Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 (kodifizierte Fassung) (im Folgenden „Verordnung“) wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Europäischen Union gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Union geleistet werden sollen. Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung hat die Kommission durch eine Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 25. November 1994 (im Folgenden „Vereinbarung“), die am 23. September 1996, 8. Mai 2002, 25. Februar 2008 und 9. November 2010 geändert wurde, der EIB die Finanzverwaltung des Fonds übertragen.

Um den Zielbetrag von 9 % der insgesamt ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten zu erreichen, wurde auf der Grundlage der zum 31. Dezember 2015 ausstehenden Garantien ein Betrag von 240,5 Mio. EUR errechnet und in den EU-Haushalt 2017 für die Dotierung des Fonds eingestellt. Der Betrag wurde vom Rat und dem Europäischen Parlament genehmigt und in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2016 als Vermögenswert (Forderung) des Fonds erfasst.

Nach Artikel 5 der Verordnung wird ausgehend von der zum Ende des Jahres n–1 bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettovermögens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres n, der erforderliche Dotierungsbetrag in einer einzigen Transaktion im Jahr n+1 aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Fonds eingezahlt.

·Seit November 2011 verzeichnet die EIB Zahlungsrückstände bei Darlehen an Syrien. Bis zum 31. Dezember 2016 hat die EIB den Garantiefonds der EU deshalb gemäß der Garantievereinbarung zwischen EU und EIB 38 Mal im Umfang von insgesamt 309,07 Mio. EUR in Anspruch genommen (siehe Abschnitt 5).

·Einzahlung aus dem EU-Haushalt (Dotierung) in Höhe von 240,5 Mio. EUR zur Anpassung der Fondsausstattung an den Zielbetrag von 9 %;

·Das Umlaufvermögen (Forderungen) im vorkonsolidierten Abschluss umfasst einen Garantieabruf in Höhe von 4,7 Mio. EUR für ein ausgefallenes Darlehen der EIB an den Flughafen Enfidha (Tunesien); derzeit werden dazu Gespräche mit der EIB geführt.

·Der vorkonsolidierte Abschluss enthält alle Beträge, die infolge der an die EIB ausgezahlten Garantieabrufe für ausgefallene Darlehenstranchen (Zahlungsrückstände zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen) auf die EU übergegangen sind. Allerdings wurden diese Beträge angesichts der politischen Lage in Syrien und auf der Grundlage eines Beschlusses des Rechnungsführers der Europäischen Kommission im Abschluss 2016 in voller Höhe abgeschrieben.

·Die Finanzerträge umfassen in erster Linie Zinserträge aus dem Anlageportfolio (14,4 Mio. EUR), bei der Veräußerung von Finanzanlagen realisierte Gewinne (16,8 Mio. EUR) und aufgelaufene Verzugszinsen auf Beträge mit Forderungsübergang (8,7 Mio. EUR).

·Die Finanzkosten umfassen in erster Linie Wertminderungsaufwendungen für syrische Darlehen, die 2016 auf die EU übergingen (siehe Abschnitt 5).

4.Vermögensverwaltung des Garantiefonds

4.1.Anlagepolitik

Die Anlage der verfügbaren Fondsmittel erfolgt nach Maßgabe der im Anhang der geänderten Vereinbarung niedergelegten Verwaltungsgrundsätze. Demnach sind 20 % der Fondsmittel in kurzfristigen Instrumenten (mit maximal einjähriger Laufzeit) anzulegen. Diese Anlagen umfassen variabel verzinsliche Papiere unterschiedlicher Laufzeit sowie festverzinsliche Papiere unterschiedlicher Ursprungslaufzeit mit einer Restlaufzeit von höchstens einem Jahr. Damit die verschiedenen Instrumente, mit denen die erforderliche Liquidität bereitgestellt wird, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, werden mindestens 100 Mio. EUR am Geldmarkt angelegt, vor allem in Form von Bankeinlagen.

Bis zu 80 % der Fondsmittel können in Anleihen investiert werden, deren Restlaufzeit ab dem Zahlungstermin maximal zehn Jahre und sechs Monate beträgt. Die durchschnittliche Laufzeit aller Anlagen des Fonds darf nicht über fünf Jahre hinausgehen. Bei Investments in Anleihen sollten bestimmte Kriterien erfüllt sein, wie Liquidität, Bonität, Zulässigkeit der Gegenparteien und Konzentrationsobergrenzen. Im Interesse einer ausgewogenen Risikostreuung darf der in Anleihen ein und desselben Emittenten angelegte Gesamtbetrag 10 % des Gesamtnennwerts des Portfolios nicht überschreiten.

4.2.Wert- und Marktentwicklungen

Während des Jahres 2016 führten die makroökonomischen Bedingungen sowie die ausgesprochen akkommodierende Geldpolitik zu rückläufigen und oftmals negativen Zinssätzen.

In der ersten Jahreshälfte 2016 wies der Europäische Rentenmarkt eine erhöhte Volatilität auf, da die Marktstimmung durch die nachlassende Konjunktur in China, einige Schwächen bei der Erholung der US-amerikanischen Wirtschaft und sinkende Rohstoffpreise – was Sorge vor einer Rezession auslöste – sowie durch Änderungen in den Modalitäten des Erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset Purchase Programme, EAPP) der EZB beeinflusst wurde.

Aufgrund des schwachen nominalen Wachstums und der akkommodierenden Geldpolitik gingen die Staatsanleiherenditen bis September weiter zurück. Auch auf das Referendum des Vereinigten Königreichs vom 23. Juni 2016 über die EU-Mitgliedschaft und auf die US-Präsidentschaftswahlen vom November 2016 reagierten die Märkte im Jahr 2016 stark.

Im dritten Quartal kehrte auf den Anleihenmärkten wieder mehr Ruhe ein; der Höhepunkt in dieser Zeit war der Umschwung in der Geldpolitik Japans im September (mit der Ankündigung einer Deckelung der Renditen japanischer Staatsanleihen), was den Erwartungen der Marktteilnehmer bezüglich einer finanzpolitischen Stützung der globalen Volkswirtschaften Auftrieb gab.

Im letzten Quartal 2016 wandelten sich die Anleihemärkte aufgrund der zunehmenden politischen Risiken. Die Volatilität nahm deutlich zu, und die mittel- bis langfristigen Leitzinssätze stiegen insgesamt an. Anleihen mit mittlerer bis langer Laufzeit und insbesondere die Rendite für deutsche zehnjährige Anleihen kehrten wieder ins Plus zurück. Kurzfristige Zinssätze hingegen verharrten im hohen Minusbereich. Neben der Unsicherheit unter den Marktteilnehmern hinsichtlich des geldpolitischen Kurses großer Zentralbanken war der wichtigste Faktor die zu erwartende Politik des neu gewählten Präsidenten der USA.

Der Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl führte zu einer umfassenden Neubewertung vieler Anlageklassen, da man den wirtschaftspolitischen Plänen des Präsidenten für ein Konjunkturprogramm, eine Steuerreform und Deregulierungen großes Gewicht beimaß. Ab seiner Wahl bis zum Jahresende honorierte der Markt Erwartungen an ein stärkeres Wachstum und eine höhere Inflation, während mögliche Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Themen seines Wahlkampfs im Hinblick auf die Handels- und Außenpolitik heruntergespielt wurden. In der Folge kam es auf den entwickelten Märkten zu einer starken Verlagerung hin zu Aktien und weg von Anleihen.

Die Wertentwicklung des Fondsportfolios wurde anhand einer Marktpreisbewertung verfolgt. Im Jahr 2016 lieferte das Portfolio eine Jahresrendite von 1,5563 % (basierend auf der Marktpreisbewertung) und übertraf damit seinen Referenzwert um +36,35 Basispunkte. Der Referenzwert setzt sich in erster Linie aus iBoxx-Indizes (hauptsächlich auf Euro lautende Staatsanleihen von Euroländern und auf Euro lautende besicherte gedeckte Schuldverschreibungen) und dem Euribid (für kurzfristige Engagements) zusammen.

Die positive Entwicklung des Fonds im Jahr 2016 war in erster Linie auf rückläufige Werte am kurzen Ende der Zinsstrukturkurve zurückzuführen (weitere Einzelheiten zu den Entwicklungen 2016 sind Abschnitt 1.4.2 „Wertentwicklung“ der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen).

5.Inanspruchnahme des Garantiefonds

Angesichts der sich verschlechternden Lage in Syrien beschlossen der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, das Europäische Parlament und der Rat 2011, Auszahlungen durch die EIB im Zusammenhang mit laufenden Darlehensvereinbarungen zu untersagen und die Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien auszusetzen. Die restriktiven Maßnahmen wurden anschließend in der geänderten Fassung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 festgeschrieben.

Infolgedessen wurden seit Mai 2011 von der EIB keine neuen Finanzierungsmaßnahmen durchgeführt und sind alle laufenden Auszahlungen und alle technischen Hilfeleistungen zugunsten Syriens seit November 2011 bis auf Weiteres ausgesetzt.

Seit November 2011 verzeichnet die EIB Zahlungsrückstände bei Darlehen an Syrien. Bis zum 31. Dezember 2016 hat die EIB den Garantiefonds der EU deshalb gemäß der Garantievereinbarung zwischen EU und EIB 38 Mal im Umfang von insgesamt 309,07 Mio. EUR in Anspruch genommen (einschließlich von der EIB verhängter Geldbußen und eingezogener Beträge).

Am 29. September 2016 zahlte die Kommission der EIB 4,7 Mio. EUR, die aufgrund eines ausgefallenen Darlehens an den Flughafen Enfidha (Tunesien) abgerufen wurden.