BERICHT DER KOMMISSION - Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001 des Rechnungshofs

INHALT

1. Einleitung

2. Wichtigste bemerkungen des rechnungshofs (nach sektoren))

2.1. Eigenmittel:

2.2. Landwirtschaft

2.3. Strukturfonds

2.4. Weitere Sektoren

3. Übereinstimmungen und Differenzen

3.1. Methodologische Probleme

3.2. DAS-Fehler

4. Schlussfolgerungen

1. Einleitung

a) Da der Rechnungshof der gemeinsamen Mittelverwaltung in seinen Berichten große Bedeutung beimisst, ist eine Stellungnahme der Mitgliedstaaten zu den vom externen Rechnungsprüfer angesprochenen Problemen erforderlich. Dabei geht es in erster Linie darum, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich zu den Bemerkungen des Rechnungshofs zu äußern [1]. Zudem können sie darlegen, welche Maßnahmen sie zur Behebung der Probleme ins Auge fassen oder bereits ergriffen haben. Darüber hinaus kann dadurch, dass die Mitgliedstaaten Gelegenheit erhalten, zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rechnungshofs Stellung zu nehmen, die Verwaltung maßgeblich verbessert werden. Die Kommission erhält auf diese Weise einen Gesamtüberblick über die auf nationaler Ebene bestehenden Probleme.

[1] Dies beeinträchtigt in keiner Weise die Kontakte zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen. Die Folgemaßnahmen, die Kommission und Mitgliedstaaten zu den Sektorschreiben des Rechnungshofs treffen, dienen insbesondere dazu, aufgedeckte Probleme eventuell zu berichtigen.

Seit dem Europäischen Rat von Dublin im Jahr 1996 und seinen Schlussfolgerungen zum effizienten Finanzmanagement fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, sich zu den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht und in seinen Sonderberichten zu äußern und die Maßnahmen mitzuteilen, die zur Lösung der Probleme ins Auge gefasst werden sollten.

Dieses Verfahren wurde in der neuen Haushaltsordnung verankert und in einen konkreten Rahmen eingebunden, dabei wurden u. a. strenge Fristen festgeschrieben [2].

[2] Artikel 143 Absatz 6: Sobald der Rechnungshof den Jahresbericht übermittelt hat, teilt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich die Angaben dieses Berichts über die Verwaltung der Mittel mit, für die sie aufgrund der geltenden Regelung zuständig sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach Empfang dieser Mitteilung innerhalb von 60 Tagen ihre Antworten. Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof, dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 15. Februar eine Zusammenfassung.

b) Der Rechnungshof legte seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2001 dem Europäischen Parlament am 5. November und dem Haushaltsausschuss des Rates am 6. November 2002 vor. Die Kommission adressierte ein Schreiben an alle Ständigen Vertreter und ersuchte sie um Übermittlung der Antworten vor Ende Dezember 2002. Um den Beiträgen der Mitgliedstaaten einen möglichst kohärenten und einheitlichen Rahmen zu verleihen, fügte die Kommission ihrem Ersuchen einen Fragebogen bei, der in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof erstellt worden war. Er enthält eine Aufstellung der direkten Nennung eines jeden Mitgliedstaats im Jahresbericht und eine Übersicht über die DAS-Fehler (Zuverlässigkeitserklärung) der einzelnen Mitgliedstaaten.

c) Der vorliegende Bericht wird demnach anhand der Beiträge der Mitgliedstaaten erstellt. Hierbei ist anzumerken, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten trotz des einheitlichen Rahmens sowohl formell als auch inhaltlich voneinander abweichen. Die Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs bzw. auf die beanstandeten DAS-Fehler sind mehr oder weniger detailliert und enthalten teilweise Empfehlungen oder allgemeine Bemerkungen. Darüber hinaus wurden die von der Kommission gesetzten Fristen nicht konsequent eingehalten, einige Beiträge gingen mit mehreren Wochen Verspätung ein.

d) Die Mitgliedstaaten verwalten einen großen Teil der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel und ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen wird im Jahresbericht des Rechnungshofs große Bedeutung beigemessen. Dabei wird das Ziel verfolgt, den Mitgliedstaaten nach der Veröffentlichung eines sie unmittelbar betreffenden Berichts und im Rahmen des Haushaltsentlastungsverfahrens Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu vertreten und Bemerkungen sowie gegebenenfalls Empfehlungen zu formulieren. Obwohl die Verantwortung für den Haushaltsvollzug nicht bei ihnen liegt, können durch die Zusammenfassung ihrer Beiträge neue Einblicke in die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel gewonnen werden.

Auf diese Weise ist es möglich, größere Themenbereiche herauszukristallisieren, die für die Analyse der Sektoren im Zusammenhang mit der gemeinsamen Mittelverwaltung von besonderer Bedeutung sind. Darüber hinaus geben die Beiträge einen Überblick über die spezifischen Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten und die Lösungen, die auf nationaler Ebene ins Auge gefasst werden können. Der erste Teil des Berichts konzentriert sich auf die Sektoren Eigenmittel, Landwirtschaft und Strukturfonds. Für jeden Sektor werden die Themen hervorgehoben, die von mehreren Mitgliedstaaten angesprochen wurden.

Nach Abhandlung der einzelnen Sektoren folgt eine Analyse der Übereinstimmungen und Differenzen zwischen Mitgliedstaaten und Rechnungshof, anschließend werden die wichtigsten Schlussfolgerungen aufgeführt.

2. Wichtigste bemerkungen des rechnungshofs (nach sektoren))

2.1. [DQC1]Eigenmittel:

Von den Mitgliedstaaten wurden in erster Linie vier Themen angesprochen:

2.1.1. Getrennte Buchführung bzw. "B-Buchführung"

Dieser Punkt wurde von vielen Mitgliedstaaten (insbesondere SF, Irl, B, NL, S, I, F) angesprochen. Was das Vorliegen von Fehlern betrifft, so werden die Bemerkungen des Rechnungshofs im Großen und Ganzen nicht in Frage gestellt. Allerdings wird in mehreren Fällen präzisiert, dass die Fehler nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden waren, dass sie unbedeutend waren oder entsprechende Folgemaßnahmen getroffen wurden. Die meisten Mitgliedstaaten kündigen Maßnahmen an, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen sollen (z. B. deutsches bzw. italienisches EDV-System).

Nur ein Mitgliedstaat (SF) fordert die Kommission zu einer Vereinheitlichung der Vorschriften über die Rechnungsführung auf, um Fehler zu vermeiden bzw. zu gewährleisten, dass eine unterschiedliche Auslegung der Vorschriften nicht als Fehler ausgelegt wird. Schweden erklärt in seiner Stellungnahme zu einem von dem Rechnungshof beanstandeten Fehler, dass der Rechnungshof zu einer anderen rechtlichen Auslegung als die nationalen Gerichte gelangt war. Die Zollbehörde hätte jedoch gemäß der rechtlichen Auslegung der nationalen Gerichte gehandelt.

2.1.2. Zolllager

Italien, Frankreich und Deutschland erkennen mehr oder weniger explizit an, dass ihre Kontrollsysteme zu Fehlern führen konnten bzw. verbesserungsbedürftig sind. Sie kündigen entsprechende Maßnahmen an. Ein Mitgliedstaat (UK) vertritt jedoch die Auffassung, dass die vom Rechnungshof beanstandeten Unzulänglichkeiten durch die Gesamtheit der anderweitig durchgeführten Kontrollen ausgeglichen würden, zumal es sich bei dem aufgedeckten Problem um einen Einzelfall handele. Die Niederlande sind der Ansicht, dass ihre Kontrollen ausreichen. Schweden weist darauf hin, dass seine Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse durchgeführt werden. Im Jahr 2001 seien keine Kontrollen durchgeführt worden, weil diese laut Risikoanalyse nicht für notwendig erachtet wurden. Die Tatsache, dass ein Fehler (mit einem geringen Betrag) entdeckt worden sei, gebe keinen Anlass dazu, das gesamte Kontrollsystem in Frage zu stellen. Darüber hinaus sei dadurch, dass nur selten Kontrollen durchgeführt würden, nicht notwendigerweise mit finanziellen Auswirkungen zu rechnen.

2.1.3. Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs

Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass die derzeitige Berechnungsmethode von keinem Mitgliedstaat in Frage gestellt werde. Das System sei zwar komplex. Dies sei jedoch auf den Eigenmittelbeschluss sowie auf die Tatsache zurückzuführen, dass das Vereinigte Königreich sich damit einverstanden erklärt habe, auf eine Berechnungsmethode zu verzichten, die zu sehr zu seinen Gunsten ausfalle.

2.1.4. Bereitstellung der Eigenmittel

Der Rechnungshof bewertet die Zuverlässigkeit der Rechnungen im Bereich der Eigenmittel als positiv, mit Ausnahme des in Deutschland angewandten Zahlungsaufschubs, zu dem er sich nicht äußert. Deutschland hob hervor, dass das Problem im Zusammenhang mit den Unterlagen und der Beibehaltung eines transparenten Prüfpfades behoben sei. Deutschland räumt ein, dass sein Kontrollsystem nicht ganz zufriedenstellend sei. Der Standpunkt des Rechnungshofs sei jedoch angesichts der relativen Bedeutung dieses Problems übertrieben.

Einige kleinere Fehler wurden ebenfalls von den fraglichen Mitgliedstaaten behoben.

2.2. [DQC2]Landwirtschaft

Aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten lassen sich drei Themen herauskristallisieren: zum einen die Kritik des Rechnungshofs an den verschiedenen Verwaltungs- und Kontrollsystemen, insbesondere auf der Grundlage der aufgedeckten Fehler, zum anderen der Rechnungsabschluss, vor allem in Bezug auf die Zahlstellen der Mitgliedstaaten und die Datenbank CATS, zum dritten weitere Themen, die von einigen Mitgliedstaaten angesprochen wurden.

2.2.1. Kontrollsysteme und Fehler

In seiner spezifischen Bewertung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung stützt sich der Rechnungshof einerseits auf eine Analyse der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (z. B. InVeKoS) und andererseits auf eine repräsentative Stichprobe von Vorgängen, die die Systemanalyse untermauern soll. Die Prüfung der Vorgänge wird in diesem Kapitel des Jahresberichts ausführlich behandelt und es wird natürlich auf diejenigen Mitgliedstaaten verwiesen, auf deren Territorium Fehler festgestellt wurden. Aus der Sicht des Rechnungshofs werden zahlreiche Fehler auf der Ebene der Endbegünstigten verursacht, was auf unzulängliche nationale Kontrollen schließen lässt.

In ihren Antworten konzentrierten sich die Mitgliedstaaten auf zwei Aspekte, denen sie jeweils unterschiedliche Bedeutung beimessen. Der erste Aspekt betrifft die Fälle selbst, d. h. die Umstände, die zur Beanstandung eines Fehlers durch den Rechnungshof geführt haben, der zweite Aspekt betrifft die Schlussfolgerungen allgemeiner Tragweite, die aus diesen Fehlern gezogen werden.

Generell werden nur wenige Fehler bestritten. In den meisten Fällen werden Einziehungs- oder Berichtigungsmaßnahmen angekündigt. Die Qualität der auf nationaler Ebene eingesetzten Verwaltungs- und Kontrollsysteme wird jedoch mit Nachdruck verteidigt. Die Antworten der Mitgliedstaaten lassen sich je nach Akzeptanz der Kritik des Rechnungshofs in drei Kategorien einteilen.

- Nur wenige Mitgliedstaaten stellen die Bemerkungen des Rechnungshofs zu einem bestimmten Sektor generell in Frage. Dies ist dennoch bei drei Mitgliedstaaten der Fall (F und D: Entwicklung des ländlichen Raums, IRL: Durchführung von Kontrollen bei den Extensivierungsprämien).

- Diejenigen Mitgliedstaaten, die Fehler einräumen, versuchen meist, deren Bedeutung und somit die Tragweite der Bemerkungen des Rechnungshofs herunterzuspielen. Zu diesem Zweck bringen sie mehrere Argumente vor.

In einigen Fällen wird die Tatsache, dass die Fehler den nationalen Systemverwaltern bereits bekannt waren, als Beweis für die Wirksamkeit der Kontrollen angeführt (P, Entwicklung des ländlichen Raums). Auch das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass die vom Rechnungshof beanstandeten Fehler bereits vor den Zahlungen (die dann nicht getätigt wurden) durch das InVeKoS festgestellt wurden.

In anderen Fällen versuchen die Mitgliedstaaten, die Bemerkungen des Rechnungshofs zu relativieren. Sie weisen darauf hin, dass es sich bei den festgestellten Fehlern um spezifische Einzelfälle handelt. Irland räumt ein, dass Fehler bei der Zahl der gehaltenen Tiere festgestellt wurden. Eine erneute Auswertung der Kontrollergebnisse habe jedoch ergeben, dass dies nur auf eine bestimmte Region zuträfe. Das Vereinigte Königreich verweist auf die mögliche Verbindung zwischen Maul- und Klauenseuche (Aussetzung der Kontrollen vor Ort) und der Anzahl der Fehler, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass die Regelung alternative Kontrollen vorsehe, die auch durchgeführt wurden. Die Niederlande und Österreich vertreten bei den Tierprämien einen ähnlichen Standpunkt. Sie weisen darauf hin, dass die Kontrollen nur bei einem einzigen Unternehmen durchgeführt wurden (NL). Die förderfähigen Weideflächen wurden auch nur in einem einzigen Fall zu hoch angegeben (A).

Einige Mitgliedstaaten versuchen, die Tragweite der Bemerkungen des Rechnungshofs herunterzuspielen. Was den Olivenölsektor anbelangt, so betont Spanien, dass es sich bei den beanstandeten Fehlern vor allem um Formfehler gehandelt habe und die Größe der vom Rechnungshof geprüften Stichprobe nicht ausreiche, um zu allgemeingültigen Schlussfolgerungen zu gelangen. Auch Griechenland weist darauf hin, dass es sich bei dem Fall, in dem eine zu hohe Flächenangabe gemacht wurde, um einen reinen Formfehler gehandelt habe, es stellt sein System zur Messung und Kontrolle der Anbauflächen vor. Für den Baumwollsektor teilt Spanien mit, dass der Rechnungshof die Unterlagen, die die Durchführung der notwendigen Kontrollen belegen und die ihm nach Abschluss des Jahresberichts übermittelt wurden, nicht berücksichtigen konnte.

