29.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 754/76 des Rates über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet 
der Gemeinschaft zurückkehren 
KOM(84) 127endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. März 1984) 
(84/C 87/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 28, 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung 
(EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 
über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in 
das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren ('), 
bestimmt, daß Waren, die im Rahmen des passiven 
Veredelungsverkehrs aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft ausgeführt worden sind, nicht als Rückwaren 
gelten. Die zollrechtliche Behandlung dieser Waren, 
wenn sie unveredelt wiedereingeführt werden, erfolgt 
jedoch unter den gleichen Voraussetzungen wie nach 
dieser Verordnung gemäß der Richtlinie 
78/206/EWG der Kommission vom 7. Februar 1978 
über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die im 
Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs unveredelt 
wiedereingeführt werden (2). Es empfiehlt sich, diesen 
Fall in einem einzigen Rechtsakt zu regeln und Arti­
kel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 
Nr. 754/76 entsprechend anzupassen. 
Gemäß Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Ar­
tikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 
kann für Waren, für die anläßlich ihrer Ausfuhr aus 
dem Zollgebiet der Gemeinschaft Ausfuhrerstattun-
(') ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1978, S. 40. gen oder andere im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
politik vorgesehene Beträge gewährt werden, bei der 
Wiedereinfuhr die in dieser Verordnung vorgesehene 
Zollbehandlung nur gewährt werden, wenn bestimmte 
Voraussetzungen erfüllt sind. Diese gilt jedoch nicht 
für Waren, für die anläßlich ihrer Ausfuhr eine an­
dere finanzielle Vergünstigung als Erstattungen oder 
sonstige Beträge gewährt worden ist, obgleich ihre 
Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft die 
gleichen Folgen hinsichtlich der Inanspruchnahme 
ungerechtfertigter finanzieller Vorteile haben kann. 
Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 von Artikel 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 754/76 sind daher entspre­
chend zu ergänzen. 
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 
findet diese nur insoweit Anwendung, als die Rück­
waren durch den ursprünglichen Ausführer oder auf 
seine Veranlassung in das Zollgebiet der Gemein­
schaft wiedereingeführt werden; bei Vorliegen beson­
derer Umstände können die zuständigen Behörden je­
doch Abweichungen hiervon zulassen. In wirtschaft­
licher Hinsicht erscheint es nicht gerechtfertigt, daß 
Waren, die bei ihrer Ausfuhr die Voraussetzungen 
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllten, nur 
deswegen Eingangsabgaben unterliegen, weil die 
vorgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist. Die von 
den Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungen 
können zu Verzerrungen bei der Behandlung der 
Wirtschaftsbeteiligten führen. Die Aufhebung der in 
Artikel 9 genannten Bedingung dürfte keine besonde­
ren Schwierigkeiten verursachen. Dieser Artikel kann 
daher gestrichen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
Nr. C 87/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.3.84 
„(1) Als Rückwaren gelten nicht 
a) Waren, die im Rahmen eines passiven Verede­
lungsverkehrs aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft ausgeführt worden sind, es sei denn, sie 
befinden sich noch in dem Zustand, in dem sie 
ausgeführt worden sind; 
b) Waren, 
— für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet 
der Gemeinschaft die Ausfuhrzollförmlich­
keiten zur Gewährung von Erstattungen 
oder anderen im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik bei der Ausfuhr vorgesehenen 
Beträgen erfüllt worden sind, oder 
— für die im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
politik eine andere finanzielle Vergünsti­
gung als diese Erstattung oder andere Be­
träge mit der Auflage gewährt worden ist, 
diese Ware auszuführen. 
2. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der Eingangssatz fol­
gende Fassung: „(2) Sofern nachgewiesen wird, daß je nachdem 
entweder die ausgezahlten Erstattungen oder an­
dere Beträge zurückgezahlt worden sind bzw. die 
zuständigen Dienststellen alle Maßnahmen getrof­
fen haben, damit sie nicht ausgezahlt werden, oder 
die sonstigen gewährten finanziellen Vergünsti­
gungen annulliert worden sind, gelten abweichend 
von Absatz 1 Buchstabe b) die betreffenden Waren 
als Rückwaren, wenn sie:". 
3. Artikel 9 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. Sie findet Anwendung auf Waren, die ab 
dem Tage des Inkrafttretens zum zollrechtlich freien 
Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet 
werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.