B4-0981/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Partnerschaft für Integration" (KOM(98)0333 - C4-0410/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0333 - C4-0410/98,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Vorsitzes im Anschluß an den Europäischen Rat von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998 ((Bulletin vom 17.6.1998.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1998 zu den Ergebnissen des Europäischen Rats von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998 ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 192.)),

* in Kenntnis des Beschlusses Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" ((ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Artikel 6, 2 und 3 des Vertrags von Amsterdam,

* unter Hinweis auf das Agenda 2000-Paket und die darin enthaltenen Legislativvorschläge,

* unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die die Europäische Union in Kyoto eingegangen ist, und auf seine Entschließung vom 17. September 1998 zum Klimawandel im Vorfeld der Konferenz von Buenos Aires (November 1998) ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf die von der Kommission angenommene Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM(98)0042 - C4-0140/98) und seine diesbezueglichen Empfehlungen sowie die des Rates,

* unter Hinweis auf die künftige Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und die laufenden Verhandlungen,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des gemeinsamen Rats Umwelt/Verkehr vom 17. Juni 1998,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1997 zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft (KOM(96)0500 - C4-0591/96) ((ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 92.)),

A. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission "Partnerschaft für Integration" klar und präzise die anstehenden Probleme darlegt und die Notwendigkeit weiterer Integration betont, die nach ihren eigenen Worten nicht mehr eine Option, sondern eine Verpflichtung darstellt,

B. in der Erwägung, daß die in der Mitteilung enthaltenen Empfehlungen nicht ausreichend detailliert und konkret sind, um einen raschen und stetigen Fortschritt auf dem Weg zur Integration zu gewährleisten,

C. in der Erwägung, daß die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats von Cardiff von Juni 1998 (Ziffern 32-36) die eindeutige Botschaft an die einzelnen Räte in ihrer jeweiligen Zusammensetzung enthalten, dafür zu sorgen, daß die Einbeziehung der Umweltbelange in alle sonstigen Politiken der Gemeinschaft verwirklicht wird,

D. in der Erwägung, daß die derzeitige interne Arbeitsorganisation im Rat und in der Kommission keine angemessene Grundlage für die Durchführung des Integrationsgrundsatzes gemäß dem Vertrag gewährleistet,

E. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft nicht über die erforderlichen Leitlinien und Indikatoren verfügt, um den Grad der erzielten Integration kontrollieren zu können, und auch über keine Instrumente verfügt, um bei unzureichender Integration korrigierend eingreifen zu können,

F. in der Erwägung, daß angesichts der Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bei der Auslegung der Integrationserfordernisse des Vertrags das Endziel lediglich durch eine Änderung der Einstellung der Entscheidungsträger in Form einer Abkehr vom herkömmlichen sektoralen Vorgehen und Denken erreicht werden kann,

G. in der Erwägung, daß keine Legislativvorschläge zur Durchführung des Integrationsgrundsatzes vorgesehen sind,

H. in der Erwägung, daß die Revision des Fünften Umweltaktionsprogramms das Erfordernis der Einbeziehung der Umweltbelange verstärkt und detaillierte vorrangige Gemeinschaftsziele im Hinblick auf sonstige Politikbereiche wie Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrie und Fremdenverkehr aufgelistet hat,

I. in der Erwägung, daß Artikel 3 c des Vertrags von Amsterdam (Artikel 6 des konsolidierten Vertrags) die Verpflichtung enthält, die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einzubeziehen,

J. in der Erwägung, daß das "Agenda 2000"-Paket, die Gemeinschaftsstrategie zur Durchführung des Protokolls von Kyoto und die Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt gewaltige Herausforderungen für die Gemeinschaft darstellen, und zwar nicht nur an und für sich, sondern auch im Hinblick auf die Anwendung des Integrationsgrundsatzes,

K. in der Erwägung, daß der Prozeß der Erweiterung die optimale Gelegenheit zur Anwendung des Integrationsgrundsatzes zu Beginn eines Legislativprozesses darstellen könnte, d.h. bei der Übernahme des gemeinsamen Besitzstands durch die Beitrittsländer,

L. in der Erwägung, daß es bisher nur wenige gemeinsame Tagungen des Rats der Umweltminister mit anderen Fachräten gegeben hat,

M. in der Erwägung, daß eine enge Verbindung zwischen der Einbeziehung der Umweltbelange in die übrigen Gemeinschaftspolitiken und der wirkungsvollen Durchführung und Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften der Europäischen Union besteht,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission und hält sie für einen realistischen und soliden Ausgangspunkt zur Verwirklichung des generellen Ziels einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung durch Einbeziehung von Umwelterfordernissen in die sonstigen EU-Politiken;

2. bedauert jedoch, daß die darin enthaltenen Empfehlungen nicht weitreichend genug sind, und hält einen detaillierteren Aktionsplan einschließlich spezifischer Maßnahmen einzelner Institutionen und Zeitpläne für die Erzielung der gewünschten Ergebnisse für unabdingbar;

3. erkennt die Rolle an, die es bei der vorgeschlagenen "Partnerschaft für Integration" zwischen Rat, Parlament und Kommission spielen muß, damit das Ziel der Einbeziehung des Umweltschutzes in die sonstigen gemeinschaftlichen Politikbereiche erreicht wird; ist bereit, zur Förderung dieser Partnerschaft beizutragen, und fordert, daß auch seine Partner entsprechende Beiträge leisten;

4. ist bereit, gemeinsam mit dem Rat und der Kommission Verantwortung für die praktische Durchführung der Bestimmungen von Artikel 6 des Vertrags von Amsterdam zu übernehmen;

5. verpflichtet sich, seine organisatorischen Verfahren zu überprüfen, um sicherzustellen, daß der Notwendigkeit der Einbeziehung von Umweltaspekten in Entscheidungsprozesse angemessen Rücksicht getragen wird;

6. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß künftig alle einschlägigen Vorschläge von Umweltverträglichkeitserklärungen begleitet werden, beispielsweise nach dem Vorbild derjenigen zur Evaluierung der Auswirkungen von Vorschlägen für kleine und mittlere Unternehmen;

7. fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (KOM(96)0511 - C4-0191/97) ((ABl. C 129 vom 25.4.1997, S. 14.)) vordringlich zu prüfen und unverzueglich eine gemeinsame Position dazu zu beziehen;

8. wiederholt seine Forderung nach bindenden Rechtsvorschriften für die Einbeziehung von Fragen des Umweltschutzes, der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und des Verbraucherschutzes in Form einer Rahmenrichtlinie;

9. fordert künftige Ratsvorsitze auf, zumindest eine gemeinsame Ratstagung alle sechs Monate unter Beteiligung einerseits der Umweltminister und andererseits der zuständigen Minister für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrie und Fremdenverkehr, die im Fünften Umweltaktionsprogramm als besonders ökologisch sensibel bezeichnet werden, vorzusehen; diese gemeinsamen Tagungen sollten nicht die ordentlichen Tagungen des Rats der Umweltminister ersetzen, und ihre Tagesordnungen sollten sich insbesondere auf Fragen der praktischen Integration und die diesbezueglichen Rechtsvorschriften beziehen; alle ECOFIN- und sonstigen Ratstagungen, die sich mit Fragen der Strukturfonds beschäftigen, sollten den Rat der Umweltminister zur praktischen Durchführung der Integration konsultieren;

10. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, daß Integration, Durchführung und Durchsetzung von den zuständigen Fachräten mindestens einmal halbjährlich diskutiert werden, so daß Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung kontrolliert werden können;

11. fordert die Kommission auf, in ihrem Jahresarbeitsprogramm klar anzugeben, wie sie bei der Durchführung ihrer Mitteilung vorzugehen gedenkt;

12. fordert die Kommission auf, eindeutige Leitlinien und Indikatoren für die Überwachung und Evaluierung des Grads der erzielten Integration festzulegen; bereits festgelegte oder geplante Leitlinien für Verhaltenskodizes in der Landwirtschaft könnten dabei als Vorbild dienen;

13. fordert, daß die Bedeutung von Umweltfragen im Zusammenhang mit der Agenda 2000, der Gemeinschaftsstrategie zur Durchführung des Protokolls von Kyoto und der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt anerkannt wird, und äussert seine Bereitschaft zu geplanten Gesprächen mit dem Rat und der Kommission über Instrumente, mit denen die Durchführung dieser Initiativen sichergestellt wird; hält es auch für notwendig, daß Vorschriften erlassen werden, um eine gemeinsame Überwachung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen;

14. ist der Auffassung, daß die grossen Herausforderungen, vor die die Gemeinschaft gestellt ist, wie die Erweiterung, die Reformen im Rahmen der Agenda 2000, die Strategie nach Kyoto und die Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt den Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, ihrn Einsatz für die Verwirklichung des im EU-Vertrags verankerten Grundsatzes der Integration unter Beweis zu stellen;

15. fordert den Europäischen Rat von Wien im Dezember 1998 auf, eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte zu erstellen und auf die in dieser Entschließung enthaltenen Forderungen zu reagieren;16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.