Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

(5)Das Cotonou-Abkommen wird weiterhin übergangsweise bis höchstens 30. November 2021 gelten. Tritt das Abkommen nicht am 1. Dezember 2021 in Kraft, wird die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten auf ein Niveau absinken, das weder wünschenswert ist noch im Interesse der Union liegt und die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten beeinträchtigen würde. Damit es möglichst nicht zu solchen Beeinträchtigungen kommt, sollte das Abkommen vorläufig angewendet werden —

(3)Das Abkommen spiegelt sowohl die historisch engen und immer stärker werdenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten als auch deren Wunsch wider, ihre Beziehungen auf ehrgeizige und innovative Weise weiter zu vertiefen und auszubauen. In dem Abkommen werden die Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten neu definiert, einschließlich der Prioritäten und Arbeitsmethoden in den verschiedenen Politikbereichen, die Gegenstand des Abkommens sind.

(1)Am 21. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Namen der Union Verhandlungen über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits aufzunehmen und zu führen.

Die Partnerschaft dient der Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung, um Armut und Ungleichheiten zu bekämpfen und gleichzeitig niemanden zurückzulassen. Entsprechend den Empfehlungen in den Verhandlungsrichtlinien wurden im Rahmen des Abkommens stärkere Verpflichtungen eingegangen, um die Gleichstellung der Geschlechter, soziale Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit sowie die soziale Inklusion zu verbessern. Die Partner werden zusammenarbeiten, um verschiedene Herausforderungen in Bereichen wie Ernährungssicherheit, rasches Bevölkerungswachstum und globale Gesundheitskrisen besser zu bewältigen.

Das Abkommen fördert eine engere sektorale und politische Zusammenarbeit, auch in außenpolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse. Dazu gehören Friedenssicherung, Terrorismus, fragile Situationen, neue Bestimmungen im Hinblick auf die Todesstrafe, aber auch Strafverfolgung sowie Migration und Mobilität. Im letztgenannten Bereich werden mit neuen Verpflichtungen, die einen umfassenden und ausgewogenen Ansatz widerspiegeln, die verschiedenen miteinander zusammenhängenden Dimensionen der legalen und der irregulären Migration in kohärenter Weise angegangen. Im Hinblick auf ein gutes Migrations- und Mobilitätsmanagement fördert das Abkommen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Partnern, einschlägigen Agenturen und Einrichtungen. Gleichzeitig bringt es Verbesserungen bei der Rückführung und Rückübernahme mit sich, die zu einer größeren Vorhersehbarkeit und Durchsetzbarkeit führen. Gemeinsame Herausforderungen wie die Ursachen der irregulären Migration, der Menschenhandel und die Migrantenschleusung werden gezielter angegangen.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedern der OAKPS beruht zudem auf gemeinsamen Werten und universellen Grundsätzen. Die Achtung der Menschenrechte, des Völkerrechts, der demokratischen Grundsätze und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens. Diese Aspekte werden als Schlüssel für die Umsetzung anderer gemeinsamer Prioritäten betrachtet, etwa der Verpflichtungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, die im Abkommen gestärkt wurden. Das Gleiche gilt für den Bereich Frieden und Sicherheit, in dem neue oder sich abzeichnende Bedrohungen wie Piraterie und Menschenhandel, Handel mit Drogen, Waffen und sonstigen unerlaubten Gütern sowie Cyberkriminalität und Bedrohungen der Cybersicherheit angegangen werden, die wesentliche Elemente eines integrierten Ansatzes zur Bewältigung von Konflikten, Krisen und deren Ursachen sind.

Dies geht Hand in Hand mit einer neuen Schwerpunktsetzung auf Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen. Da dringend gehandelt werden muss und der Klimawandel und die Umweltzerstörung die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung ernsthaft gefährden, haben sich die Partner auf weitreichende Verpflichtungen zum Erhalt und zum Schutz des Planeten und seiner Ökosysteme und Ozeane geeinigt. Im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris wird die Reaktion auf den Klimawandel gestärkt. Gemeinsame Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz sowie zur besseren Bewältigung von Naturkatastrophen werden unternommen. Dies ist Teil eines globalen, umweltfreundlichen Ansatzes zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung einer blauen Wirtschaft sowie des Übergangs zu „grüneren“ (emissionsarmen/ressourceneffizienten) Volkswirtschaften.

Das Abkommen geht in verschiedener Hinsicht über die bisherigen Abkommen hinaus und bietet in vielen Bereichen die Möglichkeit, maßgeblich Einfluss zu nehmen.

Mit dem Abkommen wird eine ehrgeizige, verstärkte politische Partnerschaft zwischen der EU und den Mitgliedern der OAKPS begründet, um in Bezug auf gemeinsame Interessen für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse zu erzielen. Es wird in Form eines Assoziierungsabkommens für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen.

2016 wurde eine Folgenabschätzung (SWD(2016) 0380 final) zusammen mit einer Mitteilung über die künftigen Beziehungen der EU zu den AKP-Staaten (JOIN(2016) 52 final) veröffentlicht, die als Grundlage für die Empfehlung und die Verhandlungsrichtlinien dienten. Ziel war es festzustellen, in welcher Form sich die Beziehungen zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnern am besten organisieren und steuern lassen. In der Folgenabschätzung wurden verschiedene Optionen dargelegt und die bevorzugte Option wurde erläutert, die letztlich auch ausgewählt wurde. Sie kann wie folgt zusammengefasst werden: „Die bevorzugte Option für die EU besteht in einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten in Form eines übergreifenden „Dachabkommens“, das die gemeinsamen Werte, Grundsätze und Interessen zum Gegenstand hat und die allgemeinen Grundsätze und die Wege für die Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne festlegt, sowie in drei Partnerschaften mit regionenspezifischen Prioritäten und Maßnahmen, die in Afrika, in der Karibik-Region bzw. in der Pazifik-Region umgesetzt werden.“

·Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und der Umweltpolitik der EU wird in dem Abkommen anerkannt, dass dringend Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen ergriffen werden müssen, um die Nachhaltigkeit unseres Planeten zu gewährleisten und der ernsten Bedrohung durch den Klimawandel, die Umweltzerstörung und die nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen entgegenzuwirken. Die Partner streben an, die globale Reaktion auf den Klimawandel zu verstärken, Resilienz aufzubauen und eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu spielen, das als übergreifender Rahmen dient, an dem sich die Partnerschaft orientiert.

·Im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik enthält das Abkommen umfassende Verpflichtungen, die sich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen orientieren und zu deren Verwirklichung beitragen werden. Der auf den Menschen ausgerichtete Ansatz des Abkommens berücksichtigt die verschiedenen, miteinander zusammenhängenden Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, sei es in wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer oder sicherheitspolitischer Hinsicht. All diese wichtigen Dimensionen sowie andere Querschnittsthemen wie Jugend, Geschlechtergleichstellung, gute Regierungsführung und Menschenrechte ergänzen einander und wurden in besonderem Maße berücksichtigt. Gemeinsam werden die Partner darauf hinarbeiten, den Planeten zu schützen, Armut in all ihren Formen zu beseitigen, Ungleichheiten zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

·Gemäß der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wird das Abkommen zum Aufbau inklusiver, friedlicher und resilienter Gesellschaften beitragen. Es fördert ein umfassendes und integriertes Konzept für Konflikte und Krisen und zielt darauf ab, deren Ursachen ebenso wie neue oder zunehmende Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus, Terrorismusfinanzierung und Gewaltextremismus – um nur einige zu nennen – anzugehen. Der politische Dialog wird entscheidend dazu beitragen, die Maßnahmen nicht nur in diesen, sondern generell in allen Bereichen der Partnerschaft zu vertiefen. In dem Abkommen, das eine stärkere politische Zusammenarbeit vorsieht, wird die große Bedeutung bekräftigt, die einer Zusammenarbeit in internationalen Foren, aber auch der Bildung von Allianzen auf der Weltbühne für ein wirksames multilaterales System zukommt.

Das Abkommen wurde im Einklang mit den umfassenden Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt, die der Rat im Juni 2018 auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean annahm, der wiederum eine Vorabbewertung, eine Folgenabschätzung und eine Mitteilung zugrunde lagen. In all diesen Grundlagendokumenten wurden die einschlägigen politischen Konzepte und Strategien der EU in den fraglichen Bereichen wie auch diejenigen der Partner berücksichtigt, darunter die Agenda 2063 der Afrikanischen Union, die Gemeinsame Strategie Afrika-EU von 2007, die Gemeinsame Partnerschaftsstrategie Karibik-EU von 2012 und die Strategie für eine verstärkte Partnerschaft mit den Pazifik-Inseln von 2006.

Die Verhandlungen über ein neues Abkommen begannen im September 2018, kurz nachdem der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin durch die Annahme von Verhandlungsrichtlinien im Juni 2018 ermächtigt hatte, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits aufzunehmen und zu führen. Während der gesamten Verhandlungen wurde der Rat regelmäßig unterrichtet. Der durch den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen eingesetzte Sonderausschuss wurde während der gesamten Verhandlungen konsultiert. Die Verhandlungsführer paraphierten den Entwurf des Abkommens am 15. April 2021, mit Ausnahme der Definition der Vertragsparteien des Abkommens.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.6.2021 COM(2021) 312 final ANHANG

des Vorschlags für einen



BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits























PARTNERSCHAFTSABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS

UND DEN MITGLIEDERN DER ORGANISATION AFRIKANISCHER, KARIBISCHER

UND PAZIFISCHER STAATEN ANDERERSEITS TEIL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN TEIL II – STRATEGISCHE PRIORITÄTEN TITEL I – MENSCHENRECHTE, DEMOKRATIE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG IN RECHTEBASIERTEN GESELLSCHAFTEN MIT DEM MENSCHEN IM MITTELPUNKT TITEL II – FRIEDEN UND SICHERHEIT TITEL III – MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG TITEL IV – INKLUSIVES, NACHHALTIGES WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND INKLUSIVE, NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG TITEL V – ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT UND KLIMAWANDEL TITEL VI – MIGRATION UND MOBILITÄT TEIL III – GLOBALE ALLIANZEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

TEIL IV – MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT UND UMSETZUNG TEIL V – INSTITUTIONELLER RAHMEN TEIL VI – SCHLUSSBESTIMMUNGEN



