A4-0373/97

Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission "Rolle, Stellung und Haftung des Abschlussprüfers in der Europäischen Union" (KOM(96)0338 - C4-0451/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Gründungsverträge in der durch den EU-Vertrag geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 6 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(96)0338 - C4-0451/96),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung" (KOM(95)0508 - C4-0537/95),

- in Kenntnis der ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten ((ABl. L 65 vom 14.03.1968, S. 41.)),

- in Kenntnis der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ((ABl. L 222 vom 14.08.1978, S. 11)),

- in Kenntnis der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen ((ABl. L 126 vom 12.05.1984, S. 20.)),

- in Kenntnis der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ((ABl. L 19 vom 24.01.1989, S. 16.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0373/97),

1. fordert die Kommission auf, die in dieser Entschließung enthaltenen allgemeinen Bemerkungen zu berücksichtigen;

2. nimmt die verschiedenen, im Grünbuch aufgeworfenen Fragen zur Kenntnis; ist allerdings der Auffassung, daß die Kommission kurz- und mittelfristig ihre Ziele für die Schaffung und das Funktionieren eines Binnenmarkts für Rechnungswesen sowie den Zeitplan und die Maßnahmen, die sie vorzuschlagen gedenkt, sowie gegebenenfalls diejenigen, die sie zweckmässigerweise ausschließen möchte, konkretisieren sollte;

3. nimmt ferner die vorläufigen Schlußfolgerungen der zuvor abgehaltenen Konferenz über das Grünbuch zur Kenntnis und behält sich das Recht vor, diese Schlußfolgerungen gründlich zu analysieren, wenn die Kommission ihm die entsprechende Mitteilung übermittelt;

4. ist der Auffassung, daß in einer ersten Phase die Einsetzung eines technischen Unterausschusses im Rahmen des für die Rechnungslegungs- Richtlinien zuständigen Kontaktausschusses angemessen ist, um bestimmte Fragen betreffend die Vereinbarkeit der europäischen Normen über Rechnungslegung mit den bestehenden internationalen Normen, die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfers und die Anwendung der Qualitätskontrolle in den Mitgliedstaaten zu prüfen, sofern das Europäische Parlament über dessen Zusammensetzung und Kompetenzen im Rahmen der Legislativverfahren befindet, und ist hinsichtlich seiner Zusammensetzung der Auffassung, daß dieser Unterausschuß die grösstmögliche Bandbreite von Benutzerkategorien der Prüfungsberichte vereinen sollte;

5. fordert insbesondere die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um den Mindestinhalt der Prüfungsberichte, die mit einem solchen Rechtsakt verbundenen technischen Probleme, wie es die Kommission bei der Vorlage der Achten Richtlinie über das Gesellschaftsrecht vorgesehen hatte, sowie seine Vereinbarkeit mit dem bestehenden Gemeinschaftsrecht und mit dem Subsidiaritätsprinzip zu harmonisieren;

6. ist der Auffassung, daß auf Gemeinschaftsebene die Regeln über die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfers festgelegt werden müssen, um die Verwirrung zu vermeiden, die eine Situation ohne Gemeinschaftsregelung für Dritte bedeuten kann;

7. ist der Auffassung, daß es in diesem Zusammenhang erforderlich ist, die anderen Dienstleistungen von der Rechnungsprüfung selbst abzugrenzen;

8. nimmt die von der Kommission in ihrem Grünbuch aufgeworfenen Fragen zur Kenntnis, um die internen Kontrollsysteme der Gesellschaften zu verbessern; ist zwar der Auffassung, daß es derzeit nicht zweckmässig ist, zu diesem Zweck verbindliche Normen einzuführen, fordert aber die Kommission auf, die Auswirkungen der Innenrevision vor allem auf die Betriebsprüfung zu analysieren, wenn die unterschiedlichen Aufgaben der Organe der Gesellschaft bei der Unternehmensführung geprüft werden sollen;

9. unterstützt in diesem Zusammenhang die Kommission in ihrem Vorschlag, den Entwurf einer Empfehlung vorzulegen, um die Unternehmensführung in den Mitgliedstaaten zu verbessern, und fordert sie auf, insbesondere die möglichen Formen zur Verbesserung der Informationskanäle zwischen den Rechnungsprüfern und den Unternehmensorganen zu verbessern, die befugt sind, die Informationen gemäß den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu erhalten; fordert im Zusammenhang mit den vorbereitenden Arbeiten ferner, daß ausser den Vertretern der Unternehmen und der Rechnungsprüfer auch die Vertreter der Arbeitnehmer hinzugezogen werden;

10. nimmt ferner die Analyse zur Kenntnis, die das Grünbuch betreffend die Auswirkungen der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften über Haftpflicht im Bereich der Prüfungsdienstleistungen enthält, und fordert die Kommission angesichts der Tatsache, daß sie eine gründliche Studie in diesem Bereich ausgearbeitet hat, auf, ihm diese Studie in Form einer Mitteilung zu übermitteln; behält sich das Recht vor, sich hierzu zu äussern, wenn diese Mitteilung dem Parlament übermittelt wird;

11. ist allerdings der Auffassung, daß im Hinblick auf eine künftige Rechtsvorschrift zur Ergänzung oder Änderung der Gemeinschaftsvorschriften, die auf die grenzueberschreitende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit von Rechnungsprüfern und Prüfungsgesellschaften anwendbar sind, die Kommission darauf bestehen sollte, daß alle Rechnungsprüfer über ein Mindestmaß an Pflichtversicherung verfügen, die in allen Mitgliedstaaten gleichwertig ist, und daß sie obligatorisch an einem Garantiefonds beteiligt sind;

12. begrüsst die Tatsache, daß der Kontaktausschuß für die Rechnungslegungs- Richtlinien die angemessensten Formen prüft, um die Restriktionen zu beseitigen, die die Mitgliedstaaten in ihren Gesetzen zur Umsetzung der Achten Richtlinie betreffend die Beteiligung an der Verwaltung und am Eigentum von Abschlussprüfern der Mitgliedstaaten an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anderer Mitgliedstaaten aufgestellt haben;

13. ist der Auffassung, daß die weltweite Konzentration von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine Garantie der Unabhängigkeit und eine Bestätigung der beruflichen Kompetenz der einzelnen Rechnungsprüfer auf einem Niveau erfordert, das über das Niveau der Union hinausgeht;

14. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten die Garantien für die Ausübung des Berufs des Rechnungsprüfers verstärken sollten und daß sie gegebenenfalls die in ihren Rechtsvorschriften bestehenden rechtlichen Hindernisse, die die Ausübung dieses Berufs erschweren, beseitigen sollten, indem sie insbesondere die korrekte Umsetzung von Artikel 51 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen gewährleisten;

15. regt jedoch auch die Kommission an, Legislativvorschläge zu unterbreiten, die darauf ausgerichtet sind, legislative Hemmnisse zu beseitigen und die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für unabhängige Rechnungsprüfer und Wirtschaftsprüfungsfirmen in anderen Mitgliedstaaten stufenweise zu erleichtern, und fordert die Kommission insbesondere auf, die folgenden Möglichkeiten zu prüfen:

a) die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf den freien Dienstleistungsverkehr und auch auf die Niederlassung eines Rechnungsprüfers aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat und das Ausmaß der objektiv erforderlichen Bedingungen, um in dem Aufnahmemitgliedstaat die Respektierung der Berufsnormen und der Qualitätskontrolle zu gewährleisten;

b) die allgemeinen Bedingungen für die Dienstleistung von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Rechnungsprüfern in einem anderen Mitgliedstaat mit der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates;

c) die Errichtung eines Systems der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den für die Zulassung von Rechnungsprüfern und die Anwendung der beruflichen oder berufsständischen Normen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

d) die Möglichkeiten, die geltenden nationalen Restriktionen zu beseitigen, die eine Prüfungsgesellschaft daran hindern, eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat unter derselben Rechtsform zu gründen;

16. ist der Auffassung, daß in der Europäischen Union die Verpflichtung allgemein anerkannt werden sollte, die Finanzlage der grossen Wohlfahrtsorganisationen, ganz gleich, ob sie die Rechtsform einer Gesellschaft haben oder nicht, einer Rechnungsprüfung zu unterziehen;

17. ist im Sinne des Grünbuchs der Kommission der Auffassung, daß es sinnvoll ist, den Mitgliedstaaten weiterhin zu erlauben, daß diese die kleinen Unternehmen von der Verpflichtung der Rechnungsprüfung befreien;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und zur Kenntnisnahme dem Rat zu übermitteln.