MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003

1998/0296 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003

1. Rückblick

1.1. Die Kommission hat dem Rat am 13. November 1998 den Vorschlag für einen Beschluß auf der Grundlage des Artikels 43 EG-Vertrag über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003 [1] vorgelegt.

[1] KOM(1998) 601 endg. vom 11.11.1998.

1.2. Das Europäische Parlament wurde gemäß der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage konsultiert und hat den Vorschlag am 13. Januar 1999 ohne Abänderungen genehmigt.

1.3. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, war der Rat der Auffassung, daß dieser Vorschlag für einen Beschluß sich nunmehr auf Artikel 285 EG-Vertrag stützen sollte. Nach diesem Artikel beschließt der Rat gemäß dem Mitentscheidungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist.

1.4. Das Europäische Parlament hat am 16. September 1999 in erster Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens seine Abstimmung vom 13. Januar 1999 über den Vorschlag bestätigt.

1.5. Auf seiner Tagung vom 24. Januar 2000 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag festgelegt.

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Beschluß zielt darauf ab, die Aktionen, bei denen Techniken der Flächenstichprobenerhebung und der Fernerkundungen eingesetzt werden für den Zeitraum 1999-2003 neu zu regeln und fortzusetzen.

Die Neuregelung der Aktionen hat drei Schwerpunkte:

- Einrichtung eines Systems von Flächenerhebungen auf europäischer Ebene (Flächenstichprobenerhebungen), wie sie bereits im Rahmen des MARS-Projekts durchgeführt wurden,

- Übergang von der Versuchsphase in die operative Phase bei agrarmeteorologischen System,

- vorläufige Aussetzung der Flächenschätzung durch Fernerkundung, da zur Zeit Alternativmethoden erforscht werden. Ihre Wiederaufnahme könnte jedoch ohne Änderung des Beschlusses vorgesehen werden.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates

3.1. Der Rat billigt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission und bringt zwei Arten von Änderungen ein:

1) redaktionelle Änderungen: die Formulierung der Erwägungsgründe und des verfügenden Teils wurde geändert, um mehr Klarheit zu schaffen, die auf nationaler Ebene erhobenen Daten zu berücksichtigen, die Aussetzung des Projekts für die Flächenstichprobenerhebungen nach drei Jahren zu ermöglichen sowie deutlicher hervorzuheben, daß die Teilnahme der Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis erfolgt;

2) inhaltliche Änderungen:

- Einfügung eines neuen Artikels (Artikel 3), in dem die Finanzmittel für die Durchführung des Programms im Zeitraum 1999-2003 angegeben werden,

- Einsetzung eines Verwaltungsausschusses statt des von der Kommission vorgeschlagenen Beratenden Ausschusses für die Umsetzung der Durchführungsmaßnahmen.

3.2. Die Kommission ist der Auffassung, daß die redaktionellen Änderungen ihren Vorschlag nicht grundlegend ändern, und kann sie daher akzeptieren.

3.3. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Angabe der Finanzmittel dem Beschluß der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1999/C 172/01) entspricht.

3.4. Was die Wahl der Verfahrensmodalitäten für die Annahme der Durchführungsmaßnahmen betrifft, so teilt die Kommission den Standpunkt des Rates, der auf dem Kriterium gemäß Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses des Rates 1999/468/EG [2] basiert. Da die Agrarstatistik eng mit der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik verbunden und für die Durchführung dieser Politik das Verwaltungsverfahren vorgesehen ist, hält die Kommission es durchaus für logisch, daß der gleiche Ansatz für die Agrarstatistik gilt.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

4. Schlußfolgerungen

Die Kommission ist daher mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates einverstanden.