Nr.C71/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.92
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesübereineErklärungdesEuropäischenInteres­
ses,diedieErrichtungtranseuropäischer Infrastrukturnetze imBereichderTelekommunikation
erleichternsoll
(92/C71/07)
KOM(92)15endg.
(VonderKommissionvorgelegtam24.Februar1992)
DieseErklärungsollkeinenAnspruchaufeineGemein­
schaftsfinanzierung odereineFinanzierungdurchdie
Mitgliedstaaten ,gleichinwelchemStadiumsichdas
VorhabenbefindetundinwelcherFormauchimmer,be­
gründen.DieBereitstellungvonGeldmittelnerfolgtnach
denVerfahren,diezudiesemZweckvorgesehensind.
Dagegensollsieesermöglichen ,daßdieDurchführung
desVorhabensdemfreienWettbewerbzugänglichge­
machtwird,wobeidieTransparenzderUmsetzungder
Orientierungspunkte übertranseuropäische Telekommu­
nikationsnetze zugewährleisten ist.
DieErklärungmußeinemVorhabenaufgrundseines
Profilsverliehenwerdenundzieltsomitnichtaufeinen
bestimmtenInvestorab.
DieKommissionsollteüberdieabgegebenenErklärun­
gendesEuropäischenInteressesundderenpraktische
Folgenberichten,umdieWirksamkeitdesVerfahrenszu
beurteilen .
DiezumErlaßdieserVerordnungerforderlichen Befug­
nissesindnurinArtikel235desVertragesvorgesehen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZurVerwirklichung desfreienVerkehrsvonPersonen,
WarenundDienstleistungen undzurStärkungdeswirt­
schaftlichenundsozialenZusammenhalts bedarfesder
Errichtungtranseuropäischer Infrastrukturnetze fürdie
Telekommunikation .
ZurFinanzierungsolchertranseuropäischen Infrastruk­
turnetzeistdieMobilisierung allerverfügbarenMittel,
insbesonderevonPrivatkapital ,erforderlich .
FürsolcheeuropäischenInfrastrukturvorhaben undihre
Durchführung sindgünstigetechnische,rechtliche,admi­
nistrativeundpolitischeRahmenbedingungen erforder­
lich,damitdasnotwendigeKapitalaufgebrachtwird.
DerWillederGemeinschaftsorgane ,dieDurchführung
vonProjekten,dieanerkanntermaßen imeuropäischen
Interesseliegenundwirtschaftlichbegründetsind,zu
fördernundzuunterstützen ,dürftedieprivateFinan­
zierungerleichtern .
DieserWillekannineinerErklärungdesEuropäischen
InteresseszumAusdruckkommen .
DieErklärunggestattetesdenMitgliedstaaten ,Maßnah­
menzutreffen,diezurDurchführung dervomRatauf­
gestelltenLeitliniennotwendigsind.
VorVerleihungdieserErklärungistesangebracht,allen
interessiertenParteiendieMöglichkeitzugeben,ihre
Bemerkungenvorzutragen .Artikel1
UmdiePlanungundVerwirklichung transeuropäischer
Infrastrukturnetze ,diefürdasreibungsloseFunktionie­
rendesBinnenmarktes ohneGrenzenundfüreinenver­
stärktenwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt
notwendigsind,zuerleichtern,kanneineErklärungdes
EuropäischenInteressesaneinVorhabenverliehenwer­
den,dasfürdieTelekommunikation bestimmtist.
Artikel2
MitderErklärungdesEuropäischenInteresseswirdbe­
stätigt,daßdieDurchführung desbetreffendenVorha­
bensuntereineReihevonLeitlinienfällt,dievomRat
aufdemGebietdertranseuropäischen Infrastrukturnetze
fürdieTelekommunikation aufgestelltwurdenunddie
dieZiele,diePrioritätensowiedieingroßenZügenfest­
gelegtenAktionenumfassen .

20.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C71/13
DurchdieseErklärungerwächstkeinAnspruchaufeine
Gemeinschaftsfinanzierung odereineFinanzierungdurch
dieMitgliedstaaten ,gleichinwelchemStadiumsichdas
VerfahrenbefindetundinwelcherFormauchimmer.
Artikel3
DieVorhaben,diefüreineErklärungdesEuropäischen
InteressesinFragekommen,müssendieimAnhangauf­
geführtenVoraussetzungen erfüllen.Artikel5
DieKommissionnimmtanschließendeinegründliche
Bewertungdahingehendvor,obdasVorhabendievor­
gesehenenVoraussetzungen erfüllt,undvergewissertsich
anhandderinArtikel2genanntenLeitlinien,obesmit
denZielenundPrioritätenderunmittelbarbeteiligten
Mitgliedstaaten übereinstimmt .
UberdieVerleihungderErklärungdesEuropäischenIn­
teressesentscheidetdieKommission ineinerFristvon
sechsMonaten.DieseFristbeginntabdemZeitpunkt,zu
demdieMitgliedstaaten aufgefordertwerden,ihreBe­
merkungenmitzuteilen .InAusnahmefällen kanndie
KommissiondieseFristverlängern .
Artikel6
DieKommissionachtetdarauf,daßdieimRahmendie­
serVerordnungerlangtenInformationen ineinerWeise
verwendetwerden,welchedieInteressendermitdem
ProjektbefaßtenParteienschützt.
Artikel7
DieKommissionübermitteltdemEuropäischenParla­
mentunddemRatbisspätestenszum31.Dezember
1996einenBerichtüberdieWirksamkeitdesVerfahrens ,
dererforderlichenfalls sachdienlicheVorschlägeenthält.
Artikel8
DieVerordnungtrittam1.Januar1993inKraftund
läuftam31.Dezember1997aus
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .Artikel4
DieVorhabenwerdenderKommissionvorgelegt.
IneinererstenBewertungprüftdieKommission ,obdas
VorhabenderjvorgesehenenVoraussetzungen entspricht .
StehtnachdieserBewertungfest,daßalleVoraussetzun­
generfülltsind,werdendiemitdemProjektbefaßten
Mitgliedstaaten aufgefordert ,ihreBemerkungen inner­
halbeinerbestimmtenFristzuübermitteln .
Sodannveröffentlicht dieKommission imAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften eineBeschreibungdesVor­
habensundseinerwesentlichenMerkmaleundgibtbe­
kannt,daßdasVorhabenfüreineErklärungdesEuro­
päischenInteressesinFragekommt.AufdieseWeise
wirdesdeninteressiertenKreisenermöglicht,sichdazu
zuäußern.DieseverfügenübereineFristvondreiMo­
natenabderVeröffentlichung ,umderKommissionihre
etwaigenBemerkungen mitzuteilen .
ANHANG
Auswahlkriterien gemäßArtikel3
1.DaseingereichteVorhabenmußsichwirtschaftlichunmittelbarinderGemeinschaft auswirken .Die
ErklärungdesEuropäischenInteresseskannauchfürVorhabenbeantragtwerden,dievonderGemein­
schaftgemeinsammiteinemodermehrerenDrittländerndurchgeführtwerden.
2.DasVorhabenmußinallensachbezogenen Aspektenklarbeschriebenundbestimmtsein(ArtundIn­
haltdesVorhabens,verfolgteZieleunderwarteteGewinne,Teilnehmer,künftigeVerbraucher ,die
BevölkerungunddieörtlichenKörperschaften ,OrtderRealisierung ,ZeitplanderErrichtung,techni­
scheSpezifizierungen undanderezweckdienliche Informationen ).
3.DasVorhabenmußGegenstandvonStudienüberdietechnischeundwirtschaftliche Durchführbarkeit
gewesensein,diediewirtschaftliche BegründetheitunddieDurchführbarkeit desProjektsunterBeach­
tungdervoraussichtlichen HindernissefürdieRealisierungaufzeigen.DieErgebnissederStudienmüs­
sendemAntragbeiliegen.

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4.DievorgelegtenStudienmüssendieDurchführbarkeit unddieRentabilitätprivaterInvestitionen ,dieauf
beachtlicheWeisezurVerwirklichung desVorhabensbeitragen,darlegen.DieBeschreibungderMecha­
nismen,diedieFinanzierungdesProjektsgewährleistensollen,werdenvonderKommissionvertraulich
mitgeteilt.
5.Gegebenenfalls istfürdasVorhabeneineUmweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen .
6.DasVerfahrenfürseineDurchführungmußmitdeneinschlägigenGemeinschaftspolitiken unddenGe­
meinschaftsvorschriften ,undzwarvorallemaufdemGebietdesWettbewerbs ,derÖffnungdesöffent­
lichenAuftragswesens undderUmwelt,inEinklangstehen.
GeänderterVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieBescheinigungbesonde­
rerMerkmalevonLebensmitteln
(92/C71/08)
KOM(92)28endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam3.März1992)
InderSitzungam19.November1991hatdasEuropäi­
scheParlamentseineStellungnahme zudemVorschlag
füreineVerordnungüberdieBescheinigung besonderer
MerkmalevonLebensmitteln abgegeben,dendieKom­
missondemRatam23.Januar1991übermittelthatte;
aufdieseStellungnahme hinhatdieKommissionnach
MaßgabevonArtikel149Absatz3desVertrageszur
GründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft be­
schlossen,denobengenannten Vorschlagwiefolgtzu
ändern:3.InArtikel8Absatz1erhältderSatzteil„vonderzu­
ständigenStellegemäßArtikel7"folgendeFassung:
„vondenzuständigenStellengemäßArtikel7".
4.Artikel10erhältfolgendeFassung:
„Artikel10
(1)UminsbesonderederEntwicklungdesLebens­
mittelmarktsunddemStandderErkenntnisse inWis­
senschaftundTechnikRechnungzutragen,kannder
Erstantragsteller beiderfürdenMitgliedstaatseiner
NiederlassungzuständigenStelleeineÄnderungdes
Lastenheftsbeantragen,aufgrunddessenihmeineGe­
meinschaftsbescheinigung besondererMerkmaleaus­
gestelltwurde.IndiesemFallgeltendieArtikel6bis
9sinngemäß .
(2)EssinddieBestimmungen zuerlassen,dienot­
wendigsind,damiteinegemäßAbsatz1vorgenom­
meneÄnderungdesLastenhefts,aufgrunddessenfür
einLebensmitteleineGemeinschaftsbescheinigung be­
sondererMerkmaleausgestelltwurde,gegebenenfalls
aufdemEtikettkenntlichgemachtwird."1.DerTiteldesVorschlagserhältfolgendeFassung:
„VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdie
Bescheinigung besondererMerkmalevonlandwirt­
schaftlichenErzeugnissenundLebensmitteln".
2.Artikel7Absatz2erhältfolgendeFassung:
„DiezuständigenStellenübermittelndenAntragder
Kommission ,sofernsiedieAnforderungen derArtikel
4,5und6fürerfülltansehen."