KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 55 endg. 
Brüssel, den 22. Februar 1991 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE IN DER 
RICHTLINIE 79/267/EWG VOM 5. MÄRZ 1979 GENANNTEN TÄTIGKEITEN, 
DIE VON KOMPOSIT- UND SPARTENGETRENNTEN GESELLSCHAFTEN 
UNTERNOMMEN WERDEN 
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BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE IN DER 
RICHTLINIE 79/267/EWG VOM 5. MÄRZ 1979 GENANNTEN TÄTIGKEITEN, 
DIE VON KOMPOSIT- UND SPARTENGETRENNTEN GESELLSCHAFTEN 
UNTERNOMMEN WERDEN 
Einführung 
Per Berjçht 
Artikel 39 § 2 der Richtlinie 79/267/EWG vom 5. März 1979 (im folgenden als Erste 
Lebensrichtlinie bezeichnet) lautet: 
"Zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat 
einen Bericht über die Tätigkeit der beiden unter diese Richtlinie fallenden 
Arten von Versicherungsunternehmen vor, d.h. Unternehmen, die außer den unter 
diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten zugleich die unter die erste 
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung fallenden Tätigkeiten 
ausüben, und Unternehmen, die nur die unter die vorliegende Richtlinie 
fallenden Tätigkeiten ausüben." 
Darüberhinaus beschreibt Artikel 18 der Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990 
(die Zweite Lebensrichtlinie) das Regime des freien Dienst leistungsverkehrs in der 
Lebensversicherung, das auf Kompositunternehmen Anwendung findet. § 2 dieses 
Artikels lautat wie folgt: 
"fffeser Artikel wird im Lichte des von der Kommission gemäS Artikel 39 Abs. 2 
dar ersten Richtlinie erstellten Berichts überprüft." 
Entsprechend diesen Vorschriften überprüft dieser Bericht: 
die Tätigkeit von spartengetrennten Unternehmen in der Gemeinschaft seit 
1979; 
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die Anwendung der Regelungen für Kompositunternehmen durch die 
Mitglledstaaten; 
ob die Restriktionen der Richtlinie 79/267/EWG noch gerechtfertigt sind. 
Das anfängliche, RgÇfttssysteji 
Die Erste Lebensrichtlinie führte ein Rechtssystem ein, das seinerzeit 
beabsichtigte, nicht nur die Interessen der Lebensversicherungsnehmer sondern auch 
diejenigen der Versicherungsnehmer in der Schadenversicherung zu schützen. Sie wurde 
auch als bedeutender Schritt angesehen hin zur Koordinierung der 
Zulassungserfordernisse und der Ausübungsbestimmungen In der Lebensversicherung und 
in Bezug auf die Schaffung von Agenturen und Zweigniederlassungen in anderen Ländern 
der Gemeinschaft. 
j 
Diese Richtlinie legte das Prinzip der Spartentrennung fest, nach dem eine 
Versicherungsgesellschaft nur eine der zwei Geschäftssparten Lebens- oder Nicht­
Lebensversicherung ausüben darf. 
Sie beschränkte jedoch die Anwendung dieses Prinzips auf neue Unternehmen, indem die 
Schaffung neuer gemischter Gesellschaften verboten wurde. Sie erlaubte es den 
Mitgliedstaaten, entweder die Existenz von Kompositunternehmen weiterhin zu 
gestatten oder zu fordern, daß sie in spartengetrennte Unternehmen umgewandelt 
werden. 
Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Griechenland und Dänemark haben sich dafür 
entschieden, die Spartentrennung zu verlangen, aber es soll bemerkt werden, daß sie 
dazu nicht verpflichtet waren. 
Darüberhinaus wurden Erfordernisse festgelegt, die sich auf das Verhältnis zwischen 
den Aktivitäten im Lebens- und Schadensbereich innerhalb eines KompositUnternehmens 
oder aber zwischen getrennten, aber miteinander in Beziehung stehenden Lebens- und 
Schadenversicherungsgesellschaften beziehen. Für die ersteren wurde eine getrennte 
Verwaltung und Rechnungslegung verlangt und für letztere waren die Aufsichtsbehörden 
verpflichtet, darauf zu achten, daß die Rechnungsergebnisse der betreffenden* 
Unternehmen nicht durch gegenseitige Abmachungen oder durch irgendwelche 
Vereinbarungen verfälscht werden, die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmen 
beeinflussen könnte. 
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Das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld 
Ein Bericht, dar einen Überblick über die Verwaltung von Komposit- und 
spartengetrenntan Unternehmen in den durch die Erste Lebensrichtlinie abgedeckten 
Tätigkeiten geben will, kann nicht "in abstracto" erstellt werden, sondern muß die 
seit 1979 im rechtlichen und wirtschaftlichen Umfeld für Lebensversicherung in der 
Gemeinschaft eingetretenen Veränderungen berücksichtigen. 
a) Das allgemeine Programm zur Vollendung daa einheitlichen Marktes bis zum 
31.12.1992, das im Weißbuch aus dam Jahre 1985 dargelegt ist, wurde 1986 von 
den Mitglledstaaten verabschiedet und in die einheitliche europäische Akte 
eingearbeitet. Dies vereinfachte die Verabachledung der erforderlichen Texte 
insbesondere dadurch, daß der Anwendungsbereich von Abstimmungen mit 
qualifizierter Mehrheit ausgedehnt wurde. Besonders betont wird nun die 
gegenseitige Anerkennung der Systeme in verschiedenen Mitgliedstaaten und die 
Freiheit des Verbrauchers, zwischen Produkten und Unternehmen innerhalb der 
Gemeinschaft wählen zu können. 
In dieser Perspektive legte die Zweite Lebensrichtlinie die Grundlagen für 
die Einführung der Dienst leistungsfrelheit, und der Vorschlag für eine 
dritte Lebensversicherungsrichtlinie weitet diese Freiheit aus und schafft 
das System der einheitlichen Zulassung. 
Diese wichtigen Veränderungen der Texte bedeuten, daß es erforderlich ist, 
genau zu prüfen, ob die Beschränkungen für Kompositunternehmen noch 
gerechtfertigt sind. 
b) Im weiteren Bereich dar Finanzdienstleistungen haben in den letzten zehn 
Jähret* bedeutende Entwicklungen in Richtung auf Deapezialisierung 
stattgefunden, und große Finanzgruppen sind häufig mit komplexen strukturen 
gaacBiajféti worden. Dies gilt sicherlich für den Fall dea Bereichs der 
Investmentdienst le istungen, aber auch für den Bankenbereich, in dem die 
DeapezialIsierung schon in der Zweiten Bankanrechtskoordinierungs-RichtIinie 
akzeptiert worden tat, die alle Mitglledataatan verpflichtet, in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassene "UniversaIbanken" den Zugang zu ihrem Markt 
zu erlauben. Auch der Versicherungsbereich wurde von ähnlichen Entwicklungen 
berührt. Alle Arten verschiedener Finanzdienstleistungen können nun von 
verschiedenen spezialisierten Gesellschaften innerhalb einer Gruppe oder in 
einigen Fällen von einer einzigen Gesellschaft mit getrennten Verwaltungen 
oder "chinesischen Mauern" angeboten werden. 
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In verschiedenen Ländern gewinnen Versicherungsgesellschaften, die 
Tochtergesellschaften von Banken sind, wachsende Marktanteile in der 
Lebensversicherung, und auf dleae Weise werden Finanzgruppen gebildet, die 
verschiedene BareIche der Finanzdienstleistungen abdecken. Innerhalb einer 
einzigen Gruppe ist ea nun möglich, Geaallachaftan zu finden, die 
Lebensversicherung, Schadanversicherung, Bankdienstleistungen und 
Börsenmaklerdienste anbieten. Die Versicherungsprodukte können sogar von 
einer Bank innerhalb derselben Gruppe verkauft werden. Daa Personal kann von 
verschiedenen Gesellschaften gemeinsam beschäftigt werden und ist manchmal 
sogar von einer eigenständigen Gesellschaft angestellt, deren einzige 
Tätigkeit darin baateht, den anderen Geaallachaftan innerhalb der Gruppe 
Dienstleistungen zu erbringen. Dia Vermögenswerte dar Gesellschaften einer 
Gruppe können von einem einzigen Unternehmen verwaltet werden. 
Parallel zu diesen Entwicklungen hat ea der technische Fortschritt in den 
letzten zehn Jahren deutlich einfacher gemacht, Systeme der getrennten 
Verwaltung und Rechnungslegung für Kompoaltunternehmen zu betreiben. 
Diese Art der wirtschaftlichen und techno log lachen Entwicklung muß bei der 
Beurteilung der Stellung von Kompositunternehmen berückeicht igt werden. Es 
wäre unangemessen, wenn die Gaaatzgabung einen natürlichen Entwicklungsprozeß 
des Marktes behindern würde, sofern dies nicht aua Vorsichts- oder 
Verbraucherschutzgründen notwendig ist. 
Die Zweite, lobensriçhtUnie vom g,11t199Q 
Diese Richtlinie führte volle Dienatleiatungafreiheit in der Lebensversicherung für 
existierende Kompoaltunternehmen bis zum 31. Dezember 1995 ein. Bei fehlender 
weiterer Gesetzgebung aufgrund dee in der Ersten Richtlinie geforderten Berichts 
würden Kompoal tunt er nehmen von dieeem Datum an nicht länger in der Lage sein, im 
Wege der Dlene>tleIstungsfreiheit in den "spartengetrennten" Ländern tätig zu werden. 
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Erstellung gifts Berichte 
Zur Vorbereitung des erforderlichen Berichts hat die General direkt Ion XV im Februar 
und März 1990 einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten versandt. Obwohl befriedigende 
Antworten gegeben wurden, zeigten dieae dennoch, daß das Thema einer tiefergehenden 
Analyse bedürfte. Demzufolge wurde beachloaaen, einen detaillierteren Überblick 
durch einen unabhängigen Dritten eratellen zu lassen. Die Commission Consultative 
des achats et marches (CCA.M.) der Kommiaaion hat Price Wat er house aus denjenigen 
ausgewählt, die für eine solche Studie zur Verfügung standen. 
Dieses Unternehmen hat eine Vielzahl von Interviewa mit Aufsichtsbehörden und mit 
Vertretern der Versicherungsindustrie in allen Mitgliedataaten durchgeführt und hat 
zusätzlich schriftliche Fragen vorgelegt. 
Die Kommission dankt all jenen in den Aufsichtsbehörden und Verbänden, die 
persönlich oder schriftlich auf die Fragen der Berater geantwortet haben und die für 
Treffen mit Ihnen zur Verfügung standen. 
P»e Ergebnisse clor Studie 
Die Berater wurden Insbesondere beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten: 
Reichen die derzeitigen Regulierungen für die Kontrolle von 
Kompoaltunternehmen aus? 
Sollten aie verstärkt oder vermindert werden? 
Sind die derzeitigen Restriktionen bezüglich Kompoaltunternehmen noch 
gerächtfart igt? 
Ein Großteil der Arbeit erfolgte durch Interviews, Forschung und Analyse, und dies 
hat zu Erwägungen in drei wichtigen Bereichen geführt. Dieses sind die finanzielle 
Position der Gesellschaften, die praktischen Probleme bei der Aufteilung der 
Einnahmen und Kosten in Kompoaltunternehmen und die Probleme der Liquidation. 
1. Die Finanzlage von LebensversIcherunasunternehmen 
Die erste wichtige Feststellung ist das sehr hohe Niveau der finanziellen 
Sicherheit, die die Unternehmen, die Lebensveraicherunasprodukte innerhalb 
der Gemeinschaft anbieten, gewährleisten. Innerhalb der Zehnjahresperiode 
wurden von den 4.000 innerhalb der Gemeinschaft zugelassenen Unternehmen nur 
vier liquidiert. All dies waren apartengetrennte Unternehmen. Es hat also 
keinen Fall einer Liquidation eines Kompositunternehmens gegeben, obwohl es 
während der gleichen Periode mehrere Liquidationen von spartengetrennten 
Schadenversicherungsunternehmen gegeben hat. Insgesamt muß gesagt werden, daß 
es nur sehr wenige Liquidationsfälle gab. 
Es stellt sich die allgemeinere Frage, ob Kompositunternehmen oder 
spartengetrennte Lebensversicherungsgesellschaften in finanzielle 
Schwierigkeiten geraten aind. Die Antworten der Mitgliedataaten zeigen, daß 
in mehreren Fällen die Aufsichtsbehörden ea ala notwendig erachteten, 
einzuschreiten oder zusätzliche Informationen zu verlangen oder angemessene 
Maßnahmen zu ergreifen, um mit den finanziellen Schwierigkeiten fertig zu 
werden. Diese Fälle sind jedoch effizient gelöst worden, ohne daß Verfahren 
zum Widerruf der Zulassung eingeleitet werden mußten. 
Diese Ergebnisss, die im größeren Detail im Bericht der Berater behandelt 
werden, zeigen: 
die KontrolIsystème in der Lebensversicherung, die auf dem System der 
Vorbeugung und Lösung von Problemen beruht und die in der Ersten 
Richtlinie festgelegt sind, die aber in verschiedenen Mitgliedstaaten in 
unterschiedlicher Weise organisiert sind, haben sich in den letzten zehn 
Jahren als effizient erwiesen. 
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Lebensversicherungsnehmer eines KomoositUnternehmens sind zusammen mit 
den Verelcherten und Begünetigten nicht weniger geschützt als bei einer 
soartenoetrennten Geaellechaft. 
2. Die Praktikabilität der Vorschriften für Komoositunternehmen. wie sie in der 
Ersten Richtlinie vorgesehen sind 
Um die Interessen der Lebensversicherungsnehmer innerhalb eines 
KompositUnternehmens zu schützen, fordert die Erste Lebensrichtlinie, daß 
solche Unternehmen eine getrennte Verwaltung und Rechnungslegung einrichten 
und Insbesondere die Einnahmen und Kosten in angemessener Welse zwischen den 
Lebens- und Schadensbranchen aufteilen. Sie legte außerdem strikte Regeln 
fest bezüglich des Transfers von SolvabiIitätsmargen zwischen den Lebens- und 
Schadensbereichen eines Kompositunternehmens. 
Im allgemeinen erweist sich das für Kompositunternehmen in der Ersten 
Lebensrichtlinie niedergelegte Regime als gut funktionierend. Alle 
Mitgliedstaaten haben in korrekter Weise die Vorschriften in ihre 
Gesetzgebung implementiert, und es gab keine größeren Schwierigkeiten, 
Systeme der getrennten Verwaltung und Rechnungslegung in den 
Kompositunternehmen einzuführen. Die Möglichkeit daa Transfers der 
SolvabiIitätsmargen zwischen den Lebens- und Schadensbereichen ist nur sehr 
selten genutzt worden; in den Fällen, in denen sie genutzt wurde, haben sich 
keine Schwierigkeiten ergeben. 
Einige Mitgliedstaaten haben Jedoch auf Schwierigkeiten hingewiesen, die sich 
bei der Zuordnung gewisser Posten zum einen oder anderen Bereich ergeben, und 
zwar nicht ala Ergebnie der europälachen Regulierung, die in ausreichender 
Weiee präzise zu sein scheint, sondern einfach auf praktiacher Ebene. 
Die Aufteilung gewisser Posten auf die zwei Bereiche und die Kontrolle dieser 
Zuordnung kann tatsächlich sehr komplex sein, denn die Verteilungskanäle, die 
Computereinrichtungen, die für die Vermögensanlage zuständigen Abteilungen 
und sogar daa Verwaltungspersonal werden häufig von beiden Bereichen 
gemeinsam benutzt. 
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Dieses Problem ist Jedoch nicht nur den Kompositunternehmen eigen, sondern 
tritt in gleicher Weise auf, wenn zwei spartengstrennte Unternehmen, eines 
in der Lebens-, daa andere in der Schadenveraicherung, zu derselben Gruppe 
gehören. In dieeem Fall beeteht auch das Risiko, daß die Rechnungslegung der 
beiden Gesellschaften durch gegenseitige Abmachungen oder durch 
Vereinbarungen, die die Aufteilung der Einnahmen und Koaten beeinflussen 
könnten, verfälscht werden könnten. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich in 
Artikel 13 § 2 der Ersten Lebensrichtlinie vorgesehen. 
Die Erfordernisse für eine getrennte Verwaltung haben auch zu einer 
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Gemeinschaft geführt. Diese 
findet statt in Form eines Gedankenaustausches und der Mitteilung der jeweils 
zur Anwendung kommenden nationalen Texte, und zwar innerhalb des Rahmens der 
Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden der EWG-Mitgliedstaaten. 
Diese Konferenz scheint in der Tat das geeignete Gremium zu sein, um diese 
praktischen Probleme zu behandeln. 
3. Die Probleme der Liouidation von LebenaversIcharungsunternehmen 
Obwohl die Statistiken belegen, daß daa Liquidationer isiko sowohl elnee 
Kompositunternehmens ala auch eines spartengetrennten 
Lebensversicherungsunternehmens infolge dea allgemeinen wirtschaftlichen 
Umfeldee und der Existenz eines gut organisierten Aufsichtssystems und 
anderem sehr gering ist, ist es trotzdem wichtig, die Stellung des 
Lebensversicherungsnehmers im Falle der Liquidation zu betrachten. 
Im Falle der Liquidation eines Kompositunternehmens ist die Trennung der 
Vermögenswerte und die richtige Aufteilung von Einkommen und Kosten von 
großar Bedeutung, um die vertraglichen Rechte der Versicherungsnehmer zu 
garantieren. Wie der Bericht zeigt, sind diese praktischen Fragen jedoch 
nicht auf Kompositunternehmen beschränkt, sondern betreffen auch 
spartengetrennte Unternehmen, Inebeeondere wenn eie Teil einer Gruppe bilden. 
Es ist ebenfalls notwendig, sicherzustellen, daß die Vermögenswerte, die die 
Verpflichtungen gegenüber Lebensversicherungsnehmern bedecken, den 
Lebensversicherungsnehmern zugeordnet werden, und daß ihr Anspruch auf andere 
Vermögenswerte möglichst hoch im Rang ist und daß sie insbesondere den 
ungesicherten Gläubigern dee Versicherungsunternehmens vorrangig sind. 
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All diese Fragen sind Teil eines größeren Problems, nämlich ob 
Versicherungsnehmer Im Falle der Liquidation elnee Vereicherungeunternehmens 
ausreichend geschützt sind. Diese Themen sollten deshalb im Zusammenhang mit 
dem Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich der Liquidation von 
Versicherungsgesellschaften (ergänzter KommissIonsvorseh lag vom 18. September 
1989 - ABI. Nr. C 253 vom 6. Oktober 1989) geprüft werden. In Anbetracht der 
sehr beschränkten Zahl von Liquidationen während der im Bericht untersuchten 
Periode sollte dies Jedoch nicht ala Vorbedingung angesehen werden, um die 
derzeitige Stellung von Kompositunternehmen zu überprüfen. 
Schlußfolgerungen 
Diese Bemerkungen und Analyaen führen zu den folgenden Schlußfolgerungen: 
1. Die gegenwärtigen Regeln bezüglich getrennten Managements und Rechnungslegung 
werden korrekt angewendet und scheinen auareichend zu sein. Es scheint nicht 
erforderlich zu sein, sie zu verstärken oder abzuschwächen. 
2. Es gibt keine Beweise dafür, daß daa System der Spartentrennung in der Praxis 
den Lebensversicherunganehmern einen größeren Schutz gewährt als das 
KomposItsystem. 
Es gibt deehalb keine Rechtfertigung, die gegenwärtigen Beschränkungen für 
Kompositunternehmen beizubehalten, weder in Bezug auf die 
Niederlassungsfreiheit noch der Dienst leistungsfrei heit. 
a) Komoos I tun ter nehmen sollte deshalb erlaubt sein. 
KomoosItZweigniederlassung und Agenturen innerhalb der Gemeinschaft zu 
schaffen. 
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b) In gleicher Welaa sollten ala In dar Lage aain, Im Wege dar 
Dienatleiatungafreiheit innerhalb dar Gemeinschaft auch nach dem 31. 
Dezember 1995 tätig zu aain. 
c) Aus den gleichen Gründen achelnt ea ebenfalls erforderlich zu sein, dje. 
gegenwärtige Vertat bemalten <Jer Errichtung neuer Kompoal tunt çr pehroen 
aufzugeben oder zumindest den Mitglladataaten zu erlauben, die 
Beschränkung für Gesa Ilachaftan, die innerhalb ihree Territoriums 
gebildet werden, aufzuheben. 

-/,/1 " ISSN 0254-1467 
KOM(91)55endg.. 
DOKUMENTE 
DE 10 08 
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