[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.4.2008

KOM(2008) 201 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission Einzelplan VI – Wirtschafts- und Sozialausschuss

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission Einzelplan VI – Wirtschafts- und Sozialausschuss

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates[2], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2008 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Microsoft 4

3. Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 5

4. Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit 6

5. Gemeinsame Technologieinitiativen 7

6. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union 10

6.1. Griechenland: Waldbrände im August 2007 11

6.2. Slowenien: Hochwasser im September 2007 12

6.3. Finanzierung 13

7. Änderung des Stellenplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen 13

8. Änderung des Stellenplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 14

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 16

ÄNDERUNGEN DER EINNAHMENÜBERSICHT

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen der Einnahmenübersicht und die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Änderungen der Einnahmenübersicht und der Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

1. EINLEITUNG

Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 3 für das Jahr 2008 umfasst folgende Elemente:

- haushaltsmäßige Erfassung der Einnahmen in Verbindung mit dem Fall Microsoft;

- haushaltsmäßige Erfassung eines Teils der Einsparungen, die sich daraus ergeben, dass die Erhöhung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge im Jahr 2007 niedriger ausfällt als veranschlagt wurde, wobei dies zu einer Verringerung von 2,3 Mio. EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unter der Rubrik 5 führt;

- Aufstockung des Dringlichkeitsfonds für Tierseuchen und sonstige Probleme im Veterinärbereich um 130 Mio. EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen und 63,95 Mio. EUR bei den Zahlungsermächtigungen wegen des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit;

- Schaffung der notwendigen Haushaltsstruktur zur Erfassung von vier gemeinsamen Technologieinitiativen: Initiative für Innovative Arzneimittel (IMI), Clean Sky, ARTEMIS (gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme) und ENIAC (europäische Technologieplattform für Nanoelektronik);

- Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds im Betrag von 98 Mio. EUR bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen der Waldbrände in Griechenland im August 2007 und der Überschwemmungen in Slowenien im September 2007;

- Änderung des Stellenplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen;

- Änderung des Stellenplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Was die Nettoauswirkungen der Änderungen bei den Ausgaben anbelangt, so ist eine Erhöhung um 225,7 Mio. EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen und eine Erhöhung um 159,6 Mio. EUR bei den Zahlungsermächtigungen zu verzeichnen. Es werden keine zusätzlichen Einnahmen abgerufen.

2. MICROSOFT

Am 24. März 2004 sandte die Kommission an das Unternehmen Microsoft Corporation eine Entscheidung im Zusammenhang mit einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Entscheidung C(2004) 900). In dieser Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass Microsoft gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen habe, da das Unternehmen mit seinen Handlungen mehrmals seine marktbeherrschende Stellung missbrauchte. Gegen Microsoft Corporation wurde eine Geldbuße in Höhe von 497,2 Mio. EUR verhängt. Die Kommission traf zudem eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielten, die betreffende Zuwiderhandlung gegen das EU-Recht wirksam abzustellen.

Am 10. November 2005 drohte die Kommission dem Unternehmen Microsoft, ihm - sollte es die ihm vorgeschriebenen Verpflichtungen bis 15. Dezember 2005 nicht erfüllen - gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung 1/2003[3] ein tägliches Zwangsgeld bis zu 2 Mio. EUR aufzuerlegen. Der endgültige Betrag des Zwangsgelds, das dem Unternehmen Microsoft Corporation auferlegt wurde, da es seine Verpflichtungen nicht erfüllte, wurde in Artikel 2 der Kommissionsentscheidung vom 12. Juli 2006 mit 280,5 Mio. EUR festgesetzt.

Die am 24. März 2004 verhängte Geldbuße und die täglichen Zwangsgelder, die am 12. Juli 2006 definitiv auferlegt worden sind, wurden im Anschluss an das endgültige Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. November 2007 in der Rechtssache T-201/04 und an die Streichungsanweisung vom 6. Dezember 2007 in der Rechtssache T-271/06 wirksam. Im Jahr 2008 erhielt die Kommission den Hauptbetrag von 777,7 Mio. EUR (497,2 Mio. EUR und 280,5 Mio. EUR) sowie die Bankzinsen von 71,5 Mio. EUR, die seit Leistung der vorläufigen Sicherheit aufgelaufen waren, also einen Gesamtbetrag von 849,2 Mio. EUR.

3. ANPASSUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE

Der von den Institutionen vorgelegte Haushaltsvorentwurf (HVE) für 2008 basierte auf einer geschätzten Steigerungsrate von 2,2 % für Dienstbezüge und Versorgungsbezüge.

Am 17. Dezember 2007 nahm der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission die Verordnung Nr. 1558/2007[4] an, und so wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2007 die Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften um 1 % erhöht. Diese Steigerungsrate wurde auf die Dienst- und Versorgungsbezüge im Jahr 2007 angewandt.

Nachdem der Kommissionsvorschlag dem Rat unterbreitet worden war, übermittelte Italien neue Angaben zur Erhöhung der Bezüge seiner Beamten mit Wirkung vom 1. Februar 2007. Daher hat die Kommission einen geänderten Vorschlag vorgelegt, um die Dienst- und Versorgungsbezüge um weitere 0,4% mit Wirkung vom 1. Juli 2007 zu erhöhen.

Folglich ergibt sich für 2008, dass die Mittel für Dienst- und Versorgungsbezüge um circa 0,6 % verringert werden können. Dies ist das Ergebnis von zwei technischen Anpassungen:

- Verringerung der Ausgaben für Dienst- und Versorgungsbezüge um circa 0,8 % wegen der Differenz zwischen geschätzter Steigerungsrate von 2,2 % und tatsächlicher Erhöhung von 1,4 %.

- Erhöhung der Ausgaben für Dienst- und Versorgungsbezüge um circa 0,2 % wegen der einmaligen rückwirkenden Zahlung von 0,4 % für die letzten sechs Monate des Jahres 2007.

Was die absoluten Werte anbelangt, so stellen die Nettoauswirkungen auf die Ausgaben der Rubrik 5 - Dienstbezüge für Kommissionsbedienstete und Versorgungsbezüge für alle Institutionen - Einsparungen in Höhe von 18,9 Mio. EUR dar. Es wird vorgeschlagen, die Mittelausstattung der Haushaltslinie für Versorgungsbezüge um 2,3 Mio. EUR zu kürzen.

Die noch verbleibenden Einsparungen werden verwendet, um unvorhersehbare Ausgaben in Verbindung mit dem Microsoft-Urteil vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-201/04 zu decken, ein Antrag auf Mittelübertragung wird gesondert vorgelegt.

Das Gericht erster Instanz erklärte einen Teil der Vorschriften des Artikels 7 der Entscheidung für nichtig, insofern diese Vorschriften vorsehen, dass alle Kosten, die in Verbindung mit dem mit der Überwachung beauftragten Bevollmächtigten anfallen, von Microsoft zu übernehmen sind.

Der Bevollmächtigte wurde 2005 im Anschluss an das Verfahren, das in der Kommissionsentscheidung über den Bevollmächtigten – „Trustee Decision“ - festgelegt ist, benannt. Seit Oktober 2005 finanziert Microsoft die Aktivitäten und Bezüge des Bevollmächtigten. Auf der Grundlage der von Microsoft getätigten Zahlungen werden die Kosten des Bevollmächtigten zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung bis 17. September 2007 auf 14,2 Mio. EUR geschätzt.

Aufgabe des Überwachungsmechanismus ist es, die Kommission dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Entscheidung seitens des Unternehmens Microsoft zu überwachen. Im Rahmen des Überwachungsmechanismus werden technische Berichte und Sachverständigengutachten vorgelegt, die den Stand der Informationen zur Interoperabililtät betreffen, zudem werden praktische Tests veranlasst, um die Genauigkeit dieser Informationen zu überprüfen. Der Überwachungsmechanismus hat auch eine Vermittlerfunktion zwischen Lizenznehmern und Microsoft, wenn es um die Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen und die Materialen, die Gegenstand einer Lizenz sind, geht. Diese Tätigkeit ist sowohl für die wirksame Umsetzung der Entscheidung sehr wichtig als auch im Rahmen des Verfahrens, das gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 anhängig ist und die Nichteinhaltung der mit der Entscheidung auferlegten Verpflichtungen seitens Microsoft betrifft. Die Weiterführung der Arbeiten im Rahmen des Überwachungsmechanismus muss also gewährleistet werden. Zusätzliche 2,4 Mio. EUR werden im Jahr 2008 benötigt, um die Kosten zu decken, die erforderlich sind, um eine kontinuierliche Arbeit des Überwachungsmechanismus sicherzustellen. Daher beläuft sich der Gesamtbedarf für den mit der Überwachung beauftragten Bevollmächtigten im Jahr 2008 auf 16,6 Mio. EUR.

4. IMPFKAMPAGNE GEGEN DIE BLAUZUNGENKRANKHEIT

Im Jahr 2007 brach die Blauzungenkrankheit in mehreren Mitgliedstaaten aus; die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 wurde insbesondere in Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden und diejenige vom Serotyp 1 in Frankreich, Spanien und Portugal verzeichnet. Die Blauzungenkrankheit ist eine vektorübertragene Krankheit; generell gilt die Schlachtung von blauzungenkrankheitsanfälligen Tierarten nicht als angemessene Maßnahme, es sei denn, es handelt sich um Tiere, die bereits im klinischen Stadium von der Blauzungenkrankheit betroffen sind. Das Auftreten dieser Tierseuche kann eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellen.

Die Impfung ist die wirksamste veterinärmedizinische Maßnahme zur Bekämpfung dieser Seuche und eine Massenimpfungsstrategie ist das beste Mittel, um eine Verringerung der klinischen Fälle und eine Eindämmung der Verluste zu erreichen, die Verbreitung der Seuche zu verhindern, die nicht betroffenen Gebiete in den Mitgliedstaaten zu schützen und den Handel mit lebenden Tieren unter sicheren Bedingungen zu erleichtern.

Zur schnellstmöglichen Eindämmung der Seuche sollte die Gemeinschaft den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG[5] genannten Bedingungen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren. Gemäß dieser Entscheidung beläuft sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 100% der durch den Kauf des Impfstoffs und auf 50% der durch die Impfung entstandenen Kosten.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Pläne für die Dringlichkeitsimpfung vorgelegt und annährungsweise die Anzahl der in 2007 und 2008 benötigten Impfdosen sowie die von ihnen geschätzten Kosten für die Verabreichung des Impfstoffs mitgeteilt. Die Kommission hat diese Pläne sowohl unter veterinärmedizinischen als auch finanziellen Aspekten bewertet und gelangte zu der Schlussfolgerung, dass diese Pläne mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Veterinärbereich vereinbar sind.

Die Gesamtkosten für die vorstehend genannte Impfungsaktion werden auf 130 Mio. EUR veranschlagt. Die Zahlungsanforderungen für 2008 belaufen sich auf 63,95 Mio. EUR. Angesichts des Zeitraums, in dem diese Dringlichkeitssituation eingetreten ist, wurde dieser Bedarf bei der Ausarbeitung und Annahme des Haushaltsplans 2008 nicht berücksichtigt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Jahres sind keine verfügbaren Mittel im Haushalt des EGFL ausgewiesen. Deshalb fordert die Kommission, die beim Haushaltsposten „Dringlichkeitsfonds für Tierseuchen und sonstige Probleme im Veterinärbereich, die die öffentliche Gesundheit gefährden können“ (17 04 03 01) eingesetzten Mittel um 130 Mio. EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen und 63,95 Mio. EUR bei den Zahlungsermächtigungen aufzustocken. Auch nach dieser Mittelaufstockung wird die Obergrenze 2 nicht überschritten

5. GEMEINSAME TECHNOLOGIEINITIATIVEN

Gemäß Artikel 166 EG-Vertrag wurde der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) angenommen - das „Rahmenprogramm“ [6]. Anschließend wurde die Entscheidung Nr. 971/2006/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das Spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft angenommen - die spezifischen Programme [7].

Für alle Themenbereiche, die Gegenstand der Gemeinschaftsmaßnahmen sind, kann unter Berücksichtigung der verschiedenen existierenden Instrumente das Siebte Forschungsrahmenprogramm in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen über gemeinsame Technologieinitiativen durchgeführt werden.

Der vorgeschlagene Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans folgt auf die Annahme von vier Verordnungen des Rates[8] über die Einrichtung der entsprechenden öffentlich-privaten Partnerschaften auf der Grundlage des Artikels 171 EG-Vertrag und Artikels 185 der Haushaltsordnung:

- Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI);

- Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky;

- Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC;

- Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme.

Alle Gemeinsamen Unternehmen sind von den Gemeinschaften gegründete Einrichtungen; was die Ausführung ihrer Haushaltpläne anbelangt, so wird die Entlastung auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt, wobei jedoch den Besonderheiten Rechnung getragen werden sollte, die sich aus der Natur der gemeinsamen Technologieinitiativen als öffentlich-private Partnerschaften und insbesondere aus dem Beitrag des Privatsektors zu ihren Haushaltsplänen ergeben.

Dieser Berichtigungshaushaltsplan betrifft die Schaffung der entsprechenden neuen Haushaltslinien für die Finanzbeiträge zu den vier Gemeinsamen Unternehmen. Im Rahmen der Schaffung dieser neuen Haushaltslinien werden keine zusätzlichen Mittel beantragt. Die Mittel werden bei den Haushaltlinien entnommen, die innerhalb des Siebten Rahmenprogramms den Prioritäten der entsprechenden Politikbereiche entsprechen. Nachstehend sind die zu schaffenden neuen Linien aufgeführt:

08 02 02 Zusammenarbeit – Gesundheit – Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

08 02 03 Zusammenarbeit – Gesundheit – Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

08 07 02 Zusammenarbeit – Verkehr – Gemeinsames Unternehmen Clean Sky

08 07 03 Zusammenarbeit – Verkehr – Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky

09 04 01 02 Zusammenarbeit – Informations- und Kommunikationstechnologien – Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

09 04 01 03 Zusammenarbeit – Informations- und Kommunikationstechnologien – Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS

09 04 01 04 Zusammenarbeit – Informations- und Kommunikationstechnologien – Gemeinsames Unternehmen ENIAC

09 04 01 05 Zusammenarbeit – Informations- und Kommunikationstechnologien – Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen ENIAC

Für 2008 wird die Zuweisung der folgenden Beträge vorgeschlagen, wie aus den Finanzbögen für Rechtsakte, welche den entsprechenden Legislativvorschlägen beigefügt sind, hervorgeht:

- IMI: 125 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 125 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen;

- Clean Sky: 47 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 40 250 000 EUR an Zahlungsermächtigungen;

- ARTEMIS: 42 500 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 13 950 000 EUR an Zahlungsermächtigungen;

- ENIAC: 43 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 15 350 000 EUR an Zahlungsermächtigungen.

In der folgenden Tabelle sind die den neuen Haushaltslinien zuzuweisenden Mittel zusammengefasst:

Neuer Artikel/Posten | Bezeichnung | Verpflichtungs-ermächtigungen (in Mio. EUR) | Zahlungs-ermächtigungen (in Mio. EUR) |

08 02 02 | Zusammenarbeit – Gesundheit – Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) | 122 700 | 122 700 |

08 02 03 | Zusammenarbeit – Gesundheit – Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) | 2 300 | 2 300 |

08 07 02 | Zusammenarbeit – Verkehr – Gemeinsames Unternehmen Clean Sky | 45 000 | 38 250 |

08 07 03 | Zusammenarbeit – Verkehr – Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky | 2 000 | 2 000 |

09 04 01 02 | Zusammenarbeit – Informations- und Kommunikationstechnologien – Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS | 41 000 | 12 450 |

09 04 01 03 | Zusammenarbeit – Informations- und Kommunikationstechnologien – Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS | 1 500 | 1 500 |

09 04 01 04 | Zusammenarbeit – Informations- und Kommunikationstechnologien – Gemeinsames Unternehmen ENIAC | 41 500 | 13 850 |

09 04 01 05 | Zusammenarbeit – Informations- und Kommunikationstechnologien – Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen ENIAC | 1 500 | 1 500 |

Die Mittel werden bei den folgenden Haushaltslinien entnommen:

- Für das Gemeinsame Unternehmen Innovative Arzneimittel: 08 02 01 Zusammenarbeit – Gesundheit;

- Für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky: 08 07 01 Zusammenarbeit – Verkehr (einschließlich Luftverkehr);

- Für die Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC: 09 04 01 Zusammenarbeit – Informations- und Kommunikationstechnologien. Um die jetzige Haushaltsstruktur, die einer einzigen Priorität des Siebten Rahmenprogramms zugeordnet ist, beizubehalten, wird vorgeschlagen, diesen Artikel in einen neuen Posten 09 04 01 01 umzuwandeln.

Unter Berücksichtigung des geplanten Finanzbeitrags zugunsten der Gemeinsamen Unternehmen wird der Gesamtbetrag bei den Haushaltslinien, die den entsprechenden Prioritäten entsprechen, wie folgt beziffert:

Artikel/Posten | Bezeichnung | Verpflichtungs-ermächtigungen (in Mio. EUR) | Zahlungsermächtigungen (in Mio. EUR) |

08 02 01 | Zusammenarbeit – Gesundheit | 570 341 | 303 286 |

08 07 01 | Zusammenarbeit – Verkehr (einschließlich Luftverkehr) | 301 922 | 156 652 |

09 04 01 01 | Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT – Zusammenarbeit) | 974 930 | 700 700 |

Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften samt den von den Organen der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam angenommenen Durchführungsbestimmungen finden auf die Bediensteten der Gemeinsamen Unternehmen und ihre Exekutivdirektoren Anwendung. Die Einzelheiten des Stellenplans jedes Gemeinsamen Unternehmens sind in dem haushaltstechnischen Anhang vollständig aufgeführt.

6. INANSPRUCHNAHME DES SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION

Im August 2007 wurde ein ziemlich großes Gebiet Griechenlands von Waldbränden heimgesucht. Am 18. September 2007 wurde ein großer Teil Sloweniens von starken Regenfällen und Stürmen heimgesucht, die zu schweren Überschwemmungen und Erdrutschen führten. Die griechischen und slowenischen Behörden haben innerhalb der Frist von zehn Wochen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates[9] eine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt.

Die Dienststellen der Kommission haben die Anträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates und insbesondere gemäß deren Artikel 2, 3 und 4 eingehend geprüft.

Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Prüfung.

6.1. Griechenland: Waldbrände im August 2007

Der Antrag wurde der Kommission am 30. Oktober 2007 vorgelegt, also innerhalb der Frist von 10 Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die am 23. August 2007 festgestellt worden waren. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 wurden weitere Informationen verlangt, und die griechischen Behörden vervollständigten den Antrag am 24. Januar 2008.

Es handelt sich um eine Naturkatastrophe. Die griechischen Behörden schätzten den direkten Gesamtschaden auf 2 118,3 Mio. EUR. Da dieser Betrag den Schwellenwert von 1 066,5 Mio. EUR (bzw. 0,6 % des BNE) übersteigt, gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ und fällt damit in den Hauptanwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002. Der gesamte Direktschaden dient als Grundlage für die Berechnung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung verwendet werden.

Die griechischen Behörden teilten mit, dass weite Teile des Landes von Bränden heimgesucht wurden; Westgriechenland, die Halbinsel Peloponnes, das griechische Festland und Attica waren - was die Intensität und die Ausbreitung der Brände anbelangt - am meisten betroffen. Durch die Katastrophe erlitten verschiedene Wirtschaftsbereiche, insbesondere der landwirtschaftliche Sektor, schwere Schäden; die Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Elektrizitätsversorgung, Wasser- und Abwasserbehandlung sowie die Schutzvorrichtungen gegen Naturkatastrophen wurden zerstört. Außerdem erlitten Fauna und Flora, kulturelle Stätten, Schulen, Krankenhäuser und die Dienste der Feuerwehr schwere Schäden. Erhebliche Kosten fielen für die Bereitstellung vorläufiger Unterkünfte und die Finanzierung von Rettungsdiensten an, für Maßnahmen also, die getroffen wurden, um den dringendsten Bedarf der betroffenen Bevölkerung zu decken. Infolge der Brände sind 65 Menschen auf der Halbinsel Peloponnes, in Westgriechenland und auf der Insel Evvoia ums Leben gekommen.

Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen wurden von den griechischen Behörden mit 1 007,43 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der größte Teil der Maßnahmen betrifft die rasche Instandsetzung der Infrastruktur, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung von Rettungsdiensten, die sofortige Sicherung von Schutzeinrichtungen und die Säuberungsarbeiten in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten. Aus den Informationen der griechischen Behörden geht hervor, dass die tatsächlichen Kosten der förderfähigen Maßnahmen den Betrag einer möglichen Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds deutlich übersteigen. Die Arten der aus dem Solidaritätsfonds zu finanzierenden Maßnahmen werden in der Durchführungsvereinbarung eindeutig definiert.

Die griechischen Behörden gaben an, dass für die Behebung der Schäden keine Finanzmittel aus anderen Gemeinschaftsquellen in Anspruch genommen werden. Sie erklärten außerdem, dass für die Schäden, die für förderfähige Maßnahmen in Frage kommen, kein Versicherungsschutz besteht.

Aus den oben dargelegten Gründen wird vorgeschlagen, dass der Antrag Griechenlands im Zusammenhang mit den Waldbränden, die im August 2007 auftraten, als Antrag auf Unterstützung wegen einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ anzunehmen ist und der Solidaritätsfonds in Anspruch genommen werden sollte.

6.2. Slowenien: Hochwasser im September 2007

Der Antrag wurde der Kommission am 19. November 2007 vorgelegt, also innerhalb der Frist von 10 Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die am 18. September 2007 festgestellt worden waren.

Es handelt sich um eine Naturkatastrophe. Die slowenischen Behörden schätzten den direkten Gesamtschaden auf 233,4 Mio. EUR. Da dieser Betrag den Schwellenwert von 164,3 Mio. EUR (bzw. 0,6% des BNE) übersteigt, gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ und fällt damit in den Hauptanwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002. Der gesamte Direktschaden dient als Grundlage für die Berechnung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung verwendet werden.

Nach Angaben der slowenischen Behörden wurde ein großer Teil des Landes am 18. September 2007 von starken Regenfällen und Stürmen heimgesucht, die zu Überschwemmungen, Erdrutschen und Schlammlawinen führten. Diese Naturkatastrophe verursachte erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Verkehrsinfrastruktur, Strom- und Wasserversorgung). Über 350 km Nationalstraßen, über 1 600 km Gemeinde- und Waldstraßen, über 17 km der Wasserversorgungsinfrastruktur, über 10 km des Stromversorgungsnetzes, 48 Wasserreservoire und 147 Brücken wurden beschädigt. Darüber hinaus wurden durch die Katastrophe signifikante Schäden an öffentlichen und privaten Gebäuden (Überschwemmung von über 4 320 Privathäusern und 61 öffentlichen Einrichtungen), an Geschäftsgebäuden (Überschwemmung von 192 Unternehmen), an Stätten des kulturellen Erbes und in der Landwirtschaft verursacht. Der Antrag enthält eine Aufschlüsselung der Schäden.

Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen wesentlichen Rettungsmaßnahmen wurden von den slowenischen Behörden mit 158,2 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Bei den Maßnahmen handelt es sich meist um Säuberungsarbeiten in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten und um die rasche Instandsetzung der Wasserversorgungsinfrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur. Die Arten der aus dem Solidaritätsfonds zu finanzierenden Maßnahmen werden in der Durchführungsvereinbarung eindeutig definiert.

Die slowenischen Behörden gaben an, dass für die Behebung der Schäden keine Finanzmittel aus anderen Gemeinschaftsquellen in Anspruch genommen werden. Sie erklärten außerdem, dass für die Schäden, die für förderfähige Maßnahmen in Frage kommen, kein Versicherungsschutz besteht.

Aus den oben dargelegten Gründen wird vorgeschlagen, dass der Antrag Sloweniens im Zusammenhang mit der Überschwemmung im September 2007 als Antrag auf Unterstützung wegen einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ anzunehmen ist und der Solidaritätsfonds in Anspruch genommen werden sollte.

6.3. Finanzierung

Für den Solidaritätsfonds stehen jährlich Finanzmittel im Betrag von insgesamt einer Milliarde Euro zur Verfügung. Im Jahr 2008 sind bereits 162 387 985 EUR für einen früheren Antrag zweckgebunden worden; somit sind noch 837 612 015 EUR verfügbar.

Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an das frühere Vorgehen der Schadensanteil, der den Schwellenwert (0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, intensiver bezuschusst wird als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil. Bislang wurde für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über die Schwelle hinausgehenden Schaden angewandt. Die Kommission schlägt vor, diese Sätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden.

Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben der Antragsteller und untergliedert sich wie folgt:

(in EUR) |

Direktschaden | Schwellen-wert | Betrag auf der Basis von 2,5% | Betrag auf der Basis von 6% | Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Finanzhilfe |

Waldbrände in Griechenland | 2 118 273 411 | 1 066 497 000 | 26 662 425 | 63 106 584 | 89 769 009 |

Überschwem-mungen in Slowenien | 233 395 389 | 164 272 000 | 4 106 800 | 4 147 403 | 8 254 203 |

Insgesamt | 98 023 212 |

Nach Gewährung dieser Finanzhilfen bleiben in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 im letzten Quartal des Haushaltsjahres mindestens 25 % der Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union verfügbar.

7. ÄNDERUNG DES STELLENPLANS DES EUROPÄISCHEN INSTITUTS FÜR GLEICHSTELLUNGSFRAGEN

Im Stellenplan des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ist eine Planstelle der Besoldungsgruppe AD 13 ausgewiesen. Allerdings konnten im Rahmen des Auswahlverfahrens 2007 der Besoldungsgruppe AD 13 für die Stelle des Direktors des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen keine geeigneten Bewerber mit den erforderlichen Kenntnissen bestimmt werden.

Daher wird vorgeschlagen, den Stellenplan zu ändern und eine Stellenanhebung von AD 13 auf AD 14 vorzunehmen, damit das Interesse hochqualifizierter Bewerber für eine Bewerbung um die Direktorenstelle geweckt wird. Damit würde auch die Besoldungsgruppe an jene der Direktoren der anderen dezentralisierten Agenturen angepasst.

Die vorgeschlagene Änderung des Stellenplans wirkt sich auf die Höhe der Haushaltsmittel nicht aus.

8. ÄNDERUNG DES STELLENPLANS DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Für den Stellenplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses werden einige Änderungen vorgeschlagen. Nachstehend die Einzelheiten.

Planstellen auf Zeit

1. Umwandlung der Dauerplanstelle AD16-HC (hors classe) in eine Zeitplanstelle AD16-HC (hors classe)

Das EWSA-Präsidium hat beschlossen, die Dauerplanstelle AD16-HC (hors classe) in eine Zeitplanstelle AD16-HC (hors classe) umzuwandeln, um die Einstellung eines Zeitbediensteten vorzunehmen, der den am 30. September 2008 aus dem Dienst scheidenden Generalsekretär ersetzen wird.

Es wird die Auffassung vertreten, dass mit dieser Umwandlung den Vorschriften des Artikels 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften besser entsprochen wird, wenn dem Generalsekretär ein befristeter Fünfjahresvertrag angeboten wird.

2. Umwandlung von zwei Dauerplanstellen in Planstellen auf Zeit

Im Rahmen der Umsetzung mehrerer Planstellen aus den Übersetzungsreferaten in andere EWSA-Dienstellen wurden zwei Stellen zugewiesen, eine dem Kabinett des Präsidenten und eine weitere dem Sekretariat der Gruppe II. Da im Kabinett des Präsidenten und in den Sekretariaten der Gruppen Zeitbedienstete arbeiten, die gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eingestellt worden sind, und die zwei AST5-Stellen, die zugewiesen worden sind, Dauerplanstellen sind, sollten sie in Planstellen auf Zeit umgewandelt werden.

3. Umwandlung von zwei AD-Planstellen in AST-Planstellen und von zwei AST-Planstellen in AD-Planstellen

Sowohl das Kabinett des Präsidenten als auch das Sekretariat der Gruppe III haben bereits AST-Bedienstete, die dem Profil der neuen AD-Planstellen entsprechen. Da in beiden Fällen die Besoldungsgruppe der fraglichen Stellen (AD5) zu niedrig für die beiden AST-Bediensteten ist (sie sind AST8-Bedienstete) und da die passende Besoldungsgruppe verfügbar ist (bei den beiden Stellen, die sie gegenwärtig innehaben), wird eine Anpassung der Situation durch Änderung der Funktionsgruppe vorgeschlagen: zwei Planstellen AD5 auf Zeit werden AST5, eine Planstelle AST8 auf Zeit wird AD8 und eine Planstelle AST10 auf Zeit wird AD10.

4. Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe bei einer AD-Planstelle und Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe bei einer anderen AD-Planstelle

Um eine Position im Kabinett des Präsidenten aufzuwerten, wird die Umwandlung einer AD5-Planstelle in eine AD6-Planstelle beantragt.

Diese Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe wird durch eine Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe ausgeglichen, denn ebenfalls im Kabinett des Präsidenten wird die Umwandlung einer AD10-Planstelle in eine AD9-Planstelle beantragt.

Dauerplanstellen

Umwandlung einer AST-Planstelle in eine AD-Planstelle

Aus Gründen, welche sich auf die Arbeitsorganisation im Datenverarbeitungsreferat beziehen, muss eine AST10-Planstelle in eine AD10-Planstelle umgewandelt werden, damit die Position des Referatsleiters des Rechenzentrums aufgewertet wird. Neben der Wahrnehmung komplexer Aufgaben ist der Stelleninhaber für die Arbeit von drei Kollegen verantwortlich. Außerdem handelt es sich hier um einen sensiblen Bereich, der regelmäßigen Prüfungen unterzogen wird.

Zusammenfassung der Anträge

Maßnahme | Zahl |

AD16-HC wird AD16-HC auf Zeit | 1 |

AST5 wird AST5 auf Zeit | 2 |

AD5 auf Zeit wird AST5 auf Zeit | 2 |

AST10 auf Zeit wird AD10 auf Zeit | 1 |

AST8 auf Zeit wird AD8 auf Zeit | 1 |

AD5 auf Zeit wird AD6 auf Zeit | 1 |

AD10 auf Zeit wird AD9 auf Zeit | 1 |

AST10 wird AD10 | 1 |

Der Vorgang ist haushaltsneutral, da der einzige Antrag auf Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe durch eine Einstufung in eine niedrigere Stellenanhebung ausgeglichen wird.

Die Gesamtzahl der genehmigten Stellen bleibt unverändert.

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2008[10] | Haushaltsplan 2008 (einschl. VEBH Nr. 1 und 2/2008) | VEBH Nr. 3/2008 | Haushaltsplan 2008 (einschl. VEBH Nr. 1, 2 und 3/2008) |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |10 386 000 000 | |11 086 000 000 |9 772 639 600 | | |11 086 000 000 |9 772 639 600 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |47 267 000 000 | |47 255 948 720 |40 551 565 026 | | |47 255 948 720 |40 551 565 026 | | Insgesamt | 57 653 000 000 | |58 341 948 720 | 50 324 204 626 | | |58 341 948 720 | 50 324 204 626 | | Spielraum[11]

| | |-188 948 720 | | | |-188 948 720 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |46 217 000 000 | |40 876 490 000 |40 825 600 500 |130 000 000 |63 950 000 |41 006 490 000 |40 889 550 500 | | Insgesamt | 59 193 000 000 | |55 434 715 538 | 53 177 320 053 | 130 000 000 |63 950 000 |55 564 715 538 | 53 241 270 053 | | Spielraum | | |3 758 284 462 | | | |3 628 284 462 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |747 000 000 | |728 034 000 |533 196 000 | | |728 034 000 |533 196 000 | |3b. Unionsbürgerschaft |615 000 000 | |777 230 985 |870 640 991 |98 023 212 |98 023 212 |875 254 197 |968 664 203 | | Insgesamt | 1 362 000 000 | |1 505 264 985 | 1 403 836 991 | 98 023 212 | 98 023 212 | 1 603 288 000 | 1 501 860 203 | | Spielraum[12]

| | |19 123 000 | | | |19 123 000 | | | 4. EU ALS GLOBALER PARTNER[13]

|7 002 000 000 | | 7 311 218 000 | 8 112 728 400 | | | 7 311 218 000 | 8 112 728 400 | | Spielraum | | | -70 000 000 | | | | -70 000 000 | | | 5. VERWALTUNG[14]

|7 380 000 000 | |7 283 860 235 | 7 284 420 235 | -2 334 780 |-2 334 780 | 7 281 525 455 |7 282 085 455 | | Spielraum | | | 173 139 765 | | | | 175 474 545 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 207 000 000 | |206 636 292 | 206 636 292 | | |206 636 292 | 206 636 292 | | Spielraum | | | 363 708 | | | | 363 708 | | | INSGESAMT | 132 797 000 000 | 129 681 000 000 | 130 083 643 770 | 120 509 146 597 | 225 688 432 |159 638 432 |130 309 332 202 |120 668 785 029 | | | | |3 691 962 215 | 9 650 459 388 | | | 3 564 296 995 |9 588 844 168 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

[4] Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1558/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2007, ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1.

[5] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

[6] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

[7] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.

[8] ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

[9] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002).

[10] Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anpassung des Finanzrahmens an die Ausführungsbedingungen gemäß Nr. 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt.

[11] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde im Betrag von 200 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[12] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) festgeschrieben, unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken eingesetzt.

[13] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums 2008 werden die Mittel für die Soforthilfereserve nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde im Betrag von 70 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[14] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 77 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote 1 der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).