B4-0342, 0343, 0344, 0345, 0346, 0347 und 0352/97

Entschließung zum Friedensprozeß im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozeß im Nahen Osten und insbesondere die Entschließungen vom 14.November 1996 ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 255. )) und 13. März 1997 ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

- in Kenntnis der Erklärungen des Rates vom 1. Oktober 1996 und vom 27. Februar 1997 zum Nahen Osten,

A. unter Hinweis darauf, daß der Bau neuer israelischer Siedlungen, vor allem im Ostteil der Stadt Jerusalem, der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates zuwiderläuft und den Frieden ernsthaft behindert,

B. unter Hinweis auf das Wiederaufflammen von Gewalt und terroristischen Anschlägen, die zahlreiche Opfer unter der israelischen Zivilbevölkerung gefordert haben,

C. in der Erwägung, daß Terrorismus niemals als Mittel zur Verteidigung einer Sache angesehen werden darf,

D. unter Hinweis auf die jüngste, am 7. April 1997 beschlossene Initiative der Europäischen Union, den Israelis und Palästinensern einen "Verhaltenskodex" zu empfehlen, der sich an drei Grundsätzen ausrichtet: einer festen Zusage der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Kampf gegen Gewalt und Terrorismus zu verstärken, um so den Befürchtungen Israels entgegenzutreten, dem Verzicht auf einseitige Initiativen und einem Einfrieren der israelischen Bauvorhaben in den palästinensischen Territorien,

E. in der Erwägung, daß sowohl in Israel als auch unter den Palästinensern zahlreiche Stimmen die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen gemäß dem Geist und dem Wortlaut der Abkommen von Oslo und Madrid fordern; in der Überzeugung, daß Wege aus der Krise möglich sind, aber nur unter strikter Wahrung der Grundsätze und Abkommen, die sowohl Israel als auch die Palästinenser unterzeichnet haben,

1. fordert alle betroffenen Parteien auf, die Abkommen von Oslo in jeder Hinsicht - vor allem was den künftigen Status von Jerusalem betrifft - einzuhalten, und fordert erneut die sofortige Einstellung des Har Homa- Projekts;

2. verurteilt die jüngsten Terroranschläge und spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus;

3. verurteilt erneut nachdrücklich alle terroristischen Akte, die wahllos Unschuldige treffen, und fordert die palästinensischen und israelischen Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihren jeweiligen Hoheitsgebieten den Terrorismus auszurotten;

4. fordert die Nachbarstaaten auf, den Friedensprozeß dadurch zu unterstützen, daß sie die betroffenen Parteien nachdrücklich auffordern, die gemeinsam unterzeichneten Grundsätze und Abkommen einzuhalten und umzusetzen;

5. unterstützt das Vorgehen des Rates und ersucht die Vereinigten Staaten, positiv auf den vorgeschlagenen Verhaltenskodex zu reagieren und sich an einer gemeinsamen Aktion mit der Europäischen Union zu beteiligen, um den Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen;

6. fordert ferner die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die jüngsten Vorschläge des Rates zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln;

7. erwartet von der israelischen Regierung, daß sie positive Maßnahmen zugunsten der Wiederbelebung der Wirtschaft in den Gebieten unter palästinensischer Verwaltung ergreift, insbesondere die Öffnung des Hafens von Gaza und die Verbesserung der Verkehrs- und Kommunikationsmittel, vor allem was die Verkehrsverbindungen zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland sowie die Durchführung der Arbeiten für den Hafen und Flughafen von Gaza betrifft, um dem palästinensischen Volk zu helfen, einen Ausweg aus seiner Isolation sowie seiner wirtschaftlichen und sozialen Not zu finden;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israels sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde zu übermitteln.