Nr. C 48/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 89 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher und viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen 
und von frischem Fleisch aus Drittländern im Hinblick auf die Einbeziehung von Schafen und 
Ziegen 
KOM(88) 742 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. Januar 1989) 
(89/C 48/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. ... werden die viehseu­
chenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt. Um eine 
harmonische Entwicklung dieses Handels zu fördern, ist 
eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittlän­
dern festzulegen. 
Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates (j), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), enthält viehseuchen­
rechtliche Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und 
Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern. 
Schafe und Ziegen gehören wie die Rinder zur Familie der 
Boviden und sind für die gleichen Krankheiten empfäng­
lich. Der Gemeinschaftbestand ist also bei der Einfuhr 
dieser Arten aus Drittländern einer ähnlichen Gefahr 
ausgesetzt. Daher ist es angezeigt, auf die Vorschriften in 
der Richtlinie 72/462/EWG zurückzugreifen, sie aber 
gleichzeitig zu ändern, um die Besonderheiten von Schafen 
und Ziegen zu berücksichtigen — 
(!) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31. Artikel 1 
Die Richtlinie 72/462EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel der Richtlinie 72/462/EWG erhält folgende 
Fassung: 
„Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur 
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher 
Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, 
Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch aus 
Drittländern". 
2. Bei Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich 
angefügt: 
„—Schlacht-, Nutz- oder Zuchttiere der Gattung 
Schafe und Ziegen." 
3. Der erste Absatz von Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Für diese Richtlinie gelten gegebenenfalls die Begriffs­
bestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/ 
EWG, 64/433/EWG und 72/461/EWG sowie der 
Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates (*). 
(!) ABl. Nr. L ..." 
4. Artikel 2 zweiter Absatz Buchstabe c) erhält folgende 
Fassung: 
„c) „Drittland:" des Land, in dem die Richtlinien 64/ 
432/EWG und 64/433/EWG sowie die Verord­
nungen (EWG) Nr. ... nicht anwendbar sind". 
5. Artikel 2 zweiter Abstatz Buchstabe e) erhält folgende 
Fassung: 
„e) „Haltung:" amtlich überwachter landwirtschaftli­
cher, gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der 
im Hoheitsgebiet eines Drittlands liegt und in dem 
üblicherweise Zucht-, Nutz- oder Schlachtrinder 
oder -schweine bzw. Zucht-, Nutz-, oder Schlacht­
schafe oder -ziegen gehalten oder aufgezogen 
werden." 
27. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 48/37 
6. In Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Einleitungssatz 
werden die Worte „Rinder und Schweine" durch die 
Worte „Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen" ersetzt. 
7. Der Titel von Kapitel 2 erhält folgende Fassung: 
„Kapitel II: Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen 
und Ziegen". 
8. In Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden 
die Worte: 
„Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagische Septi-
kämie, Schaf- und Ziegenpocken sowie Rifttalfieber," 
angefügt. 
9. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann 
beschlossen werden, die Genehmigung der Einfuhr auf 
einzelne Arten, auf Schlacht-, Nutz- oder Zuchtrinder 
oder -schweine, auf Zucht-, Nutz- oder Schlachtschafe 
oder -ziegen oder auf für besondere Zwecke be-
stimmmte Tiere zu beschränken und nach der Einfuhr 
alle erforderlichen viehseuchenrechtlichen Maßnah­
men durchzuführen. 
Bei Zucht- und Nutztieren können die nach diesem 
Absatz geforderten Voraussetzungen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten unterschiedlich sein, um den besonde­
ren Bestimmungen Rechnung zu tragen, die für sie im 
Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels gelten." 
10. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„3. In Bezug auf die Festlegung der viehseuchenrecht­
lichen Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten für 
Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schweinebrucel-
lose, Schaf- und Ziegenbrucellose (ß. meletisis) und die 
infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) als 
Bezugsgrundlage die durch die Vorschriften in Anhang 
A der Richtlinie 64/432/EWG. die Vorschriften in den 
Anhängen C und D der Verordnung (EWG) Nr. ... 
festgelegten Normen. Nach dem Verfahren des Arti­
kels 29 kann im Einzelfall beschlossen werden, von 
diesen Vorschriften abzuweichen, wenn das betreffen­
de Drittland gleichwertige Gesundheitsgarantien bie­
tet. In diesem Fall werden nach dem genannten 
Verfahren Gesundheitsbedingungen, die zumindest mit 
dem durch die genannten Anhänge festgelegten 
gleichwertig sind, festgelegt, um die betreffenden Tiere 
in Bestände innerhalb der Gemeinschaft aufnehmen zu 
k'önnen." 11. In Artikel 9 werden die Worte „Rindern und Schwei­
nen" durch die Worte „Rindern, Schweinen, Schafen 
und Ziegen" ersetzt. 
12. In Artikel 10 erster Satz werden die Worte „Rindern 
und Schweinen" durch die Worte „Rindern, Schwei­
nen, Schafen und Ziegen" ersetzt. 
13. Artikel 10 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
„a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere der 
Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen 
handelt, seit mindestens sechs Monaten,"; 
14. In Artikel 11 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende 
Fassung: 
„Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern, 
Schweinen, Schafen und Ziegen nur gegen Vorlage 
einer von einem amtlicher Tierarzt des ausführenden 
Drittlandes ausgestellten Bescheinigung zu."; 
15. Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe d) 
erhält folgende Fassung: 
„d) bestätigen, daß die Rinder, Schweine, Schafe und 
Ziegen den in dieser Richtlinie für die Einfuhr aus 
dem betreffenden Drittland vorgesehenen Bedin­
gungen sowie den Bedingungen entsprechen, die in 
Anwendung dieser Richtlinie festgelegt werden."; 
16. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die 
Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen unabhängig von 
der Zollregelung, unter der sie eingeführt werden, beim 
Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft einer viehseu­
chenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen 
Tierarzt unterzogen werden." 
17. In Artikel 12 Absatz 2 erhält der einleitende Satz 
folgende Fassung: 
„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das 
Inverkehrbringen der Rinder, Schweine, Schafe und 
Ziegen in der Gemeinschaft untersagt wird, wenn die 
Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß:" 
18. Artikel 12 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält 
folgende Fassung: 
„— Die in dieser Richtlinie, den Anhängen A bis D der 
Richtlinie 64/432/EWG und den Anhängen A, C 
und D der Verordnung (EWG) Nr. ... vorgesehe­
nen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittland nicht 
eingehalten worden sind." 
19. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„4. Die Bescheinigung, die die Rinder, Schweine, 
Schafe und Ziegen bei der Einfuhr begleitet, ist nach 
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der viehseuchenrechtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrol­
le) mit einem Vermerk zu versehen, aus dem eindeutig 
hervorgeht, daß das Inverkehrbringen der Tiere 
zugelassen bzw. abgelehnt worden ist. 
20. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende 
Fassung: 
,,a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhr von 
Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen". 
21. In Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird der Satzteil 
„es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit 
gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen", 
gestrichen. 22. In Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird der Satzteil 
„es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit 
gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen," 
gestrichen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis 
1. August 1989 nachzukommen, und setzen die Kommis­
sion hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.