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*&* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.12.1997 
KOM(97) 538 endg. 
97/0307 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zum Eriaß von Durchfuhrungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien soll nunmehr am 1. Januar 1998 in Kraft treten. 
Diese Verordnung sieht vor, daß die Kommission Zollkontingente und Zollplafonds eröffnen 
und verwalten sowie ein Gemeinschaftssystem für die statistische Überwachung der 
Einfuhren unter Berücksichtigung der im Abkommen festgelegten Referenzmengen einführen 
kann. 
Sie sieht ferner vor, daß die Kommission die infolge von Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen 
dieser Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen sowie Anpassungen infolge des 
Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft 
und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vornehmen kann. 
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bei Überschreitung einer Referenzmenge 
diese durch einen entsprechenden Zollplafond zu ersetzen, einen Zollplafond auszusetzen, 
wenn die Einfiihren einer in Anhang C des Abkommens aufgeführten Ware in zwei 
aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten Menge geblieben sind, und den 
oder die für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr zu verlängern, wenn es für 
angemessen erachtet wird, die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. 
zu verschieben. 
Des weiteren sieht die Verordnung vor, daß die Kommission, sobald ein Zollplafond 
ausgeschöpft ist, für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die 
für Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung wiedereinführen kann. 
*3 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien1 (nachstehend: "das Abkommen") 
geschlossen. 
Es müssen Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens 
festgelegt werden. 
Das Abkommen sieht vor, daß einige Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen 
Republik Mazedonien unter Berücksichtigung der Zollkontingente, Zollplafonds oder 
Referenzmengen zu einem ermäßigten Zollsatz oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt 
werden können. Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren, die 
entsprechenden Mengen und deren jährliche Erhöhung, die Zölle, die Zeiträume und die 
jeweiligen Kriterien sind bereits im Abkommen festgelegt. Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur und der Taric-Codes sowie Anpassungen infolge des Abschlusses von 
Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien erfordern keine inhaltlichen Änderungen. Aus 
Gründen der Vereinfachung sollte die Kommission daher mit Unterstützung des Ausschusses 
für den Zollkodex ermächtigt werden, die Durchführungsverordnungen zur Eröffnung und 
Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds zu erlassen, das Gemeinschaftssystem für 
die statistische Überwachung der Einfuhren unter Berücksichtigung der Referenzmengen 
einzuführen sowie die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der Anhänge 
der Durchführungsverordnungen vorzunehmen. 
Das Abkommen sieht ferner vor, daß die Gemeinschaft bei Überschreitung einer Referenz­
menge diese durch einen entsprechenden Zollplafond ersetzen kann. Die Kommission sollte 
unter diesen Umständen ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. 
Sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware bis 
zum Ende des Kalenderjahres die fiir Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung 
wiedereinführen. Im Interesse der Gemeinschaftshersteller kann es erforderlich sein, die 
entsprechenden Maßnahmen sehr kurzfristig zu erlassen. Das Abkommen sieht vor, daß die 
Gemeinschaft einen Zollplafond aussetzen kann, wenn die Einfuhren einer in Anhang C 
ABl. L vom 
aufgeführten Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten 
Menge geblieben sind. Es sieht weiterhin vor, daß die Gemeinschaft den oder die für das 
Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr verlängern kann, wenn es für angemessen 
erachtet wird, die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. zu 
verschieben. Daher sollte der Kommission die Möglichkeit eingeräumt werden, die 
entsprechenden Maßnahmen rasch zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für "Baby-Beef ', Schafe, Ziegen, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Sauerkirschen werden die 
Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach dem in Artikel 27 
der Verordnung (EWG) Nr. 805/682 oder in den entsprechenden Bestimmungen anderer 
Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen vorgesehenen Verfahren erlassen. 
Artikel 2 
1. Unbeschadet des Artikels 1 werden die Bestimmungen über die Anwendung der 
Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen, die in den Anhängen C und D des 
Abkommens sowie in Anhang I des Protokolls über zusätzliche Handelsregelungen für 
bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse des Abkommens festgelegt sind, einschließlich 
des Ersatzes von Referenzmengen durch Zollplafonds gemäß Artikel 15 Absatz 5 des 
Abkommens, sowie die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge von 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes oder infolge des 
Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der 
Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlich 
werden, von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses fiir den Zollkodex 
nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse festgelegt ist. Die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese 
Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall: 
kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen 
um höchstens einen Monat, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, 
verschieben; 
kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. 
3. Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von 
Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen prüfen, die der Vorsitzende von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats stellt. 
Artikel 3 
1. Sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, kann die Kommission fiir die Einfuhr der 
betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die für Drittländer geltenden Zölle 
durch Verordnung wiedereinführen. 
2. Sind die Einführen einer in Anhang C des Abkommens aufgeführten Ware in zwei 
aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten Menge geblieben, so kann 
die Kommission eine Verordnung zur Aussetzung des betreffenden Zollplafonds 
erlassen. 
3. Die Kommission kann eine Verordnung zur Verlängerung des oder der für das Vorjahr 
festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr erlassen, wenn es für angemessen erachtet wird, 
die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. zu verschieben. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens. Das betreffende Datum wird 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12, Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 EG-Vertrag 
3. Bezeichnung der Maßnahme. 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zum Erlaß von Durchführungs­
vorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. 
4. Ziel: 
Erlaß der erforderlichen Vorschriften zur Durchführung des Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik 
Mazedonien. 
5. Finanzielle Auswirkungen: 
Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Einnahmen oder Verluste entsprechen 
denjenigen, die im Finanzbogen zum Beschluß zur Annahme des Abkommens 
aufgeführt sind. 
Betrugsbekämpfung : 
Die Bestimmungen über die Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds 
enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen und zum Schutz vor 
Betrug und Unregelmäßigkeiten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 538 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-97-582-DE-C 
ISBN 92-78-26756-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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