ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)496
Vol.1976/0147

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)496endg.
Brüssel,den24*September1976«
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdiefürdasJahr1977vorgezogenevorläufigeVerlängerung
derfürdasJahr1976gegenüberderVolksrepublik ChinamitEntscheidung
75/788/EWGdesRatesfestgesetzten Einfuhrkontingente .
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KGM(76)496endg.

Beweggründe
1.Gemäß Entscheidung desRates 75/210/EWOvom27.3.75 le^t derRatjedes
Jahr vorden30.November dievondenMitgliedstaaten gegenüber denver­
schiedenen Staatshandelsländern imdarauffolgenden Jahr zueröffnenden
Einfahrkontingente fest .
Falls derRatbis zudiesem Zeitpunkt dieneuen Kontingente nicht hat fest­
setzen können ,werden diebestehenden Kontingente automatisch vorläufig
fürdasfolgende Jahr verlängert :indiesem Fall legt derRatdieendgültigen
Kontingente vordem 1.März fest .
2.WasChina anbelangt haben einige Mitgliedstaaten kürzlioh denWunsch geäußert ,
dieKontingente für1977 vorderMesse inKanton ,dievonMitte Oktober
bisMitte November stattfindet ,veröffentlichen zukönnen .Aufdiese Weise
würden dieWirtschaftsvertreter derGemeinschaft dieEinfuhrmöglichkeiten in
ihre Länder ausChina imJahre 1977 kennen ,bevor siesich zurMesse nach
Kanton begeben ,dieeine sehr bedeutende Veranstaltung fürdenAbsohluss
von Geschäften mit diesem Drittland darstellt .
3.DademWunsch derMitgliedstaaten stattgegeben werden sollte ,glaubt die
Kommission ,daßdieFestlegung derinFrage stehenden Kontingente inForm
einer (bezogen aufden30.November )vorgezogenen vorläufigen Verlängerung
deraugenblicklichen .Kontingente aller Mitgliedstaaten gegenüber China ver­
wirklicht werden kann :diese Maßnahme bietet einerseits denVorteil ,allen
Mitgliedstaaten eine Beteiligung anderMesse inKanton zudengleichen Be­
dingungen zugestatten undpräjudiziert andererseits nicht dieendgültige
Kontingent sregelung ,diederRatfür1977 aufVorschlag derKommission im
Herbst festlegen wird .
DadieKommission beabsichtigt ,indiesem Vorschlag technische Anpassungen
verschiedener Textilkontingente vorzunehmen ,umdieMöglichkeiten derwirt­
schaftlichen Koordinierung derEinfuhren einiger besonders empfindlicher
Waren zuverbessern ,wäre zuwünschen ,daßdieMitgliedstaaten beider
Lizenzvergabe imRahmen dieser Kontingente gegenüber China bereits dieses
Ziel imAuge haben ,umdieMöglichkeit einer späteren Anpassung dieser
Kontingente nioht zubeeinträchtigen .

DieKommissionbehältsiohvor,imLaufederPrdrang'Erliegenden
VorschlagsinderArbeitsgruppe fiirHandelsfragen desR^fc&amündlichdie
hierzuerforderliohen Erläuterungen zugeben.
4*DerBatunddieKommissionkonntendarüberhinaus aufWunscheinigerHit-
gliedstaaten beiderAnnahmevorliegender Entscheidung miteinergemein-,
samenProtokollerklärung übereinkommen ,daßdieendgültige imHerbstfest­
zulegendeKontingentsregelunggegenüberChinaniohtrestriktiver Beinwird
wiedie1976gültigeundvorläufigfiir1977verlängerte Regelung.
5.DieKommissionsohlägtdemBatdahervor,dieinAnlageIundIIbeiliegende
Entscheidung undrrotokollerklärung anzunehmen.

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
UBER DIE FÜR DAS JAHR 1977 VORGEZOGENE
VORLÄUFIGE VERL2NaEHÜNa DERFÜRMSJAHR I976 GEGENÜBER DER
VOLKSREPUBLIK CHINA MITENTSCHEIDUNG 75/788./EWG FEST-..„
GESETZTEN EINIUHRKDNTINGENTE
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründet
Gemäß Artikel 8derEntscheidung 75/210/feWGdesRates vom27.März 1975 betreffend
dieautonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern (1)legt der
Ratgrundsätzlich vordem30.November 1976 diefürdasJahr 1977 hinsichtlich
derimAnhang zuderEhtsoheidung 75/788'/EWGdesRates vom18.Dezember 1975 zurÄn­
derung derdurch dieerste Entscheidung festgelegten Einfuhrkontingente fürdasJahr
1976 (2)aufgeführten Einfuhrkontingente notwendig erscheinenden Änderungen fest .Hat
derRat'hierüber jedooh biszudemgenannten Termin keinen Beschluß gefaßt ,
sowerden diebestehenden Einfuhrkontingente fürdasfolgende Jahr vorläufig
verlängert .
DieMesse inKanton ,dietraditionsgemäß eine besondere Bedeutung fürGeschäfts­
abschlüsse zwisohen Wirtschaftsvertretern der Gemeinschaft und Außenhandels­
unternehmen derVolksrepublik China hat ,beginnt hingegen Mitte Oktober .Die
diesem Lande gegenüber 1977 zueröffnenden Einfuhrkontingente sollten daher vor
derMesse inKanton festgesetzt werden .
•••/•••
(1)ABl.Nr.L99vom21.4.1975 »3.7
(2)AB1.Nr.L332vom29.12.1975 .S.1

Zumaugenblicklichen Zeitpunkt sollten diese Einfuhrkon J;iur «»jedoch nur
vorläufig festgelegt werden ,undzwar durch eine vorgezo ^.ueVerlängerung der
geltenden Einfuhrkontingente .Dies müßte inAbweichung vonArtikel 8Absatz 2
Satz 1derBatscheidung 75/210/EWGdesRates undvorbehaltlich derÄnderungen
diederRatanläßlich derFestlegung derEinfuhrkontingente fürdasJahr 1977
gegenüber allen Staat shandelsländem beschliessen könnte ,geschehen –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. InAbweichung *vonArtikel 8Absatz 2Satz 1derEntscheidung
75/210/EWQdesRates erfolgt dievorläufige Verlängerung für197.7 derin
Anhang XderEntscheidung 75/788/EWGbetreffend dieVolksrepublik China auf­
«
geführten Einfuhrkontingente amTage desInkrafttretens dervorliegenden Ent­
scheidung .Diese Verlängerung erfolgt unbesohadet derdemRatnotwendig erschei
nenden Änderungen oder Anpassungen dergenannten Kontingente ,die erqemäß dem­
selben Artikel 8beider Festlegung derEinfuhrkontingente für1977 gegenüber
allen Staatshandelsländern beschließen kann .
2. Einfuhren imRahmen der BOverlängerten Kontingente können nioht
vordem 1.Januar 1977 getätigt werden .
Artikel 2
-Diese Ehtsoheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABLAGEII
ENTWURF
IndasProtokollaufzunehmende gemeinsame
ErklärungdesHatesundderKommission
DerRatunddieKommissionkommen-jeweilssoweitbetroffen-uberein,
daßdiegemäßArtikel8derEntscheidung 75/210/EWGgegenüberChina
festzulegende endgültigeKontingentsregelungfür1977insgesamt
inBezugaufihretatsächliche Tragweiteniohtrestriktiver seinwird
alsdiedesJahres1976.