ZUSAMMENFASSUNG

I. Der Rechnungshof prüfte, ob die Kommission das finanzielle Stützungsinstrument für die türkisch-zyprische Gemeinschaft im Nordteil Zyperns [1] wirksam verwaltete. Dabei untersuchte der Hof insbesondere, ob die Kommission ein Hilfeprogramm ausarbeitete, das den Zielen des Instruments entsprach, ob sie angemessene Durchführungsmodalitäten schuf und ob die Einzelprojekte ihre jeweiligen Ergebnisvorgaben erreichen.

II. Die Prüfung erstreckte sich auf den Zeitraum von der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates im Februar 2006 bis zum dritten Quartal 2011. Sie umfasste die Analyse einer Stichprobe von 34 Verträgen, auf die insgesamt rund ein Drittel (97,5 Millionen Euro) der im Zeitraum 2006-2011 für das Instrument bereitgestellten Haushaltsmittel entfiel.

III Trotz des schwierigen politischen Umfelds und eines knappen Zeitplans gelang es der Kommission, ein Programm auszuarbeiten, das den Zielen der Verordnung entsprach. Sie war ebenfalls in der Lage, rasch ein Programmverwaltungsbüro einzurichten und geeignete Durchführungsmechanismen einzuführen. Die Hauptschwachstellen waren dadurch bedingt, dass das Programmunterstützungsbüro nicht auf in stärkerem Maße dezentralisierte Verfahren zurückgreifen konnte, wie sie EU-Delegationen zur Verfügung stehen, und dass die Verträge einiger maßgeblicher Mitarbeiter auf drei Jahre befristet waren.

IV. Im Rahmen des Programms wurden zahlreiche unterschiedliche Empfänger innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft unterstützt und bereits einige Ergebnisse erzielt. Die geplante Meerwasserentsalzungsanlage, das umfangreichste Projekt (27,5 Millionen Euro) des Programms, kann allerdings nicht errichtet werden, was einen erheblichen Rückschlag für das Programm bedeutet. Ganz allgemein ist die Nachhaltigkeit der Projekte wegen der begrenzten Verwaltungs- und finanziellen Kapazitäten der Behörden der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und wegen Verzögerungen bei der Verabschiedung der einschlägigen "Gesetze" häufig gefährdet.

V. Auf der Grundlage der vorstehenden Bemerkungen unterbreitet der Hof der Kommission eine Reihe von Empfehlungen, die verschiedenen möglichen Szenarien sowohl hinsichtlich der Weiterentwicklung des Wiedervereinigungsprozesses als auch hinsichtlich der Höhe der künftigen EU-Hilfe Rechnung tragen:

- Kommt kurzfristig keine Lösung zustande und wird beschlossen, der türkisch-zyprischen Gemeinschaft weitere finanzielle Unterstützung in erheblichem Umfang zu gewähren, sollte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Straffung ihrer Verwaltung des Hilfeprogramms treffen (siehe Ziffer 64).

- Wird beschlossen, kein weiteres umfangreiches Hilfeprogramm zu finanzieren, sollte ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, um die Tätigkeit der Taskforce der Kommission zu verringern oder schrittweise einzustellen (siehe Ziffer 65).

- Werden im Wiedervereinigungsprozess deutliche Fortschritte erzielt, sollte die Kommission frühzeitig Vorbereitungen für ein Programm treffen, mit dem das gesamte Land nach der Wiedervereinigung in den Genuss von EU-Fördermitteln gelangen kann (siehe Ziffer 66).

EINLEITUNG

HINTERGRUND

1. Zypern wurde im Jahr 1960 unabhängig. Der im selben Jahr von Griechenland, der Türkei, dem Vereinigten Königreich sowie Vertretern der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft unterzeichnete Garantievertrag sollte die elementaren Verfassungsgrundsätze sowie die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Zyperns gewährleisten. Nach kurzer Zeit kam es allerdings zu Meinungsverschiedenheiten über die Verfassungsänderung, die zu einem politischen Zusammenbruch im Jahr 1963 und einem Aufflammen der Gewalt zwischen Angehörigen der beiden Volksgemeinschaften führten. Im Anschluss an die Resolution 186 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) im März 1964 wurde die UN-Friedenstruppe (UNFICYP) eingerichtet, die mit derzeit rund 1000 Soldaten noch immer vor Ort ist.

2. Die gegenwärtige De-facto-Teilung Zyperns besteht seit der militärischen Intervention der Türkei im Nordteil der Insel im Juli 1974 als Folge jahrelanger Auseinandersetzungen zwischen den Volksgemeinschaften und nach einem kurzlebigen Militärputsch von Teilen der zyprischen Nationalgarde unter Anführung griechischer Offiziere.

3. Nach der türkischen Militärintervention erweiterte der UN-Sicherheitsrat das Mandat der UNFICYP; dieses umfasst nunmehr die Überwachung der De-Facto-Waffenruhe und die Aufrechterhaltung einer Pufferzone entlang der "Grünen Linie", die den Nordteil vom Südteil der Insel trennt. Infolge der Ereignisse im Jahr 1974 lebt die überwiegende Mehrheit der griechischen Zyprer und der türkischen Zyprer getrennt auf der jeweiligen Seite der Pufferzone. Die sich daraus ergebenden Eigentumskonflikte waren eines der Probleme, deren Lösung im Zuge der Bemühungen um eine Einigung die größten Schwierigkeiten bereitete (siehe Ziffer 32).

4. Die selbst ernannte "Türkische Republik Nordzypern" wurde am 15. November 1983 ausgerufen, wird jedoch ausschließlich von der Türkei anerkannt. Gemäß der Resolution 541 des UN-Sicherheitsrats ( 18. November 1983) war der Versuch, eine "Türkische Republik Nordzypern" zu gründen, ungültig. Die UN erkennen die Souveränität der Republik Zypern zu den Bedingungen ihrer Unabhängigkeitserklärung von 1960 an.

5. Auf seiner Tagung im Dezember 1999 in Helsinki beschloss der Europäische Rat, dass eine politische Lösung keine Vorbedingung für den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union (EU) sei, wenngleich er betonte, dass eine politische Lösung den Beitrittsprozess erleichtern würde. Im Dezember 2002 beschloss der Europäische Rat in Kopenhagen, Zypern als neuen Mitgliedstaat in die EU aufzunehmen, betonte indessen erneut, dass er dem Beitritt eines vereinten Zyperns den Vorzug gebe.

6. In einer im April 2004 abgehaltenen Volksabstimmung wurde der Annan-Plan für eine Neuordnung der Situation von 76 % der teilnehmenden griechischen Zyprer abgelehnt, während ihm 65 % der teilnehmenden türkischen Zyprer zustimmten. Somit trat die Republik Zypern am 1. Mai 2004 der EU bei, während die Insel weiterhin de facto geteilt war. Wenngleich die gesamte Insel rechtlich zur EU gehört, ist der gemeinschaftliche Besitzstand im Nordteil, über den die Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt, ausgesetzt. Diese Situation ist in politischer, rechtlicher und diplomatischer Hinsicht einzigartig.

7. Im September 2008 wurden neue Gespräche unter der Schirmherrschaft der UN in Gang gesetzt, die weiterhin andauern. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Führung der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft haben vereinbart, im Januar 2012 zum fünften Mal zusammenzutreffen.

FINANZIELLE STÜTZUNGSMAßNAHMEN DER EU

8. Nach der Volksabstimmung im Jahr 2004 ersuchte der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) die Kommission eine Woche vor dem Beitritt der Republik Zypern zur EU, einen Vorschlag für ein Hilfeprogramm vorzulegen. In seinen Schlussfolgerungen erklärte der Rat:

"Die türkisch-zyprische Gemeinschaft hat ihren klaren Wunsch nach einer Zukunft innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Der Rat ist entschlossen, die Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu beenden und die Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu begünstigen. Der Rat ersucht die Kommission, zu diesem Zweck umfassende Vorschläge vorzulegen, mit Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Integration der Insel und auf der Verbesserung der Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften und mit der EU" [2].

9. Am 7. Juli 2004 schlug die Kommission ein aus zwei Verordnungen bestehendes Paket vor: Eine der Verordnungen sah die Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft vor, die andere betraf den Direkthandel. Für den Rat erwies es sich allerdings als schwierig, sich auf die Annahme dieses Pakets zu einigen, so dass die beiden Verordnungen voneinander entkoppelt werden mussten [3].

10. Die Ratsverordnung über das finanzielle Stützungsinstrument wurde schließlich am 27. Februar 2006 [4] angenommen, wobei die anfängliche Mittelausstattung 258,8 Millionen Euro betrug. Hierbei handelte es sich faktisch um den Betrag, der für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zur Umsetzung von EU-Politiken in Zypern für den Fall vorgesehen war, dass vor dem Beitritt eine politische Lösung erzielt worden wäre. Im Zeitraum 2009-2011 wurden kleinere zusätzliche Beträge in Höhe von insgesamt 33,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittelausstattung für die einzelnen Ziele des Instruments ist der Tabelle zu entnehmen. Anhang I enthält eine detaillierte Aufstellung der im Rahmen der einzelnen Ziele geförderten Projekte. Zum 30. September 2011 waren rund 69 % der im Rahmen des Instruments vertraglich gebundenen Mittel von der Kommission ausgezahlt worden.

TABELLE

AUFSCHLÜSSELUNG DER MITTELAUSSTATTUNG NACH ZIELEN (STAND 30. SEPTEMBER 2011)

(Millionen Euro) | Mittelausstattung | % der Gesamtmittelausstattung | Vertraglich gebunden | Ausgezahlt | Prozentsatz der vertraglich gebundenen Mittel, die ausgezahlt wurden |

Ziel 1 Entwicklung und Umgestaltung der Infrastruktur | 129,25 | 44,2 % | 135,02 | 76,49 | 56,6 % |

Ziel 2 Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung | 84,65 | 29,0 % | 64,87 | 49,41 | 76,2 % |

Ziel 3 Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft | 23,50 | 8,0 % | 19,90 | 17,61 | 88,5 % |

Ziel 4 Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die EU | 12,50 | 4,3 % | 8,62 | 7,49 | 87,0 % |

Ziel 5 [9999] Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands Flexibel nutzbare Fazilität "Technische Hilfe und Programmreserve" | 21,35 | 7,3 % | 15,69 | 14,15 | 90,2 % |

Zwischensumme Operativer Teil | 271,25 | 92,8 % | 244,10 | 165,15 | 67,7 % |

Management (Personal und Dienstreisen), Logistik | 21,05 | 7,2 % | 15,30 | 13,64 | 89,1 % |

Insgesamt | 292,30 | 100,0 % | 259,40 | 178,79 | 68,9 % |

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

11. Die übergeordnete Prüfungsfrage lautete:

"Verwaltet die Kommission das finanzielle Stützungsinstrument der EU für die türkisch-zyprische Gemeinschaft wirksam?"

Anhand dieser Frage sollte insbesondere ermittelt werden, ob

a) es der Kommission gelungen war, ein Hilfeprogramm auszuarbeiten, das den Zielen des Instruments entsprach, und ob sie geeignete Modalitäten für dessen Umsetzung geschaffen hat;

b) die im Rahmen des Programms geförderten Einzelprojekte die Ergebnisvorgaben erreichen und voraussichtlich nachhaltig sind.

Zweck der Prüfung war nicht zu bewerten, ob das Programm zur Verwirklichung des mit dem Instrument verbundenen politischen Ziels der Wiedervereinigung beiträgt.

12. Die Prüfungsnachweise wurden anhand der Durchsicht von Unterlagen sowie im Wege von Befragungen und drei Prüfbesuchen in Zypern im Jahr 2011 erlangt. Im Rahmen der Prüfung wurde insbesondere eine Stichprobe von 34 Verträgen untersucht, die aus neun der wichtigsten der 24 aus dem Programm geförderten Projekte ausgewählt wurden und alle fünf Programmziele des Instruments abdecken. Der Gesamtwert der geprüften Verträge belief sich auf 97,5 Millionen Euro, was einem Drittel der Gesamtmittelausstattung des Instruments (292,3 Millionen Euro) entspricht. Anhang II enthält eine vollständige Aufstellung der geprüften Verträge.

BEMERKUNGEN

DIE KOMMISSION SAH SICH BEI DER GESTALTUNG UND UMSETZUNG DES PROGRAMMS MIT ERHEBLICHEN SACHZWÄNGEN KONFRONTIERT

13. Im Zuge der Prüfung wurde ermittelt, ob die Kommission die Gestaltung des Programms wirksam gesteuert hatte. Zu diesem Zweck prüfte der Hof, ob die Kommission klare, folgerichtige und zeitgerechte Prioritäten festgelegt hatte und ob die Maßnahmen auf die Hauptziele des Instruments sowie auf den Bedarf der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zugeschnitten waren. Außerdem wurde untersucht, ob die Kommission bei der Einrichtung der spezifischen Umsetzungsstrukturen und -verfahren für dieses Programm frühere Erfahrungen der Kommission berücksichtigt, verschiedene mögliche Optionen bewertet und sich vergewissert hatte, dass sie über das entsprechende Fachwissen für die Umsetzung des Programms verfügte.

DIE INTERVENTIONEN ENTSPRACHEN DEN PROGRAMMZIELEN, WENNGLEICH DIE UNTERSCHIEDLICHSTEN SEKTOREN ABZUDECKEN WAREN, DIE VERORDNUNG VERSPÄTET ANGENOMMEN WURDE UND KEINE MEHRJAHRESPERSPEKTIVE VORHANDEN WAR

14. Das Gesamtziel der im Rahmen des Instruments finanzierten Hilfe besteht gemäß Artikel 1 der Ratsverordnung darin, der Einigung Zyperns Vorschub zu leisten. Dies soll dadurch geschehen, dass die Gemeinschaft "die wirtschaftliche Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns fördert, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU sowie die Vorbereitung auf den gemeinschaftlichen Besitzstand gelegt wird". In Artikel 2 der Verordnung ist ein breites Spektrum spezifischerer Ziele aufgeführt, denen die Unterstützung dienen soll (siehe Kasten 1). Wegen der breit gefächerten Ziele waren Hilfsmaßnahmen in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen zu fördern, was für die Kommission eine erhebliche Herausforderung bei der Umsetzung bedeutete, u. a. hinsichtlich der Zuweisung der erforderlichen Personalressourcen. Bei einem auf eine geringere Anzahl von Zielen ausgelegten Ansatz hätte die Kommission die Hilfsmaßnahmen gezielter ausrichten können.

15. Alle geprüften Interventionen trugen in unterschiedlichem Maße zur Verwirklichung der in Artikel 2 der Verordnung genannten Ziele bei. Mit der Schwerpunktsetzung auf den Ausbau der Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft sollte sichergestellt werden, dass der Entwicklungsstand der türkisch-zyprischen Wirtschaft im Vergleich zu dem der griechisch-zyprischen Gemeinschaft einer politischen Lösung nicht im Wege stünde. Die höchsten Förderbeträge wurden für die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt. Damit wurde dem prioritären Bedarf, der Absorptionskapazität in den verschiedenen Wirtschaftssektoren und den Ergebnissen der vorgenommenen spezifischen Durchführbarkeitsstudien Rechnung getragen (siehe Tabelle und Anhang I).

KASTEN 1

ZIELE DER VERORDNUNG (EG) NR. 389/2006 DES RATES

Artikel 1

Gesamtziel und Begünstigte

Die Gemeinschaft gewährt Unterstützung, um der Einigung Zyperns Vorschub zu leisten, in dem sie die wirtschaftliche Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns fördert, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU sowie die Vorbereitung auf den gemeinschaftlichen Besitzstand gelegt wird.

Artikel 2

Einzelziele

Die Unterstützung soll unter anderem folgenden Zielen dienen:

a) Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich der Umstrukturierung, insbesondere der ländlichen Entwicklung, der Entwicklung der Humanressourcen und der regionalen Entwicklung;

b) Infrastrukturentwicklung und -umstrukturierung, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, Umwelt, Telekommunikation und Wasserversorgung;

c) Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft;

d) Annäherung der türkischen Gemeinschaft Zyperns an die Union, unter anderem durch Informationen über das politische und rechtliche System der Europäischen Union, die Förderung direkter menschlicher Kontakte sowie Stipendien der Gemeinschaft;

e) Ausarbeitung von Rechtstexten, die dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechen, damit diese nach Inkrafttreten einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage unverzüglich angewandt werden können;

f) Vorbereitung auf die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands mit Blick auf die Aufhebung seiner Aussetzung nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte.

16. Das Ziel "Versöhnung und vertrauensbildende Maßnahmen" bildete auch eine wichtige Ergänzung zur Förderung des übergeordneten Ziels der Wiedervereinigung. Das tatsächliche Volumen des Finanzierungsbeschlusses von Dezember 2006 lag allerdings um 35 % niedriger als im ursprünglichen Vorschlag von Juli 2004 vorgesehen. Dies war auf das Ergebnis von Konsultationen mit der Führung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zurückzuführen, die den Ausbau der Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft als primäre Ziele des Instruments ansah.

17. Die Kommission ergänzt die im Rahmen ihrer Hilfeprogramme durchgeführten Projekte in der Regel in großem Umfang durch flankierende Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, um die nationalen Behörden zu stärken und die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte zu verbessern. Bei diesem Programm war allerdings der Handlungsspielraum der Kommission für die Entwicklung derartiger Ansätze dadurch erheblich eingeschränkt, dass die türkisch-zyprische Gemeinschaft international nicht offiziell anerkannt ist. Damit konnte die Kommission hier beispielsweise keine Partnerschaftsverträge als ihr bevorzugtes Instrument zum Kapazitätsaufbau in Ländern, die sich auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands vorbereiten, einsetzen [5]. In Fällen, in denen die Kommission für den Kapazitätsaufbau auf technische Hilfe von Beratungsunternehmen zurückgriff, war der Umfang der Zusammenarbeit zwischen den Beratern und den Behörden der türkisch-zyprischen Gemeinschaft aufgrund der politischen Umstände ebenfalls begrenzt (siehe auch Ziffer 45).

18. Da die Annahme der Ratsverordnung viel Zeit in Anspruch genommen hatte (siehe Ziffer 9), mussten die Finanzierungsbeschlüsse für die ursprüngliche Mittelausstattung in Höhe von 259 Millionen Euro innerhalb von nur einem Jahr ausgearbeitet und gebilligt werden. Eine Reihe vorbereitender Maßnahmen, die für 2004-2005 geplant waren, konnte nicht durchgeführt werden, und die Kommission musste wichtige Durchführbarkeitsstudien aus einem Budget von lediglich 2 Millionen Euro finanzieren, das im Jahr 2003 im Rahmen eines Sonderhilfspakets für den Nordteil Zyperns [6] bereitgestellt worden war. Der Zeitdruck während der Phase der Projektausarbeitung war einer der Gründe für die schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage (siehe Ziffern 38-40).

19. Die Verzögerungen bei der Programmgenehmigung hatten auch negative Auswirkungen auf die Ausarbeitung der Aufträge zwecks Projektdurchführung, insbesondere der Leistungsbeschreibungen für Ausschreibungen, die nicht über den Zeitraum von viereinhalb Jahren zwischen Juli 2004 und Dezember 2009 verteilt werden konnten, sondern innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden mussten, bevor die Frist für den Vertragsabschluss ablief. Vor allem bei Infrastrukturprojekten im Wassersektor bereitete dies besondere Probleme (siehe Kasten 2 c). Infolgedessen wurden von den für die geprüften Verträge bereitgestellten Gesamtmitteln rund 62 % erst im Jahr 2009 vertraglich gebunden, wobei 44 % erst im Dezember 2009, als die Frist für den Vertragsabschluss ablief, gebunden wurden.

20. Wegen der verzögerten Annahme der Verordnung konnte die Kommission nicht wie geplant den Mehrjahresprogrammierungsrahmen für 2004-2006 nutzen. Außerdem wurden Fördermittel seit 2006 nur auf Ad-hoc-Basis und in begrenztem Umfang bereitgestellt (siehe Ziffer 10).

21. Das Fehlen eines Mehrjahresprogrammierungsrahmens war der wirksamen Verwaltung des Programms abträglich. Es bedeutete insbesondere, dass die Kommission ihre Interventionen nicht vorausplanen und staffeln konnte, um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, und Fördermittel zwischen verschiedenen geförderten Sektoren je nach Erfolg und Erfahrungswerten umverteilen konnte. Besondere Schwierigkeiten traten diesbezüglich bei der Unterstützung des Telekommunikationssektors (siehe Ziffer 35) und der Stipendienprogramme (siehe Ziffer 53) auf. Durch das Fehlen einer Mehrjahresperspektive wird auch das Personalmanagement erschwert (siehe Ziffer 27).

DIE WIRKSAMKEIT DES LOKALEN UNTERSTÜTZUNGSBÜROS DER KOMMISSION WURDE DURCH MEHRERE FAKTOREN BEEINTRÄCHTIGT

22. Die Kommission stieß bei der Suche nach einer geeigneten Struktur für die Programmdurchführung auf erhebliche Schwierigkeiten. Während EU-Fördermaßnahmen in den Mitgliedstaaten in der Regel über nationale Stellen umgesetzt werden, war dies bei diesem Programm nicht möglich, weil die Republik Zypern keine effektive Kontrolle über den Nordteil Zyperns ausübt. Gleichzeitig war es allerdings auch nicht möglich, zur Umsetzung der Hilfsmaßnahmen eine EU-Delegation einzurichten, da Delegationen nur außerhalb der EU errichtet werden können und die gesamte Insel rechtlich gesehen Teil der EU ist (siehe Ziffer 6). In der Verordnung war ursprünglich vorgesehen, die Hilfsmaßnahmen über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (European Agency for Reconstruction – EAR) umsetzen zu lassen, über die die Kommission seit dem Jahr 2000 den Großteil ihrer Hilfsmaßnahmen in den westlichen Balkanländern abgewickelt hatte, doch wegen des Beschlusses, die EAR aufzulösen, entfiel diese Option ebenfalls [7].

23. Angesichts dieser Problematik griff die Kommission auf ihren reichen Erfahrungsschatz zurück, um nach der bestmöglichen Alternativlösung für den institutionellen Rahmen zu suchen. Das gewählte Modell war eine am Hauptsitz der Kommission angesiedelte Taskforce mit einem lokalen Programmunterstützungsbüro – dem European Union Programme Support Office (nachstehend als "EUPSO" bezeichnet) – im Nordteil Zyperns. Hierbei lehnte sich die Kommission an ihre Büros für technische Hilfe im Westjordanland an und berücksichtigte die Kosten und Vorteile verschiedener Ansätze sowie das politische Umfeld [8]. Dank des Standorts des EUPSO im Nordteil Zyperns konnte die Durchführung des Hilfeprogramms intensiver überwacht und dem Bedarf der Projektbegünstigten besser Rechnung getragen werden.

24. Der Kommission gelang es, das EUPSO im Wege eines im Dezember 2006 mit der GTZ [9] abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags rasch einzurichten. Dieser Vertragspartner sollte bereits im Rahmen einer bestehenden Vereinbarung logistische Unterstützung für technische Hilfe im Nordteil Zyperns leisten [10].

25. Die Programmverwaltung vor Ort wurde allerdings dadurch beeinträchtigt, dass das EUPSO nicht in gleicher Weise tätig werden konnte wie EU-Delegationen, die die EU-Hilfeprogramme üblicherweise verwalten. Mangels eines Delegationsleiters müssen alle maßgeblichen Entscheidungen an den Hauptsitz der Kommission zurückverwiesen werden. Dies gilt auch für Ausschreibungs-, Auftragsvergabe- und Zahlungsverfahren, da dem EUPSO die entsprechenden Befugnisse nicht in gleichem Maße übertragen wurden, wie dies bei EU-Delegationen der Fall ist; dadurch verlangsamen sich die Verfahrensabläufe. Außerdem sind in der GD Erweiterung vier verschiedene Referate an der Genehmigung von Verträgen und Zahlungen beteiligt. Bei einer im Jahr 2009 vorgenommenen Bewertung des Programms wurden auch die langwierigen Überprüfungsverfahren aufgrund des zentralisierten Genehmigungsprozesses moniert.

26. Im Gegensatz zu EU-Delegationen verfügt das EUPSO nicht über eine eigene Presse- und Kommunikationsstelle und kann somit keine eigenen Pressemitteilungen herausgeben. Stattdessen hält das EUPSO zu allen zur Veröffentlichung erstellten Materialien über die EU-Projekte Rücksprache mit der Vertretung der Europäischen Kommission in der Republik Zypern, die in dem Teil von Nikosia angesiedelt ist, über den die Republik eine effektive Kontrolle ausübt. Wenngleich diese Regelung angesichts des politisch sensiblen Umfelds potenzielle Vorteile bietet, besteht keine detaillierte operative Vereinbarung über die Verfahren für derartige Rücksprachen, und die Freigabe von Dokumenten durch die Vertretung der Europäischen Kommission nahm bis zu zwei Monate in Anspruch (siehe auch Ziffer 55).

27. Eine weitere Einschränkung, mit der das EUPSO konfrontiert ist, besteht darin, dass die am Hauptsitz der Kommission eingesetzten Vertragsbediensteten gemäß dem Statut [11] der Europäischen Union nur für eine Höchstdauer von drei Jahren beschäftigt werden dürfen. In Delegationen beschäftigte Vertragsbedienstete hingegen können Fünfjahresverträge erhalten, die teilweise sogar verlängerbar sind. Wegen dieser verkürzten Vertragsdauer verlor die Taskforce fähige und erfahrene Mitarbeiter, selbst wenn die von ihnen betreuten Projekte noch nicht abgeschlossen waren. Außerdem hat das EUPSO derzeit erhebliche Schwierigkeiten, diese durch Mitarbeiter mit einem geeigneten Profil zu ersetzen, da die Kommission wegen der Ungewissheit bezüglich der künftigen Finanzierung des Instruments nur Einjahresverträge anbieten kann (siehe auch Ziffer 20).

DIE VERFAHREN ZUR PROGRAMMDURCHFÜHRUNG WAREN NICHT IMMER WIRKSAM

28. Die Kommission ist bei der Ermittlung der am besten geeigneten Umsetzungsmethoden für die einzelnen Projekte angemessen vorgegangen. Da sie keine Finanzierungsvereinbarungen mit den Behörden der türkisch-zyprischen Gemeinschaft abschließen kann, weil diese von der internationalen Gemeinschaft nicht offiziell anerkannt ist, setzte die Kommission die Hilfsmaßnahmen in erster Linie im Wege von Direktaufträgen um, bei denen sie als einziger Auftraggeber auftrat. Außerdem verwaltete die Kommission einige Interventionen gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme – UNDP), und dieser Ansatz erwies sich in der Anfangsphase der EU-Hilfe als sinnvoll, da er es ermöglichte, auf vorangegangenen UN-Aktivitäten aufzubauen. Gleichwohl ist vor der Finanzierung neuer EU-Interventionen über die UN zu überprüfen, ob diese anfänglichen Einstiegsvorteile angesichts der Erfahrung, die die Kommission inzwischen gesammelt hat, weiterhin bestehen.

29. Die von der Kommission geschaffenen Überwachungsmodalitäten waren in der Regel angemessen. Im Falle der geprüften Projekte sorgten die Sachbearbeiter und Abteilungsleiter des EUPSO für die Weiterverfolgung und etwaige Abhilfemaßnahmen gegenüber Partnern und Auftragnehmern. Das EUPSO wurde soweit erforderlich durch Programmverwaltungseinheiten und Experten für technische Hilfe unterstützt. Probleme gab es allerdings bei der Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung von Projekten, die im Wege der gemeinsamen Verwaltung mit dem UNDP durchgeführt wurden. Bei der Prüfung wurden erhebliche Schwachstellen in den Beitragsvereinbarungen aufgedeckt, die mit dem UNDP für die lokale und städtische Infrastruktur und mit dem Gemischten Ausschuss für die Vermissten sowie für Minenräumungsaktionen geschlossen wurden und bei denen oft nicht sachgerechte Leistungsindikatoren zugrunde gelegt wurden oder über diese nicht einheitlich Bericht erstattet wurde.

30. Die Kommission räumte von Beginn an ein, dass die Bereitstellung von Hilfen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft erhebliche finanzielle und operative Risiken bergen würde. Im Zuge einer im Jahr 2009 durchgeführten Evaluierung wurden bezogen auf die einzelnen Ziele des Instruments die bedeutendsten Risiken für die Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Wirkung und Nachhaltigkeit des Programms ermittelt.

31. Diese Evaluierung hat eine solide Grundlage für das Risikomanagement der Taskforce und die Umsetzung einer Zuverlässigkeitsstrategie geliefert. Die Kommission traf mehrere Maßnahmen zur Einschränkung des Kontrollbedarfs für Korrekturzwecke und zur Eindämmung des Risikos, dass Vertragspartner zusätzliche Forderungen stellen oder Vertragsstrafen verhängen. In der Zeit nach Projektabschluss besteht weiterhin ein Risiko bezüglich der Art und Weise der Übertragung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Eigentümerschaft und dem Betrieb von Infrastrukturprojekten auf nicht offiziell anerkannte Begünstigte [12].

