GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 11/1999 vom Rat festgelegt am 21. Dezember 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./1999 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (1999/C 55/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 975/98 (4) regelt die technischen Merkmale der acht Stückelungen der ersten Serie von Euro-Münzen. Auf der Grundlage jener Verordnung haben die Münzdirektoren die für die Münzherstellung erforderlichen genaueren Spezifikationen ausgearbeitet.

Nach Prüfung dieser genauen Spezifikationen hat die Automatenindustrie eine Erhöhung des Gewichts der 50-Cent-Münze gefordert, um eine bessere Unterscheidbarkeit dieser Münze zu gewährleisten und die Betrugsgefahr zu vermindern. Nach Erprobung der Muster der ersten Produktionsläufe hat die Europäische Blinden-Union die Rändelung der 50- und der 10-Cent-Münze bemängelt, die nicht der Rändelung der Muster entsprach, denen sie bei den Anhörungen von der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 zugestimmt hatte. Um die Akzeptanz des neuen Münzsystems durch die Verwender zu gewährleisten, scheint es wünschenswert, den Forderungen der Automatenindustrie und der Europäischen Blinden-Union zu entsprechen. Um die Anforderung der Automatenindustrie zu erfuellen, sollte das Gewicht der 50-Cent-Münze von 7 g auf 7,8 g erhöht werden. Um die Anforderung der Europäischen Blinden-Union zu erfuellen und künftige Mißverständnisse auszuschließen, ist es wünschenswert, die Beschreibung der Rändelung der 50-Cent- sowie der 10-Cent-Münze von "grob geriffelt" in "Randprägung mit feiner Wellenstruktur" zu ändern, da diese Formulierung besser die Rändelung beschreibt, der die Europäische Blinden-Union ursprünglich für die beiden Münzen zugestimmt hatte.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Änderung der technischen Merkmale auf das Gewicht der 50-Cent-Münze und die Rändelung der 10-Cent- und der 50-Cent-Münze zu beschränken, damit der Zeitplan für die Münzherstellung und die Einführung der Euro-Münzen am 1. Januar 2002 nicht in Frage gestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 975/98 wird die Tabelle wie folgt geändert:

1. Die vierte Zeile, betreffend die 50-Cent-Münze, wird wie folgt geändert:

a) In der dritten Spalte wird die Zahl "1,69" durch "1,88" ersetzt.

b) In der vierten Spalte wird die Zahl "7" durch "7,8" ersetzt.

c) In der achten Spalte werden die Worte "grob geriffelt" durch "Randprägung mit feiner Wellenstruktur" ersetzt.

2. In der sechsten Zeile, betreffend die 10-Cent-Münze, werden in der achten Spalte die Worte "grob geriffelt" durch die Worte "Randprägung mit feiner Wellenstruktur" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Nach dem Vertrag ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich des Artikels 109k Absatz 1 und der Protokolle Nr. 11 und Nr. 12.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 296 vom 24.9.1998, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 16. November 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November 1998 (ABl. C 379 vom 7.12.1998), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Dezember 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 1. September 1998 den auf Artikel 105a Absatz 2 gestützten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Merkmale der 50- und der 10-Cent-Münzen unterbreitet. Für die Annahme dieser Verordnung gilt das Verfahren nach Artikel 189c des Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 18. November 1998 abgegeben.

Die Kommission hat nicht die Absicht, in diesem Stadium nach Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags einen geänderten Vorschlag vorzulegen.

3. Der Rat hat am 21. Dezember 1998 gemäß Artikel 189c Buchstabe a) des Vertrags seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Der genannte Vorschlag zielt darauf ab, bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 festgelegte technische Merkmale der 50- und der 10-Cent-Münze zu ändern, um den spezifischen, von seiten der Europäischen Blinden-Union und der Automatenindustrie vorgebrachten Anliegen Rechnung zu tragen. Vorgeschlagen wird demnach allein eine Erhöhung des Gewichts der 50-Cent-Münze und eine Änderung der Rändelung der 50- und der 10-Cent-Münze. Sonstige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 975/98 (in bezug auf die Stückelungen und die technischen Merkmale) werden von der Kommission nicht vorgeschlagen.

Das Ziel, bei den technischen Merkmalen dieser Münzen für mehr Benutzerfreundlichkeit zu sorgen, wurde von den Ministern auf der Tagung des Ecofin-Rates am 6. Juli 1998 gutgeheißen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht genau dem Vorschlag der Kommission.

Der einzige vom Europäischen Parlament am 18. November 1998 beschlossene Änderungsvorschlag betrifft die Einführung einer für den Umlauf bestimmten Goldmünze mit einem Nennwert von 100 Euro.

Dieser Änderungsvorschlag hat keinen Eingang in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates gefunden.

In dieser Hinsicht verweist der Rat auf die von ihm am 20. November 1997 angenommene Begründung seines Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 1/98 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. C 23 vom 23.1.1998, S. 4), in der er damals die Ablehnung desselben Änderungsvorschlags gerechtfertigt hat. Der Vorschlag, eine Goldmünze mit einem Nennwert von 100 Euro herauszugeben, kann vom Rat nach wie vor nicht akzeptiert werden, weil mit großer Wahrscheinlichkeit eine Diskrepanz zwischen Marktwert und Nennwert bestehen würde, die Gefahr einer spekulativen Hortung bestuende und bereits vorgesehen ist, eine 100-Euro-Banknote herauszugeben.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Auffassung, daß

- sein Gemeinsamer Standpunkt der politischen Willensbekundung des Ecofin-Rates vom 6. Juli 1998 gerecht wird, für größere Benutzerfreundlichkeit bei den 50- und den 10-Cent-Münzen zu sorgen, und daß damit den diesbezüglichen Anliegen der Europäischen Blinden-Union und der Automatenindustrie entsprochen wird;

- es von wesentlicher Bedeutung ist, daß diese begrenzten technischen Änderungen rasch gebilligt werden, so daß die Herstellung aller Euro-Münzen so bald wie möglich beginnen kann.