Nr. C 337/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 4/87 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
(Euratom, EGKS, EWG) des Rates über eine vorübergehend vorgesehene Ausnahme von der 
Verordnung Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Erset­
zung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften 
(87/C 337/06) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf den Beschluß (EWG, Euratom) Nr. 85/257 
des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen 
Mittel der Gemeinschaften ('), 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften (2), 
gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) 
Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 zur 
Durchführung des obengenannten Beschlusses (J), 
gestützt auf den Berichtigungs- und Nachtragshaushalts­
plan Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das 
Haushaltsjahr 1987 (4), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (5), 
gestützt auf den dem Hof am 22. September 1987 vorge­
legten Antrag des Rates vom 9. September 1987 auf 
Anhörung des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Erklärtes Ziel des Vorschlags ist es, Erstattungen gemäß 
Artikel 5 des Beschlusses (EWG, Euratom) Nr. 85/257 
an die Mitgliedstaaten in Höhe von 400 Mio. ECU im 
;») ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15. 
;2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
;5) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1. 
;4) ABl. Nr. L 211 vom 3. 8. 1987, S. 1. 
;5) ABl. Nr. C 241 vom 8. 9. 1987, S. 6. Zusammenhang mit den in den Monaten Juni, Juli, 
August, September und Oktober 1987 festgestellten 
Eigenmitteln zu Lasten des Haushaltsjahres 1988 aufzu­
schieben. 
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (Euratom, 
EGKS, EWG) Nr. 2891/77 stellen die an die Mitglied­
staaten zu leistenden Pauschalerstattungen eine Verbind­
lichkeit der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten 
dar, welche binnen 30 Tagen nach der Mitteilung einer 
Gutschrift über die von den Mitgliedstaaten festgestellten 
Eigenmittel festgestellt wird. 
Wird die Zahlung von im Laufe eines Haushaltsjahres 
ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen auf ein 
späteres Haushaltsjahr verschoben (6) oder ein verschlei­
erter Rückgriff auf eine Anleihe vorgenommen (7), so 
stellt dies eine kurzfristige Notlösung dar — ein Verfah­
ren, das vom Hof bereits wiederholte Male kritisiert 
wurde. 
Das Europäische Parlament vertritt seit 1983 die Auffas­
sung (8), daß im Rahmen der Haushaltsordnung ein Me­
chanismus geschaffen werden müsse, der strukturell und 
längerfristig verhindert, daß auf solche Notlösungen zu­
rückgegriffen wird, die nicht nur gegen die im Vertrag 
und in der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätze 
der Haushalts- und Rechnungsführung verstoßen, son­
dern auch die Einschätzung der tatsächlichen Finanzlage 
der Gemeinschaft und folglich auch deren Sanierung 
komplexer und schwieriger gestalten — 
(6) Stellungnahme Nr. 3/87 des Rechnungshofes zu dem Vor­
schlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70; 
ABl. Nr. C 175 vom 3. 7. 1987. 
Stellungnahme Nr. 1/87 des Rechnungshofes zu dem Vor­
schlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78; 
ABl. Nr. C 59 vom 7. 3. 1987. 
(7) Stellungnahme Nr. 1/84 des Rechnungshofes zu dem Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates über ergänzende 
Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haus­
haltsjahres 1984; ABl. Nr. C 228 vom 30. 8. 1984. 
(8) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 31—32. 
16.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/7 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Durch die Übertragung von 400 Mio. ECU auf das 
Haushaltsjahr 1988 stellt der Vorschlag sowohl einen 
Verstoß gegen Artikel 199 EWG-Vertrag dar — welcher 
festlegt, daß alle Einnahmen und Ausgaben der Gemein­
schaft für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den 
Haushaltsplan eingesetzt werden — als auch gegen Arti­
kel 202 Absatz 1 EWG-Vertrag, welcher den Grundsatz 
der Jährlichkeit des Haushaltsplans verankert. Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in Seiner Sitzung vom 29. Oktober 1987 angenom­
men. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident