BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-3/2012 /* COM/2012/0220 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einzelheiten des EGFL-Haushaltsverfahrens 2012........................................................... 2 2........... Zweckgebundene Einnahmen des EGFL......................................................................... 2 3........... Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor...................... 3 4........... Anmerkungen zur Ausführung des EGFL-Haushalts 2012................................................ 4 5........... Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL................................................ 6 6........... Ausführung der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 6 7. Ausführung der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie........................ 6 8........... Schlussfolgerungen.......................................................................................................... 7 Anhang 1 Anhang 2 || EGFL-Haushaltsverfahren 2012 Vorläufiger Verbrauch von EGFL-Mitteln (Stand: 31.1.2012) 1. EGFL-Haushaltsverfahren 2012 Das Haushaltsverfahren 2012 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und die in den einzelnen Phasen des Verfahrens vorgesehenen Mittel sind in der Tabelle in Anhang 1 aufgeführt. Der EGFL-Haushalt für 2012 wurde von der Haushaltsbehörde am 1. Dezember 2011 angenommen. Er umfasst Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von – 43 603,4 Mio. EUR bzw. 43 601,3 Mio. EUR für Agrarmarktmaßnahmen und Direktbeihilfen (Politikbereich 05) – 335,8 Mio. EUR bzw. 245,5 Mio. EUR für Tiergesundheit und Pflanzenschutz (Politikbereich 17) – 30,5 Mio. EUR bzw. 29,1 Mio. EUR für die Fischerei (Politikbereich 11). Insgesamt sind im Haushaltsplan für den EGFL Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 969,6 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 876 Mio. EUR veranschlagt. Die Differenz zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Dies gilt in erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Politikstrategie und die Koordinierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft sowie die Tiergesundheit und den Pflanzenschutz. 2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES EGFL Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben bestimmt. Nach den einschlägigen Vorschriften können diese zweckgebundenen Einnahmen also zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten getätigten EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.[1] Der EGFL-Haushalt 2012 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig wären, als auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, und die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2012 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2012 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den neuen Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen. Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2012 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1 010 Mio. EUR. Im Einzelnen: – Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zusammenkommen dürften, wurde auf 805 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden dabei jeweils 600 Mio. EUR bzw. 150 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden auf 55 Mio. EUR veranschlagt. – Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 205 Mio. EUR angesetzt. Im Haushalt 2012 hat die Kommission diese Einnahmen in Höhe von 1 010 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen: – 310 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und – 700 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich auf Vorschlag der Kommission jeweils einen Betrag in Höhe von 496 Mio. EUR bzw. 30 472 Mio. EUR. Die Summe dieser bewilligten Mittel und der genannten zweckgebundenen Einnahmen entspricht dabei einem geschätzten Mittelbedarf von insgesamt 806 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 172 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. In Anhang 2, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2012 für die Zeit bis zum 31. Januar 2012 wiedergibt, handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen um die ursprünglich bewilligten Mittel für diese beiden Regelungen (788 Mio. EUR bzw. 37 189 Mio. EUR) ohne die genannten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2012 insgesamt auf 1 098 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 37 889 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen. 3. Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und anderer beim Umstrukturierungsfonds vorgesehener Beihilfen behandelt. Für die drei Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 wurden diese Beträge für die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglucose in den Fonds eingezahlt. Zum Zeitpunkt der Festlegung des Haushalts 2012 wurde damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 832,2 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen werden kann. 4. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2012 Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2011 bis 31. Januar 2012 ist in Anhang 2 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2012 festzustellen sind. 4.1. Marktstützungsmaßnahmen Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 31. Januar 2012 um 176,9 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. Diese Abweichung ist in erster Linie auf den Wein- und den Obst- und Gemüsesektor zurückzuführen. Gleichzeitig war in anderen Sektoren insgesamt ein geringfügiger Minderverbrauch zu verzeichnen. 4.1.1. Obst und Gemüse (+ 55,5 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) In Bezug auf die bewilligten Mittel ergibt sich dieser Stand der Ausführung aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2012 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 31. Januar 2012 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Zudem lag der Zahlungsrhythmus der Mitgliedstaaten im geprüften Zeitraum über dem Indikator für die Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die für diesen Sektor insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung der voraussichtlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2012 ausreichen werden. Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission seit dem Jahr 2010 in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch im Anhang 2 eine Fußnote* hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. Januar 2012 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für diesen Ausgabensektor bewilligte Haushaltsmittel von 788 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 310 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 1 098 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 10 Mio. EUR zu verzeichnen. Dieser Minderverbrauch ist auf einen leicht verlangsamten Zahlungsrhythmus im Zuge der Regelungen für die Betriebsfonds von Erzeugergruppierungen und das Schulobstprogramm im Vergleich zu dem betreffenden Indikator zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation bei beiden Regelungen als vorübergehend angesehen. 4.1.2. Weinbauerzeugnisse (+127,9 Mio. EUR) Gegenüber dem Ausführungsstand gemäß dem Indikator zum 31. Januar 2012 ist der derzeitige Mehrverbrauch auf die beschleunigten Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Maßnahmen der nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor zurückzuführen. Diese Beschleunigung birgt nicht die Gefahr einer Überschreitung der Haushaltmittel, da nach den Rechtsvorschriften für die genannten Maßnahmen finanzielle Obergrenzen bestehen. 4.2. Direktbeihilfen Gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2012 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen (1 636,8 Mio. EUR) 4.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (+1 532,3 Mio. EUR. im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) Bezüglich der bewilligten Mittel ist bei der Betriebsprämienregelung ein Mehrverbrauch festzustellen, der zum einen auf die Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 31. Januar 2012 auf die bewilligten Haushaltsmittel zurückzuführen ist, die die für diesen Sektor bewilligten Mittel nicht umfassen, sowie auf die allgemeine Ermächtigung der Mitgliedstaaten durch die Kommission, ab dem 16. Oktober 2011 Vorschüsse auf Direktbeihilfen zu zahlen. Des Weiteren hat sich bei allen anderen Regelungen in diesem Sektor, nämlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die getrennte Zahlung für Zucker sowie Obst und Gemüse mit Ausnahme der besonderen Unterstützung (Artikel 68) der Zahlungsrhythmus gegenüber dem Indikator beschleunigt. Die Mitgliedstaaten haben bislang bereits rund 91 % des geschätzten Haushaltsbedarfs gezahlt gegenüber 87 % zum selben Zeitpunkt im Vorjahr für die 2011 beglichenen Forderungen für 2010. Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission seit dem Jahr 2010 in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 eine Fußnote* hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. Januar 2012 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung der entkoppelten Direktbeihilfen veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für entkoppelte Direktbeihilfen bewilligte Haushaltsmittel von 37 189 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 700 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator auf den für entkoppelte Direktbeihilfen veranschlagten Gesamtbetrag von 37 889 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein geringerer Mehrverbrauch von 914,3 Mio. EUR zu verzeichnen. 4.2.2. Andere Direktbeihilfen (+ 104,8 Mio. EUR) Nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten seit dem 16. Oktober 2011 generell gestattet, Vorschüsse für Direktbeihilfen zu zahlen, hat sich der Zahlungsrhythmus bei einigen Regelungen – für Mutterkühe und die Sonderprämien für die Haltung männlicher Rinder sowie für die Beihilfen für die Erzeuger von Stärkekartoffeln und die Flächenzahlungen für Reis – gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2012 beschleunigt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die beschriebene Situation vorübergehend ist. 5. Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL Aus der Tabelle in Anhang 2 geht hervor, dass bis zum 31. Januar 2012 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 456,2 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen: – Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 345,7 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 55,4 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil abgeführt wurde, belaufen sich auf etwa 55,1 Mio. EUR. Der Betrag der vom Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen zweckgebundenen Ausgaben belief sich auf 441,5 Mio. EUR, was ganz erheblich über der ursprünglichen Schätzung von 205 Mio. EUR liegt. Die zum 31. Januar 2012 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich somit auf 897,7 Mio. EUR. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass noch 348,8 Mio. EUR zu vereinnahmen sind (im Haushaltsplan 2012 veranschlagte zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 805 Mio. EUR, von denen bereits 456,2 Mio. EUR vereinnahmt sind). 6. Ausführung der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor Wie in den Rechtsvorschriften vorgesehen, wurden seit November 2009 keine neuen befristeten Umstrukturierungsbeträge von den Mitgliedstaaten erhoben. Daher entsprechen die gesamten zweckgebundenen Einnahmen, die zugunsten des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie verfügbar sind, dem aus dem Haushalt 2011 übertragenen Betrag, der sich entgegen der ursprünglichen Schätzungen auf 856,8 Mio. EUR beläuft (da die Zahlungen Ende 2011 niedriger waren als erwartet, liegt der Betrag über den im Haushalt 2012 veranschlagten 832,2 Mio. EUR). 7. Ausführung der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie Ende Januar 2012 hatten die Mitgliedstaaten geringfügige Zahlungen im Umfang von 0,4 Mio. EUR an Beihilfen für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie, Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für die Zuckerraffination getätigt. 8. Schlussfolgerungen Der bis zum 31. Januar 2012 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch von EGFL-Mitteln des Haushalts 2012 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das als Indikator für den Haushaltsvollzug dienende Ausgabenprofil um etwa 1 765,6 Mio. EUR überschreiten. Dies ist in erster Linie auf die von der Kommission gewährte allgemeine Ermächtigung zurückzuführen, ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen für Direktbeihilfen zu leisten, wodurch der Auszahlungsrhythmus beschleunigt wurde. Mit dem Herannahen der Zahlungsfrist für die Beihilfen (30. Juni 2012) dürften sich die Zahlungen jedoch verlangsamen. Es stehen zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 897,7 Mio. EUR zur Verfügung, und im Jahresverlauf dürften noch 348,8 Mio. EUR hinzukommen. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die bereits jetzt verfügbaren sowie die im Laufe des Jahres verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen entsprechend den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2012 für die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und der Betriebsprämienregelung ausreichen werden und daher nicht mit einem zusätzlichen Mittelbedarf zu rechnen ist. [1] Übertragene zweckgebundene Einnahmen sind vorrangig zu verwenden, d. h. vor den von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln oder den im Laufe des Jahres entstandenen zweckgebundenen Einnahmen (Artikel 10 der Haushaltsordnung).