Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Gemeinsam die Dynamik erhalten' Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2001"

(2001/C 221/03)

Die europäische Kommission beschloss am 19. April 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 16. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Franz.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 2001) mit 110 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit ihrer Mitteilung vom 24. November 1999(1) stellte die Kommission eine Strategie für den Binnenmarkt vor, zu welcher der Ausschuss am 29. März 2000 eine Stellungnahme(2) abgab (Berichterstatter: Herr Little). Zu der ersten jährlichen Überprüfung dieser Strategie vom 3. Mai 2000(3) nahm der Ausschuss am 19. Oktober 2000 Stellung(4) (Berichterstatterin: Frau Sánchez Miguel).

1.2. Die Kommission hat am 11. April 2001 mit ihrer Mitteilung "Gemeinsam die Dynamik erhalten" eine zweite Überprüfung der Binnenmarktstrategie vorgelegt, über die der Binnenmarktrat auf seiner Sitzung am 30. und 31. Mai 2001 diskutieren und Schlussfolgerungen ziehen wird. Der Ausschuss möchte sich mit dieser Stellungnahme frühzeitig in der jetzt beginnenden Überprüfungsdebatte zu Wort melden.

1.3. Die Mitteilung der Kommission behält die vier im Strategiepapier formulierten strategischen Ziele bei:

- die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken,

- die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern,

- die Lebensqualität der Bürger verbessern,

- die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel nutzen.

1.4. In ihrem neuen Zeitplan für die nächsten 18 Monate hat die Kommission die Zahl ihrer Zielvorhaben von bisher 130 auf 78 verringert. Die Auswahl der vorrangigen Zielvorhaben basiert weitgehend auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm, aber auch auf eigenen Analysen der Kommission und anderen Beiträgen, wie auch denen des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Insgesamt will sie sich auf eine Konsolidierung und beschleunigte Umsetzung der Prioritäten von Lissabon konzentrieren, denn es wird jetzt vor allem darauf ankommen, die bereits auf den Weg gebrachten Vorhaben voranzubringen und durchzusetzen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Das strategische Ziel von Lissabon, die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, wird inzwischen so oft wiederholt, dass diese Formel fast an ein Beschwörungsritual erinnert. Leider ist seit Lissabon zu wenig geschehen, um diesem Ziel näher zu kommen. Mit erfreulicher Offenheit beklagt die Kommission in ihrem Beitrag für Stockholm(5), dass viele ihrer Vorschläge aus verschiedenen Gründen verzögert oder verwässert wurden, einschließlich eines Mangels an politischem Willen. Der Ausschuss teilt diese Besorgnisse, die der Europäische Rat von Stockholm eher verstärkt als vermindert hat. Es kommt deshalb in diesem Jahr nicht darauf an, neue Strategien zu verabschieden oder neue Ziele zu formulieren, sondern die bestehenden Vorgaben in konkretes Handeln mit ehrgeizigen, aber realistischen, Zeitzielen zu übertragen.

2.2. Das gilt einerseits für die in Lissabon vereinbarten und in Stockholm bekräftigten Struktur- und Wirtschaftsreformen, die Teil des Cardiff-Prozesses sind und die in einigen Mitgliedstaaten zu langsam vorankommen. Das gilt in gleichem Masse für die Vollendung des Binnenmarktes. Zwar wurde auf dem Europäischen Rat von Lissabon mit Recht festgestellt und in Stockholm erneut unterstrichen, wie entscheidend der Binnenmarkt zu den großen Zielen der Union, wie dauerhaftem Wirtschaftswachstum, höherer und qualitativ besserer Beschäftigung und stärkerem sozialen Zusammenhalt, beitragen kann. Doch bleiben die tatsächlichen Fortschritte hinter diesen Bekenntnissen zum Teil weit zurück.

2.3. Der Ausschuss hat die Binnenmarktstrategie der Kommission für den Zeitraum 2000 bis 2004 und ihre strategischen Ziele ebenso wie die jährliche Überprüfung ihrer operativen Zielvorhaben grundsätzlich unterstützt. Er hat allerdings von Anfang an die ausgewiesenen Umsetzungsfristen für viele Vorhaben angesichts der bekannten Dauer der Legislativverfahren als sehr optimistisch betrachtet. Dementsprechend fielen die anlässlich der ersten Überprüfung der Strategie im Mai 2000 von der Kommission präsentierten Ergebnisse bescheiden aus.

2.4. Auch die aktuelle zweite Überprüfung zeigt, dass die Umsetzung der auf den Weg gebrachten Vorhaben in vielen Fällen zu wünschen übrig lässt. Die meisten der für diesen Zeitraum vorgesehenen Projekte sind zwar von der Kommission rechtzeitig eingeleitet worden, aber in Rat und Parlament fehlt es oft am Willen oder der politischen Kraft, die vorgesehenen Fristen einzuhalten. So werden von den 36 Zielvorhaben, die bis Juni 2001 abgeschlossen sein sollten, voraussichtlich nur 20 rechtzeitig beendet werden.

2.5. Die Kommission selbst hat wiederholt auf die gerade in letzter Zeit festzustellende Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität, zwischen Worten und Taten hingewiesen. Es ist offensichtlich, dass die Politik der Mitgliedstaaten zu häufig mehr von innenpolitischen Rücksichtnahmen und taktischen Gesichtspunkten bestimmt wird als vom Willen zum Kompromiss, ohne den jedes Projekt der Rechtsangleichung im Binnenmarkt zum Scheitern verurteilt ist.

2.6. In seiner nachfolgenden Bewertung einzelner Zielvorhaben des Binnenmarktprogramms folgt der Ausschuss der von der Kommission vorgenommenen Einteilung nach längerfristigen strategischen Zielen. Er konzentriert seine Bemerkungen auf einige der von ihm als prioritär betrachteten Vorhaben.

3. Bereichsübergreifende Prioritäten

3.1. Mit Recht bezeichnet die Mitteilung die vollständige Umsetzung sämtlicher Binnenmarktvorschriften als Voraussetzung dafür, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Obwohl dies eine rechtliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ist, bestehen nach wie vor beträchtliche Umsetzungsdefizite. Nur drei Mitgliedstaaten haben das in der Binnenmarktstrategie festgelegte Zwischenziel erreicht, ihr Umsetzungsdefizit bis Dezember 2000 auf 1,5 % zu verringern. Alarmierend ist die Feststellung der Kommission, dass nahezu 13 % aller Binnenmarkt-Richtlinien in einem oder mehreren Mitgliedstaaten noch überhaupt nicht umgesetzt wurden. Übrigens weisen auch zwei der drei EFTA-Staaten, die als Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums ebenfalls die Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umwandeln müssen, ein hohes Umsetzungsdefizit auf. Das bedeutet, dass der Binnenmarkt nur zum Teil funktioniert.

3.1.1. Der Ausschuss sieht in der raschen Beseitigung der Umsetzungsdefizite unverändert ein vordringliches Ziel, das über strikte Selbstverpflichtungen der Mitgliedstaaten, die regelmäßig überprüft werden müssen, erreichbar ist. Die Zielvorgabe in der Kommissionsmitteilung, dass die Mitgliedstaaten bis Dezember 2001 ihr Umsetzungsdefizit halbieren und bis Frühjahr 2002 eine Umsetzung von 98,5 % erreichen sollten, erscheint als Zwischenziel keinesfalls zu anspruchsvoll. Die halbjährlich erscheinenden Binnenmarktanzeiger sind unverzichtbar, denn sie geben Rechenschaft über die jeweiligen Fortschritte und Rückstände bei der Erreichung dieses und anderer Binnenmarktziele und sollten im Rat und im Parlament kritische Diskussionen auslösen.

3.2. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bürger besser über ihre Rechte informiert werden und bei Problemen rechtzeitig Hilfe erhalten müssen. Sie hält es für notwendig, die bestehenden Einrichtungen wie die Dialog- und Informationszentren, die Kontakt- und Koordinierungsstellen in den einzelnen Ländern sowie die Europäischen Verbraucherberatungsstellen (Euroguichets) besser zu integrieren, damit sie besser und effizienter genutzt werden. Der Ausschuss kann dieses Ziel nur unterstützen.

3.2.1. Der Aufbau des Netzes der Koordinierungs- und Kontaktstellen für Bürger und Unternehmer in Binnenmarktfragen ist zwar formal abgeschlossen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Effizienz dieses Netzwerks sind noch nicht überall zufriedenstellend, wovon sich die Binnenmarktbeobachtungsstelle des Ausschusses bei Nutzer-Anhörungen und Kontakten in einer Reihe von Mitgliedstaaten überzeugen konnte. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind in der Initiativstellungnahme "PRISM 2000"(6) festgehalten.

3.2.2. Zur besseren und effizienteren Nutzung der bestehenden Einrichtungen soll bis Juni 2002 ein verbessertes integriertes Online-Netz für interaktive Problemlösungen aufgebaut werden. Diese Vernetzung soll die Möglichkeit bieten, das gesamte Spektrum der Probleme im Binnenmarkt rasch und wirksam zu lösen. Dies ist eine der Schlussfolgerungen, die die Kommission aus dem Binnenmarktforum zog, das sie im November 2000 gemeinsam mit dem Europäischen Parlament veranstaltete und auf dem die Probleme "an der Basis" zur Sprache kamen. Der Ausschuss kann dieses Vorhaben nur unterstützen.

3.3. Mit einer weiteren Initiative "Interaktive Politikgestaltung" will die Kommission den Dialog mit den direkt Betroffenen via Internet ausbauen, um deren Reaktionen in die Politikgestaltung einfließen zu lassen. Mit Hilfe dieses Systems sollen die Wirtschaftsteilnehmer sowohl die aktuelle EU-Politik als auch neue Initiativen bewerten. Der Ausschuss erwartet, in die Vorbereitung und Durchführung dieses neuen Konsultationsverfahrens einbezogen zu werden. Er möchte zudem auf die Problematik hinweisen, dass zur Zeit der überwiegende Teil der Bürger vom Dialog via Internet ausgeschlossen ist.

4. Die Effizienz der gemeinsamen Güter- und Kapitalmärkte stärken

4.1. Im Vordergrund steht hier die Öffnung weiterer wichtiger Wirtschaftssektoren für mehr Wettbewerb. Der Europäische Rat von Lissabon hat mit Recht darauf gedrängt, die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte, der Postdienste, der Finanzmärkte und des Verkehrssektors voranzutreiben. In diesen Bereichen sind die Ziele der Binnenmarktstrategie identisch mit dem in Cardiff eingeleiteten Wirtschaftsreformprozess, über dessen Ergebnisse die Kommission mittlerweile ihren dritten Bericht vorgelegt hat.

4.2. Obwohl allgemeine Übereinstimmung besteht, dass Wirtschaftsreformen auf den Güter- und Kapitalmärkten der Schlüssel zur Verwirklichung der in Lissabon gesteckten ehrgeizigen Ziele sind, so ist ihre Verwirklichung bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben. So wichtig es ist, bei allen Maßnahmen zur Marktöffnung auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu beachten und gegebenenfalls negative Entwicklungen zu korrigieren, so verfehlt wäre es, in der Verzögerung notwendiger Strukturreformen einen erfolgversprechenden Weg zur Lösung von Arbeitsmarktproblemen zu sehen.

4.3. Vorangekommen ist die Gemeinschaft bei der Öffnung des Telekommunikationsmarktes und bei der Schaffung eines Rechtsrahmens für den elektronischen Handel. Dies sind jedoch nur die ersten Glieder in einer Kette notwendiger Maßnahmen. Das von der Kommission im Juni 2000 vorgeschlagene Telecom-Reformpaket muss jetzt in allen seinen Komponenten zügig verwirklicht werden.

4.4. Dagegen stockt der Prozess zur Liberalisierung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes. Die vereinbarten Liberalisierungsziele konnten bislang in fast keinem Bereich europaweit verwirklicht werden. So hat sich auch der Europäische Rat von Stockholm wieder nur auf das allgemeine Ziel einer Öffnung dieser Märkte verständigt, aber keinen konkreten und verbindlichen Zeitplan dafür festgelegt. Der Ausschuss verweist darauf, dass bei der notwendigen beschleunigten Marktöffnung auch dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen ist. Er geht darauf in einer Stellungnahme ausführlich ein(7).

4.5. Hinsichtlich der Liberalisierung der Postdienste hat man sich in Stockholm nur auf das allgemeine Ziel verständigt, bis Ende 2001 die Richtlinie anzunehmen. Zunächst jedoch ist der Vorschlag der Kommission zur weiteren Liberalisierung des Marktes für Postdienste zum Bedauern des Ausschusses wegen widerstreitender nationaler Interessen im Parlament und im Rat blockiert.

4.6. Infolgedessen ist der europäische Binnenmarkt in vielen Bereichen noch nicht vollendet. Das gilt vor allem für den gesamten Dienstleistungsbereich, in dem rund 70 % des BIP der Union erwirtschaftet wird. Vordringlich ist die vollständige Integration der Finanzmärkte. Sie muss zügig in Angriff genommen werden, damit der Binnenmarkt und der Euro ihr ganzes Potenzial zur Geltung bringen können.

4.7. Der Europäische Rat von Lissabon stellte fest, dass funktionsfähige und transparente Finanzmärkte durch verbesserte Kapitalallokation und durch verminderte Kosten zu mehr Wachstum und höherer Beschäftigung beitragen. Der Aktionsplan Finanzdienstleistungen, der 43 Einzelmaßnahmen vorschlägt, um Hindernisse aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften zu beseitigen, soll bis 2005 vollständig umgesetzt sein. Um diese in Lissabon gesetzte zentrale Zielmarke zu erreichen, müssen die Arbeiten am Aktionsplan beschleunigt werden. Die Absichtserklärung von Stockholm, bereits bis Ende 2003 einen integrierten Wertpapiermarkt zu schaffen, ist zu begrüßen. Die Empfehlungen der Lamfalussy-Gruppe für einen neuen regulatorischen Ansatz, der zwischen Rahmengesetzgebung und Durchführungsmaßnahmen unterscheidet, könnte diese Aufgabe erleichtern.

4.8. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist die jüngste Mitteilung der Kommission, die eine globale Binnenmarktstrategie zur Beseitigung der Schranken im Dienstleistungsverkehr vorschlägt. Sie will in einem zweistufigen Verfahren zunächst die bereits geplanten Initiativen beschleunigen und dann 2002 ein weiteres Initiativpaket mit genauem Zeitplan vorlegen mit dem Ziel, den Binnenmarkt dem tiefgreifenden Wandel und der Dynamik im Bereich der Dienstleistungen anzupassen. Der Ausschuss unterstützt diese Initiative und den Zeitplan; er wird sich zu dieser Mitteilung noch im einzelnen äußern.

4.9. Seit Jahren wird darüber geklagt, dass die Kosten für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in Europa zu hoch sind, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Der Europäische Rat in Lissabon hat deshalb mit Recht der Einigung über ein Gemeinschaftspatent höchste Priorität gegeben. Auch der Ausschuss hat in seiner umfassenden Stellungnahme von 29. März 2001(8) die dringende Notwendigkeit betont, Forschung und Innovation durch ein kostengünstiges und unbürokratisches Gemeinschaftspatent zu fördern. Die Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs, steht leider in krassem Widerspruch zum Verhalten der Regierungen im Binnenmarktrat, in dem die Beratungen über das Gemeinschaftspatent erneut stecken geblieben sind. Es besteht der Eindruck, dass die Durchsetzung nationaler Interessen oft höher bewertet wird als die Bedürfnisse der innovativen Wirtschaft, die seit langem nach diesem Instrument verlangt. Aus ähnlichen Gründen wird seit Monaten die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster blockiert.

4.9.1. Die Kommission sollte beim nächsten Binnenmarktrat von den Mitgliedstaaten eine klare Aussage darüber verlangen, ob und wenn ja zu welchem Preis sie das Gemeinschaftspatent wollen. Wenn sich zeigt, dass dieses Instrument wegen hoher Kosten für unnötige Übersetzungen in zu viele Sprachen oder wegen geforderter Bestands- und Beschäftigungsgarantien für die nationalen Patentämter keinen Mehrwert mehr für die Unternehmen darstellen würde, wäre es besser, den Vorschlag zurückzuziehen.

5. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern

5.1. In der lange stagnierenden Diskussion um das Steuerpaket (zur Beseitigung steuerlicher Wettbewerbsverzerrungen) gelang auf dem Europäischen Rat von Feira ein erster bedeutsamer Durchbruch: Die Grundsatzeinigung über die Einführung einer gemeinschaftlichen Kapitalertragsteuer steht allerdings noch unter erheblichen Vorbehalten, und ein Beschluss ist frühestens 2002 zu erwarten. Immerhin ist damit wieder Bewegung in die Debatte auch um einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs und um die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren gekommen. Der Ausschuss hofft, dass die Arbeiten so beschleunigt werden, dass möglichst früher als Ende 2002 (so der Auftrag von Stockholm) Einvernehmen über das gesamte Steuerpaket erzielt wird.

5.1.1. Leider ist es in Nizza nicht gelungen, Mehrheitsabstimmungen wenigstens für Verfahrenserleichterungen im Bereich der Mehrwertsteuern durchzusetzen. Entsprechend schleppend gestalten sich die Verhandlungen im Rat über die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften im Binnenmarkt. Ihre rasche Verabschiedung wäre dagegen dringend erforderlich, um den grenzüberschreitenden Warenverkehr von komplizierten Vorschriften zu entlasten und um die Möglichkeiten für Steuerbetrug zu verringern.

5.2. Auch das Projekt einer Europäischen Aktiengesellschaft ist erfreulicherweise durch eine Grundsatzeinigung in Nizza wieder in Gang gekommen. Die rasche legislative Umsetzung ist allerdings gegenwärtig durch die Auseinandersetzung mit dem Parlament über die Rechtsgrundlage und eine drohende Klageerhebung gebremst. Weiter Verzögerungen sollten jetzt aber vermieden werden, da der zusammenwachsende Binnenmarkt dringend dieser neuen Organisationsform für die Unternehmen bedarf, die auch den Arbeitnehmern wichtige Vorteile bringt. Deshalb ist es erfreulich, dass die Kommission noch im Mai eine Richtlinie zur Regelung der noch ausstehenden steuerlichen Fragen vorlegen will.

5.3. Die Europa AG könnte einen ersten Beitrag dazu leisten, die oft beklagten Mobilitätshindernisse der Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu beseitigen. Die Kommission wird aufgefordert, auch für die grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Sitzverlegungen jetzt rasch die entsprechenden Rechtsinstrumente vorzuschlagen.

5.4. Die Kommission stellt erneut fest, dass der Umfang staatlicher Beihilfen mit 1 % des BIP nach wie vor zu hoch ist und verringert werden muss, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Außerdem möchte sie das System transparenter machen. Der Ausschuss hält vor diesem Hintergrund die Aufforderung des Europäischen Rates von Stockholm an die Mitgliedstaaten, bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen zu sorgen, für zu schwach. Zu begrüßen ist dagegen der Auftrag an die Kommission, bis Juli 2001 ein Verzeichnis der staatlichen Beihilfen und einen Fortschrittsanzeiger online öffentlich zugänglich zu machen.

5.5. Der Ausschuss setzt sich seit langem für eine durchgreifende Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt ein, um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern und um bei Unternehmern und Verbrauchern ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Er hat diesem Thema vor kurzem eine ausführliche Stellungnahme gewidmet, in der er u. a. eine unabhängige Folgenabschätzung für die Gemeinschaftsgesetzgebung und Verhaltenskodices aller EU-Organe für bessere Gesetze vorschlug. Der Ausschuss wird seine eigene Arbeit einem solchen Verhaltenskodex unterwerfen, der im Herbst 2000 von seiner Vollversammlung einstimmig angenommen worden war. Er fordert die Kommission auf, ihre angekündigten Initiativen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften bald vorzulegen. Er erinnert an die zentrale Rolle der Akteure der Zivilgesellschaft für den Erfolg dieser Reformen.

5.6. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist für die optimale Funktionsweise des Binnenmarktes unerlässlich. Der Ausschuss sieht mit Interesse dem von der Kommission bis Ende des Jahres 2001 angekündigten Bericht entgegen, in dem sie Maßnahmen zur Verbesserung des Prinzips untersuchen und weiteren Handlungsbedarf prüfen will. Er verweist auf seine Stellungnahme vom 30. November 2000(9) und unterstreicht bei dieser Gelegenheit nochmals die Bereitschaft seiner Binnenmarktbeobachtungsstelle, in dieser Frage mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

6. Die Lebensqualität der Bürger verbessern

6.1. Noch immer existieren viele Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer und Bürger im Binnenmarkt. Die unterschiedlichen nationalen Steuer- und Sozialleistungssysteme, die wenig transparenten Bedingungen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und die Probleme bei der Übertragung von Renten- und Krankenversicherungsansprüchen von einem Mitgliedstaat in einen anderen sind nur einige der Faktoren, die die Mobilität bremsen. Der Abbau dieser Schranken käme in erster Linie jenen Bereichen zugute, in denen die Unternehmen über einen akuten Mangel an Fachkräften klagen.

6.1.1. Der Ausschuss nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission für den Europäischen Rat im Frühjahr 2002 einen Aktionsplan zum Ausbau und zur Öffnung neuer europäischer Arbeitsmärkte vorbereitet, um sowohl der Integration des Binnenmarktes als auch der Dynamik der New Economy in Europa Rechnung zu tragen. Besonders zu begrüßen ist, dass sie noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten will, um die Regelung der beruflichen Anerkennung zu vereinfachen. Der Ausschuss hat dazu in seiner jüngsten Stellungnahme zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Binnenmarkt(10) eine Reihe von Überlegungen und Anregungen beigesteuert.

6.2. Ebenso unterstützt der Ausschuss die Kommission in ihrer Absicht, noch in diesem Jahr ein Diskussionspapier mit Überlegungen für einen allgemeinen rechtlichen Rahmen zum Verbraucherschutz und für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen vorzulegen. Die großen Unterschiede im Verbraucherschutzrecht der Mitgliedstaaten zersplittern den Binnenmarkt und schwächen das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Transaktionen, die doch gerade durch E-Commerce und Euro erleichtert werden sollten.

6.3. Viele Probleme im Binnenmarkt lassen sich schneller und effektiver außerhalb langwieriger Gerichtsverfahren durch alternative Mechanismen der Streitbeilegung lösen. Die Absicht der Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach dem Vorbild des im Januar gestarteten Kooperationsnetzes im Bereich der Finanzdienstleistungen (FIN NET) noch in diesem Jahr ein Europäisches Netz für außergerichtliche Streitbeilegung einzurichten und arbeitsfähig zu machen, hat hohe Priorität.

6.4. Die gegenwärtige Krise auf dem Lebensmittelsektor beweist die Dringlichkeit gemeinschaftlichen Handelns. Im Anschluss an das Weißbuchs über die Lebensmittelsicherheit hat die Kommission die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde und die Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen. Der Ausschuss hat zu diesen Vorschläge vor kurzem Stellung genommen(11). Rat und Parlament sind vom Europäischen Rat in Nizza aufgefordert worden, die Arbeiten beschleunigt voranzutreiben, damit die künftige Europäische Lebensmittelbehörde bereits Anfang 2002 ihre Arbeit aufnehmen kann. Der Ausschuss schließt sich diesem Wunsch an. Im Interesse der Konsequenz und der Kontinuität des Dialogs über Fragen der Lebensmittelsicherheit wird er regelmäßig Ad-hoc-Bewertungen der Entwicklung in diesem Bereich vornehmen.

7. Externe Aspekte des Binnenmarktes

7.1. Im Vordergrund steht das Ziel, den Beitrittsprozess entschlossen voranzutreiben. Die volle Übernahme der Binnenmarktvorschriften durch die Kandidatenländer und ihre Fähigkeit, sie auch umzusetzen, müssen zum Zeitpunkt des Beitritts zur Union gewährleistet sein. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei den zukünftigen Mitgliedstaaten selbst, doch kann und muss die EU ihnen hierbei Unterstützung gewähren. Die bestehenden Hilfeprogramme sollen in Zukunft verstärkt eingesetzt werden zur Verbesserung der Aufsichts-, Durchsetzungs- und Justizstrukturen. Der Ausschuss begrüßt diese Zielsetzung. Nach seiner Auffassung sollte in den Beitrittsländern der Aufbau von Kontakt- und Koordinierungsstellen für den Binnenmarkt beschleunigt werden.

7.2. Gerade für den Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen in den Beitrittsländern kommt der technischen Hilfe seitens der EU sowie dem Ausbau von bilateralen Partnerschaftsvereinbarungen über Binnenmarktfragen eine entscheidende Rolle zu. Dabei stehen nicht nur Regierungsstellen der Mitgliedstaaten in der Pflicht. Auch die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden und andere Institutionen der Mitgliedstaaten sollten den Abschluss sog. "Peer-Review-Verfahren" mit den Beitrittsländern nicht auf die lange Bank schieben.

7.3. Die Vorbereitung auf den Beitritt muss einhergehen mit dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in den künftigen Mitgliedsländern. Für einen funktionierenden Binnenmarkt sind solche Strukturen unerlässlich. In manchen Beitrittsländern steht dieser Aufbau von Organisationen der Zivilgesellschaft noch am Anfang oder kommt nur langsam voran. Auch gewöhnen sich die Regierungen dieser Länder erst allmählich daran, die Sozialpartner und andere Organisationen in die Meinungsbildung und einen sozialen Dialog einzubeziehen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss leistet durch seine Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in nahezu allen Beitrittsländern einen wichtigen Beitrag zum Ingangkommen dieses zivilgesellschaftlichen Dialogs.

7.4. Zu den externen Aspekten gehört auch, bestimmte internationale Vereinbarungen in den Rechtsrahmen des Binnenmarktes einzufügen. Hierzu gehört die baldige Annahme der Verordnung über die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze sowie einer Richtlinie über die Regelung des Eigenkapitalrahmens von Wertpapierfirmen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen der EU sicherzustellen. Der Ausschuss stimmt insoweit den von der Kommission gesetzten Prioritäten zu.

7.5. Dagegen sollten die Verhandlungen mit einigen Drittländern zum Abschluss eines Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen beschleunigt werden. Ohne eine solche Vereinbarung kann die Grundsatzeinigung von Feira über eine gemeinschaftliche Kapitalertragsteuer nicht in einen Beschluss umgewandelt werden. Deshalb sollte der von der Kommission gesetzte Zeitrahmen (Dezember 2002) unbedingt verkürzt werden.

8. Schlussfolgerungen

8.1. Die Herausforderungen der Gegenwart und der unmittelbaren Zukunft erfordern von allen Akteuren ein rascheres und entschlosseneres Vorgehen bei der Vollendung des Binnenmarktes als bisher. Die anstehenden Entscheidungen und Reformen müssen jetzt getroffen und dürfen nicht auf später verschoben werden.

8.2. Von einem vollendeten und gut funktionierenden Binnenmarkt werden dauerhafte Wachstumsimpulse ausgehen, die Europa dringend braucht und es weniger abhängig macht von unsicheren Weltmärkten.

8.3. Eine gemeinsame Währung setzt einen gemeinsamen Markt voraus. Deshalb ist die bevorstehende Einführung des Euro mit einem unvollendeten Binnenmarkt schwer vereinbar, zumal dessen Schwächen und Defizite dann schneller und unmittelbarer sichtbar werden.

8.4. Nicht zuletzt bedarf die erfolgreiche Integration neuer Mitgliedstaaten in die EU des gesicherten Fundaments eines voll funktionsfähigen Binnenmarktes. Denn wie sollen die Beitrittsländer für die rasche Übernahme des Acquis gewonnen werden, wenn das Gemeinschaftsrecht selbst bei den Altmitgliedern noch nicht vollständig umgesetzt ist?

8.5. Der Ausschuss unterstützt daher alle Maßnahmen und Pläne, die dazu beitragen können, dass die Binnenmarktstrategie ihre Dynamik nicht verliert.

8.5.1. Die Kommission will, um in Zukunft die Fortschritte noch genauer zu beobachten und zu messen, einen umfassenden Katalog von Indikatoren entwickeln, anhand deren festgestellt werden kann, wie man den in der Binnenmarktstrategie festgelegten operativen Zielen näher kommt. Die Indikatoren werden Ergebnisse messen und auch Umwelt- und Verbraucheraspekte berücksichtigen. Der Ausschuss sieht den ersten Ergebnissen ihrer Überlegungen, die im November 2001 im Binnenmarktanzeiger veröffentlicht werden sollen, mit Interesse und Erwartung entgegen.

8.5.2. Für nützlich hält er auch die von der Kommission eingeleiteten Studien über die Vorteile in bestimmten Sektoren, in denen die Leistung des Binnenmarktes verbessert werden muss. Darüber hinaus wäre es zu begrüßen, wenn sie Untersuchungen über die Kosten der Nichtintegration in einigen Zielsektoren der Strategie, in denen der grenzüberschreitende Handel nach wie vor erheblich behindert wird, veranlassen würde. Die Kosten sind in Preisen, Wachstumsraten und Beschäftigungszahlen zu quantifizieren.

8.5.3. Bei allen Auswirkungsanalysen müssen die Konsequenzen der getroffenen Maßnahmen auf die Arbeitnehmer besonders sorgfältig beobachtet werden. Auch bei der weiteren Umsetzung der Binnenmarktstrategie darf nie aus den Augen verloren werden, dass die Vorteile des gemeinsamen Marktes allen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zugute kommen müssen.

8.6. Alle genannten Initiativen sind wichtig und liefern zusätzliche Argumente, den Binnenmarktprozess ohne Verzögerungen voranzutreiben. Entscheidend ist und bleibt jedoch der politische Wille aller Verantwortlichen, der Kommission, des Parlaments, des Rats, der Regierungen und der gesellschaftlichen Akteure, den Binnenmarkt zu vollenden und die Vorschriften fristgerecht umzusetzen. Die jetzige Überprüfung der Binnenmarktstrategie sollte daher von allen Beteiligten zum Anlass genommen werden, den Gründen für die eingetretenen Verzögerungen nachzugehen und sich zu einem beschleunigten Vorgehen in der Zukunft zu verpflichten.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(1999) 624 endg.

(2) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 36.

(3) KOM(1999) 257 endg.

(4) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 13.

(5) Mitteilung KOM(2001) 79 endg. vom 7.2.2001, "Das ganze Potenzial der Union ausschöpfen".

(6) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 106.

(7) "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Vollendung des Energiebinnenmarktes", zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt" und dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel", KOM(2001) 125 endg.

(8) "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent", ABl. C 123 vom 25.4.2001.

(9) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 14.

(10) ABl. C 123 vom 25.4.2001.

(11) ABl. C 123 vom 25.4.2001.