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P6_TA(2006)0440

Europäisches Mahnverfahren ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (7535/3/2006 — C6-0227/2006 — 2004/0055(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7535/3/2006 — C6-0227/2006),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0173) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0316/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte vom 13.12.2005, P6_TA(2005)0499.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0490

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 — C6-0270/2006 — 2004/0001(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10003/4/2006 — C6-0270/2006),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0002) [2],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0160) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0375/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte vom 16.2.2006, P6_TA(2006)0061.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0505

Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/.../EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (KOM(2006)0646 — C6-0360/2006 — 2006/0210(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0646) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0360/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0402/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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20061223

P6_TA(2006)0562

Finanzbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (KOM(2006)0564 — C6-0423/2006 — 2006/0194(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0564), [1]

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0423/2006),

- in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

- gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0432/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat mit Nachdruck auf, bei seiner Prüfung der vorgeschlagenen Änderung der Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags jede Verzögerung bei der Mittelausstattung des Internationalen Fonds für Irland zu vermeiden;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Bezugsvermerk 1

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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20061223

P6_TA(2006)0571

Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0284 — C6-0185/2006 — 2006/0099(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0284) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags auf dessen Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0185/2006),

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten [2],

- gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0458/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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P6_TA(2007)0013

Abkommen EG/Korea über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (KOM(2006)0422 — C6-0438/2006 — 2006/0141(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0422) [1],

- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea,

- gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0438/2006),

- gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0470/2006),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung der Republik Korea zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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ANHANG
Erklärung des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im
Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
Der Rat erkennt die Bedeutung eines umfassenden und kohärenten, auf der Ebene der Europäischen Union
angesiedelten Systems von Regeln für ein hohes Schutzniveau bei den personenbezogenen Daten, die imRahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, an undbetrachtet es als Teil des stetig wachsenden Instrumentariums der Union zur Regelung dieser Zusammen-arbeit. Die genannten Regeln werden eine wichtige Weiterentwicklung der Datenschutzmindestnormen nachfolgenden im Rahmen des Europarats angenommenen Texten bilden: dem Übereinkommen vom 28. Januar1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und derEmpfehlung (87) 15 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich.
Der Rat räumt der Prüfung des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personen-
bezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbei-tet werden, daher weiterhin Priorität ein und beabsichtigt, so bald wie möglich und noch vor Ende 2007eine politische Einigung über den Vorschlag zu erzielen.
Erklärung des Rates über das VIS-Zugriffsrecht des Vereinigten Königreichs
und Irlands im Beschluss des Rates
Der Rat erkennt an, dass die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten durch einen auf Gegenseitigkeit beru-
henden Zugang des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Visa-Informationssystem erhöht wird, undunterstreicht, wie wichtig es ist, dass diese beiden Mitgliedstaaten für Strafverfolgungszwecke auf das Visa-Informationssystem zugreifen können. Der Rat wird daher die Stellung des Vereinigten Königreichs und
Irlands auch im Kontext der einschlägigen Rechtsprechung weiter prüfen und wird im Lichte der Entschei-
dungen des Gerichtshofs durch Annahme gegebenenfalls erforderlicher oder geeigneter Bestimmungen dafürsorgen, dass das Vereinigte Königreich und Irland im Hinblick auf den Zugang zum Visa-Informationssystemmit den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt werden.
P6_TA(2007)0230
Schutz personenbezogener Daten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag füreinen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen derpolizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (erneute Kon-
sultation) (7315/2007 —C6-0115/2007 —2005/0202(CNS))
(Verfahren der Konsultation —erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags des Rates (7315/2007),
— in Kenntnis der Änderungen des Rates (7315/1/2007),
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0475),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 27. September 2006 (
1),
— gestützt auf Artikel 30, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,
(1) Angenommene Texte von diesem Datum, P6_TA(2006)0370.C 125 E/154 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
Europäische Statistiken ***I

P6_TA(2008)0548

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (KOM(2007)0625 — C6-0346/2007 — 2007/0220(COD))

(2010/C 16 E/34)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0625),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0349/2008),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2007)0220

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. November 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 223/2009.)
(38)

Damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen, sollten sie in der Lage sein, in voller Sachkenntnis ihre Wahl zu treffen und den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem Interesse ist. Dabei muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie davon nicht durch rechtliche, technische oder praktische Hindernisse wie Vertragsbedingungen, Verfahren oder Gebühren abgehalten werden. Die Festlegung zumutbarer Mindestlaufzeiten in Verbraucherverträgen wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Die Übertragbarkeit der Rufnummern sollte so schnell wie möglich , in der Regel innerhalb maximal eines Tages ab der Antragstellung des Verbrauchers umgesetzt werden, denn sie ist ein entscheidender Faktor für die Wahlfreiheit der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb in den wettbewerbsorientierten Märkten der elektronischen Kommunikation. Wie die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, besteht jedoch die Gefahr, dass die Verbraucher ohne ihre Einwilligung umgestellt werden. Auch wenn diese Frage in erster Linie von den Strafverfolgungsbehörden gelöst werden sollte, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in Bezug auf den Wechsel des Anbieters das Minimum an verhältnismäßigen Maßnahmen vorzuschreiben, das erforderlich ist, um diese Gefahren zu minimieren, ohne dass der Wechsel für die Verbraucher an Attraktivität verliert. Zur Anpassung der Nummernübertragbarkeit an die Markt- und Technologieentwicklung wie auch zur möglichen Übertragung der im Netz gespeicherten persönlichen Telefonverzeichnisse und Profilinformationen des Teilnehmers sollte die Kommission technische Durchführungsmaßnahmen in diesem Bereich treffen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Technologie- und Marktbedingungen eine Übertragung von Rufnummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und Mobilfunknetzen erlauben, sollten insbesondere die Endnutzerpreise sowie die den Betreibern der Dienste an festen Standorten und den Mobilfunknetzbetreibern entstehenden Umstellungskosten berücksichtigt werden.
Um die Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG zu verbessern und ihre Effizienz zu steigern, sollte die Kommission die Steuerverwaltungen in den Mitgliedstaaten dazu anhalten, ihre administrativen Kapazitäten zu entwickeln, um zur Entgegennahme von Erklärungen auf elektronischem Wege für so viele Gruppen von Steuerpflichtigen wie möglich in der Lage zu sein.
Artikel 7 Ausschussverfahren (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss (im Folgenden Ausschuss) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absätze 2 und 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses in Einklang stehen. (5) Stehen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht in Einklang oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament. (6) Der Rat kann innerhalb von drei Monaten ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden. Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des EG-Vertrags vorlegen. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen, noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.

entfällt
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 67/151

Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I

P6_TA(2009)0043

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249 – C6-0143/2007 – 2007/0094(COD))

(2010/C 67 E/23)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Der Vorschlag wird am 4. Februar 2009 abgeändert (1) und am 19. Februar 2009 in der so geänderten Fassung gebilligt (2).

(1) Nach Annahme des Änderungsantrags wurde der Gegenstand gemäß Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 168 Absatz 2 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen (A6-0026/2009).

(2) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0069.
Bulgarien und Rumänien erhielten bei ihrem Beitritt die Genehmigung, Kleinunternehmen eine Steuerbefreiung zu gewähren und die grenzüberschreitende Personenbeförderung weiterhin von der Steuer zu befreien. Im Interesse von Klarheit und Transparenz sollten diese Ausnahmen in den Text der Richtlinie aufgenommen werden. Diese Ausnahmen sollten zumindest alle zwei Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden.

Bulgarien und Rumänien erhielten bei ihrem Beitritt die Genehmigung, Kleinunternehmen eine Steuerbefreiung zu gewähren und die grenzüberschreitende Personenbeförderung weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien. Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten diese Ausnahmen in den Text der Richtlinie aufgenommen werden.

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht grundsätzlich nur insoweit, als der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner Umsätze verwendet , die ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen . Diese Vorschrift sollte hinsichtlich der Lieferung von Grundstücken klarer gefasst und verschärft werden, damit Steuerpflichtige in Fällen, in denen ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugeordnete Grundstücke nicht ausschließlich für die Zwecke dieser Tätigkeit Verwendung finden, gleich behandelt werden. Daher sollte die ursprüngliche Wahrnehmung des Rechts auf Vorsteuerabzug auf die Verwendung beschränkt werden, die zu Umsätzen führt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch entsteht, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen.

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht grundsätzlich nur insoweit, als der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner unternehmerischen Tätigkeit verwendet. Diese Vorschrift sollte hinsichtlich der Lieferung von Grundstücken und der damit zusammenhängenden Ausgaben klarer gefasst und verschärft werden, damit Steuerpflichtige in Fällen, in denen ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugeordnete Grundstücke nicht ausschließlich für die Zwecke dieser Tätigkeit Verwendung finden, gleich behandelt werden.

(10) Grundstücke und damit zusammenhängende Ausgaben stellen zwar die wichtigsten Fälle dar , in denen eine klarere Abfassung und eine Verschärfung der Vorschrift in Anbetracht des Werts und der wirtschaftlichen Lebensdauer von Grundstücken sowie der Tatsache, dass Grundstücke in der Praxis häufig gemischt genutzt werden, angezeigt ist, doch sollte es den Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip gestattet sein, dieselbe Regelung auch auf solche beweglichen Gegenstände anzuwenden, die von dauerhafter Natur und dem Unternehmen zugeordnet sind .
(12)

Wie in der Digitalen Agenda bereits hervorgehoben, sind drahtlose Breitbandnetze ein wichtiges Mittel zur Stärkung des Wettbewerbs, gleicher Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und des Netzzugangs in ländlichen Gebieten, in denen der Aufbau leitungsgebundener Breitbandnetze schwierig oder unwirtschaftlich ist. Die Frequenzverwaltung kann jedoch den Wettbewerb beeinflussen, indem sie Rolle und Einfluss der Markbeteiligten verändert, z. B. wenn bisherige Nutzer von ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen profitieren. Die Einschränkung des Frequenzzugangs kann insbesondere dann, wenn geeignete Frequenzen knapper werden, Marktzutrittshemmnisse für neue Dienste und Anwendungen schaffen und Innovation und Wettbewerb behindern. Der Erwerb neuer Nutzungsrechte, auch über den Frequenzhandel oder andere Transaktionen zwischen Nutzern, sowie die Einführung neuer flexibler Kriterien für die Frequenznutzung können sich auf die bestehende Wettbewerbssituation auswirken. Daher sollten die Mitgliedstaaten vor der Vergabe neuer Funkfrequenzen eine gründliche Untersuchung der Wettbewerbseffekte durchführen sowie eine eine geeignete Ex-ante- oder Ex-post-Regulierung vorsehen (z. B. Maßnahmen zur Änderung bestehender Rechte, zur Untersagung des Erwerbs von Frequenznutzungsrechten in bestimmten Fällen, zur Auferlegung von Bedingungen für die Frequenzhortung und die effiziente Nutzung (wie in Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie 2002/21/EG genannt), zur Begrenzung der Frequenzmenge je Betreiber oder zur Verhinderung einer übermäßigen Anhäufung von Frequenznutzungsrechten), um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern , wie es den Grundsätzen von Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2002/20/EG und Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (10) (‧GSM-Richtlinie‧) entspricht. Die Mitgliedstaaten können ferner Maßnahmen mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Zuweisung der Frequenzen an die Wirtschaftsbeteiligten treffen, indem sie neuen Marktteilnehmern in einem Frequenzband oder in Gruppen von Frequenzbändern mit ähnlichen Merkmalen Frequenzen reservieren. [Abänd. 12]
2.

fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie das in Artikel 3 des neuen Protokolls vorgesehene mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertung zu übermitteln, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Anwendung des neuen Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine Erneuerung einen vollständigen Bewertungsbericht über dessen Durchführung vorzulegen, ohne dabei den Zugang zu diesem Dokument unnötig einzuschränken;