14. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 144/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Transit von Elektrizitäts­
lieferungen über die großen Netze (') 
KOM(90) 207 endg. — SYN 207 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 22. Mai 1990) 
(90/C 144/06) 
(') ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1990 (KOM(89) 336 endg.). 
VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
VORGESCHLAGENER TEXT VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENE UND VON DER 
KOMMISSION AKZEPTIERTE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
1. Erwägung 
Änderungsantrag Nr. 1 
Es ist angezeigt, die Maßnahmen zur schrittweisen Ver­
wirklichung des Binnenmarkts im Zeitraum bis zum 31. 
Dezember 1992 zu erlassen. Der Europäische Rat hat 
wiederholt die Notwendigkeit der Schaffung eines einzi­
gen Binnenmarkts unterstrichen; so auch der Europäi­
sche Rat von Rhodos für den Energiesektor. Diese Erwägung ist um folgenden Satz zu ergänzen: 
Die Verwirklichung des Binnenmarkts für den Elektrizi­
tätssektor erfordert die Entwicklung und Beschlußfas­
sung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes der Ge­
meinschaft, das am Ziel der Risikominimierung orientiert 
ist. 
3. Erwägung 
Änderungsantrag Nr. 3 
Die Verwirklichung des Binnenmarkts auf dem Gebiet 
der Energie und insbesondere im Elektrizitätsbereich 
wird dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts Rechnung tragen. Die Verwirklichung des Binnenmarkts auf dem Gebiet 
der Energie und insbesondere im Elektrizitätsbereich 
muß dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts Rechnung tragen, insbesondere muß sie eine 
optimale Stromversorgung für alle Bürger aller Regionen 
der Gemeinschaft gewährleisten, um die Lebensbedin­
gungen und die Grundlagen der Entwicklung zu verbes­
sern und zu harmonisieren, insbesondere in den am mei­
sten benachteiligten Regionen. 
Nr. C 144/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 6. 90 
VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
VORGESCHLAGENER TEXT VOM EUROPAISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENE UND VON DER 
KOMMISSION AKZEPTIERTE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
4. Erwägung 
Änderungsantrag Nr. 4 
Der Binnenmarkt für elektrische Energie bezweckt, ohne 
unzumutbare Wettbewerbsbeschränkungen durch einen 
freien Handelsaustausch hohe Schwellen der Rentabilität 
und der Versorgungssicherheit zu begünstigen. Um dies 
zu erreichen, ist es notwendig, den besonderen Merkma­
len des Elektrizitätssektors Rechnung zu tragen. Von allen Maßnahmen, die zur Vollendung des Binnen­
markts beitragen, sollte die Energiepolitik nicht nur im 
Hinblick auf Kostensenkung und einen funktionierenden 
Wettbewerb betrieben werden, sondern sich auch an den 
Grundsätzen der Versorgungssicherheit und der Um­
weltverträglichkeit der Energieerzeugungsverfahren 
orientieren. 
4. Erwägung bis (neu) 
Änderungsantrag Nr. 5 
Nach der 4. Erwägung ist eine neue Erwägung einzuset­
zen: 
Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, muß dabei den 
spezifischen Merkmalen des Elektrizitätssektors Rech­
nung getragen werden. 
11. Erwägung 
Änderungsantrag Nr. 8 
Die finanziellen, technischen und rechtlichen Vorausset­
zungen für diesen Transit müssen normalerweise durch 
unmittelbare Vereinbarung zwischen den beteiligten Net­
zen festgelegt werden. Die finanziellen, technischen und rechtlichen Vorausset­
zungen für diesen Transit müssen durch unmittelbare 
Vereinbarung zwischen den beteiligten Netzen festgelegt 
werden. 
14. Erwägung 
Änderungen Nr. 12 und Nr. 47 
Es kann sich als notwendig erweisen, daß der Rat zu­
sätzliche Bedingungen bezüglich der innergemeinschaft­
lichen Transitmodalitäten festlegt. Damit würde den Zu­
ständigkeiten der Kommission nicht vorgegriffen. Es kann sich als notwendig erweisen, daß der Rat mög­
lichst bis 1. Januar 1993 zusätzlich Bedingungen bezüg­
lich der innergemeinschaftlichen Transitmodalitäten ge­
mäß Artikel 100a EWG-Vertrag festlegt. Damit würde 
den Zuständigkeiten der Kommission nicht vorgegriffen. 
15. Erwägung 
Änderungsantrag Nr. 13 
Die Verwirklichung des Binnenmarkts für Elektrizität 
dürfte zu einem dynamischen Prozeß der schrittweisen 
Integration der nationalen Stromnetze führen. Dabei 
wird es durch gezielte Aktionen im Infrastrukturbereich 
möglich sein, die Anbindung der Rand- und Inselregio­
nen der Gemeinschaft an das große Verbundnetz zu be­
schleunigen. Die Verwirklichung des Binnenmarkts für Elektrizität 
dürfte zu einem dynamischen Prozeß der schrittweisen 
Integration der nationalen Stromnetze führen. Dabei 
wird folglich durch gezielte Aktionen und Programme 
im Strukturbereich die wirksame und sozial nützliche 
Anbindung der Rand- und Inselregionen der Gemein­
schaft an das große Verbundnetz beschleunigt werden 
müssen. 
14. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 144/9 
VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
VORGESCHLAGENER TEXT VOM EUROPAISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENE UND VON DER 
KOMMISSION AKZEPTIERTE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Letzte Erwägung unverändert 
Artikel 1 bis 3 unverändert 
Artikel 4 
Ist das NichtZustandekommen einer Vereinbarung nicht 
ordnungsgemäß begründet oder erscheinen die Begrün­
dungen unzutreffend oder nicht ausreichend, so leitet die 
Kommission auf eine Beschwerde des Antragstellers oder 
von sich aus die im Vertrag vorgesehenen Verfahren ein. Artikel 4 
Änderungsantrag Nr. 21 
(Diese Änderung betrifft die deutsche Fassung nicht.) 
Artikel 5 
Der Rat legt vor dem 1. Januar 1993, soweit notwendig 
und in Übereinstimmung mit Artikel 100a des Vertrages, 
unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Kommis­
sion, die weiteren Grundsätze und Bedingungen fest, de­
nen die Verwaltungsmodalitäten des Transits unterlie­
gen. Artikel 5 
Änderung Nr. 23 
Der Rat legt möglichst vor dem 1. Januar 1993, soweit 
notwendig und in Übereinstimmung mit Artikel 100a des 
Vertrages, unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der 
Kommission, die weiteren Grundsätze und Bedingungen 
fest, denen die Verwaltungsmodalitäten des Transits un­
terliegen. 
Restlicher Text unverändert