MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Dritter Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und eine weitere Risikominderung in der Bankenunion

Einführung

Die Europäische Union sollte die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Lage nutzen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu festigen. Im Einklang mit dem Fahrplan der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 6. Dezember 2017 und der Agenda der EU-Führungsspitzen stellt die Vollendung der Bankenunion nach wie vor eines der wichtigsten politischen Ziele der Union dar. Die Vollendung der Bankenunion wird das Vertrauen in den Bankensektor und in die Wirtschafts- und Währungsunion allgemein weiter stärken. Sie wird die Krisenfestigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion bei negativen Schocks steigern, indem eine verstärkte private grenzüberschreitende Risikoteilung ermöglicht wird.

Die vorliegende Mitteilung ist ein Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates und zum Euro-Gipfel im inklusiven Format mit 27 EU-Mitgliedstaaten im Dezember, auf dem die Fortschritte erörtert werden, die bei der Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Vollendung der Bankenunion erreicht worden sind, darunter die weiteren Schritte in Richtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems im Einklang mit der Erklärung des Euro-Gipfels vom Juni im inklusiven Format. Die Fortschritte in diesem Bereich sollten von Fortschritten bei der Risikominderung begleitet werden.

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 in Anlehnung an den Fahrplan des Rates von Juni 2016 hervorgehoben hat, müssen in einer funktionierenden Bankenunion Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen. Da Risikominderung und Risikoteilung sich ergänzen und gegenseitig verstärken, sollten in den einschlägigen Bereichen parallel Fortschritte erreicht werden, darunter eine Einigung über die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und ein europäisches Einlagenversicherungssystem.

Einer der Schlüsselbereiche für die Risikominderung im europäischen Bankensektor ist der fortgesetzte Abbau notleidender Kredite (NPL). Die Finanzkrise und die anschließenden Rezessionen führten dazu, dass Kreditnehmer immer häufiger nicht mehr in der Lage waren, ihre Darlehen zurückzuzahlen, da eine größere Zahl von Privatpersonen und Unternehmen mit anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten konfrontiert war oder sogar in Konkurs gehen musste. Dies war vor allem in Mitgliedstaaten der Fall, in denen lange und tiefe Rezessionen zu verzeichnen waren, und führte dazu, dass in den Büchern zahlreicher Banken notleidende Kredite aufliefen. Insbesondere für einige Mitgliedstaaten stellen hohe NPL-Quoten nach wie vor eine große Herausforderung dar. Hohe NPL-Bestände können das Unternehmensergebnis einer Bank beeinträchtigen: Zum einen generieren notleidende Kredite für die Bank weniger Erträge als planmäßig bediente Kredite, was die Rentabilität der Bank schmälert und Verluste verursachen kann, die ihr Kapital vermindern. Zum anderen binden notleidende Kredite einen erheblichen Teil der personellen und finanziellen Mittel einer Bank. Dadurch kann sie weniger Kredite vergeben, auch an kleine und mittlere Unternehmen. Diese negative Auswirkung auf die Kreditversorgung beeinträchtigt wiederum die Investitionskapazität der Unternehmen, was spürbare Folgen in der Realwirtschaft hat.

Um die hohen NPL-Bestände zu verringern, hat die Union ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen vereinbart, das im derzeit in Umsetzung befindlichen Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa skizziert wird. Die Kommission legte im März 2018 ein spezifisches und umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verringerung notleidender Kredite vor, das Abhilfe schaffen soll und über den Fahrplan des Rates von 2016 hinausgeht. Zudem erklärte der Rat sich bereit, sich regelmäßig mit der Problematik der notleidenden Kredite zu befassen und auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der Kommission die erzielten Fortschritte zu bewerten. Mit dieser Mitteilung legt die Kommission nun den dritten Fortschrittsbericht vor, der eine solche Bestandsaufnahme für den Rat umfasst. Der Bericht ergänzt den Fortschrittsbericht zur Kapitalmarktunion, der ebenfalls heute angenommen wird.

1.Allgemeiner Kontext: Risikominderung in der Union

In den vergangenen zehn Jahren haben die Union und ihre Mitgliedstaaten intensiv daran gearbeitet, Risiken im Bankensektor zu verringern. Durch eine Reihe von Maßnahmen, die seit der Finanzkrise ergriffen worden sind, konnten die Solvenz, die Verschuldungsquoten und die Liquiditätspositionen der Banken signifikant und konkret verbessert werden. Auch wurden die Governance innerhalb des Bankensektors sowie die Beaufsichtigung des Sektors wesentlich gestärkt, und die Abwicklungsfähigkeit der Banken hat sich deutlich erhöht. Die durchschnittlichen Kernkapitalquoten der Banken des Euro-Währungsgebiets, die der unmittelbaren Aufsicht durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen, haben sich von 14,18 % im 2. Quartal 2017 auf 14,67 % im 2. Quartal 2018 verbessert. Diese gestärkte Eigenkapitalposition spiegelt sich auch in höheren Verschuldungsquoten wider; so stieg die durchschnittliche Verschuldungsquote weiter von 5,08 % im 2. Quartal 2017 auf 5,14 % im 2. Quartal 2018. Die Banken des Euro-Währungsgebiets haben außerdem ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Liquiditätsschocks gewahrt, sodass die Liquiditätsdeckungsquote im 2. Quartal 2018 stabil bei 140,92 % blieb (2. Quartal 2017: 142,79 %). All dies zeugt von den entschlossenen Maßnahmen, die im gesamten Euro-Währungsgebiet zur Risikominderung getroffen worden sind und dazu geführt haben, dass die Risiken wirksamer und einheitlicher angegangen wurden. Der jüngste Stresstest zeigt ferner, dass die von den Banken in den letzten Jahren unternommenen Bemühungen um den Ausbau der Kapitalbasis ihre Resilienz und Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks gestärkt haben. Dies spricht dafür, dass sich das europäische Bankensystem in einem gutem Zustand befindet.

Wie in der Mitteilung zur Bankenunion aus dem Jahr 2017 dargelegt und im Zweiten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite bestätigt‚ hat die Kommission weitere umfangreiche und ergänzende Maßnahmen zur Verringerung des Risikos und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors vorgeschlagen. So legte die Kommission im November 2016 ein Paket zur Risikominderung im Bankensektor in Form eines umfangreichen Legislativpakets zur Überarbeitung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR), der Eigenkapitalrichtlinie IV (CRD IV) und der Eigenkapitalverordnung (CRR) vor, um die Risiken im Bankensektor weiter zu verringern. Die Kommission begrüßt die wesentlichen Fortschritte, die in den Trilog-Gesprächen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu diesem Paket erreicht worden sind und die den Weg für eine Einigung vor Jahresende ebnen dürften. Zudem hat die Kommission 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren angenommen. Um notleidende Kredite abzubauen und deren Auflaufen zu verhindern, sind wirksame Restrukturierungs- und Insolvenzvorschriften unerlässlich.





Tabelle 1: Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME EUROPÄISCHES PARLAMENT MINISTERRAT 1. Europäisches Einlagenversicherungssystem 2. Reform der Eigenkapitalanforderungen 3. Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit (VO u. RL) 4. Gemeinsame Letztsicherung 5. Weitere Entwicklung der Sekundärmärkte für NPL, einschließlich effizienterer Forderungseinzug 6. Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

EINIGUNG MÖGLICH – EIN STARKES POLITISCHES ENGAGEMENT ALLER UNIONSORGANE VORAUSGESETZT

2.Jüngste Entwicklungen bei notleidenden Krediten