ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1061
Vol.1971/0174

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1061endg.
Briissel,den28.September1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürandereGewebeaus
Baumwolle,derTarifnr.55.09desGemeinsamen Zoll­
tarifs,mitUrsprunginIsrael
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)1061endg.

BEORmiDTOIG
1.DasAbkommen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Staat Israel sieht inArtikel 2inVerbindung mitArtikel 3desAnhangs I
zudiesem Abkommen dieEröffnung eines jährlichen Gerneinschaftsaollkontin -
gents inHohe von300Tonnen für "andere Gewebe ausBaumwolle ",der
Tarifnummer 55*09 d.©sGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inIsrael ,
für die Einfuhr indie Gemeinschaft vor .
2.UmdenVerpflichtungen derGemeinschaft gegenüber Israel imJahre 1972
zugenügen ,müssen dieBestimmungen über dieEröffnung ,Aufteilung und
Verwaltung dieses Gemeinschaftszollkontingents durch eine Verordnung
erlassen werden .
3»DieBestimmungen dieser Verordnung sehen -wie esdieRegel ist-die
Aufteilung derKontingentsmenge inzwei Raten vor ,wobei dieerste Rate
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt wird ,und die zweite Rate dieReserve
bildet .Dieursprünglichen Quoten wurden aufderGrundlage derneuesten
statistischen Angaben über diewahrend eines repräsentativen Zeitraumes
getätigten Einfuhren ausIsrael undderVorausschätzungen derMitglied­
staaten berechnet .DieKontingentszollsätze sind durch dieBestimmungen
desAbkommens EWG/lsrael selbst festgesetzt .AlsVerwaltungs-verfahren
istvondenMitgliedstaaten ,wiefürdasJahr 1971 »das "¥indhundverfahren "
anzuwenden .

Vorschlagfüreine
VERORDNUNG(EWG)DBSRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschafts-
zollkontingent sfürandereGewebeausBaumwolle,derTarifnr.55*09
desGemeinsamenZolltarifs,.mitUrsprunginIsrael
DERRATDEREURGPÜISCHEITGEMEINSCHAFTEN -
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropaischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113t
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Grunde:
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaat
Israelam29«Juni1970inLuxemburgunterzeichnete Abkommensiehtin
Artikel2Absatz1inVerbindungmitArtikel3desAnhangsIzudiesem
Abkommenvor,dassdieGemeinschaft einjährlichesGemeinschaftszoll -
kontingentinHohevon300Tonnenfür"andereGewebeausBaumwolle",
derTarifnr.55»09desGemeinsamenZolltarifs,mitUrsprunginIsrael
eröffnet.NachArtikel1desvorgenannten Anhangsbetragenfürdiese
WarendieKontingentszollsatze 60v.H.derZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifs.SomitistfürdasJahr1972einGemeinschaftszollkontingent
von300.Tonnenfürdievorgenannten GewebeausBaumwollezueröffnen.Die
Kontingentszollsatze fürdiesesGemeinschaftszollkontingent betragen
7*88,4io,8,4iound9>$'fürdiejeweilsunterdieTarifnrn.55*09AI»
AII,BIundBIIfallendenWaren.
Esistvorallemsicherzustellen ,dassalleImporteurederGemeinschaft
dengleichenundkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingenthaben
unddassdievorgesehenen KontingentszollsEtze fortlaufend aufsaitliche
Einfuhrenderbetreffenden GewebeausBaumwolleinallenMitgliedstaaten
biszurErschöpfung desKontingents angewandtwerden.DerGemeinschafts-
charakterdiesesKontingents kannunterBeachtungobenaufgestellter Grund­
sätzedadurchgewahrtwerden,dassbeiderAusnutzungdesGemeinsohafts-
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeaufdieMitgliedstaaten
ausgegangen wird.Damitdietatsachliche Marktentwicklung derbetreffenden
Warenmöglichstweitgehendberücksichtigt wird,istdieseAufteilung

-2-
entsprechend demBedarfderKitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseits
anHandderstatistischen Angabenüberdiewahrendeinesrepräsentativen
BezugsZeitraumsgetätigtenEinfuhrenausIsraelundandererseits nach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden KontingentsZeitraumzu
berechnenist.
WahrendderletztendreiJahre,überdievollständige statistische
Angabenvorliegen,verteilensichdieEinfuhrenderbetreffenden Waren
ausIsraelindieGemeinschaft prozentualaufdieMitgliedstaaten wienach­
stehendangegebeni
1968m11970
Deutschland 62,7 80,7 93,0
Bénélux 31,7 9,2 0,2
Frankreich 4,8 5,3 2,0
Italien 0,84,84,8
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVorausschatzungen der
Mitgliedstaaten lasstsichdieursprungliche prozentualeBeteiiigang
anderKontingentsmenge annäherndwiefolgtermitteln :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
••*!•••76,6
16,0
4,2
3,2

UmderEntwicklung derEinfuhren der "betreffenden ¥aren indan einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei
P.aten zuteilen ,wobei die erste Rate aufdieeinzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird ,und die zweite Rate alsReserve zurspateren Deckung
desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre ursprungliche Quote
ausgeschöpft haben ,"bestimmt ist .UmdenImporteuren jedes Mitglied -
staates eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,die
erste Rate desGemeinschafts Zollkontingents imvorliegenden Fall auf
75v.H. derKontingentsmenge festzusetzen .
Dieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprungliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusatz -
lichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornahmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast "
ganz ausgenutzt sind und' soweit "noch eine 'Reservemenge vorhanden ist .
Dieursprünglichen unddie zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten :.Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontin­
gentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derLIitgliedstaaten eine grossere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitglied -
staat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet
werden konnte .

DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese beiderAufteilung desbetreffenden
Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - .
HaTFOLGMDE VERORDÎTUÏTG ERIASSEN t
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1972 werden dieZollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für dienachstehend aufgeführten Waren mitUrsprung in
Israel imRahmen eines Gemeinschaf tsZollkontingents für eine Gesamtmenge
von300Tonnen bis zuderfürdieeinzelnen Waren angegebenen Hohe teil­
weise ausgesetzt s
ïiummer des Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle s
A.mit einem Anteil anBaum­
wolle von 85Gewijchtshundert -
teilen oder mehr s
I.mit einer Breite von
weniger als85cm
II.andere7,8
8,4
B.andere
I.mit einer Breite von
weniger als85cm
II.andere08,4
9

VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirdeineersteRatevon
225TonnenaufdieKitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,die
vorbehaltlich desArtikels5vom1.Januar "biszum31«Dezember1972
gelten,belaufensichfürdieeinzelnenMitgliedstaaten auffolgende
Mengent
DiezweiteRatemHohevon75TonnenbildetdieReserve.
Artikel3
NutzteinMitgliedstaat seinegemässArtikel2Absatz1festgesetzte
ursprüngliche QuoteoderbeiAnwendungdesArtikels5<ü©gleiche
Quoteabzüglichderp,ufdieReserveübertragenen Mengezu90v.H.
odermehraus,sonimmterunverzüglich durchMitteilungandie
KommissiondieZiehungeinerzweitenQuoteinHohevon15v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quotediezweitevoneinem
Mitgliedstaat gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,so
nimmtdieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilungandie
KommissiondieZiehungeinerdrittenQuoteinHohevon7»5v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
IstnachAusschopfung derzweitenQuotediedrittevoneinemMit-
gliedstaatgezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemässAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor;diesesVerfahrenwirdsinn-
gemässbiszurErschöpfung derReserveangewandt.
InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3kannjederMitgliedstaat
Ziehungenniedrigerer QuotenalsindiesenAbsatzenvorgesehenvor­
nehmen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,dassdiesenichtausge­
schöpftwerdenkonnten.Erunterrichtet dieKommissionüberdie
Gründe,dieihnveranlassthaben,dieBestimmungen diesesAbsatzes
anzuwenden «FrankreichDeutschland
ItalienBénéluxI72Tonnen,
36Toniaen,
10Tonnen,
7Tonnen.

Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen Quotengelten
"biszum31.Dezember1972.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam15.September1972
nichtausgeschöpft ,soubertragterspätestens am10.Oktober1972von
dernichtausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seinerursprunglichen
Quoteubersteigt,aufdieReserve.ErkanneinegrossereMengeübertragen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,dassdiebetreffende Mengenichtaus­
genutztwerdenkonnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens am10.Oktober1972
dieGesamtmenge derEinfuhrenderbetreffenden Waremit,dieerbis
zum15.September1972einschliesslich durchgeführt undaufdasGemein-
schaftszollkontingent angerechnethat,sowiegegebenenfalls denTeil
seinerursprünglichen Quote,deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBetragedervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel2und3eröffnetenQuotenundunterrichtet dieeinzelnenMit­
gliedstaaten überdenStandderAusschopfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungen zugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober1972
überdieMengederReservenachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,dassdieZiehung,mitderdieReserveausgeschöpft
wird,aufdieverfügbareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.

-7-
Artikel7
1.JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen Vorkehrungen ,tundurch
dieEröffnungderzusatzlichen Quoten,dieerinAnwendungvon
Artikel3gezogenhat,diefortlaufende Anrechnungaufseinenkumu­
liertenAnteil:mdenGemeinschaft3kontinjent zuermöglichen.
2.JederMitgliedstaat garantiertdeninseinemGebietansässigen
Importeuren der"betreffenden WarenfreienZugangzudenihn.zuge­
teiltenQuoten.
3.DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrenderbetreffenden "Waren
nachMassgabederGestellungder"betreffenden "Karen "beiderZoll-
steilemiteinerAnmeldungzwecksAbfertigung zumfreienVerkehr
aufihreQuotean.
4«DerStandderAusschopfung derjeweiligenQuotendereinzelnen
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemässAbsatz3angerechneten
Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmassig mit,welche
EinfuhrenmiiiUrsprunginSpanientatsächlichafihreQuotenangerechnet
wurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimEinblickaufdie
EinhaltungdervostehendenArtikelengzusammen.
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
DerPrasident