DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/2

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 124/02

Beihilfe Nr.: XA 368/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Wachstum

Rechtsgrundlage: 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3646), zuletzt geändert durch Artikel 174 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBI. I S. 2407) in Verbindung mit der Programminformation Wachstum und dem Merkblatt Beihilfen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es werden zinsgünstige Darlehen gewährt. Der voraussichtliche Beihilfewert beträgt 30 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Maximal 20 % der förderfähigen Kosten. Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf in keinem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren 400 000 € übersteigen. Bei Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln in Bezug auf dieselben zuschussfähigen Kosten, werden die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Schwellenwerte eingehalten. Für den Erwerb von Grundstücken, außer für Bauzwecke, können für Kosten von bis zu 10 % der zuschussfähigen Ausgaben der Investitionen Beihilfen gewährt werden.

Bewilligungszeitpunkt: Entsprechend der Frist gemäß Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1857/2006, jedoch frühestens am 17. November 2008.

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG Vertrages (außer Fischerei und Aquakultur) tätig sind durch Förderung von Investitionen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Zuschussfähige Kosten sind a) die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, b) der Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes oder c) allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Ausgaben, z.B. für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien. Dabei wird sichergestellt, dass die Beihilfe nicht unter Verstoß gegen in den Ratsverordnungen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt wird, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf Zuschüsse der Gemeinschaft beziehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Weinbau, Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landwirtschaftliche Rentenbank Hochstraße 2 60313 Frankfurt am Main DEUTSCHLAND

Internetadresse: www.rentenbank.de/landwirtschaft/wachstum

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 418/08

Mitgliedstaat: Griechenland

Region: gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Πληρωμή ανειλημμένων υποχρεώσεων του μέτρου Πρόωρη Συνταξιοδότηση Αγροτών. (Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης L 358/3, 16.12.2006 σελίδα 10 αρθ.8) — Pliromi anilimmenon ipokreoseon tou metrou Proori Sintaxiodotisi Agroton. (Episimi Efimerida tis Evropaikis Enosis L 358/3, 16.12.2006 selida 10 arth. 8)

Rechtsgrundlage: Αριθμ. 408583/6914/422/29-11-2000:

Arithm. 408583/6914/422/29-11-2000:

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Einhundertundsiebzig (170) Millionen EUR für Zahlungen an die Begünstigten der Vorruhestandsregelung im zweiten und dritten Programmplanungszeitraum; die Kofinanzierung durch die EU wurde eingestellt.

Beihilfehöchstintensität: Die an die Begünstigten der Vorruhestandsregelung für Landwirte geleistete monatliche Zahlung beträgt einheitlich

311,07 Euro (Regelfall)

366,83 Euro

(i) bei Betrieben in grenznahen Gebieten

(ii) falls der den Betrieb übernehmende Landwirt zwischen 20 und 30 Jahren alt ist.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Registernummer des Freistellungsantrags auf der Webseite der Generaldirektion Landwirtschaft (Kommission).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die letzte Monatsrate wird im Dezember 2013 ausgezahlt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe stützt sich auf Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zielt darauf ab, ältere Landwirte zum Rückzug aus dem aktiven Berufsleben zu ermutigen, um

die Betriebsstrukturen zu verbessern, vor allem durch

— die Niederlassung von Junglandwirten und

— die Vergrößerung der Betriebe

der Familie des in Ruhestand tretenden Landwirts ein Mindesteinkommen zu sichern.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der pflanzlichen Erzeugung; Betriebe, die sowohl Landbau als auch Viehzucht (Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung) betreiben und deren landwirtschaftliche Nutzfläche eine Mindestgröße hat.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης & Τροφίμων — Ypourgio Agrotikis Anaptixis & Trofimon Δ/νση Προγραμματισμού και Γεωργικών Διαρθώσεων — D/nsi Programmatismou kai Yeorgikon Diarthoseon Τμήμα ΣΤ’— Tmima ST’ Adress: 5 Acharnon street 101 76 Athens GREECE Tel.: +30 2102124134 Fax: + 30 2105240210 E-mail: ax5u055@minagric.gr ax5u036@minagric.gr

Website: www.minagric.gr

www.agrotikianaptixi.gr

Sonstige Angaben: –

O Proistamenos M. DIMITROULAKIS

Beihilfe Nr.: XA 423/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Kastilien und Leon (Provinz Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones dirigidas a asociaciones y federaciones ganaderas con sede en la provincia de Salamanca, anualidad 2009.

Rechtsgrundlage: Proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a asociaciones y federaciones ganaderas con sede en la provincia de Salamanca, anualidad 2009.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Jahr 2009 betragen die vorgesehenen jährlichen Kosten der Regelung 32 000 (zweiunddreißigtausend) EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeobergrenze darf 70 % der zuschussfähigen Kosten bzw. 8 000 EUR je Antragsteller nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Zweck dieser Beihilfe ist die Förderung des Zusammenschlusses der Tierhalter und -züchter in der Provinz Salamanca, mit dem Ziel, die Gründung und das Fortbestehen von Vereinigungen im Sektor Tierzucht und -haltung voranzutreiben.

Darüber hinaus soll die Präsenz der genannten Vereinigungen in den vom Provinzialrat auf dem Recinto Ferial (Messegelände) veranstalteten Tier-Leistungsschauen verstärkt werden, sodass diese Anlagen und die dort durchgeführten Veranstaltungen sowohl für die autonome Gemeinschaft als auch landesweit Bedeutung erlangen.

Diese Beihilferegelung kommt im Rahmen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen zur Anwendung.

Als zuschussfähig werden die Kosten für die Teilnahme an vom Provinzialrat von Salamanca organisierten Tier-Leistungsschauen sowie technische Hilfe für den Sektor Tierzucht und Tierhaltung in Salamanca betrachtet.

Für einen Zuschuss in Betracht kommen die Kosten für

A) die Teilnahme an den vom Provinzialrat organisierten Tier-Leistungsschauen wie:

1. Anmeldung, Anmieten der Fläche und des Stands, Sicherheit, Servicekräfte und Teilnahmegebühren

2. Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung

3. Reisekosten

4. auf dem Messegelände während der Tier-Leistungsschauen durchgeführte Fachtage

5. Preise, die in den vom Verband während der Tier-Leistungsschauen organisierten Wettbewerben vergeben werden, wobei der Höchstwert je Preis und Gewinner bei 250 Euro liegt.

B) technische Hilfe im Zusammenhang mit:

1. Bildungsmaßnahmen: die tatsächlichen Kosten für die Organisation des Bildungsprogramms

2. der Teilnahme an nationalen Leistungsschauen: Anmieten der Fläche und des Stands, Sicherheit, Servicekräfte, Teilnahmegebühren, Reisekosten und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung

3. der Präsentation hochwertiger Produkte auf Landes- und Provinzebene: Zuschussfähig sind ausschließlich das Anmieten von Anlagen, in denen die Präsentation durchgeführt wird, die Reisekosten und die mit der Veranstaltung im Zusammenhang stehenden Veröffentlichungen.

4. Publikationen wie Kataloge und Internetseiten, in bzw. auf denen über die Produzenten einer bestimmten Region oder eines bestimmten Erzeugnisses informiert wird, sofern diese Information und ihre Präsentation neutral sind und alle interessierten Produzenten die gleichen Möglichkeiten zur Präsentation in der Publikation haben.

5. Preisen, die in den vom Verband organisierten Wettbewerben vergeben werden und je Preis und Sieger 250 Euro nicht übersteigen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor Tierzucht und -haltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca. C/ Felipe Espino no 1 37002 Salamanca ESPAÑA

Web address: http://www.lasalina.es/areas/eh//ProyConvocatorias/2009/Asociaciones.pdf

Sonstige Auskünfte: Dieser Zuschuss ist mit jeglichen weiteren Zuschüssen, Beihilfen, Geldern oder Einnahmen für die bezuschusste Aktivität vereinbar, die von irgendeiner Verwaltung oder öffentlichen oder privaten nationalen Stelle, der Europäischen Union oder internationalen Organisationen gewährt werden. Wenn dem Antragsteller für denselben Zweck ein anderer Zuschuss gewährt wurde, der nicht mit dem vom Provinzialrat ausgeschriebenen Zweck vereinbar ist, gilt Artikel 33 des Real-Decreto 887/2006 vom 21. Juli, durch das die Verordnung zum Allgemeinen Gesetz über Zuschüsse erlassen wird.

Der Betrag der vom Provinzialrat gewährten Zuschüsse darf jedoch in keinem Fall so hoch sein, dass er einzeln oder zusammen mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Einnahmen oder Geldern die Kosten der bezuschussten Aktivität übersteigt.

Der Zuschuss ist darüber hinaus nicht mit irgendwelchen weiteren Zuschüssen, Beihilfen, Geldern oder Einnahmen für die bezuschusste Aktivität vereinbar, die der Provinzialrat von Salamanca — entweder über ein Verfahren der direkten Gewährung oder über ein Ausschreibungsverfahren — gewährt, und bei der die zuschussfähigen Kosten die gleiche Höhe haben könnten.

Beihilfe Nr.: XA 434/2008

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinien zur Förderung von Investitionen in erweiterte Lagerkapazitäten für Gülle im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms als Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Rechtsgrundlage: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

1.1 Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1,3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Festzuschuss in Höhe von 7 500 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Nach Veröffentlichung der Anzeige durch die Europäischen Kommission im Internet

Laufzeit der Regelung: Mit Veröffentlichung der Anzeige durch die KOM im Internet bis 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Unterstützung einer wettbewerbsfähigen und umweltschonenden Landwirtschaft durch Zuwendungen für Investitionen, die von Unternehmen der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein in die freiwillige Erweiterung von Lagerkapazitäten für Gülle und Festmist getätigt werden.

Die Zuwendungen erfolgen unter finanzieller Beteiligung des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 2008-2011, Fördergrundsatz Teil A, Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)) nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO. Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft/Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch das

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Mercatorstraße 3

24105 Kiel

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/LandFischRaum/11__ZPLR/PDF/Guellefoerderungsprogramm,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Beihilfe Nr.: XA 47/2009

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen und sonstigen Leistungen durch die Tierseuchenkasse des Landes Brandenburg nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Rechtsgrundlage: § 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland

§ 8 des Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg)

Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtbeihilfen von 4,2 Millionen Euro. Diese Summe wird finanziert aus Landesmitteln und Beiträgen der Tierbesitzer an die Tierseuchenkasse als parafiskalische Abgabe gemäß Genehmigungsentscheidung der Kommission NN 23/97 vom 31. Oktober 2000.

Beihilfehöchstintensität: bis 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab 27. Februar 2009

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen

Beihilfen zu Schäden infolge von Tierverlusten wegen infektiöser Erkrankungen

Beihilfen zu Leistungen zu Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierkrankheiten

Beihilfen durch die Übernahme der Kosten labordiagnostischer Maßnahmen zur Erkennung von Tierkrankheiten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft/Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Tierseuchenkasse Brandenburg Groß Gaglow Am Seegraben 18 03051 Cottbus DEUTSCHLAND Mail: info@tsk-BB.de

Internetadresse: Tierseuchengesetz http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1260.pdf

Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg) http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23595.de

Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit (published in the Brandenburg Official Gazette) http://www.mluv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILA/A1_2_2_1.PDF

Sonstige Auskünfte: —