Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 27/2001

vom Rat festgelegt am 25. Juni 2001

im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung

(Text vom Bedeutung für den EWR)

(2001/C 301/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie.

(2) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde eine umfassende Strategie für die Beschäftigung eingeführt, die europäische Beschäftigungsstrategie. Diese umfasst die Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien (Luxemburg-Prozess) und die Fortführung bzw. Weiterentwicklung einer koordinierten makroökonomischen Politik und eines leistungsfähigen Binnenmarkts; dabei geht es darum, die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, eine neue Dynamik und ein Klima des Vertrauens zur Neubelebung der Beschäftigung zu schaffen. Bei dieser Strategie handelt es sich ferner darum, die gesamte Politik der Gemeinschaft, sei es die Vorgabe des politischen Rahmens oder unterstützende Maßnahmen, systematischer für die Beschäftigung zu mobilisieren.

(3) Der Europäische Rat von Lissabon (23. und 24. März 2000) hat für die Union ein neues strategisches Ziel vereinbart, nämlich, eine wettbewerbsfähige und dynamische wissensbasierte Wirtschaft aufzubauen, die fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, und damit wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen. Zu diesem Zweck hat er ein neues Spektrum von Zielvorgaben und Benchmarks festgelegt und diese in eine neue offene Koordinierungsmethode auf allen Ebenen eingeführt, die mit einer verstärkten Leitungs- und Koordinierungsrolle für den Europäischen Rat einhergeht, um eine kohärentere strategische Lenkung und eine wirksame Beobachtung der Fortschritte sicherzustellen. Darüber hinaus hat er dazu aufgefordert, dass die Halbzeitbewertung des Luxemburg-Prozesses diesem dadurch einen neuen Impuls geben sollte, dass man den beschäftigungspolitischen Leitlinien konkretere Ziele setzt, durch die engere Verknüpfungen mit anderen einschlägigen Politikbereichen geschaffen werden.

(4) Eine besondere Stärke der europäischen Beschäftigungsstrategie besteht darin, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigungspolitik zusammenarbeiten, während es ihnen weiterhin freisteht, Entscheidungen gemäß landeseigenen Besonderheiten zu treffen. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass sie aus den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten lernen, auch hinsichtlich der Art und Weise, in der sie die Sozialpartner und lokale und regionale Behörden einbeziehen.

(5) Der Europäische Rat hat verschiedentlich festgelegt, dass vergleichbare und zuverlässige statistische Angaben und Indikatoren im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt festgelegt bzw. gesammelt werden sollten.

(6) Mit dem Beschluss 2000/98/EG des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses(5) wurde die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten bezweckt.

(7) Die Geltungsdauer des Beschlusses 98/171/EG des Rates vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts(6), der derartige Tätigkeiten vorsah, ist am 31. Dezember 2000 abgelaufen.

(8) Durch diesen Beschluss sollten die auf der Grundlage des Beschlusses 98/171/EG eingeleiteten Tätigkeiten weitergeführt und ausgebaut werden. Die Kommission sollte bei der Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses den Ergebnissen des gemäß dem Beschluss 98/171/EG durchgeführten Programms in vollem Umfang Rechnung tragen.

(9) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.

(10) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit der Tätigkeiten ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) bildet -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Festlegung von Gemeinschaftstätigkeiten

Vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 werden Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt durchgeführt.

Artikel 2

Grundsätze

(1) Bei den Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses handelt es sich um die Tätigkeiten, die unmittelbar mit der Durchführung des Titels VIII des Vertrags in Zusammenhang stehen.

(2) Diese Tätigkeiten müssen dazu beitragen, dass das vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzte neue strategische Ziel, die Gemeinschaft zur Wiederherstellung der Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu befähigen, erreicht wird.

Artikel 3

Ziele

(1) Diese Tätigkeiten zielen darauf ab,

a) im Rahmen des vom Europäischen Rat von Lissabon festgelegten umfassenden Ziels einer Steigerung der Beschäftigungsquote ein koordiniertes Konzept für die Beschäftigungspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen,

b) durch die Analyse, Beobachtung und Unterstützung von Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter gebührender Berücksichtigung der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zur Entwicklung der koordinierten Beschäftigungsstrategie beizutragen,

c) die europäische Beschäftigungsstrategie mit deutlicher Ausrichtung auf die Zukunft zu entwickeln, zu verfolgen und zu evaluieren,

d) die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und Forschungsarbeiten sowie bei der Beobachtung der Arbeitsmarktpolitik zu fördern,

e) bewährte Verfahren ausfindig zu machen und den Austausch sowie den Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern,

f) den Ansatz und die Inhalte der europäischen Beschäftigungsstrategie weiter zu entwickeln, darunter Verfahren zur Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen lokalen und regionalen Behörden, und

g) eine aktive und transparente Informationspolitik umzusetzen.

(2) Die im Rahmen dieser Tätigkeiten durchgeführte Analyse muss so weit wie möglich geschlechtsspezifischen Charakter haben.

Artikel 4

Gemeinschaftsmaßnahmen

(1) Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 festgelegten Grundsätze und zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele umfassen die Gemeinschaftsmaßnahmen die folgenden Tätigkeiten:

a) Analyse und Bewertung von Beschäftigungstrends und politischen Rahmenbedingungen; vorausschauende Analyse in Politikbereichen, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Bewertung von strategischen Optionen und Auswirkungen von Gemeinschaftsmaßnahmen von Bedeutung sind; Prognosen und Forschung betreffend neue politische Fragen, die sich aus der Entwicklung der koordinierten Beschäftigungsstrategie ergeben;

b) Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten für eine kohärente und koordinierte Evaluierung ihrer nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung, darunter die Art und Weise, in der die Sozialpartner und einschlägige lokale und regionale Behörden in ihre Umsetzung einbezogen worden sind. Eine spezielle Evaluierungsrunde wird zum Ende des ersten Anwendungszeitraums für die im Rahmen des Luxemburg-Prozesses vereinbarten jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien abgeschlossen;

c) eine quantitative und qualitative Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie insgesamt sowie Untersuchungen der Kohärenz der europäischen Beschäftigungsstrategie mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie anderen Politikbereichen;

d) Zusammenführung und Austausch von Erfahrungen der Mitgliedstaaten einschließlich des Prozesses der gegenseitigen Bewertung, sowohl im Hinblick auf die Säulen der beschäftigungspolitischen Leitlinien als auch auf einzelne Leitlinien, wie sie jährlich für die Mitgliedstaaten festgelegt werden; eine Verstärkung dieses Austauschs wird für die Mitgliedstaaten bei der Weiterführung ihrer beschäftigungspolitischen Maßnahmen anhand der gewonnenen Erkenntnisse hilfreich sein;

e) Beobachtung der europäischen Beschäftigungsstrategie in den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Europäische Beobachtungsstelle für die Beschäftigung;

f) die fachliche und wissenschaftliche Arbeit, die als Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer quantitativer und qualitativer Indikatoren für die Verbesserung und Vervollständigung der statistischen Angaben und das Benchmarking von Leistungen sowie den Informationsaustausch über bewährte Verfahren erforderlich ist;

g) Unterstützung der Bemühungen der Ratsvorsitze der Europäischen Union, vorrangige Elemente der europäischen Beschäftigungsstrategie und spezielle Veranstaltungen von großer internationaler Bedeutung oder von allgemeinem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu rücken.

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten werden Bemühungen im Hinblick auf eine durchgängige Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere in Bezug auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Beschäftigung und auf den Arbeitsmärkten und zur Förderung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, unternommen.

(3) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigt die Kommission die statistischen Angaben, Studien und Projektberichte, die von internationalen Organisationen, wie z. B. der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), bezogen werden können.

Artikel 5

Ergebnisse

Die Ergebnisse der in Artikel 4 genannten Tätigkeiten werden je nach Art der betreffenden Aktivität genutzt oder veröffentlicht; hierzu dienen unter anderem

a) der Bericht Beschäftigung in Europa und sonstige Veröffentlichungen, Arbeitsdokumente, dem Rat, der Kommission und dem Beschäftigungsausschuss vorzulegende Berichte, einschließlich der Berichte zur Evaluierung des in Luxemburg eingeleiteten Prozesses, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Bezug genommen wird;

b) nationale Seminare zur Vorbereitung der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung, Seminare zur Beschäftigungspolitik oder die Organisation wichtiger internationaler Veranstaltungen zu prioritären Themen oder zu Themen von allgemeinem Interesse;

c) Nutzung von Interneteinrichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse (Veröffentlichung im Internet, Internet-Chats und -Seminare) und als Instrument zur Förderung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch.

Artikel 6

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und die übrigen einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen (wie zum Beispiel das Programm zur sozialen Eingliederung und das Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration) aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen. Die Ergebnisse anderer Gemeinschaftsinitiativen könnten in die Aktionen im Rahmen dieses Beschlusses eingehen und die Ergebnisse der in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten könnten als Beiträge zu anderen Gemeinschaftsinitiativen dienen.

Artikel 7

Beteiligung von Drittländern

(1) Die Tätigkeiten, die der Beteiligung der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zyperns, Maltas und der Türkei sowie der Mittelmeerländer, die Partner der Europäischen Union sind, offen stehen können, werden im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Ländern festgelegt.

(2) Die Kosten der Beteiligung nach Absatz 1 werden entweder von den betreffenden Ländern getragen oder durch Mittel der entsprechenden Linien des Gemeinschaftshaushalts für die Durchführung der Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern gedeckt.

Artikel 8

Durchführungsmaßnahmen

(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen:

a) die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung der Tätigkeiten;

b) die jährlichen Haushaltspläne und die Verteilung der Mittel auf die Maßnahmen;

c) der jährliche Arbeitsplan für die Durchführung der zu den Tätigkeiten gehörenden Aktionen und die Vorschläge der Kommission zu Auswahlkriterien für finanzielle Beihilfen, einschließlich der Kriterien zur Beobachtung und Evaluierung der auf diese Weise unterstützten Tätigkeiten, und das Verfahren zur Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.

(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 9 Absatz 3 erlassen.

Artikel 9

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen

Um die Kohärenz und Komplementarität dieser Tätigkeiten mit anderen in Artikel 6 erwähnten Maßnahmen sicherzustellen, informiert die Kommission den Ausschuss nach Artikel 9 regelmäßig über andere einschlägige Gemeinschaftsunternehmungen. Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit dieses Ausschusses mit den für andere entsprechende Strategien, Instrumente und Aktionen eingerichteten Ausschüssen.

Artikel 11

Herstellung von Verbindungen

Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 10 stellt die Kommission die erforderlichen Verbindungen zum Beschäftigungsausschuss her, um sicherzustellen, dass dieser Ausschuss regelmäßig in angemessener Weise über die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten unterrichtet wird.

Außerdem stellt die Kommission die erforderlichen Verbindungen zu den Sozialpartnern im Rahmen der in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten her und nimmt regelmäßig einen Meinungsaustausch mit ihnen vor. Die Kommission stellt den europäischen Sozialpartnern zu diesem Zweck die einschlägigen Informationen zur Verfügung. Die Kommission unterrichtet den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss nach Artikel 9 über die Standpunkte der Sozialpartner.

Artikel 12

Finanzierung

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Gemeinschaftstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 auf 50 Millionen EUR festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 13

Evaluierung und Berichterstattung

(1) Die Kommission legt Leistungsindikatoren für die Aktionen fest, überwacht die Erreichung der Zwischenergebnisse und führt unabhängige Evaluierungen der Tätigkeiten im dritten Jahr (Halbzeit-Evaluierung) und zu Beginn des letzten Jahres ihrer Laufzeit (Ex-post-Evaluierung) durch. Bei den Evaluierungen werden insbesondere die erreichten Auswirkungen und die Effizienz des Ressourceneinsatzes untersucht und entscheidungsorientierte Empfehlungen für Anpassungen und eine eventuelle Erweiterung der Tätigkeiten ausgesprochen.

(2) Die Kommission macht die Aktionsergebnisse und Evaluierungsberichte öffentlich bekannt.

(3) Unter Berücksichtigung der Evaluierungen kann die Kommission eine Erweiterung der Tätigkeiten vorschlagen.

(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens 31. Dezember 2003 einen Zwischenbericht und bis spätestens 31. Dezember 2006 einen Abschlussbericht über die Ergebnisse der Tätigkeiten vor. In diesen Berichten macht sie unter anderem Angaben über die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der Tätigkeiten und über die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen sowie über die einschlägigen Evaluierungsergebnisse.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 242.

(2) Stellungnahme vom 28. Februar 2001 (ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 30).

(3) Stellungnahme vom 13. Dezember 2000 (ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 30).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2001 (ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. ...), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 21.

(6) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 26.

(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 24. Juli 2000 auf der Grundlage des Artikels 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme gemäß Artikel 251 EG-Vertrag in erster Lesung am 14. Februar 2001 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 28. Februar 2001 abgegeben, der Ausschuss der Regionen am 13. Dezember 2000.

3. Die Kommission hat dem Rat am 28. Februar 2001 einen geänderten Vorschlag für einen Beschluss vorgelegt, der einige Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments übernimmt.

4. Der Rat hat am 25. Juni 2001 gemäß dem in Artikel 251 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss soll Artikel 129 EG-Vertrag durchgeführt werden. Ferner sollen damit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und ihre Beschäftigungsmaßnahmen unterstützt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Nach Artikel 129 EG-Vertrag kann der Rat "Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen durch Initiativen beschließen, die darauf abzielen, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln, vergleichende Analysen und Gutachten bereitzustellen sowie innovative Ansätze zu fördern und Erfahrungen zu bewerten."

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Parlament unterstützten Ziele anerkannt, dabei jedoch einige Änderungen am Vorschlag vorgenommen.

Der Gemeinsame Standpunkt entspricht in dem erfassten Bereich den Zielen des Artikels 129 EG-Vertrag insofern, als darin unter Wahrung der diesbezüglichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten die Maßnahmen festgelegt werden, die auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen sind, um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Vollbeschäftigung zu unterstützen.

Infolge der strategischen Ziele, die vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Luxemburg und in Lissabon festgelegt wurden, und aufgrund der den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele eröffneten Möglichkeiten, wie insbesondere die Methode der offenen Koordinierung, erhält die Aufgabe der Unterstützung durch die Gemeinschaft eine neue Dimension. Der Gemeinsame Standpunkt soll an die Stelle des Beschlusses 98/171/EG des Rates vom 23. Februar 1998 treten, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2000 abgelaufen ist, geht dabei jedoch in seiner Zielsetzung über diesen Beschluss hinaus.

In dem Gemeinsamen Standpunkt werden die Grundsätze festgelegt, an denen sich die Gemeinschaftsinitiativen ausrichten sollen. Einer der einzubeziehenden Grundsätze ist der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter. Zur Erreichung seiner Ziele setzt der Gemeinsame Standpunkt u. a. auf die Einbeziehung der Sozialpartner sowie der regionalen und örtlichen Behörden. Ferner sieht er die Mittel für die Verbreitung der Ergebnisse der Tätigkeiten vor und enthält genaue Regeln für die Bewertung dieser Ergebnisse. Die Tätigkeiten können der Beteiligung von Drittländern, insbesondere der Beitrittsländer, offen stehen.

Zu den in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Änderungen gehören diejenigen, die auf eine größere Klarheit und Einfachheit des Rechtstexts abstellen, jedoch auch solche, mit denen sich - zumindest sinngemäß - eine ganze Reihe von Abänderungsvorschlägen des Parlaments aufnehmen lässt.

2. Vom Europäischen Parlament angenommene Abänderungen

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung vom 14. Februar 2000 17 Abänderungen angenommen. Diese Abänderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Abänderungen betreffend den Luxemburg-Prozess und die Beteiligung der Sozialpartner und der lokalen und regionalen Behörden (Abänderungen 1, 3, 5)

- Abänderungen im Zusammenhang mit Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit (Abänderungen 4, 7, 8, 9, 11)

- Abänderungen zur Gewährleistung einer größeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Abänderungen 3 (2. Teil), 11, 12)

- Abänderungen betreffend die Beteiligung des EP (Abänderungen 2, 15)

- Abänderung betreffend die Evaluierung der europäischen Beschäftigungsstrategie (Abänderung 6)

- Abänderung bezüglich der Pilotprojekte (Abänderung 10)

- Abänderungen zur Präzisierung der Verbindungen zu anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen (Abänderungen 13, 14)

- Abänderungen betreffend den Haushalt und die jährlichen Mittel (Abänderungen 16, 17)

2.1. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat 5 der Abänderungen des Parlaments, nämlich die Abänderungen 4, 14, 15, 16, 17, nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen.

2.2. Von der Kommission übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat 12 der 17 Abänderungsvorschläge des Parlaments wenn nicht wörtlich, so doch sinngemäß in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Hierbei handelt es sich um die Abänderungen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 (teilweise), 11, 12 und 13 (teilweise).

3. Wichtigste vom Rat am Kommissionsvorschlag vorgenommene Änderungen

3.1. Vom Rat übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat 11 der 12 Abänderungen, die die Kommission ganz oder teilweise in ihren geänderten Vorschlag einbezogen hatte, wenn nicht wörtlich, so doch sinngemäß übernommen. Hierbei handelt es sich um die Abänderungen 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 (teilweise), 11, 12 und 13 (teilweise).

Der Rat hat sich also dem geänderten Vorschlag der Kommission weitgehend angeschlossen.

3.2. Vom Rat nicht übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat es nicht für zweckmäßig erachtet, die Abänderungen 14, 15, 16, 17 in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, darin stimmt er mit dem geänderten Vorschlag der Kommission überein. Darüber hinaus hat der Rat die Abänderung 2 nicht akzeptiert, die Abänderung 4 jedoch übernommen.

Hinsichtlich der nicht übernommenen Abänderungen hat sich der Rat auf die folgenden Überlegungen gestützt:

- der Erwägungsgrund, in den die Abänderung 2 aufgenommen werden sollte, wurde gestrichen, da er überfluessig ist, weil die Vorschriften des Vertrags gelten;

- was die Abänderung 14 anbelangt, so fällt die Verwaltung des Programms ebenso wie die Koordinierung des Programms mit anderen Gemeinschaftsinitiativen per definitionem in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Im Übrigen fällt die Ernennung der Mitglieder der verschiedenen genannten Ausschüsse ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten;

- da die interinstitutionellen Beziehungen zum Parlament durch den EG-Vertrag geregelt werden, scheint es unangemessen, den in der Abänderung 15 enthaltenen Vorschlag aufzunehmen;

- was den finanziellen Bezugsrahmen anbelangt (Abänderung 16), so hat der Rat vor allem den Ansatz der Kommission zur Kenntnis genommen, demzufolge bei der Berechnung des vorgeschlagenen Betrags einerseits der tatsächliche Bedarf in diesem Bereich, andererseits jedoch auch die auf Personal und Zeit bezogene Kapazität der beteiligten Akteure zur Tätigung der Ausgaben berücksichtigt wurden. Bei dem im Gemeinsamen Standpunkt des Rates festgelegten Betrag wird auch der im Rahmen des vorangegangenen Beschlusses tatsächlich ausgegebene Betrag berücksichtigt, der unterhalb des ursprünglich vorgesehenen Finanzrahmens blieb;

- was die Abänderung 17 anbelangt, so liegt es auf der Hand, dass mit den alljährlich von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln dem Bedarf an Humanressourcen Rechnung getragen wird.

3.3. Umstrukturierung des Textes

Im Hinblick auf größere Textklarheit wurden die vormaligen Artikel 1 und 2 weitgehend umgeschrieben, wobei der neue Artikel 2 die Grundprinzipien zum Ausdruck bringt, die den in Aussicht genommenen Tätigkeiten zugrunde liegen.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass der Text des Gemeinsamen Standpunkts insgesamt gesehen den grundlegenden Zielen des geänderten Kommissionsvorschlags entspricht. Außerdem ist er der Ansicht, dass er den vom Europäischen Parlament mit seinen Abänderungsvorschlägen verfolgten Zielen im Wesentlichen Rechnung getragen hat.