30. 12. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 330/1 
I 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
SECHSTER  JAHRESBERICHT 
an das Europäische  Parlament 
über  die Kontrolle  der  Anwendung  des Gemeinschaftsrechts 
— 1988  — 
KOM(88)  411  endg. 
(89/C  330/01) 
30. 12. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 330/3 
INHALTSVERZEICHNIS 
VORWORT  5 
ANALYSE  NACH  BEREICHEN 
I. EIN  RAUM  OHNE  GRENZEN 
Der EG-Binnenmarkt 
Beseitigung  der materiellen  Schranken  7 
Zollunion  7 
Freier  Verkehr  mit gewerblichen  und  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  8 
Artikel  30 8 
Artikel  95 9 
Abbau  der Veterinär-  und  Pflanzengesundheitskontrollen  10 
Abbau  der Steuerkontrollen  10 
Beseitigung  der technischen  Schranken  11 
Freier  Warenverkehr  11 
Grundsätze  des freien  Warenverkehrs  11 
Artikel  30 11 
Gegenseitige  Anerkennung  der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  13 
Normen  und  technische  Vorschriften  14 
Verschiedene  Erzeugnissen  14 
Kraftfahrzeuge  14 
Lebensmittel  14 
Pharmazeutische  Erzeugnisse  14 
Chemische  Erzeugnisse  15 
Energieerzeugnisse  15 
Liberalisierung  des öffentlichen  Auftragswesens  15 
Freizügigkeit  für abhängig  Beschäftigte  und Selbständige  16 
Dienstleistungsmarkt  16 
Finanzdienste  16 
Neue  Technologien  und  Dienstleistungen  17 
Kapitalverkehr  17 
Die Unternehmen  und  ihr Umfeld  18 
Gesellschaftsrecht  18 
Gewerbliches  und  geistiges  Eigentum  18 
Europa  der Bürger 
Freizügigkeit  19 
Freier  Grenzübergang  19 
Den Bürger  unmittelbar  belastende  Steuern  19 
Niederlassungsrecht  und  Anerkennung  der Diplome  20 
Verbot  von Diskriminierungen  aus Gründen  der Staatsangehörigkeit  20 
Sonstiges:  EG-Führerschein  21 
Beschäftigung,  Sozialpolitik  und  Bildung  21 
Verbraucherschutz  22 
Nr. C 330/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
IL ANDERE BEREICHE 
Statistik 22 
Personal der Europäischen Gemeinschaften 23 
Haushalt '. . . 23 
Umweltpolitik. 24 
Wettbewerbspolitik 25 
Agrarpolitik 25 
Fischereipolitik 27 
Verkehrspolitik 27 
Energiepolitik 28 
Außenbeziehungen 28 
Politik der Entwicklungskooperation 28 
TABELLEN, SCHAUBILDER UND ÜBERSICHTEN 
Seite 
Nr. 1 Seit 1981 eröffnete Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedstaat 29 
Nr. 2 Entwicklung der Anzahl der Fristsetzungen zwischen 1985 und 1988, aufgeschlüsselt nach 
Tätigkeitsbereich 30 
Nr. 3 Entwicklung der Anzahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen zwischen 1985 und 
1988, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereich 31 
Nr. 4 Entwicklung der Anzahl der Anrufungen des Gerichtshofes zwischen 1985 und 1988, aufge­
schlüsselt nach Tätigkeitsbereich 32 
Nr. 5 Seit 1981 eingeleitete Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Tätigkeits­
bereich 33 
Nr. 6 Seit 1981 eingeleitete Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereich und Rechts­
grundlage 34 
Nr. 7 Zahl der seit 1982 eingeleiteten Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage und 
Verfahrensstufe 35 
Nr. 8 Zahl der seit 1985 eingeleiteten Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat, 
Rechtsgrundlage und Verfahrensstufe 36 
Nr. 9 Anrufungen und Urteile des Gerichtshofes seit 1981 37 
Nr. 10 Bis 31. Dezember 1988 ergangene und noch nicht vollstreckte Urteile des Gerichtshofes 41 
Nr. 11 Zusammenstellung bedeutsamer Urteile letztinstanzlicher einzelstaatlicher Gerichte 53 
Nr. 12 Statistiken der Beschwerden und von Amts wegen ermittelten Fälle 56 
ANHÄNGE 
A — Verstöße gegen Verträge und Verordnungen 59 
B — Verstöße gegen Richtlinien 82 
ÜBERBLICK 146 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/5 
VORWORT 
1. Der Sechste Jahresbericht über die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten gibt einen 
Überblick über die Kontrolle der Anwendung des Ge­
meinschaftsrechts im Jahr 1988. Wie mit den vorherge­
henden Berichten (*) wird damit dem vom Europäischen 
Parlament in seiner Entschließung vom 9. Februar 
1983 (2) geäußerten Wunsch entsprochen. 
2. Dieser Bericht enthält 
— eine Aufstellung der Verstöße gegen das primäre und 
das sekundäre Gemeinschaftsrecht (Stand 31. De­
zember 1988) sowie der im Berichtszeitraum abge­
schlossenen Verstoßverfahren (Anhang A), 
— einen Überblick über den Stand der Anwendung der 
Richtlinien am 31. Dezember 1988 (Anhang B). 
Diese Übersichten schließen sich an eine Analyse nach 
Bereichen, an verschiedene Tabellen und Schaubilder so­
wie eine Zusammenstellung der wichtigsten Urteile der 
letztinstanzlichen einzelstaatlichen Gerichte an. 
3. Die Gliederung des Berichtes entspricht im wesent­
lichen der des Vorjahresberichts. Auf Wunsch des Euro­
päischen Parlaments wurden allerdings einige Neuerun­
gen eingeführt. 
a) In der Analyse nach Bereichen wurde das Kapitel 
über den EG-Binnenmarkt nach dem Binnenmarkt-
Weißbuch der Kommission gegliedert; das Kapitel 
über das Europa der Bürger wurde vervollständigt. In 
das Kapitel „Andere Bereiche" wurde wieder eine 
Analyse der Außenbeziehungen aufgenommen. 
b) Dem Interesse des Europäischen Parlaments an der 
Haltung der einzelstaatlichen Gerichte gegenüber 
dem Gemeinschaftsrecht folgend, wurde die Jahres­
übersicht über die bedeutsamen Urteile dieser Ge­
richte in diesem Jahr durch eine Analyse der Entwick­
lung ihrer Rechtsprechung ergänzt. Diese Analyse, 
die bereits im Fünften Jahresbericht angekündigt 
wurde, ist im Anhang dieses Berichts aufgeführt. 
4. Anhand der Übersichten und Tabellen des Sechsten 
Jahresberichts läßt sich folgendes feststellen: 
a) Feststellung von Verstößen 
i) Beschwerden stellen eine der wichtigsten Informa­
tionsquellen der Kommission dar. Die Zahl der re­
gistrierten Beschwerden ist auch 1988 wieder be­
trächtlich gestiegen (1 137), woraus zu ersehen ist, 
daß sich die Bürger immer aktiver an der Verwirk-
0) Erster Jahresbericht, KOM(84) 181 endg. vom 20. 4. 1984. 
Zweiter Jahresbericht, KOM(85) 149 endg. vom 23. 4. 1985. 
Dritter Jahresbericht, KOM(86) 204 endg. vom 3. 6. 1986, 
veröffentlicht im ABl. Nr. C 220 vom 1. 9. 1986. 
Vierter Jahresbericht, KOM(87) 250 endg. vom 24. 8. 1987, 
veröffentlicht im ABl. Nr. C 338 vom 16. 12. 1987. 
Fünfter Jahresbericht, KOM(88) 425 endg. vom 13. 9. 1988, 
veröffentlicht im ABl. Nr. C 310 vom 5. 12. 1988. 
(2) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983. lichung einer Rechtsgemeinschaft beteiligen. Die 
Kommission ist, wie sie bereits im Fünften Jahres­
bericht erklärt hat, bemüht, sich so schnell wie 
möglich zu den Beschwerden zu äußern (vgl. 
Tabelle 12). 
ii) Bei den von Amts wegen ermittelten Fällen ist im 
Gegensatz zu 1987 ein Anstieg (307) zu verzeich­
nen. In mehreren Fällen wurden die Ermittlungen 
durch parlamentarische Anfragen oder Petitionen 
ausgelöst. Auch hier ist die Kommission bemüht, 
diese Fälle so schnell wie möglich zu bearbeiten 
(vgl. Tabelle 12). 
b) Die Zahl der Fristsetzungen ist insgesamt im Ver­
gleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Verstoß­
verfahren wurden vorwiegend in den Bereichen Bin­
nenmarkt und gewerbliche Wirtschaft, Landwirtschaft 
und Umwelt eingeleitet. Im Bereich Landwirtschaft ist 
im Vergleich zu 1987 eine deutliche Zunahme festzu­
stellen, während die Fristsetzungen in den Bereichen 
Umwelt, Beschäftigung und Soziales zurückgegangen 
sind (vgl. Tabellen 1 und 5 sowie Schaubild 2). 
c) Die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnah­
men hat dagegen 1988 zugenommen und bestätigt 
damit die Entwicklung von 1987. Besonders ausge­
prägt ist dieser Anstieg in den Bereichen Umwelt, 
Verkehr und Landwirtschaft. In den Bereichen Zoll­
union und indirekte Steuern sowie Binnenmarkt und 
gewerbliche Wirtschaft ist die Zahl der mit Gründen 
versehenen Stellungnahmen zurückgegangen (vgl. Ta­
bellen 1 und 5 sowie Schaubild 3). 
d) Die Zahl der Anrufungen des Gerichtshofes ist im 
Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (vgl. Tabellen 
1 und 5 sowie Schaubild 4). 
e) Die Zahl der noch nicht vollzogenen Urteile des Ge­
richtshofes hat deutlich zugenommen und bestätigt 
damit die besorgniserregende Tendenz von 1987 (vgl. 
Tabelle 9 und Übersicht 10). 
5. Anhand der vorstehenden Angaben läßt sich fol­
gendes feststellen: 
a) Fristsetzungen 
i) Im Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirt­
schaft ist die Zahl der Fristsetzungsschreiben am 
höchsten. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die 
Kommission die Einhaltung der Artikel 30 bis 36 
EWG-Vertrag und die Anwendung der Richtli­
nien zur Verwirklichung des Binnenmarktes stär­
ker kontrolliert. 
ii) Die Landwirtschaft liegt an zweiter Stelle. Die re­
lative Zunahme der Fristsetzungen im Vergleich 
zu 1987 ist in erster Linie durch Verzögerungen 
beim Erlaß einzelstaatlicher Maßnahmen zur 
Durchführung der Harmonisierungsrichtlinien in 
den Bereichen Pflanzenschutz, Saat- und Pflanz­
gut, Tierfutter und Veterinärrecht bedingt. 
Nr. C 330/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
iii) Als nächstes folgt der Bereich Umwelt. Der be­
trächtliche Rückgang der Fristsetzungsschreiben 
ist zweifellos Ausdruck der größeren Sorgfalt, mit 
der die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in 
diesem Bereich nachkommen. 
iv) Auch im sozialen Bereich ist die Zahl der Fristset­
zungen deutlich zurückgegangen. Dieser Rück­
gang ist auf eine bessere Anwendung der Richtli­
nien über die Chancengleichheit von Männern 
und Frauen und der Richtlinien über Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des 
Diskriminierungsverbots beim Zugang zum öf­
fentlichen Dienst zurückzuführen. 
b) Mit Gründen versehene Stellungnahmen 
i) Die meisten mit Gründen versehenen Stellung­
nahmen betreffen den Umweltbereich. Es handelt 
sich hierbei um die Fortsetzung eines Teils der 
zahlreichen Verstoßverfahren, die in den vergan­
genen Jahren eingeleitet worden sind. Darüber 
darf jedoch nicht vergessen werden, daß viele 
Verfahren nach Abstellung der Verstöße einge­
stellt werden konnten. Die öffentliche Meinung 
spielt im Umweltschutz eine wichtige Rolle. So 
hat der Druck der Öffentlichkeit in der Sache 
Karin B. zur Umsetzung der Richtlinie über die 
grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher 
Abfälle in italienisches Recht und damit zur Ab­
stellung des bestehenden Verstoßes beigetragen. 
ii) Im Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirt­
schaft ist bei den mit Gründen versehenen Stel­
lungnahmen im Gegensatz zu den Fristsetzungs­
schreiben im Berichtszeitraum ein Rückgang zu 
verzeichnen; gleichwohl ist die Zahl der Stellung­
nahmen nach wie vor beträchtlich. 
iii) Im Bereich Landwirtschaft hat sich die Zahl der 
mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Ver­
gleich zum Vorjahr infolge der Zunahme der 
Fristsetzungen verdoppelt. 
iv) Im Bereich Zollunion und indirekte Steuern 
schließlich ist der Rückgang im Berichtsjahr mit 
1986 vergleichbar. 
c) Eine Zunahme der Anrufungen des Gerichtshofes ist 
vor allem in den Bereichen Umwelt und Soziales fest­
zustellen. Die im Fünften Jahresbericht aufgezeigte 
Tendenz (Randziffer 5 Buchstabe c) des Vorworts) 
wird durch diesen leichten Anstieg jedoch nicht in 
Frage gestellt. 
6. Abschließend möchte die Kommission das Europäi­
sche Parlament auf folgende Überlegungen aufmerksam 
machen: 
a) Die Ziele, die bis Ende 1992 zu verwirklichen sind, 
verlangen eine größere Aufmerksamkeit gegenüber 
der Anwendung des Gemeinschaftsrechts — insbeson­
dere der Richtlinien — durch die Mitgliedstaaten. Nur 
wenige der bereits in Kraft getretenen Binnenmarkt-
Richtlinien sind in allen Mitgliedstaaten in innerstaat­liches Recht umgesetzt worden. Der Rückgriff auf 
Artikel 169 EWG-Vertrag ist in diesem Zusammen­
hang von grundlegender Bedeutung ('). In Ergänzung 
dazu muß jedoch eine kontinuierliche Sensibilisie-
rungs- und Aufklärungsarbeit geleistet werden. Die 
Kommission ist in diesem Sinne tätig. Intensivere Be­
ziehungen zwischen dem Europäischen Parlament 
und den nationalen Parlamenten könnten darüber 
hinaus dazu beitragen, letztere auf die Fälle aufmerk­
sam zu machen, in denen ein Tätigwerden des natio­
nalen Gesetzgebers erforderlich ist. 
b) Angesichts der Wichtigkeit ihrer Kontrollaufgaben 
mißt die Kommission den parlamentarischen Anfra­
gen, Petitionen und Beschwerden der Bürger große 
Bedeutung bei. Diese Initiativen ermöglichen ihr eine 
noch umfassendere Kontrolle. Der Kommission ist 
daher daran gelegen, ihnen so schnell wie möglich 
nachzugehen. 
c) Die Kommission ist besorgt über den noch ausstehen­
den Vollzug einiger Urteile des Gerichtshofes; sie ist 
sich jedoch sicher, daß mangelnde politische Bereit­
schaft in der Regel nicht die Ursache hierfür ist. Des­
sen ungeachtet wird hierdurch das grundlegende 
Prinzip der Rechtsgemeinschaft verletzt. Die Spielre­
geln müssen ohne Ausnahmen und Ausweichmöglich­
keiten befolgt werden. Als Abhilfe ist im Vertragssy­
stem für den Gerichtshof lediglich vorgesehen, den 
Nichterlaß der Maßnahmen, die sich aus dem Urteil 
ergeben (Artikel 171 EWG-Vertrag), festzustellen. 
Mangels zusätzlicher Rechtsmittel, mit denen die Au­
torität des Gerichtshofes gestärkt werden könnte, 
kann dieses gravierende Problem nur politisch gelöst 
werden durch Sensibilisierung der Regierungen und 
der Öffentlichkeit, durch mehr Publizität, Informa­
tion, Förderung der Vorabentscheidungsersuchen 
usw. Die Kommission begrüßt in diesem Zusammen­
hang Initiativen wie das italienische Gesetz Nr. 86 
vom 9. März 1989, genannt „La Pergola", mit dem 
das Verfahren zur Umsetzung des Gemeinschafts­
rechts beschleunigt werden soll. Diese Initiativen wer­
den von der Kommission vor allem deshalb unter­
stützt, weil die nicht vollzogenen Urteile in den mei­
sten Fällen die Anwendung von Richtlinien betreffen 
und durch die Langsamkeit der innerstaatlichen Ge­
setzgebungsverfahren bedingt sind. 
d) In diesem Zusammenhang sei das Europäische Parla­
ment allgemein auf die Praxis der Kommission hinge­
wiesen, festgestellte Verstöße und deren Abstellung in 
geeigneter Form bekanntzumachen, um die Bürger 
(') Im allgemeinen fügt die Kommission systematisch entspre­
chend einem Vorschlag des Europäischen Parlaments (v{»l. 
Punkt 5 der Entschließung zum Fünften Jahresbericht) in 
ihre neuen Richtlinienvorschläge eine Bestimmung ein, wo­
nach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren einzel­
staatlichen Durchführungsvorschriften ausdrücklich auf die 
entsprechenden Richtlinien zu verweisen. Dies erleichtert 
der Kommission die Kontrolle und trägt gleichzeitig zu 
einem besseren Rechtsschutz der Bürger bei. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/7 
über ihre Rechte zu informieren und um so gegebe­
nenfalls durch Klagen vor nationalen Gerichten, die 
zu einem Vorabentscheidungsverfahren führen kön­
nen, eine indirekte Kontrolle der Einhaltung des 
Gemeinschaftsrechts zu bewirken. 
e) Das Vorabentscheidungsverfahren spielt insofern eine 
Rolle bei der Kontrolle der Anwendung des Gemein­
schaftsrechts, als die Kommission jedes Vorabent­
scheidungsersuchen prüft und gegebenenfalls ein Ver­
stoßverfahren einleitet. Die Überlegungen im Fünften 
Jahresbericht zur Anwendung von Artikel 177 EWG-
Vertrag treffen nach wie vor zu. So ist die Kommis­
sion der Auffassung, daß das Problem der Prozeßko­
sten nur im Rahmen einer Angleichung der Rechts-
1. EIN RAUM OHNE GRENZEN 
DER EG-BINNENMARKT 
1. Damit der Binnenmarkt Wirklichkeit wird, bedarf 
es 
— der gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften, deren Regelung im Bereich des 
freien Warenverkehrs bereits im vollem Gang ist, sich 
darüber hinaus jedoch auch auf den freien Dienstlei­
stungsverkehr erstreckt, sowie 
— der Verabschiedung der rund 300 im Weißbuch der 
Kommission vom Juni 1985 genannten Maßnahmen, 
die sich auf die Festlegung wesentlicher Erfordernisse 
und allgemeiner Grundsätze beschränken; durch 
diese Maßnahmen sollen die einzelstaatlichen Rege­
lungen harmonisiert werden, soweit dies zum Schutz 
der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt unumgäng­
lich ist. 
2. Die Kommission berichtet in regelmäßigen Abstän­
den über den Stand der Durchführung des Weißbuch-
Programms. Im Anschluß an den Bericht gemäß Artikel 
8b EWG-Vertrag vom November 1988 (KOM(88) 650) 
veröffentlichte die Kommission im Juni 1989 ihren Vier­
ten Bericht über die Durchführung des Weißbuches. 
3. Der Erlaß von Vorschriften allein reicht jedoch 
nicht aus; sie müssen auch tatsächlich von den Mitglied­
staaten angewandt werden. In ihrem Bericht vom No­
vember 1988 stellte die Kommission mit Befriedigung 
fest, daß der Rat zu rund der Hälfte ihres Programms 
Beschlüsse gefaßt hat. Gleichzeitig äußerte sie sich be­
sorgt über die Umsetzung dieser Maßnahmen. Von den 
112 erlassenen Rechtsakten hätten 77, davon 65 Richt­
linien, bis zum 1. Januar 1989 von den Mitgliedstaaten in 
innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Von 
diesen 65 Richtlinien sind jedoch nur zwei in allen Mit­
gliedstaaten in nationales Recht transformiert worden. In Vorschriften gelöst werden kann. Zur Haltung der 
einzelstaatlichen letztinstanzlichen Gerichte gegen­
über Vorabentscheidungsersuchen verweist die Kom­
mission auf die Übersicht Nr. 11 in diesem Bericht, in 
der auf diese Frage näher eingegangen wird. 
f) Die Kommission ist wie das Europäische Parlament 
der Ansicht, daß über das Gemeinschaftsrecht besser 
informiert werden sollte, um auf diese Weise eine 
wirksamere Kontrolle seiner Anwendung zu errei­
chen. Die Kommission ist in dieser Richtung tätig, um 
Informationen über das Gemeinschaftsrecht insbeson­
dere für die am stärksten interessierten Kreise 
(Rechtsanwälte, Richter, nationale Beamte, Verbrau­
cherverbände usw.) allgemein zugänglich zu machen. 
manchen Mitgliedstaaten wurden darüber hinaus bis zu 
diesem Zeitpunkt keine weiteren Durchführungsmaßnah­
men getroffen. 
4. Es ist daher wichtig, daß die Kommission den 
Stand der Umsetzung der erlassenen Rechtsakte sehr ge­
nau verfolgt, damit sichergestellt ist, daß das Ziel 1992 
durch die Verzögerungen der Mitgliedstaaten und damit 
durch die Beibehaltung der Schranken, deren Beseiti­
gung die Gemeinschaft beschlossen hat, nicht in Frage 
gestellt wird. 
Beseitigung der materiellen Schranken 
5. Der durch die Einheitliche Europäische Akte einge­
fügte Artikel 8a EWG-Vertrag gibt der Gemeinschaft ein 
klares Ziel vor, nämlich bis 31. Dezember 1992 „einen 
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ge­
währleistet ist", zu verwirklichen. Das Arbeitsprogramm, 
mit dem dieses Ziel erreicht werden soll, ist im Weiß­
buch der Kommission über die Vollendung des Binnen­
markts niedergelegt. Wichtig ist, daß der Rat den Rück­
stand in seinem Gesetzgebungsprogramm aufholt, damit 
die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können. 
Zollunion 
6. Die 1988 im Bereich der Zollunion ergangenen Ur­
teile des Gerichtshofes betreffen zollgleiche Abgaben, die 
im Handel zwischen den Mitgliedstaaten erhoben wur­
den (Artikel 9 ff. EWG-Vertrag). 
7. Für die Vollendung des Binnenmarkts 1993 sind in 
erster Linie die Urteile in den Rechtssachen 18/87 und 
104/86 bedeutsam. 
8. In seinem Urteil vom 27. September 1988 in der 
Rechtssache 18/87 stellte der Gerichtshof fest, daß eine 
Gebühr, die nur den finanziell und wirtschaftlich ge­
rechtfertigten Ausgleich für eine Kontrollpflicht be-ANALYSE NACH BEREICHEN 
Nr. C 330/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
zweckt, die allen Mitgliedstaaten vom Gemeinschafts­
recht in gleicher Weise auferlegt worden ist, nicht als 
Abgabe zollgleicher Wirkung angesehen werden kann, 
weil die Harmonisierung der Kontrollen den freien 
Warenverkehr begünstigt. 
9. Der Gerichtshof erklärte darüber hinaus, daß die 
ungünstigen Auswirkungen, die eine solche Gebühr auf 
den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft haben 
kann, nur auf der Grundlage von Gemeinschaftsbestim­
mungen beseitigt werden können, die entweder die Har­
monisierung der Gebühren oder die Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, die durch die Kontrollen entstandenen 
Kosten zu tragen, oder schließlich die Übernahme dieser 
Kosten durch den Gemeinschaftshaushalt vorsehen. 
10. In seinem Urteil vom 24. März 1988 in der 
Rechtssache 104/86 bestätigte der Gerichtshof seine frü­
here Rechtsprechung, wonach der Vorrang und die un­
mittelbare Wirkung der Bestimmungen des Gemein­
schaftsrechts die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht 
entbinden, aus ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen 
die mit dem Gemeinschaftsrechts unvereinbaren Bestim­
mungen zu entfernen. 
11. Bei den Verstoßverfahren betreffend die abgaben­
freie Einfuhr von Verteidigungsgut ist die von der Kom­
mission in ihrem Fünften Jahresbericht (Seite 13, Rand­
ziffer 32) angekündigte politische Lösung durch die Vor­
lage eines Verordnungsvorschlags an den Rat auf der 
Grundlage von Artikel 28 EWG-Vertrag in die Wege ge­
leitet worden (vgl. Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der Ein­
gangsabgaben für bestimmte Rüstungsgüter, ABl. Nr. 
C 265 vom 12. 10. 1988). 
12. Zu den Richtlinien ist zu bemerken, daß alle Ver­
stoßverfahren, die die gegenseitige Unterstützung betra­
fen, eingestellt werden konnten, da die betreffenden 
Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsrecht nachgekommen 
sind. Dagegen zeigten die anderen Verfahren gegen Ita­
lien hinsichtlich der Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr und der Ausfuhrverfahren trotz der Ur­
teile des Gerichtshofes nicht die gewünschte Wirkung, so 
daß neue Verfahren gemäß Artikel 171 EWG-Vertrag 
wegen Nichtbefolgung der Urteile des Gerichtshofes ein­
geleitet werden mußten. Dies ist bedenklich, weil hier­
durch die Autorität des Gerichtshofes in Frage gestellt 
wird. Freier Verkehr mit gewerblichen und landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen 
14. Die Aufhebung der Grenzkontrollen wird durch 
die direkte Anwendung des Vertrages und durch Har­
monisierungsmaßnahmen erreicht. Diese Harmonisie­
rungsmaßnahmen betreffen den freien Verkehr mit 
Agrarerzeugnissen und die Beseitigung der Steuerkon­
trollen an den Grenzen (vgl. Randziffer 33 ff.). 
Artikel 30 
15. Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet mengenmäßige 
Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher 
Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Aufgrund dieser 
Bestimmung kann gegen Einfuhrformalitäten, die nicht 
zwingend — z. B. aus Gründen des Gesundheitsschutzes 
oder der Sicherheit — geboten sind, vorgegangen wer­
den. 
16. So hat die Kommission eine Reihe von Regelun­
gen beanstandet, die im Verkehr mit Industrie- und 
Agrarerzeugnissen nicht gerechtfertigte Förmlichkeiten 
vorsehen. 
17. Bei den gewerblichen Erzeugnissen wurden fol­
gende Maßnahmen nach Intervention der Kommission 
geändert: 
— In Frankreich wurde das Monopol der Münz- und 
Medaillenkasse aufgehoben, das zuvor jede Einfuhr 
von Medaillen in das französische Hoheitsgebiet ver­
hinderte. Nach der Änderung der geltenden Rege­
lung, die im Amtsblatt der Französischen Republik 
vom März 1988 bekanntgemacht wurde, können nun 
Medaillen, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt 
und in den Verkehr gebracht worden sind, ungehin­
dert in Frankreich eingeführt werden. * 
— Aufgehoben wurden auch die in Portugal für Sport­
boote geltenden Einfuhrbeschränkungen in Form ei­
ner Bescheinigung, daß das Boot nicht in Portugal 
hergestellt wird oder daß es dort zu einem vergleich­
baren Preis erworben werden kann. 
— In Griechenland wird für die Einfuhr und für das er­
ste Inverkehrbringen alkoholischer Getränke keine 
vorherige Genehmigung und kein Ursprungszeugnis 
mehr verlangt. Die griechischen Behörden haben ih­
ren Zollstellen entsprechende Weisungen erteilt. 
Auch bedarf es für die Abfertigung von persönlichen 
Gebrauchsgegenständen nicht mehr der Vorlage ei­
ner Aufenthaltserlaubnis und der Umrechnung des 
zweifachen Warenwertes in Drachmen. 
13. Die Kommission sah sich gezwungen, beim Ge­
richtshof Klage auf Feststellung zu erheben, daß Belgien 
die Agrarabschöpfungen nicht ordnungsgemäß verbucht 
und die Zahlungsaufschubfrist gemäß der Richtlinie zur 
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten über den Zahlungsaufschub für Eingangs- und Aus­
fuhrabgaben nicht ordnungsgemäß berechnet hat. — Auf Veranlassung der Kommission wurden ferner die 
spanischen Zulassungsvorschriften für Industriepro­
dukte weitgehend geändert. Von nun an dürfen Mes­
serschmiedewaren, Armaturen, Dekorationsartikel 
und photoelektrisches Material, für deren Inverkehr­
bringen zuvor eine Zulassung erforderlich war, unbe­
schränkt in Spanien eingeführt werden. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/9 
18. Gegen Italien, das Vereinigte Königreich und 
Frankreich erhob die Kommission Vertragsverletzungs­
klage im Zusammenhang mit der Ursprungsangabe, um 
zu verhindern, daß die Rechtsvorschriften über die Be­
richtigung des Ursprungs zu einer ungerechtfertigten Be­
einträchtigung des Handels führen. Genau dies ist bei 
der Angabe des geographischen Ursprungs eines einge­
führten Erzeugnisses der Fall, wenn dieses Erzeugnis in 
einem anderen Mitgliedstaat im Auftrag eines Händlers 
bearbeitet oder fertiggestellt worden ist und wenn es mit 
dessen Namen oder Markenzeichen versehen wird (vor 
allem in der Textilindustrie ist dies gängige Praxis). 
19. Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen hatte 
sich die Kommission unter anderem mit folgenden Ein­
fuhrformalitäten zu befassen: 
— Bescheinigungen des Erzeugermitgliedstaats, die die 
Konformität des betreffenden Erzeugnisses mit den 
Normen des Einfuhrmitgliedstaats gewährleisten 
sollen; dieses Erfordernis besteht in Griechenland, 
Luxemburg und Deutschland für pasteurisierte But­
ter und für zahlreiche Lebensmittel aus Griechenland 
wegen der Radioaktivitätsgefahr; 
— Einfuhrlizenzen oder vorherige Einfuhrgenehmigun­
gen für lebende Schafe in Deutschland, für Samen 
zur künstlichen Besamung in Frankreich sowie für le­
bende Tiere und Frischfleisch in Belgien; 
— handelsbeschränkende Maßnahmen, die auf eine na­
tionale Marktordnung zurückzuführen sind, wie die 
für Bananen geltende Regelung in Griechenland; 
— Ausfuhrverbote oder Maßnahmen, die Ausfuhren un­
möglich machen, z. B. bei Olivenöl und Mais in Grie­
chenland. 
Artikel 95 
20. Aufgrund dieser Bestimmung können Steuerkon­
trollen und Steuerformalitäten, die gemessen an der da­
mit bezweckten Bekämpfung des Steuerbetrugs unver­
hältnismäßig sind, verboten werden. 
21. Für die Kontrolle des Steuerrechts der Gemein­
schaft war das Jahr 1988 von besonderer Bedeutung, 
weil in diesem Bereich zum einen sehr viele Urteile des 
Gerichtshofes ergingen, die in den weitaus meisten Fäl­
len dem Vorbringen der Kommission folgten, und weil 
zum anderen die Mitgliedstaaten zur Abstellung der 
Verstöße entsprechende Rechtsvorschriften erließen. 
22. Wie in den Vorjahren konzentrierte sich die Ar­
beit der Kommission auf die Einhaltung des Artikels 95 
EWG-Vertrag und auf die Übereinstimmung der einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften mit den EG-Richtlinien. 
Die Mehrzahl der Fälle betraf den letzteren Bereich, ins­
besondere die Übereinstimmung der nationalen Vor­
schriften mit der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. Die 
Kommission stellt jedoch mit Befriedigung fest, daß die 
Mitgliedstaaten immer weniger auf das Instrument des Steuerrechts zurückgreifen, um ihre heimische Produk­
tion zu schützen. Für die Verwirklichung des großen 
Binnenmarkts 1993 ist dies sehr positiv. Zur Einhaltung 
von Artikel 95 EWG-Vertrag ist zu bemerken, daß die 
Ausgleichsteuer in Griechenland, die im Rahmen der 
Verhandlungen über das griechische Memorandum vom 
23. März 1982 (') eingeführt worden war, zum 31. De­
zember 1988 aufgehoben wurde, so daß zwei Verfahren, 
die mit der Einführung dieser Steuer verbunden waren 
und die die Besteuerung von Käse bzw. von Dekora­
tionsartikeln aus Kunststoff (2) betrafen, eingestellt wer­
den konnten. 
23. Ferner hat Irland die Verbrauchsteuer auf Tafel­
wasser aus anderen Mitgliedstaaten der Verbrauchsteuer 
auf heimisches Tafelwasser angepaßt, so daß die Kom­
mission ihre Klage vor dem Gerichtshof zurücknehmen 
konnte (3). 
24. Dagegen hat Italien trotz des Urteils des Gerichts­
hofes vom 21. Juni 1986 (4) die diskriminierende Mehr­
wertsteuer auf Ärztemuster noch nicht abgeschafft. Auch 
hat dieser Mitgliedstaat noch nicht die Maßnahmen ge­
troffen, die sich aus den Urteilen vom 7. Mai 1987 (5) 
über die Verbrauchsteuer auf Bananen mit Ursprung in 
anderen Mitgliedstaaten ergeben, weshalb die Kommis­
sion im letzteren Fall das Verfahren nach Artikel 171 
EWG-Vertrag eingeleitet hat. 
25. Die Kommission mußte in mehreren neuen Fällen 
mit Gründen versehene Stellungnahmen abgeben. Zu 
nennen ist hier insbesondere die Stellungnahme gegen 
das Vereinigte Königreich wegen einer steuerähnlichen 
Abgabe der Sea Fish Industry Authority auf inländische 
und importierte Fischereierzeugnisse, da die Ausgaben 
dieser Einrichtung in erster Linie britischen Fischern zu­
gute kommen, sowie die Stellungnahme gegen Griechen­
land wegen unterschiedlicher Besteuerung eingeführter 
alkoholischer Getränke, auf die eine Mehrwertsteuer von 
36 % (Gin, Whisky, Rum) erhoben wurde, während für 
inländische Erzeugnisse (Ouzo, Likör) ein Mehrwert­
steuersatz von 18 % galt. 
26. Von den Verfahren, die in eine Klage vor dem 
Gerichtshof mündeten, ist besonders auf die Verfahren 
gegen Dänemark und Griechenland im Zusammenhang 
mit der Kraftfahrzeugbesteuerung hinzuweisen. In diesen 
Ländern führt die außergewöhnlich hohe Kfz-Steuer zu 
einem Preisanstieg bei Kraftfahrzeugen, der die Ver­
braucher in diesen beiden Mitgliedstaaten gegenüber an­
deren Angehörigen der Gemeinschaft stark benachteiligt; 
gleichzeitig werden hierdurch die Kfz-Importe künstlich 
gebremst. In Dänemark handelt es sich um eine Kraft­
fahrzeugzulassungssteuer, die so hoch ist, daß sie sich 
0) KOM(82) 348 endg. 
(2) Fünfter Jahresbericht, Randziffer 38. 
(3) Rechtssache 202/87, Streichungsanordnung vom 27. 4. 1988. 
(") Urteil vom 21. 6. 1988 in der Rechtssache 257/86. 
(5) Urteile vom 7. 5. 1987 in den Rechtssachen 184/85 und 
193/85. 
Nr. C 330/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
auf die Kraftfahrzeugdichte dieses Landes auswirkt. In 
Griechenland benachteiligt das Steuersystem hauptsäch­
lich Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum über 1800 cm3, 
die im Inland nicht hergestellt werden. 
Abbau der Veterinär- und Pflanzengesundheitskontrollen 
27. Im Weißbuch sind Harmonisierungsmaßnahmen 
vorgesehen, damit bestimmte Kontrollen abgeschafft 
werden können. Wie bereits in dem obengenannten Be­
richt gemäß Artikel 8b EWG-Vertrag erwähnt, sind auf 
dem Gebiet der Grenzkontrollen bislang nur Maßnah­
men zur Aufhebung der Veterinär- und Pflanzengesund­
heitskontrollen getroffen worden, obwohl die Kommis­
sion mehrfach die Verzögerungen im Rat beklagt hat. In 
diesem Bereich sind bis zum 31. Dezember 1988 22 
Richtlinien des Weißbuch-Programms in Kraft getreten, 
von denen bisher keine in allen Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft in innerstaatliches Recht umgesetzt worden 
ist. 
Da diese Regelungen in engem Zusammenhang mit dem 
Ziel 1992 stehen, wird die Kommission nicht säumen, 
gegen jede dieser Maßnahmen die im Vertrag vorgesehe­
nen Verfahren einzuleiten. Sie hat außerdem die Anwen­
dung der Rechtsvorschriften insgesamt sicherzustellen, 
die in ihrer Mehrzahl entweder aus der Zeit vor dem 
Weißbuch-Programm stammen oder die Durchführung 
der geltenden Regelungen betreffen. So hat die Kommis­
sion 1988 130 neue Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 
EWG-Vertrag wegen Nichtmitteilung der einzelstaatli­
chen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien aus 
den obengenannten Bereichen eröffnet. 
Abbau der Steuerkontrollen 
28. Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung 
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ('), in der eine 
einheitliche Bemessungsgrundlage für die Erhebung der 
Steuer festgelegt wird, ist für das Steuerprogramm der 
Kommission für 1993 von besonderer Bedeutung. Es ist 
in der Tat unerläßlich, daß die Bestimmungen der Sech­
sten Mehrwertsteuerrichtlinie absolut korrekt angewandt 
werden, wenn Wettbewerbsstörungen vermieden werden 
sollen, die, wenn die Mehrwertsteuersätze einmal ange­
glichen sind, noch gravierender sein werden. 
29. Der Gerichtshof erließ im Anschluß an Klagen der 
Kommission zahlreiche Urteile, die nicht nur deshalb 
von Bedeutung sind, weil durch sie mehrere Verstöße 
abgestellt werden, sondern weil sie den Anwendungs­
bereich bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie präzi­
sieren. 
30. Von den besonders wichtigen Urteilen sind hier 
zum einen die Urteile gegen Irland und das Vereinigte 
Königreich (2) zu nennen. Diese Mitgliedstaaten hatten 
C) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977. 
(2) Urteile vom 21. 6. 1988 in den Rechtssachen 415/85 und 
416/85. für bestimmte Güter und Dienstleistungen (Bauprodukte 
und Wasser-, Energie- und Brennstoffversorgung) einen 
Mehrwertsteuersatz von 0 beibehalten, der mit Artikel 28 
Absatz 2 der Sechsten Richtlinie unvereinbar war. 
Zum anderen ist auf das Urteil gegen Belgien zu verwei­
sen (3), in dem der Gerichtshof entschied, daß dieser 
Mitgliedstaat in seinem Gesetz vom 31. Juli 1984 über 
den Katalogpreis als Besteuerungsgrundlage für neue 
Personenkraft- und Kombiwagen nicht die Maßnahmen 
ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes 
vom 10. April 1984 (4) ergeben. 
31. In seiner Entscheidung vom 21. September 
1988 (5) stellte der Gerichtshof einen wichtigen Grund­
satz für das Recht zum Abzug der als Vorsteuer entrich­
teten Mehrwertsteuer auf, indem er die Beibehaltung 
einer französischen Regelung, wonach Unternehmen, 
die Grundstücke vermieten, die sie erworben haben oder 
haben bebauen lassen, das Recht zum Vorsteuerabzug 
eingeräumt wird, als mit der Sechsten Richtlinie unver­
einbar erklärt hat. 
32. Ferner erklärte der Gerichtshof die zu hohen Pau­
schalausgleichsätze für Rind- und Schweinefleisch im 
Rahmen der Lieferungen und Dienstleistungen für Pau­
schallandwirte für unvereinbar mit Artikel 25 der Sech­
sten Richtlinie (6). 
33. Die Kommission, die die ordnungsgemäße Durch­
führung der Urteile des Gerichtshofes in den betreffen­
den Mitgliedstaaten überwacht, sah sich veranlaßt, ein 
Verfahren gegen die Niederlande einzuleiten, die noch 
nicht dem Urteil vom 26. März 1987 (7) über die Mehr­
wertsteuerbefreiung für Amtshandlungen von Notaren 
und Gerichtsvollziehern nachgekommen sind. 
34. Dagegen stellt die Kommission mit Befriedigung 
fest, daß das Vereinigte Königreich das Urteil vom 23. 
Februar 1988 (8) vollzogen hat. In dem Urteil wurde die 
Mehrwertsteuerbefreiung für die Lieferung von Gegen­
ständen (z. B. von zugelassenen Augenoptikern angefer­
tigte Brillengläser zur Korrektur von Sehfehlern) für 
rechtswidrig erklärt, soweit sie nicht Bestandteil der 
Dienstleistung sind. Auch in dem Verfahren gegen Ita­
lien wegen der Mehrwertsteuerbefreiung für Kreditkar­
ten konnte die Kommission ihre Klage vor dem Ge­
richtshof zurückziehen (9). 
35. Jedoch mußte im Berichtszeitraum auch ein neues 
Verfahren gegen Spanien eingeleitet werden, das einen 
Mehrwertsteuersatz von 0 für Dienstleistungen von 
Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen sowie für Sport-
(J) Urteil vom 4. 2. 1988 in der Rechtssache 391/85. 
(4) Rechtssache 324/82. 
O Urteil vom 21. 9. 1988 in der Rechtssache 50/87. 
(*) Urteil vom 28. 6. 1988 in der Rechtssache 3/86. 
(7) Rechtssache 235/85, Fünfter Jahresbericht, Randziffer 37. 
(8) Rechtssache 353/85. 
(') Rechtssache 103/87, Streichungsanordnung vom 27. 10. 
1988. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/11 
vereine und Sportveranstaltungen eingeführt hat. Zwei 
Verfahren mündeten in Klagen vor dem Gerichtshof: 
Die eine Klage betrifft Deutschland wegen einer Mehr­
wertsteuerbefreiung für Reisebüros bei Reisen nach Spa­
nien; die zweite Klage gegen Frankreich betrifft die 
Steuerregelung für Spielautomaten ('). 
36. Die Französische Republik war am 21. Juni 
1983 (2) wegen Verstoßes gegen Artikel 5 Absatz 1 der 
Richtlinie 72/464/EWG (J), wonach der Einzelverkaufs­
preis für Tabakwaren von den Herstellern oder Impor­
teuren, nicht jedoch von den Behörden, wie dies in 
Frankreich der Fall war, bestimmt wird, verurteilt wor­
den. Die Kommission hielt die von den französischen 
Behörden getroffenen Maßnahmen für unzureichend, so 
daß sie sich gezwungen sah, den Gerichtshof erneut auf 
der Grundlage von Artikel 171 EWG-Vertrag anzurufen. 
Der Gerichtshof gab der Klage der Kommission statt 
und verurteilte Frankreich am 13. Juli 1988 (4) zum zwei­
ten Mal, weil es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die 
sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, und zwar 
Anwendung des obengenannten Artikels 5, der die freie 
Festsetzung des Einzelhandelspreises für Tabakwaren 
vorschreibt. 
37. Auch gegen Spanien mußte 1988 eine mit Grün­
den versehene Stellungnahme abgegeben werden, weil 
die spanischen Behörden entgegen den Bestimmungen 
der Richtlinie den Einzelhandelspreis für Tabakwaren 
ebenfalls selbst festsetzen. 
Beseitigung der technischen Schranken 
38. Die bei der Durchführung des Weißbuch-Pro­
gramms erzielten Fortschritte entfallen zu 70 % auf den 
Bereich der technischen Schranken. Dies bedeutet, daß 
in diesem Bereich die ersten Schwierigkeiten bei der An­
wendung der erlassenen Rechtsvorschriften auftreten 
werden. 
Freier Warenverkehr 
39. Der freie Warenverkehr wird nicht nur durch Ein­
fuhrformalitäten (siehe oben), sondern auch durch die 
verschiedenen Regelungen für das Inverkehrbringen von 
Erzeugnissen beeinträchtigt. 
Grundsätze des freien Warenverkehrs 
40. Die Vollendung des Binnenmarkts steht und fällt 
mit der Beseitigung der nichttarifären Hemmnisse im in­
nergemeinschaftlichen Warenverkehr. Hierzu verfügt die 
(') Fünfter Jahresbericht, Randziffer 38. 
O Rechtssache 90/82. 
O ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 
(4) Rechtssache 169/87. Kommission über zwei wirksame Instrumente: das Ver­
bot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen sowie aller 
Maßnahmen gleicher Wirkung (Artikel 30 bis 36 EWG-
Vertrag) und die Angleichung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften. 
Artikel 30 
41. Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet mengenmäßige 
Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher 
Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Die sehr weite 
Auslegung des letzteren Begriffs, der nach der Recht­
sprechung des Gerichtshofes jede Handelsregelung er­
faßt, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mit­
gliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder 
potentiell zu behindern, ermöglicht es der Kommission 
als „Hüterin der Verträge", sich für die Beseitigung der 
unterschiedlichsten Handelshemmnisse einzusetzen. 
42. Die Kommission wird aufgrund von Beschwerden 
aus der Wirtschaft oder von einzelnen tätig. Außerdem 
führen ihre Dienststellen, ausgehend von Informationen, 
die sie vom Europäischen Parlament erhalten (Anfragen) 
oder die sie ihren eigenen Quellen entnehmen (z. B. 
Amtsblätter der Mitgliedstaaten), selbst Kontrollen durch 
(von Amts wegen ermittelte Fälle). 
43. Bei den gewerblichen Erzeugnissen hat die Kon­
trolltätigkeit beständig zugenommen, wie aus der Anzahl 
der im Berichtszeitraum eingelegten neuen Beschwerden 
(518) und der von Amts wegen ermittelten Fälle (46, da­
von sechs aufgrund parlamentarischer Anfragen) hervor­
geht. 
44. Hinzu kommen die nach der Richtlinie 
83/189/EWG gemeldeten technischen Vorschriften, die 
auf der Grundlage der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag 
(siehe unten) geprüft werden. 
45. Wegen der ständig steigenden Zahl der gemelde­
ten Fälle sahen sich die Dienststellen veranlaßt, von der 
Einzellösung zu einer Paketlösung, und zwar auf zwei 
Ebenen, überzugehen. 
46. Materiellrechtlich sind die Probleme in den Mit­
gliedstaaten ähnlich (z. B. Zulassung von Industriepro­
dukten, Ursprungsangabe bei eingeführten Erzeugnissen, 
Haftung des Importeurs, Arzneimittelpreise usw.). 
47. Bei der Bearbeitung der Fälle sind die Kommis­
sionsdienststellen bemüht, den größten Teil der Fälle au­
ßergerichtlich zu lösen. Zu diesem Zweck hat sich die 
Praxis der sogenannten Paket-Sitzungen mit den Vertre­
tern der betroffenen Verwaltungen herausgebildet, die 
regelmäßig in jedem Mitgliedstaat abgehalten werden. In 
diesen Sitzungen werden sämtliche Fälle aus einem Mit­
gliedstaat geprüft. Dadurch können schon im Beschwer­
destadium gemeinsam pragmatische, mit dem Gemein­
schaftsrecht konforme Lösungen gesucht werden. Diese 
Praxis hat vor allem in den Mitgliedstaaten, mit denen 
1988 solche Sitzungen abgehalten worden sind (Italien, 
Nr. C 330/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Frankreich, Portugal und Griechenland), zu beachtlichen 
Ergebnissen geführt. Stellvertretend sei auf folgende Er­
gebnisse verwiesen: 
— Italien (22 geprüfte Fälle): 
— Fernsehgeräte können von nun an mit einer 
Eigenbescheinigung des Herstellers über die 
Sicherheitseigenschaften gemäß der Richtlinie 
73/23/EWG nach Italien eingeführt werden. 
— Kennzeichnungsvorschriften — Angabe der Firma 
des Importeurs neben der des ausländischen Her­
stellers — konnten mit Hilfe einer Verwaltungsan­
ordnung zur Auslegung der Regelung aufgehoben 
werden. 
— In Anwendung des Urteils „Cassis de Dijon" 
konnten mehrere Fälle dahin gehend geregelt 
werden, daß in anderen Mitgliedstaaten rechtmä­
ßig hergestellte und in Verkehr gebrachte Er­
zeugnisse frei auf den Markt gebracht werden 
können. Als Beispiel seien hier die alkoholischen 
Getränke mit einem Alkoholgehalt von unter 9 % 
angeführt, die als solche in Italien nicht in den 
Verkehr gebracht werden durften. Desgleichen 
bedurfte die Einfuhr von Branntwein einer Ge­
nehmigung, anhand deren die Konformität mit 
den italienischen Rechtsvorschriften überprüft 
werden konnte. 
— Frankreich: 
— Alte Verstoßfälle konnten beigelegt werden: So 
wurden Frankiermaschinen der britischen Firma 
Pitney Bowes schließlich nach einem im Anschluß 
an ein Urteil des Gerichtshofes eröffneten Ver­
fahren von den Behörden zugelassen. 
— Ein weiteres Verstoßverfahren, das 1985 im Le­
bensmittelbereich (Fleisch- und Wurstwaren) ein­
geleitet worden war, konnte dank eines Rund­
erlasses, wonach Importerzeugnisse ihre Waren­
bezeichnung beibehalten können, auch wenn sie 
nicht der „französischen Rezeptur" entspricht, 
zufriedenstellend gelöst werden. 
— Aufgehoben wurde auch das Verkaufsmonopol 
der Apotheken für künstliche Süßstoffe, das auf 
einem Gesetz von 1902 basierte. 
— Ferner wurde das Verbot für Privatpersonen, in 
Frankreich nicht zugelassene Arzneimittel für ih­
ren persönlichen Bedarf einzuführen, aufgehoben. 
— Portugal: 
— Der Grundsatz der Zulassung ohne Wiederho­
lung des Verfahrens wurde im Fall der obligatori­
schen Betriebserlaubnis für land- und forstwirt­
schaftliche Zugmaschinen gesetzlich verankert. — Griechenland: 
— Mit Runderlaß an die betreffenden Behörden 
wurde die griechische Regelung, wonach für 
Blitzableiter als Voraussetzung für deren Zugang 
zu den öffentlichen Aufträgen die Übereinstim­
mung mit den nationalen technischen Vorschrif­
ten verlangt wird, geändert. 
48. Kennzeichnend für den Bereich des freien Waren­
verkehrs waren 1988 vor allem Handelsbeschränkungen, 
zu deren Rechtfertigung der Umweltschutz angeführt 
wurde. In diesem Zusammenhang bestätigte der Ge­
richtshof mit seinem Urteil vom 20. September 1988 in 
der Rechtssache 302/86 (Kommission gegen Dänemark 
— obligatorisches Rücknahmesystem für die Verpackung 
von Bier und Erfrischungsgetränken) die Rechtmäßigkeit 
eines Pfand- und Rücknahmesystems und dessen Erfor­
dernis zur Erreichung des damit verfolgten Ziels, näm­
lich des Umweltschutzes. 
49. Dieses Ziel wurde vom Gerichtshof charakterisiert 
als „ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft, das insoweit 
gewisse Einschränkungen des Grundsatzes des freien 
Warenverkehrs rechtfertigen kann. Diese Beurteilung ist 
im übrigen durch die Einheitliche Europäische Akte be­
stätigt worden" (Entscheidungsgrund Nr. 8). 
50. Von den neuen Regelungen, die die Kommission 
geprüft hat, seien hier nur die Rechtsverordnungen von 
sechs deutschen Bundesländern genannt, wonach der 
Kraftfahrzeugverkehr mit Ausnahme bevorrechtigter 
Fahrzeuge (Krankenwagen usw.) bei Smog verboten 
werden kann. 
51. Im Bereich der Lebensmittel sind im Jahr 1988 
wichtige Urteile ergangen, die die frühere Rechtspre­
chung sowie die Auffassung der Kommission in bezug 
auf den ausschließlichen Vorbehalt von Verkehrsbe­
zeichnungen für Erzeugnisse, die den nationalen Spezifi­
kationen entsprechend, und die Einfuhr- bzw. Verkaufs­
verbote für Erzeugnisse, die den nationalen Regelungen 
nicht entsprechen, bestätigen. 
52. So sprach sich der Gerichtshof in seinen Urteilen 
„tiefgekühlter Yoghurt" vom 14. Juli 1988 (Rechtssache 
298/87 — Frankreich) und „Edamer" vom 22. Septem­
ber 1988 (Rechtssache 286/86 — Frankreich) erneut ge­
gen das Verbot von Verkehrsbezeichnungen aus, sofern 
sich die Eigenschaften der Erzeugnisse nicht wesentlich 
unterscheiden und eine geeignete Kennzeichnung zur 
ordnungsgemäßen Unterrichtung der Verbraucher ge­
nügt. 
53. In seinen Urteilen „Teigwaren" vom 24. Juli 1988 
(Rechtssache 90/86 und 407/85 — Italien), „Milch­
ersatzstoffe" vom 23. Februar 1988 (Rechtssache 216/84 
— Kommission gegen Französische Republik) und 
„pasteurisierte Milch, pasteurisierter oder tiefgefrorener 
Rahm" vom 4. Februar 1988 (Rechtssache 261/85 — 
Kommission gegen Vereinigtes Königreich) erklärte der 
Gerichtshof darüber hinaus das Verkaufsverbot für Teig­
waren aus Weichweizen oder aus einer Mischung aus 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/13 
Weichweizen und Hartweizen sowie die Einfuhrverbote 
für Milchpulverersatzstoffe, pasteurisierte Milch und 
nichttiefgefrorenen pasteurisierten Rahm für unvereinbar 
mit Artikel 30 EWG-Vertrag und für nicht gerechtfertigt 
nach Artikel 36 des Vertrages. 
54. Der Gerichtshof bestätigte somit wieder einmal, 
daß, abgesehen vom Gesundheitsschutz, das einzige 
zwingende Erfordernis, das das Verbot von in einem an­
deren Mitgliedstaat hergestellten Lebensmitteln aufgrund 
eines besonderen Qualitätsmerkmals unter Umständen 
rechtfertigen kann, der Schutz der Verbraucher vor Täu­
schung und Irreführung und der Schutz der Hersteller 
vor unlauterem Wettbewerb ist. 
Die geltenden gemeinschaftsrechtlichen Etikettierungs-
vorschriften ermöglichen jedoch allgemein eine angemes­
sene Unterrichtung der Verbraucher und die Vermei­
dung etwaiger Irrtümer. Hindernisse im freien Verkehr 
mit Lebensmitteln, die auf der Anwendung von Quali­
tätsspezifikationen auf eingeführte Erzeugnisse beruhen, 
können somit auf der Grundlage der Artikel 30 und 36 
beseitigt werden. Die Kommission wird im Laufe des 
Jahres 1989 eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie 
Auslegungshinweise zu den Urteilen des Gerichtshofes 
im Lebensmittelbereich geben wird. 
55. Im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
gemäß Anhang II des EWG-Vertrags ist darauf hinzu­
weisen, daß die Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag über 
die Beseitigung der mengenmäßigen Einfuhr- und Aus­
fuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher 
Wirkung Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisa­
tionen sind (vgl. das Urteil des Gerichtshofes in der 
Rechtssache 83/78 Pigs Marketing Board/Redmond, 
Slg. 1978, 2373, Entscheidungsgrund Nr. 55) und daß 
die Handelshemmnisse bei den von diesen Marktordnun­
gen erfaßten Produkten das ordnungsgemäße Funktio­
nieren dieser Marktorganisationen beeinträchtigen. Die 
Handelshemmnisse, gegen die die Kommission vorge­
gangen ist, sind ganz unterschiedlicher Natur, wie die 
nachstehenden Beispiele zeigen: 
— technische Vorschriften über die Aufmachung, Quali­
tät oder Verpackung der Erzeugnisse, die eine Be­
schränkung oder Erschwerung der Einfuhren bewir­
ken: gegen diese Art von Maßnahmen ist die Kom­
mission insbesondere im Fall der Vermarktungs- bzw. 
Einfuhrbeschränkungen in Italien für Fette (Zuset-
zung eines Kennzeichnungsstoffs) und Käse (Min­
destfettgehalt) sowie im Fall der deutschen Regelung, 
der zufolge die Verwendung einer bestimmten Fla­
schenform bestimmten inländischen Erzeugern vorbe­
halten ist (Bocksbeutel), vorgegangen; 
— einzelstaatliche viehseuchenrechtliche, gesundheits­
polizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnah­
men oder Maßnahmen auf dem Gebiet der Zusatz­
stoffe, aufgrund deren Einfuhren verboten oder un­
möglich sind, wie die Maßnahmen im Vereinigten 
Königreich bei pasteurisierter Milch, in Deutschland 
bei bestimmten Fleischkonserven und in Italien und 
Griechenland in bezug auf Käse (Höchstgehalt an 
Nitraten); — Festsetzung von Höchstpreisen mit der Folge, daß 
von Einfuhren Abstand genommen wird bzw. daß 
Einfuhren beschränkt werden; dies gilt in Griechen­
land für den Handel mit Olivenöl; 
— Maßnahmen, die die Werbung für eingeführte Er­
zeugnisse beschränken wie die Weigerung der öffent­
lichen Fernsehanstalten in Griechenland, Werbespots 
für Lebensmittel aus verschiedenen EG-Mitgliedstaa­
ten zu senden. 
Gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Vorschriften 
56. Die Kommission setzt sich entsprechend ihrer im 
Binnenmarkt-Weißbuch dargelegten Strategie vorrangig 
für die Anwendung der Bestimmungen des EWG-Ver­
trags über den freien Warenverkehr (Artikel 30 bis 36) 
und für die systematische Aufnahme des Grundsatzes der 
gegenseitigen Anerkennung in die einzelstaatlichen Re­
gelungen ein. Auf diese Weise erhält jedes in einem Mit­
gliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr 
gebrachte Erzeugnis freien Zugang zu den Märkten der 
übrigen Mitgliedstaaten, außer wenn eine Gefahr für die 
Sicherheit oder Gesundheit besteht. 
57. Im letzteren Fall müssen die ergriffenen Maßnah­
men jedoch unter allen Umständen dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit entsprechen. Ziel der Kommission 
ist die systematische Aufnahme des Prinzips der gegen­
seitigen Anerkennung in die einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften. Mit diesem Konzept konnte in Spanien die für 
Erzeugnisse obligatorische Zulassung zugunsten des 
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Rechts­
vorschriften, der in Fällen, in denen dies gerechtfertigt 
ist, ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet, abge­
schafft werden. Auf diese Weise konnten auch in Portu­
gal die Zulassungsverfahren für Telekommunikationsaus­
rüstungen und Endgeräte vereinfacht werden. 
— Zu nennen sind ferner die elektrischen Haushaltsge­
räte wie z. B. Gasherde oder Kühlgefrierkombinatio­
nen, die in Frankreich den inländischen Normen ent­
sprechen mußten. 
— Dank der Anwendung von Artikel 30 EWG-Vertrag 
ist es nun möglich, in Frankreich hergestellte, ge­
prüfte und in Verkehr gebrachte Bauprodukte (Span­
tischlerplatten) in Deutschland einzuführen und in 
den Verkehr zu bringen. Diese Platten werden von 
den deutschen Behörden auf der Grundlage der Er­
gebnisse der französischen Prüfverfahren zugelassen, 
ohne daß diese Platten systematisch neuen Prüfungen 
unterzogen werden. 
— Abschließend sei noch die britische Regelung ge­
nannt, nach der sämtliche eingeführten Gas- und 
Elektroherde den britischen Anforderungen an die 
Oberflächentemperatur von Herden genügen muß­
ten. 
58. Bei gewerblichen Erzeugnissen wird diese nach­
trägliche Kontrolle durch Vorkontrollen der Kommis­
sion auf der Grundlage der Richtlinie 83/189/EWG er-
Nr. C 330/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
gänzt. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, 
die Entwürfe technischer Regelungen zu einer Vorkon­
trolle im Rahmen eines Informationsverfahrens zu über­
mitteln. Diese Verpflichtung, von der die Bereiche 
Agrarerzeugnisse, Lebensmittel, pharmazeutische und 
kosmetische Mittel ausgenommen waren, gilt ab dem 1. 
Januar 1989 für sämtliche technischen Regelungen. 
59. 1988 wurden auf diese Weise 157 Entwürfe von 
technischen Vorschriften und Normen auf ihre Verein­
barkeit mit dem EWG-Vertrag und dem abgeleiteten 
Gemeinschaftsrecht geprüft. Die Kommission forderte 
daraufhin in 64 Fällen zu einer Änderung des Entwurfs 
auf, um sicherzustellen, daß keine neuen Hemmnisse im 
freien Warenverkehr geschaffen werden. In vier Fällen 
kündigte die Kommission die Vorlage eines Richtlinien­
entwurfs an, der an die Stelle der einzelstaatlichen Vor­
schriften treten soll. 
Normen und technische Vorschriften 
60. Von den im Weißbuch-Programm vorgesehenen 
Maßnahmen sind 24 in Kraft getreten. Hinzu kommen 
50 weitere Richtlinien, die vor der Veröffentlichung des 
Weißbuchs oder im Zusammenhang mit der Anwendung 
des geltenden Gemeinschaftsrechts erlassen wurden. Von 
diesen 24 Maßnahmen war am 31. Dezember 1988 nur 
eine einzige im Bereich der pharmazeutischen Erzeug­
nisse (Richtlinie 87/21/EWG) in allen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens, Griechen­
lands und Portugals, für die bis zum 31. Dezember 1992 
Übergangsbestimmungen gelten, in innerstaatliches 
Recht transformiert worden. Die Umsetzung anderer 
wichtiger Richtlinien wie die Richtlinien über die Abgase 
von Kraftfahrzeugen, die bis 1. Juli 1988 (Richtlinien 
88/76/EWG und 88/77/EWG) bzw. bis zum 1. Oktober 
1988 (Richtlinie 88/436/EWG) hätten umgesetzt werden 
müssen, ist nur in wenigen Mitgliedstaaten erfolgt. Rund 
50 Verstoßverfahren werden derzeit noch geprüft. 
Verschiedene Erzeugnisse 
61. Zahlreiche Verfahren, genauer gesagt 51, betref­
fen die Nichtmitteilung von Durchführungsmaßnahmen. 
Dies ist nach wie vor allgemein auf die Schwerfälligkeit 
der Verfahren zur Änderung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zurückzuführen. Dennoch sind hier 
deutliche Fortschritte festzustellen, da 41 Verstöße von 
den betreffenden Mitgliedstaaten im Berichtszeitraum 
abgestellt worden sind. Zwei Verfahren gegen Italien 
sind allerdings noch nicht abgeschlossen (medizinische 
Thermometer). In einem Fall erging ein Urteil des Ge­
richtshofes gegen die italienische Republik, in einem an­
deren Fall wurde Klage erhoben. Zum Stand der Anwen­
dung der Richtlinien aus diesen Sachbereichen in Spa­
nien und Portugal ist zu bemerken, daß die Kontakte mit 
den zuständigen nationalen Behörden fortgesetzt worden 
sind, um den Rückstand bei der Umsetzung der Richtli­
nien in das spanische und das portugiesische Recht 
schnell aufzuholen. 62. Die laufenden Verstoßverfahren wegen Nicht­
übereinstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
mit den Gemeinschaftsrichtlinien oder wegen ihrer man­
gelhaften Anwendung stammen noch aus 1987. Es han­
delt sich um ein Verfahren gegen das Vereinigte König­
reich und um ein Verfahren gegen Spanien. Beide be­
treffen die sogenannte Niederspannungsrichtlinie 
73/23/EWG. Die beanstandete britische Regelung wird 
zur Zeit geändert. Beschwerden zufolge, die vor kurzem 
bei der Kommission eingegangen sind, bestehen in Spa­
nien weiterhin Handelshemmnisse bei Erzeugnissen, die 
in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, ob­
wohl das Königliche Dekret 7/1988 zur Umsetzung die­
ser Richtlinie in innerstaatliches Recht am 1. Dezember 
1988 in Kraft getreten ist. Die Kommission setzt die Prü­
fung dieser Fälle fort, die offensichtlich auf eine fehler­
hafte Auslegung der EG-Richtlinie zurückzuführen sind. 
Bis zum Ergebnis dieser Prüfung bleibt der Gerichtshof 
mit der Sache befaßt. 
Kraftfahrzeuge 
63. Die Umsetzung der Richtlinien im Bereich der 
Kraftfahrzeuge, landwirtschaftlichen Zugmaschinen und 
Krafträder schreitet in den Mitgliedstaaten weiter voran. 
124 dieser Richtlinien sind bereits in innerstaatliches 
Recht transformiert worden. Im Berichtszeitraum wur­
den vier Verstoßverfahren wegen NichtUmsetzung von 
Richtlinien eingeleitet. 
Diese Verstöße sind durchweg in den langwierigen ad­
ministrativen Verfahren mancher Mitgliedstaaten zur 
Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in die nationale 
Rechtsordnung begründet. 
Lebensmittel 
64. Die in diesem Bereich eingeleiteten Verfahren be­
treffen ausschließlich die Nichtmitteilung der nationalen 
Durchführungsmaßnahmen. 43 Verfahren konnten ein­
gestellt werden, in 19 Fällen wurden Fristsetzungsschrei­
ben und in drei Fällen eine mit Gründen versehene Stel­
lungnahme versandt. 
65. Die Kommission erhob Klage beim Gerichtshof 
gegen Frankreich und die Niederlande wegen Nichtum-
setzung der Richtlinie 83/417/EWG (Lactoproteine) und 
gegen Frankreich wegen NichtUmsetzung der Richtlinie 
83/635/EWG (Dauermilcherzeugnisse). 
Pharmazeutische Erzeugnisse 
66. Im Zusammenhang mit den Arzneimittel-Richtli­
nien wurden nur gegen Italien Verstoßverfahren einge­
leitet. Insbesondere sah sich die Kommission veranlaßt, 
den Gerichtshof anzurufen, weil Italien dem Urteil vom 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/15 
15. März 1983 über die NichtUmsetzung der beiden 
Grundrichtlinien über Arzneispezialitäten (65/65/EWG 
und 75/319/EWG) nicht nachgekommen ist. 
Chemische Erzeugnisse 
67. Zwar haben manche Mitgliedstaaten schon einen 
guten Teil der Richtlinien in diesem Bereich umgesetzt, 
doch ist nach wie vor in anderen Mitgliedstaaten ein er­
heblicher Rückstand festzustellen. Für Spanien und Por­
tugal gelten wegen der großen Zahl der Richtlinien (31) 
und ihrer Komplexität längere Umsetzungsfristen. 
68. Im Berichtszeitraum wurden der Kommission 22 
Maßnahmen zur Durchführung der Chemie-Richtlinien 
gemeldet. Sie betreffen hauptsächlich Asbest sowie Far­
ben und Lacke. 
69. Die Kommission hat gegen die Bundesrepublik 
Deutschland ein Verfahren wegen PCB/PCT ange­
strengt. In Belgien und Italien sind die beiden Richtlinien 
über Detergenzien trotz eines entsprechenden Urteils des 
Gerichtshofes immer noch nicht in innerstaatliches Recht 
umgesetzt worden. 
Von den neun in dieser Sache versandten Fristsetzungs­
schreiben an die Mitgliedstaaten waren acht erfolgreich. 
Energieerzeugnisse 
70. Im Zusammenhang mit den im Fünften Jahresbe­
richt erwähnten Maßnahmen ist folgendes festzustellen: 
71. Die Kommission zog ihre Klage gegen Belgien 
wegen Nichtmitteilung der statistischen Angaben über 
die Preise für Erdöl und Erdölerzeugnisse zurück, da 
Belgien die geforderten Informationen in der Zwischen­
zeit übermittelt hat. 
72. Was die Umsetzung der Richtlinien über die Lei­
stung von Wärmeerzeugern betrifft, so setzte die Kom­
mission ihre vergleichende Untersuchung der einzelstaat­
lichen Durchführungsmaßnahmen fort. Die Untersu­
chung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 1989 ab­
geschlossen. 
73. 1988 hat die Kommission lediglich eine neue 
Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten mit den Bestimmungen der Richtlinie 
85/536/EWG über die Verwendung von Ersatz-Kraft­
stoffkomponenten vorgenommen. Die Übereinstimmung 
der nationalen Rechtsvorschriften mit der Gemein­
schaftsrichtlinie ist in vier Mitgliedstaaten (D, DK, L, E) 
hergestellt. Ein fünfter Mitgliedstaat (F) hat die Richtli­
nie in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Kommission 
hat Frankreich um nähere Erläuterungen und Präzisie­
rungen zu einigen Artikeln der französischen Vorschrift 
gebeten. Aufgrund des Beitrittsvertrags gilt für Portugal 
eine Sonderfrist für die Anpassung seiner Rechtsvor­
schriften an das Gemeinschaftsrecht. Die übrigen sechs 
Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 28. Septem­
ber 1988 an ihre Pflicht erinnert, die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 
85/536/EWG mitzuteilen. Am 31. Dezember 1988 
wurde der Kommission von zwei dieser Staaten (NL und 
VK) mitgeteilt, daß die Umsetzung der Richtlinie vor­
aussichtlich Anfang 1989 abgeschlossen sein wird. 
Liberalisierung des öffentlichen Aufiragswesens 
74. Die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswe­
sens ist eine wesentliche Voraussetzung für die Vollen­
dung des Binnenmarkts. Wie im Vorjahr maß die Kom­
mission auch 1988 der ordnungsgemäßen Anwendung 
der Gemeinschaftsrichtlinien über die Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge besondere 
Bedeutung bei. Sie vergewisserte sich, daß die Vertrags­
bestimmungen über den freien Dienstleistungs- und Wa­
renverkehr in vollem Umfang Anwendung finden. 
75. Verstöße treten in der Regel auf bei 
— der Wahl des Vergabeverfahrens und der Bekannt­
machung der Ausschreibung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften durch die öffentlichen Auf­
traggeber: Z. B. wurde in Italien der Auftrag für den 
Bau einer Verbrennungsanlage für festen Haushalts­
müll in La Spezia nicht ausgeschrieben. Der Auftrag­
geber hatte direkt bestimmte italienische Unterneh­
men aufgefordert, ihre Angebote abzugeben. Dank 
der 1987 von der Kommission erlassenen Maßnah­
men zur Beschleunigung der Bearbeitung von Verstö­
ßen konnte dieser Fall, von dem die Kommission im 
Januar 1988 Kenntnis erhielt, rechtzeitig (im Juli 
1988) vor den Gerichtshof gebracht werden, um die 
Aussetzung des Vergabeverfahrens bis zur Urteilsver­
kündung zu erwirken; 
— der Auslegung des Geltungsbereichs der Richtlinien 
und der ausgeschlossenen Sektoren: So wurde Portu­
gal eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuge­
leitet, weil das öffentliche Unternehmen, das den 
Flughafen Lissabon verwaltet, einen Auftrag über die 
Lieferung und Installierung einer Telefonzentrale 
nicht durch Veröffentlichung der Ausschreibung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften überall in 
der Gemeinschaft bekanntgemacht hat; 
— den Kriterien für die Auswahl der Bewerber oder 
Bieter: Z. B. erging an die Bundesrepublik Deutsch­
land eine mit Gründen versehene Stellungnahme, 
weil der Auftraggeber für den Bau einer Kläranlage 
in Duisburg verlangt hat, daß die Unternehmer einer 
deutschen Einrichtung für Qualitätssicherung ange­
hören und die Bürgschaft für die Arbeitsleistungen 
von einem in Deutschland zugelassenen Finanzinsti­
tut oder von einer zugelassenen Kreditversicherung 
geleistet wird. Auch an Italien wurde eine mit Grün­
den versehene Stellungnahme gerichtet, weil in der 
Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags der 
Universität Pavia von den Unternehmern die Zuge­
hörigkeit zum italienischen Verzeichnis der zugelas­
senen Unternehmer sowie die Eintragung im italieni­
schen Berufsregister verlangt wurde; 
Nr. C 330/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
— den technischen Anforderungen der Erzeugnisse: 
Hierzu sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. 
September 1988 (Rechtssache 45/87) verwiesen. Die 
Kommission hatte 1987 gegen Irland wegen einer 
Angebotsausschreibung betreffend den „Dundalk 
Water Supply Augmentation Scheme — contract no. 
4" Klage erhoben. Der Gerichtshof stellte zwar fest, 
daß es sich bei dem Auftraggeber um eine Einrich­
tung handelt, auf die die Richtlinie 71/305/EWG 
keine Anwendung findet, verurteilte Irland jedoch 
trotzdem wegen Verstoßes gegen Artikel 30 EWG-
Vertrag. Der Auftraggeber hatte die Verwendung 
von Materialien verlangt, die nachweislich einer na­
tionalen Norm entsprechen, und die Möglichkeit 
ausgeschlossen, andere Angebote zu berücksichtigen, 
die auf einer anderen technischen Norm basieren, die 
in einem anderen Mitgliedstaat als gleichwertig aner­
kannt ist; 
— den Vergabekriterien: An die Niederlande wurde 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, 
weil die örtliche Flurbereinigungskommission Water­
land bei der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags 
Kriterien zugrundegelegt hat, die zuvor nicht näher 
erläutert worden waren und auf die sie sich demzu­
folge nicht hätte stützen dürfen. Dieses Vergabever­
fahren war Gegenstand eines Vorabentscheidungser­
suchens der Arrondissementsrechtbank Den Haag, zu 
dem sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. 
September 1988 (Rechtssache 31/87) geäußert hat. 
Dieses Urteil ist für die Liberalisierung des öffentli­
chen Auftragswesens insofern von besonderer Bedeu­
tung, als der Gerichtshof bei der Auslegung des in 
der Richtlinie 71/305/EWG definierten Begriffs des 
Auftraggebers auf den Zweck abgestellt hat. 
Der Gerichtshof entschied, daß eine Einrichtung wie die 
örtliche Flurbereinigungskommission zur Beachtung die­
ser Richtlinie verpflichtet ist, da das Ziel der Richtlinie, 
das auf die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit 
und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der öf­
fentlichen Bauaufträge gerichtet ist, gefährdet wäre, 
wenn die Anwendung der Richtlinie allein deshalb aus­
geschlossen werden müßte, weil ein öffentlicher Bauauf­
trag von einer Einrichtung vergeben wird, die zwar zur 
Ausführung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben 
geschaffen wurde, jedoch formell nicht Teil der öffentli­
chen Verwaltung ist. Dieses Urteil ist auch insofern 
wichtig, als der Gerichtshof die unmittelbare Geltung der 
Artikel 20, 26 und 29 der Richtlinie festgestellt hat. 
76. Im Zusammenhang mit der Kontrolle der Umset­
zung der Richtlinien sandte die Kommission eine mit 
Gründen versehenen Stellungnahme an Griechenland 
wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 
71/305/EWG in innerstaatliches Recht. 
77. Die Zunahme der Beschwerden zeigt zwar, daß 
sich die europäischen Unternehmen immer stärker ihrer 
Rechte bewußt werden, die ihnen die gemeinschafts­
rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen 
Auftragswesens zuerkennen, doch ist nach wie vor eine 
gewisse Zurückhaltung in diesem Bereich festzustellen, 
die hauptsächlich auf die Befürchtung, bei einer neuen Ausschreibung möglicherweise benachteiligt zu werden, 
zurückzuführen sein dürfte. 
78. Die Kommission hat daher eine Reihe von Maß­
nahmen getroffen, die 1989 anwendbar sind, und auf 
diese Weise bessere Voraussetzungen für die von Amts 
wegen eingeleiteten Ermittlungen gegen Verstöße ge­
schaffen. Sie hat zum einen ein neues System zur Kon­
trolle der Befolgung der Vorschriften über öffentliche 
Aufträge bei von den Strukturfonds und Finanzinstru­
menten finanzierten Vorhaben und Programmen be­
schlossen (*). Das vorherige Kontrollsystem ist auf alle 
Formen der Gemeinschaftsfinanzierung ausgedehnt wor­
den und umfaßt nicht nur die Publizitätsvorschriften und 
deren Ausnahmen, sondern auch den Ablauf der Verfah­
ren. Zum anderen hat sie einen Pilotvertrag mit einem 
Beratungsunternehmen geschlossen, das 1989 in regelmä­
ßigen Abständen systematisch die Bekanntmachungen öf­
fentlicher Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften und in der Presse der einzelnen Mitglied­
staaten überprüfen soll. Zusätzlich hat dieses Unterneh­
men den Auftrag, alle verfügbaren Informationen über 
die freihändig vergebenen Aufträge und über die in den 
ausgeschlossenen Sektoren vergebenen Aufträge zusam­
menzustellen. 
79. Ferner wurden Maßnahmen verabschiedet, um die 
Ermittlungen in Verstoßfällen durch eine genauere 
Kenntnis der im jeweiligen Mitgliedstaat anzutreffenden 
Umstände, Rechtsvorschriften und Praktiken zu verbes­
sern. Die Kommission hat hierzu einen Dienstleistungs­
vertrag mit Experten für das öffentliche Auftragswesen 
geschlossen. 
80. Neben der Verstärkung der Kontrollen setzte die 
Kommission gleichzeitig ihre Aufklärungskampagne zur 
Vermeidung von Verstößen fort. Im Rahmen dieser Ak­
tion wurden zahlreiche Schulungsseminare und Tagun­
gen für die derzeitigen öffentlichen Auftraggeber sowie 
für Rechtspersonen veranstaltet, die in den Richtlinien­
vorschlägen zu den öffentlichen Bauaufträgen und den 
ausgeschlossenen Sektoren als öffentliche Auftraggeber 
angesehen werden. Mit dieser Kampagne ging eine groß­
angelegte Aktion zur Einrichtung von EG-Beratungsstel­
len und zur Information potentieller Bieter einher. 
Freizügigkeit für abhängig Beschäftigte und Selbständige 
(Vgl. Kapitel „Europa der Bürger") 
Dienstleistungsmarkt 
Finanzdienste 
81. Das Ziel 1992 hat zwar die Arbeiten auf dem Ge­
biet des freien Verkehrs der Finanzdienstleistungen vor­
angebracht und die Verabschiedung einer Reihe von 
Richtlinien über Finanzinstitute, Versicherungen und 
O Vgl. Mitteilung der Kommission, ABl. Nr. C 22 vom 28. 1. 
1989. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/17 
Wertpapiere ermöglicht, doch ist bislang keine dieser 
Richtlinien in den Mitgliedstaaten zur Anwendung ge­
langt. 
82. Auf die Aufforderung der Kommission an die Öf­
fentlichkeit, ihr eine Kopie der Bankkorrespondenz über 
die Erhebung von Euroscheckgebühren bei der Einlö­
sung von Schecks im Ausland zuzusenden, gingen bei 
der Kommission zahlreiche Briefe ein. Der Kommission 
liegen nun detaillierte Informationen über die konkreten 
Probleme vor, auf die Euroscheckbenutzer treffen. 
Im Zusammenhang mit der Erhebung einer Stempel­
steuer bei der Einlösung von Schecks in Italien konnte 
die Kommission unter Berücksichtigung der Steuerhoheit 
der Mitgliedstaaten die Abschaffung dieser Abgaben nur 
insoweit verlangen, als sie nicht unterschiedslos erhoben 
wird. Nach ihrer Auffassung verstößt daher lediglich die 
Stempelsteuer von 500 Lire gegen das Gemeinschafts­
recht, die systematisch auf alle Schecks erhoben wird, 
mit denen eine Devisentransaktion verbunden ist, insbe­
sondere Euroschecks von ausländischen Banken. 
83. In mehreren Briefen an die Kommission wurden 
die Gebühren für die Überweisung von Geldbeträgen 
von einem Mitgliedstaat in einen anderen beanstandet. 
Die Kommission ist sich dieser wenig befriedigenden Si­
tuation bewußt, sie kann jedoch nur im Wege einer be­
sonderen Initiative Abhilfe schaffen, die sie im Hinblick 
auf die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingun­
gen von Banken plant. 
84. An Italien wurde eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme gerichtet wegen Nichtbeachtung der Ver­
pflichtung durch die italienische Polizei, die Vorlage der 
grünen Versicherungskarte nicht mehr als Beweis dafür 
zu verlangen, daß ein Fahrzeug versichert ist. Die Ge­
meinschaftsregelung basiert auf einem Übereinkommen 
zwischen den nationalen Versicherungsunternehmen, die 
Opfer eines im Ausland durch ein in einem anderen Mit­
gliedstaat zugelassenes Fahrzeug verursachten Unfalls al­
lein aufgrund dieser Zulassung zu entschädigen. Das Er­
fordernis einer grünen Versicherungskarte hat in mehre­
ren Fällen zu völlig unannehmbaren und unverhältnismä­
ßigen Konsequenzen geführt (z. B. Beschlagnahme des 
Fahrzeugs; unfreiwillige Verlängerung des Aufenthalts, 
bis die grüne Versicherungskarte aus dem Herkunftsland 
zugeschickt wurde). 
85. Im Anschluß an die Urteile des Gerichtshofes zur 
Mitversicherung hat nur Dänemark seine Rechtsvor­
schriften angeglichen. Die französischen und irischen Be­
hörden haben sich bis zur förmlichen Änderung der ent­
sprechenden Gesetze darauf beschränkt, dahingehende 
Verwaltungsanweisungen zu erteilen, daß von dem füh­
renden Versicherer nicht mehr der Nachweis einer Nie­
derlassung in ihrem Hoheitsgebiet verlangt werden darf. 
Dagegen hielt die deutsche Bundesregierung, die eine 
Gesetzesänderung vorbereitet, Übergangsmaßnahmen 
nicht für erforderlich. Die Kommission behandelt dieses 
Problem im Zusammenhang mit der Kontrolle der Um­
setzung der zweiten Richtlinie über die Schadenversiche­
rung vom 22. Juni 1988 (88/357/EWG). Neue Technologien und Dienstleistungen 
86. Der EWG-Vertrag bietet zur Gewährleistung des 
freien Verkehrs von Rundfunksendungen innerhalb der 
Gemeinschaft zwei Möglichkeiten: zum einen die Koor­
dinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und 
zum anderen die unmittelbare Anwendung der Vertrags­
bestimmungen, insbesondere der Artikel 59 und 62. 
87. Zur Koordinierung der Rechtsvorschriften über­
mittelte die Kommission dem Rat am 6. April 1988 nach 
der Stellungnahme des Parlaments zum Vorschlag für 
eine Rundfunkrichtlinie (ABl. Nr. C 49 vom 22. 2. 1988) 
ihren geänderten Richtlinienvorschlag (ABl. Nr. C 110 
vom 27. 4. 1988). 
88. Die 1987 in Verbindung mit der direkten Anwen­
dung des EWG-Vertrags eingeleiteten Verfahren haben 
sich positiv entwickelt. So hat die Kommission das Ver­
fahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingestellt, 
da die Weiterverbreitung von Programmen aus anderen 
Mitgliedstaaten über Kabel nicht mehr durch das Gebot 
des Pluralismus für Rundfunkunternehmen im Land Bre­
men und in den übrigen Bundesländern beschränkt wird. 
89. Ferner erging am 26. April 1988 ein Urteil des Ge­
richtshofes in einem Vorabentscheidungsverfahren zur 
Auslegung der niederländischen Regelung über die Ver­
breitung von ausländischen Fernsehprogrammen über 
Kabel (Kabelregeling). In diesem Urteil erkannte der Ge­
richtshof für Recht, daß das in der Kabelregeling enthal­
tene Verbot, über Satellit ausgestrahlte Programme aus 
anderen Mitgliedstaaten mit niederländischen Untertiteln 
und speziell für das niederländische Publikum bestimm­
ter Werbung in den Niederlanden über Kabel weiterzu-
verbreiten, eine Beschränkung des freien Dienstleistungs­
verkehrs darstellt, die nach Artikel 59 EWG-Vertrag ver­
boten ist. 
90. Die Kommission wurde darüber hinaus darauf 
aufmerksam gemacht, daß es für Privatpersonen in Bel­
gien unmöglich ist, Parabolantennen zu installieren, mit 
denen über Satellit ausgestrahlte Fernsehsendungen emp­
fangen werden können. Die Kommission hat wegen die­
ses Verbots das Verfahren nach Artikel 169 EWG-Ver­
trag eingeleitet. 
91. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, 
daß die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 
87/372/EWG über die Bereitstellung der Frequenzbän­
der für einen europaweiten zellularen Mobilfunkdienst 
am 25. Dezember 1988 abgelaufen ist. 
Kapitalverkehr 
92. Im Bereich des Kapitalverkehrs (Artikel 67 ff. 
EWG-Vertrag sah sich die Kommission aufgrund der 
verbesserten außenwirtschaftlichen Lage Irlands veran­
laßt, ihre Entscheidung zur Ermächtigung dieses Mit­
gliedstaats, die Beschränkungen bestimmter Kapitalbewe­
gungen, die nach dem Gemeinschaftsrecht liberalisiert 
Nr.. C 330/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
sind, gemäß Artikel 108 Absatz 3 EWG-Vertrag bis zum 
31. Dezember 1988 beizubehalten (x), nicht zu verlän­
gern. Irland hatte somit die notwendigen Bestimmungen 
zu erlassen, um ab dem 1. Januar 1989 seinen gemein­
schaftsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des freien 
Kapitalverkehrs nachzukommen. Die Entscheidung der 
Kommission in bezug auf Griechenland vom November 
1985 zur Unterstützung eines Programms zur Wieder­
herstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz wurde 
ebenfalls im Hinblick auf eine weitgehende Lockerung 
der Beschränkungen des Kapitalverkehrs überprüft. Die 
Verbesserung der außenwirtschaftlichen Lage Griechen­
lands rechtfertigte eine Lockerung dieser Beschränkun­
gen, doch erlaubte sie zum damaligen Zeitpunkt nicht, 
alle ursprünglich genehmigten Schutzmaßnahmen aufzu­
heben. Die Ermächtigung Griechenlands, einige dieser 
Schutzmaßnahmen weiterhin anzuwenden, wurde des­
halb bis zum 31. Dezember 1989 verlängert (2). Auch 
Spanien und Portugal können bestimmte Beschränkun­
gen des Kapitalverkehrs bis 1990 bzw. 1992 aufgrund 
der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsbestim­
mungen aufrechterhalten. 
93. Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 3. De­
zember 1987 in der Rechtssache 194/84 über Sperrgut­
haben in Griechenland trafen die griechischen Behörden 
eine Reihe von Maßnahmen, um diesem Urteil nachzu­
kommen. Diese Maßnahmen sind jedoch in mancher 
Hinsicht unvollständig, so daß die Kommission ein neues 
Verfahren eingeleitet hat. 
Die Unternehmen und ihr Umfeld 
94. Von den für diesen Bereich im Weißbuch-Pro­
gramm vorgesehenen Maßnahmen ist nur ein Teil der 
Maßnahmen, die das Gesellschaftsrecht und das gewerb­
liche Eigentum betreffen, verabschiedet worden und in 
Kraft getreten. 
Gesellschafis recht 
95. Im Jahr 1988 sind eine Reihe der Gesellschafts­
rechtsrichtlinien von den Mitgliedstaaten umgesetzt wor­
den. In Griechenland, im Vereinigten Königreich, in 
Frankreich, Luxemburg und Irland sind die Dritte Richt­
linie 78/855/EWG (Verschmelzung von Aktiengesell­
schaften) und die Sechste Richtlinie 82/891/EWG (Spal­
tung von Aktiengesellschaften) in innerstaatliches Recht 
umgesetzt worden. Die Siebente Richtlinie 83/349/EWG 
(konsolidierter Abschluß) ist von Luxemburg und die 
Achte Richtlinie 84/253/EWG (Zulassung der Abschluß­
prüfer) von Spanien in innerstaatliches Recht transfor­
miert worden. Dagegen hat Italien trotz des Urteils des 
Gerichtshofes in der Rechtssache 17/85 noch keine 
Durchführungsbestimmungen zu der Vierten Richtlinie 
78/660/EWG (Jahresabschluß von Kapitalgesellschaften) 
erlassen. Im einzelnen ist folgendes anzumerken: 
C) Entscheidung 85/15/EWG, geändert durch die Entschei­
dung 88/12/EWG (ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1988). 
(2) Entscheidung 85/594/EWG, geändert durch die Entschei­
dung 88/600/EWG (ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988). — Die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 
25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Kapitalge­
sellschaften ist in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
Spaniens, Italiens und Portugals in innerstaatliches 
Recht umgesetzt worden. Italien ist wegen Nichtum-
setzung dieser Richtlinie vom Gerichtshof am 20. 
März 1986 (Rechtssache 17/85) verurteilt worden. 
Da Italien diesem Urteil nicht nachgekommen ist, hat 
die Kommission ein neues Verstoßverfahren auf der 
Grundlage von Artikel 171 EWG-Vertrag eingeleitet. 
— Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Dritten 
Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 
1978 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaf­
ten und der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des 
Rats vom 17. Dezember 1982 über die Spaltung von 
Aktiengesellschaften konnte die Kommission die Ver­
fahren gegen Frankreich, das Vereinigte Königreich, 
Griechenland, Irland und Luxemburg einstellen, 
nachdem diese Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschrif­
ten dem Gemeinschaftsrecht angeglichen hatten. Da­
gegen setzte die Kommission die Verfahren vor dem 
Gerichtshof gegen Belgien und Italien wegen Nicht-
umsetzung der beiden obengenannten Richtlinien 
fort. 
— Zwei Verfahren wegen mangelhafter Anwendung der 
Gesellschaftsrechtsrichtlinien wurden von der Kom­
mission eingestellt. Das erste Verfahren gegen Bel­
gien betraf die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des 
Rates vom 13. Dezember 1976, das zweite Verfahren 
gegen die Niederlande hatte die Siebente Richtlinie 
83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 zum Ge­
genstand. Dagegen leitete die Kommission zwei neue 
Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein 
wegen der Anwendung der Ersten Richtlinie 
68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 bzw. der 
Siebenten Richtlinie 85/349/EWG des Rates vom 
13. Juni 1983. 
96. Die Kommission wurde darüber hinaus mit einer 
Reihe von Beschwerden über die in verschiedenen Mit­
gliedstaaten bestehenden Beschränkungen bei der Beteili­
gung von Angehörigen aus der Gemeinschaft am Gesell­
schaftskapital befaßt. Die meisten Fälle konnten zufrie­
denstellend geregelt werden. 
Gewerbliches und geistiges Eigentum 
97. Von den beiden erlassenen Rechtsakten ist nur die 
Richtlinie über den Rechtsschutz von Mikroschaltkreisen 
in Kraft getreten. Diese Richtlinie ist von acht Mitglied­
staaten in innerstaatliches Recht umgesetzt worden; 
gegen die übrigen Mitgliedstaaten wurden Verstoßver­
fahren eingeleitet. 
EUROPA DER BÜRGER 
98. Die meisten der zur Verwirklichung des EG-Bin­
nenmarkts getroffenen Maßnahmen gehen den Bürger 
unmittelbar an; sei es wegen des Schutzes seines Rechts 
auf Freizügigkeit und freie Niederlassung, sei es, weil sie 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/19 
seine freie Wahl der Erzeugnisse und den freien Zugang 
zu den liberalisierten Dienstleistungen in der Gemein­
schaft gewährleisten. 
99. Stellvertretend seien die Maßnahmen genannt zur 
— Regelung der Probleme in Verbindung mit der Zulas­
sung von Kraftfahrzeugen; 
— zur Sicherstellung der ungehinderten Einfuhr von 
Arzneimitteln für den persönlichen Bedarf; 
— zur Gewährleistung der ungehinderten Verwendung 
von Parabolantennen in Belgien für den Empfang 
von über Satellit ausgestrahlten Fernsehsendungen. 
100. Es wurden jedoch auch eigens zum Schutz der 
Bürger Maßnahmen getroffen, deren Anwendung nähere 
Betrachtung verdient. Hierbei ist allerdings zu berück­
sichtigen, daß in diesem Bereich zahlreiche Rechtsakte 
erlassen werden, die nicht verbindlich sind: Dies gilt ins­
besondere für die Einführung des europäischen Reisepas­
ses, des europäischen Notfall-Ausweises, die Aufhebung 
der Zollschilder usw. 
Freizügigkeit 
101. An den europäischen Binnengrenzen, wo Ein­
wanderungskontrollen und Zollformalitäten weiter beste­
hen, werden die Bürger stets daran erinnert, wie stark 
die Trennung zwischen den Mitgliedstaaten noch ist. 
Der Abbau dieser Grenzen wird mit der direkteste und 
sichtbarste Vorteil sein, den die Gemeinschaft den euro­
päischen Bürgern bieten kann. Es wird der erste Schritt 
zu einem Europa der Bürger, zu einem konstruktiven 
Europa sein, das seinen Bürgern im täglichen Leben zur 
Seite steht, und nicht zu einem Europa der Verordnun­
gen. Die Hindernisse im freien Personenverkehr be­
schränken sich natürlich nicht auf die Grenzkontrollen, 
sondern sind auch in Gestalt nationaler Rechtsvorschrif­
ten anzutreffen, die unabhängig von den Grenzkontrol­
len die Entfaltung wirtschaftlicher Aktivitäten von 
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten spürbar be­
einträchtigen. 
Freier Grenzübergang 
102. Bei der Kommission gingen zahlreiche Beschwer­
den und Proteste gegen Schikanen an den Grenzen bei 
Waren- und Personenkontrollen ein. In der Tat sind 
allzu häufig Schlangen vor der Abfertigung in Flughäfen 
und an Straßengrenzübergängen zu beobachten, die auf 
eine mangelhafte Organisation der Kontrollen zurückzu­
führen sind und das Erscheinungsbild der Gemeinschaft 
beeinträchtigen. Die Petitionen an das Europäische Par­
lament machen diese Probleme deutlich. 
103. In vielen Fällen hat die Kommission keine recht­
liche Handhabe, gegen diese Behinderung vorzugehen. 
Die einzig verfügbaren Rechtsinstrumente sind Artikel 7 
EWG-Vertrag und die Richtlinie über Einreise und Auf­
enthalt. Häufig sind die Voraussetzungen für die An­wendung dieser beiden Regelungen nicht gegeben, weil 
entweder eine Diskriminierung nicht nachzuweisen ist 
oder weil die Kontrollen in Übereinstimmung mit dem 
Wortlaut der Richtlinie durchgeführt worden sind. 
104. Trotz allem setzt sich die Kommission energisch 
für die Anwendung des geltenden Gemeinschaftsrechts 
ein., wie ihre Klage vor dem Gerichtshof wegen der sy­
stematischen Kontrolle der Aufenthaltserlaubnis an der 
Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 
Belgien zeigt. In diesem Fall bestätigte der Gerichtshof 
die Grenzen der Ermessensbefugnis der Polizeibehörden, 
ohne allerdings, wie es sich die Kommission gewünscht 
hätte, die Kontrolle der Aufenthaltserlaubnis in Frage zu 
stellen. 
105. Infolge der gegen Griechenland und Portugal 
eingeleiteten Verstoßverfahren haben diese Länder, wie 
bereits die anderen Mitgliedstaaten vor ihnen, das Stem­
peln der Reisepässe von Angehörigen aus der Gemein­
schaft bei der Ein- oder Ausreise eingestellt. 
106. In der Bundesrepublik Deutschland und in Däne­
mark wurden die Bestimmungen aufgehoben, wonach 
den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft das Passieren kleiner Grenzstellen untersagt 
war. 
107. Die Kommission beschloß ferner, den Gerichts­
hof in einem Grundsatzstreit mit den Niederlanden über 
die Befugnisse der Beamten, die mit der Kontrolle von 
Reisenden an den Grenzübergängen beauftragt sind, an­
zurufen. 
Den Bürger unmittelbar belastende Steuern 
108. Im Vorjahresbericht (x) war bereits die Rede von 
der Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Einfuhr 
der von Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat 
gekauften Gebrauchtwaren entsprechend dem Urteil 
„Gaston Schul" (2), das durch das Urteil vom 25. Fe­
bruar 1988 in der Vorabentscheidungssache „Rainer 
Drexl" (3) bestätigt worden ist. 
109. Das Verfahren gegen die Niederlande konnte 
schon 1987 eingestellt werden. 1988 folgte auch die Ein­
stellung der Verfahren gegen die Bundesrepublik 
Deutschland, Irland, Luxemburg, das Vereinigte König­
reich und Dänemark, die diese Urteile nun in allen Fäl­
len korrekt anwenden. Im Fall Frankreichs sind noch ei­
nige Details zu klären. Eine mit Gründen versehene Stel­
lungnahme mußte auch an zwei EG-Mitgliedstaaten jün­
geren Datums — Griechenland und Spanien — gerichtet 
werden. 
(') Fünfter Jahresbericht, Randziffer 58. 
(2) Urteile vom 5. Mai 1982 und 21. Mai 1985 in den Rechtssa­
chen 15/81 und 47/84, ABl. Nr. C 13 vom 21. 1. 1986, S. 2. 
(3) Rechtssache 299/86. 
Nr. C 330/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
110. Im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen 
Anwendung der Steuerfreibeträge für Reisende aus der 
Gemeinschaft sei auf das Verfahren gegen das Vereinigte 
Königreich verwiesen, das eingestellt werden konnte, 
nachdem dieser Mitgliedstaat seine einschlägigen Rechts­
vorschriften geändert hatte. Das Verfahren war eingelei­
tet worden, weil das Vereinigte Königreich zur Erlan­
gung der Steuerbefreiung die Vorlage eines besonderen 
Formulars verlangte, während die entsprechende Richtli­
nie nur die Vorlage der Rechnung oder eines anderen 
Belegs vorsieht. In vier anderen Fällen dagegen sah sich 
die Kommission gezwungen, Klage beim Gerichtshof zu 
erheben, da die Mitgliedstaaten der mit Gründen verse­
henen Stellungnahme nicht nachgekommen sind. Es han­
delt sich hierbei um Dänemark und Irland, die zum ei­
nen ab April 1987 geltende Beschränkungen der Freibe­
träge bei Kurzreisen und zum anderen die Einführung 
einer mengenmäßigen Beschränkung für Bier (') be­
schlossen hatten. 
111. Ferner wurden zwei Verfahren gemäß Artikel 
171 EWG-Vertrag (2) gegen Italien eingeleitet, das bis­
lang weder Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 
83/181/EWG über die Mehrwertsteuerbefreiung be­
stimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (vor 
allem Muster) noch zur Umsetzung der Richtlinie 
83/183/EWG über die Steuerbefreiungen insbesondere 
bei Verlegung des Wohnsitzes, getroffen hat. 
112. Im Zusammenhang mit der Anwendung der 
letztgenannten Richtlinie ist auch an Spanien und Grie­
chenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme ge­
richtet worden. Entgegen den Bestimmungen der Richtli­
nie gewährt Griechenland keine Steuerbefreiung für 
durch Erbschaft erworbene Kraftfahrzeuge und begrenzt 
den Freibetrag für jene Fahrzeuge, deren Hubraum 1800 
cm3 übersteigt, während Spanien die Entrichtung der 
Mehrwertsteuer verlangt, wenn der im Ursprungsland 
geltende Mehrwertsteuersatz niedriger ist als der Mehr­
wertsteuersatz, den die spanischen Behörden zugrunde 
legen; die Richtlinie sieht in diesem Bereich eine voll­
ständige Abgabenbefreiung vor. 
Niederlassungsrecht und Anerkennung der Diplome 
113. Drei der fünf vom Rat in diesem Bereich erlasse­
nen Richtlinien des Weißbuch-Programms, die die Aner­
kennung der Diplome der Apotheker und Allgemeinme­
diziner betreffen, sind inzwischen in Kraft getreten. Die 
anderen beiden Richtlinien betreffen die allgemeine Re­
gelung zur gegenseitigen Anerkennung der Hochschuldi­
plome, die erst im Januar 1991 in Kraft treten wird, und 
(*) Fünfter Jahresbericht, Randziffer 58. 
(2) Urteile vom 24. November 1987 in den Rechtssachen 
124/86 und 125/86. die Vergleichbarkeit der Berufsqualifikationen, deren In­
krafttreten von der Veröffentlichung einer Liste der Be­
fähigungsnachweise für bestimmte Sektoren abhängt. Bei 
der Umsetzung der drei geltenden Richtlinien sind im 
Fall der Apothekerdiplome in einem Mitgliedstaat und 
bei den Diplomen der Allgemeinmediziner in fünf Mit­
gliedstaaten Verzögerungen eingetreten. 
114. Die Kommission hatte ferner die Anwendung der 
anderen vor dem Weißbuch-Programm erlassenen Richt­
linien über die freien und anderen Berufe zu kontrollie­
ren. 1988 ergingen auf Betreiben der Kommission drei 
Urteile des Gerichtshofes, davon eins gegen die Bundes­
republik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung 
der Rechtsanwälte-Richtlinie (Rechtssache 427/85) und 
zwei gegen Belgien (Rechtssache 283/86) und Italien 
(Rechtssache 310/86) im Bereich der Niederlassungsfrei­
heit und des freien Dienstleistungsverkehrs für „Hilfsge­
werbetreibende des Verkehrs". In zwei Verstoßverfahren 
(gegen Frankreich wegen der Rechtsanwälte-Richtlinie 
und gegen Griechenland wegen der Richtlinie „Hilfsge­
werbetreibende des Verkehrs") wurden Ende 1988 mit 
Gründen versehene Stellungnahmen versandt. Diese Zahl 
dürfte allerdings 1989 zunehmen, wenn die Fristset­
zungsschreiben wegen unterbliebenen Erlasses oder 
Nichtübereinstimmung der einzelstaatlichen Durchfüh­
rungsvorschriften zu den Richtlinien „Apotheker" und 
„Architekten", die am 1. Oktober 1987 bzw. am 1. Au­
gust 1988 in Kraft getreten sind, nicht von den betroffe­
nen Mitgliedstaaten befolgt werden. 
115. Im Bereich der reglementierten Berufe, für die es 
noch keine bzw. keine anwendbaren Gemeinschaftsricht­
linien gibt, ist die Kommission bemüht, die Mitgliedstaa­
ten zur Beachtung der vom Gerichtshof in seinem Urteil 
in der Rechtssache 222/86 entwickelten Grundsätze an­
zuhalten (Urteil vom 15. Oktober 1987 — G. Heylens — 
noch nicht veröffentlicht). In dieser Rechtssache ent­
schied der Gerichtshof, daß auch bei fehlender Anglei-
chung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf die 
Mitgliedstaaten gehalten sind, die Gleichwertigkeit eines 
ausländischen Diploms ausschließlich danach zu beurtei­
len, „welches Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten die­
ses Diplom unter Berücksichtigung von Art und Dauer 
des Studiums und der praktischen Ausbildung, deren Ab­
schluß es bescheinigt, bei seinem Besitzer vermuten läßt" 
(13. Entscheidungsgrund, Seite 8). 
Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsan­
gehörigkeit 
116. Die Kommission setzte die Prüfung von Be­
schwerden im Bereich der freien und künstlerischen Be­
rufe fort. Vor allem konzentrierte sie ihre Tätigkeit je­
doch darauf, die Diskriminierungen im öffentlichen 
Dienst der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Mitteilung 
über die Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 (ABl. Nr. 
C 72 vom 18. 3. 1988, S. 2) abzustellen. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/21 
117. In den Verfahren, die die Kommission wegen 
Diskriminierungen aus Gründen der Staatsängehörigkeit 
angestrengt hatte, ergingen 1988 vier Urteile des Ge­
richtshofes. Zwei Verfahren gegen Griechenland endeten 
mit einer Verurteilung, weil dieser Mitgliedstaat die Be­
rufsausübung als Lehrer (Rechtssache 47/86), Rechtsan­
walt, Vermessungsingenieur, Architekt und Bauingenieur 
(Rechtssache 38/87) seinen eigenen Staatsangehörigen 
vorbehalten hatte. Das vierte Urteil richtete sich gegen 
Italien, das Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten 
Immobiliarkredite zu ermäßigtem Zinssatz für mit öf­
fentlichen Mitteln errichtete Wohnungen zu Unrecht 
vorenthalten hatte (Rechtssache 63/86). Die Kommission 
erhob ferner Klage vor dem Gerichtshof wegen der Un­
gleichbehandlung von Staatsangehörigen aus der Ge­
meinschaft in bestimmten französischen Überseedeparte-
ments (Rechtssache 263/88). Ein weiterer Fall von Un­
gleichbehandlung betrifft den Ankauf von Immobilien in 
bestimmten griechischen Regionen. Die Kommission 
hatte dagegen bereits 1987 Klage beim Gerichtshof erho­
ben (Rechtssache 305/87). Ende 1988 waren damit in 
diesem Bereich zwei Rechtssachen beim Gerichtshof an­
hängig. 
118. Die Kommission leitete ferner ein Verfahren ge­
gen Italien auf der Grundlage von Artikel 171 EWG-
Vertrag ein, nachdem dieser Mitgliedstaat dem Urteil 
von 1986 in der Rechtssache 168/85 über das Erforder­
nis der Staatsangehörigkeit für den Zugang zu verschie­
denen Berufen (Journalist, Apotheker usw.) nicht nach­
gekommen war. 
119. Stets offen für die im Wege von mündlichen oder 
schriftlichen parlamentarischen Anfragen mitgeteilten 
Verstoßfälle richtete die Kommission ebenfalls mit Grün­
den versehene Stellungnahmen an Frankreich, Griechen­
land und Italien wegen Diskriminierung aus Gründen 
der Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit dem Zu­
gang zum Beruf des Fremdenführers. 
Sonstiges: EG-Führerschein 
120. Italien ist mit dem Erlaß der einzelstaatlichen 
Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 
80/1263/EWG im Jahr 1988 dem Urteil des Gerichtsho­
fes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 419/85 nachge­
kommen. Der EG-Führerschein wird im Laufe des Jahres 
1989 verfügbar sein. Nach dem Urteil des Gerichtshofes 
vom 12. März 1987 in der Rechtssache 9/86 hat auch 
Belgien die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen 
getroffen und mit Wirkung vom 1. Januar 1989 den EG-
Führerschein eingeführt. 
Frankreich hat, nachdem ein Verstoßverfahren eingelei­
tet worden war, die Richtlinie in innerstaatliches Recht 
umgesetzt und den neuen Führerschein ab 6. Februar 
1989 eingeführt. Im Vereinigten Königreich und in Ir­
land ist der EG-Führerschein immer noch nicht gültig, 
obwohl die meisten Bestimmungen der .Richtlinie inzwi­
schen umgesetzt sind. Die Einführung des EG-Führer­
scheins ist in Irland für September 1989 und im Verei­
nigten Königreich für den 1. Januar 1990 vorgesehen. 121. Wegen Führerscheinproblemen wenden sich nach 
wie vor immer wieder Bürger in Beschwerden und Peti­
tionen an die Kommission bzw. das Europäische Parla­
ment. Die meisten Beschwerden sind auf eine mangel­
hafte Kenntnis der Bestimmungen der EG-Richtlinie 
80/1263/EWG zurückzuführen. Die Kommission 
konnte in der Mehrzahl der Fälle Abhilfe schaffen. Sie 
richtete gegen die Bundesrepublik Deutschland eine mit 
Gründen versehene Stellungnahme wegen unzutreffender 
Auslegung des Begriffs „ordentlicher Wohnsitz" in Arti­
kel 8 der Richtlinie in bezug auf Studenten. 
Beschäftigung, Sozialpolitik und Bildung 
122. Im sozialen Bereich war die Kommission bemüht, 
die Einhaltung der Vertragsbestimmungen (Artikel 48 
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Artikel 119 
über das gleiche Entgelt für Männer und Frauen) und 
der vom Rat erlassenen Verordnungen (z. B. Verordnun­
gen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und 
die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Wanderarbeitnehmer) zu gewährleisten. Sie setzte die 
Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten fort, die noch 
Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien erlassen 
müssen. Diese Richtlinien betreffen die Zu- und Abwan­
derung sowie den Aufenthalt der Arbeitnehmer der Mit­
gliedstaaten in der Gemeinschaft, die Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäfti­
gung und hinsichtlich der sozialen Sicherheit sowie den 
Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. 
123. Was die Einhaltung der Vertragsartikel und der 
Bestimmungen der Verordnungen betrifft, so mußte die 
Kommission im Berichtszeitraum den Gerichtshof mit 
zwei Rechtssachen gegen Frankreich und Belgien befas­
sen. Eine weitere Rechtssache ist immer noch beim Ge­
richtshof anhängig. Zu zwei neuen Verstößen (Frank­
reich) wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
abgegeben; in einem Fall wurde anschließend beim Ge­
richtshof Klage erhoben. Zwei Verstöße in Irland und 
Italien sind abgestellt worden, so daß die Kommission 
die betreffenden Verfahren einstellen konnte. 
124. Elf Verstöße, die die Nichtübereinstimmung mit 
Richtlinien oder deren mangelhafte Anwendung betra­
fen, insbesondere hinsichtlich des gleichen Entgelts für 
Männer und Frauen, wurden abgestellt, so daß die ent­
sprechenden Verfahren eingestellt werden konnten. 
125. In diesem Bereich sei auf folgendes hingewiesen: 
— Wegen Kontrollen in Verbindung mit der Einreise, 
der Aufenthaltserlaubnis bzw. der Niederlassung von 
Staatsangehörigen aus der Gemeinschaft, für die die 
Freizügigkeit gilt (Richtlinien 68/360 und 73/148), 
hatte die Kommission beim Gerichtshof Klage gegen 
Belgien erhoben (Rechtssache 23/88); diese Klage 
wurde inzwischen von der Kommission zurückge­
nommen. Eine Rechtssache ist noch anhängig. 
Nr. C 330/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
— Im Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG 
zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Män­
nern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Be­
schäftigung konnten acht Verstoßverfahren nach zu­
friedenstellender Regelung eingestellt werden. 
— Gegen Griechenland wurde im Rahmen eines Ver­
stoßverfahrens in Verbindung mit der Richtlinie 
77/187/EWG eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme abgegeben, an die sich die Klageerhebung 
beim Gerichtshof anschloß. 
— Im Rahmen des Verstoßverfahrens gegen Belgien we­
gen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 
79/7/EWG über die Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit wurde 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgege­
ben. 
— Gegen Griechenland wurde Klage wegen Nichtüber­
einstimmung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur 
Durchführung der Richtlinie 80/987/EWG über den 
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des 
Arbeitgebers erhoben (Rechtssache 53/88). Ein Ver­
fahren gegen Italien ist noch anhängig. 
126. Zehn Verstoßverfahren gegen Belgien, Frank­
reich, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande 
und das Vereinigte Königreich wegen Nichtmitteilung 
der nationalen Maßnahmen zur Durchführung der 
Richtlinien im Bereich Sicherheit, Hygiene und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz konnten eingestellt werden. 
Dagegen hat die Kommission Klage beim Gerichtshof 
gegen Italien wegen NichtUmsetzung der Richtlinie 
82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch metallisches Blei erhoben. Im Zusam­
menhang mit der Richtlinie 83/477/EWG über den 
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch As­
best wurden weder von Italien noch von den Niederlan­
den Durchführungsvorschriften mitgeteilt. Die Kommis­
sion ist besonders besorgt darüber, daß Italien trotz 
zweier Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 und 
6. November 1985 in den Rechtssachen 91/81 bzw. 
131/84 die Richtlinie 75/129/EWG über Massenentlas­
sungen immer noch nicht in innerstaatliches Recht umge­
setzt hat. 
Verbraucherschutz 
127. In diesem Bereich sind keine besonderen Verän­
derungen im Vergleich zum Vorjahresbericht zu melden. 
So sind für 1988 nur elf Beschwerden zu verzeichnen. 
Die Kontrolle der Kommission beschränkte sich daher 
im wesentlichen auf die Überprüfung der formellen Um­
setzung der Gemeinschaftsrichtlinien. 
128. Dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 
152/84 (Marshall gegen Southampton Area Healt 
Authority) zufolge entfalten Richtlinien keine unmittel­
baren „horizontalen" Wirkungen, so daß einzelne sich in 
einem Rechtsstreit gegen eine Privatperson nicht auf eine 
Richtlinie berufen können, wenn der betreffende Mit­
gliedstaat diese Richtlinie noch nicht in innerstaatliches 
Recht umgesetzt hat. Angesichts dieser Rechtslage ist festzustellen, daß die 
Verbraucher, denen der EG-Binnenmarkt in erster Linie 
zugute kommt, die anderen Möglichkeiten zur Durch­
setzung ihrer besonderen Rechte, die ihnen das Gemein­
schaftsrecht bietet, insbesondere Beschwerden an die 
Kommission, wenig in Anspruch nehmen. 
129. Dies erklärt sich zum einen daraus, daß das in­
nerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten, in denen sich die 
Verbraucher ihrer Rechte bewußt sind, bereits ein hohes 
Schutzniveau und ausreichende Rechtsmittel bietet und 
daß dort die Gemeinschaftsrichtlinien im allgemeinen 
ordnungsgemäß umgesetzt werden. Zum anderen gibt es 
Mitgliedstaaten, in denen die Umsetzung der Richtlinien 
weniger zufriedenstellend ist, und gleichzeitig eine ge­
ringe Sensibilisierung der Verbraucher für ihre Rechte zu 
beobachten ist. Hinzu kommt, daß der einzelne Ver­
braucher im Gegensatz zu einem Kaufmann, der von ei­
ner Beeinträchtigung des EG-Binnenhandels über längere 
Zeit hinweg betroffen sein kann und deshalb ein Inter­
esse daran hat, gegen eine nationale Regelung vorzuge­
hen, die Mißachtung seiner Rechte nur hin und wieder 
zu spüren bekommt, es sei denn, es handelt sich um ein 
Produkt des täglichen Bedarfs. Der Verbraucher ist so­
mit möglicherweise geneigt, auf die Durchsetzung seiner 
Rechte zu verzichten. 
130. Es sei im übrigen darauf hingewiesen, daß den 
Interessen der Verbraucher auch bei der Kontrolle der 
Anwendung des Rechts auf freien Waren- und Dienstlei­
stungsverkehr, der Agrarvorschriften, der Wettbewerbs­
regeln und der Umweltschutzbestimmungen Rechnung 
getragen wird (vgl. die entsprechenden Abschnitte dieses 
Berichts). 
II. ANDERE BEREICHE 
Statistik 
131. Die Kontrolle der Anwendung des Gemein­
schaftsrechts in einem bestimmten Bereich der Statistik 
weist insofern Besonderheiten auf, als die ordnungsge­
mäße Erfüllung der Verpflichtung eines Mitgliedstaats, 
nach einem vorab festgelegten Zeitplan und Schema 
Zahlenangaben vorzulegen, an jedem Stichtag in Frage 
gestellt werden kann, da es sich um eine Verpflichtung 
handelt, die in regelmäßigen Abständen neu erfüllt wer­
den muß. Wenn überdies die Gemeinschaftsregelung in 
Form einer Richtlinie erlassen wurde, bedarf es zu ihrer 
Anwendung nicht zwingend der formellen Umsetzung, 
da die Anwendung allein in der Mitteilung der geforder­
ten Angaben durch die zuständige Behörde bestehen 
kann. 
132. Letztlich ist festzustellen, daß die Verstöße im 
statistischen Bereich eher selten sind. Eine gelegentliche 
Verzögerung stellt nicht ohne weiteres, zumal wenn 
keine zusätzlichen belasteten Umstände hinzukommen, 
eine Vertragsverletzung dar, die die Einleitung eines 
Verstoßverfahrens rechtfertigt. Allerdings betreffen die 
festgestellten oder geahndeten Verstöße der Mitglied­
staaten fast ausnahmslos unzulässige Fristüberschreitun­
gen und seltener die Art und Weise der Datenerhebung. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/23 
133. Der im Vorjahresbericht erwähnte Verstoß ist 
von dem betreffenden Mitgliedstaat immer noch nicht 
abgestellt worden. Es handelt sich um Italien, das seinen 
Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/564/EWG des 
Rates vom 12. Juni 1978 über den Güterkraftverkehr 
noch nicht nachgekommen ist. Nachdem der Gerichtshof 
Italien 1985 wegen unvollständiger Übermittlung der An­
gaben über die von inländischen Unternehmen besorgten 
Beförderungen im Güterkraftverkehr verurteilt hatte, ist 
gegen diesen Mitgliedstaat nun eine Klage wegen Nicht-
befolgung eines Urteils des Gerichtshofes erhoben wor­
den. 
134. Daneben untersuchte die Kommission im Be­
richtszeitraum eine Reihe möglicher Verstöße, zu denen 
sie in drei Fällen Fristsetzungsschreiben versandte und 
damit das Verstoß verfahren einleitete. 
In zwei dieser Fälle gab die Kommission Ende 1988 we­
gen Nichtbeantwortung des Fristsetzungsschreibens eine 
mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Im dritten 
Fall wurden nach der Beantwortung des Fristsetzungs­
schreibens zusätzliche Informationen angefordert, wo­
durch die Einleitung der nächsten Verfahrensstufe aufge­
schoben wurde. 
Personal der Europäischen Gemeinschaften 
135. Die Kommission beschloß, die Klagen gegen die 
Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache 146/86) und 
Frankreich (Rechtssache 303/85) wegen der Übertra­
gung der Ruhegehaltsansprüche, die sich im wesentlichen 
auf den gleichen Klagegrund stützten, zurückzuziehen, 
nachdem der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. De­
zember 1987 in der Rechtssache 315/85 (Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzog­
tum Luxemburg) die Ansicht der Kommission zurück­
wies, daß der Beamte berechtigt ist, in jedem Fall die 
Übertragung des versicherungsmathematischen Gegen­
werts zu verlangen, selbst wenn die einzelstaatliche Re­
gelung nur die Übertragung des pauschalen Rückkauf­
werts vorsieht. Die Niederlande haben inzwischen ihre 
Rechtsvorschriften geändert, um die Übertragung der 
Ruhegehaltsansprüche zu ermöglichen. Hierzu bedarf es 
allerdings noch einer förmlichen Vereinbarung mit der 
Kommission. Die Verhandlungen mit Belgien stehen 
kurz vor dem Abschluß. 
136. Nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 7. Mai 
1987 über die Kumulierung von Familienbeihilfen, in de­
nen bestätigt wurde, daß den Familienzulagen der Ge­
meinschaft gegenüber einzelstaatlichen Familienbeihilfen 
ein ergänzender Charakter zukommt, sind mit der Bun­
desrepublik Deutschland Verhandlungen aufgenommen 
worden, um festzulegen, wie diese Urteile rückwirkend 
zu vollziehen sind. Im Fall Belgiens wurde eine Einigung 
bereits erzielt, so daß mit dem Vollzug der Urteile be­
gonnen werden konnte. 
137. Die einzelnen Verstoßverfahren gegen Belgien, 
die die Situation der in Belgien beschäftigten Beamten 
der Europäischen Gemeinschaften betrafen, konnten 
1988 eingestellt werden. Aufgrund der im April 1987 mit den belgischen Behörden geschlossenen Vereinbarung, 
die unter anderem die Eintragung der Bediensteten der 
Europäischen Gemeinschaften in eine besondere Rubrik 
der kommunalen Melderegister betraf, konnten verschie­
dene Probleme wie die Steuer auf Zweitwohnsitze, die 
Verweigerung einer Prämie für den Erwerb und die Re­
novierung von Gebäuden sowie die Tarife für „Gebiets­
fremde" in Sport- und Kulturvereinen und für die Was­
serversorgung gelöst werden. 
138. Nur bei Dienstantritt und bei Beendigung ihrer 
Amtstätigkeit können die Beamten und sonstigen Bedien­
steten der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 
12 Buchstabe e) des Protokolls über die Vorrechte und 
Befreiungen ihr Kraftfahrzeug mehrwertsteuerfrei ein­
führen (Dienstantritt) und wieder ausführen (Beendigung 
der Amtstätigkeit). Wegen der Schwierigkeiten bei der 
abgabenfreien Einfuhr von Kraftfahrzeugen ehemaliger 
Beamter oder Bediensteter der Kommission in Portugal 
wurde an die portugiesischen Behörden eine mit Grün­
den versehene Stellungnahme gerichtet. Im Fall Belgiens 
wurde das Verfahren, das wegen der Bedingungen für 
die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Kraft­
fahrzeugen eingeleitet worden war, wegen Nichtbegrün-
detheit des Hauptklagegrundes der Kommission einge­
stellt. 
139. Im Rahmen des Verfahrens wegen der 50%igen 
Verringerung der Bezüge, die die belgische Verwaltung 
den an Europaschulen abgestellten belgischen Lehrern 
zahlt, beschloß die Kommission, Klage beim Gerichtshof 
zu erheben. 
Haushalt 
140. Die Kommission konnte ein Verstoßverfahren 
wegen nichtgezahlter Zölle einstellen, da die geforderten 
Beträge von Belgien inzwischen abgeführt worden sind. 
141. In Verbindung mit den Zinsen bei verspäteter 
Zahlung von Eigenmitteln hat die Kommission gegen 
Italien in einem Fall Klage beim Gerichtshof erhoben 
und in einem anderen Fall eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme abgegeben. Ein entsprechendes Verstoß­
verfahren gegen Griechenland konnte nach Begleichung 
der Forderungen eingestellt werden. 
142. Wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 
77/388/EWG und die geänderte Verordnung (EWG) 
Nr. 2892/77 gab die Kommission eine mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme gegen Frankreich ab und erhob 
Klage beim Gerichtshof gegen die Bundesrepublik 
Deutschland, um die Zahlung der nicht, entrichteten 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel sowie der dafür fälligen 
Verzugszinsen zu erwirken. Drei Verstoßverfahren 
konnten von der Kommission eingestellt werden, da die 
betreffenden Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande und 
Vereinigtes Königreich) die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
sowie die entsprechenden Verzugszinsen gezahlt hatten. 
Nr. C 330/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Umweltpolitik 
143. Im Vierten Aktionsprogramm der Europäischen 
Gemeinschaften für den Umweltschutz (ABl. Nr. C 328 
vom 7. 12. 1987, S. 5) wird die ordnungsgemäße Anwen­
dung des Umweltrechts als eine der Prioritäten für die 
kommenden Jahre genannt. Dies wurde auch vom Rat in 
seiner Entschließung vom 19. Oktober 1987 (ABl. Nr. 
C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1) sowie vom Europäischen 
Parlament ausdrücklich bestätigt. 
144. Im Berichtszeitraum sind einige wichtige Urteile 
des Gerichtshofes ergangen, die sich positiv auf den Um­
weltschutz auswirken werden. So hat der Gerichtshof 
beispielsweise in den Rechtssachen 227/85 bis 230/85 
Belgien zum zweiten Mal verurteilt, weil es nicht die er­
forderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Richt­
linien des Rates über Abfälle (78/176/EWG, 
75/442/EWG, 75/439/EWG und 76/403/EWG) nach­
zukommen. Angesichts dieser völlig untragbaren Situa­
tion sieht sich die Kommission gezwungen, im Rahmen 
ihrer Befugnisse alle notwendigen Schritte zu unterneh­
men, insbesondere die Finanzierung gemeinschaftlicher 
Umweltschutzaktionen in Belgien zu überprüfen. In der 
Rechtssache 322/86 erging am 12. Juli 1988 ein Urteil 
des Gerichtshofes gegen Italien wegen unvollständiger 
Anwendung der Richtlinie 78/659/EWG (Fischgewäs­
ser). Dieses Urteil bietet der Kommission eine solide 
Grundlage, um die Anwendung dieser Richtlinie in allen 
zwölf Mitgliedstaaten durchzusetzen. In seinem Urteil 
vom 29. September 1988 in der Rechtssache 302/86 ge­
gen Dänemark schließlich bestätigte der Gerichtshof sein 
Urteil in der Rechtssache 240/83, wonach der Umwelt­
schutz ein wichtiges im Allgemeininteresse liegendes Ziel 
darstellt, das gewisse Einschränkungen des Grundsatzes 
des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann. 
145. Das Vorgehen der Kommission richtete sich 
1988 wie auch bereits 1987 verstärkt gegen die unvoll­
ständige oder mangelhafte Anwendung der gemein­
schaftlichen Umweltvorschriften. 
146. Die Umsetzung der Umweltrichtlinien in den 
Mitgliedstaaten erfolgt nach wie vor mit einer gewissen 
Verzögerung, so daß sich die Kommission gezwungen 
sah, eine ganze Reihe von Fristsetzungsschreiben wegen 
Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur 
Durchführung der Richtlinien zu versenden. Besonders 
zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die Richtlinie 
85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung. 
Trotz einer Umsetzungsfrist von drei Jahren hatten am 
Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie (4. Juli 1988) erst 
fünf Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen 
Durchführungsvorschriften mitgeteilt. Der Transport gif­
tiger Abfälle innerhalb der EWG und in die Dritte Welt 
löste im Sommer 1988 in der Öffentlichkeit heftige Kri­
tik aus. Die Vorfälle sind unmittelbar auf die Verzöge­
rungen bei der Umsetzung der EG-Richtlinien über Ab­
fälle in zahlreichen Mitgliedstaaten zurückzuführen, da 
diese illegalen Transporte durch die vollständige, prakti­
sche Anwendung der bestehenden Gemeinschaftsricht-
linien, insbesondere der Richtlinien 84/631/EWG und 
86/279/EWG, hätten verhindert werden können. 147. In Verbindung mit der unvollständigen Anwen­
dung der Umweltrichtlinien ist an erster Stelle auf die 
nationalen und regionalen Jagdvorschriften hinzuweisen, 
die in vielen Mitgliedstaaten nicht mit den Bestimmun­
gen der Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) überein­
stimmen. Im Berichtszeitraum hat die Kommission gegen 
zwei Mitgliedstaaten (Bundesrepublik Deutschland, 
Rechtssache 88/288, und die Niederlande, Rechtssache 
339/87) Klage beim Gerichtshof erhoben sowie eine 
Reihe von Fristsetzungsschreiben und mit Gründen ver­
sehene Stellungnahmen versandt. Sie mußte feststellen, 
daß die Mitgliedstaaten, in denen gewisse, vom Gerichts­
hof 1987 und 1988 für rechtswidrig erklärte Jagdmetho­
den auch beim Vogelfang praktiziert werden, ihre 
Rechtsvorschriften immer noch nicht geändert haben. 
Die Kommission sah sich daher veranlaßt, gegen einige 
Mitgliedstaaten neue Verfahren einzuleiten. 
148. Bei der tatsächlichen Anwendung der geltenden 
gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Bestimmungen 
treten zweifellos die größten Probleme auf. Die Umwelt 
wäre sicher überall in der Gemeinschaft in einem deut­
lich besseren Zustand, wenn die bestehenden Regelungen 
überall in der EWG tatsächlich angewandt würden. Dies 
gilt für sämtliche Umweltbereiche — Wasser, Luft, Ab­
fälle, Chemikalien und Chemieanlagen, Fauna und Flora, 
Lärm. Viele Mitgliedstaaten scheinen besondere Schwie­
rigkeiten zu haben, wenn eine Gemeinschaftsregelung sie 
verpflichtet, Sanierungspläne und -programme auszuar­
beiten und durchzuführen. Auch das Ausweisen von 
Schutzgebieten und die Festlegung von Sanierungs-, Er-
haltungs- oder Überwachungsmaßnahmen treffen häufig 
auf Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang ist erneut 
auf die Richtlinie 79/409/EWG hinzuweisen. Die Kom­
mission sah sich gezwungen, eine ganze Reihe von Ver­
stoßverfahren in Fällen einzuleiten, in denen rund die 
Hälfte der Vogelschutzgebiete ausgewiesen worden wa­
ren und in diesen Schutzgebieten Flurbereinigungen vor­
genommen oder wirtschaftliche Aktivitäten verfolgt wur­
den. Es steht zu befürchten, daß die Bemühungen um 
den Naturschutz innerhalb der EWG durch diese Ein­
griffe in die natürlichen Lebensräume der Vögel wei­
terhin ernsthaft gefährdet werden. 
149. Im Bereich Abfälle sind alle Mitgliedstaaten er­
heblich im Rückstand, was die Bekanntmachung und 
Mitteilung der Programme zur Beseitigung giftiger und 
gefährlicher Abfälle anbelangt. Die Kommission erin­
nerte die Mitgliedstaaten 1988 an ihre Verpflichtungen 
aus der Richtlinie 78/319/EWG und machte darauf auf­
merksam, welche Auswirkung die Vollendung des Bin­
nenmarkts auf die Konzepte zur Abfallbeseitigung haben 
wird. 
150. Die praktische Anwendung mehrerer Richtlinien 
über die Wasserqualität (Richtlinien 75/440/EWG 
Oberflächenwasser, 76/160/EWG Badegewässer, 
80/68/EWG Grundwasser, 80/778/EWG Trinkwasser, 
78/659/EWG Fischgewässer) ist alles andere als zufrie­
denstellend. Die Kommission konzentrierte sich im Be­
richtszeitraum hauptsächlich auf die Badegewässer-
Richtlinien (hier beschloß die Kommission, gegen alle 
Mitgliedstaaten Verstoßverfahren einzuleiten) und die 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/25 
Trinkwasser-Richtlinie. Die in dieser Richtlinie festge­
schriebenen Grenzwerte für Nitrate und Pestizide berei­
ten vielen Mitgliedstaaten ernste Probleme. Für die 
Kommission ist es schwierig, die Anwendung der Richt­
linie 80/778/EWG zu kontrollieren, weil darin keine 
entsprechende Unterrichtung der Kommission vorgese­
hen ist. 
151. Die Anwendung der internationalen Überein­
kommen im Bereich des Gewässerschutzes, denen die 
EWG beigetreten ist, wird kaum kontrolliert. Die Kon­
trollmaßnahmen der Kommission erstrecken sich daher 
nicht auf die EG-Meeresgewässer, wodurch die Bemü­
hungen um einen wirksamen Schutz der Umwelt inner­
halb der Gemeinschaft unvollständig bleiben. 
152. Die Zahl der Beschwerden stieg 1988 weiter bis 
auf fast 200 an. Die meisten Beschwerden betrafen den 
Naturschutz. An zweiter Stelle folgen Beschwerden über 
die Luft- und Wasserverschmutzung. Die Kommission 
stellt mit Befriedigung fest, daß die Umweltbeschwerden 
nicht nur von Einzelpersonen und von Umweltschutzver­
bänden erhoben werden, sondern auch von politischen 
Parteien, von Fraktionen der nationalen Parlamente so­
wie von Gemeinden und Botschaften. Diese Entwicklung 
manifestiert nach Ansicht der Kommission das Allge­
meininteresse, das der Umweltschutz verkörpert. Sie hält 
die Beschwerde für ein geeignetes Mittel, um die tatsäch­
liche Anwendung des EG-Umweltrechts wirksam kon­
trollieren zu können. 
153. Die Kommission erhob Ende 1988 aufgrund ei­
ner Individualbeschwerde Klage beim Gerichtshof, um 
die Abstellung eines Verstoßes bei der Aufbereitung und 
Beseitigung gefährlicher Abfälle in Spanien zu erwirken 
(Rechtssache 21/89). Nach Auffassung der Kommission 
hat Spanien gegen mehrere Hexachlorcyclohexan-Richt-
linien verstoßen. Darüber hinaus war bei der Überprü­
fung vor Ort eine mangelnde Gruppe Kooperationsbe­
reitschaft der spanischen Behörden festzustellen. 
Wettbewerbspolitik 
154. Im Bereich der Umformung nationaler Handels­
monopole hatte sich die Kommission insbesondere mit 
zwei Fällen zu befassen. Hinsichtlich des griechischen 
Mineralölmonopols mußte die Kommission feststellen, 
daß die diesbezüglichen Vorschläge, die von Griechen­
land mitgeteilt worden sind, um Artikel 40 der Beitritts­
akte nachzukommen, nicht annehmbar waren. Die Kom­
mission beschloß daher am 8. Juni 1988, den Gerichtshof 
in dieser Sache anzurufen. Was die Umformung des spa­
nischen Mineralölmonopols gemäß Artikel 48 der Bei­
trittsakte und Artikel 30 und 37 EWG-Vertrag anbe­
langt, so hat die Kommission die Zusicherung der spani­
schen Regierung vom 25. Januar 1988, der mit Gründen 
versehenen Stellungnahme der Kommission vom 22. De­
zember 1987 so schnell wie möglich nachzukommen, zur 
Kenntnis genommen. 155. Im Bereich der staatlichen Maßnahmen im Sinne 
von Artikel 90 EWG-Vertrag ist insbesondere auf fol­
gende Fälle hinzuweisen: 
— Der Gerichtshof verurteilte in seiner Entscheidung 
vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 226/87 die 
Griechische Republik, weil sie nicht die erforder­
lichen Maßnahmen getroffen hatte, um der Entschei­
dung der Kommission vom 24. April 1985 (ABl. Nr. 
L 152 vom 11. 6. 1985, S. 25) über die in Griechen­
land vorgeschriebene Versicherung von öffentlichem 
Vermögen und der von griechischen öffentlichen 
Banken gewährten Kredite nachzukommen. Da die 
griechische Regierung bisher nicht die erforderlichen 
Maßnahmen mitgeteilt hat, um dieser Entscheidung 
nachzukommen, beabsichtigt die Kommission, ein 
neues Verfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag 
wegen Verstoßes gegen die sich aus Artikel 171 
EWG-Vertrag ergebenden Pflichten einzuleiten. 
— Nach der Entscheidung der Kommission gemäß Arti­
kel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag vom 22. Juni 1987 
(ABl. Nr. L 194 vom 15. 7. 1987, S. 28) über die Ta­
rifermäßigungen im Luft- und Seeverkehr, die aus­
schließlich den spanischen Bewohnern der Kanari­
schen Inseln und der Balearen vorbehalten sind, er­
griff Spanien die entsprechenden Maßnahmen, um 
diese Tarifermäßigungen mit Wirkung vom 1. Januar 
1988 auch auf die aus anderen Mitgliedstaaten stam­
menden Bewohner auszudehnen. Gleiches wurde 
1988 in Portugal bei den Vorzugstarifen im Luftver­
kehr vorgenommen. Von nun an können die Ange­
hörigen anderer Mitgliedstaaten, die auf den Azoren 
oder auf Madeira leben, die zuvor ausschließlich in­
ländischen Bewohnern vorbehaltenen Tarifermäßi­
gungen in Anspruch nehmen. 
156. Die Kommission leitete ferner ein Verfahren we­
gen der Weigerung der deutschen Bundesregierung ein, 
den Bediensteten der Kommission im Rahmen der An­
wendung der Wettbewerbsregeln Amtshilfe zu leisten. 
Gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde am 
4. Juni 1987 eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
abgegeben. Die Kommission beschloß, die Prüfung die­
ses Falles bis zur Verkündung des Hoechst-Urteils zu­
rückzustellen. 
Agrarpolitik 
157. Die Verstöße gegen spezifische Marktordnungs­
maßnahmen, mit denen die Ziele des Artikels 39 EWG-
Vertrag verwirklicht werden sollen, betreffen entweder 
Verzögerungen bei der Anwendung der Gemeinschafts­
vorschriften (die kurzfristig angewandt werden sollen, 
damit die vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewünschten 
Wirkungen eintreten) oder ihre mangelhafte Anwen­
dung. 
158. Die Kommission mußte Verzögerungen bei der 
Anwendung der zusätzlichen Milchabgabe in Italien, bei 
der Zahlung der Prämien für die Aufgabe von Reb­
flächen in Italien, bei der Einrichtung einer Öl-Datei in 
Nr. C 330/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Italien und Griechenland und beim Erlaß von Sanktio­
nen im Fall von Verstößen gegen die Beihilferegelung 
zugunsten der Olivenölerzeugung in Frankreich nachge­
hen. 
159. Die mangelhafte Anwendung der Gemeinschafts­
vorschriften beeinträchtigte ihrerseits das Funktionieren 
der Marktordnungen in folgenden Bereichen. 
— im Getreide- und Olivenölsektor in Griechenland 
durch staatliche Interventionen bei den EG-Preisen, 
durch die Übernahme von Getreide, das nicht den 
Gemeinschaftskriterien entspricht, vor allem aber 
durch Eingriffe in die Verwaltung des Getreidemark­
tes entgegen den Regeln für die gemeinsame Markt­
organisation mittels der Organisation KYDEP, deren 
Defizite vom griechischen Staat gedeckt werden; 
— im Obst- und Gemüsesektor sowie im Milcherzeug­
nis- und im Weinsektor in Italien durch fehlende 
Kontrollen, die die Einhaltung der Qualitätsnormen 
für Obst und Gemüse gewährleisten sollen, durch die 
Festsetzung des Milchpreises auf einer in die aus­
schließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen­
den Produktionsstufe beziehungsweise durch die un­
gerechtfertigte Einbeziehung bestimmter Rebflächen 
in ein bestimmtes Gebiet (Lago di Caldaro); 
— im "Weinsektor in Deutschland durch die unzulässige 
Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der Mosel-
Weine, durch die Zulassung von Qualitätsweinen 
b. A. außerhalb bestimmter Anbaugebiete und durch 
das Verbot der Verwendung von rektifiziertem Trau­
benmostkonzentrat bei der Herstellung von Landwei­
nen und Qualitätsweinen b. A. sowie durch den 
Nichterlaß von Strafvorschriften im Bereich der ge­
meinsamen Marktorganisation für Wein, mit denen 
die obligatorische Destillation sichergestellt werden 
soll; 
— im Weinbausektor in Portugal durch die mangelhafte 
Anwendung der EG-Prämienregelung für die Ro­
dung von Rebflächen (z. B. zusätzliche nicht vorgese­
hene Bedingungen); 
— im Eier- und Geflügelsektor in den Niederlanden 
durch die Verpflichtung für außerhalb des niederlän­
dischen Hoheitsgebiets ansässige niederländische Ex­
porteure, auf den Eierkartons die Nummer einer 
staatlich anerkannten niederländischen Einrichtung 
anzubringen. 
160. Von der Rechtsangleichung wurden folgende Be­
reiche erfaßt: Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut, Fut­
termittel und Veterinärrecht. 
161. Wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnah­
men zur Durchführung der Richtlinien in den obenge­
nannten Bereichen leitete die Kommission 1988 130 neue 
Verstoß verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag ein. 162. Obwohl diese Fälle deutlich zugenommen haben, 
hat sich gezeigt, daß die Mitgliedstaaten die einzelstaat­
lichen Durchführungsmaßnahmen erlassen, ohne daß die 
Kommission den Gerichtshof anrufen muß: 1988 sind die 
Mitgliedstaaten in 17 von 19 Fällen bis Dezember des 
gleichen Jahres den mit Gründen versehenen Stellung­
nahmen der Kommission nachgekommen. Nur in einem 
Fall wurde der Gerichtshof angerufen (dieser Fall ist im 
übrigen kurze Zeit nach der Klageerhebung geregelt 
worden). 
163. In Verbindung mit dem Vollzug der Urteile des 
Gerichtshofes hat Italien (der einzige betroffene Mit­
gliedstaat) auf der Grundlage eines Ermächtigungsgeset­
zes (*) die Maßnahmen zur Umsetzung von 11 Richtli­
nien (von 16) erlassen; wegen der verbleibenden fünf 
Richtlinien hat die Kommission Verfahren gemäß Artikel 
171 EWG-Vertrag eingeleitet. 
164. Die Beobachtungen der Vorjahresberichte (2) 
hinsichtlich der charakteristischen Merkmale der Ver­
stöße der Mitgliedstaaten treffen nach wie vor zu. Da 
bisher keine nennenswerten Veränderungen eingetreten 
sind, braucht auf diesen Punkt nicht näher eingegangen 
zu werden. 
165. In ihrem letzten Bericht (3) hat die Kommission 
ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß Ita­
lien das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1987 
in der Rechtssache 69/86 nicht vollzogen hat, in dem 
Italien gemäß Artikel 171 EWG-Vertrag verurteilt 
wurde, weil es dem Urteil, das der Gerichtshof am 15. 
November 1983 in der Rechtssache 322/82 wegen der 
Nichtbefolgung der Vorschriften über die Kontrolle der 
Qualitätsnormen im Obst- und Gemüsesektor gefällt 
hatte, nicht nachgekommen war. 
166. Diese Feststellung gilt auch für den vorliegenden 
Bericht, da Italien trotz mehrfacher Intervention der 
Kommission den zwei Urteilen des Gerichtshofes immer 
noch nicht nachgekommen ist. Die Kommission verur­
teilt dieses Verhalten nachdrücklich, das dem ordnungs­
gemäßen Funktionieren der auf der Achtung des Rechts 
basierenden Gemeinschaft schadet. 
(') Das Ermächtigungsgesetz vom 16. April 1987 (Gazzetta 
ufficiale der Italienischen Republik vom 13. Mai 1987, 
Nr. 109) ermächtigte die italienische Regierung für ein Jahr 
zurUmsetzung einer gewissen Zahl von Gemeinschaftsricht­
linien. Die Ermächtigung ist inzwischen erloschen. 
(2) Vgl. insbesondere den Fünften Jahresbericht an das Europäi­
sche Parlament über die Kontrolle der Anwendung des Ge­
meinschaftsrechts 1987; KOM(88) 425 endg. vom 13. Sep­
tember 1988, S. 42. 
(J) Fünfter Jahresbericht, Randziffer 87. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/27 
Fischereipolitik 
167. Im Bereich der Gemeinschaftsregelung zur Er­
haltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen hat 
die genaue Überwachung der Kommission in den letzten 
Jahren die meisten Mitgliedstaaten veranlaßt, strengere 
Bestimmungen anzuwenden, um die Beachtung der tech­
nischen Erhaltungsmaßnahmen und der Fangquoten zu 
gewährleisten. Die Kommission ahndet weiterhin Über­
schreitungen der Fangquoten. Die Überfischung ist ein 
Zeichen dafür, daß die betreffenden Mitgliedstaaten ihre 
Kontrolle der Fischereitätigkeiten vernachlässigen. In 
diesem Bereich wurden gegen das Vereinigte Königreich 
(Überfischung 1985), die Niederlande (Überfischung 
1986) und Frankreich (Überfischung 1985 und 1986) mit 
Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben. Das 
1987 gegen die Niederlande wegen Überfischung in den 
Jahren 1983, 1984 und 1985 eingeleitete Verfahren ist 
noch beim Gerichtshof anhängig. 
168. Im Zusammenhang mit der Einhaltung der von 
den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontrollverfahren 
konnte ein Verfahren gegen Belgien eingestellt werden. 
In einem anderen Fall, der die mangelhafte Kontrolle der 
technischen Erhaltungsmaßnahmen in Frankreich betraf, 
wurde schließlich der Gerichtshof angerufen. Aus dem 
gleichen Grund wurde an Spanien eine mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme gerichtet, in dem ein Verstoß ge­
gen die Registrierungspflicht für die einer TAC oder 
Quoten unterworfenen Fänge festgestellt wurde. Dieses 
Versäumnis erschwert es der Kommission, die Nicht-
überschreitung der Quoten durch den betreffenden Mit­
gliedstaat zu gewährleisten. 
169. Die Anwendung der Gemeinschaftsregelung, wo­
nach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die im Rah­
men der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen 
Daten mitzuteilen, hat sich in den Mitgliedstaaten deut­
lich verbessert. So konnten die Verfahren gegen Däne­
mark, die Niederlande und das Vereinigte Königreich 
eingestellt werden. Frankreich, Italien, Irland und Grie­
chenland sind dagegen ihrer Mitteilungspflicht nicht 
nachgekommen. In diesen Fällen mußte der Gerichtshof 
angerufen werden. 
170. Wie bisher wacht die Kommission darüber, daß 
jeder Mitgliedstaat die einzelstaatlichen Fischereimaß­
nahmen form- und fristgerecht mitteilt. Auf diese Weise 
kann die Übereinstimmung dieser Maßnahmen mit dem 
Gemeinschaftsrecht kontrolliert und die Kohärenz der 
Gemeinschaftspolitik besser gewährleistet werden. Das 
letzte noch offene Verfahren in diesem Bereich gegen 
die Niederlande wurde im Berichtszeitraum eingestellt. 
171. Die Kommission setzt ihre systematische Prüfung 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Fischereisek­
tor fort, um ihre Vereinbarkeit mit den geltenden Ge­
meinschaftsbestimmungen und -prärogativen beurteilen 
zu können. Im Rahmen dieser Kontrolle beschloß die 
Kommission, den Gerichtshof wegen einer irischen Re­
gelung anzurufen, wonach Fanglizenzen nur irischen 
Staatsangehörigen erteilt werden und somit die Nieder­
lassungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Kommission be­schloß ferner, den Gerichtshof mit einem Fall zu befas­
sen, der die Ausweitung der Hoheitsgewässer des Verei­
nigten Königreichs und damit Beschränkungen der Son­
derrechte von Fischern anderer Mitgliedstaaten, die in 
der Beitrittsakte und in der Grundverordnung (EWG) 
Nr. 170/83 festgeschrieben sind, betrifft. 
Verkehrspolitik 
172. Die meisten Rechtsakte in den Bereichen Stra­
ßen-, Luft- und Seeverkehr ergehen in Form von Ver­
ordnungen und unmittelbar geltenden Entscheidungen: 
1988 sind drei solcher Rechtsakte in Kraft getreten, die 
zum einen den Luftverkehr (Entscheidung 87/602/EWG 
über die Aufteilung der Kapazitäten und über den 
Marktzugang; Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über 
die Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag) 
und zum anderen den Straßenverkehr betreffen (Verord­
nung (EWG) Nr. 1841/88 über das Gemeinschaftskon­
tingent). Nur die Tarife im Fluglinienverkehr zwischen 
Mitgliedstaaten sind in einer Richtlinie (Richtlinie 
87/601/EWG) geregelt, die seit dem 31. Dezember 1987 
in Kraft ist und nach einem Jahr von den meisten Mit­
gliedstaaten noch nicht umgesetzt worden ist. 
173. Italien ist den Urteilen des Gerichtshofes zur 
NichtUmsetzung der drei Richtlinien über den Zugang 
zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunter­
nehmers sowie der gegenseitigen Anerkennung der Di­
plome des Verkehrsunternehmers immer noch nicht 
nachgekommen, obwohl der Gerichtshof Italien erneut 
bezüglich der zwei erstgenannten Richtlinien gemäß Ar­
tikel 171 verurteilt hat und bezüglich der dritten Richtli­
nie eine weitere Klage auf derselben Rechtsgrundlage 
beim Gerichtshof anhängig ist. Die Verfahren gegen 
Griechenland wegen NichtUmsetzung der vorgenannten 
Richtlinien stehen noch zur Entscheidung beim Gerichts­
hof an. 
174. Dagegen hat Italien entsprechend dem Urteil des 
Gerichtshofes vom 7. Juli 1987 in der Rechtssache 
420/85 die Rechtsvorschriften über die in der Richtlinie 
82/603/EWG über den kombinierten Güterverkehr 
Schiene-Straße vorgesehenen Steuererleichterungen er­
lassen. 
175. Die im gleichen Bereich erlassene Richtlinie 
86/544/EWG findet inzwischen in allen Mitgliedstaaten 
Anwendung. 
176. Zur Zeit ist Belgien das einzige Land, das die 
Richtlinie 82/714/EWG über die technischen Vorschrif­
ten für Schiffe noch nicht umgesetzt hat. Am 24. Mai 
1988 wurde Belgien deswegen vom Gerichtshof verur­
teilt. 
177. Im wichtigen Bereich der Vorschriften über die 
Gewichte und Abmessungen bestimmter Fahrzeuge des 
Güterkraftverkehrs (Richtlinie 86/364/EWG) sind zwei 
Länder den Fristsetzungsschreiben der Kommission 
Nr. C 330/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
nachgekommen. Entsprechende Maßnahmen sind noch 
von zwei weiteren Mitgliedstaaten zu treffen; dies gilt 
auch für die neue Richtlinie zur Erleichterung des 
Grenzübergangs (Richtlinie 87/53/EWG). 
178. Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das 
der Kommission einen Gesetzesentwurf zugeleitet hat, 
haben alle Mitgliedstaaten die beiden Richtlinien über 
den interregionalen Linienflugverkehr in innerstaatliches 
Recht transformiert. Im Zusammenhang mit der Richtli­
nie über die Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mit­
gliedstaaten, die Bestandteil des Maßnahmenpakets im 
Luftfahrtsektor vom Dezember 1987 ist, wurden gegen 
zwei Mitgliedstaaten Verstoßverfahren eingeleitet. Ein 
wichtiger Fall hat sich im Berichtszeitraum in Verbin­
dung mit der Anwendung der Entscheidung 
87/602/EWG über Kapazitäten und Marktzugang, die 
ebenfalls zum „Luftfahrt-Paket" gehört, ereignet. Die 
italienischen Behörden verweigerten Air Lingus Rechte 
der fünften Freiheit (Möglichkeit zur Beförderung von 
Frachtgut und Passagieren zwischen Flughäfen von Staa­
ten, deren Staatszugehörigkeit das Luftfahrtunternehmen 
nicht besitzt) für Flüge zwischen Manchester und Mai­
land auf der Strecke Dublin-Manchester-Mailand. Die 
Kommission rief in diesem Fall den Gerichtshof an. Die­
ses Verfahren fand in der Presse besondere Beachtung. 
179. Ein anderes wichtiges Verstoßverfahren, das ein 
gewisses Echo in den Medien fand, betraf die Anwen­
dung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/88 über den 
freien Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt (Be­
standteil des Maßnahmenpakets zum Seeverkehr vom 
Dezember 1986) in Portugal. Portugal hatte Anfang 
1987 eine neue Flaggenpräferenzregelung für den Güter­
verkehr erlassen, die den Anwendungsbereich der bereits 
geltenden Vorzugsregelung für die nationale Flagge auf 
die von inländischen Reedern gecharterten Schiffe aus­
dehnte, was eindeutig über die von der Verordnung zu­
gelassenen Ausnahmen hinausgeht. Dieser Verstoß dürfte 
jedoch in Kürze durch ein neues, von der Kommission 
gebilligtes Gesetzesdekret abgestellt werden. 
Energiepolitik 
180. Am 27. April 1988 nahm die Kommission ein Ar­
beitsdokument über den Binnenmarkt für Energie an 
(KOM(88) 238 endg. vom 2. Mai 1988), das an den Rat 
und das Europäische Parlament weitergeleitet wurde. In 
diesem Dokument, das eine weitestgehend vollständige 
Bestandsaufnahme der Hindernisse enthält, die der Ver­
wirklichung des Binnenmarkts für Energie entgegenste­
hen, werden zur Beseitigung dieser Hindernisse vier Ak­
tionslinien vorgeschlagen. Einer dieser Aktionsbereiche 
betrifft die Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die 
Kommission verfügt im wesentlichen über vier Katego­
rien von Rechtsinstrumenten in den Bereichen freier Wa­
ren- und Dienstleistungsverkehr, Staatsmonopole und 
ausschließliche Rechte, Wettbewerb und staatliche Bei­
hilfen. 181. Mit der Annahme ihres Arbeitsdokuments beauf­
tragte die Kommission gleichzeitig ihre Dienststellen zu 
prüfen, wie die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsin­
strumente wirksamer eingesetzt werden können, um die 
Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im Energiesektor 
sicherzustellen. Im Rahmen dieses Auftrags prüften die 
Dienststellen hauptsächlich die Probleme, die sich im in­
nergemeinschaftlichen Handel mit Elektrizität durch die 
indirekten Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für 
die Verstromung von Kohle stellen. Die Dienststellen ha­
ben außerdem in fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutsch­
land, Spanien, Frankreich, Vereinigtes Königreich) eine 
Untersuchung durchgeführt, um festzustellen, ob die 
Vertragsbeziehungen zwischen Kohle- und Stromindu­
strie insbesondere im Hinblick auf die Artikel 85 und 86 
EWG-Vertrag rechtmäßig sind. 
182. Nach Abschluß ihrer Arbeiten wird die Kommis­
sion im Laufe des Jahres 1989 einen allgemeinen Maß-
nahmenkatalog festlegen. Hierzu zählen auch die Maß­
nahmen, die die Kommission zur Beseitigung der Hin­
dernisse bei grenzüberschreitenden Stromkäufen, wie in 
ihrer Mitteilung über die „Gemeinschaftsregelung für die 
Beschaffungen in den ausgenommenen Sektoren: Was­
ser, Energie, Verkehr und Telekommunikation" 
(KOM(88) 376 endg. vom 11. Oktober 1988, vgl. Rand­
ziffer 408) angekündigt, vorschlagen wird. 
A ußenbeziehungen 
183. Auf der Grundlage der Entscheidung 
74/393/EWG des Rates über die Einführung eines Kon­
sultationsverfahrens für Kooperationsabkommen der 
Mitgliedstaaten mit dritten Ländern richtete die Kom­
mission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an 
Griechenland wegen Nichteinhaltung der Informations­
und Konsultationspflichten vor der Aushandlung eines 
Kooperationsabkommens. 
184. Im Berichtszeitraum beschloß die Kommission 
ferner, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an 
Frankreich wegen der Behinderung der Einfuhren von 
Düngemitteln aus Ungarn zu richten. 
Politik der Entwicklungskooperation 
185. Auf diesem Gebiet ist die Kontrolle der Anwen­
dung des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission in 
erster Linie darauf gerichtet zu gewährleisten, daß die 
Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens vom Lome 
geschlossene Protokolle sowie Rechtsakte der Gemein­
schaft aufgrund bestimmter internationaler Grundstoff­
abkommen befolgen. ' 
186. Im Rahmen der Beziehungen EWG/ÜLG er­
reichte die Kommission am 22. Januar 1988 eine positive 
Antwort der französischen Behörden, in der mitgeteilt 
wurde, daß die Gesetze in Neukaledonien und Franzö-
sisch-Polynesien geändert werden, um für die Ausübung 
von fünf Berufen im Gesundheitsbereich die Niederlas­
sungsfreiheit herzustellen. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/29 
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Nr. 7 
Zahl  der  seit  1982  eingeleiteten  Verstoßverfahren,  aufgeschlüsselt  nach  Rechtsgrundlage  und  Verfahrensstufe 
572 
Mit Gründen 
versehene 
Stellungnahme Vertrag  und  Verordnungen 
= Richtlinien 
Aufforderung 
I 
1987  1988 
1987  1988 Anrufung  des 
Gerichtshofes 
Urteile 
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1984 - --Urteile  zugunsten  der Kommissionen 
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1982 - -Urteile  zugunsten  der Kommissionen 
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30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/53 
Nr. 11 
Zusammenstellung bedeutsamer Urteile letztinstanzlicher einzelstaatlicher Gerichte 
In ihrem Fünften Jahresbericht hatte die Kommission dem 
Europäischen Parlament mitgeteilt, daß sie die Rechtsprechung 
der obersten einzelstaatlichen Gerichte zum Verhältnis Gemein­
schaftsrecht — nationales Recht eingehend geprüft hat und daß 
die Ergebnisse dieser Untersuchung veröffentlicht würden. 
Um einer vollständigen Information des Europäischen Parla­
ments willen beschloß die Kommission, diese Untersuchung als 
Ergänzung des vorliegenden Berichts zu veröffentlichen. 
Gegenstand der Untersuchung sind die Entwicklungen bei den 
von den obersten Gerichten im Fall etwaiger Konflikte zwischen 
Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht erlassenen Sachent­
scheidungen sowie die Anwendung von drei wesentlichen 
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts durch die genannten Ge­
richte in den einzelnen Mitgliedstaaten (Vorrang vor später er­
lassenen einzelstaatlichen Gesetzen, unmittelbare Geltung insbe­
sondere der Richtlinien und Einheitlichkeit der Rechtspre­
chung). 
Dabei wurde festgestellt, daß die obersten Gerichte immer selte­
ner abweichende Standpunkte vertreten und daß sie einen wirk­
samen Beitrag zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts lei­
sten. 
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes, der in seinem Urteil in 
der Rechtssache 283/81, CILFIT (*), Artikel 177 dritter Absatz 
des Vertrages endgültig ausgelegt hat, gewinnt spürbar an Ein­
fluß: 
Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit 
Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden 
können, (muß) seiner Vorlagepflicht nachkommen (. . .), wenn 
in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Ge­
meinschaftsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, 
daß 
— die Frage nicht entscheidungserheblich ist, 
— die fragliche Bestimmung des Gemeinschaftsrechts bereits 
durch den Gerichtshof ausgelegt wurde oder daß 
— die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart of­
fenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel keinerlei 
Raum bleibt; ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Be­
rücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der 
besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Ge­
fahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen in­
nerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen. 
Die Kommission stellt fest, daß die im Fünften Jahresbericht an­
geführten Bemerkungen auch für den Berichtszeitraum zutref­
fen. 
Die Gerichte der Mitgliedstaaten wenden im allgemeinen das 
Gemeinschaftsrecht voll an. Sie entscheiden in bereits geklärten 
Fragen des Gemeinschaftsrechts gegebenenfalls selbst und befas­
sen den Gerichtshof immer häufiger mit Vorabentscheidungsfra­
gen nach Artikel 177 des Vertrages. Dies gilt im allgemeinen 
sowohl für Untergerichte als auch letztinstanzliche Gerichte. 
C) EuGH, Urteil vom 6. 10. 1982, Slg. 1982, S. 3415. Die Zahl der dem Gerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungs­
fragen stieg somit von 144 im Jahr 1987 auf 179 im darauffol­
genden Jahr. Nach Ländern und Instanzen aufgeschlüsselt, er­
gibt sich für 1988 folgendes Bild (Angaben für 1987): 
Mitgliedstaat 
Deutschland 
Belgien 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich Insgesamt 
34 (32) 
32 (15) 
4 ( 5) 
1 ( 1) 
37 (36) 
-(17) 
-( 2) 
28 ( 5) 
2 ( 3) 
25 (19) 
-(-) 
16 ( 9) Vorlagen von 
letztinstanzlichen 
Gerichten 
8 (10) 
1 ( 3) 
2( 2) 
-(-) 
4( 3) 
-(-) 
-(-) 
-(-) 
2( 3) 
16 (14) 
-(-) 
2( 1) 
Wie schon für das Jahr 1987 hat die Kommission diejenigen Ur­
teile letztinstanzlicher Gerichte zusammengestellt, die im Zu­
sammenhang mit den noch verbleibenden Problemen von Be­
deutung sind. 
Aufgrund ihrer derzeit beschränkten Mittel erlangte die Kom­
mission jedoch nur von drei erwähnenswerten Urteilen Kennt­
nis, welche den italienischen Staatsrat und den Conseil d'Etat 
francais betreffen (siehe unten). Die Bedeutung dieser drei Ur­
teile liegt vor allem darin, daß zum einen der Gerichtshof nicht 
angerufen wurde, und daß zum anderen die beiden Gerichte das 
Gemeinschaftsrecht falsch ausgelegt haben. 
Entsprechend dem in Punkt 4 der Entschließung des Europäi­
schen Parlaments zum Fünften Jahresbericht enthaltenen Vor­
schlag prüft die Kommission, wie sie sich der vollständigen jähr­
lichen Aufstellungen der von den obersten einzelstaatlichen Ge­
richten erlassenen Urteile bedienen könnte. 
Angesichts der vielfältigen Fragen und der für die zwölf Mit­
gliedstaaten entstehenden Organisationsprobleme strebt die 
Kommission die Durchführung eines Versuchsvorhabens unter 
Beteiligung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten an, um die für 
eine etwaige allgemeine Einführung eines solchen Verfahrens 
notwendigen Kenntnisse zu erlangen. 
Insbesondere zu den Fällen, in denen die einzelstaatlichen Ge­
richte Tragweite und Voraussetzungen des Artikels 177 EWG-
Vertrag falsch beurteilen, weist die Kommission darauf hin, daß 
sie wegen des bereits auf Seite 44 des Fünften Jahresberichts un­
ter Punkt A.l aufgeführten Urteils der Cour de Cassation ein 
Verstoßverfahren gegen Frankreich eingeleitet hat. 
Bei der Erörterung des Fünften Jahresberichts wurde bereits 
darauf hingewiesen, daß die Kommission nach eigener Auffas­
sung wegen des allgemeinen Grundsatzes der Unabhängigkeit 
der Judikative nicht dazu berechtigt ist, einem Mitgliedstaat das 
Verhalten eines seiner Gerichte zum Vorwurf zu machen. 
Nr. C 330/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Im vorliegenden Fall war die Kommission der Meinung, daß die 
französischen Behörden, die wegen eines in Wirklichkeit nicht 
begangenen Vergehens fälschlicherweise gerichtliche Schritte 
gegen eine Firma unternahmen, auf der Grundlage des Gemein­
schaftsrechts nicht dazu berechtigt sind, sich auf das zu ihren 
Gunsten ergangene Urteil zu berufen, da dieses auf demselben 
offensichtlichen Fehler bei der Anwendung des Gemeinschafts­
rechts beruht. 
In diesem Verfahren wurde bereits eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme abgegeben. 
1. Italienischer Staatsrat, 6. Kammer — Urteil vom 2. Dezember 
1988 — Cooperativa Carrettieri la Rinascita 
Dieses Urteil zeichnet sich dadurch aus, daß zum einen der 
Gerichtshof nicht wie vorgeschrieben angerufen und daß 
zum anderen das Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt 
wurde. 
Der Staatsrat hatte über die von drei italienischen Firmen ge­
gen ein Urteil des Verwaltungsgerichts der Region Latium 
eingelegte Berufung zu befinden. Dieses hatte die Klage ge­
gen einen Runderlaß des Verkehrsministers, mit dem Maß­
nahmen zur Anwendung des Gesetzes Nr. 815/1980 über 
Beihilfen zugunsten von Güterverkehrsunternehmen widerru­
fen wurden, abgewiesen. 
Mit diesem Runderlaß sollte der Entscheidung der Kommis­
sion vom 20.. Juli 1983, in der die erwähnten Beihilfen zum 
Kauf von Fahrzeugen als nicht vereinbar mit Artikel 92 Ab­
satz 1 des Vertrages erklärt wurden, entsprochen werden. Da 
durch die Aufhebung des von der Kommission beanstandeten 
Gesetzes ein neues Gesetz notwendig wurde, kam die italie­
nische Regierung also ihren Verpflichtungen gegenüber der 
Gemeinschaft vorübergehend dadurch nach, daß sie einen 
Verwaltungsakt erließ, mit dem alle Verfahren zur Gewäh­
rung der betreffenden Beihilfen auf Dauer eingestellt wur­
den. 
Der italienische Staatsrat hob das Urteil des erstinstanzlichen 
Verwaltungsgerichts auf und erklärte den erwähnten Rund­
erlaß für nichtig, da dem obersten Gericht zufolge die italie­
nischen Behörden nicht berechtigt sind, die Maßnahmen zur 
Anwendung des Gesetzes Nr. 815/1980 zu widerrufen, so­
lange dieses Gesetz in Kraft ist. Diese Maßnahmen hätten 
dem Staatsrat zufolge nach — und nicht vor — der Aufhe­
bung des Gesetzes von 1980 widerrufen werden müssen; dies 
wäre die einzige Möglichkeit gewesen, der Entscheidung der 
Kommission vom 20. Juli 1983 ordnungsgemäß nachzukom­
men. 
Der Staatsrat hat damit ohne jeglichen Grund die Behaup­
tung der italienischen Regierung verworfen, wonach der vom 
obersten Gericht zu entscheidende Konflikt darin bestand, 
daß sich das italienische Gesetz im Widerspruch zu Artikel 
92 Absatz 1 des Vertrages selbst.befand und nicht zur Ent­
scheidung der Kommission nach Artikel 93 Absatz 2. 
Diese Behauptung entsprach im übrigen vollkommen der 
ständigen einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes 
(Urteil vom 19. 6. 1973, Capolongo, 77/72). 
Zu der rechtlichen Wirkung der Entscheidung der Kommis­
sion äußerte sich der Staatsrat folgendermaßen: 
— „.. . die Entscheidungen, die im Unterschied zu den Ver­
ordnungen nicht allgemein gültig sind, haben dieselbe Bindungskraft wie die an die Mitgliedstaaten gerichteten 
Richtlinien, die nicht allgemein gültig sind und keine ge­
nauen Bestimmungen enthalten, und daher (in den Mit­
gliedstaaten) nicht unmittelbar gelten." 
— „. . . die Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane sind 
. . . konkrete und auf den Einzelfall bezogene Rechtsakte, 
die zwar den betreffenden Staat an die ihm durch diesen 
Akt auferlegten Verpflichtungen binden, sie gelten jedoch 
im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsordnung nicht 
unmittelbar, da sie keine allgemein gültigen Bestimmun­
gen enthalten." 
Diese Feststellungen widersprechen ganz offensichtlich der 
ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Rechts­
wirkungen von Entscheidungen. 
Der italienische Staatsrat hat es also einerseits versäumt, den 
Gerichtshof mit einer Vorabentscheidungsfrage zu befassen, 
obwohl alle Beteiligten in diesem Verfahren gemeinschafts­
rechtliche Argumente vorbrachten und obwohl die italieni­
sche Regierung das oberste Verwaltungsgericht ausdrücklich 
darum ersucht hatte, eine Frage zur Auslegung von Artikel 
92 des Vertrages dem Gerichtshof vorzulegen. Andererseits 
legte der italienische Staatsrat die Rechtsprechung des Ge­
richtshofes bezüglich der Gemeinschaftsvorschriften über 
staatliche Beihilfen falsch aus und war nicht in der Lage, die 
Konflikte zwischen innerstaatlichen und gemeinschaftsrecht­
lichen Vorschriften so korrekt zu lösen, wie es sowohl der 
Gerichtshof als auch der italienische Verfassungsgerichtshof 
in seinem weithin bekannten Urteil Nr. 170/1984 „Granital" 
aufzeigten. Wie auch in seinem Urteil Nr. 504 vom 6. Mai 
1980 über die Wirkung einer Richtlinie im Rahmen der in­
nerstaatlichen Rechtsordnung, lehnt es der italienische 
Staatsrat weiterhin ab, die unmittelbare Wirkung von Rechts­
akten der Gemeinschaftsorgane im innerstaatlichen Recht an­
zuerkennen. 
2. Conseil d'Etat francais — Urteil vom 27. April 1988 — Verein 
nigte Kammern 9 und 10 — 63.772 — Societe Bernard Garant 
Mit diesem Urteil nimmt der Conseil d'Etat zum Verhältnis 
zwischen Gemeinschaftsrecht und später erlassenen einzel­
staatlichen Gesetzen einen abweichenden Standpunkt ein und 
versäumte es, den Gerichtshof anzurufen. 
Die klagende Firma hatte um die Aufhebung eines Erlasses 
vom 31. August 1984 ersucht, der für ein Jahr Herstellung, 
Ausfuhr, Einfuhr und Inverkehrbringen von Radiergummis 
verbot, die durch ihre Form, Aufmachung oder Geruch an 
Nahrungsmittel erinnern und deshalb leicht mit diesen ver­
wechselt werden können. 
Auf eine ausdrücklich gestellte Frage zum Gemeinschafts­
recht hin behauptet der Conseil d'Etat, daß „die klagende 
Firma sich nicht zu ihren Gunsten darauf berufen könne, daß 
der angefochtene Erlaß die Artikel 30 und 34 des EWG-Ver­
trags verkenne, da er auf der Grundlage des obengenannten 
Gesetzes vom 21. Juli 1983 erging, welches nach dem In­
krafttreten des Vertrages erlassen wurde." 
Hier zeigt sich deutlich, daß der Grundsatz des Vorrangs des 
Gemeinschaftsrechts (im vorliegenden Fall handelte es sich 
überdies um den EWG-Vertrag selbst) übergangen wurde. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/55 
3. Conseil d'Etat frangais — Urteil vom 2. März 1988 — „Club 
de chasse du Vert Galant" — Klagen Nr. 25275, 25276 und 
57837 
Dieses Urteil zeigt einen anderen wesentlichen Aspekt der 
Rechtsprechung des Conseil d'Etat auf, nämlich die Ableh­
nung der sogenannten „unmittelbaren Wirkung" der Richtli­
nien. 
Der Rechtsstreit zwischen dem klagenden Verein und den 
Finanzbehörden ging darüber, ob die von den Jägern entrich­
teten Pauschalbeiträge, mit denen die Aufwendungen für den 
Unterhalt des Vereins im wesentlichen bestritten werden, 
mehrwertsteuerpflichtige Einnahmen sind oder nicht. 
Da nach einzelstaatlichem Recht dies bejaht wurde und der 
Kläger den Standpunkt vertrat, daß durch die strittige Be­
steuerung die Bestimmungen der Sechsten Mehrwertsteuer­richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 falsch angewandt wür­
den, stellte das Gericht — auch in diesem Fall ohne Anru­
fung des Europäischen Gerichtshofes — fest, daß nach Arti­
kel 189 EWG-Vertrag für die Wahl der Maßnahmen, mittels 
derer die Richtlinien ihre Wirkung im innerstaatlichen Recht 
entfalten, allein die einzelstaatlichen Behörden zuständig 
sind. Dem obersten Gericht zufolge können also Richtlinien 
von Staatsangehörigen dieser Länder insbesondere bei Steu­
erfragen nicht zur Untermauerung einer Klage herangezogen 
werden, unabhängig davon, wie genau die an die Mitglied­
staaten gerichteten Bestimmungen sind. Der Conseil d'Etat 
stellt nun fest, daß während des Zeitraumes, in dem die strit­
tige Besteuerung galt, die geeigneten Maßnahmen zur Um­
setzung der Sechsten Richtlinie in französisches innerstaatli­
ches Recht noch nicht getroffen waren und daß unter diesen 
Umständen die erwähnte Richtlinie für die im vorliegenden 
Fall anzuwendenden Rechtsvorschriften völlig unerheblich 
ist. 
Nr. C 330/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
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Os os Os Os Os Os Os Gesellschaftsrecht, 
Besteuerung der Unternehmen 
und des Kapitalverkehrs 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/59 
ANHANG A 
Verstöße gegen Verträge und Verordnungen 
Inhalt 
Auswärtige Beziehungen 62 
Wirtschafts- und Währungspolitik 62 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 62 
Wettbewerb 69 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 69 
Landwirtschaft 70 
Verkehr 74 
Entwicklung 75 
Verwaltungsfragen 75 
Umwelt 76 
Fischerei 76 
Haushaltsfragen 78 
Zollunion 78 
Indirekte Steuern 80 
Rechtsgrundlage 
Die Rechtsgrundlage ist von der Dokumentennummer (der Celex-Datenbank) abgeleitet, die selbst von der 
ursprünglichen Nummer des Rechtsakts abgeleitet ist; diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen (siehe 
beigefügte Tabelle): 
— eine Zahl zur Identifizierung des Dokumentenbereichs (z. B. 1 = Bereich, der die Verträge zur 
Gründung der Gemeinschaft umfaßt); 
— eine Zahl, die dem Bezugsjahr (Jahr der Veröffentlichung, der Unterzeichnung . ..) entspricht; 
— ein oder zwei Buchstaben zur Identifizierung der Art des Dokuments (z. B. E (des Bereichs 1) 
= EWG-Vertrag); 
— eine Ordinalzahl, die von der Nummer, unter der das Dokument veröffentlicht wurde, oder von der 
Nummer des betreffenden Artikels abgeleitet ist. 
Beispiel: 3 80 R 2144 
Bereich 3: abgeleitetes Recht 
Jahr der Veröffentlichung 
Verordnung 
Verordnung (EWG) Nr. 2144/80 
Nr. C 330/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Bereich 
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GEMEINSCHAFTEN; VERTRÄGE ZUR ÄNDERUNG ODER 
ERGÄNZUNG DIESER VERTRÄGE UND BEITRITTSVERTRÄGE 
Euratom-Vertrag (= EAG-Vertrag) 
Beitrittsvertrag DK, IRL, GB, N 
EWG-Vertrag 
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen 
Kommission 
Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften 
Beitrittsvertrag Griechenland 
EGKS-Vertrag 
Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften 
Vertrag zur Änderung bestimmter Vorschriften der Satzung der 
Europäischen Investitionsbank 
Vertrag Grönland 
DAS AUS DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN ENTSTEHENDE RECHT 
Abkommen mit Drittländern 
ABGELEITETES GEMEINSCHAFTSRECHT 
Haushalt 
Mißtrauensanträge 
Entscheidungen (außer den allgemeinen EGKS-Entscheidungen) 
EWG/Euratom-Richtlinien 
EGKS-Empfehlungen 
EWG/Euratom-Verordnungen 
Allgemeine EGKS-Entscheidungen 
Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in der Amtsblatt-Einheitsserie) veröf­
fentlichte Rechtsakte (Entschließungen, Stellungnahmen usw.) 
Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffentlichte Rechtsakte 
KOMPLEMENTÄRRECHT 
Interne Abkommen 
Entscheidungen (der Vertreter der Mitgliedstaaten) 
Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in der Amtsblatt-Einheitsserie) 
veröffentlichte Rechtsakte 
Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffentlichte Rechtsakte 
VORBEREITENDE RECHTSAKTE 
Vorschläge der Kommission 
Stellungnahmen des EP (nach Stellungnahmeersuchen) 
Stellungnahmen des EP (Initiativstellungnahme) 
Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (nach 
Stellungnahmeersuchen) 
Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Initiativstellungnahme) 
Stellungnahmen des Rechnungshofes 
Vorbereitende Rechtsakte für den Haushalt 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/61 
Bereich 
6 
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GEMEINSCHAFTEN 
Bemerkungen bzw. Stellungnahme 
Schlußanträge des Generalanwalts 
Urteil 
Beschluß 
Pfändung 
Drittwiderspruchsklage 
Gutachten 
Beschluß 
PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN 
Schriftliche Anfrage 
Frage, die in der Fragestunde gestellt wurde 
Mündliche Anfrage 
Petition 
Anmerkung: geplante Bereiche: 
7 — Einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen. 
8 — Einzelstaatliche Rechtsprechung. 
10 — Rechtslehre. 
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ANHANG B 
Verstöße gegen Richtlinien 
Inhalt 
Seite 
Statistische Fragen 83 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 83 
Wettbewerb 99 
Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht 99 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 101 
Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit 103 
Landwirtschaft 117 
Verkehr 135 
Energie 139 
Haushalt 139 
Zollunion und indirekte Steuern 139 
Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation 145 
78/546 
(31. 12. 1980) 
ohne Angabe 
ja 
keine NDM 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
1. 1. 1984 
A74/82 
Rechtssache 171/84 
Urteil vom 13. 3. 1980 
M.G.v.S. Erläuterung 
Bezugsangaben für die Richtlinie 
Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht 
bis zum 31. Dezember 1988 wurden keine Maßnahmen gemeldet, was aber 
nicht ausschließt, daß zwischenzeitlich Maßnahmen umgesetzt wurden 
(Mitteilung des Mitgliedstaats wird untersucht), das Verstoßverfahren be­
schlossen, aber noch nicht eröffnet wurde 
nationale Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
Verstoßverfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen er­
öffnet oder fortgesetzt 
Verstoßverfahren wegen Nichtübereinstimmung der mitgeteilten Maßnah­
men fortgesetzt 
Verstoßverfahren wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie fortgesetzt 
Frist für die Umsetzung für einen bestimmten Mitgliedstaat 
Hinweis auf das Verstoßverfahren (. . ./82 = Jahr der Eröffnung des Ver­
fahrens) 
Bezugshinweise der Rechtssache im Register des Gerichtshofes 
Datum des Urteils des Gerichtshofes 
mit Gründen versehene Stellungnahme 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/83 
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ANLAGE 
Rechtsprechung der obersten einzelstaatlichen Gerichte zum Verhältnis Gemeinschaftsrecht — 
nationales Recht 
ÜBERBLICK 
Die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts hängt weitge­
hend von den einzelstaatlichen Gerichten ab. Mit Aus­
nahme der Vorabentscheidungsverfahren über die Ausle­
gung oder über die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts 
durch den Gerichtshof fällt die Anwendung des Gemein­
schaftsrechts in allen Fällen, in denen die Gemeinschaft 
nicht Partei ist, in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen 
Gerichte. 
In diesem Bericht wird untersucht, wie die obersten Ge­
richte, die in letzter Instanz über Rechtsstreitigkeiten 
entscheiden und deren Rechtsprechung für die Unterge­
richte maßgebend ist, in den Mitgliedstaaten ihre Auf­
gabe erfüllt haben, über die Einhaltung des Gemein­
schaftsrechts zu wachen. 
Im Rahmen dieses Berichts werden für jeden einzelnen 
Mitgliedstaat folgende Fragen untersucht: 
1. Welche Lösungen halten die obersten Gerichte für 
den Fall eines möglichen Konflikts zwischen dem Ge­
meinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Verfassungen 
bereit? 
2. Wie wenden diese Gerichte die folgenden drei we­
sentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts an: den 
Vorrang vor später erlassenen einzelstaatlichen Geset­
zen, die unmittelbare Wirkung, insbesondere bestimmter 
Richtlinien, und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung 
(die Verpflichtung zur Anrufung des Gerichtshofes, um 
die anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschrif­
ten auslegen zu lassen, es sei denn, die fraglichen Vor­
schriften sind unbestreitbar klar oder vom Gerichtshof 
bereits ausgelegt worden; die Verpflichtung, dem Urteil 
des Gerichtshofes nachzukommen)? 
Die Prüfung der Lage zeigt, daß die einzelstaatlichen 
Gerichte trotz der Schwierigkeit, die Souveräninätsbe-
schränkungen ohne weiteres zu akzeptieren, die dem 
Gesetzgeber und dem einzelstaatlichen Richter auferlegt 
sind, die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden ha­
ben und jetzt bei der Durchführung des Gemeinschafts­
rechts wirksam mitarbeiten. Es bestehen jedoch noch 
Ausnahmen: die Haltung des französischen Conseil 
d'Etat, der die Ansicht vertritt, daß dem Gemeinschafts­
recht kein Vorrang vor einem später erlassenen einzel­
staatlichen Gesetz zukommen kann; das Zögern mehre­
rer Gerichte, die unmittelbare Wirkung von Richtlinien 
anzuerkennen; die mißbräuchliche Anwendung der 
Theorie des „acte clair"; die unterlassene Ausführung ei­
niger Urteile des Gerichtshofes. I. Einführung 
1. Die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts hängt in 
sehr hohem Umfang von den einzelstaatlichen Gerichten 
ab, denn ihnen obliegt dessen Anwendung in allen ge­
richtlichen Streitsachen, sofern sie nach den Verträgen 
nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallen; dies 
sind praktisch alle Fälle, in denen die Gemeinschaft nicht 
Partei ist, d. h. alle Rechtsstreitigkeiten zwischen einzel­
nen sowie zwischen einzelnen und einem Mitgliedstaat. 
Die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden zur 
Durchführung der Rechtsakte der Gemeinschaft, die ins­
besondere in Artikel 5 EWG-Vertrag angesprochen wird 
und für die Existenz der Gemeinschaft wesentlich ist, 
vollzieht sich daher nicht nur bei der Judikative, sondern 
auch bei der Legislative und der Exekutive. 
Die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten spielen eine 
besonders wichtige Rolle, denn sie entscheiden durch 
ihre Urteile nicht nur endgültig über die Rechtsstreitig­
keiten, mit denen sie befaßt sind, sondern bestimmen 
gleichzeitig — aufgrund der ihnen zukommenden Autori­
tät — die künftige Rechtsprechung der Untergerichte. 
Deshalb legen die Artikel 177 EWG-Vertrag und 150 
EAG-Vertrag, die jedes einzelstaatliche Gericht dazu er­
mächtigen, den Gerichtshof mit Fragen über die Ausle­
gung oder über die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts 
zu befassen, soweit eine Entscheidung darüber zum Er­
laß des Urteils erforderlich ist, für das einzelstaatliche 
Gericht, „dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit 
Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten 
werden können", eine entsprechende Vorlageverpflich­
tung fest. 
In Ausführung eines Ersuchens an den Juristischen 
Dienst (KOM(87) PV 856 vom 7. Januar 1987) unter­
sucht der vorliegende Bericht die Art und Weise, wie die 
obersten Gerichte ihrer Aufgabe nachgekommen sind, 
über die Einhaltung des Gemeinschaftsrecht zu wachen. 
2. Zunächst werden die Lösungen analysiert, die ei­
nige einzelstaatlichen Gerichte zu den Problemen ent­
wickelt haben, die sich im Verhältnis zwischen dem Ge­
meinschaftsrecht und ihrer Verfassung stellen. 
— Waren die Kompetenzbeschränkungen zugunsten der 
Gemeinschaft, die durch die Verträge von Paris und 
Rom und durch die sie ändernden oder ergänzenden 
Rechtsakte geboten waren, ohne eine Verfassungsän­
derung möglich? 
— Kann die Geltung des Gemeinschaftsrechts in Frage 
stehen, wenn ein Konflikt mit verfassungsrechtlichen 
Grundsätzen auftritt? 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/147 
Sicherlich zu Recht stellte sich die Frage der Verfas­
sungsmäßigkeit der Gründungsverträge mit ihren späte­
ren Änderungen und Ergänzungen, solange ein Staat 
noch nicht die hieraus folgenden Verpflichtungen durch 
eine Ratifikation übernommen hat. 
Einmal ratifiziert, dürfen die Verträge allerdings nicht 
mehr in Frage gestellt werden. In jedem Fall wäre es un­
zulässig, wenn ein Staat die Mitgliedschaft in der Ge­
meinschaft behält und in den Genuß der damit verbun­
denen Vorteile gelangt, gleichzeitig aber die Übernahme 
gewisser Verpflichtungen ablehnt. In seinem Urteil vom 
15. Juli 1964 in der Rechtssache Costa/Enel (x) erklärte 
der Gerichtshof, daß „dem vom Vertrag geschaffenen, 
somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden 
Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie 
immer gearteten Rechtsvorschriften vorgehen (können)". 
Für das Gemeinschaftsrecht bestünde die Ideallösung 
darin, daß sein Vorrang nicht nur gegenüber dem einzel­
staatlichen Recht, sondern auch gegenüber der Verfas­
sung anerkannt wird. Eine derartige Anerkennung findet 
sich jedoch in keinem Urteil der obersten Gerichte. Denn 
als die Frage ihnen vorgelegt wurde, leugneten sie — von 
den noch darzulegenden Ausnahmen abgesehen — sogar 
die Existenz eines Konflikts zwischen den beiden 
Rechtsordnungen. Ihnen kam dabei eine Vorschrift zu 
Hilfe, die in den meisten Verfassungen der Mitgliedstaa­
ten steht und ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, die 
Übertragung von Hoheitsrechten auf eine internationale 
Organisation einzuschränken. 
Nach dem deutschen und dem italienischen Recht findet 
die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ratifikations­
gesetze zu Übereinkommen nicht unbedingt vor Erlaß 
des Gesetzes statt, wie dies in Frankreich der Fall ist, 
sondern kann auch erst danach erfolgen. 
Der Normalfall ist sogar der, daß die Frage der Verfas­
sungsmäßigkeit erst sehr viel später (z. B. bei einem Zwi­
schenverfahren im Rahmen eines Rechtsstreits) aufge­
worfen wird. So kam es, daß die Frage der Verfassungs­
mäßigkeit der durch die Gründungsverträge bedingten 
Zuständigkeitsbeschränkungen dem deutschen und dem 
italienischen Verfassungsgericht nach der Ratifikation 
der Verträge formell vorgelegt werden konnte. Aber 
auch in anderen Mitgliedstaaten konnten die Gerichte 
die Anwendung bestimmter Grundsätze des Gemein­
schaftsrechts — wie den des Vorrangs vor einem späteren 
einzelstaatlichen Gesetz — mit Hilfe verfassungsrechtli­
cher Argumente in Frage stellen. 
3. Nachfolgend soll untersucht werden, wie die ober­
sten Gerichte die wesentlichen Grundsätze des Gemein­
schaftsrechts angewendet haben. 
a) Vorrang vor einzelstaatlichen Gesetzen 
Jede unmittelbar anwendbare Vorschrift des Gemein­
schaftsrechts muß diese Wirkung 
— trotz eines möglicherweise bereits vorhandenen 
entgegenstehenden einzelstaatlichen Gesetzes mit 
ihrem Inkrafttreten und — trotz eines möglicherweise später erlassenen ent­
gegenstehenden einzelstaatlichen Gesetzes entfal­
ten, solange sie in Kraft ist. 
Die einzelstaatlichen Gerichte zögerten nicht, dem 
Gemeinschaftsrecht Vorrang vor bereits erlassenen 
einzelstaatlichen Gesetzen zuzuerkennen. Der Vor­
rang vor später erlassenen Gesetzen warf dagegen 
insbesondere in Italien Probleme auf, wie das Urteil 
Costa/Enel vom 7. März 1964 (vgl. S. 32, Fußnote 1) 
belegt. Der Gerichtshof verkündete diesen Grundsatz 
des Vorrangs in seinem Urteil vom 15. Juli 1964 zwi­
schen denselben Parteien (vgl. S. 3, Fußnote 1). Zwar 
erkannte der italienische Verfassungsgerichtshof in 
dem Urteil ICIC vom 30. Oktober 1975 (vgl. S. 32, 
Fußnote 2) den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor 
einem entgegenstehenden späteren Gesetz an, behielt 
sich jedoch das Monopol für die Aufhebung dieses 
Hindernisses durch die — auf Antrag des Sachrichters 
zu treffende — Feststellung der Verfassungswidrigkeit 
vor. Im Urteil Simmenthai vom 9. März 1978 (2) ent­
schied der Gerichtshof, daß die einzige, dem Gemein­
schaftsrecht entsprechende Lösung darin besteht, dem 
Sachgericht die Befugnis einzuräumen, selbst das ent­
gegenstehende einzelstaatliche Gesetz unangewendet 
zu lassen, auch wenn es später erlassen wurde, „ohne 
daß es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung 
auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein 
anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen 
oder abwarten müßte". 
b) Unmittelbare Wirkung 
Ein großer Teil der Vorschriften in den Verträgen 
und in den von den Organen der Gemeinschaft erlas­
senen Rechtsakten besitzen „unmittelbare Wirkung", 
d. h. sie entfalten dem einzelnen gegenüber Rechts­
wirkungen, ohne daß es eines Eingriffs des einzel­
staatlichen Gesetzgebers bedarf, und schaffen Rechte 
und Pflichten, die die einzelstaatlichen Gerichte zu 
wahren haben. 
In den Verträgen ist die „unmittelbare Wirkung oder 
Geltung" der Verordnungen ausdrücklich festge­
schrieben. Der Gerichtshof hat aber auch den Richtli­
nien unmittelbare Geltung zuerkannt, sofern sie zu 
Lasten der Staaten klare und unbedingte Verpflich­
tungen in dem Sinne schaffen, daß sich einzelne dem 
Staat gegenüber, der diese Richtlinien nicht oder nur 
unzureichend in sein Recht umgesetzt hat, hierauf be­
rufen können. Diese (vertikale) unmittelbare Wirkung 
geht weniger weit als die der Verordnungen, auf die 
sich gerichtliche Klagen auch gegen andere Einzel­
personen stützen lassen. 
Die einzelstaatlichen Gerichte können daher gehalten 
sein, 
— entgegenstehende einzelstaatliche Vorschriften 
aufzuheben oder nicht anzuwenden. 
O Rechtssache 6/64, Slg. 1964, S. 1257. O Rechtssache 106/77, Slg. 1978, S. 629. 
Nr. C 330/148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.12.89 
— den Staat oder sonstige Begünstigte aufgrund der­
artiger Vorschriften, soweit diese bereits gelten, 
dazu zu verurteilen, die zu Unrecht in Anwen­
dung dieser Vorschriften erhobenen Beträge zu­
rückzuzahlen oder Schadensersatz zu leisten. 
Während es eine umfangreiche Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofes und der einzelstaatlichen 
Gerichte zur Herausgabe ungerechtfertigter Bereiche­
rungen gibt und die Rechtsprechung der obersten Ge­
richte mit der des Europäischen Gerichtshofes über­
einstimmt, liegen dagegen nur wenige Urteile zum 
Thema Schadensersatz vor. 
In dem Urteil Russo/AIMA vom 22. Januar 1976 (!) 
entschied der Gerichtshof: „Ist ein solcher Schaden 
infolge der Verletzung des Gemeinschaftsrechts ent­
standen, so ist der betreffende Staat verpflichtet, ge­
genüber dem Geschädigten im Rahmen der Bestim­
mungen des nationalen Rechts über die Staatshaftung 
die Folgen zu tragen". 
c) Einheitlichkeit der Rechtsprechung 
In den Mitgliedstaaten wird die Einheitlichkeit der 
Rechtsprechung durch einen obersten Gerichtshof ge­
sichert, der die Befugnis hat, die Urteile der Unterge­
richte abzuändern oder aufzuheben. In der Gemein­
schaft wird dasselbe Ziel durch den Gerichtshof der 
Europäischen Gemeinschaften auf andere Weise ver­
folgt, nämlich nicht durch die Unterordnung der ein­
zelstaatlichen Gerichte, sondern durch eine Zusam­
menarbeit mit ihnen im Rahmen des Vorabentschei-
dungsverfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag und 
Artikel 150 EAG-Vertrag. 
aa) Die obersten Gerichte sind verpflichtet, den Ge­
richtshof anzurufen, wenn eine Frage nach der 
Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder nach 
der Gültigkeit eines Aktes des abgeleiteten Ge-
meinschäftsrechts aufgeworfen wird und wenn 
die Lösung dieser Frage für den Erlaß ihrer Ur­
teile erforderlich ist. Es ist bekannt, daß diese 
Gerichte sehr oft die Anrufung des Gerichtshofes 
zum Zwecke der Auslegung unterlassen, da sie 
die Auffassung vertreten, daß die anzuwenden­
den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften keiner 
Auslegung bedürfen, weil sie klar sind. In seinem 
Urteil CILFIT vom 6. Oktober 1982 (2) nahm der 
Gerichtshof eine nuancierte Position zu der 
Theorie des „acte clair" ein und akzeptierte, daß 
keine Verpflichtung zur Anrufung besteht, 
— wenn die auszulegende Vorschrift, die das 
Gericht anwenden möchte, bereits Gegen­
stand einer Auslegung des Gerichtshofes war, 
oder 
— wenn „die richtige Anwendung des Gemein­
schaftsrechts derart offenkundig (ist), daß 
keinerlei Raum für einen vernünftigen Zwei­
fel.. . bleibt". bb) Zu unterscheiden ist der Fall, daß eine anzuwen­
dende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts noch 
nicht vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, und 
der Fall, daß bereits eine Auslegung vorgenom­
men wurde. In dem erstgenannten Fall besitzt das 
oberste Gericht einen Ermessensspielraum: Be­
schließt es, die Vorschrift selbst auszulegen, und 
hält es sie für „klar" — mit der Folge, daß der 
Gerichtshof nicht angerufen wird —, ist es 
schwierig, die Entscheidung des Gerichts zu revi­
dieren, selbst wenn der Gerichtshof bei der ersten 
Gelegenheit dieselbe Vorschrift unterschiedlich 
auslegt. Dagegen hat das oberste Gericht im 
zweiten Fall nur die Wahl, sich der Auslegung 
durch den Gerichtshof anzuschließen oder diesen 
erneut anzurufen, in der Hoffnung, ihn von einer 
Änderung seiner Rechtsprechung zu überzeugen. 
Es würde einen schweren Rückschlag für die Au­
torität der Rechtsprechung des Gerichtshofes be­
deuten, wenn die Anrufung des Gerichtshofes 
verweigert und die Vorschrift in einer von der 
Auffassung des Gerichtshofes abweichenden An­
sicht ausgelegt werden würde. 
cc) Hat der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsur-
teil erlassen, sind die Parteien des Rechtsstreits 
und das in der Sache zuständige Gericht gebun­
den, und zwar nicht nur das Gericht, das den 
Gerichtshof anruft, sondern jedes Gericht, das — 
möglicherweise auch in einer höheren Instanz — 
ein Urteil in derselben Rechtssache erläßt. 
IL Lage in den Mitgliedstaaten 
1. BELGIEN 
Die Cour de Cassation bestätigte in ihrem Grundsatzur­
teil vom 27. Mai 1971 (Rechtssache Fromagerie „Le Ski"/ 
Königreich Belgien) (3) die Grundsätze des Vorrangs 
und der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschafts­
rechts: „Bei einem Konflikt zwischen einer Norm des in­
nerstaatlichen Rechts und einer Norm des internationa­
len Rechts, der in der innerstaatlichen Rechtsordnung 
unmittelbare Wirkung zukommt, kommt der vom Ver­
trag aufgestellten Regel Vorrang zu; dieser Vorrang er­
gibt sich schon aus der Natur des internationalen Ver­
tragsrechts." 
„Gleiches gilt um so mehr, wenn, wie im vorliegenden 
Fall, ein Konflikt zwischen einer Maßnahme des inner­
staatlichen Rechts und einer gemeinschaftsrechtlichen 
Norm besteht. Denn durch die Verträge, die das Ge­
meinschaftsrecht geschaffen haben, ist eine neue Rechts­
ordnung entstanden, zu deren Gunsten die Mitgliedstaa­
ten die Ausübung ihrer Hoheitsrechte in den Bereichen, 
die diese Verträge bestimmen, beschränkt haben." 
Diese Fragen wurden bisher nicht mehr vor einem Ge­
richt aufgeworfen. 
O Rechtssache 60/75, Slg. 1976, S. 45 (56). 
O Rechtssache 283/81, Slg. 1982, S. 3415. (3) Rev. trim. droit europeen 1971, S. 494. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/149 
Auch bei der Durchführung des Vorabentscheidungsver-
fahrens durch die belgischen Gerichte sind keinerlei be­
sonderen Probleme aufgetreten. Allerdings vertrat der 
Conseil d'Etat in einer ihm vorgelegten Rechtssache, in 
der eine Verletzung des Artikels 30 EWG-Vertrag gel­
tend gemacht wurde, die Auffassung, den Rechtsstreit 
ohne Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens ent­
scheiden zu können (Urteil vom 27. Januar 1984, Mees/ 
Königreich Belgien) (*). Diese Ansicht stieß in der Litera­
tur auf Kritik. Zu klären bleibt allerdings noch, ob es 
sich bei diesem Urteil um eine Einzelentscheidung oder 
um eine Grundsatzentscheidung handelt. 
2. DÄNEMARK 
Obwohl die Grundsätze des Vorrangs und der unmittel­
baren Wirkung des Gemeinschaftsrechts von der Recht­
sprechung nicht ausdrücklich bestätigt worden sind, ha­
ben sich bei ihrer Anwendung keinerlei besonderen 
Schwierigkeiten gezeigt. Abgesehen von einem Einzelfall, 
in dem sich der oberste Gerichtshof 1980 (2) zu der 
Frage geäußert hat, ob die für die Ausweisung eines 
französischen Staatsangehörigen angeführte Begründung 
ausreichend war, ohne dem Gerichtshof eine Vorabent­
scheidungsfrage vorzulegen, sind bei der Anwendung des 
Vorabentscheidungsverfahrens durch die dänischen Ge­
richte keine besonderen Probleme aufgetreten. 
3. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
1. Artikel 100 der Verfassung oder des „Grundgesetzes" 
eröffnet die Möglichkeit, jede nach Inkrafttreten der 
Verfassung erlassene Rechtsnorm einer verfassungs­
mäßigen Kontrolle zu unterziehen. 
Für die Verordnungen der Gemeinschaft wies das 
Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Oktober 
1967 (3) die Möglichkeit einer derartigen Kontrolle 
zurück, da die Vorschriften der Gemeinschaft, der die 
Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Artikel 24 
Absatz 1 des Grundgesetzes Hoheitsrechte übertragen 
konnte, keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt 
darstellen. „Die Gemeinschaft ist eine ... Gemein­
schaft eigener Art, eine zwischenstaatliche Einrich­
tung' im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 GG, auf die 
die Bundesrepublik Deutschland — wie die übrigen 
Mitgliedstaaten — bestimmte Hoheitsrechte übertra­
gen' hat. Damit ist eine neue öffentliche Gewalt ent­
standen, die gegenüber der Staatsgewalt der einzelnen 
Mitgliedstaaten selbständig und unabhängig ist; ihre 
Akte brauchen daher von den Mitgliedstaaten weder 
bestätigt (ratifiziert) zu werden noch können sie von 
ihnen aufgehoben werden." 
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jedoch die 
Möglichkeit vorbehalten, das Gemeinschaftsrecht an 
den durch das Grundgesetz garantierten Grundrech­
te Journal des Tribunaux 1987, S. 188. 
O UfR 1980, S. 504. 
(») BVerfGE 22, S. 923; Revue de droit europeen, Nr. 1/1968, 
203. ten zu messen. Auf diesen Vorbehalt ging das Bundes­
verfassungsgericht in seinem Urteil vom 29. Mai 
1974 (4) ein: Der Schutz der Grundrechte ist ein we­
sentliches und unverzichtbares Element der Verfas­
sung, der nicht einmal durch eine Bestimmung der 
Verfassung selbst beschränkt werden kann (Artikel 24 
GG). Zwar schützt auch der Gerichtshof der Europäi­
schen Gemeinschaften die Grundrechte, jedoch ent­
behrt die Gemeinschaft noch eines genau festgelegten 
Grundrechtskatalogs, der unter Beteiligung eines aus 
allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Parlaments 
geschaffen wurde. Solange dies nicht der Fall ist, 
kann sich der Richter an das Bundesverfassungsge­
richt wenden, das dann die Verordnung in der Bun­
desrepublik Deutschland für unanwendbar erklärt, 
wenn sie gegen ein Grundrecht verstößt (im vorlie­
genden Falle wies das Bundesverfassungsgericht die 
Normenkontrollvorlage als unbegründet zurück). 
Es ist jedoch unzulässig, daß das einzelstaatliche Ver­
fassungsgericht eine gemeinschaftsrechtliche Verord­
nung überprüft und diese zwar nicht für ungültig, 
aber doch in dem betreffenden Staat für unanwendbar 
erklärt. Die Gültigkeit der Rechtsakte der Gemein­
schaft kann nur vor dem Gerichtshof der Europäi­
schen Gemeinschaften angefochten werden (Artikel 
164 ff. EWG-Vertrag). 
Das Bundesverfassungsgericht gefährdete dadurch die 
Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts. Allerdings 
zeichnete sich angesichts der wachsenden Sensibilisie­
rung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein­
schaften für die Grundrechte, der Grundrechtserklä­
rung der drei Organe der Gemeinschaft und der all­
gemeinen Direktwahl des Europäischen Parlaments 
eine Wende ab (Urteil des Bundesverfassungsgerichts 
vom 25. Juli 1979 (5) und Urteil des Bundesverwal­
tungsgerichts vom 1. Dezember 1982 (6) sowie das 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Okto­
ber 1986 (7), durch das diese Rechtsprechung zu ei­
nem vorläufigen Abschluß gelangt ist). Das Gericht 
bestätigt nämlich, daß es über die Anwendbarkeit von 
abgeleitetem Gemeinschaftsrecht nicht mehr entschei­
den wird, solange die Europäischen Gemeinschaften, 
insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofes 
der Gemeinschaften, einen wirksamen Schutz der 
Grundrechte gewährleisten. Diesem Urteil kommt er­
hebliche Bedeutung für die Wirksamkeit des Gemein­
schaftsrechts in der Bundesrepublik Deutschland zu. 
2. Auf der Grundlage des Artikels 24 GG und dank der 
Tatsache, daß die Juristen mit dem föderativen Sy­
stem seit langem vertraut sind, ging die Anerkennung 
des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts (vor einem 
später erlassenen Gesetz) und der unmittelbaren Wir­
kung des Gemeinschaftsrechts relativ leicht vonstat­
ten. Nach einer entsprechenden Ankündigung durch 
das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts 
(4) BVerfGE 37, S. 271. 
(5) Europäische Grundrechtezeitschrift 1979, S. 547. 
(6) BVerwGE 7 C 87.78 
(7) Europäische Grundrechtezeitschrift 1987, S. 1 
Nr. C 330/150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
vom 18. Oktober 1967 erfolgte die ausdrückliche An­
erkennung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts 
durch das wichtige Urteil dieses Gerichts vom 9. Juni 
1971 (x). Das Bundesverfassungsgericht stützte sich 
auf Artikel 24 GG, der die Übertragung von Hoheits­
rechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen erlaubt 
und damit die Bundesrepublik Deutschland ermäch­
tigt, an der Schaffung einer Gemeinschaft mitzuwir­
ken, die über eine unabhängige Rechtsordnung ver­
fügt und deren Rechtsakte „vom ursprünglich aus­
schließlichen Hoheitsträger anzuerkennen sind". 
Das Bundesverfassungsgericht erkannte im übrigen 
an, daß es nicht seine Aufgabe, sondern die des je­
weils zuständigen Sachgerichts sei, über die Unan-
wendbarkeit eines später erlassenen gemeinschaftswid­
rigen Gesetzes zu entscheiden: „Es (gehör) zu den 
Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt, jede im Ein­
zelfall anzuwendende Norm zuvor auf ihre Gültigkeit 
zu prüfen. Steht eine Vorschrift im Widerspruch zu 
einer höherrangigen Bestimmung, so darf sie das Ge­
richt auf den von ihm zu entscheidenden Fall nicht 
anwenden." Das ist die einzig mögliche Lösung, die 
mit den Grundsätzen der unmittelbaren Wirkung und 
des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, die das Bun­
desverfassungsgericht im Urteil Simmenthai vom 9. 
Mai 1978 verkünden sollte, in vollem Umfang in Ein­
klang steht. 
3. Was die unmittelbare Wirkung anbelangt, sind die 
jüngsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 
28. August 1984 und vom 5. Juni 1986 (2) hervorzuhe­
ben, die sich mit bestimmten Richtlinienvorschriften 
befassen. Das Bundesverwaltungsgericht stützt die un­
mittelbare Wirkung dieser Vorschriften auf den 
Grundsatz von Treu und Glauben. Einzelne können 
sich daher gegen ein Verwaltungshandeln zur Wehr 
setzen, das gegen Verpflichtungen verstößt, die sich 
für die Verwaltung aus einer Richtlinie der Gemein­
schaft ergeben. 
