ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.3.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C68/25
GeänderterVorschlagfüreineVerordnung(EG,Euratom)desRateszurÄnderungder
Verordnung(EWG,Euratom)Nr.1552/89desRatesvom29.Mai1989zurDurchführung des
Beschlusses88/376/EWG,EuratomüberdasSystemderEigenmittelderGemeinschaften (')
(94/C68/10)
KOM(93)706endg.
(GemäßArtikel189AAbsatz2desEG-VertragsundArtikel119Absatz2desEAG-Vertragsvon
derKommissionvorgelegtam4.Februar1994)
C)ABl.Nr.C68vom11.3.1993,S.13.
ImAnschlußandieStellungnahmen desEuropäischenParlamentsunddesRechnungshofes
legtdieKommissionihrenwiefolgtgeändertenVorschlagvor:
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel10Absatz3Unterabsatz 2
DieGutschriftfürdieWährungsreserve desEAGFLge­
mäßArtikel6desBeschlusses88/376/EWG,Euratom,
dieReservezurSicherungderDarlehenstransaktionen
derGemeinschaft zugunstenvonundinDrittländern
unddieReservefürSoforthilfengemäßdemBeschluß
...desRates[Haushaltsdiziplin ]erfolgtamersten
WerktagdesMonats,deraufdieVorbuchungderbe­
treffendenAusgabenimHaushaltsplan folgt,undzwar
biszurHöhedieserAusgaben,soferndieBuchungvor
dem16.desMonatsvorgenommen wurde.Istdiesnicht
derFall,soerfolgtdieGutschriftamerstenWerktagdes
zweitenMonats,deraufdieVerbuchungderbetreffen­
denAusgabenimHaushaltsplan folgt,undzwarbiszur
HöhedieserAusgaben.Artikel10Absatz3Unterabsatz 2
DieGutschriftfürdieWährungsreserve desEAGFLge­
mäßArtikel6desBeschlusses88/376/EWG,Euratom
erfolgtamerstenWerktagdesMonats,deraufdieVer­
buchungderbetreffendenAusgabenimHaushaltsplan
folgt,undzwarbiszurHöhedieserAusgaben,sofern
dieBuchungvordem16.desMonatsvorgenommen
wurde.IstdiesnichtderFall,soerfolgtdieGutschrift
amerstenWerktagdeszweitenaufdieVerbuchungfol­
gendenMonats.
DieGutschriftfürdieReservezurSicherungderDarle­
henstransaktionen undDarlehensgarantien derGemein­
schaftzugunstenvonundinDrittländernunddieRe­
servefürSoforthilfengemäßdemBeschluß...desRates
[Haushaltsdisziplin ]erfolgtamerstenWerktagdeszwei­
tenMonats,deraufdieVerbuchungderbetreffenden
AusgabenimHaushaltsplan folgt,undzwarbiszur
HöhedieserAusgaben.
AbweichendvonArtikel5derHaushaltsordnung vom
21.Dezember1977fürdenGesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EGKS,EWG,Euratom)Nr.
2049/88(2),nachstehend„Haushaltsordnung "genannt,
wirddieseGutschriftfürdasbetreffendeHaushaltsjahr
ausgewiesen .
ErgibtsichjedochausdemStandderAusführungdes
Haushaltsplans fürdasHaushaltsjahr ,daßdieGutschrif­
tenfürdieWährungsreserve desEAGFLunddieRe­
servefürSoforthilfennichterforderlichsind,umEinnah­
menundAusgabendesHaushaltsjahres imGleichge­
wichtzuhalten,sokanndieKommissionaufdieseGut­
schriftenodereinenTeildieserGutschriftenverzichten .Entfällt
C)ABl.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.
OABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.3.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 716 endg. 
Brüssel, den 22 Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit KommissionsVerordnung (EWG) Nr. 2720/93 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in 
der Russischen Föderation in die Gemeinschaft eingeführt. 
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen und die Ausführer 
erhoben keine Einwände gegen eine Verlängerung der Geltungsdauer 
des vorläufiger Antidumpingzolls. 
(3) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 
5 der RatsVerordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in 
der Russischen Föderation um weitere zwei Monate. 
A 
VERORDNUNG (EG) NR DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(D , 
insbesondere auf ihren Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 2720/93^ wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der 
Russischen Föderation eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Ausführer 
haben gegen eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 246 vom 02.10.1993, S. 12 
t 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation, der mit 
Verordnung (EWG) Nr. 2720/93 eingeführt wurde, wird um zwei Monate 
verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den 
Rat oder bis zur Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ISSN 0254-146? 
KOM(93)716endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-765-DE-C 
ISBN 92-77-63778-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
H
10.8.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C215/17
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurErrichtungeinesgemeinschaftlichen
Informationssystems überHaus-undFreizeitunfälle C)
(93/C215/24)
KOM(93)325endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam12.Juli1993)
(')ABl.Nr.C59vom2.3.1993,S.10.
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT
Erwägung5
Diegemeinschaftlichen AspektederDatenerfassung
zwingendieMitgliedstaaten zueinereinheitlichen
MethodebeiderBeschaffungundErstellungvonInfor­
mationen,diesiederKommissionzurVerfügungstellen
sollen.DieserSachzwangstehtineinemangemessenen
VerhältniszudenangestrebtenZielen.Diegemeinschaftlichen AspektederDatenerfassung
zwingendieMitgliedstaaten zueinereinheitlichen
MethodebeiderBeschaffungundErstellungvonInfor­
mationen,diesiederKommissionzurVerfügungstellen
sollen.DieserSachzwangstehtineinemangemessenen
VerhältniszudenangestrebtenZielen.DasSystemist
seinerNaturnachnichtalsstatistischesInstrumentge­
eignet;diesistdeshalbdeutlichdarzulegen,wennauf
dasEHLASS-System derEuropäischen Gemeinschaft
Bezuggenommenwird.
Artikel1Absatz3
(DieÄnderungbetrifftnichtdiedeutscheFassung.) DievorliegendeEntscheidunggiltnichtfür
a)Arbeitsunfälle ,
b)UnfälleimStraßen-,Eisenbahn-,See-undLuftver­
Artikel2unverändert
Artikel3Absatz3
NachErhaltderJahresberichtederMitgliedstaaten sorgt
dieKommissioningeeigneterWeisefürdieAuswertung,
Zusammenfassung undVerbreitungderDatenaufGe­
meinschaftsebene .DieKommissionnimmtalljährlichdieAuswertung,Zu­
sammenfassung undVeröffentlichung dervondenMit­
gliedstaatenübermitteltenDatenvorundsorgtfürderen
VerbreitungingeeigneterWeiseaufGemeinschafts­
ebene.
Artikel3Absatz4
(neu)
DieKommissionberichtetüberdieFälle,indenenihrer
AuffassungnachdievondenMitgliedstaaten übermittel­
tenDatennichtmitdenvereinbartenMethodeninEin­
klangstehenoderindenendieMitgliedstaaten diever­
einbartenDatennichtübermittelthaben.

Nr.C215/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.93
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT
Artikel4Absatz2
(neu)
JederMitgliedstaatverbessertdieTransparenzderVer­
wendungderMittelderGemeinschaft ,indemeralljähr­
lichseinenBerichtüberdiederKommission übermittel­
tenEHLASS-Daten inseinemHoheitsgebietveröffent­
licht.
Artikel5Absatz2
(neu)
JedezulässigeVerwendungvonEHLASS-Daten inden
Mitgliedstaaten erfolgtmitdemZusatz:
„DasEHLASS-System derEuropäischen Gemeinschaft
bietetlediglichallgemeineLeitlinien;seineDatensind
nichtalsstatistischer NachweisderUnbedenklichkeit
oderderBedenklichkeit einesbestimmtenProduktszu
betrachten."
Artikel6,7und8unverändert
AnhangIZiffer1unverändert
AnhangIZiffer2ersterAbsatz
DieGrunddatenwerdenbeidenvondenMitgliedstaaten
imEinvernehmen mitderKommissionausgewähltenUn­
fallstationenderKrankenhäuser eingeholt,wieunter
Punkt4beschrieben .DieGrunddatenwerdenbeidenvondenMitgliedstaaten
imEinvernehmen mitderKommissionausgewähltenUn­
fallstationenderKrankenhäuser eingeholt,wieunter
Punkt4beschrieben .DieseKrankenhäuser sollen,soweit
möglich,ländlicheundstädtischeGemeindenproportio­
nalrepräsentieren .
Ziffern3bis5undAnhangIIunverändert
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 187 endg. 
Brüssel, den 27. April 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
sur Festsetzung das zwischen den 1. und 31. Mal 1993 für 
Blumenkohl geltenden Grund- und Ankaufspreises 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Festsetzung des zwischen dem 1. und 31. Mai 1993 für 
Blumenkohl geltenden Grund- und Ankaufspreises 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 Über die 
gemeinsame Marktorganisation fUr Obst und Gemüset1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1754/92(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(*), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird für jedes in 
Anhang II der genannten Verordnung angegebene Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr 
ein Grund- und Ankaufspreis festgesetzt. Die Vermarktung der betreffenden, in 
einem bestimmten Jahr geernteten Erzeugnisse verteilt sich bei Blumenkohl auf die 
Monate Mai bis April des folgenden Jahres. 
Damit die für Blumenkohl vorgesehenen Preise kontinuierlich angewandt werden, muß 
der einschlägige Grund- und Ankaufspreis für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 1993 
festgesetzt werden -
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.05.1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 180 vom 01.07.1992, S. 23. 
(3) ABl. Nr. C 
(4) ABl. Nr. C 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: "? 
Artikel 1 
1. Für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1993 wird der Grund- und Ankaufspreis für 
Blumenkohl wie folgt in ECU/100 kg Eigengewicht festgesetzt: 
- Grundpreis: 30,91 
- Ankaufspreis: 13,45. 
2. Die im vorstehenden Absatz genannten Preise gelten für mit Blättern 
verpackten Blumenkohl der Güteklasse I. 
3. Die im vorstehenden Absatz genannten Preise tragen den Kosten der Verpackung, 
in dem das Erzeugnis angeboten wird, nicht Rechnung. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)187endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-214-DE-C 
ISBN 92-77-55455-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Nr.C80/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.93
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungdesMindestpreises fürnichtentkörnte BaumwollefürdasWirtschaftsjahr
1993/94
(93/C80/14)
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdasWirtschaftsjahr 1993/94wirdderinArtikel9
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2169/81genannte
Mindestpreisfürnichtentkörnte Baumwolleauf97,65
ECU/100kgfestgesetzt.DieserPreisgiltfüreineWareab
demlandwirtschaftlichen Betrieb.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondereaufdasProtokollNr.4überBaumwolle,
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
...a
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81des
Ratesvom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr....(3),insbe­
sondereaufArtikel9Absatz1,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel9Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81setztderRatjährlicheinenMindestpreisfür
nichtentkörnte BaumwolleineinerHöhefest,dieden
ErzeugerneinenVerkaufspreisermöglicht,derdemZiel­
preismöglichstnahekommt .DieserPreisträgtdenMarkt­
schwankungen unddenKostenfürdasVerbringender
nichtentkörnten BaumwolleausdenErzeugungs-indie
Entkörnungsgebiete Rechnung.AußerdemmußdieserPreis
fürdieQualität,aufdiesichderZielpreisbezieht,undab
landwirtschaftlichem Betriebgelten.
DieAnwendungdervorstehendenKriterienhatdieFestset­
zungdesMindestpreises indernachstehenden Höhezur
Folge—Artikel2
DerinArtikel1genanntePreisgiltfürnichtentkörnte
Baumwolle,diederinArtikel1Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr....desRatesvom...zurFestsetzungdesim
Wirtschaftsjahr 1993/94anwendbaren Zielpreisesfür
nichtentkörnte Baumwolle(4)bezeichnetenQualitätent­
spricht.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
Siegiltab1.September1993.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu...
ImNamendesRates
(MSieheSeite18diesesAmtsblatts.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)SieheSeite20diesesAmtsblatts . (4)SieheSeite21diesesAmtsblatts.
Nr.C80/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.93
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2169/81mitdenallgemeinenVorschriftenzur
GewährungderBeihilfefürBaumwolle
(93/C80/12)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —nurbiszu15v.H.zukürzenist,mußdieseObergrenze
angepaßtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel7Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2169/81
wird„15v.H."durch„20v.H."ersetzt.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufAbsatz9desProtokollsNr.4über
Baumwolle,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr....(»),
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr....zurdrittenAnpassimg
dermitdemProtokollNr.4imAnhangzurAkteüberden
BeitrittGriechenlandsfürBaumwolleeingeführtenBeihilfe­
regelungbeschränktsichdieZielpreiskürzung imFalleiner
Überschreitung dergarantiertenHöchstmengenichtmehr
auf15,sondernauf20v.H.DanachArtikel7Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.2169/81(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2053/92(3),dieBeihilfeArtikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
SiegiltabdemWirtschaftsjahr 1993/94.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu...
ImNamendesRates
(*)SieheSeite18diesesAmtsblatts.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2
(3)ABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.12.
H KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
™ K0M(93)103 endg. - SYN 381 
EH Brüssel, den 12. März 1993 
Überprüfter Vorschlag für eine 
fllCHTI lMIF Dgs RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG 
zur Anglelchung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten 
für Maschinen 
(gemäß Artikel 149. Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
vor der Kommission vorgelegt) 
i,.m 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
Das Europäische Parlament hat in der Sitzung vom 10. Februar 1993 den 
vom Rat am 21. Dezember 1992 verabschiedeten gemeinsamen Standpunkt 
angenommen, hierbei Jedoch eine Änderung formuliert. 
In diesem Vorschlag ist die Änderung des Europäischen Parlaments 
berücksichtigt, die die Kommission für hinnehmbar erachtet. 
- 3 
Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG 
zur Anglelchung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten 
für Maschinen 
Im Anschluß an die auf der Sitzung vom 10. Februar^) In zweiter Lesung 
vorgebrachte Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der MitgIledstaaten für Maschinen^2) 
hat die Kommission beschlossen, den Vorschlag ein zweites Mal wie folgt 
zu ändern : 
Gemeinsamer Standpunkt des überarbeiteter Vorschlag 
Rates 
ARTIKEL 1, Nummer 1, Buchstage c), 
Ziffer IM), letzter Gedankenstrich 
Baustellenaufzüae. - Entfäl It. 
(1) Dok. EP 170 124. Noch nicht veröffentlicht. 
(2) Vom Rat am 21. Dezember 1992 verabschiedeter gemeinsamer Standpunkt. 
Noch nicht veröffentlicht. 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)103endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-93-125-DE-C 
ISBN 92-77-53758-2 
Amt fur amtlidie Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Energiecharta und seine vorläufige Anwendung durch die Europäische Atomgemeinschaft (94/C 372/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 557 endg. - 94/0214(CNS)

(Gemäß Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. November 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses des Rates,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Energiecharta wurde am 17. Dezember 1991 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Die Unterzeichner der Europäischen Energiecharta haben sich verpflichtet, einen Vertrag über die Europäische Energiecharta auszuhandeln, um die darin enthaltenen Grundsätze und Ziele in einen sicheren und rechtsverbindlichen internationalen Rahmen einzubetten.

Die Umsetzung der Europäischen Energiecharta ist für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung; sie bietet den Mitgliedstaaten der GUS und den Ländern Mittel- und Osteuropas die Möglichkeit, ihr energiewirtschaftliches Potential auszubauen und so zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit beizutragen.

Es gilt, die Initiative und die zentrale Rolle der Gemeinschaft zu festigen, indem ihr die Mitwirkung an der Durchführung des Vertrages in vollem Umfang ermöglicht wird.

Die Unterzeichnung und Anwendung des Vertrages über die Energiecharta werden zur Verwirklichung der Ziele der EAG beitragen.

Daher empfiehlt es sich, den Vertrag im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterzeichnen und ihn gemäß seinen Bestimmungen vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Energiecharta durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird zugestimmt.

(2) Der Wortlaut des Vertrages ist als Anlage beigefügt.

Artikel 2

Der Vertrag über die Europäische Energiecharta wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG Nr. 1657/93 des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras (94/C 322/09) KOM(94) 349 endg. - 94/0191(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates (1) wurden die autonomen GZT-Zollsätze für verschiedene gewerbliche Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras zeitweilig ausgesetzt.

Die portugiesischen Behörden haben beantragt, die GZT-Zollsätze für weitere, in der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 nicht vorgesehene Ausrüstungsgüter auszusetzen. Die Gründe für diesen Antrag sind die steigende Zahl der in der Freizone von Madeira tätigen Unternehmen und die Diversifizierung der dortigen Wirtschaft.

Der Rat hat in seinem Beschluß 91/315/EWG festgestellt, daß Freizonen in derartigen Regionen ein wichtiges Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung sein können und es daher zweckmässig ist, diese Freizonen durch besondere Zollmaßnahmen zu fördern.

Aus den Unterlagen, die die portugiesischen Behörden zur Evaluierung vorgelegt haben, geht hervor, daß in der Freizone von Madeira seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 zahlreiche neue Wirtschaftstätigkeiten im Entstehen sind. Um sich halten zu können, brauchen die neuen Betriebe Ausrüstungsgüter. Daher ist es angezeigt, bei der Einfuhr dieser Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras die GZT-Zollsätze auszusetzen. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 415 endg. 
Brüssel, den 06.10.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
fur die Bevölkerung der Republik Moldau 
(Änderung der Verordnung Nr. 1999/94 des Rates) 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Betrifft: Einbeziehung der Republik Moldau in die Nahrungsmittelhilfe-
Maßnahme in Höhe von 204 Mio. ECU - Änderung der Verordnung 
Nr. 1999/94 des Rates vom 27.7.1994 
Die Regierung der Republik Moldau hat die EU um Hilfe gebeten, da infolge einer noch 
nie dagewesenen Dürre und anderer Naturkatastrophen die landwirtschaftliche Erzeugung 
des Landes dramatisch zurückgegangen ist. Im kommenden Winter wird die Regierung 
wahrscheinlich die Mindest-Ernährungsbedürfhisse der Bevölkerung nicht decken können. 
Es erscheint darum angemessen, die Verordnung Nr. 1999/94 vom 27.07.1994 zu ändern, 
damit die Republik Moldau in die Gruppe der Empfangerstaaten für die 
Nahrungsmittelhilfe-Maßnahme in Höhe von 204 Mio. ECU einbezogen werden kann. 
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefiigten Entwurf einer Verordnung 
anzunehmen. 
9 -\ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
fur die Bevölkerung der Republik Moldau 
(Änderung der Verordnung Nr. 1999/94 des Rates) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/94 vom 27.7.1994 über Maßnahmen zur 
unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von 
Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgisistan und Tadschikistan1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist angebracht, der Republik Moldau landwirtschaftliche Erzeugnisse zu liefern, um die 
Nahrungsmittelversorgung im Land zu verbessern. 
Dies erfordert eine Änderung der Verordnung Nr. 1999/94 des Rates erforderlich, durch 
den die Republik Moldau in den Kreis der Länder einbezogen wird, die für Hilfe im 
Rahmen dieser Verordnung in Frage kommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung Nr. 1999/94 des Rates wird nach "Belieferung von" das Wort 
"Moldau" eingefügt. 
Artikel 2 
Alle übrigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1999/94 bleiben unverändert. 
1 ABl. Nr. 201 vom 4.8.1994, S. 1. 
I 2-
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 415 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 il 
Katalognummer : CB-CO-94-437-DE-C 
ISBN 92-77-80846-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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