KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.06.1995 
KOM(95) 281endg. 
95/0158 (ACC) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über die schrittweise Beseitigung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen für 
bestimmte EGKS-Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates über die Gemeinsame 
Einfuhrregelung schreibt die schrittweise Beseitigung nationaler Beschränkungen vor, die 
die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen 
anwenden. Dies entspricht den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der 
Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere denen des Übereinkommens über 
Schutzmaßnahmen. 
Bei den betreffenden nationalen Maßnahmen handelt es sich um Einfuhrbeschränkungen, 
die Spanien seit Jahren auf Steinkohle, Steinkohlenbriketts usw. anwendet. 
Gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen erfolgt die 
Beseitigung dieser Maßnahmen binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten des WTO-
Abkommens, d.h. also bis zum 31.12.1998, schrittweise nach Zeitplänen, die dem 
Ausschuß für Schutzmaßnahmen vorgelegt werden. 
Die Kommission hat dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen am 2. März 1995 die 
betreffenden nationalen Beschränkungen notifiziert, so daß diesem Ausschuß nunmehr bis 
zum 1. Juli 1995 der Zeitplan für ihre Beseitigung notifiziert werden muß. 
Folglich sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere die schrittweise 
Erhöhung der entsprechenden Einfuhren im Hinblick auf ihre endgültige Liberalisierung 
vorzusehen. 
Die im Anhang zu dieser Entscheidung angegebenen Mengen berücksichtigen die 
Notwendigkeit für den Mitgliedstaat und die betroffenen Wirtschaftssektoren, sich 
schrittweise auf diese Liberalisierung einzustellen, die bereits bis zum 1. Januar 1998 
verwirklicht werden kann. 
^f 
Vorschlag 
für eine Entscheidung (EG) Nr. .../95 des Rates 
vom 1995 
über die schrittweise Beseitigung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen für 
bestimmte EGKS-Erzeugnisse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
die Gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94, 
insbesondere auf Artikel 23 und Artikel 26 *, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Spanien wendet bereits seit Jahren mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für bestimmte 
EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern an, und zwar für Produkte, die unter die 
KN-Codes 2701 11, 2701 12 90 und 2701 19 fallen. 
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wurde unter Berücksichtigung der internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere der Verpflichtungen aufgrund des 
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), erlassen. 
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 3285/94 sind die verbleibenden nationalen 
Beschränkungen für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren schrittweise nach 
Maßgabe der Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der 
Welthandelsorganisation (WTO), die auch Kohle und Stahl betreffen, zu beseitigen. 
1 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. 
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang IA des WTO-Übereinkommens 
schreibt die schrittweise Beseitigung von Maßnahmen der Art vor, wie sie von Spanien 
angewandt werden, die sich den Vorschriften des GATT 1994 und insbesondere des 
Artikels XIX entziehen. 
Gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen erfolgt die 
Beseitigung dieser Maßnahmen binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten des WTO-
Abkommens nach Zeitplänen, die dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen vorgelegt werden. 
Die Beschränkungen müssen folglich spätestens bis zum 31. Dezember 1998 beseitigt 
sein. 
Die Kommission hat dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen am 2. März 1995 die 
betreffenden nationalen Beschränkungen notifiziert, so daß diesem Ausschuß nunmehr bis 
zum 1. Juli 1995 der Zeitplan für ihre Beseitigung notifiziert werden muß. 
Zu diesem Zweck sind daher geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zeitplan und 
die Modalitäten durch Festlegung der jährlichen Mengen zu bestimmen, auf die die 
spanischen Behörden die betreffenden Einfuhren beschränken können, wobei eine 
schrittweise Erhöhung dieser Einführen im Hinblick auf ihre Liberalisierung am Ende eines 
Zeitraums, der mit dem 31. Dezember 1997 zu Ende gehen kann, vorzusehen ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die von Spanien angewandten nationalen Einführbeschränkungen für Waren der KN-
Codes 2701 11, 2701 12 90 und 2701 19 mit Ursprung in Drittländern werden bis zum 
31. Dezember 1997 beseitigt. 
Im Anhang dieser Entscheidung sind die jährlichen Mengen festgelegt, auf die Spanien 
seine Einführen der dort aufgeführten Waren während des genannten Zeitraums 
beschränken könte. 
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Artikel 2 
Spanien rechnet auf die Mengen für das Jahr 1995 die bis zum Inkrafttreten dieser 
Entscheidung bereits erteilten Einführgenehmigungen an. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet. Sie tritt am Tag ihrer Notifikation in Kraft. 
Brüssel, den 1995 
Für den Rat 
Der Präsident 
H 
Anhang 
Beseitigung nationaler Einfuhrbeschränkungen 
für bestimmte EGKS-Erzeugnisse 
Mitglied­
staat 
Spanien Erzeugnis 
Anthrazit 
Andere 
bitumenhaltige 
Steinkohle 
Andere 
Steinkohle KN-Code 
2701 11 
2701 12 90 
2701 19 1995 
(Tonnen) 
{10.600.000 1996 
(Tonnen) 
(10.800.000 1997 
(Tonnen) 
(11.100.000 1998 
(Tonnen) 
(Freie 
(Einfuhr 
r 
V*rf ISSN 0256-2383 
KOM(95)281endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-95-312-DE-C 
ISBN 92-77-90758-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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