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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 30. Oktober 2012 
zur Prüfung von Bargeld 
(CON/2012/82) 
 Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 4. Oktober 2012 wurde die Europäische Zent ralbank (EZB) von der Deutschen Bundesbank um 
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung übe r die Prüfung von Bargeld (nachfolgend der 
„Verordnungsentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stell ungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 
282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union und Artikel 2 Absatz 1 erster, 
zweiter und dritter Gedankenstrich de r Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die 
Anhörung der Europäischen Zentralbank durc h die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften1, da der Verordnungsentwurf die Bereiche  Währung und Zahlungsmittel sowie die 
Deutsche Bundesbank betrifft. Diese Stellungna hme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1.  Rechtsgrundlage und Ziel des Verordnungsentwurfs 
1.1 Der Verordnungsvorschlag beruht auf § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in 
Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertr agung der Verordnungsermächtigung nach § 36a 
des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
2. Nach diesen Vorschriften ist der Vorstand der 
Deutschen Bundesbank befugt, im Einvernehme n mit dem Bundesministerium der Finanzen 
Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Prüfung von Bargeld zu erlassen.  
1.2 Das Ziel des Verordnungsvorschlags ist, di e Vorgaben des Artikels 6 der Verordnung (EG) 
Nr. 1338/20013 und des Beschlusses EZB/2010/144 umzusetzen. Durch den Verordnungsvorschlag 
werden Einzelheiten zu Stichprobenentnahmen bei Vor-Ort-Prüfungen bei den Stellen, die 
Verpflichtete nach Artikel 6 Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 sind, sowie zum Umfang und zur Art 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  BGBl. I S. 1507. 
3  Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni  2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen 
Geldfälschung erforderlichen Maßnahm en (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6). 
4  Beschluss EZB/2010/14 vom 16. Septem ber 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die 
Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1). 
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2 der Meldepflichten dieser Verpflichteten im Rahmen der Prüfung von Euro-Banknoten auf Echtheit 
und Umlauffähigkeit geregelt. Darüber hina us werden im Verordnungsvorschlag die 
Mindestangaben für die Berichte nach § 36 des Ge setzes über die Deutsche Bundesbank festgelegt, 
die mit der Übermittlung von falschen oder als fa lsch verdächtigten Banknoten oder Münzen oder 
den Gegenständen der in § 35 des Gesetzes übe r die Deutsche Bundesbank genannten Art 
einzureichen sind. 
 2.  Allgemeine Anmerkungen 
2.1 Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag und die Tatsache, dass die Deutsche Bundesbank die 
ihr übertragene Befugnis nach §§ 36a und 37a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 
wahrgenommen hat, detaillierte Vorschriften über die Prüfung von Ba rgeld und die damit 
verbundenen Meldepflichten festzulegen. Es ist wichtig, dass die Deutsche Bundesbank in der Lage 
ist, die gemäß dem Beschluss EZB/2010/14 vorgeseh ene Prüfung von Euro-Banknoten auf Echtheit 
und Umlauffähigkeit zu überwachen. Im Allgemei nen ist die EZB zuvers ichtlich, dass die 
Bestimmungen des Verordnungsvorschlags zur Wahr ung der Integrität der in  Umlauf befindlichen 
Euro-Banknoten beitragen werden und dass somit das öffentliche Vertrauen in Euro-Banknoten 
aufrechterhalten wird
5. 
2.2 § 1 des Verordnungsvorschlags sieht insbesondere  vor, dass die Deutsche Bundesbank im Rahmen 
ihrer Prüfungen nach § 37a Absatz 2 des G esetzes über die Deutsche Bundesbank an 
beschäftigtenbedienten Systemen zur Banknotenbear beitung Stichproben aus bearbeiteten und als 
auszahlungsfähig eingestuften Euro-Banknoten entn ehmen kann. § 1 des Verordnungsverschlags 
sieht ferner vor, dass der Verpflichtete die Stic hprobe innerhalb von fünf Geschäftstagen bei einer 
Filiale der Deutschen Bundesbank einzureichen hat. Die EZB stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2010/14 umsetzt und sogar über 
diesen hinaus geht, da er die Verpflichtung vor sieht, Stichproben endbear beiteter Euro-Banknoten 
bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Nach Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 
EZB/2010/14 sind die NZBen gemäß den Anford erungen des nationalen Rechts berechtigt, 
Stichproben der bearbeiteten Euro-Banknoten zu nehmen, um sie in ihren eigenen 
Geschäftsräumen zu überprüfen. Die EZB be grüßt, dass die Deutsche Bundesbank von ihrer 
Befugnis Gebrauch gemacht hat, eine spezifische nationale Rechtsvorschrift zu erlassen, die mit 
Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2010/14 im Einklang steht. Durch die in § 1 des Verordnungsverschlags enthaltene n Bestimmungen wird den betre ffenden Stellen ermöglicht, zu 
prüfen, ob Euro-Banknoten im Einklang mit de m Beschluss EZB/2010/14 bearbeitet worden sind. 
Die EZB begrüßt darüber hinaus, dass § 1 ei nerseits bezweckt, die hohe Qualität des 
Banknotenumlaufs aufrechtzuerhalten, und anderer seits darauf abzielt, den in Artikel 6 der 
                                                 
5  Nummer 2.1 der Stellungnahme CON/ 2010/90. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu ve röffentlicht.  
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3 Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 gena nnten Stellen zu ermöglichen,  Fälschungen so frühzeitig wie 
möglich zu erkennen. 
2.3 Durch § 2 des Verordnungsvorschlags soll di e Übermittlung von Daten über Falschgeld verbessert 
und harmonisiert werden. Die EZB begrüßt, dass nach dieser Bestimmung detailliertere Angaben 
für die mit dem Falschgeld zu übermittelnde n Berichte verlangt werden, damit die 
Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt werd en, Maßnahmen zur Überführung der Täter zu 
ergreifen und Warnungen der gefä hrdeten Zielgruppen der Falschge ldverbreiter zu veranlassen. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Oktober 2012. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI