MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Typgenehmigung von Rückspiegeln, von zusätzlichen Systemen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG

2001/0317 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Typgenehmigung von Rückspiegeln, von zusätzlichen Systemen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG

1. Vorgeschichte

- Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 811 endg.) - 2001/0317 (COD)): 7.1.2002

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 9.4.2002

- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 24.4.2002

- Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 7.4.2003

2. Ziele des Vorschlags

Angestrebt wird mehr Sicherheit durch verbesserte Spiegelsysteme und beschleunigte Einführung neuer Techniken zur Verbesserung der indirekten Sicht von PKW-, Bus- und LKW-Fahrern. Viele schwere Unfälle ereignen sich an Kreuzungen, Einmündungen und in Kreisverkehren, weil Fahrer andere Verkehrsteilnehmer im Nahbereich ihres Fahrzeugs nicht wahrnehmen.

Unfälle infolge des toten Winkels ereignen sich häufig beim Fahrtrichtungswechsel. Sind daran größere Fahrzeuge wie LKW und Busse beteiligt, werden ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Zweiradfahrer oft schwer verletzt oder gar getötet. Der Richtlinienvorschlag beruht auf Studien und Forschungsergebnissen, die die Kommission mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen Interessengruppen erörtert hat. Mit ihm soll die bestehende und zuletzt 1988 geänderte Rückspiegelrichtlinie um besondere Bestimmungen zur Verkleinerung des toten Winkels ergänzt werden. Die wichtigsten Neuerungen:

- Bestimmte Fahrzeuge müssen mit zusätzlichen Spiegeln ausgerüstet werden (LKW mit Frontspiegeln, PKW mit Außenspiegeln auf der Beifahrerseite, PKW und leichte Nutzfahrzeuge mit asphärischen Spiegeln);

- Entsprechend dem Fortschritt werden die technischen Merkmale von Spiegeln neu bestimmt (z.B. Krümmungsradius der Oberfläche von Hauptaußenspiegeln jetzt 1200 mm statt 1800 mm), um das Sichtfeld zu vergrößern;

- In bestimmten Fällen können statt Spiegeln andere Systeme für indirekte Sicht wie Kamera-Monitor-Systeme installiert werden.

Mit diesem Vorschlag werden erstmalig in der EU harmonisierte verbindliche Anforderungen für die Typgenehmigung von Spiegeln und Systemen für indirekte Sicht für größere Kraftfahrzeuge festgelegt. Da mit dem Vorschlag beinahe alle Artikel der bestehenden Rückspiegelrichtlinie (71/127/EWG) geändert oder ersetzt werden, wird vorgeschlagen, die gesamte Richtlinie außer Kraft zu setzen und durch eine neue zu ersetzen.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt des Rates, der einstimmig angenommen wurde, sieht einige Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission vor, die allgemeine Ausrichtung wird aber beibehalten. Außer einigen technischen Änderungen wurden vom Rat gewisse Modifikationen bei den Übergangsfristen beschlossen. Die wichtigsten im gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Änderungen sind:

3.1.1 Verfügender Teil

- In Artikel 2 werden in Absatz 2 und 3 jeweils ein neuer Unterabsatz eingefügt, der die Anwendung der Richtlinie auf Frontspiegel der Gruppe VI als Bauteil und deren Anbau an Fahrzeugen um 12 Monate verschiebt.

- In Artikel 2 Absatz 4 wird die Übergangsfrist für bestehende PKW-Typen (M1) und leichte Nutzfahrzeugtypen (N1) von 36 auf 72 Monate ausgedehnt. Für größere Fahrzeugtypen zur Beförderung von Personen und Gütern (M2, M3, N2, N3) wurde der Zeitpunkt, ab dem die Bestimmungen anzuwenden sind, nicht geändert. Der Kommission ist es sehr wichtig, die Richtlinie bald auf die letztgenannten Fahrzeugtypen anzuwenden, weil auf einen toten Winkel zurückzuführende Unfälle hauptsächlich durch derartige Fahrzeuge verursacht werden, wenn der Fahrer andere Verkehrsteilnehmer übersieht. Für die Kommission war dies der Hauptgrund für die Erstellung dieses Vorschlags.

- Die Übergangsfrist in Artikel 2 Absatz 6, während der die Mitgliedstaaten weiterhin die Typgenehmigung für Ersatzteile erteilen dürfen, die für nach dem alten System typgenehmigte Fahrzeugtypen bestimmt sind, wurde um 12 Monate auf 36 Monate verlängert.

- Dem Artikel 2 wurde ein neuer Absatz 7 über spezielle Gelenkfahrzeuge angefügt, die aus mindestens drei gelenkig verbundenen starren Teilfahrzeugen bestehen, wie in Richtlinie 2001/85/EG über Busse beschrieben.

- In Übereinstimmung mit der verlängerten Übergangsfrist soll die Studie der Kommission über die Auswirkungen der Änderungen auf die Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmern jetzt nicht mehr innerhalb von 4 Jahren sondern innerhalb von 72 Monaten nach dem Inkrafttreten durchgeführt werden.

- In Artikel 4 wurden die vorgeschlagenen Änderungen an der Rahmenrichtlinie 70/156/EWG erweitert und klargestellt.

- In Übereinstimmung mit den verlängerten Übergangsfristen in Artikel 2 soll die Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG erst 72 Monate nach Inkrafttreten wirksam werden, nicht schon nach 24 Monaten.

3.1.2 Technische Anhänge

- Die Aufmachung und die Struktur einiger Anhänge und der dazugehörigen Anlagen wurde geändert. Die Anlagen 1 und 3 zu Anhang I sind neu; sie beziehen sich auf den Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung für Einrichtungen für indirekte Sicht bzw. den Beschreibungsbogen zur EG-Fahrzeug-Typgenehmigung. Die vorgeschlagene Anlage 2 zu Anhang II und der erste Teil der Anlage 1 zu Anhang III wurden gestrichen.

- Einige terminologische Änderungen wurden vorgenommen. Der Ausdruck "Systeme für indirekte Sicht" wurde durch "Einrichtungen für indirekte Sicht" ersetzt und die Begriffsbestimmungen für die verschiedenen "Systeme" wurden gestrichen.

- In Anhang II Nummer 3 wurde die Anforderung, dass Außenrückspiegel von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 mit einem zusätzlichen asphärischen Teil ausgestattet sein müssen, gestrichen.

- Die Anforderungen in Anhang III für den Anbau von Rückspiegeln der Gruppen IV, V und VI an Fahrzeuge der Klasse N2 von höchstens 7,5 t sind nun zulässig statt vorgeschrieben.

- In dem selben Anhang wurden die Anforderungen für die Mindestanbringhöhe von Spiegeln der Gruppe V auf Spiegel der Gruppe VI ausgedehnt.

- In Anhang III wurde eine neue Anforderung für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 sowie für Müllsammelfahrzeuge der Klasse N2 über 7,5 t und der Klasse N3 eingeführt, die das erforderliche Sichtfeld in dem Bereich hinter dem Fahrzeug betrifft.

- Zudem wurden einige kleinere Änderungen und Klarstellungen vorgenommen.

3.2. Abänderungen in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag in erster Lesung nach dem vereinfachten Verfahren ohne Abänderungen gebilligt.

4. Fazit

Die Kommission bedauert zwar die Verlängerung der vorgeschlagenen Übergangsfristen, unterstützt aber den gemeinsamen Standpunkt des Rates, um eine weitere Verzögerung des Inkrafttretens der Richtlinie zu vermeiden.

5. Erklärung der Kommission

Die Kommission gab im Rat folgende Erklärung ab:

Die Kommission bedauert, dass die Übergangsfrist von 36 Monaten bis zur zwingend vorgeschriebenen Anwendung der Anforderungen für die Typgenehmigung von Rückspiegeln und zusätzlichen Systemen für indirekte Sicht nicht für alle Klassen von Neufahrzeugen und Bauteile gilt und dass vom Rat für PKW, leichte Nutzfahrzeuge und deren Bauteile eine Übergangsfrist von 72 Monaten gewählt wurde.