Zum Thema „unmittelbare Wirkung von Richtlinien" 
ist allerdings auch das Urteil eines anderen Gerichts, 
nämlich des Bundesfinanzhofes vom 25. April 
1985 (J), zu beachten, das — unter Mißachtung des 
Urteils des Gerichtshofes, das auf ein Vorabentschei­
dungsersuchen in der Rechtssache 70/83 (Kloppen­
burg/Finanzamt Leer) (") ergangen war — den Richt­
linien eine unmittelbare Wirkung abspricht. Die Kom­
mission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfah­
ren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Aktenzei­
chen B 117/85) eingeleitet. Dieses Verfahren konnte 
jedoch abgeschlossen werden, da die oberste deutsche 
Verwaltungsbehörde die zuständigen Stellen anwies, 
die noch nicht abgeschlossenen Fälle in Übereinstim­
mung mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden. 
0) BVerfGE 31, S. 145. 
(2) BVerwGE 70, S. 41, und Europarecht 1986, S. 372. 
O Europarecht 1985, S. 191. 
(4) Vgl. Slg. 1984, S. 1075. Das genannte Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. 
April 1985 wurde allerdings durch Urteil des Bundes­
verfassungsgerichts vom 8. April 1987 (5) aufgehoben, 
nachdem der Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt 
hatte, die er auf eine Verletzung des Artikels 101 GG 
wegen Nichteinhaltung des Urteils des Gerichtshofes 
der Europäischen Gemeinschaften stützte. 
4. Artikel 101 GG garantiert, daß niemand seinem ge­
setzlichen Richter entzogen werden darf. 
Mit dem bereits erwähnten Urteil vom 22. Oktober 
1986 (6) erkannte das Bundesverfassungsgericht dem 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die 
Stellung eines „gesetzlichen Richters" im Sinne des 
Artikels 101 GG zu. Das Verfassungsgericht verstärkt 
dadurch die Wirksamkeit des Verfahrens nach Artikel 
177 EWG-Vertrag. Ein einzelstaatliches Gericht, das 
in willkürlicher Weise die Anwendung dieses Verfah­
rens unterläßt oder nicht dem Urteil des Gerichtsho­
fes der Europäischen Gemeinschaften nachkommt, 
läuft Gefahr, daß seine Entscheidung durch das Bun­
desverfassungsgericht wegen Verletzung des Artikels 
101 GG für nichtig erklärt wird. Es handelt sich hier­
bei um eine bemerkenswerte Konkretisierung der 
Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen dem Ge­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften und den 
einzelstaatlichen Gerichten. 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 
1987, durch das das Urteil des Bundesfinanzhofes 
vom 25. April 1985 in der Rechtssache Kloppenburg 
aufgehoben wurde, enthält eine erste wichtige An­
wendung dieses Grundsatzes. 
In einem weiteren Urteil vom 9. November 1987 er­
läuterte das Bundesverfassungsgericht die Falltypen, 
bei denen eine Verletzung des Artikels 101 GG vorlie­
gen kann (7). Unter Bezugnahme auf die Rechtspre­
chung des Gerichtshofes zur Auslegung des Artikels 
177 EWG-Vertrag (8) hält das Bundesverfassungsge­
richt eine willkürliche Unterlassung der Vorlagepflicht 
und damit des Artikels 101 GG nicht nur für gegeben, 
wenn ein Gericht bewußt von der Rechtsprechung des 
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ab­
weicht, wie dies in der Rechtssache Kloppenburg/ 
Bundesfinanzhof geschah, sondern auch dann, wenn 
das Gericht in unvertretbarer Weise die Vorlagepflicht 
verkennt. Im vorliegenden Fall hatten die Zivilgerichte 
über die angeblichen Auswirkungen der agrarrechtli­
chen Vorschriften auf die von der Klägerin besesse­
nen Patente zu befinden. Das Bundesverfassungsge­
richt entschied, daß die Voraussetzungen für eine 
Verletzung des Artikels 101 GG nicht vorlagen. 
4. GRIECHENLAND 
Der Grundsatz des Vorrangs internationaler Verträge 
vor einzelstaatlichen Gesetzen wird durch die griechische 
O Europarecht 1987, S. 333. 
(6) BVerfGE 73, 336 (339). 
O BVerfG Europarecht 1988, S. 190. 
(8) EuGH Rechtssache 283/81 — CILFIT, Slg. 1982, S. 3415. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/151 
Verfassung ausdrücklich anerkannt (Artikel 28). Was 
den Vorrang gegenüber der Verfassung selbst anbelangt, 
ist dieser Grundsatz allerdings nicht ausdrücklich aner­
kannt, ohne daß diese Frage bisher besondere Probleme 
ausgeworfen hat. 
Die Grundsätze des Vorrangs und der unmittelbaren 
Wirkung wurden vom Staatsrat schon 1980 ausdrücklich 
anerkannt (Rechtssache 406/80 der Verwaltungsabtei­
lung). Der Staatsrat bestätigte diese Auffassung jüngst in 
verschiedenen Urteilen (Nr. 1886/83, 4190/83 und 
1815/84 für den Grundsatz des Vorrangs; Nr. 1258/85 
für die unmittelbare Wirkung). 
Schwieriger ist die Lage im Bereich der Vorabentschei-
dungsvorlagen. Es lassen sich nur drei Vorabentschei-
dungssachen feststellen, von denen eine vom Staatsrat 
ausging (Rechtssache 244/86 — Plenum), der sich bisher 
dem Vorabentscheidungsverfahren gegenüber eher zu­
rückhaltend verhielt. Dieses Gericht hatte nämlich mehr­
mals Gelegenheit, sich an den Gerichtshof zu wenden, 
unterließ jedoch jeweils eine Anrufung und berief sich 
dabei — zumindest stillschweigend — auf die Theorie 
des „acte clair" (vgl. Urteil des Staatsrats Nr. 815/84 
zum Verbot der Einfuhr von Bananen nach Griechen­
land). 
Der Staatsrat stützte seine Überlegungen ausschließlich 
auf das innerstaatliche Recht, und zwar sowohl in Fäl­
len, in denen das innerstaatliche Recht zu denselben Er­
gebnissen führte wie das Gemeinschaftsrecht, das er bei­
läufig prüfte (vgl. Urteil Nr. 520/83 ('), als auch in ande­
ren Fällen, in denen die Anwendung des innerstaatlichen 
Rechts zufällig zu derselben Lösung wie nach dem Ge­
meinschaftsrecht führte, das überhaupt nicht berücksich­
tigt wurde (vgl. Urteil Nr. 1463/86, in dem das gemein­
schaftsrechtliche Problem, auf das nicht eingegangen 
wurde, Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag im Zusam­
menhang mit der gemeinsamen Marktordnung für Oli­
venöl betraf). 
Den Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen des Staats­
rat und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
ten hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens nach 
Artikel 177 EWG-Vertrag bildete eine Zeitlang das grie­
chische Gesetz 1470/84, dessen Artikel 1 Absatz 5 wie 
folgt lautete: 
„Die Verweisung einer Rechtssache an das Plenum (des 
Staatsrats) ist ... zwingend vorgeschrieben, wenn die 
Kammer die Auffassung vertritt, daß der Gerichtshof der 
Europäischen Gemeinschaften mit einer Vorabentschei­
dungsfrage zu befassen ist." 
Die vierte Kammer des Staatsrats hat diese Vorschrift in 
ihrem Urteil Nr. 1258/85 angewendet und die Rechtssa­
che an das Plenum verwiesen, das nach einem entspre­
chenden Beschluß dem Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften erstmals eine Rechtssache vorlegte 
(Rechtssache 254/86). 
Auf Ersuchen der Kommission wurde diese Vorschrift 
aufgehoben. 
O Vgl. auch Urteil 348/85 des Kassationsgerichtshofes. Die nach dem Gesetz 1470/84 bestehende Verpflichtung 
verstößt nach Ansicht der Kommission gegen Artikel 177 
EWG-Vertrag, weshalb dieser Vorgang Gegenstand ei­
nes gemeinschaftsrechtlichen Vertragsverletzungsverfah­
rens ist (Fall B/85/140). 
In zwei weiteren Fällen, mit denen das oberste Gericht 
befaßt war, unterließ es — in dem ersten Fall — eine 
Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein­
schaften, obwohl sich gemeinschaftsrechtliche Fragen 
stellten; in dem zweiten Fall zog es die von dem Ge­
meinschaftsrecht angebotenen Lösungen nicht einmal in 
Erwägung. 
5. SPANIEN 
1. In der spanischen Lehre und Rechtsprechung ist der 
Grundsatz des Vorrangs des allgemeinen Völkerrechts 
vor dem innerstaatlichen Recht seit längerem aner­
kannt. Diese Lösung ergibt sich auch aus der Ausle­
gung des Artikel 96 Absatz 1 in Verbindung mit Arti­
kel 9 Absatz 3 der Verfassung von 1978. Gleiches gilt 
für die unmittelbare Wirkung der Vorschriften des 
Völkerrechts. 
Diese Grundsätze wurden bereits a fortiori auf das 
Gemeinschaftsrecht angewendet. 
So entschied ein spanisches Gericht in einer Anord­
nung vom 24. Mai 1988 (2) im Rahmen einer Rechts­
sache, die die Durchführung einer Entscheidung der 
Kommission zum Gegenstand hatte, mit der diese die 
Zahlung von EGKS-Umlagen durch ein spanisches 
Unternehmen forderte, unter Hinweis auf das Urteil 
des Gerichtshofes vom 5. Februar 1963 (Rechtssache 
26/62 Van Gend & Loos), daß durch die Europäi­
schen Gemeinschaften eine neue Rechtsordnung des 
Internationalen Rechts geschaffen worden ist, zu de­
ren Gunsten die Mitgliedstaaten ihre eigenen Ho­
heitsrechte beschränkt haben, und daß diese Rechts­
ordnung nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern 
auch für die einzelnen Rechte und Pflichten begrün­
det. 
2. Keine besonderen Schwierigkeiten lassen sich bei den 
Vorabentscheidungsverfahren feststellen, von denen 
die spanischen Gerichte bereits in mehreren Rechtssa­
chen Gebrauch gemacht haben (3). 
3. Die Existenz eines Verfassungsgerichts, dem ein Mo­
nopol für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von 
Gesetzen zusteht (Artikel 163 der spanischen Verfas­
sung), birgt die Gefahr in sich, daß der Konflikt zwi­
schen dem Gemeinschaftsrecht und einem späteren 
einzelstaatlichen Gesetz als eine Frage der Überein­
stimmung mit der Verfassung qualifiziert und daher 
der ausschließlichen Zuständigkeit dieses Gerichts zu­
gerechnet wird. Wie bereits erwähnt (vgl. Einführung 
Ziffer 3 a)) haben sich die Verfassungsgerichte in den 
anderen Mitgliedstaaten gegen eine derartige Lösung 
ausgesprochen, zu der der Gerichtshof der Europäi-
(2) Anordnung vom 24. Mai 1988 des erstinstanzlichen Gerichts 
von Almendralejo (Badajoz). 
(3) Vgl. z.B. die Rechtssachen 126/86 (Zaere/I.N.S.S.) und 
170/88 (Ford Espana/Königreich Spanien). 
Nr. C 330/152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
sehen Gemeinschaften in seinem Urteil Simmenthai 
vom 9. März 1978 dargelegt hat, daß sie gegen die 
Grundsätze des Vorrangs und der unmittelbaren Wir­
kung verstößt. Auch in Spanien dürfte wohl der or­
thodoxe Lösungsweg beschritten werden. In jedem 
Fall ist es zweckmäßig, die Justiz in Spanien über die 
erwähnten jüngsten Entwicklungen auf dem laufen­
den zu halten. 
6. FRANKREICH 
1. Die Verträge von Paris und von Rom wurden nach 
Maßgabe der verfassungsrechtlichen Vorschriften 
unterzeichnet, ratifiziert und veröffentlicht, so daß 
in Frankreich gegen die Bestimmungen dieser Ver­
träge keine Verfassungsbeschwerde erhoben werden 
kann (1). Dies wird in zwei Entscheidungen des 
Conseil constitutionnel vom 30. Dezember 1977 be­
kräftigt (2). Da es sich um Vorschriften in Finanzge­
setzen zur Umsetzung der Gemeinschaftsverordnun­
gen über Isoglukose und Milch handelte, betonte 
der Conseil constitutionnel, daß die behaupteten Be­
einträchtigungen der Zuständigkeiten des einzel-
. staatlichen Gesetzgebers „lediglich die Folge der 
von der Französischen Republik übernommenen in­
ternationalen Verpflichtungen sind, die in den An­
wendungsbereich des Artikels 55 der Verfassung fal­
len"; der Rat weist ferner auf Artikel 189 EWG-
Vertrag sowie auf die Rechtswirkungen hin, die die­
ser den Verordnungen verleiht: „Die bindende Wir­
kung, die diesen Vorschriften zukommt, ist nicht 
von einem Eingriff der Mitgliedstaaten abhängig". 
Der Conseil constitutionnel hatte sich in zwei Fällen 
mit wichtigen Gesetzen zu Änderungen und Ergän­
zungen der ursprünglichen Verträge zu befassen, 
gegen die er keine Einwände erhob: im Jahr 1970 
mit dem Vertrag zur Stärkung der Haushaltsbefug­
nisse des Europäischen Parlaments und mit der Ent­
scheidung „Eigenmittel" (3) sowie 1976 mit dem 
Gesetz zur allgemeinen Wahl des Europäischen 
Parlaments (4). Allerdings enthielt die Begründung 
der zweiten Entscheidung Vorbehalte, die vermuten 
lassen, daß künftige Fortschritte bei der Europäi­
schen Integration verfassungsrechtliche Bedenken, 
gestützt auf die Idee der nationalen Souveränität, 
hervorrufen könnten. 
2. Artikel 55 der Verfassung bestimmt, daß „die ord­
nungsgemäß ratifizierten oder genehmigten Ver­
träge oder Übereinkommen mit ihrer Veröffentli­
chung höhere Rechtskraft als die Gesetze erlangen, 
vorausgesetzt, die Verträge oder Übereinkommen 
werden von dem anderen Vertragspartner ange­
wandt". 
(') Der Conseil constitutionnel wurde erst durch die Verfassung 
vom 4. Oktober 1958 geschaffen. Es bestand daher nicht 
einmal die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit der Ver­
träge zu überprüfen. 
O J.O.R.F. vom 31. 12. 1977, S. 6385. 
O J.O.R.F. vom 21. 6. 1970 und Berichtigung vom 23. 6. 1970. 
(4) J.O.R.F. vom 31. 12. 1976, S. 7651. Diese Vorschrift, die auf den ersten Blick hin den 
Vorrang des Völkerrechts festschreibt, war Gegen­
stand lebhafter Kontroversen. Lange Zeit be­
schränkten sich die französischen Gerichte darauf, 
diesen Grundsatz auf Konflikte zwischen einem 
Vertrag und einem früheren Gesetz anzuwenden; in 
diesem Fall hätten sie mit dem Argument der Aufhe­
bung zu demselben Ergebnis gelangen können. Sie 
zögerten dagegen, diesen Grundsatz auf ein späteres 
Gesetz anzuwenden, da sie nicht wagten, gegen den 
Willen des Gesetzgebers zu handeln. Allerdings be­
mühten sie sich, das spätere Gesetz so auszulegen, 
daß es seinen Zweck voll erfüllte, und es insbeson­
dere in den Fällen, in denen der Vertrag einen en­
geren Anwendungsbereich aufwies als das inner­
staatliche Gesetz, so zu interpretieren, als würde 
sich das Gesetz stillschweigend die Anwendung des 
Vertrages vorbehalten. Aber derartige Auslegungs­
möglichkeiten bestehen nicht immer. Angesichts die­
ser Schwierigkeiten haben die Cour de Cassation 
und der Conseil d'Etat unterschiedliche Wege ein­
geschlagen. 
Der Vorrang des Vertrages vor einem einzelstaatli­
chen Gesetz, selbst wenn es später erlassen wurde, 
wurde von der Cour de Cassation in einem ersten 
Urteil vom 22. Oktober 1970 anerkannt (Adm. des 
contributions/Ramel) (5). Der Gerichtshof bestätigte 
und erläuterte seine Haltung in seinem Urteil vom 
24. Mai 1975 (J. Vabre) (6) und in seinem Urteil 
vom 1. Dezember 1975 (von Kempis) (7) und stützte 
sich bei seiner Argumentation nicht nur auf Artikel 
55, sondern auch auf die Besonderheiten des Ge­
meinschaftsrechts, wobei das zweite Argument nur 
in dem zuletztgenannten Urteil herangezogen 
wurde. 
In der Zwischenzeit hatte der Conseil constitution­
nel den Weg zu einer Lösung der Konflikte zwi­
schen einem Gesetz und einem Vertrag durch den 
Sachrichter dadurch geebnet, daß er in diesen Fällen 
einen Verfassungsverstoß verneinte (Entscheidung 
vom 15. Januar 1975) (8). Die Cour de Cassation hat 
ihre allgemeine Haltung nicht mehr aufgegeben (ein 
jüngstes Beispiel: das Urteil vom 15. Mai 1985, E. 
Leclerc/Syndicat des Libraires de Loire-Ocean) ('). 
Dagegen weigerte sich der Conseil d'Etat beständig, 
sich dieser Ansicht anzuschließen (vgl. Urteil vom 1. 
März 1968, Rechtssache Syndicat general des fabri-
cants de semoule (10), und Urteil vom 22. Oktober 
1979, Rechtssache Union demoeratique du travail 
sowie Rechtssache Election des representants de 
l'Assemblee des Communautes europeennes ("). Als 
(5) Gazette du Palais 1970, 6, Nr. 343. 
(") Cahier de droit europeen 1974, S. 394 (411). 
O Bulletin civil, III, Nr. 173, S. 282. 
(') J.O.R.F. vom 1. 6. 1976, S. 67. 
O Gazette du Palais 1985, Nr. 359. 
O Recueil Dalloz-Sirey 1968, 285. 
(") A.J.D.A., 1980, S. 40. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/153 
Hauptargument berief sich der Conseil constitution-
nel auf die traditionelle Konzeption im innerstaatli­
chen Recht, der zufolge es nicht seine Aufgabe ist, 
in einer streitigen Verhandlung über die bestrittene 
Gültigkeit gesetzlicher Vorschriften zu entscheiden. 
Trotz lebhafter Kritik in der Literatur wegen der 
vom Conseil constitutionnel angeführten Begrün­
dung hielt dieser seine Rechtsprechung aufrecht, 
wonach das spätere Gesetz einen „Schild" bildet, 
der der Ausübung der gerichtlichen Kontrolle ent­
gegensteht; diese Rechtsprechung widerspricht dem 
Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschafts­
rechts (!), das erst dann berücksichtigt wurde, nach­
dem der Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften über den rechtswidrigen Charakter der 
fraglichen Maßnahmen entschieden hat (2). 
Die Kontrolle der Vereinbarkeit einzelstaatlicher 
Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht durch den 
Verwaltungsrichter beschränkt sich daher auf 
Rechtsvorschriften der Exekutive, ganz gleich ob es 
sich um autonome Rechtssetzungsbefugnisse (Arti­
kel 37 der Verfassung) oder um Befugnisse zur 
Durchführung von Gesetzen handelt. 
Der Conseil d'Etat (3) änderte allerdings teilweise 
seine Auffassung und betonte, daß die Anwendung 
der Theorie des „Gesetzesschildes" (Loi-ecran) in­
sofern Schranken unterliegt, als der Richter dann, 
wenn es sich bei einem dem Vertrag nachfolgenden 
Gesetz um ein Rahmengesetz handelt, das sich dar­
auf beschränkt, dem Gesetzgeber lediglich Zustän­
digkeiten zuzuweisen, ohne Leitlinien für die Aus­
übung dieser Zuständigkeit festzulegen, die Über­
einstimmung der Verordnung mit dem Vertrag be­
urteilen darf, ohne sich zum Richter über das Ge­
setz zu machen (*). 
3. Hinzuweisen ist ferner auf die negative Haltung des 
Conseil d'Etat zur unmittelbaren Wirkung, die je­
nen Richtlinienbestimmungen zukommt, die für die 
Staaten klare und unbedingte Verpflichtungen 
schaffen. In seinem Urteil vom 22. Dezember 1978 
(Cohn-Bendit) (s) stellte sich das oberste Verwal­
tungsgericht klar gegen die Rechtsprechung des Ge­
richtshofes der Europäischen Gemeinschaften und 
weigerte sich, dem Artikel 6 der Richtlinie des Rates 
0) A.J.D.A. 1986, S. 174. 
O Vgl. Urteil vom 13. Dezember 1985, Rechtssache Internatio­
nal Sales (Rec. Lebon, S. 377), danach EuGH vom 21. Juni 
1983, Kommission/Frankreich, Rechtssache 90/82, Festset­
zung des Verkaufspreises für Tabakwaren (Vgl. Slg. 1983, 
S. 2011). 
(5) Etudes et documents du Conseil d'Etat, Juni 1987, S. 12 und 
129. 
(4) C. E. vom 19. November 1986, Rechtssache Smanor, 
A.J.D.A 1986, S. 714 und 681. 
(s) Dalloz 1979, J. 155. Seither ständige Rechtssprechung des 
Conseil d'Etat, vgl. zuletzt die Urteile vom 10. Juni 1986, 
Soc. r. 1. Societe de Courtage d'assurance Renouf, und vom 
16. Juni, Soc. r. 1. Cabinet Mantout. vom 25. Februar 1964 unmittelbare Wirkung zuzu­
erkennen. Es stützte sich dabei lediglich auf den 
Wortlaut des Artikels 189 EWG-Vertrag und fol­
gerte daraus, daß die einzelstaatlichen Behörden 
„allein zuständig sind, um zu entscheiden, in wel­
cher Form Richtlinien durchgeführt werden, und 
um selbst — unter der Kontrolle der einzelstaatli­
chen Gerichte — die Mittel zu bestimmen, damit 
die Richtlinien im innerstaatlichen Recht wirksam 
werden. Unabhängig davon, welche Bestimmungen 
sie hinsichtlich der Mitgliedstaaten enthalten, kön­
nen sich die Angehörigen dieser Staaten zur Be­
gründung eines Rechtsbehelfs gegen einen individu­
ellen Rechtsakt der Verwaltung nicht auf Richtli­
nienbestimmungen berufen". 
Soweit es sich dagegen um Rechtsvorschriften han­
delt, wird im Urteil Cohn/Bendit die Möglichkeit 
eingeräumt, „die Rechtmäßigkeit von Vorschriften 
anzufechten, die die französische Regierung erlas­
sen hatte, um den Richtlinien nachzukommen." Der 
Conseil d'Etat hat diesen Grundsatz in seinen Urtei­
len vom 28. September (6) und vom 7. Dezember 
1984 (7) in die Praxis umgesetzt. Durch diese Urteile 
wurde ein Artikel in einem Dekret vom 1. Oktober 
1980 sowie vier Ministerialdekrete vom 20. April 
1982 aufgehoben, zu denen der Conseil d'Etat die 
Auffassung vertrat, daß sie gegen die in den Richtli­
nien des Rates vom 18. Juli 1977 und vom 2. April 
1979 festgelegten Ziele verstoßen. 
In der Anleitung wurde ausgeführt, daß es in den 
Mitgliedstaaten wenig Rechtsprechung zu den 
Schlußfolgerungen gibt, die aus der unmittelbaren 
Wirkung des Gemeinschaftsrechts zu ziehen sind. 
Dies gilt insbesondere für die Gewährung von Scha­
densersatz für Schäden, die durch gemeinschafts­
widrige, aber noch nicht aufgehobene einzelstaatli­
che Maßnahmen verursacht worden sind. Daß diese 
Fälle so selten auftreten, ist wahrscheinlich zum Teil 
auf die Schranken zurückzuführen, denen die Ver­
urteilung des Staates zu Schadensersatz, insbeson­
dere als Folge eines Rechtsaktes des Gesetzgebers, 
in den Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaa­
ten unterliegt. 
Im französischen Recht ist der Ersatz der durch ein 
Handeln des Gesetzgebers verursachten Schäden 
weitgehend anerkannt, soweit dieses Handeln 
rechtswidrig und schuldhaft ist. 
Die französischen Verwaltungsgerichte hatten be­
reits Gelegenheit, Schadenersatz wegen Verletzung 
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften zu gewähren. 
In der Rechtssache Alivar/Ministere du commerce 
exterieur verurteilte das Verwaltungsgericht Paris 
den Staat zur Zahlung von 1 961 250 französischen 
(') Urteil vom 28. September 1984, Conf. nat. des societes de 
protection des animaux, Revue trim. droit europeen 1984, S. 
759. 
(7) Urteil vom 7. Dezember 1984, Fed. franc. des soiete depro-
tection de la nature, ibidem 1985, S. 187. 
Nr. C 330/154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Franken an ein italienisches Unternehmen. Dieses 
Unternehmen war durch ein Ausfuhrverbot für Kar­
toffeln in seinen Rechten verletzt worden, das in 
Anwendung eines Verfahrens zur vorherigen An­
meldung von Ausfuhren ergangen war, welches der 
Gerichtshof in der Zwischenzeit wegen Verstoßes 
gegen Artikel 34 EWG-Vertrag für nichtig erklärt 
hat (1). Nachdem das Ministerium ein Rechtsmittel 
eingelegt hatte, vertrat der Conseil d'Etat die Auf­
fassung, daß diese Maßnahme „aus Gründen des 
Allgemeininteresses wegen der Kartoffelknappheit 
auf dem französischen Markt" getroffen worden sei. 
Daher „hafte der französische Staat dieser Gesell­
schaft gegenüber nur auf der Grundlage einer ver­
schuldensunabhängigen Haftung, wenn sich ein au­
ßerordentlicher und besonderer Schaden nachweisen 
läßt, der auf ein Handeln der französischen Verwal­
tung zurückzuführen ist". 
Im vorliegenden Fall erkannte er allerdings das Vor­
liegen eines derartigen Schadens an und bestätigte 
den in der ersten Instanz zugesprochenen Entschä­
digungsbetrag. 
Es erstaunt jedoch, daß das französische Verwal­
tungsgericht in einem derartigen Fall nicht die 
Grundsätze angewandt hat, die allgemein für die 
Haftung für Verwaltungshandeln gelten, sondern 
auf die — restriktivere — Regelung über die Haf­
tung für Gesetze oder internationale Übereinkünfte 
zurückgriff, weshalb das Verwaltungsgericht nicht 
zu der Rechtmäßigkeit der fraglichen Maßnahme 
Stellung nehmen mußte (2). 
4.1. Bei den Vorabentscheidungsvorlagen zeigt sich die 
Cour de Cassation bemüht, den Wortlaut und Geist 
des Artikels 177 EWG-Vertrag einzuhalten, dessen 
Zweck darin besteht, die Einheitlichkeit der Recht­
sprechung in der Gemeinschaft zu wahren. 
Auch wenn sich die Strafkammer bei Vorabentschei­
dungsvorlagen scheinbar etwas zögernd verhält 
(Urteile vom 18. November 1986, Rechtssache Bür­
det u. a. (3), und Rechtssache Poupon, Urteil vom 8. 
Januar 1985, Rechtssache Malagutti (") (5), hat die­
ses oberste Gericht in der Regel das in Artikel 177 
EWG-Vertrag vorgesehene Vorabentscheidungsver-
fahren angewendet und die Bindungswirkung der 
Entscheidungen des Gerichtshofes stets in vollem 
Umfang anerkannt. Unter den jüngsten Beispielen 
sind die 
(') EuGH v. 16. März 1977, Kommission/Frankreich, Rechts­
sache 68/76), Slg. 1977, S. 515. 
O Vgl. D.S. 1986, S. 24. 
(») Bull. crim. 1986, Nr. 9, S. 852. 
(4) D. S. 1985, S. 586. 
(5) Einige Tage nach Verkündung des Urteils hat das tribunal 
de police von Dijon den Gerichtshof mit einer Vorabent­
scheidungsfrage zu demselben Problem befaßt (Rechtssache 
54/85/M. P./Mirepoix). Urteile vom 16. Juli 1983, Dir. gen. des impöts/ 
Humblot (6), und vom 10. Dezember 1985, Adm. 
des douanes/Roquette (7), hervorzuheben. 
4.2. Der Conseil d'Etat ließ sich dagegen — beginnend 
mit dem Urteil vom 19. Juni 1964, Societe Petroles 
Shell-Berre (8), das eine sehr komplizierte Vorschrift 
des EWG-Vertrags, nämlich Artikel 37, zum Ge­
genstand hat — von einer besonders weiten Ausle­
gung der Theorie des „acte clair" leiten, um eine 
Vorlage nach Artikel 177 EWG-Vertrag zu vernei­
nen. In der Literatur stieß diese Ansicht auf Kri­
tik (9). Seither bestätigte der Conseil d'Etat mehr­
fach die angebliche „Klarheit" von Bestimmungen, 
die jedoch so umstritten waren, daß die Parteien 
und Regierungsvertreter deren Auslegung beantrag­
ten (10). Eine extensive Auslegung der Theorie des 
„acte clair" wird jedoch nicht nur von dem obersten 
französischen Verwaltungsgericht praktiziert. 
Schwerwiegendere Verstöße gegen den Grundsatz 
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bilden dage­
gen die genannten Urteile vom 22. September in Sa­
chen Cohn-Bendit und vom 19. November 1986 in 
Sachen Smanor, in denen der Conseil d'Etat Lösun­
gen entwickelte, die gegen die Rechtsprechung des 
Gerichtshofes verstoßen, ohne zuvor den Versuch 
zu unternehmen, die Rechtsprechung durch erneute 
Vorlage einer Auslegungsfrage an den Gerichtshof 
zu ändern. 
In anderen Fällen ist der Conseil d'Etat schließlich 
dem in der jeweiligen Sache erlassenen Urteil des 
Gerichtshofes nicht nachgekommen. In zwei Urtei­
len (ONIC/Huileries de Pont-ä-Mousson vom 9. 
Mai 1980 (") und ONIC/Maiserie de la Beauce 
vom 26. Juli 1985 (12) weigerte sich der Conseil 
d'Etat, die Urteile des Gerichtshofes anzuerkennen, 
der im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren 
die Wirkungen der Ungültigkeit von Gemeinschafts­
verordnungen eingeschränkt hatte. 
Trotz einiger bescheidener Anzeichen, die auf eine 
gewisse Entwicklung schließen lassen, bleibt die 
Haltung des Conseil d'Etat in verschiedenen wichti­
gen Punkten mit der Rechtsprechung des Gerichts-
(6) Bull. 1985, Nr. 213. 
( 7) D.S. 1986, S. 250. Diese letzte Entscheidung ist um so be­
merkenswerter, als die dem Gerichtshof vorgelegte Frage 
die Folgen der Ungültigkeit der Gemeinschaftsordnungen 
betraf, die der Gerichtshof in Beantwortung einer Vorab­
entscheidungsfrage in seinem Urteil vom 15. Oktober 1980 
verkündet hatte. Anders als der Conseil d'Etat in einem 
ähnlichen Fall (vgl. unten) schloß sich die Cour de Cassation 
dem Urteil des Gerichtshofes vorbehaltlos an. 
(") R.D.P. 1964, 1018. 
(') Vgl. die Kritik des Dekans Colliard zur „Umstrittenen 
Klarheit des Artikels 37 EWG-Vertrag" (D. 1964, Chr. 
263). 
(10) Vgl. das kürzlich ergangene Urteil des Conseil d'Etat vom 
7. Oktober 1987, Genty, und das Urteil des Conseil d'Etat 
vom 23. Dezember 1987, Joseph Griesmar. 
(") AJDA 1980, S. 535. 
(") AJDA 1985, S. 615. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/155 
hofes unvereinbar. Die Kommission hat sich ihrer­
seits an die französische Regierung gewandt, damit 
diese zumindest die Auswirkungen dieser gegen den 
Vertrag verstoßenden Situation beseitigt. Unter 
Wahrung des Grundsatzes der Gewaltenteilung 
drängte die Kommission darauf, daß zumindest die 
Vertreter der Verwaltung in den Verfahren vor dem 
Conseil d'Etat Positionen vertreten, die im wesentli­
chen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes 
( übereinstimmen. 
7. IRLAND 
1. Anders als die meisten anderen Länder Europas ent­
hält die irische Verfassung keine Vorschrift, auf deren 
Grundlage eine Souveränitätsbeschränkung zugunsten 
einer internationalen Organisation möglich wäre. 
Man vertrat daher 1972 die Ansicht, daß die Verfas­
sung geändert werden müßte, um Irland den Beitritt 
zur Gemeinschaft zu ermöglichen. Mit Referendum 
vom 10. Mai 1972 wurde das Third Amendment of 
the Constitution Act, 1972, verabschiedet, das fol­
gende Bestimmung enthält: 
„Keine Vorschrift dieser Verfassung macht staatliche 
Gesetze, Handlungen oder Maßnahmen ungültig, die 
in Erfüllung der Mitgliedschaftspflichten in den Ge­
meinschaften erlassen oder vorgenommen wurden, 
oder hindert derartige von den Gemeinschaften oder 
ihren Institutionen erlassenen Gesetze, Handlungen 
oder Maßnahmen daran, Rechtskraft zu erlangen." 
Als das irische Parlament der Ratifikation der Einheit­
lichen Europäischen Akte zustimmte, gelang es einem 
einzelnen Bürger, nämlich Herrn Crotty, im Wege ei­
nes einstweiligen Verfahrens die Hinterlegung der 
Ratifikationsurkunde auszusetzen und nach Zurück­
weisung seiner Klage in der Sache durch den High 
Court beim Supreme Court ein Urteil zu erlangen, 
durch das Titel III der Einheitlichen Europäischen 
Akte, der die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in 
der Außenpolitik verpflichtet, für verfassungswidrig 
erklärt wurde. Die Verpflichtung, sich abzustimmen 
und sich um einen gemeinsamen Standpunkt in die­
sem neuen, ursprünglich in den Verträgen nicht gere­
gelten Bereich zu bemühen, würde eine durch die 
Verfassungsänderung von 1972 nicht gedeckte Souve­
ränitätsbeschränkung darstellen. 
Dagegen wurde die Ratifizierung anderer Bestimmun­
gen der Einheitlichen Europäischen Akte nicht als 
verfassungswidrig angesehen. 
In diesem Zusammenhang hatte der Gerichtshof die 
Verfassungsmäßigkeit des European Communities Act 
1986 zu überprüfen. Mit diesem Gesetz wollte der iri­
sche Gesetzgeber Artikel 3 Absatz 1 Titel II, Artikel 
31, Artikel 32 und teilweise die Artikel 33 und 34 der 
Einheitlichen Europäischen Akte in einzelstaatliches 
Recht umsetzen. Der Gerichtshof entschied, daß die­
ses Gesetz verfassungsgemäß sei, da die Verfassungs­
änderung von 1972 den Staat dazu ermächtigte, nicht 
nur den Gemeinschaften — wie sie 1973 bestanden — beizutreten, sondern auch etwaigen Vertragsänderun­
gen zuzustimmen, soweit diese Änderungen zu keiner 
wesentlichen Veränderung des Umfangs und der Ziele 
der Gemeinschaft führen. 
Angesichts der Entscheidung des Supreme Court zum 
Titel III bedurfte es allerdings zur Änderung der Ver­
fassung eines Referendums, um die Ratifizierung der 
Einheitlichen Akte durch die Regierung Irlands zu er­
möglichen. Dieses Referendum fand im Mai 1987 
statt und führte zu dem positiven Ergebnis, das die 
Regierung die Ratifikationsurkunde am 24. Juni 1987 
hinterlegen konnte. 
2. Seit dem Beitritt wurden die Grundsätze des Vorrangs 
und der unmittelbaren Wirkung nicht mehr in Frage 
gestellt. 
3. Ebenso sind bei der Anwendung des Vorabentschei-
dungsverfahrens keine besonderen Probleme aufgetre­
ten. In diesem Zusammenhang ist noch ein Urteil des 
Supreme Court vom 15. Juni 1983 (Rechtssache Cam­
pus Oil) zu nennen, in dem entschieden wurde, daß 
ein Beschluß des High Court, das Verfahren nach Ar­
tikel 177 EWG-Vertrag anzuwenden, nicht mit Richt­
linien angegriffen werden kann; diese Lösung ent­
spricht in vollem Umfang dem Zweck des Vorlagever­
fahrens. 
8. ITALIEN 
1. Ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland kann 
auch in Italien ein Gesetz auch noch lange Zeit nach 
seiner Verabschiedung auf seine Verfassungsmäßig­
keit hin überprüft werden. Dies gilt auch für ein Ge­
setz zur Ratifizierung einer Übereinkunft. 
Die Urteile Nr. 98 vom 27. Dezember 1965 (Acciaie-
rie S. Michele) (*) und Nr. 183 vom 27. Dezember 
1973 (Frontini) (2) wurden vom italienischen Verfas­
sungsgerichtshof auf Antrag zweier Untergerichte er­
lassen, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 
Bestimmungen des EGKS-Vertrags und des EWG-
Vertrags äußerten, durch die dem Gerichtshof recht­
sprechende und dem Rat und der Kommission gesetz­
gebende Befugnisse eingeräumt und gleichzeitig die 
Befugnisse der italienischen Gerichte und des italieni­
schen Parlaments eingeschränkt wurden. Der Ge­
richtshof erkannte die Verfassungsmäßigkeit der Ver­
träge an und stützte sich dabei auf folgende beiden 
Argumente: 
— Gemäß Artikel 11 der Verfassung stimmt Italien 
„unter der Bedingung der Gleichstellung mit den 
anderen Staaten . . . Souveränitätsbeschränkungen 
zu, die für eine Ordnung notwendig sind, welche 
den Frieden und die Gerechtigkeit unter den Na­
tionen gewährleistet." 
0) Foro it. 1966, I, 8. 
(2) Foro it. 1974, I, 314, und Journal des tribunaux 1974, 409. 
Nr. C 330/156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
— Die Rechtsordnung der Gemeinschaft, bei der es 
sich um eine unabhängige und von dem nationalen 
Recht getrennte Rechtsordnung handelt, bestimmt 
die Art und Weise, in der die Gemeinschaft struk­
turiert und die Ausübung ihrer eigenen Befugnisse 
organisiert ist, so daß diese nicht den Verfassungs­
vorschriften des Staates, einschließlich jener, die 
dem Staat die Ausübung judikativer und legislati­
ver Befugnisse vorbehalten, unterliegt. 
Der Verfassungsgerichtshof hat sich auch die Frage 
gestellt, ob die Wahrung bestimmter Grundwerte, ins­
besondere der Grundrechte, die wesentlicher Bestand­
teil der Verfassung sind, nicht die in Artikel 11 vorge­
sehene Übertragung hoheitlicher Befugnisse an inter­
nationale Organisationen bestimmten Schranken un­
terwirft (Urteil Acciaierie S. Michele). Im Urteil Fron­
tini wird diese Frage bejaht, allerdings mit folgenden 
Einschränkungen: 
a) Die Rechtsordnung der Gemeinschaft verfügt über 
ein Rechtsschutzsystem, das durch die vielfältigen 
Befugnisse, die dem Gerichtshof zugewiesen sind, 
gekennzeichnet ist. 
b) „Da der Vertrag von Rom von Staaten unterzeich­
net worden ist, die sich von dem Rechtsstaatsprin­
zip leiten lassen und den Bürgern ihre Grundfrei­
heiten garantieren, ist ausgeschlossen, daß die in 
dem Vertrag von Rom zugunsten der Gemein­
schaft festgelegte Souveränitätsbeschränkung den 
Organen der Gemeinschaft irgendeine unzulässige 
Befugnis zur Verletzung der Grundprinzipien . . . 
oder der unveräußerlichen Menschenrechte ein­
räumt." 
c) „Solange Artikel 189 EWG-Vertrag nicht derart 
falsch interpretiert wird, bleibt eine gerichtliche 
Kontrolle durch diesen Gerichtshof gewährleistet"; 
diese bezieht sich darauf, „daß der Vertrag stets 
mit den genannten Grundprinzipien vereinbar ist", 
wobei allerdings „ausgeschlossen ist, daß der 
Gerichtshof besondere Verordnungen überprüfen 
kann". 
Diese Lösung, die durch das Urteil Nr. 170 vom 8. 
Juni 1980 (siehe nachfolgend) bestätigt wird und nach 
der keine Probleme auftreten, solange die Rechtsord­
nung der Gemeinschaft die Grundrechte respektiert, 
ist mit der in der Bundesrepublik Deutschland seit 
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. 
Oktober 1986 geltenden Lösung vergleichbar. 
2. In Italien hatte die Rechtsprechung am Anfang große 
Schwierigkeiten, dem Gemeinschaftsrecht Vorrang 
vor einem späteren einzelstaatlichen Gesetz einzuräu­
men. Nach Erlaß des Urteils Nr. 14 vom 7. März 
1964 (Costa/Enel) ('), in dem der Vorrang abgelehnt 
0) Foro it. 1964, I, 465. wurde, beschritt das Verfassungsgericht einen „langen 
Weg" zur Anerkennung dieses Grundsatzes. Ohne 
alle Probleme zu lösen, wies das Urteil vom 27. No­
vember 1973 (Frontini, vgl. Ziffer 1) die Richtung hin 
zu dieser Anerkennung. Es folgte das Urteil des Ver­
fassungsgerichts Nr. 232 vom 30. Oktober 1975 
(ICIC) (2). Das Verfassungsgericht vertrat darin die 
Auffassung, daß ein gemeinschaftswidriges Gesetz ge­
gen den genannten Artikel 11 der Verfassung ver­
stößt, so daß das Gesetz für verfassungswidrig erklärt 
werden kann und muß, was aber auch bedeutet, daß 
der in der Sache zuständige Richter nicht befugt ist, 
das gemeinschaftswidrige einzelstaatliche Recht für 
ungültig zu erklären: 
Er muß und darf lediglich den Verfassungsgerichtshof 
anrufen, damit dieser das Gesetz für verfassungswid­
rig erklärt. Diese — wenig praktische — Lösung, die, 
wie der Gerichtshof in seinem Urteil 106/77 vom 
9. März 1978 (Simmenthai) betont, nicht mit den 
Grundsätzen der unmittelbaren Wirkung und des 
Vorrangs im Einklang steht, wurde schließlich durch 
das Urteil Nr. 170 vom 8. Juni 1984 (Granital) (3) auf­
gegeben, das die letzte Etappe in der Entwicklung 
dieser Rechtsprechung bildet. Der Verfassungsge­
richtshof verzichtet darauf, die Übereinstimmung 
eines einzelstaatlichen Gesetzes mit einer Gemein­
schaftsverordnung zu überprüfen. Das innerstaatliche 
Gesetz greift nicht in die durch das Gemeinschafts­
recht geregelten Gebiete ein. Die Gemeinschaftsver­
ordnung ist daher immer anzuwenden, unabhängig 
davon, ob sie gemeinschaftswidrigen einfachen Geset­
zen zeitlich vor- oder nachgeht: Zur Lösung von 
Anwendungsschwierigkeiten wird der einzelstaatliche 
Richter auf das Vorabentscheidungsverfahren zurück­
greifen. 
Dieser Umschwung in der Rechtsprechung wurde 
durch andere Urteile des Verfassungsgerichtshofes 
bestätigt. 
Der neuen Richtung der verfassungsgerichtlichen 
Rechtsprechung folgten zahlreiche Urteile des Ober­
sten Zivilgerichts, in denen dieses systematisch von 
seiner Befugnis Gebrauch machte, über die Unverein­
barkeit eines einzelstaatlichen Gesetzes mit dem Ge­
meinschaftsrecht direkt zu entscheiden und so dessen 
Unanwendbarkeit in den ihm zur Entscheidung vor­
gelegten Fällen festzustellen. (4) 
(2) Foro it. 1975, I, 2661, und Revue trim. droit europeen 1976, 
271. 
O Foro it., 1984, I, 2063. 
C) Vgl. zum Beispiel die Urteile des Obersten Zivilgerichts, in 
denen der Konflikt zwischen dem Gemeinschaftsrecht und 
dem Gesetzesdekret Nr. 688/1982 zugunsten des Gemein­
schaftsrechts entschieden wird: Urteile Nr. 5129 vom 18. 10. 
1985, Nr. 5235 vom 24. 10. 1985, Nr. 2144 vom 26. 3. 1986, 
Nr. 2145 vom 26. 3. 1986, Nr. 2339 vom 4. 4. 1986, Nr. 
2415 vom 7. 6. 1986, Nr. 2425 vom 7. 6. 1986, Nr. 2717 
vom 16. 4. 1986, Nr. 3061 vom 7. 5. 1986, Nr. 3339 vom 
20. 5. 1986, Nr. 4063 vom 18. 6. 1986 und Nr. 4761 vom 
25. 7. 1986. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/157 
3. Im Bereich der unmittelbaren Wirkung von Richtli­
nien besteht insbesondere bei dem Obersten Zivilge­
richt noch eine erhebliche Zurückhaltung (vgl. Urteile 
vom 21. Juli und 7. Oktober 1981 ('), ebenso bei dem 
Staatsrat (Urteil vom 6. Mai 1980) (2)-
4. Was die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatli­
chen Gerichten und dem Gerichtshof angeht, ist eine 
gewisse Zurückhaltung des Staatsrats hinsichtlich der 
Anwendung des Vorabentscheidungsverfahrens fest­
zustellen. 
Der Verfassungsgerichtshof hat seinerseits die Autori­
tät der Rechtsprechung des Gerichtshofes dadurch ge­
stärkt, daß er in seinem Urteil Nr. 113 vom 23. April 
1985 (BECA) (J) darlegte, daß die in seinem Urteil 
vom 8. Juni 1984 (Granital, vgl. Ziffer 2) dargelegte 
Verpflichtung des Richters, dem unmittelbar anwend­
baren Gemeinschaftsrecht Vorrang vor einzelstaatli­
chen Gesetzen einzuräumen, auch wenn sie später er­
lassen wurden, auch dann gilt, wenn das einzelstaatli­
che Gesetz gegen einen Grundsatz verstößt, den der 
Gerichtshof aus Anlaß eines Vorabentscheidungsersu­
chens im Wege der Auslegung des Gemeinschafts­
rechts hergeleitet hat. 
9. LUXEMBURG 
Hinsichtlich des Vorrangs schließen sich die luxemburgi­
schen Gerichte einem Urteil der Cour superieure de ju­
stice vom 14. Juli 1954 (4) an, dem zufolge einem (inter­
nationalen) Vertrag „eine höherrangige Geltung . . . zu­
kommt, so daß im Fall eines Konflikts zwischen den 
Vorschriften eines internationalen Vertrages und denen 
eines späteren einzelstaatlichen Gesetzes das internatio­
nale Recht Vorrang vor dem einzelstaatlichen Recht ge­
nießt" (zum Gemeinschaftsrecht: Urteil des Conseil 
d'Etat vom 21. November 1984, Bellion/Min. fonction 
publique) (5). Die unmittelbare Wirkung des Gemein­
schaftsrechts wurde von den luxemburgischen Gerichten 
ausdrücklich anerkannt (vgl. das bereits zitierte Urteil 
des Conseil d'Etat vom 21. November 1984 sowie das 
Urteil der Cour d'appel vom 2. Mai 1985, B.N.P./Stof-
fel) (6). Bei der Anwendung des Vorabentscheidungsver­
fahrens durch die luxemburgischen Gerichte sind keine 
besonderen Probleme aufgetreten. 
(') Urteile Nr. 4686 und 5266. Der Kassationsgerichtshof be­
kräftigt darin, daß die Richtlinien nur für Staaten verbind­
lich sind und in der einzelstaatlichen Rechtsordnung keine 
unmittelbare Wirkung entfalten. Jede Abweichung zwischen 
der einzelstaatlichen Vorschrift und der Richtlinie ist nach 
Ansicht des Gerichtshofes der internationalen Verantwor­
tung des Staates zuzurechnen. 
(2) Urteil Nr. 504. Der Staatsrat erläutert, daß „jeder Rechts­
streit, der die Verpflichtung eines Staates betrifft, seine 
Rechtsvorschriften den Richtlinien der EWG anzupassen, in 
die Zuständigkeit der internationalen Gerichte (sie) fällt". 
(3) Foro it. 1985, I, 1600. 
(4) Pas. Lux., XVI, S. 150. 
(5) Pas. Lux., XXVI, S. 174. 
(6) Pas. Lux., XXVI, S. 273. 10. NIEDERLANDE 
1. Der Grundsatz des Vorrangs internationaler Verträge 
sowie der Entscheidungen internationaler Organisa­
tionen vor einzelstaatlichen Gesetzen ist ausdrücklich 
in der Verfassung von 1983, nämlich in Artikel 93, 
verankert. Nach diesem Artikel werden gesetzliche 
Vorschriften nicht angewandt, wenn sie mit „self-exe-
cuting" (d. h. unmittelbar anwendbaren) Bestimmun­
gen oder Entscheidungen internationaler Organisatio­
nen nicht vereinbar sind. Derartigen Bestimmungen 
kommt nach Artikel 93 der Verfassung erst nach ihrer 
Veröffentlichung Verbindlichkeit zu. Für die Gemein­
schaftsbestimmungen reicht die Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7). 
Die obersten Gerichte der Niederlande stützen den 
von ihnen anerkannten Vorrang des Gemeinschafts­
rechts entweder auf die besondere Natur des Gemein­
schaftsrechts (8) oder auf den genannten Artikel 94 
der Verfassung (9). Der Vorrang sowie die unmittel­
bare Wirkung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, 
ja sogar von Richtlinien, hat bei den niederländischen 
Gerichten keine Probleme verursacht (10). 
2. Auch bei der Anwendung des Vorabentscheidungsver­
fahrens durch die niederländischen Gerichte sind aus 
der Sicht der Gemeinschaft keine größeren Probleme 
aufgetreten. Nur in seltenen Ausnahmefällen griff der 
Hoge Raad auf die Theorie des „acte clair" zu­
rück ("). Im übrigen hat eine Vorabentscheidungs­
frage dieses Gerichts zu einem ersten Anwendungs­
beispiel der Theorie des „acte eclaire" (12) geführt, 
d. h. der Theorie, nach der ein einzelstaatliches Ge­
richt nicht verpflichtet ist, den Gerichtshof wegen ei­
ner Frage anzurufen, über die dieser bereits entschie­
den hat. 
11. PORTUGAL 
Im Fall Portugals liegt ein theoretisches Risiko darin be­
gründet, daß die portugiesische Verfassung von 1976, die 
(7) Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Juni 1961, Stb. 207. 
(8) Cass. crim. vom 18. 5. 1962 (Bosch) N.J. 1965, Nr. 115: 
unmittelbare Wirkung der Artikel 85, 86 des EWG-Ver­
trags. 
(') Centrale Raad van Beroep v. 19. 11. 1963 et Tarief Com-
missie v. 21. 12. 1965, zitiert nach G. BEBR, How supreme 
is Community Law?, in: Common Market Law Review 
1974, 3. 
(10) Der Präsident des Gerichts von Den Haag wies den natio­
nalen Gesetzgeber sogar an, die Dritte Richtlinie über die 
soziale Sicherheit (Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen) umzusetzen, weil sie unmittelbar anwendbare Nor­
men enthielt und weil ihre Umsetzungsfrist abgelaufen war. 
Dieses Urteil wurde allerdings aufgehoben, weil es den 
Grundsatz der Gewaltenteilung mißachtete, vgl. N.J. 1985, 
S. 262 und 263. 
(") H. R. vom 20. Februar 1985, BNB 1985/128; hinsichtlich 
weiterer Einzelheiten vgl. M. R. Mok, Experience of the 
Netherlands Courts in applying the preliminary proeeedings 
of Article 177 CEE, Papers of the Asser Institute Collo-
quium on European Law, 15th Session 1985. 
(12) Rechtssachen 28/62, 29/62, 30/62, Slg. 1963, S. 31 (Da 
Costa & Schaake). 
Nr. C 330/158 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
1982 überarbeitet wurde, eine nachträgliche Kontrolle 
der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen in interna­
tionalen Verträgen oder Übereinkünften gestattet (Arti­
kel 280). Es ist jedoch anzunehmen, daß der portugiesi­
sche Verfassungsgerichtshof — ebenso wie der italieni­
sche und der deutsche — es ablehnen würde, eine 
etwaige Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechts 
festzustellen, wenn er damit befaßt werden würde. 
Die portugiesische Verfassung bekräftigt ausdrücklich 
die unmittelbare Wirkung völkerrechtlicher Normen 
(Artikel 8). Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift hat 
die Rechtsprechung den Grundsatz des Vorrangs des 
Völkerrechts allgemein anerkannt (vgl. z. B. Urteil des 
Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1984, Rechtssache 
107/83) 0). 
Hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts wurden in dem 
einzigen Urteil, das bis jetzt von einem portugiesischen 
Gericht hierzu erlassen wurde (Berufungsgericht Coim-
bra vom 30. Juli 1986), die Grundsätze des Vorrangs 
und der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts 
ohne weiteres anerkannt (2). 
Was das Vorabentscheidungsverfahren betrifft, sind jeg­
liche Aussagen verfrüht, da bisher keine Vorabentschei-
dungsvorlage vorgelegt wurde. 
12. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
1. Die verfassungsrechtliche Praxis Großbritanniens 
stützt sich im Bereich internationaler Verträge auf 
eine strenge Einhaltung des Gewaltenteilungsprinzips 
zwischen der Exekutive und der Legislative. Der Ab­
schluß eines internationalen Vertrages gehört in die 
ausschließliche Zuständigkeit der Krone; ohne Mit­
wirkung des Parlaments entfaltet ein Vertrag jedoch 
lediglich Wirkungen auf internationaler Ebene. Im in­
nerstaatlichen Recht wirkt der Vertrag nur, wenn ein 
entsprechendes Ad-hoc-Gesetz vom Parlament verab­
schiedet wurde. Für den Beitritt zu den Gemeinschaf­
ten bedurfte es daher sowohl der Ratifizierung des 
Beitrittsvertrags durch die Königin als auch der Ver­
abschiedung des European Communities Act durch 
das Parlament, durch das die Verträge in die inner­
staatliche Rechtsordnung aufgenommen wurden. Es 
galt, die Schwierigkeiten zur Umsetzung des Gemein­
schaftsrechts zu überwinden, die mit einer traditionell 
dualistischen Rechtsauffassung und mit dem Grund­
satz zusammenhängen, nach dem kein Parlament 
künftige Parlamente binden kann. In Paragraph 2 Ab­
satz 1 des European Communities Act ist der Grund­
satz der unmittelbaren Geltung verankert. Der 
Grundsatz des Vorrangs ist in Paragraph 2 Absatz 4 
in pragmatischer Weise niedergelegt. Diese Vorschrift 
verpflichtet die Behörden, einzelstaatliche Vorschrif­
ten, auch wenn sie später erlassen wurden, so auszu­
legen und anzuwenden, daß das Gemeinschaftsrecht 
(•) DR II, 29. Dezember 1984, S. 11.681. 
(2) Interessanterweise handelte es sich in diesem Fall um eine 
Richtlinie, die noch nicht in portugiesisches Recht umgesetzt 
worden war. seine Wirkungen entfalten kann. Nach Paragraph 3 
Absatz 1 besteht eine Verpflichtung, Fragen des Ge­
meinschaftsrechts unter Beachtung der Urteile des 
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu 
lösen; hierdurch wird nicht nur der Grundsatz der 
Einheitlichkeit der Rechtsprechung bekräftigt, son­
dern auch die Grundsätze der unmittelbaren Geltung 
und des Vorrangs als vom Gerichtshof anerkannte 
Grundsätze. Die einzige Schwachstelle dieser Kon­
struktion besteht darin, daß das European Communi­
ties Act selbst vom Parlament aufgehoben oder geän­
dert werden kann. 
Mit Urteilen vom 27. Februar 1971 (Blackburn/At-
torny General) (3) und von 1972 (McWhirter/Attor-
ney General) (4) wies der Court of Appeal zwei An­
träge zurück, die sich gegen das Beitrittsverfahren 
richteten und sich — so der erste Antrag — auf einen 
unwiderruflichen teilweisen Souveränitätsverzicht so­
wie — so der zweite Antrag — auf einen angeblichen 
Verstoß gegen die Bill of Rights von 1688 stützten. 
Mit Urteil vom 7. März 1975 (Gibson/Lord Advo-
cate) (5) wies der schottische Court of Session eine 
Klage zurück, die sich gegen das European Communi­
ties Act richtete und in der ein Verstoß gegen die 
Unionsakte von 1707 geltend gemacht wurde. 
2. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts wird von den 
britischen Gerichten unter Hinweis auf das European 
Communities Act anerkannt. Das erste Urteil, das dies 
bestätigte, war das Urteil des High Court, Chancery 
Division, vom 27. November 1973 (Aero Zipp Faste-
ners/Y.K.K. Fasteners) (6). In dem Urteil des Court of 
Appeal vom 27. April 1978 (Shields/Coombes) (7) er­
wähnt Lord Denning nicht Paragraph 2 Absatz 4, 
sondern Paragraph 3 Absatz 1, der die Gerichte zur 
Einhaltung der vom Gerichtshof anerkannten Grund­
sätze, unter anderem der Grundsätze der unmittelba­
ren Wirkung und des Vorrangs, verpflichtet. In 
dem Urteil des Court of Appeal vom 19. Juli 1979 
(Macarthys/Smith) (8) bekräftigt Lord Denning diese 
Grundsätze, führt jedoch in einem „obiter dictum" 
folgendes aus: „Sollte eines Tages der Fall eintreten, 
daß das Parlament bewußt und ausdrücklich ein Ge­
setz verabschiedet, um sich von dem Vertrag oder ir­
gendeiner seiner Bestimmungen loszusagen, würde ich 
meinen, daß unsere Gerichte verpflichtet wären, dem 
Gesetz nachzukommen." Dieser Vorbehalt scheint 
vor allem eine Huldigung an den traditionellen 
Grundsatz der Souveränität des Parlaments zu sein. 
Bis jetzt ist dieser Fall nicht eingetreten. 
Das House of Lords sicherte in seinem Urteil vom 
22. April 1982 (Garland/British Rail Engineering) (') 
(J) Common Market Law Reports 1971, 784. 
(4) Common Market Law Reports 1972, 882. 
(5) Common Market Law Reports 1975, 563. 
(6) Common Market Law Reports 1973, 819. 
O 1 Weekly Law Reports 1978, 1408. 
(') 3 ALL. E. R, 325, Fall 129/79 und „The Times" vom 18. 4. 
1980. 
O (1982)2 WLR 918. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/159 
die Einhaltung des EWG-Vertrags in einem Fall, in 
dem ein offensichtlicher Konflikt mit einem später er­
lassenen Gesetz vorlag. 
Allerdings wird in dieser Entscheidung nicht mit dem 
Begriff „Vorrang" argumentiert. Lord Diplock erin­
nert lediglich darin, daß die Gesetze soweit wie mög­
lich im Einklang mit den internationalen Verpflich­
tungen auszulegen sind; dieser Grundsatz gilt um so 
mehr für die Verpflichtungen, die sich aus den in Pa­
ragraph 2 des European Communities Act genannten 
Gemeinschaftsverträgen ergeben. Denn die strittige 
Vorschrift ließ sich — „ohne eine ungebührliche 
Überdehnung der normalen Bedeutung der verwende­
ten Sprache" — gemeinschaftskonform auslegen. 
3. Die britischen Richter hatten im allgemeinen keine 
Schwierigkeiten mit dem Grundsatz der unmittelbaren 
Wirkung. 
Allerdings ging die Anwendung dieses Grundsatzes 
nicht so weit, daß für einen gemeinschaftswidrigen 
Rechtsakt von allgemeiner Bedeutung Schadensersatz 
gewährt wurde. Der Court of Appeal wies in einem 
Urteil von 1985 (Bourgoin/Ministry of Agriculture, 
Fisheries and Food) (') eine entsprechende Klage von 
Erzeugern und Importeuren französischer Truthähne 
zurück, die durch ein Einfuhrverbot in ihren Rechten 
verletzt worden waren, das das Landwirtschaftsmini­
sterium angeblich zum Schutze der Gesundheit, in 
Wirklichkeit jedoch unter Verstoß gegen Artikel 30 
EWG-Vertrag erlassen hatte. Der Gerichtshof stützte 
sich darauf, daß das einzelstaatliche Recht keine Haf­
tung der Regierung in derartigen Fällen vorsehe, und 
führte im übrigen aus, daß der Gerichtshof selbst die 
Haftung der Organe der Gemeinschaft in dieser Hin­
sicht einschränkt. Die Kläger legten ein Rechtsmittel 
beim House of Lords ein, einigten sich jedoch, noch 
bevor das Gericht entschied, außergerichtlich auf eine 
Entschädigung von ungefähr 3 500 000 Pfund. 
4. Die britischen Richter zögerten am Anfang, das Vor-
abentscheidungsverfahren anzuwenden, riefen dann 
aber sehr oft den Gerichtshof um Auslegung von Ge­
meinschaftsvorschriften an, insbesondere zur Klärung 
der Frage, ob diese Vorschriften — in Anbetracht 
entgegenstehender einzelstaatlicher Gesetze — unmit­
telbare Wirkung entfalteten: Bevor die britischen Ge­
richte ein Gesetz des Parlaments für unanwendbar er­
klären, möchten sie sich auf eine Entscheidung des 
Gerichtshofes stützen. 
Was die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im Zu­
sammenhang mit den Urteilen des Gerichtshofes be­
trifft, gibt es einen Fall, in dem ein offensichtlicher 
Verstoß vorliegt (Urteil Santillo/Home Secretary, 
1980) (2); es scheint jedoch, als habe das nationale 
Gericht im Rahmen eines Ermessensspielraums ent­
schieden, der ihm durch das Urteil des Gerichtshofes 
gesteckt worden war. 
(') (1985) 3 WLR 1027. 
(2) Common Market Law Reports vom 7. Oktober 1980, 212. III. Schlußfolgerungen 
Ohne die loyale Zusammenarbeit der einzelstaatlichen 
Gerichte wären die Verträge und die Rechtsakte der Ge­
meinschaftsorgane nicht in ausreichendem Umfang ange­
wandt worden. Zur Sicherung dieser Zusammenarbeit — 
zwischen so unabhängigen Stellen wie den Gerichten — 
ist es allerdings erforderlich, daß sie diese neue Gemein­
schaftsordnung kennen und verstehen und die von ihr 
bewirkten Änderungen annehmen. 
Das war nicht leicht zu verwirklichen, denn nie zuvor 
hatten die Staaten derart weitreichende Souveränitätsbe­
schränkungen akzeptiert. In Ländern mit einer dualisti­
schen Tradition, wie in der Bundesrepublik Deutschland, 
in Italien oder in dem Vereinigten Königreich, aber auch 
in anderen Staaten, war es nicht einfach, die unmittel­
bare Anwendbarkeit und den Vorrang des Gemein­
schaftsrechts vor dem einzelstaatlichen Recht ohne wei­
teres anzuerkennen. In keinem Land wollten die „ober­
sten" Gerichte bereitwillig die Verpflichtung überneh­
men, ein anderes Gericht, das ihrer Rechtsordnung 
fremd ist, um Auslegung dieses Rechts zu ersuchen und 
dessen Rechtsprechung zu beachten. 
Hieraus erklären sich auch gewisse Widerstände: die 
Forderung des Verfassungsgerichts der Bundesrepublik 
Deutschland nach der Befugnis, jene Rechtsakte der Ge­
meinschaft für unanwendbar zu erklären, die gegen die 
Grundrechte verstoßen; die ursprüngliche Weigerung des 
italienischen Verfassungsgerichtshofes und die ständige 
Weigerung des französischen Conseil d'Etat, den Vor­
rang des Gemeinschaftsrechts anzuerkennen; die miß­
bräuchliche Anwendung der Theorie des „acte clair"; 
die zögernde Anerkennung der unmittelbaren Wirkung 
von Richtlinien; die Weigerung des Conseil d'Etat und 
des Bundesfinanzhofes, die bindende Wirkung bestimm­
ter Entscheidungen des Gerichtshofes anzuerkennen. 
Mittlerweile wurden die meisten dieser nonkonformisti­
schen Haltungen aufgegeben. Es bleiben allerdings noch 
einige weniger schwerwiegende Verstöße, wie der Miß­
brauch der Theorie des „acte clair" und andere Ver­
stöße, die aber mehr und mehr verschwinden, wie die 
Haltung des Bundesfinanzhofes; in diesem Zusammen­
hang ist schließlich auch die bekannte Haltung des fran­
zösischen Conseil d'Etat zu nennen, der sich weigert, 
dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor einem späteren 
Gesetz zukommen zu lassen sowie bestimmte Entschei­
dungen des Gerichtshofes zu akzeptieren. 
Der Gesamteindruck, den dieser Überblick vermittelt, ist 
dennoch recht positiv, vor allem, wenn man das jetzige 
Ergebnis mit den Anfangsschwierigkeiten vergleicht: Mit 
dem zeitlichen Abstand läßt sich feststellen, daß der bis­
her zurückgelegte Weg beträchtlich ist. 
Allerdings bleiben noch einige besorgniserregende Kon­
fliktfälle übrig. Dies wirft das Problem möglicher Abhil­
femaßnahmen auf, die der Kommission zur Verfügung 
stehen sollten. 
Nr. C 330/160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Die Kommission hütet sich, in ihren Stellungnahmen ge­
genüber den Mitgliedstaaten — einschließlich jener im 
Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 EWG-Vertrag 
— die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt in 
Frage zu stellen. Die Kommission beschränkt sich mit ih­
ren Forderungen darauf, daß die Vertreter der Regierun­
gen in den Rechtsstreitigkeiten gemeinschaftskonforme 
Thesen vertreten und daß die Regierungen, wenn die 
Urteile der einzelstaatlichen Gerichte vom Gemein­
schaftsrecht abweichen, alle zweckdienlichen Maßnah­
men treffen, damit diese Urteile in der Praxis keine ge­
meinschaftswidrigen Auswirkungen entfalten. 
Die Kommission fördert im übrigen die Entwicklung der 
Rechtsprechung der Mitgliedstaaten „in die richtige 
Richtung" und unterstützt zu diesem Zweck die Ausar­beitung von Studien, die Veröffentlichung von Artikeln, 
die Organisation von Konferenzen, Kolloquien und son­
stigen Veranstaltungen, um die Judikative zu unterrich­
ten und zu überzeugen. Seit 1986 wird auch das Euro­
päische Parlament über wichtige Urteile der obersten 
einzelstaatlichen Gerichte durch ein speziell diesem 
Thema gewidmetes Kapitel im Jahresbericht über die 
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
unterrichtet. 
Diese Bemühungen müssen unermüdlich fortgesetzt wer­
den, um die Situation — insbesondere im Hinblick auf 
den großen Binnenmarkt — zu verbessern; dabei ist es 
unerläßlich, daß sich die Wirtschaftssubjekte mit Hilfe 
der einzelstaatlichen Richter auf die Wahrung des Ge­
meinschaftsrechts verlassen können.