12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C62/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung 
einer europaweit einheitlichen Notrufnummer (l) 
(90/C 62/01) 
Der Rat beschloß am 18. Oktober 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates zur Einführung einer europaweit einheitlichen Notrufnummer" 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. November 1989 an Berichterstatter war Herr 
Green, Mitberichterstatter Herr Mantovani. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme : 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mit dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
soll gemeinschaftsweit die Telefonnummer 112 für Anrufe 
beim Notdienst des jeweiligen Mitgliedstaates eingeführt 
werden. 
1.2. Zugleich wird vorgeschlagen, Maßnahmen für eine 
schrittweise Erweiterung der Sprachkenntnisse der Telefo­
nisten zu ergreifen, die die Anrufe unter der gemeinsamen 
europäischen Notrufnummer entgegennehmen. 
1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag, insbesondere da Privat- und Geschäfts­
reisen innerhalb der Gemeinschaft in den letzten Jahren 
erheblich zugenommen haben. 
1.4. Deshalb werden wohl immer mehr EG-Bürger in 
einem anderen Mitgliedstaat in eine Notlage geraten. 
1.5. Der Ausschuß legt großen Wert darauf, daß die 
gemeinschaftsweit einheitliche Notrufnummer zusätzlich 
zu der auf einzelstaatlicher Ebene bereits bestehenden 
Rufnummer eingeführt wird. 
1.6. Der Grund dafür ist, daß die nationalen Notruf­
nummern in vielen Mitgliedstaaten durch die jahrelange 
Benutzung fest im Gedächtnis der Bürger verankert sind. 
1.7. Nach Ansicht des Ausschusses ist es ferner wichtig, 
daß der Zeitplan für die Einführung der einheitlichen 
(!) ABl. Nr. C 269 vom 21. 10. 1989, S. 8. Notrufnummer für jene Mitgliedstaaten, die noch keine 
technischen Änderungen geplant bzw. die Änderung ihrer 
Numerierungspläne beschleunigen müssen, hinreichend 
flexibel ist. Die in Artikel 2 festgelegte Frist, nämlich der 31. 
Dezember 1992, darf jedoch auf keinen Fall um mehr als 
zwölf Monate überschritten werden. Das bedeutet, daß die 
in Artikel 3 vorgesehene 3-Jahres-Frist (31. Dezember 
1995) verkürzt werden sollte. 
1.8. Gegenwärtig finden neue Technologien Eingang in 
den Telekommunikationsbereich. Der Zeitpunkt für die 
Einführung einer gemeinschaftsweiten Notrufnummer ist 
deshalb sehr günstig. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Tabelle Nr. 
1 eine irrtümliche Angabe enthält. Die Nummer 112 ist 
nicht wie dort angegeben die derzeitige nationale Notruf­
nummer in Dänemark, sondern ist lediglich als Notruf­
nummer reserviert. 
In derselben Tabelle wird für Italien fälschlicherweise 
angegeben, die Nummer 112 sei die Rufnummer der 
Militärpolizei. Sie gilt vielmehr für die Gendarmerie 
(Carabinieri). 
2.2. Da die Informationen über zwei Mitgliedstaaten 
(Dänemark und Italien) offensichtlich nicht korrekt sind, 
sollte die Kommission auch die Angaben über die zehn 
übrigen Mitgliedstaaten einer Überprüfung unterziehen. 
Nr. C 62/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzverhinderungsvorrichtungen 
an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 0) 
(90/C 62/02) 
Der Rat beschloß am 6. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Perrin-Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1989) 
mehrheitlich bei ein Nein-Stimme und vier Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der hier zu erörternde Richtlinienvorschlag geht 
auf die von der Kommission anläßlich des Jahres der 
Straßenverkehrssicherheit (1986) eingegangene Verpflich­
tung zurück, in diesem Bereich spezifische Maßnahmen 
einzuführen. 
Jede Initiative der Kommission, die Maßnahmen zur 
weiteren Verringerung von Zahl und Schweregrad der 
Verkehrsunfälle und damit eine größere Sicherheit aller 
Verkehrsteilnehmer zum Ziel hat, ist selbstverständlich zu 
begrüßen. 
1.2. Im August 1987 legte die Kommission einen ersten 
Richtlinienvorschlag vor, dessen wesentliches Ziel darin 
bestand, die Straßenverkehrssicherheit durch Verwendung 
von Spritzverhinderungsvorrichtungen zu verbessern, mit 
deren Hilfe das Hochschleudern von Wasser, Schlamm 
oder Steinen durch in Bewegung befindliche Fahrzeuge 
verringert werden sollte. Der technische Inhalt dieses 
Richtlinienvorschlags beruhte auf den geltenden Vorschrif­
ten einiger Mitgliedstaaten und den Vorschlägen verschie­
dener Sachverständiger. 
1.3. Dieser erste Richtlinienvorschlag wurde im Wirt­
schafts- und Sozialausschuß (2) und im Europäischen 
Parlament erörtert und in Anbetracht der erheblichen 
Änderungen, die dabei gefordert wurden, durch einen 
neuen Vorschlag ersetzt, zu dem der Ausschuß nun Stellung 
zu nehmen hat. Bedauerlicherweise wurde der jetzt 
vorliegende Vorschlag vorab nicht in ausreichendem Maße 
(!) ABl. Nr. C 263 vom 16. 10. 1989, S. 19. 
(2) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 17. mit der Industrie erörtert, obwohl der Ausschuß bereits in 
seiner ersten Stellungnahme das Fehlen diesbezüglicher 
Kontakte bemängelt hatte. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die von der Kommission im jetzigen Richtlinien­
vorschlag angesprochenen Probleme stellen für die Stras-
senverkehrsteilnehmer und die Behörden eindeutig einen 
Grund zur Besorgnis dar. 
2.2. Die Wolken zerstäubten Wassers („Sprühwasser"), 
die durch schwere, auf nasser Straße relativ schnell 
fahrende Nutzfahrzeuge aufgewirbelt werden, führen 
insbesondere bei Überholmanövern zu potentiell gefährli­
chen Situationen für andere Kraftfahrer. 
2.3. Die Aufwirbelung von Sprühwasser hängt vor allem 
von drei Faktoren ab: von der Bauweise der Straße und der 
Beschaffenheit der Straßendecke; von der Anordnung der 
Profilrillen auf der Reifenlauffläche; von den Luftströ­
mungsverhältnissen und der Fahrgeschwindigkeit. 
Rauhe Straßendecken und grobe Reifenprofile beispiels­
weise verursachen im allgemeinen weniger Sprühwasser als 
glatte Straßendecken und feine Reifenprofile. Bei Sprüh­
wasser handelt es sich um das zwischen Reifenlauffläche 
und Straßendecke verdrängte Wasser, wobei die durch 
Fahrzeugbewegung und Wind verursachten aerodynami­
schen Effekte und das vom Fahrzeugdach an den Fahrzeug-