REGIONALPROTOKOLLE: AFRIKA-REGIONALPROTOKOLL TEIL I – RAHMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT TEIL II – ZENTRALE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT TITEL I – INKLUSIVES, NACHHALTIGES WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND INKLUSIVE, NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG TITEL II – MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG TITEL III – UMWELT, BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN UND KLIMAWANDEL

TITEL IV – FRIEDEN UND SICHERHEIT TITEL V – MENSCHENRECHTE, DEMOKRATIE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG TITEL VI – MIGRATION UND MOBILITÄT

KARIBIK-REGIONALPROTOKOLL: TEIL I – RAHMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT TEIL II – ZENTRALE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT TITEL I – INKLUSIVES, NACHHALTIGES WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND INKLUSIVE, NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG TITEL II – ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT, KLIMAWANDEL UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN TITEL III – MENSCHENRECHTE, GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG, FRIEDEN UND SICHERHEIT TITEL IV – MENSCHLICHE ENTWICKLUNG, SOZIALE KOHÄSION UND MOBILITÄT

PAZIFIK-REGIONALPROTOKOLL: TEIL I – RAHMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT TEIL II – ZENTRALE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT TITEL I – ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT UND KLIMAWANDEL

TITEL II – INKLUSIVE UND NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG TITEL III – OZEANE, MEERE UND FISCHEREI TITEL IV – SICHERHEIT, MENSCHENRECHTE, DEMOKRATIE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG TITEL V – MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG ANHÄNGE ANHANG I: RÜCKFÜHRUNGS- UND RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN

ANHANG II: OPERATIONEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden auch die „EU“, einerseits und DIE REPUBLIK ANGOLA, ANTIGUA UND BARBUDA, DAS COMMONWEALTH DER BAHAMAS, BARBADOS, BELIZE, DIE REPUBLIK BENIN, DIE REPUBLIK BOTSUANA, BURKINA FASO,

DIE REPUBLIK BURUNDI, DIE REPUBLIK KAMERUN, DIE REPUBLIK CABO VERDE, DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK TSCHAD,

DIE UNION DER KOMOREN, DIE REPUBLIK KONGO, DIE COOKINSELN, DIE REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE, DIE REPUBLIK KUBA,

DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO, DIE REPUBLIK DSCHIBUTI, DAS COMMONWEALTH DOMINICA, DIE DOMINIKANISCHE REPUBLIK, DER STAAT ERITREA, DAS KÖNIGREICH ESWATINI, DIE DEMOKRATISCHE BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN, DIE REPUBLIK FIDSCHI, DIE GABUNISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK GAMBIA,



DIE REPUBLIK GHANA, GRENADA, DIE REPUBLIK GUINEA, DIE REPUBLIK GUINEA-BISSAU, DIE REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA, DIE KOOPERATIVE REPUBLIK GUYANA, DIE REPUBLIK HAITI, JAMAIKA, DIE REPUBLIK KENIA, DIE REPUBLIK KIRIBATI,

DAS KÖNIGREICH LESOTHO, DIE REPUBLIK LIBERIA, DIE REPUBLIK MADAGASKAR, DIE REPUBLIK MALAWI, DIE REPUBLIK MALI,

DIE REPUBLIK MARSHALLINSELN, DIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN, DIE REPUBLIK MAURITIUS, DIE FÖDERIERTEN STAATEN VON MIKRONESIEN, DIE REPUBLIK MOSAMBIK,

DIE REPUBLIK NAMIBIA, DIE REPUBLIK NAURU, DIE REPUBLIK NIGER, DIE BUNDESREPUBLIK NIGERIA, NIUE, DIE REPUBLIK PALAU, DER UNABHÄNGIGE STAAT PAPUA-NEUGUINEA, DIE REPUBLIK RUANDA, ST. KITTS UND NEVIS, ST. LUCIA,



ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN, DER UNABHÄNGIGE STAAT SAMOA, DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE, DIE REPUBLIK SENEGAL, DIE REPUBLIK SEYCHELLEN, DIE REPUBLIK SIERRA LEONE, DIE SALOMONEN, DIE BUNDESREPUBLIK SOMALIA, DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA, DIE REPUBLIK SÜDSUDAN,

DIE REPUBLIK SUDAN, DIE REPUBLIK SURINAME, DIE VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA, DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK TIMOR-LESTE, DIE REPUBLIK TOGO,

DAS KÖNIGREICH TONGA, DIE REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO, TUVALU, DIE REPUBLIK UGANDA, DIE REPUBLIK VANUATU,

DIE REPUBLIK SAMBIA, DIE REPUBLIK SIMBABWE, im Folgenden Mitglieder der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS), andererseits, GESTÜTZT AUF das revidierte Abkommen von Georgetown zur Gründung der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten einerseits und auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union andererseits, IN ANBETRACHT ihrer starken Bindungen und der engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die sie vereinen, IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die regelbasierte internationale Ordnung mit dem Multilateralismus als Kernprinzip und den Vereinten Nationen im Mittelpunkt,

IN BESTÄTIGUNG ihres Engagements für eine nachhaltige Entwicklung im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, UNTER HINWEIS auf die Bedeutung eines regelmäßigen Dialogs auf allen einschlägigen Ebenen über Fragen von beiderseitigem Interesse, IN BEKRÄFTIGUNG ihres Einsatzes für die Konsolidierung ihrer Partnerschaft durch Koordinierung ihres Handelns in internationalen Foren auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte und der gegenseitigen Achtung sowie im Bewusstsein ihrer Fähigkeit, durch gemeinsames Handeln Ergebnisse auf globaler Ebene zu erreichen, IN BESTÄTIGUNG ihres Eintretens für die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, sowie für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung,

EINGEDENK ihres starken Wunsches, Frieden und Sicherheit zu fördern, und ihrer internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie eingedenk ihrer Entschlossenheit, die schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft berühren, zu verhüten und zu verfolgen, IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Förderung der Multi-Stakeholder-Kooperation im Hinblick auf die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung, wobei die unterschiedlichen Rollen der verschiedenen Interessenträger (Stakeholder) zu berücksichtigen sind und sicherzustellen ist, dass alle innerhalb der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit handeln, UNTER HINWEIS auf die Dringlichkeit der Bewältigung globaler Umweltprobleme, auf die Bedeutung des Klimaübereinkommens von Paris und auf die dringende Notwendigkeit, stabile und nachhaltige CO2-arme Volkswirtschaften und klimaresiliente Gesellschaften aufzubauen und Fortschritte bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und erneuerbare Energien zu machen,

IN WÜRDIGUNG der Bedeutung der strukturellen Transformation der Wirtschaft, die mit der Verwirklichung eines inklusiven, nachhaltigen Wirtschaftswachstums und einer inklusiven, nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung einhergeht, EINGEDENK ihres Eintretens für die Grundsätze und Regeln des internationalen Handels, insbesondere für die im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Grundsätze und Regeln, EINGEDENK ihrer Zusage, die Arbeitnehmerrechte unter Berücksichtigung der in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Grundsätze zu achten, IN WÜRDIGUNG der Bedeutung von Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation für die Beschleunigung des Übergangs zu wissensbasierten Gesellschaften, der durch den Einsatz digitaler Instrumente im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung erleichtert wird, EINGEDENK ihres Eintretens für die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung, die Beseitigung der Armut und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit, ohne jemanden zurückzulassen, IN ANERKENNUNG, dass eine sich wandelnde Bevölkerungsdynamik in Verbindung mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Veränderungen Chancen und Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung mit sich bringt, IN BEKRÄFTIGUNG des Umstands, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind,

IN WÜRDIGUNG der Bedeutung junger Menschen für die Gestaltung der Zukunft und die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Förderung einer Partnerschaft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, und für die Verbesserung der Kontakte zwischen den Menschen, unter anderem durch Zusammenarbeit und Austausch in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation, Bildung und Kultur, IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Dialogs im Bereich Migration und Mobilität, IN ANERKENNTNIS der zunehmenden Risiken, die durch Naturkatastrophen, wirtschaftliche und andere exogene Schocks, einschließlich Pandemien, verursacht werden, IN BESTÄTIGUNG ihrer Bereitschaft, bei der Förderung der regionalen und der kontinentalen Integration zusammenzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2063 der Afrikanischen Union und der Integrations- und Kooperationsrahmen der Karibik- und der Pazifik-Region, EINGEDENK der Grundsätze der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Grundsätze der Aktionsagenda von Addis Abeba, GESTÜTZT AUF das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 1 Ziele (1) Durch dieses Abkommen wird eine verstärkte politische Partnerschaft zwischen den Vertragsparteien begründet, um in Bezug auf gemeinsame oder sich überschneidende Interessen Ergebnisse zu erzielen, die beiden Seiten zugutekommen und mit ihren gemeinsamen Werten im Einklang stehen. (2) Dieses Abkommen trägt zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bei, wobei die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Klimaübereinkommen von Paris als übergeordneter Rahmen dienen, an dem sich die Partnerschaft orientiert. (3) Mit diesem Abkommen werden folgende Ziele verfolgt: a) Förderung, Schutz und Verwirklichung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter, b) Aufbau friedlicher und resilienter Staaten und Gesellschaften, Bewältigung bestehender und neuer Bedrohungen für Frieden und Sicherheit,

c) Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung und insbesondere Beseitigung der Armut und Abbau von Ungleichheiten, damit jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann und niemand zurückgelassen wird, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Mädchen, d) Mobilisierung von Investitionen, Unterstützung des Handels und Förderung der Entwicklung des Privatsektors, um nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen,

e) Bekämpfung des Klimawandels, Schutz der Umwelt und Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie f) Umsetzung eines umfassenden und ausgewogenen Ansatzes im Bereich Migration, um die Vorteile einer sicheren, geordneten und regulären Migration und Mobilität zu nutzen, sowie Eindämmung der irregulären Migration und Bekämpfung ihrer Ursachen unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und im Einklang mit den jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien. (4) Der Partnerschaftsdialog und Maßnahmen, die auf die Besonderheiten der Vertragsparteien zugeschnitten sind, bilden die wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens. (5) Dieses Abkommen erleichtert es den Vertragsparteien, auf der Weltbühne gemeinsame Standpunkte zu vertreten, und stärkt die Partnerschaften zur Förderung des Multilateralismus und der regelbasierten internationalen Ordnung mit dem Ziel, das globale Handeln voranzubringen.

ARTIKEL 2 Grundsätze (1) Die Vertragsparteien verfolgen die Ziele dieses Abkommens im Geiste der geteilten Verantwortung, der Solidarität, der Gegenseitigkeit sowie der gegenseitigen Achtung und Rechenschaftspflicht. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Entwicklung freundschaftlicher, auf der Achtung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit aller Staaten beruhender Beziehungen zwischen den Nationen und ihre Zusage, jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, jedes Regionalprotokoll im Einklang mit den im Allgemeinen Teil vereinbarten allgemeinen Grundsätzen umzusetzen und dabei den Besonderheiten der Regionen Rechnung zu tragen. Sie kommen ferner überein, die Maßnahmen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder, der Binnenstaaten, der kleinen Inselentwicklungsländer und der tief gelegenen Küstenstaaten abzustimmen und dabei den unterschiedlichen Herausforderungen, mit denen diese konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

(4) Die Vertragsparteien treffen Entscheidungen und Maßnahmen auf der am besten geeigneten Ebene (intern, regional oder länderübergreifend). (5) Die Vertragsparteien fördern systematisch die Geschlechterperspektive und stellen sicher, dass die Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen durchgängig berücksichtigt wird.

(6) Die Vertragsparteien verfolgen bei ihrer Zusammenarbeit einen integrierten Ansatz, der politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Elemente umfasst. (7) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Anstrengungen zur Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit, um Sicherheitsbelange bestmöglich zu bewältigen, die wirtschaftlichen Vorteile der Globalisierung zu nutzen und gegebenenfalls länderübergreifende Herausforderungen und Chancen anzugehen. (8) Die Vertragsparteien fördern einen Multi-Stakeholder-Ansatz, der die aktive Mitwirkung einer großen Bandbreite von Akteuren wie Parlamenten, lokalen Behörden, Zivilgesellschaft und Privatsektor an Partnerschaftsdialog- und Kooperationsprozessen ermöglicht. (9) Eine Zusammenarbeit im Rahmen institutionalisierter oder ad hoc gebildeter regionaler Formate kann angestrebt werden, um die Ziele der Partnerschaft wirksamer und effizienter zu verwirklichen. Die Vertragsparteien können auch Regelungen und flexible Verfahren vereinbaren, die es interessierten Vertragsparteien ermöglichen, den Dialog und die Zusammenarbeit zu spezifischen thematischen und überregionalen Fragen zu vertiefen. ARTIKEL 3 Partnerschaftsdialog (1) Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen, ausgewogenen, umfassenden und substanziellen Partnerschaftsdialog über alle Bereiche dieses Abkommens, der in Verpflichtungen und gegebenenfalls Maßnahmen beider Seiten zur wirksamen Umsetzung dieses Abkommens mündet.

(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Ziel des Partnerschaftsdialogs darin besteht, Informationen auszutauschen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Festlegung gemeinsamer Prioritäten und Agenden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu erleichtern. Sie arbeiten in Fragen von gemeinsamem Interesse und bei neuen Herausforderungen in internationalen Gremien zusammen und stimmen sich ab.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Dialog in einer Weise geführt wird, die flexibel und maßgeschneidert ist, dass er in regelmäßigen Abständen und in einem geeigneten Format auf der am besten geeigneten Ebene – intern, regional oder länderübergreifend – stattfindet und dass alle verfügbaren Kanäle, auch regionale und internationale Gremien, in vollem Umfang genutzt werden. Sie kommen überein, die Wirksamkeit des Dialogs zu überwachen und zu bewerten und gegebenenfalls seinen Anwendungsbereich anzupassen. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Parlamente und gegebenenfalls Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft und des Privatsektors gebührend unterrichtet, konsultiert und in die Lage versetzt werden, Beiträge zum Partnerschaftsdialog zu leisten. Gegebenenfalls werden regionale und kontinentale Organisationen in den Dialog einbezogen. ARTIKEL 4 Politikkohärenz (1) Die Vertragsparteien streben eine kohärente Politik auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene an, um die Ziele dieses Abkommens durch einen zielgerichteten, strategischen und partnerschaftsorientierten Ansatz zu erreichen.

(2) Die Vertragsparteien fördern einzeln und gemeinsam Synergien zwischen Politikbereichen, um etwaige negative Auswirkungen ihrer Politik auf die anderen Vertragsparteien zu vermeiden oder zu minimieren. Sie verpflichten sich, die anderen Vertragsparteien über Initiativen und Maßnahmen, die sie erheblich beeinträchtigen könnten, zu informieren und gegebenenfalls dazu zu konsultieren. (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung als entscheidendes Element für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. ARTIKEL 5 Akteure

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Regierungen bei der Festlegung und Umsetzung der Prioritäten und Strategien für ihre Länder eine zentrale Rolle spielen. Sie erkennen die entscheidende Rolle der Parlamente bei der Gestaltung und Verabschiedung der Rechtsvorschriften, der Festlegung der Haushaltspläne und der Kontrolle der Regierungen an. Sie erkennen die Rolle und den Beitrag der lokalen Behörden an, die die demokratische Rechenschaftspflicht stärken und das Regierungshandeln ergänzen. (2) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle der subregionalen, regionalen, kontinentalen und interkontinentalen Organisationen bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere der Ziele der drei Regionalprotokolle, an.

(3) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle und den wichtigen Beitrag der Interessenträger in allen Formen und nationalen Ausprägungen (Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich Gewerkschaftsorganisationen, sowie Privatsektor) an und kommen überein, deren wirksame Beteiligung zu erleichtern und zu verstärken, um inklusivere und auf dem Multi-Stakeholder-Ansatz beruhende Politikprozesse zu fördern. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien sicher, dass alle diese Interessenträger gegebenenfalls über Strategien und Sektorkonzepte informiert und dazu konsultiert werden, Beiträge zum umfassenden Dialogprozess leisten, Unterstützung beim Kapazitätsaufbau in kritischen Bereichen erhalten und sich in den sie betreffenden Bereichen an der Durchführung von Kooperationsprogrammen beteiligen. Für ihre Beteiligung an Kooperationsprogrammen ist ausschlaggebend, in welchem Maße sie auf den Bedarf der Bevölkerung eingehen, welches ihre spezifischen Kompetenzen sind und ob sie über rechenschaftspflichtige und transparente Governance-Strukturen verfügen. ARTIKEL 6 Struktur (1) Dieses Abkommen besteht aus dem Allgemeinen Teil (Teile I, II, III, IV, V, VI, Anhänge und Erklärungen) und drei Regionalprotokollen. (2) Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils und seiner Anhänge sind für alle Vertragsparteien rechtsverbindlich.

(3) Die Bestimmungen der Regionalprotokolle sind für die EU und für die jeweiligen Vertragsparteien in Afrika, der Karibik-Region bzw. der Pazifik-Region rechtsverbindlich. Weder die Bestimmungen der Regionalprotokolle noch deren Auslegung und Umsetzung dürfen die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Abkommens oder die Beschlüsse des OAKPS-EU-Ministerrates berühren oder davon abweichen. ARTIKEL 7

Querschnittsthemen (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass in allen Bereichen der Zusammenarbeit bei den Maßnahmen folgende Querschnittsthemen systematisch berücksichtigt werden: Menschenrechte, Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, Frieden und Sicherheit, Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels, Kultur und Jugend. (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, damit Herausforderungen wirksam angegangen und die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden können. Sie zielen darauf ab, die Institutionen zu stärken, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und den Wissenstransfer und ‑austausch zu erleichtern. (3) Die Vertragsparteien stärken die Resilienz von Ländern, Gemeinschaften und Einzelpersonen und insbesondere von vulnerablen Bevölkerungsgruppen gegenüber Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umwelt und dem Klimawandel, gegenüber wirtschaftlichen Schocks, Konflikten und politischen Krisen sowie gegenüber Epidemien und Pandemien.

TEIL II STRATEGISCHE PRIORITÄTEN TITEL I MENSCHENRECHTE, DEMOKRATIE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG IN RECHTEBASIERTEN GESELLSCHAFTEN MIT DEM MENSCHEN IM MITTELPUNKT

ARTIKEL 8 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und gegebenenfalls dem humanitären Völkerrecht, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu verwirklichen und die Rechtsstaatlichkeit und die gute Regierungsführung zu stärken. Die Vertragsparteien fördern auf den Menschen ausgerichtete, rechtebasierte Politikkonzepte, die alle Menschenrechte einbeziehen, den gleichberechtigten Zugang aller Mitglieder der Gesellschaft zu Chancen gewährleisten und auf eine nachhaltige Entwicklung mit dem Menschen im Mittelpunkt ausgerichtet sind. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung integraler Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung ist.

ARTIKEL 9 Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind, und fördern, schützen und verwirklichen alle Menschenrechte, unabhängig davon, ob es sich um bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte handelt. Sie schützen und gewährleisten die uneingeschränkte und gleichberechtigte Wahrnehmung aller Grundfreiheiten wie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Gedanken-, Religions- und Glaubensfreiheit. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Förderung der universellen Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, der politischen oder sonstigen Anschauung, einer Behinderung, des Alters, eines sonstigen Status oder aus einem anderem Grund. Sie verpflichten sich zur Bekämpfung aller Formen von Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz sowie aller Formen von Gewalt und sonstiger Diskriminierung, einschließlich aller Formen der Verbreitung von Hass. Sie verpflichten sich zur Anerkennung und Förderung der Rechte indigener Völker, wie sie in der allgemeinen Erklärung über die Rechte der indigenen Völker verankert sind. (3) Die Vertragsparteien führen auf bilateraler Ebene einen Partnerschaftsdialog über die Todesstrafe. Ist die Todesstrafe nach nationalem Recht vorgesehen und wird sie noch angewandt, so halten die Vertragsparteien ein ordnungsgemäßes Verfahren und international vereinbarte Mindeststandards ein.

(4) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die universell anerkannten demokratischen Grundsätze, auf die sich die Organisation des Staates stützt, die Legitimität der Staatsgewalt, die Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns, die sich im staatlichen Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungssystem widerspiegelt, und das Vorhandensein von Partizipationsmechanismen gewährleisten. Sie wenden diese Grundsätze weiterhin und in verstärktem Maße an, indem sie inklusive, transparente und glaubwürdige Wahlen unter gebührender Achtung der Souveränität gewährleisten und partizipative Entscheidungsprozesse ermöglichen und unterstützen. Die Vertragsparteien fördern die Einhaltung bewährter Verfahren bei Wahlen und die gegenseitige Zusammenarbeit, gegebenenfalls auch bei der Wahlbeobachtung im Gebiet der EU bzw. der OAKPS-Mitglieder. (5) Die Vertragsparteien unterstützen aktiv die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und erkennen deren entscheidende Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte und das wirksame Funktionieren der demokratischen Institutionen an. Insbesondere gewährleisten sie eine unabhängige, unparteiische und gut funktionierende Justiz, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren sowie den Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen. (6) Die Vertragsparteien erkennen das Recht auf Entwicklung an, das auf der Unteilbarkeit, Interdependenz, Universalität und Unveräußerlichkeit aller Menschenrechte beruht, wonach jeder Mensch und alle Völker das Recht haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, die die uneingeschränkte Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten ermöglicht, teilzuhaben, dazu beizutragen und in deren Genuss zu kommen. Sie unterstützen Maßnahmen zur Stärkung des Rechts auf Entwicklung und gewährleisten unter anderem Chancengleichheit für alle beim Zugang zu und der Inanspruchnahme von grundlegenden Ressourcen und Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wohnraum und Beschäftigung sowie eine gerechte Einkommensverteilung.



(7) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sie sich in ihrer Innen- und Außenpolitik von der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips leiten lassen und diese ein wesentliches Element des Abkommens darstellt. ARTIKEL 10 Gleichstellung der Geschlechter (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr nachdrückliches Eintreten für die Gleichstellung der Geschlechter, die uneingeschränkte Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte durch alle Menschen und die Stärkung der Rolle eines jeden Individuums als treibende Kraft für eine nachhaltige Entwicklung. Sie verankern den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter in ihren nationalen Verfassungen oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften. (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ungleichbehandlung der Geschlechter Frauen ihrer grundlegenden Menschenrechte und Chancen beraubt. Sie erlassen und stärken durchsetzbare Rechtsvorschriften, Rechtsrahmen und fundierte Politikkonzepte, Programme und Mechanismen, um sicherzustellen, dass Mädchen und Frauen in allen Lebensbereichen – unter den gleichen Bedingungen wie Jungen und Männer – einen gleichberechtigten Zugang haben, Chancengleichheit genießen, in gleichem Maße die Kontrolle ausüben und eine uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe erfahren.

(3) Die Vertragsparteien konzentrieren sich insbesondere auf die Verbesserung des Zugangs von Frauen und gegebenenfalls Mädchen zu allen Ressourcen, die sie im Laufe ihres Lebens benötigen, um ihr Potenzial voll ausschöpfen und ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang wahrnehmen zu können, etwa in den Bereichen hochwertige Bildung, Gesundheit, Beschäftigungsmöglichkeiten, Zugang zu und Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen, politische Entscheidungsfindung, Governance-Strukturen und Privatunternehmen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Frauen in prekären Situationen liegt. Sie fördern die uneingeschränkte und wirksame Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen in Bezug auf Führungspositionen auf allen Entscheidungsebenen im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben. (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich, einschließlich des Menschenhandels, der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs, zu verhüten, zu bekämpfen und strafrechtlich zu verfolgen. Sie ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um gegen tief verwurzelte geschlechtsspezifische Verzerrungen vorzugehen und alle schädlichen Praktiken wie Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung sowie Genitalverstümmelung und Beschneidung von Frauen und Mädchen zu beseitigen. ARTIKEL 11 Inklusive und pluralistische Gesellschaften

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für Chancengleichheit für alle Mitglieder der Gesellschaft in allen Lebensbereichen zu sorgen. Sie verhindern, verbieten und beseitigen diskriminierende Praktiken und ergreifen wirksame Maßnahmen, um die uneingeschränkte und gleichberechtigte Wahrnehmung aller Menschenrechte zu gewährleisten.

(2) Die Vertragsparteien schützen und fördern die Freiheit der Meinungsäußerung, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien als Säulen der Demokratie und weisen darauf hin, dass es sich dabei nicht nur um Menschenrechte, sondern auch um Grundvoraussetzungen für Demokratie, Entwicklung und Dialog handelt. (3) Die Vertragsparteien fördern inklusive und pluralistische Gesellschaften, einschließlich der Mehrparteiendemokratie. Sie fördern die Schlüsselrolle wirksamer, transparenter und rechenschaftspflichtiger nationaler und lokaler Volksvertretungen und politischer Parteien. Sie fördern auch die aktive und echte Beteiligung aller Interessenträger und Bürger, einschließlich Frauen und junger Menschen, an bedarfsgerechten, inklusiven, partizipativen und repräsentativen politischen Prozessen und Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen. (4) Die Vertragsparteien erhalten und erweitern den Spielraum für eine aktive, organisierte, transparente Zivilgesellschaft in Anerkennung ihrer Rolle bei der Förderung und Überwachung von Demokratie, Menschenrechten, Grundfreiheiten, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion sowie bei der Verteidigung der Rechteinhaber und der Rechtsstaatlichkeit und damit bei der Stärkung der internen Transparenz und Rechenschaftspflicht. (5) In Anerkennung der Tatsache, dass das Internet eine Plattform für den Austausch von Wissen und Ideen bietet, bemühen sich die Vertragsparteien, das Potenzial digitaler Lösungen voll auszuschöpfen, um den gleichberechtigten Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen auf allen Ebenen und eine partizipative Entscheidungsfindung zu fördern und die digitale Kompetenz zu verbessern; gleichzeitig gehen sie gegen Missbrauchsrisiken vor und fördern die Achtung der Vielfalt und diesbezüglich eine offene Haltung.

ARTIKEL 12 Gute Regierungsführung (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass eine gute Regierungsführung transparente, verantwortungsvolle, rechenschaftspflichtige und partizipative Regierungen und geeignete Aufsichtsmechanismen voraussetzt. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass eine gute Regierungsführung für die Achtung aller Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung ist. Sie sagen einen diskriminierungsfreien, universellen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu. Darüber hinaus verpflichten sie sich zu Transparenz und Rechenschaftspflicht als integrale Bestandteile einer guten Regierungsführung und des Institutionenaufbaus. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit den humanen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen im Hinblick auf eine gerechte Aufteilung der Vorteile und eine nachhaltige Entwicklung.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, günstige Rahmenbedingungen für Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen, wozu auch die Verbesserung der Integrität und Unabhängigkeit der Governance-Institutionen gehört. Die Vertragsparteien entwickeln und implementieren solide Systeme für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die mit den Grundprinzipien der Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht vereinbar sind, um die öffentlichen Finanzen zu schützen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, indem administrative Engpässe beseitigt und Regulierungsdefizite angegangen werden.

(4) Die Vertragsparteien gewährleisten Transparenz und Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Finanzierungen, einschließlich finanzieller Unterstützung, und bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Sie verbessern die Einnahmenerhebung und bekämpfen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie illegale Finanzströme. Sie kommen überein, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zusammenzuarbeiten und zeitnah einen Partnerschaftsdialog auf bilateraler und internationaler Ebene über Fragen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzunehmen. (5) Die Vertragsparteien bekämpfen die Korruption auf allen Ebenen und in allen ihren Formen, indem sie wirksame, koordinierte Konzepte für die Korruptionsbekämpfung entwickeln und umsetzen bzw. fortführen, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten und des öffentlichen Eigentums, der Integrität, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht Rechnung tragen. Sie treffen gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen, um Bestechung und Veruntreuung, die missbräuchliche Verwendung oder sonstige Abzweigung von Ressourcen durch öffentliche Bedienstete zu deren unmittelbarem oder mittelbarem Nutzen zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen sowie durch Korruption erworbene Vermögenswerte wiederzuerlangen und zurückzugeben. (6) Die Vertragsparteien erkennen die Grundsätze der guten Regierungsführung im Steuerbereich, einschließlich der globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch, einer gerechten Besteuerung und der Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), an und verpflichten sich zu ihrer Umsetzung. Sie fördern eine gute Regierungsführung in Steuerfragen, verbessern die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und erleichtern die Erhebung von Steuereinnahmen. Sie arbeiten zusammen, um die Fähigkeit zur Einhaltung dieser Grundsätze und Standards zu verbessern und die Vorteile eines florierenden, regelbasierten Finanzsektors zu nutzen. Sie kommen überein, auf bilateraler und internationaler Ebene zeitnah einen Partnerschaftsdialog über Steuerfragen aufzunehmen.

(7) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die gute Regierungsführung, von der sie sich in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, ein fundamentales Element dieses Abkommens darstellt. Sie kommen zudem überein, dass bei schweren Fällen von Korruption, einschließlich Bestechungshandlungen, die zu solchen schweren Fällen von Korruption führen, ein Verstoß gegen dieses Element vorliegt. ARTIKEL 13 Öffentliche Verwaltung Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung gut ausgestatteter, effizienter und wirksamer Systeme und Verfahren für den öffentlichen Dienst mit einer starken personellen Basis an und verpflichten sich, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern. Sie vereinbaren ferner eine Zusammenarbeit, um ihre öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren und einen rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten und professionellen öffentlichen Dienst aufzubauen. In dieser Hinsicht zielen die Bemühungen unter anderem darauf ab, im Einklang mit ihren jeweiligen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung die organisatorische Effizienz zu verbessern, die Wirksamkeit der Institutionen bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen, die Einführung von E-Governance und digitalen Diensten und die Digitalisierung öffentlicher Register zu beschleunigen und die Dezentralisierungsprozesse zu stärken.

ARTIKEL 14

Statistik (1) Die Vertragsparteien würdigen die entscheidende Bedeutung von Statistiken für eine nachhaltige Entwicklung und entwickeln und stärken ihre statistischen Systeme, einschließlich der Erhebung, Verarbeitung, Qualitätskontrolle und Verbreitung von Statistiken, um zu dem langfristigen Ziel beizutragen, über hochwertige, international vergleichbare, zugängliche, aktuelle und zuverlässige aufgeschlüsselte Daten zu verfügen, da diese für die Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit ihren jeweiligen Prioritäten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Unterstützung und Überwachung der Fortschritte von zentraler Bedeutung sind. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die statistische Kompetenz zu verbessern und die Verwendung von Daten für die Entscheidungsfindung zu fördern, indem sie amtliche und nicht amtliche Nutzer einbinden und auf neue Technologien und Datenquellen zurückgreifen. Sie arbeiten beim Einsatz von Technologien für die Erhebung und den Schutz von Daten zusammen und fördern die Verbreitung vergleichbarer Statistiken auf nationaler und regionaler Ebene. (3) Die Vertragsparteien gewährleisten die fachliche Unabhängigkeit ihrer statistischen Ämter.

ARTIKEL 15 Personenbezogene Daten (1) Die Vertragsparteien erkennen ihr gemeinsames Interesse am Schutz des Rechts eines jeden Individuums auf Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Bedeutung der Aufrechterhaltung strenger Datenschutzregelungen und der Gewährleistung ihrer wirksamen Durchsetzung an. Sie stellen unter anderem sicher, dass personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und transparent verarbeitet und für eindeutige, festgelegte und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken nicht zu vereinbaren ist. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. (2) Die Vertragsparteien gewährleisten ein hohes Maß an Schutz der personenbezogenen Daten eines jeden Individuums im Einklang mit bestehenden multilateralen Standards und internationalen Rechtsinstrumenten und Gepflogenheiten. Zu diesem Zweck schaffen sie geeignete Rechts- und Regulierungssysteme und ‑konzepte sowie angemessene Verwaltungskapazitäten für deren Umsetzung, einschließlich unabhängiger Aufsichtsbehörden.



TITEL II FRIEDEN UND SICHERHEIT ARTIKEL 16 Die Vertragsparteien erkennen an, dass Frieden, Stabilität und Sicherheit, einschließlich der menschlichen Sicherheit und Resilienz, für eine nachhaltige Entwicklung und Wohlstand von entscheidender Bedeutung sind. Ohne Frieden und Sicherheit kann es keine nachhaltige Entwicklung und ohne inklusive Entwicklung auf Dauer keinen Frieden und keine Sicherheit geben. Die Vertragsparteien verfolgen einen umfassenden, integrierten Ansatz im Hinblick auf Konflikte und Krisen, einschließlich fragiler Situationen, bekämpfen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gehen gegen sämtliche schweren Verbrechen vor, die die internationale Gemeinschaft berühren. Die Vertragsparteien befassen sich mit neuen oder zunehmenden Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus und dessen Finanzierung, Gewaltextremismus, organisierter Kriminalität, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Piraterie, Menschenhandel und Handel mit Drogen, Waffen und anderen unerlaubten Gütern sowie Cyberkriminalität und Bedrohungen der Cybersicherheit.

ARTIKEL 17 Konflikte und Krisen (1) Die Vertragsparteien verfolgen bei Konflikten und Krisen einen integrierten Ansatz, der Präventions-, Vermittlungs-, Lösungs- und Aussöhnungsbemühungen sowie Krisenmanagement, Friedenssicherung und Friedensförderung umfasst. Sie unterstützen die Unrechtsaufarbeitung durch kontextspezifische Maßnahmen zur Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung. Sie tragen zum Institutionen- und Staatsaufbau sowie zur menschlichen Sicherheit bei, wobei besonderes Augenmerk auf fragile Situationen zu richten ist. (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um gegen die Ursachen von Konflikten und Instabilität ganzheitlich vorzubeugen und vorzugehen. Sie achten insbesondere auf eine wirksame Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, vor allem der Rohstoffe, damit sie der Gesellschaft insgesamt nachhaltig zugutekommen und sichergestellt wird, dass die illegale Ausbeutung und der illegale Handel nicht zur Entstehung und Aufrechterhaltung von Konflikten beitragen. (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig auf gegenseitiger Achtung beruhende Dialoge und Konsultationen unter Einbeziehung von lokalen Behörden und Gemeinschaften und von Organisationen der Zivilgesellschaft als Mittel zur Konfliktlösung sind. In diesem Zusammenhang arbeiten sie eng mit kontinentalen und regionalen Organisationen zusammen.



(4) Die Vertragsparteien stimmen sich ab und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um eine Verschärfung von Gewalt zu verhindern, deren territoriale Ausbreitung zu begrenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern. Sie richten besonderes Augenmerk darauf sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens verwendet werden und dass die Abzweigung von Mitteln für die Zwecke der Kriegsführung verhindert wird. Die Vertragsparteien treffen ferner Maßnahmen, um Söldneraktivitäten zu verhindern und das Problem der Kindersoldaten anzugehen, und sind bestrebt, die Militärausgaben auf ein verantwortbares Niveau zu begrenzen. (5) Nach der Beilegung eines Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die Situation während des Übergangs zu stabilisieren und dadurch die Rückkehr zu gewaltfreien, stabilen und demokratischen Verhältnissen zu erleichtern. Dazu kann die Unterstützung der Entwaffnung und Demobilisierung ehemaliger Kombattanten sowie ihrer Rückkehr und dauerhaften Wiedereingliederung in die Gesellschaft gehören. Die Vertragsparteien sorgen für die notwendige Verknüpfung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und längerfristigen Entwicklungszielen. (6) Die Vertragsparteien fördern eine wirksame Beteiligung aller Bürger, einschließlich Frauen und junger Menschen, an der Friedenskonsolidierung, der Konfliktprävention, der Vermittlung, der Konfliktlösung und den humanitären Maßnahmen sowie an der Krisenbewältigung, der Friedenssicherung und der Friedensförderung. Die Vertragsparteien erachten es als wichtig, sich mit der Situation von Frauen und Mädchen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten geworden sind, und dem besonderen Problem von Kriminalität und Gewalt gegen vulnerable Personen und Menschen mit Behinderungen zu befassen.

ARTIKEL 18 Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nicht staatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien kommen daher überein, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zusammenzuarbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften sowie ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und intern umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt. (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zusammenzuarbeiten, indem sie erstens Maßnahmen treffen, um alle einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang umzusetzen und einzuhalten, zweitens ein wirksames System von Ausfuhrkontrollen einrichten und aufrechterhalten, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst, und drittens im Rahmen multilateraler Foren und Ausfuhrkontrollregelungen zusammenarbeiten. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Partnerschaftsdialog aufzunehmen, der ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln ergänzt und konsolidiert.

(4) In der Erwägung, dass chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken verheerende gesellschaftliche Folgen haben können, und in der Erkenntnis, dass diese Risiken von kriminellen Aktivitäten wie illegaler Verbreitung, Schmuggel oder Terrorismus, von Unfällen oder von Naturgefahren wie Pandemien herrühren können, arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die institutionellen Kapazitäten zur Minderung dieser Risiken zu stärken.

ARTIKEL 19 Schwere Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft berühren (1) Die Vertragsparteien kommen überein, gemeinsam zu handeln, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern, indem sie im Einklang mit dem Grundsatz der Schutzverantwortung auf geeignete bilaterale und multilaterale Rahmen zurückgreifen. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen, und sorgen für eine faire und wirksame Ermittlung und Strafverfolgung, indem sie Maßnahmen auf nationaler, regionaler bzw. internationaler Ebene ergreifen. (3) Die Vertragsparteien vertreten die Auffassung, dass die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt darstellen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Komplementarität bekräftigen sie ihr Eintreten für eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der nationalen, der regionalen und der internationalen Strafjustiz, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie werden ermutigt, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und die damit zusammenhängenden Instrumente zu ratifizieren und umzusetzen und die Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs weiter zu steigern. Es werden Anstrengungen unternommen, um die Strafjustiz auf allen Ebenen zu stärken.

ARTIKEL 20 Terrorismus und Gewaltextremismus (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre entschiedene Verurteilung aller Akte des Terrorismus, des Gewaltextremismus und der Radikalisierung und verpflichten sich, solche Akte durch internationale Zusammenarbeit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht sowie den einschlägigen Übereinkommen und Instrumenten zu bekämpfen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen eine gemeinsame Priorität darstellt, und arbeiten auf allen Ebenen zusammen, um Terrorismus, Gewaltextremismus und Radikalisierung zu verhindern und zu bekämpfen. Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, gegen alle Faktoren vorzugehen, die zu Gewaltextremismus in all seinen Formen beitragen, einschließlich religiöser Intoleranz, Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie anderer Formen der Intoleranz, und verpflichten sich, Gewaltextremismus entgegenzutreten und religiöse Toleranz und den Dialog zwischen den Religionen zu fördern. (2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Bekämpfung des Terrorismus unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts, der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der einschlägigen Resolutionen und Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der einschlägigen internationalen Instrumente zur Terrorismusbekämpfung erfolgt. (3) Die Vertragsparteien arbeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen, bei der Bewältigung terrorismusbedingter Herausforderungen, die die Grenzen betreffen, sowie bei der Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Zivilluftfahrt zusammen.



ARTIKEL 21 Organisierte Kriminalität (1) Die Vertragsparteien erkennen die negativen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Auswirkungen der organisierten Kriminalität an und intensivieren ihre Zusammenarbeit, um kriminelle Aktivitäten wirksamer zu verhindern und zu bekämpfen. Sie arbeiten im Rahmen eines integrierten Ansatzes zusammen, um die Ursachen anzugehen und Alternativen zur Kriminalität zu schaffen. In diesem Zusammenhang befassen sie sich mit den Zusammenhängen zwischen organisierter Kriminalität und Menschenhandel und Schleuserkriminalität, dem illegalen Handel mit Waffen, Gefahrstoffen, Betäubungsmitteln und ihren Ausgangsstoffen, Wildtieren und Wildpflanzen, Holz und Kulturgütern sowie anderen illegalen wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des Menschenhandels zu verstärken und die Ausarbeitung und Umsetzung geeigneter rechtlicher und institutioneller Rahmen und Strategien zu unterstützen, wobei besonderes Augenmerk auf Personen in prekären Situationen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige und auf deren besondere Bedürfnisse zu richten ist. Die Vertragsparteien halten weiterhin an den Standards des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels fest. (3) Die Vertragsparteien verstärken ihre Anstrengungen zur Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte und zur Bekämpfung aller Formen der organisierten Kriminalität. In diesem Zusammenhang stärken sie die rechtlichen und administrativen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen, einschließlich Steuerbetrug und Betrug bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie von aktiver und passiver Korruption sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, die sich negativ auf die Mobilisierung interner Ressourcen auswirken kann.

(4) Die Vertragsparteien fördern die Sicherheit der Bürger mit besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz der Menschenrechte sowie der Unterstützung von Reformen im Justiz- und Sicherheitssektor. Sie fördern multidisziplinäre Programme, die auf vulnerable Gruppen ausgerichtet sind und Opfer von Gewalt, einschließlich Waffengewalt, unterstützen, sowie Vermittlungsbemühungen und andere gemeinschaftsbasierte Präventions- und Aussöhnungslösungen. ARTIKEL 22 Gefahrenabwehr im Seeverkehr (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen die Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu stärken, insbesondere die verschiedenen Formen der Kriminalität auf See und den illegalen Handel sowie Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen, kritische maritime Infrastrukturen zu schützen und die Freiheit der Schifffahrt und die Rechtsstaatlichkeit auf See zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Anstrengungen im Bereich der Durchsetzung des Seerechts zu verstärken, um gegen maritime Bedrohungen in den Ländern vorzugehen, die von Straftaten auf See am stärksten betroffen sind. Sie kommen überein, die Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren zum Zweck der Bekämpfung von auf See begangenen Straftaten auszubauen Sie kommen ferner überein, die Anwendung von Modellen zur Strafverfolgung von Piraterie im Rahmen der nationalen Gerichtsbarkeit als regionalen Mechanismus für strafrechtliches Vorgehen und Abschreckung gegen Straftaten auf See – wie Piraterie, bewaffnete Raubüberfälle, Meeres- und Wasserverschmutzung, Schleusung von Migranten, Drogen- und Waffenhandel oder die Verbringung von Nuklearabfällen – zu fördern. Die Vertragsparteien kommen überein, regionale Initiativen in den Bereichen Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Bekämpfung der Piraterie und Schutz vor Meeresverschmutzung zu fördern.

ARTIKEL 23 Kleinwaffen, leichte Waffen und andere konventionelle Waffen (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Verbreitung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen, leichten Waffen und anderen konventionellen Waffen und zugehöriger Munition sowie deren übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung – auch im Falle von Beständen aus unzureichend gesicherten und nicht ordnungsgemäß verwalteten Lagern und Depots – stärker zu bekämpfen. Die Vertragsparteien kommen überein, die erkenntnisgestützte Verfolgung von Schleuser- und Schmugglernetzen zu fördern, um wirksamer dem Risiko zu begegnen, dass der massive Abfluss staatlicher Bestände die regionale Stabilität weiter gefährdet. Sie arbeiten darauf hin, die nationalen Kapazitäten der zuständigen Strafverfolgungs- und Kontaktstellen für die Sammlung, Beschlagnahme, Rückverfolgung und Analyse unerlaubter Feuerwaffen und der damit verbundenen strafrechtlichen Daten auszubauen, das Verständnis und die Überwachung der unerlaubten Handelsströme zu verbessern und den Informationsaustausch und die internationale Zusammenarbeit zu unterstützen.

(3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, den internationalen Handel mit konventionellen Waffen sowie deren Ein- und Ausfuhr im Einklang mit den bestehenden internationalen Standards, einschließlich des Vertrags über den Waffenhandel und der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, zu kontrollieren. Sie sind bestrebt, diese Kontrollen in verantwortungsvoller Weise durchzuführen, um so einen Beitrag zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umlenkung konventioneller Waffen an unbefugte Akteure zu leisten. Die Vertragsparteien erkennen ferner die Bedeutung der internen Regulierung und Kontrolle des legalen Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen für die Eindämmung bewaffneter Gewalt an. (4) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Räumung von Minen und explosiven Kampfmittelrückständen, einschließlich unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen, zusammen. ARTIKEL 24 Illegale Drogen

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um einen umfassenden, ausgewogenen, integrierten und faktengestützten Ansatz zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und neuen psychoaktiven Substanzen sowie zur Förderung der Reduzierung der Drogennachfrage. Zu diesem Zweck befassen sie sich mit Risikofaktoren, die Einzelpersonen, Gemeinschaften und die Gesellschaft betreffen, wie etwa unzureichende Dienstleistungen, Infrastrukturbedarf, Drogengewalt, Ausgrenzung, Marginalisierung oder gesellschaftlicher Verfall, um zur Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften beizutragen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Politikkonzepte und Maßnahmen im Drogenbereich – auch unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Hochschulen – darauf abzielen müssen, die Strukturen zur Prävention und zur wirksamen Bekämpfung illegaler Drogen zu stärken und das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach messbar zu verringern. (3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die nachteiligen Folgen des Drogenkonsums für Einzelpersonen und die Gesellschaft als Ganzes zu verringern und die Abzweigung von und den illegalen Handel mit erfassten und nicht erfassten Ausgangsstoffen, einschließlich Designer-Ausgangsstoffen, wirksam zu verringern. (4) Die Vertragsparteien arbeiten eng untereinander und mit den einschlägigen internationalen Organisationen zusammen, um weiterhin koordinierte Anstrengungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu unternehmen. ARTIKEL 25 Cybersicherheit und Cyberkriminalität (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines offenen, sicheren und stabilen, zugänglichen und friedlichen Umfelds für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) an, das auf den Normen, Regeln und Grundsätzen für ein verantwortungsvolles Verhalten von Staaten und der Anwendung des geltenden Völkerrechts beruht. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, die Zusammenarbeit zu verstärken, um die Cybersicherheit zu fördern, die Hightech-, Cyber- und Computerkriminalität und den Missbrauch der sozialen Medien zu verhindern und zu bekämpfen und die Netzsicherheit durch den Austausch bewährter Verfahren, die die Cyberresilienz erhöhen, zu verbessern, auch im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen.

(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Cyberkriminalität, einschließlich der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, verhindert und bekämpft werden muss, indem sie zusammenarbeiten und bewährte Verfahren zur Bekämpfung von Cyberstraftaten auf der Grundlage der bestehenden internationalen Normen und Standards austauschen, einschließlich derjenigen des Budapester Übereinkommens über Computerkriminalität und des Übereinkommens der Afrikanischen Union über Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten. ARTIKEL 26

Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung (1) Die Vertragsparteien erleichtern die Zusammenarbeit zwischen regionalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden, ‑einrichtungen und ‑diensten mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalität und gemeinsame terroristische Bedrohungen zu unterbinden und zu beseitigen. Diese Zusammenarbeit trägt zur Verhütung von Straftaten bei und umfasst unter anderem einen Meinungsaustausch über Rechtsrahmen sowie administrative und technische Hilfe zur Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden sowie den Austausch von Informationen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen. (2) In Anerkennung der Bedeutung sicherer Grenzen bemühen sich die Vertragsparteien um die Bewältigung bestehender und künftiger Herausforderungen, die die Grenzen betreffen, und verfolgen dabei einen Ansatz des integrierten Grenzmanagements. Sie fördern legitime bereichsübergreifende Abwehrmaßnahmen mit dem Ziel, grenzüberschreitende Kriminalität und andere Risiken zu verhüten, aufzudecken und gegebenenfalls zu bekämpfen.

TITEL III MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG ARTIKEL 27 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, gemeinsam auf eine nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut in all ihren Formen hinzuarbeiten, Ungleichheiten zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Sie kommen ferner überein zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass jeder Mensch über die notwendigen Mittel verfügt, um ein Leben in Würde mit einem angemessenen Lebensstandard zu führen, auch dank geeigneter Sozialschutzsysteme und sozialer Dienstleistungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt Frauen und Mädchen, jungen Menschen, Kindern sowie den vulnerabelsten und am stärksten benachteiligten Personen im Einklang mit den Grundsätzen, niemanden zurückzulassen und sich zuerst derer anzunehmen, die am weitesten zurückliegen. Sie kommen ferner überein, im Hinblick auf die Herausforderungen und Chancen, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, zusammenzuarbeiten.

KAPITEL 1

ZUGANG ZU SOZIALEN DIENSTLEISTUNGEN ARTIKEL 28 Bildung (1) Die Vertragsparteien unterstützen ein inklusives lebenslanges Lernen und eine gleichberechtigte hochwertige Bildung auf allen Ebenen. Sie arbeiten darauf hin, dass alle Mädchen und Jungen eine kostenlose, gleichberechtigte und hochwertige Primar- und Sekundarbildung abschließen und Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Erziehung, Betreuung und Vorschulbildung erhalten, wobei geschlechtsspezifische Diskrepanzen gebührend zu berücksichtigen sind. Sie arbeiten darauf hin, den gleichberechtigten Zugang aller Frauen und Männer zu einer erschwinglichen und hochwertigen fachlichen, beruflichen und tertiären Bildung einschließlich universitärer Bildung zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit gilt Investitionen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) und der Förderung der digitalen Bildung und der Kunsterziehung für alle. (2) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Bemühungen, um dafür zu sorgen, dass jeder Mensch über die notwendigen Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten verfügt, um eine bessere Lebensqualität zu genießen, sich uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, zum sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehen ihrer Gemeinschaft beizutragen und aktiv und gleichberechtigt am demokratischen und kulturellen Leben teilzuhaben.

(3) Die Vertragsparteien fördern sichere Schulen und gut funktionierende Bildungssysteme mit angemessenen Ressourcen für die Planung, die Verwaltung und die Gewährleistung der Wirksamkeit der Bildungs- und Berufsbildungsangebote, auch solcher, die online oder auf anderen nicht konventionellen Wegen bereitgestellt werden. Sie arbeiten zusammen, um Qualitätssicherungssysteme und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen einzuführen und zu stärken. Sie erleichtern die Mobilität von Studierenden, Lehrenden und sonstigen Hochschulangehörigen zwischen den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und der Europäischen Union sowie zwischen den Ländern untereinander. ARTIKEL 29 Gesundheit (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Gesundheit für das Leben der Menschen von zentraler Bedeutung und ein Schlüsselindikator für nachhaltige Entwicklung ist. Sie bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die Förderung eines Höchstmaßes an körperlicher und geistiger Gesundheit aller Menschen.

(2) Die Vertragsparteien stärken die nationalen Gesundheitssysteme durch nachhaltige Finanzierungsmechanismen und Ressourcen im Gesundheitswesen, operative Infrastrukturen, qualifiziertes Gesundheitspersonal, auch in Bezug auf Rekrutierung und Bindung, und geeignete Technologien, wie digitale Instrumente, zur Unterstützung der Entwicklung im Bereich „mobile Gesundheit“. (3) Die Vertragsparteien fördern eine universelle Gesundheitsversorgung, einen gleichberechtigten Zugang aller zu umfassenden und hochwertigen Gesundheitsdiensten sowie den Zugang zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und erschwinglichen unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen.

(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um übertragbare Krankheiten und andere größere grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren wie antimikrobielle Resistenzen zu verhindern und zu bekämpfen und die Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten mithilfe einer besseren Prävention und Kontrolle zu verringern. Sie arbeiten zusammen, um globale Gesundheitskrisen zu bewältigen und deren Eskalation zu verhindern, indem sie unter anderem Frühwarnsysteme für einen raschen Informationsaustausch, die Vorsorge für den Krisenfall, die frühzeitige Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe sowie die Entwicklung kohärenter sektorübergreifender Pläne zur Stärkung der Kapazitäten der Gesundheitssysteme unterstützen. Sie unterstützen die Forschung und Entwicklung sowie die Bereitstellung von Impfstoffen, Diagnostika und Arzneimitteln. (5) Die Vertragsparteien unterstützen den universellen Zugang zu Produkten und Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, einschließlich Familienplanung, Information und Aufklärung, und die Einbeziehung der reproduktiven Gesundheit in nationale Strategien und Programme. ARTIKEL 30 Ernährungssicherheit und bessere Ernährung (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass das Erreichen von Ernährungssicherheit und besserer Ernährung eine große globale Herausforderung bei der Bekämpfung von Armut und wachsender Ungleichheit darstellt, und kommen daher überein, die strukturellen Ursachen anzugehen, zu denen Konflikte, Krisen, die Degradation der natürlichen Ressourcen und der Klimawandel gehören.

(2) Die Vertragsparteien fördern stabile Lebensgrundlagen, einen sicheren Zugang zu Land, Wasser und anderen Ressourcen, ein inklusives und nachhaltiges Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung und Produktivität sowie effiziente Wertschöpfungsketten. (3) Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Variabilität entlang der Wertschöpfungsketten der Nahrungsmittelerzeugung. (4) Die Vertragsparteien streben an, allen Menschen den Zugang zu erschwinglichen, sicheren, ausreichenden und nährstoffreichen Nahrungsmitteln zu ermöglichen, die Kapazitäten für eine diversifizierte Nahrungsmittelerzeugung zu erhöhen und Konzepte für die Ernährungssicherheit und ‑qualität sowie Sozialschutzmechanismen für Ernährungssicherheit und bessere Ernährung zu entwickeln, die die Resilienz der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen erhöhen, insbesondere in Ländern, die mit wiederkehrenden Krisen konfrontiert sind.

(5) Die Vertragsparteien unternehmen in verstärktem Maße koordinierte, beschleunigte und sektorübergreifende Anstrengungen, um den Hunger zu beenden, gegen alle Formen der Mangelernährung vorzugehen und dafür zu sorgen, dass Hungersnöte unter allen Umständen verhindert werden. ARTIKEL 31 Wasser, Sanitärversorgung und Wohnraum (1) Die Vertragsparteien fördern den universellen Zugang zu angemessenem und sicherem Trinkwasser, unter anderem durch nachhaltige und integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen und ‑systeme sowie durch eine effizientere Nutzung von Wasser und Wasseraufbereitung.

(2) Die Vertragsparteien streben einen angemessenen und gleichberechtigten Zugang zur Sanitärversorgung, einschließlich Abfallbewirtschaftung und Hygieneförderung, für alle an, wobei die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen und von Personen in prekären Situationen besonders zu berücksichtigen sind. (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass angemessener, sicherer und erschwinglicher Wohnraum für vulnerable und marginalisierte Bevölkerungsgruppen eine entscheidende Veränderung bedeutet und erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die sozioökonomische Entwicklung ihrer Gemeinschaften hat. Die Vertragsparteien arbeiten auf die Gewährleistung des Zugangs zu angemessenem, sicherem und erschwinglichem Wohnraum für alle durch die Entwicklung von Konzepten, Strategien, Planungs- und Bauvorschriften sowie auf die Sanierung von Slums hin. (4) Die Vertragsparteien fördern den Zugang zu erschwinglicher, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sowie gut funktionierende Energiesysteme, die unter anderem der Versorgung in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung und Wohnraum dienen.

KAPITEL 2 UNGLEICHHEIT UND SOZIALER ZUSAMMENHALT

ARTIKEL 32 Sozialer Zusammenhalt und Sozialschutz (1) Die Vertragsparteien streben die Stärkung des sozialen Zusammenhalts an, indem sie schrittweise größere Gleichheit und soziale Inklusivität erzielen und sicherstellen, dass die menschliche und soziale Entwicklung parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung voranschreitet und niemand zurückgelassen wird. Im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und der Nichtdiskriminierung wird denjenigen, die sich in benachteiligten, prekären und marginalisierten Situationen befinden, einschließlich älterer Menschen und Waisen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Insbesondere fördern die Vertragsparteien a) eine Wirtschaftspolitik, die auf eine inklusivere Gesellschaft ausgerichtet ist und eine bessere Verteilung von Einkommen und Wertschöpfung ermöglicht, b) eine gerechte und solide Finanz- und Lohnpolitik, die eine bessere Verteilung des Wohlstands ermöglicht, ein angemessenes Maß an Sozialausgaben gewährleistet und die informelle Wirtschaft eindämmt, c) eine wirksame Sozialpolitik und einen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Dienstleistungen, zu Sozialhilfe und sozialer Sicherheit sowie zur Justiz und

d) eine Beschäftigungspolitik, die darauf abzielt, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit zu erreichen. (2) Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Systemen für Sozialschutz und soziale Sicherheit, um die Armut zu beseitigen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Sie erkennen den Beitrag der Sozialschutzpolitik und ‑systeme zum gesellschaftlichen Wandel an, indem sie Gerechtigkeit, soziale Inklusion und den Dialog mit den Sozialpartnern sowie ein inklusives und gerechtes Wirtschaftswachstum fördern. Sie verpflichten sich zum schrittweisen Aufbau von den nationalen Gegebenheiten entsprechenden Sozialschutzsystemen für alle, einschließlich der Festlegung von Mindestniveaus für den Sozialschutz. (3) Die Vertragsparteien setzen sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, um deren vollständige Inklusion in die Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse sicherzustellen. Sie unternehmen konkrete Schritte zur Unterzeichnung, Ratifizierung und vollständigen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

ARTIKEL 33 Menschenwürdige Arbeit (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Zweck fördern sie die Agenda für menschenwürdige Arbeit, wie sie in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung dargelegt ist.

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zum sozialen Dialog und zur Förderung und wirksamen Umsetzung der international anerkannten Kernarbeitsnormen, wie sie in den einschlägigen IAO-Übereinkommen und ‑Protokollen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit und die Beendigung der modernen Sklaverei und des Menschenhandels, die Beseitigung der Kinderarbeit und vor allem ihrer schlimmsten Formen, das Mindestalter bei der Arbeit, die Gleichheit des Entgelts und die Nichtdiskriminierung bei der Beschäftigung festgelegt sind. Sie unternehmen nachhaltige und kontinuierliche Bemühungen, diese Übereinkommen und Protokolle zu ratifizieren, sofern sie dies noch nicht getan haben. (3) Die Vertragsparteien fördern sichere Arbeitsumgebungen für alle Arbeitnehmer. Sie nehmen Maßnahmen und Konzepte für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowohl in der formellen als auch in der informellen Wirtschaft an, setzen sie um und bemühen sich um die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen Arbeitsaufsichtssystems im Einklang mit den von der IAO festgelegten internationalen Arbeitsnormen.

KAPITEL 3 BEVÖLKERUNG UND ENTWICKLUNG ARTIKEL 34 Demografie

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass das Bevölkerungswachstum und der demografische Wandel erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungsgewinne und den wirtschaftlichen Fortschritt haben können, und erarbeiten gemeinsam einen integrierten Ansatz, mit dem die Herausforderungen so gering wie möglich gehalten und die Vorteile der demografischen Dividende optimal genutzt werden können. Zu diesem Zweck streben sie an, Strukturreformen und strukturelle Veränderungen in den Wirtschafts- und Sozialsystemen einzuführen, voranzubringen, aufrechtzuerhalten und fortzusetzen, um menschenwürdige Bildungs-, Beschäftigungs- und Existenzsicherungsmöglichkeiten für eine aufstrebende junge Bevölkerung zu schaffen. (2) Die Vertragsparteien unterstützen inklusive Politikdialoge und berücksichtigen demografische Trends und Prognosen in allen Politikbereichen, um die Rolle von Kindern und jungen Menschen zu stärken und deren uneingeschränkte, aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern sowie um die Rolle älterer Menschen zu stärken, ihren Bedürfnissen gerecht zu werden und ihr aktives Engagement zu ermöglichen.

(3) Die Vertragsparteien fördern eine inklusive und nachhaltige Urbanisierung durch eine wirksame städtische Governance und Stadtplanung, um die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten und gegen sonstige negative soziale und wirtschaftliche Folgen eines raschen Bevölkerungswachstums in städtischen Gebieten vorzugehen. Sie arbeiten darauf hin, die Herausforderungen und Chancen, die sich aus einer raschen Urbanisierung ergeben, wirksam anzugehen, unter anderem durch die nationale Städtepolitik, eine partizipative integrierte Stadtplanung, die Erbringung kommunaler Dienstleistungen einschließlich Abfallbewirtschaftung und die Finanzierung von Stadtentwicklung und städtischen Infrastrukturen, um die Städte resilient und lebenswert zu machen. ARTIKEL 35 Jugend (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die aktive Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft, einschließlich der Beteiligung an der Entwicklung, Umsetzung und Weiterverfolgung der sie betreffenden Politikkonzepte, zu fördern. Dies umfasst a) die Unterstützung beim Erwerb von Kenntnissen, Kompetenzen und Fähigkeiten für eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft, einschließlich arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen, durch allgemeine und berufliche Bildung und Zugang zu digitalen Technologien, b) die Schaffung menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten, unter anderem durch Unterstützung des Unternehmertums junger Menschen, sowie

c) die Stärkung der Rolle der Jugend und die Förderung einer verantwortungsvollen Bürgerschaft, indem Raum für die aktive Beteiligung junger Menschen am politischen und kulturellen Leben sowie an der Friedenskonsolidierung und ‑erhaltung geschaffen wird, auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltextremismus.

(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Schaffung eines sicheren und günstigen Umfelds für Kinder ein wesentliches Element für die Förderung einer gesunden jungen Bevölkerung darstellt, die in der Lage ist, ihr Potenzial – auch in physischer, psychischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht – voll auszuschöpfen. Sie sind bestrebt sicherzustellen, dass die Rechte und Bedürfnisse von Mädchen und Jungen von der Geburt und frühen Kindheit an bis zur Adoleszenz und dem Übergang ins Erwachsenenalter anerkannt und gelebt werden. Sie sind bestrebt, den Schutz von Kindern und deren Beteiligung an Entscheidungen, die sie betreffen, zu verbessern. ARTIKEL 36 Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der wirtschaftlichen Rolle der Frau für die Verwirklichung einer gerechten, nachhaltigen Entwicklung und eines inklusiven Wachstums von wesentlicher Bedeutung sind. Sie führen Reformen durch, die unter anderem die Schaffung und Konsolidierung von Rechtsrahmen beinhalten, um Frauen die gleichen Rechte auf wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen sowie Zugang zu und Eigentum an Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Erbschaften und sonstigen Vermögensformen sowie Verfügungsgewalt darüber zu verschaffen. Sie ergreifen Maßnahmen, um die uneingeschränkte, wirksame Teilhabe von Frauen am politischen Leben zu stärken.

Die Vertragsparteien fördern neben dem gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen die Anerkennung unbezahlter Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung einer gerechten Aufgabenverteilung innerhalb des Haushalts und der Familie insgesamt. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur umfassenden und wirksamen Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking, des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie der Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen und setzen sich in diesem Zusammenhang für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ein. (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Menstruationshygiene für die Gesundheit von Frauen und Mädchen sowie für ihre Würde, ihre Mobilität und ihr Wohlbefinden wichtig ist, und kommen daher überein, angemessene und geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu fördern.

KAPITEL 4 KULTUR

ARTIKEL 37 Kultur und nachhaltige Entwicklung (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Kultur ein Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung und integraler Bestandteil ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension ist. Sie verpflichten sich, eine kulturelle Perspektive in ihre Entwicklungskonzepte und ‑strategien einzubeziehen, indem sie kulturellen Besonderheiten sowie lokalem und indigenem Wissen Rechnung tragen. (2) Die Vertragsparteien stärken den Beitrag der Kulturschaffenden zur nachhaltigen Entwicklung durch deren Beteiligung an einem verstärkten Dialog, an professionellen Netzwerken und an Multi-Stakeholder-Partnerschaften. ARTIKEL 38 Kulturelle Vielfalt und gegenseitiges Verständnis (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass alle Menschen das Recht haben, im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte frei am kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen, und verpflichten sich, die kulturellen Rechte und die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks zu schützen und zu erhalten.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, eine Vision der menschlichen und sozialen Entwicklung zu fördern, die auch den Dialog zwischen den Kulturen und die Anerkennung der kulturellen Vielfalt als gemeinsames Erbe der Menschheit einbezieht. Sie verpflichten sich, das gegenseitige Verständnis und die Kenntnis der jeweils anderen Kultur unter gebührender Achtung der Vielfalt, der universellen Werte und der Menschenrechte zu verbessern, indem sie sich für die kulturelle Dimension in der Bildung sowie für den kulturellen Austausch und gemeinsame Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs einsetzen. (3) Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der Kultur bei der Wahrung des Friedens und des nationalen Zusammenhalts an. Sie bekräftigen, dass die Achtung der Vielfalt der Kulturen, Toleranz, Dialog und Zusammenarbeit in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses für die Schaffung und Erhaltung von Frieden und Sicherheit, in Aussöhnungsprozessen sowie zur Wiederherstellung des kollektiven Gedächtnisses und der sozialen Bindungen zwischen Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung sind. Sie stärken die Rolle der Kultur beim Aufbau von Resilienz sowie bei einem nachhaltigen Wiederaufbau nach Krisen, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung.

ARTIKEL 39 Kulturerbe und Kreativwirtschaft (1) Die Vertragsparteien fördern die Anerkennung des Kulturerbes als verbindendes Element, das unterschiedliche Identitäten und Vermächtnisse widerspiegeln kann und gleichzeitig zur Herausbildung gemeinsamer Werte beiträgt. Sie arbeiten im Einklang mit internationalen Standards und Übereinkommen darauf hin, das materielle wie auch das immaterielle Kulturerbe als Instrument für sozialen Zusammenhalt, Kreativität und Innovation zu schützen, zu bewahren, zu erhalten und weiterzuentwickeln.

(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft, einschließlich der zeitgenössischen Kunst, von zentraler Bedeutung für ein inklusives Wirtschaftswachstum sowie die Diversifizierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Zu diesem Zweck unterstützen sie das kulturelle Unternehmertum und die langfristige Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft. (3) Die Vertragsparteien treffen im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht Maßnahmen, um die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut zu verhüten und zu bekämpfen. Sie fördern die Erhaltung, den Kapazitätsaufbau und die Zusammenarbeit zwischen Kulturerbe-Fachleuten, Herkunftsgemeinschaften und Kultureinrichtungen und setzen die internationale Zusammenarbeit und den ständigen Dialog fort, um den Zugang zum Kulturerbe zu fördern. TITEL IV INKLUSIVES, NACHHALTIGES WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND INKLUSIVE, NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ARTIKEL 40 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, ihre Wirtschaftsbeziehungen im beiderseitigen Interesse und zum beiderseitigen Nutzen zu stärken, um eine strukturelle Transformation der Wirtschaft durch inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands zu erreichen. Sie verfolgen integrierte Strategien, die die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen. Sie ergreifen geeignete Maßnahmen, um menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen und den Übergang zu emissionsarmen, ressourcenschonenden Volkswirtschaften zu unterstützen. Sie unterstützen die Stärkung der sozioökonomischen Rolle von marginalisierten Gruppen, Frauen und jungen Menschen.



(2) Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung des Privatsektors und sorgen für die Anziehung dauerhafter in- und ausländischer Investitionen, einschließlich aus ihrer Diaspora. Sie fördern den Handel und arbeiten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation und Forschung zusammen, um starke, wettbewerbsfähige und diversifizierte Volkswirtschaften zu schaffen, die regionale Integration zu vertiefen und die Integration der Volkswirtschaften der OAKPS-Mitglieder in regionale und globale Wertschöpfungsketten zu unterstützen. Sie streben eine bessere makroökonomische und finanzielle Stabilität an, um mehr Investitionen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Sie kommen überein, die Produktions- und Regulierungskapazitäten zu verbessern, das Unternehmertum zu stärken und das verarbeitende Gewerbe und die Industrialisierung zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf Innovation und Wertschöpfung im Produktions- und im Dienstleistungssektor liegt. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Kapazitäten zur Erleichterung der strukturellen Transformation der Wirtschaft auszubauen und einen nachhaltigen Handel zu fördern. (3) Die Vertragsparteien fördern den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor mit Schwerpunkt auf Fragen, die sich positiv auf ihre Bemühungen um Transformation der Wirtschaft und nachhaltiges Wirtschaftswachstum auswirken, arbeiten mit allen einschlägigen Interessenträgern zusammen und sorgen für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der Kernarbeitsnormen.

KAPITEL 1 INVESTITIONEN ARTIKEL 41 Mobilisierung nachhaltiger, verantwortungsvoller Investitionen (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, nachhaltige und verantwortungsvolle Investitionen zu mobilisieren, um ein Wirtschaftswachstum und eine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die inklusiv und nachhaltig sind. Zu diesem Zweck schaffen sie ein günstiges Klima für in- und ausländische Investitionen, einschließlich aus ihrer Diaspora, wobei das Recht auf Regulierung durch transparente, berechenbare und effiziente Regulierungs-, Verwaltungs- und Politikrahmen gewahrt bleibt. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen und Politikkonzepte, die sich auf die allgemeine Entwicklungsstrategie eines Landes stützen und auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene aufeinander abgestimmt sind und zusammenwirken, zu unterstützen, um günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen zu schaffen und die Entwicklung eines dynamischen, lebensfähigen und wettbewerbsfähigen Privatsektors zu erleichtern.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Schaffung solider Finanzsysteme zusammen, um Investitionen in nachhaltige Projekte zu mobilisieren. Sie ergreifen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen, indem sie den Zugang zu Finanzmitteln durch technische Hilfe, Finanzhilfen, Garantien und innovative Finanzierungsinstrumente, mit denen Risiken gemindert, das Vertrauen der Investoren gestärkt und private und öffentliche Finanzierungsquellen erschlossen werden, verbessern. Dabei tragen sie auch der Notwendigkeit Rechnung, Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken und gleichzeitig sicherzustellen, dass durch die Unterstützungsmaßnahmen zusätzliche Investitionen mobilisiert werden, die ansonsten nicht getätigt worden wären. Besondere Aufmerksamkeit widmen sie den in Artikel 44 Absatz 6 genannten Schwerpunktsektoren.

(4) Die Vertragsparteien kommen überein, das regulatorische Umfeld sowie die Qualität, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Finanz- und anderen Dienstleistungen zu verbessern, um die Entwicklung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) im Zusammenhang mit der Mobilisierung inländischer Investitionen zu unterstützen. (5) Die Vertragsparteien verstehen und würdigen die Bedeutung verantwortungsvoller Investitionen der einschlägigen Akteure für die langfristige Erzielung eines nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzens. Zur Unterstützung dieses Ziels fördern sie daher Verfahren zur Umsetzung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, einschließlich international anerkannter Umsetzungsleitlinien, ‑standards und ‑instrumente, die Investoren, Regierungen und anderen Akteuren neben den nationalen Rechtsvorschriften und sonstigen geltenden Vorschriften als Richtschnur für die Praxis im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns dienen.

ARTIKEL 42 Erleichterung und Schutz von Investitionen (1) Die Vertragsparteien kommen überein, Investitionen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politikkonzepte zu erleichtern, die darauf abzielen, regulatorische und administrative Hindernisse abzubauen, die Transparenz zu erhöhen und einen schädlichen Investitionswettbewerb zu vermeiden. Sie sind sich darin einig, dass solche Maßnahmen in transparenter Weise entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu fördern und allen Interessenträgern die Möglichkeit zur Teilnahme zu bieten. (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den wirksamen Einsatz digitaler Instrumente zur Erleichterung von Investitionen zu fördern. (3) Die Vertragsparteien sind sich im Einklang mit ihren jeweiligen Strategien darüber einig, wie wichtig es ist, Rechtssicherheit und angemessenen Schutz für getätigte Investitionen zu gewährleisten, die ohne Diskriminierung zu behandeln sind, wobei auch wirksame Mechanismen zur Verhütung und Beilegung von Streitigkeiten vorzusehen sind. In dieser Hinsicht bekräftigen sie die Bedeutung des Abschlusses internationaler Investitionsabkommen, bei denen ihr souveränes Recht, Investitionen zu legitimen Gemeinwohlzwecken zu regulieren, in vollem Umfang gewahrt bleibt. (4) Die Vertragsparteien stärken die Fähigkeit der einschlägigen öffentlichen und privaten Einrichtungen, Investitionen wirksam zu fördern und zu erleichte