B4-0170, 0204 und 0225/96

Entschließung zur Auslieferung von zwei mutmaßlichen ETA-Aktivisten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zu den im Jahr 1995 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995,

- in Kenntnis der Übereinkunft über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

- in Kenntnis der Erklärung von La Gomera zum Terrorismus,

A. in Anbetracht des Urteils des belgischen Staatsrates, den Beschluß des Justizministers auszusetzen, zwei mutmaßliche ETA-Aktivisten, Luis Moreno und Raquel Garcia, die von der spanischen Justiz der Beihilfe zu einem Terroranschlag in Spanien beschuldigt werden, nach Spanien auszuliefern,

B. in der Erwägung, daß der belgische Staatsrat seinen Aussetzungsbeschluß mit einer Auslegung der Artikel 1 Buchstaben e und f und 13 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus und seinem Auslieferungsgesetz vom 1. Oktober 1833 begründet hat,

C. in der Erwägung, daß Übereinkünfte und sonstige Entscheidungen des Rates in jedem einzelnen Mitgliedstaat unterschiedlich ausgelegt werden, wodurch der Rechtsrat in Frage gestellt wird, und daß es im Interesse der Mitgliedstaaten liegt, über eine gemeinsame Auslegung der Übereinkommen und Texte zu verfügen, die gemeinsame grundlegende Prinzipien auf dem Gebiet der Auslieferung begründen müssen,

D. in der Erwägung, daß Belgien und Spanien demokratische Rechtsstaaten sind und Abkommen über die Zusammenarbeit in Rechtsfragen, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, geschlossen haben, ihre Regierungen aber auch verpflichtet sind, die Urteile ihrer Gerichte zu beachten,

E. in der Erwägung, daß die ETA eine Terrororganisation ist, die seit 1977 723 Morde verübt und derzeit noch zwei von ihr entführte Personen in ihrer Gewalt hat,

1. bekräftigt mit grösster Entschiedenheit seine Verurteilung jeglicher Form von Terrorismus;

2. unterstreicht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken und insbesondere unverzueglich den Gesetzesrahmen zu ändern, der es einem Mitgliedstaat gestattet, in einem anderen Mitgliedstaat terroristischer Vergehen beschuldigte Personen zu schützen und ihre Auslieferung zu verweigern;

3. bedauert, daß durch den Beschluß des belgischen Staatsrates zur Aussetzung der Auslieferung und nachfolgenden Freilassung von zwei mutmaßlichen ETA- Kollaborateuren eine Situation entstanden ist, die die Koordinierung und die justitielle Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Europäischen Union gefährdet;

4. fordert, für diesen Fall im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union eine endgültige und rasche Lösung zu finden;

5. fordert den Rat auf, eine Übereinkunft über die Auslieferung zu erzielen, die einen wirklichen Fortschritt im Vergleich zu den derzeitigen Texten darstellt und über veraltete Konzepte innerhalb der Union, wie die politische Straftat, hinausgeht;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Ländern der Schengen- Gruppe, der Regierungskonferenz, die am 29. März 1996 in Turin eröffnet wird, dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.