Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien [1] wurde am 28. Januar 2002 geschlossen und trat am 1. März 2002 in Kraft. Aufgrund des Protokolls Nr. 6 über den Straßentransitverkehr, das diesem Abkommen beigefügt ist, gilt für den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich ab dem 1. Januar 2003 ein Ökopunktesystem.

[1] ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.

2. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls hat dieses Ökopunktesystem, das mit dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union vorgesehenen vergleichbar ist, bis zum 31. Dezember 2003 Gültigkeit.

3. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Verlängerung des in der Gemeinschaft geltenden Ökopunktesystems. Die Kommission verabschiedete am 20. Dezember 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 [2]. Das Europäische Parlament und der Rat gelangten beim Abschluss eines Vermittlungsverfahrens am 25. November 2003 zu einer Einigung über diesen Vorschlag. Aufgrund dieser Einigung wird eine Verordnung erlassen, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.

[2] KOM (2001) 807 endg. vom 20.12.2001.

4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitglied staaten und der Republik Kroatien [3] müssen, wenn die Europäische Gemeinschaft Vorschriften zur Verringerung der Luftverschmutzung durch in der Europäischen Union gemeldete Lastkraftwagen erlässt, gleichwertige Vorschriften für in Kroatien gemeldete Lastwagen gelten, damit diese im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft fahren dürfen.

[3] Ratifizierung im Gang

5. Daher ist für die Gemeinschaft der Zeitpunkt gekommen, Verhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, um ein formelles Abkommen zu schließen.

6. Angesichts der äußerst kurz bemessenen Frist bis zur Anwendung des Abkommens (ab dem 1.1.2004) ersucht die Kommission den Rat, gleichzeitig zu der Verhandlungsempfehlung und zu den Vorschlägen für Ratsbeschlüsse Stellung zu nehmen, die die Unterzeichnung, vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens vorsehen. Daher legt sie dem Rat die Empfehlung und die entsprechenden Beschlussvorschläge vor.

2003/0319 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien [6], insbesondere das Protokoll Nr. 6 über den Transitverkehr, sieht ein Ökopunktesystem vor, das mit dem für den gemeinschaftlichen Güter-Transitverkehr durch Österreich geltenden System vergleichbar ist.

[6] ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.

(2) Die Vereinbarung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2003 über ein neues vorläufiges Punktesystem gilt ab dem 1. Januar 2004 für den gemeinschaftlichen Güter-Transitverkehr durch Österreich.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen wurde am ... im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Verordnung (EG) Nr. xxxx/2003 des europäischen Parlaments und des Rates über ein vorläufiges Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik zwischen der Delegation der Republik Kroatien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Protokoll Nr. 6 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien [7] und unter Beachtung des Artikels 11, Absatz 5 des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitglied staaten und der Republik Kroatien [8] geführten Verhandlungen folgende Verein barung ergeben haben:

[7] ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.

[8] Ratifizierung im Gang

1. Das vorläufige Punktesystem ist für in Kroatien zugelassene Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtwicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verwenden, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unbeschadet, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Fahrzeugen, die mehr als 8 Punkte verwenden, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Fahrzeuge, die 5 Punkte oder benötigen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der dem kroatischen Gütertransitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt

172.378 Punkte im Jahr 2004,

163.305 Punkte im Jahr 2005,

154.233 Punkte im Jahr 2006.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren für Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die nach dem ehemaligen Ökopunktesystem galten und in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist [9], festgelegt sind.

[9] ABl. L 150, 18.6.2003, S. 33

Der Interimsauschuss - später der Stabilitäts- und Assoziatonssrat - erläßt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren des vorläufigen Punktesystems, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses des internen Verfahrens an beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Es endet sobald die Verordnung (EG) Nr. xxxx/2003 des europäischen Parlaments und des Rates über ein vorläufiges Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik ausser Kraft tritt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Gemeinschaft

B. Schreiben der Republik Slowenien

Sehr geehrter Herr ...,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom ... folgenden Inhalts:

,ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Verordnung (EG) Nr. xxxx/2003 des europäischen Parlaments und des Rates über ein vorläufiges Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik zwischen der Delegation der Republik Kroatien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Protokoll Nr. 6 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien [10] und unter Beachtung des Artikels 11, Absatz 5 des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitglied staaten und der Republik Kroatien [11] geführten Verhandlungen folgende Verein barung ergeben haben:

[10] ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.

[11] Ratifizierung im Gang

1. Das vorläufige Punktesystem ist für in Kroatien zugelassene Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtwicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verwenden, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unbeschadet, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Fahrzeugen, die mehr als 8 Punkte verwenden, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Fahrzeuge, die 5 Punkte oder benötigen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der dem kroatischen Gütertransitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt

172.378 Punkte im Jahr 2004,

163.305 Punkte im Jahr 2005,

154.233 Punkte im Jahr 2006.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren für Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die nach dem ehemaligen Ökopunktesystem galten und in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist [12], festgelegt sind.

[12] ABl. L 150, 18.6.2003, S. 33

Der Interimsauschuss - später der Stabilitäts- und Assoziatonssrat - erläßt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren des vorläufigen Punktesystems, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses des internen Verfahrens an beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Es endet sobald die Verordnung (EG) Nr. xxxx/2003 des europäischen Parlaments und des Rates über ein vorläufiges Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik ausser Kraft tritt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten."

Hiermit bestätige ich die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Republik Kroatien