Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die
Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem
betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind
(2001/C 180 E/28)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(2001) 157 endg.  2001/0081(CNS)
(Von der Kommission vorgelegt am 22. März 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b)Ziffer iii),
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Angleichung der Visapolitik ist eine wichtige Maß-
nahme zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit,der Sicherheit und des Rechts, insbesondere hinsichtlich desÜberschreitens der Grenzen.
(2) Die von den Mitgliedstaaten derzeit verwendeten Formblät-
ter für die Anbringung eines Visums für Personen, dieInhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nichtanerkannten Reisedokuments sind, erfüllen die notwendi-gen Sicherheitsstandards nicht. Deshalb muss die Gestal-tung der Formblätter angeglichen werden, um sie sicherer
zu machen.
(3) Diese einheitlichen Formblätter müssen alle notwendigen
Informationen enthalten und hohen technischen Anforde-rungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fäl-
schungen und Verfälschungen, genügen. Sie müssen zudem
zur Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet seinund von jedermann erkennbare und mit bloßem Augewahrnehmbare Sicherheitsmerkmale tragen.
(4) Diese Verordnung enthält lediglich die Beschreibung des
Musters des einheitlichen Formblatts. Sie muss durch wei-tere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleibenmüssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhin-dern; letztere dürfen keine personenbezogenen Datenoder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen.Die Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollteder Kommission übertragen werden, die von dem Aus-schuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visa-gestaltung (
1) unterstützt wird.
(5) Um sicherzustellen, dass die genannten Informationen nicht
mehr Personen als notwendig zugänglich gemacht werden,sollte jeder Mitgliedstaat nur eine Produktionsstätte für dasDrucken des einheitlichen Formblatts bestimmen, wobei esihm freigestellt bleibt, die Produktionsstätte erforderlichen-
falls zu wechseln. Jeder Mitgliedstaat sollte den Namen derzuständigen Produktionsstätte der Kommission und denanderen Mitgliedstaaten mitteilen.
(6) Bei den nach Maßgabe des Anhangs in die einheitlichen
Formblätter aufzunehmenden personenbezogenen Daten
ist sicherzustellen, dass die Richtlinie 95/46/EG des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per-sonenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (
2)
eingehalten wird.
(7) Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung des
Assoziierungsabkommens mit Norwegen und Island eineWeiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinnedes Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandsin den Rahmen der Europäischen Union dar.
(8) Da es sich bei den für die Umsetzung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemei-ner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegungder Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse (
3) handelt, sollten
sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 diesesBeschlusses erlassen werden 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung ist unter Formblatt
für die Anbringung eines Visums das Dokument zu verstehen,das die Behörden eines Mitgliedstaats einer Person, die Inhabereines von diesem Staat nicht anerkannten Reisedokuments ist,ausstellen und auf dem die zuständigen Behörden dieses Staateseine einheitliche Visummarke anbringen.
(2) Das Formblatt für die Anbringung eines Visums ent-
spricht dem Muster im Anhang.
(3) Wird der Inhaber eines solchen Dokuments von einer
unterhaltsberechtigten Person oder unterhaltsberechtigten Per-sonen begleitet, so ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu entschei-den, ob getrennte Visumblätter für den Inhaber des Dokumentsund jede unterhaltsberechtigte Person ausgestellt werden sollen.DE 26.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180 E/301
(1) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(3) ABl. L 184 vom 17 .7.1999, S. 23.
Artikel 2
Die technischen Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung
des Formblatts für die Anbringung des Visums und die Spezi-fikationen für die nachstehenden Punkte werden nach Maßgabedes Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegt:
a) Sicherheitsanforderungen einschließlich fortgeschrittener Si-
cherheitsstandards zum Schutz vor Fälschung, Nachahmungund Verfälschung;
b) Bedingungen für die Aufbewahrung, um Diebstahl vor-
zubeugen;
c) Regeln für das Ausfüllen des einheitlichen Formblatts für
das Anbringen des Visums;
d) sonstige für die Einführung des einheitlichen Formblatts
erforderliche Bedingungen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 bezeichneten Spezifikationen sind geheim und
werden nicht veröffentlicht. Sie sind ausschließlich den von denMitgliedstaaten für den Druck bestimmten Produktionsstättensowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat oderder Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt wordensind.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige für das Drucken der
einheitlichen Formblätter zuständige Produktionsstätte. Er leitetden Namen dieser Produktionsstätte an die Kommission unddie anderen Mitgliedstaaten weiter. Eine Produktionsstätte kannvon zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt wer-
den. Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Produktions-
stätte zu wechseln. Hierüber unterrichtet er die Kommissionund die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Die Gestaltung, Herstellung und Verwendung des einheitlichen
Formblatts erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per-
sonenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (
1).
Unbeschadet dieser Bestimmungen haben die Personen, denen
ein einheitliches Formblatt ausgestellt worden ist, das Recht, die
Personaldaten in dem einheitlichen Formblatt zu überprüfen
und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
Das einheitliche Formblatt enthält keine maschinenlesbaren In-
formationen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unter-stützt.
(2) Sofern auf diesen Absatz Bezug genommen wird, gilt das
in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Rege-lungsverfahren unter Einhaltung von Artikel 7.
(3) Die in Artikel 5 Nummer 6 des Beschlusses
1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt einen Monat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten wenden das einheitliche Formblatt für die
Anbindung eines Visums nach Artikel 1 spätestens zwei Jahre
nach Annahme der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Maß-nahmen an. Die Gültigkeit von bereits auf einem anderenFormblatt ausgestellten Genehmigungen wird jedoch durchdie Einführung des einheitlichen Formblatts für die Anbringungeines Visums nicht berührt, sofern der betreffende Mitgliedstaatnichts anderes beschließt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver-
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.DE C 180 E/302 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.2001
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
ANHANG/78/97/109/101 /100/101/115 /77/105/116/103/108/105/101/100/115/116/97/97/116/115/70/111/114/109/98/108/97/116/116 /102/252/114 /100/105/101 /65/110/98/114/105/110/103/117/110/103 /101/105/110/101/115 /86/105/115/117/109/115/78/114/46/58 /46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/65/117/115/115/116/101/108/108/101/110/100/101 /66/101/104/246/114/100/101/58/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/83/105/101/103/101/108 /46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/68/97/116/117/109/58 /46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46 /46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/85/110/116/101/114/115/99/104/114/105/102/116/78/97/109/101/44 /86/111/114/110/97/109/101/40/110/41/44 /71/101/98/117/114/116/115/100/97/116/117/109 /117/110/100 /80/97/115/115/110/117/109/109/101/114 /100/101/115 /73/110/104/97/98/101/114/115 /101/105/110/116/114/97/103/101/110/44/119/101/110/110 /100/105/101 /80/97/115/115/110/117/109/109/101/114 /110/105/99/104/116 /105/109 /111/112/116/105/115/99/104 /108/101/115/98/97/114/101/110 /66/101/114/101/105/99/104 /97/110/103/101/103/101/98/101/110 /105/115/116/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46 /46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/46/86/73/83/85/77/77/65/82/75/69/68/101/114 /84/101/120/116/97/117/102/100/114/117/99/107 /101/114/102/111/108/103/116 /105/110 /69/110/103/108/105/115/99/104 /117/110/100 /70/114/97/110/122/246/115/105/115/99/104/46 /68/101/114 /97/117/115/115/116/101/108/108/101/110/100/101 /77/105/116/103/108/105/101/100/115/116/97/97/116 /107/97/110/110 /97/110/100/101/114/101 /83/112/114/97/99/104/101/110 /104/105/110/122/117/102/252/103/101/110/46/68/105/101 /87/111/114/116/101 /132/70/111/114/109/98/108/97/116/116 /102/252/114 /100/105/101 /65/110/98/114/105/110/103/117/110/103 /101/105/110/101/115 /86/105/115/117/109/115/147 /117/110/100 /132/86/105/115/117/109/109/97/114/107/101/147/44 /100/101/114 /78/97/109/101 /100/101/115 /97/117/115/115/116/101/108/108/101/110/100/101/110 /77/105/116/103/108/105/101/100/115/116/97/97/116/115/115/111/119/105/101 /100/105/101 /72/105/110/119/101/105/115/101 /122/117/109 /65/117/115/102/252/108/108/101/110 /100/101/115 /70/111/114/109/98/108/97/116/116/115 /107/246/110/110/101/110 /105/110 /106/101/100/101/114 /98/101/108/105/101/98/105/103/101/110 /83/112/114/97/99/104/101 /101/114/115/99/104/101/105/110/101/110/46DE 26.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180 E/303