BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 10. Februar 2021 nahm die Kommission ihre Bewertung an, die auf den von EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern übermittelten Daten und Informationen aus dem Jahr 2019 basiert, und übermittelte ihren Bericht an den Rat.

·Der Fall Bangladesch

·Bangladesch hat eine Million Rohingya-Flüchtlinge aufgenommen und ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Die EU würdigt dieses Engagement Bangladeschs nachdrücklich und wird das Land auch weiterhin bei der Bewältigung dieser anhaltenden humanitären Krise unterstützen.

Am 20. September 2017 vereinbarten die EU und Bangladesch Routineabläufe für die Rückübernahme in Form von Standardverfahren für die Identifizierung und Rückkehr/Rückführung von illegal aufhältigen Personen. Die Kommission stellte jedoch in dem vorstehend genannten Bericht fest, dass zwei Drittel der Mitgliedstaaten, die mit Bangladesch im Bereich der Rückübernahme zusammenarbeiteten, mit Praktiken konfrontiert waren, die von den Bestimmungen der Standardverfahren abwichen und alle Phasen des Rückkehrprozesses behinderten. Die Hälfte der betroffenen Mitgliedstaaten berichtete, dass die Identifizierungsverfahren – unter anderem im Wege von Befragungen – und die Ausstellung von Reisedokumenten verzögert, eingestellt oder gar nicht durchgeführt werden. Sieben Mitgliedstaaten bewerteten die Zusammenarbeit beim Identifizierungsverfahren als schlecht oder sehr schlecht. Sieben Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass die bangladeschischen Behörden zumeist auch dann um Befragungen ersuchen, wenn hinreichende Nachweise für die Feststellung der Staatsangehörigkeit vorgelegt wurden (z. B. gültige oder abgelaufene Reisedokumente), was die Ausstellung von Reisedokumenten in der Praxis verzögert. Laut denselben sieben Mitgliedstaaten wurden Reisedokumente selten zügig ausgestellt. Zwei Mitgliedstaaten gaben an, dass überhaupt kein Reisedokument ausgestellt wurde, obwohl sie darum ersucht hatten.

Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Entwicklungen nach 2019, als sich die Zusammenarbeit trotz wiederholter Kontakte mit den bangladeschischen Behörden nicht verbesserte. Obwohl im November 2020 die elektronische Plattform zur Unterstützung des Rückübernahmeprozesses zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Bangladesch („Returnee Case Management System“ – RCMS) eingerichtet wurde, sind die Reaktion Bangladeschs auf Rückübernahmeersuchen und die Ausstellung von Reisedokumenten innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens weiter unbefriedigend.

Die Kommission hat im Jahr 2020 Schritte unternommen, um die Kooperation bei der Rückübernahme zu verbessern, unter anderem bei Treffen mit der bangladeschischen Botschaft in Brüssel. So wies die Kommission bei einem solchen Treffen im Oktober 2020 darauf hin, dass die Reaktionszeit verbessert und der große Rückstau anhängiger Fälle abgebaut werden müsse. In einem weiteren Treffen im Mai 2021 präsentierte sie den Mechanismus nach Artikel 25a des Visakodexes, beschrieb die möglichen Folgen einer unzureichenden Zusammenarbeit und legte die erwarteten Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation bei der Rückübernahme dar. In der letzten Sitzung der im Rahmen der vorstehend genannten Standardverfahren eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppe, die am 21. Juni 2021 stattfand, wurden dieselben Probleme angesprochen.