ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0080 - 0080



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/158) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Hohenzollerische Landesbahn AG Bahnhofstraße 21 D - 72379 Hechingen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 24. Februar 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0108 - 0108



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/214) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: SKL Umschlagservice GmbH Alt Salbke 6-10 D - 39122 Magdeburg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Postfach 36 25, D - 39011 Magdeburg. 3. Datum der Entscheidung: 7. August 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. August 2016 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schiller Tel. (49) 39 15 67 75 53 Fax (49) 39 15 67 75 58 E-Mail: schiller@mwv.lsa-md.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 214/05)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens OHE Osthavelländische Eisenbahn AG Schönwalder Allee 51 D - 13587 Berlin.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Am Köllnischen Park 3 D - 10179 Berlin.

3. Datum der Entscheidung 27.2.2002

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2002214DE.001402.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung -

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 28.2.2017 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Heinemann, (49-30) 90 25 15 11, (49-30) 90 25 16 70 klaus.heinemann@senstadt.verwalt-berlin.de
Staatliche Beihilfen - Italien

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 9/2002 (ex N 846/2001) - Umweltschutzbeihilfe für Duferdofin SpA

(2002/C 251/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 2. Juli 2002, dessen Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, das förmliche Prüfverfahren in der vorgenannten Beihilfesache einzustellen. "Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 (Eingangsvermerk vom 21. Dezember 2001) teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass sie die Gewährung einer Investitionsbeihilfe zugunsten von Duferdofin SpA planten.

Die Beihilfe sollte sich auf 1631812,71 EUR belaufen und war für den Bau einer überdachten Lagerhalle gedacht, in der Stahlträger verwahrt, umgeladen und transportfertig gemacht werden sollten. Dazu gehörte auch der Bau der entsprechenden Verladeeinrichtungen.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission einzuleiten.

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 5. April 2002 teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass infolge des Verzichts des Unternehmens auf die Beihilfe keine Auszahlung der Beihilfe erfolge und die Notifizierung daher zurückgezogen werde.

Da die italienischen Behörden ihre Anmeldung zurückgezogen haben und keine Beihilfe gewährt wird, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission in Bezug auf die notifizierte Beihilfe einzustellen."

(1) ABl. C 71 vom 20.3.2002, S. 2.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 93/42/EWG

(2002/C 310/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60601-1:1990, gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 331/06)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
52003XC1127(02)R(01)

Berichtigung der Mitteilung betreffend die Feiertage im Jahr 2004: Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 284 vom 27.11.2003)



Amtsblatt Nr. C 088 vom 08/04/2004 S. 0037 - 0037
Berichtigung der Mitteilung für die in der Gemeinschaft ansässigen Einführer bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand mengenmäßiger Kontingente sind

(Amtsblatt der Europäischen Union C 180 vom 31. Juli 2003)

(2003/C 187/16)

Auf Seite 3, Punkt 7:

anstatt: "... 20. September 2003 ..."

muss es heißen: "... 19. September 2003 ...".
52003XC0104(03)

Liste der Zertifizierungsstellen von Hopfen und ihrer Kennzahlen



Amtsblatt Nr. C 001 vom 04/01/2003 S. 0005 - 0008
Mitteilung über die Einführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zwischen der Republik Südafrika und der Europäischen Gemeinschaft

(Veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9))

(2003/C 34/02)

Mit dieser Mitteilung gibt die Kommission bekannt, dass die Republik Südafrika ihr alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001, übermittelt hat, die zwischen der Republik Südafrika und der Europäischen Gemeinschaft eingeführt worden ist (die als Konformitätsbescheinigungen verwendeten Formulare, Stempelabdrucke, Namen und Unterschriften der bevollmächtigten Kontrolleure). Die Kommission hat diese Informationen am 9. Dezember 2002 an die koordinierenden Behörden der Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Die Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 der Kommission gilt deshalb ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Linienflugdienste innerhalb der Autonomen Region Azoren (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 065 vom 19/03/2003 S. 0021 - 0021



Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Linienflugdienste innerhalb der Autonomen Region Azoren (2003/C 65/04) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 16. Mai 2002 (ABl. C 115, S. 2) hat die Regierung der Autonomen Region Azoren beschlossen, die Tarife für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr innerhalb der Autonomen Region Azoren zu ändern, wodurch sich für die Anhänge A und B zu der genannten Mitteilung folgende Änderungen ergeben: ANHANG A Normaltarif Economy-Klasse (RT) (in Euro) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> CVU: Corvo; FLW: Flores; GRW: Graciosa; HOR: Horta; PDL: Ponta Delgada; PIX: Pico; SJZ: São Jorge; SMA: Santa Maria; TER: Terceira ANHANG B Tarif für Inselbewohner (RT) (in Euro) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> CVU: Corvo; FLW: Flores; GRW: Graciosa; HOR: Horta; PDL: Ponta Delgada; PIX: Pico; SJZ: São Jorge; SMA: Santa Maria; TER: Terceira
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr durch Frankreich

(2003/C 203/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Saint-Étienne-Bouthéon und Toulouse-Blagnac auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24 vom 28. Januar 2000 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

An 220 Tagen pro Jahr ist montags bis freitags außer an Feiertagen und während Feiertagsperioden mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Saint-Étienne-Bouthéon und Toulouse-Blagnac durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 19 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugdienste sind zwischen 7 Uhr und 19 Uhr durchzuführen.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

3. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die in der Mitteilung der Kommission beschriebenen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24 vom 28. Januar 2000 veröffentlicht wurden.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angabe/n der Spezifikation einer gemäß Artikel 17 oder Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2003/C 262/05)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Dieser muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.

Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION: ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: Mel de Barroso

2. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats

Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica Av. Afonso Costa, 3, P - 1949-002 Lisboa.

3. Beantragte Änderungen

- Rubriken der Spezifikation:

[square ] Name

[square ] Beschreibung

>PIC FILE= "C_2003262DE.001602.TIF">

geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

[square ] Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

[square ] Etikettierung

[square ] einzelstaatliche Anforderungen

- Änderung(en):

geografisches Gebiet:

Erweiterung des geografischen Gebietes der Erzeugung auf die Kreise Chaves und Vila Pouca de Aguiar und die Gemeinden Jou und Valongo de Milhais im Kreis Murça.

Die genannten Gebiete besitzen dieselben bodenklimatischen Bedingungen, es wird Honig mit denselben Merkmalen wie im derzeitigen geografischen Gebiet nach denselben Herstellungsregeln und denselben Kontrollgarantien erzeugt.

4. Zeitpunkt des Eingang der vollständigen Unterlagen: 6. Oktober 2003.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 282/11)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Nordbayerische Eisenbahngesellschaft mbH Hafenbahnhofstraße 25 D - 63741 Aschaffenburg

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Prinzregentenstraße 28 D - 80525 München

3. Datum der Entscheidung 15. Juli 2002

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2003282DE.001302.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 7999b-VII/3c-18 212

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 1. August 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hütter Tel. (49-89) 21 62 25 52, Fax (49-89) 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Feiertage im Jahr 2004: Mitgliedstaaten der Europäischen Union



Amtsblatt Nr. C 284 vom 27/11/2003 S. 0008 - 0009



Días festivos en 2004: Estados miembros de la Unión Europea Fri- og helligdage i 2004: EU-medlemsstaterne Feiertage im Jahr 2004: Mitgliedstaaten der Europäischen Union Αργίες του έτους 2004: Κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης Holidays in 2004: Member States of the European Union Jours fériés pour l'année 2004: États membres de l'Union européenne Giorni festivi nel 2004: Stati membri dell'Unione europea Feestdagen in 2004: Lidstaten van de Europese Unie Dias feriados em 2004: Estados-Membros da União Europeia Vapaapäivät vuonna 2004 Euroopan unionin jäsenvaltioissa Helgdagar 2004: Medlemsstater i Europeiska unionen(1) (2003/C 284/04) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Información amablemente facilitada por las Representaciones Permanentes Oplysninger givet af Den Faste Repræsentation Informationen wurden freundlicherweise von den Ständigen Vertretungen mitgeteilt Πληροφορίες που ευγενικά παραχωρήθηκαν από τις Μόνιμες Αντιπροσωπείες Information kindly supplied by permanent representations Renseignements aimablement fournis par les représentations permanentes Informazioni cortesemente trasmesse dalle rappresentanze permanenti Informatie vriendelijk meegedeeld door de permanente vertegenwoordigingen Informações amavelmente transmitidas pelas Representações Permanentes Tiedot saatu jäsenmaiden pysyviltä edustajilta Information utgiven av medlemsstaternas ständiga representationer.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 283/07)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Hamburger Hochbahn AG (HHA) Steinstraße 20 D - 20095 Hamburg

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Freie und Hansestadt Hamburg Baubehörde Amt für Verkehr

Verkehrsträger Schiene und Straße

Postfach 30 05 80 D - 20302 Hamburg

3. Datum der Entscheidung 13. September 2001

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2003283DE.001102.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung -

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr.

Die Genehmigung ist bis 15. September 2016 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Heintzmann Tel. (49-40) 428 40 23 82, Fax (49-40) 428 40 20 10 E-Mail: christoph.heintzmann@bb.hamburg.de
Stellungnahme der Kommission zur vom 1. Mai 2004 an geltenden Regelung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2003/C 300/03)

Die Betroffenen werden darauf hingewiesen, dass aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 die Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 1. Mai 2004 an auch in den neuen Mitgliedstaaten gelten wird.

Somit unterliegt der Handel mit unter eine gemeinsame Marktorganisation fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft der derzeitigen 15 Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten oder den Letzteren untereinander ab diesem Zeitpunkt der Regelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung etwaiger Übergangsmaßnahmen für die neuen Beitrittsländer.

Infolgedessen werden die Regelungen für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ab diesem Zeitpunkt keine Anwendung mehr finden.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2004/C 67/03)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 141 vom 17.6.2003, S. 18.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/13)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Georg Verkehrsorganisation GmbH (GVG) Savignystraße 80 D - 60325 Frankfurt am Main.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) D - 64278 Darmstadt.

3. Datum der Entscheidung 31.3.1995.

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2004078DE.001302.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung III 33.1-66d 10.17.06.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Gerhard Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) D - 64278 Darmstadt Tel. (49) 61 51 12 50 53 Fax (49) 61 51 12 69 28 E-Mail: k.gerhard@rpda.hessen.de