BERICHT DER KOMMISSION über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1999-2000 (21. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr)

Inhalt

ZUSAMMENFASSUNG

1. EINLATUNG

2. Massnahmen der Mitgliedstaaten

2.1 Ordnungspolitische Maßnahmen

2.2 Administrative Maßnahmen

3. Sanktionen

3.1 Regelsätze

3.2 Änderungen

4. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

4.1 Abgestimmte Kontrollen

5. Übersichtstabellen

5.1 Übersichtstabellen

5.2 Zuwiderhandlungen: Übersicht

6. Schlussfolgerungen und Bemerkungen

6.1 Schlussfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten

6.2 Schlussfolgerungen und Bemerkungen der Kommission

ANHANG A

ANHANG B

1. Berichtszeitraum

2. Berechnungsgrundlage der vorgeschriebenen Mindestkontrollen

3. Kontrollen

3.1 Zahl der bei Straßenkontrollen

3.2 Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen überprüften Fahrer

3.3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage

3.4 Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen überprüften Arbeitstage

4. Zuwiderhandlungen

4.1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten

4.2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen

4.3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Ruhezeiten

4.4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan und Arbeitszeitplan

ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Bericht beschreibt für den Berichtszeitraum 1999-2000 Trends und statistische Entwicklungen hinsichtlich der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten. Er stützt sich auf Statistiken der Mitgliedstaaten und erläutert deren Standpunkte hinsichtlich der Durchführung dieser Vorschriften.

Fast alle Mitgliedstaaten haben der Kommission Daten für den aktuellen Zeitraum vorgelegt. Das Vereinigte Königreich und Österreich haben ihre Berichte erst nach schriftlicher Mahnung durch die Kommission übermittelt. Griechenland legte zunächst trotz eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens keine Daten vor, und die seither übermittelten Daten eignen sich nicht für einen effektiven Vergleich. Im Allgemeinen waren gewisse Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten nach dem vorgegebenen Muster und detaillierterer Informationen zu verzeichnen, auch wenn einige Mitgliedstaaten noch immer unaufgeschlüsselte Daten vorlegen und das Material nicht einheitlich ist. Diese Schwierigkeiten haben erneut die Erstellung des Berichts verzögert und standen einem rechtzeitigen und umfassenden Vergleich der Daten entgegen.

Aus den eingegangenen Informationen geht hervor, dass die Zahl der durchgeführten Kontrollen zur Durchsetzung der Bestimmungen in der EU insgesamt gesunken ist. In folgenden Mitgliedstaaten stieg die Zahl der überprüften Arbeitstage: Belgien, Finnland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und Vereinigtes Königreich. In den übrigen Mitgliedstaaten ist ein Rückgang der Zahl der überprüften Arbeitstage zu verzeichnen. Sowohl die Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen als auch die Straßenkontrollen gingen in den Jahren 1999-2000 zurück.

Die Durchsetzungsmaßnahmen lagen auch weiterhin in den meisten Fällen über der Zahl der vorgeschriebenen Mindestkontrollen. Die Mindestquote von 1% wurde nur von Portugal nicht erreicht. Die Zahl der in Portugal durchgeführten Kontrollen ist zwar seit 1995 angestiegen, doch lag sie unter der vorgeschriebenen Mindestzahl, so dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Im Allgemeinen wurde die Mindestquote von 1% in den meisten Mitgliedstaaten ohne Schwierigkeiten überschritten, wobei Spanien und Frankreich eine Quote von über 2% erreichten und Deutschland mit 3,45% erneut den höchsten Prozentsatz der Kontrollen in der Union erreichte.

Die geringere Anzahl von Durchsetzungsmaßnahmen hat generell zu einem Rückgang der Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen geführt. Gleichwohl ist die Zahl der protokollierten Zuwiderhandlungen in folgenden Mitgliedstaaten gestiegen: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich. Der größte Anteil der protokollierten Zuwiderhandlungen betrifft nach wie vor Verstöße gegen die Lenkzeitvorschriften, die die Zahl der Verstöße gegen die Vorschriften über die Ruhezeiten und die Unterbrechungen noch übertreffen, wenn auch die Zahl aller drei protokollierten Zuwiderhandlungen zurückging. Ferner war im Berichtszeitraum ein Anstieg der Zahl der Zuwiderhandlungen in Bezug auf den Linienfahrplan und den Arbeitszeitplan zu verzeichnen.

Die Mitgliedstaaten haben im Berichtszeitraum und auch danach eine Reihe von Initiativen ergriffen. Dänemark hat das Strafmaß im Jahr 2001 erhöht. In Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen wurden abgestimmte Kontrollen durchgeführt. Die Kommission stellt fest, dass die Zusammenarbeit noch immer die Ausnahme ist und die meisten Mitgliedstaaten offenbar nur gelegentlich zusammenarbeiten.

Die im Jahr 2002 verabschiedete Arbeitszeitrichtlinie 2002/15/EG [1] dient als Ergänzung der Verordnung. Die gemeinsame Auslegung und Durchsetzung in der gesamten Europäischen Union wird in Zukunft von Bedeutung sein. Die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers in naher Zukunft wird die Grundlage für umfassendere Durchsetzungsmaßnahmen bilden.

[1] ABL. L 80 vom 23.3.2002, S. 35-39.

Die erste Lesung des Kommissionsvorschlags zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wurde vom Parlament am 14. Januar 2003 abgeschlossen und die Kommission legte am 11. August 2003 einen geänderten Vorschlag vor, in den die meisten Abänderungen des Parlaments übernommen worden waren. Im geänderten Vorschlag wird wieder dazu zurückgekehrt, die höchstzulässigen Lenkzeiten und die Mindestruhezeiten auf Grundlage der Kalenderwochen zu berechnen. Wieder eingeführt wird eine gewisse von der Industrie geforderte Flexibilität, beispielsweise aufgeteilte Unterbrechungen, aufgeteilte tägliche Ruhezeiten und eine Verringerung der wöchentlichen Ruhezeiten, für die ein Ausgleich gewährt wird; beibehalten werden die Bestandteile, die der besseren Durchsetzung der Vorschriften dienen.

In ihrem Weißbuch zur Verkehrspolitik [2] hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass die EU-Rechtsvorschriften zum Straßenverkehr, insbesondere zu den Arbeitsbedingungen, in äußerst geringem Umfang durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck hat sie am 21. Oktober 2003 [3] einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung und Ausarbeitung der in der Richtlinie 88/599/EWG des Rates [4] festgelegten einheitlichen Kontrollverfahren als Teil eines Pakets vorgeschlagener Durchsetzungsmaßnahmen angenommen. In den Vorschlag wurden spezifische Änderungen übernommen, die das Parlament in der Ersten Lesung des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 gefordert hatte. So wird beispielsweise vorgeschlagen, den Prozentsatz der insgesamt mindestens zu prüfenden Arbeitstage von 1% auf 3% anzuheben, wobei mindestens 50% auf Kontrollen auf dem Betriebsgelände und 25% auf Straßenkontrollen entfallen müssen.

[2] Weißbuch "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, (KOM(2001) 370), S. 26

[3] KOM(2003) 628 endg. vom 21. Oktober 2003

[4] ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 55.

Um die bessere Koordinierung zwischen Kontrollorganen innerhalb eines Mitgliedstaats bzw. zwischen Mitgliedstaaten zu fördern, soll in jedem Mitgliedstaat eine Koordinierungsstelle benannt werden, die in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden eine eigene Staatsangehörigee Durchsetzungsstrategie entwickelt und umsetzt. Das Kontrollpersonal muss ausreichend geschult und ausgerüstet sein; zudem müssen im vorhandenen und geplanten Straßennetz ausreichende Ausbiege- und Tankstellen vorhanden sein, die die Einhaltung von Ruhezeiten und die Durchführung von Kontrollen ermöglichen. Um die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollorganen zu erleichtern, wird die Einrichtung eines ständigen Ausschusses empfohlen, der den Austausch bewährter Verfahren und ein einheitliches Konzept in Durchsetzungsfragen fördern soll. Darüber hinaus soll ein elektronisches System für den Austausch von Erkenntnissen eingerichtet werden, um Zuwiderhandlungen außerhalb des Niederlassungsmitgliedstaats zielgerichteter verfolgen zu können.

1. EINLATUNG

Dieser Bericht über den Zeitraum 1999-2000 ist der fünfte in einer Reihe von Kommissionsberichten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 [5] des Rates. Die diesem Bericht zu Grunde liegenden Informationen wurden von den Mitgliedstaaten nach dem vorgegebenen Muster übermittelt, das mit der Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 1993 [6] eingeführt worden war.

[5] ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

[6] ABl. L 72 vom 25.03.1993, S. 33.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Daten nach dem vorgegebenen Muster vorgelegt. Ihre vorgelegten Daten sind umfassend, aber noch immer nicht völlig einheitlich, zum Teil werden fragmentarische oder unvollständige Daten vorgelegt. Die Daten Österreichs und des Vereinigten Königreichs wurden nicht fristgerecht übermittelt. Die Daten des Vereinigten Königreichs wurden erst nach schriftlicher Mahnung durch die Kommission übermittelt. Österreich hat den Bericht für das Jahr 2000 übermittelt, den Bericht für 1999 aber erst nach schriftlicher Mahnung vorgelegt. Die Daten für Griechenland wurden trotz mehrfacher Mahnung und der Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht fristgerecht übermittelt; die Kommission verfolgte die Angelegenheit weiter.

Dank der Verwendung des vorgegebenen Musters ist es für die Kommission jedoch einfacher, die neuen Statistiken mit den Statistiken des letzten Berichtszeitraums zu vergleichen. Der Bericht beschreibt sämtliche von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Initiativen und erläutert die jüngsten Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene.

2. Massnahmen der Mitgliedstaaten

2.1 Ordnungspolitische Maßnahmen

Im Vereinigten Königreich wurden im Dezember 2000 neue Durchsetzungsmaßnahmen verabschiedet, die es den Kontrollorganen ermöglichen, Fahrer von im Vereinigten Königreich zugelassenen Fahrzeugen, die ihre zulässige Lenkzeit überschritten haben, an der Fortsetzung ihrer Fahrt solange zu hindern, bis sie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3820/85 erforderliche Unterbrechung oder Ruhezeit eingelegt haben. Eine entsprechende Maßnahme für Fahrer von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen ist bereits in Kraft.

2.2 Administrative Maßnahmen

In Frankreich haben die Ausschüsse für administrative Sanktionen vorgeschlagen, dass die Hauptkommissare gegen lokale Unternehmen Strafen für schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen, wie die vorübergehende oder ständige Entziehung der Gemeinschaftslizenz oder der Beförderungsgenehmigung verhängen sollten. Insgesamt wurden 408 Gemeinschaftslizenzen und 207 Beförderungsgenehmigungen ständig entzogen und 1109 Gemeinschaftslizenzen und 272 Beförderungsgenehmigungen vorübergehend außer Kraft gesetzt. Seit dem 30. August 1999 ist es auch möglich, ein oder mehr Fahrzeuge stillzulegen.

Die französische Regierung hat die Kontrollorgane verstärkt: die Zahl der Beamten stieg im Jahr 2000 von 405 auf 440. Die Zahl der für die Inspektionen benutzten Fahrzeuge stieg von 102 auf 137.

Im Rahmen der niederländischen Durchsetzungsmaßnahmen ist es möglich, im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung mit Unternehmen Präventivmaßnahmen und -verträge zu vereinbaren. Im Jahr 2000 haben die Niederlande eine systematische Untersuchung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften begonnen. Aus der Führerscheindatenbank wird alle drei Monate eine Reihe von Führerscheininhabern aus einem Querschnitt unterschiedlicher Unternehmen ausgewählt. Die meisten übermittelten die Fahrtenschreiberblätter, um die Einhaltung der Vorschriften zu belegen, andere mussten aufgesucht werden.

Im Vereinigten Königreich müssen Verkehrsunternehmer, die ihre Fahrer zum Verstoß gegen die Arbeitszeitvorschriften zwingen und/oder deren Einhaltung nicht ordnungsgemäß kontrollieren damit rechnen, dass ihre Betreiberlizenz ausgesetzt, eingeschränkt oder entzogen wird.

Zusätzlich zu den Routinekontrollen der Lenkzeiten wurden im Vereinigten Königreich weiterhin gezielt bestimmte Bereiche des Straßennetzes sowie verdächtige Fahrer und Unternehmen überprüft. Die Grundlage bildeten Ergebnisse von Straßenkontrollen, eingegangenene Informationen, Beschwerden oder ,stillschweigende Kontrollen", bei denen der Einsatz und der Standort der Fahrzeuge ohne Wissen der Fahrer erfasst wurde und anschließend die Aufzeichnungen der Fahrer kontrolliert wurden, um festzustellen, ob sämtliche Informationen aufgezeichnet wurden. Dieses Vorgehen trug dazu bei, dass Fälle systematischer Verstöße gegen die Lenkzeitvorschriften aufgedeckt wurden. Die Ergebnisse dieses zielgerichteten Ansatzes spiegeln sich im Anstieg der Zahl der protokollierten Zuwiderhandlungen wider.

Insgesamt wurden von Euro Control Route acht Kontrollen durchgeführt (vier im Winter und vier im Sommer), bei denen das Hauptaugenmerk auf der Personenbeförderung lag.

3. Sanktionen

3.1 Regelsätze

Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich haben Informationen zu den jeweiligen Regelsätzen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorgelegt. Dabei ist zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten verhängten Bußgeldern noch immer eine erhebliche Spanne zu verzeichnen (siehe Anhang A).

In Österreich bewegen sich die Bußgelder zwischen 36 EUR und 2180 EUR.

In Dänemark wird für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates ein Bußgeld in Höhe von EUR 54 für den Fahrer und EUR 134 für den Transportunternehmer verhängt. Die Höhe des Bußgelds hängt ferner von der Art und Schwere des Verstoßes ab.

In Finnland werden Sanktionen je nach Verstoß gegen die Fahrer bzw. gegen die Arbeitgeber verhängt. Verstöße werden mit ,Tagessätzen" geahndet, deren Höhe von der Art und Schwere des Verstoßes abhängt. Die Strafen bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 3820/85 bewegen sich zwischen 4 und 12 ,Tagessätzen" je Zuwiderhandlung. Wird der Fahrtenschreiber überhaupt nicht verwendet, so werden beispielsweise 8 Tagessätze erhoben, für die Nichteinhaltung der Verordnung über die Anwendung des Fahrtenschreibers 6 Tagessätze usw.. Die Höhe der ,Tagessätze" hängt vom Einkommen und der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen des Betreffenden ab.

Deutschland verweist auf seinen Bericht für den vorangegangenen Zeitraum, in dem detaillierte Angaben zu die Strafen und die an Ort und Stelle verhängten Bußgelder gemacht wurden. Die Verstöße werden nach der Art der Zuwiderhandlung und der betroffenen Personen geahndet. Bußgelder für Verstöße gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten und Unterbrechungen bewegen sich zwischen 15 EUR und 31 EUR für das Fahrpersonal und mindestens 61 EUR für den Arbeitgeber. Bußgelder für Fahrer, die die Vorschriften über die Aufzeichnung der Arbeitszeiten nicht einhalten, bewegen sich zwischen 15 EUR und 153 EUR und für die Arbeitgeber zwischen 153 EUR und 1534 EUR. Die Nichteinhaltung der Vorschriften über den Linienfahrplan und den Arbeitszeitplan wird mit einem Bußgeld in Höhe von 51 EUR bis 128 EUR für den Fahrer und von mindestens 511 EUR für den Arbeitgeber geahndet.

In Irland können Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern bis zu EUR 1270 und/oder 6 Monaten Freiheitsentzug geahndet werden.

In Schweden wird generell ein Bußgeld in Höhe von 132 EUR erhoben.

Im Vereinigten Königreich wurden 1999/2000 gegen die Fahrer sowie gegen diejenigen, die ein Überschreiten der zulässigen Lenkzeiten sowie Verstöße gegen die Vorschriften zur Verwendung von Fahrtenschreibern verursachten bzw. zuließen, Geldbußen von EUR 200 bis EUR 5.000 verhängt. Über die Geldbußen hinaus kann die Fälschung von Aufzeichnungen und die Manipulation oder Fälschung der Verplombung von Fahrtenschreibern mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

3.2 Änderungen

Kein Mitgliedstaat hat Änderungen in Bezug auf die Höhe der Strafen im Berichtszeitraum 1999-2000 mitgeteilt. Dänemark teilte allerdings mit, dass das Strafmaß für Fahrer im Jahr 2001 geändert wurde. Ab 1. September 2001 wurden die Geldbußen von 54EUR auf 67EUR erhöht.

4. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Dieser Punkt ist zwar nicht ausdrücklich im vorgegebenen Muster enthalten; einige Mitgliedstaaten haben jedoch Anmerkungen zu abgestimmten Kontrollen übermittelt.

4.1 Abgestimmte Kontrollen

Gemäß der Richtlinie 88/599/EWG vom 23. November 1988 müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchsetzungsmaßnahmen einen Informationsaustausch durchführen und sich gegenseitig Amtshilfe leisten.

Dänemark hat mitgeteilt, dass im Berichtszeitraum zusammen mit Schweden zwei abgestimmte Kontrollen durchgeführt wurden. Es wurden 11 Verstöße protokolliert; davon waren 7 Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und 4 Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85.

Schweden führte abgestimmte Kontrollen mit Finnland Norwegen und Dänemark durch.

5. Übersichtstabellen

5.1 Übersichtstabellen

Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage

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Anmerkung:

(1) Die griechischen Zahlenangaben wurden nicht berücksichtigt, da sie in der vorgelegten Form nicht vergleichbar sind.

5.2 Zuwiderhandlungen: Übersicht

Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 and 14 der Verordnung (EWG) 3820/85

Aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten

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Anmerkung:

(1) Die nachstehenden Zahlen zu protokollierten Verstößen wurden weder in die obige noch in die Tabellen 4.1-4.4 des Anhangs B aufgenommen, da sie nicht entsprechend aufgeschlüsselt waren:

Gendarmerie: 11 790

Ministerium für Beschäftigung und Arbeit 4 127

Gesamt 15 917

(2) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen Staatsbürgern und Staatsbürgern anderer Länder, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. Detaillierte Zahlenangaben über Verstöße im Personen- und im Güterverkehr sind nicht enthalten, dagegen werden Daten über in Unternehmen (83.285) und auf der Straße (97.683) protokollierte Verstöße übermittelt.

(3) Daten für Griechenland fehlen.

(4) Irland hat keine nach EU-Ländern und Drittländern aufgeschlüsselten Daten vorgelegt.

Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 and 14 der Verordnung (EWG) 3820/85

Zahl der protokollierten Verstöße (einschließlich Personen- und Güterverkehr, eigene Staatsangehörige, EU und Drittländer)

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* Diese Zahlen enthalten auch Verstöße wegen Überschreitung der Gesamtlenkzeit von sechs Tagen (Artikel 6), die vom Vereinigten Königreich unter Artikel 8 erfasst wurden.

** Belgien legte Daten vor, die sich auf 5 603 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 protokollierte Verstöße beziehen. Daher wurden diese Zahlen in dieser Tabelle nicht berücksichtigt.

6. Schlussfolgerungen und Bemerkungen

6.1 Schlussfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten

Im Jahr 1999 lag der Schwerpunkt in Belgien auf der Schulung der Vollzugsbeamten und der Informatisierung der Strafverfolgungsbehörden. Für Straßen- und Unternehmenskontrollen steht nun ein tragbarer PC zur Verfügung, so dass die Vollzugsbeamten zur Verarbeitung spezifischer Daten und zur Eingabe von Änderungen Standardformulare verwenden können. Im Rahmen von "Euro Controle Route" wird der Kontrolle des Personenverkehrs (Pendelverkehr im Sommer und Winter zu Transitbestimmungsorten) besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Darüber hinaus bemühte sich Belgien im Jahr 2000 um eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Kontrollorgane auf eigene Staatsangehörigeer und intereigene Staatsangehörigeer Ebene (Euro Control Route). Hoechste Priorität wurde ferner der Durchsetzung der Vorschriften im Personenverkehr eingeräumt, was den Anstieg der Zahl der Kontrollen erklärt.

Finnland berichtet, dass in den Jahren 1999-2000 die Zahl der Inspektionen deutlich über dem in der Richtlinie 88/599/EWG festgelegten Mindestniveau lag. Die Erhebung der Statistiken wurde effizienter und auf die Statistiken der Inspektoren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz kann unmittelbar über den Computer zugegriffen werden.

Deutschland wies darauf hin, dass die vorgeschriebene Mindestkontrollquote von 1 % in den Jahren 1999-2000 deutlich überschritten wurde. Deutschland erklärt, dass die bemerkenswert hohe Zahl kontrollierter Fahrzeuge und Fahrer mit fremder Staatsangehörigkeit auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass auf sie der bei weitem größte Anteil des Transitverkehrs in der EU entfällt. Die Gesamtzahl der Kontrollen ging in den Jahren 1999-2000 gegenüber 1997-1998 zurück. Bemerkenswerterweise hat sich die im letzten Bericht zu verzeichnende Tendenz in den Jahren 1999-2000 fortgesetzt, wonach die Zahl der Kontrollen von Fahrzeugen aus dem eigenen Land um 22% und aus anderen Mitgliedstaaten um 34,8% zurückging, während die Zahl der Kontrollen von Nicht-EU-Fahrzeugen fast unverändert blieb. Die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge bleibt im Vergleich zum letzten Bericht unverändert.

Deutschland erklärt ferner, dass die Zahl der auf dem Betriebsgelände von Personenverkehrsunternehmen kontrollierten Arbeitstage erneut um 22,2% zurückgegangen ist. Kontrollen im Güterverkehr und im Werkverkehr gingen um 9,2% bzw. 0,6% zurück.

Die Zahl der in Deutschland festgestellten Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ist verglichen mit den 1997-1998 protokollierten Verstößen zurückgegangen (zwischen 4 % und 20 % weniger, je nach Art des Verstoßes). Die einzige Ausnahme bei diesem Trend waren der Personenverkehr aus Nicht-EU-Ländern und der Güterverkehr mit deutschen Fahrern. Insgesamt gab es keine nennenswerten Veränderungen bei der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und der Großteil der festgestellten Verstöße beeinträchtigt nach wie vor erheblich die Sicherheit im Straßenverkehr.

Schließlich fordert Deutschland eine europäische Lösung für das Problem der Beweislast gegen Arbeitgeber/Spediteure, um den angestellten Fahrern besseren Schutz zu gewähren. Es empfiehlt eine Überarbeitung des standardisierten Datenblatts, damit in die künftigen Berichte mehr Einzelheiten aufgenommen werden können, etwa über Verstöße gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates oder den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Wie die Niederlande erklärten hat die R.V.I. (Staatliche Verkehrsinspektion) im Berichtszeitraum weitere präventive Methoden entwickelt, um die Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu fördern. Zunächst soll mit den Transportunternehmen vereinbart werden, wie diese in ihren Unternehmen für die Einhaltung der Vorschriften sorgen könnten. Verstöße gegen diese Vereinbarungen werden als Straftat behandelt. In diesem Rahmen werden sämtliche Unternehmen mindestens einmal innerhalb eines vereinbarten Zeitraums überprüft. Werden bei diesen Prüfungen erhebliche Verstöße festgestellt, werden sofort entsprechende Strafen verhängt. Werden bei Straßenkontrollen zu protokollierende Verstöße festgestellt, so wird sofort ein Strafverfahren eingeleitet. Die Daten über diese Verstöße werden anschließend zur Durchführung gezielter Kontrollen bei den Transportunternehmen verwendet.

Schweden weist auf die Notwendigkeit der Harmonisierung des Strafmaßes innerhalb der EU hin und schlägt vor, dass im Fall von Zuwiderhandlungen das Strafverfahren im Herkunftsland des Fahrers eingeleitet werden sollte. Außerdem sollte in jedem Mitgliedstaat eine Liste von Ansprechpartnern erstellt werden.

Das Vereinigte Königreich hat erstmals Zahlen zu den Straßenkontrollen der Polizei übermittelt (im VK führt die Polizei Straßenkontrollen durch und die Fahrzeuginspektion führt sowohl Straßenkontrollen als auch Kontrollen auf dem Betriebsgelände durch). Dies hat im Vergleich zum letzten Bericht zu einem leichten Anstieg der Gesamtzahl der Arbeitstage geführt.

Das Vereinigte Königreich schlägt vor, Tabelle 4 des Standardformulars zu ändern, um Unklarheiten aufgrund von Doppelzählungen zu vermeiden. Es weist darauf hin, dass das Überschreiten von 6 täglichen Lenkzeiten einem Verstoß gegen die wöchentliche Ruhezeit gleichkommt. Durch die Einbeziehung der protokollierten Verstöße gegen die 6-Tage-Lenkzeitvorschriften in diejenigen gegen die wöchentlichen Ruhezeiten und der "Lenkzeiten von mehr als 4 ½ Stunden ohne Unterbrechung" in den Abschnitt "zu kurze Unterbrechungen" wurde im Vereinigten Königreich vermieden, dass Verstöße in Tabelle 4 doppelt gezählt wurden.

Eine weitere erhebliche Lücke bei den Angaben ist darauf zurückzuführen, dass die Vorlage von Informationen zu den Fahrtenschreiberblättern nicht vorgeschrieben ist, sowie auf unvollständiges Ausfuellen (mittleres Feld/falscher Betriebswahlschalter usw.), falsche oder betrügerische Anwendung des Fahrtenschreibers. Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen diesen Zuwiderhandlungen und Verstüßen gegen die Regelungen, denn das Motiv für diese Zuwiderhandlungen ist es, Verstöße der Fahrer gegen die Arbeitszeitvorschriften zu verschleiern. Im Vereinigten Königreich wurden 1999-2000 in Zusammenhang mit dem Fahrtenschreiber 16 214 Verstöße im Güter- und 1361 Verstöße im Personenkraftverkehr verzeichnet.

6.2 Schlussfolgerungen und Bemerkungen der Kommission

Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates stellt weiterhin einen gemeinschaftsweiten Standard für die maximalen Lenk- und Ruhezeiten bei Unternehmen des Straßengüterverkehrs dar. Dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, der Effizienz der Transportleistungen und einem fairen Wettbewerb in der Europäischen Union. Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften haben. Kontrollen werden in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Häufigkeit und Gründlichkeit sowie vielfach von unterschiedlichen Stellen vorgenommen, die jeweils nach eigenen innerstaatlichen Regeln vorgehen. Darüber hinaus werden Verstöße verschieden streng geahndet. Die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben sind teilweise uneinheitlich, was einen genauen Vergleich erschwert.

Die Kommission räumt ein, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vonnöten ist, um eine harmonisierte Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates zu gewährleisten. Sie wird die Lage in den Mitgliedstaaten weiterhin überwachen. Zu diesem Zweck hat sie in den Vorschlag zur Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses mit Beteiligung von Vertretern der Kontrollorgane der Mitgliedstaaten aufgenommen. Der Ausschuss wird ein Forum zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses, der Zusammenarbeit und der Verantwortlichkeit unter Kollegen sein. Auch die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers im Jahr 2004 wird zur besseren Durchsetzung der Vorschriften in diesem Bereich und beitragenund die Möglichkeit für die Annahme eines harmonisierten Ansatzes bieten.

6.2.1 Fehlendes und unvollständiges Datenmaterial ist zwar seltener, aber noch immer problematisch

Alle Mitgliedstaaten, die Angaben für diesen Bericht bereitgestellt haben (mit Ausnahme Griechenlands), haben das Standardformular verwendet und die meisten Mitgliedstaaten konnten detailliertere Angaben vorlegen.

Österreich legte nur einen Bericht für das Jahr 2000 vor, während der Bericht für das Jahr 1999 der Kommission erst nach Mahnung übersandt wurde. Auch dem Vereinigten Königreich ging eine schriftliche Mahnung betreffend die Vorlage des Berichts zu. Diese nicht fristgerechte Berichterstattung an die Kommission steht einem Gesamtvergleich entgegen und verzögert die Fertigstellung des Berichts. Griechenland legte trotz mehrfacher Mahnung und eines Vertragsverletzungsverfahrens keinerlei Statistik vor. Auch die nichtfristgerechte Berichterstattung durch Griechenland und die nicht dem Muster entsprechenden Zahlen stehen einem Gesamtvergleich der Mitgliedstaaten entgegen.

Frankreich hat weiterhin zwischen französischen und fremden Staaatsangehörigen, sondern zwischen Personen mit Wohnsitz in Frankreich bzw. in einem anderen Land unterschieden, was den Vergleich mit den Statistiken anderer Mitgliedstaaten erschwert.

6.2.2 Mindeststandard bei den Kontrollen in fast allen Mitgliedstaaten erreicht

Ggegenüber dem letzten Berichtszeitraum (1997-1998, KOM(2001) 767 endg.) verzeichneten sieben Mitgliedstaaten einen Anstieg der Zahl der Kontrollen: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und das Vereinigte Königreich. Ein Rückgang der Kontrollen war in Dnemark, Deutschland, Finnland, Irland, den Niederlanden, Schweden und Spanien zu verzeichnen.

Obwohl die Kontrollen in Deutschland im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum zurückgingen, lagen die Durchsetzungsmaßnahmen weiterhin deutlich über dem Durchschnitt. Deutschland verzeichnet mit 3,45 % weiterhin die höchste Kontrollquote in der gesamten Europäischen Union.

Portugal verzeichnete einen Anstieg der Zahl der Kontrollen, erreicht jedoch noch immer nicht den Mindeststandard von 1% der Arbeitstage. Die Kommission hat daher ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal eingeleitet.

Luxemburg und die Niederlande haben ihre Tätigkeit im Berichtszeitraum reduziert und nur die vorgeschriebene Mindestanzahl an Kontrollen mit einer Quote von 1,01% bzw. 1,03% durchgeführt. Im Allgemeinen haben die meisten Mitgliedstaaten den Mindeststandard von 1 % deutlich überschritten. Frankreich und Spanien liegen weiterhin über 2%.

6.2.3 Zunahme der Verstöße gegen den Linienfahrplan und den Arbeitszeitplan und Rückgang aller sonstigen Zuwiderhandlungen

Gegenüber dem letzten Bericht für den Zeitraum 1997-1998 ist eine grundlegende Veränderung in Bezug auf die Zuwiderhandlungen zu verzeichnen; bei den Verstößen gegen Artikel 6 (Lenkzeiten), Artikel 7 (Unterbrechungen) und Artikel 8 (Ruhezeiten) war ein Rückgang zu verzeichnen, bei den Verstößen gegen Artikel 14 eine Zunahme. Der Anteil der Verstöße gegen die Lenkzeiten an der Gesamtzahl der protokollierten Verstöße ist weiterhin signifikant, auch wenn er von 39,5% (1997-1998) auf 35,3% (1999-2000) zurückging. Auch in diesem Berichtszeitraum übertrifft die Zahl der Verstöße gegen die Lenkzeitbestimmungen noch immer die Zahl der Verstöße gegen die Ruhezeitbestimmungen und stellt weiterhin die am stärksten vertretene Kategorie dar. Die protokollierten Verstöße gegen die Bestimmungen über Unterbrechungen sind insgesamt gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum zurückgegangen. Gleichwohl stieg der Anteil dieser Verstöße von 27,8% auf 29,6% an. Verstöße gegen die Ruhezeitbestimmungen gingen gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum insgesamt zurück, jedoch stieg ihr Anteil an den Verstößen von 32,1% auf 32,6%. Der anteilmäßige Anstieg der Verstöße gegen die Artikel 7 und 8 spiegelt sich im Rückgang der Verstöße gegen Artikel 6 wider. Der Anstieg der Zahl der festgestellten Verstöße gegen Artikel 14 in Bezug auf den Linienfahrplan und den Arbeitszeitplan von 0,6 % in den Jahren 1997-1998 auf 2 % in den Jahren 1999-2000 spiegelt möglicherweise die zunehmende Aufmerksamkeit wider, die dem Personenverkehr gewidmet wird.

Die meisten Mitgliedstaaten haben ausreichende Daten zu den Verstößen im betreffenden Zeitraum vorgelegt. Die vom Vereinigten Königreich eingereichten Daten sorgen weiterhin für einige Verwirrung, da die Zahlen über Verstöße gegen die Lenkzeitbestimmungen in diejenigen betreffend die Ruhezeiten oder Unterbrechungen eingeordnet waren.

6.2.4 Zunahme der Zuwiderhandlungen in einigen Mitgliedstaaten

In einigen Mitgliedstaaten ist die Gesamtzahl der protokollierten Zuwiderhandlungen gestiegen: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich).

Der Anstieg der protokollierten Verstöße in diesen Mitgliedstaaten mag auf viele unterschiedliche Faktoren zurückzuführen sein: einen realen Anstieg der begangenen Verstöße, ein zielgerichteteres Vorgehen von seiten der Kontrollorgane oder eine bessere statistische Erhebung.

Eine Prüfung der von diesen Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen ergab, dass in Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und im Vereinigten Königreich auch die Gesamtzahl der kontrollierten Arbeitstage anstieg. In drei Ländern (Dänemark, Schweden und Spanien) war ein weiterer Anstieg der Verstöße zu verzeichnen, obwohl weniger Kontrollen durchgeführt wurden. Daher scheint der Anstieg der Zahl der festgestellten Verstöße in erster Linie auf einen prozentualen Anstieg der Verstöße insgesamt hinzudeuten. Die Daten aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich zeigen einen Rückgang sowohl der Kontrollen als auch der Verstöße. Dagegen führte in Luxemburg ein Anstieg der Gesamtzahl der überprüften Arbeitstage zu einem Rückgang der protokollierten Verstöße.

Im Allgemeinen scheinen die in der EU protokollierten Verstöße zurückzugehen, auch wenn einige Mitgliedstaaten einen Anstieg vermelden. Im Zeitraum 1997-1998 wurden insgesamt 1 344 388 Verstöße protokolliert, im Zeitraum 1999-2000 insgesamt 1 173 122. Die Verstärkung oder die Lockerung der Kontrollen geht nicht zwingend mit einem entsprechenden Anstieg oder Rückgang der erfaßten Verstöße einher. Dies könnte in verschiedenen Fällen auf die abschreckende Wirkung häufigerer Durchsetzungsmaßnahmen zurückzuführen sein; deutlich ist jedoch auch, dass in vielen Mitgliedstaaten verstärkte Kontrollen ein zunehmendes Problem auch erst bewusst machen. Die Notwendigkeit einer wirksameren und einheitlicheren Durchsetzung in der gesamten Union wurde von der Kommission kürzlich in ihrem Legislativvorschlag zu Mindestbedingungen für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Sozialvorschriften behandelt. [7]

[7] KOM(2003) 628 endg. vom 21. Oktober 2003

6.2.5 Sehr unterschiedliche Erfolgsquoten bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen

Das Verhältnis der insgesamt erfassten Zuwiderhandlungen zur Zahl der insgesamt überprüften Arbeitstage belegt sehr unterschiedliche Erfolgsquoten der Mitgliedstaaten bei der Feststellung zu erwartender Zuwiderhandlungen. Im Zeitraum 1999-2000 waren Belgien, Luxemburg, Irland und Deutschland mit 8,6, 8,1, 7,8 und 6,1 festgestellten Verstößen pro überprüftem Arbeitstag am erfolgreichsten. In den übrigen Mitgliedstaaten liegt die Erfolgsquote zwischen knapp über 2 Verstößen (Finnland, Frankreich, Österreich, Portugal und Vereinigtes Königreich) und knapp über 1 Verstoß (Dänemark, Italien, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Spanien). Kein Mitgliedstaat lag unter 1, was gegenüber dem vorangegangenen Bericht eine Verbesserung darstellt.

Die unterschiedlichen Quoten sprechen möglicherweise für die potenziellen Vorteile eines Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Übernahme der effizientesten und im jeweiligen Staat am besten geeigneten Vorgehensweisen in der gesamten Union.

6.2.6 Auslegung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 des Rates durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Zeitraum 2001-2002

Im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gab es keine Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 des Rates. Die Rechtsprechung im Berichtszeitraum wurde bereits im vorangegangenen Bericht angesprochen.

6.2.7 Umsetzung der Vorschriften über den digitalen Fahrtenschreiber

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt am 13. Juni 2002 angenommen. Die Verordnung der Kommission enthält in Anhang 1B die technischen Spezifikationen des durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates eingeführten digitalen Fahrtenschreibers. Nach den derzeitigen Bestimmungen ist der digitale Fahrtenschreiber ab 5. August 2004 in allen Neufahrzeugen in allen Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben. Da jedoch zum Stichtag 5. August 2004 den Automobilherstellern noch keine digitalen Fahrtenschreiber zur Verfügung standen, prüft die Kommission derzeit das Datum für die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers, um den Herstellern ausreichend Zeit für den Einbau in die Fahrzeuge und die entsprechende Typgenehmigung der Fahrzeuge zu geben.

Das wichtigste mit der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers verfolgte Ziel ist die bessere Durchsetzung der Vorschriften. Ein wichtiger Anreiz wird die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch Förderung einer harmonisierten Umsetzung der Verordnung und eines gemeinsamen Ansatzes für die Durchsetzungspraxis sein. Der digitale Fahrtenschreiber zwingt die Kontrollorgane, ihre Methoden zur Durchsetzung der Vorschriften und Verfolgung der Zuwiderhanlungen zu aktualisieren. Ein entsprechendes, von der Kommission unterstütztes Vorhaben zur Vorbereitung einer harmonisierten Einführung des digitalen Fahrtenschreibers. Im Rahmen des Vorhaben können die Mitgliedstaaten gemeinsame Pläne für die Durchführung und Möglichkeiten für den Informationsaustausch ausarbeiten sowie harmonisierte und effizientere Lösungen entwickeln. Die daraus resultierende bessere Durchsetzung der Arbeitszeitvorschriften für die Fahrer wird erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Arbeitsbedingungen der Fahrer und des lauteren Wettbewerbs beitragen. Der Abschlussbericht zu diesem Vorhaben soll Ende 2004 vorgelegt werden.

6.2.8 Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85

Am 12. Oktober 2001 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung (KOM(2001) 573 endg.). Hauptziel des Vorschlags ist es, die Verordnung zu vereinfachen, zu präzisieren und zu aktualisieren. Durch den Vorschlag werden die Bestimmungen zur Arbeitgeberhaftung gestärkt sowie die Exterritorialität für Inspektoren und die Beschlagnahme des Fahrzeugs als einheitliche Sanktion bei schweren Verstößen eingeführt. Ein Ausschuss mit Beteiligung von Vertretern der eigene Staatsangehörigeen Kontrollorgane wird eingesetzt, der die ständige Beteiligung an und das Engagement für die Durchsetzung der Verordnung unterstützen soll.

Der Vorschlag lag dem Europäischen Parlament am 14. Januar 2003 in Erster Lesung vor und die Kommission nahm am 11. August 2003 einen geänderten Vorschlag an, in den die meisten Abänderungen des Parlaments übernommen worden waren. Aufgrund konkurrierender Prioritäten sind der dänische, der griechische und der italienische Ratsvorsitz nicht dem spanischen Ratsvorsitz gefolgt, was die Erörterung des Vorschlags im Rat betrifft.

6.2.9 Die Kommission beabsichtigt ferner, durch die Verschärfung der Bestimmungen der Richtlinie 88/599/EWG die Durchsetzung, Effizienz und Einheitlichkeit der Kontrollen und Sanktionen zu verbessern

Im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft (KOM(2001) 370)) hat die Kommission erklärt: ,Die Rechtsvorschriften für den Straßengüterverkehr auf europäischer Ebene, insbesondere die Vorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, sind nicht nur unzureichend, sondern sie werden vor allem auch mangelhaft angewandt. Die in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften vorhandenen Spielräume sind problematisch." Desweiteren führte sie aus: ,Die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist also von der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft abhängig." Um die Lage zu verbessern, möchte die Kommission die wirksame, einheitliche Auslegung, Umsetzung und Überwachung der gemeinschaftlichen Straßenverkehrsvorschriften fördern. Um die einheitliche Auslegung geht es im Kommissionsvorschlag zur Verordnung 3820/85.

Am 21. Oktober 2003 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 88/599/EG [8] an. Seine drei Ziele sind die Steigerung von Quantität und Qualität der Kontrollen, die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Kontrollorganen und die Frage der Harmonisierung der Sanktionen.

[8] KOM(2003) 628 endg. vom 21. Oktober 2003

Gesteigerte Quantität der Kontrollen: der Mindestprozentsatz der Kontrollen wird von 1% auf 3% der gesamten Arbeitstage der Berufskraftfahrer angehoben; innerhalb dieses Prozentsatzes wird der Mindestprozentsatz von Straßenkontrollen von 15% auf 25% angehoben, der Prozentsatz von Kontrollen auf dem Betriebsgelände der Unternehmen von 25% auf 50%.

Gesteigerte Qualität: der Vorschlag sieht ein für die Koordinierung zuständiges Kontrollorgan in jedem Mitgliedstaat vor, das eine Durchsetzungsstrategie entwickelt, veröffentlicht und durchführt; Kontrollpersonal, das über eine kompatible Grundausrüstung verfügt und ausreichend für die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten geschult ist; ein Straßennetz mit ausreichenden Ausbiege- und Tankstellen, um Kontrollen durchführen zu können. Sowohl für Kontrollen nach dem Zufallsprinzip als auch für gezielte Kontrollen muss ein gemeinsames Risikobewertungssystem genutzt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird gewährleistet durch mehr abgestimmte Maßnahmen, einen besseren Informationsaustausch über ein elektronisches Netz und einen ständigen Ausschuss der Kontrollorgane. Dadurch soll die Umsetzung der Richtlinie präzisiert, ein einheitliches Konzept gefördert und der Dialog zwischen Industrie und Kontrollorganen erleichtert werden.

Zu den Sanktionen, die die Mitgliedstaaten laut Richtlinienvorschlag verhängen können, zählen die zeitweilige Stilllegung des Fahrzeugs, Entzug, Aufhebung oder Beschränkung der Verkehrsgenehmigung oder Fahrerlaubnis; die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. In dem Vorschlag werden ferner angemessene finanzielle Sanktionen für die gesamte Transportkette für den Fall befürwortet, dass durch die Zuwiderhandlungen finanzieller Gewinn erzielt wird. Schließlich enthält der Vorschlag eine Liste von Verstößen, die als schwerwiegend gelten und für die daher angemessene Sanktionen verhängt werden sollen.

6.2.10 Die Einführung einer Arbeitszeitsregelung im Straßenverkehr durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/15/EG

Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, wurde am 11. März 2002 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten bereiten derzeit die Umsetzung dieser Richtlinie und der Richtlinie 93/104/EG über die allgemeine Arbeitszeitgestaltung in der geänderten Fassung der Richtlinie 2000/34/EG vor. Zwischenzeitlich haben zwei Mitgliedstaaten (Finnland und Spanien) vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht, um entweder die gesamte sektorspezifische Richtlinie oder Teile davon annullieren zu lassen.

Nach Ansicht der Kommission wird die Richtlinie nach ihrer Umsetzung in allen Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung der sozialen Bedingungen der Beschäftigten im Straßentransport und zu einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit führen.

6.2.11 Abschließende Bemerkungen

Die wirksame Anwendung der Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten liegt im allgemeinen Interesse. Die Kommission ermutigt weiterhin alle Mitgliedstaaten, Quantität und Qualität der Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten zu verstärken sowie zu gemeinsamen Initiativen zur Förderung des Austauschs von Informationen und Personal sowie zur Durchführung gemeinsamer Kontrollen. Diese Maßnahmen werden zu einer besseren Durchsetzung beitragen und das Verständnis für die Durchführung der Verordnung fördern.

Die Kommission wird die diesbezüglichen Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten weiterhin überwachen, um die harmonisierte Umsetzung der Sozialvorschriften sicherzustellen, bewährte Verfahren zu fördern sowie die Kontrollquoten und die Wirksamkeit der Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten zu stärken.

ANHANG A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Der Mitgliedstaat hat diese Daten nicht übermittelt.

(2) Die Angaben für Belgien, Italien und Spanien beruhen auf Daten, die von eigene Staatsangehörigeen Sachverständigen dieser Länder im Jahr 1995 übermittelt wurden, und Daten aus dem vorangegangenen Bericht.

(3) Ab 1. September 2001 wurde das Bußgeld für Fahrer auf EUR 67 erhöht.

(4) Die Zahlen für Frankreich und die Niederlande sind die gleichen wie in dem vorangehenden Bericht, da diese Länder keine Änderungen ihrer Rechtsvorschriften mitgeteilt haben.

Anhang B

Statistische Daten

1. Berichtszeitraum

Vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000.

2. Berechnungsgrundlage der vorgeschriebenen Mindestkontrollen

(Artikel 2 der Richtlinie 88/599/EWG)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Die griechischen Zahlenangaben wurden nicht berücksichtigt, da sie in der vorgelegten Form nicht vergleichbar sind.

(2) Die Angaben beziehen sich auf die Gesamtzahl der in dem betreffenden Staat zugelassenen Lastkraftwagen von mehr als 1.524 kg und große Fahrzeuge, die für öffentliche Dienstleistungen eingesetzt werden. Eine Reihe dieser Fahrzeuge ist von der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates ausgenommen. Es liegen jedoch keine Einzelangaben hierzu vor.

3. Kontrollen

3.1 Zahl der bei Straßenkontrollen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Diese Summe entspricht den Statistiken über Fahrzeuge, die ohne Unterscheidung zwischen Güter- und Personenverkehr übermittelt wurden.

(2) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben.

(3) Die griechischen Zahlenangaben wurden nicht berücksichtigt, da sie in der vorgelegten Form nicht vergleichbar sind.

3.2 Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen überprüften Fahrer

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Dänemark hat diese Daten nicht übermittelt.

(2) Die griechischen Zahlenangaben wurden nicht berücksichtigt, da sie in der vorgelegten Form nicht vergleichbar sind.

(3) Werkverkehr und für den gewerblichen Verkehr nicht unterschieden.

(4) Die Daten für den Güterverkehr setzen sich aus der Summe der Daten für den Werkverkehr und für den gewerblichen Verkehr zusammen.

3.3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Diese Summe beinhaltet Daten über Fahrzeuge, bei denen keine (vollständige oder teilweise) Unterscheidung zwischen Güter- und Personenverkehr vorgenommen wurde.

(2) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben.

(3) Die griechischen Zahlenangaben wurden nicht berücksichtigt, da sie in der vorgelegten Form nicht vergleichbar sind.

3.4 Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen überprüften Arbeitstage

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Die griechischen Zahlenangaben wurden nicht berücksichtigt, da sie in der vorgelegten Form nicht vergleichbar sind.

(2) Werkverkehr und für den gewerblichen Verkehr nicht unterschieden.

(3) Die Daten für den Güterverkehr setzen sich aus der Summe der Daten für den Werkverkehr und für den gewerblichen Verkehr zusammen.

4. Zuwiderhandlungen

Zahl der protokollierten Verstöße

4.1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Österreich hat für 1999 keine differenzierten Daten vorgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat hat zu den protokollierten Verstößen keine differenzierten Daten vorgelegt.

(3) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. Zum Personen- und Güterverkehr wurden keine differenzierten Daten vorgelegt.

(4) Griechenland hat keine Daten übermittelt.

(5) Irland hat keine nach EU-Ländern und Drittländern differenzierten Daten vorgelegt.

(6) Diese Verstöße werden unter "wöchentliche Ruhezeiten" aufgeführt

4.2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Österreich hat für 1999 keine differenzierten Daten vorgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat hat zu den protokollierten Verstößen keine differenzierten Daten vorgelegt.

(3) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. Zu den protokollierten Verstößen und zum Personen- und Güterverkehr wurden keine differenzierten Daten vorgelegt.

(4) Griechenland hat keine Daten übermittelt.

(5) Die Daten sind in den Zahlen für "über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung" enthalten.

4.3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Ruhezeiten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Österreich hat für 1999 keine differenzierten Daten vorgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat hat zu den protokollierten Verstößen keine differenzierten Daten vorgelegt.

(3) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben.

(4) Diese Zahlen beziehen sich auch auf Verstöße gegen die Bestimmungen über die Gesamtlenkzeit von sechs Tagen.

4.4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan und Arbeitszeitplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

(1) Österreich hat für 1999 keine differenzierten Daten vorgelegt. Für 2000 wurden folgende

differenzierte Daten vorgelegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Belgien legte Daten über Verstöße vor, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 protokolliert wurden. Daher wurden diese Zahlen (5 603 Verstöße) nicht in diese Tabelle aufgenommen.

(3) Keine Verstöße protokolliert.

(4) Keine Daten vorgelegt

(5) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben, und hat keine nach Art des Verstoßes aufgeschlüsselten Zahlen vorgelegt.

(6) Die vorgelegten Zahlen sind nicht vollständig, da 3370 Verstöße im Jahr 1999 und 5822 Verstöße im Jahr 2000 nicht zugeordnet werden konnten. Diese Zahlen sind jedoch in der Gesamtzahl der protokollierten Verstöße enthalten (siehe Tabelle 5.2 S.9).