ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Die Aufgabe, europäische Statistiken zu entwickeln, zu erstellen und zu verbreiten, hat der Vertrag sowohl dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) als auch dem Europäischen Statistischen System (ESS) übertragen, allerdings auf der Grundlage verschiedener rechtlicher Rahmen, die deren jeweilige Governance-Strukturen berücksichtigen. Der Verordnungsvorschlag wirkt sich auf die Statistiken aus, die von diesen beiden Systemen erstellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (2) ermächtigt die EZB, mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken und innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des ESZB statistische Daten zu erheben. Im Einzelnen umfasst der Referenzkreis der Berichtspflichtigen juristische und natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und in den Sektor „finanzielle Kapitalgesellschaften“ im Sinne der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) fallen, sowie juristische und natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, soweit sie grenzüberschreitende Positionen halten oder grenzschreitende Transaktionen durchgeführt haben.
„10. Ein Transaktionsregister gewährt dem jeweiligen Mitglied des ESZB Zugang sowohl zu den Daten auf Transaktionsebene als auch zu den Positionsdaten über bei Derivatekontrakten in der durch dieses Mitglied ausgegebenen Währung. Befindet sich keine der Gegenparteien des Derivatekontrakts in dem Hoheitsgebiet dieses Mitglieds des ESZB, kann das Transaktionsregister die betreffenden Daten auf Transaktionsebene liefern, ohne die Gegenparteien des Derivats zu benennen.“

Begründung Der gegenwärtige Entwurf sieht lediglich den Zugang zu „Positionsdaten“ für die ausgebende Zentralbank vor. Um ihr Mandat gemäß Artikel 127 Absatz 2 und Absatz 5 des Vertrags zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Geldpolitik, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Finanzstabilität, fordert die EZB im Hinblick auf Derivatekontrakte, die auf Euro lauten, den Zugang zu Daten auf Transaktionsebene. In dieser Hinsicht hat die EZB ein Interesse an der Überwachung a) der aggregierten oder einzelnen Zahlungsströme, die Zahlungs- und Abwicklungssysteme berühren, b) der Liquidität des Euro und c) der spekulativen Aktivitäten in dieser Währung. Dies wird besonders nützlich bei der Bewertung der potentiellen Liquiditätsengpässe sein, die Auswirkung auf die Umsetzung der Geldpolitik haben könnten. Positionsdaten liefern lediglich Daten über Bestände, jedoch nicht über Zahlungsströme, die für die Analyse der Liquidität benötigt werden. Außerdem wird die Clearingpflicht wesentliche Auswirkungen auf die Marktliquidität und auf Zahlungsströme haben. Der Zugang zu Daten auf Transaktionsebene wird daher ebenfalls für das Verständnis der Marktstruktur und der Liquiditätsbelastbarkeit des Markts für OTC-Derivate benötigt. Das Eurosystem wird angesichts seiner Rolle als Mitglied von CCP-Kollegien, die die ausgebende Zentralbank vertreten, ebenfalls Zugang zu Daten auf Transaktionsebene benötigen. Angesichts des Umstands, dass der Euro die bei Weitem wichtigste Währung der Union im Hinblick auf Derivatekontrakte ist, erwartet die EZB, dass das Eurosystem in einer großen Anzahl von Kollegien Mitglied sein wird.
1.3

Die EZB hat bis jetzt keine konkreten Anzeichen für durch Warenhändler ausgelöste systemische Risiken identifiziert, die es zu diesem Zeitpunkt unbedingt notwendig machen, die derzeit geltenden Ausnahmen von den Anforderungen für Großkredite und Eigenmittel aufzuheben. In Europa tätige Warenhändler weisen im Allgemeinen einen geringeren Verschuldungsgrad auf und haben widerstandsfähigere Kapitalstrukturen als Banken. Sie haben in der Regel eine relativ niedrige Aktiva/Eigenkapital-Quote und scheinen keine bankenähnlichen Fristen- und Liquiditätstransformationen durchzuführen. Die Verflechtungen mit dem Bankensystem durch Fremdkapital und damit verbundene Ausfallraten scheinen darüber hinaus eher begrenzt zu sein. Offenbar stellen Warenhändler nur ein relativ geringes direktes Risiko für Banken dar, was potenzielle Ansteckungsrisiken abschwächt. Schließlich liegen trotz des beträchtlichen Wachstums des Warenderivatemarkts in den letzten 15 Jahren keine zwingenden Beweise dafür vor, dass der Handel mit Warenderivaten negative Auswirkungen auf das Finanzsystem insgesamt hat. Nichtsdestotrotz erscheint es notwendig, eine detaillierte Folgenabschätzung durchzuführen, um in Bezug auf die Aufhebung oder vorübergehende Verlängerung der Ausnahmen die bestgeeignete Entscheidung treffen zu können. Insbesondere sollte der Frage der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Hinblick auf Kreditinstitute, die mit Waren handeln, Rechnung getragen werden.
4.3.5

Um das Risiko einer Fragmentierung zu verringern und eine Harmonisierung zu gewährleisten, sollte im Verordnungsvorschlag ein TLPT-Rahmen vorgeschrieben werden, der auf den Finanzsektor in der gesamten Union Anwendung findet. Eine Fragmentierung kann sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die Finanzunternehmen zu einer Erhöhung der Kosten und des Bedarfs an technischen, operativen und finanziellen Ressourcen führen. Diese höheren Kosten und Anforderungen können sich letztlich negativ auf die gegenseitige Anerkennung von Tests auswirken. Dieser Mangel an Harmonisierung und die sich daraus ergebenden Probleme im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung sind besonders für Finanzunternehmen von entscheidender Bedeutung, die unter Umständen über mehrere Lizenzen verfügen und/oder in mehreren Mitgliedstaaten der Union tätig sind. Die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die im Rahmen des Verordnungsvorschlags für TLPT auszuarbeiten sind, sollten im Einklang mit TIBER-EU stehen. Darüber hinaus begrüßt die EZB die Möglichkeit, sich in Zusammenarbeit mit den ESA an der Ausarbeitung dieser technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards zu beteiligen.
EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK für eine Verordnung (EG) des Rates über die Grenzen und Bedingungen für Kapitalerhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/11) (98/C 411/07)

(Von der Europäischen Zentralbank vorgelegt am 3. November 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 28.1,

auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

nach Maßgabe der in Artikel 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) und in Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 28.1 und 28.2 der Satzung müssen die nationalen Zentralbanken der EZB bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit ein Kapital in Höhe von 5 Milliarden Euro bereitstellen; nach Artikel 28.1 der Satzung ist der EZB-Rat verpflichtet, die Grenzen und Bedingungen festzulegen, in deren Rahmen die EZB ihr Kapital über die in diesem Artikel festgesetzte Grenze hinaus erhöhen kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erhöhungen des Kapitals der EZB

Der EZB-Rat kann das Kapital der EZB über den in Artikel 28.1 Satz 1 der Satzung festgelegten Betrag hinaus um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5 Milliarden Euro erhöhen.

Artikel 2

Schlußbestimmung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.10.2000 L 278/39
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung der Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 5. Oktober 2000 im Hinblick auf die externen
Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 259 vom 13. Oktober 2000)
Seite 65, Randziffer 2, siebte und achte Zeile:
austatt: „… Entscheidung 98/317/EG des Rates(2) gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags …“
muss es heißen: „… Entscheidung 98/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 4 des
Vertrags(2) …“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 308/1

EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 14. Dezember 2009

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

(EZB/2009/26)

2009/C 308/01

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

(2) Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(3) Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2001 ausgewählt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Es wird empfohlen, Deloitte & Touche als externe Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 zu bestellen.
2.

In Bezug auf Dividendenzahlungen (7) von Kreditinstituten im Jahr 2017 für das Geschäftsjahr 2016 empfiehlt die EZB, dass: a) Kategorie 1: Kreditinstitute, die i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2016 bereits erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können; b) Kategorie 2: Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2016 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2016 nicht erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als mindestens ein linearer (8) Pfad zu den vorgeschriebenen vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind, und zu den Ergebnissen des SREP gesichert ist; c) Kategorie 3: Kreditinstitute, die gegen die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten. Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne des Abschnitts 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Empfehlung der Säule 2 erfüllen. Unter sonst gleichen Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass die Kapitalvorgaben (9) weitgehend stabil bleiben. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Empfehlung der Säule 2 bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen.
2.

In Bezug auf die Dividendenzahlungen ( 8 ) im Jahr 2020 für das Geschäftsjahr 2019 empfiehlt die EZB Folgendes: a) Kategorie 1: Kreditinstitute, welche i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2019 bereits erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können; b) Kategorie 2: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2019 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2019 nicht erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als Abschnitt 1 Buchstabe d auch erfüllt und mindestens ein linearer (9) Pfad zu den vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen im Sinne von Abschnitt 1 Buchstabe e sowie zu den Ergebnissen des SREP sichergestellt ist. c) Kategorie 3: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen nicht erfüllen, sollten grundsätzlich keine Dividenden ausschütten. Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne von Abschnitt 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Säule-2-Empfehlung erfüllen. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Säule-2-Empfehlung bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen. Des Weiteren wird von den Kreditinstituten erwartet, dass diese im Rahmen ihrer Ausschüttungspolitik und ihres Kapitalmanagements die möglichen Auswirkungen auf den Kapitalbedarf aufgrund zukünftiger Änderungen der Rechts-, Regulierungs- und Rechnungslegungsrahmen der Union berücksichtigen. Sofern keine speziellen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, sollten die zukünftigen Säule-2-Anforderungen und -Empfehlungen in der Kapitalplanung mindestens so hoch angesetzt sein wie die aktuellen Werte.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen:

- "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln" (kodifizierte Fassung),

- "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Betarübensaat" (kodifizierte Fassung),

- "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen" (kodifizierte Fassung), und - "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzengut" (kodifizierte Fassung) (96/C 153/13)

Der Rat beschloß am 30. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei erarbeitete ihre Stellungnahme am 8. Februar 1996. Berichterstatter war Herr Stokkers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 333. Plenartagung am 28. und 29. Februar 1996 (Sitzung vom 28. Februar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Ausschuß stimmt den Vorschlägen der Kommission zur Kodifizierung der folgenden Richtlinien zu:

- Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln;

- Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Betarübensaat;

- Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen;

- Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzengut;

2. Der Ausschuß hat seine Empfehlungen zu den ursprünglichen Richtlinienvorschlägen in den Dokumenten CES 104/64 und CES 509/68 vorgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein"

(2001/C 311/14)

Der Rat beschloss am 2. Juli 2001 gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Kienle als Hauptberichterstatter mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 384. Plenartagung am 12. und 13. September 2001 (Sitzung vom 12. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission betont in ihrem Vorschlag die Notwendigkeit, den Generationswechsel in der Landwirtschaft und insbesondere auch im Weinsektor zu fördern.

1.2. Die Kommission verweist darauf, dass in mehreren Mitgliedstaaten die Niederlassung von Junglandwirten als Winzer schon bisher dadurch gefördert wird, dass neue Pflanzrechte gewährt werden und die Möglichkeit besteht, sich an der Durchführung von Plänen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zu beteiligen.

1.3. Die Kommission schlägt nunmehr vor, für einen reibungslosen Übergang von der alten Regelung zur neuen gemeinsamen Marktorganisation für Wein eine zeitweilige Ausnahmeregelung zu schaffen. Damit besteht die Möglichkeit, jungen Winzern Neuanpflanzungsrechte zu übertragen und diese in die Umstrukturierungsbeihilfen für Betriebsverbesserungspläne zu integrieren. Dies soll so lange angewendet werden, bis diese Fördermaßnahmen durch die in der neuen Marktordnung vorgesehene Reservenregelung durchgeführt werden können. Es entstehen keine zusätzliche Kosten für den Haushalt der Gemeinschaft.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt der Zielsetzung des Verordnungsvorschlages und den beiden Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Artikel 11 Absatz 3 sowie Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) nachdrücklich zu.

2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf seine derzeit in Bearbeitung stehende Stellungnahme zu den Perspektiven für junge Landwirte. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses, in der die Berichterstatter des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit einer Delegation des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA) diskutierten, wurde mit besonderem Nachdruck gefordert, die Kosten und Lasten der jungen Landwirte bei der Niederlassung, insbesondere beim Erwerb von Produktionsrechten, zu verringern.

Brüssel, den 12. September 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor"

(2001/C 155/13)

Der Rat beschloss am 21. Februar 2001 gemäß Artikel 37 und Artikel 262 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Muñiz Guardado als Hauptberichterstatter mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 380. Plenartagung am 28. und 29. März 2001 (Sitzung vom 29. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission.

2. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 lässt für den Fall der Nichterneuerung eines Fischereiabkommens nur Entschädigungen wegen vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit für höchstens sechs Monate zu (dieser Zeitraum kann um sechs Monate verlängert werden, falls ein von der Kommission genehmigter Umstellungsplan durchgeführt wird).

3. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass der Zeitraum für die Gewährung von Entschädigungen für die vom Fischereiabkommen mit Marokko betroffenen Flotten der Gemeinschaft ausnahmsweise über die ursprünglich vorgesehenen zwölf Monate hinaus verlängert werden kann, und zwar bis zum 30. Juni 2001, und dass daher die FIAF-Zuschüsse den in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 festgelegten Zuschussgrenzwert übersteigen dürfen.

4. Nach Ansicht des WSA sollte die Europäische Union weiterverhandeln, bis ein tragfähiges Abkommen mit Marokko erreicht ist (es wäre das erste Mal seit Bestehen der Gemeinschaft, dass es nicht gelingt, ein Abkommen zu unterzeichnen). Auf jeden Fall muss unverzüglich ein Prozess der Umstellung und der Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in den einzelnen Fischereigebieten der Gemeinschaft und von Drittländern eingeleitet werden.

Der Nichtabschluss eines Fischereiabkommens wirkt sich nicht nur auf Reeder und Fischer aus, sondern auch auf eine Reihe verbundener Wirtschaftszweige. So kommen auf jeden Fischer auf See fünf bis sieben Arbeitsplätze an Land.

Brüssel, den 29. März 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs
1.4.1

In dem Entwurf wird jedoch zwischen verschiedenen Kategorien von Ausgleichszahlungen unterschieden und damit der Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt. So werden in den neuen Bestimmungen zum Beispiel jene Ausgleichszahlungen ausgenommen, welche die vier Voraussetzungen erfüllen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen ALTMARK (2) und ENIRISORSE (3) aufgestellt hat. Die Voraussetzungen sind: Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufzustellen. Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines optimalen Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, das entsprechend den Anforderungen angemessen ausgestattet ist und einen angemessenen Gewinn erzielt. Für den Gerichtshof fallen diese Ausgleichszahlungen nicht unter die Bestimmungen im Vertrag enthaltenen über „staatliche Beihilfen“.
1.6

Darüber hinaus hält es die Kommission für angemessen, die Anforderungen des STCW-Übereinkommens in Bezug auf Sprachkenntnisse von Seeleuten in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen. Solche Anforderungen würden die effiziente Kommunikation an Bord ermöglichen und die Freizügigkeit der Berufstätigen in der Seefahrt erleichtern.