Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" (98/C 315/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch der Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" (),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 19. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. März 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme abzugeben und die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 22. April 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 57/98 rev., Berichterstatter: Herr Leinen);

verabschiedete auf seiner 24. Plenartagung am 15. und 16. Juli 1998 (Sitzung vom 16. Juli) mehrheitlich folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Weißbuch und die darin vorgeschlagenen Instrumente. Insbesondere wird der Ansatz der Europäischen Kommission unterstützt, erneuerbare Energien künftig intensiver zu fördern, vor allem durch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen, Markteinführungsprogramme und wirtschaftliche Anreize zur Mobilisierung privaten Kapitals.

1.2. Der Ausschuß der Regionen betrachtet die Absicht der Kommission, den Anteil erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12 % zu verdoppeln, als ehrgeizige, aber realistische Zielsetzung. Bei gleichzeitig verstärkten Bemühungen im Bereich der Energieeffizienz und der rationellen Energieverwendung hält der AdR eine Erhöhung dieses Anteils auf 15 % für möglich.

1.3. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß gerade den Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene eine besondere Bedeutung bei der stärkeren Marktdurchdringung erneuerbarer Energien zukommt, da diese Energieträger dezentral anfallen und genutzt werden. Lokale und regionale Anreize, unterstützt von europäischen Förderprogrammen, können einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien leisten.

1.4. Der Ausschuß unterstützt die im Weißbuch genannten Gründe, die eine aktive und intensive Förderung erneuerbarer Energieträger notwendig erscheinen lassen:

- Umweltschutz und Reduktion der Treibhausgasemissionen (besonders CO2);

- Reduzierung der wachsenden Abhängigkeit der EU von Energieimporten durch heimische erneuerbare Energien bei gleichzeitiger Einsparung von Devisen und Brennstoffkosten;

- Förderung der regionalen Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem in strukturschwachen Regionen, abgelegenen Gebieten und Inseln und in der Landwirtschaft;

- Exportchancen für die europäische Industrie auf dem Weltmarkt, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem rasant zunehmenden Energiebedarf;

- Klare Akzeptanz in der europäischen Öffentlichkeit für die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energie im Vergleich zu allen anderen Optionen der Energieversorgung.

1.5. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, daß erneuerbare Energien nicht isoliert von anderen Politikbereichen betrachtet werden können. Aus diesem Grund ist bei der Umsetzung der Weißbuch-Vorschläge einer verstärkten Integration erneuerbarer Energien in andere Politiken (Außenwirtschaft, Beschäftigung, Industrie- und Wettbewerbspolitik, Agrarpolitik, Entwicklungspolitik, Binnenmarkt, Forschung und Entwicklung, Steuer-, Verkehrs-, Umwelt-, Struktur- und Regionalpolitik bis hin zum Tourismus) besondere Beachtung zu schenken.

1.6. Ergänzend weist der Ausschuß der Regionen auf die Bedeutung der erneuerbaren Energien in bezug auf die Versorgungssicherheit hin. Verteilungskonflikte um schwindende Vorräte bei fossilen Energieträgern, vor allem bei Erdöl und Erdgas, bedrohen bereits heute die Stabilität ganzer Weltregionen. Kriegerische Auseinandersetzungen bzw. die militärische Sicherung konventioneller Energieressourcen führen zu volkswirtschaftliche Kosten, die sich nicht in den Energiepreisen widerspiegeln. Erneuerbare Energien sind daher ein wesentliches Instrument zur Friedenssicherung im 21. Jahrhundert.

1.7. Der Ausschuß teilt die Einschätzung des Weißbuches, daß die Nutzung der erneuerbaren Energieträger enorme Beschäftigungseffekte mit sich bringt. Er weist in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, daß bei gleicher installierter Leistung bis zu fünfmal mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als bei herkömmlichen Energietechnologien. In der dänischen Windkraftindustrie sind bereits heute mehr Menschen beschäftigt als in der traditionellen Fischereiwirtschaft des Landes.

1.8. Der Ausschuß teilt die Einschätzung des Weißbuches, daß durch den Einsatz erneuerbarer Energien Arbeitsplätze in Regionen entstehen, in denen eine industrielle Entwicklung nicht stattfindet. Obwohl viele der weniger entwickelten Gebiete der Gemeinschaft Mangel an herkömmlichen Energieträgern leiden, verfügen gerade diese Regionen über ein erhebliches Potential an erneuerbaren Energieträgern, das möglichst umfassend genutzt werden muß. Der AdR weist darauf hin, daß erneuerbare Energien nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in den städtischen Gebieten in Zukunft eine wesentlich größere Rolle spielen können. So gibt es im Gebäudebereich große Potentiale durch den Einsatz aktiver und passiver Solararchitektur.

2. Aktionsplan für erneuerbare Energien

2.1. Maßnahmen in bezug auf den Binnenmarkt

2.1.1. Der Ausschuß unterstützt die Absicht der Kommission, faire Marktchancen für erneuerbare Energieträger zu schaffen, ohne daß dadurch unangemessene finanzielle Belastungen entstehen. Die mit dem Aktionsplan verbundenen vielfältigen Vorteile rechtfertigen auch größere Anstrengungen auf allen Ebenen, beginnend bei den Kommunen und Regionen, über die Mitgliedstaaten bis hin zur Europäischen Union.

2.1.2. Der Ausschuß der Regionen ist wie die Kommission der Auffassung, daß die Markteinführung erneuerbarer Energieträger durch die Schaffung des EU-Binnenmarktes für Elektrizität nicht behindert werden darf. Die Liberalisierung kann - wenn sie nicht durch entsprechende Maßnahmen flankiert wird - zu einer Benachteiligung für erneuerbare Energien führen. Solche Maßnahmen müssen immer "positiv diskriminierend" wirken, und zwar sowohl beim Netzzugang als auch bei der Vergütung für in das Netz eingespeiste Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Die in der Binnenmarktrichtlinie festgeschriebenen Kann-Regelungen zur Förderung heimischer erneuerbarer Energieträger sollten nach Ansicht des Ausschusses in Muß-Bestimmungen umgewandelt werden, insbesondere die Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie (Vorrangregelung für erneuerbare Energieträger).

2.1.3. Das Weißbuch weist zu Recht auf die Bedeutung eines fairen Netzzugangs erneuerbarer Energieträger zum Elektrizitätsmarkt hin. Der Ausschuß der Regionen teilt die Ansicht der Kommission, daß Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig vom Netzbetreiber abzunehmen und nach europaweiten Mindestkriterien zu vergüten ist. Höhere Vergütungsregelungen können mit Artikel 3 Absatz 2 der Binnenmarktrichtlinie Elektrizität begründet werden.

2.1.4. Eine unzureichende Stromeinspeisevergütung bedeutet oft ein unüberwindbares Hemmnis für den Marktzugang erneuerbarer Energieträger. In den meisten Fällen findet sich der tatsächliche Wert von Strom aus erneuerbaren Energien nicht in den von den Energieversorgern gezahlten Einspeisevergütungen wider. Der AdR unterstützt deshalb die Initiative der Kommission, gesetzliche Mindeststandards auf europäischer Ebene einzuführen. Die Vorteile erneuerbarer Energien müssen dabei deutlich zum Ausdruck kommen, d.h. der soziale und ökologische Nutzen muß in die Vergütungshöhe Eingang finden. Schließlich sollte die hohe Akzeptanz erneuerbarer Energieträger dazu benutzt werden, das in mehreren Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich angewandte Prinzip der kostendekkenden Vergütung (sogenanntes "Aachener Modell") auf lokaler und regionaler Ebene anzuwenden.

2.1.5. Der Ausschuß der Regionen weist besonders darauf hin, daß das derzeit bestehende allgemeine Steuersystem eine optimale Ressourcenverteilung - insbesondere im Energiebereich - behindert. Die Internalisierung einer Reihe externer Kosten - wie bereits im Grünbuch gefordert - ist ein wichtiges Element zur Vergrößerung des Marktanteils EE. Der Ausschuß der Regionen fordert deshalb den Rat auf, sich unverzüglich auf eine europäische Energiesteuer/Klimaschutzabgabe zu einigen. Die sozialen und ökologischen Folgekosten müssen in Zukunft integraler Bestandteil der Energiepreise werden.

2.1.6. Neben vorteilhaften Vergütungsregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien sind steuerliche Anreize erforderlich, um die Finanzierung bzw. die Investition und damit die Nutzung erneuerbarer Energien zu erleichtern. Der Ausschuß fordert aus diesem Grund die Entwicklung spezieller Kreditinstrumente, z. B. einen sogenannten Solarkredit, in dem die Vorteile und spezifischen Eigenarten erneuerbarer Energieträger ausgedrückt werden.

2.1.7. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Feststellung der Kommission, daß das in einigen Mitgliedstaaten von einigen Energieversorgungsunternehmen praktizierte System der "grünen Zuschläge" nicht in allen Fällen hinreichend bzw. angemessen ist. Im Gegensatz dazu haben sich gesetzlich garantierte Preisregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien als wesentlich effektiveres Instrument zur Marktdurchdringung und Installation von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erwiesen.

2.2. Stärkung der Gemeinschaftspolitiken

2.2.1. Gemäß dem in Artikel 130r Absatz 2 des EG-Vertrages festgeschriebenen Verursacherprinzip sollen alle durch die Gewährung von höheren Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien entstehenden zusätzlichen Kosten vollständig auf die Tarife sämtlicher Stromverbraucher umgelegt werden. Zum Ausgleich möglicher regionaler Ungleichgewichte befürwortet der AdR nationale bzw. gemeinschaftliche Mechanismen, wie z. B. Ausgleichsfonds zwischen den Energieversorgern.

2.2.2. Die Umsetzung der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen kann einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liefern. Das Beispiel der Windenergienutzung in Dänemark und Deutschland zeigt ebenso wie der Ausbau der Biomasse in Österreich und Skandinavien, wie schnell der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen kann, wenn er auf privaten Initiativen und geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen beruht. Ähnliche Beispiele existieren bei der Nutzung der Solarenergie in einzelnen Regionen der Europäischen Union, z. B. in Griechenland.

2.2.3. Die schnelle Markteinführung und Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger muß nach Auffassung des Ausschuß der Regionen bei wettbewerbsrechtlichen Überlegungen oberste Priorität erhalten, zumindest für die in den kommenden Jahren liegende Phase der Markteinführung. Dauerhaft angelegte Vergütungsregelungen für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sollten in Zukunft nicht mehr mit den üblichen beihilferechtlichen Vorgaben bewertet werden. Als entscheidendes Kriterium sollte statt dessen ein möglichst schneller und hoher Grad der Marktdurchdringung, d.h. maximale Installationszahlen, eingeführt werden. Daneben muß auch das Kriterium der Nähe zur Wettbewerbsschwelle von derartigen Anlagen berücksichtigt werden.

2.2.4. In der Forschungspolitik gilt es, die bestehenden Ungleichgewichte bei der Förderung der verschiedenen Energietechnologien zu beseitigen. Die Forschungsausgaben für erneuerbare Energien müssen in Zukunft deutlich erhöht und verstärkt auf den Grundsatz der anwendungsorientierten Forschung ausgerichtet werden, d.h. im wesentlichen auf die Optimierung von Fertigungsprozessen. Im Bereich der Grundlagenforschung sollten jene Technologien unterstützt werden, die noch weiter von der Marktreife entfernt sind (z. B. bestimmte Biomasse-Technologien, Gezeiten- und Wellenenergie, solarthermische Kraftwerke).

2.2.5. Der Stellenwert erneuerbarer Energien in der Regionalpolitik der Europäischen Union muß verbessert werden. Angesichts der eingangs beschriebenen strukturpolitischen Bedeutung schlägt der AdR vor, daß der Aufbau von Produktionsstätten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen der gemeinschaftlichen Regionalprogramme sowie im Rahmen der Leitlinien von Struktur- und Kohäsionsfonds besonders gefördert wird. Darüber hinaus könnten aus solchen Mitteln Energieagenturen eingerichtet werden und ein Netzwerk von lokalen und regionalen Einrichtungen, die Anwendern und Investoren bei der Finanzierung und Abwicklung von Projekten erneuerbarer Energien unterstützend zur Seite stehen.

2.2.6. Auch der Fremdenverkehr bietet Möglichkeiten für einen größeren Einsatz der erneuerbaren Energien, da diese generell positiver vom Verbraucher bewertet werden als alle anderen Energiequellen. Einige Regionen und Betriebe werben bereits mit erneuerbaren Energien. Darüber hinaus können erneuerbare Energieträger dazu beitragen, saisonbedingte Spitzenlasten abzudecken. Dadurch erübrigt sich der Zubau zusätzlicher Kraftwerkskapazitäten. Dies trifft vor allem auf den Einsatz der Solarenergie in südlichen Mitgliedstaaten zu.

2.2.7. Den lokalen und regionalen Behörden kommt eine wesentliche Rolle im Bereich der Bauvorschriften sowie beim Natur- und Umweltschutz zu. Der Ausschuß fordert die zuständigen Verwaltungsträger auf, einen Privilegierungstatbestand für die Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen. Diese Privilegierung muß auch im europäischen Umweltrecht Eingang finden, so daß Konflikte zwischen Naturschutzinteressen und der Nutzung erneuerbarer Energieträger vermieden werden. Der globale ökologische Nutzen erneuerbarer Energien muß bei einer möglichen Abwägung mit lokalen Anliegen gebührend berücksichtigt werden. Im übrigen ergreifen die kommunalen Gebietskörperschaften beispielhafte Initiativen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere im Verkehrsbereich ("saubere Busse"). Diese löblichen Praktiken sollten gefördert werden und allgemeine Verbreitung finden.

2.2.8. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger für eine künftige gemeinschaftliche Agrarpolitik und die Forstpolitik überall in Europa, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, und verweist auf deren enormes beschäftigungs- und strukturpolitisches Potential. Die Agenda 2000 muß der europäischen Landwirtschaft eine neue Perspektive vermitteln, indem sie ihr auch eine tragende Rolle für eine umweltfreundliche Energieversorgung einräumt. Nach Berechnungen des Europäischen Biomasseverbandes AEBIOM könnten bis 2010 bis zu eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich der Land- und Forstwirtschaft geschaffen werden. Bei Realisierung dieses enormen Potentials - der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments rechnet mit 10 % Biomasse-Anteil am Energiebedarf der Europäischen Union im Jahr 2010 - werden neue Einkommensmöglichkeiten im Agrarsektor geschaffen. Die Konzepte und Maßnahmen für eine nachhaltige ländliche Entwicklung müssen stärker als bisher von den Regionen bzw. Kommunen entwickelt und verantwortet werden.

2.2.9. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der Welthandelsorganisation für großzügigere Regelungen bei land- und forstwirtschaftlichen Rohstoffen einzusetzen, sofern sie der Energienutzung dienen. Fiskalische Maßnahmen zur Unterstützung der Produktion und des Einsatzes erneuerbarer Energien in der Land- und Forstwirtschaft sind eine weitere Voraussetzung für deren stärkere Marktdurchdringung. Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, aber auch Kredithilfen und zinsverbilligte Darlehen können helfen, das Potential umzusetzen.

2.2.10. Die außenpolitische Dimension ist von besonderer Bedeutung für die Nutzung der erneuerbaren Energien, nicht nur aus energie- und umweltpolitischen Erwägungen, sondern vor allem auch für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa. Der Ausschuß der Regionen tritt dafür ein, daß das SYNERGY-Programm wie auch das neue Mittelmeerprogramm MEDA sowie die Gemeinschaftsprogramme PHARE und TACIS für Mittel- und Osteuropa und die Länder der ehemaligen Sowjetunion verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energieträger ausgerichtet werden. Außerdem schlägt der AdR die Einrichtung einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energien vor, die einen schnelleren Transfer von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländer, ermöglichen soll.

2.2.11. Europäischen Unternehmen, die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger in Drittländer exportieren wollen bzw. die in den Aufbau von Produktionskapazitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren, sind geeignete Unterstützungen in Form von Information und Beratung sowie von Exportstützungen und Exportgarantien zu geben. Dem 1996 gegründeten Europäischen Exportrat für erneuerbare Energien ist ebenso wie nationalen Einrichtungen mit ähnlicher Zielsetzung eine ausreichende personelle, finanzielle und politische Unterstützung zu gewähren.

2.3. Verbesserung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten

2.3.1. Im Weißbuch werden die Unterschiede in den Mitgliedstaaten bezüglich Informationsstand, Erfahrungshorizont und Sensibilisierung der Akteure als weiteres Markthemmnis genannt. Unterschiedliche Normen sowie divergierende, oft einem rapiden Wandel unterworfene nationale und regionale Förderprogramme tragen überdies zu Instabilität und Unberechenbarkeit der Märkte für erneuerbare Energien bei. Der Ausschuß der Regionen teilt diese Einschätzung und unterstützt die Forderung nach einem stabilen, auf Kontinuität angelegten Gemeinschaftsrahmen zur Zusammenarbeit und Förderung erneuerbarer Energieträger.

2.3.2. Zur besseren Koordination bestehender und künftiger Aktivitäten der einzelnen Generaldirektionen im Bereich erneuerbarer Energieträger sollte umgehend eine kommissionsinterne Task Force eingerichtet werden.

2.3.3. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Aussage des Weißbuches, daß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energien intensiviert werden muß, da die meisten Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwirklicht werden. Er schlägt die Gründung einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energien vor, die ähnlich wie die Europäische Umweltagentur die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien beobachten und analysieren sollte. Dadurch kann die Kooperation aller beteiligten Akteure verbessert werden.

2.3.4. Der Ausschuß der Regionen wiederholt die in seiner Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission () gemachte Anregung, daß analog der seit Jahrzehnten bestehenden gemeinschaftlichen Förderinstrumente im Bereich Kohle (EGKS) und Atom (EURATOM) eine Rechtsgrundlage zur Förderung erneuerbarer Energien im EU-Vertrag geschaffen werden soll. Nur so besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine ambitionierte Gemeinschaftsstrategie zugunsten erneuerbarer Energien im 21. Jahrhundert. Dazu muß dringend für eine mit der Nutzung erneuerbarer Energien zu vereinbarende Umweltgesetzgebung gesorgt werden.

2.4. Flankierende Maßnahmen

2.4.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Anregung der Kommission, daß künftig alle gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente besondere Anreize für Investitionen in erneuerbare Energieträger enthalten sollten. Dies gilt insbesondere für Investitions- und Kredithilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Ebenso sind die Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Mittelmeerprogramm (MEDA) und den Entwicklungsprogrammen für Drittstaaten zu verbessern.

2.4.2. Der Ausschuß der Regionen befürwortet eine bessere Mittelausstattung von ALTENER II. Die Aktivitäten dieses Programms haben erhebliche Bedeutung für die Markteinführung und Kommerzialisierung erneuerbarer Energien.

3. Kampagne für den Durchbruch

3.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Feststellung der Kommission, daß die Kosten für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger bei einer Markteinführung rapide sinken. Wie die Erfahrungen im Bereich Windenergie - aber auch bei Photovoltaik und Solarthermie - gezeigt haben, wurden die beachtlichen Kostenreduktionen der letzten Jahre im wesentlichen aufgrund der stetig steigenden Nachfrage und des dadurch induzierten weiteren technologischen Fortschritts erreicht. Der Ausschuß unterstützt aus diesem Grund den Vorschlag der Kommission "Kampagne für den Durchbruch", die eine europaweit abgestimmte Markteinführungsstrategie für erneuerbare Energien vorsieht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen (1 Million Photovoltaik-Anlagen, 10 000 MW aus großen Windparks, 10 000 MWth aus Biomasse-Anlagen, Integration erneuerbarer Energieträger in 100 Gemeinden) werden nachdrücklich begrüßt. In dem Kommissionsvorschlag wird jedoch die Strategie des Anbaus von pflanzlichen Energieträgern nicht erschöpfend behandelt. Dieses Thema müßte noch vertieft werden. In der "Kampagne für den Durchbruch" sollte auch die Bedeutung erneuerbarer Energieträger für den Wärmemarkt deutlich zum Ausdruck kommen und ihr Einsatz auch in diesem Sektor forciert werden. Dabei soll dezentralen Biomasse-Anlagen mit kleinen Leistungen (bis 50 KW) eine wesentliche Rolle zukommen.

3.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß dauerhaft und breit angelegte Markteinführungsprogramme neben einem geeigneten gesetzlichen Rahmen für erneuerbare Energien (z. B. vorteilhafte Netzzugangs- und Einspeisungsbedingungen) sowie einer anwendungsorientierten Forschungsförderung unerläßlich sind. Dazu ist es grundlegend, daß geeignete technische Rechtsvorschriften erlassen werden, durch die die Eingliederung der Energie in den Markt erleichtert und die Forschung im Bereich der Energiespeicherung gefördert wird.

3.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag für ein Netzwerk zur Förderung erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines beratenden Forums sollten alle wesentlichen Akteure vertreten sein, d.h. europäische, nationale, regionale und lokale Behörden, Hersteller und Betreiber von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die Dachverbände für die einzelnen erneuerbaren Energieträger, Vertreter von Verbraucherorganisationen sowie von Energieversorgungsunternehmen. Dieses beratende Forum könnte die Kommission bei der Konzeption und Umsetzung eines Aktionsplans für EE unterstützen. In diesem Zusammenhang regt der AdR an, ein Programm zur Unterstützung der Verbände für EE einzurichten.

Brüssel, den 16. Juli 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 599 endg.

() ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 1.