21. fordert, dass die gemeinsamen Normen für die Internet-Verwaltung Teil des Verhandlungspakets für
den Beitritt der Kandidatenstaaten zur Europäischen Union sein müssen, um die Homogenität zwischenden auf dem gesamten EU-Gebiet geltenden einschlägigen Vorschriften vom Zeitpunkt des Beitritts derkünftigen Mitgliedstaaten an sicherzustellen;
22. bekräftigt die Verbindung zwischen der Entwicklung des Internets in der Europäischen Union und
der Liberalisierung des Telekommunikationssektors, hebt die Notwendigkeit hervor, so rasch wie möglichzu einer Senkung der Kosten für den Zugang zum Internet und zur Ausweitung der Pauschaltarife (flatrates) zu gelangen, und fordert in diesem Sinn eine rasche Verabschiedung der Vorschläge für das gegen-wärtig in der Diskussion befindliche Telekom-Paket;
23. erinnert an die Bedeutung der Bekämpfung der digitalen Kluft durch einen erleichterten Zugang der
benachteiligten Bevölkerungsschichten zum Internet;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
11. Arbeiten im Rahmen der AKP-EU 2000
A5-0057/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen
Versammlung AKP-EU im Jahr 2000 (2000/2106(INI))
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf die Entschließungen, die die Paritätische Versammlung auf ihrer 30. Tagung in
Abuja(1) (20.-23. März 2000) und die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf ihrer 1. Tagung
in Brüssel (9.-12. Oktober 2000) angenommen haben,
Pdash unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen
zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäi-schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten,
Pdash unter Hinweis auf Teil 2 dieses Abkommens (Institutionelle Bestimmungen) und insbesondere Artikel
17 (Paritätische Parlamentarische Versammlung),
Pdash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0057/2001),
A. in der Erwägung, dass das Jahr 2000 von bedeutenden Ereignissen geprägt war, die die Arbeit und
sogar die Identität der Paritätischen Versammlung unmittelbar berühren,
B. in der Erwägung, dass sich durch das neue Partnerschaftsabkommen, das Abkommen von Cotonou,
das auf den Errungenschaften der verschiedenen Lomé-Abkommen aufbaut, die Beziehungen zwischenden AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten grundlegend ändern,
C. in der Erwägung, dass die Partnerschaft und insbesondere der politische Dialog das Kernstück des
Abkommens von Cotonou bilden und dass auf der Grundlage dieses Dialogs die Voraussetzungen füreinen aufrichtigen und ehrlichen Gedankenaustausch geschaffen werden sollten, damit alle Partner imRahmen dieses Abkommens all diejenigen Fragen erörtern können, die ein gemeinsames Anliegendarstellen bzw. von allgemeinem Interesse sind,
D. in der Erwägung, dass zusätzlich zu den Bereichen der Zusammenarbeit, die bereits in den verschie-
denen Lomé-Abkommen vorgesehen waren, nun neue Bereiche für den Dialog und die politischeKonsultation aufgenommen werden, nämlich Friedens- und Sicherheitsaspekte, die Prävention, Bewäl-tigung und die Beilegung von Konflikten, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Bekämpfung der
Korruption und Einwanderungsfragen,
(1) ABl. C 263 vom 13.9.2000, S. 17.5.12.2001 DE C 343/289 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
E. in der Erwägung, dass das Abkommen innovative Bestimmungen zur Förderung von partizipativen
Ansätzen enthält mit dem Ziel, die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wirtschaftsakteure und derSozialpartner an der Festlegung der Strategien und Prioritäten sicherzustellen, die bisher in die aus-schließliche Zuständigkeit der Regierungen fielen, und dass demzufolge nun nach Mechanismengesucht werden muss, die die Aufgaben der verschiedenen institutionellen Gremien der Staaten mitder Anerkennung der zunehmenden Rolle der nichtstaatlichen Akteure im Entwicklungsprozess inEinklang bringen,
F. unter Hinweis auf die Vorschläge der Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den AKP-
Staaten und der Europäischen Union zur Gewährleistung einer effizienten Anwendung der Bestim-mungen des Abkommens von Cotonou im Hinblick auf die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure,
G. in der Erwägung, dass das Abkommen die Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung bei
der Umsetzung desselben stärkt, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Demokratisierungs-prozesse mit Hilfe des Dialogs und der Konsultation, wodurch der Wille beider Seiten zum Ausdruck
kommt, auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte ihre besonders engen Beziehungen
weiter zu konsolidieren,
H. in der Erwägung, dass die Versammlung ihre Geschäftsordnung ändern muss, um den ihr übertrage-
nen neuen Verantwortlichkeiten Rechnung zu tragen: parlamentarischer Charakter, Förderung derDemokratisierungsprozesse, Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie Abhaltung von regionalen und sub-regionalen Treffen,
1. begrüßt den beachtlichen Beitrag, den die Paritätische Versammlung zu den Überlegungen über die
zukünftige Zusammenarbeit AKP-EU geleistet hat, sowie die bedeutende Rolle, die sie beim erfolgreichenAbschluss der Verhandlungen gespielt hat, welche zu der Unterzeichnung des Abkommens von Cotonougeführt haben;
2. begrüßt das neue Abkommen mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren, mit dem die Rolle der
Parlamentarischen Versammlung gestärkt wird, die somit einen Beitrag zur wirksamen Umsetzung desAbkommens leisten kann;
3. ruft die nationalen Parlamente der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu
auf, das Abkommen von Cotonou zügig zu ratifizieren;
4. begrüßt, dass die verantwortungsvolle Staatsführung ein grundlegendes Element des Abkommens
darstellt, was von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung unterstützt wird;
5. ist der Auffassung, dass der notwendige Prozess der Anpassung der Versammlung an das neue
Umfeld, das infolge des Abkommens von Cotonou entstanden ist, dazu dienen sollte, eine Debatte überdie Neufestlegung der Aufgaben und des Handlungsrahmens der Versammlung sowie über ihre Arbeits-weise einzuleiten;
6. unterstreicht, dass die mit dem neuen Abkommen eingeführte Bezeichnung „Paritätische Parlamenta-
rische Versammlung“ nicht nur als rein rhetorische Geste angesehen werden kann, sondern für den Willensteht, die Versammlung in ein parlamentarisches Forum umzuwandeln, das dazu beitragen kann, die Erfül-lung der Bestimmungen des Abkommens durch die Regierungen der Unterzeichnerstaaten der EU- und derAKP-Seite sowie die Kommission zu überprüfen, Demokratisierungsprozesse durch Dialog und Konsulta-tion zu fördern, auf die Verwirklichung der vorrangigen Ziele auf dem Gebiet der Zusammenarbeithinzuwirken und eine Vertiefung der parlamentarischen Dimension und des demokratischen Charaktersdes Abkommens zu ermöglichen;
7. ist der Auffassung, dass sich die Vertreter des Europäischen Parlaments im Sinne der konkreten
Ausgestaltung des parlamentarischen Charakters der Versammlung stärker einbringen müssen und dass
für die Mitglieder der AKP-Staaten mit dem Ziel ihrer aktiveren Mitwirkung die gleichen Voraussetzungengeschaffen und Regelungen eingeführt werden müssen, nach denen die Delegierten, die keinem Parlamentangehören, nur im Ausnahmefall beteiligt werden dürfen;
8. weist darauf hin, dass grundsätzlich alle Delegierten, die an Abstimmungen teilnehmen, Mitglieder
ihrer nationalen Parlamente oder des Europäischen Parlaments sein müssen; betont, dass Vertreter, dienicht Mitglieder eines Parlaments sind, nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Zustimmungder Paritätischen Parlamentarischen Versammlung teilnehmen sollten;
9. hält es für wünschenswert, die Plenartagungen einzuschränken, um die Arbeit im engeren Kreis der
Ausschüsse, in denen sich der politische Dialog stärker artikulieren könnte, zu fördern;
10. ist der Auffassung, dass die Mitgliedschaft in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
jeweils für einen festen Zeitraum festgelegt werden sollte, wobei davon ausgegangen wird, dass das Euro-päische Parlament und die Parlamente der AKP-Staaten innerhalb dieses Zeitraums jederzeit die Zusam-mensetzung ihrer Delegationen ändern könnten, sollten die Umstände dies erfordern;C 343/290 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
11. hält es für unerlässlich, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung die Voraussetzungen für
die Prüfung und Weiterverfolgung der Demokratisierungsprozesse schafft und sie zum Gegenstand einespermanenten Dialogs macht;
12. ist der Auffassung, dass der neue „parlamentarische“ Charakter der Versammlung auch neue
parlamentarische Arbeitsweisen zur Folge haben sollte und daher in der Diskussion um eine angepassteGeschäftsordnung ein neues Instrumentarium entwickelt werden sollte, das den parlamentarischen Charak-
ter der Versammlung herausstellt;
13. ist der Auffassung, dass Mechanismen ins Auge gefasst werden sollten, die es gestatten, das beste-
hende Ungleichgewicht zwischen den europäischen Vertretern, die verschiedenen Fraktionen angehörenund bei denen jeder über eine Stimme verfügt, und den AKP-Ländern, die nach der Formel „Ein Land Pdasheine Stimme“ vertreten sind, zu korrigieren;
14. hält es daher für wichtig, dass die Möglichkeit einer Abschaffung der getrennten Abstimmung
geprüft und ein Mechanismus eingeführt wird, der die Vielfalt der politischen Meinungen der AKP-Gruppezum Ausdruck bringt, und zwar nach dem Beispiel der für die europäischen Vertreter geltenden Rege-lungen, indem Mitglieder der Opposition in die AKP-Delegationen aufgenommen werden und sich dieAbgeordneten der Versammlung nach ihrer politischen Überzeugung zusammenschließen könnten unab-hängig davon, ob sie aus den AKP-Staaten oder aus Europa stammen;
15. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Paritätische Parlamentarische Versammlung für eine klar umris-
sene Rolle der Zivilgesellschaft ausgesprochen hat, und zwar sowohl bei der allgemeinen Umsetzung desAbkommens als auch im konkreteren Sinne bei der Konzeption, der Vorbereitung, Durchführung undBewertung der Entwicklungsprogramme; fordert die AKP-EU-Partner dazu auf, so bald wie möglich diekonkreten Modalitäten für die Umsetzung zu prüfen; ist ebenfalls der Auffassung, dass die Versammlung
selbst Kriterien für die Auswahl der Akteure festlegen sollte, die an dem Dialog mit ihr teilnehmen werden;
16. weist auf die Bedeutung hin, die der Zivilgesellschaft in den AKP-Ländern in den Prozessen einer
nachhaltigen Entwicklung zukommt, und glaubt, dass es daher ihrer gezielten Einbeziehung in entwick-lungspolitische Maßnahmen von der Planung bis zur Umsetzung bedarf, was den permanenten Dialog mitNichtregierungsorganisationen über die angestrebten entwicklungspolitischen Ziele einschließt;
17. unterstreicht, dass die uneingeschränkte Einbeziehung der politischen Dimension in das Partner-
schaftsabkommen eine bedeutende Neuerung darstellt und dass dieser politische Dialog institutionalisiertwerden und Gestalt annehmen muss, und zwar durch die Abhaltung von regelmäßigen Treffen auf höch-ster politischer Ebene zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union; ist in diesem Zusammen-hang der Ansicht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung als Impulsgeber des Dialogs auftre-ten muss, vor allem deshalb, weil das Abkommen von Cotonou spezifische Vorgaben im Hinblick auf dieFörderung der Demokratisierungsprozesse enthält;
18. ist der Auffassung, dass die Aufnahme der Prävention, des Managements und der Beilegung von
Konflikten in das Abkommen die Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen zugunsten der Stabilisierungund Befriedung von Konfliktgebieten in den AKP-Staaten schafft; bedauert jedoch, dass sein Vorschlag,wonach in allen nationalen und regionalen Richtprogrammen ein Verfahren zur Konfliktprävention
vorgesehen werden soll, nicht in den Text des Abkommens aufgenommen wurde;
19. ist der Auffassung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung bei der Debatte über die
Konfliktvorbeugung die strukturellen Faktoren wie beispielsweise die wirtschaftlichen Ungleichheiten, diesoziale Ungerechtigkeit, die Kontrolle der natürlichen Ressourcen etc. angehen muss, um eine wirklichePolitik der Krisenvorbeugung ins Leben zu rufen;
20. nimmt die neue Bestimmung des Abkommens von Cotonou zur Kenntnis, die es der Parlamentari-
schen Versammlung AKP-EU gestattet, Treffen auf regionaler Ebene abzuhalten, was die Möglichkeit eröff-net, mit allen relevanten politischen Kräften einer Region in einen Dialog einzutreten und auch nicht-staatliche Akteure einzubeziehen, wobei im Rahmen der neu zu erarbeitenden Geschäftsordnung eineGrundlage für regionale Zusammenarbeit zu schaffen ist, die auch den Anliegen der AKP-Länderentspricht;
21. ist der Auffassung, dass die regionalen Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
im Anschluss an eine eingehende Debatte organisiert werden müssen, in der eindeutig die Ziele undArbeitsmodalitäten festgelegt werden, wobei gleichzeitig Pdash sofern sinnvoll Pdash eine Einbindung der regio-nalen Parlamente erfolgen muss, um die Weiterverfolgung der Arbeiten dieser Tagungen zu gewährleisten;
22. appelliert an seine Führungsgremien, seine Fraktionen und seine Mitglieder, die der Paritätischen
Parlamentarischen Versammlung angehören, dieser Zusammenarbeit die politische Bedeutung beizumessen,die ihr als dem wichtigsten bestehenden Rahmen für die Zusammenarbeit mit Vertretern der Völker derEntwicklungsländer gebührt; appelliert ferner an die Verantwortlichen der Fraktionen, als Mitglieder derVersammlung diejenigen Kollegen zu benennen, die wirklich an Entwicklungsfragen interessiert sind undden Aufgaben der Versammlung bei ihrem Engagement zweifelsfrei Priorität einräumen;5.12.2001 DE C 343/291 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
23. schlägt vor, dass die Jahrestagungen der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Europa in
verschiedenen Hauptstädten der Europäischen Union abgehalten werden, beispielsweise in dem Land, dasden Vorsitz des Rates innehat, da dadurch die Arbeit der Versammlung den Bürgern der Gemeinschaftbesser bekannt gemacht und den Vertretern der AKP-Staaten die Möglichkeit gegeben werden kann, dieMitgliedsländer der Europäischen Union besser kennen zu lernen;
24. stellt fest, dass der Europäische Entwicklungsfonds für die Ausführung des Abkommens von
Cotonou von wesentlicher Bedeutung ist, und kommt zu der Schlussfolgerung, dass das EuropäischeParlament und der Rat unterschiedlicher Ansicht über die Funktionsweise, die Inhalte und die demokrati-sche Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds sind; schlägt vor, den Europäischen Entwicklungsfondsalljährlich auf die Tagesordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu setzen, um dieMitglieder der Versammlung über den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den verbindlich fest-gelegten Ergebnissen für diesen spezifischen Haushaltsposten zu unterrichten und einen weiterenMeinungsaustausch zu fördern;
25. glaubt, dass die Effizienz der Parlamentarischen Versammlung durch die Einsetzung von Ausschüs-
sen gefördert werden sollte, die während der Tagungswoche der Parlamentarischen Versammlung underforderlichenfalls in der Zeit zwischen den Tagungen zu Sitzungen zusammentreten; vertritt die Auffas-sung, dass die Ergebnisse der Ausschussarbeit zum Abschluss jeder Tagung von der ParlamentarischenVersammlung bestätigt werden müssten; weist darauf hin, dass die Ausschüsse eine eingehende Behandlungder Themen und eine bessere Kommunikation zwischen den Parlamentariern erlauben werden;
26. regt folgende Themenbereiche für die Ausschüsse an: „Demokratie, verantwortungsvolle Regierungs-
führung und gewaltsame Konflikte“, „Haushalt“, „Handel“, „Bildung und Gesundheit“, „Landwirtschaft undNahrungsmittelsicherheit“ sowie „Informationstechnologie, Infrastrukturen und Transport“;
27. unterstreicht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU im Hinblick auf die
Koordinierung der Standpunkte der Vertreter der Völker der Europäischen Union und der Partnerländereine nützliche Rolle übernehmen könnte, um den Prozess der Zusammenarbeit wirksam zu gestalten undaufeinander abgestimmte Positionen festzulegen, damit in der WTO und anderen vergleichbaren internatio-nalen Organisationen, die nicht ausschließlich zwischenstaatlichen Charakter haben müssen, Handlungs-fähigkeit gegeben ist; ist der Ansicht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU unterdiesem Blickwinkel in Absprache mit der Interparlamentarischen Union (IPU) die Zweckmäßigkeit und diepraktische Möglichkeiten der Einsetzung eines „Weltparlaments“ sondieren müsste, in dem die Entwick-lungsländer gleichberechtigt vertreten wären;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Paritätischen Par-
lamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Parlamenten der AKP-Staaten und der Kommission zu übermitteln.
12. Biotechnologieindustrie
A5-0080/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Biotechnologieindustrie
(2000/2100(INI))
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und
24. März 2000(1),
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss derRegionen „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“ (KOM(2000) 6 Pdash C5-0115/2000 Pdash2000/2075(COS))(
2),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. April 2000 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt
des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung derRichtlinie des Rates 90/220/EWG (11216/1/1999 Pdash C5-0012/2000 Pdash 1998/0072(COD))(
3),
(1) Pressemitteilung des Rates, Lissabon., 24.3.2000.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 250.
(3) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 123.C 343/292 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001