ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)216
Vol.1964/0047

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/VIII/KOM(64)216 endg .
Brüssel ,den 23.Juni 1964
Orig .P °*
ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES
über dieBegriffsbestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder
"Ursprungserzeugnisse "imSinne des Titels IdesAssoziierungsab­
kommens undüber dieVerfahren für dieverwaltungsmässige Zusammenarbeit
(Anwendung desProtokolls Nr.3desAbkommens vonJaunde )
(VonderKommission demRatvorgelegt )
III/VIII/K0M(64 )216endg .

BEGRUNDUHG
des
ENTWURFS DESBESCHLUSSES DESASSOZIATIONSRATES
überdieDefinitiondesBegriffes"Erzeugnisse mitUrsprungin•••"
oder"Ursprungserzeugnisse "zurAnwendungdesTitelsIdesAssoziierungsabkommens
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen

ÄNDERUNGEN AMAUitfJNBLICKLICH GELTENDEN PBÄFERBNZSYSTEU
1« Während darGeltungsdauer des "Durchführungsabkommens über dieAssoziierung derüberseeischen
Länder undHoheitsgebiete mitderGemeinschaft "wardieVorzugsbehandlung zwischen denUitgliedstaaten
unddenimAnhang IVdesVertrages aufgeführten Ländern undHoheitsgooi eten indenArtikeln 133und
134 ,ergänzt durch dieVorschriften derArtikel 10bis 1$jenes Abkommens ,geregelt .Demgemäß bilde­
tendieMitgliedstaaten unddieassoziierten Staaten eine einzige Freihandel szone ,inderalle
Vertragsparteien sioh untereinander Präferenzen gewahrten .
PasAbkommen von Jaunde schafft eine neue Lage « Esbestimmt inseinen Artikeln 2bis 6,
daßdieHitgliedstaaten einerseits undjeaer derassoziierten Staaten andererseits sich gegenseitig
bilaterale Präferenzen gewähren ;derWarenverkehr zwischen denassoziierten Staaten istdort jedooh
nicht geregelt .Abgesehen vonZollunionen oder Freihandelszonen unter denassoziierten Staaten
schafft dasneue Abkommen gewisser matten 18Freihandelszonen ,vondenen jede dieEWGundeinen asso­
ziierten Staat umfaßt .
2. DasDurchführungsab&ommen sahzwar keine gemeinsame Definition desBegriffes "Ursprungser -derEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftZeugnisse 11vor ,schloß dies aber auch nicht aus .Deshalb sah dieEmpfehlung derKommission vom
10.Dezember zurAnwendung desArtikels 153vor ,daßjede Vertragspartei sowohl beiderAus­
fuhr alsauch beiderEinruhr derWaren ihre eigenen Ursprungsregeln anwendete .Dadie Zoll -und
Kontingentsvorteile während derGeltungsdauer desDurohführungsabicommens jenach dem betreffenden
assoziierten Land unterschiedlich waren ,war esmöglich «diese Vorteile aufGrund unterschiedlicher
Definitionen desBegriffes "Ursprungserzeugnisse "zugewähren .
Nach demneuen Abkommen müssen diePräferenzen vereinheitlicht werden ;ihre Bedeutung wird
außerdem zunehmen :Deshalb ist esnotwendig ,denWarenaustausch innerhalb derAssoziation aufder
Grundlage einer einheitlichen Definition desBegriffes 'Ürsprungserzeugnisse "zuregeln .
3* Ausdiesem Grunde istesimübrigen angebracht ,eine Zusammenarbeit derVerwaltungen ein­
zuführen ,die eine korrekte und einheitliche Anwendung dieser Definition inallen Landemder
Assoziation gewährleistet .Eine derartige Zusammenarbeit gabes»außer inder ehemaligen Franken -
zone ,bisher nicht .

-2-
II.DEFIHITIOH DisSBEGRIFFES "URSPRUNOSERZEUliftlSSE "
1.DieDefinitiondesBegriffes"Ursprungserzeugmsse "zurAnwendungdesTitelsIdes
Assoziierungsabkommens solldenAnwendungsbereich derVorzugsbehandlung»die sichdieMitglied­
staatenundjederderassoziierten StaatenimfiahmeneinerFreihandelszone gegenseitig ge­
wahren,sogenauwiemöglichabgrenzen.
IneinerFreihandelszone erhaltendieMitgliedsländer ihreeigenenZolltarifegegen­
überdrittenLandernundihreAutonomieinderHandelspolitik aut'reoht,undesistnichtmög­
lich,einenfreienWarenaustausch füralleWarennachdemineinerZolluniongeltendenSystem
desfreienVerkehrszuregeln.AuediesemGrundegewinntderUrsprungsbegriff fürdieHan­
delsbeziehungen innerhalbderPräferenzzonen (EFTA,Commonwealth ,ehemaligefrankenzone ,um
nurdiewesentlichsten zunennen)eineaogrobeBedeutung.ObgleichdiebekanntenUrsprungs-
systemewegenderjederZoneeigenenGegebenheiten undwirtschaftlichen Zielesenrunter­
schiedlichsind,entsprechensiesichjedochinihrerGesamtkonzeption ,nachder
diePräferenzen denErzeugungen derMitgliedsländer vorbehalten bleiben^LabeiwerdenaieEr­
zeugnissevonNichtmitgliedsländern ausgeschlossen ,dieindieZoneeingeführt unddortin
iJxrerursprunglichen FormoderimAnschlußaneineBearbeitung ausgetauscht werden,dienicht
ausreicht,umihrenfrüherenUrsprungzuandern.MitanderenWortenspieltdasUrsprungssystem
ineinerFreihandelszone fürdenSchutzgegenüberdrittenLanderngewissermassen eineähnliohe
RollewiedergemeinsameZolltarifunddiegemeinsameHandelspolitik indenZollunionen »
2.DasvonderKommissionvorgeschlagene SystemtragtdengleichenÜberlegungen Rechnung *
EsiBtjedochimVergleichzudenvorstehendgenanntenSystemenineineeigeneFormgefaßt,
diedenZielenundderStrukturderAssoziation angepaßtist.Esmußinsbesondere
-dieinArtikel1desAbkommensvonJaundegenanntenZielefordernj
-denVerbrauchvonUrsprungserzeugnissen derassoziierten StaatengemattAnhangVIII
desAbkommensbegünstigen ;
-eineeinheitliche AnwendungdesBegrifres "Ursprungserzeugnisse "sowohl
beiderEinruhrindieMitguedstaaten alsauchbeiderEinruhrindie
assoziierten Staatengewährleisten ;
-denWarenverkehr erleichtern unterBerücksichtigung derNotwendigkeit ,dieden
ErzeugernunddemHandelauferlegten Förmlichkeiten soweitwiemöglichzuver­
einfachen .
3.Waren,dievollständig ineinemUitgiiedstaat oderassoziierten Staaterzeugtworden
sind,ohnedaßdaoeiausanderenStaateneingeführteVorerzeugnisse verwendetwurden,müsseninjedem
FallindenGenuinderPzäferenzbehandiung Kommen.DemgemäßwerdensieinArtikellAbsätze
1a)und2ajalettJrsprung8erzeugnisse"bezeichnet .Artikel*legtfest,wasuntervollständig
erzeugtzuverstehenist.DieAnmerkungen 1und4derisriäuterungen gewährleisten eineeinheit­
licheAnwendungdieserRegelaufErzeugnisse derFischerei.
DieseersteRegelistaufeinensehrbedeutenden TeildesWarenaustausches inner­
halbderAssoziation anwendbar .

-3-
4. BeiderSuche naoh geeigneten Maßnahmen zurSteigerung desWarenaustausches zwischen
denVertragsparteien ,zurStärkung derwirtschaftlichen Unabhängigkeit derassoziierten
Staaten ,zurEntwicklung desWelthandels und zurBegünstigung derinternationalen Arbeits­
teilung iBtesjedoch gerechtfertigt ,weiterzugehen .Zudiesem Zweck sieht eine zweite
Hegel (vgl .Artikel 1Absätze 1b)unddb)undArtikel })vor ,daßdieimGebiet einer Vertrags­
partei ausErzeugnissen ,dieimSinne derersten Hegel nicht TJrsprungserzeugniBse "sind ,
hergestellten Waren indenGenuB deri'rärerenzen kommen können ,vorausgesetzt ,dattein
wesentlicher Teil dieser Waren ausTeilen besteht ,die imGebiet jener Vertragspartei vollständig
erzeugt worden sind .Mitanderen Worten ,manistgrundsätzlich davon ausgegangen ,daü es
gereohtrertigt ist ,dieVorzugsbehandlung aufdasganze ,ineinem Land derAssoziation
hergestellte Erzeugnis selbst dann anzuwenden ,wenn^icht -Ursprungserzeugnisse "fürseine
Hersteilung verwendet worden sind ,jedoch unter derVoraussetzung ,datfderartige Teile
einer sobedeutenden Be-oder Verarbeitung unterworfen wurden ,daii siezuRecht alsder
Wirtschaft desverarbeitenden Landes zugehörig angesehen -werden können .
5. ImVerlaufe dervorbereitenden Arbeiten hat sich herausgestellt ,dabdiese Be­
dingung inderMehrzahl derFälle durch Anwendung einer einfachen Regel alserfüllt ange­
sehen werden kann ;danach kann nämlich dieineinem Land derAssoziation aus "NicnVUi ^
Sprungserzeugnissen "hergestellte Ware als "Ursprungserzeugnis "angesehen werden ,wenn die
Herstellung zurfolge hat ,daß diehergestellte tfare unter eine andere Tarifnummer einzu­
ordnen i8t,als siefürdieverwendeten Erzeugnisse galt .BeiderAnwendung dieser Hegel
gilt das Brüsseler Zolltarif schema .
Diese allgemeine Regel muBte jedoch ergänzt werden ,weil die Einordnung aer .Varen in
das Brüsseler Zolltarif schema nicht immer dem Kriterium einer ausreichenden Be-oder Verar­
beitung ,sowie esvorstehend definiert ist ,entspricht .
Ergänzungen sind inaen Listen Aund Benthalten ,diedem Entwurf des Beschlusses bei-
gefugt sind .Sieregeln Falle ,inaenen ein alswirtschaftlich ausreichend angesehener Her-
stellungsvorgang nicnt zueiner Änderung der füraieverwendeten Erzeugnisse geltenden £011-
tariznummer iunrt,ßOwie Kaue ,indenen dagegen der Wechsel der Tarirnummer nicnt ausreicht ,
umdenGrundsätzen dieser Regelung zuentsprechen .
6. Grundsätzlich hätte man nach dem Wortlaut der Bestimmungen davon ausgehen können ,
daü die oben genannte Kegel der Mausreicnenoen Be-oder Verarbeitung "immer dann anzuwenden
sei ,wenn dieverwendeten ütfzeugnisse nicht imGebiet derVortragspartei "vollständig erzeugt "
worden sind ,aus der sieausgeführt werden .
ÜBliegt jedocn kein Grund vor ,aufdiese weise eineinführendes Mitgliedsland
gegen Waren zuschützen ,die ineinem anderen Mitgliedsland aus "Ursprungserzeugnissen 11eines
dritten Mitgliedslandes hergestellt worden and ,wenn letztere bei ihrer Einfuhr als soicne
inden Genius dergieiohen Vorzugsoehandiung kommen würden .Diese Überlegung gut innoch stär­
kerem Matte ,wenn diezurHerstellung derWare verwendeten Vorerzeugnisse selbst "Ursprungserzeu^isse "
desBestimmungslandes der Fertigware sind .
Aue diesem Grunde Bohreiben die letzen Satze desArtikels 1Absätze 1bjund <LÜ)des
Entwurfes desBeschlusses vor ,dattdieDefinition derUrsprungserzeugnisse nicht verlangt ,
daß die Voraussetzungen desArtikels 3auoh dann erfüllt sein müssen ,wenn die Fertigware aus
Ursprungserzeugnissen desEinfuhrlandes dieser Ware oder ausUrsprungserzeugnissen eines
anderen Landes derAssoziation ,mitdemdasEinfuhrland Präferenz beziehungen unterhalt ,her*
gestellt wurde .

-4-
Dies© Losung istnicht nurxooisch ,sondern wirtschaftlich gesehen sogar wünschenswert ,
soweit siedenVerbrauch vonErzeugnissen derAssoziation anregt «
DieGrandregel desWechsels derTarifnummer .inVerbindung mitAuanahmelisten aribt dieMöglich­
keit ,grundsätzlich aufdasinallen 'bekannten Präferenzzonen bevorzugte Kriterium desWert­
zuwachses fürdieverarbeiteten Erzeugnisse zuverzichten .DieSchwierigkeiten derEr^
rechnung desWertzuwachses sind allzu bekannt und diewirtschaftlichen Kachteile offensicht­
lich :Dieses Kriterium wird verfälscht duroh die unterschiedliche Produktivität der Unter­
nehmen undinsbesondere dadurch ,datt esdieVerwendimg anomal billiger Erzeugnisse begünstigt .
Indenfallen ,indenen dieAnwendung dieses Kriteriums unvermeidbar war ,gewährleisten
indessen dieBestimmungen desArtikels 4dieEinheitlichkeit seiner Anwendung •
Ö. DieEmpfehlung derKo^ission zurAnwendung desArtikels 133desVertrages vom
10.Dezember wieauch dieUrsprungsregelungen derbedeutendsten freihandelszonen (frühere
Frankenzone ,Commonwealth »EFTA )setzen oeiderAnerkennung der "Ürsprungseigenschaft "eines
Erzeugnisses dieunmittelbare Beförderung derWare zwisohen denVertragsparteien voraus (siehe
Artikel l).Diese Bedingung schließt inAnbetracht derArtdermeisten ausgetauschten Waren
(Rohstoffe oder kaum bearbeitete Rohstofre ,chemiBOhe Erzeugnisse oder andere industrielle
Erzeugnisse ,diekeine Fabrikmarken tragen oder andenen klassische Nämlichkeitsmittel
nicht an'~eru>ack't werden können )diemeisten Risiken aus ,daßNichtursprungserzeugnisse inden
Genuß der vorzugsbehandlung kommen .DerEntwurf desBeschlusses sieht jedoch inseinem Artücei 5
und inderAnmerkung 6derErläuterungen gewisse Erleichterungen inVerbindung mitbesonderen
Sicherheiten vor ,die geographischen Notwendigkeiten Rechnung tragen sollen .
III .METHUDEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
1. Die indenArtikeln 6bis 13des JSntwurfs dieses Beschlusses vorgesehenen Methoden derZusammenarbeit
derVerwaltungen sind vonden fürdenbevorzugten Warenaustausch zwischen denMitgliedstaaten
der EWGund zwischen der EWG und Griechenland geltenden Methoden abgeleitet .Eshat sich als
notwendig erwiesen ,diese Zusammenarbeit den Zollbehörden zuübertragen .Diese Behörden bringen
nämlich angesichts ihres traditionellen Aufgabenbereiches diebesten Voraussetzungen mit ,bei
derAusfuhr vonWaren nach den imEntwurf desBeschlusses vorgesehenen Regeln dieUrsprungs -
eigenschaft eines Erzeugnisses zubestimmen undzubescheinigen .Selbstverständlich tragen sie
dieVerantwortung fürdieAnwendung derPräferenzen beiderEinfuhr .
Diese Zusammenarbeit beruht imwesentlichen aufeinem Dokument ,dasdem inderEWG
gebräuchlichen "Warenpaß "(Warenverkehrsbescheinigung DD1)entspricht ;esbietet diegleichen
Garantien gegen Miübräuohe und enthält die notwendigen Grundlagen für eine korrekte und ein­
heitliche Anwendung dieser Regeln .Essoll dienorm&l8 ?w0ise beiderGewährung
von Zoll-undKontingentsvorteilen üblichen Formalitäten ersetzen unddamit nicht nurdieAuf­
gaben desHandels $sondern auch derVerwaltung selbst erleichtern .
2. Denverantwortucnen Behörden obliegt es,dieEinzelheiten dieser Zusammenarbeit derVer–
waltungen aufdemGebiet gegenseitiger Verwaltungshilfe undgegenseitiger Unterriohtung zu
ergänzen (Artikel 13desEntwurfs ).

-5-
IT.VERSCHIEDENE VORSCHHITTEH
1. Dervorliegende Entwurf ainee Beschlusses definiert denBegriff "Ursprungs -
erzeugniBBe "füralle Waren .EBkönnte Bloh jedoch ergeben ,daBtrotz derErgänzungen
zurallgemeinen Hegel desWechsel BderTarifnunmer dieLogik derSegeln inbestimmten
Füllen mitdenwe»nselhaften «irtsohaftliolien Gegebenheiten nicht imEinklang steht ;
deshalb bestimmt Artikel 14»daBdievorliegende Regelung !falls notwendig ,diesen
Gegebenheiten angepaßt werden kann .
2. Artikel 16enthält Übergangsvorschriften fürdenErsatz der imBahmen des
augenblicklichen Verfahrens ausgestellten Ursprungszeugnisse ,umjede Unterbrechung
imbevorzugten Warenaustausch zuvermeiden .

ENTWURF
eines Beschlusses des Assoziationsrates Uber die
Definition desBegriffes "Erzeugnisse mitUrsprung
in•••• 11oder "Ursprungserzeugnisse "zurAnwen­
dung desTitels IdesAssoziierungsabkommens undUber
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen *

-2
DES ASSOZIATIONSRAT
aufGrund desAssoziierungsabkoamens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenmitdieser Semeinschaft Assoziierten Afrikanischen
Staaten undMadagaskar «insbesondere t^erVorschriften desTitels I;
gestützt aufdasAbkommen über dieErzeugnisse ,dieunter dieZuständigkeit
derEuropaischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallen ,dasdiesem Asso-
ziierungsabkommen beigefügt ist ;
gestützt aufdieErklärung derVertreter derRegierungen derMitgliedstaaten
über dieKernerzeugnisse ,diederSchlußakte desAssoziierungsabkommens als
Anhang VIIbeigefügt ist ;
gestützt aufdasProtokoll Nr»3über denBegriff "Erzeugnisse mitUrsprung
in•••• "oder "Ursprungserzeugnissen "imSinne desAssoziierungsabkommens ;
gestützt aufdenEntwurf derKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft }
undausnachstehenden Erwägungen :
uurch dieDefinition desBegriffes "Erzeugnisse mitUrsprung in •••• "oder
11Ursprungserzeugnisse "(nachstehend "Ursprungserzeugnisse "genannt )soll
ermöglicht werden ,Erzeugnisse ,diebeiderEinfuhr indieMitgliedstaaten
oder assoziierten Staaten Anspruch aufdieinTitel IdesAssoziierungsabkommens
vorgesehene Vorzugsbehandlung haben ,vonsolchen Erzeugnissen zuunterscheiden ,
dienicht indenGenuß dieser Regelung kommen *
Vondieser Definition hängt weitgehend dieharmonische Entwicklung derWirt­
schaftsbeziehungen zwischen denassoziierten Staaten undderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ab ;dabei sind die berechtigten Interessen sowie die
wirtschaftliche und industrielle Lage jeder Vertragspartei derAssoziation
und dasAnliegen ,denVerbrauch von Ursprungserzeugnissen aus denassoziier­
tenStaaten zufördern ,wie esinderErklärung derVertreter derRegierungen
derMitgliedstaaten inAnhang VIII derSchlußakte desAssoziierungsabkommens
zum Ausdruck gebracht wurde ,zuberückdichtigen .
Ausdiesen Gründen müssen Erzeugnisse ,dievollständig ineinem Mitgliedstaat
oder ineinem assoziierten Staat erzeugt wurden ,injedem Fall indenGenuß
derVorzugsbehandlung kommen »
DasGleiche gilt fürdie zurAusfuhr ineinen Mitgliedstaat bestimmten Waren ,
dieineinem assoziierten Staat unter Verwendung vonErzeugnissen hergestellt
wurden ,dievollständig indenanderen assoziierten Staaten oder Mitgliedstaateh
erzeugt wurden und für die jeder einführende Mitgliedstaaat dieVoreugsbehand -
lung gewährt *

3
ImGegensatz dazu istdiese Gleichstellung nurbeiWaren möglich ,dieineinem Mitglied -
staat hergestellt wurden und ineinen bestimmten assoziierten Staat ausgeführt «erden
sollen ,unter derVoraussetzung ,daßdie zuihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse
selbst vollkommen indenanderen Mitgliedstaaten ,indemassoziierten Staat ,fürden
siebestimmt sind oder inanderen assoziierten Staaten ,die mitdiesem eine Zollunion
bilden ,erzeugt worden sind ,denn solchen Erzeugnissen wird bei einer unmittelbaren
Einfuhr stets dieVorzugsbehandlung gewährt .
Esistwünschenswert ,daßauch solchen Waren dieVorzugsbehandlung gewährt wird ,die
ineine*derVertragsparteien unter Verwendung anderer als indenvorstehenden
Absätzen genannter Erzeugnisse hergestellt wurden ,vorausegesetzt ,daßdiese einer aus­
reichenden Be-oder Verarbeitung unterworfen wurden ,dieeine wesentliche Änderung ihrer
Beschaffenheit undeinen bedeutenden Wertzuwachs zurFolge hatten ;nur diese Bedingungen
rechtfertigen tdieAnwendung derVorzugsbehandlung auf diegesamte ,unter diesen
Voraussetzungen hergestellte Ware ,dadieDefinition desBegriffes 11Ursprungserzeugnisse "
nicht dazu führen darf ,daßdieZolltarife undandere wirtschaftliche Schutzmaßnahmen
gegenüber Ländern ,dienicht Vertragspartei sind ,umgangen werden .
Dieser Grundsatz muß ineinfachen Regeln Ausdruck finden ,dieeine einheitliche Anwendung
inderganzen Assoziation gewährleisten ;dies kann durch einKriterium desWechsels der
Tarifnummer ,dasdurch entsprechende Ausnahmebedingungen ergänzt ist ,erreicht werden .
Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates oder assoziierten Staates müssen die
Gewißheit haben ,daßdiebei derEinfuhr gestellten Erzeugnisse denBedingungen dieses
Beschlusses entsprechen ;dies setzt dieKenntnis derUmstände voraus ,diedazu geführt
haben ,daß eine Ware als "Ursprungserzeugnis "anzusehen i6t ;dies kann von denZollbehörden
desausführenden assoziierten Staates oder Mitgliedstaates ambesten festgestellt werden ;
deshalb ist esnotwendig ,eine enge Zusammenarbeit derVerwaltungen zwischen dengenannten
Behörden einzuführen *
Esistwünschenswert ,daßsich diese Zusammenarbeit derVerwaltungen nach ähnlichen Metho­
dengestaltet ,wie sie imWarenverkehr zwischen denMitgliedstaaten bereits erprobt worden
sind «
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
TITEL I-Vorschriften über dieDefinition desBegriffes "Ursprungserzeugnisse "
Artikel 1
ZurAnwendung derBestimmungen desTitels IdesAbkommens vom20•Juli 1963 zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenAssoziierten
Afrikanischen Staaten undMadagaskar gelten ,vorbehaltlich derinAnlage IVzudiesem
Beschluss enthaltenen besonderen Bestimmungen für Erd51erZeugnisse t

4
1«AlstJrsprungserzeugnisse "derMitgliedstaaten ^vorausgesetzt ,daßsieimSinne
von Artikel 5unmittelbar inden einführenden assoziierten Staat befördert
wurden :
a)Erzeugnisse ,dievollständig innerhalb derMitgliedstaaten
erzeugt worden sind ;
b)Erzeugnisse ,die indenMitgliedstaaten unter Verwendung
anderer alsderunter a)genannten Erzeugnisse hergestellt
worden sind ,unter derVoraussetzung ,daß diese Erzeugnisse im
Sinne von Artikel 3inausreichendem Maße be-oder verarbeitet
worden sind «Dies gilt nicht fürErzeugnisse ,die imSinne dieses
Beschlusses llÜrapruiigBerzeu£iiiase lldesassoziierten Staates ,fürden
dieErzeugnisse bestimmt sind ,oder anderer Staaten sind ,die mit
diesem eine Zollunion bilden «
2,Ale"Ursprungserzeugnisse "derassoziierten Staaten ^vorausgesetzt ,daßsieimSinne
vonArtikel 5unmittelbar indenEinfuhrmitgliedstaat befördert wurden :
a)Erzeugnisse ,dievollständig innerhalb eines assoziierten Staates
erzeugt worden sind ;
b)Erzeugnisse ,dieineinem assoziierten Staat unter Verwendung anderer
als derunter a)genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind ,unter
derVoraussetzung ,daß diese Erzeugnisse imSinne vonArtikel 3in
ausreichendem Maße be-oder verarbeitet worden sind «Dies gilt nicht
fürErzeugnisse ,dieimSinne dieses Beschlusses "ürsprungeerzeugniase "
derMitgliedstaaten oder anderer assoziierter Staaten sind *
Artikel 2
ImSinne vonArtikel 1,Absätze la)und2a)gelten alsindenMitgliedstaaten bzw .in
denassoziierten Staaten "vollständig erzeugt ":
a)Erzeugnisse desBergbaus ,dieindenbetreffenden Staaten ausdem
Boden gewonnen worden sind ;
b)pflanzliche Erzeugnisse ,dieindenbetreffenden Staaten geerntet
worden sind ;
c)lebende Tiere ,die indenbetreffenden Staaten geboren worden oder
ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;
d)^rzeugnisse ,dievonindenbetreffenden Staaten gehaltenen lebenden
Tieren gewonnen worden sind ;
e)Jagdbeute undFischfänge ,dieindenbetreffenden Staaten erzielt
worden sind ;
f)Meereserzeugnisse ,dieausderSeevonSchiffen derbetreffenden
Staaten gewonnen worden sind ;
g)Ausschuß undAbfälle ,diebeieiner Produktionstätigkeit anfallen ,
sowie Altwaren vorausgesetzt ,daß sie indenbetreffenden Staaten
gesammelt worden sind und nur zurGewinnung vonRohstoffen verwendet
werden können ;
h)Waren ,dieindenbetreffenden Staaten ausschließlich ausdenvor­
stehend unter a)bisg)genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren
Folgeprodukten hergestellt worden sind «

5-
Artikel 3
ZurAnwendung derVorschriften desArtikels 1,Absätze 1b)und2b)gelten als
ausreichende Be-oder Verarbeitungen :
a)die Be-oder Verarbeitungen »diesurFolge haben ,daßdiehergestellten
Waren unter eine andere Tarifnuamer einzuordnen sind als sie fUr jedes
derverwendeten Erzeugnisse galt ;davon ausgenommen sind jedoch dieinder
Liste Aaufgeführten Be-oder Verarbeitungen ,aufdiedieindieser Liste
vorgesehenen Sondervorschriften anwendbar sind »
AlsTarifnummern gelten die desBrüsseler Zolltarifschemas zurEinreihung
der Waren indie Zolltarife .
b)die inderListe Baufgeführten Be-oder Verarbeitungen «
Artikel k
Wenn die inAnwendung desArtikels 3aufgestellten Listen Aund Bvorsehen ,daß die in
einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat hergestellten Waren nurdann als "Ursprungs -
erzeugnisse "dieses Mitgliedstaates oder dieses assoziierten Staates angesehen werden ,wenn
der VVert der zuihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Hundertsatz des
Wertes derFertigwaren nicht überschreitet ,sosind fürdieBerechnung dieses Hundertsatzes
folgende Werte zugrunde zulegen :
-einerseits :
fürErzeugnisse ,deren Einfuhr nachgewiesen werden kann :derZollwert imAugenblick
derendgültigen oder vorübergehenden Einfuhr ;fürErzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs :
dererste nachweisbar fürdiese Erzeugnisse imGebiet des Staates gezahlte Preis ,in
dem dieHerstellung erfolgt ;
-andererseits :
der Preis derhergestellten Waren "abWerk "abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten
oder zuerstattenden inneren Abgaben *
Artikel 5
Als unmittelbar aus demausführenden Mitgliedstaat oder assoziierten *->taat inden einfüh­
renden Mitgliedstaat oder assoziierten ^taat befördert gelten :
a)Erzeugnisse ,diebefördert werden ;ohne dabei Gebiet eines Landes zu
berühren ,dasnicht Vertragspartei ist ,oder ohne ineinem solchen lande
umgeladen zuwerden ;
b)Erzeugnisse ,dieüber das Gebiet eines Landes oder mehrerer Lander
befordert werden ,dienicht Vertrarspartei sind ,oder insolchen Ländern
umgeladen werden ,unter derVoraussetzung ,daßdieDurchfuhr durch diese
Länder miteinem einzigen ,ineinem Mitfliedstaat oder ineinem assoziierten
Staat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt ;
e)Erzeugnisse ,dieohne eineinziges ,ineinem Mitgliedstaat oder ineinem
assoziierten Staat ausgestelltes Beförderungspapier über dasGebiet eines
oder mehrerer Länder befördert werden ,dienicht Vertragspartei sind ,
vorausgesetzt ,daß die Durchfuhr durch diese Länder aus geographischen
Gründen imSinne derAnmerkung 6der^rläuLerun^eiV uhavtTledort i'eat^e ?»
legten Voraussetzungen erfüllt sind «

6
TITEL II-Vorschriften über dieDurchführung derNethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen «
:::sesss:ssssssessssssssBSBs::cBBSssssseess:sBBSBsesBSSBBBSB6C5seBecEBe»ssss:ss:::s :
Artikel 6
"Ursprungserzeugnisse 4imSinne dieses Beschlusses kommen imeinführenden Mitgliedstaat oder
assoziierten Staat nach Vorlage einer vondenZollbehörden desausführenden Mitgliedstaates
oder assoziierten Staates ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1
indenGenuß derBestimmungen desTitels IdesAbkommens *
Artikel 7
DieWarenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1wird nuraufschriftlichen Antrag des
AusfUhrers aufdemdafür vorgesehenen Formblatt ausgestellt .
Artikel 8
DieWarenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y «1wird anläßlich derAusfuhr derWaren ,
auf die siesich bezieht ,von den Zollstellen desausführenden Mitgliedstaates oder assoziierten
Staates ausgestellt «Siewird zurVerfügung desAusführers gehalten ,sobald dieAusfuhr tat­
sächlich erfolgt oder sichergestellt ist *
Ausnahmsweise kann dieWarenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1auch nach Ausfuhr
derWaren ,auf diesiesich bezieht ,ausgestellt werden ,wenn sieinfolge eines Irrtums oder
unverschuldeten Versehens beiderAusfuhr nicht beantragt worden ist «Indiesem Falle sind
auf derBescheinigung dieUmstände ,unter denen sieausgestellt worden ist ,besonders zuver­
merken «
DieWarenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1darf nurausgestellt werden ,wenn siedie
Beweisurkunde darstellen kann ,die zurAnwendung der inTitel IdesAbkommens vorge­
sehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist *
Artikel 9
DieWarenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A«Y .1mußinnerhalb einer Frist von **Monaten
nach Ausstellung durch die Zollstelle desausführenden Mitgliedstaates oder assoziierten
Staates derZollstelle deseinführenden Mitgliedstaates oder assoziierten Staates vorgelegt
werden ,bei der die Waren gestellt werden «
Artikel 10
DieWarenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y «1istauf demVordruck auszustellen ,der
diesem Beschluß inderAnlage alsMuster beigefügt ist «Sie ist ineiner derSprachen abzu-
fassen ,indenen dasam20«Juli 19&3 inJaunde unterzeichnete Abkommen verfasst
ist «Sie ist inMaschinenschrift oder handschriftlich auszufüllen «Imletzteren Fall muß sie
mit Tinte und inBlockschrift ausgefüllt werden .

7
DieBescheinigung hatdasFormat 21x30cm.Esistholzfreies ,geleimtes Schreibpapier
miteinem Quadratmetergewicht vonmindestens Skgzuverwenden «Dieses istmiteinem grünen
guillochierten Überdruck zuversehen ,aufdemjede aufmechanischem oder chemischem Wege
vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .
DieVorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen Diagonalstreifen vonder
linken unteren zurrechten oberen Ecke auf ,derausdrei blauen ,3nunbreiten Linien besteht .
DieMitgliedstaaten unddieassoziierten Staaten können sich denDruck derWarenverkehrs -
bescheinigungen vorbehalten oder ihnDruckereien überlassen ,diesiehierzu ermächtigt haben .
Imletzteren fall mußauf jedem Vordruck aufdieErmächtigung hingewiesen werden .Jede
Warenverkehrsbescheinigung mußaußerdem einUnterscheidungszeichen derDruckerei undeine
Seriennummer zurKennzeichnung jeder einzelnen Warenverkehrsbescheinigung tragen .
Artikel 11
Imeinführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat istdieWarenverkehrsbescheinigung
denZollbehörden nach dendort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen .Diese Zoll­
behörden können eine Übersetzung verlangen .Siekönnen außerdem verlangen ,daßdieEinfuhr -
zollanmeldung durch eine Erklärung desEinfuhrers ergänzt wird ,aus derhervorgeht ,daß die
Waren dieVoraussetzungen fürdieAnwendung derVorschriften desTitels IdesAbkommens
erfüllen *
Artikel 12
1. DieMitgliedstaaten und dieassoziierten Staaten wenden dieVorschriften desTitels Ides
Abkommens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1auf Waren
an,die inKleinsendungen anPrivatpersonen verschickt werden oder die sich impersönlichen
Gepäck Reisender befinden ,sofern essich umEinfuhren handelt ,denen keine kommerziellen
Erwägungen zugrunde liegen ,undwenn angemeldet wird ,daß sie den fürdieAnwendung dieser
Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen undanderRichtigkeit dieser
Erklärungen kein Zweifel besteht .
2. AlsEinfuhren ,denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen ,gelten solche ,
-diegelegentlich erfolgen ,
-diesich ausschließlich aus Waren zusammensetzen ,die zumpersönlichen Ge-oder
Verbrauch imHaushalt desEmpfängers bestimmt sind ;dabei dürfen diese Waren
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zuderBesorgnis Anlaß
geben ,daß dieEinfuhr ausgeschäftlichen Gründen erfolgt
-undbeidenen derGesamtwert derWaren ,ausdenen siesich zusammensetzen ,
60REfurKleinsendungen ,
200REfürdie impersönlichen Gepäck vonReisenden enthaltenen Waren
nicht überschreitet .
Artikel 13
DieRegierungen derMitgliedstaaten undderassoziierten Staaten leisten sich durch die
jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe beiderPrüfung derBescheini­
gungen aufihre Richtigkeit undaufdieOrdnungamäßigkeit ihrer Ausstellung ,damit diekorrek­
teAnwendung derBestimmungen dieses Titels gewährleistet ist .
Diezuständigen Zollverwaltungen legen imgegenseitigen Einvernehmen dieMethoden dieser Ver-
waltungshilfe fest .

8
TITEL III -Schlußbestimaungen
Artikel 1*»
DieAnwendung dieses Beschlusses undseine wirtschaftlichen Auswirkungen werden jährlich
überprüft »tmdiefürnotwendig erachteten Änderungen vorzunehmen *
Diese Prüfung kann außerdem aufAntrag derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der
assoziierten Staaten inkürzeren Zeitabschnitten erfolgen .
Artikel 15
DieErläuterungen ,dieListen AundB,diebesonderen Bestimmungen fürSrdolerzeugnisse unddas
Muster derWarenverkehrsbesoheinigung A.Y. 1,diediesem Beschluss beigefugt sind ,sind Bestandteil
dieses Beschlusses *
Artikel 16
DieMitgliedstaaten unddieassoziierten Staaten troffen alle erforderlichen Maßnahmen ,
damit dieWarenverkehrsbescheinigungen nach Formblatt A*7 .1ab••••«• ausgestellt
werden können «
Ursprungszeugnisse ,dieinAnwendung derEmpfehlung derKommission derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vom18«Dezember 1958 undzurAnwendung derBestimmungen desArtikels 133
desVertrages ausgestellt worden sind ,bleiben gültig ;vorausgesetzt jedoch ,daßsieden
Zollbehörden derMitgliedstaaten oder derassoziierten Staaten spätestens am •••••vorgelegt
werden «

ERLXUTÈRUUGEN

-2
ANLAGE I
Anmerkung 1-zuArtikel 1:
DieBegriffe "indenMitgliedstaaten Moder "indenassoziierten Staaten "
umfassen auch dieEoheitsgewässer «
Die .aufhoher See "befindlichen Schiffe ,einschliesslich der"Fabrikschiffe ",®ufdenen
dievonihnen gefangenen iärzeugnisse be-oder verarbeitet werben ,gelten alsTeil desHoheits­
gebietes desMitgliedstaates oder desassoziierten Staates ,demsieangehören ,wenn nie
dieinAnmerkung kenthaltenen Voraussetzungen erfüllen «
Anmerkung 2-zuArtikel 1:
esees==ss=s
BeiderBestimmung ,obeine Ware einUrsprungserzeugnis 'eines Mitgliedstaates
oder eines assoziierten Staates ist ,wird nicht geprüft ,obEnergien ,Brennstoffe ,
Einrichtungen ,Maschinen undWerkzeuge ,diezurErzeugung dieser Ware ineinem
Mitgliedstaat oder ineinem assoziierten Staat verwendet werden ,ihren Ursprung
indritten Ländern haben «
Anmerkung 3-zuArtikel 1:
DieUmschließungen und dieinihnen enthaltenen Waren werden als einGanzes ange­
sehen •Dies gilt jedoch nicht ,wenn dieUmschließungen fürdie inihnen verpackten
Waren nicht üblich sind undunabhängig vonihrer Verwendung alsUmschließung einen
dauernden selbständigen Gebrauchswert haben «
Anmerkung k-zuArtikel 2f)i
BS8S3SSSSSS
DerBegriff "Schiffe derbetreffenden Staaten "*iltnurfürSchiffe t
-dieineinem Mitgliedstaat oder ineinem assoziierten Staat insSchiffsregister
eingetragen oder angemeldet sind ;
-die dieFlagge eines Mitgliedstaates oder eines assoziierten Staates führen ;
-diemindestens zurHälfte Eigentum vonStaatsangehörigen derVertragsparteien sind
oder Eigentum einer Gesellschaft ,deren Hauptniederlassung imGebiet einer dieser
Vertragspartei liegt 9und deren Geschäftsführer ,derVorsitzende desVerwaltungs­
rates oder Aufsichtsrates unddieMehrzahl derMitglieder dieser Organe
Staatsangehörige derVertragsparteien sind ,undwenn außerdem beiGesellschaften
desbürgerlichen Rechts oder Gesellschaften mitbeschränkter Haftung mindestens
dieHälfte desKapitals sich inderHand vonStaaten ,dieVertragspartei sind ,
von öffentlich rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten
befindet ;
-deren Schif fsführung ausschließlich ausStaatsangehörigen derVertragsparteien
besteht ;
-deren Besatzung zuwenigstens 75v«H «ausStaatsangehörigen derVertragsparteien
besteht «

AKLAOE I
Anmerkung 5-zuArtikel h:
Als Preis abWerk "gilt der Preis »der demHersteller gezahlt wird ,indessen
Unternehmen diealsausreichend anerkannte Be-oder Verarbeitung durchgeführt
wurde «Wenn dieBe-oder Verarbeitung nacheinander inzwei oder mehreren Unter­
nehmen vorgenommen wird ,soistderdemletzten Hersteller gezahlte Preis
zugrunde zulegen «
Anmerkung 6-zuArtikel 5c):
1«ImSinne vonArtikel 5c)ist esausgeographischen Gründen gerechtfertigt ,
daß Warentdiezwischen denMitgliedstaaten unddenassoziierten Staaten aus*
getauscht werden ,dasGebiet eines oder mehrerer dernachstehend aufgeführten
Länder berühren ,dienicht Vertragspartei sind ,wenn dies durch Entladen oder
Verladen derWaren infolgenden Häfen bedingt ist :
Beira :(Portugiesisch-Ostaf rika )
Dar-ès-Salam :(Tanganjika )
Lobito :(Angola )
Mombaesai (Kenia )
Burutu ,Wari :(Nigeria )
Port Harcourt :(Nigeria )
Lagos ,Apapa :(Nigeria )
Bathurst und andere Hafen
inderMündung des Gambie :für den Warenaustausch mit
demKongo (Leopoldsville )
für den Warenaustausch mit
demKongo (Leopoldsville ),
Rwanda und Burundi
für den Warenaustausch mit
demKongo (Leopoldsville )
für den Warenaustausch mit
demKongo (Leopoldsville )
Rwanda und Burundi
für den Warenaustausch mit
Tschad ,Niger und Kamerun
für den Warenaustausch mit
Tschad
für den Warenaustausch mit
Dahome und Niger
für den Warenaustausch mit
dem Senegal
2«'Ursprungserzeugnisse "auseinem Mitgliedstaat oder auseinem assoziierten Staat ,
die dasGebiet dervorgenannten Länder ,dienicht Vertragspartei sind ,berühren
-»dürfen derzollamtlichen Überwachung derZollbehörden desDurchfuhrlandes
nicht entzogen und dort nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden 9
-dürfen während der Dauer ihres Aufenthaltes nurBehandlungen unterworfen
werden ,die dazu bestimmt sind ,sie inihrem Zustand zuerhalten «
Der Nachweis darüber ,daß diese Voraussetzungen erfüllt sind ,wird den Zollbehörden
desMitgliedstaates oder desassoziierten Staates ,fürden dieWaren bestimmt sind ,
durch eine von den Zollbehörden desDurchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung er­
bracht ,die folgende Angaben enthält :
-genaue Beschreibung derWaren »
-Datum desVerladene oder Entladens derWaren mitAngabe
derbetreffenden Schiffe ;
-eine Bescheinigung über die näheren Umstände desAufenthalts
der Waren «
Anmerkung 7-zuArtikel 8:
BeiAusfuhren ausdenassoziierten Staaten ,dieunter denVoraussetzungen desArtikels 5c)
desBeschlusses desAssoziationsrates erfolgen undderen letzter und endgültiger Bestim­
mungsort beim Verlassen desassoziierten Ausfuhrstaates noch nicht bekannt ist ,kann für
diese Waren eine vorläufige Warenverkehrsbescheinigung A«Y«1 ausgestellt werden «Diese
wird später durch eine oder -wenn dieSendung vor derVerladung aufgeteilt wird -mehrere
endgültige Warenverkehrsbescheinigungen A.Y «1ersetzt ,sofern den Zollbehörden ,die die
ursprüngliche Bescheinigung ausgestellt hatten ,derNachweis erbracht wird ,daß dieWaren
nach einem Mitgliedstaat versandt wurden «

4-AHLAOE I
Di«vorläufige Warenverkehrsbescheinigung mußaufdeninArtikel 10desBeschlusses des
Assoziationsrates vorgeschriebenen Formblättern ausgestellt werden *SiemußinderSpalte
Bemerkungen inroter Tinte undBlockschrift <fenHinweis tragen "Vorläufig "«
Dievorläufige Warenverkehrsbescheinigung soll ausschließlich dazu dienen ,denZollbehörden ,
die sieausgestellt haben ,dieAusstellung endgültiger Warenverkehrsbescheinigungen zuer*
möglichen «
Anmerkung 8-zuArtikel 8:
Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1fürErzeugnisse gilt ,die vorher
aus einem Mitgliedstaat oder aus einem assoziierten Staat eingeführt wurden und inunveränderter
Beschaffenheit wieder ausgeführt werden ,somüssen dieneuen ,durch denwiederausführenden Mit-
gliedstaat oder assoziierten Staat ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen denMitgliedstaat
oder assoziierten Staat benennen ,indemdie frühere Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt
worden ist «

LISTE A
(ListederBe-oderVerarbeitungen ,diezwareinenWechselder
Tarifnummerherbeiführen ,aberdenhergestellten Warenden
Charaktervon"Ursprungserzeugnissen "nichtodernurverleihen,
vennbestimmteandereVoraussetzungen erfülltsind«)

-1.AnlaoeII
FertlgwareBe-oderterarbeltongevorginge,diedenFertigwaren
nlcbtdenCharaktervonüraprongeerzettgnlaeea verleihenBe-oderVerirbeltungsvorglnge ,diedenFertigwaren
denCharaktervonUrsprungaerzeagnteaen verleihenf
wennnachatehendeVoraussetzungen erfOl1tlindTarif-
avaaerWarenbezelchnoeg
ISVit11l:heSlstlleheVaran I1.Behandlangen,diedizabeatlestalnd,dieelnge-
ITarlfnuaaern IfehrtenWarenvfhrenddeaTranaportaoderder
IlagerongInthreaZuatandzuerhalten(lüften.
ITrocknen,Kohlen,EinlegenInSalzlakeoderIn
IWasseralteinenZusetzvonänderetSteffen,
IEntfernenverdorbenerTeileundVhnlleheBebend*
Ilangen).
I2.Einfache«Entatauben,Sieben,Aussondern,Ein­
ordnen,Sortleren(einschliesslich deaZusaaaen-
atellenavonWarenzuSortimenten),Waechen,
Abstreichen,Zerschneiden
3.a)AuswechselnvonUaschltessungen,Teilenund
Zuaaaaenatellen vonPackstOcken
bleinfache«AbfOllenInFlaaehen,Fllschchen,
Sfcke,Etula,Schachteln,Befeatlgenaof
Brettehenus«.sowiealleandereneinfachen
BehendlungenzurverkauftestgenAufaachung
4.AnbrlngenvonWarenaarken,Etikettenoderender«
IhnllchenUnteracheldungazelchen aufdenErzeug»
nlaaenselbstoderaufIhrenUaschlleasungen
5.blossesRiechenvonErzeugnissen ,auchverachte-
IdenerArten,nenneinoderaehrereBestandteile
iderHlschungnichtdendurchdenAssoziationsrat
IaufgestelltenVoraussetzungen entsprechen,ua
als'Ursprungserzeugnls 1der{fitglledstaaten oder i (
!assoziiertenStaatenzugelten !
6.blossesZusammenfügen vonTeileneinesArti­
kels zueinetvollständigenArtikel
7.Zusammentreffen vonzweioderaehrerenderunter
Punkt1bis6genannntenBehandlungen
B.SehlachtenvonTieren
I02.06FleischundgenlessbererSchlachtabfallISalzen,InSalzlakeeinlegen,TrocknenoderRluchemj
allerArt(auagenonten6efl0ge11eber),IvonFletschundgenlessberetSchlachtabfall der
gesalzen,InSalzlake,getrocknetoderITarlfnuaaem02.01,02.04 ]
gerfuchert I
I03.02Fische,nurgeaelzen.InSalzlake,ge-ISalzen,InSalzlakeeinlegen,TrocknenoderRfuchern
trocknetodergerluchert IvonFisch
04.02HllchundReha,haltbargetacM,elnge-lKonservleren ,EindickenoderZuckernvonMilch
dicktodergezuckert IoderRahaderTarlfnr.04.01 |
04.03Butter Heratallenaue"liehoderRaha
04.04KlaeundQoarfc lHerstellenausErzeugnissenderTarlfnr.04.01,
I04.02,04.03

AalaaoIl
Fiirtigvtri BhoderVerarbeltongtvorglago ,diadenFertlgaarea
nichtdenCharektervonOrepraegeerzoagntesea varlelhoiISo-ederVorarboltengeverzege,diedoaFort!»*ree doaCharaktarvaaOrearaagaorzeagaleeea vorlelhon•
Tarlf-
MmrVarenbazelchnoaa VIMaachetenendoTmntiimoM erflllt91*4
07.02MeeandKlchertrioter ,odrecbtodor
nicht,gefrorenGefrterenvon6ea0eeandRlcheakrfatern
07.03GwBeeandKVeheflfcrtater ,nrverllaflgen
Haltbervnebang InSalzlakeoderInVeeeer
■ftelftenZaaatzvooanderenStoffeneln-
gelegt,Jedochnichtzoaonalttelbaron
OanutabeaonderaisbereltettlnlegeavonBeaOeeandMchenkrlotem der
TaHfnuaaer07.01InSalzlakeederInHaaaer
altalneaZaaatzvananderenStoffen
07.»6ea9aeaadKfeheakrfater ,getrocknet,nach
InStockeoderScheibengeaehnltten,alt
Polveroderaonatzerkleinert,abernicht
weiterzubereitetTroeknenoderZerfclolaern vonGeaSeoeed
KBehenfcrfutern darTarlfnoaaem 07,01bla
07.03
08.10Frffchta,gekochtodernicht,gefroren,ohne
ZoaatzvonZockertlnfrloronvanFrfcnten
08.11Frffchte,zorvarlioflgenRaltbarachuag In
SalzlakeoderlaVaaaeraltelaeaZuaatz
vonanderaaStoffenolngelegt,Jedochnicht
zoooMlttelbaran Genaaabeaondorazobere1t<ElnlegenvanFrffcbtendorTarlfnoaaern06.01
bit08.09InSalzlakeoderInVaaaeralt
alnaaZaaatzvananderenStaffen
08.12Frffchte(autgenonaensolchederTerlfnoa-
aem08.01bla08.051,getrocknetTroeknonvonFrflchton
11.01RöhlvonGetreide fleratelleaeut6etre1do
11.02GrobgrleaaandFelngrleaa;6atre1dek8mer ,
geachflt,geachllffen,perlfVralggeachllf-
fen,geachrotetodergeooetacht(elnachllesi
1lebFlocken),aaagenoaaenen+M1iter(ge*
aehllffeneraderglufertarRelaandBruch-
rela;6etre1dekelae ,aochgeaahleaHeratellaaeutROlaenfrOchten
11.03flehlvonRfllaonfrOchtan darTarlfnr.07.05HaratallaaauaHOlaeftfrOehten
11.05Hohl.GrieseaadFlockenvonKartoffeln RoratellonaaaKartoffeln
11.00mdIrlm*onSagoart,ranfanthot,
hrut>,Sala»«krtodtrtnUurnInoötr
KmIIn«rTtrlfnr.07.06RoratellaneoatrteugnlaaaadarTarlf-
nuaaer07.06
11.07Ralz,aacbgerQatet RaratallaaataGarata
I _j

-3-
AnlageII
FertIgnareB«<oderVerarbeltongavorgfngo ,diedt«Fertlguaren
nichtdenCharaktervonUraprungserzeugnlssen verleiheIBe-oderVorsrbettungwrglnge ,dl«denFertigwaren
ndenCharaktervonUrsprungeerzeugnlssen verleihen«
Tarif*
«merVarenbezetchnangwennnachstehende Voraussetzungen erfüllts-lnd
11.09Stlrke:Inaila HerstellenaasGetreidedaaKapitels10,aasKar*
ttffelnoderanderenErzeugnissen dasKapitals7
11.09KleberandKTebertehl,auebgeröstet Herstellen ausßetraldeoderau«Hehlvonoetrelda
15.01Schvelneschaslz ;ueflUgelfett ,ausgepresst
oderausgeschaolzenRarstallanaasErzeugnissen derTarlfnr.02.05
15.02TalgvonRindern,SchafenoderZiagen,roh
oderausgeachcolzen ,einsehtleaslIch
PraeterJusHerstellenausErzeugnissan derTarlfnr.02.05
15.04FettevndOelevonFischenoderHeeres*
•fugetleren,euchraffiniertHerstellenausFliehenoderNeeretslugeileren,die
vonFischereifahrzeugen dritterLindergefangen
vordensind
15.05AnderetierlacheFetteund0e1e
(z.B.KlauenBl,Knochenfett,Abfallfett)HerstellenausHarendesKapitels2
«15.07Pflanzliche SpelseBle AuspressenvonErzeugnissen derKapitel7,12
ex15.13Margarineι
HerstellenausErzeugnissenallerArt
16.01Würsteunddergleichen ausFleisch,
ausSeMachtabfall oderausTierblutHerstellenausErzeugnissen desKapitels2ι
!16.02
I
iFleischundSchlachtabfall ,anders
zubereitetoderhaltbargestehtHerstellenausErzeugnissen desKapitelsT
16.04Fische,zubereitetoderhaltbargeaacht,
einschliesslich KaviarundKaviarersatzHerstellensusErzeugnissen desKapitels3
16.05Krabstiereand«eichtUrs.zubereitetoder
haltbargeaachtHerstellensusErzeugnissen dasKapitels3
17.02AndereZucker;Sirupe;Kunsthonig,auch
altnatOrllcheaHonigveralseht;Zocker
undHeiasse»karaaelleiertHerstellen ausErzeugnissensllerArt
17.04Zuckemsran ohneKakaogehalt HerstallenausanderenErzeugnissen desKapitels17
17.05Zucker,SirupeundHeiassen,aromatisiert
odergeffrbt(einschliesslich Vanille*und
Vsnllltnzucker ),eusgenoMenFruchtäffte
■ItballabIge*ZusatzvonZuckerHerstellensussllenErzeugnissen

AnlageII
FortlovariBe-oderVerarbeitengsrorglApe ,dl«denFartfgaaraa
nichtdenCharakterVMörsarsngierzeognlsaen verleihenBt*oderVerarbeitaegevorginge,dl«da*Fertigwaren
denCharaktervonDrapningaerzeagntsssa verleiben«
Tarif*
nuaaerWarenbezeichnung vwöjachstebendaVoraussetzungenerffllltsind1
16.œSchokoladaundandarakakaohaltlgs
lebeoaalttelzubereltungenHerstellenunterVervendungvonKakao,dernicht
Ursprungserzeugnis ist,dessenWert40v.H.des
GesaatwertesderFertigwarenichtüberschreitet
und
unterVerwendungvonErzeugnissendesKapitels
17,dieUrsprungserzeugnisse sind
19.02ZubereitungenzurEmfhrungTOBKindern
oderINDHUoderKachengebraach asf
derGrundlagevonHehl,Stlrkeoder
Halz-Eitrakt ,auchalteine«6eha1tan
Kakaovonwenigeralt506ew1chtshundert-
teilenHerstellenau«Getreideundseinenftebeierzeug-
nlssen,Fleisch,MichandZocker
19.03Teigwaren HerstellenausHartweizen
19.04Sago(Taptokasago ,SagoautSagoaark,Kar-
toffelugoundånderor)Herstellenausverschiedenen Erzeugnissen
19.05lebensaltte!,durchAufbllhenoderRBsten
von6etre1dehergestellt(Puffreis,Com
Flakesunddergleichen)Herstellenausverschiedenen Erzeugnisses
20.01,6ea0se,KOchenkrfuter undFrflchte,altEssig
zubereitetoderheltbargesteht,auchalt
ZusatzvonSalz,6ew0rzen,SenfoderZuckerHaltbaraachen vonuesQsenundKOchenkrlutern ,
frlsehodergefroren,odervorlluflgheltbargeaacht
oderhaltbargeaachtaltEssig
20.02GeaOseundKOchenkrfuter ,ohneEssigzu­
bereitetoderhaltbargeaachtHaltbaraachen von6ea0aenundKOchenkrlutern ,.
frischodergefrorenodervorlluflghaltbar
geaacht
20.03FrOchta,gefroren,altZusatzvonZuckerVerwendungvonErzeugnissendasKapitels17
20.0kFrüchte,Fruchtschalen.Pflanzenund
Pflanzenteile ,altZuckerhaltbargeaacht
(durchtrinktundabgetropft,glasiert
oderkaodlert)VerwendungvonErzeugnissendesKapitels17
u20.05KonfltOren,Haraeladen,Fruchtgelees ,
Fruchtpasten undFruchtause,durchKochen
hergestellt ,altZusatzvonZuckerVerwendungvonErzeugnissendesKapitels17
«21.01GerüsteteZichorienwurzeln undAuszOgs
hierausHerstellenausZtchorlenwurzsln ,frisch
odergetrocknet
ix22.09iprltalteinesGehaltanAethylalkobol
vonwenigerals80*,wnvergflltZusstzvonHauerzuAethylalkohol darTarlf-
nosaer22.08oderHlschonvonAlkoholendar
Tartfnra.22,06uod22.09

AnlageII
Fertigware 8e-oderVerarbeitungsvorgVnge ,diedenFertigwaren
nichtdenCharaktervonUrsprnngserzeugntssen verlelheo8o*odorVerarbettungsvorgfngo ,diedonFertigwaren
doaCharaktervonUrsprungterzeugnlssen verleihen.
IT.rlf-
I nu–m»■arenbezelcJmung jwennnachstehendeVoraussetzungenerfglltsind
22:10Spelseesslg HerstellenausAlkoholodorau»«ein
23.04OelkuchenundandereRffckstffnde
vondor6ev1nnongpflanzlicherOele,
ausgenoaaenOeldraiaHerstellenausverschiedenen trzeugnlssen
23.07Futter,aelasslertodorgezuckert,
undänderetzubereitetesFutter;
andereZubereitungen derbeider
ffftterungverwendetenArt(z.B.
Zusatzfutter);HerstellenausGetreideundseinenNeben­
erzeugnissen ,Fleisch,Rllch,Zuckerund
Heiasse
ex24.02
ex28.13Zigaretten ;Zigarrenund
Zigarillos:Rauchtabak :
Broawasserstoffsfure
/JeglicheHerstellungausErzeugnissen
derTarlfnuaaer28.01ülebeiderHerstellungverwendetenErzeugnisseder
lantnunoer 24.UlallssennengenaSsslg zualndestens
50v.K#Ursprungserzeugnisse sein«
ex28.19Zlnkoxyd JeglicheHerstellungausErzeugnissen
derTarlfnuaaer79.01
28.27Bleloxyd JeglicheHerstellungausErzeugnissen
derTarlfnuaaer78.01
ex28.28Llthluahydroxyd JeglicheHerstellungausErzeugnissender
Tarlfnuuer28.42
ex28.29.Ithluafluorld JeglicheHerstellungausErzeugnissender
Tarlfnuaaern28.28,26.42
ex28.30Uthluachlorld JeglicheHerstellungausErzeugnissender
Tarlfnuaaern28.28,28.42
ex28.33i
iBroalde JeglicheHerstellungausErzeugnissender
Tarlfnuaaern28.01,28.13
ox28.36Alualnluasulfat JeglicheHerstellungausErzeugnissender
Tarlfnuaaer28.20
«28.42Llthluakarbonat JeglicheHerstellungausErzeugnissender
Tarlfnuaaor28.28
«29.02OraanlseheBroeide JeglicheHerstellungausErzougnlsssndor
TaHffMMern28.01,28.13
I

.(.
AnlaoeII
–_
ΐertIgware
ιI,,odtrYartrbattunjawglrna ,dl«d«nFartlgmrao I
ilehtdmChtrtkttrnnUnpningtirjw^lM«*arialKa«|1)«.«d«rTwtrbtHiingtwrglnj «,ditdmFtHljmrm
dnChtr*kt«rro*Urapninjianavgaluan nrltlli«,
vennnachstehendeVoraussetzungenerfalltsind
[Tarif-InunerIYarenbezet?hnung
ex29.02DlchlorodlphenyltrlchlorofthanUavandlungdee*tha«lsInChiortiand
KondenelerungdnChloraleflitHono-
ehlorobenzol
η29.35Pyrldln,bete-Picolln.tlphtflcolin,
geaaa-PIcollnUmwandlungdesAzetyla*InAzetyleldehydund
UmwandlungdesAzetylaldehydaInPyridinoder
Pico!tn
ex29.35VinylpyrldlnUWandlungvonAzetylaldehydInPlcollnund
»Handlungda«PIcollMInVlnylpyrldln
«xZ9.38Hlkotlasfurs (VltaalnP.P.)Uivandlungd«tAzetylaldehyds Inbote-PIcolln
andUmwandlungdt*beta-P1col1nInRlkotln
m29.43Glakose(Dextrose) JeglicheHerstellungtosStfrkenandIhren
Rohstoffen
■χ30.03Antibiotika JeglicheHerstellungausAntibiotikader
Tarlfnuaaer29.44
31.05AndereDffngealttel;Erzeugnissedes
Kapitels31InTabletten,Pastillenoder
ähnlichenForaenoderInPackungenalt
einenGevlchtvon10kgodervenigerIHerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen,
•wenn
|derenWert50v.H.desWertesderFertigere
nichtOberschreitet
32.06Farblacke JeglicheHerstellungausErzeugnissender
Tarlfnuaaern32.0432.05
32.07AndereFerbkBrper;anorganlscheErzeug-
nisse,diealsLualnophorevemendetver­
denHlschenvonOxydenoderSeTzendesKapitels28
■liFffllstoffenviez.B.Barluasulfat,Krelde,
Barluakarbonat .Satlnvelss
35.05Dextrlne,lBsllcheodergerBsteteStfrke,
KlebstoffeausStfrke,JeglicheHerstellungausErzaugnissenaller
Art
3S.11DMlnfafetlontalttal ,Insaetlclda,Funglcld®,
Harbldda,AtttalgagmItgatltra,Schfd-
llogabaktipfungailttal mddtrglalchm,In
ZobareltwiigenodarInFpntnodarAufuchun-
gmfürdmnnzalfariaofodarallWtrm
(z.B.Schnafalbfndar,Sebiafalffden,Sch»afa'
kirimundFllagmffngtr).HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen,
verutderenWert50v.H.desHertasdarFertig-
warenichtfberschreltet
38.122vbere1tete2ur1chtea1ttel ,zvbereitete
AppreturentmdzubereiteteBotzalttolaller
Art,viasieInderTextilindustrie ,Paplar-
Induatrla,Laderlnduetrlaoderfhnlichon
IndustrfsngebrauchtVerdenHtrttallwmtwVtmandungvmEriMgnlttM,
«anndaraoHart50t.II.datYarta»dtrFartt|-
aaranichtïbartehralUt
h

AalaoeII
FartIgviri
!8t*itfrVererbe(tungovorginge,diedesFertigwaren
chtdenCharaktervanOrsprungserzoog^ssen verleibenBo*oderVorerboltaogevergTnge,diedenFortlgnrtn
danCharaktarvmOrspraagserzeagnfssen verlelhen.
Tarlf-Vareabazelchnong jvenpnochatehendoVoraussetzangonerffflltitndI
38.13Abbelzatttelffrfletalle:Floaealttel ond
andaraMlfaalttel roaSclwelssenoderLB*
tonvonHetallen;PoetenandPolvartoi
LøtoaodarSebveleseaamMaliandanda*
ranStoffen;ffberzogeneseenondFflllaosson
førScbvelssolektrodon andSehvetss*
stlbsRorstollenenterlarvendungvontrzeugnlsssn ,
vomidaranWertSOv.PI.daaVariasdarFertlgasre
nlchtOberschreltet
31.14Antlklopfalttel ,Antlevydentlen ,Antiguas,
Vlskosltftsverbosssrer ,Antlkorroslveddl «
tlveeundIhnllchezaberelteteAdditives
fflrUlnareIdaflaratallanunterVervendungvanErzeugnissen ,
venndaranHartSOv.R.dosWertesdarFsrtlgware
nichtObsrscbrsltst
3B.1SZusaatengosetzto Vulkantssttonsbssehlsu *
nloerRerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,
vanndaranHartSOv.R.datWertesdarFirtlgvar«
nicht(fberschreltet
38.176ea1scheandUdunganfürFeuorlflseb*
gerfte:Feuorlftchgranaten undFeuer«
Iffschboaben|HerstellenunterVarvandungvonErzeugnissen,
■wanndaranWartSOv.H.daaWertesdarFertigware
.nichtüberschreitet
s
[
38.18Zusaaaengesetzte LOsungi*undVsrdffnnungs-
alttalfflrLaekaundÄhnlichetrzaugnfsaa
ι[
I
HerstellenunterVemendungvonErzeugnissen ,
wanndaranWart50v.N.dasWortesdarFartlgmra
inichtObaracbraHat
i
«38.19Hartaetallilscbungen ,nichtgeelntert;
Elektrodenneco aufdarGpundlagavon
kohlonstoffholtlgen Stoffen;Akkuaula«
toranaaaaaaufdarfrundlegovonCadelue«
osydodarNlekalhydrosryd;VorandosAb«
eatzee<2daaZolltarifsdarEuropftschon
Oeoetnechaften:HeretellenuntarVarvandungvonErzeugnissen ,
!venndaranWortSOv.l.dosWortosdarFertlgwsrs
.nichtObarschroltot
39.07WaranausStoffandorTarlfmieoern 39.01
bla39.06BarstolianaasKonststoffoqZol1ulosoffthorund
-ostor
«0.05Platten,BlfttorundStrolfonausnicht«
vulkanisierte*Kautschukodorsynthetisches
KautschukHerstellenuntarVarvandungvonErzeugnissen ,
wenndaranWortSOv.R.dosWortosderFertigware
nichtÜberschreitet
41.08lackledorand•etolllelertea Ladar Lackierenodorfletolllsloron vonLoderder
Tsrlfnuaaam 41.0?bis41.07einschließlich (eus-
genoaaenUdervonIndischenPetfsundvonInaischen
Ziegen,nurpflonzllchgegerbt,suchKelter
bearbeitet,)edochaogenochelnlleh zuaunolt*
telbarenHerstellen vonLedernerennichtver-
wendborljvennderWertdervollendetenLeder
50v.H.deaWertesderFertigwarenicht
Oberschreitot

-1.
An1aoa11
Fert(aware BeioderVerarbettungevergrage ,diedenFertlguarea
nichtdenCharaktervonUr»prangearzeognlasenverleihen
Tarif-
nuaaarVarenbezelehmingBa*odtrVerarbeltvngsvergrage ,diadanFertlgmrea
danCharaktervenUraprungeerzeugnteaen verlelhen•
«ansnachstehendeVoravasetzungen erfViltelod
43.03IVaraneusPelzfallen
44.21Kisten,Verschlfge,Troaaelnandfftinllche
Verpackongaatttel auaHolz,vollatfndlg,
ganzoderzerlegt,auchteilweisezusaaaen-
gesetzt
45.03Varan.eusHturkorkhergestellt
48.06°ep1erundPappe,llnllertodarkariert,
Jedochnichtandervelti>edn.ckt,InRollen
oderBogen
48.14Schreibwaren:BrlefblGcke,Brlefuaschlfgg ,
Unetffckbrlefe ,Postkarten(ohneBilder)und
Briefkarten;Schachteln,TaachenundIhnllche
Behfltnlase,auaPapieroderPapp«,altei­
nerZuaananatellung solcherSchreibwaren
48,151AnderePapiereundPappen,zueine«bestla
ItenZweckzugeachnltten
48.161Schachteln,Sfcke,Beutel,Totenundandere
IVerpackungaalttal ,auaPapieroderPappe
50.041Saldengarne,nichtInAufaachungfffrden
!Einzelverkauf
51.031Kunataeldengarne InAufaachungfürden
Einzelverkauf
51.04GewebeausKunstseide(einschliesslich Gawebi
auaHonofllenoderStreifenderTarifnr.
51.01odar51.02)
53.061StreichgarneauaVolle,nichtInAufaachung
IfflrdenEinzelverkauf
53.071KaaagernauaVolle,nichtInAufmachungfOr
IdenEinzelverkaufHoratellenavePelzfellenInPlatten,Sffckao,
Vterecken,KreuzenoderfhnllchenForaen
(ex43.02)
Heratellenauanochnichtaufdieerforderlichen
Heesezugeschnittenen Brettern
HeratellenauaErzeugnissendarTarlfnuaaer45.01
HerstellenauaRalbstoff
HerstellenunterVervendungvonErzeugnlaeen ,
nennderenVert50v.H.desVorteederFertig»
varenichtOberschreitet
HerstellenauaHalbstoff
HeratellenunterVerwendungvonErzeugnlaaen,
vennderenVert50v.H.deaWerte»derFertig-
warenichtObersehrettet
HerstellenauaErzaugnissenderTarlfnuaaer50.01
HeratellenauschemischenErzeugnissen •
Spinnaeeae
HerstellenauachealachenErzeugnissan <
Splnnaassa
HerstellenauaVolle,vadergekreapeltnocht
gekfaat
HerstellenauaVolle,vedergekreapeltnoch
gekfaat

•9·
AnlageII
Ftrt1gvare
HJB«*odtrVerarbeltangsvorglngo ,dfedenFertigwaren
lebtdenCharaktervonUrsprongserzeugnlssen verleiheJBe-oderVerarbeltungsvorgfnge.dle denFertigwaren denCharaktervonUrsprongserzeugnlssen verleihen.
Tarif,
nonerWarenbezeichnung wennnachstehende Voraussetzungen erffllltsind
53.08GarneaasfeinenTierhaaren,-nichtInAuf­
machungfflrdenEinzelverkaufHerstellenausfeinenTierhaaren,wedergekrempelt
nochgekfmat,nichtbearbeitet «derTarlfnuaaer 53.02
S.09GarneausgrobenTierhaarenoderausRoss­
haar,nichtInAufmachungfflrdenEinzelverkaufHerstellenausgrobenTierhaaren,nichtbearbeitet,
derTarifnuaaer 53,02oder
Roßtaar,nichtbearbeitet,derTarlfnuaaer05.03
53.10GarneausVolle,ausfeinenodergroben
TierhaarenoderausRosshaar,InAufmachung
fOrdenEinzelverkaufHerstellenausErzeugnissen derTarlfnuaaern 53.01
bis53.04einschliesslich ,05.03
53.11GewebeauswolleoderfeinenTierhaaren HerstellenausErzeugnissen derTarlfnuaaern
53.01bis53.05einschliesslich
54.04Leinengarne undRaalegarne,InAufmachung
fflrdenEinzelverkaufHerstellenaufErzeugnissen derTarlfnuaaer
54.01oder54.02
54.05IGewebeausFlachsoderRaalaHerstellenausErzsugnlssen derTarlfnuaaern
54.01oder54.02
55.05Bauawollgarne ,nichtInAufmachungfflrden
Einzelverkauf1HerstellenaufErzeugnissen derTarlfnr.
55.01,55.03
55.06Baumwollgarne InAufmachungfflrdenElnzelverkauf HerstellenausErzeugnissen derTarlfnuaaern
55.01,55.03
55.07Drehergewebe ausBauawolle HerstellenausErzeugnissen derTarlfnuaaern
55.01,55.03,55.04
55.08Sehllngangewebe (Frottlergewebs )ausBaum­
wolleHerstellenausErzeugnissen derTarlfnuaaern
55.01,55.03,55.04
55.09AndersGewebeaasBaumwolle HerstellenausErzeugnissen derTarlfnuaaern
55.01,55.03,55.04
56.01Zellwolle,wedergekrempeltnochgtfcfmmt HerstellenauschealschenErzsugnlssen oder
Splnnmasss
56.02Smlnnkabsl HerstallenausErzeugnissen derTsrlfnummern
55.01,55.03,55.04

•ML*.
Aalaaaîf
FartIgnariB|.»darVararbaltaaftvargfafa ,41«daaFartlgaarta
nichtdaaCbaraktarvonOrtaniaaaarzaafalatta farlalhanadarvararbaltaaatTtrafaaa ,41«daaFartlfaaraa
11daaCharfcktarvaaOrtaraaatarzaaplttaa ftrlalhaa•
ra■aranbutlehnaaaI««MInachatahaadaTirimttniniarffllttfadI
56.04ZallvallaaadAbfflla*aaKaaataaldaadar
Zallvalla,fakraapalt,gakffaat«daraadara
fflrdiaSalaaaralfarbaraltatHarttallaainchaaltchaaErzaagaltttaadar
Silianisi
96.05frraainZ«11vc11c(odarinAbffllw*m
Kaaataaldaad«rZallvollal,nichtfaA«f-
aacbaaaffrdanElnzalvarkanfHarttallaaaasehaaltchanErzavgalaaaaadar
Salaaaatta
51.06GiraaaatZallaaila(odartutAbffllanvaa
KaaataaldaadarZallvollt),laAafaachaaf
fffrdaaElazalvarkaafHarttallaaaaaebaalachaaErzaagnlstenod*r
Salaaanatt
56.07Savaba«taZallvoila HarttallaaaatErzaognlttaadarTartfauMara
56.01bit56.03alntchHattllcb
57.09fiaaabaaaaHaaf HaratallanaatErzaagalttaadarTartfauMar57.01
57.10BaaabaaaaJata HaratallaaaatRahîata
57.11Gavabaaaaandaraaafltazl.Sataaataffaa Harttallan«v«ErzaagnlttandarTarlfara.
57.02,57.»
58.01SakaiaftaTapplcha,auahfartlggaittnt HarttallananErzaugalttaadarTarlfarn.
50.01blt50.03alnachllattlfeh ,51.01,53.01
bla53.05alnachllaaallch ,54.01,55.01blt
55.04alntchlltttllch ,56.01blt56.03aln-
tchlltttllch,57.01blt57.04atntchllatallch
56.02AadaraTajtlchttuchfartlggaatallt ;
KaHa,Saaak,Karaaaalaanddarfl.^aach
fartlggaatalltHaratallanaottrzaoplttaadarTarlfauaaara
50.01bit50.03alatchllattllch ,51.01,53.01
bit53.05alatchllattllch ,54.01,55.01bit
55.04alatchllattllch ,56.01Mt56.03ala-
tchllattllch,57.01bit57.04alntchlltttllch
51.04Stat,rlltek,Schnagaagavtba aadChaallla-
gavtbafltrtttllM ErzragnlittnotrTtrlfmmtni
50.01bit50.03tlntehllttillch ,51.01,53.01
kit53.05tlntclillittllcli ,54.01,55.01bit
55.04ilntchlltttllch ,56.01bil56.IBtin.
tchlltttllcb
56.05BffadaraadacbvatlattNadaravtparallalga-
lagtanaadgaklatfaa6iraaaadarSplaattoffan
(boldact),aatgaaaaaaaUaraadarTarlfar.
58.06Itrtttllt*tnCnmgiilttmtftrTtrlffm.tr»
50.01bit50.03alntcblItitiIch,51.01,53.01
bit53.05tlmcblImiteli,54.01,5S.01bit
55.04tinelliImitoh,56.01bit56.IBtln-
•chlItti!leb,57.01bit57.04tlmchlltitllch

-11-
AalaaaII
f•r1Iahiri *4*
■lehtdeaVerarbeltaaftvarjfage ,41«de«Fartlgtere«
karaktervmUrtpmRficriMflilMM varltlhw•«•edarTararbeltanftvtrglBtt ,dl«dMFertlgaaraa
da*CharalrtarvtaOraprtnfttrieafilttt «vtrlalbaa9
Tarlf-iirirtuilclwwf «MMaacbateheadeTaraaaeetzvflaea«rflflltaladI
58.06Etikett««,kbzalebaamdIhallcbalarN,
faaebt,«lebtbntlckt,altHtttrvar«
adarlaaaacbattta *HantallaainVaraadarTarlfaaMara 50.01
bla50.03alaacbllaaallcb .51.01,53.01Ma
51.05alaacbllaaallcb ,54.01,55.01bla55.04
•laaebllaaalleb ,51.01bla50,03«tnacbllaaa*
1leb
50.08Tlllaaadaalcnl»ftalatzataffa,aaaaaatart llaratalla*aaaaaraadarTarlfataatra 50.01
bla50.03alaacbllaaallcb ,51.01,S.01bla
53.05alaacbllaaallcb ,54.01,55.01bla55.04
alaacbllaaallcb ,51.01bla50.03alaacbllaaallcb
50.09Ttlla,Qtknffpft«latzatoffaaad»ablaat-
fardfaaaataffa ,gmttart;S|ltzaa(aa-
achlaaa-odarbandgafartigt),alaRatar-
mraodaralanetlvHantall"1aaawaraadarTarlfaonarn 50.01
bla50.03alaachltaaaltch ,51.01,53.01bla
53.05alnachllaaallch ,54.01,55.01bla55.04
alnachllaaallcb ,50.01bla50.03alnacbllaaallcb
59.04Blndffdan,SalleandTaae,«sehgeflochten Heratelleninlaturfaeernodartotchealtchen
CrzwonltiMtdtrSalnnaaata
59.05Hetzeava»ara«darTarlfnoaatr59.(H,
inStOcken,altNetamaraodarabga*
ptttt;abgepatttaFlachemetiatot
Garnen,BtndffdeoodarSallanHeratelleaastlaturfaeemodar«aichwlickea
ErxaugnftttnadarSainnaattt
59.06AndaraVaranaotoarnen,Blndffdeo,Safian
odarTaoan,aoaganoaaenBavebeundVaran
daraotfleratelleoavalaturfatarnodaravachaaltchaa
ErzetionlaaenodarSplnnaattt
59.07Bavaba;altlataodaratlrkahaltlgan
Zurichtestoffen bestrichen,zuaEinbinden
vonBüchern,zunHerstellenvonFutteralen
undanderenKartonagenodarzuähnlichen
Zwecken;Pausleinwand ;präparierte Ha11einwand;
Bougraaundshnl.ErzeugnissefürdieHutaacharefHarttallanan»man
59.01Gavaba,altZelloloeaderfvaten odar
anderenKgnatatoffengatrfnktodar
baatrfchanHarttallantottarne*
59.09■achttuehondandaragaffltaodarilt
alnaaPberzaga»fdarGrundlagevon
vartehanaSavabaHerataltenitttbrat«
59.10Lfneleoa,auchngeechQltte«;Fattbodtn*
balagaateine«GrandaotSplmatoffaa
altaufgetragener DacktcMcbta«aballt*
blgtnStoffen,aoebzogeachnlttenHarttallaaaaaflirata
59.111Kautsehutierte Gewebe,ausgenoaaenGewirke Beratene«tatam«n

-12-
Anlag«11
Fed{guars 8a-oderVerarbeltungsvorglngs ,dtadanFertigwaren
nichtdanCharaktarvonUrspningaerzaugnlssea verleihenBa»odarVererbettungsverginge,diedanFertigwaren
danCharaktervonQrtprungaerzougnlssen verleihen,
ITarlf-nuaaerWarenbezeichnung vennnachstehendeVoraussetzungenarffflltsindI
59.12Andere6ewebe,getrtfnktodarbestrichen;
besaiteGewebefffrTheeterdekorationon ,
AtelterbtBtargrffnde unddargleleheaKaratallanaasGemen
59.13Guaalelastfsche oavaba,auegenoaaenGavfrka HersteilenauaeinfachenGarnen
59.15Puapenschlfuchs undVhnllcbsSchlfuche,aus
Spinnstoffen ,auchaltAraaturenoderZube­
hörteilenausandaranStoffenKarate!1anauseinfachenGsrnan
59.16IFlJrderbVnderundTrelbrleaen,ausSpinn­stoffen,auchvarstfrktHaratallanausslnfachanGemen
59.17TechnischeGevebeund6egenstfndadMtach«
nlachanBedirfa,ausSpinnstoffenRarstellanausWarandarTarffnunarn
50.01bis50.03atnschlleeslleh ,51.01,
53.01bis53.05elnachllesellch ,54.01,
55.01bla55.04einschliesslich ,56.01
!bis56.03einschliesslich ,57.01bis
57.04einschliesslich
Kap.60IGewirke
;-ausKunataeldeoderZe11evo11e
i
i
|-anderaHtmteilenausErzeugniesen derTarif«
nuaaern56.01bts56.03einschliesslich ,
'HerstellenauschealschenErzeugnissen
■oderSplnnasasa
IHerstellenausgekreapeltanodargekftaten
natffrllchan Fasarn
'61.010ber"leiduno fürftennerundKnabenKerstananausGarnenodarRohgeveben
61.02Oberkleidun;filrFrauen,r&dchsnund
KleinkinderHerstellenauaGarnenodarRohgeveben
61.03Unterklefdong (Leibwäsche)fürHänncrund
Knaben,auchKragen,Vorheadenundtan»
schettenHaratallanausGsrnanodarRohgeveben
61.0tUnterkleidung (Leibwäsche)fürFrauen,
MädchenundKleinkinderHaratallanausGamesodarRohgeveben
61.05 !Taschantffchar undZlertaschentffcher HerstellenausGemen
61.06Schals,Uaechlegtöcher ,Halstucher
Kragenachonar ,Kopftffcher,Schleier
undffhnllcheWarenHerstellenausGemen

-13-
AnlegeII
F«ritoviriBe-oderVerarbeltangsvor^nge ,diediuFertigwaren
ilehtdenCharaktervonOraprungeerzeognleeen verleihenBe-oderVerarbeitung »vorginge,diedenFortlgaerei
denCherektervonUraprungaerzeugnlsssn verleihen«
Tarlf-
aoaaer■•renbezelehoBng vennnachstehende Voreueietzuooen erfülltsind
91.07Kraaatten ReretellenamGarnen
61.08Kragen,Headolnsftze ,BlusenelnsVtze ,Jabota
HaaechettenandIhnllchePutzvarenfür
Ober»«adUnterkleidung fffrFrauenand
HfdehenHerstelleneuefiirnen
01.09Korsette,Hüftgürtel,nieder,Büstenhal­
ter,Roaentrtger,Struapfhalter,Struspf»
bfnder,SockenhalterandIhnllcheWaren,
auaSpinnstoffen,auchgewirkt,anch
guaaloleatlaefcHerstellenauaGarnen
«1.10Handschuhs,Strflfepfe,SockenundSückchen,
nichtgevlrictHerstellenauatarnen
01.11Anderesferttggeatelltes Bekleldungezubehür ,
z.B.Sehvelssblftter ,Schulterpolster und
anderePölsterfffrSchneiderarbeiten ,6cir-
>tel,Hüffe,Scbutzffneli
!
i
!HerstellenaasBirnen
«02.01DeckenohneelektrischeHeizvorrichtung
i!
!
i
IHerstelleneusrohenGarnender
Kap.50bla56
;<2.02I
Bettvfsehe,Ttschvfsehe,WüschezurKör­
perpflegeundandereHauehaltsvfsche ;Vor*
hfnge,Girdlnenundandere6egenetfndezur
Innenausstattungi
!RerttallantinalnfichenRoharnen
62.03SfckeandBeutelzaVerpeckungszvecken Herstelleneusaimen
62.04Planen,Segel,Harkisen,ZelteundZelt«
legereusrOstungenHerstellenauseinfachenRohgarnen
62.05Anderefertiggestellte Harenaus
Spinnstoffen »einschließlich Schnitt-
eusterzuiHerstellenvonBekleidungHerstellenenterVervendongvonErzeugnissen ,
vennderenWert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
64.01SchuhealtLaufsohlenundOberteilaas
KeutachakoderKunetatoffHerstellenauaanderenErzeugnissenderTarif*
nuaaer64.05alsZusaaaenaetzungen ,bestehend
aoeSchuhobertellen ,diealteinerBrandsohle
oderanderenBodontollen(euagenoaaenLauf«
sohle)verbundensind

-H'-
Anlag«II
fertIgnareBe-oderVerarbeltungavorgfnge ,dl«denFertigwaren
nichtd«nCharaktervonUreprungeerzeuoalaaen v«r1«lh«nBe-od«r"ererbeltungsvorginge,dieder»Fertigwaren
denCharaktervonUreprungaerzeugnlaaen verleihen»
Tarlf-
nuaaerWarenbezeichnungIwennnachstehendeVorauaaetzangeaerfülltalnd
ex64.02SchuhealtLaufaohlenaoaLeder,Kunst­
leder,KautschukoderKunstatoffalt
elneaOberteilauaLederfleratellenauaanderenErzeugaleaen derTarif*
ntnaer64.05alaZuaaaaenaetzungen ,beatehend
aasSchuhobertellen ,diealteinerBrandeohle
oderanderenBodentellea(anagenoaaenLauf*
aohle)verbundenalnd
M64.02SchuhealtLaufaohlenauaLeder,Kunat-
leder,KautachukoderKunatatoffalt
elneaOberteilauaLederReretellenauaSchuhtellen auaStoffenaller
Art,aoagenoaaenMetallalaZuaaaaenaetzungen ,
beatehendauaSchuhobertellen ,diealteiner
BrandsohleoderanderenBodentellen (auage-
noaaenLaufsohle)verbundensind
64.03SchuheausHolz,SchuhealtLaufaohlen
auaHolzoderKorkiHerstellen ausSehuhtellen auaStoffenaller
|Art,ausgenoaaenMetallalsZuaaaaenaetzungen ,
!bestehendauaSchuhobertellen ,diealteiner
BrandsohleoderanderenBodentellen (ausge-
noaaenLaufsohle)verbundensind
64.04SchuheoftLaufsohlenausanderenStoffen
(z.B.Schnure,Pappe,Gewebe,Filz,Geflecht)HeratellenausSchuhtellen auaStoffenaller
Art,ausgenoaaenMetallalsZusaaaenaetzungen ,
bestehendausSchuhobertellen ,diealteiner
BrandsohleoderanderenBodentellen(ausge-
noaaenLaufsohle)verbundensind
65.03NoteundandereKopfbedeckungen ,auaFilz,
ausHutstuapenoderHutplattenderTarlf-
nuaaer65.01hergestellt ,ausgestattet oder
nichteusgestattetHerstellen auaFasern
65.05NoteundandereKopfbedeckungen (ein-
schliesslich Haarnetze),gewirktoderaus
-Stücken(ausgenoaaenStreifen)vonGeweben,
Gewirken,Spitzen,FilzoderanderenSplnn-
atoffwarenhergeatellt,auageatattet oder
nichtausgestattetHerstellen auaGarnen
66.01RegenschiraeundSonnenschlrae einschliess-
lichStockschlrae ,Schlrazelte undder-
gleichenHerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,
wennderenWert50v.H.desWertesderFertig-
warenichtüberschreitet
•<70.076egosaeneaodergewalztesFlachglass,und
■Tafelglaaa*(auchgeachllffenoderpoliert),
anderealsquadratlachoderrechteckigzu­
geschnittenodergebogenoderanderabear­
beitet(z.B.altebgeschrfgten Rindert),gra­
viert);Isollerflachglaa auaaehreren
Schichten;KunatverglasungenHerstellung ausgegossenea,gewalztea
odergezogeneaGlaaderTarlfnuaaern
70.04bit70.06

.15-
FertIgviri
Tarlf-l
WNerlWaranbezelebnong8»-oderVerarbeltungsvorgVnge ,dl«denFertigware«
UMdenCharaktervonUrsprungaerzeugnlssen verleih*8t*oderVerarbeltungevorginge,dl*denFertigwaren
ftlehtdenCharaktervonUrsprungterzeugnlssen verleihen,
veonnachstehendeVoraussetzungen erfOUtsind
70.08
70.09
71.15
73.12
73.13
74.03
74.04
74.05
74.06
74.07
74.10
75.02VorgosDomte «Elnschichten-Sicherhelts -
glasoodRehrschlchten-Slcherhelts -
glas(Verbundglas),auchfassoniert
Spiegelaus61a«,auchgerahat,ein-
schliesslichRückspiegel
WarenausechtenPerlen,Edelstei­
nen,Schauckatetnen ,synthetischen
oderrekonstituierten Steinen
Bandstahl,war«oderkaltgewalzt
BlecheausStahl,war«oderkalt
gewalzt
Stäbe,ProfileundDraht,aus
Kupfer,aassiv
Bleche,Platten,TafelnundBander,aus
Kupfer,aiteinerDickevonmehrals0,15
Blattaetall ,FolIonunjÖOnneBinder,
ausKupfer(auchgeprfgt,zugeschnit­
ten,gelocht,Oberzogen,bedruckt
oderaufPapier,Pappe,Kunststoff
oderIhnllchenUnterlagenbefestigt),
■1teinerDicke(ohneUnterlage)von
0,15moderleAlfer
PulverundFlitter,ausKupfer
Rohre(einschliesslich Rohlinge)und
Hohlstangen,ausKupfer
Kabel,Seile,Litzenundfhnllchewaren
ausKupferdraht,ausgenoaaenIsoliertet
DrahtwarenfffrdieElektrotechnik |
Stfbe,ProfileundDraht,ausNickel,
■aaalvHerstellenausgegossene«,gezogenenodergewalz­
te«GlasderTarlfnuaaer70.04bis70.06
Herstellenauagegossene«,gezogenenodergewalz­
te«GlasderTarlfnouer70.04bis70.06
zerschneiden vonWar«bre1+band InRollender
narlfnuaaer73.08ohneWalzen
Zerschneiden vonWarabreitband InRollender
iTarifnuRner73.08ohneWalzenHerstellenunterVervendungvonErzeugnissen,
wennderenWert50v.H.desWertesderFertig-
warenichtUberschreitet
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,
wennderenWert50v.H.desWertesderFer-
tigwarenichtOberschreitet
HerstellenunierVerwendungvonErzeugnissen ,
wennderenWert50v.H.desWertesderFertig-
warenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,
wennderenWert50v.H.desWertesdarFer-
tigwarenichtbberschreltet
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,
wennderenWart50v.H.desWertesdarFer-
tigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen,
wennderenWert50v.H.desWertesderFer-
tigwarenichtOberschreitet
HerstellenunterVenrendungvonErzeugnissen,
wennderenWert50v.H.desWertesderFer-
tigwarenichtOberschreitat
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen,
wennderenWert50v.H.desWertesderFer-
tigwarenichtOberschreitet

.16.
AnlagtB
FirtIQwari
Tarif.
nuHtfUartnbtztlchnongβ·-ι
IchtiirVtrorbtltungtvorglngt ,41«dtnFtrtlgmrtn
iCbtraktorvonUrtprungttrztagnltttfl vtrltlhtnBt-odtrVtrorbtftongivtrgfngt ,dladanFtrtlgmrtn
dtnCharaktarVOMUrtprungttrittgnltttnvtrltlhtn•
vannntchttthtndtVorauttttzongon arfffilttlnd
75.(0
75.»
75.05
71.02
78.03
76.04
78.05
76.01
76.12Bltcht,rlttttn,TafalnundBfndtr,vi
ballabiQtrDickt,ausRlcktl?Pulvtr,
Flltttr.ansUcktl
Röhrt(tlntchlltttllch Rtfillngt),Hohl-
tttngtfl,Rohrforattflckt ,Rohrvtrtchlott-
ttffektundRohrvtrblndungtttffckt (Rlpptl,
Knltttffckt,Kupplungtn,Hufftn,Flantchtr
andfhnllchtWaran),ausitckal
AnodtnzinVtmlektln,gtgotttn,gtmlztI
odtrtltktrolytltchhtrgtottllt,rohodtrj
baarbattat
Stfba,Profila«odDroht,totAlmlnloa,
atttlv
Bltcht,Platttn,TafalnandBfndar,tot
Aloalnlua,iftatnarDlektvon«thr
aitIX15■
Blattoataäl,FollananddVnntBVndtr,tut
Alualnlu«(auchgtprfgt,zugttchnltttn ,
gtlocht,Obtrzogtn,bedrucktodtraifPt-
pltr,Pappt,Kunttttoffodtrfhnllchtn
Unttrltgtnbtftttlgt),alttlntrDickt
(ohntUnttrltgt)VOR0,15modtrvtnlgtr
PolvtrundFlltttr,ausAlualnl«
Konttrvktlonon ,tuenonvollttfndlg ,ttch
nichtzuttntngttttzt ,tovloTtlltVOR
Konttriiktltntn (z.B.Schupptn,Brfcktn
undBrffcktnttllt,Tflrot,Nttttn,Pftlltr,
Sfulta,Gtrffttt,Btdtchuflgtn,Tffr-and
Ftntttrrohito,Gtlfndtr),totAlaalnlua;
zuKonttmktlonazutcktn vorgmrbtltttt
Bltcht,Stlbt,Profilt.Röhrtut«.,tut
Aloalnlua
Ktbtl,Stllt,LltztnundftinllehtUtrtn,
tutAloafnfndrtht ,auagtnoaatnItollortt
DrthtwartnfflrdlaEltktrotocbnlkRtrtttlltnunttrVtrvtndungvonErztugnltttn,
vtnndtrtnUtrt50v.R.dttUtrtttdtrFtr»
tlgmrtnichtObtrtchrtlttt
RtrtttlltnanttrVtnitndungvonErztugnltttn,
vtnndtrtnUtrt50v.R.dttUtrtttdarFtr-
tlgmr«nlebtflbtrtchnltot
RtrtttlltnunttrVtnitndungvontrztognltttn,
vtnndtrtnUtrt50v.R.dttUtrtttdtrFtr*
tlgmrtnichtSbtrochrtlttt
RtrtttlltnanttrVtmtndungvonErztugnltttn,
vtnndtrtnUtrt50v.R.dt«UtrtttdtrFtr»
tlgmrtnichtObtrtchrtlttt
RtrattlltnanttrVtnrtndungvonErzougnltttn,
«tnndtrtnUtrt50v.R.dttUtrtttdtrFtr-
tlgmrtnichtObtrtchrtlttt
RtrtttlltnunttrVtnitndungvonErztugnftttn,
«tnndtrtnUtrt50v.R.dttWtrtt«dtrFtr«
tlgmrtnichtObtrtchrtlttt
RtrtttlltnunttrVtnitndungvonErztugnltttn,
vtnndtrtnUtrt50v.R.dttUtrttadtrFtr-
tlgmrtnichtObtrtchrtlttt
RtrtttlltnunttrVtnitndungvonErztugnltttn,
«tnndtrtnUtrt50v.M.dttUtrittdtrFtr«
tlgmrtnichtBbtrachrtlttt
RtrtttlltnunttrVtnrtndungvonErztugnltttn,
«tnndtrtnUtrt50.v.H.dttUtrttadtrFtr*
tlgmrtnichtObtrtchrtlttt

.17-
FertIgv•ri Be»oderVerarbeltungavorgfnge ,diedenFertigwaren|BfoderVerarbeltungevorgfnge ,diedenFertigwaren
nichtde«CharaktervonUrepningeerzeugnlssen verleihendenCharaktervonUrsprungserzeuplssen verleihen9 m
Ttrlf.
76.13
79.02
71.03
78.04
78.05
78.08
79.02
79.03
79.04VtrMbuatclnmf
Bowebe,Bitter«ad6efiechte,«n
Mialaloidraht
Stfbo,ProfileendDrabt,«mBief»
MttW
Bloche,PHtten,TafelnandBinder,
eutBiet»ilteinetQuadratmeter*
gewichtvonsehralt1,7kg
FolienunddffnneBinder,eo«Biel
(euchgeprfgt,zugeeehnltten,ge­
locht,Oberzogen,bedrucktoder
aufPapier,Pappe,Kunatatoffoder
fhnllchenUnterlagenheftetigt),
■1tein«Quadrataetergevlcht
(ohneUnterlage)von1,7kgoder
weniger;PulverundFlitter,aus
Biel
Rohre(elnechlleeallch Rohlinge),
Hoblatangen,RohrfonatOcke ,Rohr»
vereehluesstffcke undRohrverbin-
dungaatOcke(Hippel,KnleetOeke,
SofortiggebogeneRohreför6eruch*
verachlffaae,Kupplungen,Hüffen,
FlanachenundfhnllcheWaren),aua
Biel
AndtreVaraneueBlel
Stfbe,ProftleundDraht,au*Zink,
■aealv
Bleche,Platten,TafelnundBinder,
auaZink,InbeliebigerDicke;
PulverundFlitter,auaZink
Bohre(einschliesslich Rohlinge),
flohlstengon,Rohrforaetffcke ,Rehr-
verachluaaatOcke undRohrverblndunya-
atffcke(Uppol,Knleatffcke,Kupplun­
gen,Hüffen,Flanachenundfhnllche
Waren),auaZinkwennnachstehendeVoraussetzungen erffflltsind
HerstellenunterVervendungvonErzeugnissen ,venn
derenWert50v.H.desWertesderFertigware
nichtOborechreltot
HerstellenuntorVervendungvontrzeugnlesen ,vorm
derenHert50v.H.dasWerteedorFertlgvara
nichtffberachreltot
HeratellenunterVervendungvonErzeugnleeen ,vann
derenWert50v.M.dtaWortesderFertigware
nichtBberachreltot
HeratellenunterVerwendungvonErzeugnissen,wenn
derenWert50v.H.daaWertesdarFertlgvare
nichtOberachreltat
HeratellenunterVervendungvonErzeugnlaaen ,venn
derenWert50v.H.desWertesderFertlgvara
nichtffberschreltot
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,
derenHort50v.H.desWertesderFertigware
nichtOberachreltet
HerstellenunterVervendungvonErzeugnissen,
derenWert50v.H.desWertesderFertigware
nichtffberaehreltot
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,
d^renWert50v.H.desWertesderFertigware
nichtOberschreltot
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,
derenWert50v.H.desWertesderFertigware
nichtffberschreitet

-18-
AalegeII
Ftrtigvira ve-oderVerarbettungevorgfnge ,diedenFertlgverea
■lebtdenCherakterVORUreprvngMrzeagnltten verlelbea
Tarif■•P«obt2llchWDBBe-odtrVerarbeltvnpvargfnge ,dl«denFertlgvarat
danCharaktervonOrtprvngterzoagnltttn vtrlelheo,
vamnacbtteheade Vorauuetzangen erfBllt«lad
79.05
79.06
60.02
eo.m
80.04
80.05
82.05
82.08
!MP.84Dachrinnen,Flratbleehe,Dacbfenater ond
atidarageforateVarenzaBaozvecken,aaa
Zink
AndereVaranaotZlak
Stfbe,ProfilaondDraht,anaZlnn,aattlv
Bleche,PUtten,TafalnundBinder,tot
Zinn,alteinenQnadrataetergevlcht von
aahrala1kg
Blattaetall ,FolienonddffrmaBieder,auaZinn
(auchgeprfgt,xngetchnltten ,gelocht,über­
zogen,bedrucktoderaufPapier,Pappe,Könnt
ttoffoderfhnllchenUnterlegenbefeatlgt),
alteinenQnadrataetergevlcht (ohneUnter­
lage)von1kgoderweniger;Pulverond
Flitter,aoaZinn
Rohre(elnaehlfettlIchRohlinge],Reblatangen ,
Rohrforattffcke ,Rohrvertchluttttffcke und
Rohrverblndongtttffcke (Nippel,Knlettffcke,
Kapplangen,Hüffen,FlanschenandIhnllche
Haren),aotZinn
Amtchtelbare WerkzeugezvrVervendungfn
HatcMnenondaechanlachea oderalehtaecba»
nieebenHandverktzevg (z.B.zaaTreiben,
Stanzen,(ievladeechnelden ,ßevlndebohren ,
Bohren,Frfaen,Auavelten,Schneiden,Drehen,
Schraeben),elnaehlletalIchZiehelten,Prett«
natrlzenruaVaraetrangpreaaen vanHetallen,
6eate1abbohrer undTlefbobmerkieuge ,alt
arbeitend«Teil
RettervndSchneiAIIngen,fffrHatchlnen
adaraeehanltche Gertte
Keaaal,Hatchlnen,ApparateundaechanischeGeräte
aotgenoaaentolchederTarffmiaaer84.15I
andIftmecblnen(ex84.41) IHerttellenunterVervendongvonErzeagnletea ,
vennderenWertSOv.R.detWertetderFertlgvara
■lebtBberaehreltet
BeratenenunterVervendnngvonErzeognltten ,
vennderenVert50v.R.detVertatdarFertlgvara
nichtBberachraltat
llarttellenanterVerwendungvonErzeagnltten ,
vennderenVert50v.H.detVertatdarFertlgvtrt
nichtübertchreltat
BereteilenunterVervendungvontrztognlatea ,
vennderenVert50v.l.detVertatdarFertlgvara
nichtffbereebreltet
BerateilenunterVtrvendungvanErzeagnltten,
vennderenVert50v.R.detVertatdarTertlgvera
nichtflberacbreltet
HerttellenuntorVemendungvonbrzeugnftten ,
vennderenVert50v.H.datVartatdarFartlgvare
nichtOberachreltet
HantagevnterVenondvngvonTellen,venn
derenVert40v,H.daaMartetdarFartlgvare
nichtOberachreltet
Hurtig«nrtarVtrvtodung«wTtllM,»ton
dtrMWtrtU)».ILdMWtrt«d«rFtrilgnrt
aldrtIbtrtchrtlUi
mtarTtniwilmfmTttl«),nm
d«rnVirt40».I.d«Utrt«dwFartlgnr«
olcbtIbtnclrtltat

-19*
AnisgeII
Firtfgvir»Bt-oderVererbeltuogevorgffngo ,dl«denFertlgweren
lebtdeaCharaktervoaUrsprungaerzeognlsssn verleihenBe*oderVerarbeltwngevorgfnge ,diedenFortlgwaroa
denCharakterveaUraprwngssrzeugntssen verleihen«
Tarlf*
nuaaerWarenbozelchnung «ennnachstehendeVoraussetzungen erfülltsind
64.15Reecblaen,Apparate,aerffteandEinrieb*
tsegenflrKfltoorzeagung ,altelek*
trltcheroderandererAusrffstunaRontagonndVerwendungvonTeilen,dienicht
"Ursprungserzewgnltse *elnd,wennderenWert
40v.R.desWertetderFertigwarenicht
ffberachreltet uad
deaWertemcb\Bindestens50v.H.derverwendetenTeile'
'Urtpranaaerzeagaltae' elnd I
a84.41l|haesch1ner(z.B. lueIfhenvonSpinn*
staffieren,LederoderSchaben),ela*
echlleeelteb RffbelzoaElnbaovonIft.
aaeeblnenIRontagoanterVerwendungvonTeilen,dienicht
Urspronfserzeagntsss 1sind,vennderenWert
40v.B.desWertetderFertlguaronichtOber*
schreitetandlindesten»-deaWertenach/50v.H.derzurflontaoedee
Köpfet(ohneRotor)verwendetenTeile■Urtprvngt*
erteugnltte*elndund
•derHecbanlaauafffrdieOberfadenzufffhrang ,der
frelferaltAntrlebtaechenltaut onddieSteuer*
orgsnefffrdenZlck-Zack-StlchUrapntogserzeugnlsse *
lind
exKap.65ElektrischeReschlnen,Apparateund
Gerftosowieendereelektrotechnische
Weren,autgenoaaensolchederTarif*
notaem85.14und85.15RontageunterVervendungvonTeilen,vennderen
Wert40v.H.desWertesderFertlgmrenicht
Oberschrsltot
85.14MikrophoneundHaltevorrichtungen data;
Lautsprecher;Tonfroauenzverttfrfcor1
RontegeunterVervendungvonTeilen,dienicht
"Ursprungserzeugnlsse'slnd ,vennderenWert
40v.H,desWertesderFertigwarenichtOber*
Schreitetundttndestens MI
-deaWertnech£0v.H,derverwendetenTeile
'Ursprungserzeugnisse *sindund
•eileTrsnaUtoeenllraprungserzeugolsse 1sind
85.15Sende*ondEapfangsgerffte fffrdenFonk*
sprecb*oderFunktelegrapbleverkehr ;
Sende*undEapfangsgerfte fffrRundfunk
oderFemsehen,einschliesslich deralt
Toneofnahae*undTonvledergsbegerften kom­
biniertenEapffngerundderFernsehka­
meras;SerfftofflrFunknavlgatloa ,Fink*
aettungoderFunkfernsteuerungRontageunterVervendungvonTeilen,dienicht
"Ursprungserzeugnlsse'stnd ,vennderenWert
40v.H.desWertesderFertlgvsrenichtÜber­
schreitetUnd-inHMtfln« m
-deaWertnsch/50v.H.derverwendeten Telle
'Urspningserzeugnlsse *sindund
-alleTranalstoren *Ursprungserzeugntsse vsind
Kap.88Schienenfahrzeuge ;ortsfestesGlels*
aaterlal;nichtelektrlacheaechanlscha
Slgnalvorrlchtungen fffrVerkehrswegeRontageunterVervendungvonTe11en,vennderen
Wert40v.H.desWertesderFertigwarenicht
(Iberschreitet
ixKsp.87Zugaaschlnsn,Kraftwagen,Kraftrfder,
Fahrrffderuadanderenlchtschlenenge *
bundeneUndfahrzeuge ,altAusnahts
solcherderTerlfnuaaer87.09MontageunterVerwendungvonTeilen,wennderen
Wert40v.H.deaWertesderFertigwarenicht
ffberschroltot
(1)DerBerechaaagdesWertetdarTeilesindzugrundezulegen;
-fffrdieTeile,dle'Ursprungtorzeugnltte'tlnd :dererttePrelt,derfflr»dieseErzeugnisselaGebietdesStaates,IndeadieHontagedurch­
geführtwird,mchveltbergezahltworain/oder1aFdieeinesVerkaufszuzahlsnvärej
-fffrsndereTeilstdieVorschriftendesArtikels4desBeschlusssszur-Berechnung desWertesolngefffhrtarErzeugnisseundvonErzeugnissen
unbestlaaten^Jrsprungs »

.M-
AaleaeI
––l
m
FIrt1gvlr• al»I*«dirVartrbeltangavarrfnfa,diedeaFertlparea
tdeaCharakterimBrtprwagaarieagnlttea warlalheili-ederVerartaltM|rrer«l»«e .41ataFartlgwra«
daaCharaktarBraennaMrieipltae «»arlatke«,
Tarif-Harenbezelchawaa I MMaaehttefceadeVaraattatzwateaerftTIttlad1
87.09KraftriderendFehrrfderaitHllftaater
auchaltBe1vagen;Betvagen fUrKrafträder
oderfahrrtdarallerArtPiattaieaitarVanreadaag«iTellen,diaatcat
Drtprwaperzeagaltto "tlad.woandaraaKart
40v.H.daaWerteedarFertigwarenichtOber-
echreltetaad,Inilwteni M)daaVartaaadrWv.i.darvarwaudeteaTellev
■Urtpnnifeerzeagnltte 1tlad
etKap.90Optliche,phetegrapMiehe andklaeiete-
graphlacheInitruaente,Apparateand
6er«te;AMI-,Pr«f-andPrfilelana-
Imtruiente,-epparateand
aedlilnlicbeandchlrarglichaImtruiente,
Apparateand6er*te,auegenoueneeiche
darTarlfnuaaern90.05,90.07,90.08,90.12
and90.26fc.«teje,unterVerwendungvonTeilen,veaadaraa
Hert40v.H.dasWertesdarFertigwarenicht
überschreitet
90,05
j
i
I
IFernglffeerundFernrohre,altadar
ohnePrlaaenHonte9aunterVerwendung*MTeilen,dienicht
■Uraprunperzeupltie *alnd,wennderenWert
40v.H.deaWertetderFertigerenlch*Ober-
achreltetandda«Vertenaeh/SO».«.darMindesten«
vervendetenTetla1',^J^«pre»gaarlau^n^aaa,
•Ind
90.07Phatogrephleche Apparate,Blitzlicht«
gerftezuphetagraphlachen oderklaa-
aatographlachan ZweckenHontageintarVerwendungvonTeilen,dienicht
'Urapningaarzeagnltae *lind,nennderenWert
40v.H.deaWertetderFertigerenichtOber-
achreltatundda«Vartanach/SD»J.dar/ilndaatina
nnandetanTelia1'■tlreprangeerMugnUae *
alnd
90.08Klneaatographltche Apparate(Blldeufnehae-
andToneufnehaeapperate ,auchkoablnlert,
VorfffhrapparatealtoderohneTonwleder-
gibe)RontageunterVerwendungvonTeilen,dienicht
*Urtprangeerzeagn1eee valnd,wennderenVart
40v.H.daaWerteaderFertigwarenichtOber-
achraltetunddeaVitt*nach/50v.H.dar/atndestena
verwendetenTelia1'tllr«prungaerzeagn1saa t
alnd
90.12OptlachaRlkroekope,euchfürHlkrophoto-
graphle,Rlkroklneaatographle oderHlkro-
projektlonHontagaunterVerwendungvonTellea,diealcht
"Uraprungaerzeugnlaaa *alnd,wannderenWert
40v.H.daaWerteaderFertigwarenichtIber«
ichreitetanddnVerterach/50v.H.dar/llndesti
veraendetenTelia1'•Ur«prun9larIan^nlall ,
tlad
90.20GM-,FlOaalgkelta-undElektrlzltfta-
zlhler,fflrVerbrauchoderProduktion,
elnechileeallchProf-oderElchzfhlerHontagaunterVerwendungvonTeilen,dienicht
•Üraprungaerzeugnltae "alnd,wannderenWert
40v.H.deaWerte»derFertigwarenichtOber-
ichreitetanddaiVerte«ech/50».R.darfalndestens
feraendetenTille'■Oraprunguneu^ltia 1
lind
(11DarBerechnungdaaHertelderTallelindzugrundezulagaa:
-fOrdieTelledieUrtprungaerzeugnlttiL tlPdJdareretaPraia,derfOrdleteErzeugnlttelaGebtetdatSteetea,Ind«dieHantagaArch-
gafohrtwird,oachweltbargezahltwordeVoder1aFallaalnaaVerkauftzwzahlenwar«f
.fffrandereTeile;dieVarachrlftandeaArtlkala4deaBeachlutta»zurBarachnangdaaWartatelngafOhrtarErzeuffiltteundvonErzeugnilton
anbeitlaatanUraprunga.

-21-
Anlage11
Fertignare
Tarif-
nunerWarenbezeichnunge-oderVerarbeltungsvorgfnge ,diedenFertigwaren
htdenCharaktervonUraprungaerzeugnlaaen verleihenBe-oderVerarbeltungavorglnge ,diedenFertigwaren
denCharaktervonUreprungserzeugntseen verleihen,
wennnaehatehendeVoraussetzungen erfolltalnd
exKap.91
91.04
91.0
exKap.92
92.11
«93.07
96.02
97.03
98.01
98.00
m98.15Uhmcherwaren ,auagenonenaolchederTartf-
nuaaern91.04ond91.08
AndereUhren
AndereUhrverke,gangfertlg
nualk1nstruaen\e ;Tonaufnahae-undTonwiedergabe *
gerffte;TeileondZubehBrfQrdieseInatruienteund
Gerffte,aasgenoaaenaolchederTarlfnoiaer92.11]
Schallplattenwledergabegerfte ,Dlktlerge-
rfteundandereTonaufnahae-undTonwleder-
gabegerfte,einschliesslich Platten*,Band-
undDrahtspteler ,altoderohneTonabnehaer
Jagdachrot
BOratenwarenundPinsel(Boraten,Schrubber,Pinsel
unddergleichen),elnachlleaallch BOrsten,die
Maschinenteile alnd:RollerzuaAnatrelchen.Wlacher
auaKautachukoderIhnllchengeachaeldlgenStoffen
AndereaSpielzeug:Modellezu«Spielen
Knffpfe,Druckknopfe,Manschettenknöpfe und
dergleichen (elnachlleaallch Knopf-Rohlinge ,
KnopfforaenundKnopftelle)
FarbbfnderfOrSchrelbaaachlnen ,Rechenaaachlnen
unddergleichen,altTinteoderFarbegetrffnkt,
auchaufSpulen;Stefpelklaaen ,auchgetrfnkt,
auchaltSchachteln
laollerflaachen undanderelaoller-(Vtcuu®}
BehVlter,TeiledevonHeratellenauaVarenderTarlfnuaaer
70.12__Montageunter*VerwendungvonTeilen,wennderen
Wert40v.H.desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
flontageunterifem«ndung vonTeilen,dienicht
•Uraprungaerzeugnlsse 1alnd,wennderenWert
40v.H,deaWerteaderFertigwarenichtOber*
achreitetundaindestens M«
deaWertenach^*0v.H.derverwendetenTalle
*Urtprungeerzeuon1ase *alnd
MontageunterVerwendung vonTeilen,dienicht
Uraprungserzeugnfsse' alnd,wennderenWert
40v.ll.deaWerteaderFertigwarenichtOber»
achreitetund.lindesten«
deaWertenact/50v.H.derverwendetenTalle
■Urapningaerzeugnlaae 1alnd
MontageunterVervendungvonTeilen,wennderen
Wert40v.H«desWertesderFertigwarenicht
Iberechrelt «*
MontageunterVerwendungvonTeilen,dienicht
'Ursprungserzeugnlsse "elnd,wennderenWert
40v.H.deaWerteaderFertigwarenichtOber*
achreitetondaindestens *
•deafortenach/50v.H.derverwendetenTeile
Urapningaerzeugnlaae *alndund
•alleTranalatoren'Ursprungserzeugnisse 1alnd
BeratenenunterVervendung VOQErzeugnissen ,wenn
derenWert50v.H.deaWerteaderFertigwarenicht
Oberachreltat
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,wenn
derenWert50v.H.deaWerteaderFertigwarenicht
Oberschrettet
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,wenn
derenWert50v.H,deaWertesderFertigwarenicht
Oberschrettet
HerstellenunterVerwendungvonErzeugnissen ,wenn
derenWert5Qv.H.deaWertesderFertigwarenicht
Oberschreitet
HerstellenunterVervendungvonErzeugniesen,wem
derenWert50v.H.deaWerteadarFertigwarenicht
Oberachreltet
(-1)T>erBerechnungdes'wertesderTeilesindzugrundezulegen.
-fürdieTeiledieUrsprungserzeugnisse sind:dererstePr^is,derfürdieseErzeugnisse imGebietdesStaates,in
demdieMontagedurchgeführtwird,nachweisbargezahltwor<j&?i/oderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
-fürandereTeile:dieVorschriften desArtikels4desBeschlusseszurBerechnungdesWerteseingeführter Erzeugnisse
undvonErzeugnissen unbestimmten Ursprungs «

LISTE B
(ListederBe–undVerarbeitungsvorgänge ,diezwarkeinen
WechselderTarifnummerzurFolgehaben,aberdennoch
denbe-oderverarbeiteten Erzeugnissen dieEigenschaft
eines"Ursprungserzeugnisses "verleihen)

Anlage''■
FertIIovirt !Bs-oderVerarbeltungsvorglnge ,diedenbe-oder 1
ITarlf-miaaerWarenbezeichnungveraroeiteten trztugniaseo diettgentenatt eines
"Urtprunoterzflagnistes "verleihen
«15.10 TechnischeFettalkohole Herttellen austechnlschenFettsluren
ex21.03ISenf IHerstellenausSenfaehl I
ex25.09IFarberden,geuhlenodergebrannt IBrechenundBrennenoderBahlenvonFarberden
«25.15 Haraor,durchSpaltenoderSlgenlediglich
zerteilt,alteinerDickevon25caoder
wenigerSlgenzuPlattenoderTeilen;Polleren,oberfllchllches
SchleifenundReinigen;vonHaraor,roh,behauen,durch
SpaltenoderSlgenlediglichzerteiltalteinerDicke
vonaehrals25ca
«25.16 Granit,Porphyr,Basalt,Sandsteinund
andereWerksteine ,durchSpaltenoderSlgen
lediglichzerteiltalteinerDickevon
25caoderwenigerSlgenvonGranit,Porphyr,Basalt,Sandsteinundanderen
Merksteinen ,roh,rohbehauen,durchSpaltenoderSlgen
lediglichzartelltalteinerDickevonaehrals25ca
ex25.18 Doloattgebrannt,Doloaltstaapfaasse IBrennenvonRohdoloalt I
ex33.01 etherischeule,anderealsvonZltrusfrOchten ,
terpenfrelgeaachtTerpenfrelaachen vonItherlschen Olen
ex38.05 Tal181,raffiniert IRaffinierenvonroheaTal101 I
Iex40.01ISohlenkreppInPlattenausKautschuk jWalzenderKrepplattenausNaturkautschuk I
ex«0.07 GuaalschnOre und-seile,altSpinnstofferzeug -
nlssenaberzogenHerstellenvonaltSpinnstofferzeugnissen Überzogenen I
GuaalschnOren und-seilen I
ex41.01ISchaffelle,enthaart EnthaarenvonSchaffellen I
ex41.03 LedervonIndischenHeils,nachgegerbt NachqerbenvonLedervonIndischenHeils,nurpflanzlich I
gegerbt I
ex41.04 LedervonIndischenZiegen,nachgegerbt 'HachgerbenvonLedervonIndischenZiegen,nurpflanzlich
|gegerbt
exKapitel
501
51)
531
54)
55)
561Bedruckte GewebeBedruckenundAusrOsten(Bleichen,Appretieren ,Trocknen,
BehandelnaltDaapt,Noppen,Stopfen,laprlgnleren ,San-
forlsleren ,Herzerlsieren )vonGeweben,wennderenWert
40v.H,desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
i
ex68.03 WarenausNatur-oderPresschiefer iHerstellenvonWarenausbearbeitete!Schiefer I
ex68.13 Asbestwaren ,WarenausGeatschenaufder
GrundlagevonAsbestoderaufderGrundlage
vonAsbestundHagnesluakarbonatHerstellen vonWarenausbearbeitetes Asbestoder
GeatschenaufderGrundlagevonAsbestoderaufder
GrundlagevonAsbestundHagnesluakarbonat
ex68.15 ollaaerwaren ,einschliesslich Gllaaerauf
PapieroderGewebenHerstellen vonWarenausbearbeltetea Gltaaer
ex70.10 FlaschenundFiakons,geschliffen SchleifenvonFlaschenundFiakons,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarennichtOberschreitet
ex70.13 GlaswarenzurVerwendungbeiTisch,inder
KOche,beiderToilette,1aBoro,zuaAus-
schaOckenvonWohnungenundzuIhnlichen
Zwecken.geschliffenSchleifenvonGlaswarenzurVerwendungbeiTisch,In
derKtfche,beiderToilette,1aBüro,zuaAusschänken
vonWohnungenundzuIhnlichenZwecken
ex70.20 WarenausGlasfasern HerstellenvonWarenausrohenGlasfasern I
ex71.02 EdelsteineundSchauckstelne ,geschliffen oder
andersbearbeitet,wedergefasstnochaontlert,
auchwennsiezurErleichterung derVersendung
vorObergehend aufgereiht,Jedochnichteinheit­
lichgebrauchsfertig zusaaaengestellt sindHerstellenausEdelsteinenoderSchauckstelnen ,roh

..AnlaoaIII
Ftrtlgfin Γ
Tarif-
muserMarenbezelchnungBe-oderVerarbeltaegevorglftge ,diedenbe-oder
verarbeiteten ErzeugnissendieEigenschaft«Inet
"Ursprungserzeugnlsses 1verleihen
«71.03 Synthetischeandrekonstltolerte Steine,geschliffen
oderandersbearbeitet,wedergifiuinochtaontlert,
euchvennsiezurErleichterung derVersendungvorOber-
gehenlaufgereiht,jedochnichteinheitlichgebrauche«
fertigzusannengeetellt alndHeratellenaussynthetlachen,rekenatltulerten Steinen,roh
m71.05 SilberundSilberlegierungen alsHalbzeug Malzen,Ziehen,Drahtziehen,RlaaernundZerkleinernvon
SilberundSilberlegierungen ,unbearbeitet
«71.06 Sllberplattlerungen altHalbzeug Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HfaaernundZerkleinernvon
SUberplattlerungen,unbearbeitet
«71.07 Goldund6o1(Regierungena1aHalbzeug,auchplattiert Malzen,Ziehen,Drahtziehen,HfaaernundZerkleinernvon
GoldundGoldleglerungen ,auchplattiert,unbearbeitet
n71.08 Goldplattlerungan(aufunedlenRetallenoderaufSilber)
altHalbzeug!
!
iWalzen,Ziehen,Drahtziehen,HiasernundZerkleinernvon
JGoldplattlerungen (aufunedlenMetallenoderSilber),
Iunbearbeitet
i
ex71.09 Platin,Platlnbelaetalle undIhreLegierungen,
altHalbzeugjMalzen,Ziehen,Drahtziehen,HfaaernundZerkleinernvon
;Platin,Platlnbelaetallen undIhrenLegierungen,unbear-
beltet
ex71.10 Platin-oderPlatlnbetaetallplattlerungen (aufunedlen
fletallenoderaufEdelaetallen)altHalbzeugMalzen,Ziehen,Drahtziehen,RlaaernundZerkleinernvon
Platin-oderPlatlnbelaetallplattlerungen (aufunedlen
RetallenoderaufEdelaetallen),unbearbeitet
73.15 Qualliltskohlenstoffstehl undlegierteStfhle,
IndenIndenTarlfnuaaern73.06blt73.H
aufgefOhrtenForaen
IAlleBe-oderVerarbeitungen vonQualftfftskohlenstoffstahl
undlegiertenStffhlen,IndenIndenTarlfnuaaern73.06
blt73.HaufgefOhrtenForaen,durchdieErzeugnisseeiner
dernachstehenden Gruppenuntereineanderedernachstehenden
Gruppenfallen:
1.RohblBcke,Vorblöcke,KnOppel,Braaaen,PlatInen.
2.Schaledehalbzeug .
3.MarabreltbandInRollen;Breitflachstahl;
t.Stabstahl(einschl.MalzdrahtundHohlbohrerstfbeirzui
HerstellenvonBohrernundBohrstangenfOrBergwerke
geeignet)undProfile.
5.Bandstahlj
6.Bleche<
7.Draht,auchOberzogen,ausgenoaaenisolierteDrlhtefOr
dieElektrotechnik .
«74.01 Kupferzu«Raffinieren(B1Isterkupferundanderea)KonverternvonKupferaatte
«

-3-AnlaoeIII
Fiirtloiiri
Tarlf-
nuaaerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeltongivorglnge ,diedenbe-oder
verarbeiteten ErzeugnissendieEigenschafteine«
"Uraprungeerzeugnlttet 1verleihen
ex74.01 RaffiniertetKupfer Theraltcheoderelektrolytliche Rafflnauonvon
KupferzuaRaffinieren(B1Itterkupferundänderet);
8earbeltungsabf8lle andSchrott,tutKupfer
ex74.01 Kupferleglerungen ScheelrenundtheralecheBehandlungvonraffinierte«
Kopfer;Bearbeltungtabflllen ondSchrott,aotKupfer
ex75.01 Rohnlckel Raffinierendurchtlektrolyte,durchSchaelzenundauf
chealtcheaWegevonLech,SpelteundanderenZwltchen-
ProduktenderNlckelverhOttung
ex77.04 Berylllua(OTucInlua).verarbeitet walzen,Ziehen,DrahtziehenundZerkleinernvonRoh-
berylllua
ex81.01 Wolfraa,verarbeitet RertteilentutRohwolfraa
exni.02 RolybÄn,verarbeitet flerttellenautRohaolybdSn
ex81.03 Tantal,verarbeitet ReratellenautRohtantal
ex81.04 AndereunedleRetalle,verarbeitet HerttellenautanderenunedlenRøhaetallen
ex84.06 Kolbenverbreimangtaotoren RontageunterVerwendungvonTeilen,derenVert
40v.H.detWertetderFertigwarennichtOberachreltet
ex84.08 AndereRotorenundKraftaaichlnen ,autgenoaaen
Turboatrahltrlebwerke undGatturblnenRontageunterVerwendungvonTeilen,derenwert40v.R.
de«WertetderFertigwarenichtObertchrejtftundwenndea
Viertnach»fndestens50v.H.derverwendetenTelle(l)
'ürsprungserzeugnfsse "sind.
ex84.41 Rghaatchlnen RontageunterVerwendungvonTeilen,derenWert40v.R.
detWertetderFertigwarenichtObertchreltet undwennBindestens
-deaWertenach/50v.H.derzurRontagedeaKopfe«
(ohneRotor)verwendetenTeile^'"Ursprungserzeug ^»
nissesindund.
•derRechanltautfOrdieOberfadenzufOhrung ,derGreifer
altAntrlebtaechanltaut unddieSteuerorganefOrden
Zlck*Zack-Stlch 'Urtprungterzeugnltte *tlnd
(1)DerBerechnungdesWertesderTeilesindzugrundezulegen:
-fürdieTeiledieUrsprungserzeugnisse sind:dererstePreis,derfiirdieseErzeugnisse
imGebietdesStaates,indemdieMontagedurchgeführt wird,nachweisbargezahltworden
oderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
-fürandereTeile;dieVorschriften denArtikels *+deaBasoblu»»«»zurBerechnungdesWerteseinge­
führterErzeugnisse undvonErzeugnissen unbestimmten Ursprungs.

-4-UllMIII
I Fipligllri
T«rlf-
minsrWarenbezeichnungBe-oderVenrbeltangsvorglßg «,dl«denbe-oder
verarbeiteten ErzeugnissendltEigenschaft«Inn
*UrspningserzeugnIsses tverleihen
«95.01 Haren«alSchildpatt Herstellentutbearbeitet«Schildpatt
m95.02 Waren«utPerlautter HerstellenansPerlmtter
«95.03 HarenausElfenbein HerstellenanElfenbein
«95.04 WarenausBein HerstellenanaBain
ex95.05 warenausHorn,6ewe1ben,natürlichenoderwieder­
gewonnenenKorallenundanderentierischenSchnitz-
StoffenHerstellenaasHorn,oevelhen,natürlichenoderwieder­
gewonnenenKorallenondanderentierischenSchnitz-
stoffen.bearbeitet
ex95.06 HarenauspflanzlichenSchnitzstoffen (StelnnQsse,ander
NOsse,harteSaaen)eHerstellenausbearbeitetenpflanzlichenSchnitz-
stoffen(StelnnQsse,andere40sse,harteSaaen)
m95.07 WarenausHeerschaua,Bernstein,auchwiedergewonnen ,
JettundJettShnllchenalneralIschenSchnitz-und
Fonstoffen !HerstellenavsbearbeitetesHeerschaua,Bernstein,
auchwiedergewonnen ,JettundJettlhnltchenalnera-
11schenSchnitz-ondFortstoffen
a98.11 Tabakpfeifen ,einschliesslich Pfeifenkopfe HerstellenausPfelfenrohfonen

BESONDERE BESTIMMUNGEN FttURERDÖLERZEUGNISSE

BesondereBestimmungen fürErdölerzeugnisse *
DerAssoziationsrat stelltbeiderBilligungdesEntwurfseinesBesohlusses
überdieDefinitiondesBegriffes "Erzeugnisse mitUrsprungin...*"oder
"Ursprungserzeugnisse "zurAnwendungdesTitelsIdesAssoziierungsabkommens
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen fest,daßeine
endgültigeFestlegungdesBegriffes"Erzeugnisse mitUrsprungin*.**"oder
"Ursprungserzeugnisse "fürSrdölerzeugnisse derTarifnummern
ex27*07AromatenreicheölezurVerwendungalsKraft-
oderHeizstoffe
27*09jMineralöleundErzeugnisseihrerDestillation^
bisj
27*16BitumöseStoffe)Mineralwachse
ex29*01Kohlenwasserstoffe zurVerwendungalsKraft*
oderHeizstoffe
ex34*03Zubereitete Schmiermittel miteinemGehaltan
ErdöloderanS0hieferöl
ex34*04WachseaufderGrundlagevonErzeugnissen der
Tarifnr *27*13B
ex38*14Zubereitete AdditivefürMineralöle
ex38*19Alkylen-Gemische
einmaleinePräjudizierung derStrukturdergemeinsamenEnergiepolitik ,die
dieEWGerarbeitet,darstelle,ohnedenassoziierten Staatendabeizusätz­
licheVorteilezubringenundzumandereneinVorgriffaufeinekünftige
industrielle Entwicklungeinigerassoziierter Staatenwäre.Erbeschließt
deshalb,
dieaufdieseErzeugnisse anwendbaren Hegelnwerdenzu
einemspäterenZeitpunktendgültigerstellt!
dievoneinerVertragspartei ausdemBodengewonnenen
undimSinnevonArtikel5diesesBeschlusses unmittel­
barindeneinführenden Mitgliedstaat oderassoziierten
Staatbeförderten Erzeugnisse kommenbeiderAnwendung
desAssoziierungsabkommens vorläufigindenGenußdes
inseinemTitelIvorgesehenen Verfahrens .

Wesertlicher Inhalt einer Erklärung der Vertreter der sechs Mitglied­
staaten imRat zuder Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung
in..." oder "Ursprun,';serzeugnisse "(Durchführung desProtokolls Nr.3
desAbkommens von Jaunde )
Indem sie den von derKommission gemäß demProtokoll Nr.3im
Anhang zudemAssoziierungsabkommen zwischen der EY/Gund den mit ihr
assoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar erstellten Beschluß -^
entwurf billigen ,erklären die Vertreter derMitgliedstaaten ,daß die
Definition desBegriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ur-
sprungserzeugnisse "imSinne des Titels Ides Abkommens ausschließ­
lich dazu dient ,dasAnwendungsgebiet derPräferenzen abzugrenzen ,
welche dieMitgliedstaaten und die assoziierten Staaten einander auf
demGebiet derZölle und Kontingente gewähren .Infolgedessen können
diebetreffenden Bestimmungen unter keinen Umständen alsPräzedenz -
4
falle herangezogen werden ,sei eszurBegriffsbestimmung desWaren -
ursprungs als Faktor einer gemeinsamen Handelspolitik der Mitgliedstaa­
ten inihren Beziehungen mit dritten Ländern ,sei esbei der Herstel­
lung vonPräferenzbeziehungen zuanderen Ländern ,deren spätere Asso-
ziierung mit derGemeinschaft möglich ist ,sei esschließlich aus
einem sonstigen Grunde ,umdieHarmonisierung der gegenwärtig inden
Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften herbeizuführen .

ASSOZIIERUNGSABKOMMEN vonYAOUNDE AA
ûmH
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
CERHF1CAT DECIRCULATION DESMARCHANDISESCERTIFICATO PERLACIRCOLAZIONE DELLEMERCI
CERTIflCAAT INZAKEG0EDERENVERKEER000000
Ich,derUnterzeichnete ,ERKLÄRUNG DESAUSITJHRIrRS
(NomeundYormunct>dernrfii'Mibi^.'juhnuiiq ,vollsUtiiduio Ansimili .d-s/Misfvdi:»i-.l
- « Ausfühierdern<"Hh(jenaimteii Waren :
.•PACKSTUCKE 1)
/■£.Znicht-nundAnzahl
.3'NiüninoinendArtBEZEICHNUNG DERWAREN
1 3Rohgewicht (ktj)
oder
lindereMaße
(hl,cbmusw.)
5
•-/
■>/
GesamlzamderPackMiick-oinRuchstaben 3):
(iesamlinuiuiQ inHiahstabeu (Spalte5):
iieinerknncjen :
erkläre,daßbeidiesenWann »in<icr
dieVuraiisvi-t./ungonvorìjrqeu ,di'1(..nulliIVÀVImii^scn,uni
dievoilierjendeHescheimuiei'i /ei-ilaiKjen*)cTaa«ausanasmigaca*irainxacaaimaati
i ■ ■I
Bi-stni;iNir.i!.\(.;dm:zoiisteue
|Auujrunddervoujeleifloul'iiU1?IayenundtiesErqebtilssesg
derd;ir(bqrhihiti'nKonirollenniiddieNichtigkeitdernacu-
|jsiebendenIiiM.mnuibesdu'iniyt ;i ■
A11sf11hipanier:
5<i;i l)i:iFic-irjutv^mAtiìluhnM 11.;I<-tsj N
Bi/stimnumas-Mi tul'<d^laud :
den 10..Ait.'M'isler
V<i]!J
ZolNtHIo :-Nr
iy>
1t.'l'Ji;c>-hxr;fd<'SA'ifddu"i>■19...
Siadaiiu\'t'in ttt•t,■rl■r,::d--,]}■.
ETIS77NriQVZ1Mtt£9BLAIViWlim&B«ES»KECZ
1M,rIn,».'f|i-s(i;-,rÏ!.:lo\\j:onistjrnruIci!d'-rN-uucdesS
Si'!u>dioL'rl'ViSruii'iiMioufdnlv..<k .

ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG
DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.Y.1
Dieunterzeichnete ZollbehördeersuchtumPrüfungdieser
Warenverkehrsbescheinigung aufihreEchtheitundaufihre
Richtigkeit .
den... 19...
Stempel
der
Zollbehôrde
(UnterschriftdesZollbeamten )ERGEBNISDERNACHPRÜFUNG
DieNachprüfunghatergeben,daß
'1.dieseWarenverkehrsbescheinigung A.Y.1vonderauf
ihrangegebenenZollbehördeausgestelltwordenist
unddieinihrenthaltenenAngabenrichtigsind,')
2.dieseWarenverkehrsbescheinigung zudeninderAn­
lageaufgeführtenBeanstandungen Anlaßgegebenhat
(siehedieanliegendenBemerkungen ),')
den.. 19..
Stcmpcl
der
Zollbehôrde
(UnterschriftdesZollbeamten )
*)Nichtzutreffendes streichen .
I.WAREN,FÜRDIEEINEWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.Y.IAUSGESTELLT WERDENKANN
EineWarenverkehrsbescheinigiung A.Y.1kannnurfürWarenaus­
gestelltwerden,dieimausführenden Mitgliedsland *)untereineder
nachstehenden Gruppenfallen:
1.Waren,dievollständigIndiesemausführenden Mitgliedsland erzeugt
wordensind
Alsindemausführenden Mitgliedsland «vollständigerzeugt"gelten:
a)ErzeugnissedesBergbaus,dieindiesemLandausdemBoden
gewonnenwordensind;
b)pflanzlicheErzeugnisse ,dieindiesemLandgeerntetwordensind;
c)lobendeTiere,dieindiesemLandgeborenwordenoderausge-
schlüpftsindunddortaufgezogen wurden;
d)Erzeugnisse ,dievonlndicscmLandgehaltenenlebendenTieren
gewonnenwordenslnd;
e)JagdbeuteundFischfänge ,dieindiesemLanderzieltwordensind;
f)Mccrcscrzeugnisse ,dieausderSeevonSchiffendiesesLandes
qewonnonwordensindi
~g)AusschußundAbfalle,diebeieinerProduktionstätigkeit anfallen,
sowieAltwarcn ,vorausgesetzt ,daßsieindiesemLandgesammelt
wordensindundnurzurGewinnung vonRohstoffenverwendet
werdenkönnen ;
h)Waren,dieindiesemLandausschließlich ausdenvorstehendun­
tera)bisg)genanntenTierenoderErzeugnissen oderihrenFolge*
Produktenerzeugtwordensind.
2.Waren,dieIndiesemausführenden Mitgliedsland unterVerwendung
vonErzeugnissen hergestelltwordensind,dieursprünglich auseinem
anderenMitgliedsland ausgeführtwordensindunddabeidieVoraus­
setzungenlurdieAusstellung einerWarenverkehrsbescheinigungA.Y.ierfülltensowiegegebenenfalls Erzeugnisse ,diedenunter
Gruppe 1genanntenBedingungen entsprechen .
ZurBeachtung:WenneineWareineinemMitgliedstaat derEWGaus
Erzeugnissen hergestelltwordenist.dienicht„Ursprungserzeugnisse "
desassoziiertenStaatessind,indendiehergestellteWareausgeführtwird,sinddiefürdieGruppe3geltendenVorschriftenanwendbar ,essei
denn,diesebeidenassoziiertenStaatensindMitglieddergleichenZoll­union.••)
3.Waren,dieImausfuhrenden Mitgliedsland unterVerwendung von
anderenalsinGruppe 1und2erfaßtenErzeugnissen (nachstehend.Dritterzeugnisse "genannt)hergestelltwordensindunterderVor­
aussetzung ,daßdieseErzeugnisseeinerBc-oderVerarbeitung unter­worfenwordensind:
a)diezurFolgehat,daßdiehergestellte Wareuntereineandere
Tarifnummer *••)einzuordnen istahsiefürdieverwendeten
Dritterzeugnisse galt,esseidenn,dieseBe-oderVerarbeitung
istinderListeAaufgeführt ,diedemBeschlußdesAssoziations-
ratesüberdieDefinitiondesBegriffs.Ursprungserzeugnisse "als
Anlagebeigefügtist;
b)oderdieinderuntera)genanntenListeAautgeführtistunddie
darinvorgesehenen besonderen Bedingungen erfüllt]
c)oderdienichtzurFolgehat,daßdiehergestellteWareuntereine
andereTarifnttmmer einzuordnen ist,alssiefürdieverwendeten
Erzeugnisse galt,jedochinderListeBaufgeführtist,diedemBe-
schlußdesAssoziationsrates überdieDefihitiondesBegriffs„Ur-
sprungserzeugnisse "alsAnlagebeigefügtist.
4.Waren,dieursprünglich auseinemMitgliedsland eingeführtwurden
undbeiderAusfuhrausdiesemLanduntereinodervorstehenden
Gruppen 1,2oder3fallenundunverändert ineinanderesMitglieds­
landwiederausgeführt werden.DiesgiltjedochnichtfürWaren,die
dieMitgliedstüdten derEWGauseinemassoziiertenStaateingeführt
habenundineinenanderenassoziieiten StaatWiederaustühren ,es
seidenn,diesebeidenassoziiertenStaatensindMitglieddergleichen
Zollunion .
ZurBeachtung :BeiderAnwendungdieserRegelmußaufderWaren-
verkehrsbcscheinigung alsUrsprungsland dasLandangegebenwerden,
ausdemdiebetreffenden Warenursprünglich eingeführtwordensind.
II.ANWENDUNGSBEREICH DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.Y.I
DieWarcnverkehrsbeschoinigung A.Y.1darfnurverwendetwerden,dernumgeladenwerden,unterderVoraussetzung ,daßdieDui
soferndieWaren,aufdiesiesichbezieht,ausdemausführenden Mit-durchdieseLandermiteinemeinzigenIneinemMitgliedslam
gliedslandunmittelbarindaseinführendeMitgliedsland befördertwer-gestelltenBeförderungspapier erfolgt)
den. c)wenndieWarennichtmiteinemeinzigenineinemMltgliedslan
Eineunmittelbare Beförderungausdemausführenden Mitgliedsland ingestelltenBeförderungspapier überdasGebieteinesLandesodei
daseinführende Mitgliedsland liegtnurvor: rcrerLanderbefördertwerden,dienichtVertragspartei sind,w<
a)wenndieWarenausdemMitgliedsland ineinanderesMitgliedsland indenHafenBeira,Dar-es-Salam,Lobito,Mombassa ,Burulu,
befördertwerden,ohnedabeidasGebieteinesLandeszuberühren,PortHarcourt,Lagos,Apapa,BathurstundanderenHäfendes
dasnichtVertragspartei istoderineinemsolchenLandeumgeladen bicverladenwerdensollenoderentladenwurden,unterderV
zuwerdcni setzung,daßdiefürdenAufenthaltinunddieDurchfuhidurch
b)wenndieWarenüberdasGebieteinesLandesodermehrererLänder Ländervorgesehenen besonderonBedingungen erfülltwerden,
befördertwerden,dienichtVertragspartei sindoderinsolchenLän-
III.REGELN,DIEBEIDERAUSSTELLUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.Y.IzuBEACHTEN SINDdernumgeladenwerden,unterderVoraussetzung ,daßdieDuithfuhr
durchdieseLändermiteinemeinzigenIneinemMitgliedsland aus­
gestelltenBeförderungspapier erfolgt)
c)wenndieWarennichtmiteinemeinzigenineinemMitgliedsland aus­
gestelltenBeförderungspapier überdasGebieteinesLandesodermeh­
rererLänderbefördertwerden,dienichtVertragspartei sind,weilslo
indenHafenBeira,Dar-es-Salam,Lobito,Mombassa ,Burulu,Wart,
PortHarcourt,Lagos,Apapa,BathurstundanderenHäfendesGam-
bicverladenwerdensollenoderentladenwurden,unterderVoraus­
setzung,daßdiefürdenAufenthaltinunddieDurchfuhidurchdiese
Ländervorgesehenen besonderonBedingungen erfülltwerden.
1.DieWarenverkchrsbcschoinigung A.Y.1istinderAmtssprache oder
ineinerderAmtssprachen desAusfuhr-Mitgliedslandes abzufassen ,
dieaucheinederSprachenist,inderdasAssoziierungsabkommen
vonYaoundeabgefaßtist.
2.DieWarcnvcrkchrsbescheinlgung A.Y.1istmitderSchreibmaschine
oderhandschriftlich auszufüllen ;imletzterenFallmußsiemitTinte
inBlockschriftausgefülltwerden.SicdarfwederRasurennochUber-
schrcibungen aufweisen .Änderungen sindsovorzunehmen ,daßdieirr­
tümlichenEintragungen gestrichenundgegebenenfalls diebeabsichtig­
tenEintragungen hinzugefügt werden.Jedesovorgenommene Ände­
rungmußvondem,dersiedurchgeführt hat,bescheinigtundvonder
Zollstollebestätigtwerden.IA.Y.1istinderAmtssprache oder 3.JederWarenposten ,derinderWarenverkehrsbescheinigung A.Y.1
sAusfuhr-Mitgliedslandes abzufassen ,aufgeführtist,mußmiteinerlaufendenNummerversehensein.Un-
t,inderdasAssoziierungsabkommen mittelbarunterderletztenEintragungisteinwaagerechter Schluß-
strichzuziehen.LeerfeldersinddurchStreichungen unbrauchbar zu
jA.Y.1istmitderSchreibmaschine machen.
imletzterenFallmußsiemitTinte 4.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen ,daß
i.SiedarfwederRasurennochUber-dieFeststellungderNämlichkeit (Identität)möglichist.
igensindsovorzunehmen ,daßdieirr-5.DerAusführeroderderFrachtführerkannindemTeilderDescheinl-
jnundgegebenenfalls diebeabsichtig -gung,derfürdieErklärungdesAusführersbestimmtist,einenHin-
rerden.Jedesovorgenommene Ändc-weisaufdasFrachtpapier anbringen .
ehgeführthat,bescheinigtundvonder EswirddemAusführeroderdemFrachtführerempfohlen.Indenfür
dieWareausgestellten Beförderungspapieren dieScriennummer der
Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1zuvermerken .
IV.BEDEUTUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.Y.1
DieZollstellendeseinführenden Mitgliedslandes können,wennsines
fürerforderlich halten,dieVorlageweitererBeweismittel verlangen ,
insbesondere derFrachtpapiere ,diefürdieBeförderungderWareaus­
gestelltwordensind.Dloordnungsgemäß verwendeteWarenverkehrsbescheinigung A.Y.1er-DieZollstellendeseinfuhrenden Mitgliedslandes können,wennsioes
möglichtes,daßdieinihrbeschriebenen Warenimeinführenden Mit-fürerforderlichhalten,dieVorlageweitererBeweismittel verlangen,
gliedslandzurVoizugsbohandlung –schrittweiserAbbauderZölleundinsbesonderederFrachtpapiere ,diefürdieBeförderungderWareaus-
dermengenmäßigen Beschränkungen sowieallerMaßnahmen gleicher gestelltwordensind.
Wirkung–zugelassenwerden.
V.FRISTFÜRDIEVORLAGE DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.Y.1
DieWarcnverkehrsbeschoinigung A.Y.tmußinnerhalbeinerFristvon|deseinführendenMitgliedslandes vorgelegtwerden,boiderdieWaronvierMonaten,vomTageihrerAusstellungangerechnet,derZollstclle|gestelltwerden.
V1665J')DieMitgliedslânder sind:
a)dieMitgliedstaaten derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft :dasKönigreichBelgien,dieBundesrepublik Deutschland ,dieFranzösischeRepublik,dieItalienischeRepublik,dasGroßherzogtum Luxemburg
unddasKönigreichderNiederlande inEuropa)
b)dieassoziiertenStaaten: _„ .,.dasKönigreichBurundi,dieRepublikDahome,dieRepublikElfenbcinktiste ,dieRepublikGabun,dieBundesrepublik Kamerun,dieRepu­blikKongo(Brazzaville),dieRepublikKongo(Löopoldville),dieRepublikMadagaskar ,dieRepublikMali,dieIslamitischeRepublikMaure­tanien,dieRepublikNiger,dieRepublikÖbcrvolta ,dieRepublikRwunda,dieRepublikSenegal,dieRepublikSomalia,dioRepublikTogo,
dieRepublikTschad,dieZentralafrikanische Republik.
')ZueinerZollunionsindzusammengeschlossen :dieRepublikGabun,dieBundesrepublik Kamerun,dieRepublikKongo(Brazaville),dieZentralafrikanische Republik:UnionDouamere
Equatoriale–Camcroun . _.........dieRepublikDahome,dieRepublikElfenbeinküste ,dieRepublikMali,dieIslamitischeRepublikMauretanien ,dieRepublikNiger,die
RepublikOhervolta,dieRepublikSénégal:UnionDouanièreAfrigueOccidentale .
*AlsTarifnuminer geltendiejenigendesBrüsselerZolltarifschemas
DrudeundVertrieb:WilhelmKöhler,Mlnden/Weslf.,Fernr.6240und6374,FS097812
Be£tell-Nr .000Frankfurt/M..Tolemannstr .13,Fernr.723271u.722178,FS0412659–Bonn,Beethovenstr .10,Fernr.32386,FS0886815
AuslieferungHamburg :VerlagCarlH.Dieckmann,HamburgII,Gr.Burstah31,Fernr.30üü95/90u.347540
Genehmigt durchErlaBde«Bundesministern derFinanzenvom

ASSOZIIERUNGSABKOMMEN vonYAOUNDE
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG CERTIFICATO PERLACIRCOLAZIONE DELLEMERCI
CERTIFICAT DECIRCULATION DESMARCHANDISES CERTIFICAAT INZAKEGOEDERENVERKEERÀ.Y.1
Yoooooo
ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS
Ich,derUnterzeichnete
(NameundVornameoderFirmenbezeichnung ,vollständigeAnschriftdesAusführers )
-Ausführerdernachgenannten Waren:
4)
!*■
sPACKS:
Zelaienund
NummernrUCKE')
Anzahl
undArtBEZEICHNUNG DERWARENRohgewicht (kg)
oder
andereMaße
(hl,cbmusw.)
ΠΙ 2 3 4 5
I
I
I I I
GesamtzahlderPackstückeinBuchstaben (Spalte3):-
Gesamtmenge inBuchstaben (Spalte5): -
Bemerkungen :
(FortsetzungderErklärungdesAusführerssieheRückseite)

(FortsetzungderErklärungdesAusführersvonderVorderseite )
ERKLARE,daßdieWarenin. gewonnenwordensindunddiuinderGruppe ')derAn­
merkungIaufderRückseitederWarenverkehrsbescheinigung A.Y.1vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
BESCHREIBE denursprungsbegründenden Vorgangwiefolgt*):
LEGEfolgendeBeweisstücke a)vor:
VERPFLICHTE MICH,aufVerlangenderzuständigenBehördenallezusätzlichenNachweisezuerbringen,diefürdieAusstel­
lungdieserBescheinigung erforderlichsindundgegebenenfalls jedeKontrollemeinerBuchführungundderHerstel-
lungsbedingungen fürdieobengenannten Warenzudulden.
BEANTRAGE dieAusstellungeinerWarenverkehrsbescheinigung A.Y.1fürdieseWaren.
...dén­ ia..
(UnterschriftdesAusführers )
1)EsistdieOrdnungszahlderGruppeggfs.unterAngabedesinBetrachtkommendenUnterabsatzesanzugeben.
2)Ausfüllen,wennzurHerstellungderWarenErzeugnisseverwendetwordensind,dioausanderenMitgliedsländern oderausdrittenLänderneingeführtwordensindoderderenUrsprungniditfestgestelltwerdenkann.AnzuqebensinddieverwendetenErzeugnisse ,ihreTarifnuininer ,ihrHerkunftsland ,fallsnotwendig,derursprungsbegründende Herstel-lungsvorgang (AnwendungderListeBöderderinderListeAvorgesehenen besonderenBedingungen),diehergestelltenWarenundihre
Fa7ls"di^mvorw(!ndetenErzeugnissewertmäßigeinenbestimmtenHundertsatzdesWertesderFertigwarenichtüberschreitendürfen,damitdiese
als„Urspruuqserzeuqnis "angesehenwerdenkann,istanzugeben :–fürdioverwendeten Erzeugnisse :–derZollwert,fallsdieseErzeugnisseausdrittenLändernstammen;–dererstePreis,dernachweisbarimGebietedesStaates,indeindioHerstellungerfolgte,gezahltwordenist,fallsessichutnErzeug­
nisseunbestimmbaren Ursprungshandelt]–filrdieFertiqware : .... ...,,,»–derPreis„abWerk",d.h.derdemHerstellergezahltePreis,indessenUnternehmen dieBe-oderVerarbeitungstattgefunden hat.
FallsdieseDe-oderVerarbeitung inzweiodermehrerenUnternehmenstattgefunden hat,istderdemletztenHerstellergezahltePreisin
Betrachtzuziehen.
3)z.B.Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1,Einfuhrpapiere ,Rechnungen ,usw.,diedieverarbeitetenErzeugnissebetreffenoderqgfs.dieauseinemanderenMitgliedstaateingeführtenWaren,dioinunveränderter Beschaffenheit wioderausgeführt werdensollen.
DrudeundVertrleb:WilhelmK&hler,Minden/Westl.,Fernr.6240und0374,FS097012
Bestell-Nr .000Franklurt/M,.Telemannstr .13,Fernr.723271u.722178,FS0412659–Bonn,Beethovenstr .10,Fernr.32386,FS0006015
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GenehmigtdurchErlafidesBundesministers derFinanzenvoi