Nr.C249/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.93
Stellungnahme zumThema„Unterweisung überSicherheitundGesundheitsschutz am
Arbeitsplatz"
(93/C249/07)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam24.März1993gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :„Unterwei­
sungüberSicherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatz".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am10.Juni1993an.Berichterstatter
warHerrEtty.
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagung am30.Juni1993einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.SicherheitundGesundheitsschutz amArbeits­
platzsindundbleibenhöchstwahrscheinlich auchin
ZukunftwichtigeFaktorendergemeinschaftlichen So­
zialpolitik.
1.1.1.EinEckpfeilerdieserPolitikistdieRahmen­
richtlinieüberdieDurchführung vonMaßnahmenzur
VerbesserungderSicherheitunddesGesundheitsschut­
zesderArbeitnehmer beiderArbeit(89/391/EWG)(1).
ZudiesemRechtsinstrument hatdieKommission in
denletztenJahreneineReihevonEinzelrichtlinien aus­
gearbeitet.
1.2.InderRahmenrichtlinie ,diesichaufArti­
kel118adesEWG-Vertragsstützt,wirdderUnterwei­
sungderArbeitnehmer überSicherheitundGesund­
heitsschutzgroßeBedeutungbeigemessen .Sowerden
beispielsweise inArtikel6dieallgemeinenVerpflichtun­
gendesArbeitgebershinsichtlichderUnterweisung
überSicherheit,Gesundheitsschutz undGefahrenverhü­
tungfestgelegt.InArtikel12heißtesunteranderem,
daßderArbeitgeberdafürsorgenmuß,„daßjeder
Arbeitnehmer (...)eineangemesseneUnterweisungüber
SicherheitundGesundheitsschutz ,insbesondere in
FormvonInformationen undAnweisungen ,erhält,die
eigensaufseinenArbeitsplatzoderseinenAufgabenbe­
reichausgerichtetist",wasauchfürArbeitnehmer au­
ßerbetrieblicher FirmenundSelbständigegilt.Ferner
heißtesdort,daß„Arbeitnehmer miteinerbesonderen
FunktionbeiderSicherheitundbeimGesundheits­
schutzderArbeitnehmer (...)Anspruchaufeineange­
messeneUnterweisung"habenunddaßalleobener­
wähntenUnterweisungsarten „nichtzuLastenderAr­
beitnehmer(...)gehen"dürfen.Schließlichwerdenin
Artikel13dieVerpflichtungen derArbeitnehmer hin­
sichtlichihrerUnterweisung undderAnweisungen des
Arbeitgebersfestgelegt.
1.3.Diewirtschaftlichen undsozialenKostenunzu­
länglicherArbeitsbedingungen sinderheblich.Ineinem
mithohemRisikobehaftetenSektorwiedemBaugewer­
be(aufdas15%allerArbeitsunfälle inderGemein­
schaftund30%dertödlichenUnfälleimgewerblichen
Bereichentfallen)machendieseKosten3%desim
BaugewerbeundimBereichderöffentlichenArbeiten
erzieltenUmsatzesaus.DieKosteneinesstrengvor­schriftsmäßigen innerbetrieblichen SchutzesderArbeit­
nehmersinddagegennurhalbsohoch(Zahlender
Kommission ).
1.4.DaeseineerwieseneTatsacheist,daßeinGroß­
teilderArbeitsunfälle aufdieNichtbeachtung oder
mangelndeKenntnisvonVorschriftenundgrundlegen­
denVerfahren (beispielsweise nichtvorhandene Si­
cherheitsdatenblätter ),aberauchundinsbesondereauf
dasmangelndeBewußtseinvonGefahrenundRisiken
undderVerpflichtung ,sieeinzudämmen ,zurückzufüh­
renist,kannderAusschußdenwichtigenBestimmun­
genderRahmenrichtlinie betreffenddieUnterweisung
nurvollundganzzustimmen .
1.4.1.Gleichzeitigmußbetontwerden,daßdiese
Bestimmungen sehrallgemeingehaltensind.Auchdie
Einzelrichtlinien zuderRahmenrichtlinie sindnichtviel
ausführlicher .
1.5.IndiesemZusammenhang seidaraufhingewie­
sen,daßdienationalenPraktikenhinsichtlichderUn­
terweisungüberSicherheitundGesundheitsschutz bei
derArbeitvoneinemMitgliedstaatzumanderenoffen­
sichtlichstarkvoneinanderabweichen .Nochkompli­
zierterwirddieLagedurchdieVielzahlundUnter­
schiedlichkeit derkleinenundmittlerenUnternehmen
(KMU).
2.EinGesamtkonzept alswünschenswertes Ziel
2.1.FachleuteaufdemGebietderSicherheitunddes
Gesundheitsschutzes amArbeitsplatzundjaauchdie
KommissionselbsthabenbekanntlichdieAuffassung
vertreten,daßdiebesteArtundWeise,füreinegute
SicherheitundeinengutenGesundheitsschutz beider
Arbeitzusorgen,einGesamtkonzept mitu.a.folgenden
Kernelementen wäre:
—allgemeineschulischeAufklärungvonKindernüber
dieVerhütungvonGefahren;
—einschlägigeBerufsausbildung ;
—aufvorhandeneGefahrenbezogeneUnterweisung
überSicherheitundGesundheitsschutz amArbeits­
platz;
—Unterweisung derfürSicherheitundGesundheits­
schutzverantwortlichen Arbeitnehmervertreter
(undandererFachleuteaufdemGebietderGefah­
renverhütung ). (MABl.Nr.L183vom29.6.1989,S.1ff.

13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/13
2.2.NachAuffassungdesAusschusseskönntedies
tatsächlichderbesteAnsatzsein.Wennesjedochdarum
gehtzuentscheiden ,obdieKommissionhierbeieine
Rollespielensollte(undwenn,mitHilfewelcherInstru­
mente?),taucheneinigeProblemeauf.
2.2.1.Zwarbestehteinegemeinschaftliche Rechts­
grundlagefürFragenbetreffenddieBerufsausbildung
unddieUnterweisung derArbeitnehmer ,dochfehlt
nocheineentsprechende Rechtsgrundlage füreine
Grundaufklärung indenSchulenundfüreineberufsbe­
zogeneUnterweisung vonGruppenvonBeschäftigten ,
diekeineArbeitnehmer sind.
2.3.UnterdiesenBedingungenbefürwortetderAus­
schußeinintegriertesProgrammvonInitiativender
KommissionzurUnterweisung überSicherheitundGe­
sundheitsschutz amArbeitsplatz ,diesichanPersonen
mitentsprechendem Tätigkeitsfeld richtet,dienoch
nichtunterdieRahmenrichtlinie unddieEinzelrichtli­
nienfallen.AlsGrundlagehierfürsolltenEmpfehlungen
zurGrundaufklärung überGefahrenverhütung anden
SchulenundzurUnterweisung überSicherheitundGe­
sundheitsschutz beiderArbeitdienen,beispielsweise
auchfürSelbständigeunddiebetroffenenAngehörigen
derGeschäftsleitung unddesÜberwachungspersonals ,
Arbeitsmediziner ,Sicherheitsinspektoren ,Notdienste
undKonstrukteure .
2.3.1.WasdieUnterweisungderArbeitnehmeranbe­
langt,sokönntendiebestehendenBestimmungen der
Rahmenrichtlinie undderhierzuverabschiedeten Ein­
zelrichtliniennachgebessert werden.
2.3.2.IndiesemZusammenhang möchtederAus­
schußaufseinefrühereInitiativstellungnahme zum
Thema„Bildung,SicherheitundUmweltschutz"(!)ver­
weisen.
3.BesondereVorschläge
3.1.IneinerEmpfehlungzurAufklärungüberdie
Grundbegriffe derSicherheitunddesGesundheitsschut ­
zessowohlinderSchulealsauchimhäuslichenBereich
könntedieKommissionbeispielsweise Leitlinienfür
folgendeMaßnahmenfestlegen:
—AufnahmederAufklärungüberSicherheitundGe­
sundheitsschutz indieLehrplänederSchuleninder
gesamtenEuropäischenGemeinschaft ;
—angemesseneVorbereitungdermitdieserAufklä­
rungzubeauftragenden Lehrkräfte;
—Förderungeinschlägigerpädagogischer Forschungs­
arbeitenundEntwicklungneuenLehrmaterials ;
—präventiveSicherheits-undGesundheitsschutzvo ­
rschriftenundAufklärungindenSchulen;
—Verknüpfung dieserallgemeinen Aufklärungs­
programmemitpraktischenArbeitsprogrammen .
3.2.IneinerEmpfehlungzurUnterweisung überdie
Verhütungvonberufsbedingten GefahrensolltenLeitli­
nienaufgestelltwerdenfür
—dieFörderungdesInteressesderArbeitnehmer­
vertreterfürProblemederSicherheitunddesGe­
sundheitsschutzes amArbeitsplatzsowieihrerBetei­
ligungandiesbezüglichen Aktivitäten ;
(!)ABl.Nr.C159vom17.6.1991.—betroffenePersonengruppen ,dienichteindeutigun­
terdieRahmenrichtlinie unddiedazugehörigen Ein­
zelrichtlinienfallen(sieheobigeZiffer2.3);
—dieAufstellungvonUnterweisungskriterien ,von
Mindestanforderungen andieGrundunterweisung
allerBerufsanfänger sowievonModellprogrammen
fürdieUnterweisung ;
—dieFörderungvonStudienundForschungsarbeiten
aufdemGebietderSicherheitunddesGesundheits­
schutzesamArbeitsplatzmitderAuflage,daßihre
ErgebnisseindieUnterweisungsprogramme einflie­
ßenmüssen;
—dieBewertungderimVerlaufderUnterweisung
erworbenenSicherheitskenntnisse ;
—dieUnterweisungderUnterweisenden ,insbesondere
inSektorenmithohemRisiko(z.B.imWegevon
Pilotvorhaben );
—eineengereZusammenarbeit zwischendenBehör­
den,denArbeitnehmern ,denArbeitgebernundden
Unterweisungseinrichtungen .
3.3.NachAnsichtdesAusschussesistbeiderÄnde­
rungderderzeitigenAnforderungen andieUnterwei­
sungvonArbeitnehmern ,wiesieinderRahmenrichtli­
nieundindenentsprechenden Einzelrichtlinien vorgese­
hensind,vorallemfolgendeszubedenken:
—InderRahmenrichtlinie sollteklargestelltwerden,
daßinallenMitgliedstaaten eingeeignetesNetzvon
Unterweisungs- /Aufklärungseinrichtungen vorhan­
denseinsollte,damitgenügendMöglichkeiten für
dieUnterweisung überSicherheitundGesundheits­
schutzbestehen.
—DieUnterweisung derfürSicherheitundGesund­
heitsschutzzuständigenPersonensolltedurchöf­
fentlicheMittelunterstütztwerden.
—DieGebiete,aufdenendieArbeitnehmer ,dieAr­
beitnehmervertreter unddieUnterweisenden zuun­
terweisensind,solltengenauerfestgelegtwerden.
DieUnterweisung solltesichnichtaufdieVermitt­
lungvonKenntnissenübereinschlägigeRechtsvor­
schriftenbeschränken ,sondernauchanderewichti­
geInhaltezumGegenstandhaben,wiez.B.Si­
cherheitsübungen imHinblickaufNotfallsituatio­
nen.Siesolltedeneinzelnendazubefähigen,seine
Verantwortung aufdenbetreffendenGebietenbes­
iserwahrzunehmen undentsprechende Kenntnisse
überalleinArtikel6derRahmenrichtlinie enthalte­
nenLeitsätzederGefahrenverhütung vermitteln .
—DieArbeitgebersolltendazuverpflichtetwerden,
alsTeilihrerschriftlichfixiertenPolitikimBereich
derSicherheitunddesGesundheitsschutzes Regeln
fürundMindestanforderungen andieeinschlägige
Unterweisung allerKategorienihrerBeschäftigten
—vonderoberstenGeschäftsleitung biszuden
unterstenStufenderHierarchie—festzulegen .
—EssollteeinStandardverfahren festgelegtwerden,
nachdemderArbeitgeber (gemäßArtikel6der
Rahmenrichtlinie )inZusammenarbeit mitderUn­
ternehmensleitung ,denArbeitnehmern undihren
VertreterneinenPlanfürdieSicherheits -undGe­
sundheitsschutzunterweisung aufzustellenhätte,der
vonderGewerbeaufsicht aufseineTauglichkeithin
zuüberprüfenwäre.

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3.4.WasdieArbeitnehmer anbelangt,sohältesder
AusschußimSinneseinerobigenÄußerungeninZiffer
2.3fürnotwendig,daßeinVerfahrenzurDurchführung
vonArtikel12Absatz3derRahmenrichtlinie festgelegt
wird,andemdieArbeitnehmer -undArbeitgeberorga­
nisationenbeteiligtsind.
3.4.1.EinweiteresdurchdieRahmenrichtlinie zu
erreichendesZielkönntedieFestlegungvonMindestan­
forderungenandieUnterweisung vonArbeitnehmer­
vertreternsein,dieAufgabenaufdemGebietderSicher­
heitunddesGesundheitsschutzes amArbeitsplatz
wahrnehmen .
3.4.2.DieArbeitnehmervertreter solltenvollindas
erforderlicheUnterweisungsangebot amArbeitsplatz ,
dieKontrollenunddieÜberwachungderUnterweisung
einbezogenwerden.AußerdemsolltensiedasRecht
haben,aninnerbetrieblichen undsonstigenberufsbezo­
genenUnterweisungsprogrammen aufdemGebietder
SicherheitunddesGesundheitsschutzes teilzunehmen .
3.5.ZusätzlichzudiesenAnregungenfürEmpfeh­
lungenundRichtlinienvorschläge derKommission
empfiehltderAusschußderKommission ,beispielsweise
auffolgendenGebietenUntersuchungen durchzu­
führen:—vorhandeneInfrastrukturfürdieUnterweisungüber
SicherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatz
indenMitgliedstaaten :Verfügbarkeit ,Funktions­
weise,ArtderFinanzierung ,vergleichende Analyse
derverschiedenen Systeme;
—Möglichkeiten derErstellungvonUnterweisungs­
undAufklärungsprogrammen indenSchulen,für
Arbeitgeber,Sicherheitsfachleute ,Konstrukteure
usw.mitdemZiel,einegemeinschaftsweite in­
tegriertePolitikderSicherheitunddesGesundheits­
schutzesamArbeitsplatzzuentwickeln (wassich
—zumindestteilweise—auchpositivaufdieSi­
cherheitinPrivathaushalten auswirkenkönnte,in
denenebenfallsausgesprochen viele(Arbeits)unfälle
passieren);
—erforderlicheUnterweisungundBeratungderLeiter
kleinerundmittlererUnternehmen ;
—Möglichkeitgrenzüberschreitender Programmefür
dieUnterweisungüberSicherheitundGesundheits­
schutz,umbeispielsweise diepraktischeUmsetzung
desÜbereinkommens übergrenzüberschreitende
Unfällevoranzutreiben ;
—FörderungderZusammenarbeit derMitgliedstaaten
derGemeinschaft mitdenmittel-undosteuropäi­
schenLändernaufalldiesenGebieten.
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
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