Sonderbericht EU-Jugendgarantie: Der 
Anfang ist gemacht, doch 
sind Umsetzungsrisiken 
absehbarDE 2015  Nr. 03
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Printed in Luxembourg
EU-Jugendgarantie: Der 
Anfang ist gemacht, doch 
sind Umsetzungsrisiken 
absehbar
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 03
Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, 
maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden 
Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer II (spezialisiert auf die Ausgabenbereiche 
strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie) unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes. Die Prüfung stand unter 
der Leitung von Iliana Ivanova, Mitglied des Hofes, mit Unterstützung von Tony Murphy, Kabinettchef; Mihail Stefanov, Attaché im 
Kabinett; Emmanuel Rauch, Referatsleiter; Valeria Rota, Teamleiterin; Kristina Maksinen, Prüferin; Paolo Pesce, Prüfer.
Von links nach rechts: P . Pesce, T. Murphy, I. Ivanova, M. Stefanov, K. Maksinen, E. Rauch.

03
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
 Glossar
I – V Zusammenfassung
1 – 23 Einleitung
1 – 8 Jugendarbeitslosigkeit in der EU
9 – 10 Rolle der EU in der Beschäftigungspolitik
11 – 13 Jugendgarantie: Maßnahme zur Unterstützung junger Menschen bei der Arbeitsplatzsuche und 
strukturelle Reform zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt
14 – 23 Finanzierung der Jugendgarantie
24 – 26 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
27 – 84 Bemerkungen
27 – 43 Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Jugendgarantie angemessen und 
rechtzeitig unterstützt
29 – 31 Die Kommission stellte den Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Monaten nach Verabschiedung der 
Empfehlung des Rates Leitlinien zur Gestaltung der Jugendgarantie bereit
32 – 35 Die Kommission nahm eine umfassende und zeitnahe Bewertung der von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Entwürfe der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vor
36 – 37 Die Kommission ermittelte bei ihrer Bewertung zahlreiche Mängel in den Entwürfen der Pläne zur 
Umsetzung der Jugendgarantie
38 – 39 Nicht alle Mitgliedstaaten übermittelten nach der Bewertung durch die Kommission überarbeitete Pläne 
zur Umsetzung der Jugendgarantie
40 – 43 Die Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission war nicht 
ausreichend mit ihrer Bewertung der Ex-ante-Konditionalität für operationelle Programme des ESF/der 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen koordiniert
04 Inhalt
44-84 Der Hof ermittelte eine Reihe von Risiken, die einer wirksamen Umsetzung der Jugendgarantie 
entgegenstehen
45 – 57 Risiko einer womöglich nicht angemessenen Gesamtmittelausstattung
58 – 64 Fehlende Definition einer hochwertigen Arbeitsstelle könnte die Wirksamkeit der Jugendgarantie 
beeinträchtigen
65 – 84 An einem umfassenden Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen für die Jugendgarantie wird noch 
gearbeitet
85 – 91 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I – Jugendarbeitslosenquote (Juni 2014)
 Anhang II –  Länder, denen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 
Finanzmittel bereitgestellt werden können
 Anhang III –  Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie und der Ex-ante-
Konditionalitäten im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 
durch die Kommission
 Antworten der Kommission
05
 Abkürzungen
BIP: Bruttoinlandsprodukt
CPR : Dachverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 
2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen 
Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 
und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320))
EMCO : Beschäftigungsausschuss
ESF : Europäischer Sozialfonds
ESIF : Europäische Struktur- und Investitionsfonds
IKT: Informations- und Kommunikationstechnologie
ILO: Internationale Arbeitsorganisation
NEET : Junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren 
(das englische Akronym steht für Not in Employment, Education or Training )
ÖAV : Öffentliche Arbeitsverwaltungen
OP: Operationelles Programm
SWD : Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
06
 Glossar
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen : Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist es, Regionen 
mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % finanziell zu unterstützen, indem die Umsetzung der Jugendgarantie 
zum Ausbau und zur Ergänzung der mit ESF -Mitteln geförderten Maßnahmen unterstützt wird. Im Rahmen der 
Initiative werden Maßnahmen gefördert, die direkt auf junge Menschen unter 25 Jahren (bzw. unter 30 Jahren, wenn 
die Mitgliedstaaten dies für erforderlich erachten) ausgerichtet sind, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine 
schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET). Die Initiative ist mit insgesamt 6 Milliarden Euro ausgestattet. 
Den politischen Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bilden das Jugendbeschäftigungspaket und 
insbesondere die Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie. Rechtsgrundlage für die Beschäftigungsinitiative 
sind die ESF -Verordnungen für den Zeitraum 2014 -2020.
Europäischer Sozialfonds : Der Europäische Sozialfonds (ESF) zielt darauf ab, durch die Verbesserung der 
Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten (vorwiegend durch Weiterbildungsmaßnahmen) und die Förderung einer 
hohen Beschäftigungsquote und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zur Stärkung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union beizutragen.
Europäisches Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen : Das Netz, dem alle 28 EU -Mitgliedstaaten und die 
Europäische Kommission angehören, wurde nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Maximierung der Effizienz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) eingerichtet. Ziel des Netzes ist der Vergleich 
der Leistung der ÖAV durch Benchmarking, die Ermittlung faktengestützter bewährter Verfahren und die Förderung 
des wechselseitigen Lernens sowie der Modernisierung und des Ausbaus der Leistungen der ÖAV, einschließlich der 
Jugendgarantie, die Ausarbeitung von Beiträgen zur Europäischen Beschäftigungsstrategie und der entsprechenden 
nationalen Arbeitsmarktpolitik.
Europäisches Semester : Das Europäische Semester ist die erste Phase im jährlichen Zyklus der EU für 
wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung. Im Europäischen Semester analysiert die Europäische Kommission 
die fiskal- und strukturpolitischen Reformpläne der einzelnen Mitgliedstaaten, spricht Empfehlungen aus und überwacht 
deren Umsetzung. In der zweiten Phase des jährlichen Zyklus, dem sogenannten nationalen Semester, setzen die 
Mitgliedstaaten die politischen Maßnahmen um, die sie vereinbart haben.
Ex-ante -Konditionalitäten : Dabei handelt es sich um konkrete und vorab exakt definierte entscheidende Faktoren, die 
eine Voraussetzung für die wirksame und effiziente Verwirklichung eines spezifischen Ziels einer Investitionspriorität 
oder einer Priorität der Union darstellen, einen unmittelbaren und echten Bezug zur Verwirklichung dieses Ziels 
aufweisen und sich hierauf unmittelbar auswirken. Bei der Ausarbeitung operationeller Programme, die im 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 mit Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) kofinanziert 
werden, müssen die Mitgliedstaaten prüfen, ob diese Konditionalitäten erfüllt sind. Sind sie nicht erfüllt, müssen 
Aktionspläne ausgearbeitet werden, um die Erfüllung bis 31. Dezember 2016 sicherzustellen.
Folgenabschätzungen : Folgenabschätzungen tragen durch systematische Sammlung und Analyse von Informationen 
zu geplanten Interventionen und Abschätzung ihrer voraussichtlichen Auswirkungen zur Entscheidungsfindung der EU 
bei. Folgenabschätzungen müssen – mit einigen klar festgelegten Ausnahmen – für alle wichtigen politischen Initiativen 
(d. h. die in der Jährlichen Strategieplanung bzw. in weiterer Folge im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 
(CLWP) enthaltenen Initiativen) durchgeführt werden. Darüber hinaus können andere wesentliche Initiativen von Fall zu 
Fall Folgenabschätzungen unterzogen werden.
Internationale Arbeitsorganisation : Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der 
Vereinten Nationen, die sich mit Beschäftigungsfragen und insbesondere mit internationalen Arbeitsstandards befasst. 
185 der 193 UN -Mitgliedstaaten gehören der ILO an. Anders als andere Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 
hat die Internationale Arbeitsorganisation eine dreigliedrige Verwaltungsstruktur, in der Regierungen, Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer vertreten sind. Die ILO spielt eine bedeutende Rolle bei der Bereitstellung von Arbeitsstatistiken.
07 Glossar
Jugendaktionsteam : Im Februar 2012 richtete die Kommission zusammen mit den acht Mitgliedstaaten, die zu diesem 
Zeitpunkt die höchsten Jugendarbeitslosenquoten zu verzeichnen hatten, Jugendaktionsteams zur Ermittlung von 
Maßnahmen ein, mit denen noch aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 verfügbare EU -Mittel (einschließlich 
der Mittel aus dem ESF) verwendet werden sollen, um Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu fördern und 
kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
Jugendgarantie : Durch die Jugendgarantie, die mit der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung 
einer Jugendgarantie geschaffen wurde, soll sichergestellt werden, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren 
binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle 
oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Die 
Jugendgarantie ist eine entscheidende strukturelle Reform, durch die Institutionen zur besseren Zusammenarbeit 
angehalten werden, um konkrete Ergebnisse für junge Menschen zu liefern.
NEET : NEET -Status haben junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche 
Ausbildung absolvieren. Auf diese Arbeitsdefinition verständigte sich der Beschäftigungsausschuss (EMCO) im April 2010 
im Zusammenhang mit den integrierten Leitlinien der Strategie Europa 2020. Diese Definition des NEET -Status 
schließt arbeitslose Menschen ein, die weder eine schulische noch eine berufliche Ausbildung absolvieren, sowie 
Nichterwerbstätige, die weder eine schulische noch eine berufliche Ausbildung absolvieren.
Mit anderen Worten umfasst „keinen Arbeitsplatz haben“ arbeitslose und nicht erwerbstätige Menschen, während 
„weder eine schulische noch eine berufliche Ausbildung absolvieren“ bedeutet, dass Menschen, die sich in einem 
Beschäftigungsverhältnis befinden und/oder eine formale oder nicht formale Ausbildung absolvieren, nicht in die 
NEET -Gruppe fallen.
Operationelles Programm : In einem operationellen Programm (OP) ist festgelegt, welche Prioritäten und 
spezifischen Ziele ein Mitgliedstaat verfolgt und wie die Mittel (EU -Mittel sowie nationale öffentliche und private 
Kofinanzierungsmittel) in einem bestimmten Zeitraum (in der Regel sieben Jahre) für die Finanzierung von Projekten 
verwendet werden sollen. Diese Projekte müssen zur Verwirklichung bestimmter Ziele beitragen, die im OP auf der Ebene 
der Prioritätsachse festgelegt sind. Operationelle Programme gibt es für sämtliche Fonds des Bereichs Kohäsion (d. h. 
EFRE, KF und ESF). Ein OP wird vom Mitgliedstaat ausgearbeitet und muss von der Kommission genehmigt werden, bevor 
Zahlungen aus dem EU -Haushalt geleistet werden können. Operationelle Programme können während des Zeitraums, auf 
den sie ausgelegt sind, nur mit Einverständnis beider Seiten geändert werden.
Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie : Im Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie ist dargelegt, wie die 
Jugendgarantie auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll, welche Rolle jeweils den öffentlichen Stellen und anderen 
Organisationen zufällt und wie sich Finanzierung (einschließlich der Verwendung der EU -Mittel), Fortschrittsbewertung 
und Zeitplanung gestalten werden. Diese Pläne werden von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Eine Annahme durch die 
Kommission ist nicht vorgesehen.
Zeitliches Vorziehen : Im Zusammenhang mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bedeutet zeitliches 
Vorziehen, dass die veranschlagten Haushaltsmittel zur Gänze während der ersten beiden Jahre der Laufzeit des 
mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zur Auszahlung bereitstehen und nicht auf die sieben Jahre (2014-2020) aufgeteilt 
werden.
08
 Zusammenfassung
I
Eine Arbeitslosenquote, die im Juni 2014 bei den 15- bis 
24-Jährigen im EU -Durchschnitt 22 % betrug, stellt für 
alle Mitgliedstaaten eine gewaltige Herausforderung dar. 
Kritisch ist die Lage in einigen Mitgliedstaaten, in denen 
jeder zweite oder jeder dritte junge Mensch arbeitslos 
und die Entstehung einer verlorenen Generation mit 
erheblichen sozioökonomischen Kosten zu befürchten 
ist.
II
Als Reaktion auf die Verschlechterung der Lage arbeits -
loser junger Menschen, die durch die Wirtschafts- und 
Finanzkrise verschärft wurde, unterbreitete die Kommis -
sion im Jahr 2012 einen Vorschlag für eine Jugendga -
rantie, der zur Annahme einer Empfehlung des Rates im 
April 2013 führte. Darin empfahl der Rat der Kommission 
und den Mitgliedstaaten die Einrichtung einer „Jugend -
garantie“, die EU -weit systematisch sicherstellen soll, 
dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier 
Monaten nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule 
verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbil -
dungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- 
bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.
III
Die Jugendgarantie wird über den Europäischen Sozial -
fonds und eine spezielle Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen aus dem EU -Haushalt finanziert, wobei 
im Zeitraum 2014-2020 schätzungsweise 12,7 Milliarden 
Euro bereitgestellt werden. Ergänzend werden natio -
nale Mittel erforderlich sein, denn zusätzlich zu den 
personenbezogenen Maßnahmen sind auch strukturelle 
Reformen erforderlich.IV
Im Rahmen seiner Prüfung bewertete der Hof, ob die 
Kommission die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der 
Jugendgarantie angemessen unterstützt hat. Außerdem 
untersuchte er, ob mögliche Risiken hinsichtlich der 
Umsetzung bestanden. Der Hof kam zu dem Schluss, 
dass die Kommission die Mitgliedstaaten rechtzeitig 
und angemessen unterstützte. Er ermittelte jedoch drei 
potenzielle Risiken, die einer wirksamen Umsetzung der 
Jugendgarantie entgegenstehen könnten: die Ange -
messenheit der Gesamtmittelausstattung, die Definition 
einer hochwertigen Arbeitsstelle und die Art und Weise, 
wie die Kommission die Jugendgarantie überwacht und 
über die Ergebnisse berichtet.
V
Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:
 ο Die Mitgliedstaaten sollten eine klare und vollstän -
dige Übersicht über die Kosten aller Maßnahmen 
übermitteln, die im Rahmen der Jugendgarantie zur 
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geplant 
sind, damit die Kommission den Gesamtfinanzie -
rungsbedarf bewerten kann.
 ο Die Kommission sollte eine Reihe qualitativer Merk -
male benennen, die bei aus dem EU -Haushalt zu 
fördernden Arbeitsstellen sowie Praktikums- und 
Ausbildungsplätzen erfüllt sein müssen. Grundlage 
dafür könnten die Aspekte sein, die gemäß den Leitli -
nien der Kommission für die Bewertung der Beschäf -
tigungsinitiative für junge Menschen ein hochwerti -
ges Angebot ausmachen.
 ο Die Kommission sollte ein umfassendes Überwa -
chungssystem für die Jugendgarantie einrichten, das 
die strukturellen Reformen und die personenbezoge -
nen Maßnahmen abdeckt. Über die Ergebnisse dieser 
Überwachung sollte dem Europäischen Parlament 
und dem Rat berichtet werden.
09
 Einleitung
Jugendarbeitslosigkeit in 
der EU
01 
In den vergangenen zehn Jahren, 
insbesondere seit Ausbruch der Wirt -
schafts- und Finanzkrise, ist die Zahl der 
Arbeitslosen in der EU deutlich gestie -
gen. Junge Menschen (im Alter zwischen 
15 und 24 Jahren) sind von Arbeitslosig -
keit noch stärker bedroht. So verlieren 
sie bei Stelleneinsparungen häufig als 
Erste ihren Arbeitsplatz, da sie weniger 
erfahren sind. In einigen Mitgliedstaaten 
war auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- 
und Finanzkrise für junge Menschen der 
Übergang von der Schule ins Erwerbsle -
ben nahezu unmöglich1.
02 
Auch ist die Jugendarbeitslosigkeit stär -
ker als die Gesamtarbeitslosigkeit vom 
Konjunkturzyklus abhängig. Zudem sind 
junge Menschen eher in krisenanfälligen 
Branchen wie Fertigung, Bau, Einzelhan -
del und Gastgewerbe beschäftigt. In den 
vergangenen vier Jahren sind die Ge -
samtbeschäftigungsquoten bei jungen 
Menschen im Vergleich zu denen bei 
Erwachsenen um ein Dreifaches gefallen. 
Laut Internationalem Währungsfonds 
(IWF) sind rund 50 % der Änderungen 
bei den Jugendarbeitslosenquoten in 
ganz Europa, aber 70 % des Anstiegs 
der Arbeitslosenquoten in Ländern des 
Euro -Währungsgebiets mit finanziellen 
Schwierigkeiten auf konjunkturelle Fak -
toren zurückzuführen2.03 
Im Jahr 2010 startete die Kommission 
die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“3 
der Strategie Europa 2020, in der eine 
bessere allgemeine und berufliche 
Bildung, eine erfolgreichere Integration 
in den Arbeitsmarkt und mehr Mobilität 
als Instrumente für die Bekämpfung der 
Jugendarbeitslosigkeit genannt werden. 
Die Kommission forderte die Mitglied -
staaten zudem auf, im Zuge einer 
„Jugendgarantie“ zu gewährleisten, dass 
alle jungen Menschen innerhalb von 
vier Monaten nach Verlassen der Schule 
eine Anstellung haben, eine Ausbildung 
absolvieren oder in eine andere Aktivie -
rungsmaßnahme eingebunden sind.
04 
Im Dezember 2011 unterbreitete die 
Kommission einen Vorschlag für eine In -
itiative „Chancen für junge Menschen“4, 
und im Januar 2012 kündigte sie an, 
durch Einrichtung von „Jugendaktions -
teams“ mit den acht am stärksten von 
Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Mit -
gliedstaaten zusammenzuarbeiten, um 
die im Rahmen des Programmplanungs -
zeitraums 2007-2013 noch verfügbaren 
EU-Mittel besser zu nutzen.
05 
Im Dezember 2012 unterbreitete die 
Kommission in ihrem „Jugendbeschäf -
tigungspaket“5 einen Vorschlag für eine 
Empfehlung des Rates zur Einführung 
einer „Jugendgarantie“. Dieser Vorschlag 
wurde vom EU -Ministerrat im April 20136 
angenommen und im Juni 2013 vom 
Europäischen Rat erneut bekräftigt7.1 United Nations Regional 
Information Centre for 
Western Europe (Regionales 
Informationszentrum der 
Vereinten Nationen für 
Westeuropa), Youth: the 
hardest hit by the global 
financial crisis  
(http://www.unric.org ).
2 Internationaler Währungs -
fonds, Länderbericht 
Nr. 14/199 Euro Area Policies , 
Juli 2014, Teil  Youth 
Unemployment in Europe: 
Okun’s Law and Beyond .
3 KOM(2010) 477 endgültig vom 
15. September 2010 – „Jugend 
in Bewegung“.
4 KOM(2011) 933 endgültig vom 
20. Dezember 2011 – Initiative 
„Chancen für junge 
Menschen“.
5 COM(2012) 729 final vom 
5. Dezember 2012 – Vorschlag 
für eine Empfehlung des Rates 
zur Einführung einer 
Jugendgarantie.
6 Empfehlung des Rates vom 
22. April 2013 zur Einführung 
einer Jugendgarantie 
(ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).
7 Schlussfolgerungen des 
Europäischen Rates vom 
27.-28. Juni 2013, EUCO 
104/2/13 ( http://www.
consilium.europa.eu ).
10 Einleitung
Jugendarbeitslosenquoten (15- bis 24-Jährige) in den EU -Mitgliedstaaten (Juni 2014)
Quelle: Eurostat.Abbildung 1
0 10 20 30 40 50 60Spanien
Griechenland
Italien
Kroatien
Zypern
Portugal
Slowakei
Rumänien
Irland
Polen
Frankreich
Schweden
Bulgarien
Belgien
EU-28
Litauen
Lettland
Ungarn
Finnland
Slowenien
Tschechische Republik
Vereinigtes Königreich
Luxemburg
Estland
Dänemark
Malta
Niederlande
Österreich
DeutschlandJugendarbeitslosigkeit in der EU – einige Zahlen zur Lage im Jahr 2014
Im Juni 2014 waren in der EU-28 knapp 5 Millionen junge Menschen (unter 25 Jahren) ohne Arbeit, 3,3 Millionen 
davon im Euro -Währungsgebiet . Die Arbeitslosenquote in der EU beträgt somit 22 %. Mehr als jeder fünfte junge 
EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt findet keine Stelle; in Griechenland und Spanien ist jeder zweite betroffen.Kasten 106 
Im Jahr 2014 war die Jugendarbeitslosig -
keit in der gesamten EU nach wie vor 
alarmierend hoch (siehe Kasten 1  und 
Anhang I ).
07 
Darüber hinaus ist die Kluft zwischen 
den Ländern mit den höchsten und den 
niedrigsten Arbeitslosenquoten bei 
jungen Menschen ausgesprochen groß 
(siehe Abbildung 1 ).Zwischen dem Mitgliedstaat mit der 
niedrigsten Jugendarbeitslosenquote 
(Deutschland mit 7,8 % im Juni 2014) 
und dem Mitgliedstaat mit der höchs -
ten Quote (Spanien mit 53,4 % im 
Juni 2014) liegt eine Spanne von fast 
50 Prozentpunkten.
11 Einleitung
08 
Jugendarbeitslosigkeit geht zudem mit 
erheblichen sozioökonomischen Kosten 
einher. Laut einer Eurofound -Studie 
aus dem Jahr 20128 entstehen für junge 
Europäer im Alter von 15 bis 24 Jahren, 
die weder einen Arbeitsplatz haben 
noch eine schulische oder berufliche 
Ausbildung absolvieren (NEET), Kos -
ten (für Arbeitslosengeld, entgangene 
Einkünfte und Steuern) in Höhe von 
schätzungsweise 153 Milliarden Euro 
(rund 1,2 % des BIP der EU) pro Jahr. 
Hinzu kommen langfristige Kosten der 
Jugendarbeitslosigkeit für die Wirt -
schaft, die Gesellschaft und die Betrof -
fenen, wie ein erhöhtes Risiko künftiger 
Arbeitslosigkeit (als Folge eines Verlusts 
von Qualifikationen und Motivation auf -
grund längerer Arbeits- und Erwerbslo -
sigkeit) und Armut. Im Jahr 2014 traf der 
NEET -Status auf insgesamt 7,5 Millionen 
junge Menschen zu.
Rolle der EU in der 
Beschäftigungspolitik
09 
Die Rolle der EU in der Beschäftigungs -
politik besteht darin, die beschäftigungs -
politischen Maßnahmen der Mitglied -
staaten zu koordinieren, insbesondere 
durch die Festlegung von Leitlinien für 
diese Politik. Darüber hinaus kann die 
Kommission die einzelstaatlichen Maß -
nahmen zur Bekämpfung der Arbeitslo -
sigkeit unterstützen und erforderlichen -
falls ergänzen9.10 
Im Rahmen des Europäischen Semes -
ters schlägt die Kommission – gestützt 
auf ihre multilaterale Überwachung der 
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, 
einschließlich der Beschäftigungspolitik 
– dem Rat zudem Empfehlungen vor10. 
Die Kommission vertritt die Ansicht, 
dass diese Empfehlungen, die unter 
der Bezeichnung „länderspezifische 
Empfehlungen“ bekannt sind, nach 
Billigung durch den Europäischen Rat 
politisch verbindlich sind. Sie können 
in letzter Konsequenz Sanktionen nach 
sich ziehen, wenn sie auf die Beseitigung 
von Schwachstellen ausgerichtet sind, 
die in einem Mitgliedstaat ein makro -
ökonomisches Ungleichgewicht und/
oder ein übermäßiges Defizit entstehen 
lassen könnten, und der Europäische 
Rat der Auffassung ist, dass der betrof -
fene Mitgliedstaat anschließend keine 
ausreichenden Abhilfemaßnahmen 
getroffen hat11.8 Eurofound, 2012, NEETs  – 
Young people not in employ­
ment, education or training: 
Characteristics, costs and policy 
responses in Europe , Amt für 
Veröffentlichungen der 
Europäischen Union, 
Luxemburg.
9 Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 
147 der konsolidierten 
Fassung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Euro -
päischen Union (ABl. C 115 
vom 9.5.2008, S. 47).
10 Artikel 148 der konsolidierten 
Fassung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Euro -
päischen Union (ABl. C 115 
vom 9.5.2008, S. 47).
11 Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. Novem -
ber 2011 über die Vermeidung 
und Korrektur makroökono -
mischer Ungleichgewichte 
(ABl. L 306 vom 23.11.2011, 
S. 25).
12 Einleitung
Jugendgarantie: 
Maßnahme zur 
Unterstützung junger 
Menschen bei der 
Arbeitsplatzsuche und 
strukturelle Reform zur 
Verbesserung des 
Übergangs von der Schule 
in die Arbeitswelt
11 
In der Empfehlung des Rates aus dem 
Jahr 2013 wird das Konzept der Jugend -
garantie dargelegt (siehe Kasten 2 ), 
und hinsichtlich der Einrichtung und 
Umsetzung der Jugendgarantie werden 
konkrete Empfehlungen an die Mitglied -
staaten und die Kommission gerichtet.
12 
Anders als bei vorangegangenen Maß -
nahmen wird bei der Jugendgarantie 
darauf abgestellt, jungen Menschen, 
die weder einen Arbeitsplatz haben 
noch eine schulische oder berufliche 
Ausbildung absolvieren, europaweit 
auf systematische Weise eines von vier 
alternativen Angeboten (Arbeitsstelle, 
Ausbildungsplatz, Praktikumsplatz oder 
Weiterbildung) zu unterbreiten. Dem 
Rat zufolge sollten die Mitgliedstaaten 
die Jugendgarantie „entsprechend den 
nationalen, regionalen und lokalen Ge -
gebenheiten“ abgeben12.13 
Die Umsetzung der Jugendgarantie 
erfordert eine Mischung von Maßnah -
men, die kurz-, mittel- und längerfristig 
durchgeführt werden können. Während 
sich Ergebnisse bei personenbezogenen 
Maßnahmen rasch erreichen lassen, wird 
es bei anderen Maßnahmen einige Zeit 
dauern, bis sie sich positiv auswirken. 
Beispiele für langfristige Maßnahmen 
sind strukturelle Reformen der öffent -
lichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) und 
Anpassungen des Arbeitsrechts.
Was ist unter „Jugendgarantie“ zu verstehen?
Im Rahmen der Jugendgarantie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass junge Menschen unter 25  Jahren 
innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Verlassen der Schule oder Eintritt der Arbeitslosigkeit eine „hoch -
wertige“ Arbeitsstelle finden können, die ihren Kenntnissen, ihren Qualifikationen und ihrer Erfahrung entspricht, 
oder durch einen Ausbildungsplatz, einen Praktikumsplatz oder eine Weiterbildungsmaßnahme die Kenntnisse, 
Qualifikationen und Erfahrung erwerben können, um in der Zukunft einen Arbeitsplatz zu finden.Kasten 212 Empfehlung 1 der Empfeh -
lung des Rates vom 22. April 
2013 zur Einführung einer 
Jugendgarantie.
13 Einleitung
Finanzierung der 
Jugendgarantie
14 
Die Jugendgarantie wird aus dem 
EU-Haushalt, insbesondere mit den im 
Programmplanungszeitraum 2014 -2020 
für die Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen13 und den Europäischen So -
zialfonds (ESF) bereitgestellten Mitteln, 
und aus den nationalen Haushalten 
finanziert (siehe Abbildung 2 ).Diese öffentlichen Mittel können 
durch private Mittel ergänzt werden 
(z. B. Investitionen von Unterneh -
men in Ausbildungsprogramme oder 
von privaten Stiftungen finanzierte 
Praktikumsprogramme).13 Schlussfolgerungen des 
Europäischen Rates vom 
8. Februar 2013 – EUCO 37/13 
(http://www.consilium.
europa.eu ).Abbildung 2Übersicht über die Finanzierung der Jugendgarantie
Quelle:  EuRH.Europäischer Sozialfonds
(ESF)Nationale FördermittelFinanzierungsquellen
Jugendgarantie
Hochwertige Angebote für:
 Beschäftigung – weiterführende Ausbildung – Ausbildungsplatz – PraktikumsplatzBeschäftigungsinitiative
für junge Menschen
14 Einleitung
Europäischer Sozialfonds
15 
Aus dem ESF stammen bei Weitem die 
meisten EU -Fördermittel für die Jugend -
garantie. Im Februar 2015 schätzte die 
Kommission, dass sich die ESF -Fördermit -
tel auf insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro 
belaufen werden, einschließlich der 
3,2 Milliarden Euro, die ggf. zuzuweisen 
sind, um den Fördermitteln aus der Be -
schäftigungsinitiative für junge Menschen 
zu entsprechen (siehe Ziffer 16). Mit 
ESF-Mitteln können Maßnahmen finan -
ziert werden, die speziell auf Einzelper -
sonen ausgerichtet sind, sowie Maßnah -
men, die strukturelle Reformen betreffen 
(siehe  Kasten 3 ).
Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen
16 
Zur Aufstockung der verfügbaren finanzi -
ellen Unterstützung der EU für Regionen, 
in denen die Lage in puncto Jugendar -
beitslosigkeit und Erwerbslosigkeit für 
die Einzelnen am schwierigsten ist, haben 
sich der Rat und das Europäische Parla -
ment darauf verständigt, eine spezielle 
Beschäftigungsinitiative für junge Men -
schen mit einer Mittelausstattung von 
6,4 Milliarden Euro ins Leben zu rufen. Der 
Mittelansatz für diese Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen umfasst 
3,2 Milliarden Euro aus einer spezifischen 
neuen EU -Haushaltslinie für Jugend -
beschäftigung. Dieser Betrag ist um 
mindestens 3,2 Milliarden Euro aus den 
nationalen Zuweisungen des laufenden 
ESF aufzustocken.Anders als für den ESF -Anteil14 gilt die 
Anforderung der nationalen Kofinanzie -
rung nicht für die besondere Mittelzu -
weisung zugunsten der Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen, und den 
Mitgliedstaaten seit 1. September 2013 
entstandene Kosten sind rückwirkend 
erstattungsfähig. Sämtliche für die 
Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen vorgesehenen Mittel werden 
zeitlich vorgezogen, sodass sie in den 
Jahren 2014 und 2015 verfügbar sind. 
Die entsprechenden Ausgaben sollen bis 
Ende der Jahre 2017 und 2018 getätigt 
sein.Beispiele für Maßnahmen, die mit Mitteln des ESF gefördert werden können
Bei Maßnahmen, die aus dem ESF gefördert werden können, handelt es sich beispielsweise um den Aufbau speziali -
sierter Jugendeinrichtungen, die Schaffung zentraler Anlaufstellen (z. B. in öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) 
und im Internet), verbesserte Datenbanken, die Unterstützung von Berufs- und Schullaufbahnberatungen, Sensibili -
sierungskampagnen, die Unterstützung von Freiwilligenorganisationen, die Mentoren bereitstellen, die Einrichtung 
von Analysezentren und die Entwicklung von Politikmodellen.Kasten 3
14 Artikel 22 Absatz 3 der 
Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 17. Dezem -
ber 2013 über den Europä -
ischen Sozialfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1081/2006 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 470).
15 Einleitung
15 Artikel 18 der Verordnung (EU) 
Nr. 1304/2013.
16 Artikel 16 der Verordnung (EU) 
Nr. 1304/2013 und Anhang VIII 
der Verordnung (EU) Nr. 
1303/2013.
17 Artikel 16 der Verordnung (EU) 
Nr. 1304/2013.
18 Siehe Memo der Europäischen 
Kommission – „Die EU -Jugend -
garantie“ vom 8. Oktober 
2014.17 
Die Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen ist Teil der allgemeinen ESF- 
Programmplanung und wird entweder in 
speziellen operationellen Programmen 
zur Durchführung der Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen oder im 
Rahmen der operationellen Programme 
des ESF als Prioritätsachse bzw. auch als 
Teil einer Prioritätsachse15 genehmigt.
18 
Die Unterstützung durch die Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen ist 
in erster Linie für Regionen mit Jugend -
arbeitslosenquoten von über 25 % und 
für junge Menschen bestimmt, die weder 
einen Arbeitsplatz haben noch eine 
schulische oder berufliche Ausbildung 
absolvieren (NEET). Im Rahmen der 
Initiative werden Maßnahmen gefördert, 
die direkt auf junge Menschen unter 
25 Jahren (bzw. unter 30 Jahren, wenn 
die Mitgliedstaaten dies für erforder -
lich erachten) ausgerichtet sind16 (siehe 
Kasten 4 ).
19 
20 Mitgliedstaaten kommen für eine För -
derung im Rahmen der Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen in Betracht 
(siehe Abbildung 3  und Anhang II ), da 
im Jahr 2012 die Jugendarbeitslosigkeit 
dort in manchen Regionen über der 
25 %-Marke lag17.20 
Im Jahr 2014 stellte die Kommission 
fest, dass die Mitgliedstaaten, damit die 
Jugendgarantie Realität wird, den Maß -
nahmen zur Jugendbeschäftigung auch 
in ihren nationalen Haushalten Priorität 
einräumen müssen18.
Beispiele für Maßnahmen, die mit Mitteln der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen gefördert werden können
Beispiele für Maßnahmen, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert werden kön -
nen, sind die Ermöglichung der ersten Arbeitserfahrung, personenbezogenes Jobcoaching, Mobilitätsmaßnahmen 
im Hinblick auf die Zusammenführung von Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten, Start -up-Förderung 
für junge Unternehmer, direkte Unterstützung für Praktikums- und Ausbildungsplätze sowie Schulungen zum 
Erwerb digitaler Kompetenzen.Kasten 4
16 Einleitung Abbildung 3Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – förderfähige Regionen
Förderfähige Regionen
SCHWEDEN:
Mellersta Norrland, Norra Mellansverige, Sydsverige
BELGIEN:
Hainaut Province, Liège Province, Région Bruxelles Capitale
IRLAND:
Border, Midland and Western, Southern and Eastern
VEREINIGTES KÖNIGREICH:
Inner London, Merseyside, South Western, Scotland, Tees Valley and Durham, West Midlands
FRANKREICH:
Aquitaine, Auvergne, Centre, Champagne-Ardenne, Haute Normandie, Languedoc-Roussillon, Nord-Pas-de-Calais, Picardie, Mayotte, Guadeloupe, Guyane, Martinique, Réunion
PORTUGAL:
Alentejo, Algarve, Centro (PT), Lisboa, Norte, Região Autonoma da Madeira, Região Autonoma dos AçoresSPANIEN:Andalucía, Aragón, Canarias, Cantabria,Castilla y León, Castilla-La Mancha, Catalunya,Ciudad Autónoma de Ceuta, Ciudad Autónoma de Melilla, Comunidad de Madrid, Comunidad Foral de Navarra, Comunidad Valenciana, Extremadura, Galicia, Illes Balears, La Rioja, País Vasco, Principado de Asturias, Región de Murcia
ITALIEN:
Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Emilia-Romagna, Friuli-Venezia Giulia, Lazio, Liguria, Lombardia, Marche, Molise, Piemonte, Puglia, Sardegna, Sicilia, Toscana, Umbria, Valle d’Aosta/Vallée d’Aoste
POLEN:
Dolnoslaskie, Kujawsko-Pomorskie, Lódzkie, Lubelskie, Lubuskie, Maloposkie, Podkarpackie, Swietokrzyskie, Warminsko-Mazurskie, Zachodniopomorskie
TSCHECHISCHE REPUBLIK:
Severozápad
UNGARN:
Dél-Alföld, Dél-Dunántúl, Észak-Alföld, Észak-MagyarországSLOWAKEI:
Stredné Slovensko, Východne Slovensko,
Západné Slovensko
RUMÄNIEN:
Centru, Sud-Muntenia, Sud-Est
BULGARIEN:
Severen tsentralen, Severoiztochen, Severozapaden, Yugoiztochen, Yuzhen tsentralen
SLOWENIEN:
Vzhodna Slovenia
KROATIEN:
Jadranska Hrvatska, Kontinentalna Hrvatska
GRIECHENLAND:
Anatoliki Makedonia-Thraki, Attiki, Dytiki 
Ellada, Dytiki Makedonia, Ipeiros, Kentriki 
Makedonia, Kriti, Notio Aigaio, Peloponnisos, 
Sterea Ellada, Thessalia, Vorejo Aigaio
LETTLAND, LITAUEN, ZYPERN
Quelle:  Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments.
17 Einleitung
Rolle der Kommission bei der 
Einrichtung, Umsetzung und 
Überwachung der Jugend -
garantie
21 
Die Rolle der Kommission bei der 
Einrichtung, Umsetzung und Überwa -
chung der Jugendgarantie wurde in der 
Empfehlung des Rates von April 2013 
genau festgelegt19. Insbesondere sollte 
die Kommission
 — die Mitgliedstaaten ermutigen, 
den ESF gemäß seinen einschlä -
gigen Investitionsprioritäten für 
den Programmplanungszeitraum 
2014-2020 und gegebenenfalls die 
Beschäftigungsinitiative für Jugend -
liche bestmöglich zu nutzen, um 
die Einführung und Umsetzung von 
Jugendgarantie -Systemen als ein 
Politikinstrument zur Bekämpfung 
und Prävention von Jugendarbeits -
losigkeit und sozialer Ausgrenzung 
zu unterstützen;
 — die Gestaltung, Umsetzung und 
Bilanz der Jugendgarantie -Syste -
me im Rahmen der multilateralen 
Überwachung durch den Beschäfti -
gungsausschuss (siehe Ziffer 68) im 
Zuge des Europäischen Semesters 
und im Zuge des jährlichen Arbeits -
programms des Europäischen 
Netzes der öffentlichen Arbeitsver -
mittlungsdienste beobachten, die 
Auswirkungen der bestehenden 
politischen Strategien analysie -
ren sowie auf der Grundlage der 
beschäftigungspolitischen Leitlinien 
der Mitgliedstaaten gegebenenfalls 
länderspezifische Empfehlungen an 
die Mitgliedstaaten richten.22 
Gemäß der Empfehlung des Rates und in 
Übereinstimmung mit der Dachverord -
nung für den Zeitraum 2014 -2020 müs -
sen die Kommission und die Mitglied -
staaten die Wirksamkeit der ESF -Mittel 
und der Mittel der Beschäftigungsiniti -
ative für junge Menschen während der 
Vorbereitung und Inanspruchnahme 
durch Begleitung, Berichterstattung und 
Bewertung gewährleisten20.
Bewertung der Pläne zur Umset -
zung der Jugendgarantie durch 
die Kommission
23 
Nach der Mitteilung der Kommission 
„Ein Appell zur Bekämpfung der Jugend -
arbeitslosigkeit“ von Juni 201321 und 
der Tagung des Europäischen Rates22 
verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, 
der Kommission einen Plan zur Umset -
zung der Jugendgarantie zu übermitteln. 
Mitgliedstaaten, die für eine Förderung 
im Rahmen der Beschäftigungsinitia -
tive für junge Menschen in Betracht 
kommen, sollten diese Unterlagen bis 
Ende 2013, die anderen Mitgliedstaa -
ten im Jahr 2014 vorlegen. Im Rahmen 
des Europäischen Semesters wurde die 
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales 
und Integration der Kommission damit 
beauftragt, die verfügbaren Pläne der 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung der 
Jugendgarantie im Januar 2014 zu be -
werten, sodass den Mitgliedstaaten bei 
den bilateralen Sitzungen im Zuge des 
Europäischen Semesters im Februar 2014 
Rückmeldung gegeben werden konnte.19 Empfehlung vom 22. April 
2013 zur Einführung einer 
Jugendgarantie.
20 Artikel 4 Absatz 9 der 
Verordnung (EU) Nr. 
1303/2013.
21 COM(2013) 447 final vom 
19. Juni 2013.
22 Schlussfolgerungen des 
Europäischen Rates vom 
27.-28. Juni 2013, EUCO 
104/2/13 ( http://www.
consilium.europa.eu ).
18
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
24 
Im Rahmen dieser Prüfung bewertete 
der Hof, ob die Kommission die Mitglied -
staaten bei der Einrichtung der Jugend -
garantie angemessen unterstützt hat. 
Außerdem untersuchte er, ob mögliche 
Risiken hinsichtlich der Umsetzung 
bestanden.
25 
Die Prüfung betraf den Zeitraum von 
der Annahme der Empfehlung des Rates 
im April 2013 bis Juni 2014. Zu diesem 
Zeitpunkt war die Konzeptionsphase des 
Jugendgarantie -Systems abgeschlossen, 
die Mitgliedstaaten hatten ihre Pläne zur 
Umsetzung der Jugendgarantie über -
mittelt, und die Kommission hatte diese 
Pläne anschließend bewertet. Darüber 
hinaus berücksichtigte der Hof einige 
von der Kommission bis Februar 2015 
zusätzlich vorgelegte Informationen 
(insbesondere zu den für die Jugendga -
rantie schätzungsweise bereitgestellten 
EU-Mitteln und zur Entwicklung des 
Überwachungssystems). Die Prüfung 
diente der Ermittlung potenzieller 
Risiken, die sich auf die Umsetzung der 
Jugendgarantie auswirken könnten. Der 
Hof beabsichtigt, Fragen der Jugendbe -
schäftigung, einschließlich der Umset -
zung von EU -Initiativen auf der Ebene 
der Mitgliedstaaten, auch in künftigen 
Berichten zu behandeln.26 
Im Mittelpunkt der Prüfung stand die 
von der Kommission vorgenommene 
Bewertung der Pläne zur Umsetzung 
der Jugendgarantie für eine Stichprobe 
von fünf Mitgliedstaaten, nämlich Irland, 
Italien, Litauen und Portugal (für die 
auch Jugendaktionsteams eingerichtet 
wurden) sowie Frankreich. Für diese fünf 
Mitgliedstaaten wiederholte der Hof die 
Bewertung der Kommission und analy -
sierte sowohl die Rückmeldung der Kom -
mission an die Mitgliedstaaten als auch 
die anschließende Weiterbehandlung. 
Außerdem untersuchte der Hof für die 
Mitgliedstaaten, für die diese Informati -
onen verfügbar waren, welche Verknüp -
fung zwischen der Bewertung der Pläne 
zur Umsetzung der Jugendgarantie und 
der Bewertung der Ex -ante -Konditiona -
litäten für die Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen bestand. Schließlich 
bewertete der Hof den Rahmen der EU 
für die Überwachung der Fortschritte im 
Hinblick auf eine wirksame Umsetzung 
der Jugendgarantie und die diesbezügli -
che Berichterstattung.
19
 Bemerkungen
Die Kommission hat die 
Mitgliedstaaten bei der 
Einrichtung der Jugend -
garantie angemessen und 
rechtzeitig unterstützt
27 
Die Umsetzung der Jugendgarantie 
erfordert tief greifende strukturelle 
Reformen der Ausbildungs-, Arbeitsver -
mittlungs- und Bildungssysteme, um 
jungen Menschen den Übergang von der 
Schule in die Arbeitswelt zu erleichtern 
und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu 
verbessern. Zusätzlich zu diesen struk -
turellen Reformen soll im Rahmen der 
Jugendgarantie auch die Nutzung einer 
Reihe proaktiver Maßnahmen gefördert 
werden, mit denen die Nachfrage nach 
jungen Arbeitskräften angeregt werden 
soll. Diese Maßnahmen (beispielsweise 
gezielte befristete Lohn- oder Einstel -
lungszuschüsse bzw. Lehr- und Prak -
tikumsbeihilfen) können jungen Men -
schen den Einstieg in den Arbeitsmarkt 
und die Weiterentwicklung ihrer Kompe -
tenzen erleichtern.
28 
Die Empfehlung des Rates enthält mit 
Blick auf die Einführung einer wirksamen 
Jugendgarantie Hinweise auf bewährte 
Verfahren. Der Hof untersuchte, inwie -
weit die Kommission diese Kriterien für 
bewährte Verfahren in ihre Bewertung 
der Pläne zur Umsetzung der Jugendga -
rantie einbezogen hat. Außerdem prüfte 
der Hof, inwieweit die Mitgliedstaaten 
die von der Kommission vorgenomme -
ne Analyse der Entwürfe der Pläne zur 
Umsetzung der Jugendgarantie berück -
sichtigt haben und ob die Kommission 
die Bewertung dieser Pläne und die 
Ex-ante -Bewertung der operationellen 
Programme des ESF/der Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen gut aufein -
ander abgestimmt hat.Die Kommission stellte den 
Mitgliedstaaten innerhalb 
von fünf Monaten nach Ver -
abschiedung der Empfeh -
lung des Rates Leitlinien zur 
Gestaltung der Jugendgaran -
tie bereit
29 
Die Analyse des Hofes ergab, dass die 
Kommission Leitlinien für die Ausarbei -
tung der nationalen Pläne zur Umset -
zung der Jugendgarantie erstellte und 
im September 2013, d. h. fünf Monate 
nach Verabschiedung der Empfeh -
lung des Rates im April 2013, an die 
Mitgliedstaaten weiterleitete. Diese 
Leitlinien umfassten – basierend auf 
den verschiedenen Schwerpunkten der 
Ratsempfehlung – eine Vorlage mit den 
für die Ausarbeitung eines umfassen -
den Umsetzungsplans erforderlichen 
Kernelementen:
 — nationaler Kontext und Art und Wei -
se, wie die Jugendgarantie – bezo -
gen auf die derzeitigen Vorschriften 
– einen Mehrwert erbringen würde;
 — Konzepte für den Aufbau von 
Partnerschaften;
 — Maßnahmen zum frühzeitigen 
Eingreifen und zur frühzeitigen 
Aktivierung;
 — Maßnahmen zur Förderung der Inte -
gration in den Arbeitsmarkt;
 — Finanzierung der Jugendgarantie;
 — Bewertung und ständige Verbesse -
rung der Reformen und Initiativen.
20 Bemerkungen
30 
Darüber hinaus unterstützte die Kom -
mission die Mitgliedstaaten, indem 
sie im Dezember 2013 auf der für die 
Jugendgarantie eingerichteten Website 
häufig gestellte Fragen ( Frequently Asked 
Questions ) und diverse Begleitdoku -
mente veröffentlichte, wie eine Arbeits -
unterlage der Dienststellen, in der das 
Basiskonzept der Jugendgarantie sowie 
die Grundsätze, die zu ihrem Erfolg bei -
tragen könnten, im Einzelnen dargelegt 
sind. Außerdem organisierte die Kom -
mission im Oktober 2013 und April 2014 
themenbezogene Veranstaltungen und 
konnte erreichen, dass alle Mitglied -
staaten einen nationalen Jugendgaran -
tie-Koordinator benennen.
31 
Der Hof ist daher der Ansicht, dass die 
Kommission die Mitgliedstaaten recht -
zeitig unterstützt hat. Dies erleichterte es 
den Mitgliedstaaten, die Einrichtung ihrer 
nationalen Jugendgarantie auf den Weg 
zu bringen und ermöglichte es ihnen, 
ihre Pläne zur Umsetzung der Jugendga -
rantie innerhalb der im Juni 2013 in den 
Schlussfolgerungen des Rates vorgege -
benen kurzen Frist zu übermitteln, d. h. 
bis Ende 2013 für Mitgliedstaaten, die für 
Förderungen im Rahmen der Beschäf -
tigungsinitiative für junge Menschen in 
Betracht kommen, und bis Frühjahr 2014 
für alle übrigen Mitgliedstaaten (siehe 
Anhang II ).Die Kommission nahm eine 
umfassende und zeitnahe 
Bewertung der von den Mit -
gliedstaaten übermittelten 
Entwürfe der Pläne zur Umset -
zung der Jugendgarantie vor
32 
Der Hof stellt fest, dass die Zuständig -
keit für die Pläne zur Umsetzung der 
Jugendgarantie bei den Mitgliedstaaten 
liegt. Aufgabe der Kommission ist es, die 
Entwürfe dieser Pläne eingehend, zeitnah 
und einheitlich zu bewerten, um Män -
gel zu ermitteln, die sich negativ auf die 
Verwirklichung einer wirksamen Jugend -
garantie auswirken könnten. Auf dieser 
Grundlage können die Mitgliedstaaten 
dann ihre Pläne zur Umsetzung der 
Jugendgarantie entsprechend anpassen. 
Dadurch werden die Mitgliedstaaten ins -
besondere in die Lage versetzt, den ESF 
und ggf. die Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen bestmöglich zu nutzen, 
und es wird die Einrichtung und Umset -
zung der Jugendgarantie unterstützt.
33 
Der Hof hat die von der Kommission vor -
genommene Bewertung der nationalen 
Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie 
überprüft und untersucht, inwieweit die 
Mitgliedstaaten anschließend auf die 
ermittelten Mängel reagierten.
34 
Den Erkenntnissen des Hofes zufolge 
hat die Kommission ein umfassendes 
Bewertungsraster entwickelt, das die 
zentralen Aspekte der Ratsempfehlung 
abdeckt. Mithilfe dieses Rasters konnte 
die Kommission die von den Mitgliedstaa -
ten übermittelten Entwürfe der Pläne zur 
Umsetzung der Jugendgarantie syste -
matisch bewerten. Diese Bewertungen 
wurden dann horizontalen Gegenkont -
rollen unterzogen, um Kohärenz bei allen 
28 Plänen zur Umsetzung der Jugendga -
rantie sicherzustellen.
21 Bemerkungen
35 
Soweit die in diesem Bericht betrachte -
ten Mitgliedstaaten betroffen sind, hatte 
die Kommission alle vom Hof überprüf -
ten Pläne zur Umsetzung der Jugendga -
rantie bewertet und konnte rechtzeitig 
für die bilateralen Sitzungen im Februar 
2014 Rückmeldung geben.
Die Kommission ermittelte 
bei ihrer Bewertung zahlrei -
che Mängel in den Entwürfen 
der Pläne zur Umsetzung der 
Jugendgarantie
36 
Die Kommission ermittelte bei ihrer 
Bewertung eine Reihe von Mängeln in 
den von den Mitgliedstaaten zu zent -
ralen Aspekten ihrer nationalen Pläne 
zur Umsetzung der Jugendgarantie 
übermittelten Informationen. Beispiele 
für solche Mängel sind unzulängliche 
oder fehlende Analysen in Bezug auf 
Diskrepanzen bei den angebotenen und 
nachgefragten Qualifikationen, fehlende 
Erläuterung, wie durch die geplanten 
Maßnahmen sichergestellt wird, dass 
alle jungen Menschen, die weder einen 
Arbeitsplatz haben noch eine schulische 
oder berufliche Ausbildung absolvieren 
(NEET), erfasst werden, und Uneinheit -
lichkeiten in der Definition eines hoch -
wertigen Angebots.
37 
Allerdings hat sich die Kommission mit 
den folgenden, in der Ratsempfehlung 
ausdrücklich aufgeführten Aspekten 
nicht eingehend und konsequent 
auseinandergesetzt:
 — IKT/digitale Kompetenzen : Die 
Kommission hatte festgestellt, dass 
IKT-Kenntnisse großes Potenzial 
für die Schaffung nachhaltiger 
Arbeitsplätze bieten23. Außerdem 
betonte sie, dass es 2012 zu wenig 
IKT-Absolventen gab, um alle freien 
Stellen im IKT -Sektor zu besetzen, in 
dem – selbst während der jüngsten wirtschaftlichen Turbulenzen – bei 
der Nachfrage nach Fachleuten 
Wachstumsraten von 3 % jährlich 
verzeichnet wurden24. Während die 
Kommission in Bezug auf Italiens 
und Litauens Pläne zur Umsetzung 
der Jugendgarantie darauf hinwies, 
dass Maßnahmen zum Ausbau der 
IKT/digitalen Kompetenzen fehlten, 
ging sie im Fall Irlands und Portugals 
nicht darauf ein, obwohl auch deren 
Pläne keine Verweise auf IKT/digitale 
Kompetenzen enthielten.
 — Gegenseitige Verpflichtung : In der 
Empfehlung des Rates wird darauf 
hingewiesen, dass „junge Menschen 
individuell dafür verantwortlich sind, 
einen Weg in eine wirtschaftliche 
Betätigung zu finden.“ In einigen 
Mitgliedstaaten können arbeitslosen 
jungen Menschen die Arbeitslosen -
unterstützung oder Sozialleistungen 
gestrichen oder gekürzt werden, 
wenn sie zumutbare Angebote für 
eine Arbeitsstelle, einen Praktikums -
platz bzw. eine allgemeine oder 
berufliche Bildungsmaßnahme nicht 
annehmen. Wird dieser Grundsatz 
außer Acht gelassen, könnte dies 
die Wirksamkeit eines Jugendgaran -
tie-Systems beeinträchtigen, weil 
dies negative Auswirkungen auf das 
Engagement der Teilnehmer hat 
und außerdem die Verantwortung 
der Mitgliedstaaten schmälert, für 
ein hochwertiges Angebot Sorge zu 
tragen. Die Kommission bewertete 
bei keinem der überprüften Pläne 
zur Umsetzung der Jugendgarantie, 
ob eine gegenseitige Verpflichtung 
vorgesehen war. Der Hof stellte 
fest, dass von den fünf überprüften 
Plänen lediglich der irische Plan 
einen konkreten Verweis auf diesen 
Grundsatz enthielt.23 KOM(2008) 868/3 „Neue 
Kompetenzen für neue 
Beschäftigungen – Arbeits -
markt- und Qualifikationser -
fordernisse antizipieren und 
miteinander in Einklang 
bringen“.
24 Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen, 
SWD(2012) 409 final, S. 21.
22 Bemerkungen
 — Gegenseitiges Lernen : In der 
Empfehlung des Rates werden die 
Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, 
„Maßnahmen des gegenseitigen 
Lernens auf nationaler, regionaler 
und lokaler Ebene zwischen allen 
an der Bekämpfung der Jugendar -
beitslosigkeit beteiligten Parteien 
zu fördern, um die Gestaltung und 
die Bilanz der künftigen Jugendga -
rantie -Systeme zu verbessern“25. Die 
Kommission hat diesen wesentlichen 
Aspekt, der mit der Kostenwirksam -
keit der Umsetzung in den Mitglied -
staaten einhergeht, nicht bewertet. 
Der Hof stellte fest, dass der Grund -
satz des „gegenseitigen Lernens“ au -
ßer im französischen in keinem der 
überprüften Pläne zur Umsetzung 
der Jugendgarantie enthalten ist.
Nicht alle Mitgliedstaaten 
übermittelten nach der 
Bewertung durch die Kom -
mission überarbeitete Pläne 
zur Umsetzung der Jugend -
garantie
38 
Im Zuge der Bewertung ersuchte die 
Kommission alle in diesem Bericht 
betrachteten Mitgliedstaaten ggf. um zu -
sätzliche Klarstellung und/oder wies sie 
in einer schriftlichen Rückmeldung auf 
die wichtigsten Schwachstellen in den 
Entwürfen ihrer Pläne zur Umsetzung 
der Jugendgarantie hin. Die Kommission 
hielt außerdem bilaterale Sitzungen mit 
den Mitgliedstaaten ab, um die ermit -
telten Mängel näher zu besprechen. 
Außerdem stattete sie einigen Mitglied -
staaten Fachbesuche ab, um eine Reihe 
von Fragen zu klären und nach wie vor 
ungelöste Probleme in Bezug auf die 
Pläne zur Umsetzung der Jugendgaran -
tie zu ermitteln26.39 
Die Pläne zur Umsetzung der Jugendga -
rantie wiesen auch nach den bilateralen 
Sitzungen noch eine Reihe erhebli -
cher Mängel auf, und die Kommission 
verlangte von allen überprüften Mit -
gliedstaaten zusätzliche Informationen. 
In Bezug auf die überprüften Mitglied -
staaten ergab die Analyse des Hofes, 
dass Litauen sich als einziges Land dazu 
verpflichtet hatte, eine überarbeitete 
Fassung des Plans zur Umsetzung der 
Jugendgarantie zu übermitteln27. Frank -
reich, Italien und Portugal wurden dazu 
aufgefordert, eine neue Fassung ihrer 
Umsetzungspläne vorzulegen, was sie 
jedoch aus unterschiedlichen Gründen 
ablehnten. Nach Angaben der Kommis -
sion antworteten die italienischen Be -
hörden beispielsweise, sie würden sich 
eher auf die sorgfältige Ausarbeitung 
der einschlägigen OP konzentrieren als 
auf die Neuformulierung des Plans zur 
Umsetzung der Jugendgarantie.25 An die Mitgliedstaaten 
gerichtete Empfehlung Nr. 25.
26 Von den in der Stichprobe 
erfassten Mitgliedstaaten 
wurde nur Italien ein 
entsprechender Fachbesuch 
abgestattet.
27 Nach Aufforderung der 
Kommission übermittelten 
außer Litauen 12 weitere 
Mitgliedstaaten (Belgien, 
Bulgarien, Griechenland, 
Spanien, Kroatien, Ungarn, 
Lettland, Niederlande, Polen, 
Rumänien, Schweden und  
Slowakei) bis Juni 2014 
überarbeitete Pläne zur 
Umsetzung der Jugend -
garantie.
23 Bemerkungen
Die Bewertung der Pläne zur 
Umsetzung der Jugendga -
rantie durch die Kommission 
war nicht ausreichend mit 
ihrer Bewertung der Ex -ante - 
Konditionalität für operatio -
nelle Programme des ESF/der 
Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen koordiniert
40 
Gemäß der Dachverordnung für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 
müssen die Mitgliedstaaten bestimmte 
Ex-ante -Konditionalitäten erfüllen, damit 
eine wirksame und effiziente Nutzung 
der EU -Mittel gewährleistet ist. In der 
Dachverordnung28 heißt es: „Die Bewer -
tung der Erfüllung durch die Kommission 
ist auf die in den fondsspezifischen 
Regelungen und in Anhang XI Teil II 
festgelegten Kriterien beschränkt. Dabei 
werden die nationalen und regionalen 
Zuständigkeiten bezüglich der Entschei -
dung über die spezifischen und geeigne -
ten politischen Maßnahmen, einschließ -
lich des Inhalts der Strategien, geachtet.“ 
Die maßgebliche Investitionspriorität im 
Rahmen der OP des ESF/der Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen ist 
die „dauerhafte Eingliederung von 
jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, 
insbesondere von solchen, die weder 
einen Arbeitsplatz haben noch eine 
schulische oder berufliche Ausbildung 
absolvieren (NEET), darunter junge 
Menschen, denen soziale Ausgrenzung 
droht und die Randgruppen angehören, 
unter anderem durch die Anwendung 
der Jugendgarantie“.
41 
Die Kommission muss vor Annahme 
eines OP die Kohärenz und Angemes -
senheit der von den Mitgliedstaaten in 
Bezug auf die spezifische Ex -ante -Kon -
ditionalität vorgelegten Informationen 
bewerten29. Die Ex -ante -Konditionalität 
für die Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen ist ein umfassender strategi -
scher Politikrahmen zur Förderung der 
Jugendbeschäftigung unter anderem 
durch Anwendung der Jugendgarantie30. Nach Auffassung des Hofes sollten die 
Bewertung dieser spezifischen Ex -ante - 
Konditionalität für die Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen und die 
Bewertung der Pläne zur Umsetzung der 
Jugendgarantie durch die Kommission in 
enger Abstimmung erfolgen, damit die 
OP des ESF/der Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen und die Jugendga -
rantie -Systeme miteinander in Einklang 
stehen.
42 
Der Hof untersuchte, ob die Kommission 
die bei der Bewertung der Pläne zur Um -
setzung der Jugendgarantie ermittelten 
Mängel auch bei ihren Schlussfolgerun -
gen bezüglich der Erfüllung der Ex -ante - 
Konditionalitäten berücksichtigte.
43 
Den Erkenntnissen des Hofes zufolge 
betrachtete die Kommission die Ex -ante - 
Konditionalitäten für die OP des ESF/der 
Beschäftigungsinitiative für junge Men -
schen als „erfüllt“, obwohl sie die Pläne 
zur Umsetzung der Jugendgarantie für 
„sehr begrenzt“ oder „unvollständig“ 
befand (siehe Anhang III ). Nach Ansicht 
des Hofes hat die Kommission hier eine 
Gelegenheit versäumt, dafür zu sorgen, 
dass die Mitgliedstaaten im Einklang 
mit ihrer politischen Verpflichtung 
zur Anwendung einer Jugendgarantie 
eine Strategie für Jugendbeschäfti -
gung einführen, bevor die OP des ESF/
der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen für den Programmplanungs -
zeitraum 2014 -2020 genehmigt werden. 
Außerdem hat die Überprüfung durch 
den Hof gezeigt, dass die Kontrollen der 
Kommission im Hinblick auf die Geneh -
migung der OP nicht umfassen, wie die 
OP des ESF/der Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen insbesondere zur 
wirksamen Umsetzung der Jugendga -
rantie beitragen werden.28 Artikel 19 Absatz 3 der 
Verordnung (EU) Nr. 
1303/2013.
29 Artikel 19 Absätze 1 und 3 der 
Verordnung (EU) Nr. 
1303/2013.
30 Anhang XI der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
24 Bemerkungen
Der Hof ermittelte eine 
Reihe von Risiken, die 
einer wirksamen Umset -
zung der Jugendgarantie 
entgegenstehen
44 
Der Hof analysierte bei der Überprüfung 
der von der Kommission vorgenomme -
nen Bewertung außerdem, ob poten -
zielle Risiken hinsichtlich der wirksamen 
Umsetzung der Jugendgarantie erkenn -
bar waren. Insbesondere wurden die 
Angemessenheit der Mittelausstattung 
für die Jugendgarantie, die Definition 
eines hochwertigen Angebots und 
die Überwachung der Jugendgarantie 
betrachtet.
Risiko einer womöglich 
nicht angemessenen 
Gesamtmittelausstattung
45 
Die Umsetzung der Jugendgarantie in 
den Mitgliedstaaten wird mit hohen 
Kosten verbunden sein, vor allem wenn 
man die derzeitige Größenordnung der 
Jugendarbeitslosigkeit in der EU be -
denkt. Nach Auffassung des Hofes kann 
eine solide Gesamtschätzung der für die 
Jugendgarantie erforderlichen Mittel 
nur auf der Grundlage zuverlässiger 
Zahlen für die Kosten der Umsetzung 
der Jugendgarantie in den einzelnen 
Mitgliedstaaten vorgenommen werden. 
Außerdem sollte Klarheit über die Quel -
len herrschen, aus denen die nationalen 
Jugendgarantie -Systeme finanziert 
werden sollen.46 
Der Hof stellt fest, dass mit der Jugend -
garantie nicht nur eine finanzielle Un -
terstützung für (arbeitslose oder von Ar -
beitslosigkeit bedrohte) junge Menschen 
angestrebt wird, sondern mittel- und 
langfristig auch grundlegende struktu -
relle Reformen. Somit liegt auf der Hand, 
dass die Jugendgarantie erhebliche 
Finanzmittel erfordern wird.
47 
Außerdem steht der Gesamtbetrag der 
nationalen Fördermittel, die für die 
Jugendgarantie bereitgestellt werden, 
noch nicht fest. Die Analyse der von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Pläne zur 
Umsetzung der Jugendgarantie durch 
die Kommission ergab, dass neun31 der 
28 Mitgliedstaaten keinerlei Angaben 
zu den geplanten nationalen Fördermit -
teln machten. Die Angaben der übrigen 
Mitgliedstaaten variierten in puncto 
Genauigkeit.
Die Jugendgarantie wurde 
keiner Folgenabschätzung 
unterzogen
48 
Im Prinzip müssen alle wichtigen 
Initiativen der Kommission für Rechts- 
und Haushaltsvorschriften sowie zur 
Festlegung politischer Maßnahmen mit 
erheblichen Auswirkungen einer Fol -
genabschätzung unterzogen werden32. 
In Folgenabschätzungen müssen die 
Kosten und der Nutzen von Vorschlä -
gen genau angegeben werden, wie sie 
zustande kommen und wer betroffen ist. 
Gemäß den Leitlinien der Kommission 
sollten – soweit möglich und zweckmä -
ßig – alle Folgen quantifiziert und mit 
Geldwertangaben versehen sein und 
sich auf solide Methoden und zuverlässi -
ge Daten stützen33.31 Estland, Spanien, Finnland, 
Irland, Luxemburg, Malta, 
Polen, Schweden und 
Vereinigtes Königreich.
32 Sonderbericht Nr. 3/2010 
„Folgenabschätzungen in den 
EU Organen: Helfen sie bei der 
Entscheidungsfindung?“, 
Ziffer 3 ( http://eca.europa.eu ).
33 Europäische Kommission, 
Leitfaden zur Folgenab -
schätzung, SEK(2009) 92.
25 Bemerkungen
34 Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen, 
SWD(2012) 409 final, S. 11-12.
35 Öffentliche Anhörung im 
Europäischen Parlament, 
Haushaltsausschuss in 
Zusammenarbeit mit dem 
Ausschuss für Beschäftigung 
und soziale Angelegenheiten, 
Dienstag, 1. April 2014, S. 23.
36 ILO, Global Employment 
Outlook, Global spill­ overs 
from advanced to emerging 
economies worsen the 
situation for young jobseekers , 
September 2012 ( http://www.
ilo.org ).
37 ILO, Eurozone job crisis: trends 
and policy responses , Juli 2012. 
Die Informationen wurden 
auch auf der Kommissions -
website http://ec.europa.eu  
veröffentlicht.
38 Belgien, Irland, Spanien, 
Frankreich, Niederlande und 
Portugal.
39 ILO, Youth guarantees: 
a response to the youth 
employment crisis? , 2013 
(http://www.ilo.org ).49 
Der Hof stellt fest, dass die Kommission 
im Vorfeld ihres Vorschlags für die Ju -
gendgarantie keine Folgenabschätzung 
durchgeführt hat. In der Arbeitsunter -
lage der Kommissionsdienststellen, die 
dem Vorschlag für eine Empfehlung des 
Rates zur Einführung einer Jugendga -
rantie beigefügt war, wurde lediglich 
auf die Schätzungen der Internationa -
len Arbeitsorganisation (ILO) aus dem 
Jahr 2012 verwiesen (siehe Abschnitt 2.3 
der Arbeitsunterlage der Kommissions -
dienststellen); außerdem enthielt sie vor -
läufige Schätzungen für einige Mitglied -
staaten (Finnland, Österreich, Schweden 
und Vereinigtes Königreich)34. Folglich 
gibt es außer den ILO -Schätzungen 
keine Informationen über die potenziel -
len Gesamtkosten der Umsetzung eines 
solchen Systems in der ganzen EU.
Die ILO legte in den Jahren 
2012 und 2013 unterschiedliche 
Schätzungen des jährlichen 
Finanzierungsbedarfs 
für die Umsetzung einer 
Jugendgarantie vor
50 
Im Februar 2015 schätzte die Kommis -
sion, dass für die Finanzierung der 
Jugendgarantie im gesamten Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020 
12,7 Milliarden Euro an EU -Mitteln zu -
gewiesen werden. Zuvor (im April 2014) 
war die Kommission bei ihrer Schätzung 
davon ausgegangen35, dass dieser Betrag 
durch nationale, regionale und sogar pri -
vate Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro 
ergänzt würde. Diese Gesamtmittelaus -
stattung von 16,7 Milliarden Euro ent -
spricht rund 2,4 Milliarden Euro jährlich.51 
Im Jahr 2012 meldete die ILO, dass sich 
die geschätzten jährlichen Kosten für 
eine wirksame Umsetzung der Jugend -
garantie im Euro -Währungsgebiet auf 
0,2 % des BIP36 bzw. 0,45 % der Staatsaus -
gaben belaufen würden, was einem Be -
trag von 21 Milliarden Euro37 entspricht. 
Die von der ILO im Jahr 2013 veröffent -
lichten Kostenschätzungen, die sich auf 
sechs Länder des Euro -Währungsge -
biets38 stützten, bewegten sich zwischen 
ungefähr 0,5 % und 1,5 % des BIP39. 
Gemäß ILO variieren die Umsetzungs -
kosten je nach Verfügbarkeit der Verwal -
tungsinfrastruktur für die großräumigere 
Umsetzung der Garantie und Größe der 
förderfähigen Grundgesamtheit.
Keine solide Schätzung der 
Kosten für spezifische Maß -
nahmen der Jugendgarantie
52 
Im Jahr 2013 ersuchte die Kommission 
die Mitgliedstaaten, bei Übermittlung 
ihrer Pläne zur Umsetzung der Jugend -
garantie auch eine Kostenschätzung der 
geplanten Maßnahmen und diesbezügli -
chen Finanzierungsquellen beizufügen. 
Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten 
die Finanzierungsquellen und die Zuwei -
sung der Mittel zu den verschiedenen 
zentralen Reformen und Maßnahmen/
Initiativen in einem Finanzierungsplan 
darlegen und spezifische Informationen 
zu den einzelnen Maßnahmen vorlegen 
(wie Kosten pro Maßnahme, erwartete 
Zahl der Begünstigten pro Maßnahme, 
Prozentsatz der je Maßnahme zu errei -
chenden Zielgruppe, zusätzliche Kosten 
für neue Maßnahmen und erwartete 
Wirkungen).
26 Bemerkungen
53 
Dadurch hätte die Kommission beurtei -
len können, ob für die Jugendgarantie 
angemessene Ressourcen bereitgestellt 
wurden. Als eine der größten Herausfor -
derungen im Zusammenhang mit der 
Abgabe einer Jugendgarantie in Spanien 
ermittelte die Kommission beispielswei -
se das Fehlen ergänzender nationaler 
Mittel, was die Umsetzung der Jugend -
garantie mittel- und langfristig beein -
trächtigen könnte40. Der Hof analysierte 
daher die Pläne zur Umsetzung der 
Jugendgarantie der fünf Mitgliedstaaten, 
die in diesem Bericht betrachtet werden 
(Frankreich, Irland, Italien, Litauen und 
Portugal), und überprüfte, ob Informa -
tionen zu den geschätzten Kosten der 
geplanten Maßnahmen und den diesbe -
züglichen Finanzierungsquellen über -
mittelt worden waren.
54 
Der Hof stellte fest, dass die Mitglied -
staaten im Allgemeinen Schätzungen 
der Kosten für personenbezogene 
Maß  nahmen vorlegten. Im Fall eini -
ger Mitgliedstaaten fehlten in den 
übermittelten Plänen zur Umsetzung 
der Jugendgarantie jedoch relevante 
Informationen wie etwa die Kosten je Be -
günstigten im Zusammenhang mit den 
Angeboten (Irland und Frankreich), das 
Beteiligungsziel pro Maßnahme und der 
Prozentsatz der Zielgruppe, der mit der 
Jugendgarantie voraussichtlich erreicht 
wird (Frankreich). Im Ergebnis bedeutet 
das Fehlen dieser Informationen, dass 
die Kommission nicht, wie geplant, mög -
liche Lücken frühzeitig erkennen kann.
55 
Darüber hinaus hat keiner der fünf 
Mitgliedstaaten im jeweiligen Plan zur 
Umsetzung der Jugendgarantie Informa -
tionen zu den geschätzten Kosten für die 
Durchführung der strukturellen Refor -
men vorgelegt, die für die Abgabe einer 
wirksamen Jugendgarantie erforderlich 
sind.56 
Im Fall von drei der fünf überprüften 
Mitgliedstaaten ist die im Plan zur Um -
setzung der Jugendgarantie aufgeführte 
nationale Zuweisung deutlich niedriger 
als die aus verschiedenen Quellen bereit -
gestellten EU -Mittel: Sie machte zwi -
schen 13 % (Portugal) und 35 % (Italien 
und Litauen) des Gesamtbetrags aus. Im 
Fall von Irland lag die nationale Zuwei -
sung über der EU -Zuweisung; im Fall von 
Frankreich ließen die verfügbaren Daten 
einen Vergleich nicht zu. Außerdem 
nahmen die Mitgliedstaaten mit Ausnah -
me Litauens eine globale Zuweisung der 
für die Maßnahmen vorgesehenen EU - 
Finanzierungsquellen vor (in derselben 
Rubrik EU/ESF/Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen) vor. Da vollständige 
und genaue Informationen fehlten, war 
es der Kommission nicht möglich, die 
Eignung der Finanzierungsquelle für die 
Maßnahme zu beurteilen oder Schluss -
folgerungen zur allgemeinen Durchführ -
barkeit und Tragfähigkeit der Finanzplä -
ne zur Jugendgarantie zu ziehen.40 Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen, 
SWD(2014) 410 final, S. 25.
27 Bemerkungen
41 Artikel 18 der Verordnung (EU) 
Nr. 1304/2013.
42 Empfehlung des Rates zu 
einem Qualitätsrahmen für 
Praktika, Brüssel, 10. März 2014 
(http://www.consilium.
europa.eu ).
43 Erklärung des Rates (Beschäf -
tigung, Sozialpolitik, Gesund -
heit und Verbraucherschutz) 
zu einer Europäischen Aus -
bildungsallianz, Luxemburg, 
15. Oktober 2013.
44 FAQs on the Youth Guarantee , 
Frage 6 ( http://www.
ec.europa.eu ).Konkrete Herausforderungen 
bei der Überprüfung der 
Ordnungsmäßigkeit der 
Ausgaben im Rahmen der 
Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen
57 
Gemäß der ESF- Verordnung41 sind in Be -
zug auf die Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen eine oder mehrere der 
folgenden Programmformen möglich 
(siehe Ziffer 17):
 — spezifisches operationelles 
Programm,
 — spezifische Prioritätsachse innerhalb 
eines operationellen Programms,
 — Teil einer oder mehrerer 
Prioritätsachsen.
Nach Auffassung des Hofes wird es für 
die Mitgliedstaaten und die Kommission 
schwierig sein, die Ordnungsmäßigkeit 
der im Rahmen der Beschäftigungsinitia -
tive für junge Menschen gemeldeten 
Ausgaben (im Vergleich zu normalen 
ESF-Ausgaben) wirksam zu überprüfen. 
Grund hierfür sind die strengeren 
Fördervoraussetzungen, die Möglichkeit, 
seit September 2013 getätigte Ausgaben 
geltend zu machen und, vor allem im 
zuletzt genannten Punkt der vorstehen -
den Aufzählung, die fehlende Kofinan -
zierung der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen.
Fehlende Definition einer 
hochwertigen Arbeits -
stelle könnte die Wirksam -
keit der Jugendgarantie 
beeinträchtigen
58 
Der Hof weist erneut darauf hin, dass es 
Ziel der Jugendgarantie ist, jungen Men -
schen im Hinblick auf eine dauerhafte und lohnende Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt eine echte Chance auf 
Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähig -
keit zu bieten und folglich einen Anstieg 
bei den Jugendbeschäftigungsquoten 
insgesamt zu bewirken.
Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten 
deshalb sicherzustellen, dass allen jun -
gen Menschen unter 25 Jahren innerhalb 
von vier Monaten, nachdem sie arbeits -
los werden oder die Schule verlassen, 
eine „hochwertige“ Arbeitsstelle an -
geboten wird. Allerdings geht aus der 
Empfehlung des Rates nicht hervor, was 
ein „hochwertiges“ Angebot ist oder wer 
eine entsprechende Definition formulie -
ren sollte.
59 
Eine Reihe von EU -Dokumenten (wie 
die Empfehlung des Rates zu einem 
Qualitätsrahmen für Praktika42 und die 
Erklärung des Rates zu einer Europä -
ischen Ausbildungsallianz43) enthält 
nichtverbindliche Mindestqualitätsstan -
dards für Praktikums- und Ausbildungs -
plätze, die Unternehmen daran hindern 
sollen, Praktikanten und Auszubildende 
als billige Arbeitskräfte einzusetzen. 
Entsprechende Dokumente, in denen die 
Grundsätze festgelegt sind, die einen 
hochwertigen Arbeitsplatz ausmachen, 
gibt es hingegen nicht.
60 
Im Dezember 2013 gab die Kommission 
Leitlinien heraus, wonach ein „hoch -
wertiges“ Angebot ein Angebot ist, das 
voraussichtlich zu einer „dauerhaften 
Bindung an den Arbeitsmarkt“ führt und 
nicht nur als unmittelbaren Effekt eine 
zeitweilige Verringerung der Jugendar -
beitslosigkeit in den Statistiken hat44.
28 Bemerkungen
61 
Auf der Grundlage einer Analyse ein -
schlägiger Studien45 auf diesem Gebiet 
ist der Hof der Ansicht, dass möglicher -
weise eine Kombination von Merkmalen 
maßgeblich dafür ist, ob ein Arbeits -
angebot als „hochwertig“ anzusehen 
ist, nämlich Vertragsdauer (befristeter 
oder unbefristeter Vertrag), Vertragsart 
(freiwillige -unfreiwillige Teilzeit/Vollzeit), 
Lohn-/Gehaltsniveau bezogen auf die 
Lebenshaltungskosten im betreffenden 
Mitgliedstaat, Kompetenzprofil von 
Arbeitsplätzen und Grad und Art der 
dafür erforderlichen Qualifikation sowie 
Verfügbarkeit zusätzlicher aufgabenspe -
zifischer Schulungen. Im Rahmen des 
Subsidiaritätsprinzips hätte auf EU -Ebe -
ne ein Mindestmaß an Merkmalen 
vorgegeben und es den Mitgliedstaaten 
überlassen werden können, zu jedem 
dieser Merkmale eigene Standardwerte 
festzulegen.
62 
Der Hof stellte beispielsweise fest, dass 
die Kommission bei der Bewertung des 
von Italien vorgelegten Entwurfs des 
Plans zur Umsetzung der Jugendgarantie 
ein Angebot für eine befristete Beschäf -
tigung (fünf bis sechs Monate) selbst 
dann als „hochwertig“ betrachtete, wenn 
das Gehalt in den meisten Landesteilen 
unter dem gemäß den Daten des italie -
nischen Statistikamts (ISTAT) als Armuts -
grenze geltenden Monatseinkommen 
lag46. Andere qualitative Aspekte berück -
sichtigte die Kommission nicht.63 
Das Fehlen qualitativer Merkmale für ein 
„hochwertiges“ Angebot birgt die Ge -
fahr, dass die Jugendgarantie -Systeme 
in den einzelnen Mitgliedstaaten oder 
sogar innerhalb eines Mitgliedstaats 
nicht einheitlich und nicht wirksam 
umgesetzt werden. Natürlich lässt sich 
die Qualität der in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten unterbreiteten Angebo -
te nachträglich prüfen (durch Bewertun -
gen), doch wäre (angesichts der vorge -
zogenen Bereitstellung der Mittel in den 
Jahren 2014 und 2015) der Großteil der 
Mittel der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen zu diesem Zeitpunkt 
bereits gebunden und/oder ausgezahlt, 
und etwaige Mängel mit Auswirkungen 
auf die Wirksamkeit der Ausgaben im 
Rahmen der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen würden nicht behoben.
64 
Der Hof stellt fest, dass die Kommission 
im Juli 2014 spezifische Leitlinien für die 
Bewertung der Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen47 bereitgestellt hat, 
die gemäß ESF -Verordnung48 Ende 2015 
und Ende 2018 vorgenommen werden 
soll. Demnach müssen die Bewerter über 
die Qualität der den Teilnehmern an der 
Beschäftigungsinitiative für junge Men -
schen unterbreiteten Beschäftigungs -
angebote Bericht erstatten, wobei auch 
qualitative Kriterien (wie weiter oben 
beschrieben) zu berücksichtigen sind.45 Europäisches Parlament, 
Indicators of Job Quality in the 
European Union , PE 429.972, 
2009 ( http://www.europarl.
europa.eu ); CSES, Study on 
Measuring Employment Effects , 
Juni 2006; OECD, Local 
Implementation of Youth 
Guarantees: Emerging Lessons 
from European Experiences , 
2014.
46 Italienisches Statistikamt 
(ISTAT), Calcolo della soglia di 
povertà assoluta (http://www.
istat.it ).
47 Europäische Kommission, 
Guidance on Evaluation of the 
Youth Employment Initiative , 
Juli 2014.
48 Artikel 19 Absatz 6 der 
Verordnung (EU) Nr. 
1304/2013.
29 Bemerkungen
An einem umfassenden 
Überwachungs- und Bericht -
erstattungsrahmen für die 
Jugendgarantie wird noch 
gearbeitet
65 
Nach Ansicht des Hofes ist eine laufende 
Bewertung der Maßnahmen im Rahmen 
der Jugendgarantie unerlässlich, damit 
sichergestellt ist, dass die Mittel klug 
investiert und die Maßnahmen so um -
gesetzt werden, dass die jungen Men -
schen tatsächlich davon profitieren. Die 
Mechanismen zur Überwachung sollten 
daher „von Anfang an in das Konzept 
für die Maßnahmen im Rahmen der 
Jugendgarantie eingebunden werden“49. 
Auf dieser Grundlage für eine wirksame, 
faktengestützte Politikgestaltung sollten 
das Europäische Parlament und der Rat 
auf Fälle aufmerksam gemacht werden, 
in denen Ziele nicht erreicht werden 
oder die Effizienz der Maßnahmen nicht 
zufriedenstellend ist, sodass sie die 
Konzeption oder die Durchführung der 
Maßnahmen verbessern können.
66 
Die Kommission soll die Umsetzung des 
Jugendgarantie -Systems im Rahmen des 
Europäischen Semesters beobachten und 
die Auswirkungen der bestehenden poli -
tischen Strategien analysieren sowie auf 
der Grundlage der beschäftigungspoliti -
schen Leitlinien der Mitgliedstaaten gege -
benenfalls länderspezifische Empfehlun -
gen an die Mitgliedstaaten richten50.67 
Der Hof bewertete den Rahmen, der 
geschaffen wurde, um die Umsetzung 
und die Ergebnisse der Jugendgarantie 
insgesamt sowie die diesbezüglichen im 
Wege der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen finanzierten Maßnah -
men zu überwachen.
Umfassende Regelungen für die 
Überwachung und Berichterstat -
tung wurden bei der Konzeption 
der Jugendgarantie nicht von 
Anfang an einbezogen
68 
In seiner Empfehlung beauftragte der 
Rat die Kommission damit, die Umset -
zung der Jugendgarantie im Rahmen 
der multilateralen Überwachung durch 
den Beschäftigungsausschuss (EMCO)51 
im Zuge des Europäischen Semesters 
zu beobachten (siehe Kasten 5 ). Die 
Ratsempfehlung sieht allerdings nicht 
vor, das Europäische Parlament über 
die Ergebnisse dieser Überwachung zu 
unterrichten.
Rolle des Beschäftigungsausschusses (EMCO)
Der EMCO fungiert in erster Linie als beratender Ausschuss für die Arbeits- und Sozialminister im Rat (Beschäfti -
gung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz). Die multilaterale Überwachung durch den EMCO trägt zur 
umfassenden Bewertung der Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bei, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, 
wobei gleichzeitig die politischen Optionen und Pläne beurteilt werden. Der EMCO beobachtet die Fortschritte der 
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Reformen, die sie aufgrund länderspezifischer Empfehlungen in Angriff 
genommen haben. Eine seiner Untergruppen hat den Auftrag, Indikatoren für die Begleitung der Beschäftigungs -
strategie auszuwählen und zu entwickeln; darunter fällt auch die Begleitung der Jugendgarantie.Kasten 549 Europäische Kommission, „Die 
Jugendgarantie: Jetzt wird 
gehandelt“, 2014, S. 3.
50 Empfehlung Nr. 6 der 
Empfehlung des Rates vom 
22. April 2013 zur Einführung 
einer Jugendgarantie.
51 Der EMCO wurde durch 
Beschluss 2000/98/EG des 
Rates vom 24. Januar 2000 zur 
Einsetzung des Beschäfti -
gungsausschusses (ABl. L 29 
vom 4.2.2000, S. 21) auf der 
Grundlage von Artikel 50 
AEUV geschaffen. Jeder 
EU-Mitgliedstaat und die 
Kommission ernennen zwei 
Mitglieder des Ausschusses.
30 Bemerkungen
69 
Der EMCO überprüfte die Fortschritte 
bei der Umsetzung der Jugendgarantie 
im Mai 2014 im Zuge einer Bewertung 
der Beschäftigungslage in den Mitglied -
staaten und der nationalen Reformpro -
gramme. Diese Überprüfung erfolgte in 
Form von Peer -Reviews (Fachbegutach -
tungen) und sollte möglichst umfassend 
sein, um die wichtigsten Herausfor -
derungen in den Mitgliedstaaten zu 
ermitteln.
70 
Auf der Grundlage der Berichte, die in 
Bezug auf die bei der Überprüfung im 
Mai 2014 betrachteten Mitgliedstaaten 
gesichtet wurden, stellte der Hof fest, 
dass die Detailtiefe dieser Analyse er -
heblich variierte. So stand beispielsweise 
bei der Untersuchung in Bezug auf Irland 
die Jugendgarantie im Vordergrund, im 
Fall von Portugal wurde sie hingegen gar 
nicht betrachtet.
71 
Der Hof stellt ferner fest, dass eine 
Untergruppe des EMCO spezifische 
Indikatoren für die Überwachung der 
Umsetzung und der Ergebnisse der 
Jugendgarantie auf EU -Ebene ausge -
arbeitet hat52. Dabei handelt es sich 
um makroökonomische Indikatoren, 
die Indikatoren ergänzen sollen, die 
die direkten Auswirkungen der Politik 
sowie die Geschwindigkeit messen, mit 
der jungen Menschen Angebote unter -
breitet wurden. Die Indikatoren wurden 
vom Rat im Dezember 2014 gebilligt. 
Im Oktober 2014 wurde ein Pilotprojekt 
zur Erprobung der Methode gestartet, 
dessen Ergebnis im Lauf des Jahres 2015 
bewertet wird. Laut EMCO könnte dies 
zu einer technischen Überarbeitung des 
Indikatorrahmens führen53.72 
Da diese Indikatoren nicht verbindlich 
sind, werden relevante Informationen 
über den Erfolg der Jugendgarantie 
insgesamt vom anhaltenden Engage -
ment der Mitgliedstaaten, umfassende 
und zuverlässige Daten zu übermitteln, 
abhängen. Der Hof ist ferner der Ansicht, 
dass die Mitgliedstaaten diese Indikato -
ren, wären sie in einem früheren Stadium 
verfügbar gewesen, bei der Konzeption 
der Jugendgarantie in ihre Verwaltungs -
systeme hätten einbeziehen können.
Zur Umsetzung der länder -
spezifischen Empfehlungen 
mit Bezug zur Jugendgarantie 
sind langfristige Reformen 
erforderlich
73 
Im Rahmen des Europäischen Semes -
ters analysiert die Kommission auch 
die Auswirkungen der beschäftigungs -
politischen Maßnahmen, wofür sie die 
Daten laut Scoreboard heranzieht (siehe 
Kasten 6 ) und ggf. die Mitgliedstaaten 
im Wege jährlicher länderspezifischer 
Empfehlungen auf Schwachstellen 
hinweist.
74 
Der Hof analysierte, wie die Jugendga -
rantie in den länderspezifischen Empfeh -
lungen behandelt wurde. In Bezug auf 
die in der Stichprobe erfassten Mitglied -
staaten wurde insbesondere überprüft, 
ob die Empfehlungen konkret, messbar 
und umsetzbar waren.52 INDIC/07/13052014/EN 
– Monitoring the Youth 
Guarantee  (Überwachung der 
Jugendgarantie) – Überarbei -
teter Vermerk der Arbeits -
gruppe für die Sitzung der 
Gruppe „Indikatoren“ am 
13. Mai 2014.
53 Rat der Europäischen Union, 
Umsetzung der Jugend -
garantie und des Überwa -
chungsrahmens – Billigung 
der Kernbotschaften des 
Beschäftigungsausschusses, 
17. November 2014.
31 Bemerkungen
75 
Der Hof stellte fest, dass die zur Jugend -
arbeitslosigkeit unterbreiteten länder -
spezifischen Empfehlungen des Jahres 
2013 im Allgemeinen weder konkret 
noch messbar waren (siehe  Kasten 7 ).
76 
Im Jahr 2014 richtete die Kommission an 
acht Länder (Spanien, Italien, Slowakei, 
Kroatien, Portugal, Polen, Bulgarien und 
Irland) spezifische Empfehlungen zur 
Umsetzung der Jugendgarantie. Der Hof 
stellte fest, dass diese länderspezifischen 
Empfehlungen konkreter waren und zum 
Teil auch Etappenziele enthielten.77 
Die wirksame Umsetzung der länder -
spezifischen Empfehlungen hängt 
jedoch vom politischen Engagement auf 
nationaler Ebene ab. Den Angaben der 
Kommission zufolge wurden lediglich 
10 % der länderspezifischen Empfehlun -
gen für das Jahr 2013 in vollem Umfang 
umgesetzt, bei 45 % waren hingegen nur 
eingeschränkte oder überhaupt keine 
Fortschritte zu verzeichnen54. Darauf 
wurde im Oktober 2014 auch vom Euro -
päischen Parlament hingewiesen55.
78 
Der Hof stellt fest, dass bei den länder -
spezifischen Empfehlungen, die die 
Jugendgarantie betreffen, erhebliche 
Reformen notwendig sind, die kurzfristig 
wahrscheinlich nicht umgesetzt werden.54 Website der Kommission: 
Länderspezifische Empfehlun -
gen 2013 ( http://ec.europa.eu ).
55 Entschließung des Europä -
ischen Parlaments vom 
22. Oktober 2014 zu dem 
Europäischen Semester für 
die Koordinierung der Wirt -
schaftspolitik: Umsetzung 
der Prioritäten für 2014 
(2014/2059(INI)).Scoreboard der Kommission zu Indikatoren für Jugendarbeitslosigkeit und 
NEET -Indikatoren
Indikatoren für Jugendarbeitslosigkeit und NEET -Indikatoren sind Teil eines neu entwickelten Scoreboards der 
Kommission mit beschäftigungs- und sozialpolitischen Schlüsselindikatoren, aus dem die größten Ungleichge -
wichte im Beschäftigungs- und Sozialbereich in der EU hervorgehen. Das erste Scoreboard dieser Art wurde als Teil 
des von Kommission und EU -Ministerrat zusammen angenommenen Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2014 
veröffentlicht. Es besteht aus fünf Schlüsselindikatoren und bildet die Grundlage für die Vorschläge der Kommission 
für strukturelle Reformen.Kasten 6
Länderspezifische Empfehlungen im Jahr 2013 – Beispielfälle Italien und Litauen
An Litauen wurde die länderspezifische Empfehlung gerichtet, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, zum 
Beispiel durch eine Jugendgarantie, zu erhöhen, die Umsetzung und Wirksamkeit der Ausbildungsangebote in Form 
der Lehre zu verbessern und anhaltende Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage abzubauen. 
An Italien erging die Empfehlung, weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Arbeitsmarktbeteiligung, insbesondere 
von Frauen und jungen Menschen, zu ergreifen, beispielsweise durch eine Jugendgarantie. Beide länderspezifische 
Empfehlungen enthielten Verweise auf die Jugendgarantie, jedoch keine Einzelheiten dazu, wie die Länder die Syste -
me am wirkungsvollsten umsetzen sollten; messbare Zielvorgaben oder Etappenziele fehlten ebenso.Kasten 7
32 Bemerkungen
Keine Pläne für eine systema -
tische Berichterstattung über die 
Jugendgarantie insgesamt
79 
Gemäß Dachverordnung übermittelt 
die Kommission ab dem Jahr 2016 dem 
Europäischen Parlament jedes Jahr einen 
zusammenfassenden Bericht, der auf 
den jährlichen Durchführungsberichten 
basiert. Darüber hinaus legt die Kom -
mission dem Europäischen Parlament in 
den Jahren 2017 und 2019 einen strate -
gischen Bericht vor, der die Fortschritts -
berichte der Mitgliedstaaten zusammen -
fasst, und nimmt an der Debatte des 
Parlaments über diese Berichte teil56.
80 
Der Hof weist darauf hin, dass Maßnah -
men im Bereich der Jugendgarantie, die 
nicht über operationelle Programme 
des ESF/der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen finanziert werden, in 
diesen Berichten nicht berücksichtigt 
wären, da in den jährlichen Durchfüh -
rungsberichten ausschließlich EU -geför -
derte Maßnahmen erfasst sind. Infolge -
dessen ist bis auf die EMCO -Indikatoren 
keine Berichterstattung über den 
national finanzierten Teil des Jugendga -
rantie -Systems auf EU -Ebene vorgese -
hen. Dadurch besteht das Risiko, dass die 
Interessenträger keinen klaren Überblick 
darüber haben, wie und inwieweit die 
Jugendgarantie insgesamt zur Bekämp -
fung der Jugendarbeitslosigkeit beiträgt.Der neue Leistungsrahmen für 
den ESF/die Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen ist 
ergebnisorientiert
81 
Die mit der Jugendgarantie aus dem ESF/
der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen geförderten Maßnahmen sind 
nach Maßgabe des Rechtsrahmens für 
die Europäischen Struktur- und Investiti -
onsfonds zu überwachen57. Die ESF -Ver-
ordnung enthält spezifische Bestimmun -
gen für die Begleitung, Berichterstattung 
und Bewertung der Beschäftigungsini -
tiative für junge Menschen, um sicher -
zustellen, dass ihre Auswirkungen und 
ihr Beitrag zur Jugendgarantie messbar 
sind und sichtbar gemacht werden 
können. Insbesondere heißt es darin: 
„Mindestens zweimal im Programm -
planungszeitraum werden im Rahmen 
einer Bewertung Wirksamkeit, Effizienz 
und Auswirkungen der Unterstützung 
durch den ESF und die besondere Mit -
telzuweisung zugunsten der Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen und 
der Durchführung der Jugendgarantie 
bewertet.  Die erste Bewertung wird bis 
zum 31. Dezember 2015 und die zweite 
Bewertung bis zum 31. Dezember 2018 
abgeschlossen sein.“58
82 
Außerdem müssen die Mitgliedstaaten 
der Kommission ab April 2015 und in 
darauffolgenden Jahren zusammen mit 
den jährlichen Durchführungsberichten 
strukturierte Daten zu gemeinsamen In -
dikatoren für EU -geförderte Maßnahmen 
übermitteln. Diese Berichte müssen auch 
Angaben und Bewertungen bezüglich 
der Qualität der von den Teilnehmern 
erhaltenen Beschäftigungsangebote und 
bezüglich der Fortschritte der Teilneh -
mer bei der Fortbildung enthalten sowie 
darüber, ob sie dauerhafte und ange -
messene Arbeitsplätze gefunden haben 
oder ob sie inzwischen eine Ausbildung 
oder ein qualitativ hochwertiges Prakti -
kum absolvieren59.56 Artikel 53 der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013.
57 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
und Verordnung (EU) Nr. 
1304/2013.
58 Artikel 19 Absatz 6 der 
Verordnung (EU) Nr. 
1304/2013.
59 Artikel 19 Absätze 3 und 4 der 
Verordnung (EU) Nr. 
1304/2013.
33 Bemerkungen
83 
In der ESF -Verordnung sind für alle im 
Rahmen eines operationellen Pro -
gramms (OP) unterstützten Maßnahmen 
verbindliche gemeinsame Output- und 
Ergebnisindikatoren festgelegt60. Bei OP , 
in deren Rahmen Mittel der Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen in 
Anspruch genommen werden, müssen 
die Mitgliedstaaten gemäß Verordnung 
auch Angaben zu spezifischen Ergebnis -
indikatoren machen.
84 
Der Hof hat die in der ESF -Verordnung 
für die Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen festgelegten Ergebnisindika -
toren auf ihre Relevanz überprüft und 
festgestellt, dass die folgenden Ergeb -
nisindikatoren bei der Genehmigung 
künftiger OP des ESF/der Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen 
bzw. bei Änderungen bestehender OP 
genauer spezifiziert werden könnten:
 — Durch die spezifischen Ergebnisin -
dikatoren für die Beschäftigungsini -
tiative für junge Menschen, nämlich 
„arbeitslose Teilnehmer/langzeitar -
beitslose Teilnehmer/nicht erwerbs -
tätige Teilnehmer, denen nach ihrer 
Teilnahme eine Arbeitsstelle oder 
eine weiterführende Ausbildung, ein 
Ausbildungs- oder ein Praktikums -
platz angeboten wird“ sind die Mit -
gliedstaaten nicht gehalten, Daten 
zu übermitteln, bei denen zwischen 
den vier verschiedenen Angeboten, 
die Teilnehmer im Rahmen der Ju -
gendgarantie erhalten können, un -
terschieden wird. Das Fehlen einer 
entsprechenden Vorgabe bedeutet, 
dass es keine Einzelheiten zu den 
verschiedenen Arten von Angeboten 
geben wird, die junge Menschen 
im Rahmen der Jugendgarantie an -
genommen haben, und somit auch 
nicht dazu, ob Korrekturmaßnahmen 
zur Steigerung der Wirksamkeit der 
Maßnahmen notwendig sind.
 — Die im Rahmen der Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen 
vorge  sehenen Indikatoren für längerfristige Ergebnisse messen die 
Lage junger Menschen kaum sechs 
Monate nach Ende der Maßnahme. 
Bei Messung über eine längere 
Zeitspanne wäre es jedoch leichter, 
Schlussfolgerungen zur Nachhal -
tigkeit bestimmter Angebote (z. B. 
Stellenangebote) zu ziehen.
 — Gemäß Verordnung können die Mit -
gliedstaaten auf freiwilliger Basis die 
Zielgruppe der Beschäftigungsiniti -
ative für junge Menschen erweitern, 
um junge Menschen über 25 Jahre, 
aber unter 30 Jahren einzubeziehen. 
Die Altersgruppe der 25- bis 29-Jäh -
rigen ist jedoch bei keinem der 
Ergebnisindikatoren der Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen 
erfasst, was eine Bewertung der 
Wirksamkeit der Maßnahmen für 
diese Altersgruppe erschwert. Die 
Kommission fordert die Mitglied -
staaten in ihren Leitlinien zwar nach -
drücklich auf, für die Altersgruppe 
der 25- bis 29-Jährigen eigene Out -
put-Indikatoren (wie Teilnehmer an 
mit Mitteln der Beschäftigungsinitia -
tive für junge Menschen finanzierten 
Maßnahmen) zu entwickeln, geht 
jedoch nicht auf die damit verbun -
denen Ergebnisindikatoren ein. 
Der Hof stellte fest, dass keiner der 
vier der geprüften Mitgliedstaaten, 
die sich für eine Ausdehnung des 
Anwendungsbereichs der Beschäfti -
gungsinitiative für junge Menschen 
entschieden (Frankreich, Italien, 
Litauen und Portugal), zusätzliche 
programmspezifische Indikatoren 
festlegte und zwei davon (Frank -
reich und Portugal) nicht einmal die 
zusätzlichen Output -Indikatoren zur 
Abdeckung der erweiterten Ziel -
gruppe vorgaben.60 Anhang II der Verordnung (EU) 
Nr. 1304/2013.
34
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
85 
Die Empfehlung zur Einführung einer 
Jugendgarantie wurde vom EU -Minister -
rat am 22. April 2013 auf der Grundlage 
eines von der Kommission im Dezember 
2012 vorgelegten Vorschlags förmlich 
angenommen. In der Empfehlung wer -
den sowohl an die Mitgliedstaaten als 
auch die Kommission konkrete Empfeh -
lungen zur Umsetzung der Jugendga -
rantie gerichtet. Insbesondere wurde die 
Kommission mit einer Bewertung der 
verfügbaren Pläne der Mitgliedstaaten 
zur Umsetzung der Jugendgarantie be -
auftragt, damit ihnen bei den bilateralen 
Sitzungen im Rahmen des Europäischen 
Semesters Rückmeldung gegeben wer -
den konnte.
Die Kommission hat die Mitglied -
staaten bei der Einrichtung der 
Jugendgarantie angemessen 
und rechtzeitig unterstützt
86 
Insgesamt kommt der Hof zu dem 
Schluss, dass die Kommission die Mit -
gliedstaaten bei der Einrichtung der 
Jugendgarantie angemessen und recht -
zeitig unterstützt hat. Insbesondere gab 
die Kommission im September 2013, 
d. h. nur fünf Monate nach Annahme der 
Ratsempfehlung im April 2013, Leitlini -
en zur Konzeption der Jugendgarantie 
heraus (Ziffern 29-31).
87 
Die Kommission nahm eine umfassende 
und zeitnahe Bewertung der von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Entwürfe 
der Pläne zur Umsetzung der Jugendga -
rantie vor und konnte mehrere Mängel 
ermitteln. Sie hat jedoch die folgenden 
Aspekte nicht eingehend und konse -
quent bewertet: IKT/digitale Kompe -
tenzen, gegenseitige Verpflichtung und 
gegenseitiges Lernen. Zudem stellte der 
Hof fest, dass nicht alle Mitgliedstaaten 
nach der von der Kommission vorge -
nommenen Bewertung aktualisierte Pläne zur Umsetzung der Jugendgaran -
tie übermittelten (Ziffern 32-39).
Der Hof ermittelte Risiken, die 
einer wirksamen Umsetzung der 
Jugendgarantie entgegenstehen
88 
Auf der Grundlage der vom Hof durchge -
führten Analyse der Bewertung der Plä -
ne zur Umsetzung der Jugendgarantie 
durch die Kommission wurde eine Reihe 
von Risiken im Zusammenhang mit der 
Angemessenheit der Gesamtmittelaus -
stattung und der Beschaffenheit eines 
„hochwertigen Angebots“ sowie mit 
den Regelungen für die Überwachung 
und Berichterstattung in Bezug auf die 
Jugendgarantie ermittelt.
Angemessenheit der Gesamt -
mittelausstattung für die Ju -
gendgarantie
89 
Nach Ansicht des Hofes liegen in Erman -
gelung einer Folgenabschätzung durch 
die Kommission keine ausreichenden 
Informationen über die potenziellen 
Kosten der Umsetzung einer Jugend -
garantie in den EU -Mitgliedstaaten vor. 
Darüber hinaus hatte die Kommission 
zum Zeitpunkt der Prüfung kein genaues 
Bild von den EU- und nationalen Förder -
beträgen, die die Mitgliedstaaten den 
verschiedenen Maßnahmen im Rahmen 
der Jugendgarantie, und insbesondere 
den Maßnahmen im Zusammenhang mit 
strukturellen Reformen, zugewiesen ha -
ben. Nach Auffassung des Hofes besteht 
wegen dieser fehlenden Informationen 
ein Risiko, dass die insgesamt bereitge -
stellten Mittel für die Umsetzung der 
Jugendgarantie möglicherweise nicht 
angemessen sind (Ziffern 45-57).
35 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 1
Die Mitgliedstaaten sollten eine klare 
und vollständige Übersicht über die 
Kosten aller Maßnahmen übermitteln, 
die im Rahmen der Jugendgarantie zur 
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 
geplant sind, damit die Kommission den 
Gesamtfinanzierungsbedarf bewerten 
kann.
Beschaffenheit eines 
„hochwertigen Angebots“
90 
Die „Hochwertigkeit“ der Angebote, 
ein Faktor, der in der Definition der 
Jugendgarantie hervorgehoben wird, 
ist ausschlaggebend dafür, dass jungen 
Menschen im Hinblick auf eine dauerhaf -
te und lohnende Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt eine echte Chance auf Ver -
besserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit 
geboten und folglich ein Anstieg bei den 
Jugendbeschäftigungsquoten insgesamt 
bewirkt wird. Das Fehlen qualitativer 
Merkmale dafür, wann ein Arbeitsan -
gebot als „hochwertig“ gilt, birgt die 
Gefahr, dass die Jugendgarantie in den 
(und sogar innerhalb der) Mitgliedstaa -
ten nicht einheitlich und nicht wirksam 
umgesetzt wird (Ziffern 58-64).
Empfehlung 2
Die Kommission sollte eine Reihe qua -
litativer Merkmale benennen, die bei 
aus dem EU -Haushalt zu fördernden 
Arbeitsstellen sowie Praktikums- und 
Ausbildungsplätzen erfüllt sein müssen. 
Grundlage dafür könnten die Aspekte 
sein, die gemäß den Leitlinien der Kom -
mission für die Bewertung der Beschäf -
tigungsinitiative für junge Menschen ein 
hochwertiges Angebot ausmachen.Überwachung der 
Jugendgarantie
91 
Der Hof stellte fest, dass an einem um -
fassenden Überwachungs- und Bericht -
erstattungsrahmen für die Jugendgaran -
tie noch gearbeitet wird. Um ein klares 
Bild von der Umsetzung der Jugendga -
rantie insgesamt zu erhalten, sollten alle 
Maßnahmen überwacht werden, damit 
sichergestellt ist, dass die Mittel klug 
investiert und die Maßnahmen so umge -
setzt werden, dass die jungen Menschen 
tatsächlich davon profitieren. Dadurch 
sollte auch ein proaktives Handeln 
möglich sein, wenn sich herausstellt, 
dass die Zielvorgaben nicht erreicht 
werden. Über diese Informationen sollte 
in einer Weise berichtet werden, die es 
ermöglicht, den Erfolg (oder Misser -
folg) der Jugendgarantie aufzuzeigen 
(Ziffern 65-84).
Empfehlung 3
Die Kommission sollte ein umfassendes 
Überwachungssystem für die Jugendga -
rantie einrichten, das die strukturellen 
Reformen und die personenbezogenen 
Maßnahmen abdeckt. Über die Ergeb -
nisse dieser Überwachung sollte dem 
Europäischen Parlament und dem Rat 
berichtet werden.
36 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 25. Februar 2015 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

37
 Anhänge Anhang IJugendarbeitslosenquote (Juni 2014)
Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung
(EU-Durchschnitt = 22 %)
< 10
10-20
20-30
30-40
40-50
> 50
10,5
7,8
15,923,3
16,724,0
30,3
23,9
34,743,519,2 43,39,621,224,3
23,623,7
21,821,313,920,1
16,224,112,7
11,350,236,953,4
Quelle:  Eurostat.
38 Anhänge
Länder, denen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 
Finanzmittel bereitgestellt werden können
MitgliedstaatRegion(en), der (denen) im Rahmen 
der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen Finanzmittel bereitgestellt 
werden könnenBesondere Zuweisung zugunsten der 
Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen  
(Euro)
Belgien Ja 42 435  070
Bulgarien Ja 55 188 745
Tschechische Republik Ja 13 599 984
Dänemark Nein -
Deutschland Nein -
Estland Nein -
Irland Ja 68 145 419
Griechenland Ja 171 517  029
Spanien Ja 943 496  315
Frankreich Ja 310 161  402
Kroatien Ja 66 177 144
Italien Ja 567 511 248
Zypern Ja 11 572 101
Lettland Ja 29 010 639
Litauen Ja 31 782 633
Luxemburg Nein -
Ungarn Ja 49 765 356
Malta Nein -
Niederlande Nein -
Österreich Nein -
Polen Ja 252 437 822
Portugal Ja 160 772  169
Rumänien Ja 105 994 315
Slowenien Ja 9 211 536
Slowakei Ja 72 175 259
Finnland Nein -
Schweden Ja 44 163 096
Vereinigtes Königreich Ja 206 098 124
INSGESAMT   3 211 215 406Anhang II
39 Anhänge
Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie und der 
Ex-Ante -Konditionalitäten im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen durch die Kommission
Mitgliedstaat Plan zur Umsetzung 
der JugendgarantieEx-ante-Konditionalität
Bulgarien Sehr begrenzt Erfüllt
Tschechische Republik Sehr begrenzt Erfüllt
Griechenland Sehr begrenzt Erfüllt
Italien Sehr begrenzt Erfüllt
Litauen Sehr begrenzt Erfüllt
Polen Sehr begrenzt Erfüllt
Vereinigtes Königreich Sehr begrenzt Erfüllt
Belgien Unvollständig Erfüllt
Irland Unvollständig Erfüllt
Spanien Unvollständig Erfüllt
Frankreich Unvollständig Erfüllt
Kroatien Unvollständig Erfüllt
Zypern Unvollständig Nicht erfüllt
Lettland Unvollständig Erfüllt
Ungarn Unvollständig Erfüllt
Portugal Unvollständig Erfüllt
Slowenien Unvollständig Erfüllt
Slowakei Unvollständig Erfüllt
Schweden Unvollständig Erfüllt
Anmerkung:  Zum Zeitpunkt der Prüfung hatte die Kommission für Rumänien die Ex -ante -Konditionalitäten im Rahmen der Beschäftigungs -
initiative für junge Menschen nicht bewertet.Anhang III
40
Menschen empfohlen – im Rahmen von Ex -post -Evaluie -
rungen der Nachweis über die Qualität von Arbeitsstel -
len erbracht werden wird.
V Dritter Aufzählungspunkt
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und betrach -
tet sie als teilweise umgesetzt, und zwar durch den 
vom Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und 
Verbraucherschutz) gebilligten Indikatorrahmen, durch 
die Vorkehrungen, die in Artikel 19 sowie in den Anhän -
gen I und II der ESF -Verordnung und den einschlägigen 
Bestimmungen der Dachverordnung im Hinblick auf die 
Überwachung und Bewertung im Fall von Maßnahmen 
vorgesehen sind, die aus der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen finanziert werden, und aufgrund ihrer 
Verpflichtung, dem Europäischen Parlament und dem 
Rat 2016 über die Umsetzung der Jugendgarantie Bericht 
zu erstatten.
Die Überwachung wird im Rahmen künftiger Europä -
ischer Semester in die Bewertung der Umsetzung der 
Jugendgarantie durch die Kommission einfließen. Sie 
wird zudem Eingang finden in den Bericht über die 
Umsetzung der Jugendgarantie, den die Kommission 
2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die 
entsprechenden Kanäle offiziell übermitteln wird.
Einleitung
15
Die Kommission stellt fest, dass weitere 11 Mrd. EUR für 
Maßnahmen wie die Modernisierung von Arbeitsvermitt -
lungsdiensten und die Förderung der Selbständigkeit 
vorgesehen sind, die ebenfalls indirekt dem Abbau der 
Jugendarbeitslosigkeit dienen.
Über 26 Mrd. EUR werden für Bildungsmaßnahmen, 
einschließlich der Förderung des lebenslangen Lernens, 
ausgegeben, und damit wahrscheinlich vor allem auch 
jungen Menschen zugutekommen.
Bemerkungen
37
Die Kommission möchte daran erinnern, dass sie, da es 
sich um eine Empfehlung des Rates handelt, in einem 
Umfeld des unverbindlichen Rechts agiert und dass zwar 
zahlreiche Teilelemente der Jugendgarantie in vielen Zusammenfassung
V Erster Aufzählungspunkt
Die Kommission nimmt die an die Mitgliedstaaten 
gerichtete Empfehlung zur Kenntnis und würde eben -
falls in einigen Fällen eine bessere Übersicht über die 
geschätzten Kosten aller Maßnahmen, die zur Bekämp -
fung der Jugendarbeitslosigkeit geplant sind, begrüßen.
In der von der Kommission erstellten Vorlage werden die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über die 
Finanzierungsquellen vorzulegen, die auf EU -Ebene, nati -
onaler, regionaler/lokaler Ebene, auf Arbeitgeber- oder 
sonstiger Ebene zur Verfügung stehen, und sie werden 
damit angehalten, vollständige Informationen über die 
Gesamtkosten und Finanzierungsmöglichkeiten für eine 
Jugendgarantie (einschließlich Finanzierungslücken) zu 
übermitteln.
Von 28 Mitgliedstaaten haben 19 diese Informationen 
(mehr oder minder detailliert) vorgelegt.
V Zweiter Aufzählungspunkt
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und betrach -
tet sie als teilweise umgesetzt, und zwar insbesondere 
im Rahmen der Empfehlung des Rates zu einem Quali -
tätsrahmen für Praktika, der Europäischen Ausbildungs -
allianz und der dazugehörigen Erklärung des Rates 
sowie der Überwachung der Beschäftigungsqualität im 
Rahmen des Europäischen Semesters.
Was die Benennung qualitativer Merkmale betrifft, so 
wird die Kommission unter Berücksichtigung der in den 
Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen genannten qualitativen Merkmale 
weitere Überlegungen im Hinblick auf „hochwertige“ 
Angebote anregen. Vor allem wird die Kommission auf 
der nächsten Sitzung der nationalen Jugendgarantie -Ko-
ordinatoren eine Diskussion über das Konzept „hochwer -
tiger“ Angebote anregen, die Mitgliedstaaten auffordern, 
das Konzept „hochwertiger“ Angebote im Rahmen der 
Tätigkeit des Beschäftigungsausschusses (EMCO) zu 
erörtern, im Rahmen des Programms für gegenseitiges 
Lernen (MLP) Möglichkeiten für die Thematisierung 
„hochwertiger“ Angebote im Sinne der Jugendgarantie 
ausloten und in dem Dokument zu häufig gestellten 
Fragen zur Jugendgarantie weitere Orientierungshilfen 
zum Konzept der „Hochwertigkeit“ anbieten.
Die Kommission stellt fest, dass – wie in den Leitlinien 
für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 41
Deshalb wurde der Schwerpunkt auf die Bewertung 
der wichtigsten Bausteine der Jugendgarantie und die 
Existenz und den Abdeckungsbereich von Angeboten 
gelegt.
41
Hinsichtlich der Verabschiedung eines operationellen 
Programms, in dem Maßnahmen enthalten sind, die die 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen betreffen, 
muss ein „strategischer Politikrahmen zur Förderung der 
Jugendbeschäftigung“ vorliegen, bevor die Kommission 
Fördermittel auszahlt. Die Bewertung dieser Vorausset -
zung (der sogenannten Ex -ante -Konditionalität für die 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen) durch die 
Kommission beruht auf der Selbstbewertung der Mitglied -
staaten und den darin enthaltenen Informationen. Wann 
immer ein Mitgliedstaat zusätzlich zum Plan zur Umset -
zung der Jugendgarantie auf andere nationale Strategien 
für die Jugendbeschäftigung verweist, muss die Kom -
mission bei ihrer Bewertung bezüglich der Erfüllung der 
Ex-ante -Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen sämtliche vom jeweiligen Mitgliedstaat 
angeführten strategischen Dokumente zur Jugendbe -
schäftigung berücksichtigen. Dennoch achtet die Kommis -
sion bei der Bewertung der Ex -ante -Konditionalität für die 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf eine enge 
Übereinstimmung mit den Plänen zur Umsetzung der 
Jugendgarantie, damit die ESF -Investitionen den politi -
schen Zielen des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen.
42
Die Kommission stellt fest, dass für die Pläne zur Umset -
zung der Jugendgarantie ein anderer Bewertungsrah -
men anzuwenden ist als für die Ex -ante -Konditionalität 
für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, da 
den beiden Prozessen unterschiedliche Ziele zugrunde 
liegen, und zwar zum einen politische Ziele (Jugendga -
rantie) und zum anderen die Einhaltung gesetzlicher Vor -
schriften (Beschäftigungsinitiative für junge Menschen).
Die Erfüllung der Ex -ante -Konditionalität für die Beschäf -
tigungsinitiative für junge Menschen setzt voraus, dass 
ein „umfassender strategischer Politikrahmen zur För -
derung der Jugendbeschäftigung unter anderem durch 
Anwendung der Jugendgarantie existiert“. Die Unterkri -
terien, anhand derer dieser „strategische Politikrahmen“ 
durch die Kommissionsdienststellen zu bewerten ist, 
sind ebenfalls in der Verordnung vorgegeben. Darin wird 
weder auf die Existenz eines Plans zur Umsetzung der 
Jugendgarantie noch auf eine positive Bewertung durch 
die Kommission verwiesen.Fällen wünschenswert sind, dass sie aber nicht vollzäh -
lig in ein bestimmtes nationales System aufgenommen 
werden müssen.
Hinzu kommt, dass die Bewertung der vorgelegten Pläne 
zur Umsetzung der Jugendgarantie lediglich einen ersten 
Schritt bei der kontinuierlichen Überwachung der Umset -
zung der Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten darstellt. 
Die Kommission überwacht die Umsetzung der Jugendga -
rantie -Systeme im Rahmen des Europäischen Semesters. 
Das Europäische Semester deckt ein breites Spektrum an 
einzelstaatlichen politischen Maßnahmen im Zusammen -
hang mit der Abgabe einer Jugendgarantie ab.
37 Erster Gedankenstrich
Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 
wird da, wo dies angebracht ist, auf die Notwendigkeit 
der Verbesserung von IKT -Kenntnissen/digitalen Kompe -
tenzen verwiesen.
37 Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Außerachtlassen 
des Zusammenhangs zwischen der Ablehnung eines 
zumutbaren Angebots und der Arbeitslosigkeit oder 
Sozialhilfe die Wirksamkeit des Jugendgarantie -Systems 
nicht notwendigerweise beeinträchtigt.
In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 
wird ausgeführt, dass Grundsätze der gegenseitigen Ver -
pflichtung wie die Teilnahme an aktiven arbeitsmarktpoli -
tischen Maßnahmen bei der Konzipierung eines Jugend -
garantie -Systems berücksichtigt werden könnten.1
In der Ratsempfehlung wird im Zusammenhang mit 
einem frühzeitigen Eingreifen und einer frühzeitigen 
Aktivierung auf den Grundsatz der gegenseitigen Ver -
pflichtung verwiesen (Empfehlung 10).
Die „gegenseitige Verpflichtung“ mag zwar mit wichti -
gen Vorteilen verbunden sein, dennoch kommt sie im 
Bewertungsraster nicht vor, da die Beurteilung eines 
Systems anhand der Aufnahme dieses Grundsatzes zu 
restriktiv wäre, denn es könnte ja sein, dass ein Mitglied -
staat sein System nicht nach diesem Grundsatz ausrichtet 
oder einzelstaatliche Vorschriften oder Verfahrensweisen 
dies nicht zulassen.
1 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SWD(2012) 409 
final, S. 4.
Antworten der Kommission 42
einen Beitrag dazu leisten. Um jedoch die Jugendgaran -
tie Realität werden zu lassen, müssen die Mitgliedstaaten 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 
auch in ihren nationalen Haushalten Priorität einräumen.
47
Von 28 Mitgliedstaaten haben 19 (mehr oder minder 
detaillierte) Informationen zu den geplanten Finanzie -
rungsquellen für ihre Jugendgarantie -Systeme vorge -
legt. In einigen Fällen würde die Kommission jedoch 
eine bessere Übersicht über die geschätzten Kosten aller 
geplanten Maßnahmen begrüßen, wenngleich sie sich 
darüber im Klaren ist, dass die Kostenschätzungen für 
eine Jugendgarantie Vorbehalten unterliegen.
49
In der Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie 
wird nicht konkret vorgeschrieben, wie die Jugendga -
rantie von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist, da dies 
maßgeblich von der Situation in den einzelnen Ländern 
abhängt (d. h. der Anzahl der jungen Menschen, die 
weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische 
oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), sowie 
deren spezifischen Merkmalen).
Die Wirkung wird deshalb davon abhängen, für welche 
Zielgruppen und Gestaltung der Hilfe sich die Mitglied -
staaten entscheiden.
Wie in der Begründung zum Kommissionsvorschlag 
erläutert wird, liegt diesem eine Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen (SWD) bei, in der ausführlicher 
beschrieben ist, worum es sich bei einer Jugendgarantie 
handelt, welche Kosten und Nutzeffekte solche Systeme 
haben und was gebraucht wird, um die Jugendgarantie 
zum Erfolg zu führen. Ferner werden in einem Anhang 
der Arbeitsunterlage Strategien beschrieben, die bereits 
in den 27 Mitgliedstaaten und Kroatien in Bezug auf 
Jugendbeschäftigung existieren. Diese Aufstellung spie -
gelt die unterschiedliche Ausgangslage der einzelnen 
Länder für die Einführung umfassender Jugendgarantie - 
Systeme wider.
Die tatsächlichen Kosten einer Jugendgarantie rich -
ten sich zudem nach den nationalen Gegebenheiten 
und danach, wie sie in den einzelnen Mitgliedstaaten 
eingerichtet und umgesetzt wird. Ausgehend davon 
unterliegen Schätzungen im Hinblick auf die mit einer 
Jugendgarantie verbundenen Kosten einer Reihe von 
Vorbehalten.Folglich besteht keine automatische Verbindung 
zwischen der Bewertung der Pläne zur Umsetzung der 
Jugendgarantie, die unter politischen Gesichtspunkten 
und vor dem Hintergrund der Empfehlung zur Einfüh -
rung einer Jugendgarantie erfolgt, und der Bewertung 
der Ex -ante -Konditionalität für die Beschäftigungsinitia -
tive für junge Menschen, die anhand feststehender und 
in der Dachverordnung festgelegter Kriterien erfolgt.
Die Kommission stellt fest, dass eine solche Verbindung, 
bei der die Existenz eines Plans zur Umsetzung der 
Jugendgarantie die Voraussetzung für die Erfüllung der 
Ex-ante -Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen darstellt, von der Kommission zwar 
vorgeschlagen, vom Rat jedoch im Gesetzgebungsver -
fahren abgelehnt worden war.
43
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 42. 
Die teilweise differenzierten oder geringfügig unter -
schiedlichen Ergebnisse der beiden Prozesse lassen sich 
mit deren unterschiedlichem Charakter erklären, wobei 
jedoch gewisse Verbindungen bestehen.
Die Unterkriterien, anhand derer der strategische „Poli -
tikrahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung“ zu 
bewerten ist, enthalten auch qualitative Elemente, wie 
die Ermittlung der wichtigsten Interessenträger, ein -
schließlich der beteiligten Behörden, und die Koordinie -
rungsabsprachen mit den Partnern, die Einrichtung von 
Systemen für ein frühzeitiges Eingreifen und eine früh -
zeitige Aktivierung sowie Vorkehrungen für die Über -
wachung. Die Bewertung dieser qualitativen Elemente 
reicht über eine rein formale Prüfung hinaus.
Die Bewertung der Erfüllung der Ex -ante -Konditionali -
tät für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 
durch die Kommission wurde im Rahmen des Möglichen 
genutzt, um bestimmte Änderungen an den Plänen zur 
Umsetzung der Jugendgarantie anzumahnen (z. B. im 
Fall Frankreichs).
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 45 und 46
Die Kommission teilt diese Ansicht und möchte darauf 
verweisen, dass die Investition in eine Jugendgarantie 
für die Erhaltung des Wachstumspotenzials der EU von 
entscheidender Bedeutung ist. Eine umfangreiche finan -
zielle Unterstützung durch die EU – vor allem aus dem 
Europäischen Sozialfonds und im Zusammenhang mit 
der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – kann 
Antworten der Kommission 43
Die Aufschlüsselung nach den unterschiedlichen EU- 
Mitteln war zu diesem Zeitpunkt nebensächlich, da 
kurze Zeit später die operationellen Programme vorzu -
legen waren. Die Kommission ging davon aus, dass die 
jeweiligen operationellen Programme eine detaillierte 
Aufschlüsselung der Finanzierungsquellen nach ESF/
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen enthalten 
würden, zumal die informellen Verhandlungen über die 
Finanzpläne der OP zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission noch andauerten.
57
Die Kommission stellt fest, dass die Ordnungsmäßigkeit 
der Ausgaben für die Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen im Rahmen des üblichen Testierungspro -
zesses zu prüfen sein wird, bei dem spezifische Risiken 
ordnungsgemäß berücksichtigt werden.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 61 und 62
Die Kommission teilt die Ansicht, dass die „Hochwer -
tigkeit“ für die Umsetzung der Jugendgarantie von 
entscheidender Bedeutung ist.
Die Kommission hat eine Reihe qualitativer Merkmale für 
Praktikumsplätze (in der Empfehlung des Rates zu einem 
Qualitätsrahmen für Praktika) und für Ausbildungsplätze 
(in der Europäischen Ausbildungsallianz und der dazu -
gehörigen Erklärung des Rates) benannt. Im Hinblick auf 
Arbeitsplätze überwacht die Kommission die Qualität der 
Beschäftigung im Rahmen des Europäischen Semesters, 
wobei sie dem Übergang von der Schule in die Arbeits -
welt sowie Fragen im Zusammenhang mit der Segmen -
tierung des Arbeitsmarktes besondere Aufmerksamkeit 
widmet.
Was die Qualität der Beschäftigung am freien Markt 
anbelangt, so vertritt die Kommission die Ansicht, dass 
sich Qualitätsbewertungen nach der Lage am jeweiligen 
Arbeitsmarkt, einschließlich solcher Aspekte wie Arbeits -
recht und aktuelles Wirtschaftsklima, richten müssen.
Die Kommission wird unter Berücksichtigung der in den 
Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen genannten qualitativen Merkmale 
weitere Überlegungen im Hinblick auf „hochwertige“ 
Angebote anregen. Vor allem wird die Kommission auf 
der nächsten Sitzung der nationalen Jugendgarantie -Ko-
ordinatoren eine Diskussion über das Konzept „hochwer -
tiger“ Angebote anregen, die Mitgliedstaaten auffordern, 
das Konzept „hochwertiger“ Angebote im Rahmen der In dieser Hinsicht könnten die Länderbeispiele zu Öster -
reich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten König -
reich als Hinweis darauf angesehen werden, mit welchen 
potenziellen Kosten die Intentionen der Mitgliedstaaten 
in Bezug auf die Umsetzung der Jugendgarantie verbun -
den sein könnten.
50
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 15.
53
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 47.
54
Die Kommission teilte Frankreich diesbezüglich mit, dass 
die quantitativen Gesamtziele des Plans nicht ausrei -
chend klar formuliert sind, und deutete an, dass nach 
wie vor Zweifel hinsichtlich der qualitativen Aspekte der 
Angebote bestehen, die die französische Arbeitsverwal -
tung Pôle Emploi  Personen mit NEET -Status unterbreiten 
wird, um den Anforderungen der Jugendgarantie zu 
genügen. Im Rahmen des Europäischen Semesters sind 
weitere Folgemaßnahmen vorgesehen.
Der irische Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie 
enthält eine Tabelle mit Angaben zur durchschnittli -
chen Beteiligung, zum Zustrom neuer Teilnehmer, zum 
voraussichtlichen Zustrom junger Menschen und zu den 
vorläufigen Kosten für die Unterstützung junger Men -
schen. Die irischen Behörden sind bezüglich Angaben 
zu künftigen Teilnehmerzahlen recht zurückhaltend, 
solange noch nicht über Zuweisungen aus dem nationa -
len Haushalt entschieden ist, und haben deshalb keine 
über 2014 hinausgehenden Zahlen vorgelegt. Daher 
wurde die Anforderung weiterer Informationen bei den 
irischen Behörden nicht für notwendig oder angemessen 
gehalten.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 55 und 56
Nach Ansicht der Kommission kam es vor allem darauf 
an zu prüfen, ob zusätzlich zu den EU -Mitteln (ausrei -
chende) nationale Ressourcen bereitgestellt werden. 
In einer Vorlage werden die Mitgliedstaaten daher 
aufgefordert, Informationen über die zur Verfügung 
stehenden Finanzierungsquellen vorzulegen, aus denen 
hervorgeht, ob es sich dabei um Quellen auf EU -Ebene, 
nationaler, regionaler/lokaler Ebene, auf Arbeitgeber- 
oder sonstiger Ebene handelt.
Antworten der Kommission 44
einem langwierigen Prozess der Konsensbildung 
zustande gekommen ist. Das könnte die Verabschiedung 
der Ratsempfehlung zur Einführung einer Jugendgaran -
tie zu einem kritischen Zeitpunkt verzögert und damit 
die rasche Abgabe einer solchen Garantie behindert 
haben.
68
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die 
Ergebnisse der Überwachung in wichtige Dokumente 
einfließen, die von der Kommission im Rahmen des 
Europäischen Semesters angenommen werden (Arbeits -
unterlagen der Kommissionsdienststellen, vertiefte Prü -
fungen, Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen).
Die Kommission führt mit dem Europäischen Parlament 
einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die Ent -
wicklungen im Rahmen des Europäischen Semesters.
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäi -
schen Rates vom 27. und 28. Juni 2013 wird die Kommis -
sion dem Europäischen Parlament und dem Rat 2016 
über die Umsetzung der Jugendgarantie und die Durch -
führung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 
Bericht erstatten.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 69 und 70
Die Kommission stellt fest, dass der EMCO am 3. Dezem -
ber 2014 eine zweite Überprüfung der bei der Umset -
zung der Jugendgarantie -Systeme in 21 Mitgliedstaaten 
erzielten Fortschritte durchführte und für jeden der 
überprüften Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen ver -
abschiedete. Folgemaßnahmen dazu sind für Mai 2015 
vorgesehen. Im Einklang mit den für sämtliche Mitglied -
staaten geltenden Arbeitsmethoden wurden die Jugend -
garantie -Systeme bei allen im Dezember 2014 vom 
EMCO durchgeführten Überprüfungen umfassend und 
einheitlich untersucht. Sowohl die Ergebnisse der Über -
prüfungen vom Mai als auch die der Überprüfungen vom 
Dezember 2014 wurden auf den nachfolgenden Tagun -
gen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit 
und Verbraucherschutz) zu Jugendarbeitslosigkeit und 
Jugendgarantie aufgegriffen.
71
Der Indikatorrahmen für die Überwachung der 
Jugendgarantie wurde am 22. September 2014 vom 
EMCO beschlossen. Im Dezember 2014 bestätigte 
der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Tätigkeit des Beschäftigungsausschusses (EMCO) zu 
erörtern, im Rahmen des Programms für gegenseitiges 
Lernen (MLP) Möglichkeiten für die Thematisierung 
„hochwertiger“ Angebote im Sinne der Jugendgarantie 
ausloten und in dem Dokument zu häufig gestellten 
Fragen zur Jugendgarantie weitere Orientierungshilfen 
zum Konzept der „Hochwertigkeit“ anbieten.
63
Die Kommission verweist auf ihre gemeinsame Antwort 
zu den Ziffern 61 und 62.
Darüber hinaus ist die Kommission der Meinung, dass 
eine einheitliche Umsetzung der Jugendgarantie und 
undiffe  renzierte Einheitslösung weder möglich ist noch 
mit der Ratsempfehlung im Einklang steht, in der eindeu -
tig festgelegt ist, dass Jugendgarantie -Systeme an lokale, 
regionale und nationale Gegebenheiten anzupassen sind.
Allerdings teilt die Kommission die Ansicht, dass eine 
wirksame Umsetzung der Jugendgarantie -Systeme uner -
lässlich ist. Gerade dieser ergebnisorientierte Ansatz der 
Kommission erweist sich bei der Bewertung der Effektivi -
tät der im Rahmen der Jugendgarantie -Systeme vorge -
sehenen Maßnahmen als sehr vorteilhaft, da dabei die 
unterschiedlichen Situationen auf den Arbeitsmärkten 
und die individuelle Eignung entsprechender Angebote 
berücksichtigt werden.
Ausgehend davon ist die Kommission der Ansicht, dass ein 
Angebot im Allgemeinen dann hochwertig ist, wenn es 
bei der Person, der es zugutekommt, zu einer dauerhaften 
Bindung an den Arbeitsmarkt führt. Dies bedeutet, dass es 
danach zu keinem Rückfall in die Arbeits- oder Erwerbslo -
sigkeit kommt; ein „hochwertiges“ Angebot kann folglich 
an seinem Ergebnis gemessen werden. Wie bereits ausge -
führt wurde (vgl. gemeinsame Antwort zu den Ziffern 61 
und 62), wird die Kommission weitere Überlegungen im 
Hinblick auf „hochwertige“ Angebote anregen.
Die Kommission stellt fest, dass Angebote für Prakti -
kumsplätze, Ausbildungsplätze oder Weiterbildungs -
maßnahmen unabhängig davon, ob sie subventioniert 
werden – wie im Rahmen von Programmen des ESF/der 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen oder von 
nationalen Programmen – oder nicht, bereits eine hohe 
Qualität aufweisen.
65
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass der 
gemeinsame Rahmen für die Überwachung erst nach 
Antworten der Kommission 45
Die Kommission berücksichtigt in ihren Vorschlägen für 
länderspezifische Empfehlungen die konkrete Situation 
in den einzelnen Ländern.
Kasten 7
Die Kommission ist der Ansicht, dass bei den Empfehlun -
gen sowohl für Litauen als auch für Italien die Beson -
derheiten der Lage in beiden Ländern berücksichtigt 
wurden.
77
Die Kommission stellt fest, dass der Prozess des Europä -
ischen Semesters insgesamt mittelfristig beträchtliche 
Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten bewirkt.
80
Die Kommission ist der Ansicht, dass die von den 
Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur Umsetzung der 
Jugendgarantie in den meisten Fällen bereits einen nütz -
lichen allgemeinen Überblick über sämtliche Maßnah -
men im Bereich der Jugendgarantie bieten.
Die Kommission hat zudem ein System zur Überwachung 
für die Jugendgarantie eingerichtet. Strukturreformen 
werden im Rahmen des Europäischen Semesters unter 
Mitwirkung des EMCO überwacht. Die Überwachung 
personenbezogener Maßnahmen erfolgt sowohl mithilfe 
des Indikatorrahmens für die Überwachung der Jugend -
garantie als auch – im Fall von  Maßnahmen, die aus der 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert 
werden – im Rahmen der Vorkehrungen, die in Artikel 19 
sowie in den Anhängen I und II der ESF -Verordnung und 
den einschlägigen Bestimmungen der Dachverordnung 
im Hinblick auf die Überwachung und Bewertung vorge -
sehen sind.
84
Die in Anhang II des ESF aufgeführten Indikatoren für die 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sind gezielt 
auf die gemeinsamen Indikatoren in Anhang I des ESF 
abgestimmt. Gleichzeitig spiegeln sie den spezifischen 
Charakter der Beschäftigungsinitiative für junge Men -
schen wider.
84 Erster Gedankenstrich
Um sicherzustellen, dass im Hinblick auf die (im Rah -
men der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen) 
bereitgestellten Mittel das qualitätsbezogene Ergebnis Verbraucherschutz) die Kernbotschaften des EMCO zum 
Indikatorrahmen für die Überwachung der Jugendgaran -
tie, in denen ein entschlossenes politisches Engagement 
gefordert wird, damit auf der Grundlage des vorgeschla -
genen Rahmens bestehende Hemmnisse überwunden 
werden können und ein solides Überwachungssystem 
für die Jugendgarantie auf der Ebene der EU und der 
Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann.
Siehe auch Antwort der Kommission zu Ziffer 65.
72
Die Kommission teilt die Ansicht, dass es auch künftig auf 
das Engagement der Mitgliedstaaten ankommen wird. 
Im Oktober 2014 begann die Indikatorengruppe des 
EMCO mit der Pilotdatenerhebung zur Jugendgarantie. 
Das Ziel bestand darin, die für die regelmäßige Erhebung 
von Verwaltungsdaten zur Überwachung der Umsetzung 
der Jugendgarantie vorgeschlagene Methodik zu erpro -
ben, die Hindernisse zu bewerten, mit denen sich die 
Mitgliedstaaten konfrontiert sehen, und nach Wegen zu 
suchen, um diese Hindernisse in Anbetracht dessen, dass 
die regelmäßige Datenerhebung im Juni 2015 anlaufen 
soll, zu überwinden. Bis zum 18. Februar hatten alle 
außer drei Mitgliedstaaten die entsprechenden Infor -
mationen vorgelegt. Die verbleibenden Informationen 
werden demnächst erwartet.
73
Die Auslegung des Scoreboards mit beschäftigungs- 
und sozialpolitischen Schlüsselindikatoren wird ergänzt 
durch zusätzliche Informationen – unter anderem aus 
dem Anzeiger für die Leistungen im Beschäftigungsbe -
reich und die Bewertung der von den Mitgliedstaaten 
ergriffenen politischen Maßnahmen.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 74 bis 76
Die Kommission betont, dass es sich bei der Formulie -
rung und Annahme der länderspezifischen Empfeh -
lungen in erster Linie um einen politischen Vorgang 
handelt, bei dem die Kommission auf der Grundlage von 
länderspezifischen Analysen in den Arbeitsunterlagen 
der Kommissionsdienststellen einen Vorschlag unterbrei -
tet, der dann im Rahmen eines multilateralen Überwa -
chungsprozesses in Ausschüssen und in Arbeitsgruppen 
des Rates überprüft und anschließend durch den Europä -
ischen Rat bestätigt wird.
Antworten der Kommission 46
gebeten, programmspezifische Output -Indikatoren für 
die Altersgruppe der 25 - bis 29 -Jährigen aufzunehmen, 
wenn sie im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen beabsichtigen, Maßnahmen für diese 
Gruppe durchzuführen. Diese Indikatoren erlauben 
bei einer Kreuzung mit den in Anhang II aufgeführten 
Ergebnisindikatoren für die Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen die Bewertung der Effektivität von 
Maßnahmen.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
87
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 37.
89
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 47.
Die Kommission stellt fest, dass in der Ratsempfehlung 
nicht konkret vorgeschrieben wird, wie die Jugendga -
rantie von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist (also 
Beschäftigung, Weiterbildungsmaßnahmen, Ausbil -
dungsmaßnahmen oder Praktika), da dies maßgeblich 
von der Situation in den einzelnen Ländern abhängt 
(d. h. der Anzahl der jungen Menschen mit NEET -Status 
und Struktur dieser Personengruppe). Die Zielgruppen 
und die Gestaltung der konkreten Fördermaßnahmen 
wirken sich auf die Kosten und den Nutzen aus und 
erschweren eine Vorababschätzung der Kosten und des 
Nutzens sämtlicher Optionen.
Die Kommission teilt jedoch die Ansicht, dass ein Risiko 
besteht, dass die insgesamt bereitgestellten Mittel für die 
Umsetzung der Jugendgarantie möglicherweise nicht 
angemessen sind, und hat die Mitgliedstaaten aufgefor -
dert, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslo -
sigkeit in ihren nationalen Haushalten Priorität einräumen.
Es sei ferner daran erinnert, dass die Unterstützung aus 
EU-Mitteln für die Jugendgarantie über direkte Maß -
nahmen, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen und des ESF für die Ausbildung und 
Beschäftigung junger Menschen durchgeführt werden, 
hinausgeht. Aus dem ESF werden zudem die Moderni -
sierung von Arbeitsmarktdiensten, die Selbständigkeit 
sowie Maßnahmen im Bereich der Bildung und sozialen 
Inklusion gefördert und damit – unter dem Gesichts -
punkt von Strukturreformen – teilweise auch Maßnah -
men zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.erreicht wird, geht es der Kommission darum festzustel -
len, wie sich der Status einer Person insgesamt verän -
dert hat – und zwar vom NEET -Status bei Eintritt in eine 
solche Maßnahme hin zu einem anderen Status nach der 
Unterstützung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen.
Für die Jugendgarantie gelten spezielle Überwachungs -
auflagen, die es ab 2016 ermöglichen, die Arten von 
Angeboten, die im Rahmen der Jugendgarantie unter -
breitet werden, nachzuverfolgen.
84 Zweiter Gedankenstrich
Die Indikatoren der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen orientieren sich an Logik und Systematik der 
gemeinsamen Indikatoren des ESF.
Eine Anschlussüberwachung ehemaliger Teilnehmer an 
Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen wäre mit einem zusätzlichen Aufwand 
für die Teilnehmer und Verwaltungsressourcen verbun -
den. Bei einigen der Maßnahmen könnte eine solche 
umfangreiche obligatorische Überwachung als kosten -
aufwändig und exzessiv wahrgenommen werden. Die 
nach einem längeren Zeitraum beobachteten Auswir -
kungen verringern zudem den kausalen Zusammenhang 
zwischen den Beobachtungen und den Maßnahmen und 
damit auch den Mehrwert dieser Beobachtungen.
Die Mitgliedstaaten können sich jedoch zusätzlich zur 
obligatorischen Überwachung für weitere längerfristig 
ausgerichtete Indikatoren entscheiden, die beispiels -
weise eine Wiederholung der Erhebung nach sechs 
Monaten vorsehen. Die Mitgliedstaaten sind ferner ver -
pflichtet, Bewertungen der Auswirkungen vorzunehmen, 
die einen Einblick in die langfristigen Auswirkungen von 
Maßnahmen bieten, wie z. B. Einkommensunterschiede 
für das Folgejahr und ähnliche Indikatoren, die über die 
in Anhang II vorgesehenen Indikatoren hinausgehen.
84 Dritter Gedankenstrich
Mitgliedstaaten, die in ihren OP erklären, dass sie beab -
sichtigen, die Zielgruppe auf Menschen unter 30 Jahren 
zu erweitern, werden von der Kommission aufgefordert, 
zusätzliche programmspezifische Indikatoren für die 
Altersgruppe der 25 - bis 29 -Jährigen aufzunehmen.
Die Ergebnisindikatoren als solche sind nicht altersspezi -
fisch und erstrecken sich nicht auf eine bestimmte Alters -
gruppe, wie beispielsweise die 15 - bis 18 -Jährigen usw. 
Die Mitgliedstaaten werden jedoch von der Kommission 
Antworten der Kommission 47
In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine 
Reihe qualitativer Merkmale für Praktikumsplätze (in der 
Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für 
Praktika) und für Ausbildungsplätze (in der Europäischen 
Ausbildungsallianz und der dazugehörigen Erklärung 
des Rates) benannt. Im Hinblick auf Arbeitsplätze über -
wacht die Kommission die Qualität der Beschäftigung 
im Rahmen des Europäischen Semesters, wobei sie 
dem Übergang von der Schule in die Arbeitswelt sowie 
Fragen im Zusammenhang mit der Segmentierung des 
Arbeitsmarktes besondere Aufmerksamkeit widmet.
Was die Qualität der Beschäftigung am freien Markt 
anbelangt, so merkt die Kommission an, dass sich Quali -
tätsbewertungen nach der Lage am jeweiligen Arbeits -
markt, einschließlich solcher Aspekte wie Arbeitsrecht 
und aktuelles Wirtschaftsklima, richten müssen.
Empfehlung 2
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und betrach -
tet sie als teilweise umgesetzt, und zwar insbesondere 
im Rahmen der Empfehlung des Rates zu einem Quali -
tätsrahmen für Praktika, der Europäischen Ausbildungs -
allianz und der dazugehörigen Erklärung des Rates 
sowie der Überwachung der Beschäftigungsqualität im 
Rahmen des Europäischen Semesters.
Was die Benennung qualitativer Merkmale betrifft, so 
wird die Kommission unter Berücksichtigung der in den 
Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen genannten qualitativen Merkmale 
weitere Überlegungen im Hinblick auf „hochwertige“ 
Angebote anregen. Vor allem wird die Kommission auf 
der nächsten Sitzung der nationalen Jugendgarantie -Ko-
ordinatoren eine Diskussion über das Konzept „hochwer -
tiger“ Angebote anregen, die Mitgliedstaaten auffordern, 
das Konzept „hochwertiger“ Angebote im Rahmen der 
Tätigkeit des EMCO zu erörtern, im Rahmen des Pro -
gramms für gegenseitiges Lernen (MLP) Möglichkeiten 
für die Thematisierung „hochwertiger“ Angebote im 
Sinne der Jugendgarantie ausloten und in dem Doku -
ment zu häufig gestellten Fragen zur Jugendgarantie 
weitere Orientierungshilfen zum Konzept der „Hochwer -
tigkeit“ anbieten.
Die Kommission stellt fest, dass – wie in den Leitlinien 
für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen empfohlen – im Rahmen von Ex -post -Evaluie -
rungen der Nachweis über die Qualität von Arbeitsstel -
len erbracht werden wird.Empfehlung 1
Die Kommission nimmt die an die Mitgliedstaaten 
gerichtete Empfehlung zur Kenntnis und würde eben -
falls in einigen Fällen eine bessere Übersicht über die 
geschätzten Kosten aller Maßnahmen, die zur Bekämp -
fung der Jugendarbeitslosigkeit geplant sind, begrüßen.
In der von der Kommission erstellten Vorlage werden die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über die 
Finanzierungsquellen vorzulegen, die auf EU -Ebene, nati -
onaler, regionaler/lokaler Ebene, auf Arbeitgeber- oder 
sonstiger Ebene zur Verfügung stehen, und sie werden 
damit angehalten, vollständige Informationen über die 
Gesamtkosten und Finanzierungsmöglichkeiten für eine 
Jugendgarantie (einschließlich Finanzierungslücken) zu 
übermitteln.
Von 28 Mitgliedstaaten haben 19 diese Informationen 
(mehr oder minder detailliert) vorgelegt.
90
Die Kommission ist der Meinung, dass eine einheitliche 
Umsetzung der Jugendgarantie und undifferenzierte 
Einheitslösung weder möglich ist noch mit der Ratsemp -
fehlung im Einklang steht, in der eindeutig festgelegt ist, 
dass Jugendgarantie -Systeme an lokale, regionale und 
nationale Gegebenheiten anzupassen sind.
Die Kommission teilt die Ansicht, dass eine wirksame 
Umsetzung der Jugendgarantie -Systeme unerlässlich ist. 
Gerade dieser ergebnisorientierte Ansatz der Kommission 
erweist sich bei der Bewertung der Effektivität der im Rah -
men der Jugendgarantie -Systeme vorgesehenen Maßnah -
men als sehr vorteilhaft, da dabei die unterschiedlichen 
Situationen auf den Arbeitsmärkten und die individuelle 
Eignung entsprechender Angebote berücksichtigt werden.
Ausgehend davon ist die Kommission der Ansicht, dass 
ein Angebot im Allgemeinen dann hochwertig ist, wenn 
es bei der Person, der es zugutekommt, zu einer dauer -
haften Bindung an den Arbeitsmarkt führt. Das bedeutet, 
dass es danach zu keinem Rückfall in die Arbeits- oder 
Erwerbslosigkeit kommt; ein „hochwertiges“ Angebot 
kann folglich an seinem Ergebnis gemessen werden.
Die Kommission stellt fest, dass Angebote für Prakti -
kumsplätze, Ausbildungsplätze oder Weiterbildungs -
maßnahmen unabhängig davon, ob sie subventioniert 
werden – wie im Rahmen von Programmen des ESF/der 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen oder von 
nationalen Programmen – oder nicht, bereits eine hohe 
Qualität aufweisen.
Antworten der Kommission 48
Die Überwachung personenbezogener Maßnahmen 
erfolgt sowohl mithilfe des Indikatorrahmens für die 
Überwachung der Jugendgarantie als auch – im Fall 
von  Maßnahmen, die aus der Beschäftigungsinitiative 
für junge Menschen finanziert werden – im Rahmen 
der Vorkehrungen, die in Artikel 19 sowie in den Anhän -
gen I und II der ESF -Verordnung und den einschlägigen 
Bestimmungen der Dachverordnung im Hinblick auf die 
Überwachung und Bewertung vorgesehen sind. Spe -
ziell hinsichtlich der Beschäftigungsinitiative für junge 
Menschen hat die Kommission einen Rahmen für die 
Überwachung von diesbezüglichen Maßnahmen einge -
richtet, die im Rahmen der Jugendgarantie durchgeführt 
werden, und zu diesem Zweck gemeinsame Indikatoren 
in ihrer ESF -Verordnung benannt.
Empfehlung 3
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und betrach -
tet sie als teilweise umgesetzt, und zwar durch den 
vom Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und 
Verbraucherschutz) gebilligten Indikatorrahmen, durch 
die Vorkehrungen, die in Artikel 19 sowie in den Anhän -
gen I und II der ESF -Verordnung und den einschlägigen 
Bestimmungen der Dachverordnung im Hinblick auf die 
Überwachung und Bewertung im Fall von Maßnahmen 
vorgesehen sind, die aus der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen finanziert werden, und aufgrund ihrer 
Verpflichtung, dem Europäischen Parlament und dem 
Rat 2016 über die Umsetzung der Jugendgarantie Bericht 
zu erstatten.
Die Überwachung wird im Rahmen künftiger Europä -
ischer Semester in die Bewertung der Umsetzung der 
Jugendgarantie durch die Kommission einfließen. Sie 
wird zudem Eingang finden in den Bericht über die 
Umsetzung der Jugendgarantie, den die Kommission 
2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die 
entsprechenden Kanäle offiziell übermitteln wird.91
Die Kommission überwacht die Umsetzung der Jugend -
garantie im Rahmen des Europäischen Semesters und 
führt zu diesem Zweck u. a. bilaterale Treffen mit den 
Mitgliedstaaten und Erkundungsmissionen durch.
Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Beschäftigungs -
ausschuss (EMCO) beteiligt sich die Kommission – in 
Vorbereitung auf die Beratungen des Rates – auch an 
der multilateralen Überwachung der Umsetzung der 
Jugendgarantie. Der EMCO führte 2013 eine diesbezügli -
che Überprüfung und 2014 zwei solcher Überprüfungen 
im Rahmen der multilateralen Überwachung durch. 
Sowohl die Ergebnisse der Überprüfungen von Mai als 
auch die der Überprüfungen von Dezember 2014 fanden 
ihren Widerhall auf den nachfolgenden Tagungen des 
Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und 
Verbraucherschutz) zu Jugendarbeitslosigkeit und zur 
Jugendgarantie.
Die Kommission legt den Mitgliedstaaten gegebenen -
falls länderspezifische Empfehlungen vor. Die Schluss -
folgerungen der multilateralen Überprüfungen durch 
den EMCO fließen in die abschließenden Verhandlungen 
über die länderspezifischen Empfehlungen ein.
Am 22. September 2014 beschloss der EMCO einen 
Indikatorrahmen für die Überwachung der Jugendgaran -
tie, dem makroökonomische Indikatoren, Umsetzungs- 
und Nachverfolgungsindikatoren zugrunde liegen, die 
zusammengenommen ein ganzheitliches Bild von der 
Wirkung der Jugendgarantie -Systeme auf die Arbeits -
marktsituation für junge Menschen in ganz Europa 
vermitteln. Derzeit finden im Rahmen einer Pilotdatener -
hebung in allen 28 Mitgliedstaaten Tests mit den für die 
„Umsetzungsebene“ erforderlichen Verwaltungsdaten 
statt, bevor die regelmäßige Datenerhebung 2015 anlau -
fen soll. Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit 
und Verbraucherschutz) bestätigte am 11. Dezember 
2014 die Kernbotschaften des EMCO zum Indikator -
rahmen, in denen auf das politische Engagement der 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereitstellung der 
erforderlichen Daten verwiesen wird.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einz elexemplar : 
über EU Bookshop (http://bookshop .europa.eu);
  mehr ere Exemplar e/Poster/K arten: 
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec .europa.eu/r epresen t_de .htm),  
bei den Delega tionen in Länder n außer halb der Europäischen Union  
(http://eeas .europa.eu/delega tions/inde x_de .htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://eur opa.eu/eur opedir ect/inde x_de .htm)  
oder unter der gebühr enfr eien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalt en die bereitgest ellten Informationen kost enlos , und in den meist en Fällen entstehen auch keine  
Gespr ächsgebühr en (außer bei bestimm ten Telefonanbiet ern sowie für Gespr äche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpﬂich tige Veröﬀentlichungen:
 über EU Bookshop (http://bookshop .europa.eu).
Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine gewaltige 
Herausforderung, mit der die Mitgliedstaaten in der 
gesamten EU konfrontiert sind. Zur Bewältigung dieses 
Problems hat der Europäische Rat im Jahr 2013 eine 
Initiative, die sogenannte Jugendgarantie, auf den Weg 
gebracht. Im Rahmen der Jugendgarantie soll allen jungen 
Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem 
sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine 
„hochwertige“ Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme 
oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz 
angeboten werden. Die Jugendgarantie wird zum Teil aus 
dem EU -Haushalt finanziert, ergänzende nationale 
Finanzmittel werden aber erforderlich sein.
Bei dieser Pr üfung untersuchte der Hof, ob die Kommission 
die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Pläne zur 
Umsetzung der Jugendgarantie rechtzeitig und angemessen 
unterst ützt hat. Dar über hinaus analysierte der Hof, ob 
potenzielle Risiken erkennbar waren, die einer wirksamen 
Umsetzung der Jugendgarantie entgegenstehen könnten.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF