Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA/EWR-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) auszuweiten. Er sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit vor und legt die Modalitäten der uneingeschränkten Beteiligung der EFTA/EWR-Staaten an Projekten von gemeinsamem Interesse und an horizontalen Aktionen und Maßnahmen fest:

- Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA);

- Beschluß Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA).

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates über die Durchführungsbestimmungen zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im September 2000 im Gemeinsamen EWR-Ausschuß darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR- AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/97 vom 12. Dezember 1997 [1] geändert.

[1] ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 55.

(2) Mit dem Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/97 wurde der Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) in das Protokoll 31 des Abkommens aufgenommen.

(3) Der Europäische Gerichtshof hob den Beschluß 95/468/EG am 28. Mai 1998 auf.

(4) Die Auswirkungen der Maßnahmen, die von der Kommission auf der Grundlage des Beschlusses 95/468/EG des Rates vor dessen Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof ergriffen wurden, bleiben bestehen.

(5) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2]) sowie auf Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (Beschluß Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3]) auszuweiten.

[2] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.

[3] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9.

(6) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten der betreffenden Rechtsakte der Gemeinschaft zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:

"Die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft sind Gegenstand dieses Artikels:".

2. Folgende Gedankenstriche werden angefügt:

"- 399 D 1719: Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1)

- 399 D 1720: Beschluß Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9)."

Artikel 2

Am Ende von Anlage 3 zu Protokoll 31 des Abkommens wird folgendes angefügt:

"I. PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE

Die EFTA-Staaten nehmen an den folgenden Projekten von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen teil, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden:

A. Allgemeine Projekte

- Aufbau der Netze, die für das Funktionieren der europäischen Agenturen und Einrichtungen und zur Unterstützung des Rechtsrahmens, der durch die Schaffung der europäischen Agenturen entstanden ist, erforderlich sind.

- Aufbau von Netzen im Bereich von Politiken im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr, soweit sie erforderlich sind, um die Maßnahmen der Vertragsparteien des Abkommens zu unterstützen.

- Aufbau der Netze, die im Rahmen dieses Abkommens und unter unvorhersehbaren Umständen dringend erforderlich sind, um Aktionen der Vertragsparteien dieses Abkommens, unter anderem zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Rechte europäischer Verbraucher, der Lebensbedingungen der Menschen im Europäischen Wirtschaftsraum und der grundlegenden Interessen der Gemeinschaft, zu unterstützen.

B. Spezifische Netze zur Unterstützung der WWU sowie die Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft

- Telematiknetze betreffend die Gemeinschaftsfinanzierung, insbesondere zur Schaffung einer Schnittstelle zu bestehenden Datenbanken der Kommission, um den Zugang europäischer Organisationen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, zu den Finanzquellen der Gemeinschaft zu erleichtern.

- Telematiknetze im Bereich der Statistik, insbesondere im Hinblick auf Erfassung und Verbreitung statistischer Informationen.

- Telematiknetze im Bereich der Veröffentlichung amtlicher Dokumente.

- Telematiknetze im industriellen Sektor, insbesondere für den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen, die mit Industriefragen befaßt sind, und zwischen diesen Verwaltungen und den Industrieverbänden, für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und für Dienste, die das amtliche Formularwesen vereinfachen und verbessern.

- Telematiknetze betreffend die Wettbewerbspolitik, insbesondere durch Einführung eines verbesserten elektronischen Datenaustauschs mit den einzelstaatlichen Verwaltungen zur Erleichterung von Informations- und Konsultationsverfahren.

- Telematiknetze in den Bereichen Kultur, Information, Kommunikation und audiovisuelle Medien, insbesondere für den Austausch von Informationen über inhaltliche Aspekte in offenen Netzen und zur Förderung der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten.

- Telematiknetze im Verkehrsbereich, insbesondere zur Unterstützung des Austauschs von Daten über Fahrer, Fahrzeuge und Verkehrsunternehmen.

- Telematiknetze in den Bereichen Fremdenverkehr, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Schutz der Gesundheit der Verbraucher zur Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens.

C. Interinstitutionelle Netze

- Telematiknetze zur Unterstützung des interinstitutionellen Informationsaustauschs, insbesondere:

- zur Erleichterung der Mehrsprachigkeit im interinstitutionellen Informationsaustausch durch Übersetzungsauftragsmanagement und durch Hilfsmittel für die Übersetzung, durch die gemeinsame Nutzung und den Austausch mehrsprachiger Ressourcen und die Einrichtung eines gemeinsamen Zugangs zu Terminologiedatenbanken;

- für die gemeinsame Nutzung von Dokumenten durch die europäischen Agenturen und Einrichtungen und die europäischen Organe.

D. Globalisierung der IDA-Netze

- Ausdehnung der IDA-Netze auf den EWR, die EFTA, die MOEL und andere assoziierte Länder sowie auf die G7-Länder und internationale Organisationen, insbesondere hinsichtlich der Telematiknetze in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheitswesen sowie Arzneimittel und Umwelt.

II. Horizontale Aktionen und Maßnahmen

Die EFTA-Staaten nehmen an den folgenden horizontalen Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) teil, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden:

- Basisdienste

- Gemeinsame Werkzeuge und Techniken

- Interoperabilität der Informationsinhalte

- Rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen

- Qualitätssicherung und -kontrolle

- Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen

- Verbreitung bester Lösungen."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ... 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].

[4] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.][Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Er gilt ab 3. August 1999.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses