Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer" () (98/C 410/01)

Der Rat beschloß am 3. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen bestellte Herrn Noordwal zum Berichterstatter.

Der Ausschuß ernannte auf seiner 358. Plenartagung am 13., 14. und 15. Oktober 1998 (Sitzung vom 15. Oktober) Herrn Noordwal zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 91 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsvorlage

1.1. Durch den Richtlinienvorschlag sollen an den Basisrichtlinien über die Besteuerung von Zigaretten (92/79/EWG) und anderen Tabakwaren (92/80/EWG) sowie an der Richtlinie über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (95/79/EG) einige technische Änderungen vorgenommen werden.

1.2. Insbesondere zielt der Vorschlag darauf ab, den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Erhebung der Verbrauchsteuern einzuräumen, die nicht unter 57 % des Kleinverkaufspreises für Zigaretten der gängigsten Preisklasse liegen dürfen. Dadurch soll vor allem die Festsetzung der Kleinverkaufspreise unter Berücksichtigung der Inflation und der Haushaltszwänge erleichtert werden.

1.3. Darüber hinaus sieht die neue Richtlinie eine Anpassung der Verbrauchsteuer-Mindestsätze für Zigarren und andere Tabakerzeugnisse an die allgemeine Preisentwicklung vor (und zwar auf 5 % des Kleinverkaufspreises für Zigarren und Zigarillos, 30 % für Tabak zum Selbstdrehen und 20 % für Pfeifentabak oder in absoluten Zahlen: 9, 24 bzw. 18 ECU je kg mit einer Erhöhung dieser Werte auf 10, 25 bzw. 19 ECU dem 1. Januar 2001.

1.4. Die Überprüfung der Mindeststeuersätze soll künftig alle fünf Jahre erfolgen (bisher fand eine Überprüfung alle zwei Jahre statt).

2. Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen an den Basisrichtlinien zur Annäherung der Verbrauchsteuern für Tabakwaren im wesentlichen technischer Art sind.

2.2. Eine grundlegende Änderung der Besteuerungsstruktur im betreffenden Sektor ist nicht vorgesehen.

2.3. Die technischen Anpassungen zielen in erster Linie darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse unter Berücksichtigung ihrer Haushaltslage, der Gebote des Gesundheitsschutzes und der Bekämpfung des Steuerbetrugs zu regeln.

2.4. Der Ausschuß begrüßt daher den Richtlinienvorschlag.

Brüssel, den 15. Oktober 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 203 vom 30.6.1998, S. 16.