DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 16.2.2022  
COM(2022) 51 final  
2022/0035 (COD)  
 
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
zur Änderung der Verordnung (EU)  2019/833 mit Bestandserhaltungs - und 
Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im 
Nordwestatlantik   
DE 1  DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS  
• Gründe und Ziele des Vorschlags  
Hauptzweck des Vorschlags ist es, die von der Organisation für die Fischerei im 
Nordwestatlantik (NAFO) auf ihrer letzten Jahrestagung im September 2021 angenommenen 
Änderungen der Bestandserhaltungs - und Kontrollmaßnahmen in Unionsrecht umzusetzen. 
Der Vo rschlag enthält auch die redaktionellen Verbesserungen der NAFO und passt den 
Wortlaut an den EU -Rechtsrahmen an. Die NAFO ist die für die Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen im Nordwestatlantik zuständige regionale Fischereiorganisation. Die 
Bestandse rhaltungs - und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NAFO gelten ausschließlich für 
den NAFO -Regelungsbereich, die Hohe See, d. h. das Gebiet, das jenseits des Gebiets liegt, in 
dem die Küstenstaaten ihre Fischereigerichtsbarkeit ausüben. Die EU ist seit 1979 
Vertragspartei der NAFO.  
Gemäß dem NAFO -Übereinkommen sind die von der NAFO -Kommission erlassenen 
Bestandserhaltungsmaßnahmen verbindlich (Artikel  XIV, VI.8 und VI.9) und müssen von den 
Vertragsparteien durchgeführt werden.  
Mit der Verordnung (EU)  2019/833 w urden die Bestandserhaltungs - und Kontrollmaßnahmen 
der NAFO in Unionsrecht umgesetzt. Dieser Vorschlag deckt die Änderungen ab, die die 
NAFO auf ihrer Jahrestagung im September  2021 angenommen hat. Diese Änderungen sind 
am 2.  Dezember 2021 in Kraft getret en und gelten ab diesem Datum.  
 • Kohärenz  mit den bestehenden  Vorschriften  in diesem  Politikbereich  
Der Vorschlag steht im Einklang mit der Verordnung (EU)  2019/833.  
Der Vorschlag steht im Einklang mit Teil  VI (Außenpolitik) der Verordnung (EU) 
Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik, in dem festgelegt ist, dass die Union im 
Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen im Einklang mit ihren internationalen 
Verpflichtungen handelt und dass die Fischereitätigkeiten der EU auf regionaler 
Zusammenarbeit im Fischereisektor beruhen.  
Der Vorschlag ergänzt die Verordnung (EU)  2017/2403 über die Bewirtschaftung der 
Außenflotte, nach der Fischereifahrzeuge der Union Fanggenehmigungen regionaler 
Fischereiorganisationen unterliegen, und die Verordnun g (EG) Nr.  1005/2008 des Rates über 
illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, nach der die NAFO -Liste der illegalen, 
nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU -Liste) in die Unionsliste der IUU -Schiffe 
aufgenommen wird.  
Dieser Vorschlag deckt nicht die von der NAFO beschlossenen Fangmöglichkeiten der EU 
ab. Gemäß Artikel  43 Absatz  3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) ist der Rat befugt, Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der 
Beihilfen un d der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der 
Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.  
• Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen  
Der Vorschlag stimmt mit der Politik der Union in anderen Bereichen übere in.  
  
DE 2  DE 2. RECHTSGRUNDLAGE,  SUBSIDIARITÄT  UND  VERHÄLTNISMÄ ẞIGKEIT  
• Rechtsgrundlage  
Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel  43 Absatz  2 AEUV, da er Bestimmungen enthält, 
die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind . 
• Subsidiarität  (bei nicht  ausschließlicher  Zuständigkeit)   
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union (Artikel  3 Absatz  1 
Buchstabe  d AEUV). Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.  
• Verhältnismäßigkeit  
Mit dem  Vorschlag wird sichergestellt, dass die NAFO -Verpflichtungen der EU erfüllt 
werden, ohne über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinauszugehen.  
• Wahl  des Instruments  
Mit dem gewählten Instrument wird die Verordnung (EU)  2019/833 geändert.  
3. ERGEBNISSE  DER  EX-POST -BEWERTUNG,  DER  KONSULTATION  DER  
INTERESSENTRÄGER  UND  DER  FOLGENABSCHÄTZUNG  
• Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen  bestehender  Rechtsvorschriften  
Entfällt.  
 • Konsultation  der Interessenträger  
Zweck dieses Vorschlags ist die Änderu ng der Verordnung (EU)  2019/833 durch Umsetzung 
der Änderungen der Bestandserhaltungs - und Kontrollmaßnahmen, die auf der NAFO -
Jahrestagung im September 2021 angenommen wurden, in Unionsrecht. Nationale 
Sachverständige der EU -Mitgliedstaaten und Vertreter der Industrie wurden sowohl im 
Vorfeld der NAFO -Jahrestagung, auf der diese Empfehlungen angenommen wurden, als auch 
während der NAFO -Verhandlungen konsultiert.   
• Einholung  und Nutzung  von Expertenwissen  
Mit diesem Vorschlag werden Änderungen der Bestand serhaltungsmaßnahmen der NAFO, 
die im Einklang mit den ständigen Ausschüssen der NAFO für wissenschaftliche Beratung 
und Kontrollberatung angenommen wurden, in Unionsrecht umgesetzt.  
• Folgenabschätzung  
Entfällt. Mit diesem Vorschlag werden Änderungen der  Bestandserhaltungsmaßnahmen der 
NAFO, die für die Vertragsparteien verbindlich sind und unmittelbar für die Mitgliedstaaten 
gelten, in Unionsrecht umgesetzt.  
• Effizienz  der Rechtsetzung  und Vereinfachung  
Dieser Vorschlag steht nicht im Zusammenhang mit der Effizienz und Vereinfachung der 
Rechtsetzung (REFIT).  
 • Grundrechte  
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.  
DE 3  DE  4. AUSWIRKUNGEN  AUF  DEN  HAUSHALT  
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.  
 5. WEITERE  ANGABEN  
• Durchführungspläne  sowie  Monitoring -, Bewertungs - und 
Berichterstattungsmodalitäten  
Entfällt.  
 • Erläuternde  Dokumente  (bei Richtlinien)  
Entfällt.  
 • Ausführliche  Erläuterung  einzelner  Bestimmungen  des Vorschlags  
Mit dem Vorschlag werden die auf der NAFO -Jahrestagung vom September 2021 
angenommenen Änderungen zur Berechnung der Quote „Sonstige“ umgesetzt und 
flankierende Maßnahmen für Kabeljau in der Division  3M im Zusammenhang mit der 
Inspektion der Anlandungen sowie für Schwarzen Heilbutt eingeführt. Die Änderungen 
umfassen auch überarbeitete Bestimmungen über zusätzliche Verfahren, schwere Verstöße im 
Zusammenhang mit der Verwendung von Maschenöffnungen oder Sortiergittern und 
verstärkte Maßnahmen zur Weiterverfolgung von Verstößen sowie die Übermittlung von 
Dokumenten an die NAFO und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur.  
Mit dem Vorschlag wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, die Verordnung 
(EU)  2019/833 in Bezug auf die Anlandung und Inspektion von Schwarzem Heilbutt gemäß 
Artikel  10 Abs atz 1 Buchstabe  e und die Kontrollmaßnahmen für Kabeljau in der 
Division  3M gemäß Artikel  9a zu ändern, falls die NAFO ihre Maßnahmen künftig ändert. 
Diese Bestimmungen müssen unverzüglich geändert werden, damit Unionsschiffe in jeder 
künftigen Fangsaison auf derselben Grundlage fischen können wie Schiffe anderer NAFO -
Vertragsparteien.  
DE 4  DE 2022/0035 (COD)  
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
zur Änderung der Verordnung (EU)  2019/833 mit Bestandserhaltungs - und 
Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im 
Nordwestatlantik  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsw eise der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel  43 Absatz  2, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,  
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,  
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts - und Sozialausschu sses1, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Die Verordnung (EU)  2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates2 wurde 
erlassen, um die aktuellsten Vorschriften für Bestandserhaltungs - und 
Kontrollmaßnahme n im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im 
Nordwestatlantik (NAFO) in Unionsrecht umzusetzen. Diese Verordnung wurde 
anschließend mit den NAFO -Maßnahmen geändert, die auf den Jahrestagungen 2019 
und 2020 angenommen wurden3. 
(2) Auf ihrer 43. Jahrestagung im September  2021 nahm die NAFO eine Reihe 
rechtsverbindlicher Beschlüsse über die Erhaltung der Fischereiressourcen in ihrem 
Zuständigkeitsbereich an, und zwar in Bezug auf die Aufbewahrung der Fänge aus der 
Quote „Sonstige“, die Hafenins pektion der Anlandungen von Kabeljau in der 
Division  3M und von Schwarzem Heilbutt, die Überwachung und Verschärfung der 
Bestimmungen über Verstöße und ihre Durchsetzung.  
(3) Diese Beschlüsse sind an die NAFO -Vertragsparteien gerichtet und enthalten auch 
Verpflichtungen für die Wirtschaftsbeteiligten. Seit ihrem Inkrafttreten am 
2. Dezember 2021 sind die Bestandserhaltungs - und Kontrollmaßnahmen der NAFO 
(CEM) für alle NAFO -Vertragsparteien verbindlich. Was die Europäische Union 
                                                 
1 ABl.  C  vom , S.  . 
2 Verordnung (EU)  2019/833 des Europäischen Parlaments und  des Rates vom 20.  Mai 2019 mit 
Bestandserhaltungs - und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die 
Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU)  2016/1627 und zur Aufhebung der 
Verordnungen (EG) Nr.  2115/2005 und (EG) Nr.  1386/2007 des Rates (ABl. L  141 vom 28.5.2019, 
S. 1). 
3 Verordnung (EU)  2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juli 2021 zur 
Änderung der Verordnung (EU)  2019/833 mit Bestandserhaltungs - und Kontrollmaßnahmen für den 
Regelungs bereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 274 vom 30.7.2021, 
S. 32). 
DE 5  DE betrifft, so sind sie in das  Unionsrecht aufzunehmen, soweit sie nicht bereits im 
Unionsrecht vorgesehen sind.  
(4) Die Verordnung (EU)  2019/833 sollte daher geändert werden, um diese neuen NAFO -
Maßnahmen auf die Fischereifahrzeuge der Union anzuwenden.  
(5) Einige Bestimmungen der CEM  werden wahrscheinlich auf künftigen NAFO -
Jahrestagungen geändert, wenn neue technische Maßnahmen in Bezug auf die sich 
verändernde Bestandsbiomasse und die Überprüfung der Gebietsbeschränkungen für 
die Grundfischerei eingeführt werden. Um künftige Änderun gen der CEM zeitnah in 
das Unionsrecht umzusetzen, sollte der Kommission gemäß Artikel  290 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, 
Rechtsakte in Bezug auf die Anlandung und Inspektionsmaßnahmen für Schwarze n 
Heilbutt und Kontrollmaßnahmen für Kabeljau in der Division  3M zu erlassen.  
(6) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer 
Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von 
Sachverständigen, durchführt, die m it den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der 
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13.  April 2016 über bessere Rechtsetzung4 
niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der 
Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sor gen, sollten das Europäische Parlament und 
der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu 
den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission hab en, die mit der 
Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.  
(7) Die Verordnung (EU)  2019/833 sollte daher entsprechend geändert werden  — 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Artikel  1 
Änderungen der Verordnung (EU)  2019/833  
Die Verordnung (EU)  2019/833 wird wie folgt geändert:  
1. Artikel  7 Absatz  3 Buchstabe  d erhält folgende Fassung:  
„d) wenn ein Fangverbot gilt (Moratoria) oder wenn die für diesen Bestand eröffnete 
Quote „Sonstige“ vollständig ausgeschöpft ist: 1250  kg oder 5  %, je nachdem, welch e 
Menge größer ist, in Bezug auf die Vertragsparteien, die die Inanspruchnahme der 
Quote „Sonstige“ gemäß Artikel  6 dieser Verordnung mitgeteilt haben;“  
2. in Artikel  9a Absatz  1 Buchstabe  c erhält Satz  1 folgende Fassung:  
„jeder Mitgliedstaat prüft in seinen Häfen mindestens 50  % der Anlandungen oder 
Umladungen von Kabeljaufängen aus der Division  3M und erstellt einen 
Inspektionsbericht in dem in Anhang  IV.C der CEM vorgeschriebenen Format (siehe 
Punkt  9 des Anhangs dieser Verordnung) und übermittelt ihn dem NAFO -
Exekutivsekretär, mit Kopie an die Kommission und die EFCA, innerhalb von 
12 Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Inspektion abgeschlossen wurde“.   
3. in Artikel  10 Absatz  1 Buchstabe  e erhält Satz  1 folgende Fass ung:  
„e) jeder Mitgliedstaat prüft in seinen Häfen jede Anlandung von Schwarzem 
Heilbutt , wenn die Menge dieses Bestands an Bord entweder mehr als 5  % der 
                                                 
4 ABl. L  123 vom 12.5.2016, S.  1. 
DE 6  DE Gesamtfangmenge oder mehr als 2500  kg ausmacht, und erstellt einen 
Inspektionsbericht in dem in Anha ng IV.C der CEM vorgeschriebenen Format (siehe 
Punkt  9 des Anhangs dieser Verordnung) und übermittelt ihn dem NAFO -
Exekutivsekretär, mit Kopie an die Kommission und die EFCA, innerhalb von 
14 Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Inspektion abgeschlossen w urde“.  
4. Artikel  29 Absatz  1 erhält folgende Fassung:  
„Jeder Mitgliedstaat übermittelt der EFCA (mit Kopie an die Kommission) 
spätestens am 1.  November jedes Jahres die folgenden Informationen, die diese an 
den NAFO -Exekutivsekretär weiterleitet:  
a) die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, die als Kontaktstelle für die 
unverzügliche Mitteilung von Verstößen im Regelungsbereich dient, und 
nachfolgende Änderungen dieser Informationen spätestens 15  Tage vor Inkrafttreten 
der Änderung;  
b) die Namen der Inspe ktoren und Inspektorenanwärter sowie Name, Rufzeichen und 
Kommunikations -Kontaktdaten jeder Inspektionsplattform, die er der Regelung 
zugewiesen hat. Er teilt Änderungen der so notifizierten Angaben soweit möglich 
mindestens 60  Tage im Voraus mit.“  
5. Artikel 35 Absatz  1 Buchstabe  g erhält folgende Fassung:  
„g) Fischerei mit einer nicht zugelassenen Maschenöffnung oder einem unzulässigen 
Abstand zwischen den Gitterstäben eines Sortiergitters, oder ohne Verwendung von 
Sortiergittern unter Verstoß gegen Artik el 13 oder Artikel  14“. 
6. Artikel  36 Absatz  1 Buchstabe  d erhält folgende Fassung:  
„er stellt sicher, dass die Sanktionen, die bei Verstößen und soweit möglich im 
Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für wiederholte schwere Verstöße, 
insbesondere gemäß Artikel  35 Absatz  3 Buchstabe  c Ziffern  iii und iv, verhängt 
werden, ausreichend streng sind, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, 
von weiteren Verstößen oder deren Wiederholung abzuschrecken und die Täter um 
den durch den  Verstoß erzielten Gewinn zu bringen.“  
7. In Artikel  36 Absatz  2 werden die Buchstaben  e und f angefügt:  
„e) erhöhte oder zusätzliche Meldepflichten; unter anderem eine erhöhte 
Meldehäufigkeit oder zusätzliche zu meldende Daten und  
f) verschärfte oder zusä tzliche Überwachungsanforderungen, unter anderem die 
Entsendung eines Beobachters oder Inspektors an Bord oder die elektronische 
Fernüberwachung gemäß den einschlägigen technischen Spezifikationen für 
Fischereifahrzeuge, die im NAFO -Übereinkommensbereich t ätig sind.“  
8. In Artikel  40 Absatz  3 erhält Satz  2 folgende Fassung:  
„Die Kommission leitet diese Informationen an den NAFO -Exekutivsekretär weiter.“  
9. Artikel  50 Absatz  2 wird wie folgt geändert:  
a) Buchstabe  c erhält folgende Fassung:  
„c) Verfahren für Schiffe mit einer Gesamtfangmenge von mehr als 50  Tonnen 
Lebendgewicht an Bord, die zum Fang von Schwarzem Heilbutt in den 
Regelungsbereich einfahren, in Bezug auf den Inhalt der Mitteilungen gemäß 
Artikel  10 Absatz  2 Buchstaben  a und b u nd die Bedingungen für den Beginn der 
Fischerei nach Artikel  10 Absatz  2 Buchstabe  d, sowie Anlande - und 
DE 7  DE Inspektionsbestimmungen für Schwarzen Heilbutt gemäß Artikel  10 Absatz  1 
Buchstabe  e;“  
b) folgender Buchstabe  l wird angefügt:  
„l) Kontrollmaßnahmen f ür Kabeljau in der Division  3M gemäß Artikel  9a.“ 
Artikel  2 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in j edem 
Mitgliedstaat.  
Geschehen zu Brüssel am […] 
Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates  
Der Präsident /// Die Präsidentin  Der Präsident /// Die Präsidentin