Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40305 – Gemeinsame Netznutzung - Tschechische Republik

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 452/04)

1. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Entwurf eines Beschlusses über Verpflichtungen nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) (im Folgenden „Beschlussentwurf“), der gerichtet ist an O2 Czech Republic a.s. („O2“) und CETIN a.s. („CETIN“) sowie deren Muttergesellschaft PPF Group NV („PPF“) und an T-Mobile Czech Republic a.s. („TMCZ“) und ihre Muttergesellschaft Deutsche Telekom AG („DT“) (3).

2. Am 25. Oktober 2016 leitete die Kommission in der vorliegenden Sache nach Eingang einer Beschwerde nach Artikel 7 der Verordnung 1/2003 ein Verfahren gegen die gemeinsamen Nutzer ein.

3. Am 7. August 2019 leitete die Kommission auch gegen DT und PPF ein Verfahren ein.

4. Am 7. August 2019 nahm die Kommission eine an die gemeinsamen Nutzer gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die ihnen am 9. August 2019 bekannt gegeben wurde. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschrieb die Kommission ihre vorläufigen Bedenken hinsichtlich einer etwaigen einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens durch eine Zusammenarbeit, die in bestimmten Vereinbarungen über die gemeinsame Netznutzung (4) (im Folgenden „NSAs“ für „network sharing agreements“) für Mobilfunknetze im Hoheitsgebiet Tschechiens (mit Ausnahme der Gebiete Prag und Brünn) zwischen den gemeinsamen Nutzern (5) verankert ist.

5. Am 14. Februar 2020 nahm die Kommission eine an DT und PPF gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die ihnen am 18. Februar 2020 bekannt gegeben wurde.

6. Die Parteien erhielten Akteneinsicht. Im Anschluss an die schriftlichen Erwiderungen der Parteien auf Mitteilungen der Beschwerdepunkte hat vom 15. bis 17. September 2020 eine dreitägige mündliche Anhörung stattgefunden, an der alle Parteien teilnahmen (6).

7. Am 27. August 2021 nahm die Kommission nach Prüfung der in der Akte enthaltenen Beweise und der von den Parteien in ihrer Erwiderung und in der mündlichen Anhörung vorgebrachten Argumente und Beweise eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 an, in der die Wettbewerbsbedenken in überarbeiteter Form dargelegt wurden. Die vorläufige Beurteilung wurde den Parteien am 30. August 2021 übermittelt.

8. Am 15., 16. und 17. September 2021 unterbreiteten die Parteien Verpflichtungsangebote, um die in der vorläufigen Beurteilung der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.

9. Am 1. Oktober 2021 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003, in der sie betroffene Dritte aufforderte, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen.

10. Am 15. Dezember 2021 unterrichtete die Kommission die Parteien über die eingegangenen Stellungnahmen.

11. Am 29. März und 7. April 2022 legten die Parteien geänderte Verpflichtungsangebote vor. Am 3. und 8. Juni 2022 übermittelten die Parteien ein endgültiges Paket von Verpflichtungen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

12. Mit dem Beschlussentwurf werden die endgültigen Verpflichtungen für die Parteien für bindend erklärt, und es wird festgestellt, dass für die Kommission kein Anlass mehr besteht, in dieser Sache in Bezug auf die in der vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken tätig zu werden.

13. Ich habe keine Anträge oder Beschwerden in Bezug auf das Verfahren im Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU erhalten. Ich bin der Auffassung, dass in dieser Sache die Verfahrensrechte wirksam ausgeübt werden konnten.

Brüssel, den 5. Juli 2022 Dorothe DALHEIMER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“).

(3) O2, CETIN und TMCZ werden im Folgenden zusammen als „gemeinsame Nutzer“ bezeichnet. Zusammen mit ihren Muttergesellschaften (PPF und DT) werden sie als „Parteien“ bezeichnet.

(4) Bei den einschlägigen Vereinbarungen handelt es sich um die am 29. Oktober 2013 unterzeichnete NSA in Bezug auf die 2G- und die 3G-Technologie sowie um die am 2. Mai 2014 unterzeichnete Vereinbarung in Bezug auf die LTE/4G-Technologie.

(5) Unterzeichner war der Vorgänger von O2, Telefónica Czech Republic. Zum 1. Juni 2015 ist CETIN (Rechtsnachfolger von O2 in Bezug auf die Infrastruktur und das damit verbundene Vorleistungsgeschäft) als Partei der Vereinbarungen an die Stelle von O2 getreten.

(6) Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie waren eine Reihe von Vertretern für die mündliche Anhörung vor Ort in Brüssel, während andere per Videokonferenz oder per Webstreaming teilnahmen.