KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (90) 473 endg. 
Brüssel, den 5 Oktober 1990 
UMSETZUNG DER INSTRUMENTE FUR 
DIE VOLLENDUNG DES BINNENMARKTES 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
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1. In dieser Mitteilung soll der neueste Stand der Umsetzung des 
Weißbuch-Programms durch die Mltglledstaaten umrissen werden. Hierzu 
wurden bereits herausgegeben: 
- die Mitteilung vom 7 September 1989 
- die Arbeltsunterlage vom 4 Dezember 1989 
- der 5. Bericht über die Durchführung des Weißbuches vom 
28 März 1990. 
2. Wie der Europäische Rat Im Juni In Dublin festgestellt hat, sind mehr 
als zwei Drittel der Maßnahmen des Weißbuch-Programms nunmehr 
verwirklicht. Nie war die Unumstößlichkeit der Vollendung des 
Binnenmarktes so offensichtlich wie zum jetzigen Zeitpunkt : dem 
gemeinsamen Willen zur Verwirklichung eines grenzfreien Raumes 
entspricht eine außerordentliche wirtschaftliche Dynamik, die sich In 
der regelmäßigen Zunahme der Produktion, der Investitionen und der 
Schaffung neuer Arbeltsplätze widerspiegelt. 
Der Gemeinschaft Ist in den vergangenen Jahren die allgemeine 
wirtschaftliche Erholung Ihrer wichtigsten Handelspartner zugute 
gekommen. Angesichts der erneut aufgetretenen Schwierigkeiten bei der 
Versorgung mit Erdöl ist die Gefahr allgemeiner Preissteigerungen 
Jedoch nicht von der Hand zu weisen. Unter solchen Voraussetzungen 
darf die Dynamik des Zusammenwachsens der Märkte und der Konvergenz 
der Wirtschaftspolitiken nicht an Schwung verlieren, damit die 
wirtschaftlichen Vorteile erhalten werden können, die auf dem Wege zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes bereits entstanden sind. Diese 
Dynamik Ist die primäre Antwort der Gemeinschaft auf die Ihr 
Wlrtschafstwachstum belastenden Bedrohungen. 
3. Die Kommission Informiert regelmäßig über den Stand der Verwirklichung 
des Weißbuch-Programms zur Vollendung des Binnenmarktes anhand seit 
1986 erstellter Jährlicher Berichte und des ersten der beiden 
Zwischenberichte gemäß Artikel 8 B des Vertrages. Im Jahr 1989 hat die 
Kommission In diese Berichte den Stand der Umsetzung der Im Rahmen des 
BinnenmarktProgramms erlassenen Maßnahmen In den Mitgliedstaaten 
einbezogen. Angesichts der Beschleunigung des Rhythmus des 
Inkrafttretens der Entscheidungen hat sich die Kommission vorgenommen, 
über den Stand der Verwirklichung zweimal Jährlich zu berichten. Im 
Jahr 1990 hat sie ihren fünften Bericht über die Durchführung des 
Weißbuch-Programms*1^ veröffentlicht, der auch die Umsetzung der 
Maßnahmen durch die Mltglledstaaten mit einbezieht. Der vorliegende 
Bericht soll nun die Daten hinsichtlich dieses letzten Punktes 
aktualisleren. 
4. Die Transparenz des Umsetzungsstandes hat bei den Mltglledstaaten 
einen Bewußtwerdungsprozeß hinsichtlich der Notwendigkeit der 
Einhaltung Ihrer Verpflichtungen ausgelöst. Unbestreitbar hat sich 
seit September 1989 die Lage erheblich gebessert, obwohl seither 32 
neue Vorschriften In Kraft getreten sind. 
(1) K0M(90) 90 vom 28.3.1990 
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Von den 107 In Kraft getretenen, umsetzungsbedürftigen Vorschriften 
sind bis März 1990 2 zu den bisher 18 in allen Mitgliedstaaten 
umgesetzten Maßnahmen hinzugekommen. Am deutlichsten hat sich die 
Entwicklung seit dem letzten Bericht in Portugal beschleunigt, 
Insbesondere im Bereich des Veterinärwesens und des Pflanzenschutzes, 
wo die Grundverordnungen angenommen wurden, die den zügigen Erlaß der 
Durchfürungsmaßnahmen ermöglIchen. 
Der gegenwärtige Stand weist somit eine spürbare Verbesserung 
gegenüber September 1989 auf, als kaum 31 % der Umsetzungsmaßnahmen 
notifiziert worden waren. Wie aus Anlage IV hervorgeht, hat sich der 
Rhythmus der Umsetzungen seit September 1989 ständig beschleunigt; 
dennoch ist die Umsetzungsrate, die nunmehr bei über 60% liegt, seit 
März 1990 leicht rückläufig. Wenn auch die Mehrzahl der Rückstände von 
den Mitgliedstaaten aufgeholt werden konnte, bleiben Jedoch, was die 
seither In Kraft getretenen Maßnahmen betrifft, erhebliche Rückstände 
bestehen, ein Beweis für die Schwierigkeiten der meisten 
Mltglledstaaten, dem auf der Entscheidungsebene vorgegebenen Tempo 
auch auf der Umsetzungsebene zu folgen. 
Die gleiche Entwicklung ist hinsichtlich der nicht vollzogenen Urteile 
des Gerichtshofs zu verzeichnen: die Anzahl der Im Bereich des 
Binnenmarktes nicht vollzogenen Urteile Ist von 44 auf 36 gesunken; 
gegenüber dem Stand vom März 1990 wurden 8 Urteile vollzogen. Diese 
günstige Entwicklung der seit mehr als einem Jahr unveränderten Lage 
markiert eine Umkehr der bisherigen Tendenz; 5 Mitgliedstaaten sind 
betroffen, wovon mehr als die Hälfte der Rückstände auf Italien 
entfällt. 
Hierbei ist zu bedenken, daß der Rückstand in den meisten Fällen auf 
die Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten und nicht auf 
mangelnde Bereitwilligkeit zurückzuführen Ist. Eine Analyse der im Rat 
abgegebenen Stimmen zu den seit Juli 1987 (Inkrafttreten der 
Einheitlichen Akte) mit qualifizierter Mehrheit angenommenen 
Vorschlägen ergibt In der Tat, daß zwischen dem Abstimmungsverhalten 
Im Rat und dem Rückstand bei den Umsetzungen kein Zusammenhang 
besteht. 
Von höchster Bedenk IIchkeit ist die Tatsache, daß der Rückstand stets 
dieselben Mitgliedstaaten betrifft, oft deshalb, well sie bisher nicht 
In der Lage waren, Ihre Verwaltungs- und Verfahrensprobleme zu 
bewä11 i gen. 
Selbst wenn der Stand der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften unbefriedigend bleibt, kann doch ein wachsendes 
Problembewußtse In festgestellt werden. 
Der Europäische Rat selbst hat In Dublin auf die entscheidende 
Bedeutung die der Umsetzung der gerneInschaftsrecht IIchen Vorschriften 
Innerhalb der gesetzten Fristen zukommt, (hingewiesen). Die Kommission 
wurde deshalb aufgefordert, ihre ÜberwachungsInstrumente In diesem 
Bereich zu verstärken. Die Behörden der MItglledstaaten haben auf die 
Stellungnahmen der Kommission mittels Anpassung, Stärkung bzw. 
Schaffung der erforderlichen Umsetzungsstrukturen geantwortet. Italien 
hat sogar seine Gesetzgebung grundlegend erneuert, Indem es ein 
"Gemeinschaftsgesetz" auf Jahresgrundlage eingeführt hat, mit dem die 
Gesamtheit der gemeinschaftlichen Verpflichtungen Italiens geregelt 
werden kann. 
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Die Anwendung der neuen, unter der Bezeichnung "La Pergola-Gesetz"*2) 
bekannt gewordenen Gesetzgebungsmechanismen müßte die allmähliche 
Umkehrung des gegenwärtigen Zustands ermöglichen, sobald die hierzu 
erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen sind. Auch Portugal hat 
auf Reglerungsebene neue Arbeltsmethoden eingeführt, welche den Erlaß 
von 40 Umsetzungsmaßnahmen seit dem Fünften Bericht der Kommission 
ermöglicht haben. 
Alle Mltglledstaaten haben einen Telt des 1989 festgestellten 
Rückstands aufgeholt. Es bestehen Jedoch Besorgnisse hinsichtlich der 
Umsetzung der bereits erlassenen Vorschriften**) sowie Jener Vorlagen 
fort, die sich gegenwärtig Im Annahmestadium befinden. 
I. STAND DER UMSETZUNG IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 
6. Der Stand der Umsetzung wird gemäß den im Weißbuch ausgewiesenen 
Bereichen nach Maßgabe der von den Mltglledstaaten gemeldeten 
Vol IZiehungsmaßnahmen untersucht. 
Nicht in diese Untersuchung einbezogen wurde die Beseitigung der 
Steuergrenzen, weil der Rat angesichts der bekannten politischen und 
Institutionellen Schwierigkeiten (Einstimmigkeit) den harten Kern der 
Maßnahmen noch nicht in Angriff genommen hat, die für die Vollendung 
des grenzenlosen Wirtschaftsraumes unerläßlich sind; der Stand der 
Umsetzung der bisher In Kraft getretenen drei Richtlinien kann 
darüberhinaus als zufriedenstellend bezeichnet werden. 
a) BESEITIGUNG DER GRENZFÖRMLICHKEITEN 
7. Im Bereich des Abbaus der Zoll- und SteuerformI Ichkelten haben sich 
keine größeren Schwierigkeiten ergeben, da es sich In den meisten 
Fällen um unmittelbar anwendbare Verordnungen handelt. 
8. Im Bereich der Veterinärkontrollen und des Pflanzenschutzes wird der 
von mehreren Mltglledstaaten aufgeholte Rückstand vom Stand der 
Umsetzung der seit 1990 In Kraft getretenen Richtlinien verdeckt. 
Umsetzungsmaßnahmen wurden für insgesamt 80 % aller Fälle gemeldet; 
die noch ausstehenden Maßnahmen betreffen Insbesondere Italien und 
Grlochen land. 
b) BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN SCHRANKEN 
3. Die Kommission hat in Ihrem Fünften Bericht auf die bemerkenswerten 
Fortschritte In diesem Bereich hingewiesen, wo 80 X aller Vorschläge 
angenommen worden sind. Dieses Ergebnis wurde jedoch Im Bereich der 
Umsetzung nicht erreicht : bei einem Notifizierungsstand von 65% der 
nationalen Umsetzungsmaßnahmen ist dies der Bereich, in dem sich die 
größte Kluft zwischen auf Gemeinschaftsebene erlassenen und von den 
Mitgliedstaaten umgesetzten Vorschriften aufgetan hat. Rückstände 
bestehen In allen Sektoren, Insbesondere In den Bereichen 
Landwirtschaft/Ernährung und Verbraucherschutz, und betreffen vor 
allem Italien, Portugal, Griechenland und Belgien. 
(2) Gesetz n°86 vom 09/03/89 (G.U.R.I vom 10/03/89) 
(3) Die Mltglledstaaten werden im Jahr 1991 33 Vorschriften, Im Jahr 1992 
22 Vorschriften und Im Jahr 1993 7 Vorschriften, ungeachtet der noch 
nicht erlassenen Maßnahmen, zur Gänze oder zum Teil umzusetzen haben. 
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10. Was Im speziellen das neue Konzept der technischen Harmonisierung 
anbelangt, sind 2 Richtlinien In Kraft. 
Die Richtlinie "Spielzeuge", der Testfall für dieses neue Konzept, 
wurde erst von der Hälfte der Mltglledstaaten umgesetzt : Wichtigstes 
Element der Durchführung des neuen Konzeptes Ist in der Tat die 
Einsetzung der Prüfstellen und die Ausarbeitung europäischer Normen 
durch die zuständigen Normungs InstItute. 
Die zweite Richtlinie betrifft die Druckbehälter; sie trat am 1. Juli 
1990 in Kraft und wurde bisher lediglich von Frankreich und Belgien 
umgesetzt. 
Sollte sich diese negative Haltung bei den anderen Richtlinien 
(elektromagnetische Verträglichkeit, Sicherheit von Maschinen, 
persönliche Schutzausrüstung, Gasverbrauchseinrichtungen, 
implantlerbare elektromedlzinIsche Geräte, Hebezeuge und 
nichtautomatische Wägevorrichtungen) fortsetzen, würde die durch das 
neue Konzept In den Entscheidungsprozeß eingeführte Dynamik durch das 
Verhalten einzelner Mitgliedstaaten vereitelt. Die Glaubwürdigkeit des 
neuen Konzeptes als solches sowie der Erfolg zukünftiger Arbeiten 
wären dadurch in Frage gestellt; das Ist der Grund weshalb die 
Kommission, unabhängig von den Vertragverletzungsverfahren wegen 
Nlchtmltteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, eine Überwachung 
des Durchführungsstandes im Rahmen der Zusammenkünfte hoher Beamten 
der NormungsInstItute betreibt. 
11. Demgegenüber verläuft die Umsetzung In den Bereichen der Anglelchung 
der nationalen Vorschriften ("altes Konzept") zufriedenstellend. Dies 
Ist vor allem der Tatsache zuzuschreiben, daß der Weg der Anglelchung 
sich leichter In die nationalen Systeme einfügt, während das "neue 
Konzept" in vielen Fällen die nationalen Systeme selbst In Frage 
stellt. 
Schwierigkelten bestehen bei den neuen Vorschriften für Lebensmittel, 
hinsichtlich deren Umsetzung die Mitgliedstaaten einen ganz 
erheblichen Rückstand zu verzeichnen haben (weniger als die Hälfte der 
Umsetzungsmaßnahmen wurden bisher angenommen). Am günstigsten stellt 
sich die Lage Im Bereich der pharmazeutischen Erzeugnisse dar, wo 92 % 
der Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet worden sind. Der Umsetzungsstand 
in den übrigen Bereichen (Kraftfahrzeuge, Traktoren, chemische 
Erzeugnisse und neue Technologien) ist zufriedenstellend. 
12. Der Bereich des öffentlichen Auftragswesens stellt seit Beginn des 
Binnenmarkt-Programms einen Schwerpunkt der Gemeinschaft dar. Diesem 
Schwerpunkt trugen bedeutsame Gesetzgebungsakte wie die beiden nunmehr 
In Kraft befindlichen Richtlinien Rechnung, mit denen die Bedingungen 
für die Vergabe von Beschaffungs- und Bauaufträgen neu geregelt worden 
sind. 
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Es muß Jedoch festgestellt werden, daß dieser Schwerpunkt Im Bereich 
der Umsetzung keine Entsprechung gefunden hat. So wurde zwar die 
Richtlinie "Beschaffungen" In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
Italiens und der Niederlande^4) umgesetzt, die Richtlinie 
"Bauaufträge" hingegen ist In vier Mitgliedstaaten (Italien, 
Luxemburg, Niederlande und Vereinigtes König reich) noch nicht 
umgesetzt worden (4). Dieser Zustand Ist nicht nur aus rechtlichen 
Erwägungen bedenklich, er steht auch einer gleichmäßigen 
Verwirklichung dieser Richtlinien auf Gemeinschaftsebene entgegen. Ein 
solches Gleichgewicht ist Jedoch Voraussetzung, sollen die 
Verwaltungen und Unternehmen die vom Rat erlassenen Regeln befolgen. 
Die Kommission verfolgt die Entwicklung dieser Situation genau, sowohl 
In ihren Kontakten mit den Mitgliedstaaten, als auch Im Rahmen der sie 
beratenden Ausschüsse. 
13. Die vier im Bereich des freien Verkehrs selbständig Beschäftigter In 
Kraft getretenen Richtlinien wurden in 65 % der Fälle umgesetzt, die 
Richtlinie über die Ausbildung zum Allgemeinmediziner In allen 
MItglledstaaten, mit Ausnahme Italiens, angewandt. 
14. Im Bereich des Kapitalverkehrs Ist die Bilanz für die Versicherungen 
besonders negativ. Weniger als 20 % der ein für Umsetzung der drei 
Richtlinien (Rechtsschutz -, Kredit - und Nlcht-LebensversIcherung) 
notwendigen Rechtsakte wurden verabschiedet; der Stand der Umsetzung 
der beiden Richtlinien Im Bereich Wertpapiergeschäfte Ist welter 
vorangeschritten, da rund 70 % der erforderlichen Maßnahmen, abgesehen 
von einigen Ausnahmeregelungen, notifiziert worden sind. 
15. Im Bereich des Verkehrs sind zwar die meisten Verordnungen unmittelbar 
anwendbares Recht, erfordern jedoch teilweise auch Durchführungs­
bestimmungen. Selbst wenn der Kommission In der Praxis kaum 
Schwierigkelten bekanntgegeben wurden, sind doch die Erfordernisse der 
Rechtssicherheit nicht erfüllt, da In den meisten Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Durchführungsmaßnahmen noch ausstehen. 
16. Mit Ausnahme Spaniens, Griechenlands, Irlands und Portugals (Aufschub 
hinsichtlich einiger Transaktionen bis 1993) Ist die Liberalisierung 
des Kapital Verkehrs in allen übrigen Mitgliedstaaten verwirklicht. Die 
Richtlinie 88/361, die alle vorhergehenden Richtlinien ersetzt, wurde 
bereits vor Ihrem Inkrafttreten am 1.7.1990 umgesetzt; hieraus wird 
deutlich, daß der Verwirklichung gerneinschaftsrecht I Icher 
Vorschriften selbst In einem so empfindlichen Bereich wie dem des 
Kapital Verkehrs keine Hindernisse entgegenstehen, wenn die Regierungen 
entschlossen sind, die sich gesetzten Ziele zu verwirklichen. 
17. Auf dem Gebiet des Geselischaftsrechts muß die Verordnung zur 
Einführung der europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung 
EWIV, mehr als ein Jahr nach deren Inkrafttreten, noch von Spanien, 
Griechenland, Italien und Luxemburg umgesetzt werden. Dieser Rückstand 
hat nur geringfügige Auswirkungen, da die Unternehmen eine EWIV In 
Jenen Mitgiledstaaten gründen können, welche ihre nationale 
Rechtsordnung bereits angepaßt haben. 
(4) Die Frist fur die Umsetzung wurde fur Spanien, Griechenland und 
Portugal auf den 1. März 19S2 verschoben. 
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il. NICHT VOLLZOGENE URTEILE DES GERICHTSHOFES 
18. Im Zuge der Überwachung der Verwirklichung des Binnenmarktes müssen 
die Fälle der Nlchtbefolgung der Urteile des Gerichtshofes mit 
besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Die Einhaltung der sich aus 
den Entscheidungen des Gerichtshofes ergebenden Verpflichtungen 
beeinflußt die Vollendung des Binnenmarktes In der Tat, da ein 
Großteil der Verfahren wegen Nichterfüllung von Artikel 171 EWGV den 
Binnenmarkt betrifft, Insofern es sich um Fälle des Verstoßes gegen 
Vertragsregeln, die das Funktionleren des Binnenmarktes gewährleisten, 
Bestimmungen des abgeleiteten Rechtes betreffend den freien Verkehr 
von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital handelt. 
in Ihrer Mitteilung des Jahres 1989 hatte die Kommission auf die große 
Anzahl der laufenden Verfahren hingewiesen; angesichts der 
unveränderten Lage wurden Ihre Besorgnisse im Fünften Jahresbericht 
wiederholt. Es Ist Jedoch zu bemerken, daß sich die Dinge seither 
gebessert haben, nachdem die Anzahl der offenen Fälle von 44 auf 36 
gesunken Ist; wenn auch In den letzten Wochen neue Fälle hinzugekommen 
sind, so ist deren Anzahl doch geringer als Jene der abgeschlossenen 
Fälle. 
III. BESTANDSAUFNAHME DER LAUFENDEN ARBEITEN 
19. In Ihrer Mitteilung des Jahres 1989 hatte die Kommission angesichts 
der großen Umsetzungsschwierigkeiten Verbesserungsvorschläge gemacht. 
Der Rat hat diesen Vorschlägen In seinen Schlußfolgerungen zur 
Ratstagung "Binnenmarkt" vom 21. und 22. Dezember 1989 Rechnung 
getragen. 
Die Vorschläge der Kommission betrafen-. 
- Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der nationalen 
Umsetzungs- und Kodifizierungsmaßnahmen; 
- Stärkung der Vertragsverletzungsverfahren; 
- generelle Abhaltung globaler, den Stand der Umsetzung betreffender 
Zusammenkünfte mit Jedem Mitgliedstaat; 
- Ausbau der behördlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. 
20. Im Bereich der Transparenz sind die erzielten Ergebnisse besonders 
zufriedenstellend, da mit der regelmäßigen Ermittlung des Standes der 
Umsetzung für Jeden Mitgliedsstaat VergleIchsdaten hinsichtlich der In 
Kraft befindlichen Vorschriften und dem Stand der übrigen 
Mitgliedstaaten gewonnen werden konnten. 
Angesichts der uneingeschränkten Unterstützung des Rates hat die 
Kommission die regelmäßige Verbreitung von Informationen fortgosetzt 
und die der Öffentlichkeit zugängliche Datenbank Info 92 ausgebaut, 
deren Angaben um die nationalen Durchführungsmaßnahmen erweitert 
worden sind. Das starke Interesse an diesem Informationsinstrument 
kann daran ermessen werden, daß bisher 1250 Nutzungsverträge 
geschlossen worden sind. 
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21. Die Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts stellt einen ergänzenden 
Bestandteil der Transparenz dar; Ihre Notwendigkeit ergibt sich 
angesichts der Zunahme von Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen die von 
verschiedenen mit der Umsetzung befaßten Behörden auf europäischer, 
nationaler, regionaler, staatlicher usw. Ebene erlassen werden. Die 
Zusammenfassung einer Vielzahl von Texten in ein einziges 
Regelungswerk erleichtert deren Kenntnis und damit die Anwendung der 
mit Ihnen verbundenen Vorschriften. Es handelt sich hierbei um eine 
langfristige Arbeit, die die Kommission seit einiger Zelt mit 
ermutigenden Ergebnissen betreibt, die sie Jedoch angesichts Ihrer 
Komplexität und des Fehlens ausreichender Mittel auf bestimmte 
Bereiche beschränken muß. 
Die Arbeiten konnten bisher In folgenden Bereichen abgeschlossen 
werden: Siebte MwSt.-RlchtlInle, kosmetische Erzeugnisse und 
Nahrungsmittel - Kennzeichnung . In den Bereichen Öffentliches 
Auftragswesen und Traktoren werden die Arbeiten noch fortgeführt. 
Dieses Unternehmen entspricht besonders den eindringlichen 
Forderungen des Europäischen Parlaments. 
22. Die Kommission hat zur Beschleunigung Ihrer eigenen Entscheidungs­
findung Vorkehrungen getroffen, mit denen sie ein 
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nlchtmlttellung nationaler 
Durchführungsmaßnahmen ab Fristablauf einleiten kann. Diese 
Bestimmungen betreffen das gesamte Gemeinschaftsrecht und 
beschränken sich nicht auf das Weißbuch-Programm. Die Kommission Ist 
sich jedoch der Grenzen dieses Verfahres wohl bewußt, sofern die 
zuständigen nationalen Politiker Ihre Verantwortung nicht 
wahrnehmen. 
Ohne eine Stärkung des diesbezüglichen ProblembewußtseIns kann eine 
Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren lediglich zu einer 
Häufung nicht vollzogener Urteile führen. Dieser Zustand wird nicht 
angestrebt. Vielmehr soll ein zusätzliches Druckmittel auf die 
zuständigen Stellen geschaffen werden, Im Rahmen der nationalen 
Verwaltungen für die Ausarbeitung und den Erlaß der 
Umsetzungsbestimmungen zu sorgen. 
23. Die NichtUmsetzung Ist häufig auf einen Koordinierungsmangel 
zwischen aushandelnden und durchführenden Stellen innerhalb der 
Mitgliedstaaten zurückzuführen. Bisher hat es erst ein Mitglied-
Staat für notwendig befunden, die Aufmerksamkeit der für die 
Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zuständigen 
Beamten auf die Notwendigkeit zu lenken, die erforderlichen 
Maßnahmen bereits bei deren Aushandlung einzuleiten^). 
Deshalb hat die Kommission angeregt, im Rahmen der In den 
verschiedenen Bereichen tätigen Gruppen und Ausschüsse, die In der 
Regel aus nationalen Beamten und Sachverständigen zusammengesetzt 
sind, Aussprachen über den Stand der Umsetzung In Ihrem Fachbereich 
durchzuführen. Diese Anregung wurde bisher In den Bereichen 
Standardisierung und PharmazeutIk befolgt; es wäre angezeigt, diese 
Vorgangsweise regelmäßig anzuwenden, da sich die betroffenen Gremien 
auch für die Lösung möglicher Auslegungsschwierigkelten und die 
ErInnerung an anstehende Fristen eignen. 
(5) Siehe Rundschreiben des franzözischen Premierministers Rocard vom 
25. Januar 1990. 
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24. Diese allgemeinen Umsetzungsschwierigkelten erklären die von der 
Kommission erstellten Leitlinien hinsichtlich der Abhaltung von 
Paketsitzungen , in denen ein Dialog aufgenommen werden kann, sowie 
hinsichtlich der behördlichen Zusammenarbeit, die eine kohärente 
Verwaltungsführung gewährleisten soll. 
25. Die als "Paketsitzungen" bezeichneten mit Jedem Mltglledstaat 
abgehaltenen globalen Zusammenkünfte , auf denen der Stand einer 
Reihe von offenen Fällen ermittelt wird, haben bei Verstößen gegen 
Artikel 30 EWGV und bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes In Spanien und Portugal eine besonders wirksame 
Anwendung gefunden. 
Das Verfahren wurde In diesen beiden Ländern auf alle Maßnahmen des 
Weißbuchs ausgedehnt, wodurch eine erhebliche Anzahl unerledigter 
Akten abgeschlossen und eine Verbesserung der internen Verfahren 
dieser Mitgliedstaaten bewirkt werden konnte. Während Spanien Im 
September 1989 51,7 % der zu Jenem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen 
umgesetzt hatte, hat es nunmehr 75 % der für alle In Kraft 
befindlichen Maßnahmen erforderlichen Durchführungsbestimmungen 
gemeldet. Auch Portugal hat sein Ergebnis erheblich verbessert, 
Indem es Im Verlauf eines Jahres den Anteil der notifizierten 
Umsetzungen von 34,4 % auf 81,6 % steigern konnte. Und dies, obwohl 
diese beiden Mitgliedstaaten gleichzeitig ihren 
Durchführungsverpf1 Ichtungen hinsichtlich des vor Ihrem Beitritt 
bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstandes nachzukommen hatten. 
Die Einrichtung eines Dialogs zwischen den für die Umsetzung 
zuständigen nationalen Behörden und den Dienststellen der 
Kommission, sowie die Aufstellung eines Zeltplans für die Arbeiten 
auf nationaler Ebene sind als weitere positive Auswirkungen dieser 
Initiative zu verzeichnen. Die Vorgangsweise hat sich bewährt; sie 
sollte auf alle Mltglledstaaten ausgedehnt werden, bei denen sich 
Rückstände und Vertragsverletzungen In bedenklicher Anzahl angehäuft 
haben. Die Kommission beabsichtigt, in den folgenden Monaten 
diesbezügliche Zusammenkünfte zu veranstalten. 
26. Die behördliche Zusammenarbeit ist eine wesentliche Voraussetzung 
für den beiderseitig vertrauensvollen Austausch von Erfahrungen und 
Informationen auf regelmäßiger Grundlage. Auf diesem Wege wird es 
möglich sein, die kohärente Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu 
gewährleisten. 
Die von der Kommission veranstalteten zahlreichen Expertentreffen 
steilen seit langem das wichtigste Instrument für diese 
Zusammenarbeit dar. Angesichts des Aufwands bei der Anwendung der 
geltenden Vorschriften und des Umfangs der auszutauschenden 
Informationen 1st dieses Instrument Jedoch unzulänglich geworden. 
Aus diesem Grund möchte die Kommission nunmehr den Austausch von 
Beamten und den Aufbau von Informationsnetzen foreieren. 
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27. Die Dienststellen der Kommission leiten ein Programm für den 
Austausch von Beamten der nationalen Verwaltungen mit Schwerpunkt In 
den am weitesten fortgeschrittenen Bereichen des Weißbuchs In die 
Wege, nämlich: Zertifizierung, öffentliches Auftragswesen, Diplome 
und pharmazeutische Erzeugnisse. 
Dieses Programm wird vom Europäischen Institut für öffentliche 
Verwaltung In Maastricht koordiniert werden; die Finanzierung wird 
Jeweils zur Hälfte von der Gemeinschaft und den beteiligten 
Mltglledstaaten übernommen. 
Dieses von den Mitgliedstaaten einhellig begrüßte Programm 
ermöglicht erstmals die Ausbildung von Jährlich rund 100 nationalen 
Beamten in den Schlüsseibereichen des freien Personen- Güter- und 
Dienst le Istungsverkehrs. Ein Pilotvorhaben wurde im Jahr 1990 
eingeleitet. Diese generelle Maßnahme schließt sich dem im Jahr 1989 
in die Wege geleiteten Programm MATTHAEUS für die Ausbildung von 
Zollbeamten und den in Vorbereitung befindlichen Programmen für die 
tierärztlichen Untersuchungen und die Nahrungsm It telÜberwachung an. 
28. Das Vorhandensein ausreichender und geeigneter Infrastrukturen Ist 
eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionleren des 
Binnenmarkts. Aus diesem Grund entwirft die Kommission gegenwärtig 
ein Arbeltsprogramm, das die Errichtung gemeinschaftsweiter und auf 
Gemeinschaftsebene austauschbarer Verkehrs-, TelekommunikatIons-, 
Energie- und Ausbildungsnetze zum Ziel hat. Dieses globale Vorhaben 
wurde auf den Tagungen des Europäischen Rates von Straßburg und 
Dublin sowie mit Ratsentschließung vom 22. Januar 1990 gutgeheißen. 
In diesem Zusammenhang Ist auch die Errichtung von Netzen zur 
Übertragung von Daten zwischen den Verwaltungen zu sehen. Es Ist 
geradezu paradox, festzustellen, daß zwar die Unternehmen dabei 
sind, Austauschnetze zu errichten, die Verwaltungen Jedoch nur In 
Ausnahmefällen über derartige Infrastrukturen verfügen. Ein 
entsprechender Bedarf Ist Jedoch bereits in folgenden Bereichen 
festzustellen: 
die Beseitigung der Grenzförmlichkeiten für Einzelpersonen macht 
die Errichtung eines Systems zum Austausch von Informationen 
zwischen Polizeibehörden nach dem Vorbild des im Schengener 
Abkommen vorgesehen Systems erforderlich; 
die Durchführung der Bestimmungen über die Beseitigung der 
meisten tierärztlichen Kontrollen*6) erfordert ebenfalls die 
Einrichtung eines Informationsflusses zwischen den nationalen 
tierärztlichen Diensten; 
der Wegfall der Steuergrenzen aufgrund der neuen Mehrwert- und 
Verbrauchssteuermechanismen erfordert die Einführung wirksamer 
Verfahren zur Überwachung Innergemeinschaf11 Icher Transaktionen, 
um die korrekte Einhebung der Steuern zu gewährleisten. 
Weitere Anwendungen sind in den Bereichen Zoll, Zertifizierung, 
öffentliches Auftragswesen, Arbeitsvermittlung usw. absehbar. 
(¥) Rieht I In le 89/662 (ABI. L 395 vom 30.12.1989). 
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29. Die Kommission hat Im Juli den vom Rat angeforderten Etappen­
bericht*7) vorgelegt; gegenwärtig wird ein Arbeltsprogramm mit 
konkreten Vorschlägen ausgearbeitet, das Ende 1990 vorgelegt werden 
soll. In diesem Programm werden alle In laufenden Vorhaben 
enthaltenen Möglichkelten aufgezeigt, die Netze auf die behördliche 
Zusammenarbeit Im Bereich der Anwendung der Regeln des Binnenmarkts 
auszurichten. 
(7) "Auf dem Wege zu einer europäischen Infrastruktur" K0M(90) 310 vom 
19.7.1990. 
ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ANLAGEN 
1. Anlage I zeigt den Umsetzungsstand aller Maßnahmen, die bereits in Kraft 
getreten sind oder vor dem Jahresende 1990 in Kraft treten werden. 
2. Nur die Maßnahmen, die am Tage der Veröffentlichung dieser Mitteilung in 
Kraft sind und bei denen die Mitgliedstaaten gehalten sind, ihre nationalen 
Maßnahmen zur Umsetzung mitzuteilen, sind für die Ausweisung des 
Umsetzungsstandes maßgebend; das betrifft jedoch nicht die Richtlinien, die 
obligatorischen Charakter haben (zum Beispiel die aus dem Agrarbereich 
welche gesundheitsschützende Wirkung haben). 
3. Für sämtliche Rechtsakte jedweder Rechtsnatur, die einzelstaatliche 
Maßnahmen erfordern, ist jeweils der derzeitige Stand ihrer Umsetzung 
angegeben. Dennoch sind allein die erforderlichen Rechtsakte (Verordnungen, 
Richtlinien und Entscheidungen) in die Beschreibung des Umsetzungsstands 
aufgenommen worden. 
4. Der Hinweis 1 (Maßnahmen, deren Ausführung notifiziert wurde) nimmt 
gleichwohl nicht das Prüfungsergebnis über die Vereinbarkeit dieser 
Maßnahmen durch die Dienststellen der Kommission vorweg. Die 
Übermittlung der Mitteilungen über die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten 
Maßnahmen zur Umsetzung des Weißbuchs entbindet nicht die 
Mitgliedstaaten von ihrer Verpflichtung zur formalen Notifizierung 
entsprechend des gewohnten Verfahrens. 
5. Die Fälle einer teilweisen Umsetzung werden juristisch als nicht umgesetzt 
eingestuft. Die Kommission bestätigt die Verpflichtung zu einer 
Vervollständigung der Durchführungsmaßnahmen; sie trägt indes den 
bisherigen Anstrengungen der betreffenden Mitgliedstaaten in der Weise 
Rechnung, daß sie diese Fälle in der Rubrik "Bemerkungen" erwähnt. 
6. Anlage II enthält eine Liste derjenigen Gerichtshofurteile, bei denen die 
Mitglicdshtaien die cftt4|>rech?ii<l«*M nHhlluhcn fctttitf* »tit lit UühMwhmuMi 
haben und daher die Einleitung eines Verstoßverfahrens gemäß Art. 171 des 
EWG-Vertrags bereits beschlossen wurde; diese Liste betrifft nur Fälle aus 
dem Bereich des Binnenmarkts. 
7. Die Anlage 3 zeigt in grafischer Form die Situation in den Mitgliedstaaten 
auf, sie berücksichtigt dabei die Ausnahmen, die bestimmten Mitgliedstaaten 
eingeräumt wurden. 
ANHANG I 
STAND 25.9.90 
WEIßBUCH ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DE8 BINNENMARKTES 
AUFLISTUNG DER IM BINNENMARKTPROGRAMM ENTHALTENEN RICHTLINIEN 
VERORDNUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN, 
DIE ZUR UMSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATENBI8 31.12.1989 V0RGE8EHEN SIND 
FORTSCHRITTSBILANZ 
N.B.: I = Angewandte und mitgeteilte Maßnahmen 
NI = Nicht angewandt 
D s Ausnahme vom Durchführungsdatum 
IR s Verstodverfahren eingeleitet 
SO = Entfällt 
Seit. 
