Schlussfolgerungen des Rates

vom 22. Dezember 2003

Eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen

(2004/C 8/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. ERKENNT AN, dass die lokale, regionale und globale Luftverschmutzung eine der Hauptbedrohungen für die Gesundheit und die Umwelt darstellt;

2. ERKENNT ZUDEM AN, dass atmosphärische Emissionen von Seeschiffen zur Versauerung, Eutrophierung, Bildung von bodennahem Ozon und Feststoffpartikeln sowie zur globalen Klimaänderung und zum Abbau der stratosphärischen Ozonschicht beitragen, und STELLT FEST, dass diese Aspekte im internationalen Recht sowie im EU-Recht nicht hinreichend geregelt sind;

3. ERINNERT DARAN, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) 1997 im Rahmen eines neuen Protokolls zum MARPOL-Übereinkommen 73/78 die Anlage VI mit Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe angenommen hat;

4. ERINNERT DARAN, dass das Kyoto-Protokoll die Vertragsparteien zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um eine Begrenzung oder Verminderung der Emission von Treibhausgasen im Rahmen der IMO anhält;

5. ERINNERT AN das Programm "Saubere Luft für Europa" (Clean Air for Europe - CAFE), das der Entwicklung einer spezifischen Strategie bezüglich der wesentlichen Luftverschmutzungsquellen dient;

6. ERINNERT AN die Ziele des sechsten Umweltaktionsprogramms und ganz besonders an das Ziel, eine Luftqualität zu erreichen, von der keine Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen, sowie an das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu verringern, was insbesondere durch die Ausarbeitung und Umsetzung gezielter Maßnahmen für die Seeschifffahrt erreicht werden soll, sofern die Internationale Seeschifffahrtsorganisation bis zum Jahr 2003 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt;

7. STELLT FEST, dass die Kommission weiterhin aktiv an Maßnahmen arbeitet, die unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Auswirkungen auf die Umwelt auf eine Verlagerung auf alternative Verkehrsträger hinwirken, und FORDERT eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit aller Verkehrsträger;

8. WEIST DARAUF HIN, dass die Richtlinien 1999/30/EG und 2002/3/EG die Ausarbeitung von Plänen oder Programmen vorschreiben, die es ermöglichen, die Grenzwerte für die Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, PM10 und Ozon in der Luft innerhalb der in diesen Richtlinien genannten Fristen einzuhalten;

9. WEIST DARAUF HIN, dass die Kommission nach der Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe verpflichtet ist, ein Programm von Maßnahmen auszuarbeiten, die gegebenenfalls auf internationaler Ebene und auf Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden könnten, um die Emissionen des internationalen Seeverkehrs zu verringern;

10. BEGRÜSST die von der Kommission zum Schutz von Gesundheit und Umwelt vorgeschlagene Strategie zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen und BETONT, dass diese Strategie die treibende Kraft für die langfristige internationale, regionale und lokale Politik in diesem Bereich sein muss;

11. BETONT, wie wichtig internationale Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Umweltprobleme sind, die durch Emissionen von Seeschiffen aller Flaggen verursacht werden, und IST daher DER ÜBERZEUGUNG, dass in der IMO in enger Zusammenarbeit mit den Staaten, die über die größten Flotten verfügen, internationale Lösungen angestrebt werden sollten und dass die Annahme von Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens hierbei einen entscheidenden Schritt darstellt, und FORDERT die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dieses wichtige internationale Vertragswerk noch nicht ratifiziert haben, AUF, dies so rasch wie möglich nachzuholen, damit es in Kraft treten kann;

12. HÄLT es für unerlässlich, den Standpunkten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den IMO-Verhandlungen mehr Geltung zu verschaffen, um insbesondere zu ERREICHEN, dass im Rahmen der Überarbeitung der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens der IMO ehrgeizigere Maßnahmen in Bezug auf die globale Senkung des Schwefelhöchstgehalts von als Schiffstreibstoff verwendetem Schweröl und strengere Stickstoffdioxid-Emissionshöchstwerte für die entsprechenden Schiffsmotoren festgelegt werden;

13. TRITT DAFÜR EIN, im Rahmen der Überarbeitung des Übereinkommens der IMO zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) die Stilllegung von Halon-Feuerlöschanlagen bis spätestens 2008 auf vor 1994 gebauten Schiffen ZU FÖRDERN, und NIMMT KENNTNIS VON der von der Kommission beabsichtigten Untersuchung über den Einsatz von Halonen auf bestehenden Frachtschiffen, die in EU-Gewässern eingesetzt werden;

14. BEFÜRWORTET die Entwicklung einer IMO-Strategie zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen im Seeverkehr, was einen Arbeitsplan bis 2005 einschließt, UNTERSTREICHT, dass die Methoden zur Schätzung und Meldung der Schiffsemissionen verbessert werden müssen, FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, durch ihre Zusammenarbeit in der IMO dafür zu sorgen, dass die Methodik verbessert wird und die IMO eine konkrete und ehrgeizige Strategie bezüglich der Treibhausgasemissionen entwickelt, und BETONT, wie wichtig eine engere Zusammenarbeit der Experten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) ist;

15. IST SICH der Tatsache BEWUSST, dass Fortschritte innerhalb der IMO von den Vorschlägen abhängen, die von den IMO-Mitgliedstaaten eingebracht werden, und FORDERT deshalb die Mitgliedstaaten der Europäischen Union NACHDRÜCKLICH AUF, konkrete Vorschläge für strengere Stickoxid-Grenzwerte im Rahmen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens sowie zu verschiedenen Aspekten der IMO-Strategie bezüglich der Treibhausgasemissionen vorzulegen;

16. IST SICH BEWUSST, dass die Europäische Union gezielte Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid- und Treibhausgasemissionen des Seeverkehrs ausarbeiten muss, ERSUCHT die Kommission, bis spätestens Ende 2006 einen Vorschlag für strengere Stickoxid-Grenzwerte zu erwägen, sofern die IMO bis dahin keinen Vorschlag für eine Verschärfung vorgelegt hat, und ERSUCHT die Kommission ferner, im Jahr 2005 über mögliche Maßnahmen bezüglich der Treibhausgasemissionen von Schiffen zu berichten;

17. ERKENNT AN, dass nicht alle Umweltprobleme international auf geeignete Weise angegangen werden und dass insbesondere der von Seeschiffen verursachte Anteil an der Konzentration von Partikeln sowie von Ozon und seinen Vorläufersubstanzen in der Luft noch weiterer Prüfung bedarf, und ERSUCHT deshalb die Kommission, diese Fragen in den Rahmen des CAFE-Programms einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass alle Emissionsquellen anhand eines integrierten Evaluierungsmodells geprüft werden, das den Kosten und dem Nutzen möglicher Reduzierungsmaßnahmen Rechnung trägt;

18. HÄLT es für erforderlich, Entwicklung und Einsatz emissionsmindernder Technologien und den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten, die erheblich zur Reduzierung der Emissionen beitragen können, zu fördern, und FORDERT deshalb die Kommission AUF, weiter in dieser Richtung zu arbeiten und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorzulegen;

19. HÄLT ES FERNER für geboten, bei der Bestimmung der geeignetsten Maßnahmen - die unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf geeigneter Ebene anzunehmen sind - dem geografischen Ausmaß der durch Seeschiffe verursachten Luftverschmutzung Rechnung zu tragen;

20. WEIST DARAUF HIN, dass die bereits geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen lediglich Gasöle erfassen, IST SICH der Tatsache BEWUSST, dass daher auch die geltenden Rechtsvorschriften über den Schwefelgehalt fluessiger Brennstoffe dahin gehend überarbeitet werden müssen, dass alle Schiffskraftstoffe erfasst werden, damit die Probleme im Bereich Versauerung und Luftqualität in der EU kostenwirksam angegangen werden können, BEGRÜSST die zusammen mit dem Europäischen Parlament derzeit geführten Beratungen über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen und IST SICH DARIN EINIG, die Beratungen über diesen Punkt zu beschleunigen;

21. SCHLIESST SICH dem Vorschlag der Kommission AN, die Kostenwirksamkeit etwaiger Maßnahmen zur Regulierung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC) beim Be- und Entladen von Schiffen im Vergleich zu den Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 94/63/EG (20. Dezember 1994) bereits für das Be- und Entladen von Binnenschiffen gelten, weiter zu evaluieren;

22. BEGRÜSST den Beschluss zur Einbeziehung der Vertreter der beitretenden Länder und der Bewerberländer in die Beratungen über die Strategie, einschließlich über den Parallelvorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen.