KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 554 endg. 
Brüssel, den 18 . November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf dieEInfuhren bestimmter 
,Polyestergarne mit Ursprung In Taiwan, Indonesien, 
Indien, der Volksrepublik China und der Türkei 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 2904/91 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne mit 
Ursprung In Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China 
und der Türkei In die Gemeinschaft eingeführt. 
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen. 
(3) Die Kommission teilte den bekanntermaßen betroffenen AusfUhrern 
mit, daß sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen 
Zolls um weitere zwei Monate zu verlängern. 
Die AusfUhrer erhoben dagegen keine Einwände. 
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 
5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne mit 
Ursprung In Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China 
und der Türkei in die Gemeinschaft eingeführt um weitere zwei 
Monate. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf dleEinfuhren bestimmter 
Polyestergarne mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, 
Indien, der Volksrepublik China und der Türkei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^), 
insbesondere auf Ihren Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 2904/91*2) wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne mit 
Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der 
Türkei eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat 
den bekanntermaßen betroffenen AusfUhrern mitgeteilt, daß sie 
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls 
um weitere zwei Monate vorzuschlagen. 
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 276 vom 3.10.1991, S. 7. 
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Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
bestimmter Polyestergarne mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, 
der Volksrepublik China und der Türkei, der mit Verordnung (EWG) 
Nr. 2904/91 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Der Zoll 
gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder bis zur 
Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)554endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-91-612-DE-C 
ISBN 92-77-79322-8 
Amt fur amtlicbe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
LP2985 Luxemburg