Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Mitteilung an die Republik Korea der Kündigung des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea seitens der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das in Brüssel und Korea am 29. Oktober 1997 unterzeichnete und seit dem 1. Novem ber 1997 in Kraft befindliche Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikations sektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea [1] sollte einen gegenseitigen, transparenten und nicht diskriminierenden Zugang zu den Beschaffungs verträgen bestimmter, namentlich aufgeführter Betreiber von Telekommunikationsdiensten (,BT") gewährleisten. Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens unterliegen die europäischen BT seit der Liberalisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes nicht mehr diesem Abkommen, da sie nicht mehr als Teil des öffentlichen Beschaffungswesens betrachtet werden.

[1] ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 32.

Vertreter der koreanischen Regierung ersuchten 2002 um Ausschluss der KT (Korea Telecom) aus dem Anwendungsbereich des EG-Korea-Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor. Dieses Ersuchen erfolgte im Zuge des dortigen Privatisierungs prozesses und wurde damit begründet, dass Korea einen der europäischen Liberalisierung vergleichbaren Liberalisierungsstand erreicht habe und die KT folglich nicht mehr länger den Bestimmungen des Abkommens unterliegen sollte.

Die koreanische Vertretung in Brüssel bestätigte vor kurzem, dass sie eine möglichst rasche und vorzugsweise in gegenseitigem Einvernehmen, wenn nötig aber auch auf unilateraler Basis erfolgende Beendigung des bilateralen Abkommens anstrebe.

Des Weiteren ersuchte die koreanische Regierung um Streichung der KT aus der Liste der unter das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) fallenden Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Obwohl die Europäische Gemeinschaft zunächst Einwände gegen das Ersuchen erhob, stimmte sie diesem schließlich im September 2003 zu und akzeptierte de facto, dass der Liberalisierungsgrad und die Wettbewerbsintensität in Korea sowie die Tatsache, dass keine staatliche Kontrolle oder Einflussnahme ausgeübt würde, ausreichend seien, um einer Streichung der KT aus der GPA-Liste zuzustimmen.

Der europäische Wirtschaftszweig, vertreten durch die wichtigsten in Korea angesiedelten Anbieter von Telekommunikationsdiensten, wurde zum Auslaufen des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea konsultiert; er begrüßt den von Korea vorgeschlagenen Dialog über die Informationstechnologie (IT).

Die koreanische Seite hat zu erkennen gegeben, dass sie einen Dialog über Fragen der Informationstechnologie mit der Europäischen Gemeinschaft aufrechterhalten möchte und hierfür einen förmlichen Rahmen für die Gespräche zwischen Korea und der Europäischen Union begrüßen würde. Dies wäre eventuell in Verbindung mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Korea denkbar.

Die Kommission sollte daher zu dem Schluss kommen, dass die Aufrechterhaltung des bilateralen Abkommens nicht mehr gerechtfertigt ist, und die Europäische Gemeinschaft sollte dem Ersuchen Koreas um Kündigung des Abkommens stattgeben.

Die Kommission wird hiermit ersucht, den Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen und dem Rat vorzulegen, damit eine Mitteilung über die einseitige Kündigung des bilateralen Abkommens erfolgen kann. Dieses im Abkommen vorgesehene Verfahren ist die angemessenste Form, das Abkommen zu beenden. Auch wenn Korea zunächst darum ersuchte, das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen zu beenden, um so eine einseitige Kündigung des Abkommens zu vermeiden, erscheint es der Europäischen Gemeinschaft angemessener, auf das Ersuchen Koreas in der im Abkommen vorgesehenen Weise zu reagieren; sie fordert die Regierung Koreas deshalb auf, ihr eine ähnliche Mitteilung zu unterbreiten.

2004/0107 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Mitteilung an die Republik Korea der Kündigung des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea seitens der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Satz 1,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens über die Beschaffung im Telekommuni kationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea [2], ange nommen mit dem Beschluss des Rates 97/784/EG vom 22. April 1997 [3],

[2] ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 32.

[3] ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 30.

auf Vorschlag der Kommission, [4]

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Will eine Vertragspartei das Abkommen über die Beschaffung im Telekommuni kationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea kündigen, so muss sie gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens diese Absicht der anderen Vertragspartei schriftlich mitteilen.

(2) Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea ist seit Ausschluss der Betreiber von Telekommunikationsdiensten der Europäischen Gemeinschaft aus dem Anwen dungsbereich des Abkommens, der Liberalisierung der koreanischen Telekommuni kationsmärkte und der Privatisierung von Korea Telecom gegenstandslos geworden.

(3) Die Republik Korea ist ebenfalls der Auffassung, dass das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gegenstandlos geworden ist.

(4) Es ist angemessen, dass die Europäische Gemeinschaft das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea kündigt.

(5) Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, der anderen Vertragspartei die Kündigung des Abkommens mitzuteilen.

(6) Das Abkommen in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea [5] sollte aufrechterhalten werden -

[5] ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 41.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft kündigt das Abkommen über die Beschaffung im Tele kommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, der Republik Korea die Kündigung mitzuteilen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]