Nr. C 48/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen 
KOM(87) 719 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1988) 
(88/C 48/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend 
die Etikettierung von Tabakerzeugnissen. Diese Unter­
schiede können zu Handelshemmnissen führen und so­
mit die Schaffung ^ und das Funktionieren des Binnen­
marktes behindern. 
Diese Hindernisse müssen daher beseitigt werden. Zu 
diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie 
Verkehr von Tabakerzeugnissen gemeinsamen Regeln 
hinsichtlich ihrer Etikettierung unterworfen werden. 
Diese gemeinsamen Regeln müssen dem Schutz der 
menschlichen Gesundheit in ausreichendem Maße Rech­
nung tragen. 
Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni 
1985 hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktions­
programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung 
vom 7. Juli 1986 (') als Ziel für dieses Programm den 
Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit und der Le­
bensqualität der Bürger der Gemeinschaft durch Verrin­
gerung der Krebserkrankungen festgelegt. Dabei haben 
sie als vorrangiges Ziel den Kampf gegen den übermäßi­
gen Tabakkonsum anerkannt. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit ist es wichtig, 
auf den Verpackungen aller Tabakerzeugnisse eine War­
nung hinsichtlich der Risiken anzubringen, die der Kon­
sum dieser Erzeugnisse für den Verbraucher mit sich 
bringt. 
Im Hinblick auf einen besseren Schutz der Gesundheit 
ist die Angabe des Teer- und Nikotingehalts auf Zigaret­
tenpackungen zur Information der Verbraucher und ihre 
Erziehung zu einem gesundheitsbewußten Verhalten er­
forderlich. 
Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die auf der 
Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Ent­
wicklung der medizinischen Techniken und Kenntnisse 
auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei als Ziel ein 
stärkerer Schutz der menschlichen Gesundheit angestrebt 
wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
betreffend die ärztlichen Warnungen auf den Verpak-
kungen von Tabakerzeugnissen sowie die Angabe des 
Teer- und Nikotingehalts auf Zigarettenpackungen unter 
Zugrundelegung eines hohen Schutzniveaus der Bevölke­
rung. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. „Tabakerzeugnisse": Erzeugnisse, die zum Rauchen, 
Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, so­
fern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen; 
2. „Teer": das wasserfreie rohe Rauchkondensat ohne 
Nikotin; 
(l) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. 3. „Nikotin": Nikotinalkaloide. 
20. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 48/9 
Artikel 3 Artikel 5 
(1) Der auf den Zigarettenpackungen anzugebende 
Teer- bzw. Nikotingehalt wird gemessen nach der Me­
thode ISO 4387 bzw. ISO 3400 oder jeder anderen Me­
thode, die gleichwertige Ergebnisse erbringt. 
(2) Die Angaben auf den Zigarettenpackungen gelten 
als ordnungsgemäß, wenn sie nicht mehr als 1 mg von 
den Ergebnissen der Bestimmungsanalysen abweichen, 
die von den zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten 
bestimmten Stellen durchgeführt werden. 
(3) Die Angaben müssen auf der Schmalseite des Pa­
ketes oder auf einem beweglichen Teil der Verpackung 
in gut lesbaren Buchstaben auf kontrastierendem Hinter­
grund angebracht sein. 
Artikel 4 
(1) Alle Verpackungen von Tabakerzeugnissen müs­
sen auf einer der beiden Breitseiten folgenden Vermerk 
in der(den) Amtssprache(n) des Verbraucherlandes ent­
halten: „Rauchen ist gesundheitsschädlich". 
(2) Bei Zigarettenpackungen muß auf der anderen 
Breitseite eine spezifische Warnung in der(den) Amts­
sprache^) der Verbraucherländer stehen. 
Hierfür stellt jeder Mitgliedstaat aus den im Anhang auf­
geführten Warnungen eine eigene Liste auf. Dabei muß 
jede Liste folgende zwei Warnungen enthalten: 
a) Rauchen verursacht Krebs; 
b) Tabak verursacht Herzgefäßkrankheiten. 
Die so ausgewählten Warnungen erscheinen auf den 
Verpackungen nach einem von dem Mitgliedstaat aufge­
stellten Rotationsplan. Danach muß jede Warnung mit 
der gleichen Häufigkeit auftreten. 
(3) Die Warnungen nach den Absätzen 1 und 2 müs­
sen in Buchstaben von mindestens 3 mm Höhe ange­
bracht sein und mindestens 2 % der Gesamtoberfläche 
der entsprechenden Seite der Verpackung bedecken. 
(4) Die Angaben auf beiden Breitseiten der Verpak-
kung 
a) müssen deutlich lesbar sein; 
b) müssen in fetten Buchstaben gedruckt sein; 
c) müssen auf einem kontrastierenden Hintergrund an­
gebracht sein; 
d) dürfen nicht an einer Stelle angebracht sein, wo sie 
beim Öffnen der Packung zerstört werden können; 
e) dürfen nicht auf Transparentfolie oder sonstigem 
Verpackungspapier angebracht sein, das die Packung 
umhüllt. Die Anpassung an den technischen Fortschritt nach Arti­
kel 6 beschränkt sich auf die vorgeschriebenen Angaben 
auf den Zigarettenpackungen nach Artikel 3 Absatz 1 so­
wie auf die medizinischen Warnungen nach Artikel 4 
Absätze 1 und 2. 
Artikel 6 
Zur Anpassung an den technischen Fortschritt nach Arti­
kel 5 wird ein Beirat gebildet, der aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Artikel 7 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren ange­
wandt, so unterbreitet der Vertreter der Kommission 
dem Beirat einen Entwurf der zu treffenden Maßnah­
men. Der Beirat gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je 
nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage — erfor­
derlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Beirats. Sie unterrichtet den Ausschuß 
darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksich­
tigt hat. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Erzeugnis­
sen, die dieser Richtlinie entsprechen, weder untersagen 
noch einschränken. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis zum 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission. Je­
doch dürfen Erzeugnisse, die zu diesem Zeitpunkt be­
reits hergestellt sind und nicht der Richtlinie entspre­
chen, bis zum 31. Dezember 1992 verkauft werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem un­
ter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 48/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 88 
ANHANG 
Ärztliche Warnungen zur Erstellung der nationalen Listen 
I. Folgende Warnungen müssen in jeder nationalen Liste enthalten sein: 
a) Rauchen verursacht Krebs. 
b) Rauchen verursacht Herzgefäßkrankheiten. 
IL Folgende Warnungen können in den nationalen Listen enthalten sein: 
a) Rauchen führt zu tödlichen Krankheiten. 
b) Rauchen kann Sie umbringen. 
c) Wenn Sie schwanger sind, kann das Rauchen Ihr Kind schädigen. 
d) Wer das Rauchen aufgibt, wird seltener krank. 
e) Rauchen führt zu Krebs, Bronchitis und anderen Lungenkrankheiten. 
f) Täglich sterben in Deutschland Menschen an Lungenkrebs. 
g) Raucher sterben eher. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten 
KOM(87) 720 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1988) 
(88/C 48/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Festlegung der Höchstwerte des 
Teergehalts für Zigaretten bestehen Unterschiede. Diese 
können zu Handelshemmnissen führen und so die Schaf­
fung und das Funktionieren des Binnenmarktes behin­
dern. 
Diese Hindernisse müssen daher beseitigt werden. Zu 
diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie 
Verkehr von Zigaretten gemeinsamen Regeln hinsichtlich 
des höchstzulässigen Teergehalts unterworfen werden. Das Risiko des Lungenkrebses nimmt mit dem Teerge­
halt des Tabaks zu. Der Europäische Rat von Mailand 
vom 28. und 29. Juni 1985 hat auf die Bedeutung eines 
europäischen Aktionsprogramms zur Krebsbekämpfung 
hingewiesen. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung 
vom 7. Juli 1986 (') den Kampf gegen den übermäßigen 
Tabakkonsum als vorrangiges Ziel anerkannt. 
Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die auf der 
Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Ent­
wicklung der medizinischen Techniken und Kenntnisse 
auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei als Ziel ein 
stärkerer Schutz der menschlichen Gesundheit angestrebt 
wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
betreffend den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaret­
ten unter Zugrundelegung eines hohen Schutzniveaus 
der menschlichen Gesundheit. 
Diese Regeln müssen dem Schutz der menschlichen Ge­
sundheit in ausreichendem Maße Rechnung tragen. O ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.