KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 299 endg. 
Brüssel, den 30 • August 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen 
und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit seinem Beschluß vom 18./19. Juni 1990 ermächtigte der Rat die 
Kommission, mit Norwegen und Schweden Verhandlungen aufzunehmen; als 
Grundlage sollten dabei die für die Verhandlungen zwischen der 
Gemeinschaft und den EFTA-Staaten erarbeiteten Verhandlungsdirektiven 
dienen. 
2. Die Kommission hat in Absprache und enger Beratung mit den 
Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit einer gemeinsamen Delegation aus 
Norwegen und Schweden geführt. Es konnte Einigung über einen Text 
erzielt werden, demzufolge alle den Luftverkehr betreffenden 
Gemeinschaftsbestimmungen in Norwegen und Schweden gelten sollen. 
3. Der Entwurf des Abkommens, der diesem Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates beigefügt ist, gliedert sich in sechs Kapitel, einen Anhang und 
drei Protokolle. 
Kapitel I bezieht sich auf den Geltungsbereich des Abkommens. Darin 
wird festgelegt, daß der "gemeinschaftliche Besitzstand" 
und die Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen 
Gemeinschaften und der Kommission anwendbar sind. 
Kapitel II enthält die aus dem Vertrag übernommenen 
Wettbewerbsregeln. 
Kapitel III begründet das Recht der Kommission, die 
Wettbewerbsregeln sowie die zum "Besitzstand" gehörenden 
Verordnungen und Richtlinien in Norwegen und Schweden 
unmittelbar durchzuführen. 
- 2 -
Kapitel IV setzt einen Gemischten Ausschuß ein und erläutert dessen 
Aufgaben. Er enthält Bestimmungen über Konsultationen sowie 
ein Verfahren um sicherzustellen, daß künftige 
Gemeinschaftsbestimmungen über den Luftverkehr Bestandteil 
des Abkommens werden. 
Kapitel V enthält Bestimmungen für Konsultationen und ein Verfahren 
in bezug auf Beziehungen zu dritten Ländern und zu 
internationalen Organisationen. 
Kapitel VI enthält Bestimmungen hinsichtlich des Inkrafttretens und 
der Überarbeitung des Abkommens. Dazu gehört auch die 
Bestimmung, daß das Abkommen an dem Tag außer Kraft tritt, 
an dem ein Abkommen zwischen der EWG und den EFTA-Ländern 
über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt. 
Der Anhang enthält eine Auflistung des einschlägigen 
"gemeinschaftlichen Besitzstands" und dehnt den 
Geltungsbereich der Verordnungen und Richtlinien auf 
Norwegen und Schweden aus. 
Protokoll 1 bezieht sich auf künftige Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft. Die Parteien kommen überein, daß einschlägige 
von der Gemeinschaft ausgearbeitete Verordnungen und 
Richtlinien für eine Einbeziehung in das Abkommen in 
Betracht gezogen werden. 
Protokoll 2 übernimmt Erklärungen des Rates und der Kommission zur 
Durchführung bestimmter Artikel verschiedener Verordnungen 
und Richtlinien des Rates, um eine einheitliche 
Durchführung des Abkommens durch alle Vertragsparteien zu 
gewährleisten. 
- 3 
Protokoll 3 legt den Standpunkt dar, den der Rat hinsichtlich des 
Problems der Überlastung im europäischen Flugverkehr 
einnimmt. 
4. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Abkommenstext den 
Verhandlungsirektiven des Rates entspricht und schlägt dem Rat vor, den 
beigefügten Vorschlag für einen Beschluß zu verabschieden. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem 
Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 1990 beschlossen, die 
Verhandlungen mit Norwegen und Schweden nicht länger aufzuschieben, und die 
Kommission ermächtigt, die Verhandlungen mit diesen beiden Ländern 
aufzunehmen; als Grundlage sollten dabei die für die Verhandlungen zwischen 
der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten erarbeiteten Verhandlungsdirektiven 
dienen. 
Die Kommission hat die Verhandlungen während ihres gesamten Verlaufs in 
Absprache und enger Beratung mit den Mitgliedstaaten geführt. 
Das Abkommen erlaubt für den aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden bestehenden Raum die 
Schaffung von für die Zivilluftfahrt anwendbaren Normen, die es 
ermöglichen, ein einheitliches System von Regeln in Bezug auf den 
Marktzugang, die Verkehrskapazitäten der Unternehmen sowie für die 
Preisbildung in diesem Bereich zu etablieren; 
Der Abschluss dieses Abkommens berührt die gemeinsame Handelspolitik und 
muss daher auf der Grundlage von Artikel 113 des EWG-Vertrages erfolgen, 
die technischen Regeln sind im Vergleich zu den vorangegangenen 
Bestimmungen lediglich ergänzender Art; 
(1) 
2 -
Schliesslich entspricht der Abkommenstext, der bei den Verhandlungen 
vereinbart wurde, den Verhandlungsdirektiven für den Abschluß eines 
Abkommens zwischen der EWG und den EFTA-Staaten über die Zivilluftfahrt 
BESCHLIESST 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich 
Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates erledigt die in Artikel 23 des Abkommens 
vorgesehenen Formalitäten. 
Artikel 3 
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt 
die Gemeinschaft in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten 
Gemischten Ausschuß. 
- 3 -
Artikel 4 
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DEM KÖNIGREICH 
NORWEGEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER DIE ZIVILLUFTFAHRT 
Die Vertragsparteien -
in dem Wunsche, auf dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden Regeln für die zivile 
Luftfahrt einzuführen, die unbeschadet derer im EWG-Vertrag und 
insbesondere der Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der Artikel 85 und 86 des 
EWG-Vertrags und der daraus abgeleiteten Wettbewerbsregeln gelten; 
in der Erkenntnis, daß diese Regeln auf die in der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften zu gründen sind; 
in dem Wunsche, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte 
unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden und zu einer möglichst 
einheitlichen Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens sowie der im 
wesentlichen darin übernommenen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu 
kommen; 
- 2 -
in der Erwägung, daß das Abkommen dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen 
der EWG und den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum, 
insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen nicht vorgreifen darf und an dem Tage ausläuft, an dem 
ein Abkommen zwischen der EWG und den EFTA-Ländern über diesen Europäischen 
Wirtschaftsraum in Kraft tritt -
sind wie folgt übereingekommen: 
KAPITEL 1 
Artikel 1 
1. Dieses Abkommen legt für die Vertragsparteien Regeln im Bereich der 
Zivilluftfahrt fest. Diese Regeln gelten unbeschadet derer im EWG-
Vertrag und insbesondere der Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der 
Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags und der daraus abgeleiteten 
Wettbewerbsregeln. 
2. Zu diesem Zweck gelten die Verordnungen und Richtlinien, die jeweils 
im Anhang aufgeführt sind, unter nachstehenden Bedingungen. Die 
Auslegung ihrer Bestimmungen entspricht der des Gerichtshofs der 
- 3 -
Europäischen Gemeinschaften oder der EG-Kommission (nachstehend 
Kommission genannt), die für Artikel 4 bis 6, die entsprechenden 
Artikel des EWG-Vertrags und die genannten Verordnungen und Richtlinien 
gelten. Nach der Unterzeichnung des Abkommens erfolgende Auslegungen 
werden Norwegen und Schweden übermittelt. 
Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuß ein 
Meinungsaustausch gemäß Artikel 13 über die Auswirkungen solcher 
Auslegungen auf die reibungslose Durchführung des Abkommens statt. 
3. Die Parteien des Abkommens treffen alle geeigneten allgemeinen oder 
besonderen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Verpflichtungen aus 
diesem Abkommen eingehalten werden, und unterlassen alle Maßnahmen, die 
die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten. 
Artikel 2 
Jeder Flugdienst im Sinne dieses Abkommens, der von Scandinavian Airlines 
System (SAS) zwischen einem der Staaten, in dem die Muttergesellschaft 
registriert ist, und einem anderen Staat in der Gemeinschaft betrieben 
wird, gilt als Flugdienst der dritten oder vierten Freiheit. 
(3) 
- 4 -
KAPITEL 2 
Artikel 3 
Die Bestimmungen der Artikel 4 bis 6 sowie des Anhangs gelten, soweit sie 
den Luftverkehr oder einen mit ihm zusammenhängenden im Anhang genannten 
Bereich betreffen. 
Artikel 4 
1. Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen 
zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen 
den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine 
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem 
unter dieses Abkommen fallenden Gebiet bezwecken oder bewirken, 
insbesondere 
a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder 
Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen; 
b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der 
technischen Entwicklung oder der Investitionen; 
- 5 -
c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; 
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen 
Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb 
benachteiligt werden; 
e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die 
Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich 
noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. 
2. Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind 
nichtig. 
3. Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt 
werden auf 
Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen, 
Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von 
UnternehmensVereinigungen, 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, 
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden 
Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur 
Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, 
ohne daß den beteiligten Unternehmen 
- 6 -
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser 
Ziele nicht unerläßlich sind, oder 
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der 
betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. 
Artikel 5 
Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche 
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem unter das Abkommen 
fallenden Gebiet oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder 
mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den 
Vertragsparteien zu beeinträchtigen. 
Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen: 
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen 
Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; 
b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen 
Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; 
- 7 -
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen 
Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb 
benachteiligt werden; 
d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die 
Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich 
noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. 
Artikel 6 
1. Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind in Schweden 
oder Norwegen oder einem Mitgliedstaat der EWG staatliche oder aus 
staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch 
die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den 
Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Abkommen 
unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien 
beeinträcht igen. 
2. Mit dem Abkommen vereinbar sind: 
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne 
Diskriminierung aufgrund der Herkunft der Waren gewährt werden; 
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen 
oder außergewöhnliche Ereignisse verursacht worden sind. 
- 8 -
3. Als mit dem Abkommen vereinbar können angesehen werden: 
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von 
Gebieten mit außergewöhnlich niedrigem Lebensstandard oder 
erheblicher Unterbeschäftigung; 
b) Beihilfen zur Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem 
europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen 
Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei; 
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter 
Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die 
Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem 
gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. 
Artikel 7 
1. Die Bestimmungen des Artikels 6 sind wie folgt durchzuführen: 
im Falle Norwegens und Schwedens durch Anwendung der Absätze 2 bis 
6 und der einschlägigen nationalen Bestimmungen und Verordnungen 
dieser Staaten; 
im Falle der EWG im Rahmen des Vertrags von Rom. 
- 9 -
Hinsichtlich der von Norwegen und Schweden gewährten Beihilfen 
überprüft die Kommission in Zusammenarbeit mit Norwegen und Schweden 
fortlaufend die dort bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen 
die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende 
Entwicklung und die Durchführung des Abkommens erfordern. 
3. Stellt die Kommission nach Aufforderung der Beteiligten, sich zu 
äußern, fest, daß eine von einem dieser Staaten oder aus staatlichen 
Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Abkommen nach Artikel 6 unvereinbar 
ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt wird, so unterrichtet sie den 
betreffenden Staat und beantragt deren Aufhebung oder Änderung binnen 
einer von ihr festgesetzten Frist. 
4. Sofern der betreffende Staat den anderen Vertragsparteien nicht 
mitteilt, daß er mit dem beantragten Vorgehen nicht einverstanden ist, 
trifft er die erforderlichen Maßnahmen und setzt die Kommission davon 
in Kenntnis. 
5. Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten 
Vorgehen nicht einverstanden, so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen 
dem Gemischten Ausschuß unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen nach 
dem Zeitpunkt der Vorlage zusammentritt. 
10 -
6. Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Änderung 
von Beihilfen rechtzeitig unterrichtet, so daß sie sich dazu äußern 
kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Artikel 
6 mit dem Abkommen unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in 
Absatz 3 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Staat darf die 
beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor in diesem Verfahren 
eine endgültige Entscheidung getroffen wird. 
KAPITEL 3 
Artikel 8 
1. Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Kommission die im Anhang 
vorgesehenen Informationen über die Durchführung der Artikel 4 und 5 
sowie des Anhangs erhält. 
2. Kann die Kommission, wie im Anhang zu diesem Abkkommen vorgesehen, die 
Informationen unmittelbar von den Unternehmen anfordern, so erteilen 
Norwegen und Schweden der Kommission diese Informationen und/oder 
organisieren auf Antrag zu einem bestimmten Termin einen direkten 
Besuch bei den Unternehmen und fordern die Kommission unter Wahrung der 
einschlägigen im nationalen Recht festgelegten verfahrenstechnischen 
Sicherheiten zur Teilnahme auf. 
- 11 -
Artikel 9 
1. Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Artikel 4, 5 und 6 sowie 
die Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Verordnungen und 
Richtlinien auf ihren Gebieten ebenso rechtswirksam durchgeführt werden 
wie in der EWG. 
Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die aus den Artikeln 4, 5, 6 und 
7 und den obengenannten Verordnungen und Richtlinien erwachsenden 
Rechte vor den nationalen Gerichtshöfen geltend gemacht werden können. 
Artikel 10 
Alle Fragen bezüglich der Gültigkeit von Entscheidungen der 
Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 4, 5, 6 und 7 sowie den im Anhang zu 
diesem Abkommen aufgeführten Verordnungen und Richtlinien fallen 
ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaften. 
(4) 
- 12 -
Artikel 11 
1. Enthält ein Beschluß einen an Norwegen und/oder Schweden gerichteten 
Antrag, gemäß den im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien 
vorzugehen, so trifft der jeweilige Staat, sofern er nicht die anderen 
Vertragsparteien davon unterrichtet, daß er mit dem beantragten 
Vorgehen nicht einverstanden ist, die erforderlichen Maßnahmen und 
setzt die Kommission davon in Kenntnis. 
2. Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten 
Vorgehen nicht einverstanden, so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen 
dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß unterbreitet, der 
innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tag der Vorlage, zusammentritt. 
KAPITEL 4 
Artikel 12 
Das Recht jeder Vertragspartei, ihre innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften in einem Bereich, der durch dieses Abkommen geregelt 
wird, einseitig zu ändern, bleibt von dem Abkommen unberührt, sofern 
der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt bleibt und die 
Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 13 Absatz 2 eingehalten 
werden. 
- 13 -
Sobald eine Vertragspartei eine Änderung ihrer innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften angenommen hat, setzt sie innerhalb von höchstens 
acht Tagen die anderen Vertragsparteien über den in Artikel 13 
genannten Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis. Der Gemischte Ausschuß 
führt binnen 14 Tagen einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen 
einer solchen Änderung auf die reibungslose Durchführung des Abkommens. 
3. Der Gemischte Ausschuß 
beschließt entweder, das Abkommen zu überprüfen und 
erforderlichenfalls die betreffenden Änderungen auf der Grundlage 
der Gegenseitigkeit darin zu übernehmen; 
oder entscheidet, daß die betreffenden Änderungen als mit dem 
Abkommen vereinbar anzusehen sind; 
- oder beschließt eine andere Maßnahme, um die reibungslose 
Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. 
Artikel 13 
Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung des 
Abkommens zuständig ist und seine reibungslose Durchführung 
gewährleistet. Er gibt zu diesem Zweck Empfehlungen ab und beschließt 
einstimmig. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den 
Vertragsparteien nach deren eigenen Vorschriften in Kraft gesetzt. 
