DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 30.6.2010 
SEK(2010) 797 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
 
Begleitunterlage zu dem 
  
Vorschlag für eine 
 
  
VERORDNUNG DES RATES 
  
zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union 
  
{KOM(2010) 350 endgültig} 
{SEK(2010) 796}  
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Diese Folgenabschätzung ist dem Vorschla g für eine Verordnung des Rates über die 
Regelung der Übersetzung des EU-Patents beigefügt. 
1. PROBLEMSTELLUNG  
In der EU können Erfindungen durch nationale Pa tente geschützt werden, die entweder vom 
Europäischen Patentamt (EPA) oder von den nationa len Patentämtern erteilt werden. Es gibt 
kein einheitliches Patent, das Schutz in der ge samten EU gewährt, was ein uneinheitliches 
Patentsystem zur Folge hat. 
Gründe für die Fragmentierung sind die hohen Kosten und die Komplexität der Validierung 
europäischer Patente in den einzelnen M itgliedstaaten, auf die bis zu 40 % aller 
Patentierungskosten in Europa entfallen können. So ist ein europäisches Patent, das in 13 
Ländern validiert wurde, über zeh nmal teurer als ein Patent in  den USA oder in Japan. Daher 
beschränken Patentinhaber in der Regel den Patentschutz auf einige wenige EU-
Mitgliedstaaten.  
Die hohen Validierungskosten en tstehen durch nationale Bes timmungen, die die Einreichung 
von Übersetzungen in den Amtssprachen der Länder vorschreiben, in denen Patentschutz 
angestrebt wird:  
– Zu bezahlen sind die auf Patente spezialisierte n Übersetzer. Für ein Patent von in der Regel 
20 Seiten werden je übersetzte Seite im Durchschnitt 85 EUR verlangt. 
– Patentanwälte erheben für Dienstleistunge n im Zusammenhang mit der Übersetzung 
Gebühren, etwa für die Vermittlung zwischen dem Patentinhaber und den nationalen Patentämtern, die Abwicklung und Überprüf ung von Übersetzungen und die Überprüfung 
der Einhaltung nationaler Gesetze. Diese Gebühren schwanken zwischen 150 und 600 
EUR je Validierung.  
– Einige nationale Patentämter erhebe n Gebühren für die Veröffentlichung von 
Übersetzungen in Höhe von 25 bis 400 EUR.  
Folgendes Beispiel veranschaulicht die in de r Regel entstehenden Validierungskosten für ein 
europäisches Patent von 20 Seiten, das in deutscher Sprache erteilt wird: 
– keine Kosten für Deutschland, Frankreich und das VK, da die Validierung entfällt  
– über 4 500 EUR für 6 EU-Mitgliedstaaten 
– fast 12 000 EUR für 13 EU-Mitgliedstaaten 
Die hohen Kosten und die Komplexität der Valid ierung eines europäischen Patents führen 
dazu, dass es durchschnittlich in 5 EU-Mitgliedstaat en validiert wird. In den letzten 15 Jahren 
hat die durchschnittliche Zahl der Valid ierungen bei einer steigenden Zahl von 
Vertragsstaaten zum Europäischen Pa tentübereinkommen (EPÜ) (von 17 auf 37) 
abgenommen. In den drei größten EU-Mitglied staaten ist die Validie rungsrate sehr hoch. 
2003 wurden von allen vom EPA erteilten Patent en 95 % in Deutschland validiert, 80 % in 
 
