KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.03.1997 
KOM(97) 91 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Ein Aktionsplan der EU: 
Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft 

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11. Einleitung | 
Europa braucht ein durchgreifenderes, kohärentes Konzept für den Bereich der 
Satellitenkommunikation. Unter dem kombinierten Einfluß eines starken technologischen 
Fortschritts, der Liberalisierung und der zunehmenden Konvergenz des Rundfunks und der 
Telekommunikation sind die Entwicklungen im Bereich der Satellitenkommunikation von 
strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. 
Neue Bedürfnisse der Informationsgesellschaft erfordern einen leistungsfähigen Zugang und 
Backbone-Infrastrukturen. Raumgestützte Infrastrukturen werden mehr und mehr zentralen 
Anforderungen der Anwender gerecht und ermöglichen persönliche Mobilität, Zugang zur 
leistungsstarken Entwicklung des Internet mit hohen Kapazitäten und Breitbandbetrieb, 
kurze Ansprechzeiten und globale Konnektivität. 
Globale Satelliteninfrastrukturen werden damit zu einem kritischen Bestandteil des 
Weltwirtschaftssystems. 
Darüber hinaus bilden Satellitenfunksysteme ein wichtiges Instrument für Maßnahmen in 
Friedenszeiten; auch werden raumgestützte Systeme generell für Verteidigungszwecke 
eingesetzt. Ferner fördert die flächendeckende Versorgung mit raumgestützten 
Infrastrukturen den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt durch Anbindung von 
Randgebieten und benachteiligten Regionen. 
Infolgedessen ist ein leistungsfähiger, kohärenter Satelliten Kommunikations- und 
Dienstesektor für Europa in technologischer und politischer Hinsicht überaus wichtig. 
Sie wird eine Hebelwirkung bei der Entwicklung und Verbreitung neuer Anwendungen in der 
Informationsgesellschaft erzielen und deren geografische Verteilung ermöglichen. 
Die von den USA bestimmten Initiativen zur Einführung satellitengestützter 
Kommunikationssysteme mit weltweiter Flächendeckung sind heutzutage klar erkennbar, 
insbesondere im Bereich der persönlichen Satelliten-Kommunikationssysteme (S-PCS) und 
hochentwickelten multimedialen Breitband-Satellitensysteme. Falls Europa hierauf nicht in 
abgestimmter Weise reagiert, besteht eindeutig die Gefahr, daß seine Industrie von den 
erfolgversprechendsten Marktsegmenten (Dienste und Geräte) ausgeschlossen bleibt. 
Langfristig würde sich dies auf die Position der europäischen Industrie bei der Einführung 
von Diensten auswirken. Darüber hinaus müssen wir die Entwicklung des Raumsegments im 
Auge behalten, um die Bereitstellung durchgehender Dienste und die Auslegung von 
Endgeräten zu beherrschen. 
Voraussetzung für eine führende Position im Weltraum ist die Realisierung 
erfolgreicher kommerzieller Dienste und Anwendungen. 
Die Einnahmen, die in den verschiedenen Marktsegmenten (Satelliten, Endgeräte und 
Dienste) mit innovativen S-PCS und hochentwickelten Breitband-Satellitensystemen erzielt 
werden, dürften im kommenden Jahrzehnt 400 Mrd. US $ erreichen. 
Erwartete Einnahmen für die nächsten 10 Jahre Seite 3 
Traditionelle geostationäre 
Systeme 
Satelliten 15 - 20 Mrd. US $ 
Endgeräte 60 - 90 Mrd. US $ 
Dienste 100-150 Mrd. US $ Satelliten PCS, 
multimedialen 
Breitbandsysteme 
15 Mrd. US $ 
130 Mrd. US $ 
>250 Mrd. US $ Satellitennavigation 
0,8-1 Mrd. US 
27 - 38 Mrd. US $ 
30 - 45 Mrd. US $ 
Satellitengestützte persönliche Kommunikationssysteme (S-PCS) ermöglichen die 
Übertragung von Sprache, Daten (mit niedriger Geschwindigkeit) und Telefax an kleine, 
kostengünstige Endgeräte im Taschenformat über globale Satellitenkonstellationen im 
erdnahen Orbit (Low Earth Orbit - LEO). Die 17 bislang gemeldeten Systeme stammen 
jedoch mit einer Ausnahme aus den USA, wenngleich sich vermutlich nur eine begrenzte 
Anzahl durchsetzen wird. Die europäische Industrie beteiligt sich zwar an diesen Projekten 
mit mehr oder weniger Engagement; jedoch hat keines ihrer Systeme eine führende Stellung 
erreicht. 
Leistungsstarke Satellitensysteme gestatten einen direkten, raschen Zugang zu 
hochentwickelten multimedialen Breitbanddiensten über interaktive, kostengünstige 
Endgeräte. Diese Systeme werden voraussichtliche den künftigen Internet-Zugang 
bestimmen und Anfang des nächsten Jahrhunderts eingeführt werden. Auch hier stammt die 
Mehrzahl der vorgeschlagenen Systeme aus den USA. Die 16 angebotenen amerikanischen 
Systeme basieren mit zwei Ausnahmen auf geostationären Konstellationen. Teledesic 
schlägt eine Konstellation im erdnahen Orbit mit nicht weniger als 840 Satelliten in der 
Größenordnung von 9 Mrd. US $ vor, und Motorola hat sein Projekt M-STAR in Höhe von 
6.1 Mrd. US $ angekündigt. 
Europa reagierte auf die zahlreichen amerikanischen Systeme zwar spät, aber immerhin 
Ende 1995. Vier Organisationen haben bislang ihr Interesse bekundet und sich Frequenzen 
und Satellitenpositionen im Ka-Band reserviert. Da es jedoch nicht genügend Initiativen und 
keine öffentlich-private Partnerschaft gibt, die der Finanzwelt das notwendige Vertrauen 
einflößen könnte, sind die Aussichten für diese europäischen Unternehmen bislang 
begrenzt. Für S-PCS bestehen noch weniger Aussichten, da hierfür noch keine 
europäischen Vorschläge vorliegen. 
Trotz der gewaltigen Anstrengungen der letzten 30 Jahre ist also die europäische 
Satellitenausrüstungs- und -dienstleistungsindustrie in keiner guten Ausgangslage, 
um den Platz im kommerziellen Weltraumsektor einzunehmen, den die Europäische 
Union anstrebt, um ein bedeutender Marktteilnehmer in diesem Bereich zu bleiben. 
Die möglichen Folgen sind nicht zu unterschätzen, da Ersteinsteiger eindeutig einen 
Marktvorteil genießen werden. 
In der kürzlich verabschiedeten Mitteilung der Kommission über die Europäische Union und 
die Raumfahrt1 wird eine Aktion gefordert, um ein geeignetes Umfeld für die Entwicklung 
"Die Europäische Union und die Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller 
Wettbewerbsfähigkeit", KOM (96) 617 vom 4. Dezember 1996 
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satellitengestützter Anwendungen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie auf weltweiter Ebene zu steigern. Die Kommission erklärt darin ihre 
Absicht, einen spezifischen Aktionsplan für Satellitenkommunikation einzuleiten2. 
In der vorliegenden Mitteilung unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament im Anschluß an eine Konsultation der Industrie ihren Aktionsplan. 
2. Zielsetzungen des Aktionsplans 
1996 wurden zwei wesentliche Berichte von Arbeitsgruppen der Industrie vorgelegt: einer 
Gruppe führender Industrieller3 und der IRDAC-Abeitsgruppe für Raumkommunikation und 
Navigation4. In den Berichten wird darauf hingewiesen, daß es angesichts der wichtigen 
Rolle der Satellitenkommunikation für die Informationsgesellschaft dringend einer politischen 
Aktion bedarf. 
Darüber hinaus fand am 10. Oktober 1996 in Paris eine Zusammenkunft der 
Kommissionsmitglieder Bangemann und Cresson mit EU-Ministem und Vertretern der 
Industrie statt, um die Zusammenarbeit des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft im 
Bereich der Satellitenkommunikation zu intensivieren. 
Anläßlich dieser Sitzung wurde bestätigt, daß Europa auf maßgebenden neuen Märkten für 
globale Sateilitenfunksysteme leer auszugehen droht. Als Gründe hierfür werden mehrere 
Faktoren genannt, u.a. das ordnungspolitische und finanzielle Umfeld, die industriellen 
Strukturen und technologische Bedingungen. 
Daher wiesen alle Teilnehmern darauf hin, daß man hierauf reagieren müsse. In erster 
Linie sollte der Privatsektor die Initiative ergreifen. Andererseits verpflichteten sich die 
öffentlichen Partner, darunter die Kommission, die Initiativen der Industrie im Rahmen 
ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Funktionen zu unterstützen. 
Ferner war man sich darin einig, daß die Fähigkeiten der europäischen Industrie zwar in 
vielfacher Hinsicht mit denen ihrer Konkurrenten vergleichbar sind, es jedoch an einer 
Marktperspektive fehlt und in enger Abstimmung mit allen Akteuren der Branche 
(Unternehmen, Betreibern und Mitgliedstaaten) eine strategische Perspektive zu 
entwickeln ist. Die Erarbeitung dieser Perspektive ist daher ein Hauptziel des Aktionsplans 
und sollte die Grundlage einer Aktion auf europäischer Ebene bilden, die angesichts des 
Subsidiaritätsprinzips folgende Ziele verfolgen sollte: 
• Vollendung des Binnenmarktes der EU und Abbau der verbleibenden Hindernisse für 
die Schaffung des Binnenmarktes zugunsten der europäischen Satellitenfunkindustrie; 
• bessere Koordinierung der Akteure, um die Position Europas in internationalen 
Foren und auf internationalen Märkten auszubauen; 
Die Kommission arbeitet ferner an einem Aktionsplan zur globalen Navigation mit Sateilitensy Sternen, 
der dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum Sommer vorgelegt werden soll. Synergien 
zwischen beiden Bereichen sollten vor allem in der FuE und in der Produktentwicklung hergestellt 
werden. 
"Report of Industry High Level Group on Space" unter Vorsitz von Herrn Délaye, 30. Januar 1996 
"Final Report on Priority Actions for Satellite Communications and Satellite Navigation", Arbeitsgruppe 
für Satellitenkommunikation der IRDAC (Beratender Ausschuss für Industrielle Forschung und 
Entwicklung der Europäischen Kommission), Oktober 1996 
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• verstärkt marktorientierte EU-Forschung und Entwicklung im Bereich der Satelliten­
kommunikation und mehr Synergien bei der FuE in verschiedenen Bereichen der 
Satellitentechnologien und -anwendungen. 
Ferner wurde betont, daß der Wettbewerb auf europäischen Märkten zu fördern und eine 
intensive Konkurrenz auf internationalen Märkten anzustreben ist. 
Der folgende Aktionsplan zielt daher auf die Entwicklung einer strategischen Perspektive ab, 
insbesondere im Hinblick auf 
• die Förderung der europäischen Dienst- und Fertigungsindustrie bei der 
Bereitstellung globaler, hochentwickelter multimedialer Breitband-Satelliten­
systeme, -dien s te und -anwendungen; 
• eine stärkere Position Europas im Bereich der globalen satellitengestützten 
persönlichen Kommunikationssysteme, -dienste und -anwendungen, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Integration in das künftige Umfeld universeller mobiler 
Telekommunikationsdienste (UMTS). 
Nachstehend werden mehrere Aktionen vorgeschlagen, die auf die Vollendung des 
Binnenmarktes, den Ausbau der industriellen und politischen Position Europas auf 
internationaler Ebene und die Intensivierung der europäischen Forschungs- und 
Entwicklungsmaßnahmen abzielen. 
3. Vollendung des Binnenmarktes für Satellitenkommunikation 
3.1. Verbleibende Hindernisse für den Binnenmarkt 
Trotz der Liberalisierung des Satellitenfunkmarktes in der EU sind Satellitentechnologien zur 
Entwicklung grenzüberschreitender Dienste und Anwendungen in der EU längst nicht so weit 
verbreitet wie in anderen Industrieländern. Hierfür gibt es drei Hauptgründe: 
• Die Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, vor allem der Richtlinie zur 
Liberalisierung von Satellitenfunkdiensten und -geraten, stößt in einigen Mitgliedstaaten 
auf Schwierigkeiten, was die Entwicklung eines ausgedehnten Binnenmarktes für die 
europäische Satellitenfunkindustrie behindert. 
• In einigen Fällen sind die geplanten Rechtsvorschriften der EU nicht ausreichend, um 
einen wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu schaffen, und es bedarf gegebenenfalls 
weiterer Maßnahmen, um die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu 
vervollständigen5. 
• Neueren Berichten ist zu entnehmen, daß die unzureichende Vereinheitlichung und 
mangelnde Koordinierung der nationalen Genehmigungsverfahren ein unüberwindliches 
Hindernis für die Nutzung der Satellitenkommunikation darstellen. 
Beispielsweise wird die Satelliten-Richtlinie 94/46/EG (gemäß Artikel 90) in 5 Mitgliedstaaten noch nicht 
umgesetzt; die Kommission hat Verstoßverfahren eingeleitet. Die Richtlinie 93/97/EWG (gemäß Artikel 
100 a) wird in 4 Mitgliedstaaten noch nicht angewandt; die Kommission hat ihnen mit Gründen 
versehene Stellungnahmen zugeleitet. 
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Dieser Mangel an Harmonisierung kann die bevorstehende Einführung satellitengestützter 
persönlicher Kommunikationsdienste in Europa ernsthaft behindern. 
Folgende Aktionen sind durchzuführen: 
A1. Die Kommission wird ihre Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der EU-
Rechtsvorschriften für Satellitenkommunikation intensivieren und die Industrie 
ersuchen, ihr aufgrund einer systematischen Prüfung regelmäßig über alle 
Hindernisse zu berichten, auf die sie bei der Einführung von Satellitenfunksystemen 
und -diensten stößt. 
Vor allem ist der fristgerechten, effizienten Umsetzung der Entscheidung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über satellitengestützte PCS6 und der Genehmigungsrichtlinie 
des Europäischen Parlaments und des Rates7 hohe Priorität einzuräumen. 
3.2. Überprüfung der Effizienz und rechtzeitigen Einführung von CEPT-Maßnahmen 
und -Verfahren 
Die Arbeit der CEPT8 in den letzten Jahren hat wesentlich zur Weiterentwicklung des 
europäischen Marktes für Satellitenkommunikation beigetragen. Überdies dienen die 
Maßnahmen der CEPT mehr und mehr als Grundlage für die Durchführung der 
Ordnungspolitik der Union. 
Die Rahmenbedingungen der CEPT für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und die 
freiwillige Übernahme der Maßnahmenvorschläge durch ihre Mitglieder haben sich noch 
nicht als hinreichend effizient erwiesen. Die Anforderungen des Marktes an die CEPT werden 
erst mit der bevorstehenden vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in 
der EU zunehmen. Wie die Maßnahmen im Bereich der Satelliten-PCS beweisen, sind vor 
allem die Harmonisierungsarbeiten komplexer als vorhergesehen; dennoch müssen die 
Verfahren und Maßnahmen der CEPT unbedingt effizient und rechtzeitig erfolgen. 
Folgende Aktionen sind durchzuführen: 
A2. Die Kommission wird die Industrie ersuchen, die ordnungspolitischen Hindernisse 
aufzuzeigen, damit sie die für die Satellitenkommunikation erforderlichen 
ordnungspolitischen Maßnahmen festlegen kann, und ihr über die Effizienz der 
bisherigen Maßnahmen zu berichten. 
A3. Die Kommission wird die CEPT ersuchen, ihre Maßnahmen zur Harmonisierung der 
Genehmigunsbedingungen und zur harmonisierten Nutzung der Frequenzbänder zu 
beschleunigen und ihre derzeitigen Strukturen und Verfahren zu überprüfen, um 
ihre ordnungspolitische Entscheidungsfindung und die Durchführung ihrer Maßnahmen 
effizienter zu gestalten. Sie ist bestrebt, ihre Kooperation mit der CEPT zu verbessern, 
damit diese die EU-Politik besser unterstützen kann. 
Der Rat beschloß einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme einer "Entscheidung des 
Europäischen Parlaments und des Rates über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für 
satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union". 
Der Rat beschloß einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer "Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und 
Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste", die voraussichtlich im März 1997 verabschiedet 
wird. 
CEPT = Conférence Européenne des Postes et Télécommunication, Europäische Konferenz der 
Verwaltungen für Post und Femmeldewesen 
Seite 7 
Dies gilt sowohl für CEPT-Maßnahmen, die den Binnenmarkt betreffen, als auch für 
diejenigen, die sich auf die internationale Stellung auswirken. 
3.3. Überprüfung der Effizienz und rechtzeitigen Einführung europäischer Normen 
Seit seiner Gründung im Jahr 1988 hat ETSI einen äußerst wirksamen Beitrag zur 
weltweiten Normung auf dem Gebiet der Satellitenkommunikation geleistet, insbesondere 
zur Entwicklung der erforderlichen Normen für Allgemeinzulassungen im Rahmen der EU-
Rechts Vorschriften. Die Arbeit des ETSI konzentrierte sich weitgehend auf die Normen für 
herkömmHche Satellitenfunkanlagen. 
Im Hinblick auf die nächste Generation hochentwickelter persönlicher Multimediendienste 
kann sich eine Neuausrichtung des ETSI-Arbeitsprogramms als notwendig erweisen, um 
den Satellitenfunk in die gesamten Tätigkeiten im Bereich der Mobilkommunikation und 
intelligenten Netze sowie in die multimediale Umgebung zu integrieren. 
Folgende Aktionen sind durchzuführen: 
A4. Die Kommission wird ETSI ersuchen, sein gesamtes Arbeitsprogramm für die 
Satellitenkommunikation zu überprüfen, um Innovationen zu ermöglichen, den 
Prioritäten dieses Aktionsplans entsprechend eine kontinuierliche, effiziente und 
angemessene Normung zu gewährleisten und so für die Entwicklung eines vollständig 
wettbewerbsorientierten Marktes zu sorgen. 
A5. Vor allem ist die Normung hochentwickelter multimedialer Breitband-
Satellitenfunkgeräte dringend und weiterhin notwendig und in Verbindung mit ETSI, 
CENELEC und der Industrie in Angriff zu nehmen. 
3.4. Prüfung der künftigen Arbeitsweise der internationalen Satellitenorganisa­
tionen 
Die internationalen Satellitenorganisationen INTELSAT, INMARSAT, und EUTELSAT hatten 
in den vergangenen Jahrzehnten maßgebenden Einfluß auf die Entwicklung der 
Satellitenkommunikation. Da sie sich nun in weiten Teilen der Welt mit einem zunehmenden 
Wettbewerb konfrontiert sehen, stellen sie angesichts des Wandels ihres derzeit 
zwischenstaatlichen Charakters Überlegungen zu ihrer künftigen Funktion und Struktur an. 
Die Europäische Union muß eine gemeinsame Politik im Hinblick auf die Zukunft dieser 
Organisationen und ihre kommerziellen Nebenprodukte entwickeln, um 
Rahmenbedingungen für den vollständigen Wettbewerb in Europa zu schaffen. Die 
Kommission wird die Struktur und Verhaltensweise der Internationalen 
Satellitenorganisationen anhand der Wettbewerbsregeln des Vertrages weiterhin überprüfen. 
Geplant ist folgende Aktion: 
A6. Aufgrund der von den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft zu liefernden 
Informationen wird die Kommission die Entwicklungen bei den internationalen 
Satellitenorganisationen weiterhin überprüfen und die notwendigen Maßnahmen 
einleiten, um sicherzustellen, daß diese Entwicklungen zur Schaffung eines 
uneingeschränkt wettbewerbsorientierten Marktes für Satellitenkommunikation 
beitragen. 
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4. Ausbau der Position Europas auf internationaler Ebene 
Um die europäische Satellitenfunkindustrie abzusichern, müssen wir uns mit folgenden 
Fragen befassen: 
• Effektiver Zugang zu Märkten, die von zunehmend globalen Satellitensystemen bedient 
werden, wobei die Ergebnisse der kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen der WTO 
über Basis-Telekommunikationsdienste zu berücksichtigen sind, die einen wesentlichen 
Fortschritt darstellen. Die Angebote der 69 Länder, die an den Verhandlungen beteiligt 
waren, sehen größtenteils die Liberalisierung von Satellitenfunkdiensten vor. Nun ist 
dafür zu sorgen, daß die von den einzelnen Ländern eingegangenen Verpflichtungen 
voll und ganz eingehalten werden. 
• Zugang zu Satellitenpositionen und Frequenzen, die für die Positionierung von Satelliten 
benötigt werden, insbesondere im Ka-Band für hochentwickelte multimediale 
Breitbandsatelliten. Die WTO-Vereinbarung über Basis-Telekommunikationsdienste 
sieht für die meisten Länder vor, daß sie Frequenzen objektiv, transparent und ohne 
unnötige Auflagen zuweisen. Jedes Land muß diese GATS-Disziplin voll und ganz 
einhalten. 
• Eine erfolgreiche Strategie der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Nationen rund 
um den Globus, die als Grundlage für die Weiterentwicklung der europäischen 
Technologiebasis auf den Weltmärkten dient und diesen Nationen soziale und 
wirtschaftliche Vorteile bietet. 
Folgende Aktionen sind durchzuführen: 
Verbesserung des Marktzugangs 
A7. Die Kommission wird nun auf die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen achten, 
die die Länder bei den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen der WTO über Basis-
Telekommunikationsdienste eingegangen sind. Auch wird sie in Abstimmung mit der 
Industrie eine eingehende Analyse der handelspolitischen Auswirkungen der 
internationalen Satellitenkommunikation erstellen und, sofern sich dies als 
notwendig erweist, Vorschläge zum systematischen Abbau der verbleibenden 
Hindernisse für den Marktzugang unterbreiten. Sie wird ferner Vorschläge zur 
Koordinierung der Standpunkte der EU-Staaten in internationalen Foren vorlegen. 
Sicherer Zugang zu Orbitressourcen und Frequenzen 
A8. Die Kommission wird die wirtschaftlichen und handelspoiitschen Fragen im 
Zusammenhang mit Orbitressourcen und Frequenzen anhand der neuen GATS-
Verpflichtungen prüfen und dem Rat und dem Parlament darüber Bericht erstatten. 
A9. Die Kommission wird in Verbindung mit der CEPT und der Industrie die europäische 
Strategie in Zuständigkeitsbereichen der ITU wie Normung, Funk und Entwicklung der 
Satellitenkommunikation überprüfen, 
Ausbau der Position der Industrie auf internationalen Märkten 
A10. Die Kommission wird gemeinsam mit der Industrie systematisch die weltweiten 
Marktchancen, Fragen geistigen Eigentums an Technologien und die Rolle 
etwaiger Initiativen unter europäischer Führung bewerten und entsprechende 
politische Förderungsmaßnahmen entwickeln. 
Seite 
A11. Die Kommission wird gemeinsam mit der Industrie prüfen, welche Möglichkeiten eine 
verstärkte politische und technologische/industrielle Zusammenarbeit zwischen 
der EU und Drittländern (u.a. den USA, Rußland, Kanada, Japan, China und den 
Entwicklungsländern) bietet. Da sie auf die Assoziierung der Entwicklungsländer 
Wert legt, wird sie ferner prüfen, ob in diesem Zusammenhang die Entwickiungsfonds 
herangezogen werden können, und Maßnahmen vorschlagen, die eine stärkere 
Präsenz Europas auf internationalen Märkten gewährleisten. 
A12. Die Kommission wird Maßnahmen treffen, um in diesem Bereich einen effektiven 
weltweiten Wettbewerb zu gewährleisten. Sie wird dem Vertrag gemäß weiterhin dafür 
sorgen, daß der Betrieb globaler Stellitensysteme den Wettbewerb auf den 
entsprechenden europäischen Märkten nicht behindert. 
5. Intensivierung der europäischen FuE und Entwicklung von Anwendungen 
Da die Unterstützung der FuE dieses Bereichs von maßgebender Bedeutung ist, sind die 
FuE und die Entwicklung von Anwendungen intensiver zu fördern, um marktorientierte 
hochentwickelte Satellitenfunksysteme, -dienste und -anwendungen einzuführen. FuE und 
die Entwicklung von Anwendungen könnten nach den derzeit geltenden Verfahren in das 4. 
und das in Vorbereitung befindliche 5. Rahmenprogramm sowie in das Programm TEN-
Telecom eingebettet werden. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie 
(einschließlich KMU), den Weltraumorganisationen und Mitgliedstaaten zu pflegen. Hierzu 
sind ein langfristiger Plan zu entwickeln und entsprechende Prioritäten zu setzen. 
Konkrete Aktionen im Bereich der FuE wären beispielsweise: 
A13. Festlegung etwaiger komplementärer Aktionen des Rahmenprogramms, die in 
Verbindung mit den Weltraumorganisationen, der Industrie und den Mitgliedstaaten 
durchzuführen sind, damit sich die Arbeitsprogramme gegenseitig ergänzen. 
Insbesondere sind 
• die verschiedenen politischen Maßnahmen auf kohärenten Konzepten aufzubauen 
und in den Bereichen anzusiedeln, in denen sich dank der europäischen Dimension 
ein Mehrwert erzielen läßt; 
• Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den 
Weltraumorganisationen (insbesondere der ESA) und der Industrie einzuführen, 
damit sich ihre Arbeitsprogramme gegenseitig ergänzen; 
• die Möglichkeiten zu prüfen, die sich aufgrund von Artikel 130 k und I bieten, um die 
Komplementarität der FuE-Aktionen zu verstärken. 
A14. FuE-Aktionen im Hinblick auf die umgehende Umsetzung der Empfehlungen, die 
aufgrund der Marktanforderungen bereits erstellt wurden und nachstehend aufgeführt 
sind. 
• Entwicklung grundlegender Technologien in Verbindung mit verwandten 
Branchen. Dabei handelt es sich um die Miniaturisierung und Kostenoptimierung 
der Grundbausteine für die Entwicklung von Kommunikations-Nutzlasten mit 
Basisband-Komponenten, Hochfrequenzabriegelungen und Subsystemen, 
Technologien für leistungsfähige Plattformen einschließlich Stromversorgungen, 
Software- und Netztechnologien. Beim Erdsegment liegt der Schwerpunkt auf der 
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Entwicklung von Technologien zum Bau kostengünstiger Endgeräte. Europa verfügt 
zwar über Erfahrungen auf diesem Gebiet, die Technologien müssen jedoch 
weiterentwickelt werden. 
• Realisierung erster Demonstrationsobjekte und Pilotnetze. Pilotsysteme, an 
deren Implementierung potentielle Betreiber, Endgeräte-Hersteller und 
Dienstanbieter mitwirken, sind zu fördern, da dies der beste Weg ist, die 
Brauchbarkeit des Systems nachzuweisen, wenn es von einem breiten Kreis von 
Anwendern genutzt wird. 
• Spezifikation innovativer Systeme, die hochentwickelte Dienste unterstützen. 
Neuere Systementwicklungen haben gezeigt, wie komplex die Unterstützung 
fortgeschrittener, verbesserter Dienste durch Satellitensysteme ist. Verbesserte 
Werkzeuge wären für die europäische Industrie von Vorteil, da sie so die Risiken 
der Auslegung von vornherein auf ein Mindestmaß begrenzen könnte, insbesondere 
beim Netzmanagement und bei der Neukonfigurierung globaler Konstellationen mit 
zahlreichen Satelliten. 
• Verbesserung der Fertigungsabläufe. Der Einsatz hochentwickelter Technologien 
und Anwendungen und die Entwicklung von Technologien für die Serienproduktion 
sind auf einem stark wettbewerbsorientierten Massenmarkt für die Fertigung 
kostengünstiger Endgeräte, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, 
von maßgebender Bedeutung. 
• Festlegung von Aktionen für die europäische FuE und die Entwicklung von 
Anwendungen, die Europa einen Wertzuwachs bringen, insbesondere derer, die 
die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fördern und zum wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt der EU beitragen. 
Die obigen FuE-Aktionen werden auch anderen Bereichen der Raumfahrt, insbesondere 
der Navigation und Erdbeobachtung, zugutekommen. Die Synergieeffekte sind überaus 
hilfreich und werden im Rahmen der allgemeinen FuE-Aktion für die Raumfahrt gefördert 
und aufeinander abgestimmt, die derzeit im Arbeitspapier der Kommission "Fünftes 
Rahmenprogramm - Wissenschaftliche und technologische Ziele" (KOM (97) 47 
endgültig) erwogen wird. 
A15. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für das 5. Rahmenprogramm wird der 
Bedarf an pränormativer Forschung auf diesem Gebiet geprüft, insbesondere im 
Hinblick auf ein multimodales (terrestrisches/satelitengestütztes) Endgerät für 
mobile satellitengestützte Breitband-Anwendungen und Breitband-
Sende/Empfangsgeräte, die ohne Koordinierungsmaßnahmen mit multimedialen 
Breitband-Raumkommunikationssystemen eingesetzt werden können. 
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6. Schlußfolgerungen 
Die Bedeutung der Satellitenkommunikation für Europa und die Notwendigkeit, die Initiative 
zu ergreifen und eine öffentlich-private Partnerschaft in diesem Bereich anzubahnen, wurden 
in mehreren Studien aufgezeigt und auf einer hochrangigen Sitzung bestätigt, an der die 
Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie beteiligt waren. 
Die Kommission geht davon aus, daß die Industrie parallel zu den Arbeiten des Aktionsplans 
die Initiative ergreift und die notwendigen Maßnahmen selbst einleitet, um die Entwicklung 
einer längerfristigen Perspektive der Satellitenkommunikationspolitik der EU im 
internationalen Kontext zu erleichtern und die entsprechenden Aktionen und prioritären 
Maßnahmen in Abstimmung mit der CEPT, der ESA und anderen Instanzen des 
Satellitensektors durchzuführen. 
A16. Um die Entwicklung einer längerfristigen Perspektive der Satellitenkommu­
nikationspolitik der EU im internationalen Kontext zu erleichtern, wird die 
Kommission eine Kontaktstelle für die Industrie einrichten, in der die 
Zielgruppen (Netzbetreiber, Diensterbringer, Gerätehersteller, Anbieter von 
Programminhalten, Anwender und Verbraucher)) vertreten sind. Diese Gruppe soll 
die Kommission bei der Durchführung des Aktionsplans unterstützen und hinsichtlich 
der Prioritäten und Anforderungen an ihre Unterstützungsmaßnahmen beraten. 
Für die vorstehend genannten Aktionen ist folgender vorläufiger Zeitplan vorgesehen: 
1. Binnenmarkt 
=> Umsetzung der Rechtsvorschriften Januar 1998 
=> Anfragen an die Industrie, die CEPT und ETSI Juli 1997 
=> Erste Vorleistungen der Industrie Oktober 1997 
=> Abschluß der CEPT-Überprüfung Oktober 1997 
=> Abschluß der ETSI-Überprüfung Oktober 1997 
2, Internationaler Kontext 
=> Erfüllung der WTO-Verpflichtungen Januar 19989 
=> Analyse der generellen Auswirkungen auf die 
Handelspolitik Juli 1997 
=> Prüfung handelspolitischer Fragen im Zusammenhang 
mit Orbitressourcen und Frequenzen Juli 1997 
=> Prüfung der Beziehungen zu Drittländern Ende 1997 
3, FuE und EntwioKlung von Anwendungen 
=> Abschluß einer ersten Überprüfung 
komplementärer Aktionen Oktober 1997 
=>Aktionen des 4. Rahmenprogramms Zweite Jahreshälfte 1997 
^Aktionen des 5. Rahmenprogramms nach Zeitplan 
4. Einrichtung einer Kontaktstelle EG-Industrie Mai 1997 
Sofern nicht anderweitig vereinbart 
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Bei einigen dieser Aktionen handelt es sich um fortlaufende Maßnahmen, die in Abstimmung 
mit der Industrie regelmäßig zu überprüfen sind. 
Mit dieser Mitteilung unterbreitet die Kommission ihren Aktionsplan der EU: 
Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft 
Die Kommission ist überzeugt, daß kohärente gemeinsame Aktionen öffentlicher und 
privater Partner sowie die politische Unterstützung durch die EU-Staaten, den Rat und das 
Europäische Parlament diesem spitzentechnologischen Sektor starken Auftrieb verleihen 
werden, der für die Beschäftigung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Kontrolle des Angebots 
an durchgehenden Diensten entscheidend ist. Nach Auffassung der Kommission sind ferner 
die Bedingungen für einen effizienten Wettbewerb auf allen Ebenen des 
Satellitenfunkmarktes zu schaffen, damit die Europäische Union eine wichtige Funktion beim 
Aufbau der dringend benötigten globalen Informationsinfrastrukturen und der Realisierung 
entsprechender Dienste und Anwendungen übernehmen kann, auf die die 
Informationsgesellschaft und das Weltwirtschaftssystem angewiesen sind. 
Seite 13 
Zusammenfassung derAktfamn fm Bereiche SatätHmkommwikatim 
Vollendung des Binnenmarktes 
A1. Die Kommission wird ihre Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der 
einschlägigen EU-Rechtsvorschriften für Satellitenkommunikation intensivieren 
und die Industrie ersuchen, ihr aufgrund einer systematischen Prüfung 
regelmäßig über alle Hindernisse zu berichten, auf die sie bei der Einführung von 
Satellitenfunksystemen und -diensten stößt. 
A2. Die Kommission wird die Industrie ersuchen, die ordnungspolitischen Hindernisse 
aufzuzeigen, damit sie die für die Satellitenkommunikation erforderlichen 
ordnungspolitischen Maßnahmen festlegen kann, und ihr über die Effizienz der 
bisherigen Maßnahmen zu berichten. 
A3. Die Kommission wird die CEPT ersuchen, ihre Maßnahmen zur Harmonisierung der 
Genehmigunsbedingungen und zur harmonisierten Nutzung der Frequenzbänder zu 
beschleunigen und ihre derzeitigen Strukturen und Verfahren zu überprüfen, um 
ihre ordnungspolitische Entscheidungsfindung und die Durchführung ihrer Maßnahmen 
effizienter zu gestalten. Sie ist bestrebt, ihre Kooperation mit der CEPT zu 
verbessern, damit diese die EU-Politik besser unterstützen kann. 
A4. Die Kommission wird ETSI ersuchen, sein gesamtes Arbeitsprogramm für die 
Satellitenkommunikation zu überprüfen, um Innovationen zu ermöglichen, den 
Prioritäten dieses Aktionsplans entsprechend eine kontinuierliche, effiziente und 
angemessene Normung zu gewährleisten und so für die Entwicklung eines vollständig 
wettbewerbsorientierten Marktes zu sorgen. 
A5. Vor allem ist die Normung hochentwickelter multimedialer Breitband-
Satellitenfunkgeräte dringend und weiterhin notwendig und in Verbindung mit ETSI, 
CENELEC und der Industrie in Angriff zu nehmen. 
A6. Aufgrund der von den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft zu liefernden 
Informationen wird die Kommission die Entwicklungen bei den internationalen 
Satellitenorganisationen weiterhin überprüfen und die notwendigen Maßnahmen 
einleiten, um sicherzustellen, daß diese Entwicklungen zur Schaffung eines 
uneingeschränkt wettbewerbsorientierten Marktes für Satellitenkommunikation in 
Europa beitragen. 
Ausbau der Position Europas auf internationaler Ebene 
A7. Die Kommission wird nun auf die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen achten, 
die die Länder bei den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen der WTO über Basis-
Telekommunikationsdienste eingegangen sind. Auch wird sie in Abstimmung mit der 
Industrie eine eingehende Analyse der handelspolitischen Auswirkungen der 
internationalen Satellitenkommunikation erstellen und, sofern sich dies als 
notwendig erweist, Vorschläge zum systematischen Abbau der verbleibenden 
Hindernisse für den Marktzugang unterbreiten. Sie wird ferner Vorschläge zur 
Koordinierung der EU-Staaten in internationalen Foren vorlegen. 
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A8. Die Kommission wird die wirtschaftlichen und handelspoiitschen Fragen im 
Zusammenhang mit Orbitressourcen und Frequenzen prüfen und dem Rat und 
dem Parlament darüber Bericht erstatten. 
A9. Die Kommission wird in Verbindung mit der CEPT und der Industrie die europäische 
Strategie in Zuständigkeitsbereichen der ITU wie Normung, Funk und Entwicklung der 
Satellitenkommunikation überprüfen, 
A10. Die Kommission wird gemeinsam mit der Industrie systematisch die weltweiten 
Marktchancen, Fragen geistigen Eigentums an Technologien und die Rolle 
etwaiger Initiativen unter europäischer Führung bewerten und entsprechende 
politische Förderungsmaßnahmen entwickeln. 
A11. Die Kommission wird gemeinsam mit der Industrie prüfen, welche Möglichkeiten eine 
verstärkte politische und technologische/industrielle Zusammenarbeit zwischen 
der EU und Drittländern (u.a. den USA, Rußland, Kanada, Japan, China und den 
Entwicklungsländern) bietet. Da sie auf die Assoziierung der Entwicklungsländer 
Wert legt, wird sie ferner prüfen, ob in diesem Zusammenhang die Entwicklungsfonds 
herangezogen werden können, und Maßnahmen vorschlagen, die eine stärkere 
Präsenz Europas auf internationalen Märkten gewährleisten. 
A12. Die Kommission wird Maßnahmen treffen, um in diesem Bereich einen effektiven 
weltweiten Wettbewerb zu gewährleisten. Sie wird dem Vertrag gemäß weiterhin dafür 
sorgen, daß der Betrieb globaler Stellitensysteme den Wettbewerb auf den 
entsprechenden europäischen Märkten nicht behindert. 
Intensivierung der europäischen FuE und Entwicklung von Anwendungen 
A13. Festlegung etwaiger komplementärer Aktionen des Rahmenprogramms, die in 
Verbindung mit den Weltraumorganisationen, insbesondere der ESA, der Industrie und 
den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, damit sich die Arbeitsprogramme gegenseitig 
ergänzen. 
A14. FuE-Aktionen im Hinblick auf die umgehende Umsetzung der Empfehlungen, die 
aufgrund der Marktanforderungen bereits erstellt wurden und nachstehend aufgeführt 
sind. 
A15. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für das 5. Rahmenprogramm wird der 
Bedarf an pränormativer Forschung auf diesem Gebiet geprüft, insbesondere im 
Hinblick auf ein multimodales (terrestrisches/satellitengestütztes) Endgerät für 
satellitengestützte mobile Breitband-Anwendungen und Breitband-
Sende/Empfangsgeräte, die ohne Koordinierungsmaßnahmen mit multimedialen 
Breitband-Raumkommunikationssystemen eingesetzt werden können. 
Schlußfolgerungen 
A16. Um die Entwicklung einer längerfristigen Perspektive der Satellitenkommu­
nikationspolitik der EU im internationalen Kontext zu erleichtern, wird die 
Kommission eine Kontaktstelle für die Industrie einrichten, in der die 
Zielgruppen (Netzbetreiber, Diensterbringer, Gerätehersteller, Anbieter von. 
Programminhalten, Anwender und Verbraucher) vertreten sind. Diese Gruppe soll die 
Kommission bei der Durchführung des Aktionsplans unterstützen und hinsichtlich der 
Prioritäten und Anforderungen an ihre Unterstützungsmaßnahmen beraten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 91 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 
Katalognummer : CB-CO-97-089-DE-C 
ISBN 92-78-16658-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg