ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)868
Vol.1980/0274

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)868 endg./V..
L~brüssel>^i$m12.Dezember1980
r-i .■mr~9-w-'1FS|U-1n3-->•t–IL~4-JJ..riJttZJ\r-s ... CMI
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEinführung mengenmässiger Beschränkungen fürdieEinfuhren
bestimmter Juteerzeugnisse mitUrsprunginBangladesch und
IndiennachGriechenland
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)868endg.

BEGRÜNDUNG
I. Zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bangladesch und Indien an­
dererseits befinden sich zwei Abkommen über den Handel mitJuteerzeugnissen
inKraft (1).Indiesen Abkommen istunter anderem dieSelbstbeschränkung
seitens dieser beiden Länder bei ihren Ausfuhren bestimmter Juteerzeugnisse
nach der Gemeinschaft während derLaufzeit derAbkommen ,d.h .bis zum
31.Dezember 19Ö3t vorgesehen .
II« Umdiese Abkommen anläßlich des Beitritts Griechenlands zur Gemein­
schaft anzupassen ,hat der Hat dieKommission zurEröffnung vonVerhandlungen
mit Indien und Bangladesch ermächtigt .Dadiese Abkommen Höchstmengen für
dieSelbstbeschränküng enthalten ,deren Verwaltung denAusfuhrländern ob­
liegt ,muß dieHöhe dieser Plafonds fürGriechenland mit denAusfuhrdritt -
ländern vereinbart werden .
III . Diese Verhandlungen konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden .
Biszuihrem Abschluß sollten aufinnergemeinschaftlicher Ebene Übergangs­
bestimmungen erlassen werden ,umdie inGriechenland geltende 'Einfuhr­
» ' \
regelung andie inderGemeinschaft infolge derAbkommen geltenden Regelung
anzupassen .Essollten insbesondere Höchstmengen für dieEinfuhren bestimmter
Juteerzeugnisse mitUrsprung inBangladesch und Indien ,für diemengenmäßige
Beschränkungen inden Abkommen festgelegt sind ,eingeführt werden .Diese
Höchstmengen sind für einJahr vorgesehen ,wobei vereinbart ist ,daß bei
Abschluß derVerhandlungen diese Übergangsregelung durch neue Bestimmungen
ersetzt werden soll ,die denErgebnissen dieser Verhandlungen entsprechen .
Die Höchstmengen sind auf dengleichen Grundlagen berechnet worden ,die für
dieFestsetzung derPlafonds derübrigen Mitgliedstaaten bei denVerhand­
lungen der Gemeinschaft mit den beiden Ausfuhrländern verwendet wurden ,d.h .
der nach 1977 größten Menge der jährlichen griechischen Einfuhren der be­
treffenden Waren ,zuzüglich eines prozentualen Steigerungssatzes .
IV. Deshalb empfiehlt dieKommission dem Bat dieAnnahme dernachstehenden
Verordnung .
(1)Diese Abkommen befinden sich bis zum Abschluß der erforderlichen Ver­
fahren für ihren förmlichen Abschluß defacto inKraft . .

VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren
bestimmter Juteerzeugnisse mit Ursprung inBangladesch und Indien
nach Griechenland
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit Bangladesch und Indien Abkommen über den Handel mit
Juteerzeugnissen ausgehandelt ,die Selbstbeschränkungsmaßnahmen bei den Aus­
fuhren einiger dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft beinhalten .
Die mit diesen beiden Ländern laufenden Verhandlungen zur Anpassung der oben
erwähnten Abkommen anläßlich des Beitritts Griechenlands sind
bisher noch nicht abgeschlossen worden .
BisdieErgebnisse derVerhandlungen vorliegen ,sollten folglich alsÜbergangs -
maßnahme mengenmäßige Beschränkungen für dieEinfuhr bestimmter' Juteerzeugnissej
mit Ursprung inBangladesch und Indien nach Griechenland festgesetzt werden ,
umsoweit wiemöglich die für dieEinfuhr nach Griechenland geltende Regelung
andie inderGemeinschaft insgesamt geltende Regelung anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
I
!
I
Artikel 1 j
v Für denZeitraum vom 1.Januar bis 31.Dezember 1981 gelten fürdieEin -!
fuhren derimAnhang aufgeführten Juteerzeugnisse mitUrsprung inBangladesch J
und Indien die Bestimmungen dieser Verordnung . ' • 1
I
i
I
I
Artikel 2
DieEinfuhr der imAnhang aufgeführten Juteerzeugnisse unterliegt einer 1
Einfuhrgenehmigung ,dievondengriechischen Behörden innerhalb der im
Anhang genannten Grenzen erteilt wird .

-2-
Artikel 3
DieWaren ,dieinGriechenland imRahmen des aktiven Veredelungs -
verkehrs oder unter Nichterhebung von Zöllen undanderen Abgaben unter
der Voraussetzung zugelassen werden ,daß sie imRahmen einer solchen
Regelung für die Wiederausfuhr inunverändertem Zustand oder nach der
Veredelung aus diesem Hoheitsgebiet nach einem Drittland angemeldet
werden ,werden nicht auf die inArtikel 2genannten Hocjiö"Cuieü &cuange­
rechnet .
Artikel k
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
Höchstmengen bei derEinfuhr bestimmter Juteerzeugnisse
mit Ursprung inBangladesch und Indien nach Griechenland
Stand der Höchst­
mengen 1981
(inTonnen )
Waren -
kate -
gorieNummer des -
Gemeinsamen
ZolltarifsNIMEXE
KennzifferWarenbezeichnungBangla -
deschIndien
k 57.10 Β Gewebe aus Jute und anderen
textilen Bastfasern der
Tarifnummer 57*03 s
57.10-61 ,
ex65exB.mit einer Breite von mehr
als 150 cm
und höchstens 310 cm,aus­
genommen Gewebe der Kate­
gorie 78 3^6
7 57.10 Β Gewebe aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern der
Tarif nummer 57.035
57.10-70 exB.mit einer Breite von mehr
als 150 cm,ganz oder teil­
weise gebleicht ,gefärbt
oder bedruckt ,ohne erkenn­
bare Borte inder Stoff -
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