16. 50. Jahrestag der Gründung des UNHCR
B5-0901, 0908, 0913, 0921, 0922 und 0928/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum 50. Jahrestag der Gründung des UNHCR
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu der Asylpolitik in Europa, dem Beitrag Europas
zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen weltweit und der Arbeit des Amtes des HohenFlüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR),
A. unter Hinweis darauf, dass das UNHCR das einzigartige Mandat der Generalversammlung der Verein-
ten Nationen hat, Flüchtlinge zu schützen und zu unterstützen und dauerhafte Lösungen für ihre Pro-bleme zu fördern,
B. mit der Feststellung, dass das UNHCR seit seiner Gründung im Dezember 1950 eine der weltweit
wichtigsten humanitären Einrichtungen geworden ist, deren Fürsorge fast 22 Millionen Menschen inüber 140 Ländern gilt,
C. unter Hinweis auf die wichtige Rolle des UNHCR als Hüter internationaler Schutzprinzipien beim Auf-
bau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems,
D. unter Hinweis darauf, dass das UNHCR zweimal den Friedensnobelpreis für seinen Dienst am Men-
schen erhalten hat,
E. zutiefst beunruhigt über zunehmend gewalttätige Übergriffe gegenüber Personen, die humanitäre Hilfe
leisten, wobei der negative Höhepunkt jüngst die brutale Ermordung von UNHCR-Mitarbeitern inWest-Timor (Indonesien) und Guinea war,
F. unter Hinweis darauf, dass am 14. Dezember 2000 der 50. Jahrestag der Gründung des UNHCR
begangen und der während eines halben Jahrhunderts erbrachten humanitären Hilfsleistungen gedacht
wird,
1. würdigt anlässlich des 50. Jahrestags das einzigartige Mandat des UNHCR und die Bedeutung seiner
Tätigkeit zum Schutz und zur Förderung dauerhafter Lösungen in Bezug auf Flüchtlinge und andere ent-wurzelte Bevölkerungsgruppen und bekundet seine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit des UNHCR;
2. erinnert die europäischen Regierungen an ihre feierlichen Erklärungen anlässlich des Europäischen
Rates von Tampere zu der unbedingten Achtung des Rechts auf Asyl und dem Engagement der Union
für den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das sich auf uneingeschränkte und allum-
fassende Anwendung der Konvention von 1951 als Eckpfeiler stützt, und ersucht die Kommission und dieMitgliedstaaten, künftige EU-Asylinstrumente auf der Grundlage umfassender Schutzvorschriften vorzube-reiten und zu verabschieden;
3. erwartet von den Mitgliedstaaten, dass allen Menschen, die an den Grenzen oder innerhalb der Euro-
päischen Union Asyl beantragen, Sicherheit und ein faires Verfahren gemäß den internationalen Konven-tionen und allgemein akzeptierten Grundsätzen der internationalen Flüchtlingsgesetze gewährleistet wird;
4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine echte Partnerschaft mit dem UNHCR zu
begründen, indem sie sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung anbieten, und fordert EU-
Finanzmittel, um Folgendes sicherzustellen: vernünftige Planung, Flexibilität und geographisches Gleichge-
wicht, auch im Fall von Situationen, die keine Notfälle sind, sowie einen reibungslosen Übergang vonKatastrophenhilfe zu Wiederaufbau und Entwicklung;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das UNHCR zu unterstützen, indem eine kohä-
rente Rahmenregelung zur Unterstützung und zum Schutz von Flüchtlingen geschaffen wird, und fordert
die Kommission auf, die Koordinierungsfunktion des UNHCR im Rahmen ihrer vertraglichen Vereinbarun-gen mit ihren Partnern gebührend anzuerkennen; fordert die Kommission daher auf, dem UNHCR zusätz-liche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen;17.8.2001 DE C 232/351 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
6. fordert die Mitgliedstaaten und alle beteiligten Parteien auf, umgehend alle ihnen möglichen Maßnah-
men zu ergreifen, um die physische Sicherheit und das Eigentum des UNHCR-Personals und aller anderenPersonen, die humanitäre Hilfe leisten, zu schützen, alle gegen sie begangenen Verbrechen umfassend zuuntersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zu übermitteln.
17. Politische Gefangene in Serbien und unsichere Lage an den Grenzen des
Kosovo
B5-0902, 0909, 0914, 0923 und 0929/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Gefangenen in der Bundesrepublik
Jugoslawien und zur Instabilität an den Grenzen im Kosovo
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zu den Grundrechten in Serbien und
Kosovo(1),
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Lage der kosovo-albanischen Gefangenen, insbesondere
seine Entschließung vom 17. Februar 2000(2), sowie seine Entschließung vom 30. November 2000 zu
den bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten(3),
Pdash in Kenntnis der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999,Pdash unter Hinweis auf ein kürzliches Treffen der Delegation des Europäischen Parlaments für die Bezie-
hungen zu Südosteuropa mit Flora Brovina am 21. November 2000 in Brüssel,
Pdash unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000,
A. erfreut über die Freilassung der albanischen Ärztin und Menschenrechtskämpferin Flora Brovina auf
Anordnung des neugewählten Präsidenten Kostunica am 1. November 2000 sowie des serbischen
Journalisten MiroslavFilipov ic am 10. Oktober 2000,
B. jedoch im Bedauern darüber, dass das Schicksal aller politischer Gefangenen im Kosovo, die vom
Milosevic-Regime allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer politischen Überzeugungen ihrer
Freiheit beraubt wurden, von den neuen demokratischen Kräften in Jugoslawien noch nicht geklärtwurde und dass die Bundesrepublik Jugoslawien seit ihrer Wiederzulassung zur UN, zur OSZE undEuropa bislang weder ein Datum für die Freilassung der Gefangenen angegeben noch Einzelheitenfür ein Amnestiegesetz vorgelegt hat,
C. unter Hervorhebung der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien
der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land den Weg geebnet haben und dass Präsident Kostunica verspro-chen hat, dass er die Verfassung und die Gesetze unverzüglich anwenden wird,
D. unter Hinweis darauf, dass der zurzeit in Belgrad stattfindende politische Wandel nicht dazu führen
darf, dass die ehemaligen jugoslawischen Spitzenpolitiker, vor allem Slobodan Milosevic, nicht vordem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen, die sie im ehemaligen Jugoslawien begangenhaben, angeklagt werden,
E. in Sorge über die jüngsten bewaffneten Angriffe von ethnischen Albanern und anderen Extremisten in
der Gegend von Presevo in Südostserbien entlang der Grenze zwischen Kosovo und Serbien, die aus-gerechnet jetzt, wo die Chancen gut stehen, dass die Probleme der Region durch Friedensgesprächegelöst werden, zu einer Destabilisierung der Situation führen könnten,
(1) Angenommene Texte Punkt 7.
(2) ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 273.
(3) Angenommene Texte Punkt 9.C 232/352 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000