1. Einleitung

In Katastrophenfällen muss rasch Hilfe geleistet werden. Das schnelle Eingreifen der internationalen Gemeinschaft kann über Leben und Tod entscheiden. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten stellen zusammen mehr als die Hälfte der Mittel für die Soforthilfe bereit, die weltweit für die Opfer durch Menschen verursachter Katastrophen und von Naturkatastrophen[1] gewährt wird. Sie setzen sich zudem aktiv für die Achtung des humanitären Völkerrechts ein.

In diesem Jahresbericht werden die wichtigsten politischen Ergebnisse und Maßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich der humanitären Hilfe beschrieben, die 2012 vorwiegend über ihre Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) durchgeführt wurde. Dabei werden nicht alle Tätigkeiten und Maßnahmen ausführlich erläutert, sondern vielmehr die wichtigsten Aktivitäten und Entwicklungen von allgemeinem Interesse vorgestellt.

Seit 2010 umfasst das Mandat von ECHO sowohl die humanitäre Hilfe als auch den Katastrophenschutz. Dies sind die beiden wichtigsten Instrumente der Europäischen Union, um schnell und wirksam Soforthilfe für Menschen zu leisten, die mit den unmittelbaren Folgen von Katastrophen konfrontiert sind.

Im Rahmen der humanitären Hilfe der EU wird für Menschen in Not außerhalb der EU Soforthilfe bereitgestellt. Sie sichert in vielen Fällen das Überleben derjenigen, die unmittelbar von Katastrophen betroffen sind. Nach der Verordnung über die humanitäre Hilfe[2] besteht der Auftrag der EU darin, Menschenleben zu retten und zu erhalten. Dazu gehört auch, menschliches Leid zu vermeiden und zu lindern und in humanitären Krisen durch Rettungs- und Schutzmaßnahmen die Integrität und Würde von Menschen zu schützen. Die Kommission unterstützt ferner bei humanitären Einsätzen und Strategien die Koordinierung mit und zwischen den EU‑Mitgliedstaaten.

Oberste Priorität ist es, für eine möglichst effiziente Mittelverwaltung zu sorgen, um so zu gewährleisten, dass mit der Unterstützung der EU für Menschen in Not die größtmögliche Wirkung erreicht wird und die Grundsätze des Völkerrechts gewahrt werden. Die humanitären Grundsätze der Unparteilichkeit, der Neutralität, der Menschlichkeit und der Unabhängigkeit werden von der EU jederzeit eingehalten.

Das zweite wichtige Instrument, über das die EU Hilfe leistet, ist der Katastrophenschutz. Die Kommission setzt sich über ECHO aktiv dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen den 32 Staaten, die am Katastrophenschutzverfahren[3] beteiligt sind, zu stärken und zu erleichtern, um so die Verhütung von und den Schutz vor natürlichen, technischen und durch Menschen verursachten Katastrophen innerhalb und außerhalb Europas zu verbessern.

2012 leistet die EU über diese Instrumente umfangreiche bedarfsorientierte Hilfe mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1 344 Mio. EUR[4], unter anderem für:

· humanitäre Hilfsmaßnahmen, mit denen rund 122 Millionen Opfer[5] von Naturkatastrophen, durch Menschen verursachter Krisen oder Langzeitkrisen unterstützt wurden. Mehr als 90 Nicht-EU‑Länder erhielten humanitäre Hilfe.

· 38 Fälle, in denen 2012 das Katastrophenschutzverfahren[6] aktiviert wurde (darin enthalten sind Anträge auf Unterstützung, Voralarme und Beobachtungsersuchen).

2. Globaler Kontext

Die Zahl der humanitären Krisen und Katastrophen war 2012 überaus hoch und die Vulnerabilität groß. Es zeichnet sich bereits ab, dass die verfügbaren Ressourcen nicht mehr ausreichen, um den Bedarf zu decken. Auch die Durchführung von humanitären Maßnahmen und Katastrophenschutzmaßnahmen wird immer komplexer. Humanitäre Krisen treten mit weniger Vorwarnung auf, weil die Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen mit schwerwiegenden Folgen zunimmt.

Im Verlauf des Jahres 2012 kam es nach Statistiken, die vom Forschungszentrum für Katastrophenepidemiologie (Centre for Research on the Epidemiology of Disasters – CRED)[7] und vom UN‑Büro für Katastrophenvorsorge (UN Office for Disaster Risk Reduction – UNISDR)[8] veröffentlich wurden, zu 310 Naturkatastrophen unterschiedlicher Größenordnung. Diese Katastrophen forderten weltweit fast 10 000 Todesopfer und brachten 106 Millionen Menschen in eine Notlage. Weltweit betrachtet war Asien der Kontinent, der am stärksten von Naturkatastrophen betroffen war. Dies spiegelt sich sowohl in der Zahl der Katastrophen (42 % der weltweiten Katastrophen) als auch in den Opferzahlen (64 %) wider. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen von Katastrophen für weniger entwickelte Volkswirtschaften – beispielsweise die Schäden, die durch den Taifun Bopha auf den Philippinen und die Überschwemmungen in Pakistan angerichtet wurden. Afrika wurde sowohl von Dürre- als auch von Flutkatastrophen heimgesucht. Die Folgen schwerer Katastrophen sind vielfältig und verheerend: Menschen kommen ums Leben und Häuser, Ernten und Existenzgrundlagen werden zerstört.

Weltweite Verteilung des Katastrophenrisikos

Bürgerkriege sind nach wie vor die Hauptursache für durch Menschen verursachte humanitäre Katastrophen, bei denen die Bevölkerung stärker denn je Gewalt und Leid ausgesetzt ist. Diese Art von Konflikten ist häufig dadurch gekennzeichnet, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht und seine Grundsätze missachten. Als Folge davon wird der „humanitäre Raum“ eingeengt, d. h. die Zonen, in denen humanitäre Hilfe ungehindert auf neutrale und unparteiliche Weise erbracht werden kann. Der Zugang zu den Hilfeempfängern sowie die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer gestalten sich daher immer schwieriger. Die Gesamtsituation und die Arbeitsbedingungen haben sich in allen diesen Aspekten verschlechtert, vor allem in Syrien, Niger, Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. In anderen Ländern, besonders in Somalia, der Demokratischen Republik Kongo und in Afghanistan, ist seit dem letzten Jahr keine Verbesserung der Sicherheitslage erkennbar.

Auch wenn hier nur einige dieser Katastrophen genannt wurden, so haben ihre Folgen die internationale humanitäre Gemeinschaft doch an die Grenze ihrer Reaktionsfähigkeit gebracht. 2012 riefen die Vereinten Nationen zu humanitärer Hilfe in einer Größenordnung von 8,9 Mrd. USD auf und erhielten Mittel in Höhe von 5,6 Mrd. USD für den humanitären Bedarf in 21 Ländern. Es besteht eine wachsende Diskrepanz zwischen dem steigenden humanitären Bedarf einerseits und den immer knapperen finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stehen, um diesen Bedarf zu decken, andererseits. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, von der zahlreiche westliche Geberländer betroffen sind. Die chronische Anfälligkeit in vielen Teilen der Welt wird durch die globale Wirtschaftskrise verstärkt.

Deshalb müssen die Geber ihre Anstrengungen verstärken und ihre begrenzten Ressourcen noch besser nutzen, um effizienter auf Katastrophen reagieren zu können. Für die Kommission bedeutet dies, dass bei der Zusammenarbeit mit ihren Partnern Effizienzsteigerungen angestrebt werden müssen. Zu diesem Zweck hat die GD ECHO die interne Initiative zur „Überprüfung der Verfahren“ eingeleitet, die darauf ausgerichtet ist, durch Optimierung der Arbeitsabläufe und Unterstützungssysteme Effizienzgewinne und eine Steigerung der Qualität und Wirksamkeit zu erreichen. Ziel sollte es sein, die Fähigkeit gefährdeter Gemeinschaften zur Bewältigung von Katastrophen zu verbessern und so die verheerenden Folgen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und ihre Existenzgrundlagen abzumildern. Darüber hinaus spielt die EU als Mitglied des internationalen humanitären Systems auch eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, andere Länder und Regionen zu einer stärkeren Beteiligung an der Vorbereitung und Reaktion auf humanitäre Krisen anzuhalten, um die wachsenden Ressourcen der Schwellenländer wirksamer für humanitäre Hilfe und Katastrophenabwehr zu mobilisieren. Gleichzeitig werden weitere Synergien zwischen humanitärer Hilfe und Katastrophenschutz entwickelt. 2012 wurden die Vorbereitungen für die 2013 geplante Eröffnung des Notfallabwehrzentrums (Emergency Response Centre – ERC) weiter vorangetrieben, damit die Kapazitäten der Kommission als „Drehscheibe“ des Katastrophenschutzes ausgebaut und die Koordinierung von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe im Katastrophenfall verbessert werden können.

Die langfristigen Auswirkungen größerer Krisen auf die Lebensbedingungen und Existenzgrundlagen, wie im Falle des Erdbebens in Haiti (2010) und der wiederkehrenden Dürren am Horn von Afrika und in der Sahelzone, zeigen, wie wichtig es ist, die Vorbereitung zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit gefährdeter Gemeinschaften zu stärken. Diese Katastrophen führen uns vor Augen, dass es entscheidend ist, bereits in der frühen Anfangsphase humanitärer Maßnahmen auch längerfristige Wiederaufbau- und Entwicklungserfordernisse angemessen zu berücksichtigen. Nur wenn humanitäre Helfer und Entwicklungsakteure Hand in Hand arbeiten, wird es ihnen gelingen, die drastischen Auswirkungen wiederkehrender Katastrophen zu mildern und die Aussicht auf eine nachhaltige Entwicklung zu verbessern. Aus diesem Grund erarbeitet die Kommission derzeit einen Aktionsplan sowie Leitlinien zur Resilienz und zur Verknüpfung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbauhilfe und Entwicklung. Die Kommission bemüht sich aktiv darum, die Soforthilfe, die Wiederaufbauhilfe und die Entwicklung enger zu verknüpfen und die Zusammenarbeit mit anderen Kommissionsdienststellen und weiteren Gebern zu verstärken.

Beim Zugang zu Menschen in Not sahen sich humanitäre Organisationen 2012 zunehmend mit Problemen konfrontiert. Häufig engen Regierungskräfte und Milizen oder bewaffnete Gruppe den humanitären Raum ein und missachten auch die grundlegendsten Schutzbestimmungen, die durch das humanitäre Völkerrecht garantiert werden. Vor allem in Konfliktregionen und/oder in Regionen, in denen aufgrund politischer Probleme die Rechtsstaatlichkeit massiv außer Kraft gesetzt ist (wie z. B. in Syrien, Mali, Somalia oder im Sudan/Südsudan), war der Zugang für humanitäre Organisationen eingeschränkt. In vielen Konfliktgebieten (z. B. in der Demokratischen Republik Kongo sowie in Somalia und im Sudan) wurden humanitäre Helfer Zeugen besonders brutaler Methoden der Kriegsführung. Hierzu gehörten Angriffe auf Zivilisten und der Einsatz sexueller Gewalt als Mittel der Kriegsführung.

2012 stieg die Zahl der Übergriffe auf humanitäre Helfer, die unter anderem darin bestanden, dass Helfer entführt, ausgewiesen und getötet wurden. Die Geber müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie die Risiken, nicht nur für die Sicherheit der humanitären Helfer, sondern auch für die von ihnen bereitgestellten Finanzmittel und Infrastrukturanlagen verringern können. Es gibt Fälle, in denen Regierungen Mittel oder von den Gebern finanzierte Sachgegenstände enteignet oder „ausgeliehen“ und humanitäre Hilfsorganisationen des Landes verwiesen haben, nachdem sie deren Eigentum in ihren Besitz gebracht hatten. Dies ist eine Tendenz, die Besorgnis auslöst.

2.1. Humanitäre Maßnahmen

Naturkatastrophen verursachten auch 2012 weltweit menschliches Leid und enorme Schäden. Bei dieser Art von Katastrophen setzt die Kommission auf eine zweigleisige Strategie:

· Soforthilfe durch Bereitstellung von humanitärer Hilfe und durch die Erleichterung und Koordinierung der Katastrophenhilfe. Letztere gewähren die EU‑Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis anderen Ländern (innerhalb und außerhalb der EU), die am Katastrophenschutzverfahren beteiligt sind;

· Vorbereitung auf den Katastrophenfall durch Ermittlung von geografischen Gebieten und Bevölkerungsgruppen, die durch Naturkatastrophen besonders gefährdet sind und für die spezifische Programme zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall ausgearbeitet werden. 2012 setzte die EU ihre Unterstützung von DIPECHO‑Programmen[9] im südlichen Afrika, im Kaukasus, in Zentralasien, Südostasien und Mittelamerika fort.

Im Verlauf des Jahres leistete die EU humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Auswirkungen folgender Katastrophen:

· Erdbeben in Costa Rica, Guatemala und den Philippinen;

· Dürren in Westafrika (Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Niger, Tschad), am Horn von Afrika (Dschibuti, Äthiopien, Kenia, Somalia) und in Afghanistan;

· Überschwemmungen in Pakistan, Bangladesch, Indien, Sri Lanka, den Philippinen, Myanmar, Fidschi, Peru, Ecuador, Paraguay, Bolivien, Costa Rica, Panama, Nigeria, Niger, Senegal, Benin, Gambia und im südlichen Afrika;

· Zyklone, Hurrikane und Tropenstürme in Indien, Südostasien (Kambodscha, Laos, Philippinen, Thailand, Vietnam), in der Karibik (Haiti, Kuba, Dominikanische Republik) und im Indischen Ozean (Madagaskar, Mosambik);

· Epidemien, vor allem in Westafrika, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan, Südsudan, Côte d’Ivoire, Haiti, El Salvador, Laos und Pakistan.

Was „durch Menschen verursachte Krisen“ anbelangt, war es vor allem der weitreichende Konflikt und Bürgerkrieg in Syrien mit einem massiven Zustrom syrischer Flüchtlinge in Nachbarländer, wie die Türkei, Jordanien und den Libanon, der in großem Umfang humanitäre Maßnahmen der EU erforderlich machte. Bis Ende 2012 belief sich humanitäre Hilfe der EU für Syrien auf insgesamt 149,3 Mio. EUR, die für lebensrettende Maßnahmen sowohl in Syrien als auch für jene, die vor der Gewalt im Land fliehen mussten, eingesetzt wurden. Die humanitäre Hilfe umfasste:

· in Syrien – für syrische Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinschaften: unter anderem medizinische Soforthilfe, Schutz, Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte, Vorbereitung auf den Winter und psychosoziale Betreuung. Besonders bedürftige palästinensische Flüchtlinge erhielten ebenfalls Hilfe.

· außerhalb Syriens – für Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, um in den angrenzenden Ländern Schutz zu suchen, und für Aufnahmegemeinschaften: unter anderem Unterkunft, Vorbereitung auf den Winter, Nahrungsmittel, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, medizinische Erstversorgung für Verletzte, um Folgebehinderungen zu vermeiden, und Rechtsbeistand.

Zwischen den verschiedenen Kommissionsdienststellen[10] fanden zahlreiche Koordinierungssitzungen statt, um Arbeitsüberschneidungen und Doppelfinanzierungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass sich die Maßnahmen gegenseitig ergänzen.

Auch Kolumbien befindet sich in einer durch Menschen verursachten Krise. Zwar wurde in dem Land ein umfassender Friedensprozess auf den Weg gebracht, doch sind die humanitären Folgen weiterhin spürbar: Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit, Vertreibung und Massaker an der Zivilbevölkerung, und Menschen, die zwischen den Fronten stehen. Nach Syrien ist Kolumbien mit insgesamt 200 000 bis 300 000 Binnenvertriebenen das Land mit der zweithöchsten Zahl an Binnenvertriebenen. Diese Zahl steigt jährlich weiter an. Insgesamt gibt es den NRO zufolge in Kolumbien 5 Millionen Binnenvertriebene, der kolumbianischen Regierung zufolge sind es 3,5 Millionen.

Die EU hat weitere Geber zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel aufgerufen und setzt sich dafür ein, dass diese Hilfe der vertriebenen Bevölkerung in ganz Syrien, und nicht nur den Menschen in den Gebieten, in denen die Lage besonders problematisch ist, zugute kommt. Die EU drängte außerdem darauf, dass die Zahl der humanitären Organisationen erhöht wird, die in Syrien Hilfe leisten dürfen, um so den wachsenden Bedarf zu decken. Zudem forderte sie, dass Zivilisten (einschließlich humanitärer Helfer und medizinischen Personals) und Einrichtungen angemessen geschützt werden und landesweit ein ungehinderter Zugang zu den Konfliktgebieten gewährt wird.

Die Krise nach den Wahlen in Côte d’Ivoire dauerte an und wirkte sich aufgrund der anhaltenden Präsenz von Flüchtlingen auch auf die Nachbarländer, vor allem Liberia und Ghana, aus. In Mali führten der Krieg und die Nahrungsmittel- und Ernährungskrise zu einer erhöhten Gefährdung der Bevölkerung. ECHO unterstützte die Flüchtlinge in beiden Ländern aktiv dadurch, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung wiederhergestellt, die Ernährungshilfe in den Mittelpunkt gestellt und Unterstützung für Schutzmaßnahmen geleistet wurde.

In Indien kam es in Assam zu einem Gewaltausbruch zwischen den verschiedenen Volksgruppen, in dessen Folge Hunderttausende Menschen flohen, und auch aus dem Bundesstaat Rakhine wurden gewaltsame Übergriffe zwischen den Volksgruppen gemeldet. Die EU leistete Hilfe bei der Grundversorgung, z. B. mit sauberem Trinkwasser, sanitären Einrichtungen, Unterkunft, Hilfsgütern, Schutz, Ernährungshilfe sowie medizinischer Versorgung. In Myanmar wurden 126 000 Menschen vertrieben und wegen der aufgeheizten Stimmung, die sich gegen die UN und die NRO richtete, schlossen zahlreiche Hilfsorganisationen ihre Einrichtungen und zogen ihre Mitarbeiter ab. In einigen Fällen wurden humanitäre Helfer inhaftiert. Im Staat Kachin ist die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung infolge des andauernden Bürgerkriegs angespannt (75 000 Vertriebene). Die bereitgestellte Hilfe für die Binnenvertriebenen umfasste Ernährungshilfe, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen, Hygieneversorgung, Unterkunft, Hilfsgüter, Gesundheitsversorgung und Schutz. Aufgrund des stark eingeschränkten Zugangs waren fast 40 000 Binnenvertriebene von der Unterstützung durch Hilfsorganisationen abgeschnitten.

Die Kommission leistete Hilfe in mehreren komplexen Langzeitkrisen, für die folgende Beispiele genannt werden können:

· Sudan und Südsudan: Seit der Spaltung des Sudan in zwei Staaten im Juli 2011 kommt es in den grenznahen sudanesischen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil immer wieder zu Zusammenstößen. Dies hat dazu geführt, dass 173 000 Menschen in den Südsudan geflohen sind und 35 000 Zuflucht in Äthiopien suchten. Die Situation in den Flüchtlingslagern nahe der Grenze war 2012 äußerst angespannt. Zum Jahresende waren noch immer 1,7 Millionen Binnenvertriebene im sudanesischen Darfur auf umfassende Unterstützung angewiesen. Im Südsudan wurden im Verlauf der wiederkehrenden Zusammenstöße zwischen den verschiedenen Volksgruppen 183 000 Menschen vertrieben. Hauptschwerpunkte der Maßnahmen der Kommission waren der Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser, sanitären Einrichtungen, Ernährungshilfe und Gesundheitsversorgung. Außerdem wurden Maßnahmen zur Katastrophenprävention und -vorbereitung sowie eine Impfkampagne durchgeführt.

· In Palästina war die Bevölkerung weiterhin mit äußerst schwierigen Umständen und erheblichen sozialen Problemen konfrontiert. Aufgrund der sozioökonomischen Langzeitkrise, die durch die erheblichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die fortgesetzte Zerstörung materieller Vermögenswerte geprägt ist, sind Armut und Arbeitslosigkeit nach wie vor weit verbreitet. Im Westjordanland haben der Bau israelischer Siedlungen, die Gewaltakte der Siedler gegen Palästinenser, Abrissaktionen, Zwangsräumungen und die Beschlagnahmung von Land und Vermögenswerten – die Zwangsumsiedelungen zur Folge haben – zugenommen und beeinträchtigen weiterhin das Alltagsleben. Für Palästinenser bestehen bei der Einreise nach Israel und Ostjerusalem weiterhin strenge Kontrollen und für Bauern wurde der Zugang zu ihrem Land in der Nähe der Schutzmauer und der Siedlungen weiter erschwert. Zudem haben die acht Tage andauernden Zusammenstöße in Gaza im November die schwierige Lage der Bevölkerung in Gaza noch weiter verschärft. Die Kommission leistet nach wie vor unmittelbare Unterstützung bei der Bereitstellung von Trinkwasser, sanitären Einrichtungen, Ernährungshilfe und Gesundheitsversorgung. Außerdem arbeitet sie weiter daran, ihren strategischen Schwerpunkt von den klassischen humanitären Programmen stärker auf den Schutz und die Interessenvertretung zu verlagern.

· In der Demokratischen Republik Kongo, in der bei einer Gesamtbevölkerung von rund 60 Millionen Menschen 2,5 Millionen Vertriebene leben, ist die Lage weiterhin prekär. Dies gilt besonders für den Osten des Landes, wo zahlreiche bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee um die Kontrolle über Gebiete und die großen Rohstoffvorkommen der Region kämpfen. Durch die Verlegung kongolesischer Armeeverbände nach Nord‑Kivu, die dort gegen die Rebellengruppe M23 vorgehen sollen, entstand in Nord- und Süd‑Kivu ein Sicherheitsvakuum. Diese Unsicherheit veranlasste 2012 Zehntausende Kongolesen, in Uganda, Ruanda und Burundi Zuflucht zu suchen. Die Kommission leistete weiterhin direkte Unterstützung für Binnenvertriebene und Flüchtlinge und setzte sich zudem für eine umfassendere Vorbereitung und einen verbesserten Zugang zu gefährdeten Bevölkerungsgruppen ein.

· In der Zentralafrikanischen Republik flammte Ende des Jahres eine Krise auf, als die Rebellen der Seleka-Koalition auf die Hauptstadt Bangui vorzurücken begannen und auf ihrem Weg dorthin eine Stadt nach der anderen einnahmen, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Zehntausende Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die humanitären Helfer mussten evakuiert werden und einige Gebäude, in denen humanitäre Einrichtungen untergebracht waren, wurden geplündert, bevor nach einem brüchigen Waffenstillstand und nach Verhandlungen die Rückkehr zu einer gewissen Normalität erreicht werden konnte. Dieser Konflikt fällt in die Kategorie der vergessenen Krisen, bei denen die EU zu den wenigen noch verbliebenen humanitären Gebern gehört. Die Kommission leistete Unterstützung in verschiedenen Bereichen, beispielsweise beim Schutz der Bevölkerung und beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, aber auch bei der Bereitstellung der notwendigsten Haushaltsgegenstände, von sauberem Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und Ernährungshilfe.

Insgesamt ist festzustellen, dass die umfassende Krisenreaktion der EU weiterhin durch bedarfsorientierte, vielfältige und bereichsübergreifend Maßnahmen gekennzeichnet war. Die Krisenreaktion erstreckte sich unter anderem auf die Bereiche Gesundheit (einschließlich psychologische Betreuung, Finanzierung von Krankenhäusern), Schutz (einschließlich Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt), Nahrungsmittel und Hilfsgüter, Unterkunft, Wasser und sanitäre Einrichtungen, Wiederaufbau und Wiederherstellung. Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung der 2012 geleisteten Hilfe nach Interventionsbereichen:[11]

2.2. Katastrophenschutzmaßnahmen

Das Katastrophenschutzverfahren wurde im Laufe des Jahres insgesamt 38 Mal aktiviert. Davon bezogen sich 31 Fälle bezogen sich auf Naturkatastrophen (Schneestürme, Kältewellen, Überschwemmungen, Erdbeben, Tsunamis, Lawinen, Stürme, Waldbrände), in sieben Fällen waren durch Menschen verursachte Katastrophen (Explosionen, Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, Meeresverschmutzung) der Auslöser für die Aktivierung des Verfahrens. 16 Aktivierungen betrafen Teilnehmerstaaten des Katastrophenschutzverfahrens der EU (EU Civil Protection Mechanism – EUCPM), 22 Aktivierungen betrafen andere Länder. Was den Bereich Naturkatastrophen anbelangt, wurde der Mechanismus aufgrund von Waldbränden in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien und den westlichen Balkanländern, aufgrund von Überschwemmungen in Bulgarien, auf den Komoren, im Tschad und in Nigeria sowie aufgrund von extremen Witterungsbedingungen in Mittel- und Osteuropa aktiviert. Das EUCPM wurde auch bei Tropenstürmen in Frankreich (Neukaledonien), den Vereinigten Staaten, den Philippinen, Fidschi und Haiti, ebenso wie bei Erdbeben in Italien, Mexiko, Guatemala und Indonesien eingesetzt.

Teilnehmerstaaten des EUCPM boten der Türkei und Jordanien nach dem Ausbruch der Krise in Syrien an, die nationalen Regierungen beider Länder beim Aufbau von Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen. So wurde zum Beispiel mit zusätzlichen Hilfsgütern für Flüchtlinge im jordanischen Flüchtlingslager Zaatari sichergestellt, dass sich humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe gegenseitig ergänzen. Auch im Zusammenhang mit den Explosionen in Bulgarien und der Republik Kongo sowie mit der Meeresverschmutzung in Italien wurde das Verfahren aktiviert. Für alle diese Katastrophen ist das bei ECHO angesiedelte Beobachtungs- und Informationszentrum (Monitoring and Information Centre – MIC) zuständig. Dieses Zentrum dient außerdem als Informationszentrale und als Eingangsstelle für Anträge auf Unterstützung, und es koordiniert die Hilfsmaßnahmen der Teilnehmerstaaten des EUCPM. 2012 wurden die Vorbereitungen für den Ausbau des MIC und seine Umwandlung in das neue Notfallabwehrzentrum (Emergency Response Centre –ERC) fortgeführt, das über größere Kapazitäten zur Koordinierung der Katastrophenschutzmaßnahmen im Katastrophenfall verfügt und zudem innerhalb von ECHO als Koordinierungsplattform für den Katastrophenschutz und die humanitäre Hilfe im Katastrophenfall dient. Ferner wird das ERC ab 2013 eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Kommission, andere Institutionen und die Mitgliedstaaten für Situationen zu sensibilisieren, die Katastrophenbekämpfungsmaßnahmen erfordern. Das Notfallabwehrzentrum wird in der Lage sein, mehrere gleichzeitig auftretende Notsituationen in verschiedenen Zeitzonen zu bearbeiten, Daten über Katastrophen in Echtzeit zusammenzutragen und zu analysieren, Gefahren zu überwachen, Einsatzpläne für die Entsendung von Experten, Teams und Ausrüstung zu erstellen, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Überblick über die vorhandenen Ressourcen zu verschaffen und die Katastrophenabwehrmaßnahmen der EU zu koordinieren, indem die Hilfsangebote auf die Bedürfnisse des von einer Katastrophe betroffenen Landes abgestimmt werden.

Im Rahmen der Katastrophenschutzpolitik und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unterstützt die Kommission auch Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall und zur Katastrophenprävention innerhalb der EU. Dazu zählen unter anderem die Schulung von Katastrophenschutzpersonal und umfangreiche Simulationsübungen, Austausch von Experten und Kooperationsprojekte zur Prävention und Vorbereitung, an denen Akteure aus mindestens zwei Mitgliedstaaten teilnehmen.

Zur Unterstützung von Einsätzen vor Ort stellte die Kommission 2012 für EU‑Mitgliedstaaten und andere beteiligte Nutzer Satellitenaufnahmen zur Verfügung, die durch den Dienst GIO‑EMS (GMES Intial Operations – Emergency Management Service (Erste Operative Tätigkeiten von GMES – Katastrophen- und Krisenmanagement)) erstellt wurden. Seit 1. April 2012 besteht die Möglichkeit, über das MIC in der GD ECHO, das als zentrale Anlaufstelle für die Anforderung von Aufnahmen festgelegt wurde, auf diesen Dienst zuzugreifen. Bis Ende 2012 wurde der Dienst 23 Mal in Anspruch genommen und es wurden über 170 Satellitenkarten für verschiedene Arten von Katastrophen und Krisen erstellt.

2.3. Finanzielle und personelle Ressourcen

Die ursprünglich vorgesehenen Haushaltmittel der EU für humanitäre Hilfe, die sich auf 874 Mio. EUR beliefen, wurden im Laufe des Jahres angesichts neuer Krisen und Naturkatastrophen mehrfach aufgestockt. Beispiele dafür sind der Ausbruch des Konflikts in Syrien, die Auseinandersetzungen in Mali, die anhaltende Dürre in der Sahelzone, die zunehmenden Zusammenstöße und Flüchtlingsströme im Sudan und Südsudan, die Zuspitzung des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die Gewalt zwischen den Volksgruppen in Myanmar sowie der Hurrikan Sandy.

Der zusätzliche Finanzbedarf wurde vor allem durch Mittelübertragungen aus der Reserve für Soforthilfe sowie durch weitere Mittelübertragungen aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds gedeckt, bei dem ein Teil der Mittel für humanitäre Hilfe in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean eingesetzt werden kann. Weitere Mittel wurden aus Beiträgen der EFTA und Übertragungen aus anderen Haushaltslinien der Außenhilfe‑Rubrik des EU‑Haushalts (Rubrik 4) bereitgestellt, so dass sich die Haushaltsmittel für 2012 auf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1 344 Mio. EUR[12] beliefen. Dies war das bislang umfangreichste Budget, das jemals für die humanitäre Hilfe und den Katastrophenschutz der EU bereitgestellt wurde.

Diese Mittel wurden für folgende Regionen eingesetzt (gerundete Beträge, in Mio. EUR der Verpflichtungsermächtigungen):[13]

Region/Land || || Betrag || || %

|| || || ||

Afrika || || 681 || || 51 %

|| || || ||

Sudan und Tschad || || 207 || ||

|| || || ||

Zentralafrika || || 92 || ||

|| || || ||

Horn von Afrika || || 162 || ||

|| || || ||

Südliches Afrika, Indischer Ozean || || 32 || ||

|| || || ||

Westafrika || || 188 || ||

|| || || ||

Naher Osten, Mittelmeerraum || || 265 || || 20 %

|| || || ||

Naher Osten || || 255 || ||

|| || || ||

Mittelmeerraum || || 10 || ||

|| || || ||

Asien, Pazifik || || 198 || || 15 %

|| || || ||

Zentral- und Südwestasien || || 110 || ||

|| || || ||

Zentral- und Südasien || || 32 || ||

|| || || ||

Südostasien und Pazifik || || 56 || ||

|| || || ||

Lateinamerika, Karibik || || 68 || || 5 %

|| || || ||

Lateinamerika || || 30 || ||

|| || || ||

Karibik || || 38 || ||

|| || || ||

Weltweite Katastrophen || || 19 || || 1 %

|| || || ||

Katastrophenschutz || || 27 || || 2 %

|| || || ||

Innerhalb der EU || || 21 || ||

|| || || ||

Außerhalb der EU || || 6 || ||

|| || || ||

Weltweite Hilfe und Unterstützung || || 86 || || 6 %

|| || || ||

INSGESAMT || || 1 344 || || 100 %

Wie bereits in den Vorjahren wurde auch 2012 der größte Anteil der EU‑Mittel für Afrika bereitgestellt (51 %). Erhebliche Hilfen wurden darüber hinaus für den Nahen Osten (Syrien und Nachbarländer), für die Krise in Myanmar/Birma und die Naturkatastrophen in Südostasien und in der Karibik aufgewendet.

Im Jahr 2012 waren 302 Bedienstete der Kommission in der ECHO-Zentrale in Brüssel tätig. Um auf Katastrophen in Nicht-EU‑Ländern reagieren zu können, unterhält die Kommission ein einzigartiges Netz weltweit tägiger ECHO-Experten. Zum 31. Dezember 2012 waren mit 145 Experten vor Ort und 293 lokalen Bediensteten insgesamt 438 Mitarbeiter in den Außenstellen der Kommission eingesetzt. Die Kommission unterhält ECHO-Außenstellen in 38 Ländern. Unmittelbar nach einer Katastrophe werden humanitäre Experten in das Katastrophengebiet entsandt, die vor Ort Bedarfsbewertungen vornehmen und außerdem dafür zuständig sind, die Durchführung der von der EU finanzierten humanitären Projekte zu überwachen.

Die Kommission selbst führt keine Hilfsprogramme durch.[14] Als Geber von humanitärer Hilfe erfüllt die Kommission ihren Auftrag durch die Finanzierung humanitärer Maßnahmen der EU, die von Partnerorganisationen durchgeführt werden, mit denen ECHO einen Partnerschaftsrahmenvertrag geschlossen hat. Zu den Partnern der Kommission gehören eine Vielzahl unterschiedlicher Fachorganisationen – europäische NRO und internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und die verschiedenen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, mit denen die Kommission ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich unterzeichnet hat. Die Fachorganisationen der Mitgliedstaaten werden ebenfalls als Partner betrachtet.

Dank dieses breiten Spektrums an Umsetzungspartnern ist die EU in der Lage, auf die wachsende Zahl von Bedürfnissen in verschiedenen Teilen der Welt, häufig in immer komplexeren Situationen, zu reagieren. Die von der Kommission verwalteten Zuschüsse und Beiträge werden im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die geeignetsten Projektvorschläge vergeben. 2012 verteilten sich die unterzeichneten Verträge für die humanitäre Hilfe wie folgt: 47 % der Maßnahmen wurden von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt (118 Partner), 44 % von UN‑Sonderorganisationen (15 Partner) und 9 % von internationalen Organisationen (3 Partner).

Was den Aspekt der Sicherheit anbelangt, so hat die Kommission die weitere Stärkung ihres eigenen Sicherheitsmanagementsystems vorangetrieben. Dies wurde sowohl auf der Ebene der Zentrale als auch vor Ort in den Einsatzgebieten durch eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit humanitären Partnern, durch die Überwachung und den Besuch von Projekten, die Durchführung von Ex‑ante‑Kontrollen, Audits und Evaluierungen erreicht.

3. Strategischer Rahmen der Humanitären Hilfe und der Katastrophenschutzpolitik

Auf politischer Ebene setzte sich die Kommission für mehrere Initiativen von strategischer Bedeutung ein:

· Die Kommission führte ihre Verhandlungen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Rechtsvorschriften für das neue Katastrophenschutzverfahren der EU[15] fort; diese Verhandlungen zielen darauf ab, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes durch eine bessere Wirksamkeit der Präventions-, Vorbereitungs- und Abwehrsysteme für Naturkatastrophen und durch Menschen verursachte Katastrophen zu unterstützen, zu koordinieren und zu ergänzen. In diesem Zusammenhang schlug die Kommission eine Reihe wegweisender Initiativen vor, von denen die wichtigsten nachfolgend genannt werden:

o Schaffung eines freiwilligen Pools an vorab festgelegten Kapazitäten (die von Such- und Rettungsteams bis hin zu Feldlazaretten und Hilfsgütern reichen). Diese Ressourcen sollen von den betreffenden Mitgliedstaaten für EU-Katastrophenhilfeeinsätze bereitgehalten werden, und es sollen Qualitätskriterien und ein Zertifizierungsverfahren entwickelt werden;

o Verfahren zur Ermittlung von Lücken mit der Möglichkeit, bestimmte Arten von Notfallabwehrkapazitäten auf EU‑Ebene zu finanzieren;

o Einrichtung eines Schulungsnetzes;

o Erarbeitung eines neuen Ansatzes zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenrisikomanagements.

· Vorbereitung der Einrichtung eines Freiwilligenkorps[16]. Bei den Vorbereitungen der Gesetzgebungsinitiative für EU‑Freiwillige für humanitäre Hilfe wurden 2012 beträchtliche Fortschritte erreicht und der Vorschlag zur Einführung des Programms wurde im September angenommen. Der Vorschlag sieht vor, die Schulung und Entsendung von Freiwilligen zur Ergänzung von humanitären Hilfsmaßnahmen in Nicht‑EU‑Ländern finanziell zu unterstützen und in Drittländern Kapazitäten für ein freiwilliges Engagement aufzubauen. Parallel dazu setzte die Kommission die 2011 und 2012 begonnenen Vorbereitungen fort. Es wurde vereinbart, weitere fünf Pilotprojekte mit ca. 150 Freiwilligen finanziell zu unterstützen, deren Schwerpunkt darin besteht, die Resilienz zu stärken und die Kapazitäten im Bereich des Katastrophenschutzes weiter auszubauen.

Besonderes Augenmerk legte die Kommission auch im vergangenen Jahr auf die Verpflichtungen, die aus dem „Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe“ sowie aus ausgewählten horizontalen politischen Prioritäten erwachsen. 2012 wurde die Umsetzung des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe kontinuierlich vorangetrieben. Die EU‑Mitgliedstaaten und die Kommission setzten sich sowohl im Rahmen interner als auch externer Initiativen weiter dafür ein, dass die zentralen Elemente des Aktionsplans zum Europäischen Konsens angewandt werden. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vorgesehen, erstellte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Umsetzung des Konsenses im zurückliegenden Jahr, der einen Überblick über die von der EU durchgeführten Maßnahmen sowie den gemeinsamen Ansatz der EU‑Mitgliedstaaten und der Kommission vermittelte.

Die Stärkung der Kohärenz und Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bei der Katastrophenabwehr oder bei Langzeitkrisen ist ein wichtiger Schritt, um den Beitrag der EU zur humanitären Hilfe insgesamt effizienter zu gestalten. Seit 2009 erfolgt die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten vorwiegend in der Arbeitsgruppe des Rates „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“ (Council Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid – COHAFA).

Strategisch betrachtet bietet die COHAFA der EU die Möglichkeit, die humanitären Hilfsmaßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten kohärenter zu gestalten und besser darauf zu achten, wo sich die Maßnahmen ergänzen können: Es findet ein jährlicher Austausch über Maßnahmen und Strategien statt, die Mitgliedstaaten können auf Informationen und Analysen der Kommission zurückgreifen und die individuellen Aktivitäten von EU‑Gebern in spezifischen Krisen werden besser abgestimmt. Darüber hinaus bemühte sich die Kommission verstärkt darum, die Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zu verfolgen und einen Beitrag dazu zu leisten. Das Europäische Parlament wurde über politische Initiativen und Prioritäten ebenso unterrichtet wie über die Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion auf spezifische Krisen eingeleitet hat.

Die Stärkung der Resilienz von Bevölkerungsgruppen, die durch künftige Krisen betroffen sein werden, gehörte auch 2012 zu den wichtigsten Prioritäten. Eine Mitteilung der Kommission zielte darauf ab, in den Außenhilfemaßnahmen der EU noch mehr Gewicht auf die Stärkung der Resilienz zu legen. Die Erfahrungen aus den jüngsten Ernährungskrisen am Horn von Afrika und in der Sahelzone flossen in den politischen Rahmen ein. In der Mitteilung wurde hervorgehoben, dass die EU für eine stärkere Verknüpfung humanitärer und entwicklungsbezogener Aspekte eintritt, damit nicht nur die Symptome von Krisen, sondern auch deren Ursachen wirksamer beseitigt werden können. Mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplans sollte die Initiative auf den Weg gebracht werden.

Die Kommission leitete eine öffentliche Konsultation ein, um zu erfahren, wie die Akteure die Herausforderungen und Ziele der humanitären Hilfe der EU bewerten und welche Möglichkeiten sie sehen, die Wirksamkeit und Wirkung dieser Hilfe weiter zu verbessern. Dabei wurde der sich wandelnde globale Kontext am Beginn des 21. Jahrhunderts berücksichtigt. Die Ergebnisse der Konsultation „The Union’s humanitarian aid: Fit for purpose“ (Zweckmäßigkeit der humanitären Hilfe der Union) werden in die für 2013 und 2014 geplanten zukünftigen Initiativen der Kommission einfließen und dazu beitragen, die Wirkung der humanitären Hilfe der EU zu erhöhen.

Die Kommission unterhielt 2012 regelmäßige Kontakte mit maßgeblichen internationalen Organisationen, insbesondere mit der UN und Rotkreuzorganisationen, bei denen die Entwicklung politischer Maßnahmen sowie operative Fragen erörtert wurden. Mit den wichtigsten Partnern wurden regelmäßige Treffen durchgeführt. Im Vordergrund stand dabei die enge Zusammenarbeit mit dem Nothilfekoordinator der UN, vor allem bei Maßnahmen, mit denen durch die Einbeziehung neuer Partner ein integrativeres humanitäres System geschaffen werden soll, und bei der „Transformative Agenda“ (Agenda der Umgestaltung), die vom IASC[17] 2011 festgelegt wurde. Ziel dieser Agenda ist es, das internationale humanitäre System in den Bereichen Führungskompetenz (vor allem die Rolle der Koordinatoren für humanitäre Hilfe), Koordinierung (effizientere Cluster‑Systeme) und Rechenschaftspflicht (beispielsweise besser koordinierte Bedarfsbewertungen) zu stärken.

Die Kommission hat sich auch 2012 im Namen der EU aktiv an den Verhandlungen über ein neues Ernährungshilfe-Übereinkommen beteiligt, das im November 2012 ratifiziert wurde. Das Ernährungshilfe‑Übereinkommen ist ein internationales Instrument, das die Verpflichtung der Geber bekräftigt, zur Stillung der Nahrungs- und Ernährungsbedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen beizutragen.

Der Ausweitung der Politik für humanitäre Hilfe im Ernährungsbereich wurde ebenfalls weiter vorangetrieben. Gemeinsam mit der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit (EuropeAid) wurde eine Mitteilung über die Verbesserung der Ernährung von Mutter und Kind vorbereitet. Ferner wurde damit begonnen, ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über Unterernährung in Notsituationen („Addressing Under-nutrition in Emergencies“) zu erstellen, das als Begleitunterlage zur Mitteilung und als Instrument zu ihrer Umsetzung in praktische Handlungsvorgaben dienen soll.

Die Kommission hat ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über Wasser, sanitäre Einrichtungen und Hygiene (Commission Staff Working Document on Humanitarian WASH Policy) vorbereitet, in dem bewährte Verfahren in diesem wichtigen humanitären Sektor zusammengefasst und Hinweise zur praktischen Umsetzung gegeben werden.

Außerdem trat die Kommission weiter dafür ein, die Entwicklung und die Stärkung der kollektiven globalen Kapazitäten zur Vorbereitung und Reaktion auf humanitäre Krisen zu unterstützen. 2012 wurden 23 Mio. EUR für Programme zum Ausbau der Kapazität für humanitäre Maßnahmen bereitgestellt. Diese Programme wurden in Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, in NRO und in der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften durchgeführt. Schwerpunkte der Programme sind:

· die Steigerung der Wirksamkeit und die Stärkung der Kapazität internationaler humanitärer Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehört die Fähigkeit, im Falle von durch Menschen verursachten Krisen und/oder Naturkatastrophen und in der Zeit unmittelbar danach, den humanitären Bedarf zu bewerten und zu analysieren und gemeinsam mit anderen Akteuren die Vorbereitung und Durchführung der notwendigen humanitären Maßnahmen zu koordinieren;

· der Ausbau der Kapazitäten internationaler humanitärer Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, damit flexiblere und geeignetere Formen der Ernährungshilfe in Notsituationen und unmittelbar danach bereitgestellt werden können.

2012 finanzierte die EU neben einem Projekt, das die Anwendung der humanitären Grundsätze in der Praxis untersuchte, um so die Umsetzung dieser Grundsätze zu verbessern, auch Schulungen über das humanitäre Völkerrecht und die damit verbundenen humanitären Normen für bewaffnete nichtstaatliche Akteure. Auch die verstärkte Sensibilisierung europäischer humanitärer Organisationen und ihrer Durchführungspartner, die in konfliktanfälligen Ländern oder Ländern, die einen Konflikt überwunden haben, tätig sind, für das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Grundsätze wurde unterstützt.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission hat 2012 wirksame Maßnahmen unternommen, um dem ständig steigenden weltweiten Bedarf an Notfall- und Soforthilfe Rechnung zu tragen. Obwohl 2012 mehr humanitäre Hilfe geleistet wurde als in den Vorjahren, konnte die EU aufgrund der weltweit zunehmenden Katastrophen nicht allen Opfern die benötigte Hilfe gewähren. Diese Tendenz wird sich vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung, die heute bereits Realität ist, weiter fortsetzen. Die Finanzkrise hat alle Akteure veranlasst, noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um die vorhandenen Mittel möglichst optimal zu nutzen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, die richtige Hilfe zur richtigen Zeit für diejenigen bereitzustellen, bei denen die Not am größten ist, sondern auch darauf, wie mit geringeren Mitteln eine größere Wirkung erreicht werden kann. Besonderes Gewicht wurde 2012 darauf gelegt, schneller und wirksamer zu helfen und Überschneidungen bei Verfahren und Maßnahmen zu beseitigen. Außerdem wurden Fortschritte bei wichtigen neuen Initiativen erzielt, zum Beispiel bei den Vorbereitungen für die Eröffnung des Notfallabwehrzentrums, mit dem die Basis dafür geschaffen wird, dass wir die Arbeit der Kommission 2013 und darüber hinaus fortsetzen können.

Finanzinformationen zur Tätigkeit der Kommission im Bereich humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz im Jahr 2012 können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/echo/funding/key_figures/echo_en.htm

Informationen über die operative Tätigkeit können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/echo/about/annual_reports_en.htm

[1] Nach den aktuellsten (2012) verfügbaren Daten (Global Humanitarian Assistance: http://www.globalhumanitarianassistance.org).

[2] Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe.

[3] Am Katastrophenschutzverfahren der EU (Civil Protection Mechanism – CPM) sind 32 Staaten beteiligt (die 27 EU‑Mitgliedstaaten sowie Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Liechtenstein und Norwegen), die im Bereich des Katastrophenschutzes zusammenarbeiten. Die Unterstützung kann durch die Bereitstellung von Sachgegenständen, Ausrüstung und Teams erfolgen, oder die Entsendung von Experten einschließen, die Bewertungen durchführen. Sie wird aus staatlichen Mitteln finanziert und erfolgt, wenn Unterstützungsbedarf in Drittländern besteht, meist parallel zur humanitären Hilfe oder wird dem Bereich der humanitären Hilfe übertragen. Das Operationszentrum des Katastrophenschutzverfahrens ist das Europäische Notfallabwehrzentrum (European Emergency Response Centre – ERC, früher Monitoring and Information Centre – MIC), das täglich rund um die Uhr einsatzbereit ist. Alle Länder innerhalb oder außerhalb der EU, die von einer Katastrophe betroffen sind oder angesichts der Größenordnung der Katastrophe Hilfe benötigen, können über das MIC/ERC Unterstützung beantragen.

[4] 1 317 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe und 27 Mio. EUR für den Katastrophenschutz.

[5] Davon erhielten 108 Millionen Menschen Unterstützung über die humanitäre Hilfe und die Ernährungshilfe und 14 Millionen Menschen über Programme zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall.

[6] Wie in Abschnitt 2.2 ausführlicher erläutert wird, bezogen sich insgesamt 16 Aktivierungen auf Teilnehmerstaaten des Katastrophenschutzverfahrens der EU (EU Civil Protection Mechanism, EUCPM) und 22 Aktivierungen betrafen nicht am Mechanismus beteiligte Länder.

[7] www.cred.be.

[8] www.unisdr.org.

[9] DISPECHO (Disaster Preparedness ECHO) ist ein spezifisches Programm zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall. Die Zielgruppe des Programms sind besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in einigen Regionen der Welt, die für Naturkatastrophen besonders anfällig sind.

[10] Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO), Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (DEVCO), Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI), Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), Inneres (HOME), Erweiterung (ELARG), Wirtschaft und Finanzen (ECFIN), Haushalt (BUDG).

[11] Bei dieser vereinfachten Aufschlüsselung werden Projekte jeweils einem Bereich zugeordnet. In der Praxis beziehen sich die meisten Projekte auf mehrere Bereiche. Der für die Vorbereitung auf den Katastrophenfall angegebene Wert (5,49 %) bezieht sich beispielsweise auf die von der EU finanzierten Projekte, die hauptsächlich die Vorbereitung auf den Katastrophenfall betreffen. Werden jedoch alle Verträge berücksichtigt, bei denen ein erheblicher Teil der Maßnahmen der Vorbereitung auf den Katastrophenfall dient, bei denen der Hauptinterventionsbereich aber nicht die Vorbereitung auf den Katastrophenfall ist, liegt dieser Wert bei insgesamt 15 %.

[12] 1 109 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen (82 % der Verpflichtungsermächtigungen).

[13] Für den Katastrophenschutz sind die Zahlen in der Tabelle nicht nach Land/Region aufgeschlüsselt.

[14] Eine Maßnahme wird direkt durchgeführt, nämlich das Programm ECHO Flight in der Demokratischen Republik Kongo und in Kenia, um logistische Unterstützung in einer Region zu leisten, in der der Zugang besonders schwierig ist.

[15] KOM(2011) 934 endg.

[16] Artikel 214 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

[17] Taskforce des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses (Inter-Agency Standing Committee – IASC).