Daher sind verbriefungsspezifische Regulierungsauflagen bei SBBS – so wie sie in diesem Regulierungsvorschlag definiert sind – nicht gerechtfertigt.

Gerechtfertigt werden die im Allgemeinen höheren Kosten für Verbriefungsprodukte (die sogenannte „Nichtneutralität“ des Verbriefungsrahmens) durch die besonderen Risiken der Verbriefung, vor allem aufgrund von Informationsasymmetrien zwischen dem Originator der Verbriefungsprodukte und den Anlegern. Dies wird typischerweise durch die undurchsichtige Natur verbriefter Aktiva und die komplexen Strukturen verstärkt, wodurch Agency-Risiken und Rechtsrisiken entstehen. Bei typischen Verbriefungen entstehen Agency-Risiken dadurch, dass die Originatoren solcher Produkte erheblich mehr über die Vermögenswerte des Verbriefungspools wissen als die Anleger. Dies ist offensichtlich der Fall, wenn beispielsweise eine Bank Hypotheken vergibt und sie verbrieft. Anleger haben nicht den gleichen Zugang zu Information über den Hypothekennehmer wie die Bank. Deshalb können sie auch annehmen, dass die Bank zuerst oder lediglich die am wenigsten einträglichen oder die riskantesten Hypotheken verbrieft. Dieses Agency-Problems hält viele institutionelle Anleger und Banken von Anlagen in Verbriefungen ab, es sei denn, der Emittent behält ein gewisses Risiko aus den zugrunde liegenden Vermögenswerten bei sich.

Wie oben aufgeführt würden SBBS nach dem derzeitigen Rechtsrahmen als Verbriefungsprodukte gelten. Aufgrund des Rechtsrahmens für Verbriefungen – der an sich für bestehende Verbriefungen geeignet ist – wären Anlagen in SBBS mit höheren Regulierungskosten verbunden als direkte Anlagen in Staatsanleihen aus dem Euro-Raum, die das zugrunde liegende Portfolio der SBBS bilden. In Bezug auf Eigenmittelanforderungen für Banken gilt zum Beispiel für Staatsanleihen aus dem Euro-Raum eine Risikogewichtung von null (das heißt, Banken brauchen ihre Anlagen in diesen Staatsanleihen nicht mit Eigenmitteln zu unterlegen), während Anlagen in Verbriefungstranchen mit positiven und – je nach Rang – häufig recht hohen Eigenmittelanforderungen verbunden sind.

SBBS würden vom privaten Sektor geschaffen werden. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen würde ein zugrunde liegendes Portfolio von Staatsanleihen zusammenstellen und sie dann auf eine rechtlich getrennte, selbstständige Einheit übertragen, die eigens für den Zweck geschaffen wird, Sicherheiten, die Forderungen auf die Erträge des zugrunde liegenden Portfolios repräsentieren, an Anleger auszugeben. Die verschiedenen ausgegebenen Sicherheiten würden alle Verluste des zugrunde liegenden Portfolios in einer bestimmten Sequenz tragen (das heißt, Verluste würden zuerst für Inhaber nicht vorrangiger oder untergeordneter Sicherheiten anfallen, und erst nachdem diese Sicherheiten vollständig vernichtet wurden, würden sie auch für Inhaber vorrangiger Forderungen anfallen).

Seit der weltweiten Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum wurden erhebliche Fortschritte bei der Stabilisierung des Finanzsektors der EU und des Euro-Raums sowie bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine weitere Integration durch die Einführung wirksamer gemeinsamer Regeln für die Aufsicht und Abwicklung von Finanzinstituten erzielt. Dies wurde unter anderem durch Reformen wie die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, den einheitlichen Aufsichtsmechanismus und den einheitlichen Abwicklungsmechanismus sowie die Eigenmittelverordnung erreicht. Dennoch hat eine weitere grenzüberschreitende Integration und Diversifizierung der Finanzmärkte das große Potenzial, Europa und seine Wirtschafts- und Währungsunion durch eine bessere Risikodiversifizierung und Abfederung durch die Kapitalmärkte widerstandsfähiger zu machen. Dies ist das Ziel der Bemühungen der Kommission, Europas Kapitalmärkte im Rahmen der Kapitalmarktunion weiter zu vertiefen und zu integrieren. Der Bankensektor des Euro-Raums ist weiterhin anfällig gegenüber der Verflechtung zwischen Staat und Banken, also der starken wechselseitigen Verbindung zwischen der Kreditwürdigkeit eines Staates und der Kreditwürdigkeit der Banken im Land, die teilweise mit der Tendenz der Banken zusammenhängt, sich bei ihren Staatsanleihen-Portfolios auf das eigene Land zu konzentrieren („Home Bias“). Das daraus resultierende Potenzial für eine destabilisierende gegenseitige Ansteckung und eine finanzielle Instabilität wurde während der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum sichtbar: eine schwächer werdende Kreditwürdigkeit eines Staates wirkt sich aufgrund des abnehmenden Wertes der Staatsanleihen negativ auf die Bilanzen der Banken im Staatsgebiet aus; Schieflagen von Banken üben wiederum Druck auf die öffentlichen Haushalte aus, entweder direkt („Bailout“) oder beispielsweise durch geringere Steuereinnahmen aufgrund schwächerer Kredit- und Wirtschaftsaktivitäten. Neben diesen Verbindungen zu ihren eigenen Staaten sind Banken weiterhin auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen in ihrem Land abhängig (aufgrund mangelnder grenzübergreifender Diversifizierung).

Um die angestrebten Vorteile zu erreichen, muss ein standardisiertes Produkt ermöglicht werden. Diese Standardisierung sollte in der gesamten EU einheitlich sein, weshalb eine vollständig harmonisierte Definition und regulatorische Behandlung von SBBS auf EU-Ebene erforderlich ist. Artikel 114 Absatz 1 AEUV bietet die Rechtsgrundlage für eine Verordnung zur Schaffung einheitlicher Bestimmungen, die das bessere Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel haben. Eine Richtlinie würde nicht zu den gleichen Ergebnissen führen, da es aufgrund des Ermessensspielraums bei der Umsetzung zu Unterschieden kommen könnte, was im Falle des SBBS-Marktes zu Wettbewerbsverzerrungen und Aufsichtsarbitrage führen könnte.

Abgesehen von dieser rechtlichen Überlegung wären Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht optimal. Dies könnte dazu führen, dass in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Instrumente „ermöglicht“ würden. Dadurch würde der Markt undurchsichtig und die Marktnachfrage nach verschiedenen Instrumenten segmentiert. Dadurch würde es schwierig oder sogar unmöglich, dass eines davon die erforderliche Liquidität erlangt. Darüber hinaus könnte es zwischen den nationalen Gesetzgebern, wenn sie alle auf dasselbe Instrument setzen, zu einem regelrechten Wettbewerb kommen, um einem solchen Instrument eine möglichst günstige regulatorische Behandlung zu bieten. In beiden Fällen, also bei unterschiedlich definierten Produkten oder bei unterschiedlicher regulatorischer Behandlung, würden durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene Hindernisse für den Binnenmarkt geschaffen. Diese Hindernisse hätten erhebliche Auswirkungen, da die zugrunde liegenden Staatsanleihemärkte sehr stark integriert sind und EU-weit regulatorisch gleich behandelt werden. Aus all diesen Gründen sind Maßnahmen seitens der EU notwendig und angemessen.

Die festgestellten regulatorischen Hindernisse für die Entwicklung der SBBS-Märkte sind in mehreren Rechtsvorschriften der Union enthalten. Folglich könnten die einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren Maßnahmen die Ziele dieser Gesetzgebungsinitiative, also die Beseitigung solcher regulatorischer Hindernisse, nicht erreichen, da Änderungen der EU-Rechtsvorschriften nur durch Maßnahmen der EU erfolgen können.

Dieser Legislativvorschlag ist Teil der Bemühungen der Kommission um eine Stärkung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Er zielt darauf ab, mit der Zeit die Entstehung eines effizienten Marktes für SBBS zu ermöglichen. Im Gegenzug könnten SBBS eine weitere Diversifizierung der Portfolios im Finanzsektor unterstützen und gleichzeitig eine neue Quelle hochwertiger Sicherheiten schaffen, die sich besonders für den Einsatz bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen eignen. Auch könnten Staatsanleihen, die in ansonsten kleinen und weniger liquiden Märkten ausgegeben werden, für internationale Investoren attraktiver gemacht werden. Dies würde die privatwirtschaftliche Risikoteilung und die Risikominderung unterstützen und eine effizientere Aufteilung von Risiken unter Anlegern fördern. Darüber hinaus würde die Ermöglichung von SBBS die Palette der verfügbaren Instrumente auf den Finanzmärkten erweitern, was den Bemühungen der Kommission um die weitere Vertiefung und Integration der europäischen Kapitalmärkte im Rahmen der Kapitalmarktunion zugutekommen würde. Indem SBBS dazu beitragen, die Bankenunion zu vollenden und die Kapitalmarktunion voranzubringen, würden sie effektiv zur Weiterentwicklung der Finanzunion und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen.

Darüber hinaus sind Anlageentscheidungen in Bezug auf Staatsanleihen aufgrund des Volumens, des starken Wettbewerbs und der hohen Marktliquidität besonders empfindlich in Bezug auf Kosten und Gebühren. Zu den relevanten Kosten gehören aus Sicht eines Finanzinstituts, das in solche Vermögenswerte investieren möchte, die mit dem Kauf verbundenen Kapitalkosten. Wird dieses regulatorische Hindernis nicht beseitigt, dürfte dies die Entwicklung des Marktes für SBBS dementsprechend stärker beeinträchtigen als dies beispielsweise bei STS-Verbriefungen der Fall wäre.

Angesichts der besonderen Natur der den SBBS zugrunde liegenden Vermögenswerte, also Anleihen der Zentralstaaten aus dem Euro-Raum, ist der Unterschied zwischen der regulatorischen Behandlung von (traditionellen) Verbriefungen und dem tatsächlichen Risiko bzw. der Unsicherheit des Instruments bei SBBS noch ausgeprägter als bei STS-Verbriefungen. Hierfür gibt es zwei Gründe: 1.) die zugrunde liegenden Vermögenswerte (also Staatsanleihen aus dem Euro-Raum) sind noch einfacher, transparenter und standardisierter; und 2.) die Staatsanleihen aus dem Euro-Raum unterliegen angesichts ihrer Eigenschaften und Funktionen im Finanzsektor der günstigsten regulatorischen Behandlung.

Mit diesem Vorschlag wird ein ähnliches Problem angegangen wie mit der neuen Verordnung zur einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefung (STS-Verbriefung). So war der Grund für die jüngste STS-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/2402), dass die Entwicklung von Verbriefungen, die auf einfache, transparente und standardisierte Weise und gemäß den EU-Standards strukturiert sind, verhindert worden wäre, wenn diesen Eigenschaften nicht durch eine besondere (und in der Praxis günstigere) aufsichtsrechtliche Behandlung Rechnung getragen worden wäre.

Der Folgenabschätzungsbericht wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 19. Januar 2018 übermittelt. Die Sitzung des Ausschusses fand am 14. Februar 2018 statt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab und forderte Änderungen und zusätzliche Informationen zu folgenden Punkten: 1.) Klarstellung, ob diese Initiative zum Ziel hat, geeignete Rahmenbedingungen und einen Markttest oder eine Anreizstruktur für SBBS zu schaffen; 2.) ausführlichere Darlegung des potenziellen öffentlichen Nutzens der Initiative sowie Risiken oder unbeabsichtigte Folgen; 3.) bessere Darstellung der Zielkonflikte zwischen alternativen politischen Vorschlägen. Diese Punkte wurden in der endgültigen Fassung, die diesen Vorschlag begleitet, berücksichtigt.

Was schließlich die Auswirkungen von SBBS auf die Diversifizierung der Staatsanleiheportfolios von Banken anbelangt, so zeigt die Analyse in der Folgenabschätzung, dass die Auswirkungen im Szenario mit begrenztem Volumen gering, im Steady-State-Szenario jedoch signifikant sind. Unter diesen Annahmen würde die „Home-Bias“ in der Stichprobe von Banken im Euro-Raum, die einer Transparenzprüfung durch die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde unterzogen werden, um 42 % verringert.

Einen quantitativen Hinweis auf die Bedeutung der Hindernisse, die mit diesem Vorschlag beseitigt würden, würde man z. B. durch einen Vergleich der Eigenmittelanforderungen der Banken beim Kauf von SBBS zum jetzigen Zeitpunkt mit denen, die für die gleichen Käufe im Rahmen des vorgeschlagenen regulatorischen Rahmens entstehen würden, erhalten. Solche (virtuellen) Einsparungen würden natürlich von den zugrunde gelegten Annahmen abhängen (einschließlich der Risikogewichtungen, die von den Sub-Senior-Tranchen garantiert werden). Im Szenario mit begrenztem Volumen unter der Annahme, dass die Banken alle Tranchen kaufen und dass Banken, die den Standardansatz verwenden, einen Anteil an diesem Kauf in Höhe ihres derzeitigen Anteils an Staatsanleihekäufen ausmachen, würden sich die gesamten risikogewichteten Aktiva um rund 87 Mrd. Euro erhöhen. Für das Steady-State-Szenario ergibt die entsprechende Kalkulation eine Erhöhung der aggregierten risikogewichteten Aktiva auf etwa 1,3 Billionen Euro.

