Es ist ein Zeitalter angebrochen, in dem die Nutzer digitaler Dienstleistungen – bewusst oder unbewusst – in zunehmendem Maße Teil des Wertschöpfungsprozesses sind. Die Nutzer liefern Daten, teilen Wissen und Inhalte und ermöglichen weite und vielfältige Netzwerke. All dies schafft in der heutigen Wirtschaft einen enormen Wert, der in der Zukunft noch größer werden wird. Die Intensität der Nutzeraktivität in der digitalen Wirtschaft geht aus der nachstehenden Abbildung hervor.

Die digitale Wirtschaft verändert die Art und Weise, wie wir interagieren, konsumieren und Geschäfte tätigen. Der digitale Wandel birgt viele Vorteile für die Gesellschaft. Um sein Potenzial in vollem Umfang ausschöpfen zu können, hat die Kommission den digitalen Binnenmarkt zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten erklärt. Mit der Vollendung des digitalen Binnenmarkts wird gewährleistet, dass die Europäische Union auch in Zukunft weltweit ihre führende Position in der digitalen Wirtschaft wahrt, indem neue Innovationschancen erschlossen werden und den europäischen Unternehmen zur Expansion auf den Weltmärkten verholfen wird. Mit einem potenziellen Beitrag von 415 Mrd. EUR zur europäischen Wirtschaft könnte der digitale Binnenmarkt zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und Wachstum, Wettbewerb, Investitionen und Innovationen ankurbeln. Unter der Annahme, dass rechtzeitig geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird sich der Wert der Datenwirtschaft in der EU bis 2020 auf 739 Mrd. EUR erhöhen; dies entspricht 4 % des gesamten BIP der EU. Mit der Digitalisierung eröffnen sich selbst für die kleinsten Unternehmen immer mehr grenzüberschreitende Möglichkeiten.

Am 22. und 23. März 2018 findet im Europäischen Rat eine Debatte über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft statt. Die im September 2017 veröffentlichte Mitteilung der Kommission „Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt“ enthält die wichtigsten Fragen und Ziele im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die Kommission unterbreitet nun Vorschläge zur Einführung eines modernen, gerechten und effizienten Standards für die digitale Wirtschaft. Damit wird den Aufforderungen des Europäischen Rates und des Rates (Wirtschaft und Finanzen) Rechnung getragen, die „die Notwendigkeit eines wirksamen und fairen Steuersystems, das an das digitale Zeitalter angepasst ist“, unterstrichen haben und Vorschlägen der Kommission bis Anfang 2018 erwartungsvoll entgegensehen.

Eine faire und wirksame Besteuerung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Förderung des digitalen Binnenmarkts, wenn dieser sein Potenzial voll entfalten soll. Es ist wichtig, ein modernisiertes steuerliches Umfeld zu schaffen, in dem digitalen Aktivitäten der richtige Wert beigemessen wird und digital ausgerichtete Unternehmen unter verlässlichen und fairen Rahmenbedingungen wachsen können. Die Besteuerung spielt im Wirtschafts- und Sozialmodell der EU eine zentrale Rolle. Ein faires und effizientes Steuersystem stellt die Mittel für öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung und fördert zugleich das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU. Angesichts der zunehmenden Ungleichheit und des wahrgenommenen Mangels an sozialer Gerechtigkeit fordern die EU-Bürger, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Fairness der Steuersysteme ergreifen. Alle Steuerpflichtigen müssen einen gerechten Teil der Steuerlast tragen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen sicherzustellen, was für den Erfolg des Binnenmarkts sowie den Schutz des europäischen Sozialmodells, von dem die Bürger abhängen, von entscheidender Bedeutung ist.

Digitalunternehmen wachsen weitaus schneller als die Wirtschaft insgesamt, und die größten unter ihnen haben riesige Nutzer- und Verbraucherkreise in der EU. So nutzen beispielsweise 42 % der Europäerinnen und Europäer Facebook. Obwohl in der digitalen Wirtschaft die meisten Websites lokal sind (Zugriff nur aus einem Land), so entfällt doch der Großteil des Nachrichtenverkehrs auf die viel kleinere Zahl globaler Websites. In den letzten sieben Jahren lag der durchschnittliche jährliche Anstieg der Erträge der führenden Digitalunternehmen bei rund 14 %, im Vergleich zu etwa 3 % für Unternehmen im IT- und Telekommunikationsbereich und 0,2 % für andere multinationale Unternehmen. Dies ist ein positives Zeichen für die Dynamik und das Potenzial der Branche.

Die Kommission hat von Beginn ihrer Amtszeit an eine gerechtere und effizientere Gestaltung der EU-Steuersysteme zur Priorität erklärt. Die EU hat eine führende Rolle in der globalen Revolution der Steuertransparenz gespielt und verbindliche Regeln zur Schließung von Schlupflöchern erlassen, welche die Steuervermeidung erleichterten ; ferner hat sie Maßnahmen in Bezug auf nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke ergriffen und ein aktualisiertes Mehrwertsteuermodell angenommen, das der modernen Welt gerecht wird . Im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen hat die Kommission Maßnahmen gegen eine bevorzugte steuerliche Behandlung von Unternehmen ergriffen, die Steuerplanung betreiben. Außerdem hat die Kommission ein neues wettbewerbsfähiges, gerechtes und stabiles System für die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt vorgeschlagen. Die Kommission hat auch Maßnahmen zur Förderung von noch mehr Transparenz vorgeschlagen und gefordert, dass multinationale Unternehmen ihre in der EU entrichteten Steuern veröffentlichen (öffentliche länderspezifische Berichterstattung). Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat um größere Entschlossenheit bezüglich dieses wichtigen Vorschlags, damit er rasch angenommen werden kann.

Einige Herausforderungen wurden jedoch noch nicht angegangen. Insbesondere der rasche Wandel der globalen Wirtschaft aufgrund der Digitalisierung führt für die Körperschaftsteuersysteme auf EU-Ebene und international zu einer neuen Belastungsprobe. Neue Geschäftsmodelle sollten die unternehmerische Dynamik fördern und gleichzeitig für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Auf allen Ebenen der Politikgestaltung ist sicherzustellen, dass das Regelungsumfeld einfach und unternehmerfreundlich und insbesondere KMU-freundlich ist. Wie im Reflexionspapier der Kommission „Die Globalisierung meistern“ vom Mai 2017 dargelegt wurde, ist damit weder Protektionismus oder eine Deregulierung noch ein Wettlauf nach unten gemeint, sondern eine intelligente Regulierung. Für die Regierungen gilt es zu gewährleisten, dass ihre Steuerpolitik vor dem Hintergrund der Digitalisierung und neuer Geschäftsmodelle auch weiterhin greift und die Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sich ihre wirtschaftliche Tätigkeit abspielt. Die heute vorgelegten Vorschläge der Kommission sind eine ausgewogene und verhältnismäßige Antwort auf diese Herausforderungen.

2. Anpassung der Unternehmensbesteuerung an das 21. Jahrhundert: die anstehenden Herausforderungen

2.1 Überholte Unternehmensbesteuerungsvorschriften

Im digitalen Bereich tätige Unternehmen müssen – so wie alle anderen Unternehmen – einen Teil der Steuerlast tragen, die zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen erforderlich ist, die sie benötigen. Dies ist jedoch derzeit nicht der Fall. Unternehmen mit einer signifikanten digitalen Präsenz in einem Mitgliedstaat können dessen öffentliche Dienstleistungen und Marktinfrastrukturen, wie das Justizsystem und das hohe Niveau der Konnektivität in einem Mitgliedstaat nutzen, zahlen dort aber keine Steuern, sofern sie nicht auch eine signifikante physische Präsenz in dem betroffenen Land haben. Unternehmen mit vornehmlich digitalen Aktivitäten sind weniger darauf angewiesen, bei der Geschäftstätigkeit im Ausland dort auch physisch vertreten zu sein: Nur 50 % der multinationalen digitalen Unternehmen haben Tochtergesellschaften im Ausland, während dies bei 80 % der traditionellen multinationalen Unternehmen der Fall ist.

Es ist ein international vereinbarter Grundsatz, dass Unternehmensgewinne in dem Land zu besteuern sind, in dem die Wertschöpfung erfolgt. Allerdings wurden die derzeitigen internationalen Steuervorschriften für herkömmliche Unternehmen konzipiert. Sie basieren hauptsächlich auf der physischen Präsenz und sind nicht auf Geschäftsmodelle ausgelegt, die primär auf immateriellen Vermögenswerten, Daten und Wissen basieren. Sie werden Geschäftsmodellen nicht gerecht, in denen Unternehmen digitale Dienstleistungen in einem Land erbringen können, ohne dort wirklich auch physisch präsent zu sein. Den derzeitigen Vorschriften gelingt es ferner nicht, die neuen Modalitäten zu erfassen, unter denen in der digitalen Welt Gewinne erwirtschaftet werden. So haben sie beispielsweise Schwierigkeiten damit, die Wertschöpfung durch immaterielle Vermögenswerte wie Patente und Algorithmen zu erfassen, die leicht in Null- oder Niedrigsteuergebiete verlagert werden können. Außerdem tragen diese Vorschriften nicht der Rolle Rechnung, welche die Nutzer bei der Wertschöpfung für digitale Unternehmen spielen, indem sie Daten und Inhalte zur Verfügung stellen oder indem sie Bausteine der Netzwerke darstellen, die für viele digitale Geschäftsmodelle wesentlich sind. All dies bedeutet, dass es eine Abkopplung zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort der Steuerzahlung gibt.

Folglich zahlen Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen weniger als die Hälfte des Steuersatzes, den Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen zahlen, wobei sich der effektive durchschnittliche Steuersatz auf 9,5 % im Vergleich zu 23,2 % beläuft. Dies ist zum einen auf das nicht mehr zeitgemäße Steuersystem zurückzuführen, zum anderen auf von den Regierungen geschaffene Anreize für digitale Unternehmen, die das Wachstum dieser zukunftsorientierten Branche fördern sollen. In einigen Fällen kann die Steuerlast mithilfe aggressiver Steuerplanungsstrategien sogar noch weiter reduziert werden. Dies führt zu einem unausgeglichenen System, in dem traditionelle Unternehmen benachteiligt sind. Ferner wird so ein Ungleichgewicht zwischen rein inländischen digitalen Unternehmen und solchen Unternehmen geschaffen, die in verschiedenen Ländern tätig sind. Die Nachhaltigkeit der Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten wird infrage gestellt, und es besteht zudem die Gefahr, dass andere Unternehmen und Steuerzahler deshalb eine höhere Steuerlast zu tragen haben, was zulasten der sozialen Gerechtigkeit geht.

Die Probleme im Zusammenhang mit diesen überholten Steuervorschriften sind der Öffentlichkeit und den Unternehmen durchaus bekannt. Bei einer vor Kurzem von der Kommission durchgeführten Konsultation haben fast drei Viertel der Befragten angegeben, dass die derzeitigen internationalen Steuervorschriften es digitalen Unternehmen erlauben, bestimmte günstige Steuerregelungen in Anspruch zu nehmen und so ihre Steuerbeiträge zu drücken. Insgesamt 82 % der Konsultationsteilnehmer waren der Ansicht, dass im Hinblick auf die internationalen Steuervorschriften im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft Handlungsbedarf bestehe.