7. Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und
den öffentlichen Unternehmen
A5-0109/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur
Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwi-schen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (SEK(1999) 404 bdash C5-0102/2000 bdash
2000/2065(COS))
Das Europäische Parlament,
Mdash in Kenntnis des Entwurfs der Kommission (SEK(1999) 404 Mdash C5-0102/2000)(
1),
Mdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Mdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission
„Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (KOM(96) 443 Mdash C4-0507/96)(2),
Mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0109/2000),
A. in der Erwägung, daß Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unentbehrlich für die Bürger
und die Gesellschaft sind, nach Artikel 16 einen wichtigen Stellenwert innerhalb der Gemeinschafteinnehmen und eine wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts
spielen,
B. in der Erwägung, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist zu bestimmen, welche Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips(Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag) für den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli-
chem Interesse,
C. in der Erwägung, daß die Entwicklung des Binnenmarktes zu einem stärkeren Wettbewerb zwischen
öffentlichen und privaten Unternehmen geführt hat und es daher wichtig und richtig ist, daß die Wett-
bewerbsregeln wirksam und gerecht angewandt werden und beihilfenrechtswidrige Quersubventionen
verhindert werden müssen,
D. in der Erwägung, daß öffentliche Unternehmen sowie Unternehmen, denen besondere oder ausschließ-
liche Rechte nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden oder die mit Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut sind, ein wesent-
licher Wirtschaftsfaktor in der Gemeinschaft sind,
E. in der Erwägung, daß die Kommission nur dann ihre Verpflichtung, die Wettbewerbsregeln anzuwen-
den, erfüllen kann, wenn sie über die erforderlichen Informationen verfügt, sowie in der Erwägung,
daß eine getrennte und analytische Buchführung die finanziellen Beziehungen transparent gestaltenwird und so die Aufgabe der Kommission, auf effiziente Weise ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu
gewährleisten, erleichtern kann,
1. begrüßt den Entwurf einer Richtlinie der Kommission; ist der Überzeugung, daß Transparenz für
einen fairen Wettbewerb von wesentlicher Bedeutung ist, da die Unternehmen, denen besondere oder aus-
schließliche Rechte nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden, oder die nach Artikel 86 Absatz2 mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, neue Märkte erschließen,weltweit konkurrieren und zusätzliche Einnahmen anstreben, wodurch sie mit dem Privatsektor in direk-
tem Wettbewerb stehen;
2. ist der Ansicht, daß die Kommission aufgrund der Verpflichtung dieser Unternehmen zu einer
getrennten und analytischen Buchführung in der Lage sein wird, ihre Pflicht zu erfüllen, die faire und
effektive Anwendung der Wettbewerbsregeln zu gewährleisten;
3. hält die Änderung der Richtlinie 80/723/EWG für erforderlich, damit die Kommission in der Lage ist,
effektiv und effizient auf die vertragsgemäße Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu achten, so daß Verzer-
rungen im Bereich des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs vermieden werden;
(1) ABl. C 377 vom 29.12.1999, S. 2.
(2) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 74.C 59/238 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
4. ist der Auffassung, daß die Kommission nicht ausreichend deutlich macht, daß ihr Richtlinienentwurf
die Bedeutung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keinesfalls in Frage stellt; hält daherErwägungsgrund 7 für ergänzungsbedürftig, und fordert die Kommission zur Klarstellung auf, daß es Sache
der Mitgliedstaaten ist zu bestimmen, welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
sind;
5. hält es für geboten, daß die Richtlinie auch nicht für Unternehmen gilt, die eine Vergütung für die
Erbringung einer Leistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhalten, die auf der Grundlage
eines offenen, transparenten und nichtsdiskriminierenden Verfahrens festgelegt wurde, und fordert insofern
eine Anpassung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c an Erwägungsgrund 10;
6. weist darauf hin, daß es gemäß dem Protokoll von Amsterdam über den öffentlich-rechtlichen Rund-
funk in den Mitgliedstaaten jedem Mitgliedstaat obliegt, die finanziellen und organisatorischen Strukturen
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre einzelnen Tätigkeiten zu spezifizieren;
7. ist der Ansicht, daß die neuen Transparenzregeln auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Anwen-
dung finden sollten, wenn diese außerhalb ihres öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs tätig sind, wobei
nachdrücklich betont werden muß, daß staatliche Beihilfen für solche Rundfunkanstalten zur Erfüllung des
öffentlichen Auftrags im Rahmen der Verträge gestattet sind; ist ferner der Ansicht, daß Tragweite undInhalt dieses öffentlichen Aufgabenbereichs äußerst wichtige Themen mit erheblichen sprachlichen, politi-schen und kulturellen Implikationen in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den jeweiligen Regionen sind
und daß der öffentliche Aufgabenbereich eine Angelegenheit ist und bleiben sollte, die von jedem Mitglied-
staat und/oder den regionalen Gebietskörperschaften in Übereinstimmung mit dem oben erwähnten Pro-tokoll übertragen, festgelegt und organisiert werden sollte;
8. weist darauf hin, daß die Formulierung einer „nicht merklichen Beeinträchtigung des Handels zwi-
schen Mitgliedstaaten“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a sehr vage ist und
fordert die Kommission zur Klarstellung auf, damit die öffentlichen Unternehmen Rechtssicherheit erhal-ten;
9. weist darauf hin, daß es keine europäisch harmonisierten Kostenrechnungsmethoden gibt, insbeson-
dere in Hinblick auf die Zuordnung der Gemeinkosten, und fordert die Kommission daher auf, die Bedeu-tung des Begriffs „Kostenrechnungsgrundsätze“ in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c näher zu erläutern;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
8. Verschuldung der armen Länder
B5-0417, 0420 und 0428/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auslandsschulden armer Länder
Das Europäische Parlament,
Mdash unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan von Kairo, die auf dem EU-Afrika-Gipfel am 3.
und 4. 04 2000 angenommen wurden,
A. in der Erwägung, daß die hochverschuldeten armen Länder (HIPC), bei denen es sich zum größten Teil
um afrikanische Länder handelt, durchschnittlich 40% ihres jährlichen Etats für die Tilgung ihrer Aus-landsschulden verwenden, was sich äußerst nachteilig auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre
Fähigkeit, für die Bevölkerung grundlegende soziale Dienste wie Gesundheitsfürsorge und Bildung
bereitzustellen, auswirkt,
B. in der Erwägung, daß die Auslandsschulden Afrikas um etwa 12% jährlich, von ca. 110 Mrd. US-
Dollar im Jahr 1980 auf heute rund 350 Mrd. US-Dollar, gestiegen sind,
C. in der Erwägung, daß dies zu einer paradoxen Situation geführt hat, in der die von der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten für die ärmsten Länder der Welt bereitgestellte Entwicklungshilfe inmanchen Fällen nicht einmal zur Bewältigung des Auslandsschuldendienstes ausreicht,23.2.2001 DE C 59/239 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000