MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004

2001/0310 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004

1. Vorgeschichte

(1) Am 21. Dezember 2001 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates [1] zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 vorgelegt

[1] KOM (2001)807 endgültig vom 20. Dezember 2001; ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 230

(2) Am 30. Mai 2002 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Vorschlag der Kommission, der nach Auffassung der Mehrheit seiner Mitglieder lediglich als eine vorläufige Lösung für ein Jahr anzusehen ist, als strittig beurteilt. [2].

[2] ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 84

(3) Am 12. Februar 2003 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine Stellungnahme [3] zu dem Vorschlag der Kommission abgegeben und fünfzehn Abänderungen angenommen. Die Kommission hat beschlossen, fünf davon anzunehmen, davon drei gegebenenfalls vorbehaltlich einer redaktionellen Änderung (Abänderungen 1, 11 und 12), eine grundsätzlich (Abänderung 5) und eine teilweise (Abänderung 15).

[3] PE-TC1-COD(2001)0310; ABl. C ...

(4) Am 28. März 2003 hat der Rat förmlich den Gemeinsamen Standpunkt angenommen, der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Mit diesem Vorschlag soll das Ökopunktesystem bis zur Annahme des Rahmenvorschlags für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung vorläufig verlängert werden. Falls der Rahmenvorschlag für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung nicht verabschiedet wird, gelten die durch das Ökopunktesystem vorgesehenen Bestimmungen noch ein weiteres Jahr und werden gegebenenfalls um höchstens zwei Jahre verlängert (1 + 1 + 1). Die wichtigsten Merkmale des Vorschlags der Kommission zur Einführung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 sind:

* Die 108 %-Klausel entfällt. Durch diese Klausel wurde die Zahl der Transitfahrten auf jährlich höchstens 108% der Zahl der Transitfahrten im Jahr 1991 begrenzt;

* der Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf das gesamte österreichische Hoheitsgebiet;

* die Zahl der Ökopunkte bleibt für die fünfzehn Mitgliedstaaten unverändert auf dem Niveau von 2003. Die Zahl der derzeit den Güterkraftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Ökopunkte wird also nicht gesenkt.

3. Bemerkungen zu dem Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Hauptpunkt

Es muss festgestellt werden, dass es zwischen den Mitgesetzgebern zu dem System, das an die Stelle des am 31. Dezember 2003 endenden derzeitigen Ökopunktesystems treten soll, erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Einigkeit herrscht über die Laufzeit des Systems (höchstens drei Jahre) und die Streichung der 108%-Klausel.

Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit einen Gemeinsamen Standpunkt angenommen, in dem die folgenden Maßnahmen vorgesehen sind:

* Lastkraftwagen mit dem geringsten Schadstoffausstoß (Klasse EURO 4) sollen von dem künftigen System ausgenommen werden, im Gegenzug wird die Zahl der Ökopunkte schrittweise gesenkt (um 40% im Jahr 2004, zwischen höchstens 40% und mindestens 39% bzw. 38% im Jahr 2005 und zwischen höchstens 40% und mindestens 38% bzw. 34,9% im Jahr 2006), vorbehaltlich einer tatsächlichen Zunahme des Verkehrs von EURO 4-Lkw;

* ab 2004 vollständiges Verbot des Transitverkehrs durch Österreich für Lastkraftwagen mit dem höchsten Schadstoffausstoß (Klasse EURO 0) ab 2004, allerdings mit einer Ausnahmeregelung für Griechenland und Portugal bis 2006;

* die Gewichtung der Neuzuweisung von Ökopunkten aus der Gemeinschaftsreserve nach Kriterien, die über die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 [4] genannten hinausgehen, d.h.: die tatsächliche Verwendung der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Ökopunkte sowie die besonderen Erfordernisse von Güterkraftverkehrsunternehmen, die Österreich über den Hörbranz-Korridor [5] durchfahren.

[4] Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20)., zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 18).

[5] Bei dem Hörbranz-Korridor handelt es sich um einen teil aus Straße teils aus Tunneln bestehenden Streckenabschnitt von 17 Kilometern, der Lindau in Deutschland mit St Margrethen in der Schweiz verbindet.

Die Kommission stellt fest, dass dieser Gemeinsame Standpunkt erheblich von dem von ihr vorgelegten Vorschlag abweicht. Gleichwohl ist hervorzuheben, dass dieser Gemeinsame Standpunkt:

* Fortschritte ermöglicht bei dem gemeinschaftlichen Rechtsetzungsprozess, was deshalb wichtig ist, weil ohne einen neuen Rechtsakt das geltende Ökopunktesystem am 31. Dezember 2003 ausläuft.

* eine zeitliche Befristung (auf höchstens 3 Jahre) umfasst entsprechend den Empfehlungen der Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen.

* Umweltgesichtspunkte berücksichtigt. Fahrzeuge der Klasse EURO 0 werden fast vollständig verboten, und es sind sehr starke Anreize für den Einsatz von Fahrzeugen der Klasse EURO 4 vorgesehen.

3.2. Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen

Von den fünfzehn vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen hat die Kommission beschlossen, fünf anzunehmen, davon drei gegebenenfalls vorbehaltlich einer redaktionellen Änderung (Abänderungen 1, 11 und 12), eine grundsätzlich (Abänderung 5) und eine teilweise (Abänderung 15). Diese Abänderungen sind im Wesentlichen terminologischer Art oder betreffen interessante Erwägungen über sensible Gebiete. Da der Gemeinsame Standpunkt des Rates sehr rasch nach der Ersten Lesung des Europäischen Parlaments vorlag, war die Kommission nicht in der Lage, einen geänderten Vorschlag in ordnungsgemäßer Form vorzulegen, doch hat sie sich für diese Abänderungen auf der Ratstagung mündlich eingesetzt.

Ferner weicht die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erheblich von dem Vorschlag der Kommission und dem Standpunkt des Rates ab. Das Europäische Parlament denkt an ein Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, das in erster Linie die folgenden Merkmale aufweist:

* Der Geltungsbereich der Verordnung beschränkt sich auf die österreichischen Alpen und insbesondere auf die Brenner-, die Tauern- und die Pyhrrn-Achse;

* Die Bestimmungen des Kontingentierungssystems sind je nach Fahrzeugklasse unterschiedlich und stützen sich auf die Ökopunkt-Kontingente von 2002:

- im Jahr 2004 Kontingentierung für Lastkraftwagen der Klassen EURO 0, 1 und 2, freie Fahrt für Lastkraftwagen der Klasse EURO 3;

- in den Jahren 2005 und 2006 Fahrverbot für Lastkraftwagen der Klassen EURO 0 und 1; Kontingentierung für Lastkraftwagen der Klasse EURO 2, freie Fahrt für Lastkraftwagen der Klassen EURO 3 und EURO 4.

* Der Geltungsbereich der Verordnung wird auf die Beitrittsländer der Europäischen Union erweitert.

Die einzigen Gemeinsamkeiten zwischen diesen und den von den anderen Institutionen vorgeschlagenen Abänderungen beziehen sich auf die maximale Laufzeit des Systems (2006) und die Streichung der 108%-Klausel.

Der Rat hat alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen abgelehnt.

3.3. Sonstige zu berücksichtigende Punkte

Der Text des Gemeinsamen Standpunkts des Rates wirft in seiner derzeitigen Form ein redaktionelles Problem auf, da die Artikel nicht durch entsprechende Erwägungen begründet werden. Dieser Aspekt wird in der endgültigen Fassung der zu erlassenden Verordnung zu berücksichtigen sein.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission möchte - wie bereits gegenüber dem Rat - darauf hinweisen, dass der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes wesentlich vom Standpunkt des Europäischen Parlaments abweicht. Unter diesen Umständen sind im Hinblick auf eine endgültige Einigung erhebliche Anstrengungen notwendig. Im Rahmen der ihr beim Mitentscheidungsverfahren gemäß EG-Vertrag obliegenden Aufgaben wird die Kommission weiterhin daran arbeiten, eine Einigung zu erzielen, bei der das grundlegende Prinzip des freien Güterverkehrs im Binnenmarkt in Einklang mit der Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union beachtet wird. Die Kommission appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Mitgliedstaaten und der Organe, damit am Ende des Verfahrens eine für die Mehrzahl der betroffenen Parteien zufriedenstellende Einigung erzielt werden kann.