Nr. C 105/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
düngen geringen Werts erhoben werden, haben sie dar­
über hinaus eine nicht unbeträchtliche finanzielle Aus­
wirkung. 
4. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß es die 
Kommission nicht für möglich erachtet, die völlige Ab­
schaffung dieser Abgaben vorzuschlagen, denn schließ-
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 25. Juli 1978 ergangene Ersuchen um Stellung­
nahme 
gestützt auf die Artikel 18 und 46 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Mar-
vier, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 162. Plenar­
tagung am 18./19. Oktober 1978 (Sitzung vom 19. Ok­
tober 1978) -lieh müssen die Postgebühren normalerweise sämtliche 
Leistungen der Postverwaltungen decken, also auch die 
Gestellung der Pakete, sofern dies erforderlich ist. 
5. Trotz dieser Vorbehalte ist der Ausschuß der An­
sicht, daß der vorgeschlagene Text einen Fortschritt be­
deutet, den er zur Kenntnis nimmt und begrüßt. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Änderung des Freibetrags für Reisende, die unmittelbar 
aus Drittländern kommen, denn sie trägt einerseits den 
praktischen Anpassungen Rechnung, die durch das In­
krafttreten der Europäischen Rechnungseinheit am 
1. Januar 1979 notwendig werden, und berücksichtigt 
darüber hinaus die Maßnahmen, die in der Anlage „Be­
freiungen für Reisende" zum Internationalen Überein­
kommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der 
Zollverfahren vorgeschlagen werden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 über die zoll tarifliche Behandlung von Waren, die im 
persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 184 vom 2. August 1978 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Juli 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
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2. Die vorgeschlagene erneute Anpassung entspricht 
den Wünschen des Ausschusses, der in seiner Stellung­
nahme vom 30. März 1977 (*) gefordert hatte, die Frei­
beträge für Reisende aus Drittländern am Maßstab der 
(*) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 33. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
Stellungnahme zu dem 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das am 11. September 1978 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, Freibeträge für den innergemeinschaftlichen Verkehr 
auszurichten. 
3. Der Ausschuß bedauert im übrigen in diesem Zu­
sammenhang, daß die Entscheidung über die Freibeträge 
für Reisende innerhalb der Mitgliedstaaten noch immer 
beim Rat anhängig ist. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
gestützt auf die Artikel 18 und 46 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Mar-
vier, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 162. Plenar­
tagung am 18./19. Oktober 1978 (Sitzung vom 19. Ok­
tober 1978) -— Vorschlag für eine vierte Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG 
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den 
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden 
Reiseverkehr 
— Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG 
über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller 
Art innerhalb der Gemeinschaft 
und der 
— Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der Ein­
fuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 213 vom 7. September 1978 auf den Seiten 9 bis 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. September 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet.