Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea /* JOIN/2014/014 final - 2014/0113 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009[1] des Rates vom 22. Dezember 2009 wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP[2] (ersetzt durch den Beschluss 2010/638/GASP[3]) bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea eingeführt. Zu diesen Maßnahmen zählen das Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Ausrüstungen verbundenen Dienstleistungen und das Embargo für zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen. 2. Der Rat bereitet einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP vor, um das Waffenembargo und das Embargo für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung aufzuheben. 3. Es sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, um die Aufhebung dieser Maßnahmen umzusetzen. 4. Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 ist daher zu ändern. 2014/0113 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea[4], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009[5] des Rates wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP[6] des Rates (ersetzt durch den Beschluss 2010/638/GASP) bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea eingeführt. Zu diesen Maßnahmen zählen das Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Ausrüstungen verbundenen Dienstleistungen und das Embargo für zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen. (2) Am …. März 2014 erließ der Rat den Beschluss 2014/…/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates und zur Aufhebung des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung. (3) Einige Elemente der Aufhebung dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weshalb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um eine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates sollte entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 1 werden die Buchstaben a, b und c gestrichen. (2) Die Artikel 2, 3, 4 und 5 werden gestrichen. (3) Anhang I wird gestrichen. (4) Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident […] [1] ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26. [2] ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7. [3] ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10. [4] ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10. [5] Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26). [6] Gemeinsamer Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7). ANHANG zum Gemeinsamen Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea „ANHANG III Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission BELGIEN http://www.diplomatie.be/eusanctions BULGARIEN http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html TSCHECHISCHE REPUBLIK http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce DÄNEMARK http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/ DEUTSCHLAND http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html ESTLAND http://www.vm.ee/est/kat_622/ IRLAND http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519 GRIECHENLAND http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html SPANIEN http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf FRANKREICH http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/ KROATIEN http://www.mvep.hr/sankcije ITALIEN http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm ZYPERN http://www.mfa.gov.cy/sanctions LETTLAND http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539 LITAUEN http://www.urm.lt/sanctions LUXEMBURG http://www.mae.lu/sanctions UNGARN http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/ ΜΑLTA https://www.gov.mt/en/Government/Government%20of%20Malta/Ministries%20and%20Entities/Officially%20Appointed%20Bodies/Pages/Boards/Sanctions-Monitoring-Board-.aspx NIEDERLANDE www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties ÖSTERREICH http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version= POLEN http://www.msz.gov.pl PORTUGAL http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx RUMÄNIEN http://www.mae.ro/node/1548 SLOWENIEN http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/ SLOWAKEI http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu FINNLAND http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet SCHWEDEN http://www.ud.se/sanktioner VEREINIGTES KÖNIGREICH https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission: Europäische Kommission Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) Büro EEAS 02/309 1049 Bruxelles/Brussel Belgien E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“