BERICHT DER KOMMISSION

Vereinigtes Königreich



Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1. Einführung

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit im Vereinigten Königreich im Haushaltsjahr 2019-20 voraussichtlich bei 2,5 % des BIP und der gesamtstaatliche Schuldenstand bei 85,2 % liegen. Endgültige Daten über das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand für 2019-20 werden jedoch erst im Herbst 2020 vorliegen. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte das Defizit des Vereinigten Königreichs im Haushaltsjahr 2020-21 bei 10,7 % des BIP und der Schuldenstand bei 102,5 % des BIP liegen. Alle verfügbaren Nachweise, einschließlich der Erklärungen der nationalen Behörden über das Ausmaß der haushaltspolitischen Reaktion auf den schweren Konjunkturabschwung in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie, deuten auf ein Defizit, das die Defizitgrenze von 3 % des BIP in den Haushaltsjahren 2020-21 und 2021-22 deutlich überschreitet, hin. In ihrem Schreiben vom 7. Mai 2020 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich auf, aktualisierte Informationen über die geschätzte Höhe des Defizits im Haushaltsjahr 2020-21 zur Verfügung zu stellen. Das Vereinigte Königreich hat die ersuchten Klarstellungen nicht geliefert, aber auf das COVID-19-Szenario des Rates für Finanzpolitik des Vereinigten Königreichs (Office for Budget Responsibility) verwiesen, dem zufolge das Defizit 2020-21 voraussichtlich deutlich über 3 % liegen wird. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die Kommission der Auffassung, dass ihre aktuelle Prognose eines Defizits in Höhe von 10,7 % des BIP im Haushaltsjahr 2020-21 ein ausreichender Anscheinsbeweis für ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags darstellt.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission daher diesen Bericht erstellt, in dem die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien des Vertrags durch das Vereinigte Königreich analysiert wird. Bei dieser Analyse werden nicht nur alle einschlägigen Faktoren, sondern auch der schwere wirtschaftliche Schock im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gebührend berücksichtigt.

Tabelle 1. Gesamtstaatliches Defizit und gesamtstaatlicher Schuldenstand (in % des BIP)

2016-17 2017-18 2018-19 2019-20 KOM 2020-21 KOM 2021-22 KOM Defizitkriterium Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo -2,8 -2,7 -1,8 -2,5 -10,7 -6,2 Schuldenstandskriterium Gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand 85,2 84,6 84,2 85,2 102,5 100,2

Hinweis: Quelle: Eurostat, Frühjahrsprognose 2020 der Kommission.

2.Defizitkriterium

Ausgehend von der Frühlingsprognose 2020 der Kommission wird erwartet, dass im Zeitraum 2020-21 das gesamtstaatliche Defizit im Vereinigten Königreich bei 10,7 % des BIP liegen wird, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe liegt. Die prognostizierte Überschreitung des Referenzwerts entsteht im Zeitraum 2020-21 ausnahmsweise, da sie auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist. Mit Blick auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2020 von einem Rückgang des realen BIP um 8,3 % im Jahr 2020 aus.

Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission, in der für 2021-22 weiterhin ein gesamtstaatliches Defizit von über 3 % des BIP projiziert wird, ist der im Vertrag vorgesehene Referenzwert nicht nur vorübergehend überschritten.

Im Ergebnis liegt das für 2020-21 prognostizierte Defizit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Die prognostizierte Überschreitung findet im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausnahmsweise statt und ist nicht vorübergehend. Alle verfügbaren Nachweise, einschließlich der Erklärungen der nationalen Behörden über das Ausmaß der haushaltspolitischen Reaktion auf den schweren Konjunkturabschwung in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie, deuten auf ein Defizit, das die Defizitgrenze von 3 % des BIP in den Haushaltsjahren 2020-21 und 2021-22 deutlich überschreitet, hin. In ihrem Schreiben vom 7. Mai 2020 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich auf, aktualisierte Informationen über die geschätzte Höhe des Defizits im Haushaltsjahr 2020-21 zur Verfügung zu stellen. Das Vereinigte Königreich hat die ersuchten Klarstellungen nicht geliefert, aber auf das COVID-19-Szenario des Rates für Finanzpolitik des Vereinigten Königreichs (Office for Budget Responsibility) hingewiesen, dem zufolge das Defizit 2020-21 voraussichtlich deutlich über 3 % liegen wird. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die Kommission der Auffassung, dass ihre aktuelle Prognose eines Defizits in Höhe von 10,7 % des BIP im Haushaltsjahr 2020-21 ein ausreichender Anscheinsbeweis für ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags darstellt. Folglich legt die Analyse nahe, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 allem Anschein nach nicht erfüllt ist.

3. Einschlägige Faktoren

Laut Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags erstellt die Kommission einen Bericht, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.

Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 näher erläutert. Zudem heißt es darin, dass allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung zu schenken ist, „die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.“ Da im Hinblick auf das Defizitkriterium die öffentliche Schuldenquote den Referenzwert von 60 % des BIP übersteigt und die doppelte Bedingung – d. h. dass das Defizit in der Nähe des Referenzwerts bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird – nicht erfüllt ist, können laut Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 diese einschlägigen Faktoren in den Verfahrensschritten zur Feststellung eines übermäßigen Defizits im Falle des Vereinigten Königreichs bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums nicht berücksichtigt werden.

Als weiterer wichtiger Faktor sind in der gegenwärtigen Lage die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, die erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltlage hat und zu äußerst unsicheren Aussichten führt, zu berücksichtigen. Die Pandemie hat auch zur Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel geführt.

3.1 COVID-19-Pandemie