MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, in bezug auf die vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur

1997/0162 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, in bezug auf die vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags (KOM(1997) 275 endgültig - 1997/0162/COD) an das Europäische Parlament und an den Rat : 4. Juni 1997.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 1. April 1998.

Übermittlung des geänderten Vorschlags : 27. April 1998.

Festlegung des gemeinsamen Standpunktes : 28.2.2000.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses : 29. Oktober 1997.

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen : 2. Dezember 1997.

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Begrenzung der Meldelasten für die Unternehmen im Rahmen des statistischen Erhebungssystems (INTRASTAT), in bezug auf die Warennomenklatur.

3. ANMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen zu dem gemeinsamen Standpunkt.

Der gemeinsame Standpunkt stützt sich auf einige wichtige Schlußfolgerungen, zu denen der Vermittlungsausschuß am 18. März 1999 im Zusammenhang mit einem anderen SLIM/Intrastat-Vorschlag (Verringerung der Datenvariablen) gelangt ist. Der Grundsatz einer einzigen Nomenklatur für die inner- und außergemeinschaftliche Handelsstatistik und die Verpflichtung des Rates, den Vorschlag über die Nomenklatur erneut zu prüfen, können besonders hervorgehoben werden.

Obwohl der gemeinsame Standpunkt von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission abweicht, bleibt doch der Grundgedanke des Kommissionsvorschlags, nämlich Vereinfachungen, und zwar insbesondere für die KMU, zu ermöglichen, erhalten.

Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß es den KMU gestattet wird, sich bei ihren Meldungen auf die Daten zu den maximal 10 (wertmäßig) wichtigsten gehandelten Güter unter Angabe von Partnerland und Wert zu beschränken. Die Kommission wird in Übereinstimmung mit der Komitologie die Regeln zur Bestimmung der 10 wichtigsten Produkte festlegen.

Der Rat fordert die Kommission ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Vereinfachungsschwelle von derzeit 100 000 Euro auf 200 000 Euro anzuheben. Eine Erhöhung der Vereinfachungsschwelle würde in den Ländern, in denen die Schwelle nicht bereits auf einem Niveau liegt, das eine vollständige Befreiung der KMU von der Meldepflicht ermöglicht, dazu führen, daß die KMU nur eine auf 3 Variable (Produkt, Partnerland und Wert) beschränkte vereinfachte monatliche Anmeldung abgeben müssten.

3.2 Behandlung der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen.

3.2.1 -Von der Kommission akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen.

Nach der ersten Lesung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission schlug das Europäische Parlament eine Reihe von Änderungen vor.

Im gemeinsamen Standpunkt wurde allen Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments grundsätzlich Rechnung getragen.

Änderungsantrag Nr. 3, in dem eine vereinfachte Anwendung der Kombinierten Nomenklatur hervorgehoben wird, zusammen mit der Verfügbarkeit eines Instrumentariums, das die Klassifizierung der Waren erleichtert, wobei die Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Klassifizierung ihrer Erzeugnisse berücksichtigt werden sollen.

Diese Änderung ist in den neuen Titel des Vorschlags sowie in die Erwägungsgründe 4 und 5 eingeflossen.

Ein ausdrücklicher Hinweis auf ein Instrumentarium, das die Klassifizierung der Waren erleichtert, ist nicht zu finden.

Änderungsantrag Nr. 4, in dem festgestellt wird, daß eine Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur als Pilotprojekt im Rahmen der zweiten Phase der SLIM-Initiative vorgeschlagen wurde.

Diese Änderung ist in Erwägungsgrund 5 eingeflossen.

Änderungsantrag Nr. 5, in dem festgestellt wird, daß die Kombinierte Nomenklatur die einzige Nomenklatur für die inner- und außergemeinschaftliche Handelsstatistik sein sollte.

Diese Änderung ist in Erwägungsgrund 5 eingeflossen.

Änderungsanträge Nr. 6 und Nr. 7, denen zufolge eine Partnerschaft zwischen den einzelstaatlichen Stellen und den europäischen Vertretern der Datennutzer und der Auskunftspflichtigen aufgebaut werden soll. Ziel dieser Partnerschaft ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur, wobei allerdings das Erfordernis, für bestimmte Sektoren eine tiefe Untergliederung der Informationen beizubehalten, berücksichtigt werden muß.

Diese Änderung ist in Erwägungsgrund 5 eingeflossen.

Änderungsantrag Nr. 8.1, in dem festgestellt wird, daß die Kombinierte Nomenklatur der Identifizierung der Waren dient.

Die ist implizit dadurch gegeben, daß die Kombinierte Nomenklatur die einzige anwendbare Nomenklatur ist.

Die Änderungsanträge Nr.° 1, 2, 8.2, 8.3, 8.4 sind nicht anwendbar.

3.2.2 - Von der Kommission akzeptierte, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen (Standpunkt der Kommission).

Keine.

3.3 Gegebenenfalls vom Rat beschlossene neue Bestimmungen und Standpunkt der Kommission.

Keine.

3.4 Gegebenenfalls bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts aufgetretene Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Komitologie (und Standpunkt der Kommission).

Keine.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN/ ODER ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt, der Vereinfachungen zugunsten der KMU ermöglichen wird, allgemein unterstützen, vor allem, wenn die Vereinfachungsschwelle auf 200 000 Euro angehoben werden kann.

Die Kommission ist der Absicht, daß die durch den gemeinsamen Standpunkt des Rates eingebrachten Änderungen ihren Vorschlag nicht beeinträchtigen.

Obwohl der gemeinsame Standpunkt von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission abweicht, bleiben doch der Grundgedanke und die Zielsetzung des Vorschlags, nämlich die Vereinfachung der Anwendung der Warennomenklatur, besonderes für KMU, erhalten. Außerdem sind er die nach der ersten Lesung des Europäischen Parlaments angenommenen Änderungsanträge eingeflossen.

Besonders zu berücksichtigen ist die Tatsache, daß der Rat und das Europäische Parlament den Grundsatz einer einzigen Nomenklatur für die inner- und außergemeinschaftliche Handelsstatistik allgemein angenommen haben. Es sei ebenfalls daran erinnert, daß die europäischen Verbände sich wiederholt entschieden gegen zwei getrennte Nomenklaturen für die inner- und außergemeinschaftliche Handelsstatistik ausgesprochen haben.

Schließlich sei darauf hingewiesen, daß die Zahl der Codes der Kombinierten Nomenklatur bereits für das dritte Jahr in Folge zurückgegangen ist. Diese neue Entwicklung und die Erfolge, die im Rahmen der SLIM II-Initiative erzielt wurden, sind das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten und der europäischen Verbände zur Vereinfachung und Modernisierung der Kombinierten Nomenklatur.