B4-0415, 0430, 0464, 0486 und 0489/95

Entschließung zu Kroatien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im ehemaligen Jugoslawien,

A. unter Hinweis auf die Ankündigung des kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman vom 12. März 1995 während des Sozialgipfels in Kopenhagen, daß er die Verlängerung des Mandats der UNO-Truppen in Kroatien nach dem 31. März 1995 erlauben wird, jedoch mit der Feststellung, daß er ihre Zahl um mehr als die Hälfte reduziert sehen will,

B. in der Erwägung, daß der Abzug der UNO-Truppen vor einer von allen Konfliktparteien akzeptierten politischen Lösung zu einer Wiederaufnahme der Kämpfe und des Krieges führen und alle bisher von der internationalen Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen zunichte machen würde,

C. mit der erschreckenden Feststellung, daß die Kämpfe in Bosnien-Herzegowina in letzter Zeit wieder zugenommen haben, insbesondere in und um Bihac und Sarajevo,

D. unter Begrüssung der Standpunkte von Rat und Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und möglichen Verlängerung des UN-Mandats in Kroatien sowie der Notwendigkeit, auch die Beziehungen der Europäischen Union zu Kroatien davon abhängig zu machen,

E. unter erneuter Betonung der Tatsache, daß keine Gebietserorberungen anerkannt werden dürfen und daß ein neues UN-Mandat dieser Tatsache keinen Abbruch tun darf,

F. in der festen Überzeugung, daß jede politische Lösung den legitimen Rechten Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas auf territoriale Integrität und volle Souveränität entsprechen muß,

1. begrüsst die Entscheidung des kroatischen Präsidenten, die Anwesenheit von UNO-Truppen auf kroatischem Gebiet fortzusetzen, drängt jedoch darauf, daß die Bemühungen um eine friedliche Gesamtlösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien fortgesetzt werden;

2. fordert die kroatische Regierung nachdrücklich zur Zusammenarbeit auf, um zu gewährleisten, daß genügend UNO-Truppen in Kroatien verbleiben, da sie helfen, Spannungen in der Region zu vermindern;

3. besteht darauf, daß die Vereinten Nationen weiterhin ihren Pflichten in dieser Region nachkommen müssen, betont jedoch, daß der Umfang und die Dauer des neuen Mandats der UNO-Truppen und die Zusammensetzung dieser Truppen der Erreichung der vom UNO-Sicherheitsrat festgelegten Ziele angemessen sein müssen;

4. unterstützt vorbehaltlos alle Bemühungen, die dazu beitragen, eine friedliche Lösung im ehemaligen Jugoslawien auf der Grundlage der Achtung der Menschen- und der Minderheitenrechte zu finden, wobei Mitglieder aller ethnischer und religiöser Gemeinschaften gleich behandelt werden; fordert alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, von Aktionen Abstand zu nehmen, die zu einem Wiederaufflammen des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien führen können;

5. fordert den Rat auf, insbesondere auf die Anerkennung Kroatiens und Bosnien- Herzegowinas in deren internationalen Grenzen durch Serbien hinzuwirken;

6. unterstützt den Beschluß des Rates "Allgemeine Angelegenheiten", die Kommission mit einem Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein wirtschaftliches und handelspolitisches Kooperationsabkommen mit Kroatien unter der Bedingung zu betrauen, daß die UNO-Truppen auf kroatischem Territorium verbleiben;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Kroatiens und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.