ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1748
Vol.1973/0302

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1748 endg.
Brüssel,-"denj19«Oktober1973
/
■f
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszoll­
kontingentsfürbestimmteSpinnfasernderTarifnummer 56.04des
GemeinsamenZolltarifsmitUrsprunginderRepublikZypern
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszoll­
kontingentsfürOberkleidungfürMännerundKnaben,derTarif-
nummer61.01desGemeinsamenZolltarifs,mitUrsprunginder
RepublikZypern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KGM(73)1748endg.

..•...:.B33GRUTIDUNG "
DasAbkommen zurGründung einer Association zwischen derEuropäischen
, t
Wirtschaftcgemeinschaf tund 'der ■Republik Zypern .(Artikel 3,'Anhang I
Artikel Z)sieht inVerbindung mit demProtokoll zurFestlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund desBeitritts neuer
Hitgliedstaaten zuderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Artikel 2)
dieEröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für dienachstehend
aufgeführten Waren ,ipitUrsprung inZypern vor :.
Kr.des Gemein­
samen Zolltarifs
■.56.0k ...
61.01Warenbezeichnung
■.Synthetische undkünstliche Spinn -
faser nund Abfälle von synthetischen
oder kunstlichen Spinnstoffen ,
gekrempelt ,gekämmt*' oder anders .,
für dieSpinnerei vorbereitet
y ■. '
'Oberkleidung fürMänner und
Knaben' • '• jJahresraengen
100 Tonnen
500 Tonnen
Ineiner gemeinsamen Erklärung betreffend Artikel 2desProtokolls
istferner vorgesehen ,dass diese Kontingentsmengen aufdieHitglied -
staaten wie'folgt aufgeteilt werden :* •
-für die Gemeinschaft in
, .ihrer ursprünglichen Zusammen'-' ,
.Setzung . .,'56.04
70Tonnen
-j.ür .dieneuen .Mitglied­
staaten'30-Tonnen61.01
100Tonnen
^00Tonneil
DieKontingentszollsätze sind imAbkommen auf30v.H. derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs fürdie .betreffenden Waren festgesetzt .
Dasvorgenannte Protokoll enthält jedoch ausserdem indenArtikeln 3
bis7Sonderbestimmungen über dievondenneuen Mitgliedstaaten anzu­
wendenden Kontingentdzollsätze .Desgleichen sind beiderFestsetzung
dieser Zollsatze einige Bestimmungen derAkte über die *Beitritts­
bedingungen unddieAnpassungen derVerträge zubeachten .
, • •••/•••

2.Damit dieGemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Zypern nach­
kommen kann ,sind dieBestimmungen über dieEröffnung ,Aufteilung
undVerwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente imV/egevon
Verordnungen zuerlassen . .•
Dies istGegenstand derheiligenden Vorschläge .. • •• < ,-i.
3«ZudenMengen ,die -denMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt werden ,istfolgendes .
zubemerken : .. . _
-DieBestimmungen derVerordnungen -sehen -wieüblich -dieAuf­
teilung dereinzelnen Kontingentsmongen inzwei Raten vor ,wovon
die e.rcte inQuoten auf .die .Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird und
ν
die zweite dieReserve bildet ...
-DieAufteilung derersten Rate wird gewöhnlich anhand der
^statistischen Unterlagen 'der drei letzten Jahre sowie aufgrund
derVorausschätzungen fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum
■vorgenommen .Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht fürdie
Viaren derTarifnummern ^o.O^und'61.01 anwenden ,denn inden
J ►*
Jahren 1970 bis1972 fanden keinerlei Einfuhren dieser Waren
statt und für dasJahr 1974 lassen sich inbeiden Fällen auch
•keinerlei Vorausschätzungen "aufstellen .Um"indieser Lage dennoch
diederGemeinschaft ■in •ihrer ursprünglichen Zusammensetzung •
zugedachten Mengen aufdieMitgliedsstaaten aufzuteilen ,erscheint
eaangezeigt ,fürdieBeteiligung derKitgliedstaaten gleiche
Quoten vorzusehen .Selbstverständlich ;.wird diese Lösung zueinem
■späteren Zeitpunkt geändert werden ,müssen .
•••/•••

BeiderAufteilung' derMenge fürdieWaren deriarifnunner 56.C»4 •
aufdieneuen Mitgliedstaaten stellt sich genau "dasgleiche Problem
v;iefürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen 'Zusammensetzung .
Folglich wird fürdiese Mitglicdstaaten ebenfalls dieunter Ziffer
3geschilderte Lösung vorgeschlagen * ; ••••■.
* ^ . »
»,1 .•, ' -.*. •** \• **• , •• *" *
Bei denWaren der Taiifnunraer 61.01 hatnur .dasVereinigte Königreich
Einfuhren ausZypern durchgeführt *
Angesichts dieser Lage -dürfte auch hier dieübliche' '
'Formel ,d.h .dieAufteilung anhand derstatistischen Unterlagen
und derVorausschätzungen ,.nicht anwendbar sein . ;•"
Um' -dennoch eine gerechte undausgewogene Aufteilung dieser Kontin­
gentsmenge 'aufdieKitgliedstaaten zuerreichen ,geht dieKommission
von denGrundsatz aus ,dass jeder Mitgliedstaat inderLage sein
r.iüsste ,sich -ausser inwirklichen Sonderfällen -anfangs in
beachtlichen Masse anderAnwendung einer Gemeinschaf tsmassnahme ;:
wie der derZollkontingente zubeteiligen .Bei ,dieser Beteiligung
umsseine möglichst gleichgewichtige Verteilung dersich aus dieser
Massnahme ergebenden Vorteile undBelastungen zwischen denMitglied -
Staaten angestrebt werden .Diese Lesung fwird selbstverständlich , i-
zueinem späteren Zeitpunkt geändert wefrderf müssen .

ANHANGI
Vorschlageiner
VSHOHDlJUltG (EWG)DESRATES
\
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGcnicinschnftszoIIkontingcnts fürbc-
stimmteSpinnfasernderTarifnummer56.04desGemeinsamenZolltarifsmitUrsprung
inderRepublikZypern
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN – •
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzurGründungeinerAssoziationzwi-:
sehenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikZypern(')–nachstehend„Abkom­
men"genannt–sowiedasProtokollzurFestlegung
einigerinfolgedesBeitrittsneuerMitgliedstaatcn zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
Bestimmungen zudiesemAbkommen (2)–nachste­
hend„Protokoll",genannt–sehendieEröffnung
einesjährlichenGemeinschafrszollkontingcnts von
100TonnenfürsynthetischeundkünstlicheSpinnfa­
sernundAbfällevonsynthetischenoderkünstlichen
Spinnstoffen ,gekrempelt ,gekämmtoderandersfür\
dieSpinnereivorbereitet,derTarifnummer56.04des
Gemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginZypernvor.
IndergemeinsamenErklärungzuArtikel2desPro­
tokollsistvorgesehen,daßdiesesZollkontingcnt auf
dieMitgliedstaatcn w'iefolgtaufgeteiltwird:70Ton­
nenfürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen Zu­
sammensetzung und30TonnenfürdieneuenMit-
gliedstaatcn .NachAnhangIdesAbkommensbetra­
gendieKontingentszollsätze 30v.H.derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs.Beidenvondenneuen
Mitgliedstaatcn anzuwendenden Kontingentszollsät -
zensinddieSonderbestimmungen desProtokolls ,
sowiederBeitrittsakte (3)einzuhalten .Deshalbistein
Gemcinschnftszollkontingent von100Tonnenfürdie
genanntenWaren7.11eröffnen.UmdieSondcrbestim-
mungendesProtokollszubeachten,sindfürdieMit-
gliedstaatcnderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung undzumanderenfürdieneuen
Mitgliedstaatcn unterschiedliche Regelungenvorzuse­
hen.
(1)A.B1.Nr.L133vom21.5.73 ,S.^l .
.(2)A.B1.Nr.L133vom21.5.73 ,S.88.
'(3)A.B1.Nr.L73vom27.3.72,S.I4.

-2-ANHANG I
Erwägungen ,dieinsbesondere fürdieGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung gelten :
–1Esistsicherzustellen ,daß alleImportcure den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
tingent haben und daß dieKontingentszollsät /.e
fortlaufend aufsämtliche Einfuhren derbetreffen­
denWaren biszurAusschöpfung desKontingents
angewandt werden ;. „
–der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daß beider
Ausnutzung des •Gemeinschaftszollkontingents
voneiner Aufteilung derMenge'auf dieMirglicd -
staaten ausgegangen wird .Damit dietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffenden Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf derMitglipd -
staaten vorzunehmen ,dereinerseits anHand der
statistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren dieser Waren mitUrsprung inderRepu­
blikZypern indiese Mitgliedstaaten und anderer­
seits nach den Wirtschaftsaussichten für den be­
treffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist;
–Unter Berücksichtigung derTatsache ,daß wäh­
rend der 1letzten dreiJahre keine Einfuhren dieser
Waren mitUrsprung inZypern getätigt wurden
und auch keine diesl-czüglichen Vorausschätzuii -
genfürdasJahr 1974 aufgestellt werden können ,
ist–timeine gerechte Aufteilung aufdiebetref­
fenden Mitgliedstaaten zugewährleisten –alsur­
sprüngliche prozentuale Beteiligung fürjeden die­
serMitgliedstaaten 25v.H.derMenge vorzuse­
hen; ■
–umderEntwicklung derEinfuhren derbetreffen­
den Waren inden einzelnen Mitglicdstaatch
Rechnung zutragen ,istdieKontingenrsmengc ih
zwei Raten zuteilen ,wobei dieerste auf dicSfe
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite als
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs .derje­
nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben .Urri den
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,die
erste Rate imvorliegenden Fallaufungefähr 75
v.H.derKontingentsmenge festzusetzen ; 1
M

-3-
–dieursprünglichen "Quotender'betreifendenMit-
gliedstaatcnkönnenmehroderwenigerrasc.haus­
geschöpftwerden;umdieserTatsacheRechnung
zutragenundumUnterbrechungen zuvermeiden,
'solltejederMitglicdstaat ,derseineursprüngliche
Quotefastganzausgenutzthat,dieZiehungeiner
zusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen.
DieseZiehungmußjederMitglicdstaatvorneh­
men,wennseineeinzelnenzusätzlichenQuoten
fastganzausgenutztsindundsoweitnocheine
Rescrvcincngc vorhandenist.Dieursprünglichen
unddiezusätzlichenQuotenmüssen-biszum
EndedesKontingentszeitraums gelten.DieseArt
derVerwaltungerforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenbetreffendenMitgliedstaatcn
undderKommission ,dievorallemdieMöglich­
keithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMit-
gliedstaatcndavonzuunterrichten ;
–istzueinembestimmtenZeitpunktdesKonjin-
gentszeitraums ineinemderbetreffendenMitglied-
staatcneinegrößereRestmengederursprüng­
lichenQuotevorhanden,somußdieserStaat
einenerheblichenProzentsatzdavonauf;die
Reserveübertragen,damitnichteinTeil;dcr
Menge,diefürdieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung .bereitgestellt
wordenist,ineinemMitglicdstaat ungenutzt
bleibt,währenderinanderenverwendetwerden
könnte;
* '<–dasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreich
derNiederlandeunddasGroßherzogtum Luxem­
burgzuderWirtschaftsunion Bcncluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevertretenvyer-
den,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunjon
zugeteiltenQuotendurcheinesihrerMitglieder
vorgenommen werden.
Erwägungen ,die'insbesonderefürdieneuenMit­
gliedstaatengelten: r,•
M–GemäßdemProtokollwirddenneuenMitglied-
StaateneineMengevon30Tonnenpauschal7.11-
•geteilt;hinsichtlichderAufteilungdieserrMcmge
aufdieneuenMitgliedstaaten bestehtinbe^ug.auf
diestatistischenUnterlagenderletztenJahrc^so-
wieinbezugaufdieVorausschätzungen dieglei­
cheLagewiefürdieMitgliedstaatcn derGemein­
schafteninihrerursprünglichen Zusammenset­
zung;deshalbistdieseMengeingleichenQuoten
aufdieneuenMitgliedstaatcn aufzuteilen;c.
AH
–dieKontingentszollsätze werdenvondenneuen
Mitgliedstaatcn insbesonderegemäßdenArtikeln
3,4,5,6und7desProtokollsfestgesetzt;>i
il–esistsicherzustellen ,daßalleImporteuredenglei­
chenundkontinuierlichen ZugangzumKontin­
genthabenunddaßdieKontingentszollsätze fort­

-4-ANHANGI
laufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffend?!'
Warenbis/.urAusschöpfung desKontingents a:„
gewandtwerden– ;-*i.
1:v•>
ir
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
It
!4
Artikel1 .i
i:in
Vom1.Januarbis31«Dezember1974wird/derGe­
meinschafteinGemcinschaftszollkontingent von10;
TonnenfürsynthetischeundkünstlicheSpinnfasern
undAbfällevonsynthetischen oderkünstlicher .
Spinnstoffen ,gekrempelt ,gekämmtoderandersfii;
dieSpinnereivorbereitet,derTarifnummer 56.04des
Gemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginZyperner­
öffnet.DiesesKontingentwirdgemäßdennachste­
hendenBestimmungen aufgeteilt -undverwaltet..
*
Bestimmungen betreffenddieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung <
1
Artikel2 t
i
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
eineMengevon70Tonnenaufdienachstehendan­
gegebenenZollsätzeteilweiseausgesetzt: '
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarif*WarenbezeichnungZolkntz
jin%
_ s
56.04
r
.1Synthetischeundkünstliche
Spinnfasern undAbfälle
.vonsynthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen ,
gekrempelt,gekämmtoder
andersfiirdieSpinnerei
vorbereitet :
A.synthetischeSpinnstoffe
B.künstlicheSpinnstoffe1,S^
•3,0
Artikel3 „'
(1)VonderinArtikel2genanntenMengewjrd
eineersteRatevon52TonnenaufdieMitgliedstaa­
tenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichdesArti­
kels6biszum31.Dezember 1974-gelten,belaufen
sichauffolgendeMengen: '1_;
Bcnclux 13Tonnen,
Deutschland 13Tonnen,
Frankreich 13Tonnen, 1
Italien 13Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevonISTonnenbildet .
dieReserve. •. ••♦/

-5-
•--Artikel4
(1)NutztbinMitgliedsstaatseineinArtikel3Ab­
satz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder–bei
AnwendungdesArtikels6–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerur­
sprünglichenQuote,diegegebenenfalls aufgerundet
wird,vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitglicdstaatgezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitglicdstnatunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinertlrittcn-Quotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote,die
gegebenenfalls aufgerundetwird,vor,soweitdie
Reservemenge ausreicht.
•(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitglicdstaatgezogeneQuote-zu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
glicdstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereZiehungenalsin
diesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrund
zurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sicunterrichten dieKommfssidn
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,dieser!Ab­
satzanzuwenden . •"
.!ArtikelS
>■t • '
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1974• i'1
Artikel6 ...
HateinMitglicdstaatseineursprünglicheQuoteajn
15.September194nichtausgeschöpft,soÜberträge
erspätestensam10.Oktober1974vondernichtaus­
genutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichenQuoteübersteigt,aufdieReserve,pr
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrnpdzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann. ^
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1974dieGesamtmengederEinfuh­
renderbetreffendenWarenmir,diesiebiszum15.
September1974einschließlichdurchgeführtundauf
dasGcmcinschaftszollkontingent angerechnethaben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen; •

Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitglicdstaaten gemäßArtikel3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstna-
tcnüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SicunterrichtetdieMitgliedstnatcn spätestensam15.
Oktober19/4überdieMengederReserve,dienach
dengemäßArtikel6erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Sicsorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRcstmcngcbe­
schränktbleibt,undgibt*udiesemZweckdemMir-
glicdstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan. .
ArtikelS *
DieMiiglicds^aaten treffendieerforderlichenMaß­
nahmen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel4gezogenhaben,die.
fortlaufenden Anrechnungen aufihrenkumulierten
AnteilandemGcmcinschaftszollkontingcnt zuer­
möglichen.
;Artikel9 >.•
4
(1)DieMitglicdstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffenden
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo-
(2)DieMitglicdstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffendenWarenbeiderZollstellemiteiner,
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
dieQuotenan.
(3)DerStandder-Ausschöpfung derQuotender
Mitglicdstaaten wirdanHanddergemäßAbsat^2
angerechnetenEinfuhrenfestgestellt.
Artikel10
DieMirglicdstnatcn teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrendieserWarenmitUrsprung
inderRepublikZyperntatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwurden.
Artikel11
DieMitglicdstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen ..

-7-ANHANGI
BestimmungenbetreffenddieneuenMitglicdstaaten
Artikel12
In-Kähmendieses -inArtikel1genanntenZollkontingents wenden
dieneuenHitgliedetaatendieinSpalte2
dernachstehenden Tabelleangegebenen ..
Zollsätze anStellederinSpalte3ge­
nannten,ab1.Januar197'+gegenüberdrittenLanderngeltendenZollsätzean.
iT'ir%**y"0*G^^O*ln~
cr.mr>nZolltrriîs¥
!'
'iContingor.tn-
KollctBZoliyjits ;dritteLänder
•1 ,3
A.D'anemark
56.04A
56.04B1%
1,2%3,2%
4%
B.Irland
56.04A
56.04B24%
1%
24%
1,2$27,41o
•3,41o
28%
4%
C.Vereinigtes Königreich
56.O4A 6%
56.04B 6%8,5%
10%

-8-ANHANGI
Artikel13 .
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
wirdeineMengevon30TonneninfolgendeQuoten•
aufdieneuenMitgliedstaarcn aufgeteilt:
Dänemark -"'10Tonnen.
Irland 10Tonnen.
VereinigtesKönigreich 10Tonnen.
Artikel14
DieArtikel9,10und11geltenauchfüt'dicneuen
Mitgliedstaaten .
ArtikelIS
DieseVerordnungtrittam1.Januar'1974inKraft,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitglicdstaat . ■•
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANGII
Vorschlag'einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
* » •
t zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGcmcinschaftszollkontingents fürOber-,
kleidungfürMännerundKnaben,derTarifnummer 61.01desGemeinsamenZolltarifs,
■'i . 'mitUrsprunginderRepublikZypern
/
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertrag"zurvGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe: •:
DasAbkommenzurGründungeinerAssoziationzwi-1!*
sehenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikZypern(')–nachstehend„Abkom­
men"genannt–sowiedasProtokollzurFestlegung
•einigerinfolgedesBeitrittsneuerMirglicdstaatcn zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
Bestimmungen zudiesemAbkommen (2)–nachste­
hend„Protokoll"genannt–sehendieEröffnung
einesjährlichenGcmcinschaftszollkontingents von
500TonnenfürOberkleidung fürMännerundKna­
ben,derTarifnummer 61.01desGemeinsamen ZOIIT
tarifs,mitUrsprunginZypernvor.Indergemeinsa­
menErklärungzuArtikel2desProtokollsistvorge­
sehen,daßdiesesZollkontingent aufdieMitglied-
Staatenwiefolgtaufgeteiltwird:100Tonnenfürdie
•Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammenset-"'
zungund400TonnenfürdieneuenMitgliedstaaten .
NachAnhangIdesAbkommensbetragendieKontin-
gcntszollsätze 30v.H.derZollsätzedesGcmcinsa-'
menZolltarifs.BeidenvondenneuenMitgliedstaa- 1
tenanzuwendenden Kontingcntszollsätzen sinddie
Sonderbestimmungen desProtokollssowiederBci-
trittsaktc(s)einzuhalten .DeshalbisteinGemein-
schaftszollkontingent von500Tonnenfürdiege­
nanntenWarenzueröffnen.UmdieSondcrbcstim-
rmingcndesProtokollszubeachten,sindfürdieMit­
gliedstaatenderGemeinschaft inihrerursprünglichen 1
Zusammensetzung undzumanderenfürdieneuen
Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungenvorzuse­
hen.
Erwägungen ,dieinsbesonderefürdieGemeinschaft
inihrerursprünglichenZusammensetzung gelten:
–Esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon-
).Bl.Nr.LI33vom2I.5.73,S.-1
12)A.B1.Nr.I133vom21.5.73,S.88
13;A.B1.Nr.L73vom27.3.72,S.14.

tingenthabenunddaßdieKontingentszollsätzc
fortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffen­
denWarenbiszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwerden;
derGcmcinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestellten
•Grundsätzedadurchgewahrtwerden,daßbei.der
Ausnutzung desGcmcinschaftszollkontingents
voneinerAufteilungderMengeaufdieMitglied-
Staatenausgegangenwird.Damitdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenWarenmög­
lichstweitgehendberücksichtigt wird,istdiese
Aufteilungentspreihcri'ddemBedarfderMitglied­
sstaatenvorzunehmen ,dereinerseitsanHandder
statistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEin­
fuhrendieserWarenmitUrsprunginderRepu­
blikZypernindieseMitglicdstaaten undanderer-'
seitsnachdenWirtschaftsaussichten fürdenbe-.
treffendenKontingentszeitraum zuberechnenist;
unterBerücksichtigung derTatsache,daßwäh­
rendderletztendreiJahrekeineEinfuhrendieser
WarenmitUrsprunginZyperngetätigtwurden
undauchkeinediesbezüglichen Vorausschä'tzun -
genfürdasJahr197'/aufgestelltwerdenkönnen,
ist–umeinegerechteAufteilungaufdiebetref­
fendenMitglicdstaaten zugewährleisten–alsur­
sprünglicheprozentualeBeteiligungfürjedcn.die:
scrMitglicdstaaten 25v.H.dergenanntenMenge
vorzusehen;
umderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffen­
denWarenindeneinzelnenMitglicdstaaten
Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge in
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufdiese
Mitglicdstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjer
nigenMitglicdstaaten bestimmtist,dieihre'ur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben.Umden
Importeuren jedesMitglicdstaats einegewisse
Sicherheitzugewährleisten ,istesangezeigt,die
ersteRateimvorliegendenFallaufungefähr75
v.H.derKontingentsmenge festzusetzen;
dieursprünglichen Quotenderbetreffenden'Mit-
glicdstaatenkönnenmehroderwenigerraschaus­
geschöpftwerden;umdieserTatsacheRechnung
zutragenundumUnterbrechungen zuvermeiden,
solltejederMitgliedsstaat ,derseineursprüngliche
Quotefastganzausgenutzthat,dieZichung^ciner
zusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen.
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;. .1ί
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U:

-3- ANHANG IT
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
men,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fastganz ausgenutzt sind undsoweit noch eine
Rcservcmcnge vorhanden isr.Dieursprünglichen
und die.zusätzlichen Quoten müssen biszum -
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Art
derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
beit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten
undderKommission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muß ,denStand derAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitglied -
Staaten davon zuunterrichten ;
–istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontin -
gentszeitraums ineinem derbetreffenden Mit-
glicdstaaten eine größere Restmenge der ur­
sprünglichen Quote vorhanden ,somuß dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon aufdie
Reserve übertragen ,damit nicht einTeil der
Menge ,diefürdie •Gemeinschaft -inihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellt
worden ist,ineinem Mitgliedstaat ungenutzt
bleibt ,während erinanderen verwendet werben
könnte ; • , .
 
–dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich
derNiederlande und dasGroßherzogtum Luxem­
burg zuderWirtschaftsunion Benclux zusammen­
geschlossen haben unddurch diese vertreten wer­
•den,kann jede Maßnahme imZusammenhang
mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
■vorgenommen werden .
Erwägungen ,dieinsbesondere fürdieneuen ,'Mit­
gliedstaaten gelten :
–Gemäß demProtokoll wird denneuen Mitglied -
Staaten eineMenge von400Tonnen pauschal zu­
geteilt .Hierbei sollten diegleichen allgemeinen
Kriterien fürdieAufteilung desKontingents ange­
wendet werden wiefürdieMitgliedstaaten der
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen-'
Setzung .Einfuhren derbetreffenden Waren aus
Zypern sind jedoch nurvom Vereinigten König -.-
reich getätigt worden . r
Unter Berück­
sichtigung dieser Angaben und derNotwendig­
keit,einegerechte Aufteilung derMenge voni400
Tonnen aufdiese Mitgliedstaaten zugewährlei­
sten,läßtsichdieprozentuale Beteiligung an.der
Menge wiefolgt ermitteln :
–Dänemark :15 .
–Irland :15
–Vereinigtes Königreich :70;
–dieKomingcntszollsätzc werden von den neuen
Mitglicdstaatcn insbesondere gemäß denArtikeln
3,4,5,6und7desvorgenannten Protokolls fest*
gesetzt ; .
«

-4-
–esistsicherzustellen ,daßnllcImporteuredenglei­
chenundkontinuierlichen Zugang/umKontin-
gcnt'habcnunddal?dieKontingentszollsätze fort­
laufendaufsämtlicheHinfuhrenderbetreffenden
WarenbiszurAusschöpfung desKontingentsan­
gewandtwerden– ■
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
t '
Artikel1 _■
Vom ■1.Januarbis31.Dezember1974w'r<^'nderGe-
mcinschafteinGemeinschafiszollkontingent von500
TonnenfürOberkleidung fürMännerundKnaben,
derTarifnummer 61.01desGemeinsamen Zolltarifs,
mitUrsprunginZyperneröffnet..DiesesKontingent
wirdgemäßdennachstehenden Bestimmungen aufge­
teiltundverwaltet. ~ ■..
I
I
Bestimmungen betreffenddieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung
Artikel2
■ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
wirdderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
eineMengevon100TonnenaufdenZollsatzvon5,1
v.H.teilweiseausgesetzt. ■
Artikel3 r
.1
(1)VonderinArtikel2genanntenMengewird
eineersteRatevon72TonnenaufdieMitgliedstaa­
tenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichdesArti­
kels6biszum31.Dezember1974gelten,belaufen
sichauffolgendeMengen:
Deutschland ^18Tonnen,
Benelux 18Tonnen,;
.'I . '•
Frankreich 18Tonnen,
Italien 18Tonnen..
(2)DiezweiteRateinHöhevon28Tonncrtbildet
dieReserve. "
Artikel4
(1)NutzteinMitgliedstnatseineinArtikel3Ab­
satz1festgesetzteurspiiinglichcQuoteoder–bei
AnwendungdesArtikels6–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMenge'zu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerur­
sprünglichenQuote,diegegebenenfalls aufgerundet
wird,vor,soweitdieReservemenge ausreicht.

ANHANGII
-■5-.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitglicdstaatgezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitglicdstaatunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote,die
gegebenenfalls aufgerundetwird,vor,soweitdie
Reservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfungderzweitenQuotedie
drittevoneinemMitglicdstaatgezogeneQuote"zu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
glicdstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVerfah­
renwirdbiszurvölligenAusschöpfung derReserve
angewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,.2lind3kön­
nendieMitglicdstaatcn niedrigereZiehungenalsin
diesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrund
zurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.SieunterrichtendieKommissiönüber
dieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAbsatz
anzuwenden . ■'.!
r" . hi
ArtikelS I;.Jj'
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbis,zum31.Dezember1974. :
1:1- ■.■;
»
Artikel6 *
i<
HateinMitglicdstaatseineursprünglicheQu$team
15.September1974nicht'ausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1974vondernichtaus­
genutzten ,^IcngcdenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffende .Menge
nichtausgenutztwerdenkann. ,
1..*1^tr • ••i'ADieMitglicdstaatcn teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1974dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWarenmit,diesiebiszum}5.
September1974einschließlichdurchgeführtuijd^uf
dasGcmcinschafts7ollkontingent angerechnethaben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen. >
Artikel7 ■"
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitglicdstaatcn gemäßArtikel3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglicdstaa-
tcnüber,denStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihr;dieMitteilungenzugehen.ri
SicunterrichtetdieMitglicdstaatcnspätestensim15.
Oktober1974überdieMengederReserve,diena£h

-6-ANHANGII
dengemäßArrikcl6erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt. .*
Sicsorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRcstmcngcbe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
glicdstaat,derdieseletzteZithungvornimmt,,den
Restbetragan. ■
Artikel8
DieMitglicdstaaten -treffendie'erforderlichen Maß­
nahmen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel4gezogenhaben,die
fortlaufenden Anrechnungen aufihrenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen.
Artikel9•■'Pj
(1)DieMitglicdstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetfcffdndcn
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.i: ■
.(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffendenWarenbeiderZollstcllcmiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
•(3)£)erStandderAusschöpfungderQuotender
Mitglicdstaaten wirdanHanddergemäß1Absatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
r
Artikel10
DieMitglicdstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrendieserWarenmitUrsprung
inderRepublikZyperntatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwurden. ',«•
_•',i
Artikel11
υΡ
DieMitglicdstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
•••/•••
ι

ANïïANGII-7-
BestimmungenbetreffenddieneuenMitgliedstnatcn
Artikel12
InGahmendiesesinArtikel1genanntenZollk0ntingentswendendioneuonMitgliccIgtnr.tcndieinSpalte2
dernachstehenden Tabelleangegeben-en
Zollsätze anStellederinSpalte3ge­
nannten,valx■1.Januar197^gegenüber
drittenLandei*ngeltendenZollsätzean.
l'.uri"»o**"closGOÏHoiLil*-'Kontingents­.Zoll.y;.ita -
camon2o11trrifr. r.'011£r"tV, dr:i.11oI.?mder
•1 2–.–,
A.D'ânemark
01 2% 6,8$
ι6% 12,8io.
12f>
1°17%
t13,5 20,3%
B.Irland/L
4,8% 11,6$
36% 42,8io
h1.80each p*ii1.80each+6,8%
36io 42,8io
C.Vereinigtes Königreich
b0,1500lb.
12$h0,1500lb+6,8io
17°b

Artikel13
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
wirdeineMengevon400TonneninfolgendeQuo­
tenaufdieneuenAlitglicdstaatcn aufgeteilt:
Dänemark'60Tonnen,
Irland 60Tonnen,
VereinigtesKönigreich 280Tonnen.
•••.*'v'Artikel14
«
DieArtikel9,10und11geltenauchfürdieneuen
Mitgliedstaaten .
Artikel15*.
DieseVerordnungtrittara1..'januar1974inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
,* *»•u
GeschehenzuBrüsselnni -;
ImNamendesRates
DerPräsident