DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/136

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Bericht der Kommission gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/77/EG und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/30/EG sowie über die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Biomasse (KOM(2005) 628)“

KOM(2009) 192 endg.

(2010/C 128/26)

Die Europäische Kommission beschloss am 24. April 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Bericht der Kommission gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/77/EG und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/30/EG sowie über die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Biomasse (KOM(2005) 628)“

KOM(2009) 192 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. Oktober 2009 an. Berichterstatterin war Lavinia ANDREI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 (Sitzung vom 4. November) mit 97 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses stellt der Klimawandel eine der größten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedrohungen unseres Planeten dar, und nur wenn alle Staaten ihrer Verantwortung nachkommen und rasch Maßnahmen ergreifen, können seine Auswirkungen eingedämmt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten jedoch weiterhin als Vorreiter einer ambitionierten Klimapolitik wirken. Die Verwendung erneuerbarer Ressourcen könnte einen wesentlichen Ansatz für die Verringerung des Klimagasausstoßes sowie für die Sicherung der Energieautarkie und Energieversorgungssicherheit Europas bieten.

1.2. Der Ausschuss befürchtet, dass die EU die in den Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG für 2010 gesteckten Ziele wahrscheinlich nicht erreichen wird, und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, verantwortungsbewusst Maßnahmen zu ergreifen und alles daran zu setzen, die vereinbarten Ziele bis 2010 zu verwirklichen.

1.3. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen langfristigen EU-Energiestrategie. Außerdem tut für den Strommarkt ein stabiler und zuverlässiger ordnungspolitischer Rahmen Not.

1.4. Der Bereich der erneuerbaren Energieträger (EE) wird vielfältige Möglichkeiten für die Entstehung von Arbeitsplätzen in Europa und für die regionale Entwicklung eröffnen.

1.5. Es sollte jedoch genauer bewertet werden, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Privathaushalte entstehen.

1.6. Landwirtschaftlichen Betrieben und KMU könnte im Bereich der erneuerbaren Energieträger eine Schlüsselrolle zukommen.

1.7. Wie schon zuvor betont der Ausschuss, dass im Verkehrsbereich zunächst auf Energieeffizienz gesetzt werden sollte und dann möglicherweise noch auf Biokraftstoffe, eine nachhaltige Biokraftstofferzeugung vorausgesetzt.

1.8. Um ihre Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die eingesetzten Technologien diversifizieren und in diesem Sinne neue Motoren im Verkehrsbereich einsetzen, stärker in alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation investieren und weiterführende Forschung und Entwicklung fördern.

1.9. Im Hinblick auf eine integrierte Beurteilung des Biokraftstoffpotenzials und zur Vermeidung der Verwendung von wertvollem Agrarland oder Flächen mit hoher biologischer Vielfalt empfiehlt der Ausschuss, dass jeder Mitgliedstaat eine Landkarte bereitstellt, auf der die für den Anbau von Energiepflanzen geeigneten Flächen ausgewiesen sind.

1.10. Angesichts von Befürchtungen, dass die Waldbewirtschaftung unter Druck geraten könnte, empfiehlt der Ausschuss, dass zunächst ein geeignetes Überwachungssystem eingerichtet wird, bevor einschneidende Maßnahmen und Entscheidungen in Bezug auf die für die Energieerzeugung genutzte Biomasse getroffen werden.

1.11. Die Kommission sollte gegebenenfalls angemessene Mittel für die Bewusstseinsförderung der Öffentlichkeit und die Sensibilisierung der EU-Bürger für Energiefragen vorsehen. Des Weiteren sollten Mittel bereitgestellt werden, um zu gewährleisten, dass in den Bereichen Energieeffizienz und Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern Fachleute zur Verfügung stehen.

Es sollten – immer wieder – Vorschläge unterbreitet werden, um sicherzustellen, dass die für F+E im Bereich der erneuerbaren Energieträger vorgesehenen Haushaltsmittel auf Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU trotz der Finanzkrise aufrecht erhalten und aufgestockt werden, damit die EU nicht innerhalb kürzester Zeit ihre Vorreiterstellung verliert.

1.12. In den nächsten Fortschrittsberichten sollte die Europäische Kommission auch auf die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit der Behandlung und Wiederverwertung von EE-Anlagen am Ende ihres Lebenszyklus eingehen.

2. Einleitung

2.1. Am 24. April 2009 nahm die Kommission ihre Mitteilung „Fortschrittsbericht ‚Erneuerbare Energien‘“ (KOM(2009) 192 endg.) an, zu der ein ausführlicheres Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2009) 503 endg., liegt nur in englischer Sprache vor) gehört. Auszug aus dem Arbeitsdokument: „In der Mitteilung wird der europäische politische Rahmen für die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger zusammengefasst: die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger für die Erfüllung der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele, die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und die Entwicklung einer innovativen europäischen EE-Industrie zur Schaffung von Beschäftigung und Wohlstand in Europa“.

2.2. In den Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG legte die Kommission Ziele für das Jahr 2010 für den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung und im Verkehrsbereich fest. Diesen Richtlinien zufolge müssen die EU-Mitgliedstaaten jährlich Bericht erstatten und die erzielten Fortschritte anhand der nationalen Richtziele aufschlüsseln, während die Europäische Kommission alle zwei Jahre die Fortschritte überprüft. Darüber hinaus wurde im Jahr 2005 ein Aktionsplan für Biomasse (1) verabschiedet, um den notwendigen gezielten Ausbau der europäischen Biomasseressourcen in den Mitgliedstaaten ins Blickfeld zu rücken.

2.3. Die Wahl der jeweils am besten geeigneten Förderregelung zur Erreichung der Ziele blieb den Mitgliedstaaten überlassen.

2.4. In diesem jüngsten Fortschrittsbericht wird festgestellt, dass in den vergangenen zwei Jahren kaum Fortschritte erzielt worden sind und lediglich zwei Mitgliedstaaten ihre Ziele bereits erreicht haben. Dies bekräftigt die Schlussfolgerung, dass die EU die für 2010 gesetzten Ziele wahrscheinlich verfehlen wird. Die EU könnte einen EE-Anteil von 19 % anstatt 21 % bei der Deckung ihres Strombedarfs und von 4 % anstatt 5,75 % im Verkehrssektor erreichen.

2.5. In ihrem Bericht fasst die Kommission die Gründe hierfür zusammen und erläutert, dass die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) (2), die im Rahmen des Energie- und Klimapakets vereinbart wurde, alle in dem Bericht vorgetragenen Anliegen aufgreift und eine stabile Grundlage für die Beseitigung von Hemmnissen und die Stärkung des Wachstums der erneuerbaren Energieträger in den kommenden zehn Jahren bietet.

3. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsdokumente

3.1. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern

3.1.1. In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf Fortschrittsberichte ein, wobei sie sich für Strom auf Daten aus dem Zeitraum 2004 bis 2006 und für Biokraftstoffe auf Daten aus dem Jahr 2007 stützt.

3.1.2. Daraus geht hervor, dass der Anteil der erneuerbaren Energieträger bei der Deckung des Strombedarfs für die EU als Ganzes von 14,5 % im Jahr 2004 auf 15,7 % im Jahr 2006 gestiegen ist. Die 21 %-Marke bis 2010 kann nicht ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen erreicht werden. Lediglich zwei Länder, Ungarn und Deutschland, haben ihre Zielvorgabe für 2010 bereits erfüllt, sechs Mitgliedstaaten haben diesbezüglich Fortschritte erzielt, die über dem europäischen Durchschnitt liegen, doch in sieben Mitgliedstaaten haben die Anteile an erneuerbaren Energien stagniert oder sind sogar zurückgegangen.

3.1.3. Auch das Spektrum der eingesetzten Technologien ist begrenzt geblieben. Das größte Wachstum war bei der Nutzung fester Biomasse und der Windenergie zu verzeichnen.

3.1.4. Das unterschiedliche Fortschrittstempo ist auf die 27 verschiedenen Förderregelungen zurückzuführen, die u.a. Einspeisungstarife, Prämienregelungen, grüne Zertifikate, Steuerbefreiungen, Auflagen für Kraftstofflieferanten, das öffentliche Beschaffungswesen und Forschung und Entwicklung umfassen. Mangelnde Kontinuität und rasche Veränderungen in Politik und Mittelausstattung behindern Projekte zur Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern.

3.1.5. Die größten Probleme entstehen durch Verwaltungsbehörden und im Bereich des Netzzugangs: unzureichende Netzkapazität, undurchsichtige Verfahren für den Netzanschluss, hohe Anschlusskosten und lange Vorlaufzeiten bis zur Genehmigung des Netzanschlusses. Diese wesentlichen Erschwernisse gehen häufig eher auf eingeschränkte administrative und sonstige Ressourcen als auf technologische Grenzen zurück.

3.1.6. In zahlreichen Mitgliedstaaten werden außerdem nach wie vor durch die Netzanschluss- und -erweiterungskosten sowie die Entgeltregelungen einiger Übertragungs- bzw. Verteilungsnetzbetreiber die etablierten Erzeuger begünstigt und neue, kleinere, häufig dezentral operierende EE-Strom-Erzeuger benachteiligt. Dadurch werden Wachstum und Beschäftigung auf lokaler Ebene beeinträchtigt.

3.1.7. Das Herkunftsnachweissystem ist immer noch nicht von allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt worden. Problempunkte sind Zuverlässigkeit, Doppelzählung und die Gefahr, dass bei der Stromkennzeichnung ein und dieselbe Energiemenge zwei verschiedenen Abnehmergruppen zugewiesen wird. Dies hat sich negativ auf den Verbrauchermarkt für EE-Strom ausgewirkt.

3.2. Erneuerbare Energieträger im Verkehrssektor

3.2.1. Die Richtlinie zur Förderung der Verwendung erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor (Richtlinie 2003/30/EG) schrieb den Mitgliedstaaten vor, für die Jahre 2005 und 2010 Zielvorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien zur Ersetzung von Benzin und Diesel im Verkehrssektor festzulegen und dabei von den Bezugswerten 2 % bzw. 5,75 % auszugehen. Dem Fortschrittsbericht vom Januar 2007 (3) zufolge hatten Biokraftstoffe im Jahr 2005 einen Anteil von 1 % in der Europäischen Union. Die Bezugswerte wurden nur in Deutschland und Schweden erreicht.

3.2.2. Den Berichten der Mitgliedstaaten zufolge betrug der Biokraftstoffanteil im Verkehrssektor der EU im Jahr 2007 8,1 Mio. t RÖE (2,6 %) des Gesamtkraftstoffverbrauchs. Im Jahr 2007 entfielen auf Biodiesel 6,1 Mio. t RÖE bzw. 75 % der im Verkehrssektor verwendeten Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen. Davon stammten 26 % aus Einfuhren. Bioethanol machte einen Anteil von 1,24 Mio. t RÖE oder 15 % der erneuerbaren Kraftstoffe im Verkehrssektor aus, wobei 31 % davon aus Einfuhren stammten, und bei den übrigen 10 % handelte es sich um reines Pflanzenöl, das in Deutschland, Irland und den Niederlanden verbraucht wurde, sowie um Biogas, das in Schweden genutzt wurde.

3.2.3. Beim Verbrauch von Biokraftstoffen lagen 2006 und 2007 Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich an der Spitze und verbrauchten 87 % bzw. 81 % des gesamten EU-Biokraftstoffaufkommens. Über die Verwendung anderer Arten erneuerbarer Energien im Verkehrssektor wurde nicht berichtet. Die Nutzung von Wasserstoff aus Quellen jeder Art schlägt nach wie vor kaum zu Buche. Im Straßenverkehr kommt nur wenig Strom aus erneuerbaren Quellen zum Einsatz.

3.2.4. Die Netto-Bioethanol-Importe sind von 171 000 t RÖE im Jahr 2005 auf 397 000 t RÖE im Jahr 2007 angestiegen, während die einheimische Biodiesel-Erzeugung zurückgegangen ist. Die im Jahr 2005 noch positive EU-Handelsbilanz für Biodiesel (Ausfuhr von 355 000 t RÖE) fiel im Jahr 2007 negativ aus (Einfuhr von 1,8 Mio. t RÖE). Eine der Hauptursachen dieser Entwicklung war der geringere Preis von Sojaöl-Methylester aus den Vereinigten Staaten sowie die Ethanol-Produktion aus Zuckerrohr in Brasilien und Argentinien.

3.2.5. Steuererleichterungen und Biokraftstoffverpflichtungen sind die gängigsten Instrumente, auf die die Mitgliedstaaten zurückgreifen, um Biokraftstoffe zu fördern. In den Jahren 2005-2006 setzten alle Mitgliedstaaten - mit Ausnahme Finnlands - in erster Linie auf Verbrauchssteuerbefreiungen. Biokraftstoffverpflichtungen bestanden lediglich in drei Ländern. Seit 2007 haben jedoch mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Herstellung von Kraftstoffmixen, denen bestimmte Biokraftstoffe beigemischt sind, eingeführt, in den meisten Fällen kombiniert mit günstigen, allerdings zunehmend höheren Steuersätzen. Einige Mitgliedstaaten verfügen über Quotenregelungen und Ausschreibungssysteme.

3.2.6. Ferner fördern einige Mitgliedstaaten Biokraftstoffe durch gezielte Maßnahmen. Entsprechende Förderregelungen betreffen u.a. die Erzeugung der landwirtschaftlichen Rohstoffe, die industriellen Verfahren zur Herstellung der Zwischen- und Enderzeugnisse, die Verteilung der Biokraftstoffe sowie den Kauf und die Instandhaltung von mit Biokraftstoff betriebenen Fahrzeugen.

3.3. Wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen

3.3.1. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet hat die vermehrte Nutzung von Biokraftstoffen einen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet, indem sie zu einer Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zu einer Diversifizierung des Kraftstoffmixes in der Europäischen Union geführt hat.

3.3.2. Die Biomasse- und Biokraftstoffbranchen haben auch durch die Schaffung von Arbeitsplätzen einen Beitrag zur EU-Wirtschaft geleistet. Im Jahr 2005 waren im Bereich der Nutzung von Biomasse ohne Netzeinspeisung 600 000 Personen beschäftigt, in den Bereichen Biomasse mit Netzeinspeisung und Biokraftstoffe mehr als 100 000 Personen und im Bereich Biogas etwa 50 000 Personen. Darüber hinaus spielen Land- und Forstwirtschaft eine wichtige Rolle als Brennstofflieferanten für Biomasse-Technologien.

3.3.3. Die Netto-Treibhausgaseinsparungen, die in den Jahren 2006 und 2007 EU-weit durch die Vermarktung und den Verbrauch von Biokraftstoffen erzielt wurden, sind auf 9,7 bzw. 14,0 Mio. t CO2-Äquivalent zu beziffern. Dabei ist davon auszugehen, dass zur Erzeugung von Biokraftstoffen in der Europäischen Union zum Großteil ohnehin stillgelegte Agrarflächen umgewidmet wurden oder die Aufgabe von Nutzflächen verlangsamt wurde.

3.3.4. Die Einführung von Biokraftstoffen ist zwar immer noch teurer als andere CO2-Minderungstechnologien in anderen Sektoren, stellt aber auf dem gegenwärtigen Stand der Technik eine der gangbaren Lösungen zur Verringerung der zunehmenden CO2-Emissionen im Verkehrssektor dar.

3.4. Vertragsverletzungsverfahren

3.4.1. Seit 2004 hat die Kommission 61 Verfahren gegen Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt eingeleitet. 16 von diesen 61 Fällen sind noch nicht abgeschlossen. Auf der Grundlage der Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor hat die Kommission seit 2005 62 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet. Vielfach ging es dabei darum, dass die betreffenden Länder ihren Berichtspflichten nicht nachgekommen waren oder es versäumt hatten, nationale Ziele im Einklang mit den in der Richtlinie vorgegebenen Bezugswerten festzulegen.

3.5. Nutzung erneuerbarer Energieträger im Wärme- und Kältesektor

3.5.1. Auf diesen Sektor entfallen etwa 50 % des gesamten Endenergieverbrauchs und 60 % des gesamten EE-Endverbrauchs. Dabei dominiert die Nutzung von Biomasse, doch kommen auch Solarenergie und Geothermie zum Einsatz.

3.5.2. Biomasse kann für die Erzeugung von Wärme und Strom genutzt und auch als sog. Biokraftstoffe im Verkehrssektor eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat die EU im Jahr 2005 den 33 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan für Biomasse (BAP) vorgelegt und damit verdeutlicht, wie wichtig eine Koordinierung der Politik in diesem Bereich ist. Deshalb wird im Rahmen des vorliegenden Berichts auch auf die Fortschritte in der Biomassebranche eingegangen.

3.5.3. Zu den Problemen, die einem Wachstum im Bereich Biomasse entgegenstehen, zählen auch administrative und marktfremde Hemmnisse, wie etwa das Fehlen klarer, abgestimmter Begriffsdefinitionen sowie die langwierigen, rechtlich komplizierten Verfahren zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

3.5.4. Der Entwicklung von Bioenergie-Anlagen in den EU-Mitgliedstaaten stehen immer noch diverse Verwaltungshemmnisse im Weg. Die Kommission hat eine Benchmarking-Studie über die Erteilung von Genehmigungen für Bioenergie-Anlagen durchgeführt und den damit verbundenen Zeitaufwand sowie die Einflussgrößen für die Erteilung oder Ablehnung einer Genehmigung in der EU analysiert.

4. Allgemeine Anmerkungen

4.1. Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission und betont die nach wie vor gegebene Notwendigkeit eines neuen und stärkeren Rechtsrahmens, einer ständigen Überwachung und regelmäßigen Berichterstattung. Einige der genannten Hemmnisse sind bereits bei der Ausarbeitung der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Leitlinien für die nationalen Aktionspläne berücksichtigt worden.

4.2. Der EWSA betont, dass er sich klar zur Nutzung der EE bekennt und dass ihm bewusst ist, dass mittel- und langfristig ein weitaus höherer Anteil als die bis zum Jahr 2020 anvisierten 20 % nötig ist, um die ehrgeizigen Ziele des Rates (minus 60-80 % beim CO2 sowie höhere Energieautarkie) zu erreichen (4).

4.3. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen langfristigen EU-Energiestrategie.

4.4. Um die gemeinschaftlichen Zielsetzungen hinsichtlich des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zu erreichen, muss durch Bewusstseinsförderung und Aufklärung die Unterstützung der Öffentlichkeit erlangt werden. In diesem Sinne könnten nationale Programme zur Förderung der Entwicklung der erneuerbaren Energieträger einen wichtigen Beitrag leisten.

4.5. Der Bereich der erneuerbaren Energieträger bietet viele Möglichkeiten für die Entstehung von Arbeitsplätzen in Europa. In seiner Studie „Low carbon jobs for Europe“ (5) zeigt der WWF auf, dass mindestens 3,4 Mio. europäische Arbeitsplätze unmittelbar den Bereichen erneuerbare Energien, nachhaltiges Verkehrswesen und energieeffiziente Güter und Dienstleistungen zuzuordnen sind.

4.6. An der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern sind häufig lokale oder regionale kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und landwirtschaftliche Betriebe maßgeblich beteiligt. Mit Investitionen in erneuerbare Energieträger auf lokaler und regionaler Ebene sind bedeutende Wachstums- und Beschäftigungsvorteile für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen verbunden. Der Ausschuss empfiehlt, Regionalentwicklungsmaßnahmen zu ergreifen, plädiert für den Austausch bewährter Verfahren bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern im Rahmen lokaler und regionaler Entwicklungsinitiativen und befürwortet in diesem Zusammenhang eine finanzielle Unterstützung seitens der EU.

4.7. In den letzten Jahren hat die Kommission unter dem Sechsten und Siebten Forschungsrahmenprogramm umfangreiche Finanzmittel für die Entwicklung von Biokraftstofftechnologien der zweiten Generation bereitgestellt (6). Ferner wurden in dem Programm „Intelligente Energie für Europa II“ bewährte Verfahrensweisen aufgeführt, um den Ausbau der Bioenergie in den EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen. Anstatt auf die Förderung innovativer Beispiele sollte die EU sich verstärkt darauf konzentrieren, wie die am besten bewährten Verfahren am wirksamsten verbreitet werden können (7).

4.8. Es ist notwendig, die Erforschung von neuen Antrieben, Biokraftstoffen der zweiten Generation und anderen erneuerbaren Kraftstoffen zu fördern; des Weiteren sollte über geeignete Maßnahmen der Marktzugang von alternativen Kraftstoffen verbessert werden (8).

4.9. In den nächsten Fortschrittsberichten sollte die Europäische Kommission auch die Behandlung und Wiederverwertung von EE-Anlagen am Ende ihres Lebenszyklus beleuchten. Ein nennenswertes Beispiel in diesem Bereich ist die „Association PV Cycle“, die ein freiwilliges Rücknahme- und Recycling-Programm für Altmodule und die Herstellerverantwortung für Fotovoltaikmodule während ihres gesamten Produktlebenszyklus anstrebt und das Werkzeug für die Überwachung, Berichterstattung und Entwicklung bewährter Verfahren bereitstellt.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Erneuerbare Energieträger und Stromerzeugung

5.1.1. Der Ausschuss befürchtet, dass die EU die in den beiden Richtlinien festgesetzten Ziele für 2010 wahrscheinlich nicht erreichen wird. Er fordert die Mitgliedstaaten daher dringend auf, verantwortungsbewusst Maßnahmen zu ergreifen und alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, die vereinbarten Ziele bis 2010 zu verwirklichen, auch wenn es sich nur um Richtziele handelt. Im Stern-Bericht wird betont, dass sich Untätigkeit auf lange Sicht als wesentlich teurer erweisen wird.

5.1.2. Gegenwärtig gibt es 27 verschiedene nationale Förderregelungen, und es besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten in dem Bestreben, ihre Ziele zu erreichen, versuchen, sich gegenseitig auszustechen, und damit die Kosten unnötig in die Höhe treiben. Um ihre Ziele zu erreichen sollten die Mitgliedstaaten die eingesetzten Technologien diversifizieren und mehr Forschung und Entwicklung (9) sowie geeignete Bildungs- und Schulungsmaßnahmen (10) fördern. Ein Vorbild für die staatlich finanzierte Förderung von Forschung und Entwicklung ist das IMEC-Institut (Interuniversity MicroElectronics Center, www.imec.be) in Belgien.

5.1.3. Ausgehend von einer Kosten-Nutzen-Analyse unterstreicht der Ausschuss erneut, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame langfristige Energiestrategie benötigen. Immer wieder ist - auch vom EWSA - die Forderung erhoben worden, die EU müsse „mit einer Stimme sprechen“. Solange - insbesondere die großen - Mitgliedstaaten vor allem darauf bedacht sind, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, wird die europäische Energieszene hinter ihrem Potenzial zurückbleiben und schwächer, anfälliger und ineffizienter sein als nötig; je größer der Mitgliedstaat, desto größer sein Einfluss darauf (11). In diesem Zusammenhang legte die Europäische Kommission Ende Juni 2009 ein Muster für nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie (12) im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für die Nutzung erneuerbarer Energieträger vor.

5.1.4. Um die wesentlichen, in dem Bericht genannten Netzzugangshemmnisse zu überwinden, muss die Netzintegration von Erzeugern erneuerbarer Energie und der Einsatz von Systemen zur Speicherung diskontinuierlich zur Verfügung stehender Energie (z.B. Batterien) im Hinblick auf eine „integrierte“ Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen nachdrücklich unterstützt werden. Mit Blick auf die Verwaltungshemmnisse sollten die Mitgliedstaaten sich die Empfehlung der Kommission zu Herzen nehmen, eine einzige, transparenter arbeitende Verwaltungsstelle für die Erteilung aller erforderlichen Genehmigungen (13) einzurichten. Außerdem erfordert der Strommarkt einen stabilen und zuverlässigen ordnungspolitischen Rahmen und eine bessere Harmonisierung der einzelstaatlichen Förderregelungen.

5.1.5. Eine korrekte Umsetzung des Herkunftsnachweissystems in allen Mitgliedstaaten könnte dazu beitragen, das Ziel auf europäischer Ebene auf kosteneffizientere Weise zu verwirklichen.

5.2. Erneuerbare Energieträger im Verkehrssektor

5.2.1. Der Ausschuss stimmt der Kommission zwar darin zu, dass die Einführung von Biokraftstoffen immer noch teurer ist als andere CO2-Minderungstechnologien in anderen Sektoren, ist jedoch nicht der Meinung, dass dies nach wie vor eine der wenigen gangbaren Lösungen zur Verringerung der zunehmenden CO2-Emissionen im Verkehrssektor darstellt, solange nicht in allen Mitgliedstaaten Programme zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrs richtig umgesetzt werden.

5.2.2. Energieeffizienz im Verkehrsbereich ist eine unausweichliche Notwendigkeit: Bei einem weiteren Anstieg der Energiegesamtnachfrage in diesem Sektor dürfte es immer schwieriger werden, auf nachhaltige Weise einen verbindlichen Zielwert für den prozentualen Anteil erneuerbarer Energieträger zu erreichen. Mehrfach hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass diesem Problem mit einer Politik der Verkehrsvermeidung und mit einer Änderung des Modalsplit sowie mit Marktanreizen zugunsten klimafreundlicher Verkehrsträger wie dem ÖPNV und dem Schiff begegnet werden sollte (4).

5.2.3. Die Erzeugung erneuerbarer Energieträger für den Verkehrssektor beschränkt sich in Europa derzeit nahezu ausschließlich auf Biokraftstoffe, die lediglich 2,6 % (Stand: 2007) des Energiebedarfs des europäischen Verkehrssektors abdecken. In der Stellungnahme zu den Fortschritten bei der Verwendung von Biokraftstoffen (14) hat der EWSA betont, dass die bislang verfolgte Politik überdacht werden und entschlossen auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation gesetzt werden muss. Gleichzeitig muss die Entwicklung der Transformationstechnologien der zweiten Generation gefördert und unterstützt werden, um Rohstoffe, die aus schnell wachsenden Kulturen - insbesondere beim Anbau von Graspflanzen und in der Forstwirtschaft - oder aus landwirtschaftlichen Nebenprodukten gewonnen werden, verwenden zu können und so die Verwendung von wertvollerem, für die Ernährung wichtigem Saatgut zu vermeiden (15).

5.2.4. Um zu vermeiden, dass landwirtschaftliche Flächen und Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt für die Erzeugung von Biokraftstoffen genutzt werden, sollte jeder Mitgliedstaat auf einer Landkarte die Anbauflächen von Energiepflanzen ausweisen. Auf diese Weise kann auch das Biokraftstoffpotenzial auf europäischer Ebene besser eingeschätzt werden.

5.3. Wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen

5.3.1. Die Kommission gibt sich bezüglich der wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen recht optimistisch, geht vor allem auf die positiven Aspekte ein und lässt den Einfluss der Biokraftstoffe auf die Nahrungsmittelpreise außer Acht. Der Ausschuss empfiehlt angesichts der gestiegenen Nahrungsmittelpreise daher, dass der Aufgabe der Landwirtschaft, hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen, Vorrang eingeräumt werden sollte vor ihrer Nutzung als Energielieferant. Die Europäische Union sollte sich stärker für die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und für die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation engagieren. Durch die Einführung einer Biokraftstoff-Zertifizierung wird die EU eine führende Rolle bei der Förderung nachhaltiger Anbauverfahren (einschließlich Flächennutzungsänderungen und Schutz der biologischen Vielfalt) innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen übernehmen.

5.3.2. Die Kommission nimmt in ihrem Dokument keine Einschätzung der mit dem Einsatz der erneuerbaren Energieträger verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die Endverbraucher vor.

5.4. Nutzung erneuerbarer Energieträger im Wärme- und Kältesektor

5.4.1. Aufgrund der Verwendung von Biomasse bei der Wärme- und Stromerzeugung sowie als Biokraftstoff steht zu befürchten, dass die Waldbewirtschaftung unter Druck gerät. Auch die Tatsache, dass über 70, von der Europäischen Kommission finanzierte Studien (16) bei der Schätzung des Gesamtpotenzials für die EU-27 bis 2020 zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen (zwischen 76 Mio. t RÖE und 480 Mio. t RÖE), lässt die Sorge des Ausschusses mit Blick auf Forstmanagement und den zu erwartenden Druck auf die Waldbewirtschaftung wachsen. Zunächst ist ein geeignetes Überwachungssystem einzurichten, bevor einschneidende Maßnahmen und Entscheidungen über die für die Energieerzeugung genutzte Biomasse getroffen werden. Er sieht daher dem von der Kommission angekündigten Bericht über die Nachhaltigkeit von Biomasse mit Interesse entgegen (17).

Brüssel, den 4. November 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) KOM(2005) 628 endg.: „Aktionsplan für Biomasse“.

(2) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

(3) KOM(2006) 845 endg.: „Fortschrittsbericht Biokraftstoffe“.

(4) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“, ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 43.

(5) http://assets.panda.org/downloads/low_carbon_jobs_final.pdf (nur in englischer Sprache).

(6) Laut Bericht über 109 Mio. EUR.

(7) Projekt „BAP Driver“ - Europäischer Best-Practice-Bericht, in englischer Sprache abrufbar unter http://www.bapdriver.org/.

(8) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Entwicklung und Förderung alternativer Kraftstoffe für den Straßenverkehr in der EU“, ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 75.

(9) Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung“, CESE 46/2009, Ziffer 5.8.

(10) ABl. C 277, 17.11.2009, S. 15-19.

(11) ABl. C 228, 22.9.2009, S. 84–89.

(12) Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2009 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5174) (1).

(13) ABl. C 182, 4.8.2009, S. 60–64, Ziffer 4.7.

(14) Stellungnahme des EWSA zu dem „Fortschrittsbericht Biokraftstoffe“, ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 34.

(15) ABl. C 162, 25.6.2008, S. 52–61.

(16) „Status of Biomass Resources Assessments Version 1“, Dezember 2008, in englischer Sprache abrufbar unter: http://www.eu-bee.com/.

(17) Richtlinie 2009/28/EG, Artikel 17.