In der Folgenabschätzung wurden die Auswirkungen der verschiedenen Optionen auf das Ausmaß, zu dem die festgestellten regulatorischen Hindernisse beseitigt werden sollten, das Ausmaß, zu dem die neuen Instrumente zur Risikominderung in den Bankbilanzen und zur Ausweitung des Angebots von auf Euro lautenden risikoarmen Vermögenswerten beitragen würden, und die Vorteile der verschiedenen Compliance- und Aufsichtsansätze hinsichtlich des Marktvertrauens gegenüber den damit verbundenen Kosten (öffentlich und privat) bewertet.

In der Folgenabschätzung wurden mehrere wichtige Zielkonflikte hervorgehoben. Beispielsweise würde die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für alle Verbriefungen den Marktteilnehmern ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Gestaltung des neuen Instruments zur Maximierung der Erträge bei gleichzeitiger Minimierung der Risiken ermöglichen. Auf der anderen Seite könnte ein gewisses Maß an vorgeschriebener Standardisierung besser dafür sorgen, dass die Liquidität des neuen Instruments nicht über viele verschiedene Varianten verteilt wird. Auch wenn durch die gleiche Behandlung von Staatsanleihen nur für die Senior-Tranche Anreize für Banken geschaffen werden können, sich stärker auf Senior-Tranchen zu konzentrieren, würde ein solcher Ansatz nicht mit der derzeitigen regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen im Einklang stehen (und würde allgemein SBBS weniger „ermöglichen“, da die potenzielle Anlegerbasis reduziert würde).

Neben den oben genannten Konsultationen der Interessenträger im Rahmen der ESRB-Durchführbarkeitsstudie hat sich die Kommission an die Mitgliedstaaten gewandt und am 11. April 2018 ein Treffen der Expertengruppe der Kommission für Bankwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen (EGBPI) organisiert, um technische Rückmeldungen zu spezifischen Fragen zu erhalten. Die Teilnehmer wiesen darauf hin, dass zuerst die Notwendigkeit von SBBS erörtert werden müsse, bevor technische Beratung angeboten werde, da ihrer Ansicht nach die Notwendigkeit von SBBS nicht offensichtlich sei. Sie lieferten nützliche Ansichten zu ausgewählten technischen Fragen und forderten insbesondere eine größere Flexibilität für die Marktteilnehmer bei der Bestimmung der grundlegenden Merkmale von SBBS (d. h. hinsichtlich der Gewichtung der Staatsanleihen verschiedener Mitgliedstaaten im zugrunde liegenden Portfolio oder den Tranchen-Ebenen).

In einem speziellen Workshop äußerten DMO Bedenken hinsichtlich der Konzeption und Umsetzung von SBBS und vertraten die Ansicht, dass mit SBBS weder die Verflechtung zwischen Staat und Banken durchbrochen noch ein risikoarmer Vermögenswert im Euroraum geschaffen würde. Genauer gesagt bezogen sich die Bedenken der DMO auf die Auswirkungen von SBBS auf die nationalen Staatsanleihenmärkte (insbesondere hinsichtlich ihrer Liquidität), die Auswirkungen von Ankäufen von Staatsanleihen auf dem Primär- und/oder Sekundärmarkt durch SBBS-Emittenten und die mögliche regulatorische Behandlung von SBBS. Außerdem äußerten sie Bedenken in Bezug auf die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit des neuen Instruments.

Während die Marktteilnehmer insgesamt darin übereinstimmten, dass eine tiefere finanzielle Integration und eine Diversifizierung des Staatsanleiheportfolios der Banken in Europa notwendig seien, waren die Meinungen hinsichtlich der Rentabilität der SBBS uneinheitlich. Insbesondere wurde die Marktfähigkeit der Junior-Tranche des Produktes infrage gestellt. Die Teilnehmer waren sich weitgehend einig, dass für die Entstehung eines SBBS-Markts Folgendes erforderlich ist: 1.) eine Koordinierung der Emissionen durch Schuldenverwalter (DMO); 2.) ein regulatorischer Rahmen zur Schaffung gleicher Bedingungen zwischen Staatsanleihen und SBBS; 3.) einfache und standardisierte SBBS-Merkmale wie eine feste Portfoliogewichtung auf der Aktivseite und maximal drei Tranchen auf der Passivseite; 4.) eine ausreichende Liquidität des SBBS-Marktes; und 5.) Klarheit über die Verfahren im Fall von (selektivem) Staatsbankrott. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Antworten auf die wichtigsten Fragen und allgemeine Schlussfolgerungen aus der Umfrage sind in Band II des oben genannten Berichts der ESRB-Arbeitsgruppe enthalten.

In den Artikeln 4 und 6 sind spezifische Umstände vorgesehen, unter denen die Struktur der SBBS-Emission (Zusammensetzung des zugrunde liegenden Portfolios und Größe der Senior-Tranche) für zukünftige Emissionen geändert werden kann, und die relevanten Verfahren werden beschrieben. Staatsanleihen eines bestimmten Mitgliedstaats können aus dem zugrunde liegenden Portfolio ausgeschlossen werden, wenn und solange die Emission von Staatsanleihen durch einen Mitgliedstaat aufgrund eines verringerten Bedarfs an Staatsschulden oder eines beeinträchtigten Marktzugangs erheblich eingeschränkt ist. Außerdem kann die Tranchenstruktur in Ausnahmefällen geändert werden, wenn nachteilige Marktentwicklungen, die das Funktionieren der Märkte für Staatsanleihen in einem Mitgliedstaat oder in der Union stark beeinträchtigen, eine kleinere Senior-Tranche erfordern, um weiterhin hohe Qualität und geringes Risiko zu gewährleisten. Die ESMA überwacht, ob die Bedingungen für eine Änderung der Zusammensetzung des zugrunde liegenden Portfolios oder des Umfangs der Senior-Tranche gegeben sind, und informiert die Kommission entsprechend. Die Kommission kann durch die Annahme eines Durchführungsrechtsakts beschließen, dass solche Bedingungen bestehen oder nicht mehr bestehen. Ein solcher Durchführungsrechtsakt könnte erst nach einer Abstimmung durch Vertreter der Mitgliedstaaten im Europäischen Wertpapierausschuss im Einklang mit dem Prüfverfahren in Kraft treten. SBBS, die nach der Annahme eines solchen Durchführungsrechtsakts ausgegeben werden, müssen die Änderungen in der Zusammensetzung des zugrunde liegenden Portfolios oder im Umfang der Senior-Tranche widerspiegeln, für die der Durchführungsrechtsakt erlassen wurde.

Eine SBBS-Emission sollte aus einer Senior-Tranche, die 70 Prozent des Nennwerts der SBBS-Emission entspricht, und einer oder mehreren nachrangigen Tranchen bestehen. Der Zweck der nachrangigen Tranchen liegt im Schutz der Senior-Tranche, bei der es sich somit um ein risikoarmes Instrument handelt. Die genaue Aufteilung des nachrangigen Teils der SBBS-Emission in verschiedene Tranchen liegt im Ermessen des Emittenten, der den Gesamtpreis maximiert, unter anderem durch Berücksichtigung der spezifischen Risiko- und Renditeanforderungen verschiedener Anlegertypen. Die Senior-Tranche wird auf 70 % der Gesamtstruktur festgelegt, um eine Standardisierung dieser Tranche über verschiedene Emissionen sicherzustellen. Zur Begrenzung des Risikos der Junior-Tranche (die Tranche, die vor allen anderen Tranchen Verluste trägt) sollte der Nennwert der Junior-Tranche mindestens 2 Prozent des ausstehenden Nominalwertes der gesamten SBBS-Emission betragen. Die ESRB-Arbeitsgruppe hat im Rahmen einer umfassenden Analyse festgestellt, dass eine 30 %starke nachrangige Tranche ausreicht, um ein geringes Ausfallrisiko für die 70 % starke Senior-Tranche auch in Szenarien mit Marktstress abzusichern.

Das zugrunde liegende Portfolio der SBBS sollte aus Staatsanleihen aller EU-Mitgliedstaaten bestehen, deren Währung der Euro ist. Mit dieser Einschränkung soll sichergestellt werden, dass keine der Anleihen des zugrunde liegenden SBBS-Portfolios vom Währungsrisiko betroffen ist. Das relative Gewicht der Staatsanleihen jedes Mitgliedstaats sollte dem relativen Gewicht der Beteiligung des jeweiligen Mitgliedstaats am Kapitalschlüssel der EZB sehr nahe kommen. Der Kapitalschlüssel der EZB ist ein Indikator für die wirtschaftliche Größe jedes Mitgliedstaats und seinen Anteil an der Stabilität des europäischen Finanzsystems. Andere Schlüssel wurden in Betracht gezogen, aber als weniger geeignet befunden. Beispielsweise könnte ein Schlüssel, der auf den ausstehenden Staatsschulden jedes Mitgliedstaats basiert, zu Moral Hazard führen, falls ein Mitgliedstaat mehr von dem Produkt profitieren könnte, wenn er seine gesamten ausstehenden Schulden erhöht.

Die Bestimmungen erläutern den Gegenstand, den Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen, die für die Schaffung eines allgemeinen Rahmens für standardisierte SBBS und die an der Auflage und Haltung solcher Instrumente beteiligten Unternehmen verwendet werden. Die Begriffsbestimmungen stimmen mit den in anderen Rechtsakten der Union verwendeten Begriffen überein.

Dieser Vorschlag besteht aus vier Teilen. Der erste Teil enthält eine Reihe von Regeln, mit denen die wesentlichen Elemente von SBBS festgelegt werden. Diese Regeln sind notwendig, um sicherzustellen, dass ein möglichst standardisiertes Produkt von den Märkten produziert wird. Dadurch wird wiederum seine Liquidität und Attraktivität für die Anleger erhöht. Der zweite Teil enthält Regeln, die die Notifizierungs- und Transparenzanforderungen für das ausstellende Unternehmen festlegen, um sicherzustellen, dass die Selbstbescheinigung in einer harmonisierten und glaubwürdigen Weise durchgeführt wird. Der dritte Teil enthält Vorschriften in Bezug auf die Aufsicht über SBBS und mögliche Sanktionen für den Fall einer Nichteinhaltung bzw. eines betrügerischen Verhaltens des Emittenten. Der vierte Teil enthält eine Reihe von Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens, die erforderlich sind, um den SBBS eine regulatorische Behandlung zu gewähren, die ihren einzigartigen Merkmalen und Eigenschaften entspricht.

Die spezifischen Ziele dieser Initiative, also die Beseitigung regulatorischer Hindernisse und die Förderung der Liquidität der neuen SBBS-Produkte einschließlich der Gewährung derselben regulatorischen Behandlung wie bei „Referenzanleihen“, würden erreicht, sobald die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften in Kraft treten. Dies ist der Fall, weil dann nur ein standardisiertes Produkt für die vorgesehene spezifische regulatorische Behandlung in Frage käme und die regulatorische Behandlung von SBBS mit jener der zugrunde liegenden Staatsanleihen gleichgesetzt würde.

Dieser Regulierungsvorschlag wird nur begrenzte finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben, da der Compliance-Mechanismus auf Selbstbescheinigungen der SBBS-Emittenten beruhen würde und die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der Vorschriften im Rahmen ihrer routinemäßigen Aufsichtstätigkeit nachträglich überprüfen würden. Angesichts der geplanten neuen Aufgaben und unter Berücksichtigung möglicher Synergien mit den bestehenden Aufgaben sind für die ESMA zusätzliche Mittel erforderlich (siehe Finanzbogen). SBBS-Emittenten würden die Selbstbescheinigungskosten tragen, die angesichts der Einfachheit des Finanzprodukts recht gering sein dürften (das Ausmaß, in dem diese auf die Anleger übertragen werden, hinge vom Wettbewerb am Markt ab).

Die SPE sollte strengen Vorgaben zur getrennten Verwahrung von Vermögenswerten unterliegen, um die Integrität der Begebung von SBBS sowie der von Anlegern gehaltenen Positionen in SBBS sicherzustellen. Zweckgesellschaften sollten sicherstellen, dass die Zusammensetzung des zugrunde liegenden Staatsanleihen-Pools während des gesamten Lebenszyklus eines SBBS festgesetzt ist. Um begrenzte Laufzeitinkongruenzen handhaben zu können, sollten die SPE die Einnahmen aus dem zugrunde liegenden Portfolio nur in liquiden Mitteln oder in hochliquiden Finanzinstrumenten mit geringem Markt- und Kreditrisiko anlegen dürfen.

Da Anleger, die in die Tranchen einer SBBS-Emission investieren, nur Ansprüche auf das zugrunde liegende Staatsanleiheportfolio, nicht aber auf die Bilanz des Emittenten oder des Erstkäufers hätten, sollten die SPE und ihr zugrunde liegendes Portfolio nicht im Portfolio des Erstkäufers konsolidiert werden müssen.

Verwendung der Bezeichnung „staatsanleihebesichertes Wertpapier“ (Artikel 9)

Um die Standardisierung der SBBS sicherzustellen, sollten nur jene Produkte, welche die Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung und Laufzeit der zugrunde liegenden Staatsanleihen und der Tranchierung erfüllen, die gleiche Regulierung genießen wie die zugrunde liegenden Staatsanleihen. Ein System für Notifizierungen an die ESMA soll sicherstellen, dass keine Missbräuche begangen werden. Ein Produkt kann daher nur dann als SBBS qualifiziert werden, wenn sowohl die materiellen Anforderungen als auch die Notifizierungspflichten erfüllt sind.

Notifizierungs- und Transparenzpflichten für SBBS (Artikel 10 bis 12)

Die SPE sind für die Einhaltung der Produktanforderungen und Notifizierungspflichten zuständig. Die ESMA ist mit der Veröffentlichung der Notifizierungen auf ihrer Website betraut. Dadurch wird sichergestellt, dass die SPE die Verantwortung dafür übernehmen, dass ein Produkt als SBBS qualifiziert ist und dass Transparenz auf dem Markt herrscht. Die SPE haften für Verluste oder Schäden, die sich aus unrichtigen oder irreführenden Notifizierungen unter den durch das nationale Recht vorgesehenen Bedingungen ergeben. Anleger müssen der für Investitionen in Finanzprodukte erforderlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, können sich jedoch in angemessener Weise auf die Notifizierung der SBBS und die von den SPE offengelegten Informationen zur Einhaltung der spezifischen Produktanforderungen an die SBBS verlassen. Die Transparenzanforderungen, die den SBBS und ihren zugrunde liegenden Staatsanleihen auferlegt werden, sollten Anlegern die Möglichkeit bieten, Transaktionen in SBBS zu verstehen, zu bewerten und zu vergleichen und sich nicht ausschließlich auf Dritte, wie beispielsweise Ratingagenturen, verlassen zu müssen. Dadurch sollten die Anleger wie umsichtige Anleger handeln und ihre Sorgfaltspflicht erfüllen können. Dieser Vorschlag stellt sicher, dass den Anlegern alle relevanten Informationen über SBBS zur Verfügung stehen. Um den Prozess für Anleger und SPE zu erleichtern, werden die der ESMA zur Verfügung zu stellenden Informationen harmonisiert, und die ESMA entwickelt eine Vorlage für die Bewertung der SBBS. Die SPE sollten den Anlegern die Informationen über standardisierte Vorlagen auf einer Website frei zugänglich machen, welche bestimmte Kriterien wie Kontrolle der Datenqualität und Betriebskontinuität erfüllt. Darüber hinaus sollten die Anleger vor der Übertragung von SBBS Informationen über die Zuteilung von Einnahmen und das Verfahren erhalten, das in der Erwartung oder in Folge einer Nichtzahlung eines Basiswerts zu befolgen ist. Um zu gewährleisten, dass die Aufsichtsbehörden informiert werden und ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Begebung von SBBS wahrnehmen kann, sollte die ESMA die zuständigen Behörden über jede eingegangene Notifizierung eines SBBS informieren.

Aufsicht und Zusammenarbeit zwischen Behörden (Artikel 13 und 14)

Um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, das Vertrauen der Anleger zu wahren und die Liquidität zu fördern, ist eine angemessene und wirksame Beaufsichtigung der Märkte für SBBS wichtig. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten gemäß den im Bereich der Finanzdienstleistungen geltenden EU-Rechtsakten zuständige Behörden benennen müssen. Die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Anforderungen sollte in erster Linie erfolgen, um den Anlegerschutz und gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Aspekte sicherzustellen, die mit der Ausgabe oder der Haltung von SBBS durch beaufsichtigte Unternehmen in Zusammenhang stehen könnten. Die benannten Aufsichtsbehörden sollten die Befugnisse haben, die ihnen gemäß den maßgeblichen Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen eingeräumt werden.

Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Marktes für SBBS sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA durch Informationsaustausch, Zusammenarbeit bei Aufsichtstätigkeiten und Untersuchungen sowie durch Koordinierung der Beschlussfassung sichergestellt werden.

Um eine kohärente Auslegung und ein gemeinsames Verständnis der Anforderungen an die SBBS durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten, sollte die ESMA den zuständigen Behörden die Koordinierung ihrer Arbeit erleichtern und praktische Fragen im Zusammenhang mit SBBS bewerten.

Sanktionen und Abhilfemaßnahmen (Artikel 15 bis 18)

Um missbräuchliches Verhalten zu verhindern und das Vertrauen in das Produkt zu wahren, sollten zur Abschreckung angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen für Situationen vorgesehen werden, in denen ein Produkt von einer SPE als SBBS deklariert wird, welches die Anforderungen, um als SBBS qualifiziert zu sein, oder sonstige Notifizierungs- oder Transparenzanforderungen nicht erfüllt. Zur Gewährleistung des Anlegerschutzes ist es besonders wichtig, dass ein Produkt, das als SBBS deklariert wurde, auch tatsächlich ein SBBS ist. Aus diesem Grund sieht Artikel 15 ein besonderes Verfahren vor, nach dem eine zuständige Behörde entscheiden muss, ob ein Produkt, bei dem der Verdacht besteht, dass es die in der Verordnung festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, ein SBBS ist oder nicht. Sind nach nationalem Recht strafrechtliche Sanktionen für bestimmte Zuwiderhandlungen vorgesehen, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, der ESMA und anderen zuständigen Behörden wichtige Informationen über strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung zu übermitteln. Sanktionen, die einer SPE auferlegt werden, sollten veröffentlicht werden. Darüber hinaus sollten SBBS, welche die Anforderungen der vorgeschlagenen Verordnung nicht erfüllen, unverzüglich aus der von der ESMA erstellten Liste der SBBS entfernt werden.

Überwachung auf Makroebene (Artikel 19)

Der vor der Veröffentlichung dieses Vorschlags durchgeführten Analyse zufolge dürften sich SBBS weder auf die Liquidität anderer Finanzprodukte auf dem Markt noch auf die Finanzstabilität auswirken. Da es sich bei SBBS jedoch um ein neues Produkt handelt, sollte der ESRB im Rahmen seines Mandats die Entwicklung des Marktes überwachen.

Notifizierungen (Artikel 20)

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und der ESMA die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die mit der Erfüllung der in der Verordnung vorgesehenen Überwachungs- und Sanktionspflichten verbunden sind.

Änderungen an anderen Rechtsakten (Artikel 21 bis 24)

Die Artikel 21 bis 24 nehmen Änderungen an einigen Artikeln anderer Rechtsakte vor, insbesondere an der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), der Eigenmittelverordnung (CRR), der Richtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II) und der Versicherungsrichtlinie (Solvabilität II). Diese Änderungen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass Anlagen in SBBS in allen auf europäischer Ebene geregelten Finanzwirtschaften eine Regulierung erfahren, die der ihrer Basiswerte, d. h. Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets, entspricht.

Insbesondere müssen OGAW die Diversifizierungsbestimmungen einhalten, die sie daran hindern könnten, bestimmte Mengen an SBBS zu halten. Eine Änderung der OGAW-Richtlinie soll Folgendes sicherstellen: Wenn OGAW durch Mitgliedstaaten berechtigt werden, bis zu 100 % in übertragbare Wertpapiere zu investieren, die von einer öffentlichen Einrichtung ausgegeben oder verbrieft wurden, ist diese Ausnahme auch für SBBS zu gewähren. Zu diesem Zweck wird ein neuer Artikel 54a in die Richtlinie eingefügt.

Für Versicherungsunternehmen würden SBBS als Verbriefung behandelt werden. Nach der Standardformel Solvabilität II unterliegt jede Verbriefung bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung den Eigenkapitalanforderungen in Bezug auf das Spread-Risiko. Die SBBS würden daher den Eigenkapitalanforderungen für das Spread-Risiko unterliegen, was sie gegenüber den Direktbeständen an auf Landeswährung lautenden und in dieser refinanzierten Staatsanleihen der Mitgliedstaaten benachteiligen würde. Artikel 104 der Richtlinie Solvabilität II wird daher durch Hinzufügung eines neuen Absatzes geändert, um zu gewährleisten, dass die SBBS bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen wie Forderungen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten behandelt werden, die auf Landeswährung lauten und in dieser refinanziert werden.