BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION (EG/EURATOM/EGKS) über den Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Bei dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, das am 24. Juni 1994, d.h. vor der Erweiterung der Europäischen Union um Österreich, Finnland und Schweden, unterzeichnet wurde. Ein Erweiterungsprotokoll erwies sich als notwendig, um die drei neuen Mitgliedstaaten in das PKA einzubeziehen. Dieses Protokoll wurde am 21. Mai 1997 unterzeichnet.

Bei der Ratifizierung des PKA durch alle Unterzeichner-Mitgliedstaaten herrschte Einvernehmen darüber, daß es politisch nicht wünschenswert wäre, das Inkrafttreten des PKA bis zur Ratifizierung des Erweiterungsprotokolls durch alle Vertragsparteien, d.h. die Europäischen Gemeinschaften, ihre 15 Mitgliedstaaten und die Russische Föderation, zu verschieben, da dieses Verfahren noch geraume Zeit beanspruchen würde. Die Vertragsparteien einigten sich daher auf die vorläufige Anwendung des Erweiterungsprotokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Russische Föderation und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal, die das Erweiterungsprotokoll aus internen verfassungsrechtlichen Gründen ratifizieren mußten.

Nach der Ratifizierung des Erweiterungsprotokolls durch die vorstehend genannten Mitgliedstaaten trat das PKA am 1. Dezember 1997 in Kraft, und die vorläufige Anwendung des Erweiterungsprotokolls wurde am selben Tag wirksam.

Die Ratifizierung des Erweiterungsprotokolls durch alle Unterzeichner ist nun abgeschlossen, so daß der Beschluß über seinen Abschluß gefaßt werden kann.

Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum Abschluß des Erweiterungsprotokolls am 12. Juni 1997 erteilt.

Der Beratende Ausschuß der EGKS wurde am 27. April 1997 zu dem Protokoll konsultiert.

Der Rat wird ersucht,

- den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft anzunehmen,

- seine Zustimmung zum Beschluß der Kommission über den Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu erteilen.

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION (EG/EURATOM/EGKS) über den Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 95,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Konsultation des Beratenden Ausschusses der EGKS und Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation, das seit dem 1. Dezember 1997 in Kraft ist, trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei, insofern als es ein grundlegender Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für die Russische Föderation ist.

(2) Da das PKA vor der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden unterzeichnet wurde, wurde am 21. Mai 1997 ein Erweiterungsprotokoll zur Einbeziehung dieser drei neuen Mitgliedstaaten in das PKA unterzeichnet.

(3) Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorläufige Anwendung des Erweiterungsprotokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Russische Föderation und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal, die das Erweiterungsprotokoll aus internen verfassungsrechtlichen Gründen ratifiziert haben.

(4) Sämtliche Unterzeichner des Protokolls haben dieses Protokoll nun ratifiziert -

BESCHLIESSEN.

Artikel 1

Das Erweiterungsprotokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Erweiterungsprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 4 des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für die Kommission Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

PROTOKOLL ZU DEM PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ANDERERSEITS

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atom-gemeinschaft, im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE RUSSISCHE FÖDERATION

andererseits,

in Anbetracht des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 1995,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertrags-parteien des am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Euro-päischen Gemein-schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, im folgenden "Abkommen" genannt; sie nehmen das Abkommen sowie die Gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärungen der Russischen Föderation, die der am selben Tag unterzeichneten Schlußakte beigefügt sind, in derselben Art und Weise wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an und zur Kenntnis.

ARTIKEL 2

Der Wortlaut des Abkommens, der Schlußakte und aller ihr beigefügten Dokumente werden in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente abgefaßt sind.

ARTIKEL 3

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ARTIKEL 4

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Geschehen zu Brüssel am

Für das KÖNIGREICH BELGIEN

Für das KÖNIGREICH DÄNEMARK

Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Für die GRIECHISCHE REPUBLIK

Für das KÖNIGREICH SPANIEN

Für die FRANZÖSISCHE REPUBLIK

Für IRLAND

Für die ITALIENISCHE REPUBLIK

Für das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG

Für das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

Für die REPUBLIK ÖSTERREICH

Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK

Für die REPUBLIK FINNLAND

Für das KÖNIGREICH SCHWEDEN

Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

Für die GEMEINSCHAFT

Für die RUSSISCHE FÖDERATION