Ü -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.05.1995 
KOM(95) 169 cndg. 
95/0112 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Festsetzung der auf Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen der Tarifnosition 4*ni 
Zdl^ze an Beitrltt °SterreiChS' Finn,andS Und SÄ^^SSÄ 
(von der Kommission vorgelegt) 

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - VORSCHLAG FÜR DEN 
ERLASS EINER VERORDNUNG, DIE DIE BESCHLEUNIGUNG DER SENKUNG 
UND VOLLSTÄNDIGEN BESEITIGUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR EINFUHREN 
VON ZEITUNGSDRUCKPAPIER ERMÖGLICHT 
1. Aufgrund der Beitrittsakte wenden die drei neuen Mitgliedstaaten seit 1. Januar 
1995 mit einigen Ausnahmen4 den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen 
Gemeinschaft an. In einigen Fällen mußten die neuen Mitgliedstaaten ihre 
Zollsätze über ein Niveau hinaus anheben, das nicht zu überschreiten sie sich 
zuvor im GATT verpflichtet hatten (sogenannte gebundene Zollsätze)5. 
2. Dies ist nach Artikel XXIV des GATT, der unter anderem die Bildung von 
Zollunionen gestattet, zulässig. In einigen Fällen jedoch muß die Zollunion -
gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT - einen Ausgleich anbieten, zum 
Beispiel in Form von Zollsenkungen bei derselben Zollinie oder bei anderen 
Zollinien6. 
3. Kanada hat von der EU einen sofortigen Ausgleich gefordert. Andernfalls will 
Kanada Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, zu denen auch eine Erhöhung der 
Zollsätze für bestimmte hauptsächlich aus der Gemeinschaft stammende 
Erzeugnisse gehört (einschließlich Vodka und Glaswaren aus Bleikristall). 
4. Unbeschadet der Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 ist klar 
geworden, daß diese Vergeltungsmaßnahmen vermieden werden können, indem 
die im Rahmen der Uruguay-Runde bereits zugesagte Senkung und vollständige 
Beseitigung der Zollsätze für Einfuhren von Zeitungsdruckpapier in die 
Gemeinschaft autonom beschleunigt wird. Auf diese Weise wären die Zollsätze 
zum 1. Januar 2004.vollständig beseitigt. 
5. Falls der Rat sich für dieses Verfahren entscheidet, ist der entsprechende Entwurf 
einer Verordnung im Anhang zu dieser Mitteilung enthalten. 
4 Zum Beispiel Artikel 99 und Artikel 101. 
5 Vergleiche Artikel H des GATT. 
6 GATT 1994 - Vereinbarung zu Artikel XXIV Absatz 5. 
L 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
zur Festsetzung der auf Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen der Tarifposition 
4801 im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens anzuwendenden 
Zollsätze 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts Österreichs, Finnlands und 
Schwedens zur Gemeinschaft wenden diese Länder seit 1. Januar 1995 den Gemeinsamen 
Zolltarif an. 
Auf seiner Tagung vom 8. Februar 1995 erteilte der Rat die Ermächtigung zur Eröffnung 
von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zur Lösung der Fälle, in denen die Anwendung 
des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten die Änderung oder die 
Rücknahme von zuvor von diesen Staaten eingeräumten Zollzugeständnissen zur Folge 
hat. 
Da der Abschluss eines allgemeinen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den 
Drittländern noch aussteht, empfielt es sich, durch autonome Massnahmen die negativen 
Auswirkungen der Erweiterung auf die Ausfuhren dieser Drittländer zu mildern. 
Die Anwendung der Massnahmen präjudiziell die Ergebnisse der laufenden 
Verhandlungen nach Artikel XXIV : 6 nicht und berührt ebensowenig die Absicht der 
Gemeinschaft, ein Gesamtabkommen abzuschliessen, das der allgemeinen Auswirkung 
der Erweiterung auf den Handel mit Drittländern Rechnung trägt. 
Es empfielt sich, die bereits vorgesehene Senkung der Tarifposition 4801 für 
Zeitungsdruckpapier in Rollen und Bögen auf 0 Prozent autonom zu beschleunigen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die autonomen Zollsätze für Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen der 
tarifposition 4801 entsprechen den im Anhang zu dieser Verordnung genannten Sätzen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ANHANG 
KN-Code 1995 • Senkung des Zollsatzes auf 
4801 00 10 
Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen im 4,2 % * 
Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 
48 
480100 90 5,3%*_. 
Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen, 
anderes als im Sinne der Zusätzlichen 
Anmerkung 1 zu Kapitel 48 
* Jeweils zum .1. Januar der folgenden Jahre wird der Zollsatz wie folgt gesenkt: 
1996-auf 4,0% 
1997 -auf 3,0% 
1998-auf 2,4% 
1999 -auf 1,8% 
2000-auf 1,2% 
2001-auf 0,6% 
2002-auf 0,0% 
FINANZBOGEN 
Abschnitt 1 Finanzielle Auswirkungen 
1. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Beschleunigung der von der Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde bereits 
befürworteten stufenweisen Senkung des Zollsatzes für Zeitungsdruckpapier und 
dessen vollständigen Beseitigung 
2. Haushaltslinie: (Einnahmenverlust nicht bekannt) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 
4. Beschreibung der Maßnahme: Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs durch die drei neuen Mitgliedstaaten seit 1. Januar 1995 hat zur Folge, 
daß die auf Einfuhren aus Drittländern entrichteten Zölle über den zuvor üblichen 
Umfang hinaus zugenommen haben. 
Mit der vorgeschlagenen Verordnung würden die von Kanada angekündigten 
Vergeltungsmaßnahmen (erhebliche Zollerhöhungen für bestimmte Ausfuhren der 
Gemeinschaft, einschließlich Vodka und Bleikristallwaren) vermieden. 
5. Art der Einnahmen: Mindereinnahmen bei Zöllen auf Einfuhren aus Drittländern 
6. Änderung der Höhe der Einnahmen: 
Es wird mit Einnahmenverlusten in Höhe von rund 16 Mio. ECU gerechnet. Dies 
gilt für die letzten sieben Monate des Jahres 1995 und den Zeitraum von 1996 bis 
2003. Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: Summe der normalerweise 
vereinnahmten Zölle auf Einfuhren von Zeitungsdruckpapier (außerhalb des 
zollfreien Kontingents) abzüglich der Beträge, die bei Anwendung der im Anhang 
angegebenen Zollsätze tatsächlich vereinnahmt würden. 
NB Die Abschnitte 2 und 3 entfallen. 
& 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 169 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Kalaiogmimmer : CB-CO-95-214-DE-C 
ISBN 92-77-88976-4 
Amt fite* amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg