A4-0166/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (C4-0223/96 - 95/0093(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0223/96 - 95/0093(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 149.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0135) ((ABl. C 184 vom 18.07.1995, S. 12.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0025),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0166/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii erster Spiegelstrich

(Verordnung (EWG) Nr. 1973/92)

>ursprünglicher Text>

- Schutz und rationelle Bewirtschaftung von Küstengebieten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schutz und rationelle Bewirtschaftung von Küstengebieten, von Flüssen, deren Mündung in Küstengebieten liegt, einschließlich ihrer etwaigen Feuchtgebiete, sowie nachhaltige Bewirtschaftung dieser Gebiete und Flüsse;

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii dritter Spiegelstrich

(Verordnung (EWG) Nr. 1973/92)

>ursprünglicher Text>

- Gewässerschutz, einschließlich der Behandlung von Abwasser;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schutz der Wasserressourcen und Gewässerbewirtschaftung, einschließlich der Behandlung von Abwasser bzw. kontaminiertem Wasser;

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe aa (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1973/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) Erhaltung bzw. Wiederherstellung von bedeutenden Lebensräumen bedrohter Arten der Flora und Fauna nach Naturschutzgesichtspunkten;

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1973/92)

>ursprünglicher Text>

3. Begleitmaßnahmen, die für die Überwachung, Bewertung oder Förderung von Maßnahmen gemäß den Nummern 1 und 2 erforderlich sind, sowie Verbreitung von Informationen über die mit den Maßnahmen gesammelten Erfahrungen und über deren Ergebnisse.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Begleitmaßnahmen, die für die Überwachung, Bewertung oder Förderung von Maßnahmen während der ersten Phase und gemäß den Nummern 1 und 2 erforderlich sind, sowie Verbreitung von Informationen über die mit den Maßnahmen gesammelten Erfahrungen und über deren Ergebnisse.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1973/92)

>ursprünglicher Text>

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der zweiten Phase beläuft sich für den Zeitraum 1996 bis 1999 auf 450 Millionen ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der zweiten Phase beläuft sich für den Zeitraum 1996 bis 1999 auf 600 Millionen ECU.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 9 Absatz 4a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1973/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Bei den Maßnahmen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b erfolgt die Bewertung auf der Grundlage des folgenden Verfahrens:

- Die Vorauswahl der vorgeschlagenen Maßnahmen wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen.

- Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Stellungnahme einer ad-hoc Arbeitsgruppe, die sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammensetzt und ihr unterstellt ist, eine Klassifizierung der aus der Vorauswahl hervorgegangenen Vorschläge unter Berücksichtigung der jeweiligen Qualität der Vorhaben und aller anderen einschlägigen Elemente, die gegebenenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat mitzuteilen sind, vor.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1973/92)

>ursprünglicher Text>

(5) Maßnahmen gemäß Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a und deren flankierende Maßnahmen unterliegen dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 92/43/EWG; die anderen LIFE-Maßnahmen, zu denen gegebenenfalls auch Verfahren zur Projektauswahl gehören, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 dieser Verordnung genehmigt. Die Kommission unterrichtet die in Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG bzw. Artikel 13 dieser Verordnung bezeichneten Ausschüsse über die Anwendung der Kriterien und Prioritäten des Artikels 9a.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Maßnahmen gemäß Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a und deren flankierende Maßnahmen unterliegen dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 92/43/EWG; die anderen LIFE-Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 dieser Verordnung genehmigt. Die Kommission unterrichtet die in Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG bzw. Artikel 13 dieser Verordnung bezeichneten Ausschüsse über die Anwendung der Kriterien und Prioritäten des Artikels 9a.