Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 1995 (95/C 133/11)

Die Kommission beschloß am 21. Dezember 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 7. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Ramaekers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 324. Plenartagung (Sitzung vom 30. März 1995) mit großer Mehrheit bei 5 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist erfreut über die Aufforderung der Kommission, eine Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 1995 abzugeben, womit sie ihren Willen unter Beweis stellt, die Sozialpartner an der Ausarbeitung der "Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" zu beteiligen.

1.2. Seit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union am 1. November 1993 wird der Jahreswirtschaftsbericht nicht mehr dem Rat zur Annahme übermittelt. Die Rolle der Kommission bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist dadurch stark geschwächt, da sie sich von nun an darauf beschränkt, Empfehlungen abzugeben, die der Rat ggf. abändern kann, wohingegen die Kommission zuvor über ein ausschließliches Initiativrecht verfügte und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Vorschläge unterbreitete, die vom Rat nur einstimmig abgeändert werden konnten.

1.3. Dieses neue Verfahren hat auch zur Folge, daß die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die zuvor auf Ersuchen des Rates erarbeitet wurde, heute nicht mehr obligatorisch ist. Laut Artikel 103 Absatz 2 des EG-Vertrags wird darüber hinaus das Europäische Parlament über die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" vom Rat informiert, während der Wirtschafts- und Sozialausschuß unerwähnt bleibt.

1.4. Der Rat hat schon mehrfach, auch unlängst auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen, auf die Bedeutung des sozialen Dialogs im Zusammenhang mit den tiefgehenden strukturellen Veränderungen hingewiesen, die Europa verwirklichen muß, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, seinen Rang in der Weltwirtschaft zu stärken und dabei gleichzeitig die sozialen Ziele des europäischen Modells weiter zu verfolgen. Der Erfolg des europäischen Modells stützt sich auf einen breiten Konsens, der durch umfangreiche Konzertierungen zwischen den Regierungen und Sozialpartnern erreicht wird. Deshalb fordert der Ausschuß im Hinblick auf die institutionelle Revision der Verträge im Jahr 1996, im Rahmen der Erarbeitung der "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" laut Artikel 103 des EG-Vertrags obligatorisch konsultiert zu werden.

2. Der Jahreswirtschaftsbericht 1995: Bestandsaufnahme und Perspektiven

2.1.

Die Feststellung eines kräftigen Wirtschaftsaufschwungs, der sich jedoch von Land zu Land unterscheidet

2.1.1. Nach der Rezession 1992 und 1993, der stärksten seit Jahrzehnten ( P 0,4% im Jahresdurchschnitt), ist die Konjunkturerholung 1994 in der Gemeinschaft kräftiger ausgefallen als erwartet (Steigerung des BIP um 2,6% im Vergleich zum Vorjahr).

2.1.2. Die europäische Wirtschaft hat von der starken Konjunkturerholung auf ihren wichtigsten Exportmärkten profitiert. Die Auslandsnachfrage stieg auch aufgrund der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die ein Ergebnis der Produktivitätszuwächse und der Politik der maßvollen Lohnabschlüsse ist.

2.1.3. Die Dynamik des Exportgeschäfts hat sich auf die Investitionen ausgewirkt, die in den exportorientierten Branchen gestiegen sind. Die Investitionen sind 1994 trotz der im Laufe des Jahres verzeichneten starken Erhöhung der langfristigen Zinssätze um 2,5% gestiegen; die Verbesserung der Finanzlage der Unternehmen und die Ausweitung des Handels zwischen den Ländern der Gemeinschaft scheinen die Auswirkungen der hohen Kapitalkosten auf die Bruttoanlageinvestitionen innerhalb der Gemeinschaft aufgefangen zu haben.

2.1.4. Der private Verbrauch ist dagegen weniger stark, aber immerhin um 1,5% gestiegen, während das verfügbare Realeinkommen praktisch auf dem gleichen Niveau blieb. Somit ist diese Steigerung des Verbrauchs auf eine geringere Sparquote der Haushalte zurückzuführen, was, wie die Kommission hervorhebt, zeigt, daß die Verbraucher wieder Vertrauen gewonnen haben und die Arbeitslosigkeit leicht zurückgegangen ist.

2.1.5. Der Ausschuß fragt sich jedoch, ob der Aufschwung kräftig genug ist, und hebt hervor, daß diese Konjunkturerholung zum Teil auf vorübergehenden Erscheinungen beruht.

2.1.5.1. Wie im Bericht der Kommission vermerkt, basiert das 1994 verzeichnete starke Wachstum nach zwei Jahren tiefer Rezession auf gewissen Aufholprozessen: So hat die Lagerbildung 1994 mit einem halben Prozentpunkt zur Wachstumsrate des BIP beigetragen (und liegt damit ebenso hoch wie die Bruttoanlageinvestitionen); der private Verbrauch beruhte hingegen im wesentlichen auf der Anschaffung von Gebrauchsgütern durch die Haushalte, die als Aufholprozeß angesichts der während der Rezessionsjahre "unbefriedigten Nachfrage" zu sehen ist.

2.1.5.2. Des weiteren bemerkt der Ausschuß, daß die im Bereich des privaten Verbrauchs erzielten Ergebnisse auch weiterhin sehr bescheiden sind und daß in den Staaten, in denen ein solcher Anstieg spürbar geworden ist, er sehr häufig durch Steueranreize gestützt wurde (so z.B. in Frankreich durch die sog. Balladur-Prämie für den Ersatz von Gebrauchtwagen durch Neuwagen) oder zeitlich begrenzte Haushaltsmaßnahmen zur Linderung der Auswirkungen der Rezession (so in Dänemark). Wenngleich die Umfragen auf ein wiedergewonnenes Vertrauen hindeuten, scheint sich dieses doch noch nicht in der gesamten Gemeinschaft in einer deutlichen Steigerung der Konsumausgaben niederzuschlagen.

2.1.6. Allgemein gesagt hebt der Ausschuß hervor, daß der Aufschwung je nach Mitgliedstaat unterschiedlich geartet ist: So sind die Mitgliedstaaten, in denen die Binnennachfrage, Investitionen und/oder privater Verbrauch spürbar gestiegen sind (in Frankreich, Dänemark, Irland und Deutschland), von jenen zu unterscheiden, in denen die Binnennachfrage schwach blieb und das Wachstum weiterhin hauptsächlich auf der Steigerung der Ausfuhren (wie in Belgien und den Niederlanden) bzw. zusätzlich auf der Abwertung der Währung (so in Spanien, Italien und Portugal) beruht. Großbritannien stellt dagegen einen Sonderfall dar: Die seit zwei Jahren durch die aufeinanderfolgenden Pfund-Abwertungen gestützte Exportsteigerung hat sich auf den privaten Verbrauch und die Investitionen ausgewirkt.

2.2.

Konvergenzfortschritte

2.2.1. Im Bereich der in BIP pro Kopf gemessenen realen Konvergenz sind die Erfolge weiterhin gering: Die relative Position Irlands hat sich verbessert, die Portugals und Griechenlands verschlechtert, während die Position Spaniens unverändert blieb.

2.2.2. Trotz des kräftigen Aufschwungs ist die Preisentwicklung nicht außer Kontrolle geraten (der BIP-Deflator belief sich 1994 auf 2,7%): Die Auslastung ist noch relativ schwach, und die Politik der Zurückhaltung bei den Tarifabschlüssen, die Produktivitätssteigerungen sowie die Dollarschwäche haben zu einem Rückgang der Inflationsrate geführt.

2.2.3. Diese gute Leistung kann fast allen Mitgliedstaaten zugeschrieben werden. So kam es zu einer Verbesserung bei der Konvergenz der Inflationsraten, die sich wiederum auf die Wechselkurse und die langfristigen Zinssätze ausgewirkt hat, wobei letztere jedoch angesichts der Inflationsaussichten weiterhin sehr hoch liegen.

2.2.4. Aufgrund des einsetzenden Aufschwungs sind die Haushaltsdefizite automatisch zurückgegangen. Nach Auffassung des Ausschusses dürfen sich die Regierungen jedoch nicht mit diesen Konjunkturverbesserungen begnügen, um nicht Gefahr zu laufen, die in der zweiten Hälfte der 80er Jahre begangenen Fehler zu wiederholen. Der Ausschuß fordert die Regierungen auf, das günstige wirtschaftliche Umfeld zu nutzen, um die strukturellen Haushaltsanpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte mittelfristig wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Dabei dürfen jedoch die sozialen Errungenschaften nicht gefährdet werden. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß diese Aufgabe in den Ländern mit hoher steuerlicher Belastung besonders schwierig ist.

2.3.

Die kurzfristigen Perspektiven (1995/1996)

2.3.1. Kurzfristig hängt die Konsolidierung des Wachstums in Europa wesentlich vom Anstieg der Nachfrage der privaten Haushalte innerhalb Europas ab. Der Jahreswirtschaftsbericht sieht nämlich ein langsameres Wachstum der Auslandsnachfrage voraus, insbesondere in den Vereinigten Staaten, wo die schrittweise Verschärfung der Geldpolitik ihre Auswirkungen zu zeigen beginnt. In dieser Hinsicht bringt der Ausschuß seine Sorge zum Ausdruck, daß der Dollar unter dem Einfluß der Krise in Mexiko und der anhaltenden Verschuldung der amerikanischen privaten Haushalte gegenüber den europäischen Währungen weiter abgewertet werden könnte. Wenn der Kursverlust des Dollars auch zu einem Rückgang der Rohstoffpreise führt, so beeinflußt er doch auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber den USA ebenso wie gegenüber allen Ländern, deren Währung an den Dollar gebunden ist.

2.3.2. Der Kommission zufolge dürften die Investitionen in den Jahren 1995 und 1996 das Wachstum ankurbeln (+ 6%), während der Verbrauch, der fast zwei Drittel des BIP der Gemeinschaft ausmacht, im Laufe der nächsten beiden Jahre zwar ebenfalls steigen dürfte, jedoch in geringerem Maße (1995 um 2%, 1996 um 2,5%).

2.3.3. Der Ausschuß hebt jedoch hervor, daß der herrschende Optimismus durch zwei wesentliche Hindernisse gedämpft wird:

2.3.3.1. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stagniert. Die Kommission räumt ein, daß die Arbeitslosenquote von 1993 auf 1994 trotz des Wachstums nicht zurückgegangen ist. Da die Beschäftigungsentwicklung dem Wirtschaftswachstum ja mit einem gewissen zeitlichen Abstand folgt, ist die Arbeitslosigkeit sogar in den ersten Monaten 1994 weiter gestiegen und hat sich erst gegen Ende des Jahres zurückgebildet. Insgesamt belief sich die Arbeitslosenquote 1994 auf 10,9% der zivilen Erwerbsbevölkerung im Vergleich zu 10,6% im Jahr 1993. Im übrigen hebt die Kommission hervor, daß die für 1995 und 1996 zu erwartende jährliche Wachstumsrate (von etwa 3%) zu niedrig liegt, um angesichts des stärkeren Angebots an Arbeitskräften die Arbeitslosenzahlen spürbar zu senken; so geht die Arbeitslosenquote zwar zurück, dürfte jedoch auch in den kommenden Jahren noch sehr hoch liegen (für 1995 wird mit 10,4% gerechnet; zum Vergleich: im Jahr 1991 betrug die Quote 8,8%).

2.3.3.2.

Ungewißheit hinsichtlich der Entwicklung der Zinssätze, insbesondere für langfristige Anlagen

2.3.3.2.1. Die kurzfristigen Zinssätze sind seit Anfang 1993 stetig gesunken und scheinen ihren Tiefpunkt erreicht zu haben: Insbesondere zeigt die Bundesbank durch die Einhaltung des Zielkorridors der Zuwachsrate der Geldmenge M3 von 4 bis 6% im Jahr 1995, daß sie es nicht mehr für erforderlich hält, den Aufschwung durch eine Lockerung ihrer Geldpolitik zu stützen. Außerdem läßt die zunehmende Straffung der amerikanischen Geldpolitik den europäischen Zentralbanken wenig Spielraum. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert, daß dieser Spielraum jedoch zunehmend genutzt wird, und zwar in dem Maße, in dem die Zielsetzung stabiler Wechselkurse dies ermöglicht.

2.3.3.2.2. In diesem Zusammenhang wirft der Ausschuß die Frage nach den Möglichkeiten der Abkoppelung der europäischen von der amerikanischen Währungspolitik auf. So war in den letzten zehn Jahren eine sehr starke Ausweitung der Kapitalfluesse zu verzeichnen, die die Autonomie der Regierungen bei der Durchführung ihrer Währungspolitik stark eingeschränkt hat. Die Wechselkurse schwanken stärker als früher und sind von den ökonomischen Fundamentaldaten losgelöst. Angesichts dessen können die Zentralbanken allein keinen glaubwürdigen Rahmen für die Kursstabilität schaffen.

2.3.3.2.3. Die Unterstützung des Aufschwungs durch die Binnennachfrage und insbesondere die Investitionen, wie es die Kommission vorsieht, setzt jedoch zunächst voraus, daß die 1994 eingetretene Erhöhung der langfristigen Zinssätze sich 1995 nicht wiederholt. Dies setzt die Schaffung eines glaubwürdigen Rahmens für die Preisstabilität auf der Grundlage einer vorsichtigen Geldpolitik und weiterer Anstrengungen zur Haushaltssanierung voraus. Die Haushaltssanierungspolitik ist im übrigen weiterhin erforderlich, damit die Steigerung der Investitionen nicht an der mangelnden Sparkapitalbildung auf nationaler Ebene scheitert, was die Gefahr mit sich brächte, daß die langfristigen Zinssätze unter Druck gerieten und sich mittelfristig auf die außenwirtschaftlichen Gleichgewichte auswirkten.

2.3.4. In diesem Zusammenhang erscheint die Prognose der Kommission, die Steigerung des privaten Verbrauchs werde dadurch finanziert, daß ein geringerer Teil der Einkommen zur Ersparnisbildung der Haushalte verwendet wird, als optimistisch. Davon abgesehen, daß sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt kaum verändert hat, scheinen die vorhandenen Anzeichen vielmehr dafür zu sprechen, daß (1) das Wachstum der real verfügbaren Einkommen in einigen Mitgliedstaaten aufgrund einer geänderten Haushaltspolitik möglicherweise zurückgeht und (2) die veränderte Einkommensverteilung bei den verfügbaren Haushaltseinkommen insgesamt eine höhere Sparquote bewirken wird. So scheinen die vorhandenen Anzeichen für die Beibehaltung oder gar eine Erhöhung der Sparquote zu sprechen: erstens müssen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen etliche Mitgliedstaaten zusätzliche Anstrengungen unternehmen; zweitens ist die Entwicklung der Sozialversicherungssysteme und insbesondere der Renten mit Ungewißheit behaftet; drittens sind auf den Anleihemärkten weiterhin hohe reale Renditen zu erzielen und viertens dürfte sich das Ungleichgewicht zwischen den Einkünften aus Arbeit und jenen aus Vermögen noch weiter vergrößern. Für die Einkünfte aus Vermögen ist eine geringere Konsumneigung kennzeichnend. Diesbezüglich ist der Ausschuß besorgt angesichts der Auswirkungen, die das steigende und anhaltende Ungleichgewicht zwischen Einkünften aus Erwerbstätigkeit einerseits und Finanzeinkünften andererseits auf den sozialen Zusammenhalt und den längerfristigen Fortbestand des Wachstums haben könnte.

2.3.5. Zusammenfassend begrüßt der Ausschuß einerseits das wieder zu verzeichnende Wachstum und die erfolgreiche Inflationsbekämpfung durch die Mitgliedstaaten, hebt jedoch andererseits hervor, daß die Vorbedingungen für ein anhaltendes Wachstum in den Jahren 1995/1996 nicht gegeben zu sein scheinen, und zwar insbesondere aufgrund des befristeten Charakters einiger Erscheinungen, die 1994 zum Wachstum geführt haben; aufgrund der weiterhin hohen Arbeitslosenquoten; sowie aufgrund der Aussichten auf ein langsameres Ansteigen der Kaufkraft der Haushalte oder gar eine Stagnation derselben. Darüber hinaus akzeptiert der Ausschuß zwar, daß die Geldpolitik der Mitgliedstaaten vor allem das Ziel einer niedrigen Inflationsrate verfolgt, ist jedoch über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Beibehaltung hoher langfristiger Zinssätze besorgt.

3. Die Maßnahmen zur mittelfristig dauerhaften Festigung des Konjunkturaufschwungs

3.0.1. Trotz der konjunkturellen Erholung gehen die Arbeitslosenzahlen nicht stark genug zurück. Somit bleiben die vor einem Jahr im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" und in der Empfehlung des Rates vom 22. Dezember "Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" aufgezeigten Herausforderungen weiterhin aktuell. Es müssen volks- und betriebswirtschaftliche Maßnahmen getroffen werden, um aus dem Konjunkturaufschwung eine auf mittlere Sicht dauerhafte Entwicklung zu machen und durch das wiedereinsetzende Wachstum verstärkt Arbeitsplätze zu schaffen, um die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 erheblich zu senken.

3.1.

Ein volkswirtschaftlicher Rahmen für ein dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum

3.1.1. Der volkswirtschaftliche Rahmen muß ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Preisstabilität und der zur Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlichen Förderung des Wachstums gewährleisten. Preisstabilität ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, die Rentabilität der Investitionen zu sichern und die Senkung der öffentlichen Schuldenlast zu erleichtern.

3.1.2. Die mittelfristige Verwirklichung eines nachhaltigen Wachstums erfordert die Schaffung eines Umfeldes, das Investitionen fördert. Diese wurden bisher durch die verstärkte Auslandsnachfrage und eine gute Rentabilität unterstützt; sie hängen von der Senkung der langfristigen Zinssätze und einer allmählichen Zunahme des Verbrauchs aufgrund des wiedergefundenen Vertrauens der Verbraucher ab. Dieses wiederum ist mittelfristig von der Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt abhängig. Kurzfristig sollte die Lohnpolitik den Spielraum nutzen, der sich aus dem erheblichen Rückgang der Inflationsrate und den während der letzten beiden Jahre erzielten bedeutenden Produktivitätsgewinne ergibt.

3.1.3. Die Erholung der Binnennachfrage und insbesondere des Verbrauchs der privaten Haushalte ist um so wichtiger, als die Wirtschaftszweige, die nicht vom Export leben, noch nicht vom Aufschwung profitiert haben. Letztere umfassen jedoch eine große Zahl kleinerer und mittlerer Unternehmen, die nicht unmittelbar dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und deren Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen am stärksten ist.

3.1.4. Längerfristig wäre es für Wachstum und Beschäftigung schädlich, die Rolle der Binnennachfrage zu vernachlässigen und eine ausschließlich angebotsorientierte Politik zu verfolgen.

3.1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bemerkt, daß sich die Koordinierung der Haushalts-, Lohn- und Geldpolitik in den letzten Jahren verbessert hat. Die Kontrolle der Haushalte und das Festhalten an einer Reallohnsteigerung, die niedriger liegt als die Produktivitätszuwächse, haben eine Lockerung der Geldpolitik ermöglicht, wobei gleichzeitig die Inflationsrate im Verhältnis zu den 1994 erzielten Wachstumsraten auf sehr niedrigem Stand gehalten werden konnte.

3.1.5.1. In diesem Zusammenhang fördern die in einigen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Notenbanken die Geldstabilität und bilden ein positives Element bei der Schaffung eines glaubwürdigen Rahmens für die Preisstabilität.

3.1.5.2. Zwar sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die strukturbedingten Komponenten der Haushaltsdefizite zu reduzieren und dadurch eine Senkung der langfristigen Zinssätze sowie die Investitionsneigung zu begünstigen, jedoch bringt der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Zweifel im Hinblick auf die Fähigkeit bestimmter Mitgliedstaaten zum Ausdruck, die von der Konvergenzstrategie vorgegebenen Ziele und Fristen einzuhalten und dabei gleichzeitig die 1994 erzielten Wachstumsraten erneut zu verwirklichen. Der Ausschuß räumt jedoch ein, daß dies nicht die Grundsätze der Koordination, Kontrolle und Förderung der makroökonomischen Politik der Mitgliedstaaten in Frage stellen darf, die für die Kohäsion auf europäischer Ebene erforderlich sind. Wird jedoch diese Kohäsion nicht dadurch gefährdet, daß die Staaten einen so geringen Spielraum bei der Beeinflussung der Konjunktur haben? Aufgrund der Sachzwänge, die die im Vertrag von Maastricht festgelegten Kriterien der Bevölkerung bestimmter Mitgliedstaaten auferlegen, sind sie heute ein wichtiges Wahlthema. Spiegeln die kürzlichen Störungen auf den europäischen Devisenmärkten und die Differenzen der kurz- und langfristigen Zinssätze zwischen den Währungen, die den "harten Kern" des europäischen Währungssystems bilden, und den sogenannten Schwachwährungen (Lira, Peseta und Escudo) nicht dieses neue Finanzrisiko wider, das politischer Natur ist?

3.1.6. Infolgedessen bekräftigt der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß die Früchte des Wachstums so verteilt werden müssen, daß dadurch die Binnennachfrage gestärkt und die Arbeitsmarktlage verbessert wird, ohne daß inflationäre Spannungen auftreten.

3.1.6.1. Insbesondere muß vermieden werden, daß sich die Politik der Lohnmäßigung wachstumshemmend auswirkt. Bei dieser Politik müssen politische und soziale Erwägungen berücksichtigt werden. Wenn die Entwicklung der Löhne und Gehälter zu weit hinter der Steigerung der Kapitaleinkünfte zurückbleibt, wird die Wirtschaft Aufholbestrebungen und sozialen Konflikten ausgesetzt, die für Wachstum und Beschäftigung schädlich sind.

3.1.6.2. Die Wirtschaftspolitik sollte auch einen Rahmen zur Umverteilung festlegen, um den Haushalten mit niedrigem Einkommen, die im Verhältnis ja auch die stärkste Konsumneigung haben, ihre Kaufkraft zu garantieren. Um die Kosten des Faktors Arbeit nicht zu erhöhen bzw. die Haushaltssanierungsmaßnahmen zu konterkarieren, sollten alle Einkommensarten zur Teilnahme an der Bemühung um Solidarität mit den Opfern der Wirtschaftskrise herangezogen werden.

3.2.

Eine Außenhandelspolitik im Sinne der Wirtschaftszusammenarbeit

3.2.1. Angesichts der weltweiten Verflechtung und der immer stärkeren Konkurrenz plädiert der Wirtschafts- und Sozialausschuß ganz im Sinne von Präsident Jacques DELORS für eine offene europäische Wirtschaft, die jedoch nicht "im Angebot" ist (). Aus dieser Sicht begrüßt es der Ausschuß, daß die Ergebnisse der Uruguay-Runde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert worden sind. Mit der Einsetzung der neuen Welthandelsorganisation zum 1. Januar 1995 wird das System multilateraler Beziehungen heute mit neuem Leben erfuellt und der weltweiten Verflechtung der Wirtschaft angepaßt. Im Rahmen dieser neuen Einrichtung wird die Europäische Union dafür Sorge tragen müssen, das multilaterale Handelssystem zu stärken. Insbesondere müssen die Handelsbeziehungen der Industriestaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt werden, es muß den Tendenzen zu einseitigen interventionistischen Praktiken und einem diskriminatorischen bilateralen Handelsaustausch, die noch allzu häufig anzutreffen sind, Einhalt geboten werden, und die voneinander abgeschotteten nationalen Märkte müssen geöffnet werden. Der Ausschuß hofft, daß die Europäische Union im Rahmen der WTO zu einer Regelung dieser Probleme beiträgt, um wirklich ausgewogene internationale Wettbewerbsbedindungen zu schaffen.

3.2.2. Angesichts der zunehmenden Zahl regionaler Präferenzabkommen und Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auf dem amerikanischen Kontinent und in Südostasien geschlossen worden sind, muß die Gemeinschaft mit ihrer Außenhandelspolitik anstreben, ihren Handelsaustausch mit den Volkswirtschaften der geographisch am nächsten gelegenen Drittstaaten weiter zu entwickeln, d.h. mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraums. Die offiziell auf der Europäischen Ratstagung in Essen lancierte Strategie der "Beitrittsvorbereitung" gegenüber den Staaten Mittel- und Osteuropas stellt im Prozeß der Annäherung und Entwicklung der Volkswirtschaften einen bedeutenden Schritt nach vorn dar. Die Entscheidung, den Erzeugnissen aus diesen Ländern einen besseren Marktzugang in der Gemeinschaft zu ermöglichen, muß durch eine Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung flankiert werden. Über das finanzielle Engagement hinaus sollte sich die Gemeinschaft aktiv am Wiederaufbau beteiligen und in verschiedenen Bereichen wie z.B. der Technik, der Verwaltung und dem Bildungswesen eine Beraterrolle übernehmen, damit diese Länder die bei dem Übergang zur Marktwirtschaft auftretenden Schwierigkeiten bewältigen können.

3.2.3. Wenngleich es ohne weiteres als gerechtfertigt erscheint, der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern Priorität einzuräumen, so dürfen doch die Länder des Mittelmeerraums nicht vernachlässigt werden, im Verhältnis zu denen eine noch viel stärkere Interdependenz in den Bereichen Energie, Umwelt, Einwanderung und Investionen besteht. Zwar ist nicht vorgesehen, diese Länder in die EU zu integrieren, doch obliegt es der Union, ihnen wirtschaftliche Starthilfe zu leisten, damit der sich verbreiternde Wohlstandsgraben gegenüber diesen Ländern nicht die politische und soziale Instabilität im Mittelmeerraum verstärkt.

3.2.4. Kürzerfristig sollte Europa von der Wirtschaftskraft der Länder Südostasiens profitieren, denn diese Länder weisen eine zunehmende Dynamik auf, die zum Teil auf die guten Exportergebnisse im Jahr 1994 zurückzuführen ist. Für die kommenden beiden Jahre sieht die Kommisison voraus, daß die realen Wachstumsraten der Einfuhren aus den dynamischen Volkswirtschaften Asiens weiterhin bei über 12% liegen dürften.

3.2.5. Einerseits plädiert der Ausschuß für ein offenes internationales Umfeld, das die einzige Möglichkeit darstellt, durch eine bessere Verteilung des Wohlstands auf der Welt mittelfristig einen neuen Wachstumsimpuls zu geben; andererseits bedauert er, daß die kulturellen, sozialen und umweltpolitischen Gegebenheiten der Staaten bei der Ausarbeitung der Regeln über den multilateralen Handelsaustausch unberücksichtigt geblieben sind.

3.2.5.1. So muß nach Ansicht des Ausschusses insbesondere die Liberalisierung des Außenhandels zum sozialen Fortschritt in den Schwellenländern beitragen. Die GATT-Vorschriften ermöglichen derzeit jedoch keine Anwendung der im Rahmen der IAO getroffenen Übereinkünfte. Daher spricht sich der Ausschuß ausdrücklich dafür aus, daß diese Sozialfragen vorrangig durch die neue Welthandelsorganisation in Zusammenarbeit mit dem IAA behandelt werden und die Ratifizierung der IAO-Übereinkommen gefördert wird.

3.2.5.2. Der Ausschuß wünscht im übrigen, daß die EU im Rahmen des Ausschusses für Handel und Umwelt Anstrengungen unternimmt, um zur Festlegung und wirksamen Anwendung von Umweltschutzkriterien zu gelangen, die sich auf den Welthandel nicht diskriminatorisch auswirken.

3.3.

Den Aufschwung nutzen, um die Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen und durch das Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze zu schaffen

3.3.1. Die Kommission schätzt das Niveau eines nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zur Jahrhundertwende auf 3 bis 3,5% im Jahr, wodurch die Arbeitslosenquote auf etwa 7% der Erwerbsbevölkerung in Europa reduziert werden könnte. Das im Weißbuch vorgegebene Ziel von 5% kann nur erreicht werden, wenn die Strukturschwäche der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren des Arbeitsmarktes behoben werden.

3.3.2. Ein prioritäres Ziel besteht darin, das wirtschaftliche Potential des Binnenmarktes zum Abbau der Handelshemmnisse, aber auch zur Verwirklichung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation zu nutzen. In diesem Zusammenhang wünscht der Ausschuß, daß die Investitionsprogramme für die auf der Ratstagung in Essen als prioritär eingestuften 14 Großprojekte rasch durchgeführt werden, um die Gelegenheit nicht zu verpassen, die Wirtschaftstätigkeit der Mitgliedstaaten zu stimulieren. Nach Auffassung des Ausschusses ist eine direkte Finanzinitiative der Europäischen Union nicht nur durch die transnationale Dimension eines solchen Projektes, sondern auch durch die bedeutenden Außenwirkungen, die diese Netze für die europäische Wirtschaft zeitigen können, gerechtfertigt. Schließlich besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß eine Gemeinschaftsinitiative auf den Kapitalmärkten ausreichende Garantien bietet, um die Finanzierungskosten des Projekts niedriger zu halten, als es bei einer einzelstaatlichen Anleihe der Fall wäre.

3.3.3. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß die längerfristige Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf qualitativen Elementen beruht: Sie stützt sich auf die Entwicklung einer leistungsfähigen und innovativen Industrie, die auf High-tech-Märkten mit einem hohen Wachstumspotential investiert. Angesichts dessen erfordert die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine Politik, die immaterielle Investitionen fördert, insbesondere die Verbesserung der Berufsausbildung und Lehre, damit Europa das Produktionspotential seiner Arbeitskräfte voll nutzen kann. Vor allem muß eine stärkere Abstimmung zwischen Angebot an und Nachfrage nach Berufsbildung erzielt werden, um den spezifischen Bedürfnissen der Industrie zu genügen. Es müssen Übergangsmöglichkeiten zwischen der Schule und der Arbeitswelt geschaffen werden, und die ständige Weiterbildung und die Lehre im Unternehmen sollte durch Steueranreize gefördert werden.

3.3.4. Diese technologischen Veränderungen werden die Umschulung einer beträchtlichen Zahl relativ hochqualifizierter Beschäftigter in Branchen mit hoher Produktivität verlangen und zur geographischen Verlagerung von arbeitsintensiven Wirtschaftstätigkeiten führen. Deshalb darf man sich in Zukunft, wie es im Weißbuch ausdrücklich heißt, nicht ausschließlich darauf konzentrieren, wie produziert werden soll, sondern man muß auch den neuen individuellen und kollektiven Bedürfnissen vorgreifen, die durch die demographischen und sozioökonomischen Veränderungen hervorgerufen werden, die bis zur Jahrhundertwende zu erwarten sind, um zu vermeiden, daß das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu einem Nettoverlust von Arbeitsplätzen führt.

3.3.5. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen die Dringlichkeit der Umsetzung strukturpolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage bekräftigt. Bei derselben Gelegenheit unterstrich er die bedeutende Rolle, die dem Dialog zwischen den Sozialpartnern und der Politik bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zukommt. Der Rat hat darüber hinaus fünf Aktionsbereiche zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa aufgeführt: Förderung von Investitionen in die Berufsausbildung, stärkere Nutzung des Wachstums zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Senkung der Lohnnebenkosten, höhere Effizienz der Arbeitsmarktpolitik und Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der am stärksten bedrohten Arbeitnehmer.

3.3.5.1. Nach Überzeugung des Ausschusses sind längerfristig die Bildung und Fortbildung die besten Mittel, um die berufliche Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern, ihre Anpassungsfähigkeit angesichts der Veränderungen aufgrund des technologischen Fortschritts zu erhöhen und dadurch Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt aufeinander abzustimmen. Aus dieser Sicht erscheint die Ausbildung nicht nur als grundlegender Faktor für längerfristiges Wachstum, sondern auch als Element der Einkommensverteilung. Die heutigen Bildungssysteme können den neuen Anforderungen jedoch nicht mehr gerecht werden: nicht nur aus Haushaltsgründen, sondern auch, weil die zukunftsträchtigen Berufe eine Verbesserung der ständigen Weiterbildung während des ganzen Berufslebens erfordern werden. Wie unter Ziffer 3.3.3 ausgeführt, wird die Verbesserung der Berufsqualifikationen - die erforderlich ist, um die Herausforderungen einer besseren Wettbewerbsfähigkeit annehmen zu können - die Erzeugung von Synergien zwischen Schule und Arbeitswelt erfordern. In dieser Hinsicht äußert der Ausschuß seine Genugtuung über den Beschluß der Kommission, unter Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes rasch zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um zugunsten von Unternehmen und Privatpersonen, die in die ständige Weiterbildung investieren, Anreize zu schaffen.

3.3.5.2. Mittelfristig gesehen bemerkt der Ausschuß, daß eine Reduzierung der Lohnnebenkosten - namentlich bei den Beziehern von Niedriglöhnen - erforderlich scheint, um die beschäftigungswirksamen Substitutionen zu fördern. Allerdings darf eine Senkung der Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter nicht das soziale Schutzniveau gefährden, das sich im übrigen aufgrund der dadurch hervorgerufenen Umverteilung positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt. Das lohngebundene Finanzierungssystem muß unbedingt durch ein alternatives Finanzierungssystem auf breiterer Grundlage ersetzt werden. Unabhängig davon, auf welche alternative Finanzierungsart die Wahl fällt, müssen die Auswirkungen derselben auf die Einkommensverteilung sowie auf Wachstum und Beschäftigung bewertet werden. Und schließlich verweist der Ausschuß darauf, daß keine Wirtschafts- und Währungsunion ohne gemeinsame Sozialvorschriften denkbar ist. Die zur Sicherstellung der künftigen Überlebensfähigkeit der Systeme des sozialen Schutzes in den verschiedenen Ländern erforderlichen Reformen sollten aufeinander abgestimmt werden, um zur angestrebten Angleichung der sozialen Deckung beizutragen und ein "soziales Dumping" zu verhindern.

3.3.5.3. Die Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit stellt sicherlich eine interessante Möglichkeit dar, das Wachstum beschäftigungswirksamer werden zu lassen, sofern sie zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensqualität der Arbeitnehmer führt und die Unternehmen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. Es kann davon ausgegangen werden, daß die in einigen Branchen durch die Arbeitszeitverkürzung erzielten Produktivitätsgewinne zusammen mit einer Verringerung der Kapitalkosten durch die bessere zeitliche Auslastung der Maschinen und eine gleichzeitige Senkung der Sozialabgaben Spielraum für problemlose Zugeständnisse in Tarifverhandlungen schaffen können. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertritt die Meinung, daß eine Politik der Arbeitszeitverkürzung, wenn zum Ausgleich neue Stellen geschaffen werden, einen Weg darstellt, auf dem ein Konsens erzielt und Arbeitsplätze geschaffen werden können.

3.3.5.4. Die Entwicklung der Dienstleistungen in Wirtschaftszweigen, die naturgemäß vor dem internationalen Wettbewerb geschützt sind, führt ebenfalls zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ist eine weitere interessante Vorgehensweise. Durch die Weiterentwicklung der Lebensweisen, die Bevölkerungsentwicklung, die höhere Zahl der Erwerbstätigen usw. sind neue soziale Bedürfnisse geweckt worden, die noch unbefriedigt sind: Beaufsichtigung kranker Kinder, gesundheitliche und soziale Sorge für ältere Menschen, Hilfe für Jugendliche, die sich in Schwierigkeiten befinden, Hausaufgabenbetreuung, Schutz der Umwelt und des Naturerbes usw. Diese Dienstleistungen sind wirtschaftlich, sozial und kulturell von Nutzen, werden aber nicht oder kaum angeboten. Die Unternehmen der Economie Sociale sind in diesen neuen Marktlücken schon stark vertreten: Durch die Eingliederung und die Schaffung von Nachbarschaftsdienstleistungen beteiligen sie sich aktiv an der im Weißbuch definierten umfassenden Politik zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Bei der Erhöhung der Beschäftigung in diesen Tätigkeitsbereichen sollten jedoch ausreichende Garantien geboten werden, um den Abbau von Sozialvorschriften und die Zunahme unsicherer Arbeitsplätze zu vermeiden. Diese Dienstleistungen müssen vor allem die Eigenschaften einer wirklichen Erwerbstätigkeit aufweisen und von den Arbeitnehmern auch als solche empfunden werden. Außerdem muß das Problem der mangelnden Zahlungsfähigkeit der Haushalte für diese Dienstleistungen dadurch gelöst werden, daß sie zu Preisen angeboten werden, die einkommensabhängig sind, oder dadurch, daß ihr Preis durch eine Verringerung der Sozialabgaben gesenkt wird. Parallel dazu setzt die Entwicklung dieser Dienstleistungen voraus, daß das Angebot gut strukturiert ist und Qualitätsnormen festgelegt werden, um den Ansprüchen der Verbraucher gerecht zu werden.

3.3.5.5. Hinsichtlich der Effizienz der Beschäftigungspolitik begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß die Kommission die Initiative ergriffen hat, Bewertungsverfahren und Verfahren für Folgeschritte zu entwickeln. Denn die Maßnahmen, die Risikogruppen zugute kommen sollen, haben in der Tat oft zum Austausch von Arbeitskräften geführt, ohne daß dadurch die Beschäftigung netto zugenommen hätte.

3.3.5.6. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses müssen bei der Neugestaltung des Arbeitsmarktes die Grundsätze der Gleichberechtigung, die die europäische Gesellschaft kennzeichnen, gewahrt bleiben. Angesichts dessen darf der Arbeitsmarkt nur bis zu einem solchen Grad flexibilisiert werden, daß dies mit dem europäischen Sozialmodell vereinbar ist und nicht zu einer unkontrollierten Deregulierung führt.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Anm.d.Übers.: Französisches Wortspiel: ouverte mais non "offerte" (offen, aber nicht "angeboten").