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C 36/154

P7_TA(2013)0063

Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (KOM(2012)0093 — C7-0074/2012 — 2012/0042(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 036/27)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0093),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2012 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0317/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 85.

P7_TC1-COD(2012)0042

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss 529/2013/EU.)
C 443/213

P7_TA(2014)0363

Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ (COM(2013)0500 — C7-0219/2013 — 2013/0233(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/44)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0500),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 26. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0076/2014),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P7_TC1-COD(2013)0233

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf die Annahme des Beschluss (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 554/2014/EU.)
(1b)

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 8a Befugnisübertragung Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zum vorliegenden Rahmenbeschluss und besonders zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen, die einer dauerhaften Marktbeschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) unterliegen, in den Anhang zu erlassen. [Abänd. 15] Artikel 8b Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 8a genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von zehn Jahren nach … (+) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von zehn Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von zehn Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 16] (*1) Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über neue psychoaktive Substanzen] (ABl. L…).“; "
C 408/404

P7_TA(2014)0278

Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr (COM(2013)0722 — C7-0374/2013 — 2013/0344(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 408/26)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0722),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Januar 2014 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. März 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0079/2014),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P7_TC1-COD(2013)0344

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen des internationalen Luftverkehrs

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 421/2014.)
C 285/727

P7_TA(2014)0165

Europäische Ermittlungsanordnung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (09288/2010 — C7-0185/2010 — 2010/0817(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 285/66)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet wurde (09288/2010),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0477/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P7_TC1-COD(2010)0817

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/41/EU.)
C 93/330

P7_TA(2014)0089

Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0770 — C7-0421/2011 — 2011/0354(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Neufassung)

(2017/C 093/57)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0770),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012 (1) ,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0260/2012),

in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen der Vorschlag eine klare Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen enthält,

legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.
P7_TA(2014)0058

Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 (COM(2013)0153 — C7-0075/2013 — 2013/0082(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 093/39)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0153),

(1) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 153.

P7_TC1-COD(2013)0082

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission, zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 256/2014.)
F.

in der Erwägung, dass sieben Mitgliedstaaten beschlossen haben, im Einklang mit der laufenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften ihre jeweiligen BNE- und MwSt-Salden nicht am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 auf dem EU-Konto zu buchen; in der Erwägung, dass die Kommission anschließend die ursprünglich in den EBH Nr. 6/2014 eingestellten Beträge unter Berücksichtigung der an diesem Tag tatsächlich bereitgestellten Beträge revidiert hat;
—

unter Hinweis auf das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde (1),
P8_TA(2015)0442

Aussetzung besonderer Handelsmaßnahmen mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung dieser Verordnung mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina (COM(2014)0386 — C8-0039/2014 — 2014/0197(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 399/45)

Das Europäische Parlament,

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 30. April 2015 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2015)0177).

P8_TC1-COD(2014)0197

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung ihrer Anwendung in Bezug auf Bosnien und Herzegowina

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/2423.)
P8_TA(2015)0057

Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0593 — C8-0170/2014 — 2014/0275(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Kodifizierung)

(2016/C 316/38)

Das Europäische Parlament,

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P8_TC1-COD(2014)0275

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierte Fassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/756.)
(3a)

Da sich zwischen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche ein Zusammenhang feststellen lässt, gilt es, die Synergieeffekte aus der innerstaatlichen, unionsweiten und internationalen Zusammenarbeit der einzelnen mit der Bekämpfung dieser Straftaten und Rechtsverstöße befassten Behörden in größtmöglichem Umfang zu nutzen. Sachverhalte wie die Transparenz in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum oder der Umfang, in dem Akteure wie Angehörige der Rechtsberufe in Drittländern dem Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche unterstehen, sind entscheidend, wenn es darum geht, die Möglichkeiten der in der Union ansässigen Behörden zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verbessern.
C 101/177

P8_TA(2016)0296

Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (COM(2014)0581 — C8-0168/2014 — 2014/0268(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 101/17)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0581),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P8_TC1-COD(2014)0268

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1628).
ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zum Übergang

Die Kommission erinnert daran, dass der Wirtschaftszweig der Union mit der neuen Methodik weiterhin vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden soll. Dies gilt insbesondere für Handelspraktiken, die auf erhebliche Marktverzerrungen zurückzuführen sind. Diesbezüglich wird die Kommission sicherstellen, dass — insbesondere im Zusammenhang mit möglichen nach dem Inkrafttreten der neuen Methodik gestellten Anträgen auf Auslaufüberprüfung — für den Wirtschaftszweig der Union keine zusätzliche Belastung entsteht, wenn er im Rahmen des Antidumping-Instruments um Schutz ersucht.

Erklärung der Kommission zu Artikel 23 und Interaktion mit dem Europäischen Parlament und dem Rat

Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat informieren, wenn sie beabsichtigt, einen Bericht nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung zu erstellen oder zu aktualisieren. Informieren das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission darüber, dass ihrer Ansicht nach die Bedingungen für die Erstellung oder Aktualisierung eines Berichts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt sind, wird die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen und das Europäische Parlament und den Rat entsprechend informieren.

Erklärung der Kommission zu den Berichten nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung.

Die Kommission wird die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung vorgesehene Möglichkeit, Berichte zu erheblichen Verzerrungen zu erstellen, rasch nutzen, damit interessierten Parteien diese Berichte zur Verfügung stehen, wenn sie Beiträge zum Verfahren vorbereiten, für die Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gelten könnte. Sie wird interessierten Parteien Orientierungshilfen zur Verwendung der Berichte an die Hand geben.
P8_TC1-COD(2015)0225

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2401.)
(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Sie enthält die in Anhang II dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Die Anforderungen an die technische Dokumentation dürfen Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen. Sie wird in die Sprache bzw. in die Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, auf dessen Markt das Produkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird.

(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Sie enthält die in Anhang II dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Die Anforderungen an die technische Dokumentation dürfen kleinen und mittleren Unternehmen keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen. Sie wird in die Sprache bzw. in die Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, auf dessen Markt das Produkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird.
P8_TC1-COD(2015)0268

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1129.)