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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 11. Juli 2005 
auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank  
zum Entwurf einer Verordnung über die Meldung  grenzüberschreitender Dienstleistungen 
(CON/2005/23) 
 1. Am 27. April 2005 wurde die Europäische Ze ntralbank (EZB) von der Oesterreichischen 
Nationalbank (OeNB) um Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Meldung 
grenzüberschreitender Dienstle istungen (Entwurf einer Meldeverordnung ZABIL 1/2005 der 
Oesterreichischen Nationalbank betreffend die statistische Erfa ssung des grenzüberschreitenden 
Dienstleistungsverkehrs) (nachfolge nd der „Verordnungsentwurf“) ersucht. 
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 2 Absatz 1 vierter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da 
der Verordnungsentwurf die Erhebung, Zusammenste llung und Weitergabe statistischer Daten in 
den Bereichen Währung, Finanzen , Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanz betrifft. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB-R at verabschiedet. 
3. Der Verordnungsentwurf ist der zweite Schritt der stufenweise stattfinde nden Einführung eines 
neuen Meldesystems in Österreich im Be reich der Zahlungsbilanzstatistik und des 
Auslandsvermögensstatus (nachfolgend „grenzübe rschreitende Statistiken“) und bedeutet eine 
allgemeine Umstellung auf ein System, das ha uptsächlich auf Direktmeldungen durch juristische 
Personen, die grenzüberschreite nde Transaktionen tätigen, beruht2.  
4. Die im Verordnungsentwurf definierten Meldep flichten erfassen Dienstleistungen, die die 
Meldepflichtigen gegenüber Gebietsfremden erbr ingen oder von diesen erhalten. Dies dient dazu, 
die Leistungsbilanz in der Zahlungsbilanz zu erstellen. Die Erhebung von Daten über 
grenzüberschreitende Dienstleistungen von  Meldepflichtigen aus nahezu allen 
volkswirtschaftlichen Sektoren ist der Bundesansta lt Statistik Österreich übertragen. Nur die 
                                                      
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  Die Meldeverordnung ZABIL 1/2004 der Oesterreichischen Na tionalbank stellte den ersten Schritt der Anpassung des 
Meldesystems dar. Zu dieser Verordnung hat die EZB  die Stellungnahme CON/2004/24 vom 8. Juli 2004 und die 
Stellungnahme CON/2004/26 vom 30. Juli 2004 abgegeben.  
2 Meldungen grenzüberschreitender Dienstleistungen juristischer Personen im Finanzsektor 
(„Kreditinstitute“ und „Versicherungsunternehmen“) werden unmittelbar an die OeNB übermittelt. 
5. Der Verordnungsentwurf enthält sek torspezifische Schwellenwerte, die bestimmen, ab welchen 
Beträgen die Meldung grenzüberschreitender Dienstleistungen obligatorisch ist. Die 
Meldepflichtigen sind generell verpflicht et, vierteljährlich oder jährlich Daten über 
grenzüberschreitende Dienstleistungen zu melden. 
6. Die EZB begrüßt den Verordnungsentwurf, der die Anpassung des Meldes ystems in Österreich 
fortführt. Der Verordnungsentwurf wird zu ei ner Verringerung der Belastung des Bankensektors 
und der Finanzintermediäre durch die Meldepflic hten führen und dürfte die Qualität der Daten 
sichern, die für die grenzüberschreitenden Statis tiken des Euro-Währungsgebiets geliefert werden. 
7. Die EZB ist der Auffassung, dass ungeachtet der im Verordnungsentwurf vorgeschlagenen 
Änderungen des österreichischen Meldesystems es  der OeNB obliegt sicherzustellen, dass die 
Erhebung und Zusammenstellung de r Daten weiterhin gemäß de r Leitlinie EZB/2004/15 vom 
16. Juli 2004 über die statistischen Berichtsan forderungen der Europäischen Zentralbank im 
Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowi e des Offenlegungstableaus für 
Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität3 erfolgen wird. Angesichts dessen stellt die EZB 
ungeachtet der vorgeschlagenen Änderungen Folgendes fest: 
i) Die Definition der sektorspezifischen Schwellenw erte für statistisch relevante Transaktionen 
ist weit genug, um alle statistisch relevant en grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu 
erfassen und somit hinreichend präzise Daten fü r die grenzüberschreitenden Statistiken des 
Euro-Währungsgebiets zu erlangen. 
ii) Obwohl die Daten über grenzüberschreitende Di enstleistungen vierteljährlich oder jährlich 
erhoben werden, trägt die OeNB weiterhin di e Verantwortung dafür, der EZB aggregierte 
Daten für die monatliche Zahlungs bilanzstatistik des Euro-Währungsgebiets zu liefern, die 
die Qualitätsanforderungen der Leitlinie EZB/2004/15 erfüllen. 
8. In dem Verordnungsentwurf und der Meldeverordnung ZABIL 1/2004  der Oesterreichischen 
Nationalbank, in denen das neue  Meldesystem in Österreich für grenzüberschreitende Statistiken 
geregelt wird, werden fast alle Positionen de r Leistungsbilanz, der Ve rmögensübertragungsbilanz 
und der Kapitalbilanz in de r Zahlungsbilanz sowie fast alle Positionen des 
Auslandsvermögensstatus erfasst. Die EZB ist der Auffassung, dass es der OeNB dennoch obliegt 
sicherzustellen, dass die Verfügbarkeit und Qualitä t der Daten über andere  grenzüberschreitende 
Transaktionen, zum Beispiel Warentransakti onen oder laufende Üb ertragungen in allen 
volkswirtschaftlichen Sektoren, mit der Leitlinie EZB/2004/15 im Einklang stehen. 
9. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Oe NB die Datenerhebung an die Bundesanstalt 
Statistik Österreich überträgt. Im  vorliegenden Fall betrifft dies Daten über grenzüberschreitende 
                                                      
3  ABl. L 354 vom 30.11.2004, S. 34.  
3 Dienstleistungen. Die EZB hat grundsätzlich kein e Einwände dagegen, dass die OeNB bestimmte 
Datenerhebungstätigkeiten extern vergibt. Dies setzt jedoch voraus, dass bestimmte rechtliche 
Anforderungen eingehalten werden4. Die OeNB muss insbesondere weiterhin die volle 
Verantwortung für diese Datenerhebungstätigke iten, einschließlich der Übermittlung aller 
relevanten Daten an die EZB, tragen. Somit muss die OeNB auch in der Lage sein zu prüfen, dass die statistischen Berichtsanforderungen der EZB vollständig eingehalten werden. Was die 
Meldepflichten gegenüber der EZB betrifft, unter liegt die Zusammenarbeit zwischen der OeNB 
und jeder anderen zuständigen Behörde in Österreich den Anforderungen der Leitlinie 
EZB/2004/15. Die EZB würde es begrüßen, wenn die OeNB sie bei jeder in diesem Zusammenhang von der OeNB geschlossenen Vere inbarung, mit der Da tenerhebungstätigkeiten 
extern vergeben werden, um Stellungnahme ersuchen würde. 
10. Schließlich ist die EZB der Auffassung, dass Ar tikel 1 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs, nach 
dem die erhobenen Daten „nur zu statistischen Zw ecken verwendet werden [dürfen]“, nicht dahin 
gehend verstanden werden sollte, dass dieser Artikel  der OeNB oder der EZB den Zugriff auf diese 
Daten aus Gründen der Vertraulichkeit oder aus s onstigen Gründen verwehrt. Insbesondere sollte 
der Artikel nicht dahin gehend verstanden werden , dass er in Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 
der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung 
statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
5 steht. Nach Artikel 8 Absatz 2 dürfen 
vertrauliche Daten, die unter der Verantwort ung der nationalen Zentralbanken des Eurosystems 
erhoben werden, nach ihrer Übermittlung an die EZB in dem zur Erfüllung der Aufgaben des 
Europäischen Systems der Zentralbanken erfo rderlichen Maße und in einem entsprechenden 
Detaillierungsgrad verwendet werden. 
11. Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Juli 2005. 
   
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                     
 
4  Siehe auch die Stellungnahme CON/2002/21 der EZB vom 14.  August 2002 auf Ersuchen der Sveriges Riksbank zum 
Entwurf eines Vorschlags zur Änderung des Gesetzes über  die Sveriges Riksbank (1988: 1385) in Bezug auf die 
Erhebung statistischer Daten für die Zahl ungsbilanz und das Liquiditäts kriterium für Wertpapiere,  die für geldpolitische 
Geschäfte verwendet werden. 
5  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.