Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Leitlinien für integrierte Maßnahmen zugunsten der Inselregionen der Europäischen Union gemäß dem Amsterdamer Vertrag (Artikel 158)"

(2000/C 268/09)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 22. September 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 6. Juni 2000 an. Berichterstatter war Herr Vassilaras.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 2000) mit 53 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Im Verlauf der Erarbeitung dieser Stellungnahme besuchten Vertreter der Fachgruppe mehrere Inselregionen der Europäischen Union. Ein Kurzbericht über diese Besuche ist dieser Stellungnahme als Anhang beigefügt.

1. Einleitung

1.1. Mehr als 25 Jahre seit Bestehen der europäischen Regionalpolitik liegt das Pro-Kopf-BIP in den meisten Inselregionen(1) der Europäischen Union immer noch unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Dieser Umstand wirft die Frage nach der Effizienz der Politiken auf, die sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten in all diesen Jahren in bezug auf die Inselregionen verfolgt haben.

1.2. In Artikel 158 des Amsterdamer Vertrags, der nun die Rechtsgrundlage für die Politik der EU zugunsten des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bildet, wird nicht nur hervorgehoben, dass im Interesse einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes die Unterschiede im Entwicklungsstand verringert werden müssen, sondern es wird insbesondere auch betont, dass der Entwicklungsrückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, abgebaut werden muss.

1.3. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses ergibt sich aus diesem Artikel in Verbindung mit der Erklärung Nr. 30 zu den Inselregionen(2) die Schlussfolgerung, dass die Politiken der EU bislang noch zu wenig zur Lösung der strukturellen Probleme, denen diese Regionen aufgrund ihres permanenten geographischen Nachteils ausgesetzt sind, beigetragen haben. Gleichzeitig wird die dringende Notwenigkeit spezifischer Maßnahmen anerkannt, um sicherzustellen, dass die Inselregionen unter den gleichen Bedingungen wie die anderen Regionen am Wettbewerb teilhaben können.

1.4. Es sei auch hervorgehoben, dass eine der Errungenschaften des Amsterdamer Vertrags darin besteht, die nachhaltige Entwicklung zu einem der Hauptziele der EU im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemacht zu haben.

1.5. Am 16. Mai 1997 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu einer auf die Besonderheit der Inselregionen der Europäischen Union abgestellten integrierten Politik(3) im Sinne von Artikel 158 des Vertrags, der zufolge eine nachhaltige, harmonische, konvergente und ausgewogene sozioökonomische Entwicklung der Inselregionen Europas ein prioritäres Ziel und eine Notwendigkeit darstellt. In dieser Entschließung werden der Rat und die Kommission aufgefordert, weiterhin gezielt auf einen Abbau der Ungleichheiten und des Rückstands der benachteiligten Inselregionen der Gemeinschaft hinzuarbeiten und umfangreiche Strukturfondsinterventionen vorzusehen. Ferner werden sie angehalten, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des Fortschritts in allen Inselregionen Europas voranzutreiben.

1.6. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments müssen sich diese Maßnahmen künftig in allen Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft widerspiegeln: Nur so können die annähernd 14 Millionen Bewohner der Inselregionen in die Lage versetzt werden, unter den gleichen Bedingungen am Wettbewerb teilzunehmen wie andere Regionen und dieselben Entwicklungschancen wahrzunehmen, die die EU den Festland- und Randregionen bietet.

1.7. Im Dezember 1997 erklärte der Rat Wirtschaft und Finanzen, er werde die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Inseln verteidigen und fördern.

1.8. Die Kommission selbst hat wiederholt die Notwendigkeit hervorgehoben, die spezifischen Probleme der abgelegensten bzw. isolierten Regionen, einschließlich der Inseln, anzugehen. So unterstrich sie beispielsweise in dem 10. Jahresbericht der Strukturfonds (1998)(4) die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung bei der Weiterentwicklung der Verkehrs- und der Kohäsionspolitik bereits bei ihrer Konzipierung, und sie erklärte, im neuen Programmplanungszeitraum liege der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Zugänglichkeit der Verkehrsnetze sowie auf der Schaffung von nachhaltigen und effizienten Verkehrssystemen, die eine Gleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern bieten. Der EFRE und der Kohäsionsfonds werden weiterhin die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) finanzieren.

1.9. Bereits in seiner Stellungnahme zum Thema "Benachteiligte Inselgebiete" vom 2. Juli 1987(5) hatte der Ausschuss seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht und erste Vorschläge für spezifische Maßnahmen zugunsten dieser Regionen unterbreitet. Diese Stellungnahme wirkte sich positiv auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Rhodos im Dezember 1988(6) aus. Es mussten jedoch neun Jahre vergehen, bis mit der Annahme des Amsterdamer Vertrags der Weg für neue politische Entscheidungen und Maßnahmen zugunsten der Inseln gebahnt wurde.

1.10. Seither hat der Ausschuss immer wieder die Notwendigkeit einer Änderung der Regionalpolitik der EU unterstrichen, um die Inselregionen de facto zu den Ziel-1-Regionen zu zählen. Nur so können die sozioökonomischen Ungleichheiten und die Bedrohungen für die Umwelt, die durch die strukturellen Nachteile und Schwächen dieser Regionen hervorgerufen werden, bekämpft und beseitigt werden. Erst kürzlich plädierte der Ausschuss in seiner Stellungnahme zur Reform der Strukturfonds(7) vom 10. September 1998 für mehr Flexibilität bei der Festlegung der Kriterien für die Förderungswürdigkeit der Regionen.

1.11. Der Ausschuss bedauert jedoch, dass die neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000-2006 den spezifischen Problemen der Inselregionen nicht Rechnung tragen. Insbesondere werden die Mittel weiterhin ausschließlich anhand statistischer Daten, d. h. des Pro-Kopf-BIP, zugewiesen, was wenig bzw. gar keinen Flexibilitätsspielraum lässt.

1.12. In seiner Stellungnahme zu dem "6. Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Union" vom 22. September 1999(8) brachte der Ausschuss seine Besorgnis angesichts der Tatsache zum Ausdruck, dass - wie aus dem Bericht klar hervorgeht - die statistische Definition der EU-Regionen (d. h. die NUTS-Klassifizierung) dazu führen kann, daß einige benachteiligte Regionen die Förderkriterien nicht erfuellen.

1.13. Vor diesem Hintergrund möchte der Ausschuss nun

(i) einen Beitrag zur Konzipierung der erforderlichen Maßnahmen leisten, die den Inselregionen eine ausgewogene Entwicklung gewährleisten und somit die Umsetzung von Artikel 158 des Vertrags sowie der beigefügten Erklärung ermöglichen, und

(ii) den Denkprozess im Hinblick auf den nächsten Progammplanungszeitraum der Strukturfonds anregen.

1.13.1. Diese Stellungnahme sollte auch vor dem Hintergrund der Ausarbeitung des nächsten, gemäß Artikel 159 des Vertrags vorzulegenden Berichts über den Zusammenhalt gesehen werden, den die Kommission Ende dieses Jahres veröffentlichen wird.

1.14. Der Ausschuß erkennt an, dass Artikel 158 des Vertrags auch auf viele andere benachteiligte Regionen (wie z. B. bestimmte Hochlandregionen), einschließlich der ländlichen Gebiete, Anwendung findet. Dennoch ist er der Auffassung, dass diese Regionen aufgrund ihrer unterschiedlichen geographischen und natürlichen Gegebenheiten eine gesonderte Behandlung erfahren sollten.

1.14.1. Auch die Probleme dieser Regionen sollten untersucht werden, da mit dem neuen Vertrag in Verbindung mit der Reform der Strukturfonds und der anstehenden Erweiterung auch für diese neue Unsicherheiten entstanden sind.

1.15. In Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags wird auf die besonderen Schwierigkeiten der entlegensten Regionen der Europäischen Union Bezug genommen. Besondere Erwähnung finden die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln und die vier französischen überseeischen Departements, von denen drei Inseln sind und auch das vierte als vom europäischen Festland isoliert betrachtet werden kann. Die Durchführung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrag ist nicht Gegenstand dieser Stellungnahme, sondern einer gesonderten Stellungnahme zu dem "Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages: die EU-Regionen in äußerster Randlage"(9).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss stellt fest, dass die Übersetzung des Begriffs "Insel" in Artikel 158 Absatz 2 in den verschiedenen Sprachfassungen des Vertrags zweideutig, bisweilen sogar widersprüchlich ist.

