2. bringt dennoch seine Unzufriedenheit über den zusätzlichen Überschuss von 2,7 Mrd. EUR für den
Haushalt 2004 zum Ausdruck; vertritt die Ansicht, dass sich die Europäische Union angesichts der Heraus-forderungen, vor denen sie heute steht, eine solch unzulängliche Mittelausschöpfung, insbesondere in denRubriken 3 und 4 der Finanziellen Vorausschau sowie bei den Vorbeitrittshilfen, nicht leisten kann; erwartetdaher eine bessere Mittelausschöpfung im Jahr 2005, um den Umfang der EU-Überschüsse beträchtlich zuverringern;
3. hat beschlossen, den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 ohne Änderungen zu akzep-
tieren;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0328
Berichtigungshaushalt 5/2005 (Einnahmen)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/
2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 —Einzelplan III —Kommission (11221/
2005 –C6-0240/2005 –2005/2126(BUD))
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272
Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 177,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
die Artikel 37 und 38,
—unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (2),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der EuropäischenUnion zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushalts-disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
4),
—in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 6. Juni 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005)0758),
—in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005, der vom Rat am 15. Juli 2005
aufgestellt wurde (11221/2005 –C6-0240/2005),
—gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0253/2005),
A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union solidarisch zeigen und die Maßnahmen zur Behebung
der von dem Sturm in der Slowakei verursachten Schäden unterstützen sollte,
B. in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 darin
besteht, diese Haushaltsmittel formell in den Haushaltsplan 2005 einzusetzen,
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(4) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.17.8.2006 DE C 193 E/197 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005
C. in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 auch auf die Ein-
nahmenseite des Haushaltsplans bezieht und eine Reihe von Komponenten umfasst, die sich auf dieHöhe der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft auswirken,
D. in der Erwägung, dass diese Komponenten die Rückzahlung des Überschusses des Garantiefonds für
Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen für 2004 sowie die jährliche Revisionder Vorausschätzungen bezüglich der Zölle, Mehrwertsteuerbemessungsgrundlagen und BNE-Be-messungsgrundlagen und eine technische Neuberechnung der zur Finanzierung des Ausgleichs für dasVereinigte Königreich erforderlichen Beiträge betreffen,
E. in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Juli 2004 ihren Bericht über die Funktionsweise des
Systems der Eigenmittel und damit in Zusammenhang stehende Legislativvorschläge angenommen hat,die derzeit vom Europäischen Parlament geprüft werden,
1. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 des Rates ohne Änderungen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0329
Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindest-vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdungdurch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels
16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (5571/6/2005 –C6-0129/2005 –1992/0449B(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5571/6/2005 –C6-0129/2005),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1992)0560) (2) und dem geänderten Vorschlag (KOM(1994)
0284) (3),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A6-0249/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 128.
(2) ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12.
(3) ABl. C 230 vom 19.8.1994, S. 3.C 193 E/198 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005