32. Ein besonderes Risiko ergibt sich aus der Tatsache, dass schätzungsweise 78 % der in Privatbesitz befindlichen Ländereien im Nordteil Zyperns rechtlich gesehen griechischen Zyprern gehören [13], deren Zustimmung zu von der EU geförderten Infrastrukturinvestitionen auf ihren Grundstücken erforderlich war. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Department of Lands and Surveys (im Innenministerium angesiedelte Kataster- und Vermessungsbehörde) der Republik Zypern Verfahren zur Überprüfung der Eigentumsverhältnisse eingerichtet. Wenngleich diese Vorgehensweise anfänglich gerichtlich angefochten wurde und zu erheblichen Verzögerungen führte, haben sich die Bearbeitungsfristen mittlerweile verkürzt.

33. Trotz erheblicher Anstrengungen gelang es der Kommission nicht, die mit der Durchführung eines Auftrags in Höhe von 27,5 Millionen Euro über den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage in Sirianokhori/Kumköy verbundenen Risiken wirksam zu beherrschen (siehe Kasten 2).

KASTEN 2

BEHERRSCHUNG DER DURCHFÜHRUNGSRISIKEN

BAU EINER MEERWASSERENTSALZUNGSANLAGE

a) Der Kommission war das Risiko bekannt, dass ein Unternehmen mit griechisch-zyprischen Mitarbeitern, falls es bei einer Ausschreibung im Rahmen des Hilfeprogramms den Zuschlag erhalten würde, wegen potenzieller Beschränkungen des Zugangsrechts zum Nordteil Zyperns möglicherweise Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung hätte. Dieses Risiko trat bei dem umfangreichsten im Rahmen des Programms finanzierten Auftrag, der Meerwasserentsalzungsanlage in Sirianokhori/Kumköy, ein.

b) In der Auftragsbekanntmachung für die Bauleistungen im Zusammenhang mit der Meerwasserentsalzungsanlage heißt es, dass der Zuschlagsempfänger spätestens 30 Tage nach Erhalt des unterzeichneten Vertrags eine Erfüllungsgarantie in Höhe von 10 % der Auftragswerts vorzulegen hat, ansonsten wird der Vertrag hinfällig. Der Auftragnehmer legte allerdings zu keinem Zeitpunkt eine Erfüllungsgarantie vor. Gemäß der Auftragsbekanntmachung hätte die Kommission deshalb den Vertrag bereits am 17. Januar 2010 auflösen müssen, was zur Freisetzung der 27,5 Millionen Euro geführt hätte.

c) Durch Vergabe der Bauleistungen zum spätestmöglichen Zeitpunkt (die Frist für den Abschluss von Verträgen lief am 18. Dezember 2009 aus) versäumte die Kommission zudem die Gelegenheit, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben. In der Auftragsbekanntmachung heißt es nämlich: Legt der Zuschlagsempfänger eine solche Garantie nicht innerhalb dieses Zeitraums vor, wird der Vertrag hinfällig, und es kann ein neuer Vertrag ausgestellt und demjenigen Bieter zugesandt werden, der das nächstpreisgünstigste, anforderungsgerechte Angebot eingereicht hat. Da die Frist für den Abschluss von Verträgen abgelaufen war, bestand diese Option nicht mehr.

d) Die Kommission nahm den Dialog auf hoher Ebene mit der Führung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erst im Juni 2010, d. h. sieben Monate nach der Vertragsunterzeichnung im Dezember 2009, auf. Wenngleich die Führung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft am 17. Juni 2010 reagierte und ihr politisches Engagement für das Projekt bekundete, wurden die Zugangsbeschränkungen im August 2010 nur teilweise aufgehoben. Hätte die Kommission den Dialog bereits im Dezember 2009 aufgenommen, wäre mehr Zeit zur Klärung der Zugangsfrage verfügbar gewesen.

e) Zur Abmilderung der Folgen ergänzte die Kommission den Vertrag im Juni 2010 um einen Nachtrag, mit dem sie das Recht erhielt, den Vertrag entschädigungsfrei zu kündigen, wenn der Begünstigte ihr das Zugangsrecht für den Auftragnehmer nicht verbindlich zusicherte. Die Kommission kündigte den Vertrag sodann am 22. Dezember 2011.

TROTZ GEWISSER ERGEBNISSE IST DIE NACHHALTIGKEIT DER PROJEKTE GEFÄHRDET

34. Der Hof prüfte eine Stichprobe von Verträgen (siehe Ziffer 12 und Anhang II), die sich auf die fünf Ziele des Instruments erstreckten, um zu ermitteln, ob die vorgesehenen Ergebnisse erzielt wurden und ob die erzielten Ergebnisse voraussichtlich nachhaltig sind.

ZIEL 1: ENTWICKLUNG UND UMGESTALTUNG DER INFRASTRUKTUR

TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR

35. Das Ziel der EU-Hilfe für die Entwicklung und Umgestaltung der Telekommunikationsinfrastruktur besteht darin, den Telekommunikationssektor im Nordteil Zyperns im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand auf EU-Standard zu bringen. Mit den Fördermitteln soll ein Netz geschaffen werden, in dem jedermann Zugang zu modernen Telekommunikationsdiensten hat und das reibungslos mit dem Telekommunikationsnetz in den unter effektiver Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Gebieten verknüpft werden kann. Der Großteil der Ausrüstung war – wenn auch mit Verspätung – bis zum 30. Juni 2011 geliefert worden. Die Unterzeichnung des flankierenden Vertrags über technische Hilfe verzögerte sich erheblich, hauptsächlich weil die "Gesetze und Verordnungen" der türkisch-zyprischen Gemeinschaft nicht nach dem vorgesehenen Zeitplan erlassen worden waren.

36. Wie im Falle anderer Sektoren (siehe nachstehend) führte die Kommission das Programm in Ermangelung von Finanzierungsvereinbarungen durch, ohne dass der Begünstigte verpflichtet war, die erforderlichen Reformmaßnahmen vor der Unterzeichnung von Aufträgen über die Lieferung von Ausrüstung umzusetzen. Deshalb besteht das Risiko, dass die sektorbezogenen Reformen trotz der umfangreichen Ausrüstungsinvestitionen im Rahmen des Programms nicht umgesetzt werden. Nach ersten Ankündigungen der Führung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bezüglich der Umstrukturierung des Telekommunikationssektors kam es zu Streiks und Demonstrationen der Mitarbeiter der "Telekommunikationsbehörde der türkisch-zyprischen Gemeinschaft".

37. Aufgrund der Erfahrung mit Reformen des Telekommunikationssektors in anderen Ländern, u. a. auch in EU-Mitgliedstaaten, stellt sich zudem die Frage, ob 18 Monate für dieses Projekt ein realistischer Zeitrahmen waren. Außerdem wird die nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit der "Telekommunikationsbehörde der türkisch-zyprischen Gemeinschaft" als Dienstleister dadurch beeinträchtigt, dass die Finanzen der Behörde von der Zentralverwaltung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft verwaltet werden.

WASSERSEKTOR

38. Die Errichtung der Meerwasserentsalzungsanlage in Sirianokhori/Kumköy ist nicht nur das Hauptprojekt im Wassersektor, sondern mit rund 10 % der insgesamt vertraglich gebundenen Fördermittel auch die größte im Rahmen des Instruments finanzierte Intervention. Die Anlage sollte 23000 m3 sauberes Trinkwasser pro Tag liefern und damit den Bedarf von schätzungsweise 100000 Menschen decken. Im Zuge der Projektausarbeitung wurde die Konzeption der Anlage erheblich geändert. Dem ursprünglichen Vorschlag zufolge sollte eine Anlage zur Aufbereitung von brackigem Grundwasser errichtet werden, doch dieser Ansatz wurde wegen Bedenken bezüglich der Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie fallen gelassen.

39. Trotz der Wichtigkeit dieses Projekts wurden bei der Vertragserfüllung kaum Fortschritte erzielt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen war, dass die türkischen Streitkräfte den griechisch-zyprischen Mitarbeitern eines der Auftragnehmer des Konsortiums den Zugang zur Baustelle verwehrten und die Angelegenheit der Erfüllungsgarantie ungeklärt blieb (siehe Kasten 2). Gemäß den Vertragsbedingungen ist die Kommission als Auftraggeber für die Gewährung des Zugangs zur Baustelle verantwortlich, doch entzieht sich dies in der Praxis ihrer Kontrolle.

40. Das Scheitern dieses Projekts bedeutet einen erheblichen Rückschlag für das Hilfeprogramm als Ganzes. Die Wasserversorgung wird wegen eines 40%igen Rückgangs der durchschnittlichen Regenmengen in den vergangenen 30 Jahren zunehmend zu einem Schlüsselproblem für die Insel. Da mit dem Projekt u. a. auch bezweckt wurde, die ökologisch nicht nachhaltige Nutzung der Grundwasserreserven zu beenden, bedeutet der Abbruch des Projekts außerdem, dass dieses gravierende ökologische Problem ungelöst bleibt. Infolge von Übernutzung und Verschmutzung durch menschliche und landwirtschaftliche Tätigkeiten wird die Grundwasserschicht zunehmend durch eindringendes Salzwasser gefährdet.

41. Zwei kleinere Wasserinfrastrukturprojekte waren erfolgreicher.

a) Im Rahmen eines von der EU finanzierten Auftrags, der 50 % eines breiter angelegten Projekts zur Erneuerung des Wasserverteilungsnetzes in Nikosia ausmachte, wurden 87 km des Leitungsnetzes im Norden von Nikosia erneuert. Die Kommission legte allerdings keinen Indikator zur Beurteilung der Wirksamkeit des Projekts beispielsweise gemessen am Rückgang der Wasserverluste oder der jährlichen Instandsetzungskosten fest.

b) Mit dem Bau der neuen Kläranlage in Mia Milia/Haspolat soll die Abwasseraufbereitung in ganz Nikosia und der Umgebung modernisiert werden. Da die bestehende Anlage von den beiden Volksgemeinschaften betrieben wird, dient das Projekt auch der Aussöhnung und Vertrauensbildung. Um sicherzustellen, dass der Kapazitätsbedarf weiterhin gedeckt wird, ist in dem vergebenen Auftrag vorgesehen, dass das Bauunternehmen die Anlage während eines Zehnjahreszeitraums ab der Übergabe unterhält und betreibt. Die "gemeinsame Einrichtung", die die zwei Volksgemeinschaften zur Verwaltung und Überwachung dieses Auftrags schaffen sollten, ist allerdings noch immer nicht zustande gekommen, wodurch die Nachhaltigkeit des Projekts gefährdet wird.

42. Auch die Ausrüstung zur Probenahme, zur Analyse und zur Verwaltung der Labordaten wurde finanziert, um bei allen Wasserversorgungs- und Abwasserbetrieben im Nordteil Zyperns zusätzliche Kapazitäten für die Durchführung von Analysen der Trinkwasserqualität gemäß den einschlägigen EU-Richtlinien zu schaffen. Wenngleich die gesamte Ausrüstung wie vorgesehen geliefert wurde, ist nicht klar, ob die Projektziele erreicht werden, da die Leistung des Labors derzeit nicht EU-Standard entspricht. Zwar waren im Rahmen eines Auftrags zur Förderung des Kapazitätsausbaus zusätzliche Schulungsmaßnahmen für das Personal der begünstigten Betriebe geplant, um die dauerhafte Nutzung der gelieferten Ausrüstung sicherzustellen, doch war zum Zeitpunkt der Prüfung nicht klar, wann diese Schulung stattfinden sollte und ob die erforderlichen Personalressourcen bereitgestellt würden.

ZIEL 2: FÖRDERUNG DER SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG

SEKTOR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

43. Zu den erwarteten Ergebnissen des Sektorprogramms für ländliche Entwicklung zählten die Ausarbeitung eines Entwicklungsplans für den ländlichen Raum, die Erhöhung der Verwaltungskapazitäten für die Planung und Umsetzung einer auf die EU abgestimmten Politik, die Einführung von auf diese neuen Politiken abgestimmten Finanzhilferegelungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und zur Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Dörfern.

44. Sowohl ein Entwicklungsplan für den ländlichen Raum als auch Strategien für die lokale Entwicklung nach dem Beispiel der Leader-Programme der EU wurden ausgearbeitet. Mehr als 200 Einzellandwirte oder -unternehmer erhielten Zuschüsse für die Modernisierung ihrer Betriebseinrichtungen und zur Annäherung an EU-Standards. Zusätzlich wurden zugunsten der Gemeindeentwicklung nahezu 40 EU-Zuschüsse an lokale Stellen und nicht staatliche Organisationen geleistet. Die Zuschussempfänger erhielten von der Kommission finanzierte technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Projekte und lernten dank der Zuschussregelungen moderne Buchhaltungs-, Beschaffungs- und Überwachungsmethoden kennen.

45. Gleichwohl müssen die Kapazitäten der lokalen Verwaltungen und der Endbegünstigten weiter gestärkt werden. Die Vermittlung von Fachwissen im Rahmen der technischen Hilfe, die den für ländliche Entwicklung zuständigen Behörden der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zugute kam, wurde dadurch behindert, dass technische Hilfe in den Räumlichkeiten der Behörden der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wegen der politischen Lage nicht funktioniert. Gleichzeitig ist die Identifikation mit dem neuen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum und insbesondere mit den Strategien für die lokale Entwicklung, die für den Einsatz durch Mitgliedstaaten im Rahmen der Leader-Programme der EU bestimmt sind, nach wie vor unzulänglich. Deshalb wird ohne zusätzliche Unterstützung in den kommenden Jahren voraussichtlich keine Nachhaltigkeit erreicht. Unterdessen befinden sich weitere EU-Interventionen in der Entwicklung; diese treten allerdings inzwischen in Konkurrenz zu türkischen Fördermaßnahmen in dem Sektor, wobei jedoch eine direkte Koordination mit der Türkei unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

LOKALE UND STÄDTISCHE INFRASTRUKTUR

46. Die Hilfsmaßnahmen der EU zur Modernisierung der lokalen und städtischen Infrastruktur sollen zur Neubelebung des Nordteils Zyperns beitragen, wozu auch die Öffnung neuer Übergangsstellen an der Trennungslinie gehört. Über das UNDP wurden in zwei Phasen rund 40 Einzelinterventionen finanziert, darunter einige sehr sichtbare Interventionen mit markanten Auswirkungen wie etwa die Öffnung von zwei wichtigen Übergangsstellen (Ledra-Straße in Nikosia sowie Kato Pyrgos und Karavostasi – auch unter der Bezeichnung Limnitis/Yeşilırmak bekannt) und die Restaurierung des Bedestan, eines wichtigen Kulturdenkmals und Touristenanziehungspunkts im Norden Nikosias (siehe Kasten 3). Bei den meisten Einzelaktionen kam es zu Verzögerungen, die allerdings vielfach durch politische Hemmnisse oder Probleme bei der Überprüfung der Eigentumsverhältnisse bedingt waren, die sich weitgehend der Kontrolle der Kommission und des UNDP entziehen.

47. Die Nachhaltigkeit der Interventionen wird potenziell durch die begrenzte Beteiligung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft beeinträchtigt. Auf Projektebene, einschließlich des Projektlenkungsausschusses, gibt es kein formelles Gremium, in dem die türkisch-zyprische Gemeinschaft vertreten ist. Im Falle der Interventionen arbeitete das UNDP zwar eng mit den lokalen Behörden auf kommunaler Ebene zusammen, um diese in die Projektverwaltung einzubinden, fungiert jedoch nach wie vor als einziger Auftraggeber, was bedeutet, dass diese lokalen Verwaltungen keine Erfahrung als Auftraggeber sammeln konnten. Abgesehen vom Bedestan-Projekt wird das Thema Nachhaltigkeit in den Berichten des UNDP nicht explizit behandelt (siehe Kasten 3).

KASTEN 3

ERGEBNISSE: MODERNISIERUNG DER LOKALEN UND STÄDTISCHEN INFRASTRUKTUR

Öffnung von Übergangsstellen

Gemäß Artikel 2 der Verordnung über die Grüne Linie kann die Trennungslinie nur an den von den zuständigen Behörden der Republik Zypern zugelassenen Übergangsstellen überschritten werden. Derzeit gibt es sieben solcher Übergangsstellen, von denen zwei – Ledra-Straße sowie Kato Pyrgos und Karavostasi (auch unter der Bezeichnung Limnitis/Yeşilırmak bekannt) – im Rahmen des Projekts im April 2008 bzw. Oktober 2010 geöffnet wurden.

Durch die Öffnung neuer Übergangsstellen werden Kontakte zwischen den beiden Volksgemeinschaften erleichtert und wird das gegenseitige Verständnis gefördert. Während der letzten acht Monate des Berichtszeitraums wurden insgesamt 1,6 Millionen Grenzübertritte registriert: 26 % seitens griechischer Zyprer aus von der Regierung kontrollierten Gebieten in den Nordteil Zyperns, 46 % seitens türkischer Zyprer aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Gebiete und 28 % seitens nicht-zyprischer EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger [14].

Restaurierung des Bedestan

Der Bedestan wurde ursprünglich als byzantinische Kirche errichtet, im 16. Jahrhundert jedoch zu einem überdachten Markt umgebaut. In den 1930er-Jahren wurde das Gebäude schließlich überhaupt nicht mehr genutzt. Bei Beginn des EU-Förderprojekts war es in einem sehr schlechten Zustand, das Dach war eingestürzt, und es bestanden verschiedene weitere Bauschäden. Die Arbeiten wurden in zwei Phasen durchgeführt: Bauarbeiten von 2004 bis 2006 sowie Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten von 2005 bis 2009.

Im November 2009 wurde der Bedestan für die Öffentlichkeit als Kulturzentrum wiedereröffnet, und an der Einweihungsfeier nahmen Vertreter beider Volksgemeinschaften teil. Das Projekt wurde mit dem Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe/Europa-Nostra-Wettbewerb in der Kategorie Forschung ausgezeichnet.

ZIEL 3: VERSÖHNUNG, VERTRAUENSBILDENDE MAßNAHMEN UND FÖRDERUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT

48. Der Gemischte Ausschuss für die Vermissten wurde mit dem Ziel unterstützt, dieses schmerzvolle Kapitel in der Geschichte Zyperns abzuschließen und damit zum Versöhnungsprozess zwischen der türkisch-zyprischen und der griechisch-zyprischen Gemeinschaft beizutragen. Während des Geltungszeitraums der ersten Vereinbarung über 1,5 Millionen Euro (März 2007 bis Mai 2009) wurden die sterblichen Überreste von 155 der schätzungsweise 1958 Vermissten identifiziert und ihren Familien übergeben. Die Förderung künftiger Aktivitäten hängt von der Verfügbarkeit von Spendengeldern ab, wobei die EU der größte Geber ist. Bisher wurde für die Unterstützung des Gemischten Ausschusses für die Vermissten weder ein klares Endziel noch eine Ausstiegsstrategie festgelegt.

49. Die Kommission setzte das Instrument auch zur Finanzierung von Seminaren ein, die von der Akademie für politische Studien des Europarats organisiert wurden, um sowohl türkisch-zyprischen als auch griechisch-zyprischen Teilnehmern einen tieferen Einblick in einige der gemeinsamen Herausforderungen zu vermitteln, die künftig auf die Insel zukommen. Diese Seminare trugen, wenngleich sie nicht immer gut besucht waren, zu einer besseren Integration der Angehörigen der türkisch-zyprischen Führung bei. Die Kommission traf keine spezifischen Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit des "Europäischen Forums Zypern", eines Alumni-Netzwerks für Teilnehmer an diesen Seminaren, sicherzustellen.

50. Die Programme "Zivilgesellschaft in Aktion" und "Unterstützungsteam für die Zivilgesellschaft" wurden mit dem Ziel in Gang gesetzt, die Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken und in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft die Entwicklung einer zivilgesellschaftlichen Kultur zu fördern. Im Rahmen beider Programme ist es gelungen, Kapazitäten aufzubauen, doch bedarf es weiterer Unterstützung zur Stärkung der Kapazitäten der türkisch-zyprischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im operativen Bereich und im Bereich Finanzmanagement.

51. Mit der EU-Hilfe wurde ein bedeutender Beitrag zur Minenräumung in Zypern geleistet. Fast alle Minenfelder in der Pufferzone sind mittlerweile geräumt, und seit 2007 hat die EU 6,5 Millionen zu den insgesamt 9 Millionen Euro beigesteuert, die für dieses Unterfangen aufgewandt wurden. Die Minenräumung erleichterte unter anderem den Handel und den Personenverkehr durch die Öffnung neuer Übergangsstellen (siehe Kasten 3). Außerdem trug sie durch die Zusammenarbeit der türkischen Streitkräfte und der Streitkräfte der Republik Zypern während des Räumungsprozesses zur Vertrauensbildung bei.

ZIEL 4: ANNÄHERUNG DER TÜRKISCH-ZYPRISCHEN GEMEINSCHAFT AN DIE EU

52. Das Stipendienprogramm der EU ist einer der bestbekannten und von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft am meisten geschätzten Bereiche der EU-Hilfe. Dadurch, dass es 400 Studierenden und Lehrkräften ermöglichte, ein Jahr lang in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu studieren, trug es maßgeblich zur Verminderung der Isolation der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei [15].

53. Die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des Programms werden allerdings durch das Fehlen einer Mehrjahresperspektive geschmälert. Die Terminierung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird nicht durch den operativen Bedarf, sondern durch den Zeitpunkt bestimmt, zu dem die Kommission die entsprechenden Finanzierungsbeschlüsse fasst. Die Tatsache, dass keine Garantie dafür besteht, dass das Programm von einem Jahr zum anderen weiterläuft, bedeutet, dass potenzielle Bewerber nicht vorausplanen können (insbesondere diejenigen, die es sich ohne ein Stipendium nicht leisten können, ein Jahr im Ausland zu verbringen).

54. Inwieweit das übergeordnete Projektziel erreicht wurde, lässt sich nicht beurteilen, weil unter den einzelnen Begünstigten noch keine Ex-post-Erhebung durchgeführt wurde. Bei der Vergabe der Stipendien für das akademische Jahr 2011/2012 kam es hauptsächlich wegen eines vorübergehenden Personalengpasses im EUPSO zu gravierenden Verzögerungen (siehe Ziffer 27). Die Kommission war nicht in der Lage, Verträge vor Ende August 2011, d. h. kurz vor Beginn des akademischen Jahres, zu unterzeichnen.

55. Das Projekt bezüglich der Information über die politische und rechtliche Ordnung der Europäischen Union ("InfoPoint") dient der Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die EU durch Informationskampagnen und durch die Verbesserung des Verständnisses der EU sowie der Bemühungen um eine Lösung und um die Wiedervereinigung. Mit dem Projekt wurden bereits einige nennenswerte Ergebnisse erzielt, u. a. der freie Zugang zum "InfoPoint-Büro" sowie eine Website [16] in englischer und türkischer Sprache. Gleichwohl haben Meinungsverschiedenheiten zwischen der Vertretung der Europäischen Kommission in Nikosia und der Taskforce über eine Reihe von Fragen im Rahmen des Projektlenkungsausschusses dazu geführt, dass Entscheidungen aufgeschoben wurden und es dadurch bei der Umsetzung zu Verzögerungen kam. Wegen derartiger Probleme verzögerte sich beispielweise die Bereitstellung der Projekt-Website um 16 Monate.

ZIEL 5: VORBEREITUNG AUF DIE ÜBERNAHME UND UMSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN BESITZSTANDS

56. Außerdem finanzierte die Kommission Projekte zur Vorbereitung auf die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Der Hof prüfte eines der umfangreichsten dieser Projekte, das der Überwachung der Luftqualität diente. Trotz einiger Probleme (siehe Kasten 4), die auch für andere Projekte typisch waren, wurde die technische Hilfe erbracht und die gesamte Ausrüstung geliefert.

57. Mit der Aufnahme einer Klausel über einen zwölfmonatigen "Kundendienst" in den Liefervertrag zeigte sich die Kommission bestrebt, die Nachhaltigkeit des Projekts zu sichern. Die Entscheidung der lokalen Behörden, den Vertragspartner, der die technische Hilfe geleistet hatte, für die fortgesetzte Unterstützung hinsichtlich Betrieb und Instandhaltung zu verpflichten, stellt ebenfalls einen Versuch dar, die Nachhaltigkeit zu sichern. Ein neues, EU-konformes "Umweltschutzgesetz" wurde verabschiedet, und der der türkisch-zyprischen Gemeinschaft angehörende Begünstigte arbeitete ein Konzeptpapier aus, in dem die budgetären und personellen Konsequenzen dargelegt sind, die sich aus der Umsetzung des "Gesetzes" ergeben würden. Gleichwohl ist die Nachhaltigkeit als Ganzes durch die gravierende Mittelknappheit bei der EPD der türkisch-zyprischen Gemeinschaft gefährdet.

KASTEN 4

PROBLEME BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS ZUR ÜBERWACHUNG DER LUFTQUALITÄT

Im Schlussbericht des Technische-Hilfe-Teams für das Projekt zur Überwachung der Luftqualität wurden folgende Durchführungsprobleme angesprochen, die die Ergebnisse und die Nachhaltigkeit des Projekts gefährden:

a) Der Beginn des Projekts verzögerte sich nach der Vertragsunterzeichnung um vier Monate, weil die Einrichtung von vier neuen Stationen zur Überwachung der Luftqualität im Rahmen des ersten von zwei Lieferverträgen abgewartet werden musste.

b) Zwei weitere von der EU finanzierte Projekte über technische Hilfe wurden parallel in Zusammenarbeit mit der "Umweltschutzbehörde" (Environmental Protection Department – EPD) der türkisch-zyprischen Gemeinschaft durchgeführt, was bedeutete, dass es einer engen Koordinierung bedurfte, damit nicht vier Experten gleichzeitig mit lediglich zwei EPD-Bediensteten arbeiteten. Dies war allerdings während einiger Wochen der Fall.

c) Wegen Budgetengpässen der EPD nahmen weniger Einzelpersonen als geplant an den Schulungsmaßnahmen teil.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN

58. Der Kommission gelang es, ein Programm zu entwickeln, bei dem die Interventionen den Zielen des Instruments entsprachen und weitgehend angemessene Durchführungsmodalitäten geschaffen wurden. Mit dem Programm wurden bereits einige positive Ergebnisse erzielt, deren Nachhaltigkeit allerdings insbesondere angesichts der Ungewissheit bezüglich künftiger EU-Fördermittel häufig fraglich ist.

59. Die Kommission sah sich mit einem schwierigen politischen Umfeld und den Problemen konfrontiert, die sich aus den breit gefächerten Zielen der Verordnung, deren verspäteter Verabschiedung und dem ungewissen Zeitrahmen ergaben. Dennoch gelang es ihr, ein Programm auszuarbeiten, das alle in den Verordnungszielen genannten Sektoren in einer angemessenen Prioritätenfolge abdeckt. Trotz erheblicher Sachzwänge fand sie außerdem Mittel und Wege zur raschen Einrichtung eines Programmverwaltungsbüros im Nordteil Zyperns und setzte weitgehend angemessene Durchführungsmethoden und Maßnahmen zur Risikoeindämmung ein. Die Hauptschwachstellen bei der Programmverwaltung bestanden darin, dass das lokale Unterstützungsbüro nicht mit in ähnlichem Maße dezentralisierten Verfahren wie EU-Delegationen arbeiten konnte und dass die Mitarbeiter wegen zu kurzer Verträge die finanzierten Projekte nicht von Anfang bis Ende betreuen konnten. Außerdem war die Überwachung im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung mit den Vereinten Nationen unzureichend.

60. Die Fördermittel im Rahmen des Programms kamen zahlreichen unterschiedlichen Begünstigten innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zugute, u. a. Landwirten, Studierenden und Nutzern der neuen Übergangsstellen, und es wurden bereits einige wichtige Ergebnisse erzielt. Die Durchführung des größten Einzelprojekts, nämlich die Errichtung einer Meerwasserentsalzungsanlage (27,5 Millionen Euro), erwies sich allerdings als unmöglich. Dies bedeutet für das Programm einen erheblichen Rückschlag und hat möglicherweise auch schwerwiegende Konsequenzen für die Umwelt. Ganz allgemein ist die Nachhaltigkeit der Projekte wegen der begrenzten Verwaltungskapazitäten, der verspäteten Verabschiedung der einschlägigen "Gesetze und Verordnungen" sowie der Ungewissheit bezüglich der künftigen Finanzierung seitens der Behörden der türkisch-zyprischen Gemeinschaft häufig gefährdet.

61. Zum Zeitpunkt der Prüfung war noch unklar, ob für das Hilfeprogramm der EU weitere Fördermittel in erheblicher Höhe bereitgestellt würden. Diese Ungewissheit erschwert die Verwaltung des Programms und hat negative Auswirkungen auf dessen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit.

62. Trotz der Bemühungen der EU bei der Konzeption und Durchführung der Hilfsmaßnahmen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft kann das übergeordnete Ziel des Instruments, nämlich die Wiedervereinigung Zyperns, nur erreicht werden, wenn der politische Wille dazu in den beiden beteiligten Volksgemeinschaften vorhanden ist.

EMPFEHLUNGEN

63. Die spezifischen Empfehlungen bezüglich der Verwaltung der Hilfsmaßnahmen der EU für die türkisch-zyprische Gemeinschaft durch die Kommission hängen notwendigerweise davon ab, wie sich die Verhandlungen über die Wiedervereinigung und die diesbezügliche EU-Politik weiterentwickeln. Bei den Empfehlungen wird versucht, verschiedene mögliche Szenarien zu berücksichtigen.

64. In der derzeitigen Situation, in der noch keine Lösung für die Wiedervereinigung Zyperns erzielt wurde, und für den Fall, dass beschlossen wird, ein weiteres EU-Hilfeprogramm zu finanzieren, sollte die Kommission

a) einen Mechanismus mit einer Mehrjahresperspektive einrichten, um eine bessere Planung, Durchführung und Nachhaltigkeit zu gewährleisten;

b) nach Mitteln und Wegen suchen, um die Beschäftigungsdauer der Taskforce-Mitarbeiter hinreichend flexibel zu gestalten;

c) in Bereichen, in denen sich die Effizienz des Programms steigern lässt, die Verwaltung vom Hauptsitz der Kommission auf das EUPSO verlagern;

d) förmliche Verfahren zur Verbesserung der Koordinierung zwischen der Vertretung der Europäischen Kommission in Nikosia und der Taskforce entwickeln, um die Information der Öffentlichkeit über das EUPSO und die Projekte zu erleichtern;

e) in künftigen Beitragsvereinbarungen mit Partnerorganisationen, insbesondere mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, genauere Anforderungen festlegen, um eine angemessene finanzielle und operative Berichterstattung zu gewährleisten, wozu auch aussagekräftigere und aktuellere Leistungsindikatoren gehören;

f) bei Entscheidungen über die Zuweisung etwaiger künftiger Fördermittel nicht nur neue Projekte berücksichtigen, sondern auch die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit bestehender Projekte zu sichern;

g) der gründlichen Vorbereitung eines neuen Projekts zur Lösung des großen Problems der Wasserknappheit besondere Priorität einräumen;

h) die Empfänger innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft dazu verpflichten, die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen und Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und des Finanzmanagements umzusetzen, um die wirksame und nachhaltige Durchführung der Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.

65. Sollte beschlossen werden, kein weiteres umfangreiches EU-Hilfeprogramm zu finanzieren, sollte ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, um die Tätigkeit der Taskforce der Kommission zu verringern oder schrittweise einzustellen.

66. Zur Vorbereitung auf ein Szenario, in dem eine politische Lösung erzielt wird, mit der die De-facto-Teilung der Insel beendet wird, sollte die Kommission einen Vorschlag für ein Programm ausarbeiten, mit dem das gesamte Land nach der Wiedervereinigung in den Genuss von EU-Fördermitteln gelangen kann.

Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 6. März 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Die Bezeichnung "Nordteil Zyperns" ist ein geografischer Begriff, der sich auf die Gebiete der Republik Zyperns bezieht, über die die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt.

[2] Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern, GD E I 8907/04. Brüssel: Rat der Europäischen Union, 27.4.2004.

[3] Bezüglich der Annahme der "Verordnung über den Direkthandel" wurden keine Fortschritte erzielt. Der Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr aus dem nördlichen in den südlichen Teil Zyperns ist durch die "Verordnung über die Grüne Linie" geregelt, die am 1. Mai 2004 in Kraft trat (Verordnung (EG) Nr. 866/2004 vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128)).

[4] Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5).

[9999] Ziel 5 umfasst hier die flexibel nutzbare Fazilität "Technische Hilfe und Programmreserve", für die 1,74 Millionen Euro bereitgestellt wurden.

[5] Bei Partnerschaftsverträgen arbeiten Experten aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten Seite an Seite mit Beamten in den Empfängerländern, um Fachwissen zu vermitteln.

[6] Siehe Fußnote 1.

[7] Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 des Rates vom 28. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18). In einem Bericht an den Rat und das Parlament von Dezember 2005 schlug die Kommission vor, die Europäische Agentur für Wiederaufbau aufzulösen, ihr Mandat jedoch bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern.

[8] Die Taskforce wird von einem Referatsleiter der Generaldirektion Erweiterung der Kommission geleitet. Das EUPSO untersteht einem Programmmanager, der diesem Referatsleiter unterstellt ist. Die Taskforce besteht aus acht Beamten und 26 Vertragsbediensteten, von denen zwei bzw. 20 beim EUPSO im Langzeiteinsatz sind. Sie werden von zwölf Hilfskräften der GTZ unterstützt (siehe Ziffer 24).

[9] Die GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) wurde am 1. Januar 2011 in GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) umbenannt. Es handelt sich um einen privaten Vertragspartner, der Fachwissen von staatlichen Stellen in Deutschland mitbringt.

[10] Dies geschah im Rahmen des Amts für den Informationsaustausch über die technische Hilfe (TAIEX) der EU. Das TAIEX liefert öffentliche kurzfristige technische Hilfe und Fachwissen und hilft damit den Nutzern beim Verständnis und bei der Abfassung von EU-konformen Rechtsvorschriften. Organisatorisch gehört das TAIEX zur GD Erweiterung und ist physisch am Hauptsitz der Kommission angesiedelt. Das TAIEX unterstützt die türkisch-zyprische Gemeinschaft bei der Einführung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch eine aus dem Instrument finanzierte, mit 13,7 Millionen Euro dotierte Fazilität für technische Hilfe (siehe Anhang I).

[11] Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

[12] Eine Bemerkung der internen Auditstelle der GD Erweiterung.

[13] KOM(2007) 536 endgültig vom 18. September 2007, "Jahresbericht 2006-2007 über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns".

[14] KOM(2011) 284 endgültig vom 30. Mai 2011, "Siebter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung von Mai bis Dezember 2010 ergebende Lage".

[15] Bezogen auf die im Nordteil Zyperns lebenden Menschen entspricht dies einem Verhältnis von rund 1 zu 450.

[16] Siehe Infopoint der Europäischen Union in Nikosia, http://www.abbilgi.eu.

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ANHANG I

AUFSCHLÜSSELUNG NACH EINZELPROJEKTEN/SEKTORPROGRAMMEN ZUM 30. SEPTEMBER 2011

Ziele und Projekte | Geplant (Euro) [9999] | Vertraglich gebunden (Euro) | Ausgezahlt (Euro) | Prozentsatz der vertraglich gebundenen Mittel, die ausgezahlt wurden (%) |

Ziel 1: Entwicklung und Umgestaltung der Infrastruktur

Teilziel 1 – Umweltschutz

Projekt 1.1 – Sektorprogramm für die Verbesserung von Qualität und Management der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung | 71400000 | 83852225 | 40619611 | 48 % |

Projekt 1.2 – Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei Verwaltung und Schutz potenzieller "Natura 2000"-Gebiete im Nordteil Zyperns | 5000000 | 5176480 | 3855268 | 74 % |

Projekt 1.3 – Sektorprogramm für die Festmüllbewirtschaftung in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft | 21200000 | 19367570 | 10750517 | 56 % |

Projekt 1.4 – Durchführbarkeitsstudie für die Rehabilitation des Gebiets um die Bergwerke von Lefke | 900000 | 906500 | 906500 | 100 % |

Teilziel 2 – Stärkung der Verwaltung des Energiesektors

Projekt 1.5 – Modernisierung der Verwaltung des Energiesektors | 5000000 | 6035972 | 5841195 | 97 % |

Projekt 1.6 – Entwicklung und Umgestaltung der Energieinfrastruktur - Teil II | 8750000 | 5341486 | 5135356 | 96 % |

Teilziel 3 – Verbesserung der Verkehrssicherheit

Projekt 1.7 – Verbesserung der Verkehrssicherheit | 3000000 | 2724511 | 2266958 | 83 % |

Teilziel 4 – Telekommunikation

Projekt 1.8 – Entwicklung und Umgestaltung der Telekommunikationsinfrastruktur | 14000000 | 11617413 | 7113606 | 61 % |

Zwischensumme | 129250000 | 135022157 | 76489010 | 57 % |

|

Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Projekt 2.1 – Sektorprogramme für ländliche Entwicklung - Teil I und II | 37350000 | 29837192 | 19941407 | 67 % |

Projekt 2.2 – Modernisierung lokaler und städtischer Infrastrukturen | 7000000 | 7000000 | 7000000 | 100 % |

Projekt 2.3 – Modernisierung lokaler und städtischer Infrastrukturen - Teil II | 8000000 | 9784225 | 8850803 | 90 % |

Projekt 2.4 – Sektorprogramm für die Entwicklung der Humanressourcen | 9200000 | 8080948 | 6542745 | 81 % |

Projekt 2.5 – Darlehensprogramm für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen - 2009 storniert (Die für dieses Projekt vorgesehenen Mittel wurden auf das TAIEX-Projekt, IKT/KMU, Wasser-/Abwasserprojekte umverteilt.) [7777] | 9000000 | 0 | 0 | 0 |

Projekt 2.6 – Sektorprogramm für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung | 6000000 | 6971860 | 3913291 | 56 % |

Projekt 2.7 – Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft | 8100000 | 3198200 | 3160000 | 99 % |

Zwischensumme | 84650000 | 64872425 | 49408246 | 76 % |

Ziel 3: Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft

Projekt 3.1 – Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft | 14000000 | 13404835 | 11115091 | 83 % |

Projekt 3.2 – Minenräumung | 6500000 | 6495894 | 6495894 | 100 % |

Projekt 3.3 – Förderung der Entwicklung neuer Ansätze im Bereich des Geschichtsunterrichts, die Aussöhnung und Stabilität in Zypern unterstützen - 2008 storniert (Die für dieses Projekt vorgesehenen Mittel wurden auf die Projekte zugunsten der Zivilgesellschaft umverteilt.) | 1000000 | 0 | 0 | 0 |

Fördermittel für Kulturdenkmäler, die für die Volksgemeinschaften Zyperns von großer Bedeutung sind | 2000000 | 0 | 0 | 0 |

Zwischensumme | 23500000 | 19900729 | 17610985 | 88 % |

|

Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union

Projekt 4.1 – Stipendienprogramm der Gemeinschaft | 8000000 | 6256875 | 5536216 | 88 % |

Projekt 4.2 – Förderung von Jugendaustausch und anderen persönlichen Kontakten | 3000000 | 1047892 | 904893 | 86 % |

Projekt 4.3 – Informationen über die politischen und rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union | 1500000 | 1313100 | 1053100 | 80 % |

Zwischensumme | 12500000 | 8617867 | 7494209 | 87 % |

|

Ziel 5: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Projekt 5.1 – Technische Hilfe zur Unterstützung der Rechtsangleichung und der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Rahmen von TAIEX - Teil II (Komponente A – Unterstützung über TAIEX; Komponente B - Fazilität zur Finanzierung kleinerer Ausrüstungen) + Teil I | 17150000 | 13699997 | 12911242 | 94 % |

Projekt 5.2 – Kapazitätsaufbau im Umweltsektor | 2460000 | 1140690 | 1117554 | 98 % |

Flexibel nutzbare Fazilität "Technische Hilfe und Programmreserve" (im Beschluss 2006/018-150 falsch zugeordnet) [8888] | 1740000 | 850203 | 621579 | 73 % |

Zwischensumme | 21350000 | 15690890 | 14650375 | 93 % |

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Summe 1 | 271250000 | 244104068 | 165152825 | 68 % |

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Technische Hilfe insgesamt für die Programmdurchführung

Zwischensumme a (Studien, Expertise, Programmunterstützungsbüro) | 11400000 | 8436605 | 6776955 | 80 % |

Zwischensumme b (Personal und Dienstreisekosten) Beschluss 2006/018-621, Beschluss 2006/018-316, Beschluss 2006/018-317 | 9650000 | 6865323 | 6858993 | 100 % |

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Summe 2 | 21050000 | 15301928 | 13635948 | 89 % |

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Insgesamt | 292300000 | 259405996 | 178788773 | 69 % |

[9999] Die geplanten Beträge stammen aus den Finanzierungsvorschlägen im Anhang zu den Kommissionsbeschlüssen.

[7777] Das Projekt konnte nicht weitergeführt werden, weil es angesichts der besonderen Gegebenheiten im Nordteil Zyperns schwierig war, eine Vereinbarung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu schließen.

[8888] Dieses Projekt wird in den Finanzberichten der Taskforce als "Ziel 6" bezeichnet. Mittel aus der Programmreserve-Fazilität wurden auf der Grundlage der Entscheidung (2009) 2928 der Kommission auf folgende Projekte übertragen: Ausschuss für die Vermissten (2 Millionen Euro), Minenräumung (1,5 Millionen Euro). 1,2 Millionen Euro aus der flexibel nutzbaren Fazilität für technische Hilfe wurden dem TAIEX-Projekt zugewiesen.

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ANHANG II

ÜBERSICHT ÜBER DIE GEPRÜFTEN VERTRÄGE

BAU = Vertrag über Bauleistungen | PME = Projektmanagementeinheit |

LIE = Liefervertrag | UNDP = Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen |

DIE = Dienstleistungsvertrag | EuR = Europarat |

BV = Beitragsvereinbarung | ZR = Zuschussregelung |

Vertragsart | Vertragslaufzeit | Vertragsbezeichnung | Vertragswert [9999] (Euro) | Ausgezahlter Betrag [9999] (Euro) |

Projekt 1.1. – Sektorprogramm für die Verbesserung von Qualität und Verwaltung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

PME/LIE | Nov. 2009 – Mai 2010 | Lieferung von Ausrüstung zur Probenahme, Analyse und Labordatenverwaltung | 580500 | 580500 |

PME/BAU | Feb. 2009 – Nov. 2010 | Erneuerung des Wasserverteilungsnetzes im Nordteil Nikosias | 2640000 | 2375624 |

PME/BAU | Dez. 2009 – Feb. 2012 | Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage | 27517814 | 0 |

UNDP/BV | Jan. 2010 – Juli 2013 | Bau einer neuen Kläranlage in Mila Milia/Haspolat | 8192242 | 4657046 |

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Projekt 1.8. - Entwicklung und Umgestaltung der Telekommunikationsinfrastruktur

-/LIE | Okt. 2009 – Okt. 2012 | Modernisierung des Telekommunikationsnetzes | 9828453 | 5897072 |

-/DIE | Dez. 2008 – Dez. 2011 | Entwicklung und Umgestaltung der Telekommunikationsinfrastruktur | 1598750 | 1098750 |

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Projekt 2.1. - Sektorprogramm für ländliche Entwicklung

PME/DIE | Mai 2008 – Juli 2011 | Technische Hilfe zur Förderung der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums | 2868200 | 2265878 |

-/DIE | Sept. 2008 – Sept. 2012 | Technische Hilfe zur Umsetzung des Sektorprogramms für ländliche Entwicklung | 1994080 | 1595264 |

PME/LIE | Dez. 2009 – Juni 2011 | Lieferung von Ausrüstung für Veterinärlabors | 422154 | 422154 |

PME/ZR | Nov. 2009 – Jan. 2011 | Adataş (1. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Zuschussregelung für ländliche Entwicklung, Nr. 127937) | 15192 | 15192 |

| Okt. 2009 – Okt. 2010 | Andaç (1. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Zuschussregelung für ländliche Entwicklung, Nr. 127937) | 52435 | 52435 |

PME/ZR | Dez. 2009 – Aug. 2011 | Çatalköy - Insektenbekämpfung | 144098 | 72049 |

| Dez. 2009 – Dez. 2011 | Kulturhaus Bü yükkonuk | 158400 | 126720 |

| Dez. 2009 – Dez. 2011 | Kultur- und Kunsthaus Serdarlι | 85998 | 68798 |

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Projekte 2.2. und 2.3. - Modernisierung lokaler und städtischer Infrastrukturen

UNDP/BV | Nov. 2006 – Sept. 2010 | Modernisierung lokaler und städtischer Infrastrukturen | 8249869 | 7424869 |

| Dez. 2007 – Okt. 2011 | Modernisierung lokaler und städtischer Infrastrukturen - Teil II | 9784225 | 8850803 |

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Projekt 3.1. - Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft

UNDP/BV | März 2007 – Mai 2009 | Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten | 1469566 | 1469566 |

EuR/BV | Aug. 2007 – Mai 2011 | Akademie für politische Studien des Europarats | 600000 | 351000 |

-/DIE | Feb. 2008 – Feb. 2011 | Technische Hilfe zur Förderung der Entwicklung von Aussöhnungsmaßnahmen und zur Förderung der Zivilgesellschaft in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft: Unterstützungsteam für die Zivilgesellschaft | 1499000 | 1349631 |

-/ZR | Aug. 2009 – Dez. 2010 | Post Research Institute: Erziehung zum Frieden III (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Koordinations- und Unterstützungsmaßnahmen Nr. 126199) | 89310 | 82437 |

Mai 2009 – Mai 2011 | KYTD: Förderung von Vielfalt und Freiwilligenarbeit in Zypern (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Koordinations- und Unterstützungsmaßnahmen Nr. 126199) | 166909 | 133528 |

| MRG-KISA: Minderheitenrechte: ein Beitrag zum Zypern-Problem (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Koordinations- und Unterstützungsmaßnahmen Nr. 126199) | 197313 | 157851 |

Projekt 3.2. - Minenräumung

UNDP/BV | Jan. 2007 – Feb. 2009 | Räumung von Landminen und Blindgängern in Zypern IV | 3995894 | 3995894 |

Jan. 2010 – Dez. 2011 | Räumung von Landminen und Blindgängern in Zypern V | 2500000 | 2500000 |

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Projekt 4.1. - Stipendienprogramm der Gemeinschaft

-/ZR | Jan. 2007 – April 2007 | Aufforderung zur Interessenbekundung - Stipendienprogramm der Gemeinschaft 2007/2008 (1. Aufforderung) | 396160 | 396160 |

Okt. 2007 – April 2008 | Aufforderung zur Interessenbekundung - Stipendienprogramm der Gemeinschaft 2007/2008 (2. Aufforderung) | 1564919 | 1537988 |

Nov. 2008 – Feb. 2009 | III. Stipendienprogramm der Europäischen Union für das akademische Jahr 2009/2010 - Lokales Zuschussprogramm (3. Aufforderung) | 2346580 | 2271597 |

Dez. 2009 – Feb. 2010 | Stipendienprogramm für die türkisch-zyprische Gemeinschaft für das akademische Jahr 2010/2011 (4. Aufforderung) | 1313440 | 1051796 |

Feb. 2011 – April 2011 | Stipendienprogramm für die türkisch-zyprische Gemeinschaft für das akademische Jahr 2011/2012 (5. Aufforderung) | – | – |

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Projekt 4.3. - Information über die politische und rechtliche Ordnung der Europäischen Union

-/DIE | Feb. 2009 – Feb. 2012 | Errichtung einer frei zugänglichen Informationsstelle über die Europäische Union | 1300000 | 1040000 |

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Projekt 5.2. - Kapazitätsaufbau im Umweltsektor

-/LIE | Juni 2009 – Feb. 2011 | Lieferung von Ausrüstung zur Überwachung der Luftqualität | 645450 | 645450 |

-/DIE | Juni 2009 – Sept. 2010 | Technische Hilfe für Maßnahmen zur Überwachung der Luftqualität im Nordteil Zyperns | 197983 | 183121 |

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GTZ-Verträge zur Unterstützung des EUPSO

-/DIE | Juli 2006 – Juni 2008 | Technische Hilfe für den Betrieb eines Programmunterstützungsbüros im Nordteil Zyperns (GTZ.A) | 3476000 | 2836524 |

-/DIE | Juni 2008 – Juni 2012 | Einrichtung deines Programmunterstützungsbüros im Nordteil Zyperns (GTZ.B) | 1496795 | 1496795 |

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Insgesamt | | | 97387729 | 57474492 |

[9999] Stand 30. September 2011, außer bei Zuschussverträgen: 31. März 2011.

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