C 337/4

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

[Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

(2021/C 337/03)

Die Europäische Kommission hat am 24. September 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (im Folgenden: „Vorschlag“) vorgelegt. Im Vorschlag vorgesehen sind Vorschriften für Transparenz- und Offenlegungspflichten für die Ausgabe von Kryptowerten und ihre Zulassung zum Handel; Zulassung und Beaufsichtigung von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen, Emittenten wertreferenzierter Token und Emittenten von E-Geld-Token; Betrieb, Organisation und Unternehmensführung von Emittenten wertreferenzierter Token, Emittenten von E-Geld-Token und Anbietern von Krypto-Dienstleistungen; Verbraucherschutzvorschriften für Ausgabe, Tausch und Verwahrung von Kryptowerten sowie den Handel damit sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch mit dem Ziel, die Integrität der Märkte für Kryptowerte zu gewährleisten.

Der EDSB erinnert an die Notwendigkeit umfassenderer Überlegungen dazu, wie besser sichergestellt werden kann, dass die den Kryptowerten zugrunde liegende Technologie, namentlich Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie, den Datenschutzvorschriften und -grundsätzen genügt; diesbezüglich verweist er auf seine allgemeinen Bemerkungen in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen und wiederholt, dass eine solche Diskussion vor Inkrafttreten des relevanten Vorschlags/der relevanten Vorschläge stattfinden sollte.

Gleichzeitig betont der EDSB, dass der Unionsgesetzgeber dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass die im Vorschlag implizierte Verarbeitung in datenschutzkonformer Weise implementiert werden kann, und dass nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht die Verantwortlichen dafür zuständig sind, sicherzustellen, dass die Vorschriften eingehalten werden.

Der EDSB ist der Ansicht, dass die Emittenten von Kryptowerten hinsichtlich ihrer Projekte und insoweit, als Letztere die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, in der Regel Verantwortliche im Sinne der DSGVO wären. Im Interesse größerer Rechtssicherheit ersucht der EDSB den Gesetzgeber, die Emittenten im Vorschlag ausdrücklich als Verantwortliche zu bezeichnen. Überdies kann es vorkommen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zwei oder mehr Kriterien erfüllt, die darauf hindeuten, dass die Verarbeitung voraussichtlich zu einem hohen Risiko im datenschutzrechtlichen Sinne führen kann. Deshalb unterliegt der Emittent von Kryptowerten unter Umständen gemäß Artikel 35 der DSGVO der Verpflichtung, vor der Verarbeitung personenbezogener Daten eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die geplanten Verarbeitungsvorgänge durchzuführen.

Der EDSB begrüßt das mit dem Vorschlag verfolgte Ziel des Schutzes der Verbraucher in ihrer Eigenschaft als Käufer von Kryptowerten (Anleger). Dabei ist der EDSB der Ansicht, dass der Vorschlag auch vorsehen sollte, dass Emittenten verpflichtet sind, bestimmte Datenschutzgarantien in gut sichtbarer Weise hervorzuheben, um die betroffenen Personen besser zu schützen. Der EDSB empfiehlt, in den Vorschlag aufzunehmen, dass als Teil der Informationen, die im Kryptowert-Whitepaper anzugeben sind, Informationen über die vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten betreffen, sowie über die voraussichtlichen Hauptrisiken und Risikominderungsstrategien anzugeben sind.

Bezüglich der Öffentlichen Bekanntmachung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen empfiehlt der EDSB, als eines der von der zuständigen Behörde zu berücksichtigenden Kriterien auch die Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen aufzunehmen. Darüber hinaus erinnert der EDSB daran, dass nach dem Grundsatz der Speicherbegrenzung personenbezogene Daten nicht länger gespeichert werden dürfen, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; diesbezüglich empfiehlt er, in Artikel 95 Absatz 4 des Vorschlags statt eines Mindestzeitraums einen Höchstzeitraum für den Datenspeicherungszeitraum festzulegen.

1 HINTERGRUND

1. Regulierung der außerhalb des Anwendungsbereichs der derzeitigen EU-Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungsbereich liegenden Kryptowerte und ihrer Emittenten in der Union entwickelt wurde und bis 2024 eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Zulassungsregelung vorsieht. Der Vorschlag zielt darauf ab, im Zuge der EU-Strategie für ein digitales Finanzwesen den unionsrechtlichen Rahmen für Emission und Handel verschiedener Arten von Krypto-Token zu harmonisieren. Die Europäische Kommission hat am 24. September 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (im Folgenden: „Vorschlag“) vorgelegt ( 1 ) . Der Vorschlag ist ein Rechtsrahmen, der zurentwickelt wurde und bis 2024 eine für alle Mitgliedstaatenvorsieht. Der Vorschlag zielt darauf ab, im Zuge der EU-Strategie für ein digitales Finanzwesen den unionsrechtlichen Rahmen für Emission und Handel verschiedener Arten von Krypto-Token zu harmonisieren.

2. Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors , eines Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, das Innovations- und Wettbewerbspotenzial des digitalen Finanzwesens weiter zu erschließen und zu fördern und gleichzeitig mögliche Risiken zu mindern. Das Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors umfasst eine neue Strategie für ein digitales Finanzwesen Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen („Vorschlag für eine Pilotregelung“) Vorschlag zur Betriebsstabilität digitaler Systeme (Proposal on digital operational resilience; „DORA“) Vorschlag zur Präzisierung bzw. Änderung bestimmter einschlägiger EU-Vorschriften im Finanzdienstleistungsbereich ( 5 ). Der Vorschlag ist Teil des, eines Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, das Innovations- und Wettbewerbspotenzial des digitalen Finanzwesens weiter zu erschließen und zu fördern und gleichzeitig mögliche Risiken zu mindern. Das Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors umfasst eine neue ( 2 ) , mit der sichergestellt werden soll, dass die EU dafür sorgt, dass Verbraucher und Unternehmen in Europa von den Vorteilen eines digitalen Finanzwesens profitieren können. Neben dem Vorschlag umfasst das Paket zudem einen(„Vorschlag für eine Pilotregelung“) ( 3 ) , einen ( 4 ) sowie einen

3. Der EDSB wurde zu dem Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der DLT basierende Marktinfrastrukturen konsultiert; seine Stellungnahme dazu datiert vom 23. April 2021. ( 6 ) Am 29. April 2021 wurde er auch zu dem Vorschlag zur Betriebsstabilität digitaler Systeme konsultiert; seine Stellungnahme dazu datiert vom 10. Mai 2021 ( 7 )

4. Am 29. April 2021 ersuchte die Europäische Kommission den EDSB um eine Stellungnahme gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu dem Vorschlag. Der EDSB hat sich in seinen nachstehenden Bemerkungen auf diejenigen Bestimmungen des Vorschlags beschränkt, die unter dem Blickwinkel des Datenschutzes besonders relevant sind.

4 ERGEBNISSE

Vor diesem Hintergrund:

— erinnert der EDSB an die Notwendigkeit umfassenderer Überlegungen und Diskussionen über das Thema der Kryptowerte hinaus zu der Frage, wie auf effektivste Weise sichergestellt werden kann, dass die den Kryptowerten zugrunde liegende Technologie, namentlich Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie, den Datenschutzvorschriften und -grundsätzen genügt, und er wiederholt, dass eine solche Diskussion vor Inkrafttreten des relevanten Vorschlags/der relevanten Vorschläge stattfinden sollte;

— empfiehlt der EDSB, insbesondere im Hinblick auf die Komplexität des Gegenstands des Vorschlags und der Verhältnisse unter den relevanten Akteuren, die Emittenten ausdrücklich als Verantwortliche zu bezeichnen, damit etwaige Auslegungsprobleme bei der Bewertung der Funktion vermieden werden;

— empfiehlt der EDSB, in die Artikel 5, 17 und 46 des Vorschlags als Teil der Informationen, die im Kryptowert-Whitepaper anzugeben sind, Folgendes aufzunehmen:„gegebenenfalls die Liste der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten betreffen, sowie die voraussichtlichen Hauptrisiken und Risikominderungsstrategien im Hinblick auf den Datenschutz“;

— empfiehlt der EDSB im Hinblick auf die öffentliche Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen unter anderem, in die von der zuständigen Behörde zu berücksichtigenden Kriterien die Risiken für den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen aufzunehmen sowie die Mindestdauer der Datenspeicherfrist in Artikel 95 Absatz 4 („mindestens fünf Jahre lang“) durch eine bestimmte Höchstdauer der Datenspeicherfrist zu ersetzen;

— empfiehlt der EDSB, was die Verwaltungszusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden, der EBA und der ESMA wie auch die Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden von Drittländern angeht, in Artikel 108 Absatz 3 den Hinweis auf die EU-Datenschutzverordnung zu streichen, da Artikel 88 Absatz 2 des Vorschlags eine „horizontale“ Verweisung auf die Anwendbarkeit der EU-Datenschutzverordnung enthält.

Brüssel, den 24. Juni 2021 Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937, 24. September 2020, 2020/0265 (COD).

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU, 24. September 2020 (COM(2020)591).

(3) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (COM(2020) 594 final).

(4) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 (COM(2020) 595 final).

(5) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2009/65/EG, 2009/138/EU, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und EU/2016/2341 (COM(2020) 596 final).

(6) Stellungnahme 6/2021 zu dem Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, abrufbar unterhttps://edps.europa.eu/system/files/2021-06/2021-0219_d0912_opinion_on_pilot_regime_for_market_infrastructures_en.pdf.

(7) Stellungnahme 7/2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014, abrufbar unter https://edps.europa.eu/system/files/2021-05/2021-0203_d0943_opinion_digital_operational_resilience_for_the_financial_sector_en.pdf