[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.10.2006

KOM(2006) 612 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) Schätzung der Mittelbindungen, Auszahlungen und von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 und Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für den Zeitraum 2008-2011

Einleitung

Im Einklang mit Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)[1] übermittelt die Kommission dem Rat jährlich eine Mitteilung dieser Art. Sie dient der Schätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für das laufende (2006) und das kommende (2007) Haushaltsjahr sowie der Erstellung eines Fälligkeitsplans für die Beitragsabrufe, wobei die Schätzungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) berücksichtigt werden. Wie in Artikel 8 der besagten Finanzregelung vorgesehen, enthält das vorliegende Dokument auch die Schätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen für die folgenden vier Haushaltsjahre (2008-2011).

Seit Inkrafttreten des 9. EEF im Jahre 2003 zahlen die Mitgliedstaaten die Beiträge für die von der EIB verwalteten Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) unmittelbar an die EIB, während die Beiträge für die ehemals von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) weiterhin über den Kassenmittelbestand der Kommission laufen. In dieser Mitteilung wird deshalb klar zwischen den Auszahlungen der EIB im Rahmen des 9. EEF einerseits und den Auszahlungen der Kommission (einschließlich derjenigen für die früheren, von der EIB verwalteten Instrumente) andererseits unterschieden.

Im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission anlässlich der Annahme der Finanzregelung für den 9. EEF besteht dieses Dokument im Wesentlichen aus Tabellen.

Die folgende Graphik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen und der Auszahlungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden bzw. in nächster Zukunft erwartet werden (Kommission[2] und EIB). Sie zeigt deutlich die strukturelle Tendenz zu einem Anstieg der Auszahlungen seit 2000.

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- - Mittelbindungen ― Auszahlungen

1. Schätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für die Jahre 2006 und 2007

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 für jeden der AKP-Staaten[3] und für die ÜLG[4] aktualisiert. Die Zahlen für die Kommission sind das Ergebnis einer genauen Schätzung auf Projektbasis. Angesichts der Erfahrungen der EIB mit der Investitionsfazilität leitet die Bank ihre Schätzungen aus dem bisherigen Mittelbindungs- und Auszahlungsrythmus ab.

Der Schätzung der Auszahlungen wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt, um einerseits die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und andererseits zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Kassenmittelengpass zu vermeiden.

Für die Kommission sind die im Juni[5] vorgelegten Schätzungen für die Jahre 2006 und 2007 im Großen und Ganzen zu bestätigen. Die Kommission geht davon aus, dass sie mit Mittelbindungen in Höhe von 3 400 Mio. EUR und Auszahlungen in Höhe von 2 750 Mio. EUR ihre Ziele für das Jahr 2006 erreichen kann. Die Höhe der Mittelbindungen für 2007 (3 450 Mio. EUR) zeigt die Entschlossenheit der Kommission, alle Mittel des 9. EEF (einschließlich der Restmittel aus den früheren EEF) auszuschöpfen. Die Höhe der Auszahlungen im Jahr 2007 (2 850 Mio. EUR) bestätigt die bei den Auszahlungen seit 2000 zu beobachtende steigende Tendenz.

Die EIB hat ihre Schätzung für 2006 leicht nach unten korrigiert. Die Mittelbindungen und Auszahlungen werden jetzt mit 576 Mio. EUR bzw. 290 Mio. EUR veranschlagt. Für 2007 werden die Mittelbindungen auf 385 Mio. EUR geschätzt. Die Auszahlungen gehen voraussichtlich stärker zurück und werden jetzt mit 350 Mio. EUR angesetzt.

In der Tabelle in Anlage 1 werden die neuen Schätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen für 2006 und 2007 ausgewiesen und mit den Zahlen in der Mitteilung vom Juni 2006 verglichen.

Nach Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. EEF werden diese Schätzungen in der Mitteilung vom Juni 2007 überprüft.

2. Beitragsabrufe in den Jahren 2006 und 2007

Anhang 2 gibt einen Überblick über die finanzielle Situation in Bezug auf die beiden betreffenden Jahre und insbesondere über die Gesamthöhe der von den Mitgliedstaaten für die Finanzierung des EEF zu leistenden Beiträge.

Wie bekannt, sind für zwei Arten von Maßnahmen keine neuen Finanzmittel der Mitgliedstaaten erforderlich. Die diesbezüglichen Auszahlungen fließen folglich nicht in diese Tabelle ein. Es handelt sich dabei einerseits um das Instrument Stabex, für das die Mitgliedstaaten bereits die gesamten erforderlichen Mittel gezahlt haben, und andererseits um Begleitmaßnahmen für die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, die über ein Sonderkonto finanziert werden.

