P6_TA(2005)0320
Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität —
PROGRESS ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und
soziale Solidarität —PROGRESS (KOM(2004)0488 —C6-0092/2004 —2004/0158(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)
0488) (1),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2
Buchstabe a des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitetwurde (C6-0092/2004),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresund des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0199/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. betont, dass die im Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 enthaltenen Mittelansätze von
dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;
3. fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenen-
falls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrags des Programms vorzulegen;
4. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2004)0158
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. September 2005 im Hin-
blick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität —PROGRESS
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13
Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
(1) ABl. C ….17.8.2006 DE C 193 E/99 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 hat der Europäische Rat die Förderung der
Beschäftigung und der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie derUnion zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, das daraufgerichtet ist, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschafts-raum der Welt zu machen —einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum
mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Erlegte ehrgeizige Ziele und Vorgaben für die Europäische Union fest, die darauf abstellen, wieder dieVoraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern und dieArbeitsproduktivität zu steigern, den sozialen Zusammenhalt zu festigen und einen integrativen
Arbeitsmarkt zu fördern.
(2) Entsprechend der erklärten Absicht der Kommission, die Finanzinstrumente der Europäischen Union
zu konsolidieren und zu rationalisieren, wird mit diesem Beschluss ein einziges, gestrafftes Programm(„das Programm “)aufgelegt, in dessen Rahmen die auf der Grundlage des Beschlusses 2000/750/EG des
Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung vonDiskriminierungen (2001-2006) (
3), der Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstel-lung von Frauen und Männern (2001-2005) (
4),sowie der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und
des Rates Nr. 50/2002/EG vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms derGemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialenAusgrenzung (
5),N r . 1145/2002/EG vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum
Anreiz im Bereich der Beschäftigung (6)und Nr. 848/2004/EG vom 29. April 2004 über ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischerEbene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (
7),in die Wege geleiteten Maß-
nahmen und die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Arbeitsbedingungen fortgeführtund weiterentwickelt werden sollen.
(3) Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rats zu Beschäftigungsfragen im Jahr 1997 in Luxemburg
wurde die Europäische Beschäftigungsstrategie zur Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen
der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien und Empfehlungen auf
den Weg gebracht. Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist heute das wichtigste Instrument zur
Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Strategie von Lissabon .
(4) Der Europäische Rat von Lissabon hat erklärt, dass die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb
der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden kann, und dassetwas unternommen werden muss, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen,indem geeignete Ziele gesetzt werden. Auf seiner Tagung in Nizza vom 7.-9. Dezember 2000 ver-einbarte der Europäische Rat diese Ziele. Er gelangte ferner zum Schluss, dass die Maßnahmen zurBekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf einer offenen Methode der Koordinierung beruhen sollten,bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit kombiniertwerden.
(5) Der demografische Wandel stellt eine bedeutende langfristige Herausforderung für die Fähigkeit der
Sozialschutzsysteme dar, angemessene Renten sowie eine allgemein zugängliche, qualitativ hochwer-
tige und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu sichern. Es ist daher
wichtig, Strategien zu fördern, die sowohl einen angemessenen sozialen Schutz als auch die Tragfähig-keit der Sozialschutzsysteme gewährleisten. Der Rat hat beschlossen, dass die Zusammenarbeit im
Bereich Sozialschutz auf der offenen Methode der Koordinierung beruhen sollte.
(6) Es sollte auf die spezielle Situation der Einwanderer in diesem Zusammenhang sowie auf die Bedeu-
tung von Maßnahmen zur Umwandlung der nicht angemeldeten —und häufig prekären —Tätig-
keiten von Wanderarbeitnehmern in reguläre Beschäftigungsverhältnisse hingewiesen werden, damitsie den gleichen sozialen Schutz, die Leistungen und Arbeitsbedingungen wie angemeldete Arbeit-nehmer genießen können.
(1) ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48 .
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005.
(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.
(4) ABl. L 17 vom 19.11.2001, S. 22.
