Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(3)Die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Union kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da die internationale Kriminalität naturgemäß nicht an den Grenzen der Union haltmacht. Die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten und die Schweizerische Eidgenossenschaft, gegenseitig auf die DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten in den nationalen Datenbanken zuzugreifen, ist für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung.

In Erwägungsgrund 8 des Abkommens wird festgestellt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die Kosten tragen sollte, die ihren Behörden aus der Anwendung des Abkommens entstehen. In Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens sind die anwendbaren Artikel des Prüm-Beschlusses aufgeführt, darunter Artikel 34, nach dem jeder Mitgliedstaat die seinen Stellen aus der Anwendung des Prüm-Beschlusses entstehenden operativen Kosten trägt. Artikel 1 Absatz 4 sieht eine entsprechende Pflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Kriminaltechnik-Beschlusses vor. Die Verordnung hat daher keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

Der Rat wurde in der zuständigen Arbeitsgruppe „Informationsaustausch und Datenschutz“ (DAPIX) des Rates informiert und konsultiert. Das Europäische Parlament (LIBE-Ausschuss) wurde in Kenntnis gesetzt.

Für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich ist von grundlegender Bedeutung, dass alle Beteiligten, die auf der Grundlage des Prüm-Rahmens Daten austauschen, dieselben technischen, Verfahrens- und Datenschutzstandards und -anforderungen umsetzen, um einen schnellen, effizienten und präzisen Informationsaustausch zu ermöglichen. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das für die Erreichung der Ziele einer wirksamen Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Prüm-Beschlüssen und dem Kriminaltechnik-Beschluss erforderliche Maß hinausgeht.

Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Union einerseits und Dänemark, Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten am Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke nach Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013.

Die „Schwedische Initiative“ hängt in gewissem Maße mit dem Prüm-Beschluss zusammen, da darin Vorschriften festgelegt sind, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder vorhandene Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren wirksam austauschen können. Nach Artikel 5 Absatz 1 der „Schwedischen Initiative“ kann um Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Aufdeckung, Verhütung oder Aufklärung einer Straftat ersucht werden, sofern konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat vorliegen. Solche konkreten Gründe könnten sich aus dem automatisierten Informationsaustausch nach dem Prüm-Beschluss ergeben.

Ziel dieses völkerrechtlichen Abkommens zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist es, zur Förderung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit den automatisierten Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder zu verbessern und zu vereinfachen. Die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten, auf die DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten in den nationalen Datenbanken der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzugreifen und umgekehrt, ist für die Förderung und Unterstützung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zweifellos von zentraler Bedeutung. Die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Europäischen Union kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da die internationale Kriminalität naturgemäß nicht an den Grenzen der EU haltmacht.

Am 10. Juni 2016 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen. Die Verhandlungen mit beiden Ländern wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 24. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen.

Am 30. November 2009 erließ der Rat den Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen („Kriminaltechnik-Beschluss“). In diesem Rahmenbeschluss des Rates sind die Anforderungen an den Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten festgelegt, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von akkreditierten Anbietern kriminaltechnischer Dienste in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, von den für die Prävention, Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten zuständigen Behörden jedes anderen Mitgliedstaats als ebenso zuverlässig anerkannt werden wie die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von nach EN ISO/IEC 17025 akkreditierten Anbietern kriminaltechnischer Dienste durchgeführt wurden.

Der Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität („Prüm-Beschluss“), wurde erlassen, um den Inhalt des früheren Prümer Vertrags über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, der am 27. Mai 2005 von sieben europäischen Ländern geschlossen worden war, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen. Am selben Tag erließ der Rat auch den Beschluss 2008/616/JI vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität („Durchführungsbeschluss zum Prüm-Beschluss“), in dem die erforderlichen technischen Bestimmungen für die Umsetzung des Beschlusses 2008/615/JI festgelegt sind.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.1.2019 COM(2019) 27 final ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen



ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits, im Folgenden „Vertragsparteien“, IN DEM WUNSCH, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unbeschadet der Vorschriften zum Schutz der Freiheit des Einzelnen zu verbessern, IN DER ERWÄGUNG, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, Ausdruck der engen Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung sind, UNTER HINWEIS auf das gemeinsame Interesse der Vertragsparteien sicherzustellen, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft schnell und effizient in einer Weise erfolgt, die mit den wesentlichen Grundsätzen ihrer nationalen Rechtsordnungen vereinbar ist und mit den Rechten des Einzelnen sowie den Grundsätzen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang steht, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass im Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits Vorschriften festgelegt sind, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft rasch und wirksam vorhandene Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren austauschen können, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung ist, dass zeitnah und effizient genaue Informationen ausgetauscht werden können. Hierfür ist es erforderlich, Verfahren einzuführen, mit denen ein schneller, effizienter und kostengünstiger Datenaustausch gefördert werden kann. Für die gemeinsame Nutzung von Daten sollten diese Verfahren der Rechenschaftspflicht unterliegen und geeignete Garantien zur Gewährleistung der Richtigkeit und Sicherheit der Daten während der Übermittlung und Speicherung sowie Verfahren zur Protokollierung des Datenaustauschs und Beschränkungen für die Verwendung ausgetauschter Informationen vorsehen, UNTER HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen daher Bestimmungen enthält, die auf den wichtigsten Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates beruhen und nach denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft zur Verbesserung des Informationsaustauschs gegenseitig Zugriffsrechte für ihre automatisierten DNA-Analyse-Dateien, ihre automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme und ihre Fahrzeugregisterdaten gewähren. Bei Daten aus den nationalen DNA-Analyse-Dateien und den nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen sollte ein Treffer/Kein-Treffer-System dem abfragenden Staat die Möglichkeit geben, in einem zweiten Schritt den Datei führenden Staat um die dazugehörigen personenbezogenen Daten und erforderlichenfalls im Wege der gegenseitigen Amtshilfe um weitere Informationen zu ersuchen; dies schließt auch die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates festgelegten Verfahren ein, IN DER ERWÄGUNG, dass die genannten Bestimmungen eine erhebliche Beschleunigung der derzeit geltenden Verfahren bewirken würden, die es den Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, ob ein anderer Staat über die von ihnen benötigten Informationen verfügt, und, wenn ja, um welchen Staat es sich handelt, IN DER ERWÄGUNG, dass der grenzüberschreitende Datenabgleich eine neue Dimension in der Kriminalitätsbekämpfung eröffnen wird. Die durch Datenabgleich gewonnenen Informationen werden neue Ermittlungsansätze erschließen und so maßgeblich zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Staaten beitragen, IN DER ERWÄGUNG, dass die Vorschriften auf der Vernetzung der nationalen Datenbanken der Staaten beruhen, IN DER ERWÄGUNG, dass die Staaten unter bestimmten Voraussetzungen in der Lage sein sollten, personenbezogene und nicht personenbezogene Daten zu übermitteln, um den Informationsaustausch im Hinblick auf die Prävention von Straftaten und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug zu verbessern,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zusätzlich zum verbesserten Informationsaustausch weitere Formen der engeren Zusammenarbeit der Polizeibehörden, insbesondere durch gemeinsame Einsätze zur Gefahrenabwehr (zum Beispiel gemeinsame Streifen), geregelt werden müssen, IN DER ERWÄGUNG, dass das Treffer/Kein-Treffer-System eine Struktur für den Abgleich anonymer Profile bietet, bei der zusätzliche personenbezogene Daten nur nach einem Treffer ausgetauscht werden und Übermittlung wie Empfang dieser Daten dem nationalen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, unterliegen. Damit wird ein angemessenes Datenschutzsystem gewährleistet, wobei davon ausgegangen wird, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an einen anderen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau seitens des empfangenden Staates voraussetzt, IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die Kosten tragen sollte, die ihren Behörden aus der Anwendung dieses Abkommens entstehen, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, ein wichtiger Schritt hin zu einem sichereren und wirksameren Austausch kriminaltechnischer Erkenntnisse ist und einige Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates von der Schweizerischen Eidgenossenschaft beachtet werden müssen, IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Aufklärung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach diesem Abkommen einem Standard für den Schutz personenbezogener Daten nach ihrem nationalen Recht unterliegen sollte, der der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates entspricht, AUF DER GRUNDLAGE des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in die Struktur und die Funktionsweise ihrer Rechtsordnungen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Umstands, dass nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, in dem auf die Zusammenarbeit im Rahmen des schweizerischen Informationssystems für daktyloskopische Daten und DNA-Profile Bezug genommen wird, beide Länder für den Austausch von Informationen beziehungsweise DNA- und daktyloskopischen Daten dieselbe Datenbank und dieselben Systeme gemeinsam nutzen, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass für alle Angelegenheiten, die nicht unter dieses Abkommen fallen, weiter die Bestimmungen bilateraler und multilateraler Übereinkünfte gelten, HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIEẞEN: Artikel 1 Gegenstand und Zweck (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens findet der Inhalt der Artikel 1 bis 24, des Artikels 25 Absatz 1, der Artikel 26 bis 32 und des Artikels 34 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und jedem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens findet der Inhalt der Artikel 1 bis 19 und des Artikels 21 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs mit Ausnahme von dessen Kapitel 4 Abschnitt 1 in den Beziehungen nach Absatz 1 Anwendung. (3) Die Erklärungen der Mitgliedstaaten nach den Beschlüssen 2008/616/JI und 2008/615/JI des Rates gelten auch für ihre Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft. (4) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens findet der Inhalt der Artikel 1 bis 5 und des Artikels 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, in den Beziehungen nach Absatz 1 Anwendung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft.

(2) Der Ausdruck „Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union. (3) Der Ausdruck „Staat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat oder die Schweizerische Eidgenossenschaft. Artikel 3 Einheitliche Anwendung und Auslegung (1) Um das Ziel einer möglichst einheitlichen Anwendung und Auslegung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu erreichen, verfolgen die Vertragsparteien ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die Entwicklung der Rechtsprechung der zuständigen Gerichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu diesen Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird ein Mechanismus eingerichtet, der den regelmäßigen gegenseitigen Austausch dieser Rechtsprechung gewährleistet. (2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Stellungnahmen abgeben, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung einer in Artikel 1 genannten Bestimmung zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Artikel 4 Streitbeilegung Streitigkeiten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und einem Mitgliedstaat über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens oder einer der in Artikel 1 genannten Bestimmungen und diesbezüglicher Änderungen können von einer Streitpartei in einer Sitzung von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur raschen Beilegung unterbreitet werden. Artikel 5 Änderungen (1) Wird eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen erforderlich, so unterrichtet die Europäische Union die Schweizerische Eidgenossenschaft so früh wie möglich und holt ihre Stellungnahme ein. (2) Eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen wird der Schweizerischen Eidgenossenschaft von der Europäischen Union notifiziert, sobald die Änderung angenommen ist. Die Schweizerische Eidgenossenschaft entscheidet unabhängig, ob sie den Inhalt der Änderung akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Diese Entscheidung wird der Europäischen Union innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation notifiziert. (3) Kann der Inhalt der Änderung die Schweizerische Eidgenossenschaft erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen binden, so setzt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Europäische Union zum Zeitpunkt ihrer Notifikation hiervon in Kenntnis. Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet die Europäische Union umgehend schriftlich über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Ist ein Referendum nicht erforderlich, so erfolgt die Notifikation so bald wie möglich nach Ablauf der Referendumsfrist. Ist ein Referendum erforderlich, so verfügt die Schweizerische Eidgenossenschaft für ihre Notifikation über eine Frist von höchstens zwei Jahren nach dem Tag der Notifikation durch die Europäische Union. Von dem Tag, der für das Inkrafttreten der Änderung für die Schweizerische Eidgenossenschaft festgelegt ist, bis zur Unterrichtung über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet die Schweizerische Eidgenossenschaft den Inhalt der Änderung nach Möglichkeit vorläufig an. (4) Akzeptiert die Schweizerische Eidgenossenschaft die Änderung nicht, so wird dieses Abkommen ausgesetzt. Eine Sitzung der Vertragsparteien wird einberufen, um alle weiteren Möglichkeiten zu prüfen, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten, einschließlich der Möglichkeit, die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften anzuerkennen. Die Aussetzung wird beendet, sobald die Schweizerische Eidgenossenschaft notifiziert, dass sie die Änderung akzeptiert, oder wenn die Vertragsparteien übereinkommen, das Abkommen wieder anzuwenden. (5) Sind die Vertragsparteien nach einer sechsmonatigen Aussetzung nicht übereingekommen, das Abkommen wieder anzuwenden, so findet es keine Anwendung mehr.

(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für eine Änderung des Kapitels 3, 4 oder 5 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates oder des Artikels 17 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates, zu der die Schweizerische Eidgenossenschaft der Europäischen Union unter Angabe der Gründe notifiziert hat, dass sie die Änderung nicht akzeptiert. Unbeschadet des Artikels 10 ist in diesem Fall der Inhalt der betreffenden Bestimmungen in ihrer vor der Änderung geltenden Fassung in den Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten weiter anwendbar. Artikel 6 Überprüfung Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten eine gemeinsame Überprüfung dieses Abkommens vorzunehmen. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung, die Auslegung und die Weiterentwicklung des Abkommens und umfasst auch Fragen wie die Folgen der Weiterentwicklung der Europäischen Union für den Gegenstand dieses Abkommens. Artikel 7 Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten (1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Regelungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, die am Tag des Abschlusses dieses Abkommens in Kraft sind, weiter anwenden, soweit diese Übereinkünfte oder Regelungen nicht mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind. Die Schweizerische Eidgenossenschaft notifiziert der Europäischen Union Übereinkünfte oder Regelungen, die weiter angewendet werden. (2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzliche bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Regelungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten schließen oder in Kraft setzen, soweit in diesen Übereinkünften oder Regelungen vorgesehen ist, über die Ziele dieses Abkommens hinauszugehen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft notifiziert der Europäischen Union neue Übereinkünfte oder Regelungen innerhalb von drei Monaten nach deren Unterzeichnung, oder, falls es sich um Rechtsinstrumente handelt, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichnet wurden, innerhalb von drei Monaten nach deren Inkrafttreten. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Übereinkünfte und Regelungen dürfen die Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte und Regelungen sind, nicht beeinträchtigen. (4) Dieses Abkommen lässt bestehende Übereinkünfte über Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen unberührt. Artikel 8 Notifikationen, Erklärungen und Inkrafttreten (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der Verfahren, die erforderlich sind, um ihre Zustimmung dazu zu bekunden, durch dieses Abkommen gebunden zu sein. (2) Die Europäische Union kann ihre Zustimmung dazu, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auch dann bekunden, wenn die Beschlüsse hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates übermittelt werden oder übermittelt worden sind, noch nicht für alle Mitgliedstaaten gefasst wurden. (3) Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens vorläufig angewendet. (4) Für Änderungen, die nach Unterzeichnung, aber vor Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, beginnt die Frist von drei Monaten nach Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. (5) Bei der Notifikation nach Absatz 1 oder, falls dies so vorgesehen ist, zu einem späteren Zeitpunkt gibt die Schweizerische Eidgenossenschaft die in diesem Abkommen vorgesehenen Erklärungen ab.

(6) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der letzten Notifikation nach Absatz 1 in Kraft. (7) Die Mitgliedstaaten und die Schweizerische Eidgenossenschaft dürfen personenbezogene Daten nach diesem Abkommen erst übermitteln, nachdem die Bestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates in das nationale Recht der an der betreffenden Übermittlung beteiligten Staaten umgesetzt worden sind. (8) Um zu überprüfen, ob dies in der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Fall ist, werden dort ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf unter Bedingungen und nach Regelungen durchgeführt, die für die Schweizerische Eidgenossenschaft annehmbar sind und denjenigen ähneln, die für die Mitgliedstaaten nach Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates festgelegt wurden. Auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts legt der Rat nach dem gleichen Verfahren wie bei der Einleitung des automatisierten Datenaustauschs in den Mitgliedstaaten den Tag oder die Tage fest, ab dem beziehungsweise ab denen die Mitgliedstaaten nach diesem Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft personenbezogene Daten übermitteln dürfen. (9) Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates werden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft umgesetzt und angewendet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilt der Europäischen Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen mit, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen hat. (10) Die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates werden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft umgesetzt und angewendet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilt der Europäischen Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen mit, die sie auf dem unter den Rahmenbeschluss des Rates fallenden Gebiet erlassen hat. (11) Die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft dürfen die Bestimmungen des Kapitels 2 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates erst anwenden, nachdem die Schweizerische Eidgenossenschaft die in den Absätzen 9 und 10 genannten Maßnahmen umgesetzt und angewendet hat. Artikel 9 Beitritt Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union begründet zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Rechte und Pflichten nach diesem Abkommen. Artikel 10 Kündigung (1) Dieses Abkommen kann jederzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt werden. (2) Die Kündigung dieses Abkommens nach Absatz 1 wird sechs Monate nach Hinterlegung der Notifikation der Kündigung wirksam. Geschehen zu EINFÜGEN am DATUM in zwei Urschriften in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, kroatischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.