Sdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Sdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0016/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Be- und Entladen von Massengutschiffen ***I
A5-0037/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vor-
schriften und harmonisierten Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengut-
schiffen (KOM(2000) 179 /dash C5-0254/2000/dash 2000/0121(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderungen 1 und 15)
Erwägung 16
(16) Es ist notwendig, dass die zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten ermächtigt werden, die Lade- oder Löscharbeiten zu
unterbinden oder anzuhalten, wenn Hinweise vorliegen , dass die
Sicherheit von Schiff oder Besatzung durch diese Arbeitengefährdet sein könnte; die genannten Behörden sollten imInteresse der Sicherheit von Schiff und Besatzung auch eingrei-fen, wenn sich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsan-lage über die Anwendung dieser Verfahrensregeln nicht einigenkönnen.(16) Es ist notwendig, dass die zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaatenverpflichtet werden, die Lade- oder Löscharbeiten
zu unterbinden oder anzuhalten, wenn sie Kenntnis davon
erhalten und sie die Ansicht vertreten , dass die Sicherheit
von Schiff oder Besatzung durch diese Arbeiten gefährdet seinkönnte; die genannten Behörden sollten im Interesse derSicherheit von Schiff und Besatzung auch eingreifen, wennsich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage überdie Anwendung dieser Verfahrensregeln nicht einigen können.Es ist wichtig, dass die zuständige Behörde keinerlei kom-merzielles Interesse an der Massengutumschlagsanlage in
dem betreffenden Hafen hat. Die Mitgliedstaaten sollten
die Möglichkeit haben, die Hafenstaatkontrollbehörden zuermächtigen, die Kontrollbestimmungen dieser Richtlinieauszuführen.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 240.C 276/38 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001
(Abänderung 2)
Erwägung 17
(17) Es ist notwendig, Verfahrensregeln festzulegen, die
sicherstellen, dass im Verlaufe des Be- oder Entladens eintre-tende Beschädigungen der Schiffe gemeldet und nötigenfallsrepariert werden; in Fällen,. in denen solche Schäden dieSicherheit oder Seetüchtigkeit des Schiffes beeinträchtigenkönnten, sollte die Entscheidung über die Notwendigkeit undDringlichkeit der Reparatur von den Hafenstaatkontrollbehör-den in Konsultation mit der Verwaltung des Flaggenstaatsgetroffen werden; in Anbetracht der für diese Entscheidung
erforderliche Sachkenntnis sollten die genannten Behörden das
Recht haben, eine anerkannte Organisation zu beauftragen, denSchaden zu besichtigen und sie über die Notwendigkeit vonReparaturen zu beraten.(17) Es ist notwendig, Verfahrensregeln festzulegen, die
sicherstellen, dass im Verlaufe des Be- oder Entladens eintre-tende Beschädigungen der Schiffe den zuständigen Stellen,
wie etwa den Klassifikationsgesellschaften, gemeldet und
nötigenfalls repariert werden; in Fällen,. in denen solche Schä-den die Sicherheit oder Seetüchtigkeit des Schiffes beeinträchti-gen könnten, sollte die Entscheidung über die Notwendigkeitund Dringlichkeit der Reparatur von den Hafenstaatkontrollbe-hörden in Konsultation mit der Verwaltung des Flaggenstaats
getroffen werden; in Anbetracht der für diese Entscheidung
erforderliche Sachkenntnis sollten die genannten Behörden dasRecht haben, eine anerkannte Organisation zu beauftragen, denSchaden zu besichtigen und sie über die Notwendigkeit vonReparaturen zu beraten.
(Abänderung 3)
Artikel 3 Nummer 9
9. „Vertreter der Umschlagsanlage“: die vom Betreiber der
Umschlagsanlage benannte und mit umfassender Verant-wortlichkeit und Befugnis für die Überwachung der vonder Umschlagsanlage zur Be- oder Entladung einesbestimmten Massengutschiffs durchgeführten Lade- undLöscharbeiten ausgestattete Person;9. „Vertreter der Umschlagsanlage“: die vom Betreiber der
Umschlagsanlage benannte und mit umfassender Verant-wortlichkeit und Befugnis für die Überwachung der vonder Umschlagsanlage zur Be- oder Entladung einesbestimmten Massengutschiffs durchgeführten Lade- undLöscharbeiten ausgestattete Person, die je nach Schicht-
einteilung eine andere Person sein kann ;
(Abänderung 4)
Artikel 3 Nummer 14
14. „zuständige Behörde“: eine nationale, regionale oder örtli-
che Behörde in einem Mitgliedstaat, die aufgrund nationa-ler Rechtsvorschriften ermächtigt ist, die Bestimmungendieser Richtlinie auszuführen und durchzusetzen;14. „zuständige Behörde“: eine nationale, regionale oder örtli-
che Behörde in einem Mitgliedstaat, die im Hinblick auf
das Laden und/oder Löschen von Massengutschiffensachkundig und aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
ermächtigt ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie auszu-führen und durchzusetzen;
(Abänderung 5)
Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe c
c) der Vertreter der Umschlagsanlage muss der Hafenstaat-
kontrollbehörde unverzüglich alle mutmaßlichen Mängelan Bord eines Massengutschiffs melden, die das sichereLaden oder Löschen fester Massengüter gefährden könnten;c) der Vertreter der Umschlagsanlage muss der Hafenstaat-
kontrollbehörde und dem Kapitän unverzüglich alle mut-
maßlichen Mängel an Bord eines Massengutschiffs melden,die das sichere Laden oder Löschen fester Massengütergefährden könnten;
(Abänderung 6)
Artikel 7 Nummer 1
1. Vor dem Laden oder Löschen fester Massengüter müssen
sich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlageauf einen Lade- oder Löschplan im Sinne der Regel VI/7.3des SOLAS-Übereinkommens von 1974 einigen. DieserLade- oder Löschplans ist nach dem in Anhang 2 des BLU-
Code wiedergegebenen Muster zu erstellen, und der Kapi-tän und der Vertreter der Umschlagsanlage haben durchihre Unterschrift zu bestätigen, dass sie dem Plan zustim-1. Vor dem Laden oder Löschen fester Massengüter müssen
sich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlageauf einen Lade- oder Löschplan im Sinne der Regel VI/7.3des SOLAS-Übereinkommens von 1974 einigen. DieserLade- oder Löschplan ist nach dem in Anhang 2 des BLU-
Code wiedergegebenen Muster zu erstellen, und der Kapi-tän und der Vertreter der Umschlagsanlage haben durchihre Unterschrift zu bestätigen, dass sie dem Plan zustim-1.10.2001 DE C 276/39 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
men. Jede Änderung des Lade- oder Löschplans ist von bei-
den Parteien in der Form eines geänderten Plans zu erstel-len, anzunehmen und zu vereinbaren. Der vereinbarte
Lade- oder Löschplan und alle später vereinbarten Ände-
rungen sind vom Schiff und von der Umschlagsanlagesechs Monate lang aufzubewahren; eine Kopie ist bei derzuständigen Behörde zu hinterlegen.men. Jede Änderung des Lade- oder Löschplans , die sich
auf die Sicherheit des Schiffes oder seiner Besatzungauswirken kann, ist von beiden Parteien in der Form
eines geänderten Plans zu erstellen, anzunehmen und zu
vereinbaren. Der vereinbarte Lade- oder Löschplan undalle später vereinbarten Änderungen sind vom Schiff undvon der Umschlagsanlage sechs Monate lang aufzubewah-ren; eine Kopie ist bei der zuständigen Behörde zu hinter-legen.
(Abänderung 7)
Artikel 8 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men um Sdash unbeschadet der in Regel VI/7.7 des SOLAS-Über-
einkommens von 1974 niedergelegten Rechte und Pflichten desKapitäns Sdash sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behördenermächtigt sind, das Laden oder Löschen fester Massengüter zu
verhindern oder anzuhalten, wenn Hinweise vorliegen , dass hier-
durch die Sicherheit des Schiffs gefährdet ist.(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men um Sdash unbeschadet der in Regel VI/7.7 des SOLAS-Über-
einkommens von 1974 niedergelegten Rechte und Pflichten desKapitäns Sdash sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behördenverpflichtet sind, das Laden oder Löschen fester Massengüter
zu verhindern oder anzuhalten, wenn ihnen zur Kenntnis
gebracht wird , dass hierdurch die Sicherheit des Schiffs oder
seiner Besatzung gefährdet ist.
(Abänderung 8)
Artikel 9 Absatz 1
(1) Wenn die Schiffsverbandteile oder die Ausrüstungen des
Schiffs im Verlaufe der Lade- oder Löscharbeiten beschädigt
werden, sind die Schäden vom Vertreter der Umschlagsanlagean den Kapitän zu melden und wenn nötig zu reparieren.(1) Wenn die Schiffsverbandteile oder die Ausrüstungen des
Schiffs im Verlaufe der Lade- oder Löscharbeiten beschädigt
werden, sind die Schäden vom Vertreter der Umschlagsanlagean den Kapitän zu melden und wenn nötig zu reparieren.Gleichzeitig wird der Schaden der betreffenden Klassifika-tionsgesellschaft gemeldet.
(Abänderung 9)
Artikel 9 Absatz 2
(2) Ist der Schaden geeignet, die bauliche Festigkeit oder die
Wasserhaltigkeit des Schiffskörpers oder die Funktionsfähigkeitder wesentlichen mechanischen Einrichtungen des Schiffs zu
beeinträchtigen, sind die Verwaltung des Flaggenstaats oder
eine von diesem anerkannte und in seinem Namen handelndeOrganisation sowie die Hafenstaatkontrollbehörde zu unterrich-ten,damit entschieden werden kann, ob die Reparatur unver-
züglich zu erfolgen hat oder aufgeschoben werden kann. Diese
Entscheidung trifft die Hafenstaatkontrollbehörde unter gebüh-
render Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltungdes Flaggenstaats oder der von ihr anerkannten und in ihremNamen handelnden Organisation.(2) Ist der Schaden geeignet, die bauliche Festigkeit oder die
Wasserhaltigkeit des Schiffskörpers oder die Funktionsfähigkeitder wesentlichen mechanischen Einrichtungen des Schiffs zu
beeinträchtigen, sind die Verwaltung des Flaggenstaats oder
eine von diesem anerkannte und in seinem Namen handelndeOrganisation sowie die Hafenstaatkontrollbehörde zu unterrich-ten.Die Entscheidung, ob die Reparatur unverzüglich zu
erfolgen hat oder nicht,trifft die Hafenstaatkontrollbehörde
unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme derVerwaltung des Flaggenstaats oder der von ihr anerkanntenund in ihrem Namen handelnden Organisation sowiederStel-
lungnahme des Kapitäns. Sofern eine unverzügliche Repa-ratur für erforderlich gehalten wird, muss sie zur Zufrie-denheit des Kapitäns durchgeführt sein, bevor das Schiffden Hafen verlässt.
(Abänderung 10)
Artikel 10 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Umschlagsanlagen
regelmäßig auf Einhaltung der in Artikel 5 Absatz1, Artikel 6
Absatz2 und Artikel 7 genannten Bestimmungen. Im Zuge die-
ser Überwachung werden während der Lade- oder Löscharbeiten
unangemeldete Besichtigungen durchgeführt .(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Umschlagsanlagen
regelmäßig auf Einhaltung der in Artikel 5 Nummer1, Artikel
6Nummer2 und Artikel 7 genannten Bestimmungen. Das
Überwachungsverfahren umfasst unangemeldete Besichti-
gungen während der Lade- oder Löscharbeiten.C 276/40 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Ferner prüfen die Mitgliedstaaten am Ende der dafür
gesetzten Frist, ob die Umschlagsanlagen den Vorschriftenvon Artikel 5 Nummer 4 nachkommen.
(Abänderung 11)
Artikel 10 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Kommission legt zugleich mit dem in Absatz 2
genannten Bericht einen Bericht über die Umsetzung undDurchführung dieser Richtlinie vor. Sofern die Ergebnissedies angebracht erscheinen lassen, unterbreitet sie Vor-schläge für eine Anpassung dieser Richtlinie.
(Abänderung 12)
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestensam [18Monate nach deren Inkrafttreten] nachzukommen. Sie
unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestensam [24Monate nach deren Inkrafttreten] nachzukommen und
deren Bestimmungen anzuwenden . Siesetzendie Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2003 an.
(Abänderung 14)
Anhang VI Punkt 8
8. dafür sorgen, dass während des Aufenthalts des Schiffs am
Liegeplatz keine heißen Arbeiten an Bord oder in der Nähe des
Schiffs ausgeführt werden, außer mit Erlaubnis des Kapitänsund unter Einhaltung aller Vorschriften der zuständigenBehörde.8. dafür sorgen, dass während des Aufenthalts des Schiffs am
Liegeplatz keine heißen Arbeiten in der Nähe des Schiffs aus-geführt werden, außer mit Erlaubnis des Kapitäns und unterEinhaltung aller Vorschriften der zuständigen Behörde.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften und harmonisierten Ver-fahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (KOM(2000) 179 /dash
C5-0254/2000/dash 2000/0121(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 179)(
1),
Sdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0254/2000),
Sdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0037/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 240.1.10.2001 DE C 276/41 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS