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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93)342 endg.-C0D463 
Brüssel, den 3 . Dezember 1993 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
fiber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
(von der Kommission vorgelegt) 
INHALTSVERZEICHNIS 
ERLÄUTERUNGEN Seite 
1 
VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 60 
TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 Gemeinschaftsgeschmacksmuster 65 
Artikel 2 Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft 65 
TITEL H MATERIELLES MUSTERRECHT 
1. Abschnitt: Schutzvoraussetzungen 
Artikel 3 Begriffe 66 
Artikel 4 Allgemeine Schutzvoraussetzungen 66 
Artikel 5 Neuheit 66 
Artikel 6 Eigenart 67 
Artikel 7 Stichtag 67 
Artikel 8 Unschädliche Offenbarungen 67 
Artikel 9 Nicht willkürlich gewählte technische Muster sowie Muster 
von Verbindungselementen 68 
Artikel 10 Muster, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen 68 
2. Abschnitt: Schutz und Dauer des Schutzes 
Artikel 11 Schutzumfang 68 
Artikel 12 Beginn und Laufzeit des Schutzes des nicht eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters 69 
Artikel 13 Beginn und Laufzeit des Schutzes des eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters 69 
3. Abschnitt: Zur Anmeldung und Erlangung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
Berechtigte 
Artikel 14 Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 69 
Artikel 15 Mehrere Entwerfer 69 
Artikel 16 Ansprüche der zur Anmeldung und Erlangung des 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters Berechtigten 70 
Artikel 17 Wirkungen des Urteils über die zur Anmeldung und Erlangung 
des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Berechtigten 70 
Artikel 18 Vermutung zugunsten des Eingetragenen 71 
Artikel 19 Besondere Rechte des Entwerfers 71 
4. Abschnitt: Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
Artikel 20 Recht aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 71 
Artikel 21 Recht aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 71 
Artikel 22 Beschränkung des Rechts aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster 72 
Artikel 23 Verwendung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
zu Reparaturzwecken 72 
Artikel 24 Erschöpfung 73 
Artikel 25 Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster 73 
5. Abschnitt: Nichtigkeit 
Artikel 26 Erklärung der Nichtigkeit 
Artikel 27 Nichtigkeitsgründe 
Artikel 28 Wirkung der Nichtigkeit 73 
74 
74 
TITEL m DAS GiMEINSOIAFTSGESCHMACKSMUSTER ALS 
GEGENSTAND DES VERMÖGENS 
Artikel 29 Gleichstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem 
Musterrecht eines Mitgliedstaats 75 
Artikel 30 Rechtsübergang 75 
Artikel 31 Dingliche Rechte an einem eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster 76 
Artikel 32 Zwangsvollstreckung in das eingetragene Gemeinschafts­
geschmacksmuster 76 
Artikel 33 Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren 76 
Artikel 34 Lizenz 77 
Artikel 35 Wirkung gegenüber Dritten 77 
Artikel 36 Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
als Vermögensgegenstand 78 
TITEL IV DIE ANMELDUNG DES EINGETRAGENEN GEMEEMSCHAFTS-
GESCHMACKSMUSTERS 
1. Abschnitt: Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung 
Artikel 37 Einreichung der Anmeldung 78 
Artikel 38 Übermittlung der Anmeldung , 79 
Artikel 39 Erfordernisse der Anmeldung 79 
Artikel 40 Sammelanmeldungen . 80 
Artikel 41 Anmeldetag 80 
Artikel 42 Klassifikation 81 
2. Abschnitt: Priorität 
Artikel 43 Prioritätsrecht 
Artikel 44 Inanspruchnahme der Priorität 
Artikel 45 Wirkung des Prioritätsrechts 
Artikel 46 Wirkung wie eine nationale Anmeldung 
Artikel 47 Ausstellungspriorität 81 
82 
82 
82 
82 
ii 
TITEL V EINTRAGUNGSVERFAHREN 
Artikel 48 Prüfung auf Formerfordernisse 
Artikel 49 Behebbare Mängel 
Artikel 50 Eintragung 
Artikel 51 Bekanntmachung 
Artikel 52 Aufgeschobene Bekanntmachung 
TITEL VI SCHUTZDAUER DES EINGETRAGENEN GEMEINSCHAFIS-
GESCHMACKSMUSTERS 
Artikel 53 Schutzdauer 
Artikel 54 Verlängerung 
TITEL VD VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE GEMEINSCHAFTS­
GESCHMACKSMUSTER UND NICHTIGKEIT 
Artikel 55 Verzicht 
Artikel 56 Antrag auf Nichtigkeitserklärung 
Artikel 57 Prüfung des Antrags 
Artikel 58 Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers, der Kommission 
und der Mitgliedstaaten am Verfahren 83 
83 
83 
84 
84 
85 
85 
86 
86 
87 
87 
TITEL Vm BESCHWERDE GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES AMTES 
Artikel 59 Beschwerdefahige Entscheidungen 
Artikel 60 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte 
Artikel 61 Frist und Form der Beschwerde 
Artikel 62 Abhilfe 
Artikel 63 Prüfung der Beschwerde 
Artikel 64 Entscheidung über die Beschwerde 
Artikel 65 Klage beim Gerichtshof 88 
88 
88 
88 
88 
89 
89 
TITEL IX 
1. Abschnitt: 
Artikel 66 
Artikel 67 
Artikel 68 
Artikel 69 
Artikel 70 
Artikel 71 
Artikel 72 
Artikel 73 VERFAHREN VOR DEM AMT 
Allgemeine Vorschriften 
Begründung der Entscheidungen 
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen 
Mündliche Verhandlung 
Beweisaufnahme 
Zustellung 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
Heranziehung allgemeiner Grundsätze 
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen 90 
90 
90 
91 
91 
91 
92 
93 
2. Abschnitt: Kosten 
Artikel 74 Kostenverteilung 
Artikel 75 Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen 93 
94 
m 
3. Abschnitt: Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten 
Artikel 76 Register 
Artikel 77 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen 
Artikel 78 Akteneinsicht 
Artikel 79 Amts- und Rechtshilfe 
Artikel 80 Austausch von Veröffentlichungen 
4. Abschnitt: Vertretung 
Artikel 81 Allgemeine Grundsätze der Vertretung 
Artikel 82 Zugelassene Vertreter 
TITEL X ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE 
GEMEmSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER BETREFFEN 
1. Abschnitt: Vollstreckung 
Artikel 83 Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens 
2. Abschnitt Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
Artikel 84 Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte 
Artikel 85 Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit 
Artikel 86 Internationale Zuständigkeit 
Artikel 87 Reichweite der Zuständigkeit für Verletzungen 
Artikel 88 Klage oder Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
Artikel 89 Vermutung der Rechtsgültigkeit - Einreden 
Artikel 90 Entscheidungen über die Rechtsgültigkeit 
Artikel 91 Wirkungen der Entscheidung über die Rechtsgültigkeit 
Artikel 92 Anwendbares Recht 
Artikel 93 Sanktionen bei Verletzungsverfahren 
Artikel 94 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen 
Artikel 95 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren 
Artikel 96 Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte 
zweiter bistanz - weitere Rechtsmittel 94 
95 
95 
96 
96 
96 
97 
98 
99 
99 
100 
100 
101 
101 
102 
103 
103 
103 
104 
104 
105 
3. Abschnitt: Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
Artikel 97 Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen 
Gerichte, die keine Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind 105 
Artikel 98 Bindung des nationalen Gerichts 106 
TITEL XI AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 99 Parallele Klagen aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern und aus 
nationalen Musterrechten 106 
Artikel 100 Verhältnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht 106 
IV 
TITEL XII DAS GESCHMACKSMUSTERAMT DER GEMEINSCHAFT 
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 101 Rechtsstellung 
Artikel 102 Verwaltungsdienstellen 
Artikel 103 Personal 
Artikel 104 Vorrechte und Immunitäten 
Artikel 105 Haftung 
Artikel 106 Zuständigkeit des Gerichtshofs 107 
107 
107 
108 
108 
108 
2. Abschnitt: Leitung des Amtes 
Artikel 107 Befugnisse des Präsidenten 
Artikel 108 Ernennung hoher Beamter 109 
109 
3. Abschnitt: Verwaltungsrat 
Artikel 109 Errichtung und Befugnisse 
Artikel 110 Zusammensetzung 
Artikel 111 Vorsitz 
Artikel 112 Tagungen 
4. Abschnitt: Durchführung der Verfahren 
Artikel 113 Zuständigkeit 
Artikel 114 Formalprüfungsabteilungen 
Artikel 115 Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung 
Artikel 116 Nichtigkeitsabteilungen 
Artikel 117 Beschwerdekammern 
Artikel 118 Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern 
Artikel 119 Ausschließung und Ablehnung 
Artikel 120 Ernennung der Mitglieder der Nichtigkeitsabteilungen und der 
Beschwerdekammern während einer Übergangsfrist 
5. Abschnitt: Finanzbestimmungen 
Artikel 121 Haushalt 
Artikel 122 Gebühren 110 
110 
110 
111 
111 
111 
112 
112 
112 
112 
113 
113 
114 
115 
TITEL XIH SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 123 Amtssprachen 
Artikel 124 Gemeinschaftliche Durchführungsbestimmungen 
Artikel 125 System für den Informationsaustausch 
Artikel 126 Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme 
der Durchführungsvorschriften 
Artikel 127 Gebührenordnung 
Artikel 128 Inkrafttreten 115 
115 
115 
116 
116 
117 

ERLÄUTERUNGEN 
1. TEIL: ALLGEMEINES 
1. Einführung 
1.1 Die vorliegende Verordnung hat das Ziel, ein gemeinschaftsweites System für den 
rechtlichen Schutz gewerblicher Muster zu schaffen. 
1.2 Derzeit entsteht der rechtliche Schutz von Mustern durch Eintragung. Abgesehen vom 
Benelux-Gebiet, wo seit 1975 ein regionales Schutzsystem in Kraft ist, ist der Muster­
schutz auf nationaler Ebene geregelt. Ein Schutz erfolgt aufgrund einer Anmeldung in 
den einzelnen Mitgliedstaaten. Die rechtliche Wirkung des Schutzes beschränkt sich auf 
das Gebiet des Staates, in dem der Schutz verliehen wurde. 
1.3 Konflikte, die zu Hindernissen für den freien Warenverkehr führen, sind unvermeidlich. 
Ein Muster, das in einem Mitgliedstaat schutzfahig ist, erfüllt möglicherweise in einem 
anderen Mitgliedstaat die Schutzvoraussetzungen nicht. Wenn Waren, die rechtmäßig von 
einem Wettbewerber in einem Land hergestellt wurden, in dem es keinen Musterschutz 
gibt, in dem Land in den Verkehr gebracht werden sollen, in dem Musterschutz besteht, 
kann die Einfuhr in diesen Staat oder die Durchfuhr durch ihn kraft Artikel 36 EWGV 
verboten werden. Auch kann aufgrund des rein nationalen Charakters des Musterschutzes 
ein und dasselbe Muster in verschiedenen Mitgliedstaaten für verschiedene Rechtsinhaber 
eingetragen sein. Der Inhaber des Rechts im einen Land kann kraft Artikel 36 EWGV 
die Einfuhr von Waren, die seine Rechte verletzen würden, in diesen Staat selbst dann 
ver hindern, wenn das in den Waren verwendete Muster in einem anderen Mitgliedstaat 
für einen anderen Rechtsinhaber eingetragen ist. 
1.4 Musterrechte sind im letzten Jahrzehnt zunehmend wichtig geworden, da Design als 
Marketinginstrument an Bedeutung gewonnen hat. Viele Waren werden von den 
Verbrauchern nicht nur aufgrund ihrer Funktion begehrt, sondern auch, oder sogar in 
stärkerem Maße, wegen ihres Designs. Die Arten von Waren, in denen Muster Ver­
wendung finden, lassen sich nicht leicht aufzählen. Die Palette der "Designwaren" ist 
äußerst breit und reicht von Gebrauchsgegenständen und Schmuck bis zu hochentwickel­
ten Maschinen, Werkzeugen, Elektronik und Unterhaltungselektronik, Kraftfahrzeugen, 
Yachten, Möbeln und Büroausstattung, Sportartikeln, Mode und Bekleidung und 
Haushaltgeräten, um nur einige Beispiele von Bereichen zu erwähnen, die typisch für die 
zeitgenössische gewerbliche Designtätigkeit sind. Künstliche Handelsschranken werden 
daher Auswirkungen auf den Handel mit den meisten Waren haben und sind deshalb mit 
dem Funktionieren des Binnenmarktes unvereinbar. 
1.5 Damit Waren, in denen Muster verwendet werden, in einem Binnenmarkt frei verkehren 
können, ist ein Schutzsystem auf der Ebene der Gemeinschaft notwendig. Ein gemein­
schaftsweites Schutzsystem kann durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten nicht ersetzt werden. Selbst einzelstaatliche Schutzsysteme einheitlicher 
Art würden den Bedürfnissen des Binnenmarkts nicht genügen, weil der Schutz an den 
Grenzen des Staates, in dem der Schutz erworben wurde, enden würde. Somit wäre trotz 
der Angleichung der Rechtsvorschriften die Gefahr, daß entgegenstehende Rechte in 
anderen Mitgliedstaaten bestehen könnten, nach wie vor tatsächlich gegeben. 
1.6 Maßnahmen zur Schaffung eines Gemeinschaftssystems für den Musterschutz können nur 
auf der Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden und können in keinerlei Weise durch 
Maßnahmen ersetzt werden, welche die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Gebiete ergreifen. 
Ein supranationales Schutzsystem kann nur durch supranationale Maßnahmen geschaffen 
werden. Das dafür vorgesehene Rechtsinstrument ist eine Verordnung. 
1.7 Deshalb steht die Verordnung in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität. 
Die Gemeinschaft muß Rechtsvorschriften erlassen, denn die betreffenden Rechtsvor­
schriften sind notwendig, um die Ziele des Binnenmarktes zu erreichen. Die im Hinblick 
auf dieses Ziel notwendigen Rechtsvorschriften können nur auf der Ebene der Gemein­
schaft und nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten erlassen werden. 
2. Die Rechtsgrundlage 
2.1 Die vorgeschlagene Verordnung verfolgt im Hinblick auf gewerbliche Muster und auf 
die Waren, in denen gewerbliche Muster verwendet werden, ähnliche Zwecke wie andere 
Initiativen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und 
Urheberrechts, nämlich die Errichtung und das Funktionieren eines gemeinsamen Marktes 
für Erzeugnisse, in denen Muster verwendet werden, und somit freien Verkehr, 
unverfälschten Wettbewerb und angemessenen Schutz dieser Form des gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums. (Artikel 2, Artikel 3 Buchstaben a und f, sowie Artikel 36 des 
EWG-Vertrags). 
2.2 Artikel 8a des EWG-Vertrags sieht vor, daß die Gemeinschaft gemäß den Vorschriften 
des Vertrags, u.a. Artikel 100a Maßnahmen mit dem Ziel trifft, den Binnenmarkt zu 
verwirklichen, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr 
von Waren wie zum Beispiel von Erzeugnissen, in denen Muster verwendet werden, 
gewährleistet ist. Artikel 100a EWG ermächtigt die Gemeinschaft, die "Maßnahmen" zur 
Angleichung zu erlassen, die notwendig sind, um die Ziele des Binnenmarktes zu 
erreichen. Maßnahmen ist der Ausdruck für jede Art von rechtlichem Instrument. Daher 
bedeutet "Maßnahmen ergreifen" das Erlassen aller angemessenen Rechtsvorschriften. 
Angemessene Vorschriften im Sinne des Artikels 100a sind Vorschriften, mit denen die 
in Artikel 8a festgelegten Ziele verfolgt werden, und die daher die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes zum Ziel haben. Die Wahl des Instruments hängt davon 
ab, wie geeignet und notwendig es für die Erreichung des Ziels ist. 
2.3 Das mit der Maßnahme verfolgte Ziel ist die Schaffung eines gemeinschaftsweiten 
Rechts, das für die gesamte Gemeinschaft zur selben Zeit entsteht und erlischt und 
seinem Inhaber ein einheitliches Recht verleiht. Dieses Ziel läßt sich durch eine 
Richtlinie nicht erreichen. Mittels einer Richtlinie läßt sich zwar eine Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erreichen, wodurch gesetzliche Regelungen 
geschaffen werden, mit denen Muster nach denselben Bedingungen, für einen ein­
heitlichen Zeitraum und mit demselben Umfang und Inhalt des Schutzes in allen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geschützt werden. Eine Richtlinie aber kann die 
unterschiedlichen einzelstaatlichen Schutzsysteme mit ihrer ausschließlich territorialen 
Geltung, welche den Benutzern die Bürde der mehrfachen Anmeldung, der Zahlung 
unterschiedlicher Gebühren in den verschiedenen Mitgliedstaaten und der Überwachung 
der Rechte in den verschiedenen Mitgliedstaaten auferlegen, nicht durch ein einziges, in 
der gesamten Gemeinschaft geltendes Recht ersetzen. Zu diesem Zweck ist eine 
Verordnung notwendig. Aus der Einführung ergibt sich, daß die derzeitige Lage, bei der 
der Musterschutz national und auf die Rechtsordnung, in der er verliehen wurde, 
beschränkt ist, Hindernisse für den zwischenstaatlichen Handel schafft. Wenn kein 
gemeinschaftsweites Recht eingeführt wird, dann wird der Rückgriff auf Artikel 36 als 
legitime Rechtfertigung für die Beibehaltung von Einfuhrbeschränkungen für Waren ad 
infinitum andauern. Die vorgeschlagene Maßnahme ist daher notwendig, um die Ziele 
des Binnenmarkts zu erreichen. 
2.4 Die Harmonisierung im Sinne des Artikels 100a beschränkt sich nicht auf Änderungen 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern umfaßt auch die Ergänzung oder den 
Ersatz einzelstaatlicher Vorschriften. Die Schaffung eines Gemeinschaftsgeschmacks­
musters ergänzt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Musterschutz und kann 
deshalb als "Angleichung" der Gesetze der Mitgliedstaaten in diesem Bereich im Sinne 
des Artikel 100a EWGV betrachtet werden. 
2.5 Das nach Maßgabe von Artikel 2 der Verordnung zu errichtende Amt sollte aus 
Kostengründen gemeinsame Verwaltungsstrukturen mit dem Markenamt der Gemein­
schaft haben, das im Rahmen der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke geschaffen 
wird, die vor der endgültigen Annahme dieser Verordnung angenommen werden soll. 
3. Die Bedeutung des Musterschutzes für die Gemeinschaft 
3.1 Ein Musterschutz, der den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt, ist für die 
Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und ihre Unternehmen, insbesondere für die kleinen 
und mittleren Unternehmen von herausragender Bedeutung. 
3.2 Mit steigendem Lebensstandard werden die Verbraucher gegenüber der Qualität des 
Designs immer anspruchsvoller und sie haben damit eine Entwicklung in Gang gebracht, 
als deren Folge das Design zu einem äußerst wichtigen Marketinginstrument wird. In 
vielen Bereichen der Wirtschaft führen die Unternehmen den Wettbewerbskampf in erster 
Linie mit Hilfe des Designs. Die wirtschaftliche Betätigung in einigen Sektoren käme 
zum Erliegen, wenn die Unternehmen nicht in der Lage wären, die Nachfrage nach ihren 
Erzeugnissen mit Hilfe von neuen Mustern anzuregen. In vielen Fällen ist es das Design, 
das über den kaufmännischen Erfolg oder Mißerfolg der Tätigkeit entscheidet. Mit der 
Vollendung des Binnenmarkts wird sich diese Entwicklung wahrscheinlich noch 
verstärken. Unternehmen, die mit Hilfe von Mustern erfolgreich Verbraucher anlocken, 
werden durch die Nutzung der kommerziellen Gegebenheiten eines Binnenmarkts häufig 
den Marktanteil für ihre Erzeugnisse gegenüber den Wettbewerbern ausbauen können. 
In der wirtschaftlichen Landschaft der Gemeinschaft finden sich viele Denkmäler, die den 
kommerziellen Erfolg von designorientierten Unternehmen bezeugen. Diese Unternehmen 
sind in vielen Wirtschaftszentren der Gemeinschaft vertreten, und ihre Erzeugnisse sind 
dort immer häufiger zu finden. 
3.3 Hochwertiges Design ist einer der wichtigsten Aktivposten von in der Gemeinschaft 
ansässigen Unternehmen in ihrem Wettbewerb mit Konkurrenten aus Drittländern, deren 
Arbeitskosten oft niedriger liegen. Viele aus der Gemeinschaft stammende Erzeugnisse, 
in denen Muster verwendet werden, genießen einen beneidenswerten Ruf am Markt. Die 
Grundlage dieses Rufs zu wahren, den Wert dieser Designtätigkeiten noch weiter zu 
steigern und die Investitionen in Muster durch deren Schutz vor parasitärem Verhalten 
zu fördern, ist eines der Ziele der Verordnung. 
3.4 Muster sind oft leicht nachzubilden. In vielen Fällen bedarf die Nachbildung von 
Erzeugnissen, in denen Muster verwendet werden, keines Know-hows. Daher ist das 
Nachahmen von Mustern innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft weit verbreitet, und 
die Wirtschaftsteilnehmer fordern rechtliche Vorschriften, die zumindest ein gewisses 
Maß an Schutz vor der unzulässigen Verwendung von Mustern bieten. 
3.5 Das Schutzsystem für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird auf internationaler 
Ebene als Vorbild wirken und wird es der Gemeinschaft leichter machen, ihren Einfluß 
zugunsten eines gerechten Musterschutzes außerhalb des Bereichs der rechtlichen 
Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Geltung zu bringen. 
4. Der Musterschutz in den Mitgliedstaaten 
4.1 Mit Ausnahme von Griechenland haben alle Mitgliedstaaten Gesetze für den rechtlichen 
Schutz von Mustern durch besonderen Schutz erlassen. Der Schutz durch besondere 
Musterschutzvorschriften wird häufig kumulativ zusammen mit dem Schutz nach 
Maßgabe der urheberrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen. Die Voraus­
setzungen für die Anwendung des Urheberrechts und der Umfang, in dem dieses 
Rechtsinstrument verwendet wird, sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unter­
schiedlich. In einigen Mitgliedstaaten wird das Urheberrecht in großem Umfang 
angewandt. Als Folge davon beruft sich eine Reihe von Wirtschaftszweigen in geringe-
rem Maße auf den besonderen Musterschutz. Selbst in diesen Ländern aber ist man recht 
oft bestrebt, die funktionelleren Muster unter dem Dach der besonderen Musterschutz­
vorschriften schützen zu lassen. Auch andere Rechtsinstrumente, wie zum Beispiel das 
Markenrecht und das Recht des unlauteren Wettbewerbs, können entsprechend den in den 
verschiedenen Rechtsbereichen des gewerblichen und des geistigen Eigentums anwendba­
ren Rechtsvorschriften herangezogen werden. 
4.2 Elf Mitgliedstaaten haben ein System gemein, bei dem die Muster durch Eintragung 
geschützt werden. Vor kurzem hat das Vereinigte Königreich mit Wirkung vom 1. 
Januar 1989 auch den Schutz für nicht eingetragene Muster eingeführt. Ältere Muster 
kommen lediglich in den Genuß der gesetzlichen Vorschriften, die vor dem Inkrafttreten 
des neuen Gesetzes galten, vorbehaltlich allerdings gewisser Einschränkungen des 
urheberrechtlichen Schutzes, für den Übergangsregelungen geschaffen wurden. Die 
Auswirkung des britischen Rechts für nicht eingetragene Muster auf das Verhalten der 
Marktteilnehmer läßt sich noch nicht abschätzen. 
4.3 Die derzeitigen Musterschutzgesetze der Mitgliedstaaten unterscheiden sich ihrem Alter 
nach beträchtlich. Einige von ihnen sind jüngeren Datums, wie zum Beispiel die 
rechtliche Regelung im Vereinigten Königreich. Andere Gesetze sind sogar sehr alt. Das 
französische Gesetz über Muster und Modelle geht beispielsweise auf das Jahr 1909 
zurück und wurde erst 1991 in technischer Hinsicht novelliert. Vom Standpunkt der 
Benutzer des Systems aus gesehen ist jedoch der Tag des Inkrafttretens der Gesetze 
unerheblich. Der Ursprung der Rechtsvorschriften über den Musterschutz liegt in der Zeit 
der Industrialisierung. Während dieser Zeit wurden die ersten Musterschutzgesetze 
erlassen, die eindeutig von den Grundsätzen des Patentrechts inspiriert waren. Trotz 
späterer Novellierungen oder neuer gesetzgeberischer Initiativen blieben die Beson­
derheiten des frühen Patent- und Musterschutzrechts erhalten. Damit war das einzel­
staatliche Recht zum Nachteil der Benutzer des Systems nicht in der Lage, sich der 
gewerblichen und wirtschaftlichen Entwicklung voll anzupassen. Gerade dieses Erbe der 
frühindustriellen Gesellschaft bedauern viele Wirtschaftszweige heute. 
4.4 Die Verbindung mit dem frühen Patentrecht kommt in erster Linie durch die Schutzvor­
aussetzungen zum Ausdruck, bei denen es in vielen Fällen um ein Neuheitskonzept geht, 
das mit den Besonderheiten von Mustern nicht ganz vereinbar ist, in einigen Fällen um 
eine Prüfung vor der Eintragung, wodurch die Bedeutung älterer Eintragungen in einem 
gegebenen geographischen Gebiet und ein Musterkonzept, welches die Verzierung von 
Erzeugnissen begünstigt, ohne die Merkmale des zeitgenössichen industriellen Designs, 
nämlich die Verschmelzung von Form und Funktion ausreichend zu berücksichtigen, über 
Gebühr betont werden. 
4.5 Die Verordnung zielt darauf ab, ein an die Realität der Designtätigkeit und an den Bedarf 
der Benutzer des Systems angepaßtes gänzlich modernes Musterschutzsystem bereitzu­
stellen. 
5. Handlungsbedarf 
5.1 Parallel mit der Entwicklung der Gemeinschaft und der Vollendung des Binnenmarkts 
müssen die gewerblichen Schutzrechte, die in einer bestimmten Rechtsordnung mit der 
Eintragung entstehen, durch gemeinschaftsweite Rechte ersetzt werden oder diese müssen 
allmählich an ihre Stelle treten. Nur durch die Einführung gemeinschaftsweiter Rechte 
können die Auswirkungen der nationalen Gültigkeit des gewerblichen Rechtsschutzes 
überwunden werden. Für Patente bemüht sich die Gemeinschaft, die Vereinbarung über 
Gemeinschaftspatente vom 15. Dezember 1989(1) möglichst bald in Kraft zu setzen. Für 
Marken dürfte die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über die Gemeinschafts­
marke in Reichweite sein. Der vorliegende Vorschlag fügt ein weiteres Steinchen in das 
Mosaik ein, das die gewerblichen Schutzrechte bilden. 
5.2 Wenn es der gewerblichen Wirtschaft ermöglicht werden soll, die Vorteile eines 
Binnenmarktes zu nutzen, müssen gemeinschaftsweite Rechte allmählich an die Stelle 
einzelstaatlicher Rechte treten. Inbesondere mittelständische Unternehmen und einzelne 
Entwerfer sind nicht dafür ausgerüstet, in zwölf verschiedenen Mitgliedstaaten den 
Schutz ihrer Investitionen in Muster sicherzustellen und zu überwachen. Selbst für 
Unternehmen, die in der Lage sind, die verschiedenen einzelstaatlichen Systeme für den 
Musterschutz zu nutzen, ist das eine überaus beschwerliche und kostspielige Angelegen­
heit. Als Folge davon beschränken die Unternehmer häufig ihre Anmeldungen auf ihre 
jeweils wichtigsten Märkte, was die reale Gefahr späterer Auswirkungen auf ihre 
kommerziellen Aussichten in anderen Ländern und beträchtliche negative Folgen für den 
freien Warenverkehr mit sich bringt. 
5.3 Daher wurde von der überwältigenden Mehrheit der Wirtschaftszweige betont, daß 
Handlungsbedarf vorliegt. 
6. Die Wirkungen der Verordnung auf internationaler Ebene 
6.1 Auf internationaler Ebene leidet der Musterschutz unter dem Fehlen internationaler 
Übereinkünfte, die ein gewisses Maß an Harmonisierung mittels Bestimmungen über 
Mindestrechte herbeiführen. 
Artikel 5^uin,»ulcs der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen 
Eigentums besagt zwar "Die gewerblichen Muster und Modelle werden in allen 
Verbandsländern geschützt", aber er enthält keine materiellrechtlichen Vorschriften. Die 
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst überläßt es den 
Verbandsländern der Berner Übereinkunft, "Werke der angewandten Kunst und die 
gewerblichen Muster" entweder mittels des Urheberrechts oder mittels besonderer 
Rechtsvorschriften (oder mittels beider) zu schützen. Aufgrund des Fehlens bindender 
Vorschriften in den internationalen Übereinkünften unterscheiden sich die Muster­
et) 89/695/EWG, ABl. Nr. L 401 vom 30.12.1989, S. 1 
6 
Schutzgesetze in weit stärkerem Maße voneinander als beispielsweise Urheberrechts­
gesetze und Patentgesetze. Die Sicherstellung von Rechten und die Überwachung von 
Rechten in Drittländern ist daher für die in der EWG ansässigen Unternehmen nicht 
einfach, und für die mittelständischen Unternehmen handelt es sich dabei um eine nahezu 
unlösbare Aufgabe. 
6.2 Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und 
Modelle verfolgt das Ziel, es seinen Benutzern zu erleichtern, den Musterschutz in einer 
Anzahl von Ländern zu beantragen, indem es ein zentralisiertes System der inter­
nationalen Hinterlegung vorsieht. Durch eine bei der WIPO eingereichte Anmeldung ist 
es möglich, Schutz in einem oder mehreren oder allen der dem Abkommen angehörenden 
Staaten zu erlangen. Dabei ist jedoch zu betonen, daß der Schutz rein national ist und 
den Bedingungen unterliegt, die in den Gesetzen der in der Anmeldung benannten 
Ländern vorgesehen sind. Die in der Anmeldung benannten Länder können den Schutz 
verweigern, wenn die von ihrem nationalen Recht vorgeschriebenen Schutzvoraus­
setzungen nicht erfüllt sind. Dieses internationale Eintragungssystem könnte trotzdem 
selbst nach dem Inkrafttreten des Musterschutzsystems der Gemeinschaft von großem 
Wert für die in der EWG ansässigen Unternehmen sein, wenn da nicht die Tatsache 
wäre, daß abgesehen von sieben Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Benelux-Länder, 
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) die meisten Industrieländer derzeit dem 
Abkommen nicht angehören. Zwar gehören zwanzig Länder dem Abkommen an, aber 
abgesehen von der Schweiz kein großer Industriestaat und insbesondere nicht die Länder, 
die die wichtigsten Ausfuhrmärkte der Gemeinschaft bilden. Derzeit wird in der WIPO 
eine Revision des Abkommens diskutiert, die unter anderem darauf abzielt, die 
Teilnahme weiterer Staaten und insbesondere der USA und Japans zu erleichtern. 
6.3 Wenn das Musterschutzsystem der Gemeinschaft in Kraft tritt, kann es notwendig 
werden, eine Verbindung zwischen dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem 
(revidierten) Haager Abkommen herzustellen. Eine solche Verbindung würde es 
Staatsangehörigen und Unternehmen gestatten, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
durch eine Eintragung nach dem Haager System zu bekommen, und würde es den 
Unternehmen in der Gemeinschaft erlauben, die internationale Eintragung mittels der 
Eintragung bei der Gemeinschaft zu erlangen. Ein Vorbild für eine solche Verbindung 
kann man in dem PROTOKOLL ZUM MADRIDER ABKOMMEN ÜBER DIE INTER­
NATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN finden, das eine Verbindung 
zwischen der Gemeinschaftsmarke und dem Madrider Abkommen herstellt. 
6.4 Was in Absatz 4.3 über die Nachteile gesagt wurde, die sich aus der Tatsache ergeben, 
daß die Musterschutzgesetze von den Grundsätzen des patentrechtlichen Schutzes 
inspiriert wurden, gilt in noch weit stärkerem Maße für einige Länder, die zu den 
wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft zählen und von denen einige ihre patent­
rechtlichen Vorschriften unmittelbar auf "Musterpatente" genannte Muster anwenden. Die 
Rechtsvorschriften in Ländern außerhalb der Gemeinschaft betreffen dann die 
Gemeinschaft, wenn Unternehmen aus der Gemeinschaft aufgrund von Rechtsvorschriften 
benachteiligt werden könnten, die, ohne in irgendeiner Weise diskriminierend zu sein, 
keine Möglichkeiten für einen einfachen Schutz der Besonderheiten der Erzeugnisse von 
Unternehmen aus der Gemeinschaft bieten. 
6.5 Wenn die Gemeinschaft innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs angemessene 
Rechtsvorschriften schafft, verstärkt das erheblich ihre Möglichkeit, die Entwicklung in 
der übrigen Welt zu beeinflussen. 
6.6 Die Vorschriften der Verordnung stehen in Einklang mit den Vorschriften über gewerb­
liche Muster des Entwurfs des TRIPS-Abkommens, über das derzeit verhandelt wird. 
7. Vorbereitung und Konsultation 
7.1 Die Verordnung gründet sich auf umfassende Vorarbeiten und gründliche Konsultationen 
der interessierten Kreise. Im Juni 1991 brachten die Dienststellen der Gemeinschaft ein 
Dokument zu Konsultationszwecken mit dem Titel GRÜNBUCH ÜBER DEN RECHT­
LICHEN SCHUTZ GEWERBLICHER MUSTER UND MODELLE (m/F/5131/91) 
heraus. 
7.2 Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs erhielten die Kommissionsdienststellen 
Stellungnahmen einer beträchtlichen Zahl von Organisationen der gewerblichen Wirt­
schaft sowie von im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen Anwälten und von 
Entwerfern. In einer Reihe von Fällen schufen die Organisationen der gewerblichen 
Wirtschaft branchenübergreifende Arbeitsgruppen mit dem Ziel, die in dem Grünbuch 
dargelegten ersten Ideen zu erörtern und der Kommission Anmerkungen und Anregungen 
vorzulegen. Solche im Namen äußerst wichtiger Organisationen, die einen Querschnitt 
der Wirtschaftszweige in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vertreten, vorgelegten 
Anmerkungen verdienen natürlich große Aufmerksamkeit. 
7.3 Die Sammlung von Stellungnahmen wurde durch eine Anhörung am 25. und 26. 
Februar 1992 ergänzt, an der viele interessierte Kreise, Verbraucherorganisationen, 
internationale Organisationen und Vertreter der Mitgliedstaaten beteiligt waren. Die 
Kommissionsdienststellen haben im Juli 1992 ein ausführliches Protokoll der Anhörung 
vorgelegt (m/F/5252/92). Im Verlaufe einer Anhörung am 25. März 1992 wurden die 
Regierungssachverständigen für gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten in ihrer 
persönlichen Eigenschaft konsultiert. Schließlich wurde eine Anhörung über die 
umstrittenste Frage, nämlich den Rechtsschutz von Mustern im Zusammenhang mit 
Kraftfahrzeugteilen, am 16. Oktober 1992 veranstaltet. Zur Teilnahme an dieser 
Anhörung wurden nur die am stärksten interessierten Kreise eingeladen. 
7.4 Der Inhalt der vorliegenden Verordnung berücksichtigt die zahlreichen eingegangenen 
Stellungnahmen. 
8. Die grundlegenden Merkmale des Musterschutzsystems der Gemeinschaft 
8.1 Der Geschmacksmusterschutz der Gemeinschaft ist ein zweistufiges System, mit dem 
einerseits ein auf die Eintragung gegründeter Schutz und andererseits ein automatischer 
Schutz eingeführt wird, der dadurch entsteht, daß das Muster der Öffentlichkeit zugäng­
lich gemacht wird. 
8.2 Muster sind Erscheinungsformen, die mit den menschlichen Sinnen wahrgenommen 
werden können. Ästhetische Kriterien werden nicht angewandt. Ästhetische und 
funktionelle Muster sind gleichermaßen schutzfähig. Merkmale aber, die notwendig sind, 
um eine technische Funktion zu erreichen, und die keinen Spielraum hinsichtlich 
willkürlich gewählter Elemente belassen, sind nicht schutzfähig, um nicht technische 
Funktionen mittels des Musterschutzes zu monopolisieren. Solche Merkmale können nach 
den Vorschriften des Patentrechts oder des Gebrauchsmusterrechts schutzfähig sein, 
vorausgesetzt, die Erfordernisse für einen solchen Schutz sind erfüllt. 
Um die Interoperabilität von Erzeugnissen zu ermöglichen, sind Muster von Ver­
bindungselemente mit Ausnahme der Verbindungselemente von Kombinationsteilen selbst 
dann nicht schutzfähig, wenn sie willkürlich gewählt sind. 
8.3 Die grundsätzlichen Schutzvoraussetzungen sind, daß das Muster neu ist und Eigenart 
hat, was bedeutet, daß sich das Muster in den Augen des informierten Benutzers von 
anderen, auf dem Markt befindlichen Mustern unterscheidet. 
8.4 Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber Schutz 
vor Nachbildung, wogegen das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem 
Rechtsinhaber ein echtes ausschließliches Recht zur Verwendung des Musters verleiht. 
8.5 Die Laufzeit des Schutzes beträgt drei Jahre für das nicht eingetragene Gemeinschafts­
geschmacksmuster und fünf Jahre, verlängerbar bis auf höchstens 25 Jahre, für das 
eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. 
8.6 Für Entwerfer und Unternehmen ist es wichtig, daß sie das Muster auf dem Markt testen 
können, ohne dadurch - wie das in vielen geltenden Musterschutzgesetzen vorgesehen 
ist - den Neuheitscharakter des Musters zu gefährden. Daher legt die Verordnung fest, 
daß vom Entwerfer selbst oder seinem Rechtsnachfolger innerhalb eines bestimmten 
Zeitraums vorgenommene Offenbarungen dem Neuheitscharakter seines Musters nicht 
schaden. 
8.7 In Übereinstimmung mit den Auffassungen der interessierten Kreise beruht das Ein­
tragungssystem nicht auf einer materiellrechtlichen Prüfung, ob die Schutzvoraus­
setzungen vor der Eintragung erfüllt sind. Dieser Aspekt dürfte zu einer raschen und 
preiswerten Eintragung beitragen. 
8.8 Nach der Eintragung werden die Muster bekanntgemacht. Manchen Branchen muß jedoch 
die Möglichkeit gegeben werden, Muster eine Zeit lang geheim zu halten. Anderen 
Branchen, insbesondere der Textilbranche, die eine große Anzahl von Mustern in kurzen 
Abständen hervorbringen, muß die Möglichkeit gegeben werden, die Kosten durch eine 
Aufschiebung der Bekanntmachung zu senken. 
8.9 Die Verordnung führt die Sammelanmeldung aus Kostenersparnisgründen ein. Durch ein 
und dieselbe Anmeldung kann eine unbegrenzte Zahl miteinander zusammenhängender 
Muster eingetragen werden. 
8.10 Da das Geschmacksmusteramt Verwaltungsstrukturen mit dem Markenamt teilen wird, 
können Verwaltungs- und Betriebskosten eingespart werden. Ferner er scheint es ratsam, 
Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsverfahren und die Finanz­
ordnung aus der Markenverordnung zu übernehmen, sofern nicht besondere Merkmale 
der Muster im Gegensatz zu Marken andere Lösungen erfordern. 
9. Musterschutz und Wettbewerb 
9.1 Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum verleihen dem Inhaber ausschließliche 
Rechte. Angesichts der Ziele der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum 
betreffend Investitionen in Innovation und Kreativität liefert dieser Aspekt des geistigen 
und gewerblichen Eigentums normalerweise aus wettbewerbspolitischer Sicht keinen 
Anlaß zu Befürchtungen, vorausgesetzt, die Rechte werden billigerweise ausgeübt, und 
vorausgesetzt, der Wettbewerb am Markt wird nicht durch die Schaffung von Monopolen 
für generische Erzeugnisse gelähmt. 
