EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.9.2020 COM(2020) 489 final 2020/0246(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden



BEGRÜNDUNG Dieser Vorschlag betrifft den Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union in Kraft treten. 1.Kontext des Vorschlags Die Union und das Vereinigte Königreich haben ein Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgehandelt. Das Austrittsabkommen trat am 1. Februar 2020 in Kraft, nachdem es am 17. Oktober 2019 vereinbart worden war, zusammen mit der Politischen Erklärung, die den Rahmen für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgibt. Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vor, in dem das Unionsrecht weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt (im Folgenden der „Übergangszeitraum“). Der Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Gemäß Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums an die Verpflichtungen gebunden, die sich aus den internationalen Übereinkünften ergeben, die die Union, die in ihrem Namen handelnden Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen haben. Die Union hat ihre internationalen Partner über die im Austrittsabkommen vorgesehenen spezifischen Regelungen informiert, denen zufolge das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums für die Zwecke der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte als Mitgliedstaat zu behandeln ist. Gemäß Artikel 129 Absatz 3 des Austrittsabkommens enthält sich das Vereinigte Königreich m Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit während des Übergangszeitraums jeglichen Handelns oder jeder Initiative, das beziehungsweise die den Interessen der Union Schaden zufügen könnte, insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren, bei denen das Vereinigte Königreich eine eigenständige Vertragspartei ist. In Übereinstimmung mit Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. In dem Beschluss 2020/135 des Rates sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2020/135 des Rates kann der Rat das Vereinigte Königreich ermächtigen, seine Zustimmung auszudrücken, eigenständig durch eine internationale Übereinkunft gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder anwendbar werden soll und in einen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union fällt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2020/135 des Rates darf eine solche Ermächtigung nur erteilt werden, wenn (a)das Vereinigte Königreich ein besonderes Interesse daran dargelegt hat, dass die fragliche internationale Übereinkunft bereits während des Übergangszeitraums in Kraft tritt oder anwendbar wird, (b)die fragliche internationale Übereinkunft mit dem nach Artikel 127 des Abkommens im Vereinigten Königreich und für das Vereinigte Königreich geltenden Unionsrecht und mit den in Artikel 129 Absatz 1 des Abkommens genannten Verpflichtungen vereinbar ist und (c)das Inkrafttreten oder die Anwendung der fraglichen internationalen Übereinkunft während des Übergangszeitraums weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union in dem betreffenden Gebiet gefährden noch den Interessen der Union auf andere Weise Schaden zufügen würden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2020/135 des Rates kann die Erteilung einer Ermächtigung nach Absatz 1 davon abhängig gemacht werden, dass in die fragliche Übereinkunft eine Bestimmung aufgenommen oder daraus gestrichen oder dass die Anwendung einer Bestimmung dieser Übereinkunft ausgesetzt wird, sofern dies erforderlich ist, um die Vereinbarkeit mit den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen zu gewährleisten. Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch fünf internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, mit denen fünf regionale Fischereiorganisationen (im Folgenden „RFO“) gegründet wurden und die während des Übergangszeitraums im Bereich der ausschließlichen Außenkompetenz der Union im Bereich der Fischerei angewandt werden sollen. Bei den betreffenden RFO handelt es sich um die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und die Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO). Das Vereinigte Königreich begründet sein Interesse an einem Beitritt zu diesen RFO während der Übergangszeit vor dem Hintergrund der Artikel 63 und 64 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „SRÜ“) und der Artikel 7 und 8 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (im Folgenden „UNFSA“), insbesondere der Verpflichtung der Union und des Vereinigten Königreichs, im Rahmen geeigneter regionaler Organisationen bei der Erhaltung und Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände zusammenzuarbeiten.

Kommen derselbe Bestand oder Bestände miteinander vergesellschafteter Arten sowohl innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone als auch in einem seewärts an sie angrenzenden Gebiet vor, so legen Artikel 63 Absatz 2 des SRÜ sowie Artikel 8 des UNFSA fest, dass sich der Küstenstaat und die Staaten, die diese Bestände in dem angrenzenden Gebiet befischen, bemühen, die zur Erhaltung dieser Bestände in dem angrenzenden Gebiet erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Eine solche Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen eingerichtet werden. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass weder es selbst noch die Union diesen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen können, wenn das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums nicht in der Lage ist, unabhängig mit der EU und anderen einschlägigen Staaten zusammenzuarbeiten in Angelegenheiten, die das Vereinigte Königreich als unabhängigen Küstenstaat und Fischereistaat nach Ablauf des Übergangszeitraums betreffen. Das Vereinigte Königreich möchte daher während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereimanagementbeschlüsse teilnehmen, die nach dem Übergangszeitraum wirksam werden. Der Antrag des Vereinigten Königreichs wurde in der Arbeitsgruppe des Rates „Vereinigtes Königreich“ erörtert. Am 8. April 2020 wurde der Antrag zusammen mit einer von den Kommissionsdienststellen erstellten ersten Bewertung vorgelegt, bei der die zu erfüllenden Bedingungen und die mangelnde Klarheit in Bezug auf die Verlängerung des Übergangszeitraums berücksichtigt wurden. Am 28. August 2020 wurde die Angelegenheit erneut in der Arbeitsgruppe des Rates „Vereinigtes Königreich“ vorgelegt. Für den Zeitraum von September bis Dezember sind mehrere Sitzungen im Rahmen der betreffenden RFO geplant, die Gespräche über Fischereibewirtschaftungs- und erhaltungsmaßnahmen umfassen werden, die nach Ablauf des Übergangszeitraum wirksam werden. 1.1.Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik Das Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (im Folgenden das „NEAFC-Übereinkommen“) gilt gegenwärtig für das Vereinigte Königreich, da die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist, während der Beitritt von Mitgliedstaaten der Union gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens ausgeschlossen ist. Die NEAFC-Kommission ist die zuständige Organisation für die Empfehlung von Bewirtschaftungsmaßnahmen in Bezug auf Fischereien außerhalb der Gebiete unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien und auf Ersuchen der betreffenden Vertragsparteien auch für Gebiete unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien. Ziel des NEAFC ist es, die langfristige Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich zu gewährleisten und dabei einen nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nutzen zu erzielen. Das NEAFC erlässt Bewirtschaftungsmaßnahmen für verschiedene Fischbestände und Kontrollmaßnahmen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten. Gemäß den Artikeln 56, 63 und 116 des SRÜ hat das Vereinigte Königreich legitime fischereiliche Interessen im Übereinkommensbereich des NEAFC-Übereinkommens (Hohe See) sowie als Küstenstaat, insofern als die Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs Teil des Übereinkommensbereichs des NEAFC-Übereinkommens sind. Um eine nicht nachhaltige Fischerei zu verhindern, liegt es im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Bestände von gemeinsamem Interesse unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen des SRÜ und des UNFSA mitwirkt. Das Vereinigte Königreich hat Interesse daran gezeigt, während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereibewirtschaftungs- und -erhaltungsmaßnahmen teilzunehmen, die nach dem Übergangszeitraum wirksam werden. Dies würde es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, die Anwendung und Durchführung dieser Maßnahmen wirksam vorzubereiten. Das Vereinigte Königreich hat bestätigt, dass das Inkrafttreten oder die Anwendung des NEAFC-Übereinkommens während des Übergangszeitraums weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik gefährden noch den Interessen der Union auf andere Weise schaden würden. Unbeschadet der Interessen der Union und unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich nur an Sitzungen zu Themen teilnimmt, die nach Ablauf des Übergangszeitraums zur Anwendung kommen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch das NEAFC-Übereinkommen gebunden zu sein. 1.2.Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik Das Übereinkommen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) gilt für das Vereinigte Königreich, da die Union Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. Die NAFO ist ein zwischenstaatliches Gremium im Bereich der Fischereiforschung und des Fischereimanagements. Das NAFO-Übereinkommen gilt für die meisten Fischereiressourcen des Nordwestatlantiks mit Ausnahme von Lachs, Thunfisch/Marlin, Walen und sesshaften Arten (z. B. Schalentiere). Gemäß Artikel 116 des SRÜ hat das Vereinigte Königreich im NAFO-Übereinkommensbereich aktive Fischereiinteressen. Seine Schiffe befischen derzeit die NAFO-Kabeljaubestände im „Regelungsbereich“ (dem Gebiet, das unter das NAFO-Übereinkommen fällt, außerhalb der Hoheitsgewalt einer der Vertragsparteien). Um eine nicht nachhaltige Fischerei zu verhindern, liegt es im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Bestände von gemeinsamem Interesse unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen des SRÜ und des UNFSA mitwirkt. Das Vereinigte Königreich hat Interesse daran gezeigt, während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereibewirtschaftungs- und -erhaltungsmaßnahmen teilzunehmen, die nach dem Übergangszeitraum wirksam werden. Dies würde es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, die Anwendung und Durchführung dieser Maßnahmen wirksam vorzubereiten. Das Vereinigte Königreich hat bestätigt, dass das Inkrafttreten oder die Anwendung des NAFO-Übereinkommens während des Übergangszeitraums weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik gefährden noch den Interessen der Union auf andere Weise schaden würden. Unbeschadet der Interessen der Union und unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich nur an Sitzungen zu Themen teilnimmt, die nach Ablauf des Übergangszeitraums zur Anwendung kommen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch das NAFO-Übereinkommen gebunden zu sein. 1.3.Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantik Die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) gilt im Vereinigten Königreich und für das Vereinigte Königreich aufgrund seiner Mitgliedschaft in der EU. Das Vereinigte Königreich ist der Konvention auch im Namen einiger seiner überseeischen Gebiete beigetreten.

Hauptziel der ICCAT ist es, die Erhaltung und optimale Nutzung von Thunfisch und verwandten Arten, die unter die ICCAT-Konvention fallen, zu fördern. Die ICCAT ist befugt, verbindliche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, um die Erhaltung und optimale Nutzung dieser Bestände zu unterstützen. Das Vereinigte Königreich hat ein aktives Fischereiinteresse im ICCAT-Konventionsbereich. Seine Schiffe befischen derzeit die ICCAT-Bestände in dem unter die ICCAT-Konvention fallenden Gebiet außerhalb der Hoheitsgewalt einer der Vertragsparteien. Das Vereinigte Königreich hat Interesse daran gezeigt, während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereibewirtschaftungs- und -erhaltungsmaßnahmen teilzunehmen, die nach dem Übergangszeitraum wirksam werden. Dies würde es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, die Anwendung und Durchführung dieser Maßnahmen wirksam vorzubereiten. Das Vereinigte Königreich hat bestätigt, dass das Inkrafttreten oder die Anwendung der ICCAT-Konvention während des Übergangszeitraums weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik gefährden noch den Interessen der Union auf andere Weise schaden würden. Unbeschadet der Interessen der Union und unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich nur an Sitzungen zu Themen teilnimmt, die nach Ablauf des Übergangszeitraums zur Anwendung kommen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch die ICCAT-Konvention gebunden zu sein. 1.4.Thunfischkommission für den Indischen Ozean Das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) gilt im und für das Vereinigte Königreich aufgrund seiner Mitgliedschaft in der EU und aufgrund der Tatsache, dass die Union Vertragspartei des IOTC-Übereinkommens ist. Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen auch getrennt im Namen des Britischen Territoriums im Indischen Ozean genehmigt. Die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) ist für die Erhaltung und optimale Nutzung der unter das IOTC-Übereinkommen fallenden Bestände sowie für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Fischerei auf der Grundlage dieser Bestände zuständig. Das Vereinigte Königreich hat ein aktives Fischereiinteresse im Zuständigkeitsbereich der IOTC. Seine Schiffe befischen derzeit die Bestände in dem unter das IOTC-Übereinkommen fallenden Gebiet außerhalb der Hoheitsgewalt einer der IOTC-Vertragsparteien. Das Vereinigte Königreich hat Interesse daran gezeigt, während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereibewirtschaftungs- und -erhaltungsmaßnahmen teilzunehmen, die nach dem Übergangszeitraum wirksam werden. Dies würde es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, die Anwendung und Durchführung dieser Maßnahmen wirksam vorzubereiten. Das Vereinigte Königreich hat bestätigt, dass das Inkrafttreten oder die Anwendung des IOTC-Übereinkommens während des Übergangszeitraums weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik gefährden noch den Interessen der Union auf andere Weise schaden würden. Unbeschadet der Interessen der Union und unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich nur an Sitzungen zu Themen teilnimmt, die nach Ablauf des Übergangszeitraums zur Anwendung kommen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch das IOTC-Übereinkommen gebunden zu sein. 1.5.Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik Die Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO) ist für die Regulierung der Fischerei auf Wildlachs auf See im gesamten Nordatlantik zuständig. Es liegt im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Lachsbestände unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen des SRÜ und des UNFSA mitwirkt. Gemäß Artikel 66 des SRÜ haben Staaten, aus deren Flüssen anadrome Bestände stammen, das vorrangige Interesse an diesen Beständen und die Hauptverantwortung für diese Bestände. Der Ursprungsstaat anadromer Bestände muss diese durch geeignete Regulierungsmaßnahmen für den Fischfang in allen Gewässern landwärts der äußeren Grenzen seiner ausschließlichen Wirtschaftszone schützen. In Fällen, in denen anadrome Bestände in die Gewässer landwärts der äußeren Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszone eines anderen als des Ursprungsstaats wandern oder durch diese Gewässer wandern, muss dieser andere Staat mit dem Ursprungsstaat bei der Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Bestände zusammenarbeiten. Das Vereinigte Königreich hat als Ursprungsstaat und als Staat, der die Fischereigerichtsbarkeit ausübt, berechtigte Interessen im NASCO-Übereinkommensbereich, insofern als die Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs und die angrenzende Hohe See in den NASCO-Übereinkommensbereich fallen. Das Vereinigte Königreich hat Interesse daran gezeigt, während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereibewirtschaftungs- und -erhaltungsmaßnahmen teilzunehmen, die nach dem Übergangszeitraum wirksam werden. Dies würde es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, die Anwendung und Durchführung dieser Maßnahmen wirksam vorzubereiten. Das Vereinigte Königreich hat bestätigt, dass das Inkrafttreten oder die Anwendung des NASCO-Übereinkommens während des Übergangszeitraums weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik gefährden noch den Interessen der Union auf andere Weise schaden würden. Unbeschadet der Interessen der Union und unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich nur an Sitzungen zu Themen teilnimmt, die nach Ablauf des Übergangszeitraums zur Anwendung kommen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch das NASCO-Übereinkommen gebunden zu sein. 2.In Bezug auf die Ermächtigung zu vertretender Standpunkt Mit Schreiben vom 3. April 2020 hat das Vereinigte Königreich ein besonderes Interesse daran bekundet, dass die betreffenden internationalen Übereinkünfte bereits während des Übergangszeitraums gelten. Somit ist die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2020/135 des Rates genannte Bedingung erfüllt. Ein Hauptziel der Gemeinsamen Fischereipolitik besteht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates darin, sicherzustellen, „dass Fischereitätigkeiten ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgeübt und im Einklang mit dem Ziel eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens sowie einer Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Fischbestände über dem Niveau eines höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags verwaltet werden und dass sie zum Nahrungsmittelangebot beitragen“. Die fünf internationalen Übereinkünfte sind mit den nach Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und für das Vereinigte Königreich geltenden Unionsrecht, insbesondere den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik, und mit den in Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens genannten Verpflichtungen vereinbar. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2020/135 des Rates dargelegten Bedingungen sind daher erfüllt.

Das Vereinigte Königreich hat keine Verlängerung des Übergangszeitraums beantragt, der folglich am 31. Dezember 2020 endet, ohne dass die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung besteht. Da der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, wird das Vereinigte Königreich nicht in der Lage sein, sich an der Beschlussfassung der Union in Fragen zu beteiligen, die den Zeitraum nach Ablauf des Übergangszeitraums betreffen. Somit sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2020/135 des Rates genannten Bedingungen erfüllt. Das Inkrafttreten oder die Anwendung der internationalen Übereinkünfte für das Vereinigte Königreich eigenständig während des Übergangszeitraums gefährden weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik noch fügen sie den Interessen der Union auf andere Weise Schaden zu. Daher wird dem Rat gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens empfohlen, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, während des Übergangszeitraums die fünf internationalen Übereinkünfte eigenständig zu unterzeichnen und zu ratifizieren, die in den Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union geschlossen wurden. Dies wird es dem Vereinigten Königreich erleichtern und ermöglichen, den Verpflichtungen im Rahmen des SRÜ, insbesondere den Artikeln 63, 66 und 116, in vollem Umfang nachzukommen. Um das reibungslose Funktionieren der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union während des Übergangszeitraums zu gewährleisten, sollte sich das Vereinigte Königreich nicht an Angelegenheiten beteiligen, die während des Übergangszeitraums geregelt oder wirksam werden. Um die laufenden Verhandlungen über die Fischerei im Rahmen des künftigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, insbesondere hinsichtlich der Fangmöglichkeiten, für die die Quote der Union derzeit den Anteil des Vereinigten Königreichs umfasst, nicht zu beeinträchtigen, sollte das Vereinigte Königreich vor der Erörterung einer solchen Quote Konsultationen mit der EU aufnehmen. 3.Rechtsgrundlage 3.1.Materielle Rechtsgrundlage 3.1.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung auszudrücken, durch eine internationale Übereinkunft gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder anwendbar werden soll und in einen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union fällt, ist Artikel 3 des Beschlusses 2020/135 des Rates. 3.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Gemeinsame Fischereipolitik. Somit ist Artikel 43 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 3.2.Schlussfolgerung Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 3 des Beschlusses 2020/135 des Rates sein. 2020/0246 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Gemäß Artikel 129 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (das „Austrittsabkommen“) ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums an die Verpflichtungen gebunden, die sich aus den internationalen Übereinkünften ergeben, die die Union, die in ihrem Namen handelnden Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen haben. (2)Gemäß Artikel 129 Absatz 3 des Austrittsabkommens enthält sich das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit während des Übergangszeitraums jeglichen Handelns oder jeder Initiative, das beziehungsweise die den Interessen der Union Schaden zufügen könnte, insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren, bei denen das Vereinigte Königreich eine eigenständige Vertragspartei ist. (3)In Übereinstimmung mit Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. (4)In dem Beschluss (EU) 2020/135 sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt. (5)Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/135 kann der Rat das Vereinigte Königreich ermächtigen, eigenständig seine Zustimmung auszudrücken, durch eine internationale Übereinkunft gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder anwendbar werden soll und in einen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union fällt. (6)Am 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch fünf internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, mit denen fünf regionale Fischereiorganisationen („RFO“) gegründet wurden und die während des Übergangszeitraums im Bereich der ausschließlichen Außenkompetenz der Union im Bereich der Fischerei angewandt werden sollen. Bei diesen Übereinkünften handelt es sich um das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik zur Einsetzung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik zur Errichtung der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), das Internationale Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zur Einsetzung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und das Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik zur Errichtung der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO). (7)Das Vereinigte Königreich begründet sein Interesse am Beitritt zu diesen Übereinkommen während der Übergangszeit vor dem Hintergrund der Artikel 63 und 64 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) und der Artikel 7 und 8 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA), insbesondere der Verpflichtung der Union und des Vereinigten Königreichs, im Rahmen geeigneter regionaler Organisationen bei der Erhaltung und Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände zusammenzuarbeiten. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass weder es selbst noch die Union diesen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen können, wenn das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums nicht in der Lage ist, unabhängig mit der Union und anderen einschlägigen Staaten zusammenzuarbeiten.in Angelegenheiten, die das Vereinigte Königreich als unabhängigen Küstenstaat und Fischereistaat nach Ablauf des Übergangszeitraums betreffen. Das Vereinigte Königreich möchte daher während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereimanagementbeschlüsse teilnehmen, die nach dem Übergangszeitraum wirksam werden. (8)Mit Schreiben vom 3. April 2020 hat das Vereinigte Königreich ein besonderes Interesse daran bekundet, dass die betreffenden internationalen Übereinkünfte bereits während des Übergangszeitraums gelten. Somit ist die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2020/135 genannte Bedingung erfüllt. (9)Die fünf internationalen Übereinkünfte sind mit den nach Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und für das Vereinigte Königreich geltenden Unionsrecht und mit den in Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens genannten Verpflichtungen vereinbar. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU) 2020/135 dargelegten Bedingungen sind daher erfüllt. (10)Das Vereinigte Königreich bestätigte ebenfalls, dass sein Beitritt zu diesen internationalen Übereinkünften die Interessen der Union nicht beeinträchtigen würde. Darüber hinaus beabsichtigt das Vereinigte Königreich, nur an Sitzungen zu Themen teilzunehmen, die nach dem Ende des Übergangszeitraums wirksam werdende Angelegenheiten betreffen. Somit sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2020/135 genannten Bedingungen erfüllt. Insbesondere gefährdet die eigenständige Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik noch fügt sie den Interessen der Union auf andere Weise Schaden zu. (11)Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2020/135 ist eine solche Ermächtigung an bestimmte Bedingungen gebunden. Die Ermächtigung sollte nur gewährt werden, wenn das Vereinigte Königreich ausschließlich an Sitzungen zu Themen teilnimmt, die nach dem Ende des Übergangszeitraums wirksam werdende Angelegenheiten betreffen. (12)Das Vereinigte Königreich ist an die Verpflichtungen aus dem SRÜ und dem UNFSA gebunden und muss folglich die lebenden Meeresressourcen nachhaltig bewirtschaften und erhalten. Diese Ziele stehen im Einklang mit dem Ziel der Union, Nachhaltigkeit zu gewährleisten und eine durchgängig verantwortungsvolle Fischerei sicherzustellen, die die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresressourcen gewährleistet. (13)Daher kann das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens während des Übergangszeitraums die fünf internationalen Übereinkünfte, die den fünf RFO zugrunde liegen, denen es beitreten möchte, eigenständig unterzeichnen und ratifizieren. Dies wird es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den sich aus dem SRÜ ergebenden Verpflichtungen, insbesondere den Artikeln 63 und 64, ab dem Zeitpunkt in vollem Umfang nachzukommen, an dem der Übergangszeitraum endet und das Unionsrecht keine Anwendung mehr findet. (14)Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, eigenständig seine Zustimmung auszudrücken, durch die internationalen Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums angewandt werden sollen. (15)Um das reibungslose Funktionieren der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union während des Übergangszeitraums zu gewährleisten, sollte sich das Vereinigte Königreich nicht an Angelegenheiten beteiligen, die während des Übergangszeitraums geregelt oder wirksam werden. Um die laufenden Verhandlungen über die Fischerei im Rahmen des künftigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, insbesondere hinsichtlich der Fangmöglichkeiten, für die die Quote der Union derzeit den Anteil des Vereinigten Königreichs umfasst, nicht zu beeinträchtigen, sollte das Vereinigte Königreich vor der Erörterung einer solchen Quote Konsultationen mit der EU aufnehmen –– HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1