ANTRAG AUF NICHT-AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG VON NICHT GETRENNTEN MITTELN DES HAUSHALTSJAHRES 2001 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2002

(von der Kommission vorgelegt)

DIE KOMMISSION,

gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/01 [2] [3],

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S. 1.

[3] Der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung ist auf der folgenden Seite aufgeführt.

ersucht den Rat und das Parlament, die Übertragung von Mitteln in den Teilen A und B des Einzelplans III - Kommission - auf das Haushaltsjahr 2002 auf die nachstehend genannten Linien und aus den im Einzelnen aufgeführten Gründen zu genehmigen.

Brüssel, den 15.2.2002

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

Auszug aus der Haushaltsordnung

Artikel 7

1. Bei den Haushaltslinien, bei denen nicht zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird, verfallen in der Regel die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingesetzt worden waren, nicht gebunden sind.

Nicht übertragen werden können die Mittel für die Bezüge und Vergütungen der Mitglieder und des Personals des Organs sowie die vorläufig eingesetzten Mittel.

Indessen:

a) können Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres nicht gebunden sind - sofern die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Jahres veranschlagten Mittel den Bedarf nicht decken können - sowie Lieferungen und Bauleistungen betreffende Mittel, die nach dem 15. Dezember gebunden werden, Gegenstand eines auf das folgende Haushaltsjahr begrenzten Übertragungsbeschlusses sein.

3. Für die Mittel, die nach Absatz 1 Buchstabe a) Gegenstand eines Übertragungsbeschlusses sein können, übersendet die Kommission der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Februar die ordnungsgemäß begründeten Mittelübertragungsanträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschaft- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Bürgerbeauftragten und der Kommission selbst.

Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außergewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden, um einen dringenden Mittelbedarf zu decken, der nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres gedeckt werden kann. Grundsätzlich sind diese Mittelübertragungen dazu bestimmt, einen Mittelbedarf zu decken, der normalerweise im vergangenen Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen, jedoch aufgrund von Verzögerungen, die nicht von den Anweisungsbefugten zu verantworten sind, nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der Mittel geführt hat.

Der Rat befindet nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit über die Übertragungsanträge für Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben.

Das Europäische Parlament befindet nach Anhörung des Rates über die Übertragungsanträge für andere Ausgaben als diejenigen, die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben.

Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluss der Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die Übertragungsanträge als genehmigt.

ANTRAG AUF ÜBERTRAGUNG VON MITTELN DES HAUSHALTSJAHRES 2001 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2002

NICHT-AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG - NICHTGETRENNTE MITTEL

ÜBERTRAGUNG VON NICHT GETRENNTEN MITTELN

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ÜBERTRAGUNG VON NICHTGETRENNTEN MITTELN

Begründung

1. A-0342 Amt für amtliche Veröffentlichungen

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Der Verwaltungsausschuss des Amtes für amtliche Veröffentlichungen hat seine Absicht bekräftigt, die hohe Leistungsfähigkeit der Ausrüstung seiner Druckereiwerkstätte, die allen Institutionen zur Verfügung steht, aufrechtzuerhalten. Deshalb wurde am 13. September 2001 eine Ausschreibung für den Erwerb eines neuen Klebebinders, der die im Jahr 1997 gekaufte Ausrüstung ersetzen soll, veröffentlicht. Obwohl das Verfahren vor dem 15. Dezember abgeschlossen worden war, konnte der Antrag auf Mittelbindung im Betrag von 664 351 EUR wegen eines Kommunikationsproblems zwischen den Dienststellen nicht mehr vor diesem Datum registriert werden.

Deshalb beantragt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), Mittel in Höhe von 665 000 EUR auf das Jahr 2002 auf die Haushaltslinie A-342 zu übertragen, um die Neuanschaffung dieses Materials durchführen zu können. Denn mit den für 2002 veranschlagten Haushaltsmitteln des Amtes für amtliche Veröffentlichungen kann diese Ausgabe nicht gedeckt werden. Zum einen müssen die Auswirkungen der Anpassung der Dienstbezüge berücksichtigt werden, die vom Rat im Dezember 2001 beschlossen wurde (3,7 %) und um 1 % über der Anpassung liegt, die der Berechnung der Mittel 2002 zugrunde gelegt worden war. Zum anderen handelt es sich um eine ziemlich hohe Ausgabe (1,1 % der bei Artikel A-342 veranschlagten Gesamtmittel).

2. B1-4050 Agrarumweltmaßnahmen (neue Regelung)

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Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Haushaltsordnung können die Haushaltslinien, bei denen nicht zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird, nur aus außergewöhnlichen Gründen übertragen werden, um einen dringenden Mittelbedarf zu decken, der nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres gedeckt werden kann.

Die Verwendungsrate bei den Programmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums (Titel B1-4) lag im Jahr 2001 bei 4 363,2 Mio. EUR. Damit liegt eine unzulängliche Ausschöpfung der Mittel in der Größenordnung von 130 Mio. EUR gegenüber der Mittelausstattung von 4 495 Mio. EUR vor.

Diese unzulängliche Mittelausschöpfung kann auf zwei Gründe zurückgeführt werden:

* 1) Einige Programme wurden spät verabschiedet. Tatsächlich wurden von insgesamt 89 Programmen nur 52 im Haushaltsjahr 2000 verabschiedet, 37 wurden im Haushaltsjahr 2001 verabschiedet. Insbesondere für die am schwierigsten durchzuführenden Maßnahmen war es also im Jahr 2001 nicht möglich, die voll operative Phase zu erreichen, welche die vollständige Ausschöpfung der verfügbaren Mittel erleichtert hätte.

* 2) Die Durchführung einer Mehrjahresplanung unterliegt den strikten Vorschriften über die Verwendung der Mittel des EAGFL-Garantie und bringt ernsthafte Schwierigkeiten bei der Mittelverwendung mit sich.

Die verfügbaren Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2002 belaufen sich auf 4 595 Mio. EUR und entsprechen damit der in Berlin festgelegten Obergrenze. Nach den am 30.9.2001 übermittelten Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 könnten die Ausgaben 4 790 Mio. EUR erreichen, was den Haushaltsplan um 195 Mio. EUR übersteigt. Bei den meisten Haushaltslinien, für die im Jahr 2002 eine Überschreitung vorgesehen wird, handelt es sich um diejenigen, bei denen im Jahr 2001 eine unzulängliche Mittelausschöpfung verzeichnet wurde. Die Mitgliedstaaten dürften also entsprechend ihren Vorausschätzungen in der Lage sein, die Verzögerungen aufzuholen, die im Jahr 2001 aufgrund der vorstehend aufgeführten Gründe aufgetreten sind..

Aus vorstehender Analyse ergibt sich, dass die in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Bedingungen zur Mittelübertragung für die im Jahr 2001 nicht verwendeten Mittel für Posten B1-4050 erfuellt sind. Folglich wird beantragt, sie im Betrag von 82 Mio. EUR auf denselben Posten des Haushaltsjahres 2002 zu übertragen:

3. B1-4070 Forstwirtschaft (neue Regelung, Artikel 31)

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(Vergleiche Begründung zu Artikel B1-4050)

Aus vorstehender Analyse ergibt sich, dass die in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Bedingungen zur Mittelübertragung für die im Jahr 2001 nicht verwendeten Mittel für Posten B1-4070 erfuellt sind. Folglich wird beantragt, sie im Betrag von 17 Mio. EUR auf denselben Posten des Haushaltsjahres 2002 zu übertragen.