Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erstellung der jährlichen Stahlstatistiken der Gemeinschaft für die Berichtsjahre 2003-2009 (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2002/0251 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erstellung der jährlichen Stahlstatistiken der Gemeinschaft für die Berichtsjahre 2003-2009

1. Hintergrund

25. Oktober 2002: Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament, KOM (2002) 584 endg. - 2002/0251 COD

26. März 2003: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses CCMI/001

13. Mai 2003: Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung

2. Ziel der Kommission

Das derzeitige Gemeinschaftssystem für die Stahlstatistik basiert auf dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der am 23. Juli 2002 ausgelaufen ist. In der Europäischen Stahlindustrie gibt es etwa 300 Unternehmen, die ein Fünftel der weltweiten Stahlerzeugung auf sich vereinen. Fast alle sind Großunternehmen, die sehr an der Verwendung statistischer Daten interessiert sind. In den letzten fünfzig Jahren wurde ein umfassendes statistisches System entwickelt, um den politischen Bedarf der EGKS und den Bedarf der Industrie zu decken. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Stahlvereinigungen. Für die meisten Mitgliedstaaten hat die Kommission die Daten entweder bei den Stahlunternehmen oder ihren nationalen Vereinigungen direkt erhoben.

Dieser Vorschlag befasst sich mit der jährlichen gemeinschaftlichen Stahlstatistik ab dem Jahr 2003. Eurostat hat Studien über den Nutzerbedarf durchgeführt, denen zu entnehmen war, in welchen Bereichen nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages statistische Informationen benötigt werden. Die Planungsstellen der Kommission, die nationalen Ministerien und die Industrie haben sich dafür ausgesprochen, dass Schlüsseldaten über die Stahlindustrie weiterhin zur Verfügung gestellt werden sollten. Der politische Bedarf der Gemeinschaft wird jedoch nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages stark abnehmen. Deshalb läuft der vorliegende Vorschlag auf eine sehr weitgehende Reduzierung der amtlichen Stahlstatistik der Gemeinschaft im Vergleich zu dem statistischen System der EGKS hinaus.

Vier der vorhandenen jährlichen EGKS-Fragebogen liefern wichtige Informationen für die Entwicklung und Überwachung der Gemeinschaftspolitik, die jedoch nicht im Rahmen der derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erhoben werden. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung bezieht sich auf den Zeitraum 2003 bis 2009, damit in all den EU-Ländern, in denen die Stahlindustrie eine wichtige Rolle spielt, die wichtigsten mit diesen Fragebogen beschafften Daten weiterhin erhoben werden können. Die vorgeschlagene Verordnung soll für einen fest umrissenen Zeitraum gelten, und sie bestimmt, dass nach vier Jahren ein Zwischenbericht erstellt wird, um die Ergebnisse zu bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen für die Zukunft vorschlagen zu können.

Inhalt der Verordnung

Die im Anhang dieser Verordnung enthaltene Liste umfasst: die Schrott- und Gussbruchwirtschaft, Energiebilanzen, Investitionen nach Art der Anlage und die Stahlerzeugungskapazität.

Die Schrott- und Gußbruchwirtschaft erstreckt sich auf die Nachfrage nach Eisen- und Stahlschrott und das entsprechende Angebot. Eisen- und Stahlschrott ist heutzutage ein wichtiger Rohstoff für die Stahlherstellung, für den es weltweit einen freien und offenen Markt geben muss. Die Kommission hat unter Umständen Bedarf an diesen Informationen, wenn Drittländer die Schrottausfuhren einschränken, um ihre heimischen Industrien zu schützen.

Die Energiebilanz liefert nicht nur Informationen über Energieverbrauch und -erzeugung in der Stahlindustrie, sondern indirekt auch Angaben über Schadstoffemissionen. In Hochöfen z. B. kommt Koks, Kalkstein und Eisenerz für die Stahlerzeugung zum Einsatz, wobei Kohlendioxid als Abfallprodukt anfällt. Die Menge dieser CO2-Emissionen läßt sich anhand der Energiebilanzdaten errechnen.

Die Daten über die Investitionsaufwendungen und Kapazitäten werden verwendet, um festzustellen, ob bei bestimmten Klassen von Stahlerzeugnissen eventuell mit Unter- oder Überkapazitäten gerechnet werden muss. Diese Informationen sind nicht nur für die Industrie, sondern auch für internationale Handelsverhandlungen von Nutzen. Zudem werden sie in ein unter der Schirmherrschaft der OECD stehendes Netzwerk für die Überwachung der weltweiten Stahlkapazitäten eingespeist.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments

3.1 Von der Kommission akzeptierte Änderungsanträge

3.1.1 Bei den folgenden Änderungsanträgen geht es um logische Konsistenz, Verbesserung der Definitionen, Vereinfachung des Textes, Aktualisierung des Verfahrens, Hinzufügen notwendiger Informationen, Klarstellung und technische Änderungen:

Änderungsantrag 1 (Erwägungsgrund 1),

Änderungsantrag 2 (Erwägungsgrund 1a (neu)),

Änderungsantrag 3 (Erwägungsgrund 1),

Änderungsantrag 4 (Erwägungsgrund 2a (neu))

Änderungsantrag 5 (Erwägungsgrund 6),

Änderungsantrag 6 (Erwägungsgrund 7a (neu)),

Änderungsantrag 7 (Artikel 1, Titel),

Änderungsantrag 8 (Artikel 1),

Änderungsantrag 9 (Artikel 3 Absatz 1),

Änderungsantrag 10 (Artikel 4 Absatz 1),

Änderungsantrag 11 (Artikel 5 Absatz 1),

Änderungsantrag 12 (Artikel 6 Absatz 1),

Änderungsantrag 13 (Artikel 6 Absatz 2),

Änderungsantrag 17 (Artikel 8 Absatz 1),

Änderungsantrag 18 (Anhang Ziffer 1),

Änderungsantrag 19 (Anhang Ziffer 2 Teil A),

Änderungsantrag 20 (Anhang Ziffer 2 Teil B),

Änderungsantrag 21 (Anhang Ziffer 3 Teil A),

Änderungsantrag 22 (Anhang Ziffer 3 Teil B),

Änderungsantrag 23 (Anhang Ziffer 3 Teil B Tabelle Bezeichnung 5) und

Änderungsantrag 24 (Anhang Ziffer 3 Teil B Tabelle Bezeichnung 7).

Die Kommission ist bereit, diese Änderungsanträge in ihrem geänderten Vorschlag zu berücksichtigen.

3.1.2 Die folgenden Änderungsanträge:

Änderungsantrag 14 (Artikel 6 Absatz 2 a (neu)) und

Änderungsantrag 16 (Artikel 7 Absatz 1 (b))

wurden gestellt, um den Zeitraum für die Datenübermittlung für das erste Übermittlungsjahr auf zwölf Monate auszuweiten. Dies müsste für diejenigen Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten mit der Durchführung der Verordnung haben, ausreichen.

Die Kommission ist bereit, diese Änderungsanträge in ihrem geänderten Vorschlag zu berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten hatten während der Laufzeit des EGKS-Vertrages mit der Stahlstatistik nichts zu tun.

3.1.3 Der folgende Änderungsantrag:

Änderungsantrag 15 (Artikel 7 Absatz 1 (a))

wurde gestellt, damit die Mitgliedstaaten sicher sein können, dass sie in Zukunft nicht mit weiteren Belastungen rechnen müssen (z. B. der Pflicht zur Lieferung zusätzlicher statistischer Daten).

Die Kommission ist bereit, diese Änderungsanträge in ihrem geänderten Vorschlag zu berücksichtigen.

3.2 Von der Kommission nicht akzeptierte Änderungsanträge:

Keine.

3.3 Von der Kommission abgelehnte Änderungsanträge:

Keine.

4. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 (2) des EG-Vertrages ändert die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Erstellung der jährlichen Stahlstatistiken der Gemeinschaft für die Berichtsjahre 2003-2009 wie oben ausgeführt.