ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Portugal: Die Strategie „Porto ohne Grenzen“ soll zur Analyse, Diskussion und Behandlung der Migrationsproblematik in der Stadt anregen. An den Arbeiten sind 33 Einwandererverbände beteiligt, die die verschiedenen Migrantengemeinschaften in Porto vertreten. Die Aktivitäten im Rahmen dieser Strategie haben unterschiedliche Zielsetzungen, doch dienen sie alle der auf Integration und Partizipation sämtlicher Beteiligter beruhenden Sozialentwicklung und damit der Aufrechterhaltung und Förderung des sozialen Zusammenhalts. Zwei Aktivitäten sind besonders bemerkenswert, da sie regelmäßig stattfinden und Einwandererverbände in ihre Planung, Durchführung und Bewertung einbezogen werden: — „Die eigene Geschichte erzählen“: Ziel dieser Aktivität ist es, aufschlussreiche Geschichten, die zum kulturellen Erbe der Migrantengemeinschaften gehören, zu ermitteln und zu sammeln und sie durch regelmäßige Freizeit- und Abendveranstaltungen mit Aufführungen an prestigeträchtigen Orten der Stadt einem größeren Publikum bekannt zu machen. — „Treffen der Gemeinschaften“: Diese Aktivität zielt im Wesentlichen darauf ab, die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu festigen und die kulturelle Vielfalt der Stadt Porto zu feiern und zu fördern. Im Rahmen soziokultureller und informativer Abendveranstaltungen beteiligen sich sowohl einheimische als auch ausländische Einwohner an Ausstellungen und Verkaufsständen mit kulturellen und gastronomischen Erzeugnissen. Diese Aktivität, die jedes Jahr in einem renommierten Gebäude in der Stadt stattfindet, zieht Hunderte von Besuchern an.
Artikel 8 Vertagung 1. Die Mitgliedstaaten können die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls um einen angemessenen Zeitraum vertagen. 2. Die Mitgliedstaaten vollstrecken eine Abschiebungsanordnung in folgenden Fällen solange nicht, wie folgende Umstände vorliegen: a) Unfähigkeit des Drittstaatsangehörigen, in das Rückkehrland zu reisen oder befördert zu werden, aufgrund seiner körperlichen oder seelischen Verfassung; b) technische Gründe wie fehlende Beförderungskapazitäten oder sonstige Schwierigkeiten, die eine humane Vollstreckung der Abschiebung unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde des Drittstaatsangehörigen nicht zulassen; c) unzureichende Gewähr dafür, dass unbegleitete Minderjährige am Ausreiseort oder bei der Ankunft im Rückkehrland einem Familienangehörigen, einem gleichwertigen Vertreter, zum Beispiel einem Vormund des Minderjährigen, oder einem zuständigen Beamten des Rückkehrlandes nach Prüfung der Bedingungen, die die Minderjährigen vor Ort erwarten, übergeben werden können. 3. Wird die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung oder die Ausführung einer Abschiebungsanordnung gemäß den Absätzen 1 und 2 vertagt, können dem betreffenden Drittstaatsangehörigen, sofern Fluchtgefahr besteht, bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

Artikel 8 Vertagung 1. Die Mitgliedstaaten können die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls um einen angemessenen Zeitraum vertagen. 2. Die Mitgliedstaaten vollstrecken eine Abschiebungsanordnung in folgenden Fällen solange nicht, wie folgende Umstände vorliegen: a) Unfähigkeit des Drittstaatsangehörigen, in das Rückkehrland zu reisen oder befördert zu werden, aufgrund seiner körperlichen oder seelischen Verfassung; b) technische Gründe wie fehlende Beförderungskapazitäten oder sonstige Schwierigkeiten, die eine humane Vollstreckung der Abschiebung unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde des Drittstaatsangehörigen nicht zulassen; 3. Wird die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung oder die Ausführung einer Abschiebungsanordnung gemäß den Absätzen 1 und 2 vertagt, können dem betreffenden Drittstaatsangehörigen, sofern Fluchtgefahr besteht, bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
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Ein kohärenter Policy-Mix sollte in erster Linie auf regionaler und lokaler Ebene entwickelt und durchgeführt werden. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind in erster Linie die Unternehmen und die Sozialpartner als grundlegende Akteure auf diesem Gebiet, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, verantwortlich.
22.

stellt die Bedeutung der Vermittlung und Verwertung des Wissens heraus, die in einer solchen Form erfolgen muss, dass das Wissen in die Produktionstätigkeit eingehen kann. Lösungen und entwickelte Verfahren müssen für alle zugänglich sein, insbesondere für KMU in Sektoren, in denen keine herausragenden Forschungsinstitute oder Hochschulen tätig sind. In der Praxis ließe sich dies im Rahmen von regionalen Clustern bewerkstelligen. Es sollte erwogen werden, ob so genannte Cluster-Büros, die in einigen Ländern zur Förderung der Wissensverbreitung geschaffen wurden, nicht auch verstärkt in Europa eingerichtet werden sollten;
10.

erkennt ferner an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an vorderster Stelle mit der Bewältigung der Klimaveränderungen zu kämpfen haben, insbesondere wenn Eindämmungsmaßnahmen in einem Gebiet negative Auswirkungen auf ein anderes Gebiet haben, beispielsweise wenn Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen eine Problemverlagerung in angrenzende Regionen oder Staaten bewirken. Deshalb müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Strategien und Konzepte im Hinblick auf eine Anpassung an den Klimawandel koordinieren. Dies kann in vielerlei Form erfolgen, beispielsweise im Rahmen von Flusseinzugsgebiets-Gemeinschaften usw.;
10.

ist wie die Kommission der Auffassung, dass schädlicher Alkoholkonsum gerade bei jungen Menschen nicht nur negative Folgen für die Gesundheit und das soziale Wohlergehen, sondern auch für den erreichten Bildungsstand sowie ihre Teilnahme am sozialen und demokratischen Leben ihrer jeweiligen Gesellschaft hat; sieht zudem auch in vielen Mitgliedstaaten der EU eine steigende Tendenz zu Alkoholexzessen bei jungen Menschen. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders wichtig, in den Mitgliedstaaten auch ordnungspolitische Maßnahmen zu diskutieren, die dem Alkoholkonsum Minderjähriger und schädlichen Konsummustern bei Jugendlichen entgegenwirken, wobei legislative Maßnahmen in den Mitgliedstaaten besonders sorgfältig überlegt und vorbereitet werden müssen, um den Zugang zu den Betroffenen aufgrund des repressiven Charakters nicht zu erschweren;
23.

unterstreicht die besondere Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der europäischen Integration sowie die Bedeutung der bereits erzielten Ergebnisse: Verminderung des Abschirmeffektes an den Binnengrenzen der EU, veränderte Rolle der Außengrenzen (konzertierte Entwicklung, Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Arten des illegalen Handels, Förderung der Entwicklung in Regionen von Drittstaaten, die an die EU grenzen), Unterstützung bei der Umwandlung von Außengrenzen in Binnengrenzen im Zuge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten;
14.

die nationalen und regionalen Behörden sowie die Verwaltungsbehörden sind gefordert, eine Methode für die Nutzung von Partnerschaften in der Regionalpolitik in Bezug auf die Programmierungs- und Planungsdokumente auszuarbeiten und festzulegen, die eindeutig die Form und den minimalen Umfang der Partnerschaft in allen Phasen definiert, d.h.: während der Vorbereitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung. Dabei ist auf die zwei in ihrer Qualität unterschiedlichen Partnerschaftsebenen Bedacht zu nehmen: — Gewählte Einrichtungen, die unmittelbar den Unionsbürgern gegenüber verantwortlich zeichnen — d.h. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; — Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die Zivilgesellschaft. Die zu beteiligenden Partner unterscheiden sich auf Grundlage ihrer Bedeutung im Hinblick auf ihren Handlungsauftrag, ihre Erfahrung, ihre Fähigkeiten und ihren möglichen Beitrag. Weiters sind die verschiedenen Grade der Dezentralisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere die Frage, ob die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Durchführung einiger operationeller Programme zuständig sind;
Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen auf der Grundlage einer Abschätzung der ökologischen und ökonomischen Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen Emissionsgrenzwerte festlegen, die die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte überschreiten. Diese Emissionsgrenzwerte dürfen die gegebenenfalls in den Anhängen V bis VIII festgesetzten Emissionsgrenzwerte jedoch nicht überschreiten. Die Kommission kann Kriterien für die Gewährung von Abweichungen gemäß diesem Absatz festlegen. Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen auf der Grundlage einer Abschätzung der ökologischen und ökonomischen Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen Emissionsgrenzwerte festlegen, die die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte überschreiten. Diese Emissionsgrenzwerte dürfen die gegebenenfalls in den Anhängen V bis VIII festgesetzten Emissionsgrenzwerte jedoch nicht überschreiten. Die Kommission kann Kriterien für die Gewährung von Abweichungen gemäß diesem Absatz festlegen. Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
7.

teilt die Auffassung, dass schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern mit wirkungsvollen, der Schwere der Tat entsprechenden und abschreckenden Sanktionen geahndet werden sollten. Dazu gehören insbesondere die neuen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, die durch Informationstechnologien erleichtert werden. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden. Darüber hinaus ist eine Harmonisierung des Verfahrensrechts erforderlich, um in gleicher Weise gegen die Straftäter vorgehen zu können, vor allem aber, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, durch die die erzieherische Wirkung der Strafe gemindert werden könnte.
1.

befürwortet die in der Mitteilung „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion“ dargelegte Absicht der Europäischen Kommission, sehr viel strategischer an die Innovation heranzugehen, also ein Konzept zu verfolgen, in dem Innovation ein übergeordnetes politisches Ziel ist, in dem ein mittel- bis langfristiger Ansatz verfolgt wird und die politischen Konzepte und Maßnahmen der EU, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng aufeinander abgestimmt sind und sich gegenseitig verstärken;
9.

ist der Auffassung, dass aufgrund des Verbraucherpreisanstiegs für Nahrungsmittel, der durch Marktstörungen in der Landwirtschaft, den Anstieg der Produktionskosten sowie die Konzentration der Verteilungskanäle bedingt ist, die Bedeutung der Nahrungsmittelhilfe in vielen Mitgliedstaaten zunimmt. Der Handel dominiert zunehmend die Preisbildung bei Nahrungsmitteln, was sich auf beunruhigende Weise sowohl in sinkenden Einkommen der Landwirte als auch in höheren Verbraucherpreisen niederschlägt;
16.

stimmt der vorgeschlagenen Erweiterung der in der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen verankerten Lebenszyklusanalyse (LCA-Methode) zu, um die Umwandlung des nachhaltig erzeugten und zertifizierten Biomassebrennstoffs in Elektrizität, Wärme oder Kälte in die Berechnung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen;
55.

regt an, die energetische Gebäudesanierung als einen Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele in den Maßnahmenplan zu integrieren und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Gebäude, die nicht den Anforderungen an Energieeffizienz entsprechen, einen maßgeblichen Anteil aller CO2-Emissionen verursachen. Bis zu drei Viertel der Wohngebäude haben ein erhebliches Einsparpotential;
Bestimmungen für die Überprüfung und Zertifizierung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten 1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7, und sofern die Kommission entschieden hat, dass eine geplante Bürgerinitiative gemäß Artikel 8 zulässig ist, legt der Organisator den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang VI. Eine Unterstützungsbekundung ist dem Mitgliedstaat vorzulegen, der das darin angegebene Ausweispapier ausgestellt hat. 2. Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten die vorgelegten Unterstützungsbekundungen in angemessener Form und stellen dem Organisator eine Bescheinigung entsprechend dem Modell in Anhang VII über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für diesen Mitgliedstaat aus. 3. Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird unentgeltlich ausgestellt.

Bestimmungen für die Überprüfung und Zertifizierung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten 1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7, und sofern die Kommission entschieden hat, dass eine geplante Bürgerinitiative gemäß Artikel 8 zulässig ist, legt der Organisator den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang VI . Eine Unterstützungsbekundung ist dem Mitgliedstaat vorzulegen, der das darin angegebene Ausweispapier ausgestellt hat. 2. Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten die vorgelegten Unterstützungsbekundungen in angemessener Form und stellen dem Organisator eine Bescheinigung entsprechend dem Modell in Anhang VII über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für diesen Mitgliedstaat aus. 3. Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird unentgeltlich ausgestellt.
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hält den Beitrag des Europäischen Integrationsfonds für Drittstaatsangehörige zur Planung und Umsetzung der integrationspolitischen Maßnahmen für besonders wichtig und erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften trotz ihres hohen Stellenwerts in Bezug auf die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen bisher weder aktiv an der Festlegung der Finanzierungsprioritäten noch an der Auswertung der Ergebnisse mitwirken; ist der Auffassung, dass eine Beteiligung des AdR an der Auswertung der Ergebnisse zur Festlegung gezielterer Konzepte sowie zur Förderung schlüssigerer Integrationsstrategien beitragen würde;
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bedauert sehr, dass die Bemühungen um die Aufnahme des SBA in die Lissabon-Strategie und anschließend in die Europa-2020-Strategie ohne Erfolg blieben; dadurch wurde die Chance, die nationalen Reformprogramme als ein Hauptinstrument für die Umsetzung des SBA zu nutzen, bislang vertan; ruft deshalb erneut dringend dazu auf, die Grundsätze und Ziele des SBA unverzüglich in die Europa-2020-Strategie und die nationalen Reformprogramme aufzunehmen.
11.

betont, dass Klimaschutzmaßnahmen eine umfangreiche langfristige Finanzierung erfordern. Der Übergang zu einer CO2-armen und klimaneutralen Wirtschaft erfordert eine Schwerpunktsetzung auf Investitionen in Energieeffizienz, Gebäude, erneuerbare Energien, sauberen Verkehr und andere Lösungen für intelligente Systeme für eine effizientere Ressourcennutzung; sowohl städtische als auch ländliche Gebiete in der gesamten EU benötigen dringend stärkere Unterstützung bei ihren Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen auf lokaler und regionaler Ebene. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Europäische Kommission die Kosten für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 270 Mrd. EUR bzw. 1,5 % ihres BIP pro Jahr während der kommenden 40 Jahre veranschlagt und dass der Kommission zufolge durch intensivierte Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 1,5 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten;
2. Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Jahre ab dem in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie XXX [OPOCE please introduce the No of this Directive] angegebenen Zeitpunkt Folgendes mit:

2. Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Jahre ab dem in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie XXX [OPOCE please introduce the No of this Directive] angegebenen Zeitpunkt Folgendes mit:
23.

befürwortet die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung in Bereichen der ökologischen Nachhaltigkeit, in Gesundheitsberufen und in den IKT (wie auch in den Schlussfolgerungen des Präsidiums des AdR vom 22./23. März 2012 hervorgehoben wird), es ist jedoch u.a. daran zu erinnern, dass der Großteil der Arbeitnehmer auf dem europäischen Arbeitsmarkt nach wie vor in den industriellen und verarbeitenden Sektoren beschäftigt ist, die zur Gestaltung der Entwicklung in Europa beigetragen haben; fordert folglich, dass diese Arbeitsplätze verstärkt berücksichtigt werden, wobei Instrumente zur Umschulung von Arbeitskräften vorgeschlagen werden sollten;
52.

unterstreicht die Notwendigkeit möglicher Verbesserungen des ESVG-95-Standards für lokale und regionale Gebietskörperschaften bezüglich der Frage der Mittelbeschaffungskosten. Durch die Rechnungslegungsmethode gemäß ESVG 95 werden Finanzoperationen (und somit Kredite) in der Tat anders behandelt und diejenigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestraft, die zum Ausgleich ihrer Haushalte Investitionen tätigen möchten. Im Rahmen von ESVG 95 werden nur die in dem fraglichen Haushaltsjahr getätigten Transaktionen berücksichtigt, was es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ermöglicht, ein vorübergehendes investitionsbedingtes Defizit durch die Verwendung von Reserven oder eines vorgetragenen Überschusses auszugleichen. Um die gleichen Ergebnisse in ihren jeweiligen Rechnungslegungsrahmen zu erzielen, müssten diese lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Investitionen in vollem Umfang mit eigenen Mitteln finanzieren;
14.

weist außerdem darauf hin, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrem jeweiligen institutionellen Gefüge und ihrer jeweiligen politischen Kultur erheblich in Fläche, Bevölkerungszahl und -dichte unterscheiden. Daraus ergibt sich, dass die Gliederung in eine nationale, regionale und lokale Ebene in der Praxis in einzelnen Mitgliedstaaten zu sehr unterschiedlichen Situationen führt, was von Relevanz für die Art der Umsetzung der Partnerschaft ist;
1.

verweist auf die zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen, politischen Dokumente und wissenschaftlichen Projekte in der Europäischen Union der letzten Jahre, in denen darauf hingewiesen wurde, dass Berggebiete in Bezug auf den Klimawandel eine hohe Anfälligkeit aufweisen, weil sie aufgrund Höhenlage, Ausrichtung und Einfluss atmosphärischer Strömungen auf begrenztem Raum unterschiedliche Lebensräume vereinen. Auch der Weltklimarat (IPCC) stuft die Berggebiete als Hochrisikozonen ein. Außerdem wird in Kapitel 13 der Agenda 21 (Weltgipfel von Rio 1992), das Berggebieten gewidmet ist, festgestellt, dass diese "am empfindlichsten auf jede Veränderung des Klimageschehens in der Atmosphäre reagieren". Diese Problematik ist auch auf der Konferenz Rio+20 im Juni 2012 von ungebrochener Aktualität. Die meisten der europäischen Waldgebiete befinden sich in Berggebieten, die daher aufgrund der Bindung von CO2 in erheblichem Ausmaß eine wichtige Kohlenstoffsenke sind. Sie sorgen außerdem für eine Verbesserung der Luftqualität durch Abfederung der negativen Auswirkungen der Umweltverschmutzung, und sie liefern wichtige Wasser- und landschaftliche Ressourcen. Sie sind aber auch für den Klimawandel anfällige Gebiete. Neben den Küstenregionen sind die Berggebiete die wichtigsten Gebiete für den Tourismus – aufgrund ihres Klimas, ihrer biologischen Vielfalt, ihrer vielfältigen Landschaften, ihrer Wasserressourcen, ihres kulturellen und architektonischen Erbes sowie ihrer Sitten und Gebräuche;
4.

das vorliegende Programm nimmt einen Wachstumsbegriff in der Überschrift in Bezug, der in keiner Weise definiert ist. Eine Verwendung als Programmziel ist daher solange fraglich, wie die Reflexion dieses Begriffes fehlt. Auch wenn das Programm prioritär Innovationen in Mechanismen der Kommunikation zwischen den verschiedensten Akteuren im Gesundheitswesen fördert, müssen der Mensch und seine Gesundheit im Fokus stehen. Zwar sollte der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Investitionen in das Gesundheitswesen durchaus hervorgehoben werden, doch geschieht dies in dem Vorschlag in übermäßiger Weise. Dies birgt die Gefahr, dass Gesundheitsinvestitionen nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden, und lässt daher den Schluss zu, dass auf EU-Ebene nur halbherzig für die Förderung des körperlichen und geistigen Wohlergehens eingetreten wird;
5.

begrüßt die durch die Teilnehmer der Konferenz für Jugendbeschäftigung am 3. Juli in Berlin eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere das von Vertretern der europäischen ÖAV erteilte Versprechen, sich maßgeblich für die Jugendbeschäftigung in Europa einzusetzen, um die Effizienz zu steigern und die Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern auszubauen;
24.

begrüßt den im QRP vertretenen Standpunkt, dass in Ausschreibungen freier Praktikumsstellen darauf hingewiesen werden sollte, ob eine Bezahlung und/oder Aufwandsentschädigung für das Praktikum vorgesehen ist, und begrüßt in der Empfehlung des Rates die Bestimmung, dass in den Bekanntmachungen über Praktika die Höhe der angebotenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung anzugeben ist, wenn eine Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung angeboten wird. Gleichzeitig muss nach Ansicht des Ausschusses gewährleistet werden, dass die Informationspflicht nicht zu einer bürokratischen Last für die Praktikumsanbieter wird und dass jegliche Regulierung auf diesem Gebiet die Schaffung von Praktika in allen Sektoren des Arbeitsmarktes nicht behindert, sondern fördert;
12.

Die früheren einschlägigen Stellungnahmen des AdR, darunter die Stellungnahmen zum Thema „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ und „Raumfahrtindustriepolitik der EU“, ferner der Bericht zu Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die Studie zum Aufschwung des Raumfahrtmarktes in Europa („Space Market Uptake in Europe“), die im April 2016 von NEREUS veröffentlichten Empfehlungen zur Erweiterung der Europäischen Raumfahrtstrategie um eine regionale Dimension („Recommendations on adding a regional dimension to the European Space Strategy“) und die Ratschläge der beratenden Gruppe für Raumfahrt (SAG) im Rahmen von Horizont 2020 für mögliche Prioritäten für Forschung und Innovation im Arbeitsprogramm 2018-2020 („Advice on potential priorities for Research and Innovation in the work programme 2018-2020“) werden in diesem Dokument zur europäischen Weltraumstrategie berücksichtigt und teilweise aufgegriffen.