BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Der HFR wird von der Kommission im Einklang mit dem Abkommen zwischen Euratom und den Niederlanden vom 25. Juli 1961 genutzt. Das Abkommen wurde für 99 Jahre unterzeichnet. Zu seiner Durchführung schlossen die beiden Parteien am 31. Oktober 1962 einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre.

Der HFR spielt für die Europäische Union eine wichtige Rolle. Hauptzweck des zusätzlichen Forschungsprogramms für den HFR ist die kontinuierliche und zuverlässige Bereitstellung eines Neutronenflusses zu Versuchszwecken. Die Forschung findet in folgenden Bereichen statt: Kernmaterial und Kernbrennstoffe mit dem Ziel der Erhöhung der Reaktorsicherheit (Kernspaltungs- und Kernfusionsreaktoren), Umgang mit Alterung und Lebensdauer von Reaktoren, fortgeschrittene Brennstoffkreisläufe und Abfallentsorgung. Der HFR ist ferner eine Ausbildungseinrichtung für Doktoranden und promovierte Wissenschaftler, die im Rahmen von nationalen oder europäischen Programmen ihrer Forschungstätigkeit nachgehen.

Der Reaktor wird außerdem zur kommerziellen Herstellung von Radioisotopen genutzt, die für mehr als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen eingesetzt werden, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Er ist in diesem Bereich ein äußerst wichtiger Lieferant für die europäische radiopharmazeutische Industrie. Dank seiner zentralen Lage gelangen die Erzeugnisse zudem rasch zu den medizinischen Zentren Europas. Dies ist bei den derzeit verwendeten kurzlebigen Isotopen von größter Bedeutung.

Der Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) der Gemeinschaft wurde mit einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen unterstützt.

Am 13. November 2012 verabschiedete der Rat (Entscheidung 2012/709/Euratom des Rates, ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 59) für die Dauer von vier Jahren (2012-2015) ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm für den Betrieb des Reaktors am JRC-Standort in Petten (Niederlande). Der Finanzbeitrag für das zusätzliche Forschungsprogramm 2012-2015 wurde von drei teilnehmenden Mitgliedstaaten – Niederlande, Frankreich und Belgien – gezahlt (insgesamt 31,4 Mio. EUR in vier Jahren). Dieser Betrag umfasste die Rückstellungen für die jährlichen Beiträge zum Stilllegungsfonds des Reaktors, Das zusätzliche Forschungsprogramm endete am 31. Dezember 2015.

Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates betrifft ein neues Vierjahresprogramm für den Betrieb des HFR (2016-2019) für Forschungstätigkeiten der Nuclear Research and consultancy Group („NRG“, Niederlande) und des Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives („CEA“, Frankreich). Der Beitrag für das zusätzliche Forschungsprogramm 2016-2019 beläuft sich auf 30,2 Mio. EUR in diesen vier Jahren, sofern der HFR weiterhin regelmäßig betrieben und instandgehalten wird. Dieser Betrag umfasst die Rückstellungen für die jährlichen Beiträge zum Stilllegungsfonds des Reaktors. Sollte der Betreiber NRG die nationalen Sicherheitsbehörden im Zeitraum 2016-2019 vor der Erklärung eines sicheren Erhaltungszustands offiziell über die endgültige Abschaltung unterrichten, so werden die verbleibenden noch zu leistenden Zahlungen und der Abruf von Mitteln durch die Kommission ausgesetzt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Entfällt

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 7 Euratom-Vertrag.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt

•Verhältnismäßigkeit