Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (97/C 29/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 555 endg. - 96/0267(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Dezember 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet sein muß.

Zur Erreichung dieses Ziels ist die vollständige Harmonisierung der technischen Vorschriften für Fahrzeuge, die für den Gefahrguttransport bestimmt sind, notwendig.

Dabei müssen die technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger nach dem für die Beförderung gefährlicher Stoffe auf der Straße geltenden einzelstaatlichen Recht eingehalten werden. Diese Vorschriften sind jedoch von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich.

Aufgrund der unterschiedlichen Verfahren und Anforderungen werden durch die Vorschriften für Fahrzeuge, die für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, technische Handelsschranken aufgerichtet.

Die technischen Handelsschranken im Zusammenhang mit den Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße sollten beseitigt werden, damit die betreffende Marktordnung reibungslos funktionieren kann.

Daher ist es angesichts des Binnenmarkts notwendig, die Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu vereinheitlichen.

Dazu müssen die Typgenehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.

Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (3), eingeführt wurde, eingehalten werden müssen.

Folglich finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auf diese Richtlinie Anwendung.

Insbesondere muß jede Einzelrichtlinie laut Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG einen Beschreibungsbogen enthalten, in dem alle relevanten Angaben des Anhangs I dieser Richtlinie aufgeführt sind, sowie einen Typgenehmigungsbogen, der sich auf Anhang VI dieser Richtlinie stützt, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klassen "N" und "O", die für die Beförderung gefährlicher Güter in oder zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sind.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten

- "Fahrzeuge" alle Kraftfahrzeuge außer solchen der Klasse M und Kraftfahrzeuganhänger gemäß der Begriffsbestimmung im Anhang IIA der Richtlinie 70/156/EWG;

- "ADR" das in Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG bezeichnete Europäische Übereinkommen;

- "gefährliche Güter" die in Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG bezeichneten Stoffe und Gegenstände;

- "Beförderung" jede Beförderung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG.

Artikel 3

Die Richtlinie 70/156/EWG wird durch die folgende Einfügung unter Teil I des Anhangs IV geändert:

"Teil I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die die Beförderung gefährlicher Güter betreffen,

- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch

- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme oder Benutzung von Fahrzeugen verbieten,

wenn die Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie erfuellt sind.

Artikel 5

Zur Anpassung der Anforderungen der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderliche Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1997 an.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.

ANHANG I

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Richtlinie gilt für Fahrgestelle mit Fahrerhaus, Sattelzugmaschinen oder Anhänger oder Anhänger in selbsttragender Bauweise zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (siehe Randnummer 220 200 (1) des Anhangs B der Richtlinie 94/55/EG).

2. Begriffsbestimmung

2.1. Im Sinne der Klassen N1, N2, N3, O1, O2, O3 und O4 bezieht sich "Typ" auf Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der folgenden Merkmale aufweisen:

- Hersteller,

- Typenbezeichnung des Herstellers,

- Klasse,

- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale,

- Fahrgestell/Bodenplatte (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),

- Zahl der Achsen,

- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).

3. Einstufung

3.1. Die Fahrzeuge werden nach der Randnummer 220 301 des Anhangs B der Richtlinie 94/55/EG wie folgt eingestuft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Vorschriften

4.1. Es müssen die Bauvorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße einschließlich gegebenenfalls die unter den Randnummern 220 500 bis 220 540 des Anhangs B der Richtlinie 94/55/EG eingehalten werden.

ANHANG II

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG

1. Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung

1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps in bezug auf die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG vom Hersteller zu stellen.

1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorzuführen.

1.4. Der Hersteller ist berechtigt, Daten und Ergebnisse bereits durchgeführter Prüfungen vorzulegen, aus denen mit hinreichender Zuverlässigkeit hervorgeht, daß die Vorschriften eingehalten werden.

2. Erteilung der EG-Typgenehmigung

2.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 bzw. zutreffendenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

2.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

2.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

2.4. Im Zweifelsfall ist bei der Überprüfung der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den Anforderungen dieser Richtlinie vom Hersteller vorgelegten Daten oder Prüfergebnissen Rechnung zu tragen, die für die Validierung der von der Typgenehmigungsbehörde durchgeführten Genehmigungsprüfung berücksichtigt werden können.

3. Veränderung des Typs und Änderungen der Typ-Genehmigungen

3.1. Bei Veränderungen eines nach dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gelten die Bestimmungen des Artikels 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

3.2. Es kann eine vom technischen Dienst festgelegte Teilprüfung durchgeführt werden, die sich auf die vorgenommenen Veränderungen bezieht.

4. Übereinstimmung der Produktion

Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

Anlage 1

Beschreibungsbogen Nr.: . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0. Allgemeines

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Fahrzeugtyp:

0.2.1. Handelsname(n):

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b) (*)

(*) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Nummern wurden weggelassen.

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:

0.4. Fahrzeugklasse (c):

0.4.1. Einstufung(en) nach den gefährlichen Gütern, für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist:

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

1. Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs

1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

1.6. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:

2. Massen und Abmessungen (e) (in kg und mm)

2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau:

2.4.2.1. Länge (j):

2.4.2.2. Breite (k):

2.4.2.2.1. Breite des Aufbaus eines Kühlfahrzeugs (k):

2.4.2.3. Höhe (bei Leergewicht) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):

2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert):

3. Antriebsmaschine (q)

3.2. Verbrennungsmotor:

3.2.1.1. Arbeitsverfahren:

Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)

8. Bremsanlagen

8.11. Einzelheiten des Typs (der Typen) der Dauerbremsanlage(n):

9. Aufbau

9.1. Art des Aufbaus:

9.2. Werkstoffe und Bauart:

(1) Nichtzutreffendes streichen.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MUSTER

(Größtformat A4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Stempel der Behörde

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (1)

- die Erweiterung der Typgenehmigung (¹)

- die Verweigerung der Typgenehmigung (¹)

- den Entzug der Typgenehmigung (¹)

des Typs eines Fahrzeugs / Bauteils /einer selbständigen technischen Einheit (¹) in bezug auf die Richtlinie . ./. . ./EG.

Typgenehmigungsnummer:

Grund für die Erweiterung:

ABSCHNITT I

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Fahrzeugtyp:

0.2.1. Handelsname(n):

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug / Bauteil / an der selbständigen technischen Einheit (2) vorhanden:

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:

0.4. Fahrzeugklasse (1) (3):

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Typgenehmigungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123???).

(3) Nach der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG enthaltenen Begriffsbestimmung.

ABSCHNITT II

1. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: Siehe Nachtrag

2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:

3. Datum des Prüfberichts:

4. Nummer des Prüfberichts:

5. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: Siehe Nachtrag

6. Ort:

7. Datum:

8. Unterschrift:

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsmappe, die auf Antrag erhältlich ist, liegt bei.

Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .

betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie . ./. . ./EG

1. Zusätzliche Angaben:

1.1. Einstufung:

1.2. Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps in bezug auf den Aufbau, die Abmessungen und die Bestandteile:

1.4. Anordnung des Motors: vorn/hinten/in der Mitte (1)

1.5. Vorderradantrieb/Hinterradantrieb (¹)

1.6. Masse des zur Prüfung vorgeführten Fahrzeugs:

Vordere Achse: . . . kg

Hintere Achse: . . . kg

Insgesamt: . . . kg

5. Bemerkungen (z. B. für Linksverkehr und Rechtsverkehr geeignete Fahrzeuge):

(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>