DE 3   DE Frankreich und 75 % im Vereinigten Königrei ch. Dagegen wurden weniger als 40 % der 
europäischen Patente in ande ren Mitgliedstaaten validiert. 
Niedrige Validierungsraten führen zu einem fr agmentierten System für den Patentschutz in 
der EU mit nachteiligen Folgen für den Binnenmarkt. Um einzelne Mitgliedstaaten herum bilden sich „Grenzen“ des Patentrechts, di e dazu führen, dass der kommerzielle Wert von 
patentierten Erfindungen sinkt, gr enzüberschreitende Aktivitäten beeinträchtigt werden und 
Geschäftsmöglichkeiten ungenutzt bleiben. Das EU-Patent würde hingegen Schutz in der 
gesamten EU gewähren. 
Um die Übersetzungskosten zu senken, wurden  schon einige Reformen durchgeführt. Am 
1. Mai 2008 trat das Londoner Über einkommen für 14 EPÜ-Vertragsst aaten in Kraft, die sich 
darauf geeinigt haben, ganz oder teilweis e auf Übersetzungen zu verzichten. In 4 EU-
Mitgliedstaaten (DE, FR, LU, VK) wurden di e Validierungskosten ganz  gestrichen. In 6 
weiteren Mitgliedstaaten (DK, LV, LT, NL, SE, SI) müssen nur die Ansprüche übersetzt 
werden. Siebzehn Mitgliedstaaten haben jedoch das Londoner Übereinkommen nicht 
unterzeichnet und fordern nach wie vor eine Üb ersetzung des gesamten Patents in ihre 
Amtssprachen. Auch wenn mit dem Londoner Übereinkommen die Kosten gesunken sind, 
könnten die unterschiedlichen Validierungsp raktiken das selektive Vorgehen der 
Patentinhaber noch verstärken. Dies f ührt zu unerwünschten Auswirkungen auf den 
Binnenmarkt. 
• Die Ausrichtung des Patentschut zes auf nur einige wenige Mitgliedstaaten birgt die 
Gefahr, dass sich die FuE -Investitionen und der Technol ogietransfer auf diese Länder 
konzentrieren. Niedrige Patentierungszahlen in  anderen Mitgliedstaaten wirken sich 
sicherlich auf die FuE-Aktivitäten und die Innovation, insbesondere auf KMU aus. Damit 
werden die strukturellen Unte rschiede innerhalb der EU, die die Wettbewerbsfähigkeit 
insgesamt beeinträchtig en, noch verstärkt. 
• Hinsichtlich der Durchsetzung des Patentrech ts können sich Patentin haber nicht darauf 
verlassen, dass der EU-Zollkodex Waren zurü ckhält, bei denen ein Verdacht auf eine 
Patentrechtsverletzung besteh t, wenn die Waren in die EU über einen Mitgliedstaat 
gelangen, in dem ein Patent keine Wi rkung hat. Diese Waren können dann im 
Binnenmarkt zirkulieren. 
2. S
UBSIDIARITÄT  
Die Schaffung eines europäischen Rechtstitels  zum Schutz von geistigem Eigentum in der 
gesamten EU und die entsprechenden Spra chenregelungen sind von Artikel 118 AEUV 
vorgegeben. Nur die EU ist berechtigt, hier tä tig zu werden, um ein einheitliches EU-Patent 
zu schaffen und dessen Übersetzung zu regeln. 
3. ZIELE  
Am 3. März 2010 verabschiedete die Kommissi on die Strategie Europa  2020. Die drei darin 
festgelegten Schwerpunkte ergänzen sich ge genseitig: Intelligentes, nachhaltiges und 
integratives Wachstum. Der erste Schwer punkt erfordert eine Stärkung von Wissen und 
Innovation als Triebfedern für das künftige Wachst um. Hier kommt es auf die Verbesserung 
der Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen an, auch auf die Schaffung eines 
 
DE 4   DE einheitlichen EU-Patents und ein eigenes Pate ntgericht. Durch den einheitlichen Schutz von 
Patentrechten im Binnenmarkt wird das EU -Patent die Investitionsbedingungen für FuE, 
insbesondere in den Regionen verbessern, in  denen die Innovationsaktivitäten unter dem 
Durchschnitt liegen. Dies würde die Erre ichung des Ziels von 3 % des BIP für FuE 
erleichtern, das in der Strategie Eu ropa 2020 nochmals bestätigt wurde. 
Konsultationen der interess ierten Kreis, vor allem di e 2006 durchgeführten breiten 
Konsultationen zur künftigen Patentpolitik in Europa, haben gezeigt, dass die Leistungen des 
EU-Patents über die der nationa len und europäischen Patentsyst eme hinausgehen sollten. Der 
Patentschutz sollte für alle europäischen Un ternehmen, einschließlich KMU, zugänglicher 
sein. Daher sollten die Übersetzungsrege lungen folgende Anforderungen erfüllen: 
(i) Kosteneffizienz (Gewährleistung der We ttbewerbsfähigkeit mit Patentsystemen in 
anderen großen Volkswirtschaften weltweit)  
(ii) Einfachheit (Ausgewogenheit zwischen dem Bedarf innovativer Unternehmen an 
technologischen Informationen und Kosten)  
(iii) Rechtssicherheit (Vermeidung der Ungewissheit, inwieweit Übersetzungen 
Rechtskraft haben) 
4. POLITIKOPTIONEN UND ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN  
4.1. Einleitung 
Alle untersuchten Optionen gehen von folgenden Annahmen aus: 
1) Zentrale Einreichung von Übersetz ungen und elektronische Veröffentlichung: Bei 
Erteilung des Patents sollten al le geforderten Übersetzungen zentral beim EPA eingereicht 
werden, das die elektronische Veröffentlichung des EU-Patents und eine etwaige Übersetzung 
der Ansprüche übernimmt. Dies allein bewirk t gegenüber der jetzig en Situation eine 
erhebliche Kostenreduzierung und Vereinfachung. 
2) Maschinelle Übersetzungen: Programme für die maschinelle Übersetzung von 
Patentunterlagen werden die bei Erteil ung des Patents vorzulegenden manuellen 
Übersetzungen ergänzen. Dies wird die Ve rbreitung technologischer Informationen für 
Forscher verbessern und dem EU-Patent eine n mehrsprachigen Charakter verleihen. Die 
maschinelle Übersetzung wird Nutzern den Zugang zu Patentanmeldungen zum Zeitpunkt der 
Veröffentlichung durch das EPA ermöglichen. Ma schinelle Übersetzungen wären kostenlos, 
dienten nur Informationszwecken und hätten keine Rechtskraft.  
3) Vollständige Übersetzung im  Falle eines Rechtsstreits.  Im Falle eines Rechtstreits 
bezüglich eines EU-Patents hat der Patenti nhaber auf seine Kosten und auf Antrag des 
mutmaßlichen Patentverletzers eine vollständ ige Übersetzung des EU-Patents in einer 
Amtssprache des Mitgliedstaats vorzule gen, in dem entweder die mutmaßliche 
Patentrechtsverletzung stattgef unden hat, oder in dem der mutmaßliche Patentverletzter 
ansässig ist. Schätzungen gehen davon aus, dass es in weniger als 1 % aller Patente zu 
Rechtsstreitigkeiten kommt. 
4) Kostenerstattung.  Die Anmeldung eines EU-Patents kann in jeder Sprache erfolgen. 
Handelt es sich dabei nicht um eine EPA-Amtssp rache, ist innerhalb ei ner bestimmten Frist 
 
DE 5   DE eine Übersetzung vorzulegen, damit die Anmeldung bearbeitet werden kann. Bei 
Patentanmeldern mit Wohn- oder Hauptfirmens itz in einem Mitgliedstaat, der keine 
Amtssprache mit dem EPA gemein hat, we rden die Übersetzungskosten vom System 
getragen. 
Bei der Folgenabschätzung wurden  folgende Möglichkeiten geprüft: 
Referenzszenarium  – kein Vorschlag für die Regel ung der Übersetzung von EU-Patenten. 
Option 1  – EU-Patente werden auf Englisch  bearbeitet, erteilt und veröffentlicht. 
Option 2  – EU-Patente werden in einer der drei  Verfahrenssprachen des EPA bearbeitet, 
erteilt und veröffentlicht. Patentansprüche werden  in die beiden anderen Verfahrenssprachen 
übersetzt. 
Option 3  – EU-Patente werden in einer der drei  Verfahrenssprachen des EPA bearbeitet, 
erteilt und veröffentlicht. Patent ansprüche werden in die vier meist gesprochenen EU-
Sprachen übersetzt. 
Option 4  – EU-Patente werden in einer der drei  Verfahrenssprachen des EPA bearbeitet, 
erteilt und veröffentlicht. Patentansprüche werden  in alle Amtssprachen der EU übersetzt. 
Bei der Auswertung der Optionen standen die bedeutsamsten wirtschaftlichen Auswirkungen 
der Übersetzungsregelungen für EU-Patente im Vordergrund. Hierunter fallen die Nutzer des 
Patentsystems (insgesamt und KMU), I nnovatoren im Allgemeinen, Nutzer von 
Patentinformationen und professionelle Übersetzungsdienste.  
4.2. Referenzszenario 
Schlägt die Kommission kein e Verordnung über die Rege lung der Übersetzung von EU-
Patenten vor, wird das EU-Patent nie R ealität. Dies würde der Ausrichtung der 
Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2009 und der Strategie Europa 2020 zuwiderlaufen. Diese Option böte keine Lös ung für die hohen Kosten, die aufgrund der 
Übersetzungs- und Validierungsanforderungen im  jetzigen europäischen Patentsystem 
entstehen. Mit ihr würde auch die Fragmentie rung des Systems weiterbestehen, was sich 
nachteilig auf den Binnenmarkt auswirkt. 
Niedrigere Übersetzungskosten könnten mehr  Mitgliedstaaten d azu veranlassen, dem 
Londoner Übereinkommen beizutreten. Selbst wenn alle Mitgliedstaaten dem Londoner 
Übereinkommen beiträten, bestünden weiterhin kostspielige Sprachenregelungen für das 
europäische Patent, da nach den einzelstaatlichen Rechtsvor schriften nach wie vor die 
Patentansprüche übersetzt werden müssten. 
4.3. Option 1 
Diese Option würde die Verwendung von Englisch als Verfahrenssprache für das EU-Patent 
beinhalten und keine weiteren Übersetzungen erfo rdern. Die Folgen für ei ne beachtliche Zahl 
von Nutzern des Patentsystems in Europa wäre n positiv. Diejenigen, die ein europäisches 
Patent in Englisch anmelden, müssten zum Ze itpunkt der Patenterteil ung die Ansprüche nicht 
mehr ins Französische und Deutsche übersetzen  lassen. Option 1 würde sich jedoch nachteilig 
auf die vielen Nutzer auswirken, die ihre Patentanmeldungen derzeit in Französisch und 
 
DE 6   DE Deutsch einreichen. Etwa 48 % aller Anme ldungen aus Europa werden beim EPA in 
Französisch oder Deutsch eingereicht. 
Mit Option 1 würde sich die bestehende 3-Sprachen-Regelung beim EPA für EU-
Patentanmeldungen ändern. Alle schrif tlichen und mündliche n Mitteilungen im 
Zusammenhang mit der Erteilung od er Widerspruchsverfahren beim EPA würden in Englisch 
erfolgen. Unternehmen, die derzeit Anmeldunge n für europäische Patente auf Französisch 
oder Deutsch einreichen, müssten sich erheb lich umstellen. Da mit der Option 1 die von 
vielen EU-Unternehmen geschätzte Flexibilitä t des bestehenden System s wegfiele, könnte sie 
sich auf die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit de r europäischen Wirtschaft, insbesondere der 
KMU auswirken. Das EU-Patent kann damit hi nter den Erwartungen zurückbleiben, da 
europäische Unternehmen, die derzeit beim EPA kein Englisch nutzen, möglicherweise nur 
wenig davon Gebrauch machen. 
Beeinträchtigt würden auch andere Gruppe n, wie Nutzer von Patentinformationen und 
Anbieter von professionellen Übersetzungsleis tungen. Nur Übersetzer  mit Englisch als 
Muttersprache würden davon profitieren, da al le Anmeldungs- und Verfahrensunterlagen für 
EU-Patente in Englisch vorliegen müssten. 
4.4. Option 2 
Diese Option entspricht der derzeitig en Regelung gemäß dem EPÜ mit drei 
Verfahrenssprachen. Bei Erteilung des EU-Paten ts müsste der Patentinhaber dem EPA eine 
Übersetzung der Ansprüche in die beiden anderen Verfahrenssprachen vorlegen. Die Übersetzungen der Ansprüche hätten keine Rechtskraft. 
Die Auswirkungen auf die Nutzer des Patentsyst ems wären positiv. Da nach der Erteilung des 
Patents keine weiteren Überse tzungs- und Validierungsanforder ungen bestehen, ergibt sich 
eine deutliche Verringerung der Kosten und Ve reinfachung. Die Übersetzungskosten würden 
sich auf etwa 680 EUR je Patent belaufen. Dies entspricht den Mindestkosten für die 
Übersetzung der Ansprüche bei Erteilung eines europäischen Patents. Anders als Option 1 
würde sich Option 2 nicht auf die Sp rachenregelung des EPÜ auswirken.  
Diese Option wäre für die meisten Gruppen von Vorteil, auch für alle Nutzer des 
Patentsystems sowie KMU, Innovatore n im Allgemeinen und Nutzer von 
Patentinformationen. Nur den Anbietern von professionellen Üb ersetzungsleistungen 
entstünden Nachteile aufgrund der nicht mehr notwendigen Übersetzungen nach 
Patenterteilung. 
4.5. Option 3 
Bis zur Erteilung des EU-Patents entspricht diese Option der gegenwärtigen Regelung für 
Anmeldungen von europäischen Patenten. Bei Pate nterteilung müssten die Ansprüche in die 
vier meist gesprochenen EU-Sprachen übersetzt  werden (d. h. in die beiden anderen EPA-
Verfahrenssprachen und die beiden andere n meist gesprochenen EU-Sprachen, d. h. 
Italienisch und Spanisch). 
Option 3 würde sich positiv auf die Nutzer des Patentsystems in Europa auswirken, das 
deutlich einfacher und kostengünstiger wird. Die direkten Übersetzungskosten würden sich 
auf etwa 1 360 EUR je Patent belaufen. 
 
DE 7   DE Option 3 führt zu höheren Kosten je Patent für de n Anmelder, bleibt jedoch für die Nutzer des 
Patentsystems und Innovatoren im Allgemeine n erschwinglich. Für die Nutzer von 
Patentinformationen wäre es von Vorteil, wenn die Ansprüche in die meist gesprochenen EU-
Sprachen übersetzt wären. Zwar würde sich  dies nachteilig au f die Anbieter von 
professionellen Übersetzungen auswirken, aber  in geringerem Umfang als nach Option 2. 
4.6. Option 4 
Option 4 entspricht der gemeinsamen politi schen Ausrichtung vom 3. März 2003. Das EU-
Patent würde in einer der drei Verfahrenssp rachen des EPA bearbeitet, veröffentlicht und 
erteilt. Bei Erteilung des Patents hätte der Pa tentinhaber eine Überse tzung der Ansprüche in 
alle geforderten EU-Amtssprachen vorzulegen. 
Diese Option führte zu einem EU-Patent m it hohen Übersetzungskosten, die die Vorteile 
eines einheitlichen EU-Rechtstitels z unichte machen würden. Die von den EU-
Mitgliedstaaten derzeit geforderte Übersetzung  der Ansprüche in die anderen 20 Sprachen 
würde zu Kosten von etwa 6 800 EUR je Patent führen. 
Die Betroffenen haben aufgrund der nicht zu frieden stellenden Üb ersetzungsregelung die 
gemeinsame politische Ausricht ung eindeutig abgelehnt. Pate ntnutzer, insbesondere KMU, 
haben klar gemacht, dass diese Option für das EU -Patent zu teuer wäre. Sie müssten in kurzer 
Zeit zahlreiche Übersetzungen einreichen und verwalten. Darübe r hinaus müssten 
Entscheidungen hinsichtlich des einheitlichen Ch arakters des EU-Patents getroffen werden, 
etwa für den Fall, das eine Übersetz ung in eine Sprache nicht vorliegt. 
Abgesehen von diesen Problemen würde die Pate ntinformation, sofern die Übersetzungen zu 
einem sehr frühen Zeitpunkt zur Verfügung steh en, in vielen europäischen Sprachen 
vorliegen. Auch die Anbieter professionell er Übersetzungsleistungen würden von einem 
derart teuren EU-Patent profitieren. Für einige  Sprachen stehen möglicherweise nicht genug 
spezialisierte Patentüb ersetzer zur Verfügung. 
5. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Wenngleich Option 1 einfacher und kosteneffizi enter erscheint, wäre sie mit einer 
einschneidenden Änderung des derzeitigen EPA-Systems verbunden, das bei den 
Verfahrenssprachen eine gewisse Flexibilität  bietet. Eine Änderung hin zu ausschließlich 
Englisch könnte dazu führen, dass die Mehrheit  der europäischen Anmelder (die Französisch 
oder Deutsch nutzen), sich bei Anmeldungen eines EU-Patents zurückhält.  
Option 2 wäre daher besser geeignet, da sie die erfolgreiche Sprach enregelung des EPA vor 
Patenterteilung beibehält. Diese Option ist auch kosteneffizient, vereinfacht und bietet Rechtssicherheit.  
Das Fünf-Sprachen-System von Option 3 bi etet die gleiche Vereinfachung und 
Rechtssicherheit wie Option 2, ist aber mit höheren direkten Übersetzungskosten verbunden 
und wäre weniger kosteneffizient.  
Durch die Forderung nach einer Übersetzung der Ansprüche in alle EU-Amtssprachen würde 
Option 4 den Nutzern des Systems erhebliche fi nanzielle Kosten und Risiken auferlegen. Es 
böte weder Kosteneffizienz, Vere infachung noch Rechtssicherheit. 
 
DE 8   DE 6. ÜBERWACHUNG UND EVALUIERUNG  
Mit dem EU-Patent sollen die Rahmenbedingunge n für Innovationen in Europa verbessert 
werden. Die Innovationsaktivität wird von INNO -Metrics gemessen, einem Zusammenschluss 
des European Innovation Scoreboard (EIS) und Eu robarometer. Auch die Strategie „Europa 
2020“ plant, einen neuen Indikator für Innovationen zu entwickeln. 
Das EU-Patent sollte parallel zu den europä ischen und nationalen Patentsystemen bestehen. 
Die von den Patentämtern veröffentlichten Pate ntzahlen sollten daher beobachtet werden, 
damit sichergestellt ist, dass diese Optionen de m Bedarf der Innovatoren, auch mit Blick auf 
die Übersetzungsregelungen, gerecht werden.