22.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/19 
beim  Harmonisierungsprogramm  zu  erzielen.  Dabei 
ist das umfassendere  Problem  einer  Harmonisierung 
der indirekten  Steuern  insgesamt  im Auge  zu behal-
ten. Dies  muß  so rasch  wie möglich  geschehen. 
2.1.5.  Der  Ausschuß  fordert  nachdrücklich,  daß  er-
stens  der Rat  die ihm  vorliegende  zweite  Richtlinie 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. unverzüglich  annimmt  und  zweitens  die Kommission 
alsbald  Vorschläge  für die zweite  Stufe  der Steuerhar-
monisierung  unterbreitet,  so daß  er selbst  und  das 
Europäische  Parlament  in der  Lage  sind,  ihre  Stel-
lungnahmen  rechtzeitig  auszuarbeiten,  und  der  Rat 
die endgültige  Entscheidung  vor  dem  1. Juli  1976 
treffen  kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der Kommission  an den Rat mit dem  Titel  Programm 
„Biologie  — Gesundheitsschutz"  — Forschungsprogramm  1976-1980 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 222 vom  29. September  1975  auf Seite  122 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  7. August 
1975  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel 
170, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  23. 
September  1975,  die Fachgruppe  Energie  und  Atom-
fragen  mit der Erarbeitung  eines  Berichtes  und  einer 
Stellungnahme  zu dieser  Frage  zu beauftragen, gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Oktober  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  von  dem  Berichterstatter,  Herrn 
Noordwal,  in dieser  Sitzung  mündlich  vorgetragenen 
Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975), 
in Erwägung,  daß mit der Entwicklung  der Kernener-
gie die Notwendigkeit  entsteht,  die Strahlenschutz-
normen  für  die Arbeitskräfte  und  die  Bevölkerung 
Nr. C 15/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
sowie  die biologischen  und  ökologischen  Auswirkun-
gen der Kernenergie  immer  eingehender  zu untersu-
chen; 
in Erwägung,  daß die nuklearen  Techniken  und  Ver-
fahren  für die landwirtschaftliche  Forschung  von Be-
deutung  sind  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Im  Rahmen  ihrer  im Euratom-Vertrag  veran-
kerten  Aufgaben  hat die Gemeinschaft  bereits  drei 
„indirekte"  Forschungsprogramme  auf  dem  Gebiet 
Biologie  und  Gesundheitsschutz  in Angriff  genom-
men;  die entsprechenden  Arbeiten  werden  von  natio-
nalen  Forschungsstellen  ausgeführt  und  von  der Ge-
meinschaft  koordiniert  und  finanziell  unterstützt.  Das 
erste  dieser  Programme  begann  1959,  das derzeitige 
Programm  läuft  Ende  1975  aus. 
1.2. Die  Kommission  schlägt  nunmehr  vor,  diese 
Arbeiten  mit einem  vierten  indirekten  Forschungspro-
gramm  fortzusetzen,  das von  1976  bis 1980  laufen 
soll und  dessen  Gesamtkosten  für die Gemeinschaft 
66,52  Mill.  RE betragen  werden.  Das  Programm  glie-
dert sich  in zwei  Teile:  Der erste  Teil  betrifft  die Un-
tersuchung  der  Wirkung  ionisierender  Strahlen  auf 
den Menschen  und  die Umwelt;  der zweite  Teil  sieht 
die Prüfung  der Anwendungsmöglichkeiten  kerntech-
nischer  Verfahren  in der Landwirtschaft  vor. 
1.3. Der  Ausschuß  wurde  zu den drei  vorhergehen-
den Programmen  nicht  gehört  und  begrüßt  die Gele-
genheit,  sich  zum  ersten  Male  zu den  Kommissions-
vorschlägen  auf diesem  Sachgebiet  äußern  zu können. 
Er hat jedoch  das zweite  Programm  in einem  Infor-
mationsbericht  vom  31. Oktober  1962  erörtert.  In der 
letzten  Zeit  hat er in seinen  Stellungnahmen  (1) wie-
derholt  darauf  hingewiesen,  daß  kontinuierliche,  ein-
gehende  Forschungsarbeiten  über  die  "Wirkungen 
ionisierender  Strahlen  notwendig  sind  und  daß  lau-
fend überprüft  werden  muß,  ob einmal  die Strahlen-
schutznormen  für die Arbeitskräfte  und die Bevölke-
rung  und  zum  anderen  die Umweltschutzmaßnahmen 
angemessen  sind.  Er begrüßt  und  unterstützt  daher 
vorliegenden  Kommissionsvorschlag. 
1.4. Diesen  Fragen  kommt  auch  bei den Mittelbin-
dungen  im Rahmen  des Gemeinschaftsbudgets  um so 
mehr  Bedeutung  zu, als der verstärkte  Einsatz  der 
Kernenergie  ganz  andere  Probleme  aufwirft,  als sie beim  Betrieb  von  Prototypen  auftreten.  Die notwen-
digen  Forschungsarbeiten  zur Erweiterung  des Schut-
zes der Arbeitskräfte  und  der Bevölkerung  sind  eine 
grundsätzliche  Voraussetzung  für die Kernenergienut-
zung,  und  ihre  Bedeutung  wird  mit  zunehmendem 
Einsatz  dieses  Energieträgers  noch  größer  werden. 
1.5. Zu  dem  Programmteil  Strahlenschutz  vertritt 
der Ausschuß  die Auffassung,  daß die fünf  von  der 
Kommission  ausgewählten  Hauptforschungsgebiete, 
und zwar 
— Verhalten  der  Radionuklide  und  Bestrahlungs-
werte, 
— genetische  Wirkungen, 
— Sofortwirkungen, 
— Spätwirkungen, 
— Dosimetrie 
alles in allem  den  Erfordernissen  und  Anliegen 
sowohl  der in der Kernindustrie  Tätigen  als auch  der 
Bevölkerung  am ehesten  entsprechen. 
1.6. Der  Ausschuß  hätte  es begrüßt,  wenn  das vor-
liegende  Dokument  die Arbeiten  auf dem  Gebiet  des 
Gesundheitsschutzes  in den einzelnen  Mitgliedstaaten 
transparenter  gemacht  hätte,  um eine  bessere  Beurtei-
lung des von  der Kommission  vorgeschlagenen  Pro-
gramms  zu ermöglichen.  Er befürwortet  angesichts 
der Bedeutung  dieses  Programms  für  die  weitere 
nukleare  Entwicklung  die vorgeschlagenen  finanziel-
len und  personellen  Aufwendungen  und  erkennt  an, 
daß die geringfügige  Personalverringerung  gegenüber 
dem vorhergehenden  Programm  rein  technischer 
Natur  ist. Es sollte  aber  seines  Erachtens  stärker  her-
ausgestellt  werden,  daß  diese  Kürzung  keineswegs 
eine Schmälerung  des Einsatzes  der Gemeinschaft  für 
die gemeinsame  Untersuchung  der äußerst  wichtigen 
Fragen  in diesem  Sachbereich  impliziert. 
1.7. Für  besonders  wichtig  hält  der Ausschuß  die 
Untersuchungen  über  die Auswirkungen,  die sich  aus 
der vorgesehenen  Beschleunigung  des Ausbaus  kern-
technischer  Anlagen  ergeben.  Er sieht  diese  Untersu-
chungen  als unbedingt  prioritär  an und  schlägt  vor, 
die diesbezüglichen  Arbeiten  vorrangig  durchzufüh-
ren und  ggf.  andere  Arbeiten  dafür  zurückzustellen. 
Darüber  hinaus  betont  er die Bedeutung  der Arbeiten 
zur Erforschung  der gesundheitlichen  und  ökologi-
schen  Probleme  bei der Verwendung  und  Verarbei-
tung der Transurane  sowie  aller  Arbeiten,  die mit der 
Nutzung  yon  Tritium,  Kryption  und  Jod  zusammen-
hängen. 
H ABl.  Nr.  C 116  vom  30. 9. 1974,  S. 26. 1.8. Ferner  würde  der  Ausschuß  es begrüßen, 
wenn  die Ergebnisse  der bisherigen  Arbeiten  auf dem 
22.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/21 
Sektor  Biologie  und  Gesundheitsschutz  nicht  nur den 
vorliegenden  wissenschaftlichen  Berichten  zu entneh-
men wären,  sondern  darüber  hinaus  in allgemein  ver-
ständlicher  Weise  zusammengefaßt  und  einer  breite-
ren Öffentlichkeit  zugänglich  gemacht  werden  könn-
ten. Dies  erscheint  notwendig,  um die Bevölkerung  in 
der Gemeinschaft  eingehender  darüber  zu informie-
ren, daß  - die von  der  Gemeinschaft  festgelegten 
Grundnormen,  auf denen  die gesetzlichen  Maßnah-
men für  den  Strahlenschutz  in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  aufbauen,  ausreichen,  um die Bevölke-
rung  vor  den  Gefahren  ionisierender  Strahlen  zu 
schützen. dem und  unnötige  Doppelarbeit  auszuschließen*  so 
ist es auch  wichtig,  daß  die Gemeinschaft  sich  aktiv 
an der  internationalen  Zusammenarbeit  auf  allen 
Ebenen  beteiligt,  etwa  im Rahmen  von  Gremien,  wie 
dem Wissenschaftlichen  UN-Ausschuß  für Wirkungen 
ionisierender  Strahlen  (UNSCEAR),  der Internationa-
len Atomenergie-Organisation  (IAEO),  der  Weltge-
sundheitsorganisation  (WHO),  der Ernährungs-  und 
Landwirtschaftsorganisation  (FAO),  der Internationa-
len Strahlenschutzkommission  (ICRP)  und  der Inter-
nationalen  Kommission  für  radiologische  Einheiten 
und Strahlenmessungen  (ICRU). 
Es wäre  daher  wünschenswert,  daß der Rat — wie er 
dies auf Ersuchen  des  Ausschusses  schon  in seiner 
Entschließung  vom  22. Juli 1975  über  die technologi-
schen  Probleme  der Sicherheit  bei der Kernenergie  (*) 
getan  hat  — auch  an dem  vorgeschlagenen  Pro-
gramm  die erforderlichen  geringfügigen  Ergänzungen 
vornimmt,  um sicherzustellen,  „daß  die Öffentlichkeit 
über die auf einzelstaatlicher  Ebene  und  auf Gemein-
schaftsebene  durchgeführten  Maßnahmen  auf  dem 
Gebiet  der  nuklearen  Sicherheit  bestmöglich  unter-
richtet  wird". 
1.9. Wenn  die Arbeiten  der Gemeinschaft  unter  an-
derem  darauf  hinzielen,  die Zusammenarbeit  zu för-
(*) ABl.  Nr. C 185 vom  14. 8. 1975,  S. 1. 1.10.  Der  Ausschuß  befürwortet  auch  den  zweiten 
Teil des  Programms,  der die mögliche  Anwendung 
kerntechnischer  Verfahren  in der Landwirtschaft  be-
trifft.  Er vertritt  die Auffassung,  daß der Einsatz  die-
ser Verfahren  für den Agrarsektor  bedeutende  spezifi-
sche Vorteile  bringen  würde:  Bekämpfung  schäd-
licher  Insekten,  Verbesserung  von  Pflanzen  mit  be-
sonderer  landwirtschaftlicher  Bedeutung,  Optimie-
rung  des Ertrags  und  der Qualität  der Pflanzen  sowie 
ertragreichere  Rindfleischerzeugung.  Durch  diese 
Techniken  ließe  sich  sowohl  die Effizienz  der Nah-
rungsmittelerzeugung  optimal  steigern  als auch  die 
Verwendung  von  Pestiziden,  Antibiotika  und  weite-
ren Substanzen  mit zweifelhaften  Wirkungen  auf die 
Gesundheit  des Menschen  so weit  wie  möglich  ein-
schränken. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  und  den  Vorschlägen  der Kommission  mit dem  Titel 
Auf dem  Weg  zu einer  neuen  energiepolitischen  Strategie  für die Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. Oktober  1975  beschloß  das Präsidium  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses, 
gemäß  Artikel  20 Absatz  3 der Geschäftsordnung  eine  ergänzende  Stellungnahme  zu 
dem vorgenannten  Thema  auszuarbeiten.