KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)167 endg. - SYN 233 
Brüssel, den 17. Mai 1991 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG 
zur Anglelchung der Rechtsvorschriften 
der Mltglledstaaten 
für Maschinen 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Das Europäische Parlament hat in der Sitzung vom 
17. April 1991 den vom Rat am 13. Dezember 1990 
verabschiedeten gemeinsamen Standpunkt angenommen, hierbei 
jedoch mehrere Änderungen formuliert. 
In diesem Vorschlag sind die Änderungen des Europäischen 
Parlaments berücksichtigt, die die Kommission für hinnehmbar 
erachtet. Der Vorschlag enthält als Anhang die 
Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der 
Kommission nicht übernommen wurden, sowie die diesbezügliche 
Stellungnahme der Kommission. 
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Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der M Itglledstaaten 
für MaschInen 
Im Anschluß an die auf der Sitzung vom 17. April*1) in 
zweiter Lesung vorgebrachte Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen*2) hat 
die Kommission beschlossen, den Vorschlag ein zweites Mal 
wie folgt zu ändern: 
1 Der Wortlaut von Artikel 1 Absatz 5 dritte, vierte und 
fünfte Einrückung wird wie folgt geändert: 
"Die Mitgliedstaaten wenden die betreffenden 
Bestimmungen ab 1. Januar 1993 an außer bei Geräten im 
Sinne der Richtlinien 86/295/EWG*3>, 86/296/EWG*4> , 
86/663/EWG<5>, die mit dem 1. Juli 1994 der 
Anwendbarkelt dieser Bestimmungen unterliegen. 
(1) Noch nicht veröffentlicht. 
(2) Vom Rat am 13. Dezember 1990 verabschiedeter gemeinsamer Standpi 
noch nicht veröffentlicht. 
(3) ABI. Nr. L 186 vom 8.7.1986. S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 10. 
(5) ABI. Nr. L 384 vom 31.12.1986, S. 12. 
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2. Ferner lassen die M ItgS Iedstaaten bis 
31. Dezember 1994 das Inverkehrbringen und die 
Inbetriebnahme von Maschinen zu, die den am 
31. Dezember 1992 auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden 
nationalen Regelungen entsprechen. 
Die Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG und 86/663/EWG 
stehen der Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 ab 
1. Juli 1994 nicht entgegen." 
Die. erste Zelle von Artikel 2 erhält folgenden 
Wort Iaut : 
"Mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 ...". 
Der zweite Absatz von Nr. 3.3.3 des Anhangs I erhält 
folgenden Wortlaut: 
"Eine se Ibstfahr ende Maschine muß vom Fahrer mittels 
einer entsprechenden Haupt vorrichtung abgebremst und 
angehalten werden können. Außerdem müssen, sofern es 
zur Wahrung der Sicherheit bei Versagen der 
HauptvorrIchtung oder Ausfall der zur Betätigung dieser 
Vorrichtung benötigten Energie erforderlich ist, das 
Abbremsen und Anhalten über eine Notvorrichtung mit 
völlig unabhängigen und leicht zugänglichen Stellteilen 
möglieh sein." 
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Anhang I Nr. 4.2.4 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
"Der Hersteller oder sein In der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter stellt bei der 
Vermarktung oder der erstmaligen Inbetriebnahme durch 
von ihm getroffene oder veranlaßte geeignete Maßnahmen 
sicher, daß die betriebsbereiten Las taufnahme-
eInr ichtungen und Maschinen - ob hand- oder 
motor betrieben - uneingeschränkt sicher funktionieren 
können. Die vorstehend genannten Maßnahmen müssen den 
statischen und dynamischen Merkmalen der Maschinen 
Rechnung tragen." 
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ANHANG 
Ergänzend zu den Änderungen, die In dem hier vorgelegten 
überarbeiteten Vorschlag berücksichtigt sind, hat das 
Europäische Parlament zwei weitere Änderungen verabschiedet. 
Nach ihrer Prüfung hat die Kommission entschieden, di-ese 
Änderungen aus nachstehenden Gründen nicht zu übernehmen: 
Änderung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) zweite 
EInrückung 
Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts Änderungs-
ant rag 
"-Der zweite Gedankenstrich erhält Entfällt 
foIgende Fassung : 
"-zum Heben und/oder zur Fortbewegung 
von Personen (mit oder ohne Last) 
konzipierte und gebaute Hebezeuge mit 
Ausnahme von F Iurförder zeugen mit 
hebbarem Fahrerplatz." 
Für zum Heben von Personen bestimmte Maschinen sind 
außer den für Maschinen zum Heben von Lasten geltenden 
wesentlichen Sicherheitsbestimmungen zusätzliche 
Sicherheitsbestimmungen erforderlich (Anforderungen an 
die Kabine, die Steuerkreise usw.). 
Es kann demnach nicht hingenommen werden, daß derartige 
Maschinen ohne Änderung des Sinngehaltes der 
wesentlichen Anforderungen In den Richt I inIenvorseh I ag 
aufgenommen werden. 
Die Kommission wird Im Laufe des Jahres zum einen eine 
zweite Änderung der Richtlinie 89/392/EWG unter 
Einbeziehung der zum Heben von Personen bestimmten 
Maschinen und zum anderen eine separate Richtlinie für 
dauerhaft In Gebäuden Installierte Aufzüge vorlegen. 
2 Änderung des Anhangs I Nr. 4.1.2.4 Absatz 5 
Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts Änderungs-
ant rag 
"Um festzustellen, ob der angemessene Streichen 
Betriebskoeffizient erreicht ist, muß 
der Hersteller oder sein in der Gemein­
schaft niedergelassener Bevollmächtigter 
für Jeden Kett- und Seiltyp, der un­
mittelbar zum Heben von Lasten verwendet 
wird, und für Jeden Sei lendetyp die ent­
sprechenden Prüfungen durchführen oder 
durchführen lassen." 
In dem von der Kommission vorgelegten R I cht IInIenvorsehlag 
(K0M(89) 624 endg. - SYN 233) war vorgesehen, daß Seile und 
Ketten in die Liste des Anhangs IV (Gegenstände, für die 
eine CE-Baumusterprüfung zwingend vorgeschrieben ist) 
aufgenommen werden. 
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Da der Rat diese zwingende Vorschrift gestrichen und durch 
den Wortlaut der Nr. 4.1.2.4 Absatz 5 ersetzt hat, kann die 
Kommission diese Streichung nicht hinnehmen, denn es ist 
unerläßlich, daß vom Hersteller oder der von ihm zur 
Prüfung, ob diese Geräte eine erhöhte Sicherheit 
gewährleisten, bestimmten Personen eine Nachprüfung 
durchführen; es handelt sich um eine Prüfung, die an jedem 
Gerätetyp und nicht an Jedem einzelnen Stück durchgeführt 
wird. 
Angesichts der obigen Darlegungen beharrt die Kommission auf 
dem Wortlaut, zu dem der Rat am 13. Dezember 1990 seinen 
gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)167endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-91-201-DE-C 
ISBN 92-77-72186-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1^5 ECU 
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