A4-0061/96

Entschließung zu Europol

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel K.1 Nummer 9, Artikel K.3 Absatz 2 und Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf die Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit im Anhang zur Schlussakte des EU-Vertrags,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Januar 1993 zur Gründung von Europol ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 250.)),

- unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme vom 10. März 1995 bezueglich der Europol-Drogenstelle, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen ((ABl. L 62 vom 20.03.1995, S. 1.)),

- in Kenntnis des Berichts über die Tätigkeiten der Europol-Drogenstelle für 1994 (C4-0094/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 1994 zur Kriminalität in Europa ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 235.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen (KOM(94)0383),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1994 zur Beteiligung des Europäischen Parlaments bei internationalen Abkommen der Mitgliedstaaten und der Union über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 180.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 1995 zur Europol- Konvention ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 376.)),

- in Kenntnis des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0335/95),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0061/96),

A. in der Erwägung, daß bürgerliche Grundfreiheiten im demokratischen Rechtsstaat durch Kriminalität zunehmend bedroht sind,

B. in der Erwägung, daß mit der international organisierten Kriminalität eine qualitativ neue, bedrohliche Kriminalitätsform entstanden ist, die neue Ansätze zur Kriminalitätsbekämpfung erfordert,

C. unter Berücksichtigung der Erkenntnis, daß kriminelle Formen - in Anpassung an legale Formen - wirtschaftlichen Gewinnstrebens heutzutage grenzueberschreitend, unter Einsatz moderner Technologien sowie Management- Methoden ausgeuebt werden,

D. in der Erwägung, daß durch Erpressung, Korruption und Terror ordnungsgemässes staatliches Verwaltungshandeln und damit die demokratisch-rechtsstaatliche Entscheidungsfindung unterwandert werden können,

E. in der Erwägung, daß das europaweit agierende organisierte Verbrechen wirksam u.a. durch europaweit gemeinsam handelnde europäische Polizeikräfte bekämpft werden kann,

F. in der Überzeugung, daß die Einigung der Mitgliedstaaten über das Europol- Übereinkommen ein notwendiger, aber nicht ausreichender Schritt zur Bekämpfung des europaweit agierenden organisierten Verbrechens und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität ist,

G. im Bedauern darüber, daß die Arbeiten an dem Europol-Übereinkommen unverantwortlich viel Aufwand und Zeit in Anspruch genommen haben, während derer wichtige andere Formen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten nicht angemessen verfolgt wurden, und dadurch die nationalen Regierungen ihrer Verantwortung ihren Bürgern gegenüber nicht gerecht geworden sind,

H. in der Erwägung, daß im Interesse der Schlagkraft und Leistungsfähigkeit von Europol die Zuständigkeiten gemäß Artikel 2 des Europol-Übereinkommens vorläufig nicht um Straftaten erweitert werden sollten, die im Anhang betreffend Artikel 2 genannt sind, sondern nach Ablauf einer angemessenen Aufbauphase deren Übertragbarkeit geprüft und gegebenenfalls beschlossen werden soll,

I. in der Überzeugung, daß die gefundenen datenschutzrechtlichen Regelungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien gemäß dem Europarat-Übereinkommen vom 28. Januar 1991 und der Empfehlung Nr. R (85) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 einen wesentlichen Fortschritt zur Gewährleistung des informationellen Selbstbestimmungsrechts darstellen und in der Erwartung, daß die Mitgliedstaaten und Europol bei der Verarbeitung und Nutzung von Daten in Akten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens sinngemäß anwenden,

J. in der Erwägung, daß die Grundrechte und -freiheiten durch mangelnden Datenschutz gefährlich beeinträchtigt werden könnten, und in der Erwartung, daß die datenschutzrechtlichen Regelungen (sowohl für die Dateien als auch für die Akten) mit dem Ziel der Gewährleistung des informationellen Selbstbestimmungsrechts vor Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen und jeweils notwendige Anpassungen aufgrund zukünftiger europäischer Datenschutzstandards in dem Übereinkommen vorgenommen werden,

K. in der Überzeugung, daß das Europol-Übereinkommen zu den "wichtigsten Aspekten der Tätigkeit" der Union im Sinne des Artikels K.6 Absatz 2 EUV gehört,

L. in der Erwägung, daß dementsprechend der Vorsitz das Europäische Parlament Artikel K.6 Absatz 2 EUV entsprechend zu dem Europol-Übereinkommen zu hören und darauf zu achten hat, daß dessen Auffassungen gebührend berücksichtigt werden,

M. in der Erwägung, daß einem Anhörungsrecht wie in Artikel K.6 Absatz 2 EUV verankert Rechnung getragen werden muß, bevor eine Entscheidung über den Anhörungsgegenstand getroffen wird,

N. in der logisch zwingenden Überzeugung, daß nur bei Anhörung vor einer Entscheidung seine Auffassung gebührend berücksichtigt werden kann,

O. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament zu dem Europol-Übereinkommen dem Vertrag über die Europäische Union zufolge vor dem entscheidenden Ratsbeschluß hätte angehört werden müssen und daß die Nichtkonsultierung im Widerspruch zu den Bestimmungen des Vertrags steht,

P. in der Überzeugung, daß der Abschluß einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Gewährleistung einer effizienten Ausführung der Bestimmungen von Artikel K.6 erforderlich ist,

Q. in der Überzeugung, daß dem grenzueberschreitend operierenden Verbrechen unter anderem eine europäische Polizeieinheit gegenübergestellt werden muß,

R. in der Überzeugung, daß Europol demzufolge zu einem späteren Zeitpunkt mit eigener Ermittlungszuständigkeit in eng begrenztem Umfang ausgestattet werden muß,

S. in der Überzeugung, daß vorläufigen Rechtsschutz gegen das Handeln von Europol zu gewähren, sachgerechterweise Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft sein sollte,

T. in der Erwägung, daß die Ausübung der staatlichen Souveränität durch zunehmende organisierte Kriminalität eher beeinträchtigt werden kann als durch die Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden der Mitgliedstaaten in einem Europäischen Polizeiamt,

U. in der Überzeugung, daß die durch Informationsverarbeitung auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens gewonnenen Fahndungserkenntnisse zu einer Qualität hoheitlichen Handelns führen, zu dessen parlamentarischer Kontrolle neben und in Ergänzung der Parlamente der Mitgliedstaaten das Europäische Parlament Kontrollbefugnisse erhalten muß, und in der Überzeugung, daß es bereits zur Kontrolle der heutigen Tätigkeit der Europol-Drogenstelle neben den Parlamenten der Mitgliedstaaten tätig werden sollte,

V. besorgt darüber, daß durch die Intensität, mit welcher Vorbereitungsmaßnahmen und Investitionen zum Ausbau der Europol-Drogenstelle im Hinblick auf eine mögliche spätere Tätigkeit als Europol getätigt werden, Sachzwänge geschaffen werden könnten und die Freiheit der Mitgliedstaaten, das Europol- Übereinkommen im Ratifizierungsverfahren zu überprüfen, unterlaufen werden könnte,

1. fordert die Parlamente der Mitgliedsländer dazu auf

- die Ratifizierung des Europol-Übereinkommens erst dann einzuleiten, wenn dem Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidungskompetenz übertragen wurde

- sich dafür einzusetzen, daß Europol seine Arbeit sobald wie möglich aufnehmen kann;

2. erwartet, daß entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes eine Einigung über die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungsersuchen im Falle des Rechtsstreits zwischen einem Bürger und Europol spätestens auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 1996 erreicht wird;

3. sieht einen etwaigen Abschluß der Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten als Voraussetzung für weitere Arbeiten des Rates an Ausführungsbestimmungen gemäß Artikel 45 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens, welche bis dahin zurückzustellen sind;

4. sieht angemessene Regelungen u.a. über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol als notwendigen Bestandteil der Ratifizierungsverfahren an und fordert jeden Mitgliedstaat auf, in seinem nationalen Recht in bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des in dem Europol-Übereinkommen festgelegten Datenschutzstandards unverzueglich zu treffen, wobei die Erfassung der politischen Ansichten, der religiösen Überzeugung, der Rasse, des Sexualverhaltens und ähnlicher personenbezogener Daten oder entsprechender Informationen nicht in das Fahndungsregister von Europol aufgenommen werden dürfen, lehnt deshalb ein Vorhaben des Ratsvorsitzes, das auf die Erfassung solcher Daten abzielt, inhaltlich ohne Einschränkung ab und fordert den Rat auf, dieses Vorhaben fallenzulassen;

5. fordert, den Schutz personenbezogener Daten deutlich zu verbessern und insbesondere die Auskunfts- und Überprüfungsansprüche von Personen auszuweiten sowie bei der Erstellung, Nutzung und Löschung von Daten in Akten die datenschutzrechtlichen Standards der automatisierten Dateien entsprechend anzuwenden;

6. fordert, die gerichtliche und anwaltliche Überprüfbarkeit derjenigen Daten zu gewährleisten, die Europol bei seiner Analysetätigkeit selbst erstellt;

7. fordert, den Zeitpunkt näher zu bestimmen, an dem Daten gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens zu löschen sind;

8. fordert den Rat auf, sicherzustellen, daß die Tätigkeiten von Europol auch der Kontrolle durch den Europäischen Bürgerbeauftragten unterliegen;

9. fordert den Rat auf, es zu folgenden Gegenständen gemäß Artikel K.6 Absatz 2 EUV anzuhören und seine Auffassungen gebührend zu berücksichtigen:

- Beschlußfassung betreffend die vorfristige Befassung Europols mit terroristischen Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Europol-Übereinkommens,

- Beschluß über die Beauftragung von Europol mit weiteren der im Anhang zu dem Europol-Übereinkommen aufgeführten Formen der Kriminalität,

- Durchführungsbestimmungen betreffend die Dateien gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Europol-Übereinkommens,

- von Europol zu beachtenden Regeln gemäß Artikel 10 Absatz 4 letzter Satz des Europol-Übereinkommens,

- allgemeine Regeln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens,

- Tätigkeitsberichte der gemeinsamen Kontrollinstanz gemäß Artikel 24 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens,

- Regeln über die von Europol zu schließenden Vereinbarungen gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens,

- Beschluß des Rates über die Entlassung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren gemäß Artikel 29 Absatz 6 des Europol- Übereinkommens,

- Personalstatut gemäß Artikel 30 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens,

- Geheimschutzregelung gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Europol- Übereinkommens,

- Haushaltsplan gemäß Artikel 35 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens,

- Finanzordnung gemäß Artikel 35 Absatz 9 des Europol-Übereinkommens,

- Prüfungsbericht gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens,

- Entlastungsbeschluß gemäß Artikel 36 Absatz 5 des Europol- Übereinkommens,

- Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens gemäß Artikel 40 Absatz 1 des Europol- Übereinkommens,

- Protokoll betreffend Vorrechte und Immunitäten gemäß Artikel 41 des Europol-Übereinkommens,

- Änderung des Übereinkommens gemäß Artikel 43 Absatz 1 des Europol- Übereinkommens,

- Beschluß betreffend die Definitionen der im Anhang aufgeführten Kriminalitätsformen gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens;

10. fordert den Rat auf, ihm die vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 28 Absatz 10 des Europol-Übereinkommens vorzulegenden Berichte gemäß Artikel K.6 Absatz 2 EUV vorzulegen;

11. fordert - sofern alle Mitgliedstaaten das Europol-Übereinkommen ratifiziert haben -, es zur Ernennung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren gemäß Artikel 29 des Europol-Übereinkommens anzuhören und seine Auffassung gebührend zu berücksichtigen;

12. fordert - sofern alle Mitgliedstaaten das Europol-Übereinkommen ratifiziert haben -, daß der ihm gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens zu übermittelnde Sonderbericht von dem Direktor von Europol vorgetragen wird und daß dieser Bericht nicht nur die laufenden Arbeiten, sondern auch die Tätigkeiten und Entscheidungen aller Organe von Europol widerspiegelt;

13. erwartet - sofern alle Mitgliedstaaten das Europol-Übereinkommen ratifiziert haben -, daß es über den Sonderbericht gemäß Artikel 34 des Europol- Übereinkommens hinaus über die Tätigkeit von Europol gemäß Artikel K.6 Absatz 2 EUV unterrichtet und zu den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit von Europol jederzeit angehört wird;

14. fordert, daß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 des Europol-Übereinkommens um die Worte "und seine Auffassungen werden gebührend berücksichtigt" ergänzt wird;

15. fordert, daß das Europol-Übereinkommen später mit dem Ziel überprüft wird, festzustellen, ob Europol im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach Artikel 2 des Europol-Übereinkommens eigene Ermittlungszuständigkeit entsprechend den nationalen strafprozeßrechtlichen Bestimmungen übertragen werden soll;

fordert ausserdem, daß Europol nur dann operative Befugnisse eingeräumt werden, wenn die Behörde den Weisungen der Europäischen Kommission untersteht und wenn ein solches Europäisches Polizeiamt sowohl dem Europäischen Parlament als auch den nationalen Parlamenten Rechenschaft abzulegen hat;

verlangt, daß die genannte Überprüfung nicht vorgenommen wird, bevor die Befugnis des Europäischen Gerichtshofs zu Vorabentscheidungen gewährleistet ist;

16. fordert den Rat für den Fall, daß das Europol-Übereinkommen ratifiziert werden und Europol seine Tätigkeit voll aufnehmen sollte, auf, dafür Sorge zu tragen, daß die diesbezuegliche Kontrolle durch das Europäische Parlament sowie durch die nationalen Parlamente sichergestellt und ausgebaut wird;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.