ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)185
Vol.1982/0059

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82 )185endg .
Brüssel ,den 15»April 1982
7
VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurErmächtigung der Italienischen Republik ,imRahmen
der Hilfe zugunsten derErdbebenopfer inSüditalien
vorübergehend von derMehrwertsteuerregelung abzuweichen
fiaii ■m
ASortiJuA/
(vonderKommission "r<§emRatvorgelegt )
K0M(82 )185 endg .

BEGRÜNDUNG
1. Dar RatderEuropäischen Gemeinschaften hatte mit Ent­
scheidung 81/89O/EWGvom3.11.1981 dieItalienische Republik ermächtigt ,
"biszum31«Dezember 1981 imRahmen derHilfe zugunsten derErdbebenopfer
inSüditalien vonderMehrwertsteuerregelung abzuweichen .Damit sollten
Umsätze imRahmen der Soforthilfe vonderMehrwertsteuer befreit werden ;
zugleich war eine Erstattung derVorsteuer vorgesehen .
2. MitFernschreiben vom 30.Dezember 1981 derStändigen Vertretung
Italiens andie Kommission hatten die italienischen Behörden eine Ver­
längerung derErmächtigung desRates vom 3.November 1981 ,(Entscheidung
81/89O/EWG)biszum31.Dezember 1982 beantragt .
3. Nach erneuter Prüfung der steuerbefreiten Umsätze nach Artikel .]
der Sntschei-lung istdieKommission zuderAuffassung gelangt ,daßdie
Gründe fürdieBefreiung vongewissen Lieferungen vonGegenständen undder
Erbringungen vonDienstleistungen ,sowie dieListe deranspruchsberechtigteri
Einrichtungen inzwischen entfallen sind .
Angesichts derbesonderen Verhältnisse indenerdbebengeschädigton
Gebieten schlägt dieKommission jedoch dem Rat vor ,dieBefreiung fürbe­
stimmte undgenau aufgeführte Umsätze ,diedenErfordernissen desFonds
derErdbebenhilfe entsprechen ,zuverlängern .DieEinrichtungen ,die
hierauf Anspruch erheben können ,dieListe dersteuerbefreiten Umsätze und
dieBedingungen fürdieSteuerbefreiung sind ineinem Anhang zudemEnt-
scheidungsvorschlag enthalten .
4. FürdieFeststellung dereigenen Mittel derGemeinschaft imZu­
sammenhang mitderSteuerbefreiung haben dieitalienischen Behörden ange­
ordnet ,daßSteuerpflichtige ,beidenen imJahre 1982 derartige Umsätze
anfallen ,bis zum31•1*1903 eine besondere Steuererklärung einzureichen haben ,
inderdiese Umsätze aufgeführt sind undausdenen dieGesamtsummen abge­
leitet werden kann .FürdieUmsätze während desJahres 1981 ,fürdievom
Ratam3.11.1981 eine Steuerbefreiung beschlossen worden war ,hatdie
italienische Regierung ähnliche Maßnahmen zurgenauen Bestimmung der
eigenen Mittel beschlossen ;dieimMinisterialdekret vom10.11.81 vor­
gesehenen Erklärungen müssen vordem31.1.1982 eingereicht werden .

Vorschlag einer
Entscheidung desRates
zurErmächtigung derItalienischen Republik ,imRahmen
derHilfe zugunsten derErdbebenopfer inSüditalien vor­
übergehend vonderMehrwert steuerrege lung abzuweichen .
Der xiatder Europaischen Gemeinschaften -
£er.tftt<vt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 99»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die italienische Regierung hatumeine Verlängerung dervorübergehenden
Ausnahme vondersechsten Richtlinie 77/3Ö8/EWGdesRates (1)über die
Umsatzsteuern ,zudersiebiszum 31.Dezember 1981 durch Entscheidung
81/890/EWG des Rates (2)ermächtigt worden war,ersucht .
DieVerlängerung erweist sich alsnotwendig ,tunderbesonderen Lage im
Erdbebengebiet Rechnung zutragen }dieListe dersteuerbefreiten Umsätze
unddieBedingungen fürdieSteuerbefreiung bedürfen allerdings einer An­
passung .
Die italienische Republik hatdienötigen Verwaltungsmaßnahmen zurPest-
stellung dereigenen Mittel derGemeinschaft imZusammenhang mitder Steuei >-
befreiung nach Artikel 2derEntscheidung 81/890/EWG getroffen ;
diese Regelung mußauch fürdievondieser Entscheidung betroffenen Umsätze
gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(1)ABL Nr.L145vom 13.6.19 77,s.1«
(2)ABL Nr.L322vom 11.11.1981 ,s.40.

Artikel1
InAbweichungvonderRichtlinie77/388/EWGwirddieitalienische
Republikermächtigt,biszum31.Dezember1982dieimAnhangaufgeführten
Umsätzeunterdendortbezeichneten Bedingungen vonderMehrwertsteuer
zubefreienunddieVorsteuerzuerstatten.
Artikel2
Dieitalienische Republiksorgtdafür,daßdieSteuerpflichtigen ,
diefürdiePeststellung dereigenenMittelderGemeinschaft erforder­
lichenSteuererklärungen fürdieseUmsätzeeinreichen undteiltder
Kommission denWortlautderhierzuerlassenenVorschriften mit.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieItalienische Republikgerichtet.
Geschehen zuBrüsselam

ANHANG
Verzeichnis dersteuerbefreiten Umsätze
undBedingungen fürdieSteuerbefreiung
UnbeschadetderVerpflichtung zurRechnungsausstellung und
Registrierung werdenmitErstattungderaufdervorausgehenden Stufeent­
richtetenSteuernfolgendeUmsätzevonderMehrwertsteuer befreit:
a)DieLieferungvonFertigteilen ,dieindenRegionenBasilicataund
Kampanienzuinstallieren sind,auchzuanderenalsWohnzwecken ,ein­
schließlichderetwaigenInstallation ,sowiedieLieferungen von
Gegeristänc3en undErbringungvonDienstleistungen ,auchimRahmenvon
Werkverträgen ,zurErrichtungderbetrefferrlen Infrastrukturen .Auf
VerlangenderKontrollorgane derFinanzverwaltung hatderSteuerpflich­
tigedurcheinekommunaleBescheinigung denBeweisfiirdieerfolgte
Installation derFertigteile zuerbringen;
b)dieLieferungvonGegenständen undErbringungvonDienstleistungen ,
auchimRahmenvonWerkverträgen ,imZusammenhang mitdemWiederaufbau
oderderAusbesserung vonGebäuden,auchwenndiesezuanderenals
Wohnzwecken bestimmtsind,undvonAusrüstungen ,diedurchdieErdbeben
indeninBuchstabea)genanntenRegionenzerstörtoderbeschädigt
wordensind.DieZerstörungoderBeschädigung mußvonderGemeinde,in
dersichdieGebäudeoderAusrüstungen befinden,odervondemörtlich
zuständigen Hoch-undTiefbauamtodertechnischen Amtbescheinigt werden;
c)dieLieferungvonGegenständen undErbringungvonDienstleistungenan
landwirtschaftliche BetriebezurWiederauffüllung bzw.Wiederherstellung
deslebendenundtotenInventars,dasdurchdieErdbebenindenin
Buchstabea)genanntenRegionenvernichtetoderbeschädigtwordenist.
DieVernichtungoderBeschädigung mußvonderGemeinde,indersichder
landwirtschaftliche Betriebbefindet,odervonderzuständigen Regional-
stellebescheinigt werden;
d)dieLieferungen vonUnternehmen ,dieGebäudeoderGebäudeteile ,auchzu
anderenalszuWohnzwecken,indeninBuchstabea)genanntenRegionen
herstellen,sowiedieErbringungvonDienstleistungen imRahmenvonWerk­
verträgenzurErrichtungdieserGebäude;

-2-
ANHANG
e)dieLieferungvonGegenständen undErbringungvonDienstleistungen ,
auchfreiberuflicher Art,imZusammenhang mitderAusbesserung ,
ErrichtungoderdemWiederaufbau öffentlicher Gebäudeoderöffentlicher
Versorgungseinrichtungen ,auchimZusammenhang mitdemAbreißenoder
WegräumenderTrümmer.
Dievorstehendaufgeführten Steuerbefreiungen geltenfürdie
LieferungvonGegenständen undErbringungvonDienstleistungen ,dieent­
wederfürdurchBescheinigung tferzuständigen GemeindeanerkannteErdbeben-
opferoderöffentlicheEinrichtungen ,gewerkschaftliche tindreligiöse
Vereinigungen ,Hilfsorganisationen sowieInformationsorgane bestimmtsind,
diedieseGegenstände undDienstleistungen gemäßeinerentsprechenden Be­
scheinigung derGemeindedenGeschädigten kostenloszurVerfügungstellen.