Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer" (98/C 129/07)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 10. Juli 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auszuarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Muñiz Guardado.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung am 25. und 26. Februar 1998 (Sitzung vom 25. Februar) mit 118 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Diese Stellungnahme befaßt sich mit der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer. Ein derart wichtiges Thema ist zweifelsfrei komplex und schwierig und weist darüber hinaus einige Besonderheiten auf, die eine differenzierende Vorgehensweise verlangen.

1.2. Im Mittelmeer sind verschiedene Fangflotten tätig: die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die der Anrainerstaaten sowie die Schiffe von Drittländern. Während die Gemeinschaftsflotte einer strengen (gemeinschaftlichen und in einigen Fällen nationalen) Regelung unterliegt, sieht die Lage für die Flotte der außergemeinschaftlichen Anrainerstaaten in jedem Land anders aus. Und die Flotte der Drittländer, die sich dem Fang von Wanderfischen (Thun- und Schwertfisch) widmet, übt ihre Tätigkeit uneingeschränkt und praktisch ohne jegliche Kontrolle aus. Die daraus entstehenden Nachteile erweisen sich für die Anrainerstaaten, insbesondere für jene der Gemeinschaft, als zunehmend unzumutbar.

1.3. Eine wirkliche globale Harmonisierung ist insofern unverzichtbar, als den Fischern der Gemeinschaft nur schwer verständlich zu machen ist, daß sie eine (nationale/gemeinschaftliche) Regelung befolgen sollen, während für die übrigen im Mittelmeer tätigen Fischer eine ganz andere Regelung gilt.

1.4. Die Fischer aus der Gemeinschaft sind sich darüber im klaren, daß die vom Aussterben bedrohten Fanggründe geregelt und geschützt werden müssen. Sie können es hingegen nicht hinnehmen, daß dieser Schutz dank ihrer Anstrengungen anderen Flotten zugute kommt, die keiner Regelung unterworfen sind.

1.5. Am 7. und 8. Juni 1997 kamen auf Ibiza (Spanien) Vertreter von 88 Verbänden der im Mittelmeer tätigen Fischer zusammen. Dabei wurde wieder einmal deutlich, wie vordringlich eine globale Regelung, effiziente Bewirtschaftung und Kontrollmaßnahmen für die Flotte aus Anrainerstaaten und Drittländern sowie für Schiffe unter Billigflagge sind. Denn nur auf diese Weise kann der Überfischung Einhalt geboten werden, von denen die meisten Arten im Mittelmeer bedroht sind.

1.6. Diese wichtige und umfassende Problematik war bereits Gegenstand zweier diplomatischer Konferenzen: 1994 auf Kreta (Griechenland) und 1996 in Venedig (Italien). Man hat sich mit der Zukunft des Mittelmeers auseinandergesetzt und zahlreiche Erklärungen abgegeben. Doch die Zeit vergeht, und der Sektor muß feststellen, daß diese Willensbekundungen keine konkreten Maßnahmen nach sich ziehen, die zur Lösung der Probleme beitragen könnten.

1.7. Die zuständigen Stellen müssen schnellere und effizientere Ergebnisse erzielen. Dem Ernst der Lage begegnet man immer noch mit zu viel Gelassenheit und zu wenig Realitätssinn und Tatendrang. Allerdings wurden in den letzten Monaten einige nationale Maßnahmen ergriffen (von der EU finanzierte Umstellung von Treibnetzen in Italien, Schaffung eines Schutzgebietes in Spanien).

1.8. Dessen ungeachtet wurden andere, vielerseits geforderte Maßnahmen bislang noch nicht in Angriff genommen. So z. B. Handelsmaßnahmen gegen jene Länder, die die Vorschriften für die Erhaltung der Fischereiressourcen nicht beachten.

1.9. Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten zwar viele dieser Auflagen, sehen aber auch Ausnahmeregelungen für bestimmte Fischfangflotten einiger Länder sowie Sonderbestimmungen in anderen Ländern vor.

1.10. Die Tatsache, daß diese Auflagen nach wie vor nicht beachtet werden, trägt zur Überfischung sämtlicher Fischereiressourcen bei. Aus diesem Grund sollte das Ziel jedweder Fischereipolitik in der Wiederherstellung der Fischfanggebiete bestehen. Ein erster Schritt in diese Richtung stellt die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 () dar.

1.11. Gleichwohl fehlte es dieser Verordnung offenbar an Realitätssinn und Durchschlagskraft, um die konkreten Probleme im Mittelmeer zu lösen.

1.12. Denn sie hat bislang keine wirkliche und effiziente Harmonisierung herbeigeführt, so daß für das Mittelmeer nach wie vor keine Regelung besteht, mit der die Überfischung der Fischereiressourcen, die Krise der Flotten, der Verlust von Arbeitsplätzen und die Verzerrung des Marktes vermieden werden könnte. Dementsprechend gilt es auch weiterhin, folgenden Kriterien Rechnung zu tragen:

- Gewährleistung der Erhaltung der Fischereiressourcen im Mittelmeer;

- Einbeziehung der Wirtschaftsteilnehmer dieses Sektors bei der Ausarbeitung der geplanten Maßnahmen, damit ihre Umsetzung auf Rückhalt trifft;

- Sicherstellung einer verantwortungsbewußten Vermarktung im Interesse der Durchführbarkeit einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischfangtätigkeit;

- Effiziente Kontrolle der Flotten aus Drittländern, die eine nicht reglementierte, gewerbliche Fangtätigkeit zu Lasten der handwerklichen Fischerei ausüben.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Begriff Mittelmeer bedeutet "zwischen den Erdteilen". Verglichen mit anderen Weltmeeren ist es tatsächlich ein kleines Meer, und doch das einzige, dessen Name für einen perfekt definierten Klimatypus steht. Das Mittelmeer weist eine große Artenvielfalt auf, die von wirtschaftlichem Nutzen ist. Unter den am Meeresboden lebenden Arten sind folgende von besonderer Bedeutung: Seehecht, Seeteufel, Meerbarbe, Seezunge, Goldbrasse, Garnele und Kaisergranat. Bei den pelagischen Arten muß unterschieden werden zwischen den kleinen, wie Sardine, Sardelle, Stöcker und Makrele, und den großen, wie roter Thun und Schwertfisch.

2.1.1. In der Regel leben und vermehren sich diese Ressourcen in dem Gebiet des Kontinentalsockels (bis zu 180 m Tiefe). Der Festlandsockel des Mittelmeers ist sehr klein und verläuft unregelmäßig entlang der Küsten. Dies wird in der nachstehenden Tabelle verdeutlicht, aus der auch die Ausdehnung der Hoheitsgewässer in Seemeilen zu ersehen ist:

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2.2. Die Fangflotten der Unionsländer, die in diesem Teil des Mittelmeers tätig sind, setzen sich im großen und ganzen wie folgt zusammen:

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2.2.1. In Anhang I sind die Merkmale der Fangflotte der Gemeinschaft im Mittelmeer aufgeführt, wie sie in dem 1990 erstellten Arbeitsdokument über die Leitlinien für eine gemeinsame Regelung für den Fischfang im Mittelmeer festgelegt wurden.

2.2.2. Diese Zahlen machen deutlich, daß es kleine Betriebe gibt, die einen ausgeprägten handwerklichen Charakter haben. Die Nähe der Fischfanggebiete zu den von der Fischerei lebenden Gemeinden und die Zugänglichkeit der Märkte (zumindest in den Ländern der Gemeinschaft) bringen eine starke Zersplitterung des Sektors mit sich. Der Umfang der einzelstaatlichen Flotten hängt in erster Linie von der Größe der jeweiligen Plattform ab. In der nachstehenden Tabelle wird das Aufkommen pro 1 000 km2/Festlandsockel in den Mitgliedstaaten aufgeführt.

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2.3. Der Mittelmeerraum ist traditionsgemäß auch ein bedeutendes Zentrum für den Verbrauch von Fischereierzeugnissen. Die Bevölkerungsdichte an den Küstenstreifen ist ausgesprochen hoch, der Markt zwar zersplittert, aber er funktioniert reibungslos, und die Preise für die Fischereierzeugnisse liegen sehr häufig weit über denen der übrigen Märkte. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kontrolle des Anlandungsvolumen als schwierig. Erschwert wird sie durch mindestens zwei weitere Faktoren: die Streuung der potentiellen Anlandungsorte und die beschränkten Haushaltsmittel, die den Verwaltungen zur Finanzierung einer verstärkten Kontrolle (Überwachung zu Wasser und zu Land) zur Verfügung stehen.

