Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments. (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2001/0137 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments.

1. Hintergrund

Im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments und im Hinblick auf die Schaffung von mehr Rechtssicherheit auf diesem Gebiet und zwecks einfacherer und eindeutigerer Bestimmung der Rechtsvorschriften, die auf diesen besonderen Arbeitnehmertypus des parlamentarischen Assistenten anwendbar sind, deren Aufgabe es ist, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Wahrnehmung ihres Amtes zu unterstützen, hält es die Kommission für angebracht, die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorzuschlagen. Diese Verordnungen koordinieren die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und sollen dafür sorgen, dass Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, durch die Unterschiede in den Systemen der Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden. Im Rahmen dieser Koordinierung wird insbesondere der Mitgliedstaat bestimmt, dessen Sozialversicherungsrecht anwendbar ist.

Die Kommission hat ihren Vorschlag am 25. Juni 2001 [1] vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen den Assistenten des Europäischen Parlaments in ihrer Eigenschaft als Hilfskräfte der Gemeinschaftsinstitutionen ein Wahlrecht für das für sie anwendbare System der sozialen Sicherheit einräumen.

[1] KOM (2001) 344, ABl. C 270E vom 29.9.2001.

Auf der Vollsitzung vom 11. Juni 2002 hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der fünf Änderungen, ausgehend von der Änderung des Vorschlags der Kommission, enthält.

2. Prüfung der Änderungen

Die Kommission akzeptiert, in ihren geänderten Vorschlag den Änderungsantrag Nr. 3 in der vorliegenden Form zu übernehmen. Mit diesem Änderungsantrag schlägt das Europäische Parlament vor, Erwägungsgrund Nr. 4 des Vorschlags der Kommission durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Einstellung durch mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments zu ergänzen. Die Kommission akzeptiert diesen Änderungsantrag, da diese Präzisierung die von dem Vorschlag betroffene Kategorie von Personen eindeutig klärt, ohne dass das vorgeschlagene System geändert werden muss.

Hingegen akzeptiert die Kommission die anderen Änderungsanträge Nr. 1, 2, 4 und 5 nicht.

Im Änderungsantrag Nr. 1 wird vorgeschlagen, in Titel und Text die Begriffe "europäische Parlamentsassistenten" durch die Begriffe "Assistenten der Mitglieder des Europäischen Parlaments" zu ersetzen. Die Kommission lehnt diesen Änderungsantrag ab, da er angesichts der im Vorschlag der Kommission enthaltenen Definition (siehe Artikel 1, Punkt 1) überfluessig ist und sich bereits auf einen "Arbeitnehmer, der von einem oder mehreren Mitglied(ern) des Europäischen Parlaments eingestellt wird, bezieht".

Im Änderungsantrag Nr. 2 wird vorgeschlagen, einen Erwägungsgrund 3a mit einer zusätzlichen Begründung zum Wahlrecht der vom Vorschlag der Kommission betroffenen Parlamentsassistenten zu ergänzen, das heißt, dass die Gehälter und die Sozialversicherungsbeiträge aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft finanziert werden. Die Kommission lehnt diesen Änderungsantrag ab, da das eingeräumte Wahlrecht durch die Besonderheit des unmittelbaren und untergeordneten Verhältnisses zwischen Parlamentsassistenten und den (dem) Abgeordneten gerechtfertigt ist, und nicht, weil die Gehälter und Versicherungsbeiträge für die Sozialversicherung der Assistenten aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, was auch auf andere Kategorien von Parlamentsassistenten zutrifft, die nicht vom Vorschlag der Kommission betroffen sind: Arbeitnehmer, die über eine Drittperson eingestellt werden und selbständige Arbeitnehmer.

Änderungsantrag Nr. 4 soll in Artikel 1 Buchstabe w) präzisieren, dass die Einstellung des Parlamentsassistenten für eine kürzere Frist als die Dauer des Abgeordnetenmandats erfolgen kann. Die Kommission lehnt diesen Änderungsantrag ab, da dieser Gedanke bereits im Text der Kommission in der Formulierung "während der Dauer (seines) ihres Mandats" enthalten ist. Der Änderungsantrag ist daher überfluessig.

Im Änderungsantrag Nr. 5 wird vorgeschlagen, Artikel 14 4 der Verordnung 574/72 dahingehend zu ergänzen, dass die Parlamentsassistenten, die sich für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften entschieden haben, nach wie vor dem System des Landes unterliegen, in dem sie zuletzt wohnhaft waren. Die Kommission lehnt dies ab, da ihrer Auffassung nach dieser Änderungsantrag nicht notwendig ist, um das einwandfreie Funktionieren des Wahlrechts zugunsten des deutschen Versicherungssystems zu gewährleisten. Die für Hilfskräfte (auf die der Vorschlag der Kommission zugeschnitten ist) vorgesehenen Bestimmungen gewährleisten offenbar bereits einen vollen sozialen Schutz hinsichtlich des Ortes, an dem die deutsche Regierung ihren Sitz hat.

3. Schlussfolgerung

Aufgrund von Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung entsprechend den obigen Ausführungen.