Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien [1] wurde am 28. Januar 2002 geschlossen und trat am 1. März 2002 in Kraft. Aufgrund des Protokolls Nr. 6 über den Straßentransitverkehr, das diesem Abkommen beigefügt ist, gilt für den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich ab dem 1. Januar 2003 ein Ökopunktesystem.

[1] ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.

2. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls hat dieses Ökopunktesystem, das mit dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union vorgesehenen vergleichbar ist, bis zum 31. Dezember 2003 Gültigkeit.

3. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Verlängerung des in der Gemeinschaft geltenden Ökopunktesystems. Die Kommission verabschiedete am 20. Dezember 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 [2]. Das Europäische Parlament und der Rat gelangten beim Abschluss eines Vermittlungsverfahrens am 25. November 2003 zu einer Einigung über diesen Vorschlag. Aufgrund dieser Einigung wird eine Verordnung erlassen, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.

[2] KOM (2001) 807 endg. vom 20.12.2001.

4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitglied staaten und der Republik Kroatien [3] müssen, wenn die Europäische Gemeinschaft Vorschriften zur Verringerung der Luftverschmutzung durch in der Europäischen Union gemeldete Lastkraftwagen erlässt, gleichwertige Vorschriften für in Kroatien gemeldete Lastwagen gelten, damit diese im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft fahren dürfen.

[3] Ratifizierung im Gang

5. Daher ist für die Gemeinschaft der Zeitpunkt gekommen, Verhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, um ein formelles Abkommen zu schließen.

6. Angesichts der äußerst kurz bemessenen Frist bis zur Anwendung des Abkommens (ab dem 1.1.2004) ersucht die Kommission den Rat, gleichzeitig zu der Verhandlungsempfehlung und zu den Vorschlägen für Ratsbeschlüsse Stellung zu nehmen, die die Unterzeichnung, vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens vorsehen. Daher legt sie dem Rat die Empfehlung und die entsprechenden Beschlussvorschläge vor.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.

(2) Das am ... paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

(3) Es empfiehlt sich, Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2004 zu treffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vorbehaltlich eines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die vorläufige Anwendung des in Artikel 1 genannten Abkommens erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident