Bekanntmachung über die Verlängerung der Frist von Schutzmaßnahmenuntersuchungen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

(2002/C 308/08)

1. Hintergrund

Am 28. März 2002 leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware oder direkt mit bestimmten eingeführten Stahlerzeugnissen konkurrierender Waren vorliegt oder droht. Bei den 21 von der Untersuchung betroffenen Stahlerzeugnissen handelt es sich um 1. warmgewalzte Coils, 2. warmgewalzte Bleche aus nicht legiertem Stahl, 3. warmgewalztes Schmalband aus nicht legiertem Stahl, 4. legierte warmgewalzte Flacherzeugnisse, 5. kaltgewalzte Bleche, 6. Elektrobleche (andere als GOES), 7. Bleche mit metallischem Überzug, 8. Bleche mit organischem Überzug, 9. Weißblecherzeugnisse, 10. Quartobleche, 11. Breitflachstahl, 12. nicht legierte Stabstähle und Leichtprofile, 13. legierte Stabstähle und Leichtprofile, 14. Betonstabstähle, 15. nicht rostende Stabstähle und Leichtprofile, 16. nicht rostender Walzdraht, 17. Draht aus nicht rostendem Stahl, 18. Rohrstücke (< 609,6 mm), 19. Flansche (andere als aus nicht rostendem Stahl), 20. Gasleitungen und 21. Hohlprofile.

Am gleichen Tag wurden auf der Grundlage der vor dieser Einleitung eingeholten und geprüften Informationen vorläufige Maßnahmen gegenüber 15 von der Untersuchung betroffenen Stahlerzeugnissen eingeführt. Dabei handelte es sich um die Waren 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 17, 18 und 19.

Am 27. September 2002 wurden endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber sieben der von der Untersuchung betroffenen Stahlerzeugnisse eingeführt. Dabei handelt es sich um die Waren 1, 2, 3, 4, 5, 18 und 19. Gleichzeitig stellte die Kommission die Untersuchung betreffend die Waren 6, 7, 8, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 20 und 21 ein.

Die Untersuchung betreffend die Waren 9, 10 und 14 ist noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94(1) und der Verordnung (EG) Nr. 519/94(2) unterrichteten die Mitgliedstaaten die Kommission über die neueste Entwicklung der Einfuhren der Waren 9, 10 und 14 (nachstehend "betroffene Waren" genannt) und ihre Auswirkungen auf die Lage der betroffenen Gemeinschaftshersteller.

2. Ausnahmefälle

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 fasst die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse, aber in Ausnahmefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monten verlängert werden.

Die Kommission hat bereits festgestellt, dass es unter anderem im Fall der betroffenen Waren im Interesse der Gemeinschaft liegt, ein System der rückwirkenden Beobachtung einzurichten, und in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 519/94, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2002(3) ein entsprechendes System eingerichtet.

Aus den folgenden Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Ausnahmefall vorliegt, der die Verlängerung der First für den Abschluss der Untersuchungen betreffend die betroffenen Waren um einen weiteren Zeitraum von zwei Monaten rechtfertigt.

Die Kommission erhielt erst kürzlich neue Informationen über die Entwicklung der Einfuhren der betroffenen Waren und ihre Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller in den ersten neuen Monaten des Jahres 2002. Diese Informationen, denen zufolge die Einfuhren in die Gemeinschaft weiter gestiegen sind und sich die finanzielle Lage der Gemeinschaftshersteller aller betroffenen Waren verschlechtert hat, standen der Kommission zuvor nicht zur Verfügung und wurden folglich bei der Untersuchung nicht berücksichtigt.

Angesichts der Art dieser Informationen erachtet die Kommission eine weitere Untersuchung als notwendig und angemessen. Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Untersuchung zu gewährleisten, ist Folgendem Rechnung zu tragen. Eine Vielzahl betroffener Parteien arbeitete an den bisherigen Untersuchungen betreffend die betroffenen Waren mit und wünscht, weiterhin an etwaigen weiteren Ermittlungen der Kommission mitzuarbeiten. Zur Prüfung der zusätzlichen Informationen musste die Kommission weitere Fragebogen an Gemeinschaftshersteller und an Ausführer in der Gemeinschaft schicken, um deren jeweilige Lage zu ermitteln. Um den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten Gelegenheit zur Ausübung ihrer in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 verankerten Rechte zu geben, sollte ihnen eine vertretbare Frist zur Beantwortung der Fragebogen eingeräumt werden. Außerdem müssen die Kommissionsdienststellen, bevor sie Schlussfolgerungen ziehen können, die als Antwort auf den Fragebogen übermittelten Informationen durch Kontrollbesuche in den Betrieben der betroffenen Parteien prüfen.

Außerdem ist die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, nach dem Abschluss der weiteren Untersuchung der Kommission und vor der Annahme etwaiger endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den betroffenen Erzeugnissen die Handelspartner, mit denen sie bilaterale Abkommen eingegangen ist, sowie die Handelspartner in der WTO gegebenenfalls vorgeschlagene Maßnahmen rechtzeitig zu notifizieren.

3. Verlängerung der Frist

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass angesichts der vorstehend dargelegten Umstände ein Ausnahmefall vorliegt, und gibt bekannt, dass die First für den Abschluss der Schutzmaßnahmenuntersuchungen betreffend die betroffenen Waren um zwei Monate vom 27. Dezember 2002 bis zum 27. Februar 2003 verlängert wird.

(1) ABl. 349 vom 31.12.1994, S. 53, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates (Abl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1).

(2) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1).

(3) ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 124.