Je nach Sprachfassung wird mit der Insellage entweder ein besonderer Status verknüpft, oder aber es handelt sich lediglich um eine geographische Präzisierung ohne nennenswerte praktische Bedeutung.

2.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses hätte es allerdings wenig Sinn, die Inselgebiete in Artikel 158 des Vertrags ausdrücklich zu erwähnen, wenn damit nicht die Besonderheit des permanenten strukturellen Nachteils dieser Regionen anerkannt werden soll. Die Erklärung Nr. 30, die in Amsterdam parallel zu Artikel 158 angenommen wurde, ist diesbezüglich vollkommen unmißverständlich.

2.1.2. Demnach ist Artikel 158 nach Auffassung des Ausschusses so auszulegen, dass die Insellage Ursache für eine permanente strukturelle Benachteiligung ist. Somit ist die Insellage ein Faktor, dem zusätzlich zu den Faktoren Rechnung zu tragen ist (Pro-Kopf-BIP, Arbeitslosenrate usw.), anhand derer üblicherweise die sozioökonomischen Schwierigkeiten der benachteiligten Regionen der Europäischen Union bemessen werden.

2.2. Vor diesem Hintergrund stellt der Ausschuss mit Besorgnis fest, dass die Inselregionen von der Europäischen Union nach wie vor nicht angemessen behandelt werden. Es müssen dringend die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, zumal die Europäische Union nun

1) die Reform der Strukturfonds und die Annahme neuer Bestimmungen für den Zeitraum 2000-2006 beschlossen hat, in deren Rahmen ab 2000 sehr wenige Inselregionen als entwicklungsrückständig angesehen werden und daher besonderer struktureller Hilfen bedürfen;

2) Verhandlungen über den Beitritt einer Reihe von Ländern führt, in denen das Pro-Kopf-Einkommen in der Regel sehr niedrig ist. Ferner wird die Erweiterung durch die Verlagerung des Schwerpunkts der Union nach Osten sowohl für die neuen als auch für die jetzigen Mitgliedstaaten weitere geographische Probleme mit sich bringen.

2.3. Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die fortschreitenden Entwicklung der Infrastrukturen auf dem ausgedehnten Kontinentalgebiet und der dadurch erzeugte Mehrwert sowie die allgemeinen Regeln des Binnenmarkts, die die Funktionsweise des sozioökonomischen Gefüges des Festlandes widerspiegeln, den Inselregionen nach und nach die Wettbewerbsfähigkeit nehmen und ihren Rückstand weiter vergrößern.

2.4. Die Reform der Strukturfonds trägt weder der Insellage dieser Regionen noch dem permanenten physischen Entwicklungshindernis Rechnung. Die Förderungswürdigkeit der Regionen wird ausschließlich anhand makroökonomischer Faktoren bemessen. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Anwendung einer Schwelle von 75 % des BIP, gemessen in Kaufkraftparitäten, eine allzu drastische Maßnahmen, zumal die Inselregionen nach dem Buchstaben des Amsterdamer Vertrags in den Genuss spezifischer, auf ihren jeweiligen Entwicklungsstand zugeschnittener Maßnahmen zum Ausgleich der natürlichen Benachteiligung kommen könnten.

2.4.1. Darüber hinaus wird sich diese Situation auf die Gewährung regionaler Beihilfen durch die Mitgliedstaaten auswirken, da die Inanspruchnahme derartiger Hilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) derzeit strikt auf die NUTS II-Regionen beschränkt ist, deren BIP unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Infolgedessen besteht keine Möglichkeit, die fehlende Unterstützung seitens der Gemeinschaft durch einzelstaatliche Beihilfen auszugleichen. Auch die Förderbeihilfen, die derzeit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) noch zulässig sind, werden entfallen, wenn die diesbezüglichen Leitlinien nicht geändert werden. Diese Situation wird für zahlreiche Inseln gravierende Folgen haben und könnte die ersten Teilerfolge durch die bisherigen einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Politiken wieder zunichte machen.

2.5. Durch die Erweiterungspolitik der Gemeinschaft wird sich das Wohlstandsniveau der Inseln der EU - zumindest aus statistischer Sicht - spektakulär erhöhen. Das wesentlich niedrigere Pro-Kopf-BIP der Länder, die der Europäischen Union derzeit beitreten möchten, wird den Gemeinschaftsdurchschnitt absenken, was zu einer relativen Zunahme des Wohlstands der Regionen führt, die derzeit am stärksten benachteiligt sind.

2.5.1. Aus den Statistiken ergibt sich, daß im Jahr 2007 nur noch 1 bis 10 % der Bevölkerung der 15 Mitgliedstaaten den Ziel-1-Status für sich in Anspruch nehmen können. Folglich verlieren von wenigen Ausnahmen abgesehen alle Inselregionen, die derzeit zu den Ziel-1-Regionen gehören, ihre Förderungswürdigkeit, da sie rein rechnerisch die Schwelle von 75 % des EU-Durchschnitts überschreiten.

2.5.2. Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass bei der Bestimmung der Förderungswürdigkeit und der Zuweisung der Strukturfondsmittel andere als die sozioökonomischen Kriterien herangezogen werden müssen, wie z. B. die Insellage und die damit zusammenhängenden Benachteiligungen.

2.6. In seiner Stellungnahme zum Europäischen Raumentwicklungskonzept (Eurek)(10) vom 9. September 1998 betonte der Ausschuss, dass durch die Erweiterung die Probleme, mit denen die entlegenen Regionen der Europäischen Union bereits jetzt zu kämpfen haben (Kommunikationsmittel, Verkehrsinfrastrukturen, Zugang zu Wirtschaftstätigkeiten und öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich, usw.) noch verschärft werden und es daher um so wichtiger ist, ein neues räumliches Gleichgewicht unter Berücksichtigung der geographischen Vielfalt des Gemeinschaftsgebiets zu finden und damit den Grundsatz des territorialen Zusammenhalts auf die gleiche Stufe zu stellen wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

2.6.1. Vor diesem Hintergrund berücksichtigt das auf der informellen Tagung des Rates der Minister für Raumordnung im Mai 1999 in Potsdam vereinbarte Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) nach Ansicht des Ausschusses nur unzureichend die Inselregionen und die Notwendigkeit einer integrierte Raumordnungspolitik auf gemeinschaftlicher wie auch nationaler Ebene, die den geographischen Besonderheiten und Nachteilen dieser Inselregionen gebührend Rechnung trägt.

2.6.2. In diesem Zusammenhang begrüsst der Ausschuss die zahlreichen, von den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der Inselregionen eingeleiteten Initiativen und Projekte. Dies gibt Anlass zur Hoffnung und stellt eine Grundlage für konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene dar (Kooperationsvorhaben, Austausch, Benchmarking). Der Ausschuss unterstützt insbesondere die Initiativen der Inselkommission der Konferenz der peripheren Küstenregionen der EG sowie des Netzes der Handelskammern der Inseln der Europäischen Union.

3. Allgemeine Schlussfolgerungen im Hinblick auf politische Maßnahmen

3.1. Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass es bei der Vielfalt der rund 450 bewohnten Inseln der EU erforderlich ist, alle denkbaren Entwicklungsformen zu untersuchen, um den Problemen und Bedürfnissen der einzelnen Inseln bzw. der Gruppen von Inseln vergleichbarer Größe gerecht werden zu können.

3.2. Bevor aufgrund dieser umfassenden Untersuchung politische Maßnahmen festgelegt werden, müssen folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a) die Entfernung zwischen der Insel bzw. Inselgruppe und dem nächstgelegenen Zentrum (es kann kein sinnvoller Vergleich angestellt werden zwischen der griechischen Insel Salamina vor dem Hafen von Piräus und der Insel Réunion im Indischen Ozean),

b) das Klima (im Fall der nördlichen Inseln der EU) und

c) die Bevölkerung: Sardinien hat 1600000 Bewohner, während die 53 Inseln vor der irischen Küste zusammen nur 4000 Bewohner zählen.

3.3. Der Ausschuss fordert die Kommission dringend auf,

- in einem in Absprache mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren zu erstellenden Grünbuch einen umfassenden Entwicklungsplan für die Inselregionen der Gemeinschaft aufzustellen, indem sie zunächst die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken (Verkehr und Telekommunikation, Energie und Umwelt, Forschung und Innovation, Information und Ausbildung, Bildung und Kultur, Informationsgesellschaft und die neue Wirtschaft, Gesundheit und die sektoralen Politiken in Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei, Fremdenverkehr usw.) auf mögliche Mechanismen für gemeinsame Aktionen im Rahmen der verschiedenen Programme untersucht. Diese Mechanismen könnten durch die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für die Inseln der EU umgesetzt werden, wobei mit Hilfe einer interaktiven Internetplattform und ausgehend von den Hauptmerkmalen und Bedürfnissen einzelner Inseln bzw. Inselgruppen unmittelbar darauf hingearbeitet wird, diese in eine Wachstumsdynamik in den Bereichen Technologie, Innovation und Ausbildung einzubeziehen, die sich schneller vollzieht als auf dem Festland und es somit ermöglicht, den Entwicklungsrückstand nach und nach abzubauen;

- anschließend diesen neuen Ansatz für die Inselregionen in einem Weißbuch zu konsolidieren; dieses sollte einen Aktionsplan, einen festen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen sowie die Instrumente zur Überwachung der Fortschritte vorsehen, wobei die wirtschaftlichen und sozialen Akteure auf der Ebene der Inseln und auf europäischer Ebene umfassend einzubeziehen sind;

- vorzusehen, dass der Ausschuss als offizielles Gremium zur Vertretung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der Zivilgesellschaft als Schnittstelle fungiert und auf europäischer Ebene die praktischen Ergebnisse dieser Aktionen bewertet, und zwar auf der Grundlage eines Berichts, den die Kommission alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermitteln würde;

- ein Pilotprojekt für das Benchmarking und die Bewertung der aus der Insellage resultierenden Probleme und Bedürfnisse zu konzipieren und durchzuführen, um schließlich eine Gemeinschaftsstrategie zur Einbeziehung der einschlägigen europäischen Politiken zu entwickeln. Dieses Pilotprojekt würde einerseits die Vielfalt sowie die spezifischen Merkmale und Probleme der Inseln umfassend widerspiegeln, wäre gleichzeitig aber auch ein einheitlicher Bezugsrahmen für die Aktion der Gemeinschaft unter uneingeschränkter Anerkennung des Grundsatzes, dass der Inselstatus ein prioritäres Kriterium für die Bemühungen der Gemeinschaft darstellt, die Wettbewerbsfähigkeit und harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern;

- die Informations-, Ausbildungs- und Valorisierungsnetze für innovative KMU zu rationalisieren, zu stärken und auf Dauer anzulegen, wobei ausgehend von dem Kriterium des Inselstatus die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vorgeschlagenen Projekte und Initiativen zugunsten der Inseln angemessen berücksichtigt und hierfür entsprechende Finanzinstrumente eingesetzt werden sollten, als da sind:

- das Fünfte FTE-Rahmenprogramm und dessen jährliche Arbeitsprogramme, insbesondere das Unterprogramm CRAFT;

- die Programme zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) und das Programm zur Förderung alternativer Energien (ALTENER);

- das neue INTERREG-Programm für die interregionale Zusammenarbeit und das LEADER-Programm;

- das MEDA-Programm für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und das PHARE-Programm;

- das Umweltprogramm LIFE und

- das künftige Mehrjahresprogramm für die KMU;

- die Programme LEONARDO, SOKRATES und RAFFAELLO für die Bereiche Bildung, Ausbildung und Kultur;

- die Finanzinstrumente der EIB und des EIF;

- und vor allem die bestehenden und künftigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen für den elektronischen Geschäftsverkehr, immaterielle Investitionen in der "neuen Wirtschaft", Netze von Lerngemeinschaften und die Herstellung von Verbindungen zwischen den Universitäten in abgelegenen Regionen und führenden Wissenschaftszentren sowie die Bekämpfung der durch den Computeranalphabetismus ausgelösten neuen Formen der sozialen Ausgrenzung.

3.3.1. Der Ausschuss unterstreicht die Dringlichkeit eines solchen integrierten strategischen Aktionsrahmens, um sicherzustellen, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in den Inselregionen im gleichen Maße wie auf dem Festland greift und diese die Fortschritte der europäischen Integration in vollem Umfang nutzen können.

4. Vorschläge und Empfehlungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss in Erwägung nachstehender Gründe:

- Die Europäische Union muss eine integrierte Politik zugunsten der Inselregionen der Gemeinschaft durchführen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt für diese Regionen zu gewährleisten und sie in die Lage zu versetzen, unter gleichen Bedingungen mit allen Teilen der Europäischen Union zu konkurrieren. Dazu muss ein Ausgleich für die permanenten geographischen, natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Benachteiligungen der Inselregionen geschaffen werden.

- Die Bedeutung des Amsterdamer Vertrags in bezug auf den konstitutionellen Stellenwert des Inselstatus im Sinne von Artikel 158 sollte sich - auch im Einklang mit der häufig wiederholten Forderung des Europäischen Parlaments - in vollem Umfang in den Politiken und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft widerspiegeln.

- Von entscheidender Bedeutung für die Inselregionen der EU ist das Benchmarking als Teil einer vergleichenden Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Inselkategorien, um die geeignetsten Interventionsebenen und den jeweiligen Koordinierungsbedarf zu ermitteln und damit sicherzustellen, dass die Inselregionen unter gleichen Bedingungen auf dem Binnenmarkt agieren können und ihre natürlichen Benachteiligungen ausgeglichen werden.

- Der im Vertrag verankerte Grundsatz des Inselstatus muss in allen Politiken und Instrumenten der Gemeinschaft seinen Niederschlag finden, als Faktor für die Prioritätensetzung dienen und als Kriterium für die Projektauswahl herangezogen werden.

- Von größter Wichtigkeit ist eine Koordinierung der Politiken und Aktionen für die Inseln, eine Intensivierung der statistischen Erhebungen, eine Überwachung der Ergebnisse und die Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Lage der Inseln.

- fordert die Kommission auf:

1) unverzüglich ein Pilotprojekt für die Bewertung und das Benchmarking für die Inselregionen der EU einzuleiten;

2) ein Grünbuch über den strategischen Rahmen für einen Entwicklungsplan für die Inselregionen der EU vorzulegen, der in das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) aufgenommen werden sollte;

3) daraufhin ein Weißbuch mit einem Aktionsprogramm und einem Zeitplan für integrierte Maßnahmen zugunsten der Inselregionen vorzulegen, für deren Koordinierung eine dienststellenübergreifende Task Force der Kommission zuständig ist, die auch die zentrale Anlaufstelle für die Inselregionen und die diesbezügliche interaktive Internet-Plattform verwaltet;

4) den Wirtschafts- und Sozialausschuss an der Konzipierung der integrierten Maßnahmen für die Inselregionen zu beteiligen;

5) dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Inselregionen der EU zur Stellungnahme vorzulegen.

Brüssel, den 12. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) In dieser Stellungnahme wird der Begriff "Region" im geographischen und nicht im verwaltungstechnischen Sinn verwendet.

(2) Wortlaut der Erklärung Nr. 30: "Die Konferenz ist sich dessen bewusst, dass Inselgebiete unter strukturellen Nachteilen leiden, die mit ihrer Insellage verknüpft sind und die als ständige Gegebenheiten ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen. Die Konferenz stellt dementsprechend fest, dass das Gemeinschaftsrecht diesen Nachteilen Rechnung tragen muss und dass - soweit gerechtfertigt - spezielle Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete getroffen werden können, um diese zu fairen Bedingungen besser in den Binnenmarkt einzugliedern".

(3) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 249.

(4) KOM(1999) 467 endg., Ziffer 1.2.5, S. 27.

(5) ABl. C 232 vom 31.8.1987.

(6) "Der Europäische Rat erkennt an, dass in einigen Inselgebieten der Gemeinschaft besondere soziale und wirtschafliche Probleme bestehen. Er ersucht daher die Kommission, diese Probleme zu prüfen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, die die bisher beschlossenen Politiken der Gemeinschaft bieten, gegebenenfalls die ihr nützlich erscheinenden Vorschläge zu unterbreiten."

(7) ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(8) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 20.

(9) KOM(2000) 147 endg. vom 14.3.2000.

(10) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 85.

ANHANG I

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Einige Merkmale der permanenten strukturellen Probleme der Inselregionen

1. Das geographische Gebiet der EU schließt rund 450 bewohnte Inseln mit ein, die 5 % der Landfläche ausmachen und über 14 Millionen Bewohner haben. Einige liegen in der Nähe des Festlands, andere wiederum sind entlegener und zum Teil weit verstreut.

2. Die Inselregionen sind vollkommen vom Meer umschlossene Teile der Mitgliedstaaten ohne Verbindung zum Festland: keine der Hauptstädte der Mitgliedstaaten liegt auf einer Insel (Eurostat-Definition).

3. Verwaltungstechnisch sind die Inseln je nach Größe und Bevölkerung unterschiedlich organisiert. Auf manchen Inseln sind die erste, zweite und dritte Verwaltungsebene vertreten; andere wiederum sind in Gruppen einer größeren Insel angeschlossen, so dass in diesem Verbund alle Ebenen der Lokalregierung vertreten sind. Einige Inseln bilden selbst die unterste Regierungsebene und sind den Verwaltungen der zweiten und dritten Stufe des Festlands angeschlossen. Einige besonders kleine Inseln mit sehr geringer Bevölkerungszahl haben keine eigene Verwaltungsstruktur.

4. Die Inseln weisen permanente Nachteile auf, die sie deutlich von den Festlandregionen unterscheiden. Von diesen Nachteilen sind alle Inseln, wenn auch in unterschiedlichem Maße, betroffen, als da sind:

- die Isolation vom Festland;

- die höheren Kosten des See- und Luftverkehrs, der Kommunikation und der Infrastrukturen aufgrund natürlicher und klimatischer Gegebenheiten;

- die begrenzte nutzbare Landfläche;

- die begrenzten Fischereiressourcen;

- die begrenzten Wasservorräte;

- die begrenzten Energiequellen;

- die Meeres- und Küstenverschmutzung;

- die besonderen Schwierigkeiten bei der Abfallbewirtschaftung;

- die Abwanderung, insbesondere junger Menschen;

- die Küstenerosion;

- der Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern;

- das Fehlen eines günstigen wirtschaftlichen Umfeld für das Unternehmertum;

- die Schwierigkeit des Zugangs zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten.

5. Die Wirtschaften der Inseln leiden auch unter der Begrenztheit und Saisonabhängigkeit der lokalen Märkte. Sie hängen häufig von einem einzigen Wirtschaftszweig ab (Landwirtschaft, Fischerei, Fremdenverkehr) und sind somit gegen Marktfluktuationen vollkommen machtlos. Die meisten Inselregionen sind von dem Beschäftigungsrückgang, der nicht durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Sektoren ausgeglichen wird, besonders hart betroffen. Der ständige Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung führt zu einem Absinken der Nachfrage nach den von den lokalen Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen, wodurch sowohl die öffentliche als auch die private Wirtschaft Schaden nimmt. Dieser Abwärtstrend schwächt das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Inselregionen und führt schließlich zu deren Entvölkerung.

6. Dies macht es für alle Inselregionen wesentlich schwieriger, einen dem EU-Durchschnitt vergleichbaren Stand der sozioökonomischen Entwicklung zu erreichen, und selbst wenn ein angemessener Wohlstand erzielt wurde, müssen die Inseln wesentlich größere Anstrengungen unternehmen, um diesen Stand auch nur zu halten. Mit anderen Worten, wenn die Inseln auch nicht immer zu den ärmsten Regionen der Gemeinschaft zählen, so sind sie doch sehr viel schwächer und anfälliger, da zu den wirtschaftlichen und sozialen Problemen, unter denen alle Regionen leiden, in ihrem Fall noch die natürlichen und permanenten Hindernisse kommen und dadurch noch schwerer wiegen.

7. Inselbewohner sind stolz auf ihre Ursprünge und Kultur und ausgesprochen gastfreundlich. Auf zahlreichen Inseln werden historische Denkmäler und mittelalterliche Stätten erhalten, und neue archäologische Funde sind an der Tagesordnung. Die mit diesen Denkmälern verknüpften Traditionen bereichern das historische Gefüge Europas. Die Lebensbedingungen auf den Inseln sind - sowohl für die Bewohner als auch für die Gäste - häufig schwierig. So vielfältig sie auch sind, müssen sich doch alle Inseln den Problemen stellen, die ihr Status mit sich bringt.

ANHANG II

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1) Dritte Sitzung am Mittwoch, den 15., Donnerstag, den 16. und Freitag, den 17. März 2000 in der autonomen Region Azoren (Portugal)

In der Studiengruppensitzung auf den Azoren und bei dem Meinungsaustausch zwischen den verschiedenen Interessengruppen, den Arbeitgebern, Arbeitnehmern usw., stellte sich heraus, dass die Randgebiete gut mit Artikel 299 zurechtkommen und daher mit der Stellungnahme des WSA zu Artikel 158 einverstanden sind. Sie fordern, dass mit Artikel 158 ein zusätzliches Instrument für die weitere Entwicklung der Inselregionen zur Verfügung gestellt wird.

Sie sind ferner der Ansicht, daß Kommission und Ministerrat ein Gesamtprogramm erstellen und endlich ein Weißbuch vorlegen sollten, um den Erfordernissen der Gleichberechtigung und gleichen Chancen bei der Überwindung der strukturellen Nachteile, die mit ihrer Insellage verknüpft sind und die als ständige Gegebenheiten ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen, Rechnung zu tragen (wie dies in der Erklärung Nr. 30 des Vertrags von Amsterdam anerkannt wurde).

2) Vierte Sitzung am Mittwoch, den 12., Donnerstag, den 13., und Freitag, den 14. April 2000 in Oban (Schottland)

Im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung der Initiativstellungnahme stattete die Studiengruppe zwei westschottischen Inseln einen Besuch ab. Der Besuch fand auf Einladung des Argyll and Bute Council sowie der Argyll and the Islands Enterprise statt, die beide über das Leben auf diesen Inseln informierten.

In der Ziel-1-Region Highlands and Islands gibt es 90 bewohnte Inseln mit einer Gesamtbevölkerung von 103000 Einwohnern. Lediglich auf drei Inseln leben mehr als 15000 Menschen, und zwei Drittel der Inseln haben weniger als 500 Einwohner.

Auf ihrer Besuchsreise besuchte die Studiengruppe die Inseln Mull und Iona, ließ sich von örtlichen Interessengruppen unterrichten und veranstaltete in Oban eine Anhörung mit Vertretern anderer Inseln, die über deren Lage berichteten.

Die wichtigsten Themen und Probleme, die bei dem Besuch zur Sprache kamen, waren Zugang und Verkehr, Infrastruktur (Straßen, Telekommunikation), Bildung und Ausbildung, Entvölkerung, Gründung und Expansion von Unternehmen, Fremdenverkehr, Landwirtschaft und Fischerei.

3) 20. Konferenz der peripheren Küstenregionen der EG (CPRM) am 11. und 12. Mai 2000 auf Kos (Griechenland)

Der Berichterstatter nahm an der 20. Konferenz der peripheren Küstenregionen der EG in Kos teil, zu der die Inselkommission geladen hatte. Erwähnenswert ist, dass alle Teilnehmer die Arbeiten des Ausschusses über die Inselregionen ausdrücklich guthießen. In der Schlussdeklaration wurde erklärt, dass ein Weißbuch und ein auf europäischer Ebene erstelltes Gesamtprogramm den Inseln bei der Überwindung ihrer permanenten Probleme durch eine geeignete Zukunftspolitik und die Einräumung gleicher Entwicklungschancen behilflich wäre.