P9_TA(2021)0473

Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Rechten auf soziale Sicherheit und einer fairen Mobilität

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2021 zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Ansprüchen auf Sozialleistungen und einer fairen Mobilität (2021/2620(RSP))

(2022/C 224/07)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

— gestützt auf Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa (1),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (2),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zu einem starken sozialen Europa für gerechte Übergänge (3),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2020 zu der Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 (4),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2021 zur Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs (5),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu den Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt (6),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zum europäischen Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise (7),

— unter Hinweis auf die Anfrage E-001132/2021 vom 25. Februar 2021 und die diesbezügliche schriftliche Antwort des für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen Mitglieds der Kommission im Namen der Kommission vom 28. April 2021 (8),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (9),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (10),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (11),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (12),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (13),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (14),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (15),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (16),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (17),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (18),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (19),

— unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-55/18, wonach die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten (20),

— unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat, vom Parlament und von der Kommission im November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte,

— unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 3. Juni 2021 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität (COM(2021)0281) (eine vertrauenswürdige und sichere europäische e-ID),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. März 2020 über Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2020 über Leitlinien für Saisonarbeitnehmer in der EU im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. März 2021 über den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (COM(2021)0102),

— unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Ansprüchen auf Sozialleistungen und einer fairen Mobilität (O-000071/2021 — B9-0041/2021),

— gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

A. in der Erwägung, dass die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU in den letzten Jahren einen Aufwärtstrend verzeichnet hat; in der Erwägung, dass im Jahr 2019 17,9 Millionen Menschen aus der EU-28 in ein anderes EU-Land umgezogen sind; in der Erwägung, dass 13 Millionen dieser Personen im erwerbsfähigen Alter waren und 78 % von ihnen erwerbstätig waren; in der Erwägung, dass es in der EU im Jahr 2019 1,5 Millionen Grenzgänger gab (21); in der Erwägung, die zugewanderten Erwerbspersonen im Jahr 2019 4,3 % der gesamten Erwerbsbevölkerung in den 28 EU-Mitgliedstaaten ausmachten; in der Erwägung, dass nach Daten der Kommission aus dem Jahr 2017 die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit etwa 11,6 % der gesamten Arbeitsleistung des privaten Sektors in der EU und 16,4 % der Bruttowertschöpfung ausmacht (22); in der Erwägung, dass im Jahr 2019 in der Union 4,6 Millionen portable Dokumente A1 ausgestellt wurden, was schätzungsweise 3,06 Millionen Arbeitnehmern entspricht; in der Erwägung, dass entsandte Arbeitnehmer im Besitz eines Formulars A1 sein müssen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten; in der Erwägung, dass das Formular A1 Angaben zum Sozialversicherungssystem enthält, das die Arbeitnehmer absichert; in der Erwägung, dass die Formulare A1 keine in Echtzeit aktualisierten Angaben zum Sozialversicherungsschutz enthalten;

B. in der Erwägung, dass aus Eurofound-Daten hervorgeht, dass die Mobilitätsphasen innerhalb der EU kürzer werden und 50 % der Migranten für ein bis vier Jahre im Gastland bleiben; in der Erwägung, dass auch die Rückkehrmobilität zugenommen hat (23): auf vier Menschen, die 2017 einen Mitgliedstaat verließen, kamen drei, die zurückkehrten (24); in der Erwägung, dass es bei kürzeren und wiederholten Mobilitätsphasen noch wichtiger ist, dass die mobilen Arbeitnehmer ihre Sozialversicherungsbeiträge und Rentenansprüche nachvollziehen;

C. in der Erwägung, dass dem Parlament und dem Rat nach Artikel 48 AEUV die Zuständigkeit übertragen wird, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu erlassen, die erforderlich sind, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten; in der Erwägung, dass sie zu diesem Zweck Vorkehrungen treffen müssen, um die Sozialversicherungsansprüche von Wanderarbeitnehmern und Selbständigen sowie deren Angehörigen zu sichern; in der Erwägung, dass Artikel 153 Absatz 1 AEUV der Union die Zuständigkeit einräumt, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu unterstützen und zu ergänzen; in der Erwägung, dass in Artikel 153 AEUV festgelegt ist, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen im Einklang mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig Beschlüsse auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erlässt;

D. in der Erwägung, dass mobile Arbeitnehmer und Bürger zur reichen sozioökonomischen Struktur von Grenzregionen beitragen, die 40 % des Gebiets der EU ausmachen; in der Erwägung, dass es daher notwendig ist, für gleiche Wettbewerbsbedingungen und faire Mobilitätsbedingungen für die Bürger zu sorgen, indem ihnen die geeigneten Instrumente an die Hand gegeben werden, um ihnen Rechtssicherheit, den Schutz ihrer Rechte und einen Sozialversicherungsschutz zu garantieren; in der Erwägung, dass es wichtig ist, einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu vermeiden;

E. in der Erwägung, dass im Einklang mit Grundsatz 12 der europäischen Säule sozialer Rechte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses und Selbstständige unter vergleichbaren Bedingungen das Recht auf angemessenen sozialen Schutz haben;

F. in der Erwägung, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb aufgrund von Ausbeutung von Arbeitskräften, betrügerischen Formen der Auftragsvergabe und unlauteren Praktiken wie Sozialdumping nach wie vor ein Thema in allen Mitgliedstaaten sind und für die europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer und Gesellschaften ein großes Problem darstellen; in der Erwägung, dass verschiedene Formen der Auftragsvergabe offenbar am stärksten von Betrug betroffen sind; in der Erwägung, dass es an zuverlässigen Daten mangelt, um das Ausmaß des Problems insbesondere im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern zu bestimmen (25); in der Erwägung, dass einer der Gründe darin besteht, dass das geltende Unionsrecht insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am gleichen Ort nicht wirksam überwacht und durchgesetzt wird, und dass diese Grundsätze nicht garantiert werden können, wenn der Grundsatz der Nachvollziehbarkeit und Übertragbarkeit der Ansprüche nicht geachtet wird, der verbessert werden muss;

G. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen vieler mobilen Arbeitnehmer und Grenzgänger in der EU hervorgehoben und verschärft hat; in der Erwägung, dass die Krise deutlich gemacht hat, wie wichtig robuste und stabile Systeme der sozialen Sicherheit sind, die sicherstellen, dass niemand aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit zurückgelassen wird; in der Erwägung, dass die bei Ausbruch der Pandemie von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu Rechtsunsicherheit für mobile Arbeitnehmer hinsichtlich der geltenden Sozialversicherungsvorschriften führten und viele dieser Arbeitnehmer Schwierigkeiten hatten, aus der Ferne Arbeitslosenunterstützung zu beantragen; in der Erwägung, dass die Pandemie die besondere Schutzbedürftigkeit von nicht angemeldeten Arbeitnehmern und Saisonarbeitern ohne Sozialversicherungsschutz deutlich gemacht hat und dass der Missbrauch und die betrügerische Nutzung von COVID-19-bedingten kurzfristigen finanziellen Rettungspaketen zu einem Anstieg der nicht angemeldeten und nur teilweise angemeldeten Arbeit, einschließlich neuer Formen der Unterstützung für nicht angemeldete Arbeit, geführt hat (26);

H. in der Erwägung, dass die Digitalisierung eine einmalige Gelegenheit zur Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte bietet und gleichzeitig eine schnellere und einfachere Kontrolle der Einhaltung der geltenden EU-Bestimmungen ermöglicht; in der Erwägung, dass es keine EU-weite systematische Datenerhebung gibt, die darauf abzielt, angemessene Daten über mobile Arbeitnehmer bereitzustellen oder die grenzüberschreitende Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen durch die Echtzeit-Überprüfung des Sozialversicherungsschutzes und der Sozialleistungen der Arbeitnehmer durch die zuständigen Akteure und Einrichtungen zu erleichtern; in der Erwägung, dass der Zugang zu Informationen über geltende Vorschriften sowie deren wirksame Einhaltung, Überwachung und Durchsetzung notwendige Voraussetzungen für eine faire Mobilität und Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung sind; in der Erwägung, dass die digitale Technologie, die die Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften erleichtern, die Rechte mobiler Arbeitnehmer schützen und die Verwaltungskosten für Unternehmen und nationale Einrichtungen senken kann, daher gefördert und unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften eingesetzt werden sollte;

I. in der Erwägung, dass verschiedene Formen nationaler Ausweise oder vergleichbarer Instrumente im Bereich des Arbeitsrechts von den nationalen Sozialpartnern in verschiedenen Sektoren in den Mitgliedstaaten entwickelt wurden, entweder in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden oder von nationalen Behörden; in der Erwägung, dass diese verschiedenen Initiativen ein wesentliches Merkmal gemeinsam haben: eine Identifikationsnummer oder einen persönlichen Ausweis, die bzw. den Arbeitnehmern, Behörden und Hauptanbietern ein wirksames Instrument an die Hand gibt, um den Sozialversicherungsschutz sowie angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz sicherzustellen; in der Erwägung, dass durch diese Initiativen das Bewusstsein für die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer geschärft und die Durchsetzung verbessert wird;

J. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 14. Januar 2014 zu wirksamen Kontrollen am Arbeitsplatz aufforderte, die Zweckmäßigkeit der Einführung eines fälschungssicheren Europäischen Sozialversicherungsausweises oder eines anderen EU-weiten elektronischen Ausweises zu prüfen und gegebenenfalls bereitzustellen, auf dem alle relevanten Daten gespeichert werden könnten, die erforderlich sind, um das Beschäftigungsverhältnis des jeweiligen Inhabers zu überprüfen, wie etwa Angaben zu Sozialversicherungsstatus und Arbeitszeiten, wobei strenge Datenschutzregeln zu beachten wären; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte auf die Möglichkeiten von zugänglichen Lösungen elektronischer Behördendienste hinwies, zu denen möglicherweise auch ein europäischer Sozialversicherungsausweis mit weitreichenden Datenschutzgarantien gehören könnte, was zu einer besseren Abstimmung der Sozialleistungen in der EU und einer besseren individuellen Wahrnehmung führen könnte; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 22. Oktober 2020 zu der Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 die Kommission aufforderte, im Anschluss an eine angemessene, faktengestützte Folgenabschätzung einen Vorschlag für eine digitale EU-Sozialversicherungsnummer vorzulegen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 zu einem starken sozialen Europa für gerechte Übergänge ein weiteres Mal aufforderte, einen Vorschlag für eine digitale EU-Sozialversicherungsnummer und für einen potenziellen Kontrollmechanismus wie einen persönlichen Arbeitsausweis vorzulegen, und bekräftigte, dass Arbeitnehmer und ihre Vertreter und Aufsichtsbehörden Zugang zu aktuellen Informationen über ihre Arbeitgeber, ihre Lohnansprüche und Arbeits- und Sozialrechte haben müssen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 20. Mai 2021 zur Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU hervorhob, dass die Einrichtung eines digitalen Systems zum Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten eine faire und gerechte Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern sowie die Durchsetzung der einschlägigen Unionsvorschriften sicherstellen könnte;

K. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 vom 24. Oktober 2017 die Absicht ankündigte, eine europäische Sozialversicherungsnummer einzuführen, um zu dem übergeordneten Ziel beizutragen, faire Arbeitsbedingungen für mobile Arbeitnehmer sicherzustellen sowie die Sozialstandards für alle mobilen Bürger zu wahren und ihre ordnungsgemäße Durchsetzung sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Kommission zwischen dem 27. November 2017 und dem 7. Januar 2018 Interessenträger und Bürger zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer konsultiert hat; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Folgenabschätzung in der Anfangsphase zu einer europäischen Sozialversicherungsnummer von 2017 auch die Möglichkeit ins Auge fasste, auf längere Sicht die Nutzung der europäischen Sozialversicherungsnummer auf weitere Politikbereiche über die Koordinierung der sozialen Sicherheit hinaus auszudehnen; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer am 13. August 2020 veröffentlichten jährlichen Aufwandserhebung 2019 bestätigt hat, dass sie an einer Initiative für eine europäische Sozialversicherungsnummer arbeitet; in der Erwägung, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2020 angekündigt hat, dass die Kommission bald ein vertrauenswürdiges und sicheres europäisches elektronisches Identitätssystem vorschlagen werde; in der Erwägung, dass die Kommission im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt hat, dass sie im Jahr 2021 ein Pilotprojekt einleiten werde, um bis 2023 die Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises (ESSP), aufbauend auf der Initiative für eine europäische e-ID, zu prüfen;

L. in der Erwägung, dass der Europäische Gewerkschaftsbund die europäische Sozialversicherungsnummer als wertvolles Instrument zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch im Bereich der sozialen Sicherheit betrachtet; in der Erwägung, dass Business Europe am 12. Januar 2018 einen Vermerk veröffentlicht hat, in dem das Potenzial der europäischen Sozialversicherungsnummer zur Verbesserung der Koordinierung der sozialen Sicherheit in der EU hervorgehoben wird und zugleich auch Bedenken im Zusammenhang mit der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, möglichen Datenschutzproblemen und zusätzlichem Verwaltungsaufwand zur Sprache gebracht werden; in der Erwägung, dass die Sozialpartner im Baugewerbe wirksame digitale Instrumente gefordert haben, um die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen, einschließlich eines europäischen Ansatzes für persönliche Arbeitskarten (27);

M. in der Erwägung, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) im Juni 2019 errichtet wurde; in der Erwägung, dass keine europäische Sozialversicherungsnummer in die ELA-Verordnung aufgenommen wurde; in der Erwägung, dass das Ziel der ELA darin besteht, für eine faire Mobilität der Arbeitskräfte zu sorgen, indem sie die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der wirksamen Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts in den Bereichen Mobilität der Arbeitskräfte und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unterstützt;

1. erinnert daran, dass das Parlament die Kommission seit 2014 mehrfach aufgefordert hat, die Vorteile der Einführung eines Legislativvorschlags für eine europäische Sozialversicherungsnummer zu prüfen, um ein EU-weites digitales Instrument für die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu schaffen und eine faire Arbeitsmobilität für mobile Arbeitnehmer zu gewährleisten; bedauert, dass die Kommission trotz mehrerer Zusagen keinen Vorschlag für eine europäische Sozialversicherungsnummer vorgelegt hat; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, eine Erklärung abzugeben, warum sie dies nicht getan hat;

2. fordert die Kommission auf, dem Parlament den Entwurf der Folgenabschätzung zur europäischen Sozialversicherungsnummer, der dem Ausschuss für Regulierungskontrolle 2017/2018 übermittelt wurde, sowie die Stellungnahme dieses Ausschusses zu diesem Entwurf zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, dem Parlament alle sonstigen Dokumente zur Verfügung zu stellen, die zu der Entscheidung der Kommission, den Vorschlag für eine europäische Sozialversicherungsnummer nicht weiterzuverfolgen, beigetragen haben;

3. begrüßt die Zusage der Kommission im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, um die Einführung eines digitalen europäischen Sozialversicherungsausweises auszuloten; begrüßt die Einleitung von Pilotprojekten zur Erkundung digitaler Lösungen und fordert die Kommission auf, das Parlament gebührend über die Ergebnisse und die möglicherweise während der Umsetzungsphase aufgetretenen Schwierigkeiten zu informieren; betont, dass das Pilotprojekt für den europäischen Sozialversicherungsausweis schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet sein sollte, eine faire Mobilität zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, bei ihren Zielen in Bezug auf Inhalt und Zeitplan mehr Ehrgeiz an den Tag zu legen und parallel zu dem Pilotprojekt eine angemessene Bewertung auf der Grundlage der bisherigen Arbeiten einzuleiten, damit bis Ende 2022 ein Legislativvorschlag zum europäischen Sozialversicherungsausweis vorgelegt werden kann, um die Übertragbarkeit und Rückverfolgbarkeit der Arbeitnehmerrechte so bald wie möglich sicherzustellen;

4. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Einführung der e-ID auf dem Laufenden zu halten; ist der Ansicht, dass die Initiative zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises, die in den Rahmen der elektronischen Identifizierung verankert werden soll, für alle Mitgliedstaaten verbindlich sein sollte;

5. erinnert an die Rolle der mobilen Arbeitnehmer während der COVID-19-Pandemie, insbesondere in einigen Schlüsselsektoren, und an die dringende Notwendigkeit, diesen Arbeitnehmern nicht nur angemessene Arbeitsbedingungen, sondern auch gleiche Bedingungen für eine gleichwertige Arbeit am gleichen Arbeitsplatz zu garantieren;

6. ist der Auffassung, dass die Einführung einer Initiative für einen europäischen Sozialversicherungsausweis darauf abzielen sollte, eine effektive Identifizierung, Rückverfolgbarkeit, Kumulierung und Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen zu gewährleisten; die Durchsetzung der EU-Vorschriften über Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt auf faire und wirksame Weise zu verbessern, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu gewährleisten; eine Echtzeitüberprüfung des Versicherungsstatus und der Beiträge mobiler Arbeitnehmer durch die zuständigen nationalen Behörden, wie die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsichtsbehörden und die Sozialpartner zu ermöglichen, sofern sie Arbeits- und Sozialversicherungskontrollen durchführen oder daran beteiligt sind; unlautere Praktiken wie Missbrauch und Sozialbetrug besser zu verhindern und somit zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und der Nichteinhaltung der im Aufnahmeland geltenden Lohnfestsetzungsmechanismen und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen beizutragen; betont, dass ein europäischer Sozialversicherungsausweis es Arbeitnehmern auch erleichtern würde, ihre Sozialversicherungsbeiträge und -ansprüche, wie Rentenansprüche, nachzuvollziehen und geltend zu machen, und so deren Übertragbarkeit begünstigen würde; betont, dass der auf der europäischen e-ID aufbauende europäische Sozialversicherungsausweis sowohl ein Element zur Identifizierung der mobilen Bürger und Arbeitnehmer als auch ein Element zur Echtzeitüberprüfung ihrer Sozialversicherungsansprüche beinhalten sollte;

7. hebt hervor, dass eine Initiative zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises darauf ausgerichtet sein sollte, die sozialen Rechte sicherzustellen, indem sie den Erhalt von Informationen erleichtert und die Durchsetzung der geltenden Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und zur Mobilität der Arbeitskräfte in grenzüberschreitenden Fällen verbessert; ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission für eine Initiative zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises allen am Mobilitätsprozess beteiligten Akteuren, wie mobilen Bürgern und Arbeitnehmern, Unternehmen, einschließlich KMU, Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie nationalen Behörden wie den Arbeits- und Sozialversicherungsaufsichtsbehörden, klare Vorteile bringen muss; ist der Ansicht, dass eine Initiative zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises darauf abzielen sollte, Interaktionen zu vereinfachen und diese Akteure in grenzüberschreitenden Situationen einander näherzubringen, wobei das Ziel verfolgt werden sollte, mobile Bürger und Arbeitnehmer und ihre Rechte besser zu schützen und all diesen Interessenträgern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Vorhersehbarkeit zu verbessern und die Verwaltungsverfahren reibungslos und zeiteffizient zu gestalten; weist darauf hin, dass eine Initiative zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen und somit die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit und deren Vielfalt — unter Wahrung der Traditionen jedes Mitgliedstaates –, die nationalen Arbeitsmarktmodelle und die Autonomie der Sozialpartner unberührt lassen muss; betont, dass eine Initiative zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises keine Voraussetzung dafür sein darf, das Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen, sondern darauf abzielen sollte, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Durchsetzung der geltenden Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und zur Mobilität der Arbeitskräfte in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern;

8. fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde und nach einer ordnungsgemäßen Bewertung einen Legislativvorschlag für einen europäischen Sozialversicherungsausweis vorzulegen, um den nationalen Behörden wie den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialversicherungsaufsichtsbehörden, sofern sie Arbeits- und Sozialversicherungskontrollen durchführen oder daran beteiligt sind, ein Echtzeitinstrument zur wirksamen Durchsetzung des nationalen Rechts und des EU-Rechts an die Hand zu geben; ist der Ansicht, dass der europäische Sozialversicherungsausweis eine Echtzeitüberprüfung des Arbeitsplatzes, des Arbeitsortes, des Beschäftigungsverhältnisses und der Identität der Arbeitnehmer sowie standardisierte Sozialleistungen, Bestimmungen und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ermöglichen sollte; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, dass der europäische Sozialversicherungsausweis die Überprüfung anderer relevanter Informationen ermöglicht, unbeschadet der Datenschutzvorschriften und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung;

9. ist der Ansicht, dass sich der europäische Sozialversicherungsausweis auf alle mobilen EU-Bürger und Arbeitnehmer, auch Selbstständige, sowie auf alle mobilen Drittstaatsangehörigen erstrecken muss, die unter die EU-Vorschriften über die Mobilität innerhalb der EU fallen;

10. ist der Ansicht, dass die Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises ein System der Echtzeit-Überprüfung und -Überwachung, der Kontrolle und des Informationsaustauschs durch Querverweise zwischen nationalen Datenbanken unter strikter Einhaltung der EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten umfassen sollte, um voll funktionsfähig zu sein und ein hohes Maß an Zuverlässigkeit der Daten und eine hohe Zertifikatkennung zu erhalten sowie Fehler und betrügerische Verwendung zu vermeiden; betont, dass die Sozialversicherungsdaten und personenbezogenen Daten nur der betroffenen Person und den betroffenen zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung gestellt und nicht für andere Zwecke als die Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und der Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU unter strikter Einhaltung der Datenschutzvorschriften weitergeleitet werden sollten; ist der Ansicht, dass in den Mitgliedstaaten, in denen die Sozialpartner Arbeitskontrollen durchführen oder daran beteiligt sind, der Zugang der Sozialpartner zu Sozialversicherungsdaten von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten sichergestellt werden muss, ohne die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu gefährden;

11. begrüßt Initiativen in mehreren Mitgliedstaaten, mit denen die wirksame Durchsetzung des Unionsrechts mittels des Einsatzes nationaler Ausweise oder vergleichbarer Instrumente im Bereich des Arbeitsrechts verbessert werden soll ( 28 ) ; betont, dass diese nationalen Initiativen zwar die Lohn- und Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer ins Bewusstsein rücken und die Durchsetzung verbessern, jedoch den Austausch gültiger und korrekter Informationen, auch in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse und die Wahrung von Ansprüchen über die Grenzen hinweg, nicht erleichtern können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Initiative zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, auf die Informationen zurückzugreifen, die ihnen durch verbesserte Identifizierungs- und Überprüfungsmöglichkeiten durch nationale Ausweise oder vergleichbare Instrumente im Bereich des Arbeitsrechts in Ländern, in denen solche Initiativen bestehen, zur Verfügung gestellt werden; betont, dass die Integration des europäischen Sozialversicherungsausweises in die nationalen Ausweise oder vergleichbare Instrumente im Bereich des Arbeitsrechts diese nationalen Methoden nicht ersetzen, sondern ergänzen und nur den zuständigen Behörden die einschlägigen Informationen zur Verfügung stellen sollte; fügt hinzu, dass die Autonomie der nationalen Sozialpartner und die durch geltende Tarifverträge im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren festgelegten Arbeitsbedingungen davon unberührt bleiben müssen muss; ist der Ansicht, dass sich der europäische Sozialversicherungsausweis und seine Integration in nationale Ausweise oder vergleichbare Instrumente im Bereich des Arbeitsrechts, soweit vorhanden, als Grundlage für künftige Durchsetzungsbemühungen auf EU-Ebene erweisen könnten;

12. ist der Auffassung, dass alle Arbeitnehmer, die Sozialpartner und die nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden für soziale Sicherheit gemäß dem geltenden Tarifvertrag oder den nationalen Rechtsvorschriften Zugang zu aktuellen Informationen über die Beschäftigungsverhältnisse, die Lohnansprüche und die Arbeitnehmer- und Sozialrechte haben sollten;

13. stellt fest, dass das portable Dokument A1 das derzeit einzige und somit ein wichtiges Instrument zur Überprüfung des Sozialversicherungsschutzes mobiler Arbeitnehmer ist; erkennt die vom Digitalisierungsgrad der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten abhängigen Einschränkungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem PD-A1-Verfahren an, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der PD-A1-Formulare durch Arbeitgeber und deren Überprüfung durch die zuständigen nationalen Behörden im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, aber auch in Bezug auf die Beschaffung genauer Informationen über die Anzahl und die Daten entsandter Arbeitnehmer in der EU; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Verfahren zur Überprüfung der PD A1 weiter zu verbessern, und ist der Ansicht, dass schnelle Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten entwickelt werden müssen, um betrügerisch erlangte oder verwendete PD A1-Bescheinigungen zu behandeln; stellt fest, dass die Einschränkungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem PD A1 die Einholung korrekter Informationen über die Zahl und die Daten der entsandten Arbeitnehmer in der EU behindern; weist darauf hin, dass die Initiative zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises Echtzeit-Informationen über den Sozialversicherungsschutz mobiler Arbeitnehmer am Tag einer Arbeitsinspektion im Gastmitgliedstaat bereitstellen würde; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Pilotprojekt für den europäischen Sozialversicherungsausweis den Sozialversicherungsschutz erleichtert, indem die Verfahren für die Beantragung, Ausstellung und Überprüfung der PD A1 vereinfacht werden, um Betrug zu bekämpfen;

14. ist der Auffassung, dass der europäische Sozialversicherungsausweis auf die europäische e-ID, die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) und den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) aufbauen und diese ergänzen sollte, und zwar auch mit Blick auf die Ausweitung auf andere Bereiche der Koordinierung der sozialen Sicherheit und des EU-Arbeitsrechts; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der EESSI so bald wie möglich voll funktionsfähig wird, und die Möglichkeiten zu nutzen, die die vorhandenen EU-Mittel bieten, um die Umsetzung der nationalen Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erleichtern, um den EESSI vollständig umzusetzen und die öffentliche Verwaltung weiter zu digitalisieren, den Austausch zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit zu erleichtern, die Bearbeitung von Einzelfällen zu beschleunigen und die Durchsetzungskapazitäten der ELA und der zuständigen nationalen Behörden zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Rolle klarzustellen, die der Europäischen Arbeitsbehörde bei der Gestaltung und Umsetzung des europäischen Sozialversicherungsausweises zukommen wird; unterstreicht, dass die zunehmende Digitalisierung die bereits bestehenden nationalen Schutzmechanismen zur Bekämpfung von Sozialbetrug nicht untergraben darf;

15. fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung und Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises in Verbindung mit einem europäischen persönlichen Arbeitsausweis eng mit den Sozialpartnern und den zuständigen nationalen Sozialversicherungsträgern und Arbeitsaufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten und die uneingeschränkte Achtung der Autonomie der Sozialpartner und der nationalen Arbeitsmarktmodelle sicherzustellen; ist der Auffassung, dass ein europäischer Sozialversicherungsausweis mit einem europäischen persönlichen Arbeitsausweis mit Echtzeit-Datenzugang es den zuständigen nationalen Behörden und Sozialpartnern ermöglichen würde, den Sozialversicherungsschutz für Arbeitnehmer zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu überprüfen und dadurch die Arbeitsaufsicht zu stärken sowie die Erhebung von Beweismitteln bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeitsinspektionen zu unterstützen ( 29 )

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 31.

(2) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.

(3) ABl. C 445 vom 29.10.2021, S. 75.

(4) ABl. C 404 vom 6.10.2021, S. 159.

(5) ABl. C 456 vom 10.11.2021, S. 14.

(6) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0249.

(7) ABl. C 362 vom 8.9.2021, S. 82.

(8) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-001132-ASW_EN.html

(9) ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9.

(10) ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21.

(11) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(12) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

(13) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(14) ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16.

(15) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11.

(16) ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 49.

(17) ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1.

(18) ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 17.

(19) ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 105.

(20) Urteil vom 14. Mai 2019, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO)/Deutsche Bank SAE, C-55/18 — CCOO, EU:C:2019:402.

(21) Europäische Kommission, Jahresbericht 2020 über die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU, 8. Januar 2021. https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=en&pubId=8369

(22) Europäische Kommission, Evaluation of the scale of undeclared work in the European Union and its structural determinants (Bewertung des Ausmaßes nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in der Europäischen Union und ihrer strukturellen Determinanten), November 2017. https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=19002&langId=en

(23) Eurofound: Beseitigung des Arbeitskräftemangels in den EU-Mitgliedstaaten; Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Luxemburg, 2021.

(24) Europäische Kommission, Jahresbericht 2020 über die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU, 8. Januar 2021. https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=en&pubId=8369

(25) Eurofound, Exploring the fraudulent contracting of work in the European Union (Untersuchung der betrügerischen Vergabe von Arbeiten in der Europäischen Union), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 21. November 2016.

(26) Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, COVID 19: combating fraud in short-term financial support schemes Bekämpfung von Betrug in kurzfristigen Finanzhilfesystemen, Mai 2021. https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=24072&langId=en

(27) Erklärung EFBWW & FIEC, EU construction social partners call for digital enforcement, 24. Juni 2021. https://www.efbww.eu/news/eu-construction-social-partners-call-for-digital-enforcement/2657-a

(28) EFBWW-FIEC-Bericht, Social identity cards in the European construction industry, 2015.

(29) Eurofound, Joint cross-border labour inspections and evidence gathered in their course (Gemeinsame grenzüberschreitende Arbeitsinspektionen und in deren Verlauf erhobene Beweismittel), 2019.