Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

Das Abkommen muss geändert werden, damit die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien werden können.

Nachdem die Kommission am 5. Mai 2003 ihre Genehmigung erteilt hatte, wurden mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft Verhandlungen über ein Protokoll zur Anpassung des Abkommens geführt. Die Verhandlungen wurden auf dem Gipfeltreffen EU-Schweiz am 19. Mai 2004 in den wichtigsten Punkten abgeschlossen.

Das Protokoll zur Anpassung des Abkommens sieht besondere Übergangszeiträume für in bestimmten Sektoren tätige Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringer vor, die Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind. Diese Übergangszeiträume enden spätestens am 30. April 2011.

Darüber hinaus werden mit dem Protokoll Anpassungen hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien sowie technische Anpassungen eingeführt, die vor allem die Anhänge II (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) und III (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) betreffen.

Was die Gemeinschaft als Vertragspartei des Protokolls betrifft, so sind die Rechtsgrundlagen für die vorgeschlagenen Ratsbeschlüsse dieselben wie beim ursprünglichen Abkommen.

Was die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten anbelangt, so legt die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte einen Entwurf des Protokolls zur Unterzeichnung und zum Abschluss durch den Rat vor.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag für Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit anzunehmen.

2004/0201(CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf den die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] Stellungnahme des EP

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Nachdem die Kommission am 5. Mai 2003 ihre Genehmigung erteilt hatte, wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Protokoll zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union abgeschlossen.

(2) Dieses Protokoll ist gemäß dem Beschluss .../.../EG des Rates vom ... 2004 in Erwartung seines späteren endgültigen Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft am ... 2004 unterzeichnet worden.

(3) Das Protokoll ist zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL

ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE FREIZÜGIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE AUFNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ESTLAND, DER REPUBLIK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND, DER REPUBLIK LITAUEN, DER REPUBLIK UNGARN, DER REPUBLIK MALTA, DER REPUBLIK POLEN, DER REPUBLIK SLOWENIEN UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ALS VERTRAGSPARTEIEN INFOLGE IHRES BEITRITTS ZUR EUROPÄISCHEN UNION

Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederland, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,

im Folgenden ,Mitgliedstaaten" genannt,

vertreten durch den Rat der Europäischen Union,

und

die Europäische Gemeinschaft,

ebenfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union,

einerseits

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

(im Folgenden ,Schweiz" genannt)

andererseits,

(nachstehend ,Vertragsparteien" genannt) -

GESTÜTZT AUF das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden ,Abkommen" genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft trat,

IN ANBETRACHT des am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden ,neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union,

IN DER ERWAEGUNG, dass die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens werden,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Beitrittsakte dem Rat der Europäischen Union die Befugnis verleiht, im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem oben genannten Abkommen zu schließen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

1. Die neuen Mitgliedstaaten werden hiermit Vertragsparteien des Abkommens.

2. Ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens für die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für die derzeitigen Vertragsparteien des Abkommens.

Artikel 2

Im Hauptteil des Abkommens und in Anhang I des Abkommens sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

a) Die Liste der Vertragsparteien des Abkommens wird wie folgt ersetzt:

,Die Europäische Gemeinschaft,

das Königreich Belgien,

die Tschechische Republik,

das Königreich Dänemark,

die Bundesrepublik Deutschland,

die Republik Estland,

die Hellenische Republik,

das Königreich Spanien,

die Französische Republik,

Irland,

die Italienische Republik,

die Republik Zypern,

die Republik Lettland,

die Republik Litauen,

das Großherzogtum Luxemburg,

die Republik Ungarn,

die Republik Malta,

das Königreich der Niederlande,

die Republik Österreich,

die Republik Polen,

die Portugiesische Republik,

die Republik Slowenien,

die Slowakische Republik,

die Republik Finnland,

das Königreich Schweden,

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

einerseits

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

andererseits,"

b) in Artikel 10 des Abkommens werden die folgenden Absätze 1a, 2a, 3a, 4a, 4b und 5a an die entsprechenden Absätze 1, 2, 3, 4 bzw. 5 angefügt:

1a. Die Schweiz kann bis zum 31. Mai 2007 in Bezug auf die Kategorie der Aufenthalte von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr und die Kategorie der Aufenthalte von einem Jahr oder mehr weiter Hoechstzahlen für den Zugang von Arbeitnehmern und Selbständigen aufrechterhalten, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind. Aufenthalte von weniger als vier Monaten unterliegen keiner Beschränkung.

