[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.11.2006

SEK(2006) 1448

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft Zusammenfassende Folgenabschätzung {KOM(2006) 684 endgültig} {SEK(2006) 1449}

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG – PROBLEMBESCHREIBUNG 3

2. ZIELE DES VORSCHLAGS 4

3. POLITISCHE OPTIONEN 4

4. POSITIVE UND NEGATIVE FOLGEN 5

5. ÜBERWACHUNG DER ERGEBNISSE UND DER AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS 7

6. ANHÖRUNG VON INTERESSENTRÄGERN UND SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN 7

Zusammenfassende Folgenabschätzung

zu neuen Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Pelzhandels gemäß dem Entwurf eines Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft

EINLEITUNG – PROBLEMBESCHREIBUNG

Zweck dieses Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Untersagung des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefelle sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft. Der Vorschlag begründet außerdem Informationspflichten, die sicherstellen sollen, dass neue Nachweismethoden der Kommission zur Verfügung gestellt und unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, damit auf EU-Ebene gemeinsame Nachweismethoden zur Identifizierung der Tierarten festgelegt werden können, von denen die in Verkehr gebrachten oder eingeführten Pelze und Pelzprodukte stammen.

Diese Verbote sollen die verschiedenen, in den Mitgliedstaaten geltenden Maßnahmen zur Durchführung des Verbots der Gewinnung von bzw. des Handels mit Katzen- und Hundefellen ersetzen und zielen darauf ab, eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts zu verhindern und auf diese Weise den freien Verkehr von Pelzen und Pelzwaren allgemein zu gewährleisten. Die Bestimmungen des Verordnungsentwurfs sollen ferner dafür sorgen, dass außerhalb der Gemeinschaft hergestellte Katzen- und Hundefelle sowie Produkte, die solche Felle enthalten (sie werden auch als Futter oder Besatz an Kleidungsstücken oder Spielzeug verwendet), nicht in die Gemeinschaft ein- oder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen.

Da von Verbrauchern und Bürgern entsprechende Bedenken geäußert wurden, haben mehrere Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen (oder werden dies demnächst tun bzw. prüfen diese Möglichkeit), die darauf abzielen, die mit der Herstellung von Pelzen aus Katzen- und Hundefellen verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verbieten oder einzuschränken. Die nationalen Gesetzgeber greifen dabei auf unterschiedliche Maßnahmen zurück, die von einem Verbot der Haltung von Katzen und Hunden zum Zweck der Fellgewinnung über Kennzeichnungsvorschriften bis hin zu einem Herstellungs- und/oder Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle reichen.

Obgleich in sämtlichen Mitgliedstaaten offenbar Einvernehmen darüber besteht, dass der Handel mit Katzen- und Hundefellen sowie die Einfuhr solcher Produkte in die Gemeinschaft nicht akzeptabel sind, führt das Nebeneinander verschiedener Rechtsvorschriften – obwohl sie alle das Ziel verfolgen, Abhilfe gegen dasselbe Problem zu schaffen – dazu, dass Gewerbetreibende in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche rechtliche Anforderungen erfüllen müssen, wenn sie dort mit Pelzen handeln oder sie ein- bzw. ausführen wollen. Dies könnte zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts für Pelze führen. Da das Problembewusstsein und Unbehagen der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Vermarktung von Katzen- und Hundefellen und entsprechenden Pelzprodukten zunimmt, ist es wahrscheinlich, dass der Erlass neuer Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zur Verhinderung des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen den freien Verkehr von Pelzprodukten noch stärker behindern wird.

Die Harmonisierung der derzeit geltenden unterschiedlichen Verbote und/oder Einschränkungen ist die einfachste und am wenigsten belastende Art der Verhinderung von Hemmnissen auf dem Markt für Pelze von Pelztieren. Die der Kommission vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die meisten Produkte aus Katzen- und Hundefellen, die in die Gemeinschaft gelangen, aus Drittländern stammen. Deshalb muss außer einem Handelsverbot ein entsprechendes Verbot der Einfuhr solcher Produkte ergehen.

ZIELE DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag der Kommission bezweckt die Harmonisierung nationaler Verbote (Einfuhrverbote, Verbote des Inverkehrbringens oder Kombinationen beider) auf Gemeinschaftsebene, den Ausbau von Kontrollen und des Datenaustauschs in Bezug auf den Handel mit Katzen- und Hundefellen sowie mit Produkten, die aus diesen Fellen hergestellt werden. Diese Harmonisierung der nationalen Verbote auf Gemeinschaftsebene ist zur Verhinderung eines beeinträchtigten Funktionierens des Binnenmarkts und somit zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Pelzen und Pelzprodukten allgemein notwendig.

POLI TISCHE OPTIONEN

In dieser Folgenabschätzung werden folgende Optionen geprüft:

Option 1 : keine Maßnahme;

Option 2 : Einführung eines Verbots des Handels mit Katzen- und Hundefellen bzw. mit Produkten, die aus diesen Fellen hergestellt wurden;

Option 3 : Selbstregulierung;

Option 4 : zwingende Kennzeichnungsvorschriften.

POSITIVE UND NEGATIVE FOLGEN

Nachstehend werden kurz die Vor- und Nachteile der vier Optionen und die Gründe dargestellt, die uns dazu veranlasst haben, die Option 2 zu wählen.

Option 1: keine Maßnahmen

Diese Option würde die aktuelle Situation unverändert lassen, könnte also vorhandene Beeinträchtigungen des Funktionierens des Binnenmarkts für Pelzprodukte nicht beseitigen. Auch zusätzliche Störungen auf diesem Markt durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten wären dann nicht auszuschließen.

Das Problem der zunehmenden Besorgnis der Öffentlichkeit darüber, dass Produkte aus Katzen- und Hundefellen weiterhin vermarktet werden könnten, obwohl die meisten Verbraucher sie verabscheuen, bliebe in diesem Fall ebenfalls ungelöst.

Nationale Verbote und sonstige auf einzelstaatlicher Ebene getroffene Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Katzen- und Hundefellen können die Bedenken der Verbraucher nicht zerstreuen.

Option 2: Einführung eines Verbots des Handels mit Katzen- und Hundefellen bzw. mit Produkten, die aus diesen Fellen hergestellt wurden

Diese Option würde das Problem, das derzeit mit vielen verschiedenen Instrumenten auf Ebene der Mitgliedstaaten angegangen wird (nämlich die unerwünschte Präsenz von Katzen- und Hundefellen auf dem Markt für Pelze und Pelzprodukte), grundsätzlich lösen, so dass diejenigen, die mit solchen Waren handeln, ihre Geschäftstätigkeit nicht mehr an den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften ausrichten müssten.

Gleichzeitig würde diese Option von der Öffentlichkeit begrüßt, die erwartet, dass Katzen- und Hundefelle bzw. die entsprechenden Produkte nicht mehr eingeführt und/oder auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden. Diese Option wird verhindern, dass Verbraucher vom Kauf von Pelzen und Pelzprodukten ganz Abstand nehmen, weil sie nicht sicher sein können, dass die Pelze von Tieren stammen, die traditionell als Pelztiere gehalten werden.

Es liegen nur sehr wenige offizielle Daten zum Handel bzw. zur Einfuhr von Katzen- und Hundefellen oder von Produkten, die daraus hergestellt werden, vor. Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte dafür, dass solche Produkte nur einen geringen Teil des gesamten Handels- bzw. Einfuhrvolumens in der Gemeinschaft ausmachen. Die Auswirkungen eines Handels- und Einfuhrverbots für solche Produkte lassen sich daher nicht genau abschätzen.

Aus diesem Grund ist auch anzunehmen, dass der Handel mit Pelzen und Pelzprodukten von Tieren, die normalerweise zu diesem Zweck gehalten werden, durch das vorgeschlagene Verbot nicht beeinträchtigt werden dürfte. Selbstverständlich gilt diese Annahme nicht für den Handel mit Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die daraus hergestellt werden, wenn diese nicht als solche deklariert werden, denn dann ist der Handel in vielen Mitgliedstaaten ohnehin illegal.

Option 3: Selbstregulierung

Freiwillige Kennzeichnungssysteme existieren bereits und zielen auf eine Identifizierung der jeweiligen Pelzart ab. Derartige Initiativen sind von den Verbänden des Pelzhandels in Italien, Deutschland, Norwegen und im Vereinigten Königreich unterstützt worden. Im September 2003 hat die International Fur Trade Federation – ein weltweiter Zusammenschluss von Handelsverbänden und Organisationen, in dem alle Branchen des Pelzhandels in 30 Ländern[1] vertreten sind – eine neue Kennzeichnungsinitiative vorgestellt, die für eine bessere Information der Verbraucher sorgen soll. Auf dem betreffenden Etikett werden die wissenschaftliche Bezeichnung der Spezies in lateinischer Sprache sowie die entsprechende Bezeichnung in der Landessprache und/oder die englische Übersetzung angegeben. Dieses System wurde in Italien von der italienischen Normenorganisation[2] (UNI) genehmigt. Meist werden Pelze von hoher Qualität entsprechend gekennzeichnet.

Wegen der Besonderheiten des Handels mit diesen Produkten beteiligen sich diejenigen, die mit Katzen- und Hundefellen sowie mit daraus hergestellten Produkten handeln, in der Regel nicht an freiwilligen Kennzeichnungssystemen. Außerdem sehen die vorhandenen Systeme nicht immer auch eine Kennzeichnung von Pelzen vor, die als Verzierung, als Futter oder an Spielzeug Verwendung finden.

Freiwillige Kennzeichnungssysteme bieten keine befriedigende Lösung für das Problem der irreführenden Kennzeichnung oder des illegalen Handels und haben in der Praxis die Einfuhr von Katzen- und Hundefellen in die Gemeinschaft nicht verhindern können. Die Verbraucher vertrauen auch den vorhandenen Etiketten nicht, da in der Presse und im Fernsehen über Fälle berichtet wurde, in denen Katzen- und Hundefelle als Pelze einer anderen Spezies oder unter Phantasienamen etikettiert und verkauft wurden.

Option 4: Kennzeichnungspflicht

Diese Option würde bedeuten, dass eine Kennzeichnung aller Pelze und Produkte, die Pelze enthalten, zwingend in der Weise vorgeschrieben würde, dass bei all diesen Produkten die Spezies anzugeben wäre, von der der Pelz (oder das Pelzteil) stammt. Da Katzen- und Hundefelle nur einen geringen Teil des europäischen Pelzmarktes ausmachen, würde eine derart allgemeine Vorschrift den gesamten Pelzhandel stark und damit in unverhältnismäßiger Weise belasten (es wären auch diejenigen betroffen, die nicht mit Katzen- und Hundefellen handeln).

Eine Kennzeichnungspflicht würde sich besonders bei kleinen Pelzwaren als belastend und teuer erweisen, da schon bei Verwendung eines kleinen Pelzteils eine Verpflichtung zur Angabe der Herkunft des verwendeten Pelzes begründet würde.

ÜBERWACHUNG DER ERGEBNISSE UND DER AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS

Die Mitgliedstaaten müssen die amtlichen Kontrollen durchführen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Verbots der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie der daraus hergestellten Produkte bzw. des Handels mit diesen Produkten zu gewährleisten. Infolgedessen müssen die zuständigen Behörden die richtigen Analysemethoden einsetzen, mit denen Felle dieser Spezies erkannt werden können.

Der Kommission ist bekannt, dass einige Mitgliedstaaten bereits Analysemethoden entwickelt haben und anwenden, mit denen Katzen- und Hundefelle von anderen Pelzen unterschieden werden können. Deshalb werden die Mitgliedstaaten u. a. in der Lage sein, Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Analysemethoden weiterzugeben, mit denen sie die Spezies identifizieren, von denen ein Pelz stammt, und anzugeben, welche konkreten Resultate sie bei der Durchsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme erzielt haben.

Als Hauptindikator für die Erreichung der mit der vorgeschlagenen Verordnung verfolgten Ziele werden die an den Grenzen und im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen und die entsprechenden Ergebnisse dienen. Der Ständige Ausschuss wäre ein geeignetes Forum für den Austausch der Informationen, die für die Überwachung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme benötigt werden.

ANHÖRUNG VON INTERESSENTRÄGERN UND SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN

Auf den Tagungen des Rates „Landwirtschaft“ am 30. Mai 2005 und am 19. Juni 2006 haben die Mitgliedstaaten (wie den Schlussfolgerungen des Vorsitzes ausdrücklich zu entnehmen ist) die Kommission konkret aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um den Handel mit Katzen- und Hundefellen auf Gemeinschaftsebene zu verbieten. Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente haben die Kommission wiederholt aufgefordert, eine Initiative in dieser Angelegenheit zu ergreifen. Darüber hinaus hat die Kommission in den letzten Jahren zahlreiche Schreiben besorgter Bürger zu diesem Thema erhalten.

Es liegen keine offiziellen Daten zum Handel mit Katzen- und Hundefellen vor. Auch EUROSTAT und die Mitgliedstaaten konnten keine aussagekräftigen Daten liefern. Katzen- und Hundefelle werden im Augenblick nur zufällig auf dem Binnenmarkt entdeckt.

Die Kommission hat sich mehrmals mit dem größten Verband des Pelzhandels (IFTF –International Fur Trade Federation) in Verbindung gesetzt, der unterstrichen hat, dass die Mitglieder des Verbands nicht mit Katzen- und Hundefellen handeln und der Handel mit Katzen- und Hundefellen schwer aufzudecken sei. Mehrere Tierschutzorganisationen haben der Kommission Bilder und Videos über die unmenschliche Behandlung dieser Tiere in Asien geschickt und sie gebeten, Maßnahmen zu ergreifen.

[1] Website: http://www.iftf.com/newhome.html

[2] UNI-Norm 11007.