Da die jetzigen Schätzungen der Auszahlungen für 2006 nur wenig von den Schätzungen vom Juni abweichen, veranschlagen die EIB und die Kommission als dritte Beitragstranche unverändert 20 Mio. EUR bzw. 200 Mio. EUR. Für das gesamte Jahr beläuft sich die Summe der von der Kommission und der EIB verlangten Beiträge auf 2 690 Mio. EUR, sodass diese den vom Rat im Dezember 2005[6] festgesetzten Betrag (2 830 Mio. EUR) nicht überschreitet. In Anhang 3 werden die Beiträge je Mitgliedstaat aufgeführt.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, für das Jahr 2007 insgesamt Beiträge in Höhe von 2 640 Mio. EUR zu zahlen. Sie schlägt vor, im Rahmen der ersten Tranche 1 500 Mio. EUR zu überweisen (gegenüber 1 400 Mio. EUR im Jahr 2005). Dies steht im Einklang mit der Zielsetzung der Kommission, die Auszahlungen besser über das Jahr zu verteilen (und weniger auf das Jahresende zu konzentrieren). Entsprechend ihrer nach unten korrigierten Schätzung der Auszahlungen geht die EIB davon aus, dass sie insgesamt Beiträge in Höhe von 330 Mio. EUR und davon 130 Mio. EUR für die erste Tranche benötigt.

Derzeit schätzen die Kommission und die EIB das Beitragsniveau für die zweite Tranche 2007 auf 850 Mio. EUR bzw. 160 Mio. EUR. Die letzte Tranche müsste dann 290 bzw. 40 Mio. EUR betragen. Im Einklang mit der Finanzregelung des 9. EEF können die zweite und dritte Tranche bei jedem Beitragsabruf nach oben oder unten korrigiert werden, um dem tatsächlichen Mittelbedarf zu entsprechen.

3. Ausblick (2008 bis 2011)

Die Ungenauigkeit mittelfristiger Schätzungen ist bekannterweise groß. Dies gilt vor allem in der gegenwärtigen Situation. Im Jahr 2008 wird der 10. EEF in Kraft treten. Derzeit ist noch nicht einmal eine Programmierung der Mittel des 10. EEF vorhanden. Die nachstehenden Zahlen sind folglich mit äußerster Vorsicht zu verwenden.

Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für den EEF für die Jahre 2008 bis 2011

In Mio. EUR

2008 | 2009 | 2010 | 2011 |

Mittelbindungen |

Kommission | 2900 | 3750 | 3750 | 3750 |

EIB | 587 | 450 | 450 | 450 |

Insgesamt | 3487 | 4200 | 4200 | 4200 |

Auszahlungen |

Kommission | 3200 | 3000 | 3200 | 3400 |

EIB | 430 | 560 | 460 | 410 |

Insgesamt | 3630 | 3560 | 3660 | 3810 |

ANHANG 1

Schätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (in Mio. EUR)

2006 | 2007 |

Mitteilung Juni 2006 | Aktualisierung | Mitteilung Juni 2006 | Aktualisierung |

MITTELBINDUNGEN |

Friedensfazilität | 50 | 50 | 0 | 0 |

Wasserfazilität | 185 | 289 | 190 | 86 |

Sonst. Maßnahmen aus der an Bed. geknüpften Mrd. | 326 | 326 | 174 | 174 |

Stabex (Zinsen auf den gesicherten Konten) | 10 | 10 | 10 | 10 |

Sonstiges | 2.829 | 2.725 | 3.076 | 3.180 |

Kommission insgesamt | 3.400 | 3.400 | 3.450 | 3.450 |

Investitionsfazilität | 526 | 526 | 295 | 295 |

Zinsvergütungen | 60 | 50 | 100 | 90 |

EIB (Instrumente des 9. EEF) insgesamt | 586 | 576 | 395 | 385 |

INSGESAMT | 3.986 | 3.976 | 3.845 | 3.835 |

AUSZAHLUNGEN |

Friedensfazilität | 124 | 124 | 12 | 12 |

Wasserfazilität | 44 | 69 | 89 | 107 |

Sonst. Maßnahmen aus der an Bed. geknüpften Mrd. | 60 | 60 | 188 | 183 |

Risikokapital (+ Zinsvergütungen) | 82 | 75 | 71 | 71 |

Entschuldung (HIPC) | 60 | 60 | 100 | 100 |

Sonstiges | 2.297 | 2.262 | 2.300 | 2.234 |

Zwischensumme | 2.667 | 2.650 | 2.760 | 2.707 |

Stabex | 83 | 100 | 90 | 127 |

Demokratische Republik Kongo | 0 | 0 | 0 | 16 |

Kommission insgesamt | 2.750 | 2.750 | 2.850 | 2.850 |

Investitionsfazilität | 270 | 250 | 330 | 300 |

Zinsvergütungen | 45 | 40 | 80 | 50 |

EIB (Instrumente des 9. EEF) insgesamt | 315 | 290 | 410 | 350 |

INSGESAMT | 3.065 | 3.040 | 3.260 | 3.200 |

ANHANG 2

Finanzielle Situation 2006 und 2007 (Schätzung) - ohne Stabex und Sonderkonto DRKongo(*) (in Mio. EUR)

Mitteilung vom Juni 2006 | Aktualisierung |

Kommission | EIB | INSGE-SAMT | Kommission | EIB | INSGE-SAMT |

9. EEF | 9. EEF |

2006 | Saldo am 1.1.2006 | 137** | 141 | 278 | 138** | 142 | 280 |

2006 geleistete Beiträge für 2005 | 14 | 14 | 14 | 14 |

Beiträge für 2006, davon | 2.510 | 180 | 2.690 | 2.510 | 180 | 2.690 |

1. Tranche | 1.400 | 60 | 1.460 | 1.400 | 60 | 1.460 |

2. Tranche | 910 | 100 | 1.010 | 910 | 100 | 1.010 |

3. Tranche | 200 | 20 | 220 | 200 | 20 | 220 |

Zinsen und andere Einnahmen | 10 | 10 | 12 | 12 |

Einziehungen | 60 | 60 | 50 | 50 |

Auszahlungen | -2.667 | -315 | -2.982 | -2.650 | -290 | -2.940 |

Saldo am 31.12.2006 | 64 | 6 | 70 | 74 | 32 | 106 |

2007 | Beiträge für 2007, davon | 2.690 | 410 | 3.100 | 2.640 | 330 | 2.970 |

1. Tranche | 1.500 | 130 | 1.630 |

2. Tranche | 850 | 160 | 1.010 |

3. Tranche | 290 | 40 | 330 |

Zinsen und andere Einnahmen | 10 | 10 | 12 | 12 |

Einziehungen | 60 | 60 | 60 | 60 |

Auszahlungen | -2.760 | -410 | -3.170 | -2.707 | -350 | -3.057 |

Saldo am 31.12.2007 | 64 | 6 | 70 | 79 | 12 | 91 |

* operativ verfügbare Beträge | **ohne 1,4 Mio. EUR Beiträge 2006 |

ANHANG 3

Beiträge zum EEF für das Haushaltsjahr 2006 (in EUR)

Mitgliedstaat | Schlüssel | 1. Tranche | 2. Tranche | 3. Tranche | INSGESAMT |

gezahlt an | gezahlt an | gezahlt an | gezahlt an | zu zahlen an | zu zahlen an | alle |

% | EIB | Kommission | EIB | Kommission | EIB | Kommission | Tranchen |

DEUTSCHLAND | 23,36 | 14.016.000 | 327.040.000 | 23.360.000 | 212.576.000 | 4.672.000 | 46.720.000 | 628.384.000 |

BELGIEN | 3,92 | 2.352.000 | 54.880.000 | 3.920.000 | 35.672.000 | 784.000 | 7.840.000 | 105.448.000 |

DÄNEMARK | 2,14 | 1.284.000 | 29.960.000 | 2.140.000 | 19.474.000 | 428.000 | 4.280.000 | 57.566.000 |

SPANIEN | 5,84 | 3.504.000 | 81.760.000 | 5.840.000 | 53.144.000 | 1.168.000 | 11.680.000 | 157.096.000 |

FRANKREICH | 24,30 | 14.580.000 | 340.200.000 | 24.300.000 | 221.130.000 | 4.860.000 | 48.600.000 | 653.670.000 |

GRIECHENLAND | 1,25 | 750.000 | 17.500.000 | 1.250.000 | 11.375.000 | 250.000 | 2.500.000 | 33.625.000 |

IRLAND | 0,62 | 372.000 | 8.680.000 | 620.000 | 5.642.000 | 124.000 | 1.240.000 | 16.678.000 |

ITALIEN | 12,54 | 7.524.000 | 175.560.000 | 12.540.000 | 114.114.000 | 2.508.000 | 25.080.000 | 337.326.000 |

LUXEMBURG | 0,29 | 174.000 | 4.060.000 | 290.000 | 2.639.000 | 58.000 | 580.000 | 7.801.000 |

NIEDERLANDE | 5,22 | 3.132.000 | 73.080.000 | 5.220.000 | 47.502.000 | 1.044.000 | 10.440.000 | 140.418.000 |

PORTUGAL | 0,97 | 582.000 | 13.580.000 | 970.000 | 8.827.000 | 194.000 | 1.940.000 | 26.093.000 |

VEREINIGTES KÖNIGREICH | 12,69 | 7.614.000 | 177.660.000 | 12.690.000 | 115.479.000 | 2.538.000 | 25.380.000 | 341.361.000 |

ÖSTERREICH | 2,65 | 1.590.000 | 37.100.000 | 2.650.000 | 24.115.000 | 530.000 | 5.300.000 | 71.285.000 |

FINNLAND | 1,48 | 888.000 | 20.720.000 | 1.480.000 | 13.468.000 | 296.000 | 2.960.000 | 39.812.000 |

SCHWEDEN | 2,73 | 1.638.000 | 38.220.000 | 2.730.000 | 24.843.000 | 546.000 | 5.460.000 | 73.437.000 |

INSGESAMT | 100,00 | 60.000.000 | 1.400.000.000 | 100.000.000 | 910.000.000 | 20.000.000 | 200.000.000 | 2.690.000.000 |

ANHANG 4

Beiträge zum EEF für das Haushaltsjahr 2007 (in EUR)

Mitgliedstaat | Schlüssel | 1. Tranche | 2. Tranche | 3. Tranche | INSGESAMT |

zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | alle |

% | EIB | Kommission | EIB | Kommission | EIB | Kommission | Tranchen |

DEUTSCHLAND | 23,36 | 30.368.000 | 350.400.000 | 37.376.000 | 198.560.000 | 9.344.000 | 67.744.000 | 693.792.000 |

BELGIEN | 3,92 | 5.096.000 | 58.800.000 | 6.272.000 | 33.320.000 | 1.568.000 | 11.368.000 | 116.424.000 |

DÄNEMARK | 2,14 | 2.782.000 | 32.100.000 | 3.424.000 | 18.190.000 | 856.000 | 6.206.000 | 63.558.000 |

SPANIEN | 5,84 | 7.592.000 | 87.600.000 | 9.344.000 | 49.640.000 | 2.336.000 | 16.936.000 | 173.448.000 |

FRANKREICH | 24,30 | 31.590.000 | 364.500.000 | 38.880.000 | 206.550.000 | 9.720.000 | 70.470.000 | 721.710.000 |

GRIECHENLAND | 1,25 | 1.625.000 | 18.750.000 | 2.000.000 | 10.625.000 | 500.000 | 3.625.000 | 37.125.000 |

IRLAND | 0,62 | 806.000 | 9.300.000 | 992.000 | 5.270.000 | 248.000 | 1.798.000 | 18.414.000 |

ITALIEN | 12,54 | 16.302.000 | 188.100.000 | 20.064.000 | 106.590.000 | 5.016.000 | 36.366.000 | 372.438.000 |

LUXEMBURG | 0,29 | 377.000 | 4.350.000 | 464.000 | 2.465.000 | 116.000 | 841.000 | 8.613.000 |

NIEDERLANDE | 5,22 | 6.786.000 | 78.300.000 | 8.352.000 | 44.370.000 | 2.088.000 | 15.138.000 | 155.034.000 |

PORTUGAL | 0,97 | 1.261.000 | 14.550.000 | 1.552.000 | 8.245.000 | 388.000 | 2.813.000 | 28.809.000 |

VEREINIGTES KÖNIGREICH | 12,69 | 16.497.000 | 190.350.000 | 20.304.000 | 107.865.000 | 5.076.000 | 36.801.000 | 376.893.000 |

ÖSTERREICH | 2,65 | 3.445.000 | 39.750.000 | 4.240.000 | 22.525.000 | 1.060.000 | 7.685.000 | 78.705.000 |

FINNLAND | 1,48 | 1.924.000 | 22.200.000 | 2.368.000 | 12.580.000 | 592.000 | 4.292.000 | 43.956.000 |

SCHWEDEN | 2,73 | 3.549.000 | 40.950.000 | 4.368.000 | 23.205.000 | 1.092.000 | 7.917.000 | 81.081.000 |

INSGESAMT | 100,00 | 130.000.000 | 1.500.000.000 | 160.000.000 | 850.000.000 | 40.000.000 | 290.000.000 | 2.970.000.000 |

[1] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[2] Die in dieser Mitteilung für die Kommission ausgewiesenen Mittelbindungen und Auszahlungen sind Bruttobeträge, d. h. später aufgehobene Mittelbindungen und wieder eingezogene Beträge wurden nicht berücksichtigt.

[3] Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

[4] Überseeische Länder und Gebiete.

[5] Mitteilung der Kommission an den Rat - Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds, KOM (2006) 317 endg. vom 19.06.2006.

[6] Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Festlegung des Fälligkeitsplans für den Abruf der Beiträge der Mitgliedstaaten zum 9. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2006.