26. 4. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/29 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. Februar  1978  an-
nähme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  156.  Ple-
nartagung  am 1./2.  März  1978  (Sitzung  vom  1. März 
1978)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen. 
1. Der  Ausschuß  stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  die  Richtlinie  des  Rates 
71/305/EWG  vom  26. Juli  1971  aktualisiert  und  die 
Anwendung  der  Europäischen  Rechnungseinheit 
(ERE)  vorschlägt,  die im übrigen  in der Richtlinie  des 
Rates  77/62/EWG  über  die  Verfahren  zur  Vergabe öffentlicher  Lieferaufträge  bereits  vorgesehen  ist. Die 
Verwendung  dieser  Europäischen  Rechnungseinheit 
zur Abgrenzung  des  Geltungsbereichs  der  Richtlinie 
wird  sich  in der  Praxis  positiv  auswirken,  da damit 
der monetären  Entwicklung  der  letzten  Jahre  Rech-
nung  getragen  werden  kann. 
1.1. Einige  Mitgliedstaaten,  die  die  Richtlinie 
71/305/EWG  erst  spät  in ihre  Rechtsvorschriften 
übertragen  haben,  sind  dem  vorliegenden  Richtlinien-
vorschlag  in gewisser  Weise  zuvorgekommen,  da sie 
bereits  die Anwendung  der ERE  vorgesehen  haben. 
2. Der  Ausschuß  hätte  es begrüßt,  wenn  die Kom-
mission  anläßlich  der Vorlage  dieses  Vorschlags  eine 
Bilanz  über  die Anwendung  der  Richtlinie  vom  26. 
Juli 1971  in den  Mitgliedstaaten  gezogen  hätte;  es er-
hebt sich  für ihn die Frage,  ob in der Praxis  nicht  eine 
bessere  Anwendung  der  Richtlinie  hätte  erzielt  wer-
den können.  Da die Richtlinie  inzwischen  in die in-
terne  Gesetzgebung  aller  Mitgliedstaaten  eingegangen 
ist, ersucht  der Ausschuß  die Kommission,  nunmehr 
darauf  zu achten,  daß  die Richtlinie  de facto  in jedem 
Mitgliedstaat  auf zufriedenstellende  Weise  angewandt 
wird. 
3. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  es juristischer 
Schwierigkeiten  wegen  noch  immer  nicht  möglich 
war, die Liste  der Tätigkeiten  öffentlicher  Einrichtun-
gen, die  der  Richtlinie  71/305/EWG  unterliegen, 
zu harmonisieren. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. März  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses' 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Empfehlung  des  Rates  über  Fluorkohlen-
wasserstoffe  in der Umwelt 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 217  vom  10. September  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. September  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 101/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  156.  Plenartagung  am 1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  am 8. September  1977  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 21. September  1977  von  seinem 
Präsidenten  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  vom  14.  Februar  1978 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
unterbreiteten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  156.  Ple-
nartagung  am 1./2.  März  1978  (Sitzung  vom  2. März 
1978)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 35 gegen  17 Stimmen  bei 3 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt 
vorbehaltlich  der  nachfolgenden  Bemerkungen  dem 
Vorschlag  der Kommission  zu. Er begrüßt  es, daß  die 
Kommission  in die Prüfung  der mit den  FKW  verbun-
denen  Probleme  eingetreten  ist und  den  Rat  aufgefor-
dert hat,  eine  Empfehlung  an die Mitgliedstaaten  zu 
richten,  durch  die diese  zur Ergreifung  der unter  Zif-
fer 1 bis 4 des Vorschlags  aufgeführten  Maßnahmen 
veranlaßt  werden  sollen. 
1.2. Der  Ausschuß  hätte  es zunächst  begrüßt, 
wenn  die Kommission  in ihrem  Vorschlag  die Rechts-
grundlage,  auf die sie ihre  Empfehlung  stützt,  näher angegeben  hätte.  Er geht  davon  aus,  daß  Artikel  235 
des EWG-Vertrags  die Grundlage  für den  Vorschlag 
der Kommission  darstellt. 
1.3. Der  Ausschuß  hält  es angesichts  der Ungewiß-
heiten  über  die  Auswirkungen  der  Fluorkohlenwas-
serstoffe  in der Stratosphäre  für richtig  und  der Situa-
tion angemessen,  daß  die Kommission  sich  zunächst 
mit einer  Empfehlung  an die Mitgliedstaaten  wendet. 
Er hat festgestellt,  daß  die Empfehlung  mit  den  be-
reits in den  Mitgliedstaaten  angestellten  Überlegun-
gen und  dort  angelaufenen  Entwicklungen  überein-
stimmt,  so daß  die  vorgeschlagene  Empfehlung  im 
Ergebnis  auch  einer  Richtlinie  gleichkommen  dürfte. 
Der Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  die Annahme  der 
Empfehlung  durch  den  Rat  auch  dazu  führt,  daß  die 
in den  Mitgliedstaaten  begonnenen  Forschungsarbei-
ten mit  Nachdruck  fortgesetzt  und  die  Nichtauswei-
tung  der Produktionskapazitäten  eingehalten  werden. 
1.4. Der  Ausschuß  hält  eine  baldige  Entscheidung 
des Rates  auf diesem  Gebiet  aber  auch  deshalb  für er-
forderlich,  weil  die Gemeinschaft  mit einem  entspre-
chenden  Beschluß  des  Rates  die Möglichkeit  erhält, 
sich ihrerseits  in die  weltweite  Diskussion  über  die 
FKW  einzuschalten  und  hierzu  einen  Beitrag  zu lei-
sten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  unterstützt  die auf dem  Gebiet 
der Fluorkohlenwasserstoffe  von  der  Kommission 
eingeleiteten  Aktionen,  die das  Ziel  haben,  die Zu-
sammenarbeit  auf  Gemeinschaftsebene  bezüglich  der 
Forschungsplanung  und  der  Vermittlung  der  Ergeb-
nisse  weiterzuführen  und  zu intensivieren.  Er regt  an, 
daß die  weiteren  Arbeiten  innerhalb  der  Gemein-
schaft  im Rahmen  einer  konzertierten  Aktion  fortge-
setzt  werden.  Angesichts  des  weltweiten  Interesses, 
das an der Klärung  des FKW-Problems  besteht,  sollte 
der Rat  nicht  zögern,  die hierfür  erforderlichen,  ohne-
hin nicht  sehr  großen  Mittel  für eine  koordinierende 
Tätigkeit  der Kommission  bereitzustellen. 
2.2. Der  Ausschuß  hält  es auch  für  richtig,  jetzt 
schon,  also  vor Abschluß  der noch  laufenden  Unter-
suchungsarbeiten,  Maßnahmen  zu ergreifen,  um die 
Chlorfluormethan  F-ll  und  F-12  produzierenden  Un-
ternehmen  zu veranlassen,  die  Forschungen  nach 
26. 4. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/31 
Alternativprodukten  zu intensivieren.  Der  Ausschuß 
ist sich  bewußt,  daß  derzeit  technologisch  und  sicher-
heitstechnisch  befriedigende  Alternativlösungen,  ins-
besondere  alternative  Treibmittel,  noch  nicht  zur 
Verfügung  stehen  und  daß  es wahrscheinlich  noch 
mehrjähriger  Entwicklungsarbeiten  bedarf,  um,  falls 
erforderlich,  geeignete  Alternativtreibmittel  seitens 
der Industrie  bereitstellen  zu können.  Behälter  mit 
mechanischem  Drucksystem,  wie sie früher  verwendet 
wurden,  könnten  zwar  wieder  zum  Einsatz  gelangen, 
sie sind  jedoch  nicht  nur  teurer,  sondern  vermitteln 
auch  nicht  die  feine  Spraywirkung  und  sonstigen 
Vorteile,  die  Treibmittel  auf  der  Basis  von  Chlor-
fluoralkanen  bieten. 
2.3. Der  Ausschuß  verkennt  auch  nicht  die erheb-
lichen  produktionstechnischen  Schwierigkeiten,  die 
eine Umstellung  von  Sprayartikeln  auf  andere  Pro-
dukte  mit sich  bringen  würden.  Er hat es u. a. auch 
aus diesem  Grunde  begrüßt,  daß  die Kommission  die 
Absicht  hat,  in der  zweiten  Jahreshälfte  eine  Studie 
über die  möglichen  sozialen  und  wirtschaftlichen 
Auswirkungen  von  Maßnahmen  auf dem  Gebiet  der 
vollhalogenierten  Chlorfluoralkane  vorzulegen.  Nicht 
zuletzt  auch  wegen  der gegenwärtigen  Arbeitsmarkt-
lage erscheint  es geboten,  neben  den  anderen  Unter-
suchungen  zunächst  das Ergebnis  dieser  Studie  abzu-
warten,  bevor  weitere  Maßnahmen  getroffen  werden. 
2.4. Der  Ausschuß  hält  es angesichts  der  Bedeu-
tung  der  aufgestellten  Thesen  für  vertretbar,  wenn 
vorsorglich  darauf  hingewirkt  wird,  daß  die Kapazi-
täten  zur  Herstellung  der  Chlorfluormethane  F-l'l 
und F-12  in der Gemeinschaft  nicht  erweitert  werden. 
Er stimmt  dem  Vorschlag  der Kommission  insoweit 
zu, obwohl  den  Thesen  unvollkommene  Modellrech-
nungen  zugrunde  liegen  und  eine  experimentelle  Be-
stätigung  für  einen  Abbau  der  Ozonschicht  durch 
vollhalogenierte  Chlorfluoralkane  nicht  erbracht 
worden  ist. Er würde  es für verfrüht  halten,  über  die 
vorliegenen  Empfehlungen  hinaus  jetzt  schon  weitere 
Maßnahmen,  wie  verschiedentlich  vorgeschlagen,  zu 
ergreifen.  Vor  weiter  gehenden  Maßnahmen  sollten 
zunächst  die Ergebnisse  der laufenden  Forschungsar-
beiten  abgewartet  werden,  zumal  neuere  Forschungs-
ergebnisse  nicht  ausschließen,  daß  sich  der Abbau  der 
Ozonschicht  in der  Stratosphäre  in engen  Grenzen 
hält. Abgesehen  davon,  daß  die Wissenschaft  sich  zur 
Zeit noch  kein  verläßliches  Bild  über  die entsprechen-
Geschehen  zu Brüssel  am 2. März  1978. den Vorgänge  in der Stratosphäre  machen  kann,  er-
fordern  die möglichen  Vorgänge  in der Stratosphäre 
auch  keine  kurzfristig  zu treffenden  Maßnahmen, 
selbst  wenn  sich  die Hypothese  der  amerikanischen 
Wissenschaftler  bestätigen  sollte. 
2.5. Der  Ausschuß  hat ferner  zur Kenntnis  genom-
men,  daß  auch  die durch  einen  Ozonabbau  befürch-
teten  gesundheitlichen  Schädigungen  noch  nicht  klar 
erkannt  und  nachgewiesen  sind.  In diesem  Zusam-
menhang  stützt  sich  der Ausschuß  auf das  Dokument 
der World  Health  Organization  (WHO)  „Effects  of 
ultraviolet  radiation  on human  health",  das anläßlich 
der UNEP-Konferenz  im März  1977  in Washington 
vorgelegt  worden  ist und  in dem  festgestellt  wird,  daß 
die Zusammenhänge  zwischen  UV-Einstrahlung  und 
dem Auftreten  von  Hautkrebs  nicht  eindeutig  quanti-
fiziert  werden  können. 
2.6. Im  übrigen  ist der Ausschuß  der Auffassung, 
daß bei positivem  Ausgang  der Untersuchungen,  d. h. 
wenn  die  aufgestellten  Hypothesen  sich  nicht  oder 
nicht  in dem  Umfang  bestätigen,  von  den  jetzt  vor-
sorglich  empfohlenen  Kapazitätsbeschränkungen  wie-
der Abstand  zu nehmen  wäre. 
2.7. Der  Ausschuß  hat es auch  für richtig  gehalten, 
daß die  Kapazitätsbeschränkungen  nicht  bei  den 
Sprayherstellern,  sondern  bei den  Chlorfluormethane 
F-ll und  F-12  produzierenden  Industrien  erfolgen. 
Solange  Treibmittel  als solche  oder  als Fertigerzeug-
nisse  in die Gemeinschaft  importiert  werden  können, 
müssen  Maßnahmen,  die beim  Sprayhersteller  anset-
zen, ins Leere  gehen.  Sie würden  sich  überdies  auch 
nur zu Lasten  der in der Gemeinschaft  tätigen  Spray-
hersteller  auswirken,  ohne  daß  damit  eine  mengen-
mäßige  Begrenzung  des Absatzes  von  Sprayartikeln  in 
der Gemeinschaft  verbunden  wäre. 
2.8. Der  Ausschuß  hat in diesem  Zusammenhang 
zur Kenntnis  genommen,  daß  bedingt  durch  die wirt-
schaftliche  Entwicklung  ein Rückgang  in der Produk-
tion von  Chlorfluormethan  F-ll  und  F-12  gegenüber 
dem Produktionsniveau  von  1974  eingetreten  ist und 
daß mit einem  weiteren  Rückgang  des Einsatzes  die-
ser Stoffe  durch  die Aerosolindustrie  in den  nächsten 
Jahren  gerechnet  werden  kann.  Dies  erleichtert  es 
dem Ausschuß,  der von  der Kommission  vorgeschla-
genen  Empfehlung  zuzustimmen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Nr. C 101/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26.4.  78 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Der Wortlaut  der  Stellungnahme  soll  im Anschluß  an die  Präambel  durch  folgenden  Text 
ersetzt  werden: 
„1. Begründung  der  Empfehlung 
Grundsätzlich  begrüßt  der WSA  die Gesamtuntersuchung  der ökologischen,  wirtschaftlichen 
und sozialen  Auswirkung  einer  eventuellen  Regelung  im Bereich  der  Fluorkohlenwasser-
stoffe,  die die Kommission  auf Gemeinschaftsebene  in Angriff  nimmt,  doch  ersucht  er die 
Kommission,  diese  Untersuchung  mit  den  laufenden  internationalen  Forschungsarbeiten  zu 
koordinieren,  um Überschneidungen  zu vermeiden.  Seines  Erachtens  muß  sich  die Kommis-
sion die  praktischen  Erfahrungen,  die  einige  Drittländer,  insbesondere  die  Vereinigten 
Staaten,  hinsichtlich  der  Auswirkungen  von  Maßnahmen  zur  Einschränkung  der  Verwen-
dung  von  Fluorkohlenwasserstoffen  gemacht  haben,  zunutze  machen. 
Gemäß  der  vom  WSA  gebilligten  Entschließung  des  Rates  vom  17.  Mai  1977  zur  Fort-
schreibung  und  Durchführung  der  Umweltpolitik  und  des  Aktionsprogramms  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  für den  Umweltschutz  (Titel  II, Kapitel  6: Aktionen  im Bereich 
bestimmter  Erzeugnisse)  (*) ist die  Kommission  gehalten,  ihrer  Verpflichtung  zur  sorg-
fältigen,  gemeinschaftsweiten  Überprüfung  der  Auswirkungen  chemischer  Verbindungen 
auf die Umwelt  nachzukommen.  In Ziffer  79 dieses  Programms  heißt  es: 
„Im Laufe  der letzten  Jahre  sahen  sich  die Behörden  nämlich  in zunehmendem  Maße  mit 
Schwierigkeiten  konfrontiert,  die durch  Verwendung  bereits  eingeführter  chemischer  Ver-
bindunigen  (z. B. PCB,  MVC,  Fluorkohlenstoff,  Quecksilberverbindungen)  verursacht  wur-
den, deren  Auswirkungen  auf  die  Umwelt  zuvor  nicht  — oder  nicht  hinreichend  — auf-
gezeigt  worden  waren." 
2. Auswirkungen  auf die Umwelt  und  Folgen  für die Gesundheit 
Bereits  im Juni  1974  schätzten  die amerikanischen  Forscher  Rowland  und  Molina,  daß  bei 
einer  Fortsetzung  der Freonherstellung  im derzeitigen  Umfang  der allmähliche  Abbau  der 
Ozonschicht  und  die Intensivierung  der ultravioletten  Strahlung  eines  Tages  in der ganzen 
Welt  einen  erheblichen  Anstieg  der Hautkrebshäufi'gkeit  hervorgerufen  würden,  Sie warnten 
zudem  vor  anderen  katastrophalen  biologischen  Folgen,  wie  Genmutationen,  Mißernten 
und sogar  einer  Änderung  des Klimarhythmus  auf der Erde. 
Nach  der Hypothese  von  Rowland  und  Molina  könnte  jedes  freigesetzte  Chloratom  Hun-
derte  von  Ozonmolekülen  zerstören,  bevor  es sich  an ein  Wasserstoffaitom  bindet,  um 
zusammen  mit ihm  die Chlorwasserstoffsäure  zu bilden. 
Diese  Hypothesen  wurden  nach  und  nach  bestätigt;  Schweden  und  die Vereinigten  Staaten 
haben  bereits  ein stufenweise  zu verwirklichendes  Verbot  der Freone  beschlossen. 
Gewiß  läßt  sich  dieses  Phänomen  hinsichtlich  seiner  genauen  Konsequenzen  für  Umwelt 
und menschliche  Gesundheit  noch  nicht  quantifizieren,  doch  bestätigen  die  neuesten  Be-
obachtungen,  insbesondere  die von  Zander  und  anderen  Forschern  durchgeführten  Unter-
suchungen  über  das  Vorhandensein  von  Fluorwasserstoffsäure  in den  höheren  Schichten 
der Atmosphäre,  daß  die im Laufe  der letzten  25 Jahre  versprühten  Mengen  noch  unver-
ändert  in der  Atmosphäre  vorhanden  sind.  Der  Zerfall  dieser  Moleküle  könnte  einige 
Jahrzehnte  oder  auch  einige  Jahrhunderte  dauern. 
Die jedes  Jahr  in die  Atmosphäre  entlassenen  Fluorkohlenwasserstoffmeingen  betragen 
schätzungsweise  500000  bis 1 Millionen  Tonnen. 
Es wird  allgemein  davon  ausgegangen,  daß  die Fluorkohlenwasserstoffmoleküle  mindestens 
zehn  Jahre  brauchen,  bevor  sie die Ozonschicht  erreichen.  Deshalb  wäre  es gefährlich,  zu 
zögern  und  sich  hinter  der  Mangelhaftigkeit  der  Prüfmethoden  zu verschanzen,  bis aus-
geprägtere  Symptome  auftreten. 
In der  Tat  spricht  vieles  dafür,  daß  die  Industrie  sich  noch  lange  Zeit  weigern  wird, 
irgendein  System  zur genauen  Messung  der Auswirkungen  auf die Ozonschicht  anzuerken-
nen. 
(J) ABl.  Nr.  C 139  vom  13. 6. 1977. 
26. 4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/33 
3. Rechtsform 
Daß die Kommission  für ihre  wichtigen  Maßnahmen  im Bereich  der Gesundheits-  und 
Umweltpolitik  die  Rechtsform  der  Empfehlung  wählt,  verheißt  wenig  Erfolg.  Kraft 
Artikel  189  Absatz  5 des EWGV  sind  Empfehlungen  nicht  verbindlich.  Darüber  hinaus  hat 
die Erfahrung  bisher  gezeigt,  daß  die Mitgliedstaaten  wenig  geneigt  sind,  sich  an die ge-
meinschaftlichen  Empfehlungen  zu halten  (man  braucht  sich  zum  Beispiel  nur  anzusehen, 
was aus  den  Empfehlungen  in bezug  auf Energieeinsparungen,  die Einrichtung  betriebs-
ärztlicher  Dienste  am Arbeitsplatz  und  dem  Mutterschutz  geworden  ist).  Aus  diesen  Grün-
den muß  die Kommission  auf der  Rechtsgrundlage  des Artikels  10Ö  oder  235  des EWG-
Vertrags  innerhalb  der Frist,  die sie sich  selbst  gesetzt  hat,  d. h. vor Ende  des 2. Halbjahres 
1978,  einen  Richtlinienvorschlag  vorlegen.  Nur  auf diese  Weise  kann  garantiert  werden, 
daß die von  ihr vorgeschlagenen  Bestimmungen  vollständig  und  rechtzeitig  in die Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  übernommen  werden.  Nach  Artikel  189  Absatz  3 des 
EWG-Vertrags  ist die Richtlinie  ja für jeden  Mitgliedstaat,  an den  sie gerichtet  wird,  hin-
sichtlich  des zu erreichenden  Zieles  verbindlich,  überläßt  jedoch  den innerstaatlichen  Stellen 
die Wahl  der Form  und  die Mittel.  Allerdings  wurden  nicht  einmal  alle  Richtlinien  durch-
geführt. 
Außerdem  werden  die Mitgliedstaaten  im Empfehlungsvorschlag  ersucht,  sofort  Maßnah-
men zu ergreifen,  die sich  zu Handelshemmnissen  ausiwachsen  würden,  wenn  sie nicht  im 
Wege  einer  gemeinsamen  Richtlinie  harmonisiert  würden. 
4. Die  Substitutionsmöglichkeiten 
4.1. Nach  Ansicht  des Ausschusses  dürfen  die Fluorkohlenwasserstoffe  nicht  einfach  den 
Aerosolen  gleichgesetzt  werden.  In der Praxis  lassen  sich  folgende  Produkte  untercheiden: 
4-1.1.  Die  „unter  Druck  gesetzten"  Erzeugnisse  (Rasiercremes,  Fleckentferner,  verschie-
dene  schaumförmige  Cremes  usw.),  die durch  den  Druck  eines  Gases  aus ihrem  Behälter 
ausgetrieben  werden.  Die  Verwendung  eines  anderen  Treibmittels  als Fluorkohlenwasser-
stoff wirft  in diesem  Fall  keine  Probleme  auf und  ist bei den  bereits  auf dem  Markt 
befindlichen  Erzeugnissen  dieses  Typs  häufig.  Einige  Hersteller  verwenden  Butan-Propan-
Gemische,  CO2  usw.,  was  weniger  kostspielig  ist als ein Freon.  Doch  bringt  die Verwendung 
von Kohlenwasserstoffen  als Treibmittel  gewisse  Gefahren  mit  sich,  und  zwar  weniger 
wegen  der Entflammbarkeit  als bei der Lagerung. 
4.1.2.  Die  Erzeugnisse,  bei denen  die Qualität  der sich  bildenden  Tröpfchen  kaum  von 
Bedeutung  ist: Dies  gilt für die Mehrheit  der Fälle  (Desodorantien,  Herdreiniger,  Parfüms 
usw.).  Die Substitution  ist auf zwei  Arten  möglich: 
— durch  sehr  einfache,  billige  mechanische  Mittel  (Zerstäubung,  Pumpen),  wenn  die Ver-
wendungsdauer  gering  ist. Es sei darauf  hingewiesen,  daß  die Verwendung  der Pumpe 
im Falle  der Desodorantien  und  Parfüms,  wie die Kosmetikfirmen  feststellten,  von den 
Verbrauchern  als Fortschritt  empfunden  wird:  Der  vom  Treibgas  hervorgerufene  Bin-
druck  der Kälte  auf der Haut  fällt  weg,  und der Sprühstrahl  wird  weicher; 
— durch  die Verwendung  eines  anderen  Treibmittels  als Fluorkohlenwasserstoff  und  die 
Weiterentwicklung  der Technologie.  Dies  ist notwendig  — und  die Verwendung  eines 
Aerosols  erscheint  gerechtfertigt  —, wenn  die  Bedienung  des  mechanischen  Systems 
allzu  anstrengend  ist (Bewegungen,  die zu lange  wiederholt  werden  müssen,  zu starker 
Druck  usw.).  Die  geeignetsten  und  billigsten  Treibmittel  sind  auch  hier  die Kohlen-
wasserstoffe.  Die Probleme  der Entflammbarkeit  der Sprays  sind  häufig  gelöst; 
— es bleibt  die Explosionsgefahr  bei Brand  (Lagerung  bei schlecht  geschützten  Einzel-
händlern).  Dieses  Problem  scheint  in den Vereinigten  Staaten  besser  gelöst  zu sein. 
4.1.3.  Die  Erzeugnisse,  bei denen  der Spray  von  sehr  hoher  Qualität  sein  muß  (Haar-
sprays,  Farben).  Die bis heute  gefundenen  Ersatzlösungen  sind  entweder  gefährlich  (leichte 
Brennbarkeit,  Schädlichkeit  des Substitutionsgases)  oder  sehr  teuer.  Auf  diesem  Gebiet  sind 
noch  umfangreiche  Forschungsarbeiten  notwendig,  wenn  man  Produkte  erhalten  will,  die 
mit den heutigen  vergleichbar  sind. 
Nr. C 101/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26.4.78 
42. Schlußfolgerung:  Wenngleich  es keine  Patentlösung  für  die Substitution  der  als 
Treibgase  fast  universell  verwendeten  Freone  gibt,  sind  in den  meisten  Fällen  Teillösungen 
möglich.  Einige  dieser  Lösungen  werden  infolge  der Attacken  der  Verbraucher  auf be-
stimmte  Erzeugnisse  und  infolge  des seit  zwei  Jahren  zurückgehenden  Umsatzes  von  den 
Aerosol-Herstellern  angewandt.  Manche  dieser  Alternativlösungen  werden  von  den  Ver-
brauchern  sogar  als Fortschritt  empfunden. 
4.3. Das  eigentliche  Problem  liegt  also  nicht  in der Einschränkung  der Verwendung  von 
Fluorkohleriwasserstoffen  als Treibgas:  die Hersteller  sind  hierzu  bereits  durch  die Markt-
entwicklung  gezwungen  (einige  haben  sogar  ganz  auf die Verwendung  von  Fluorkohlen-
wasserstoffen  verzichtet).  In einer  ersten  Phase  könnte  man  deshalb  eine  Beschränkung  der 
Verwendung  der Freone  auf jene  Aerosole  ins Auge  fassen,  bei denen  die  Qualität  des 
Sprays  angesichts  des derzeitigen  Standes  der Technologie  die Verwendung  eines  Freons 
erfordert.  Es ist sehr  wahrscheinlich,  daß  eine  große  Zahl  dieser  Erzeugnisse  aus  anderen 
Gründen  — eventuelle  Festsetzung  zu feiner  Partikel  (Haarsprays,  Farben  ...) in den Atem-
wegen  — von  den  Lungenspezialisten  angegriffen  werden.  Auch  dieses  Problem  bedarf 
einer  Untersuchung. 
5. Der  internationale  Wettbewerb 
Die Durchführung  ihres  Dreistufenplans  zum  Verbot  der  F1 uorkohlenWasserstoffe  (vgl. 
Ziffer  4 der Begründung)  wird  den  Vereinigten  Staaten  bald  einen  erheblichen  technischen 
Vorsprung  bei der Substitution  dieser  Stoffe  durch  unschädliche  Erzeugnisse  sichern.  Dieser 
Vorsprung  wird  es ihnen  zweifellos  ermöglichen,  ihre  Wettbewerbsfähigkeit  zu steigern  und 
ihren  Weltmarktanteil  in diesem  Bereich  zu vergrößern.  Nur  wenn  die Gemeinschaft  un-
verzüglich  entsprechende  Maßnahmen  trifft,  wird  sie in der  Lage  sein,  sich  wirksam  vor 
der Konkurrenz  der Vereinigten  Staaten  zu schützen. 
6. Die  Auswirkungen1  auf die Beschäftigung 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist eine  allmähliche  bzw.  selektive  Produktionsumsteilung 
nach  einem  zuvor  festgelegten  Terminplan  vernünftiger  als allgemeine  Maßnahmen,  weil 
sie die Aufrechterhaltung  des Gesamtbeschäftigungsstandes  ermöglicht. 
Ziffer  4 des  Empfehlungsvorschlags  hält  der Ausschuß  nicht  für besonders  sinnvoll.  Von 
einer  Ausweitung  der Kapazitäten  zur Herstellung  eines  Erzeugnisses,  dessen  Absatzmarkt 
bereits  geschrumpft  ist, das  verboten  ist oder  verboten  werden  soll,  kann  doch  iim Erinst 
keine  Rede  sein. 
Der Ausschuß  betont  indessen,  daß  jegliche  Kapazitätsbeschränkung  auf der  Ebene  des 
Verbrauchs  (industrielle  Benutzer  und  Importeure)  ansetzen  müßte. 
Solange  Treibmittel  in die Gemeinschaft  importiert  werden  können,  müssen  Maßnahmen, 
die beim  Hersteller  ansetzen,  ins Leere  gehen.  Eine  Kapazitätsbeschränkung  auf der Ebene 
der gemeinschaftlichen  Treibgasherstellung  könnte  — auf Kosten  der Beschäftigung  in der 
Gemeinschaft  — eine.  Zunahme  der  Einfuhren  bewirken,  ohne  daß  der  Absatz  der  an-
geprangerten  Artikel  — und  die Umweltverschmutzung  — zurückginge. 
7. Anwendung  des Verursacherprinzips 
Dem  Ausschuß  ist nicht  klar,  auf welche  Weise  die Kommission  das  Verursacherprinzip 
anzuwenden  gedenkt.  Im übrigen  läßt  sich  der  Zusammenhang  zwischen  Ursache  und 
Wirkung,  also  zwischen  dem  Erzeugnis  und  den  eventuellen  Gesundheiteschädigungen,  nur 
schwer  feststellen. 
8. Information  und  Erziehung  der Verbraucher 
In den  letzten  beiden  Jahren  wurde  bei bestimmten  Erzeugnissen  (Haarspray)  ein erheb-
licher  Verbrauchsrückgang  beobachtet.  Möglicherweise  wurden  die  Aerosole  etwas  in 
Verruf  gebracht,  ohne  daß  die  Verbraucher  sich  durch  eine  ausreichende  Etikettierung 
darüber  hätten  informieren  können,  ob ein Erzeugnis  FluorkohlenWasserstoffe  enthielt  oder 
nicht. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  kann  eine  Aufklärungskampagne  in der Öffentlichkeit  geführt 
werden. 
Der Verbraucher  müßte  wie  in den  Vereinigten  Staaten  durch  objektive  Information,  ins-
besondere  durch  eine  aufschlußreiche  Etikdütierung  der Erzeugnisse,  auf die Gefahren  des 
26. 4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 101/35 
Abbaus  der  Ozonschicht  aufmerksam  gemacht  werden,  damit  er dazu  veranlaßt  wird, 
Erzeugnisse  mit  anderen  Treibmitteln  oder  einem  mechanischen  Drucksystexn  zu wählen. 
Wenn  die verschiedenen  Treibgase  nicht  auf den  Etiketten  gekennzeichnet  werden,  könnte 
die Gesamtheit  der Aerosole  noch  mehr  in Verruf  geraten. 
Begründung 
1. Die  sehr  spät  erfolgte  Übermittlung  der  Dokumente  für die Fachgruppensitzung  machte  es 
unmöglich,  über  Änderungsvorschläge  zu beraten,  die sich  mit den  hier  umrissenen  Problemen 
beschäftigen. 
2. Im Text  der  Fachgruppe  werden  etwas  vorschnell  Fluorkohlenwasserstoffe  und  Aerosole 
gleichgestellt,  während  es in den  meisten  Fällen  Substitutionsprodukte  gibt. 
3. Die  Auswirkungen  auf die Umwelt  müßten  genauer  aufgezeigt  werden. 
4. Dem  Beschäftigungsproblem  und  der  Wettbewerbsfähigkeit  der  Unternehmen  ist Rechnung 
zu tragen. 
5. Die  Rechtsform  ist unzureichend. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  21, Nein-Stimmen:  36. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  betreffend  den  Schutz  der  Teil-
nehmer  am Fernunterricht 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 208  vom  31.  August  1977  auf  Seite  12 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23.  August  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  156.  Plenartagung  am  1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  23.  August  1977  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  5. Sep-
tember  1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 14.  Februar  1978  annahm,