31.7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/3 
Sie hat bei dem jetzt geforderten umfangreichen Doku­
mentationsmaterial eine abschreckende Wirkung. Man 
sollte sich auf die Grundzüge der technischen Lösungen 
beschränken. 
Zu Anhang 4 Punkt 1 Buchstabe b) 
a) Zu den verlangten Aufschriften sollte auch die 
Nummer der EG-Baumusterprüfung zählen. 
b) Das Problem der Gravitätsschwankung, das auftre­
ten kann, wenn ein Gerät von einem Gebiet in ein 
anderes verbracht wird, läßt sich beheben, indem 
auf dem Gerät der Wert „g" (!) bzw. eine Kennzeich-
(!) g = Gravitätskonstante am betreffenden geographischen Ort. 
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989. 
Vorbehaltlich der nachfolgenden Bemerkungen begrüßt 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Kommissions­
vorschlag als einen bescheidenen Schritt zur Liberalisie­
rung des Marktes der Kraftfahrzeug-Haltpflichtversi­
cherung; es wird der Wettbewerb zwischen den Versi­
cherungsgesellschaften gestärkt und sorgfältig darauf 
geachtet, daß sich aus dem freien Dienstleistungsver­
kehr nicht etwaige Unzulänglichkeiten für die Opfer 
von Unfällen ergeben, die durch ein Kraftfahrzeug ver­
ursacht werden, das bei einer außerhalb des betreffen­
den Mitgliedstaats ansässigen Gesellschaft versichert 
ist. nung der Gravitätszone angebracht wird, für die die 
Eichung erfolgte. Geräte mit automatischer Kom­
pensation von Gravitätsschwankungen oder mit ge­
ringer Auflösung (auf die Gravitätsschwankungen 
keinen Einfluß haben) sollten entsprechend deutlich 
gekennzeichnet werden. 
Zu Anhang 5 
Dem Ausschuß vorliegenden Informationen zufolge 
sind die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der 
in Artikel 8 genannten Stellen zu beachtenden Kriterien 
z.Z. Gegenstand eines Kommissionsentwurfs. Sobald 
der entsprechende Vorschlag vorliegt, sollte Anhang 5 
in seiner jetzigen Fassung gestrichen und durch den 
neuen Vorschlag ersetzt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Kraftfahr­
zeug-Haftpflichtversicherung 
1.1.1. Als die zweite Richtlinie des Rates zur Koordi­
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi­
cherung) verabschiedet wurde, gab die Kommission zu 
Protokoll, sie beabsichtige, so bald wie möglich einen 
spezifischen weiteren Vorschlag zum freien Dienstlei-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten 
Richtlinie des Rates 73/239/EWG und der zweiten Richtlinie des Rates 88/357/EWG zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit 
Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des 
freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG, insbesondere 
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
(89/C 194/02) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 57 Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Speirs. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 194/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.89 
stungsverkehr im Bereich der Kraftfahrt-Haftpflichtver­
sicherung vorzulegen. Der vorliegende Richtlinienvor­
schlag, der nicht nur die Pflicht-Kraftfahrt-Haftpflicht­
versicherung, sondern auch die freiwillige Kraftfahrt-
Versicherung (im wesentlichen gegen Beschädigung 
oder Diebstahl des eigenen Fahrzeugs des Versicherten) 
betrifft, dient hauptsächlich dazu, die Kraftfahrt-
Haftpflichtversicherung in den Rahmen einzufügen, der 
in der zweiten Richtlinie für den freien Dienstleistungs­
verkehr abgesteckt wurde. 
1.1.2. Der Inhalt der zweiten Richtlinie wurde stark 
durch den Tenor der Urteile des Gerichtshofes beein­
flußt, die am 4. Dezember 1986 in vier Versicherungs-
Rechtssachen ergangen sind. 
1.1.3. In der zweiten Richtlinie sind zwei unter­
schiedliche Regelungen vorgesehen, und zwar für 
„Großrisiken" (d.h. für große Industrie- und Gewer­
beunternehmen ausgestellte Policen), die durch den Mit­
gliedstaat geregelt werden, in dem der Versicherer nie­
dergelassen ist, und für „Massenrisiken" (kleinere Ver­
sicherungsnehmer), die von dem Mitgliedstaat geregelt 
werden, in dem das Risiko belegen ist. 
1.1.4. Mit diesem Vorschlag sollen weder der allge­
meine Rahmen der zweiten Richtlinie noch ihr Arti­
kel 8 Absatz 2 über Pflichtversicherungen abgeändert 
werden, der wie folgt lautet: 
„Schreibt ein Mitgliedstaat eine Versiche­
rungspflicht vor, so genügt der Vertrag dieser Ver­
pflichtung nur, wenn er den von diesem Mitglied­
staat vorgeschriebenen spezifischen Bestimmungen 
für diese Versicherung entspricht." 
1.1.5. Da die Liberalisierung des Marktes der Kraft­
fahrzeug-Haftpflichtversicherung, die auf der Her­
kunftsland-Kontrolle beruht, gemäß dem Richtlinien­
vorschlag auf Großrisiken begrenzt werden soll, dürften 
ihre Auswirkungen ebenfalls begrenzt sein. Der Ge­
richtshof hat jedoch anerkannt, daß die Versicherung 
im allgemeinen ein sensitiver Bereich ist. Große In­
dustrie- und Gewerbeunternehmen sollten in der Lage 
sein, die Vor- und Nachteile der Versicherung ihrer 
Kraftfahrzeuge bei Gesellschaften, die in einem anderen 
als dem eigenen Mitgliedstaat ansässig sind, zu beurtei­
len, und sollten daher die Möglichkeit haben, ihre ge­
samten Kraftfahrzeugrisiken in der Gemeinschaft mit 
einer einzigen Police zu versichern. 
1.1.6. Der Ausschuß begrüßt daher den Kommis­
sionsvorschlag als einen ersten Schritt zur Öffnung des 
Marktes im Hinblick auf das Endziel eines vollkommen 
freien Marktes, wenn die gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften in dem notwendigen Umfang harmonisiert 
sind, um einen angemessenen Schutz für große und 
kleine Versicherungsnehmer zu gewährleisten. 
1.2. Das Funktionieren des Zusatzabkommens zum 
System der grünen Karte und das Funktionieren 
der nationalen Garantiefonds 
1.2.1. Gegenwärtig müssen sämtliche Kraftfahrt-
Haftpflichtversicherer in den einzelnen Mitgliedstaaten dem jeweiligen nationalen Versicherungsbüro angehö­
ren und dieses mitfinanzieren. Das Büro gibt den ande­
ren teilnehmenden Büros die Zusage, daß es für Unfälle 
haftet, die in den von den anderen Büros gedeckten 
Gebieten durch ein Fahrzeug mit gewöhnlichem 
Standort in seinem eigenen Gebiet verursacht werden, 
und zwar unabhängig davon, ob das betreffende Fahr­
zeug ordnungsgemäß versichert war. 
1.2.2. Aufgrund der Öffnung des Marktes kann der 
Fall eintreten, daß ein in einem Mitgliedstaat zugelasse­
nes Kraftfahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat 
einen Unfall verursacht, bei einer Gesellschaft versichert 
ist, die weder in dem Mitgliedstaat, in dem der Unfall 
passiert ist, noch in dem Mitgliedstaat, in dem das 
Fahrzeug zugelassen ist, niedergelassen ist und keinerlei 
Beitrag zu einem nationalen Versicherungsbüro in 
einem der beiden Mitgliedstaaten leistet. 
1.2.3. Die derzeitigen Vereinbarungen müssen daher 
abgeändert werden, um Vorsorge für einen derartigen 
Eventualfall zu treffen; daher muß in dem Richtlinien­
vorschlag festgelegt werden, daß ein Versicherer, der 
für ein Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 
eines Mitgliedstaats Versicherungsschutz gewährt, dem 
Versicherungsbüro des betreffenden Mitgliedstaates 
beitritt und sich an dessen Finanzierung beteiligt und 
ebenso dem nationalen Garantiefonds angehört und 
diesen mitfinanziert. Außerdem kann der Mitgliedstaat 
der Dienstleistung verlangen, daß ein Unternehmen, das 
dort Dienstleistungen erbringt, aber nicht niedergelas­
sen ist, einen für die Regelung von Schadensfällen zu­
ständigen Vertreter benennt, der in dem betreffenden 
Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen ist und über 
ausreichende Befugnisse verfügt, um für das Unterneh­
men Dritten gegenüber Verbindlichkeiten einzugehen. 
1.2.4. Der Ausschuß hat keine grundsätzlichen Ein­
wände gegen den Kommissionsvorschlag, möchte die 
Kommission jedoch auf eine Reihe von Bedenken auf­
merksam machen, die hauptsächlich mit dem Schutz 
der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu tun haben. 
1.2.5. Nach Ansicht des Ausschusses ist dafür Sorge 
zu tragen, daß durch die Einführung der neuen Regelun­
gen die Abwicklung von Ansprüchen nicht verzögert 
wird, sobald die Haftung festgestellt ist. Die Kommis­
sion wird aufgefordert, entschieden darauf hinzuwir­
ken, daß die Abwicklung von Ansprüchen zügig erfolgt. 
1.2.6. Ferner sollte deutlich gemacht werden, daß 
eine Gesellschaft, die dem nationalen Versicherungsbü­
ro in einem anderen Mitgliedstaat beitritt, neben der 
Aufbringung eines Mitfinanzierungsanteils auch die von 
diesem Büro für seine Mitglieder festgelegten ethischen 
Maßstäbe einzuhalten hat, auch wenn diese strenger als 
in dem Mitgliedstaat der Niederlassung der Gesellschaft 
sind. Wenn beispielsweise in einem Mitgliedstaat der­
zeit die Vorschrift besteht, daß Einzelheiten der Policen 
und der darin versicherten Fahrzeuge in einem Zentral­
register eingetragen werden müssen, so sollte die Versi­
cherungsgesellschaft, die Dienstleistungen auf derselben 
Basis wie in den Mitgliedstaaten niedergelassene Gesell­
schaften erbringt, dieser Vorschrift nachkommen. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/5 
1.2.7. Im Hinblick auf den notwendigen Schutz der 
Unfallopfer ist dem Ausschuß nicht klar, wie die Situa­
tion aussieht, falls der Versicherer in Konkurs geht oder 
in Liquidation tritt und die betreffende Gesellschaft 
nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem 
das Fahrzeug zugelassen ist. Es dürfte viel dafür spre­
chen, daß der Garantiefonds des Mitgliedstaats, in dem 
die Gesellschaft niedergelassen ist, für die Verbindlich­
keiten seines Pflichtmitglieds haftet. 
1.2.8. Schließlich ist der rechtliche Status des für 
die Regelung von Schadensfällen benannten Vertreters 
nicht völlig klar. Es sollten sein rechtlicher Status und 
der Umfang seiner Vertretungsmacht, die er für seine 
Versicherungsgesellschaft vor den Gerichten des 
Mitgliedstaates hat, in dem. er tätig ist, geklärt werden. 
1.2.9.1. Die Öffentlichkeit würde allein durch die 
Benennung eines für die Regelung von Schadensfällen 
zuständigen Vertreters nicht angemessen geschützt. 
Zwecks Gewährleistung des notwendigen Schutzes darf 
die Öffentlichkeit zu Recht eine Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten über den Zugang zur Tätigkeit des Versicherers und 
der Ausübung dieser Tätigkeit erwarten. 
1.2.9.2. Die Kommission hat keine hinlängliche Un­
terscheidung getroffen zwischen: 
— den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den 
einzelnen Mitgliedstaaten über den Zugang zur Tä­
tigkeit des Versicherers und der Ausübung dieser 
Tätigkeit, und 
— den Rechtsvorschriften für Versicherungsverträge. 
1.2.9.3. In bezug auf die erste Kategorie von Vor­
schriften sollte die Kommission vordringlich Vorschläge 
für eine ausreichende Harmonisierung der Vorschriften 
über finanzielle Garantien (insbesondere technische 
Rückstellungen) vorlegen, um die Umsetzung des 
Grundsatzes der Ursprungslandkontrolle und die Ertei­
lung einer einzigen in der ganzen Gemeinschaft gültigen 
Zulassung zu ermöglichen. Diese Rechtsvorschriften 
sollten wünschenswerterweise gleichzeitig mit dieser 
Richtlinie erlassen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989. 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 
Es wird zwar akzeptiert, daß Wagenparks von Unter­
nehmen desselben Konzerns als „Großrisiko" eingestuft 
werden können, falls die Voraussetzungen erfüllt sind, 
doch sollte deutlich gemacht werden, daß dies nicht für 
künstliche Wagenparks gilt. 
2.2. Artikel 5 
2.2.1. Wie unter den allgemeinen Bemerkungen aus­
geführt wurde, sollte klargestellt werden, daß Gesell­
schaften die ethischen Maßstäbe der Mitglieder des 
nationalen Versicherungsbüros einzuhalten haben. 
Fahrzeughalter und Unfallopfer sollten für den Fall 
geschützt sein, daß die betreffende Gesellschaft in Kon­
kurs geht oder in Liquidation tritt. 
2.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses würde der 
Wortlaut durch eine Streichung des Satzteils 
„bezogen auf sein Prämieneinkommen aus diesem 
Versicherungszweig in dem betreffenden Staat oder 
auf die hier gedeckte Anzahl von Risiken dieses 
Versicherungszweigs" 
in Artikel 12 a Absatz 2, zweiter Unterabsatz verbessert. 
Der Ausschuß vertritt nämlich die Auffassung, daß die 
Fonds bei der Festlegung der Finanzierungskriterien 
eine gewisse Freiheit haben sollten, wobei es keine 
Diskriminierung zwischen Unternehmen, die ihr Ge­
schäft im Wege des Dienstleistungsverkehrs, und sol­
chen, die ihr Geschäft im Wege einer Niederlassung 
betreiben, geben darf. Die Festlegung eines Mindest­
beitrags ist als diskriminierend zu betrachten. 
2.3. Artikel 6 
Dieser Artikel sollte dahingehend abgeändert werden, 
daß er zwölf Monate nach der Verabschiedung des 
Richtlinienvorschlags durch den Rat in Kraft tritt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE