Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein" () (97/C 355/11)

Der Rat beschloß am 25. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 18. September 1997 an. Berichterstatter war Herr Gottero.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung am 1. und 2. Oktober 1997 (Sitzung vom 2. Oktober) mit 70 gegen 7 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Die Kommission beabsichtigt die Überarbeitung einer Bestimmung über die önologischen Verfahren in bezug auf die Verwendung von Apfelsäure für die Säuerung durch Änderung von Artikel 15 und Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

1.1. In seiner derzeitigen Fassung sieht Anhang VI - ein Verzeichnis der zugelassenen önologischen Praktiken und Behandlungsformen - für die Säuerung die Verwendung von Weinsäure bzw. - nach Maßgabe von Artikel 15 - von Apfelsäure vor.

1.2. In Artikel 15 Absatz 6 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Stichtag die Verwendung von Apfelsäure für die Säuerung der regionalen Weine genehmigen dürfen.

1.3. In all diesen Jahren hat kein Land der Union jemals die Genehmigung der Verwendung von Apfelsäure beantragt, da sämtliche Weinbauern und die moderne Önologie einzig und allein die Verwendung von Weinsäure für die Säuerung vorsehen.

1.4. Apfelsäure wird nicht gerne verwendet, da sie einerseits kostenintensiv und andererseits geschmacklich nicht neutral ist. Dadurch verändert sich das Bouquet des Weins, was bei der Verwendung von Weinsäure nicht der Fall ist.

1.5. Der Kommissionsvorschlag, Anhang VI durch Streichung der Möglichkeit einer Verwendung von Apfelsäure für die Säuerung zu ändern, steht im Einklang mit der Verfahrenspraxis.

1.6. Der Ausschuß begrüßt daher die Streichung des zweiten Gedankenstrichs in Artikel 15 Absatz 6. Ebenfalls begrüßenswert findet er die Neuformulierung des Buchstaben k) in Anhang VI Absatz 3: "k) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe der Artikel 21 und 23".

2. Die Kommission plant die Überarbeitung einer weiteren Bestimmung zu den önologischen Verfahren, um die Verwendung einer bestimmten Form der Entsäuerung endgültig zuzulassen, die bislang gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur vorläufig genehmigt war.

2.1. Artikel 17 Absatz 3 sieht für die Säuerung die Verwendung von Kalziumtartrat oder eines gleichartigen Präparats aus Weinsäure und Kalziumkarbonat vor, und zwar bis zum 31. August 1997 (dieser Zeitpunkt wurde durch mehrere Verordnungen, zuletzt durch die Verordnung Nr. 1592/96 verschoben).

2.2. In all diesen Jahren haben die Erzeuger dieses Verfahren angewendet, und die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten haben keinerlei Einwände erhoben.

2.3. Daher dürfte es wohl kaum noch Gründe geben, die eine nur vorläufige Genehmigung rechtfertigen, so daß die von der Kommission geplante endgültige Zulassung auch ganz im Einklang mit den Erkenntnissen und Praktiken der önologischen Verfahren steht.

2.4. Der Ausschuß begrüßt deshalb die Streichung der Worte "bis zum 31. August 1997" in Artikel 17 Absatz 3.

3. Die Kommission plant die Änderung von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, um eine präferentielle Behandlung abzuschaffen, die einigen Anlagen bei der Einführung der Beihilferegelung für zur Anreicherung bestimmten Most vorübergehend gewährt wurde und heute nicht mehr gerechtfertigt ist.

3.1. Artikel 45 der besagten Verordnung sieht eine besondere Beihilfe für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat vor, die in den Weinbauzonen CIII erzeugt werden.

3.2. Gleichwohl gilt diese Regelung auch für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, die außerhalb dieser Weinbauzone in Anlagen erzeugt werden, die mit der Herstellung dieses Erzeugnisses vor dem 30. Juni 1992 begonnen haben.

3.3. Diese Ausdehnung wurde zugelassen, um nicht diejenigen Betriebe zu benachteiligen, die umfangreiche Investitionen für sehr kostenintensive Anlagen getätigt hatten, für deren Amortisierung etliche Jahre veranschlagt wurden.

3.4. Da seit der Errichtung dieser Anlagen mittlerweile 15 Jahre vergangen sind, erscheint der Vorschlag der Kommission gerechtfertigt, die Beihilfe für die Erzeugung von Traubenmost außerhalb der CIII-Zone einzustellen.

3.5. Allerdings sollte diese differenzierte Beihilfe auf jeden Fall erst ab dem 1. September 1998 abgeschafft werden.

3.6. Es ist allgemein üblich, daß die Unternehmen, die Konzentrate herstellen, bereits Traubenmost aus der Weinlese 1996 zwecks Konzentration auf Lager haben oder in Kürze erhalten werden, dessen Preis auch unter Berücksichtigung der für den Most aus der Weinbauzone CIII vorgesehenen Sonderbeihilfe vereinbart wurde.

3.7. Sollte die Gewährung der Sonderbeihilfe tatsächlich ab dem 1. September 1997 eingestellt werden, dann würde sich das sowohl auf die Erzeuger als auch auf die Abnehmer dieses konzentrierten Traubenmostes oder rektifizierten Traubenmostkonzentrats nachteilig auswirken, und es würde zusätzlich zu einer ernsten Störung des Marktes für diese Erzeugnisse kommen. Eine derartige Benachteiligung der betroffenen Marktteilnehmer wäre vollkommen ungerechtfertigt. Würde hingegen die Sonderbeihilfe erst zum 1. September 1998 auslaufen, dann könnten die betroffenen Erzeuger und Abnehmer die Modalitäten für die Konzentration der in der Weinlese 1997 erzeugten Moste rechtzeitig vorsehen.

3.8. Der Vorschlag der Kommission wird daher vom Ausschuß befürwortet, auch um die Bevorzugung einiger Erzeuger von konzentriertem Traubenmost und rektifizierten Traubenmostkonzentrat auf Kosten der anderen zu vermeiden, für die der 1. September 1998 als Stichtag gelten soll.

4. Die Kommission möchte Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ändern, in dem die Maßnahmen zur Überprüfung der Einfuhrpreise für Traubensäfte und Traubenmoste geregelt sind.

4.1. Dementsprechend sollen die bis zum 30. Juni 1997 gültig gewesenen Übergangsmaßnahmen eine unbegrenzte Geltungsdauer erhalten.

4.2. Die Bestimmungen von Artikel 53 ähneln denen für den Sektor Obst und Gemüse, sind jedoch für die Einfuhr von Traubensäften und Traubenmosten ungeeignet.

4.3. Für die Moste, bei denen die Anwendung der Einfuhrzölle vom Einfuhrpreis des eingeführten Erzeugnisses abhängt, ist es um so schwieriger, die genauen Einfuhrpreise zu ermitteln, und es könnte sein, daß die eingereichten Unterlagen nicht mit dem wirklichen Preis übereinstimmen oder auf einen günstigeren Zolltarif ausgestellt sind.

4.4. Darüber hinaus fehlt aufgrund der großen Vielfalt an Mosten mitunter ein offizieller Referenzpreis.

4.5. Aus diesem Grund wurden Übergangsmaßnahmen ergriffen, die bis zum 30. Juni 1997 Gültigkeit hatten. Nach Ansicht der Kommission sollten für diese Maßnahmen Änderungen in der Verordnung vorgesehen werden, um die kontinuierliche Kontrolle der Einhaltung der Einfuhrpreise zu gewährleisten. Gleichzeitig sollte entschieden werden, ob die Richtigkeit der Preise weiterhin - wie derzeit im Rahmen der Übergangsmaßnahmen - durch eine für jede einzelne Partie vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft werden soll.

4.6. Der Ausschuß begrüßt zwar das Bestreben der Kommission nach einer dauerhaften Regelung in diesem Bereich, insbesondere für den Fall, daß der angegebene Einfuhrpreis über dem pauschalen Einfuhrwert liegt und daß der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht angegeben wird, findet es jedoch befremdlich, daß die Kommission die Möglichkeit hat, nach Maßgabe des Verfahrens in Artikel 83 die pauschalen Preise für Traubensäfte und Traubenmoste festzulegen.

4.7. Da es schwierig sein dürfte, diese Preise für Ursprungsdrittländer festzulegen, sollten sie nach Ansicht des Ausschusses aus pragmatischen Gründen anhand des auf einigen Märkten der Gemeinschaft erzielten Durchschnittspreises festgelegt werden. Diese Referenzmärkte können sicherlich zuverlässige Angaben über die Marktentwicklung dieser Erzeugnisse gewährleisten.

4.8. Die Wahl dieser Märkte könnte nach dem in Artikel 83 festgelegten Verfahren erfolgen.

Brüssel, den 2. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 214 vom 16. 7. 1997, S. 11.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge wurden in der Debatte abgelehnt:

1. Ziffer 1.3

In dieser Ziffer sollten die fettgedruckten Worte eingefügt werden:

"In all diesen Jahren hat kein Land der Union jemals die Genehmigung der Verwendung von Apfelsäure beantragt, da sämtliche EU-Weinbauern und die moderne Önologie in der EU einzig und allein die Verwendung von Weinsäure für die Säuerung vorsehen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 46, Stimmenthaltungen: 7.

2. Ziffer 1.4

In dieser Ziffer sollten die fettgedruckten Worte eingefügt werden:

"Apfelsäure wird nicht gerne verwendet, da sie einerseits kostenintensiv und andererseits geschmacklich nicht neutral ist. Wird sie in der europäischen Klimazone verwendet, verändert sich dadurch das Bouquet des Weins, was bei der Verwendung von Weinsäure nicht der Fall ist. Von einigen Handelspartnern der EU wird Apfelsäure hingegen benötigt. Die Einfuhr und der Verkauf von apfelsäurehaltigem Wein ist in bilateralen Abkommen (1) geregelt.

(1) ABl. L 86 vom 31. 3. 1994, S. 3 (siehe S. 12, Anhang I Ziffer 1 (a) Absatz 14 über Apfelsäure; ABl. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 7 (siehe S. 8, Anhang Ziffer 1 (b) über Apfelsäure."Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 9.

3. Ziffer 1.5 und 1.6

Die Ziffer 1.5 ist wie folgt zu ändern:

"Der Kommissionsvorschlag, Anhang VI durch Streichung des Hinweises auf eine mögliche Verwendung von Apfelsäure zu ändern, wird daher gebilligt, sofern Möglichkeiten gefunden werden können, mit denen die Einhaltung der diesbezüglichen bilateralen Abkommen gewährleistet wird."

Die Ziffer 1.6 sollte gestrichen werden.

Begründung

Es ist eine falsche Behauptung, daß Apfelsäure nicht verwendet würde. Das gilt nämlich nur für die EU. Anderswo ist sie notwendig und wird sehr wohl häufig verwendet, insbesondere in den Commonwealth-Staaten. Daher besteht die Gefahr, daß ein EU-Verbot die Vermarktung von Weinen aus dem Commonwealth in der EU behindert.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 10.