B4-0479, 0480, 0483, 0485 und 0505/96

Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. März 1996 in Turin

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates in Turin, auf der eine neue Regierungskonferenz eingeleitet wurde, die die Verträge mit Blick auf die Erweiterung der Union anpassen soll,

B. unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen in seiner Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)),

C. mit dem Wunsch nach Aufbau eines demokratischeren und transparenteren Europas, das sich der Belange der grösstmöglichen Zahl von Bürgern - d.h. der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Überwindung der akuten sozialen Schwierigkeiten in den europäischen Ländern - annimmt,

D. in Anbetracht der Notwendigkeit, daß sich Europa besser auf der internationalen Szene behauptet und dementsprechend über eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik verfügt, die seinem Rang in der Welt entspricht,

Das Europäische Parlament,

1. beglückwünscht die italienische Präsidentschaft dazu, daß sie die Vorbereitungsphasen der Regierungskonferenz unter Einhaltung des Zeitplans erfolgreich abgeschlossen und es somit dem Europäischen Rat ermöglicht hat, der Regierungskonferenz ein hinreichend weit gefasstes Mandat zu erteilen, um der Europäischen Union wichtige Fortschritte zu ermöglichen;

Europa der Bürger

2. bekundet seine Genugtuung darüber, daß der Wahrung der grundlegenden Menschenrechte in der Europäischen Union Vorrang eingeräumt wird, und hält es für vordringlich, daß die Regierungskonferenz wesentliche Fortschritte in den Bereichen Unionsbürgerschaft sowie Justiz und Inneres sicherstellt, da die Europäische Union die unbedingte Pflicht hat, auf die Besorgnisse ihrer Bürger einzugehen;

Beschäftigung

3. erinnert daran, daß der Europäische Rat auf jeder seiner Tagungen - vom Dezember 1993 in Brüssel bis im März 1996 in Turin - erklärt hat, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse höchste Priorität beigemessen werden; betont, daß bei den Arbeiten, die der Europäische Rat zur Vorbereitung seiner nächsten Tagung im Juni 1996 in Florenz eingeleitet hat, auf der er sich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit annehmen will, seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht; unterstreicht, daß eine uneingeschränkte Umsetzung des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und die Verabschiedung der von der Kommission vorgeschlagenen Initiative für den Abschluß eines europäischen Vertrauenspakts für Beschäftigung mit den Sozialpartnern - einschließlich der Revision der Finanziellen Vorausschau - für einen glaubwürdigen Ansatz in dieser Frage unerläßlich sind;

4. stellt in diesem Zusammenhang fest, daß Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung auch von den Mitgliedstaaten, den Regionen, den Kommunen und vor allem von den Sozialpartnern entwickelt werden sollten;

5. nimmt die Absicht des italienischen Vorsitzes zur Kenntnis, im Juni 1996 eine Dreierkonferenz unter Beteiligung der Regierungen, der Sozialpartner und der Kommission über die Themen Wachstum und Beschäftigung einzuberufen, und erwartet anläßlich der nächsten Tagung des Europäischen Rates in Florenz eine Gemeinschaftsinitiative zum Thema Beschäftigung;

demokratischere und leistungsfähigere Institutionen

6. nimmt den Beschluß über die Beteiligung von Vertretern des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz zur Kenntnis und wird über die Entwicklung angemessener praktischer Verfahrensweisen wachen;

7. vertritt die Auffassung, daß eine tiefgreifende Reform der Institutionen erforderlich ist, um eine demokratischere und handlungsfähigere Union zu schaffen und sie an die mit künftigen Erweiterungen einhergehenden Herausforderungen anzupassen;

8. äussert sein Befremden darüber, daß sich der Europäische Rat in seinen Schlußfolgerungen nicht zu einem vorrangigen Anliegen des Europäischen Parlaments -der Vereinfachung und Kodifizierung des Vertrags - äussert;

9. äussert sich zum einheitlichen Wahlverfahren wie folgt:

a) bekräftigt sein unaufhörliches Engagement für die Einführung eines einheitlichen Verfahrens für die Wahl der europäischen Abgeordneten und stellt mit Erstaunen fest, daß die von ihm gemäß den Bestimmungen von Artikel 138 Absatz 3 des EG-Vertrags unterbreiteten Vorschläge vom Rat in keiner Weise aufgegriffen worden sind;

b) verweist auf den uneingeschränkt repräsentiven Charakter des Europäischen Parlaments, das das einzige aus allgemeinen Direktwahlen hervorgegangene Organ der Union ist, und bekräftigt seinen Wunsch, daß die Regierungskonferenz eine Reform von Artikel 138 Absatz 3 vorschlägt, um die Verabschiedung und Einführung eines einheitlichen Wahlverfahrens zu erleichtern, ohne daß damit die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Frage gestellt wird;

10. hält eine Verbesserung der Beschlußfassungsverfahren für äusserst wichtig, um durch Ausweitung der Mitentscheidung und des Verfahrens der Zustimmung Demokratie und verantwortliches Handeln zu gewährleisten;

11. bekräftigt das Erfordernis, daß die Regierungskonferenz eine Klausel einführt, wonach die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu jeder weiteren Vertragsänderung erforderlich ist, und fordert den Europäischen Rat auf, bereits jetzt die politische Zusage abzugeben, die Unterzeichnung und Ratifizierung des künftigen Vertrags einem vorherigen Votum des Europäischen Parlaments über seine Billigung zu unterwerfen;

12. ist der Auffassung, daß, um jede Gefahr eines Stillstands auszuschalten, die Frage der Aufnahme einer "Klausel über eine verstärkte Zusammenarbeit" in den Vertrag zur Sprache gebracht werden muß, damit allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit gegeben wird, unter bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen und unter Achtung des Vertrags auf dem Weg der Integration stärker voranzuschreiten;

13. fordert eine zuegige organisatorische Neugestaltung und Verstärkung des interinstitutionellen Dialogs zwischen einer repräsentativen Delegation des Europäischen Parlaments, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission über die Vertragsreformen;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.