BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel übertragen wurde

1. EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel , mit der die Ratsverordnungen (EG) Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und (EG) Nr. 509/2006 vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aufgehoben wurden, stellt den Basisrechtsakt für die Qualitätsregelungen der EU für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel dar. Mit ihr wurde der Rahmen für den Schutz und die Absatzförderung hochwertiger Agrarerzeugnisse verbessert und aktualisiert. So wurde der Anwendungsbereich des Schutzes auf neue Erzeugnisse ausgedehnt, einige Begriffsbestimmungen wurden an das TRIPS-Übereinkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) angepasst, der Schutz wurde verstärkt, die Eintragungs- und Änderungsverfahren wurden gestrafft, die Verwendung der Zeichen für die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) und die garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) wurde für Erzeugnisse mit Ursprung in der EU verbindlich vorgeschrieben, die g.t.S.-Regelung wurde verbessert, die Kontrollvorschriften wurden präzisiert und es wurde eine Regelung für fakultative Qualitätsangaben eingeführt.

Mit Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 12 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30, Artikel 31 Absätze 3 und 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hinsichtlich des Folgenden zu erlassen: Liste der Erzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Einschränkungen und Abweichungen bei der Herkunft von Futtermitteln im Falle einer g.U. und bei der Schlachtung lebender Tiere bzw. bei der Herkunft von Rohstoffen im Falle einer g.U. oder einer g.g.A.; Vorschriften, mit denen die in der Produktspezifikation für g.U. und g.g.A. enthaltenen Angaben beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden; Einführung der Unionszeichen für g.U. und g.g.A.; weitere Übergangsvorschriften für g.U./g.g.A. zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise; weitere Einzelheiten zu Eintragungskriterien für g.t.S.; Vorschriften, mit denen die in der Produktspezifikation für eine g.t.S. enthaltenen Angaben beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden; Einführung des Unionszeichens für g.t.S.; weitere Übergangsvorschriften für g.t.S. zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise; Durchführungsbestimmungen bezüglich der Kriterien für fakultative Qualitätsangaben; Vorbehaltung und Festlegung sowie Änderung der Bedingungen für die Verwendung zusätzlicher fakultativer Qualitätsangaben; Ausnahmen von den Bedingungen für die Verwendung der fakultativen Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“, insbesondere Festlegung der Bedingungen, unter denen Rohstoffe oder Futtermittel von außerhalb der Berggebiete stammen dürfen, und der Bedingungen, unter denen die Verarbeitung von Erzeugnissen außerhalb der Berggebiete in einem noch abzugrenzenden geografischen Gebiet stattfinden darf, sowie der Definition dieses geografischen Gebiets; Festlegung der Herstellungsmethoden und der anderen relevanten Kriterien für die Anwendung der fakultativen Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“; weitere Vorschriften zur Bestimmung des generischen Status von Gattungsbezeichnungen; Vorschriften für die Verwendung des Namens einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse; Vorschriften für die Durchführung der nationalen Einspruchsverfahren für gemeinsame Anträge, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen, und zur Ergänzung der Vorschriften für das Antragsverfahren; Ergänzung der Vorschriften für das Einspruchsverfahren; Ergänzung der Vorschriften für das Änderungsantragsverfahren, u.a. für den Fall, dass es sich um eine vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden handelt; Ergänzung der Vorschriften für das Löschungsverfahren.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Bericht ist nach Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgeschrieben. Nach dieser Bestimmung wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 3. Januar 2013 übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3. BEFUGNISAUSÜBUNG

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wurde ausgeübt, um das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und einen reibungslosen Übergang von den Ratsverordnungen (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und (EG) Nr. 509/2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln zur neuen Regelung sowie eine angemessene und konsequente Anwendung von Artikel 31 der Verordnung betreffend die fakultative Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“ sicherzustellen.

Die Kommission hat von dieser Befugnis zurückhaltend Gebrauch gemacht und zwei delegierte Verordnungen erlassen: die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung der fakultativen Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“ .

Eine weitere Ausübung der in den Artikeln der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte ist von der Kommission derzeit nicht geplant.

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission enthält spezielle Regeln für die Herkunft von Futtermitteln bei geschützten Ursprungsbezeichnungen und für die Herkunft von Rohstoffen bei geschützten geografischen Angaben (Artikel 1), legt die Unionszeichen fest (Artikel 2), bestimmt die Höchstlänge der Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten (Artikel 3), präzisiert die Vorschriften für Einspruchsverfahren bei gemeinsamen Anträgen (Artikel 4), regelt die Verpflichtung für den Antragsteller, der Kommission alle relevanten Informationen zu einer im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erzielten Einigung mitzuteilen (Artikel 5), präzisiert die Verfahrensregeln für nicht geringfügige Änderungen, geringfügige Änderungen und vorübergehende Änderungen (Artikel 6), macht die Löschung zum Gegenstand eines förmlichen Verfahrens, das an das in den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegte normale Eintragungsverfahren angelehnt wird (Artikel 7), enthält Übergangsbestimmungen für die Veröffentlichung von Einzigen Dokumenten für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben, die vor dem 31. März 2006 eingetragen wurden, und die Bedingungen für die Verwendung von Zeichen, die bis 3. Januar 2016 gelten, dem Zeitpunkt, ab dem für die Verwendung von Zeichen, Angaben und Abkürzungen die in Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 niedergelegte neue Regelung gilt (Artikel 8), hebt die Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1898/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und (EG) Nr. 1216/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln auf (Artikel 9).

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2014 der Kommission enthält Kriterien für die Anwendung des Begriffs „Bergerzeugnis“ auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Artikel 1), präzisiert für bestimmte Arten von Tieren die Anforderung, dass Futtermittel im Wesentlichen aus Berggebieten stammen müssen (Artikel 2), enthält Kriterien für die Anwendung des Begriffs „Bergerzeugnis“ auf Imkereierzeugnisse (Artikel 3), enthält Kriterien für die Anwendung des Begriffs „Bergerzeugnis“ auf Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (Artikel 4), listet die Zutaten der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs auf, die aus Gegenden außerhalb von Berggebieten stammen dürfen (Artikel 5) und regelt, welche Verarbeitungsprozesse innerhalb eines bestimmten Umkreises von Berggebieten stattfinden dürfen (Artikel 6).

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte wurden während der Ausarbeitung der Rechtsakte Sachverständige der Mitgliedstaaten im Rahmen der Sachverständigengruppe für Nachhaltigkeit und Qualität der Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums konsultiert. Die Kommission hat sichergestellt, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission am 18. Dezember 2013 und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2014 der Kommission am 11. März 2014 erlassen. Beide Rechtsakte wurden anschließend dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, um es diesen Organen zu ermöglichen, innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts Einwände zu erheben.

Für die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission wurde die in Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts, innerhalb der das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, auf Initiative des Rates um zwei Monate verlängert.

Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen die beiden delegierten Verordnungen erhoben. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen wurde die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union L 179 vom 19. Juni 2014 veröffentlicht und ist am 22. Juni 2014 in Kraft getreten und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2014 der Kommission wurde im selben Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 26. Juni 2014 in Kraft getreten.