Strategische Erkenntnisse sind von entscheidender Bedeutung: Sie ermöglichen es der EU, zunehmend bedrohungsbasierte Maßnahmen und Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung zu konzipieren und auszuarbeiten sowie mögliche Bedrohungen besser zu antizipieren. Eine zukunftsorientierte Strategie zur Terrorismusbekämpfung sollte sich auf solide Bedrohungsanalysen, insbesondere von nationalen Sicherheits- und Nachrichtendiensten, stützen. Das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN) spielt hierbei eine zentrale Rolle: Es verfügt über einschlägige Erkenntnisse zu den wichtigsten im Bereich der inneren Sicherheit der EU bestehenden Bedrohungen, Trends und kriminellen Vorgehensweisen und ermöglicht uns so, uns ein besseres Bild der Lage zu machen und die bestehenden Risiken genauer einzuschätzen. Das Zentrum ist hierbei in entscheidendem Maße auf qualitativ hochwertige Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Informationen daher verbessern und sicherstellen, dass sich das EU INTCEN auf präzise und aktuelle Erkenntnisse und ausreichende Ressourcen stützen kann. Die Kommission und der EAD sind bestrebt, strategische Erkenntnisse noch stärker in die Strategien zur Terrorismusbekämpfung einzubeziehen. Der weitere Dialog – basierend auf bestehenden Strukturen sowie auf der Arbeit des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, der sich für eine bessere Zusammenarbeit einsetzt – ist hierbei von entscheidender Bedeutung.

Darüber hinaus ist in allen vier Säulen dieser Agenda ein internationales Engagement, das die Zusammenarbeit erleichtert und den Kapazitätsaufbau fördert, für eine höhere Sicherheit in der EU von zentraler Bedeutung.

Drittens müssen wir die Bürgerinnen und Bürger in Europa wirksam schützen, d. h. wir müssen die bestehenden Schwachstellen weiter verringern – sei es im öffentlichen Raum oder im Bereich kritischer Infrastrukturen, die für das Funktionieren unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Wir müssen – mit verstärkter Unterstützung durch Frontex und Eu-LISA – das Management der EU-Außengrenzen durch neue und modernisierte IT-Großsysteme der EU verbessern und an den EU-Außengrenzen systematische Kontrollen durchführen. Andernfalls würde eine Sicherheitslücke entstehen, die zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer ausnutzen könnten.

Zweitens müssen wir Anschläge verhindern, indem wir gegen Radikalisierung und extremistische Ideologien vorgehen und diese gezielter bekämpfen, bevor sie Wurzeln schlagen. Dabei müssen wir klarstellen, dass die Wahrung der europäischen Lebensweise, der demokratischen Werte der EU und alles, was letztere ausmacht, unverhandelbar sind. Die vorliegende Agenda zeigt Wege auf, wie wir in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten vorrangig lokale Akteure unterstützen und die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften stärken können. Hierbei wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass einige Anschläge von Europäern verübt wurden, die in unserer Gesellschaft aufgewachsen sind und sich dort radikalisiert haben, ohne jemals in einer Konfliktzone gewesen zu sein.

Erstens müssen wir in der Lage sein, bestehende und neue Bedrohungen in Europa besser zu antizipieren. Der Informationsaustausch sowie eine multidisziplinäre und bereichsübergreifende Kultur der Zusammenarbeit sind für eine solide Bedrohungsanalyse, die die Grundlage für eine zukunftsfähige Politik zur Terrorismusbekämpfung bilden kann, weiterhin entscheidend.

Diese neue Agenda für Terrorismusbekämpfung, die in der EU-Strategie für die Sicherheitsunion angekündigt wurde, führt bestehende und neue Arbeitsbereiche in einer gemeinsamen Strategie zur Terrorismusbekämpfung zusammen. Dieser Ansatz wird in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vorangebracht und bezieht die Gesellschaft als Ganzes mit ein: Bürger, Glaubens- und sonstige Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Forscher, Unternehmen und private Partner. Die Agenda baut auf den Ergebnissen der vergangenen Jahre auf und enthält eine Reihe von Maßnahmen, die auf nationaler, EU- und internationaler Ebene in vier Bereichen ergriffen werden sollen:

In den letzten beiden Jahrzehnten wurden im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung stetig Fortschritte erzielt und die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger verbessert. Wir verfügen heute über umfassende Netze für den Informationsaustausch, die durch zunehmend interoperable EU-Datenbanken sowie eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit unterstützt werden. So können wir über Grenzen hinweg Zusammenhänge besser erkennen. Darüber hinaus haben wir wirksame Instrumente geschaffen, um Terroristen handlungsunfähig zu machen, beispielsweise in den Bereichen Feuerwaffen, Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und Terrorismusfinanzierung sowie durch die Strafbarmachung von Reisen zu terroristischen Zwecken. Der Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion liefert einen Überblick über den aktuellen Stand dieser Bemühungen. Dennoch müssen wir unsere kollektiven Anstrengungen verstärken, vor allem um extremistischen Ideologien entgegenzuwirken und den öffentlichen Raum besser vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Wir dürfen Online- und Offline-Bedrohungen nicht länger als zwei getrennte Bereiche betrachten, d. h. wir müssen die jeweiligen Sicherheitsumgebungen auf den gleichen Stand bringen und den Strafverfolgungs- und Justizbehörden in beiden Bereichen die erforderlichen Mittel zur Rechtsdurchsetzung an die Hand geben.

Dieses Anliegen ist umso dringlicher, als die terroristische Bedrohung in der EU nach wie vor hoch ist: Dschihadistische Gruppierungen – sei es Da’esh und Al-Qaida sowie ihre Unterorganisationen oder andere Gruppen, die sich an deren Gedankengut orientieren – stellen noch immer eine Gefahr dar. Bedrohungen durch gewalttätige Rechts- und Linksextremisten nehmen zu. Auch die Art der Anschläge ändert sich. Die überwiegende Mehrheit der jüngsten Anschläge wurde durch Einzeltäter an stark frequentierten oder sehr symbolträchtigen Orten verübt – häufig mit geringem Aufwand und leicht verfügbaren Waffen. Auch wenn künftige Attentate vermutlich überwiegend von Einzeltätern verübt werden, können ausgefeiltere Anschläge nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus muss sich die EU gegen Bedrohungen durch neue und neu entstehende Technologien wappnen, beispielsweise gegen die böswillige Nutzung von Drohnen, von künstlicher Intelligenz sowie von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen. Radikale Ideologien sowie Anleitungen für terroristische Zwecke lassen sich durch Online-Propaganda schneller verbreiten. Die Nutzung sozialer Medien wird dabei häufig zu einem integralen Bestandteil des Anschlags selbst.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger beginnt mit einem besseren Verständnis künftiger Bedrohungen. Daher muss die Vorausschau fest in die Konzeption der Strategie zur Terrorismusbekämpfung integriert werden. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, einen regelmäßigen Dialog zwischen hochrangigen Terrorismusbekämpfungsexperten (Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendienste und Hochschulen) zu etablieren, um neue Risiken zu ermitteln und Bereiche aufzuzeigen, in denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstärkt Maßnahmen ergreifen müssen. Die Kommission wird hierbei Europol, Eurojust und den EAD einschließlich EU INTCEN einbeziehen und bestehende Strukturen nutzen. Das Ergebnis dieses Dialogs könnte dann in die politischen Diskussionen, u. a. in die Beratungen über die innere Sicherheit im Rat „Justiz und Inneres“, einfließen.

Neue Technologien können zum Schutz des öffentlichen Raums beitragen, sofern sie auf eine genau festgelegte, zielgerichtete und verhältnismäßige Weise genutzt werden. Im Falle einer hohen terroristischen Bedrohung können Gesichtserkennungstechniken, mit denen Gesichtsbilder mit Referenzdatenbanken abgeglichen und so Terroristen im öffentlichen Raum erkannt werden, die Sicherheit erhöhen. Darüber hinaus kann die Identifizierung bestimmter Kategorien von Gegenständen (z. B. herrenloses Gepäck) oder von verdächtigem Verhalten äußerst nützlich sein, um Bedrohungen zu erkennen. Künstliche Intelligenz spielt eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Instrumenten für die genaue und gezielte Ermittlung potenzieller Bedrohungen. Die Kommission wird daher bei ihren Überlegungen zur Nutzung künstlicher Intelligenz Sicherheitserwägungen berücksichtigen und sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt werden. Die Kommission ist bereit, im Rahmen der EU-Städteagenda Projekte zur Entwicklung neuer Technologien zu finanzieren, und unterstützt den diesbezüglichen Austausch bewährter Verfahren im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften. Die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) werden die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden, auf terroristische Bedrohungen zu reagieren, maßgeblich beeinflussen. Die Strafverfolgungsbehörden entwickeln bereits innovative Lösungen auf der Grundlage von KI-Technologie, beispielsweise um terroristische Online-Inhalte aufzuspüren, ihre Verbreitung zu stoppen, die Einrichtung neuer Konten in den sozialen Medien zu verhindern und einschlägige Symbole zu erkennen. Bei der Entwicklung vertrauenswürdiger KI-Anwendungen muss sichergestellt sein, dass die für das Trainieren von Algorithmen verwendeten Daten relevant, überprüfbar, hochwertig und vielfältig sind, um etwaige Verzerrungen (z. B. in Bezug auf Geschlecht oder ethnische Herkunft) so gering wie möglich zu halten. Bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen sollten angemessene Garantien in Bezug auf Rechte und Freiheiten, die Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften sowie eine angemessene Dokumentation sichergestellt sein, damit die Rechtmäßigkeit ihrer Nutzung gewährleistet ist. Die Kommission wird prüfen, wie Strafverfolgungs- und Justizbehörden in vollem Einklang mit dem EU-Recht von KI profitieren können.

Detektionstechnologien ermöglichen die Aufdeckung gefährlicher Gegenstände und Stoffe wie Bomben oder Materialien zur Bombenherstellung. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit dem Privatsektor daran, die Leistungsfähigkeit solcher Detektionstechnologien außerhalb des Luftfahrtbereichs zu verbessern. Dadurch soll die mögliche Entwicklung freiwilliger EU-Anforderungen an Detektionstechnologien unterstützt werden, um sicherzustellen, dass einschlägige Bedrohungen mithilfe dieser Technologien tatsächlich erkannt werden können, ohne dass die Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden müssen. Ferner wurde 2019 im Rahmen der EU-Plattform für die Sicherheit im Schienenverkehr ein Dokument über bewährte Verfahrensweisen für Sicherheitstechnologien im Eisenbahnbetrieb angenommen, das Lösungsvorschläge wie Zufallskontrollen oder gezielte Kontrollen mit mobilen Detektionsgeräten umfasst.

Die EU-Sicherheitsforschung wird sich auf verschiedene Vorgehensweisen konzentrieren und auf Initiativen aufbauen, mit denen die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Analysemöglichkeiten und den Umgang mit großen Mengen an Online-Inhalten ausgebaut werden sollen. Die von der EU finanzierte Sicherheitsforschung wird auch die Fähigkeit zur frühzeitigen Erkennung potenzieller terroristischer Bedrohungen verbessern. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, wie ergänzend zu Projekten wie RED-Alert und PREVISION mithilfe künstlicher Intelligenz große Datenmengen effizienter und genauer verarbeitet werden können. Die Forschung kann auch dazu beitragen, neue Wege zur Bekämpfung der Radikalisierung zu ermitteln.

Im Interesse eines besser koordinierten Vorgehens und einer strukturierten Öffentlichkeitsarbeit auf nationaler Ebene wird die Kommission in einer ersten Phase den Aufbau und die Weiterentwicklung nationaler Netze relevanter Beteiligter unterstützen, darunter Akteure aus der Praxis und nationale Kompetenzzentren. In einer zweiten Phase wird die Kommission die Einrichtung eines EU-Wissenszentrums zur Prävention von Radikalisierung für politische Entscheidungsträger, Akteure aus der Praxis und Forscher vorschlagen. Dieses Wissenszentrum soll Wissen und Expertise verbreiten, die vollständige Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten im Rahmen mehrerer EU-Programme bewerben, Interventionen bewerten, bewährte Verfahren zertifizieren und zielgerichtete Unterstützung für Interessenträger auf nationaler und lokaler Ebene bieten. Es könnte auch ein künftiges EU-Zentrum für Terroropfer umfassen, das nationalen Behörden und Opferunterstützungsorganisationen Fachwissen, Beratung und Unterstützung bietet. Weitere relevante Bereiche sind Forschung, die Bereitstellung von Informationen über radikale Ideologien, Organisationen und Netze und die Verbreitung von Gegen- und Alternativnarrativen sowie die Zusammenarbeit mit Vertretern lokaler Gemeinschaften und Glaubensgemeinschaften.

Ausländische terroristische Kämpfer und ihre Familienangehörigen, einschließlich derer, die sich derzeit in Haftanstalten und Lagern im Nordosten Syriens befinden, stellen spezifische und komplexe Herausforderungen dar, die eine Koordinierung der Akteure auf allen Ebenen notwendig machen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin beim Austausch bewährter Verfahren unterstützen und zusätzliche Mittel für die Ausbildung von Akteuren aus der Praxis sowie für den Wissens- und Informationsaustausch in diesem Bereich bereitstellen, wobei den spezifischen Bedürfnissen und Rechten von Kindern ausländischer terroristischer Kämpfer Rechnung getragen wird. Darüber hinaus wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Anstrengungen zur strafrechtlichen Verfolgung ausländischer terroristischer Kämpfer zu verstärken, und dabei besonders die lokale, nationale und internationale Ebene berücksichtigen.

Radikalisierungsprozesse müssen so früh wie möglich erkannt werden, damit die Ausstiegsmaßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden können. Wir werden die Maßnahmen der EU in drei Schlüsselbereichen verstärken: Gefängnisse, Rehabilitation und Wiedereingliederung. Erstens sollen die besten Ansätze für das Management und die Risikobewertung radikalisierter Häftlinge und Terroristen ermittelt sowie die Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich unterstützt werden. Zweitens wird die Kommission aufbauend auf den Erkenntnissen aus dem Rehabilitationshandbuch des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, maßgeschneiderte Leitlinien für die Rehabilitation und Wiedereingliederung radikaler Häftlinge - auch nach deren Freilassung - zu erarbeiten. Drittens soll eine Methodik mit gemeinsamen Standards und Indikatoren zur Bewertung der Wirksamkeit von Wiedereingliederungsprogrammen erarbeitet werden. Alle Bemühungen um die Rehabilitation und Wiedereingliederung von Kindern müssen deren besondere Bedürfnisse und Rechte berücksichtigen.

Unseren Städten muss besserer Zugang zu Finanzmitteln, Beratung und Schulungen ermöglicht werden, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und ihre Resilienz zu erhöhen. Die Kommission unterstützt lokale Präventionskoordinatoren über das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung. Darüber hinaus fördert sie im Rahmen der EU-Initiative „Städte gegen Radikalisierung“ den strategischen Dialog zwischen den Städten. Zur Erhöhung der Resilienz ist es auch wichtig, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten mit den Gemeinschaften zusammenzuarbeiten und sie durch einen Bottom-up-Ansatz zu stärken. Über das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung sollen bewährte Verfahren ermittelt und Konzepte der bürgernahen Polizeiarbeit und des Engagements gefördert werden, um Vertrauen in und zwischen den Gemeinschaften aufzubauen.

Terroristische Inhalte stammen aus der ganzen Welt und breiten sich auch dementsprechend im Netz aus. Deshalb wird die Kommission die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern verstärken, insbesondere mit dem Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT), aber auch mit den Regierungen der Partnerländer im Einklang mit dem „Christchurch-Aufruf“, um eine weltweite operative Reaktion zu ermöglichen und auf gemeinsame Mindeststandards hinzuarbeiten, auch in Bezug auf Transparenz.

Das EU-Internetforum wird Leitlinien für den Umgang mit öffentlich zugänglichen extremistischen Online-Inhalten ausarbeiten und sich um die weitere Verbreitung des in diesem Bereich vorhandenen Wissens kümmern. Das EU-Internetforum hat das EU-Krisenreaktionsprotokoll entwickelt, einen freiwilligen Mechanismus zur Koordinierung einer raschen, gemeinsamen und grenzüberschreitenden Reaktion auf die virale Ausbreitung terroristischer und gewaltgeprägter extremistischer Inhalte im Internet. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Partner aus der Internetbranche dieses Protokoll voll funktionsfähig machen. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit Europol die Entwicklung weiterer Leitlinien für die Umsetzung des EU-Krisenprotokolls zur Bekämpfung der viralen Ausbreitung terroristischer und gewaltgeprägter extremistischer Inhalte im Internet unterstützen. Die Ressourcen und Kapazitäten der Meldestelle für Internetinhalte von Europol sollten ausgebaut werden, damit sie in der Lage ist, alle Arten von terroristischen Inhalten zu überwachen und rund um die Uhr an Online-Plattformen zu melden.

Die Wirksamkeit systematischer Kontrollen hängt von der Qualität und Interoperabilität der EU-Informationssysteme ab. Neue und modernisierte groß angelegte EU-Informationssysteme werden für mehr Sicherheit sorgen und die Kontrollen an den Außengrenzen wirksamer und effizienter machen. Dank interoperabler Systeme werden die benötigten Informationen denjenigen Polizei- und Grenzschutzbeamten, die von diesen Kenntnis haben müssen, unmittelbar zur Verfügung stehen. Von entscheidender Bedeutung ist das Einreise-/Ausreisesystem (EES), ein automatisiertes System zur Registrierung von Reisenden aus Drittstaaten. Es wird zur Identifizierung aller in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisender Drittstaatsangehörigen sowie zur Aufdeckung von Identitätsbetrug beitragen.

Die Mitgliedstaaten sollten parallel dazu und im Rahmen der vereinbarten Fahrpläne dringend die Modernisierung des Außengrenzenmanagements abschließen und sich dabei die Entwicklung eines hochmodernen Grenzmanagementsystems zum Ziel setzen. Trotz der bisher erzielten Fortschritte sind weitere Anstrengungen erforderlich. Die Mitgliedstaaten können zwar unter bestimmten Bedingungen Ausnahmeregelungen anwenden, doch ist es wichtig, dass sie rasch das Ziel von systematischen Kontrollen aller Reisenden durch Abfrage der einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen erreichen. Damit etwaige Ausnahmen nur in begrenztem Umfang genutzt werden und den höchsten Sicherheitsstandards genügen, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Mitte 2021 einschlägige Leitlinien ausarbeiten.

Der voll funktionsfähige Schengen-Raum ohne Binnengrenzen muss gestärkt werden. Am 30. November 2020 veranstaltete die Kommission ein Schengen-Forum zur Einleitung einer umfassenden politischen Debatte über die Schaffung eines gefestigten Schengen-Raums, der auf gegenseitigem Vertrauen beruht. Dies wird in die von der Kommission für 2021 geplante Schengen-Strategie einfließen, in deren Rahmen die Kommission Vorschläge für die Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes, zur Verbesserung des Evaluierungsmechanismus und zur Festigung der Governance des Schengen-Raums, zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs sowie zur Stärkung der Außengrenzen unterbreiten wird.

An dem tödlichen Anschlag vom 13. November 2015 in Paris waren heimlich aus Syrien zurückgekehrte ausländische Kämpfer beteiligt. Dies hat sehr deutlich gezeigt, welche verheerenden Folgen Mängel bei der Grenzsicherung nach sich ziehen können. Schätzungen zufolge sind 50 000 Personen nach Syrien und Irak gereist, um sich dschihadistischen Gruppen anzuschließen, darunter 5 000 Personen aus der EU, von denen sich etwa ein Drittel noch in der Region aufhält. Zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strafverfolgungsbehörden sowohl unter Terrorverdacht stehende EU-Bürger als auch Drittstaatsangehörige an den Außengrenzen aufspüren können. Europol, Frontex und eu-LISA werden die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Grenzsicherung unterstützen.

Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen Kritische Infrastrukturen wie Verkehrsknotenpunkte, Kraftwerke, Gesundheitsinfrastrukturen und Wasseraufbereitungsanlagen können Ziele terroristischer Anschläge werden. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen tragen Verantwortung für die Erbringung von Diensten, die für die Erfüllung lebenswichtiger gesellschaftlicher Bedürfnisse von wesentlicher Bedeutung sind. Gleichzeitig nimmt die wechselseitige Abhängigkeit dieser Betreiber weiterhin immer mehr zu und sie sind mit einem zunehmend komplexen Risikoumfeld konfrontiert. Zu den Risiken zählen Terroranschläge, Naturkatastrophen, Unfälle und böswillige Bedrohungen. Um die zuverlässige Bereitstellung wesentlicher Dienste in der gesamten EU und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass kritische Betreiber wesentlicher Dienste widerstandsfähig sind, d. h. in ausreichendem Maße darauf vorbereitet, Störungen zu verhindern, abzumildern und sich von ihnen zu erholen. Die Kommission wird eine Reihe von Maßnahmen verabschieden, mit denen die Widerstandsfähigkeit der Betreiber gegenüber physischen und digitalen Risiken erhöht werden soll.

So könnten sowohl aus dem Fonds für die innere Sicherheit als auch aus den kohäsionspolitischen Fonds Mittel abgerufen werden, um zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in den Städten Investitionen zur Stärkung ihres sozialen Zusammenhalts, ihrer Integrationsmöglichkeiten und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Radikalisierung sowie zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zu tätigen. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um besser über die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten aufzuklären und möchte die Mitgliedstaaten ermutigen, die Mittel der EU-Kohäsionspolitik vollumfänglich zu nutzen, um solche Investitionen in ihre Programme für die Zeit nach 2020 aufzunehmen. Laut dem einschlägigen Vorschlag der Kommission werden die aus integrierten Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung stammenden Investitionen mehr als 6 % der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ausmachen.

Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen sowohl beim Schutz des öffentlichen Raums als auch bei der Prävention von Radikalisierung eine Schlüsselrolle. Gemeinsam mit der Städteagenda für die EU-Partnerschaft für Sicherheit im öffentlichen Raum und aufbauend auf der erfolgreichen Initiative „Städte gegen Radikalisierung“ wird die Kommission ein EU-Engagement für resiliente und sichere Städte vorschlagen, in dem Grundprinzipien und Ziele für lokale Behörden in diesen Bereichen festgelegt werden. Darüber hinaus werden interessierte Städte aufgefordert, sich einer positiven Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und zur Beseitigung von Schwachstellen im öffentlichen Raum anzuschließen. Städte, die sich am Engagement beteiligen, werden Teil einer EU-weiten Initiative von Städten gegen Radikalisierung und Terrorismus, mit der die Kommission den Austausch bewährter Verfahren erleichtern und Projekte unter der Leitung von Städten sowie nach Maßgabe von Peer-to-Peer-Beratungsmaßnahmen unterstützen wird. Die Kommission wird zur Unterstützung der Verwirklichung des Engagements alle verfügbaren Finanzierungsinstrumente mobilisieren.

Kultstätten haben einen besonders hohen symbolischen Wert und sind häufig Zielscheibe von terroristischen Anschlägen gewesen. Wir müssen Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie andere religiöse Stätten in der gesamten EU besser schützen. Auch sollten wir die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften und den zuständigen nationalen Behörden fördern, da diese wichtige Erfahrungen miteinander austauschen. Ab 2021 möchte die Kommission in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Projekte zur Verbesserung des physischen Schutzes von Gotteshäusern unterstützen.

Die bisherigen Terroranschläge haben sich überwiegend gegen Menschen im öffentlichen Raum gerichtet, da dieser offen und zugänglich und somit Angriffen besonders ausgesetzt ist. Wir müssen sowohl den offenen Charakter dieser Räume wahren als auch ihre Sicherheit durch bessere physische Schutzmaßnahmen erhöhen. Dadurch sollten jedoch keine Festungen entstehen und die Menschen müssen sich weiterhin frei und sicher bewegen können. Aus diesem Grund wird die Kommission auf EU-Ebene ihre Bemühungen zum Förderung von integrierten Sicherheitslösungen verstärken, mit denen Sicherheit – von Beginn der Planungs- und Stadtplanungsprozesse an – in den öffentlichen Raum (Gebäude und Infrastruktur) eingebaut wird. Die Kommission wird ein virtuelles Architekturbuch zur Stadtplanung herausgeben, das den Behörden als Inspirationsquelle bei der Einbeziehung von Sicherheitsaspekten in die Gestaltung künftiger und die Renovierung bestehender öffentlicher Räume dienen kann.

Die Gefahren, die von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN-)Stoffen ausgehen, geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Ausgehend von Anweisungen des Da’esh haben Terroristen im Jahr 2017 Pläne zur Zündung einer Bombe an Bord eines australischen Flugzeugs geschmiedet sowie eine chemische Waffe gebaut. In Deutschland versuchte ein Terrorist im Jahr 2018, den hochgiftigen Wirkstoff Rizin herzustellen. Der potenzielle Schaden durch einen CBRN-Angriff ist extrem groß. Die Kommission sieht insbesondere die Bedrohung durch chemische Wirkstoffe als überaus groß an. Ausgehend von dem Ansatz, den die Kommission bei der Regulierung des Zugangs zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe gewählt hat, prüft sie derzeit Möglichkeiten der Beschränkung des Zugangs zu bestimmten gefährlichen Chemikalien. Diese Arbeiten sollen im Jahr 2021 abgeschlossen werden. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 verschiedene Instrumente zur Verbesserung der Biosicherheit zur Verfügung gestellt und wird prüfen, wie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung biologischer Bedrohungen auf EU-Ebene verbessert werden kann. Ab Anfang des Jahres 2021 unterstützt die Kommission ebenfalls eine gemeinsame Aktion mit 18 Ländern zur Stärkung der Krisenvorsorge im Gesundheitswesen und der Reaktionsfähigkeit bei Terroranschlägen mit biologischen und chemischen Stoffen sowie zum Ausbau der sektorübergreifenden Zusammenarbeit (in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Katastrophenschutz).

Die Gefahr, die von selbst hergestellten Explosivstoffen ausgeht, ist nach wie vor groß, was die zahlreichen Angriffe in der gesamten EU deutlich zeigen.Die EU verfügt über die fortschrittlichsten Rechtsvorschriften der Welt im Bereich der Beschränkung des Zugangs zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe und zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionen, die Hinweise auf von Terroristen gebaute improvisierte Sprengkörper liefern können. Daher ist die vollständige Um- und Durchsetzung der am 1. Februar 2021 in Kraft tretenden neuen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Dazu gehört auch sicherzustellen, dass Kontrollen nicht durch den Erwerb von Ausgangsstoffen im Internet umgangen werden können.

Um eine bestehende Lücke zu schließen, wird die Kommission im Rahmen der Feuerwaffen-Richtlinie eine Durchführungsverordnung erlassen, mit der ein System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über versagte Genehmigungen für den Erwerb einer Feuerwaffe eingeführt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Person, der aus Sicherheitsgründen in einem Mitgliedstaat eine Feuerwaffe verweigert wurde, keinen ähnlichen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat stellen kann. Diese Arbeit wird durch den EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen ergänzt. Die nationalen Kontaktstellen für Feuerwaffen sind für den Erwerb echter Sachkenntnis im Hinblick auf die Bedrohung durch Feuerwaffen von wesentlicher Bedeutung. Sie gewährleisten die ressortübergreifende Zusammenarbeit und den grenzübergreifenden Austausch von Informationen und Ermittlungserkenntnissen. Im Rahmen der Priorität „Feuerwaffen“ der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) wird die Kommission 2021 einen Anzeiger veröffentlichen, der die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Einrichtung solcher Anlaufstellen angibt.

Die Verarbeitung von vorab übermittelten Fluggastdaten (API) und von Fluggastdatensätzen (PNR) spielt eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung, Verhütung, Aufdeckung und Unterbindung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten. Im Sinne einer optimalen Nutzung der API-Daten – auch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung – wird die Kommission 2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der API-Richtlinie vorlegen. Sie wird in diesem Zusammenhang prüfen, ob die Möglichkeit geschaffen werden sollte, diese Daten auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten zu verwenden. Ziel ist es, die API-Daten wirksamer zu nutzen und mehr Kohärenz mit anderen Instrumenten wie dem Einreise-/Ausreisesystem, dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem und dem PNR-System zu schaffen. Die Verwendung und Auswertung von PNR-Daten ist sowohl in der EU als auch weltweit ein grundlegendes Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Analyse gespeicherter PNR-Daten ermöglicht die Identifizierung noch unbekannter Bedrohungen und liefert den Strafverfolgungsbehörden kriminalpolizeiliche Ermittlungserkenntnisse, die sie in die Lage versetzen, verdächtige Reisemuster aufzudecken und Verbindungen zwischen Terroristen und Straftätern zu erkennen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht tun, nachdrücklich auf, ebenfalls PNR-Daten für Flüge innerhalb der EU zu erheben. Die Kommission wird sich weiterhin für die Erleichterung der Übermittlung von PNR-Daten einsetzen. Dabei wird sie dafür Sorge tragen, dass die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften – wie vom Gerichtshof im Zusammenhang mit den neuen PNR-Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) präzisiert –voll und ganz gewahrt werden. Die vollständige Umsetzung des derzeitigen PNR-Rahmens und die bestehende bilaterale Kooperation mit Drittländern wie den USA und Australien sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig haben sich seit der letzten Aktualisierung der externen PNR-Politik durch die Kommission im Jahr 2010 globale Trends und neue Gegebenheiten entwickelt, denen in der Überprüfung der externen Strategie der EU für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen im nächsten Jahr Rechnung getragen werden soll.

Des Weiteren sehen die neuen Vorschriften vor, dass die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der Verhängung von Einreiseverboten von bis zu 5 Jahren im Rahmen einer Rückkehrentscheidung SIS-Ausschreibungen – sowohl zu Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist (ab 2022), als auch zu Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen – in das SIS eingeben sollen. Dadurch würden Rückkehrentscheidungen und Einreise- und Aufenthaltsverbote für alle Behörden mit SIS-Zugang sichtbar. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass solche Ausschreibungen auch Informationen darüber enthalten, ob der betreffende Drittstaatsangehörige eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit darstellt oder an Handlungen mit Terrorismusbezug beteiligt war.

Darüber hinaus müssen von vertrauenswürdigen Drittstaaten bereitgestellte Informationen von Drittstaaten über ausländische terroristische Kämpfer in das SIS eingegeben werden. Zusammen mit dieser Mitteilung legt die Kommission Vorschläge für ein verstärktes Europol-Mandat und eine Änderung der Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) vor, die es Europol ermöglichen würden, in Absprache mit den Mitgliedstaaten gezielte Ausschreibungen im SIS zu erstellen. Die Einführung des derzeit von den Mitgliedstaaten diskutierten freiwilligen Verfahrens zur Verarbeitung der aktuell und künftig von Drittländern bereitgestellten Daten ist dringend erforderlich. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, Fahndungsausschreibungen von Interpol im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen bei Grenzübertrittskontrollen in der ersten Kontrolllinie zur Verfügung zu stellen.

Mit den drei neuen, im Dezember 2018 in Kraft getretenen Verordnungen über das Schengener Informationssystem (SIS) wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, auch zu Terrorverdächtigen, eingeführt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten alle neuen SIS-Funktionen so bald wie möglich umsetzen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten ihren Beamten – vor allem an den Außengrenzen – dringend den Zugang zur Suchfunktion für Fingerabdrücke im Automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) des SIS ermöglichen.

Ebenso wichtig ist das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), ein System der Vorabgenehmigung für von der Visumpflicht befreite Reisende. Eine spezielle ETIAS-Überwachungsliste wird die Nutzung von Informationen über Personen erleichtern, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden oder eine Verbindung zu diesen aufweisen. Diese Informationen können dann von den Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Reisegenehmigungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird anhand eines Abgleichs mit dem künftigen zentralisierten System zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), überprüft werden können, ob ein bestimmter Drittstaatsangehöriger oder eine Person mit Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit eines Drittstaats zuvor in der EU (und in welchem Mitgliedstaat) wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde. Die Interoperabilität zwischen EES, ETIAS und ECRIS-TCN wird Strafverfolgungs-, Grenzschutz- und Migrationsbeamten systematischere Informationen liefern und zur Bekämpfung von Identitätsbetrug beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Systeme daher zügig und vollständig umsetzen sowie ihre Interoperabilität ermöglichen.

Zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer und sonstiger Straftaten benötigen die Strafverfolgungsbehörden zum richtigen Zeitpunkt Zugang zu den sachdienlichen Informationen. Die bestehenden Prümer Beschlüsse haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Mitgliedstaaten Fingerabdrücke, DNA und bestimmte Fahrzeugregisterdaten austauschen können. Angesichts technischer, kriminaltechnischer, operativer und datenschutzrechtlicher Entwicklungen sollten die Prümer Beschlüsse jedoch aktualisiert werden und könnten weiter ausgedehnt werden, um die Mitgliedstaaten bei ihren Ermittlungen in Terror- und sonstigen Strafsachen besser zu unterstützen. Die Kommission wird 2021 eine Überarbeitung der Prümer Beschlüsse vorschlagen, um auszuloten, wie sie an die derzeitigen und künftigen operativen Erfordernisse der Strafverfolgungsbehörden angepasst und gleichzeitig mit dem EU-Datenschutzrecht in Einklang gebracht werden können.

Im Rahmen der INTERREG-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit wurden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Projekte zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und anderen Sicherheitsdiensten in Regionen mit Binnengrenzen gefördert. Abgesehen von der möglichen Fortsetzung dieser Unterstützung im Programmplanungszeitraum 2021-2027 könnte der EFRE auch zu Maßnahmen in den Bereichen Grenz- und Migrationsmanagement beitragen, z. B. zum Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Integration von Drittstaatsangehörigen einschließlich Personen, die internationalen Schutz genießen.

Zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wird die Kommission Ende 2021 einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorschlagen. Dieser wird die verschiedenen EU-Instrumente der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung in einer kohärenten und modernen konsolidierten EU-Rechtsregelung bündeln und so zur Vereinfachung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung beitragen. Dieser Vorschlag enthält des Weiteren eine Bestandsaufnahme der geltenden Leitlinien des Rates und der fortschrittlichsten bestehenden bilateralen oder multilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten.

Europol und sein Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) sind für die Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung von zentraler Bedeutung, und die von der Behörde geleistete operative Unterstützung hat sich in den letzten Jahren um das Fünffache erhöht (von 127 operativen Fällen im Jahr 2016 auf 632 Fälle im Jahr 2019). Das ECTC ist inzwischen an allen großen Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung in der EU beteiligt. Im Rahmen der Rechtsetzungsinitiative zur Stärkung des Mandats von Europol müssen wir die effektive Zusammenarbeit von Europol mit privaten Akteuren sicherstellen. Terroristen missbrauchen grenzüberschreitende Dienstleistungen von Unternehmen zum Zwecke der Rekrutierung von Anhängern, der Planung und Durchführung von Anschlägen sowie der Verbreitung von Propaganda, mit der sie zu weiteren Anschlägen anstacheln. Viele Unternehmen möchten zwar Daten austauschen, wissen aber womöglich nicht, mit welcher Stelle, da eventuell unklar ist, welche Mitgliedstaaten für die Verfolgung der betreffenden Straftat zuständig sind. Europol kann diese Lücke am besten schließen und ist für die Identifizierung der einschlägigen Beweismittel sowie deren Übermittlung an die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten der ideale erste Ansprechpartner.

Die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres (wie Eurojust, Europol und Frontex) werden ihre Koordinierung bei der Terrorbekämpfung intensivieren müssen. Im Hinblick auf ein effizientes Vorgehen auf EU-Ebene und angesichts ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sollten zusammen mit den Mitgliedstaaten Anknüpfungspunkte ermittelt und Lösungen umgesetzt werden. Die Kommission wird diesbezüglich konkrete Vorschläge unterbreiten, insbesondere zur Einrichtung eines effizienten Mechanismus für den Informationsaustausch in Fällen der Terrorismusbekämpfung, der eine digitale Kooperationsplattform für gemeinsame Ermittlungsgruppen umfassen sollte. Auch wird sie die Einführung eines Treffersuche-Abfrageverfahrens zwischen den Datenbeständen von Europol und Eurojust zur Aufdeckung etwaiger Überschneidungen beschleunigen. Darüber hinaus schlägt die Kommission als Teil des erweiterten Mandats von Europol die Einrichtung einer gegenseitigen Treffersuche zwischen Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vor. Nach wie vor bleibt es Ziel der Kommission, das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft auf terroristische Straftaten mit grenzüberschreitendem Bezug auszuweiten.

Die jüngste Reihe von Anschlägen hat gezeigt, wie wichtig eine zuverlässige Analyse der Bedrohung ist, die von Personen ausgeht, die als Terroristen oder gewaltbereite Extremisten gelten. Die Kommission unterstützt die jüngsten Arbeiten des Rates. Es bedarf regelmäßigerer strategischer Erörterungen über dieses Thema, eines besseren gegenseitigen Verständnisses und einer besseren gegenseitigen Kenntnis der nationalen Konzepte sowie einer Erleichterung des Informationsaustauschs, wenn es darum geht, relevante Informationen in die Informationssysteme der EU einzugeben. Der regelmäßige strategische Informationsaustausch sollte sich auch auf praktische Instrumente wie Risikobewertungen und deren Evaluierung beziehen.

Ein verstärkter Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist zwar eine absolute Notwendigkeit, reicht aber nicht immer aus, um globalen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Aus diesem Grund ist die internationale Zusammenarbeit ein Schlüsselelement für eine wirksame Reaktion auf Bedrohungen. Bilaterale Abkommen mit wichtigen Partnern spielen eine elementare Rolle beim Informationsaustausch sowie bei der Sicherung von Beweismitteln und Ermittlungshinweisen von außerhalb der EU. Dabei kommt Interpol, der internationalen Kriminalpolizeibehörde, eine wichtige Rolle zu. Die langjährige Zusammenarbeit der EU mit Interpol könnte auf weitere Bereiche ausgedehnt und in anderen Bereichen intensiviert werden. Interpol ist ein wichtiger Partner bei der Terrorismusbekämpfung, beispielsweise aufgrund ihrer Kenntnisse über ausländische terroristische Kämpfer. Diese Partnerschaft könnte u. a. bei der Sammlung von Informationen aus Kriegsgebieten und der Verhinderung unentdeckter Grenzübertritte zum Tragen kommen. Mehrere EU-Einrichtungen sind für ihre operative Arbeit auf Zugang zu den Interpol-Datenbanken angewiesen. Um einen solchen Zugang im Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts zu ermöglichen, bereitet die Kommission derzeit geeignete Instrumente für die Aushandlung eines Kooperationsabkommens zwischen der EU und Interpol vor.

Unterstützung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen

Die zentralen Geldwäsche-Meldestellen spielen eine wesentliche Rolle bei der Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung, da sie von einer Vielzahl von Finanzinstituten und Nichtfinanzinstituten Meldungen über verdächtige Transaktionen erhalten, die sie mit anderen relevanten Informationen abgleichen, bevor sie die Ergebnisse ihrer Analyse an Strafverfolgungsbehörden oder Staatsanwälte weitergeben. Die Kommission wird prüfen, wie ihre Analysefähigkeiten durch die Einrichtung eines EU-Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen verbessert werden können.

Die Nachverfolgung von Finanzströmen und die Identifizierung zuvor unbekannter Beteiligter sind von entscheidender Bedeutung. Es sind neue Strukturen erforderlich, um Finanzermittler zu unterstützen, ihre grenzübergreifende Arbeit zu erleichtern und die Wirksamkeit von Finanzermittlungen in Terrorismusfällen zu erhöhen. Die Kommission schlägt deshalb vor, die in der Terrorismusbekämpfung tätigen Finanzermittler zu vernetzen. Ein solches Netz würde den Austausch von Ermittlungstechniken und einschlägigen Erfahrungen unterstützen und dabei die Arbeit der nationalen zentralen Meldestellen berücksichtigen. Diesem Netz sollten auch Europol und das ihm angeschlossene Europäische Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität angehören. Es sollte mit dem Netz der Vermögensabschöpfungsstellen kooperieren und zur Verbesserung der Analysen, der Erkennung von Trends und aufkommenden Risiken sowie der Ermittlungspotenziale beitragen.



Die im Bereich der Terrorfinanzierung und Terrornetze tätigen Ermittler benötigen Zugang zu Bankkonteninformationen. Die Kommission hat betont, dass die zentralen Meldestellen und die Strafverfolgungsbehörden rasch grenzübergreifend auf Bankkontoinformationen in anderen Mitgliedstaaten zugreifen können müssen. Dies könnte durch eine Vernetzung von Zentralbankkontenregistern erreicht werden, die die Kommission für möglich hält. Damit würde die Kommission auch der Aufforderung des Rates nachkommen, die weitere Stärkung des Rechtsrahmens für die Vernetzung der nationalen zentralen Mechanismen in Erwägung zu ziehen. Die Kommission wird 2021 einen Rechtsakt vorschlagen, mit dem diese Vernetzung erreicht und die Bankkontenregister verknüpft werden sollen. Die Kommission wird ferner in Erwägung ziehen, Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen Zugang zu einem solchen Register einzuräumen, vorbehaltlich einer Folgenabschätzung, die auch der Grundrechteproblematik und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen wird. Dies wird die grenzübergreifende Zusammenarbeit verbessern. Im Jahr 2021 wird die Kommission ferner die Bedrohungen und Schwachstellen im Zusammenhang mit der ausländischen Finanzierung des Terrorismus und der Sammlung und Überweisung von Geldern durch gemeinnützige Organisationen unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich neu bewerten.

Das Programm zur Fahndung nach den Finanzquellen des Terrorismus hat ein erhebliches Ausmaß an Informationen erbracht, die beträchtlich zur Aufdeckung von Terrorplänen und zur Ermittlung ihrer Urheber beigetragen haben. Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Finanzinformationen stellt den Strafverfolgungsbehörden der USA und der EU ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung und enthält eine Reihe von Garantien, die den Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger gewährleisten. Dieses Abkommen wird turnusmäßig im Jahr 2021 gemeinsam überprüft.



Heute betrifft ein erheblicher Teil der Ermittlungen gegen alle Formen von Kriminalität und Terrorismus verschlüsselte Informationen. Verschlüsselung ist in der digitalen Welt von entscheidender Bedeutung, da sie die Sicherheit digitaler Systeme und Transaktionen gewährleistet. Sie ist ein wichtiges Instrument für den Schutz der Cybersicherheit und der Grundrechte einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Privatsphäre und des Datenschutzes. Gleichzeitig kann sie aber auch von Tätern als sicherer Kanal genutzt werden, über den sie ihre Handlungen vor der Strafverfolgung und der Justiz verbergen. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mögliche rechtliche, operative und technische Lösungen für einen rechtmäßigen Zugriff ausloten und einen Ansatz fördern, der sowohl die Wirksamkeit der Verschlüsselung beim Schutz der Privatsphäre und der Kommunikationssicherheit als auch eine wirksame Reaktion auf Kriminalität und Terrorismus gewährleistet.

Wie die EU-Minister in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 13. November 2020 anerkannt haben, sind die Verfügbarkeit von und der Zugang zu digitalen Beweismitteln von wesentlicher Bedeutung. Ein klarer und solider Rahmen für den zeitnahen grenzübergreifenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und Ermittlungshinweisen ist erforderlich, da in etwa 85 % aller strafrechtlichen Ermittlungen digitale Beweismittel benötigt werden. Die Kommission ersucht die gesetzgebenden Organe, für einen raschen und zuverlässigen Zugang der Behörden zu elektronischen Beweismitteln zu sorgen, indem sie die Vorschläge für elektronische Beweismittel umgehend verabschieden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten unverzüglich eine Verbindung zum System für den digitalen Austausch von Beweismitteln (Evidence Digital Exchange System – eEDES) herstellen. Die Kommission beabsichtigt, den künftigen Anwendungsbereich von eEDES in einem Gesetzgebungsvorschlag zur Digitalisierung der Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit festzulegen.

Auch die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern bei digitalen Ermittlungen muss solide geregelt werden. Das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität bildet den internationalen Rahmen für eine solche Zusammenarbeit. Die Kommission wird sich nach Kräften um den Abschluss der Verhandlungen über einen aktualisierten Rahmen (zweites Zusatzprotokoll) Anfang 2021 bemühen, mit dem die Herausforderungen der heutigen Computerkriminalität, einschließlich des Terrorismus, durch neue und verstärkte Instrumente der Zusammenarbeit mit den erforderlichen Garantien für den Schutz der Grundrechte angegangen werden. Die Kommission wird die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA über den grenzübergreifenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln so rasch wie möglich voranbringen und gleichzeitig sicherstellen, dass das Ergebnis der Verhandlungen mit den internen Vorschriften der Union über elektronische Beweismittel vereinbar ist.

Darüber hinaus sind Beweismittel aus Kampfgebieten, also Informationen, die von Streitkräften bei Kampfeinsätzen oder von privaten Parteien in Konfliktgebieten aufgedeckt und erhoben werden, für die Strafverfolgung von großer Bedeutung. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin dabei unterstützen, Informationen aus Kampfgebieten zu nutzen, um ausländische terroristische Kämpfer zu identifizieren, ausfindig zu machen und strafrechtlich zu verfolgen, und zwar durch die Festlegung bewährter Verfahren, den Informationsaustausch und u. U. die Finanzierung einschlägiger Projekte. Insbesondere werden die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst weiterhin die Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern wie den Vereinigten Staaten unterstützen und fördern, einschließlich des Informationsaustauschs und der Sicherstellung der Einbeziehung von Informationen aus Kampfgebieten in die europäische Sicherheitsarchitektur und -netze.

Um die nationale und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen und den Zugang zu digitalen Beweismitteln und Ermittlungshinweisen zu gewährleisten, stützen sich die Mitgliedstaaten u. a. auf Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung. In den jüngsten Urteilen des Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung wurde zwar bestätigt, dass das EU-Recht eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ausschließt, doch wurden bestimmte Situationen genannt, in denen eine verhältnismäßige, auf klaren gesetzlichen Grundlagen beruhende Vorratsspeicherung zulässig ist, wenn sie strengen materiell- und verfahrensrechtlichen Garantien unterliegt. In ihrer jüngsten gemeinsamen Erklärung betonten die Innenminister der EU, wie wichtig es ist, einen Weg für die Vorratsdatenspeicherung in der Kriminalitätsbekämpfung zu finden. Die Kommission wird die verfügbaren Optionen prüfen, mit denen sichergestellt werden könnte, dass Terroristen und andere Straftäter identifiziert und verfolgt werden können, und dass dem EU-Recht in der Auslegung durch den Gerichtshof Genüge getan wird.

Die Verbesserung der Ermittlungs- und Beweiserhebungskapazitäten der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Aspekt der strafrechtlichen Reaktion auf Terrorismus. Die Kommission wird auch prüfen, ob Vorschriften über die grenzübergreifende Verwendung von Beweismitteln in Strafverfahren erforderlich sind. Darüber hinaus müssen potenzielle Verbindungen zwischen Gerichtsverfahren (Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen) in Terrorismusfällen in den Mitgliedstaaten festgestellt werden können. Zu diesem Zweck hat Eurojust 2019 das Terrorismusregister eingerichtet. Das Register soll zu einem Instrument werden, mit dem schon im Voraus die Koordinierung grenzübergreifender Gerichtsverfahren zur Terrorismusbekämpfung sichergestellt werden kann, und Eurojust sollte mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission 2021 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung des Informationsaustauschs und der Koordinierung in Gerichtsverfahren in grenzüberschreitenden Terrorismusfällen annehmen, um diesen Austausch sicher und effizient zu gestalten und Eurojust in die Lage zu versetzen, rechtzeitig darauf zu reagieren.

Vermehrte Unterstützung für Terroropfer

Ein wesentlicher Teil der Antwort auf terroristische Gewalt besteht darin, zu gewährleisten, dass Terroropfer im erforderlichen Umfang Unterstützung, Schutz und Anerkennung erhalten. Die EU hat ein solides Regelwerk für die Unterstützung und den Schutz der Rechte der Opfer, einschließlich der Opfer von Terrorismus, angenommen. Darüber hinaus sieht die Entschädigungsrichtlinie von 2004 vor, dass die Mitgliedstaaten über nationale Entschädigungsregelungen auch für Terroropfer verfügen müssen.

Im Januar 2020 hat die Kommission als zweijähriges Pilotprojekt ein EU-Kompetenzzentrum für Terroropfer eingerichtet. Das Zentrum unterstützt die Mitgliedstaaten und die nationalen Opferhilfeorganisationen bei der Anwendung der EU-Vorschriften, indem es Leitlinien und Schulungsmaßnahmen bereitstellt und als Knotenpunkt fungiert. Ob das Programm fortgesetzt werden sollte, wird gegen Ende 2021 bewertet. Eine mögliche Integration in ein künftiges EU-Wissenszentrum zur Prävention von Radikalisierung wird ebenfalls geprüft werden. Im Juni 2020 nahm die Kommission ihre erste EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-2025) an . In der Strategie wird den schutzbedürftigsten Opfern, einschließlich der Terroropfer, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Um die Zusammenarbeit und Koordinierung im Hinblick auf Terroropfer zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen für diese einrichten. Im Rahmen der Strategie wird die Kommission die bestehenden EU-Vorschriften über die Opferrechte bewerten und erforderlichenfalls bis 2022 Änderungen vorschlagen. Die Kommission wird auch prüfen, wie die Entschädigung der Opfer verbessert werden könnte, auch in Bezug auf Terroropfer, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Terroranschlag stattgefunden hat, ansässig sind. Die Kommission erinnert jährlich beim Europäischen Gedenktag an die Opfer des Terrorismus, um in unserer Gesellschaft Einigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus zu demonstrieren.

ZENTRALE MAẞNAHMEN Die Kommission wird Das Europäische Parlament und der Rat werden dringend ersucht, ·eine Überarbeitung der Prümer Beschlüsse vorschlagen, ·ein Netz von Finanzermittlern zur Terrorismusbekämpfung einrichten, das grenzübergreifende Finanzermittlungen erleichtern soll, ·die Mitgliedstaaten bei der Nutzung von Informationen aus Kampfgebieten zur Identifizierung, Ausfindigmachung und Verfolgung zurückkehrender ausländischer terroristischer Kämpfer unterstützen, ·ein Mandat für die Aushandlung eines Kooperationsabkommens zwischen der EU und Interpol vorschlagen, ·Terroropfer unterstützen, unter anderem durch das EU-Kompetenzzentrum für Terroropfer. ·zeitnah die Vorschläge für elektronische Beweismittel anzunehmen, um einen raschen und zuverlässigen Zugang der Behörden zu elektronischen Beweismitteln zu gewährleisten, ·den Vorschlag zur Überarbeitung des Mandats von Europol zu prüfen.

5. INTENSIVIERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IN ALLEN VIER BEREICHEN



Partnerschaften zur Terrorismusbekämpfung, einschließlich einer engen Zusammenarbeit mit Ländern in der Nachbarschaft der EU, sind für die Verbesserung der Sicherheit innerhalb der EU von wesentlicher Bedeutung. Der Rat hat eine weitere Intensivierung des außenpolitischen Engagements der EU bei der Terrorismusbekämpfung angemahnt, wobei der Schwerpunkt auf den westlichen Balkanstaaten, Nordafrika und dem Nahen Osten, der Sahelzone und dem Horn von Afrika, in anderen afrikanischen Ländern, in denen terroristische Aktivitäten zunehmen, und in Schlüsselregionen Asiens liegen soll. Ein solches Engagement kann den Mitgliedstaaten dabei helfen, terroristische Aktivitäten zu unterbinden, und zu einem weltweiten Vorgehen gegen terroristische Organisationen beitragen. In diesem Zusammenhang trägt das Netz regionaler Experten für Terrorismusbekämpfung/Sicherheit in den EU-Delegationen weiter entscheidend zur Zusammenarbeit und zur Förderung des Kapazitätsaufbaus bei.