Bekanntmachung für die Marktbeteiligten des Bananensektors

(2004/C 49/03)

1. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union gelten die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1) und die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(2) ab dem 1. Mai 2004 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei.

2. Aus diesem Grund sollen folgende Listen erstellt werden:

a) eine Liste der Marktbeteiligten, die als traditionelle Marktbeteiligte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 gelten können, weil sie in einem Referenzzeitraum (2000-2002) Primäreinfuhren von Bananen aus Drittländern in die neuen Mitgliedstaaten getätigt haben, mit Angabe der Mengen der von diesen Marktbeteiligten in dem genannten Zeitraum getätigten Primäreinfuhren;

b) eine Liste der Marktbeteiligten, die als nicht traditionelle Marktbeteiligte im Sinne von Artikel 6 der genannten Verordnung gelten können, weil sie in einem der beiden Jahre 2002 oder 2003 auf eigene Rechnung Bananen mit einem erklärten Zollwert von mindestens 1,2 Mio. EUR in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt haben.

3. Die unter Punkt 2 genannten Marktbeteiligten, die in der Europäischen Union in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 niedergelassen sind, sollten sich an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie eingetragen sind, wenden. Marktbeteiligte, die noch nicht eingetragen sind, sollten sich an die Behörden eines Mitgliedstaats ihrer Wahl wie unten angegeben wenden.

Die betreffenden Marktbeteiligten in den neuen Mitgliedstaaten sollten unter der Zuständigkeit der von diesen Mitgliedstaaten benannten Behörden genauso verfahren.

4. Die in der Europäischen Union niedergelassenen Marktbeteiligten sollten daher den zuständigen Behörden nach Möglichkeit vor dem 1. März 2004 Folgendes übermitteln:

a) eine Interessenbekundung für die Anerkennung als traditioneller Marktbeteiligter A/B in den neuen Mitgliedstaaten unter Angabe der Mengen der Primäreinfuhren (Eigengewicht), die sie in den Jahren 2000-2002 in den neuen Mitgliedstaaten getätigt haben,

oder

b) eine Interessenbekundung für die Anerkennung als nicht traditioneller Marktbeteiligter unter Angabe des erklärten Zollwerts der auf eigene Rechnung in die neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2002 oder im Jahr 2003 eingeführten Bananen, der mindestens 1,2 Mio. EUR betragen muss.

5. Die Marktbeteiligten, die eine Interessenbekundung gemäß Nummer 4 übermittelt haben, halten für die Mitgliedstaaten zur Durchführung der notwendigen Kontrollen alle Unterlagen zur Verfügung, mit denen sie ihren Status als traditioneller oder nicht traditioneller Marktbeteiligter und die in dieser Eigenschaft eingeführten Mengen nachweisen können:

a) zu den Unterlagen, die Antragsteller einreichen können, um nachzuweisen, dass sie als traditionelle Marktbeteiligte gelten können, können gehören:

- Kaufverträge mit einem Drittlandserzeuger,

- Frachtbriefe, Konnossemente,

- Versicherungspolice,

- Originale oder beglaubige Kopien der Verkaufsrechnungen,

- Frachtrechnungen,

- Rechnungen über Versicherungszahlungen (einschl. Reiseversicherung)

- Warenrechnungen,

sowie alle weiteren Belege über Primäreinfuhren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 in die neuen Mitgliedstaaten.

Den bezahlten Rechnungen müssen entsprechende Nachweise über die Zahlung beigefügt werden.

b) Zu den Unterlagen, die Antragsteller einreichen können, um nachzuweisen, dass sie als nicht traditionelle Marktbeteiligte gelten können, können gehören:

- der Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister des Mitgliedstaats oder andere von den zuständigen Behörden anerkannte Nachweise und

- der Nachweis der Einfuhr von Bananen durch Vorlage der verwendeten Einfuhrlizenzen oder, falls keine Lizenz erforderlich war, durch Vorlage der entsprechenden Zollpapiere sowie

- eine Kopie der Bescheinigung eines unabhängigen, vereidigten Buchprüfers, wonach sie Einfuhren mit einem erklärten Zollwert von mindestens 1,2 Mio. EUR getätigt haben, oder Kopien der betreffenden, von den Zollbehörden abgezeichneten Zollanmeldungen.

6. Diese Bekanntmachung greift etwaigen Übergangsmaßnahmen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls nach der Erweiterung der Europäischen Union zur Erleichterung der Anwendung der Einfuhrkontingentsregelung erlassen wird. Insbesondere erfolgt die Vorlage der Informationen gemäß Nummer 4 durch die Marktbeteiligten unbeschadet der Pflicht, Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 zu stellen; sie bedeutet auch keine Anerkennung der betreffenden Angaben oder die Anerkennung von Rechten im Rahmen der betreffenden Einfuhrregelungen.

7. Für die Erstellung der Liste der Marktbeteiligten und die Feststellung der vermarkteten Mengen sind die folgenden Behörden zuständig:

Belgien

Bureau d'Intervention et de Restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau Rue de Trèves/Trierstraat 82 B - 1040 Bruxelles/Brussel

Dänemark

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri Direktoratet for Fødevare Erhverv; Eksportstøttekontoret Kampmannsgade 3 DK - 1780 København V

Deutschland

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Referat 322 Adickesallee 40 D - 60322 Frankfurt am Main

Griechenland

OPEKEPE (ex-GEDIDAGEP) Directorate Fruits and Vegetables, Wine and Industrial Products 241, Acharnon Street GR - 10446 Athens

Spanien

Ministerio de Economía Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid

Frankreich

Office de Développement de l'économie agricole des Départements d'Outre-Mer (ODEADOM) 31, Quai de Grenelle F - 75738 Paris Cedex 15

Irland

Department of Agriculture and Rural Development Horticulture Division Agriculture House (7W)

Kildare Street

Dublin 2 Ireland

Italien

Ministero delle Attività Produttive DG Politica Commerciale e Gestione Regime Scambi - Div. II Viale Boston 25 I - 00144 Roma

Luxemburg

Ministère de l'Agriculture/Administration des Services Techniques de l'Agriculture Service de l'Horticulture 16, Route d'Esch Boîte postale 1904 L - 1014 Luxembourg

Niederlande

Produktschap Tuinbouw Louis Pasteurlaan 6 Postbus 280 2700 AG Zoetermeer Nederland

Österreich

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung III 10 - Obst, Gemüse, Sonderkulturen Stubenring 1 A - 1012 Wien

Portugal

Ministério das Finanças Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

Direcção de Serviços de Licenciamento

Rua Terreiro do Trigo - Edificio da Alfândega P - 1149-060 Lisboa

Finnland

Maa- ja Metsätalousministeriö PL 30 FIN - 00023 Valtioneuvosto

Schweden

Jordbruksverket Vallgatan 8-10 S - 551 82 Jönköping

Vereinigtes Königreich

Rural Payments Agency External Trade Division Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle Upon Tyne NE4 7YH United Kingdom

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 13).

(2) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1439/2003 (ABl. L 204 vom 13.8.2003, S. 30).