Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union /* COM/2014/0517 final - 2014/0236 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Südafrika über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union („Protokoll“) aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden am 19. Mai 2014 erfolgreich abgeschlossen Die Kommission schlägt dem Rat vor, zwei Beschlüsse zu erlassen: a) Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, b) Beschluss über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. In der Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, ist vorgesehen, dass die Union auch im Namen der Mitgliedstaaten handelt. Der beigefügte Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls. Die Kommission schlägt vor, - dass der Rat den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beschließt. Gleichzeitig wird ein Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorgeschlagen. 2014/0236 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1], in Erwägung nachstehender Gründe: 1) Mit Beschluss 2013/.../EU des Rates[2] wurde das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union („Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. 2) Das Protokoll sollte genehmigt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.[3] Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Notifizierung nach Artikels 6 Absatz 2 des Protokolls vorzunehmen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. C […] vom […], S. […]. [2] ABl. L […] vom […], S. […]. [3] Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über dessen Unterzeichnung veröffentlicht. ANHANG Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK KROATIEN, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, vertreten durch Rat der Europäischen Union, und DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits und DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA, im Folgenden „Südafrika“, andererseits, im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ genannt – IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits („AHEZ“) am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft trat, IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft trat – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Kroatien wird Vertragspartei des AHEZ und nimmt das AHEZ einschließlich seiner Anhänge und Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an beziehungsweise zur Kenntnis. KAPITEL I Änderungen des Wortlauts des AHEZ einschließlich der Anhänge und Protokolle Artikel 2 Sprachen und Zahl der Originale Artikel 108 des AHEZ erhält folgende Fassung: „Artikel 108 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, schwedischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“ Die Europäische Union übermittelt Südafrika die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Artikel 3 Ursprungsregeln Protokoll 1 zum AHEZ wird wie folgt geändert: 1. Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 4. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: BG „ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ“ ES „EXPEDIDO A POSTERIORI“ CS „VYSTAVENO DODATEČNE“ DA „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“ DE „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“ ET „TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD“ EL „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“ EN „ISSUED RETROSPECTIVELY“ FR „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“ HR „IZDANO NAKNADNO“ IT „RILASCIATO A POSTERIORI“ LV „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“ LT „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“ HU „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“ MT „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“ NL „AFGEGEVEN A POSTERIORI“ PL „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“ PT „EMITIDO A POSTERIORI“ RO „EMIS A POSTERIORI“ SL „IZDANO NAKNADNO“ SK „VYDANÉ DODATOČNE“ FI „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“ SV „UTFÄRDAT I EFTERHAND“.“ 2. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: BG „ДУБЛИКАТ“ ES „DUPLICADO“ CS „DUPLIKÁT“ DA „DUPLIKAT“ DE „DUPLIKAT“ ET „DUPLIKAAT“ EL „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“ EN „DUPLICATE“ FR „DUPLICATA“ HR „DUPLIKAT“ IT „DUPLICATO“ LV „DUBLIKĀTS“ LT „DUBLIKATAS“ HU „MÁSODLAT“ MT „DUPLIKAT“ NL „DUPLICAAT“ PL „DUPLIKAT“ PT „SEGUNDA VIA“ RO „DUPLICAT“ SL „DVOJNIK“ SK „DUPLIKÁT“ FI „KAKSOISKAPPALE“ SV „DUPLIKAT“.“ 3. Anhang IV erhält folgende Fassung: „ANHANG IV Erklärung auf der Rechnung Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. Bulgarische Fassung Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2). Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no …(1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2). Kroatische Fassung Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi … (2) preferencijalnog podrijetla. Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. …(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin. Französische Fassung L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2). Italienische Fassung L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2). Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (2) preferencinės kilmės prekės. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2). Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2). Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențialā … (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2). Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2). Südafrikanische Fassungen Bagwebi ba go romela ntle ditöweletöwa töeo di akaretöwago ke tokumente ye (Nomoro ya ditöwantle ya tumelelo … (1)) ba ipolela gore ntle le moo go laeditöwego, ditöweletöwa töe ke töa go töwa (2) ka tlhago. Moromelli wa sehlahiswa ya sireleditsweng ke tokomane ena (tumello ya thepa naheng No … (1)) e hlalosa hore, ka ntle ha eba ho hlalositswe ka tsela e nngwe ka nepo, dihlahiswa tsena ke tsa …tshimoloho e kgethilweng (2). Moromelantle wa dikuno tse di tlhagelelang mo lokwalong le (lokwalo lwa tumelelo ya kgethiso No … (1)) o tlhomamisa gore, ntle le fa go tlhagisitsweng ka mokgwa mongwe, dikuno tse ke tsa … dinaga tse di thokegang (2). Umtfumeli ngaphandle walemikhicito lebalwe kulomculu (ngeligunya lalokutfunyelwa ngaphandle Nombolo … (1)) lophakamisa kutsi, ngaphandle kwalapho lekuboniswe khona ngalokucacile, lemikhicito … ngeyendzabuko lebonelelwako (2). Muvhambadzi wa zwibveledzwa mashangoni a nnda, (zwibveledzwa) zwine zwa vha zwo ambiwaho kha ili linwalo (linwalo la u neamaanda la mithelo ya zwitundwannda kana zwirumelwannda la vhu … (1)), li khou buletshedza uri, nga nnda ha musi zwo ambiwa nga inwe ndila-vho, zwibveledzwa hezwi ndi zwa … vhubwo hune ha khou funeseswa kana u takaleleswa (2). Muxavisela-vambe wa swikumiwa leswi nga eka tsalwa leri (Xibalo xa switundziwa xa Nomboro … (1)) u boxa leswaku, handle ka laha swi kombisiweke, swikumiwa leswi i swa ntiyiso swa xilaveko xa le henhla swinene (2). Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No … (1)) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van … voorkeuroorsprong (2) is. Umthumelli-phandle wemikhiqizo ebalwe kilencwadi (inomboro … (1)) egunyaza imikhiqizo ephumako) ubeka uthi, ngaphandle kobana kutjengiswe ngendlela ethileko butjhatjhalazi, lemikhiqizo ine … mwelaphi enconyiswako (2). Umthumeli weempahla ngaphandle kwelizwe wemveliso equkwa lolu xwebhu (iirhafu zempahla zesigunyaziso Nombolo … (1)) ubhengeza ukuthi, ngaphandle kwalapho kuboniswe ngokucacileyo, ezi mveliso … zezemvelaphi eyamkelekileyo kunezinye (2). Umthumeli wempahla ebhaliwe kulo mqulu iNombolo … yokugunyaza yentela yempahla … (1) uyamemezela ukuthi, ngaphandle kokuthi kukhonjisiwe ngokusobala, le mikhiqizo iqhamuka … endaweni ekhethekileyo (2). || .............................................. (3) (Ort und Datum) ............................................ (4) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden. (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 dieses Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. (4) Siehe Artikel 19 Absatz 5 dieses Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“ KAPITEL II Übergangsbestimmungen Artikel 4 Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung 1. Der Bestimmungen des AHEZ werden auf Waren angewandt, die entweder aus der Republik Südafrika in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien in die Republik Südafrika ausgeführt werden, welche die Bestimmungen des Protokolls 1 zum AHEZ erfüllen und die sich am 1. Juli 2013 entweder im Durchgangsverkehr oder in Südafrika oder Kroatien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden. 2. Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands binnen vier Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird. KAPITEL III Allgemeine und Schlussbestimmungen Artikel 5 Dieses Protokoll ist Bestandteil des AHEZ. Artikel 6 1. Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und von der Republik Südafrika nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. 2. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der entsprechenden in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. 3. Bis zum Inkrafttreten des Protokolls kommen die Vertragsparteien überein, dass das Protokoll zehn (10) Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Europäische Union oder der Ratifizierung durch die Republik Südafrika, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist, vorläufig angewandt wird. Die Notifikationen der vorläufigen Anwendung sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Südafrika oder dessen Nachfolger zu übersenden. 4. Mit der vorläufigen Anwendung gelten alle Bezugnahmen in diesem Protokoll auf den „Tag des Inkrafttretens“ dieses Protokolls als Bezugnahme auf den Tag, ab dem das Protokoll vorläufig angewandt wird. Artikel 7 1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die Vertragsparteien überein, die Artikel 3 und 4 dieses Protokolls ab dem 1. Juli 2013 anzuwenden. Artikel 8 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, schwedischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.