[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.5.2009

KOM(2009) 224 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2010

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Bestandlage 3

3. Fischereiergebnisse 3

4. Grundsätze für 2010 3

5. Im Rahmen der GFP festgesetzte Fangmöglichkeiten 3

5.1. Festsetzung der TAC 3

5.2. Festsetzung des Fischereiaufwands 3

6. Auswirkungen des Vertrags von Lissabon 3

7. Bewirtschaftung über langfristige Pläne 3

8. Vorgehensweise, solange keine langfristigen Bewirtschaftungspläne gelten 3

9. Rückwürfe 3

9.1. Leitlinien für Pilotstudien zur Rückwurfpraxis 3

10. Vorschläge 3

10.1. Mittelmeer und Schwarzes Meer 3

10.2. Ostsee 3

10.3. Atlantik, Nordsee und internationale Gewässer 3

10.4. Zeitplan 3

11. Dialog mit Interessengruppen 3

12. Schlussfolgerung 3

ANHANG I 3

ANHANG II – Regeln für TAC 3

ANHANG III – Anfrage an den ICES zu Kategorien 6 bis 9 3

1. EINLEITUNG

Die Europäische Union entscheidet jedes Jahr über die Fangmöglichkeiten, d.h. die Fangquoten und die Zahl der zulässigen Tage auf See, die europäischen Fischern und in den europäischen Gewässern eingeräumt werden. Diese Entscheidungen werden auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission erlassen.

Bei Ausarbeitung ihres Vorschlags muss die Kommission einige Grundsätze beachten. Erstens sind die jährlichen Fangmöglichkeiten im Einklang mit den wichtigsten Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)[1] auf einem Niveau festzusetzen, das die Nutzung der Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen gewährleistet. Zweitens sollten die jährlichen Änderungen im Voraus festgesetzte Margen nicht überschreiten, damit die von der Fischerei abhängigen Wirtschaftsbeteiligten ihre Tätigkeit in einem stabilen, berechenbaren Umfeld ausüben können. Drittens müssen internationale Verpflichtungen eingehalten werden, einschließlich der Verpflichtung, die Bestände wiederaufzufüllen, um höchstmögliche Dauererträge erzielen zu können[2]. Und schließlich müssen alle Beteiligten nach dem Konzept, das die Kommission in ihrer Mitteilung „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ von 2006 vorgestellt hat, rechtzeitig in die Diskussion über die Fangmöglichkeiten eingebunden werden.

Im Einklang mit der neuen Arbeitsmethode aus dem Jahr 2006 erläutert die Kommission in der vorliegenden Mitteilung den Hintergrund für ihre Vorschläge für die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und den Fischereiaufwand 2010, mit denen sie ihrer Verpflichtung zu einer nachhaltigen Fischerei nachkommen will. Die Bestandslage ist weiterhin besorgniserregend. Zahlreiche Bestände werden nach wie vor zu stark befischt. Fangmöglichkeiten wurden so hoch festgesetzt, dass keine Nachhaltigkeit gewährleistet werden kann. Andererseits sind aufgrund von langfristigen Plänen, die erfolgreich umgesetzt wurden, erste Anzeichen einer Bestandserholung zu erkennen.

Die Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, zu den vorliegenden Ausführungen Stellung zu nehmen, und ersucht die Mitgliedstaaten und die Fischwirtschaft gegebenenfalls um Verbesserungsvorschläge. Zur Optimierung der übrigen Aspekte des Fischereimanagements sind 2009 weitere Konsultationen vorgesehen. Der hier und namentlich in Anhang II vorgeschlagene Ansatz muss im Zuge wissenschaftlicher Gutachten möglicherweise noch einmal überarbeitet werden, so dass die Kommission Änderungen ihrer Vorschläge für die Fangmöglichkeiten 2010 nicht ausschließen kann.

2. BESTANDLAGE

In vielen Bereichen bewirkt die Bestandserhaltungspolitik keine Nachhaltigkeit. Die meisten demersalen Bestände sind auf Größen unterhalb der nachhaltigen Schwellen dezimiert und werden außerhalb biologisch sicherer Grenzen befischt. Andererseits werden viele pelagische Bestände durchaus nachhaltig genutzt.

Wissenschaftliche Einrichtungen bewerten jedes Jahr, ob bei den einzelnen Beständen die Gefahr besteht, dass ihre künftige Reproduktionsfähigkeit beeinträchtigt wird, mit anderen Worten, ob sie sich außerhalb biologisch sicherer Grenzen befinden. Allerdings ist die Bestandslage bei etwa 59 % der Bestände unbekannt, was vor allem auf ungenaue Fangmeldungen zurückzuführen ist. Von denjenigen Beständen, deren Zustand bekannt ist, sind 69 % stark gefährdet und lediglich 31 % werden Bestandsabschätzungen zufolge nachhaltig befischt. 86 % der Bestände werden so stark überfischt, dass weniger Fischfang höhere Erträge erbringen würde. Diese Zahl liegt deutlich über vergleichbaren Werten außerhalb der EU, wo im Gesamtdurchschnitt nur 28 % der Bestände überfischt sind[3]. Etwa 18 % der Bestände sind in so schlechtem Zustand, dass Wissenschaftler empfehlen, die Befischung ganz einzustellen (s. Anhang I).

Trotz beträchtlicher Anstrengungen gibt es nur begrenzte Anzeichen einer Bestandserholung oder eines Rückgangs der Überfischung seit 2003. Das Fischereimanagement in der Europäischen Union zeigt nicht die erhofften Ergebnisse, und das Ziel einer langfristig nachhaltigen Fischerei ist nicht näher gerückt. Daher wurde mit Veröffentlichung des jüngsten Grünbuchs eine allgemeine Reform der GFP auf den Weg gebracht.

3. FISCHEREIERGEBNISSE

Zwar gibt es Beispiele von EU-Flotten, die rentabel operieren, insgesamt aber arbeiten die meisten europäischen Fangflotten mit Verlust oder niedrigem Gewinn. Diese geringe Leistungsfähigkeit ist Ausdruck einer chronischen Überkapazität, deren Ursache wie auch Folge Überfischung ist. Die Flottengrößen müssen weiter angepasst werden, damit die Bestände unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen nicht länger überfischt werden und die Schiffe gleichzeitig voll ausgelastet sind.

Alles in allem wurden im Fangsektor von 2003 bis 2007 bescheidene Gewinne erzielt. Doch viele der rentableren Flottensegmente verzeichneten zusätzliche Einnahmen durch direkte Zuschüsse in einem geschätzten Umfang von 10 % bis 20 % (Beihilfen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene[4]). Ohne diese Zuschüsse hätten viele Fangflotten im genannten Zeitraum vermutlich mit Verlust oder bestenfalls ohne Gewinn gearbeitet.

Nach den jüngsten Vorhersagen für 2008-09 geht die Wirtschaftsleistung des Fangsektors weiter zurück:

- Mit abnehmenden Fangmöglichkeiten für eine Reihe wichtiger Bestände sinkt das Gewinnpotenzial umfangreicher Sektoren der EU-Flotte.

- Die Treibstoffkrise 2008 hat die Betriebskosten deutlich steigen lassen und ernste Fragen hinsichtlich der künftigen Struktur der EU-Flotte aufgeworfen, insbesondere in Bezug auf Schiffe mit hohem Treibstoffbedarf. Seit vergangenem Sommer hat der Druck durch hohe Treibstoffkosten zwar deutlich nachgelassen (die Preise für Schiffsdiesel lagen im Juli 2008 in EU-Häfen bei rund 0,75 EUR/Liter, im Februar 2009 dagegen nur noch bei 0,36 EUR/Liter), aber langfristig wird wieder mit steigenden Treibstoffpreisen gerechnet.

- Die weltweite Wirtschaftskrise 2009 scheint sich sowohl auf die Kreditvergabe als auch auf die Nachfrage nach Meeresfrüchten und damit auf die Fischpreise auszuwirken. Dies trifft einen Sektor, dem es schon in den letzten zehn Jahren nicht gelang, von der regelmäßig wachsenden Nachfrage nach Fisch in der EU wirtschaftlich zu profitieren. Obwohl von den meisten Beständen immer weniger Fisch angelandet wird, stagnieren die Erstverkaufspreise für viele wichtige Arten oder sind sogar rückläufig. Bei Kabeljau aus der Nordsee und Dorsch aus der Ostsee zum Beispiel sind die Preise jedes Jahr um 20-30 % gesunken (von durchschnittlich 3,00-3,50 EUR auf 2,20-2,75 EUR je kg). Laut FAO/Globefish sind Nachfrage und Preise auf den wichtigsten Weißfischmärkten in den letzten Monaten zusammengebrochen. 2009 dürften vor allem die Märkte für hochwertige Arten wie Kabeljau und Thunfisch betroffen sein. Bei den weniger teuren pelagischen Arten dagegen wird die Entwicklung vermutlich ebenso wie bei vielen Krebstieren und bei Lachs günstiger verlaufen.

4. GRUNDSÄTZE FÜR 2010

Die Kommission tritt weiterhin für Fangmöglichkeiten ein, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nachhaltig bzw. bestmöglich geeignet sind, die Erholung dezimierter Bestände zu unterstützen.

Die Fangmöglichkeiten sollten wie folgt festgesetzt werden:

- im Einklang mit langfristigen Plänen;

- unter Einhaltung einschlägiger internationaler Abkommen, einschließlich der Verpflichtung, die Bestände soweit wieder aufzubauen, dass der höchstmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt werden kann;

- und unter Wahrung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere der Notwendigkeit, die Befischung überfischter Bestände zu reduzieren und stark dezimierte Bestände wieder aufzufüllen.

Für die Kommission hat die Einhaltung dieser Grundsätze den allerhöchsten Stellenwert. Die Grundsätze werden nachstehend näher erläutert.

5. IM RAHMEN DER GFP FESTGESETZTE FANGMÖGLICHKEITEN

5.1. Festsetzung der TAC

Überfischung und Bestandserschöpfung sind unter anderem auf überhöhte Werte für TAC und Fischereiaufwand zurückzuführen. Die vom Rat beschlossenen TAC lagen im Durchschnitt 48 % über den Fangmengen, die wissenschaftlichen Gutachten zufolge nach dem Vorsorgeprinzip nachhaltig gewesen wären (Anhang I Tabelle 4)[5]. Aufgrund der vorgeschriebenen Marge für TAC-Änderungen gegenüber dem Vorjahr, die der Wirtschaft Planungssicherheit geben sollte, wichen in vielen Fällen schon die Kommissionsvorschläge von den wissenschaftlichen Gutachten ab (s. Anhang II). Neben den bekannten Problemen, die GFP-Vorschriften durchzusetzen, hat auch die Festsetzung zu hoher Fangquoten zur anhaltend schlechten Bestandslage beigetragen.

5.2. Festsetzung des Fischereiaufwands

Zusätzlich zu den TAC wird der Fischereiaufwand gesteuert, um die Rückwürfe zu reduzieren, die Möglichkeiten für illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischfang (IUU) einzuschränken und den Abbau von Überkapazitäten zu fördern. Die Steuerung des Fischereiaufwands ist in Fällen, in denen Bestandsabschätzungen für die Festsetzung der TAC fehlen, auch eine bestandserhaltende Maßnahme. Aufwandsbeschränkungen sind daher Bestandteil der langfristigen Wiederauffüllungspläne für Kabeljau in der Nord- und Ostsee, Scholle und Seezunge in der Nordsee, Seezunge im westlichen Ärmelkanal, die südlichen Seehechtbestände und Kaisergranat.

Mit Verabschiedung des langfristigen Wiederauffüllungsplans für die Kabeljaubestände im Dezember 2008 wurde die Steuerung des Fischereiaufwands wesentlich neu gestaltet, und diese neuen Bestimmungen zur Verbesserung der Aufwandsregelungen sollten auch für andere Arten oder in anderen Gebieten als Vorbild dienen.

Die Steuerung des Fischereiaufwands über Kilowatt-Tage überlässt es den Mitgliedstaaten, Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten angemessen aufeinander abzustimmen. Außerdem können die Mitgliedstaaten durch die gezielte Zuteilung von Kilowatt-Tagen selektivere Fangmethoden fördern. Die Kommission wird 2009 genau verfolgen, wie die Mitgliedstaaten die neue Regelung anwenden, um eine korrekte Umsetzung zu gewährleisten. Die Obergrenzen für die Kilowatt-Tage 2010 werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und nach Maßgabe der Fangbeschränkungen in den einzelnen langfristigen Bewirtschaftungsplänen angepasst. Für südlichen Seehecht, Kaisergranat und Seezunge im westlichen Ärmelkanal ist die Umstellung auf die Kilowatt-Tage-Regelung im Anschluss an die Überprüfung der betreffenden Bewirtschaftungspläne 2010 geplant.

6. AUSWIRKUNGEN DES VERTRAGS VON LISSABON

Auch wenn noch nicht alle Mitgliedstaaten beschlossen haben, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren, hält es die Kommission für wichtig, auf ein mögliches Wirksamwerden des Vertrags noch vor Inkrafttreten der TAC- und Quotenverordnungen für 2010 eingestellt zu sein.

Nach dem Vertrag von Lissabon werden die wichtigsten Entscheidungen in Fragen der GFP im Wege der Mitentscheidung getroffen. Eine Ausnahme bilden nach Artikel 43 Absatz 3 Maßnahmen „zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“. Diese Maßnahmen erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ohne Einbeziehung des Parlaments. Folglich muss klar unterschieden werden zwischen Maßnahmen, die die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten betreffen, und Maßnahmen, die nach dem Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden.

Die wiederkehrenden jährlichen Ratsverordnungen über die Fangmöglichkeiten müssen sorgfältig darauf hin geprüft werden, welche Bestimmungen in die Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags von Lissabon fallen.

Diese Prüfung wird derzeit von den Kommissionsdienststellen vorgenommen. Die Kommission wird in ihre Verordnungsvorschläge für die Fangmöglichkeiten 2010 nur diejenigen Bestimmungen aufnehmen, die direkt mit der Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten zu tun haben. Technische Maßnahmen und Kontrollvorschriften erfüllen dieses Kriterium ebenso wenig wie Vorschriften über die Umsetzung von Beschlüssen regionaler Fischereiorganisationen in Gemeinschaftsrecht und fallen somit aus der eigentlichen TAC-Verordnung heraus.

Der vorgeschlagenen Kontrollverordnung und der Verordnung über technische Maßnahmen kommt hierauf besondere Bedeutung zu: Mit Annahme dieser Verordnungen werden dauerhafte Regelungen verabschiedet, die die Übergangsmaßnahmen ersetzen, die derzeit jährlich in Form von Anhängen zur TAC-Verordnung festgelegt werden.

7. BEWIRTSCHAFTUNG ÜBER LANGFRISTIGE PLÄNE

Langfristige Pläne stehen weiterhin im Mittelpunkt der Kommissionspolitik. Bestehende Pläne müssen umgesetzt werden, auch solche, die auf internationaler Ebene verabschiedet wurden. Solche Pläne haben sich als wirksame Bewirtschaftungsinstrumente erwiesen und dazu beigetragen, sowohl die Verfahren der Beschlussfassung selbst als auch die Ergebnisse zu verbessern. Seit 2002 wurden zahlreiche Bestände erfasst: 41 % der pelagischen Bestände (41 % der Fänge) und 29 % der demersalen Bestände (44 % der Fänge) werden mittlerweise im Rahmen von langfristigen Plänen bewirtschaftet.

Dieser Ansatz soll auf weitere Bestände ausgeweitet werden, unter anderem die pelagischen Bestände in der Ostsee und einige Mittelmeerfischereien. 2009 werden spezifische Pläne für den nördlichen Seehechtbestand, den westlichen Stöckerbestand, Sardellen im Golf von Biskaya und Lachs in der Ostsee vorgeschlagen werden. Haben der Rat und die Kommission bis zur Verabschiedung solcher Pläne bereits konkrete Fangauflagen angekündigt, so werden für die betreffenden Arten Fangmöglichkeiten für 2010 festgelegt und diese in anschließende Kommissionsvorschläge übernommen (z. B. Hering in der Keltischen See und Schellfisch westlich von Schottland).

Gleichzeitig überlegt die Kommission, welche rechtliche Form die nächsten Langzeitpläne haben könnten, etwa die langfristige Bewirtschaftung vieler verschiedener Bestände über eine einzige Verordnung.

8. VORGEHENSWEISE, SOLANGE KEINE LANGFRISTIGEN BEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNE GELTEN

In Fällen, in denen bisher keine langfristigen Bewirtschaftungspläne in Kraft sind, ergehen die TAC-Entscheidungen auf der Grundlage der jährlichen wissenschaftlichen Gutachten des ICES und des STECF, wobei letzterer sowohl biologische als auch sozioökonomische Aspekte berücksichtigt. Im Interesse der Fairness und einer größtmöglichen Stabilität für die Unternehmen wurden für die Festsetzung der TAC Regeln aufgestellt[6]. Diese Regeln gelten auch weiterhin, erfordern aufgrund neuerer wissenschaftlicher Gutachten jedoch einige Änderungen.

2008 nahm der STECF zu den Grundsätzen der Kommission in ihrer Absichterklärung[7] Stellung. Das Gutachten unterstützt im Großen und Ganzen die Feststellung, dass TAC, die nach den Kategorien 1 bis 3 (auf der Grundlage wissenschaftlicher Bestandsanalysen) festgesetzt werden, häufig zu einer Wiederauffüllung und Erholung der Bestände führen. Der Ausschuss wies jedoch auf einen gravierenden Mangel hin: Bei Beständen, für die keine analytischen Bestandsabschätzungen vorliegen (Kategorien 6 bis 9 und 11), hat die Festsetzung einer TAC auf der Grundlage der Entwicklung des Einheitsfangs (cpue) keine bestandserhaltende Wirkung und wird nicht empfohlen. An anderer Stelle kommt der STECF zu dem Schluss[8], dass die Anwendung von Kategorie 3 im Fall des frühjahrslaichenden Herings der westlichen Ostsee (Division IIIa und Subdivisionen 22-24) keine Verbesserung der Bestandslage bewirken würde. Unter diesen Umständen sollte Kategorie 3 überarbeitet werden.

Nach einer Erklärung des Rates und der Kommission wird die Bestandsbewirtschaftung in Fällen, in denen der ICES keine Fangempfehlungen aussprechen kann, überprüft. Die Kommission plant, für Bestände der Kategorien 6 bis 9 eine neue Regel aufzustellen, und hat eine entsprechende Anfrage an den ICES gerichtet (s. Anhang III). Unter Berücksichtigung der Antworten von ICES und STECF wird die Kommission entscheiden, ob sie ihre TAC-Vorschläge für solche Bestände 2010 auf die bestehende Regel oder die in Anhang III erläuterte neue Regel stützen oder gegebenenfalls noch andere, vom ICES oder STECF empfohlene Regeln anwenden wird. Die Regionalbeiräte sind aufgefordert, zu diesen neuen Bewirtschaftungsoptionen für Bestände, für die keine mit Zahlen untermauerte Gutachten vorliegen, Stellung zu nehmen. Der STECF wird gebeten, die biologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der verschiedenen Optionen und Änderungen zu beurteilen.

Jetzt geht es konkret um Bestände, für die keine wissenschaftlichen Gutachten vorliegen (Kategorie 11). Die wissenschaftlichen Einrichtungen konnten nur für etwa 35 % der Bestände Vorhersagen über Bestandsgrößen, fischereiliche Sterblichkeit und Fangmengen machen (Anhang I), da der Fangsektor nur unzuverlässige Anlandedaten liefert und Daten zu Rückwurfmengen und zum Fischereiaufwand nur schwer zu bekommen sind. Dieses Problem scheint sich immer weiter zuzuspitzen: Unzulängliche Daten führen zu unzulänglichen Entscheidungen, die wiederum eine nur unzulängliche Bestandserhaltung und dezimierte Bestände bedeuten. Gibt es bei der Datenlage keine Besserung, folgen die Anwendung des Vorsorgeansatzes und damit noch strengerere Regeln. Ebenso verhält es sich, wenn zwei oder mehr Bestände, für die unterschiedliche wissenschaftliche Gutachten vorliegen (unterschiedliche Kategorien), gemeinsam bewirtschaftet werden und eine gemeinsame TAC festgesetzt wird.

Die Mitgliedstaaten werden daran erinnert, dass Datenquervergleiche erforderlich sind und die Datenübermittlung verbessert werden muss. Mit der Daten-Rahmenregelung[9] wird sich die Datenlage etwas verbessern, insbesondere durch die größere Zahl von Arten, für die Daten erhoben werden müssen (einschließlich Surveys auf See). Auch die aktuelle Reform der GFP-Fischereiaufsicht sollte einige Lücken schließen, da die Schiffsüberwachung (VMS) verbessert und das elektronische Logbuch häufiger und schneller eingesetzt wird. Die Kommission wird die weiteren Entwicklungen auch 2009 wieder sorgfältig verfolgen.

9. RÜCKWÜRFE

Rückwürfe von Meeresorganismen (darunter durchaus marktfähige Fische) stellen in den europäischen Gewässern ein echtes Problem dar. Die Kommission hat sich klar dafür ausgesprochen, diese unerwünschte Praxis zu beenden[10]. Um dies zu erreichen, müssen EU-Vorschriften geändert werden und die Fischer umdenken. 2009 werden zur Lösung des Rückwurfproblems wichtige Schritte unternommen: In der Nordsee und im Skagerrak sind Rückwürfe zur Aufwertung der Fänge (highgrading) bereits verboten, im Rahmen mehrjähriger Pläne wurde der Fischereiaufwand weiter reduziert, und die Frage, wie Rückwürfe eingeschränkt werden können, wird in laufenden Pilotstudien untersucht. 2010 sollten weitere Schritte folgen wie:

- Umsetzung der im Rahmen von Mehrjahresplänen vereinbarten Reduzierung des Fischereiaufwands; dies ist ein wichtiger Schritt zur Einschränkung der Rückwürfe, da alle Arten (auch nichtkommerzielle) betroffen sind, die aus verschiedenen Gründen ins Meer zurückgeworfen werden (niedriger oder gar kein Marktwert, Fangaufwertung, Ausschöpfung der Quote u. a.). Eine Reduzierung des Fischereiaufwands bei überfischten Beständen bedeutet außerdem ein Anwachsen der Bestandsgrößen und der durchschnittlichen Fischgrößen, so dass weniger untermaßige Fische ins Meer zurückgeworfen werden.

- Einführung eines allgemeinen Verbots der Fangaufwertung (highgrading) in allen Gebieten, d. h. legal gefangene Meerestiere müssen an Bord behalten und auch angelandet werden.

- Pilotstudien – Untersuchungen zu spezifischen Aspekten im Zusammenhang mit einem allgemeinen Rückwurfverbot, wie die Überlebenschancen zurückgeworfener Tiere, die Verbesserung der Fanggeräteselektivität, wirtschaftliche Folgen eines Rückwurfverbots, mögliche Verwendung unerwünschter Fänge usw.

- Fangerlaubnisse – die Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, nur Schiffen eine Fangerlaubnis zu erteilen, die über Fangquoten für alle Arten verfügen, die in der fraglichen Fischerei voraussichtlich gefangen werden.

9.1. Leitlinien für Pilotstudien zur Rückwurfpraxis

2009 ist mit einem Anstieg von Initiativen zu rechnen, spezifische Aspekte eines Rückwurfverbots zu untersuchen, so dass gemeinsame Regeln aufgestellt werden sollten, um gleiche Voraussetzungen für die einzelnen Studien und einen gemeinsamen Ansatz für verschiedene geografische Gebiete zu schaffen und zu gewährleisten, dass die mit diesem Projekt verbundenen Ziele erreicht werden. Für Rückwurf-Pilotstudien sollten u. a. folgende Regeln gelten:

- Alle Fänge regulierter Arten werden auf die jeweiligen Quoten angerechnet;

- Anreize für Schiffe, sich an der Pilotstudie zu beteiligen, werden auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen der dem Mitgliedstaat zugeteilten Quoten und der geltenden Fischereiaufwandsbeschränkungen gesetzt;

- auf mindestens der Hälfte der Fangreisen der an der Pilotstudie beteiligten Schiffe sind Beobachter an Bord/erfolgt eine elektronische Überwachung;

- die technischen Maßnahmen könnten/sollten überarbeitet werden;

- die Ergebnisse werden wissenschaftlich ausgewertet;

- die Projektergebnisse werden der Kommission in Form eines wissenschaftlichen Berichts zur Veröffentlichung auf ihrer (öffentlichen) Website übermittelt.

10. VORSCHLÄGE

10.1. Mittelmeer und Schwarzes Meer

Im Mittelmeer gilt derzeit nur eine TAC, nämlich für Roten Thun; sie wurde von der ICCAT verabschiedet, die außerdem für den Schwertfischfang eine wiederkehrende Schonzeit festgelegt hat (1. Oktober – 30. November). Für das Schwarze Meer wird seit 2008 eine eigene TAC- und Quotenverordnung angenommen. Die Festsetzung der TAC für 2010 folgt den Regeln in Anhang II, und es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Arten oder technische Maßnahmen aufgenommen werden.

Die Mittelmeer-Verordnung wird nach Auffassung der Kommission noch nicht in allen Teilen zufriedenstellend umgesetzt, auch nicht so konkrete Maßnahmen wie die nationalen Managementpläne und die Übermittlung einschlägiger Informationen zur Errichtung eines Netzwerks von Meeresschutzgebieten. Die Erstellung langfristiger EU-Bewirtschaftungspläne wird weiterhin Ziel sein und für dieses Konzept zusammen mit anderen Bestandserhaltungs- und spezifischen Kontrollmaßnahmen auch in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) geworben. Als geeignete internationale Wissenschaftsplattform wird weiterhin der STECF empfohlen, der die Beiträge europäischer Wissenschaftler zur Stärkung der wissenschaftlichen Basis für ein nachhaltiges Fischereimanagement in der Region sowie wissenschaftliche Beiträge an den Beratenden Wissenschaftsausschuss der GFCM unterstützen kann.

10.2. Ostsee

Die Kommission wird ihren Vorschlag der TAC 2010 für Ostseebestände im September 2009 vorlegen. Der Rat ist aufgefordert, diesen Vorschlag im Oktober anzunehmen. Die Gutachten des ICES werden ab 29. Mai zur Verfügung stehen, die des STECF am 19. Juni. Die Stellungnahme des Regionalbeirats wird für Ende Juni erwartet.

10.3. Atlantik, Nordsee und internationale Gewässer

Mitte Juli werden die STECF-Gutachten für die meisten demersalen Bestände vorliegen. Die Kommission wird ihren Vorschlag im Oktober vorlegen, damit genug Zeit für eine ausführliche Konsultation bleibt. Zur Information aller Beteiligten, wie nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten über die im vorliegenden Dokument beschriebenen Regeln entschieden wurde, wird die Kommission noch vor Ende Juli 2009 eine Sitzung einberufen.

Der Zeitplan für die Beschlussfassungsrunde im Herbst bleibt bestehen, da die Gutachten für die großen gemeinsam bewirtschafteten pelagischen Bestände erst im Oktober vorliegen werden. Ohne diese kann eine ganze Reihe von Fangmöglichkeiten nicht ausgehandelt werden. Der Vorschlag wird mithin zahlreiche Elemente enthalten, für die noch keine Entscheidungen getroffen wurden und keine konkreten Zahlen genannt werden können.

10.4. Zeitplan

Geplant sind folgende Termine:

Fangmöglichkeiten-Verordnung | Zeitpunkt Vorschlag der Kommission | Möglicher Zeitpunkt für die Annahme im Rat |

Schwarzes Meer | September | Ratstagung im Oktober |

Ostsee | September | Ratstagung im Oktober |

Alle übrigen Gebiete | Oktober | Ratstagung im Dezember |

11. DIALOG MIT INTERESSENGRUPPEN

Die Kommission legt großen Wert darauf, alle Interessengruppen an dem jährlichen Prozess der Festsetzung von Fangmöglichkeiten zu beteiligen. Eröffnet werden kann dieser Dialog durch Rückmeldungen zum vorliegenden Konsultationspapier. Die verschiedenen Regionalbeiräte und der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur haben die Kommission in ihren Stellungnahmen immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, sozioökonomische Aspekte nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Auch hat der Sektor immer wieder dafür plädiert, bei der Festsetzung der TAC einen gewissen Grad an Stabilität zu wahren, und zu einzelnen Regeln für die Festsetzung der TAC gab es immer wieder unterschiedliche Meinungen.

Die Kommission hat in ihrem Dialog mit den Interessengruppen regelmäßig betont, dass die Festsetzung von Fangmöglichkeiten ein entscheidender Aspekt einer Politik ist, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor die sich der Fang- und der Verarbeitungssektor gestellt sehen, auch noch über andere Instrumente verfügt. Ziel der Kommission ist ein umfassendes Konzept, das auf alle Instrumente zurückgreift. Als entscheidender Grundsatz gilt, dass eine angemessene Bestandsbewirtschaftung den Fortbestand der Fischerei sichert und Voraussetzung für einen wirtschaftlich widerstandsfähigen Sektor ist. Andererseits wird die Bereitschaft aller Beteiligten begrüßt, wie die Rückmeldungen der Regionalbeiräte und des BAFA gezeigt haben, zur Bewältigung der schlechten Datensituation eine engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern und so zu stabileren Bestandsbewirtschaftungsregelungen beizutragen.

12. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten und übrigen Interessengruppen, zu obigem Konzept Stellung zu nehmen.

Sie legt großen Wert auf die Empfehlungen der Regionalbeiräte und des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur. Mit deren Hilfe wird sie ihrer Verpflichtung besser nachkommen können, im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik ein nachhaltiges Fischereimanagement zu betreiben.

Die Kommission nimmt ihre Verantwortung für eine nachhaltige Fischerei ernst: Fehlende Daten sind noch kein Beweis für Nachhaltigkeit.

Die Stellungnahmen der einzelnen Interessengruppen können von der Kommission nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auf einem indikatorgestützten Ansatz zur Verwirklichung der Nachhaltigkeit basieren. Mit anderen Worten: Die Stellungnahmen müssen durch Daten untermauert werden.

Ohne zuverlässige Informationen zu den jeweiligen Fischereien und Beständen können keine glaubwürdigen Empfehlungen ausgesprochen werden. Alle Beteiligten sind aufgefordert, die bestehenden Regeln zu Fangmeldungen und Datenerhebungen umfassend zu beachten bzw. wirksam anzuwenden. Nur so kann Fischereimanagement funktionieren. Und auch den Beteiligten wird es leichter fallen, die Kommission in Sachen nachhaltige Fangmethoden zu beraten, wenn sie auf zuverlässige Informationen zurückgreifen können.

Die Kommission wird das spezifische technische Follow-up (insbesondere die Steuerung des Fischereiaufwands) mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen ab dem zweiten Quartal 2009 fortsetzen.

Damit die Ergebnisse der Konsultationen rechtzeitig berücksichtigt werden können, sollten die Beiträge zu dieser Mitteilung bis 31. Juli 2009 vorliegen. Eine Beratung auf politischer Ebene mit den Mitgliedstaaten ist auf der Ratstagung „Fischerei“ am 22./23. Juni vorgesehen.

ANHANG I

Tabelle 1. Wissenschaftliche Gutachten zur Bestandslage | Anzahl Bestände |

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Außerhalb biologisch sicherer Grenzen | 30 | 29 | 26 | 26 | 26 | 28 | 27 |

Innerhalb biologisch sicherer Grenzen | 12 | 10 | 14 | 11 | 12 | 13 | 12 |

Wegen unzureichender Daten ist die Bestandslage nicht bekannt | 48 | 53 | 53 | 57 | 58 | 55 | 57 |

Tabelle 2. Wissenschaftliche Gutachten zur Überfischung | Anzahl Bestände |

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Die Befischungsrate in Bezug auf den höchstmöglichen Dauerertrag ist bekannt | 34 | 23 | 32 | 33 | 35 |

Der Bestand ist überfischt[11] | 32 | 21 | 30 | 29 | 30 |

Die Befischungsrate entspricht dem höchstmöglichen Dauerertrag | 2 | 2 | 2 | 4 | 5 |

Tabelle 3. „Alarmierende“ wissenschaftliche Gutachten | Anzahl Bestände |

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Wissenschaftliche Empfehlung, die Fischerei einzustellen | 24 | 13 | 12 | 14 | 20 | 18 | 17 |

Tabelle 4. Differenz zwischen TAC und nachhaltigen Fangmengen |

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Überschreitung der nachhaltigen Fangmenge durch die TAC (in %) | 46% | 49% | 59% | 47% | 45% | 51% | 48% |

Tabelle 5. Zusammenfassung der wissenschaftlichen Gutachten über Fangmöglichkeiten | Anzahl Bestände |

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Bestände, bei denen Bestandsgröße und fischereiliche Sterblichkeit prognostiziert werden können | 40 | 34 | 40 | 31 | 29 | 30 | 34 |

Bestände, für die wissenschaftliche Gutachten zu den Fangmöglichkeiten vorliegen | 59 | 52 | 54 | 65 | 61 | 62 | 63 |

Bestände ohne wissenschaftliche Gutachten | 31 | 40 | 39 | 29 | 35 | 34 | 33 |

ANHANG II – Regeln für TAC

Entscheidungen über TAC müssen auf der Grundlage der wissenschaftlichen Gutachten des STECF getroffen werden.

Es gelten je nach Grad der Gefährdung der einzelnen Bestände unterschiedliche Regeln. Bestände sind äußerst gefährdet, wenn sie den „Biomasse-Vorsorgewert“ (Bpa) unterschreiten, sodass die Gefahr besteht, dass die künftige Produktivität des Bestandes sinkt. Ein weiterer Indikator für ein hohes Risiko ist der „Vorsorgewert für die fischereiliche Sterblichkeit“ (Fpa). Die fischereiliche Sterblichkeit wird berechnet, indem die Jahres-Fangmenge durch die Durchschnittsgröße des betreffenden Bestandes in dem betreffenden Jahr dividiert wird.

Liegt die Bestandsgröße unter Bpa oder liegt die Befischungsrate über Fpa, dann befindet sich der Bestand „außerhalb biologisch sicherer Grenzen“.

Kategorie | Wissenschaftliches Gutachten | Art der Festsetzung der TAC |

1 | Die Bestandsnutzung entspricht dem höchstmöglichen Dauerertrag. | Die TAC sollte so festgesetzt werden, dass die erwartete Fangmenge einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, bei der langfristig der höchstmögliche Ertrag erzielt werden kann, darf jedoch nicht um mehr als 25 % geändert werden. |

2 | Bestand in Bezug auf den höchstmöglichen Dauerertrag überfischt, befindet sich aber noch in biologisch sicheren Grenzen. | Die TAC sollte dem höheren der folgenden beiden Werte entsprechen: a) Fangmenge, die langfristig dem höchstmöglichen Ertrag[12] entspricht, oder b) Fangmenge bei gleichbleibender Sterblichkeitsrate, darf jedoch nicht um mehr als 15 % geändert werden. |

3 | Bestand außerhalb biologisch sicherer Grenzen | Die TAC sollte so festgesetzt werden, dass die erwartete Fangmenge eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit um 30 % bedeutet, darf jedoch nicht um mehr als 20 % gekürzt werden, solange die fischereiliche Sterblichkeit nicht steigt. |

4 | Bestand ist Gegenstand eines langfristigen Bewirtschaftungsplans und die Empfehlungen der Wissenschaftler entsprechen den Vorgaben des Plans. | Die TAC ist gemäß dem Bewirtschaftungsplan festzusetzen. |

5 | Es handelt sich um einen Bestand einer Art mit kurzer natürlicher Lebensdauer, sodass eine Jahresprognose nicht möglich ist. | Eine vorläufige TAC wird festgesetzt und angepasst, wenn im Laufe des Jahres neue Informationen vorliegen. |

6* | Die Bestandslage ist nicht genau bekannt und der STECF empfiehlt eine angemessene Fangmenge. | Die TAC sollte der STECF-Empfehlung entsprechen, darf jedoch nicht um mehr als 15 % geändert werden. |

7* | Die Bestandslage ist nicht genau bekannt und der STECF empfiehlt, den Fischereiaufwand zu reduzieren. | Die TAC sollte um bis zu 15 % gekürzt und der STECF aufgefordert werden, eine Empfehlung für einen angemessenen Fischereiaufwand auszusprechen. |

8* | Die Bestandslage ist nicht genau bekannt, aber der STECF weist darauf hin, dass sich der Bestand vergrößert. | Die TAC sollte um bis zu 15 % angehoben werden. |

9* | Die Bestandslage ist nicht genau bekannt, aber der STECF weist darauf hin, dass sich der Bestand verkleinert. | Die TAC sollte um bis zu 15 % gekürzt werden. |

10 | Der STECF empfiehlt die Fangmenge Null, eine möglichst weitgehende Begrenzung des Fangs oder Ähnliches. | Die TAC sollte um mindestens 25 % gekürzt werden, und es sind Bestandserholungsmaßnahmen einschließlich einer Reduzierung des Fischereiaufwands und die Einführung von selektiverem Fanggerät einzuleiten. |

11 | Eine Empfehlung des STECF liegt nicht vor. | Die TAC sollten den jüngsten tatsächlichen Fangmengen angepasst, aber nicht um mehr als 15 % pro Jahr geändert werden oder die Mitgliedstaaten sollten einen Plan erstellen, wie binnen Kurzem Empfehlungen ausgesprochen werden können. |

* Änderungen dieser Regel sind möglich. Die Kommission hat den ICES gebeten, zu den vorgestellten Optionen in Anhang III Stellung zu nehmen. Wie die jeweilige Regel letztendlich lautet, entscheidet sich, wenn diese Stellungnahme vorliegt.

ANHANG III – Anfrage an den ICES zu den Kategorien 6 bis 9

Für bestimmte Bestände (kurzlebige Arten ausgenommen), für die Empfehlungen auf der Grundlage von Fangprognosen/Vorsorgegrenzwerten nicht möglich sind, wird der ICES gebeten:

I) eine TAC nach der nachstehenden Regel zu empfehlen;

II) einzuschätzen, welche Folgen die Anwendung der nachstehenden Regel für den Vorsorgeansatz und die Verwirklichung des höchstmöglichen Dauerertrags hat;

III) gegebenenfalls eine andere Regel und entsprechende TAC vorzuschlagen, die mit dem Vorsorgeansatz und dem MSY-Ansatz vereinbar sind oder geringere TAC-Schwankungen bedeuten. Die Entscheidung kann von Fall zu Fall getroffen werden.

Regel:

1. Gibt es Anzeichen, dass ein Bestand – gemessen an der fischereilichen Sterblichkeit, mit der sich der höchstmögliche Dauerertrag erreichen lässt – überfischt ist, muss die TAC zur Erreichung von Fmsy gekürzt werden, allerdings nicht um mehr als 15 % .

2. Gibt es Anzeichen, dass ein Bestand – gemessen an der fischereilichen Sterblichkeit, mit der sich der höchstmögliche Dauerertrag erreichen lässt – unterfischt ist, muss die TAC zur Erreichung von Fmsy angehoben werden, allerdings nicht um mehr als 15 %.

3. Trifft Absatz 1 oder Absatz 2 zu, dann sind die nachstehenden Absätze nichtig.

4. Wenn Bestandsdaten auf eine unveränderte Bestandsgröße schließen lassen, solche Daten nicht vorliegen oder keine angemessenen Rückschlüsse auf die Entwicklung der Bestandsgröße zulassen, wird die TAC in unveränderter Höhe beibehalten.

5. Liegen nach Ansicht des ICES aussagekräftige Daten über die Entwicklung der Bestandsgröße vor, so gilt folgende Regel:

a. Übersteigt die durchschnittliche Bestandsgröße der beiden letzten Jahre die geschätzte Bestandsgröße im Schnitt der drei davor liegenden Jahre um 20 % oder mehr, wird die TAC um 15 % angehoben.

b. Liegt die durchschnittliche Bestandsgröße der beiden letzten Jahre 20 % oder mehr unter der geschätzten Bestandsgröße im Schnitt der drei davor liegenden Jahre, so wird die TAC um 15 % gekürzt.

Ist eine Kürzung nach Absatz 1 oder Absatz 5 Buchstabe b in Fällen erforderlich, in denen bisher keine restriktiven TAC galten, empfiehlt der ICES einen angemessenen Prozentsatz, um den die TAC zu kürzen ist, damit die angestrebte Reduzierung der Fangmengen erreicht wird. Der ICES beschließt in jedem Fall eine angemessenen Wert zur Annäherung an Fmsy.

[1] Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mit Hilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. KOM (2006) 360 endg.

[3] The state of world fisheries and aquaculture 2008. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Rom 2009.

[4] Ohne Steuerbefreiungen (z. B. für Kraftstoff) und nationale Sozialprogramme.

[5] In Fällen, in denen die wissenschaftlichen Gutachten die Fangmenge null empfahlen und trotzdem eine TAC festgesetzt wurde, ist diese als Überschreitung um 100 % in die obige Berechnung eingegangen.

[6] Fangmöglichkeiten 2008. Absichtserklärung der Europäischen Kommission. Mitteilung der Kommission an den Rat. KOM(2007) 295 endg.

[7] STECF (2008). Bericht der „Subgroup on Stock Reviews on Harvest Control Rules“ (SGRST-08-02), 83 Seiten.

[8] STECF (2008). 29th Plenary Meeting Report (PLEN-08-03). 67 Seiten.

[9] Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik.

[10] Eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. KOM(2007) 136 endg.

[11] auch: „übermäßig genutzt“ („ overfished “ bzw. „ overexploited “)

[12] Gemessen an der fischereilichen Sterblichkeit, die einem Grenzertrag von 10 % des Grenzertrags bei einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die sich dem Wert von Null annähert (F0.1).