KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.10.1996 
KOM(96) 520 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 
WIRKUNG UND WIRKSAMKEIT 
DER BINNENMARKTMASSNAHMEN 

WIRKUNG UND WIRKSAMKEIT DER BINNENMARKTMASSNAHMEN 
INHALT 
ZUSAMMENFASSUNG 
1. DIE ÖKONOMISCHE WIRKUNG DES BINNENMARKTPROGRAMMS 4 
1.1. Einleitung 4 
1.2. Handel und auslandische Direktinvestitionen 5 
1.3. Marktstrukturen S 
1.4. Einkommen, Beschäftigung und Konvergenz 6 
2. DER BINNENMARKT IM DIENSTE DER BÜRGER 7 
2.1. Freizügigkeit 7 
2.2. Binnenmarkt und Sozialpolitik 8 
2.3. Verbraucherintcressen 8 
2.4. Umweltschutz 9 
3. DIE WIRKSAMKEIT DES BINNENMARKTPROGRAMMS 11 
3.1. Die Größe des Herausforderung 11 
3.2. Urteil der Wirtschaft 11 
3.3. Waren 12 
3.4. Dienstleistungen 14 
3.5. Kapital 16 
3.6. Öffentliches Auftragswesen 17 
4. VERBLEIBENDE HINDERNISSE 18 
4.1. Wirkungslosigkeit der Um- oder Durchsetzung und mögliche Abhilfen 18 
4.2. Lücken im Rechtsrahmen 19 
4.3. Zu komplizierte Vorschriften 21 
4.4. Alte und neue Hindernisse auf nationaler Ebene 21 
4.5. Verwaltung des Gemeinschaftsrechts 22 
4.6. Verwirklichung des Binnenmarkts für öffentliche Dienstleistungen 23 
5. EIN NEUES ENGAGEMENT FÜR DEN BINNENMARKT 24 
5.1. Effektive Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 24 
5.2. Abbau der Überregulierung 25 
5.3. Vollendung des Rechtsrahmens auf Gemeinschaftsebene 25 
5.4. Zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen 27 
5.5. Schlußfolgerungen: die Notwendigkeit eines neuen Engagements für den Binnenmarkt 28 
Anhang 1: Informationsquellen für diesen Bericht 30 
Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen 
Zusammenfassung 
1. Arbeitsplätze und beständiges Wachstum stehen zuoberst auf der Tagesordnung der Europäischen Union. In 
dem von der Kommission erarbeiteten Vertrauenspakt für die Beschäftigung gilt der Binnenmarkt als 
Grundvoraussetzung für mehr Arbeitsplätze und beständigeres Wachstum. Anhand einer in den letzten zwei 
Jahren durchgeführten umfassenden Untersuchung der wirtschaftlichen Wirkung und Wirksamkeit des Binnen­
markts1 lassen sich seine positiven Folgen eindeutig nachweisen. 
2. TJie wirtschaftlichen Auswirkungen sind durchweg ermutigend. Viele Binnenmarktmaßnahmen konnten noch 
nicht voll zum Zuge kommen, aber es gibt deutliche Anzeichen für einen grundlegenden Wandel in der 
europäischen Wirtschaft. Wir haben nunmehr erste Beweise für folgende positive, jedoch noch vorläufige 
Binnenmarkteffekte, die die erwartete Stärkung von Integration, Wettbewerb, Leistungsfähigkeit und 
Verbrauchervorteilen auslösen : 
zunehmender Wettbewerb zwischen den Unternehmen im verarbeitenden und 
Dienstleistungsgewerbe; 
eine Beschleunigung der industriellen Umstrukturierung mit entsprechend höherer 
Wettbewerbsfähigkeit; 
ein breiter gefächertes Waren- und Dienstleistungsangebot zu niedrigeren Preisen für öffentlichen 
Sektor sowie gewerbliche und inländische Verbraucher, insbesondere in den letzthin liberalisierten 
Dienstleistungsbereichen wie Verkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Rundfunk; 
schnellere und billigere grenzüberschreitende Lieferungen durch Wegfall der Grenzkontrollen im 
Warenverkehr; 
größere Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer und Nichterwerbstätige 
(einschließlich Studenten und Rentner). 
3. Berechnungen hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Veränderungen ergeben, daß durch 
das Binnenmarktprogramm 
zwischen 300.000 und 900.000 mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als dies ohne den 
Binnenmarkt möglich gewesen wäre; 
im Zeitraum 1987-93 in der EU eine zusätzliche Einkommenssteigerung von 1,1 bis 1,5% erzielt 
wurde; 
die Inflationsraten um 1,1 bis 1,5% niedriger sind als ohne das Binnenmarktprogramm; 
wirtschaftliche Konvergenz und Zusammenhalt zwischen EU-Regionen gestärkt wurden. 
4. All diese Vorteile wurden ohne jegliche Senkung der Sicherheitsstandards für Verbraucher und Arbeitnehmer 
erzielt. In vielen Fällen sind die Schutznormen für die Bürger sogar erhöht worden. Die Unionsbürger verfügen 
auch über mehr persönliche Freiheit und mehr Wahlmöglichkeiten als je zuvor. Die Untersuchungen der 
Kommission zeigen, daß das EG-Binnenmarktrecht die Grundvoraussetzungen für freien Verkehr und 
wirtschaftliche Effizienz geschaffen hat. Die Lage im heutigen Binnenmarkt steht in krassem Gegensatz zu der 
Lage Mitte der achtziger Jahre, als 
Nähere Angaben zu den Ergebnissen finden sich in folgenden Dokumenten, die beim Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erhältlich sind: 
38 Hintergrundstudien und 1 Unternehmensbefragung (Veröffentlichung von November 1996 bis Januar 1997); 
Ein rund hundertseitiges Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das die wichtigsten Ergebnisse dieser 
Studien enthält (November 1996). 
Eine detaillierte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen wird in "Europäische Wirtschaft" veröffentlicht 
(Dezember 1996). 
alle Waren an den Grenzen kontrolliert wurden; 
die meisten Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten verschiedenen Rechtsvorschriften unterlagen; 
Dienstleistungen in Verkehr, Telekommunikation sowie Bank-
und Rundfunkwesen dem Wettbewerb verschlossen blieben und 
nichterwerbstätige Bürger im allgemeinen nicht in einem anderen Mitgliedstaat wohnen konnten und 
unter Umständen ihre Sozialversicherungsansprüche verloren. 
5. Es ist nun an den Wirtschaftsakteuren, das Beste aus dem Binnenmarkt zu machen. Die Aufgabe der Staaten und 
der Gemeinschaft beschränkt sich darauf, die angemessenen ökonomischen und institutionellen 
Voraussetzungen zu schaffen. In einem günstigeren Wirtschaftsklima werden die Wirtschaftsakteure besser in 
der Lage sein, die gebotenen Möglichkeiten voll zu nutzen. Wie dieser Bericht zeigt, ist der Nutzen erheblich, 
wenn nur die Gelegenheit ergriffen wird. 
6. Der Kommissionsanalyse zufolge wären die Ergebnisse noch positiver ausgefallen, wenn die Mitgliedstaaten die 
bereits vereinbarten Binnenmarktmaßnahmen sorgfältiger umgesetzt und die ihnen zugrunde liegenden 
Prinzipien des GemeinschaftsrecHts strenger angewendet hätten. Verzögerungen bei der Anwendung und 
Durchsetzung der Binnenmarktregeln auf einzelstaatlicher Ebene relativieren weiterhin den positiven Beitrag 
des Binnenmarkts zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. 
7. Die Gemeinschaft muß auf ihre Erfolge aufbauen und die verbleibenden politischen und praktischen 
Schwierigkeiten beheben, damit der Binnenmarkt sein gesamtes Potential entfalten kann. Die Kommission gibt 
eindeutige generelle Empfehlungen ab für Maßnahmen auf zwei Ebenen: 
Zunächst auf einzelstaatlicher Ebene, weil dort die Hâuptverantwortung für die Anwendung der 
Binnenmarktregeln liegt Die Kommission fordert, daß die Umsetzung der Binnenmarkt- und 
Vertragsvorschriften beschleunigt wird und dazu in den Mitgliedstaaten mehr Mittel bereitgestellt 
werden. Außerdem verlangt die Kommission ein durchgreifendes Vorgehen zur Verringerung der 
Überregulierung auf einzelstaatlicher Ebene, die sowohl Wettbewerb als auch Wettbewerbsfähigkeit 
behindert. 
Sodann auf Gemeinschaftsebene, wo weitere Anstrengungen zu unternehmen sind, um die Vorgaben 
des Jahres 1985 in einigen Schlüsselbereichen (wie Abschaffung der Personenkontrollen an den 
Grenzen sowie Steuern und Gesellschaftsrecht) zu realisieren, und wo die Gemeinschaftspolitik in 
Nachbarbereichen wie Wettbewerb, Verbraucherschutz, Information und Umwelt weiter auszubauen 
ist, um den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. 
Durch die Einführung der einheitlichen Währung im Jahre 1999 wird der Binnenmarkt ebenfalls 
leistungsfähiger werden, weil die Nachteile, die sich heute aus den Wechselkursrisiken ergeben, entfallen und 
Transparenz und Wettbewerb generell verbessert werden. 
8. In ihren Schlußfolgerungen zu diesem Bericht ruft die Kommission zum Handeln auf, damit der Binnenmarkt 
einwandfrei funktionieren kann. Nötig ist neues Engagement, nicht nur auf höchster politischer Ebene - der 
Europäische Rat in Dublin -, sondern auch auf Seiten derjenigen, die zum Gelingen des Binnenmarktes 
beitragen müssen-einzelstaatliche Stellen, die europäischen Institutionen und nicht zuletzt die 
Wirtschaftsteilnehmer selbst. 
1. DIE ÖKONOMISCHE WIRKUNG DES BINNENMARKTPROGRAMMS 
1.1 Einleitung 
Das im 1985er Weißbuch der Kommission enthaltene Binnenmarktprogramm, das ehrgeizigste jemals in die Wege 
geleitete angebotsseitige Programm, bildete den Ansatz zur Beseitigung der Marktstarrheiten und Mobilitätsschranken, die 
Mitte der 80er Jahre zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Leistungsrückstand führten, der sich in wachsender 
Arbeitslosigkeit und geringer Wettbewerbsfähigkeit niederschlug. 
Die Umsetzung der Binnenmarkt-Liberalisierungsmaßnahmen schreitet zügig voran. Die Wirtschaftsbeteiligten haben die 
Beseitigung der Grenzkontrollen und der mit ihnen einhergehenden Wartezeiten, den freien Kapitalverkehr sowie die 
Liberalisierung der Finarizdienstleistungen einhellig begrüßt. Bei der Umsetzung einiger Maßnahmen sind jedoch 
Probleme aufgetreten (technische Handelshemmnisse, öffentliches Auftragswesen). Daher wurden die wirtschaftlichen 
Folgen nur derjenigen Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen ermittelt und bewertet, die erfolgreich 
durchgeführt werden konnten. 
Aus folgenden Gründen kann hier keine abschließende Bewertung vorgenommen werden: 
° Zum einen lassen sich die Wirkungen, die ausschließlich dem Binnenmarklprogramm zuzuschreiben sind, nur 
schwer isolieren. Der Beitritt fünf neuer Mitgliedstaaten, die deutsche Wiedervereinigung, die erheblich höhere 
und effektivere Strukturfondsfinanzierung, der wirtschaftliche Umbau in Mittel- und Osteuropa, die 
Globalisierung der Wirtschaft und die Revolution der Informationstechnologien haben die Dynamik des 
Binnenmarkts im vergangenen Jahrzehnt erheblich beeinflußt 
° Zum anderen haben die Binnenmarktvorschriften noch nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Viele 
Vorschriften traten erst 1994 oder 1995 in Kraft, und einige werden erst nach dem Jahr 2000 greifen. Die 
Wirtschaftsbeteiligten sind immer noch dabei, sich an das neue rechtliche und wirtschaftliche Umfeld 
anzupassen, und hatten bisher wenig Zeit, sich auf die neuen Freiheiten einzustellen; überdies mag die jüngste 
Rezession ihre Bereitschaft beeinträchtigt haben, die neuen Marktchancen wahrzunehmen. Für eine 
durchgreifende Wirkung der rechtlichen Änderungen war die Zeit bisher zu knapp. 
Wegen der Beschaffenheit der Binnenmarktmaßnahmen hat ihre Umsetzung im wesentlichen mikroökonomische Folgen 
verursacht und vor allem die Produktions- und Handelsstrukturen innerhalb der EU verändert Hier werden daher in erster 
Linie mikroökonomische Erscheinungen herausgestellt und gemessen. Dennoch soll versucht werden, auch die 
makroökonomischen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung zu bewerten. 
Bei einer Beseitigung von Handelshemmnissen ist auf der mikroökonomischen Ebene mit einer besseren 
Ressourcenverteilung unter Nutzung der Spezialisierungsmöglichkeiten aufgrund komparativer Vorteile und von 
Größenvorteilen zu rechnen. Die mit dieser Beseitigung einhergehende Gefahr neuerlicher Marktsegmentierung durch 
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen (Kartellbildung, mißbräuchliche Ausnutzung beherrschender Stellungen oder 
staatliche Beihilfen) ist real. Wesentliches Instrument ist hier die Wettbewerbspolitik, die ein derartiges Verhalten 
verhindern und die Effizienzgewinne in niedrigere Verbraucherpreise und Qualitätsverbesserung umwandeln kann. 
1.2 Handel und ausländische Direktinvestitionen 
Der Binnenmarkt hat zu einer bedeutenden Steigerung des Handels und der ausländischen Direktinvestitionen geführt. 
Das Wachstum des innergemeinschaftlichen Handels ging allerdings nicht auf Kosten des Handels mit Drittländern. 
Überdies war eine gewisse Annäherung in den Produktionsstrukturen der Mitgliedstaaten infolge einer Spezialisierung 
in den gleichen Wirtschaftszweigen - allerdings bei unterschiedlichem Preis- und Qualitätsniveau - zu beobachten, was 
die Entwicklung hin zur Währungsunion erleichtert. 
Die Untersuchungen zeigen, daß die Beseitigung der Handelshemmnisse das Volumen des innergemeinschaftlichen 
Handels mit Industrieerzeugnissen um 20-30 % gesteigert hat. Dieses Wachstum ging allerdings nicht zu Lasten der 
Unternehmen aus Drittländern, die Waren in die Gemeinschaft ausführen. Diese haben von der Schaffung des 
Binnenmarkts ebenfalls profitiert. Die Befürchtung, der Binnenmarkt könnte unzugänglicher werden, hat sich als 
unbegründet erwiesen. Die Extra-EU-Warenausfuhren haben ihren Verbrauchsanteil in der Zeit von 1980-93 von 12 auf 
14% gesteigert. 
Im innergemeinschaftlichen Handel hat sich die Beschaffenheit der Warenströme merklich geändert. Durch den 
Binnenmarkt scheint es weniger zu einer verstärkten Spezialisierung auf bestimmte Wirtschaftszweige in den 
Mitgliedstaaten mit den entsprechenden komparativen Vorteilen als vielmehr zu einer Spezialisierung innerhalb der 
Wirtschaftszweige auf bestimmte Preis-/Qualitätsniveaus gekommen zu sein. Die Verbraucher haben von der daraus 
resultierenden Erweiterung der Produktpalette profitiert. 
Das gesamte Spektrum der Wirtschaftstätigkeit ist weiterhin in allen Mitgliedstaaten vertreten und eine Ausdifferenzierung 
eher nach der angestrebten Preis-ZQualitätsnische festzustellen. Das Ergebnis ist eine Annäherung der Industriestrukturen 
der Mitgliedstaaten. Vor dem Hintergrund der Währungsunion ist diese Entwicklung besonders wichtig. 
An den ausländischen Direktinvestitionen läßt sich ablesen, daß der Binnenmarkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts 
EU gestärkt hat. Von den weltweiten ausländischen Direktinvestitionen entfielen Anfang der 90er Jahre 44% auf die 
Europäische Union, wohingegen es Mitte der 80er Jahre nur 28 % waren. Vor allem auf die Finanzdienstleistungen scheint 
sich der Binnenmarkt nachhaltig ausgewirkt zu haben. 
1.3 Marktstrukturen 
Die europäische Wirtschaft hat einen tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß erlebt, der durch eine explosionsartige 
Zunahme der Fusionen und Übernahmen gekennzeichnet war. Dennoch verschärfte sich der Wettbewerb auf den 
nationalen Märkten und bewirkte eine größere Preiskonvergenz bei Waren und Dienstleistungen. 
Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen war mit Fusionen und Übernahmen verbunden, deren Zahl mit der 
Verwirklichung des Binnenmarkts rapide zunahm. Vor allem die grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen 
zwischen Unternehmen der Gemeinschaft sind von 1986 bis 1995 in der Industrie von 720 auf 2296 und im Tertiärbereich 
von 783 auf 2602 gestiegen. Allerdings sind immer noch 70 % der Fusionen und Übernahmen Sache von Unternehmen 
ein- und desselben Mitgliedstaates. Diese Zahlen könnten bedeuten, daß die Unternehmen zumindest kurzfristig eine eher 
nationale Defensivstrategie verfolgen und eine Umstrukturierung auf europäischer Ebene der Zukunft überlassen wollen. 
Die bisherigen Umstrukturierungen haben das Konzentrationsniveau in der EU insgesamt erhöht Im verarbeitenden 
Gewerbe hat sich der Anteil der vier größten Unternehmen am durchschnittlichen europäischen Gesamtumsatz von 20,5 % 
im Jahr 1987 auf 22,8 % im Jahr 1993 erhöht. Auf nationaler Ebene ist allerdings eher ein abnehmender 
Konzentrationsgrad zu verzeichnen, auch wenn die durchschnittliche Größe der Unternehmen insgesamt ziemlieh stabil 
geblieben ist Diese scheinbar paradoxe Entwicklung ist auf zwei Ursachen zurückzuführen: Auf der einen Seite hat sich 
der Marktanteil beherrschender Unternehmen in ihren Heimatmärkten aufgrund wachsenden Wettbewerbs verrringert; auf 
der anderen Seite hat sich der europaweite Marktanteil dieser beherrschenden Unternehmen wegen ihrer europäischen 
Expansionsstrategie erhöht Mit anderen Worten: Europaweit hat die wirtschaftliche Aktivität großer Unternehmen 
zugenommen, aber diese Zunahme ging mit einer geographischen Ausdifferenzierung und einem relativen Rückgang auf 
den heimischen Märkten sowie wachsenden Marktanteilen in anderen Mitgliedstaaten einher. Dieser Trend ist bei den 
Dienstleistungen viel weniger ausgeprägt Dies gilt insbesondere für immer noch stark regulierte Dienstleistungen, bei 
denen ein Konzentrationstrend auf nationaler Ebene festzustellen ist In diesen Sektoren ist künftig mit größeren 
europaweiten Umstrukturierungen zu rechnen. 
Der wachsende Wettbewerb hat den Aufwärtstrend bei den Gewinnspannen der Unternehmen verringert (in der 
Größenordnung von 0,5 % zwischen 1987 und 1991). Betroffen sind vor allem jene Wirtschaftszweige, die zuvor mit den 
größten Handelshemmnissen konfrontiert waren. Hier kam es in einigen Fällen zu Preissenkungen, von denen die Ver­
braucher profitieren konnten. Bei vielen Waren und Dienstleistungen hat die Öffnung der Märkte die Preiskonvergenz 
zwischen den Mitgliedstaaten gefördert Diese Preiskonvergenz verhielt sich proportional zur Liberalisierung aufgrund der 
Binnenmarktmaßnahmen. Der VariationskoefFizient für Preise (einschließlich Steuern) zwischen den Mitgliedstaaten für 
identische Waren und Dienstleistungen ist daher zwischen 1985 und 1993 zurückgegangen: von 22,5 % auf 19,6% bei 
Konsumgütern und von 33,7% auf 28,6% bei Dienstleistungen. Bei Energieerzeugnissen hingegen stieg dieser 
Koeffizient im gleichen Zeitraum von 21,1 %auf 31,7 %, im Baugewerbe von 22,1 % auf 27,4 %. Mit anderen Worten: In 
Wirtschaftszweigen mit weiterhin stark fragmentierten nationalen Märkten ist keine Konvergenz festzustellen. 
1.4 Einkommen, Beschäftigung und Konvergenz 
Die Binnenmarktfolgen für Einkommen und Beschäftigung sind positiv. Auch hat der Binnenmarkt zu einer gewissen 
Konvergenz zugunsten der Mitgliedstaaten in Randlage beigetragen. 
Anhand verschiedener Modelle wurde versucht, aus den oben beschriebenen mikroökonomischen Prozessen die 
makroökonomischen Wirkungen des Binnenmarktprogramms abzuleiten. Diese Berechnungen zeigen, daß im Vergleich 
zu den ohne das Binnenmarktprogramm erzielten Werten die Investitionstätigkeit um 1 bis 3 % zu- und die Inflation 
zwischen 1 und 1,5% abgenommen hat Daher läßt sich das binnenmarktinduzierte Einkommen gemeinschaftsweit 1994 
um 1,1 bis 1,5 Prozentpunkte höher veranschlagen - dies bedeutet ein Mehreinkommen von 60 bis 80 Mrd. ECU. Diese 
Entwicklungen sind je zur Hälfte auf Wettbewerbssteigerungen und Effizienzverbesserungen sowie auf mit dem 
Binnenmarkt verbundene technische Fortschritte zurückzuführen. 
Aus mehreren Gründen ist der jüngste Beschäftigungsstand in der EU unbefriedigend, ökonomische Analysen zeigen 
jedoch ein höheres Beschäftigungsniveau, als es ohne Binnenmarktprogramm erreicht worden wäre. Der Unterschied 
dürfte sich auf 300.000 bis 900.000 Arbeitsplätze belaufen. Überschattet wird diese positive Wirkung allerdings durch 
ungünstige wirtschaftliche Bedingungen, die vom Binnenmarktprogramm unabhängig sind. 
Das höhere gemeinschaftsweite Einkommen ging überdies mit einer gewissen Konvergenz einher, die der Mehrheit der 
Mitgliedstaaten in Randlage zugute kam. Irland, Spanien und Portugal erzielten Wachstumsraten über dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt Das Binnenmarktprogramm hat zu diesem Trend beigetragen, obwohl auch die Strukturfonds 
und im Falle von Spanien und Portugal der Beitritt zur Gemeinschaft eine wichtige Rolle gespielt haben. Wirtschaftliche 
Analysen lassen den besonderen positiven Konvergenzeffekt des Binnenmarktprogramms erkennen. 
Abschließend ist festzustellen, daß die bisher ermittelten makroökonomischen Folgen des Binnenmarkts daher keineswegs 
zu vernachlässigen sind. Soweit der Binnenmarkt korrekt verwirklicht wird und es den Wirtschaftsbeteiligten gelingt, sich 
auf das neue wettbewerbsintensivere Umfeld einzustellen, wird sich diese Entwicklung in Zukunft zweifelsohne noch 
verstärken. 
2. DER BINNENMARKT IM DIENSTE DER BÜRGER 
Der Binnenmarkt ist weitaus mehr als ein wirtschaftliches Unterfangen. Zusammen mit anderen Politiken leistet er einen 
entscheidenden Beitrag zu niedrigeren Preisen und größerer Auswahl für den Verbraucher, mehr persönlichen Freiheiten 
und Rechten, höherem Lebensstandard, besserem Gesundheitsschutz und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, zu 
Produktsicherheit und Produktzuverlässigkeit sowie einer sichereren Umwelt 
2.1 Freizügigkeit 
Abgesehen von den noch bestehenden Personenkontrollen an den Grenzen ist der Binnenmarkt in diesem Bereich 
weitgehend verwirklicht. Allerdings bedürfen einige Rechtsvorschriften einer Klärung; auch muß die Anwendung auf 
nationaler und lokaler Ebene verbessert werden. 
Die Möglichkeit, sich in ein anderes Land zu begeben, um dort zu arbeiten, zu studieren oder zu wohnen, gehört zu den 
greifbarsten Vorteilen für den EU-Bürger. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist für die sechs Gründungsmitglieder der 
Europäischen Gemeinschaften bereits 1968 Realität geworden und gilt nun für alle Mitgliedstaaten sowie drei EFTA-
Länder (Norwegen, Island und Liechtenstein). Flankierende Maßnahmen wie die gegenseitige Anerkennung 
gleichwertiger Diplome oder das Recht auf Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen vergrößern noch die 
Möglichkeiten für Gemeinschaftsbürger und ihre Familienangehörigen, sich überall in der EU niederzulassen. 
Im Rahmen des Binnenmarktprogramms wird auch die Anrechnung und Übertragbarkeit der von Arbeitnehmern 
erworbenen Ansprüche auf Renten und Sozialleistungen geregelt. Nun konzentrieren sich die Anstrengungen darauf, diese 
Freiheiten auf Nichterwerbstätige wie Studenten und Ruhegehaltsempfänger auszudehnen und die gegenseitige 
Anerkennung gleichwertiger Bildungs- und Berufsabschlüsse zu verbessern, damit Arbeitnehmer und Selbständige ihr 
Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen können, ohne sozialversicherungsrechtliche Nachteile hinnehmen zu müssen. Hier 
ist das EURES-Netz mit seinem Beratungs- und Informationsservice (Stellenangebote und Lebens- und 
Arbeitsbedingungen) zu nennen. 
Wie aus Arbeitsmarkterhebungen hervorgeht, steigt die Zahl der EU-Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, 
langsam, aber stetig. Allerdings beschränkt sich die Migration im großen und ganzen auf Manager, freiberuflich Tätige 
und technische Fachkräfte sowie Vertragsarbeitnehmer im'Baugewerbe und betrifft vor allem die Grenzregionen, wo die 
innergemeinschaftliche Migration zwischen 1987 und 1994 um 18 % zugenommen hat. 
Faktisch ist es jedoch zu keiner größeren Migration von Arbeitskräften innerhalb der Gemeinschaft gekommen. Statt 
dessen hat sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten infolge des Binnenmarktes verstärkt, und die Mobilität des 
Kapitals hat zugenommen. Auch wirken sich die unterschiedlichen Kulturen und Sprachen weiterhin migrationshemmend 
aus. 
Der Rechtsrahmen ist nahezu vollständig. Trotz beachtlicher Fortschritte bleibt auf Unionsebene noch einiges zu tun, nicht 
zuletzt um sicherzustellen, daß die vorhandenen Gemeinschaftsvorschriften zeitgemäß gestaltet, verstanden und 
angewendet werden. Auch aus den Kommissionserhebungen zum Funktionieren des Binnenmarktes ergibt sich eindeutig, 
daß der EU-Bürger bei der Ausübung seines Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts immer noch auf echte - rechtliche und 
praktische - Hindemisse stößt. Kommissionsinitiativen wie die Einsetzung der hochrangigen Gruppe für Freizügigkeit und 
die Informationskampagne "Bürger Europas" sollen hier Abhilfe schaffen. Auch im Grünbuch "Bildung, Berufsbildung, 
Forschung. Hindemisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die verbleibenden Mobilitätshindernisse für 
Studenten, Auszubildende, Arbeitslose, Forscher, Freiwillige (ob EU-Bürger oder mit Wohnsitz in der EU) geprüft und 
Schwerpunktaktionen vorgeschlagen. 
Über die Beseitigung der Personenkontrollen an den Grenzen ist noch kein gemeinschaftsweites Einvernehmen erzielt 
worden. Die zwischen einem Großteil der Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte beruhen ausschließlich auf zwischen­
staatlichen Vereinbarungen. Die Beibehaltung von Grenzkontrollen hängt damit zusammen, daß einige Mitgliedstaaten es 
weiterhin vorziehen, Ausweiskontrollen zur Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel sowie sonstige Kontrollen 
zur Wahrung der öffentlichen Ordnung an den Grenzen anstatt im Landesinnern vorzunehmen. Dadurch wird die volle 
Ausschöpfung der durch den Binnemàrkt gebotenen Möglichkeiten beeinträchtigt. 
2.2 Binnenmarkt und Sozialpolitik 
Das Binnenmarktprogramm hat das soziale Umfeld in der EU beeinflußt; gleichzeitig haben sozialpolitische 
Maßnahmen auf nationaler und Gemeinschaftsebene das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erleichtert 
Die Befürchtungen, daß Investitionen in größerem Umfang in Länder abfließen, in denen die Arbeitskosten niedriger 
sind oder die bestimmte Regeln der gemeinsamen Sozialpolitik nicht anwenden, haben sich weitgehend als 
unbegründet erwiesen. 
Zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen sind Bestandteil des Binnenmarktrahmens. Sozialversicherungsvorschriften zur 
Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und die Richtlinie über europäische 
Betriebsräte sind Beispiele dafür, wie die Freizügigkeit abgesichert und zugleich gewährleistet wird, daß der Binnenmarkt 
einen Wettbewerb verhindert, der auf einer Senkung des sozialen Schutzniveaus basiertDie völlige Harmonisierung der 
Sozialpolitik ist kein Gemeinschaftsziel. Das sozialpolitische Aktionsprogramm der Gemeinschaft aus dem Jahre 1989 hat 
zu einem Rechtsrahmen mit Mindestnormen geführt, beispielsweise für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. 
Damit soll verhindert werden, daß niedrige Sozialnormen als Instrument unlauteren Wettbewerbs eingesetzt werden. 
Unverrückbares Ziel sollte es sein, für alle Unionsländer verbindliche Standards zu entwickeln und die bestehenden zu 
verbessern. 
Das Binnenmarktprogramm hat die Internationalisierung der Unternehmen beschleunigt. Multinationale Konzerne nehmen 
gemeinschaftsweit Umstrukturierungen und Neuorganisationen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die 
erwartete Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit in Länder mit niedrigen Arbeitskosten hat nicht stattgefunden. Es kommt 
selten vor, daß Unternehmen die unterschiedlichen Arbeitskosten oder -regelungen in den Mitgliedstaaten ausnutzen und 
so Löhne und Arbeitsbedingungen unterbieten. Die meisten multinationalen Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten 
räumen ein, daß - abgesehen von einigen sehr spezifischen Funktionen und Bereichen wie ein zentralisiertes Management 
für Luftfahrtunternehmen - andere Faktoren bei Standortentscheidungen größeres Gewicht haben. Im verarbeitenden 
Gewerbe sind beispielsweise Verkehrsanschlüsse und logistische Überlegungen ausschlaggebend. 
Ein angemessener Sozialversicherungsschutz ist Voraussetzung dafür, daß das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der 
Union wahrgenommen werden kann. Ohne einen solchen Schutz würden sich die Unterschiede zwischen den Sozialver-
sic*herungssystemen der Mitgliedstaaten nachteilig auf Personen auswirken, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern. Die Maßnahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten stellen sicher, 
daß Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen, die nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften erworben wurden bzw. 
erworben werden (z.B. Ansprüche auf Renten, Krankenversicherungs- und Familienleistungen), nicht verloren gehen, 
wenn sich der Betreffende in einem anderen Mitgliedstaat aufhält oder niederläßt, dort einer Erwerbstätigkeit nachgeht 
oder eine Beschäftigung sucht. 
2.3 Verbraucherinteressen 
Soll der Binnenmarkt einwandfrei und wirksam funktionieren, sind auch Maßnahmen zugunsten der Verbraucher 
vonnöten. Einw.andfreies Funktionieren setzt voraus, daß den Verbrauchern ein gerechter Anteil an den entstehenden 
Gewinnen zukommt Wirksames Funktionieren verlangt nach starken Verbraucherorganisationen mit Zugang zu 
klareren Informationen und Instrumenten zur Durchsetzung der Verbraucherrechte. Das Binnenmarktprogramm 
erleichtert Verbrauchern wie Einzelhändlern den Zugang zu billigeren und besseren Waren und Dienstleistungen. 
Der verstärkte Wettbewerb, die niedrigeren Preise, das reichhaltigere Waren- und Dienstleistungsangebot sowie die neuen 
Vertriebskanäle sollen den europäischen Verbrauchern wie den Unternehmen zugute kommen. Die Ausführungen in 
Kapitell zeigen, daß dies bereits der Fall ist In Übereinstimmung mit Artikel 100a Absatz3 wird ein hohes 
Verbraucherschutzniveau in den Harmonisierungsvorschriften vorgegeben. 
Bisher wurden beträchtliche Fortschritte erzielt So gibt es Anzeichen für eine EU-weite Versorgung, vor allem bei 
Produkten wie Elektrohaushaltsgeräten, Lebensmitteln und Möbeln. Für das verarbeitende Gewerbe wie den Lebensmittel-
und Textilsektor liegen keine schlüssigen Angaben vor; Preissenkungen in Dienstleistungsbereichen wie dem Luftverkehr 
und dem Telekommunikationssektor hängen wohl nicht ausschließlich mit dem Binnenmarktprogramm zusammen. Al­
lerdings ist die Beschleunigung der Preiskonvergenz vor allem bei Konsumgütern, wo Qualitätsabweichungen begrenzt 
sind, auf das Binnenmarktprogramm zurückzuführen. Niedrigere Preise und größere Preiskonvergenz sind durch 
Preiskontrollen (insbesondere bei Arzneimitteln) oder Verbraucherpräferenzen für nationale, regionale oder lokale 
Erzeugnisse (vor allem bei Lebensmitteln, wo nur Markenprodukte von dem verbesserten Marktzugang profitierten) 
verhindert worden. 
Generell wurde die Angebotspalette bei Waren und Dienstleistungen erweitert; dies gilt vor allem für Telekom­
munikationsausrüstungen, Finanzdienstleistungen und Städteverbindungen im Luftverkehr. 
Größere Auswahl und schärfer kalkulierte Preise haben die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher im allgemeinen 
nicht beeinträchtigt Im Binnenmarktprogramm rangiert die Verbrauchersicherheit vor dem freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr. Offene Märkte können zusätzliche Risiken bergen, beispielsweise durch unterschiedliche 
Standards und den freien Verkehr eingeführter Waren und Dienstleistungen. Deshalb wurde das Binnenmarktprogramm 
durch die Angleichung der Verfahren zur Konformitätsbewertung, härtere Strafen für Hersteller fehlerhafter Produkte 
sowie Frühwarnsysteme und Rücknahmeregelungen in akuten Fällen ergänzt 
Der Verbraucherschutz ist auf klare, korrekte Angaben angewiesen, auf die sich rationelle und transparente 
Entscheidungen gründen sollten. Dies ist eine Voraussetzung für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes. Die 
Kennzeichnung sollte ein effektives und verhältnismäßiges Instrument der Verbraucherinformation sein, das den 
Mitgliedstaaten aber nicht zur Aufsplitterung des Marktes und zur Abschirmung der einheimischen Produktion dienen 
darf. 
Der verbesserte Zugang zur Justiz und die grenzüberschreitende Geltung von Garantien sind entscheidend, wenn die 
Verbraucher die durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen sollen. Da es sich häufig um geringe 
Beträge handelt, kommt es selten zu grenzübergreifenden Gerichtsverfahren. Deshalb hat die Kommission innovative 
Lösungen vorgeschlagen, um berechtigte Beschwerden von Verbrauchern zu behandeln, wenn das Vertrauen der 
Verbraucher in grenzüberschreitende Einkäufe hergestellt werden soll. Somit muß die Verbraucherpolitik generell 
Eingang in andere Binnenmarktaktionen finden (Liberalisierung, Information oder Finanzdienstleistungen, wo der 
Verbraucherschutz immer noch schwierig ist), damit die Verbraucherinteressen weitergehend berücksichtigt und gefördert 
werden können. 
2.4 Umweltschutz 
Umweltpolitik und Binnenmarkt ergänzen sich gegenseitig. Ein abschließendes Urteil darüber, wie sich das 
Binnenmarktprogramm auf den Umweltschutz ausgewirkt hat, wäre noch verfrüht Besser koordinierte 
Umweltschutzregelungen und einheitlichere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind jedoch unabdingbar, damit 
neue technische Handelshemmnisse vermieden und die umweltpolitischen Ziele erreicht werden. 
In Artikel 2 des EG-Vertrags heißt es, daß die Gemeinschaft die Aufgabe hat, durch die Errichtung eines Gemeinsamen 
Marktes u.a. zu einem "beständigen, nicht inflationären und umweltverträglichen Wachstum" beizutragen. Beide Politiken 
müssen auf eine effizientere Nutzung der Ressourcen, einschließlich der Umweltressourcen, ausgerichtet sein, deren 
Kosten angemessen zu berücksichtigen sind. Die im Vertrag anerkannte Verbindung zwischen diesen Politikbereichen 
wird dadurch untermauert, daß in der Wirtschaft ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit von 
Umweltschutzvorschriften besteht In einigen Wirtschaftszweigen waren die Umweltschutzanforderungen ein Anreiz für 
Unternehmen, in neue, umweltfreundliche Technologien zu investieren, wodurch sich auch die Wettbewerbsfähigkeit 
erhöht hat. 
Bevor mit der Durchführung des Binnenmarktprogramms begonnen wurde, waren die Erwartungen hinsichtlich der 
umweltpolitischen Auswirkungen eher pessimistisch. Noch können keine abschließenden Wertungen vorgenommen oder 
die umweltpolitischen Auswirkungen des Binnenmarktprogramms quantifiziert werden, um diese Befürchtungen zu 
bestätigen oder zu zerstreuen. Die im Rahmen dieser Gesamtanalyse durchgeführten Untersuchungen gehen jedoch davon 
aus, daß sich mittelfristig erhebliche Umweltverbesserungen ergeben, wenn die Binnenmarktmaßnahmen in einigen 
Wirtschaftszweigen wie dem Energie- und Verkehrssektor in vollem Umfang durchgeführt sind. In einem einheitlichen 
Energiemarkt wird wahrscheinlich der Verbrauch von Gas - was für die Umwelt weitaus weniger belastend ist - zunehmen 
und so der C02-Ausstoß um 105 Mio. t jährlich zurückgehen. 
Es ist schwierig, den Beitrag des Binnenmarktes zur Zunahme des Verkehrs in der ersten Hälfte der laufenden Dekade zu 
ermitteln. Allerdings lag das Wachstum beim Straßengüterverkehr in den 15 EU-Mitgliedstaaten bei rund 15% zwischen 
1990 und 1994, und die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten beim Straßengüterverkehr waren zwischen 1990 
und 1994 etwas höher als während der achtziger Jahre. Solange die Treibstofferspamis bei Kraftfahrzeugen nicht 
wesentlich verbessert wird, richten sich die umweltpolitischen Bedenken daher auf das Ansteigen der Partikel- und CO,-
Emissionen, durch welches das Erreichen der Gemeinschaftsziele u.a. hinsichtlich Verringerung und Stabilisierung der 
C02-Emissionen erschwert wird. Außerdem führt ein steigendes Verkehrsaufkommen zu zusätzlichen Umweltbelastungen 
in Transitregionen (z.B. in den Alpen). Gleichzeitig werden die durch Gemeinschaftsgesetzgebung erzielten 
technologischen Verbesserungen bei Kraftfahrzeugen zumindest in Zukunft zur Verringerung der durch den 
Straßenverkehr bedingten Luftverschmutzung führen. Frühere Schätzungen gehen von einer erheblichen 
Emissionsminderung im Bereich des regionalen Güterverkehrs aus. Auch wird gehofft, daß Fortschritte bei der gerechten 
und effizienten Festsetzung der Beförderungspreise sowie bei der geplanten Überprüfung der Steuervorschriften für 
Schwerlastfahrzeuge (KOM(96)331) zu einer weiteren, erheblichen Emissionsverringerung führen werden. Schließlich 
wird erwartet, daß die Strategie zur Reaktivierung der EU-Eisenbahnen längerfristig die Wettbewerbsposition dieser 
umweltverträglicheren Verkehrsart stärken wird. 
Die Maßnahmen des Binnenmarktprogramms zur Gewährleistung des freien Verkehrs (z.B. technische Spezifikationen) 
sehen in Übereinstimmung mit Artikel 100 a Absatz 3 ein hohes Umweltschutzniveau vor. Die nach dem "neuen Konzept" 
erlassenen Rechtsvorschriften ziehen die Bereiche Umweltschutz und rationelle Energienutzung häufig als "grundlegende 
Anforderung" mit ein. 
In anderen Bereichen, wo zunehmend anerkannt wird, daß ein geeigneter Rechtsrahmen erforderlich ist um den Anliegen 
der Bürger zu entsprechen, besteht hingegen die Gefahr, daß die Mitgliedstaaten durch den Erlaß divergierender 
Vorschriften im Umweltbereich eine erneute Zersplitterung des Binnenmarktes herbeiführen könnten. In zahlreichen 
Fällen bietet ein Gemeinschaftsrahmen die beste Garantie dafür, daß die getroffenen Maßnahmen ihre volle Wirkung 
zeitigen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Binnenmarkt- und Umweltschutzzielen gewahrt wird. 
Als Beispiele für einzelstaatliche Regelungen, die in dieser Hinsicht einer Überprüfung bedürfen, seien folgende genannt: 
Emissionen und Gefährdungen, die zwar teilweise auf EU-Ebene geregelt sind (wie die Verwendung von 
Titandioxid und die Verbringung gefährlicher Abfalle), aber überwiegend durch innerstaatliche Vorschriften 
abgedeckt werden (Lösemittelemissionen); 
die sich trotz der Fortschritte beim Gemeinschafts-Ökolabel sprunghaft verbreitenden nationalen Ökolabel-
Konzepte, die zu Marktverzerrungen und Verwirrung beim Verbraucher führen können; 
sowie die Entsorgung von Abfallen, wo aus der unzureichenden Durchsetzung oder Anwendung der 
Vorschriften in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen an die Hersteller resultieren. 
Nach Auffassung der Kommission ist eine sinnvolle Verflechtung der Binnenmarkt- und Umweltpolitik im Hinblick auf 
die Verwirklichung der Vertragsziele ein Schlüsselanliegen. In den europäischen Institutionen müssen weitere 
Überlegungen darüber angestellt werden, wie ein solches Gleichgewicht erreicht werden kann. Daher beabsichtigt die 
Kommission, im Laufe des Jahres 1997 eine politische Debatte zu diesem Thema einzuleiten. 
10 
3. DIE WIRKSAMKEIT DES BINNENMARKTPROGRAMMS 
Das Binnenmarktprogramm hat die Bedingungen für grenzüberschreitenden Handel verändert Die meisten der 
Haupthindemisse für die Integration der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte wurden beseitigt. Interne 
politische Grenzen sind für die Unternehmen nicht mehr von strategischer Bedeutung. 
Die Aufhebung von Beschränkungen ist bei den Warenmärkten stärker fortgeschritten als bei den 
Dienstleistungsmärkten. Bei den Warenmärkten ist auch der Gesetzgebungsrahmen stärker ausgereift Verzerrungen 
bei Investitionsentscheidungen und grenzüberschreitenden Maßnahmen sind in einigen Dienstleistungsmärkten noch 
weit verbreitet Dies liegt teilweise an strukurellen Hindernissen und Verhaltensmustern, in einigen Bereichen auch 
noch an rechtlichen oder administrativen Hindernissen. 
In einigen Bereichen sind die Binnenmarktregeln noch nicht vollständig umgesetzt worden. Dennoch existieren selbst 
hier die notwendigen Strukturen, um verbleibende Beschränkungen abzuschaffen und zu vermeiden, daß sie durch 
neue Beschränkungen ersetzt werden. So sind die in letzter Zeit erzielten Errungenschaften des Binnenmarktes nicht 
mehr rückgängig zu machen. 
Die Beseitigung der Handelsschranken und erweiterte Handelsperspektiven haben eine Zunahme der 
Wahlmöglichkeiten für europäische Unternehmen bewirkt. Die Schranken fallen, und Unternehmen können neue 
Marktanteile erlangen, wenn sie die aufkommenden Möglichkeiten nutzen. Ob der Binnenmarkt seine Zielsetzung 
erfüllt, hängt vor allem von der Flexibilität ab, mit der die Unternehmen auf die Öffnung der Märkte reagieren. 
3.1 Die Größe der Herausforderung 
Mitte der achtziger Jahre waren dem wirtschaftlichen Wettbewerb in Europa wegen der massiven Hindemisse für die 
grenzüberschreitende Handels- und Investitionstätigkeit noch enge Grenzen gesetzt. Auslandslieferungen waren mit einem 
riesigen Papieraufwand und unendlich langen Wartezeiten an den Grenzen verbunden. Die Hersteller hatten ihre 
Erzeugnisse auf die jeweiligen nationalen Märkte zuzuschneiden. Das öffentliche Auftragswesen war vor Wettbewerb aus 
dem Aus-, aber auch aus dem Inland geschützt; die Aufträge wurden in der Regel ortsansässigen Anbietern zugeschlagen. 
Für Dienstleistungsunternehmen war eine Tätigkeit oder Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten entweder verboten oder 
mit unüberwindlichen Hindernissen verbunden. Unternehmen, die sich gesamteuropäisch organisieren wollten, sahen sich 
einem komplizierten Geflecht von Rechts- und Steuervorschriften gegenüber. Devisenkontrollen und andere Hemmnisse 
erschwerten finanzielle Transaktionen mit dem Ausland. Opfer dieses Protektionismus war der Verbraucher, der unter zu 
hohen Preisen zu leiden hatte und in seinen Wahlmöglichkeiten eingeschränkt wurde. 
Das Binnenmarktprogramm sollte diese Hindernisse im freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr 
beseitigen. Doch können die positiven Auswirkungen des Binnenmarktrechts durch innerstaatliche Regelungen, die den 
Binnenmarktvorschriften entgegenstehen, oder durch wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen zunichte gemacht 
werden. Dadurch kann das Entstehen effizienter Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte verhindert werden, die in der 
Lage sind, sich dem zunehmenden Wettbewerb von außen ohne weiteres anzupassen. Obwohl die Mitgliedstaaten für die 
meisten Aspekte der wirtschaftlichen Rahmengestaltung zuständig sind, hat die Gemeinschaft mit ihrer Wettbewerbs- und 
Beihilfenpolitik sicherzustellen, daß sich die Unternehmen nicht wettbewerbswidrig verhalten, daß die Erbringer von im 
gesamtwirtschaftlichen Interesse liegenden Dienstleistungen die Wettbewerbsregeln des Vertrags befolgen und daß die 
staatlichen Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken. 
In diesem Kapitel soll untersucht werden, ob die Vorschriften zur Beseitigung der Hindemisse im freien Waren-, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie zur Liberalisierung der Beschaffungsmärkte wirksam waren, d.h. inwieweit die 
Freizügigkeitshemmnisse überwunden werden konnten. 
3.2 Urteil der Wirtschaft 
Für die europäischen Unternehmen ist wirtschaftlich nachweisbar, daß der Binnnenmarkt funktioniert. Sie erkennen, daß 
das Binnenmarktprogramm die Hindemisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten beseitigt und Marktchancen 
verbessert hat. Nach Ansicht von Verbänden, die 50 % der industriellen Produktion und 48 % der Arbeitsplätze in der EU 
repräsentieren, hat der Binnenmarkt positive oder sogar sehr positive Folgen für ihren Wirtschafszweig gehabt. Eine 
weitere Umfrage unter 13.000 europäischen Unternehmen bestätigt diese Feststellung. Die Zustimmungsrate fällt jedoch 
in der Industrie höher aus als im Dienstleistungsgewerbe (31 bis 51% in der Industrie, 15 bis 37% bei den 
Dienstleisrungen). Noch positiver wird die Wirksamkeit des Binnenmarktes in Wirtschaftszweigen beurteilt, in denen die 
drückendsten Handelshemmnisse vor allem nichttarifärer Natur waren (d.h.""Elektroindustrie, Lebensmittelgewerbe, 
11 
Chemieindustrie und Verkehr). Die Erhebung deckt das gesamte Spektrum unternehmerischer Tätigkeit ab, da sie nicht 
auf die am unmittelbarsten durch das Binnenmarktprogramm betroffenen Wirtschaftszweige beschränkt war. 
Größere Unternehmen bewerten den Binnenmarkt besonders positiv: 47 % der Unternehmen mit mehr als 
1.000 Beschäftigten sind der Ansicht, daß das Binnenmarktprogramm die Handelshemmnisse in ihrem Wirtschaftszweig 
erfolgreich beseitigt hat Unter den Unternehmen mit 20 bis 49 Angestellten wird diese Auffassung von 38 % geteilt, und 
bei Unternehmen mittlerer Größenordnung liegt der entsprechende Wert dazwischen. Die Bewertung von Einzel­
maßnahmen weist das gleiche Muster auf. Der geringere Enthusiasmus mittelständischer Unternehmen ist möglicherweise 
auf ihre eher national oder lokal ausgerichtete Geschäftstätigkeit zurückzuführen. In den Wirtschaftszweigen, die vom 
Binnenmarktprogramm besonders betroffen sind, dominieren eher die größeren Unternehmen 
(Telekommunikationsgeräte, Elektroindustrie, Chemie- und Kunstfaserindustrie, Pharmaindustrie, Kfz-Industrie und 
Maschinenbau). 
Für die meisten KMU sind die zur Einhaltung der verschiedenen Vorschriften erforderlichen Kosten ein ernstes Problem. 
Großunternehmen können Personal für den damit verbundenen Verwaltungsaufwand abstellen. Für die kleineren 
Unternehmen hingegen machen diese von außen auferlegten Festkosten nach eigenen Angaben einen höheren Prozentsatz 
des Umsatzes aus als bei einem großen Unternehmen. Dennoch haben mittelständische Unternehmen in einigen 
Wirtschaftszweigen positive Folgen des Binnenmarkts für ihre Geschäftstätigkeit festgestellt. Bei Reinigungsmitteln und 
Kosmetika verbesserte sich der Zugang zu den europäischen Märkten. 29% der kleinen und mittleren 
Ausrüstungsunternehmen im Baumaschinensektor fühlten sich durch den Binnenmarkt zum Sprung " auf die 
Auslandsmärkte ermutigt wohingegen dieser Prozentsatz bei großen Unternehmen nur 7 % betrug. 
Vor diesem insgesamt positiven Hintergrund stellt sich die Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen im einzelnen 
unterschiedlich dar. Die Ergebnisse der Kommissionsuntersuchung werden nachstehend in den Kapiteln Waren, 
Dienstleistungen, Kapital und Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens dargestellt. 
33 Waren 
Für die meisten Erzeugnisse haben die Binnenmarktvorschriften den freien Warenverkehr verwirklicht. Die neuen 
Vorschriften werden generell begrüßt. Die Grenzkontrollen wurden vollständig beseitigt. Die Umsetzung der 
verbleibenden Richtlinien wird die Vorteile des Binnenmarktes voll zur Geltung bringen. Der Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung ist in der Praxis auf Schwierigkeiten gestoßen; hier wird jedoch nach 
Lösungsmöglichkeiten gesucht. Es sind weitere europäische Normen erforderlich, um nicht auf bestimmten 
Vorschriften beruhende Markthindemisse zu beseitigen. Allgemein haben die Hersteller nun genügend Pla­
nungssicherheit, um nach Produktspezifikationen für den Binnenmarkt zu arbeiten. 
Vor allem der Markt für Fertigprodukte nimmt, anders als noch vor zehn Jahren, die Dimensionen und Merkmale eines 
echten Binnenmarktes an. Den größten Beitrag zu diesem Wandel haben die Abschaffung der Zoll- und Steuerformalitäten 
sowie die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse geleistet. 
Abschaffung der Zoll- und Steuerformalitäten 
Durch die Änderung der Zoll- und Steuerverfahren wurden die Kosten des grenzüberschreitenden Güterverkehrs um zwei 
Drittel verringert, 60 Millionen Zollformulare überflüssig und ein Rückgang des innergemeinschaftlichen Transits um 
85% erzielt. Die Ersparnisse belaufen sich auf 0,7 % des Wertes des innergemeinschaftlichen Handels, d.h. 5 Mrd. ECU 
pro Jahr. Im grenzüberschreitenden Handel tätige Unternehmen bewerten die Veränderungen trotz gewisser 
Anpassungskosten insgesamt positiv, auch wenn sie die derzeitigen Steuerformalitäten im grenzüberschreitenden Handel 
als umständlich betrachten. Begrüßt wird, daß ein Anhalten an den Binnengrenzen nicht mehr erforderlich ist. In einer 
gesonderten Umfrage gaben allerdings zwei Drittel an, daß sie das derzeitige MwSt-System als eine Übergangslösung 
ansehen und ein endgültiges, auf dem Herkunftsprinzip beruhendes System wünschen. 
Beseitigung technischer Handelshemmnisse: 
Der größte Teil des gemeinschaftlichen Warenhandels unterliegt rechtsverbindlichen Spezifikationen oder 
Zulassungsprüfungen vor der Markteinführung von Produkten. In der Vergangenheit wurden diese verbindlichen 
Anforderungen (1985 bestanden noch 100.000 technische Vorschriften) auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt, womit 
Produkte aus Partnerländern vom Markt augeschlossen wurden, soweit sie nicht rekonzipiert oder möglicherweise unter 
großem Kostenaufwand den lokalen Spezifikationen angepaßt wurden. Inzwischen gibt es Anzeichen dafür, daß die 
12 
Wirtschaft die zur Beseitigung der Hemmnisse eingeführten Maßnahmen der technischen Harmonisierung und 
gegenseitigen Anerkennung für wirksam hält. In Schlüsselbereichen (chemische Erzeugnisse, Maschinenbau, Bürogeräte, 
Lebensmittel, Kraftfahrzeuge) bewerten 35 % bis 50 % der Befragten in einer Eurostat-Umfrage diese Maßnahmen als 
eine wirkliche Überwindung der technischen Hemmnisse. 
Es handelt sich hier um eine Vielzahl unterschiedlicher Teilmaßnahmen, die hier sinnvollerweise getrennt geprüft werden 
sollen. Die meisten hatten erheblichen Erfolg, aber sie haben auch Schwierigkeiten bereitet. 
Eingehende Harmonisierungsvorschriften betreffend Erzeugnisse, die rund 30% der Industrieproduktion 
ausmachen. Die Unterstützung der Bemühungen zur Beseitigung der technischen Hemmnisse in diesen 
Bereichen (chemische Erzeugnisse, Pharmaka, Kraftfahrzeuge) war besonders ausgeprägt 
Die Richtlinien des "neuen Ansatzes" erfassen mindestens weitere 17 % der Produktion. Wo diese Maßnahmen 
längere "Zeit in Kraft waren, wie es bei der Richtlinie für Druckbehälter der Fall ist, wurden sie positiv 
aufgenommen. Der neue Ansatz ist dadurch gekennzeichnet, daß er dem Hersteller die Entscheidung 
hinsichtlich der technischen Lösung und der Prüflings- oder Zertifizierungsstelle überläßt Es überrascht daher 
nicht, daß Bedenken vor allem in der ersten Zeit der Richtlinienanwendung bestehen und sich zunächst die 
Frage stellt, wie diese Flexibilität in der Praxis auszugestalten ist 
Harmonisierte europäische Standards bieten die Möglichkeit der beschleunigten Befolgung der Richtlinien des 
neuen Ansatzes. Wo Normen noch nicht verfügbar waren, sind einige Schwierigkeiten aufgetreten. Darin 
spiegelt sich der Zeitaufwand bei der Normenerarbeitung wider. Für die Erarbeitung und Annahme einer Norm 
brauchen privatwirtschaftliclie europäische Normungsgremien im Schnitt fünf Jahre. Trotz erheblicher 
Versäumnisse in Bereichen wie Bauprodukte haben sich die Normungsgremien rasch an den neuen Bedarf 
angepaßt Es wird erwartet, daß die meisten für die Rechtsvorschriften nach dem neuen Ansatz erforderlichen 
Normen in zwei Jahren vorliegen. 80 % der Normen werden heute auf europäischer oder internationaler Ebene 
verabschiedet, vor zehn Jahren wurden 80 % noch auf einzelstaatlicher Ebene verabschiedet Die Hauptlast wird 
die europäische Industrie zu tragen haben, die genügend Mittel bereitstellen muß, wenn sie harmonisierte 
Normen will. 
Das Binnenmarktprogramm bietet den Hersteilem größere Flexibilität bei der Auswahl der Prüf- und 
Zertifizierungsstellen. In einigen Sektoren und Mitgliedstaaten haben sich allerdings die Auswahlmöglichkeiten 
verringert Viel hängt jedoch von den Mitgliedstaaten selbst ab, d.h. davon, ob die zuständigen Stellen mitgeteilt 
und ob gleichbleibend hohe Standards eingehalten werden. 
• Für 25 % der Produktion bestehen keine harmonisierten Vorschriften. Der Marktzugang basiert hier auf 
gegenseitiger Anerkennung, weshalb es schwierig ist, den Zugang zu den Märkten aller Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten. Wenn 1997 ein neues Meldeverfahren für einzelstaatliche Maßnahmen zur Beschränkung des 
Marktzugangs in Kraft tritt, dürfte die Ungewißheit hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der 
gegenseitigen Anerkennung abnehmen. 
Trotz dieser Einschränkungen ist deutlich erkennbar, daß die Gemeinschaft Grundregeln und eine institutionelle 
Infrastruktur schaffen konnte, die einen Binnenmarkt ohne technische Handelshemmnisse ermöglichen. 
Außerdem wurden diese Fortschritte unter Wahrung eines hohen Niveaus bei Gesundheits-, Sicherheits-, Umwelt- und 
Verbraucherschutz erzielt Selten haben einzelstaatliche Behörden diese als unzureichend kritisiert. Beim Anlaufen des 
Binnenmarktprogramms geäußerte Befürchtungen haben sich als ungegründet erwiesen; Verbesserungen kamen zustande, 
ohne daß diese grundlegenden Anforderungen gefährdet waren. Einen erheblichen Beitrag hierzu konnte die Kommission 
dadurch leisten, daß sie zur Vorbereitung von Harmonisierungsmaßnahmen für den Gesundheitsschutz unabhängige 
Sachverständige hinzugezogen hat Auch ihre unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse waren hier besonders 
nützlich. Auf diese Weise könnten auch bei der Anwendung der Gemeinschaftsregeln Probleme vermieden und rasch 
wirksame Lösungen gefunden werden, falls doch Probleme auftreten. 
Selbst wenn die rechtlichen Probleme geregelt sind, fallt es einigen Herstellern schwer, die nachgeschalteten Akteure zu 
veranlassen, die Konformitätsbewertung durch Stellen zu akzeptieren, die ihnen unbekannt sind, oder sich mit der 
Angemessenheit freiwilliger nationaler Standards oder Kennzeichnungsvorschriften, die ihnen nicht vertraut sind, 
einverstanden zu erklären. Die Kommission fordert marktgesteuerte Initiativen zur Beseitigung der Hindemisse bei der 
gegenseitigen Anerkennung und der Austauschbarkeit von Marken oder zur Entwicklung gemeinsamer europäischer 
Normen und Marken. Dies ist jedoch kein Rechtsetzungsproblem. Nur ein Wandel in den Einstellungen der Verbraucher 
kann zu einer Überwindung dieser rechtsfremden technischen Hemmnisse führen^ 
13 
Doch zeigt dies, wie entscheidend das Verbrauchervertrauen für das Funktionieren des Binnenmarktes ist. Damit dieser 
Markt einwandfrei funktionieren kann, muß der Verbraucher sicher sein, daß die Produkte wirklich den Erfordernissen für 
das Inverkehrbringen entsprechen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Erzeugnisse, die er nicht kennt Dieses Vertrauen 
könnte schwinden, wenn der Verdacht entsteht, daß nichtkonforme Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat auf den 
Markt gebracht werden, ohne daß die technischen Spezifikationen beachtet wurden, und anschließend frei verkehren 
können; wenn ein angemessenes Verfahren zur Ermittlung und Ahndung falscher Konformitätserklärungen fehlt; wenn 
kein Vertrauen in die Kontrollen an den Außengrenzen besteht; oder wenn die Testverfahren in einigen Mitgliedstaaten 
nicht angemessen überwacht werden. So hat die Vollendung des freien Verkehrs die Notwendigkeit gemeinsamer 
Überwachungsverfahren verstärkt, die befolgt werden müssen, damit derartige Bedenken nicht entstehen. Im Rahmen der 
künftigen Verwaltung des Binnenmarkts sollte diesem Bereich größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. 
3.4 Dienstleistungen 
Für viele Dienstleistungsmärkte hat die Gemeinschaft einen grundlegenden Rechtsrahmen geschaffen. Die sichtbarsten 
Hindemisse wurden beseitigt Die Rechtsvorschriften traten allerdings erst seit 1993 in Kraft. Verzögerungen bei der 
Umsetzung der neuen Vorschriften in innerstaatliches Recht haben Fortschritte z.B. im Versicherungssektor verhindert. 
Weitere Maßnahmen dürften erforderlich sein, insbesondere bei den Finanzdienstleistungen. 
Für die Integration der Dienstleistungsmärkte waren mehr Bemühungen erforderlich als bei den Produktmärkten. Durch 
die Binnenmarktmaßnahmen sollten tiefverwurzelte, nie in Frage gestellte Hindemisse für grenzüberschreitende 
Dienstleistungstätigkeiten und die Niederlassung in anderen EU-Ländern beseitigt werden. Vor Einsetzen des 
Binnenmarktprogramms waren die nationalen Märkte durch mengenmäßige Handelsbeschränkungen, ein explizites 
Verbot der Tätigkeit ausländischer Anbieter (Güterkraftverkehr) oder eine Vorzugsbehandlung einheimischer Anbieter 
(Luftverkehr) abgeschottet. Andere nationale Vorschriften erhöhten die Kosten des Marktzutritts oder der Niederlassung 
(Finanzdienstleistungen) oder schreckten vor grenzüberschreitenden Dienstleistungen ab (Versicherungswesen). 
Das Binnenmarktprogramm zielte darauf ab, die Entscheidungen über den Marktzutritt von den technischen Vorschriften 
über Unternehmensaufsicht, Marktstabilität, Sicherheit und Verbraucherschutz durch europaweite Mindestanforderungen 
für die Zulassung (Aufsicht im Herkunftsland) zu trennen. In anderen Wirtschaftszweigen, wo Dienstleistungen im 
Ausland schon möglich waren, war eine Harmonisierung der Bestimmungen zur Wahrung des Allgemeininteresses 
erforderlich, damit das Herkunftslandprinzip angewendet werden konnte (z.B. Femsehen ohne Grenzen). Bei reg­
lementierten Berufen oder Dienstleistungen, wo das Recht der Diensleistungserbringung oftmals an den Besitz bestimmter 
Qualifikationen gebunden ist, wurde nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse 
verfahren. 
Die vom Binnenmarktprogramm erfaßten Dienstleistungen machen 50 % der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung des 
gesamten Dienstleistungssektors aus. Dazu zählen Wirtschaftszweige mit einem hohen Wachstums- und 
Arbeitsplatzpotential. Andere Dienstleistungszweige wurden von dem Programm nur indirekt berührt, aber doch erheblich 
verändert. Zahlreiche Vertriebs- und Transportnetze wurden umorganisiert und auf die Bedürfnisse eines Binnenmarkts 
zugeschnitten. Diese Marktdienstleistungen tragen zur Entwicklung anderer Wirtschaftszweige bei: Von 100 ECU 
industrieller Produktion sind 20 ECU Dienstleistungsinputs. 
Tabelle 1 zeigt die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen im Dienstleistungsbereich, wie sie von den Wirtschaftsteilnehmern 
wahrgenommen wird. Die meisten Beschränkungen konnten beseitigt werden. Im Güterkraftverkehr, im Luftverkehr und 
bei den liberalisierten Telekommunikationsdienstleistungen können die Anbieter nunmehr uneingeschränkt Dienst­
leistungen auch im europäischen Ausland anbieten. Die Chancen der Betreiber, Kunden im Ausland zu gewinnen, haben 
sich grundlegend verbessert Zwischen 1990 und 1995 hat der Güterkraftverkehr innerhalb der EU um 300% 
zugenommen. Dabei handelt es sich um Beförderungen durch Unternehmer aus Partnerländern im Gebiet der 
Mitgliedstaaten. So kann das vorhandene Volumen effizienter befördert werden. Im Luftverkehr werden feste 
Marktstrukturen zum Nutzen der Verbraucher durch Bündnisse und Neuanbieter aufgebrochen. Bei den 
Bankdienstleistungen hat die Einführung der einmaligen Zulassung die Niederlassungskosten in Partnerländern erheblich 
reduziert; die Zahl der Auslandszweigstelien in der EU hat sich in den beiden Jahren seit Inkrafttreten der neuen 
Vorschriften um 58 % erhöht 
14 
Tabelle 1: Erfolg der Binnenmarktmaßnahmen bei der Beseitigung der Hindernisse ftlr die Dicnstleistungsfreiheit - Meinungen der Wirtschaftsakteure 
Bankwesen 
Versicherungs­
wesen 
Güterkraftverkehr 
Luftverkehr 
Liberal isierte 
Telekommuni­
kations-
dienstleistungen 
Femsehen 
Vertrieb 
(umschlagsintensiv 
e Konsumguter) 
Werbung Hindernisse 
Beschränkung 
grenzüberschreitender 
Dienstleistungen 
^Diskriminierende 
Voraussetzungen für 
grenzüberschreitende 
Dienstleistungen 
"»/Beschränkung der 
Werbemöglichkeiten und der 
zulässigen Dienstleistungen 
•^Diskriminierende 
Voraussetzungen für 
grenzüberschreitende 
Dienstleistungen 
^/Beschränkung der 
Werbemöglichkeiten und der 
zulassigen Dienstleistungen 
V Beschränkungen des Zugangs zu 
anderen EG-Märkten durch bilaterale 
Quoten 
•^Einschränkung der Preisgestaltung 
VVBilaterale Beschrankungen des 
freien Zugangs zu anderen EG-
Markt en 
V-VEinschrankung der Preisgestaltung 
® Slot-Zuteilung 
V Diskriminierende Voraussetzungen 
für den Zugang zum Netz 
V Einschränkung der 
grenzüberschreitenden Ausstrahlung 
V Mietrechte 
V Urheberrechtsschutz 
V Urheberrecht für Satelliten- und 
Kabelfemsehen 
Keine Einschränkungen 
® Produktarten und Medien 
® Vergleichende Werbung Beschränkungen des 
Niederlassungs rechts 
VV Diskriminierende 
Zulassungsbedingungen 
VV Diskriminierende 
Zulassungsbedingungen 
VV Diskriminierende 
Zulassungsbedingungen 
vW Ausschließliche Rechte bei der 
Zulassung von 
Luftverkehrsunternchmen 
® Eigentumsvorschriften in 
bilateralen Vereinbarungen mit 
Drittländern 
VV Ausschließliche Rechte bei 
Mobilfunk, Daten- und 
Satellitendienstleistungen 
® Einzelstaatliche 
Zulassungsvorschriften 
® Beschrankungen des 
Medieneigentums 
Keine Beschrankungen 
Keine Beschrankungen Beschränkung von Faktorströmen 
VV Kapitalkontrollen 
VV Kapitalkontrollen 
V Beschrankung des 
Kabotageverkehrs 
VV Anerkennung von Abschlüssen 
V Beschränkung des 
Kabotageverkehrs 
VvZiel- und 
Kapazitälsbeschränkungen 
^Ausschließliche Rechte zum 
Verkauf von Anlagen 
•^Beschränkungen des freien 
Warenverkehrs 
V Beschränkungen für 
Medienunternehmen Vorschriften/technische 
Hindernisse (3) 
VVAufsichtsanforderungen 
VVerbraucherschutz 
V Verbraucherschutz 
vW Gewichte und Staße 
VStraBenverkehrs-
sicherheits Vorschriften 
VDrehzahlbegrenzer 
V Ruhezeiten 
VV Verkaufsbedingungen 
vVSicherheitsvorschriften 
® Flughafengebühren 
VTechnische Voraussetzungen für 
die Nutzung von Netzen 
VTechnische Voraussetzungen für 
die Nutzung von Netzen 
V Irreführende Werbung 
® Inhaltliche Beschränkungen Steuerliche Hemmnisse 
® Steuern auf Ersparnisse 
® Besteuerung von 
Investitionserlösen 
® Erbschafuteuer 
® Besteuerung von Rücklagen 
® Besteuerung von Prämien 
VV Verbrauchsteuern 
V MwSt-Harmonisierung 
V MwSt- Harmonisierung Sonstige 
® Vertragsrecht 
VVGrenzformalitäten im 
Warenverkehr 
V Grenzformalitäten im 
Personenvekrehr 
M Zugang zu computer-gestützten 
Reservierungssystemen 
V Wettbewerbivorschriften : 
stattliche Beihilfen, unlauterer 
Wettbewerb 
® Freier Netzzugang 
-
VV Grenzformalitäten im 
Warenverkehr 
VTechnische Anforderungen . 
öö Hemmnisse erfolgreich beseitigt ö Hindernis teilweise beseitigt L Hindernis bleibt bestehen irrelevant 
1 Diese Art von Hindernissen führt zu erhöhten Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen im Ausland und könnte daher technischen Vorschriften für Waren gleichgestellt werden. 
15 
Im Telekommunikationswesen hat die Liberalisierung des Ausrüstungsmarkts, der Daten- und Mehrwertdienste, der 
Satellitendienste und - ab 1996 - der Mobilkommunikation, der Netze der Versorgungsunternehmen und der Kabelnetze 
Investitionshemmnisse abgebaut, niedrigere Preise bewirkt und die Qualität der Dienstleistungen verbessert In 
Einzelfallen, wie im Versicherungswesen, haben die Maßnahmen allerdings noch nicht die nationalen Märkte öffnen 
können. Bei der Annäherung der einzelstaatlichen Vorschriften gibt es derzeit noch Lücken, die zur Behinderung von 
Dienstleistungen aus dem Ausland oder der Niederlassung ausländischer Unternehmen genutzt werden (z.B. Vorschriften 
zum Schutz des Allgemeininteresses bei den Finanzdienstleistungen). 
Diese Probleme, die in Kapitel 4 näher erörtert werden, sind einzeln anzugehen. Die Gemeinschaft verfügt hier nur über 
einen beschränkten Handlungsspielraum. Die Kommission ist allerdings dabei, die Konsultationsverfahren zu den 
Bestimmungen der zweiten Bankenrichtlinie über Dienstleistungsfreiheit und Allgemeininteresse sowie zu einem 
Grünbuch über Verbraucher und Finanzdienstleistungen abzuschließen. Weitere allgemeine Maßnahmen könnten 
erforderlich werden, z.B. zu den neuen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. 
3.5 Kapital 
Fast alle Hindernisse für den freien Kapitalverkehr wurden beseitigt. Verbleibende nationale Beschränkungen bei den 
Finanzdienstleistungen sind Steuer- oder aufsichtsrechtlicher Natur und stellen kein ernsthaftes Hindernis dar, mit 
Ausnahme der Investitionsbeschränkungen für Pensionsfonds. Das Fehlen eines gemeinsamen Ansatzes für die 
steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen behindert den Markt jedoch weiterhin erheblich. 
Kapitalverkehrsbeschränkungen für langfristige Investitionsströme und im Handel wurden schon vor langer Zeit 
abgeschafft. Mit der Richtlinie 88/361 wurde der Kapitalverkehr in der EU ab 1990 vollständig und uneingeschränkt 
liberalisiert (alle Ausnahmeregelungen sind inzwischen ausgelaufen). 1993 wurde die Kontrolle der Devisen- und 
Finanztransaktionen abgeschafft. Durch die neuen Vertragsbestimmungen sind alle Beschränkungen des Kapital- und Zah­
lungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verboten. 
Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Kapitaltransfers aufgrund ihres innerstaatlichen Steuerrechts oder in Anwendung 
einzelstaatlicher Aufsichtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen einzuschränken. Zur Regelung 
verschiedener Finanzmärkte machen die Mitgliedstaaten von diesem Recht Gebrauch. Zehn Mitgliedstaaten haben sich im 
Rahmen der OECD vorbehalten, die Niederlassungsfreiheit und den Betrieb von Zweigstellen durch ausländische 
Versicherungsunternehmen, Banken und andere Finanzinstitute zu begrenzen. 
Den größten Beschränkungen sieht sich zur Zeit die Investitionstätigkeit der Pensionsfonds gegenüber. Sechs 
Mitgliedstaaten schränken derzeit die Investitionsmöglichkeiten der Pensionsfonds ein. Wenn diese Maßnahmen über 
Aufsichtserfordernisse hinausgehen, stellen sie einen nicht hinnehmbaren Bruch des EG-Vertrags dar. Überdies schmälern 
sie die Ertragsaussichten der Pensionsfondsmitglieder und des Arbeitgebers. Wegen der technologischen Fortschritte und 
der weltweiten Kapitalverkehrsfreiheit ist ein Kapitalbinnenmarkt für die Wettbewerbsfähigkeit das Wachstum und die 
Beschäftigung in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. 
Auch die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Kapitalerträge bzw. die Absetzbarkeit von 
Lebensversicherungsprämien und Hypothekenzinsen stören den freien Kapitalfluß. In der Richtlinie 88/361 wurde 
überdies auf die Notwendigkeit einer Steuerhapnonisierung hingewiesen, da ansonsten Störungen des Kapitalverkehrs 
drohen, die mit der Einführung der gemeinsamen Währung noch zunehmen könnten. 
Dennoch wurden fast alle formalen Hindernisse im freien Kapitalverkehr inzwischen beseitigt. Die verbleibenden OECD-
Eiaschränkungen betreffen lediglich bestimmte Finanzinstrumente oder geographische Märkte und gelten mit Ausnahme 
der Pensionsfonds nur für einen geringen Teil der Kapitalmarkttransaktionen. Zwischen 1984 und 1994 haben sich die 
16 
Auslandsinvestitionen und -anleinen innerhalb der EU verdoppelt. Im Vereinigten Königreich z.B. sind die Bestände an 
ausländischen Portfolioinvestitionen zwischen 1979 und 1993 von 6 auf 60% des BIP angestiegen, während die 
inländischen Bestände im gleichen Zeitraum von 6 auf 42 % dés BIP wuchsen. In Ländern mit vormals erheblichen 
Kapitalverkehrsbeschränkungen wie Frankreich, Italien und Spanien hat der Binnenmarkt zur Abschaffung von 
Liquiditätsengpässen geführt Die Investitionsnachfrage kann nun leichter durch Kapital aus den anderen Mitgliedstaaten 
gedeckt werden, und die Investitionserlöse nähern sich europaweit ständig einander an. Die Liberalisierung der 
Kapitalmärkte hat überdies den Druck auf die Mitgliedstaaten, in der Finanz- und Geldpolitik Disziplin zu wahren, erhöht. 
3.6 öffentliches Auftragswesen 
Bevor das Binnenmarktprogramm seinen Nutzen voll entfalten kann, sind weitere Anstrengungen notwendig, und zwar 
bei den nationalen Behörden, was die Umsetzung der Richtlinien betrifft, sowie bei den Beschaffungsstellen, um die 
umgesetzten Richtlinien auch tatsächlich in den Ausschreibungsverfahren anzuwenden. Außerdem ist es notwendig, 
den Zugang für Lieferanten zu verbessern. Dort, wo öffentliche Ausschreiber und private Bieter den liberalisierten 
gemeinschaftlichen Rechtsrahmen angewendet haben, haben sie der öffentlichen Hand Einsparungen ermöglicht und 
dynamischen Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. 
Freier Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den 
Erfolg des Binnenmarkts entscheidend. 1994 machten öffentliche Aufträge 11,5 % des EU-BIP (bzw. 721 Mrd. ECU) aus 
- das entspricht 2.000 ECU je EU-Bürger oder der Größe der Volkswirtschaften Belgiens, Dänemarks und Spaniens 
zusammengenommen. Schätzungsweise 110.000 öffentliche Auftraggeber unterliegen den einschlägigen EU-Vorschriften 
Obwohl eine 10%ige Importquote auf den Beschaffungsmärkten enttäuschend ist, werden Erzeugnisse wie Bürogeräte, 
medizinische Geräte, Telekommunikationsgeräte und Kraftfahrzeuge zu 15 bis 25 % in anderen Mitgliedstaaten bezogen. 
Auf der Angebotsseite hat eine Kommissionsumfrage unter 1.600 Bietern eine lebhafte Reaktion auf die neuen 
Marktmöglichkeiten festgestellt (bei Inlandsangeboten über 90%, bei Auslandsausschreibungen über 70%). Durch 
Auslandsausschreibungen konnten 44 % der Unternehmen neue Kunden gewinnen, 31 % an Behörden in anderen 
Mitgliedstaaten liefern; 36 % berichteten über verstärkten Wettbewerb in ihren Heimatländern. Dies spiegelt die steigende 
Markttransparenz wider: die Zahl der Angebotsausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht werden, stieg zwischen 1987 und 1995 von 12.000 auf 95.000. 
Diese ermutigenden Ergebnisse bleiben jedoch weit hinter den Möglichkeiten zurück. 85 % der öffentlichen Auftraggeber 
(viele kleine, mit geringem Auftragsvolumen) haben entgegen den Erwartungen keine Ausschreibung veröffentlicht. 
Wesentliche Ursache hierfür sind die erheblichen Verzögerungen bei der Überleitung der elf Richtlinien über das 
öffentliche Auftragswesen in innerstaatliches Recht und ihrer wirksamen Durchsetzung. Nur 72 % der erforderlichen 
einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen wurden bisher ergriffen. Derzeit sind 39 Vertragsverletzungsverfahren wegen 
NichtUmsetzung oder fehlerhafter Umsetzung der einschlägigen Richtlinien im Gange. Bisher haben nur 
drei Mitgliedstaaten sämtliche Richtlinien sorgsam umgesetzt und angewendet Der Europäische Rat hat in Florenz 
gefordert, die Umsetzung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen zu beschleunigen. Die Überwachung der 
Beschaffungsmärkte und die Durchsetzung des EU-Rechts bleiben wichtige Anliegen. 
Die Kommission prüft derzeit, wie die Vorschriften wirksam angewendet und durchgesetzt werden können, wie der 
Marktzugang durch Information, Ausbildung und elektronische Auftragsvergabe verbessert werden kann, wie die 
Anwendung der einschlägigen Vorschriften die übrige Politik der Gemeinschaft, z.B. auf den Gebieten der 
transeuropäischen Netze (TEN), der KMU und der Kohäsions- und Strukturfonds, besser berücksichtigen kann und wie 
der Zugang zu den Beschaffungsmärkten von Drittländern verbessert werden kann. 
17 
4. VERBLEIBENDE HINDERNISSE 
Die Bemühungen der Union um eine Verwirklichung des Binnenmarkts waren größtenteils von Erfolg gekrönt Zur 
Selbstzufriedenheit besteht aber kein Anlaß. Bei einem so komplexen Vorhaben wie dem Binnenmarktprogramm sind 
Probleme bei der Auslegung und Anwendung der neuen Grundregeln unvermeidlich. In diesem Kapitel werden die 
Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts ausführlicher beleuchtet, um vor diesem Hintergrund in Kapitel 5 die 
Prioritäten für weitere Maßnahmen zu erörtern. 
4.1 Wirkungslosigkeit der Um- oder Durchsetzung und mögliche Abhilfen 
Regeln, auf die man sich in der Gemeinschaft geeinigt hat, müssen in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht 
umgesetzt und wirksam und fair angewandt werden. Bedauerlicherweise ist dies nicht immer der Fall. Die 
Mitgliedstaaten haben ihre Zusagen bisher nicht vollständig eingehalten. 
Die Kommission hat sich aktiv bemüht, diese Mängel zu beheben, und hierbei insbesondere auf das Mittel förmlicher 
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten zurückgegriffen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. 
Wirkliche Abhilfe kann allerdings nur ein entschlosseneres Vorgehen auf nationaler Ebene schaffen. Die Diagnose des 
strategischen Binnenmarktprogramms der Kommission von 1993, daß die Unterschiede in den Rechtssystemen der 
einzelnen Mitgliedstaaten die Ausübung der Binnenmarktrechte beeinträchtigen könnte, wird im übrigen hier bestätigt 
0 Umsetzung 
Obwohl die Umsetzungsquote der Binnenmarktmaßnahmen ständig steigt und inzwischen gemeinschaftsweit (bei 15 
Mitgliedstaaten) durchschnittlich 90 % erreicht hat, wirft die fehlerhafte Umsetzung immer noch Probleme auf. 56 % der 
im Weißbuch von 1985 aufgeführten Maßnahmen sind in sämtlichen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Auch eine 
mangelhafte Umsetzung hindert in vielen Fällen die Unternehmen daran, das Potential des Binnenmarkts vollständig zu 
nutzen. 
Auch die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat möglicherweise unterschiedlichen Umsetzungsverfahren können anschließend 
zu Rechtsunsicherheiten und Auslegungsproblemen führen. Wirtschaftsbeteiligte müssen daher unter Umständen je nach 
dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden wollen, unterschiedliche Anforderungen erfüllen und damit erhebliche 
Anpassungskosten tragen. Typische Beispiele sind das öffentliche Auftragswesen und die Anerkennung von Abschlüssen. 
Kosten entstehen jedoch nicht nur den Unternehmen und den Bürgern; jüngste Gerichtsurteile haben gezeigt, daß sich die 
Mitgliedstaaten unter gewissen Umständen auch selbst aufgrund mangelhafter Umsetzung erheblichen 
Schadensersatzforderungen aussetzen. 
° Durchsetzung 
Die ungleiche Durchsetzung der EU-Vorschriften wird oftmals als das unüberwindlichste Hindernis auf dem Weg zu 
freiem Handel oder fairem Wettbewerb im Binnenmarkt betrachtet, da hier nur eine genaue Prüfung der staatlichen 
Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch regionaler oder gar lokaler Ebene Abhilfe schaffen kann. Die 
Durchsetzungsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind alles andere als einheitlich und werfen die beiden 
folgenden schwerwiegenden Probleme auf: 
Hersteller oder Dienstleistungsanbieter können die ungleichmäßige Anwendung der Vorschriften ausnutzen und das in 
den Vorschriften angestrebte hohe Schutzniveau unterlaufen, und 
der Wettbewerb zwischen den Herstellern droht durch die unterschiedliche Rechtsanwendung verzerrt zu werden. 
Unternehmen beklagen sich über die ungleichmäßige und teilweise ausgesprochen diskriminierende Handhabung der 
18 
Kontrollen sowohl von einem Land zum anderen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten (z.B. von 
Straßenverkehrsvorschriften, technischen Vorschriften für Produkte oder der Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen"). 
Die fehlende Vertrautheit der einzelstaatlichen Beamten mit dem Gemeinschaftsrecht und seine unzulängliche Anwendung 
fuhren häufig zu Klagen sowohl von Unternehmen als auch von Einzelpersonen, die ihre Rechte im Binnenmarkt ausüben 
wollen. 
Es gibt einen dringenden Bedarf an effektiver und gleichwertiger Rechtsdurchsetzung in jedem Mitgliedstaat, wenn nötig 
durch Annahme neuer Regelungen, bei bestimmten Aspekten auch durch eine harmonisierte Warengesetzgebung. Im 
Bereich der vereinheitlichten Produktvorschriften insbesondere, wo die Hersteller alleine für die Konformität ihrer 
Produkte verantwortlich sind, ist eine wirksame Marktaufsicht erforderlich, um Fragen wie Amtshilfe, 
Informationsaustausch, gemeinsame Kontrollprogramme, Rechnungsprüfungen, Ausbildung, Datenbanken usw. 
anzugehen. 
Andere Durchsetzungsprobleme können dort auftreten, wo die Marktöffhung auf dem Grundsatz der gegenseitigen 
Anerkennung beruht In einigen Mitgliedstaaten können die Prüfer womöglich nur unter Schwierigkeiten feststellen, 
welche Anforderungen Produkt- oder Dienstleistungsanbieter einhalten müssen und ob diese Anforderungen eingehalten 
werden. Der Informationsaustausch über einzelstaatliche Vorschriften und damit verbundene 
Konformitätsprüfungsverfahren muß verstärkt werden. 
0 Abhilfen 
Das Fehlen effektiver Abhilfen kann die korrekte Durchsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung behindern. Die 
Einführung effektiver Abhilfemaßnahmen erfordert eine Kette von Mechanismen, von der Fähigkeit, ein unzulängliches 
Produkt zu erkennen, bis hin zum Willen und der Möglichkeit, dieses Produkt vom Markt zu nehmen und, falls angemes­
sen, entsprechende Sanktionen zu ergreifen. 
Einzelpersonen oder private Unternehmen können sich vor den Gerichten Recht verschaffen, aber auch hier gibt es 
Hindemisse. Das Fehlen wirksamer rechtlicher Handhaben zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kann sich als 
hinderlich herausstellen. In einigen Fällen wurden einheitliche Maßnahmen eingeführt, um die ordnungsgemäße 
Durchsetzung harmonisierter Vorschriften durch die Gerichte zu gewährleisten (z.B. für die Gemeinschaftsmarke), aber in 
anderen Fällen kann sich die Haftung des Staates gegenüber Privaten zivilrechtlich als nur schwer durchsetzbar erweisen. 
In einigen Bereichen, wie dem freien Personenverkehr, kann man von Einzelpersonen mit begrenzten Ressourcen kaum 
erwarten, daß sie sich auf Gerichtsverfahren einlassen. Aber selbst dann ist das Bewußtsein für gemeinschaftsrechtliche 
Belange bei den Rechtsberufen bisweilen sehr wenig ausgebildet. 
4.2 Lücken im Rechtsrahmen 
Elf Jahre nach der Einigung über das Weißbuchprogramm von 1985 steht die Annahme eines harten Kerns von 
Vorschlägen immer noch aus. In Sektoren, die von dem Programm nicht erfaßt wurden, ist die Marktöffnung noch 
nicht vollständig verwirklicht Außerdem müssen Gemeinschaftsvorschriften verständlicher gestaltet und in einigen 
Fällen auch vereinfacht werden. 
(a)Nichtannahme von Weißbuch maßnahmen 
Die größten Stolpersteine liegen in Schlüsselbereichen der Untemehmenstätigkeit wie Gesellschaftsrecht, 
Untemehmensbesteuerung, Finanzdienstleistungen und Liberalisierung der Verkehrs- und Energiemärkte. Die 
Unternehmen konnten vor allem deswegen ihr unternehmerisches Handeln nicht europäisch ausrichten, weil es der Union 
19 
nicht gelungen ist, ein durchgehendes und einfaches Besteuerungssystem auf EU-Ebene zu errichten bzw. Verzerrungen 
verursachende unterschiedliche Steuerbestimmungen in den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Damit wurde ein Beitrag zu 
mehr Beschäftigung verhindert Die Bedeutung dieser Probleme wird auch in den Beiträgen der Untemehmensverbände 
regelmäßig hervorgehoben. 
In folgenden Bereichen wurde der ursprüngliche Binnenmarkt-Terminplan nicht eingehalten: 
0 Unternehmensbesteuerung 
Eine kohärentere steuerliche Behandlung der Unternehmensgewinne im Binnenmarkt ist seit langem überfällig. Für eine 
Beseitigung sämtlicher Formen der Doppelbesteuerung und anderer Hindemisse für grenzüberschreitende 
Einkommensflüsse im Binnenmarkt fehlen immer noch jegliche politischen Rahmenvorgaben. Auch Steuerausfälle durch 
grenzüberschreitende Arbitragegeschäfte, Steuerumgehung oder Steuerflucht würden durch solche Rahmenvorgaben 
unterbunden. Zu den oft genannten Problemen, die nur teilweise von Kommissionsvorschlägen erfaßt werden, gehören das 
Fehlen eines europäischen Systems zur konzerninternen Verlustkonsolidierung, die steuerliche Behandlung permanenter 
Niederlassungen im Vergleich zu einheimischen Unternehmen, die fortdauernde Einbehaltung von Steuern auf Zins- und 
Gebührenzahlungen innerhalb von Unternehmensgruppen und auf konzerninterne Dividenden sowie ein unvollständiges 
Netz bilateraler Übereinkommen. 
° Angleichung der steuerlichen Behandlung von Investitionserlösen 
Durch die derzeitige Koexistenz unterschiedlicher nationaler Systeme zur Besteuerung von Investitionserlösen und die in 
einigen Ländern vorherrschende Differenzierung zwischen Gebietsansässigen und Nichtansässigen führt zu Verzerrungen 
im Kapitalverkehr. 
° Ein am Herkunftsland orientiertes MwSt-System 
Viele der heute laut werdenden Klagen richten sich weniger gegen die Übergangsregelung als vielmehr gegen die 
Schwierigkeiten mit dem gemeinschaftlichen MwSt-Recht. Das derzeitige System beruht auf der physischen 
Überwachung des Warenverkehrs und wird der modernen Untemehmenspraxis nicht mehr gerecht. Die vielen in den 
Richtlinien zugelassenen Sondervereinbarungen, Optionen, Ermächtigungen und Ausnahmen von bestehenden 
Bestimmungen oder ihre uneinheitliche Umsetzung haben zu einer ungleichmäßigen Anwendung der gemeinsamen 
MwSt-Regelung geführt Das jüngst vorgeschlagene Arbeitsprogramm für eine definitive, am Herkunftsland orientierte 
MwSt-Regelung solle diese Probleme beseitigen helfen, indem jede Unterscheidung zwischen inländischen und 
innergemeinschaftlichen Umsätzen abgeschafft und Bestimmungen erlassen werden, die in der gesamten EU einheitlich 
angewandt und durchgesetzt werden können. 
° Gesellschaftsrecht 
Zusammenschlüsse von Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten stoßen immer noch auf rechtliche Hindemisse. Zwei 
noch nicht angenommene Vorschläge (die zehnte Richtlinie und das Statut für die europäische Aktiengesellschaft) würden 
den Rechtsrahmen vervollständigen und den Unternehmen ermöglichen, ihre Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen und 
damit erhebliche Kosten zu sparen. Die europaweite Untemehmenstätigkeit ist unbedingt vorrangig zu erleichtem. Die 
Annahme der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie über Ubemahmegebote würde ein Mindestmaß an Aktionärsschutz 
garantieren. Es würden zwar keine strukturellen Barrieren für Übernahmen beseitigt, aber die damit geschaffene größere 
Rechtssicherheit könnte eine spätere Behandlung dieser Hindemisse erleichtern. 
20 
(b) Anpassungsbedarf bei bestehenden Maßnahmen 
In einigen Fällen hat sich herausgestellt, daß die vorhandenen Maßnahmen wegen unpräziser Bestimmungen oder eines zu 
engen Anwendungsbereichs den Bedürfnissen der Wirtschaftsbeteiligten, die im europäischen Ausland tätig werden 
wollen, nicht ausreichend entgegenkommen. 
° Unklare Vorschriften 
Einige Vorschriften wurden in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich und sogar teilweise gegensätzlich 
ausgelegt Unklarheiten in den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen haben ihre Durchsetzung teilweise 
erschwert Auch andere sektorspezifische Maßnahmen (Maschinen am Arbeitsplatz, die Richtlinie über Mietleitungen, 
Richtlinie über die Transparenz pharmazeutischer Erzeugnisse) haben Auslegungsprobleme nach sich gezogen. 
Im Lebensmittelsektor hat die Balance zwischen harmonisierten und nichtharmonisierten Maßnahmen sowie das 
Zusammenwirken der verschiedenen Vorschriften Fragen aufgeworfen. Die Kommission möchte diese Probleme u.a. 
in einem umfassenden Grünbuch über Lebensmittelrecht darlegen. 
0 Begrenzter Anwendungsbereich 
In einigen wenigen Fällen haben die Binnenmarktvorschriften nicht sämtliche Handelshemmnisse sachgerecht erfaßt 
bzw. neue Marktentwicklungen nicht vorhergesehen, z.B. Schwierigkeiten durch fehlende Genehmigungsverfahren 
für Versicherungsvermittler oder nationale Installierungsregelungen bei bestimmten Industrieerzeugnissen. 
4.3 Zu komplizierte Vorschriften 
In einigen wenigen Fällen hat die Durchführung des Binnenmarktprogramms den Unternehmen zusätzliche Kosten 
verursacht: 
• kurzfristige Umstellungskosten für die Anpassung an harmonisierte Systeme und neue technische Anforderungen 
(Notwendigkeit, eine Dokumentation vorzubereiten und zu übersetzen, um Anforderungen der Richtlinie zur 
Maschinensicherheit zu erfüllen); 
• Kosten durch äußerst komplexe und ausführliche Vorschriften, zu deren Einhaltung die Unternehmen gezwungen 
sind, ständig substantielle Investitionen zu tätigen. Beispielsweise«ist das neue Erhebungsverfahren von INTRASTAT 
weitaus anspruchsvoller als das vorherige System. Auch die unter der neuen MwSt-Übergangsregelung eingeführten 
Regeln betreffend den Ort der Lieferung, den steuerlichen Vertreter sowie Sonderregelungen für Femverkäufe oder 
neue Beförderungsmittel haben das System erheblich kompliziert. In beiden Bereichen hat die Kommission Initiativen 
ergriffen: Die SLIM-Initiative und das vor kurzem vorgeschlagene Arbeitsprogramm für ein endgültiges MwSt-
System. 
4.4 Alte und neue Hindernisse auf nationaler Ebene 
Die Vereinfachung* nationaler Vorschriften würde die Wirksamkeit des Binnenmarkts verbessern. Nachdem die ersten 
großen Marktschranken erfolgreich beseitigt werden konnten, ist es umso wichtiger geworden, die verbleibenden 
Hindemisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten in den einzelstaatlichen Bestimmungen abzubauen. 
21 
Nationale Vorschriften mögen vielleicht Ziele des öffentlichen Interesses verfolgen, können aber über das angestrebte Ziel 
hinausgehen und durchaus protektionistische Wirkung entfalten. Den Autoren des ursprünglichen Binnenmarktprogramms 
waren viele dieser Hindemisse wohlbekannt 
Als Beispiel kann der Sektor für pharmazeutische Erzeugnisse dienen, wo einzeistaatliche Preis- und 
Kostenerstattungsregelungen den Zugang zu nationalen Märkten verzögern und die Verwendung einheimischer 
Erzeugnisse fördern können. 
Unternehmen sehen auch vielfach in der fehlenden Koordinierung technischer Vorschriften des Umwelt- und 
Verbraucherschutzes ein Erschwernis und einen guten Grund für eine weitergehende Harmonisierung der Vorschriften. In 
einigen Fällen kann das Problem auf Mängel in den vorhandenen EU-Vorschriften zurückzuführen sein, z.B. bei der 
Abfallverwertung, wo die Mitgliedstaaten für ihre einzelstaatlichen Maßnahmen sehr viel Spielraum haben. In anderen 
Fällen wurden die Gemeinschaftsvorschriften durch zusätzliche strengere Bestimmungen auf nationaler Ebene übertroffen. 
Auf kleinere Unternehmen, die auf neue Märkte streben, haben solche Unterschiede erhebliche Auswirkungen. Obschon 
viele dieser Maßnahmen auf der Grundlage des EG-Vertrags gerechtfertigt werden können, stehen sie manchmal nicht im 
angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. Auch der Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und Artikel 100a 
Absatz 4 zur Rechtfertigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Umweltschutzvorschriften gibt in einigen 
Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Chemieindustrie, Anlaß zur Besorgnis, obwohl die Berufung auf Artikel 100a 
Absatz 4 inzwischen auf einige wenige Fälle beschränkt wurde, die sich auf den Handel kaum auswirken. 
Auch das Aufkommen der neuen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft birgt das Risiko unkoordinierter 
einzelstaatlicher Initiativen zum Schutz des öffentlichen Interesses in sich. Die Kommission hat kürzlich Vorschläge für 
eine größere Transparenz der einzelstaatlichen Vorschriften unterbreitet, um erforderlichenfalls ein einheitlicheres 
Vorgehen zu ermöglichen. 
Generell stellt die anhaltende Neigung der Mitgliedstaaten, für Produkte ausführliche technische Anforderungen vor­
zuschreiben, eine ständige Bedrohung des Binnenmarkts dar. Jedes Jahr werden der bei Kommission durchschnittlich 
mehr als 450 neue technische Produktvorschriften angemeldet. Es gibt wenig Anzeichen dafür, daß die Mitgliedstaaten zu 
jener Selbstdisziplin beim Erlaß von Vorschriften bereit sind, die sie von der Union so lauthals fordern. 
4.5 Verwaltung des Gemeinschaftsrechts 
(a)Wissenschaftliche Beratung 
Das Management technischer Regelungen verfolgt das Ziel, den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der 
Unionsbürger sowie den Umweltschutz auf einem hohen Niveau zu halten. Daher müssen die Richtlinien an den neuesten 
wissenschaftlichen Stand angepaßt werden. 
• Die Effektivität von Regelungen kann nur mit einem schnellen Entscheidungsprozeß sichergestellt werden; der Fall 
der Lebensmittelzusätze ist ein Beispiel für Schwierigkeiten, die durch extrem langsame und schwerfällige Verfahren 
entstehen. 
• Die Anpassung von Richtlinien sollte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. 
Die Kommission hat viele wissenschaftliche Ausschüsse in die Vorbereitung von Vorschlägen einbezogen. Um die 
Glaubwürdigkeit ihrer Entscheidungen zu stärken, müssen Handlungsspielraum, Arbeitsweise und Zusammensetzung 
dieser Gremien verbessert werden. 
Die Bereitstellung wissenschaftlicher Erkenntnis auf Gemeinschaftsebene ist ein Erfordernis für die Gesetzgebung, damit 
der bestmögliche Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt gewährleistet wird. Andererseits versetzt sie die 
22 
Gemeinschaft in die Lage, neuen Herausforderungen zu begegnen, die neue Regeln zur Vermeidung weiterer 
Handelshemmnisse fordern dürften. Die Kommission wird sich in diesem Zusammenhang zunehmend auf Arbeiten des 
Gemeinsamen Forschungszentrums stützen. 
(b) Die externe Dimension des Binnenmarktes 
Die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts resultiert in neuen Verantwortlichkeiten der EU auf außergemeinschaftlichen 
Gebiet: 
• Die Migliedstaaten können keine internationalen Vereinbarungen mehr treffen, ohne daß ihre Gemein­
schaftsverpflichtungen davon berührt werden. 
• Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die interne Gesetzgebung auf die Arbeitsergebnisse zu gründen, die in 
internationalen Gremien erzielt wurden. 
Die EU muß auch konsequent an internationalen Handelsverhandlungen mitwirken, um weitere Marktöffhungen 
herbeizuführen, und zwar bilateral .und multilateral, z.B. durch Vereinbarungen über die Anerkennung von 
Konformitätsbewertungsergebnissen. 
Der Binnenmarkt ist weiterhin eine entscheidende Kraft für die Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Wirtschaft. Die Unternehmen müssen auf einem weiträumigeren Markt operieren und deshalb folgende 
Strategien anwenden: Rationalisierung, Kostensenkung, Produktinnovation und -diversifizierung; Einführung des 
Wettbewerbs in vorgelagerte Tätigkeiten (Senkung der Inputkosten); Bewältigung des Wettbewerbs in ihrem eigenen 
Sektor, der sie dazu zwingt, effizienter und kostengünstiger zu arbeiten und eine höhere Produkt- und 
Dienstleistungsqualität anzubieten. 
4.6 Verwirklichung des Binnenmarkts für öffentliche Dienstleistungen 
Die Bemühungen zum Aufbau eines Binnenmarkts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, 
bei denen die Mitgliedstaaten traditionell bestimmten Anbietern besondere oder ausschließliche Rechte vorbehielten, 
haben erhebliche Fortschritte gemacht, ohne daß es zu einem vollständigen Durchbruch gekommen wäre. 
Im Telekommunikationswesen wurden die Mehrwertdienste bereits liberalisiert, und die vollständige Öffnung des 
Sprachtelefonverkehrs und der Infrastruktur steht kurz bevor. Hier liegt das Hauptaugenmerk auf transparenten Regeln für 
einen offenen Netzzugang unter fairen und wettbewerbsfördemden Voraussetzungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der 
vorgeschriebenen Universaldienste und technischer Anforderungen für die Interoperabilität 
Obwohl im Energiewesen bereits zu Beginn der 90er Jahre mit den Richtlinien über Transit und Preistransparenz wichtige 
Schritte unternommen wurden, tragen die Bemühungen um die Marktliberalisierung erst jetzt langsam Früchte. Im Juli 
1996 einigte sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag über gemeinsame Vorschriften für 
den Strom-Binnenmarkt, der eine begrenzte, aber allmählich zunehmende Markt- und Wettbewerbsöffnung vorsieht und 
Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher einführen soll. Damit sollen bestehende Monopole aufgebrochen werden. In den 
nächsten sechs Jahren soll schrittweise ein Drittel der jeweiligen nationalen Strommärkte geöffnet werden. 
Nur von einer vollständigen Liberalisierung sind substantielle Vorteile für alle Verbraucher zu erwarten: die zusätzlichen 
Gewinne für die Verbraucher dürften sich auf 10 bis 12Mrd. ECU pro Jahr belaufen, d.h. 30 ECU pro Einwohner-
doppelt so viel wie die antizipierten Gewinne aus der bereits jetzt vereinbarten Liberalisierung. Die Einführung des 
Netzzugangs Dritter in der Gaswirtschaft würde auf Verbraucherseite und insbesondere bei Großabnehmern zu weiteren 
Einsparungen in der Höhe von 900 Mio. ECU pro Jahr führen; erhöhter Gas-zu-Gas-Wettbewerb dürfte den Verbrauchern 
zusätzliche Vorteile bringen. 
23 
Der Rechtsrahmen der Liberalisierung bedarf weiterer Aufmerksamkeit, wenn die Marktintegration größtmöglichen 
Nutzen abwerfen soll. Hat der Rechtsrahmen erst einmal Geltung erlangt werden die Wettbewerbsregeln bei der 
Marktregulierung eine Schlüsselrolle spielen (sowohl in Form von ex-ante-Leitlinien als auch in der 
Einzelfallanwendung). In der Übergangsphase zu einem wirklichen Wettbewerb in Sektoren, bei denen es auf den 
Netzzugang ankommt, muß auf zwei Ebenen gehandelt werden: 
• Die Union muß sich auf gemeinsame Vorschriften zur Herstellung der Transparenz der Geschäftstätigkeit von 
Netzbetreibern sowie auf eindeutige Voraussetzungen für den Zugang zu den Netzen und den über diese 
abgewickelten Dienstleistungen einigen. 
• Neben der Anwendung der einschlägigen Rahmenvorschriften bedarf es einer konsequenten Anwendung des 
europäischen Wettbewerbsrechts. 
Zu einer wirklichen Marktöffhung beitragen wird auch die Trennung von Regelungsbefugnissen und Netzbetrieb. Die 
Übertragung des Binnenmarktprinzips auf die Eisenbahn- und Postdienste dürfte ebenfalls zu erheblichen 
Kostensenkungen und Verbrauchervorteilen führen. 
5. EIN NEUES ENGAGEMENT FÜR DEN BINNENMARKT 
In diesem Schlußkapitel legt die Kommission den Grundstein für ein neues politisches Binnenmarktengagement Dies ist 
ein Aufruf an alle, denen am Gelingen des Binnenmarkts gelegen ist: die einzelstaatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, 
die Wirtschaftsakteure, für die der Markt geschaffen wurde, und die Institutionen der Union. 
Zuvor sind jedoch die bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen: 
• Effektive Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts; 
• Abbau der Überregulierung, besonders, aber nicht ausschließlich auf einzelstaatlicher Ebene, weil sie noch immer das 
Funktionieren des Binnenmarktes hemmt; 
• Schließung der wenigen erheblichen Lücken, um die 1995 aufgestellten Ziele zu erreichen. 
Auch bedarf es zur Bewältigung neuer Herausforderungen einer neuen Einsatzbereitschaft. 
5.1 Effektive Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
Die einwandfreie Durchsetzung der gemeinsamen Regeln im gesamten Binnenmarkt hat höchste Priorität. Die 
Wirtschaft und der einzelne Bürger sehen hierin vor allem ein Problem, weil sie unter der säumigen Rechtsumsetzung 
in einigen Mitgliedstaaten und den Auslegungs- und Anwendungsunterschieden, die sich von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat bemerkbar machen, leiden. Dieses Problem muß auch gelöst werden, um in der gesamten Union Rechts­
gleichheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dies dürfte eine Umstellung in der Verwaltung und sogar in der 
Rechtsprechung der Mitgliedstaaten erfordern. 
Rechtsvollzugsfragen stellen ein immer größeres Problem dar und sollten auf politischer Ebene stärkere Beachtung finden. 
Alle Betroffenen sollten bereit sein, innovativere Lösungen zu erwägen, unter anderem nach folgendem Programm: 
• Sonderinitiativen zur Stärkung der Gemeinschaftsregeln: Es sind effektivere Regeln zur Durchsetzung und vor allem 
zur Stärkung der Marktaufsicht im Hinblick auf die Anforderungen der Gemeinschaft erforderlich. 
• Schaffung eines Rahmens für Durchsetzungsmaßnahmen: Die Mitgliedstaaten sollten sich in der Erörterung von 
Vollzugsfragen offener zeigen und bereit sein, ausführliche Informationen über ihre Strukturen, Verfahren und 
Probleme der Rechtsanwendung auszutauschen. 
24 
Audits für einzelstaatliche Rechtsvollzugsmaßnahmen: So sollte ein hoher Grad an gegenseitigem Vertrauen 
zwischen den Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten hergestellt werden. 
Verstärkte wissenschaftliche und technische Beratung: Es sollte systematischer auf unabhängige wissenschaftliche 
und technische Begutachtung zurückgegriffen werden. 
Beschleunigung der Vertnu>5werletzungsverfahren: Rasche Bearbeitung begründeter Beschwerden und 
gegebenenfalls die Einleitung von Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten erhalten weiterhin hohe Priorität. 
Bessere Rechtsvollzugsinstiumente für den Binnenmarkt: Wie in der Stellungnahme der Kommission zur 
Regierungskonferenz erwähnt, könnte erwogen werden, die Kommissionsbefugnisse zu erweitem sowie nationale 
Gerichte stärker in Rechtsvollzug einzubinden. 
Überwachung des Binnenmarktfunktionierens: Dazu gehören die verbesserte Sammlung von 
Dienstleistungsstatistiken in den Mitgliedstaaten und die stärkere Inanspruchnahme der Euro-Info-Zentren. 
5.2 Abbau der Überregulierung 
Einige Bereiche des innerstaatlichen Rechts bleiben vom Binnenmarktprogramm noch unberührt, was möglicherweise 
ein unnötiges Hindernis für Marktzugang und grenzüberschreitende Geschäfte darstellt Gezielte Maßnahmen sind 
notwendig, um diese Rechtsbereiche herauszustellen und, wenn möglich, Vereinfachungen vorzunehmen. Die bereits 
laufenden Maßnahmen zur Vereinfachung des EG-Binnenmarktrechts sollten ausgedehnt werden. 
a) Gemeinschaftsvorschriften 
Die Kommission hat bereits das SLIM-Programm (SLIM: Simpler Legislation for the Internal Market) mit dem Ziel 
eingeleitet Ideen zur Vereinfachung der Gemeinschaftsrichtlinien und gegebenenfalls der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung zu entwickeln. Dem Rat wird in Kürze ein Bericht vorgelegt, in dem vier Bereiche 
behandelt werden: INTRASTAT, Bauprodukte, Zierpflanzen und Anerkennung der Diplome. Anhand der Resultate wird 
die Kommission die Methoden und die Ausrichtung der weiteren Arbeiten festlegen. 
(b) Einzelstaatliche Vorschriften 
Folgende Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden: 
• Ein Verzeichnis einzelstaatlicher Maßnahmen, die zur Marktzersplitterung führen: Dies würde auf 
Gemeinschaftsebene eine Analyse der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erlauben, die den Binnenmarkt unter 
Umständen behindern. 
• Informationsaustausch: Vor allem über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung ihrer eigenen 
Regelungen, um zu ermitteln, inwieweit sie notwendig oder ob Kostensenkungen möglich sind. 
• Verringerung der administrativen Belastungen: In diesen Fällen sollten vor allem Vereinfachungsmaßnahmen in der 
Anlaufphase von Unternehmen ergriffen werden. 
5.3 Vollendung des Rechtsrahmens auf Gemeinschaftsebene 
Die rechtlichen Rahmenvorschriften zur Sicherung des freien Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und 
Kapital weisen noch einige größere Lücken auf. Diese ergeben sich entweder daraus, daß den bereits vorliegenden 
Vorschlägen keine Taten folgten oder daß neue gesellschaftliche Entwicklungen eingetreten sind, die gemeinsame 
Regeln erfordern 
25 
a, Aufarbeitung der Wdßbuch-VorscMtee: 
Zahlreiche Kemvorschläge des Weißbuchs aus dem Jahre 1985 wurden noch nicht umgesetzt Im Hinblick auf die 
Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die umfassende Beteiligung der Bürger am 
Binnenmarkt ist es von entscheidender Bedeutung, daß die bestehenden Lücken geschlossen werden. Dazu wurden dem 
Rat wiederum Vorschläge in einer Reihe von Schlüsselbereichen unterbreitet: 
Maßnahmen zur Sicherung der Freizügigkeit: Der notwendige Rechtsrahmen zur Sicherung der Freizügigkeit ist noch 
unvollständig. Politisch gesehen ist das Fortbestehen der Personenkontrollen an einigen, wenn nicht gar allen 
Binnengrenzen das Hauptmanko des Binnenmarktprogramms. Den dem Rat und dem Parlament unterbreiteten 
Vorschlägen für drei Richtlinien zur Beseitigung der Grenzkontrollen müssen Taten folgen. Die Kommission wird 
möglicherweise zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, um freien Aufenthalt und Bewegungsfreiheit innerhalb des 
Gemeinschaftsgebiets weiter zu verbessern. Es sind außerdem weitere Anstrengungen nötig, um Erwerb und Erhalt von 
Ansprüchen auf Sozialleistungen sicherzustellen. 
Steuerfragen: In diesem Bericht werden Bereiche herausgestellt, in denen das Fehlen eines gemeinsamen öder 
koordinierten Steuerkonzepts das Funktionieren des Binnenmarktes behindert 
• Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Solange noch zwischen der steuerlichen Behandlung von "inländischen" 
und "grenzüberschreitenden" Umsätzen unterschieden wird, kann die Wirtschaft nicht den gesamten Binnenmarkt als 
ihren Markt betrachten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission kürzlich ein Mehrjahres-Arbeitsprogramm 
vorgelegt 
• Beseitigung der Doppelbesteuerung und anderer Hemmnisse für grenzüberschreitende Einkommensströme: Aus­
bleibende Fortschritte bei der Harmonisierung der steuerlichen Behandlung von in mehr als einem Mitgliedstaat 
operierenden Unternehmen und Einzelpersonen waren der hervorstechendste Mangel des ursprünglichen 
Binnenmarktprogramms. Dadurch wird auch die Arbeitsplatzschaffung erheblich erschwert 
• Annäherung der Steuervorschriften für Kapitalerträge: Die unterschiedlichen einzelstaatlichen Steuervorschriften für 
Kapitalerträge führen immer noch zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Kapital. 
Die Schaffung eines europäischen Gesellschaftsrechts: Das Fehlen eines gemeinschaftsweiten Gesellschaftsrechts 
verursacht einer signifikanten Minderheit von Unternehmen, die sich in mehr als einem Mitgliedstaat niederlassen wollen, 
zusätzliche Kosten. 
Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften: Einige Binnenmarktvorschriften sind noch nicht eindeutig oder einfach 
genug. Die wichtigsten Bereiche mit dringendem Handlungsbedarf sind Bauprodukte und Finanzdienstleistungen; andere 
Bereiche werden zu gegebener Zeit herausgestellt. 
bi Ein Binnenmarkt für die Wirtschaft von morgen: 
Erfordernisse der Informationsgesellschaft: Die Bemühungen der einzelstaatlichen Behörden, Regeln für die Erbringung 
informationstechnischer Dienstleistungen aufzustellen, können zu einer erneuten Aufsplitterung des Binnenmarktes 
führen. Die Kommission wird einen Aktionsplan unterbreiten, der u.a Vorschläge für die notwendigen 
Rechtsetzungsmaßnahmen enthält, um den Betrieb der Kommunikations- und Informationsübermittlungsnetze zu 
gewährleisten und gegebenenfalls den Grundsatz der "gegenseitigen Anerkennung" auf einzelstaatliche Vorschriften für 
diese neu entstehenden Märkte auszudehnen. 
26 
Biotechnologie: Die Biotechnologie ist der Schlüssel für die Entwicklung zahlreicher neuer Produkte, gleichzeitig 
gewährleistet sie Sicherheit und Gesundheitsschutz in den Bereichen Medizin, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ohne 
eine gemeinsame binnenmarktkompatible Rechtsetzung erhält die europäische Forschung nicht die nötigen Impulse und 
gerät gegenüber ihren Wettbewerbern ins Hintertreffen. 
Besondere Initiativen im Dienstleistungssektor: In Anbetracht der Bedeutung des Dienstleistungssektors für die 
europäische Wirtschaft (Beschäftigungsanteil ca. 70 %) sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die Hindemisse bei 
der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung oder Niederlassung zu beseitigen. 
Binnenmarkt für Energie: Nach Bewertung der Erfahrungen aus der ersten Marktöffhungsphase wird die Kommission die 
letzten Schritte vorschlagen, die für die Vollendung eines echten Binnenmarktes für Elektrizität erforderlich sind. Gestärkt 
durch den Erfolg, der durch den einhelligen gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Thema Elektrizität erzielt wurde, 
werden nun entsprechende Anstrengungen zur Liberalisierung des Erdgasmarktes unternommen. 
5.4 Zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen 
Ein rechtlicher Rahmen reicht für den Binnenmarkt nicht aus. Weitere politische Instrumente werden erforderlich sein, 
um die optimale Ausschöpfung des Binnenmarktes zu fördern; dabei steht die einheitliche Währung an erster Stelle. 
Eine einheitliche Währung: Die einheitliche Währung ist das wichtigste Instrument, um die Effizienz des Binnenmarktes 
zu konsolidieren und zu steigern. Sie wird nicht nur die Transaktionskosten verringern und die Wechselkursrisiken bei 
grenzüberschreitender Handels- und Investitionstätigkeit beseitigen, sondern auch die Preistransparenz erhöhen und somit 
den Wettbewerb fördern. 
Beschäftigung und Sozialpolitik: Die Gemeinschaft sollte nationale Ausbildungsprogramme und Beschäftigungspolitiken 
unterstützen. Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wird weiterhin sicherstellen, daß die Freizügigkeit von Personen nicht 
durch nationale sozialpolitische Maßnahmen unterlaufen wird und daß die hohen Sozialstandards im Binnenmarkt 
weiterbestehen. 
Wettbewerbspolitik: Die Einführung des Binnenmarktes erfordert eine noch größere Wachsamkeit bei der Durchführung 
der Wettbewerbspolitik. Der geltende Rechtsrahmen müßte im Hinblick auf eine Straffung der Gemeinschaftsvorschriften 
für staatliche Beihilfen überprüft werden. 
Steuerpolitik: Die Kommission hat in Ihrem kürzlich erschienenen Bericht unter Berücksichtigung der Auffassungen der 
Mitglieder der hochrangigen Gruppe der persönlichen Vertreter der Finanzminister darauf hingewiesen, daß eine 
kohärente Steuerpolitik auf Gemeinschaftsebene unabdingbar ist. 
Informationspolitik: Die Kommission führt bereits einige Maßnahmen durch (u.a. die Kampagne "Bürger Europas"), um 
dem wachsenden Bedarf der Bürger nach permanenten Zugriff auf Information über ihre Rechte und Möglichkeiten im 
Binnenmarkt zu entsprechen und ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, Probleme bei Kontaktstellen der nationalen und 
lokalen Verwaltungen zu lösen. 
Umweltpolitik: Der Binnenmarkt basiert auf Erhaltung und angemessenem Schutz der Umwelt. Unkoordinierte 
einzelstaatliche Initiativen können die Effizienz der Umweltpolitik schmälern und den Binnenmarktnutzen 
beeinträchtigen. Deshalb ist die Kommission zu einer besseren Integration der Umweltpolitik in den Binnenmarkt 
entschlossen. 
27 
Unternehmenspolitik: Im Rahmen des mehrjährigen KMU-Programms können kleinere Unternehmen unterstützt werden, 
insbesondere durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU und die europäische Ausrichtung ihrer 
Strategien; diese Aufgabe obliegt einem Informations- und Beratungsdienst für grenzüberschreitende 
Kooperationsmöglichkeiten. 
Transeuropäische Netze: Infrastruktumetze sind notwendig, um die zunehmende Mobilität von Waren, Dienstleistungen 
und Personen zu bewältigen. Der gemeinsame Einsatz öffentlicher und privater Ressourcen kann den Ausbau 
transeuropäischer mfrastrukturen beschleunigen. Die Beseitigung von Barrieren für solche Partnerschaften zwischen dem 
öffentlichen und dem privaten Sektor sollte ein vorrangiges Anliegen der Gemeinschaft sein. 
Forschungs- und Innovationspolitik: Die RDT-Politik der Gemeinschaft liefert die wissenschaftlichen Grundlagen, die für 
die Verwirklichung des Binnenmarktes in einigen Bereichen (Gesundheit, Normung, Telematik) nötig sind. Mit dem 
Ausbau der Innovationspolitik werden die Voraussetzungen für eine bessere Nutzung der Binnenmarkt-Chancen 
geschaffen, vor allem durch Erstinvestitionen im Hochtechnologiebereich. 
Die Verbraucherpolitik hat die Verbraucherinteressen besser zu schützen, besonders im Hinblick auf 
Finanzdienstleistungen, öffentliche Dienstleistungen und die Auswirkungen der Informationsgesellschaft. 
5.5 Schlußfolgerungen: die Notwendigkeit eines neuen Engagements für den Binnenmarkt 
Der Binnenmarkt wird unter dem Elan, der von den bereits getroffenen Entscheidungen ausgeht, in den kommenden 
Jahren bedeutsame Entwicklungen erfahren. Die vorliegende Mitteilung zeigt, wie grundlegend der Binnenmarkt das 
wirtschaftliche und politische Umfeld in der Union bereits verändert hat. 
28 
• Wirtschaftlich beginnen viele der erwarteten Vorteile eines Binnenmarkts ohne Grenzen spürbar zu 
werden: verstärkter Wettbewerb zwischen Unternehmen, industrielle Umstrukturierung, niedrigere Preise 
und größere Auswahl für die Verbraucher. Obwohl der makroökonomische Effekt dieser Veränderungen 
unter dem Aspekt zusätzlichen Einkommens oder neuer Arbeitsplätze bisher relativ bescheiden erscheint, 
ist doch ein Prozeß in Gang gekommen, der in der Zukunft immer wichtigere Ergebnisse zeitigen wird. Die 
Unternehmen werden auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger - wie die steigenden 
Direktinvestitionen in der Union zeigen. Ebenso wandeln sich die Unternehmensstrategien, d.h. sie werden 
stärker auf einen größeren Markt ausgerichtet 
• Auch politisch hat der Binnenmarkt den Rahmen der marktrelevanten nationalen Entscheidungsverfahren 
grundlegend verändert Die neue Mobilität der Wirtschaftsfaktoren bedeutet, daß nationale Vorschriften 
diesen Markteffekten zunehmend Rechnung tragen müssen. Außerdem hat sich die wechselseitige 
Abhängigkeit der Mitgliedstaaten im Zuge ihrer Bestrebung, die Ziele des Gemeinschaftsrechts zu 
gewährleisten, verstärkt. In einem Markt ohne Binnengrenzen ist der Schutz von Ordnung, Sicherheit und 
Gesundheit unteilbar, der Rechtsvollzug ist nicht mehr eine rein nationale Angelegenheit, sondern ein 
gemeinsames Anliegen. , 
Generell bleibt der Binnenmarkt im Mittelpunkt des Interesses als ein Schlüsselinstmment, mit dem die gegenwärtigen 
Prioritäten der Union realisiert werden können. 
• Da sind als erstes die Arbeitsplätze. Wie die Kommission in ihrem Vertrauenspakt für die Beschäftigung 
angedeutet hat, ist die optimale Verwirklichung des Binnenmarktes der erste Schritt auf dem Wege zur 
Arbeitsplatzschaffung in der Union. Der durch offene Märkte stimulierte Wettbewerb ist der Schlüssel zu 
internationaler Wettbewerbsfähigkeit, die die Erwerbschancen unserer Bürger langfristig sichern wird. 
Schon gibt es Anzeichen dafür, daß der Binnenmarkt auch während einer ernsten Rezession einen positiven 
Beitrag zur globalen Beschäftigungslage in der Union leisten kann. Ein günstigeres Wirtschaftklima dürfte 
für die Zukunft noch bessere Ergebnisse erwarten lassen. 
• Zweitens sieht sich die Gemeinschaft dem Trend zur Globalisiemng der Weltwirtschaft gegenüber. Der 
Binnenmarkt ist das weitestgehende und erfolgreichste Beispiel für die Beseitigung von Schranken 
zwischen nationalen Märkten. Wenn die Entwicklung anhält, und zwar sowohl bei den wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen als auch bei der Anpassung der Unternehmen, wird sich die Gemeinschaft in einer 
guten Ausgangslage befinden, um die erweiterten Möglichkeiten der Globalisierung zu beeinflussen und zu 
nutzen. Fortschritte bei der Ausdehnung des Binnenmarktes auf öffentliche Dienstleistungen werden diesen 
Trend ebenso beschleunigen wie die vollständige Anwendung der bereits beschlossenem 
Rechtsvorschriften. 
• Drittens wird die Vollendung der. Wirtschafts- und Währungsunion zum effizienten Funktionieren des 
Binnenmarktes beitragen, weil die Transaktionskosten und Wechselkursrisiken bei grenzüberschreitenden 
Zahlungen entfallen und die etwaige suboptimale Ressourcenverteilung infolge von 
Wechselkursschwankungen ausbleibt. Durch die Förderung der Konvergenz und eines wirtschaftlich 
homogeneren Umfelds gehört der Binnenmarkt zu den Voraussetzungen für den Erfolg der WWU. 
• Viertens kommt durch die Zusage der Union, ihre Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen 
Ländern im Wege von Europaabkommen und Betrittsverhandlungen auszubauen, die Übernahme des 
"acquis communautaire" durch die MOEL direkt auf die Tagesordnung. Die entsprechende Vorbereitung 
der MOEL hat im Rahmen der beitrittsvorbereitenden Strategie bereits begonnen. Der Erfolg, mit dem der 
Binnenmarkt auf diese Länder ausgedehnt werden kann, wird sehr stark davon beeinflußt werden, 
inwieweit sie ihn als vertrauenswürdig, vollständig und voll funktionsfähig wahrnehmen, und zwar nicht 
nur wegen seines kompletten und kohärenten Rechtsrahmens, sondern auch im Hinblick auf die ihn 
tragenden Institutionen, Strukturen und Anwendungspraktiken. 
29 
Diese immensen Gewinne können uns allerdings entgehen, wenn wir uns nicht voll für einen funktionierenden 
Binnenmarkt einsetzen. Da die größten Anstrengungen zur Schaffung des rechtlichen Binnnemarktrahmens hinter uns 
liegen, müssen wir jetzt sicherstellen, daß in allen Mitgliedstaaten die Voraussetzungen gegeben sind, die es Unternehmen 
wie Bürgern ermöglichen, vollen Nutzen aus diesen Rahmenbedingungen zu ziehen. Das erfordert Engagement auf allen 
Ebenen, von der Gemeinschaftsebene über die nationale und regionale bis hin zur lokalen Ebene. Um dem Binnenmarkt 
zum Erfolg zu verhelfen, bedarf es ebenso eines Engagements seitens der Marktteilnehmer wie seitens derjenigen Stellen, 
die für den Erlaß und die Anwendung der Vorschriften verantwortlich sind. 
Anhang 1: Informationsquellen für diesen Bericht 
aï Umfang des Binnenmarktprogramms 
Im Sinne dieses Berichts umfaßt das Binnenmarktprogramm: 
• die 282 Maßnahmen, die im Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1985 enthalten sind und auf die Beseitigung 
der Hindemisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr abzielen; 
• zuvor ergriffene Legislativmaßnahmen, die eine wichtige Grundlage für die Binnenmarktvollendung bilden. Mit dem 
1985er Weißbuch wurde ein bereits umfangreiches Werk weitgehend abgeschlossen. Die 1985 vorgeschlagenen 
Maßnahmen waren jedoch besonders wichtig, da sie fortbestehende Hindemisse betrafen, die bewirkten, daß die 
Vorteile früherer Maßnahmen nicht voll und ganz genutzt werden konnten; 
• zusätzliche Maßnahmen zum Legislativprogramm zur Vollendung des Binnenmarktes in Bereichen, die im 1985er 
Weißbuch ausgespart wurden (z.B. Liberalisierung bestimmter auf Netzwerken basierender Dienste, wie 
Telekommunikationsdienste, sowie Energiemärkte); 
• flankierende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Optimierung des Binnenmarktes wie Wettbewerbspolitik und Förderung 
der regionalen Kohäsion. 
bi Studien und Umfragen 
Zur fundierten Erfüllung des vom Rat erteilten Auftrags hat die Kommission zur Informationsbeschaffung 38 Studien und 
1 umfassende Unternehmensbefragung durchführen lassen: 
• 19 Studien in Verarbeitungs- und Dienstleistungssektoren, um zu ermitteln, ob die jeweiligen 
Binnenmarktmaßnahmen zur Beseitigung der Hindemisse für den freien Verkehr geführt haben und welche 
Hemmnisse für grenzüberschreitende Geschäfte fortbestehen. 
• 6 auf bestimmte Hemmnisse abzielende Studien, um die Fortschritte- beim Abbau der wichtigsten zollfremden 
Hemmnisse zu bewerten (technische Hemmnisse, öffentliches Auftragswesen, Zoll- und Steuerformalitäten, 
gewerbliche Schutzrechte, gewerbliches Eigentum, Devisenkontrollen und Kapitalmarktliberalisierung). 
• Um festzustellen, wie sich die Beseitigung der Schranken wirtschaftlich auswirkt, wurden in 13 weiteren Studien u.a. 
Handels- und Investitionsströme, Preiskonvergenz, Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und 
Arbeitsmäkte sowie wirtschaftliche Kohäsion untersucht 
• Eine umfassende Erhebung zu Wahrnehmungen, Einstellungen und Reaktionen in bezug auf das 
Binnenmarktprogramm auf Untemehmensebene wurde vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften 
(Eurostat) koordiniert und basiert auf Antworten von 13 000 Unternehmen in 12 Mitgliedstaaten. Verlangt wurde 
eine repräsentative Stichprobe von Unternehmen mit über 5 Beschäftigten im Dienstleistungssektor und über 
20 Beschäftigten im Verarbeitungssektor (insgesamt 24 000), um den Erfolg des Binnenmarktprogramms und seine 
Auswirkungen auf Geschäftspolitik und Geschäftsabwicklung einzuschätzen. 
Im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen wurden auch andere Informationsquellen 
herangezogen, einschließlich unabhängiger Studien oder Erhebungen in den Mitgliedstaaten. 
30 
ç) Patenerhebung 
Bei der Erstellung des Berichts wurde versucht,-neueste gemeinschaftsweite Daten aus einer einzigen Quelle (Eurostat) zu 
gewinnen. Die Vorteile sind einheitliche Definitionen und verläßliche Daten, die regelmäßig von den einzelstaatlichen 
statistischen Ämtern gesammelt werden. Hierbei war folgendes zu berücksichtigen: 
• Viele der in diesem Bericht geprüften Datenreihen sind relativ spezialisiert und werden nicht mit großer 
Regelmäßigkeit gesammelt (z.B. Preisdaten, da die Erhebungen nur alle fünf Jahre durchgeführt werden). In diesen 
Fällen hat es sich als unmöglich erwiesen, Daten für die Zeit nach der letzten Erhebung (1993) zu erhalten. 
• Viele Konzepte implizieren Verhältniswerte oder relative Indikatoren, die eine Kombination von zwei in der Analyse 
verwendeten Datensätzen erfordern (z.B. Preis-Kosten-Spannen oder Konzentranonskerinziffern). In vielen Fällen 
sind die Daten von Eurostat nicht erhältlich, so daß spezialisierte Datenbanken herangezogen wurden (z.B. Visa, 
PIMS, Amdata). Komplexere Daten dieser Art hinken oft hinter zugänglicheren Indikatoren wie Handelsströmen 
hinterher. 
• In der Analyse werden die Daten weitgehend nach Sektoren aufgeteilt, wie bei den Produktivitäts- und Effi­
zienzeffekten, wo die Vergleiche nach dem Grad der Reaktion auf das Binnenmarktprogramm angestellt wurden. 
Dieses Analyseniveau erfordert nach Sektoren aufgeschlüsselte Daten, die nur mit einiger Verzögerung verfügbar 
sind. 
• Datenprobleme ergeben sich besonders in den Dienstleistungssektoren. Das liegt daran, daß den 
Dienstleistungssektoren bisher zu wenig Beachtung geschenkt wurde, weil man irrtümlich annahm, daß sie von der 
Internationalisierung nicht betroffen sind. Außerdem haben viele traditionelle Kosten-, Produktivitäts- und 
Handelskonzepte nicht immer ein meßbares Äquivalent in den Dienstleistungssektoren. Der Datenmangel bei 
Dienstleistungen hat sich im Laufe dieser Analyse als besondere Schwierigkeit erwiesen. Die Meßergebnisse, die im 
Zusammenhang mit bestimmten Dienstleistungssektoren angeführt werden, stammen aus speziell in Auftrag 
gegebenen Studien für diese Sektoren und gehen auf Berechnungen zurück, die ausschließlich für diesen Bericht 
angestellt wurden. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 520 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 04 08 13 
Katalognummer : CB-CO-96-558-DE-C 
ISBN 92-78-10838-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 32-