9.2 Die Verordnung entspricht voll diesen Leitlinien. Der Musterschutz monopolisiert nicht 
bestimmte Erzeugnisse, sondern schützt das jeweilige, einem Erzeugnis durch seinen 
Entwerfer verliehene Aussehen. Der Schutz des Designs einer Uhr behindert nicht den 
Wettbewerb auf dem Markt für Uhren. 
9.3 In sehr seltenen Fällen kann ein in seinem Umfang so umfassender Musterschutz wie der 
des Gemeinschaftsgeschmacksmusters sekundäre, unerwünschte Nebenwirkungen, wie 
einen Ausschluß vom Markt oder eine Wettbewerbsbeschränkung am Markt, haben. Dies 
trifft insbesondere für kostspielige, komplexe Erzeugnisse mit langer Lebensdauer wie 
Kraftfahrzeuge zu, wo der Musterschutz für Muster der Einzelteile, aus denen sich das 
komplexe Erzeugnis zusammensetzt, zu einem relevanten Markt für Ersatzteile führen 
könnte. 
9.4 Für diese Erzeugnisse wurde eine Reparaturklausel eingeführt, die die Nachbildung von 
Mustern zum Zwecke der Herstellung von Ersatzteilen drei Jahre nach dem erstmaligen 
Inverkehrbringen des Erzeugnisses, bei dem das Muster verwendet wird, gestattet. Somit 
wird dem Hersteller mittels eines ausschließlichen Rechts während eines Zeitraums von 
drei Jahren die Möglichkeit zugestanden, ohne daß der Verbraucher auf unbestimmte Zeit 
an einen einzigen Hersteller gebunden wird. 
10 
9.5 Auf jeden Fall bleiben die Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrages anwendbar. Nach der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs(2) stellt die bloße Ausübung eines Ausschließlichkeits­
rechts durch den Rechtsinhaber des geschützten Musters an sich keinen Mißbrauch einer 
marktbeherschenden Stellung dar. Dennoch kann diese Ausübung einen solchen 
Mißbrauch darstellen - und daher gemäß Artikel 86 EWG-Vertrag verboten sein - wenn 
sie seitens eines marktbeherrschenden Unternehmens eine bestimmte mißbräuchliche 
Verhaltensweise beinhaltet, wie z.B. die willkürliche Weigerung, Ersatzteile an un­
abhängige Reparaturwerkstätten zu liefern, die Festsetzung unangemessen hoher Preise 
oder die Entscheidung, Ersatzteile für ein bestimmtes, weiterhin im Umlauf befindliches 
Erzeugnis nicht mehr herzustellen, vorausgesetzt, daß dieses Verhalten den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist. 
2. TEIL: EINZELNE VORSCHRIFTEN 
TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Absätze 1-2 
Die Bestimmung führt den Begriff "Gemeinschaftsgeschmacksmuster" für eingetragene Muster 
und für nicht eingetragene Muster ein. 
Absatz 3 
Die Bestimmung legt das Grundprinzip fest: den einheitlichen Charakter des Gemeinschafts­
geschmacksmusters. 
Artikel 2 
Die Einführung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters macht die Schaffung eines Ge­
schmacksmusteramtes der Gemeinschaft zum Zwecke der Eintragung von Mustern erforderlich. 
(2) Rechtssache 53/87 Circa / Renault v. 5.10.1988, EuGH Slg. 1988, S.6039 
Rechtssache 238/87 Volvo / Veng v. 5.10.1988, EuGH Slg. 1988, S.6211 
11 
TITEL n 
MATERIELLES MUSTERRECHT 
1. Abschnitt 
Schutzvoraussetzungen 
Artikel 3 
Die Bestimmung enthält zwei wichtige Definitionen: "Muster" und "Erzeugnis". 
Mit der Definition von Muster soll angegeben werden, daß alle Merkmale der Erscheinungs­
form, die mit den menschlichen Sinnen, nämlich dem Auge und dem Tastsinn wahrgenommen 
werden können, Merkmale des Musters sind. Es ist unerheblich, ob es ästhetisch oder funktional 
ist und ob es für die Wahl des Erzeugnisses durch den Benutzer entscheidend ist. 
Einige besondere Elemente, aus denen ein Muster bestehen kann, sind aufgezählt. Die 
Aufzählung ist nicht erschöpfend. Gewicht und Biegsamkeit können zum Beispiel in manchen 
Fällen Merkmale des Musters sein. Es versteht sich von selbst, daß eine Farbe für sich 
genommen oder ein Werkstoff als solcher nicht schutzfähig sind. Aber die Wahl einer Farbe 
in Verbindung mit anderen Elementen des Musters oder die Verbindung von Farben in einem 
graphischen Muster kann zur Eigenart des Musters beitragen und dadurch bei Anwendung auf 
ein bestimmtes Erzeugnis ein schutzfähiges Element darstellen. Ein Werkstoff oder eine 
Struktur kann ebenfalls Ausdruck einer sehr originellen Idee und ein entscheidendes Element 
für die Wahrnehmung des Vorliegens eines schutzfähigen Musters sein. 
Erzeugnis bedeutet einen Gegenstand, bei dem ein Muster verwendet werden kann. Die 
Aufzählung der erwähnten Gegenstände ist nur beispielhaft. Es erscheint jedoch nützlich, eine 
Reihe von Erzeugnissen ausdrücklich aufzuführen, wie zum Beispiel typographische 
Schriftbilder, die in einigen Rechtssystemen nicht als "Erzeugnisse" im Sinne des Muster­
schutzes gelten. 
Auch die Muster von Teilen von Erzeugnissen können geschützt werden. Daher könnte für ein 
bestimmtes Element eines Erzeugnisses Schutz begehrt werden, während alle anderen Elemente 
der Erscheinungsform zugegebenermaßen banal sind. Bauteile oder Elemente, die zu einem 
größeren komplexen Gegenstand zusammengebaut werden sollen, können jeweils als Erzeugnis 
geschützt werden, vorausgesetzt, sie können getrennt vermarktet werden und ihre Muster erfül­
len die Schutzvoraussetzungen. 
Computerprogramme und Halbleitererzeugnisse gelten im Sinne der Anwendung der 
Musterverordnung nicht als "Erzeugnisse". 
12 
Was Computerprogramme anbetrifft, so mag der Ausschluß überflüssig erscheinen, da 
Computerprogramme so, wie sie in der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computer-
programmen(3) definiert sind, nicht entworfen werden können. Es kann aber trotzdem nützlich 
sein, ausdrücklich zu erklären, daß der unter dem Dach der erwähnten Richtlinie gewährte 
urheberrechtliche Schutz nicht durch einen geschmacksmusterrechtlichen Schutz des "Aussehens 
und Anfühlens" eines Computerprogramms ergänzt oder verstärkt werden kann. Dies schließt 
nicht den Schutz bestimmter graphischer Muster aus, die beispielsweise auf Ikonen oder Menus 
verwendet werden, vorausgesetzt, die üblichen Schutzvoraussetzungen sind erfüllt. 
Was Halbleitererzeugnisse anbelangt, so ist der Ausschluß nicht selbstverständlich. Das Design 
der Topographie von Halbleitererzeugnissen wäre wahrscheinlich nach den Bestimmungen der 
Verordnung schutzfähig, wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen würde. Es wurde jedoch 
für notwendig gehalten, Halbleitererzeugnisse von dem Schutz auszunehmen, um nicht das 
Gleichgewicht zu stören, das durch die jüngst erlassene Richtlinie über den Rechtsschutz der 
Topographien von Halbleitererzeugnissen(4) hergestellt wurde. 
Artikel 4 
Absatz 1 
Dieser Artikel legt die Schutzvoraussetzungen fest. 
Die Voraussetzungen sind zweifach: das Muster muß neu sein und Eigenart haben. 
Absatz 2 
Wenn es um Muster geht, die bei Erzeugnissen verwendet werden, die Teile eines komplexen 
Erzeugnisses sind, muß das Muster eines jeden Einzelteils die Voraussetzungen um neu zu sein 
und Eigenart zu haben, erfüllen. Sonst kann es keinen Schutz erhalten. Wenn ein neues 
Kraftfahrzeugmodell auf den Markt gebracht wird, werden oft das Fahrzeug als solches und 
eine Anzahl von Teilen, insbesondere Karosserieteile, geschützt. Das Erfordernis bedeutet, daß 
die Neuheit und Eigenart beispielsweise eines Kotflügels allein auf diesen bezogen beurteilt 
werden muß. Seine Eigenart kann nicht aus der Eigenart des ganzen Fahrzeugs abgeleitet 
werden. Der in dieser Bestimmung zum Ausdruck gebrachte Grundsatz ist allgemein anerkannt 
und entspricht Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen. 
(3) Richtlinie des Rates 91/250/EWG, ABl. Nr. L 122 vom 17. 5.1991, S. 42 
(4) Richtlinie des Rates 87/54/EWG, ABl. Nr. L 24 vom 27. 1.1987, S. 36 
13 
Artikel 5 
Diese Bestimmung definiert den Begriff "Neuheit". 
Absatz 1 
In Übereinstimmung mit der von der Mehrheit der Wirtschaftszweige zum Ausdruck gebrachten 
Auffassung ist die Grundvoraussetzung für den Schutz, daß das Muster neu ist. Das ist ein 
objektives Kriterium. Es ist unerheblich, den Nachweis zu erbringen, ob das Muster das 
Ergebnis einer unabhängigen Schöpfung des Entwerfers ist oder kopiert wurde. Die Neuheit ist 
auf weltweiter Ebene zu beurteilen. Wenn es irgendwo auf der Welt eingetragen oder auf 
sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, ist es nicht neu. Aber nur 
identische oder nahezu identische Vorwegnahmen machen die Neuheit zunichte, wogegen der 
"Gesamteindruck der Ähnlichkeit" für diese Wirkung nicht ausreicht. Niefit identische 
Vorwegnahmen sind jedoch möglicherweise im Sinne der Beurteilung der Eigenart des Musters 
zu berücksichtigen. 
Absatz 2 
Der Begriff "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" wird definiert. Jede Offenbarung, die nicht 
unter der Bedingung der Vertraulichkeit stattfindet, hat die Wirkung, daß das Muster als der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht gilt. 
Artikel 6 
Absatz 1 
Diese Bestimmung legt die zweite Schutzvoraussetzung fest, nämlich die Eigenart. Ein Muster 
hat Eigenart, sofern es im Vergleich mit zuvor vorhandenen Mustern den Gesamteindruck der 
Unähnlichkeit hervorruft. Es ist unerheblich, ob sich feststellen läßt, daß das zweite Muster sich 
sogar in einer bedeutenden Anzahl von Einzelheiten von einem älteren Muster unterscheidet, 
wenn der Gesamteindruck der der Ähnlichkeit ist ("déjà vu"). Die Person, bei der der 
Gesamteindruck der Unähnlichkeit hervorgerufen werden muß, ist der "informierte Benutzer". 
Das kann der Endverbraucher sein, ist es aber nicht zwangsläufig; ihm kann die Erscheinungs­
form beispielsweise eines Teils im Inneren einer Maschine oder eines im Verlaufe einer 
Reparatur ersetzten mechanischen Bauteils völlig unbekannt sein. In solchen Fällen ist der 
"informierte Benutzer" die Person, die das Teil ersetzt. Je nach der Art des Musters wird ein 
gewisses Maß an Kennmissen oder Designbewußtsein vorausgesetzt. Der Begriff "informierter 
Benutzer" soll aber auch aufzeigen, daß die Ähnlichkeit nicht auf der Ebene von "Designexper­
ten" zu beurteilen ist. 
Die Bestimmung führt eine hohe Schwelle für die Unähnlichkeit im Vergleich mit zuvor 
vorhandenen Mustern ein, wodurch gleichzeitig ein weiter Schutzumfang geschaffen wird 
(Artikel 11). Würde ein Muster dieser Prüfung nicht unterworfen, so würde das bedeuten, daß 
Änderungen eines zuvor vorhandenen Musters als neue Muster schutzfähig wären, da das 
Neuheitskriterium des Artikels 5 nur identische Muster ausschließt. In einer Reihe von 
Rechtsordnungen ist die Recherche nach älteren Mustern tatsächlich auf identische oder nahezu 
identische Muster begrenzt, wodurch der Schutzumfang auf Null reduziert wird. Die 
14 
gewerbliche Wirtschaft Europas aber braucht einen Schutz, der über den Schutz vor identischen 
Nachbildungen hinausgeht und sehr viel umfassender ist. Das Gegenstück zu einem solchen 
wirksamen Schutz aber ist eine hohe Schwelle bei der Eigenart. 
Wegen der Möglichkeit, die hohe Schwelle aufrecht zu erhalten und durchzusetzen, siehe die 
Artikel 56 und 58. 
Als Folge davon werden weniger Muster als Gemeinschaftsgeschmacksmuster schutzfähig sein 
als nach den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten. Die meisten Wirtschaftszweige haben 
aber im Verlaufe der Konsultation betont, daß die Voraussetzung angemessen erscheint und den 
wahren Interessen der gewerblichen Wirtschaft der Gemeinschaft entspricht. 
Absatz 2 
Wenn die Eigenart im Vergleich mit allen älteren Mustern zu beurteilen wäre, könnte die 
Schwelle zu einem unangemessenen Hindernis werden. Ferner dürfte es unangebracht sein, 
wenn ein angeblicher Rechtsverletzer während eines Verletzungsverfahrens die Gültigkeit des 
von ihm angeblich kopierten Musters unter Berufung auf ein mögliches älteres Muster angreifen 
könnte, das schon vor langer Zeit vom Markt verschwunden und nur noch in einem 
abgelegenen Museum zu finden ist. Eine solche Gefahr der mißbräuchlichen Recherche nach 
älteren Mustern wurde tatsächlich von der Wirtschaft als Argument gegen das Erfordernis der 
objektiven Neuheit angeführt. Dieser Gefahr des Mißbrauchs gilt es zu begegnen. Es wird auch 
behauptet, die Wiederverwendung alter Muster könne in vielen Fällen verdienstvoll sein und 
sei schutzwürdig. Daher definiert und begrenzt die Bestimmung jene älteren Muster, anhand 
derer die Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters beurteilt werden muß. Muster, die 
bei Erzeugnissen verwendet wurden, welche nicht mehr auf dem Markt - innerhalb oder 
außerhalb der Gemeinschaft - befindlich sind, bleiben unberücksichtigt. Das bedeutet, daß ein 
Muster, dessen Schutz erloschen ist, einen Dritten daran hindert, ein ausschließliches Recht an 
einem ähnlichen Muster zu erwerben, solange das Erzeugnis, bei dem es verwendet wird, noch 
auf dem Markt ist. Doch müssen auch eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und 
einzelstaatliche eingetragene Muster berücksichtigt werden, die bekanntgemacht worden und 
noch nicht erloschen sind, unabhängig davon, ob das Erzeugnis, bei dem das Muster verwendet 
wird, vermarktet wird oder nicht. Eine Beschränkung auf Erzeugnisse, die tatsächlich vermarktet 
werden, wäre mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach der Pariser Verbandsüberein­
kunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums unvereinbar. 
Absatz 3 
Mit dieser Bestimmung soll den Gerichten bei ihrer Entscheidung darüber, ob ein Muster die 
notwendige Eigenart hat, eine Orientierungshilfe gegeben werden. Gemeinsamkeiten ist mehr 
Gewicht beizumessen als den Unterschieden, denn was zählt, ist der Gesamteindruck. Ferner 
muß bei der Beurteilung der Eigenart der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers 
berücksichtigt werden (siehe auch Artikel 11 Absatz 2). 
15 
Artikel 7 
Absatz a 
Der Zeitpunkt, zu dem die Kriterien erfüllt sein müssen, ist der "Stichtag". Dieser Tag ist für 
eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und für nicht eingetragene Gemeinschafts­
geschmacksmuster unterschiedlich. Für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist 
der Zeitpunkt der Tag, an dem das nicht eingetragene Muster entsteht, welcher der Tag ist, an 
dem es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Artikel 12 definiert wie dieser Tag ermittelt 
wird. 
Absatz b 
Für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist der Stichtag der Tag der Anmeldung des 
Musters zur Eintragung oder der Prioritätstag, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird. 
Artikel 8 
Absatz 1 
In der Bestimmung werden jene Arten von Offenbarung festgelegt, die nicht dazu führen, daß 
der Neuheits- und Eigenartscharakter eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
zunichte gemacht wird. 
In der Bestimmung wird festgelegt, daß in den Fällen, wo der Schutz des eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Anspruch genommen wird, Offenbarungen, die innerhalb 
von zwölf Monaten vor dem Stichtag (Tag der Anmeldung oder möglicherweise ein früherer 
Prioritätstag) vorgenommen wurden, dem Neuheits- und Eigenartscharakter des eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht schaden, vorausgesetzt, die Offenbarung wurde vom 
Entwerfer selbst oder von seinem Rechtsnachfolger vorgenommen oder die Offenbarung ist die 
Folge einer mißbräuchlichen Handlung gegenüber dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger. 
Das bedeutet erstens, daß der Entwerfer das Muster zwölf Monate lang verwenden und auf dem 
Markt testen kann, ohne Gefahr zu laufen, den Neuheits- und Eigenartscharakter seines Musters 
zunichte zu machen. Die Bestimmung wirkt wie eine "Schonfrist", wobei die Verwendung 
dieses Begriffes vermieden wird, da er zu einer Verwechslung mit dem andersgearteten 
patentrechtlichen Konzept einer Schonfrist führen könnte. 
Zweitens wird in der Bestimmung der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß alle anderen 
Offenbarungen, abgesehen von den beschriebenen, die Wirkung haben, daß sie die Neuheit 
eines späteren Musters zunichte machen, selbst wenn dem Entwerfer des späteren Muster das 
ältere Muster unbekannt ist und gar nicht hätte bekannt sein können. Ein Muster, das zum 
Beispiel in Sizilien offenbart wurde und nur dort lokal begrenzt vermarktet wird, hat theoretisch 
16 
die Wirkung, daß es einen Entwerfer in Irland daran hindert, Schutz für ein identisches Muster 
zu erlangen, selbst wenn das spätere Muster ohne Anlehnung an das ältere Muster entwickelt 
wurde. In der Praxis aber sind die Wirkungen wahrscheinlich weniger dramatisch. Ein älteres 
nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet nicht die Gewähr, daß ein später 
unabhängig entwickeltes Muster nicht gutgläubig eingetragen wird und gültig bleibt, weil es 
nicht angegriffen wird. Der Inhaber des Rechts an einem älteren Muster kann zwar in den 
Fällen, wo er Kenntnis von dem späteren Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt, durchaus 
das ausschließliche Recht durch ein Verfahren vor dem Amt (Artikel 56) oder durch eine Klage 
vor einem Gemeinschaftsmustergericht (Artikel 85 Buchstabe c oder d) zunichte machen, aber 
er kann den späteren Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger nicht daran hindern, das 
Erzeugnis, bei dem das Muster verwendet wird, gewerblich zu verwenden, weil das nicht 
eingetragene Muster seinem Inhaber nur Schutz vor Nachahmung (Artikel 20) gewährt. Aus 
diesen Gründen dürfte die Bestimmung in der Praxis keine unangemessen harten Folgen haben. 
Absatz 2 
Wenn ein im Sinne von Absatz 8.1 mißbräuchlich offenbartes Muster zu einem eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder zu einem eingetragenen Musterrecht eines Mitgliedstaats 
geführt hat, kann die mißbräuchliche Art der Offenbarung nicht mehr geltend gemacht werden, 
da der Grundsatz der Rechtssicherheit gelten muß. Der rechtmäßige Inhaber des Musters kann 
jedoch in der in Artikel 16 vorgesehene Weise vorgehen und eine Übertragung des als Folge 
der mißbräuchlichen Offenbarung erlangten eingetragenen Rechts verlangen. 
Artikel 9 
Absatz 1 
Zwischen ästhetischen und funktionellen Mustern wird in der Verordnung nicht unterschieden; 
sie sind gleichermaßen schutzfahig. In äußerst seltenen Fällen folgt die Form der Funktion, 
ohne daß es eine Möglichkeit zu Abweichungen gäbe. In solchen Fällen kann der Entwerfer 
nicht behaupten, das Ergebnis gehe auf persönliche Kreativität zurück. Das Muster hat nämlich 
keine Eigenart und ist nicht schutzfähig. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß das gesamte 
Muster nicht schutzfahig ist. In den meisten Fällen sind nur bestimmte Merkmale ohne die 
Möglichkeit der abweichenden Gestaltung funktionell bestimmt. Daher sieht die Bestimmung 
nur insoweit keine Schutzfähigkeit vor, als bestimmte Elemente nicht frei gestaltet werden 
können. 
Absatz 2 
In dieser Bestimmung wird festgelegt, daß die Muster von Verbindungselementen, die 
zwangsläufig in ihren genauen Formen und Abmessungen nachgebildet werden müssen, selbst 
dort nicht schutzfähig sind, wo das Muster des Verbindungselements willkürlich in dem Sinne 
ist, daß Form und Abmessung nicht ausschließlich durch die technische Funktion bestimmt sind. 
Der Zweck dieser Bestimmung ist es, die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlicher 
Herkunft zu verbessern und zu verhindern, daß Hersteller von mit Mustern versehenen 
Erzeugnissen Märkte ohne Wahlmöglichkeit zum Beispiel für Peripheriegeräte schaffen, indem 
sie die Form und die Abmessungen von Verbindungselementen monopolisieren. 
17 
Die Abmessungen beispielsweise der Verbindungsmuffen eines Auspuffrohrs, die von der 
Notwendigkeit, das Auspuffrohr an ein bestimmtes Kraftfahrzeugmodell anzuschließen, 
vorgegeben sind, können kein schutzfähiges Element eines Musters darstellen, da die 
Abmessungen von jenen der Unterseite des Kraftfahrzeugs vorgegeben sind. 
Absatz 3 
Eine Ausnahme von der in Absatz 2 enthaltenen Bestimmung muß für die Verbindungselemente 
von Kombiteilen vorgesehen werden, natürlich vorausgesetzt, daß die Verbindungselemente die 
Schutzvoraussetzungen erfüllen, insbesondere das Erfordernis der Eigenart (Artikel 6). So wären 
beispielsweise Verbindungselemente, die es ermöglichen, den Stuhl eines bestimmten Fabrikats 
zu Reihen mit anderen Stühlen desselben Fabrikats zu verbinden oder Stühle zu stapeln, oder 
die Verbindungselemente von Spielzeugteilen, die für den Zusammenbau entworfen sind, 
grundsätzlich schutzfähig. Sonst wäre es Wettbewerbern möglich, auf einem Abkürzungsweg 
auf einen bestimmten Markt zu gelangen, wo der innovative Charakter des fraglichen Musters 
oft - wenn auch nicht ausschließlich - im Design von Verbindungselementen besteht, die eine 
unbestimmte Zahl von Verbindungen innerhalb eines gegebenen Systems ermöglichen. 
Artikel 10 
Eine ähnliche Bestimmung betreffend die öffentliche Ordnung und die guten Sitten findet sich 
in zahlreichen einzelstaatlichen Musterschutzgesetzen und im Einheitlichen Benelux-Gesetz. 
2. Abschnitt 
Schutzumfang 
Artikel 11 
Absatz 1 
Der Artikel legt den Schutzumfang fest. Er stellt zwei wesentliche Grundsätze auf. 
Erstens ist bei der Beurteilung, ob ein zweites Muster ein älteres Muster verletzt, der 
Gesamteindruck der Ähnlichkeit entscheidend und nicht, ob Unterschiede im Hinblick auf 
Einzelheiten oder besondere Aspekte nachgewiesen werden können. Dabei wird auf den 
informierten Benutzer Bezug genommen. Der Begriff "informierter Benutzer" wird in den 
Anmerkungen zu Artikel 6 erklärt. Der bei einem "informierten Benutzer" hervorgerufene 
Gesamteindruck kann sich von dem bei einem gewöhnlichen Verbraucher hervorgerufenen 
Gesamteindruck insofern unterscheiden, als der "informierte Benutzer" auffallende Unterschiede 
feststellen mag, die der Aufmerksamkeit eines gewöhnlichen Verbrauchers völlig entgehen 
würden. Viel hängt von der Art des Musters ab. 
18 
Absatz 2 
Mit Absatz 2 soll den Gerichten eine Orientierungshilfe in Verletzungsverfahren gegeben 
werden. Was zählt, sind nicht die unwichtigen Veränderungen, die ein Wettbewerber einem 
nachgebildeten Muster hinzugefügt hat ("intelligente Kopie"), sondern die gemeinsamen 
Merkmale. Hochfunktionelle Muster, bei denen der Entwerfer gegebene Parameter beachten 
muß, sind wahrscheinlich ähnlicher als Muster, bei deren Gestaltung der Entwerfer völlige 
Freiheit genießt. Daher legt Absatz 2 auch den Grundsatz fest, daß der Freiheitsgrad des 
Entwerfers berücksichtigt werden muß, wenn die Ähnlichkeit zwischen einem älteren und einem 
jüngeren Muster beurteilt wird. 
Artikel 12 
Der Artikel legt die Laufzeit des Schutzes für das nicht eingetragene - Gemeinschafts­
geschmacksmuster fest. Der Schutz entsteht, wenn das Muster der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht wird. Die Beweislast hinsichtlich des Tages, an dem das Muster der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht wurde, liegt beim Musterinhaber. In Fällen, in denen der Tag in Frage 
gestellt werden könnte, kann es ratsam sein, Unterlagen über die Offenbarung des Musters zu 
führen. Die geschäftsüblichen Praktiken sind von Branche zu Branche unterschiedlich und es 
laßt sich keine allgemeine Regel dafür aufstellen, was als notwendig anzusehen ist, um den Tag 
nachzuweisen, an dem das Muster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. 
Artikel 13 
Der Artikel legt die Laufzeit des Schutzes für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
fest. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre und kann um weitere vier Laufzeiten von je fünf Jahren 
gerechnet vom Tag der Anmeldung an verlängert werden. Wenn das Muster den Schutz des 
nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters genossen hat, für das am Ende des in 
Artikel 8 Absatz 1 beschriebenen Zeitraums von zwölf Monaten eine Anmeldung zur 
Eintragung vorgenommen wurde, kann die Höchstdauer des Schutzes für ein Gemeinschafts­
geschmacksmusters somit 26 Jahre betragen. 
19 
3. Abschnitt 
Zur Anmeldung und Erlangung 
des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Berechtigte 
Artikel 14 
Absatz 1 
In der Bestimmung wird der wichtige Grundsatz festgelegt, daß das Musterrecht ursprünglich 
dem Entwerfer zusteht. Nichts hindert jedoch den Entwerfer daran, sein Recht von Anfang an 
einer anderen Person zu übertragen, dem "Rechtsnachfolger", üblicherweise dem Hersteller der 
Erzeugnisse, in denen das Muster verwendet wird. Da mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
nur wirtschaftliche, nicht aber "moralische Rechte" verliehen werden, ist die Übertragung des 
Rechtes vom Entwerfer auf den Rechtsnachfolger vollständig mit Ausnahme des in Artikel 19 
festgelegten Rechts, im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor dem Amt 
als Entwerfer genannt zu werden. 
Absatz 2 
Wird das Muster von einem als Arbeitnehmer beschäftigten Entwerfer in Ausübung seiner 
Aufgaben gemäß dem Arbeitsvertrag geschaffen, so steht das Recht dem Arbeitgeber zu, sofern 
vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. In der entsprechenden Bestimmung in der Richtlinie 
über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(5) beschränkt sich das Recht des Arbeitgebers 
auf die Ausübung der wirtschaftlichen Rechte. Der Unterschied entstammt der Tatsache, daß 
der von der angeführten Richtlinie vorgesehene Schutz Urheberrechtsschutz ist, der den 
Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten zufolge dem Urheber einen Schutz verleiht, der in 
seiner Gesamtheit nicht übertragen werden kann. Ähnliche Beschränkungen bestehen für die 
Übertragung von Musterrechten nicht. Folglich wurde dieselbe Lösung wie in Artikel 3 Ab­
satz 2 Buchstabe a der Richtlinie über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleiter-
erzeugnissen(6) vorgesehen. Im Rahmen dieser Richtlinie wird die angegebene Lösung nur 
wahlweise geboten. Im Rahmen der vorliegenden Verordnung aber wurde es für notwendig 
erachtet, eine einheitliche Lösung vorzusehen. 
Artikel 15 
Wenn zwei oder mehr Entwerfer gemeinsam ein Muster entworfen haben, so steht ihnen das 
Recht auf das Muster gemeinschaftlich zu. Wenn nicht vertraglich festgelegt wurde, wie das 
Recht ausgeübt wird, wird es gemeinsam ausgeübt werden müssen. Diese letzte Regel wurde 
nicht ausdrücklich in der Verordnung zum Ausdruck gebracht. Hinsichtlich des Falles, daß zwei 
Entwerfer unabhängig voneinander ein Muster entworfen haben, siehe die Anmerkungen zu 
Artikel 8 Absatz 1. 
(5) Richtlinie des Rates 91/250/EWG, ABl. Nr. L 122 vom 17. 5.1991, S. 42 
(6) Richtlinie des Rates 87/54/EWG, ABl. Nr. L 24 vom 27. 1.1987, S. 36 
20 
Artikel 16 
Absatz 1 
Es kann vorkommen, daß eine Eintragung auf den Namen einer Person vorgenommen wird, die 
nicht berechtigt ist, zum Beispiel, wenn ein angestellter Entwerfer auf seinen Namen ein Muster 
eintragen läßt, dessen rechtmäßiger Inhaber nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 2 der 
Arbeitgeber ist. In einem solchen Fall kann der Rechtsinhaber eine Umschreibung der 
Eintragung verlangen ("Vindikationsklage"). Eine ähnliche Bestimmung findet sich in Artikel 23 
des Gemeinschaftspatentübereinkommens vom 15. Dezember 1989(7). 
Absatz 2 
Wird in einer Eintragung nicht erwähnt, daß das Recht mehreren Entwerfern gemeinschaftlich 
zusteht, kann jeder der Rechtsinhaber eine Berichtigung gemäß Absatz 1 verlangen. 
Absatz 3 
Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Eintragung bösgläubig erlangt wurde, erscheint es 
notwendig, die Möglichkeit der Berichtigung zeitlich zu begrenzen. Die Ausschlußfrist wurde 
auf zwei Jahre ab dem Tag der Bekanntmachung festgelegt. 
Absatz 4 
Die Tatsache, daß ein gerichtliches Verfahren, in dem es um eine Berichtigung geht, eingeleitet 
wurde, wird in das Register eingetragen. Dasselbe gilt für eine Entscheidung über die 
Berechtigung oder für eine andere Beendigung des Verfahrens. 
Artikel 17 
Absatz 1 
In dieser Bestimmung werden die Wirkungen festgelegt, die eine gerichtliche Entscheidung hat, 
mit der die Übertragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf den rechtmäßigen Inhaber 
als Folge der in Artikel 16 genannten Klage anerkannt wird. Auch diese Bestimmung lehnt sich 
eng an die Bestimmung in Artikel 24 des Gemeinschaftspatentübereinkommens(8) an. Die 
Wirkung besteht darin, daß Lizenzen und sonstige Rechte, die von einem Nichtberechtigten 
gewährt wurden, erlöschen, wenn festgestellt wurde, daß sie von einem Nichtberechtigten 
gewährt wurden. 
Absatz 2 
In den Fällen, in denen ernsthafte und wirkliche Vorbereitungen zur wirtschaftlichen 
Verwertung der Lizenz oder eines sonstigen Rechts getroffen worden sind, kann die Wirkung 
des Erlöschens vernichtend sein. Um diese Wirkung abzumildern, ist vorgesehen daß auf Antrag 
eine Lizenz gewährt werden kann, in Anlehnung an das "Vorbenutzungsrecht" in Artikel 25. 
(7) 89/695/EWG, ABl. Nr. L 401 vom 30.12.1989, S. 1 
(8) 89/695/EWG, ABI. Nr. L 401 vom 30.12.1989, S. 1 
21 
Absatz 3 
Falls der Lizenznehmer oder der Inhaber eines sonstigen Rechts bösgläubig gehandelt hat, als 
die Verwertung des Musters begann, sind alle Rechte verwirkt. 
Artikel 18 
Diese Bestimmung berechtigt das Amt zu der Vermutung, daß demjenigen, auf dessen Namen 
die Anmeldung eingereicht wird, das Recht an dem Musterrecht zusteht. Das Ziel dieser 
Bestimmung, die sich an die ähnliche Bestimmung in Artikel 60 Absatz 3 des Europäischen 
Patentübereinkommens anlehnt, ist es, zu vermeiden, daß in einem Verfahren vor dem Amt die 
Frage der Berechtigung aufgeworfen werden könnte, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Amt 
für die Entscheidung über solche Fragen, die in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fallen, 
nicht zuständig ist. 
Sollte die Frage der Berechtigung während des Eintragungsverfahrens aufgeworfen werden, 
müßte das Amt das Verfahren mit dem ursprünglichen Anmelder weiter verfolgen. Derjenige, 
der behauptet, der rechtmäßige Inhaber des Rechts zu sein, könnte dann die Übertragung des 
Rechts gemäß dem in Artikel 16 aufgeführten Verfahren verlangen. Wird die Frage während 
eines Nichtigkeitsverfahrens aufgeworfen, so könnte das Amt, wenn es dies für angemessen 
erachtet, das Verfahren aussetzen und denjenigen, der behauptet, der rechtmäßige Inhaber des 
Rechts zu sein, auffordern, die Angelegenheit vor einem nationalen Gericht feststellen zu lassen. 
Artikel 19 
Diese Bestimmung gewährt dem Entwerfer das Recht als Schöpfer des Musters im Rahmen der 
Verfahren vor dem Amt und im Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt zu 
werden (siehe auch Artikel 14 Absatz 1). 
In einer Reihe von Fällen werden Muster von Entwurfsabteilungen eines Unternehmens oder 
von Entwerferteams geschaffen und es kann sehr beschwerlich, wenn nicht bisweilen unmöglich 
sein, die Namen aller Teilnehmer an der Entwicklung eines Musters anzugeben. In diesen 
Fällen ist beispielsweise der Hinweis ausreichend, daß das Muster von der Entwurfsabteilung 
des fraglichen Unternehmens entworfen wurde. Einzelbestimmungen, die sicherstellen sollen, 
daß das Recht des Entwerfers als Schöpfer genannt zu werden unter diesen Umständen gewahrt 
wird, werden in der Durchführungsverordnung entwickelt werden. 
Für einen nicht gangbaren Weg wurde erachtet, zu fordern den Namen des Entwerfers (oder des 
Teams) darüber hinaus zu nennen, zum Beispiel auf dem Erzeugnis selbst oder auf der 
Verpackung oder in der das Erzeugnis begleitenden Literatur. 
22 
4. Abschnitt 
Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
Artikel 20 
Das Recht aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist nur ein Schutz vor 
Nachbildung und kein monopolistisches Recht. Daher unterscheidet sich die Formulierung von 
der des Artikel 21 Absatz 1, in dem es um die Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmuster geht, und zwar in dem Sinne, daß hinsichtlich der Verwendung des Musters 
keine ausschließlichen Rechte gewährt werden. Im Falle der unbefugten Nachahmung kann der 
Rechtsinhaber gegen sekundäre Rechtsverletzer wie zum Beispiel Importeure oder Händler 
vorgehen, um die kommerzielle Verwendung von nachgeahmten Erzeugnissen zu unterbinden. 
Artikel 21 
Absatz 1 
Das Recht aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein monopolistisches 
Recht. Der Rechtsinhaber hat das ausschließliches Recht auf die Benutzung des Musters und 
er kann sein Recht gegen jedes ähnliche Muster selbst in den Fällen durchsetzen, in denen das 
Plagiat gutgläubig entwickelt wurde. 
Absatz 2 
Ist jedoch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht bekanntgemacht worden, 
weil der Rechtsinhaber von der Möglichkeit, die Bekanntmachung aufzuschieben, Gebrauch 
gemacht hat, so verleiht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Rechtsinhaber lediglich den 
Schutz vor Nachbildung. Nach der Bekanntmachung genießt er das volle Ausschließlichkeits­
recht. Es versteht sich von selbst, daß eine Rückwirkung nicht eintritt. 
Ein Dritter, der unabhängig davon ein Muster entwickelt hat, das in den Schutzumfang des 
eingetragenen und nunmehr veröffentlichten Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, wird somit 
von dem Ausschließlichkeitsrecht nicht berührt. 
Artikel 22 
Die Bestimmung enthält eine Reihe von Beschränkungen der Rechte aus einem Gemein 
Schaftsgeschmacksmuster. 
23 
Absatz 1 
Die Buchstaben a und b entsprechen den Bestimmungen in Artikel 27 der Vereinbarung 
vom 15. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente(9). Der Buchstabe c enthält eine Bestim­
mung über die redliche Verwendung zu Ausbildungszwecken oder für Zitate, wobei das 
wesentliche Element darin besteht, daß die Verwendung die normale Verwertung des Musters 
nicht beeinträchtigt. Die Quelle muß angegeben werden. 
Absatz 2 
Die Buchstaben a bis c führen dieselben Ausnahmen für Muster ein, die sich für Patente in 
Artikel 5** der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums finden. 
Artikel 23 
Der Zweck dieser Vorschrift ist es, die Schaffung abgeschotteter Märkte für bestimmte 
Ersatzteile zu vermeiden. 
Nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 kann das Design mechanischer Verbindungselemente 
nicht Gegenstand eines Musterschutzes sein. In der Praxis bedeutet das, daß alle Abmessungen 
von Teilen eines komplexen Erzeugnisses nachgebildet werden dürfen. Ferner kann jedwedes 
Teil eines solchen Erzeugnisses als unerheblich für den Benutzer gelten, wenn beispielsweise 
das Ersatzteil nicht sichtbar ist. Das wird bei den Innenteilen einer Maschine, eines 
Kraftfahrzeugmotors und dergleichen oft der Fall sein. 
Befindet sich jedoch das fragliche Teil außen und soll es gesehen werden, und sollte es darüber 
hinaus in den Augen des Endverbrauchers in idealer Weise zu der gesamten Erscheinungsform 
des komplexen Erzeugnisses passen, dann wäre der Zugang zur Nachbildung der Abmessungen 
und sonstigen Merkmale von mechanischen Verbindungselementen an sich unzureichend, um 
einen Wettbewerb mit den fraglichen Teilen zu ermöglichen. Der Verbraucher, der ein 
dauerhaftes und vielleicht teures Erzeugnis (zum Beispiel einen Personenkraftwagen) erworben 
hat, wäre im Hinblick auf Außenteile auf unbestimmte Zeit an den Hersteller des komplexen 
Erzeugnisses gebunden. Dies könnte letztlich zu ungesunden Bedingungen auf dem Markt 
hinsichtlich des Wettbewerbs mit Teilen führen, könnte aber auch in der Praxis dem Hersteller 
des komplexen Erzeugnisses ein Monopol verschaffen, das von längerer Dauer als der Schutz 
seines Musters ist. Würde zum Beispiel den Wettbewerbern der Zugang zum Markt erst erlaubt, 
nachdem der Musterschutz erloschen ist, ist die Annahme berechtigt, daß es kein Unternehmen 
lohnend finden würde, zu diesem Zeitpunkt auf den Markt zu kommen. Wenn für Wettbewerb 
gesorgt werden soll, dann muß der Zugang zum Markt zu der Zeit offen sein, zu der die 
Investition in die Herstellung realistisch in Betracht gezogen werden kann. 
Die Vorschrift ist ein Einbruch in die Rechte des Rechtsinhabers und sollte daher nur unter 
strengen Bedingungen anwendbar sein. 
(9) 89/695/EWG, ABl. Nr. L 401 vom 30.12.1989, S. 1 
24 
Erstens ist ein Zeitraum von drei Jahren von dem erstmaligen Inverkehrbringen des 
Erzeugnisses ab vorgesehen, währenddessen der Inhaber des Rechts an dem Muster ein 
ausschließliches Recht hat. 
Zweitens muß das fragliche Muster bei einem Erzeugnis verwendet werden, das Teil eines 
komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform es abhängig ist. Diese Bedingung 
wird zum Beispiel vom Design einer Pkw-Türe erfüllt, die so gestaltet wurde, daß sie zwar zu 
den anderen Türen des Pkw und zu der Karosserie insgesamt paßt, nicht aber notwendigerweise 
auch zu allen anderen Teilen, die einer Zierfunktion dienen. 
Ferner muß der Zweck der Nachbildung darin bestehen, eine Reparatur im Sinne einer 
Wiederherstellung der ursprünglichen Erscheinungsform des komplexen Erzeugnisses zu 
ermöglichen. Möglicherweise ist diese Bedingung in der Praxis schwer durchzusetzen. Die 
Tatsache aber, daß die Nachbildung erst drei Jahre nach dem erstmaligen Inverkehrbringen 
stattfinden kann, macht es unwahrscheinlich, daß ein unabhängiger Teilehersteller in den Markt 
der Zulieferer, die Teile für die erstmalige Montage und Vermarktung des komplexen 
Erzeugnisses liefern, eindringen kann. 
Der Zweck dieser Vorschrift ist es, für lauteren Wettbewerb auf dem Markt zu sorgen. Daher 
ist Voraussetzung, daß ein unabhängiger Teilehersteller der Öffentlichkeit gegenüber klarstellt, 
daß sein Erzeugnis anderer Herkunft als das entsprechende Originalteil der komplexen 
Erzeugnisse ist. Ein den Verbraucher möglicherweise irreführendes Passing-off darf es nicht 
geben. So verstanden ist es auch klar, daß der ursprüngliche Hersteller des komplexen 
Erzeugnisses für die Qualität des fraglichen Austauschteils keine Verantwortung trägt. 
Artikel 24 
Diese Bestimmung enthält eine Kodifizierung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur 
Erschöpfung der "Rechte an gewerblichem und kommerziellem Eigentum" im Sinne des 
Artikels 36 EWGV. Die Bestimmung, in der es um das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft 
geht, lehnt sich an ähnliche Bestimmungen an, die in anderen Gesetzen der Gemeinschaft 
enthalten sind, insbesondere im Gemeinschaftspatentübereinkommen und in dem Vorschlag für 
eine Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. 
Artikel 25 
Mit der Einreichung der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird das fragliche 
Muster Gegenstand eines ausschließlichen Rechts. In seltenen Fällen kann ein in den 
Schutzumfang des Rechtsinhabers des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendes Muster 
unabhängig von einem Dritten entwickelt worden sein, der jedoch im Vergleich zum 
Rechtsinhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu spät das Muster der 
Öffentlichkeit zugänglich macht oder es zur Eintragung anmeldet. Als allgemeine Regel muß 
zwar vorgesehen werden, daß das Recht aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster alle anderen 
Rechte ausschließt. In Ausnahmefällen aber kann sich diese Regel unnötig hart auswirken, 
nämlich dann, wenn der zweite Entwerfer ernsthafte (finanzielle und sonstige) Vorbereitungen 
25 
getroffen hat, um das fragliche Muster zu verwerten. Für diese vermutlich seltenen Fälle ist in 
Anlehnung an das Patentrecht ein Vorbenutzungsrecht vorgesehen. Das Vorbenutzungsrecht ist 
im Hinblick auf das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht notwendig, da 
der unabhängige Entwickler eines identischen Musters nicht als Rechtsverletzer gilt, vgl. 
Artikel 20. 
5. Abschnitt 
Nichtigkeit 
Artikel 26 
Abschnitt 1 
Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz aufgestellt, daß die Nichtigkeit des Gemein­
schaftsgeschmacksmusters nur von den Gemeinschaftsmustergerichte genannten spezialisierten 
nationalen Gerichten erklärt werden kann (siehe Artikel 84). Im Falle des eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters jedoch sind diese Gerichte nur unter der Bedingung 
zuständig, daß die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit im Wege der Widerklage im 
Zusammenhang mit einer Verletzungsklage erhoben wurde (siehe Artikel 85 d), während der 
unmittelbar auf Nichtigkeit gerichtete Antrag vor der zuständigen Dienststelle des Amtes 
erhoben werden muß (siehe Artikel 56 ff.). 
Abschnitt 2 
In manchen Fällen könnte ein Interesse daran bestehen, eine Nichtigkeitserklärung selbst dann 
noch zu erlangen, wenn das Muster erloschen ist oder darauf verzichtet wurde, zum Beispiel, 
wenn das Musterrecht vor seinem Erlöschen oder vor dem Verzicht darauf einer Partei 
gegenüber durch eine Entscheidung durchgesetzt wurde, die noch nicht rechtskräftig geworden 
ist. 
Artikel 27 
Diese wichtige Bestimmung enthält die abschließende Aufstellung der Gründe, aus denen das 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt werden kann. 
Absatz 1 
Der erste und nächstliegende Fall ist der, daß die in Artikel 4 aufgeführten Voraussetzungen 
für einen Schutz nicht erfüllt sind (Absatz 1 Buchstabe a). 
Der zweite, in Absatz 1 Buchstabe b aufgeführte Nichtigkeitsgrund entspricht dem Fall, in dem 
die besonderen Merkmale des Musters nicht schutzfahig sind, weil sie völlig funktionell 
bestimmt sind, wobei keine Freiheit für eine willkürliche Gestaltung verbleibt, oder weil sie 
Verbindungselemente bilden (Artikel 9 Absätze 1 und 2). Zu betonen ist, daß dieser 
Nichtigkeitsgrund häufig lediglich zu einer Teilnichtigkeit führen wird. Die Bestimmung wird 
sehr wahrscheinlich in Verletzungsverfahren herangezogen, in denen der angebliche 
Rechtsverletzer behauptet, das Mustermerkmal, dessen Verletzung ihm vorgeworfen wird, stelle 
ein nicht schutzfähiges Element dar. 
26 
Die Regeln über Zuständigkeit und Verfahren einschließlich der Befugnis der Kommission, dem 
Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit beizutreten (Artikel 56 und 58), sind auch auf den 
Fall der Teilnichtigkeit anwendbar. 
Bei dem dritten, in Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten Nichtigkeitsgrund handelt es sich um 
die Fälle, in denen ein Muster gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten 
verstößt. Diese Fälle werden sich zwar wahrscheinlich als äußerst selten erweisen, aber bei 
ihnen geht es um eine schwierige Frage: soll der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder 
gegen die guten Sitten unter Heranziehung einer "gemeinschaftsweiten Vorstellung " oder durch 
Rückgriff auf eine bestimmte nationale Sensibilität bewertet werden, die von einem Land zum 
anderen höchst unterschiedlich sein kann. Unbeschadet der Tatsache, daß sowohl im Falle des 
Gemeinschaftspatents als auch der Gemeinschaftsmarke der erstere Ansatz gewählt wurde, 
bestand die Meinung, daß dies bei der Behandlung von Mustern gefährlich sein könnte, da es 
entweder bedeuten würde, daß die Auslegung dieser Begriffe auf dem niedrigsten innerhalb der 
Gemeinschaft vorhandenen Niveau stattfinden oder daß letztlich eine autonome Auslegung vom 
Gerichtshof entwickelt werden müßte, was zu politischen Schwierigkeiten führen könnte. Aus 
diesen Gründen wurde der Vorschlag gemacht, daß die Nichtigkeit nur für den Mitgliedstaat 
oder die Mitgliedstaaten erklärt wird, in dem oder in denen dieser Nichtigkeitsgrund besteht, 
wodurch die Gültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters in allen anderen Mitgliedstaaten 
erhalten bleibt (Absatz 3 Buchstabe a). 
Ein vierter Nichtigkeitsgrund (Absatz 1 Buchstabe d) betrifft den Fall, in dem der Rechtsinhaber 
nicht der rechtmäßig Berechtigte ist, sondern sich beispielsweise das Musterrecht mißbräuchlich 
angeignet hat. Dieser Grund kann nur von dem rechtmäßig Berechtigten geltend gemacht 
werden, der daher zunächst gemäß Artikel 16 vorgehen muß, um die Entscheidung eines 
Gerichts zu erlangen, mit der sein Recht auf das Muster festgestellt wird. Diese Bestimmung 
soll dem rechtmäßigen Rechtsinhaber in jenen Fällen helfen, in denen er lieber das miß­
bräuchlich angeignete Recht mit ex tunc-Wirkung zunichte macht, als daß er die Verwertung 
des ausschließlichen Musterrechts im eigenen Namen auf der Grundlage der Entscheidung, mit 
der seine Berechtigung anerkannt wird, fortsetzt. 
Absatz 2 
Ein spezieller Fall der Nichtigkeit wird in Absatz 2 behandelt und betrifft die sogenannten 
"älteren Rechte". In dieser Bestimmung geht es um den Fall jener eingetragenen Musterrechte 
oder die Anmeldungen solcher Rechte, die an dem Tag, an dem gemäß Artikel 7 die Neuheit 
und die Eigenart eines jüngeren eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beurteilt 
werden müssen, bereits bei einer Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz eingereicht, aber 
noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht waren. Dies ist kein auf die wenigen Monate, 
die zwischen der Einreichung der Anmeldung und der Bekanntmachung des Musterrechts 
verstreichen könnten, begrenztes theoretisches Problem: es betrifft auch die Fälle, in denen ein 
eingetragenes Musterrecht von der zuständigen Behörde gemäß dem anwendbaren Recht geheim 
gehalten wird. Im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters jedoch, dessen 
Bekanntmachung gemäß Artikel 52 aufgeschoben wurde, stellt sich das Problem nur im Falle 
der Nachbildung, siehe Artikel 21 Absatz 2. 
27 
Solche Vorwegnahmen ("älteren Rechte") fallen nicht unter die Bestimmungen der Artikel 5 
und 6 und können einem jüngeren Musterrecht nicht entgegengehalten werden, da sie keine 
"Offenbarungen" im technischen Sinne sind. Andererseits wäre es unmöglich, solche älteren 
Rechte ohne jeden Schutz vor jüngeren Eintragungen zu lassen: das wäre nicht nur in hohem 
Maße unfair, sondern würde auch den Mechanismus der Aufschiebung der Bekanntmachung, 
den verschiedene nationale Systeme kennen und der - wenn auch nur mit Schutz vor 
Nachbildung - auch für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmusters vorgesehen ist, 
völlig sinnlos machen. 
Die vorgeschlagene Lösung besteht daher darin, zuzulassen, daß die Rechtsinhaber solcher 
älteren Rechte sie als Nichtigkeitsgrund gegen das jüngere eingetragene Gemeinschafts­
geschmacksmuster geltend machen könnten. Die Möglichkeit aber, solche älteren Rechte 
geltend zu machen, wäre auf den Rechtsinhaber des älteren Rechts beschränkt und das ältere 
Recht könnte nicht von einem dritten angeblichen Rechtsverletzer geltend gemacht werden. 
Die Begünstigung, die das jüngere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegenüber 
solchen älteren Rechten verdient, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren, als die 
Anmeldung erstmals eingereicht wurde, rechtfertigt eine weitere Begrenzung dieses 
Nichtigkeitsgrunds in dem Fall, in dem die älteren Rechte Musterrechte eines Mitgliedstaats 
oder mehrerer Mitgliedstaaten sind und daher eine territoriale Gültigkeit haben, die sich nicht 
auf die gesamte Gemeinschaft erstreckt. In diesen Fällen wird die Nichtigkeit nur für einen 
solchen Staat oder solche Staaten erklärt und der vom eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks­
muster gebotene Schutz für das übrige Gebiet der Gemeinschaft bleibt unangetastet (Absatz 3 
Buchstabe b). 
Artikel 28 
In dieser Bestimmung wird der Grundsatz der ex tunc-Wirkung festgelegt. In Absatz 2 werden 
zwei Fälle festgelegt, in denen diese Wirkung abgemildert wird: eine rechtskräftige gerichtliche 
Entscheidung über eine Verletzung, die bereits vollstreckt worden ist, und eine vertragliche 
Verpflichtung, die bereits erfüllt worden ist. 
TITEL DI 
DAS GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER ALS GEGENSTAND DES 
VERMÖGENS 
Artikel 29-36 
In diesen Artikeln geht es um das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (und die Anmeldung des 
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters) als Vermögensgegenstand. Die Bestimmungen 
lehnen sich eng an ähnliche Bestimmungen an, die bereits für das Gemeinschaftspatent und die 
Gemeinschaftsmarke erlassen wurden. Daher erscheint es überflüssig, sie alle im einzelnen zu 
kommentieren. 
28 
TITEL IV 
DIE ANMELDUNG DES EINGETRAGENEN GEMEINSCHAFTSGESCHMACKS­
MUSTERS 
1. Abschnitt 
Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung 
Artikel 37-38 
In diesen beiden Artikeln wird festgelegt, wo die Anmeldung des eingetragenen Gemein­
schaftsgeschmacksmusters vorgenommen werden muß. 
Der Anmelder hat die Wahl zwischen der Anmeldung unmittelbar beim Geschmacksmusteramt 
der Gemeinschaft oder bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines 
Mitgliedstaats. Diese Wahlmöglichkeit lehnt sich an jene an, die von der Verordnung über die 
Gemeinschaftsmarke geboten wird. 
Unter Berücksichtigung der geographischen Ausdehnung und der sprachlichen Vielfalt der 
Gemeinschaft stellt die Möglichkeit der Anmeldung bei einer einzelstaatlichen Behörde eine 
Erleichterung für jene Anmelder dar, die den ersten Kontakt lieber mit einer vertrauteren 
Behörde herstellen wollen, die sich näher an ihrem Wohnsitz befindet. 
Der Vorschlag verpflichtet jedoch den einzelnen Mitgliedstaat nicht dazu, seinen Einwohnern 
die Möglichkeit der Anmeldung bei der einzelstaatlichen Behörde für den gewerblichen 
Rechtsschutz einzuräumen, sondern erlaubt dies lediglich den Bewohnern, wenn dies nach dem 
Recht eines Mitgliedstaats zulässig ist. Es erscheint wahrscheinlich, daß die meisten 
Zentralbehörden, insbesondere ihre "Musterabteilungen" bereit sein werden, diese Aufgabe zu 
übernehmen. Belgien, Luxemburg und die Niederlande könnten das Benelux-Markenamt in Den 
Haag mit dieser Aufgabe betrauen. 
Nach einer Anlaufzeit wird die Frage zu beurteilen sein, wie gut das vorgeschlagene System 
funktioniert: Die Erfahrung wird zeigen, ob die Anmelder vorzugsweise eine zentralisierte oder 
eine dezentralisierte Anmeldung vornehmen. Artikel 38 Absatz 3 verlangt von der Kommission 
nach zehnjähriger Erfahrung einen Bericht über das Funktionieren des Systems, gegebenenfalls 
zusammen mit Verbesserungsvorschlägen. 
Wenn die Anmeldung bei einer einzelstaatlichen Behörde eingereicht wird, ist diese Behörde 
verpflichtet, die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der eigentlichen 
Anmeldung an das Amt der Gemeinschaft weiterzuleiten. Die einzelstaatliche Behörde kann die 
Entrichtung einer Gebühr verlangen, die die Verwaltungskosten für Entgegennnahme und 
Weiterleitung deckt. 
Die Gefahr, daß die Anmeldung das Amt der Gemeinschaft nicht erreicht, kann, so gering sie 
auch sein mag, nicht außer acht gelassen werden (Verzögerung oder Verlust der Akte während 
der Übermittlung oder als Folge eines Fehlers des einzelstaatlichen Amtes). Um die Folgen 
eines solchen Vorkommnisses möglichst gering zu halten, ist vorgesehen, daß das Amt der 
29 
Gemeinschaft, sobald eine von einer einzelstaatlichen Behörde weitergeleitete Anmeldung 
eingegangen ist, den Anmelder davon in Kenntnis setzt. Der Anmelder wird daher eine 
mögliche Verzögerung oder den Verlust der Anmeldung sehr rasch feststellen können, wenn 
er vom Amt der Gemeinschaft nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Tag der 
Einreichung bei der einzelstaatlichen Behörde eine Empfangsbestätigung für die Anmeldung 
bekommt. Eine mögliche Haftung der einzelstaatlichen Behörde, wenn aufgrund der 
Verzögerung oder des Verlusts der Anmeldung der Anmelder gewisser Rechte verlustig geht, 
würde sich nach dem auf den konkreten Fall anwendbaren einzelstaatlichen Recht bestimmen. 
Artikel 39 
Dieser Artikel legt die Erfordernisse fest, denen die Anmeldung entsprechen muß. 
Eine Anmeldung setzt sich aus einer Anzahl von Elementen zusammen. Einige davon müssen 
vorliegen, wenn die Anmeldung gültig sein soll, andere sind fakultativ und von den Umständen 
des Falles abhängig. 
Absätze 1, 4 
Die notwendigen Elemente sind die folgenden: 
der Antrag auf Eintragung, der in der Praxis aus einem mehrsprachigen Vordruck 
bestehen wird, der den Anmeldern vom Amt der Gemeinschaft und von den jeweiligen 
einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung gestellt wird (Absatz 1 Buchstabe a), 
Angaben, aus denen die Identität des Anmelders hervorgeht Absatz 1 Buchstabe b), 
eine zur Reproduktion geeignete graphische oder photographische Wiedergabe des 
Musters. (Die Wiedergabe wird für die Bekanntmachung des Musters im Blatt für 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster verwendet werden; da es sehr wahrscheinlich ist, daß 
Wiedergaben eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom Amt auf optischen 
Platten gespeichert werden, könnten in der Durchführungsverordnung technische Normen 
vorgegeben werden, mit denen festgelegt wird, was für die Reproduktion geeignet ist.) 
(Absatz 1 Buchstabe c). 
die Nennung des Namens des Entwerfers oder die Angabe des Entwerferteams (Absatz 4 
- siehe auch Artikel 16). ' 
Absatz 3 
Die fakultativen Elemente sind die folgenden: 
eine Beschreibung mit einer Erläuterung der graphischen oder photographischen Wieder­
gabe (solche Texte können eine Hilfe für die Feststellung der besonderen Merkmale der 
Erscheinungsform des Erzeugnisses sein, die das Wesen des Musters ausmachen und die 
in einem Bild oder einer Zeichnung nicht sehr gut herauskommen (Absatz 3 Buch­
stabe a). 
30 
die Angabe der Erzeugnisse, in die das Muster aufgenommen werden soll und die 
Klassifikation der Erzeugnisse gemäß dem Abkommen von Locarno (die Angabe und die 
Klassifikation würden nur der Klassifikation und der Recherche dienen und hätten keine 
Auswirkung auf den Schutzumfang des Musterrecht (Absatz 3 Buchstaben b und c). 
eine Probe oder ein Warenmuster des Erzeugnisses, in dem das Muster verwendet wird: 
die Proben oder Warenmuster könnten zweidimensionale (hauptsächlich Textilien) wie 
auch dreidimensionale Erzeugnisse betreffen. In der Durchführungsverordnung werden 
besondere Regeln über die Normen und zulässigen Höchstgrößen solcher Warenproben 
erlassen werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, daß sie vom Amt aufzubewahren 
und zu klassifizieren sind (Absatz 3 Buchstabe d). 
ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Anmeldung (Absatz 3 Buch­
stabe e - siehe Artikel 52). 
Absatz 2 
Die zur Reproduktion geeignete Wiedergabe des Musters kann unter den nachstehenden 
Umständen durch eine Probe oder ein Warenmuster des Erzeugnisses ersetzt werden: 
wenn ein zweidimensionales Muster Gegenstand der Anmeldung ist und 
ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung des Musters eingereicht wird. 
Mit dieser Vorschrift soll einem besonderen Bedürfnis der Textilbranche entsprochen werden, 
die das Instrument der aufgeschobenen Bekanntmachung dazu nutzen könnte, eine weit größere 
Zahl von Anmeldungen einzureichen als die Zahl der Muster, für die sie letzlich Schutz 
brauchen wird. Es wäre eine unnötige Härte, von dieser Branche in diesem sehr frühen Stadium 
die Hinterlegung kostspieliger photographischer oder graphischer Wiedergaben für alle ihre 
Anmeldungen zu verlangen, während die Einreichung einer Probe oder eines Warenmusters 
leichter und billiger wäre. Bei Ablauf der Aufschiebungsfrist jedoch wird für diejenigen Muster, 
deren Schutz aufrechterhalten wird, die Bekanntmachung im Blatt für Geschmacksmuster 
stattfinden müssen und zu diesem Zweck wird die graphische oder photographische Wiedergabe 
eingereicht werden müssen (sie Artikel 52 Absatz 4 Buchstabe b). 
Absatz 5 
Hinsichtlich der Gebühren wird vorgeschlagen, daß die Anmeldung nur gültig ist, wenn zwei 
Gebühren entrichtet werden: 
eine Eintragungsgebühr, 
eine Bekanntmachungsgebühr. 
Wird die Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt, dann sollte in diesem Stadium an die 
Stelle der Bekanntmachungsgebühr eine geringere Gebühr treten, die grundsätzlich die Kosten 
für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Aufschiebung decken sollte (siehe Artikel 52 
Absatz 3). 
Die Höhe dieser und anderer in der Verordnung vorgesehener Gebühren wird in einer 
Gebührenordnung gemäß dem in Artikel 127 vorgesehenen Verfahren festgelegt. 
31 
Artikel 40 
Absatz 1 
Das Instrument der "Sammelanmeldung" ist in verschiedenen einzelstaatlichen Systemen und 
im Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle 
bekannt. Das Ziel ist die Erleichterung der Einreichung von Anmeldungen für jene Wirtschafts­
zweige, die eine große Anzahl von Mustern hervorbringen und für die die Kosten und die 
administrative Bürde zu groß wären, wenn sie für jedes dieser Muster für sich ein Musterrecht 
erwirken müßten. Das gemeinschaftliche Geschmacksmustersystem, das hochmodern sein und 
mit dem Haager System für die internationale Hinterlegung zusammenwirken können sollte, 
könnte gar nicht anders, als eine solche Möglichkeit vorzusehen. 
Die Vorschrift gestattet es, eine Anzahl von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern 
in einer Sammelanmeldung zusammenzufassen. Im Gegensatz zu dem im Grünbuch enthaltenen 
Vorschlag wird keine Obergrenze für diese Zahl festgelegt. Bedingung ist jedoch, daß alle 
Erzeugnisse, in die die Muster aufgenommen werden sollen, derselben Unterklasse nach dem 
Abkommen von Locarno oder derselben Serie oder bestimmten Anordnung von Gegenständen 
angehören. Diese Einschränkungen erscheinen notwendig, um zu vermeiden, daß das Instrument 
als Weg benutzt wird, niedrigere Eintragungs- und Bekanntmachungsgebühren dadurch zu 
bezahlen, daß Muster zusammen vorgelegt werden, die für alle möglichen Arten von 
Erzeugnissen gedacht sind. Eine Sammelanmeldung muß durch ein einheitliches Element 
gekennzeichnet sein, das sich normalerweise in der Tatsache findet, daß alle Erzeugnisse 
derselben Unterklasse angehören. (Die Klassen nach dem Abkommen von Locarno sind zu weit 
gespannt, als daß sie dieser Notwendigkeit der Einheit innerhalb einer Anmeldung entsprächen). 
Der Hinweis auf eine Unterklasse könnte jedoch in bestimmten Fällen zu unfairen Ergebnissen 
führen: ein und dasselbe Muster könnte bei Erzeugnissen verwendet werden, diQ aufgrund ihrer 
physischen Eigenschaften verschiedenen Unterklassen, ja sogar Klassen angehören. Man könnte 
an ein Dekor denken, das ein Hersteller auf einer Serie unterschiedlicher Haushaltsartikel (Por­
zellan, Gläser, Gabeln, Löffel und Messer, Küchenmöbel usw.) anzubringen beabsichtigt. Es 
dürfte angemessen erscheinen, einem solchen Hersteller zu gestatten, eine Sammelanmeldung 
für all diese verschiedenen Verwendungen des Musters vorzunehmen. Mit der Vorschrift sollen 
auch die verschiedenen Möglichkeiten der "Innenausstattung" erfaßt werden, die sich aus einer 
einheitlichen Designidee ergeben: das sollte durch den Hinweis auf "dieselbe bestimmte 
Anordnung von Gegenständen" erfaßt werden. 
Absatz 2 
Die Behandlung der Sammelanmeldung im Hinblick auf die Gebühren läßt sich von den 
Anregungen leiten, die die WIPO für die derzeitige Überarbeitung des Haager Abkommens 
vorgelegt hat. Zusätzlich zur Entrichtung der Grundgebühr für Eintragung und Bekanntmachung 
muß der Anmelder eine zusätzliche Eintragungs- und Bekanntmachungsgebühr bezahlen, die 
32 
einem Prozentsatz der Grundgebühren für jedes zusätzliche Muster entsprechen sollte. Durch 
die Verwendung einer solchen Formel ist es möglich, die Einführung einer Obergrenze für die 
Zahl der in einer Sammelanmeldung zusammengefaßten Muster zu vermeiden. Die Höhe und 
eine mögliche Änderung dieses Prozentsatzes je nach der Anzahl der Muster wird in 
Übereinstimmung mit der Gebührenpolitik festgelegt werden müssen, die die Behörde 
einschlägt, welche die Gebührenordnung erläßt (siehe Artikel 127). 
Artikel 41 
In dieser Vorschrift wird der Tag der Anmeldung (einschließlich der Sammelanmeldung) für 
ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als der Tag festgelegt, an dem die 
Unterlagen mit den Angaben, die notwendigerweise in einer Anmeldung stehen müssen (siehe 
Artikel 39 Absätze 1 und 2) entweder beim Amt oder bei einer einzelstaatlichen Behörde für 
den gewerblichen Rechtsschutz (einschließlich des Benelux-Musteramtes) eingereicht werden. 
Wie dieser Tag zuerkannt wird, ergibt sich aus den Artikeln 48 und 49. 
Artikel 42 
Diese Vorschrift legt die allgemeine Verpflichtung fest, sich im Rahmen der Verordnung nach 
der im Abkommen von Locarno von 1968 vorgesehenen Klassifikation zu richten. Es ist erneut 
zu betonen, daß die Benutzung einer solchen Klassifikation, die von Erzeugnissen ausgeht, 
keine Auswirkung auf den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters hat. 
2. Abschnitt 
Prioritätsrecht 
Artikel 43-47 
In diesen Artikeln geht es um die Frage des Prioritätsrechts. Muster genießen gemäß der Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums ein Prioritätsrecht von sechs 
Monaten. Dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das aus einer regionalen 
Vereinbarung zwischen den EWG-Mitgliedstaaten entsteht, die alle der Pariser Verbandsüber­
einkunft angehören, muß daher die Möglichkeit zugute kommen, daß eine Priorität geltend 
gemacht wird, die aus einer älteren Anmeldung desselben Musters in einem oder für einen Staat 
entsteht, der der Pariser Verbandsübereinkunft angehört. 
Über die Möglichkeit, die Priorität einer Gemeinschaftsanmeldung geltend zu machen, um 
Schutz in einem oder für einen der Pariser Verbandsübereinkunft angehörenden Staat geltend 
zu machen, wird später mit der WIPO zu verhandeln sein; sie wird sich aus der Anerkennung 
des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters als rechtswirksames Schutzinstrument 
gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft ergeben. Artikel 46 legt diesen Grundsatz bereits für 
die EWG-Mitgliedstaaten fest, da der Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters, deren Anmeldetag feststeht, die Wirkung einer vorschriftsmäßigen 
nationalen Hinterlegung zuerkannt wird. 
33 
Die Artikel 43 bis 47 lehnen sich an die fast identischen Vorschriften im Gemeinschafts­
patentübereinkommen und in dem Entwurf einer Verordnung über die Gemeinschaftsmarke an. 
Es dürfte daher kaum erforderlich sein, sie im einzelnen zu kommentieren. 
TITEL V 
EINTRAGUNGSVERFAHREN 
Artikel 48 
Wie oben im einführenden Teil hervorgehoben wurde, muß das Eintragungsverfahren vor dem 
Amt einfach, billig und schnell sein. Weder ist eine materiellrechtliche Prüfung, ob das Muster 
die Voraussetzungen für einen Schutz erfüllt, noch ist ein Einspruchsverfahren vor der 
Eintragung vorgesehen. Das Amt hat lediglich eine Prüfung auf Formerfordernisse durch­
zufuhren, wobei die Kontrolle der materiellen Gültigkeit eines Musters Verfahren inter partes 
vor den nationalen Gerichten oder dem Amt nach der Eintragung überlassen bleibt. 
Absatz 1 
Dieser allgemeine Grundsatz bedeutet, daß das Amt nicht prüft, ob eine Anmeldung den 
Voraussetzungen für einen Schutz genügt, oder ob daraus Probleme wie das entstehen, daß 
möglicherweise die technischen Merkmale, für die Schutz begehrt wird nicht willkürlich 
gewählt sind und daher der Schutz nach Artikel 9 ausgeschlossen ist. Auch fuhrt es keine 
Prüfung hinsichtlich eines Verstoßes des Musters gegen die Erfordernisse der Öffentlichen 
Ordnung oder der guten Sitten gemäß Artikel 10 durch. 
Das Amt untersucht zwar die materiellen Schutzvoraussetzungen nicht, aber man sollte von ihm 
nicht verlangen, daß es eine formell korrekte Anmeldung von etwas einträgt, das offensichtlich 
nicht unter die Definition des Musters fällt. Sollte ein Muster für ein musikalisches Thema 
(nicht für die graphische Wiedergabe von ein paar Takten) oder einen Namen oder einen 
Werbespruch (nicht deren graphische Wiedergabe) beantragt werden, rnuß das Amt befugt sein, 
die Anmeldung von Anfang an abzulehnen. Der Anmelder kann gegen eine solche Entscheidung 
Beschwerde nach Maßgabe der Artikel 59 ff. einlegen. 
Absatz 2 
Diese Vorschrift führt die Elemente auf, die bei der Prüfung der Formerfordernisse durch das 
Amt in Betracht gezogen werden. Zunächst muß festgestellt werden, daß die Anmeldung die 
notwendigen Elemente enthält, die es erlauben, einen Anmeldetag zuzuerkennen (die Elemente 
sind in Artikel 39 Absätze 1 und 2 aufgeführt). Zweitens hat das Amt die Erfüllung aller 
anderen, in Artikel 39 aufgeführten Erfordernisse zu prüfen (Nennung des Entwerfers oder des 
Entwerferteams, fakultative Elemente, Entrichtung der Gebühren, Erfüllung der in der 
Durchführungsverordnung enthaltenen Erfordernisse) und im Fall der Sammelanmeldung die 
in Artikel 40 niedergelegten Erfordernisse (fakultative Elemente, Entrichtung der zusätzlichen 
Gebühren, Erfüllung der in der Durchführungsverordnung enthaltenen Erfordernisse). 
Schließlich muß das Amt die Erfordernisse bezüglich der Inanspruchnahme einer Priorität 
prüfen, die sich aus Artikel 44 ergeben. 
34 
Artikel 49 
Dieser Artikel zeigt die Folgen des Vorhandenseins formaler Mängel der Anmeldung auf. In 
diesem Fall fordert das Amt den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer gegebenen Frist zu 
beseitigen. 
Werden die Mängel rechtzeitig beseitigt, so erkennt das Amt einen Anmeldetag an, aber dieser 
Tag wird je nach der Schwere der festgestellten Mängel unterschiedlich bestimmt. Betrafen die 
Mängel das Vorliegen eines Antrags auf Eintragung, Angaben zur Feststellung der Identität des 
Anmelders, die Darstellung des Musters oder, sofern zulässig, die ersatzweise Hinterlegung 
einer Probe oder eines Warenmusters, so ist Anmeldetag der Tag, an dem die Mängel beseitigt 
werden. Betreffen die Mängel andere Erfordernisse, denen die Anmeldung (oder die 
Sammelanmeldung) genügen muß, so bleibt Anmeldetag der Tag, an dem die Anmeldung beim 
Amt oder der einzelstaatlichen Behörde eingereicht wurde. 
Werden die Mängel einschließlich der fälligen Entrichtung der Gebühren nicht rechtzeitig 
beseitigt, dann wird die Anmeldung zurückgewiesen. Der Anmelder hat das Recht, gegen eine 
solche Entscheidung des Amtes Beschwerde einzulegen (Artikel 59 ff.). 
Was die Erfordernisse bezüglich des Prioritätsrechts anbetrifft, so führt die Tatsache, daß die 
Mängel nicht beseitigt werden, lediglich zum Verlust des Prioritätsrechts für die Anmeldung, 
die zwar weiter bearbeitet wird, die dann aber der Beurteilung der Erfüllung der materiellen 
Erfordernisse am Anmeldetag und nicht an einem früheren Prioritätstag unterliegt. 
Artikel 50 
Sobald der Anmeldetag einer Anmeldung feststeht, wird sie als eingetragenes Gemein­
schaftsgeschmacksmuster eingetragen. Der im Register zu nennende Tag ist der Anmeldetag. 
Berücksichtigt man die Einfachheit der Prüfung auf Formerfordernisse und die kurzen Fristen, 
die für die Weiterleitung der Anmeldung von einer einzelstaatlichen Behörde zum Amt oder 
für die Beseitigung vorhandener Mängel vorgesehen sind, dann dürfte der Tag der Eintragung 
grundsätzlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Tag der tatsächlichen 
Anmeldung liegen. 
Artikel 51 
Auf die Eintragung folgt so bald wie möglich die Bekanntmachung des eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die Zeitspanne 
zwischen Eintragung und Bekanntmachung hängt einerseits von der für die technische 
Vorbereitung der Bekanntmachung benötigten Zeit und andererseits von der Erscheinungsweise 
des Blattes (d.h. monatlich oder vierzehntäglich) ab. Die Vorschrift fuhrt auf, was die 
Bekanntmachung enthalten muß, wobei sie es der Durchführungsverordnung überläßt, weitere 
Einzelheiten festzulegen. 
35 
Die Vorschrift geht von dem Gedanken aus, daß das Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
in Form einer herkömmlichen, gedruckten Zeitschrift herauskommt, so wie das heute beim 
einzelstaatlichen System verschiedener Mitgliedstaaten und beim Haager internationalen 
Hinterlegungssystem der Fall ist. Es könnte sich jedoch im Lichte der technischen Innovation 
zukünftig als nützlicher erweisen, dem Amt die Wahl einer effizienteren und zeitgemäßeren 
Weise, "das Musterrecht der Öffentlichkeit bekannt zu machen", zu überlassen. 
Im Hinblick auf die Rechtswirkung ist zu betonen, daß technisch gesehen das Muster der 
Öffentlichkeit von dem Tag ab zugänglich ist, an dem es tatsächlich eingetragen wurde, und 
nicht ab dem Tag seiner Bekanntmachung im Blatt: der Zugang der Öffentlichkeit zum Register 
ist in der Tat von diesem früheren Tag ab gewährleistet. 
Artikel 52 
Mit dieser Vorschrift wird die Möglichkeit eingeführt, ein eingetragenes Gemeinschafts­
geschmacksmuster während eines Zeitraums von höchstens 30 Monaten geheim zu halten. Dies 
entspricht dem Bedürfnis verschiedener Wirtschaftszweige, die meinen, sie könnten es sich 
nicht leisten, ihre Muster zu veröffentlichen, bevor die entsprechenden Erzeugnisse den Markt 
erreichen. Insbesondere auf dem Gebiet der Mode (aber das Problem ist auch im Automobil­
bereich nicht ungewöhnlich) könnte der Erfolg einer auf den exklusiven Charakter einer 
Kollektion gegründeten kommerziellen Operation gefährdet sein, wenn man die Mitbewerber 
vorab die allgemeine Linie des Designs einer künftigen Kollektion wissen ließe, da der Schutz 
des Know-hows in solchen Fällen nicht ausreichen würde, die Mitbewerber daran zu hindern, 
zur selben Zeit wie der Rechtsinhaber oder sogar noch vor ihm ähnliche (möglicherweise 
"intelligent ähnliche") Muster auf den Markt zu bringen. Geheimhaltung ist zwar in diesen 
Fällen die notwendige Antwort, aber wenn die Geheimhaltung nur unternehmensinternen 
Maßnahmen überlassen bliebe, wäre die Gefahr, den Schutz aufgrund einer verspäteten 
Anmeldung zu verlieren, allzu groß. Die aufgeschobene Bekanntmachung ist daher die richtige 
Antwort auf diesen Bedarf. 
Absatz 1 
Der Antrag auf Aufschiebung muß zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung gestellt 
werden. Das Eintragungsverfahren ist zu kurz, als daß es erlauben würde, den Antrag zu einem 
späteren Zeitpunkt zu stellen. Die Frist, während der das eingetragene Gemeinschafts­
geschmacksmuster geheim gehalten werden kann, kann höchstens 30 Monate ab dem Tag der 
Anmeldung oder dem Prioritätstag betragen. Dieser Zeitraum dürfte einen Ausgleich zwischen 
dem dargelegten Geheimhaltungsbedarf und der Notwendigkeit der Rechtssicherheit und 
Transparenz bilden, die durch das Vorhandensein nicht bekanntgemachter und trotzdem 
rechtsgültiger Muster sicherlich beeinträchtigt werden. 
36 
Absätze 2, 3 
Wird der zusammen mit einem Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung eingereichten 
Anmeldung ein Anmeldetag zuerkannt, so wird das entsprechende Muster innerhalb derselben 
Frist und nach demselben Verfahren wie ein normales eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacks­
muster eingetragen. Die eingetragene Darstellung des Musters und die Unterlagen im 
Zusammenhang mit der Anmeldung werden jedoch der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. 
Die Öffentlichkeit wird über das Register und das Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
von der Identität des Anmelders, der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung der 
Darstellung des Musters und dem Tag der Anmeldung in Kenntnis gesetzt. 
Absätze 4, 5, 7 
Bei Ablauf der Aufschiebungsfrist oder auf Antrag des Rechtsinhabers zu-einem früheren 
Zeitpunkt werden die geheim gehaltenen Elemente der Öffentlichkeit durch das Amt über das 
Register und das Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster zugänglich gemacht, und der Tag, 
an dem dies geschieht, ist der Tag der Bekanntmachung. Eine Bedingung aber muß erfüllt 
werden: der Rechtsinhaber muß die Bekanntmachungsgebühr entrichten, die ihm bei der 
Einreichung der Anmeldung durch Zahlung der niedrigeren Gebühr für die aufgeschobene 
Bekanntmachung erspart blieb. Hat ferner der Rechtsinhaber in den in Artikel 39 Absatz 2 
aufgeführten Fällen ein Warenmuster anstelle einer Darstellung des Musters eingereicht, so muß 
er im jetzigen Stadium die zur Abbildung geeignete Darstellung des Musters vorlegen, um die 
Bekanntmachung im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu ermöglichen. Wird eine 
dieser Bedingungen nicht erfüllt, so führt das dazu, daß das Musterrecht seine Wirkungen von 
Anfang an verliert. 
Der Inhaber des Rechts an dem Muster kann sich jedoch für den Verzicht auf das Musterrecht 
entscheiden. In diesem Fall findet keine Bekanntmachung statt und der Rechtsinhaber 
vermeidet, daß das Muster seine Wirkung Schutz vor Nachahmung, cf. Artikel 21 Absatz 2 -
von Anfang an verliert. 
Absatz 6 
Aus den vorstehenden Darlegungen dürfte eindeutig hervorgehen, daß der Rechtsinhaber eines 
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dessen Bekanntmachung aufgeschoben wurde, 
ein Recht genießt, das gegen Rechtsverletzer durchgesetzt werden kann. Angesichts der 
Tatsache, daß man aufgrund der Geheimhaltung des Musters nicht davon ausgehen kann, 
Rechtsverletzer hätten Kenntnis davon, schützt jedoch das verliehene Recht, solange keine 
Bekanntmachung stattgefunden hat, nur vor Nachahmung, und eine auf Durchsetzung der 
Rechte gerichtete Klage ist nur möglich, wenn alle in der Akte enthaltenen Angaben 
einschließlich der Darstellung des Musters vorher dem angeblichen Rechtsverletzer mitgeteilt 
wurden. Dies bedeutet nicht, daß die Informationen auch der Öffentlichkeit allgemein zur 
Kenntnis gebracht werden sollten. 
37 
TITEL VI 
SCHUTZDAUER DES EINGETRAGENEN 
GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTERS 
Artikel 53 
Diese aus systematischen Gründen eingeführte Vorschrift bestätigt, was in Artikel 13 ausgeführt 
wurde, d.h. daß die Schutzfrist des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fünf Jahre 
gerechnet vom Tag der Anmeldung beträgt und um jeweils fünf Jahre bis auf höchstens 25 
Jahre verlängert werden kann. 
Artikel 54 
Dieser Artikel lehnt sich an den parallelen Artikel in dem Verordnungsentwurf über die 
Gemeinschaftsmarke an und legt das Verfahren fest, das jeweils am Ende eines Zeitraums von 
fünf Jahren einzuschlagen ist, um den Schutz zu verlängern. 
Die Verlängerung setzt einen Antrag des Rechtsinhabers oder einer von ihm hierzu ausdrücklich 
ermächtigten Person voraus: die Auffassung dazu ist, daß die Verlängerung eine hinlänglich 
wichtige Handlung ist, die ein solches persönliches Engagement des Rechtsinhabers fordert und 
beispielsweise nicht allein der Initiative eines Lizenznehmers überlassen werden könnte. Die 
Verlängerung setzt ferner die Entrichtung einer Verlängerungsgebühr voraus, die langfristig 
gesehen die grundlegende Einnahmequelle des Amtes sein wird. 
Das Amt organisiert die Unterrichtung des Rechtsinhabers rechtzeitig vor dem Ablauf des 
Musterrechts. Der Antrag auf Verlängerung muß innerhalb von sechs Monaten vor dem Ablauf 
gestellt und die Verlängerungsgebühr muß innerhalb dieses Zeitraums entrichtet werden. Eine 
weitere Nachfrist von sechs Monaten nach dem Ablauf wird jedoch für die Einreichung des 
Antrags und die Bezahlung der Verlängerungsgebühr eingeräumt, sofern eine Zuschlaggebühr 
entrichtet wird. 
TITEL VII 
VERZICHT AUF DES EINGETRAGENE GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER 
UND NICHTIGKEIT 
Artikel 55 
In dieser Vorschrift geht es um den Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsge­
schmacksmuster auf Initiative oder mit Zustimmung des Rechtsinhabers. Die Vorschrift lehnt 
sich an die ähnliche Vorschrift für die Gemeinschaftsmarke an. 
38 
Artikel 56-58 
Die Artikel 56 und 57 lehnen sich an die entsprechenden Vorschriften an, die ein Verfahren auf 
Verfall oder Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke einführen, und legt ein zentrales Verfahren 
vor dem Amt fest, das das grundlegende Instrument für die Durchführung der Kontrolle der 
Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach seiner Eintragung 
bilden dürfte. Eingeleitet kann dieses Verfahren werden, sobald das Gemeinschaftsgeschmacks­
muster eingetragen worden ist oder jederzeit während seiner Laufzeit oder sogar nach seinem 
Erlöschen. Es entspricht zwei Arten von Forderurij|fn:3fJer Forderung, daß Wettbewerber 
unmittelbar nach der Eintragung auf die Inanspruchnahme eines Schutzes reagieren können, 
(dieser Forderung wird in einigen Ländern durch ein Einspruchsverfahren Rechnung getragen) 
und der Forderung, zu jedem späten Zeitpunkt das Musterrecht auf einmal mit Gültigkeit für 
die gesamte Gemeinschaft angreifen zu können. 
Im ersteren Fall würde bei Berücksichtigung des Artikels 95 Absatz 1 eine rasche Reaktion 
eines interessierten Dritten gegen eine Eintragung die Durchsetzung des Musterrechts gegen ihn 
durch ein einzelstaatliches Gericht vor Ergehen der endgültigen Entscheidung über die 
Gültigkeitsfrage verhindern. Selbst wenn der Rechtsinhaber schneller als der Dritte handelt und 
versucht, seine Rechte durchzusetzen, bevor ein Nichtigkeitsverfahren bei dem Amt anhängig 
gemacht wird, bietet Artikel 95 Absatz 2 dem Dritten (der technisch gesehen zu einem 
angeblichen Rechtsverletzer geworden ist) doch noch die Möglichkeit, ein solches Verfahren 
anhängig zu machen und bei dem einzelstaatlichen Gericht die Aussetzung des Verletzungsver­
fahrens zu beantragen, bis das Amt über die Rechtsgültigkeitsfrage entschieden hat (diese 
Vorschrift beläßt dem einzelstaatlichen Gericht Ermessensfreiheit, um rechtsmißbräuchliche 
Verfahren zu vermeiden). Auch ist zu betonen, daß die Länge der Verfahren vor dem Amt 
allgemein durch die Art überwacht werden kann, in der der Präsident die Tätigkeit des Amtes 
führt. Dadurch dürfte sich vermeiden lassen, daß Verfahren unnötig in die Länge gezogen 
werden. 
Im zweiten Fall würde die Nichtigkeitserklärung nur für die Vergangenheit wirksam, aber sie 
könnte trotzdem nützlich sein, zum Beispiel um Schadensersatz für eine ungerechtfertigte 
Durchsetzung des Rechts zu erlangen. Die internationale Zusammensetzung der Dienststellen 
des Amtes und die Qualifikation ihrer Mitglieder werden starke Garantien für den Wert und die 
Unparteilichkeit der Entscheidungen des Amtes in diesem Bereich sein. 
Das Verfahren kann von jeder natürlichen oder juristischen Person einschließlich der 
Kommission und der Mitgliedstaaten eingeleitet werden, nach deren Auffassung ein guter Grund 
besteht, die Nichtigkeitserklärung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
herbeizuführen. In zwei Fällen jedoch setzt die Berechtigung ein Verfahren einzuleiten voraus, 
daß ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird: wenn der geltend gemachte Nichtigkeits­
grund die fehlende Berechtigung des Rechtsinhabers (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d) ist oder 
wenn der geltend gemachte Grund das Vorhandensein eines "älteren Rechts" im Sinne des 
Artikels 27 Absatz 2 ist. 
39 
Das Verfahren ist ein Verfahren inter partes, das vor einer Nichtigkeitsabteilung des Amtes 
geführt wird. Es dürfte überflüssig erscheinen, im einzelnen die Vorschriften über die Art der 
Einleitung eines solchen Verfahrens und die Prüfung des Antrags auf Nichtigkeit durch die 
Dienststelle des Amtes zu beschreiben, da sich diese Vorschriften eng an ähnliche Vorschriften 
anlehnen, die bereits als solche inter partes Verfahren für das Europäische Patent (Einspruchs­
verfahren), das Gemeinschaftspatent (Nichtigkeitsverfahren) und die Gemeinschaftsmarke 
(Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren) beschlossen worden sind. 
Gegen die Entscheidung des Amtes kann die unterliegende Partei Beschwerde einlegen 
(Artikel 59 ff.). 
Artikel 58 erleichtert den Zugang zu einem Nichtigkeitsverfahren, so lange es vor dem Amt 
anhängig ist, für einen angeblichen Rechtsverletzer, gegen den der Rechtsinhaber seine Rechte 
durchzusetzen versucht. Er hat das Recht, dem Verfahren beizutreten und vor dem Amt seinen 
eigenen Fall zu fuhren. 
Ferner erhalten die Kommission und die Mitgliedstaaten das Recht, dem Verfahren beizutreten. 
Dies würde beispielsweise dem Fall Rechnung tragen, daß die Parteien sich außergerichtlich 
einigen, ohne daß eine rechtskräftige Entscheidung ergeht. Wenn dem öffentlichen Interesse am 
besten damit gedient wäre, den Fall bis zu einer solchen rechtskräftigen Entscheidung fortzuset­
zen, wird der Kommission und den Mitgliedstaaten somit die Möglichkeit gegeben, dies 
herbeizuführen. 
Die Kommission beabsichtigt die Schaffung eines beratenden Ausschusses, um die Kommission 
bei der Überwachung der intragungen beim Amt zu unterstützen. Die Kommission hat hierzu 
die Befugnisse. 
Der Ausschuß, der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission stehen wird, setzt sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten und aus Vertretern der Industrie, die ad hoc bestimmt 
werden, zusammen. 
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß die Eintragungspraxis dem Sinn und Zweck der 
Verordnung entspricht. 
40 
TITEL VOI 
BESCHWERDE GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES AMTES 
Artikel 59-65 
In diesen Artikeln geht es um das Beschwerdeverfahren, das denjenigen offen steht, die an 
einem Verfahren vor dem Amt beteiligt waren und durch eine Entscheidung des Amtes 
beschwert sind. Das Beschwerderecht besteht daher gegen Entscheidungen, die während des 
Eintragungsverfahrens (Verfahren ex parte) oder während des Nichtigkeitsverfahrens (Verfahren 
inter partes) gefallt wurden, sowie auch gegen andere Arten von Entscheidungen, die das Amt 
nach Maßgabe der Verordnung zu treffen hat (z.B. Entscheidungen über die zugelassenen 
Vertreter, Entscheidungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand usw.). 
Diese Gruppe von Vorschriften lehnt sich eng an ähnliche Vorschriften an, die für die 
Gemeinschaftsmarke ausgearbeitet wurden. Da zur Zeit der Erarbeitung des vorliegenden 
Vorschlags die Erörterungen innerhalb des Rates über diese Vorschriften noch nicht 
abgeschlossen waren, gilt es festzuhalten, daß eine Änderung des Inhalts des vorliegenden 
Vorschlags notwendig werden wird, um Änderungen in der Verordnung über die Gemein­
schaftsmarke Rechnung zu tragen, die sich in diesem Fall für die Kommission als annehmbar 
erweisen. Es braucht kaum betont zu werden, wie wichtig es für die Benutzer des Gemein­
schaftsmarken- und des Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems ist, daß sich die Beschwerde­
vorschriften genau entsprechen. 
Unter Berücksichtigung des im vorstehenden Gesagten dürfte es überflüssig erscheinen, jede 
Vorschrift über Beschwerden im einzelnen zu kommentieren. Es dürfte genügen, daran zu 
erinnern, daß die Beschwerde vor eine der Beschwerdekammern kommt, die innerhalb des 
Amtes gebildet werden und quasi-gerichtlicher Natur sind (siehe auch die Artikel 117 bis 120). 
Entscheidungen der Beschwerdekammern sind mit der Klage vor dem Gerichtshof anfechtbar. 
Es ist jedoch zu erwarten, daß der Gerichtshof den Rat ersuchen wird, nach Maßgabe des 
Artikels 168a EWGV diese Fälle dem Gericht erster Instanz mit der Möglichkeit zuzuweisen, 
dessen Entscheidungen über Rechtsfragen zu überprüfen ("contrôle de cassation"). Sollte eine 
Entscheidung einer Beschwerdekammer als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmend 
erachtet werden, aber nicht von dem betreffenden Beteiligten angefochten worden sein und 
somit Bestandskraft erlangt haben, könnte die Kommission oder ein Mitgliedstaat eine 
"Beschwerde im Interesse des Rechts" beim Gerichtshof einlegen. Die Entscheidung des 
Gerichtshofs über eine solche Beschwerde hätte keine Auswirkung auf die fragliche 
Entscheidung, sollte aber die bindende Auslegung geben, die künftig in ähnlichen Fällen zu 
beachten ist. 
41 
TITEL IX 
VERFAHREN VOR DEM AMT 
1. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
2. Abschnitt 
Kosten 
3. Abschnitt 
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten 
Artikel 66-80 
Diese Artikel enthalten eine Reihe von Vorschriften, mit denen allgemeine Regeln aufgestellt 
werden, die in jedem Verfahren vor dem Amt einzuhalten sind. Vorbehaltlich einiger weniger 
Ausnahmen, die nachstehend dargelegt werden, wurden diese Regeln wörtlich von den 
ähnlichen Regeln übernommen, die in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke aufgestellt 
wurden. Bei den meisten von ihnen wäre es leichter gewesen, ihre Wirkung auf das 
Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft zu erstrecken, indem auf die entsprechenden 
Vorschriften in der Markenverordnung Bezug genommen worden wäre und sie mutatis mutandis 
für im Rahmen dieser Verordnung anwendbar erklärt worden wären. Nach näherer Überlegung 
aber gelangte man zu dem Ergebnis, daß es den Benutzern des Geschmacksmustersystems der 
Gemeinschaft helfen würde, die ganze Gruppe der anwendbaren Regeln in einem Gesetzestext 
vorgelegt zu bekommen, ohne auf eine andere Verordnung zurückgreifen zu müssen. Diese 
Erläuterungen beschränken sich auf eine Betrachtung derjenigen Vorschriften, in denen 
besondere Regeln vorgesehen sind, nämlich auf die Artikel 76, 77 und 78. 
Mit Artikel 76 wird das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster festgelegt. Er stellt klar, 
daß die Eintragungen im Register mit Ausnahme jener Eintragungen, die gemäß Artikel 52 
Absatz 2 Gegenstand der aufgeschobenen Bekanntmachung sind, für die öffentliche 
Einsichtnahme zugänglich sein müssen. 
In Artikel 77 sind zwei regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen des Amtes vorgesehen: das 
Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster, in dem die Bekanntmachung der eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster stattfindet, und das Amtsblatt des Geschmacksmusteramtes 
der Gemeinschaft, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Benutzer des 
Systems enthält. Es ist nicht auszuschließen, daß angesichts der Ähnlichkeit des Inhalts und des 
Leserkreises in Zukunft das Amtsblatt des Geschmacksmusteramtes der Gemeinschaft mit dem 
Amtsblatt des Markenamtes der Gemeinschaft vereinigt wird. 
Artikel 78, in dem es um die Akteneinsicht geht, enthält einige von den Eigenheiten des 
Musterschutzes vorgegebene Besonderheiten. 
42 
Der allgemeine Grundsatz (Artikel 78 Absatz 1) ist, daß die Akten von Anmeldungen für 
eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die noch nicht bekanntgemacht worden sind, 
ohne Zustimmung des Anmelders nicht zur öffentlichen Einsichmahme offenliegen. Diese 
Vorschrift wird dadurch ergänzt, daß die Akten von eingetragenen Gemeinschaftsge­
schmacksmustern, die Gegenstand der aufgeschobenen Bekanntmachung sind, von der 
Einsichmahme ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ausgenommen sind. Diese Ausnahme 
bleibt bis zum Ablauf der Aufschiebung in Kraft. Sollte vor oder bei Ablauf der Aufschiebung, 
jedenfalls aber vor der Bekanntmachung, auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
verzichtet werden, bliebe die Akte auf unbestimmte Zeit geheim. Es gibt in der Tat keinen 
Grund, eine Akte von einem Muster zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen, für das der 
Rechtsinhaber jeden Anspruch auf Schutz von Anfang an fallengelassen hat. Auf der Grundlage 
eines solchen eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters können keine Rechte 
durchgesetzt werden und es erscheint daher fair, daß derjenige, der auf das Recht verzichtet hat, 
das Recht wiedererlangen sollte, die in dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 
auf das verzichtet wurde, enthaltenen Muster und Ideen für die Öffentlichkeit unzugänglich zu 
halten. Abgesehen von diesen Fällen sollten die Akten grundsätzlich öffentlich einsichtbar sein, 
Artikel 78 Absatz 2 legt eine Ausnahme von der Regel fest, die den Zugang zur Akte einer 
Anmeldung oder eines Musterrechts, die oder das noch nicht bekanntgemacht worden ist oder 
zu einem Musterrecht, auf das verzichtet wurde, bevor die Bekanntmachung stattgefunden hat, 
verhindert. Die Einsicht ohne Zustimmung des Anmelders oder des Rechtsinhabers kann 
aufgrund einer Entscheidung des Amtes vorgenommen werden, wenn derjenige, der die Akten­
einsicht wünscht, ein legitimes Interesse daran glaubhaft machen kann. Dies gilt insbesondere 
dann, wenn vom Anmelder oder vom Rechtsinhaber Maßnahmen mit dem Ziel unternommen 
worden sind, gegen den Betreffenden das Recht aus dem eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmuster geltend zu machen: es wäre unter diesen Umständen nur fair, daß die mit 
einer Klage bedrohte Person Zugang zum Beweismaterial hat, welches entscheidend sein wird, 
wenn schließlich Klage erhoben wird. 
4. Abschnitt 
Vertretung 
Artikel 81-82 
In diesen Artikeln geht es um die Frage der Vertretung vor dem Amt. Die in Artikel 81 
enthaltenen allgemeinen Grundsätze lehnen sich an die Vorschrift in der Verordnung über die 
Gemeinschaftsmarke (und, ebenso wie die Verordnung, auch an die Vorschrift im Europäischen 
und im Gemeinschaftspatentübereinkommen) an. In ähnlicher Weise legt Artikel 82 den auch 
in jener Verordnung und den Übereinkommen enthaltenen Grundsatz fest, daß die Vertretung 
vor dem Amt nur von Personen wahrgenommen werden kann, die in einer beim Amt geführten 
Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sind. Alternativ dazu kann die Vertretung auch von 
Anwälten wahrgenommen werden, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen sind, soweit sie 
in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Musterschutzes ausüben können. 
43 
Die für die Eintragung in der Liste zu erfüllenden Bedingungen wurden unter Berücksichtigung 
der besonderen Voraussetzungen erarbeitet, die an jemanden zu stellen sind, der vor einem mit 
Musterrecht befaßten Amt tätig werden will. Neben dem Erfordernis eines Geschäftssitzes oder 
Arbeitsplatzes in der Gemeinschaft muß der Anwärter, um in die Liste eingetragen zu werden, 
zur Vertretung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vor der Zentralbehörde des 
Mitgliedstaates befugt sein, in dem er seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat. Unter dieses 
sehr breit gefaßte Erfordernis fallt auch die Befugnis zur Vertretung auf dem Gebiet des Patent­
bzw, des Markenwesens. Eine logische Erweiterung dieses breit gefaßten Ansatzes bestand 
darin, auch Personen einzuschließen, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen 
sind, die zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt befugt sind, ebenso wie Personen, die 
auf der beim Markenamt der Gemeinschaft geführten Liste der zugelassenen Vertreter 
eingetragen sind. 
In den Mitgliedstaaten, in denen die Befugnis zum Auftreten vor der Zentralbehörde für den 
gewerblichen Rechtsschutz nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung 
unterliegt, was für die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens häufig der Fall ist, tritt 
an die Stelle dieses Erfordernisses eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung, es sei denn, 
diese Befugnis der fraglichen Person ist nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates 
amtlich festgestellt. 
TTTELX 
ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, 
DIE EMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER BETREFFEN 
1. Abschnitt 
Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens 
2. Abschnitt 
Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit 
der Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
3. Abschnitt 
Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
Artikel 83-98 
In den Artikeln 83 bis 98 geht es um das prozessuale System im Zusammenhang mit 
Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Sie lehnen sich weitgehend an die entsprechenden 
Vorschriften des Verordnungsentwurfs über die Gemeinschaftsmarke an, da es in diesem 
Bereich, ebenso wie im Bereich der Verfahren vor dem Amt, für die Benutzer äußerst wichtig 
ist, möglichst einheitliche Regeln vorgelegt zu bekommen. Diese Reihe von Vorschriften 
berücksichtigt so weit wie möglich das sehr ähnliche prozessuale System, das durch das 
Streitregelungsprotokoll geschaffen wurde, welches sich im Anhang zum Gemeinschaftpa­
tentübereinkommen befindet, allerdings aus naheliegenden Gründen mit Ausnahme der 
Vorschriften über die Rolle des COP AC. 
44 
Diese Erläuterungen beschränken sich daher auf Anmerkungen zu den besonderen Merkmalen 
des prozessualen Systems für Musterrechte, ohne auf Einzelheiten im Zusammenhang mit 
Vorschriften einzugehen, die in einem anderen Zusammenhang bereits von der Gemeinschaft 
oder den Mitgliedstaaten angenommen wurden. Aus diesem Grund finden sich hier keine 
Anmerkungen zu den Artikeln 90, 91, 92, 95, 96 und 97. 
Allgemein gesprochen dürfte es ausreichen, daran zu erinnern, daß das prozessuale System die 
Regeln über Zuständigkeit und Verfahren für Klagen festlegt, die ein Musterrecht betreffen, 
dessen Wirkungen sich auf die Gemeinschaft als Ganzes erstrecken und dessen Durchsetzung 
grundsätzlich den Gerichten der Mitgliedstaaten übertragen ist. Dieses System ist in drei 
Abschnitte gegliedert: 
In Abschnitt 1 ist der Grundsatz der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens über 
die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung verankert. 
Abschnitt 2 enthält eine Gruppe von Regeln, die die entsprechenden Regeln des Brüsseler 
Übereinkommens ersetzen oder vervollständigen und die auf Streitigkeiten über die 
Verletzung und Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters anwendbar sind. 
Abschnitt 3 enthält einige besondere Regeln, die die allgemeinen Regeln des Brüsseler 
Übereinkommens ergänzen und die auf andere Streitigkeiten über das Gemeinschafts­
geschmacksmuster anwendbar sind. 
Artikel 83, in dem der Grundsatz der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens vom 27. 
September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen festgelegt wird, stimmt völlig mit den parallelen 
Vorschriften über die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftspatent überein. 
Die in Absatz 2 festgelegten (oft eher formellen als materiellen) Abweichungen vom Brüsseler 
Übereinkommen sind nötig, um eine völlig einheitlich Vorschriftenreihe über Zuständigkeit und 
Vollstreckung einzuführen, die auch jene Fälle erfaßt, die nach dem Brüsseler Übereinkommen 
den verschiedenen nicht harmonisierten Regeln des internationalen Privatrechts der Mitglied­
staaten überlassen blieben (z.B. wenn der Beklagte keinen Wohnsitz in der Gemeinschaft hat). 
Gäbe es kein vollständiges und einheitliches System, so wäre die Gefahr groß, daß ein 
(positiver oder negativer) Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten 
entstünde, daß einander widersprechende Entscheidungen zum selben Fall ergingen, und 
schließlich, daß "Forum Shopping" in einem Umfang vorgenommen würde, der mit dem 
Funktionieren eines integrierten Marktes unvereinbar wäre. 
Die Verordnung sieht keine Übergangsbestimmung für den Fall vor, daß das Brüsseler 
Übereinkommen für einige Mitgliedstaaten bei Anwendung der Verordnung noch nicht in Kraft 
ist. Wenn man die raschen Fortschritte bei der Ratifizierung des Übereinkommens von San 
Sebastian von 1989 über den Beitritt Spaniens und Portugals zum Brüsseler Übereinkommen 
45 
(das bereits zwischen den anderen zehn Mitgliedstaaten in Kraft ist) berücksichtigt, erscheint 
diese Aussicht so unwahrscheinlich, daß es politisch ungeschickt erschiene, eine solche 
Hypothese in der Verordnung ins Auge zu fassen. Probleme, die im Zusammenhang mit 
künftigen Mitgliedern der Gemeinschaft oder im Rahmen einer Ausdehnung der Verordnung 
auf den Europäischen Wirtschaftsraum entstehen könnten, könnten in den jeweils zu führenden 
Verhandlungen behandelt werden. 
Artikel 84 verlangt von den Mitgliedstaaten, daß sie eine beschränkte Anzahl nationaler 
Gerichte erster und zweiter Instanz benennen, die als "Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte" 
tätig werden, d.h. die für Verletzungs- und Rechtsgültigkeitssachen im Zusammenhang mit 
Gemeinschaftsgeschmacksmustem ausschließlich zuständig sind. Die Vorschrift lehnt sich ganz 
an die entsprechenden Vorschriften für die Errichtung der Gemeinschaftspatentgerichte und der 
Gemeinschaftsmarkengerichte an. Es wird der Wunsch zum Ausdruck gebrächt, daß die 
Mitgliedstaaten bei der Benennung solcher Gerichte sich auf die im Anhang zum Streitrege­
lungsprotokoll betreffend Gemeinschaftspatente genannten Gerichte beschränken (vorbehaltlich 
der notwendigen Ergänzung für Spanien, Portugal und die neuen Länder der Bundesrepublik 
Deutschland). 
Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte (Artikel 85) sind für Klagen wegen Verletzung 
eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, aber auch, soweit solche Klagen nach dem Recht des 
Staates, in dem sich das Gericht befindet, zulässig sind, für Klagen wegen drohender Verletzung 
und für Klagen auf Feststellung der NichtVerletzung ausschließlich zuständig. Was die 
Rechtsgültigkeit betrifft, so muß ein Unterschied zwischen nicht eingetragenen und eingetrage­
nen Gemeinschaftsgeschmacksmustem gemacht werden. 
Für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist nach Maßgabe der Artikel 56 ff. der 
Verordnung ein unmittelbar gestellter Antrag auf Nichtigkeitserklärung vor dem Amt zulässig. 
Um dieses zentrale Vorgehen zu fördern, sollte keine auf Erklärung der Nichtigkeit eines 
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gerichtete unmittelbar erhobene Klage vor den 
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten zulässig sein: der Beklagte in einem Verletzungsver­
fahren sollte jedoch diese Frage vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten aufwerfen 
dürfen, sofern dies im Wege der Widerklage geschieht. Man könnte sich fragen, Warum diese 
Einschränkung, die für das Gemeinschaftspatent und die Gemeinschaftsmarke beschlossen 
wurde, beibehalten werden sollte, wenn es um einen Schutztitel geht, der, wie im Falle des 
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, ohne vorausgehende materielle Prüfung und 
ohne Widerspruchsmöglichkeit Dritter gewährt wurde. Die Kommission ist der Auffassung, daß 
zwar zweifellos das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kein so starker Titel wie ein 
Gemeinschaftspatent oder eine Gemeinschaftsmarke ist, daß es aber nicht unbillig wäre, von 
46 
demjenigen, der aufgrund eines solchen Rechts angegriffen wird, zu verlangen, er müsse mit 
einer Widerklage reagieren und nicht einfach mit dem Einwand der Nichtigkeit als Einrede 
ohne gleichzeitig beim Gericht eine Entscheidung mit Wirkung erga omnes über die 
Rechtsgültigkeit des Musterrechts zu beantragen. Der Vorteil, der darin liegt, das Register für 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster von Rechten "sauber" zu halten, die von einem zuständigen 
Gericht für ungültig erklärt wurden, dürfte die begrenzte verfahrensmäßige Belastung 
überwiegen, die dem Beklagten durch die Forderung auferlegt wird, eine Widerklage zu 
formulieren. 
Für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist kein Verfahren vor zentralen 
Instanzen vorgesehen: daher ist es notwendig, Regeln über die Zuständigkeit für die Fälle 
aufzustellen, in denen eine Klage auf Nichtigkeitserklärung angestrengt werden muß. Artikel 85 
Buchstabe c erkennt die ausschließliche Zuständigkeit für eine solche unmittelbar erhobene 
Klage den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten zu, die natürlich auch ausschließlich 
zuständig wären, wenn die Frage der Nichtigkeit im Wege der Widerklage in einem 
Verletzungsprozeß erhoben würde. In diesem Fall ließe sich zwar der Ausschluß der nicht im 
Wege der Widerklage erhobenen Einrede nicht durch den Hinweis auf das "saubere" Register 
rechtfertigen, aber es dürfte im Interesse der Öffentlichkeit allgemein liegen, daß ein nicht 
eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das von einem zuständigen Richter für ungültig 
befunden wurde, keiner zweiten Prüfung auf seine Rechtsgültigkeit mehr bedarf, wenn es unter 
anders gelagerten Umstanden gegen Dritte geltend gemacht wird. 
Die Artikel 86, 87, die die Regeln für die internationale Zuständigkeit aufstellen, lehnen sich 
völlig an die entsprechenden Vorschriften über das Gemeinschaftspatent und die Gemein­
schaftsmarke an. Es sei lediglich daran erinnert, daß Artikel 86 - wie die beiden entsprechenden 
Vorschriften über das Gemeinschaftspatent und die Gemeinschaftsmarke - Verhandlungen mit 
den EFTA-Ländern, die Angehörige des Vollstreckungsübereinkommens von Lugano von 1988 
sind, erforderlich macht, da er Regeln enthält, die mit den aus diesem Übereinkommen 
erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Widerspruch stehen, falls der Beklagte 
seinen Wohnsitz in einem solchen EFTA-Land hat. Es ist zu hoffen, daß sich im Rahmen des 
Europäischen Wirtschaftsraums eine Lösung für diese Schwierigkeiten finden läßt. 
Zu betonen ist auch, daß die Anwendung von Artikel 86 auf unmittelbar gestellte Anträge auf 
Feststellung der Nichtigkeit nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster (eine beim 
Gemeinschaftspatent oder der Gemeinschaftsmarke unbekannte Situation) dazu führen wird, daß 
innerhalb der Gemeinschaft ein einziges "Forum" zur Verfügung steht, da das für Verlet­
zungshandlungen typische alternative Forum des Ortes, an dem die unerlaubte Handlung 
begangen wurde, einfach nicht anwendbar wäre. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit ist 
daher ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu erheben, in dem der Beklagte (der Rechtsinhaber) 
seinen Wohnsitz hat. Mangelt es an diesem Kriterium, so ist die Zuständigkeit in dem Mitglied­
staat gegeben, in dem der Rechtsinhaber eine Niederlassung oder, als nächstes, in dem der 
Kläger (der die Rechtsgültigkeit angreift) seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung hat, oder 
schließlich in dem Mitgliedstaat, in dem das Amt seinen Sitz hat. 
47 
Artikel 89 schließt im wesentlichen die Möglichkeit aus, daß in einem Verletzungsverfahren 
die Nichtigkeit als Einrede und nicht im Wege der Widerklage geltend gemacht wird. 
Anmerkungen dazu wurden bereits unter Artikel 85 gemacht. Absatz 3 jedoch sieht eine 
Ausnahme von diesem Ausschluß dann vor, wenn die Einrede der Nichtigkeit sich daraufstützt, 
daß ein "älteres einzelstaatliches Recht" im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 vorliegt. Da solche 
Rechte gegen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur von ihren Rechtsinhabern geltend werden 
können, versteht es sich von selbst, daß ein solche Einrede nur vom Rechtsinhaber des älteren 
Rechts geltend gemacht werden könnte. Der Grund, weshalb zugelassen wird, daß in einem 
solchen Fall die Nichtigkeit ohne Widerklage geltend gemacht wird, liegt darin, daß das 
Ergebnis einer möglichen Feststellung, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei nichtig, nur 
eine teilweise Nichtigkeit wäre, weil sie auf das Gebiet des Mitgliedstaats oder der Mitglied­
staaten beschränkt wäre, wo der Grund für die Nichtigkeit besteht. 
Mit der Vorschrift des Artikels 89 Absatz 1 soll einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung 
der Nichtigkeit des Musters Einhalt geboten werden. Sie muß jedoch durch eine Vorschrift 
ergänzt werden, die die Beweislast in den Fällen umkehrt, in denen der Rechtsinhaber den 
Nachweis erbringt, daß sein Muster in dem Sinne Eigenart besitzt, daß es sich wesentlich von 
anderen auf dem Markt befindlichen Mustern unterscheidet. Wenn dies der Fall ist; dann ist es 
höchst wahrscheinlich, daß das fragliche Muster vom Entwerfer selbst geschaffen und nicht 
nachgeahmt wurde. Daher ist es auch wahrscheinlich, daß es neu ist. In diesem Falle erscheint 
es angemessen, von dem angeblichen Verletzer, der die Gültigkeit des Gemeinschafts­
geschmacksmusters mit der Behauptung angreift, es sei nicht neu, zu verlangen, Beweise dafür 
vorzulegen, daß es nicht neu ist. 
Eine entsprechende Vorschrift dürfte bei Nichtigkeitsverfahren vor dem Amt nicht notwendig 
sein. Stellt ein Dritter vor dem Amt einen Antrag betreffend die Nichtigkeit, so versteht es sich 
von selbst, daß das Amt ihn auffordern wird, weitere Informationenen vorzulegen, um seine 
Behauptung zu erhärten. 
In Artikel 93 geht es um die Frage der Sanktionen bei Verletzungsverfahren. Dies ist eine 
besonders heikle Frage. Die interessierten Kreise haben wiederholt daraufhingewiesen, daß eine 
wirksame Durchsetzung der Rechte aus Gemeinschaftsgeschmacksmustem und ein höheres Maß 
an Einheitlichkeit in den Reaktionen der einzelstaatlichen Gerichte auf Rechtsverletzungen 
grundlegend für den Erfolg des Projektes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wären. 
Anzuerkennen ist, daß es beim jetzigen Stand der europäischen Integration schwierig ist, in 
Angelegenheiten einzugreifen, bei denen sich die Traditionen sowie die materiellrechtlichen und 
verfahrensrechtlichen Regeln des von den Gerichten der Mitgliedstaaten angewendeten 
Zivilrechts grundlegend unterscheiden. Grundregel sollte daher bleiben, daß jedes einzel­
staatliche Gericht zur Durchsetzung der von einer Verletzungshandlung betroffenen Rechte die 
48 
vom Recht des Mitgliedstaats, in dem es sich befindet, vorgesehenen Sanktionen anwendet. 
Dies gilt insbesondere für den "Schadensersatz", bei dem die Unterschiede im Ansatz zwischen 
den verschiedenen Rechtsordnungen so groß sind, daß der Versuch sinnlos wäre, auf dem 
begrenzten Spezialgebiet des Musterschutzes einen gemeinsamen Nenner zu finden. Das ganze 
Problem einheitlicherer Sanktionen bei außervertraglicher Haftung sollte auf der Ebene der 
Gemeinschaft in allgemeinerer Form mit dem Blick auf das Funktionieren des Binnenmarkts 
gelöst werden. 
Bis zu weiteren Initiativen in dieser Hinsicht wird an die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 
betreffend die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte aufgrund von bestehenden inter­
nationalen Verträgen und aufgrund von derzeit zur Diskussion stehenden Verträgen erinnert. 
Ungeachtet der Schwierigkeiten können auf diesem Gebiet gewisse Fortschritte dadurch erzielt 
werden, daß gewisse gemeinsame Instrumente vorgesehen und die Richter angehalten werden, 
sich dieser Instrumente zu bedienen, wenn die in der Vorschrift dargelegten Voraussetzungen 
gegeben sind. In der Vorschrift werden drei gemeinsame Sanktionen erwähnt: 
das gerichtliche Verbot gegenüber dem Rechtsverletzer, die Verletzungshandlungen 
fortzusetzen, 
die Beschlagnahme der nachgeahmten Erzeugnisse, 
die an den Rechtsverletzer gerichtete Anordnung, Informationen betreffend den Ursprung 
der nachgeahmten Erzeugnisse und die Kanäle, über die sie vermarktet werden, vor­
zulegen. 
Das Verbot, die Verletzungshandlungen fortzusetzen, wurde bereits als gemeinsame Sanktion 
für das Gemeinschaftspatent und die Gemeinschaftsmarke beschlossen. Stellt das Gericht fest, 
daß der Beklagte ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt hat oder zu verletzen droht, muß 
es ein solches Verbot aussprechen, wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstehen. Die 
rechtlichen Mittel, um die Einhaltung eines solchen Verbots sicherzustellen, bestimmen sich 
nach der Lex fori. 
Die Beschlagnahme der nachgeahmten Erzeugnisse und die Anordnung, Informationen 
vorzulegen, müssen, wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstehen, ebenfalls vom Richter 
ausgesprochen werden, wenn nach seinen Feststellungen ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
verletzt wurde (drohende Verletzung spielt in einem solchen Fall keine Rolle). Solche 
besonderen Gründe könnten beispielsweise vorliegen, wenn unter den obwaltenden Umständen 
eine Beschlagnahme der Erzeugnisse sinnlos oder eine unangemessene Härte wäre. In ähnlicher 
Weise könnte in bestimmten Fällen die Anordnung, Informationen vorzulegen, bedeutungslos 
sein, wenn zum Beispiel der Rechtsverletzer der Hersteller der nachgeahmten Waren ist. Der 
Richter muß jedoch bei jeder Entscheidung begründen, warum er der Auffassung war, daß es 
unter den gegebenen Umständen nicht angemessen gewesen wäre, diese beiden Sanktionen oder 
eine von ihnen anzuwenden, wodurch eine rechtliche Nachprüfung der Anwendung dieser 
Vorschrift durch die höheren Instanzen möglich wird. 
49 
In Artikel 94 geht es um einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen. Die 
Absätze 1 und 3 entsprechen wörtlich den ähnlichen für das Gemeinschaftspatent und die 
Gemeinschaftsmarke beschlossenen Vorschriften abgesehen davon, daß das Recht, Informatio­
nen über den Ursprung der angeblich nachgeahmten Erzeugnisse (Artikel 93 Absatz 2 
Buchstabe a) zu verlangen, ausdrücklich für anwendbar erklärt wurde. Zu Absatz 2, der neu ist, 
bedarf es einer Anmerkung. 
Das Verbot, den Einwand der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Einrede 
und nicht im Wege der Widerklage zu erheben (siehe Artikel 89) soll im Verlaufe des 
Hauptverfahrens wegen Verletzung Anwendung finden. Normalerweise aber gehen Anträge auf 
einstweilige Maßnahmen, die in der Verfahrenstaktik eine außerordentlich wichtige Rolle 
spielen, den Verletzungsklagen voraus oder begleiten sie. Einem Beklagten aufzuerlegen, die 
Einrede der Nichtigkeit im Wege der Widerklage im Rahmen eines auf einstweilige 
Maßnahmen gerichteten Verfahrens zu erheben, wäre schlicht unfair. Ferner ist es in vielen 
Rechtssystemen nicht zulässig, eine Widerklage während eines Verfahrens zu erheben, das 
definitionsgemäß schnell und auf Überlegungen nach dem Anscheinsbeweis gegründet sein 
muß. Andererseits wäre es nicht gerechtfertigt, dem Beklagten zu verbieten, die Nichtigkeit des 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Einrede geltend zu machen, da die Argumente, die er 
aufführen könnte, für die Entscheidungsfindung des Richters äußerst nützlich sein könnten. Aus 
diesen Gründen wurde speziell ausgeführt, daß die Einrede der Nichtigkeit in diesen Verfahren 
vom Beklagten auch dann geltend gemacht werden kann, wenn dies nicht im Wege der 
Widerklage geschieht. Die Vorschrift des Artikels 89 Absatz 2 über die Beweislast ist jedoch 
in diesem Fall gleichermaßen anwendbar. 
Artikel 98, bei dem es um Klagen geht, die nicht Klagen wegen Verletzung oder Klagen auf 
Erklärung der Nichtigkeit sind, erstreckt das Verbot, die Nichtigkeit des Gemeinschafts­
geschmacksmuster als Einrede und nicht im Wege der Widerklage geltend zu machen, ebenso 
wie die beiden für die Fälle "älterer einzelstaatlicher Rechte" und "einstweiliger Maßnahmen 
einschließlich Sicherungsmaßnahmen" vorgesehenen Ausnahmen, auch auf solche Klagen. 
TITEL XI 
AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 99 
Die Schaffung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters wirft die Frage der Beziehung dieses 
neuen Schutztitels zu den bestehenden nationalen eingetragenen Musterrechten auf, die 
Gegenstand eines Vorschlags für eine Richtlinie zur Angleichung der auf sie anwendbaren 
grundlegenden materiell-rechtlichen Vorschriften ist. Die Kommission hofft zwar, daß das 
50 
gemeinschaftliche Geschmacksmustersystem Dank seiner modernen Konzeption und seinen 
preiswerten und benutzerfreundlichen Verfahrensmechanismen rasch eine vorherrschende 
Stellung einnehmen wird, aber die Annahme wäre illusorisch, daß die vorhandenen und 
erprobten nationalen Rechtsinstrumente alsbald aufgegeben werden könnten. Nationale 
eingetragene Musterrechte und Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden daher in den nächsten 
Jahren nebeneinander bestehen und die Frage ihrer Beziehungen zueinander muß geklärt 
werden. 
Im Gegensatz zu dem, was im Grünbuch vorgeschlagen wurde, hat sich die Kommission durch 
die Bemerkungen der interessierten Kreise davon überzeugen lassen, daß in den Fällen, in 
denen die beiden Formen des Schutzes nebeneinander bestehen, kein stichhaltiger Grund für 
die Vorschrift besteht, daß dann, wenn dasselbe Muster sowohl durch ein Gemeinschafts­
geschmacksmuster als auch durch ein nationales Musterrecht geschützt wird, letzteres unwirk­
sam werden sollte. Für den Rechtsinhaber könnte es allerdings sinnlos sein, für dasselbe Muster 
parallele Schutzarten beizubehalten, die im selben Gebiet gültig sind und nach der Angleichung 
auch identischen materiell-rechtlichen Regeln unterliegen und einen identischen Schutzumfang 
gewähren. Die Entscheidung aber, einen überflüssigen nationalen Schutz aufzugeben, sollte den 
Rechtsinhabern überlassen bleiben und nicht vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Die 
Schlußfolgerung lautet, daß es für einen Rechtsinhaber durchaus möglich sein wird, für dasselbe 
Muster parallele Schutzformen beizubehalten, die aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
und einem oder mehreren nationalen eingetragenen Musterrechten bestehen. Diese "Kumu­
lierung" des Schutzes desselben Musters durch verschiedene Rechtstitel, die ihrem Wesen nach 
gleichartig sind, hat einen Präzedenzfall im Entwurf einer Verordnung über die Gemeinschafts­
marke, der auch das Bestehen identischer nationaler Marken und Gemeinschaftsmarken 
nebeneinander in den Händen desselben Rechtsinhabers zuläßt. 
Nach Festlegung dieser grundsätzlichen Linie aber war die Kommission der Auffassung, daß 
es sich wie im Falle der Gemeinschaftsmarke vermeiden lasse, daß der Rechtsinhaber 
mißbräuchliche Klagen erhebt, bei denen es um dieselben Handlungen zwischen denselben 
Parteien geht, indem er eines der gleichzeitig bestehenden Rechte geltend macht, nachdem ein 
zuständiges Gericht bereits aufgrund des parallelen Rechts in der Sache entschieden hat. Arti­
kel 99, der sich an einen ähnlichen Artikel im Entwurf einer Verordnung über die Gemein­
schaftsmarke anlehnt, ermächtigt die Gerichte, die Folgen solcher rechtsmißbräuchlicher Klagen 
zu verhindern. 
Artikel 100 
Hierbei handelt es sich um eine grundlegende Vorschrift, in der die Regeln über das Verhältnis 
zwischen dem sich aus dem gemeinschaftlichen Geschmacksmustersystem ergebenden Schutz 
und dem Schutz, den ein Muster gemäß anderen, von den Vorschriften der Gemeinschaft oder 
von einzelstaatlichen Gesetzen vorgesehenen Rechtsinstrumenten erlangen kann, niedergelegt 
sind. 
51 
Der allgemeine Grundsatz, auf den sich diese Vorschrift stützt, ist die "Kumulierung": wenn 
ein durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschütztes Muster nach Gemeinschaftsrecht 
oder einzelstaatlichem Recht auch durch ein anderes Rechtsinstrument geschützt werden kann, 
dann sollte der bestehende Schutz nach dem Geschmacksmustersystem der Gemeinschaft den 
Rechtsinhaber nicht daran hindern, einen solchen zusätzlichen Schutz geltend zu machen. 
Während Absatz 1 diesen Grundsatz für eine Reihe besonderer Schutzformen festlegt, geht es 
in den Absätzen 2 und 3 um die wichtigste und üblichste Form des gleichzeitigen Schutzes, 
nämlich den urheberrechtlichen Schutz. 
Absatz 1 
Absatz 1 führt als typische Formen des Schutzes, der unter bestimmten Umständen gleichzeitig 
neben dem Schutz aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestehen könnte, Marken oder 
sonstige geschützte Unterscheidungszeichen, Patente und Gebrauchsmuster, Schriftbilder, 
zivilrechtliche Haftung und Haftung wegen unlauteren Wettbewerbs. 
Unter Marken sind in erster Linie nationale Marken der Mitgliedstaaten einschließlich jener 
aufgrund einer internationalen Anmeldung nach dem Madrider Abkommen zu verstehen. Die 
Kumulierung des Schutzes eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit einer Gemeinschafts­
marke, deren Schaffung nahe bevorsteht, ist ebenfalls möglich. Der Hinweis auf sonstige 
Unterscheidungszeichen dürfte eine Anzahl von Rechten abdecken, die von den einzelstaatlichen 
Rechtssystemen anerkannt sind, zum Beispiel Handelsnamen und "enseignes". 
Der Hinweis auf Patente erstreckt sich sowohl auf nationale als auch auf europäische Patente, 
in denen Mitgliedstaaten benannt sind, und deckt auch Gemeinschaftspatente ab. Der Hinweis 
auf Gebrauchsmuster betrifft jene Mitgliedstaaten, die ein solches Instrument vorsehen (derzeit 
nur Deutschland, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal und seit kurzem Dänemark), aber 
darunter sollte auch das "nicht eingetragene Musterrecht" fallen, das mit dem Gesetz über 
Urheberrecht, Muster und Patente von 1988 im Vereinigten Königreich eingeführt wurde und 
das eine andere Art der Antwort auf die Notwendigkeit des Schutzes technischer Neuerungen, 
die die für Patente erforderliche Höhe nicht erreichen, darstellt. 
Schriftbilder wurden aufgeführt, um sicherzustellen daß der besondere Schutz, der diesen 
Mustern in einigen Mitgliedstaaten, insbesonder jenen, die das Wiener Abkommen von 1973 
ratifiziert haben, gewährt wird, mit erfaßt wird. 
Schließlich wurden zivilrechtliche Haftung und Haftung wegen unlautereren Wettbewerbs 
aufgeführt, die sehr nützliche Rechtsinstrumente für die Ergänzung des besonderen Muster­
schutzes sein können. 
Die Kumulierung des Schutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen wurde aus den in 
den Anmerkungen zu Artikel 3 aufgeführten Gründen nicht aufgeführt. 
52 
Absatz 2 
Absatz 2 enthält die Grundregel für die Kumulierung des Schutzes nach dem gemein­
schaftlichen Geschmacksmustersystem und des urheberrechtlichen Schutzes. 
Die Haltung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten zum urheberrechtlichen Schutz des 
Designs weist gewaltige Unterschiede auf, wie dies im Grünbuch gezeigt und von allen 
ergleichenden Untersuchungen, die zu diesem Thema durchgeführt wurden, bestätigt wurde. 
Die Kommission möchte betonen, daß sie weiterhin an der Politik festhält, die in dieser 
Hinsicht im Grünbuch dargelegt wurde. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für 
Erzeugnisse, in denen Muster verwendet werden, läßt sich nur dann in vollem Umfang 
erreichen, wenn das gemeinschaftliche Geschmacksmustersystem durch harmonisierte nationale 
urheberrechtliche Regeln zum Schutz von Design ergänzt wird. Dabei handelt es sich jedoch 
um eine gewaltige Aufgabe, die der intensiven Vorbereitung, weiterer vergleichender 
Untersuchungen und der Kontakte mit den einzelstaatlichen Behörden und den interessierten 
oder akademischen Kreisen bedarf. Sollte die Einführung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
der Verwirklichung einer solchen Rechtsangleichung untergeordnet werden, dann könnte die 
dringende Notwendigkeit, der Muster verwendenden Wirtschaft ein wirksames Werkzeug für 
den Binnenmarkt in die Hand zu geben, nicht innerhalb einer angemessen kurzen Zeit befriedigt 
werden. Es ist aber wichtig, daß die Mitgliedstaaten die Absicht der Kommission kennen, in 
der aufgezeigten Richtung weiter voranzukommen: Die Akzeptanz des Grundsatzes der 
"Kumulierung" des Schutzes, so wie in diesem Absatz definiert, könnte ihren ersten Beitrag in 
dieser Richtung bilden. Es ist ferner zu betonen, daß es schwierig wäre, von den Mitgliedstaa­
ten, die, wie Frankreich und die Behelux-Staaten, traditionell dem Schutz von Design nach dem 
Urheberrecht überragende Bedeutung beimessen, zu verlangen, den "marktorientierten Ansatz" 
dieser Verordnung zu akzeptieren, wenn sie nicht hinlänglich davon überzeugt wären, daß auf 
Gemeinschaftsebene harmonisierte urheberrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, um den 
Kreativitätsaspekt der Designtätigkeit zu schützen. 
Die Annahme des Grundsatzes der "Kumulierung" sollte jedoch die Mitgliedstaaten, die einen 
solchen Grundsatz bereits unter restriktiven Bedingungen anwenden (Deutschland, Spanien, 
Portugal, Dänemark, Irland), nicht daran hindern, dies auch weiterhin zu tun: bis auf weiteres 
würden Umfang und Bedingungen des Schutzes einschließlich der erforderlichen Gestaltungs­
höhe nach wie vor vom jeweiligen Mitgliedstaat autonom festgelegt. Die Einführung des 
Grundsatzes der "Kumulierung" in die Verordnung hätte hingegen eine sofortige Wirkung für 
Italien, wo der Grundsatz der "Kumulierung" nach den geltenden Rechtsvorschriften 
ausgeschlossen ist. 
Zusätzlich zur Annahme des Grundsatzes der "Kumulierung" fordert dieser Absatz von den 
betreffenden Mitgliedstaaten die Abschaffung einiger urheberrechtlicher Vorschriften, die die 
Anwendung der Kumulierung gefährden würden, weil sie ihrem Wesen nach veraltet sind. 
53 
Die Common-Law-Länder wenden eine Regel an (die Rechtsinstrumente sind in Irland und im 
Vereinigten Königreich verschieden, aber das Ergebnis ist dasselbe), der zufolge die 
Möglichkeit, ein Muster urheberrechtlich zu schützen, mit der Anzahl der Erzeugnisse verknüpft 
ist, in denen das Muster verwendet werden soll. Sollte diese Zahl fünfzig übersteigen, könnte 
der urheberrechtliche Schutz nicht mehr gewährt werden (Irland) oder die Schutzdauer würde 
dramatisch verkürzt (Vereinigtes Königreich). Eine derart willkürliche Zahl, die ihre historische 
Erklärung in der Praxis der nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz in den 
ersten Jahren dieses Jahrhunderts findet, sollte im heutigen Schutz von Werken der 
angewandten Kunst keinen Platz mehr haben. 
Nach dem Urheberrecht Italiens ist der Schutz von der Bedingung der "scindibilità" (der 
Möglichkeit, das Werk der angewandten Kunst von dem Erzeugnis zu trennen, in dem es 
verwendet wird) abhängig. Die Auslegung, die die Rechtsprechung diesem Begriff verliehen 
hat, hatte zur Folge, daß es für modernes gewerbliches Design in Italien unmöglich ist, 
urheberrechtlichen Schutz zu genießen, selbst wenn es sich dabei um die berühmtesten und 
maßgeblichsten Schöpfungen zeitgenössischer Künstler handelt, wohingegen zweidimensionalen 
Ziermustern der Schutz selbst dann zuerkannt werden kann, wenn sie eine sehr niedrige 
Gestaltungshöhe aufweisen. Die Kommission hält es für angebracht, und sie wird in dieser 
Auffassung in der Tat von der sehr nachdrücklichen Bitte in diesem Sinne unterstützt, die von 
allen interessierten Kreisen zum Ausdruck gebracht wurde, daß eine solche Vorschrift 
abgeschafft werden sollte, ohne die künftige Rechtsangleichung abzuwarten. 
Absatz 3 
In Absatz 3 geht es um ein weiteres dringendes Problem im Zusammenhang mit der 
Anwendung des Grundsatzes der Kumulierung des Musterschutzes und des urheberrechtlichen 
Schutzes. Im Grünbuch wird das Problem dargestellt, das sich aus einer Vorschrift der Berner 
Übereinkunft ergibt, die es den dieser Übereinkunft angehörenden Staaten gestattet, Mustern, 
die ihren Ursprung in einem anderen, der Übereinkunft angehörenden Staat haben, den 
urheberrechtlichen Schutz nur dann zu gewähren, wenn die Voraussetzung der "Gegenseitigkeit" 
erfüllt ist. Kann im Ursprungsland des Musters der Schutz nur in der besonderen Form des 
eingetragenen Musterrechts gewährt werden, so kann auch nur in dieser Form der Schutz in den 
anderen Staaten geltend gemacht werden, die Vertragspartner der Bemer Übereinkunft sind, 
nicht aber in Form des urheberrechtlichen Schutzes. 
Diese Vorschrift, die in einem internationalen Zusammenhang, wo es in Ermangelung sorgfältig 
ausgearbeiteter Regeln wie im Bereich der Patente oder Warenzeichen schwierig ist, sich völlig 
auf den Grundsatz der "Inländerbehandlung" zu verlassen, legitim ist, führt bei Anwendung im 
innergemeinschaftlichen Zusammenhang zu einer Schwierigkeit. Es liegt auf der Hand, daß 
diese Vorschrift zu einer Diskriminierung bei der Behandlung der Schutzsuchenden je nach dem 
54 
Land führt, in dem das Muster seinen Ursprung hat. Einem italienischen Unternehmen - aber 
oft auch ebenso einem deutschen Unternehmen - wird in Frankreich oder den Benelux-Ländern 
der urheberrechtliche Schutz für seine Muster mit der Begründung verweigert werden, daß 
solche Muster nach den gültigen italienischen Rechtsvorschriften nicht (oder nur in sehr 
seltenen Fällen nach deutschem Recht) durch italienisches (oder deutsches) Urheberrecht 
geschützt werden können. Dieselben Muster aber kämen in den Genuß des vollen urheberrecht­
lichen Schutzes in Frankreich oder in den Benelux-Ländern, wenn ihr Ursprung sich in diesen 
Ländern befunden hätte. 
Die Einführung des Grundsatzes der "Kumulierung" in Absatz 2 und die Beseitigung der 
eklatantesten Beschränkung des urheberrechtlichen Schutzes in Italien durch die Abschaffung 
der Bedingung der "scindabilità" dürfte diejenigen Länder, die nach ihrem Urheberrecht dem 
Design einen sehr großzügigen Schutz gewähren, dazu bewegen, diese Praxis der Dis­
kriminierung in innergemeinschaftiichen Beziehungen aufzugeben. 
TITEL XD 
DAS GESCHMACKSMUSTERAMT DER GEMEINSCHAFT 
1. Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
2. Abschnitt 
Leitung des Amtes 
3. Abschnitt 
Verwaltungsrat 
Artikel 101-112 
Diese Artikel behandeln allgemeine Fragen zum und die Leitung des Geschmacksmusteramts 
der Gemeinschaft, jenem Organ der Gemeinschaft, das die Aufgabe haben wird, die im 
Zusammenhang mit dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster stehenden Verfahren 
gemäß dieser Verordnung zu überwachen. 
Die Vorschriften ähneln den entsprechenden Vorschrift der Verordnung über die Gemein­
schaftsmarke. Der Status seiner Mitarbeiter, seine Vorrechte und Immunitäten, seine 
Verfahrenssprachen werden beispielsweise dieselben sein wie diejenigen, die für das Markenamt 
beschlossen werden. Das Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft wird seinen Sitz am Sitz des 
Markenamtes der Gemeinschaft haben. 
55 
4. Abschnitt 
Durchführung der Verfahren 
Artikel 113-119 
In diesen Vorschriften werden die Dienststellen des Geschmacksmusteramtes der Gemeinschaft 
aufgezählt, die für die Durchführung der Verfahren nach Maßgabe dieser Verordnung zuständig 
sind. 
Vier Dienststellen sind vorgesehen: 
die Formalprüfungsabteilungen, die für die Prüfung der Anmeldung eines eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf Formerfordernisse bis zur Entscheidung über die 
Eintragung zuständig sind, 
die Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung, die für Entscheidungen aufgrund dieser 
Verordnung zuständig ist, die nicht in die Zuständigkeit einer Formalprüfungsabteilung 
oder einer Nichtigkeitsabteilung fallen. Sie befaßt sich insbesondere mit Entscheidungen 
über Eintragungen im Register und mit der Führung der Liste der zugelassenen Vertreter, 
die Nichtigkeitsabteilungen, zuständig für Verfahren, in denen es um die Erklärung der 
Nichtigkeit geht, 
die Beschwerdekammern, zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Ent­
scheidungen anderer Dienststellen des Amtes. 
Angesichts des gerichtsähnlichen Wesens der Beschwerdekammem legt Artikel 118 Garantien 
für die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder fest, die sich an jene anlehnen, die in der Verordnung 
über das Markenamt für die Mitglieder der durch dieses Rechtsinstrument geschaffenen 
Beschwerdekammern enthalten sind. 
Artikel 120 
Während der Anlaufzeit des Geschmacksmusteramtes der Gemeinschaft wird die Anzahl der 
von den Nichtigkeitsabteilungen und den Beschwerdekammern zu bearbeitenden Fälle 
zwangsläufig bescheiden sein und danach wird sie, möglicherweise mit unterschiedlicher 
Geschwindigkeit für die beiden Dienststellen, progressiv ansteigen, bis sie die Besetzung dieser 
Dienststellen mit ständigem Personal des Amtes rechtfertigt. 
Es wurde für angemessen erachtet, dem Präsidenten des Amtes bis zur Erreichung dieser Stufe 
die Möglichkeit zu geben, auf der Grundlage von Verträgen mit kurzer Laufzeit Personen für 
die Bewältigung der Aufgaben dieser beiden Dienststellen zu ernennen, die Erfahrung in Fragen 
des Musterrechts haben. Die Anforderungen, denen solche Personen entsprechen müssen, sind 
für die beiden Dienststellen unterschiedlich und sind natürlich für die Funktion als Mitglied 
einer Beschwerdekammer höher. Um den Grundsatz der Unabhängigkeit der Mitglieder zu 
wahren, muß auch im letzteren Fall der Vertrag mit kurzer Laufzeit über mindestens ein Jahr 
laufen. 
56 
Die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber, wann die Übergangsfrist für diese beiden 
Dienststellen abläuft, so daß auch sie mit Vollzeitmitgliedern besetzt werden müssen, liegt bei 
der Kommission auf Vorschlag des Präsidenten des Amtes. 
5. Abschnitt 
Finanzbestimmungen 
Artikel 121-122 
In diesen Artikeln geht es um die auf das Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft anwend­
baren Haushalts- und Finanzregeln. 
TITEL Xm 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 123 
Die Amtssprachen und Verfahrenssprachen vor dem Amt stimmen mit denjenigen des 
Markenamts der Gemeinschaft überein. Die Vorschriften wie eine Sprache für die Verfahren 
vor dem Amt ausgewählt werden kann, wird für das Gemeinschaftsgeschmacksmusteramt etwas 
einfacher sein, da es kein Widerspruchsverfahren gibt. Diese Vorschriften werden in den 
Durchfuhrungsverordnungen festgelegt werden, sobald die Verordnung über die Gemeinschafts­
marke endgültig festgelegt ist. 
Artikel 124 
In dieser Vorschrift geht es um die Durchfuhrungsverordnung. Eine Durchführungsverordnung 
ist unerläßlich für die rationelle und klare Handhabung der verschiedenen Verfahren vor dem 
Amt. Eine Anzahl von Verfahrenseinzelheiten (Dauer gewisser Fristen, Einzelheiten der 
Gestaltung der Anmeldungen usw.) muß festgelegt werden, damit die Benutzer des Systems 
wissen, wie sie im Rahmen der von der Verordnung selbst vorgegebenen grundlegenden Regeln 
praktisch vorzugehen haben. Die Praxis, eine Durchführungsverordnung nach einem weniger 
strengen Verfahren als dem für das zentrale Rechtsinstrument verwendeten zu erlassen, um die 
Annahme von Änderungen zur Anpassung der Regeln an künftige Bedürfnisse zu erleichtern, 
ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes üblich und fand bereits im Falle des 
Europäischen Patents, des Gemeinschaftspatents und der Gemeinschaftsmarke Anwendung. 
Es wird vorgeschlagen, aus den unten zu den Artikeln 126 und 127 ausgeführten Gründen für 
den Erlaß der Durchführungsverordnung dieselbe Zuständigkeit und dasselbe Verfahren wie für 
die Gebührenordnung vorzusehen. 
57 
Artikel 125 
Ein System für den Austausch von Informationen über die von den verschiedenen Gemein­
schaftsgeschmacksmustergerichten und den Dienststellen des Amtes getroffenen Entscheidungen 
betreffend die Auslegung der Voraussetzungen des Musterschutzes dürfte wesentlich zur 
vereinheitlichenden Wirkung der künftigen Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich 
beitragen. Es würde sich auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster ebenso wie auch auf 
Musterrechte von Mitgliedstaaten erstrecken. Die aus diesem System hervorgehenden 
Informationen wären Gegenstand des in regelmäßigen Abständen im Verwaltungsrat statt­
findenden Meinungsaustauschs (Artikel 109). Auf diese Weise könnte die Kommission in voller 
Kenntnis der Stellungnahme des Verwaltungsrats abschätzen, ob und wann eine neue Initiative 
zur Anpassung der Regeln über die Voraussetzungen des Musterschutzes nützlich wäre. 
Artikel 126-127 
In Artikel 127 geht es um die Gebührenordnung. Darin ist das grundlegende Prinzip verankert, 
die Höhe der Gebühren sei so zu bemessen, daß die Einnahmen des Geschmacksmusteramtes 
der Gemeinschaft grundsätzlich ausreichen, um die Einnahmen und die Ausgaben des Amtes 
auszugleichen. Die finanziell unabhängige Stellung des Geschmacksmusteramtes der 
Gemeinschaft muß daher durch eine entsprechende Höhe der Gebühren gewährleistet werden. 
Wie schon hervorgehoben wurde, kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung der 
Verlängerungsgebühr zu, deren möglicherweise progressive Struktur von der Behörde festgelegt 
werden muß, die die Gebührenordnung erläßt. 
Es steht mit dem institutionellen System der Gemeinschaft, wie es sich aus der sogenannten 
"Komitologie"-Entscheidung ergibt, in Einklang, daß der Erlaß der Gebührenordnung angesichts 
ihrer Eigenschaft als sekundäre Gesetzgebung bezogen auf die vorliegende Grundverordnung 
gemäß Artikel 126 Aufgabe der Kommission ist. 
Artikel 128 
Mit dieser Schlußbestimmung wird ein Unterschied zwischen dem Augenblick, an dem die 
Verordnung in Kraft tritt, das heißt, zu einem Gesetz mit Rechtskraft in der Gemeinschaft wird, 
und dem Augenblick, an dem die tatsächliche Anwendung ihrer Regeln beginnt, insbesondere, 
wann das Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft seine Tore für die Allgemeinheit öffnet, 
eingeführt. 
Das formelle Inkrafttreten kann auf den sechzigsten Tag nach der Veröffentlichung der 
Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gelegt werden. Für die 
Vorbereitung der Öffnung des Amtes ist eine längere Frist notwendig. Zu diesem Zweck muß 
erhebliche Vorbereitungsarbeit geleistet werden: Ausarbeitung und Erlaß der Durchführungsver­
ordnung, Wahl der wichtigsten Mitarbeiter, die die Tätigkeit des Amtes beginnen, an erster 
Stelle des Präsidenten, Wahl und Einrichtung des Gebäudes, in dem das Geschmacksmusteramt 
der Gemeinschaft untergebracht wird: das sind nur einige der vielen Aufgaben, die geleistet 
werden müssen, bevor das Amt für die Allgemeinheit geöffnet werden kann. Die Last der 
58 
der Gemeinschaft untergebracht wird: das sind nur einige der vielen Aufgaben, die geleistet 
werden müssen, bevor das Amt für die Allgemeinheit geöffnet werden kann. Die Last der 
Vorbereitung der Eröffnung wird den Kommissionsdienststellen zufallen, die die Unterstützung 
der Fachleute aus den verschiedenen Mitgliedstaaten brauchen werden. 
Die Kommission hofft, daß es möglich ist, das Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft drei 
Jahre nach dem Tag des endgültigen Erlasses dieser Verordnung für die Allgemeinheit zu 
öffnen. 
59 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Zu den im Vertrag festgelegten Zielen der Gemeinschaft gehört es, einen immer engeren 
Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den 
in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten zu fördern und durch gemeinsames 
Handeln zur Beseitigung der Europa trennenden Schranken den wirtschaftlichen und 
sozialen Fortschritt der Länder der Gemeinschaft zu fördern. Zu diesem Zweck sieht der 
Vertrag die Errichtung eines Binnenmarktes vor, wozu die Beseitigung der Hindernisse 
für den freien Warenverkehr und die Errichtung eines Systems gehören, das den 
Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verzerrungen schützt. Ein 
einheitliches System für die Erlangung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dem 
einheitlicher Schutz mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Gemeinschaft verliehen 
wird, würde diese Ziele fördern. 
(2) Nur die Benelux-Länder haben bisher ein einheitliches Musterschutzgesetz erlassen. Der 
ansonsten in der Gemeinschaft bestehende Musterschutz ist Gegenstand einschlägiger 
einzelstaatlicher Gesetze und beschränkt sich auf das Gebiet des jeweiligen Mitglied­
staats. In einem Mitgliedstaat gibt es derzeit kein derartiges einschlägiges Gesetz. 
Identische Muster können in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich und 
zugunsten verschiedener Inhaber geschützt werden. Dies führt beim Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten zwangsläufig zu Konflikten. 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
60 
(3) Die erheblichen Unterschiede zwischen den Musterschutzgesetzen der Mitgliedstaaten 
verhindern und verzerren den gemeinschaftsweiten Wettbewerb zwischen den Herstellern 
geschützter Waren, Im Vergleich zum innerstaatlichen Handel und Wettbewerb mit 
Erzeugnissen, in denen ein Muster Verwendung findet, werden nämlich der innerge­
meinschaftliche Handel und Wettbewerb durch eine große Zahl von Anmeldungen, 
Behörden, Verfahren, Gesetzen, einzelstaatlich begrenzten ausschließlichen Rechten, den 
Verwaltungsaufwand und entsprechend hohen Kosten und Gebühren für den Anmelder 
verhindert und verzerrt. 
(4) Der auf das Gebiet der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkte Musterschutz führt 
- unabhängig davon, ob deren Rechtsvorschriften angeglichen sind oder nicht - bei 
Erzeugnissen, bei denen ein Muster verwendet wird, in Gebieten, wo diese für unter­
schiedliche Rechtsinhaber geschützt sind, zu einer möglichen Spaltung des Binnenmark­
tes. 
(5) Daher sind ein in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares gemeinschaftli­
ches Musterrecht und ein gemeinsames Geschmacksmusteramt mit gemeinschaftsweiten 
Befugnissen notwendig; denn nur auf diese Weise ist es möglich, durch eine Anmeldung 
bei einem gemeinsamen Geschmacksmusteramt aufgrund eines einzigen Verfahrens nach 
Maßgabe eines Gesetzes ein Musterrecht für ein alle Mitgliedstaaten umfassendes Gebiet 
zu erlangen. 
(6) Es ist daher Sache der Gemeinschaft, Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele zu 
ergreifen, die von den Mitgliedstaaten im Alleingang nicht erreicht werden, und aufgrund 
der Tragweite der Schaffung eines Geschmacksmusterrechts und einer Geschmacks­
musterbehörde der Gemeinschaft nur von der Gemeinschaft erreicht werden können. 
(7) Hochwertiges Design kennzeichnet den Wettbewerb der gewerblichen Wirtschaft der 
Gemeinschaft mit der gewerblichen Wirtschaft anderer Länder und ist in vielen Fällen 
für den kommerziellen Erfolg des Erzeugnisses entscheidend. Ein verbesserter Schutz für 
gewerbliche Muster fördert nicht nur den Beitrag einzelner Entwerfer zu der heraus­
ragenden Gesamtleistung der Gemeinschaft auf diesem Gebiet, sondern ermutigt auch zur 
Innovation und zur Entwicklung neuer Erzeugnisse sowie zu Investitionen für ihre 
Herstellung. Ein besser zugängliches Musterschutzsystem, das den Bedürfnissen des 
Binnenmarktes angepaßt ist, ist daher für die gewerbliche Wirtschaft der Gemeinschaft 
unerläßlich. 
(8) Ein solches Musterschutzsystem ermöglicht es, auf den wichtigsten Ausfuhrmärkten der 
Gemeinschaft auf einen entsprechenden Musterschutz hinzuwirken. 
(9) Alle Muster sollten diesen Schutz genießen, es sei denn, sie dienen ausschließlich 
funktionellen Zwecken und lassen keinen Freiraum für zusätzliche und willkürlich 
gewählte Merkmale. 
61 
(10) Die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlicher Herkunft sollte nicht dadurch 
behindert werden, daß der Schutz sich auf das Design mechanischer Verbindungs­
elemente erstreckt. 
(11) Abweichend hiervon können mechanische Verbindungselemente ein wichtiger Faktor der 
innovativen Besonderheiten von Kombinationsteilen sein, die speziell dafür entworfen 
werden, damit eine beliebige Anzahl dieser Teile, die identisch oder verschieden, aber 
austauschbar sein können, gleichzeitig zu einem Kombinationssystem verbunden werden 
können; diese sollten daher schutzfähig sein. Dies verhindert aber nicht, daß ein Teil, das 
nicht einem Kombinationssystem angehört, nicht durch ein Teil eines anderen Herstellers 
ersetzt werden kann, nur weil das ersetzende Teil eine bestimmte Form oder Anordnung 
haben muß, damit die Teile die für das System erforderliche Wirkung erzielen. 
(12) Der rechtliche Schutz von Mustern könnte unter bestimmten Umständen die Verbraucher 
unangemessen an ein bestimmtes Fabrikat eines Erzeugnisses binden und somit zur 
Bildung von Monopolen bei Massengütern und abgeschotteten Märkten führen. Deshalb 
ist die Einführung einer Vorschrift notwendig, um unter besonderen Bedingungen die 
Nachbildung von bei Teilen komplexer Erzeugnisse verwendeten Mustern zu Reparatur­
zwecken zu ermöglichen. 
(13) Die Vorschriften dieser Verordnung lassen die Anwendbarkeit der Wettbewerbsvor­
schriften der Artikel 85 und 86 des Vertrages unberührt. 
(14) Ein gemeinschaftliches Musterrecht sollte den Bedürfnissen aller Wirtschaftszweige in 
der Gemeinschaft entsprechen, und diese Wirtschaftszweige sind zahlreich und 
verschiedenartig. 
(15) Einige dieser Wirtschaftszweige bringen zahlreiche Muster für Erzeugnisse hervor, die 
häufig nur eine kurze Lebensdauer auf dem Markt haben; für sie ist ein Schutz ohne 
Eintragungsformalitäten vorteilhaft und die Schutzdauer von geringerer Bedeutung. 
Andererseits gibt es Wirtschaftszweige, die die Vorteile der Eintragung wegen ihrer 
größeren Rechtssicherheit schätzen und der Möglichkeit einer längeren, der absehbaren 
Lebensdauer ihrer Erzeugnisse auf dem Markt entsprechenden Schutzdauer bedürfen. 
(16) Hierfür sind zwei Schutzformen notwendig, nämlich ein kurzfristiges nicht eingetragenes 
Musterrecht und ein längerfristiges eingetragenes Musterrecht. 
(17) Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht macht die Schaffung und 
Führung eines Registers erforderlich, in das alle Anmeldungen eingetragen werden, die 
den formalen Erfordernissen entsprechen und deren' Anmeldetag feststeht. Für die 
Durchführung dieser Angaben ist ein Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft erforder­
lich. Das Eintragungssystem sollte nicht auf eine materiellrechtliche Prüfung der 
Erfüllung der Schutzvoraussetzungen vor der Eintragung gegründet sein. Dadurch wird 
die Belastung der Anmelder durch Eintragungs- und andere Verfahrensvorschriften auf 
ein Minimum beschränkt. 
62 
(18) Das Recht am Gemeinschaftsgeschmacksmuster soll nur dann bestehen, wenn das Muster 
neu ist im Sinne von nicht identisch mit anderen Mustern, die der Öffentlichkeit früher 
zugänglich gemacht wurden, und wenn es außerdem eine Eigenart im Vergleich zu 
anderen Mustern besitzt, die derzeit auf dem Markt verwertet werden oder die früher 
nach ihrer Eintragung als weiterhin gültige Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder als 
nach wie vor gültige Musterrechte eines Mitgliedstaats bekanntgemacht wurden. 
(19) Es ist auch notwendig, daß der Entwerfer oder sein Rechtsnachfolger die Erzeugnisse, 
in denen das Muster verwendet wird, vor der Entscheidung darüber, ob der Schutz durch 
ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wünschenswert ist, auf dem Markt 
testen können. Daher ist vorzusehen, daß Offenbarungen des Musters durch den 
Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder mißbräuchliche Offenbarungen während 
eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Tag der Einreichung der Anmeldung eines 
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei der Beurteilung der Neuheit oder der 
Eigenart des fraglichen Musters nicht schaden. 
(20) Der ausschließliche Charakter des Rechts aus dem eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmuster steht mit seiner größeren Rechtssicherheit im Einklang. Indessen ist 
es angemessen, daß das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur das 
Recht verleiht, Nachahmungen zu verhindern, wobei sich dieses Recht auch auf den 
Handel mit Erzeugnissen erstrecken sollte, in denen nachgeahmte Muster verwendet 
werden. 
(21) Die Durchsetzung dieser Rechte muß den einzelstaatlichen Rechten überlassen bleiben. 
Daher sind in allen Mitgliedstaaten einige grundlegende Sanktionen vorzusehen, damit 
unabhängig von der Rechtsordnung, in der die Durchsetzung verlangt wird, den 
Rechtsverletzungen Einhalt geboten, Informationen über die Quelle und die Vertriebs­
kanäle des Rechtsverletzers eingeholt und die rechtsverletzenden Erzeugnisse be­
schlagnahmt werden können. 
(22) Ein Klageverfahren betreffend die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters an einem einzigen Ort wäre gegenüber Verfahren vor unterschiedli­
chen einzelstaatlichen Gerichten kosten- und zeitsparend. Wenn allein ein Gericht in dem 
Lande zuständig wäre, in dem der Inhaber des Musterrechts seinen Wohnsitz hat, könnten 
demjenigen, der die Rechtsgültigkeit von einem anderen Land aus angreift, nach wie vor 
unangemessene Kosten und Schwierigkeiten entstehen. Unter diesen Umständen ist es 
angebracht, daß über die von der Kommission, von Mitgliedstaaten und von Dritten 
unmittelbar gegen die Rechtsgültigkeit erhobenen Klagen vor dem Amt selbst verhandelt 
wird. 
(23) Insbesondere würde ein Verfahrensbeitritt der Kommission und der Mitgliedstaaten ein 
wichtiger Beitrag sein, um eine gleichbleibende Praxis hinsichtlich der Schutzvoraus­
setzungen zu gewährleisten. 
63 
(24) In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Möglichkeit der Beschwerde vor einer 
Beschwerdekammer und in letzter Instanz vor dem Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften zu gewährleisten. Auf diese Weise würde sich eine einheitliche Aus­
legung der Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftsgeschmacks­
mustem herausbilden. 
(25) Ein grundlegendes Ziel besteht darin, daß das Verfahren zur Erlangung eines eingetra­
genen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für die Anmelder mit den geringstmöglichen 
Kosten und Schwierigkeiten verbunden ist, damit es sowohl für kleine und mittlere 
Unternehmen als auch für einzelne Entwerfer leicht zugänglich ist. 
(26) Wirtschaftszweige, die sehr viele möglicherweise kurzlebige Muster während kurzer 
Zeiträume hervorbringen, von denen vielleicht nur einige tatsächlich vermarktet werden, 
werden das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorteilhaft finden. Für 
diese Wirtschaftszweige besteht ferner der Bedarf, leichter auf das eingetragene 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster zugreifen zu können. Die Möglichkeit, eine Vielzahl 
von Mustern in einer Sammelanmeldung zusammenzufassen, würde diesem Bedürfnis 
abhelfen. 
(27) Die normale Bekanntmachung nach Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
könnte in manchen Fällen den kommerziellen Erfolg des Musters zunichte machen oder 
gefährden. Die Möglichkeit, die Bekanntmachung um eine angemessene Zeit auf­
zuschieben, schafft in solchen Fällen Abhilfe dar. 
(28) Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacks­
muster in der gesamten Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden können. Um dies zu 
gewährleisten, müssen besondere Regeln für Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Gemein­
schaftsgeschmacksmustem vorgesehen werden. Durch eine Begrenzung der Zahl der 
nationalen Gerichte, die für Verletzungsklagen und für Klagen auf Feststellung der 
Nichtigkeit zuständig sind, würde die Sachkunde der Richter zusätzlich gefördert. 
(29) Die prozessualen Regelungen sollten so weit wie möglich ein "forum shopping" 
verhindern. Daher sind klare Regeln über die internationale Zuständigkeit erforderlich. 
(30) Diese Verordnung schließt nicht aus, daß auf Muster, die durch Gemeinschaftsge­
schmacksmuster geschützt werden, andere einschlägige Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten Anwendung finden, die sich beispielsweise auf den durch Eintragung 
erlangten Musterschutz oder auf nicht eingetragene Musterrechte, Marken, Patente und 
Gebrauchsmuster, unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtliche Haftung beziehen. 
64 
(31) Bis zu einer Angleichung des Urheberrechts ist es wichtig, den Grundsatz des kumula­
tiven Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nach dem Urheberrecht 
festzulegen, während es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, den Umfang des 
urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser 
Schutz gewährt wird. Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten verbietet bereits das 
Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten, einen urheberrechtlichen Schutz nur unter der 
Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu gewähren. Es erscheint notwendig, daß hiermit 
unvereinbare nationale Rechtsvorschriften und Praktiken abgeschafft werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
(1) Die den Bedingungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechenden Muster 
werden durch ein gemeinschaftliches System von Rechten geschützt und im folgenden 
"Gemeinschaftsgeschmacksmuster" genannt. 
(2) Ein Muster wird nach dieser Verordnung 
a) formlos durch ein "nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster", 
b) wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weise eingetragen ist, durch ein 
"eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster" 
geschützt. 
(3) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist einheitlich. Es hat einheitliche Wirkung für die 
gesamte Gemeinschaft; es kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder über­
tragen werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung über die 
Nichtigkeit sein. Dieser Grundsatz gilt, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt 
ist. 
Artikel 2 
Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft 
Es wird ein Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft, nachstehend "das Amt" genannt, errichtet. 
65 
TITEL II 
MATERIELLES MUSTERRECHT 
1. Abschnitt 
Schutzvoraussetzungen 
Artikel 3 
Begriffe 
Im Sinne dieser Verordnung 
a) ist ein "Muster" die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, 
die sich aus den besonderen Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt 
und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt; 
b) ist ein "Erzeugnis" ein industrieller oder handwerklicher Gegenstand einschließlich von 
Teilen, die zu einem komplexen Gegenstand zusammengebaut werden sollen, von Serien 
oder von bestimmten Anordnungen von Gegenständen, Verpackung, Ausstattung, graphi­
schen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm oder ein 
Halbleitererzeugnis gilt jedoch nicht als Erzeugnis. 
Artikel 4 
Allgemeine Schutzvoraussetzungen 
(1) Ein Muster wird durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, soweit es neu ist 
und Eigenart hat. 
(2) Das Muster eines Erzeugnisses, welches Teil eines komplexen Gegenstandes ist, gilt nur 
dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das für das Teil verwendete Muster selbst 
die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllt. 
Artikel 5 
Neuheit 
(1) Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Stichtag kein identisches 
Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre 
besonderen Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. 
(2) Ein Muster gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung 
oder auf sonstige Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf 
sonstige Weise offenbart wurde. Es gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigen­
den Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde. 
66 
Artikel 6 
Eigenart 
(1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten 
Benutzer hervorruft, wesentlich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den eines der 
in Absatz 2 angeführten Muster bei einem solchen Benutzer hervorruft. 
(2) Um bei der Anwendung von Absatz 1 in Betracht gezogen zu werden, muß ein Muster 
a) am Stichtag in der Gemeinschaft oder anderswo vermarktet werden oder 
b) nach der Eintragung als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder als 
Musterrecht eines Mitgliedstaats bekanntgemacht sein, vorausgesetzt, der Schutz ist 
am Stichtag nicht erloschen. 
(3) Bei der Beurteilung der Eigenart ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsamkeiten 
mehr Gewicht beizumessen als den Unterschieden; außerdem ist der Grad der Gestal­
tungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters zu berücksichtigen. 
Artikel 7 
Stichtag 
Der Stichtag im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und von Artikel 6 Absatz 2 ist 
a) im Falle des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Tag, an dem das 
Muster, für das Schutz geltend gemacht wird, vom Entwerfer oder seinem Rechts­
nachfolger oder von einem Dritten aufgrund von Informationen oder Handlungen des 
Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht wurde, 
b) im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Tag der Anmeldung 
des Musters zur Eintragung oder der Prioritätstag, wenn eine Priorität in Anspruch 
genommen wird. 
Artikel 8 
Unschädliche Offenbarungen 
( 1 ) Wenn ein Muster, für das der Schutz des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
in Anspruch genommen wird, vom Entwerfer oder von seinem Rechtsnach folger oder 
von einem Dritten als Folge von Informationen oder von Handlungen des Entwerfers 
oder seines Rechtsnachfolgers oder als Folge einer mißbräuchlichen Handlung gegenüber 
dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger während der zwölf Monate vor dem Tag 
der Anmeldung oder, wenn Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag 
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, bleibt eine solche Offenbarung bei der 
Anwendung der Artikel 5 und 6 außer Betracht. 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn Gegenstand der mißbräuchlichen Offenbarung 
ein Muster ist, aus dem ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein 
Musterrecht eines Mitgliedstaats hervorgegangen ist. 
67 
Artikel 9 
Nicht willkürlich gewählte technische Muster 
sowie Muster von Verbindungselementen 
(1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht an einem Muster insoweit nicht, als die 
Verwirklichung einer technischen Funktion dem Entwerfer keinen Spielraum hinsichtlich 
willkürlich gewählter Erscheinungsmerkmale beläßt. 
(2) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht an einem Muster insoweit nicht, als es 
zwangsläufig in seiner genauen Form und in seinen genauen Abmessungen nachgebildet 
werden muß, damit das Erzeugnis in das das Muster aufgenommen oder bei dem es 
verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder 
verbunden werden kann. 
(3) Abweichend von Absatz 2 besteht ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter den in den 
Artikeln 5 und 6 festgelegten Voraussetzungen an einem Muster, das dem Zweck dient, 
gleichzeitig den Zusammenbau oder die Verbindung einer unbegrenzten Zahl oder einer 
Vielzahl von identischen oder gegenseitig austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines 
Systems von Kombinationsteilen zu ermöglichen. 
Artikel 10 
Muster, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen 
Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht an einem Muster nicht, wenn dessen Verwertung 
oder Bekanntmachung gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. 
2. Abschnitt 
Umfang und Dauer des Schutzes 
Artikel 11 
Schutzumfang 
(1) Der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftgeschmacksmuster erstreckt sich auf 
jedes Muster, das beim informierten Benutzer einen im wesentlichen ähnlichen Gesamt­
eindruck hervorruft. 
(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsam­
keiten mehr Gewicht beizumessen als den Unterschieden; außerdem ist der Grad der 
Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters zu berücksichti­
gen. 
68 
Artikel 12 
Beginn und Laufzeit des Schutzes 
des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
Ein Muster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt, wird durch ein nicht 
eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster formlos für eine Frist von drei Jahren, begin­
nend mit dem in Artikel 7 Buchstabe a genannten Tag, geschützt. 
Artikel 13 
Beginn und Laufzeit des Schutzes 
des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
Nach Eintragung durch das Amt wird ein Muster, das die im 1. Abschnitt genannten 
Voraussetzungen erfüllt, für eine Frist von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung 
als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Die Schutzfrist kann gemäß 
Artikel 53 verlängert werden. 
3. Abschnitt 
Zur Anmeldung und Erlangung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Berechtigte 
Artikel 14 
Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
(1) Das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht dem Entwerfer oder seinem 
Rechtsnachfolger zu. 
(2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den 
Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht auf das Gemeinschafts­
geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart 
wurde. 
Artikel 15 
Mehrere Entwerfer 
Haben mehrere gemeinsam ein Muster entworfen, so steht ihnen das Recht auf das Gemein­
schaftsgeschmacksmuster gemeinschaftlich zu. 
69 
Artikel 16 
Ansprüche der zur Anmeldung und Erlangung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
Berechtigten 
(1) Wird das Recht auf das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einer 
Person geltend gemacht, die hierzu nach Artikel 14 nicht berechtigt ist, oder ist ein 
eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf den Namen einer solchen Person 
eingetragen worden, so kann der nach dieser Bestimmung Berechtigte unbeschadet 
anderer Ansprüche verlangen, daß das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ihm 
übertragen wird. 
(2) Steht einer Person das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemeinsam mit 
anderen zu, so kann sie nach Absatz 1 verlangen, daß ihr die Mitinhaberschaft an dem 
Geschmacksmuster eingeräumt wird. 
(3 ) Im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann die Übertragung nach 
Absatz 1 nur innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Jahren nach dem Tag der 
Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gerichtlich geltend 
gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber des eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters bei der Eintragung des Musters oder bei seiner Übertragung auf ihn 
Kenntnis davon hatte, daß ihm das Recht darauf nicht zustand. 
(4) Im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird die Einleitung eines 
gerichtlichen Verfahrens nach Absatz 1 in das Register eingetragen. Die rechtskräftige 
Entscheidung über die Klage oder eine andere Beendigung des Verfahrens wird gleich­
falls eingetragen. 
Artikel 17 
Wirkungen des Urteils über die zur Anmeldung und Erlangung des 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters Berechtigten 
(1) Bei vollständigem Wechsel der Rechtsinhaberschaft am eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmuster infolge eines in Artikel 16 Absatz 1 genannten gerichtlichen Ver­
fahrens erlöschen mit der Eintragung des Berechtigten in das Register Lizenzen und 
sonstige Rechte. 
(2) Hat vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach Artikel 16 Absatz 1 der Inhaber 
des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder ein Lizenznehmer das Muster 
in der Gemeinschaft verwertet oder dazu tatsächliche und ernsthafte Vorkehrungen 
getroffen, so kann er diese Verwertung fortsetzen, wenn er bei dem in das Register 
eingetragenen neuen Inhaber innerhalb der in der Durchführungsverordnung vorgeschrie­
benen Frist eine einfache Lizenz beantragt. Die Lizenz ist für einen angemessenen 
Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren. 
70 
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Rechtsinhaber oder der Lizenznehmer zu 
dem Zeitpunkt, als er mit der Verwertung des Musters begonnen oder Vorkehrungen dazu 
getroffen hat, bösgläubig gehandelt hat. 
Artikel 18 
Vermutung zugunsten des Eingetragenen 
Im Verfahren vor dem Amt gilt derjenige als berechtigt, auf dessen Namen das eingetragene 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet wurde. 
Artikel 19 
Besondere Rechte des Entwerfers 
Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder Inhaber des eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters das Recht, vor dem Amt oder im Register als Entwerfer genannt zu werden. 
Ist das Muster das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so kann die Angabe des Entwerferteams 
an die Stelle der Nennung der einzelnen Entwerfer treten. 
4. Abschnitt 
Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
Artikel 20 
Recht aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das Recht, es 
Dritten zu verbieten, das Muster ohne seine Zustimmung nachzuahmen, oder, ein Muster zu 
verwenden, das in den Schutzumfang des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
fallt und das Ergebnis einer solchen Nachahmung ist. Die erwähnte Verwendung schließt 
insbesondere die Herstellung, das Anbieten, Inverkehrbringen oder die Benutzung eines Er­
zeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder die Einfuhr, 
die Ausfuhr oder den Besitz zu den genannten Zwecken ein. 
Artikel 21 
Recht aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das aus­
schließliche Recht, das Muster zu benutzen und es Dritten zu verbieten, ein in den 
Schutzumfang des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendes Muster ohne 
seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die 
Herstellung, das Anbieten, Inverkehrbringen oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in 
das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder die Einfuhr, die 
Ausfuhr oder den Besitz zu den genannten Zwecken ein. 
71 
(2) Abweichend von Absatz 1 gewährt das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 
solange dessen Bekanntmachung gemäß Artikel 52 aufgeschoben ist, seinem Inhaber die 
in Artikel 20 aufgeführten Rechte. 
Artikel 22 
Beschränkung des Rechts aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
(1) Das Recht aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstreckt sich nicht auf: 
a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen 
werden, 
b) Handlungen zu Versuchszwecken, 
c) die Wiedergabe des Musters zum Zwecke der Erwägung oder zum Zwecke der 
Lehre, vorausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redli­
chen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des 
Musters nicht über Gebühr, und die Quelle wird angegeben. 
(2) Das Recht aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstreckt sich femer nicht auf: 
a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem dritten Land zugelassen 
sind und vorübergehend in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft gelangen, 
b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in 
die Gemeinschaft, 
c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen. 
Artikel 23 
Verwendung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
zu Reparaturzwecken 
Das Recht aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nicht gegen Dritte 
ausgeübt werden, die drei Jahre nach dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, in 
das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, das Muster nach Artikel 21 
verwenden, vorausgesetzt, 
a) das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, ist Teil 
eines komplexen Erzeugnisses, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster 
abhängig ist, 
b) der Zweck dieser Verwendung besteht darin, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses 
so zu ermöglichen, daß seine ursprüngliche Erscheinungsform wieder hergestellt wird, 
c) die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der Herkunft des für die Reparatur verwendeten 
Erzeugnisses nicht irregeführt. 
72 
Artikel 24 
Erschöpfung 
Das Recht aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstreckt sich nicht auf Handlungen, 
welche ein Erzeugnis betreffen, in welches ein unter den Schutzumfang des Gemeinschafts­
geschmacksmusters fallendes Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, wenn das 
Erzeugnis vom Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder mit seiner Zustimmung in 
der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist. 
Artikel 25 
Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
Die Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden gegenüber einem 
Dritten nicht wirksam, der glaubhaft machen kann, daß er 
a) vor dem Tag der Anmeldung oder, 
b) wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag 
innerhalb der Gemeinschaft ein in den Schutzumfang des eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters fallendes Muster, das unabhängig von diesem, welches zu diesem Zeitpunkt 
noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war, entwickelt wurde, gutgläubig in 
Benutzung genommen oder ernsthafte Vorkehrungen dazu getroffen hat. Der Betreffende ist 
befugt, das Muster für die Bedürfhisse des Unternehmens zu verwerten, in dem die Benutzung 
vorgenommen wurde oder vorgesehen war. Dieses Recht kann nicht getrennt von dem 
Unternehmen übertragen werden. 
5. Abschnitt 
Nichtigkeit 
Artikel 26 
Erklärung der Nichtigkeit 
(1) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur von einem Gemeinschaftsgeschmacks­
mustergericht für nichtig erklärt werden. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacks­
muster kann auch gemäß dem in Titel VII beschriebenen Verfahren vom Amt für nichtig 
erklärt werden. 
(2) Der Antrag auf Nichtigerklärung kann auch nach dem Erlöschen des Gemeinschafts­
geschmacksmusters oder dem Verzicht darauf gestellt werden. 
73 
Artikel 27 
Nichtigkeitsgründe 
(1) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur in folgenden Fällen für nichtig erklärt 
werden: 
a) wenn das geschützte Muster die in Artikel 4 genannten Voraussetzungen nicht 
erfüllt oder 
b) soweit seine besonderen technischen und/oder verbindenden Merkmale nach den in 
Artikel 9 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht schutzfähig sind oder 
c) soweit seine Verwertung oder Bekanntmachung gegen die öffentliche Ordnung oder 
gegen die guten Sitten verstößt oder 
d) der Inhaber des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einer Gerichtsent­
scheidung zufolge nach den Artikeln 14 und 15 Nichtberechtigter ist. 
(2) Das Gemeinschaftgeschmacksmuster kann auch für nichtig erklärt werden, wenn ein 
kollidierendes Muster, das der Öffentlichkeit nach dem Stichtag im Sinne von Artikel 7 
Buchstabe a oder b zugänglich gemacht wurde, durch ein eingetragenes Gemeinschaftge­
schmacksmuster oder ein eingetragenes Musterrecht eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
oder die Anmeldung eines solchen Rechts von einem Tag an geschützt ist, der vor dem 
erwähnten Stichtag liegt. 
(3) Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 wird 
a) im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c die Nichtigkeit nur für den Mitglied Staat oder 
die Mitgliedstaaten erklärt, in dem oder in denen die Nichtigkeitsgründe bestehen, 
b) im Falle des Absatzes 2, soweit die fraglichen Rechte oder Anmeldungen solcher 
Rechte nur für einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten wirksam sind, die 
Nichtigkeit nur für diesen Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten erklärt. 
Artikel 28 
Wirkung der Nichtigkeit 
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen eines Gemeinschaftsgeschmacks­
musters gelten als von Anfang an nicht eingetreten, wenn es für nichtig erklärt wurde. 
(2) Vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über Klagen auf Ersatz des Schadens, der 
durch fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Inhabers des Gemeinschaftsge­
schmacksmusters verursacht worden ist, sowie vorbehaltlich der nationalen Rechtsvor­
schriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Rückwirkung der Nichtigkeit 
des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht 
a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über die Nichtig­
keit rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, 
b) vor der Entscheidung über die Nichtigkeit geschlossene Verträge insoweit, als sie 
vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind; es kann jedoch verlangt werden, daß 
in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit 
zurückerstattet werden, als die Umstände dies rechtfertigen. 
74 
TITEL HI 
DAS GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER ALS GEGENSTAND DES 
VERMÖGENS 
Artikel 29 
Gleichstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
mit dem Musterrecht eines Mitgliedstaats 
(1) Soweit in den Artikeln 30 bis 34 nichts anderes bestimmt ist, wird das Gemeinschafts­
geschmacksmuster in seiner Gesamtheit als Vermögensgegenstand und für das gesamte 
Gebiet der Gemeinschaft wie ein nationales Musterrecht des Mitgliedstaates behandelt, 
in dem 
a) der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Sitz hat, 
oder 
b) wenn Buchstabe a nicht anwendbar ist, der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeit­
punkt eine Niederlassung hat. 
(2) Im Falle eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters findet Absatz 1 ent­
sprechend den Eintragungen im Register Anwendung. 
(3) Wenn im Falle gemeinsamer Inhaber zwei oder mehr von ihnen der in Absatz 1 
Buchstabe a genannten Bedingung oder, falls diese Bestimmung keine Anwendung findet, 
der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bedingung genügen, bestimmt sich der nach 
Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat 
a) im Falle des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch Bezug­
nahme auf den maßgebenden gemeinsamen Inhaber, der von ihnen einvernehmlich 
bestimmt wurde, 
b) im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch Bezugnahme 
auf den ersten der maßgebenden gemeinsamen Inhaber in der Reihenfolge, in der 
sie im Register genannt sind. 
(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 und 3 nicht vor, so ist der nach Absatz 1 
maßgebende Mitgliedstaat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz hat. 
Artikel 30 
Rechtsübergang 
(1) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann Gegenstand eines Rechtsübergangs sein. 
(2) Der Übergang der Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
unterliegt folgenden Bestimmungen: 
a) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen 
und bekanntgemacht. 
75 
b) Solange der Rechtsübergang nicht in das Register eingetragen ist, kann der Rechts­
nachfolger seine Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
nicht geltend machen. 
c) Sind gegenüber dem Amt Fristen zu wahren, so können, sobald der Antrag auf Ein­
tragung des Rechtsübergangs beim Amt eingegangen ist, die entsprechenden Erklä­
rungen gegenüber dem Amt von dem Rechtsnachfolger abgegeben werden. 
d) Alle Dokumente, die der Zustellung an den Inhaber des eingetragenen Gemein­
schaftsgeschmacksmusters bedürfen, sind an den als Inhaber Eingetragenen oder an 
seinen Vertreter zu richten, wenn ein solcher bestimmt wurde. 
Artikel 31 
Dingliche Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann verpfändet werden oder 
Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register 
eingetragen und bekanntgemacht. 
Artikel 32 
Zwangsvollstreckung in das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann Gegenstand von Maßnahmen 
der Zwangsvollstreckung sein. 
(2) Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das eingetragene Gemeinschaftsge­
schmacksmuster sind die Gerichte und Behörden des nach Artikel 29 maßgebenden 
Mitgliedstaats ausschließlich zuständig. 
(3) Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden auf Antrag eines Beteiligten in das 
Register eingetragen und bekanntgemacht. 
Artikel 33 
Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren 
(1) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die Mitgliedstaaten auf diesem 
Gebiet wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einem Konkursverfahren oder 
einem konkursähnlichen Verfahren nur in dem Mitgliedstaat erfaßt, in dem seinen 
Rechtsvorschriften oder den geltenden einschlägigen Übereinkünften zufolge das 
Verfahren zuerst eröffnet wird. 
(2) Wird ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einem Konkursverfahren 
oder einem konkursähnlichen Verfahren erfaßt, so wird dies auf Ersuchen der zuständigen 
nationalen Stelle in das Register eingetragen und bekanntgemacht. 
76 
Artikel 34 
Lizenz 
(1) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann für das gesamte Gebiet oder einen Teil der 
Gemeinschaft Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht 
ausschließlich sein. 
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren 
wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur mit Zustimmung des 
Rechtsinhabers anhängig machen. Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz 
ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Rechtsinhaber des Gemeinschafts­
geschmacksmusters, nachdem er dazu aufgefordert wurde, innerhalb einer angemessenen 
Frist nicht selbst ein Verletzungsverfahren anhängig macht. 
(3 ) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Rechtsinhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend 
zu machen. 
(4) Im Falle eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird die Erteilung oder 
der Übergang einer Lizenz an einem solchen Recht auf Antrag eines Beteiligten in das 
Register eingetragen und bekanntgemacht. 
Artikel 35 
Wirkung gegenüber Dritten 
(1) Die Wirkungen der in den Artikeln 30, 31, 32 und 34 bezeichneten Rechtshandlungen 
gegenüber Dritten richten sich nach dem Recht des nach Artikel 29 maßgebenden 
Mitgliedstaats. 
(2) Die in den Artikeln 30, 31 und 34 bezeichneten Rechtshandlungen hinsichtlich eines 
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters haben jedoch gegenüber Dritten in allen 
Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie in das Register eingetragen worden sind. 
Gleichwohl kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegen­
gehalten werden, die Rechte an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach 
dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs 
dieser Rechte von der Rechtshandlung Kenntnis hatten. 
(3) Absatz 2 gilt nicht für eine Person, die das eingetragene Gemeinschaftgeschmacksmuster 
oder ein Recht daran im Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner 
Gesamtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt. 
77 
(4) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die Mitgliedstaaten betreffend das 
Konkursverfahren richtet sich die Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkurs­
ähnlichen Verfahrens gegenüber Dritten nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem 
seinen Rechtsvorschriften oder den geltenden einschlägigen Übereinkünften zufolge das 
Verfahren zuerst eröffnet wird. 
Artikel 36 
Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
als Vermögensgegenstand 
(1) Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Vermögens­
gegenstand wird in seiner Gesamtheit und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie 
ein nationales Musterrecht des Mitgliedstaates behandelt, der sich nach Artikel 29 
bestimmt. 
(2) Die Artikel 30 bis 35 finden auf Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacks­
muster entsprechende Anwendung. Ist die Wirkung einer dieser Bestimmungen von der 
Eintragung ins Register abhängig, muß diese Formvorschrift bei der Eintragung des 
entstehenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfüllt werden. 
TITEL IV 
DIE ANMELDUNG DES EINGETRAGENEN 
GEMEmSOUFISGESCHMACKSMUSTERS 
1. Abschnitt 
Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung 
Artikel 37 
Einreichung der Anmeldung 
(1) Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nach Wahl 
des Anmelders eingereicht werden 
a) beim Amt oder ' 
b) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder 
beim Benelux-Musteramt, wenn dies nach dem Recht eines Mitgliedstaats zulässig 
ist. 
(2) Eine bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder 
beim Benelux-Musteramt eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, als wäre sie an 
demselben Tag beim Amt eingereicht worden. 
78 
Artikel 38 
Übermittlung der Anmeldung 
(1) Wird die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines 
Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt eingereicht, so trifft diese Behörde alle 
erforderlichen Maßnahmen, damit die Anmeldung binnen zwei Wochen nach Einreichung 
an das Amt weitergeleitet wird. Die Zentralbehörde beziehungsweise das Benelux-
Musteramt kann vom Anmelder eine Gebühr verlangen, die die Verwaltungskosten für 
Entgegennahme und Weiterleitung der Anmeldung nicht übersteigen darf. 
(2) Sobald das Amt eine von einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder 
vom Benelux-Musteramt weitergeleitete Anmeldung erhalten hat, setzt es den Anmelder 
davon in Kenntnis, wobei es den Tag des Eingangs beim Amt angibt.J 
(3) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt die Kommission einen Bericht 
über das Funktionieren des Systems zur Einreichung von Anmeldungen für eingetragene 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster und unterbreitet dabei etwaige Änderungsvorschläge, 
die sie für zweckdienlich erachtet. 
Artikel 39 
Erfordernisse der Anmeldung 
(1) Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters muß enthalten: 
a) einen Antrag auf Eintragung; 
b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen; 
c) eine zur Reproduktion geeignete Wiedergabe des Musters. 
(2) Ist ein zweidimensionales Muster Gegenstand der Anmeldung und enthält die Anmeldung 
den Antrag, die Bekanntmachung der Anmeldung gemäß Artikel 52 aufzuschieben, kann 
die Wiedergabe des Musters durch eine Probe oder ein Warenmuster des Erzeugnisses 
ersetzt werden, in das das Muster aufgenommen werden oder bei dem es verwendet 
werden soll. 
(3) Darüber hinaus kann die Anmeldung enthalten: 
a) eine Beschreibung mit einer Erläuterung der Wiedergabe, 
b) die Angabe der Erzeugnisse, in die das Muster aufgenommen oder bei denen es ver­
wendet werden soll, 
c) die Klassifikation der Erzeugnisse, in die das Muster aufgenommen oder bei denen 
es verwendet werden soll nach Klasse und Unterklasse, 
d) eine Probe oder ein Warenmuster des Erzeugnisses, in das das in der Wiedergabe 
reproduzierte Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, 
e) einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Anmeldung gemäß Arti­
kel 52. 
79 
(4) In der Anmeldung ist der Entwerfer zu nennen oder das Entwerferteam anzugeben. Ist 
der Anmelder nicht der Entwerfer oder nicht der einzige Entwerfer, so muß die Nennung 
eine Erklärung enthalten, aus der der Ursprung des Rechts auf das Gemeinschafts­
geschmacksmuster hervorgeht. 
(5) Die Anmeldung ist nur gültig, falls die Eintragungsgebühr und die Bekanntmachungs­
gebühr entrichtet werden. Wird ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß 
Absatz 3 Buchstabe e gestellt, so tritt die Gebühr für die Aufschiebung der Bekannt­
machung an die Stelle der Bekanntmachungsgebühr. 
(6) Die Anmeldung muß den in der Durchführungsverordnung enthaltenen Erfordernissen 
genügen. 
Artikel 40 
Sammelanmeldungen 
(1) Mehrere Muster können in einer Sammelanmeldung für eingetragene Gemeinschafts­
geschmacksmuster zusammengefaßt werden. Außer im Falle von Verzierungen besteht 
diese Möglichkeit vorbehaltlich des Erfordernisses, daß alle Erzeugnisse, in die die 
Muster aufgenommen oder bei denen sie verwendet werden sollen, derselben Unterklasse 
oder derselben Serie oder bestimmten Anordnung von Gegenständen angehören müssen. 
(2) Die Sammelanmeldung ist nur gültig, falls neben den in Artikel 39 Absatz 5 bezeichne­
ten Gebühren eine zusätzliche Eintragungsgebühr und eine zusätzliche Bekanntma­
chungsgebühr entrichtet werden. Sofern die Sammelanmeldung einen Antrag auf 
Aufschiebung der Bekanntmachung enthält, tritt die zusätzliche Gebühr für die Auf­
schiebung der Bekanntmachung an die Stelle der zusätzlichen Bekanntmachungsgebühr. 
Die zusätzlichen Gebühren entsprechen einem Prozentsatz der Grundgebühren für jedes 
zusätzliche Muster. 
(3) Die Sammelanmeldung muß den in der Durchführungsverordnung enthaltenen Erforder­
nissen darüber, wie die Anmeldung einzureichen ist, genügen. 
Artikel 41 
Anmeldetag 
Der Anmeldetag eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist der Tag, an dem die 
Unterlagen mit den Angaben nach Artikel 39 Absatz 1 oder 2 vom Anmelder beim Amt oder, 
wenn die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines 
Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt eingereicht worden ist, bei der Zentralbehörde 
bzw. beim Benelux-Musteramt eingereicht worden sind, falls innerhalb von zwei Monaten nach 
der Einreichung der im vorstehenden angeführten Unterlagen die in Artikel 39 Absatz 5 und 
gegebenfalls die in Artikel 40 Absatz 2 aufgeführten Gebühren entrichtet werden. 
80 
Artikel 42 
Klassifikation 
Im Sinne dieser Verordnung wird die Klassifikation für Muster und Modelle benutzt, die sich 
im Anhang zu dem in Locarno am S. Oktober 1968 unterzeichneten Abkommen zur Errichtung 
einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle befindet. 
2. Abschnitt 
Priorität 
Artikel 43 
Prioritätsrecht 
(1) Derjenige, welcher in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, nachstehend "Pariser 
Verbandsübereinkunft" genannt, ein Muster vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein 
Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung desselben Musters als eingetragenes 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Prioritätsrecht von sechs Monaten nach Einreichung 
der ersten Anmeldung. 
(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem innerstaatlichen 
Recht des Staates, in dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen 
Verträgen die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt. 
(3) Unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung ist j ede Anmeldung zu verstehen, die zur 
Festlegung des Tages ausreicht, an dem sie eingereicht worden ist, wobei das spätere 
Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist. 
(4) Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch 
eine jüngere Anmeldung angesehen, die dasselbe Muster betrifft wie eine erste ältere in 
demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere 
Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallengelas­
sen oder zurückgewiesen worden ist, ohne zur öffentlichen Einsichmahme ausgelegt zu 
sein und ohne daß Rechte bestehen geblieben sind, und sofern sie nicht bereits als 
Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gedient hat. Die ältere Anmel­
dung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des 
Prioritätsrechts dienen. 
(5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbands­
übereinkunft gehörenden Staat eingereicht worden, so finden die Vorschriften der 
Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als dieser Staat veröffentlichten Feststellungen 
zufolge aufgrund einer Anmeldung beim Amt ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar unter 
Voraussetzungen und mit Wirkungen, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind. 
81 
Artikel 44 
Inanspruchnahme der Priorität 
Der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, der die Priorität einer 
früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und eine Abschrift 
der früheren Anmeldung einzureichen. Ist letztere nicht in einer der Verfahrenssprachen des 
Amtes abgefaßt, kann die Übersetzung der früheren Anmeldung in eine der Verfahrenssprachen 
des Amtes verlangt werden. Das zur Ausführung dieser Bestimmung zu befolgende Verfahren 
ist in der Durchführungsverordnung festgelegt. 
Artikel 45 
Wirkung des Prioritätsrechts 
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß für die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der 
Prioritätstag als Tag der Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im 
Sinne der Artikel 5, 6, 8, 25 und 27 Absatz 2 gilt 
Artikel 46 
Wirkung wie eine nationale Anmeldung 
Die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, deren Anmeldetag 
feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen 
Anmeldung, mit der gegebenenfalls für die besagte Anmeldung in Anspruch genommenen 
Priorität. 
Artikel 47 
Ausstellungspriorität 
(1) Hat der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Erzeugnisse, 
in die das Muster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, auf einer 
amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung nach den Vorschriften 
des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und zum letzten Mal am 30. 
November 1972 überarbeiteten Übereinkommens über Internationale Ausstellungen 
gezeigt und reicht er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem 
Tag ein, an dem solche Erzeugnisse zum ersten Mal gezeigt wurden, so kann er ein 
Prioritätsrecht ab diesem Tag im Sinne des Artikels 45 in Anspruch nehmen. 
(2) Der Anmelder, der nach Absatz 1 Priorität in Anspruch nehmen will, muß gemäß den 
in der Durchführungsverordnung festgelegten Erfordernissen Beweismaterial dafür vor­
legen, daß die Erzeugnisse, in die das Muster aufgenommen ist oder bei denen es 
verwendet wird, gezeigt wurden. 
(3) Eine Ausstellungspriorität, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat gewährt 
wurde, verlängert die Prioritätsfrist des Artikels 43 nicht. 
82 
TITEL V 
EINTRAGUNGSVERFAHREN 
Artikel 48 
Prüfung auf Formerfordernisse 
( 1 ) Die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, deren Gegenstand 
offenkundig von der in Artikel 3 aufgeführten Definition nicht gedeckt ist, wird vom Amt 
zurückgewiesen. 
(2) Das Amt prüft, ob 
a) die Anmeldung den in Artikel 39 Absätze 1 und 2 aufgeführten Erfordernis sen für 
die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt; 
b) die Anmeldung den sonstigen in Artikel 39 bzw. im Falle einer Sammelanmeldung 
in Artikel 40 vorgesehenen Erfordernissen genügt, 
c) die Erfordernisse für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt sind, wenn Priorität 
in Anspruch genommen wird. 
Artikel 49 
Behebbare Mängel 
(1) Entspricht die Anmeldung nicht den in Artikel 48 Absatz 2 Buchstaben a und b 
genannten Erfordernissen, so fordert das Amt den Anmelder auf, innerhalb der vor­
geschriebenen Frist die Mängel zu beseitigen oder den Zahlungsverzug im Hinblick auf 
die Gebühren zu beheben. 
(2) Kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes fristgerecht nach, so erkennt das Amt 
als Anmeldetag den Tag an, an dem die mit den Mängeln behaftete Anmeldung 
ursprünglich eingereicht worden ist. Betrifft jedoch die Aufforderung des Amtes Mängel 
der in Artikel 39 Absätze 1 oder 2 aufgeführten Erfordernisse, so erkennt das Amt als 
Anmeldetag den Tag an, an dem die Mängel beseitigt werden. 
(3) Werden die nach Absatz 1 festgestellten Mängel oder der Zahlungsverzug nicht innerhalb 
der vorgeschriebenen Frist behoben, so wird die Anmeldung vom Amt zurückgewiesen. 
(4) Wird den Vorschriften über die Inanspruchnahme der Priorität nicht entsprochen, so 
erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung. 
Artikel 50 
Eintragung 
Die Anmeldung, deren Anmeldetag feststeht, wird unverzüglich als eingetragenes Gemein­
schaftsgeschmacksmuster eingetragen. Die Eintragung erfolgt unter dem Datum des 
Anmeldetags. 
83 
Artikel 51 
Bekanntmachung 
Nach der Eintragung macht das Amt das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Blatt 
für Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Artikel 77 Buchstabe a) bekannt. Die Bekannt­
machung enthält: 
a) Angaben, die es erlauben, die Identität des Inhabers des eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters festzustellen, 
b) die Nummer und den Anmeldetag und, falls Priorität in Anspruch genommen wurde, den 
Prioritätstag, 
c) die Nennung des Entwerfers oder die Angabe des Entwerferteams, 
d) die Abbildung der Darstellung des Musters, 
e) wurde eine Probe oder ein Warenmuster eingereicht, einen Hinweis auf diese Ein­
reichung, 
f) sonstige in der Durchführungsverordnung festgelegte Angaben. 
Artikel 52 
Aufgeschobene Bekanntmachung 
(1) Der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann mit der 
Anmeldung beantragen, die Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsge­
schmacksmusters um höchstens 30 Monate ab dem Tag der Anmeldung oder, wenn 
Priorität in Anspruch genommen wird, ab dem Prioritätstag aufzuschieben. 
(2) Wird der Antrag gestellt, so trägt das Amt, wenn der Anmeldetag feststeht, das eingetra­
gene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwar ein, aber vorbehaltlich des Artikels 78 
Absatz 2 werden weder die Darstellung des Musters noch sonstige Unterlagen im 
Zusammenhang mit der Anmeldung zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. 
(3) Das Amt veröffentlicht im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen Hinweis auf 
die aufgeschobene Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. 
Begleitet wird der Hinweis von Angaben, die es zumindest erlauben, die Identität des 
Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters festzustellen, von der 
Angabe des Tages der Anmeldung und der Frist, für die die Aufschiebung beantragt 
wurde, und von sonstigen in der Durchführungsverordnung festgelegten Angaben. 
(4) Bei Ablauf der Aufschiebungsfrist oder auf Antrag des Rechtsinhabers zu einem früheren 
Zeitpunkt legt das Amt alle Eintragungen im Register und die Akte betreffend die 
Anmeldung zur öffentlichen Einsichmahme aus und macht das eingetragene Gemein­
schaftsgeschmacksmuster im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt, 
vorausgesetzt, daß innerhalb der in der Durchfuhrungsverordnung festgelegten Frist 
a) die Bekanntmachungsgebühr und im Falle einer Sammelanmeldung die zusätzliche 
Bekanntmachungsgebühr entrichtet werden, 
84 
b) der Rechtsinhaber eine zur Abbildung geeignete Darstellung des Musters beim Amt 
eingereicht hat, falls von der in Artikel 39 Absatz 2 gebotenen Möglichkeit 
Gebrauch gemacht wurde. 
Entspricht der Rechtsinhaber diesen Erfordernissen nicht, so wird das eingetragene Ge­
meinschaftsgeschmacksmuster, sofern darauf nicht nach Maßgabe des Artikel 55 ver­
zichtet wurde, so behandelt, als habe es die in dieser Verordnung festgelegten Wirkungen 
von Anfang an nicht gehabt. 
(5) Im Falle einer Sammelanmeldung ist es möglich, die Bestimmungen dieses Artikels auf 
nur einige der in der Sammelanmeldung enthaltenen Muster anzuwenden. 
(6) Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf der Grundlage eines eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters während der Frist der Aufschiebung der Bekannt­
machung ist nur möglich, wenn die im Register und in der den Antrag betreffenden Akte 
enthaltenen Angaben der Person mitgeteilt wurden, gegen die der Prozeß angestrengt 
wird. 
(7) In dieser Verordnung enthaltene Hinweise auf den Tag der Bekanntmachung des 
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sind so zu verstehen, daß sie sich im 
Fall des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dessen Bekanntmachung 
aufgeschoben wurde, auf den Tag beziehen, an dem das Amt die in Absatz 4 angeführte 
Handlung vornimmt 
TITEL VI 
SCHUTZDAUER DES EINGETRAGENEN 
GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTERS 
Artikel 53 
Schutzdauer 
Die Laufzeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt fünf Jahre gerechnet 
vom Tag der Anmeldung an. Sie kann gemäß Artikel 54 um jeweils fünf Jahre bis zu einer 
Gesamtdauer von 25 Jahren gerechnet vom Tag der ersten Anmeldung an verlängert werden. 
Artikel 54 
Verlängerung 
( 1 ) Die Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird auf Antrag des 
Rechtsinhabers oder einer von ihm hierzu ausdrücklich ermächtigten Person verlängert, 
sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet worden ist. 
(2) Das Amt unterrichtet den Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
und die im Register eingetragenen Inhaber von Rechten an dem eingetragenen Gemein­
schaftsgeschmacksmuster rechtzeitig vor dem Ablauf der Eintragung. Das Unterbleiben 
dieser Untenichtung hat keine Haftung des Amtes zur Folge. 
85 
(3) Der Antrag auf Verlängerung ist innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor 
Ablauf des letzten Tages des Monats, in dem die Schutzdauer endet, einzureichen. Auch 
die Verlängerungsgebühr ist innerhalb dieses Zeitraums zu entrichten. Der Antrag und 
die Gebühr können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf des 
in Satz 1 genannten Tages eingereicht bzw. gezahlt werden, sofern innerhalb dieser 
Nachfrist eine Zuschlaggebühr entrichtet wird. 
(4) Die Verlängerung wird am Tage nach Ablauf der Eintragung wirksam. Sie wird 
eingetragen. 
TITEL VII 
VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER 
UND NICHTIGKEIT 
Artikel 55 
Verzicht 
(1) Der Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist vom Rechts­
inhaber dem Amt schriftlich zu erklären. Er wird erst wirksam, wenn er eingetragen ist. 
(2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts eingetragen, so wird der Verzicht 
nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen. Ist eine Lizenz im Register eingetragen, 
so wird der Verzicht erst eingetragen, wenn der Inhaber des eingetragenen Gemein­
schaftsgeschmacksmusters glaubhaft macht, daß er den Lizenznehmer von seiner 
Verzichtsabsicht unterrichtet hat; die Eintragung wird nach Ablauf der in der Durch­
führungsverordnung vorgeschriebenen Frist vorgenommen. 
Artikel 56 
Antrag auf Nichtigerklärung 
( 1 ) Die Kommission, Mitgliedstaaten und jede andere natürliche oder juristische Person kann 
beim Amt einen Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters stellen; in dem in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d genannten Falle 
kann jedoch der Antrag nur von dem oder den Berechtigten und in dem in Artikel 27 
Absatz 2 genannten Falle nur von dem Rechtsinhaber des älteren Rechts gestellt werden. 
(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn 
die Gebühr entrichtet worden ist. 
(3) Der Antrag auf Nichtigkeitserklärung ist unzulässig, wenn ein Gemeinschaftsge­
schmacksmustergericht über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen 
denselben Parteien bereits rechtskräftig entschieden hat. 
86 
Artikel 57 
Prüfung des Antrags 
(1) Ist der Antrag auf Nichtigkeitserklärung zulässig, so prüft das Amt, ob die in Artikel 27 
genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters entgegenstehen. 
(2) Bei der Prüfung des Antrags, die nach Maßgabe der Durchführungsverordnung durch­
zuführen ist, fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer 
von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Mitteilungen oder zu den 
Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen. 
(3) Die Entscheidung, durch die das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für 
nichtig erklärt wird, wird in das Register eingetragen, nachdem sie bestandskräftig 
geworden ist. 
Artikel 58 
Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers, 
der Kommission und der Mitgliedstaaten am Verfahren 
(1) Wurde ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters gestellt und wurde von der Nichtigkeitsabteilung noch keine 
bestandskräftige Entscheidung getroffen, so kann ein Dritter, der glaubhaft macht, daß 
ein Verfahren wegen der Verletzung desselben Gemeinschaftsgeschmacksmusters gegen 
ihn eingeleitet worden ist, dem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn er den Beitritt zum 
Verfahren innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einleitung des Verletzungsver­
fahrens erklärt Dasselbe gilt für jeden Dritten, der glaubhaft macht, daß der Rechts­
inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ihn aufgefordert hat, eine angebliche 
Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beenden, und daß er ein Verfahren 
eingeleitet hat, um eine Gerichtsentscheidung darüber herbeizuführen, daß er das 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht verletzt. 
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind berechtigt, dem Verfahren als Partei gemäß 
den hierfür in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Bestimmungen beizutreten. 
(3) Die Erklärung des Beitritts zum Verfahren oder der Antrag auf Beitritt zum Verfahren 
ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Diese Erklärung gilt erst dann als 
abgegeben bzw. dieser Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in Artikel 56 Absatz 2 
genannte Gebühr entrichtet worden ist. Danach wird der Beitritt oder der Antrag 
vorbehaltlich in der Durchführungsverordnung aufgeführter Ausnahmen als Antrag auf 
Nichtigerklärung behandelt. 
87 
TITEL Vin 
BESCHWERDE GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES AMTES 
Artikel 59 
Beschwerdefähige Entscheidungen 
(1) Die Entscheidungen der Formalprüfungsabteilungen, der Musterverwaltungs- und 
Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die 
Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist 
nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die 
gesonderte Beschwerde zugelassen ist. 
Artikel 60 
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte 
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der 
Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung des Amtes beschwert sind. Die 
übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt. 
Artikel 61 
Frist und Form der Beschwerde 
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich 
beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr 
entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die 
Beschwerde schriftlich zu begründen. 
Artikel 62 
Abhilfe 
(1) Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als 
zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwer­
deführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 
(2) Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht 
abgeholfen, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer 
vorzulegen. 
Artikel 63 
Prüfung der Beschwerde 
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde 
begründet ist. 
88 
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft 
wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme 
zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen. 
Artikel 64 
Entscheidung über die Beschwerde 
(1) Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet die Beschwerdekammer 
über die Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständig­
keit der Dienststelle tätig» die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist 
die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diese Dienststelle zurück. 
(2) Verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die 
Dienststelle zurück, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so ist diese 
Dienststelle durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Ent­
scheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist. 
(3) Die Entscheidungen der Beschwerdekammer werden erst mit dem Ablauf der in 
Artikel 65 Absatz 5 genannten Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist eine Klage beim 
Gerichtshof eingereicht wurde, mit dem Tag der Abweisung dieser Klage wirksam. 
Artikel 65 
Klage beim Gerichtshof 
(1) Gegen die von den Beschwerdekammern des Amtes getroffenen Entscheidungen ist die 
Klage beim Gerichtshof zulässig. 
(2) Die Klage kann auf die Behauptung der Unzuständigkeit, der Verletzung wesentlicher 
Verfahrensvorschriften, der Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung und einer bei 
ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder auf Ermessensmißbrauch gestützt 
werden. 
(3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern. 
(4) Das Klagerecht steht den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, 
soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. 
(5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der 
Beschwerdekammer beim Gerichtshof zu erheben. 
(6) Das Amt hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs 
ergeben. 
89 
TITEL K 
VERFAHREN VOR DEM AMT 
1. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 66 
Begründung der Entscheidungen 
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe 
gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. 
Artikel 67 
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen 
(1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amtswegen. 
Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich einer Nichtigkeitserklärung handelt, ist 
das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten 
beschränkt. 
(2) Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet 
vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. 
Artikel 68 
Mündliche Verhandlung 
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine 
mündliche Verhandlung an, sofern es dies für sachdienlich erachtet. 
(2) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist 
öffentlich, sofern das Amt nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere 
für eine am Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende 
und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte. 
90 
Artikel 69 
Beweisaufnahme 
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig: 
a) Vernehmung der Beteiligten, 
b) Einholung von Auskünften, 
c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken, 
d) Vernehmung von Zeugen, 
e) Begutachtung durch Sachverständige, 
f) schriftliche Erklärungen, die unter Eid oder an Eides statt abgegeben werden oder 
nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie abgegeben werden, eine 
ähnliche Wirkung haben. 
(2) Die befaßte Dienststelle des Amtes kann eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der 
Beweisaufnahme beauftragen. 
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines Beteiligten, Zeugen oder Sachver­
ständigen für erforderlich, so wird der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt 
geladen. 
(4) Die Beteiligten werden von der Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen 
vor dem Amt benachrichtigt. Sie sind berechtigt, an der Zeugenvernehmung teilzunehmen 
und Fragen an den Zeugen oder Sachverständigen zu richten. 
Artikel 70 
Zustellung 
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und 
Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften 
dieser Verordnung oder nach der Durchführungsverordnung zuzustellen sind oder für die der 
Präsident des Amtes die Zustellung vorgeschrie 
ben hat. 
Artikel 71 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
(1) Der Anmelder, der Rechtsinhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
oder jeder andere an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller 
nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem 
Amt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, 
wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines 
Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat. 
91 
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich 
einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag 
ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Ist der Antrag 
auf Verlängerung der Eintragung nicht eingereicht worden oder sind die Verlängerungs­
gebühren nicht entrichtet worden, so wird die in Artikel 54 Absatz 3 Satz 2 vorgesehene 
Nachfrist von sechs Monaten in die Frist von einem Jahr eingerechnet. 
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft 
zu machen sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet 
worden ist. 
(4) Über den Antrag entscheidet die Dienststelle des Amtes, die über die versäumte 
Handlung zu entscheiden hat. 
(5) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen des Absatzes 2 sowie des Artikels 43 
Absatz 1. 
(6) Wird dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber des eingetragenen Gemein­
schaftsgeschmacksmusters die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so kann 
er Dritten gegenüber, die in der Zeit zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der 
Anmeldung oder dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und der Bekannt­
machung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erzeugnisse, in 
die ein Muster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, das unter den Schutz­
umfang des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallt, gutgläubig in den 
Verkehr gebracht haben, keine Rechte geltend machen. 
(7) Dritte, die sich auf Absatz 6 berufen können, können gegen die Entscheidung über die 
Wiedereinsetzung des Anmelders oder des Rechtsinhabers des eingetragenen Gemein­
schaftsgeschmacksmusters in den vorigen Stand binnen zwei Monaten nach dem 
Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen 
Stand Drittwiderspruch einlegen. 
(8) Dieser Artikel läßt das Recht eines Mitgliedstaats omberührt, Wiedereinsetzung in den 
vorigen Stand in bezug auf Fristen zu gewähren, die in dieser Verordnung vorgesehen 
und den Behörden dieses Staats gegenüber einzuhalten sind. 
Artikel 72 
Heranziehung allgemeiner Grundsätze 
Soweit diese Verordnung, die Durchführungsverordnung, die Gebührenordnungen oder die 
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Vorschriften über das Verfahren nicht enthalten, 
berücksichtigt das Amt die in den Mitgliedstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze des 
Verfahrensrechts. 
92 
Artikel 73 
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen 
(1) Ansprüche des Amtes auf Zahlung von Gebühren erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf 
des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist. 
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die 
bei der Entrichtung einer Gebühr zuviel gezahlt worden sind, erlöschen nach vier Jahren 
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Falle des Absatzes 1 durch eine 
Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Falle des Absatzes 2 durch eine schriftli­
che Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Sie beginnt mit der Unterbrechung 
erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie 
ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend 
gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechts­
kraft der Entscheidung. 
2. Abschnitt 
Kosten 
Artikel 74 
Kostenverteilung 
(1) Der im Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters oder im Beschwerdeverfahren unterliegende Beteiligte trägt die von 
dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie alle für die Durchführung des 
Verfahrens notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich 
der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und 
Anwälte im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe gemäß der Durchführungs­
verordnung festgelegt werden. 
(2) Soweit jedoch die Beteiligten jeweils in einem oder mehreren Punkten unterliegen oder 
soweit es die Billigkeit erfordert, beschließt die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerde­
kammer eine andere Kostenverteilung. 
(3) Der Beteiligte, der ein Verfahren dadurch beendet, daß er auf das eingetragene Gemein­
schaftsgeschmacksmuster verzichtet oder dessen Eintragung nicht verlängert oder den 
Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder die Beschwerde zurücknimmt, trägt die 
Gebühren sowie die Kosten des anderen Beteiligten gemäß Absatz 1 und Absatz 2. 
(4) Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet die Nichtigkeitsabteilung oder 
Beschwerdekammer über die Kosten nach freiem Ermessen. 
93 
(5) Vereinbaren die Beteiligten vor der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer eine 
andere als die in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Kostenregelung, so nimmt das 
Amt diese Vereinbarung zur Kenntnis. 
(6) Die Geschäftsstelle der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer setzt auf Antrag 
den Betrag der nach den vorstehenden Absätzen zu erstattenden Kosten fest. Gegen die 
Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist der innerhalb der in der Durchführungsverord­
nung festgelegten Frist gestellte Antrag auf Entscheidung durch die Nichtigkeitsabteilung 
oder Beschwerdekammer zulässig. 
Artikel 75 
Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen 
(1) Jede Endentscheidung des Amtes, die Kosten festsetzt, ist ein vollstreckbarer Titel. 
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Staates, 
in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer 
Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen 
Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt 
und dem Amt und dem Gerichtshof benennt. 
(3) Sind diese Förmlichkeiten auf Anttag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, 
so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie 
die zuständige Stelle unmittelbar anruft. 
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt 
werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind 
jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig. 
3. Abschnitt 
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten 
Artikel 76 > 
Register 
Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 
in dem alle Angaben vermerkt werden, deren Eintragung in dieser Verordnung oder in der 
Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist. Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen, 
sofern nicht Artikel 52 Absatz 2 bezüglich Angaben zu eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmustem, die Gegenstand der aufgeschobenen Bekanntmachung sind, anderes 
vorsieht. 
94 
Artikel 77 
Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen 
Das Amt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus: 
a) ein "Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster", welches die Eintragungen im Register 
wiedergibt, die zur öffentlichen Einsichmahme bestimmt sind sowie sonstige Angaben 
enthält, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oder in der Durchführungsverord­
nung vorgeschrieben ist; 
b) ein "Amtsblatt des Geschmacksmusteramtes der Gemeinschaft", das allgemeine Bekannt­
machungen und Mitteilungen des Präsidenten sowie sonstige diese Verordnung oder ihre 
Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält. 
Artikel 78 
Akteneinsicht 
(1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacks­
muster, die noch nicht bekanntgemacht worden sind, oder in die Akten von eingetragenen 
Gemeinschaftsgeschmacksmustem, die Gegenstand der aufgeschobenen Bekanntmachung 
gemäß Artikel 52 sind, oder die Gegenstand der aufgeschobenen Bekanntmachung waren 
und auf die bei oder vor Ablauf der Frist für die Aufschiebung der Bekanntmachung 
verzichtet wurde, wird nur mit Zustimmung des Anmelders oder des Rechtsinhabers des 
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gewährt. 
(2) Wer ein legitimes Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft macht, kann sie in dem in 
Absatz 1 geregelten Fall vor der Bekanntmachung der Anmeldung oder nach dem 
Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und ohne Zustimmung 
des Anmelders oder des Rechtsinhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks­
musters verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn er nachweist, daß der Anmelder oder 
Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Maßnahmen mit dem Ziel 
unternommen hat, die Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
gegen ihn geltend zu machen. 
(3) Nach der Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird auf 
Antrag Einsicht in die Akte gewährt. 
(4) Im Falle einer Akteneinsicht entsprechend den Absätzen 2 oder 3 können jedoch Teile 
der Akten gemäß der Durchführungsverordnung von der Einsicht ausgeschlossen werden. 
95 
Artikel 79 
Amts- und Rechtshilfe 
Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag 
durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht, soweit nicht 
Vorschriften dieser Verordnung oder des nationalen Rechts dem entgegenstehen. Gewährt das 
Amt Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz 
Akteneinsicht, so unterliegt diese nicht den Beschränkungen des Artikels 78. 
Artikel 80 
Austausch von Veröffentlichungen 
( 1 ) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten 
übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein 
oder mehrere Exemplare ihrer Veröffentlichungen. 
(2) Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Ver­
öffentlichungen treffen. 
4. Abschnitt 
Vertretung 
Artikel 81 
Allgemeine Grundsätze der Vertretung 
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist niemand verpflichtet, sich vor dem Amt vertreten zu 
lassen. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 zweiter Satz müssen natürliche oder juristische Personen, 
die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein beste­
hende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben, in jedem durch 
diese Verordnung geschaffenen Verfahren mit Ausnahme der Einreichung einer 
Anmeldung für ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 82 
Absatz 1 vor dem Amt vertreten sein. 
(3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und 
nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der 
Gemeinschaft können sich vor dem Amt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen, 
der eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen hat; die entsprechenden 
Einzelheiten sind in der Durchführungsverordnung geregelt. Angestellte einer juristischen 
Person im Sinne dieses Absatzes können auch andere juristische Personen, die mit der 
erstgenannten Person wirtschaftlich verbunden sind, vertreten, selbst wenn diese anderen 
juristischen Personen weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum 
Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben. 
96 
Artikel 82 
Zugelassene Vertreter 
(1) Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen vor dem Amt kann nur wahr­
genommen werden 
a) durch einen Anwalt, der in einem der Mitgliedstaaten zugelassen ist und seinen Ge-
schäftssitz in der Gemeinschaft hat, soweit er in diesem Staat die Vertretung auf 
dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausüben kann, oder 
b) durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind. 
Die vor dem Amt auftretenden Vertreter haben eine unterzeichnete Vollmacht zu den Ak­
ten einzureichen; die entsprechenden Einzelheiten sind in der Durchführungsverordnung 
geregelt. 
(2) In die Liste der zugelassenen Vertreter kann jede natürliche Person eingetragen werden, 
die folgende Voraussetzungen erfüllt: 
a) sie muß ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in der Gemeinschaft haben; 
b) sie muß befugt sein, natürliche oder juristische Personen 
- auf dem Gebiet des Patentwesens vor dem Europäischen Patentamt, oder 
- auf dem Gebiet des Markenwesens vor dem Markenamt der Gemeinschaft, oder 
- auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich der Ge­
schmacksmusterangelegenheiten vor der Zentralbehörde für den gewerblichen 
Rechtsschutz des Mitgliedstaates, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeits­
platz hat, zu vertreten. Unterliegt in diesem Staat die Befugnis nicht dem Erfor­
dernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so muß der Antragsteller die 
Vertretung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich der 
Geschmacksmusterangelegenheiten vor der Zentralbehörde für den gewerblichen 
Rechtsschutz dieses Staates mindestens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt ha­
ben. Die Voraussetzung der Berufsausübung gilt jedoch nicht für Personen, de­
ren berufliche Befähigung, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet 
der Geschmacksmusterangelegenheiten vor der Zentralbehörde für den gewerbli­
chen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates zu vertreten, nach den Vorschriften die­
ses Staats amtlich festgestellt worden ist. 
(3) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheinigung der Zentralbehörde für den 
gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaates oder des Europäischen 
Patentamts beizufügen ist, aus der sich die Erfüllung der in Absatz 2 genannten 
Voraussetzungen ergibt. 
(4) Der Präsident des Amtes kann vom Erfordernis nach Absatz 2 Buchstabe b dritter 
Spiegelstrich zweiter Satz befreien, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die 
erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat. 
(5) In der Durchführungsverordnung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Person 
von der Liste der zugelassenen Vertreter gestrichen werden kann. 
97 
TTTELX 
ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, 
DIE GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER BETREFFEN 
1. Abschnitt 
Vollstreckung 
Artikel 83 
Anwendung des Vollstteckungsübereinkommens 
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das am 27. September 1968 
in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit den 
Änderungen, die durch die Übereinkommen über den Beitritt der den Europäischen 
Gemeinschaften beitretenden Staaten zu diesem Übereinkommen vorgenommen worden 
sind, - dieses Übereinkommen und diese Beitrittsübereinkommen zusammen werden 
nachstehend "Vollstreckungsübereinkommen" genannt - auf Verfahren betreffend 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmustem anzuwenden. Dies gilt auch für Verfahren bezüglich Klagen auf der 
Grundlage von Gemeinschaftsgeschmacksmustem und nationalen Musterrechten, die 
gleichzeitigen Schutz genießen. 
(2) Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 85 genannten Klagen und Widerklagen 
anhängig gemacht werden, 
a) sind Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Nummern 1, 3, 4 und 5 sowie Artikel 24 des 
Vollstreckungsübereinkommens nicht anzuwenden; 
b) sind Artikel 17 und 18 des Vollstreckungsübereinkommens vorbehaltlich der Ein­
schränkungen in Artikel 86 Absatz 4 dieser Verordnung anzuwenden; 
c) sind die Bestimmungen des Titels II des Vollstreckungsübereinkommens, die für die 
in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personen gelten, auch auf Personen anzuwenden, 
die keinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben. 
(3) Artikel 16 Nr. 3 des Vollstreckungsübereinkommens ist dadurch zu befolgen, daß 
Verfahren betreffend die in Artikel 85 Buchstaben c und d genannten Klagen oder 
Widerklagen vor einem gemäß Artikel 86 zuständigen Gemeinschaftsgeschmacks­
mustergericht anhängig gemacht werden. 
98 
2. Abschnitt 
Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit 
der Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
Artikel 84 
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte 
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler 
Gerichte erster und zweiter Instanz ("Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte"), die die 
ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. 
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten 
dieser Verordnung eine Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmüstergerichte mit 
Angaben ihrer Bezeichnungen und örtlichen Zuständigkeit. 
(3) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gemein­
schaftsgeschmacksmustergerichte, die nach der in Absatz 2 genannten Übermittlung 
eintreten, teilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Kommission mit. 
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben werden von der Kommission den 
Mitgliedstaaten notifiziert und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht. 
(5) Solange ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 vorgesehene Übermittlung nicht vorgenommen 
hat, sind Verfahren, welche durch die in Artikel 85 genannten Klagen und Widerklagen 
anhängig gemacht werden und für die die Gerichte dieses Mitgliedstaates nach Artikel 86 
zustandig sind, vor demjenigen Gericht dieses Mitgliedstaates anhängig zu machen, das 
örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn es sich um Verfahren handelte, die ein 
nationales Musterrecht dieses Staats betreffen. 
Artikel 85 
Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit 
Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind ausschließlich zuständig 
a) für Klagen wegen Verletzung und - falls das nationale Recht dies zuläßt - wegen 
drohender Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; 
b) für Klagen auf Feststellung der NichtVerletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustem, 
falls das nationale Recht diese zuläßt; 
c) für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters; 
d) für Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, 
die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Klagen erhoben werden. 
99 
Artikel 86 
Internationale Zuständigkeit 
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Artikel 83 anzuwen­
denden Bestimmungen des Vollstreckungsübereinkommens sind für die Verfahren, die 
durch eine in Artikel 85 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die 
Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder in 
Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat - eine Niederlassung hat. 
(2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Mitglied­
staaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der 
Kläger seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat -
eine Niederlassung hat. 
(3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in 
einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats 
zuständig, in dem das Amt seinen Sitz hat. 
(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 ist 
a) Artikel 17 des Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn die Parteien ver­
einbaren, daß ein anderes Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht zuständig sein 
soll, 
b) Artikel 18 des Vollstteckungsübereinkommens anzuwenden, wenn der Beklagte sich 
auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht ein­
läßt. 
(5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 85 Buchstaben a und d genannten Klagen und 
Widerklagen anhängig gemacht werden, können auch bei den Gerichten des Mitglied­
staats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist 
oder droht. 
Artikel 87 
Reichweite der Zuständigkeit für Verletzungen 
(1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 86 
Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist für die in jedem Mitgliedstaat begangenen oder 
drohenden Verletzungshandlungen zuständig. 
100 
(2) Ein nach Artikel 86 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht ist nur 
für die Verletzungshandlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind 
oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat. 
Artikel 88, » 
Klage oder Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit 
des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
(1) Die Klage oder Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsge­
schmacksmusters kann nur auf die in Artikel 27 genannten Nichtigkeitsgründe gestützt 
werden. 
(2) Im Falle des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe d kann die Klage oder Widerklage nur von 
demjenigen oder denjenigen erhoben werden, dem oder denen das Recht an dem 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusteht, und im Fall des Artikels 27 Absatz 2 nur von 
dem Rechtsinhaber des älteren Rechts. 
(3) Wird die Widerklage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der Inhaber des Gemein­
schaftsgeschmacksmusters noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichten und 
kann dem Rechtsstreit nach Maßgabe der Vorschriften des nationalen Rechts des 
Mitgliedstaats beitreten, in dem das Gericht seinen Sitz hat. 
(4) Die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nicht durch eine Klage 
auf Feststellung der NichtVerletzung angegriffen werden. 
Artikel 89 
Vermutung der Rechtsgültigkeit - Einreden 
(1) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender 
Verletzung haben die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte von der Rechtsgültigkeit 
des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen, sofern dieses nicht 
durch den Beklagten mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit angegriffen 
wird. 
(2) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender 
Verletzung haben die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte das Muster als neu im 
Sinne von Artikel 5 zu behandeln, wenn der Rechtsinhaber den Beweis erbringt, der 
seine Behauptung erhärtet, das Muster habe Eigenart, es sei denn, in einer Widerklage 
auf Erklärung der Nichtigkeit wird von dem Beklagten der Hauptklage der Gegenbeweis 
angetreten. 
101 
(3) In den in Absatz 1 genannten Verfahren ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene 
Einwand der Nichtigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur insoweit zulässig, als 
sich der Beklagte darauf beruft, daß das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wegen eines 
ihm zustehenden nationalen Mustenrechts im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 für nichtig 
erklärt werden sollte. 
Artikel 90 
Entscheidungen über die Rechtsgültigkeit 
(1) In einem Verfahren vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, in dem die 
Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit einer Widerklage auf 
Erklärung der Nichtigkeit angegriffen wurde 
a) erklärt das Gericht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig, wenn nach 
seinen Feststellungen einer der in Artikel 27 genannten Gründe der Aufrechterhal­
tung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegensteht; 
b) weist das Gericht die Widerklage ab, wenn nach seinen Feststellungen keiner der 
in Artikel 27 genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschafts­
geschmacksmusters entgegensteht. 
(2) Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, bei dem Widerklage auf Erklärung der 
Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters erhoben worden ist, teilt 
dem Amt den Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Amt vermerkt diese Tatsache 
im Register. 
(3) Das mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemein­
schaftsgeschmacksmusters befaßte Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann auf 
Antrag des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Anhörung 
der anderen Parteien das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffordern, innerhalb 
einer zu bestimmenden Frist beim Amt die Erklärung der Nichtigkeit zu beantragen. Wird 
der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die 
Widerklage gilt als zurückgenommen. Artikel 95 Absatz 3 findet Anwendung. 
(4) Ist die Entscheidung des Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts über eine Widerklage 
auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 
rechtskräftig geworden, so wird eine Ausfertigung dieser Entscheidung dem Amt 
zugestellt. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Zustellung unterrichtet zu werden. 
Das Amt trägt nach Maßgabe der Durchführungsverordnung einen Hinweis auf die 
Entscheidung im Register ein. 
(5) Die Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsge­
schmacksmusters ist unzulässig, wenn das Amt über einen Antrag wegen desselben 
Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine bestandskräftige Entscheidung 
erlassen hat. 
102 
Artikel 91 
Wirkungen der Entscheidung über die Rechtgültigkeit 
Ist die Entscheidung eines Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts, mit der ein Gemein­
schaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wird, rechtskräftig geworden, so hat sie 
vorbehaltlich des Artikels 27 Absatz 3 in allen Mitgliedstaaten die in Artikel 28 aufgeführten 
Wirkungen. 
Artikel 92 
Anwendbares Recht 
( 1 ) Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung 
an. 
(2) In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfaßt werden, wendet das Gemein­
schaftsgeschmacksmustergericht sein nationales Recht einschließlich seines internationa­
len Privatrechts an. 
(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Gemeinschafts­
geschmacksmustergericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem 
es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Musterrechte 
anwendbar sind. 
Artikel 93 
Sanktionen bei Verletzungsverfahren 
(1) Stellt ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht in einem Verfahren wegen Verletzung 
oder drohender Verletzung fest, daß der Beklagte ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die 
das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen. 
(2) Stellt ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht in einem Verfahren wegen Verletzung 
fest, daß der Beklagte ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt hat, so 
a) erlegt es dem Rechtsverletzer auf, unverzüglich Informationen betreffend den Ur­
sprung der nachgeahmten Erzeugnisse und die Kanäle, über die sie vermarktet 
werden, vorzulegen; 
b) ordnet es an, die nachgeahmten Erzeugnisse zu beschlagnahmen, 
wenn dem nach seiner Feststellung nicht gute Gründe entgegenstehen. 
(3) Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht trifft nach Maßgabe seines innerstaatlichen 
Rechts die erforderlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, sicherzustellen, daß die in den 
Absätzen 1 und 2 genannten Anordnungen befolgt werden. 
103 
(4) In bezug auf alle anderen Fragen wendet das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht das 
Recht des Mitgliedstaates an, in dem die Verletzungshandlung begangen wurde oder die 
Begehung der Verletzung droht, einschließlich dessen internationalen Privatrechts. 
Artikel 94 
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen 
(1) Bei den Gerichten eines Mitgliedstaates - einschließlich der Gemeinschaftsgeschmacks­
mustergerichte - können in bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster alle einst­
weiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragt werden, die in dem 
Recht dieses Staates für nationale Musterrrechte vorgesehen sind, oder die sich aus der 
Anwendung des Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a ergeben, auch wenn für die Ent­
scheidung in der Hauptsache aufgrund dieser Verordnung ein Gemeinschaftsge­
schmacksmustergericht eines anderen Mitgliedstaates zuständig ist. 
(2) In Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen 
ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtigkeit des Gemein­
schaftsgeschmacksmusters zulässig. Artikel 88 Absatz 2 gilt entsprechend. 
(3) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 86 
Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, kann einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungs­
maßnahmen anordnen, die vorbehaltlich des gegebenenfalls gemäß Titel III des Voll­
streckungsübereinkommens erforderlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens 
in jedem Mitgliedstaat anwendbar sind. Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig. 
Artikel 95 
Besondere Vorschriften über 
im Zusammenhang stehende Verfahren 
(1) Ist vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eine Klage im Sinne des Arti­
kels 85 - mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der NichtVerletzung - erhoben 
worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fort­
setzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer 
Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit des Gemein­
schaftsgeschmacksmusters bereits aufgrund einer Widerklage vor einem anderen 
Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht angegriffen worden ist oder wenn beim Amt 
bereits ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters gestellt worden ist. 
(2) Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des eingettagenen Gemein­
schaftsgeschmacksmusters gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine 
besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung 
der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn 
die Rechtsgültigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits aufgrund 
einer Widerklage vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht angegriffen worden 
104 
ist. Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann jedoch auf Antrag einer Partei des 
bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren 
aussetzen. In diesem Fall setzt das Amt das bei ihm anhängige Verfahren fort. 
(3) Setzt das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht das Verfahren aus, kann es für die 
Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen 
treffen. 
Artikel 96 
Zuständigkeit der Gemeinschaftsmustergerichte 
zweiter Instanz - weitere Rechtsmittel 
(1) Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster Instanz über 
Klagen und Widerklagen nach Artikel 85 findet die Berufung bei den Gemeinschafts­
geschmacksmustergerichten zweiter Instanz statt. 
(2) Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Gemeinschaftsgeschmacks­
mustergericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaates, 
in dem dieses Gericht seinen Sitz hat. 
(3) Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf die Entscheidungen der 
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte zweiter Instanz anwendbar. 
3. Abschnitt 
Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
Artikel 97 
Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen 
Gerichte, die keine Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind 
(1) Innerhalb des Mitgliedstaates, dessen Gerichte nach Artikel 83 Absatz 1 zuständig sind, 
sind andere als die in Artikel 85 genannten Klagen betreffend Gemeinschaftsge­
schmacksmuster vor den Gerichten zu erheben, die örtlich und sachlich zuständig wären, 
wenn es sich um Klagen handelte, die ein nationales Musterrecht in diesem Staat 
betreffen. 
(2) Ist nach Artikel 82 Absatz 1 und nach Absatz 1 dieses Artikels kein Gericht für die 
Entscheidung über andere als die in Artikel 85 genannten Klagen, die ein Gemein­
schaftsgeschmacksmuster betreffen, zuständig, so kann die Klage vor den Gerichten des 
Mitgliedstaates erhoben werden, in dem das Amt seinen Sitz hat. 
105 
Artikel 98 
Bindung des nationalen Gerichts 
Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 85 fallende Klage betreffend ein 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschafts­
geschmacksmusters auszugehen. Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 94 Absatz 2 finden jedoch 
entsprechende Anwendung. 
TITEL XI 
AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 99 
Parallele Klagen aus Gemeinschaftsgeschmacksmustem 
und aus nationalen Musterrechten 
( 1 ) Werden Klagen wegen Verletzung oder drohender Verletzung wegen derselben Handlun­
gen und zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten 
anhängig gemacht, von denen das eine Gericht wegen Verletzung eines Gemeinschafts­
geschmacksmusters und das andere Gericht wegen der Verletzung eines Musterrechts, das 
gleichzeitigen Schutz gewährt, angerufen wird, so hat sich das später angerufene Gericht 
von Amts wegen zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären. 
Das Gericht, das sich für unzuständig zu erklären hätte, kann die Entscheidung aussetzen, 
wenn die Unzuständigkeit des anderen Gerichts geltend gemacht wird. 
(2) Das wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacks­
musters angerufene Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht weist die Klage ab, wenn 
wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskräftiges Urteil in 
der Sache aufgrund eines Musterrechts, das gleichzeitigen Schutz gewährt, ergangen ist. 
(3) Das wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines nationalen Musterrechts 
angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen zwischen 
denselben Parteien ein rechtskräftiges Urteil in der Sache aufgrund eines Gemeinschafts­
geschmacksmusters, das gleichzeitigen Schutz gewährt, ergangen ist. 
(4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für einstweilige Maßnahmen, einschließlich 
Sicherungsmaßnahmen. 
Artikel 100 
Verhältnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht 
(1) Diese Verordnung läßt das Recht unberührt, Klagen betreffend Muster, die als Gemein­
schaftsgeschmacksmuster geschützt sind, auf Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder 
eines Mitgliedstaats über Marken oder sonstige Unterscheidungszeichen, Patente und 
Gebrauchsmuster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb zu 
stützen. 
106 
(2) Bis zu einer weiteren Angleichung der Urheberrechte der Mitgliedstaaten ist ein als 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschütztes Muster ab dem Tage der Schaffung des 
Musters oder dem Tag seiner Festlegung in irgendeiner Form, unabhängig von der 
Anzahl der Erzeugnisse, in die dieses Muster aufgenommen oder bei denen es verwendet 
werden soll, und unabhängig davon, ob sich das Muster von den Erzeugnissen, in die es 
aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, trennen läßt, auch nach diesen 
Urheberrechten schutzfähig. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein 
solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe vom 
jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt. 
(3) Ein Mitgliedstaat gewährt einem als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützten 
Muster, das die Voraussetzungen seines Urheberrechtes erfüllt, den daraus folgenden 
Schutz selbst dann, wenn es in einem anderen Mitgliedstaat, der das Ursprungsland des 
Musters ist, die Voraussetzungen für den Schutz nach Maßgabe des Urheberrechts dieses 
Staates nicht erfüllt. 
TITEL XII 
DAS GESCHMACKSMUSTERAMT DER GEMEINSCHAFT 
1. Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 101 
Rechtsstellung 
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit. 
(2) Das Amt hat seinen Sitz am Sitz des Markenamtes der Gemeinschaft. 
(3) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die 
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere 
bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht 
stehen. Zu diesem Zweck wird es von seinem Präsidenten vertreten. 
Artikel 102 
Verwaltungsdienststellen 
Das Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft kann sich nach den Voraussetzungen der nach 
der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (EWG) Nr. .../...(3) erlassenen 
Durchführungsverordnung und nach denen dieser Verordnung an die Verwaltungsstellen des 
Markenamtes der Gemeinschaft wenden. 
(3) ABl. Nr. L 
107 
Artikel 103 
Personal 
(1) Die Vorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und der im gegenseitigen 
Einvernehmen der Organe dieser Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur Durch­
führung dieser Vorschriften gelten für das Personal des Amtes, unbeschadet der 
Anwendung des Artikels 118 auf die Mitglieder der Beschwerdekammern. 
(2) Das Amt übt unbeschadet der Anwendung von Artikel 108 die der Ausstellungsbehörde 
im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten 
übertragenen Befugnisse gegenüber seinem Personal aus. 
Artikel 104 
Vorrechte und Immunitäten 
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt für 
das Amt. 
Artikel 105 
Haftung 
(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem Recht, das auf denbetref-
fenden Vertrag anzuwenden ist. 
(2) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in 
einem vom Amt geschlossenen Vertrag enthalten ist. 
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Amt den durch seine Dienststellen 
oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den 
allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam 
sind. 
(4) Für Streitigkeiten über den Schadensersatz gemäß Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig. 
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Amt bestimmt sich nach den 
Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen. 
Artikel 106 
Zuständigkeit des Gerichtshofs 
Der Gerichtshof ist für die gegen das Amt gerichteten Klagen unter den Voraussetzungen der 
Artikel 173 und 175 des Vertrages zuständig, soweit die fragliche Entscheidung nicht 
Gegenstand einer Beschwerde an die Beschwerdekammer nach den Vorschriften dieser 
Verordnung ist. 
108 
2. Abschnitt 
Leitung des Amtes 
Artikel 107 
Befugnisse des Präsidenten 
(1) Das Amt wird von einem Präsidenten geleitet. 
(2) Zusätzlich zu den dem Präsidenten durch diese Verordnung übertragenen Befugnissen 
a) trifft er alle für die Tätigkeit des Amtes zweckmäßigen Maßnahmen, einschließlich 
des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von 
Mitteilungen; 
b) kann er der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates Entwürfe für Ände­
rungen dieser Verordnung, soweit sie sich auf das eingetragene Gemeinschaftsge­
schmacksmuster erstreckt, der Durchführungsverordnung, der Verfahrensordnung der 
Beschwerdekammern, der Gebührenordnung und jeder anderen Regelung, die auf 
eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Anwendung findet, vorlegen; 
c) legt er der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Verwaltungsrat 
jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor; 
d) übt er gegenüber seinem Personal die in Artikel 103 Absatz 1 niedergelegten Befug­
nisse aus; 
e) kann er seine Befugnisse übertragen. 
(3 ) Der Präsident wird von mehreren Vizepräsidenten unterstützt. Ist der Präsident verhindert, 
wird er nach dem vom Verwaltungsrat festgelegten Verfahren von einem Vizepräsidenten 
vertreten. 
Artikel 108 
Ernennung hoher Beamter 
(1) Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von drei Kandidaten, die der Verwaltungs­
rat aufstellt, von der Kommission ausgewählt und ernannt. Der Präsident wird von der 
Kommission auf Vorschlag des Verwaltungsrates entlassen. 
(2) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt nicht mehr als fünf Jahre. Die Wiederwahl ist 
zulässig. 
(3) Der Vizepräsident oder die Vizepräsidenten des Amtes werden nach Anhörung des 
Präsidenten nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren ernannt und entlassen. 
(4) Die Kommission übt die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1 und 3 genannten 
Bediensteten aus. 
109 
3. Abschnitt 
Verwaltungsrat 
Artikel 109 
Errichtung und Befugnisse 
Beim Amt wird ein Verwaltungsrat gebildet. 
Zusätzlich zu den durch andere Vorschriften dieser Verordnung eingeräumten hat er die 
nachfolgend festgelegten Befugnisse. 
(a) Er legt den Tag fest, an dem gemäß Artikel 128 Absatz 3 Anmeldungen von eingetrage­
nen Gemeinschaftsgeschmacksmustem erstmals eingereicht werden können. 
(b) Er berät den Präsidenten in Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Amtes fallen. 
(c) Er wird vor der Genehmigung von Leitlinien für das vom Amt durchgeführte Verfahren 
der Prüfung auf Formerfordernisse und das Nichtigkeitsverfahren sowie in den anderen 
in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen gehört. 
(d) Er führt in regelmäßigen Abständen einen Meinungsaustausch über die im Rahme des 
nach Maßgabe des Artikels 125 geschaffenen Systems für den Informationsaustausch 
mitgeteilte Entwicklung der Rechtsprechung durch. 
(e) Soweit er es für notwendig erachtet, kann er Stellungnahmen abgeben und den Präsiden­
ten und die Kommission um Auskunft ersuchen. 
Artikel 110 
Zusammensetzung 
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter der Regierung jedes Mitgliedstaats und 
einem Vertreter der Kommission sowie aus je einem Stellvertreter. 
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können im Rahmen der Geschäftsordnung Berater 
oder Sachverständige hinzuziehen. 
Artikel 111 
Vorsitz 
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellver­
tretenden Vorsitzenden. Ist der Vorsitzende verhindert, so nimmt der stellvertretende 
Vorsitzende seine Stelle ein. 
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenen Vorsitzenden beträgt drei Jahre. 
Die Wiederwahl ist zulässig. 
110 
Artikel 112 
Tagungen 
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. 
(2) Der Präsident des Amtes nimmt, sofern der Verwaltungsrat nicht anders entscheidet, an 
den Beratungen teil. Er hat kein Stimmrecht. 
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Tagung ab; außerdem tritt er auf 
Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels 
seiner Mitglieder zusammen. 
(4) Er gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(5) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der 
Mitgliedstaaten. Jedoch ist eine Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten für 
die Beschlüsse erforderlich, zu denen der Verwaltungsrat nach Artikel 108 Absatz 1 und 
Absatz 3 befugt ist. In beiden Fällen hat jeder Mitgliedstaat eine Stimme. 
(6) Der Verwaltungsrat kann Beobachter zu seinen Tagungen einladen. 
(7) Das Sekretariat für den Verwaltungsrat wird vom Amt gestellt. 
4. Abschnitt 
Durchführung der Verfahren 
Artikel 113 
Zuständigkeit 
Die folgenden Dienststellen des Amtes sind für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in 
dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren zuständig: 
a) die Formalprüfungsabteilungen; 
b) die Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung; 
c) die Nichtigkeitsabteilungen; 
d) die Beschwerdekammern. 
Artikel 114 
Formalprüfungsabteilungen 
Die Formalprüfungsabteilungen sind für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anmeldung 
des eingettagenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zuständig. 
111 
Artikel 115 
Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung 
(1) Die Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen aufgrund 
dieser Verordnung, die nicht in die Zuständigkeit einer Formalprüfungsabteilung oder 
einer Nichtigkeitsabteilung fallen. Sie ist insbesondere zuständig für Entscheidungen über 
Eintragungen und Löschungen von Angaben im Register. 
(2) Sie ist auch für die Führung der in Artikel 82 genannten Liste der zugelassenen Vertreter 
zuständig. 
(3) Entscheidungen der Abteilung ergehen durch eines ihrer Mitglieder. 
Artikel 116 
Nichtigkeitsabteilungen 
(1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit 
einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsge­
schmacksmusters. 
(2) Eine Nichtigkeitsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Mindestens zwei 
Mitglieder müssen rechtskundig sein. 
Artikel 117 
Beschwerdekammern 
(1) Die Beschwerdekammem sind zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen 
Entscheidungen der Formalprüfungsabteilungen, der Musterverwaltungs- und Rechts­
abteilung und der Nichtigkeitsabteilungen. 
(2) Eine Beschwerdekammer setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Mindestens zwei 
Mitglieder müssen rechtskundig sein. 
Artikel 118 
Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammem 
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammem einschließlich ihrer Vorsitzenden werden nach 
dem in Artikel 108 vorgesehenen Verfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. 
Sie können während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben werden, es sei denn, 
daß schwerwiegende Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag des Organs, das 
sie ernannt hat, einen entsprechenden Beschluß faßt. Ihre Wiederernennung ist zulässig. 
(2) Die Mitglieder der Kammern genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind 
sie an keinerlei Weisung gebunden. 
112 
(3) Die Mitglieder der Kammern dürfen weder Mitglieder einer anderen Dienststelle des 
Amtes noch Mitglieder einer Dienststelle des Markenamtes der Gemeinschaft mit 
Ausnahme seiner Beschwerdekammem sein. 
Artikel 119 
Ausschließung und Ablehnung 
(1) Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammem dürfen nicht an 
einem Verfahren mitwirken, an dem sie ein persönliches Interesse haben oder an dem sie 
vorher als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind. Die Mitglieder der Be­
schwerdekammem dürfen nicht an Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn sie an der 
Entscheidung, gegen die Beschwerde erhoben wurde, mitgewirkt haben. 
(2) Glaubt ein Mitglied der Nichtigkeitsabteilung oder einer Beschwerdekammer, aus einem 
der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an einem Verfahren 
nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Abteilung oder der Kammer mit. 
(3) Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammem können von 
jedem Beteiligten aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis 
der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte 
im Verfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat, obwohl er bereits den 
Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mit­
glieder begründet werden. 
(4) Die Nichtigkeitsabteilung und die Beschwerdekammem entscheiden in den Fällen der 
Absätze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Bei dieser Entscheidung 
wird das Mitglied, das glaubt, nicht mitwirken zu können, oder abgelehnt wird, durch 
seinen Vertteter ersetzt. 
Artikel 120 
Ernennung der Mitglieder der Nichtigkeitsabteilungen und der 
Beschwerdekammem während einer Übergangsfrist 
(1) Während einer Übergangsfrist, deren Ablauf von der Kommission auf Vorschlag des 
Präsidenten des Amtes festgelegt wird, kann der Präsident bei den Zentralbehörden für 
den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt oder 
bei den Gerichten oder anderen Behörden der Mitgliedstaaten beschäftigte Personen, die 
über Erfahrung in Fragen betreffend die Rechtsgültigkeit von Musterrechten oder die 
Anmeldung solcher Rechte in den Mitgliedstaaten verfügen, auf der Grundlage von 
Verträgen mit kurzer Laufzeit zu Mitgliedern der Nichtigkeitsabteilungen ernennen. Diese 
Personen dürfen ihr bestehendes Beschäftigungverhältnis fortsetzen. Ihre Wieder-
emennung ist zulässig. 
113 
(2) Während einer Übergangsfrist, deren Ablauf von der Kommission auf Vorschlag des 
Präsidenten des Amtes festgelegt wird, kann die Kommission Mitglieder von Gerichten 
oder anderen Behörden der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, die ihre Tätigkeit in 
dem ursprünglichen Gericht oder der ursprünglichen Behörde fortsetzen dürfen, zu 
Mitgliedern der Beschwerdekammem ernennen. Diese Personen können für einen 
Zeitraum von weniger als fünf Jahren, nicht aber für einen Zeitraum von weniger als 
einem Jahr ernannt werden. Ihre Wiederernennung ist zulässig. 
5. Abschnitt 
Finanzbestimmungen 
Artikel 121 
Haushalt 
(1) Die Einnahmen des Amtes setzen sich aus den Gebühren zusammen, die nach den 
Vorschriften dieser Verordnung bezahlt werden, und soweit erforderlich aus einem 
Beitrag der Gemeinschaft. 
(2) Die Ausgaben umfassen die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebskosten. 
(3) Spätestens bis zum 15. Februar jedes Jahres erstellt der Präsident einen Vorentwurf des 
Haushaltsplans mit den Betriebskosten sowie das Arbeitsprogramm für das folgende 
Haushaltsjahr und legt diesen Vorentwurf zusammen mit einem Organisationsplan dem 
Verwaltungsrat vor. 
(4) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. 
(5) Spätestens bis zum 31. März jedes Jahres stellt der Verwaltungsrat den Entwurf des 
Haushaltsplans auf und legt ihn zusammen mit dem Organisationsplan der Kommission 
vor, die auf dieser Grundlage die entsprechenden Voranschläge im Vorentwurf des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vornimmt. 
(6) Der Verwaltungsrat nimmt den entgültigen Haushaltsplan des Amtes vor Beginn des 
Haushaltsjahrs an, wenn nötig unter Anpassung an den Beitrag der Gemeinschaft und an 
die anderen Mittel des Amtes. 
(7) Der Präsident führt den Haushaltsplan des Amtes aus. 
(8) Die Kontrolle der Mittelbindungen und Zahlungen bezüglich aller Ausgaben des Amtes 
sowie die Kontrolle der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen des Amtes erfolgen 
durch den Finanzkontrolleur der Kommission. 
(9) Spätestens bis zum 31. März jedes Jahres legt der Präsident der Kommission, dem 
Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben 
des Amtes während des vorangegangenen Haushaltsjahres vor. 
114 
(8 
Der Rechnungshof prüft diese in Übereinstimmung mit Artikel 206a des Vertrages. 
(10) Der Verwaltungsrat erteilt dem Präsidenten Entlastung zur Ausführung des Haushalts­
plans. 
(11) Nach Rücksprache mit der Kommission und dem Rechnungshof verabschiedet der 
Verwaltungsrat die internen Finanzvorschriften. 
Artikel 122 
Gebühren 
Die Höhe der Gebühren nach dieser Verordnung wird von der Kommission nach Anhörung des 
in Artikel 126 genannten Ausschusses festgelegt. 
TITEL Xm 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 123 
Amtssprachen 
Die Amtssprachen und die Verfahrenssprachen vor dem Amt stimmen mit denjenigen des 
Markenamts der Gemeinschaft überein. 
Artikel 124 
Gemeinschaftliche Durchführungsbestimmungen 
Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere die Bestimmungen zur 
Einreichung der Anmeldungen, Sammelanmeldungen, Überprüfung der Formvorschriften, 
Eintragungen, Bekanntmachung, Aufschiebung der Bekanntmachung und die Verfahrensvor­
schriften der Beschwerdekammem, werden in einer Durchführungsverordnung in Überein­
stimmung mit dem in Artikel 126 festgelegten Verfahren geregelt 
Artikel 125 
System für den Informationsaustausch 
Ein System für den Austausch von Informationen über Entscheidungen, die die Erfüllung der 
Schutzvoraussetzungen sowohl für Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch für Musterrechte 
von Mitgliedstaaten betreffen, wird hiermit geschaffen. In der Durchführungsverordnung wird 
festgelegt, wie und von welcher Behörde dieses System betrieben wird. 
115 
Artikel 126 
Einsetzung eines Ausschusses und 
Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion bei den Gebühren, der 
Durchführungsordnung und der Verfahrensordnung der Beschwerdekammem unterstützt, der 
sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - fetsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat 
das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 127 
Gebührenordnung 
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Höhe der zu zahlenden Gebühren und 
die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind. 
(2) Außer den in dieser Verordnung bereits vorgesehenen Gebühren werden Gebühren für 
die nachstehend aufgeführten Tatbestände nach Maßgabe der Durchführungsverordnung 
erhoben: 
a) verspätete Bezahlung der Eintragungsgebühr, 
b) verspätete Bezahlung der Bekanntmachungsgebühr, 
c) verspätete Bezahlung der Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung, 
d) verspätete Bezahlung der zusätzlichen Gebühren für Sammelanmeldungen, 
e) Ausstellung einer Kopie der Eintragungsurkunde, 
f) Eintragung der Übertragung eines eingettagenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, 
g) Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einem eingetragenen Gemein­
schaftsgeschmacksmuster, 
h) Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts, 
i) Ausstellung eines Registerauszugs, 
j) Akteneinsicht, 
k) Ausstellung von Kopien von Unterlagen aus den Akten, 
1) Mitteilung von Informationen aus einer Akte, 
m) Überprüfung der Festsetzung der zu erstattenden Verfahrenskosten, 
n) Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung. 
116 
(3) Die Höhe der Gebühren ist so zu bemessen, daß die diesbezüglichen Einnahmen 
grundsätzlich ausreichen, damit Einnahmen und Ausgaben des Amtes ausgeglichen sind. 
Artikel 128 
Inkrafttreten 
(1) Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
(2) Anmeldungen von eingettagenen Gemeinschaftsgeschmacksmustem können von dem 
vom Verwaltungsrat auf Empfehlung des Präsidenten festgelegten Tag an beim Amt 
eingereicht werden. 
(3) Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustem, die in den letzten 
drei Monaten vor dem Stichtag gemäß Absatz 2 eingereicht werden, gelten als an diesem 
Tag eingereicht. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
117 
FINANZBOGEN 
1. TM 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacks­
muster 
2. Haushaltslinie 
B5-305, neu einzuführen 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 100 a EWG-Vertrag 
4. Beschreibung des Vorhabens 
4.1 Besondere Ziele 
Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein gemeinschaftsweites einheitliches Schutz­
system für die Arbeit von Gestaltem geschaffen, wobei es zwei Arten von Gemein­
schaftsgeschmacksmustem - ein eingetragenes und ein nicht eingetragenes Geschmacks­
muster geben wird. Ein solches Musterrecht gibt dem Gestalter die Möglichkeit, eine 
Verletzung seines Musters durch Dritte abzuwehren. Ein Gemeinschaftssytem wirkt dem 
Problem entgegen, das sich aus den geltenden einzelstaatlichen Geschmacksmustergeset­
zen ergibt und insbesondere darin besteht, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten kollidie­
rende Rechte bestehen können, die sich sicherlich negativ auf das Funktionieren des 
Binnenmarktes auswirken. 
Die Einführung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters macht die Errich­
tung eines Geschmacksmusteramtes der Gemeinschaft erforderlich, das über die 
notwendige Rechts-, Verwaltungs- und Finanzautonomie verfügt, um die mit der 
Eintragung verbundenen Aufgaben wahrzunehmen. Dieses Amt soll eine ähnliche 
Struktur haben wie das Markenamt der Gemeinschaft, das in der Mitteilung der 
Kommission an den Rat vom 25. November 1980 über eine Verordnung über die 
Gemeinschaftsmarke, geändert am 9. August 1984 (ABI. C 230 vom 31.8.1984), 
vorgeschlagen wurde. 
118 
Das Amt wird aus insgesamt vier Abteilungen bestehen, und zwar einer Abteilung für 
die Formalprüfung, einer Nichtigkeitsabteilung, einer Musterverwaltungs- und 
Rechtsabteilung sowie Beschwerdekammem. In vielen Fällen dürften sich die 
Verwaltungsaufgaben des Geschmacksmusteramts mit denen des Markenamts über­
schneiden, so daß zum Beispiel in der Verwaltung deutliche Einsparungen möglich 
wären, falls beide Ämter sich einige Verwaltungsdienste teilen würden. 
4.2 Zeitplan 
Die Durchführung der Verordnung wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Bis das 
Geschmacksmusteramt in Dienst gestellt werden kann, dürften bis zu zwei Jahre 
vergehen. Voll einsatzfähig wird das Amt voraussichtlich nach weiteren drei bis fünf 
Jahren nach seiner Errichtung sein. Dieser Zeitraum sollte im Idealfall vier Jahre betragen 
- s.u. Absatz 7.4. Die mit dem Amt verbundenen Kosten dürften dann durch Eintragungs­
gebühren und andere Gebühren gedeckt werden. 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch weder gesagt werden, wann mit den Arbeiten 
begonnen wird, noch wann das Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft in Dienst 
gestellt werden wird. In jedem Fall werden die Arbeiten nicht vor 1996 aufgenommen. 
4.3 Betroffener Personenkreis 
Der Geschmacksmusterschutz auf Gemeinschaftsebene betrifft sowohl die Anmelder und 
Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmustem als auch die Personen, die mit Mustern 
handeln oder Muster verletzen. Das Vorhaben ist daher für zahlreiche Industriezweige 
der Mitgliedstaaten relevant. 
Abgesehen vom neuen Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft wird sich das Vorhaben 
auch auf andere Institutionen der Gemeinschaft auswirken, d.h. auf das Markenamt der 
Gemeinschaft, den Gerichtshof (der in der Verordnung als Rechtsmittelinstanz vorgesehen 
ist) und die Kommission, da sie zur Teilnahme an bestimmten Musterschutzverfahren vor 
dem Geschmacksmusteramt berechtigt ist. 
5. Bestimmung der Einnahmen und Ausgaben 
5.1 NOA 
5.2 Getrennte Mittel 
119 
6. Art der Einnahmen und Ausgaben 
6.1 Zuschuß von 100 % 
In den ersten zwei Jahren vor Eröffnung des Geschmacksmusteramts werden die 
Ausgaben im ersten Jahr mit 1.570.000 ECU und im zweiten Jahr mit 2,254.540 ECU 
veranschlagt. Davon sollen die Kosten für die Errichtung und Indienststellung des Amts 
bestritten werden. Da dem Amt in dieser Zeit keine Gebühren zufließen, müssen die 
erforderlichen Mittel durch Zuschüsse aufgebracht werden. Es wird davon ausgegangen, 
daß das Markenamt der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen wird, so daß 
die Kosten für die Errichtung des Geschmacksmusteramts niedriger sein könnten, als dies 
sonst der Fall wäre. 
6.2 Kofinanzierung 
Nach seiner Eröffnung werden dem Amt bereits Einnahmen in Form von Gebühren 
zufließen, so daß Zuschüsse zur Deckung der Ausgaben nur für einen Zeitraum von etwa 
vier Jahren notwendig sein werden. Danach dürfte das Amt voll einsatzfähig sein und 
sich selbst tragen. Nur wenn dies nicht der Fall sein sollte, müßte die Gemeinschaft ihre 
Bezuschussung so lange fortsetzen, bis ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben 
erreicht ist. Diese Zuschüsse werden auf jeden Fall schrittweise gesenkt, um sicherzustel­
len, daß das Amt seine Kosten aus den Gebühreneinnahmen deckt, sobald dies tatsächlich 
möglich ist. Durch eine angemessene Festlegung der Gebührenhöhe kann auf den Zeit­
punkt, wann Ein- und Ausgaben ausgeglichen sein werden, in einem gewissen Umfang 
Einfluß genommen werden. Dies wird in Absatz 7.4 eingehender erklärt. Gleichzeitig 
wird aber darauf hingewiesen, daß die Sicherheit einer solchen Annahme begrenzt ist, 
zumal Verlängerungsgebühren erst ab dem fünften Jahr bezahlt werden müssen und diese 
eine Haupteinnahmequelle darstellen. 
6.3 Zinsen 
Keine 
6.4 Sonstiges 
Nein 
6.5 Rückzahlung 
Nein 
6.6 Änderung der Einnahmenhöhe 
Nein 
120 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Gesamtkosten des Vorhabens 
Die Anfangskosten für die Errichtung des Geschmacksmusteramts werden mit 1.570.000 
ECU bzw. 2.254.540 ECU für die ersten zwei Jahre vor Indienststellung des Amts 
(insgesamt 3.824.540 ECU) veranschlagt. Wann das Amt tatsächlich eröffnet wird, ist 
allerdings noch unklar. Die vorstehenden Zahlen ergeben sich aus den direkten 
Personalkosten, d.h. Löhnen und Gehältern, den Personalnebenkosten wie Arbeitslosen-, 
Renten-, Krankenversicherung usw., der Erbringung von Dienstleistungen für das 
Geschmacksmusteramt und der Erstausstattung mit u. a. Computern. 
Hierzu gehören nicht nur der Computer, der die allgemeinen Verwaltungsaufgaben des 
Amtes zu erledigen hat. Ein Großcomputer wird das Hauptinstrument für die Musterein­
tragung sein, welche die Daseinsberechtigung des Amtes ist, und muß mit größter 
Zuverlässigkeit die vielen Aufgaben in Verbindung mit der Eintragung und allen nachfol­
genden Vorgängen, einschließlich Rechtsklagen, übernehmen, die sich möglicherweise 
während eines langen Zeitraums aus der Eintragung ergeben können. Soll das Amt 
effizient und kostengünstig arbeiten, so braucht es einen leistungsfähigen Computer, der 
dem neuesten Stand der Technik entspricht und in der Lage ist, Schriftzeichen und Bilder 
optisch abzulesen und zu speichern und diese mit verschiedenen Daten in Verbindung 
zu bringen und auf verschiedene Weise der Nachfrage entsprechend widerzugeben. 
Die Kosten werden daher unvermeidbar hoch sein und werden vor Eröffnung des Amts 
anfallen. Es handelt sich jedoch um eine einmalige Anschaffung. 
121 
7.2 Mittelbedarf in ECU 
Jahr 
Personalkosten 
insgesamt 
Personalkosten 
(i.i) 
Personalkosten 
(1.2) 
Ausstattung (2) 
insgesamt -2 
10 
670.000 
200.000 
700.000 
1.570.000 -1 
14 
966.140 
288.400 
1.000.000 
2.254.540 1 
22 
1.564.200 
466.400 
750.000 
2.780.600 2 
45 
3.294.000 
983.250 
' "250.000 
4.527.250 
Das Jahr "-2" ist das erste der beiden Jahre vor Eröffnung des Amtes. Der frühestmögli­
che Termin für "-2" wäre 1996; aller Wahrscheinlichkeit ist dieser Termin jedoch nicht 
einzuhalten. In den Zahlen wurde eine jährliche Inflationsrate berücksichtigt. 
7.3 Voraussichtlicher Zeitplan 
ECU VE ZE 
M^—l*>M>HM>M«W^>«NMMH^M«MW^M«Mi »^^M«^^^'l ' "H ^ I —W^ Ii lim uiüi 9* ' !» .1 »MUIU LMWIWII • •!> I. Km^Wl I 1" n I III I •^»»•—lll H •*•• r .H , H »1 
Jahr -2 (1996?) 1.570.000 1.570.000 
Jahr -1 (1997?) 2.254.540 2.254.540 
11 !•••!• Ii in il i i i um » •—— m P •• »•!••• um «•»> -iim i —il—^ • ••• "•' • •' i —•• " • '" • "^"* •"•' •*'*' "••• -"•• um. •••• •*•*«•»•• .«i.*». i • u • n»ii^- n. -i.i 
Jahr +1 (1997?) 2.780.600 2.780.600 
. .I p » M , .ii — • • - - - - - • 
Jahr +2 (1998?) 4.527.250 4.527.250 
Usaaeasa i t\ mmtaœmmmÊmmmmÊmmÊmmmme*sgsBssesxaszass ». < i, •• i'„, . i» ; • r„", t • . ' ',-., • , ,•, •/ i 
Als Jahr -2 wird das Jahr 1996 angenommen, doch wie bereits erläutert, ist ein späterer 
Zeitpunkt durchaus wahrscheinlich. Ab dem Jahr +1 werden sich die Gebühreneinnahmen 
den Ausgaben stärker annähern, bis ein vollständiger Ausgleich erzielt ist. 
7.4 Voraussichtliche Gebuhreneinnahmen 
Es besteht eine Vielzahl verschiedener Gebühren. Interessant ist das fünfte Jahr nach der 
Eröffnung des Amts (das Jahr der Eröffnung plus fünf Jahre), weil dann zum ersten Mal 
Verlängerungsgebühren gezahlt werden müssen. Die Verlängerungsgebühren werden 
relativ hoch angesetzt, so daß sie eine bedeutende Einnahmequelle darstellen. Bis dahin 
122 
werden die wichtigsten Gebühren die im Zusammenhang mit der Eintragung sein; diese 
umfassen die Eintragung selbst, die Bekanntmachung, mögliche Sammelanmeldungen 
usw. Im Rahmen der vorliegenden Schätzung werden diese Gebühren unter dem Begriff 
der allgemeinen Einttagungsgebühr zusammengefaßt. Aus der nachstehenden Tabelle geht 
zusammenfassend hervor, wie sich eine Gebühr von 200, 300 bzw. 400 ECU auf die 
Höhe des Gemeinschaftszuschusses auswirken wird. Dabei wird von einem mehr oder 
weniger linearen Anstieg der Eintragungen während der ersten fünf Jahre ausgegangen. 
Sicherlich werden auch Gebühren anfallen, wenn die Gültigkeit von Eintragungen 
angegriffen wird, doch fallen diese wahrscheinlich für die vorliegende Berechnung 
weniger ins Gewicht als die Eintragungsgebühren. 
JAHR 
Zuschuß 
200 ECU 
Zuschuß 
300 ECU 
Zuschuß 
400 ECU -2 
1.570.000 
1.570.000 
1.570.000 -1 
2.254.540 
2.254.540 
2.254.540 +1 
1.735.600 
2.040.600 
1.335.600 
SSBBBatt =s +2 
3.247.250 
2.747.250 
2.247.250 +3 
2.507.250 
1.707.250 
907.250 +4 
1.967.250 
967.250 
- 32.750 +5 
- 192.750 
-1.192.750 
-2.192.750 
Sollte die allgemeine Einttagungsgebühr sich auf 300 ECU belaufen, so würde dies fünf 
Jahre nach dem Eröffnungsjahr des Amtes zu einem Oberschuß führen, und kein Zuschuß 
würde mehr benötigt. Würden die Eintragungsgebühren auf 200 ECU festgesetzt, würde 
es erst fünf Jahre nach dem Eröffnungsjahr zu einem Ausgleich kommen, ohne daß un­
vorhergesehene Ereignisse berücksichtigt werden könnten. Die Gebühr, wenn Gültigkeit 
von Eintragungen angegriffen wird, darf nich zu hoch angesetzt werden, da hieraus 
politische Schwierigkeiten resultieren könnten. Werden jedoch die Eintragungsgebühren 
auf 400 ECU festgesetzt, so würde vier statt fünf Jahre nach dem Eröffnungsjahr des 
Amts ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben hergestellt, obwohl im fünften 
Jahr, wenn Verlängerungsgebühren gezahlt werden müssen, ein übermäßiger Einnahmen­
überschuß entstehen würde. Ein derartiger Überschuß könnte gegenüber den Gebühren­
zahlern schwer zu rechtfertigen sein, jedoch stellt er die Bestlösung dar, weil hierdurch 
ein vollständiger Ausgleich so rasch wie möglich erzielt würde. Falls erforderlich könnten 
die Gebühren zu diesem Zeitpunkt geprüft und der Reaktion der Öffentlichkeit Rechnung 
getragen werden. 
123 
8. Kontrollmaßnahmen 
Der Präsident des Geschmacksmusteramtes muß der Kommission und dem Rechnungshof 
jedes Jahr die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des Geschmacksmusteramts 
im abgelaufenen Haushaltsjahr vorlegen. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts­
plan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für das Geschmacksmusteramt. 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind daher als Bestandteil dieser Regeln vorgesehen. 
9. Kostenwirksamkeit 
9.1 Ziele 
Mit dem geplanten Vorhaben wird dem Bedarf einer Gemeinschaftsregelung entsprochen, 
die es Unternehmen ermöglichen soll, im Wege eines einzigen Verfahrens ein Ge­
schmacksmuster eintragen zu lassen, das in der gesamten Gemeinschaft den gleichen 
Schutz genießt. Nach einer Anlaufzeit von fünf Jahren nach Eröffnung soll das Ge­
schmacksmusteramt der Gemeinschaft voll einsatzfähig sein und kostendeckend arbeiten. 
Es wird mit 8.000 Geschmacksmustereintragungen jährlich gerechnet. Auf Antrag wird 
das Amt darüber hinaus jährlich die Gültigkeit Von schätzungsweise 3.600 Eintragungen 
überprüfen. Die Zahl der Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtes, mit denen die 
Beschwerdekammem befaßt werden, wird mit 500 veranschlagt. 
9.2 Begründung des Vorhabens 
Die Gründe für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind bereits in 
Absatz 4.1 erwähnt worden und werden nachstehend im einzelnen dargelegt. Ein ein­
heitliches System ist der einzige Weg, um die Hemmnisse zu beseitigen, die aufgrund 
verschiedener kollidierender einzelstaatlicher Geschmacksmusterrechte bestehen. Mit 
Harmonisierungsmaßnahmen allein kann dieses Ziel nicht verwirklicht werden. Außerdem 
ist die Feststellung von Bedeutung, daß die finanzielle Unterstützung durch die Gemein­
schaft nur während einer relativ geringen Anzahl von Jahren notwendig sein wird, weil 
das Amt, sobald es voll einsatzfähig ist, mit Hilfe einer angemessenen Berechnung der 
Gebühren sich selber tragen soll. 
Ziel der Verordnung ist die Einführung eines gemeinschaftsweiten Verfahrens zur 
Erteilung eines einheitlichen Geschmacksmusters mit gleicher Wirkung in allen Teilen 
der Gemeinschaft. Zwischen den Geschmacksmustergesetzen der Mitgliedstaaten bestehen 
derzeit erhebliche Unterschiede. Dies fuhrt dazu, daß der Handel und Wettbewerb mit 
Erzeugnissen, die ein Muster beinhalten, durch die Vielzahl von Anträgen, Verfahren, 
Gesetzen, durch die auf den einzelnen Mitgliedstaat bezogenen ausschließlichen Rechte 
und durch die dementsprechend hohen Kosten und Gebühren für Entwerfer, die ihr 
Muster schützen lassen wollen, behindert bzw. verfälscht werden. 
124 
Die Annäherung der nationalen Geschmacksmustergesetze ist zwar wünschenswert, doch 
ist dies kein Ersatz für ein gemeinschaftsweites Schutzsystem und im Binnenmarkt auch 
nicht ausreichend, da der Schutz immer noch an den Grenzen der Staaten enden würde, 
in denen er erlangt wurde. Auch könnte eine Harmonisierung der nationalen Gesetze die 
Gefahr nicht ausschließen, daß in anderen Mitgliedstaaten kollidierende Rechte bestehen. 
Die einzige Lösung besteht daher in einem supranationalen Schutzsystem. Erforderlich 
ist ein Musterrecht, das in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar ist, sowie eine 
Geschmacksmusterbehörde der Gemeinschaft mit gemeinschaftsweiten Befugnissen, da 
ein Entwerfer nur auf diese Weise durch eine Anmeldung bei nur einem Geschmacks­
musteramt entsprechend einem Verfahren nach einem Gesetz ein Geschmacksmusterrecht 
erlangen kann, welches im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten gültig ist. 
Die vorliegende Verordnung ist hierfür das geeignete Rechtsinstrüment. Diese 
Verordnung ist eindeutig notwendig, da das Problem der kollidierenden Rechte im 
Binnenmarkt nicht im Wege nationaler Verfahren supranational gelöst werden kann. 
9.3 Folgemaßnahmen und Bewertung: 
9.3.1 Leistungsindikatoren 
Hierzu zählen: 
Anzahl der vom Amt eingettagenen Muster 
Anzahl der Anträge auf Nichtigkeitsfeststellung 
Anzahl der bei den Beschwerdekammem erhobenen Beschwerden gegen Ent­
scheidungen des Musteramts. 
9.3.2 Bewertung 
Das Amt hat der Kommission und dem Verwaltungsrat des Amts jährlich einen Bericht 
über die Geschäftsführung vorzulegen. 
9.4 Kohärenz 
9.4.1 Finanzplan der GD XV (EX GD 111) 
Die Vorarbeiten sind im Finanzplan der GD XV (EX GD III) vorgesehen. 
9.4.2 Übereinstimmende Ziele 
Das Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft und das Markenamt der Gemeinschaft 
sollen Verwaltungsdienste teilen. Das Haushaltsverfahren und die Finanzkontrolle des 
Geschmacksmusteramts werden gemäß Titel XII Abschnitt 5 des Verordnungsvorschlags 
geregelt. Die Einnahmen und Ausgaben des Geschmacksmusteramts der Gemeinschaft 
werden jährlich veranschlagt. Dies geschieht völlig getrennt vom Haushalt des Marken­
amtes der Gemeinschaft. 
125 
Die Errichtung des Markenamts der Gemeinschaft und des Geschmacksmusteramts liegt 
daher im allgemeinen Interesse. Dennoch muß das Geschmacksmusteramt als unabhängi­
ge Einrichtung geschaffen werden, so daß die weitere Behandlung des vorliegenden 
Vorschlags nicht durch Verzögerungen beim Vorschlag über die Gemeinschaftsmarke 
behindert wird. 
9.4.3 Unsicherheitsfaktoren 
Derzeit sind keine anderen Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg des Vorhabens in Frage 
stellen könnten, ersichtlich. 
10. Verwaltungsaufwand 
10.1 Kommissionspersonal 
Zusätzliches Personal ist nicht erforderlich. Das Vorhaben beansprucht gegenwärtig die 
gesamte Arbeitszeit zweier A-Beamte sowie einen Teil der Arbeitszeit eines B-Beamten 
und des Referatsleiters. Dieser Einsatz ist nach wie vor notwendig, um die Arbeiten an 
dem Vorschlag weiter voranzubringen, z.B. zur Teilnahme an Sitzungen der Arbeits­
gruppen des Rates und zum Dialog mit den Interessengruppen. 
10.2 Verwaltungsausgaben 
Zusätzliche Ausgaben können entstehen durch: 
Dienstreisen - (Haushaltslinie A 1300) . 
Etwa zehn Dienstreisen im Jahr für eine Person von durchschnittlich zwei Tagen in eine 
der größeren EG-Hauptstädte; veranschlagte Kosten pro Jahr: 7.000 ECU (ab 1993). 
Sondersitzungen (z.B. mit Sachverständigen) - (Haushaltslinie A 2500) 
Die Kosten für zwei Sitzungen jährlich in Brüssel mit jeweils 20 Teilnehmern werden 
mit 24.000 ECU pro Jahr veranschlagt (ab 1993). 
126 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN 
(insbesondere auf die KMU) 
1. Gründe für eine Gemeinschaftsregelung 
Ein gemeinschaftsweiter Rechtsschutz für Geschmacksmuster soll 
(a) gewährleisten, daß Musterentwerfer im Wege eines einzigen Verfahrens, mit direkter und 
einheitlicher Geltung in der gesamten Gemeinschaft ihre Muster besser schützen können; 
(b) das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern; 
(c) die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Designindustrie durch Unterstützung der 
unbestreitbaren Überlegenheit der Erzeugnisse europäischer Gestalter gegenüber 
Konkurrenzerzeugnissen aus anderen Teilen der Welt verbessern. 
2. Betroffene Unternehmen 
(a) Von der Regelung betroffen ist in erster Linie das verarbeitende Gewerbe, dessen 
Produkte eine kommerziell wertvolle äußere Gestalt aufweisen. 
(b) Betroffen sind Unternehmen jeder Größe: von multinationalen Unternehmen, für die 
Design nur ein Aspekt eines weit komplexeren Produkts oder Produktbereichs ist, bis zu 
KMU mit nur wenigen Beschäftigten, für die die Formgebung des Produkts der 
wichtigste Absatzfaktor sein kann. 
(c) Es besteht kein Grund zur Annahme, daß bestimmte geographische Gebiete dominieren 
werden. 
3. Was müssen Unternehmen tun, um der Regelung nachzukommen? 
Unternehmen brauchen für jedes Muster nur ein einziges Gemeinschaftsmuster zu beantragen. 
Anträge bei den einzelnen nationalen Ämtern in den Ländern, wo ein potentieller Markt für 
das Erzeugnis besteht, sind nicht mehr erforderlich. Da das Muster zudem in der Anfangszeit 
als nicht eingetragenes Gemeinschaftsmuster automatisch geschützt ist, wird für viele 
Unternehmen das Leben sehr viel leichter. 
Andererseits haben mehrere Vertreterorganisationen kleiner und mittlerer Kfz-Erstazteilher-
steller die Ansicht vertreten, das entgegen der Absicht der Kommission die Auslegung der 
für Eigenart und Neuheit maßgeblichen Kriterien durch das Musteramt und in letzter Instanz 
durch den Europäischen Gerichtshof zu einem niedrigeren Schutzstandard führen könnte. 
127 
Dies könnte nach Auffassung der Ersatzteilhersteller bedeuten, daß eine Vielzahl von 
Erzeugnissen mit überwiegend funktionellem Design und geringem oder überhaupt keinem 
ästhetischen Charakter sowie weitgehend vorherbestimmter äußerer Gestaltung möglicherwei­
se aufgrund der Verordnung geschützt werden. 
4. Voraussichtliche wirtschaftliche Auswirkungen der Regelung 
(a) auf die Beschäftigung: 
Ein leichterer Zugang zu einem gemeinschaftsweiten Musterschutz dürfte sowohl die 
Aktivitäten der Gestalter als auch den Absatz der Produkte auf anderen Märkten fördern. 
Dies wiederum wird sich vor allem auf die Beschäftigungslage in kleineren Unternehmen 
positiv auswirken. 
Der Musterschutz muß von Dritten, zum Beispiel von konkurrierenden Verarbeitungsunter­
nehmen, und von denjenigen respektiert werden, die mit geschützten Erzeugnissen anderer 
Handel treiben. Der Vorschlag sieht jedoch Bestimmungen vor, die vermeiden sollen, daß 
der Handel der kleinen und mittleren Unternehmen mit Ersatzteilen komplexer Erzeugnisse 
wie von Kraftfahrzeugen übermäßig belastet wird. 
fb) auf Investitionen und Unternehmensneugründungen: 
Ein gemeinschaftsweiter Musterschutz gibt den Unternehmen eine größere Sicherheit, daß 
sich ihr Aufwand lohnt, und fördert auf diese Weise die Investitionstätigkeit. Es ist 
schwierig, genau abzuschätzen, wie sich der Musterschutz auf große Verarbeitungsunter­
nehmen auswirken wird, in denen die Formgebung unter Umständen nur eines von vielen 
Produktmerkmalen ist. Die Gründung kleinerer Unternehmen hingegen, die sich in erster 
Linie mit Produktdesign befassen, dürfte dadurch gefördert werden. 
Für Unternehmen, die mit geschützten Erzeugnissen Handel treiben, sind Bestimmungen 
vorgesehen, die den Schutz gegenüber denjenigen, die auf dem Ersatzteilmarkt tätig sind, wie 
Lieferanten, Reparaturbetrieben und Versicherungsunternehmen im Kraftfahrzeug-An­
schlußmarkt, in gewissem Umfange einschränken. Während also genug Schutz geboten wird, 
um kreatives Schaffen zu fördern, sorgen die Bestimmungen gleichzeitig für ein aus­
reichendes Maß an Wettbewerb durch die selbständigen Hersteller. 
(c) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: 
Die Sicherheit, die ein leicht erhältlicher gemeinschaftsweiter Musterschutz bietet, dürfte zu 
einer Zunahme der Design-Tätigkeit und einer umfassenderen Verwertung der sich hieraus 
ergebenden Rechte führen. Geschützte Muster nehmen darüber hinaus anderen Gestaltem 
nicht die Möglichkeit, in einem bestimmten Produktbereich weitere Muster zu entwerfen. Der 
sich hieraus entwickelnde Wettbewerb kommt Unternehmen jeder Größe zugute und bedeutet 
auch für Kleinstunternehmen keine ernsthafte Gefahr. 
128 
5. Enthält der Vorschlag spezifische Maßnahmen für KMU? 
Die Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsmustern sollen möglichst niedrig 
angesetzt werden. Obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht eigens für kleine und 
mittlere Unternehmen gedacht sind, werden diese verhältnismäßig mehr davon profitieren als 
Großunternehmen, da der leichtere Zugang und die niedrigeren Kosten eines gemeinschafts­
weiten Musterschutzes für KMU von größerer Bedeutung sein dürften. Viele der heute 
kreativsten und originellsten Designer werden darum vielleicht gerade in kleineren KMU 
arbeiten. 
Durch den Vorschlag werden Ausschließlichkeitsrechte für Gestalter und ihre Rechts­
nachfolger eingeführt, und diese Rechte müssen von den Wettbewerbern respektiert werden. 
Was den Handel kleiner und mittlerer Unternehmen mit geschützten Erzeugnissen anderer 
betrifft, so sollten die Rechtsvorschriften über den gewerblichen Rechtsschutz keine 
Ausnahmen für bestimmte Industriesektoren enthalten. Aus den vorerwähnten Gründen aber 
ist die Möglichkeit vorgesehen, daß Hersteller von und Händler mit Ersatzteilen im gewissen 
Umfange von der Wahrnehmung der in bezug auf diese Ersatzteile möglicherweise 
bestehenden Rechte verschont bleiben. Da der Schutz ohne vorherige Prüfung gewährt wird, 
muß das gemeinschaftliche Musteramt ein preiswertes Verfahren für die anbieten, die die 
Gültigkeit von gegen sie geltend gemachten oder einklagbaren Rechten anfechten. Der 
Vorschlag sieht im Laufe dieses Verfahrens ausdrücklich die Möglichkeit einer aktiven 
Beteiligung der Kommission und der Mitgliedstaaten vor, um zu gewährleisten, daß die ein­
schlägigen Vorschriften zweckentsprechend angewandt werden. 
In einigen Kreisen sind Befürchtungen wegen der Entstehung derartiger Rechte ohne 
vorherige Prüfung laut geworden. Es wurde die Ansicht vertreten, daß dies zu einer Vielzahl 
von Streitigkeiten führen könnte. Angesichts der Erfahrungen in Mitgliedstaaten wie 
Frankreich und Deutschland scheinen diese Befürchtungen aber unbegründet zu sein. 
Streitigkeiten können nicht völlig ausgeschlossen werden und dürften kostspielig sein. 
6. Konsultation 
Von der Kommission wurde ein Grünbuch über den "rechtlichen Schutz gewerblicher Muster 
und Modelle" (III/F/5131/91) herausgegeben. Mit über 500 Adressaten fand das Grünbuch 
eine weite Verbreitung. Auf der Grundlage zahlreicher schriftlicher Stellungnahmen fand am 
25. und 26. Februar 1992 eine Anhörung der Fachkreise in Brüssel statt. Die Reaktion war 
im allgemeinen positiv. Zahlreiche Einzelfragen sind zwar noch zu erörtern, doch sind nur 
wenige Punkte streitig. Zu klären ist in erster Linie, welche Kriterien ein schutzfähiges 
Muster erfüllen muß und welche Art von Mustern nicht schutzfähig ist. 
Einige Branchen haben die Befürchtung geäußert, daß die Herstellung bestimmter 
funktioneller Erzeugnisse wegen der fehlenden Unterscheidung zwischen ästhetischem und 
funktionellem Design durch das Bestehen eines Musterschutzes monopolisiert werden könnte. 
Die Erfahrung lehrt jedoch, daß dies eine eher willkürliche Unterscheidung ist und daß für 
funktionelles Design auf jeden Fall irgendeine Art des Schutzes bestehen muß. Da die 
Musterschutzverordnung den Schutz von einem unterscheidungskräftigen Erscheinungsbild 
abhängig macht, dürften sich diese Befürchtungen als unbegründet herausstellen. 
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Einige Branchen haben geltend gemacht, daß der Ersatzteilmarkt vom Wegfall des Rechts­
schutzes für Muster profitieren würde, die ausschließlich durch die Notwendigkeit der 
Verbindung mit einem anderen Erzeugnis oder dessen Integration bestimmt werden. Vor 
allem unabhängige Ersatzteilhersteller aus der Kfz- und Computerindustrie haben auf diesen 
Punkt hingewiesen und gegen die Monopolstellung der Originalteilhersteller argumentiert. 
Der Verband der Automobilhersteller ACEA(1) vertritt die feste Auffassung, daß die 
Automobilhersteller für bestimmte Kraftfahrzeugteile einen Musterschutz verdienen und 
verlangen, damit sich ihr Aufwand für das Design lohnt. Sie hätten genügend Konzessionen 
gemacht, indem sie die Vorschriften über die Schutzunfähigkeit eines Erzeugnisses akzeptiert 
haben, dessen Design völlig durch seine Integration mit einem anderen Erzeugnis bestimmt 
wird. Die Vertreterorganisationen der Kraftfahrzeugteil- und Ersatzteilhersteller EAPA(2), 
CLEDIPA(3), AIRC(4) und CLEPA(5) wenden sich nach wie vor nicht nur gegen den Schutz 
dieser integrationsfähigen Muster, sondern auch gegen den Schutz anderer-Muster, die sich 
in ein komplexes Erzeugnis sichtbar einfügen müssen. Sie haben verschiedene Lösungen vor­
geschlagen, zum Beispiel eine "must-matclT-Schutzausnahme oder eine gesetzliche Lizenz­
vertragsklausel, die besagt, daß sie sich der Zahlung von Gebühren nicht widersetzen, ihnen 
die Herstellung und den Vertrieb von Ersatzteilen aber nicht untersagt werden kann. 
Vertreterorgansationen des Versicherungsgewerbes und der Verbraucher behaupten außerdem, 
daß der Musterschutz für derartige Ersatzteile höhere Reparaturkosten und Versiche­
rungsprämien zur Folge haben wird. 
(1) ACEA: Association des Constructeurs Européens d'Automobiles 
(2) EAP A: European Automotive Panel Association 
(3) CLEDIPA: Comité de Liaison Européen de la Distribution Indépendante de Pièces de 
rechange et Equipements pour Automobiles 
(4) AIRC: Association Internationale des Réparateurs en Carrosserie 
(5) CLEPA: Verbindungsausschuß der Kraftfahrzeugteile- und -Zubehörindustrie 
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ISSN 0254-1467 
KO M (93) 342 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalogmimmer : CB-CO-93-414-DE-C 
ISBN 92-77-58373-8 
Amt fur amtliche VeroffeatHcbuûgen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg