WEISSBUCH Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union - Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik

(Vorlage der Kommission)

WEISSBUCH

Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik

INHALTSVERZEICHNIS

WEISSBUCH Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik

WEISSBUCH Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik

Vorwort

1. EINFÜHRUNG: Ein neuer raumfahrtpolitischer Ansatz in Europa

2. Beiträge der Raumfahrt als Antwort auf politische Herausforderungen

3. Raumfahrtaktionen - Eine Stütze der erweiterten Union

3.1. Errichtung eines europäischen Systems für die satellitengestützte Ortung, Navigation und Zeitgebung

3.2. Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung

3.3. Überbrückung des ,digitalen Grabens"

3.4. Raumfahrt als Beitrag zu GASP und ESVP sowie zur Früherkennung und Beobachtung humanitärer Krisen

3.5. Entwicklung internationaler Partnerschaften

4. Ausbau und Konsolidierung der Raumfahrtpolitik: Schlüssel zum Erfolg

4.1. Strategische Unabhängigkeit sichern: gemeinsame Kapazitäten für gemeinsame Aktionen

4.1.1. Unabhängigen Zugang zum Weltraum gewährleisten

4.1.2. Modernisierung der Raumfahrttechnologie im Hinblick auf künftige Erfordernisse

4.1.3. Förderung der Raumforschung

4.1.4. Verstärkte Laufbahnförderung in Wissenschaft und Technik

4.2. Stärkung der Führungsposition Europas in den Weltraumwissenschaften

4.2.1. Verstärkung der Anstrengungen in den Weltraumwissenschaften

4.2.2. Förderung der erdbezogenen Wissenschaften

4.2.3. Förderung weltraumgestützter Biowissenschaften und Physik

4.2.4. Bessere Nutzung wissenschaftlicher Daten

4.3. Schaffung geeigneter Bedingungen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

5. Führung und Ressourcen

5.1. Ein neuer Ansatz für die Leitung von Raumfahrtaktivitäten

5.2. Angleichung von Ambitionen und Ressourcen

FAZIT

ANHANG 1 DAS EUROPÄISCHE RAUMFAHRTPROGRAMM (als Rahmen für den Aktionsplan des Weißbuchs) Grundriss

ANHANG 2 RESSOURCENBEWERTUNG

ANHANG 3 GRÜNBUCH-KONSULTATION: HAUPTERGEBNISSE

ANHANG 4 GLOSSAR

Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union

Zusammenfassung

Aufbauend auf der erfolgreichen Konsultation zum Grünbuch über europäische Raumfahrt optionen schlägt die Kommission in diesem Weißbuch die Durchführung einer erweiterten europäischen Raumfahrtpolitik zur Unterstützung der politischen Ziele der Europäischen Union vor. Folgende Aspekte werden dargelegt:

Europa benötigt eine erweiterte bedarfsorientierte Raumfahrtpolitik, die in der Lage ist, die besonderen Vorteile von Raumfahrttechnologien zur Unterstützung der Politik und der Ziele der Europäischen Union zu nutzen: schnelleres Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung und Zusammenhalt der Europäischen Union, nachhaltige Entwicklung sowie Sicherheit und Verteidigung.

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA), die EU- und ESA-Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Raumfahrtorganisationen und Forschungszentren sowie die Industrie verdienen Anerkennung dafür, dass sie Europa als wichtigen Akteur im Raumfahrtbereich etabliert haben. Dieses Weißbuch ist ein Aufruf an diese Partner, einschließlich der Raumfahrtindustrie, sich für neue Ziele einzusetzen und neue Herausforderungen anzunehmen.

Die europäische Raumfahrtpolitik wird mittels eines mehrjährigen europäischen Raumfahrtprogramms durchgeführt, mit dem die Prioritäten und Ziele festgelegt, Aufgaben und Verantwortlichkeiten verteilt und die jährlichen Haushaltsmittel zugewiesen werden. Sein Anwendungsbereich muss FuE, die Infrastrukturentwicklung, Dienste und Technologien umfassen, und es sollte regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.

Die Politik wird eine Steigerung der Gesamtausgaben für die Entwicklung und Inbetriebnahme von Anwendungen und zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung, Technologie und Infrastruktur erfordern. Im Zusammenhang mit der künftigen finanziellen Vorausschau sollte die Europäische Union in Erwägung ziehen, weitere Mittel verfügbar zu machen, die gemäß den Erfordernissen der verschiedenen EU-Politikfelder zuzuweisen sind.

Ohne den vorgeschlagenen Ansatz in der Raumfahrtpolitik wird Europa als ,Raumfahrt macht" zurückfallen, da es nicht in der Lage sein wird, neue Technologien zu entwickeln und Anwendungen aufrechtzuerhalten, was Europas Wettbewerbsfähigkeit insgesamt ernsthaft beeinträchtigen wird.

Europa verfügt bereits über viele der Fähigkeiten, die zur Entwicklung von Diensten und Anwendungen zur Unterstützung der EU-Politik erforderlich sind. Es hat Kommunikations- und Meteorologiesysteme in Betrieb genommen und ein ehrgeiziges Programm für die satellitengestützte Ortung, Navigation und Zeitgebung (GALILEO) verabschiedet und wird im Januar 2004 seinen Plan für die Implementierung des globalen Überwachungs- und Erdbeobachtungssystems (globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung, GMES) vorlegen. Raumfahrtsysteme unterstützen nicht nur eine breite Palette ziviler Politikbereiche, sondern können auch einen unmittelbaren Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und zu ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten.

Die internationale Zusammenarbeit bietet gute Gelegenheiten, Europas Stärken bei Raumfahrt technik und -anwendungen durch Partnerschaften mit den USA, Russland und neuen ,Raumfahrtnationen" auszubauen.

Die Durchführung einer europäischen Raumfahrtpolitik würde sich in zwei Phasen vollziehen. In der ersten Phase (2004-2007) werden die Aktivitäten, die derzeit in der kürzlich geschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA geregelt sind, durchgeführt. Die zweite Phase (ab 2007) beginnt nach dem Inkrafttreten des Europäischen Verfassungsvertrags, in dem vorgesehen ist, die Raumfahrtpolitik zu einem Bereich gemeinsamer Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zu machen.

Vorwort

Europa ist an einem wichtigen Punkt seiner Geschichte angelangt. In der Europäischen Union wird der künftige Verfassungsvertrag erörtert, mit dem die EU in eine neue, stärker politisch geprägte Phase eintreten wird, deren Ziel eine größere Bürgernähe ist.

Europa ist auch an einem wichtigen Punkt angelangt, was seine Raumfahrtaktivitäten angeht. Die Zeit ist reif, diese Aktivitäten auf der Tagesordnung der Europäischen Union in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauprozesses zu rücken, indem Raumfahrtanwendungen in Verbindung mit inspirierenden Zielen in den Dienst des erweiterten Europas und seiner Bürger gestellt werden.

Nach 40 Jahren solider europäischer Erfolge bei der Weiterentwicklung der Raumfahrtwissenschaften, -technologien und -anwendungen schlägt die Kommission in diesem Weißbuch vor, die Ambitionen Europas für diesen Schlüsselsektor und die Art, ihn zu organisieren, durch einen qualitativen Sprung voranzubringen.

Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Raumfahrttechnologien wesentlich zu der Politik und den Zielen der Europäischen Union beitragen können und ein erhebliches gesellschaftliches, gesamtwirtschaftliches und kommerzielles Potenzial bergen. Sie empfiehlt, (i) zusätzliche Anstrengungen bei einer Vielzahl von Raumfahrt infrastrukturen und -anwendungen vorzunehmen, die einzigartige Beiträge zur Erfuellung der Bedürfnisse der Bürger leisten und den politischen Zielen der Europäischen Union dienen können, und (ii) die vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der Raumfahrtaktivitäten zu konsolidieren. Sie plädiert auch für einen Wechsel des in Fragen der Leitung und Beaufsichtigung bestimmenden Paradigmas, um der Europäischen Union neue Zuständigkeiten bei der Lenkung, Finanzierung und Koordinierung von Aktivitäten innerhalb einer erweiterten Raumfahrtpolitik zu geben.

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA), die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Raumfahrtorganisationen und Forschungszentren zusammen mit der Industrie verdienen Anerkennung dafür, dass sie Europa als wichtigen Akteur im Raumfahrtbereich etabliert haben. Das Weißbuch ist ein Aufruf an diese Beteiligten und soll sie für neue weit gesteckte Ziele mobilisieren. Es soll die europäische Raumfahrtindustrie auch dazu motivieren, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Das politische Ziel ist ein Rahmen, der sich durch größere Sicherheit und Vorhersagbarkeit auszeichnet und Unternehmen bei ihrer Planung und ihren Investitionen unterstützt, damit sie ihren Anteil auf kommerziellen und institutionellen Märkten ausweiten können.

Diese Vorschläge, die auf einer detaillierten Analyse beruhen, tragen den intensiven Konsultationen zu den Fragen im Grünbuch zur Raumfahrtpolitik, das im Januar 2003 veröffentlicht wurde, Rechnung. In zehn europäischen Hauptstädten fanden einzelne Konferenzen und Workshops statt, und der Kommission gingen mehrere hundert Eingaben zu.

Es besteht der feste Wille in Europa, unsere wissenschaftlichen Talente, unsere Technologien und unsere unternehmerischen Fähigkeiten im Raumfahrtsektor in den Dienst Europas und seiner Bürger zu stellen. Dieses Weißbuch erläutert, warum wir dies tun sollten und wie wir dabei vorgehen sollten. Auf einige der erörterten Fragen lassen sich noch keine definitiven Antworten geben, doch werden die Verfahren und Zwischenziele auf dem Weg dorthin genannt.

Das Weißbuch soll zum Bezugspunkt werden: Es enthält einen Aktionsplan (,Europäisches Raumfahrtprogramm") einschließlich einer Liste empfohlener Maßnahmen zur Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik. Sein Erfolg wird sich am Nutzen messen lassen, den die Europäische Union, ihre Bürger und der Raumfahrtsektor aus diesem Vorhaben ziehen werden.

1. EINFÜHRUNG: Ein neuer raumfahrtpolitischer Ansatz in Europa

Die Raumfahrt - Stütze maßgeblicher Politikziele der Europäischen Union

Europa hat sich als Akteur in der Raumfahrt in den letzten 40 Jahren breit gefächerte Fähigkeiten im Bereich der Trägerraketen, Satellitentechnologie, Raumfahrtwissenschaften und -anwendungen und Nutzerdienstleistungen angeeignet. Dies ist eine beeindruckende Errungenschaft.

Auch wenn eine gemeinsame EU-Raumfahrtpolitik erst nach einer Änderung des Vertrags möglich ist, wird in diesem Weißbuch die Auffassung vertreten, dass bereits vor Inkrafttreten des Verfassungsvertrags, der - sofern die Regierungskonferenz die Schlussfolgerungen des Europäischen Konvents nicht ändert - der Union im Bereich der Raumfahrt gemeinsame mit den Mitgliedstaaten auszuübende Zuständigkeiten verleiht, wesentliche Elemente einer erweiterten Raumfahrtpolitik auf der Ebene der Europäischen Union zu verankern sind. Eine Reihe von Rechtsgrundlagen lassen sich bereits anführen, nach denen die EU-Politik auf die Raumfahrt als relevante Technologie zur Unterstützung ihrer Durchführung zurückgreifen kann. [1]

[1] Siehe Artikel 70, 154, 157, 163 bis 173 des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Bislang haben mehrere europäische Länder eigene nationale Ziele verfolgt und gleichzeitig die europäische Dimension genutzt, indem sie ihre Anstrengungen größtenteils im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eingebracht haben.

In diesem Weißbuch wird angestrebt, auf vergangenen Erfolgen und vorhandenen Kompetenzen auf allen Ebenen aufzubauen, um eine wirtschaftlichere Unterstützung der Politik und der Ziele der Europäischen Union durch Raumfahrttechnologien, -Infrastrukturen und Dienstleistungen zu erreichen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Der politische Rahmen der Europäischen Union ist als Einziger geeignet, angemessene Bedingungen dafür zu schaffen, den Nutzen einer erweiterten Politik zu ernten.

Dieser Nutzen ergibt sich aus den wertvollen Beiträge, die Raumfahrt technologien und -anwendungen in folgenden Bereichen leisten werden:

* Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung der industriellen Wettbewerbs fähigkeit

* erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union

* nachhaltige Entwicklung

* größere Sicherheit und bessere Verteidigung für alle

* Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe

Die Empfehlungen der Kommission erfordern, dass alle Beteiligten ein gemeinsames Leitbild für ihre Arbeit und ihr erfolgreiches Zusammenwirken verfolgen. Eines der Bestandteile dieses Leitbilds sollte das Zuvertrauen sein, dass die Raumfahrtpolitik Europa dabei helfen wird, ein besserer Nachbar und ein respektierter Partner der globalen Gemeinschaft zu sein. Die Europäische Union wird besser in der Lage sein, ihre Kernwerte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und Aufrechterhaltung von Frieden und Ordnung durch Dialog und Diplomatie zu verteidigen.

Außerdem wird die Europäische Union besser für eine globale Führungsrolle auf politischem, wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Gebiet ausgestattet. Durch Investitionen in die richtigen Bereich und in wirksame Programme wird eine erweiterte Raumfahrtpolitik dazu beitragen, das politische Ansehen der Europäischen Union in der Welt zu mehren, ihre wirtschaftliche Wettbewerbs fähigkeit zu stärken und ihre Reputation im Bereich wissenschaftlicher Hoechstleistungen auszubauen. Die enthusiastische Bereitschaft Europas zu internationaler Zusammenarbeit bedeutet, dass viele Vorteile der Raumfahrtpolitik mit der Menschheit allgemein geteilt werden.

Fortschritte bei der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten müssen in jedem Leitbild für die Zukunft der Europäischen Union einen wichtigen Platz haben. Eine erweiterte Raumfahrtpolitik kann den neuen Mitgliedstaaten dabei helfen, ein höheres Wohlstands niveau und größere soziale und kulturelle Errungenschaften schneller zu erreichen.

Stillstand ist keine Option

Ziel dieses Weißbuchs ist es nicht, europäisches Prestige auf neuen Fundamenten zu errichten. Ziel ist vielmehr, neue Infrastrukturen und Dienstleistungen zu gewährleisten und neue Chancen aufzutun. Die Ambitionen sind praktisch orientiert und realistisch, und die Ausgaben müssen diesen Ambitionen entsprechen. Für eine breitere, wirtschaftlichere Raumfahrtpolitik ist eine Steigerung der Gesamtausgaben mittel- und langfristig erforderlich. Eine Umverteilung der derzeitigen Mittel bringt uns nicht voran. Vorgeschlagen wird nicht, die Ausgaben stetig bis auf das Niveau der USA zu steigern (das pro Kopf mehr als siebenmal so hoch ist wie in Europa), sondern konkrete Aktionen zu entwickeln, die so angelegt sind, dass sie konkrete Bedürfnisse erfuellen und einen echten Nutzen bieten, wobei die Mittel entsprechend schrittweise gesteigert werden.

Untätigkeit würde Europa zwei reellen Gefahren aussetzen:

* Niedergang seiner Kapazitäten als wesentlicher ,Raumfahrtakteur", wenn das Wachstum nicht mit der globalen Entwicklung im Raumfahrtsektor Schritt hält; Die Fähigkeit zur Entwicklung und Aufrechterhaltung neuer Technologien und Anwendungen könnte gefährdet sein.

* Niedergang seiner führenden Raumfahrtunternehmen aufgrund schwacher kommerzieller Märkte und fehlender öffentlicher Investitionen in neue Programme.

Inhalt des Weißbuchs

Teil 2 gibt einen Überblick über die Anwendungen und Technologien, die den wesentlichen politischen Herausforderungen der Europäischen Union zugeordnet werden können. Teil 3 legt spezifische Aktivitäten dar, die sich in Entwicklung befinden und mit denen wesentliche EU-Politikfelder und Ziele unterstützt werden können. In Teil 4 werden detaillierte Maßnahmen für die Sicherung und den Ausbau der jetzigen wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten Europas und zur Stärkung der europäischen Raumfahrtindustrie empfohlen, was Voraussetzung für die Verwirklichung von Anwendungen zur Unterstützung der politischen Ziele der EU ist. In Teil 5 werden einige notwendige Änderungen hinsichtlich der Führung und Finanzierung europäischer Raumfahrtaktivitäten dargelegt.

Anhang 1 enthält eine erste Skizze eines möglichen europäischen Raumfahrtprogramms und einen Fahrplan, die aus den in diesem Weißbuch aufgeführten Empfehlungen abgeleitet sind. Eine erste Analyse der für seine Durchführung erforderlichen Mittel wird in Anhang 2 vorgenommen. In Anhang 3 sind die wesentlichen Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zusammengefasst. Anhang 4 enthält ein Glossar.

2. Beiträge der Raumfahrt als Antwort auf politische Herausforderungen

Die Raumfahrt als politisches Instrument Europas

Wenn Europa mehr Mittel für die Raumfahrt aufbringt und seine Anstrengungen richtig organisiert, kann es die Lebensqualität seiner Bürger effektiv verbessern und dabei zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der weltweite Markt im Zusammenhang mit Raumfahrtanwendungen wird bis 2010 auf 350 Mrd. EUR geschätzt. [2]

[2] Euroconsult 2002.

Die tatsächlichen und potenziellen Vorteile der Raumfahrttechnologien lassen sich aber unter den derzeitigen institutionellen und haushaltsmäßigen Regelungen nicht voll verwirklichen. Diese sind hauptsächlich auf die Forschung und Entwicklung ausgerichtet und für eine optimale Nutzung der Raumfahrtaktiva nicht geeignet.

Gelingt es nicht, die Vorteile zu nutzen, hätte dies merkliche Konsequenzen für die Wirtschaft Europas und für die Rolle Europas in der Welt. Als horizontale Politik ist die Raumfahrt besonders für die Stützung der wirtschaftlichen Aussichten Europas, seiner landwirtschaftspolitischen Ziele, des Beschäftigungsniveaus, des Umweltmanagements und der Außen- und Sicherheitspolitik von Belang.

Raumfahrttechnologien eignen sich besonders für die Herangehen an Probleme, die sich durch ihr Ausmaß und ihre globale Natur auszeichnen. Die Raumfahrt ist nicht die Antwort auf jedes Problem, sollte aber einen wichtigen Platz im politischen Instrumentarium Europas erhalten. In den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft wird eine Reihe politischer Herausforderungen bereits mit Hilfe von Raumfahrttechnologien angegangen.

Einige andere politische Herausforderungen, die nach ihrer Bestätigung auf Tagungen des Europäischen Rats zu Zielen der Europäischen Union geworden sind, sind im Folgenden aufgeführt. Die Raumfahrtpolitik wird wertvolle Beiträge zu vielen dieser Bereiche leisten, und zwar zu erschwinglichen Kosten und mit größerer Effizienz.

Politische Herausforderungen: Investitionen in die wissensgestützte Wirtschaft zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (Lissabonner Strategie) und erfolgreicher Abschluss der Erweiterung durch Förderung des Zusammenhalts und des wirtschaftlichen, industriellen und technologischen Wachstums in allen Mitgliedstaaten

Raumfahrtinstrumentarium: Die Satellitentelekommunikation ist Teil eines Technologie portfolios, mit dem den 20 % der EU-Bevölkerung ein Breitbandzugang geboten werden kann, für die ein solcher Zugang mittelfristig sonst nicht verfügbar wäre. Sie kann dazu beitragen, den ,digitalen Graben" zu den neuen Mitgliedstaaten und außerhalb der Europäischen Union in Ergänzung terrestrischer Lösungen zu schließen.

* Politische Herausforderung: Erreichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung

Der Europäische Rat von Göteborg hat im Juni 2001 eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Der Rat führte dazu aus, dass die Ziele dieser Strategie das Potenzial umfassten, eine neue Welle technologischer Investitionen und Investitionen auszulösen, die Wachstum und Beschäftigung schaffen. Der Rat hat gefordert, bis 2008 eine europäische Kapazität für die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung zu schaffen.

Raumfahrtinstrumentarium: Die Erdbeobachtung aus dem Weltraum unterstützt ein vernünftiges Umweltmanagement und den Umweltschutz durch die Bereitstellung grundlegender, homogener Beobachtungen mit unübertroffener Abdeckung bezüglich Klima und Wetter, Ozeanen, Fischfang, Landnutzung und Vegetation. Durch die Raumfahrt wurden Wettervorhersagen über 5 Tage möglich. Ein nachhaltiges Landwirtschaftsmodell könnte ebenfalls von der Nutzung von Mitteln zur Erdbeobachtung profitieren. Auch die Kontrolle der Anwendung des Kyoto-Protokolls wird unabhängige europäische Raumfahrt fähigkeiten erfordern.

* Politische Herausforderung: Die Europäische Union soll durch eine stärkere Gemeinsame Außen- und Sicherheits politik (GASP), unterstützt durch eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), mehr Gewicht in der Welt bekommen

In den kommenden Jahren wird die Europäische Union die Ziele von Helsinki erreichen müssen, zu denen Fähigkeiten wie die Verbindung zu einer schnellen Eingreiftruppe und weltweite Aufklärung gehören.

Raumfahrtinstrumentarium: Um glaubwürdig und wirksam zu sein, muss eine GASP und ESVP auf einem unabhängigen Zugang zu verlässlichen globalen Informationen beruhen, um eine fundierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Raumfahrttechnologien und -infrastrukturen gewährleisten den Zugang zu Wissen, Informationen und militärischen Fähigkeiten am Boden, die nur dank Kapazitäten für Start, Entwicklung und Betrieb von Satelliten für globale Kommunikations-, Ortungs- und Beobachtungssysteme verfügbar sein können. Gleichzeitig bieten weltraumgestützte Systeme den Bürgern ein höheres Sicherheitsniveau, indem sie beispielsweise eine bessere Durchsetzung des Grenz- und Küstenschutzes ebenso wie die Früherkennung humanitärer Krisen ermöglichen.

* Politische Herausforderung: Stärkung der industriellen Leistungsfähigkeit durch verstärkte FuE und technologische Innovation bei der Festlegung der Prioritäten des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)

Der Europäische Rat hat eine Anhebung der Gesamtausgaben für FuE in der Europäischen Union von 1,8 % auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 als Ziel vorgegeben. Ein Voranbringen des TEN-V wird das Wirtschaftswachstum anfachen. Von der Verwirklichung der Prioritäten des TEN-V wird ein Nutzen für die Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union erwartet, der langfristig mit einem Wachstum des BIP von 0,23 % veranschlagt wird.

Raumfahrtinstrumentarium:

Die Raumfahrtforschung und der Ausbau des TEN-V sind auch Teil einer umfassenderen Wertschöpfungskette, die die FuE in anderen Sektoren fördert und zu kommerziellen Anwendungen wie GALILEO führt, die sehr große Erträge abwerfen und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen können. Jeder in Raumfahrtanwendungen investierte Euro erzeugt einen Umsatz von 7 bis 8 Euro durch die Entwicklung von Mehrwertdiensten. [3]

[3] Euroconsult 2002.

* Politische Herausforderung: Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe

Raumfahrtinstrumentarium: Die Europäische Union ist der größte Entwicklungshilfegeber der Welt. Raumfahrttechnologien können die Entwicklungsanstrengungen stärken und anderen Ländern helfen, Zugang zu Informationen zu erhalten, das Qualifikationsniveau zu heben und ihre Ressourcen besser zu verwalten.

Außer zur Schaffung kommerzieller Kommunikationsinfrastrukturen können Raumfahrttechnologien wie die Erdbeobachtung und globale Ortungssysteme für eine Vielzahl von Aufgaben eingesetzt werden, unter anderem: Schutz von Kulturböden, Verwaltung von Wasservorkommen, Beobachtung und Vorhersage der Nahrungsmittelerzeugung, Frühwarnung vor Flut- und Brandgefahren, Überwachung der Tropenwälder, Verhinderung von Gefahren durch Bodenbewegungen, Küstenschutz und Meeresüberwachung, Vorhersage, Verhinderung und Bewältigung von Naturkatastrophen.

3. Raumfahrtaktionen - Eine Stütze der erweiterten Union

Im vorigen Kapitel wurde ausgeführt, wie die Europäische Union durch Raumfahrt instrumente bei der Erreichung ihrer politischen Ziele unterstützt werden kann. Auf den folgenden Seiten werden Kerninitiativen dieser Raumfahrtpolitik vorgestellt. Für sie wird Finanzunterstützung durch die Europäische Union, die ESA und die Mitgliedstaaten in solider Partnerschaft mit dem Privatsektor erforderlich sein.

Jede dieser Initiativen wird mittelbar oder unmittelbar das Leben der Menschen verbessern. Sie können auch dazu beitragen, Europas Sicherheit zu erhöhen und die Fähigkeit zu verbessern, Europas positive Rolle in der internationalen Zusammenarbeit auszubauen. Die Durchführung der drei im Folgenden beschriebenen Initiativen ist ein Schlüsselelement der Zielsetzung der europäischen Wachstumsinitiative, Investitionen in Netze und Wissen zu steigern.

3.1. Errichtung eines europäischen Systems für die satellitengestützte Ortung, Navigation und Zeitgebung

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Sicherstellung einer global wettbewerbsfähigen, unabhängigen satellitengestützten europäischen Fähigkeit zur Ortung, Navigation und Zeitgebung, die langfristig finanziell bestandsfähig ist.

Die Chance

Bereitstellung einer Alternative für Navigation und Ortung mit guten Aussichten für die kommerzielle Nutzung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die für die Bürger und die EU-Politik unmittelbar vorteilhafte Dienstleistungen bietet.

Eine innovative und unverzichtbare Lösung

Das von der Europäischen Kommission im Februar 1999 vorgeschlagene internationale Satellitennavigationsprogramm GALILEO ist das erste Großprojekt, das gemeinsam von der Europäischen Union und der ESA finanziert wird. Die beiden Organisationen haben im Mai 2003 den Weg für die Durchführung der Entwicklungs phase des Programms GALILEO frei gemacht.

GALILEO stellt sowohl einen wichtigen Bestandteil der europäischen Raumfahrt politik als auch eine innovative Lösung für die unumgängliche Notwendigkeit eines Systems für die Ortung, Navigation und Zeitgebung in Europa dar. Es trägt unmittelbar zur Festlegung eines neuen globalen Standards bei und weist mehrere neuartige Merkmale auf, so unter anderem:

- Es ist das erste große Raumfahrtvorhaben, das unter der Führung der EU gestartet wird.

- Die Europäische Union ist zum ersten Mal für ein strategisches System verantwortlich, das ein Schlüsselelement der strategischen EU-Vorhaben im Bereich der Verkehrs infra struktur ist.

- GALILEO ist ein neues Beispiel für eine öffentlich-private Partnerschaft: Die Entwicklungsphase wird von einem gemeinsamen Unternehmen geleitet, dem Vertreter der Investoren angehören. Später werden Privatunternehmen das System im Rahmen einer Konzession betreiben und leiten.

Die 30 Satelliten der GALILEO-Konstellation und die zugehörigen Bodenstationen sollen ab 2008 eine Reihe von Diensten weltweit bieten. Die Marktaussichten sind viel versprechend: Die weltweite Nachfrage nach Satellitennavigations diensten und abgeleiteten Produkten steigt jährlich um 25 % und könnte bis 2020 ein Volumen von 275 Mrd. EUR erreichen, wobei bis zu 100 000 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen würden. Den Beitrittsländern wird die Beteiligung an der GALILEO-Leitungsstruktur angeboten.

Die Nutzung von satellitengestützten GALILEO-Signalen kann mit anderen Satellitennavigationssystemen kombiniert werden, um die Dienste störungsunanfälliger zu machen. Es wurde eine breite Palette von Anwendungen für eine Vielzahl kommerzieller Dienste ermittelt. Sie umfassen so unterschiedliche Bereiche wie Verkehr, Energie, Finanzen, Versicherung, Fischfang, Landwirtschaft, Umwelt, Geologie, Wissenschaften und öffentliche Bauvorhaben. Das System wird auch individuelle Bedürfnisse erfuellen: Die Navigationsfunktionen helfen beispielsweise Sehbehinderten und Alzheimerkranken im Frühstadium.

Empfohlene Maßnahmen

- Auswahl eines Konzessionärs für die Verwaltung der nächsten Programmphase nach einer wettbewerbsorientierten Ausschreibung durch das Gemeinsame Unternehmen GALILEO

- Führung von Verhandlungen mit dem Privatsektor (nach einer wettbewerbsorientierten Ausschreibung) über eine umfassende Vereinbarung zurDurchführung weiterer Forschungsaktivitäten im Hinblick auf innovative Anwendungen

- Gewährleistung der Verfügbarkeit von Regulierungs- und Zertifizierungsverfahren sowie von Verfahren für den Einzug von Erträgen

3.2. Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Bestmögliche Nutzung raumgestützter Daten zur Unterstützung der Politik der nachhaltigen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes, der Ressourcenverwaltung und der Lebensqualität und Sicherheit der Bürger.

Die Chance

Entwicklung einer breiten Palette von Dienstleistungen, die wesentliche umweltpolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Ziele unterstützen.

Ein vielseitiges Instrument zur übergreifenden Unterstützung der Politik

Auf dem Gipfeltreffen von Göteborg im Juni 2001 rief der Europäische Rat dazu auf, bis 2008 eine europäische Kapazität für die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung zu schaffen. Daraufhin wurde die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for the Environment and Security, GMES) gemeinsam von der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eingerichtet. Ziel dieser Initiative ist die Bereitstellung unabhängiger operationeller und relevanter Informationen zur Unterstützung einer Reihe von Politikfeldern mit nachhaltigen Zielstellungen, wie Umwelt, Landwirtschaft, Fischfang, Verkehr und Regionalentwicklung. Sie wird auch die Erreichung der Ziele unterstützen, die mit der Durchführung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit der Frühwarnung und schnellen Schadensbewertung bei Naturkatastrophen zusammenhängen.

GMES schützt Europas Interessen bei seinem Auftritt auf der globalen Bühne, wenn auf unabhängige Mittel zur Sammlung von Daten und Informationen zurückgegriffen werden kann. Gleichzeitig wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Konzeption, Durchführung und Bewertung politischer Maßnahmen auf entsprechendem Faktenwissen beruhen muss.

Der potenzielle Wert bezogen auf die Erfordernisse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas wird derzeit bewertet.

Die Bedeutung weltraumgestützter Daten

Im Laufe der letzten 10 bis 15 Jahre wurden erhebliche Fortschritte bei der Sammlung von Daten durch Satelliten gemacht. Die Beobachtung durch Satelliten in einer Erdumlaufbahn hat Vorteile für die Überwachung, da es sich um weltweit einsetzbare Instrumente handelt, die jeden Flecken der Erde beobachten können und globale Bewertungen ebenso wie den detaillierten Blick auf bestimmte Orte ermöglichen.

Weltraumgestützte Erdbeobachtungstechnologien tragen zur Erreichung der GMES-Ziele bei, neben Überwachungsfähigkeiten an Ort und Stelle, mit denen sie durch Informations- und Kommunikationstechnologien verknüpft sind.

Einführung des GMES

Die GMES-Kapazität ist auf die Bereitstellung nachhaltig erbrachter Dienste ausgerichtet, die von einem Beobachtungssystem unterstützt werden, das sich im Weltraum, am Boden, in der Luft oder auf See befinden kann. Potenzial und Reichweite des GMES könnten durch die Kombination mit Ortungssystemen und Telekommunikations systemen noch erheblich gesteigert werden.

Zur GMES-Einführung wird ein strukturierter Dialog mit den Nutzern geführt und eine Europa übergreifende Partnerschaft geschaffen, bei der Eigner und Betreiber bestehender und geplanter Beobachtungssysteme mit angemessenen Verfahren für die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen einbezogen werden. In erster Linie geht es bei GMES darum, jetzige und künftige Nutzer, die Umwelt- und Sicherheitsdaten benötigen, also z. B. Umwelt- und Zivilschutzbehörden, zusammen zubringen. Der GMES-Rahmen soll dazu dienen, die Nutzeranforderungen auf europäischer Ebene zu bündeln, eine ausreichende kritische Masse zu erreichen und vorhandene Infrastrukturen und Systeme besser zu nutzen.

Vorbereitende Maßnahmen wurden von der Kommission im 6. Forschungs rahmenprogramm bzw. von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) im Rahmen des GMES-Diensteelements getroffen. Der Rat der Europäischen Union hat die Kommission und die ESA aufgefordert, am Ende der ersten Phase (2001-2003) einen Bericht vorzulegen. Unter Berücksichtigung der dabei gemachten Erfahrungen wird die Kommission im Januar 2004 einen Aktionsplan für die Durchführungsphase (2004-2008) vorlegen, bei dem die EU, die ESA, die Mitgliedstaaten, EUMETSAT und andere Beteiligte mit einem gemeinsamen Ansatz zusammengebracht werden.

GMES kann potenziell eine breite Palette von Politikbereichen abdecken. In Anbetracht der politischen Prioritäten und des Entwicklungsstands der Infrastrukturen sollte jedoch der Entwicklung von Diensten zur Unterstützung der folgenden Bereiche Vorrang gegeben werden:

Landnutzung, zur Unterstützung von Bereichen wie Landwirtschaftspolitik, nachhaltige Entwicklung pflanzlicher Nahrungsmittel, Frühwarnung für die Nahrungsmittelsicherheit, Bodenschutz, Management natürlicher Ressourcen, Überwachung der Artenvielfalt, Raumplanung.

Meeresüberwachung für ein besseres Verständnis des Klimawandels und zur Unterstützung des nachhaltigen Managements von Ressourcen, z. B. Fischbeständen. Der Seeverkehr ist ausreichend zu überwachen, um erhöhten Sicherheits- und Umweltschutz anforderungen gerecht zu werden.

Überwachung der Atmosphäre zur Untersuchung des Klimawandels, Analyse von Wetter erscheinungen und Erfassung von Schadstoffen für die menschliche Gesundheit. Die Dienste werden Echtzeitinformationen zur Atmosphärenchemie, zu Schadstoffen, Aerosolen und Ozonkomponenten bereitstellen.

Das Management von Wasserressourcen, das auf dem Johannesburger Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung 2002 herausgestellt wurde, ist für die nächsten Jahrzehnte von Belang. Die Dienste könnten den Zugang zu sauberem Wasser für den täglichen Bedarf der Menschen und für Zwecke der Landwirtschaft unterstützen.

Ein Risikomanagement ist zur Beherrschung natürlicher und industrieller Gefahren, die menschliches Leben bedrohen und die Infrastruktur stark schädigen können, erforderlich. Die Dienste werden unter anderem die Bereitstellung von Informationen zu industriellen Gefahren, Überschwemmungen, Erdbeben, Stürmen, Waldbränden, Erdrutschen und Dürren umfassen.

Die Humanitäre Hilfs- und Sicherheitspolitik benötigt Instrumente zu ihrer Unterstützung - durch die Bereitstellung von Karten und Entscheidungs unterstützung für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen, Minenräumung und Entwicklung von Instrumenten für das Krisenmanagement und die Konfliktverhütung.

Voraussetzung für diese Dienste wird die Nutzung besonderer Erdbeobachtungssysteme sein, insbesondere spezieller Sensortechnologien wie hoch- und mittelauflösende optische und Radar-Bildgeber für die Überwachung von Landgebieten, Küstenzonen und Meeren, fortgeschrittene optische und Mikrowellensensoren zur Messung der Zusammensetzung der Atmosphäre und fortgeschrittene aktive und passive Mikrowelleninstrumente für die Meeres überwachung.

Diese Systeme werden die notwendigen Beobachtungssysteme am Boden, in der Luft und auf See ergänzen (und auch Komponenten an Ort und Stelle zur Validierung der Daten erfordern). Aktivitäten zur Schaffung der GMES-Kapazitäten werden daher die Förderung und Entwicklung interoperabler Elemente an Ort und Stelle und deren Verbindung mit einer Infrastruktur zur Datensammlung, Datenverwaltung und Kommunikation, einschließlich der Satellitenkommunikation, erfordern. Besonderes Augenmerk ist der Förderung der Interoperabilität bestehender Systeme zu widmen.

Die effiziente Nutzung von Daten, die von Systemen am Boden, in der Luft und auf See erfasst wurden, und deren Integration mit sozioökonomischen Informationen wird auch von der Verfügbarkeit koordinierter Datengrundsätze und geeigneter Infrastruktur für Raumdaten abhängen. Damit werden die Dienste in die Lage versetzt, ohne unnötige Beschränkungen Daten und Informationen aufzufinden, auf sie zuzugreifen, sie gemeinsam zu nutzen und mit ihnen zu handeln.

Empfohlene Maßnahmen

- Innerhalb der EG/ESA-Rahmenvereinbarung bereiten die Kommission und die ESA besondere Abmachungen zu folgenden Punkten vor:

- Bereitstellung einer Managementstruktur, die die verschiedenen GMES-Beteiligten zusammenbringt

- Aufstellung eines Fahrplans für die Entwicklung und die Errichtung interoperabler GMES-Beobachtungs systeme und Infrastrukturen und Diensten für Raumdaten

- Aufstellung eines gemeinsamen europäischen Arbeitsplans für die Forschung und Entwicklung mit Szenarien für Demonstrationsvorhaben innerhalb des Rahmenprogramms

- Die Kommission sollte Szenarien für die Schnittstelle zwischen der zivilen Nutzung und der Nutzung für Sicherheitszwecke vorschlagen

3.3. Überbrückung des ,digitalen Grabens"

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Erreichung der im Aktionsplan für eEurope 2005 festgelegten Ziele und Gewährleistung eines weit verbreiteten Hochgeschwindigkeitszugangs zum Internet und dessen Nutzung in der gesamten erweiterten Europäischen Union

Die Chance

Ausschöpfung des gesamten Potenzials aller verfügbaren Breitbandtechnologien (einschließlich der Satellitenkommunikation) zur Überbrückung des digitalen Grabens

Satellitentechniken tragen nicht nur zur Erreichung der Ziele der öffentlichen Politik bei, wie sie in den vorangehenden zwei Abschnitten beschrieben wurden, sie stellen auch eine Infrastruktur für die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste dar. Auf diesem kommerziellen Markt herrscht ein reger Wettbewerb der Betreiber und Technologien. In der Europäischen Union unterliegen die Infrastrukturen für die elektronische Kommunikation und die Dienste selbst einem neuen Rechtsrahmen, dem ein technologieneutraler Ansatz zugrunde liegt.

In ihrem Aktionsplan für eEurope 2005 [4], der vom Europäischen Rat in Sevilla im Juni 2002 verabschiedet wurde, hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, ein für Privatinvestitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze günstiges Umfeld zu gestalten, die Produktivität zu steigern, die öffentlichen Dienstleistungen zu modernisieren und jedermann die Möglichkeit zu geben, an der globalen Informationsgesellschaft teilzuhaben. Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels ist die breite Verfügbarkeit und Nutzung von Breitband- und Hochgeschwindigkeitszugängen zum Internet in der gesamten Europäischen Union.

[4] KOM(2002) 263: eEurope 2005 - Eine Informationsgesellschaft für alle

Für eine große Zahl von Haushalten in abgelegenen Gegenden Europas (bis zu 14 Millionen) gibt es jedoch auf Jahre hinaus keine realistische Aussicht auf einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang. Dies ist ein schwerwiegendes Hindernis bei dem Bemühen, allen Bürgern und Unternehmen in der Europäischen Union die Vorteile der Informationsgesellschaft zugute kommen zu lassen.

Die Aussichten für viele der weniger entwickelten Partner der EU, besonders in Afrika, sind ebenfalls Anlass zu Besorgnis. Die Überbrückung des digitalen Grabens auf globaler Ebene, damit sichergestellt ist, dass alle Teile der Welt die Vorteile der Informationsgesellschaft nutzen können, ist Kernanliegen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, der im Dezember 2003 in Genf und 2005 in Tunis stattfinden wird.

Die EU-Mitgliedstaaten sind auch entschlossen, bis Ende 2003 nationale Breitband-Strategien einzuführen. In einigen Mitgliedstaaten bildet sich ein dynamischer Markt für die Bereitstellung von Breitbandzugängen in abgelegenen und ländlichen Gebieten heraus. Die Situation ist jedoch weiter uneinheitlich und eigene Lösungen für eine breitere Abdeckung, bei denen Ersparnisse durch Skaleneffekte erzielt werden könnten, auf lokaler oder regionaler Ebene in verschiedenen Ländern könnten sich als schwierig erweisen. Daher sollten Gemeinschaften in solcher Lage darin bestärkt werden, ihre Bedürfnisse zu vergleichen und zu prüfen, ob gemeinsam zu verwirklichende Lösungen gefunden werden können.

Satellitentechnologien können geeignete Lösungen bieten, besonders für ländliche, abgelegene und Inselregionen, aber die Einführung sollte von ihrer Wirtschaftlichkeit abhängen. Die Erweiterung der Union gibt solchen Möglichkeiten eine neue Perspektive.

Ein Breitbandzugang kann über verschiedenartige Netze und Plattformen bereitgestellt werden, z. B. mit xDSL über Telefonleitungen, mit Kabelmodem über Kabelfernsehnetze, in Glasfasernetzen, via Satellit, mit funktechnischen Lösungen und unter Nutzung des Stromnetzes. Diese Technologien sind gegeneinander austauschbar, sodass sie miteinander im Wettbewerb stehen, können sich aber auch ergänzen und je nach den lokalen geographischen Erfordernissen nebeneinander existieren.

In den Bereichen, in denen die Marktkräfte allein nicht ausreichen, kann eine öffentliche Finanzierung, sei es durch die Gemeinschaft über die Strukturfonds oder durch Mittel der Mitgliedstaaten, erfolgen, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt werden. Diese Bedingungen sind in den Leitlinien für den Einsatz der Strukturfonds zur Förderung der Einführung von Breitbandzugängen dargelegt, die die Europäische Kommission im Juli 2003 herausgegeben hat. [5]

[5] SEK(2003) 895: Leitlinien für die Kriterien und Modalitäten des Einsatzes der Strukturfonds zur Förderung der elektronischen Kommunikation.

Die sich daraus ergebende Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Technologien wird hauptsächlich von den örtlichen Bedingungen und den nötigen Investitionen abhängen (z. B. könnte in manchen Fällen nur eine Finanzierung der Verbindungen zum Endnutzer erforderlich sein, in anderen Fällen sogar für die Backhaul-Verbindung).

Empfohlene Maßnahmen

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für eEurope 2005 Anfang 2004 wird die Europäische Kommission die Einrichtung eines Forums zur Überwindung des digitalen Grabens vorschlagen. Das Forum wird alle Beteiligten im Bereich der Informationsgesellschaft und der elektronischen Kommunikation zusammenbringen, eingeschlossen der Akteure aus demSatellitenbereich sowie der ESA, und analysieren, wie der digitale Graben überbrückt werden kann. Diese Maßnahme umfasst unter anderem:

- Ermittlung der Anforderungen der Öffentlichkeit und der Nutzer, die im Rahmen einer Initiative zur Überbrückung des digitalen Grabens in einer erweiterten Union zu erfuellen sind

- Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Technologieoptionen einschließlich weltraumgestützter Lösungen

- Bewertung, wie die verschiedenen Optionen in die nationalen Strategien passen, die von den EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2003 vorgelegt werden sollen

- Auswertung der gemachten Erfahrungen und Ermittlung vorbildlicher Praktiken bereits laufender Initiativen.

Die Kommission wird im Sommer 2004 einen Bericht über die Ergebnisse des Forums vorlegen.

Im Einklang mit den Arbeiten des Forums sollte die Kommission die Konzipierung innovativer, gesamteuropäischer Pilotprojekte großen Maßstabs fördern.

3.4. Raumfahrt als Beitrag zu GASP und ESVP sowie zur Früherkennung und Beobachtung humanitärer Krisen

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Mobilisierung des EU-Entscheidungsprozesses zur Stärkung der Raumfahrttechnologien im Interesse der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Chance

Ergänzung der in Europa bestehenden raumgestützten Kapazitäten und Analyse der Erfordernisse im Hinblick auf die Schaffung einer glaubwürdigen Sicherheitskapazität mit hohem Zusatznutzen für die EU.

Sicherheitsaspekte der Raumfahrt und Raumfahrtaspekte der Sicherheit

Raumfahrttechnologie, -infrastruktur und -dienste sind ein wesentlicher Baustein für einen der dynamischsten Politikbereiche der EU -- die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die meisten Raumfahrtsysteme sind naturgemäß mehrzweckfähig, und die Glaubwürdigkeit der genannten Politikbereiche wird durch eine stärkere Einbeziehung von Raumfahrtanwendungen deutlich gewinnen.

Eine ESVP muss über raumgestützte Systeme und Dienste verfügen, um einerseits deren strategische Qualitäten und andererseits die durch sie ermöglichte Entscheidungsautonomie zu nutzen. Die derzeit auf EU-Ebene genutzten Informationen stammen größtenteils von Satelliten, die in einem nationalen, bilateralen oder zwischenstaatlichen Rahmen betrieben werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, den langfristigen Zugang zu strategischen Informationen für die gemeinsame Nutzung durch alle EU-Mitgliedsstaaten mittels einer Förderung der Raumfahrtinfrastruktur zu gewährleisten.

Weltraumgestützte Systeme bieten den Bürgern insbesondere einer erweiterten Union ein höheres Sicherheitsniveau. Dank ihrer Überwachungsfähigkeiten ermöglichen sie eine bessere Durchsetzung des Grenz- und Küstenschutzes und mithin eine wirksamere Bekämpfung von illegaler Einwanderung und illegalem Handel. Daneben verbessern sie die Möglichkeiten der Konfliktvermeidung, indem sie eine genaue Beobachtung potenzieller Sicherheitsbedrohungen und die Früherkennung humanitärer Krisen erlauben.

Der Militärausschuss der Europäischen Union hat deutlich festgestellt, dass weltraumgestützte Systeme wirksame Instrumente für Maßnahmen zum Krisenmanagement sein können. Nach der Empfehlung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees ist weiter zu untersuchen, wie die Berücksichtigung von Sicherheits- und Verteidigungsaspekten bei der Entwicklung einer Raumfahrtpolitik der EU und entsprechender Programme gewährleistet werden kann.

Die Nutzer im Sicherheits- und Verteidigungsbereich stellen natürlich spezifische Anforderungen; daher ist zu regeln, wie militärische und zivile Anwendungen von Mehrzwecksystemen miteinander vereinbart werden. Dabei ist beispielsweise der militärischen Notwendigkeit Rechnung zu tragen, bestimmte Informationen exklusiv zu nutzen und über eine Echtzeitkapazität zur Reaktion zu verfügen.

Ein einzelner Mitgliedstaat wird niemals über die Mittel zur Entwicklung und Unterstützung des gesamten Spektrums der notwendigen Kapazitäten verfügen, und durch eine vielfältige Zusammenarbeit auf EU-Ebene kann ein besseres Preisleistungsverhältnis erzielt werden. Es sollten Konzepte erstellt werden, um die zivile und militärische Nutzung von Raumfahrt technologien mit doppeltem Verwendungszweck nach Maßgabe der auf EU-Ebene ermittelten Nutzeranforderungen zu ermöglichen. Zusätzlich zu Telekommunikations- und Beobach tungssatelliten, die bereits zu Sicherheitszwecken eingesetzt werden, sind zum Erreichen der Sicherheitsziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten weitere Entwicklungen notwendig, und zwar in den Bereichen globale Überwachung, Ortung, Navigation, Zeiterfassung und Kommunikation, Fernmeldeaufklärung, Frühwarnsysteme und Weltraumbeobachtung.

Im Hinblick auf die Globalüberwachung ist geplant, die sicherheits- und verteidigungspolitisch bedingten Anforderungen an die Beobachtung zu einem großen Teil von den durch die GMES-Plattform bereitgestellten Diensten zu erfuellen. Als Nutzen wird die Entwicklung von Instrumenten zur Förderung folgender Anwendungen erwartet:

- Überwachung der Einhaltung von Verträgen;

- Grenzschutz;

- Beobachtung sensibler Orte und Anlagen;

- Früherkennung und Beobachtung humanitärer Krisen.

Die EU sollte die organisatorischen Grundlagen dafür schaffen, dass die GMES-Dienste den kollektiven Anforderungen der Union an Abbildungs- und Kartierungstechniken für Sicherheitszwecke genügen, wobei bestehenden Strukturen Rechnung zu tragen ist.

Die GMES-Plattform könnte allgemein einen Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Rettungsaktionen, zur Friedenssicherung sowie zur Unterstützung von Kampfverbänden in Krisenmanagement- und Befriedungseinsätzen leisten.

Die multinationale Militärinitiative über gemeinsame betriebliche Anforderungen an ein europäisches globales Satellitensystem (,Common Operational Requirements for a European Global Satellite System"), an dem sich sechs EU-Staaten beteiligen, beschreibt die gemeinsamen Spezifikationen, die zur Entwicklung eines globalen Beobachtungs satellitensystems für militärische Zwecke benötigt werden. Die entsprechende Vereinbarung, in die andere EU-Mitgliedstaaten einbezogen werden müssen, ist ein nützliches Instrument zur Festlegung eines europäischen Konzepts für das Bodensegment und die Infrastruktur.

Im Hinblick auf Fernmeldeaufklärung, Frühwarnsysteme und Weltraumbeobachtung und zum langfristigen Aufbau einer umfassenden weltraumgestützten Sicherheitskapazität der EU wird Europa auch in folgenden Bereichen Systeme und Dienste entwickeln müssen:

- Fernmeldeaufklärung im Dienste der elektromagnetischen Aufklärung;

- Früherkennung von Tätigkeiten, die zur Weiterverbreitung von Raketentechnologie führen;

- Weltraumbeobachtung mit dem Ziel einer eigenständigen EU-Kapazität zur Ermittlung und Identifikation von Objekten im Weltraum.

Spezifische Anstrengungen könnten auch notwendig sein, um sicherzustellen, dass Europa in der Lage ist, den verschiedenen Nutzern kritische Informationen über Sonneneruptionen, erdnahe Objekte, Weltraummüll usw. (,Weltraumwetterbericht") zu bieten.

Die Möglichkeiten und die Rolle der Raumfahrtpolitik bei der Unterstützung von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik müssen noch eingehend geprüft werden. Die Kommission ist bereit, ihren Beitrag zu einer globalen Beurteilung bestehender Kapazitäten und künftiger Anforderungen sowie zur Ermittlung der zusätzlichen Investitionen zu leisten, die für die Entwicklung einer umfassenden weltraumgestützten Verteidigungs- und Sicherheitskapazität der EU notwendig sind.

Empfohlene Maßnahmen

- Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten mit Hilfe einer spezifischen EU-Arbeitsgruppe aus Vertretern von EU, Mitgliedstaaten, ESA sowie Raumfahrtorganisationen ziviler und militärischer Nutzer Ende 2004 einen Bericht über folgende Punkte erstellen:

- Derzeitiger Bedarf der EU an Mehrzweckkapazitäten;

- Verbindung zum Europäischen Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten (wird derzeit erarbeitet);

- Organisation des Zugangs zu Abbildungstechniken unter Berücksichtigung der derzeit im Rahmen des Europäischen Aktionsplans zu den Fähigkeiten geleisteten Arbeit;

- Potentielle Rolle des Satellitenzentrums der Europäischen Union und Rolle der ESA.

- Die Kommission sollte sicherstellen, dass ihre Vorbereitungsarbeiten zur Sicherheitsforschung frühzeitig in 2004 aufgenommen werden.

3.5. Entwicklung internationaler Partnerschaften

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Internationale Partnerschaften schmieden, die im Interesse der breiteren EU-Politik den raumfahrtpolitischen Zielen Europas dienen.

Die Chance

Erwägung der Vorteile des Betreibens einer strategischen Partnerschaft mit Russland, der Pflege und Weiterentwicklung der langjährigen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und der Nutzung neu zu erschließender Kooperationsmöglichkeiten mit jungen Raumfahrtnationen wie Brasilien, China, Indien, Japan und Ukraine im Rahmen bestehender politischer Vereinbarungen.

Grundlegende Ausrichtung

Die Raumfahrt ist als Instrument zur Entwicklung internationaler Zusammenarbeit besonders gut geeignet. Die Erschließung und Nutzung des Weltraums sind naturgemäß globale Unternehmungen. Es gibt zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit in vielen Bereichen von Raumfahrt und Weltraumforschung. Starke europäische Kapazitäten bei Raumfahrttechnologien und -anwendungen sind wesentliche Voraussetzungen ausgewogener und erfolgreicher internationaler Partnerschaften.

Die internationale Kooperation im Rahmen einer Europäischen Raumfahrtpolitik beschränkt sich nicht auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit bei Technologien und Anwendungen. Sie sollte darauf ausgerichtet sein, einem möglichst breiten Spektrum politischer Ziele der EU zu dienen, z.B. wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Umweltschutz, Bildung, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Technologie und Sicherheit.

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Gebiete, auf denen derzeit eine Zusammenarbeit erfolgt, z.B. bemannte Raumfahrt, Erforschung des Sonnensystems und des Weltraums sowie Geowissenschaften, könnten auf neue Anwendungsbereiche ausgedehnt werden, um Infrastruktur, soziale Entwicklung und Sicherheit im weitesten Sinne zu verbessern. Dies würde satellitengestützte Telekommunikation, Erdbeobachtung und Navigation einschließen. Im Rahmen der Anhörung zum Grünbuch gingen Interessenbekundungen aus zahlreichen Staaten ein.

Partnerschaften

Partnerschaften stützen sich auf gemeinsame Werte und dienen gemeinsamen Interessen. Sie können für das Erreichen politischer Ziele von entscheidender Bedeutung sein. Zusammenarbeit kann im Wesentlichen mit drei Gruppen von Partnern betrieben werden:

* Zusammenarbeit mit ,Raumfahrtnationen" insbesondere auf Gebieten, wo Europa seine Ziele wahrscheinlich nicht alleine erreichen kann. Diese Art der Zusammenarbeit entspricht den bilateralen Tätigkeiten der EU-Mitgliedstaaten und ESA mit Dritten.

Die langjährige Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist besonders wertvoll. Wenngleich die Raumfahrtpolitik der USA auf die Konsolidierung ihrer Vormachtstellung ausgerichtet ist, könnte diese Partnerschaft in einigen Bereichen, z.B. Erforschung des Weltraums, bemannte Raumfahrt und nachhaltige Entwicklung, vertieft werden. Die Möglichkeiten könnten sich jedoch infolge der derzeitigen Überarbeitung der US-Raumfahrtpolitik anhand prinzipieller Fragen (künftige Trägersysteme, Zukunft der bemannten Raumfahrt) auch grundsätzlich ändern. Viele dieser Fragen sollten Ende 2003 beantwortet sein.

Europa sollte die herausragende Erfahrung und die Kapazitäten Russlands im Raumfahrtsektor würdigen und die derzeitige Zusammenarbeit, die gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Trägertechnologie einschließt, ausbauen und eine neue strategische und weitreichende Partnerschaft mit der Russischen Föderation eingehen. Diese müsste sich auf klare langfristige Verpflichtungen gründen und sollte sich auf die durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit geschaffene Grundlage stützen.

Das jüngste Ergebnis der Zusammenarbeit Europas mit Russland ist die Vereinbarung, wonach der Träger mittlerer Leistung Sojus ab 2006 vom Raumfahrtzentrum Guayana starten wird. Das gemeinsam von ESA und französischer Regierung errichtete und unterhaltene Raumfahrtzentrum wurde bereits mit Infrastruktur für Ariane-5 (Eigentümer: ESA) ausgerüstet und bietet von der französischen Weltraumagentur CNES finanzierte Startanlagen und -systeme. Da die Sojus-Infrastruktur für die Zusammenarbeit mit Russland grundlegend ist, könnte die Union einen Teil der entsprechenden Kosten des Raumfahrtzentrums tragen.

Zur Maximierung des Nutzens und zur Minimierung der Risiken muss ein diversifiziertes Konzept für die Zusammenarbeit ein zentrales Element der europäischen Politik sein. Aus den Reihen der etablierten oder neuen Raumfahrtnationen kommen weiterhin die Volksrepublik China, Indien und Japan als Partner einer Zusammenarbeit in Frage. Die Ukraine verdient als Staat mit einem anerkannten Raumfahrtsektor, der von der EU-Initiative Größeres Europa erfasst wird, besondere Aufmerksamkeit.

Insbesondere China wird sich als herausragender Akteur im Raumfahrtsektor erweisen, der das gesamte Spektrum der Raumfahrttechnologien beherrscht und wahrscheinlich den weltweit größten Bedarf an weltraumgestützten Infrastrukturen entwickeln wird, was das unlängst im GALILEO-Programm von China eingegangene Engagement teilweise erklärt. Daneben steigt die Zahl der Staaten, die Satelliten für friedliche Zwecke nutzen, und eine entsprechende Zusammenarbeit sollte in bilateralen Kontakten zwischen der Union und diesen Staaten erörtert werden.

* Einbindung von neuen Mitgliedstaaten und Nachbarstaaten

In diese Zusammenarbeit müssen vorrangig neben den Staaten, die der Union demnächst beitreten werden, jene östlichen und südlichen Nachbarn sowie nordafrikanische Länder und Nahoststaaten eingebunden werden, auf welche das Konzept ,Größeres Europa" bzw. die Barcelona-Initiative ausgerichtet sind. Beide Instrumente bieten einen Rahmen für die Nutzung weltraumgestützter Anwendungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und des Umweltschutzes.

* Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern

Auch die Entwicklungsländer sollten in den Genuss der Vorteile kommen, die sich aus Weltraumtechnologien ergeben. Anwendungen wie Erdbeobachtung und Telekommunikation könnten sie bei der Verwirklichung nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung unterstützen. In diesem Zusammenhang könnte die EU die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit internationalen Entwicklungsbanken und UN-Behörden prüfen, um zu ermitteln, wo weltraumgestützte Kapazitäten die Entwicklungsstrategien eines Entwicklungslandes am besten fördern können, und um entsprechende Initiativen umfassend und wirksam umzusetzen. Afrika wird im Rahmen des Aktionsplans von Johannesburg als eine der geografischen Prioritäten betrachtet.

Maßnahmen im weiteren internationalen Umfeld

Europa ist dank der Qualität seiner Kapazitäten zunehmend in der Lage, global als wichtiger Akteur in der Raumfahrt zu agieren. Die EU muss ihrer Verantwortung in Bezug auf die Festlegung und Darstellung der Außendimension des Europäischen Raumfahrtprogramms gerecht werden.

Beim Erdbeobachtungsgipfel in Washington im Juli 2003 hat Europa die Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen angeboten, um eine Zehnjahres-Strategie zur Verbesserung und Konsolidierung globaler Erdbeobachtungssysteme zu entwickeln. Dieses Gipfeltreffen schloss sich an den Gipfel von Johannesburg 2002 und den G-8-Gipfel in Evian 2003 an, wo die Bedeutung der Erdbeobachtung und der Satellitentechnologie für die Beobachtung von Atmosphäre, Land und Ozeanen gewürdigt wurde; die dadurch gewonnenen hochwertigen Daten sind allgemein, insbesondere für die Entwicklungsländer, verfügbar zu machen.

Die derzeit im Rahmen der GMES-Initiative festgelegte Strategie sollte als Grundlage für die Zusammenarbeit zur Stützung der in diesen globalen Foren von Europa eingegangenen Verpflichtungen dienen. Außerdem befindet sich Europa in einer günstigen Position, um einen bedeutenden Beitrag zu globalen Klimabeobachtungssystemen zu leisten, für die weltraumgestützte Technologien von zentraler Bedeutung sind.

Und schließlich sollte die EU im Zuge ihrer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen sich an Initiativen beteiligen, die ihre raumfahrtpolitischen Ziele berühren, und eine angemessene Mitsprache an der Entwicklung neuer globaler Regeln und Normen sicherstellen.

Empfohlene Maßnahmen

- Die Europäische Kommission sollte unter Nutzung ihrer Zusammenarbeit mit der ESA eine Zehnjahres-Strategie für die internationale Zusammenarbeit im Raumfahrtbereich entwickeln, die insbesondere auf die Förderung der GASP und der EU-Strategien für nachhaltige Entwicklung abstellt. Vor Ende 2004 sollte eine internationale Konferenz über Weltraumtechnologien organisiert werden.

- Die EU sollte ihre langjährige Partnerschaft mit den USA pflegen und entwickeln und eine strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation aufbauen (einschl. Förderung von Sojus im Raumfahrtzentrum Guayana). Daneben sollte die EU zu einer besseren Versorgung der politischen Entscheidungsträger in den Entwicklungsländern mit Informationen beitragen.

4. Ausbau und Konsolidierung der Raumfahrtpolitik: Schlüssel zum Erfolg

Die Zukunft sichern

Die Liste der Errungenschaften Europas in raumfahrtrelevanten Wissenschaftsbereichen und Anwendungen, die größtenteils in Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisationen, aber auch durch einzelstaatliche Anstrengungen erzielt wurden, haben Europa als wettbewerbsfähigen Akteur auf vielen Märkten etabliert.

Europa verfügt über die Mittel zur Durchführung eigenständiger Aktivitäten im Bereich der Trägersysteme, Satelliten, Raumfahrtwissenschaften und -anwendungen. Daneben hat Europa funktionsfähige Kommunikationssysteme in Betrieb genommen und ehrgeizige Satellitennavigations-, Zeiterfassungs- und Ortungsprogramme für Erdbeobachtung und Globalüberwachung verabschiedet. Der geschaffene Bestand wird gegenwärtig unterhalten durch Mittel der öffentlichen Hand (größtenteils einzelstaatliche FuE-Mittel) sowie Einkünfte aus dem kommerziellen Betrieb von Trägersystemen und dem Verkauf von Telekommunikationssatelliten.

Die Raumfahrtpolitik muss allerdings in die Zukunft blicken und darf sich nicht an der Vergangenheit orientieren. Neue Wettbewerber streben strategische Positionen in der Weltraumtechnologie an: China ist bereits eine Kapazität im Bereich der Satellitenträgerraketen und hat vor kurzem erfolgreich die erste bemannte Raumfahrtmission durchgeführt. Brasilien und Indien stehen kurz vor dem Eintreten in den Trägerraketenmarkt. Außerdem ist der Markt für kommerzielle Raumfahrtdienste erheblich enger als früher, und der Wettbewerb wird dort immer schärfer.

Die Erweiterung der EU und der europäische Aufbauprozess schaffen neuen Bedarf und neue Anforderungen im Hinblick auf Raumfahrtsysteme. Deshalb muss Europa die grundlegenden Elemente für die Umsetzung einer Raumfahrtpolitik konsolidieren: Zugang zum Weltraum, wissenschaftliche und technologische Grundlagen und industrielle Kapazitäten. Dieser Abschnitt enthält spezifische Empfehlungen im Hinblick auf das Erreichen dieses Ziel.

Das Wachstumspotential der europäischen Raumfahrtindustrie liegt vorwiegend in der Umsetzung politischer Konzepte der EU. Die notwendige Entwicklung und Nutzung neuer Raumfahrtinfrastrukturen und die Nutzung bestehender und neuer Raumfahrtsysteme wird der europäischen Raumfahrtwissenschaft und -industrie generell zugute kommen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige und fortgeschrittene Industrie schaffen, die in der Lage ist, die Anwendungen und Dienstleistungen anzubieten, die zur Verwirklichung der wichtigsten politischen Prioritäten der Union und für den Erfolg auf den kommerziellen Märkten benötigt werden.

4.1. Strategische Unabhängigkeit sichern: gemeinsame Kapazitäten für gemeinsame Aktionen

4.1.1. Unabhängigen Zugang zum Weltraum gewährleisten

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Unabhängigen Zugang zum Weltraum in wirtschaftlich tragfähiger Weise gewährleisten.

Die Chance

Raumfahrtprogramme und -dienste, die die Wirksamkeit politischer Maßnahmen der EU steigern und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Lebensqualität der Bürger verbessern.

Dauerhafter und bezahlbarer Zugang zum Weltraum

Die strategische Voraussetzung für die Umsetzung jeder Raumfahrtpolitik der Union besteht in der Schaffung und Wahrung eines unabhängigen Zugangs zum Weltraum.

Angesichts der langen Vorlaufzeiten von Investitionen in diesem Bereich muss diese Unabhängigkeit in wirtschaftlich tragfähiger Weise gewahrt werden. Ergänzend zur Finanzierung durch die öffentliche Hand müssen die europäischen Hersteller von Trägersystemen wettbewerbsorientiert und profitabel auf kommerziellen Märkten agieren, nicht zuletzt wegen der begrenzten Anzahl institutioneller Starts und der Notwendigkeit, zur Wahrung zuverlässiger Leistungsniveaus eine gewisse Frequenz einzuhalten.

Die europäischen Trägersysteme der Ariane-Reihe haben in der Vergangenheit bei günstigen Marktbedingungen Wettbewerbsfähigkeit und Erfolg bewiesen. Mangelnder institutioneller Bedarf und ein rapider Rückgang der kommerziellen Nachfrage haben jedoch im Zusammenspiel mit einer extrem aggressiven Preispolitik von Wettbewerbern das Ariane-System in letzter Zeit erheblich unter Druck gesetzt und dabei dessen starke Abhängigkeit vom rein kommerziellen Geschäft deutlich gemacht.

Im Gegensatz dazu konnten US-amerikanische Wettbewerber sich auf einen großen institutionellen Markt und eine strikte Vorzugsbehandlung stützen, denn bei staatlichen Missionen kommen nur heimische Trägersysteme zum Einsatz. Diese Unterschiede im politischen Konzept sind für europäische Behörden Anlass zur Besorgnis.

Das von ESA-Mitgliedstaaten im Mai 2003 angenommene Europäische Programm für einen garantierten Zugang zum Weltraum (European Guaranteed Access to Space - EGAS) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die auf die kurzfristige Sanierung von ArianeSpace und mittelfristige Unterstützung abzielt, damit die europäische Trägersystemindustrie bis zum Programmabschluss Wettbewerbsfähigkeit erreicht. Das Programm verdeutlicht die Voraussetzungen einer langfristigen Stabilität dieser strategisch bedeutsamen europäischen Kapazität.

Um langfristig für Europa einen unabhängigen Zugang zum Weltraum sicherzustellen, werden ein nachhaltiges staatliches Engagement sowie öffentliche Mittel für folgende Zwecke notwendig:

* Entwurf und Entwicklung von Trägersystemen

Die ESA ist die in Europa führende Organisation für die Entwicklung von Trägersystemen und ihrer Infrastruktur, wobei die einzelstaatlichen Raumfahrtbehörden technische Unterstützung leisten. Die Schwerlast-Trägerrakete Ariane-5, die auf europäischer Technologie beruht und sich für die anspruchvollsten institutionellen und kommerziellen Missionen eignet, ist die Plattform, auf der Europa seine Unabhängigkeit beim Zugang zum Weltraum wahren kann.

Die Entwicklung von Trägersystemen ist keine statische Tätigkeit und als Geschäft mit hohen Risiken behaftet. Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Kosteneffizienz von Ariane-5 müssen in einem kontinuierlichen Prozess von Neuentwicklungen und technischer Optimierung dauernd verbessert werden, damit das System auf den entsprechenden Märkten weltweit wettbewerbsfähig präsent sein kann. Diese Anstrengungen sind auch deshalb notwendig, damit in der Industrie die kritische Masse von Sachverstand erhalten bleibt.

Das europäische Spektrum von Trägerprodukten wird durch die Entwicklung des Systems Vega für kleinere Leistungen sowie durch eine Vereinbarung, das russische Systems Sojus für mittlere Leistungen ab 2006 vom der Raumfahrtzentrum Guyana zu nutzen, unterstützt. Beide Maßnahmen werden die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der europäischen Trägersysteme insbesondere bei kleineren institutionellen Missionen verbessern.

* Instandhaltung der Infrastruktur

Wie bereits in Abschnitt 3.5 erwähnt, wurde das Startgelände in Französisch-Guayana gemeinsam von der ESA und der französischen Regierung errichtet und unterhalten. Frankreich nimmt als der für die Raketenstarts zuständige Staat auch die entsprechenden internationalen Verpflichtungen wahr.

Während für den ESA-CNES-Abschusskomplex von Beginn des Ariane-Programms an erhebliche Finanzmittel bereitgestellt wurden, war die finanzielle Unterstützung der spezifischen Startanlagen für Ariane-5 eher unregelmäßig. Das Programm EGAS ist darauf ausgerichtet, durch die mittelfristige (2005-2009) Deckung bestimmter Festkosten zentrale Kapazitäten von Ariane-5 sowohl in Französisch-Guayana als auch in Kontinentaleuropa zu erhalten. Staatliches Engagement in Form der Übernahme von Festkosten war in den USA und Russland mehr als vier Jahrzehnte lang gegeben und wird wahrscheinlich fortgesetzt.

Die Instandhaltung sowohl der Produktionsanlagen für Ariane-5 als auch des Raumfahrtzentrums Guayana ist für die Sicherung des europäischen Zugangs zum Weltraum von entscheidender Bedeutung. Diese Infrastrukturen sind als Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zu betrachten, und dafür müssen entsprechende Finanzmitteln bereitgestellt werden.

* Forschung und Entwicklung im Bereich der Trägertechnologie

Das ESA-Programm Future Launchers Preparatory Programme dient zur Vorbereitung der mittelfristigen Weiterentwicklung bestehender Trägersysteme und der ungefähr 2010 anstehenden Entscheidung über die nächste Generation europäischer Trägersysteme. Es erstreckt sich jedoch nicht auf die Grundlagenforschung für Trägervorrichtungen, wiederverwendbare Trägerfahrzeuge und Antriebstechnik, die weiterhin Gegenstand von Programmen einzelner Staaten und der ESA ist und für die keine angemessenen Finanzmittel verfügbar sind. Die Entwicklung eines integrierten europäischen Konzepts und die Wiederaufnahme angemessener Anstrengungen zur Vorbereitung einer neuen Generation von Trägerraketen ist der aussichtsreichste und kostengünstigste Weg zur Gewährleistung langfristiger Wettbewerbsfähigkeit und Zuverlässigkeit europäischer Trägersysteme.

Empfohlene Maßnahmen

- Die EU sollte ein festes Engagement im Hinblick auf einen unabhängigen, zuverlässigen und erschwinglichen Zugang zum Weltraum eingehen und Leitlinien zur Förderung der Nutzung europäischer Trägersysteme durch europäische institutionelle Nutzer erstellen.

- Die EU sollte einen weltweit harmonisierten Rahmen für die öffentliche Beschaffung und den Wettbewerb entwickeln und aushandeln.

- Die ESA sollte die führende Organisation für die Entwicklung von Trägersystemen bleiben, und die EU sollte Finanzmittel für die Erhaltung der Bodeninfrastruktur als einem Bereich von gemeinsamem europäischen Interesse in Komplementierung einer kohärenten Trägerinitiative binden (vor allem im Hinblick auf eine strategische Partnerschaft mit Russland).

4.1.2. Modernisierung der Raumfahrttechnologie im Hinblick auf künftige Erfordernisse

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Optimierung und Koordination der Verwendung von FuE-Mitteln zum Schließen technologischer Lücken, die die Unabhängigkeit und weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas bedrohen.

Die Chance

Deutliche Verbesserungen bei der Nutzung der europäischen Quellen für Raumfahrttechnologien im Interesse der EU-Politik (z.B. Sicherheitspolitik).

Europa braucht bessere Ausrüstung

Um in der Raumfahrt unabhängig agieren und eine global wettbewerbsfähige Raumfahrtindustrie unterhalten zu können, benötigt Europa eine breite technologische Grundlage. Wegen der hohen Kosten und Risiken, mit denen Raumfahrttechnologien behaftet sind, und angesichts der Ertragsschwäche auf kommerziellen und institutionellen Märkten ist eine öffentliche Förderung von FuE auf diesem Gebiet unverzichtbar.

Dank der Investitionen, die die Mitgliedstaaten über die ESA, die EU sowie nationale Behörden und Forschungsorganisationen getätigt haben, verfügt Europa über eine solide technologische und industriellen Grundlage und beherrscht die entscheidenden Technologien größtenteils.

Die Mechanismen zur Technologieförderung im Interesse kurzfristiger Wettbewerbsfähigkeit unterscheiden sich allerdings von jenen, die Technologie im Hinblick auf strategische Unabhängigkeit und längerfristige Planung vorantreiben. Europa ist diesbezüglich nicht in erforderlicher Weise vorbereitet:

- Einige kritische Komponenten muss Europa von Dritten beziehen (z.B. bestimmte strahlungsfeste Bauteile). Dabei hat Europa keinerlei Handhabe gegen die strengen Ausfuhrkontrollregelungen der USA.

- Die Entwicklung künftiger Technologien ist insbesondere wegen unzureichender Finanzmittel lückenhaft. In bestimmten Bereichen muss ein technologischer Durchbruch angestrebt werden, so z.B. in der Nanotechnologie und bei neuen Antriebstechniken, die einen grundlegenden Wandel in den Raumtransportsystemen einleiten könnten.

- Das begrenzte Engagement Europas bezüglich verteidigungspolitischer Aspekte der Raumfahrt führt wegen Investitionslücken in einigen Bereichen zu Technologiedefiziten.

Die technologische Abhängigkeit ist der Fähigkeit der europäischen Industrie abträglich, den Herausforderungen zu begegnen, die sich im Rahmen der EU-Politik und des Wettbewerbs auf kommerziellen Märkten, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, ergeben.

Selbstständigkeit und Unabhängigkeit können durch eine gemeinsame Anstrengung von EU, ESA, nationalen Behörden und der Industrie gestärkt werden. Bei der Festlegung und Entwicklung von Raumfahrttechnologien müssen künftige Erfordernisse vorweggenommen werden, wenn diese rechtzeitig für die Union und den Markt Anwendungen und Dienste bereitstellen sollen.

Die rechtzeitige Bereitstellung erfordert kontinuierlichen Austausch und Abstimmung zwischen Technologieanbietern und Nutzern sowie die umfassende Nutzung des Mehrzweckcharakters der Raumfahrttechnologie durch gemeinsame zivil- und militärtechnologische FuE im Interesse eines expandierenden institutionellen Marktes.

Um den Herausforderungen zu begegnen und die Kohärenz fortgesetzter Investitionen zu gewährleisten, hat Europa in jüngster Zeit eine Reihe von Prozessen zur technologischen Zukunftsforschung und Harmonisierung zur Koordinierung zwischen allen Beteiligten -- ESA, EU, nationalen Behörden und Forschungsorganisationen sowie der Industrie -- angestoßen.

Diese Tätigkeiten werden im Rahmen des Europäischen Leitplans für die Raumfahrttechnologie (ESTMP, European Space Technology Master Plan) organisiert. Dabei werden die Anforderungen an die Raumfahrttechnologie der nächsten Generation sowie entsprechende Lücken und unerwünschte Überschneidungen in bestehenden Kapazitäten ermittelt, die Prioritäten für die benötigten Maßnahmen gesetzt und die mit der Entwicklung dieser Technologien befassten Akteure zusammengeführt.

Der ESTMP wird es auch den neuen EU-Mitgliedstaaten erlauben, ihre Fähigkeiten zu planen und zu entwickeln und sich mit institutioneller Unterstützung an gemeinsamen Forschungstätigkeiten zu beteiligen.

Die europäischen Ressourcen können effizienter eingesetzt und in der gesamten Wertschöpfungskette können Synergien maximiert werden, wenn dieser Prozess der internationalen Zusammenarbeit geöffnet und auf zivile und militärisch relevante FuE ausgedehnt wird und wenn Verbindungen zu Anwendungen und Diensten einbezogen werden. Die Förderung des Technologietransfers wird Investitionen in raumfahrtrelevante FuE zusätzlich ankurbeln.

Dies allein wird jedoch keine ausreichende Reaktion auf die steigenden Budgets anderer Raumfahrtnationen und den zunehmenden Wettbewerbsdruck darstellen.

Empfohlene Maßnahmen

- Die EU sollte den öffentlichen Finanzaufwand für Technologie nach den Empfehlungen des Europäischen Leitplans für die Raumfahrttechnologie ESTMP unter besonderer Gewichtung von Anwendungen und Mehrzwecktechnologien aufstocken.

- Die Kommission und die ESA sollten den Technologietransfer fördern.

- Neue EU-Mitgliedstaaten sollten in allgemeine Harmonisierungsmaßnahmen einbezogen werden.

4.1.3. Förderung der Raumforschung

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Grenzen der menschlichen Fähigkeiten verlagern, Forschung über die heutigen Wissensgrenzen hinaus tragen und der nächsten Generation Inspiration geben.

Die Chance

Vorbereitung Europas auf einen möglichen Beitrag zur künftigen Erforschung des Sonnensystems in einem internationalen Umfeld.

Erforschung des Sonnensystems -- nach welchem Szenario?

Die Erforschung des Sonnensystems und die bemannte Raumfahrt stoßen in der Öffentlichkeit auf großes Interesse. Astronauten wecken Bewunderung und Faszination, weil sie Symbole für Mut und für den tief verwurzelten Wunsch der Menschheit, die Grenzen von Wissen und Erfahrung zu überschreiten, sind.

Die bemannte Raumfahrt und die Weltraumforschung erwiesen sich bei der Anhörung zum Grünbuch als besondere Themen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Grünbuch enthielt ebenfalls überwiegend positive Stellungnahmen. Die Frage, ob Europa mit einer eigenen Kapazitäten für die bemannte Raumfahrt zur Erforschung des Sonnensystems beitragen oder sich eher auf unbemannte Forschungsmissionen konzentrieren sollte wird weiterhin mit guten Argumenten von beiden Seiten erörtert.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Initiative ergreifen und eine Konsultation auf hoher Ebene mit zentralen Akteuren verschiedener Disziplinen organisieren, um ein Szenario zu entwickeln, das geeignet ist, das Interesse der öffentlichen Meinung zu wecken. Die derzeit von der ESA definierte langfristige Vision Aurora für die Erforschung des Sonnensystems muss berücksichtigt und in geeigneter Weise gefördert werden.

Die Rolle der Internationalen Raumstation

Europa schickt seit einigen Jahren Astronauten ins Weltall, allerdings nicht mit europäischen Raketen. Es besteht eine Grundlage von geleisteter Arbeit und Errungenschaften, auf der Europa aufbauen könnte, falls es sich zu einem Raumfahrtprogramm entschließt. Europa hat sein eigenes, von der ESA geschaffenes Astronautencorps; einige seiner Mitglieder sind bereits zur Internationalen Raumstation (ISS) geflogen, die sich in einer Erdumlaufbahn befindet.

Die ISS ist das erste gemeinsame Unternehmen(mit Beteiligung der USA, Russlands, Europas, Kanadas und Japans) seit dem Ende des kalten Krieges, das auf gemeinsamer Durchführung wissenschaftlicher Programme und Technologieaustausch beruht. Obwohl das Projekt gegenüber der Planung in Verzug geriet und noch nicht alle Erwartungen vollständig erfuellt hat, ist Europa gegenüber der ISS infolge eines Beschlusses des ESA-Ministerrates aus dem Jahr 1995 eine strategische Verpflichtung eingegangen.

Die Beteiligung an der ISS ermöglicht die Entwicklung weltraumgestützter Systemtechnik- und Flugkontrollkapazitäten und bietet die Möglichkeit, Erfahrungen mit langen Weltraumaufenthalten zu gewinnen sowie Möglichkeiten zu untersuchen, um der daraus resultierenden Schwächung des menschlichen Organismus entgegenzuwirken. Damit ist die ISS auch ein Vorläufer der künftigen Erforschung unseres Sonnensystems, die möglicherweise Flüge zu Mond und Mars mit sich bringt. Dies ist für Europa ein wichtiger Aktivposten, insbesondere das europäische Labormodul Columbus, dessen Nutzung allen europäischen Ländern offen stehen sollte.

Allerdings ist Europa in Bezug auf die umfassende Nutzung der ISS, insbesondere beim Transport der Astronauten zwischen der Erde und der Station, im kritischem Umfang von den USA und Russland abhängig. Auf dem Gebiet der bemannten Raumfahrt könnte das Trägersystem Sojus, das zukünftig vom Europäischen Raumfahrtzentrum aus betrieben wird, der europäischen Raumfahrt eine potenzielle zusätzliche Kapazität bieten. In den nächsten zehn Jahren wird eine Reihe von automatisierten Transferfahrzeugen europäischer Bauart und Herstellung gestützt von Ariane-5 Materialien zur ISS befördern.

Empfohlene Maßnahmen

- Die Kommission sollte die Einsetzung einer Gruppe von Weisen betreiben, die innerhalb von 12 Monaten eine Vision für die Weltraumforschung vorlegen sollte, auf deren Grundlage die ESA die potenzielle Durchführbarkeit sowie die für Europa entstehenden Kosten und Chancen einer Beteiligung bei der Erforschung des Sonnensystems untersuchen kann.

- Die Europäische Union und die ESA sollten die Verfügbarkeit der für die Vorbereitung von bemannten Raumfluegen und Missionen zur Erforschung des Weltraums unverzichtbaren Kapazitäten in Europa gemäß den aus der vorangehenden Empfehlung resultierenden Ergebnissen prüfen und gewährleisten. Die Ausnutzung der ISS als gemeinsame Infrastruktur ist -- wenn immer möglich auch im 6. Rahmenprogramm -- fortzusetzen.

4.1.4. Verstärkte Laufbahnförderung in Wissenschaft und Technik

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Verjüngung der wissenschaftlichen Gemeinde, indem der Strom junger Wissenschaftler und Ingenieure in den Raumfahrtsektor verstärkt wird.

Die Chance

Nutzung der Raumfahrtpolitik, um die gegenwärtigen Anstrengungen für eine verstärkte Ausbildung im wissenschaftlich-technischen Bereich (als Teil der Strategie zur Schaffung eines europäischen Forschungsraums) wirksam zu unterstützen.

Begabte Nachwuchskräfte gesucht

Damit die europäischen Ambitionen im Bereich der Raumfahrt verwirklicht werden können, müssen die geeigneten Fachleute zur Verfügung stehen. Der Nachwuchs an Fachkräften ist jedoch alles andere als gesichert, da das Interesse an wissenschaftlichen Fächern europaweit abnimmt. Im Raumfahrtsektor macht sich dies durch eine zunehmend ältere wissenschaftliche Gemeinde und einen Mangel an begabten Nachwuchskräften bemerkbar. Die hochmotivierte Generation, die ihre Laufbahn in den 1960er Jahren begann, zieht sich nun aus dem Berufsleben zurück, und in den Bereichen Weltraumwissenschaften und Technik nimmt in Europa die Zahl der Beschäftigten unter dreißig rapide ab. Gegenwärtig besteht die ernsthafte Gefahr, wertvolles Fachwissen und Know-how zu verlieren. In den Vereinigten Staaten bestehen ähnliche Probleme, die die NASA dazu veranlassten, jährlich rund 160 Mio. Dollar in Ausbildungsprogramme zu investieren.

Der Mangel an Forschern in Wissenschaft und Technik stellt für die Union ein ernsthaftes Problem dar. In jüngsten Mitteilungen hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, die Ausbildung im wissenschaftlich-technischen Bereich als ein wichtiges Element der Strategie zur Schaffung eines europäischen Forschungsraums (EFR) zu verstärken.

Die Raumfahrt bietet naturgemäß ein internationales Arbeitsumfeld und erfordert mobile Arbeitskräfte, damit der Bedarf an Wissenschaftlern und Ingenieuren gedeckt werden kann. In ihrer Strategie zur Verwirklichung des EFR hat die EU breit gefächerte Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Mobilität von Forschern gefördert und die Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen gesteigert werden soll und die im Rahmen unterschiedlicher Politikbereiche sowohl auf europäischer wie innerstaatlicher Ebene angewandt werden müssen.

Empfohlene Maßnahmen

Die Europäische Kommission sollte mit Unterstützung der ESA ein Ausbildungs- und Förderprogramm für junge Europäer und Studenten entwickeln, das folgende Maßnahmen umfasst:

- Maßnahmen zur Einbeziehung weltraumbezogener Themen in den Schul- und Universitätsunterricht

- Allgemeine Laufbahnförderung im Bereich der Weltraumwissenschaften

- Maßnahmen zur optimalen Nutzung von Mobilitätsprogrammen (Marie Curie)

- Gezielte Medienkampagnen zum besseren Verständnis des Weltraums.

4.2. Stärkung der Führungsposition Europas in den Weltraumwissenschaften

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Stärkung der führenden Stellung Europas im Bereich der Weltraumwissenschaften und ihres Potenzials, Fähigkeiten zur Unterstützung der verschiedenen Politikfelder der Europäischen Union zu entwickeln.

Die Chance

Stärkung der europäischen Wissensgesellschaft durch Spitzenforschung in den Bereichen Weltraum, Geosysteme, Biowissenschaften und Physik.

Sicherung der Spitzenstellung

Raumfahrtforschung ist eine Wissenschaft, die im Weltraum, über den Weltraum und vom Weltraum aus betrieben wird. Sie ermöglicht nicht nur tiefe Einsichten in den Aufbau des Universums, ein besseres Verständnis des Planeten Erde und neue Herangehensweisen in den Biowissenschaften und der Physik, sondern ist auch Impulsgeber für die Entwicklung neuer Technologien mit zahlreichen Folgeanwendungen zum Nutzen der Gesellschaft und der Umwelt.

Die Raumfahrtforschung ist nachweislich in der Lage, junge Menschen Berufe wählen zu lassen, die die technologischen Fähigkeiten Europas in sämtlichen Bereichen verbessern. Sie ist auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit in Raumfahrtangelegenheiten führend und ist für die Identität und Spitzenposition Europas als Wissensgesellschaft von wesentlicher Bedeutung.

Die ESA ist die in Europa führende Organisation für die Festlegung von Raumfahrtforschungsprogrammen, die Entwicklung von Technologien und Systemen sowie die Durchführung von Raumfahrtmissionen. Gemeinsam mit nationalen Behörden, wissenschaftlichen Einrichtungen und der Industrie ist sie um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit bemüht, und dies innerhalb der Grenzen eines für die Raumfahrtforschung vorgesehenen Gesamtbudgets, das nur einem Sechstel des entsprechenden Haushalts in den Vereinigten Staaten entspricht.

Bedeutende erfolgreiche Raumfahrtforschungsmissionen unter europäischer Leitung haben der wissenschaftlichen Gemeinde und der Wirtschaft in Europa eine Spitzenstellung eingebracht und sorgen für eine starke Ausgangsposition im Hinblick auf die Vereinbarung gemeinsamer Projekte mit internationalen Partnern. Angesichts der Herausforderung, eine wachsende Nachfrage nach Anwendungen zu befriedigen, müssen jedoch zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um die wissenschaftlichen Kenntnisse zu erweitern und innovative Technologien zu entwickeln.

4.2.1. Verstärkung der Anstrengungen in den Weltraumwissenschaften

Die Stellung Europas auf dem Gebiet der Weltraumwissenschaften fußt auf einer strengen Berücksichtigung der wissenschaftlichen Qualität von Projekten bei ihrer Auswahl, einer sorgfältigen Planung durch die ESA und einer entsprechenden, sich nach dem Bruttosozialprodukt bemessenden Finanzierung durch die Mitgliedstaaten. Allerdings wurden diese Finanzmittel in den letzten zehn Jahren immer weiter gekürzt. Darüber hinaus wird es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger, im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zunehmend kompliziertere wissenschaftliche Nutzlasten zu finanzieren.

Diese budgetären Zwänge haben nun einen Punkt erreicht, an dem sie das sorgfältige Gleichgewicht zwischen den Fachgebieten und Aufgaben unterschiedlicher Größe zu stören beginnen. Eine schrittweise Aufstockung der Finanzmittel würde eine Optimierung der Entwicklungskosten für künftige Großsatelliten und damit eine höhere Investitionsrentabilität ermöglichen. Gleichzeitig wäre auch die notwendige Flexibilität gegeben, um kurzfristig kleinere Missionen und Satelliten finanzieren zu können. In dieser Hinsicht bedarf es dringender Korrekturmaßnahmen.

4.2.2. Förderung der erdbezogenen Wissenschaften

Die weltraumgestützte Erdbeobachtung dokumentiert eindrucksvoll den permanenten Bezug und die großen Synergien, die zwischen vorgelagerten Forschungsmissionen und praktischen Anwendungen bestehen. Wie von EUMETSAT im Fall der weltraumgestützten Meteorologie deutlich nachgewiesen, müssen neue Gerätekonzepte vor ihrer praktischen Anwendung zunächst im Orbit getestet werden. Zugleich stützt sich die geowissenschaftliche Forschergemeinde auf einsatzfähige Systeme für einen kontinuierlichen und störungsfreien Datenzugriff.

Das Rahmenprogramm der ESA, das mit einer Reihe von Satelliten das grundlegende Verständnis von Geoprozessen fördern soll, ist ein geeignetes Instrument zur Strukturierung der Forschungstätigkeiten auf diesem Gebiet. Es wird jedoch nach wie vor nur unzureichend finanziert, und eine Förderung der Verwertung von Erdbeobachtungsdaten ist nur in den frühen Stadien wissenschaftlicher Arbeit möglich. Dies stellt die zukünftigen anwendungsbezogenen Fähigkeiten Europas in Frage, ohne die umweltpolitische Entscheidungen nur unzureichend untermauert werden können, will man die Abhängigkeit von den entsprechenden US-amerikanischen Fähigkeiten nicht noch erhöhen.

Europa benötigt ein kontinuierliches europäisches Programm für die weltraumgestützte Erdbeobachtung mit einer ausreichenden Finanzierung und langfristiger Stabilität, das eine wissenschaftliche Auswertung von Weltraumdaten ermöglicht.

4.2.3. Förderung weltraumgestützter Biowissenschaften und Physik

Das größtenteils auf der internationalen Raumstation (ISS) durchgeführte europäische Weltraumforschungsprogramm für Biowissenschaften und Physik befasst sich mit grundlegenden Fragen und verfügt über das Potenzial, nützliche terrestrische Anwendungen hervorzubringen, während gleichzeitig die Grundlagen für zukünftige bemannte Missionen zur Erkundung anderer Planeten geschaffen werden.

Das Programm unterliegt allerdings zwei Einschränkungen: zum einen werden die auf der Erde zur Ergänzung der Weltraumexperimente durchgeführten Arbeiten, von vorbereitender Forschung bis zu nachgelagerten Anwendungen, nur unzureichend gefördert, zum anderen wird die Durchführung des Programms auf der ISS stark beeinträchtigt, da hierfür nur ein kleiner Anteil aus dem ISS-Haushalt (5 %) zur Verfügung steht und nach den aktuellen Plänen der NASA der Betrieb der Raumstation eingeschränkt werden soll.

4.2.4. Bessere Nutzung wissenschaftlicher Daten

Weltraumwissenschaftliche Daten stellen eine wichtige langfristige Investition dar. Sie müssen über einen Zeitraum kostengünstig und zugänglich bleiben, der weit über die vorgesehene Dauer der jeweiligen Missionen hinausgeht. Für die langfristige Speicherung und Verteilung europäischer Weltraumdaten muss eine neue Infrastruktur - thematische Zentren und Netze - entwickelt und unterhalten werden. In diese Infrastruktur sollten weltraumbezogene und sonstige Archive integriert werden können, ein wesentlicher Faktor interdisziplinärer Arbeit.

Empfohlene Maßnahmen

- Schrittweise Aufstockung des ESA-Etats und der nationalen Finanzmittel für die Raumfahrtforschung. EU, ESA und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam den Strategieplan und die Ressourcen für die europäischen Weltraumwissenschaften überarbeiten, um insbesondere die folgenden Ziele zu erreichen:

- Stärkung der vorgelagerten FuE

- Entwicklung der Infrastruktur für die Gewinnung, langfristige Speicherung und Verbreitung von Daten

- Förderung der betrieblichen Nutzung von Erdbeobachtungsdaten

- Unterstützung der ISS-Nutzung und des Technologietransfers zu nicht weltraumbezogenen Anwendungen.

4.3. Schaffung geeigneter Bedingungen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Schaffung eines Fundaments für eine weltweit wettbewerbsfähige und unternehmerische Raumfahrtindustrie in Europa.

Die Chance

Eine glaubwürdige Raumfahrtpolitik, die die europäische Wirtschaft und ihre Mitbewerber gleichstellt und den Sektor für neue Investitionen attraktiv macht, so dass die Konsolidierung in einer Weise gefördert wird, die eine Befriedigung der Nachfrage in Einklang mit den institutionellen und kommerziellen Erfordernissen ermöglicht.

Raumfahrtaktivitäten tragen in vielen Wirtschaftsbereichen zur Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit bei. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine innovative und wettbewerbsfähige Raumfahrtindustrie in Europa.

Im Rahmen seiner Aufforderung bezüglich einer integrierten Strategie zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat der Europäische Rat [6] einen politischen Kurs gefordert, der konsequent zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Industrie beiträgt.

[6] Tagung am 16./17. Oktober 2003

Die Industriepolitik folgt grundsätzlich einem horizontalen Ansatz und zielt darauf ab, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei muss sie allerdings die spezifischen Bedürfnisse und Merkmale einzelner Sektoren berücksichtigen [7].

[7] KOM(2002) 714: Mitteilung über eine Industriepolitik in einem erweiterten Europa

Gemäß diesem im Luft- und Raumfahrtbereich verwendeten Konzept ist eine europäische Politik, die alle Aspekte der Branche behandelt und die spezifischen Fähigkeiten aller beteiligten Institutionen nutzt [8], für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors von grundlegender Bedeutung.

[8] KOM(2003) 600: Ein kohärenter Rahmen für die Luft- und Raumfahrt - Reaktion auf den Bericht STAR 21

Durch frühere Programme von institutioneller sowie Anstrengungen von unternehmerischer Seite hat Europa herausragende Fähigkeiten im Bereich der Raumfahrt entwickelt und verfügt über eine industrielle Kapazität von Weltrang bei Trägerraketen und Satelliten. Diese Position wird nun jedoch durch den starken und nachhaltigen Abschwung auf dem kommerziellen Markt gefährdet, dessen früheres Wachstum es der europäischen Industrie ermöglichte, die kritische Masse zu erreichen, die erforderlich war, um Kapazitäten zu erhalten und auszuweiten und mit ausländischen Unternehmen zu konkurrieren, die von viel größeren, geschützten institutionellen Märkten profitierten.

Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten und Erhaltung einer wettbewerbsfähigen europäischen Raumfahrtindustrie und der daraus resultierenden Handlungsfreiheit benötigt Europa ein konsolidiertes wirtschaftliches und institutionelles Konzept für Raumfahrtaktivitäten, das mit der jüngsten Mitteilung der Kommission über einen kohärenten Rahmen für die Luft- und Raumfahrt [9] in Einklang steht. Dies beinhaltet auch eine effiziente Ressourcenverteilung und die Beseitigung überkommener nationaler Beschränkungen für weltraumgestützte Dienste sowie eine entsprechend ausgerichtete Frequenzpolitik.

[9] KOM(2003) 600 endg.

Durch die Darlegung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik, die dem strategischen Charakter des Sektors Rechnung trägt, sowie eines gemeinsamen Rahmens, in dem die europäische Industrie und die beteiligten nationalen und überstaatlichen Einrichtungen ihre Tätigkeiten optimieren können, nennt das vorliegende Weißbuch viele der Schritte, die unternommen werden müssen, um für die Industrie ein möglichst günstiges Umfeld für die Erhaltung und Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten zu schaffen.

Zur Schaffung eines kalkulierbaren und zweckmäßigen Umfelds für Innovation und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sollten diese Schritte nach innen wie nach außen durch ein kohärentes politisches Konzept ergänzt werden.

Industrielle Anpassung und Mobilisierung von Investitionen

Der Abschwung auf dem kommerziellen Markt zwingt die Raumfahrtindustrie zu einer Umstrukturierung ihrer Tätigkeiten. Da die europäische Raumfahrtindustrie mehr als andere Branchen vom kommerziellen Markt abhängig ist, dürfen Rationalisierungen und Umstrukturierungen, die für eine Anpassung der Wirtschaftsstrukturen an die Marktbedingungen notwendig sind, in Europa nicht unnötig behindert werden. Bei der Anwendung der Wettbewerbspolitik müssen somit in Einzelfällen die besonderen Merkmale der Raumfahrtindustrie, beispielsweise ihr doppelter Verwendungszweck, berücksichtigt werden.

Wenn die Industrie die erforderlichen Zukunftsinvestitionen mobilisieren will, so bedarf es auch eines starken institutionellen Markts, der die Kontinuität der Tätigkeiten sicherstellt. Dazu muss die Segmentierung Europas bei Rüstungsprogrammen überwunden und eine bessere Koordinierung von zivilen und militärischen Aktivitäten erreicht werden.

Dennoch ist gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage klar, dass die europäischen Unternehmen selbst bei günstigster Entwicklung der öffentlichen Raumfahrtbudgets nicht in demselben Maße von einem institutionellen Markt profitieren werden wie ihre Konkurrenten in den Vereinigten Staaten.

Der Ausbau des institutionellen Markts in Europa bedeutet wahrscheinlich eine verstärkte Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften. In diesem Zusammenhang spielt die Verwirklichung von GALILEO als erste bedeutende öffentlich-private Partnerschaft auf EU-Ebene eine Schlüsselrolle. Die dabei gewonnenen Erfahrungen müssen genutzt werden, um im Hinblick auf künftige Raumfahrtprojekte, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften finanziert werden, das am besten geeignete Konzept zu bestimmen.

Nachfrageschwankungen auf dem weltweiten Markt für Raumfahrttechnik stellen kleinere Unternehmen vor besondere Schwierigkeiten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bereichern die Raumfahrtindustrie durch Kreativität und Innovation. Die EU und die ESA sollten deshalb ihre Programme zur Schaffung von Technologiezentren und Ausrichtung von Wirtschaftstagen fortentwickeln, um die Rolle der KMU in der Raumfahrtindustrie zu stärken. Diese Unternehmen, meistens in Nischenmärkten aktiv, müssen in der Strategie der industriellen Systemhersteller berücksichtigt werden. Dies würde eine unnötige Duplizierung von F&E Aktivitäten verhindern und es ermöglichen, den Nutzen und den Ertrag der Investitionen über ganz Europa zu verteilen. ,Raumfahrttechnologiezentren" (,incubators") sind dabei ein Instrument, das zur Innovationsförderung und Beteiligung von KMU genutzt werden kann, und das die notwendige Unterstützung liefert, um technologische Unternehmungen zu einem kommerziellen Erfolg werden zu lassen.

Effizientere Auftragsvergabe

Zweifellos würde die Industrie davon profitieren, wenn in Europa die Auftragsvergabe im Bereich der Raumfahrt flexibler gehandhabt würde. Ausschlaggebend für nationale Investitionen ist im Allgemeinen der Grundsatz des geografisch ausgewogenen Mittelrücklaufs (,juste retour"), der auf Ebene der EU keine Rolle spielt, wo es darum geht, bestmöglich dem kollektiven Interesse zu dienen. Dieser Grundsatz bestimmt zu einem großen Teil die Auftragsvergabe der ESA, könnte allerdings durch größere Flexibilität und eine weiter gefasste Definition des Rücklaufs sowie durch mehr Kreativität besser genutzt werden, damit Unternehmen mehr grenzüberschreitende Investitionen tätigen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, ohne dabei jedoch ungerechtfertigte Doppelarbeit zu leisten. Ferner muss bei der Auftragsvergabe auch darauf geachtet werden, dass Europa strategisch bedeutsame Technologien nicht aus der Hand gibt.

Gleiche Ausgangsbedingungen und ausgewogenere Vorschriften

Da viele Länder in der Welt der Raumfahrttechnologie und -industrie einen strategischen Wert beimessen, sind sie häufig an der Entwicklung entsprechender Fähigkeiten und der Teilnahme am Weltmarkt für Raumfahrttechnik interessiert. Dies führt dazu, dass öffentliche Fördermittel aus zivilen und militärischen Budgets für Projekte zur Verfügung gestellt werden, die auch auf dem kommerziellen Markt Absatz finden. Die EU sollte mit anderen Raumfahrtnationen auf die Beseitigung derartiger Verzerrungen des kommerziellen Markts für Raumfahrttechnik hinwirken und so für gleiche Ausgangsbedingungen sorgen. Dies beinhaltet auch die Unterstützung der weiteren Bemühungen, die notwendig sind, um den Effizienzverlusten und sonstigen Nachteilen zu begegnen, die sich aus den derzeit praktizierten Ausfuhrkontrollen der Vereinigten Staaten, die die Expansion des Weltmarkts für Raumfahrttechnik behindern, ergeben.

Zugleich ist festzustellen, dass der Wettbewerb zunehmend international ausgerichtet ist und Europa von gemeinsamen Unternehmen und anderen Formen der Zusammenarbeit profitieren kann. Dabei werden die jeweiligen wirtschaftlichen Vorteile genutzt, z. B. technologische Führerschaft, Technologie für die bemannte Raumfahrt oder die in manchen Ländern niedrigeren Produktionskosten. Die EU sollte diese Art der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern, die von wechselseitigem Nutzen sein kann, wenn die Wettbewerbsvorteile der europäischen Raumfahrtindustrie gestärkt werden sowie die Beherrschung wesentlicher Technologien und die Entwicklung attraktiver Programme gefördert wird.

Empfohlene Maßnahmen

- Die Kommission soll eine raschere Harmonisierung des Markts für weltraumgestützte Dienste in der EU stimulieren - durch bessere Koordinierung auf dem Gebiet der Frequenzpolitik, wie sie die neue Frequenzentscheidung [10] vorsieht

[10] Entscheidung Nr. 676/2002/EG über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft

- Die Kommission und ESA sollen sicherstellen, dass KMU die Möglichkeit besitzen, am Raumfahrtsektor teilzuhaben und diesen durch Innovationen zu bereichern, z. B. durch Raumfahrttechnologiezentren

- Die Kommission soll aus GALILEO Lehren ziehen, um geeignete Leitlinien für künftige öffentlich-private Finanzierungspartnerschaften mit kommerziellen Perspektiven zu entwerfen.

5. Führung und Ressourcen

Mehrere Gründe sprechen dafür, die Raumfahrtpolitik in Europa neu auszurichten und zu gestalten. Dazu zählen die bevorstehende EU-Erweiterung und die anstehende Verabschiedung eines Verfassungsvertrags, entsprechender Druck von Seiten der Raumfahrtindustrie (Hersteller, Betreiber und Dienstleister) und eine allgemeine Neubewertung des politischen Handelns durch andere Raumfahrtmächte, insbesondere die Vereinigten Staaten.

5.1. Ein neuer Ansatz für die Leitung von Raumfahrtaktivitäten

Der Weg nach vorn

Die Herausforderung

Erkennung und Förderung der Art und Weise, in der die Aufgaben und Verantwortlichkeiten von EU, ESA, Mitgliedstaaten, nationalen Stellen und Industrie am effizientesten verteilt werden können, um den Nutzen der Raumfahrt für die Union und ihre Bürger zu ermitteln und kontinuierlich zu erbringen.

Die Chance

Schaffung von Handlungsmöglichkeiten für die Institutionen der Union, die mit der ESA, mit anderen europäischen Organisationen und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, durch Förderung der Dienste und Anwendungen, die das politische Handeln und die Prioritäten der EU unterstützen.

Veränderte Führung

Die angestrebten Ziele müssen ehrgeizig sein und die organisatorischen Maßnahmen mit diesen Zielen in