Brüssel, den 12.11.2004

SEK(2004)1376 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Aushandlung einer Änderung von Artikel 2 Absatz 10 und von Anpassungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, durch die Europäische Gemeinschaft

A. BEGRÜNDUNG

1. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens über den Schutz der Ozonschicht und des im Rahmen dieses Übereinkommens verabschiedeten Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Die 16. Tagung der Vertragsparteien findet vom 22. bis 26. November 2004 in Prag statt. Eine Arbeitsgruppe mit vorläufiger Aufgabenstellung bereitete die Tagung von Prag vom 12. bis 11. Juli 2004 in Genf vor.

2. Das Sekretariat des Abkommens versandte am 28. Mai den Vorschlag für eine Änderung von Artikel 2 Absatz 10, der von der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt worden war (vgl. Anhänge). Zweck des Vorschlags ist die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für die Einführung neuer kontrollierter Stoffe. Darin sind auch entsprechende Verfahrensgarantien vorgesehen, damit keine Vertragspartei durch einen Beschluss zur Änderung des Protokolls gebunden wird, bevor sie in der Lage ist, neuen Verpflichtungen nachzukommen (“Opt-out-Verfahren”).

3. Wichtigstes Ziel der Empfehlung ist es, dass die Europäische Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen über eine Änderung betreffend ein beschleunigtes Verfahren für die Einbeziehung neuer Ozon abbauender Stoffe in die im Montrealer Protokoll vorgesehenen Kontrollmaßnahmen teilzunehmen. Außerdem ist auf der 16. Tagung der Vertragsparteien eine koordinierte Position der Gemeinschaft zur Anpassung der Kontrollregelung für Methylbromid erforderlich, die auf Artikel 5-Länder (Entwicklungsländer) Anwendung findet; diese Anpassung sollte im Wesentlichen durch Zwischenschritte für die Reduzierung erfolgen, die letztlich zu einem Ende der Verwendung führen. Ein koordiniertes Handeln der Gemeinschaft ist auch in weiteren Fragen erforderlich, insbesondere bei kritischen Verwendungszwecken für Methylbromid für Industrieländer.

4. Diese Verhandlungsziele wurden mit den Mitgliedstaaten auf einer Tagung von nationalen Sachverständigen am 6. und 7. Mai 2004 und bei den Vorarbeiten zur Tagung der Vertragsparteien Montrealer Protokolls vom 12. bis 16. Juli 2004 in Genf erörtert, und es konnte vollständige Einigkeit erzielt werden.

5. Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Alle Schlussfolgerungen der Tagung, die über das Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden müssen, sollten mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen, insbesondere mit der Verordnung der Gemeinschaft über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen – (EG) 2037/2000.

B. EMPFEHLUNG

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen empfiehlt die Kommission:

a) dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen über eine Änderung von Artikel 2 Absatz 10 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und über andere substanzielle inhaltliche Fragen zur Durchführung der Verordnung (EG) 2037/2000 teilzunehmen;

b) dass der Rat die Kommission ermächtigt, diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Abstimmung mit dem besonderen vom Rat benannten Ausschuss zu führen.

c) wo das Übereinkommen zum Teil in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und zum Teil in die der Mitgliedstaaten fällt, arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten durch Koordinierung an Ort und Stelle eng zusammen, um eine einheitliche internationale Vertretung der Europäischen Gemeinschaft bei den Verhandlungen sicherzustellen, und

d) dass der Rat die Verhandlungsdirektiven im Anhang erteilt.

ANHANG

VERHANDLUNGSDIREKTIVEN

1. Die Kommission gewährleistet, dass eine Vereinbarung im Hinblick auf die Änderung des Montrealer Protokolls und seiner Anwendung mit den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244 vom 29.9.2000), vereinbar sind.

2. Die Kommission stellt sicher, dass der Entwurf für eine Änderung des Protokolls geeignete Bestimmungen enthält, die es der Gemeinschaft ermöglichen, dem Protokoll beizutreten.

3. Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht.