An agenda for a more united, stronger and more democratic Europe

360 Millionen Europäer nutzen das Internet täglich für ihre Arbeit oder ihr Studium, zum Einkaufen oder für ihre Kontakte. Daher braucht Europa einen echten digitalen Binnenmarkt. Zu diesem Zweck hat die Kommission seit Mai 2015 bereits 24 Legislativvorschläge vorgelegt. Bisher haben die gesetzgebenden Organe nur sechs dieser Vorschläge verabschiedet. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat vorrangig die noch anhängigen Vorschläge so rasch wie möglich annehmen, vor allem diejenigen über den Kodex für die elektronische Kommunikation, die vorgeschlagene Reform des Urheberrechts und die Richtlinie über digitale Inhalte. Europa muss bei der Frequenzverwaltung mit dem Ziel verstärkt zusammenarbeiten, bis 2020 unter kohärenten rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen sehr schnelle Fest- und Mobilfunknetze (5G) von Weltklasse zu verwirklichen und in abgestimmter Weise mehr Frequenzen verfügbar zu machen. Zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts werden wir auch einen Vorschlag über die Fairness in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen, eine Initiative zur Bekämpfung von Falschmeldungen und überarbeitete Leitlinien zur Frage der beträchtlichen Marktmacht im Bereich der elektronischen Kommunikation vorlegen.

Die Wirtschaft Europas hängt von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie ab. Aufbauend auf den Stellungnahmen von Stakeholdern hat die Europäische Kommission eine erneuerte Strategie für die Industriepolitik der EU vorgelegt. Wir werden auf die Förderung von Innovation, Beschäftigung und Wachstum durch unsere Strategie für die Kreislaufwirtschaft setzen, die für unsere Wirtschaft, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Umwelt enorme Vorteile bringen kann. Wir werden eine begrenzte Zahl von Vorschlägen für die Intensivierung unserer Arbeit in diesem Bereich machen. Diese werden sich insbesondere auf die Frage konzentrieren, wie wir Kunststoffe herstellen und einsetzen – wobei bis 2030 alle Kunststoffverpackungen recycelbar sein sollen – und auf die Frage, wie wir bei der Wasserwiederverwendung und Trinkwasserbewirtschaftung vorgehen. Wir werden auch einen Rahmen für die Überwachung der Fortschritte bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft vorschlagen. Auf der Grundlage unseres sektoralen Ansatzes zur Verbesserung der Rechtsetzung werden wir die Frage der rechtlichen, der technischen und der praktischen Engpässe an der Schnittstelle zwischen chemikalien-, produkt- und abfallspezifischen Rechtsvorschriften angehen. Wir werden mit der Bewertung der Bioökonomie-Strategie von 2012 fortfahren und prüfen, welche Schritte am besten folgen sollten, einschließlich der Ausweitung ihres Anwendungsbereichs.

Die Rückkehr des Vertrauens und die Belebung der Investitionstätigkeit in Europa haben die wirtschaftlichen Aussichten entscheidend verbessert. So wurden Beschäftigung und Wachstum in ganz Europa gefördert, neue – physische und digitale – Infrastrukturen sind entstanden und Europa konnte den Umstieg auf saubere Energieträger rascher vorantreiben. Nun müssen wir unsere Bemühungen zur Stärkung der Investitionstätigkeit fortsetzen. Die Investitionsoffensive für Europa spielt eine wichtige Rolle für die Ingangsetzung von Projekten, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Darauf aufbauend müssen wir nun rasch den Vorschlag für den „EFSI 2.0“ und den Omnibus-Vorschlag umsetzen, damit es leichter wird, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu kombinieren. Doch ohne flankierende Strukturreformen wird der Investitionsaufschwung nicht lange anhalten. Wir werden eine Analyse solcher Reformen vornehmen, mit denen die Investitionstätigkeit angekurbelt werden soll. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters auch weiterhin die Wirtschaftspolitik koordinieren und eine Wachstumsstrategie fördern, die auf Investitionen, gesunde öffentliche Finanzen und Strukturreformen abzielt.

Wie in den Vorjahren enthält das Arbeitsprogramm auch eine Reihe von Vorschlägen, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform zurückgehen. Um es den gesetzgebenden Organen zu ermöglichen, sich auf die wirklich wichtigen Vorschläge zu konzentrieren, werden in diesem Arbeitsprogramm eine ganze Reihe anhängiger Vorschläge aufgeführt, die zurückgezogen werden sollten, da keine Einigung im Europäischen Parlament und im Rat absehbar ist, sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen oder sie technisch überholt sind. Zudem sieht dieses Arbeitsprogramm die Aufhebung weiterer Rechtsakte vor, die nicht mehr aktuell sind. Parallel dazu veröffentlichen wir einen Überblick über die Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung und ihre Ergebnisse zusammen mit dem REFIT-Anzeiger, in dem ausführlich beschrieben wird, welche Maßnahmen im Anschluss an die Stellungnahmen der REFIT-Plattform ergriffen werden und welche geltenden Rechtsvorschriften einer Evaluierung und Überprüfung unterzogen werden.

Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm auch eine Reihe von Initiativen vorgestellt, die mit Blick auf die Frage, wie die neue Union der 27 ihre Zukunft vor dem Zeithorizont 2025 gestalten wird, längerfristig ausgerichtet sind. Diese Initiativen tragen der Debatte Rechnung, die durch das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und die Rede zur Lage der Union in Gang gebracht wurde. Sie können alle verwirklicht werden, indem auf bisher nicht genutzte Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon zurückgegriffen wird. Wir werden bei allen diesen Initiativen bis zum Ende unserer Amtszeit Ergebnisse vorweisen.

Das Arbeitsprogramm für 2018 hat zwei Schwerpunkte. Erstens sieht es eine begrenzte Anzahl gezielter legislativer Maßnahmen zur Vollendung unserer Arbeit in vorrangigen Politikbereichen in den kommenden Monaten vor. Die Kommission wird alle Legislativvorschläge spätestens bis Mai 2018 vorlegen. Auf diese Weise haben das Europäische Parlament und der Rat genügend Zeit und Spielraum, den Gesetzgebungsprozess abzuschließen, bevor die Europäerinnen und Europäer im Juni 2019 bei den Europawahlen ihr demokratisches Urteil über die Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit abgeben werden.

Europa gewinnt seine Stärke erkennbar zurück. Die Europäische Union befindet sich nun im fünften Jahr eines Wirtschaftsaufschwungs, der in jedem Mitgliedstaat ankommt. Mit einem Wachstum von über 2 % in der EU insgesamt – und von 2,2 % im Euroraum – ist die europäische Wirtschaft schneller gewachsen als diejenige der Vereinigten Staaten in den vergangenen beiden Jahren. Fast 8 Millionen Arbeitsplätze sind in der laufenden Amtszeit entstanden, was zum Teil der Arbeit der EU-Institutionen, dem Beitrag des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der Jugendgarantie, den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu verdanken ist. Zuversicht und Vertrauen in die Europäische Union kehren zurück. Im März haben die Staats- und Regierungschefs in Rom ihren Willen bekundet, die Europäische Union durch noch mehr Einheit und Solidarität und die Achtung gemeinsamer Regeln stärker und widerstandsfähiger zu machen.

Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist das Kernstück des europäischen Projekts. Er ermöglicht den freieren Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Er bietet europäischen Unternehmen Chancen und den Verbrauchern bessere Wahlmöglichkeiten und niedrigere Preise. Die Kommission wird ihre Bemühungen im nächsten Jahr auf die Überarbeitung des Gesellschaftsrechts der EU konzentrieren, um die Unternehmen durch klare, moderne und effiziente Regeln zu unterstützen. Wir werden unsere Bemühungen zum Schutz der Staatshaushalte vor schädigenden Steuerpraktiken fortsetzen. Dazu gehören modernisierte Vorschriften für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze, neue Vorschriften für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, ein Vorschlag zur Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelungen für KMU und Vorschriften für die Besteuerung der Gewinne, die multinationale Unternehmen in der digitalen Wirtschaft erzielen. Darüber hinaus wird die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette vorlegen, um Landwirte bei der Stärkung ihrer Marktposition zu unterstützen und dazu beizutragen, sie vor künftigen Schocks zu schützen.

Zur Vollendung der Kapitalmarktunion werden wir Vorschläge unterbreiten, die das Zusammenspiel zwischen Finanzen und Technologie betreffen, und wir werden Vorschriften für Crowdfunding und Peer-to-Peer-Finanzierungen vorschlagen. Wir werden die Nutzung gedeckter Schuldverschreibungen erleichtern, Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds abbauen und eine Initiative für nachhaltige Finanzierungen vorlegen. Wir werden neue Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen in den anderen Währungen als dem Euro vorschlagen. Dies wird dazu beitragen, für alle Europäer geringere Gebühren bei Geldüberweisungen ins Ausland oder bei Abhebungen an Geldautomaten im Urlaub zu gewährleisten.

Es bleibt noch viel zu tun, wenn wir dafür sorgen wollen, dass soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte zum Markenzeichen des Binnenmarktes werden. Die Kommission wird die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Mobilität der Arbeitnehmer und der Koordinierung der sozialen Sicherheit angehen, indem sie eine europäische Arbeitsmarktbehörde und eine europäische Mehrzweck-Sozialversicherungsnummer, die Kontakte zwischen Bürgern und Behörden in einer Reihe von Bereichen vereinfachen wird, vorschlägt. Wir werden vorschlagen, die Sozialversicherungssysteme unter Berücksichtigung neuer Arbeitsformen zu modernisieren, um die Lücken zu schließen, sodass alle Erwerbstätigen unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus Beiträge leisten und Zugang zu Sozialschutz erhalten können. Zum noch besseren Schutz der Arbeitnehmer im Binnenmarkt wird die Kommission verschärfte Verpflichtungen vorschlagen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen informiert werden.

Wir müssen auch unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen und werden zu diesem Zweck einen gemeinsamen Aktionsplan für nationale Impfstrategien vorlegen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Impfprogrammen, der Verringerung der Impfskepsis und der Verbesserung der Verfügbarkeit von Impfstoffen unterstützt.

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Um die Dynamik des Wirtschaftsaufschwungs aufrechtzuerhalten, wird die Kommission einen weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs für den Euroraum empfehlen, der vorrangig auf die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz und Widerstandsfähigkeit ausgerichtet ist. Wir werden uns außerdem weiterhin für eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion und die Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht einsetzen. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist unser wirksamstes Instrument, um den Wohlstand Europas zu mehren und die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor künftigen wirtschaftlichen Schocks schützen. Die Kommission wird bis Ende 2017 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorschlagen, um die Arbeit in diesem Bereich voranzubringen.

Dazu gehört auch unser Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus in den Rechtsrahmen der Europäischen Union einzubinden, um für mehr demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen und gleichzeitig seine Rolle und Beschlussfassungsverfahren zu stärken. Unser Ziel muss es sein, über einen echten europäischen Währungsfonds zu verfügen, der gemeinsam mit den bestehenden üblichen Instrumenten für wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung zur Bewältigung von Krisen eingesetzt werden kann. Wir werden außerdem die Schaffung einer eigenen EU-Haushaltslinie für den Euroraum vorschlagen, die für folgende Aufgaben eingesetzt wird: Strukturreform-Hilfe Stabilisierung, Letztsicherung für die Bankenunion als Konvergenz-Instrument, mit dem Mitgliedstaaten, die noch nicht dem Euroraum angehören, Hilfen für den Weg zum Beitritt erhalten. Wir werden zudem, wie 2012 vereinbart, die Integration der Substanz des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in das EU-Recht vorschlagen, unter Wahrung des entsprechenden Maßes an Flexibilität, das die Kommission seit Januar 2015 in den Stabilitäts- und Wachstumspakts eingebracht hat. Nur wenn Solidarität und Verantwortung Hand in Hand gehen, lässt sich eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion erreichen.

Die Vollendung der Bankenunion, um sowohl eine Risikominderung als auch eine Risikoteilung im Bankensektor zu erreichen, ist ein weiteres zentrales Anliegen. Die Kommission hat kürzlich einen ehrgeizigen, aber realistischen Fahrplan festgelegt, damit auf der Grundlage der bestehenden Zusagen des Rates eine Einigung über alle noch ausstehenden Elemente der Bankenunion - insbesondere das Europäische Einlagenversicherungssystem - erzielt werden kann. Wir werden weitere Vorschläge zur Verringerung des Bestands an notleidenden Krediten sowie für die Entwicklung staatsanleihebesicherter EU-Wertpapiere vorlegen. Zusammen mit der Kapitalmarktunion wird eine vollständige Bankenunion zur Schaffung des stabilen und integrierten Finanzsystems in der EU beitragen, das Bürger und Unternehmen brauchen.

Die europäische Säule sozialer Rechte wird dem Konvergenzprozess in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten neue Impulse geben. Sie wird die Sozialagenda der EU auf allen Ebenen voranbringen und dazu beitragen, dass wir uns auf einen Konsens darüber verständigen, was in unserem Binnenmarkt sozial fair ist - auf eine „Europäische Union der Sozialstandards“ - wie sie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 gefordert wurde. Wir sehen erwartungsvoll der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte auf dem Göteborg-Gipfel im November entgegen. Wir werden das neue sozialpolitische Scoreboard, das mit der europäischen Säule sozialer Rechte eingerichtet wird, in das Europäische Semester einbeziehen, um die Fortschritte in diesen Fragen angemessen überwachen können.

Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik – Meistern der Globalisierung

Als größte Handelsmacht der Welt, ist Europa auf den offenen und fairen Handel mit Partnern aus der ganzen Welt angewiesen. Wir wollen eine fortschrittliche und ehrgeizige Handelsagenda vorlegen, die für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Offenheit, dem Prinzip der Gegenseitigkeit und der Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards sorgt. Die Handelsabkommen der EU fördern Beschäftigung und Wachstum. Wir werden unsere Verhandlungen mit dem Mercosur und Mexiko fortführen und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass solche Abkommen, auch mit Japan, Singapur und Vietnam, abgeschlossen und ordnungsgemäß umgesetzt werden, damit die damit verbundenen Vorteile zum Tragen kommen. Wir wollen auch die Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland voranbringen, sobald der Rat die von der Kommission empfohlenen Verhandlungsmandate angenommen hat. Wir sind allerdings keine naiven Freihändler. In diesem Jahr werden wir uns in den Beziehungen mit Drittländern weiterhin für die Aufrechterhaltung und Förderung der hohen europäischen Standards und die Gewährleistung weltweit einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen und Arbeitnehmer einsetzen. In diesem Kontext ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament und der Rat rasch die anhängigen Vorschläge für die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente und für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union annehmen.

Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte

Der Erfolg des Binnenmarkts hängt letztlich von Vertrauen ab. Dieses Vertrauen droht verloren zu gehen, wenn die Verbraucher das Gefühl haben, dass ihnen im Fall eines Schadens keine angemessenen Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Die Kommission wird daher eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vorschlagen, um die gerichtliche sowie auch die außergerichtlichen Durchsetzung der Verbraucherrechte zu stärken und die Koordinierung und ein wirksames Handeln der nationalen Verbraucherschutzbehörden zu erleichtern. Wir werden uns außerdem weiterhin für den Schutz von Personen, die Hinweise auf rechtswidriges Verhalten geben, einsetzen.

Ziel der Union ist es, das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fördern und folglich zu deren Sicherheit beizutragen. Sie hat im vergangenen Jahr eine Schlüsselrolle beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Naturkatastrophen übernommen und muss dies auch in Zukunft tun. Das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union ist ein Beweis für die europäische Solidarität sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Union. Wir werden vorschlagen, dieses Verfahren zu stärken und mit eigenen operativen Kapazitäten auszustatten, um sicherzustellen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern im Krisen- und Notfall mit maximaler Effizienz und minimalem Bürokratieaufwand effizienter Hilfe leisten können.

Die Vollendung der Sicherheitsunion stellt eine Priorität dar. Wir konnten bereits konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus verzeichnen und werden weitere Vorschläge für die Verbesserung des grenzübergreifenden Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel und Finanzdaten vorlegen und zudem die Vorschriften über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe, die von Terroristen zur Herstellung von Waffen verwendet werden, verschärfen. Wir werden die Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen im Hinblick auf die Erkennung und Löschung terroristischer und anderer illegaler Online-Inhalte weiter intensivieren und Rechtsvorschriften für die Entfernung terroristischer Inhalte vorschlagen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch künftig bei der Bekämpfung der Radikalisierung und bei der Durchführung des Aktionsplans für den Schutz des öffentlichen Raums unterstützen und arbeitet an weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr. Wir werden einen Vorschlag zur Interoperabilität der Informationssysteme vorlegen und damit unserem Engagement für eine sicherere Gesellschaft in der Europäischen Union unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte Nachdruck verleihen.

Der Austausch von Informationen und Daten ist ein wesentliches Merkmal unserer Gesellschaften mit zunehmend grenzüberschreitendem Charakter. Die Kommission wird ihre Leitlinien für die Vorratsspeicherung von Daten fertigstellen. Anfang 2018 will die Kommission außerdem einen Beschluss über die Angemessenheit der Daten für Japan annehmen, um als wichtigen Bestandteil unserer verstärkten Wirtschaftspartnerschaft den freien Fluss personenbezogener Daten zwischen der EU und Japan zu gewährleisten.

Die Kommission bekräftigt ihr Bekenntnis zum Schengen-System und bringt ihre Absicht zum Ausdruck, so bald wie möglich „Zurück zu Schengen“ zu gelangen und dabei die verhältnismäßigen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten voll und ganz zu berücksichtigen. Dafür ist eine zügige Annahme des Vorschlags der Kommission für die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex durch das Europäische Parlament und den Rat erforderlich.

Hin zu einer neuen Migrationspolitik

Wir sind bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda gut vorangekommen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen nun den bereits vorliegenden Vorschlägen Vorrang einräumen. Insbesondere die Reform des Dublin-Systems ist eine entscheidende Voraussetzung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das sich auf Solidarität stützt und eine angemessene Aufteilung der Verantwortung gewährleistet. Wir unterstützen die Anstrengungen des Europäischen Parlaments und des Rates, die Arbeiten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis Juni 2018 abzuschließen.

Der Migrationspartnerschaftsrahmen ist von grundlegender Bedeutung, um bei der externen Komponente unserer Migrationspolitik Ergebnisse zu erzielen. Außerdem setzt ein wirksameres Handeln der EU zur Rückführung von Menschen, die kein Recht haben, in der EU zu bleiben, ein entschlossenes Vorgehen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Drittländern voraus. Wir haben eine Investitionsoffensive für Drittländer vorgelegt, mit der neue Formen von Investitionen in unserer Nachbarschaft und auf dem afrikanischen Kontinent auf den Weg gebracht werden. Wir werden nun zügig ihre Umsetzung vorantreiben, um nachhaltige lokale Projekte zu unterstützen.