Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 37/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.7.2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: E 45/2000

Titel: Steuerbefreiung zugunsten von Schiphol Group (Amsterdam airport)

Rechtsgrundlage: Wet op de vennootschapsbelasting 1969

Beihilfeintensität oder -höhe: Als bestehende staatliche Beihilfe geltende Maßnahme

Andere Angaben: Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen.

Nach Auffassung der Kommission gilt die durch die niederländische Regierung vorgenommene Befreiung der Schipho Group von der Körperschaftssteuer als bestehende staatliche Beihilfe. Folglich hat die Kommission beschlossen, die niederländische Regierung um die Aufhebung der Befreiung der Schiphol Group von der Körperschaftssteuer zu ersuchen. Die Praxis ist bis zum 1. Januar 2002 abzuschaffen. Sollte sich die niederländische Regierung weigern, der Aufforderung der Kommission nachzukommen oder sollte sie es versäumen, Informationen über die Vereinbarkeit dieser Praxis mit dem Binnenmarkt vorzulegen, behält sich die Kommission das Recht vor, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Beihilfe Nr.: NN 78/01 (ex N 739/2000)

Titel: Förderprogramm zur Stadtentwicklung in Nordirland

Zielsetzung: Förderung von Bauvorhaben (Bauträger)

Rechtsgrundlage: Social Need (Northern Ireland) Order 1986, and the Social Need (Grants) Act (Northern Ireland) 1970

Haushaltsmittel: 3,883 Mio. GBP (ca. 5,8 Mio. EUR) pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Ab dem Jahr 2000: höchstens 40 % BSÄ

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 149/02 (ex N 736/02) and NN 134/03

Titel: "Aufbauhilfe Wohngebäude 2002" und "Wiederbewohnbarmachung von Wohngebäuden"

Zielsetzung: Schadenersatz für Opfer von Naturkatastrophen

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Behebung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden (VwV - Aufbauhilfe - Wohngebäude 2002 - Zuschussprogramm) vom 26. September 2002.

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Wiederbewohnbarmachung von Wohngebäuden (VwV - Wohngebäude) vom 27. August 2002.

Verwaltungsvereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Beseitigung und Behebung der vom Hochwasser der Elbe und Donau sowie deren Zufluessen verursachten Schäden an Wohngebäuden (VV - Aufbauhilfe Wohngebäude 2002).

Verwaltungsvereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Wiederherstellung der vom Hochwasser der Elbe und Donau sowie deren Zufluessen geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden (VV - Aufbauhilfe Infrastruktur in den Gemeinden 2002)

Haushaltsmittel: 300 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Ersatz für Schäden

Laufzeit: Die unter der NN 134/03 registrierte Beihilferegelung trat am 28. August 2002 in Kraft und lief am 31. März 2003 aus; die unter der NN 149/02 registrierte Beihilferegelung trat am 27. September 2002 in Kraft und lief am 30. September 2003 aus

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 155/03

Titel: Durchführung eines Pilotprojekts der rollenden Autobahn

Haushaltsmittel: Maximal 23,5 Mio. EUR ohne Steuern

Laufzeit: 2003-2006

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