P6_TA(2006)0603
Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie —
Grünbuch
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Eine europäische Strategie für
nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ — Grünbuch (2006/2113(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbe-
werbsfähige und sichere Energie“ (KOM(2006)0105),
—unter Hinweis auf das gemeinsame Dokument der Kommission und des Hohen Vertreters über die
Außenbeziehungen im Energiebereich, das dem Europäischen Rat auf der Tagung am 15. und 16. Juni2006 unterbreitet wurde,
—unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 8. März 2005 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf
den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für denZugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (
1),
—unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 26. Oktober 2005 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf
den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die
Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Ener-
gie (2),
—unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 13. Dezember 2005 festgelegten Standpunkt im Hinblick
auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und
Energiedienstleistungen (3),
—unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 4. April 2006 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf
den Erlass der der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinienfür die transeuropäischen Energienetze (
4),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Mai 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemein-schaft (
5),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. November 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowa-
kischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der RepublikEstland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Re-publik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (
6),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zu der Verwendung der finanziellen
Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren (7),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zu der Strategie für eine erfolgreiche
Bekämpfung der globalen Klimaänderung (8),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Dezember 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu hal-ten (kodifizierte Fassung) (
9),
—unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 5. Juli 2005 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den
Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung
der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (10),23.12.2006 C 317 E/876 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 36.
(2) ABl. C 272 E vom 9.11.2006, S. 404.
(3) ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 172.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0118.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0219.
(6) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 108.
(7) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 117.
(8) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 120.
(9) ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S.44.
(10) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S.61.
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 5. Juli 2006 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennele-
mente (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom14. Februar 2006 mit Empfehlungen an die Kommission zu
Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (2),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu dem Anteil der erneuerbaren Ener-
gieträger in der EU und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (3),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der
Europäischen Union (4),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder weni-
ger ist mehr“ (5),
—unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 23./24. März 2006
zur Billigung des Grünbuchs der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfä-
hige und sichere Energie“ sowie vom 15./16. Juni 2006 zum gemeinsamen Dokument der Kommission
und des Hohen Vertreters über die Außenbeziehungen im Energiebereich,
—unter Hinweis auf die Überlegungen der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am
12. September 2006 veranstalteten öffentlichen Anhörung zu dem oben genannten Thema,
—unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, gemäß dem die Energiepolitik in die
gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fällt,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für inter-nationalen Handel, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und desAusschusses für regionale Entwicklung (A6-0426/2006),
1. begrüßt das Grünbuch der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige
und sichere Energie“, betont aber die Notwendigkeit, den sich ständig ändernden Gegebenheiten des gesam-ten Weltenergiemarktes Rechnung zu tragen, und betont die Bedeutung der Ausdehnung der Erzeugerper-spektive auf einen systematischen Ansatz, bei dem Erzeugung, Verteilung und Verbrauch berücksichtigt wer-den, um eine europäische Energiepolitik zu entwickeln, die unter Beachtung der Marktmechanismen mög-
lichst weit gehend eine Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen aus kohlenstoffarmen und einheimi-
schen Quellen gewährleistet und zugleich die Umwelt schont, der Klimaänderung entgegenwirkt und Energie-effizienz fördert;
2. betont, dass die Kommission in ihrem Grünbuch festgestellt hat, dass eine Trillion EUR in den europä-
ischen Energiemarkt investiert werden müsste, um die Energieversorgung in Europa dauerhaft zu sichern;
stellt fest, dass nicht davon auszugehen ist, dass diese Mittel aus öffentlichen Haushalten finanziert werdenkönnen, und es daher wichtig ist, die Energieversorgungsunternehmen in der Europäischen Union in dieWeiterentwicklung des energiepolitischen Konsenses einzubinden;
3. fordert, auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 einen Aktionsplan zu verabschieden, der
mindestens die folgenden Elemente enthalten sollte: der Verbraucher als Mittelpunkt der Energiepolitik, eineradikale Reform des EU-Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen, um den Markt zu Investitio-nen in eine Wirtschaft mit geringen CO
2-Emissionen zu bewegen, die sich an einem festgelegten Ziel für die
CO2-Emissionen der Europäischen Union bis 2020 orientieren sollte, einschließlich eines Ziels von 25 % sau-
berer erneuerbarer Energie bis 2020 und eines verbindlichen Ziels für Kraftfahrzeugemissionen, eine bedeu-
tende Verbesserung der Energieeffizienz, verstärkte Bemühungen, um die Entflechtung dem Buchstabe und
dem Geist nach umzusetzen, einschließlich der vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechung von Energie-verbünden, sofern sich andere Maßnahmen als wirkungslos erweisen, verbindliche Mindestleitlinien für dieRegulierungseinrichtungen, einschließlich des Verfahrens für die Ernennung von Regulierern, Unabhängig-keit, Transparenz und Kontrolle, eine ambitionierte FuE-Strategie auf dem Gebiet der sauberen Energietech-
nologien, eine gemeinsame Strategie für Energie-Außenpolitik und die vollständige Umsetzung aller gegen-
wärtigen EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich;23.12.2006 C 317 E/877 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0300.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0058.
(3) ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 599.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0110.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0243.
Nachhaltigkeit
Klimaänderung
4. weist darauf hin, dass die Klimaänderung erhebliche Umweltprobleme verursacht, die ein umgehendes
Tätigwerden auf EU-Ebene und internationaler Ebene erfordern; ist der Auffassung, dass bis 2050 der aller-größte Teil des Energiebedarfs der Europäischen Union aus kohlenstofffreien Quellen oder durch Technolo-gien, die Treibhausgasemissionen unterbinden, gedeckt werden muss, und dass deshalb ein genauer Fahrplan
für das Erreichen dieses Ziels aufgestellt werden sollte; fordert die Entscheidungsträger in der Europäischen
Union auf, vor Ende des nächsten Jahres ein verbindliches Ziel für CO
2-Emissionen im Jahr 2020 und ein
Richtziel für CO2-Emissionen im Jahr 2050 zu vereinbaren, und vertritt die Auffassung,
a) dass die Kommission eine Überarbeitung des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen vor-
schlagen sollte, das eine wirtschaftlich vertretbare Bewirtschaftung der Gutschriften dieses Systems mitsich bringt, etwa durch stufenweisen Übergang zur Versteigerung oder durch die Festlegung von Zielvor-
gaben anhand des Emissionsaufkommens, wobei das genannte System auf einer sorgfältigen Bewertung
der wirtschaftlichen und ökologischen Folgen, einer umfassenden Begutachtung der Zuteilungsmethodenund einem überprüften Sanktionssystem basieren sollte;
b) dass im zweiten Finanzierungszeitraum (2008–2012) bei der Zuteilung von Finanzmitteln darauf geach-
tet werden sollte, dass dabei Maßnahmen zur Reduzierung der CO
2-Emissionen und des Energiever-
brauchs eingeleitet werden;
c) dass das System zur Emissionsbegrenzung und zum Handel mit Emissionsberechtigungen international
ausgedehnt werden und eine längere als die gegenwärtig vorgesehene Laufzeit haben sollte;
d) dass das System für weitere Sektoren mit umfangreichen Emissionen, einschließlich sämtlicher Frachtver-
kehrsarten, gelten sollte und dass aufgrund einer Folgenabschätzungen eine Strategie zur Verringerungder Emissionen des Schiffsverkehrs ausgearbeitet und möglichst rasch ein eigenes System für den Luftver-
kehr eingeführt werden sollte;
e) dass die Kommission angesichts der Fluktuation bei den Preisen für Emissionszertifikate bestimmte mäß-
igend wirkende Optionen in Erwägung ziehen sollte und dass dazu die Förderung des Vertrauens in denMarkt durch erhöhte Markttransparenz gehören sollte, z.B. durch rechtzeitige und einheitliche Veröffentli-chung von Emissionsdaten in der gesamten EU, sowie eine ausgedehnte Anwendung der Flexibilitätsme-chanismen des Kyoto-Protokolls (gemeinsame Durchführung und saubere Entwicklung) zur Erhöhung der
Marktliquidität;
f) dass die Kommission bis 2007 prüfen sollte, auf welche Weise einzelstaatliche Zuteilungsverfahren weiter
harmonisiert und wie die Methoden des Systems nach dem Muster der Wertpapiermarktregeln vereinfachtund transparenter gemacht werden sollten;
g) die Kommission sollte einen Bericht über die eventuell erforderliche Regulierung des Kohlenstoff-Aus-
gleichsmarktes erstellen;
Forschung und Entwicklung und Innovation
5. fordert den Europäischen Rat auf, auf seiner Frühjahrstagung im März 2007 dafür zu sorgen, dass die
künftige Energiepolitik für Europa wirksam von einer ehrgeizigen FuE-Strategie im Energiebereich unterstützt
wird, die angemessenere öffentliche Mittel und starke Anreize für eine verstärkte private FuE-Finanzierung —
zur Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen —umfasst;
fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie zur Erhöhung der Mittel für den Bereich Energieforschung aus-zuarbeiten, insbesondere anlässlich der Halbzeitüberprüfung der EG-Haushaltsmittel im Siebten Rahmenpro-gramm Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und im spezifischen Programm „Intelli-
gente Energie Europa“; verlangt einen europäischen strategischen Plan für Energietechnologien und wünscht,
dass darin die Bereiche der mittel- und langfristigen Erforschung der neuen Energietechnologien abgedecktwerden, besonders Energiespeicherung;
6. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Beitrag von Wasserstoff- und Brennstoffzellenan-
wendungen zur Beschleunigung des Übergangs von dem auf fossilen Brennstoffen beruhenden zu einem effi-
zienten und CO
2-armen Energie- und Verkehrssystem bei den kurzfristigen energie- und verkehrspolitischen
Maßnahmen und in den unterstützenden Gremien erörtert wird;23.12.2006 C 317 E/878 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
7. verweist darauf, dass die Europäische Union ein wichtiger Akteur in Initiativen wie der Internationalen
Partnerschaft für eine Wasserstoffwirtschaft (IPHE) (1) und dem Internationalen Thermonuklearen Versuchs-
reaktor (ITER) (2) bleiben muss;
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Fahrplan zur klima- und umweltfreundlichen
Innovation zu schaffen, der nicht nur auf technischer Innovation, sondern auch auf der Entwicklung vonStrategien zur Erhöhung der Marktdurchdringung der besten verfügbaren Technologien und organisatori-schen Verbesserungen, z.B. im Logistiksektor, beruht;
9. fordert die Kommission auf, die bestehenden Energieplattformen einer Energieprüfung zu unterziehen,
um die Koordinierung und den Austausch von Fachkenntnissen zu verbessern;
10. stellt fest, dass Forschung im Bereich der Energietechnologien ein wichtiger Baustein zur Erschließung
von Exportmärkten ist; fordert die Kommission daher auf, die Erforschung sämtlicher Energieträger (konven-tioneller, kerntechnischer und erneuerbarer) weiter zu unterstützen, um Europa neben einer möglichen
selbstbestimmten Nutzung in den einzelnen Mitgliedstaaten auch die Erschließung von Exportmärkten zu
ermöglichen;
Investitionen
11. erinnert an die Notwendigkeit bedeutender Investitionen in die Strom- und Erdgasinfrastruktur, um
die Energieversorgung in Europa sicherzustellen; fordert die Kommission auf,
a) zur Schaffung eines positiven Investitionsklimas beizutragen,b) sicherzustellen, dass die Märkte den Investoren die richtigen Investitionssignale geben können;12. fordert, da die Stromnetze an den zunehmenden Anteil der erneuerbaren Energieträger und der
dezentralisierten Erzeugung angepasst werden müssen, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die For-schung im Bereich der erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologien weiter zu fördern;
13. befürwortet die Mitwirkung der regionalen Beteiligten an der energiepolitischen Debatte, weil viele
Probleme durch Investitionen auf regionaler und kommunaler Ebene gelöst werden können, insbesonderedurch Förderung der Nutzung unterschiedlicher und erneuerbarer Energiequellen; betont die Möglichkeitenfür Unternehmer des Bereichs der KMU bei Energieinvestitionen sowie die Rolle, die Investitionen in erneuer-bare Energiequellen (d.h. in Biomasse und Biotreibstoffe sowie Fernwärme) für die regionale und kommunale
Entwicklung spielen können; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, regionale und ört-
liche Behörden an diesen Debatten zu beteiligen, damit sie sich stärker auf die Förderung von erneuerbarenEnergiequellen im allgemeinen Energiemix festlegen;
14. macht auf die Probleme aufmerksam, denen sich Grenzregionen aufgrund der Unterschiede in der
Energiepolitik der einzelnen Staaten, des Mangels an Information zwischen den Energieversorgern der Mit-gliedstaaten und des Fehlens einer harmonisierten gemeinschaftlichen Energiepolitik gegenüber sehen;
15. betont den positiven Effekt, den die Förderung und der Ausbau von Technologien für regenerative
Energieträger auf die Schaffung neuer dauerhafter und hoch qualifizierter Arbeitsplätze hat;
Energieversorgungssicherheit
Energieeffizienz und Energieeinsparung
16. fordert den Rat und die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Europäische Union bis
2020 zu der energieeffizientesten Gesamtwirtschaft der Welt zu machen und Energieeffizienzmaßnahmenzu einer horizontalen Priorität für alle EU-Politikbereiche zu erklären; fordert die Kommission auf, für dierechtzeitige Umsetzung der einschlägigen Richtlinien zu sorgen, legt dem Rat nahe, die Vorschläge imAktionsplan zur Energieeffizienz zu billigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Praxis als Grund-lage für die einzelstaatlichen Aktionspläne zur Energieeffizienz heranzuziehen, die bis Juni 2007 unterbreitet
werden sollen; fordert die Kommission auf, ausreichend Personal auf allen Ebenen bereitzustellen, um die in
dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen in konkrete Aktionen umzusetzen; weist darauf hin, dassdas EU-Ziel, bis 2020 20 % Energie einzusparen, bereits zu 50 % erreicht wäre, wenn die Mitgliedstaaten diegeltenden EU-Rechtsvorschriften in vollem Umfang anwenden würden; fordert den Präsidenten der Kommis-sion auf, sich für ein weltweites Übereinkommen über Energieeffizienz einzusetzen;23.12.2006 C 317 E/879 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) www.iphe.net
(2) www.iter.org
17. weist darauf hin, dass sehr viel versprechende Technologien für den Einsatz in Verfahren der Kraft-
Wärme-Kälte-Kopplung zur Verfügung stehen und dass Fernwärme auch für künftige erneuerbare Energie-
quellen eine Infrastruktur bietet; fordert daher die nationalen Regierungen auf, die geltende Richtlinie überKraft-Wärme-Kopplung vollständig umzusetzen und die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen füreine vollständige Nutzung des Potenzials der Kraft-Wärme-Kopplung zu schaffen, das in den Studien überdie nationalen Potenziale aufgezeigt wurde;
18. erinnert daran, dass 40 % aller Energie in der Europäischen Union in Gebäuden verbraucht wird und
dort ein riesiges Potenzial zur Senkung dieses Verbrauchs bei der Planung neuer und der Modernisierungbestehender Gebäude gegeben ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die derzeitige Gebäuderichtliniezu revidieren, um auch Gebäude unter 1 000 m
2einzubeziehen; fordert die Kommission auf, darauf hinzu-
wirken, dass in allen Gebäuden der EU-Institutionen ein Beispiel gegeben und bis 2012 Kohlenstoffneutrali-
tät erreicht wird; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichten sollten, dafür zu sorgen, dass
dies auch bei allen Gebäuden ihrer nationalen Regierungen erreicht wird, und dass dieses Ziel bis 2015 aufGebäude der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgedehnt werden sollte; fordert die Kommis-sion auf, ein Programm im Hinblick auf die groß angelegte Verwirklichung von Häusern und Gebäuden inder Europäischen Union, die keine Energie verbrauchen oder sogar Energie abgeben, durchzuführen;
19. fordert den Präsidenten der Kommission auf, eine Zusammenkunft von Vertretern der größten Städte
der Mitgliedstaaten einzuberufen zum Zweck des Austauschs von Erfahrungen über kommunale Energieein-sparungsprojekte und im Bemühen darum, die Energienutzung in Städten effizienter zu machen; ist der Auf-fassung, dass ernst zu nehmende Anstrengungen zum Ausbau der Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung und der Fernwärme unternommen werden sollten; fügt hinzu, dass diese Technologien sehr viel
versprechend im Hinblick auf eine verstärkte Nutzung von Biomasse und Biokraftstoffen sind, und betont,
dass Fernwärme auch für künftige erneuerbare Energiequellen eine Infrastruktur bietet; ist der Auffassung,dass die Kommission in diesen Angelegenheiten eng mit dem Ausschuss der Regionen zusammenarbeitensollte;
20. fordert die Kommission auf, bis spätestens Frühjahr 2007 Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf
energieeffiziente Produkte im Sinn der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltge-rechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (
1) vorzulegen;
21. fordert die Kommission auf, die Industrie darin zu unterstützen, intelligente Mess- und Entgeltsysteme
zu entwickeln und zu verbreiten, und zwar möglicherweise in Form von intelligenten Verbrauchsmesssyste-
men mit Fernsteuerung; fordert die Kommission auf, eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse dieser Maßnah-
men durchzuführen und dabei Veränderungen im Verbraucherverhalten zu berücksichtigen;
22. ist der Auffassung, dass die Besteuerung eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Energieeffizienz
spielt; ist der Auffassung, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, damit in den Steuersystemen
der Mitgliedstaaten Unterschiede zu Gunsten energieeffizienter Praxis gemacht werden;
23. weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, die Strukturfonds der Europäischen Union für eine
umfassende Modernisierung der Wärmeisolierungen in Wohngebäuden heranzuziehen, insbesondere in denneuen Mitgliedstaaten, wodurch der Energieverbrauch erheblich gesenkt und CO
2-Emissionen verringert wer-
den können;
24. fordert eine umfassende EU-Strategie im Verkehrssektor, die auf die schrittweise Abkehr von fossilen
Brennstoffen, die Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von Öl und die allmählicheUmstellung auf umweltfreundliche Energieträger im Verkehr ausgerichtet ist; spricht sich für eine Umstellungauf die energieeffizientesten und saubersten Verkehrsmittel aus, die insbesondere aufgrund neuer Rechtsvor-schriften herbeigeführt werden sollte, einschließlich Rechtsvorschriften für die Automobilindustrie und ein-
schließlich der Förderung der Markteinführung von ans Stromnetz anschließbaren Hybridautos und voll-
elektrischen Fahrzeugen;
25. bedauert, dass es der Kommission immense Probleme bereitet, den Bereich Verkehr mit der Energiepo-
litik zu verbinden; erinnert daran, dass der Sektor Verkehr die Ursache für Europas größte Probleme im
Bereich der Versorgungssicherheit und für die enorme Abhängigkeit vom Erdöl ist und dass die zur Klima-
änderung beitragenden Emissionen dieses Sektors massiv steigen, insbesondere die des Luftverkehrs;
26. weist darauf hin, dass zahlreiche Gebiete in Randlage und äußerster Randlage aufgrund ihrer geografi-
schen oder klimatischen Besonderheiten (Sonneneinstrahlung, Wind, Biomasse, Wellenkraft usw.) einbeträchtliches Potenzial zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen aufweisen, das hoffentlich stärker genutzt
wird, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von Kyoto;23.12.2006 C 317 E/880 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.
27. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Ener-
gieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen zu treffen, wozu insbesondere bewusstseinsbildende
Maßnahmen und die Erleichterung des Zugangs zu finanziellen Mitteln, unter anderem der Strukturfonds,der EBRD und der EIB, gehören, damit solche Unternehmen Investitionen zur Senkung des Energiever-brauchs tätigen können;
28. verlangt die Förderung von mehr Energieeffizienz in Drittstaaten und befürwortet die Absicht der
Kommission, die Verabschiedung eines internationalen Übereinkommens über Energieeffizienz voranzutrei-ben;
29. betrachtet das in der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April
2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (
1) zur Erreichung von Energieeffizienz verein-
barte Benchmarking-System als ein wirtschaftlich vernünftiges, unbürokratisches und wirksames Mittel zur
Erhöhung der Energieeffizienz und schlägt vor, dass dieses System in größerem Umfang in anderen Energie-
sektoren verwendet wird; fordert die Kommission auf, sich um beschleunigte Einführung gemeinsamerBenchmarks in der Europäischen Union in allen relevanten Bereichen auf der Grundlage sektoraler Energie-effizienzindikatoren gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie zu bemühen;
Energieträgermix
30. ist der Auffassung, dass die Diversifizierung der Energiequellen, gemeinsam mit der verstärkten Nut-
zung heimischer Energiequellen und dezentraler Energieerzeugung, die Versorgungssicherheit erhöhen wird,
räumt jedoch ein, dass sich Entscheidungen über den Energiefächer in einem Mitgliedstaat auf die Versor-gungssicherheit in anderen Mitgliedstaaten auswirken können; betrachtet die Abhängigkeit der EuropäischenUnion von einer begrenzten Zahl von Energieerzeugern und Versorgungswegen als erhebliches Risiko für dieStabilität und den Wohlstand der Europäischen Union; begrüßt die Einführung eines Mechanismus, derrasche Solidarität und Hilfe für Mitgliedstaaten ermöglicht, die mit Schwierigkeiten aufgrund von Schäden an
ihren Infrastrukturen konfrontiert sind;
31. hält es für entscheidend, dass die europäische Energiestrategie auf größtmöglicher Subsidiarität beruht
und Entscheidungen über den Energieträgermix weiterhin Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind;
32. begrüßt das von der GD TREN der Kommission im Juli 2006 vorgelegte offizielle Szenario zur Effi-
zienz und zu erneuerbaren Energiequellen sowie die vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in
Auftrag gegebene und diesem am 9. Oktober 2006 vorgelegte Untersuchung zur Energieversorgungssicher-
heit; fordert die Kommission nachdrücklich auf, beide Szenarien als Grundlage für die für Januar 2007geplante Überprüfung im Energiebereich zu nehmen;
33. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ohne die kurz- und mittelfristigen Kosten zu über-
sehen, jenen Formen von Energie Priorität einzuräumen, die die Abhängigkeit von Importen, insbesonderevon Importen fossiler Brennstoffe, reduzieren, die Umwelt schonen, nachhaltig sind und die Gefahr derUnterbrechung einer kontinuierlichen Belieferung, nicht zuletzt dank einer dezentralisierten Erzeugung, sen-ken;
34. fordert den Präsidenten der Kommission auf, das Vorhaben der monatlichen Veröffentlichung der
europäischen Bestände an Erdöl und Erdölprodukten sowie der eingeführten und ausgeführten Mengen, auf-
geschlüsselt nach Produktart (Rohöl, Benzin, Dieselöl, Heizöl, sonstige), zu Ende zu führen; stellt fest, dass
diese Daten (wenn sie allgemein bekannt gemacht werden, wie in den USA) die Möglichkeit gäben, Spannun-gen auf dem Weltmarkt besser abzuschätzen, davon den voraussichtlichen Verbrauch in Europa abzuleitenund die bevorzugte Ausrichtung der Marktteilnehmer auf amerikanische Bestände zu reduzieren, und dasssie dadurch einen Beitrag zur Dämpfung der Schwankungen der Erdölpreise leisten würden;
35. fordert die Kommission auf, eine transparente und objektive Debatte über den künftigen Energieträger-
mix zu führen, wobei die Vor- und Nachteile aller Energieträger einschließlich der ökonomischen und ökolo-gischen Kosten und der Folgewirkungen berücksichtigt werden sollten;
36. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bis spätestens Ende 2008 ein neues Modell für die Europäi-
sche Union im Bereich Energie und Verkehr auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass ein solches grundlegen-
des Modell in enger Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission, der IEA und den einzel-
staatlichen Regierungen entwickelt werden und sich auf Vereinheitlichung aller statistischen Energie- undVerkehrsdaten in Europa richten sollte; ist der Ansicht, dass das Modell anschließend die Vielfalt der beste-henden Modelle in den einzelnen Kommissionsdienststellen ersetzen und auch die Energiestatistiken in ganzEuropa harmonisieren wird; stellt fest, dass das Modell frei verfügbar sein sollte und auf Verlangen von denverschiedenen Interessenten zur Entwicklung verschiedener Szenarien für die künftige Energieversorgung in
der Europäischen Union genutzt werden könnte, wie es derzeit in den Vereinigten Staaten der Fall ist;23.12.2006 C 317 E/881 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.
37. empfiehlt, dass die Europäische Union mit Blick auf die erhöhte Diversifizierung der Energiequellen
einen langfristig stabilen politischen Rahmen festlegt, um das erforderliche Investitionsklima zu schaffen; ist
der Auffassung, dass dieser Rahmen das EU-Ziel einer mindestens 20-prozentigen Verbesserung der Energie-effizienz bis 2020 vorgeben sollte, und fordert die Kommission auf, einen Rahmen für harmonisierte Stüt-zungsregelungen für erneuerbare Energiequellen als Teil des Fahrplans für erneuerbare Energiequellen vorzu-legen, verbindliche sektorale Ziele im Hinblick auf einen Anteil von 25 % an erneuerbaren Energiequellen im
Primärenergiebereich bis 2020 sowie einen Fahrplan auf der Ebene des Rates und der Kommission aufzustel-
len für das Erreichen eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen von 50 % bis 2040, des Zielwertes von30 % weniger CO
2in der Europäischen Union bis 2020 und von 60–80 % weniger bis 2050;
38. betont, dass in dem Zwang zur Änderung des gegenwärtigen Energieerzeugungsfächers keine Belas-
tung sondern eine Chance liegt; ist der Auffassung, dass die Nutzung von Sonnenergie, Windenergie, Bio-
masse, Wasserkraft und Erdwärme und die verstärkte Nutzung von Energieeffizienztechnologien dazu beitra-gen werden, den Verpflichtungen von Kyoto und aus dem UN-Rahmenübereinkommen zur Klimaänderungzu entsprechen und zudem die Innovation zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähig-keit in Europa zu erhöhen;
39. ist der Auffassung, dass in die geplante Überprüfung der Energiestrategie die Arbeit der geplanten
europäischen Stelle zur Beobachtung der Energieversorgung (die nicht unabhängig sein sollte) integriert wer-den sollte und dass diese Stelle regelmäßig die Versorgungssicherheit analysieren sollte; ist der Auffassung,dass die Überprüfung der Energiestrategie eine strategische Analyse der Probleme der Europäischen Union
im Energiesektor, einschließlich der außenwirtschaftlichen Aspekte, umfassen sollte; fordert die Kommission
auf, im Rahmen der Überprüfung der Energiestrategie eine Methode auszuarbeiten, die den Mitgliedstaatendie Möglichkeit gibt, das Für und Wider verschiedener politischer Optionen in Bezug auf Umweltschutz, Ver-sorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen zu analysieren, und die dadurchzur Begrenzung von Risiken beiträgt; begrüßt das Bemühen der Kommission, die Subventionen und Kosten
aller Energiequellen eingehend zu untersuchen, einschließlich der Internalisierung externer Kosten im Rah-
men der Überprüfung der Energiestrategie, unter Anwendung des Lebenszyklus- und des Well-to-Wheel-Ansatzes; empfiehlt, auf europäischer Ebene eine mittel- und langfristige Analyse der künftigen Entwicklungvon Angebot und Nachfrage durchzuführen, durch die der Investitionsbedarf, besonders im Bereich Energie-erzeugung, ermittelt werden kann und die die Unternehmen mehr in den Vordergrund rückt; empfiehlt, eineKosten-Nutzen-Analyse des Beitrags der einzelnen Energieträger zu den drei energiepolitischen Zielen der
Europäischen Union vorzunehmen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit;
40. ist der Auffassung, dass die Überprüfung der Energiestrategie auch handelspolitische Probleme betref-
fen sollte, d.h., dass die Auswirkungen der internationalen Zusammenarbeit und bereits unterschriebener
und unterschriftsreifer langfristiger Verträge analysiert und die Übereinstimmung der Politik der Unterneh-
men mit der Politik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union einer Beurteilung unterzogen werdensollten;
41. erinnert daran, dass Erdöl in der Europäischen Union noch immer die wichtigste Primärenergiequelle
ist und hier die Europäische Union nahezu völlig auf Einfuhren angewiesen ist; bedauert, dass sich die Kom-
mission mit dieser Tatsache im Grünbuch nicht befasst; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,der Notwendigkeit einer Verringerung der Verwendung von Erdöl, einer Verringerung der Importabhängig-keit und eines Beitrags zur Senkung der CO
2-Emissionen Rechnung zu tragen;
42. fordert von den Mitgliedstaaten nachdrücklich, einen systematischen Ansatz zu wählen, der wirtschaft-
liche, ökologische und technische Aspekte der Erzeugung, der Verteilung und des Verbrauchs von flüssigenund gasförmigen Biokraftstoffen, insbesondere im Verkehr, umfasst, damit ein besserer Zugang zu Biokraft-stoffen besteht und der Handel mit ihnen begünstigt wird; verlangt die uneingeschränkte Umsetzung bereitsbestehender verbindlicher Rechtsakte; fordert die Kommission auf, die technischen und administrativen
Hemmnisse zu beseitigen, die den Grad der Beimischung festschreiben, und für Einheitlichkeit in den einzel-
nen Politikbereichen, wie Verkehr, Landwirtschaft und Handel, und dafür zu sorgen, dass flüssige und gasför-mige Biokraftstoffe als Option im Verkehrsbereich und nicht nur als Brennstoffe zur Stromerzeugung aner-kannt werden; legt den Mitgliedstaaten nahe, ein von der Kommission einzuführendes verbindliches, umfas-sendes Zertifizierungssystem in Betracht zu ziehen, das die in allen Phasen nachhaltige Erzeugung von Bio-
kraftstoffen und die Aufstellung einer Treibhausgasbilanz von in der Europäischen Union erzeugten ebenso
wie eingeführten Biokraftstoffen während des gesamten Lebenszyklus ermöglicht;
43. fordert die Kommission auf, möglichst bald einen Vorschlag für eine Richtlinie über Heizen und Küh-
len mit erneuerbaren Energiequellen vorzulegen, und verweist auf seine Entschließung vom 14. Februar
2006 mit Empfehlungen an die Kommission und den Rat zu Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energie-
quellen;23.12.2006 C 317 E/882 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
44. fordert die Kommission auf, mittelfristig der wichtigen Rolle fossiler Kraftstoffe und der Möglichkeit
weiterer Studien im Hinblick auf die Senkung ihrer Kohlenstoffintensität —entsprechend dem 2 °C-Ziel im
Zusammenhang mit der Senkung der CO2-Mengen —Rechnung zu tragen; ist der Auffassung, dass dabei
die stetige Modernisierung, die Steigerung der Effizienz von Anlagen, die Entwicklung neuer Generationenvon Anlagen, die mit Vergasung arbeiten und neben Strom chemische Stoffe erzeugen, die Weiterentwick-lung einer wirtschaftlichen Methode der Kohlendioxidabscheidung und -speicherung bei Kohle, Erdgas und
Erdöl —entsprechend den Entscheidungen der Europäischen Technologieplattform für fossile Brennstoffe
einsetzende emissionsfreie Kraftwerke —und die Beseitigung von durch Gemeinschaftsrecht geschaffenen
Schranken gefördert werden sollten;
45. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu erkennen, wie wichtig lokale einheimische
Energiequellen in der Europäischen Union in soziökonomischer Hinsicht sind, und den Ausbau dieser Ener-giequellen als Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung in Europa zu fördern;
46. fordert die Kommission auf, die transeuropäischen Energienetze zu verwirklichen und einen vorrangi-
gen Verbundplan aufgrund des kürzlich geänderten Beschlusses zur Festlegung der Leitlinien für die transeu-
ropäischen Energienetze aufzustellen, dabei aber auch die Infrastrukturen für die Abnahme bzw. Wiederver-gasung von Flüssiggas und die Speicheranlagen zu berücksichtigen; ist der Überzeugung, dass für alle, auchdie erneuerbaren Energiequellen, ein gleicher, diskriminierungsfreier Zugang zu den Stromnetzen bestehensollte, damit die weitere Integration der Märkte begünstigt und die Versorgungssicherheit gewährleistet wird;
ist der Auffassung, dass Offshore-Windenergieanlagen zuerst in das regionale Stromnetz und erst im Ender-
gebnis in die transeuropäischen Energienetze eingebunden werden sollten;
47. fordert die Kommission auf, den Ausbau von auf dem Meer beruhenden erneuerbaren Energiequellen
(Offshore-Windkraftanlagen, Wellen- und Gezeitenkraftwerke), vor allem in der Nordsee, der Ostsee, der Iri-schen See und im Mittelmeer, und von Sonnenenergie, gerade im Mittelmeerraum, besonders wichtig zunehmen, um sicherzustellen, dass diese Energiequellen in den Fahrplan für erneuerbare Energiequellen von
2007 aufgenommen und ihre Nutzung voll und rasch ausgebaut wird;
48. fordert eine Überprüfung der geltenden EU-Rechtsvorschriften, die die Weiterverfolgung der in diesem
Bericht aufgestellten Prioritäten für die Energiepolitik verhindern, einschließlich der zukünftigen Entwicklungvon Großprojekten zur Errichtung von Gezeitenkraftwerken;
49. betrachtet die Kernenergie als Element der politischen Debatte in Europa über den Energiemix; würdigt
die Rolle, die die Kernenergie derzeit in einigen Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung der Stromversor-gungssicherheit, als Teil des Energiefächers und als eine Möglichkeit der Vermeidung von CO
2-Emissionen
spielt; vertritt die Auffassung, dass Entscheidungen darüber, ob die nukleare Energieerzeugung in bestimmten
Mitgliedstaaten weiterhin eine Rolle spielen soll, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur auf der Ebeneder Mitgliedstaaten getroffen werden können;
50. fordert die Kommission auf, das Thema des Ausbaus der Kernenergie in den Mitgliedstaaten zu erör-
tern und dabei die Vorteile dieser Technologie (geringe Kostenvolatilität bei der Stromerzeugung, hohe Ver-sorgungssicherheit, keine CO
2-Emissionen) und Risiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren
(Unfälle, Lagerung von Abfällen) zu berücksichtigen;
51. weist darauf hin, dass es in Anbetracht der starken Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuh-
ren besonders wichtig ist, die Vielfalt an Lieferländern und Transitwegen zu erhöhen;
52. stellt fest, dass Entscheidungen über die Zusammensetzung des Energieträgermix den spezifischen
nationalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen; ist daher der Auffassung, dass sich dieFörderung erneuerbarer Energieträger an den jeweiligen geografischen, klimatischen und wirtschaftlichen
Bedingungen auszurichten hat;
Infrastruktur und Investitionen auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit
53. fordert die Mitgliedstaaten auf, die politischen Verpflichtungen zum Aufbau der fehlenden Energiever-
bindungen unter besonderer Berücksichtigung der entlegenen Regionen und der Grenzregionen in der EU,wie den baltischen Ländern, umzusetzen; verweist auf die Notwendigkeit von Investitionen zur Verwirkli-chung dieses Ziels und fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um ein günstiges Investi-tionsklima zu schaffen, damit von den Märkten die richtigen Signale an Investoren ausgehen; fordert die Mit-
gliedstaaten und die Kommission auf, gründlich die Umweltaspekte zu prüfen, bevor größeren Infrastruktu-
rinvestitionen zugestimmt wird, beispielsweise der geplanten nordeuropäischen Fernleitung North Stream;23.12.2006 C 317 E/883 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
54. ist der Auffassung, dass für die Förderung erneuerbarer Energieträger neben dem ökologischen Nutzen
auch die wirtschaftliche Effizienz ausschlaggebend sein soll, damit die finanzielle Belastung für Endverbrau-
cher möglichst gering gehalten werden kann;
Außenbeziehungen
55. ist der Auffassung, dass die Formulierung einer gemeinsamen Haltung der Europäischen Union im Dia-
log mit Drittstaaten ihre Fähigkeit zu Verhandlungen mit energieerzeugenden und energieverbrauchendenLändern verbessern wird und dass das für Energie zuständige Mitglied der Kommission sich an ein genaufestgelegtes Mandat halten sollte, in dem eine europäische Vorstellung zur langfristigen energiewirtschaftli-chen Planung dargelegt wird;
56. fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Organen der Europä-
ischen Union eine Liste vorrangiger Bereiche der Energie-Außenpolitik aufzustellen, in denen sie Einigungerzielt haben, und zwar unter anderem:
a) Zielvorgaben in Bezug auf Klimaänderung, Energieeffizienz und Energieeinsparung, Fortentwicklung von
Technologien für erneuerbare Energiequellen,
b) Menschenrechte und sozialer Dialog im Hinblick auf die Festlegung von Maßstäben für die soziale Verant-
wortung von Unternehmen vor Ort, und zwar sowohl auf EU- als auch auf VN-Ebene,
c) Aufnahme eines auf Energie bezogenen Vertragsteils in alle neuen Handelsabkommen und internationa-
len Abkommen der Europäischen Union, unter Beachtung der Grundsätze der Gegenseitigkeit, der Trans-parenz und der Rechtsstaatlichkeit,
d) auf EU-Ebene Einführung eines Austauschs von Informationen über umfangreiche Erdgaslieferaufträge
oder Aufträge zur Lieferung von Energieinfrastruktur an Drittstaaten,
e) Diversifizierung der Lieferungen und Transitwege für Erdöl und Erdgas unter Berücksichtigung der EU-
Nachbarschaftspolitik;
57. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Investitionen und Marktteilnahmen von Unterneh-
men aus Energie liefernden Ländern in der Europäischen Union nur unter der Bedingung der Reziprozität,
also der Investitionssicherheit in diesen Ländern, zu unterstützen, wobei eine Strategie zu verfolgen ist, in
der die Weitergabe der besten verfügbaren Technologien kombiniert wird mit der Schaffung eines auf inter-nationalen Regeln beruhenden stabilen Rahmens für Investitionen, dem das WTO-Übereinkommen und bila-terale Wirtschaftsabkommen zugrunde liegen;
58. hält es für wesentlich für die Europäische Union, weiterhin eine Vorreiterrolle im weltweiten Kampf
gegen den Klimawandel einzunehmen und für die Einhaltung der Ziele des Kyoto-Protokolls einzutreten;
erachtet es als notwendig, dass die Bemühungen der Europäischen Union um die Entwicklung von erneuer-baren und sauberen Energieressourcen von Technologien zur Energieeinsparung und für eine bessere Ener-gieeffizienz im Einklang mit der im Jahr 2002 in Johannesburg vereinbarten Agenda für eine globale nach-haltige Entwicklung in alle Außenbeziehungen aufzunehmen;
59. betont die Notwendigkeit, eine gemeinsame Energiepolitik zu schaffen, die die Regulierung des Binnen-
marktes und externe Aspekte betrifft und dabei den politischen und wirtschaftlichen Interessen aller Mit-gliedstaaten Rechnung trägt;
60. betont die Wichtigkeit der Konzipierung eines Vertrags zur Gründung einer europaweiten Energiege-
meinschaft;
61. begrüßt im Zusammenhang mit dem Grünbuch die neue Initiative der Kommission zur Untersuchung
des Zusammenwirkens zwischen der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Konflikten in den Außen-beziehungen der Kommission und hebt die Beziehungen zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz beson-ders hervor;
62. fordert die Kommission auf, die Verringerung der Abhängigkeit von durch wenige Großlieferanten
bereitgestellten fossilen Brennstoffen und die Diversifizierung der Energiequellen zum vorrangigen Ziel derEU-Energieaußenpolitik zu erklären; stellt fest, dass hierzu dem Parlament und dem Rat ein langfristiger Planmit vorläufig festgelegten Fristen vorgelegt werden sollte;
63. betont, dass eine neue Form des politischen Dialogs und der politischen Zusammenarbeit zwischen
Verbraucherländern —besonders mit den USA, China, Indien und Japan —unverzichtbar geworden ist;
weist darauf hin, dass ein ähnlicher Dialog zwischen den wichtigen Energieverbraucher- und -erzeugerstaatenebenfalls notwendig geworden ist, um einen weltweiten energiepolitischen Ansatz zu schaffen; stellt fest, dassdiese neuen Formen eines weltweiten energiepolitischen Dialogs darauf abzielen sollten, die Weltenergie-
märkte stabil, sicher und transparent zu machen, und zugleich einen anhaltenden Schub zugunsten von
umweltfreundlichen Energiequellen und Energieeffizienz bewirken sollten;23.12.2006 C 317 E/884 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
64. fordert die Kommission und den Rat auf, eine strategische Energiepartnerschaft mit Ländern wie
China, Indien, Südafrika, Brasilien und Mexiko einzugehen, um sie bei der Entwicklung von Strategien für
die Nutzung nachhaltiger Energien technisch zu unterstützen und so ihre Beteiligung an den Bemühungenzur Bekämpfung des Klimawandels sicherzustellen;
65. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich nicht nur auf eine engere Zusammenarbeit mit Russ-
land zu konzentrieren, sondern auch die Zusammenarbeit mit anderen Energie exportierenden Ländern, ins-besondere OPEC-Ländern, zu intensivieren; begrüßt die beabsichtigte Entwicklung einer EU-weiten Energiege-meinschaft;
66. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gefahr eines Einbruchs der russischen Erdgas-
lieferungen nach 2010 infolge u.a. unzureichender Investitionen, massiver Leckagen und Energieverschwen-
dung auf dem russischen Markt sehr ernst zu nehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf klarzumachen, dass
die notwendigen Investitionen mit größerer Wahrscheinlichkeit bei mehr Investitionssicherheit getätigt wer-den, weil es ohne langfristige Verträge nicht zu Investitionen kommt; besteht darauf, dass die Mitgliedstaatenund die Union in ihren energiepolitischen Beratungen von Russland verlangen, dass es das Transitprotokollund den Energiechartavertrag ratifiziert, die entscheidend dazu beitragen, dass künftig die dringend nötigenAuslandinvestitionen in die russische Energieinfrastruktur getätigt werden und dass eine ausreichende Erdgas-
versorgung der Europäischen Union gewährleistet sein wird;
67. weist daraufhin, dass der Europäische Rat auf seinem informellen Treffen in Lahti übereingekommen
ist, dass die Grundsätze der Energiecharta und die Ergebnisse des Treffens der G8 in das bevorstehende
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden, und dass dazu unteranderem Folgendes gehört:
a) ein Mechanismus wie die in der WTO üblichen, durch den in Streitfällen zwischen der Europäischen
Union und Russland und/oder den einzelnen Investoren eine Einigung herbeigeführt wird,
b) eine Bestimmung über die gegenseitige Gewährung von Zugang zu Infrastrukturen,c) Wettbewerbsvorschriften zur Begrenzung der Macht von Quasi-Monopol-Unternehmen, die noch keiner
Endbündelung unterzogen worden sind, in Bezug auf den Zugang zu den betreffenden Energiemärkten,
d) eine Vereinbarung über Maßnahmen gegen das Problem technischer Ausfälle in Drittstaaten, die grenz-
überquerende Lieferungen in einen Mitgliedstaat beeinträchtigen;
68. betont, dass die prekäre Lage in Bezug auf Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz häufig Aus-
löser internationaler Krisen und Konflikte ist, die Auswirkungen auf Demokratie, Menschenrechte undArmut haben;
69. stellt fest, dass die Versorgungsprobleme auf den Gasenergiemärkten verschiedener Mitgliedstaaten im
vergangenen Winter bereits zur Standortverlagerung von Unternehmen energieintensiver Industriezweigegeführt hat; hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, Möglichkeiten zu prüfen, um die Solidarität
zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und zu überlegen, wie dieses Problem vorrangig in Angriff zu neh-
men wäre, um das ordnungsgemäße Funktionieren bestehender und künftiger Verbundnetze sicherzustellen;
70. fordert die Europäische Union auf, sich um die Einbeziehung von Bestimmungen über auf den Energie-
handel in die WTO-Regelungen zu bemühen, die ermöglichen, dass diese Organisation eine internationaleSchlichtungsstelle wird, die in der Lage ist, Meinungsverschiedenheiten im Bereich der Lieferung und Vertei-lung von Energie beizulegen;
71. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union die Aufgabe hat, mit den betroffenen Staaten
Lösungen für dezentralisierte Energie auszuarbeiten, die sich für ländliche Gebiete eignen;
72. fordert die Kommission auf, das Problem der technischen Ausfälle in Drittstaaten, die grenzüberque-
rende Lieferungen in die Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wie die Unterbrechung der Öllieferungen über dieRohrleitung „Druschba“, zu analysieren und dagegen vorzugehen;
73. betont, dass der EU-Erdgasmarkt stärker diversifiziert werden muss, indem man sich um umfangrei-
chere Energielieferungen unmittelbar von den Erzeugern im zentralasiatischen Raum bemüht, z.B. von
Kasachstan, Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan;
74. fordert Maßnahmen, durch die die gesamteuropäische Energiegemeinschaft fortentwickelt wird, indem
der Energiegemeinschaftsvertrag auf die Türkei ausgedehnt und ein Beitritt der Maschrik- und der Maghreb-
Staaten zur gesamteuropäischen Energiegemeinschaft in Aussicht genommen wird;23.12.2006 C 317 E/885 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
Energiebinnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit
75. fordert die Mitgliedstaaten auf, einzuräumen, dass der Energiebinnenmarkt immer noch nicht vollkom-
men liberalisiert ist und dass seine vollständige Verwirklichung unbedingt geboten ist; ist der Auffassung,
dass es eines festen politischen Rahmens und eines von Wettbewerb und Fairness gekennzeichneten Energie-
markts bedarf, um ein hohes Maß an energiewirtschaftlicher Unabhängigkeit, langfristige Stabilität, Effizienz,Rücksicht auf die Umwelt und Versorgungssicherheit herbeizuführen; fordert deshalb die Kommission unddie Mitgliedstaaten auf, die Notwendigkeit von Regulierungsmaßnahmen vor diesem Hintergrund sorgfältigzu prüfen;
76. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten bei der Liberalisierung des Energiemarktes sehr unterschiedlich vor-
gegangen sind und die Unterschiede zwischen den jeweils geltenden Rahmenbedingungen in den Mitglied-
staaten entsprechend ins Auge fallen;
77. fordert den Europäischen Rat auf, auf seiner Frühjahrstagung im März 2007, eine erweiterte Vision
der gemeinsamen europäischen Interessen im Energiesektor zu entwickeln, um den bislang fehlenden deutli-
chen politischen Rahmen für die Vollendung des Binnenmarktes zu schaffen;
78. fordert die Kommission auf, auf Artikel 86 Absatz 3 des EG-Vertrags zurückzugreifen, um sich ver-
stärkt um die Entflechtung der Erdgasinfrastrukturen zu bemühen, den Wettbewerb bei den Erdgastransitnet-zen zu fördern und den Betreibern Anreize zu bieten, die Märkte für andere Betreiber als die traditionellenErdgaslieferanten zu öffnen;
79. begrüßt die Untersuchung des Sektors Energie durch die Kommission; fordert die Kommission auf, die
Durchsetzungsmaßnahmen fortzusetzen, einschließlich Geldstrafen für Unternehmen, die gegen die Wettbe-
werbsregeln verstoßen; spornt die Kommission dazu an, die Mitgliedstaaten zu belangen, die nationale Ener-
gieriesen unrechtmäßig schützen, Endpreisregelungen unter dem Marktpreis wieder durchzusetzen versuchenoder Fusionen und Übernahmen verhindern wollen, da ein solches Verhalten den weiteren Ausbau des Bin-nenmarkts behindern würde; fordert die Kommission auf, Anleitung in Bezug auf die richtige Abfassunglangfristiger Lieferverträge und die Bedingungen für akzeptable Regelungen anzubieten;
80. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen die Gleichbehandlung von kleinen und
mittleren Energieerzeugern einerseits und Energieriesen andererseits auf dem Markt sicherstellen sollten, um
die Energieverbraucher vor den Auswirkungen von Marktmonopolen zu schützen;
81. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Bewertung der nationalen Zuteilungspläne
die diesbezüglichen Wettbewerbsverzerrungen zu verwerfen, und fordert die Harmonisierung dieser Pläne,von denen viele zurzeit das Verursacherprinzip untergraben;
82. fordert die Kommission auf, die Energiepreisregelungen abzuschaffen, weil sie das Prinzip offener Ener-
giemärkte schwächen; das gilt vor allem für die Regelungen zugunsten energieintensiver Industriesektoren,die nicht nur den Energiebinnenmarkt, sondern auch andere Rohstoffbinnenmärkte aushöhlen; ist der Auf-fassung, dass besondere Maßnahmen zugunsten der dem globalen Wettbewerb ausgesetzten energieintensi-
ven Industriezweige notwendig sein mögen, dass solche Maßnahmen aber EU-weit koordiniert werden müs-
sen; fordert deshalb die Generaldirektion Wettbewerb nachdrücklich auf, strenge Kriterien für die Einstufungvon bestimmten Sektoren als dem globalen Wettbewerb ausgesetzte energieintensive Industriezweige vorzu-schlagen und die Berechtigung besonderer nationaler Energieregelungen für energieintensive Industriezweigeanhand dieser Kriterien zu überprüfen;
83. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stel-
lung weitere Maßnahmen zur Lösung des Problems von Konzentrationen im Energiemarkt zu ergreifen;
84. schlägt vor, den nationalen Regulierern, die von den Staaten und der Wirtschaft vollkommen unab-
hängig sein sollten, wesentlich mehr Befugnisse einzuräumen und ihre Befugnisse zu harmonisieren, was
durch die Schaffung gemeinsamer Vorschriften über Transparenz, Offenlegung und Rechenschaftspflicht zu
erreichen wäre und von der Kommission und alljährlich vom Europäischen Parlament überwacht werdensollte, und verbindliche Mindestvorgaben für die Verfahren zur Ernennung der Regulierer festzulegen; ist derAuffassung, dass die nationalen Energie-Regulierungsbehörden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaatenzu beraten und dafür zu sorgen haben sollten, dass die Energieversorgungsunternehmen gesetzlich zur Bera-
tung ihrer Kunden im Hinblick auf Energieeinsparung verpflichtet sind;
85. fordert die Kommission auf, die Befugnisse und die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehör-
den zu überprüfen und erst danach eine Empfehlung zur harmonisierten Entwicklung der Binnenmarktvor-
schriften abzugeben;23.12.2006 C 317 E/886 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
86. fordert die Mitgliedstaaten auf, den nationalen Regulierungsbehörden auf Gemeinschaftsebene verein-
barte Befugnisse zu erteilen, damit sie in Bezug auf die grenzüberquerende Abgabe von Strom- und Erdgas
tätig werden, wozu diskriminierungsfreier Netzzugang, Übertragungstarife, Kapazitätszuweisung, Engpassbe-wältigung, Beschaffung und Netzbetrieb sowie ein deutlicher Zeitplan für die Einreichung von Angebotenauf dem Energiemarkt gehören; ist der Auffassung, dass die nationalen Regulierungsbehörden auch verlangensollten, dass die Netzbetreiber im Interesse der europäischen Verbraucher handeln; ist der Auffassung, dass
vor der Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde die Befugnisse der nationalen Regulierungsbe-
hörden harmonisiert werden sollten, um die Maßnahmen zur Verbesserung der Marktmechanismen stärkerzu vereinheitlichen;
87. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine verbesserte Zusammenarbeit
der Übertragungsnetzbetreiber zu fördern, insbesondere auf Gebieten wie Kapazitätszuweisung über dieGrenzen hinweg, Transparenz, Eintagesmärkte, Netzplanung und Investitionen im Hinblick auf den Ausbauregionaler Märkte; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern einen euro-päischen Netzkodex auszuarbeiten;
88. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Lösung des Problems der Unabhängigkeit, der Interessen-
konflikte und der Transparenz der Übertragungsnetzbetreiber zu ergreifen, Vorschläge vorzulegen, durch diedie Übertragungsnetzbetreiber ihre Funktion als Marktmittler erfüllen können, und die internationalenRegeln für Übertragungsnetzbetreiber zu harmonisieren, um die grenzüberquerende Übertragung zu för-
dern;
89. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Mitgliedstaaten streng an Artikel 7
Absatz 6 der Richtlinie 2001/77/EG halten, wonach Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Randre-
gionen erzeugt wird, beispielsweise Inselregionen und Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte, bei der
Anlastung der Übertragungsgebühren durch die Betreiber in keiner Weise benachteiligt werden darf, und for-dert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung innerhalb von Mitglied-staaten zu treffen;
90. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der zahlreichen bereits bestehenden
Einrichtungen, auf die man sich stützen könnte, sorgfältig zu prüfen, ob neue Einrichtungen wie ein europä-isches Zentrum für Energienetze wirklich notwendig sind, um gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmenzu schaffen;
91. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verbindungsleitungen zwischen allen Mitgliedstaaten
und insbesondere innerhalb der Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen, sodass die Energieerzeuger in Rand-gebieten und Inselregionen besseren Zugang zum Festlandsnetz haben;
92. fordert die Kommission auf, die bestehenden Probleme bei der Erteilung von Baugenehmigungen an
den Grenzen genau zu analysieren und ihm einen Bericht darüber vorzulegen; fordert die Mitgliedstaatenauf, Baugenehmigung an den Grenzen innerhalb von vier Jahren ab der Einreichung des Antrags zu erteilen;
weist daraufhin, dass nötigenfalls durch Erlass von Rechtsvorschriften eine Möglichkeit hierzu geschaffen
werden könnte;
93. ist der Auffassung, dass die Schaffung regionaler Energiemärkte die Integration des Energiebinnen-
markts voranbringen muss und dass unter keinen Umständen weitere Hemmnisse für die Integration aller
Energiemärkte entstehen dürfen;
94. fordert die Kommission auf, für die verstärkte Anwendung marktbasierter Zuteilungsmechanismen im
Fall von beschränkten Kapazitäten für grenzüberquerende Abgabe zu sorgen;
95. fordert die Kommission auf, die Schaffung reibungslos funktionierender regionaler Energiemärkte bis
2009 zur Priorität zu machen, um die Märkte mit dem größten Potenzial zur Entwicklung auf europäischer
Ebene bis 2012 zu integrieren und die Schaffung des Energiebinnenmarkts und eines gemeinsamen Netzes
voranzutreiben;
96. stellt fest, dass grenzüberquerende Verbindungsleitungen besondere Maßnahmen erfordern, zum Bei-
spiel die Präferenzbehandlung von Finanzierungen oder Steuerbefreiungen; fordert die Europäische Union
nachdrücklich auf, rasche Fortschritte bei der Fertigstellung der transeuropäischen Energienetze zu machen;stellt fest, dass die Schließung von Verbindungslücken in den transeuropäischen Netzen die Versorgungssi-cherheit verbessert und die Vollendung des Binnenmarkts vorantreibt;
97. hält es für angemessen, die mögliche Ausweitung des Regulierungsrahmens zurückzustellen und statt-
dessen die Durchführung geltender gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu beschleu-nigen; ist der Ansicht, dass weitere Regulierungsmaßnahmen, wie die vollständige eigentumsrechtliche Ent-flechtung, erst erwogen werden sollten, wenn sich die in den geltenden Binnenmarkt-Rechtsvorschriften vor-gesehenen Mechanismen in der Praxis als nicht wirkungsvoll erweisen; betont, wie wichtig es ist, die Wirk-
samkeit der Vorschriften zu verbessern und die in geltenden Richtlinien enthaltenen Entflechtungsvorschrif-
ten sinnvoll und kohärent umzusetzen;23.12.2006 C 317 E/887 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
98. fordert die Kommission auf, die aktuellen Berichte der UCTE (Union für die Koordinierung des Trans-
portes elektrischer Energie) und der ERGEG (Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität
und Erdgas) über den in Deutschland verursachten Stromausfall im November 2006 vollständig bei der Fest-legung ihres Standpunkts zur zukünftigen Bewirtschaftung von und zum Eigentum an Stromnetzen sowiezur Notwendigkeit neuer Rechtsetzungsinitiativen zur besseren Regulierung des EU-Stromsektors zu berück-sichtigen;
99. ist der Auffassung, dass Übertragungsnetze im Energiebereich einer vollständigen eigentumsrechtlichen
Entflechtung unterzogen werden sollten, sobald die Kommission feststellt, dass sich die geltenden Rechtsvor-
schriften als wirkungslos erweisen, da dies Interessenkonflikte zwischen miteinander im Wettbewerb stehen-
den Energieunternehmen verhindern würde;
100. fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie für den Erdgassektor vorzuschlagen, in der die
notwendige Senkung des Erdgasverbrauchs, die Gewährung des Netzzugangs Dritter im Hinblick auf wirt-schaftliche und effiziente Erdgasnutzung, die Diversifizierung der Versorgung und der Transitwege, bessereErdgasinfrastrukturen (zum Beispiel Erdgaslagerung, Flüssiggasanlagen und fehlende Erdgas-Verteilungskno-ten)—und damit auch die Vorbereitung der Einführung von Biogas —sowie die in einigen Mitgliedstaaten
notwendige Umkehr der Richtung des Erdgasflusses untersucht werden und in der das Problem von Lage-
rung und Bevorratung behandelt wird, und zwar nach einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse unter Berück-sichtigung der technischen und wirtschaftlichen Beschränkungen des Erdgassektors;
101. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Erdgasrichtlinie vorzulegen, um ein Gegenstück
zu den Richtlinien über Biokraftstoffe und Wasserstoff zu schaffen;
102. fordert die Kommission auf, den Begriff „Bereich mit hohem Energieverbrauch“ zu definieren und die
dem globalen Wettbewerb ausgesetzten Bereiche mit hohem Energieverbrauch besonders zu berücksichtigen;
103. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre wettbewerbspolitischen Befugnisse zu nutzen, um
das Problem der Marktteilungsklauseln in Lieferverträgen zwischen Erdgaserzeugern und nationalen Energie-versorgern in der Europäischen Union zu lösen, weil diese Bestimmungen nationale Energieversorger in der
Europäischen Union am Weiterverkauf des überschüssigen Erdgases der Erdgaserzeuger auf den anderen EU-
Märkten hindern, und die Rechtsgültigkeit solcher langfristiger Lieferverträge, die den Markt für andere Ener-gieversorger abschotten, zu überprüfen;
Energie-Armut und Rechte der Verbraucher
104. ist der Auffassung, dass die Verbraucher im Mittelpunkt der gesamten künftigen Energiepolitik stehen
müssen und dass Energie-Armut in den Vorschlägen der Kommission klarer herausgestellt werden sollte;
weist darauf hin, dass auch die Verbraucher und gerade die Behörden, die auf diesem Gebiet ein Beispielgeben müssen, Pflichten in Bezug auf Energieeinsparung haben; weist darauf hin, dass die intelligente Ener-giemessung und Gebührenberechnung maßgeblich dazu beitragen können, das Bewusstsein der Verbraucherfür das Wie und Warum der Energienutzung zu schärfen und damit ihr Verhalten zu ändern; fordert die
Kommission und den Rat auf, Maßnahmen zu empfehlen, die einkommensschwachen Haushalten bei häusli-
chen Energieeinsparungen unterstützen und dadurch ihre Energiekosten und das Maß, in dem sie künftigenPreissteigerungen ausgesetzt sind, verringern;
105. weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, sich für Aufklärung und eine Änderung der Verhal-
tensweisen zugunsten einer nachhaltigeren Mobilität der europäischen Bürger einzusetzen.
106. verlangt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften integriert und fortlaufend unterstützt
werden bei Maßnahmen für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit im Rahmen sämtlicher EU-Finanzierungsin-strumente wie insbesondere Strukturfonds, Siebtes Forschungsrahmenprogramm, „intelligente Energie
Europa“ und im Allgemeinen alle regionalpolitischen und finanztechnischen Maßnahmen der Kohäsionspoli-
tik im Zeitraum 2007–2013 sowie die Tätigkeit der EIB;
107. fordert die Kommission auf, deutlich zu machen, dass sie sowohl die erneuerbaren Energieträger als
auch die Energieeinsparung wichtig nimmt, indem sie diesen Politikfeldern einen bedeutenden Platz in allenaus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanzierten Initiativen zuweist („Mainstreaming“), insbeson-dere in den Initiativen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten aller Regionen derUnion im Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013, und einen Vorschlag darüber auszuarbeiten, wie dieBegrenzung der Fortschritte in Sachen Energieeinsparung, die die Obergrenze von 3 % bei den Ausgaben für
Energieeffizienz aus den genannten Fonds bewirkt, überwunden werden kann, und die Aufhebung dieser
Vorgabe für die Zeit nach 2013 in Betracht zu ziehen;23.12.2006 C 317 E/888 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
108. bekräftigt seine Auffassung, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Energie zur Befriedigung ele-
mentarer Bedürfnisse unverzichtbar ist und sichergestellt werden muss; fordert deshalb von den nationalen
Regulierungsbehörden für den Energiesektor, dafür zu sorgen, dass die Universaldienstverpflichtungen einge-halten werden und dass benachteiligte und arme Verbraucher angemessen geschützt sind;
109. unterstützt die Einbeziehung energiepolitischer Ziele in die Festlegung von Kriterien für die Vergabe
öffentlicher Aufträge, wenn dies für die Vergabebehörde machbar und für die betreffende Ausschreibungsinnvoll ist und keinen unbilligen Eingriff in den Wettbewerb darstellt;
110. weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Verbraucher leicht Zugang zu Informationen über Tarife
und Wahlmöglichkeiten haben, problemlos den Energieversorger wechseln können und berechtigt sind, sichin jedem Mitgliedstaat an die nationale Regulierungsbehörde zu wenden;
Entwicklung
111. verlangt, dass die Kommission und der Rat einräumen, dass zwei Milliarden Menschen auf der Welt
keinen Zugang zu grundlegenden Energiedienstleistungen haben, und dass die Europäische Union eine politi-sche Vorgabe formuliert, durch die diesem Zustand abgeholfen wird und die Millenniums-Entwicklungszieleeingehalten werden;
112. begrüßt die Initiative für den globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen
als Teil der gesamtpolitischen Verantwortung für die Entwicklungsförderung;
113. betont, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ihre diplomatischen und entwicklungs-
und handelspolitischen Beziehungen mit Energielieferländern zur Verbesserung der finanziellen Transparenznutzen müssen; fordert die Kommission auf, die Initiative für die Transparenz der mineralgewinnendenIndustrien formell zu billigen und zu unterstützen und eine Strategie für die durchgängige Berücksichtigung
der Grundsätze dieser Initiative und der sozialen Verantwortung von Unternehmen in allen Abkommen mit
Drittstaaten auszuarbeiten, und ist der Auffassung, dass mit gezielten Bestimmungen dieser Abkommen dieRolle der Zivilgesellschaft als eines unabhängigen Aufpassers in Bezug auf die Verwendung der Erlöse ausden Energielieferungen unterstützt werden sollte;
114. vertritt die Auffassung, dass die Wirkung von Maßnahmen der Europäischen Union wesentlich ver-
stärkt würde durch eine starke Außenpolitik, mit der angestrebt wird, alle Industriestaaten für die Beteilung
an der Bekämpfung der Klimaänderung zu gewinnen, und durch die Aufnahme von mehr Programmen mit
dem Ziel der Förderung sauberer und effizienter Energie in die Entwicklungspolitik der Europäischen Union;
115. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union gemeinsam mit den „am weitesten fortgeschritte-
nen“ Entwicklungsländern Einzelheiten für deren stärkere Beteiligung an der weltweiten Bekämpfung der Kli-
maerwärmung und der Anpassung an diese sondieren muss und dass die Europäische Union zudem Maß-nahmen zur Stärkung der weltweiten Solidarität angesichts der Folgen der Klimaänderung, besonders für die
ärmsten Länder, sondieren sollte.
116. betont, dass alle Entwicklungsländer ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung haben; hebt jedoch
hervor, dass die Entwicklungsländer nicht zwangsläufig die umweltbelastenden Verfahren der Industrieländerkopieren sollten, und fordert daher, die technologische Zusammenarbeit, den Aufbau von Kapazitäten imBereich der nachhaltigen Energie und die weltweiten Normen für die Energieeffizienz energiebetriebener Pro-dukte verstärkt zu berücksichtigen;
117. fordert, den Einsatz nachhaltiger, vor Ort verfügbarer Energieformen und dezentraler Energienetze,
gerade in Entwicklungsländern, u. a. durch Wissens- und Technologietransfer stärker zu unterstützen, um so
den Zugang zu Energie zu sichern, Ressourcen einzusparen, Arbeitsplätze zu schaffen, Abhängigkeit zu ver-ringern und zum Aufbau funktionierender Marktwirtschaften beizutragen;
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118. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.23.12.2006 C 317 E/889 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE