18.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 250/3 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines Annäherungsprozesses der Mehr­
wertsteuer- und Verbrauchsteuersätze 
KOM(87) 324 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987) 
(87/C 250/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung des Binnenmarktes, eines der grundle­
genden Ziele der Gemeinschaft, erfordert die Beseitigung 
der Steuergrenzen, d. h. die Abschaffung der Steuerbe­
freiungen bei der Ausfuhr und der Besteuerung bei der 
Einfuhr sowie der Grenzkontrollen sowohl für Steuer­
pflichtige als auch für Privatpersonen. 
Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung dieses Ziels 
notwendig sind, sollten über einen gewissen Zeitraum 
gestreckt sein. Gegenwärtig ist es jedoch notwendig, eine 
Vergrößerung der bestehenden Unterschiede in den 
Steuersystemen der Mitgliedstaaten zu verhindern und 
vielmehr deren Annäherung zu fördern. 
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten 
darauf verzichten, die Anzahl und Höhe der Mehrwert­
steuersätze zu ändern. Auf der anderen Seite ist es wün­
schenswert, daß es den Mitgliedstaaten, wenn sie dies 
wollen, erlaubt ist, die Anzahl und Höhe der von ihnen 
angewandten Sätze in jedem Fall so zu verändern, daß 
die derzeit in der Gemeinschaft bestehenden großen Un­
terschiede verringert werden können. 
Auf Gemeinschaftsebene sollen lediglich die Verbrauch­
steuern auf Tabakwaren, alkoholische Getränke und 
Mineralöle beibehalten werden. 
Die Mitgliedstaaten sollten sich daher verpflichten, we­
der neue Verbrauchsteuern einzuführen noch die Sätze 
oder den Anwendungsbereich der bereits bestehenden 
anderen Verbrauchsteuern zu erhöhen. Sie müssen je­
doch die Möglichkeit haben, die Sätze der wichtigsten 
Verbrauchsteuern an die Gemeinschaftssätze anzu­
nähern — Artikel 1 
Bestimmungen zur Mehrwertsteuer 
(1) Stillstand 
Bis zur Annahme der Bestimmungen über die Anzahl 
und Höhe der in der Gemeinschaft anzuwendenden 
Sätze, die die Abschaffung der Besteuerung bei der Ein­
fuhr und der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr, insoweit 
innergemeinschaftlicher Handel betroffen ist, ermögli­
chen sollen, verzichten die Mitgliedstaaten darauf, die 
Anzahl und Höhe der Sätze, die sie bei Annahme dieser 
Richtlinie anwenden, zu ändern, unter Vorbehalt der in 
den folgenden Absätzen vorgesehenen Änderungsbefug­
nisse. 
(2) Fakultative Annäherung der Anzahl der Steuersätze 
Mitgliedstaaten, die 
a) drei oder mehr Sätze anwenden, können diese Anzahl 
auf zwei Sätze, d. h. einen ermäßigten und einen nor­
malen Satz, verringern; 
b) einen Satz anwenden, können diese Anzahl auf zwei 
Sätze, d. h. einen ermäßigten und einen normalen 
Satz, erhöhen. 
(3) Fakultative Annäherung der Höhe der Sätze 
Die Mitgliedstaaten können: 
a) die Höhe ihrer ermäßigten und normalen Sätze än­
dern, unter der Bedingung, daß sie sich innerhalb der 
folgenden Grenzen bewegen oder sich diesen annä­
hern: 
aa) für die ermäßigten Sätze: zwischen 4 % und 
9 %, 
ab) für die normalen Sätze: zwischen 14 % und 
20 %, 
b) ihre erhöhten Sätze verringern oder abschaffen. 
Artikel 2 
Bestimmungen zu den Verbrauchsteuern 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, neue Ver­
brauchsteuern oder indirekte Steuern einzuführen, die im 
Handel zwischen Mitgliedstaaten zur Besteuerung bei 
der Einfuhr und Steuerbefreiung bei der Ausfuhr oder zu 
Grenzkontrollen führen. 
Nr. C 250/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9. 87 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Sätze 
oder den Anwendungsbereich der Verbrauchsteuern, die 
zur Besteuerung bei der Einfuhr und Steuerbefreiung bei 
der Ausfuhr oder zu Grenzkontrollen führen, zu erhö­
hen. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Ver­
brauchsteuern auf Tabakwaren, alkoholische Getränke 
und Mineralöle. 
(4) Bis zur Annahme der Bestimmungen über die Ver­
brauchsteuersätze und/oder -betrage, die in der Gemein­
schaft angewandt werden sollen, um die Abschaffung der 
Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei 
der Ausfuhr im Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen, können letztere die auf die untenstehenden 
Waren angewandten Verbrauchsteuern ändern, unter der 
Bedingung, daß sie sich den folgenden Grenzen annä­
hern: 
Alkoholische Getränke 
Trinkbranntwein (je hl reinen Alkohols): 1 271 ECU, 
Zwischenerzeugnisse (je hl): 85 ECU, 
Weine: 17 ECU, 
Bier je hl/° Plato: 1,32 ECU. 
Tabakwaren 
Zigaretten: spezifische Verbrauchsteuer (in ECU pro 
1 000): 19,5 ECU 
+ ad valorem Steuer plus MwSt. 
(in % des Einzelhandelspreises): zwischen 52 % und 
54 o/o; 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und. Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Zigarren und Zigarillos 
ad valorem Steuer plus MwSt. 
(in % des Einzelhandelspreises): zwischen 34 % und 
36%; 
Rauchtabak 
ad valorem Steuer plus MwSt. 
(in % des Einzelhandelspreises): zwischen 54 % und 
56 %; 
Andere Tabakwaren 
ad valorem Steuer plus MwSt. 
(in % des Einzelhandelspreises): zwischen 41 % und 
43 %. 
Mineralöle 
Verbleites Benzin und mittelschwere Öle, die als Treib­
stoff verwandt werden, je 1 000 1: 340 ECU; 
Bleifreies Benzin je 1 000 1: 310 ECU; 
Flüssiggas (LPG) je 1 000 1: 85 ECU; 
Dieselkraftstoff je 1 000 1: 177 ECU; 
Leichtes Heizöl und mittelschwere Öle für Heizzwecke 
je 1 000 1: 50 ECU; 
Schweres Heizöl je 1 000 kg: 17 ECU. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut 
aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in 
dem durch diese Richtlinie geregelten Bereich erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Die Richtlinien des Rates enthalten Bestimmungen 
über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol, 
Wein, Bier bzw. Zwischenerzeugnisse. 
Für die Errichtung eines Binnenmarktes ohne Grenzen 
ist es notwendig, auf diese Erzeugnisse gemeinsame Ver­
brauchsteuersätze anzuwenden. 
Es sind Bestimmungen für eine periodische Anpassung 
dieser gemeinsamen Steuersätze zu erlassen. 
Auf nichtdenaturierten Alkohol, der zur Herstellung von 
Parfüm, Toilettenartikeln und Kosmetika verwendet 
wird, sollte ein ermäßigter Steuersatz angewendet wer­
den. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholi­
sche Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol 
KOM(87) 328 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987) 
(87/C 250/04)