Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/139 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
A. in der Erwa ¨gung, daß der Rechnungshof zu dem Schluß kommt, daß der Jahresabschluß der EGKS
zum 31. Dezember 1997 ein den tatsa ¨chlichen Verha ¨ltnissen entsprechendes Bild von der
Vermo ¨gens- und Finanzlage der EGKS und vom Ergebnis ihrer Ta ¨tigkeit in dem an diesem Datum
endenden Haushaltsjahr vermittelt,
B. in der Erwa ¨gung, daß der Rechnungshof erkla ¨rt, daß die Rechtma ¨ßigkeit und Ordnungsma ¨ßigkeit der
Vorga ¨nge insgesamt ausreichend gewa ¨hrleistet sind, und vorschla ¨gt, die Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung
abzugeben,
C. in der Erwa ¨gung, daß die Aktivita ¨ten der EGKS bis zum Auslaufen des Vertrages von Paris im Jahr
2002 kontinuierlich zuru ¨ckgehen, wa ¨hrend der Solvabilita ¨tskoeffizient der EGKS zum Ende 1997
28,3% betrug und somit dem erkla ¨rten Ziel von 100% im Jahre 2002 ein Stu ¨ck na ¨hergekommen war,
was teilweise auf eine Zunahme des Garantiefonds und ein vermindertes Darlehensaufkommenzuru¨ckzufu ¨hren ist,
D. in der Erwa ¨gung, daß derzeit Vorbereitungen getroffen werden, um sicherzustellen, daß beim
Auslaufen des Vertrages im Jahre 2002 die dann noch vorhandenen Ru ¨cklagen in einen Forschungs-
fonds fu ¨r mit der Kohle- und Stahlindustrie in Verbindung stehende Sektoren fließen,
1. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes und die Antwort der Kommission zur Kenntnis und ist
zufrieden daru ¨ber, daß in dem Bericht des Hofes keine Kritik enthalten ist und vorgeschlagen wurde, die
Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung abzugeben;
2. stellt fest, daß die Kommission, je na ¨her der Meilenstein des fu ¨nfzigja ¨hrigen Bestehens der EGKS
im Jahre 2002 ru ¨ckt, die Finanzmittel weiterhin umsichtig verwaltet, erfahrenes Personal bescha ¨ftigt und
angemessene Ressourcen einsetzt, um zu gewa ¨hrleisten, daß bis zum Ende die Qualita ¨tskontrolle
aufrechterhalten wird;
3. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, daß die Solvabilita ¨t der EGKS bis zum
Auslaufen des Vertrages von Paris und daru ¨ber hinaus zu gewa ¨hrleisten ist, damit so auch der noch
verbleibende Anleihendienst sichergestellt ist;
4. geht davon aus, daß die Aufgabe der EGKS-Geba ¨ude in der ganzen Welt derzeit konkret vollzogen
wird, mit dem Abschluß der U ¨bertragung des Geba ¨udes in Washington im Jahre 1997, und fordert, die
U¨berfu¨hrung der Geba ¨ude in Canberra, Lissabon, Windhoek und Mailand in Ku ¨rze abzuschließen;
5. vertritt die Ansicht, daß problematische Anliegen der vergangenen Jahre wie die Darlehensvergabe
an Eurotunnel, die EGKS-Finanzierung fu ¨r den „Großen Belt“ in Da ¨nemark, die Erfu ¨llung der
Bedingungen fu ¨r Zinsvergu ¨tungen zur Schaffung von Arbeitspla ¨tzen und die Effizienz von Berichterstat-
tungs- und Kontrollvorkehrungen im Zusammenhang mit Globaldarlehen in dem U ¨bergangszeitraum
angegangen wurden.
f) A4-0163/99
I.
Beschluß zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europa ¨ischen Stiftung zur Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen fu ¨r die Ausfu ¨hrung ihres Haushaltsplans fu ¨r das Haushaltsjahr
1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
− in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs u ¨ber die Finanzausweise und die Haushaltsfu ¨hrung der
Europa ¨ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) fu ¨r
das Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Stiftung (C4-0054/99) (1),
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. Februar 1999 (5913/99 − C4-0149/99),− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0163/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß die Finanzausweise fu ¨r das am 31. Dezember 1997 beendete Haushaltsjahr nach
Auffassung des Rechnungshofes zuverla ¨ssig und die zugrundeliegenden Vorga ¨nge insgesamt
gesehen rechtma ¨ßig und ordnungsgema ¨ß sind,
(1) ABl. C 406 vom 28.12.1998, S. 12.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/140 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europa ¨ischen Stiftung zur Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:
HAUSHALTSJAHR 1997 (in 1 000 Ecu)
(a) Einnahmen 13 646
1. Von der Kommission erhaltener Zuschuß 13 4512. Verschiedene Einnahmen 146
3. Einnahmen aus entgeltlichen Leistungen 49
(b) Ausgaben 13 833
Personal
1. Zahlungen wa ¨hrend des Jahres 6 617
2. U ¨bertragene Mittel 7
Verwaltungsausgaben
1. Zahlungen wa ¨hrend des Jahres 898
2. U ¨bertragene Mittel 145
Operationelle Ausgaben
1. Zahlungen wa ¨hrend des Jahres 2 954
2. U ¨bertragene Mittel 3 212
Saldo des Jahres –2 4
Ergebnis des Jahres (a) − (b) – 187
Aus dem Vorjahr u ¨bertragene und in Abgang gestellte Mittel 159
Wechselkursdifferenzen wa ¨hrend des Jahres 4
2. erkennt die positiven Maßnahmen, die die Stiftung zur Lo ¨sung der noch verbleibenden technischen
Probleme bei der Aufgabentrennung zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsfu ¨hrer
getroffen hat, und die Einfu ¨hrung eines neuen dezentralen Finanzsystems an;
3. begru ¨ßt die Verabschiedung einer Vereinbarung u ¨ber die Herstellung einer strukturierten Zusam-
menarbeit zwischen den Verwaltungsra ¨ten der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin-
gungen und der Europa ¨ischen Agentur fu ¨r Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
4. begru ¨ßt die von der Stiftung durch die Festlegung klarer Definitionen zur Verbesserung des
Alltagsbetriebs der Zahlstellen unternommenen Anstrengungen, die Anwendung strenger Leitlinien zurVerringerung der Dienstreisekosten und die Verbesserungen bei den Verfahren fu ¨r die Aufstellung des
ja¨hrlichen Haushaltsplans, was die Studienvertra ¨ge betrifft;
5. erteilt dem Verwaltungsrat der Europa ¨ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits-
bedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung fu ¨r die Ausfu ¨hrung seines
Haushaltsplans fu ¨r das Haushaltsjahr 1997;
6. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europa ¨ischen Stiftung zur
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zuu¨bermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) vero ¨ffentlichen zu lassen.
II.
Beschluß zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europa ¨ischen Zentrums fu ¨r die Fo ¨rderung der
Berufsbildung fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans des Zentrums fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
− in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs u ¨ber die Finanzausweise und die Haushaltsfu ¨hrung des
Europa ¨ischen Zentrums fu ¨r die Fo ¨rderung der Berufsbildung (CEDEFOP − Thessaloniki) fu ¨r das
zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr mit den Antworten des Zentrums (C4-0053/99) (
1),
(1) ABl. C 406 vom 28.12.1998, S. 1.