(5) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1.
(6) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1.
(7)ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 18. Berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 7.C 193 E/100 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
(7) Die Gewährleistung von Mindestnormen und die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der
Europäischen Union sind ein Hauptanliegen der europäischen Sozialpolitik, das einem wichtigenGesamtziel der Europäischen Union entspricht. Der Gemeinschaft kommt eine bedeutende Rolle zu,um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeit-nehmer, Arbeitsbedingungen einschließlich der Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie , Schutz der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsvertrags, Information , Mitwirkung
und Anhörung der Arbeitnehmer, Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- undArbeitgeberinteressen zu unterstützen und zu ergänzen.
(8) Der Grundsatz des Diskriminierungsverbots gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union.
Artikel 13 des Vertrags sieht Vorkehrungen vor, um Diskriminierungen aus Gründen des Ge-schlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behin-derung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Das Diskriminierungsverbot istauch in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert . Den besonderen
Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte Rechnung getragen werden , und zur
Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen sollten ent-sprechende Maßnahmen parallel ausgearbeitet werden . Deshalb sind bei der Prüfung der Zugäng-
lichkeit und der Ergebnisse des Programms die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinde-
rungen zu berücksichtigen , um ihren uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu den im
Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen und denErgebnissen und der Evaluierung dieser
Maßnahmen, einschließlich des Ausgleichs der Zusatzkosten für Behinderte, zu gewährleisten Diein vielen Jahren erworbene Erfahrung mit der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminie-rung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, kann auch für die Bekämpfunganders gearteter Diskriminierung von Nutzen sein.
(9) Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags hat der Rat folgende Richtlinien angenommen: die
Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohneUnterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (
1), gemäß welcher eine Diskriminierung aufgrund
der Rasse oder der ethnischen Herkunft u.a. in den Bereichen Beschäftigung, Berufsausbildung, all-gemeine Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie soziale Sicherung, verboten ist, die
Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für dieVerwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (
2), gemäß welcher eine Diskrimi-
nierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behin-derung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist , sowie die Richtlinie 2004/113/EG
vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männernund Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (
3).
(10) Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags ein
Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts. Die auf diesem Prinzip fußenden einschlägigen Richtlinien undsonstigen Rechtsakte tragen entscheidend zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Gemeinschaft
bei. Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass für die
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Politiken der Europäischen Union und zur
Bekämpfung der praktischen Diskriminierung verschiedene Instrumente — Rechtsvorschriften,
Finanzierungsinstrumente und Mainstreaming —miteinander kombiniert werden müssen , damit sie
sich gegenseitig verstärken . Entsprechend dem Grundsatz des Gender-Mainstreaming ist dieGleichstellung
vonFrauen und Männern in allen Programmabschnitten und -maßnahmen zu berücksichtigen .
(11) Nichtregierungsorganisationen, die auf regionaler, nationaler und EU-Ebene tätig sind, sind wesent-
liche Akteure für die erfolgreiche Umsetzung der allgemeinen Ziele des Programms und solltendeshalb im Rahmen von relevanten EU-Netzen eine wichtige Rolle bei Konzeption, Durchführung
und Beobachtung des Programms spielen.
(12) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend
erreicht werden können ,weil es eines Informationsaustausch auf EU-Ebene und einer gemeinschafts-
weiten Verbreitung bewährter Verfahren bedarf, und da diese Ziele folglich aufgrund der multilat-
eralen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu
erreichen sind, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnis-
mäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderlicheMaß hinaus.
(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(3)ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.17.8.2006 DE C 193 E/101 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
(13) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für
die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutio-nellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kom-mission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
1) bildet.
(14) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss
1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2)erlassen werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Programms
Durch diesen Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität mit der
Bezeichnung PROGRESS aufgestellt, um die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union im BereichBeschäftigung und Soziales finanziell zu unterstützen und somit im Rahmen derStrategie von Lissabon zum
Erreichen der Zielsetzungen der Sozialpolitischen Agenda (2006-2010) (
3) beizutragen. Das Programm
wird in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt.
Artikel 2
Allgemeine Ziele des Programms
Das Programm verfolgt die nachstehenden allgemeinen Ziele:
(1) Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses der Situation in den Mitgliedstaaten (und anderen
teilnehmenden Ländern) durch Analyse, Bewertung und genaue Überwachung der Strategien,
(2) Unterstützung der Entwicklung statistischer Instrumente und Methoden sowie gemeinsamer , wenn mög-
lich, nach Geschlecht und Altersgruppen aufgegliederter Indikatoren in den vom Programm abge-
deckten Bereichen,
(3) Unterstützung und Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften und strategischen Ziele der
Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen , insbeson-
dere in Bezug auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen,
(4) Förderung von Netzarbeit und des wechselseitigen Lernens sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter
Verfahren und innovativer Ansätze, auch auf regionaler, nationaler und transnationaler Ebene,
(5) Sensibilisierung der betroffenen Kreise und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Euro-
päischen Union, die im Rahmen der fünf Abschnitte verfolgt werden,
(6) Verbesserung der Fähigkeit der wichtigsten EU-Netze zur Förderung, Unterstützung und Weiterent-
wicklung der Strategien und politischen Ziele der Europäischen Union sowie zur Verbreitung der
Ansichten ihrer Mitgliederorganisationen; bei diesen Netzen und Organisationen muss es sich um
nachweislich unabhängige Organisationen handeln, die als solche in einem breiten Spektrum vonBereichen tätig sein können, die für die Anliegen ihrer Mitglieder von Bedeutung sind.
Der Grundsatz des Gender Mainstreaming ist in allen Programmabschnitten und maßnahmen zu berück-
sichtigen.
Eine angemessene Verbreitung der in den Programmabschnitten und -maßnahmen erzielten Ergebnisse ist
bei allen Beteiligten und in der Öffentlichkeit sicherzustellen. Außerdem stellt die Kommission die erfor-derlichen Verbindungen zum Europäischen Parlament, den relevanten Nichtregierungsorganisationen und
Sozialpartnern auf EU-Ebene her und nimmt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit ihnen vor.
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3)Mitteilung der Kommission Sozialpolitische Agenda, KOM(2005)0033.C 193 E/102 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
Artikel 3
Aufbau des Programms
Das Programm ist in folgende fünf Abschnitte unterteilt:
(1) Beschäftigung,(2) Sozialschutz und soziale Integration,(3) Arbeitsbedingungen,(4) Nichtdiskriminierung und Vielfalt,
(5) Gleichstellung der Geschlechter.
Artikel 4
ABSCHNITT 1: Beschäftigung
Maßnahmen unter Abschnitt 1 unterstützen die Durchführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie durch
1. Verbesserung des Verständnisses der Beschäftigungssituation und der Beschäftigungsperspektiven ,v o r
allem durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und gemeinsamen Indika-
toren,
2. Beobachtung und Bewertung der Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und
Empfehlungen und ihrer Auswirkungen sowie Analyse der Interaktion zwischen der Europäischen
Beschäftigungsstrategie und der allgemeinen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie anderen Politik-
bereichen,
3. Austausch über Strategien , bewährte Verfahren und innovative Ansätze sowie Förderung des wechsel-
seitigen Lernens im Kontext der Europäischen Beschäftigungsstrategie ,
4. Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über beschäftigungspoli-
tische Herausforderungen, Strategien und die Durchführung der nationalen Aktionspläne , u. a. bei
regionalen und lokalen Akteuren, den Sozialpartnern und sonstigen Beteiligten,
5. Zuerkennung eines besonderen Stellenwerts für positive Maßnahmen, durch die Gleichbehandlung
und Chancengleichheit von Frauen und Männern und Bekämpfung von Diskriminierungen beimZugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg gefördert werden.
Artikel 5
ABSCHNITT 2: Sozialschutz und soziale Integration
Maßnahmen unter Abschnitt 2 unterstützen die Anwendung des offenen Koordinierungsverfahrens im Bereich
Sozialschutz und soziale Integration durch
1. Verbesserung des Verständnisses der Aspekte von sozialer Ausgrenzung und Armut und der Strategien
im Bereich Sozialschutz und soziale Integration, vor allem durch Analysen und Studien sowie die Ent-wicklung von Statistiken und gemeinsamen Indikatoren,
2. Beobachtung und Bewertung der Anwendung des offenen Koordinierungsverfahrens im Bereich Sozialschutz
und soziale Integration sowie Analyse der Interaktion zwischen dieser Methode und anderen Politik-bereichen und ihrer Auswirkungen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene,
3. Austausch über Strategien , bewährte Verfahren und innovative Ansätze sowie Förderung des wechsel-
seitigen Lernens im Kontext der Strategie zur Förderung des Sozialschutzes und der sozialen Integration,
4. Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über die wichtigsten
Herausforderungen und politischen Aufgaben im Kontext des Koordinierungsprozesses der Europäischen
Union im Bereich Sozialschutz und soziale Integration, u.a. bei Nichtregierungsorganisationen , regionalen
und lokalen Akteuren und sonstigen Beteiligten,
5. Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten EU-Netze ,dieStrategien und politischen Ziele der EU im
Bereich Sozialschutz und soziale Integration zu unterstützen und weiter zu entwickeln.17.8.2006 DE C 193 E/103 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
Artikel 6
ABSCHNITT 3: Arbeitsbedingungen
Maßnahmen unter Abschnitt 3 unterstützen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Gender-Main-
streaming die Verbesserung der Arbeitsumwelt und der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie , durch
1. Verbesserung des Verständnisses der Situation in Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen, vor
allem durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und nach Geschlecht und
Altersgruppen aufgegliederten quantitativen und qualitativen Indikatoren und durch die Bewertung
derWirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren,
2. Unterstützung der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitsrechts durch wirksame
Überwachung, Durchführung von Fachseminaren ,Erstellung von Leitfäden und Netzarbeit von Fach-
organisationen , einschließlich der Sozialpartner,
3. Initiierung von Präventivmaßnahmen und Förderung des Bereichs Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz,
4. Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion —auch zwischen den
Sozialpartnern - über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben in Zusammenhang
mitder sozialen Sicherheit, den Arbeitsbedingungen und der Qualität der Beschäftigung einschließ-
lich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
5. Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über die allgemeine
Frage illegaler Beschäftigung mit dem Ziel, zu gewährleisten, dass die Fragen der Gesundheit undSicherheit und der Arbeitsbedingungen, die die Einwanderer ebenso wie die EU-Bürger betreffen,behandelt und einschlägige Normen eingehalten werden.
Artikel 7
ABSCHNITT 4: Nichtdiskriminierung und Vielfalt
Maßnahmen unter Abschnitt 4 unterstützen die wirksame Anwendung des Grundsatzes des Diskriminierungs-
verbots und fördert dessen Berücksichtigung in allen EU-Strategien durch
1. Verbesserung des Verständnisses der Situation in Zusammenhang mit Diskriminierungen und deren
Bekämpfung , vor allem durch Analysen und Studien und die Entwicklung von Statistiken und Indika-
toren sowie die Bewertung der Wirksamkeit und Auswirkungen von bestehenden Rechtsvorschriften,
Strategien und Verfahren,
2. Unterstützung der Anwendung der Antidiskriminierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union durch
wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Fachorganisationen,
die im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen tätig sind,
3. Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über die wichtigsten
Herausforderungen und politischen Aufgaben in Zusammenhang mit Diskriminierungen sowie Ein-beziehung des Diskriminierungsverbots in alle EU-Strategien , u.a. auf der Ebene von im Bereich der
Nichtdiskriminierung tätigen Nichtregierungsorganisationen, regionalen und lokalen Akteuren,Sozialpartnern und anderen interessierten Kreisen,
4. Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten EU-Netze ,dieStrategien und politischen Ziele der EU zur
Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen und weiter zu entwickeln; zu diesen EU-Netzenmüssen auch kleinere EU-Netze gehören, einschließlich spezialisierter Nichtregierungsorganisationenund behinderungsspezifischer Behinderten-Nichtregierungsorganisationen; bei diesen Netzen undOrganisationen muss es sich um nachweislich unabhängige Organisationen handeln, die als solchein einem breiten Spektrum von Bereichen tätig sein können, die für die Anliegen ihrer Mitglieder vonBedeutung sind.C 193 E/104 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
Artikel 8
ABSCHNITT 5: Gleichstellung der Geschlechter
Maßnahmen unter Abschnitt 5 unterstützen die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung der
Geschlechter und fördert das Gender-Mainstreaming in allen EU-Strategien durch
1. Verbesserung des Verständnisses der Situation in Zusammenhang mit der Gleichstellungsproblematik
und dem Gender-Mainstreaming, vor allem durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von
Statistiken und Indikatoren und durch die Bewertung der Auswirkungen der bestehenden Rechts-
vorschriften, Strategien und Verfahren,
2. Unterstützung der Anwendung der Rechtsvorschriften der EU im Bereich der Geschlechtergleichstellung
durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Gleichstellungs-
stellen,
3. Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über die wichtigsten
Herausforderungen und politischen Aufgaben in Zusammenhang mit der Gleichstellung derGeschlechter , insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und dem horizontalen Gender-
Mainstreaming,
4. Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten EU-Netze ,dieStrategien und politischen Ziele der EU zur
Förderung der Geschlechtergleichstellung zu unterstützen und weiter zu entwickeln.
Artikel 9
Arten von Maßnahmen
(1) Das Programm finanziert folgende Arten von Maßnahmen , die auch in einem grenzüberschreitenden
Rahmen durchgeführt werden können :
(a) Analysemaßnahmen
—Sammlung, Entwicklung und Verbreitung von Daten und Statistiken,
—Entwicklung und Verbreitung gemeinsamer Methoden und Indikatoren/Benchmarks,
—Durchführung von Studien, Analysen und Untersuchungen sowie Verbreitung der Ergebnisse,
—Durchführung von Evaluierungen und Folgenabschätzungen sowie Verbreitung der Ergebnisse,
—Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden und Berichten,
—Veröffentlichung und Verbreitung von Informations- und Schulungsmaterial über das Internet
oder andere Medien.
(b) Maßnahmen in den Bereichen wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung
—Organisation des Austauschs über Strategien, bewährte Verfahren und innovative Ansätze sowie
Förderung des wechselseitigen Lernens auf regionaler, nationaler, transnationaler und EU-Ebene,
—Ermittlung bewährter Verfahren sowie Peer-Review im Rahmen von Sitzungen/Workshops/Semi-
naren auf EU-Ebene , auf transnationaler oder auf nationaler Ebene,
—Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren der Präsidentschaft,
—Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung des
Gemeinschaftsrechts und von gemeinschaftlichen Strategiezielen,
—Organisation eines jährlichen Forums aller betroffenen Akteure zur Evaluierung der Umsetzung
der Sozialpolitischen Agenda sowie zur Durchführung der einzelnen Programmabschnitte, u.a.Vorstellung der Ergebnisse und Dialog über künftige Prioritäten,
—Organisation von Medienkampagnen und -ereignissen,
—Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung von Informationen und
Ergebnissen des Programms,
—Organisation eines Austauschs zwischen lokalen Akteuren in der Europäischen Union, um so
den direkten Erfahrungsaustausch und die Kenntnis besonderer nationaler Gegebenheiten zufördern.17.8.2006 DE C 193 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
(c) Unterstützung der Hauptakteure
—Beteiligung an den Betriebskosten der wichtigsten EU-Netze,
—Organisation von Arbeitsgruppen nationaler Beamter zur Überwachung der Anwendung der EU-
Rechtsvorschriften,
—Finanzierung von Schulungsseminaren für Fachleute , Beamte in Schlüsselpositionen und sonstige
wichtige Akteure , u.a. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern,
—Netzarbeit von Fachorganisationen auf EU-Ebene,
—Finanzierung von Expertennetzen ,
—Finanzierung von Beobachtungsstellen, die auf EU-Ebene tätig sind,
—Austausch von Mitarbeitern der nationalen Behörden,
—Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen,
—Zusammenarbeit zwischen Institutionen und lokalen Akteuren der Mitgliedstaaten.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Arten von Maßnahmen müssen eine ausgeprägte europäische
Dimension aufweisen, eine angemessene Größenordnung haben, um einen echten Mehrwert auf EU-Ebenezu gewährleisten und von regionalen oder lokalen Behörden, von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fachor-
ganisationen oder von Akteuren, denen in ihrem Bereich eine Schlüsselrolle zukommt, durchgeführt werden.
(3) Die Arten von Maßnahmen sollten in den in Artikel 3 genannten Bereichen zum Erreichen der
Zielsetzungen der Sozialpolitischen Agenda im Rahmen der Strategie von Lissabon beitragen.
(4) Das Programm finanziert keine Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung Europäischer
Jahre.
Artikel 10
Zugang zum Programm
(1) Teilnahmeberechtigt sind alle öffentlichen und/oder privaten Stellen, Einrichtungen und Akteure, ins-
besondere
—die Mitgliedstaaten,
—die Arbeitsverwaltungen und -vermittlungen ,
—die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
— im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Fachorganisationen,
—die Sozialpartner,
—Nichtregierungsorganisationen auf regionaler, nationaler oder auf EU-Ebene ,
—Universitäten und Forschungsinstitute,
—Bewertungssachverständige,
—die nationalen statistischen Ämter,
—die Medien.
(2) Was die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Arten von Maßnahmen betrifft, kann
die Kommission sich ebenfalls direkt am Programm beteiligen.
(3) Es muss für Behinderte uneingeschränkten Zugang zu den Maßnahmen und Ergebnissen des Pro-
gramms geben. Ihren besonderen Bedürfnissen ist Rechnung zu tragen und die gegebenenfalls an-fallenden zusätzlichen Kosten für diesen Zugang werden übernommen.C 193 E/106 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
Artikel 11
Verfahren für die Beantragung einer Finanzhilfe
Die in Artikel 9 genannten Arten von Maßnahmen können wie folgt finanziert werden:
—im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags im Zuge einer Ausschreibung, wobei für die Zusammenarbeit
mit nationalen statistischen Ämtern die Verfahren von Eurostat gelten ;oder
—durch eine Bezuschussung eines Teils der Kosten im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung
von Vorschlägen. In diesem Fall beläuft sich der Kofinanzierungsbetrag der EU in der Regel auf höch-stens 90 % der Gesamtkosten des Empfängers der Finanzhilfe. Über diesem Höchstsatz liegende Finanz-
hilfen können nur unter außergewöhnlichen Umständen nach genauer Prüfung der Sachlage gewährtwerden.
Fürdie in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen können zusätzliche Finanzhilfen gewährt
werden, die z.B. von den Mitgliedstaaten beantragt werden.
Artikel 12
Durchführungsbestimmungen
Alle Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind und sich insbesondere auf
nachstehende Punkte beziehen, werden entsprechend dem Beratungsverfahren nach Artikel 13 Absatz 2
erlassen:
a) die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms,
b) das jährliche Arbeitsprogramm für die Durchführung des Programms , das in die einzelnen Abschnitte
untergliedert ist,
c) die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft,
d) der Jahreshaushaltsplan ,
e) die Verfahren für die Auswahl der von der Gemeinschaft zu fördernden Maßnahmen sowie dervon der
Kommission vorgelegte Entwurf eines Verzeichnisses von für eine derartige Förderung in Frage kom-
menden Maßnahmen,
f) die Kriterien für die Evaluierung des Programms, dazu gehören auch Kriterien, die sich auf das
Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Regelung für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnissebeziehen.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt , der entsprechend der fünf Programm-
abschnitte in fünf Unterausschüsse aufgegliedert ist .
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/
EGunter Beachtung von dessen Artikel 8 .
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
(1) Die Kommission stellt die notwendigen Verbindungen zu dem Ausschuss für Sozialschutz und dem
Beschäftigungsausschuss her, damit gewährleistet ist, dass sie regelmäßig und angemessen über die Durch-
führung der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen informiert werden.
(2) Die Kommission unterrichtet auch die übrigen einschlägigen Ausschüsse über die im Rahmen der
fünf Programmabschnitte ergriffenen Maßnahmen.
(3) Gegebenenfalls stellt die Kommission eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit des Pro-
grammausschusses mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen einge-setzten Begleitausschüssen her.17.8.2006 DE C 193 E/107 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
Artikel 15
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit
anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Ein-
führung geeigneter Verfahren für die Koordinierung der Aktionen des Programms mit einschlägigen Maß-
nahmen in den Bereichen Forschung, Justiz und Inneres, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung, Jugendund auf den Gebieten der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft sowie mit der
Regionalpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik . Besonderes Augenmerk ist auf mögliche Synergien
zwischen diesem Programm und Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zurichten.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität der Maß-
nahmen des Programms mit anderen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, die vor allem imRahmen der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds durchgeführt werden , und
sorgen dafür, dass Überschneidungen vermieden werden .
(3) Die Kommission gewährleistet die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen des Pro-
gramms mit ihren anderen Tätigkeiten und den Tätigkeiten anderer relevanter europäischer Agenturen,insbesondere mit den Tätigkeiten der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Stelle zur Beobach-tung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dem künftigen Europäischen Gender Institut, undsorgt dafür, dass Überschneidungen vermieden werden.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass durch dieses Programm abgedeckte und zu Lasten dieses Pro-
gramms verbuchte Ausgaben nicht zu Lasten eines anderen Finanzinstruments der Gemeinschaft verbucht
werden.
(5) Die Kommission informiert den in Artikel 13 genannten Ausschuss regelmäßig über weitere Gemein-
schaftsmaßnahmen, die im Rahmen derStrategie von Lissabon zum Erreichen der Zielsetzungen der Sozial-
politischen Agenda beitragen.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der
Aktionen des Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 16
Beteiligung von Drittländern
Folgende Länder können sich am Programm beteiligen:
—die EFTA-/EWR-Länder nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
—die mit der Europäischen Union assoziierten Kandidatenländer sowie die westlichen Balkanländer, die in
den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingebunden sind.
Artikel 17
Finanzierung
(1) Der indikative Finanzrahmen für die Durchführung dieses Gemeinschaftsprogramms wird für den
Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2007 auf 854,2 Millionen EUR festgelegt.C 193 E/108 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
(2) Bei der Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Abschnitte sind nachstehende Mindestsätze zu
berücksichtigen:
Abschnitt 1 Beschäftigung 21 %
Abschnitt 2 Sozialschutz und soziale Integration 30 %
Abschnitt 3 Arbeitsbedingungen 8 %
Abschnitt 4 Nichtdiskriminierung und Vielfalt 23 %Abschnitt 5 Gleichstellung der Geschlechter 12 %
(3) Maximal 2 % der Mittelausstattung werden für die Programmdurchführung bereitgestellt, um Aus-
gaben zu decken, die z.B. in Zusammenhang mit den Arbeiten des Ausschusses nach Artikel 13 oder dengemäß Artikel 19 durchzuführenden Bewertungen anfallen.
(4) Die jährlichen Mittel sowie die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Programmabschnitte werden
von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Die
Aufteilung der jährlichen Mittel auf die einzelnen Abschnitte ist im Haushaltsplan angemessen darzu-stellen.
(5) Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begünstigten auf technische und/oder adminis-
trative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.
Artikel 18
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission gewährleistet, dass bei der Durchführung von im Rahmen dieses Beschlusses finan-
zierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch vorbeugende Maßnahmen gegen
Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen geschützt werden , indem sie effektive Kontrollen
ausübt und ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge wieder einzieht und, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden,
durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen entsprechend der Verordnung des Rates (EG,
Euratom) Nr. 2988/95 (
1)der Verordnung des Rates (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (2) sowie der Verordnung (EG)
Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen ist der Tatbestand der
Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 bei jedem Verstoßgegen eine Gemeinschaftsbestimmung oder bei jeder Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung als Folgeeiner Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigteAusgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von denGemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde.
(3) Die Verträge und Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit teilnehmenden Drittländern, die sich aus
diesem Beschluss ergeben, sehen besondere Bestimmungen für die Überprüfungen und die Finanzkontrolledurch die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und die Rechnungsprüfung durch denEuropäischen Rechnungshof, die erforderlichenfalls vor Ort vorzunehmen sind, vor.
Artikel 19
Begleitung und Bewertung
(1) Um eine regelmäßige Programmbegleitung zu gewährleisten und erforderliche Neuausrichtungen zu
ermöglichen, werden von der Kommission jährliche Tätigkeitsberichte erstellt, die dem in Artikel 13 ge-nannten Programmausschuss und dem Europäischen Parlament übermittelt werden.
(2) Zudem erfolgt zur Halbzeit eine Bewertung der einzelnen Programmabschnitte zur Gewinnung eines Über-
blicks über das gesamte Programms, um die Fortschritte in Bezug auf die Ziele des Programms und seinen
zusätzlichen Nutzen auf EU-Ebene zu ermitteln. Diese Bewertung kann durch laufende Bewertungen ergänztwerden. Diese werden von der Kommission mit Unterstützung externer Experten durchgeführt. Sofern ver-fügbar, fließen die Ergebnisse in die dem Europäischen Parlament übermittelten Tätigkeitsberichte nach
Absatz 1 ein.
(1)ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
(2)ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(3)ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.17.8.2006 DE C 193 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen:
a) bis spätestens 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die Evaluierung der erzielten Ergeb-
nisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Umsetzung des Programms,
b) im Rahmen der Vorschläge für die nächste finanzielle Vorausschau bis spätestens 31. Dezember 2011
eine Mitteilung betreffend der Fortsetzung des Programms und
c) bis spätestens 31. Dezember 2015 mit Unterstützung externer Experten einen Ex-post-Evaluierungs-
bericht vor, um die Auswirkungen der Ziele des Programms und seines zusätzlichen Nutzens auf EU-Ebene zu ermitteln.
(4) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass im Rahmen der Beobachtung und Bewertung festgestellt
wird, in welchem Ausmaß Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass Behinderte Zugang zuden Maßnahmen und Ergebnissen des Programms haben.
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Geschehen zu …,a m …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2005)0321
Textil- und Bekleidungssektor nach 2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach
2005 (2004/2265(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2004 „Der Textil- und Bekleidungssektor
nach 2005 –Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor “(KOM
(2004)0668),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Artikels 10a der Verordnung
(EWG) Nr. 3030/93 des Rates betreffend eine besondere Textilwaren-Schutzklausel für China (1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Oktober 2003 „Die Zukunft des Textil- und
Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union “(KOM(2003)0649),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2002 „Industriepolitik in einem erwei-
terten Europa “(KOM(2002)0714),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie “(KOM(1997)0454 –C4-0626/1997),
—in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Beschäfti-
gung von Frauen im Textil- und Bekleidungssektor (2),
(1) ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 2.
(2) Soziales Europa, Beiheft 2/91.C 193 E/110 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005