Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung - SOKRATES" (98/C 410/02)

Der Rat beschloß am 15. September 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 16. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Rodríguez García Caro.

Der Ausschuß beschloß, Herrn Rodríguez García Caro zum Hauptberichterstatter für die Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu bestellen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 358. Plenartagung am 13., 14. und 15. Oktober 1998 (Sitzung vom 15. Oktober) mit 90 Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat zweimal zur Durchführung der ersten Phase des Programms SOKRATES Stellung genommen. Die Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß zur Einrichtung des Programms wurde auf der Plenartagung am 27. und 28. April 1994 vom Ausschuß verabschiedet, die Stellungnahme zu dem Vorschlag für die Änderung des Beschlusses auf der Tagung des Plenums am 28. Mai 1997.

Anknüpfend an seine Aussagen in diesen beiden Stellungnahmen möchte der Ausschuß zweierlei bemerken:

- Zunächst ist hervorzuheben, daß viele Bemerkungen des Ausschusses bei der Konzipierung und Entwicklung des Programms Berücksichtigung fanden. Sowohl in der ersten Phase der Programmdurchführung als auch in dem jetzt vorliegenden Vorschlag sind Elemente festzustellen, für die sich der Ausschuß damals eingesetzt hatte.

- Zweitens wurden einige der Schwierigkeiten, die bei der Bewertung des Programms zutage traten, bereits früher vom WSA warnend angesprochen und in den Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht. Probleme wie die unzureichende Mittelausstattung für die erste Phase, die Schwächen in bezug auf Information und Koordinierung, die sich aufgrund der zu starken Dezentralisierung abzeichneten, und die Notwendigkeit, für die Verbreitung der Ergebnisse zu sorgen, waren absehbar, wie sich im Laufe der Abwicklung des Programms bestätigte.

Der Ausschuß hofft, daß auch seine künftigen Bemerkungen ein positives Echo finden und die Schwierigkeiten bei der zeitlichen Abwicklung von SOKRATES beseitigt oder verringert werden.

1.2. Die erfreulichen Ergebnisse der ersten Phase des Programms und die notwendige Vertiefung des Mandats von Artikel 126 des EG-Vertrags bilden die Grundlage für die Vorlage des jetzigen Beschlußvorschlags, zu dem der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertragsgemäß um Stellungnahme ersucht wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Beschlußvorschlag und damit die Weiterführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms SOKRATES in einer zweiten Phase. An der Schwelle zum dritten Jahrtausend wird dadurch ein Grundpfeiler der Gesellschaft in der Union untermauert, nämlich der Zugang zu einer qualifizierten allgemeinen und beruflichen Bildung, die es den Unionsbürgern ermöglicht, den gesellschaftlichen Anforderungen unserer Zeit an Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit gerecht zu werden.

2.2. Die zahlreichen Programme und Aktionen, die zur Erreichung bisweilen sich überlagernder Ziele eingeleitet wurden, erfordern ein hohes Maß an Koordinierung und Kooperation, um die Effizienz der ergriffenen Maßnahmen und der eingesetzten Gelder zu gewährleisten.

Der Ausschuß hält es daher für richtig und sachgerecht, Aktionen und Maßnahmen ins Auge zu fassen, die das Zusammenwirken mit anderen Gemeinschaftsaktionen im Bereich der "Politik des Wissens" verstärken.

2.3. In seiner Stellungnahme zur ersten Phase von SOKRATES sowie in bezug auf die Aktion zugunsten der Kinder von Wanderarbeitnehmern, Sinti und Roma, Reisenden und in einem Wandergewerbe Tätigen hatte der Ausschuß angeregt, auch die Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausdrücklich darin einzubeziehen, sofern ihr Rechtsstatus geklärt ist. Die Anhänge, in denen die Aktionen und Tätigkeiten der zweiten Phase dargelegt werden, enthalten jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß Maßnahmen für diesen Personenkreis geplant sind.

In den EU-Mitgliedstaaten greifen fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen Raum. Es muß alles getan werden, um diese Handlungen, diese Gewohnheiten und dieses Gedankengut, die gegen die fundamentalsten Menschenrechte gerichtet sind, im Keim zu ersticken. In der Endfassung des Beschlusses sollten daher neben den genannten Personenkreisen ausdrücklich auch Flüchtlinge und Asylbewerber erwähnt werden. Der Ausschuß macht sich damit auch weiterhin für ein Europa der Bürgerrechte stark.

2.4. Die Grundsätze der Chancengleichheit und der positiven Diskriminierung müssen in dem Beschluß bei der Festlegung der Höhe der finanziellen Unterstützung für benachteiligte Gruppen ihren konkreten Niederschlag finden. Dabei ist es insbesondere notwendig, korrektive Elemente in die Mittelzuweisung einzuführen, so daß gewährleistet ist, daß Menschen mit geringerem Einkommen mehr Mittel in Form von Zuschüssen und Stipendien erhalten.

Es muß sichergestellt sein, daß die Einkommenshöhe niemanden daran hindert, an einer Aktion im Rahmen des SOKRATES-Programms teilzunehmen.

2.5. Die in der zweiten Phase angestrebte Vereinfachung von Verfahren und Strukturen bietet die Chance, die Verwaltung des Programms zu verbessern. Der Ausschuß unterstützt diese organisatorischen und operationellen Veränderungen und hofft, daß dadurch die Wirksamkeit und die Effizienz des SOKRATES-Programms insgesamt gesteigert werden können.

Diese Maßnahmen müssen allerdings durch zusätzliche Anstrengungen zur Verbreitung von Informationen über das Programm ergänzt werden, damit alle Bürger, für die SOKRATES-Aktionen von Interesse sein könnten, Kenntnis davon haben. Die Europäischen Wissenszentren können einen wertvollen Beitrag zur Bekanntmachung des Programms und der Verbreitung der Ergebnisse leisten.

2.6. Die Mobilität von Lehrkräften und Lernenden im Rahmen der konzipierten Aktionen und Maßnahmen stellt ein Kernelement des Programms dar. Nach Angaben der Kommission haben von den 4 Millionen Lehrkräften in der Gemeinschaft rund 60 000 an Lehrmaßnahmen im Ausland teilgenommen. Ähnlich ist der Prozentsatz bei den Lernenden. Die Zahlen über die Mobilität der vom Programm erfaßten Personen sagen allerdings nichts über den Grad der beim Zugang zu den Beihilfen zu verzeichnenden Mehrfachteilnahme einzelner aus.

Im Einklang mit den Bemerkungen in seiner vorigen Stellungnahme zu dem Programm vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten für Mechanismen zur Aufteilung und Kontrolle der Mittel sorgen müssen, die möglichst vielen Menschen Zugang zu SOKRATES verschaffen und verhindern, daß die Zuschüsse immer wieder denselben Personen oder Institutionen gewährt werden.

2.7. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es der für die Abwicklung der zweiten Phase vorgesehene Haushaltsansatz möglich macht, diese Phase mit gewissen Garantien der Bereitstellung von Finanzmitteln für die im Rahmen von SOKRATES beantragten Projekte und Zuschüsse zu versehen. Dadurch wird den wiederholten Empfehlungen des Ausschusses im Hinblick auf eine Erhöhung der Mittelausstattung von SOKRATES und dessen Vorläuferprogrammen entsprochen.

Die vorgesehene Mittelausstattung ist allerdings auch nicht üppig. Angesichts der Förderung neuer Tätigkeiten im Rahmen der bestehenden Aktionen, der als sicher anzunehmenden Zunahme der Zahl beantragter Projekte, der besseren Aussichten der im Programm angesprochenen europäischen Drittstaaten auf einen Zugang zum Programm und der Notwendigkeit, den durch SOKRATES unter den Lehrenden und Lernenden ausgelösten Erwartungen gerecht zu werden, kann sich jedwede Mittelausstattung für die Befriedigung der geschaffenen Nachfrage als knapp bemessen herausstellen.

2.8. In diesem Spannungsfeld zwischen dem Angebot an Finanzmitteln und der Mittelnachfrage zur Finanzierung eingereichter Projekte und beantragter Beihilfen empfiehlt der Ausschuß aufs neue, auf Qualität statt auf Quantität zu setzen. SOKRATES hat sich etabliert und steht in gutem Ruf für das, was es leistet; es kommt also nicht in erster Linie auf die Quantität der zu genehmigenden Projekte an, sondern auf ihre Qualität und auf ihre künftige Wirkung zum Nutzen der Lehrenden und Lernenden.

Eine der wichtigsten Bestrebungen der zweiten Phase ist es, die Verbreitung der Ergebnisse der genehmigten Projekte zu verbessern. Gesucht werden daher Projekte hoher Qualität, die einen gebührenden Zuschuß erhalten sollen; die Quantität darf dagegen kein Kriterium für eine positive Beurteilung von SOKRATES sein.

2.9. Der Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien muß durch die Aktionen des Programms angemessen gefördert werden. Der Ausschuß stimmt der Kommission in der Bedeutung zu, die dem Einsatz von Multimedia-Instrumenten im Bildungsbereich zukommt.

Der Ausschuß urteilte in seiner Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission: Bilanz der Folgearbeiten zum Weißbuch 'Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft`": "Was Multimedia-Bildungsprogramme anbelangt, ist es nach Ansicht des Ausschusses an der Zeit, daß die Gemeinschaft insgesamt ... sich darauf verständigt, europäische Multimedia-Bildungsinstrumente einzusetzen und den Lehrenden eine Zusatzausbildung in den neuen Technologien zukommen zu lassen, damit sie diese nutzen und vermitteln können."

SOKRATES bietet die Gelegenheit, diese Worte mit Inhalt zu fuellen. Das darin vorgesehene Bündel an Aktionen und Maßnahmen läßt darauf hoffen, daß die neuen Technologien in den Dienst der allgemeinen und beruflichen Bildung gestellt werden und dort allgemeine Anwendung finden.

2.10. Der Ausschuß hält es für erfreulich, daß das Programm die unterschiedlichsten Möglichkeiten für die Vorlage von bildungsbezogenen Projekten zuläßt. Aufgrund seiner Zugangsbandbreite und des offenen Charakters der in Betracht gezogenen Aktionen und Tätigkeiten wird es sich während seiner Geltungsdauer allen aufkommenden Innovationen anpassen und sich ihnen öffnen können.

2.11. Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen der Gemeinschaft zur Förderung der europäischen Dimension der Bildung und eines hohen Bildungsniveaus durch ergänzende Aktionen mitzutragen. Ohne die aktive Mitwirkung der Mitgliedstaaten können die Vorzüge des Programms nicht bis zu den Bürgern vordringen. Verstärkte Information, Beseitigung der Hindernisse, die einer Teilnahme im Wege stehen, durch eine bessere Anerkennung beruflicher Erfahrungen und Qualifikationen sowie die Verbreitung der Ergebnisse der Projekte in ihrem Hoheitsgebiet sind einige der Aufgaben, die die Mitgliedstaaten übernehmen müßten.

2.12. Der Ausschuß macht die Kommission darauf aufmerksam, von welch hohem Interesse das Programm SOKRATES für die Bürgergesellschaft ist. Daher müssen die Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft in dieser zweiten Phase stärker in die Programmdurchführung eingebunden werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES vertrat der Ausschuß die Auffassung, daß die Kommission "die Mittelaufteilung mit dem Ziel einer Aufstockung der COMENIUS zugewiesenen Mittel im Rahmen des Möglichen überprüfen sollte".

Der Ausschuß empfiehlt, die Mittelzuweisung für diese Aktion ausreichend zu bemessen, denn sie richtet sich an die Personengruppe in der Union, die die höchste Aufnahmefähigkeit besitzt, nämlich die Schüler; die Maßnahmen würden bei ihnen also eine weiterreichende Wirkung entfalten.

3.2. Die Mobilität ist einer der Ecksteine des großen SOKRATES-Gebäudes und wird vornehmlich durch die Aktionen COMENIUS, ERASMUS und LINGUA gefördert. Die physische Mobilität von Lehrkräften und Lernenden kann noch eine Ergänzung erfahren durch die virtuelle Mobilität, die die neuen Technologien, angewandt auf Multimedia-Instrumente, den Akteuren im Bildungsbereich erlaubt.

Der Ausschuß unterstützt alle Initiativen, die die Mobilität der Unionsbürger durch den Einsatz von Multimedia-Instrumenten erhöhen. Mobilitätsfördernde Aktivitäten sind von zentraler Bedeutung für das Kennenlernen und das Verständnis der gesellschaftlichen Realität und der kulturellen Vielfalt in Europa.

3.3. Der Ausschuß unterstützt nachdrücklich die Aktion GRUNDTVIG, und zwar in erster Linie aus zwei Gründen:

Zum einen hält er es für richtig, eine Aktion an diejenigen zu richten, die das Schulsystem ohne ausreichende Grundbildung verlassen haben. Auf diesem Gebiet kommt der Innovation eine entscheidende Rolle bei der kreativen Suche nach flexiblen, informellen Methoden des Wissenserwerbs zu. Diese Aktion richtet sich auch an diejenigen, die nach einer Zeit des Sichzurückziehens vom Bildungssystem nun einen Bildungsgang beginnen oder wiederaufnehmen möchten.

Zum anderen ist die lebenslange Fortbildung in einer im Wandel begriffenen Gesellschaft, die hohe Anforderungen an den einzelnen stellt, für alle Bürger ein Muß. Für jeden besteht die Gefahr, den Anschluß zu verlieren und mit seinen Kenntnissen nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Dies allein rechtfertigt bereits Aktionen, die das lebenslange Lernen und Sichfortbilden begünstigen. In seiner Stellungnahme zu dem "Bericht der Kommission über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Union" wies der Ausschuß bereits darauf hin, daß Maßnahmen zu fördern, auszubauen und zu verbessern sind, die dem Ziel dienen, den Zugang zur lebenslangen beruflichen Weiterbildung zu erleichtern. In Übereinstimmung mit seinem damaligen Standpunkt unterstützt der Ausschuß nachdrücklich die Einleitung der Aktion GRUNDTVIG.

3.4. Der Ausschuß hat sich mehrfach in verschiedenen Stellungnahmen dahingehend geäußert, daß das Erlernen von Fremdsprachen durch die Unionsbürger gefördert und erleichtert werden muß. Wiederholt wurden Empfehlungen ausgesprochen und auch Initiativen ergriffen, um den Fremdsprachenerwerb zu fördern.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß unter den Tätigkeiten, die im Rahmen der Aktion LINGUA bezuschußt werden können, ausdrücklich auch jene Projekte zu nennen sind, die den zwei- oder dreisprachigen Unterricht in den Schulen fördern. Dazu sollten Partnerschaften von Bildungseinrichtungen mit dem Ziel eines Austauschs von Lehrern unterstützt werden, die den Unterricht in den jeweiligen Fächern in der Sprache ihres Herkunftslandes abhalten.

3.5. Die zweite Phase des Programms umfaßt darüber hinaus eine Aktion unter der Bezeichnung "Beobachtung von Bildungssystemen und -politiken", die durch den Informations- und Erfahrungsaustausch zur Transparenz der Bildungssysteme in Europa beitragen soll.

Unter dieser Aufgabenstellung erscheint die Aktion attraktiv und zweckmäßig, gäbe es nicht die offensichtlichen Ähnlichkeiten und Überlappungen mit dem Informationsnetz "Eurydice" für das Bildungswesen in der Europäischen Gemeinschaft.

Der Ausschuß befürwortet zwar die angestrebten Ziele, hält es jedoch für besser, Aufgaben und Tätigkeiten bestehender und gut eingeführter Stellen zu erweitern, anstatt neue Strukturen ins Leben zu rufen, deren Einrichtung neuen Finanzbedarf schafft.

3.6. Zu den im Rahmen dieser Aktion förderungsfähigen Tätigkeiten gehören auch die Aufstellung von Indikatoren und die Bewertung der Qualität des Bildungswesens.

In seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu europäischer Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung" sprach sich der Ausschuß für die Förderung von Initiativen aus, durch die Methoden und Verfahrensweisen zur Sicherung der Bildungsqualität unterstützt und damit zu einem Mittel zur stetigen Verbesserung des Produkts "Bildung" werden.

In diesem Vorschlag wurde die Schaffung eines Europäischen Netzes zur Sicherung der Qualität befürwortet, das u.a. folgende Aufgaben wahrnehmen soll:

- Ermunterung interessierter Bildungszentren zur Mitarbeit an der Bewertung und Sicherung der Qualität in den thematischen Netzen von SOKRATES;

- Schaffung von Anknüpfungspunkten zwischen der Bewertung der Qualität und anderen Aktivitäten von SOKRATES und LEONARDO.

In diesem Vorschlag für eine Empfehlung wurde darüber hinaus festgelegt, daß das Europäische Netz zur Sicherung der Qualität finanzielle Unterstützung aus den Aktionen der Programme SOKRATES und LEONARDO erhalten kann.

Der Ausschuß hält ebenfalls die Aufstellung und Anwendung von Indikatoren zur Qualitätsbewertung für sinnvoll, die auf den Techniken und Methoden der Qualitätssicherung basieren. Er befürwortet daher die dafür in SOKRATES vorgesehenen Aktivitäten. Er bringt jedoch seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß das Europäische Netz zur Sicherung der Qualität nicht in die Programmaktivitäten einbezogen wird; dabei könnte es ein Motor für eine stärkere Verbreitung der Qualitätssicherung und den verstärkten Einsatz von Qualitätssicherungstechniken sein.

3.7. Eine weitere Aktivität im Rahmen der Aktion "Beobachtung von Bildungssystemen" gilt der Finanzierung von Studien und Pilotprojekten über die Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen. Auch in diesem Fall stellt der Ausschuß fest, daß es Aufgabenüberschneidungen mit dem Gemeinschaftsnetz nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung ("Naric") gibt.

3.8. Die Aktion "Neue innovative Initiativen", die zur Aktion "Beobachtung und Innovation" gehört, hält der Ausschuß für sehr interessant in ihrer Anlage und sehr zweckmäßig in ihrer offenen Konzeption, so daß damit alle innovationsfördernden Projekte finanziert werden können. Die Bandbreite, mit der sich diese Aktion präsentiert, ermöglicht ihre rasche Anpassung an neuartige Initiativen, die während der Laufzeit des Programms auftauchen. Der Ausschuß unterstützt diese Aktion daher nachdrücklich.

3.9. Aus operativer und praktischer Sicht ist das Zusammenwirken der verschiedenen Programme, die in all ihren Spielarten und Facetten dem Wissenserwerb dienen, wünschenswert, denn durch diese Synergie ist ein optimaler Einsatz der Ressourcen möglich, die dem Bürger an die Hand gegeben werden.

Der Ausschuß sieht ebenfalls großen Nutzen in den gemeinsamen Aktionen des Programms SOKRATES. Er möchte jedoch die Empfehlung aussprechen, daß in die eventuellen gemeinsamen Aufrufe zur Einreichung von Projektanträgen auch die Aktivitäten einbezogen werden, die zu den Programmen des Europäischen Sozialfonds gehören und sich mit Bildungsmaßnahmen für Erwachsene befassen.

3.10. Abschließend möchte der Ausschuß anregen, daß in die flankierenden Maßnahmen des Programms auch die Maßnahmen zur Verbreitung von SOKRATES in den europäischen Regionen einbezogen werden, deren quantitativer und proportionaler Anteil an der Einreichung von Projekten und der Beantragung von Zuschüssen geringer ist. Der Erfolg von SOKRATES in bezug auf die Erreichung der gewünschten Ziele hängt von einer wirklich gleichmäßigen Beteiligung von Bildungseinrichtungen in der ganzen Gemeinschaft ab.

3.11. Der Ausschuß befürwortet eine stärkere Öffnung des Programms für die KMU. Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß das Programm von Anfang an eine engere Zusammenarbeit zwischen dem schulischen Bereich und der Wirtschaft (insbesondere KMU und Handwerksbetrieben) fördert.

Brüssel, den 15. Oktober 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI