Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)"

(2001/C 311/02)

Der Rat beschloss am 19. Juni 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. Juli 2001 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 384. Plenartagung am 12. und 13. September 2001 (Sitzung vom 12. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Zielsetzung des Vorschlags

1.1. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird bezweckt, die Ergänzung der Nummern 29, 30 und 31 zu aktualisieren, wie dies in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG(1) vorgesehen ist, die die Verwendung von Stoffen verbietet, die dieser Ergänzung hinzugefügt wurden, weil sie als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft wurden. Damit wird den Bestimmungen der Richtlinie 94/60/EWG(2) entsprochen, der zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung von Neueinstufungen von Stoffen Vorschläge zur Aufnahme weiterer Stoffe zu unterbreiten hat.

1.2. Infolge der regelmäßigen Anpassung von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG(3) an den technischen Fortschritt sollen 14 als krebserregend eingestufte Stoffe der Nummer 29, 3 als erbgutverändernd eingestufte Stoffe der Nummer 30 und 8 als fortpflanzungsgefährdend eingestufte Stoffe der Nummer 31 hinzugefügt werden.

1.3. Wie mit den vorangegangenen wird auch mit diesem Vorschlag ein höheres Gesundheits- und Umweltschutzniveau angestrebt, indem die Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes geschaffen werden. Ein besonderer Anhang enthält eine weitere Liste von Stoffen, die am 20. Tag nach der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den in der Ergänzung der Nummern 29, 30 und 31 von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgelisteten Stoffen hinzugefügt werden sollen.

1.4. Die Mitgliedstaaten haben die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie 18 Monate nach deren Inkrafttreten anzuwenden, wobei sie die Einzelheiten der Bezugnahme auf diese Richtlinie selbst regeln können.

1.5. Nach Ansicht der Kommission ist der Rückgriff auf eine "Änderung" die einzige Möglichkeit, die gesetzten Ziele zu erreichen, da bloße "Zielvorgaben" zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveaus für die Verbraucher nicht ausreichen würden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In Anbetracht der wissenschaftlichen Gutachten sowie der Tatsache, dass keine Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung zu befürchten sind, dass die betreffenden Stoffe bisher nur in begrenztem Umfang verwendet werden und dass die Unternehmen rechtzeitig davon unterrichtet werden, dass sie diese Stoffe durch andere ersetzen müssen, kann der Wirtschafts- und Sozialausschuss nicht umhin, die Initiative der Kommission zu befürworten, die der vom Ausschuss stets unterstützten Tendenz zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger und der Umwelt folgt.

2.2. Allerdings meint der Ausschuss, dass solche Schutzmaßnahmen häufig doch zu spät kommen, weshalb er bei dieser Gelegenheit auf rasche Fortschritte mit dem "Weißbuch - Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" drängen möchte, das einen wichtigen Weg aufzeigt, wie - vorbeugend - ein hohes Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzniveau mit der Förderung der Innovation und der Konkurrenzfähigkeit der chemischen Industrie in Einklang gebracht werden kann.

2.3. Schließlich bekräftigt der Ausschuss seine Empfehlung zur Revision der Grundrichtlinie, da es sich bei dem jetzigen Vorschlag bereits um deren 23. Änderung handelt. Diese Revision darf auf keinen Fall durch die Arbeiten zum Weißbuch "Chemikalienpolitik" verzögert werden

Brüssel, den 12. September 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 262 vom 27. 9.1976, S. 201.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.

(3) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.