Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) /* COM/2012/0329 final - 2012/0159 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Hintergrund Auf seiner Tagung vom 1./2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2012 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und kam überein, Serbien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. Die Kommission schlägt dem Rat und dem Parlament daher vor, die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)[1] zu ändern, um Serbien von der Liste der möglichen Bewerberländer (Anhang II) zu streichen und in die Liste der Bewerberländer (Anhang I) aufzunehmen. Bestehende Rechtsvorschriften in diesem Bereich Verordnung (EU) Nr. 540/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010[2] und Verordnung (EU) Nr. 153/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2012[3] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA). 2. Anhörung von interessierten Kreisen, Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission hat eine interne Konsultation durchgeführt. Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Entfällt. 3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme: eine Änderung an der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA). Serbien wird, wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 1./2. März 2012 beschlossen, von der Liste der möglichen Bewerberländer (Anhang II) gestrichen und in die Liste der Bewerberländer (Anhang I) aufgenommen. Rechtsgrundlage Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Subsidiaritätsprinzip Entfällt. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Entfällt. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Änderung der Verordnung des Rates. Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden. 4. Auswirkungen auf den Haushalt Die Maßnahme zieht keine zusätzlichen Ausgaben nach sich. 5. Weitere Angaben Vereinfachung Entfällt. 2012/0159 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[4], nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)[5] sieht Hilfe für Bewerberländer und mögliche Bewerberländer bei der schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politik der Union, gegebenenfalls einschließlich des Besitzstands, mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft vor. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wird klar zwischen Bewerberländern und möglichen Bewerberländern unterschieden. (3) Auf seiner Tagung vom 1./2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2012 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und kam überein, Serbien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wird wie folgt geändert: (1) In Anhang I wird nach dem Eintrag zu Montenegro folgender Eintrag eingefügt: „— Serbien“. (2) In Anhang II erhält der Eintrag „— Serbien einschließlich des Kosovo (1) [(1) Im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates]“ folgende Fassung: „— Kosovo* [*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.]“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82. [2] ABl. L 158 vom 24.6.2010, S. 7. [3] ABl. L 58 vom 29.2.2012, S. 1. [4] ABl. C vom , S. . [5] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.