A4-0132/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (KOM(96)0058 - C4-0234/96 - 96/0044(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Zweckmässigkeit und der Klarheit, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Darüber hinaus ist es aus Gründen der Vereinfachung und der Kohärenz zweckmässig, die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten in den vorliegenden Text zu integrieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Da erneut Änderungen an der genannten Verordnung vorgenommen wurden, empfiehlt es sich aus Gründen der Zweckmässigkeit und der Klarheit, eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. Darüber hinaus ist es aus Gründen der Vereinfachung und der Kohärenz zweckmässig, die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten in den vorliegenden Text zu integrieren.

(Änderung 2)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

Eine Verbesserung der Betriebsstruktur durch Produktivitätsverbesserungen, die sich in einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion auswirkt, trifft wegen des Zustands der Märkte für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse auf unüberwindliche Schwierigkeiten. Die Investitionsbeihilfen zielen nicht unbedingt auf die Erhöhung der Produktionskapazitäten, sondern auch auf eine qualitative Verbesserung der Produktionsbedingungen ab. Es ist deshalb erforderlich, die Beihilfe auf solche Investitionen zu konzentrieren, die eine Senkung der Produktionskosten, eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen oder eine Produktionsumstellung ermöglichen. Diese Beihilfen können auch auf Investitionen ausgedehnt werden, die eine Diversifizierung der Einkommensquellen, insbesondere durch touristische oder handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung und den Direktverkauf von Erzeugnissen, die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und des Tierschutzes sowie den Schutz und die Verbesserung der Umwelt zum Gegenstand haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Verbesserung der Betriebsstruktur durch Produktivitätsverbesserungen, die sich in einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion auswirkt, trifft wegen des Zustands der Märkte für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse auf unüberwindliche Schwierigkeiten. Die Investitionsbeihilfen zielen nicht unbedingt auf die Erhöhung der Produktionskapazitäten, sondern auch auf eine qualitative Verbesserung der Produktionsbedingungen ab. Es ist deshalb erforderlich, die Beihilfe auf solche Investitionen zu konzentrieren, die eine Senkung der Produktionskosten, eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen oder eine Produktionsumstellung ermöglichen. Diese Beihilfen können auch auf Investitionen ausgedehnt werden, die eine Diversifizierung der Einkommensquellen, insbesondere durch touristische oder handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung und den Direktverkauf von Erzeugnissen des Betriebs, die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und des Tierschutzes sowie den Schutz und die Verbesserung der Umwelt zum Gegenstand haben.

(Änderung 3)

Artikel 6 Absatz 1 Spiegelstriche 2, 3 und 4

>ursprünglicher Text>

* die Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb, insbesondere durch touristische und handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und ihren Verkauf auf dem Betrieb;

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb, insbesondere durch touristische und handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Direktverkauf von Erzeugnissen des Betriebs;

>ursprünglicher Text>

* die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Produktionskosten zu senken und Energieeinsparungen zu bewirken;

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Produktionskosten zu senken und Einsparungen von Energie und Wasser zu bewirken;

>ursprünglicher Text>

* die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Verbesserung der unmittelbar mit den Tätigkeiten des Betriebs im Zusammenhang stehenden Lebens- und Arbeitsbedingungen;

(Änderungen 4 und 15)

Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(4) Investitionsbeihilfen dürfen nicht gewährt werden, wenn sie zu einer Erhöhung der Zahl der Schweineplätze führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Investitionsbeihilfen dürfen nicht gewährt werden, wenn sie zu einer Erhöhung der Zahl der Schweineplätze führen, sofern es sich um Betriebe mit Intensivtierhaltung handelt, da die Überschussproduktion von solchen Betrieben stammt, was die Einschränkung rechtfertigt. Ausgenommen sind Investitionsbeihilfen für Betriebe, die in Regionen liegen, in denen nachweislich die Gesamtzahl der Schweineplätze gesunken ist, und sofern durch die Investitionsbeihilfen die Anzahl der ursprünglichen Schweineplätze in dieser Region nicht überschritten wird.

(Änderung 5)

Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(5) Im Bereich der Rindfleischerzeugung wird eine Investitionsbeihilfe mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes, sofern diese nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen, nur Tierhaltungen gewährt, bei denen die Anzahl der für die Fleischproduktion gehaltenen Rinder je Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigter Futterfläche im letzten Jahr des Planzeitraums folgenden Wert in Großvieheinheiten (GVE) nicht übersteigt: 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw. 2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 bzw. 1996 und später enden. Die Schwellen 2,5 und 2 GVE/ha gelten nur für Anträge, die vom 1. Januar 1994 an eingereicht wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Im Bereich der Rindfleischerzeugung wird eine Investitionsbeihilfe mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes, sofern diese nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen, nur Tierhaltungen gewährt, bei denen die Anzahl der für die Fleischproduktion gehaltenen Rinder je Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigter Futterfläche im letzten Jahr des Planzeitraums folgenden Wert in Großvieheinheiten (GVE) nicht übersteigt: 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw. 2 GVE/ha. Die Schwellen 2,5 und 2 GVE/ha gelten nur für Anträge, die vom 1. Januar 1994 an eingereicht wurden.

(Änderung 6)

Artikel 6 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Eine Investitionsbeihilfe darf nicht im Eier- und Gefluegelsektor gewährt werden; Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes sind davon ausgenommen, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Eine Beihilfe für Investitionen im Eier- und Gefluegelsektor, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75(1) fallen, darf nicht gewährt werden; Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes sind davon ausgenommen, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen.

____________________

(1) ABl. L 282 vom 01.11.1975, S. 77.

(Änderung 7)

Artikel 12 Absatz 2 fünfter bis siebter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen;

>Text nach EP-Abstimmung>

* Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Kapazitäten zur Produktion von Überschusserzeugnissen führen;

>ursprünglicher Text>

* Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investitionen nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen;

>Text nach EP-Abstimmung>

* Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investitionen nicht zu einer Ausweitung der Kapazitäten zur Produktion von Überschusserzeugnissen führen;

>ursprünglicher Text>

* Aktivitäten in landwirtschaftlichen Betrieben, die sich nicht auf die pflanzliche Erzeugung oder die Tierhaltung beziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

* Aktivitäten in landwirtschaftlichen Betrieben, die auf die Diversifizierung der dort ausgeuebten Aktivitäten abzielen.

(Änderung 8)

Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Wiederherstellung von strukturellen Elementen, die durch Naturkatastrophen zerstört oder beschädigt wurden.

(Änderung 9)

Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

* die Durchführung von Energieeinsparungen;

* die Bodenverbesserung;

* Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen;

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Einsparung von Energie und Wasser;

* die Bodenverbesserung;

* Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Kapazitäten zur Produktion von Überschusserzeugnissen führen;

>ursprünglicher Text>

* Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investitionen nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

* Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investitionen nicht zu einer Ausweitung der Kapazitäten zur Produktion von Überschusserzeugnissen führen.

(Gesonderte Abstimmung)

Artikel 18 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Ausgleichszulage denjenigen landwirtschaftlichen Betriebsinhabern gewähren, die mindestens drei Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) bewirtschaften und sich verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen von Artikel 17 ab der ersten Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben. Der Betriebsinhaber kann von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn er die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und die weitere Bewirtschaftung der betreffenden Flächen gewährleistet ist; ebenso ist er im Fall höherer Gewalt, insbesondere im Fall der Enteignung oder des Ankaufs im öffentlichen Interessen, von dieser Verpflichtung befreit; der Betriebsinhaber ist auch dann befreit, wenn er eine allgemeine Rente im Rahmen einer Ruhestands- oder Vorruhestandsregelung bezieht.

Im Gebiet des italienischen Mezzogiorno einschließlich der Inseln, in den Gebieten der französischen überseeischen Departements sowie in den spanischen, griechischen und portugiesischen Gebieten wird die LN je Betrieb hingegen auf mindestens 2 Hektar festgesetzt.

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Ausgleichszulage denjenigen landwirtschaftlichen Betriebsinhabern gewähren, die sich verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen von Artikel 17 ab der ersten Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben. Der Betriebsinhaber kann von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn er die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und die weitere Bewirtschaftung der betreffenden Flächen gewährleistet ist; ebenso ist er im Fall höherer Gewalt, insbesondere im Fall der Enteignung oder des Ankaufs im öffentlichen Interessen, von dieser Verpflichtung befreit; der Betriebsinhaber ist auch dann befreit, wenn er eine allgemeine Rente im Rahmen einer Ruhestands- oder Vorruhestandsregelung bezieht.

(Änderung 10)

Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 3 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72(1),

_________________

(1) ABl. L 118 vom 20.05.1972, S. 1.

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Verordnung (EG) Nr. 2200/96(1),

_________________

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (KOM(96)0058 - C4-0234/96 - 96/0044(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0058 - 96/0044(CNS) ((ABl. C 115 vom 19.04.1996, S. 34.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0234/96),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0132/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.