Vor Ablauf des oben genannten Zeitraums prüft der Gemischte Ausschuss anhand eines Berichts der Schweiz das Funktionieren der für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten geltenden Übergangsregelung. Nach Abschluss der Überprüfung und spätestens zu Ende des Übergangszeitraums notifiziert die Schweiz dem Gemischten Ausschuss, ob sie weiter Hoechstzahlen für in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer anwenden wird. Die Schweiz kann derartige Maßnahmen bis 31. Mai 2009 anwenden. Erfolgt keine solche Notifikation, so läuft der Übergangszeitraum am 31. Mai 2007 ab.

Mit Ablauf des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden die Hoechstzahlen für die Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik aufgehoben. Diese Mitgliedstaaten können für dieselben Zeiträume dieselben Hoechstzahlen für Schweizer Staatsangehörige einführen.

2a. Die Schweiz und die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik können bis 31. Mai 2007 für Arbeitnehmer der anderen Vertragspartei, die in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für die Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei beibehalten. Dieselben Kontrollen können für Personen beibehalten werden, die Dienstleistungen in den folgenden vier Sektoren erbringen, auf die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens verwiesen wird: Gartenbau, Bauwesen und zugehörige Branchen; Sicherheit; industrielle Reinigung (NACE [3]-Kodes: 01.41, 45.1 bis 4, 74.60, 74.70). Die Schweiz wird während der in den Absätzen 1a, 2a, 3a und 4a genannten Übergangszeiträume Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, gegenüber Arbeitnehmern aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten den Vorzug hinsichtlich des Zugangs zu ihrem Arbeitsmarkt geben. Die Erbringer von Dienstleistungen, die durch ein besonderes Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschließlich des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) liberalisiert wurden, unterliegen nicht der Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer. Im selben Zeitraum können Qualifikationsanforderungen in Bezug auf Aufenthaltserlaubnisse von weniger als vier Monaten [4] und in Bezug auf Personen aufrechterhalten werden, die Dienstleistungen in den vier oben genannten Sektoren erbringen, auf die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens verwiesen wird.

[3] NACE: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S.3).

[4] Arbeitnehmer können kurzfristige Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der in Unterabsatz 3 a genannten Kontingente selbst für einen Zeitraum von weniger als vier Monaten beantragen.

Der Gemischte Ausschuss überprüft bis spätestens 31. Mai 2007 das Funktionieren der in diesem Absatz festgelegten Übergangsmaßnahmen auf der Grundlage eines Berichts, der von jeder der Vertragsparteien, die diese Maßnahmen anwenden, ausgearbeitet wird. Nach der Überprüfung kann die Vertragspartei, die die in diesem Absatz genannten Übergangsmaßnahmen angewandt hat und dem Gemischten Ausschuss spätestens bis 31. Mai 2007 ihre Absicht notifiziert, diese auch weiterhin anzuwenden, die Maßnahmen bis 31. Mai 2009 fortsetzen. Erfolgt keine solche Notifikation, so läuft der Übergangszeitraum am 31. Mai 2007 ab.

Nach Ablauf des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden alle hierin genannten Beschränkungen aufgehoben.

3a. Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann die Schweiz bis zum Ablauf des in Absatz 1a genannten Zeitraums im Rahmen ihres Gesamtkontingents für Drittländer den in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmern und Selbständigen, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, jährlich (pro rata temporis) gemäß dem untenstehenden Plan eine Mindestanzahl neuer Aufenthaltserlaubnisse [5] vorbehalten.

[5] Diese Erlaubnisse werden zusätzlich zu den in Artikel 10 des Abkommens genannten Hoechstzahlen gewährt, die Arbeitnehmern und Selbständigen vorbehalten sind, die Staatsangehörige der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens (21. Juni 1999) vertretenen Mitgliedstaaten oder Staatsangehörige der Republik Zypern oder der Republik Malta sind. Sie werden außerdem zusätzlich zu den Erlaubnissen gewährt, die im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten erteilt werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4a. Nach Ablauf des in Absatz 1a und im vorliegenden Absatz genannten Zeitraums gelten bis zu 12 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 4 des Abkommens.

Bei ernsthaften Störungen auf ihrem Arbeitsmarkt oder bei Gefahr solcher Störungen melden die Schweiz und jeder der neuen Mitgliedstaaten, die Übergangsmaßnahmen anwenden, diese Umstände bis 31. Mai 2009 dem Gemischten Ausschuss. In diesem Fall kann das notifizierende Land die in den Absätzen 1a, 2a und 3a beschriebenen Maßnahmen auf Arbeitnehmer, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, bis 30. April 2011 anwenden. Die jährliche Anzahl der in Absatz 1a genannten Aufenthaltserlaubnisse beläuft sich dann auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4b. Wenn Malta auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen können, und beschließt, die Bestimmungen des Anhangs XI Abschnitt 2 ,Freizügigkeit" des Beitrittsvertrags anzuwenden, so können die von Malta gegenüber den übrigen EU-Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen auch auf die Schweiz angewandt werden. In diesem Fall kann die Schweiz entsprechende Maßnahmen gegenüber Malta ergreifen.

Malta und die Schweiz können bis 30. April 2011 auf dieses Verfahren zurückgreifen.

5a. Die Übergangsbestimmungen der Absätze 1a, 2a, 3a, 4a und 4b, insbesondere die des Absatzes 2a über den Vorrang der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, gelten nicht für Arbeitnehmer und Selbständige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet der Vertragsparteien berechtigt sind. Sie haben insbesondere ein Recht auf geografische und berufliche Mobilität.

Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr haben ein Recht auf Erneuerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, wobei die Ausschöpfung der Hoechstzahlen ihnen gegenüber nicht geltend gemacht werden kann. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder mehr haben automatisch ein Recht auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Diesen Arbeitnehmern und Selbständigen werden folglich die mit der Freizügigkeit verbundenen Rechte, die in den Grundbestimmungen dieses Abkommens, insbesondere in Artikel 7, festgelegt sind, ab Inkrafttreten dieses Abkommens eingeräumt.

c) In Anhang I Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens wird der Verweis auf Artikel 10 Absatz 2 durch Artikel 10 Absätze 2, 2a, 4a und 4b ersetzt.

Artikel 3

In Abweichung von Anhang I Artikel 25 des Abkommens gelten die in Anhang I dieses Protokolls genannten Übergangszeiträume.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 5

Die Anhänge I, II und III des Abkommens werden entsprechend den Anhängen I, II und III dieses Protokolls geändert, die Bestandteil des Protokolls sind.

Artikel 6

1. Dieses Protokoll wird von Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

2. Der Rat der Europäischen Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf das Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.

Artikel 8

Dieses Protokoll gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.

Artikel 9

Das Abkommen und die ihm beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.

Sie werden diesem Protokoll als Anhänge beigefügt und ihr Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen und die zugehörigen Erklärungen abgefasst sind.

Dieses Protokoll ist in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu ... am ... zweitausendvier.

Für den Rat der Europäischen Union,

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

ANHANG I

Übergangsmaßnahmen für den Erwerb von Grundstücken und Zweitwohnungen

1. Tschechische Republik

a) Die Tschechische Republik kann fünf Jahre lang ab dem Tag ihres Beitritts zur EU die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung) über den Erwerb von Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in der Tschechischen Republik und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Recht gegründet wurden und im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, beibehalten.

b) Die Tschechische Republik kann die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung), des Gesetzes Nr. 229/1991 Sb. (zur Regelung von Eigentumsverhältnissen von Ackerland und sonstigen landwirtschaftlichen Flächen) und des Gesetzes Nr. 95/1999 Sb. (über die Bedingungen für die Übertragung landwirtschaftlicher Flächen und Wälder vom Staatseigentum in das Eigentum anderer Stellen) hinsichtlich des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen und Wälder durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Recht gegründet wurden und in der Tschechischen Republik weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Beitritt zur EU sieben Jahre lang beibehalten. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Artikels dürfen Schweizer Staatsangehörige beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Wälder auf keinen Fall ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden.

c) Selbstständige Landwirte mit Schweizer Staatsangehörigkeit, die sich in der Tschechischen Republik niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Verfahren unterworfen werden, als denjenigen, die für tschechische Staatsangehörige gelten.

d) Im dritten Jahr nach dem Beitritt wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die in Unterabsatz 1 genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

e) Sollte die Tschechische Republik während des Übergangzeitraums Bedingungen für den Erwerb von Grundeigentum durch Gebietsfremde in der Tschechischen Republik einführen, so müssen diese auf transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen tschechischen und schweizerischen Staatsangehörigen differenzieren.

f) Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass nach Ablauf der Übergangsfrist der schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in der Tschechischen Republik eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag der Tschechischen Republik über eine Verlängerung der Übergangsfrist von bis zu drei Jahren.

2. Zypern

Zypern kann seine am 31. Dezember 2000 geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von Zweitwohnsitzen ab dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

Gemäß dem Gesetz über den Erwerb von Immobilien (Ausländer), Kap. 109, und den Änderungsgesetzen 52/69, 55/72 und 50/90 unterliegt der Erwerb von Immobilien in Zypern durch Nicht-Zyprer der Genehmigung des Ministerrats. Der Ministerrat hat die Bezirksbeamten ermächtigt, in seinem Namen Genehmigungen zu erteilen. Überschreitet die Größe der Immobilie 2 Donum (1 Donum = 1338 m2), so kann die Genehmigung nur für folgende Zwecke erteilt werden:

a) Erst- oder Zweitwohnsitz mit einer Fläche von nicht mehr als 3 Donum

b) Räumlichkeiten für berufliche oder kommerzielle Zwecke

c) Industrietätigkeiten in Sektoren, die als förderlich für die zyprische Wirtschaft angesehen werden

Das oben genannte Gesetz wurde durch das Gesetz N. 54(I)/2003 von 2003 "Erwerb von Immobilien (Ausländer) (Änderung)" geändert, das am 1. Mai 2004 in Kraft tritt. Das neue Gesetz enthält keine Beschränkungen für Staatsangehörige aus der EU und in der EU eingetragene Unternehmen hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien im Zusammenhang mit Erstwohnungen und ausländischen Direktinvestitionen oder hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien durch Immobilienmakler und Erschließungsgesellschaften aus der EU. Für den Erwerb von Zweitwohnungen sieht das Gesetz vor, dass Staatsangehörige aus der EU, die ihren ständigen Wohnsitz nicht in Zypern haben, und in der EU eingetragene Unternehmen, die satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung nicht in Zypern haben, während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Beitritt Zyperns zur EU ohne vorherige Genehmigung des Ministerrats, der seine Zuständigkeit an die Distriktbeamten delegiert hat, keine Immobilien für die Nutzung als Zweitwohnsitz erwerben können.

3. Estland

a) Estland kann seine zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Schweizer Staatsangehörige und Gesellschaften, die nach Schweizer Gesetzen gegründet wurden und in Estland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, ab dem Tag seines Beitritts zur EU sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Schweizer Staatsangehöriger beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden. Aufgrund dieser Bestimmungen hat Estland am 12. Februar 2003 das Gesetz über Beschränkungen beim Erwerb von Immobilien und die Änderungen zum Bodenreformgesetz verabschiedet.

b) Schweizer Staatsangehörige, die sich in Estland als selbstständige Landwirte mit Wohnsitz niederlassen und dort ihren Wohnsitz haben wollen und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen einen rechtmäßigen Wohnsitz in Estland hatten und in der Landwirtschaft tätig waren, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren unterworfen werden, als sie für estnische Staatsangehörige gelten.

c) Im dritten Jahr nach dem Beitritt des Landes zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die in Absatz 1 genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

d) Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Estland eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag Estlands über eine Verlängerung des Übergangszeitraums von bis zu drei Jahren.

4. Lettland

a) Lettland kann die in dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Privatisierung von Boden in ländlichen Gebieten (seit 14. April 2003 in Kraft) enthaltenen Bestimmungen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Gesetzen gegründet wurden und in Lettland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, ab dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Schweizer Staatsangehöriger beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden.

b) Vor Ablauf des dritten Jahres nach der Unterzeichnung dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die in Absatz 1 genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

c) Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Lettland eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag Lettlands über eine Verlängerung des Übergangszeitraums von bis zu drei Jahren.

5. Litauen

a) Litauen kann seine zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Gesetzen gegründet wurden und in Litauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, ab dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Schweizer Staatsangehöriger beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden. Diesen Rechtsvorschriften zufolge können Schweizer Staatsangehörige und juristische Personen sowie in der Schweiz gegründete Organisationen ohne den Status von juristischen Personen, jedoch mit der im Schweizer Recht definierten Geschäftsfähigkeit, vor Ablauf des im Vertrag über den Beitritt der Republik Litauen zur Europäischen Union festgelegten Zeitraums von sieben Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen und Wälder erwerben.

c) Schweizer Staatsangehörige, die sich in Litauen als selbstständige Landwirte niederlassen und dort ihren Wohnsitz haben wollen und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen einen rechtmäßigen Wohnsitz in Litauen hatten und in der Landwirtschaft tätig waren, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Verfahren unterworfen werden, als denjenigen, die für litauische Staatsangehörige gelten.

c) Im dritten Jahr nach dem Beitritt wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die in Absatz 1 genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

d) Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Litauen eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag Litauens über eine Verlängerung des Übergangszeitraums von bis zu drei Jahren.

6. Ungarn

a) Ungarn kann die im Gesetz LV (55/1994) über landwirtschaftliche Flächen (geänderte Fassung) enthaltenen Bestimmungen über den Erwerb von Zweitwohnsitzen ab dem Tag seines Beitritts zur EU fünf Jahre lang beibehalten.

b) Schweizer Staatsangehörige, die mindestens vier Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Ungarn hatten, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für ungarische Staatsangehörige gelten. Während der Übergangszeit wird Ungarn auf den Erwerb von Zweitwohnsitzen Genehmigungsverfahren anwenden, die auf objektiven, dauerhaften, transparenten und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen den Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Ungarn differenzieren.

a) Ungarn kann die im Gesetz LV (55/1994) über landwirtschaftliche Flächen (geänderte Fassung) enthaltenen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche Personen, die weder ihren Wohnsitz in Ungarn haben noch ungarische Staatsbürger sind, sowie durch juristische Personen nach dem Beitritt sieben Jahre lang beibehalten.

d) Schweizer Staatsangehörige, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen, mindestens drei Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Ungarn hatten und in der Landwirtschaft tätig waren, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für ungarische Staatsangehörige gelten.

e) Im dritten Jahr nach dem Beitritt wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die unter Buchstabe c) genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

f) Sollte Ungarn während der Übergangszeit Genehmigungsverfahren auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen anwenden, so müssen diese auf objektiven, dauerhaften, transparenten und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden ohne Diskriminierung angewandt.

g) Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Ungarn eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag Ungarns über eine Verlängerung des Übergangszeitraums von bis zu drei Jahren.

7. Malta

Der Erwerb von Grundbesitz auf den maltesischen Inseln wird durch das Immobiliengesetz (Erwerb durch Gebietsfremde) (Kap. 246 der maltesischen Gesetze) geregelt. Dieses Gesetz sieht Folgendes vor:

a) 1) Schweizer Staatsangehörige können Immobilien in Malta erwerben, um sie als Wohnsitz (nicht zwingend als ersten Wohnsitz) zu nutzen, sofern sie nicht bereits einen anderen Wohnsitz in Malta besitzen. Ein solcher Erwerb erfordert nicht, dass die betreffende Person über ein Aufenthaltsrecht in Malta verfügt, unterliegt jedoch einer Genehmigung, die (abgesehen von einigen in den Rechtsvorschriften genannten Ausnahmen) nicht vorenthalten werden kann, wenn der Wert der Immobilie höher ist als ein jährlich anhand eines Indexes festgelegter Wert (derzeit 30.000 MTL für Wohnungen und 50.000 MTL für Häuser).

2) Schweizer Staatsangehörige können außerdem im Einklang mit den geltenden maltesischen Rechtsvorschriften jederzeit ihren ersten Wohnsitz in Malta nehmen. Das Verlassen Maltas zieht nicht die Verpflichtung nach sich, als Erstwohnsitz erworbene Immobilien zu veräußern.

b) Schweizer Staatsangehörige, die Immobilien in bestimmten im Gesetz genannten Gebieten erwerben (in der Regel Gebiete, die unter Vorhaben der städtischen Erneuerung fallen) benötigen weder eine Genehmigung für den Erwerb, noch bestehen Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl, der Nutzung oder des Werts dieser Immobilien.

8. Polen

a) Polen kann die seine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von Zweitwohnsitzen ab dem Tag seines Beitritts zur EU fünf Jahre lang beibehalten. Diesen Rechtsvorschriften zufolge müssen Schweizer Staatsangehörige die Anforderungen erfuellen, die im Gesetz vom 24. März 1920 über den Erwerb von Grundbesitz durch Ausländer (Dz.U. 1996, Nr. 54, poz. 245 mit Änderungen) in der geänderten Fassung festgelegt sind.

b) Schweizer Staatsangehörige, die vier Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Polen hatten, dürfen beim Erwerb von Zweitwohnsitzen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für polnische Staatsangehörige gelten.

c) Polen kann seine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ab dem Beitritt zur EU zwölf Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Schweizer Staatsangehörige oder juristische Personen, die gemäß Schweizer Gesetzen geschaffen wurden, beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als zum Datum der Unterzeichnung des Protokolls behandelt werden. Diesen Rechtsvorschriften zufolge müssen Schweizer Staatsangehörige die Anforderungen erfuellen, die im Gesetz vom 24. März 1920 über den Erwerb von Grundbesitz durch Ausländer (Dz.U. 1996, Nr. 54, poz. 245 mit Änderungen) in der geänderten Fassung festgelegt sind.

d) Schweizer Staatsangehörige, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen, mindestens drei Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Polen hatten und dort mindestens drei Jahre lang ununterbrochen als natürliche oder juristische Person Land gepachtet hatten, dürfen ab dem Tag des Beitritts beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für polnische Staatsangehörige gelten. In den Woiwodschaften Warmiñsko-Mazurskie, Pomorskie, Kujawsko-Pomorskie, Zachodniopomorskie, Lubuskie, Dolnos'la skie, Opolskie und Wielkopolskie wird der im vorstehenden Satz genannte Wohnsitz- und Pachtzeitraum auf sieben Jahre verlängert. Der Pachtzeitraum vor dem Erwerb des Landes wird für jeden Schweizer Staatsangehörigen, der in Polen Land gepachtet hat, individuell ab dem beglaubigten Datum der ursprünglichen Pachtvereinbarung berechnet. Selbstständige Landwirte, die das Land nicht als natürliche, sondern als juristische Personen gepachtet haben, können die sich aus der Pachtvereinbarung ergebenden Rechte der juristischen Person auf sich selbst als natürliche Person übertragen. Für die Berechnung des dem Recht auf Erwerb vorausgehenden Pachtzeitraums wird der Zeitraum der Pacht als juristische Person angerechnet. Pachtvereinbarungen natürlicher Personen können rückwirkend mit einem beglaubigten Datum versehen werden, und der gesamte Pachtzeitraum eines beglaubigten Vertrags wird angerechnet. Für selbstständige Landwirte gibt es keine Fristen für die Umwandlung ihrer gegenwärtigen Pachtverträge in Verträge als natürliche Personen oder in schriftliche Verträge mit beglaubigtem Datum. Das Verfahren für die Umwandlung von Pachtverträgen muss transparent sein und darf keinesfalls ein neues Hindernis darstellen.

e) Im dritten Jahr nach dem Beitritt wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die unter Buchstabe a) genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

f) Während der Übergangszeit wird Polen ein gesetzlich geregeltes Genehmigungsverfahren anwenden, mit dem gewährleistet wird, dass die Erteilung von Genehmigungen für den Erwerb von Immobilien in Polen nach transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien erfolgt. Diese Kriterien werden ohne Diskriminierung angewandt.

9. Slowakei

a) Die Slowakei kann ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Gebietsfremde ab dem Beitritt zur EU sieben Jahre lang beibehalten. Diesen Rechtsvorschriften zufolge (können Gebietsfremde Eigentumsrechte an Immobilien in der Slowakischen Republik mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern erwerben. Gebietsfremde können keine Eigentumsrechte an Immobilien erwerben, deren Erwerb durch eine im Devisengesetz Nr. 202/1995 [geänderte Fassung] festgelegte Sonderregelung eingeschränkt ist.)

b) Auf keinen Fall darf ein Schweizer Staatsangehöriger beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden.

c) Schweizer Staatsangehörige, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in der Slowakei ihren rechtmäßigen Wohnsitz haben und in der Landwirtschaft tätig sind, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für slowakische Staatsangehörige gelten.

d) Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem Beitritt wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die unter Buchstabe a) genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

e) Sollte die Slowakei während des Übergangzeitraums Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundeigentum durch Gebietsfremde in der Slowakei einführen, so müssen diese auf transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden ohne Diskriminierung angewandt und dürfen nicht zwischen slowakischen Staatsangehörigen und Schweizer Staatsangehörigen differenzieren.

f) Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ablauf der Übergangsfrist schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in der Slowakei eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag der Slowakei über eine Verlängerung der Übergangsfrist von bis zu drei Jahren.

10. Slowenien

a) Sollten nach Ablauf eines Zeitraums von bis zu sieben Jahren nach dem Beitritt Sloweniens zur EU Schwierigkeiten auf dem Immobilienmarkt auftreten, die ernsthafter und voraussichtlich anhaltender Natur sind oder Schwierigkeiten, die den Immobilienmarkt in einem bestimmten Gebiet erheblich stören können, so kann Slowenien eine Genehmigung für Schutzmaßnahmen beantragen, um der Lage auf dem Immobilenmarkt abzuhelfen.

b) Auf Antrag Sloweniens legt der Gemischte Ausschuss im Dringlichkeitsverfahren die Schutzmaßnahmen fest, die er als erforderlich erachtet, einschließlich der Bedingungen und Modalitäten für ihre Anwendung.

c) Im Fall ernsthafter Schwierigkeiten auf dem Immobilienmarkt und auf ausdrücklichen Antrag Sloweniens handelt der Gemischte Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit entsprechenden Hintergrundinformationen versehenen Antrags. Die so beschlossenen Maßnahmen finden unmittelbar Anwendung und tragen den Interessen aller Beteiligten Rechnung.

d) Die gemäß Buchstabe b) genehmigten Maßnahmen können Abweichungen von den Bestimmungen des Abkommens in dem Umfang und für den Zeitraum beinhalten, die für die Verwirklichung der in Buchstabe a) genannten Ziele erforderlich sind.

ANHANG II

Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

1. Unter der Überschrift ,Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird" wird unter Nummer 1 ,Verordnung (EWG) Nr. 1408/71" nach ,301 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001..." Folgendes angefügt:

"12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge angenommen am 16.04.2003."

2. Unter der Überschrift ,Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung" wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 wie folgt geändert:

(a) unter Buchstabe i) betreffend Anhang III, Teil A wird nach dem letzten Eintrag ,Schweden-Schweiz" Folgendes angefügt:

,Tschechische Republik - Schweiz

Gegenstandslos.

Estland-Schweiz

Kein Abkommen.

Zypern-Schweiz

Gegenstandslos.

Lettland-Schweiz

Kein Abkommen.

Litauen-Schweiz

Kein Abkommen.

Ungarn-Schweiz

Gegenstandslos.

Malta-Schweiz

Kein Abkommen.

Polen-Schweiz

Kein Abkommen.

Slowenien-Schweiz

Gegenstandslos.

Slowakei-Schweiz

Gegenstandslos."

(b) unter Buchstabe j) betreffend Anhang III Teil B wird nach dem letzten Eintrag ,Schweden-Schweiz" Folgendes angefügt:

,Tschechische Republik - Schweiz

Gegenstandslos.

Estland-Schweiz

Kein Abkommen.

Zypern-Schweiz

Gegenstandslos.

Lettland-Schweiz

Kein Abkommen.

Litauen-Schweiz

Kein Abkommen.

Ungarn-Schweiz

Gegenstandslos.

Malta-Schweiz

Kein Abkommen.

Polen-Schweiz

Kein Abkommen.

Slowenien-Schweiz

Gegenstandslos.

Slowakei-Schweiz

Gegenstandslos."

(c) Buchstabe o) betreffend Anhang VI wird wie folgt geändert:

aa) Unter Nummer 3 a) iv) wird nach dem Wort ,Spanien" das Wort ,Ungarn" eingefügt.

bb) Unter Nummer 4 wird nach dem Wort ,Deutschland" das Wort ,Ungarn" eingefügt.

3. Unter der Überschrift ,Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird" wird unter Nummer 2 ,Verordnung (EWG) Nr. 574/72" nach ,302 R 410: Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission ..." Folgendes angefügt:

"12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge angenommen am 16.04.2003."

4. Unter der Überschrift ,Abschnitt B: Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen" wird unter den Nummern ,4.18. 383 D 0117: Beschluss Nr. 117..." ,4.19. 83 D 1112(02): Beschluss Nr. 118...", ,4.27. 388 D 64: Beschluss Nr. ..." und ,4.37. 393 D 825: Beschluss Nr. 150..." jeweils nach ,1 94 N: Akte über die Bedingungen ..." Folgendes angefügt:

,12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge angenommen am 16.04.2003."

5. Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, gelten bis 30. April 2011 die in Absatz 1 des Abschnitts ,Arbeitslosenversicherung" des Protokolls zu Anhang II festgelegten Bestimmungen.

ANHANG III

Anhang III Abschnitt A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

Rechtsakte, die durch die Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. L 236 vom 23.9.2003) geändert werden und auf die Bezug genommen wird.

A. Allgemeine Regelung

1. 392 L 0051 : Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25).

B. Rechtsberufe

2. 377 L 0249 : Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17).

3. 398 L 0005 : Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36).

C. Gesundheitsberufe

Ärzte

4. 393 L 0016 : Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1).

Krankenschwestern und -pfleger

5. 377 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1).

Zahnärzte

6. 378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1).

7. 378 L 0687 : Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10).

Tierärzte

8. 378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1).

Hebammen

9. 380 L 154: Richtlinie 80/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 1).

Apotheker

10. 385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37).

D. Architekten

11. 385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15).

E. Handel und verteilung von giftstoffen

12. 374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5).

Erklärung der Schweiz zur Anerkennung der Diplome von Hebammen und Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Die Schweiz behält sich vor, die unter die Artikel 4b und 4c der Richtlinie 77/452/EWG [6] und Artikel 5a und 5b der Richtlinie 80/154/EWG [7] fallenden Diplome von Hebammen und Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erst nach Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Richtlinien 77/453/EWG [8] und 80/155/EWG [9] anzuerkennen. Zu diesem Zweck kann die Schweiz die Ablegung einer Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang verlangen.

[6] Ergänzt durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl L 236 vom 23.9.2003.

[7] Ergänzt durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl L 236 vom 23.9.2003.

[8] ABl. L 176 vom 15.7.1977, ergänzt durch die Richtlinien 89/595/EWG (ABl. L 341 vom 23.11.1989) und 2001/19/EG (ABl. L 206 vom 31.7.2001).

[9] ABl. L 33 vom 11.2.1980, ergänzt durch die Richtlinien 89/594/EWG (ABl. L 341 vom 23.11.1989) und 2001/19/EG (ABl. L 206 vom 31.7.2001).

Erklärung der Schweiz zu autonomen Maßnahmen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung

Die Schweiz gewährt Staatsbürgern der neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der schweizerischen Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten der in dem Protokoll enthaltenen Übergangsregelungen vorläufigen Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck legt die Schweiz gemäß Artikel 10 Absatz 1 für kurzfristige und langfristige Arbeitserlaubnisse für die Staatsbürger der neuen Mitgliedstaaten Hoechstzahlen fest, die ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls gelten. Es handelt sich um 700 langfristige Erlaubnisse und 2500 kurzfristige Erlaubnisse jährlich. Darüber hinaus werden jährlich 5000 Arbeitnehmer für Aufenthalte von weniger als 4 Monaten zugelassen.

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