich auf Streitigkelten oder Ansprüche bezieht, die aus dem 
Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden 
sind. 
,• 
- 37 -
D. Beistands le I stung 
1. Die Bei Standstätigkeit betrifft die Beistandsie Istung zugunsten von 
Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohn­
sitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Sie be­
steht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie die Ver­
pflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Bei Standsvertrags 
In den Im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort aufgeführten 
Bedingungen unmltelbar eine Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach 
Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierigkeiten befindet. 
Die materielle Hilfe kann In Geld- oder in Naturalleistungen bestehen. 
Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Personals 
oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden. Wartungs­
leistungen und Kundendienst, sowie einfache Hinwelse auf Hilfe oder 
einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahme fallen nicht un­
ter die Bei stands le Istungen. 
2. Jede Vertragspartei kann in Ihrem Hoheitsgebiet auf Belstands-
tätlgkeiten zugunsten von Personen, die unter anderen Bedingungen als 
denen unter 1. in Schwierigkelten geraten sind, die Regelung dieses 
Abkommens anwenden. Macht eine Vertragspartei von dieser Möglichkeit 
Gebrauch, so stellt sie dafür diese Tätigkelten unbeschadet des Buch­
stabens C des Anhangs Nr. 1 denen des In diesem Anhang unter Buchstabe 
A. Nr. 18 bezeichneten Zweigs gleich. 
Dies berührt in keiner Weise die im Anhang Nr. I dieses Abkommens vor­
gesehenen Einteilungsmöglichkeiten, bei Tätigkeiten, die offensichtlich 
unter andere Zweige fallen. 
Die Ablehnung eines Zulassungsantrags für eine Agenur oder Zweig­
niederlassung kann nicht allein damit begründet werden,daß die Tätig­
kelten dieses Absatzes bei der Vertragspartei des Sitzes des Unterneh­
mens anders eingeteilt sind. 
HH-
- 38 -
ANHANG Nr. 2: Bestimmung der nicht unter das Abkommen fallenden Ver­
sicherungen, Geschäftsvorgänge und Unternehmen 
A. Ausschluß von Versicherungen 
Dieses Abkommen betrifft nicht: 
1. die gesamte Lebensversicherung d.h. insbesondere folgende Versicherun­
gen: Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall, 
gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, 
Tont InenverSicherung, Hei rats- und Geburtenversicherung; 
2. die Rentenvericherung, 
3. die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatz­
versicherungen zur Lebensversicherung, d.h. Versicherung gegen Körper­
verletzung, einschließlich Berufsunfähigkeit, Versicherung gegen Tod 
infolge Unfall, Versicherung gegen Invalidität Infolge Unfall und 
Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversi­
cherung abgeschlossen werden; 
4. In der Schweiz 
die Versicherungen Im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen 
Sicherheit, sofern diese Versicherungen nicht durch zugelassene Unter­
nehmen betrieben werden, 
in der Gemeinschaft 
die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen 
Sicherheit; 
5. die In Irland und dem Vereinigten Königreich gehandhabte sogenannte 
"permanent health Insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenver­
sicherung) . 
B. Ausschluß von Geschäftsvorgängen 
Dieses Abkommen betrifft nicht: 
1. Kapitalisierungsgeschäfte, wie sie In den Rechtsvorschriften der beiden 
Vertragsparteien definiert sind; 
2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffe­
nen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln 
richten, während die Höhe der Mitgliedesbeiträge pauschal festgesetzt 
wird; 
- 39 -
3. die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck 
der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämien­
zahlung und ohne Bildung technischer Reserven Ist; 
4. die AusfuhrkreditverSicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder 
mit staatlicher Garantie oder wenn der Staat der Versicherer ist; 
5. die Be(stands le Istung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende 
Leistungen beschränkt, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne, 
die sich normalerweise Im Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewähr­
leistenden ereignet haben, an einem Kraftfahrzeug erbracht werden: 
- Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende In der Mehrzahl der 
Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt; 
- Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignetsten Ort 
der Reparatur, an dem diese vorgenommen werden kann, sowie etwaige 
Beförderung des Fahrers und der Fahrzeug Insassen mit normalerweise 
demselben Hilfeleistungsmittel zum nächstgelegenen Ort, von dem aus 
sie Ihre Reise mit anderen Mitteln fortsetzen können; 
- wenn die Vertragspartei des Gewährleistenden es vorsieht, Beförderung 
des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls des Fahrers und der 
Fahrzeug Insassen bis zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprüngli­
chen Bestimmungsort innerhalb des Hoheitsgebiets der gleichen 
Vertragspartei, 
außer wenn die Bel stands le Istungen durch ein diesem Abkommen unterliegendes 
Unternehmen erbracht werden. 
In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten Fällen gilt 
die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panne Im Hoheitsgebiet der 
Vertragspartei des Gewährleistenden ereignet haben muß, nicht. 
% 
- 40 -
a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung Ist, deren Mitglied der Be­
günstigte Ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung des Fahrzeugs 
allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hin ohne zusätzliche Zahlung 
durch eine ähnliche Einrichtung der betroffenen Vertragspartei auf der 
Grundlage einer Gegenseitigkeitsvereinbarung erfolgt; 
b) wenn diese Bel stands le Istung in Irland und im Vereinigten Königreich 
von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und diese In diesen 
beiden Staaten tätig Ist. 
In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können das Fahr­
zeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeuginsassen zu deren Wohn­
ort, Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb Irlands 
oder, im Vereinigten Königreich, Innerhalb Nordirlands befördert werden, 
wenn sich der Unfall oder die Panne In dem einen oder dem anderen dieser 
beiden Gebiete ereignet hat. 
Ferner betrifft das Abkommen nicht die Be(stands le istungen, die anläßlich 
eines Unfalls oder einer Panne an einem Kraftfahrzeug erbracht werden und 
die in der Überführung des von dem Unfall oder der Panne außerhalb des 
Großherzogtums Luxemburg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der 
Beförderung des Fahrers und der Fahrzeug Insassen zu deren Wohnorten 
bestehen, wenn diese Leistungen vom Automob11cIüb des Großherzogtums 
Luxemburg erbracht werden. 
Die unter das Abkommen fallenden Unternehmen dürfen unbeschadet des Buch­
staben C des Anhangs Nr. 1 die unter der vorliegenden Nummer bezeichnete 
Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A 
Nr. 18 bezeichneten Zweig zugelassen sind, in diesem Fall gilt das Abkommen 
für diese Leistungen. 
C. Ausschluß von Unternehmen In besonderen Lagen 
Dieses Abkommen betrifft nicht: 
1. die Versicherungsunternehmen, die folgende Bedingungen erfüllen: 
das Unternehmen übt keine andere der unter das Abkommen fallenden Tä­
tigkeiten als die des im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeich­
neten Zweigs aus, 
- 41 -
diese Tätigkeit Ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus 
Natura 11eIstungen, und 
der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des Beistands 
zugunsten von Personen in Schwierigkelten übersteigt nicht 200.000 ECU. 
2. bei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz: 
Unternehmen, deren jährliches Be Itragsaufkommen bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens für die von Ihm erfaßten Tätigkeiten den Betrag von 
Millionen Schweizer Franken nicht übersteigt und deren Tätigkeit sich auf 
das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt, so lange sie diesen 
Voraussetzungen entsprechen. Sind sie einmal dem Abkommensrégime 
unterstellt, so können sie sich auch dann nicht mehr auf diese 
Ausnahmebestimmung berufen, wenn sie die obengenannten Voraussetzungen 
erfüllen. 
3. bei Unternehmen mit Sitz In der Gemeinschaft: 
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedin­
gungen erfüllen: 
deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern oder die 
Leistungen herabzusetzen, 
deren Tätigkeit weder die HaftpfIIchtversicherungsrIsiken - es sei 
denn, daß diese zusätzlichen Risiken Im Sinne von Buchstabe C des An­
hangs Nr. 1 darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungs­
risiken deckt, 
deren Jährliches Be Itragsaufkommen für die von diesem Abkommen erfaßten 
Tätigkeiten den Betrag von einer Million ECU nicht übersteigt 
und 
deren Be itragsaufkommen für die von diesem Abkommen erfaßten Tätigkei­
ten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, die Mitglieder des 
Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind. 
M« 
- 42 -
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die mit einem anderen Unternehmen 
gleicher Art eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle 
Versicherungsverträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung der 
Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des 
zedierenden Unternehmens tritt. 
In diesem Fall Ist Jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen diesem 
Abkommen unterworfen. 
D. Ausschluß bestimmter Unternehmen 
Sofern ihre durch Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, 
betrifft dieses Abkommen nicht die unter den Nummern 1 und 2 genannten Un­
ternehmen. 
Eine Änderung der territorialen Zuständigkeit der unter den Nummern 1 und 2 
Buchstabe b) genannten Unternehmen liegt nicht vor, wenn diese Unternehmen 
in einer Welse zusammengeschlossen oder aufgespalten werden, welche der neu 
entstehenden oder den neu entstehenden Anstalten dieselbe territoriale Zu­
ständigkeit beläßt wie der aufgespaltenen oder den zusammengeschlossenen 
Anstalten zusammen; ebenso liegt keine Änderung des branchenmäßigen 
Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet 
einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstal­
ten übernimmt. 
1• in der Schweiz 
die folgenden öffentlich-rechtlichen Kantonalanstal ten mit Monopol-
stellung: 
a) Aargau: Aargauisches Versicherungsamt, Aarau 
b) Appenzell Ausser-Rhoden: Brand- und Elementarschaden­
versicherung Appenzell AR, HerIsau 
c) Basel-Land: Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Liestal 
d) Basel-Stadt: Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Basel 
e) Bern/Berne/ Gebäudeversicherung des Kantons Bern, Bern / 
Assurance Immobilière du canton de Berne, Berne 
f) Fr I bourg/ 
Freiburg Etablissement cantonal d'assurance des bâtiments 
du canton de Frlbourg, Frlbourg / Kantonale 
Gebäudeversicherungsanstalt Freiburg, Freiburg 
- 43 -
g) Glarus: Kantonale Sachversicherung Glarus, Glarus 
h) Graubünden/ 
Grigloni/ 
Grlschun: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Chur / 
Istltuto d'asslcurazlone fabbrlcati del cantone del 
GrIgloni, Colra / Institut dil cantun Grlschun per 
asslcuranzas da baghetgs, Cuera 
I) Jura: Assurance Immobillôre de la République et canton du Jura, 
Sa igné log 1er 
Gebäudeversicherung des Kantons Luzern, Luzern 
Etablissement cantonal d'assurance Immobilière 
contre l'Incendie, Neuchâtel 
Kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwaiden, 
Stans 
Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, 
Schaffhausen 
Solothurnische Gebäudeversicherung, Solothurn 
Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gal­
len, St. Gallen 
Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau, Frauen­
feld 
q) Vaud: Etablissement d'assurance contre l'incendie et les éléments 
naturels du canton de Vaud, Lausanne 
r) Zug: Gebäudeversicherung des Kantons Zug, Zug 
s) Zürich: Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, Zürich 
2. In der Gemeinschaft J) Luzern: 
k) Neuch&tel: 
I) Nldwalden: 
m) Schaffhausen: 
n) Solothurn/ 
o) St. Gal ten: 
p) Thurgau: 
a) in Dänemark 
Falcks Rednlngskorps A/S, Kébenhavn 
b) in Deutschland 
- die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten: 
aa) Bad Ische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe 
bb) Bayerische Landesbrandverslcherungsanstalt, München 
ce) Bayerische Landest 1erVersicherungsanstalt, Schlachtvieh­
versicherung, München 
dd) Braunschweig Ische Landesbrandverslcherungsanstait, Braunschwel< 
So 
- 44 -
ee) Hamburger Feuerkasse, Hamburg 
ff) Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brand­
vers i cherungskammer), Darmstadt 
gg) Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel 
hh) Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold 
II) Nassau!sehe Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden 
JJ) Oldenburg Ische Landesbrandkasse, Oldenburg 
kk) Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich 
II) Feuersozletät Berlin, Berlin 
mm) Württemberg Ische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart 
le folgenden halbstaatlichen Einrichtungen: 
nn) Postbeamtenkrankenkasse 
oo) Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten 
c) In Spanien 
die folgenden öffentlich-rechtlichen Anstalten: 
aa) Comisaria del Seguro Obligatorlo de Viajeros; 
bb) Consorcio de Compensacion de Seguros; 
cc) Fondo Nacional de Garanti a de Riesgos de la Ci reu lac Ion 
d) In Frankreich 
die folgenden Anstalten 
aa) Caisse départementale des incendiés des Ardennes 
bb) Caisse départementale des Incendiés de la Côte-d'Or 
cc) Caisse départementale des Incendiés de la Marne 
dd) Caisse départementale des incendiés de la Meuse 
ee) Caisse départementale des Incendiés de la Somme 
e) in Irland 
Voluntary Health Insurance Board 
- 45 -
f) In Itallen 
la Cassa dl Prevldenza per I'assicurazlone degll sportIvi (Sportass) 
g) Im Vereinigten Königreich 
the Crown Agents 
S2 
- 46 -
ANHANG Nr. 3: Aufzählung der zulässigen Rechtsformen 
Unternehmen, deren Sitz sich Im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, 
müssen eine der nachstehend aufgezählten Rechtsformen annehmen. 
Ferner können die Vertragspartelen gegebenenfalls Unternehmen Jeglicher Form 
des öffentlchen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, 
Versicherungsgeschäfte unter gleichwertigen Bedingungen wie private Unterneh­
men zu betreiben. 
A. In der Schweiz 
Aktiengesellschaft/ société anonyme/ société per azloni 
Genossenschaft/ coopérative/ coopérât Iva 
B. in der Gemeinschaft 
1. In Belgien 
société anonyme/ naamloze vennootschap 
société en commandite par actions/ vennootschap bij wijze van 
geldschietIng op aandelen 
association d'assurance mutuelle/ onderlinge verzekerringsmaatschappiJ 
société coopérative/ coopérât levé vennootschap 
2. In Dänemark 
aktleselskaber 
gens id ige selskaber 
3. In Deutschland 
Aktiengesellschaft 
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit 
Öffentlich-rechtliches Wettbèwerbs-Versicherungsunternehmen 
- 47 -
4. In Frankreich 
société anonyme 
société à forme mutuelle 
mutuelle 
union de mutuel les 
5. In Spanien 
socledad anonlma 
socledad mutua 
socledad coopérât Iva 
6. In Griechenland 
- Avûvuuoç Eiaipeia 
- AXXnXaoïpaXiOTiKôç luveTaiptouôç 
7. in Irland 
incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited 
8. in Itallen 
société per azionl 
société coopérât Iva 
mutua dl assIcurazlone 
9. In Luxemburg 
société anonyme 
société en commandite par actions 
association d'assurances mutuelles 
société coopérative 
10. In den Niederlanden 
naamloze vennootschap 
onderI Inge waarborgmaatschappi J 
ft 
- 48 -
11. In Portugal 
socledade anonlma de responsabiIidade limitada 
mutua de seguros 
12. im Vereinigten Königreich 
- incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited 
- societies registered under the Industrial and Provident Societies 
Acts 
- societies registered under the Friendly Societies Act 
- the association of underwriters known as Lloyd's 
- 49 -
ANHANG NR. 4: Sonderbest Immungen für bestimmte Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft 
In Abweichung von den Bestimmungen dieses Abkommens finden folgende Sonder­
bestimmungen In bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anwendung: 
1. in Dänemark 
betreffend Artikel 15: 
Dänemark kann die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der 
freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsunternehmen 
zur Deckung von Rentenansprüchen aus der Pflichtversicherung gegen Arbelts-
unfälle blIden. 
2. In Deutschland 
betreffend Absatz 8.2: 
Deutschland kann das Verbot aufrechterhalten, nach dem in seinem Hoheitsge­
biet der Zweig Krankenversicherung nicht gleichzeitig mit anderen Zweigen 
betrieben werden darf. 
betreffend Artikel 15: 
Deutschland kann bei Krankenversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 
2.3 des Protokolls Nr. 1 Verfügungsbeschränkungen insoweit aufrechterhal­
ten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, welche die mathematischen Re­
serven bedecken, von der Zustimmung eines Treuhänders abhängig gemacht 
wird. 
6t 
- 50 -
3. in Luxemburg 
betreffend die Absätze 20.1 und 20.3: 
Luxemburg kann seine bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehende Regelung 
zur Absicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden. 
4. Im Vereinigten Königreich 
betreffend Absatz 10.1 Buchstabe c: 
im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und 
der Gewinn- und Ver lustrechnung die VerpfIichtung.die Jährlichen 
Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung vor­
zulegen, daß für Jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungsprüfern er­
teilt worden sind, die beweisen, daß die durch diese Geschäfte geschaffenen 
Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt werden. Diese Unterlagen müs­
sen den Aufsichtsbehörden eine vergleichbare Übersicht über die Lage der 
Solvenz der Vereinigung ermöglichen. 
betreffend Absatz 10.1 Buchstabe d: 
im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im 
Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Ver­
sicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechts­
streitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen; zu diesem Zweck müs­
sen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähigkeit um­
fassen, In dieser seiner Eigenschaft mit der Befugnis, für die beteiligten 
Einzelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden. 
- 51 -
ANHANG Nr. 5:Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den 
Zweig Kreditversicherung und Voraussetzungen für eine Befreiung von der 
Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung 
A. Methoden 
Methode Nr. 1 
1.1 in Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 des Proto­
kolls Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweigs ist 
eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines in einem 
Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem 
Versicherungszweig bestImmt ist. 
1.2 Der Rückstellung werden in Jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen 
technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zugeführt, 
Jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bis die 
Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten In den letzten 5 Geschäfts-
Jahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht. 
Methode Nr. 2 
2.1 In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 des Proto­
kolls Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweigs ist 
eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am Ende 
des Geschäftsjahres gegebenenfalls festgestellten technischen Verlustes 
In diesem Versicherungszweig bestimmt Ist. 
2.2 Die Schwankungsrückstellung beträgt 134 % der in den vorangegangenen 
fünf Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt eingenommenen Prämien oder 
Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzüglich der in 
Rückversicherung übernommenen Verpflichtungen. 
% 
- 52 -
2.3 Dieser Rückstellung werden in Jedem der aufeinanderfolgenden Geschäfts-
Jahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem 
Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Absatz 2.2 
dieses Anhang berechneten Mindestbetrag erreicht oder übersteigt. 
2.4 Die Vertragsparteien können für die Rückstellungsbeträge und/oder die 
Beträge der Jährlichen Zuführung, die die in diesem Abkommen festgeleg­
ten Mindestbeträge übersteigen, besondere Berechnungsverfahren festle­
gen. 
Methode Nr. 3 
3.1 Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 des Protokolls Nr. 1 
(Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweig ist eine 
Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanz-
Jahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist 
3.2 Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden Me­
thode zu berechnen: 
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für 
eigene Rechnung. 
Der Schwankungsrückstellung ist in Jedem Bilanzjahr der Unterschadens­
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag er­
reicht oder wieder erreicht. 
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die 
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeltraums 
unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der 
Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Bei­
trägen des Bilanzjahres. 
- 53 -
Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der 
Schadenquoten Im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen 
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
Jahres. 
Ist In einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag 
der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor, 
wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schaden­
quote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der 
Differenz dieser beiden Quoten, mulitipliziert mit den verdienten Bei­
trägen des Bilanzjahres. 
Unabhängig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in jedem 
Bilanzjahr zunächst 3,5 % Ihres Jeweiligen Sol I-Beträges zuzuführen bis 
dieser erreicht oder wieder erreicht Ist. 
Die Länge des Beobachtungszeltraums soll mindestens 15 und höchsten 30 
Jahre betragen. Jede Vertragspartei kann auf die Bildung einer 
Schwankungsrückstellung verzichten, wenn Im Beobachtungszeitraum kein 
versicherungstechnischer Verlust aufgetreten ist. 
Der Sol I-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können er­
mäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote Im Beobachtungs­
zeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den 
Beiträgen erkennen läßt. 
Methode Nr. 4 
4.1 Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 
(Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweig ist eine 
Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanz-
Jahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist 
- 54 -
4.2 Diese Schwankungsrückstellung Ist auf der Grundlage der folgenden Me­
thode zu berechnen: 
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für 
eigene Rechnung. 
Der Schwankungsrückstellung Ist In Jedem BllanzJahr der Unterschadens­
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Höchstsoll-
Betrag erreicht oder wiedererreicht hat. 
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die 
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums 
unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der 
Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Bei­
trägen des Bilanzjahres. 
Der HöchstsolI-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der 
Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen 
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
Jahres. 
Ist In einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so Ist der Betrag 
der Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrück­
stellung den Mlndest-SolIbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor, 
wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schaden­
quote übersteigt. Der Betrag des ÜberSchadens ergibt sich aus der 
Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Bei­
trägen des Bilanzjahres. 
Der Mlndest-SolIbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung der 
Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen 
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
Jahres. 
Die Länge des Beobachtungszeltraums soll mindestens 15 und höchstens 30 
Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet zu 
werden, wenn im Beobachtungszeitraum keine versicherungstechnischer 
Verlust aufgetreten ist. 
- 55 -
Beide Sollbeträge der Schwankungsrückstellung sowie die Zuführung und 
die Entnahme können ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche 
Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen 
Sicherheitszuschlag In den Beiträgen erkennen läßt und dieser 
Sicherheitszuschlag größer Ist als das Anderthalbfache der Standard­
abweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum. Dann werden die 
genannten Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standard­
abweichung und des Sicherheitszuschlags multipliziert. 
B. Befreiung 
Jede Vertragspartei kann von der Verpflichtung zur Bildung einer 
Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Einrichtungen 
befreien, deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder 
Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von der betreffenden 
Einrichtung zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und 2.500.000 ECU 
betragen. 
Das Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Ecu sowie die Verfahren für 
die Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne dieses Anhangs sind Im Proto­
koll Nr. 3 geregelt. 
G2 
- 56 -
PROTOKOLL Nr. 1: Die SoivabiIItätsspanne 
Artikel 1: Bestimmung der Solvabilitätsspanne 
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem von voraussichtlichen Belastungen 
freien Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung 
immaterieller Werte. Sie umfaßt Insbesondere: 
- das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf 
Gegenseltigkeltden eingezahlten Gründungsstock; 
-die Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des 
Gründungsstocks, sobald der elgezahlte Teil 25% des Grundkapitals oder des 
Gründungsstocks erreicht; 
-die gesetzlichen und freien Rücklagen; 
- den Gewinnvortrag; 
-die Beitragsnachzahlungen, welche die Versicherungsvereine auf 
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden 
Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitglie­
dern für das Jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen kön­
nen lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen 
Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; 
diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen Jedoch nicht mehr als 50 % der 
Solvabilitätsspanne bedecken; 
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei Einverständnis der 
Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet das Unter­
nehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die sich aus der 
Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung der Passiva ergeben, soweit 
diese Reserven nicht Ausnahmecharakter haben. 
Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu dem vom Un­
ternehmen nach den einzelStaat Iichen Vorschriften errechneten Vetrag festge­
stellt; Jedoch darf ein Betrag in Höhe von 75% des Unterschieds zwischen dem 
Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch Anwendung eines 
Mindestprozentsatzes auf die Prämien berechnet wird, und dem Betrag, der sich 
bei der Berechnung der Reserve nach dem Verfahren "Vertrag für Vertrag" er­
gibt - sofern die anwendbaren Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen 
beiden Methoden zulassen -, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 % berück-
sicht igt werden. 
V. 
- 57 -
Artikel 2: Verhältnis zwischen Solvabilitätsspanne und Beitrags­
einnahmen oder Schadensbelastung 
2.1 Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den Jährlichen 
Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die 
letzten drei Geschäftsjahre. Soweit es sich Jedoch um Unternehmen han­
delt, die im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar 
eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mitt­
lere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren. 
2.2 Vorbehaltlich von Artikel 3 dieses Protokolls muB die 
SovablIItätsspanne dem höchsten der beiden folgenden Indizes entspre­
chen: 
Erster Index (Beitragsindex): 
- Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen Im 
Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließ­
lich Nebeneinnahmen zusammengerechnet; 
- hinzu kommt der Betrag der Im letzten Geschäftsjahr aus Rückversiche­
rung übernommenen Beiträge; 
- hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr 
stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, 
die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen. 
Der sich ergebende Betrag wir In zwei Stufen unterteilt: In eine erste Stufe 
bis 10 Millionen ECU, und In eine zweite Stufe für den darüber hinausgehenden 
Betrag; anschließend werden die Sätze 18% und 16% auf diese Stufen angewandt 
und die Ergebnisse addiert. 
fi 
- 58 -
Der erste Index (BeitragsIndex) wird errechnet durch Multiplikation dieser so 
erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen 
für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversi­
cherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf Jedoch 
nicht niedriger als 50% sein. 
Zweiter Index (SchadensIndex): 
- Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für Schäden Im 
Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2.1 dieses Protokolls 
genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden , die zu 
Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen; 
- hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für In Rückversiche­
rung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen 
Zeiträume gezahlt worden ist; 
- ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu er­
stattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für 
Direktgeschäfte als auch für In Rückversicherung übernommene Verpflichtun­
gen gebildet worden ist; 
- abgezogen wird der Betrag der Einnahmen, der im Laufe der in Absatz 2.1 
dieses Protokolls genannten Zelträume aus Rückgriffen erzielt worden Ist; 
- abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen oder effektiven Rück­
stellungen für noch unerledigte Schäden, der zu Beginn des zweiten 
Gechäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, 
gebildet worden Ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in 
Rückversicherung übernommene Verpflichtungen. 
Der dritte bzw. siebte Teil - Je nach dem gemäß Absatz 2.1 dieses Protokolls 
festgelegten Bezugszeiträum - des sich hiernach ergebenden Betrages wird in 
zwei Stufen unterteilt; In eine erste Stufe bis 7 Millionen Ecu und In eine 
zweite Stufe für den darüber hinausgehenden Betrag; anschließend werden die 
Sätze 26% und 23% auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert. 
- 59 -
Der Schadens index wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal­
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unterneh­
men für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe In 
Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser 
Quotient darf Jedoch nicht niedriger als 50% sein. 
2.3 Die Prozentsätze, die auf die In Absatz 2.2 dieses Protokolls erwähnten 
Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art 
der Lebensversicherung betriebn werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn: 
- auf der Grundlage von WahrschelnlIchkeitstafeln nach versicherungs­
mathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden-, 
- eine Alterungsrückstellung gebildet wird; 
- ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird; 
- der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungs-
Jahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann; 
- vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Ver­
träge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen. 
2.4 Im Falle von Lloyd's, bei dem der In Absatz 2.2 dieses Protokolls ge­
nannte Beitragsindex an Hand der Netto-BeitragseInnahmen errechnet 
wird, werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der 
Jährlich neu festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes 
bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der Jüngsten 
statistischen Angaben, Insbesondere über die geleisteten Provisionen, 
zu berechnen. 
Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichts­
behörden der Schweiz bekanntgegeben, sofern Lloyd's dort niedergelassen 
ist. 
& 
- 60 -
2.5 Bei Im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken 
entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung 
des Schadens index eingeht, den Kosten, die dem Unternehmen aus der 
erbrachten Be(stands le istung erwachsen. Diese Kosten werden nach 
den Internen Vorschriften des Mitgliedstaats, In dem das Unterneh­
men seinen Sitz hat, errechnet. 
C: 
- 61 -
Artikel 3: Der Garantiefonds 
3.1 Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantlefonds. 
3.2 Der Garantiefonds muß Jedoch mindestens betragen: 
- 1.400.000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der 
Risiken handelt, die zu dem im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A 
Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören. Dies gilt, wenn die in 
diesem Versicherungszweig Jährlich zum Soll gestellten Prämien 
und Beiträge In Jedem der drei letzten Geschäftsjahre 2.500.000 
ECU oder 4 % der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll ge­
stellten Prämien oder Beiträge überschritten haben; 
- 400.000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der 
Risiken handelt, die zu einem der im Anhang Nr. 1 unter Buch­
stabe A Ziffern 10, 11, 12, 13, 15 und, sofern die Vorausset­
zungen des ersten Gedankenstrichs nicht zutreffen, zu dem unter 
Nr. 14 bezeichneten Zweig gehören; 
- 300.000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der 
Risiken handelt, die zu einem der Im Anhang Nr. 1 unter Buch­
stabe A Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18 bezeichneten 
Zweige gehören; 
- 200.000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der 
Risiken handelt, die zu einem der Im Anhang Nr. 1 unter Buch­
stabe A Nr. 9 und 17 bezeichneten Zweige gehören. 
- 62 -
3.3 Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder mehrere 
Risiken gleichzeitig umfaßt, wird lediglich der Zweig oder das Ri­
siko mit dem höchsten Betrag zugrundegelegt. 
3.4 Jede Vertragspartei kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantie­
fonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei 
Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigskeitsprinzip 
beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen. 
3.5 Hat ein Unternehmen, das die Kreditversicherung betreibt, den nach 
dem ersten Gedankenstrich des Absatzes 3.2 dieses Protokolls zu 
bildenden Garantiefonds auf 1.400.000 ECU zu erhöhen, so räumt ihm 
die betroffene Vertragspartei folgende Fristen ein: 
eine Frist von drei Jahren zur Erhöhung dieses Fonds auf 
1.000.000 ECU; 
eine Frist von fünf Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 
1.200.000 ECU; 
eine Frist von sieben Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 
1.400.000 ECU; 
Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die unter dem ersten 
Gedankenstrich des Absatzes 3.2 dieses Protokolls genannten 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
6 
- 63 -
Artikel 4: Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Ecu 
Das Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Ecu sowie die Verfahren 
für die Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne dieses Protokolls sind 
im Protokoll Nr. 3 geregelt. 
* 
- 64 -
PROTOKOLL Nr. 2: Der Tätigkeitsplan 
Artikel 1: Inhalt des Plans 
Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung muß Angaben 
oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: 
a) den Risiken, die das Unternehmen decken will, 
b) den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den 
Versicherungsverträgen zugrundelegen will, 
c) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehe­
nen Tarifen, 
d) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik, 
e) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne des Unternehmens gemäß Proto­
koll Nr. 1, 
f) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des 
Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln; 
und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nr. 18 des An­
hangs Nr. 1 fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt, 
um die zugesagte Bel stands le istung zu erbringen, 
sowie für die ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: 
g) den Schätzungen der Verwaltungskosten 
h) der Schätzung des voraussichtlichen Be Itragsaufkommens und der vor­
aussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten 
Geschäftsumfangs, 
i) der voraussichtlichen LI quidltätsläge der Agentur oder Zweig­
niederlassung. 
- 65 -
Artikel 2: AusnahmebestImmungen 
2.1 Die Angaben zu b) und c) von Artikel 1 dieses Protokolls entfal­
len, soweit es sich um folgende Risiken (Großrisiken) handelt: 
a) die unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11 und 12 von Buchstabe A des 
Anhangs Nr. 1 eingestuften Risiken, 
b) die unter den Zweigen 14 und 15 von Buchstabe A des Anhangs 
Nr. 1 eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eine 
Erwerbstätigkeit im Industriellen oder gewerblichen Sektor oder 
eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit Im 
Zusammenhang steht, 
c) die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A 
des Anhangs Nr. 1 eingestuften Risiken, sofern der Versiche­
rungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden Kriterien 
die Obergrenzen überschreitet: 
Erste Stufe: bis zum 31. Dezember 1992: 
- Bilanzsumme: 12,4 Millionen ECU 
- Nettoumsatz: 24 Millionen ECU 
- durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des 
Wirtschaftsjahres: 500. 
Zweite Stufe: ab 1. Januar 1993: 
Bilanzsumme: 6,2 Millionen ECU 
Nettoumsatz: 12,8 Millionen ECU 
durchschnittliche Beschäftigtenzahl Im Verlauf des 
Wirtschaftsjahres: 250. 
Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für 
die der konsolidierte Abschluß nach Maßgabe des im Hoheitsgebiet 
der Vertragspartei, zu der er gehört, geltenden Rechts erstellt 
wird, so werden die genannten die Kriterien auf den konsolidierten 
AbschIuß angewandt. 
I2 
- 66 -
Jede Vertragspartei kann zu der unter Buchstabe c genannten Kate­
gorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden, "Joint 
Ventures" oder vorübergehenden Gruppierungen versichert werden. 
2.2 In der Schweiz können Jedoch die Angaben zu b) und c) von Artikel 
1 dieses Protokolls für die Risiken gefordert werden, die unter 
dem Zweig 12 von Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuft sind, 
sofern es sich dabei um Binnensee- oder Flußschiffe handelt. 
1 
- 67 -
PROTOKOLL Nr. 3: Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Ecu 
Artikel 1: Ecu 
Im Sinne dieses Abkommens gilt für den Ecu die von den zuständigen 
Stellen der Gemeinschaft festgelegte Definition. 
Artikel 2: Verhältnis zwischen den nationalen Währungen und dem Ecu 
2.1 Soweit die in diesem Abkommen In Ecu genannten Beträge in natio­
nale Währungen umgerechnet werden müssen, damit die Aufsichts­
behörden die Bestimmungen des Abkommens direkt anwenden können, 
erfolgt die Umrechnung gemäß den in den Absätzen 2.2 und 2.3 die­
ses Protokolls genannten Vorschriften. 
2.2 Für die Umrechnung der In Ecu genannten Beträge In die nationalen 
Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten die von den 
zuständigen stellen der Gemeinschaft festgelegten Regeln. 
2.3 Der Gegenwert der in Ecu ausgedrückten Beträge in Schweizer 
Franken entspricht Im Sinne dieses Abkommens folgendem Verhältnis: 
1 Ecu - 1,83* Schweizer Franken. 
Artikel 3: Änderung des Verhältnisses zwischen Ecu und Schweizer 
Franken 
3.1 Das in Absatz 2.3 genannte Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer 
Franken wird Jedes Jahr nach Maßgabe folgender Faktoren überprüft: 
Weicht der für den letzten Arbeitstag des Monats Oktober von der 
Schweizer National bank festgelegte Gegenwert des Ecu In Schweizer 
Franken um mehr als 10 % nach oben oder nach unten von dem für 
dieses Abkommen geltenden Verhältnis ab, so wird dieses Verhältnis 
dementsprechend mit Wirkung vom darauffolgenden 1. Januar ange­
paßt. 
3.2 Der In Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuß kann 
erforderlichenfalls Jede andere Anpassungsmaßnahme treffen. 
Diese Zahl dient hier als Hinweis. Das Verhältnis zwischen Ecu und 
Schweizer Franken wird am Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens 
festgelegt. 
^ 
- 68 -
PROTOKOLL Nr. 4: Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, 
die ihren Sitz außerhalb der Hoheitsgebiete haben, in 
denen dieses Abkommen anwendbar ist 
Artikel 1: Bedingungen für die Zulassung 
Bei Unternehmen, die Ihren Sitz außerhalb der Hoheitsgebiete haben, In 
denen dieses Abkommen nach seinem Artikel 41 anwendbar Ist, kann Jede 
Vertragspartei die Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder 
Zweigniederlassung In Ihrem Hoheitsgebiet erteilen, wenn das um die Zu­
lassung nachsuchende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen er-
fülIt: 
a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der 
Versicherungstätigkeit befugt; 
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet 
der betreffenden Vertragspartei; 
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung 
über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung 
zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten; 
d) es benennt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen Haupt-
bevolImächt igten; 
e) es verfügt im TatIgkeits land über Vermögenswerte In der Höhe von 
mindestens der Hälfte des in Absatz 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorge­
sehenen Mindestgarantlebetrags und hinterlegt hiervon ein viertel 
als Kaution; 
f) es verpflichtet sich, über die In Artikel 3 des vorliegenden Proto­
kolls vorgesehene Solvabilitätsspanne zu verfügen; 
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften des Absatzes 
9.1 Buchstabe c des Abkommens und des Protokolls Nr. 2 entspricht. 
Jede Vertragspartei kann, soweit die geltenden Rechtsvorschriften es 
gestatten, hinsichtlich der dem Tätigkeitsplan beizufügenden Bilanz 
und Gewinn- und Ver lustrechnung verlangen, daß ein Unternehmen, das 
weniger als drei Geschäftsjahre besteht, diese nur für die abge­
schlossenen Geschäftsjahre vorlegt. 
- 69 -
Artikel 2: Technische Reserven 
In Anwendung dieses Protokolls unterwirft Jede Vertragspartei die In 
ihrem Hoheitsgebiet errichteten Agenturen und Zweigniederlassungen hin­
sichtlich der technischen Reserven einer Regelung, die nicht günstiger 
als die in den Artikeln 19, 20 und 21 vorgesehene Regelung sein darf. 
In Abweichung vom zweiten Satz des Absatzes 20.1 verlangt sie, daß die 
Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, In dem unter 
die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei 
fallenden Hoheitsgebiet belegen sind. 
Artikel 3: Solvabilitätsspanne 
3.1 In Anwendung dieses Protokolls verpflichtet Jede Vertragspartei 
die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in Ihrem Hoheitsge­
biet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, 
die aus von voraussichtlichen Belastungen freien Vermögenswerten 
unter Nichtberücksichtigung Immaterieller Werte besteht. Die 
Spanne bestimmt sich nach den Absätzen 2.2 und 2.3 des Protokolls 
Nr. 1. Der Berechnung dieser Spanne werden Jedoch lediglich das 
Be Itragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Geschäften der 
Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt. 
3.2 Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Die­
ser Fonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Absatz 3.2 des 
Protokolls Nr. 1 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei 
Aufnahme der Tätigkeit gemäß Buchstabe e) des Artikels 1 dieses 
Protokolls hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet. 
3.3 Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögens­
werte müssen In dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde 
der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen 
sein. 
3.4 Um die Aufsicht zu erleichtern, kann die Gemeinschaft Unternehmen, 
welche Agenturen und Zweigniederlassungen in verschiedenen 
Mitgliedstaaten unterhalten, diesbezügliche Lockerungen gestatten. 
f 
- 70 -
Artikel 4: Kontrolle und Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse 
Absatz 17.3 und Artikel 18 des Abkommens finden auf die Agenturen und 
Zweigniederlassungen der Unternehmen, die Gegenstand dieses Protokolls 
sind, entsprechend Anwendung. 
Artikel 5: Abkommen mit Drittstaaten 
Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die sie mit einem oder mehreren 
Drittstaaten abschließt, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, 
die von den In diesem Protokoll vorgesehenen abweichen, wobei sie Je­
doch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Schutz ihrer Versicher­
ten sicherzustellen hat. 
- 71 -
BRIEFWECHSEL Nr. 1 : Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
Delegation der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
Brüssel, den 26. Juli 1989 
Herr Delegationschef, 
unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz beehre ich mich, Ihnen zu be­
stätigen, daß das In seinem Artikel 5 enthaltene Nichtdiskri-
minlerungsgebot ausschließlich die Aufnahme der Tätigkeit der Direkt­
versicherung und ihre Ausübung in dem Hoheitsgebiet betrifft, für das 
die Aussichtsbehörde zuständig Ist, die die Zulassung erteilt, und daß 
dieses Gebot auch für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Aus­
übung Ihrer Gesetzgebungsbefugnisse In den unter das genannte Abkommen 
fallenden Bereichen Geltung hat. 
Ich bitte Sie, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen, und 
versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochach­
tung. 
Der Chef der Delegation 
der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
(Geoffrey Fitchew) 
Herrn Botschafter Franz Blankart 
Chef der Schweizerischen Delegation 
Bern 
1* 
- 72 -
Schweizerischen Delegation 
Bern, den 26 Juli 1989 
Herr Delegationschef, 
Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen 
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat: 
"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwi­
schen der Gemeinschaft und der Schweiz beehre Ich mich, Ihnen zu bestä­
tigen, daß das in seinem Artikel 5 enthaltene NlchtdlskrIml-
nlerungsgebot ausschließlich die Aufnahme der Tätigkeit der Direkt­
versicherung und Ihre Ausübung in dem Hoheitsgebiet betrifft, für das 
die Aufsichtsbehörde zuständig Ist, die die Zulassung erteilt, und daß 
dieses Gebot auch für die Mltglledstaaten der Gemeinschaft bei der Aus­
übung Ihrer Gesetzgebungsbefugnisse In den unter das genannte Abkommen 
fallenden Bereichen Geltung hat." 
Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen und versichere 
Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Schweizerischen Delegation 
(Franz Blankart) 
Herrn Generaldirektor Geoffrey Fitchew 
Chef der Delegation 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
B r ü s s e I 
- 73 -
BRIEFWECHSEL Nr. 2: Anwendungsbereich der Zulassung 
Delegation der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften 
Brüssel, den 26 Juli 1989 
Herr Delegationschef, 
unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz gestatte ich mir, Sie an un­
sere Vereinbarung zu erinnern, nach der Absatz 8.1 die im Hoheitsgebiet 
der Vertragspartelen geltenden Bestimmungen über die Möglichkeit eines 
Versicherungsunternehmens, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der 
Behörde, die Ihm die Zulassung erteilt hat, belegene Risiken zu decken, 
nicht berührt. 
Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen und versichere 
Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Delegation der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
(Geoffrey Fitchew) 
Herrn Staatssekretär Franz Blankart 
Chef der Schweizerischen Delegation 
Bern 
fc> 
- 74 -
Bern, den 26.Juli 1989 
Herr Delegationschef, 
Ich habe die Ehre, den Empfang ihres Schreibens vom heutigen 
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat: 
"Unter Bezugnahme auf dae am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwi­
schen der Gemeinschaft und der Schweiz gestatte ich mir, Sie an unsere 
Vereinbarung zu erinnern, nach der Absatz 8.1 die im Hoheitsgebiet der 
Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Möglichkeit eines 
VersIeherungsunternehmens, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Be­
hörde, die Ihm die Zulassung erteilt hat, belegene Risiken zu decken, 
nicht berührt." 
Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen und versichere 
Sie, Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Schweizer Ischen Delegation 
(Franz Blankart) 
Herrn Generaldirektor 
Geoffrey Fitchew 
Chef der Delegation der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
B r ü s s e I 
- 75 -
Briefwechsel Nr. 3: Hauptbevollmächtigter 
Bern, den 25. Juni 1982 
Herr Delegationschef, 
unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen 
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre Ich mich klarzustel­
len, daß dieses Abkommen dem Erfordernis nicht entgegensteht, daß der 
in Absatz 10.1 Buchstabe d, in Absatz 11.4 sowie In Artikel 1 Buchstabe 
d des Protokolls Nr. 4 angeführte Hauptbevollmächtigte gehalten Ist, 
die tatsächliche Leitung der Agentur oder Zweigniederlassung für die 
Gesamtheit der Geschäftstätigkelten auszuüben, die sie auf dem Gebiet 
betreiben möchte, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, bei der 
die Zulassung beantragt worden Ist. 
Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versi­
chere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Schweizer Ischen Delegation 
(Franz Blankart) 
Herrn Direktor Gérard Imbert 
Chef der Delegation der 
Europäischen Gemeinschaften 
B r ü s s e I 
- 76 -
Delegation der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
Brüssel, den 25. Juni 1982 
Herr Delegationschef, 
Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen 
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat: 
"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwi­
schen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich klarzustellen, 
daß dieses Abkommen dem Erfordernis nicht entgegensteht, daß der in Ab­
satz 10.1 Buchstabe d, in Absatz 11.1 sowie in Artikel 1 Buchstabe d 
des Protokolls Nr. 4 angeführte Hauptbevollmächtigte gehalten ist, cie 
tatsächliche Leistung der Agentur oder Zweigniederlassung für die 
Gesamtheit der Geschäftstätigkeiten auszuüben, die sie auf dem Gebiet 
betreiben möchte, für das die Aufsichtsbehörde zuständig Ist, bei der 
die Zulassung beantragt worden Ist." 
Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr 
Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Delegation der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(Gérard Imbert) 
Herrn Botschafter Franz Blankart 
Chef der Schweizerlsehen Delegation 
Bern 
- 77 -
BRIEFWECHSEL Nr. 4: Zuweisung von In unmittelbarem Eigentum von 
Versicherungsunternehmen befindlichen Grund 
stücken zum schweizerischen Sicherungsfonds 
Schweizerischen Delegation 
Bern, den 25. Juni 1982 
Herr Delegationschef, 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die Schweiz in 
bezug auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der 
Schweiz und der Gemeinschaft die Möglichkeit vorbehält, anläßlich der 
Zuweisung von im unmittelbaren Eigentum von Unternehmen befindlichen 
Grundstücken zum Sicherungsfonds die genannten Grundstücke In das von 
diesem Unternehmen geführte Register des Sicherungsfonds aufzunehmen 
und eine entsprechende Verfügungsbeschränkung Ins Grundbuch einzutra­
gen, was nach schweizerischem Recht nicht der Eintragung einer Hypothek 
gleichkommt. 
Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, daß Sie die von mir vertre­
tene Auffassung teilen, nach der ein solches Verfahren nicht gegen die 
Absätze 11.2 und 20.3 des genannten Abkommens verstößt. 
Genehmigen Sie, Herr Delegationschef, die Versicherung meiner 
ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Schweizerischen Delegation 
(Franz Blankart) 
Herrn Direktor Gérard Imbert 
Chef der Delegation der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
B r ü s s e I 
S1 
- 78 -
Delegat Ion der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften Brüssel, den 25. Juni 1982 
Herr Delegationschef, 
ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen 
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat: 
"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die Schweiz In bezug auf 
das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der 
Gemeinschaft die Möglichkeit vorbehält, anläßlich der Zuweisung von im 
unmittelbaren Eigentum von Unternehmen befindlichen Grundstücken zum 
Sicherungsfonds die genannten Grundstücke in das von diesem Unternehmen 
geführte Register des Sicherungsfonds aufzunehmen und eine entspre­
chende Verfügungsbeschränkung Ins Grundbuch einzutragen, was nach 
schweizerischem Recht nicht der Eintragung einer Hypothek gleichkommt." 
Ich bestätige Ihnen, daß Ich die von Ihnen vertretene Auffas­
sung teile, nach der ein solches Verfahren nicht gegen die Absätze 11.2 
und 20.3 des genannten Abkommens verstößt. 
Genehmigen Sie, Herr Delegationschef, die Versicherung meiner 
ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Delegation der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
(Gérard Imbert) 
Herrn Botschafter Franz Blankart 
Chef der Schweizerischen Delegation 
Bern 
% 
- 79 -
BRIEFWECHSEL Nr. 5: Anlagegrundsätze 
Schweizer Ischen Delegation 
Bern, den 25. Juni 1982 
Herr Delegationschef, 
unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen 
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich, im Zusammen­
hang mit den in Artikel 15 erwähnten Aktivwerten klarzustellen, daß das 
genannte Abkommen dem nicht entgegensteht, daß die Aufsichtsbehörde 
die Möglichkeit behält, in besonderen Fällen zu intervenieren, wenn die 
Anlage der Aktivwerte die finanzielle Sicherheit des Unternehmens 
ernstlich gefährden oder deren Liquiditätsgrad herabsetzen kann. 
Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere 
Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Schweizerischen Delegation 
(Franz Blankart) 
Herrn Direktor Gérard Imbert 
Chef der Delegation der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
Brüssel 
% 
- 80 -
Delegat Ion der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften Brüssel, den 25. Juni 1982 
Herr Delegationschef, 
ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage 
zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat: 
"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen 
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre Ich mich, im Zusammen­
hang mit den In Artikel 15 erwähnten Aktivwerten klarzustellen, daß das 
genannte Abkommen dem nicht entgegensteht, daß die Aufsichtsbehörde 
die Möglichkeit behält, In besonderen Fällen zu intervenieren, wenn die 
Anlage der Aktivwerte die finanzielle Sicherheit des Unternehmens 
ernstlich gefährden oder deren Liquiditätsgrad herabsetzen kann." 
Ich bestätige Ihnen das Vorstehende, und versichere Sie, Herr 
Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Delegation 
der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
(Gérard Imbert) 
Herrn Botschafter Franz Blankart 
Chef der Schweizer Ischen Delegation 
Bern 
- 81 -
BRIEFWECHSEL Nr. 6: Schweizerischer Katalog der Versicherungszweige 
Schweizerischen Delegation 
Bern, den 25. Juni 1982 
Herr Delegatlonschef, 
ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Schweiz, was das am 
heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemein­
schaft anbelangt, bei den in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Gesell­
schaften, Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der Vorlage 
des Jahresabschlusses und der Statistiken weiterhin ihren "Katalog der 
Versicherungszweige" anwenden wird. Diese Feststellung gilt auch für 
den Jahresbericht des Bundesamtes für PrIvatVersicherungswesen über 
"Die privaten Versicherungseinrichtungen In der Schweiz". Dagegen wird 
bei der Spezifizierung der Versicherungszweige anläßlich des 
Zulassungsantrags sowie bei der Beurteilung des Erfordernisses einer 
Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und 
der Tarife die "Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen" ange­
wandt werden, die unter Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu dem genannten 
Abkommen enthalten ist. 
Dies schließt nicht aus, daß die Schweiz zu einem späteren Zeit­
punkt die Möglichkeit prüfen wird, ob die vorstehend erwähnte 
"Einteilung" In vol lern Umfang angewandt werden kann. Eine entsprechende 
Entscheidung würde der Gemeinschaft auf diplomatischem Wege bekanntge­
geben. 
Es wird davon ausgegangen, daß der "Katalog der Versicherungs­
zweige" den gleichen Anwendungsbereich umfaßt wie die "Einteilung der 
Risiken nach Versicherungszweigen". Ein Vergleich zwischen den beiden 
Klassifikationsschemata ergibt folgendes Bild: 
Herrn Direktor Gérard Imbert 
Chef der Delegation 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
B r ü s s e I 
Schweizerischer Katalog 
der Versicherungszweige - 82 -
Einteilung der Versicherungszweige 
nach dem Klassifikationsschema von 
Anhang Nr. 1 
1 Unfa II A. 1 
2 Haftpfllcht A. 10, 11, 12, 13 
3 Feuer und Elementarschaden A. 8 
4 Transport A. 4, 6, 7 
5 Fahrzeugkasko A. 3, 5 
6 Hagel ) 
7 Tier ) 
8 Diebstahl ) 
9 Glas A. 9 
10 Wasser ) 
11 Maschlnen ) 
12 Schmucksachen ) 
13 Kaution A. 15 
14 Kredit A. 14 
15 Rechtsschutz A. 17 
16 Kranken A. 2 
17 Regen ) 
A. 16, 18 
18 Spezielle Versicherungen ) 
Ich bitte Sie, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen, und ver­
sichere Sie, Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung 
Der Chef der Schweizer Ischen Delegation 
(Franz Blankart) 
- 83 -
Delegat Ion der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften Brüssel, den 25. Juni 1982 
Herr Delegatlonschef, 
Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage 
zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat: 
"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Schweiz, was das am heuti­
gen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft 
anbelangt, bei den in Ihrem Hoheitsgebiet errichteten Gesellschaften, 
Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der Vorlage des Jahres­
abschlusses und der Statistiken weiterhin Ihren "Katalog der 
Versicherungszweige" anwenden wird. Diese Feststellung gilt auch für 
den Jahresbericht des Bundesamtes für Privatver-sicherungswesen über 
"Die privaten Versicherungseinrichtungen in der Schweiz". Dagegen wird 
bei der Spezifizierung der Versicherungszweige anläßlich des 
Zulassungsantrags sowie bei der Beurteilung des Erfordernisses einer 
Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und 
der Tarife die "Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen" ange­
wandt werden, die unter Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu dem genannten 
Abkommen enthalten Ist. 
Dies schließt nicht aus, daß die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt 
die Möglichkeit prüfen wird, ob die vorstehend erwähnte "Einteilung" in 
vollem Umfang angewandt werden kann. Eine entsprechende Entscheidung 
würde der Gemeinschaft auf diplomatischem Wege bekanntgegeben. 
Es wird davon ausgegangen, daß der "Katalog der Versicherungszweige" 
den gleichen Anwendungsbereich umfaßt wie die "Einteilung der Risiken 
nach Versicherungszweigen". Ein Vergleich zwischen den beiden 
Klassifikationsschemata ergibt folgendes Bild: 
Herrn Botschafter Franz Blankart 
Chef der SchweIzerisehen Delegation 
Bern 
- 84 -
Schweizerischer Katalog 
der Versicherungszweige Einteilung der Versicherungszweige 
nach dem Klassifikationsschema von 
Anhang Nr. 1 
1 UnfalI A. 1 
2 Haftpfllcht A. 10, 11, 12, 13 
3 Feuer und Elementarschaden A. 8 
4 Transport A. 4, 6, 7 
5 Fahrzeugkasko A. 3, 5 
6 Hagel ) 
7 Tier ) 
8 Diebstahl ) 
9 Glas A. 9 
10 Wasser ) 
11 Maschinen ) 
12 Schmucksachen ) 
13 Kautlon A. 15 
14 Kredit A. 14 
15 Rechtsschutz A. 17 
16 Kranken A. 2 
17 Regen ) 
A. 16, 18 
18 Spezlelle Verslcherungen ) 
Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen und versichere Sie, 
Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Delegation der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(Gérard Imbert) 
- 85 -
BRIEFWECHSEL Nr. 7: Gesellschaftskapital der Versicherungsunternehmen 
Schweizerischen Delegation 
Bern, den 25. Juni 1982 
Herr Delegationschef, 
unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen 
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre Ich mich, Sie an un­
sere Absprache zu erinnern, nach der die Bestimmungen über den in Ab­
satz 2.2 des Protokolls Nr. 1 geregelten Mindestbetrag der 
Solvabilitätsspanne sowie über den In Absatz 3.2 des gleichen Proto­
kolls vorgesehenen Mindestbetrag des Garantiefonds die Vorschriften 
bzw. die Praxis der Vertragsparteien hinsichtlich des erforderlichen 
Gesellschaftskapitals der Unternehmen nicht berühren. 
Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere 
Sie, Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der SchweIzerIsehen Delegation 
(Franz Blankart) 
Herrn Direktor Gérard Imbert 
Chef der Delegation 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
B r ü s s e I 
°n 
- 86 -
Delegation der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften Brüssel, den 25. Juni 1982 
Herr Delegationschef, 
Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage 
zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat: 
"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwi­
schen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich, Sie an unsere 
Absprache zu erinnern, nach der die Bestimmungen über den In Absatz 2.2 
des Protokolls Nr. 1 geregelten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne 
sowie über den in Absatz 3.2 des gleichen Protokolls vorgesehenen Min­
destbetrag des Garantiefonds die Vorschriften bzw. die Praxis der 
Vertragsparteien hinsichtlich des erforderlichen Gesellschaftskapitals 
der Unternehmen nicht berühren." 
Ich bestätige Ihnen das Vorstehende, und versichere Sie, Herr 
Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Delegation 
der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
(Gérard Imbert) 
Herrn Botschafter Franz Blankart 
Chef der Schweizerischen Delegation 
Bern 
- 87 -
BRIEFWECHSEL Nr. 8: Übergangsrege lung für die Bel stands le istung 
Delegation der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften 
Brüssel, den 26. Juli 1989 
Herr Delegatlonschef, 
unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der 
Schweiz am heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte Ich mir, Sie an 
unsere Vereinbarung zu erinnern, nach der die Mitglledstaaten der Ge­
meinschaft den Unternehmen, die am 12. Dezember 1984 in Ihrem Staats­
gebiet nur eine Bei Standstätigkeit ausüben, eine Frist von fünf Jahren 
von diesem Zeltpunkt an einräumen können, um den In Artikel 16 dieses 
Abkommens genannten Bedingungen nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften können den obengenannten 
Unternehmen, die nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die 
Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche 
Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unternehmen die 
geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 18 die­
ses Abkommens der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt haben. 
Obengenannte Unternehmen, die Ihre Geschäftstätigkeit auf an­
dere Versicherungszweige oder In dem in Absatz 8.1, dieses Abkommens 
genannten Fall auf einen anderen Teil des Hoheitsgebiets ausdehnen 
wollen, müssen zu diesem Zweck diesem Abkommen sofort nachkommen. 
¥ 
- 88 -
Darüber hinaus gilt die in Absatz 5 von Buchstabe B des Anhangs 
Nr. 2 dieses Abkommens genannte Bedingung, daß sich der Unfall oder die 
Panne Innerhalb des Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewährleisten­
den ereignet haben muß, bis zum 12. Dezember 1992 nicht für die im obi­
gen Absatz dritter Gedankenstrich genannten Leistungen, 
soweit sie vom ELPA (Griechischer Automobil- und Touringclub) erbracht 
werden. 
Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen und versichere 
Sie, Herr Delegationschef, meiner auszeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Delegation der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(Geoffrey Fitchew) 
Herrn Botschafter Franz Blankart 
Chef der Schweizerischen Delegation 
Bern 
- 89 -
Schweizerischen Delegation 
Bern, den 26. Juli 1989 
Herr Delegationschef, 
Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen 
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat: 
"Unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der 
Schweiz am heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte Ich mir, Sie an 
unsere Vereinbarung zu erinnern, nach der die Mltglledstaaten der Ge­
meinschaft den Unternehmen, die am 12. Dezember 1984 in Ihrem Staats­
gebiet nur eine Bei Standstätigkeit ausüben, eine Frist von fünf Jahren 
von diesem Zeltpunkt an einräumen können, um den in Artikel 16 dieses 
Abkommens genannten Bedingungen nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften können den obengenannten 
Unternehmen, die nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die 
Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche 
Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unternehmen die 
geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 18 die­
ses Abkommens der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt haben. 
Obengenannte Unternehmen, die Ihre Geschäftstätigkeit auf an­
dere Versicherungszweige oder In dem In Absatz 8.1, dieses Abkommens 
genannten Fall auf einen anderen Teil des Hoheitsgebiets ausdehnen 
wollen, müssen zu diesem Zweck diesem Abkommen sofort nachkommen. 
Darüber hinaus gilt die in Absatz 5 von Buchstabe B des Anhangs 
Nr. 2 dieses Abkommens genannte Bedingungen, daß sich der Unfall oder 
die Panne innerhalb des Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewährlei­
stenden ereignet haben muß, bis zum 12. Dezember 1992 nicht für die im 
obigen Absatz dritter Gedankenstrich genannten Leistungen, 
soweit sie vom ELPA (Griechischer Automobil- und Tourlngclub) erbracht 
werden. 
Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr 
Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Schweizerischen Delegation 
(Franz Blankart) 
Herrn Generaldirektor 
Geoffrey Fitchew 
Chef der Delegation der 
Kommission der 
Europa i sehen Gerne Inschaften 
B r ü s s e I 
% 
- 90 -
BRIEFWECHSEL Nr. 9: Übergangsregelung für die in Absatz 2.1 des Proto­
kolls Nr. 2 genannten Großrisiken 
Delegation der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften Brüssel, den 26. Juli 1989 
Herr Delegationschef, 
unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz am 
heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte ich mir, Sie an unsere Ver­
einbarung zu erinnern, nach der Griechenland, Irland, Spanien und Por­
tugal für die In Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens ge­
nannten Großrisiken folgende Übergangsvorschriften eingeräumt werden: 
a) Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen sie die Regelung für andere Risiken 
als die In Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens defi­
nierten Risiken auf alle Risiken anwenden. 
b) Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 gilt die Regelung für 
Großrisiken für die In Absatz 2.1 unter a) und b) des Protokolls 
Nr. 2 dieses Abkommens definierten Risiken; für die unter c) des 
gleichen Absatzes definierten Risiken legen diese Mltglledstaaten 
die anzuwendenden Schwellen fest. 
c) Spanien 
- Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 gelten die in Absatz 
2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens festgelegten 
Schwellen der ersten Stufe. 
- Ab dem 1. Januar 1997 gelten die Schwellen der zweiten Stufe. 
- 91 -
d) Portugal, Irland und Griechenland 
- Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gelten die In Absatz 
2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens festgelegten 
Schwellen der ersten Stufe. 
- Ab dem 1. Januar 1999 gelten die Schwellen der zweiten Stufe. 
Die ab 1. Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge 
zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von 
Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuft sind und ausschließlich in ei­
nem der vier Mltglledstaaten der Gemeinschaft gelegen sind, denen die 
Übergangsrege lung gewährt wird. 
Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, 
Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der Delegation der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften 
(Geoffrey Fitchew) 
Herrn Staatssekretär 
Franz Blankart 
Chef der Schweizer Ischen Delegation 
Bern 
<\i 
- 92 -
Schweizerischen Delegation 
Bern, den 26. Juli 1989 
Herr Delegationschef, 
ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu 
bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat: 
"Unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz am 
heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte Ich mir, Sie an unsere Ver­
einbarung zu erinnern, nach der Griechenland, Irland, Spanien und Por­
tugal für die in Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens ge­
nannten Großrisiken folgende Übergangsvorschriften eingeräumt werden: 
a) Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen sie die Regelung für andere Risiken 
als die in Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens defi­
nierten Risiken auf alle Risiken anwenden. 
b) Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 gilt die Regelung für 
Großrisiken für die in Absatz 2.1 unter a) und b) des Protokolls 
Nr. 2 dieses Abkommens definierten Risiken; für die unter c) des 
gleichen Absatzes definierten Risiken legen diese Mitgliedstaaten 
die anzuwendenden Schwellen fest. 
c) Spanien 
- Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 gelten die in Absatz 
2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens festgelegten 
Schwellen der ersten Stufe. 
- Ab dem 1. Januar 1997 gelten die Schwellen der zweiten Stufe. 
Portugal, Irland und Griechenland 
- Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gelten die in Absatz 
2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens festgelegten 
Schwellen der ersten Stufe. 
- Ab dem 1. Januar 1999 gelten die Schwellen der zweiten Stufe. 
<\c 
- 93 -
Die ab 1. Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge 
zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von 
Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuft sind und ausschließlich in ei­
nem der vier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelegen sind, denen die 
Übergangsrege lung gewährt wird. 
Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr 
Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Der Chef der schweizerischen Delegation 
(Franz Blankart) 
Herrn Generaldirektor 
Geoffrey Fitchew 
Chef der Delegation der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften 
B r ü s s e I 
Aoo 
- 94 -
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien 
betreffend den Zeltraum zwischen der Unterzeichnung und dem 
Inkrafttreten des Abkommens 
Die beiden Vertragspartelen erklären sich bereit, In der Zeit zwischen 
der Unterzeichnung dieses Abkommens und dem Zeitpunkt, der In seinem 
Absatz 43.3 für das Inkrafttreten des Abkommens vorgesehen ist, auf dem 
Gebiet der Versicherungsaufsicht keine neuen Vorschriften, die durch 
dieses Abkommen außer Kraft gesetzt werden könnten, für die Agenturen 
und Zweigniederlassungen von Unternehmen zu erlassen, die ihren Sitz im 
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben und sich in Ihrem eige­
nen Hoheitsgebiet niederlassen wollen oder dort bereits niedergelassen 
haben, um eine selbständige Tätigkeit der Direktversicherung, mit Aus­
nahme der Lebensversicherung, aufzunehmen oder auszuüben. 
Die Vertragspartelen verpflichten sich ferner, das Verfahren zur Ände­
rung Ihres Innerstaatlichen Rechts nach Maßgabe dieses Abkommens sobald 
wie möglich in die Wege zu leiten. 
- 95 -
SCHLUSSAKTE 
Die Vertreter 
DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT 
UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT; 
die in am , 
zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der SchweIzerIechen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betref­
fend die DirektverSicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 
zusammengetreten sind, 
haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens 
- die dem oben erwähnten Abkommen beigefügten Briefwechsel zur 
Kenntnis genommen: 
Briefwechsel Nr. 1: Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
Briefwechsel Nr. 2: Anwendungsbereich der Zulassung 
Briefwechsel Nr. 3: HauptbevolImächtIgter 
Briefwechsel Nr. 4: Zuweisung von in unmittelbarem Eigentum 
von VersIcherungsunternehmen befindlichen 
Grundstücken zum Schweizerischen 
Sicherheitsfonds 
Briefwechsel Nr. 5: Anlagegrundsätze 
Briefwechsel Nr. 6: Schweizerischer Katalog der Vers Icherungs-
zweIge 
Briefwechsel Nr. 7: Gesellschaftskapital von Versicherungs­
unternehmen 
Briefwechsel Nr. 8: Übergangsrege lung für die Bei Stands­
leistung 
Briefwechsel Nr. 9: Übergangsrege lung für die in Absatz 2.1 
des Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken 
- die folgende, diesem Abkommen beigefügte Erlärung angenommen: 
Gemeinsame Erklärung der Vertragspartelen betreffend den Zeitraum 
zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens 
Joz 
- 96 -
Udfaerdiget i , den 
Geschehen zu , am... 
Done at , on this... day of in the year, 
EY,VE rnv 
Hecho en , el 
Fait à , le, 
Fatto a , il, 
Gedaan te , de, 
Feito em , em, 
Für die Schweizeriche Eidgenossenschft 
Pour la Confédération suisse 
Per la Confederazione svizzera 
Pa Radet for De europäeiske Faellesskabers vegne 
Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
In the Name of the Council of the European Communities 
Dia TO luußouXto TUV EUPUÏÏQÏKÛV KotvoTrïjuv 
En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas 
Au nom du Conseil des Communautés européennes 
A nome del Consiglio délie Communità Europee 
Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen 
Em nome do Consetho das Comunidades Europeias 
M-
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensver­
sicherung 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, 
1) auf Vorschlag der Kommission , 
2) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament , 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am ist in ein Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Le­
bensversicherung unterzeichnet worden. 
Mit diesem Abkommen wird insbesondere für die Versicherungsunternehmen, 
die ihren Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, eine 
andere Regelung eingeführt, als sie nach Kapitel III der Richtlinie 
73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der 
4) Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 
auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren 
Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, Anwendung findet. 
1) ABl. Nr. 
2) ABl. Nr. 
3) ABl. Nr. 
4) ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3 
ßm 
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten der unter 
die Bestimmungen des Abkommens vom fallenden schweizerischer 
Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssen in allen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Das Abkommen selbst 
tritt erst am ersten Tag des Kalenderjahres, das auf den Zeitpunkt des Aus­
tausches der Genehmigungsurkunden folgt, in Kraft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ent­
sprechend dem am unterzeichneten Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft innerhalb von 24 Monaten nach Bekanntgabe dieser Rieht Unie. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, 
daß die in Anwendung des Abkommens vorgenommenen Änderungen ihrer Rechts­
vorschriften erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft 
treten. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J 
- 1 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Über Sonderbest Immungen für die Anwendung 
der Artikel 36 und 37 a des Abkommens zwischen der 
Schweizer Ischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die 
DirektVersicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizer Ischen 
Eidgenossenschaft wurde am ein Abkommen betreffend die 
DirektverSicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet. 
Durch das Abkommen wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der 
Verwaltung des Abkommens beauftragt ist, für dessen ordnungsgemäße 
Erfüllung sorgt und in den Im Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen 
zu treffen hat. Es sind gleichzeitig die Vertreter der Gemeinschaft In 
diesem Gemischten Ausschuß zu benennen und Sonderbest Immungen für den 
Standpunkt der Gemeinschaft In dem Gemischten Ausschuß zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In dem In Artikel 36 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß wird 
die Gemeinschaft von der Kommission, unterstützt von Vertretern der 
Mitgliedstaaten, vertreten. 
Jo& 
- 2 -
Artikel 2 
Der Standpunkt der Gemeinschaft In dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. 
Zur Annahme der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gemäß den Artikeln 36 
und 37 a des Abkommens unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge; 
der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem MItgliedstaat.> 
M 
FINANZBOGEN 
Dem Gemeinschaftshaushalt erwachsen aus dem Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung keinerlei Kosten. 
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Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und auf die 
Beschäftigung 
Das vorgeschlagene Abkommen dürfte keine spezifischen Folgen für die 
KMU und kaum Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation haben. 
Es wird Versicherungsunternehmen mit Hauptsitz in einer der Vertrags­
parteien erlauben, auf harmonisierter und nicht willkürlicher Basis 
Agenturen oder Zweigniederlassungen im Gebiet der anderen Partei zu 
errichten. 
Es wird damit zugelassen, daß das Kapital, das derzeit innerhalb der 
Vertragspartei erforderlich ist, in der die Zweigniederlassung ansässig 
ist, nicht gebildet oder in der Vertragspartei des Hauptsitzes zurück­
geführt wird. 
Da die Versicherungsbranche einer jeden Vertragspartei bereits im Markt 
der anderen vertreten ist, sind von dem Abkommen keine größeren 
ökonomischen Auswirkungen in Form stärkeren Wettbewerbs zu erwarten. 
A& 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 436 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1118 
Katalognummer : CB-CO-89-589-DE-C 
ISBN 92-77-55814-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg