[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.5.2005

SEK(2005) 641

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen und zur Stärkung des Vertrauens der Mitgliedstaaten untereinander {COM(2005)195 final}

ANHANG

GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN STRAFSACHEN: ÜBERSICHT ÜBER DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN

ZIEL | ART DER MASSNAHME | ZEITPLAN |

DER GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IN DER PHASE VOR DEM STRAFVERFAHREN |

Beweiserhebung | Bessere Regelung der Beweiserhebung durch Einführung einer Europäischen Beweisanordung, mit der der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung erstmals auch auf die Beweiserhebung in der Phase vor dem Strafprozess Anwendung findet | Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren (ABl. C 6 vom 21.4.2004, S. 27) | Vorlage der KOM im November 2003, Erlass Ende 2005 |

Ausweitung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf alle Beweisarten, Zusammenfassung aller einschlägigen Rechtsinstrumente in einer einzigen konsolidierten Regelung mit dem Ziel, die Beweiserhebung EU-weit zu vereinfachen und die entsprechenden Rechtshilfemaßnahmen zu ersetzen | Rahmenbeschluss des Rates zur Ergänzung der Europäischen Beweisanordnung | Vorschlag der KOM 2008 |

Gegenseitige Anerkennung von Überwachungs-maßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungs-verfahren | Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren | Rahmenbeschluss des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren | Vorschlag der KOM im 2. Halbjahr 2005 |

ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG AUF RECHTSKRÄFTIGE ENTSCHEIDUNGEN |

Austausch von Informationen über Verurteilungen | Verbesserung des derzeitigen Informationsaustauschs bei strafrechtlichen Verurteilungen | Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister | Vorschlag der KOM vom Oktober 2004 |

Analyse des Ist-Zustands betreffend den Austausch von Informationen über Verurteilungen bzw. deren Nutzung und Vorschlag von Verbesserungsmöglichkeiten | Weißbuch betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union | Vorlage der KOM vom Januar 2005 |

Gewährleistung des Austausches von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten | Rahmenbeschluss des Rates zur Übermittlung und Aufbewahrung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen an und durch den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit. | Vorschlag der KOM im Juli 2005 |

Schaffung eines Registers für die Staatsangehörigen von Drittstaaten, die in einem EU Mitgliedstaat verurteilt worden sind | Mitteilung über die Machbarkeit eines Registers der Staatsangehörigen aus Drittstaaten, die in einem EU Mitgliedstaat verurteilt worden sind. | Vorschlag der KOM 2005 |

Ne bis in idem | Sicherstellung der effektiven Beachtung des Grundsatzes ‚ne bis in idem’ in der EU sowie der gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger Entscheidungen | Grünbuch über Kompetenzkonflikte und ne bis in idem Rahmenbeschluss des Rates über Kompetenzkonflikte und ne bis in idem | Vorlage der KOM 2005 Vorschlag der KOM 2006 |

Berücksichti-gung von in anderen MS ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren | Gewährleistung, dass jeder Mitgliedstaat bei einem neuen Strafverfahren die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen früheren Verurteilungen mit denselben Wirkungen versieht wie im Inland ergangene Verurteilungen | Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der EU ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren | Vorschlag der KOM vom März 2005 |

Vollstreckung von Strafurteilen | Gewährleistung der Vollstreckbarkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Strafurteils; außer für Haftstrafen sollte dies auch für Strafen ohne Freiheitsentzug, Bewährungsstrafen sowie für die Aufhebung der Strafe gelten | Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der EU Rahmenbeschluss des Rates über die Anerkennung und Vollstreckung alternativer Sanktionen und von Bewährungsstrafen | Vorschlag von AT, FI und SE vom Januar 2005 Vorschlag der KOM 2007 |

Gegenseitige Anerkennung von Rechtsverlusten | Sicherstellung, dass Personen, denen das Recht zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten aberkannt wurde, diese Tätigkeiten in der EU nicht ausüben können | Mitteilung zu Rechtsverlusten infolge einer strafrechtlichen Verurteilung | Vorlage der KOM 2005 |

Sicherstellung, dass ein in einem Mitgliedstaat verhängtes Fahrverbot überall in der EU anerkannt und vollstreckt wird (Revision des Übereinkommens von 1998 über den Entzug der Fahrerlaubnis) | Rahmenbeschluss des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Fahrverbote | Vorschlag der KOM 2006 |

Sicherstellung, dass Berufsverbote aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder überall in der EU befolgt werden | Rahmenbeschluss des Rates über die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder | Vorschlag von BE vom November 2004 |

STÄRKUNG DES VERTRAUENS DURCH LEGISLATIVMASSNAHMEN |

Verfahrens-garantien im Strafprozess | Sicherstellung, dass an Strafverfahren beteiligte Personen überall in der EU bestimmte Mindestrechte genießen | Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union | Vorschlag der KOM vom April 2004, Erlass Ende 2005 |

Unschulds-vermutung | Untersuchung der verschiedenen in der EU herrschenden Auffassungen über die Unschuldsvermutung mit dem Ziel, diesem Grundsatz mehr Gewicht zu verleihen und seine etwaigen Grenzen zu bestimmen | Grünbuch über die Unschuldsvermutung | Vorlage der KOM 2005 |

Mindestnormen für die Beweiserhebung | Sicherstellung, dass die in einem Mitgliedstaaten erhobenen Beweismittel auf der Grundlage gemeinsamer Mndestvorschriften für den Umgang mit Beweismitteln und für deren Preisgabe überall in der EU verwertet werden können Ausarbeitung von Mindestnormen für die Beweiserhebung | Grünbuch zum Umgang mit Beweismitteln Rahmenbeschluss des Rates betreffend die Unschuldsvermutung und Mindestnormen für die Beweiserhebung und für den Umgang mit Beweismitteln | Vorlage der KOM 2006 Vorschlag der KOM 2007 |

Abwesenheits-urteile | Untersuchung der Problematik von Abwesenheitsurteilen und Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten | Grünbuch über Abwesenheitsurteile Rahmenbeschluss des Rates über Abwesenheitsurteile | Vorlage der KOM 2006 Vorschlag der KOM 2007 |

Kompetenz-konflikte | Klare Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Verfahrenseinleitung bei Zuständigkeit mehrerer Mitgliedstaaten Festlegung von Kriterien oder Verfahren zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit | Grünbuch über Kompetenzkonflikte und ne bis in idem Rahmenbeschluss des Rates über Kompetenzkonflikte und ne bis in idem | Vorlage der KOM 2005 Vorschlag der KOM 2006 |

Rechts-angleichung | Schwerpunkt: Evaluierung der Umsetzung von Rechtsakten | Evaluierungsberichte und verfahrensrechtliche Konsequenzen des neuen Vertrags | kontinuierlich |

Ermittlung der in der EU bestehenden Sanktionsarten (über Haftstrafen hinaus), die für eine Rechtsangleichung in Frage kommen Fortführung der im Grünbuch „Sanktionen“ angeregten Arbeiten z. B. zu Rechtsfragen wie der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen | Rahmenbeschluss des Rates über die Angleichung strafrechtlicher Sanktionen | Vorschlag der KOM 2007 |

STÄRKUNG DES VERTRAUENS DURCH PRAKTISCHE BEGLEITMASSNAHMEN |

Evaluierung | Evaluierung des konkreten Bedarfs im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit, Feststellung potenzieller Hindernisse für den Erlass neuer Rechtsinstrumente Entwicklung von Hilfsmitteln für die Kommission zur Analyse juristischer Praktiken | Systematische Folgenabschätzung vor der Vorlage neuer Legislativvorschläge |

Allgemeine Bewertung des Justizwesens der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass es hohen Qualitätsansprüchen genügt Entwicklung eines objektiven, unparteiischen Bewertungssystems für die Umsetzung der EU-Politiken unter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz | Mitteilung über die Bewertung der Qualität der Justiz | Vorlage der KOM 2006 |

Netzwerke von Angehörigen der Rechtsberufe Juristen-ausbildung | Verbesserung des Verständnisses der Justizbehörden untereinander sowie der Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme durch die Unterstützung von Netzwerken justizieller Organisationen und Einrichtungen, zu denen die Kommission bereits Beziehungen unterhält Förderung der Begegnung zwischen Angehörigen der Rechtsberufe sowie der Auseinandersetzung mit Themen, die für die EU von Bedeutung sind, und der Analyse und Prüfung von EU-Instrumenten Verbesserung der Juristenausbildung in der Europäischen Union. | Programm AGIS (auch Austauschprogramm für Justizbehörden – derzeit Pilotprojekt) Rahmenprogramm „Justiz und Grundrechte“ auf der Grundlage der neuen Finanziellen Vorausschau (2007-2013) Programm AGIS Mitteilung zur Juristenausbildung in der EU | 2001-2006 Vorlage der KOM 2005 2001-2006 Vorlage der KOM 2005 |

Qualität der Justiz | Verbesserung der Qualität der Justiz in den Mitgliedstaaten u. a. durch Förderung des Austausches zwischen den Mitgliedstaaten zu Fragen wie Opferhilfe, Modernisierung der Gerichte, Sprachausbildung, Verbesserung des Zugangs zum Recht | Rahmenprogramm „Justiz und Grundrechte“ auf der Grundlage der neuen Finanziellen Vorausschau (2007-2013) | Vorlage der KOM im April 2005 |