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ZUSTIMMUNG Nr . 21/75

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Finanzierung der Durchführung eines Investitionsvorhabens durch die Bong Mining Company , Monrovia ( Liberia ) , zwecks Erhöhung der Förderkapazität der Zeche Bong Mining und Verdoppelung der Pelletkapazität

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 14 . Mai 1975 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Finanzierung der Durchführung eines Investitionsvorhabens durch die Bong Mining Company , Monrovia ( Liberia ) , zwecks Erhöhung der Förderkapazität der Zeche Bong Mining und Verdoppelung der Pelletkapazität die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften beantragt .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 350 . Tagung am 10 . July 1975 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO
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ZUSTIMMUNG Nr . 7/78

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , finanzielle Beihilfen in Höhe von 7 Millionen ERE aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrages für ein Forschungsprogramm " Gesundheitsschutz im Bergbau " zu gewähren

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 6 . Februar 1978 die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Bereitstellung von Mitteln aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrages für ein Forschungsprogramm " Gesundheitsschutz im Bergbau " beantragt .

Der Rat hat auf seiner 511 . Tagung am 17 . April 1978 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . HEINESEN
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ZUSTIMMUNG Nr . 5/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , aufgrund deren die Kommission folgendes Umstellungsdarlehen gewähren kann :

- 2 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 357 000 ERE ) an die Gesellschaft Forges und Boulonneries d'Arssur-Moselle , Frankreich , für die Schaffung eines neuen Werks zur Herstellung von Sätteln und Laschen in mehreren Phasen von 1977 bis 1980 in Ars-sur-Moselle ( Moselle ) .

Die betreffenden Zustimmungsanträge sind Gegenstand von der Kommission mit Schreiben vom 17 . bzw . 23 . Januar 1979 vorgelegter Mitteilungen .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 56 / . Tagung am 5 . /6 . März 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . MEHAIGNERIE
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ZUSTIMMUNG Nr . 34/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 2 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 3,33 Mill . ERE ) für die Clark and Fenn ( Holdings ) Ltd . ( Vereinigtes Königreich ) zur Durchführung eines Vorhabens im Industriegebiet von Crown Avenü in Tredegar , Gwent , bei Ebbw Vale , Südwales .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 . Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 30/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 1,55 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 2,58 Mill . ERE ) für die British Bakels Ltd . ( Vereinigtes Königreich ) zur Durchführung eines Vorhabens in Deeside Industrial Park , Shotton , Clwyd , Nordwales .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 . Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 25/80

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , der Gesellschaft Ebes S.a . , Belgien , ein Darlehen für die Umstellung des Kraftwerks von Langerbrugge 19 auf Kesselkohle zu gewähren

Mit Schreiben vom 28 . Mai 1980 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft Ebes S.a . , Belgien , für die Umstellung des Kraftwerks von Langerbrugge 19 auf Kesselkohle gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 651 . Tagung am 15 . Juli 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 5/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission der Firma A . Teves Ltd , Vereinigtes Königreich , ein Umstellungsdarlehen gewähren kann , das die Erweiterung eines bestehenden Werkes dieses Unternehmens erleichtern und so eine produktive Wiederbeschäftigung von ehemaligen Arbeitnehmern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichern soll

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates in einer am 16 . Dezember 1979 übermittelten Mitteilung erbeten .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner Tagung vom 3 . März 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . MARCORA
ZUSTIMMUNG Nr. 14/83 des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, durch die die Kommission in die Lage versetzt werden soll, das nachstehende Umstellungsdarlehen zu gewähren, durch das die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichergestellt werden soll- 3 100 000 £ Sterling (± 5,48 Mill. ECU) für die Smith Kendon Ltd, VereinigtesKönigreich, für ein Vorhaben in Bridgend, Südwales

Die Kommission hatte um diese Zustimmung in einer Mitteilung ersucht, die dem Rat am 12. Januar 1983 übermittelt wurde.

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 831. Tagung vom 8. und 9. März 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL
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ZUSTIMMUNG Nr . 27/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die der Kommission die Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen ( in Form eines Globaldarlehen an das Finanzinstitut ermöglichen sol

( 84/C 279/06 )

- 6,51 Mill . ECU an die Société nationale de crédit et d'investissement ( Luxemburg ) .

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 953 . Tagung am 2 . und 3 . Oktober 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
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ZUSTIMMUNG Nr . 10/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkrediten für folgende Firma :

- Saarländische Investitionskreditbank AG , Saarbrücken

( 85/C 49/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 8 . Januar 1985 um Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkredites für folgende Firma ersucht :

- Saarländische Investitionskreditbank AG , Saarbrücken

Der Rat hat auf seiner 986 . Tagung vom 11 . Februar 1985 die von der Kommission die beantragte Zustimmung gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
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ZUSTIMMUNG Nr . 2/85

gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an die

- Deutsche Bank AG , Frankfurt , Bundesrepublik Deutschland

( 85/C 24/06 )

Der Rat hat auf seiner 983 . Tagung am 14 . und 15 . Januar 1985 seine Zustimmung zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission erteilt :

- 22,36 Millionen ECU an die Commerzbank AG , Düsseldorf ( Bundesrepublik Deutschland ) ;

- 11,16 Millionen ECU an die Deutsche Bank AG , Frankfurt/Main ( Bundesrepublik Deutschland ) .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . M . PANDOLFI
20. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/13 
ZUSTIMMUNG Nr. 6/91 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zum Abschluß eines Protokolls über den Handel und die handelspolitische 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen bzw. mit Ungarn 
(91/C 105/18) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 29. Januar 1991 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zum Abschluß eines Proto­
kolls über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen 
bzw. mit Ungarn gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1481. Tagung am 
8. April 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J.-C. JUNCKER
ZUSTIMMUNG Nr. 19/96 (96/C 225/10)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 7. Juli 1996 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens an die "LUSOPONTE - Concessionária para a Travessa do Tejo S.A.", Lissabon, für die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens gebeten, das den Absatz von Gemeinschaftsstahl fördert.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1943. Tagung am 15./16. Juli 1996 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 2/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

20 Mio. ECU an die Banco de Fomento e Exterior,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
52001XG1121(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — (Oktober 2001) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 325 vom 21/11/2001 S. 0001 - 0001
Beschluss des Rates

vom 15. März 2001

zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2001/C 112/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (nachstehend "Statut" genannt), insbesondere auf Artikel 44,

auf Initiative des Königreichs Schweden(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen der Lebenshaltungskosten in Den Haag, die Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten sowie den Bedarf an Personal für Europol berücksichtigt.

(2) Die genannte Überprüfung rechtfertigt einen Gehaltsanstieg um 3,7 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 1. Juli 2000.

(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage der Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

1. Mit Wirkung vom 1. Juli 1999 gilt Folgendes:

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "812,38 EUR" durch "842,44 EUR" ersetzt;

c) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "1624,76 EUR" durch "1684,88 EUR" ersetzt;

d) in Artikel 60 Absatz 1 wird der Betrag von "216,63 EUR" durch "224,65 EUR" ersetzt;

e) in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "226,48 EUR" durch "234,86 EUR" ersetzt;

f) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "9847,03 EUR" durch "10211,37 EUR" ersetzt;

g) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "2215,58 EUR" durch "2297,56 EUR" ersetzt;

h) in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 wird der Betrag von "13293,49 EUR" durch "13785,35 EUR" ersetzt;

i) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "984,70 EUR" durch "1021,13 EUR" ersetzt;

j) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "738,53 EUR" durch "765,86 EUR" ersetzt;

k) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "492,35 EUR" durch "510,57 EUR" ersetzt;

l) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "393,88 EUR" durch "408,45 EUR" ersetzt.

(2) Ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Beschluss wirksam wird,

- wird in Artikel 7 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag von "0,20 EUR" durch "0,21 EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.-I. Klingvall

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

(2) ABl. C 18 vom 19.1.2001, S. 7.
—

die beiden vorgenannten OMK-Gruppen nutzen die Ergebnisse ihrer Arbeit gemeinsam mit den einschlägigen Gruppen in anderen Bereichen, einschließlich den Gruppen, die sich mit folgenden Fragen befassen: Anerkennung des informellen Lernens, Lernkompetenz und Kreativitätskompetenz, Bürgerkompetenzen und aktiver Bürgersinn, Medienkompetenz, Einsatz von IKT in der Bildung, Vermittlung von unternehmerischer Kompetenz sowie Schulabbruch; ihre Zusammenarbeit erstreckt sich so weit wie möglich auf den Austausch von Sitzungsberichten und auf Treffen der Vorsitzenden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/1

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch den Beschluss des Rates 2012/122/GASP bzw. die Verordnung (EU) Nr. 168/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2012/C 59/01

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/122/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 168/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP, geändert durch den Beschluss 2012/122/GASP, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 168/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 54 vom 28.2.2012, S. 14.

(2) ABl. L 54 vom 28.2.2012, S. 1.
—

die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018), in der dazu aufgerufen wird, Folgendes zu fördern: die Teilhabe junger Menschen auf allen Ebenen der repräsentativen Demokratie und der Zivilgesellschaft sowie in der Gesellschaft ganz allgemein, die Entwicklung der Begabungen und unternehmerischen Fertigkeiten junger Menschen, um ihre Beschäftigungsfähigkeit und ihre künftigen Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern, ihre persönliche Entwicklung, Lernfähigkeit, interkulturelle Kompetenz, ihr Verständnis für und ihre Achtung vor der kulturellen Vielfalt sowie den Erwerb neuer und flexibler Fähigkeiten im Hinblick auf künftige Beschäftigungsmöglichkeiten;
26.

einen Ansatz zu verfolgen, bei dem der Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung, Krankheitsvorbeugung, Früherkennung und eine bessere Begleitung ab den ersten Lebensjahren und während des gesamten Lebens verlagert wird, als eine Strategie zur Verbesserung der Lebensqualität und Verringerung der durch chronische Krankheiten, Gebrechlichkeit und Behinderung verursachten Belastungen, indem sie a) die Umsetzung von Programmen zur Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung fördern, so dass sich in Kindheit, Jugend und während des gesamten Lebenszyklus eine gesunde Lebensweise entwickeln kann; b) die Früherkennung/Frühdiagnose durch faktengestützte, kosteneffiziente, bezahlbare, gerechte und leicht zugängliche Programme und Instrumente, gegebenenfalls einschließlich Screening, fördern; c) langfristige Krankheitserscheinungen in der Gesellschaft besser begleiten, so dass die Menschen so lange wie möglich aktiv und unabhängig bleiben können; d) politische Konzepte und Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Menschen im arbeitsfähigen Alter und damit von gesunden Arbeitskräften unterstützen, was eine Voraussetzung für Produktivität und Wachstum ist; e) altersfreundliche und gesunde Umgebungen fördern, die eine aktive Mitwirkung älterer Menschen ermutigen und unterstützen; f) personalisierte Hilfe für pflegebedürftige ältere Menschen entwickeln;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/18

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/656/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire Anwendung finden

2013/C 138/07

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP (1) und in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 (2) über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den oben genannten Anhängen enthaltenen Listen von Personen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die in den Listen aufgeführten Personen weiterhin den in jenem Ratsbeschluss und jener Ratsverordnung vorgesehenen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 560/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird, wenn dies gerechtfertigt ist (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Für die nächste Überprüfung der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, können die betroffenen Personen beim Rat bis zum 31. März 2014 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Ferner wird darauf hingewiesen, dass jede betroffene Person den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.

(2) ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 1.
3.

In ihrer Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) (2) nennt die Kommission fünf Aktionsschwerpunkte, und zwar gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit, gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, Gleichstellung in Entscheidungsprozessen, Schutz der Würde und Unversehrtheit (Beendung der Gewalt gegen Frauen) sowie Gleichstellung in der Außenpolitik; sie sagt darin zu, die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in allen Politikbereichen der EU zu fördern. In ihrer Mitteilung über die Entwicklung der europäischen Dimension des Sports (3) hat die Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, die speziell auf den Zugang von Migrantinnen und ethnischen Minderheiten angehörenden Frauen zum Sport, auf den Zugang zu Entscheidungspositionen sowie auf die Bekämpfung von Geschlechterstereotypen ausgerichtet sind.
9.

die aktive Beteiligung der relevanten Akteure im Rahmen des öffentlichen Handelns — d. h. von Behörden und Einrichtungen, privaten Akteuren, NRO, des Freiwilligensektors und von interessierten Personen — an der Beschlussfassung, Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung von Maßnahmen und Programmen im Bereich des Kulturerbes fördert, durch die die Rechenschaftspflicht bei mit öffentlichen Mitteln finanzierten Investitionen sowie deren Transparenz gestärkt und in der Öffentlichkeit Vertrauen in politische Entscheidungen geschaffen werden soll;