11. Schiffbruch der Erika
B5-0181, 0182, 0183, 0184, 0185 und 0186/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen und ökolog ischen Auswirkun-
gen der Havarie des Öltankers Erika
Das Europäische Parlament,
Rdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2000 zu der durch die Havarie der „Erika“
verursachten Ölpest(1),
Rdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 21. Januar
1993 zur Havarie des Öltankers „Braer“(2), die Entschließungen vom 27. Oktober 1994 zum Aus-
treten von Rohöl bei der Havarie des Tankers Cercal im Norden Portugals(3) und zur Sicherheit auf
See(4) sowie die Entschließung vom 27. März 1996 zu der durch die „Sea Empress“ verursachten
Katastrophe auf See(5),
Rdash unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung
eines Internationalen Fonds zur Entschädigung der durch Kohlenwasserstoffe verursachten Umwelt-schäden (FIPOL) und dessen Zusatzprotokoll vom 27. November 1992 sowie das Übereinkommenvom 20. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung (MARPOL),
Rdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates
über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Mee-resverschmutzung (KOM(1998) 769) und seine diesbezügliche Stellungnahme vom 16. September1999(
6),
Rdash unter Hinweis auf den Beschluß Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft fürUmweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung„Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“, insbesondere Artikel 2 Absatz 4 Buchstabed, in dem die Vorlage eines Weißbuchs der Kommission über die Haftung für Umweltschäden ange-kündigt wird,
A. unter Hinweis darauf, daß die in Malta registrierte „Erika“ am 12. Dezember 1999 vor der bretoni-
schen Küste gesunken ist, daß sie einen Ölteppich von 15.000 Tonnen verursacht, 450 Kilometer
Küste verschmutzt und erheblichen Schaden an der Tierwelt sowie in der Fischerei und der Aquakulturverursacht hat; unter Hinweis darauf, daß von dem Wrack mit 16.000 Tonnen Schweröl, das in 120Metern Tiefe liegt, ein erhebliches Risiko einer neuen Ölpest ausgeht,
B. in der Erwägung, daß sich einzelne Schiffe die vom Sinken der „Erika“ verursachte Umweltkatastrophe
zunutze gemacht haben, um in dieser Meeresregion massiv Ölrückstände aus ihren Tanks abzulassen,was mit der Richtlinie 76/464/EWG verboten wurde,
C. in der Erwägung, daß es sich hier nur um den jüngsten einer langen Serie von Fällen erheblicher
Meeresverschmutzung handelt, die in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren in verschiedenen Teilender Europäischen Union eingetreten sind, und daß diese Umweltkatastrophen das Ökosystem auf See,die biologische Vielfalt, die Vogelwelt und die Fischbestände in Gebieten von außerordentlicher öko-logischer Bedeutung in erheblichem Maße beeinträchtigen,
D. in der Erwägung, daß die Ölpest weitaus gravierender war als die ersten Schätzungen vermuten ließen
und daß die Umweltschäden in den betroffenen Regionen äußerst schwerwiegend sind, ohne daß mansie bisher in ihrem ganzen Ausmaß beurteilen könnte,
E. in der Erwägung, daß wegen der fehlenden Ergebnisse einer Risikoanalyse, die von den zuständigen
nationalen und gemeinschaftlichen Stellen hätten geliefert werden müssen, über die Beschaffenheit deran den Stränden vorgefundenen Ölrückstände gestritten wird,
F. in der Erwägung, daß die Fischerei, die Aquakultur und der Fremdenverkehr das wesentliche Element
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Gebiete sind, und daß durch die Ölpestden Beschäftigten, die vom Meer leben und die ihre zerstörten oder beschädigten Produktionsanlagenwiederaufbauen oder ersetzen müssen, sehr hohe Kosten entstehen werden,
(1) Angenommene Texte Punkt 2.
(2) ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 155.
(3) ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 170.
(4) ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 176.
(5) ABl. C 117 vom 22.4.1996, S. 18.
(6) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 82.4.12.2000 DE C 346/95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000
G. in der Erwägung, daß die Küstenfischerei, die schon heute von den Schwierigkeiten in diesem Wirt-
schaftszweig in Mitleidenschaft gezogen ist, wegen des Unglücks eine schwere Zukunft vor sich hatund daß weitere vom Meer abhängige Kleinunternehmen möglicherweise mehrere Jahre Totalertrags-ausfälle erleiden, wobei als zusätzlicher Faktor noch der durch den Vertrauensverlust bei den Verbrau-chern verursachte Schaden hinzukommt,
H. in der Erwägung, daß die Exposition von Muscheln und bestimmten Fischen gegenüber Kohlenwasser-
stoffen Gefahren für die Lebensmittelsicherheit mit sich bringt und daß das französische Amt für
Lebensmittelsicherheit (AFSSA) eine Stellungnahme abgegeben hat, in der es empfiehlt, den Fischfang
vor der Küste in den Abschnitten zu verbieten, die von dem aus der „Erika“ auslaufenden Öl betroffensind,
I. in der Erwägung, daß der FIPOL dazu gedacht ist, Mittel für schnelle Schadensbehebung bereitzustel-
len, damit die Schädigung der Küsten minimiert wird, und den von der Ölverschmutzung BetroffenenEntschädigung zu bieten; unter Hinweis darauf, daß der FIPOL über zu wenig Finanzmittel verfügt,was die Schadensbegrenzungstätigkeit behindert, und daß er deshalb keine angemessenen Ausgleichs-zahlungen leisten kann,
J. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Politik der Vorbeugung für diese Art von Katastrophe
verstärken muß,
1. bekundet allen Opfern dieser Ölpest erneut seine Solidarität und Unterstützung und würdigt die
Arbeit derjenigen, die Rdash freiwillig oder von Berufs wegen Rdash weiterhin die Strände reinigen, und ist sichder nachteiligen wirtschaftlichen und ökologischen Konsequenzen vor allem für Fischer, Muschel- undAusternzüchter sowie alle anderen vom Meer abhängigen Beschäftigten und die Fremdenverkehrswirtschaftbewußt;
2. ist der Auffassung, daß die Betreiber der „Erika“ entsprechend dem Verursacherprinzip ihre Haftung
anerkennen müssen, indem sie die Opfer (durch ihre Versicherungspolicen und durch Direktzahlungen)entschädigen, die Reinigung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete finanzieren und für den Umwelt-schaden aufkommen; ist der Auffassung, daß sich diese Haftung auf die Fischerei und die Aquakultur sowiedie direkt mit diesen Wirtschaftszweigen verknüpften Unternehmen erstrecken muß;
3. unterstreicht, daß alles getan werden muß, um so schnell wie möglich das Schweröl aus den Tanks
des Schiffes abzupumpen;
4. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung bei der Sanierung der Schä-
den in der Fischerei zu leisten, die von den Auswirkungen der Havarie des Öltankers betroffen ist;
5. besteht darauf, daß die vorgenannte Entscheidung über eine gemeinschaftliche Grundlage für die
Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung so rasch wie möglich verabschiedetwird;
6. fordert die sofortige Mobilisierung europäischer Finanzmittel mit dem Ziel, den geschädigten regio-
nalen Unternehmen und insbesondere den vom Meer abhängigen Beschäftigten Unterstützung zu gewäh-ren, auch im Rahmen der Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten;
7. bedauert, daß die früheren Katastrophen, insbesondere diejenigen der „Amoco Cadiz“ und der „Tanio“
nicht Rdash wie in den USA Rdash genutzt wurden, um geeignete Vorschriften und Kontrollen einzuführen, undfordert, daß dieses Mal die Lektionen aus der Katastrophe der „Erika“ für die Meeressicherheit in vollemUmfang gezogen werden;
8. verurteilt die Auswirkungen der übermäßigen Laxheit im Seeverkehr, wo keine ausreichende
Verschärfung der Sicherheitsvorschriften und -kontrollen für Handelsschiffe und das System der Billigflag-
gen Rdash Fischereifahrzeuge eingeschlossen Rdash vorgenommen wurde;
9. ersucht die Kommission, umgehend konkrete Initiativen zur Verbesserung der Seeverkehrssicherheit
vorzulegen, indem die Kontrollen der bestehenden Vorschriften verschärft und neue Maßnahmen vorge-schlagen werden, um die schwerwiegenden Lücken des gegenwärtigen Instrumentariums zu füllen;
10. begrüßt die Initiative der Gebietskörperschaften, die, bevor die Ölpest ihre Küsten erreichte, deren
Zustand begutachten ließen, um die Entschädigung der Opfer Rdash Privatpersonen, Gebietskörperschaften
oder Beschäftigte Rdash zu erleichtern, und somit die Lektionen aus den rechtlichen Hemmnissen gezogen
haben, mit denen letztere anläßlich früherer Katastrophen konfrontiert wurden;
11. fordert eine beträchtliche Anhebung der Obergrenzen für die Intervention des FIPOL;12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regie-
rungen der Mitgliedstaaten und der Länder, die die Aufnahme in die Europäische Union anstreben, zuübermitteln.C 346/96 DE 4.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000