über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf eine Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Ägypten zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Ägypten zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Assoziierungsabkommen

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2004 in Kraft. Das Assoziierungsabkommen bildet die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten. Das Abkommen zielt darauf ab,

–einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

–die Grundlagen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu bieten;

–durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;

–einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ägyptens zu leisten;

–die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;

–die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu fördern, die von beiderseitigem Interesse sind.

2.2.Assoziationsrat

Mit dem Assoziierungsabkommen wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der befugt ist, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen und zweckdienliche Empfehlungen auszusprechen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Vorsitz im Assoziationsrat jeweils für die Dauer von 12 Monaten abwechselnd von der EU und Ägypten geführt. Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Assoziationsrates

Der Assoziationsrat fasst einen Beschluss über die Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten (2017-2020) bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Ägypten. Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird der Beschluss im schriftlichen Verfahren angenommen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses über eine Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten vertritt, beruht auf dem Wortlaut des dem vorliegenden Beschluss beigefügten Beschlusses.

Die EU und Ägypten haben die gemeinsamen Partnerschaftsprioritäten für den Zeitraum 2017-2020 auf der 7. Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 25. Juli 2017 angenommen.