[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 08.09.2005

SEK(2005) 1083 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6 ZUM HAUSHALTSPLAN 2005 EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6 ZUM HAUSHALTSPLAN 2005 EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan 2005 vor.

***

INHALT

BEGRÜNDUNG 4

Übersicht nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau 10

EINNAHMENÜBERSICHT UND EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Einnahmenübersicht sowie die Übersicht über Einnahmen und Ausgaben für den Einzelplan III – Kommission – werden getrennt im Wege des SEIBUD-Systems übermittelt. Eine englische Fassung ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

Am 8. Januar 2005 wurden weite Teile Nordeuropas von einem heftigen Sturm heimgesucht, der in einigen Ländern schwere Schäden verursachte. Deshalb stellten Schweden, Estland, Lettland und Litauen innerhalb der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002[2] des Rates festgeschriebenen Zehn-Wochen-Frist Anträge auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben die Anträge nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates und insbesondere ihrer Artikel 2, 3 und 4 eingehend geprüft.

Folgende wesentliche Aspekte wurden bei der Prüfung bewertet:

Schweden

1. Die Antragstellung erfolgte fristgerecht am 10. März 2005, also binnen 10 Wochen nach Auftreten der ersten Schäden am 8. Januar 2005. Die schwedischen Behörden kamen dem Ersuchen der Kommissionsdienststellen nach und übermittelten zusätzliche Angaben, die am 26. Mai 2005 eintrafen.

2. Es handelt sich um eine Naturkatastrophe. Schweden schätzte den direkten Gesamtschaden auf 2,297 Milliarden Euro. Da dieser Betrag den festgesetzten Schwellenwert von 0,6 % des BIP Schwedens (1,603 Milliarden Euro) überschreitet, kann der Schadenfall als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft werden und fällt damit in den unmittelbaren Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2012/2002.

3. Durch den Sturm wurden Wälder und Infrastrukturen, insbesondere in Südschweden, erheblich beschädigt. Es wird geschätzt, dass 75 Millionen Kubikmeter Holz durch den Sturm niedergerissen wurden (was dem Gesamtvolumen von gefälltem Holz in ganz Schweden während eines Jahres entspricht). 450 000 Haushalte waren von der Stromversorgung abgeschnitten, in 250 000 Haushalten brachen die Telekommunikationsverbindungen zusammen. In ganz Südschweden musste der Zugverkehr eingestellt werden, das Straßennetz war durch viele entwurzelte Bäume und zahlreiche niedergerissene Stromleitungen blockiert. Neun Menschen starben während des Sturms. Nach Schätzungen der schwedischen Behörden handelt es sich um die schwersten Schäden, die durch eine Naturkatastrophe in den letzten Jahrzehnten verursacht wurden.

4. Die Kosten für „wesentliche Rettungsmaßnahmen“ werden von Schweden auf 85,858 Millionen Euro geschätzt und nach Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Dieser Betrag beinhaltet versicherbare Maßnahmen in Höhe von 1,177 Millionen Euro. Da Zahlungen des Fonds grundsätzlich auf Finanzmaßnahmen beschränkt sind, die nicht versicherbare Schäden ausgleichen, beläuft sich der Gesamtbetrag förderfähiger Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2012/2002 auf 84,682 Millionen Euro.

5. Die schwedischen Behörden teilten mit, dass keine Pläne zur Änderung der Ziel-2-Programme in den vom Sturm betroffenen Gebieten vorlägen. Die Mittel des schwedischen Programms zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums werden grundsätzlich innerhalb des vorgegebenen Haushaltsrahmens vollständig gebunden. Die Behörden der Grafschaften können bei den Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in ländlichen Gebieten eine gewisse Flexibilität walten lassen (beispielsweise Festlegung neuer Prioritäten im Rahmen der Fortbildungsmaßnahmen).

6. Nach Angaben der schwedischen Behörden umfassen die unter Punkt 4 genannten förderfähigen Maßnahmen im Betrag von 84,682 Millionen Euro keine durch Versicherungsleistungen gedeckten Maßnahmen.

Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, dem Antrag Schwedens auf Einstufung des Schadenfalls als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ stattzugeben und die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zu veranlassen.

Estland

7. Die Antragstellung erfolgte fristgerecht am 14. März 2005, also binnen 10 Wochen nach Auftreten der ersten Schäden am 8. Januar 2005. Die estnischen Behörden kamen dem Ersuchen der Kommissionsdienststellen nach und übermittelten zusätzliche Angaben, die am 6. Juni 2005 eintrafen.

8. Es handelt sich um eine Naturkatastrophe. Estland schätzte den direkten Gesamtschaden auf 47,868 Millionen Euro. Da dieser Betrag den festgesetzten Schwellenwert von 0,6 % des BIP Estlands (45,209 Millionen Euro) überschreitet, kann der Schadenfall als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft werden und fällt damit in den unmittelbaren Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2012/2002.

9. Die Sturmschäden betrafen etwa 39 % des estnischen Territoriums, circa 18 % der gesamten Bevölkerung Estlands waren betroffen. Die Grafschaften an der Westküste wurden nicht nur von dem heftigen Sturm, sondern auch von Überflutungen heimgesucht. Durch den Sturm wurden Infrastrukturen und Wälder erheblich beschädigt (Es wird geschätzt, dass mehr als 1,1 Millionen Festkubikmeter Holz niedergerissen wurden). Die Bevölkerung litt vor allem darunter, dass sie von der Stromversorgung weitgehend abgeschnitten war und die Telefonnetze wegen der entwurzelten Bäume nicht mehr funktionierten.

10. Die Kosten für „wesentliche Rettungsmaßnahmen“, die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2012/2002 förderfähig sind, werden von Estland auf 19,644 Millionen Euro geschätzt und nach Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Dieser Betrag beinhaltet 5,752 Millionen Euro für den vollständigen Wiederaufbau der Mole von Narva-Jõesuu und überschreitet damit den Rahmen der als „wesentliche Rettungsmaßnahmen“ akzeptierbaren Maßnahmen. Die Schätzung sollte also auf einen Höchstbetrag von 16,768 Millionen Euro korrigiert werden.

11. Die estnischen Behörden teilten mit, dass für die unmittelbaren Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe keine anderen Gemeinschaftsmittel verwendet wurden. Es ist geplant, die Mittel der Strukturfonds im Rahmen der Maßnahme 4.2. "Entwicklung der Umweltinfrastruktur (EFRE)" - Ziel 1-EEPP - umzuschichten, um bis zu einem gewissen Ausmaß dazu beizutragen, die vom Sturm verursachten Schäden zu beheben.

12. Nach Angaben Estlands umfassen die unter Punkt 4 genannten förderfähigen Maßnahmen keine durch Versicherungsleistungen gedeckten Maßnahmen.

Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, dem Antrag Estlands auf Einstufung des Schadenfalls als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ stattzugeben und die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zu veranlassen.

Lettland

13. Die Antragstellung erfolgte fristgerecht am 10. März 2005, also binnen 10 Wochen nach Auftreten der ersten Schäden am 8. Januar 2005. Die lettischen Behörden kamen dem Ersuchen der Kommissionsdienststellen nach und übermittelten zusätzliche Angaben, die am 20. Juni 2005 eintrafen.

14. Es handelt sich um eine Naturkatastrophe. Lettland schätzte den direkten Gesamtschaden auf 192,590 Millionen Euro. Da dieser Betrag etwa das Dreifache des festgesetzten Schwellenwerts von 0,6 % des BIP Lettlands (59,092 Millionen Euro) ausmacht, kann der Schadenfall als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft werden und fällt damit in den unmittelbaren Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2012/2002.

15. Von den drei baltischen Staaten war Lettland am stärksten betroffen, denn der Sturm richtete verheerende Schäden an, vor allem an den Küsten, die zudem noch von Überflutungen heimgesucht wurden. Durch den Sturm wurden die Land- und Forstwirtschaft, das Stromversorgungsnetz, weitere Infrastrukturnetze und das Verkehrs- und Kommunikationsnetz erheblich beschädigt. Für den Bereich der Forstwirtschaft wird geschätzt, dass etwa 6,9 Millionen Festkubikmeter Holz niedergerissen wurden, was zu einer Destabilisierung des Holzabsatzmarktes, auf den etwa 40 % der Ausfuhren Lettlands entfallen, geführt hat. Die Bevölkerung litt vor allem darunter, dass sie von der Strom- und Wasserversorgung sowie von der Abwasserentsorgung weitgehend abgeschnitten war und die Telefonnetze zum großen Teil nicht funktionierten. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Auswirkungen des Sturms in der Haushaltspolitik des Landes, vor allem in seinem Haushaltsdefizit, negativ niederschlagen werden.

16. Die Kosten für „wesentliche Rettungsmaßnahmen“, die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2012/2002 förderfähig sind, werden von Lettland auf 57,191 Millionen Euro geschätzt und nach Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt.

17. Die lettischen Behörden teilten mit, dass für die unmittelbaren Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe keine anderen Gemeinschaftsmittel verwendet wurden. Das Programm der Strukturfonds wurde geändert, um die Wiederaufforstung der durch den Sturm beschädigten Wälder zu ermöglichen.

18. Nach Angaben Lettlands umfassen die unter Punkt 4 genannten förderfähigen Maßnahmen keine durch Versicherungsleistungen gedeckten Maßnahmen.

Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, dem Antrag Lettlands auf Einstufung des Schadenfalls als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ stattzugeben und die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zu veranlassen.

Litauen

19. Die Antragstellung erfolgte fristgerecht am 16. März 2005, also binnen 10 Wochen nach Auftreten der ersten Schäden am 8. Januar 2005. Die litauischen Behörden kamen dem Ersuchen der Kommissionsdienststellen nach und übermittelten zusätzliche Angaben, die am 15. Juni 2005 eintrafen.

20. Es handelt sich um eine Naturkatastrophe. Litauen schätzte den direkten Gesamtschaden auf 15,156 Millionen Euro. Da dieser Betrag unter dem festgesetzten Schwellenwert von 0,6 % des BIP Litauens (94,261 Millionen Euro) liegt, kann der Schadenfall nicht als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß der Verordnung Nr. 2012/2002 eingestuft werden. Litauen wurde jedoch in der Nacht vom 8./9. Januar 2005 von demselben Sturm heimgesucht, der in Lettland die „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ verursachte. Deshalb wurde befunden, dass die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 2012/2002 festgeschriebene Voraussetzung erfüllt ist, wonach ein Nachbarmitgliedstaat, der von „derselben Katastrophe“ betroffen ist, ausnahmsweise von der Hilfe des Fonds profitieren kann.

21. Die größten Sturmschäden sind in den Regionen Klaipėda, Šiauliai, Telšiai, Panevėžys und Tauragė zu verzeichnen. Durch den Sturm wurden Privathäuser, öffentliche Gebäude, Fremdenverkehrseinrichtungen, Sandschutzzäune an den Küsten, Krankenhäuser, und Stromversorgungsnetze und Verkehrsnetze erheblich beschädigt. Für den Bereich der Forstwirtschaft wird geschätzt, dass der Sturm mehr als eine Million Kubikmeter Holz niederriss, was zu einer Destabilisierung des Marktes geführt hat und zusätzliche Ausgaben für den Schutz der Wälder gegen Insekten und die Säuberung der Forststraßen nach sich zog. Durch den Sturm wurden auch kulturelle Stätten (vor allem Kirchen und Landsitze) beschädigt.

22. Die Kosten für „wesentliche Rettungsmaßnahmen“, die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2012/2002 förderfähig sind, werden von Litauen auf 9,296 Millionen Euro geschätzt und nach Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt.

23. Die litauischen Behörden teilten mit, dass für die unmittelbaren Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe keine anderen Gemeinschaftsmittel verwendet wurden. Litauen plant nicht, Mittel der Strukturfonds für die Behebung der Folgen der Naturkatastrophe zu verwenden.

24. Nach Angaben der litauischen Behörden besteht in Litauen keine Verpflichtung, staatliches Eigentum zu versichern, und folglich handelt es sich bei den förderfähigen Maßnahmen um keine durch Versicherungsleistungen gedeckten Maßnahmen.

Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, dem Antrag Litauens auf Einstufung als „Nachbarmitgliedstaat, der von derselben Katastrophe betroffen ist“ stattzugeben und die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zu veranlassen.

Forstwirtschaft

In allen vier Mitgliedstaaten sind die meisten Schäden in der Forstwirtschaft zu verzeichnen. Die Kommissionsdienststellen haben die Berechnung der forstwirtschaftlichen Schäden geprüft und dabei festgestellt, dass die Konzepte zur Schadensbewertung und die zugrunde liegenden Hypothesen von Fall zu Fall voneinander abweichen. Allerdings sind die Bedingungen der Forstwirtschaft in den betroffenen Ländern nicht vollkommen vergleichbar und die jeweiligen Holzabsatzmärkte weisen Unterschiede auf. Die Berechnung des geschätzten Gesamtschadens basiert auf den Informationen, die von den Mitgliedstaaten übersandt wurden, die die Anträge gestellt haben. Insgesamt gesehen kann die in dem Antrag aufgeführte Berechnung des geschätzten Gesamtschadens akzeptiert werden.

Finanzierung

Für den Solidaritätsfonds stehen jährlich Finanzierungsmittel im Betrag von insgesamt 1 000 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2005 ist bereits ein Betrag von 5.667.578 Euro für frühere Anträge zweckgebunden worden, weshalb 994.332.422 Euro verfügbar bleiben.

Solidarität war der auslösende Faktor für die Errichtung des Fonds. Die Finanzhilfen aus dem Fonds sollten daher progressiv gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an das frühere Vorgehen der Schadensanteil, der den Schwellenwert (0,6 % des BIP bzw. 3 Milliarden Euro zu Preisen 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, intensiver bezuschusst wird als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil. Bei der Berechnung der Finanzhilfen im Falle von Katastrophen größeren Ausmaßes ist bislang bis zu dem Schwellenwert ein Satz von 2,5 % der direkten Gesamtschäden und für den darüber hinausgehenden Teil ein Satz von 6 % zugrunde gelegt worden. Die Kommission schlägt vor, diese Sätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden.

Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den von den Antragstellern zur Verfügung gestellten Informationen.

Die Kommission schlägt folgende Beträge vor:

(in EURO) |

Direkte Schäden | Betrag der Hilfe zum Satz 2,5% | Betrag der Hilfe zum Satz 6 % | Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Hilfe |

Schweden | 2 297 313 252 | 40 081 300 | 41 643 675 | 81 724 975 |

Estland | 47 868 000 | 1 130 225 | 159 540 | 1 289 765 |

Lettland | 192 590 000 | 1 477 300 | 8 009 880 | 9 487 180 |

Litauen | 15 156 395 | 378 910 | 378 910 |

Ingesamt | 92 880 830 |

Nach Gewährung dieses Betrages bleiben in Übereinstimmung mit der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2012/2002 festgelegten Bedingung im letzten Quartal des Haushaltsjahres mehr als 25 % der Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union verfügbar.

ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Finanzielle Vorausschau Rubrik/Teilrubrik | Finanzielle Vorausschau 2005 | Haushpl. 2005, inkl. BH 1 und 2/2005, VEBH 3-5/2005 | VEBH Nr. 6/2005 | Haushpl. 2005, inkl. BH 1 und 2/2005, VEBH 3-6/2005 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | |1. LANDWIRTSCHAFT | | | | | | | | | |- Agrarausgaben |44 598 000 000 | |42 835 450 000 |42 835 450 000 | | |42 835 450 000 |42 835 450 000 | |- Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen |6 841 000 000 | |6 841 000 000 |6 279 400 000 | | |6 841 000 000 |6 279 400 000 | |Insgesamt |51 439 000 000 | |49 676 450 000 |49 114 850 000 | | |49 676 450 000 |49 114 850 000 | | Spielraum | | |1 762 550 000 | | | |1 762 550 000 | | | 2. Strukturpolitische Massnahmen | | | | | | | | | |- Strukturfonds |37 247 000 000 | |37 291 564 455 |29 390 527 704 | | |37 291 564 455 |29 390 527 704 | |- Kohäsionsfonds |5 194 000 000 | |5 131 932 989 |3 005 500 000 | | |5 131 932 989 |3 005 500 000 | |Insgesamt |42 441 000 000 | |42 423 497 444 |32 396 027 704 | | |42 423 497 444 |32 396 027 704 | | Spielraum | | |17 502 556 | | | |17 502 556 | | | 3. INTERNE POLITIKBEREICHE[3] |9 012 000 000 | |9 057 667 578 |7 923 781 439 |92 880 830 |92 880 830 |9 150 548 408 |8 016 662 269 | | Spielraum | | |-40 000 000 | | | |-40 000 000 | | | 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE |5 119 000 000 | |5 219 000 000 |5 476 162 603 | | |5 219 000 000 |5 476 162 603 | | Spielraum | | |-100 000 000 | | | |-100 000 000 | | | 5. VERWALTUNG |6 360 000 000 | |6 292 367 368 |6 292 367 368 | | |6 292 367 368 |6 292 367 368 | | Spielraum | | |67 632 632 | | | | 67 632 632 | | | 6. RESERVEN | | | | | | | | | |- Reserve für Darlehensgarantien |223 000 000 | |223 000 000 |223 000 000 | | |223 000 000 |223 000 000 | |- Soforthilfereserve[4] |223 000 000 | |223 000 000 |223 000 000 | | |223 000 000 |223 000 000 | |Insgesamt |446 000 000 | |446 000 000 |446 000 000 | | |446 000 000 |446 000 000 | | Spielraum | | |0 | | | |0 | | | 7. Heranführungshilfe |3 472 000 000 | |2 081 000 000 |3 286 990 000 | | |2 081 000 000 |3 286 990 000 | | Spielraum | | | 1 391 000 000 | | | | 1 391 000 000 | | |8. AUSGLEICHSZAHLUNGEN |1 305 000 000 | |1 304 988 996 |1 304 988 996 | | |1 304 988 996 |1 304 988 996 | | Spielraum | | | 11 004 | | | | 11 004 | | | INSGESAMT | 119 594 000 000 |114 235 000 000 |116 500 971 386 | 106 241 168 110 | 92 880 830 | 92 880 830 | 116 593 852 216 | 106 334 048 940 | | Spielraum | | |3 098 696 192 | | | |3 098 696 192 | | |

[1] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1.

[2] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002).

[3] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds wird unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken eingesetzt, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 (ABL. C 283 vom 20.11.2002) vorgesehen.

[4] Einschließlich 100 Millionen Euro, die bereits auf die operative Haushaltslinie für Soforthilfeleistungen übertragen worden sind. Weitere 70 Millionen Euro müssen gemäß dem Ergebnis des Übereinkommens, das auf der Vermittlungssitzung vom 15. Juli 2005 während der Erörterungen über den VEBH 3/2005 erzielt wurde, übertragen werden.