3. erinnert daran,daßgemäß deneinschlägigen Verordnungen die nationalenBehörden dieInterventio-
nen der Strukturfonds kofinanzieren müssen, und hält die Halbzeitüberprüfung für ein unerläßlichesInstrumentzur Gewährleistung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit;
4. erinnert daran, daß die Wirksamkeit und Effizienz der Fonds auch von den von den regionalen und
nationalen Behörden festgelegten politischen und haushaltsmäßigen Prioritäten im Hinblick auf die betrof-fenen Regionen abhängt;
5. weistdaraufhin,daßdieregionalenEntwicklungspläneKdashdieerstelltwerden,umdieBedürfnisseund
Prioritäten einzelner Regionen widerzuspiegeln Kdash zwar der Kommission von den einzelstaatlichen Regie-rungen übermitteltwerden,daßjedochdieÜberprüfung deröffentlichenAusgabenverpflichtungennuraufnationaler Ebene erforderlich ist und die Mitgliedstaaten daher Mittel intern umwidmen können, ohnejedoch formell gegen den Grundsatz der Zusätzlichkeit zu verstoßen;
6. unterstützt nachhaltig die Erklärung der Kommission, wonach der Geist der Zusätzlichkeit ebenso
wie der Buchstabe des Gesetzes einen wesentlichen Faktor darstellt und entscheidend dazu beiträgt, daßdie Programme vor Ort größtmögliche Wirkung erzielen;
7. ist der Auffassung, daß eindeutige Durchführungsleitlinien erforderlich sind, um die Evaluierung der
Zusätzlichkeit klarer, transparenter und wirksamer zu machen, und daß dies eine feste Methodologie ein-schließen sollte, um größere Konsistenz der zur Überprüfung übermittelten einzelstaatlichen Angaben zugewährleisten;
8. ist der Auffassung, daß das Überprüfungsverfahren auch eine Kosten/Nutzen-Analyse von Program-
men und gegebenenfalls mögliche Strategien zum Ausscheiden umfassen sollte;
9. begrüßt die Flexibilität der neuen Verordnung, die innovative Programmfinanzierungsformen ein-
schließt;
10. fordert die Kommission auf, es über die Maßnahmen zu unterrichten, mit denen sie zu überprüfen
gedenkt, ob die öffentlichen Ausgabenpläne und Ausgabenpläne gleicher Art der Mitgliedstaaten für vonder Europäischen Union unterstützte Strukturmaßnahmen tatsächlich den Grundsatz der Zusätzlichkeiteinhalten, und ihm diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen Verstöße gegen diesen Grundsatz im laufendenProgrammplanungszeitraum festgestellt werden, binnen drei Monaten nach der Feststellung eines solchenVerstoßes zu melden;
11. ermutigt die Kommissionund die Mitgliedstaaten, wirksamere Partnerschaften zu schaffen undeine
bessere interne Koordination zu entwickeln, um zu praktikablen Lösungen zu gelangen, die möglichst
geringe Verwaltungslasten verursachen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, den Regierungen der Mitglied-
staaten und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.
2. Agrarstatistiken für den Zeitraum 1999-2003 ***II
C5-0065/2000
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen
Parlament und des Rates über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung
in den Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003 (13300/1/1999 Fdash C5-0065/2000 Fdash 1998/0296(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.C 40/118 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000