- Nur wenige Mitgliedstaaten erkennen die festgestellten Schwierigkeiten an, verweisen jedoch auf die Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder geplant sind. Griechenland beispielsweise merkt in Bezug auf den Olivenölsektor an, dass derzeit noch an der Erstellung der Ölkartei gearbeitet werde. Drei Mitgliedstaaten (DK, UK, NL) räumen indirekt ein, dass bei der Durchführung des InVeKoS und/oder des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf nationaler Ebene ein allgemeines Problem bestehe. Sie unterstreichen, dass gemeinsame Bemühungen in diesem Bereich notwendig sind, allerdings nur, um die notwendigen Schlüsse aus den Feststellungen des Rechnungshofs zu ziehen und nicht, um eigene Probleme einzugestehen.

2.2.2. Rechnungsabschluss

- Der Rechnungshof formuliert Kritik an den Zahlstellen und an der Bescheinigung der von ihnen übermittelten Rechnungen. Außerdem verweist der Rechnungshof auf Entscheidungen der Kommission über finanzielle Berichtigungen. Frankreich, Griechenland und Portugal räumen ein, dass die Kritik des Rechnungshofs an den Zahlstellen berechtigt ist. Sie weisen darauf hin, dass sie bereits entsprechende Maßnahmen ins Auge gefasst bzw. in die Wege geleitet haben.

- Hinsichtlich der finanziellen Berichtigungen merken die betroffenen Staaten in den meisten Fällen an, dass die Verfahren noch laufen, sei es auf interner Ebene oder mit der Kommission. Die Berichtigungen bezüglich der Milchquoten sind besonders umstritten. Ein Mitgliedstaat (E) hat gegen die Berichtigungen im Zusammenhang mit dem Milchquotensystem Klage vor dem Gerichtshof erhoben. Italien betont, die Probleme bei der Erhebung der Abgaben seien auf interne Verwaltungs- und Justizverfahren zurückzuführen und dürften nicht zu Berichtigungen führen. Deutschland hingegen erkennt die Schwierigkeiten an, die zu Pauschalberichtigungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Ausfuhrerstattungen (Überwachungsgesellschaften) geführt haben, und teilt mit, dass bereits Maßnahmen zur Lösung der Probleme ergriffen wurden.

- Zahlreiche Antworten beziehen sich auf das Problem der Datenbank CATS, in der sämtliche Angaben über die vom EAGFL geleisteten Zahlungen enthalten sind. Der Hof bemängelt die Unzulänglichkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten. Die Mitgliedstaaten bestreiten dies zwar nicht, versuchen jedoch, die Tragweite dieser Feststellung herunterzuspielen (beispielsweise akzeptieren die Niederlande nur 3 von 4 Kriterien; Finnland weist darauf hin, dass 98,7 % der Daten ordnungsgemäß übermittelt wurden; Spanien merkt an, zum Abgleich der Daten schriftliche Unterlagen übermittelt zu haben; Österreich und Dänemark weisen darauf hin, dass keine zusätzlichen Daten verlangt wurden usw.). Darüber hinaus haben fast alle Staaten, die sich zu diesem Thema äußern, bereits entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet oder geplant.

2.2.3. Weitere Themen

Einige Mitgliedstaaten haben besondere Themen im Jahresbericht angesprochen, die insbesondere den Sonderberichten entnommen wurden oder sich auf die Weiterverfolgung früherer Bemerkungen stützten.

- Was den Sonderbericht über die Extensivierungsprämien betrifft, so tendieren Spanien und Frankreich dazu, die kritische Analyse des Rechnungshofs an den Anreizen dieser Regelung zu bestätigen. Österreich und Irland hingegen stellen die Kritik des Rechnungshofs an der Umsetzung dieser Regelung in Frage. Österreich weist darauf hin, dass die Kritik auf einem spezifischen Fehler beruhe, Irland hebt hervor, dass zwischen 1999 und 2000 ein Verwaltungs- und Kontrollsystem eingerichtet wurde, das aus seiner Sicht effizient arbeite. Das Vereinigte Königreich erinnert daran, dass die Regelung erst seit kurzer Zeit in Kraft ist und schrittweise Verbesserungen vorgenommen werden.

- In Bezug auf die Reform der GMO für Zucker stimmt das Vereinigte Königreich mit dem Rechnungshof überein, dass die Vorschläge der Kommission unzureichend sind. Das Vereinigte Königreich sieht jedoch im Gegensatz zum Rechnungshof nicht unbedingt die Notwendigkeit, die Beihilfen für Hartweizen zu senken, auch wenn es einer Überarbeitung des Fördermechanismus zustimmt.

2.3. [DQC3]Strukturfonds

Die Mitgliedstaaten beziehen sich in ihren Antworten hauptsächlich auf vier Themen, die sich mit den wichtigsten Abschnitten des Kapitels 3 des Jahresberichts decken:

- Unzureichende Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen;

- Verzögerungen beim Abschluss der ältesten Projekte;

- Fehler, die hauptsächlich auf eine mangelnde Überprüfung der Förderfähigkeit zurückzuführen sind;

- Einhaltung der Verordnungen Nr. 2064/97 und 438/01 über die Kontrolle der Strukturfonds.

2.3.1. Unzureichende Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen

Dieser Punkt wurde insbesondere vom Vereinigten Königreich, Österreich und Frankreich angesprochen. Frankreich schließt sich den Bemerkungen des Rechnungshofs an, während das Vereinigte Königreich darauf aufmerksam macht, dass die unzureichende Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen auf die Verzögerungen im Programmplanungszeitraum 2000-2006 und auf die mangelhafte Qualität der Ausgabenprognosen zurückzuführen sei. Was die Ausgabenprognosen betrifft, fordert das Vereinigte Königreich die Kommission auf, über ihre derzeitigen Initiativen hinaus tätig zu werden und die Ausgabenprognosen alle sechs Monate zu prüfen.

Österreich hebt vor allem den starken Druck hervor, unter dem die Mitgliedstaaten stuenden, und der unter anderem auf die Verzögerungen bei der Genehmigung von Programmen und auf die Annahme und Auslegung der Haushaltsordnung zurückzuführen sei. Besorgnis erregend seien auch die Auswirkungen infolge der vom Rechnungshof signalisierten späten Mittelbindungen im Jahr 2001. Aufgrund der n+2-Regel (automatische Aufhebung von Mittelbindungen im Jahr n+2) würden die Mitgliedstaaten bei der Mittelverwendung zusätzlich unter Druck gesetzt. Österreich kritisiert darüber hinaus die neuen Vorschriften, die eine Beschränkung der Anzahl von Zahlungsanträgen auf drei pro Jahr vorsehen, denn dadurch könnte nochmals Druck bei der Mittelverwendung entstehen. Das Vereinigte Königreich spricht sich gegen eine Beschränkung der Anzahl von Zahlungsanträgen aus.

2.3.2. Verzögerungen beim Abschluss der ältesten Projekte

Der Rechnungshof bemängelt erhebliche Verzögerungen beim Abschluss der Programme und weist auf die Probleme hin, die dadurch entstehen können (Auffinden von Unterlagen, Aufdecken von Fehlern usw.).

Generell räumen diejenigen Mitgliedstaaten, die zu diesem Punkt geantwortet haben, ein, dass Probleme aufgetreten sind, die in der Folge zu erheblichen Verzögerungen geführt haben. Das Vereinigte Königreich und Portugal weisen jedoch darauf hin, dass die Projekte, die bisher nicht abgeschlossen wurden, besondere Schwierigkeiten aufweisen. Das Vereinigte Königreich betont, dass aufgrund der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen (n+2-Regel) Ende 2002 viele Fälle (mit Ausnahme der Fälle, zu denen Gerichtsverfahren laufen) gelöst würden und auf diese Weise die Altlast abgebaut würde. Auch Frankreich hebt hervor, wie wichtig diese Regel ist.

2.3.3. Fehler, die hauptsächlich auf die Nicht-Förderfähigkeit der Ausgaben zurückzuführen sind

Die Mitgliedstaaten haben auf die Bemerkungen des Rechnungshofs sehr unterschiedliche Antworten (je nach Fall) erteilt.

Zwei Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass mit ihren Kontrollsystemen insbesondere im neuen Programmplanungszeitraum das eventuelle Auftreten von Fehler rechtzeitig erkannt wird. Deshalb sind Portugal und Finnland mit den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs nicht einverstanden. Portugal weist darauf hin, dass die getätigten Ausgaben in einer getrennten Buchführung erfasst und sowohl im Privatsektor als auch im öffentlichen Sektor einer gründlichen Prüfung unterzogen würden.

Einige Mitgliedstaaten machen darauf aufmerksam, dass ihre im Anschluss an die Audits des Rechnungshofs übermittelten Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofs nicht berücksichtigt werden konnten (D, DK). Spanien betont, dass es nicht in der Lage sei, sich zu den unzulänglich identifizierten Aufdeckungen des Rechnungshofs (zwei Fälle) zu äußern.

Wieder andere Fehler werden auf der Ebene des Tatbestands angefochten, so Irland (ein Fall im Rahmen des Kohäsionsfonds) und das Vereinigte Königreich (im Zusammenhang mit Ziel 2 soll es in Nordirland einen Fehler gegeben haben, obwohl dieses Gebiet nicht darunter fällt). Dänemark ficht einige rechtliche Auslegungen des Rechnungshofs und demzufolge auch die vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler (Förderfähigkeit) an. Spanien ist ebenfalls in zwei Fällen anderer Auffassung als der Rechnungshof und weist darauf hin, dass in einem Fall seine Antworten an den Rechnungshof nicht berücksichtigt werden konnten und in einem anderen Fall bei einer von der Kommission durchgeführten Kontrolle kein Problem festgestellt wurde.

Mehrere Beanstandungen werden akzeptiert, sei es von Irland, dem Vereinigten Königreich, Italien, Griechenland oder Frankreich. In ihren Antworten führen diese Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf, die sie zur Behebung der festgestellten Fehler (bei der Zahlung der Restbeträge in Frankreich, Griechenland oder Italien) und zur Verbesserung ihrer Kontrollsysteme (französischer ministerieller Runderlass, um die Zuverlässigkeit der Kontrollen zu gewährleisten, denen die Ausgabenerklärungen unterzogen werden) ergriffen bzw. geplant haben.

2.3.4. Kontrollen

Der Rechnungshof hat sich mit der Analyse der Anwendung der Verordnungen Nr. 2064/97 und 438/01, in denen Kontrollstandards für Strukturfonds für die Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 festgelegt sind, befasst. Dabei wurde der Aufbau ordnungsgemäßer zuverlässiger Kontrollsysteme und die Durchführung der Kontrollen untersucht.

In ihren Antworten verbinden die meisten Mitgliedstaaten die Probleme der beiden Programmplanungszeiträume miteinander, zum einen wegen der Ähnlichkeit der beiden Verordnungen und zum anderen wegen der Kontinuität ihrer Maßnahmen im Bereich der Strukturfonds.

In diesem Zusammenhang gehen sie hauptsächlich auf die langen Fristen bei der Annahme der Verordnungen und der Arbeits- und Interpretationsunterlagen ein. Dies hätte zu weiteren Verzögerungen geführt, beispielsweise zwischen dem Abschluss der Maßnahmen im Zeitraum 94/99 und ihrer Überprüfung oder zwischen der Annahme neuer Programme und dem Aufbau entsprechender Kontrollsysteme.

- Insbesondere für den Zeitraum 1994-1999 verweisen mehrere Mitgliedstaaten auf die späte Annahme des Rechtsrahmens. Drei Mitgliedstaaten (D, IRL, A) teilen mit, die erforderlichen Unterlagen erst sehr spät (im Laufe des Jahrs 2002) erhalten zu haben. Diese zeitlichen Verschiebungen können zusammen mit dem Zeitaufwand für den Aufbau notwendiger Strukturen und Verfahren und dem Umfang der Kontrollen im Programmplanungszeitraum 1994-1999 durchaus zu Verzögerungen geführt haben. Portugal macht darauf aufmerksam, dass sich mit der Verordnung Nr. 2064/97 die Kontrollstandards und Anforderungen erhöht hätten und deshalb zusätzliche Fristen notwendig seien.

Alle Mitgliedstaaten weisen darauf hin, dass ihre Systemfehler zum großen Teil beseitigt sind oder auf jeden Fall weitgehend abgebaut werden (F, UK, P). Viele Mitgliedstaaten sind der Ansicht, das 5%-Ziel bereits erreicht zu haben (F, SP, SF), andere sind überzeugt, es in Kürze erreichen zu können und weisen in diesem Zusammenhang auf ihre mehr oder weniger großen Fortschritte (I, B, UK, P) hin.

- Die meisten Mitgliedstaaten räumen ein, dass der Aufbau zuverlässiger Kontrollsysteme für den neuen Programmplanungszeitraum, der unter die Verordnung Nr. 438/01 fällt, viel Zeit in Anspruch genommen hat. Was die Überprüfung einer Stichprobe anbelangt, so räumen sie sehr oft ein, dass im Jahr 2001 nur sehr wenige Kontrollen durchgeführt wurden. Gleichzeitig relativieren sie diese Bemerkungen jedoch durch die folgenden vier Argumente.

Zunächst weisen sie darauf hin, dass die Verordnung erst im März 2001 angenommen wurde. Nach der Erläuterung und Auslegung der Verordnung sei nur wenig Zeit geblieben, um alle Bestimmungen zu erfuellen (I, B, SF, P, A, wobei Österreich zusätzlich die Unvollständigkeit der von der Kommission zur Auslegung der Verordnung bereitgestellten Arbeitsunterlagen bemängelt).

Weiterhin merken sie an, dass im Jahr 2001 vor allem die Systeme eingerichtet und validiert wurden, um ihren reibungslosen Einsatz in den Jahren 2002 und 2003 zu gewährleisten (F, SF, P, G).

Die verfügbaren Mittel seien vor allem eingesetzt worden, um die Kontrollen des vorangehenden Programmplanungszeitraums abzuschließen, was zu einer zeitlichen Verschiebung geführt hätte (I, B, F, P,D, A).

Durch die Verzögerung bei der Programmdurchführung habe sich die Anzahl der für eine Stichprobenkontrolle in Frage kommenden Vorgänge verringert, damit wäre es auch schwieriger geworden, das allgemeine Ziel, 5 % der Ausgaben zu überprüfen, zu erreichen (B, SF, P, D, A, G). Einige Mitgliedstaaten sind der Auffassung, die Ziele erreicht zu haben (SP, UK).

Das Vereinigte Königreich schließt sich weitgehend der Auffassung des Rechnungshofs an, dass mit der Reform der Strukturfonds nicht alle Ziele in den Bereichen Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren erreicht wurden. Frankreichs Empfehlung, mit der Ausarbeitung des Rechtsrahmens für den nächsten Programmplanungszeitraum sehr zeitig zu beginnen, zielt ebenfalls in diese Richtung.

2.4. [DQC4]Weitere Sektoren

Einige Mitgliedstaaten erteilten Antworten auf Punkte, die nicht die gemeinsame Mittelverwaltung betreffen. Hierbei geht es für die Mitgliedstaaten in erster Linie darum, zu den zukünftigen Reformen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob diese auf Empfehlungen des Rechnungshofs zurückgehen oder von ihnen selbst für notwendig erachtet werden. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu erfahren, in welchen Fragen die Mitgliedstaaten übereinstimmen und in welchen Fällen sich ihre Beiträge widersprechen.

- Interne Politikbereiche: Die Mitgliedstaaten äußern sich vor allem zu dem Bereich Forschung, auf den sich auch der Bericht des Rechnungshofs konzentrierte, und insbesondere zu den Empfehlungen des Rechnungshofs. Lediglich Frankreich befürwortet diese Empfehlungen ausdrücklich. Es unterstützt vor allem die Empfehlung zur Vereinfachung der Erstattungssystems mit Blick auf eine Erleichterung der Kontrollen und die Empfehlung, die Möglichkeit von Sanktionen für die Begünstigten vorzusehen. Österreich dagegen verweist in erster Linie auf die Verbesserungen, die durch das 6. Forschungsrahmenprogramm erzielt werden konnten und lehnt - wie das Vereinigte Königreich - die zusätzlichen Empfehlungen des Rechnungshofs ab. Österreich ist darüber hinaus der Auffassung, dass der Forschungssektor Besonderheiten aufweise, mit denen auch immer Unregelmäßigkeiten verbunden sein werden.

- Externe Politikbereiche: Frankreich und das Vereinigte Königreich stimmen in einigen Punkten überein und befürworten die von der Kommission eingeleitete Reform der Verwaltung der externen Hilfen (insbesondere Dekonzentration), sie zeigen sich allerdings besorgt wegen der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Heranführungshilfen. Vor allem das Vereinigte Königreich äußert sich kritisch und macht darauf aufmerksam, dass der Rechnungshof in den externen Politikbereichen zum wiederholten Male dieselbe Kritik geäußert hat. Insbesondere beim Haushaltsvollzug (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) und bei der Verbesserung des Finanzmanagements oder der Personalverwaltung (Dekonzentration) würden nur sehr langsam Fortschritte erzielt, die darüber hinaus meist unzulänglich seien. Das Vereinigte Königreich fordert die Kommission daher zu mehr Entschlossenheit in diesen Bereichen auf und schlägt vor, einen konkreten Zeitplan aufzustellen. Vor allem bei den Heranführungshilfen käme es infolge institutioneller und verwaltungstechnischer Probleme zu einer unzureichenden Ausführung bei den Zahlungen. Das Vereinigte Königreich äußert sich besorgt über die Auswirkungen, die diese Probleme auf die Zahlungen, auch nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, haben werden.

- Finanz- und Bankinstrumente, Verwaltungsausgaben sowie EEF:

- Die Mitgliedstaaten vertreten unterschiedliche Standpunkte zur geografischen Verteilung der EIF-Darlehen. Aus der Sicht Irlands sollte dieses Instrument lediglich gefördert werden, wohingegen Schweden die Auffassung vertritt, dass sich die Kommission um eine gleichmäßigere Verteilung bemühen sollte. Aus der Sicht des Vereinigten Königreichs sollte ein Finanzinstrument wie der EIF nicht nach geografischen Gesichtspunkten konzipiert werden, die von der Kommission in diesem Bereich geplanten Maßnahmen werden jedoch begrüßt. Frankreich ist für eine ausgeglichene Verteilung und merkt an, dass diese im Jahr 2002 wieder erreicht wurde. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass einige KMU sowohl Mittel aus dem EIF als auch aus dem EFRE erhalten hätten, ohne dass diese Kumulierung kontrolliert worden wäre. Österreich ist jedoch der Auffassung, dass die Kumulierung normalen Situationen entspräche (Inanspruchnahme mehrerer Mechanismen je nach Situation und nach Bedarf) und aufmerksam überwacht worden sei. Portugal ist der Auffassung, dass es nicht über ausreichende Informationen verfüge, um auf diese Bemerkung des Rechnungshofs zu antworten.

- Im Zusammenhang mit den Verwaltungsausgaben hat sich nur Frankreich geäußert. Es ersucht die Institutionen, auf strikte Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei den Dienstbezügen zu achten.

- In Bezug auf den EEF teilen die Niederlande mit, dass sie ihr Ratifizierungsinstrument für den 9. EEF bereits am 20.12.2002 hinterlegt haben. Österreich geht davon aus, dass sich die neue Haushaltsordnung positiv auf den 9. EEF auswirken wird und unterstreicht gleichzeitig, dass die Verzögerungen bei der Durchführung nicht notwendigerweise Probleme hervorrufen würden, da die Entwicklungshilfe einer Vielzahl besonderer Zwänge unterworfen sei.

3. Übereinstimmungen und Differenzen

3.1. [DQC5]Methodologische Probleme

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2000 formulieren die Mitgliedstaaten auch dieses Mal methodologische Kritik an den Verfahren des Rechnungshofs, insbesondere an der Prüfung der Vorgänge. Mehrere Mitgliedstaaten sind der Auffassung, nicht in der Lage zu sein, ihren Standpunkt ausreichend darzulegen, da entweder die vom Rechnungshof genannten Fälle nicht identifiziert werden können oder es aufgrund der knappen Fristen nicht möglich war, dass ihre Antworten auf die Sektorschreiben vom Rechnungshof berücksichtigt wurden. Mit dieser Art von Bemerkung wird indirekt die Frage aufgeworfen, die das Prinzip einer nach Anhörung der Parteien zu erfolgenden Untersuchung der Feststellungen der Prüfer betrifft. Außerdem wird die Tragweite der Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht beschränkt, da sich einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sehen, ihre Bemerkungen zu formulieren.

Der Rechnungshof hat angesichts dieser Situation bereits darauf hingewiesen, dass die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Argumente (die systematisch analysiert werden) nur selten zu einer Änderung von Stellungnahmen führen. Zudem würden seine Kontrollen stets vor Ort durchgeführt, oft im Beisein von Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten, denen somit die Gelegenheit gegeben würde, sich zu äußern.

Generell versuchen die Mitgliedstaaten in vielen Fällen (abgesehen von den Fällen, in denen Differenzen herrschen) die Tragweite der Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht herunterzuspielen. In einigen Beiträgen zum Jahresbericht 2000 wurde die Gültigkeit einiger Schlussfolgerungen des Rechnungshofs offen in Frage gestellt. In diesem Jahr tritt dies angesichts der wenigen Antworten zu DAS-Fehlern nicht so deutlich zu Tage. Die Mitgliedstaaten heben in ihren Beiträgen eher den spezifischen Charakter der aufgedeckten Probleme hervor (beispielsweise auf eine bestimmte Region oder ein einziges Unternehmen beschränkt) oder sie verweisen darauf, dass die Probleme kaum oder gar nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden seien (Fehler bei Zwischenzahlungen). Ein solches Konzept ermöglicht es, die Schlussfolgerungen allgemeiner Tragweite zur Zuverlässigkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mehr oder weniger implizit anzufechten. So stellt das Vereinigte Königreich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung des Rechnungshofs in Frage, wonach das InVeKoS nicht alle Fehler aufdecken könnte.

3.2. [DQC6]DAS-Fehler

Die Mitgliedstaaten haben den DAS-Fehlern nicht sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet und nur wenige haben systematische Antworten auf die Fälle erteilt, an die sie am 6. November 2002 erinnert wurden. Auf der Grundlage ihrer Prüfung sind also spezifische Schlussfolgerungen in diesem Bereich nicht möglich.

4. Schlussfolgerungen

Aus der Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs können mehrere Schlussfolgerungen, Lehren und Empfehlungen gezogen werden.

Die Mitgliedstaaten versuchen in ihren Beiträgen, mit Nachdruck ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verteidigen. So kann es zu formellen Differenzen mit dem Rechnungshof kommen, zu einem Herunterspielen der Bemerkungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs und zur Darlegung spezifischer oder struktureller Maßnahmen zur Behebung der aufgedeckten Fehler. Diese Verteidigungsmanöver variieren je nach Mitgliedstaat, denn einige Mitgliedstaaten sind eher dazu geneigt, die sie betreffenden Bemerkungen des Rechnungshofs in Frage zu stellen als andere.

Deshalb bleibt die Anzahl der angekündigten strukturellen Reformen ziemlich beschränkt, wenn man von der Durchführung der Verordnung Nr. 438/01 im Rahmen der Strukturfonds absieht. Offensichtlich wird eher angestrebt, bestehende Strukturen anzupassen, zum Beispiel durch Maßnahmen in den Bereichen Fortbildung und Information, durch Auslegung der Vorschriften und Überprüfung der Systeme. Nur wenige gründliche Reformen werden tatsächlich ins Auge gefasst. Es sind nur einige ziemlich radikale Maßnahmen zu nennen, wie beispielsweise der Widerruf der Akkreditierung einer Zahlstelle oder die Änderung einiger Vorschriften über die Bereitstellung der Eigenmittel.

Ebenso gibt es der Kommission gegenüber nur wenige Empfehlungen, im Allgemeinen bleiben sie auf einen oder wenige Mitgliedstaaten beschränkt. In den meisten Fällen ähneln sie den Empfehlungen des Rechnungshofs. In diesem Zusammenhang sind die Reform der GMO für Zucker (UK), die Kontrolle der makrofinanziellen Hilfen (F), die Kontrollen der internen Politikbereiche (F), die geografische Verteilung der EIF-Mittel (S) und die Vereinheitlichung der Vorschriften über die B-Buchführung (SF) zu nennen.

Wie bereits im vergangenen Jahr befürworten die Mitgliedstaaten in ihren Beiträgen auch dieses Jahr explizit oder teilweise auch implizit (insbesondere F, UK, NL) eine Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften. Offensichtlich führt die Komplexität der Rechtsvorschriften zu Fehlern und auch zu Verzögerungen, da oftmals Klarstellungen und Auslegungen notwendig sind.