Massnahme Folli g I ü D OK F EL I IRL NL UK Anmerkung 
BESEITIGUNG MATERIELLER SCHRANKEN 
- Warenkontrollen -
Verschiedene Kontrollen 
Massnahme Fällig 0 DK UJ ! 1RL L NL P UK Anmerkung 
REG 1674/87 1/07/88 
Vereinfachung im Transitverkehr unmittelbar anwendbar 
REG 1797/86 1/01/88 
Abschaffung von Auflagen bei der Zollvorlagc unmittelbar anwendbar 
REG 1900/85 
Einheitspapier ! ... _ unmittelbar anwendbar 
REG 1901/85 
Einheitspapier unmittelbar anwendbar 
^EG 3690/86 
HR 1/07/87 unmittelbar anwendbar 
! REG 4060/89 
\ Abbau von Grenzkontrollen im Straßen- und 
; Binnenschif'sverkehr 1/07/90 unmittelbar anwendbar 
REG 4283/88 
Sanalisierung 1/07/89 unmittelbar anwendbar 
Seite 2 
Massnahme fällig CQ-Ii OK E F KEIH IRLI L Mi P Ute Anmerkung 
REG 474/90 1/07/90 
Suppression de l'avis de passage - transit communautaire 
(modif. règl. 222/77) unmittelbar anwendbar 
OIR 85/347 1/10/85 
Abgabenfreie Einfuhr des in den Trcibstoffbohaltern der 
Nutrkraftfahrzeuge enthaltenen Kraftstoffs 
BESEITIGUNG MATERIELLER SCHRANKEN 
• Warenkontrollen • 
Veterinär* und phytosanitäre Kontrollen 
Massnahme Fall ig R DK FL I Uli l ML \ P UK Anmerkung 
OIR 85/320 1/01/86 
Schweinepest 1 1 1 1 1 1 I 1 1 I I 1 
OIR 85/321 1/01/86 
Schweinepest I I l MI 1 I I I —— 
l 
, •„„, —-—' 
I 1R I 
OIR 85/322 1/01/86 
Schweinepest I I I I I 1 IR I I I I I 
DIR 85/323 
Mikrobiologische Kontrollen I MI I I M! NI NI I NI NI I NI Umsetzungsdatum noch nicht 
feststehend 
DIR 85/324 
Mikrobilogische Kontrollen NI NI NI I NI NI I NI NI NI 1 NI Umsttzungsdatum noch nicht 
feststehend 
Seite 3 
Massnahme Fällig B 1 0 DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
OIR 85/325 1/01/86 
Ärztliche Untersuchung des Personals I 1 I 1 1 I 1R I I I I I 
OIR 85/326 
Ärztliche Untersuchung des Personals 1/01/86 IR 
DIR 85/327 1/01/86 
Ärztliche Untersuchung des Personals ! I I I I I I I 1 1 IR I 
DIR 85/358 1/01/87 
Wachstumfördernde Hormone I I I I 1 I 1 I I 1 I I 
DIR 85/397 1/01/89 
Milcherzeugnisse und Milchhandel 1 I I Nl 1 ! I 1 I 1 I 1 • — • 
E : teilweise umgesetzt 
DIR 85/511 
Beka-pfung der Maul- und Klauenseuche 1/01/87 1 
DIR 85/574 1/01/87 i ! 
Änderung de Richtlinie 77/93 (Pflanzenschutz) | 
I 
j I I I l ! 1 I l I I 1 
DIR 86/355 1/07/87 j ! I 1 
Änderung der Richtlinie 79/117 (Äthylenoxid) j j 
' i 1 1 1 I SO l 1 I 1 I 
Seite 4 
Massnahme Fallig BD DK KI IRL NL UK Anmerkung 
DIR 86/362 30/06/88 
Höchstgehalte an Rückständen von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Lebensmittel tierischen 
Ursprungs I I I I I 1 IR I I 1 1 1 
OIR 86/363 30/06/88 
Höchstgehalte an Rückständen vun 
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Lebensmittel tierischen 
Ursprungs I 1 I I I I IR 1 1 I IR 1 
DIR 86/469 31/12/88 
Rückstände von Antibiotika - Untersuchung der Rückstände 1 1 I I 1 I I I 1 1 I I 
DEC 86/649 16/12/86 
Afrikanische Schweinepest in Portugal SO SO SO SO SO SO SO SO SO SO 1 SO Sieh« Artikel 3 
OEC 86/650 16/12/86 
Afrikanische Schweinepest in Spanien SO SO SO I SO SO SO SO SO SO so so Siehe Artikel 3 
OIR 87/153 31/12/87 
Festsetzung von Leitlinien für Zusatzstoffe verwendet in 
tierischer Ernährung 1 1 1 I I I I I I I I I 
DEC 87/230 1/07/87 
Peste porcine classique et peste porcine unmittelbar anwendbar 
OEC 87/231 31/12/87 
Klassische Schweinepest und Schweinepest 
. unmittelbar anwendbar 
Seite 5 
, .— 
Massnahme Fallig 1 B i D DK E F ! El. I | IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 87/328 1/01/89 
Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht 1 ! ' 
i 
i i 
i I D i i IR 
I i 
1 I IR ! I IR I I E : Umsetzung erforderlich zum 
1.1.92 
DIR 87/486 31/12/87 I I 
Klassische Schweinepest und Schweinepest 
I I I 1 i 
i ! i 
i IR SO 1 I I I 
DIR 87/487 22/09/87 
Klassische Schweinepest und Schweinepest I NI NI I I 
' ! ' 1 NI I NI 1 NI Nationale Umsetzungsmaflnahmen 
nicht zwingend 
DIR 87/489 
Klassische Schweinepest und Schweinepst 31/12/88 IR 
l i. IR 
DIR 87/491 1/01/88 
Änderung der Richtlinie M/215 : viehseuchenrechtliche 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
Fleischerzeugnissen I I I 1 I I IR I I I I I 
DEC 87/58 22/12/86 | I | I 
Ausrottung der Bruzelose, Tuberkolose und Leu^anie SO 1 SO so so so so so Nat. Umsetzungsmaßnahme nur für E 
und P erforderliche; siehe Artikel 
! 3 
DP 88/146 
wachs tum*ordernde Hormone 1/01/88 .1 I ! I I M I II I il 
"1 r DIR 88/288 1/01/89 
Änderung der Richtl. 72/462: vcnseuchcnrecrtl. und 
gesundheitl. Fragen bei der E:--'uhr von R-;-id. u. 
Schweinen u. von frisch. Fleisc^landern IR ; I I :R i i il .1 M 
Seite 6 
Massnahme Fällig j B j 0 DK E F EL I IRL | L NL P UK Anmerkung 
DIR 88/289 1/01/89 
Änderung der Richtlinie 72/462 (viehseuchenrechtl. u. 
gesundheitl. Fragen bei der Einfuhr von Rind. u. 
Schweinen u. von frisch. Fleisttländ. IR I I I I I IR • 
I I I I 1 
DIR 88/380 
Zertifizierung von Saatgut 7/01/90 Nl NI NI NI Nl NI NI Fälligkeit : siehe Artikel 1 
DIR 88/407 1/01/90 
Einführung von tiefgefrorenem Tiersamen (Rinder) IR I I I I IR IR IR IR I I IR 
DIR 88/572 1/01/89 
Modification de la Directive 77/93 I I I I IR IR 1 1 I 1 IR 1 
DIR 88/658 1/07/90 
Innergemeinschaftlicher Austausch von 
Fleischerzeugnissen (Änderung der Richtl. 77/99) NI NI I NI NI D NI NI NI Nl I NI EL : Ausnahme vom 
Durchführungsdatum bis zum 31/12/92 
DIR 89/227 30/06/90 j IR I IR 
Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern I 
(gesundheitliche und tierseuchcnrcchtl iche Fragen) i 
! 1 IR IR IR ! IR 
i IR | IR IR IR IR 
DIR 89/366 31/03/89 1 j 
Schadorganismen bei Saatgut und Pflanzenkartoffeln j 
(Änderung Richtlinie 64/403) j 
| | 
i ! ; i 
1 
i Nationale Umsetzung nicht zwingend 
1 ! ' i DIR 89/439 1/01/90 j 1 j I 
Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der | 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten 
! ! i i i IR 1 
IR i IR 
i 1 IR 1 IR IR 
Seite 7 
Massnahme Fällig | B | 0 DK E F EL | I 
.. . i I. ._i r«Tf NL P JK I UK Anmerkung 
DEC 90/217 
Afrikanischer Schweinepest in Sardinien . — 
SO —"—•— 
SO so so so so NI so so so so so I : plan d1eradication de 5 ans à 
soumettre 
DEC 90/242 
Brucellose bei Schafen und Ziegen so SO SO NI NI Nl NI SO SO SO I SO E, F, EL, I : Plans d1eradication 
à soumettre 
DEC 90/424 25/06/90 
Ausgaben im Veterinärbereich •• 
DIR 90/425 26/08/90 | j 
Veterinäre Kontrollen im innergomeinschaftlichen Handel 1 1 
! 
i Fälligkeit: siehe Art. 10 
BESEITIGUNG MATERIELLER SCHRANKEN 
- Personcnkontrolle • 
Massnahme Fällig l 
B D DK E F EL 1 IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 88/331 1/01/89 I 1 j I 
Kleinsendungen - Befreiung von MwSt. fur einige Güter | j 
bei der Einfuhr j j 
1 ; I I I ! IR IR I I 1 I 
DIR 88/663 1/10/85 
Steuerbefreiung - Kleinsendungen nicht kommerzieller Art 
(Richtlinie 74/651) 1 ! • 
i 
; i i 1 ! 1 i IR 
! ! 
L ! l , i i i i i 
DIR 88/664 1/10/85 I I | I 
Sechste Richtlinie - Befreiungen in j I 
grenzüberschreitenden Reiseverkehr : Erhöhung auf 350 
ECU (Richtl. 69/169) j ; I I IR I M 
Seite 8 
Massnahme Fall ig 1 B D DK E F | EL 1 1 IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 89/604 1/07/90 j NI 
Einfuhr von persönlihen Gegenständen 
i Ni NI NI NI Nl Nl NI NI NI Nl Nl 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Neues Konzept für die technische Harmonisierung 
und die Normungspolitik 
Massnahme Fällig I B DK EL IRL NL UK Anmerkung 
DIR 87/404 1/07/90 | 1 
Einfache Druckbehalter i NI IR IR 1 IR IR IR IR IR IR Nl 
; . i i 
DIR 88/182 1/01/89 | I I I I 
Änderung der Richtlinie 83/189 Informationsverfahren etc. j ! ! I I I IR I 1 IR I 1 
DIR 88/378 1/01/90 ! 1 
Sicherheit von Spielzeugen 1 
i 1 IR I I I IR I IR IR I I 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Kraftfahrzeuge 
Massnahme F«i11 ig ! B OK IRL L NL UK Anmerkung 
DIR 87/358 1/01/Î 
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und 
Kra'tfahrzeuganhanger (Änderung der Richtlinie 70/156) I : 1 I I 1— 
IF: i i i 1 1 r 
J__i 1 I I I 
! ! 
Seite 9 
Massnahme Fällig B OK F El I IRL L NL UK Anmerkung 
DIR 88/436 1/10/88 
Partikelemissioncn von Dieselfahrzcugen I I I I I H: I I l l I I 
DIR 88/76 1/07/88 
Abgase : Personenkraftwagen I I I 1 I IR Nl I I I I 1 I : teilweise umgesetzt 
DIR 88/77 1/07/88 
Abgase : Nutzfahrzeuge I I I I ! IR I 1 —• —• 
I I I I 
DIR 89/235 1/10/89 j I I 
Auspuffanlage von Krafträdern j I I j I IR | I I I I I I 
DIR 89/297 30/10/89 
Seitliche Schutzvorrichtung bei Kraftfahrzeugen 1 I I I I IR l 1 1 1 1 1 
DIR 89/458 1/01/90 
Emissionen von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum unter 
1.4 l IR IR IR 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen 
Massnahme Fallig I B 1 1 1 T 
D , DK I E ! F I EL ! I IRL! L NL UK Anmerkung 
, DIR 87/402 
| Jrr.$turzschutzvo.rr"ichtungen 25/06/89 i I I II I I I 
Seite 10 
Massnahme Fällig BiO DK E EL I I IRL NL P UK Anmerkung 
DIR 88/297 
Änderung der Rahmenricht Unie 74/150 30/10/89 II 
| DIR 89/173 31/12/89 1 | 1 
i Anwendung der Richtlinie 74/150 Gewicht, Abmessungen etc. | j I I I 
i I i ! i I i ! i I i 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Lebensmittel recht 
1 ' Massnahme Fällig 6 I 0 DK E F EL 1 1 IRL L NL P UK Anmerkung 
j REG 1576/89 
! Alkoholische Getränke 15/12/89 NI NI NI NI NI Nl Nl NI NI NI 
DIR 85/573 
Kaffee* und Zichorien Extrakte (Änderung) 1/01/87 II I ! I 1.7.88 : Kommerzialisierung der 
Prod., die nicht der vorliegen. 
Richtl. entspr. 
DIR 85/585 
Konservierungsmittel (Änderung) 31/12/86 il ; 1 11 1 11 I II il I I I I 
DIR 85/591 
Stichprobenentnahme und Analyseverfahren 22/12/87 II I j 1 I 1 ! I I II 
OIR 86/102 
Emulgato-en (Änderung) 26/03/88 il NI I 11 I I I NI 
Seite 11 
Massnahme Fällig 8 | D OK E I ! 
F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 86/197 1/05/38 
Verpflichtung zur Angabe der Inhaltsstoffe und des 
Alkoholgehalts I I I I IR ! 1 
i 
j I 1 I I NI I 1.5.89: Handelsverbot der 
Produkte, die nicht der vorlieg. 
Richtl. entechen 
DIR 88/388 
Aromen 21/12/89 IR IR IR IR IR IR IR IR IR I 
._i L Siehe Artikel 13 
DIR 88/593 31/12/89 
Konfitüren I IR I I IR IR 1 IR IR IR IR I 1.1.91 : Handelsverbot der 
Produkte, die nicht der vorlieg. 
Richtl. entsprechen 
DIR 89/107 28/06/90 
Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden 
dürfen NI NI NI NI NI NI NI Nl NI NI I NI 
• — — — 
DIR 89/108 10/07/90 
Tiefgefrorene Lebensmittel NI Nl NI NI Nl Nl NI NI NI NI Nl NI UK : teilweise umgesetzt 
DIR 89/109 10/07/90 
Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit 
-eoensmitteln in Berührung zu kommen NI | NI I NI 
I i NI | NI 
I Nl Nl NI NI NI 
j DIR 89/394 14/06/90 
1 F-jchtsäfte 
| 
i I I 1 IR IR IR 1 IR IR IR I NI UK : teilweise umgesetzt 
DIS 89/395 20/1?/V() 
Etikettierung und Aufmachung von fur den Endverbraucher 
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür 
Seite 12 
Massnahme Fällig B D OK E F TL ! IRL NL UK Anmerkung 
DIR 89/398 16/05/90 
Materialien und Gegenstände, für eine besondere Ernährung IR IR I IR IR i IR 
! 
j IR IR IR IR IR NI UK : teilweise unigesetzt 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Pharmazeutische Erzeugnisse und technologisch 
hochwertige Arzneimittel 
Massnahme Fällig 8 D OK E I 
F 1 EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REC 87/176 
Tests im Hinblick auf die Markteinführung medizinischer 
Produkte Umsetzungsma/Jnahmen nicht zwingend 
DIR 87/19 
Änderung der Richtlinie 75/318 - Versuche mit 
Arzneimittelspez. - • 
1 1 I IR ' 1' 
1 i i 1 I 1 1 1 D I P : Ausnahme bis 1.1.91; 1 : 
allgemeine Richtlinien nicht 
umgesetzt (Versto/3) 
DIR 87/21 
Änderung der Richtlinie 65/65 betreffend 
Arzneimittelspezialitäten 1/07/87 I I D E, GR und P : Ausnahmen bis 1.1.92 
DIR 87/22 
Inverkehrbringen von technologisch hochwertigen 
Arzneimittel, die mit Hilfe biotechnologischer Prozesse 
hergestellt werden • I' 
I I IR I 1 1 1 1 I I I 
DIR 87/20 
Änderung der Richtlinie 81/852 betreffend 
T ierarzneimittel 1/07/87 I ! ! I IR I I 
DIR 89/105 31/12/89 
Preistransoarcnz bei den Arzneimittelpreisen und den 
Erstattungen der Sozialversicherungen ! I ! ! I 1 i I 'I I NI I I M 1 I 
Seite 13 
~—————r— - -• • —- - -
Massn?hme Fällig ! B j D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Chemische Erzeugnisse 
Massnahme Fällig 8 D DK F El. I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 85/467 
SCB's (polychlorierte Biphenyle) 30/06/86 III I I 1 
r:: DIR 86/94 31/12/89 | I 
Anionische Dctergenrien (Änderung der existierenden | 
Richtl nie) I 1 MR I I M I I DIR 85/610 31/12/87 '; l ! 1 
Asbest 
! ! I 1 I I 
,,. .. 1 I 1 I I 1 " 
DIR 88/183 25/03/89 | I 
Flüssige Düngemittel I 
i 
I ! l I I 1 IR IR I IR I 1 I 
; 
DIR 39/284 16/04/90 \ I 
Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefet <n Düngemitteln l IR IR IR IR IR IR IR I IR IR 
îESEmGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Bauwesen und Bauprodukte 
MnssnarTic F ;i 11 i g ' ü i D OK E F I El. I IRL L NL UK Anmerkung 
Massnahme Fällig | B ID 
! i DK E F ! EL ! I 
i ; IRL L NL P UK Seite 14 
Anmerkung 
DIR 87/405 25/06/89 j IR 1 
Turmhebekräne: zulässige Schalleistungsspiegel I j 1 IR i IR I 1 1 I 1 B : mit Ausnahme von Flandern 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr - jl 
Sonstiges 6 
Massnahme Fällig B D DK E F EL 1 IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 86/217 30/11/87 
Luftdruck-Meßgerät I I I 1 l I I I l 1 I I 
DIR 86/594 3/12/89 1 NI 
Geräuschemission von Haushaltsgeräten ! 
i I I I I NI NI NI I Nl I I 
DIR 86/662 24/12/88 
Hydraulikbagger (Lärm) IR I I I I IP IR I IR I 1 Nl UK : Ma/Jnahme noch von Nordirland 
anzuwenden 
REC 86/666 1 NI I 
Brandschutz von Hotels \ \ I 1 I j NI Nl 
i 1 
! ; I Nl 1 1 I Umsetzung nicht erforderlich 
DIR 87/357 
Richtlinie für Erzeugnisse, deren tatsachliche 
I Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die 
I Gesundheit od. die Sicherheit aer /erbraur en 26/06/89 ill IR I I I IR IR IR I 
DIR 88/314 
Angabe der Preise von .anderen Erzeugnissen ol* 
Lebensmitteln 7/06/90 ; IR i : |I IR IR IR I IR IR I ! IR I IR 
Seite 15 
Massrahme Fällig i B j D ! DK E F EL j l ÎRLJ L NL P UK Anmerkung 
| DIR 88/315 7/06/90 
| Angabe der Lebensmittelpreise 
i i 
l 
i IR | I 
i I IR IR IR i IR 
i j 
i IR I IR I IR 
DIR 88/320 1/01/89 | I 
Laborverfahren : nichtklinische Tests von Chemikalien I 
| 
I Nl I IR I NI | NI 
i NI I I I I 
DIR 88/667 31/12/89 
Kosmetika IR I 1 I IR I IR IR I IR IR I P : teilweise umgesetzt 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Öffentliches Auftragswesen -
Massnahme Fällig 8 D j DK | E j F | EL j I | IRL| L | NL | P ! UK I Anmerkung 
DIR 88/295 1/01/89 
Öffentliche Lieferauftrage (Änderung der Richtlinien 
77/62 und 80/767) I I 0 I I I D IR I I IR t, m und • : Ausnahm* bis 1/3/92 
j DIR 69/440 19/07/90 I 
i Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher ! 
I Bauverträge j Nl NI NI Nl €, « und P : Ausnahme bis 1/1/92 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Abhangig Erwerbstätige/Selbständige • 
Massnahme Fallig IB ! D \ DK , , „ . , , 
E j F I EL I I I IRLJ L | NL UK Anmerkung 
Seite 16 
Massnahme Fällig B D DK E I F | EL 
I I IRL L NL P UK Anmerkung 
DEC 85/368 
Vergleichbarkeit beruflicher Ausbildung und Abschlüsse 
. j Nationale Umsetzungsmaßnahmen 
nicht erforderlich 
DIR 85/432 1/10/87 
Koordinierung der Vorschriften im Bereich der Pharmazie I I I I • ! • 
i 
i 
i IR I SO I I 1 
DIR 85/433 1/10/87 
Gegenseitige Anerkennung der Apotherkerdiplome IR 1 1 I I I IR 1 IR l 1 1 
DEC 85/434 
Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die 
pharmazeutische Ausbildung t— 
i Umsetzung nicht erforderlich 
DEC 86/365 
COMETT 
| Umsetzungsmaßnahmen nicht 
erforderlich 
DIR 86/457 I 1 
Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin | 
1 
| I I I 1 1 1 IR I SO I 1 I Fälligkeit : siehe Artikel 1 
DIR 86/653 
Selbständige Handelsvertreter 1/01/90 IR 1 1 IR IR ' IR Nl D IR 1 I D UK, IRL : Ausnahme vom 
Durchführungsdatum bis 1/1/94 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEM HCMMNISSF 
• Gerne ins. Markt fur Dienstleistungen 
Banker, 
Massnahme Fallig IB | D I DK E ! F EL I I IRL! L NL UK Anmerkung 
Seite 17 
Massnahme Fällig B OK E EL I I IRL L I NL P UK Anmerkung 
DIR 86/635 31/12/90 
Jahresabschluß und der konsolidierte Abschluß von Banken 
und anderen Finanzinstituten 
REC C 87/62 
Kontrolle der Großkredite der Kreditanstalten NI NI NI NI I Nl NI NI NI Nl I Nl Umsetzungsmaßnahmen nicht zwingend 
1 
REC C 87/63 
Einführung eines Systems der Einlagensicherung in der 
Gemeinschaft NI NI Nl NI I NI Nl Nl NI i NI 
l 
1 
i NI I Umsetzungsmaßnahmen nicht zwintend 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Gemeins. Markt für Dienstleistungen -
Versicherungen 
Massnahme Fall ig B 0 DK E F EL 1 IRL L NL P UK " " 
Anmerkung 
OIR 87/343 1/07/90 
Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung IR IR IR IR IR IR IR IR 
DIR 87/344 1/07/90 
Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung IR IR IR IR IR IR IR IR IR 
DIR 88/357 29/06/90 
Erleichterung der tatsachlichen Ausübung des freien 
Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der 
Richtlinie 79/239 IR IR IR NI IR IR IR IR IR IR F : teilweise umgesetzt 
Seite 18 
Massnahme Kill iy H 1 OK E I I LI I 1 1 KL i L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Gemeins. Markt für Dienstleistungen -
Bereich der übertragbaren Wertpapiere 
Massnahme Fällig B 0 DK E F EL I IRL L NL P UK —————————————————————————— 
Anmerkung 
DIR 85/611 1/10/89 
Organismen für gemeinsame Anlagen 1 
IR , 
1 I I I • 
D IR I I Nl D I EL und P : Ausnahme bis 1.4.92; 
NL:teilweise umgesetzt 
DIR 88/220 1/10/89 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
betr. die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpap. 
bes. Maßnahmen titionen IR I IR NI EL und P : Ausnahme bis 1.4.92; NL 
: teilweise umgesetzt 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Gemeins. Markt für Dienstleistungen • 
Verkehr 
Massnahme Fällig B 0 DK E , I* I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 1841/88 I 
Straßenverkehr : Gemeinschaftskontingent J 
• : 
! i 
i unmittelbar anwendbar 
REG 2342/90 
Tarife im Fluglinienverkehr V11/90 unmittelbar anwendbar 
i r 1 r j REG 2343/90 
j Aufteilung der Kapazitäten und Zugang zum 
Luftverkeh-smarkt ;/'i/9o unmittelbar anwendbar 
Massnahme Fällig | B { 0 OK F EL IRL NL Seite 19 
1 
UK Anmerkung 
REG 3975/87 1/01/88 
Anwendung von Wettbewerbsregeln 
• NI J NI 
i I NI NI NI NI NI Nl NI I 1 Art. 11.6 : Verpflichtung zur 
Unterstützung von 
Kommissionsdienstellen 
REG 4055/86 
Seeverkehr unmittelbar anwendbar 
REG 4056/86 
Seeverkehr 1/07/87 NI NI NI Nl Nl NI NI NI Art. 18.6: Verpflichtung zur 
Unterstützung der 
Kommissionsdienstellen 
REG 4058/86 
Seeverkehr REG 4057/86 
Seeverkehr Unmittelbar anwendbar 
REG 4059/89 1/07/90 
Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr 
innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht 
ansässig sind NI NI 1 
».im»! i NI NI Nl Ni Ni NI 1 NI 
1 1 1 
DIR 87/601 31/12/87 j IR 
Tarife im Fluglinienverkehr j 
I I 1 l I 1 Nl I IR Nl I 1 B und L : Verstoßverfahren in der 
Schwebe 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Gemeins. Markt für Dienstleistungen -
Neue Technologien und Dienstleistungen 
. i i M-assne+rme Fällig 1 B j D DK E j F EL 1 IRL L NL P UK Anmerkung 
Seite 20 
Massnahme Fällig B D OK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REC 87/371 
Europaweiter MobiIfunkdienst Ab Ende 87 Verpflicht, der MS, die 
Korn, über Umsetzungfortschrit. zu 
Unterricht. 
DIR 87/372 25/12/88 
Europaweiter MobiIfunkdienst IR I I IR I I I I I I I I 
REC 87/598 
Europäische Verhaltensregeln in Hinblick auf 
elektronische Zahlungsmittel Umsetzungsmaßnahmen nicht 
erforderlich - an die Unternehmen 
gerichtet 
DEC 88/524 26/07/88 
Entwicklung des Informationsdienstleistungsmarktes Umsetzungsmnßnnhmcn nicht 
erforderlich 
BESEITIGUNG OER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Kapitalbewegungen -
Massnahme Fällig B 0 DK E ' h i IRL L NL P UK Anmerkung 
OIR 88/361 1/07/90 
Durchführung von Art. 67 des Vertrages 1 1 I 0 1 1 D 
i 
i I D 1 I 0 1 E, EL, IRL und P: Ausnahme 
gewisser Transaktionen bis 31/12/92 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Industrielle Zusammenarbeit -
Gesellschaftsrecht 
Massnahme Fallig | 8 0 DK F EL I IRL L NL UK Anmerkung 
Seite 21 
Massnahme Fällig 8 
. 0 OK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 2137/85 1/07/89 
Europa i sehe Kooperat i onsvere i nigung I I I NI I NI NI 1 NI I I I 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Industrielle Zusammenarbeit -
Geistiges und gewerbliches Eigentum 
• ' • — - • 
Massnahme Fällig 8 D DK E F El. I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 87/54 7/11/87 
Rechtsschutz von Mikroschaltkreisen I 1 I 1 I II! I I 1 1 1 I 
BESEITIGUNG DER STEUERSCHRANKEN 
- Mehrwertsteuer -
Massnahme Fällig I B | D DK E F EL I IRL L NL P I UK I Anmerkung 
DIR 85/362 
17. MwSt. Richtlinie 1/01/86 II I IR I I I I I I I I I I I 
| DIR 86/560 
i 13. MwSt.-Richtlinie 1/01/88 I I I IR 
1 1— 
i/Gi/90 ; i ; I —I 1 1 1 f— 
I M I ! Il M M M ! I II i I ; DIR 89/465 
I 18. MwSt.-Richtlinie 
Seite 22 
""'••" - 1 
Massnahme Fällig B 0 OK E F EL l IRL L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG DER STEUERSCHRANKEN 
- Verbrauchssteuern -
Massnahme Fällig B D OK E F EL l IRL L NL P UK Anmerkung 
DEC 88/245 
Rum - Französische Übersee Departem. und im 
französischen Mutterland •" 
Umsetzung nicht erforderlich 
ANHANG II 
Von den Mi tgliedstaaten nicht durchgeführte Urteile des Gerichtshofes 
Nach Artikel 171 des Vertrages anhängige Verfahren 
Stand: 25 September 1990 
MITGLIEDSTAAT I RECHTSGRUNDLAGE I GEGENSTAND DES VERSTOSSES 
BELGIEN Richtlinien 82/891 und Spaltungen und Verschmel-
78/855 zungen von Aktiengesell* 
Rechtssache 90/399 Schäften 
EKG-Vertrag, Artikel 7, Di skrimierung aus Gründen 
48 und 128 der Staatsangehörigkeit; 
Verordnung 1612/68 Zugang zur Berufsausbildung 
Rechtssache 87/042 
Richtlinie 82/714 Technische Vorschriften für 
Rechtssache 86/307 Binnenschiffe 
Richtlinie 82/470 Hilfsgewerbetreibende des 
Rechtssache 86/283 Verkehrs 
DEUTSCHLAND Richtlinie 82/121 
Richtlinie 80/390 
Richtlinie 79/279 
Richtssache 85/390 
Richtlinie 76/403 
Rechtssache 85/230 
EKG-Vertrag, Artikel 30 
Rechtssache 87/274 
Richtlinie 69/169 
Rechtssache 82/325 
EKG-Vertrag, Artikel 30 
Rechtssache 85/179 Wertpapierbörse» Zulassung 
von Wertpapieren 
Beseitigung polychlorierter 
Biphenyle und Terphenyle 
Verbot der Einfuhr von 
Fie ischerzeugni s s en 
Butterfahrten 
- steuerlicher Aspekt 
Verbot des Inverkehrbrin­
gens von "pétillant de 
raisin" in Schaumweinfla­
schen herkömmlicher Art 
GRIECHENLAND EKG-Vertrag, Artikel 52 
und 59 
Rechtssache 87/38 
Be itri11sakte Griechen­
land, Artikel 52 
Rechtssache 84/194 
Verordnung 805/68 
Rechtssache 85/124 
EKG-Vertrag, Artikel 7, 
48, 52 und 59 
Rechtssache 87/305 
EKG-Vertrag, Artikel 30 
Rechtssache 84/176 Di skrimi erung aus Gründen 
der Staatsangehörigkeit 
beim Zugang zu den Berufen 
des Architekten, des Bau­
ingenieurs, des Vermes­
sungsingenieurs und des 
Rechtsanwalts 
Ni chtfreigabe von Sperr­
guthaben der Devisenin­
länder der anderen 
Mi tgli edstaaten 
Fr ischflei scheinfuhr 
Rechtsvorschriften in den 
Grenzgebi eten 
Restriktives Biergesetz 
ITALIEN Richtlinie 77/388 
Rechtssache 3/86 
Richtlinie 79/109 
Rechtssache 86/116 
Richtlinie 82/243 
Richtlinie 82/242 
Rechtssache 86/309 
Subs tanzen 
Verordnung 1035/72; 
2638/69 und 2150/80 
Rechtssache 85/68 
EKG-Vertrag, Artikel 95 
Rechtssache 85/228 Pauschalerstattung für 
Landwi rte 
Brucellose 
Abbaubarkeit anionischer 
und nicht-ionischer 
grenzflächenaktiver 
Qualitätsnormen Obst und 
Gemüse 
Unterschiedliche Besteue­
rung von Schaumwein 
Richtlinie 83/643 
EKG-Vertrag, Artikel 9 
und 12 
Rechtssache 90/100 
EKG-Vertrag, Artikel 52 
und 59 
Rechtssache 85/168 
Richtlinie 83/181 
Rechtssache 86/124 
Richtlinie 83/181 
Rechtssache 86/125 
EKO-Vertrag, Artikel 95 
Rechtssache 85/184 
Richtlinie 82/347 
Richtlinie 81/177 
Rechtssache 85/158 Gebühren für Leistungen 
während bestimmter Öff­
nungszeiten der Zoll­
amt e r 
Diskriminierung aus Grün­
den der Staatsangehörig­
keit (berufliche Tätigkei-
keiten im Bereich des Tou­
rismus, Journalisten, Apo­
thekenkonzessionen) 
Steuerbefreiung bei der 
endgültigen Einfuhr 
persönlicher Gegenstände 
durch Privatpersonen 
Mehrwertsteuerbefreiung 
bestimmter endgültiger 
Einfuhren von Gegenständen 
Verbrauchsteuer auf Bananen 
Harmonisierung der Verfah­
ren für die Ausfuhr von 
Gerne inschaft swaren 
Richtlinie 82/76 
Rechtssache 86/049 
Richtlinie 470/82 
Rechtssache 86/310 
EKG-Vertrag, Artikel 13 
Rechtssache 86/104 
Richtlinie 660/78 
Rechtssache 85/17 
Richtlinie 386/84 
Rechtssache 87/353 Fachärztliche Weiterbil­
dung auf Vollzeit- oder 
Te ilze i tbas i s 
Hilfsgewerbetreibende des 
Verkehrs 
Gegen das Gemeinschafts­
recht verstoßende natio­
nale Abgaben 
Jahresabschluß der Gesell­
schaften 
Bewegliche körperliche 
Gegenstände 
Richtlinie 77/388 
Rechtssache 87/122 
EKG-Vertrag, Artikel 95 
Richtlinie 77/388 
Rechtssache 86/257 
Richtlinie 77/796 
Rechtssache 88/071 
Richtlinie 74/562 
Richtlinie 561/74 
Rechtssache 85/160 
Artikel 95 
Rechtssache 87/323 Befreiung von der Mehrwert­
steuer für tierärztliche 
Le i stungen 
Einfuhren kostenloser Wa­
renmuster von geringem 
Wert 
Anerkennung der Diplome, 
Prüfungszeugnisse und son­
stigen Befähigungsnach­
weise für die Beförderung 
von Gütern und die Beför­
derung von Personen im 
Straßenverkehr 
Zugang zum Beruf des Gü­
terkraftverkehrsunterneh­
mers 
Steuerregelung für Rum 
NIEDERLANDE Richtlinie 388/77 
Rechtssache 85/235 Steuerregelung für Notare 
und Gerichtsvollzieher 

Situation in den Mitgliedstaaten 
B 
D 
DK 
E 
F 
EL 
1 Angewandt 
72 
84 
89 
75 
77 
54 
43 
IRL i 70 
L 
NL 
P 
UK 67 
71 
80 
85 Ausnahme 
0 
0 
0 
5 
0 
7 
0 
2 Nicht angewandt 
32 
20 
15 
27 
28 
44 
62 
31 
0 | 35 
0 
7 
1 33 
20 
18 Entfällt 
5 
5 
5 
2 
4 
4 
4 
6 
7 
5 
2 
5 
ANHANG IV 
1.400 
1.200 h 
1.000 h 
800 h 
600 h 
400 
200 r 
0 ' ENPv;i-';K:.UMC^ D::R SITUATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
von September 1S89 bis September 1990 
September 1989 D^ember i9c9 März 1990 Juni 1390 September 1990 
Hj Umsetzungen 7/A Noch vorzunehmen ^ Auenahmen 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 473 endg 
DOKUMENTE 
DE 10 02 01 
Katalognummer : CB-CO-90-496-DE-C 
ISBN 92-77-64669-1 
VtKKAUl'Sl'RfclS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 wciicic Seiten; 1,25 ECU 
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1^2985 Luxemburg