MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Förderung umweltschonender Fangmethoden: die Bedeutung technischer Bestandserhaltungsmaßnahmen

1. Gegenstand und Zweck dieser Mitteilung

Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) gewährleistet die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen.

Nach Artikel 2 der Rahmenverordnung [1] wendet die Gemeinschaft ,den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Sie setzt sich für die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung ein."

[1] Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

Die Rahmenverordnung sieht hierzu die Beschränkung der Fangmöglichkeiten (TAC und Fangquoten), eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen einschließlich technischer Bestandserhaltungsmaßnahmen sowie eine direkte Begrenzung des Fischereiaufwands vor.

Die vorliegende Mitteilung enthält Vorschläge für weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung umweltschonender Fangmethoden, insbesondere durch technische Bestandserhaltungsmaßnahmen und unter Berücksichtigung des notwendigen Ausgleichs zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen.

2. Welches sind die Merkmale umweltfreundlicher Fangmethoden?

Die Verwirklichung einer Fischerei, die die Umwelt weniger belastet, ist bereits ein Ziel an sich, trägt aber auch zur Förderung nachhaltiger sozioökonomischer Bedingungen im Fischereisektor bei. Die Fischer brauchen gesunde Fischbestände in einer Umwelt, die im Gleichgewicht ist. Jede Störung dieses Gleichgewichts hat extreme Bestandsschwankungen zur Folge, die wirtschaftlich nicht tragbar sind. Eine Fischerei, die die Umwelt schont, hilft auch den Fischern, denn sie trägt dazu bei, das notwendige ökologische Gleichgewicht für eine stabile und planbare Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Ein integriertes Management verfolgt im Hinblick auf die Bestandserhaltung und die Entwicklung einer umweltfreundlichen Fischerei drei wichtige Ziele:

(i) Dauerhafte Senkung des Fischereiaufwands auf ein nachhaltiges Niveau

Die Senkung des fischereilichen Drucks auf ein nachhaltiges Niveau ist die wichtigste Herausforderung für die GFP. Trotz der jüngsten Beschlüsse des Rates wird zur Erzielung möglichst hoher Erträge bei den meisten Arten eine wesentlich höhere fischereiliche Sterblichkeit in Kauf genommen, als notwendig wäre. So war die Sterblichkeit bei einigen Grundfischbeständen in jüngster Zeit so hoch, dass diese jetzt zusammenzubrechen drohen; auch bei vielen anderen Beständen werden die Sterblichkeitsraten als längerfristig nicht nachhaltig angesehen.

(ii) Optimierung der Fänge von Zielarten und Minimierung der Beifänge

Hier wird das Ziel einer möglichst hohen Selektivität verfolgt, indem Fische der richtigen Größe und Art mit möglichst geringen Auswirkungen auf andere Arten oder auf Jungfische gefangen werden.

(iii) Minimierung der Auswirkungen der Fischerei auf die Habitate

Die Verwendung bestimmter Arten von Fanggeräten kann die sensiblen Meereshabitate schädigen oder sogar zerstören. Diese Gefahr ließe sich durch Auflagen für die Fanggeräte und Beschränkungen der Verwendung einiger Fanggeräte in bestimmten Gebieten eindämmen.

In den nachfolgenden Abschnitten wird kurz erläutert, wie sich diese Ziele erreichen lassen.

3. Wie lässt sich der Fischereiaufwand auf ein nachhaltiges Mass verringern?

Mit der Reform der GFP im Jahr 2002 hat der Rat die Notwendigkeit anerkannt, mehrjährige Maßnahmen in Form von Wiederauffuellungs- und Bestandsbewirtschaftungsplänen durchzuführen und zur erfolgreichen Umsetzung dieser Pläne gegebenenfalls den Fischereiaufwand zu beschränken.

Die Durchführung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne zur nachhaltigen Anpassung des Fischereiaufwands an die Fangmöglichkeiten ist Voraussetzung für die Entwicklung umweltfreundlicher Fangverfahren. Dabei sollten zuerst Wiederauffuellungspläne für Fischbestände außerhalb sicherer biologischer Grenzen und danach Bewirtschaftungspläne für Bestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen erarbeitet werden.

Anfang 2004 hat der Rat Wiederauffuellungspläne für mehrere Kabeljaubestände und für nördlichen Seehecht angenommen [2]. Im Laufe des Jahres 2004 wird der Rat voraussichtlich noch zwei weiteren Vorschlägen der Kommission für Wiederauffuellungsmaßnahmen [3] zustimmen.

[2] Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljaubestände, ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 8; Verordnung (EG) Nr. 811/2004 vom 21. April 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung des nördlichen Seehechtbestands, ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 1.

[3] KOM(2003) 819 endg.: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya; KOM(2003) 818 endg.: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffuellung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98.

Für 2004 hat die Kommission zudem folgende Initiativen geplant:

* Einbeziehung anderer Bestände wie z. B. Kabeljau der Keltischen See, in die bestehenden Wiederauffuellungspläne;

* Vorschlag für einen Wiederauffuellungsplan für Nordseescholle zusammen mit einem Bewirtschaftungsplan für Nordseeseezunge;

* Entwicklung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne für Schellfisch-, Wittling- und Seelachsbestände in der Nordsee in Zusammenarbeit mit Norwegen;

* einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Sandaal in der Nordsee und im Skagerrak;

* Umsetzung der von der Internationalen Ostseefischereikommission beschlossenen mehrjährigen Bewirtschaftungspläne für Ostseekabeljau und Ostseelachs.

4. Wie lassen sich die Fänge auf Zielarten optimieren und die Beifänge auf ein Mindestmass begrenzen?

Abgesehen von der Tatsache, dass viele Fischbestände in der Gemeinschaft stark überfischt sind, ist die Nutzung der Fischereiressourcen durch die gemeinschaftlichen Fischereiflotten auch alles andere als optimal. Der hohe fischereiliche Druck auf Jungfische führt zu (mengen- und wertmäßigen) Erträgen, die weit niedriger sind, als dies bei besserer Bewirtschaftung möglich wäre. Da untermaßige Fische nicht angelandet werden dürfen, gehen außerdem viele wertvolle Ressourcen verloren.

Die große Menge an Fischen (häufig Jungfische), die gefangen und wieder ins Meer zurückgeworfen werden, ist das wichtigste Problem fischereibedingter Umweltschäden. Nach Schätzungen werden bei der Seefischerei alljährlich weltweit etwa 20 Mio. Tonnen Fische wieder ins Meer geworfen [4]. Dies entspricht rund 23% der jährlichen Fangmenge. Zur Gesamtmenge der Rückwürfe in Gemeinschaftsgewässern liegen keine Schätzungen vor. Die Rückwürfe in der Nordsee beliefen sich aber 1990 auf insgesamt rund 260 000 Tonnen Rundfische, 300 000 Tonnen Plattfische, 15 000 Tonnen Rochen und Dornhaie sowie 150 000 Tonnen wirbellose Grundarten [5]. Diese Rückwürfe machen etwa 22% Anlandungen aus der Nordsee aus und entsprechen somit in etwa den Mengen, die weltweit festgestellt wurden. Dieses Problem ist natürlich nicht auf die Nordsee beschränkt. In anderen Fanggebieten der Gemeinschaft dürfte das Problem der Rückwürfe ein ähnliches Ausmaß annehmen.

[4] FAO, 1998 The state of world fisheries and aquaculture.

[5] ICES, 2003 Environmental Status of the European Seas.

Da viele Fischbestände in denselben Fanggründe vorkommen, lassen sich Beifänge nie völlig vermeiden. Sie lassen sich aber durch eine selektivere Einstellung der Fanggeräte erheblich reduzieren. Durch die deutliche Verringerung der Beifänge geht auch die fischereiliche Sterblichkeit der betreffenden Bestände zurück, was dazu beitragen dürfte, die Erträge aus diesen Beständen zu optimieren.

Die Selektivität der Fangmethoden sollte aber nicht nur in Bezug auf die Arten, sondern auch in Bezug auf die Größe der Fische erhöht werden.

Die Reduzierung der Jungfisch-Beifänge ist und bleibt auch weiterhin ein wichtiges Ziel des Fischereimanagements. Dabei geht es nicht nur um größere Mindestmaschenöffnungen. Wie bereits oben erklärt, würde eine allgemeine Verringerung des Fischereiaufwands dazu beitragen, die Bestände an erwachsenen Fischen wieder aufzufuellen und die Jungfisch-Beifänge zu verringern. Bei der Förderung umweltschonender Fangmethoden sollte aber auch versucht werden, den Beitrag der technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Verringerung der Jungfischfänge soweit wie möglich auszuweiten.

Es gibt offenbar (außer im Mittelmeer) kaum Möglichkeiten, die Maschenöffnungen der Fangnetze wesentlich zu vergrößern, weil (insbesondere bei der Grundfischerei) zumeist auf mehrere Arten gefischt wird. Zwar möchte die Kommission die Möglichkeit der Vergrößerung von Maschenöffnungen nicht völlig ausschließen, es müssen aber auch neue Lösungen gefunden werden.

Generell sollte angestrebt werden, bei der Fischerei für mehr Selektivität in Bezug auf die Art und die Größe der Fische zu sorgen, ohne dass dabei die Fänge der Zielarten beeinträchtigt werden. Mehr Artenselektivität ließe sich z. B. durch folgende Maßnahmen erreichen:

- Auflagen für Fanggeräte wie z. B. die Verwendung von Netzblättern mit Quadratmaschen oder andere Vorkehrungen, die Nichtzielarten das Entweichen aus dem Netz ermöglichen;

- Festlegung von Sperrgebieten und Schonzeiten zum Schutz von Laichgründen und Aufwuchsgebieten;

- Verbot der Verwendung bestimmter Fanggeräte bzw. Beschränkungen in Bezug auf die Größen- und Artenzusammensetzung der Anlandungen.

Welche Maßnahmen jeweils notwendig sind, hängt von der Art der Fischerei und der Beifänge ab. Dabei sollten zunächst die Beifänge berücksichtigt werden, die längerfristig die betreffende Art gefährden könnten. Auf Beifänge, die aus biologischer und wirtschaftlicher Sicht kaum ins Gewicht fallen, kann zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werden.

Im Jahr 2002 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang erstellt [6], in dem die Größenordnung des Problems umrissen wurde, die Gründe für die Rückwürfe erörtert und mögliche Lösungen bewertet wurden. Auf der Grundlage dieses Aktionsplans forderte der Rat die Kommission auf, Pilotprojekte zur Bewertung der Lösungsmöglichkeiten zu starten.

[6] KOM(2002) 656 endg.: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang.

Im Jahr 2004 wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, der Fischwirtschaft und anderen Interessengruppen eine Reihe von Pilotprojekten auf den Weg bringen, die verschiedene Arten, Fischereien und Gebiete in der Gemeinschaft abdecken. Dabei werden alle Möglichkeiten zur Reduzierung von Rückwürfen getestet, z. B. Versuche mit Fanggeräten, freiwilliges Verlassen von Fanggründen, Echtzeit-Schließungen, das Verbot von Rückwürfen, Beifangquoten, Steuerung des Fischereiaufwands und bessere Verwertung geringerwertiger Fische. Geprüft wird auch das mittelfristige Verbot von Rückwürfen (für bestimmte Bestände und/oder Fischereien), wie es im Aktionsplan von 2002 zur Reduktion von Rückwürfen gefordert wurde. Außerdem werden die Fälle berücksichtigt, für die ein Rückwurfverbot trotz bzw. in gewissem Umfang auch wegen der verhältnismäßig hohen Rückwurfmengen in den nächsten Jahren nicht realistisch ist. Für diese Fischereien sollten die Rückwürfe innerhalb eines noch zu vereinbarenden Zeitraums (z. B. vier bis fünf Jahre) in enger Zusammenarbeit mit der Fischwirtschaft reduziert werden. Zur Schätzung der Rückwürfe (vor und nach Durchführung der Pilotvorhaben) wird ein gemeinsames Protokoll erstellt, wobei die beteiligten Flotten zur Erreichung der angestrebten Reduktion durchaus eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen anwenden können.

In beiden Fällen wird die Fischwirtschaft - auch über die zu bildenden Regionalbeiräte - direkt in die Vorbereitung und Überwachung der Pilotprojekte einbezogen.

Im Rahmen dieser Pilotprojekte wird untersucht, wie sich die Reduzierung der Rückwürfe direkt auf die betreffenden Bestände und indirekt auch auf die Fische und Seevögel auswirkt, die sich von Rückwürfen ernähren.

Der Rat hat bereits Maßnahmen getroffen, um unbeabsichtigte Beifänge wie z. B. Kleinwale zu reduzieren. Ein erster Schritt war 1997 die Einschränkung der Treibnetzfischerei [7] zum Schutz der durch diese Netze gefährdeten Arten (einschließlich Wale). Ein weiterer Schritt war im März 2004 die Verabschiedung der Verordnung zur Reduzierung von Walbeifängen [8].

[7] Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1.

[8] Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98, ABl. L 150 vom 30.4.2004, S.12.

Bei der Reduzierung der Beifänge sollte auch die fischereiliche Sterblichkeit berücksichtigt werden, die durch den Verlust von Fanggeräten verursacht wird. Wissenschaftliche Untersuchungen haben bestätigt, dass sich insbesondere in losgerissenen Kiemennetzen noch lange Fische verfangen. Fische in solchen so genannten ,Geisternetzen" verenden und sind wie Rückwürfe als verschwendete Ressourcen anzusehen. Entsprechende Fanggeräte müssen identifiziert, die Meldung verloren gegangener Geräte muss gefördert und die Netze selbst müssen vom Meeresboden geborgen werden.

5. Wie lassen sich die Auswirkungen der Fischerei auf die Habitate reduzieren?

Der Einsatz von Fanggeräten auf dem Meeresboden verändert dessen physikalische Struktur und hierdurch auch die biologische Gemeinschaft im betreffenden Gebiet. Dabei reagieren einige Habitate auf Fanggeräte empfindlicher als andere. Besonders sensible Habitate in den Gemeinschaftsgewässern sind Riffe (Kaltwasserkorallen- und Steinriffe), die oft sehr produktiv sind und einer sehr vielfältigen Fauna und Flora Lebensraum bieten. Durch das Fischen kann sich die physikalische Struktur der Riffe in einer Weise verändern, die ihre einzigartige biologische Rolle gefährdet.

Zum Schutz sensibler Habitate kann es erforderlich werden, das betreffende Gebiet für bestimmte Fischereien zu schließen. Ein neueres Beispiel für eine solche Maßnahme ist die Verordnung der Kommission zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe nordwestlich von Schottland. Die Kommission möchte in diesem Bereich stärker vorbeugend tätig werden und in klar abgegrenzten Fällen weitere Maßnahmen dieser Art ergreifen. Gegebenenfalls kann die Lösung auch in Auflagen für die Fanggeräte bestehen.

6. Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit

Die Anwendung umweltschonender Fangverfahren ist in manchen Fällen nicht ganz billig. Die Investitionen in neue Ausrüstungen oder kurzfristige Einnahmeausfälle haben natürlich wirtschaftliche Folgen. Deshalb wird die Kommission vor der Einführung weit reichender neuer Vorschläge in diesem Bereich gegebenenfalls anhand der vorliegenden Daten eine sozioökonomische Folgenabschätzung vornehmen. Dabei wären aber neben den kurzfristigen Einnahmeverlusten auch die künftigen langfristigen Vorteile zu berücksichtigen. Da sich die Bewirtschaftungszeiträume über mehrere Jahre erstrecken, sollten auch bei der Folgenabschätzung mehrjährige Zeiträume zugrunde gelegt werden.

7. Die künftigen Massnahmen

Die Förderung einer umweltschonenderen Fischerei im Rahmen der GFP braucht neue Impulse. Hierzu sind folgende Maßnahmen erforderlich:

* dezentraler Ansatz bei der Entwicklung umweltschonender Fangverfahren;

* stärkere Einbeziehung der Fischwirtschaft in den Rechtsetzungsprozess;

* Austausch und Aufbau von Wissen auf Gemeinschaftsebene;

* Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften;

* Änderung des Verhaltens der Fischer durch geeignete Anreize;

* Einbeziehung insbesondere der langfristigen Folgen in die Abschätzung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen umweltschonender Fangmethoden.

7.1. Dezentraler Ansatz

Die Entwicklung umweltschonender Fangmethoden im Rahmen der GFP muss flexibel sein und der großen Vielfalt sowohl der Ökosysteme als auch der Fischereien in der Gemeinschaft Rechnung tragen. Denn bestimmte Maßnahmen können in einem Bereich wirksam und in einem anderen sinnlos oder sogar schädlich sein. Es muss sorgfältig geprüft werden, welche Maßnahmen gemeinschaftsweit und welche nur in bestimmten Regionen oder Gebieten angebracht sind.

Dies erfordert einen stärker dezentralen Ansatz bei bestimmten Aspekten des Fischereimanagements und insbesondere bei den technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen, der den besonderen Gegebenheiten bestimmter, in einigen Gebieten gelegener Fischereien Rechnung trägt. Zwar sollten bestimmte Bewirtschaftungsinstrumente wie z. B. Beschränkungen der Fangmengen oder des Fischereiaufwands im gesamten Verbreitungsgebiet eines Bestands gelten, aber bei den technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen sind dezentrale Lösungen sinnvoller, die die Merkmale der Fischereien in unterschiedlichen Gebieten berücksichtigen und auf den vor Ort gesammelten Erfahrungen aufbauen. Dies bedeutet aber nicht, dass in unterschiedlichen Gebieten auch unterschiedliche Maßstäbe für Umweltschutz und Bestandserhaltung gelten sollten. Die Gemeinschaft sollte allen Gemeinschaftsgewässern und den sonstigen von Gemeinschaftsschiffen befischten Gewässern ein einheitlich hohes Niveau des Umweltschutzes und der Bestanderhaltung anstreben.

7.2. Stärkere Einbeziehung der Fischwirtschaft

Aufgrund der immanenten Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Fischereivorschriften werden die technischen Vorschriften für die Fischerei erst dann ordnungsgemäß angewandt werden, wenn die Fischer dies selbst wollen. Damit die Fischwirtschaft bei der Umsetzung der Maßnahmen mitarbeitet und diese mitträgt, müssen die Beteiligten stärker in die Erarbeitung, Erprobung und Umsetzung der technischen Maßnahmen einbezogen werden. Die Beteiligung der Fischwirtschaft an der Bewertung bestehender und an der Erarbeitung neuer Maßnahmen dürfte auch dazu beitragen, dass die Vorschriften klarer und verständlicher formuliert und etwaige Probleme der Umsetzung bereits im Vorfeld geklärt werden.

Die künftigen Regionalbeiräte werden ein Forum für diese direkte Einbeziehung in den Managementprozess bieten. Sie werden die Mitwirkung der Fischwirtschaft und der anderen Beteiligten auf regionaler Ebene verbessern, wenn es um die Festlegung der Inhalte und die Umsetzung der Maßnahmen Zuständigkeit für die Überwachung der Maßnahmen für eine umweltschonende Fischerei geht. Gegebenenfalls muss die technische und finanzielle Unterstützung der Regionalbeiräte verstärkt werden, damit diese ihren Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden können.

Damit die regionalen Beiräte Anreize erhalten, umweltschonende Fangmethoden zu entwickeln, sollte vorgesehen werden, dass technische Maßnahmen, die von den Regionalbeiräten im Konsens entwickelt und befürwortet wurden, von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Rahmenverordnung (Beschluss des Verwaltungsausschusses) durchgeführt werden können. Die Kommission wird einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

7.3. Austausch und Aufbau von Wissen auf Gemeinschaftsebene

Die wissenschaftlich-technische Forschung einschließlich der Entwicklung und Erprobung neuer Fanggeräte ist für die Entwicklung umweltschonender Fangmethoden von großer Bedeutung.

In diesem Bereich wäre eine verstärkte Forschungszusammenarbeit sinnvoll. Die Europäische Union hat hier in den vergangenen zehn Jahren große Anstrengungen unternommen: So wurden mehr als 400 Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Selektivität von Fanggeräten, zur Reduzierung von Rückwürfen oder zur Berechnung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt aus dem EU-Haushalt mit insgesamt 8 Mio. EUR unterstützt.

Diese Arbeiten wurden unter Beteiligung und mit Unterstützung von nationalen Behörden, Meeresforschungsinstituten und der Fischwirtschaft in der gesamten EU durchgeführt.

Diese Forschungsmaßnahmen sollten auch im siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Gemeinschaft fortgesetzt werden, mit folgenden Schwerpunkten:

* genauere Untersuchung der Auswirkungen der unterschiedlichen Fanggeräte auf die Meeresökosysteme in Bezug auf Zielarten, Beifänge und Habitate;

* Entwicklung schonender, artenselektiver Fanggeräte;

* Untersuchung der Auswirkungen der Rückwürfe auf die Meeresökosysteme;

* Erforschung der wirtschaftlichen Aspekte von Rückwürfen unter Berücksichtigung der Ursachen sowie der Auswirkungen nicht selektiver Fangtechniken;

* Schongebiete oder Meeresschutzgebiete zum Schutz der Habitate von Nicht-Zielarten.

Außerdem sollte die Gemeinschaft eine engere länderübergreifende technische Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Fangmethoden fördern. Oft werden in verschiedenen Mitgliedstaaten ähnliche Arbeiten zur Verbesserung der Selektivität von Fanggeräten durchgeführt. Die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen könnte hier die Kosteneffizienz verbessern.

Ein dritter Bereich, in dem die Gemeinschaft einen Beitrag leisten könnte, wäre eine höhere finanzielle Unterstützung für Fischereischiffe, die versuchsweise neue Fangmethoden anwenden. Neue Lösungen können nur dann mehr Akzeptanz finden, wenn die Fischwirtschaft zur Anwendung neuer Methoden ermutigt wird und deren Vor- und Nachteile besser beurteilen kann. Die Kommission wird diese Möglichkeit prüfen, wenn sie ihre Vorschläge für einen Strukturfonds für den Fischereisektor im Zeitraum 2007-2013 erarbeitet.

7.4. Vereinfachung der Vorschriften

Wie bereits oben erklärt, müssen sich die umweltschonenden Fangmethoden in ein umfassenderes System der Bestandbewirtschaftung einfügen. Der bis heute vorherrschende Ad-hoc-Ansatz, bei dem die technischen Maßnahmen weitgehend abgeschottet von den anderen Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen entwickelt werden, sollte durch einen integrierten Bewirtschaftungsplan ersetzt werden, bei dem umweltschonende Maßnahmen als Teil langfristiger Bewirtschaftungspläne erarbeitet werden.

Die Maßnahmen müssen mit den Zielen der Bewirtschaftung übereinstimmen, dürfen nicht unnötig kompliziert sein und müssen sich durchsetzen lassen.

Die Kommission schlägt vor, in den nächsten beiden Jahren größere Anstrengungen zu unternehmen, um die bestehenden technischen Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls im Rahmen der künftigen Ratsbeschlüsse zur langfristigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu überarbeiten. Dabei sind die regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Ausdrückliches Ziel sollte außerdem die Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften sein.

7.5. Verhaltensänderung bei den Fischern durch neue Anreize

Eine Voraussetzung für die Entwicklung umweltschonender Fangmethoden ist die Änderung der Fanggewohnheiten und des Verhaltens der Fischer. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, die Fischer zur Umstellung auf umweltschonendere Fangmethoden zu ermutigen.

Ein Beispiel hierfür ist die Frage der Rückwürfe. Die derzeitigen Verordnungen, die die Anlandung von untermaßigen Fischen bzw. von über die Fangquoten hinausgehenden Mengen verbieten, zwingen die Fischer, einen erheblichen Teil ihrer Fänge wieder ins Meer zurückzuwerfen. Hier könnten Maßnahmen erarbeitet werden, die den Fischern eine Alternative zum Rückwurf des illegalen Teils ihre Fänge bieten.

Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bietet bereits finanzielle Hilfe für die Verwendung selektiverer Fangtechniken. Die Kommission arbeitet gerade an den neuen FIAF-Regeln und prüft dabei auch die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen für kurzfristige finanzielle Einbüssen, die durch die Experimentierphase solcher Fangtechniken entstehen.

Außerdem wäre zu prüfen, welche weiteren Anreize zur Anwendung umweltschonender Fangmethoden geschaffen werden können. Denkbar wäre etwa eine größere finanzielle Unterstützung für Schiffe, die sich an der Erprobung von Fanggeräten beteiligen, oder die Schaffung nichtfinanzieller Anreize wie z. B zusätzliche Quoten bzw. die Einräumung eines größeren Fischereiaufwands für die Anwendung umweltschonender Fangmethoden.

8. Weitere Schritte

Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen hat die Kommission folgenden Zeitplan vorgesehen:

(i) 2004-2005:Überprüfung der laufenden Maßnahmen

Die laufenden technischen Maßnahmen für die Nordsee und den Atlantik werden einer Bestandsaufnahme unterzogen und überarbeitet. Der vorliegende Vorschlag zur Aktualisierung und Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird zurückgezogen. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen über einen dezentraleren Ansatz bei den technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen diskutieren. Diese Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Fischwirtschaft und anderen Interessengruppen durchgeführt, wobei auch die künftigen regionalen Beiräte einbezogen werden. Die Möglichkeit von Schnellverfahren, bei denen technische Maßnahmen, die von den zuständigen Regionalbeiräten befürwortet wurden, von der Kommission umgesetzt werden, sind ebenfalls Teil dieser Maßnahme.

Was die anderen Fanggebiete der Gemeinschaft angeht, so hat die Kommission bereits einen Vorschlag für das Mittelmeer vorgelegt [9] und wird im Laufe des Jahres 2004 außerdem einen Vorschlag für eine Ratsverordnung mit technischen Maßnahmen für die Ostsee erarbeiten.

[9] KOM(2003) 589 endg.: Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 973/2001.

(ii) 2004-2006: Reduzierung der Rückwürfe

Ab 2004 wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Fischwirtschaft und den NGO eine Reihe von Pilotprojekten entwickeln, die ein breites Spektrum von Arten, Fischereien und Fanggebieten in der Gemeinschaft abdecken.

Außerdem wird im Jahr 2005 ein Pilotprojekt erarbeitet, um das Problem der ,Geisternetze" in den Gemeinschaftsgewässern zu lösen. Das Projekt wird ein Ortungs- und Bergungssystem für verloren gegangene Fanggeräte sowie Methoden zur Reduzierung des Verlustes von Fanggeräten beinhalten.

(iii) 2005-2006: Forschung

Der Entwicklung umweltschonender Fangmethoden wurde bereits im sechsten Forschungs-Rahmenprogramm hohe Priorität eingeräumt. Für diesem Zeitraum sind keine weiteren Maßnahmen mehr erforderlich. Für das siebte Rahmenprogramm (2007-2010) sind weitere Forschungstätigkeiten vorgesehen.

(iv) 2004-2005: Vorschläge für neue finanzielle Anreize

Mit dem neuen Fischerei-Strukturfonds, der 2007 eingeführt wird, erhalten Maßnahmen zur Förderung der umweltschonenden Fischerei hohe Priorität; hierzu zählen u. a. die Entwicklung und Anwendung selektiverer Fanggeräte und ein finanzieller Ausgleich für kurzfristige Einkommensausfälle bei Schiffen, die an der Erprobung umweltschonender Fangmethoden teilnehmen. Entsprechende Vorschläge wird die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorschlag für das künftige FIAF vorlegen.