- 14 -
2. Um eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, 
tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag 
einer Partei im Gemischten Ausschuß Konsultationen ab. 
3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich spätestens 21 Tage nach Inkrafttreten 
des Abkommens eine Geschäftsordnung. 
4. Der Gemischte Ausschuß besteht aus je einem Vertreter Norwegens und 
Schwedens einerseits und der EWG andererseits. 
5. Norwegen bzw. Schweden und die EWG übernehmen abwechselnd den Vorsitz 
des Gemischten Ausschusses; das Verfahren hierfür wird in der 
Geschäftsordnung festgelegt. 
6. Der Vorsitzende beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung des 
Gemischten Ausschusses ein, um die allgemeine Durchführung des 
Abkommens zu prüfen, und auf Antrag einer der Vertragsparteien, wann 
immer besondere Umstände es erfordern. 
Darüber hinaus tritt der Gemischte Ausschuß gemäß Artikel 1, 7, 11 und 
12 zusammen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird die 
Beschlußfassung zurückgestellt bis zu einer nächsten Sitzung des 
Gemischten Ausschusses, die unter den in seiner Geschäftsordnung 
festzulegenden Bedingungen binnen zwei Monaten nach der Zurückstellung 
stattfinden muß. 
- 15 -
8. Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Artikel 14 
1. Ein Beschluß des Gemischten Ausschusses ist für die Vertragsparteien 
bindend. 
2. Wird ein Beschluß des Gemischten Ausschusses nach Auffassung einer der 
Vertragsparteien von einer anderen Vertragspartei nicht ordnungsgemäß 
durchgeführt, so kann erstere eine Erörterung der Frage im Gemischten 
Ausschuß beantragen. Kann der Gemischte Ausschuß die Frage nicht binnen 
zwei Monaten nach seiner Befassung klären, so wird das Abkommen 
hinfällig. 
Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Jeder Beschluß enthält das 
Datum seiner Durchführung in dem Gebiet der drei Vertragsparteien sowie 
etwaige andere Angaben, die für die Wirtschaft von Interesse sein 
könnten. Erforderlichenfalls werden die Beschlüsse zur Ratifizierung 
oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß deren eigenen 
Verfahren vorgelegt. 
- 16 -
4. Die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß dieser 
Formalität. Ist nach Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach 
Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuß eine solche 
Unterrichtung nicht erfolgt, so gilt Absatz 5 sinngemäß. 
5. Beschließt der Gemischte Ausschuß nicht binnen sechs Monaten nach dem 
Zeitpunkt seiner Befassung gemäß Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 5, 9 
Absatz 1, 11 Absatz 2 und 12 Absatz 3, so wird das Abkommen hinfällig. 
6. Im Falle der in Artikel 12 genannten Rechtsvorschriften, die zwischen 
der Unterzeichnung des Abkommens und seinem Inkrafttreten erlassen 
wurden und über die die anderen Vertragsparteien unterrichtet worden 
sind, gilt als Tag der Unterrichtung der Tag der in Absatz 5 genannten 
Befassung. Der Gemischte Ausschuß kann frühestens zwei Monate nach 
Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluß fassen. 
KAPITEL 5 
Artikel 15 
Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Antrag einer der Parteien 
gemäß den Verfahren nach Artikel 16, 17 und 18 
- 17 -
a) über Fragen des Luftverkehrs, die in internationalen Organisationen 
erörtert werden, und 
b) die verschiedenen Aspekte der Entwicklung in den 
Luftverkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und Drittländern 
sowie die Durchführung der wichtigen Teile bilateraler oder 
multilateraler Abkommen in diesem Bereich. 
Die Konsultationen finden binnen eines Monats nach dem Antrag oder, in 
dringenden Fällen, so bald wie möglich statt. 
Artikel 16 
1. Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe a) ist es, 
a) gemeinsam festzustellen, ob die Fragen Probleme von gemeinsamem 
Interesse aufwerfen, und 
b) je nach Art solcher Probleme gemeinsam zu überlegen, 
ob das Vorgehen der Vertragsparteien innerhalb der betreffenden 
internationalen Organisationen koordiniert werden sollte, oder 
ob ein anderes Vorgehen angezeigt wäre. 
2. Die Vertragsparteien tauschen so bald wie möglich alle Informationen 
aus, die für die in Absatz 1 genannten Ziele von Belang sind. 
- 18 -
Artikel 17 
1. Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe b) ist es, die 
einschlägigen Fragen zu erörtern und zu überlegen, wie am besten 
vorzugehen ist. 
2. Bei den in Absatz 1 genannten Konsultationen unterrichten die 
Vertragsparteien einander über die Entwicklungen, die im Luftverkehr 
stattgefunden haben, sowie über die Durchführung der in diesem Bereich 
geschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen, wenn dies ihres 
Erachtens dazu beitragen kann, Probleme von gemeinsamem Interesse 
aufzuzeigen. 
Artikel 18 
1. Die Konsultationen nach Artikel 15, 16 und 17 finden im Rahmen des 
Gemischten Ausschusses statt. 
2. Die Informationen und Konsultationen nach Artikel 15, 16 und 17 fallen 
unter das Berufsgeheimnis. 
- 19 -
KAPITEL 6 
Artikel 19 
1. Das Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer der 
Vertragsparteien gekündigt wird. 
2. Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die anderen 
Vertragsparteien kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr nach dem Tag der 
Notifikation außer Kraft. 
3. Das Abkommen tritt an dem Tag außer Kraft, an dem ein Abkommen zwischen 
der EWG und den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum in 
Kraft tritt. 
Artikel 20 
Das Abkommen wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall ein 
Jahr nach seinem Inkrafttreten überprüft» 
- 20 -
Artikel 21 
Vor Inkrafttreten des Abkommens passen Norwegen und Schweden ihre 
einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften diesem Abkommen an. 
Artikel 22 
Mit dem Abkommen werden die einschlägigen Bestimmungen bilateraler 
Vereinbarungen zwischen Norwegen und/oder Schweden einerseits und den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits aufgehoben. 
Artikel 23 
1. Das Abkommen ist von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren 
zu genehmigen oder zu ratifizieren; die Vertragsparteien unterrichten 
einander über den Abschluß der hierzu nötigen Verfahren. 
2. Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte 
Ratifizierungsurkunde hinterlegt wird. 
21 -
3. Das Abkommen und die Ratifizierungsurkunden werden in den Archiven des 
Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; 
dieses übermittelt allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift. 
Artikel 24 
Dieses Abkommen ist in allen Amtssprachen der Gemeinschaft (Dänisch, 
Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, 
Portugiesisch und Spanisch) äowie in norwegischer und schwedischer Sprache 
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
- 22 -
ANHANG 
Für die Zwecke dieses Abkommens fallen Norwegen und Schweden unter die 
Begriffe "Mitgliedstaaten" und "Gemeinschaft", wie sie in den folgenden 
EWG-Richtlinien und -Verordnungen verwendet werden. 
1. (EWG) Nr. 2343/90 
Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von 
Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen 
Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die 
Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im 
Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
Artikel 1, 2, 3 Absatz 1, 4 bis 10, 11 mit Ausnahme von Absatz 2, 12 
bis 14 und 17 
2. (EWG) Nr. 2342/90 
Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr 
Artikel 1 bis 11 und 14 
- 23 -
3. (EWG) Nr. 294/91 
Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von 
Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten 
Artikel 1, 2, 3 Absatz 1 und 4 bis 11 
4. (EWG) Nr. 17/62 
Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der 
Artikel 85 und 86 des Vertrages, geändert durch die Verordnungen 59, 
(EWG) Nr. 118/63 und (EWG) Nr. 2822/71 
Artikel 1 bis 9, 10 Absatz 1 und 2, 11 bis 14, 15 mit Ausnahme von 
Absatz 3, 16 Absatz 1 und 2 sowie 17 bis 24 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als 
Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
5. (EWG) Nr. 3975/87 
Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der 
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftverkehrsunternehmen 
Artikel 1 bis 7, 8 Absatz 1 und 2, 9, 10, 11, 12 mit Ausnahme von 
Absatz 3, 13 mit Ausnahme von Absatz 3 sowie 14 bis 20 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 der Verordnung ist als 
Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
- 24 -
6. (EWG) Nr. 3976/87 
Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 
Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr 
Artikel 1 bis 5, 7 und 9 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 der Verordnung ist als 
Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
7. (EWG) Nr. 2344/90 
Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen im Luftverkehr 
Artikel 1 und 2 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als 
Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
- 25 -
8. (EWG) Nr. 82/91 
Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von 
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
in bezug auf Versorgungsleistungen auf Flughäfen 
Artikel 1 bis 5 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als 
Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
9. (EWG) Nr. 83/91 
Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den 
Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr 
Artikel 1 bis 13 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als 
Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
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10. (EWG) Nr. 84/91 
Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen 
zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und 
Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der 
Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von 
Zeitnischen auf Flughäfen 
Artikel 1 bis 6 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als 
Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
11. (EWG) Nr. 295/91 
Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung 
für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im 
Lin ienflugverkehr 
Artikel 1 bis 10 
12. (EWG) Nr. 2299/89 
Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im 
Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen 
Artikel 1 bis 22 
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13. 80/1266/EWG 
Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige 
Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten 
auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung 
Artikel 1 und 2 
14. 80/51/EWG 
Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der 
Schallemissionen von Unterschall-Luftfahrzeugen, geändert durch die 
Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983 
Artikel 1 bis 8 
15. 89/629/EWG 
Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der 
Schallemission von zivilen Unterschall-Strahlflugzeugen 
Artikel 1 bis 7 
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16. 90/314/EWG 
Richtlinie des Rates über Pauschalreisen 
Artikel 1 bis 9 
17. (EWG) Nr. 4064/89 
Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen 
Artikel 1 bis 8, 9 Absatz 1 bis 8, 10 bis 18, 19 Absatz 1 und 2, 20 bis 
23 sowie 25 
Jede Bezugnahme auf die Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als 
Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
18. 80/723/EWG 
Richtlinie der Kommisson vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der 
finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den 
öffentlichen Unternehmen, geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der 
Kommission vom 24. Juli 1985 
Artikel 1 bis 8 
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19. (EWG) Nr. 2367/90 
Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über 
die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 
4064/89 des Rates 
Artikel 1 bis 20 
20. (EWG) Nr. 4261/88 
Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, 
Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 
des Rates 
Artikel 1 bis 15 
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PROTOKOLL 1 
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
in der Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen sieht die Einbeziehung künftiger Rechtsvorschriften über die 
Zivilluftfahrt vor. 
Die EWG hat bereits den Erlaß von Rechtsvorschriften in verschiedenen 
Bereichen angekündigt. 
Diese Rechtsvorschriften dürfen in der Zukunft keine Probleme aufwerfen -
sind übereingekommen, daß Rechtsvorschriften u.a. in folgenden Bereichen 
gemäß Artikel 12 für eine Einbeziehung in das Abkommen in Betracht gezogen 
werden: 
Konsultationen zwischen Flughäfen und Flughafenbenutzern 
Gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen und 
Harmonisierung 
Zeitnischenzuweisung 
- Zulassung von Luftverkehrsunternehmen und Zuteilung von 
Streckenrechten 
- Gemeinsame Anforderungen für Flugsicherungsausrüstungen 
Kabotage 
Mehrwertsteuer 
Abschaffung des abgabenfreien Verkaufs im Verkehr zwischen den 
Vertragsparteien 
Beziehungen zu Drittländern 
Verdrängungspraktiken. 
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PROTOKOLL 2 
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen muß in allen Vertragsparteien einheitlich durchgeführt werden. 
Der Rat und die Kommission der EWG haben bereits wichtige Anhaltspunkte für 
die Durchführung bestimmter Artikel festgelegt -
sind wie folgt übereingekommen: 
1. Bei Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 
der Verordnung unter Punkt 2 des Anhangs auf Tarife im 
Bedarfsflugverkehr muß das auf dem Markt angebotene Produkt der 
Qualität und den Bedingungen nach gleichwertig sein. Wichtig für die 
Bewertung ist, ob zusätzliche Leistungen wie Unterkunft inbegriffen 
sind wie auch, ob der Tarif im Bedarfsflugverkehr regulär und in 
Übereinstimmung mit der Definition nach Artikel 2 Buchstabe b) (iii)(2) 
angeboten wird, wobei die Kommission erforderlichenfalls die Tarife 
unter Berücksichtigung der Bestimmungen über Kampfpreise zu beurteilen 
hat. 
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2. Mitgliedstaaten, die die Vergünstigungen nach Artikel 10 Absatz 3 der 
Verordnung unter Punkt 1 des Anhangs in Anspruch nehmen, gewähren für 
die betreffenden Flughäfen keine neuen Rechte zu Bedingungen, die ihre 
EG-Partner gegenüber Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern 
benachteiligen würden; andernfalls laufen sie Gefahr, diese 
Vergünstigungen einzubüßen. 
3. Wird Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung unter Punkt 1 des Anhangs 
herangezogen, so prüft die Kommission neben der Kapazitätsauslastung 
auch die Marketinganstrengungen und die Produkte von 
Luftverkehrsunternehmen aus dem Mitgliedstaat mit dem geringeren 
Marktanteil und untersucht, ob normalerweise ein höherer Marktanteil zu 
erwarten wäre. Ist dies der Fall, so prüft die Kommission weiter, ob 
die Möglichkeiten der betreffenden Luftverkehrsunternehmen, sich auf 
dem Markt zu behaupten, nicht durch Probleme aufgrund einer Überlastung 
der Flughäfen, der Marktstruktur und/oder der direkten Auswirkungen 
eines hohen Anteils des Bedarfsflugverkehrs eingeschränkt sind. 
Bei der Entscheidung, die 7,5 Prozentpunkte zu senken, geht die 
Kommission von folgenden Relationen aus: 
Marktanteil Verringerte Zuwachsrate 
zwischen 30 und 25 % 
weniger als 25 % 
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PROTOKOLL 3 
DIE VERTRAGSPARTEIEN 
unterstreichen die Notwendigkeit der Fortsetzung und Intensivierung der 
Arbeit im Rahmen von Eurocontrol, um die Probleme der Überlastung im 
europäischen Flugverkehr anzugehen und zu lösen; 
weisen darauf hin, daß alle Mitgliedstaaten einen Beitritt zum 
Eurocontrol-Übereinkommen ernstlich in Erwägung ziehen sollten; 
fordern die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und dafür zu 
sorgen, daß der Zivilluftfahrt mehr Luftraum zugewiesen und dieser 
flexibler und rationeller genutzt wird; 
begrüßen die Bemühungen der einschlägigen Gremien um Fortschritte bei 
der Erarbeitung kompatibler technischer Spezifikationen und 
Leistungsanforderungen für Flugsicherungssysteme und -ausrüstungen. 


ISSN 0254-1467 
KOM(91)299endg. 
DOKUMENTE 
DE 1107 
Katalognummer : CB-CO-91-378-DE-C 
ISBN 92-77-75486-9 
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L-2985 Luxemburg