P6_TA(2007)0223
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungs-
haushaltsplans Nr. 2/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III —
Kommission (9254/2007 —C6-0130/2007 —2007/2069(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
die Artikel 37 und 38,
— unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (2),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftlicheHaushaltsführung (
3),
— unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 2007 zur
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von24 370 114 EUR zur Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Ungarn und Griechenland, um
diesen Ländern dabei behilflich zu sein, mit den schweren Schäden fertig zu werden, die von den
Hochwasserkatastrophen im März und April 2006 angerichtet wurden,
— in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 28. März 2007 vorgelegt wurde(KOM(2007)0148),
— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007, der vom Rat am 7. Mai 2007
aufgestellt wurde (9254/2007 —C6-0130/2007),
— gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0189/2007),
A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union bei Naturkatastrophen, die gravierende Folgen für die
Lebensbedingungen der Bürger, die Umwelt oder die Wirtschaft haben, mit der Bevölkerung der betrof-fenen Regionen der Mitgliedstaaten solidarisch zeigen sollte,
B. in der Erwägung, dass die entsprechenden Haushaltsmittel für die von der Europäischen Union zu
leistende finanzielle Unterstützung im Einklang mit den Bestimmungen des Solidaritätsfonds der Euro-päischen Union und den seine Finanzierung betreffenden Bestimmungen der Interinstitutionellen Ver-einbarung vom 17. Mai 2006 zur Verfügung gestellt wurden,
C. in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007 darin
besteht, diese Haushaltsmittel förmlich in den Haushalsplan 2007 einzustellen,
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(2) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.C 125 E/114 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
1. begrüßt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007, dessen Zweck darin besteht, die aus
dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union mobilisierten Mittel unverzüglich in den Haushaltsplan 2007einzustellen, sodass den von diesen Naturkatastrophen Betroffenen geholfen werden kann;
2. weist darauf hin, dass die für die jetzige Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds benötigten Mittel den
Haushaltslinien für Sicherheit und Weltraumforschung entnommen werden, und unterstreicht, dass die Kom-mission zugesagt hat, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung zu unterbreiten, falls die entsprechendenZahlungsermächtigungen im weiteren Verlauf des Jahres bei diesen Haushaltslinien benötigt werden sollten;
3. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007 ohne Abänderungen;4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2007)0224
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungs-
haushaltsplans Nr. 3/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III —
Kommission (9256/2007 —C6-0133/2007 —2007/2073(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272
Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 177,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
Artikel 15 Absatz 3 sowie die Artikel 37 und 38,
— unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (2),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftlicheHaushaltsführung (
3),
— in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2007 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 13. April 2007 vorgelegt wurde (SEK(2007)0483),
— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2007, der vom Rat am 14. Mai 2007
aufgestellt wurde (9256/2007 —C6-0133/2007),
— gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0196/2007),
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(2) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.22.5.2008 DE C 125 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007