24.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C49/35
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesübervergleichendeWerbung
undzurÄnderungderRichtlinie84/450/EWGüberirreführendeWerbung(x)
(92/C49/10
DerRatbeschloßam15.Juli1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am3.Dezember1991an.Berichterstatter
warHerrBonvicini .
DerWSAverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember1991)
mehrheitlichbei1Gegenstimmeund3Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.JenäherdieVollendungdesBinnenmarktes her­
anrückt,destodringlicherwirdeinglobalerAnsatzfür
einebestmöglicheHarmonisierung derVorschriftenfür
dieWerbung.
2.2.DieimWegedervergleichenden Werbungerfol­
gendeGegenüberstellung verschiedener Erzeugnisse
oderDienstleistungen zumZweckederFörderungdes
VerkaufseinerWareoderDienstleistungkannnützliche
Informationen liefern,vorausgesetzt ,sieiststrengen
Vorschriftenunterworfen .Allerdingssollteschonjetzt
dasvorrangigeZieldiesesEntwurfsklargestelltwerden:
EssolltesichnichtimVerbraucherschutz erschöpfen,
sondernesmußnotwendigerweise gleichzeitigdarum
gehen,indemselbenMaßewiedieRechtedesVerbrau­
chersauchdieRechteimUmfelddesverglichenenEr­
zeugnissesunddesbetreffendenHerstellerszuwahren.DerWSAbefürwortetdenKommissionsvorschlag vor­
behaltlichfolgenderBemerkungen .
1.Vorgeschichte
1.1.Schon1978hattedieKommission inArtikel4
ihresRichtlinienvorschlags zurirreführendenundun­
lauterenWerbung(2),dieZulassungdervergleichenden
Werbungvorgesehen ,undderAusschußhatdemsei­
nerzeit—imInteressederVerbraucherinformation —
ineinermitgroßerMehrheitangenommenen Stellung­
nahme(3)zugestimmt .AuchdasEuropäischeParlament
hattesichpositivdazugeäußert(4).
1.2.WiedieKommissioninderEinführungzuihrem
Dokumentberichtet,wurdedamalswegenderableh­
nendenHaltungeinesMitgliedstaates dieerforderliche
Einstimmigkeit imRatverfehlt(dieEinheitlicheAkte
warnochnichtinKraft),sodaßdieBestimmungen über
unlautereundvergleichende Werbungfallengelassen
werdenmußtenundlediglichdieRichtlinie84/450/
EWGüberirreführendeWerbung(5)verabschiedet
wurde.
1.3.EbendieseRichtliniesolljetzt—aufderGrund­
lagevonArtikel100adesEWG-Vertrags —umBestim­
mungenüberdievergleichende Werbungergänzt
werden.
1.4.InzweiMitgliedstaaten ,nämlichinItalienund
inBelgien,wirddieseRichtlinienochnichtvollständig
angewandt;daswirdProblemeaufwerfen,zumalfür
dievergleichendeWerbungdieselbenKontrollmecha­
nismengeltenwerden,diemitderRichtlinie84/450/
EWGeingeführtwurden.
1.5.DerAusschußwünscht,daßdieVorschriftenfür
dieWerbungmöglichstbaldineinengrößerenRechts­
rahmeneingebettetwerden,derdenunlauterenWettbe­
werbregelt.2.3.EineWerbeaussage istdemnachnurinsoweit
zulässig,alssiediesedoppeltegrundlegendeZielsetzung
respektiert .
2.3.1.Essolltenochklargestelltwerden,daßder
vergleichendeHinweisaufeineDienstleistung undins­
besondereaufeine,dievonfreiberuflichTätigen
erbrachtwird,sichaufdieMerkmaledieserDienst­
leistungbeziehenmußundnichtaufdiegeistigenFähig­
keitendesLeistungserbringers ,dienichtverglichenwer­
denkönnen,abhebendarf.
2.4.Esistklar,daßmitderVerdichtungderKommu­
nikationsnetze inzwischenauchdieWerbungüberdie
GrenzengelangtunddaßdermitderenÖffnungeinher­
gehendeAnstiegvonAngebotundNachfragezueinem
immerstärkerenEinsatzderInstrumentederWerbung
undderProduktförderung führenwird.
2.5.Esmußdahernotwendigerweise fürRegelnund
Kontrollinstrumente gesorgtwerden,diedenRückgriff
aufunlautereFormenderWerbungerhindernunddie
WerbungzueinemwirksamenInformationsmittel ma­
chen,dasdenWettbewerbbelebt.(!)ABl.Nr.C180vom11.7.1991,S.14.
(2)ABl.Nr.C70vom21.3.1978.
(3)ABl.Nr.C171vom9.7.1979,S.41.
(4)ABl.Nr.C140vom5.6.1979.
(5)ABl.Nr.L250vom19.9.1984,S.17.

Nr.C49/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.92
2.6.DieseKontrollinstrumente müssenpräzisen
Vorschriftenunterworfenwerden,damitsiedieZuver­
lässigkeitderbetreffendenWerbeaussageunddiestrikte
Einhaltungderbeidenvorerwähnten grundlegenden
Zielegewährleisten ,nämlichgleichzeitigzuinformieren
unddenWettbewerb zufördern.
2.7.ZweifellosistinSektoren,indenendieWerbung
strengerenVorschriftenodergarpräzisenVerbotenun­
terworfenwurde,wiebeispielsweise imFallederArz­
neimittel(*)oderderTabakerzeugnisse (2)auchdiever­
gleichendeWerbungnachdiesenstrengerenVorschrif­
tenzubeurteilen;dasselbegiltimübrigenauchfürden
besonderenBereichderWerbung,diesichanKinder
richtet.SolcheRegelungenergebensichjedochzwangs­
läufigundbeschränkensichaufrein„sektorale"Lösun­
genfürdenbetreffendenGeltungsbereich .
2.7.1.Offensichtlich wirdsichdasVerbotderÖf­
fentlichkeitswerbung insbesondereauchaufdieverglei­
chendeWerbungfürArzneimittelundmedizinische
Dienstleistungen erstrecken,dieverschreibungspflichtig
sind.Entsprechendes sollteauchfürdieWerbunggel­
ten,diesichandieimGesundheitswesen tätigenPerso­
nenwendet:HiererübrigtsicheinVergleich,dader
Arztaufgrundseinerwissenschaftlichen Fachkenntnisse
bestimmenwird,welchesArzneimittel zuverwenden
ist.
2.7.2.Esverstehtsichauchvonselbst,daßdieBe­
stimmungenüberdievergleichendeWerbungkeines­
fallsdieGemeinschaftsrichtlinien oder-Verordnungen
inFragestellen,indenendieModalitätenfürdieVerga­
bevoneingetragenenWarenzeichen undUrsprungsbe­
zeichnungengeregeltsind(s.u.Ziffer3.3).
2.8.EinenwichtigenBeitragzurWahrungdes
Grundsatzes ,daßdieWerbeaussage informativsein
muß,könntedieAufstellungberufsethischer Grundsät­
zefüreinefreiwilligeSelbstkontrolle (Verhaltenskodex )
liefern.DieserKodexmüßtevoneinemGremiumfestge­
legtwerden,dasrepräsentativgenugist,umdieKon­
trolledesInhaltsderWerbeaussageundderenÜberein­
stimmungmitdemKodexzugewährleisten .DerRah­
menfürdenVerhaltenskodex müßtevorabineinerEG­
Regelungabgestecktwerden.Zudendiesbezüglichen
Arbeitenkönntedieinternationale Handelskammer an­
gesichtsihrereinschlägigenErfahrungeneinennützli­
chenBeitragleisten.
2.9.IndiesemZusammenhang wäreanEinrichtun­
genzudenken,indenendieverschiedenenbetroffenen
ParteienvertretensindunddieaufnationalerEbene
undauffreiwilligerBasisdenkorrektenEinsatzder
WerbungaufdemMarktunddieZuverlässigkeit und
Nachprüfbarkeit derWerbeaussagedurchdieVerbrau­
cherunddieMitbewerbergarantieren ;ineinigenMit­
gliedstaatengibtesimübrigenbereitsderartigeEinrich­
tungen,derenErfahrungenmansichzunutzemachen
sollte.
2.10.FürdenFall,daßmansichfürdieEinsetzung
einessolchenAufsichtsgremiums entscheidensollte,das
diebeteiligtenParteienrepräsentiert ,bräuchtedieseslediglicheineberatendeStellungnahme hinsichtlichder
Übereinstimmung derWerbeaussageundderdazugehö­
rigenDokumentation mitdemobenerwähnten Verhal­
tenskodexabzugeben .
2.11.DieWerbeaussagen müßteninersterLinieden
GrundsätzenderobjektivenWahrheitundderlauteren
Klarheitgenügen.
2.12.DieWerbungdarfnurerscheinen,wennan­
handeinerbelegtensorgfältigenundernsthaftenNach­
forschungnachgewiesenwerdenkann,daßdiebetref­
fendeAussagedieserdoppeltenAnforderungentspricht.
2.13.UmdieSchutzvorschriften derRichtlinie89/
104/EWGnichtzuverletzen,mußjedeunlautereVer­
wendungfremderWarenzeichen oderHandelsnamen
verhindertwerden,derenZweckdarinbesteht,dieBe­
kanntheitandererzuWerbezwecken fürnachgeahmte
Warenzumißbrauchen ,womitjaimübrigendieVer­
pflichtungzurEinhaltungdesobengenannten Grund­
satzesderlauterenKlarheitundWahrheitverletzt
würde.
2.14.DerAusschußmachtschließlichaufdiebeson­
dereSituationdesVersandhandels aufmerksam und
wirftdieFrageauf,obfürdiesenSektornichtbesondere
Bestimmungen insAugegefaßtwerdensollten.
3.BesondereBemerkungen
3.1.InArtikel1Absatz2zurÄnderungvonArtikel2
derursprünglichen RichtliniesolltenichtvonderMög­
lichkeiteiner„mittelbaren"BezugnahmeaufeinenMit­
bewerberdieRedesein;diesewidersprächesowohldem
allgemeinenPrinzipdervölligenlauterenKlarheitals
auchdemabsolutenVerbotjeglicherhintersinniger
Anspielungen .
3.2.Darausergibtsich,daßdievergleichendeWer­
bungnachAnsichtdesAusschussesnurinFormeiner
direktenBezugnahmeaufeinenMitbewerberzulässig
seinsollte,vorausgesetzt ,daßdieobengenannten
Grundsätzeeingehaltenwerden.
3.3.Umzuverhindern,daßdurchdieBezugnahme
aufeinWarenzeichen odereinenbekanntenHandelsna­
menfüreinnachgeahmtes Erzeugnisgeworbenwird,
wirdvorgeschlagen ,anAbsatz3ersterUnterabsatz
Buchstabeb)(Absatz1BuchstabebdesneuenArtikels3
a)folgendenSatzanzufügen :„UnzulässigistjederVer­
gleich,beidemErzeugnisseoderDienstleistungen als
Nachahmungen vonErzeugnissenoderDienstleistun­
gendargestelltwerden,diebereitsdurcheingetragene
Warenzeichen oderHandelsnamen und/oder
Ursprungsbezeichnungen geschütztsind".
3.4.InbezugaufdenneuenArtikel3aAbsatz1
Buchstabec)vertrittderAusschußdieAuffassung,daß
dieDarstellungeinerWareoderDienstleistung als
NachahmungeineranderenWareoderDienstleistung
nureineArtunlauterer„Wink"(einKöderfürdie
Verbraucher )ist,mitdemdiegrößereBekanntheitan­
dererausgenutztwerdensoll,obwohldamitauchdie
Minderwertigkeit deseigenenProduktszugegeben
wird.DiesePraxismußverbotenwerden,weilsieweder
mitdenGrundsätzen fürdenSchutzderVerbraucher
(dieinWirklichkeitgetäuschtwürden),nochmitden
GrundsätzenfürdenSchutzderverglichenenWare
vereinbarist.0)VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieWerbungfür
Humanarzneimittel (ABl.Nr.C163vom4.7.1990).
(2)GeänderterVorschlagbetreffenddieWerbungfürTabaker­
zeugnisse(ABl.Nr.C167vom27.6.1991).

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3.5.ImzweitenUnterabsatz (Absatz2desneuen
Artikels3a)solltehinsichtlichderBezugnahmeauf
vergleichende Tests,dievonDrittenvorgenommen
wurden,präzisiertwerden,daßdieErwähnungoder
WiedergabederTestergebnisse inderWerbung,unab­
hängigdavon,werdievergleichenden Testsdurchge­
führthat,nurstatthaftist,wennderTestdokumenta­
rischfestgehaltenwurdeundderWahrheitsgehalt der
Aussagejederzeitnachprüfbarist.
3.6.Esverstehtsichvonselbst,daß—abgesehen
vomFalleineretwaigenvorsätzlichenMittäterschaft
Dritter—dieVerantwortung fürdieRichtigkeitder
Testergebnisse beimWerbendenliegt,derdafürdie
Urheberschaft—auchinbezugaufdieTestbedingun­
gen—übernimmt .
3.7.DieWerbungmitTestergebnissen mußmit
größtmöglicher TransparenzunterAngabederQuelle
undunterEinhaltungbestimmterGrundsätzeerfolgen,
damitirreführendeVerwendungen ausgeschlossen wer­
denundderUnterschiedzwischendenbeidenArten
vonAussagenklarerkennbarbleibt.Hierzuträgtauch
derVorschlagderKommissioninArtikel3aAbsatz2,
bei,wonachdieVerwendungvergleichender Testsvon
WarenoderDienstleistungen ,dievoneinemDritten
durchgeführtwurden,nurmitausdrücklicher Zustim­
mungdesTestautorsoderTestinstitutszulässigist.
NachAnsichtdesAusschusseshateinesolcheZusam­
menarbeitimFalleunwahrerTestergebnisse Auswir­
kungenaufdasVerhältniszwischenTestautorund
Testbenutzer ,wennesumdieFeststellungderjeweili­
genVerantwortung geht.AufjedenFallträgtaber
derjenige,derdiebetreffendeWerbeaussage macht,hierfür—unbeschadetetwaigerRegreßansprüche ge­
genüberDritten—dieVerantwortung .
3.8.Essolltefernerpräzisiertwerden,daßder
Grundsatzder„objektivenWahrheit",demderWort­
lautunddieVerwendungderWerbeaussage entspre­
chenmüssen,auchderen„Aktualität"zumZeitpunkt
derVeröffentlichung miteinschließt .
3.9.WeildieWerbungnichtausschließlich alsein
InstrumentzurInformationdesVerbrauchers angese­
henwerdenkann,verstehtessichvonselbst,daßeine
strikteundanalytischeRegelung,dieaberdennoch
allgemeinenCharakterhabensollte,keineswegsandie
StellederauchweiterhinbestehendenMöglichkeiten
zurUnterscheidung derProdukte(Etikettierungund
vergleichendeTests)tretendarf,dieinnerhalbdesge­
samtenRegelwerkseinenbesonderen,ergänzenden
Platzeinnehmen .
3.10.SchließlichsolltendieGrundforderungen eines
etwaigenVerhaltenskodex inderabsolutenWahrung
derberufsethischen Grundsätze,derobjektivenWahr­
heitundderAktualitätsowieinderRedlichkeit ,Kor­
rektheitundlauterenKlarheitihrerDarstellungbe­
stehen.
3.11.DerAusschußschlägtdahervor,indemVer­
haltenskodex undauchimArtikel3aAbsatz1Buchsta­
bec)jedehintersinnigeAnspielungundjedeForm,die
alsAnspielungaufgefaßtwerdenkönnte,jedesuggestive
Verknüpfung ,jedeSkandaltreiberei undjedenichtbe­
wieseneUnterstellung zuverbieten.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN