BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Vorgeschlagen wird ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu vertreten ist, wenn diese in den kommenden Monaten im schriftlichen Verfahren einen Beschluss über den Entwurf der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV) annimmt. Die RheinSchPersV wird gerade überarbeitet, um der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates Rechnung zu tragen.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.ZKR

Die ZRK ist eine internationale Organisation mit Regelungsbefugnissen für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein. Zu den Vertragsstaaten der ZKR gehören vier EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande) und die Schweiz.

Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte, die am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichnet wurde, legt den Rechtsrahmen für die Nutzung des Rheins als Binnenschifffahrtsstraße und die Befugnisse der ZKR fest. Der derzeit geltenden Fassung der Akte liegt das Übereinkommen zur Änderung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte zugrunde, das am 20. November 1963 verabschiedet wurde und am 14. April 1967 in Kraft trat.

In diesem Rahmen hat die ZKR eine Reihe von Verordnungen erlassen. Der Rechtsakt, in dem Anforderungen für die Besatzung enthalten sind, ist die Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV).

Zweimal jährlich finden Plenarsitzungen statt. An diesen Sitzungen nehmen Vertreter der ZKR-Mitgliedstaaten teil. Die Plenarsitzung ist das Beschlussfassungsorgan der ZKR. In ihr werden die Beschlüsse der Zentralkommission angenommen und die technischen Vorschriften der Zentralkommission erlassen und geändert. Jeder Staat, der Mitglied der ZKR ist, hat eine Stimme; Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Beschlüsse können ausnahmsweise im schriftlichen Verfahren, ebenfalls einstimmig, gefasst werden. Die Beschlüsse sind rechtsverbindlich. Die EU ist kein Mitglied der ZKR.

2.2.Der vorgesehene Akt der ZKR

In den kommenden Monaten soll die ZKR einen Beschluss zur Änderung der RheinSchPersV annehmen, d. h. der technischen Verordnung über Anforderungen für die Besatzung. Der verbindliche Charakter der RheinSchPersV für die Mitglieder der ZKR ist in der Mannheimer Akte vom 17. Oktober 1868 verankert. Die Änderung ist erforderlich, um der Richtlinie (EU) 2017/2397 Rechnung zu tragen. Während die Anforderungen für Besatzungsmitglieder in der Rheinschifffahrt nicht durch die Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG geregelt waren, wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 2017/2397 auf den Rhein ausgedehnt.

Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 besagt:

„2. Alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die gemäß der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein, deren Anforderungen mit denen dieser Richtlinie übereinstimmen, ausgestellt wurden, sind auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig. Solche Zeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die von einem Drittland ausgestellt wurden, sind nur dann auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig, wenn das betreffende Drittland die nach dieser Richtlinie ausgestellten Unionsurkunden in seinem Hoheitsgebiet anerkennt.“

Nach Artikel 10 Absatz 2 der genannten Richtlinie müssen also die Anforderungen der RheinSchPersV mit denen der Richtlinie übereinstimmen, damit die gemäß der RheinSchPersV ausgestellten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher auf den Binnenwasserstraßen der Union gültig sind. Daher muss die RheinSchPersV überarbeitet werden, damit die Rheinschifffahrt betreffende Urkunden, die nach dem 17. Januar 2022 ausgestellt wurden, in der EU gültig sind.

Die Beschlüsse werden von Ausschüssen und Arbeitsgruppen ausgearbeitet. Der ZKR-Ausschuss für Sozial-, Arbeits- und Berufsausbildungsfragen (Comité des questions sociales, de travail et de formation professionnelle, STF) und seine Arbeitsgruppe für Sozial-, Arbeits- und Berufsausbildungsfragen (STF/G) sind für Berufsqualifikationen zuständig. Im Anschluss an das nachstehend genannte Non-Paper der Kommission hat die ZKR zur Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs eine „Task Force RheinSchPersV“ eingerichtet.

Mit der eigentlichen Überarbeitung wurde im Juni 2018 begonnen. Auf der Ebene der ZKR konnte eine Einigung auf einen ersten Entwurf erzielt werden, nachdem die Angelegenheit in folgenden Fachsitzungen erörtert worden war:

·Sitzungen der STF/G (22.3.2018, 6.9.2018, 22.-23.1.2019, 21.2.2019, 19.3.2019, 9.5.2019, 10.-11.9.2019, 9.10.2019, 6.-7.11.2019);

·Sitzungen des STF (21.3.2018, 19.3.2019, 10.10.2019);