BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln wurde am 3. Mai 2016 bzw. am 14. Mai 2016 unterzeichnet und trat am 14. Mai 2016 für eine Laufzeit von acht Jahren vorläufig in Kraft. Das Abkommen ist stillschweigend verlängerbar und noch in Kraft. Das erste 4-Jahres-Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei trat am 14. Oktober 2016 vorläufig in Kraft und lief am 13. Oktober 2020 aus. Sowohl das Abkommen als auch das Protokoll sind seit dem 10. Mai 2017 in Kraft.

Am 7. Juli 2020 hat der Rat ein Mandat angenommen, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden „die Cookinseln“) und über die mögliche Verlängerung des derzeitigen Protokolls zu diesem Abkommen, das am 13. Oktober 2020 auslaufen sollte, aufzunehmen.

Während der ersten Verhandlungsrunde (16. Juli 2020) haben die Verhandlungsführer der Union und der Cookinseln sich darauf geeinigt, dass aufgrund der Komplexität der Verhandlungen mehrere Verhandlungsrunden erforderlich sein werden, um die Verhandlungen abzuschließen. Die beiden Parteien haben sich deshalb im Einklang mit dem Mandat des Rates auf eine Verlängerung des Protokolls um einen Zeitraum von höchstens einem Jahr geeinigt. Diese Verlängerung wurde in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt, das am 29. Juli 2020 in Brüssel und Rarotonga (Cookinseln) paraphiert wurde.

Das Protokoll wurde ab dem Datum der Unterzeichnung des Briefwechsels durch beide Vertragsparteien, d. h. ab dem 14. November 2020, um ein Jahr verlängert. Folglich läuft das derzeitige Protokoll am 13. November 2021 aus.

Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsrichtlinien führte die Kommission Verhandlungen mit den Cookinseln im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Durchführungsprotokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei im Namen der Europäischen Union. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 28. Juli 2021 von den Verhandlungspartnern ein Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 11, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von drei Jahren.

Mit diesem Vorschlag soll die Unterzeichnung des Durchführungsprotokolls zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei für den Zeitraum 2021-2024 genehmigt werden.

Zweck des Protokolls ist es, Unionsschiffen in den Fanggebieten der Cookinseln Fangmöglichkeiten im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten und den Empfehlungen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) im Rahmen des verfügbaren Überschusses zu eröffnen. Ziel ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den Fanggebieten der Cookinseln im Interesse beider Vertragsparteien.