KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 12.02.1997 
KOM(97)32 endg. 
95/0280 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG 
zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 189 a (2) muß die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in 
zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nehmen. 
Hiermit gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den Abänderungsanlrägen zum 
gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 
92/44/EWG zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes 
Telekommunikationsumfeld ab. Beigefügt ist ferner ein geänderter Vorschlag, in dem die 
von der Kommission akzeptierten Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments 
in zweiter Lesung berücksichtigt werden. 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
1. VORGESCHICHTE 
a) Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 14.11.1995; dieser wurde am 
10.1.1996l an das EP und den Rat weitergeleitet. 
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 25.4.19962 eine befürwortende 
Stellungnahme ab. 
c) Das Parlament verabschiedete anläßlich seiner ersten Lesung am 22.5.1996 eine 
befürwortende Entschließung, in der 17 Änderungen des Kommissionsvorschlags 
beantragt wurden3. 
d) Die Kommission verabschiedete am 31.7.1996 einen geänderten Vorschlag, den sie 
am 3.9.19964 vorlegte. 
e) Der Rat verabschiedete am 12.9.19965 einen gemeinsamen Standpunkt. 
f) Bei der zweiten Lesung am 10.12.1996 verabschiedete das Europäische Parlament eine 
befürwortende Entschließung, in der 7 Abänderungen des gemeinsamen Standpunkts 
beantragt wurden6. 
1 Abi. Nr. C 62 vom 1.3.1996, S.3 
2 Abi. Nr. C 204 vom 15.7.1996, S. 14 
3 Abi. Nr. C 166 vom 10.6.1996, S. 87 
4 Abi Nr. C 291 vom 4.10.1996, S.18 
5 Abi. Nr. C 315 vom 24.10.1996, S. 41 
6 A4-.../96,PV 1996 
2 
2. ZWECK PER RICHTLINIE 
Bei dieser Richtlinie handelt es sich um einen wesentlichen Teil des ordnungspolitischen 
Rahmens für den künftigen liberalisierten Telekommunikationssektor, der zum 1.1.1998 
verwirklicht sein soll. 
Durch die vorgeschlagene Änderung der Rahmenrichtlinie über die Einführung eines 
offenen Netzzugangs sollen die grundlegenden Prinzipien für den Zugang zu und die 
Nutzung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten im Hinblick auf die 
Gewährleistung europaweiter Dienste in einem liberalisierten Umfeld angepaßt werden. 
Es sind darin freiwillige Maßnahmen der Marktbeteiligten in einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld vorgesehen; gleichzeitig wird die grundlegende 
Bedeutung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus des Universaldienstes sowie die 
Notwendigkeit obligatorischer Anforderungen in den Bereichen anerkannt, in denen die 
Marktkräfte vielleicht nicht ausreichen werden, um die Ziele auf europäischer Ebene zu 
erreichen. 
Die Änderung der Mietleitungsnchtlinie wird sicherstellen, daß alle Nutzer unter 
harmonisierten Zugangs- und Nutzungsbedingungen Zugang zu Mietleitungen 
mindestens eines Betreibers haben; darunter fallt der Zugang zu einem vorgeschriebenen 
Mindestangebot an Mietleitungen. Diese Angebotsverpflichtung gilt normalerweise nur 
für Organisationen mit einer bedeutenden Stellung am Markt. In jedem Fall ist die volle 
Abdeckung des geographischen Gebietes sicherzustellen. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION £U DEN 
ABÄNDERUNGSANTRÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
3.1. VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Von den sieben vom EP in zweiter Lesung verabschiedeten Abänderungen kann die 
Kommission vier vollständig, teilweise oder grundsätzlich (d.h. mit geändertem 
Wortlaut) übernehmen. 
Die Kommission vertritt weiterhin ihre anläßlich der ersten Lesung vertretene Position 
und unterstützt Anträge, durch die der gemeinsame Standpunkt verbessert werden kann. 
Auf dieser Grundlage nimmt die Kommission zu den einzelnen Abänderungsanträgen 
wie folgt Stellung: 
Vollständig, teilweise oder grundsätzlich übernommene Anträge: 2, 4, 6, 7 
Die Position der Kommission zu den einzelnen Anträgen ist in beigefügter Tabelle 
wiedergegeben. Die wichtigsten von der Kommission akzeptierten Änderungen betreffen 
die folgenden Bereiche: 
Ausschußverfahren |Abänderungsantrag 2] 
Die Kommission unterstützt den Antrag des EP, durch den eine vom Rat vorgenommene 
Änderung rückgängig gemacht wird. Der Rat hatte an die Stelle des Beratungsausschuß-
Verfahrens ein Regelungsausschuß-Verfahren gesetzt. 
Prüfung der Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde 
[Abänderungsanträge 4 und 6 (teilweise)] 
Die Kommission akzeptiert den in den Anträgen 4 (letzter Teil) und 6 (letzter Teil) 
ausgesprochenen Auftrag, in dem Bericht, den sie bis Ende 1999 vorlegen muß, die 
Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde für den Bereich der 
Telekommunikation zu prüfen. Der Rat hatte den diesbezüglichen Änderungsantrag des 
EP in erster Lesung nicht angenommen. 
Die Kommission unterstützt den Antrag des EP und erklärt, daß die Frage im Rahmen 
des Berichts für 1999 behandelt werden könne, auch wenn in der Richtlinie davon nicht 
ausdrücklich die Rede sei. 
Übertragbarkeit der Nummern [Abänderungsantrag 7] 
Die Kommission unterstützt grundsätzlich einen Verweis auf die Übertragbarkeit der 
Nummern im Anhang, aus Gründen der Eindeutigkeit zieht sie es jedoch vor, diesen an 
einer anderen Stelle im Text einzufügen. 
3.2. VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Drei der sieben Anträge des EP wurden von der Kommission nicht übernommen. 
Nicht übernommene Anträge: 1, 3, 5 
Mittel für die nationalen Aufsichtsbehörden [Abänderungsantrag 11 
Nach Ansicht der Kommission gibt der derzeitige Wortlaut des gemeinsamen 
Standpunktes das Anliegen des Parlaments, daß die nationalen Aufsichtsbehörden über 
die für die autonome Wahrnehmung ihre Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen 
sollten, in angemessener Form wieder. 
Der Antrag wird abgelehnt, da das Wort "müssen" in einem Erwägungsgrund 
unangebracht ist und nicht im Einklang mit dem Wortlaut des Erwägungsgrunds 10 der 
Richtlinie 95/62/EG über den offenen Netzzugang beim Sprachtelefondienst steht. 
Richtlinie über Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes 
[Abänderungsantrag 3] 
In der Zusammenschaltungsrichtlinie wird ein Rahmen für Kostenrechnung und 
Finanzierung des Universaldienstes festgelegt. Ferner verabschiedete die Kommission 
eine diesbezügliche Mitteilung7. Daher ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine 
eigene Richtlinie zu diesem Thema erforderlich ist. 
Definition von Mietleitungen [Abänderungsantrag 5] 
Diese Abänderung würde den Geltungsbereich der Mietleitungsnchtlinie ändern, da das 
feste öffentliche Fernsprechnetz gemeinhin für die Bereitstellung von Mietleitungen 
verwendet wird. Die ursprüngliche Definition ist tragfahig und sollte nicht geändert 
werden. In einigen Fällen könnte die vorgeschlagene Änderung die Nichtbeachtung des 
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Artikel 8(2) der Richtlinie) bedeuten. 
Überprüfung der Richtlinie [Abänderungsanträge 4 und 6 (teilweise)] 
Die Forderung nach Anpassung sollte auf die jeweilige Richtlinie beschränkt bleiben, da 
jede ihre eigenen Bestimmungen für Prüfung und Berichterstattung durch die 
Kommission enthält. Die Kommission hält das Prinzip weiterer Maßnahmen, die in Form 
eines konsolidierten Textes vorgeschlagen werden, durchaus für interessant, hält es 
jedoch nicht für angebracht, dies in der vorliegenden Richtlinie vorzuschreiben. 
4. ZUSAMMENFASSUNG 
Die Kommission hat 4 der 7 vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung 
verabschiedeten Abänderungsanträge ganz, teilweise oder grundsätzlich übernommen. 
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags werden diese Abänderungen im 
geänderten Kommissionsvorschlag berücksichtigt. 
KOM<96) 60« vom 27.11.19% 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates 
zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld 
Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes Geänderter Wortlaut 
Artikel 1(5) Unterabsatz 4 
Artikel 5(4) der Richtlinie 90/387/EWG 
(gestützt auf Abänderungsantrag 2 des EP) 
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission 
der Auffassung, daß die harmonisierten 
Normen und/oder Spezifikationen gemäß 
Absatz 1 dem Ziel eines offenen und 
effizienten Zugangs, der Zusammenschal­
tung und der Interoperabilität nicht 
entsprechen, insbesondere was die 
Grundsätze und die grundlegenden 
Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so 
wird nach dem Verfahren des Artikels IQ 
darüber entschieden, ob Hinweise auf diese 
Normen und/oder Spezifikationen aus dem 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften gestrichen werden 
müssen. Ist ein Milgliedslaal oder die Kommission 
der Auffassung, daß die harmonisierten 
Normen und/oder Spezifikationen gemäß 
Absatz 1 dem Ziel eines offenen und 
effizienten Zugangs, der Zusammenschal­
tung und der Interoperabilität nicht 
entsprechen, insbesondere was die 
Grundsätze und die grundlegenden 
Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so 
wird nach dem Verfahren des Artikels 9 
darüber entschieden, ob Hinweise auf diese 
Normen und/oder Spezifikationen aus dem 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften gestrichen werden 
müssen. 
Artikel 1(8) 
Artikel 8 der Richtlinie 90/387/EWG 
(gestützt auf Abänderungsantrag 4 des EP) 
Die Kommission überprüft die 
Durchführung dieser Richtlinie und 
erstattet dem Europäischen Parlament und 
dem Rat so bald wie möglich, jedoch nicht 
später als bis zum 31. Dezember 1999 
darüber Bericht. Der Bericht stützt sich 
unter anderem auf die Informationen, die 
der Kommission und dem in den Artikeln 9 
und 10 genannten Ausschuß von den 
Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei 
Bedarf können in dem Bericht weitere 
Maßnahmen zur Anpassung dieser 
Richtlinie vorgeschlagen werden, wobei 
die Entwicklungen in Richtung auf ein rein 
wettbewerbsorientiertes Umfeld zu 
berücksichtigen sind. Die Kommission überprüft die 
Durchführung dieser Richtlinie und 
erstattet dem Europäischen Parlament und 
dem Rat so bald wie möglich, jedoch nicht 
später als bis zum 31. Dezember 1999 
darüber Bericht. Der Bericht stützt sich 
unter anderem auf die Informationen, die 
der Kommission und dem in den Artikeln 9 
und 10 genannten Ausschuß von den 
Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei 
Bedarf wird in dem Bericht überprüft, 
welche Bestimmungen dieser Richtlinie in 
Anbetracht der Entwicklungen des Marktes 
angepaßt werden sollten. Weitere 
Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung 
der Ziele der Richtlinie können in dem 
Bericht vorgeschlagen werden. In dem 
Bericht wird insbesondere die Möglichkeit 
der Einrichtung einer europäischen 
Aufsichtsbehörde geprüft. 
Artikel 2(12) 
Artikel 14 der Richtlinie 92/44/EWG 
(gestützt auf Abänderungsantrag 6 des EP) 
Die Kommission überprüft die 
Durchführung dieser Richtlinie und 
erstattet dem Europäischen Parlament und 
dem Rat sobald wie möglich, jedoch nicht 
später als bis zum 31. Dezember 1999 
darüber Bericht. Der Bericht stützt sich 
unter anderem auf die Informationen, die 
der Kommission und dem ONP-Ausschuß 
von den Mitgliedstaaten geliefert werden. 
Der Bericht enthält eine Prüfung der 
Notwendigkeit des Fortbestands dieser 
Richtlinie, wobei die Entwicklungen in 
Richtung auf ein rein wettbewerbs­
orientiertes Umfeld zu berücksichtigen 
sind. Bei Bedarf können in dem Bericht 
weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser 
Richtlinie vorgeschlagen werden. Die Kommission überprüft die 
Durchführung dieser Richtlinie und 
erstattet dem Europäischen Parlament und 
dem Rat sobald wie möglich, jedoch nicht 
später als bis zum 31. Dezember 1999 
darüber Bericht. Der Bericht stützt sich 
unter anderem auf die Informationen, die 
der Kommission und dem ONP-Ausschuß 
von den Mitgliedstaaten geliefert werden. 
Der Bericht enthält eine Prüfung der 
Notwendigkeit des Fortbestands dieser 
Richtlinie, wobei die Entwicklungen in 
Richtung auf ein rein wettbewerbs­
orientiertes Umfeld zu berücksichtigen 
sind. Bei Bedarf können in dem Bericht 
weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser 
Richtlinie vorgeschlagen werden. Bei 
Bedarf wird in dem Bericht überprüft, 
welche Bestimmungen dieser Richtlinie in 
Anbetracht der Entwicklungen des Marktes 
angepaßt werden sollten. Weitere 
Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung 
der Ziele der Richtlinie können in dem 
Bericht vorgeschlagen werden. 
Anhang 1(4) 
(gestützt auf Abänderungsantrag 7 des EP) 
Harmonisiertes Konzept für die 
Numerierung, Adressierung und 
Namensgebung 
Die Numerierung bzw. Adressierung und 
gegebenenfalls die Namensgebung dienen 
zur Bezeichnung des (der) 
Bestimmungsortes, eines Dienstes, 
Diensteanbieters oder Netzbetreibers. Harmonisiertes Konzept für die 
Numerierung, Adressierung und 
Namensgebung 
Die Numerierung bzw. Adressierung und 
gegebenenfalls die Namensgebung lienen 
zur Bezeichnung des (der) 
Bestimmungsortes, eines Dienstes, 
Diensteanbieters oder Netzbetreib s. 
Daher ist ein harmonisiertes Konzept für 
die Numerierung bzw. Adressierung und 
gegebenenfalls die Namensgebung 
entscheidend, um die europaweit 
durchgehende Zusammenschaltung der 
Benutzer und die Interoperabilität der 
Dienste zu gewährleisten. Außerdem sollte 
die Zuweisung von Nummern/Adressen/ 
Namen neutral und angemessen sein und 
den Anforderungen an gleichwertigen 
Zugang entsprechen. 
Hierzu muß sichergestellt werden, daß 
- nach harmonisierten Grundsätzen 
angemessene Nummern- und 
Adressenbereiche, Vorwahl- und 
Kurzrufhummern und gegebenenfalls 
Namen für alle öffentlichen Tele­
kommunikationsdienste bereitgestellt 
werden; 
- die Standpunkte der Mitgliedstaaten in 
internationalen Organisationen und Foren, 
in denen Entscheidungen über die 
Numerierung/Adressierung/Namensgebung 
fallen, auf europäischer Ebene koordiniert 
werden, wobei mögliche künftige 
Entwicklungen in diesem Bereich zu 
berücksichtigen sind; 
- die entsprechenden nationalen 
Numerierungs-/Adressierungs-
/Namensgebungspläne für 
Telekommunikationsdienste von der 
nationalen Regulierungsbehörde überwacht 
werden, um deren Unabhängigkeit von 
Organisationen zu gewährleisten, die 
öffentliche Telekommunikationsnetze oder 
öffentlich zugängliche Telekommuni­
kationsdienste bereitstellen; 
- die Verfahren für die Zuweisung 
einzelner 
Nummern/Adressen/Namen/Vorwahl- und 
Kurzrufnummern und/oder Adressierungs-
/Numerierungsbereiche transparent und 
neutral sind und fristgerecht durchgeführt 
werden und daß die Zuweisung auf Daher ist ein harmonisiertes Konzept für 
die Numerierung bzw. Adressierung und 
gegebenenfalls die Namensgebung 
entscheidend, um die europaweit 
durchgehende Zusammenschaltung der 
Benutzer und die Interoperabilität der 
Dienste zu gewährleisten. Außerdem sollte 
die Zuweisung von Nummern/Adressen/ 
Namen neutral und angemessen sein und 
den Anforderungen an gleichwertigen 
Zugang entsprechen. 
Hierzu muß sichergestellt werden, daß 
- nach harmonisierten Grundsätzen 
angemessene Nummern- und 
Adressenbereiche, Vorwahl- und 
Kurzrufnummern und gegebenenfalls 
Namen für alle Öffentlichen Tele­
kommunikationsdienste bereitgestellt 
werden; 
- die Standpunkte der Mitgliedstaaten in 
internationalen Organisationen und Foren, 
in denen Entscheidungen über die 
Numerierung/Adressierung/Namensgebung 
fallen, auf europäischer Ebene koordiniert 
werden, wobei mögliche künftige 
Entwicklungen in diesem Bereich zu 
berücksichtigen sind; 
- die entsprechenden nationalen 
Numerierungs-/Adressierungs-
/Namensgebungspläne für 
Telekommunikationsdienste von der 
nationalen Regulierungsbehörde überwacht 
werden, um deren Unabhängigkeit von 
Organisationen zu gewährleisten, die 
öffentliche Telekommunikationsnetze oder 
öffentlich zugängliche Telekommuni­
kationsdienste bereitstellen, und die 
Übertragbarkeit der Nummern ermöglicht 
wird; 
- die Verfahren für die Zuweisung 
einzelner 
Nummern/Adresseri/Namen/Vorwahl- und 
Kurzrufnummern und/oder Adressierungs-
/Numerierungsbereiche transparent und 
neutral sind und fristgerecht durchgeführt 
objektive, transparente und nichtdiskrimi­
nierende Weise erfolgt, wobei der 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu 
berücksichtigen ist; 
- die nationalen Regulierungsbehörden die 
Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die 
Verwendung bestimmter Vor- oder 
Kurzrufwahlen in Numerierungs-bzw. 
Adressierungsplänen festzulegen, 
insbesondere wenn diese für Dienste von 
allgemeinem Interesse (z.B. Verzeichnis-
und Notrufdienste) oder zur Sicherstellung 
des gleichberechtigten Zugangs verwendet 
werden. werden und daß die Zuweisung auf 
objektive, transparente und nichtdiskrimi­
nierende Weise erfolgt, wobei der 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu 
berücksichtigen ist; 
- die nationalen Regulierungsbehörden die 
Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die 
Verwendung bestimmter Vor- oder 
Kurzrufwahlen in Numerierungs-bzw. 
Adressierungsplänen festzulegen, 
insbesondere wenn diese für Dienste von 
allgemeinem Interesse (z.B. Verzeichnis-
und Notrufdienste) oder zur Sicherstellung 
des gleichberechtigten Zugangs verwendet 
werden. 
10 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 32 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 08 06 
Katalognummer : CB-CO-97-029-DE-C 
ISBN 92-78-15265-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
M