BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Am 24. November 2021 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2022 angenommen. Der Haushalt für das Kapitel 08 02 – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beläuft sich auf 40 365 Mio. EUR für Mittel für Verpflichtungen bzw. 40 389 Mio. EUR für Mittel für Zahlungen. Der Grund für die unterschiedlichen Beträge für beide Arten von Mitteln ist die Verwendung getrennter Mittel für bestimmte Maßnahmen, die direkt von der Kommission durchgeführt werden. Dies gilt in erster Linie für Maßnahmen zur Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie für Maßnahmen zur allgemeinen operativen Unterstützung, Koordinierung und Prüfung.

·und die Schätzungen zu den im Laufe des Haushaltsjahres einzunehmenden zweckgebundenen Einnahmen.

In ihrem Vorschlag für die EGFL-Mittel für den Haushalt 2022 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen. Für den Haushaltsplan 2022 beantragte die Kommission Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL für 2022 unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2022 hatte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen mit 551 Mio. EUR veranschlagt. Es wurde keine Übertragung von 2021 auf 2022 erwartet und es wurde geschätzt, dass der gesamte Betrag im Laufe des Haushaltsjahres eingezogen würde. Die Kommission hat diese geschätzten Einnahmen bei der Beantragung der Mittel für die Basisprämienregelung berücksichtigt (Posten 08 02 05 04). Die Summe der bewilligten Mittel und der zweckgebundenen Einnahmen für diese Regelung entspricht 14 811 Mio. EUR.

Im Anhang dieses Berichts werden die vorläufige Ausführung des Haushalts für 2022 und der Vergleich mit dem erwarteten Ausgabenprofil dargestellt.

3.Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2022

Im Anhang dieses Berichts wird die vorläufige Ausführung des Haushalts im Zeitraum 16. Oktober 2021 bis 31. August 2022 dargestellt.

Der Stand der Ausführung wird mit dem Ausgabenprofil des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Frühwarnsystems verglichen.

3.1.Marktmaßnahmen

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten liegt etwas über dem Ausgabenprofil (74,2 Mio. EUR). Dies ist vor allem auf die Ausführung der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (08 02 03 11) zurückzuführen, für die keine Mittel vorgesehen waren, und die Übertragung aus der Krisenreserve wird im Frühwarnsystem nicht berücksichtigt.

Die Durchführung der Maßnahmen für die Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (08 02 03 02) liegt 38,0 Prozentpunkte (-33,8 Mio. EUR) unter dem Ausgabenprofil, während die Ausführung der Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Mehrländerprogramme (08 02 03 03) 90,1 Prozentpunkte (87,3 Mio. EUR) über dem Ausgabenprofil liegt. Für den letztgenannten Posten, bei dem es sich um einen Haushaltsposten für direkte Ausgaben handelt, war der Großteil der Mittel in dem Profil vorgesehen, das im September gebunden werden sollte.

Für Schulprogramme (08 02 03 04) lag die Ausführung Ende August 2022 rund 7,1 Mio. EUR (-3,8 Prozentpunkte) unterhalb des Ausgabenprofils.

Die Ausgaben für Olivenöl (08 02 03 05) liegen um 6,5 Prozentpunkte (2,8 Mio. EUR) über dem Ausgabenprofil.

Die bisher gemeldeten Ausgaben für Obst und Gemüse (08 02 03 06) liegen um 88,4 Mio. EUR (-9,5 Prozentpunkte) niedriger als für Ende August laut Ausgabenprofil erwartet.

Für die Stützungsprogramme für den Weinsektor (08 02 03 07) liegen die bisher gemeldeten Ausgaben um 53,1 Mio. EUR (5,2 Prozentpunkte) über dem Ausgabenprofil.

Für Maßnahmen der öffentlichen und privaten Lagerhaltung (08 02 03 10) und für außergewöhnliche Maßnahmen (08 02 03 11) waren ursprünglich keine Mittel vorgesehen. Angesichts verschiedener Krisen, die zu Marktstörungen führten, wurden die Delegierte Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/470 der Kommission verabschiedet.

Die Mitgliedstaaten meldeten 17 Mio. EUR für Maßnahmen der Lagerhaltung für den Schweinemarkt unter dem Haushaltsposten 08 02 03 10. Sie schätzten, dass die Ausgaben bis Ende des Jahres weitere 8,4 Mio. EUR betragen würden.

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission wurden dem Haushaltsposten für außergewöhnliche Maßnahmen Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR zugewiesen, einschließlich 350 Mio. EUR, die aus der Krisenreserve übertragen wurden. Es ist das erste Mal, dass die Krisenreserve in Anspruch genommen wird. Ende August beliefen sich die Ausgaben für diese Haushaltslinie auf 59,4 Mio. EUR. Insgesamt rechneten die Mitgliedstaaten damit 485,2 Mio. EUR auszuführen, sodass die Mittel vor dem Endtermin für die Förderfähigkeit am 30. September 2022 fast vollständig ausgeschöpft sein dürften.

Derzeit wird die Abweichung für die genannten Arten von Maßnahmen als vorübergehend betrachtet, da die meisten der veranschlagten Mittel voraussichtlich gegen Ende des Jahres ausgeführt sein werden.