P6_TA(2004)0075

Finanzielle Vorausschau

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2004

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission (KOM(2004)0101 und KOM(2004)0487),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 272,

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [1], insbesondere Nummer 26,

- unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,

- unter Hinweis auf seine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache O-0067/2004 (B6-0130/2004) an den Rat,

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die derzeitige Finanzielle Vorausschau bis Ende 2006 in Kraft ist,

B. in der Erwägung, dass die derzeitige Finanzielle Vorausschau Teil einer umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung ist, die nur auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrauens zwischen den Organen und eines gegenseitigen Einvernehmens zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde erneuert werden kann,

C. in der Erwägung, dass in Artikel 272 des EG-Vertrags die Verabschiedung jährlicher Haushaltspläne auch in Ermangelung einer Finanziellen Vorausschau vorgesehen ist,

D. in der Erwägung, dass es einen Nichtständigen Ausschuss eingesetzt hat, dessen Mandat darin besteht, seine politischen Prioritäten für die kommende Finanzielle Vorausschau sowohl in legislativer als auch in haushaltsmäßiger Hinsicht festzulegen,

1. bekräftigt das Interesse des Europäischen Parlaments, für die Zeit nach 2006 über einen mehrjährigen Finanzrahmen zu verfügen;

2. weist darauf hin, dass der EU-Vertrag keine rechtsverbindliche Verpflichtung zum Erlass einer Finanziellen Vorausschau enthält;

3. erinnert daran, dass für das Fortbestehen einer Finanziellen Vorausschau nach 2006 eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat erforderlich ist, da beide Organe gleichberechtigt sind;

4. betont, dass es nicht bereit ist, einer neuen Finanziellen Vorausschau zuzustimmen, ohne dass die Finanzierung folgender Punkte gewährleistet ist:

- Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Integration und Kohäsion der Europäischen Union

- Prioritäten des Parlaments

- flexible Marge für unvorhergesehene Ereignisse oder Erfordernisse;

5. fordert den Europäischen Rat auf, die künftigen Ratsvorsitze anzuweisen, den interinstitutionellen Dialog durch regelmäßige Konsultationen mit dem Parlament fortzusetzen, um einen erfolgreichen Abschluss dieser Angelegenheit - vorzugsweise unter dem luxemburgischen Vorsitz - zu erreichen;

6. setzt sich dafür ein, dass der Zeitplan der Beschlussfassungsverfahren so gestaltet wird, dass keine Unterbrechungen bei den mehrjährigen Programmen und bei der Abwicklung der Mittelbindungen und Zahlungen entstehen, wie dies zu Beginn der Laufzeit der derzeitigen Finanziellen Vorausschau zu beobachten war;

7. verlangt, dass monatliche Triloge veranstaltet werden, um einen effektiven Informationsaustausch über die laufenden internen Diskussionen zu gewährleisten, die zu den jeweiligen gemeinsamen Standpunkten führen, darunter auch zu gegebener Zeit über die Frage der Eigenmittel;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

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