LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
RateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1488/96überfinanzielleundtechnischeBegleitmaß-nahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Part-
nerschaft Europa-Mittelmeer (KOM(1999)494SdashC5-0023/2000Sdash1999/0214(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 494)(
1),
7dash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0023/2000),7dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
7dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergiesowieder
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame
Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskon-
trolle (A5-0204/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRat auf,eszu unterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 4.
6. Fischereiabkommen EG/Guinea*
A5-0194/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor
der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar2000 bis zum 31. Dezember 2001 (KOM(2000)304
SdashC5-0315/2000Sdash2000/0154(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 2a (neu)
Artikel 2a
Im Verlauf des letzten Jahres der Anwendung des Proto-
kolls und vor Beginn der Verhandlungen über seineetwaige Verlängerung unterbreitet die Kommission demEuropäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinenEvaluierungsbericht.7.5.2001 DE C 135/171 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
(Abänderung 2)
Artikel 2b (neu)
Artikel 2b
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament
und dem Rat eine Kopie des Jahresberichts über dieDurchführung der gezielten Maßnahmen, den die Behör-den Guineas ihr gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Protokollsvorzulegenhaben.
(Abänderung 3)
Artikel 2c (neu)
Artikel 2c
AufderGrundlagedieserBerichteundunterBerücksichti-
gungderdiesbezüglichenStellungnahmedesEuropäischenParlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfallsdas Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen im Hin-blick aufdie Annahme eines neuen Protokolls.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziel-
len Gegenleistung nachdem Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom1.Januar2000biszum31.Dezember 2001(KOM(2000)304SdashC5-0315/2000Sdash2000/0154(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2000) 304),7dash gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
7dash vom Rat gemäß Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert
(C5-0315/2000),
7dash gestützt auf die Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0194/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRat auf,eszu unterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowieden
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Guinea zu übermitteln.C 135/172 DE7.5.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS