ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)805
Vol.1974/0123

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)805endg.
Brüssel,den7'»Juni1974
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelter­
nährungsprogramm überdieLieferungvonGetreidezu­
gunstenvonEntwicklungsländern imRahmender
Nahrungsmittelhilf e
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(74)805endg,

Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemWelternährungsprogramm überdieLieferungvonGetreide
zugunstenvonEntwicklungsländern .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufdieArtikel113,114vmcL228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufige
AnwendungdesNahrun^mittelhilfe-Übereinkommens von1971hinterlegt;dieses
Übereinkommen giltseitdem1.Juli1971»
DasWelternährungsprogramm hatdievonihmbenötigtenGetreidemengen zur
DeckungdringendenNahrungsmittelbedarfs undzurDurchführung wirtschaftlicher
undsozialerEntwicklungsvorhaben inEntwicklungsländern bekanntgegeben .
HierfürsindihmirnRahmendesNahrungsmittelhifeprogramms derGemeinschaft
ErzeugnissezurVerfügungzustellen,diefür1971/7210.000undfür1972/73
5.000TonnenRohgetreide entsprechen –
BESCHLIESST : :'
Artikel1
ImNamenderEuropäischen^iCischaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm dasimAnhangenthaltene
AbkommenüberdieLieferungvonGetreidezugunstenvonEntwicklungsländern im
RahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubenennenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieer­
forderlichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
Brüssel,den FürdenRat
DerPräsident

ABKOMMEN
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und .demWeltemährungs -
programm über dieLieferung vonGetreide zugunsten vonEntwicklungsländern
imRahmen derNahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ,durchgeführt inZusammenarbeit zwischen denVer­
einten Nationen undderOrganisation derVereinten Nationen fürErnährung und
Landwirtschaft
andererseits ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Ziel desWelternährungsprogramms ist es,mitdenimRahmen desProgramms
empfangenen Beiträgen demdringendsten Bedarf anNahrungsmitteln abzuhelfen
undVorhaben zurVerwendung vonNahrungsmitteln fürZwecke wirtschaftlicher
undsozialer Entwicklung durchzuführen .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über dievorläufige
Anwendung desNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1971 hinterlegt ;dieses
Übereinkommen gilt seit dem 1«Juli 1971 »
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen undhaben zudiesem Zweck zu
ihren Vertretern ernannt ;
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
DAS WELTERN SHRUNGSPRO GRAMM :
DIESE SIND WIEFOLGT ÜBEREINGEKOMMEN s
1,1 Artikel 1
Im'Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms liefert dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft demWelternährungsprogramra zugunsten vonEntwicklungslän­
dern unentgeltlich Erzeugnisse ,die15.000 Tonnen Rohgetreide entsprechen ,von
denen 10.000 Tonnen demProgramm 1971/?2und5*000 Tonnen demProgramm
1972/73zugeschrieben werden .

Artikel 2
DasWelternährungsprogramm verpflichtet sich ,dasalsHilfeleistung gelieferte
Getreide fürSofortmassnahmen oder fürVorhaben derwirtschaftlichen und so­
zialen Entwicklung sowie derNahrungsmittelhilfe zuverwenden ,dievorher von
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt wurden .
Artikel 3
1.Für jede Lieferung teilt dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft demWelt-
ernährungsprogramm unter Berücksichtigung dervondiesem erteilten Aus­
künfte rechtzeitig denbzw .dieVerschiffungshäfen sowie dieTermine für
dieBereitstellung derWare indiesen Häfen mit .
2.AlsVerschiffungshäfen können nurSeehäfen angegeben werden ,dieHochsee -
schiffen zugänglich sind undfürdieinternationale Charterung benutzt
.werden .
Artikel 4
! ϊ. (ι·
Die15.000 Tonnen Rohgetreide werden indervomWelternährungsprogramm gewün­
schten Form ,derdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft jeweils zuzustimmen
hat ,entweder unverarbeitet oder alsErzeugnisse derersten Verarbeitungsstufe
geliefert .DieLieferungen erfolgen jenach denErfordernissen desbetreffenden
Vorhabens inloser Schüttung oder inneuen Jute-oder Baumwoll säcken vonnetto
50kgFassungsvermögen .
Artikel 5
1.DieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft sorgt fürdieLieferung fobVer-
schiffungshafen .DieVerantwortlichkeiten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddesWelternährungsprogramms beiderfob-Lieferung undder
Übernahme werden inderAnlage ,dieBestandteil dieses Abkommens ist ,fest­
:gelegt .
2.DasWelternährungsprogramm übernimmt diegelieferte Ware undübernimmt nach
denüblichen Regeln dieVerantwortung fürWeitertransport ,Versicherung und
Verteilung imBestimmungsland .
3.DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft leistet zudennach Absatz 2ent­
stehenden Kosten demWelternährungsprogramm einen Zuschuss inHöhe von 16
REjeTonne Rohgetreide bzw .entsprechende Menge anErzeugnissen der er­
,gten Verarbeitungsstufe .Sieverpflichtet sich zurZahlung dieses Zuschus­
sesbinnen 30Tagen nach jeder Übernahme derWare durch dasWelternäh -
rungsp rogramm .

Artikel 6
DasWelternährungsprogramm verpflichtet sich zueiner Unterrichtung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung die­
sesAbkommens .Hierfür übermittelt esderKommission derEuropäischen Gemein­
schaften :
a)betreffend denTransport :innerhalb einer angemessenen Frist nach der
Löschung Berichte über dieAnkunftszeiten derSchiffe inden
Bestimmungshäfen ,Menge undQualität dergelöschten Erzeugnisse undZeit­
punkt derBeendigung derLöscharbeiten ;
b)betreffend dieVerwendung derErzeugnisse :periodische Berichte über den
Fortgang dermitHilfe derGemeinschaft betriebenen Vorhaben ,Verwendung
derErzeugnisse ,verteilte Mengen undAnzahl derBegünstigten sowie Näheres
über dieArtderVerteilung derErzeugnisse ,insbesondere über dieMaßnahmen ,
dieverhindern sollen ,daßdieErzeugnisse "indenHandel zurückgelangen .
•'Artikel 7
BeiEintritt neuer Umstände beschliessen dasWelternährungsprogramm unddie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über andiesem Abkommen vorzu -
nehmen^Änderungen .
Artikel 8
Dieses Abkommen tritt 30Tage nach seiner Unterzeichnung inKraft .
Artikel 9
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,englischer ,
französi scher ,italienischer ,niederländischer undspanischer Sprache abge­
fasst ,wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .

5
INARTIKEL 5ABSATZ 1DES ABKOMMENS ERWÄHNTE ANLAGE
Einzelheiten der Lieferung
-AufGrund derMitteilungen desWEPüber denTransport teilt dieEWGdemWEP
fürjede Lieferung denbzw .dieLieferer sowie eine 15-tägige Frist mit ,
während welcher dasWEPdenLiefertermin festsetzen kann ;
-dasWEPteilt derEWGmindestens 15Tage vordemfür jede Lieferung vorge­
sehenen Termin dievermutliche Ankunftszeit desSchiffes imHafen mit ;
dem
-dasWEPteilt ausserdem /oder denLieferern mindestens 5Tage vorher die
genaue Ankunftszeit desSchiffes imangegebenen Verschiffungshafen mit ;
-dieWare wird vonderEWGandenVerschiffungshafen und zudemZeitpunkt
geliefert ,dienach Artikel 3desAbkommens angegeben wurden ;
-dieLieferung gilt alsausgeführt ,sobald dieWare jenseits derReling des
Schiffes imVerschiffungshafen ist ;dieBallastkosten gehen zuLasten des
WEP ;
-imAugenblick derLieferung gehen dieRisiken vonderEWGaufdasWEPüber ,
wobei dievorderLieferung entstandenen Kosten zuLasten derEWG ,dienach
"derLieferung entstandenen zuLasten desWEPgehen ;
-liefert dieEWGdieWare nicht andenangegebenen Ortundzurangegebenen
Zeit ,obwohl dasWEPdies ermöglicht hat ,soträgt dieEWGdiesich daraus
ergebenden Polgen ;
-übernimmt dasWEPdieWare nicht amangegebenen Ortund zurangegebenen Zeit ,
■obwohl dieEWGdies ermöglicht hat ,soträgt dasWEPdie sich daraus
ergebenden Folgen ;
-EWGundWEPbehalten sich dasRecht vor ,einen oder mehrere Bevollmächtigte
für dieDurchführung desAbkommens zubenennen .Vorsorglich benennt dasWEP
einen Vertreter injedem Verschiffungshafen .