KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 251 endg. - SYN 146 
Brüssel, den 11 . Juni 1990 
Überprüfter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Annahme eines spezifischen 
Forschungs- und technologischen Entwicklungsprogramms 
au dem Gebiet des Gesundheitswesens : Analyse des menschlichen Genoms 
(1990-1991) 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNGSMEMORANDUM 
Am J6. Mai 1990 hat das Europäische Parlament in zweiter 
Lesung des Vorschlags "Analyse des menschlichen Genoms" 
(ursprünglicher Vorschlag: K0M(88) 424, Geänderter 
Vorschlag: K0M(89) 532) acht Änderungsvorschläge zum 
Gemeinsamen Standpunkt angenommen. 
Die Kommission hat bei Festlegung 
dieser Änderungsvorschläge angenommen ihrer Position sechs 
Demgemäss und in Übereinstimmung mit Artikel 149 Absatz 2d 
des EWG-Vertrages verfasst die Kommission ihren überprüften 
Vorschlag, die angenommenen Änderungsvorschläge werden in 
den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen. Wie sie in 
Ihrer Erklärung an das Europäische Parlament ausgeführt hat, 
nimmt die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt zur 
Grundlage, da die Änderungen, die der Rat in ihren 
Geänderten Vorschlag eingeführt hat, angenommen wurden. 
Von der Kommission angenommene Änderungsvorschläge des 
Parlaments 
Änderungsvorschlag 1: In Übereinstimmung mit der 
Position in der ersten Lesung akzeptiert die Kommission 
diesen Änderungsvorschlag, in dem "Prädiktive Medizin" 
als Beispiel für ein Gebiet, wo besondere Vorsicht 
nötig ist, angeführt wird. 
Änderungsvorschläge 2 und 4: Die Kommission akzeptiert 
den Inhalt dieser Änderungsvorschläge, die sich auf den 
Standpunkt des Europäischen Parlaments bezüglich der 
ethischen und rechtlichen Aspekte der Gentechnik 
beziehen, in einem Erwägungsgrund zu übernehmen. Die 
Kommission kann wegen des rechtlichen Zusammenhangs und 
aus institutionellen Gründen diese Änderungsanträge 
nicht in den juristischen Teil des Textes übernehmen. 
Änderungsvorschlag 10: Die Kommission übernimmt diesen 
Vorschlag. Durch den Änderungsvorschlag wird die 
Bedeutung des "prä-normativen" Charakters der Forschung 
hervorgehoben, wobei ihr vorwettbewerblicher Charakter 
ohnehin offensichtlich ist. 
Änderungsvorschlag 6: Die Kommission nimmt diesen 
Änderungsvorschlag an. Das bedeutet, dass medizinische 
Anwendungen für alle Zellen, Gewebe oder Organe mit 
Ausnahme der Keimzellen (Spermatozyten, Oozyten) in 
Frage kommen können. 
Änderungsvorschlag 14: Die Kommission akzeptiert diesen 
Vorschlag, wodurch jedes Missverständnis, das die 
Bedeutung des Worts "industriell" betrifft, vermieden 
wird. 
Stellungnahme der Kommission zu Änderungsvorschlägen des 
Parlaments, die von der Kommission nicht angenommen wurden 
Änderungsvorschlag 3: Die Kommission kann diesen 
Änderungsvorschlag nicht annehmen, dessen wesentlicher 
Inhalt bereits von Teil 3 des Anhangs II des 
Gemeinsamen Standpunktes (Durchführung) abgedeckt wird. 
Änderungsvorschlag 5: Die Kommission kann diesen 
Änderungsvorschlag nicht annehmen. Sein Anliegen ist 
horizontaler Art und schon weitergehend durch die 
Absätze 3.1, 3.3 und 4.4 des Anhangs II des Gemeinsamen 
Standpunktes abgedeckt. 
Der Text des überprüften Vorschlags der Kommission findet 
sich in Anhang 1. Der Text der Änderungsvorschläge des 
Parlaments, die von der Kommission nicht angenommen wurden, 
findet sich in Anhang 2. 
Anhang 1 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt 
Erwägungsgrund 12: 
Solange keine klaren Normen und Bestimmungen zu gewissen 
moglichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Genomanalyse 
vorliegen, konnte die Gefahr bestehen, dass Versuche 
unternommen werden, in das menschliche Genom einzugreifen 
mit dem Ziel, diese Veranderungen vererbbar zu machen, oder 
dass Genomanalysen zu Uberwachungszwecken durchgefiihrt 
werden, was tiefgreifende Auswirkungen auf das 
gese 11 schaf 11 iche Leben haben kann. Deshalb miissen die 
notwendigen Massnahmen ergri ffen werden, urn unerwunschte 
Entwicklungen zu verhindern, insbesondere im Bereich der 
pradiktiven Medizin. 
Erwägungsgrund 13b (neu): 
Während der Durchführung des Programms ist es angebracht, 
hinsichtlich der ethischen und rechtlichen Aspekte die 
Empfehlungen, die in der Resolution des Europäischen 
Parl'aments vom 16. März 1989 (1) zum Ausdruck gebracht 
werden, zu berücksichtigen. 
(1) ABl. Nr. C 96 vom 17.4.1989, S. 165 
Anhang II, Abschnitt 4, Absatz 4.1 zweiter Gedankenstrich: 
durch Einleiten 
pränormativer Ebene, 
und Grundlagen für 
Genoms zu verbessern eines Forschungsprogramms auf 
das darauf abzielt, die Methoden 
die Untersuchung des menschlichen 
Anhang II, Abschnitt 4, Absatz 4.4, Nummer 5: 
5) Bestehende oder mögliche medizinische Anwendungen 
sollten ausschliesslich im somatischen Bereich 
erleichtert werden. 
Anhang II, Abschnitt 4, Absatz 4.4, Nummer 6: 
Der folgende Satz ist zu streichen: 
Industrielle Anwendungen sollten ermöglicht werden 
J~ 
Anhang 2 
Änderungsvorschlag 3: 
Finanzielle Unterstützung eines in Europa beheimateten 
weH-WejUe_n Netzwerkes zur Sammlung und Kartierung der DNA 
von grossen Familien mit der Massgabe, dass zwischen dem 
Netzwerk und den von ihm untersuchten Familien klare 
rechtliche Vereinbarungen über die Art der Verwendung und 
Untersuchung ihrer DNA sowie die Rechte der Betroffenen im 
Hinblick auf die Verwendung der Forschungsergebnisse 
geschlossen werden, die auch für die mit dem Netzwerk 
zusammenarbeitenden Forscherinnen und Forscher verbindlich 
sind. 
Änderungsvorschlag 5: 
Anhang II Ziffer 4.1 nach dem dritten Gedankenstrich (neu): 
durch 
recht1 
Massna Forschungsvertrage 
ichen. 
hmen 
wissenschaft1 techi 
zur 
ichen nischen 
Verhind' liber 
und 
erung 
Erkenntnisse die erf 
gesun 
des 
liber dheits 
Missb 
das order 1 ichen 
poli t ischen 
rauchs der 
menschliche 
Genom und deren mögliche Anwendung; 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 251 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 
Katalognummer : CB-CO-90-266-DE-C 
ISBN 92-77-61029-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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