Im September 2020 veröffentlichte die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Bewertung der Industrieemissionsrichtlinie. Im Anschluss an die Ergebnisse der Bewertung begann die Kommission mit der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie. Das Paket mit überarbeiteten Rechtsvorschriften ist für das erste Quartal 2022 geplant. Die Kommission hat eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und die Öffentlichkeit und Interessenträger konsultiert. In diesem Zusammenhang wird mit diesem Bericht auch ein Blick in die Zukunft geworfen und er enthält nützliche Schlussfolgerungen für die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie.

In ihrer Mitteilung über den europäischen Grünen Deal kündigte die Kommission eine Überprüfung der EU-Maßnahmen hinsichtlich der Verschmutzung durch große Industrieanlagen an, die einen der Hauptpfeiler des Null-Schadstoff-Aktionsplans der Kommission bildet, und ebenfalls Kohärenz mit der Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftspolitik gewährleistet.

Die Europäische integrierte Dienststelle zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (EIPPCB) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission erarbeitet BVT-Merkblätter. Die Erstellung der BVT-Merkblätter umfasst die intensive Mitarbeit aller Beteiligten an einem daten- und faktengestütztem Prozess. Den in den BVT-Merkblättern enthaltenen BVT-Schlussfolgerungen wird mithilfe entsprechender Durchführungsbeschlüsse der Kommission Rechtskraft verliehen. Die BVT-Schlussfolgerungen geben den BVT-Rahmen für einen bestimmten agroindustriellen Industriezweig vor, dem die zuständigen Behörden bei der Festlegung von Genehmigungsauflagen Rechnung tragen müssen.

Die Richtlinie über Industrieemissionen ist das maßgebliche Rechtsinstrument der EU zur Regulierung der von rund 52 000 agroindustriellen Anlagen abgegebenen Emissionen. Dazu gehören unter anderem: Kraftwerke, Raffinerien, die Herstellung von Stahl, Nichteisenmetallen, Zement, Kalk, Glas, Chemikalien, Zellstoff und Papier, Lebensmitteln und Getränken sowie Abfallbehandlung und -verbrennung und die Intensivhaltung von Geflügel oder Schweinen. Sie zielt darauf ab, den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in erheblichem Maße zu verbessern, insbesondere durch die verbindliche Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT). Die unter die Richtlinie fallenden Industriezweige sind für einen beträchtlichen Teil der gesamten Emissionsabgabe in die Luft und das Wasser sowie des Industrieabfallaufkommens in Europa verantwortlich. Schätzungen zufolge erzeugen sie rund 23 Massenprozent aller in die Luft abgegebenen EU-Emissionen und rund 40 % der EU-Treibhausgasemissionen.

Ausstellung von Genehmigungen

Gemäß Artikel 4 darf keine der unter die Industrieemissionsrichtlinie fallenden Anlagen ohne Genehmigung betrieben werden.

Im Jahr 2018 verfügten 87 % der in Betrieb befindlichen Anlagen den Berichten zufolge über eine Genehmigung. Es verbleibt jedoch nach wie vor eine Reihe von Anlagen, die ohne Genehmigung betrieben werden, insbesondere in der Abfallindustrie (17 % der in Betrieb befindlichen Anlagen in der Industrie) und in der chemischen Industrie (16 % der in Betrieb befindlichen Anlagen in der Industrie). Die größte Anzahl von Anlagen ohne Genehmigung wurde für Anlagen in der Intensivhaltung von Geflügel oder Schweinen gemeldet (2685 Anlagen, was 14 % der in Betrieb befindlichen Anlagen entspricht). Sieben Mitgliedstaaten berichteten von Anlagen ohne Genehmigung, die sich hauptsächlich in Dänemark, Deutschland, Griechenland und Spanien befinden. Es ist jedoch nicht klar, ob es sich hierbei um das Fehlen einer Genehmigung oder über falsche Berichterstattung handelt. Beispielsweise müssen die Mitgliedstaaten ab 2018, wenn keine Genehmigung erteilt wurde, beschreiben, welche Durchsetzungsmaßnahmen gegen den betreffenden Anlagenbetreiber ergriffen wurden (und im EU-Register melden). Dennoch ist die Zahl der Anlagen ohne Genehmigung größer als die Zahl der im EU-Register gemeldeten Fälle von Durchsetzungsmaßnahmen, was zeigt, dass weiterer Klärungsbedarf besteht (siehe Abschnitt 6).

Emissionsgrenzwerte

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Industrieemissionsrichtlinie müssen die in den Genehmigungsauflagen festgelegten Emissionsgrenzwerte dafür Sorge tragen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte gemäß den einschlägigen Durchführungsbeschlüssen der Kommission nicht überschreiten.

Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden meldeten insgesamt 22 Fälle, in denen die Emissionsgrenzwerte in den Genehmigungsauflagen strenger sind als die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte. Es sei darauf hingewiesen, dass mehr Fälle von strengeren Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Industrieemissionsrichtlinie (zur Erreichung größerer Emissionsminderungen als durch die Anwendung der BVT in den angenommenen BVT-Schlussfolgerungen möglich – 16 Fälle) als gemäß Artikel 18 (zur Einhaltung von Umweltqualitätsnormen für Luft oder Wasser – fünf Fälle) gemeldet wurden. In einem von Deutschland gemeldeten Fall wurden sowohl gemäß Artikel 14 Absatz 4 als auch gemäß Artikel 18 der Industrieemissionsrichtlinie strengere Genehmigungsauflagen festgelegt. Strengere Genehmigungsauflagen wurden meist für Anlagen in der Glasindustrie festgelegt. Dies kann jedoch nur darauf zurückzuführen sein, dass die BVT-Schlussfolgerungen für diesen Industriezweig zu den ersten gehörten, die im Rahmen der Industrieemissionsrichtlinie angenommen wurden, und dass es seitdem technologische Fortschritte bei den Techniken für die Emissionsminderung gegeben hat.

Artikel 15 Absatz 4 Ausnahmen

Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Industrieemissionsrichtlinie kann die zuständige Behörde in Ausnahmefällen weniger strenge Emissionsgrenzwerte festlegen als in den Durchführungsbeschlüssen der Kommission vorgegeben. Solche Ausnahmen dürfen angewandt werden, wenn die Erreichung innerhalb der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsgrenzwerte gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde.

Auf Grundlage der gemeldeten Daten wurden insgesamt 133 Ausnahmen von den BVT-Schlussfolgerungen für 98 Anlagen in 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn) gewährt, wobei die meisten Ausnahmen von Schweden, der Tschechischen Republik und Italien gewährt wurden. Die meisten Ausnahmen wurden für Anlagen gewährt, die unter die BVT-Schlussfolgerungen für die Herstellung von Glas fallen, gefolgt von Anlagen, für die die BVT-Schlussfolgerungen für die Herstellung von Zellstoff, Papier und Pappe gelten. Für Emissionen in die Luft wurden mehr Ausnahmen gewährt (für 59 mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionsgrenzwerte von insgesamt 811 in den BVT-Schlussfolgerungen) als für in das Wasser abgegebene Emissionen (für 24 mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionen von insgesamt 252 in den BVT-Schlussfolgerungen).

Die am längsten währende Ausnahme betraf die BVT-Schlussfolgerungen für die Herstellung von Glas (bis zu 202 Monate in einem von der Tschechischen Republik gemeldeten Fall). 22 Ausnahmen wurden für einen unbefristeten Zeitraum gewährt. Langfristige oder unbefristete Ausnahmen stehen nicht im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen der Industrieemissionsrichtlinie, die keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung vorsehen, sondern werden im Rahmen einer laufenden Bewertung der Industrieemissionsrichtlinie untersucht.

Berichte über den Ausgangszustand

Werden im Rahmen einer Tätigkeit gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, muss gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Industrieemissionsrichtlinie mit Blick auf bestimmte Umstände ein Bericht über den Ausgangszustand übermittelt werden, um den Verschmutzungszustand des Bodens und des Grundwassers am Anlagenstandort zu bestimmen.

Lediglich sechs Mitgliedstaaten (Estland, Finnland, Rumänien, Slowenien, Ungarn und Zypern) gaben an, dass alle erforderlichen Berichte über den Ausgangszustand übermittelt wurden. Für die übrigen Mitgliedstaaten wurden Fälle festgestellt, in denen die Berichte über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Industrieemissionsrichtlinie erforderlich waren, allerdings nicht übermittelt wurden. Dies gilt insbesondere für Anlagen in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Schweden.

Im Durchschnitt wurden 57 % der Berichte über den Ausgangszustand fristgerecht übermittelt. Im Falle der Anlagen, für die die BVT-Schlussfolgerungen für das Gerben von Häuten und Fellen gelten, wurden nur 14 % (vier von 28 vorgeschriebenen Berichten) als übermittelt gemeldet. Dies deutet darauf hin, dass es bei dieser speziellen industriellen Tätigkeit möglicherweise ein Problem mit der Durchführung oder Einhaltung gibt. Insgesamt scheinen die Umsetzung und Einhaltung diesbezüglich für die Mitgliedstaaten in allen Industriezweigen eine Herausforderung darzustellen.

Ergriffene Durchsetzungsmaßnahmen

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsauflagen eingehalten werden.

Sechs Mitgliedstaaten meldeten Durchsetzungsmaßnahmen (Deutschland, Italien, Kroatien, Polen, Spanien und Zypern). Die meisten Mitgliedstaaten meldeten einen bis elf Fälle von Durchsetzungsmaßnahmen. Bei den gemeldeten Durchsetzungsmaßnahmen handelt es sich vor allem um Gerichtsverfahren.

Inspektionen – Vor-Ort-Besichtigungen

Gemäß Artikel 23 der Industrieemissionsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein System von Umweltinspektionen für die unter die Richtlinie fallenden Anlagen einzuführen.

Die Häufigkeit der Besichtigungen vor Ort beruht auf einer systematischen Bewertung der relevanten Risiken und muss mindestens jährlich für Anlagen mit den höchsten Risiken und alle drei Jahre für Anlagen mit den geringsten Risiken stattfinden.