Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Helsinki über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen im Hinblick auf den Vorschlag für eine Änderung von Anhang I einzunehmen ist /* COM/2014/0652 final - 2014/0301 (NLE) */





Begründung 1. Kontext des Vorschlags Die Europäische Union und die meisten ihrer Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen[1]. Das Übereinkommen regelt die Verhütung, die Bereitschaft für den Notfall und die Bekämpfung der Auswirkungen von Industrieunfällen in Anlagen, in denen gefährliche Tätigkeiten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen ausgeführt werden. Die Seveso-II-Richtlinie[2] ist das Rechtsinstrument, mit dem die Europäische Union ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachkommt. In Anhang I des Übereinkommens sowie in Anhang I der Seveso-II-Richtlinie sind zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten Kategorien von gefährlichen Stoffen sowie einzelne gefährliche Stoffe festgelegt. Im Juni 2015 wird die Seveso II Richtlinie durch die Seveso-III-Richtlinie[3] ersetzt, mit der unter anderem auch Anhang I geändert wird. 2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen Auf ihrer 7. Tagung im Jahr 2012 beauftragte die Konferenz der Vertragsparteien (CoP) des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen die Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung des Übereinkommens“, den Entwurf einer überarbeiteten Fassung von Anhang I des Übereinkommens zu erstellen, um diesen an das global harmonisierte System der Vereinten Nationen zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) anzugleichen und die Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union (d. h. der Seveso-III-Richtlinie) zu gewährleisten. Die Arbeitsgruppe hat einen Vorschlag zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens fertiggestellt. Sachverständige der EU-Mitgliedstaaten und die Kommission waren an den Gesprächen beteiligt. Der Vorschlag wurde vom Präsidium des Übereinkommens auf seiner Sitzung im Juli 2014 gebilligt und soll der CoP auf ihrer Tagung im Dezember 2014 zur Annahme vorgelegt werden. Da mit dem Vorschlag Anhang I des Übereinkommens an Anhang I der Seveso-III-Richtlinie angeglichen wird, würde er keine Umweltauswirkungen oder sozioökonomischen Auswirkungen in der EU nach sich ziehen. 3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags Der Entwurf sieht eine Anpassung des Inhalts von Anhang I des Übereinkommens an Anhang I der Seveso-III-Richtlinie vor. Es steht daher voll und ganz im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union, und alle einschlägigen Vorbehalte seitens der Europäischen Union in Bezug auf den derzeitigen Anhang I des Übereinkommens können aufgehoben werden, sobald die vorgeschlagene Änderung von der Konferenz der Vertragsparteien angenommen worden und in Kraft getreten ist. 4. Auswirkungen auf den Haushalt Der vorgeschlagene Beschluss hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. In Anbetracht des Vorstehenden sollte die Europäische Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen die Annahme des Entwurfs einer überarbeiteten Fassung von Anhang I unterstützen. 2014/0301 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Helsinki über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen im Hinblick auf den Vorschlag für eine Änderung von Anhang I einzunehmen ist Der Rat der Europäischen Union — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen1 (nachstehend „das Übereinkommen“). (2) In Anhang I des Übereinkommens sind zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten Kategorien und Namen gefährlicher Stoffe aufgeführt. (3) Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens tritt jede Änderung von Anhang I für diejenigen Vertragsparteien des Übereinkommens, die keine Einwände notifiziert haben, zwölf Monate, nachdem der Exekutivsekretär die Änderung nach ihrer Annahme auf der Konferenz der Vertragsparteien mit Neunzehntelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien an die Vertragsparteien weitergeleitet hat, in Kraft, sofern mindestens sechzehn Vertragsparteien keine Einwände notifiziert haben. (4) Der Wortlaut des Vorschlags zur Änderung von Anhang I wurde in der Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung des Übereinkommens“ vereinbart, vom Präsidium des Übereinkommens gebilligt und soll auf der nächsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die vom 3. bis 5. Dezember 2014 in Genf stattfindet, zur Annahme vorgeschlagen werden. (5) Mit der Änderung von Anhang I würde dieser vollständig an Anhang I der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 20123 angeglichen. (6) Die Änderung von Anhang I des Übereinkommens sollte daher genehmigt werden. (7) Der Vorbehalt, der von der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Annahme der ersten Änderung von Anhang I des Übereinkommens geäußert wurde, betraf die derzeitigen Diskrepanzen zwischen Anhang I und den geltenden EU-Rechtsvorschriften, die mit der Änderung von Anhang I wegfallen werden. Dieser Vorbehalt sollte aufgehoben werden, sobald die Änderung von Anhang I des Übereinkommens in Kraft getreten ist — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der von der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens einzunehmen ist, besteht darin, dass der im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Vorschlag zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens unterstützt wird. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die noch bestehenden Vorbehalte gemäß Anhang I des Beschlusses 98/685/EG des Rates aufzuheben, sobald die in Artikel 1 genannte Änderung von Anhang I des Übereinkommens nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 4 des Übereinkommens in Kraft tritt. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschluss 98/685/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (ABl. L 326 vom 3.12.1998, S. 5). [2] Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13). [3] Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1). ANHANG Anlage zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Helsinki über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen im Hinblick auf den Vorschlag für eine Änderung von Anhang I einzunehmen ist Vorschlag für eine Änderung von Anhang I des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen Vorgelegt von der Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung des Übereinkommens“ Die Konferenz der Vertragsparteien - in Anerkennung der Notwendigkeit, die Kategorien von Stoffen und Zubereitungen und die namentlich aufgeführten Stoffe sowie deren Mengenschwellen in Anhang I des Übereinkommens zu aktualisieren, um die Kriterien des Global Harmonisierten Systems der Vereinten Nationen zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (ST/SG/AC.10/30/Rev.4) zu berücksichtigen und die Übereinstimmung mit den entsprechenden EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten, eingedenk ihres Beschlusses, die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten gefährlichen Stoffe und ihre Mengen zu überarbeiten, sowie ihres Beschlusses 2004/4 über die Einsetzung der Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung des Übereinkommens“, in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung von Anhang I, der von der Arbeitsgruppe auf der Grundlage einer eingehenden Überprüfung (siehe die Protokolle zweiter Sitzungen: WGD3/3.-4. September 2013 und WGD4/28.-29. April 2014) ausgearbeitet und vom Präsidium befürwortet wurde - ändert Anhang I des Übereinkommens (Gefährliche Stoffe zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten) wie nachstehend ausgeführt. Vorgeschlagene Überarbeitung von Anhang I des Übereinkommens Gefährliche Stoffe zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten1 Fällt ein in Teil II genannter Stoff oder ein dort genanntes Gemisch auch unter eine oder mehrere der Kategorien in Teil I, so gilt die Mengenschwelle gemäß Teil II. Bei der Feststellung gefährlicher Tätigkeiten berücksichtigen die Vertragsparteien die tatsächlichen oder vorhersehbaren gefährlichen Eigenschaften und/oder Mengen aller vorhandenen gefährlichen Stoffe bzw. von gefährlichen Stoffen, bei denen realistischerweise davon auszugehen ist, dass sie beim Verlust der Kontrolle über eine Tätigkeit, einschließlich Lagerungstätigkeiten, im Rahmen einer gefährlichen Tätigkeit entstehen können. 1. Teil I Kategorien von nicht namentlich in Teil II aufgeführten Stoffen und Gemischen Kategorie gemäß dem Global Harmonisierten System (GHS) der Vereinten Nationen zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien || Mengenschwelle (in Tonnen) || 1. Akut toxisch, Gefahrenkategorie 1, alle Expositionswege2 || 20 2. Akut toxisch: Gefahrenkategorie 2, alle Expositionswege3 Gefahrenkategorie 3, inhalativer Expositionsweg4 || 200 3. Spezifische Zielorgan-Toxizität (STOT) — Einmalige Exposition (SE) STOT, Gefahrenkategorie 15 || 200 4. Explosive Stoffe — instabile explosive Stoffe oder explosive Stoffe, wenn der Stoff, das Gemisch oder das Erzeugnis unter Abschnitt 1.1, 1.2, 1.3, 1.5 oder 1.6 von Kapitel 2.1.2 der GHS-Kriterien fällt, oder Stoffe oder Gemische mit explosiven Eigenschaften nach Testreihe 2 von Teil I der Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch über Prüfungen und Kriterien (UN Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: Tests and criteria), die nicht den Gefahrenklassen organische Peroxide oder selbstzersetzliche Stoffe und Gemische zuzuordnen sind6, 7 || 50 5. Explosive Stoffe, wenn der Stoff, das Gemisch oder das Erzeugnis unter Abschnitt 1.4 von Kapitel 2.1.2 der GHS-Kriterien fällt8 || 200 6. Entzündbare Gase, Gefahrenkategorie 1 oder 29 || 50 7. Aerosole10 der Gefahrenkategorie 1 oder 2, umfassen entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 oder entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 || 500 (netto) 8. Aerosole der Gefahrenkategorie 1 oder 2, umfassen weder entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 noch entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 111 || 50 000 (netto) 9. Entzündend (oxidierend) wirkende Gase, Gefahrenkategorie 112 || 200 10. Entzündbare Flüssigkeiten: entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 oder entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, die auf einer Temperatur über ihrem Siedepunkt gehalten werden13, oder andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von ≤ 60 °C, die auf einer Temperatur über ihrem Siedepunkt gehalten werden14 || 50 11. Entzündbare Flüssigkeiten: entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, bei denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie hoher Druck oder hohe Temperatur zu Gefahren von Industrieunfällen führen können15, oder andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von ≤ 60 °C, bei denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie hoher Druck oder hohe Temperatur zu Gefahren von Industrieunfällen führen können || 200 12. Entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, nicht erfasst unter 10 und 1116 || 50 000 13. Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische und organische Peroxide: Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A oder B oder Organische Peroxide, Typ A oder B17 || 50 14. Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische und organische Peroxide: Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ C, D, E oder F oder Organische Peroxide, Typ C, D, E oder F18 || 200 15. Selbstentzündliche (pyrophore) Flüssigkeiten und Feststoffe der Gefahrenkategorie 1 || 200 16. Entzündend (oxidierend) wirkende Flüssigkeiten und Feststoffe, Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3 || 200 17. Gewässergefährdend, Gefahrenkategorie Akut 1 oder Chronisch 119 || 200 18. Gewässergefährdend, Gefahrenkategorie Chronisch 220 || 500 19. Stoffe und Gemische, die heftig mit Wasser reagieren, beispielsweise Acetylchlorid, Titantetrachlorid || 500 20. Stoffe und Gemische, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln, Gefahrenkategorie 121 || 500 21. Stoffe und Gemische, die bei Berührung mit Wasser giftige Gase entwickeln (Stoffe und Gemische, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft als akut toxisch der Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3 eingestufte Gase freisetzen, beispielsweise Aluminiumphosphid, Phosphor(V)-sulfid) || 200 2. Teil II Namentlich aufgeführte Stoffe Stoff || Mengenschwelle (in Tonnen) || 1a. Ammoniumnitrat22 || 10 000 1b. Ammoniumnitrat23 || 5 000 1c. Ammoniumnitrat24 || 2 500 1d. Ammoniumnitrat25 || 50 2 a. Kaliumnitrat26 || 10 000 2b. Kaliumnitrat27 || 5 000 3. Diarsenpentaoxid, Arsen(V)-Säure und/oder -Salze || 2 4. Diarsentrioxid, Arsen(III)-Säure und/oder -Salze || 0,1 5. Brom || 100 6. Chlor || 25 7. Atemgängige pulverförmige Nickelverbindungen: Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid || 1 8. Ethylenimin || 20 9. Fluor || 20 10. Formaldehyd (Konzentration ≥ 90 %) || 50 11. Wasserstoff || 50 12. Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) || 250 13. Bleialkyle || 50 14. Verflüssigte entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 (einschließlich LPG) und Erdgas28 || 200 15. Acetylen || 50 16. Ethylenoxid || 50 17. Propylenoxid || 50 18. Methanol || 5 000 19. 4,4′-Methylen-bis (2-chloranilin) und/oder seine Salze, pulverförmig || 0,01 20. Methylisocyanat || 0,15 21. Sauerstoff || 2 000 22. Toluylendiisocyanat (2,4-Toluylendiisocyanat und 2,6-Toluylendiisocyanat) || 100 23. Karbonyldichlorid (Phosgen) || 0,75 24. Arsin (Arsentrihydrid) || 1 25. Phosphin (Phosphortrihydrid) || 1 26. Schwefeldichlorid || 1 27. Schwefeltrioxid || 75 28. Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine (einschließlich Tetrachlordibenzodioxin (TCDD), in TCDD-Äquivalenten berechnet29 || 0,001 29. Die folgenden Karzinogene oder Gemische, die die folgenden Karzinogene in Konzentrationen von über 5 Gewichtsprozent enthalten: 4-Aminobiphenyl und/oder seine Salze, Benzotrichlorid, Benzidin und/oder seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethylmethylether, 1,2-Dibromethan, Diethylsulphat, Dimethylsulphat, Dimethylcarbamoylchlorid, 1,2-Dibrom-3-chlorpropan, 1,2-Dimethylhydrazin, Dimethylnitrosamin, Hexamethylphosphortriamid, Hydrazin, 2-Naphthylamin und/oder seine Salze, 4-Nitrodiphenyl und 1,3-Propansulton || 2 30. Erdölerzeugnisse und alternative Kraftstoffe: a) Ottokraftstoffe und Naphta; b) Kerosine (einschließlich Flugturbinenkraftstoffe); c) Gasöle (einschließlich Dieselkraftstoffe, leichtes Heizöl und Gasölmischströme); d) Schweröle; e) alternative Kraftstoffe, die denselben Zwecken dienen und in Bezug auf Entflammbarkeit und Umweltgefährdung ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die unter den Buchstaben a bis d genannten Erzeugnisse || 25 000 31. Ammoniak, wasserfrei || 200 32. Bortrifluorid || 20 33. Schwefelwasserstoff || 20 34. Piperidin || 200 35. Bis(2-dimethylaminoethyl)methylamin || 200 36. 3-(2-Ethylhexyloxy)propylamin || 200 37. Natriumhypochlorit-Gemische, die als gewässergefährdend – akut 1 [H400] eingestuft sind und weniger als 5 % Aktivchlor enthalten und in keine der anderen Gefahrenkategorien in Anhang I Teil 1 eingestuft sind30 || 500 38. Propylamin31 || 2 000 39. Tert-Butylacrylat31 || 500 40. 2-Methyl-3-butennitrile31 || 2 000 41. Tetrahydro-3,5-dimethyl-1,3,5,-thiadiazin-2-thion (Dazomet)31 || 200 42. Methylacrylat31 || 2 000 43. Methylpyridin31 || 2 000 44. Brom-3-chlorpropan31 || 2 000 Anmerkungen: 1 Kriterien gemäß dem Global Harmonisierten System (GHS) der Vereinten Nationen zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (ST/SG/AC.10/30/Rev.4). Die Vertragsparteien sollten sich bei der Einstufung von Stoffen und Gemischen für die Zwecke des Teils I dieses Anhangs auf diese Kriterien stützen, es sei denn, in nationalen Rechtsvorschriften wurden andere rechtsverbindliche Kriterien festgelegt. Gemische werden in der gleichen Weise behandelt wie der reine Stoff, sofern sie die Höchstkonzentrationen nicht überschreiten, die entsprechend ihren Eigenschaften im Einklang mit dem GHS festgelegt sind, es sei denn, dass eigens eine prozentuale Zusammensetzung oder eine andere Beschreibung angegeben ist. 2 Gemäß den Kriterien in den Kapiteln 3.1.2 und 3.1.3 des GHS. 3 Gemäß den Kriterien in den Kapiteln 3.1.2 und 3.1.3 des GHS. 4 Stoffe, die unter „akut toxisch, Gefahrenkategorie 3, oral“ fallen, fallen in jenen Fällen, in denen sich weder eine Einstufung in „akute Inhalationstoxizität“ noch eine Einstufung in „akute dermale Toxizität“ ableiten lässt, etwa weil schlüssige Daten zur Inhalations- und zur dermalen Toxizität fehlen, unter den Eintrag 2 „akut toxisch“. 5 Stoffe, die beim Menschen eindeutig toxisch wirken oder von denen auf der Grundlage von Befunden aus tierexperimentellen Studien anzunehmen ist, dass sie beim Menschen nach einmaliger Exposition eindeutig toxisch wirken können. Weitere Leitlinien finden sich in Schaubild 3.8.1 und Tabelle 3.8.1 von Teil 3 des GHS. 6 Die Prüfung auf explosive Eigenschaften von Stoffen und Gemischen ist nur erforderlich, wenn das Screening-Verfahren nach Anlage 6 Teil 3 des UN-Handbuchs über Prüfungen und Kriterien bei dem Stoff oder dem Gemisch mögliche explosive Eigenschaften nachweist. 7 Die Gefahrenklasse „Explosive Stoffe“ umfasst Erzeugnisse mit Explosivstoff. Ist die Menge des explosiven Stoffs oder explosiven Gemisches in dem Erzeugnis bekannt, ist diese Menge für die Zwecke dieses Übereinkommens zu beachten. Ist die Menge des explosiven Stoffs oder explosiven Gemisches in dem Erzeugnis unbekannt, ist für die Zwecke dieses Übereinkommens das gesamte Erzeugnis als explosiv zu betrachten. 8 Werden explosive Stoffe und Gemische der Unterklasse 1.4 aus ihrer Verpackung entfernt oder wiederverpackt, werden sie unter Eintrag 4 (Explosive Stoffe) eingestuft, es sei denn, die Gefahr entspricht nachweislich nach wie vor der Unterklasse 1.4 im Sinne des GHS. 9 Gemäß den Kriterien in Kapitel 2.2.2 des GHS. 10 Aerosole werden eingestuft nach den Kriterien in Kapitel 2.3 des GHS und nach den darin genannten Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch über Prüfungen und Kriterien, Teil III Abschnitt 31. 11 Um diesen Eintrag zu nutzen, darf die Aerosolpackung nachweislich weder ein entzündbares Gas der Gefahrenkategorie 1 oder 2 noch eine entzündbare Flüssigkeit der Gefahrenkategorie 1 enthalten. 12 Gemäß den Kriterien in Kapitel 2.4.2 des GHS. 13 Gemäß den Kriterien in Kapitel 2.4.2 des GHS. 14 Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von über 35 °C können für bestimmte regulatorische Zwecke (z. B. Beförderung) als nicht entzündbare Flüssigkeiten eingestuft werden, wenn die Prüfung L.2 zur Bestimmung der selbstunterhaltenden Verbrennung nach dem UN-Handbuch über Prüfungen und Kriterien, Teil III Abschnitt 32, negativ ausgefallen ist. Dies gilt allerdings nicht bei veränderten Bedingungen wie einer hohen Temperatur oder Hochdruck, und daher sind solche Flüssigkeiten in diesem Eintrag eingeschlossen. 15 Gemäß den Kriterien in Kapitel 2.4.2 des GHS. 16 Gemäß den Kriterien in Kapitel 2.4.2 des GHS. 17 Gemäß den Kriterien in den Kapiteln 2.8.2 und 2.15.2.2 des GHS. 18 Gemäß den Kriterien in den Kapiteln 2.8.2 und 2.15.2.2 des GHS. 19 Gemäß den Kriterien in Kapitel 4.1.2 des GHS. 20 Gemäß den Kriterien in Kapitel 4.1.2 des GHS. 21 Gemäß den Kriterien in Kapitel 2.12.2 des GHS. 22 Ammoniumnitrat (10 000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind. Dies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche), die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen (siehe „UN-Handbuch über Prüfungen und Kriterien“, Teil III, Unterabschnitt 38.2) zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind und bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt a) gewichtsmäßig zwischen 15,75 % und 24,5 % beträgt (ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % bzw. 24,5 % entspricht 45 % bzw. 70 % Ammoniumnitrat) und die entweder insgesamt höchstens 0,4 % brennbaren / organischen Materials enthalten oder einen geeigneten Detonationstest (z. B. 4-Zoll-Stahlrohrtest) bestehen; b) gewichtsmäßig höchstens 15,75 % beträgt und brennbares Material keiner Begrenzung unterliegt. 23 Ammoniumnitrat (5 000): Düngemittelqualität. Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt a) gewichtsmäßig mehr als 24,5 % beträgt, ausgenommen Gemische von reinen Ammoniumnitrat-Düngemitteln und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 %; b) bei Gemischen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig mehr als 15,75 % beträgt; c) bei Gemischen von reinen Ammoniumnitrat-Düngemitteln und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 % gewichtsmäßig mehr als 28 % beträgt (ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 % entspricht 80 % Ammoniumnitrat); d) und die einen geeigneten Detonationstest (z. B. 4-Zoll- Stahlrohrtest) bestehen. 24 Ammoniumnitrat (2 500): technische Qualität. Dies gilt für a) Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt i) gewichtsmäßig zwischen 24,5 % und 28 % beträgt und die höchstens 0,4 % brennbarer Stoffe enthalten, ii) gewichtsmäßig mehr als 28 % beträgt und die höchstens 0,2 % brennbarer Stoffe enthalten, b) wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig mehr als 80 % beträgt. 25 Ammoniumnitrat (50): nicht spezifikationsgerechtes Material („Off-Specs“) und Düngemittel, die einen geeigneten Detonationstest (z. B. 4-Zoll- Stahlrohrtest) nicht bestehen. Dies gilt für a) zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Gemische von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen 23 und 24, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden Lagerung oder eine Wiederaufarbeitungsanlage zum Zweck der Aufarbeitung, Wiederverwertung oder Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Anmerkungen 23 und 24 nicht mehr erfüllen; b) Düngemittel gemäß Anmerkung 22 Buchstabe a und Anmerkung 23, die einen geeigneten Detonationstest (z. B. 4-Zoll- Stahlrohrtest) nicht bestehen. 26 Kaliumnitrat (10 000): Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat (in geprillter oder granulierter Form), der dieselben Eigenschaften wie reines Kaliumnitrat hat. 27 Kaliumnitrat (5 000): Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat (in kristalliner Form), der dieselben gefährlichen Eigenschaften wie reines Kaliumnitrat hat. 28 Aufbereitetes Biogas: Zur Umsetzung des Übereinkommens kann aufbereitetes Biogas unter Anhang I Teil 2 Eintrag 14 eingestuft werden, wenn es nach anwendbaren Standards für gereinigtes und aufbereitetes Biogas aufbereitet wurde, so dass eine Erdgas äquivalente Qualität, einschließlich des Methangehalts, gewährleistet ist, und es höchstens 1 % Sauerstoff enthält. 29 Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine. Die Berechnung der Mengen von Polychlordibenzofuranen und Polychlordibenzodioxinen erfolgt anhand der nachstehend aufgeführten Human- und Säugetiertoxizitätsäquivalenzfaktoren für Dioxine und dioxinähnliche Verbindungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (Überarbeitung von 2005): WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktor (TEF) 2005 || || || 2,3,7,8-TCDD || 1 || 2,3,7,8-TCDF || 0 1,2,3,7,8-PeCDD || 1 || 2,3,4,7,8-PeCDF || 0 || || 1,2,3,7,8-PeCDF || 0 || || 1,2,3,6,7,8-HxCDF || 0 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD || 0 || 2,3,4,6,7,8-HxCDF || 0 OCDD || 0 || 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF || 0 || || 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF || 0 || || OCDF || 0 Abkürzungen: Hx = hexa, Hp = hepta, O = octa, P = penta, T = tetra. Referenz: Van den Berg et al, The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds, Toxicological Sciences, Band 93, Nr. 2, S. 223–241 (2006). 30 Vorausgesetzt, das Gemisch würde ohne Natriumhypochlorit nicht als gewässergefährdend – akut 1 eingestuft. 31 Wenn dieser gefährliche Stoff auch in die Kategorie 10 „Entzündbare Flüssigkeiten“ oder 11 „Entzündbare Flüssigkeiten“ fällt, finden für die Zwecke des Übereinkommens die niedrigsten Mengenschwellen Anwendung.