A4-0022/98

Entschließung zum zweiten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (KOM(96)0407 - C4-0663/96)

Das Europäische Parlament

* in Kenntnis des zweiten Berichts der Kommission (KOM(96)0407 - C4-0663/96),

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Stellungnahmen zu Problemen der Volksgesundheit seit 1979, insbesondere die vom 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht ((ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 375.)),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(93)0559 - C3-0508/93),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0022/98),

A. in der Erwägung, daß der Vertrag über die Europäische Union der Gemeinschaft die Aufgabe überträgt, eine koordinierte Politik auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zu entwickeln,

B. in der Erwägung, daß der Europäischen Union insbesondere durch den Vertrag von Maastricht durch Aufnahme des Artikel 129 EGV Gesundheitswesen, aber auch in bezug auf die Arbeitnehmer (Artikel 118, 118 a und Sozialcharta) und auf die Bürger und Verbraucher (Artikel 100 a, Artikel 130) Verpflichtungen im Bereich des Gesundheitsschutzes erwachsen,

C. in der Erwägung, daß durch die Ergebnisse der Regierungskonferenz von Amsterdam insbesondere durch die Änderungen des Artikel 129 nach Inkrafttreten des Vertrages die Aufgaben der Union im Bereich Gesundheitswesen wesentlich erweitert werden,

D. unter Hinweis auf die Herausforderungen, welchen sich die Gesundheitpolitik auf Europäischer Ebene stellen muß, insbesondere auf die sich verändernde Bevölkerungsstruktur, die neuen Behandlungsmethoden und -technologien, die Veränderungen in der Lebens- und Arbeitsumwelt und einer zunehmenden Mobilität der Bevölkerung,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken als wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 129 EGV, da darin das Bewusstsein für die breite Palette der Politikbereiche mit Auswirkungen auf die Gesundheit geweckt wird;

2. fordert die Kommission auf, auch in Zukunft Jahresberichte über die Integration von Gesund

heitsschutzerfordernissen in den Gemeinschaftspolitiken vorzulegen, wobei auch folgende Fragestellungen behandelt werden sollen:

* Beurteilung, in welchem Ausmaß gesundheitspolitische Überlegungen bereits bei der Entwicklung der Politiken berücksichtigt wurden, die am Ende einer jeden Darstellung einer Gemeinschaftspolitik aufgelistet werden sollen sowie eine Erklärung zu den Fällen, bei denen die Gesundheitsfragen nicht berücksichtigt worden sind,

* Auflistung der gesundheitspolitischen Defizite innerhalb der einzelnen Politikbereiche,

* Aufnahme einer Übersicht betreffend die geplanten Arbeiten mit gesundheitspolitischen Auswirkungen;

3. fordert die Kommission auf, in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen auf Aktivitäten mit gesund

heitspolitischen Auswirkungen hinzuweisen;

4. fordert die Kommission auf, bei der Vorlage von Vorschlägen zu neuen Initiativen bzw. bei

der Revision von bestehenden Regelungen die damit verbundenen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu prüfen und diese im Formblatt zu den Auswirkungen zu erklären; ausserdem sollte angegeben werden, in welchem Ausmaß Gesundheitsschutzaspekte bei der Ausarbeitung der Vorschläge berücksichtigt wurden;

5. fordert die Kommission dringend auf, anzuerkennen, daß:

* gesundheitspolitische Aktivitäten immer mehr zu horizontalen Aktivitäten werden,

* es formelle Strukturen geben sollte, die einer angemessenen Zusammenarbeit zwischen den Direktionen förderlich sind,

* sie Zugang zu unabhängigen Gutachten über Fragen der Volksgesundheit haben sollte, die dazu beitragen, die Auswirkungen auf die Gesundheit schon in der Phase der Ausarbeitung von Politiken festzustellen;

6. ist der Ansicht, daß im Bericht der Kommission insbesondere die Bereiche Forschung und Entwicklung, Umwelt und Energie, Verkehr und internationale Zusammenarbeit eine gute und umfassende Analyse derjenigen Aktivitäten, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, darstellen;

7. stellt fest, daß in den Bereichen Binnenmarkt und insbesondere Landwirtschaft und Ernährung die vorgenommenen Aussagen allgemein und unvollständig bleiben und der Umfang der Erläuterung keinesfalls der gesundheitspolitischen Bedeutung dieser Bereiche entspricht; fordert die Kommission daher auf, im nächsten Bericht über die Integration von Gesundheitsschutzerfordernissen den genannten Politikbereichen besondere Beachtung zu schenken; fordert die Kommission ferner auf zu berücksichtigen, daß sie angesichts der Tatsache, daß schlechte Ernährung als wesentlicher Faktor zu schlechter Gesundheit beiträgt, in ihrem nächsten Bericht auch die Mengen von Nahrungsmitteln erwähnen sollte, die gemäß den Bestimmungen der gemeinsamen Agrarpolitik erzeugt und vernichtet werden;

8. fordert die Kommission auf, insbesondere die Integration von Gesundheitserfordernissen in das europäische Lebensmittelrecht zu forcieren, wobei das Grünbuch Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union (KOM(97)0176 - C4-0213/97) und ihre Mitteilung "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit" (KOM(97)0183 - C4-0238/97) Schritte in die einzuschlagenden Richtung darstellen;

9. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zur Situation von Vitamin- und Mineralprodukten innerhalb der EU vorzulegen, bevor legislative Maßnahmen vorgeschlagen werden;

10. ist der Ansicht, daß sowohl die Initiative des Rates der Landwirtschaftsminister, die mengen

bezogenen zugunsten der qualitätsbezogenen Beihilfen zu kürzen, als auch die Förderung der Umstellung des Tabakanbaus auf einen besseren Schutz der Gesundheit abzielen, und fordert die Kommission auf, für den Bereich Tabak Konzepte für eine Reform vorzulegen und dabei den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Tabakkonsum Rechnung zu tragen;

11. fordert die Kommission auf, spezielle gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen zugunsten von älteren Arbeitnehmern auszuarbeiten, um ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern;

12. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß keine Forschungen mit Gemeinschaftsmitteln durchgeführt werden, die nicht mit einem hohen Niveau des Gesundheitsschutzes der Menschen vereinbar sind, wie dies in dem Bericht über die Entwicklung einer Tabaksorte mit weniger Nikotingehalt erwähnt wird;

13. fordert die Kommission auf, die "Interdirektionale Gruppe Gesundheit" in den kommissionsinternen Konsultations- und Konzertationsmechanismen zu stärken, um auf diese Weise der zunehmenden Bedeutung der Gesundheitspolitik Rechnung zu tragen;

14. fordert die Kommission auf, ihm detaillierte Informationen über die "Interdirektionale Gruppe Gesundheit" sowie deren Untergruppen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, des Arbeitsauftrages und bisher durchgeführter Arbeiten zu übermitteln;

15. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß der Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter seine Arbeitsergebnisse zumindest dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz bekannt gibt;

16. fordert die Kommission auf, zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 48 des EG-Vertrages für die Berufsgruppe der Ärzte und insbesondere der Ärzte in Ausbildung verbessert werden kann;

17. fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Stärkung der Patientenrechte auf europäischer Ebene auszuarbeiten und in diesem Zusammenhang eine Studie über die nationalen Regelungen bezueglich Schadenersatzsystemen im Falle von Behandlungsfehlern vorzulegen;

18. bekräftigt seine Forderung nach einer Revision der gegenwärtigen Aufgabenverteilung der verschiedenen Kommissionsdienststellen für Gesundheitsfragen, damit nur eine Generaldirektion unter der politischen Verantwortung eines einzigen Kommissionsmitgliedes für die Politikentwicklung und -ausführung im Bereich Gesundheitswesen zuständig ist;

19. fordert die Kommission auf, bei der Erstellung des Vorentwurfs zum Haushaltsplan 1999 die wachsende Bedeutung der Volksgesundheit auf europäischer Ebene sowie der präventiven Gesundheitsprogramme zu berücksichtigen und entsprechend höhere Finanzmittel für diese Zwecke vorzusehen, darüber hinaus sollte bereits im Haushalt 1999 ein eigener Titel "Volksgesundheit" eingeführt werden, um die betreffenden Haushaltslinien in transparenter Weise unter diesem Titel zusammenzufassen;

20. begrüsst die Absicht der Kommission, ausgehend vom erweiterten Anwendungsbereich des Artikels 129 EGV, eine Mitteilung bzw. ein Grünbuch über die Zukunft der europäischen Gesundheitspolitik nach Amsterdam vorzulegen, wobei die in Zukunft möglichen Aufgabengebiete analysiert und die durch das Subsidiaritätsprinzip vorgegebenen Grenzen, vor allem in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise der Zulassung von nichtkonventionellen Heilmethoden, aufgezeigt werden sollten und eine neuerliche Debatte über die künftigen Prioritäten der öffentlichen Gesundheitspolitik durch die einschlägigen Berufsgruppen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors in Europa einschließlich der beitrittswilligen Länder gefördert werden sollte; fordert die Kommission des weiteren auf, seine diesbezueglichen Initiativen, wie z.B. entsprechende öffentliche Anhörungen, zu unterstützen;

21. fordert die Kommission auf, Vorschläge auszuarbeiten, die geeignet sind, die Rolle der Gesund

heitspolitik auf europäischer Ebene zu stärken, ihren relativen Stellenwert gegenüber anderen Politikbereichen aufzuwerten und die Rolle der Gemeinschaft hinsichtlich der im Bereich der Volksgesundheit tätigen Netzwerke oder Gremien, wie z.B. Nichtregierungsorganisationen oder Weltgesundheitsorganisation, zu stärken;

22. fordert die Kommission auf, sich weiterhin strikt für ein Verbot für wachstumsfördernde Hormone in der Tiermast einzusetzen;

23. fordert die Kommission auf, gegenüber der WTO auf dem Recht aller WTO-Mitglieder zu bestehen, bei wissenschaftlicher Begründung ein höheres Schutzniveau einzuführen als das, welches auf den Empfehlungen des Codex Alimentarius erreicht werden kann;

24. fordert die Kommission auf, an alle Lebensmittelimporte die gleichen Gesundheitserfordernisse zu stellen wie an die gemeinschaftliche Produktion;

25. fordert die Kommission auf, sich im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung für ein strenges Atomhaftpflichtgesetz einzusetzen;

26. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, daß die EU bei der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 129 EGV eine konstruktive Rolle spielt;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.