Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere Finanzhilfe für Serbien und Montenegro zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In den vergangenen zwei oder drei Jahren haben die Behörden von Serbien und Montenegro bemerkenswerte Wirtschaftsreform- und Stabilisierungsergebnisse erzielt. Die makroökonomische Stabilisierung ist erreicht und konnte gewahrt werden, und es sind bedeutende Strukturreformen eingeleitet worden. Die Privatisierung von Unternehmen in gesellschaftlichem Eigentum über Auktionen und Ausschreibungen ist gut vorangekommen, und die Umstrukturierung des Industrie- und Bankensektors ist eingeleitet.

Trotz der nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten am 11. März 2003 derzeit schwierigen Lage des Landes, sind die Behörden weiterhin den Wirtschaftsreformen verpflichtet. Das Land blieb während des nach der Ermordung für einige Wochen verhängten Ausnahmezustands relativ stabil. Offensichtlich haben die Institutionen, insbesondere in Serbien selbst, diesen Schock verkraftet und wurden die politischen Reformen der vergangenen Jahre nicht gefährdet, obgleich die Reform der Justiz und Medien sowie der Kampf gegen die Korruption energisch fortgesetzt werden müssen.

Der Wirtschaftsreform- und Stabilisierungsprozess wurde durch Bereitstellung einer Finanzhilfe der EG unterstützt. Im Juli und Dezember 2001 wurde ein erstes Finanzhilfepaket von 345 Mio. EUR beschlossen; die entsprechende Mittel wurden 2001/2002 ausgezahlt. Am 5. November 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union eine weitere Finanzhilfe für das Land im Umfang von maximal 130 Mio. EUR, bestehend aus Darlehen von bis zu 55 Mio. EUR und Zuschüssen von bis zu 75 Mio. EUR (Ratsbeschluss 2002/882/EG). Das Hauptziel dieser Finanzhilfe besteht darin, eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Devisenreserveposition des Landes zu stärken. Eine erste Finanzhilfetranche von 40 Mio. EUR wurde im Dezember 2002 (Zuschusskomponente von 30 Mio. EUR) und Februar 2003 (Darlehenskomponente von 10 Mio. EUR) ausgezahlt.

Nach der Ermordung des Ministerpräsidenten suchte der serbische Finanzminister um eine weitere Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft nach, da sich die wirtschaftlichen Aussichten für 2003 nach ersten Schätzungen der serbischen Regierung erheblich verschlechtert hatten. Auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten/Außenbeziehungen" vom 14. April brachte die Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die verbleibende EU-Finanzhilfe vorbehaltlich der Erfuellung bestimmter Auflagen mit der Auszahlung einer relativ großen zweiten Tranche vorzuziehen sowie eine zusätzliche EU-Finanzhilfe vorzuschlagen, um jeglichen zusätzlichen Zahlungsbilanzbedarf, den der IWF später im Jahr ermitteln könnte, zu verringern. Der Rat "begrüßte die Vorschläge ... der Kommission (und) ... ersuchte die zuständigen Gremien, diese Vorschläge zügig im Hinblick auf eine möglichst baldige Beschlussfassung zu prüfen".

Zwischenzeitlich haben die Kommissionsdienststellen die Überprüfung der zweiten Tranche abgeschlossen und sind zu dem Schluss gelangt, dass die vereinbarten Voraussetzungen zufriedenstellend erfuellt sind. Nach Abschluss interner Beratungen dürfte die zweite Tranche von 65 Mio. EUR, bestehend aus einem Zuschuss von 35 Mio. EUR und einem Darlehen von 30 Mio. EUR, im August 2003 ausgezahlt werden. Damit bliebe für die dritte Tranche ein Betrag von 25 Mio. EUR, von denen 10 Mio. EUR als Zuschuss vergeben werden.

Anlässlich einer Zusammenkunft der Lenkungsgruppe auf Arbeitsebene für den westlichen Balkan (Working Level Steering Group) am 19. Juni in Brüssel gab der IWF bekannt, dass er seine Zahlungsbilanzprojektionen für 2003 nun revidiert und den zusätzlichen Finanzbedarf ermittelt hat. Offenbar sind die außenwirtschaftlichen Aussichten des Landes nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten unsicherer geworden. Es bestehen beträchtliche Abwärtsrisiken bei den Zahlungsbilanzentwicklungen und insbesondere beim Umfang der privaten Kapitalzufluesse, einschließlich ausländischer Direktinvestitionen, während der hohe Finanzbedarf die Volkswirtschaft auch in Zukunft stark belasten wird. Obgleich die bisherige Politik der serbisch-montenegrinischen Behörden mit dem gegenwärtigen IWF-Programm in Einklang steht, sind weitere Finanzhilfen aus dem Ausland offenbar unerlässlich, um die für 2003 vereinbarten makroökonomischen Ziele in den Bereichen Wachstum, Inflation sowie Haushalts- und Leistungsbilanzsalden zu erreichen und den Reformprozess fortzusetzen.

Nach den revidierten IWF-Projektionen besteht nun ein höherer Außenfinanzierungsbedarf von ca. 321 Mio. USD (nach den Programmen der IFI), der durch Finanzhilfen der EU und bilateraler Geber, einschließlich Schuldenerleichterungen seitens der Gläubiger (d.h. Kapitalisierung von Verzugszinsen) gedeckt werden dürfte. Es sei daran erinnert, dass zur Deckung dieses Außenfinanzierungsbedarfs ca. 200 Mio. USD bereits zugesagt sind, einschließlich eines Betrages im Gegenwert von 113 Mio. USD im Rahmen des gegenwärtigen EU-Finanzhilfepakets. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, dass die Gemeinschaft einen Beitrag zur Verringerung des ermittelten zusätzlichen Zahlungsbilanzbedarfs leistet, indem sie den Ratsbeschluss 2002/882/EG ändert, d.h. den Gesamtbetrag um 70 Mio. EUR auf bis zu 200 Mio. EUR erhöht. Der verbleibende Bedarf könnte voraussichtlich durch zusätzliche bilaterale Hilfe gedeckt werden. Der zusätzliche Betrag könnte zur Aufstockung der dritten Tranche verwendet werden, die vorbehaltlich einer neuen ergänzenden Vereinbarung (Supplemental Memorandum of Understanding) - welche angemessene Auflagen zur Unterstützung spezifischer Reformen wie Umstrukturierung des Unternehmens- und Bankensektors und wirtschaftliche Harmonisierung beinhaltet - in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden könnte.

In Anbetracht der besonderen Umstände, des im Vergleich zu anderen Ländern dieser Region hohen Verschuldungsgrads von Serbien und Montenegro und seiner begrenzten Kreditaufnahmekapazität, wird vorgeschlagen, einen erheblichen Teil (45 Mio. EUR) des zusätzlichen Betrages als Zuschuss und den Rest (25 Mio. EUR) als Darlehen zu gewähren. Das Darlehen wäre mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer zehnjährigen tilgungsfreien Zeit ausgestattet und würde damit dem ursprünglichen Finanzhilfepaket entsprechen. Die entsprechende Erhöhung der Finanzhilfe der Gemeinschaft wird an die Voraussetzung geknüpft, dass andere Geber ähnliche Bemühungen entfalten, um ergänzende Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen.

2003/0190 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere Finanzhilfe für Serbien und Montenegro zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss konsultiert.

(2) Der Ratsbeschluss 2002/882/EC [3] sieht eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien vor, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.

[3] ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25.

(3) Nach der Verfassungsreform vom 4. Februar 2003 heißt das Land nun Serbien und Montenegro.

(4) Nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten am 11. März 2003 sind die außenwirtschaftlichen Aussichten des Landes insbesondere was den Umfang der privaten Kapitalzufluesse, einschließlich ausländischer Direktinvestitionen, anbelangt, offenbar unsicherer geworden, während der hohe Finanzbedarf die Wirtschaft auch in Zukunft stark belasten wird.

(5) Im Rahmen des gegenwärtigen IWF-Programms wurde für 2003 ein zusätzlicher Zahlungsbilanzbedarf ermittelt, und Serbien und Montenegro werden 2003 neben den Finanzmitteln offizieller Geber, die vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderen Gebern, einschließlich der Gemeinschaft, zur Verfügung gestellt werden könnten, umfangreiche zusätzliche ausländische Finanzmittel benötigen.

(6) Die Erhöhung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für Serbien und Montenegro ist eine angemessene Maßnahme, um mit anderen Gebern zur Bewältigung der angespannten finanziellen Lage des Landes beizutragen.

(7) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. In den Artikeln 1, 2, 3 und 4 wird "FRY" durch "Serbien und Montenegro" ersetzt.

2. Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2002/882/EG wird wie folgt ersetzt:

"2. Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 80 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Serbien und Montenegro als Darlehen zur Verfügung gestellt werden."

3. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 120 Mio. EUR."

4. Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Darlehens- und die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe sollten Serbien und Montenegro in mindestens drei Tranchen zur Verfügung gestellt werden."

Brüssel, den [Datum]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Weitere Finanzhilfe für Serbien und Montenegro.

2. Haushaltslinie

a) Zuschusskomponente der Finanzhilfe (in EUR)

Haushaltslinie: B7-548

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Darlehenskomponente der Finanzhilfe

B0-215: "Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung von Finanzhilfen für den westlichen Balkan".

3. Rechtsgrundlage

Artikel 308 EG-Vertrag.

4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme

a) Beschreibung

Erhöhung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für Serbien und Montenegro, um den ermittelten zusätzlichen Zahlungsbilanzbedarf des Landes zu verringern.

b) Begründung

Ermittlung des zusätzlich zu den verfügbaren Finanzmitteln offizieller Geber, die vom IWF, von der Weltbank und von bilateralen Gebern aufgebracht werden könnten, bestehenden Außenfinanzierungsbedarfs. Die Tragfähigkeit der Stabilisierungs- und Reformerfolge hängt in hohem Maße von externen Finanzhilfen offizieller Geber ab, die zu Vorzugskonditionen gewährt werden.

5. Einstufung der Ausgaben

a) Zuschusskomponente: nichtobligatorisch, getrennt.

b) Darlehenskomponente: obligatorisch.

6. Art der Ausgaben

a) Verlorener Zuschuss (100%ige Subvention).

b) Mögliche Inanspruchnahme einer Haushaltsgarantie für Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens.

7. Finanzielle auswirkungen

a) Berechnungsweise

Bei der Beurteilung, in welcher Höhe eine Finanzhilfe erforderlich ist, wurden die gegenwärtigen Schätzungen des noch zu deckenden Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängerlandes zugrunde gelegt.

Für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe wird erwartet, dass die Haushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird

b) Auswirkungen auf die Interventionsmittel

Der die Zuschusskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei Erfuellung bestimmter politischer Auflagen, die mit der Regierung von Serbien und Montenegro zu vereinbaren sind, aktiviert.

Der die Haushaltsgarantie für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert.

c) Finanzierung der Interventionsausgaben

(i) Zuschuss

Die vorgeschlagene Erhöhung der Finanzhilfe, die durch diese Änderung erfolgt, wird innerhalb der Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau (in Mio. EUR) wie folgt finanziert:

// 2003

Verpflichtungsermächtigungen // 45 000 000

Zahlungsermächtigungen // 45 000 000

ii) Eventuelle Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie:

* Rückgriff auf den durch Ratsverordnung (EG, EURATOM) Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 1149/1999 vom 25. Mai 1999.

* errichteten GarantiefondsReichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, durch Nutzung:

- einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge;

- verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die Haushaltsreserve in Anspruch genommen wurde (nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung), oder

- einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innerhalb dieser Rubrik vorhandenen Marge.

* Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29.5.1989 Anwendung.

8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

Die Mittel werden direkt an die Nationalbank von Serbien ausgezahlt, und zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Verbindung mit den Dienststellen des IWF festgestellt haben, dass die in dem Land durchgeführten makroökonomischen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfuellt sind.

Während der Durchführung der Finanzhilfe können ferner die Kommission oder ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter eine operationelle Bewertung der Finanzsysteme und -kontrollen des Landes durchführen.

Schließlich unterliegt die Hilfe den Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.

9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse

a) Gründe für die Maßnahme und ihre Ziele

Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformbemühungen des Landes und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms gewährt, würde diese Hilfe Serbien und Montenegro den Übergang zur Marktwirtschaft erleichtern.

b) Beobachtung und Bewertung

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Beobachtung und Bewertung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des IWF-unterstützten Stabilisierungs- und Reformprogramms, das das Empfängerland durchführt. Die Überwachung dieser Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen wird u.a. auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und struktureller Indikatoren erfolgen, die mit den Behörden des Empfängerlandes abzustimmen sind. Die Kommissionsdienststellen werden außerdem weiterhin enge Verbindung mit dem IWF und der Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Stabilisierungs- und Reformergebnisse des Empfängerlandes zunutze machen.

Die Kommission oder ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter werden voraussichtlich eine unabhängige Ex-post-Bewertung durchführen, und die Behörden des Landes haben zugesagt, alle notwendigen Informationen zu liefern.

In dem Vorschlag für den Ratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird.

10. Verwaltungsausgaben

Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.