ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-0080 und 0102/98

Entschließung zur Verurteilung von Karla Faye Tucker in den Vereinigten Staaten zum Tode

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die am 3. April 1997 von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angenommene Resolution, in der unter anderem ein Moratorium für Hinrichtungen im Hinblick auf ihre völlige Abschaffung gefordert wird,

A. in der Erwägung, daß der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Dezember 1997 die Verurteilung der in Texas einsitzenden Karla Faye Tucker zum Tode bestätigt und der Richter des Bezirksgerichts die Hinrichtung auf den 3. Februar 1998 festgesetzt hat,

B. in der Erwägung, daß in den Vereinigten Staaten derzeit 48 Frauen in den Todeszellen einsitzen, daß seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 nur eine einzige Frau hingerichtet wurde und daß die letzte Hinrichtung einer Frau in Texas im Jahre 1863 stattfand,

C. angesichts der Tatsache, daß von 58 zur Tatzeit Minderjährigen, die derzeit in den Todeszellen in den Vereinigten Staaten einsitzen, 43% in Texas in Haft sind und daß von den neun Hinrichtungen von Minderjährigen in den Vereinigten Staaten seit 1976 fünf in Texas vollzogen wurden,

D. angesichts der Tatsache, daß von den 74 Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten im Jahr 1997 37 auf Texas entfielen, und daß von den 30 bis Mai 1998 festgesetzten Hinrichtungsterminen allein 14 auf Texas, und der Rest auf sieben weitere Staaten, entfallen,

E. in der Erwägung, daß die Aussetzung der Hinrichtung und die Umwandlung der Strafe von Karla Faye Tucker nun vom Gouverneur des Staates Texas, George Bush jr., abhängt, der auf Empfehlung des Begnadigungsausschusses entscheiden muß,

1. richtet einen nachdrücklichen Appell an den Gouverneur des Staates Texas und an die anderen zuständigen Behörden des Staates, damit die Hinrichtung von Karla Faye Tucker ausgesetzt und die Strafe umgewandelt wird;

2. fordert die Institutionen, Parlamente und Gouverneure derjenigen Staaten, in denen die Todesstrafe vollzogen wird, auf, ein Moratorium für Hinrichtungen einzusetzen;

3. fordert die amerikanische Bundesregierung auf, den von den Vereinigten Staaten bei der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vorgebrachten Vorbehalt gegen den Absatz, der die Hinrichtung von Minderjährigen verbietet, zurückzuziehen;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, alle in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Appell an den Gouverneur von Texas zu unterstützen, damit er die Strafe umwandelt oder aussetzt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Bundesregierung der Vereinigten Staaten und dem Gouverneur des Staates Texas zu übermitteln.
B4-0076 und 0097/98

Entschließung zur Benennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Volksrepublik China und zu Tibet,

A. unter Hinweis darauf, daß es Rat und Kommission wiederholt aufgefordert hat, eine gemeinsame Aussenpolitik in bezug auf China und insbesondere die Lage in Tibet auszuarbeiten,

B. unter erneutem Hinweis auf seine Besorgnisse bezueglich des Schicksals des Panchen Lama, Gedhun Chökiy Nyima, und seiner Familie,

C. angesichts der Kontroversen, zu denen das erste EU-Vorhaben in Tibet, das Panam-Projekt, geführt hat, wobei den NRO der Zugang zur Region verwehrt wurde,

D. erfreut über die Freilassung des chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng, dem 1996 der Sacharow-Preis verliehen wurde,

1. fordert Rat und Kommission auf, einen Sonderbeauftragten der EU für Tibet zu benennen, dessen Aufgabe es ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit den Forderungen der Union in bezug auf die Lage der bürgerlichen und politischen Rechte in Tibet entsprochen wird; dieser soll ferner die Entwicklung aufmerksam verfolgen;

2. fordert Rat und Kommission auf, alles erforderliche zu tun, um sämtliche Informationen über das Schicksal des Panchen Lama, Gedhun Chökiy Nyima, und seiner Familie zu sammeln; fordert beide ferner auf alle denkbaren Initiativen zu ergreifen, um den wiederholten Forderungen des EP nach Freilassung des Tibeters Ngawang Chophel sowie von Wang Dan und Hada Rechnung zu tragen;

3. begrüsst die Entscheidung der chinesischen Regierung, den Dialog mit der Europäischen Union über die Menschenrechte wiederaufzunehmen; begrüsst ferner die Ankündigung der VRC, sie sei nunmehr bereit, die internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der VRC sowie der tibetanischen Exilregierung zu übermitteln.
B4-0439, 0440, 0441, 0443, 0444, 0445 und 0446/98

Entschließung zu dem Friedensabkommen für Nordirland vom 10. April 1998

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Abkommen, das am 10. April 1998 in Belfast von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie den politischen Parteien dieser Länder unterzeichnet wurde,

1. begrüsst dieses Abkommen als wirklich historische Chance für einen Neubeginn;

2. begrüsst die Tatsache, daß die Unterzeichner der Partnerschaft, Einmütigkeit, Gleichheit und gegenseitigem Respekt verpflichtet sind;

3. erkennt den Beitrag der derzeitigen und früheren Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands an;

4. begrüsst die positive Hilfe, die die EU bislang für den Friedensprozeß geleistet hat, und ersucht den Rat und die Kommission, umgehend zu prüfen, wie dieses Abkommen praktisch unterstützt werden kann;

5. befürwortet nachdrücklich die absolute Verpflichtung, ausschließlich demokratische und friedliche Mittel zur Beilegung von Differenzen in politischen Fragen einzusetzen und die Anwendung oder Androhung von Gewalt für jegliches Ziel abzulehnen;

6. empfiehlt gemeinsam mit den Unterzeichnern der irischen Bevölkerung sowohl im Norden als auch im Süden, diesem Abkommen zuzustimmen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands zu übermitteln.
B4-0496, 0500, 0510 und 0519/98

Entschließung zum Handel mit den Organen zum Tode Verurteilter in China

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu China,

* unter Hinweis auf die Anlage zur Entschließung Nr. 1984/50 des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 25. Mai 1994,

A. zutiefst schockiert über den Bericht der Organisation "China Watch" und der Fresenius-Gesellschaft über einen schwunghaften Handel mit den Organen zum Tode Verurteilter durch die chinesische Volksarmee,

B. unter Hinweis darauf, daß eine derartige Praxis ein Verbrechen darstellt und die internationalen Übereinkünfte über Achtung und Schutz der Unversehrtheit und der Würde zum Tode Verurteilter nachdrücklich verletzt,

C. unter Hinweis darauf, daß möglicherweise mehrere europäische Unternehmen in dieses Geschäft verwickelt sind,

D. in der Erwägung, daß die EU mit allem Nachdruck auf die hier dargelegten Tatsachen reagieren muß und daß sie aufgefordert ist, alles zu unternehmen, um diesen unmenschlichen Praktiken unverzueglich Einhalt zu gebieten,

E. unter erneutem Hinweis auf seine vollständige Ablehnung der Todesstrafe und sein entschiedenes Engagement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe,

1. fordert die Behörden der Volksrepublik China auf, diesen inhumanen Praktiken sofort und mit allem Nachdruck Einhalt zu gebieten;

2. beauftragt seine zuständige Delegation, bei ihrem nächsten Besuch im Juni 1998 diesen Punkt zur Sprache zu bringen;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Vereinten Nationen unverzueglich eine internationale Untersuchungskommission zur Ermittlung der sowohl in China als auch weltweit im Zusammenhang mit dem Handel und dem Verkauf von Organen von zum Tode Verurteilten bestehenden Netze ins Leben rufen;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, auf internationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen und menschenverachtenden Handels mit menschlichen Organen zu ergreifen;

5. bekräftigt seinen energischen Widerstand gegen die Todesstrafe und sein entschlossenes Engagement für die Schaffung eines weltweiten Moratoriums für Hinrichtungen durch die Vereinten Nationen;

6. wiederholt seine Forderung gegenüber den Behörden der Volksrepublik China, die Todesstrafe unverzueglich abzuschaffen; fordert sie auf, bis zur vollständigen und endgültigen Abschaffung der Todesstrafe alle Informationen über Hinrichtungen zu veröffentlichen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Behörden der Volksrepublik China und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
B4-0817/98

Entschließung zur Ausführung der Todesstrafe in Gaza

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,

1. äussert seine grosse Besorgnis und Enttäuschung über die Hinrichtung der Brüder Ra'ed und Faud Abu Sultan durch ein Exekutionskommando am 30. August 1998 in Gaza, mit der erstmals unter der Palästinensischen Autonomiebehörde die Todesstrafe in Gaza ausgeführt wurde;

2. bedauert, daß der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln;

3. schließt sich der Kritik an, die der Direktor des unabhängigen palästinensischen Komitees für die Überwachung der Menschenrechte, Bassam Eid, und der Direktor der unabhängigen palästinensischen Kommission für Bürgerrechte, Professor Ali Jarbawi, an dem Gerichtsverfahren und an der Ausführung der Strafe geuebt haben;

4. wiederholt seinen Standpunkt, daß die Todesstrafe an sich unabhängig von der Art der begangenen Straftat gegen die Würde des Menschen verstösst und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt;

5. fordert die Palästinensische Autonomiebehörde und den Palästinensischen Legislativrat auf, das Strafrecht zu ändern und die Todesstrafe abzuschaffen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den palästinensischen Behörden zu übermitteln.
B4-1125, 1134, 1145 und 1156/98

Entschließung zu den Menschenrechten in Iran

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Iran,

A. in der Erwägung, daß es in Iran eine verstärkte Welle der Verfolgung und Repression gegen andersdenkende Intellektülle und insbesondere Schriftsteller und Journalisten gibt,

B. in tiefer Besorgnis über:

* das Verschwinden von Pirouz Davani, Chefredakteur der Zeitung Pirouz, im August 1998,

* die Ermordung von Darioush Forouhar und seiner Frau Parvaneh, Symbolfiguren der politischen Opposition, am 22. November 1998,

* den Tod von Majid Charif, Herausgeber der Monatszeitschrift Iran Farda, unter ungeklärten Umständen am 25. November 1998,

* die Ermordung von Mohamad Mokhtari, Schriftsteller und Gründer des iranischen Schriftstellerverbands,

* die Ermordung von Mohamed Jafar Pouyandeh, Schriftsteller und Übersetzer,

C. in der Erwägung, daß die Lage der Frauen in Iran zunehmend schwieriger wird, vor allem seitdem Gesetze erlassen wurden, die die Freiheit der Frauen einschränken, indem beispielsweise die iranischen Frauen gezwungen werden, sich nur von weiblichen Ärzten und Spezialisten behandeln zu lassen,

D. in der Erwägung, daß die Verfolgung der Bahai in unvermindert scharfer Form anhält,

1. verurteilt die Entführungen und Morde, durch die Gewalt ausgeuebt wird, um die Intellektüllen und Andersdenkenden unter Druck zu setzen und sie durch Terror zum Schweigen zu bringen;

2. fordert den iranischen Präsidenten und die iranischen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diejenigen, die für diese Morde und das Verschwinden von Personen verantwortlich sind, vor Gericht zu bringen, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller iranischen Bürger zu gewährleisten;

3. nimmt die Rede von Präsident Khatami, in der er für die Freiheit der Medien eintritt, zur Kenntnis und fordert die iranische Regierung auf, eine grundlegende Änderung ihrer offiziellen Politik in bezug auf die bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorzunehmen;

4. fordert die iranischen Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Gleichstellung der Frauen zu gewährleisten;

5. fordert, daß den Menschenrechtsorganisationen und einer Delegation unabhängiger Menschenrechtsbeobachter die uneingeschränkte Einreise in den Iran zur Prüfung der Menschenrechtssituation gestattet wird;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Beziehungen mit den iranischen Behörden zu nutzen, um:

* die Mißbilligung der Europäischen Union angesichts der jüngsten massiven Verfolgung Andersdenkender klar zum Ausdruck zu bringen und

* sie eindringlich aufzufordern, die internationalen Abkommen gegen die Diskriminierung der Frauen einzuhalten;

7. ersucht den Rat, die jüngste Entwicklung in Iran und insbesondere den Status der Asylsuchenden aus diesem Land unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Frauen zu erörtern;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Irans zu übermitteln.
vdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0317/2001),
1. billigt den abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Ernennung von 9 Mitgliedern des Rechnungshofes (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0346/2001
1.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes
(C5-0282/2001 Odash 2001/0808(CNS))
Das Europäische Parlament,
vdash gestützt auf Artikel 45 bAb satz 3 des EGKS-Vertrags,
vdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags,vdash gestützt auf Artikel 160 bAb satz 3 des EAG-Vertrags,vdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,vdash vom Rat mit Schreiben vom 22. Juni 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
konsultiert (C5-0282/2001),
vdash in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 8. bis
10. Oktober 2001 Herrn Jean-François Bernicot, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofsder Rat vorschlägt, angehört und die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 45 bdes EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und Artikel 160 bdes EAG-Vertrags niedergelegten Kriteriengeprüft hat,
vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0346/2001),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Jean-François Bernicot zum Mit-
glied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und vdash zur Kenntnisnahme vdash
dem Rechnungshof, den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen derMitgliedstaaten zu übermitteln.
2.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
(C5-0283/2001 Odash 2001/0809(CNS))
Das Europäische Parlament,
vdash gestützt auf Artikel 45 bAb satz 3 des EGKS-Vertrags,vdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags,9.5.2002 DE C112E/101 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
EuropäischenParlamentsunddesRatesüberFinanzsicherheiten(KOM(2001)168.dashC5-0131/2001
.dash2001/0086(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 168)(1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der
Kommission unterbreitet wurde (C5-0131/2001),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0417/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 312.
12.ArbeitsprogrammderKommissionfür2002
B5-0821/2001
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurVorlagedesProgrammsderKommission
Das Europäische Parlament,
Cdash sehr besorgt darüber, dass weniger als die Hälfte des geltenden Gesetzgebungsprogramms am
30. November 2001 verwirklicht und die Hälfte der legislativen Initiativen von 2001 im ursprüng-lichen Programm nicht vorgesehen war,
Cdash in Kenntnis des von der Kommission für 2002 vorgelegten Arbeitsprogramms,Cdash unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parla-
ment und der Kommission,
Cdash unter Hinweis darauf, dass es seine Mitentscheidungsbefugnis unter bestmöglichen Bedingungen wahr-
nehmen muss,
1. betrachtet das Arbeitsprogramm 2002 nicht als ein Gesetzgebungsprogramm und bedauert, dass die
Kommission nicht fristgemäß einen Vorschlag für ein Gesetzgebungsprogramm für 2002 vorgelegt hat;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.25.7.2002 DE C177E/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,13.Dezember2001
23.

betont, dass die neuen Mitgliedstaaten umfassend in den Austausch von Erfahrungen und in die spezifische Ausbildung in Bereichen wie Planung, Umsetzung und Bewertung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden müssen; erinnert an die unterschiedlichen Erfahrungen beim Programm für den Aufbau von Kapazitäten (CBS) und verlangt weitere Verbesserungen, z.B. um die Abwanderung von Beamten zu stoppen;
E.

in der Erwägung, dass der Vertreter des UN-Generalsekretärs in der DRK am 25. Januar 2008 zum Einen die Entsendung von Beobachtern angekündigt hat, die den Waffenstillstand in allen bis zu diesem Zeitpunkt von den bewaffneten Gruppen besetzten Gebieten überwachen sollen, zum Anderen eine militärische und zivile Verstärkung des Büros der MONUC in Goma,
18.

nimmt den Entwurf der Kommission für einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter zur Kenntnis; erinnert die Kommission daran, dass das Parlament schon seit über zehn Jahren über einen solchen Verhaltenskodex verfügt und fordert sie auf, mit dem Parlament im Hinblick auf die Erstellung gemeinsamer Regeln Verhandlungen aufzunehmen; vertritt die Auffassung, dass jede Art von Kodex ein strenges Überwachungselement in Bezug auf das Verhalten von Interessenvertretern enthalten sollte; betont, dass für Interessenvertreter, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen, Sanktionen vorzusehen sind; betont ferner, dass zur Prüfung der in dem Register enthaltenen Informationen ausreichende (personelle und finanzielle) Mittel bereitgestellt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass beim Register der Kommission die Sanktionen eine vorübergehende und in schwerwiegenderen Fällen eine endgültige Streichung aus dem Register umfassen können; ist der Ansicht, dass im Falle eines gemeinsamen Registers Verstöße von Interessenvertretern zu Sanktionen in Bezug auf den Zugang zu allen Organen, in denen das Register gilt, führen sollte;
35.

erneuert seine Aufforderung an den Rat und die Kommission, fairen Handel und andere unabhängig überwachte Handelsinitiativen zu fördern, die ihren Beitrag dazu leisten, soziale und ökologische Standards zu erhöhen, indem sie kleine und marginalisierte Erzeuger in Entwicklungsländern unterstützen; ermuntert Behörden in der Europäischen Union, Kriterien für fairen Handel und Nachhaltigkeit zum Bestandteil ihrer öffentlichen Ausschreibungen und ihrer Beschaffungspolitik zu machen;
K.

in der Erwägung, dass die nigerianischen Behörden immerhin Versuche unternommen haben, die Mängel des Gerichtswesens zu beseitigen; in der Erwägung, dass die nationale Studiengruppe über die Todesstrafe (2004) und die Präsidialkommission zur Reform der Justizverwaltung (2007) Zweifel daran geäußert haben, dass die Todesstrafe dazu beiträgt, die Zunahme und das Ausmaß von Verbrechen in Nigeria abzuschwächen; jedoch in der Erwägung, dass weder die Bundesregierung noch die Regierungen der Bundesstaaten etwas unternommen haben, um die dringenden Probleme in Angriff zu nehmen, die von den beiden Studiengruppen festgestellt wurden,
28.

verweist darauf, dass die Medienerziehung darin bestehen muss, den Bürgern die Mittel an die Hand zu geben, damit sie das immer größere Informationsvolumen, mit dem sie konfrontiert sind, kritisch zu beurteilen in der Lage sind, so wie es in der oben genannten Empfehlung Rec 1466(2000) festgelegt ist, denn durch diesen Lernprozess werden die Bürger in die Lage versetzt, Botschaften zu formulieren und die am besten geeigneten Medien für deren Kommunikation auszuwählen und so ihr Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung umfassend auszuüben;
L.

in der Erwägung, dass die Beseitigung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in erster Linie und im Allgemeinen nicht nur die Frauen und Mütter, sondern auch die Männer und Väter betrifft; in der Erwägung, dass alle politischen Maßnahmen in diesem Bereich sich nicht länger ausschließlich auf die Frau konzentrieren sollten und dass die europäischen und nationalen Politiken künftig den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Männer und Väter in diesem Bereich Rechnung tragen sollten,
B.

in der Erwägung, dass während des mehrere Tage andauernden Massakers nach dem Fall von Srebrenica bosnisch-serbische Soldaten unter dem Kommando von General Mladić und paramilitärische Einheiten, darunter auch irreguläre serbische Polizeieinheiten, die von Serbien aus in bosnisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, Massenhinrichtungen von mehr als 8 000 muslimischen Männern und Jungen verübten, die in diesem der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) unterstehenden Gebiet Schutz gesucht hatten; in der Erwägung, dass an die 25 000 Frauen, Kinder und alte Menschen zwangsverschleppt wurden, was diese Ereignisse zum schwersten Kriegsverbrechen macht, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa begangen worden ist,
I.

in der Erwägung, dass Brasilien mit voller Unterstützung aller Mitgliedstaaten eine zunehmend wichtige Rolle auf internationaler Ebene spielt, und dass die Tatsache, dass Brasilien am G20-Treffen in Washington im November 2008 teilgenommen hat und auch in Zukunft an solchen Treffen teilnehmen wird, ein Zeichen dieser weltweit gestiegenen Verantwortung ist,
21.

unterstreicht, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Schule, in der Weiterbildung und am Arbeitsmarkt besser bestehen, je früher und erfolgreicher sie in die Schulen integriert werden; ist fest davon überzeugt, dass frühkindliche Erziehung im Vorschulalter diese Aussichten der Kinder erheblich verbessert, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Teilnahme von Migrantenkindern an der Vorschulerziehung zu verbessern;
I.

in der Erwägung, dass es an einem umfassenden Masterplan, der die allgemeine Struktur der Grenzstrategie der Europäischen Union festlegt, sowie an der gründlichen Prüfung und Bewertung bestehender und in Vorbereitung befindlicher Systeme fehlt,