Nr.C304/32 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.11.93
Esmüssennationaleundgemeinschaftliche Leitfä­
denverfaßtwerden,diefürausführende Aufgaben
alsReferenzrahmen dienenkönnen,UmdieMitwirkungsrechte derBeschäftigten des
öffentlichen Sektorszusichernundauszubauen ,
müssenparitätische Ausschüsse geschaffen werden,
Indenkünftigeneuropäischen Behördensindnach
demVorbilddeseuropäischen Betriebsrates Arbeit­
nehmervertretungen vorzusehen ,DieinderZiffer9.10dieserStellungnahme an­
gesprochenen Fragensindzuprüfen.
Geschehen zuBrüsselam22.September 1993
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
86/662/EWGdesRateszurBegrenzung desGeräuschemissionspegels vonErdbewe­
gungsmaschinen (])
(93/C304/09
DerRatbeschloßam11.Juni1993,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Industrie ,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am15.September 1993an.Berichterstatter
warHerrPearson .
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22.September 1993)
einstimmig folgendeStellungnahme . /
1.Allgemeine Bemerkungen ausbewußt,hataberdenEindruck ,daßdieKommis­
siondasProbleminderBegründung überbewertet hat.
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß begrüßt DieGesamtbelastung durchGeräuschemissionen an
denVorschlagderKommission ,dieRichtlinie86/662/einerBaustelleinderStadtisthöheralsaneinerBaustel­
EWGerneutzuändern,undistebenfallsderAuffas-leaufdemLand>dochsindwirksameGemeinschafts­
sung,daßeineweitereSenkungderGeräuschemissionen normenunentbehrlich ,wenndieGeräuschbelastung
vonErdbewegungsmaschinen erforderlich ist.DasAn- einemallgemeinerträglichen Rahmenhalten
liegenderKommission ,diederzeitigeRichtlinienicht S°M­
auslaufen zulassen,istberechtigt ,denneswäreein
Rückschritt ,wennesmangelseinerÄnderungsrichtli -1.3.'Diemathematische (logarithmische )Kompo­
nie,diediederzeitigen Bestimmungen fortschreibt ,kei-nente,diebeiderErreichung einesDezibelpegels
negültigeGemeinschaftsnorm mehrgäbe.DerAus-mitspielt,wirdnichtimmerverstanden .DieimRichtli­
schußmöchtejedocheinigePunktedesKommissions -nienvorschlag vorgesehenen Wertesindumeinigesnied­
vorschlags herausgreifen ,diebesonderes Augenmerk riger,undeswirdeinenbeträchtlichen Aufwanderfor­
verdienen . dem,siezuerreichen .Esgilt,einausgewogenes Verhält­
niszwischeneinertragbarenHerstellung solcherMa­llDerAusschußistsichderLärmbelästigung schinenunddenFolgenfürdieGesellschaft zufinden,
durchMaschinen aufBaustellen undandernorts durch­
1.4.DemVorschlag istzuentnehmen ,daßmitden
darinvorgesehenen simulierten Testverfahren effektiv
1_ versuchtwird,aufdieBedingungen abzustellen ,unter
f1)ABl.Nr.C157vom9.6.1993,S.7. denendieMaschinen betriebenwerden .

10.11.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C304/33
1.5.InderRichtlinie 86/662/EWGwareineÜber­
gangszeitvonzweieinhalb JahrenzwischendemBe­
schlußdesRatesunddemZeitpunkt desInkrafttretens
vorgesehen .NachAuffassung desAusschusses istes
äußerstwichtig,daßdieserzeitlicheRahmenbeibehal­
tenwird.DievonderKommission vorgeschlagenen
Anwendungstermine erscheinen zweckmäßig ,doch
müßteeinRatsbeschluß frühzeitig ergehen,dennehe
diegenauen,vomRatbeschlossenen Wertebekannt
sind,kannwedermitderNeuauslegung nochmitder
Herstellung begonnen werden.Diebestehenden Bau­
musterprüfbescheinigungen müssennachMaßgabedes
Zeitpunkts derEinführung derneuenTestmethode und
derneuenGrenzwerte fürGeräuschemissionen verlän­
gertwerden.
1.6.Zwischen deneigentlichen Herstellern /Monta­
geunternehmen unddenLieferernder„zugekauften "
TeilebedarfeseinerengenKoordinierung ,daderAnteil
solcherTeilebeidiesenMaschinen erheblichist.Einige
dieserKomponenten ,soz.B.dieMotoren ,könnenan­
derenGemeinschaftsrichtlinien unterliegen ,sodaßeine
angemessene Abstimmung entscheidend ist,umden
ZeitplandesProgramms einzuhalten .Beivielenzuge­
kauftenBauteilenwirddieGeräuschbelastung gesenkt
werdenmüssen .
1.7.DieimneuenArtikel8avorgesehene Sachver­
ständigengruppe ,diedieKommission berät,bestehtaus
Personen ,derenAuftragüberdieAbgabeeinesrein
technischen Industriegutachtens hinausgeht .InAnbe­
trachtdessenbetontderAusschuß ,welchgroßeBedeu­
tungdenBeraternausdemBereichderpraktischen
Herstellung zukommtundwiewichtigdiepositiveWir­
kungderÄnderungen fürdiejenigen ist,diemitden
Maschinen oderinihremUmfeldarbeiten .
1.8.AufdieBedienerderMaschinen findenandere
Gemeinschaftsrichtlinien zumThemaLärmbelästigung
Anwendung ,undinsofernsolltefüreineengeVerbin­
dungmitalleneinschlägigen Richtlinien gesorgt
werden .
1.9.DieKommission räumtein,daßdieVorschläge
einenKostenanstieg nachsichziehenwerden,derwahr­
scheinlich jenachArtderMaschine zwischen 3%und
5%liegenwird.Dieneuestentechnologischen undpro­
duktionstechnischen Fortschritte inEuropasindso
groß,daßsicheinkommerzieller Vorteilergebenkann,
währendgleichzeitig auchuntersozialenundökolo­
gischenGesichtspunkten einNutzenentsteht,auch
wenndiejährlichen Gesamtkosten fürdieVerbraucher
inderGemeischaft auf126bis210Millionen ECU
veranschlagt werden .
1.10.DerAusschuß befürchtet ,daßdieinArtikel3
Absatz1Buchstabe c)fürdieZeitnach1999vorgeschla­
genenBestimmungen sichalsunrealistisch erweisen
könnten .DasehrvieleMaschinen umgestaltet werden
müssen (80%derMaschinen aufRädernund50%der
übrigenMaschinen )undkeineErfahrungswerte über
dasdynamische Verfahren zurMessungderGeräusch­
emissionswerte vorliegen ,wäreesratsam,großeSorg­
faltundWachsamkeit waltenzulassen,bevordiese
WerteinderRichtlinie zurVorschrift erhobenwerden .
DerAusschußfragtsich,obessinnvollist,zumjetzigen
Zeitpunkt Grenzwerte fürdasJahr2000festzusetzen ,
ohnedieErfahrungen auszuwerten ,diebiszumJahre1995,alsodeminderRichtlinie 86/662/EWGfestgeleg­
tenTerminfürdiezweiteStufe,gesammelt wurden.
DerAusschuß verkenntnicht,daßweitereSenkungen
derGeräuschemissionen notwendig seinwerden,doch
solltenseinerAuffassung nachdievorgeschlagenen
WertezunächsteheralsRichtwerte dennalsendgültige
Grenzwerte verstanden werden .
1.11.NachAnsichtdesAusschusses wirdinderFol­
genabschätzung derKommission dasKonsultierungs­
verfahren sodargestellt ,daßsicheinfalschesBilder­
gibt.DieBemerkung ,daß„dieHaltungderVertreter
derIndustrie [...]alsambivalent bezeichnet werden
(kann)",istunfair,denndieHersteller vertreteneben­
fallsdenStandpunkt ,daßeineÄnderungderRichtlinie
86/662/EWGdringenderforderlich ist.
2.Besondere Bemerkungen
2.1.Artikel1derÄnderungsrichtlinie
2.1.1.DerVorschlag zurÄnderung derRichtlinie
86/662/EWG(inderdurchRichtlinie 89/514/EWGge­
ändertenFassung )nenntArtikel100aalsRechtsgrund­
lage.DiebisherigeRechtsgrundlage bildeteArtikel100.
InderBegründung wirdnichterläutert,woraufdiese
Änderungzurückzuführen ist;indenErwägungsgrün­
denistallerdings eineErklärung dafürzufinden.Der
Ausschuß stimmtderVerwendung vonArtikel100a
alsRechtsgrundlage indiesemFallzu.
2.1.2.Artikel 1Absatz 1derÄnderungs­
richtlinie betreffend Artikel 3Ab­
satz1Buchstabe c)
InAnbetracht derunterZiffer1.10vorgebrachten Be­
merkungsolltedieserPassusgestrichen werden .
2.1.3.Artikel 1Absatz 3derÄnderungs­
richtlinie
DerStreichung vonArtikel4derRichtlinie 86/662/
EWGwirdzugestimmt .
2.1.4.Artikel 1Absatz 4derÄnderungs­
richtlinie
DerAusschußhältdieseÄnderungfürungerechtfertigt ,
dennderderzeitige Artikel5derRichtlinie 86/662/
EWGreichtausundsolltenichtgeändertwerden.
2.1.5.Artikel 1Absatz 5derÄnderungs­
richtlinie
DurchdieseBestimmung wirdderbisherigeArtikel7
ersetzt.Gegenwirtschaftliche AnreizefürdasInver­
kehrbringen neuer,denVorschlägen entsprechender
Maschinen hatderAusschuß nichtseinzuwenden ,doch
weisterdaraufhin,daßsteuerliche undwirtschaftliche
Maßnahmen unterdieVorrechte dereinzelnen Mit­
gliedstaaten fallen.DieserAbsatzsollteentfallen ,und
auchderbestehende Artikel7solltegestrichen werden,
daermitderneuenÄnderungsrichtlinie hinfälligwird.

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2.1.6.Artikel 1Absatz 7derÄnderungs­
richtliniePlaniermaschinen ,LaderundBaggerlader
aufRädern
Lwa=86+11logP(über106dB)
Bagger
Lwa=85+11logP(über99dB).DieseBestimmung ersetztdenbisherigen Artikel9.Wie
auchausdenunterZiffer1.10und2.1.2vorgebrachten
Bemerkungen hervorgeht ,reichtderbestehende Artikel
ausundsollteinderbisherigen Fassungbeibehalten
werden.DieseÄnderungsolltedaherentfallen .
2.2.Artikel2derAnderungsrichtlinie
DieserArtikelsolltesoumformuliert werden,daßdie
Mitgliedstaaten dieerforderlichen Rechts-undVerwal­
tungsvorschriften erlassen,umderRichtlinie binnen
zweieinhalb JahrennachdemDatumdesRatsbeschlus­
sesnachzukommen .Höchstwerte solltennichtangegeben werden,dadiese
derEntwicklung sehrgroßerMaschinen imWegeste­
hen,diesichausfolgendenGründennichtstarkaufdie
Lärmbelastung auswirken :
a)DieseMaschinen vonbeträchtlicher Größeund
MassekommenbeiGroßprojekten abseitsvonstäd­
tischenBallungsgebieten zumEinsatz(beispielswei­
sebeimBauvonStaudämmen );
b)ausSicherheitsgründen arbeitetniemandinunmit­
telbarerNähesolcherMaschinen ;
c)dadiezulässigen Schalleistungspegel nacheinerlo­
garithmischen Formelerrechnetwerden,steigtder
Geräuschemissionspegel mitzunehmender Maschi­
nengrößenichtdramatisch an:zwischen 1000kW
und2000kWbeispielsweise steigtderGeräuschpe­
gelnichtstärkeranalszwischen 100kWund
200kW(3,3dBA).3.NachreiflicherÜberlegung istderAusschuß zu
derAuffassung gelangt,daßdieinArtikel3Absatz1
Buchstabe b)angegebenen Wertefürdenniedrigsten
Schalleistungspegel auffolgendeGrundwerte geändert
werdensollten :
—kettengetriebene Maschinen (außerBaggern )
Lwa=87+11logP(über107dB)
Geschehen zuBrüsselam22.September 1993
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN