DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Bedeutung von Genossenschaftsbanken und Sparkassen für den territorialen Zusammenhalt — Vorschläge für einen angepassten Finanzregulierungsrahmen“

(Initiativstellungnahme)

(2015/C 251/02)

Berichterstatter: Carlos TRIAS PINTÓ

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Juli 2014 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Die Bedeutung von Genossenschaftsbanken und Sparkassen für den territorialen Zusammenhalt — Vorschläge für einen angemessenen Finanzregulierungsrahmen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 505. Plenartagung am 18./19. Februar 2015 (Sitzung vom 18. Februar 2015) mit 153 gegen 2 Stimmen bei 10 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält es für unerlässlich, beim Übergang zu neuen Geschäftsmodellen für Banken und Nichtbanken im Finanzbereich die „Artenvielfalt“ des Finanzsystems zu erhalten, was allerdings nicht mit einer willkürlichen Anwendung der Vorschriften einhergehen darf (1).

1.2. Auf den Shareholder Value (Aktionärswert) ausgerichtete Banken müssen sich im Geschäfts-, Privatkunden- und Investmentgeschäft wirksam mit auf den Stakeholder Value (Wert für alle Interessenträger) fokussierten Banken ergänzen. Nur so lässt sich ein stabiles und effizientes Finanzsystem erreichen, das umfassend zur Entwicklung der Realwirtschaft beiträgt.

1.3. Der EWSA befürwortet nachdrücklich die von der Europäischen Kommission unternommenen Bemühungen, zur Vermeidung unerwünschter Folgen einer pauschalen Anwendung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften und eines potenziellen übermäßigen Verwaltungsaufwands die Besonderheit der Genossenschaftsbanken und Sparkassen in den neuen Finanzvorschriften zu berücksichtigen.

1.4. Allerdings liegt das Hauptproblem nach wie vor in der richtigen Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der neuen Bankenregulierung (insbesondere im Hinblick auf die Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) und die Eigenkapitalverordnung (CRR)), die laut Vorschlag des Basler Ausschusses im Einklang mit den Verträgen der Europäischen Union gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit anzuwenden ist. Voraussetzung hierfür ist die Anwendung der strengsten Anforderungen auf globale Banken, strenger Anforderungen auf europaweit tätige Banken (mit systemischer Bedeutung in Europa) und flexiblerer Anforderungen auf nationale und lokale Banken (unter Gewährleistung eines angemessenen Verbraucherschutzniveaus).

1.5. Es geht nicht darum, bestimmten Sparten des Finanzsektors willkürlich Privilegien zu gewähren. Der EWSA hat sich stets für gleiche Wettbewerbsbedingungen eingesetzt und plädiert daher dafür, objektive Parameter heranzuziehen, die spezifische Regelungen für die einzelnen Geschäftsmodelle rechtfertigen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die finanzielle und wirtschaftliche Leistung, den Beitrag zur Realwirtschaft, das Risikomanagement und die Unternehmensführung. Der EWSA schlägt den Finanzbehörden vor, denjenigen Akteuren Anreize zu bieten, die diese Kriterien am besten erfüllen.

1.6. Der EWSA will zum einen das Bankenmodell der Genossenschaftsbanken und Sparkassen aufwerten und zum anderen bestimmte Verhaltensweisen des Finanzsektors, darunter auch einiger Kreditinstitute, nachdrücklich verurteilen. Er spricht sich dafür aus, die berufsständischen Regeln und die Kodizes für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung für die gesamte Finanzwirtschaft zu verbessern, was eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

1.7. Der EWSA hebt hervor, welch dramatische Folgen die anhaltende Stagnation und Verteuerung der Kredite für KMU und Privathaushalte für die Zukunft der EU haben kann. Darüber hinaus bekräftigt er die Kritik, die das Europäische Parlament jüngst am Basler Ausschuss geübt hat, da dessen Position die spezifischen europäischen Instrumente für die Finanzierung von KMU infrage stellt.

1.8. Wenn Europa die künftigen Herausforderungen erfolgreich angehen und den Wandel aktiv gestalten (und nicht passiv über sich ergehen lassen) will, muss es im Finanzsektor dringend eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die zur tatsächlichen Verwirklichung der Europa-2020-Strategie, der Binnenmarktakten I und II, des Small Business Act, des COSME-Programms, der Initiative zur Förderung des sozialen Unternehmertums usw. führen. Die Stärkung der Rolle der Sparkassen und Genossenschaftsbanken innerhalb des europäischen Finanzsystems ist ein entscheidender Faktor für die Erreichung dieser Ziele.

2. Genossenschaftsbanken und Sparkassen im finanziellen Umfeld in Europa

2.1. Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen seit jeher eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Wirtschaft, insbesondere bei Förderung der Landwirtschaft, der Kleinindustrie und des Handels. Derzeit machen sie ca. 40 % des Finanzsektors der Europäischen Union aus (in Frankreich erreichen sie einen Anteil von 70 % und in Deutschland 60 %), wobei zwischen den einzelnen Ländern erhebliche Unterschiede in der Struktur bestehen. Im Fall der Sparkassen steht die hohe Konzentration in diesem Sektor in Ländern wie Spanien und Finnland einer starken Zersplitterung in Deutschland und Österreich gegenüber.

2.2. Generell hat die Umstrukturierung der Banken eine kleinere, gesündere, aber auch weniger inklusive Bankenlandschaft hervorgebracht, da in ihrer Folge in den letzten Jahren den KMU und Privathaushalten Finanzmittel vorenthalten wurden, was mit einer schrittweisen Verkleinerung des flächendeckenden Geschäftsstellennetzes und dem Abbau zahlreicher Arbeitsplätze einherging. Diese Entwicklung könnte sich noch verschärfen, wenn die lokalen Banken vom Markt verdrängt werden.

2.3. Als Geschäftsmodell für das Privatkundengeschäft weisen die Genossenschaftsbanken und Sparkassen sehr erhebliche Unterscheidungsmerkmale auf: Verbindung zur gewerblichen Wirtschaft vor Ort, territoriale Verwurzelung, eng geknüpftes kommerzielles Netz, Kundennähe, Finanzierung bestimmter Sektoren, Nähe zu den lokalen Interessen und den sozialen Akteuren und Solidarität.

2.4. Sparkassen und Genossenschaftsbanken verfügen aufgrund ihres strukturellen Aufbaus in der Regel über gesunde Kapitalstrukturen mit einer angemessenen Risikobereitschaft, wobei sie ihre Investitions- und Kapitalisierungstätigkeit auf die politischen Maßnahmen der territorialen Entwicklung im jeweiligen Gebiet abstimmen.

2.5. Konzeptuell sollten die Unterschiede zwischen Genossenschaftsbanken und Sparkassen aufgezeigt werden: — die Genossenschaftsbanken sind privatwirtschaftlich und haben eine Doppelrolle: Sie sind Genossenschaften und zugleich Kreditinstitute, deren Hauptziel in der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für ihre Genossenschaftsmitglieder/Eigentümer und für die Kunden liegt. Die genossenschaftlichen Grundsätze, nach denen sie geführt werden, sind demokratische Entscheidungsfindung und Mitwirkung („ein Mitglied — eine Stimme“), und die Tatsache, dass ein erheblicher Teil ihrer Gewinne Rücklagenfonds und obligatorischen Sozialfonds zugeführt werden; — die Sparkassen sind hauptsächlich privatwirtschaftlich und besitzen eine wesentliche Dualität: Finanzgeschäft und soziale Zielsetzung. Die Besonderheit dieses Modells besteht darin, dass es keine eigentlichen Eigentümer gibt, obgleich es auch andere Formen gibt, wie öffentliche Gesellschaften oder Aktiengesellschaften. In ihrer Grundform werden die Leitungsorgane von der Generalversammlung gewählt, in der lokale und regionale Gebietskörperschaften und je nach Land auch die Kunden, die Gründungsträger oder die Angestellten vertreten sind. Die erzielten Gewinne werden für die Rücklagenbildung verwendet und gemeinnützigen Zwecken zugeführt.

2.6. Die über die Genossenschaftsbanken vorliegenden Daten sind in Krisenzeiten äußerst aufschlussreich: keine dieser Banken musste in der EU bislang eine Insolvenz anmelden. Sie haben beim Einlagengeschäft einen Marktanteil von ca. 20 %, finanzieren in Ländern wie Italien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden zwischen 25 % und 45 % der an KMU vergebenen Kredite und haben ihren Anteil beim Einlagengeschäft in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht, was ein großes Vertrauen in dieses Bankenmodell deutlich macht.

2.7. Die Sparkassen haben ihrerseits ihren hohen Anteil am Finanzsystem der EU gehalten. So erreichen sie in Deutschland einen Marktanteil von 43 % bei den Einlagen und 39 % bei den Krediten, in Spanien 41 % bzw. und 42 %.

2.8. Auch der Internationale Währungsfonds (2) unterstreicht die wesentliche Rolle der Genossenschaftsbanken. Diese Institute, die weniger auf die Erwartungen von Aktionären Rücksicht nehmen müssen, decken zuverlässig und sicher den Kreditbedarf der KMU und vieler Privathaushalte.

2.9. Jedoch gab es auch hier Ausnahmen: Einige Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben ihre Ziele aufgegeben, sind in Spekulationsgeschäfte eingestiegen und haben maßlos in andere Regionen expandiert, was zu einem Prestigeverlust geführt hat. Dies wiederum war in einigen Ländern Anlass für die Ergreifung von Regulierungsmaßnahmen, mit denen dieses Bankenmodell in gewisser Weise ausgehöhlt wurde.

2.10. Kurz gesagt müssen die Stärkung der Kapitalausstattung, das Erreichen einer angemessenen Größe, der Erhalt der territorialen Verwurzelung und die Aufrechterhaltung des hohen Verbraucherschutzniveaus mit der Bewahrung der grundlegenden Eigenschaften dieses einzigartigen Unternehmensmodells einhergehen. Der EWSA fordert bei diesem Prozess die Anerkennung und Unterstützung durch die Institutionen der Europäischen Union.

3. Herausforderungen beim Ausbau des Privatkundengeschäfts

3.1. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen weisen die spezifischen Merkmale eines Geschäftsmodells für das Privatkundengeschäft auf: Kundennähe, lokale Verwurzelung, Zusammenarbeit, soziales Engagement usw. Allerdings wird die Entwicklung ihres Potenzials von verschiedenen Faktoren beeinträchtigt (3): — Der zunehmende Wettbewerb hat zu einer fortschreitenden Schmälerung der Zinsspannen geführt; — der Vertrieb über mehrere Kanäle erfordert hohe Investitionen im Technologiebereich; — eine unzureichende Größe bedeutet in bestimmten Fällen, dass strategische Bündnisse oder Zusammenschlüsse mit anderen Finanzinstituten eingegangen werden müssen; — Fusionen sind nicht frei von Risiken und können Größennachteile mit sich bringen; — die Kundennähe dieses Bankenmodells lässt sich nur schwer mit der geografischen Diversifizierung auf internationalen Märkten vereinbaren.

3.2. Dennoch spielen die Genossenschaftsbanken und Sparkassen aufgrund ihrer finanziellen, sozialen und territorialen Funktion neben den bankenunabhängigen Finanzierungsformen (Crowdfunding, Risikokapital, Business Angels usw.), die infolge der sehr restriktiven Kreditvergabe (Kreditklemme) und der hohen verlangten Sicherheiten entstanden sind, nach wie vor eine sehr bedeutende Rolle für die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie.

3.3. Nach Ansicht des EWSA sollten die wirtschafts- und geldpolitischen Entscheidungsgremien verstärkt Maßnahmen ergreifen, um den KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und langfristige Finanzierungen zu unterstützen, und die Vielfalt der Unternehmensformen (4) sowie die Risikoteilung im Finanzdienstleistungssektor fördern.

4. Soziale Funktion zum Vorteil der lokalen Wirtschaft

4.1. Bei den Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind die finanzielle und soziale Funktion eng mit ihrem Engagement für den territorialen Zusammenhalt verknüpft. Ihre soziale Verpflichtung und ihr Interesse für das Gemeinwesen sind für die Öffentlichkeit besonders sichtbare Merkmale (5).

4.2. Der erwirtschaftete Überschuss wird verschiedenen Zwecken wie der Kultur, der Sozial- und Gesundheitsfürsorge, der Bildung und Forschung, dem Kulturerbe, der ökologischen Nachhaltigkeit usw. zugeführt, und im Falle der Sparkassen betragen die sozialen Dividenden mehrere Milliarden Euro pro Jahr.

4.3. Angesichts der Notwendigkeit der Wertschöpfung für die lokale Wirtschaft gewinnt der Stakeholder-Value-Ansatz immer mehr an Bedeutung. Insbesondere fördern die Institute des sozialen Bankwesens die finanzielle Inklusion und den territorialen Zusammenhalt sowie das Unternehmertum und die Umsetzung von Projekten im Bereich Mikrofinanzierung und sozial verantwortliche Investitionen.

4.4. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen spielen im Rahmen der Instrumente und Programme der EU eine wichtige Vermittlerrolle. Der EWSA plädiert dafür, die Vermittlerrolle kleinerer Genossenschaftsbanken bei der Inanspruchnahme von Finanzinstrumenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu erleichtern, insbesondere durch vereinfachte Verwaltungsauflagen, was ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Umsetzung des Juncker-Plans ist. Außerdem sollten diese Institute unbedingt eine größere Rolle bei der Umsetzung der Initiative für soziales Unternehmertum spielen.

5. Auswirkungen der Umstrukturierungen im Sozialbankensektor

5.1. Die Sparkassen haben in letzter Zeit eine intensive Umstrukturierung durchlaufen, was in einigen Ländern zu einer Änderung ihrer ursprünglichen Ausrichtung geführt hat.

5.2. Zu einem späteren Zeitpunkt kam es aufgrund der weltweiten Finanzkrise zu Rettungs- und Sanierungsmaßnahmen, Fusionen und Übernahmen, Verstaatlichungen und sogar zur Umwandlung der spanischen Sparkassen in Banken.

5.3. Die Probleme bei der Unternehmensführung, die höheren Anforderungen der neuen Finanzvorschriften und die Notwendigkeit, die Größe des Sektors an einen schrumpfenden Markt anzupassen, haben eine gewisse Konzentration im Bankensektor nach sich gezogen. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Internationalisierung dieser Finanzinstitute im Hinblick auf ihr Größenwachstum gibt der EWSA zu bedenken, dass die Risikobereitschaft in der Regel bei den multinationalen Konzernen größer ist.

5.4. Auch hat die Kommission auf der Grundlage des Berichts der Liikanen-Gruppe von 2012 eine Verordnung über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union auf den Weg gebracht, um den Problemen entgegenzutreten, die die systemrelevanten Banken („too big to fail“) für den Fiskus mit sich bringen. Zu dieser Verordnung hat sich der Ausschuss bereits in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Stellungnahme (6) geäußert.

5.5. In bestimmten Artikeln dieses Verordnungsvorschlags sind Abweichungen von den Eigenkapitalanforderungen und Stimmrechtsregelungen für Genossenschaftsbanken oder Sparkassen vorgesehen, da sie sehr spezifische wirtschaftliche und eigentumsrechtliche Strukturen aufweisen.

5.6. Der EWSA ist der Auffassung, dass bestimmte Vorschriften über die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken die Arbeitsweise kleinerer lokaler Banken konterkarieren und ihre tagtägliche Unterstützung der Realwirtschaft vor Ort untergraben und somit unangemessen sein könnten.

5.7. Diese Veränderungen wirken sich auch auf die europäischen Bürger aus: die Präsenz vor Ort (Geschäftsstellen und Personal) nimmt ab, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Finanzierungen für Privatkunden und KMU.

5.8. Insgesamt ist der EWSA der Auffassung, dass ohne eine gewisse Flexibilität bei der Erfüllung der neuen Regulierungsanforderungen die Gefahr besteht, dass die Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu Banken werden und folglich ihr Wesen einbüßen und der Gesellschaft ein über Jahrhunderte aufgebautes wertvolles Gemeingut verloren ginge.

6. Strategische Optionen angesichts der künftigen Herausforderungen

6.1. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben dazu beigetragen, dem europäischen Bankensystem Stabilität, Solvenz und Sachverstand zu verleihen. Allerdings stehen sie aufgrund der neuen Marktanforderungen vor folgenden Herausforderungen: — Stärkung des Modells für kundennahe Banken im Privatkundengeschäft; — intensivere Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen; — Verbesserung der internen Risikomanagementsysteme; — Anpassung an die neuen Regulierungs-, Aufsichts- und Resilienzmaßnahmen; — professionellere Führungskräfte; — effizientere Verwaltung; — Schutz ihrer Kapitalausstattung zur Vermeidung von Insolvenzen; — Förderung der Transparenz und einer guten Unternehmensführung.

6.2. Das Beziehungskapital gehört zu den immateriellen Vermögenswerten und ist im Bankgeschäft von größter Bedeutung, weshalb die Finanzinstitute der Sozialwirtschaft ihre internen Kontakt- und Unterstützungsnetze nutzen sollten. Die Finanzbehörden müssen ihrerseits bei der Anwendung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften den Wert dieses Kapitals an Solidarität zwischen den Kreditgenossenschaften anerkennen.

6.3. Zudem müssen sie die Zahlungsverzugsniveaus, ungewisse Situationen aufgrund geopolitischer Risiken und die technologischen Innovationen (Digitale Agenda) im Auge behalten, denn diese Faktoren bedingen ein neues Finanzsystem mit vier Akteuren, deren Zusammenspiel sie in Zukunft beobachten müssen: traditionelle Banken, neue Akteure im Online-Geschäft, Regulierungsbehörden und Verbraucher.

6.4. Sie müssen ihre Stärke, die Nähe zum Kunden und zum lokalen Gemeinwesen, (auf der Grundlage der Kundenkenntnis und ihres Engagements für Projekte zugunsten des Gemeinwesens) mit der Nutzung der IKT kombinieren, um neue Initiativen für die Erholung der Realwirtschaft zu unterstützen.

6.5. Sie müssen ihre Unternehmensführung verbessern und geeignete Strukturen für die Ausbildung, das Management und die Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit einführen. Konkret sind strenge Verhaltensregeln notwendig, um bei der Vertretung der verschiedenen Interessen in den Leitungsorganen Professionalität und die Einhaltung ethischer Grundsätze gewährleisten zu können.

6.6. Der EWSA schlägt vor, ein neues Modell für die interne Aufsicht bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu schaffen, das die Beschäftigten, Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen und andere Interessenträger einbezieht.

6.7. Als neue Herausforderung werden sie sich dem Wettbewerb des Nichtbankensektors stellen müssen, um auf die neuen Bedürfnisse der Bürger reagieren und parallel zu den Crowdfunding-Plattformen und den Anwendungen für den gemeinschaftlichen Konsum wachsen und mit ihnen Bündnisse schließen zu können.

7. Verbesserte Resilienz und Aufsicht der europäischen Banken

7.1. Der EWSA plädiert für eine Ergänzung der Systeme zur Regulierung und Aufsicht des Finanzsektors und dafür, die Finanzinstitute mit den nötigen Kapazitäten auszustatten, um künftigen Krisen zu widerstehen.

7.2. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung (7) erlassen, mit der auf der Grundlage der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegten Vorschläge für technische Vorschriften bestimmte Aspekte in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen geregelt werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Genossenschaftsbanken und Sparkassen über andersartige Kapitalinstrumente verfügen. Von besonderer Bedeutung sind die Fragen in Bezug auf die Beschränkung des Rückkaufs von Instrumenten des harten Kernkapitals im Falle der Genossenschaftsbanken.

7.3. Ein weiterer Eckpfeiler für die Vollendung der Bankenunion sind der „einheitliche Aufsichtsmechanismus“ und die Verwaltung des Fonds zur Finanzierung eventueller Bankenrettungsmaßnahmen. Nach Auffassung des EWSA wird dieses Instrument die Fähigkeit der Banken stärken, auf künftige Krisen zu reagieren (8).

7.4. Angesichts der erforderlichen Risikoteilung betont der EWSA, dass bei der Festlegung des Beitrags der einzelnen Institute zum künftigen Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds das jeweilige Risikomodell zu berücksichtigen ist. Er macht die Kommission darauf aufmerksam, dass sie die in der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (9) vorgegebenen Indikatoren angemessen anwenden sollte. Zugleich begrüßt der EWSA, dass die Mitgliedschaft in institutsbezogenen Sicherungssystemen berücksichtigt worden ist (10).

7.5. Bei diesem neuen finanziellen Szenario fordert der EWSA, den Themen soziale Verantwortung der Unternehmen, Ethik und Transparenz in der Finanzwelt deutliche Impulse zu verleihen, und ruft die Aufsichtsbehörden auf, pädagogische Anstrengungen zu unternehmen, um die Kompetenz der Bürger in Finanzfragen zu verbessern (11), insbesondere hinsichtlich der bislang kaum bekannten Formeln der Sozialwirtschaft. In diesem Zusammenhang sollte unbedingt den sie vertretenden Netzwerken größere Bedeutung und Sichtbarkeit verliehen werden: dem Europäischen Verband der Genossenschaftsbanken (EACB), der Europäischen Föderation der Ethischen und Alternativen Banken (FEBEA) und dem Europäischen Sparkassenverband (ESBG).

7.6. Der EWSA erachtet es als sehr begrüßenswert, dass neue Finanzinstrumente zur Verbesserung der derzeitigen Unternehmensführung konzipiert werden, weist jedoch darauf hin, dass bei ihrer Regulierung der Vielfalt der betroffenen Finanzakteure Raum gegeben und diesen Stabilität verliehen werden muss, während zugleich die Lasten für ressourcenärmere Finanzinstitute begrenzt werden. Letztlich geht es dabei um eine bessere Rechtsetzung.

8. Stärkung des Modells der sozial verantwortlichen Bank

8.1. Die EU sollte sich vorrangig auf die Erholung der gewerblichen Wirtschaft, die Stärkung des wirtschaftlichen Gefüges vor Ort und die Bewältigung der sozialen Probleme konzentrieren. Daher fordert der EWSA die Institutionen auf, im Wege ständiger Dialogforen die Bankenmodelle zu stärken, die das Finanzsystem in der Realwirtschaft verankern und so zu Stabilität und Wohlstand in ihren Regionen beitragen.

8.2. Die sich aus den Umstrukturierungen ergebende Tendenz zu immer größeren Banken gibt Anlass zur Sorge im Hinblick auf das damit verbundene systemische Risiko. Folglich sollte eine Rückkehr zum traditionellen Geschäft (back to basics) im Rahmen einer größeren Differenzierung der Finanzinstitute erfolgen, die sich im Gegensatz zu den Banken, die ihre Geschäftstätigkeit mit Investmentbankaktivitäten kombinieren, auf die Tätigkeit als Geschäftsbank spezialisiert haben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich Vielfalt, Streuung und Risikoteilung positiv auf das europäische Finanzsystem auswirken.

8.3. Die Vitalität und Entwicklung der Genossenschaftsbanken und Sparkassen fußen auf einer demokratischen Geschäftsführung und der Freiheit, auf verantwortliche Weise die Zweckbestimmung der erwirtschafteten Überschüsse bestimmen zu können. Eine verstärkte Finanzvermittlungstätigkeit im Interesse der Realwirtschaft garantiert ihren künftigen Fortbestand im Einklang mit den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bis 2015 und der Erklärung der Vereinten Nationen von 2012 über Genossenschaften.

8.4. Daher verdienen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine Sonderbehandlung bei der Anwendung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften, da sie dem von den EU-Bürgern geforderten Bankenmodell entsprechen, das auf einer verantwortungsvollen und solidarischen Geschäftsführung (12) beruht und sich auf die Grundsätze und Werte der Sozialwirtschaft stützt.

Brüssel, den 18. Februar 2015 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 45.

(2) Redesigning the Contours of the Future Financial System, IMF staff position note — 16. August 2010 (SPN/10/10).

(3) Spanische Zentralbank: Cooperative and savings banks in Europe: Nature, challenges and perspectives, April 2011; Europäischer Verband der Genossenschaftsbanken: EACB answer to the Green Paper on territorial cohesion turning territorial diversity into strength, Februar 2009; WSBI-ESBG: 200 years of savings banks: a strong and lasting business model for responsible, regional retail banking, September 2011; EWSA: Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union, 2014.

(4) ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 22.

(5) Castelló, E.: El liderazgo social de las cajas de ahorros. FUNCAS, Madrid 2005.

(6) ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 45.

(7) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014.

(8) ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 58.

(9) Siehe Richtlinie 2014/59/EU.

(10) Siehe Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Europäischen Kommission.

(11) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 24.

(12) ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 84.