Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) durch die Europäische Gemeinschaft und dessen vorläufige Anwendung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit dieser Mitteilung legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss vor, der die Gemeinschaft ermächtigt, ein Protokoll zu unterzeichnen, das die Bedingungen festlegt, unter denen die Gemeinschaft der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) beitritt; vorgeschlagen wird ferner, einige Bestimmungen dieses Beitrittsprotokolls vorläufig anzuwenden.

2. Dieser Beitritt zu EUROCONTROL ist Teil der Gesamtstrategie zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums im Binnenmarkt, wie sie von der Kommission in folgenden Unterlagen dargelegt wurde: Mitteilung der Kommission mit dem Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und für eine Verordnung zur Festlegung des Rahmens für seine Schaffung [1] und Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum, für eine Verordnung über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum und für eine Verordnung über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagement netzes [2].

[1] KOM(2001) 123 endg. vom 30.11.2001.

[2] KOM(2001) 564 endg. vom 11.12.2001.

3. Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) wurde durch ein internationales Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 geschaffen. 1993 haben die Vertragsparteien dieser Übereinkunft ein Verfahren zu dessen Überprüfung in Gang gesetzt. Ziel dieser Überprüfung war die Erweiterung der Kompetenzen von EUROCONTROL auf alle Aspekte des Flugverkehrsmanagements (ATM) und die Schaffung effizienterer Entscheidungs mechanismen der Organisation, um die Disziplin der Mitgliedstaaten zu verbessern.

4. Im Nachgang zum Weißbuch der Kommission ,Für einen grenzenlosen Himmel über Europa", in dem dieser Prozess unterstützt, aber auch darauf hingewiesen wurde, dass er sich auf die Ausübung der Gemeinschaftskompetenz in Bereichen, die vom geänderten EUROCONTROL-Übereinkommen abgedeckt werden, auswirken würde, nahm die Kommission am 13. November 1996 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates an, sie zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zu dieser Organisation zu ermächtigen [3]. In Unterstützung dieser Empfehlung gab sie am 19. Februar 1997 und 16. März 1997 zwei Arbeitsunterlagen über die Ausübung der Gemeinschaftskompetenz bezüglich des Flugverkehrs managements (ATM) [4] und die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft der Gemeinschaft in EUROCONTROL [5] heraus.

[3] SEK(96) 2042 endg. vom 13.11.1996.

[4] SEK(97) 352 vom 19.2.1997.

[5] SEK(97) 718 vom 16.4.1997.

5. Die Verhandlungen über das revidierte EUROCONTROL-Übereinkommen wurden in der ersten Jahreshälfte 1997 abgeschlossen. Im Hinblick auf die Ermöglichung eines Beitritts der Gemeinschaft zu dem geänderten Übereinkommen wurde bestimmt (in Artikel 40), Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zu von den Vertragsparteien und diesen Organisationen, bei denen ein oder mehrere Unterzeichnerstaaten Mitglied sind, den Beitritt zum Übereinkommen zu vereinbarenden Bedingungen zu öffnen, wobei die Bedingungen in einem Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen festzulegen sind.

6. Am 18. Juni 1997 stimmte der Rat zu, dass Mitgliedstaaten das revidierte EUROCONTROL-Übereinkommen unterzeichnen können, ohne die Gemeinschaftskompetenz zu präjudizieren. Der Rat bekräftigte auch, dass die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit am besten ausüben kann, wenn die Gemeinschaft Mitglied von EUROCONTROL wird, und empfahl, weitere Arbeiten vordringlich durchzuführen, um die Aushandlung des erforderlichen Beitrittsprotokolls zu ermöglichen.

7. Die Revision des EUROCONTROL-Übereinkommens wurde am 27. Juni 1997 abgeschlossen, als die EUROCONTROL-Vertragsparteien das Protokoll zur Konsolidierung des EUROCONTROL-Übereinkommens verabschiedeten, das an demselben Tag zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. Anlässlich dessen erklärten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die EUROCONTROL-Mitglieder sind, dass ihre Unterzeichnung des Protokolls zur Konsolidierung des EUROCONTROL-Übereinkommens die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in bestimmten Bereichen, die von dem Übereinkommen erfasst werden, und die Mitgliedschaft der Gemeinschaft in EUROCONTROL zum Zweck der Ausübung dieser ausschließlichen Zuständigkeit nicht präjudiziert.

8. Am 20. Juli 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den EUROCONTROL-Vertragsstaaten aufzunehmen, um den Beitritt der Gemeinschaft zu dieser Organisation auf dem Wege eines Protokolls nach Artikel 40 des revidierten EUROCONTROL-Übereinkommens zu vereinbaren. Der Beschluss des Rates [6] umfasste Richtlinien bezüglich des Beitritts der Gemeinschaft zu EUROCONTROL und Ad-hoc-Verfahren für die Verhandlungsführung.

[6] 10208/98 AVIATION 38 vom 15.7.1998.

9. Zur Formalisierung der Vereinbarung, die in den am 29. Januar 1999 begonnenen Verhandlungen erzielt wurde, ist eine völkerrechtliche Konferenz in Vorbereitung, die Mitte 2002 einberufen werden soll. Anlässlich dessen werden die verschiedenen an den Verhandlungen beteiligten Parteien ersucht, eine Schlussakte zur Annahme des Beitrittsprotokolls einschließlich dazugehöriger Erklärungen sowie das Protokoll selbst zu unterzeichnen.

10. Die Genehmigung des Beitrittsprotokolls vollzieht sich in zwei Schritten gemäß den üblichen Bestimmungen für die Unterzeichnung, die Genehmigung und das Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge, wie sie im EG-Vertrag festgelegt sind (Artikel 300).

11. Eine Vollmitgliedschaft der Gemeinschaft in EUROCONTROL wird angesichts der Verspätungen im Luftverkehr und der Engpässe im Luftraum über Europa immer notwendiger. Um den einheitlichen Luftraum schaffen zu können, den der Binnenmarkt braucht, und um vollen Nutzen aus den Kommissionsvorschlägen zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums ziehen zu können, muss die Gemeinschaft die Initiative ergreifen und EUROCONTROL politische Leitlinien geben, sodass das Fachwissen und die Ressourcen dieser Organisation in Verfolgung der eigenen Ziele und in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern genutzt werden können. Der Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL wird für die Gewährleistung der Kohärenz zwischen dieser internationalen Organisation und der Gemeinschaft maßgebend sein und es ermöglichen, die Tätigkeit der Gemeinschaft in einen europaweiten Zusammenhang zu stellen.

12. Gemäß Beschluss Nr. 71 der Ständigen Kommission von EUROCONTROL werden einige Bestimmungen des revidierten Übereinkommens vorläufig angewendet. Die Schlussakte zum Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL umfasst jetzt eine Entschließung zur frühzeitigen Umsetzung des Beitrittsprotokolls. Dem wurde von allen Parteien bei der sechsten Verhandlungssitzung am 7. März 2002 zugestimmt. Darin wird zur vorläufigen Anwendung des Beitrittsprotokolls gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag aufgerufen.

Für die vorläufige Anwendung des revidierten EUROCONTROL-Übereinkommens und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls sind, soweit Bereiche der Gemeinschafts kompetenz betroffen sind, Verfahren zu bestimmen, nach denen Standpunkte der Gemeinschaft und gemeinsame Standpunkte festgelegt und innerhalb EUROCONTROL zum Ausdruck gebracht werden. In Bereichen, in denen die Gemeinschaft ausschließlich zuständig ist, wird die Kommission daher den Standpunkt der Gemeinschaft ausdrücken und im Namen der Gemeinschaft stimmen.

In Anbetracht dessen und gemäß den etablierten Verfahren schlägt die Kommission dem Rat die Annahme des beigefügten Beschlusses vor.

Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) durch die Europäische Gemeinschaft und dessen vorläufige Anwendung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission, [7]

[7] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Engpasssituation im Luftraum und die bevorstehende Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums erfordern dringende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und im Rahmen der Organisation EUROCONTROL.

(2) In bestimmten Bereichen, die vom Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 in seiner geltenden und durch das am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegte Protokoll konsolidierten Fassung abgedeckt sind, ist die Europäische Gemeinschaft ausschließlich oder gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig. Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu EUROCONTROL zum Zweck der Ausübung dieser Zuständigkeit ist nach Artikel 40 des Übereinkommens zulässig.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit den Vertragsparteien von EUROCONTROL ein Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu EUROCONTROL ausgehandelt.

(4) Ohne den Abschluss der erforderlichen Ratifizierungsverfahren zu präjudizieren, sollte dieses Beitrittsprotokoll unterzeichnet und sollten die zugehörigen Erklärungen abgegeben werden.

(5) Gemäß Beschluss Nr. 71 der Ständigen Kommission für die Sicherung der Luftfahrt von EUROCONTROL werden einige Bestimmungen des revidierten EUROCONTROL-Übereinkommens vorläufig angewendet. Daher sollte das Beitrittsprotokoll ebenfalls vorläufig Anwendung finden, sofern eine gegenseitige Anwendung auf Seiten der anderen Unterzeichner des EUROCONTROL-Übereinkommens in der durch das Protokoll vom 27. Juni 1997 konsolidierten Fassung erfolgt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich des später erfolgenden Abschlusses wird der Vorsitzende des Rates hiermit ermächtigt, die Person oder Personen zu benennen, die ermächtigt werden, das beigefügte Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu EUROCONTROL zu unterzeichnen und die beigefügten Erklärungen abzugeben.

Artikel 2

Artikel 1 bis 7 des Beitrittsprotokolls werden auf vorläufiger Grundlage vor seinem Inkrafttreten parallel zur frühzeitigen Umsetzung gewisser Bestimmungen des EUROCONTROL-Übereinkommens in der durch das Protokoll vom 27. Juni 1997 konsolidierten Fassung angewendet. Die vorläufige Anwendung beginnt am ersten Tag des ersten Monats, der auf die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls durch die Gemeinschaft folgt.

Artikel [...]

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG I PROTOKOLL

ÜBER DEN BEITRITT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN VOM 13. DEZEMBER 1960 ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT "EUROCONTROL" ENTSPRECHEND DEN VERSCHIEDENEN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN IN DER NEUFASSUNG DES PROTOKOLLS VOM 27. JUNI 1997

DIE REPUBLIK ALBANIEN,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK UNGARN,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK MALTA,

DIE REPUBLIK MOLDAU,

DAS FÜRSTENTUM MONACO,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK TÜRKEI

UND

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

gestützt auf das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL", geändert durch das Zusatzprotokoll vom 6. Juli 1970, das seinerseits durch das Protokoll vom 21. November 1978 geändert wurde, das Ganze geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981, in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997, im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet, und insbesondere auf dessen Artikel 40;

im Hinblick auf die Zuständigkeiten, die der Europäischen Gemeinschaft in einigen vom Übereinkommen erfassten Bereichen durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der revidierten Fassung des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 übertragen werden;

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die Mitglieder der EUROCONTROL sind, bei der Annahme des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls zur Neufassung des Übereinkommens erklärt haben, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in einigen von dem genannten Übereinkommen erfassten Bereichen und der Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL mit dem Ziel, eine solche ausschließliche Zuständigkeit wahrzunehmen, durch die Unterzeichnung nicht berührt werden;

in der Erwägung, dass mit dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen bezweckt wird, die Europäische Organisation für Flugsicherung, im Folgenden als ,EUROCONTROL" bezeichnet, bei der Erreichung ihrer im Übereinkommen festgelegten Ziele zu unterstützen, insbesondere des Zieles, ein einheitliches, leistungsfähiges Gremium zur Festlegung des allgemeinen Vorgehens auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa darzustellen;

in der Erwägung, dass wegen des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu EUROCONTROL näher geregelt werden muss, in welcher Weise das Übereinkommen auf die Europäische Gemeinschaft und auf ihre Mitgliedstaaten anzuwenden ist;

in der Erwägung, dass die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen so gestaltet werden müssen, dass die Gemeinschaft die ihr von ihren Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten im Rahmen der EUROCONTROL wahrnehmen kann;

in der Erwägung, dass das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich am 2. Dezember 1987 in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart haben und dass diese Vereinbarung noch nicht wirksam ist -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft tritt dem Übereinkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu den in diesem Protokoll genannten Bedingungen nach Artikel 40 des Übereinkommens bei.

Artikel 2

Für die Europäische Gemeinschaft gilt das Übereinkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Flugsicherungs-Streckendienste und die einschlägigen Nahverkehrskontrolldienste und Platzkontrolldienste für den Flugverkehr in den in der Anlage II zum Übereinkommen aufgeführten Fluginformationsgebieten ihrer Mitgliedstaaten innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Die Anwendung dieses Protokolls auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.

Die Anwendung dieses Protokolls auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs von 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden die anderen Vertragsparteien dieses Protokolls über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.

Artikel 3

Vorbehaltlich dieses Protokolls ist das Übereinkommen so auszulegen, dass es auch die Europäische Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit einschließt, und die verschiedenen Ausdrücke zur Bezeichnung der Vertragsparteien des Übereinkommens und ihrer Vertreter sind entsprechend zu verstehen.

Artikel 4

Die Europäische Gemeinschaft leistet keinen Beitrag zum Haushalt der EUROCONTROL.

Artikel 5

Unbeschadet der Ausübung ihrer Stimmrechte nach Artikel 6 ist die Europäische Gemeinschaft berechtigt, bei den Arbeiten aller EUROCONTROL-Gremien vertreten zu sein und sich daran zu beteiligen, in denen einer ihrer Mitgliedstaaten berechtigt ist, als Vertragspartei vertreten zu sein, und in denen möglicherweise Angelegenheiten behandelt werden, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen; davon ausgenommen sind Gremien, die eine Rechnungsprüfungsfunktion wahrnehmen.

Die Europäische Gemeinschaft macht ihren Standpunkt im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechend ihren institutionellen Regelungen in allen EUROCONTROL-Gremien geltend, in denen sie zur Mitarbeit berechtigt ist.

Die Europäische Gemeinschaft darf weder Bewerber für die Mitgliedschaft in gewählten EUROCONTROL-Gremien noch Bewerber für ein Amt in den Gremien vorschlagen, in denen sie zur Mitarbeit berechtigt ist.

Artikel 6

6.1. Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, und im Fall der Anwendung der Regeln des Artikels 8 des Übereinkommens nimmt die Europäische Gemeinschaft die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr, wobei die von der Europäischen Gemeinschaft abgegebenen einfachen und gewogenen Stimmen für die Feststellung der in Artikel 8 des Übereinkommens vorgesehenen Mehrheiten kumuliert werden. Wenn die Gemeinschaft an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt. Bei der Festlegung der Anzahl von Vertragsparteien des Übereinkommens, die nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Ende für die Annahme eines Antrags auf Beschlussfassung mit Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist, gilt die Gemeinschaft als Vertreterin ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der EUROCONTROL sind.

6.2. Ein vorgeschlagener Beschluss zu einer besonderen Angelegenheit, zu der die Europäische Gemeinschaft ihre Stimme abzugeben hat, wird vertagt, wenn eine Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, einen entsprechenden Antrag stellt. Diese Vertagung wird für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens über den vorgeschlagenen Beschluss genutzt, wobei die EUROCONTROL-Agentur Unterstützung gewährt. Die Beschlussfassung kann im Fall eines solchen Antrags um höchstens sechs Monate vertagt werden. Bei Beschlüssen zu Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt, nehmen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 8 des Übereinkommens an der Abstimmung teil, und die Europäische Gemeinschaft ist nicht stimmberechtigt.

6.3. Die Europäische Gemeinschaft unterrichtet in jedem einzelnen Fall die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, wenn sie bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten der Sitzungen der Generalversammlung, des Rates und anderer Entscheidungsgremien, denen die Generalversammlung und der Rat Befugnisse übertragen haben, die Stimmrechte nach Absatz 1 ausüben wird. Diese Verpflichtung gilt auch für Beschlüsse, die im Schriftverfahren gefasst werden.

Artikel 7

Der Umfang der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten wird in allgemeiner Form in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, welche die Europäische Gemeinschaft bei der Unterzeichnung dieses Protokolls abgibt.

Diese Erklärung kann bei Bedarf durch eine entsprechende Notifikation der Europäischen Gemeinschaft an EUROCONTROL geändert werden. Sie ersetzt oder beschränkt nicht die Angelegenheiten, zu denen gegebenenfalls Notifikationen über die Gemeinschaftszuständigkeit ergehen, bevor bei EUROCONTROL durch förmliche Abstimmung oder ein anderes Verfahren ein Beschluss gefasst wird.

Artikel 8

Auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien dieses Protokolls oder zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien dieses Protokolls und EUROCONTROL über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Protokolls, insbesondere hinsichtlich seines Bestehens, seiner Gültigkeit oder seiner Beendigung, findet Artikel 34 des Übereinkommens Anwendung.

Artikel 9

9.1. Dieses Protokoll liegt für alle Unterzeichnerstaaten des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen, im folgenden als ,Protokoll zur Neufassung" bezeichnet, und die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf. Darüber hinaus liegt es vor seinem In-Kraft-Treten für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der nach Artikel II des Protokolls zur Neufassung gehörig befugt ist, jenes Protokoll zu unterzeichnen.

9.2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt.

9.3. Dieses Protokoll tritt nach seiner Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch alle Unterzeichnerstaaten, die zugleich Unterzeichnerstaaten des Protokolls zur Neufassung sind und die jenes Protokoll ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben müssen, damit es in Kraft treten kann, sowie durch die Europäische Gemeinschaft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern das Protokoll zur Neufassung bis dahin in Kraft getreten ist. Andernfalls tritt es am selben Tag wie das Protokoll zur Neufassung in Kraft.

9.4. Dieses Protokoll tritt für die Unterzeichner, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach seinem In-Kraft-Treten hinterlegt haben, am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

9.5. Jede Unterzeichnung dieses Protokolls, jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und jeder Tag des In-Kraft-Tretens des Protokolls nach den Absätzen 3 und 4 wird den Regierungen der anderen Vertragsstaaten dieses Protokolls und der Europäischen Gemeinschaft von der Regierung des Königreichs Belgien notifiziert.

Artikel 10

Jeder Beitritt zum Übereinkommen nach dessen In-Kraft-Treten gilt zugleich als Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein. Die Artikel 39 und 40 des Übereinkommens gelten auch für dieses Protokoll.

Artikel 11

11.1. Dieses Protokoll bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

11.2. Treten alle EUROCONTROL-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, aus EUROCONTROL aus, so wird davon ausgegangen, dass die Europäische Gemeinschaft ihren Rücktritt von dem Übereinkommen sowie von diesem Protokoll gleichzeitig mit der in Artikel 38 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Rücktrittsnotifikation des letzten aus EUROCONTROL austretenden Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft notifiziert habe.

Artikel 12

Die Regierung des Königreichs Belgien lässt dieses Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation nach Artikel 83 des am 7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt registrieren.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Brüssel am _______________ (Tag, Monat, Jahr) in allen Amtssprachen der Unterzeichnerstaaten in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt wird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft eine beglaubigte Abschrift. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist der Wortlaut in französischer Sprache maßgebend.

ANHANG II

SCHLUSSAKTE

DER DIPLOMATISCHEN KONFERENZ ÜBER DAS PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN VOM 13. DEZEMBER 1960 ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT "EUROCONTROL" ENTSPRECHEND DEN VERSCHIEDENEN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN IN DER NEUFASSUNG DES PROTOKOLLS VOM 27. JUNI 1997

(Brüssel, den ___________________2002)

DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN

DER REPUBLIK ALBANIEN,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DES KÖNIGREICHS BELGIEN,

DER REPUBLIK BULGARIEN,

DER REPUBLIK ZYPERN,

DER REPUBLIK KROATIEN,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

DES KÖNIGREICHS SPANIEN,

DER REPUBLIK FINNLAND,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK UNGARN,

IRLANDS,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN,

DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DER REPUBLIK MALTA,

DER REPUBLIK MOLDAU,

DES FÜRSTENTUMS MONACO,

DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

RUMÄNIENS,

DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK SLOWENIEN,

DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,

DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK TÜRKEI

UND

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

die am_____________2002 in Brüssel zusammengetreten sind,

1. haben den Wortlaut eines dieser Schlussakte als Anlage beigefügten und im Folgenden als "Beitrittsprotokoll" bezeichneten Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls, im Folgenden als "revidiertes Übereinkommen" bezeichnet, einstimmig angenommen. Das Beitrittsprotokoll ist am______________2002 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegt worden;

2. haben die folgenden Entschließungen zur frühestmöglichen Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Beitrittsprotokolls durch die Vertragsparteien und zur vorzeitigen Umsetzung des Beitrittsprotokolls angenommen:

Die Konferenz

zusammengetreten in Brüssel am _________________2002;

nach einstimmiger Annahme des im Folgenden als "Beitrittsprotokoll" bezeichneten Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls, im Folgenden als "revidiertes Übereinkommen" bezeichnet;

I. Entschließung mit dem Ziel, die Vertragsparteien zu veranlassen, das Beitrittsprotokoll zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen

in der Erwägung, dass der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft in bedeutsamer Weise zur Umsetzung der Ziele und Aufgaben der EUROCONTROL nach Maßgabe des Beitrittsprotokolls beitragen wird;

unter Hinweis auf die Entschließung betreffend das Protokoll zur Neufassung des EUROCONTROL-Übereinkommens, durch die die Diplomatische Konferenz vom 27. Juni 1997 die Vertragsparteien des EUROCONTROL-Übereinkommens aufgefordert hat, das genannte Protokoll vom 27. Juni 1997 zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu ratifizieren;

in der gemeinsamen Überzeugung, dass es wichtig ist, dass das revidierte Übereinkommen und das Beitrittsprotokoll so schnell wie möglich in Kraft treten-

ersucht die Unterzeichner des Beitrittsprotokolls nachdrücklich, dieses Protokoll so bald wie möglich zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen;

bittet den Generaldirektor der EUROCONTROL, in Zusammenarbeit mit den Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft alle praktischen Maßnahmen zu ergreifen, um im Rahmen des Verfahrens der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Beitrittsprotokolls auf entsprechenden Antrag Unterstützung zu gewähren.

II. Entschließung zur vorzeitigen Umsetzung des Beitrittsprotokolls

nach Kenntnisnahme von der Entschließung zur vorzeitigen Umsetzung des Protokolls zur Neufassung, die von der Diplomatischen Konferenz bei der Annahme jenes Protokolls am 27. Juni 1997 angenommen wurde;

in Anbetracht der Bedeutung einer reibungslosen und wirksamen Umsetzung des Beitrittsprotokolls-

ersucht alle Staaten und die Europäische Gemeinschaft nachdrücklich, soweit wie möglich Maßnahmen im Hinblick auf die vorzeitige Umsetzung einiger Bestimmungen des Beitrittsprotokolls zu ergreifen.

3. haben die folgenden gemeinsamen Erklärungen zur fehlenden Zuständigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen nationale Sicherheit und Landesverteidigung und zur Koordinierung im Bereich RTDE angenommen:

I. Gemeinsame Erklärung zur fehlenden Zuständigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen nationale Sicherheit und Landesverteidigung

Die Unterzeichner des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls, im Folgenden als "revidiertes Übereinkommen" bezeichnet-

in Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Gemeinschaft gegenwärtig für das allgemeine Vorgehen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit keine Zuständigkeit besitzt;

in Anbetracht der Rolle der EUROCONTROL, wie sie in den Bestimmungen des revidierten Übereinkommens in Bezug auf militärische Angelegenheiten festgelegt ist-

vereinbaren folgendes:

Sollte die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft auf diese Angelegenheiten ausgedehnt werden, so wäre zu überprüfen, ob sich durch diese Ausdehnung der Umfang ihrer Verpflichtungen aus dem revidierten Übereinkommen grundlegend ändert und ob daher das Protokoll in seiner jetzigen Form auf diese Angelegenheiten angewendet werden kann.

II. Gemeinsame Erklärung zur Koordinierung im Bereich RTDE

Die Unterzeichner des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls, im Folgenden als "revidiertes Übereinkommen" bezeichnet-

nach Prüfung der Bestimmungen des revidierten Übereinkommens über die Koordinierung der Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung und Bewertung (RTDE) in den von jenem Übereinkommen erfassten Bereichen;

in Anbetracht der Tatsache, dass Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h des revidierten Übereinkommens auf die Koordinierung von RTDE-Tätigkeiten zwischen der EUROCONTROL und ihren Vertragsparteien anwendbar ist;

in Anbetracht der Tatsache, dass die von der EUROCONTROL-Agentur nach Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe i ihrer Satzung organisierte Koordinierung ihre eigenen RTDE-Tätigkeiten und diejenigen der Flugverkehrsmanagement-Organisationen betrifft-

vereinbaren folgendes:

- Die "Koordinierung von RTDE-Tätigkeiten" umfasst den Austausch von Meinungen, Informationen und Erfahrungen über RTDE-Programme und -Tätigkeiten auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements und zielt hauptsächlich darauf ab, sich gegenseitig ergänzende Arbeiten zu fördern und Doppelaufwand zu vermeiden;

- bei der Koordinierung ihrer RTDE-Tätigkeiten berücksichtigen alle betroffenen Parteien die Gesamtziele, die Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeiten in den Bereichen Verwaltung, Haushalt und Management und den Geschäftsgang ihrer jeweiligen mit der Durchführung von RTDE-Programmen betrauten Einrichtungen oder Gremien sowie deren Regelungen in Bezug auf Beteiligung, auf Verbreitung und auf Rechte am geistigen Eigentum;

- den Vertragsparteien bleibt es freigestellt, entsprechend ihren jeweiligen internen Verfahren Entscheidungen zu ihren RTDE-Strategien, -Programmen und -Vorhaben zu treffen.

4. haben die folgende gemeinsame Erklärung der Unterzeichnerstaaten des Protokolls zur Neufassung und dieser Schlussakte zur Kenntnis genommen:

III. Gemeinsame Erklärung zum In-Kraft-Treten des Protokolls zur Neufassung und des Beitrittsprotokolls sowie zu späteren Unterzeichnungen des Beitrittsprotokolls

Die Unterzeichnerstaaten des Protokolls zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen, das am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, im Folgenden als "Protokoll zur Neufassung" bezeichnet, und die Schlussakte der Diplomatischen Konferenz über das am ______________2002 zur Unterzeichnung aufgelegte Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,EUROCONTROL", im Folgenden als "Beitrittsprotokoll" bezeichnet-

in dem Wunsch, die Bedingungen für das In-Kraft-Treten des Protokolls zur Neufassung und des Beitrittsprotokolls genau darzulegen-

bekräftigen ihre Auslegung des Artikels II Absatz 3 des Protokolls zur Neufassung dahin gehend, dass jenes Protokoll in Kraft tritt, wenn alle Staaten, die am ___________________2002 Vertragsparteien des EUROCONTROL-Übereinkommens sind, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zum Protokoll zur Neufassung hinterlegt haben;

vereinbaren, dass EUROCONTROL geeignete Vorkehrungen trifft um sicherzustellen, dass alle Anträge auf Beitritt zum EUROCONTROL-Übereinkommen und auf Genehmigung zur Unterzeichnung des Protokolls zur Neufassung mit einer angemessenen Verpflichtung in Bezug auf die Unterzeichnung und die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Beitrittsprotokolls verbunden sind.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten diese Schlussakte unterschrieben.

Geschehen zu Brüssel am __________________2002 in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt wird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft eine beglaubigte Abschrift.

Für die Republik Albanien,

Für die Bundesrepublik Deutschland,

Für die Republik Österreich,

Für das Königreich Belgien,

Für die Republik Bulgarien,

Für die Republik Zypern,

Für die Republik Kroatien,

Für das Königreich Dänemark,

Für das Königreich Spanien,

Für die Republik Finnland,

Für die Französische Republik,

Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,

Für die Hellenische Republik,

Für die Republik Ungarn,

Für Irland,

Für die Italienische Republik,

Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,

Für das Großherzogtum Luxemburg,

Für die Republik Malta,

Für die Republik Moldau,

Für das Fürstentum Monaco,

Für das Königreich Norwegen,

Für das Königreich der Niederlande,

Für die Portugiesische Republik,

Für Rumänien,

Für die Slowakische Republik,

Für die Republik Slowenien,

Für das Königreich Schweden,

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft,

Für die Tschechische Republik,

Für die Republik Türkei

und

Für die Europäische Gemeinschaft,