2.4. Die staatlichen Behörden sollten bei der Konzipierung der Kontrollsysteme soweit wie möglich die Fischer und ihre Organisationen auf der Grundlage einer eindeutigen, transparenten und gerechten Regelung miteinbeziehen. In manchen Fällen wurden die Fischereiressourcen des Mittelmeers lange Zeit hindurch nur im Rahmen von Selbstkontrollen der jeweiligen Fischereigemeinschaften befischt. Gleichwohl haben sich der technische Wandel, die weltweit größere Mobilität der Flotten und die Globalisierung der Märkte schließlich auch auf die Stabilität der Mittelmeerressourcen ausgewirkt.

2.4.1. Der Generalrat des Fischereigewerbes im Mittelmeer (CGPM) () setzte bereits 1972 eine Arbeitsgruppe zur Verschmutzung des Mittelmeers ein. Da viele Ressourcen ortsgebunden sind, wurden generell im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit keine wesentlichen Ergebnisse erzielt, und die Länder wiesen der CGPM eine vorwiegend beratende Funktion zu.

2.4.2. Der Beitritt Griechenlands und Spaniens zur Gemeinschaft in den 80er Jahren und der Druck der gemeinsamen Fischereipolitik in der Nordsee (Rücknahmepreise, Modernisierungsbeihilfen usw.) haben die Mitgliedstaaten dazu bewogen, eine gemeinsame Überwachung der Fischbestände im Mittelmeer in die Wege zu leiten.

2.5. Mitte der 90er Jahre haben die zuständigen Dienststellen der EU-Kommission ein Arbeitsdokument zu den Leitlinien für eine gemeinsame Regelung für die Fischerei im Mittelmeer erstellt, das als Grundlage für erste Überlegungen über die entsprechenden Probleme und Lösungsansätze dienen sollte. Ab diesem Zeitpunkt war deutlich, wie unverzichtbar eine Politik der Gemeinschaft zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in dieser Region ist, um das Überleben der Fischbestände zu gewährleisten und ihren Nutzen für die Küstengemeinden zu steigern. Zu diesem Zweck wurde ein Maßnahmenkatalog erstellt, der die Zwischenziele und Kernelemente für eine gemeinsame Regelung für die Fischerei im Mittelmeer festlegt. Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments sind sieben Jahre vergangen. Genügend Zeit also, um die Entwicklung dieser Leitlinien im normativen, politischen, technischen und sozioökonomischen Bereich ebenso wie im Bereich der internationalen Zusammenarbeit analysieren zu können.

2.5.1. Im normativen Bereich stellte man fest, daß trotz der zahlreichen Bestimmungen, die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik auch auf die Fischfangtätigkeit im Mittelmeer uneingeschränkte Anwendung finden, ein schrittweises Vorgehen erforderlich war, damit die spezifischen Merkmale der Fischereitätigkeit im Mittelmeer erhalten werden können. Zu diesem Zweck wurde vorgeschlagen:

- eine gemeinschaftliche Basis auf dem größten gemeinsamen Nenner zu schaffen und dabei den allgemeinen Grundsätzen aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie den bestehenden Rechtsvorschriften zu technischen Normen für die Erhaltung und Bewirtschaftung Rechnung zu tragen;

- die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Forschung einzuführen bzw. auszubauen;

- eine stärkere Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung mit dem Ziel zu gewährleisten, die Mittel für die Funktionsweise der spezifischen Einrichtungen möglichst optimal zu nutzen;

- die wissenschaftlichen Grunddaten und Arbeitsergebnisse systematisch zu verbreiten.

2.5.1.1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über die Angleichung einiger im Mittelmeer geltender technischer Maßnahmen wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen. Der Ausschuß hatte am 6. Mai 1993 eine Stellungnahme zu dieser Verordnung verabschiedet. Seinen darin formulierten allgemeinen Bemerkungen wurde bedauerlicherweise im Wortlaut der Verordnung nicht voll und ganz Rechnung getragen. Anhang II enthält ein von den Dienststellen der GD XIV der Europäischen Kommission erstelltes Verzeichnis von Ausnahmeregelungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 vorgesehen sind.

2.5.1.2. Trotz dieser Fortschritte im normativen Bereich kann von einer wirklichen und effizienten Harmonisierung im Mittelmeer noch lange keine Rede sein. Diese wird nur zu erreichen sein, wenn sämtliche geltende Ausnahmeregelungen, die nicht wissenschaftlich begründet sind, schrittweise abgeschafft werden und ein und dieselben technischen Maßnahmen auf sämtliche Flotten Anwendung finden. Es muß also ein minimaler Bezugsrahmen geschaffen werden, der niemanden benachteiligt und für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Sollte dieser Vorschlag in seiner derzeitigen Fassung für irgendein Land nicht akzeptabel sein, müßten die entsprechenden Aspekte der Verordnung dahingehend überarbeitet werden, daß sie letztlich für alle betroffenen Staaten deckungsgleich ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, daß Verordnungsvorschläge konsolidiert werden, die mit ihren - obendrein zeitlich befristeten - Übergangsbestimmungen einen schwerwiegenden Präzedenzfall schaffen, der die im Hinblick auf die Gestaltung einer Politik für die Erhaltung der Fischereiressourcen im Mittelmeer erfolgten Bemühungen untergräbt, wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß dazu in seiner Stellungnahme anmerkt ().

2.5.1.3. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß eine strengere Regelung auf der Grundlage gemeinschaftlicher Mindestkriterien durchaus realisierbar ist, die von seiten der Mitgliedstaaten, Regionen oder vom Fischfang lebenden Gemeinden entsprechend ergänzt werden können. Allerdings kann die Gleichberechtigung der EU-Fischer, die sich auch weiterhin untereinander Konkurrenz machen, nur gewährleistet werden, wenn für alle dieselben verbindlichen Mindestvorschriften gelten. Unverzichtbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz einer Vorschrift ist ihre Gerechtigkeit, da sie in einem so umfassenden, fließenden und komplexen Bereich wie dem Mittelmeer nicht effizient durchgesetzt werden kann, wenn sie nicht gesellschaftlich tragfähig ist.

2.5.2. Im politischen Bereich wurde eine Reihe von Leitlinien ausgearbeitet, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

- konzertiertes Handeln der betroffenen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung von Fischereizonen, die über die Grenzen der Hoheitsgewässer hinausgehen;

- Aufnahme von Kontakten zu weiteren Mittelmeeranrainerstaaten bei gleichzeitiger Stärkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit;

- Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationen.

2.5.2.1. In diesem Bereich wurden die meisten Fortschritte auf der Ebene der Mitgliedstaaten erzielt. So z. B. in Spanien, wo unlängst zwischen dem Cabo de Gata und der Grenze zu Frankreich ein Fischschutzgebiet im Mittelmeer geschaffen wurde (königliche Verordnung (EG) Nr. 1315/97). In diesem Gebiet behält sich das Königreich Spanien im Interesse der Erhaltung der lebenden Fischereiressourcen sowie der Bewirtschaftung und Kontrolle der Fischfangtätigkeit (Artikel 2) bestimmte Hoheitsrechte vor. Davon unberührt bleiben selbstverständlich die Maßnahmen, die die Europäische Union zum Schutz und Erhalt der Ressourcen eingeführt hat bzw. einführen wird.

2.5.2.2. Die spanische Regierung möchte mit dieser Maßnahme in erster Linie die großen pelagischen Populationen (insbesondere Roten Thun) schützen und in diesem Gebiet die Aufrechterhaltung einer arbeitsintensiven und auf Qualität bedachten handwerklichen Flotte sicherstellen.

2.5.2.3. In den letzten Jahren wurde ein beträchtlicher Zuwachs des Fischereiaufwands durch gewerbliche Fischereifahrzeuge aus Ländern verzeichnet, die nicht zu den Mittelmeeranrainerstaaten gehören (Schätzungen zufolge mehr als 100 Einheiten, von denen einige unter Billigflagge fahren). Diese Fischereifahrzeuge haben ihre Tätigkeit in vielen Fällen ohne jedwede Kontrolle und in unmittelbarer Nähe der 12-Meilen-Zone vor den Küsten ausgeübt, ohne dabei die Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände (ICCAT) zu beachten. Durch diese unkontrollierte Befischung wurden die Bestände in den letzten Jahren ernsthaft gefährdet.

2.5.2.4. Unkontrollierte Befischung erhöht weiterhin die Notwendigkeit der Schaffung eines effizienten Bewirtschaftungssystems im Mittelmeerraum. Das wichtigste Ziel bei der Konzipierung dieses Bewirtschaftungssystems liegt in der Festigung der Stellung des Generalrats des Fischereigewerbes im Mittelmeer als wichtigste regionale Organisation im Fischereibereich. In der Sitzung in Rom vom 13. bis 16. Oktober 1997 wurden in dieser Hinsicht wichtige Beschlüsse gefaßt (Wissenschaftlicher Ausschuß, Haushaltsautonomie usw.). Die zur gleichen Zeit beschlossene Änderung der Vorschriften und der Geschäftsordnung der CGPM, die nun einen Beitritt der Gemeinschaft ermöglicht, trägt zu einem wachsenden Einfluß der EU in der Organisation bei.

2.5.3. Auf technischer Ebene zeigte sich, daß ein besonderes Modell für die Erhaltung der Bestände im Mittelmeer erforderlich ist. Aus den weiter oben beschriebenen Gründen stützt sich dieses Modell auf die Kontrolle des Fischereiaufwands (Beschränkung der Fanggeräte, der Anzahl der Fischereifahrzeuge usw.) und nicht auf die Beschränkung der Fänge. Aufgrund der Besonderheiten der Fischfanggebiete im Mittelmeer, der Unterschiedlichkeit der Fänge und der Zersplitterung der Fischereiflotte ist eine generelle Anwendung eines Kontrollschemas, das sich auf die Festlegung von TAC gründet, nicht möglich. Daher wurde besonderes Gewicht auf die Festlegung einer technischen Bestimmung gelegt, die folgende Aspekte berücksichtigt:

- technische Forschung zur Selektivität der Fanggeräte;

- schrittweise Reduzierung der Fanggeräte, die die Meeresumwelt gefährden, insbesondere Treibnetze;

- Einführung einer gemeinschaftlichen Bestimmung zur Festlegung der Besonderheiten und der Bedingungen für die Verwendung der verschiedenen Fanggeräte;

- Umstellung der Fischereiflotte, um eine systematische Nutzung der selektiven Fanggeräte zu erreichen.

2.5.3.1. Das Ergebnis in diesem Bereich fiel ebenfalls mager aus. Bei einigen Nebenaspekten wurden Fortschritte erzielt (Festlegung einer Erfassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte), der wesentliche Aspekt des Problems wurde jedoch lediglich in der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 behandelt. Die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Angleichung einiger technischer Maßnahmen im Mittelmeer stellte im Hinblick auf die oben genannten Punkte keinen wirklichen Fortschritt dar, denn

- das Verbot der Treibnetze wurde in der Verordnung nicht berücksichtigt;

- hinsichtlich der pelagischen und semipelagischen Schleppnetze und der Gespannschleppnetze kommt es zu Diskriminierungen, da die Mitgliedstaaten die Einschränkungen bezüglich der technischen Besonderheiten festlegen werden.

2.5.3.2. 1997 kann jedoch durch die Verabschiedung des Beschlusses des Rates für eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten der italienischen Fischer () auf der Tagung des Rates der Fischereiminister am 14. und 15. April 1997 in Luxemburg ein Fortschritt im Hinblick auf das Problem der Treibnetze erreicht werden.

2.5.3.3. Die wissenschaftlichen Untersuchungen wurden ebenfalls fortgesetzt; sie tragen zwar zu einer besseren Kenntnis der Problemlage bei, wurden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt, um als Grundlage für die bisher verabschiedeten Bestimmungen dienen zu können, auch wenn sie anerkanntermaßen einen beträchtlichen Fortschritt auf dem Gebiet der Forschung darstellen. Hieran muß in allen möglichen Foren weiter gearbeitet werden, insbesondere in den Foren, in denen alle Länder, deren Schiffe im Mittelmeer fischen, vertreten sind.

2.5.3.4. Der Generalrat des Fischereigewerbes im Mittelmeer (CGPM) sollte hier das maßgebliche Organ sein, ohne daß dies jedoch die Zusammenarbeit zwischen Ländern im Bereich der Forschung (wie beispielsweise im Rahmen des Vorhabens FAO COPEMED) beeinträchtigt.

2.5.3.5. Zusammenfassend gesagt werden auf der technischen Ebene zwar Fortschritte erreicht, jedoch nur außerordentlich langsam, so daß sie auf der praktischen Ebene kaum konkret zu einer stabilen und konfliktfreien Fischereitätigkeit der Gemeinschaft beitragen.

2.5.4. Auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene ging es im wesentlichen darum, den Fischereisektor in die Verantwortung für die Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik einzubinden. Aufgrund der Besonderheiten der Fischfanggebiete im Mittelmeer (Zersplitterung, kleine Schiffe usw.) mußte gewährleistet werden, daß die Berufsverbände die Auflagen mittragen, die sich notwendigerweise ergeben, soll die gemeinsame Fischereipolitik lebensfähig sein. Daher wurde vorgeschlagen, die berufsständischen Strukturen aufzuwerten, um ein Forum zu schaffen, in dem sie gemeinsam aktiv an den Beratungen über die Bewirtschaftung der Ressourcen und der Verwaltung der Märkte teilnehmen können.

2.5.4.1. Die in der Gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Erzeugerverbände haben sich im Mittelmeerraum aufgrund der bestehenden sozioökonomischen Strukturen und der Art und Weise der Produktvermarktung nicht durchgesetzt. Die Regelung des Fischereiaufwands kann durch Mechanismen für die Territorialisierung des Küstenraums an Bedeutung gewinnen. Die Angleichung der berufsständischen Strukturen in Ländern wie Frankreich und Spanien, die in diesem Bereich stark vertreten sind, ist auf einem qualitätsmäßig höheren Niveau möglich. Die tatsächliche Kontrolle, die die Fischer an einigen Orten im Mittelmeerraum ausüben, ist offenkundig; dies sollte auf der rechtlichen Ebene durch die Übertragung von Befugnissen durch den Staat anerkannt werden, die ihnen ein gewisses Mitspracherecht bei der Bewirtschaftung der Ressourcen an ihren jeweiligen lokalen Fangplätzen verleihen. Diese Form der Anerkennung besteht bereits für die Fischfanggebiete vor der Küste Japans oder in der Albufera von Valencia. Der restriktive Charakter einer derartigen Regelung würde zu einem besseren Schutz der Ressourcen führen.

2.5.4.2. Die Maßnahmen in diesem Bereich beschränken sich derzeit auf Konsultationen; an den beiden folgenden war dieser Sektor beteiligt:

- Das Seminar der Kommission mit dem Europäischen Parlament am 22. und 23. Juni 1995 in Ancona, bei dem die Politik der Erhaltung der Mittelmeer-Ressourcen erörtert wurde. Im Anschluß an das Seminar fand am 24. Juni eine Sitzung statt, an der die Vertreter der Berufsverbände teilnahmen. Behandelt wurden hier Aspekte der Harmonisierung, der technischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, der internationalen Zusammenarbeit, der Strukturpolitik und der Beteiligung der Berufsverbände. Besonders hervorgehoben wurden die Kontakte zu Berufsverbänden aus Drittländern.

- Das erste Treffen der Berufsverbände des Fischereisektors der Mittelmeeranrainerstaaten, veranstaltet von der Kommission am 28. September 1996 in Neapel (Italien).

2.5.5. Der Bereich der internationalen Zusammenarbeit wurde als zweite Stufe bei der Begründung einer umfassenden Politik für die Erhaltung und vernünftige Bewirtschaftung der Ressourcen angesehen. Nach der Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene war eine Globalisierung der Fischereitätigkeit im Mittelmeer anzustreben, da die mit den Küstenstaaten abgestimmten Maßnahmen für alle verbindlich sein mußten.

2.5.5.1. Als beste Möglichkeit wurde die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Vorbereitung der Grundlagen für eine internationale Konzertierung angesehen. Durch eine Konzertierung sollte sichergestellt werden, daß die bisherigen Leistungen der gemeinsamen Fischereipolitik auf dem Gebiet der Bewirtschaftung und Erhaltung der Ressourcen, die während der ersten Etappe erreicht wurden, erhalten bleiben. Eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung sollte dabei die Grundlagen für die Bewertung des Zustandes der Ressourcen festlegen.

2.5.5.2. In diesem Bereich wurden bisher lediglich Fortschritte auf der Ebene der Konsultationen erzielt. Es fanden zwei Konferenzen statt, eine 1994 auf Kreta und eine weitere 1996 in Venedig, ohne daß bisher jedoch operative Maßnahmen angenommen wurden, die eine Annäherung an eine praktische Lösung der Probleme ermöglicht hätten.

2.5.5.3. Ein anderer Aspekt, der seit 1990 zur Debatte steht, ist die Wiederbelebung des CGPM als institutioneller Rahmen für alle Anrainerstaaten. Auch hier wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Die Tätigkeit des CPGM hat bisher noch nicht wesentlich zugenommen (wie zu vermuten ist, aufgrund unzureichender Mittel; diese wären hauptsächlich von der EU zu zahlen, deren Beitritt bereits gebilligt wurde, juristisch gesehen allerdings noch von der Zustimmung des Rates abhängt). Dies kann sich jedoch angesichts der in der letzten Sitzung des CPGM im Oktober 1997 in Rom erzielten Ergebnisse ändern.

2.5.5.4. Im Mittelmeerraum gibt es eine Reihe von Anrainerstaaten - teils EU-Mitglieder, teils nicht - wie Spanien, Griechenland, Marokko, Algerien usw., in denen generell eine handwerkliche Fischerei betrieben wird. Daneben besteht eine industrielle Fischereiflotte unter japanischer oder koreanischer bzw. Billigflagge (Panama, Honduras, Belize usw.), die weiterhin gänzlich unkontrolliert außerhalb der 12 Meilen-Zone fischt. Es handelt sich hierbei um eine Flotte von mehr als 100 Großraum-Schiffen, die industrielle Fischerei betreibt; sie ist mit hochleistungsfähigen Netzen und Fanggeräten für den Fang von Rotem Thunfisch und Schwertfisch in großem Rahmen ausgerüstet.

2.5.5.5. Angesichts des Zustands der Ressourcen darf der Fischfang nicht in diesem Maße weitergehen. Die Situation bedarf so schnell wie möglich der Regelung und Kontrolle. Auf jeden Fall müssen die handwerkliche Fischerei stets Vorrang vor der industriellen Fischerei, die Interessen der Küstenstaaten Vorrang vor denen der in größerer Entfernung liegenden Länder haben.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Das Mittelmeer weist einige Besonderheiten auf, denen die Bestimmungen für seine Bewirtschaftung, um effektiv zu sein, notwendigerweise Rechnung tragen müssen.

3.2. Die Bestimmungen für die Bewirtschaftung sind jedoch nur dann effizient, wenn sie auch angemessen sind und Diskriminierungen vermeiden.

3.3. Die wissenschaftliche Forschung muß weiter ausgebaut werden, der CPGM muß mehr Einfluß erhalten, um als maßgebliches Organ auftreten zu können; die wissenschaftliche Zusammenarbeit bleibt dabei durch gemeinsam von den Mittelmeeranrainerstaaten ausgearbeitete Studien erhalten.

3.4. Aufgrund der unterschiedlichen Bestimmungen ist eine tatsächliche und umfassende Harmonisierung der Fischerei im Mittelmeer erforderlich. Die Harmonisierung wird nur möglich sein, wenn alle in der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 bestehenden Ausnahmeregelungen, die nicht wissenschaftlich begründet sind, schrittweise aufgehoben und dieselben technischen Maßnahmen auf alle Fischereiflotten angewandt werden.

3.5. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, die vorgeschlagenen Bestimmungen den Berufsverbänden zur Stellungnahme vorzulegen und sie so an deren Umsetzung zu beteiligen; sie unterstützt den von der Europäischen Union im CPGM eingebrachten Vorschlag, einen Ausschuß einzusetzen, in dem die Berufsverbände direkt vertreten sind.

3.6. Gegen Erzeuger, die die Bestimmungen zur Erhaltung der Ressourcen nicht einhalten, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Gefördert werden muß ein verantwortungsbewußter Handel, um den derzeit bestehenden unlauteren Wettbewerb zu unterbinden, der insbesondere bei den Fischereiflotten aus Drittländern besteht.

3.7. Die Einrichtung von geschützten Fanggebieten im Mittelmeer ist ein geeigneter Schritt, um den Schutz und die Erhaltung der Ressourcen sicherzustellen.

3.8. Die diplomatischen Konferenzen müssen mehr als Absichtserklärungen hervorbringen. Eine stärkere Zusammenarbeit mit allen Ländern muß durch Arbeiten im Vorfeld gewährleistet werden, um Schlußfolgerungen annehmen zu können, die sofort umsetzbar sind.

3.9. Bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Fischereipolitik im Mittelmeer muß der handwerklichen Fischerei Vorrang vor der industriellen Fischerei eingeräumt werden. Die Interessen der Küstenstaaten müssen stärker berücksichtigt werden als die der Länder, die keine Mittelmeeranrainerstaaten sind.

Brüssel, den 25. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1.

Stellungnahme des WSA: ABl. C 201 vom 26.7.1993.

() Zwischenstaatliche Einrichtung, die 1949 im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) geschaffen wurde. Das konstituierende Übereinkommen des CGPM trat am 20. Februar 1952 in Kraft.

() ABl. C 30 vom 30.1.1997.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Besonderheiten der gemeinschaftlichen Fischereiflotte im Mittelmeer

Die Besonderheiten der gemeinschaftlichen Fischereiflotte können allgemein wie folgt beschrieben werden:

- sie besteht aus einer großen Zahl von Einheiten (ca. 47 000), die sich durch ihre geringe Größe und Motorisierung auszeichnen;

- sowohl die Boote als auch das an Bord befindliche Material für Fang, Konservierung und Verarbeitung des Fisches sind veraltet;

- Hygiene und Sicherheit an Bord sind mangelhaft.

Im Anschluß an eine Analyse der sozioökonomischen Modelle für die Bewirtschaftung der Fischbestände kann die Lage in den vier betroffenen Mitgliedstaaten wie folgt zusammengefaßt werden:

- Die handwerkliche Küstenfischerei, bei der mit Fahrzeugen ohne Brücke von weniger als 9 Meter Länge zwischen den Loten gearbeitet wird, die normalerweise keinen Motor haben, wird von Familienunternehmen betrieben und bietet eine große Anzahl von Arbeitsplätzen, die jedoch wenig einträglich sind. Angesichts seiner traditionellen Sozialstrukturen weist dieser Sektor eine gewisse Unflexibilität gegenüber einerseits äußeren Auflagen (gesetzliche Bestimmungen, Kontrolle), andererseits dem technischen Fortschritt auf; hinzu kommen sozioökonomische Strukturen, die Alleingänge begünstigen.

- Die halb-handwerkliche Fischereiflotte besteht aus Einheiten von mehr als 9 und weniger als 18 Meter Länge zwischen den Loten, die im allgemeinen veraltet sind. Ihre Tätigkeiten sind besser zu kontrollieren, da ihre Anzahl weniger hoch ist als die vorgenannten und sie aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften in Häfen anlanden müssen. Einige Tätigkeiten dieses Teils der Mittelmeerflotte unterliegen strengen Bestimmungen, wie z. B. dem Verbot des Fischfangs oder dem Verbot des Baus neuer Fischereifahrzeuge, wenn der Zugang zu den Ressourcen kontrolliert werden soll (im voraus einzuholende Baugenehmigungen, Bewilligung der Inbetriebnahme, Lizenzen usw.).

- Die Hochseefischerei wird von verhältnismäßig modernen und leistungsfähigen Fahrzeugen praktiziert, die in der Regel außerhalb der Hoheitsgewässer fischen. Hervorgehoben sei hier die auf Thunfisch und andere Wanderfischarten spezialisierte Flotte, die im direkten Wettbewerb mit den Flotten der Nichtanrainerstaaten steht.

Quelle: KOM(90) 1136 endg. - Anhang I

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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