Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 8. Mai 1999 wurde in Montreal eine diplomatische Konferenz eröffnet, auf der neue internationale Regeln für die Haftung der Luftfahrtunternehmen für Schäden bei Beförderungen im internationalen Luftverkehr vereinbart werden sollten. Die Konferenz wurde am 28. Mai erfolgreich mit einem neuen Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr abgeschlossen. Die neue Übereinkunft, "Übereinkommen von Montreal" genannt, wird das siebzig Jahre alte "Warschauer System" ablösen, dessen erstes Instrument 1929 vereinbart wurde.

Entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. März 1999 war es das wichtigste Ziel der Gemeinschaft, sicherzustellen, daß das neue Übereinkommen mit den grundlegenden Prinzipien des bestehenden einschlägigen Gemeinschaftsrechts in Einklang steht, so daß für europäische Fluggäste und Luftfahrtunternehmen sowohl bei Inlandsfluegen als auch innerhalb der Gemeinschaft und weltweit ein klares und einheitliches System gilt. Das wichtigste Instrument der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ist die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, das im wesentlichen die Haftung für Tod oder körperliche Verletzung von Fluggästen regelt.

Der Rat befand in seinen Schlußfolgerungen zum einen, daß die globale Übereinstimmung mit dem bestehenden Gemeinschaftsrecht im Bereich der Haftung sicherzustellen ist, und zum andern, daß die Gemeinschaft das neue Übereinkommen unterzeichnen und damit eigenständige Vertragspartei werden sollte, wenn das Verhandlungsergebnis für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zufriedenstellend ist. Die Gemeinschaft schlug ihren Verhandlungspartnern die Aufnahme einer Bestimmung in das neue Übereinkommen vor, die den "Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration" den Beitritt ermöglicht.

Inhalt des neuen Übereinkommens von Montreal

Im Zuge der Verhandlungen konnte die Gemeinschaft ihre beiden wichtigsten Ziele durchsetzen.

Soweit die Bestimmungen des neuen Übereinkommens Fragen berühren, die durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt sind, gibt es keine grundlegenden Unterschiede. Die Haftungsgrenzen des neuen Übereinkommens entsprechen denen der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2027/97, die Bestimmungen hinsichtlich der Beweislast und der Rechtsmittel sind weitgehend miteinander vereinbar. Wie es die Verordnung bereits vorsieht, beschränkt das neue Übereinkommen die Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Tod oder körperlicher Verletzung von Fluggästen nicht und das Luftfahrtunternehmen muß nachweisen, daß keine Fahrlässigkeit vorliegt. Ferner kann, im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, das Luftfahrtunternehmen bei Schäden bis zu einem 100.000 Sonderziehungsrechten [1] entsprechenden Betrag keine Haftungsfreistellung oder Haftungsbegrenzung geltend machen.

[1] 1 ein Sonderziehungsrecht = ?1.25 nach Angabe des IWF.

Das zweite wichtige Element der in der Gemeinschaft geltenden Regelung ist, daß die Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, den Unfallopfern beziehungsweise ihren Familien einen Vorschuß zur Befriedigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu leisten. Das neue Übereinkommen gestattet es den Vertragsparteien ausdrücklich, dies von ihren eigenen Luftfahrtunternehmen weiterhin zu verlangen.

So werden zwar einige technische Änderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich sein, um die vollständige Kohärenz zu gewährleisten, doch wird die Gemeinschaft ihr Haftungssystem nicht grundsätzlich ändern müssen, um es an das neue Übereinkommen anzugleichen. Im Gegenteil wird das neue Übereinkommen das weltweite Haftungssystem für Tod oder körperliche Verletzung von Fluggästen auf den hohen Standard anheben, der derzeit durch europäische Rechtsvorschriften festgelegt wird.

Das neue Übereinkommen ermöglicht "Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration" unter bestimmten Umständen den Beitritt zum Übereinkommen. Der entsprechende von der Gemeinschaft eingebrachte Vorschlag wurde in die endgültige Vereinbarung aufgenommen. "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" wird definiert als Organisation, die für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Angelegenheiten zuständig und ordnungsgemäß ermächtigt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten. Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen in Montreal unterzeichneten, bestätigten in ihren Erklärungen, daß diese Definition der Gemeinschaft ermöglicht, entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. März 1999 Vertragspartei zu werden, sofern die erforderliche Zustimmung der Organe der Gemeinschaft vorliegt. Auf der Konferenz kündigte die Gemeinschaft ferner an, daß sie bei der Ratifizierung eine Erklärung vorlegen will, aus der im einzelnen hervorgeht, welche Bereiche in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

Die Bedeutung der Unterzeichnung durch die Gemeinschaft

Die Unterzeichnung des neuen Übereinkommens durch die Gemeinschaft wäre der erste Schritt zur späteren Billigung der Übereinkunft, was aufgrund der geteilten Zuständigkeiten in dieser Angelegenheit wiederum die Voraussetzung für die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten ist. Innerhalb der Gemeinschaft ist für die Unterzeichnung des neuen Übereinkommens ein einfacher Beschluß des Rates erforderlich, während die Ratifikation selbst erst aufgrund eines Beschlusses des Rates nach Konsultation des Europäischen Parlaments erfolgen kann. Die Kommission wird hierzu einen förmlichen Vorschlag sowie einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2027/97 vorlegen.

Da das neue Übereinkommen Bereiche betrifft, die zum Teil in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und zum Teil in die der Mitgliedstaaten fallen, und da Artikel 57 Vorbehalte ausschließt (mit Ausnahme von weniger wichtigen Fragen), müssen sowohl die fünfzehn Mitgliedstaaten als auch die Gemeinschaft als Ganzes gleichzeitig beitreten, damit das Übereinkommen ordnungsgemäß und nahtlos in der gesamten Gemeinschaft umgesetzt wird.

Die Unterzeichnung des Übereinkommens und der Beitritt der Gemeinschaft wären auch politisch von Bedeutung. Die Gemeinschaft würde auf diese Weise ihre Unterstützung für das neue Übereinkommen und für das damit eingeführte neue Haftungssystem deutlich machen. Dies ist in diesem Fall besonders wichtig, da es von der Anzahl der hinterlegten Ratifikationsinstrumente abhängt, ob das neue Übereinkommen in Kraft tritt. Auch wenn das Ratifikationsinstrument der Gemeinschaft bei den dreissig für das Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlichen Ratifikationen nicht ins Gewicht fällt, wird die Tatsache, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten es unterstützen, anderen Ländern die Richtung weisen und die Chance erhöhen, daß das neue Instrument in Kraft treten kann und von vielen Parteien ratifiziert wird. Das Warschauer Übereinkommen ist inzwischen in seiner Art völlig überholt und das uneinheitliche globale Haftungssystem sollte so bald wie möglich abgelöst werden.

Praktische Einzelheiten

Ein Vertreter des Rates und der Kommission würden wie üblich das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnen.

Vorschlag

Die Kommission schlägt daher vor, daß der Rat den beigefügten Beschluß fasst.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verhandlungen über das neue Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr wurden am 28. Mai 1999 in Montreal abgeschlossen.

(2) Dieses Übereinkommen stellt eine Modernisierung des Warschauer Systems für die Haftung im Bereich des Luftverkehrs dar und steht im Einklang mit den hohen Standards, die auf diesem Gebiet in der Europäischen Gemeinschaft bereits gelten,

(3) Das Übereinkommen räumt Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Angelegenheiten zuständig sind, die Möglichkeit ein, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden.

(4) Da die Europäische Gemeinschaft Rechtsvorschriften über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen erlassenen hat, ist sie eine solche Organisation.

(5) Der Beschluß der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, sich durch das Übereinkommen zu binden, wird die einheitliche Anwendung der neuen Regeln innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen und die weltweite Anerkennung des Übereinkommens fördern.

(6) Die Europäische Gemeinschaft sollte daher das Übereinkommen unterzeichnen, ohne daß hierdurch dem erforderlichen Verfahren für die anschließende Ratifikation beziehungsweise einer gegebenenfalls erforderlichen Änderung geltender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften vorgegriffen wird.

(7) Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht im eigenen Namen unterzeichnet haben, sollten dies so bald wie möglich tun -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnet das Übereinkommen von Montreal zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr.

Artikel 2

Der Präsident des Rates benennt die Personen, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft ermächtigt sind.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident