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IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichnet wurde,

Die Republik Kroatien tritt dem am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits bei. Die Republik Kroatien nimmt außerdem das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, sonstigen Erklärungen und Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie die in den Jahren 2004, 2008 und 2011 unterzeichneten Protokolle in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

ARTIKEL 2

Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Union ihren Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und usbekische Sprachfassung des Abkommens.

ARTIKEL 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens.

ARTIKEL 4

1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

3. Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.

ARTIKEL 5
Die Republik Kroatien als Vertragspartei des Abkommens nimmt das Abkommen sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen zu dem Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.

gestützt auf das am 26. November 2008 in Abidjan unterzeichnete und seit dem 3. September 2016 vorläufig angewendete Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 76, 77 und 81,

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“

Artikel 3

Die Union übermittelt Côte d‘Ivoire die kroatische Sprachfassung des Abkommens.

Artikel 4

Die Bestimmungen des Abkommens gelten für aus Côte d‘Ivoire in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien nach Côte d‘Ivoire ausgeführte Waren, die die im Gebiet der Vertragsparteien des Abkommens geltenden Ursprungsregeln erfüllen und die sich am 3. September 2016 in Côte d‘Ivoire oder in der Republik Kroatien im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befanden.

Die Präferenzbehandlung wird in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 5

Côte d‘Ivoire verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Kroatien zur Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zu verzichten.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Die Artikel 3 und 4 gelten jedoch seit dem 3. September 2016.

Geschehen zu xxx am
(4)Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 über die Obergrenzen der Rubrik 3 hinaus mit 927 518 138 EUR in Anspruch zu nehmen, um Maßnahmen im Bereich Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zu finanzieren, und über die Obergrenzen der Teilrubrik 1b hinaus mit 38 069 903 EUR in Anspruch zu nehmen, um zusätzliche Finanzmittel für die Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen bereitzustellen.

(5)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen über mehrere Jahre verteilt zur Verfügung gestellt.

(6)Um die rasche Inanspruchnahme der Mittel zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2019 gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 927 518 138 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und 38 069 903 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) einzustellen.

Die im ersten Unterabsatz genannten Beträge werden zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung sowie der Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen verwendet.

(2)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt geschätzt:

(a)2019: 486 597 803 EUR;

(b)2020: 194 720 174 EUR;

(c)2021: 116 110 590 EUR;

(d)2022: 116 871 924 EUR;

(e)2023: 51 287 550 EUR.

Die einzelnen Beträge der Mittel für Zahlungen für jedes Haushaltsjahr werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2019.

Geschehen zu Brüssel am […]
BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag begleitet den Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems in Bezug auf die Automatisierung des Verfahrens für die Beförderung von in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Staat.

Die Entscheidung Nr. 1152/2003/EG ist die Gründungsentscheidung für das EDV-gestützte System (System zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - EMCS). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft es nur die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung. Zur Automatisierung des Verfahrens für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und in einen anderen Mitgliedstaat zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken befördert werden, muss die Entscheidung geändert werden. Da die meisten Bestimmungen der Entscheidung von dieser Änderung betroffen sind, sollte die Entscheidung im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)

Bis zu 2 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling und Makrele bestehen (OT1/*2A3A4). Beifänge von Wittling und Makrele, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.
2018/0322 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021-2023

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 614 final-2018/0322 (COD)): 7.9.2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 4.4.2019 Festlegung des Standpunkts des Rates: 07.10.2020

2.Ziel des Vorschlags der Kommission

Mit dem Kommissionsvorschlag sollten die jährlichen Vorschüsse für die Jahre 2021-2023 auf 1 % gegenüber den derzeit geltenden 3 % des Programmplanungszeitraums 2014-2020 gesenkt werden. Der Vorschlag sollte die Transparenz erhöhen und zur Verlässlichkeit der Haushaltsplanung sowie zu einem stabileren und besser vorhersehbaren Zahlungsprofil beitragen. Die Senkung wurde für die letzten drei Jahre des laufenden Programmplanungszeitraums (2021-2023) vorgeschlagen, die sich mit dem nächsten Programmplanungszeitraum (Beginn 2021) überschneiden. Dieser Ansatz berücksichtigte auch den Zahlungsbedarf infolge der für die Programme des Zeitraums 2021-2027 vorgeschlagenen Vorfinanzierungsregelungen, bei denen nur die erste Vorfinanzierung in sechs Jahrestranchen gezahlt wird.

3.Bemerkungen zu den Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Der EWSA (Berichterstatter: Herr Doz Orrit) verabschiedete seine Stellungnahme, in der der Vorschlag der Kommission abgelehnt wird, auf der Plenartagung vom 23. und 24. Januar 2019. Die Kommission hielt zu diesem Zeitpunkt an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest. Der Ausschuss der Regionen hat keine Stellungnahme abgegeben.

4.Bemerkungen zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Am 4. April 2019 nahm das Europäische Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung an. Das Parlament legte eine Abänderung vor, die eine Senkung der jährlichen Vorschüsse für die Jahre 2021-2023 auf 2 % anstatt auf die von der Kommission vorgeschlagenen 1 % vorsah. Die Kommission hielt zu diesem Zeitpunkt an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest.

5.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates, der sich auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020 stützt, spiegelt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung wider.

Die einzige Abänderung des Rates sieht eine Senkung der jährlichen Vorschüsse für die Jahre 2021-2023 auf 2 % anstatt auf 1 % vor. Die Kommissionsdienststellen waren an den Berechnungen, die zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates führten, beteiligt und der vereinbarte Satz wurde als machbar angesehen.

6.Schlussfolgerung

Die Kommission akzeptiert die vom Rat und vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) trat am 1. Februar 2020 aus der Union aus. Das dem Austrittsabkommen beigefügte Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) gilt ab dem Ende des Übergangszeitraums, d. h. ab dem 1. Januar 2021.

Das Protokoll besagt, dass Nordirland Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs ist und dass das Vereinigte Königreich Nordirland in den räumlichen Geltungsbereich seiner Listen der Welthandelsorganisation aufnehmen kann. Gleichzeitig sieht das Protokoll vor, dass jede Bezugnahme auf das Zollgebiet der Union in den anwendbaren Bestimmungen des Protokolls sowie in den Bestimmungen des Unionsrechts, die durch das Protokoll für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, so zu verstehen ist, dass sie auch das Landgebiet Nordirlands einschließt. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich, obwohl Nordirland formell im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs liegt, verpflichtet ist, die Zollvorschriften der Union so anzuwenden, als ob Nordirland sich noch im Zollgebiet der Union befände.

Die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Protokolls begründen keine Rechte und Pflichten für Drittländer.

Folglich könnten etwaige Einfuhren im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der Union oder anderen Einfuhrkontingenten für Waren mit Ursprung in einem Drittland, die nach Nordirland verbracht werden, nicht auf die Rechte dieses Drittlands gegenüber der Union angerechnet werden, es sei denn, das Drittland stimmt dem zu. Diese Situation stellt eine Gefahr für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union und die Integrität der gemeinsamen Handelspolitik dar, weil die Zollkontingente der Union oder andere Einfuhrkontingente umgangen werden könnten. Darüber hinaus wird in jedem Abkommen über Ausfuhrzollkontingente mit einem Drittland festgelegt, dass die Waren innerhalb der Union eingeführt werden müssen. Ein Drittland könnte es daher ablehnen, Ausfuhrlizenzen für direkte Einfuhren nach Nordirland zu erteilen.

Um dieser Gefahr zu begegnen, sollten die Zollkontingente der Union und andere Einfuhrkontingente nur für Waren zur Verfügung stehen, die in der Union eingeführt und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, nicht aber in Nordirland.

Gemäß dem Protokoll würde diese Verordnung auch für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2209
Vol.1973/0406

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION HEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTENKOM(73)2209 endg.
Brüssel,den17»Dezember1973
ZEITPLANDERBERATUNGEN ÜBERENERGIEFRAGEN
BERATUNGEN KOMMISSION RAT
1.Aufstellung derEnergiebilanz derGemeinschaft 15.1.1974
2.BerichtderKommissionüberdiegegenwärtigen odervoraussichtlichen
Auswirkungen ,diedieEnergieversorgungslage aufdieProduktion,
dieBeschäftigung ,diePreiseunddieZahlungsbilanzen sowiedie
Entwicklung derWährungsreserven habenkönnte 31.1.1974
3.VorschlägederKommissionzurSicherstellungeinesgeregeltenFunk-
tionierensdesGemeinsamen Energiemarktes 31.1.1974 28.2.1974
4*(l)VorschlägederKommissionbetreffendeinekonzertierte Lösungder
ProblemeimZusammenhang mitderEntwicklungdergegenwärtigen
Energiekrise 10.1.1974
(2)VorschlägederKommissionbetreffenddieBeschränkungen des
Energieverbrauchs aufderGrundlagederGleichwertigkeit undder
Konzertierung 10.1.1974
I5.Gemeinschaftsprogramm fürErsatzenergiequellen 28.2.1974
6.VorschlägebetreffenddieUrananreicherung bereitsdemRat
unterbreitetsobaldwiemöglich
7«VorschlägederKommissionfürdieZusammenarbeit mitdenErdölförder–
ländernimRahmenderGemeinschaftspolitik 31.Januar1974
I8.Stellungnahme zudenBeziehungenzudenanderenVerbraucherländern
9.BildungdesEnergieausschusses 17.12.1973 18.12.1973
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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)114
Vol.1982/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneraIsekretariatKOM(82)114 endeligudg.
Brüssel,den8.marts1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN OBERDENBEITRITT SPANIENS
ZURGEMEINSCHAFT
(Mitteilung derKommission andenRat)
NIEDERLASSUNGSRECHT UNDFREIERDIENSTLEISTUNGSVERKEHR
-Investitionen imBereichChemie(mitAusnahmeder
Grundchemie )undindenBereichen Elektronik und
Informatik )
K0M(82)114endeligudg.
7. 12.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 312/1 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
ECU (») 
6. Dezember 1988 
(88/C 312/01) 
Betrag in nationaler Währung für eine Einheit: 
43,5782 Belgischer und 
Luxemburgischer Franken con. 
Belgischer und 
Luxemburgischer Franken fin. 43,7740 
Deutsche Mark 2,07980 
Holländischer Gulden 2,34610 
Pfund Sterling 0,644721 
Dänische Krone 8,01193 
Französischer Franken 7,10458 
Italienische Lira 1537,26 
Irisches Pfund 0,777559 
Griechische Drachme 172,891 Spanische Peseta 135,500 
Portugiesischer Escudo 172,213 
US-Dollar 1,20498 
Schweizer Franken 1,74180 
Schwedische Krone 7,23050 
Norwegische Krone 7,74684 
Kanadischer Dollar 1,43128 
Österreichischer Schilling 14,6297 
Finnmark 4,90669 
Japanischer Yen 146,430 
Australischer Dollar 1,37242 
Neuseeländischer Dollar 1,84333 
Die Kommission verfügt jetzt über einen Fernschreiber mit Abrufmöglichkeit, der die Umrechnungskurse 
in den wichtigsten Währungen automatisch mitteilt. Die Kurse sind börsentäglich ab 15.30 Uhr bis 13 Uhr 
am folgenden Tag abrufbar. 
Dabei ist in folgender Weise zu verfahren: 
— Fernschreib-Nr. 23789 in Brüssel wählen; 
— eigene Fernschreib-Nummer angeben; 
— den Code ,,cccc" eingeben, der den Abruf der Umrechnungskurse der ECU auslöst; 
— den Ablauf der Übertragung nicht unterbrechen; das Ende der Mitteilung wird automatisch durch den 
Code „ffff" angezeigt. 
Vermerk: Die Kommission unterhält ferner einen Fernschreiber mit Antwortgerät (unter der Nummer 
21791), bei dem die Tagesdaten für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge im Rahmen 
der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik abgerufen werden können. 
(') Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1). 
Beschluß 80/1184/EWG des Rates vom 18. Dezember 1980 (Abkommen von Lome) (ABl. Nr. L 349 
vom 23. 12. 1980, S. 34). 
Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 349 vom 
23. 12. 1980, S. 27). 
Haushaltsordnung vom 16. Dezember 1980 betreffend den allgemeinen Haushalt der Europäischen 
Gemeinschaften (ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23). 
Verordnung (EWG) Nr. 3308/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, 
Entscheidung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 13. Mai 1981 
(ABl. Nr. L311 vom 30. 10. 1981, S. 1).
52002DC0434

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Sapard-jahresbericht - Jahr 2001 /* KOM/2002/0434 endg. */