ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)732
Vol.1978/0272

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOMC78 )732 endg .
BrOssel ,den22Dezember 1978 »
MITTEILLUNG DER KOKMISSION ANDEN RAT
Einbeziehung desEuropaischen Entwicklungsfonds indenHaushaltsplan
•» .j Vr\
,i
»** * r
<· */%· /Λ-7V -V ,'\Ύ
Α-'.4
1
r
K0M(7O )732endg .

MITTEILUNG EERKOMMISS ICHANDENRAT
Betrifft .sEinziehung desEuropäischen Shtwicklungsfonds indenHaushaltsplan
Anläßlich derVerhandlungen ,überdasAbkommen vonLomeund .insbe­
sondere inihrer Mitteilung andenRatvomJuni1973(Dhatte dieKommission
vorgeschlagen ,denEuropäischen Srfcwicklungsfonds indenHaushaltsplan em-
zubeai ebenunddieFinanzierung ausdenEigenmitteln derGemeinschaft sicher­
zustellen ,Indieser Mitteilung führte dieKommission diewesentlichen Gründe
auf,dieihres Erachtens fürdieEinbeziehung -des4-ESPindenHaushaltsplan
sprachen :dasiezueiner breiteren Auffächerung desHaushalts undeiner
besseren Übersichtlichkeit derMaßnahmen derGemeinschaft beiträgt ;,zumWeg­
fallderschwierigen Erörterungen überdenAufbringungsschlüssel fürdieBei­
träge derMitgliedstaaten zumFonds führt undimSinne einer ausgewogenen Ver­
stärkung derGemeinschaftspolitik gegenüber sämtlichen Entwicklungsländern
wirkt ,wardiese Einbeziehung desEEFindenHaushaltsplan nachAuffassung
derKommission ebenso wiedesEuropäischen Parlaments eineloglische Folge der
Fortschritte ,diedieQvtwicklung derGemeinschaften bestimmen .Seinerzeit
konnte derVorschlag derKommission nicht angenommen werden ,dochhatte sich
unter denKitgliedstaaten eineallgemeine Tendenz zugunsten einer Lösung dieser
Artfürden5.ESFabgezeichnet .Seinerseits hatsichdasParlament wieder­
holtfürdieEinbeziehung dieses Fonds indenHaushalt ausgesprochen .
Sicherlich haben dieanläßlich derVerhandlungen über dasAbkom­
menvonLomefürdieEinbeziehung desEEF 1vorgebrachten Argumente ,auchwenn
siesichinzwischen noch entwickelt haben ,auchheute nochdengleichen Wert
unddiegleiche Bedeutung .Ausdiesem Grund hatsichdieKommission mihrem
Memorandum vom16.Februar 19TB zuden"künftigen AKP/EWGr-Verhandlungen über
dieErneuerung desAbkommens vonLome"mitNachdruck fürdieEinbeziehung
des5.EEFindenHaushaltsplan ausgesprochen .
DieKommission hält esbeiderÜbermittlung dieser Mitteilung an .,
denRatfürzweckmäßig ,erneut aufdieGründe hinzuweisen ,diefürdieEin­
beziehung desEEPindenHaushaltsplan sprechen ,di®Bedingungen herauszu­
stellen ,diezuvor erfüllt sein müssen ,diehaushaltsmäßigen Konsequenzen
einer derartigen Zielsetzung zuziehen undderen Modalitäten anzugeben .
I-CRÜND5 FÜRDIEEINBEZIEHUNG ITTDENHAUSHALTSPLAN
Seit demBeschluß vom21.April 1970 über dieErsetzung derFinanz –
beitrage derMitgliedstaaten durch eigene Mittel stellt derEEFdieeinzige

2.
finanzielleTätigkeitderGemeinschaftdar,dieimmernochaufeinemBeitrags–
systemaußerhalbdesHaushaltsplans beruht.
UnterdemGesichtspunkt derallgemeinenHaushaltsplangrundsätze
isteinederartigeSituationeineAnomalie,diekorrigiertwerdenmuß:da
essichumAusgabenderGemeinschaft handelt,müssendiefürdenEEFbe­
reitgestellten MittelindenHaushaltsplan eingesetztundausdessenMit­
telnfinanziert werden.
Diesbezüglich istdieFeststellung aufschlußreich ,daßseitIn­
krafttreten desAbkommensvonLomealleimBereichderEhtwicklungs Zusammen­
arbeitgefaßtenBeschlüsse imHaushaltihrenNiederschlag gefundenhaben.So
sinddieimRahmenderAbkommenmitdenIänderndesMittelmeerraums (Maghreb
undMaschrik,Griechenland ,Türkei,Portugal,MaltaundZypern)zufinanzie­
rendenAusgabenderfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit durchden
HaushaltderGemeinschaften gedeckt.DiessolltealslogischeFortsetzung
derBeschlüsseauchbeidemmitdenAKP-Staaten zuschließenden künftigenAb­
kommenderFallsein,daszwarnichtidentisch,aberdocheinAbkommengleicher
ArtwiediejenigenmitMittelmeerländern seinwird.
EinederartigeLösunghatunterdemGesichtspunkt derEinheitund
derbreiterenAuffächerung desHaushaltsplans sowieauchderVergemeinschaf-
tungderHilfeoffensichtliche Vorteile.
-EinheitdesHaushaltsplans :nachdemklassischen Grundsatz
derEinheitdesHaushaltsplans mußderHaushaltsplan inderWeisedargestellt
werden,daßerohneweiteresverständlichistundeinenGesamtüberblick über
sämtlicheEinnahmenundsämtlicheAusgabenderGemeinschaft gibt.
DieserGrundsatzwirdinFragegestellt,wennsichumfangreiche
Tätigkeiten wiediejenigen,diemitderDurchführung derPolitikderGemein­
schaftimBereichderEntwicklungs Zusammenarbeit mitdenAKP-Staaten verbun­
densind,andererInstrumentebedienen.DieEinbeziehung desEEFindenHaus­
haltsplanträgtentscheidend zurErfüllungdesGrundsatzesderEinheitdes
Haushaltsplans beiundwirdsichunterdiesemGesichtspunkt mitSicherheit
imSinneeinerbesserenÜbersichtlichkeit derGeroeinschaftsaktionen auswir-
DiesebessereÜbersichtlichkeit aufglobalerHaushaltsebenewird
auchaufderEbenederGemeinschaftspolitik imBereichderEntwicklungs Zu­
sammenarbeitgefördert.InderderzeitigenSituationwerdendieEntwicklungs–
•Λ

3.
maßnahmenderGemeinschaft nachverschiedenenVerfahrenfinanziert :Bei­
trägeaußerhalbdesHaushaltsfürdieMaßnahmendesEEFjHaushaltderGe­
meinschaftfürdieHahrungsmittelhilfeundallesonstigenBrfcwicklrmgsak-._
tionen,obessichumspezifische,situationsbedingte oderKooperaticns-
maßnahmenhandelt.
DerAufbaueinerkohärentenPolitikirr.BereichderEntwicklungs –
zusammenarbeit setztvoraus,daßsämtlicheentsprechenden Ausgabenineinem
einzigenHaushaltsplan zusammengefaßt werden.DieEinbeziehung desEEFin
denHaushaltsplan wirktsichindiesemSinnsausundermöglichteinewirk-
lichkeitsgetreuere DarstellungderTätigkeitderGemeinschaft .
_Auffächerung desHaushalts :dieFinanzierung dergemeinsamen
Agrarpolitikschlägtsichmiteinembeträchtlichen GewichtimHaushaltsplan
nieder(rund70%derGesamtsummedesHaushaltsfür1978),auchwenndie
TendenzzurAbschwächung langsamweitergeht.
DieEinbeziehung derAusgabenderfinanziellen undtechnischen
Zusammenarbeit indenHaushaltsplan wirdimVereinmitdervonderHaushalts-
behördeundderKommissionempfohlenen EindämmungderAgrarausgaben sowie
derMittelerhöhung inanderen'Bereicheneinebefriedigendere Verteilungder
Gemeinschafteausgaben fördern.
Diedreijährige Vorausschau ,diedieKommissionderHaushaltsbe–
hördefürdenZeitraum1979-1981vorgelegthat,istdiesbezüglich aufschluß-
reich.IhrePrüfungläßtinsbesondere zweiSchlußfolgerungen zu:
.dieEinbeziehung desESPindenHaushaltsplan führtdazu,daßderSektor
Entwicklungs Zusammenarbeit 1981diezweitgrößte SummedesHaushaltsplans
wird;
.zusammenmitdenMittelerhöhungeninanderenSektoren(Sozialpolitik ,Regio–
nalpolitik,Energiepolitik usw.)wirddiesbewirken,daßdieAusgabendes
Agrarsektors ab1981miteinemausgewogeneren AnteilamHaushalt(rund60%)
vertretenseinwerden.
-Vergemeinschaftung 1derHilfe:wieesdasParlamentbereitsbe­
tonthat,stelltdieErörterung,dieinderSchlußphasederVerhandlungenstatt­
findet,umdenAufbringungsschlüssel fürdieBeiträgederMitgliedstaaten zum
Fondsfestzulegen,"denGe~,einschaftsCharakterdieser .Vsrhandlungenaufpara­
doxeWeiseinFrage"(2).
(2)BerichtvonKermKickslCointatifesrdeninterinstitutionel1<?T)Dialogüber
einigeHaushaltsfragen .DokumentEP44071/endg.vom3.0.Mai1916,Seit«29-
./..

4.
DanundieFinanzierung derZusammenarbeit mitdenAKP–Staaten
ausdeneigenenMittelndasProblemdesAufbringungschlüsselsvonvornherein
löst,kanndanneineGemeinschaftsaktion aufderEasiseinerGemeinschafts –
finanzierung durchgeführt werden,beiderkeineRücksichtaufeineausgewogene
VerteilungderLasteninnerhalbderGemeinschaft genommenzuwerdenbraucht.
II-BEDINGUNGEN FÜRDIEEINBBZIEHUNGINDENHAUSHALTSPLAN
DievonderGemeinschaft zunächstmitdenAASM,sodanndenAKP-
Staatengeschlossenen AbkommenwiesenstetseineGesamtheitvonMethoden,Mit­
telnundVerfahrenauf,diealsVorbilddienenkonnten.DerPartnerschafts-
geist,derdieBeziehungen zwischenderGemeinschaft unddenStaatenkenn­
zeichnet,derimmerwiederbekräftigteVertragsCharakterdergeschlossenen Ab­
kommen,dasGleichgewicht indenKompetenzen undVerantwortlichkeiten derGe­
meinschafteinerseitsundderbegünstigten Staatenandererseits ,diedenna­
tionalenBehördeninderDurchführung undVerwaltungderfinanziellen undtech­
nischenZusammenarbeit übertragene Rolle,alldiessindErrungenschaften ,die
durchgemeinschaftsinterne politischeundhaushaltstechnische Erwägungen
nichtwiederinFragegestelltwerdendürfen.
AusdiesemGrundesetztdieEinbeziehung desEEFindenHaushalts­
planvoraus,daßzuvoreineReihewesentlicher Bedingungenerfülltsind;
1.Einbeziehung indenHaushaltsplan undVerhandlungen
EswurdedieAnsichtgeäußert,daßdieEinbeziehung desH:I<:H'in
denHaushaltsplan dieregelmäßigenbilateralenVerhandlungen zwischenderGe­
meinschaftundihrenPartnernzurFestlegungdesVolumensderfinanziellen
undtechnischenZusammenarbeit überflüssig machenwürde.DieseAuffassung
würdezuderunannehmbaren Konsequenzführen,daßderBetragderHilfenur
jährlichundeinseitigimRahmendesHaushaltsverfahrens festgelegtwürde.
DahermüssendiefürdieHöheunddieKonditionen derHilfefürdieAKP-Staa-
tenunddieÜLGbestimmendenElemente,auchweiterhindurchspezifischeRechts­
aktefestgesetztwerden;ImFallederAKP–Staateneinfreiausgehandeltes Ab­
kommen;beidenÜLGeinBeschlußdesRates.
ImRahmendieserausgehandelten undvertraglichvereinbarten
BeträgemüssenjedesJahrimHaushaltsplan diefürdieDurchfürhungderAb­
kommenerforderlichen Mittelgenehmigtwerden.

5-
DiesesVerfahrenviirdübrigensauch"beiderDurchfülnung derAb­
kommenreitdenLänderndesMittelmeerraums angewendet.
2,EinbeziehungindenHaushaltsplan undBefugnissedernatio-
nalonBehörden
Einederhervorstechendsten NeuerungendesAbkommensvonLome
imBereichderfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit "besteht .inderer­
höhtenVerantwortung derAKP-StaaianfürdieVerwaltungderHilfe»Außerihrer
Rolle"beiderFestlegungderallgemeinenAusrichtungderHilfewirkendie"be­
günstigtenStaaten "beijedemeinzelnenLebensabschnitt einesVorhabensaktiv
mit:Programm!erungderHilfe,Vorbereitung ,PrüfungundDurchführung der
Vorhaben,abschließende EvaluierungderVorhabensergebnisse.
BeiderDurchführung derVorhabenistesSa.chedernationalen
Behörden;dieAusschreibungen durchzuführen ,dieAngeboteentgegenzunehmen ,
dieErgebnissederAusschreibungen festzustellen .,dieAufträgezuunterzeich­
nenunddieZahlungenanzuweisen .
DarinzeigtsicheineEhtwicklung ,dieseitBeginnderMaßnahmen ,
desEEFinErscheinunggetretenistundihrenAusdruckinderständigenBekräf­
tigungdesGrundsatzesderTeilungderVerantwortung zwischenGebernundEm­
pfängerndervonderGemeinschaft zurVerfügunggestelltenMittelfindet.
DieseTeilungderVerantwortung hatdieGemeinschaft dazugeführt,
unteranderemdurchdiefürden4«5EF1anwendbareFinanzregelung 76/647/EWGvom
27.alevomEEFfinanzierten Maßnahmenspezifischefinanzielle Bezie­
hungenaufzubauen,dieaufderDezentralisierung derAusführungsfunktionen be­
ruhen.SowurdennebendenaufzentralerEbenetätigenausführenden Organen
{lauptanweisungsbefugter ,Finanzkontrolleur ,Rechnungsführer )ausführendeOrgane
aufderEbenedereinzelnenHnpfängerländer eingesetzt(nationalerAnweisungs-
befugter,BeauftragterderKommission,Zahlstelle)..
DieKommissionistderAuffassung,daßespolitischunannehmbar
wäre,dieseseitdemAbkommenvonLomemitdenAKP–Staatenausgehandelten
undindensehrpräzisenBestimmungen desProtokollsNr.2imAnhangzumAb­
kommenniedergelegten GrundsätzewiederinFragezustellen.

6.
DieEinbeziehung desEEPindenHaushaltsplan mußalsonachMo­
dalitätenverwirklicht werden,dieimRahmeneines"bestimmtenBetragsanHaus-
haltsmitteln –dessenHöhedurchdasAbkommenmitdenAKP–Staatenvertraglich
festgesetztwird-dezentralisierten undaufeinanderabgestimmteVerfahrenfür
dieBereitstellung undVerwendungderMittelgestatten.
DieseModalitäten müssennachAuffassungderKommissionalsspezi­
fischeBestimmungenindieHaushaltsOrdnungfürdenGesamthaushaltsplan derGe­
meinschaften eingefügtwerden.Siemüssensichinsbesondere aufdieBefugnisse
derausführenden Organe,dieWettbewerbsbedingungen unddieRegelungfür
dieVerwaltungundAusführungderimAbkommenvorgesehenen einzelnenFormen
derHilfeerstrecken .
3.Einbeziehung indenHaushaltsplan undPollederTTitgliedstaaten
beiderDurchführung derHilfe
InderderzeitigenSituationwirkendieMitgliedstaaten ander
Durchführung derfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit überverschiedene
Ausschüsse mit:
-dieProgrammierungsausschüsse ,diedenallgemeinen RahmenderProgrammierungs -
missionenfestlegenundeineStellungnahme zudenRichtprogrammen fürdie
Gemeinschaftshilfe abgeben;
-dieAKP-FIN-Gruppe,einaufhorizontaler Basisgebilderter Ausschuß,derzur
FestlegungderallgemeinenPolitikimBereichderfinanziellen undtechni­
schenZusammenarbeit beträgt;
-derAusschußfürdenEEPunddersogenannteAusschuß"Artikel22",diebeim
Genehmigungsverfahren fürjedeseinzelneVorhabenmitwirken.
DieEinbeziehung desEEFindenHaushaltsplan darfnichtzurFol­
gehaben,daßdiefürdiederzeitigeSituationkennzeichnende Aufteilungder
AufgabenundVerantwortlichkeiten umgestürztwird.

Beidieser Aufteilung muss jedoch diederKommission nach
Artikel 205desEWG-Vertrags zufaltende Verantwortung inderDurch­
führung de-3Haushaltsplans unbedingt berücksichtigt werden .
HI-HAU5EALTS'&KSSIGEKOffSEQPSlMr mstEXKBS^imügG ITTDENmUSH ALTSFLAJT
Diefinanziellen Auswirkungen derEinbeziehung desESPinden
Haushaltsplan gehören zudenwichtigen Gesichtspunkten ,diefüreins Stellung­
nahme zudemVorschlag derKommission -"berücksichtigt werden müssen .
Imjetzigen Stadium istesindessen nicht möglich ,dasMittel -
volumen ,dasdieGemeinschaft fürdieZusammenarbeit mitdenAKP-Staatea auf­
wenden kann ,imvoraus zuschätzen undalso einen Anhalt sptmkt über dieHöhe
derAusgaben zugeben ,diealljährlich vomHaushalt gedeckt v/erden müßten .
Wollte mandies tun ,sowürde maoidamit demErgebnis derVerhandlungen zwischen
derGemeinschaft unddenAKP~Staaten über dieErneuerung desAbkommens von
Lome vorgreifen .
Aber unabhängig davon ,wiesich dieAusgaben desEEEimHaus­
haltsplan auswirken ,wird dieGemeinschaft demallgemeineren Problem der
Deckung sämtlicher indenHaushaltsplan eingesetzten Ausgaben durch dieEigen­
mittel gegenüberstehen .
tVj
Außer dem imHaushaltsplan fürdenAgrarsektor vorzusehenden
Betrag ,sind dieFörderung desgroßen Strukturwandels unddiedazugehörigen
flanki erenden Maßnahmen ,dieVerringerung derAbhängigkeit derGemeinschaft in
derEnergieversorgung ,derAbbau darregionalen Ungleichgewichte ,dieBerück­
sichtigung derhaushaltsmäßigen Auswirkungen derErveit erung unddieVerstär­
kung derinternationalen Zusammenarbeit lauter Paktoren ,diezurderAnnahme
berechtigen ,daßdieverfügbare Marge derentsprechenden Mittel (insbesondere
dieVerwendung desMehrvartssteuer&nteils )indennächsten Jahren nicht mehr
ausreichend sein könnte .

AusdiesemGrundehatdieKommissioninihrerMitteilunganden
RatundandasParlamentvom27.Fe"bruar1978überdieglobaleBeurteilungder
HaushaltsproblemederGemeinschaftmitNachdruckdaraufhingewiesen,daßdie
FinanzierungdesHaushaltsnachdemimBeschlußvom21.April1970vorgesehenen
Systemeinmittelfristiges Problemist,dadieverfügbareMargeAnfangder
30erJahreausgeschöpft seindürfte".
DiedreijährigeVorausschaufürdenZeitraum1979-1981,diedie
KommissionderHaushaltsbehörde imMai1973vorgelegthat,bestätigtdiese
PerspektivemitgenauenZahlenangaben .
AusderindemDokumententhaltenenGegenüberstellung zwischen
Ausgabenansätzen undEinnahmenansätzen gehthervor,daßderBedarfanKittel
fürZahlungenI98OnureinegeringfügigeManövriermarge zulassen(Mehrwert-
steuersatz:zwischen0,90%und0,97%jenachI}ypothese)undschonI98I
überdieeigenenMittelhinausgehenwird(MehrwertSteuersatzzwischen0,99i°
und1,12/<£).
UnabhängigvondemBeschluß,derüberdieEinbeziehung desEEF
indenHaushaltsplan gefaßtwird,diesichjedenfallsI98OundI98Ibeiden
Zahlvingsermächtigungen nuringeringemMaßeauswirkenwird,machtsodie
EntwicklungderAusgabenderGemeinschaft inanderenSektorenindennächsten
JahrendenRückgriffaufzusätzlicheMittelerforderlich .
IV.MODALITÄTEN DEREINBEZIEHUNG INDENHAUSHALTSPLAN
Selbstverständlich setzteinesotiefgreifende Veränderung in
denFinanzierungsverfahren fürdieZusammenarbeit mitdenAKP-Staaten undden
ÜLGvoraus,daßüberdieModalitäten,nachdenenderEEFseinenPlatzimHaus­
haltsplanfindet,keineUnklarheitbestehenbleibt.IndiesemSinnesollen
vierFragengeklärtwerden:
1.Einbeziehung indenHaushaltsplan undMehr.iährirkeit derMittel
DieMitteldesEEFsindzurFinanzierung vonMaßnahmenbestimmt,
dieihrerArtnachgrundsätzlich imLaufemehrererJahredurchgeführt werden
sollen.
•Λ

Eswirdalsounerläßlichsein,innerhalbdesHaushaltsplans
derGemeinschaft dennunmehrklassischen Unterschied zwischenVerpflichtung .?-
erroächtiganzenundZahlun^sermächtigiingen zumachen.
Entsprechend denHaushaltsplangrundsät zenkanndieInanspruch­
nahmedernachVerpflichtung-undZahlungserroächtigungengetrenntenMittel
derKommissionermöglichen ,denEEFmitderfürdiezufinanzierenden Maß­
nahmenerforderlichen Elastizität undEffizienzzuverwalten.
BieseTrennungvtfirddieKominissionveranlassen ,alljährlich
zusammenmitihrenHaushaltsvoranschlägen einenmehrjährigen Fälligkeitsplan
fürdiezurDurchführung derAbkommenerforderlichen Mittelvorzulegen.
2.Einbeziehung indenKaanhaltundKlassifizierung derAusgaben
DieKlassifizierung derdurchdieZusammenarbeit mitdenAKP-
StaatenunddenÜLGentstehenden AusgabenhängtvonderArtunddemUmfangder
eingegangenen Verpflichtungen ab.
DieKommissionistderAuffassung ,daßdieseAusgabender
finanzielleNiederschlag dervonderGemeinschaft eingegangenen internatio­
nalenVerpflichtungen imHaushaltsplan unddaherfürdieGemeinschaft feste
finanzielleVerpflichtungen sind.DieAusgabendesEEFmüssenalsoalsobli-•
gatorischeAusgabeneingestuft *werden.
EinederartigeLösungwirdübrigensinphsychologischer Hin­
sichtfürdieAKP-Staaten einenSicherheitsfaktor bilden.
3.Einbeziehung indenHaushaltsplan undHaushaltsverfahren
WenndieimRahmenderkünftigenAbkommenfürdieAKP-Staaten
unddieÖLGbereitgestellten MittelnachbesonderenBestimmungenverwaltet
werdenmüssen,durchdiedieBestimmungen derallgemeinenHaushaltsOrdnungdem
spezifischenCharakterderMaßnahmendesEEPangepaßtwerden,somüssenda­
gegenhinsichtlichderAusführungundderHaushaltsverfahren dieallgemeinen
Vorschriften zurAnwendungkommen.

10.
4.EinbeziehungindenHaushaltsplan -undBürgschaftfürdie
DarlehenderEIB
BeidemderzeitigenBeitragssystem außerhalbdesHaushaltswird
diederEuropäischenInvestitionsbank zuleistendeBürgschaftfürdievonihr
ausihrenüLgenriitteln gewährtenDarlehendurcheineVerpflichtung derMit-
gliedstaatenübernommen.
AlslogischeFolgederEinbeziehung desEEFwirdesdanndie
Gemeinschaft übernehmenmüssen,dieseBürgschaftüberihrenHaushaltabzu­
sichern.
DieseLösungwirdbereitsimFallederBürgschaftfürdievon
derBankimRahmenderKooperationsabkommen mitdenMittelmeerländern ausihren
eigenenMittelngewährtenDarlehenangewandt.
SCHLUSSF0LGERITNG
DieEinbeziehung derMittelfürdieZusammenarbeit mitden
AKP-StaatenindenHaushaltsplan isteinepolitischeundhaushaltsmäßige Not­
wendigkeit :
.Inpolitischer HinsichtistesanomalundstehtinWider­
spruchzudenfürdieEntwicklungderGemeinschaften maßgebenden Grundsätzen ,
daßsowichtigeTätigkeiten wiediejenigen,diemitderDurchführung dieser
Zusammenarbeit verbundensind,sichweiterhinandererVerfahrenundInstru­
mentebedienen.DiederzeitigeSituationistumsomehralsparadoxanzu­
sehen,alsseitUnterzeichnung desAbkommensvonLomeallemitEhtwicklungs-
ländemgeschlossenen Kooperationsabkommen dieserArtindenHaushalteinbe­
zogenwordensind.
.Inhaushaltsmäßiger Hinsichtmüssengrundsätzliche Eintragun­
gendazu1-ihren,daßdasGrundprinzip derEinheitdesHaushaltsplans befolgt
wirdundaufdieseWeiseinnerhalbdesHaushaltsplans einebessereÜbersicht­
lichkeit,KohärenzundAusgewogenheit gefördertwerdenkann.
·/·

DieEinbeziehung indenHauohe.ltspla»gestattetesalsodar)
beidenOrganen(RatundParlament),di3auchdieHaushaltsbehörde 'bilden,die
ihnen "imVertragübertrageneVerantwortung vollsuübernehmen .
SinesobedeutendeVeränderung gegenüberderderzeitigen Si­
tuationkannnatürlichnichtvorgenommen werden,ohnedaßArtundBesonderhei­
tenderzwischenderGemeinschaft ur.ddenAXP-Staateneingerichteten Zusammen­
arbeitdabeiberücksichtigt werden.DerVertragsCharakterdieserZusammenar­
beitunddieMitwirkrangderbegünstigten StaatenanihrerDurchführung sind
einelirrungenschaft ,undeswärepolitischunannehmbar »siewiederinFrage
zustellen.DieEinbeziehung desEEFindenHaushaltsplan mußalsonacheinem
KonzeptundnachModalitätendurchgeführt werden,beidenenderspezifische
CharakterdieserErrungenschaftgewahrtbleibt.
DieKommissionwirdalsodemRatzugegebenerZeitgeeignete
Rechtsvorschriften vorschlagen ,dieindieHaushaltsordnung fürdenGesamt-
haushaltsplan derGemeinschaften eingefügtwerdenmüssen,tundenbeimEEF
bestehenden besonderenSachzwängen Rechnungzutragen.
Gleichzeitig werdenspezifische Bestimmungen fürdieanderen
AufgabenderZusammenarbeit (Finanzprotokolle ,Hilfefürdienichtassoziierten
Entwicklungsländer )vorgeschlagen .

AnlageFinanzierung
ImjetzigenStadiumistesnichtmöglich,dasMittelvolumen,dasdie
Gemeinschaft fürdieZusammenarbeit mitdenAKP-Staaten aufwendenkann,
imvorauszuschätzenundalsoeinenAnhaltspunkt überdieHöheder
Ausgabenzugeben,diealljährlich vomHaushaltgedecktwerdenmüssten.
Wolltemandiesetun,sowürdemandamitdemErgebnisderVerhandlungen
zwischenderGemeinschaft unddenAKP-Staaten überdieErneuerungdes
AbkommensvonLomevorgreifen .
ZurInformation wirdindessendaranerinnert,dassdieGesamtsumme des
4.EEFfürdieLaufzeitdesAbkommensvonLome3.195,5Millionen ERE
(AKP+ÜLG)beträgt.