EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.12.2017 COM(2017) 795 final 2017/0353(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2017) 466 final}

{SWD(2017) 467 final}

{SWD(2017) 468 final}

{SWD(2017) 469 final}

{SWD(2017) 470 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags Die Verwirklichung eines vertieften und gerechteren Binnenmarkts, der auf seinen Stärken aufbaut und sein Potenzial in allen Bereichen voll ausschöpft, ist eine der zentralen politischen Prioritäten der Europäischen Kommission. Die Umsetzung und Konkretisierung der Mitteilung der Kommission „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ aus dem Jahr 2015 ist eines der Hauptziele des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017. Der freie Warenverkehr stellt die am weitesten entwickelte der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts dar. Er generiert etwa 25 % des BIP der EU und 75 % des Warenhandels zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Auf die EU entfällt circa ein Sechstel des internationalen Warenverkehrs. Der Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten wurde 2015 mit 3063 Mrd. Euro veranschlagt. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um einen vertieften und gerechten europäischen Binnenmarkt zu erreichen. Die steigende Zahl illegaler und nicht konformer Produkte auf dem Markt verzerrt den Wettbewerb und stellt eine Gefahr für die Verbraucher dar. Viele Wirtschaftsakteure missachten die Regeln, entweder aus Unkenntnis oder vorsätzlich, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Stärkere Abschreckungsmaßnahmen sind erforderlich, doch die Marktüberwachungsbehörden sind häufig unterfinanziert und durch nationale Grenzen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Unternehmen sind oft sowohl innerhalb der EU als auch weltweit tätig, und die modernen Lieferketten ändern sich schnell. Insbesondere im E-Commerce haben die Marktüberwachungsbehörden große Schwierigkeiten, nicht konforme Produkte, die in die Union eingeführt werden, zurückzuverfolgen und den zuständigen Akteur in ihrem Zuständigkeitsbereich zu finden. In ihrem Arbeitsprogramm 2017 hat die Kommission im Rahmen des „Waren-Pakets“ eine Initiative zur Stärkung der Konformität der Produkte und zur Durchsetzung der EU-Harmonisierungsvorschriften für Produkte angekündigt. Diese Initiative soll das Problem der wachsenden Menge nicht konformer Produkte auf dem EU-Markt angehen und gleichzeitig Anreize für eine bessere Einhaltung der Vorschriften bieten und eine gerechte und gleiche Behandlung gewährleisten, die sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürger von Vorteil sein wird. Die Initiative zielt im Wesentlichen darauf ab, die richtigen Anreize für Unternehmen zu schaffen, Konformitätskontrollen zu intensivieren und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden zu fördern. Sie wird: ·den vorhandenen Rahmen für Marktüberwachungstätigkeiten konsolidieren; ·gemeinsame Aktionen der Marktüberwachungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten fördern; ·den Informationsaustausch verbessern und die Koordination der Marktüberwachungsprogramme fördern; ·einen verstärkten Rechtsrahmen für Kontrollen von Produkten, die auf den europäischen Markt gelangen, sowie für eine verbesserte Kooperation zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden schaffen. 1.2.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich (a)Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bildet den geltenden Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten und ergänzt den Beschluss Nr. 768/2008/EG. Der Beschluss enthält Mustervorschriften für die Rechtsakte der Union zur Harmonisierung der Vermarktungsbedingungen von Produkten und insbesondere die Verpflichtungen für Unternehmen in der Lieferkette. Es wird vorgeschlagen, dass die Artikel 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nicht mehr für die Rechtsvorschriften gelten sollen, die im Anhang dieses Gesetzgebungsvorschlags aufgeführt sind. Die in dem Beschluss Nr. 768/2008/EG festgelegten Mustervorschriften bilden weiterhin den allgemeinen Rechtsrahmen für die Verpflichtungen der Hersteller, der Bevollmächtigten, der Einführer und der Händler. (b)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates Der vorliegende Vorschlag steht im Einklang mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten, der von der Kommission im Februar 2013 als Teil des Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets verabschiedet wurde [COM(2013) 75]. Das übergeordnete Ziel von COM(2013) 75 war eine grundlegende Vereinfachung des EU-Marktüberwachungsrahmens im Bereich der Non-Food-Erzeugnisse durch eine Reduzierung der Anzahl der Rechtsvorschriften, die Marktüberwachungsbestimmungen enthalten, sowie die Schaffung eines einstufigen Systems, in dem alle diese Bestimmungen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst sind. Insbesondere wurde mit COM(2013) 75 bezweckt, die Vorschriften zur Marktüberwachung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG, der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und vieler sektoraler Harmonisierungsvorschriften der Union zu überarbeiten und in einem einzigen Rechtsinstrument zu vereinheitlichen, das horizontal für alle Sektoren gelten würde.

Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 seinen Standpunkt zum Vorschlag in erster Lesung angenommen. 2015 kamen die Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens jedoch zum Stillstand. Sollten die Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens zu COM(2013) 75 wieder aufgenommen werden, könnten – in Übereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtssetzung“ zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission – eine Analyse der zu dem Zeitpunkt geltenden Harmonisierungsvorschriften der Union, die die Entwicklungen seit 2013 berücksichtigt, ebenso wie der vorliegende Vorschlag in die Fortschritte der beiden gesetzgebenden Organe in Bezug auf diesen Vorschlag einfließen. Dieser Vorschlag enthält Lex-generalis-Bestimmungen, um jegliches Risiko einer Überlappung mit oder eines Widerspruchs zu den Vorschriften des Marktüberwachungsvorschlags COM(2013) 75 zu vermeiden. (c)Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte In den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte sind allgemeine Anforderungen dafür festgelegt, wie ein Produkt hergestellt werden muss; dazu gehören auch Bestimmungen zum Produkt, zu seiner Größe und Zusammensetzung. Ihr Ziel ist nicht nur, Hindernisse für den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt auszuräumen, sondern auch zu gewährleisten, dass nur sichere und konforme Produkte in der EU verkauft werden. Auf diese Weise profitieren die ehrlichen Händler von gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Verbraucher und professionellen Nutzer werden geschützt, während gleichzeitig ein wettbewerbsbestimmter Binnenmarkt gefördert wird. Die im Anhang zu diesem Verordnungsvorschlag aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte bieten einen speziellen Rechtsrahmen für die Vermarktung aller erfassten Produktkategorien und erlegen damit jedem Unternehmen in der Lieferkette bestimmte Verpflichtungen auf. Eine reibungslose Zusammenarbeit und gute Kontakte zwischen den Herstellern und den Marktüberwachungsbehörden sind Grundvoraussetzungen dafür, dass die Produkte den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen. Im Rahmen dieser Initiative darf ein Produkt nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn eine für die Konformitätsinformationen zuständige Person in der EU niedergelassen ist und als direkter Ansprechpartner für die Marktüberwachungsbehörden fungieren kann. Bei dieser Person kann es sich um den Hersteller, den Einführer oder einen anderen vom Hersteller beauftragten Wirtschaftsakteur handeln. (d)Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit Die Richtlinie gewährleistet, dass die in der Union in Verkehr gebrachten Produkte sicher sind, da sie insbesondere Produkte betrifft, die eine ernste Gefahr darstellen und deren Vermarktung oder Verwendung die Behörden eines Mitgliedstaats zu verweigern oder zu untersagen beabsichtigen, um die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für den Verbraucher zu mindern. (e)Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Zollkodex der Union) Die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden ist für eine wirksame Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte von größter Bedeutung. An den EU-Außengrenzen können nicht konforme Produkte am besten herausgefiltert werden, da die Behörden dort die Handelsströme vollständig im Blick haben. Darüber hinaus müssen die Vorschriften zu den Sicherheits- und Konformitätskontrollen auf einheitlichere Weise durchgesetzt werden. Dies ist nur durch eine systematische Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Behörden möglich, die für die Prüfung der Produkte an den EU-Außengrenzen zuständig sind. Eine effektive und effiziente Zusammenarbeit ist auch dann von Bedeutung, wenn in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde dafür zuständig ist zu prüfen, ob die eingeführten Waren die Produktsicherheitsvorschriften erfüllen. Diese Behörden müssen zusammenarbeiten und vor allem einschlägige Informationen austauschen. 1.3.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Kommission hat die wesentliche Rolle der Durchsetzungsnetze anerkannt und will die Mitgliedstaaten dazu ermutigen und dabei unterstützen, ihre Kapazitäten für die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu stärken und sicherzustellen, dass Verwaltungsbehörden und Aufsichtsämter für die Durchführung ihrer Aufgaben angemessen ausgestattet sind. Um die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte zu stärken, hat die Kommission ähnliche derzeit unternommene Arbeiten zur Verbesserung der Durchsetzung in anderen Bereichen herangezogen. Einer dieser Bereiche war Lebens- und Futtermittel, wo die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel die Fähigkeit der Mitgliedstaaten verbessern wird, Gesundheitsrisiken für Menschen, Tiere und Pflanzen zu verhindern, zu beseitigen oder zu reduzieren. Die Kommission hat darüber hinaus einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bezüglich der Befugnisse der Durchsetzungsbehörden und der möglichen Art ihrer Zusammenarbeit vorgelegt. Die Kommission hat darüber hinaus neue Vorschriften für die Stärkung der Befugnisse der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass diesen Behörden alle erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen, damit sie das EU-Wettbewerbsrecht wirksamer durchsetzen können. Stärkere Durchsetzungsbefugnisse sind auch in anderen jüngsten Gesetzgebungsinitiativen und Datenschutzgesetzen sowie in der jüngsten Düngemittelgesetzgebung ein wichtiges Thema. Wenn die Produkteinfuhren zunehmen, gleichzeitig aber die Mittelausstattung des Zolls gekürzt wird, führt dies dazu, dass die Governance der Zollunion besser auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen abgestimmt werden muss. Die Bestimmungen dieses Vorschlags berücksichtigen die befürworteten Koordinierungs- und zwischenbehördlichen Zusammenarbeitsmechanismen sowie die verbesserten Risikobewertungen, einschließlich effektiverer und effizienterer Kontrollen auf der Ebene der Zollunion. Bezüglich des internationalen Handels hat die Kommission ihre Politik basierend auf Offenheit und Zusammenarbeit erneut bekräftigt. Um jedoch etwas dagegen zu unternehmen, dass Vorschriften zwar existieren, aber nicht eingehalten werden, müsste die EU über die Mittel verfügen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und entschieden gegen Länder oder Unternehmen vorzugehen, die unfaire Geschäftspraktiken verfolgen. Eine konsequente Durchsetzung der EU-Vorschriften würde also gewährleisten, dass Strafen gegen alle Unternehmen verhängt werden, die in der Union niedergelassen oder tätig sind und gegen die Vorschriften verstoßen. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und durch ein verstärktes Risikomanagement der EU-Zollbehörden, um den rechtmäßigen Handel in der EU zu erleichtern und zu beschleunigen, gleichzeitig aber die Sicherheit und den Schutz der Bürger zu gewährleisten, indem verhindert wird, dass gefälschte oder gefährliche Waren die EU-Grenzen überwinden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 2.1.Rechtsgrundlage

Der Vorschlag basiert auf den Artikeln 33, 114 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 2.2.Subsidiarität Die Marktüberwachungstätigkeiten und insbesondere die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte fallen in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Daran wird sich nichts ändern. Damit die Marktüberwachung wirksam ist, muss sie jedoch in der gesamten Union einheitlich sein. Wenn die Marktüberwachung in einigen Teilen der EU zurückhaltend ist, entstehen Schwachstellen, die das öffentliche Interesse bedrohen, unfaire Handelsbedingungen schaffen und die Wahl des günstigsten Gerichtsstands („Forum Shopping“) begünstigen. Die Gefahr für verschiedene öffentliche Interessen, welche die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zu schützen versuchen, sollte auch hinsichtlich der in die Union eingeführten Produkte betrachtet werden. Daher muss es eine wirksame Marktüberwachung entlang aller EU-Außengrenzen geben. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte zu stärken, die in diesem Zusammenhang zu wahrenden öffentlichen Interessen zu schützen, insbesondere die Gesundheit, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu gewährleisten, die innerhalb und außerhalb der EU niedergelassen sind. Die Marktüberwachungsbehörden müssten mit einer Reihe von Befugnissen ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte wirksam durchzusetzen. Ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden müsste verbessert werden. Die Kontrollen an den Außengrenzen der EU müssten ebenfalls verstärkt werden. Folglich müssen Marktüberwachungsinstrumente und -mechanismen geschaffen werden, um diese Bestrebungen zu unterstützen und zu erleichtern, insbesondere durch Einrichtung eines EU-Netzes für Produktkonformität, dessen Hauptaufgabe die Koordination der Durchsetzung in der EU sein wird. Die Finanzierung und die Berichterstattung müssen ebenfalls auf EU-Ebene erfolgen. 2.3.Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag lässt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung unberührt. Es kann jedoch sein, dass einige Mitgliedstaaten ihre nationalen Verfahrensvorschriften anpassen müssen, damit ihre Marktüberwachungsbehörden ihre Durchsetzungsbefugnisse im grenzüberschreitenden Kontext wirkungsvoll ausüben, innerhalb der EU zusammenarbeiten und Probleme mit nicht konformen Produkten angehen können. Die in diesem Vorschlag erläuterten Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was für die Behebung der festgestellten Probleme und die Erreichung der Zielsetzungen erforderlich ist. Der Vorschlag sieht eine Reihe gemeinsamer Befugnisse für alle zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten vor, die dazu beitragen sollten, die Durchsetzung und Einhaltung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte zu stärken. Der gewählte Umfang der Harmonisierung ist für eine reibungslose Zusammenarbeit und einen Austausch von Beweismitteln unter den zuständigen Behörden unerlässlich. Darüber hinaus muss etwas dagegen unternommen werden, dass bestimmte Produktanforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, nicht konsequent und kohärent auf dem Binnenmarkt durchgesetzt werden, weil die Marktüberwachungsbehörden in einigen Mitgliedstaaten nicht die erforderlichen Befugnisse haben, um Nachforschungen anstellen und gegen die Nichtkonformität einschreiten zu können. Dieser Vorschlag verbessert die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung, ohne jedoch einen unverhältnismäßigen oder übermäßigen Aufwand für die Behörden der Mitgliedstaaten zu verursachen. Daher geht der Vorschlag nicht über das hinaus, was für die Erreichung seiner Zielsetzungen erforderlich ist. 2.4.Wahl des Instruments Eine Verordnung ist das einzig angemessene Instrument für die Erreichung der Zielsetzung, die Durchsetzung und Einhaltung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte zu verbessern. Mit einer Richtlinie würde das Ziel nicht verwirklicht, da Zuständigkeitsgrenzen und potenzielle Zuständigkeitskonflikte nach der Umsetzung fortbestehen würden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 3.1.Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Rahmen des Arbeitsprogramms 2017 der Kommission wurde eine Bewertung des aktuellen Rechtsrahmens für die Marktüberwachung, insbesondere der Bestimmungen der Artikel 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vorgenommen. Die Bewertung deckte den Zeitraum von 2010 (Datum der Anwendung der Verordnung) bis 2015 ab. Wirksamkeit Die Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 hat ergeben, dass sie in Bezug auf die Erreichung ihrer spezifischen und strategischen Zielsetzungen nur teilweise wirksam war. Der Grund liegt im Wesentlichen darin, dass die Koordination und Zusammenarbeit noch kein zufriedenstellendes Niveau erreicht haben. Instrumente wie das System der Union zum raschen Austausch von Informationen über gefährliche Verbrauchsgüter (RAPEX) und das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (Information and Communication System on Market Surveillance – ICSMS), die eingerichtet wurden, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung zu gewährleisten, werden von den Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend genutzt. Folglich schränken die Marktüberwachungsbehörden die Vermarktung eines Produkts selten ein, wenn ihnen der Amtspartner in einem anderen Mitgliedstaat Informationen über Maßnahmen in Zusammenhang mit diesem Produkt zukommen lässt. Die Marktüberwachungs- und Zollbehörden scheinen nur einen begrenzten Handlungsspielraum zu haben, um die Erkenntnisse (einschließlich Prüfberichte) gleichrangiger Behörden in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen und auf diese Weise Doppelarbeit zu vermeiden. Darüber hinaus wird die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aufgrund beträchtlicher Unterschiede in der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten noch nicht einheitlich angewandt. Dies betrifft die Organisation der Marktüberwachung auf nationaler Ebene, die Verfügbarkeit finanzieller, menschlicher und technischer Mittel, die Marktüberwachungsstrategien, die Inspektions- und Sanktionsbefugnisse sowie die Überwachungs- und Berichterstattungssysteme. Und schließlich scheinen auch die Kontrollen der eingeführten Produkte an den Grenzen unzureichend zu sein. Die Hauptschwierigkeiten gehen von den Marktüberwachungsbehörden aus, die keine Zuständigkeiten außerhalb des Mitgliedstaats haben, insbesondere beim Online-Handel. Daher ist davon auszugehen, dass die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ihre strategischen Zielsetzungen zum verstärkten Schutz öffentlicher Interessen und zur Gewährleistung fairer Handelsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure durch Verringerung der Menge nicht konformer Produkte auf dem Binnenmarkt nicht vollständig erfüllt. Die verfügbaren Daten weisen darauf hin, dass nicht konforme Produkte weiterhin auf dem Markt verkauft werden können und ihre Menge möglicherweise ansteigt. Effizienz Ein Großteil der Kosten für die Marktüberwachung wird von den Mitgliedstaaten und ihren Marktüberwachungsbehörden getragen; die Kosten variieren erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Der Grund dafür ist einerseits, dass die unterschiedlichen nationalen Organisationsmodelle verschiedene menschliche und finanzielle Mittel erfordern, andererseits sind die abweichenden Kosten auf die unterschiedlichen Ansätze der Marktüberwachungsbehörden bei der Meldung der Daten zu ihren eingesetzten finanziellen Mitteln und den durchgeführten Tätigkeiten zurückzuführen. Die Kosten für die Information der Wirtschaftsakteure gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gelten als unbedeutend. Die Unternehmen verweisen jedoch auf die negativen Auswirkungen, die grenzüberschreitende Unstimmigkeiten bei der Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten auf ihre Tätigkeit haben, und heben hervor, dass der aktuelle Durchsetzungsmechanismus nicht in der Lage ist, gleiche Bedingungen für alle Unternehmen zu schaffen.

In Bezug auf die Vorteile hat die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Sicherheit für Verbraucher und andere Endbenutzer nicht wie erwartet verbessert. Das Fortbestehen und der Anstieg der nicht konformen Produkte zeigen darüber hinaus, dass sie keine fairen Handelsbedingungen für Unternehmen geschaffen hat. Kohärenz Die Bewertung hat Kohärenzprobleme mit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG (GPSD) aufgezeigt, deren Begriffsbestimmungen nicht immer mit denen der Verordnung übereinstimmen. Mit diesem Vorschlag werden die Grenzen zwischen der GPSD und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 geklärt. Die Kohärenz der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 mit bereichsspezifischen Richtlinien wird durch die Lex-specialis-Bestimmung ausreichend gewahrt. In bestimmten Fällen beeinträchtigen die Diskrepanzen und Lücken bei den Begriffsbestimmungen und bei der Terminologie in den verschiedenen Rechtsvorschriften die allgemeine Klarheit des Rahmens für die Marktüberwachung, ohne jedoch die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu behindern. Relevanz Die Bewertung hat einige Schwierigkeiten beim Verständnis des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aufgezeigt. Ihre Begriffsbestimmungen sind zwar im Allgemeinen klar und angemessen, aber unvollständig und nicht auf dem neuesten Stand, insbesondere in Bezug auf den Online-Handel. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist sachdienlich, wenn es um die aktuellen Anforderungen der Interessenträger, wie Zusammenarbeit, Informationsaustausch und grenzüberschreitende Kontrollen geht, aber weniger sachdienlich in Bezug auf die Anforderungen der aktuellen Marktdynamik (wachsender Online-Handel, Haushaltseinschränkungen auf nationaler Ebene), die eine schnelle Reaktion erfordern. Nur ein überarbeiteter Rahmen für die Marktüberwachung könnte dazu beitragen, das erwartete Schutzniveau für öffentliche Interessen zu erreichen und faire Handelsbedingungen für die Wirtschaftsakteure zu schaffen. EU-Mehrwert Die Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung der Harmonisierungsvorschriften der Union zuständig und müssen wirksame Maßnahmen gegen Produkte ergreifen, die eine Gefahr darstellen. Ein Binnenmarkt ohne Innengrenzen stellt die Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften vor große Herausforderungen, da sie durch Zuständigkeitsgrenzen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind. Darüber hinaus führen bereits Unzulänglichkeiten in der Marktüberwachungsorganisation in einem einzigen Mitgliedstaat zu Schwachstellen in der Kette. Um eine kontinuierliche Durchsetzung zu gewährleisten und die Nichteinhaltung in mehreren Mitgliedstaaten wirksam zu bekämpfen, müssen die Tätigkeiten in der gesamten Union koordiniert werden. Die Bewertung ergab, dass die Vorteile eines einzigen europäischen Rechtsakts zur Harmonisierung der Marktüberwachung anstelle mehrerer verschiedener nationaler Rechtsakte weithin anerkannt sind. Die EU-Mehrwert der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 resultiert im Wesentlichen aus Vorschriften, die gemeinsame Informationssysteme vorsehen, welche die administrative Zusammenarbeit fördern und die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den für die Kontrolle der Produkte an den EU-Außengrenzen zuständigen Behörden stärken. Ein umfangreicher EU-Mehrwert wird immer noch durch den gegenwärtig suboptimalen grenzüberschreitenden Informationsaustausch und die unzulängliche Zusammenarbeit, durch eine inkohärente Durchsetzung der Marktüberwachungsrahmengesetze auf nationaler Ebene und durch mangelnde Mittel behindert. 3.2.Konsultation der Interessenträger Die Marktüberwachungsbehörden wurden bei den Sitzungen der Expertengruppe „Binnenmarkt für Waren“ am 1. Februar 2016, 21. Oktober 2016 und 31. März 2017 konsultiert. Bei der letzten Sitzung ging es schwerpunktmäßig um den Legislativvorschlag und seine wichtigsten Ziele sowie insbesondere um die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt, ein einheitliches und ausreichendes Marktüberwachungsniveau geschaffen und stärkere Kontrollen der in den EU-Markt eingeführten Produkte eingerichtet werden können. Am 17. Juni 2016 veranstaltete die Kommission eine Konferenz der Interessenträger, die auch der Industrie, den Verbrauchern, Behörden usw. offen stand. Ziel dieser Konferenz war es, die wichtigsten Probleme in Bezug auf die Konformität der Produkte auf dem Binnenmarkt herauszustellen, Wege für eine bessere Umsetzung der Harmonisierungsvorschriften und Fortschrittsmöglichkeiten zu finden. Eine öffentliche Konsultation in allen EU-Amtssprachen wurde auf einer Konsultationswebsite auf Europa veröffentlicht. Die Konsultation lief vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2016. Ihr Ziel war, Nachweise und Meinungen zu den Maßnahmen zu sammeln, die zur Durchsetzung und Einhaltung der Vorschriften für Waren auf dem Binnenmarkt ergriffen wurden. Das „European Enterprise Network“ unterstützte kleine und mittelständische Unternehmen bei der Konsultation. Insgesamt gingen 239 Antworten von Unternehmen (127), Behörden (80) und Bürgern (32) ein. Die Konsultation zeigte, dass Maßnahmen erforderlich sind, um die Produktkonformität auf dem Binnenmarkt zu verbessern, da sich eine Nichtkonformität sowohl auf die Verbraucher und andere Endnutzer als auch auf den Umsatz und/oder die Marktanteile von Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten, negativ auswirkt. Darüber hinaus schlugen die Konsultationsteilnehmer als beste Möglichkeit zur Reduzierung von Nichtübereinstimmungen eine Mischung aus Informationen, Unterstützung und Durchsetzung durch die Behörden vor. Hinsichtlich der nicht konformen Produkte, die von in einem Nicht-EU-Land ansässigen Unternehmen vertrieben werden, zeigen die Ergebnisse der Konsultation die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Kontrollen in die EU gelangender Produkte zwischen den Zoll- und den Marktüberwachungsbehörden auf. Es wird ebenfalls auf die Notwendigkeit hingewiesen, Unternehmen, die in Ländern außerhalb der EU niedergelassen sind, zu verpflichten, eine Person in der EU zu benennen, die für Informationen über die Einhaltung der Vorschriften zuständig ist. 3.3.Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission oder externe Auftragnehmer haben zwischen 2012 und 2016 mehrere Umfragen, Konsultationen und Studien durchgeführt. Die Mitgliedstaaten wurden ebenfalls dazu befragt, wie wirksam die Marktüberwachung innerhalb der Union funktioniert. Zwischen Juli 2016 und Mai 2017 wurde eine externe Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in diesem Legislativvorschlag berücksichtigt, um die Durchsetzung der Harmonisierungsvorschriften der Union zu Produkten zu verbessern.

3.4. Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die zum gegenwärtigen rechtlichen Rahmen für die Marktüberwachung durchgeführte Bewertung (siehe Abschnitt 3.1. oben) kam zu dem Schluss, dass der größte Teil der Durchsetzungskosten, die aus den derzeitigen Marktüberwachungsbestimmungen resultieren, von den Behörden getragen werden, während sich die auf den Unternehmen lastenden Kosten nur auf die Informationsverpflichtungen beziehen (Beantwortung von Anfragen der Behörden, Information über festgestellte Nichtkonformitäten) und daher von ihnen als unbedeutend angesehen werden. Eine verbesserte Koordination der Durchsetzung und Prioritätensetzung durch das Unionsnetz für Produktkonformität und Peer-Review unterzogene Durchsetzungsstrategien würden zu einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen führen und einige der negativen Auswirkungen, die die Unternehmen aufgrund allgemeiner Inkohärenzen bei der Durchsetzung zu spüren bekommen, verringern. Das Hauptpotenzial für eine Vereinfachung und Reduzierung der Arbeitslast liegt jedoch bei den Behörden. Im Rahmen der diesem Vorschlag zugrunde liegenden Folgenabschätzung wurden für jedes Ziel mögliche Vereinfachungen und/oder Reduzierungen des Verwaltungsaufwands untersucht, wie eine bessere Nutzung der IT-Instrumente für einen vereinfachten und schnelleren Informationsaustausch zu geplanten Kontrollen, effizientere Amtshilfeersuchen, Übertragbarkeit der Durchsetzungsnachweise und Beschlüsse zur Vermeidung von Doppelarbeit bei den Behörden, gemeinsame Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse sowie ein einfacherer Zugang der Marktüberwachungsbehörden zu Informationen über die Einhaltung der Vorschriften durch die Verfügbarkeit einer für konformitätsbezogene Informationen zuständigen Person. 3.5. Folgenabschätzung Ein von der Kommission vorbereiteter Folgenabschätzungsbericht deckt alle Aspekte bezüglich des vorgeschlagenen Rechtsakts ab. Die in Betracht gezogenen strategischen Optionen reichen von der Beibehaltung des Status Quo bis hin zu folgenden weitreichenderen Maßnahmen und zur EU-Koordination und -Tätigkeit: (2)Ausgangszustand (3)Verbesserung der vorhandenen Instrumente und Zusammenarbeitsmechanismen (4)Option (2) plus verstärkte Abschreckungswirkung der Durchsetzungsinstrumente und intensivierte EU-Koordination (5)erweiterte zentralisierte Durchsetzung auf EU-Ebene in bestimmten Fällen. Die bevorzugte Option ist Option (3), insbesondere einschließlich: (a)Erweiterung der beratenden Tätigkeit der Produktinfostellen für Unternehmen und punktuelle öffentlich-private Partnerschaften (b)Einrichtung digitaler Systeme, über die die Hersteller oder Importfirmen Informationen zur Einhaltung der Vorschriften sowohl den Verbrauchern als auch den Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung stellen können; Verpflichtung für die Hersteller, eine in der Union niedergelassene Person zu benennen, die für Informationen zur Einhaltung der Vorschriften zuständig ist und Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Portals für freiwillige Maßnahmen (c)Ausarbeitung von Vorschriften zur Bekanntmachung von Entscheidungen über die Beschränkung der Vermarktung von Produkten, Feinabstimmung der Befugnisse der Behörden (insbesondere in Bezug auf den Import im Rahmen von Online-Verkäufen aus Nicht-EU-Ländern), Einziehung der Kosten für Kontrollen von als nicht konform befundenen Produkten (d)strengere Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und eine gesetzliche Vermutung, wonach in einem Mitgliedstaat als nicht konform befundene Produkte in der gesamten EU als nicht konform gelten. Darüber hinaus erfordern die Durchsetzungsstrategien der Mitgliedstaaten, in denen die nationalen Kontrolltätigkeiten und der Aufbau von Kapazitäten festgelegt werden, ein Unionsnetz für Produktkonformität. Dieses Netz würde eine administrative Unterstützungsstruktur für eine Peer-Review der Leistung der Mitgliedstaaten darstellen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen zu koordinieren und umzusetzen. Die Folgenabschätzung erhielt zunächst am 7. April 2017 eine negative Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle, und anschließend am 8. Juni 2017 eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten. Die Empfehlungen dieser Stellungnahmen wurden in den Bericht aufgenommen. Der geänderte Bericht enthält eine umfassendere Beschreibung des gegenwärtigen Rechtsrahmens zur Marktüberwachung, die Beziehung zum Paket „Verbraucherproduktsicherheit und Marktüberwachung“ von 2013 und die Bewertungsergebnisse. Die Darstellung der Probleme, Zielsetzungen und Optionen wurde überarbeitet; darüber hinaus wurden sachdienliche Nachweise und Kostenschätzungen hinzugefügt. Bezüglich des Unionsnetzes für Produktkonformität erläutert der Bericht die erwarteten Ergebnisse und Kosten in verschiedenen Szenarien und beschreibt die Auswirkungen und die Durchführbarkeit der Verwaltungsoptionen für die Unterbringung des Unionsnetzes für Produktkonformität entweder in einer bereits bestehenden Agentur oder in der Kommission. Angesichts der komplexen Aufgabe, die Gründungsverordnung einer bestehenden Agentur zu ändern, beauftragt dieser Vorschlag die Kommission mit dem unterstützenden Sekretariat des Netzes. Bezüglich der Verpflichtung der Hersteller, eine in der EU niedergelassene Person zu benennen, die für Informationen zur Einhaltung der Vorschriften zuständig ist, werden in dem Folgenabschätzungsbericht die wichtigsten betroffenen Handels- und Geschäftsmodelle beschrieben, insbesondere der Versandverkauf durch Unternehmen außerhalb der EU. Der Bericht klärt die Zuständigkeit der Person, die für die Informationen zur Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist. Er enthält darüber hinaus eine Schätzung der Kosten für die Erleichterung von Konformitätsinformationen und beschreibt die Auswirkungen von Händlern aus Drittländern sowie die fairen Marktbedingungen für Unternehmen, die in der Union tätig sind. 3.6.Grundrechte Bei den Auswirkungen der verschiedenen untersuchten Optionen wurden auch die Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte berücksichtigt. Der Legislativvorschlag hält die Grundrechte und die Grundsätze ein, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind. Er ist unter Einhaltung dieser Rechte und Grundsätze auszulegen und anzuwenden. Die Marktüberwachungsbehörden würden die in dieser Verordnung festgelegten Befugnisse auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit unter Berücksichtigung der nationalen Verfahrensgarantien ausüben. Dieser Legislativvorschlag stellt ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen her, die durch Grundrechte wie Gesundheit und Sicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz, unternehmerische Freiheit und Informationsfreiheit geschützt sind.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag erfordert Personal sowie administrative und operative Mittel, wie im Finanzbogen aufgeführt. 5.WEITERE ANGABEN 5.1.Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Umsetzung dieser Verordnung 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vorlegen. Im Bericht wird bewertet, ob mit dieser Verordnung die Ziele erreicht wurden, vor allem in Bezug auf eine Reduzierung der Zahl der nicht konformen Produkte, der Sicherstellung einer wirksamen und effizienten Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und dem Ausbau der Kontrollen für Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen, wobei die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen, berücksichtigt werden. 5.2.Anwendungsbeginn Nach dem Vorschlag würde die Anwendung der Verordnung erst am 1. Januar 2020 beginnen, um es den Mitgliedstaaten, den Marktüberwachungsbehörden und der Europäischen Kommission über das „Unionsnetz für Produktkonformität“ zu ermöglichen, die notwendigen praktischen Vorkehrungen zu treffen und Gesetzesänderungen vorzunehmen. 5.3.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Der Vorschlag besteht aus 11 Kapiteln mit 64 Artikeln und einem Anhang. Kapitel I – Allgemeines In diesem Kapitel werden der Anwendungsbereich und die wichtigsten, in der Verordnung benutzten Begriffe festgelegt. Die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 werden aktualisiert, insbesondere um die unterschiedlichen Akteure in der Lieferkette und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, sie alle in die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte einzubeziehen. Die vorgeschlagene Begriffsbestimmung für „Wirtschaftsakteur“ umfasst alle Akteure, die direkt von diesen Vorschriften betroffen sind. Kapitel II – Konformitätsinformationen In diesem Kapitel wird das Konzept einer „für Konformitätsinformationen zuständigen Person, die in der Union ansässig ist“ als Voraussetzung dafür eingeführt, dass die Produkte auf dem Markt verfügbar gemacht werden können. Die Hauptziele sind die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte durch guten Kontakt zwischen den Herstellern oder ihren zugelassenen Vertretern und den Marktüberwachungsbehörden, sowie die Schaffung fairer Handelsbedingungen auf dem Binnenmarkt. Die für Informationen bezüglich der Konformität zuständige Person kann der Hersteller, der Einführer oder ein anderer, vom Hersteller beauftragter Wirtschaftsakteur sein. Die Hauptaufgaben der für Informationen bezüglich der Konformität zuständigen Person sind die Bereitstellung von Informationen über das Produkt für die Marktüberwachungsbehörden und die Zusammenarbeit mit den Behörden. Kapitel III – Unterstützung von und Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsakteuren In diesem Kapitel wird festgelegt, wie die zuständigen Behörden und die zentralen Verbindungsstellen für diese Verordnung benannt werden, und die Aufgaben der zentralen Verbindungsstellen werden klargestellt. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Durchsetzungsnetzes auf ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass andere nationale Behörden die Arbeit der zuständigen Behörden unterstützen, insbesondere in Fällen, in denen strafrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, um dem Gesetzesverstoß ein Ende zu setzen. Kapitel IV – Organisation und allgemeine Grundsätze der Marktüberwachung In der Verordnung werden die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Organisation der Marktüberwachung auf ihrem Hoheitsgebiet festgelegt. Darüber hinaus werden das Vorgehen für die Behandlung von Beschwerden oder Risiken betreffende Fragen; die Überwachung von Unfällen und Beeinträchtigungen der Gesundheit von Endnutzern; die Überprüfung von Korrekturmaßnahmen, die von den Wirtschaftsakteuren ergriffen wurden und die Behandlung von wissenschaftlichem und technischem Fachwissen in Sicherheitsfragen festgelegt. In der Verordnung wird festgelegt, wie die Mitgliedstaaten die Marktüberwachungsbehörden und die zentralen Verbindungsstellen benennen sollten. Darüber hinaus werden die Grundsätze für die Tätigkeit der Marktüberwachungsbehörden festgelegt; insbesondere muss die Überwachung wirksam sein, die Maßnahmen müssen im Verhältnis zur Konformität stehen, die Behörden müssen einen risikobasierten Ansatz vor dem Hintergrund der definierten Faktoren verfolgen und transparent, unabhängig und unparteiisch handeln.

In der Verordnung wird zudem festgelegt, dass die Mitgliedstaaten regelmäßig nationale Marktüberwachungsstrategien und Listen der Elemente erstellen, die diese Strategien enthalten müssen. Kapitel V – Befugnisse und Maßnahmen für die Marktüberwachung Die Verordnung sieht eine Reihe von Befugnissen der Marktüberwachungsbehörden vor, die im Hinblick auf eine wirksame und grenzüberschreitende Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte festgelegt werden. Zu diesen Befugnissen gehören der Zugriff auf Daten und Dokumente über Nichtkonformitätsfälle, die Verpflichtung aller Wirtschaftsakteure und Behörden, Informationen zu Fällen der Nichtkonformität zu liefern; Inspektionen vor Ort durchzuführen; Testkäufe, auch unter falscher Identität, zu tätigen; vorläufige Maßnahmen zu ergreifen; Untersuchungen oder Verfahren einzuleiten, die auf die Beendigung der Nichtkonformität abzielen; die Lieferung von Produkten zu untersagen oder diese Produkte aus dem Verkehr zu ziehen, zurückzunehmen oder zu vernichten; Sanktionen zu verhängen und die Einziehung der Gewinne anzuordnen, die aufgrund der Nichtkonformität erzielt wurden; und Entscheidungen – einschließlich der Identität des betroffenen Wirtschaftsakteurs – zu veröffentlichen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu entscheiden, ob die zuständigen Behörden die Mindestbefugnisse unmittelbar in eigener Zuständigkeit ausüben oder ob diese Befugnisse im Wege eines Antrags an die Gerichte nach dem nationalen Recht ausgeübt werden. In der Verordnung werden auch die Marktüberwachungsmaßnahmen sowie die einzuhaltenden Verfahren und Grundsätze festgelegt. Bezüglich der Produkte, mit denen ein ernstes Risiko verbunden ist, und die ein sofortiges Eingreifen erfordern, wird in diesem Kapitel an die Richtlinie 2001/95/EG und das Schnellwarnsystem der EU angeknüpft, das im Rahmen dieser Richtlinie eingerichtet wurde. In der Verordnung wird auch die Möglichkeit eingeführt, Unionsprüfeinrichtungen einzurichten, deren Aufgaben dort festgelegt werden. Ergänzend zum Grundsatz der Finanzierung der Marktüberwachung wird in diesem Kapitel vorgesehen, dass die Marktüberwachungsbehörden ihre Kosten decken, indem sie den Wirtschaftsakteuren bei Nichtkonformität Verwaltungsgebühren in Rechnung stellen. Kapitel VI – Zusammenarbeit und Verfahren für Amtshilfe Die Amtshilfe kann zwei Formen annehmen: ·Auskunftsersuchen, die den Marktüberwachungsbehörden in einem Mitgliedstaat die Möglichkeit bieten, Informationen und Beweismittel von einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten und ·Durchsetzungsersuchen, die den Marktüberwachungsbehörden die Möglichkeit bieten, ihre Amtskollegen in einem anderen Mitgliedstaat aufzufordern, Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. In der Verordnung wird das Verfahren für Amtshilfeersuchen festgelegt. Diese Ersuchen sind mithilfe von Standardformularen über ein Information- und Kommunikationssystem an die zentrale Verbindungsstelle im Mitgliedstaat der ersuchenden und dem der ersuchten Behörde zu stellen. Die Verordnung sieht darüber hinaus vor, dass in einem Mitgliedstaat gesicherte Beweismittel und Untersuchungsergebnisse in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden können. Das zugrunde liegende Prinzip ist, dass Produkte, die auf der Grundlage einer Entscheidung einer Marktüberwachungsbehörde in einem Mitgliedstaat als nicht konform gelten, auch von der Marktüberwachungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats als nicht konform betrachtet werden, es sei denn, der betreffende Wirtschaftsakteur kann das Gegenteil nachweisen. Ziel dieser Amtshilfeinstrumente ist es, Nichtkonformität bei einem Produkt im grenzüberschreitenden Kontext zu behandeln und Maßnahmen zur Beendigung der Nichtkonformität oder zum Verbot des Produkts in allen Mitgliedstaaten zu ergreifen. Die Verordnung wird darüber hinaus dazu beitragen, dass die durch die Nutzung der Mindestbefugnisse der Marktüberwachungsbehörden erhaltenen Beweismittel und Untersuchungsergebnisse grenzüberschreitend genutzt werden können. Gemäß der Verordnung muss die ersuchte Behörde dem Amtshilfeersuchen innerhalb der Frist, die in den Durchführungsmaßnahmen festgelegt ist, nachkommen. Die Verordnung gewährleistet den Schutz des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, da sie vorsieht, dass die der Marktüberwachungsbehörde mitgeteilten Informationen nur dazu genutzt werden, die Konformität mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sicherzustellen. Kapitel VII – Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen Die Verordnung sieht einen strengeren Rahmen für Kontrollen von Produkten vor, die auf den Unionsmarkt gelangen. Dies beginnt mit der Annahme, dass die wirksamste Weise sicherzustellen, dass unsichere oder nicht konforme Produkte nicht auf den EU-Markt gelangen, darin besteht, angemessene Prüfungen durchzuführen, bevor diese Produkte in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Zollbehörden führen Kontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen durch. Darüber hinaus wird in der Verordnung der Informationsaustausch zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden gestärkt, insbesondere durch Verfahren zur Freigabe der Produkte und zur Aussetzung oder Ablehnung der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Marktüberwachungsbehörden können ersucht werden, Informationen über Produkte und Wirtschaftsakteure bereitzustellen, wenn ein erhöhtes Risiko einer Nichtkonformität festgestellt wird. Die Zollbehörden müssen die Marktüberwachungsbehörden zeitnah über die Anwendung des Verfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf die Produkte und über die Ergebnisse der Kontrollen informieren, wenn diese Information für die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sachdienlich sind. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt werden, wenn: ·dem Produkt nicht die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind, es nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet oder etikettiert ist, nicht die CE-Kennzeichnung oder eine nach den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erforderliche Kennzeichnung aufweist

·keine in der Union ansässige Person, die für Informationen bezüglich der Konformität zuständig ist, ermittelt werden kann oder ·Anlass zur Vermutung besteht, dass das Produkt nicht im Einklang mit den Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in Verkehr gebracht wurde. In der Verordnung ist darüber hinaus eine bevorzugte Behandlung für Produkte vorgesehen, die von zugelassenen Wirtschaftsakteuren mit einem Sonderstatus nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Darin sind auch die Bedingungen für die Aussetzung dieser bevorzugten Behandlung festgelegt, wenn bei den Kontrollen eine Nichtkonformität festgestellt wird. Die Verfahrensregeln für den Informationsaustausch über zugelassene Wirtschaftsakteure zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden werden in Durchführungsmaßnahmen festgelegt. Kapitel VIII – Koordinierte Durchsetzung und internationale Zusammenarbeit Im Rahmen der Verordnung wird ein „Unionsnetz für Produktkonformität („Netz“) innerhalb der Kommission eingerichtet. Das Netz besteht aus einem Gremium, Gruppen zur administrativen Koordinierung und einem Sekretariat; seine Aufgaben werden in der Verordnung erläutert. Das Netz hat die Koordinierung der Durchsetzungsaufgaben und somit die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung auf EU-Ebene zur Aufgabe. Darüber hinaus ist das Netz für die Pflege des Informations- und Kommunikationssystems zuständig, in dem die Daten zur Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte erfasst und gespeichert werden. Das System steht der Kommission und den Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten zur Verfügung und weist auch eine öffentliche Schnittstelle auf, um der Verpflichtung nachzukommen, die Öffentlichkeit zu informieren und Transparenz zu gewährleisten. In der Verordnung wird der Rahmen für die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen festgelegt, um sicherzustellen, dass die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte durchgesetzt werden. Sie sieht außerdem ein System für produktbezogene Kontrollen vor der Ausfuhr vor, die von einem Drittland durchgeführt werden, bevor die Produkte in die Union eingeführt werden. Die Einzelheiten der Durchführung dieses Systems werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Kapitel IX – Finanzbestimmungen In der Verordnung ist die Finanzierung aller Tätigkeiten, die in den Rahmen der allgemeinen Marktüberwachungspolitik der Union fallen, durch die Kommission vorgesehen. Die Verordnung umfasst allgemeine Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. Kapitel X – Schlussbestimmungen In der Verordnung ist vorgesehen, dass die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die im Anhang aufgeführt sind, nicht unter die Artikel 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 fallen. Die 23 Rechtsinstrumente, die im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, müssen geändert werden, um die Verweise auf die Artikel 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu streichen. Mit der Verordnung wird auch die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geändert. Kapitel XI – Sanktionen, Evaluierung, Ausschussverfahren sowie Inkrafttreten und Anwendung In der Verordnung wird anerkannt, dass die Festlegung von Sanktionen in die nationale Zuständigkeit fällt, es werden jedoch die Grundsätze für Sanktionen festgelegt. Darüber hinaus werden in der Verordnung Standardbestimmungen für die Evaluierung der Anwendung dieser Verordnung und für das Ausschussverfahren zur Annahme von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Anhang Im Anhang sind die Harmonisierungsrechtsinstrumente der Union für Produkte aufgeführt, womit der Anwendungsbereich der Verordnung festgelegt wird.

2017/0353 (COD) Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Damit der freie Warenverkehr in der Union gewährleistet ist, muss sichergestellt werden, dass die Produkte Anforderungen erfüllen, die ein hohes Schutzniveau in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie öffentliche Sicherheit gewährleisten. Damit diese Interessen gebührend geschützt und Bedingungen geschaffen werden, unter denen ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt für Waren gelingen kann, ist die konsequente Durchsetzung dieser Anforderungen von wesentlicher Bedeutung. Daher sind Regeln erforderlich, die diese Durchsetzung im gesamten Binnenmarkt auch für Produkte, die aus Drittländern in die Union gelangen, sicherstellen. (2)In der Mitteilung der Kommission „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ wurde als eine Priorität genannt, den Binnenmarkt für Waren auszubauen, indem die Bemühungen zum Fernhalten nicht konformer Produkte vom Markt weiter verstärkt werden. Dies sollte dank einer strengeren Marktüberwachung und der richtigen Anreize für die Wirtschaftsakteure, der Verschärfung von Konformitätskontrollen und einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden, auch im Wege der Kooperation mit dem Zoll, erfolgen. (3)Der Rahmen für die Marktüberwachung sollte verstärkt werden, um die Konformität mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und deren Durchsetzung zu verbessern. (4)In der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates werden die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für alle Verbrauchsgüter festgelegt und besondere Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten eingeführt; diese betreffen gefährliche Produkte sowie den diesbezüglichen Austausch von Informationen über das gemeinschaftliche System zum raschen Austausch von Informationen über gefährliche Verbrauchsgüter (RAPEX). Die Marktüberwachungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, die ihnen im Rahmen jener Richtlinie zur Verfügung stehenden spezifischeren Maßnahmen zu ergreifen. Zur Erreichung eines höheren Grades an Sicherheit bei Verbrauchsgütern sollten die in der Richtlinie 2001/95/EG vorgesehenen Mechanismen für den Austausch von Informationen und Situationen, die ein rasches Eingreifen erforderlich machen, welche mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates verstärkt wurden, ergänzt werden, um sie wirksamer zu gestalten. (5)Diese Verordnung sollte für Produkte gelten, die den im Anhang aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen. Die im Anhang aufgeführten Rechtsakte sollten alle Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union umfassen, die hergestellte Produkte mit Ausnahme von Lebensmitteln, Futtermitteln, Human- und Tierarzneimitteln, lebenden Pflanzen und Tieren, Erzeugnissen menschlichen Ursprungs und Erzeugnissen von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen, betreffen. Damit wird ein einheitlicher Rahmen für die Marktüberwachung in Bezug auf diese Produkte auf Unionsebene gewährleistet. Einige Instrumente der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte müssen folglich geändert werden, insbesondere um Bezüge auf bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu streichen. Werden in Zukunft neue Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union angenommen, so ist in diesen Rechtsakten festzulegen, ob diese Verordnung auch für sie gilt. (6)Im Interesse einer Rationalisierung und Vereinfachung des allgemeinen rechtlichen Rahmens sowie des Ziels einer besseren Rechtsetzung sollten die Regeln für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, überarbeitet und in einen einzigen Rechtsrahmen für die Kontrolle von Produkten an den Außengrenzen aufgenommen werden. (7)Die Verbrauchersicherheit hängt stark von einer aktiven Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte ab, in denen Sicherheitsanforderungen festgelegt sind. Daher müssen die Durchsetzungsmaßnahmen verstärkt werden. Diese Maßnahmen sollten ständig verbessert und immer wirksamer gemacht werden, damit die gegenwärtigen Herausforderungen eines globalen Marktes und einer komplexer werdenden Lieferkette gemeistert werden können. (8)Der mit dieser Verordnung geschaffene Rahmen sollte bestehende Bestimmungen in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union bezüglich der Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Produkten und des Rahmens für die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren, die Marktüberwachung für Produkte und Kontrollen an solchen Produkten, die in die Union gelangen, ergänzen und stärken. In Übereinstimmung mit dem „Lex-specialis“-Grundsatz sollte die vorliegende Verordnung jedoch nur insoweit Anwendung finden, als es in anderen — bestehenden oder zukünftigen — Harmonisierungsrechtsakten der Union keine speziellen Vorschriften gibt, die in Ziel, Art und Wirkung mit der vorliegenden Verordnung in Einklang stehen. Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sollten daher nicht in den Bereichen gelten, die unter einzelne dieser Bestimmungen fallen, beispielsweise die in der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe, der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel, der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika festgelegten. (9)Die Verantwortung für die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sollte bei den Mitgliedstaaten liegen, deren Marktüberwachungsbehörden die Aufgabe haben sollten, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten systematische Vorgehensweisen dafür entwickeln, die Effizienz der Marktüberwachung und anderer Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten. (10)Einige der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sollten an die Begriffsbestimmungen in anderen Rechtsakten der Union angepasst werden und gegebenenfalls die Struktur moderner Lieferketten widerspiegeln.

(11)Es sollte von den Wirtschaftsakteuren in der gesamten Lieferkette erwartet werden, dass sie verantwortlich und vollständig im Einklang mit den geltenden rechtlichen Anforderungen handeln, wenn sie Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, damit die Konformität mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte sichergestellt wird. Die Verpflichtungen, die der Rolle des jeweiligen Wirtschaftsakteurs im Liefer- und Vertriebsprozess gemäß spezifischen Bestimmungen in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen, sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben, wobei die letztendliche Verantwortung dafür, dass das Produkt den Anforderungen gemäß den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entspricht, beim Hersteller verbleibt. (12)Moderne Lieferketten umfassen eine große Vielfalt an Wirtschaftsakteuren, die alle der Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterworfen sein sollten, wobei ihre jeweilige Rolle in der Lieferkette sowie das Ausmaß, in dem sie zu der Bereitstellung von Produkten auf dem Unionsmarkt beitragen, angemessen berücksichtigt werden sollten. Daher muss die Verordnung für alle Wirtschaftsakteure gelten, die direkt von der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 1223/2009, der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2017/745 und der Verordnung (EU) 2017/746 sowie von der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates betroffen sind. (13)Die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs, ist in erheblichem Maße auch auf die Zunahme der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft zurückzuführen, die normalerweise auf Plattformen und gegen Entgelt Vermittlungsdienste anbieten, indem sie die Inhalte Dritter speichern, ohne jedoch diese Inhalte zu kontrollieren, und daher nicht im Auftrag eines Wirtschaftsakteurs handeln. Die Entfernung von Inhalten im Zusammenhang mit nicht konformen Produkten, oder, sofern das nicht machbar ist, die Sperrung des Zugangs zu nicht konformen Produkten, die über ihre Dienste angeboten werden, sollte unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Insbesondere sollte den Anbietern von Diensten keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ferner sollten die Anbieter von Hosting-Diensten nicht haftbar gemacht werden, solange sie nicht tatsächlich Kenntnis von rechtswidrigen Tätigkeiten oder Informationen haben und ihnen auch die Tatsachen oder Umstände nicht bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. (14)Ein gerechterer Binnenmarkt sollte gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure sicherstellen und Schutz vor unlauterem Wettbewerb gewähren. Dafür muss die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte verbessert werden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Herstellern und den Marktüberwachungsbehörden ist ein wichtiger Faktor, der ein unverzügliches Eingreifen und Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Produkt ermöglicht. Es sollte eine in der Union ansässige Kontaktperson geben, damit die Marktüberwachungsbehörden einen Ansprechpartner bei Fragen bezüglich der Konformität eines Produkts mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union haben. Bei dieser für die Erteilung solcher Informationen über die Konformität zuständigen Person sollte es sich um den Hersteller, den Einführer oder eine sonstige, vom Hersteller für diesen Zweck benannte Person, beispielsweise um einen anderen Wirtschaftsakteur, handeln. Die Rolle einer in der Union ansässigen, für konformitätsbezogene Informationen zuständigen Person ist unerlässlich dafür, dass die Marktüberwachungsbehörden einen in der Union ansässigen Ansprechpartner haben und bestimmte Aufgaben rechtzeitig ausgeführt werden können, damit sichergestellt ist, dass die Produkte den Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen, was den Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen in der Union zugutekommt. Die Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen eine in der Union ansässige Person für Informationen über die Konformität verantwortlich sein muss, sollten nicht gelten, wenn die in bestimmten Rechtsakten über Produkte festgelegten Anforderungen in der Praxis dieselbe Wirkung haben (also Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 , Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/746). (15)Die Mitgliedstaaten sollten die Wirtschaftsakteure entweder mit Aufklärung über die geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union durch die mit der Verordnung (EU) [Reference to new Regulation on mutual recognition to be inserted] eingerichteten Produktinfostellen oder mittels Beratung über die geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union durch die Marktüberwachungsbehörde im Rahmen der Vereinbarungen über Konformitätspartnerschaften unterstützen. Die Marktüberwachungsbehörden sollten auf der bestehenden Zusammenarbeit mit den Interessenträgern aufbauen können und ihnen sollte es gestattet sein, mit Interessenträgern Absichtserklärungen abzuschließen, um die Konformität zu fördern oder um Nichtkonformität bei Produktkategorien in einem bestimmten geografischen Gebiet festzustellen. (16)Die Mitgliedstaaten sollten ihre eigenen Marktüberwachungsbehörden benennen. Um die Amtshilfe und die Zusammenarbeit zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten auch eine zentrale Verbindungsstelle benennen. Die Verbindungsstellen sollten die Koordinierung der Durchsetzungs- und Marktüberwachungsmaßnahmen sicherstellen und außerdem die Kommunikation mit der Marktüberwachung der anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission übernehmen. (17)Es sollte ein von der Kommission betreutes Unionsnetz für Produktkonformität eingerichtet werden, das der Koordinierung, und Erleichterung der Durchführung gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, etwa gemeinsamer Untersuchungen, dient. Diese Struktur zur administrativen Unterstützung sollte eine Bündelung der Ressourcen ermöglichen und ein Kommunikations- und Informationssystem zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unterhalten und damit zur konsequenteren Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte beitragen sowie von Verstößen abschrecken. (18)Die Marküberwachungsmaßnahmen sollten gründlich und wirksam sein, um sicherzustellen, dass die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte korrekt angewandt werden. Angesichts der Tatsache, dass Kontrollen eine Belastung für die Wirtschaftsakteure darstellen können, sollten die Marktüberwachungsbehörden die Inspektionsmaßnahmen organisieren und durchführen, wobei sie deren Interessen berücksichtigen und die besagte Belastung auf das für die Durchführung wirksamer und effizienter Kontrollen notwendige Maß beschränken sollten. Außerdem sollten die Marktüberwachungsmaßnahmen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit derselben Sorgfalt durchgeführt werden, unabhängig davon, ob die Nichtkonformität des fraglichen Produkts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats relevant ist oder ob sie wahrscheinlich einen Einfluss auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats haben wird. (19)Um sicherzustellen, dass die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte ordnungsgemäß durchgesetzt werden, sollten die Marktüberwachungsbehörden über einheitliche Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse verfügen, die eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden und eine wirksamere Abschreckung jener Wirtschaftsakteure ermöglichen, die absichtlich gegen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union verstoßen. Diese Befugnisse sollten so weitreichend sein, dass die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union bewältigt und gleichzeitig die Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs und des digitalen Umfelds gemeistert werden können, sowie Wirtschaftsakteure daran gehindert werden können, Lücken im Durchsetzungssystem durch eine Verlagerung in Mitgliedstaaten auszunutzen, deren Marktüberwachungsbehörden nicht für die Abwehr unerlaubter Praktiken ausgerüstet sind. Diese Befugnisse sollten insbesondere gewährleisten, dass Informationen und Beweismaterial zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden können, sodass eine Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen erfolgen kann. (20)Die Freiheit der Mitgliedstaaten, das ihnen angemessen erscheinende Durchsetzungssystem zu wählen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Die Mitgliedstaaten sollten frei entscheiden dürfen, ob ihre Marktüberwachungsbehörden die Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse unmittelbar in eigener Verantwortung oder mittels eines Antrags bei den zuständigen Gerichten ausüben dürfen. (21)Die Marktüberwachungsbehörden sollten in der Lage sein, Untersuchungen selbstständig einzuleiten, wenn ihnen bekannt wird, dass nicht konforme Produkte in Verkehr gebracht werden. (22)Die Marktüberwachungsbehörden sollten Zugang zu allen erforderlichen Beweismitteln, Daten und Informationen im Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Untersuchung erhalten, damit sie feststellen können, ob gegen geltende Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union verstoßen wurde, und insbesondere, um den verantwortlichen Wirtschaftsakteur zu ermitteln, unabhängig davon, wer in Besitz der betreffenden Beweismittel oder Daten ist und wo sie sich befinden oder in welchem Format sie vorliegen. Die Marktüberwachungsbehörden sollten beantragen können, dass Dritte in der digitalen Wertschöpfungskette das gesamte erforderliche Beweismaterial sowie alle erforderlichen Daten und Informationen vorlegen. (23)Die Marktüberwachungsbehörden sollten in der Lage sein, die notwendigen Inspektionen vor Ort durchzuführen, und sie sollten über die Befugnis verfügen, alle Räumlichkeiten, Grundstücke oder Beförderungsmittel zu betreten, die der Wirtschaftsakteur für die Zwecke seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit nutzt. (24)Die Marktüberwachungsbehörden sollten von jedem Vertreter oder Mitarbeiter des betreffenden Wirtschaftsakteurs Erklärungen oder Fakten, Informationen oder Dokumente bezüglich des Gegenstands der Inspektion vor Ort verlangen und die Antworten dieses Vertreters oder Mitarbeiters aufzeichnen dürfen. (25)Die Marktüberwachungsbehörden sollten in der Lage sein, bei Produkten, die auf dem Markt bereitgestellt werden sollen, die Konformität mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zu überprüfen und Beweismittel für die Nichtkonformität zu sichern. Daher sollten sie befugt sein, Testkäufe zu tätigen und, sofern die Beweismittel nicht auf anderem Wege beschafft werden können, Produkte mit verdeckter Identität zu erwerben. (26)Insbesondere im digitalen Umfeld sollten die Marktüberwachungsbehörden in der Lage sein, einer Nichtkonformität rasch und wirksam ein Ende zu setzen, vor allem wenn der Wirtschaftsakteur, der das Produkt verkauft, seine Identität verschleiert oder innerhalb der Union oder in ein Drittland umzieht, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. In Fällen, in denen das Risiko einer schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Schädigung der Endnutzer aufgrund einer Nichtkonformität besteht, sollten die Marktüberwachungsbehörden, sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, vorübergehende Maßnahmen ergreifen können, um einer solchen Schädigung vorzubeugen oder diese zu mindern; dies umfasst gegebenenfalls auch die Sperrung einer Website, eines Dienstes oder eines Kontos, oder die Zurückstellung eines vollständigen Domainnamens für einen bestimmten Zeitraum gemäß den Grundsätzen nach der Richtlinie 2000/31/EG. Des Weiteren sollten die Marktüberwachungsbehörden in der Lage sein, eine Website, einen Dienst oder ein Konto oder einen Teil davon abzuschalten, oder dies von einem Drittanbieter zu verlangen, oder einen vollständigen Domainnamen zu löschen. (27)Die Marktüberwachungsbehörden handeln im Interesse der Wirtschaftsakteure, der Endnutzer und der Allgemeinheit, um sicherzustellen, dass das in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte verankerte öffentliche Interesse mithilfe geeigneter Durchsetzungsmaßnahmen ständig gewahrt und geschützt wird und dass die Konformität mit diesen Rechtsvorschriften in der Lieferkette durch zweckmäßige Kontrollen gewährleistet wird. Folglich sollten die Marktüberwachungsbehörden gegenüber den Wirtschaftsakteuren, Endnutzern und der Allgemeinheit Rechenschaft über die Wirksamkeit und Effizienz der von ihnen durchgeführten Tätigkeiten ablegen müssen. Sie sollten Zugang zu Angaben über die Organisation und die Durchführung ihrer Maßnahmen, einschließlich der Kontrollen, gewähren, und regelmäßig Informationen über durchgeführte Maßnahmen und deren Ergebnisse veröffentlichen. Sie sollten unter bestimmten Bedingungen ebenfalls befugt sein, Angaben über die Konformitätsbilanz einzelner Wirtschaftsakteure aufgrund der Ergebnisse der Marktüberwachungskontrollen zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen. (28)Die Wirtschaftsakteure sollten voll und ganz mit den Marktüberwachungsbehörden und sonstigen zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die reibungslose Durchführung der Marktüberwachungsmaßnahmen sicherzustellen und die Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. (29)Die Funktionsweise von RAPEX nach der Richtlinie 2001/95/EG und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben. (30)Das Schutzklauselverfahren gemäß den sektorspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union bleibt nach Artikel 114 Absatz 10 AEUV von dieser Verordnung unberührt. Zur Sicherstellung eines gleichwertigen Schutzniveaus in der gesamten Union sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, beschränkende Maßnahmen gegen Produkte zu ergreifen, mit denen ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit oder andere schützenswerte Aspekte des öffentlichen Interesses verbunden ist. Ferner sollten sie diese Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission melden müssen, damit die Kommission mit Blick auf die Sicherung eines funktionierenden Binnenmarkts zu den nationalen Maßnahmen Stellung nehmen kann, die den freien Warenverkehr einschränken.

(31)Für die Informationen, die zwischen den Marktüberwachungsbehörden ausgetauscht werden, und für die Verwendung von Beweismitteln und Untersuchungsergebnissen sollten Vertraulichkeit und Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses strikt gewährleistet sein. Die Informationen sollten gemäß dem geltenden nationalen Recht behandelt werden, um sicherzustellen, dass die Untersuchungen nicht beeinträchtigt werden und dass der Ruf des Wirtschaftsakteurs nicht geschädigt wird. (32)Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung notwendig, sollte dies im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten geschehen. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung fällt je nach Lage des Falls unter die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates oder die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates. (33)Zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit und der EU-weiten Kohärenz der Prüfungen im Rahmen der Marktüberwachung sollte die Kommission Unionsprüfeinrichtungen benennen. Des Weiteren sollte ein umfassenderes Informationssystem entwickelt werden, über das Prüfergebnisse innerhalb der Union ausgetauscht werden können, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und größere Kohärenz auf Unionsebene zu gewährleisten. (34)Die von der Kommission als Unionsprüfeinrichtungen benannten Laboratorien sollten über die Fachkompetenz, die Ausrüstung, die Infrastruktur und das Personal verfügen, um ihre Aufgaben fachgerecht wahrnehmen zu können. Zur Gewährleistung gründlicher und verlässlicher Ergebnisse sollten die Unionsprüfeinrichtungen nach den einschlägigen harmonisierten Normen der Union akkreditiert sein. Die Akkreditierung sollte von einer nationalen Akkreditierungsstelle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 arbeitet, durchgeführt worden sein. (35)Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten müssen, dass stets angemessene finanzielle Mittel bereitstehen, um die Marktüberwachungsbehörden ausreichend mit Ressourcen und Personal auszustatten. Mit einer wirksamen Marktüberwachung ist ein hoher Ressourcenbedarf verbunden, und es sollten stabile Ressourcen in einer Höhe zur Verfügung gestellt werden, die den Durchsetzungserfordernissen zu jedem beliebigen Zeitpunkt entspricht. Daher sollten die öffentlichen Finanzmittel durch die Erhebung von Gebühren zur Deckung jener Kosten ergänzt werden, die bei der Durchführung von Marktüberwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Produkten entstehen, deren Nichtkonformität festgestellt wurde; dabei sollte die Konformitätsbilanz des Wirtschaftsakteurs gebührend berücksichtigt werden. (36)Die Finanzierung der Marktüberwachungstätigkeit über von den Wirtschaftsakteuren erhobene Gebühren sollte völlig transparent erfolgen, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen verstehen können, anhand welcher Methode und unter Zugrundelegung welcher Daten die Gebühren festgelegt wurden, und darüber informiert sind, wie die Einnahmen aus den Gebühren verwendet werden. (37)Es ist angemessen, dass die Mitgliedstaaten die Behörden benennen, die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständig sind, sowie alle anderen Behörden, die nach nationalem Recht für Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, zuständig sind. (38)Eine wirksame Methode, dafür zu sorgen, dass keine unsicheren oder nicht konformen Produkte in der Union in Verkehr gebracht werden, wäre es, solche Produkte zu ermitteln, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Da die Zollbehörden für die Kontrolle der Produkte, die in das Zollgebiet der Union gelangen, zuständig sind, verfügen sie über einen vollständigen Überblick über die Handelsströme über die Außengrenzen und sollten daher geeignete Kontrollen auf der Grundlage einer Risikobewertung durchführen müssen, um zu einem sichereren Markt beizutragen. Eine einheitliche Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte kann nur über eine systematische Zusammenarbeit und einen systematischen Informationsaustausch zwischen den Marktüberwachungs- und Zollbehörden erreicht werden. Diese Behörden sollten weit vor den Marktüberwachungsbehörden alle notwendigen Informationen über nicht konforme Produkte oder Informationen über Wirtschaftsakteure, bei denen ein erhöhtes Risiko für Nichtkonformität ermittelt wurde, erhalten. Im Gegenzug sollten die Zollbehörden die Marktüberwachungsbehörden rechtzeitig über die Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr und über die Ergebnisse der Kontrollen unterrichten, sofern diese Angaben für die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte von Bedeutung sind. Außerdem sollte die Kommission, wenn ihr ein schwerwiegendes Risiko bekannt wird, das von einem eingeführten Produkt ausgeht, die Mitgliedstaaten von diesem Risiko in Kenntnis setzen, um koordinierte und wirksamere Konformitäts- und Durchsetzungskontrollen am ersten Ort des Eingangs in die Union sicherzustellen. (39)Bei Produkten, die von einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, sollte eine bevorzugte Behandlung gewährt werden, um die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden bei der Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle von Produkten, die in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, zu unterstützen, bis das Verfahren für den Informationsaustausch über den Status der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und ihrer Konformitätsbilanz bezüglich der Produktsicherheit eingeführt wurde. Ein solches Vorgehen sollte eine gezieltere Kontrolle auf Risikobasis der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Produkte ermöglichen. (40)Die Kommission sollte in der Lage sein, marktüberwachungsbezogene Informationen mit Regulierungsbehörden in Drittländern oder mit internationalen Organisationen auszutauschen, um die Konformität noch vor der Ausfuhr von Produkten auf den Markt der Union sicherzustellen. (41)In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, das bestehende Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) beizubehalten und weiterzuentwickeln. Zwecks Sammlung von Informationen über die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte sollte das ICSMS erweitert und für die Kommission, zentrale Verbindungsstellen und die Marktüberwachungsbehörden sowie über eine öffentliche Schnittstelle für die Allgemeinheit zugänglich sein. Außerdem sollte eine elektronische Schnittstelle entwickelt werden, die einen effizienten Informationsaustausch zwischen den nationalen Zollsystemen und den Marktüberwachungsbehörden ermöglicht. (42)Die Kommission sollte eine Bewertung dieser Verordnung mit Blick auf die damit verfolgten Ziele durchführen. Nach Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 sollten Evaluierungen bezogen auf die Effizienz, Effektivität, Relevanz, Kohärenz und den Mehrwert die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden. (43)Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen. (44)Die uneinheitlichen Sanktionen innerhalb der Union sind einer der Hauptgründe für die unzureichende Abschreckung und den ungleichen Schutz. Die Vorschriften für die Einführung von Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, obliegen der nationalen Gerichtsbarkeit und sollten daher im nationalen Recht festgelegt werden. Dennoch sollten gemeinsame Kriterien und Leitprinzipien für die Festlegung des Strafmaßes aufgestellt werden, damit eine einheitliche und wirksame Abschreckung in der gesamten Union gewährleistet wird. Die Definition einer Reihe von Kriterien für die Festlegung eines wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafmaßes in der gesamten Union, vor allem bezüglich des bisherigen Verhaltens von Wirtschaftsakteuren, ihrer Kooperation während der Untersuchungen der Marktüberwachungsbehörden und der Schwere der Schädigung, ist unerlässlich, um Schwachstellen zu vermeiden, die zur Wahl des günstigsten Gerichtsstands ermuntern würden. (45)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Verfahren zur Benennung der Unionsprüfeinrichtungen, das Verfahren für Informationsanfragen und Anträge auf Durchsetzungsmaßnahmen, die statistischen Daten zu Kontrollen, welche von Zollbehörden im Zusammenhang mit Produkten, die den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, durchgeführt wurden, die auszutauschenden Daten sowie das Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und den Marktüberwachungsbehörden über den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, die Einzelheiten der Durchführungsvereinbarungen für das Informations- und Kommunikationssystem und die von den Zollbehörden übermittelten Daten über die Überführung von Waren in das Zollverfahren „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ sowie die Durchführung des Systems der produktbezogen Kontrollen vor der Ausfuhr, einschließlich eines Musters, das für die Konformitäts- oder Überprüfungsbescheinigungen zu verwenden ist, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (46)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich sicherzustellen, dass Produkte, die in der Union in Verkehr gebracht werden, den Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen, angesichts des sehr hohen Maßes an erforderlicher Zusammenarbeit, Interaktion und kohärentem Handeln aller zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (47)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Demzufolge ist diese Verordnung in Übereinstimmung mit diesen Rechten und Prinzipien auszulegen und anzuwenden. Mit dieser Verordnung soll vor allem die vollständige Wahrung des Verbraucherschutzes, der unternehmerischen Freiheit, der Meinungs- und Informationsfreiheit, des Rechts auf Eigentum und des Schutzes personenbezogener Daten sichergestellt werden –– HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel I Allgemeines

Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung werden Vorschriften und Verfahren für die Bereitstellung von Informationen über die Konformität bestimmter Produkte, die den Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen ihrer Vermarktung unterliegen, festgelegt. Es wird ein Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsakteuren in Bezug auf diese Produkte geschaffen. Diese Verordnung bildet auch einen Rahmen für die Marktüberwachung solcher Produkte, damit sichergestellt ist, dass diese Produkte Anforderungen für ein hohes Schutzniveau in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie Sicherheit erfüllen. Mit dieser Verordnung wird ferner ein Rahmen für die Kontrolle solcher Produkte geschaffen, die auf den Unionsmarkt gelangen. Artikel 2 Anwendungsbereich 1.Diese Verordnung gilt für alle Produkte, die den im Anhang zu dieser Verordnung enthaltenen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union („Harmonisierungsrechtsvorschriften“) unterliegen. 2.Sämtliche Bestimmungen dieser Verordnung finden insoweit Anwendung, als es in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union keine speziellen Bestimmungen gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird und bestimmte Aspekte der Marktüberwachung und der Durchsetzung spezifischer geregelt werden. 3. Die Anwendung dieser Verordnung hindert die Marktüberwachungsbehörden nicht daran, konkretere Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG zu ergreifen. 4.Diese Verordnung lässt die Artikel 12, 13, 14 und 15 der Richtlinie 2000/31/EG unberührt. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: (1)„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; (2)„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt; (3)„Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen; (4)„Marktüberwachungsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat nach Artikel 11 benannte Behörde, die für die Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig ist; (5)„ersuchende Behörde“ die Marktüberwachungsbehörde, die einen Antrag auf Amtshilfe stellt; (6)„ersuchte Behörde“ die Marktüberwachungsbehörde, die einen Antrag auf Amtshilfe erhält;

(7)„Nichtkonformität“ jede Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß den für das betreffende Produkt geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union; (8) „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; (9)„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt; (10)„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers; (11) „Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben, die sich in Erfüllung der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union ergeben, wahrzunehmen; (12)„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer oder Händler und bezeichnet ferner: (a)die in der Richtlinie 2006/66/EG genannten Wirtschaftsbeteiligten sowie die in den Richtlinien 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU sowie in den Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 genannten Wirtschaftsakteure; (b)die Wirtschaftsbeteiligten gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 273/2004; (c)den Produzenten eines Erzeugnisses und die nachgeschalteten Anwender gemäß den jeweiligen Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008; (d)den privaten Einführer gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2013/53/EU; (e)den Montagebetrieb gemäß den Begriffsbestimmungen in den Richtlinien 2006/42/EG und 2014/33/EU; (f)den Lieferanten und den Händler gemäß den Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009; (g)den Händler gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EU) 2017/1369; (h)jede sonstige in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die kein Händler ist und die Produkte lagert, verpackt und in den oder auf dem Unionsmarkt versendet. (13)„Korrekturmaßnahme“ jede von einem Wirtschaftsakteur ergriffene Maßnahme, mit der eine Nichtkonformität beendet werden soll; dies umfasst auch Maßnahmen, mit denen die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt beschränkt wird oder ein auf dem Markt befindliches Produkt vernichtet werden soll; (14)„befristete Maßnahme“ eine zeitlich begrenzte Maßnahme, die von einer Marktüberwachungsbehörde ergriffen wird, um die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt bis zum Vorliegen einer abschließenden Bewertung zur Nichtkonformität auszusetzen oder zu beschränken, ohne späteren Entscheidungen vorzugreifen; (15)„ernstes Risiko“ jedes ernste Risiko, das ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erfordert, auch wenn es keine unmittelbare Auswirkung hat; (16)„Endnutzer“ jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Niederlassung in der Union, der ein Produkt bereitgestellt wird, entweder als Verbraucher außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit oder als beruflicher Endnutzer im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit; (17)„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endnutzer bereits bereitgestellten Produkts abzielt; (18)„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;

(19)„Zollbehörden“ die Zollbehörden gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; (20)„Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ das Verfahren gemäß Artikel 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; (21)„Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen“ Produkte aus Drittländern, die in der Union in Verkehr gebracht oder der privaten Nutzung oder dem privaten Verbrauch innerhalb des Zollgebiets der Union zugeführt und in das Verfahren des „zollrechtlich freien Verkehrs“ überführt werden sollen; (22)„zugelassener Wirtschaftsakteur“ ein Wirtschaftsakteur dem der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannte Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wurde. Kapitel II Konformitätsinformationen Artikel 4 Für Konformitätsinformationen zuständige Person 1. Ein Produkt darf nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: (i)Der Hersteller ist in der Union niedergelassen oder es existiert zumindest eine der folgenden mit dem Produkt in Zusammenhang stehenden Personen: i) ein Einführer ii) eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller einen schriftlichen Auftrag besitzt, in dem sie als eine zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Aufgaben verantwortliche Person benannt und zur Erfüllung dieser Aufgaben im Namen des Herstellers verpflichtet wird; (j)die Identität und Kontaktangaben des Herstellers, Einführers oder einer anderen den Anforderungen nach Buchstabe a genügenden Person sind gemäß Absatz 4 öffentlich zugänglich und gemäß Absatz 5 angegeben oder feststellbar. 2.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „die für Konformitätsinformationen zuständige Person“ die Person – Hersteller, Einführer oder eine andere Person –, die den Anforderungen von Absatz 1 Buchstabe a in Bezug auf das Produkt genügt, oder, falls mehrere solcher Personen vorhanden sind, jede einzelne unter ihnen. 3.Die für Konformitätsinformationen zuständige Person nimmt folgende Aufgaben wahr: (k)Falls in den für ein Produkt geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eine EU-Konformitätserklärung und technische Unterlagen vorgeschrieben sind: deren Bereithaltung während des vorgeschriebenen Zeitraums für die Marktüberwachungsbehörden. (l)Auf begründetes Verlangen einer Marktüberwachungsbehörde: Übermittlung aller zum Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Informationen und Unterlagen in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Amtssprache der Union an diese Behörde. (m)Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörden: Zusammenarbeit mit diesen bei allen Maßnahmen zur Abwendung oder, falls dies nicht möglich ist, Minderung der von dem Produkt ausgehenden Risiken. 4. Die Hersteller machen die Identität und die Kontaktdaten der für die Konformitätsinformationen des Produkts zuständigen Person öffentlich zugänglich; dies erfolgt entweder auf ihrer Website oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, auf eine andere, der Öffentlichkeit ungehinderten und kostenlosen Zugang innerhalb der Union ermöglichende Weise.

5.Die Identität und die Kontaktangaben der für die Konformitätsinformationen des Produkts zuständigen Person sind auf dem Produkt, seiner Verpackung, dem Paket oder auf einem Begleitdokument angegeben oder anhand von darauf angegebenen Informationen feststellbar. 6.Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt: (n)Die Hersteller können eine Person gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii benennen, unabhängig davon, ob sie im Rahmen der für ein Produkt geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union dazu berechtigt oder verpflichtet sind, einen Bevollmächtigten zu bestimmen. (o)Ist ein Hersteller im Rahmen der für ein Produkt geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union jedoch dazu berechtigt oder verpflichtet, so kann die Bestimmung eines Bevollmächtigten nach diesen Rechtsvorschriften als eine Benennung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii gelten, sofern die Benennung die Anforderungen dieses Absatzes erfüllt. 7.Dieser Artikel gilt nicht für Produkte, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 , der Verordnung (EU) 2017/745, der Verordnung (EU) 2017/746 oder der Verordnung (EU) 2017/1369 sind. Artikel 5 Konformitätserklärung Wenn Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eine EU-Konformitätserklärung erfordern, machen die Hersteller diese Erklärung auf ihrer Website oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, auf eine andere, der Öffentlichkeit ungehinderten und kostenlosen Zugang innerhalb der Union ermöglichende Weise öffentlich zugänglich. Kapitel III Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren Artikel 6 Informationen für Wirtschaftsakteure Die in der [Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates/ Verordnung (EU) ... des Europäischen Parlaments und des Rates] genannten Produktinfostellen stellen den Wirtschaftsakteuren auf deren Verlangen und kostenlos Informationen über die für ein Produkt geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zur Verfügung. Artikel 7 Vereinbarungen über Konformitätspartnerschaften 1.Eine Marktüberwachungsbehörde kann mit einem Wirtschaftsakteur, der in ihrem Gebiet niedergelassen ist, eine Partnerschaftsvereinbarung abschließen, in der die Behörde sich bereit erklärt, den Wirtschaftsakteur in Bezug auf die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für jene Produkte zu beraten und zu unterstützen, für die der Wirtschaftsakteur verantwortlich ist. Die Vereinbarung erstreckt sich nicht auf die Erbringung von Konformitätsbewertungstätigkeiten, mit denen notifizierte Stellen gemäß den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union betraut sind. 2.Schließt eine Marktüberwachungsbehörde eine Partnerschaftsvereinbarung gemäß Absatz 1 ab, so gibt sie diesen Vorgang zusammen mit dem Anwendungsbereich der Vereinbarung, den Namen und den Anschriften sowohl ihrer selbst als auch des Wirtschaftsakteurs in das in Artikel 34 genannte System ein. 3.Schließt eine Marktüberwachungsbehörde eine Partnerschaftsvereinbarung gemäß Absatz 1 ab, so unterrichten die anderen Marktüberwachungsbehörden diese Behörde über jede vorübergehende Maßnahme, die sie gegen den Wirtschaftsakteur ergriffen haben, und über jede Korrekturmaßnahme, die der Wirtschaftsakteur hinsichtlich der Konformität mit den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union ergriffen hat. 4.Schließt eine Marktüberwachungsbehörde eine Partnerschaftsvereinbarung gemäß Absatz 1 ab, so kann sie dem Wirtschaftsakteur Gebühren für die Kosten in Rechnung stellen, die ihr bei der Ausübung ihrer Funktionen nach den Absätzen 1 und 2 entstanden sind.

Artikel 8 Absichtserklärungen mit Interessenträgern 1. Die Marktüberwachungsbehörden können mit Unternehmen oder mit Organisationen, die Unternehmen vertreten, oder mit Endnutzern Absichtserklärungen zum Zwecke der Durchführung oder Finanzierung gemeinsamer Tätigkeiten zur Feststellung von Nichtkonformitäten oder zur Förderung der Konformität in bestimmten geografischen Gebieten oder bei bestimmten Kategorien von Produkten abschließen. Die betreffende Marktüberwachungsbehörde macht die Absichtserklärung der Öffentlichkeit zugänglich und gibt sie in das in Artikel 34 genannte System ein. 2.Eine Marktüberwachungsbehörde darf im Rahmen aller von ihr vorgenommenen Untersuchungen einer Nichtkonformität jede Information verwenden, die sich aus Tätigkeiten ergibt, welche von den anderen Parteien durchgeführt oder finanziert wurden, mit denen die Behörde eine Absichtserklärung nach Absatz 1 abgeschlossen hat, jedoch nur, wenn die fragliche Tätigkeit unabhängig, unparteiisch und unvoreingenommen durchgeführt wurde. 3.Ein Informationsaustausch zwischen Marktüberwachungsbehörden und Unternehmen oder Organisationen nach Absatz 1 zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Absichtserklärung, die sie gemäß dem genannten Absatz abgeschlossen haben, gilt nicht als Verstoß gegen die Wahrung der beruflichen Schweigepflicht. Artikel 9 Veröffentlichung freiwilliger Maßnahmen 1. Die Kommission entwickelt und unterhält ein Internetportal, auf dem die Wirtschaftsakteure Informationen über die von ihnen freiwillig getroffenen Maßnahmen in Bezug auf ein Produkt im Sinne der Richtlinie 2001/95/EG oder ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt, dessen Risiken über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinausreichen, veröffentlichen können. Das Internetportal ist für Endnutzer und Markt