BEGRÜNDUNG

1.Kontext der Empfehlung

Die Kommission empfiehlt dem Rat hiermit, die Aufnahme von Verhandlungen über ein befristetes Abkommen zwischen der Union und der Republik Moldau über den Straßengüterverkehr (im Folgenden „Abkommen“) zu genehmigen, um die Auswirkungen des unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine zu bewältigen, und die Kommission als Verhandlungsführerin der Union zu benennen. Der Empfehlung sind auch Verhandlungsrichtlinien beigefügt.

2.Hintergrund

Der Straßengüterverkehr zwischen der Union und der Republik Moldau wird derzeit weitgehend durch eine Reihe bilateraler Verkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau geregelt. Diese Abkommen sehen Kontingentregelungen für Verkehrsunternehmen beider Seiten in Bezug auf den Transitverkehr und den bilateralen Handel vor. Nach Angaben der moldauischen nationalen Agentur für den Straßenverkehr haben Estland, Litauen, Lettland, Polen, die Slowakei, Ungarn und Slowenien der Republik Moldau insgesamt 15 000 Kontingente gewährt. Davon sind 14 320 Transitkontingente oder bilaterale Kontingente und 680 universelle Kontingente. Von allen Kontingenten, die diese Länder der Republik Moldau für 2022 zugewiesen haben, waren bis zum 17. März 2022 nur noch 8647 Kontingente (also nur noch etwa 60 % der Gesamtkontingente) verfügbar.

Neben den Genehmigungen, die auf den vorgenannten bilateralen Abkommen beruhen, betreibt das Weltverkehrsforum (ITF) ein multilaterales Kontingentsystem, das multilaterale Lizenzen für die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern im Straßenverkehr durch Verkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (ECMT) vorsieht. Die Lizenzen gelten für die Beförderung von Gütern zwischen ECMT-Mitgliedstaaten oder im Transit durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer dieser Länder. Die Anzahl der Kontingente innerhalb des ECMT-Systems ist jedoch im Vergleich zu den im Rahmen der bilateralen Abkommen zugeteilten Kontingente recht gering (wenngleich dieser Vergleich nicht ganz stimmig ist, da die ECMT-Kontingente Jahreslizenzen und die jeweiligen bilateralen Abkommen Genehmigungen für einzelne Fahrten betreffen). Im Jahr 2022 wurden moldauischen Unternehmen 1430 Jahreslizenzen und 1752 Kurzzeitlizenzen zugewiesen.

Die Republik Moldau ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), dem auch alle EU-Mitgliedstaaten beigetreten sind. Folglich müssen moldauische Unternehmen, die Güter im Gebiet der Union befördern, dieselben Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einhalten wie sie in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gelten.

Angesichts des militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine ist die Verkehrssituation für Moldau sehr schwierig geworden. Der Krieg in der Ukraine zwingt moldauische Kraftverkehrsunternehmen, nach alternativen Routen zu suchen, um einen Transit durch das Hoheitsgebiet der Ukraine zu vermeiden, der bisher der einzige Weg war, um die Drittlandsmärkte östlich der Ukraine zu erreichen. Die moldauischen Verkehrsunternehmer verfügen jedoch nicht über ausreichende Genehmigungen für die notwendigen Durchfahrten durch die Mitgliedstaaten, durch die ein solcher Transit erfolgen müsste. Dies gefährdet die Erfüllung langfristiger Lieferverträge (insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse) mit ihren Handelspartnern in den genannten Ländern. Außerdem besteht ein erhöhter Bedarf an bilateralen Beförderungen zwischen Moldau und der EU, der mit den derzeitigen Genehmigungen nicht gedeckt werden kann. Eine Ausweitung der Verkehrsrechte für moldauische Verkehrsunternehmen und die Gewährung gleicher Rechte für EU-Verkehrsunternehmen könnten es der EU auch ermöglichen, mehr Güter nach Moldau auszuführen; dies liegt daher auch im Interesse der EU. Gleichzeitig könnte es notwendig werden, dass die Republik Moldau als Reaktion auf die Auswirkungen des Krieges auf die internationalen Märkte ihre Wirtschafts- und Verkehrsmuster weiter anpasst.

Um der moldauischen Wirtschaft, die große Schwierigkeiten hat, in dieser Situation zu helfen, in der das Land bereits vorrübergehend mehr als 350 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, die in andere Länder weiterreisen, ist es angezeigt, dringend ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Moldau zu schließen, das es ermöglicht, die blockierten Transitrouten durch die Ukraine so weit wie möglich durch erweiterte Alternativen für den Straßenverkehr durch die EU zu ersetzen und den bilateralen Straßenverkehr zwischen Moldau und der EU auszuweiten. Ein solches Abkommen sollte so lange gelten, wie sich der Krieg weiterhin schwerwiegend auf den Verkehrsbetrieb und die ukrainischen Verkehrsinfrastrukturen auswirkt.

Ein solches Abkommen liegt auch im Interesse der EU, da die EU – auch angesichts der Tatsache, dass das Land mit einem Zustrom von vor dem Krieg fliehenden Menschen konfrontiert ist – ein Interesse an der Stabilisierung der moldauischen Wirtschaft und ein Interesse daran hat, die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Sicherheitslage der EU und ihre Grenzen abzumildern. Darüber hinaus werden Verkehrsunternehmen aus der EU die gleichen Verkehrsrechte erhalten, wie sie moldauischen Verkehrsunternehmen gewährt werden, was sich positiv auf die Wirtschaft der EU auswirken wird.

In Artikel 80 Buchstabe c des Assoziierungsabkommens wird dazu aufgerufen, die wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen dem Gebiet der EU und der Republik Moldau zu verbessern, und in Artikel 82 des Assoziierungsabkommens wird eine Zusammenarbeit gefordert, durch die der Güterverkehr verbessert wird und der Verkehrsfluss zwischen der Republik Moldau, der EU und Drittländern in der Region verbessert wird, indem administrative, technische und sonstige Hindernisse beseitigt werden.

3.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieses Abkommen steht im Einklang mit der derzeitigen Politik der EU im Bereich der Außenbeziehungen mit der Republik Moldau. Die Regierung der Republik Moldau wünscht als Sofortmaßnahme ein Abkommen. Ein solches Abkommen wird auch die Unterstützung ergänzen, die die EU der Republik Moldau im März 2022 gewährt hat, um die moldauischen Behörden dabei zu unterstützen, den Menschen, die vor der russischen Invasion der Ukraine fliehen, Hilfe zu leisten. Der Abschluss eines befristeten Abkommens über den Straßengüterverkehr mit der Republik Moldau für die Dauer der durch den Krieg in der Ukraine entstandenen schwierigen Verkehrssituation würde auch mit dem am 27. Juni 2014 zwischen der Union und der Republik Moldau unterzeichneten Assoziierungsabkommen im Einklang stehen.

4.Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

•Rechtsgrundlage

Die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage für einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und einem Drittland und die Erteilung von Verhandlungsrichtlinien ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

•Zuständigkeit der Union