DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/34

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Entsorgung von Elektronik-Altgeräten — eine umweltpolitische Herausforderung für die EU“

(2009/C 175/06)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2008 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Entsorgung von Elektronik-Altgeräten.“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 30. Oktober 2008 an. Berichterstatterin war Frau GAUCI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 449. Plenartagung am 3./4. Dezember 2008 (Sitzung vom 4. Dezember) mit 119 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG-Richtlinie) hat ein Vereinfachungspotenzial, das ausgeschöpft werden sollte, um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer zu mindern.

1.2 Bei der Überarbeitung der Richtlinie sollte die Europäische Union gemeinsam mit den nationalen Behörden sicherstellen, dass durch die Richtlinie gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa geschaffen werden. Dies käme der Umwelt, den Marktteilnehmern und den europäischen Bürgern zugute.

1.3 Wegen der Rohstoffpreise, die heute höher als vor 5-10 Jahren sind, werden viele EEAG nicht mehr von den herkömmlichen Rücknahmekanälen erfasst. Folglich werden viele Geräte nicht adäquat behandelt. Gefährliche Bauteile ohne Marktwert, wie beispielsweise die Kondensatoren ausrangierter Kühlschränke, werden entfernt, ohne behandelt zu werden. Gegenwärtig müssen sich die Hersteller für die Behandlung des Elektro- und Elektronikschrotts verantworten, obwohl sie wenig oder gar keine Kontrolle darüber haben. Für alle Glieder der Kette, einschließlich Schrotthändler und Händler, sollten dieselben Verpflichtungen gelten.

1.4 Bei der Sensibilisierung der Jugend für die Bedeutung ihres Beitrags zum Kampf gegen den Schrott kommt den Schulen eine sehr große Bedeutung zu. Daher sollte bereits den jungen Leuten verständlich gemacht werden, welche Gefahren von Elektro- und Elektronikaltgeräten ausgeht, damit Schrott vermieden werden kann bzw. die Geräte wiederverwendet, verwertet oder recycelt werden können. Bildungsfragen sind in erster Linie eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber auch den Verbänden der Hersteller kommt eine herausragende Rolle zu, die diese auch wahrnehmen.

1.5 Bei der Überarbeitung der Richtlinie muss darauf geachtet werden, dass einerseits die Bestimmungen zum Schutze der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und andererseits die Regeln zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts besser aufeinander abgestimmt sind. Insbesondere sollten durch die Herstellerdefinition keine weiteren Binnenmarkthemmnisse geschaffen werden. Dies stünde auch stärker im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, wonach der Umweltschutz den Prinzipien des Binnenmarktes nicht widersprechen darf.

1.6 In der derzeitigen Situation haben sich auf dem Marktanteil beruhende, kollektive Systeme bei der Bewirtschaftung der EEAG als erfolgreich erwiesen. Die überarbeitete Richtlinie darf keine Hindernisse für die Praxis der Kostenteilung bei der EEAG-Bewirtschaftung auf der Grundlage der derzeitigen Marktanteile schaffen. Was Anhang II betrifft, so bestünde ein zukunftsweisender Weg darin, den Interessenträgern die Ausarbeitung von Behandlungsstandards zu gestatten.

1.7 Schließlich würde durch die kosteneffiziente Bewirtschaftung der Elektro- und Elektronikschrott-Abfallströme ein Beitrag dazu geleistet, das „Mülldumping“ in Drittstaaten mit lascheren Umweltstandards und einer höheren Gefährdung der mit der Entsorgung beschäftigten Arbeitnehmer zu unterbinden. Die Richtlinie sollte somit ihrer gesellschaftlichen Zielsetzung gerecht werden, die Umwelt zu schützen und Gefährdungen der menschlichen Gesundheit durch Schrott gering zu halten. Die Umsetzung der Behandlungsstandards in Drittländern sollte gefördert werden.

2. Einleitung

2.1 Die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (1) wurde mit dem Ziel erlassen, die rasch anwachsenden Abfallströme aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EEAG) zu bewältigen und die EU-Maßnahmen im Bereich Abfalldeponierung und -verbrennung zu ergänzen.

2.2 Gestützt auf zahlreiche Quellen und unterschiedliche Bewertungsmethoden wird der Umfang des auf dem EU-27-Markt jährlich hinzukommenden Elektro- und Elektronikschrotts auf 10,3 Millionen Tonnen geschätzt. Einige Vorhersagen gehen davon aus, dass der EEAG-Schrott bis zum Jahre 2020 jährlich um 2,5-2,7 % zunehmen und 12,3 Millionen Tonnen erreichen wird. 2006 wurden insgesamt 2 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikschrott gesammelt.

2.3 Daher sollte in der jetzigen Phase geprüft werden, ob durch die Richtlinie die erwünschten Resultate für den Umweltschutz erzielt werden konnten. Bedeutsam wäre auch zu klären, welche Verbesserungen möglich sind und welche Mittel geeignet wären, diese zu erreichen.

2.4 Insbesondere wurde durch die Richtlinie eine Reihe von Vorgehensweisen für die Abfallbewirtschaftung geschaffen, damit elektrische und elektronische Altgeräte verstärkt dem Recycling zugeführt werden und die Gesamtmenge des zu entsorgenden Schrotts reduziert wird.

2.5 Für die Hersteller werden Anreize geschaffen, elektrische und elektronische Geräte umwelt- und entsorgungsfreundlicher zu gestalten. Aus diesem Grunde sieht EEAG-Richtlinie das Konzept der erweiterten Herstellerhaftung vor. Infolge der Rechtsbestimmungen müssen die Hersteller elektrischer und elektronischer Geräte nunmehr den gesamten Lebenszyklus elektrischer und elektronischer Produkte einplanen, und dazu gehören etwa die Haltbarkeit des Produktes, seine Aufrüstbarkeit, seine Reparaturfähigkeit, die Demontage und die Verarbeitung leicht recycelbarer Materialien. Sie sind auch verantwortlich für die Rücknahme und das Recycling elektrischer und elektronischer Geräte, sofern diese unter eine der zehn großen Produktkategorien fallen (2). Schließlich müssen sie auch Datenmaterial verfügbar machen, um die Einhaltung zu dokumentieren.

2.6 Die erweiterte Herstellerhaftung tritt in dem Moment ein, wo sich der Marktteilnehmer in das nationale Herstellerverzeichnis einträgt, das die nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat führen. Unter den Terminus „Hersteller“ fallen verschiedenen Tätigkeiten; er umfasst Hersteller, die Produkte unter ihrem eigenen Markennamen herstellen, Importeure und Weiterverkäufer. Der Anwendungsbereich des Terminus „Hersteller“ ist so breit gefasst, damit er möglichst viele Geschäftstätigkeiten abdeckt und dadurch ein möglichst kosteneffizientes EEAG-Management zulässt. Der breite Anwendungsbereich ist aber insofern problematisch, als für ein und dasselbe Produkt mehreren Herstellern die Verantwortung für das Abfallmanagement zugewiesen werden kann, was aus rechtlicher Sicht unakzeptabel ist.

2.7 Durch die EEAG-Richtlinie soll die getrennte Sammlung gefördert werden, indem quantitative Sammelziele gesetzt werden. Bis spätestens 31. Dezember 2006 sollte eine Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr erreicht werden. Bis zum 31. Dezember 2008 sollen neue Zielvorgaben gesetzt werden.

2.8 Durch die EEAG-Richtlinie werden ferner Wiederverwendung und Recycling gefördert, indem Ziele für die Verwertung, Wiederverwendung und das Recycling vorgegeben werden.

2.9 Der letzte Pfeiler der EEAG-Richtlinie ist die Rolle des Endnutzers, anders ausgedrückt: des Verbrauchers. Die Verbraucher können die Geräte kostenlos zurückgegeben. Damit kein gefährlicher Elektro- und Elektronikschrott entsteht, werden auf der Grundlage der Richtlinie 2002/95/EG (3) Verbote und Beschränkungen für die Verwendung gefährlicher Stoffe ausgesprochen.

3. Allgemeine Bemerkungen — Festgestellte Probleme

3.1 Anknüpfend an die oben beschriebenen Maßnahmen waren die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung nationaler EEAG-Pläne gehalten, um den Anforderungen der Richtlinie nachzukommen. Eine erste Beurteilung der nationalen Umsetzung der Rechtsetzung im Bereich EEAG lässt folgende Schlussfolgerungen zu:

— Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird EU-weit unterschiedlich ausgelegt. Ein und dasselbe Produkt wird nicht zwingend in sämtlichen Mitgliedstaaten dem Anwendungsbereich zugeordnet, so dass für die Hersteller unterschiedliche Anforderungen bei der Rechtserfüllung in Europa gelten.

— Die Sammelziele werden von den meisten Ländern der EU-15 problemlos erreicht, bleiben für die meisten neuen Mitgliedstaaten jedoch hoch gesteckt.

— Mit Ausnahme der ersten Produktkategorie (4) ist die Sammeleffizienz gering.

— Kleingeräte werden häufig nicht zur Rücknahme gebracht und somit nicht durch die für EEAG geschaffenen Kanäle erfasst.

— Das Vorhandensein von Rücknahmestellen für EEAG lässt in einigen Mitgliedstaaten zu wünschen übrig.

— Über die Qualität der Behandlung von EEAG liegen nur wenige Berichte vor (5).

— Der Verwaltungsaufwand entsteht hauptsächlich durch zwei Tätigkeiten, nämlich die Eintragung in das nationale Herstellerverzeichnis und die Berichterstattung.

— Die Umsetzung der EEAG-Richtlinie in das einzelstaatliche Recht begann erst am 13. August 2004 und ist in einigen Ländern immer noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es für eine umfassende gesellschaftliche Bestandsaufnahme und Auswertung noch zu früh.

4. Besondere Bemerkungen — Verbesserungsvorschläge

4.1 Bei der Überarbeitung der Richtlinie sollten die Maximierung der Umweltergebnisse (höhere Einsammlungsrate) und die größere Kosteneffizienz bei der Behandlung von EEAG (effizientere Behandlung) im Vordergrund stehen.

4.2 Zu einer Verbesserung der EEAG-Behandlung in der EU muss auch eine Senkung der Verwaltungslast für die Unternehmen gehören, damit diese wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben und Ressourcen in die bessere Umweltverträglichkeit ihrer Aktivitäten investieren können, etwa in Produktgestaltung, Sammelpläne, Rücknahmesysteme oder Verbraucherinformation.

4.3 Nationale Behörden und private Initiativen könnten Bildungsprogramme in Schulen finanzieren, damit Kinder bereits im frühen Alter an den richtigen Umgang mit Abfall herangeführt und über das Recycling elektrischer und elektronischer Altgeräte informiert werden. Diese Programme sollten auf lokaler Ebene umgesetzt werden, so dass sie inhaltlich den örtlichen Gegebenheiten und Konsummustern anzupassen sind.

4.4 Die größte Verbesserung für die Umwelt und die höchste Kosteneffizienz kann folgendermaßen erzielt werden:

— Umgestaltung des an Produktklassen orientierten Anwendungsbereichs (6) hin zu einer Ausrichtung an Behandlungskategorien;

— Differenzierung der Zielsätze für die Sammlung, die Recyclingprozentsätze und die Behandlungserfordernisse;

— Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Interessenträger in der EU; dabei geht es insbesondere um Folgendes: — Die Definition des Begriffs „Hersteller“ sollte in allen EU-Mitgliedstaaten dieselben Wirtschaftsteilnehmer erfassen. Zu diesem Zweck sollte ein Wirtschaftsbeteiligter, der ein Produkt im Binnenmarkt in Verkehr bringt, in allen nationalen EU-Märkten als Hersteller betrachtet werden. — Nationale Herstellerregister sollten harmonisierter arbeiten: Verschiedene Verwaltungserfordernisse der jeweiligen nationalen Registrierungs- und Finanzierungsmechanismen führen zu höheren Kosten für Hersteller, die grenzübergreifend auf dem Binnenmarkt agieren. In den Herstellerregistern werden Informationen auf unterschiedliche Weise und nach verschiedenen Prinzipien eingeholt. Unter anderem weichen die Definitionen für die Gerätetypen, die Kriterien für das Gewicht, die Grundlage für die mitgeteilten Angaben und die Erwägungen bei einem Verkauf in andere Mitgliedstaaten voneinander ab. Auch die Häufigkeit und die Periodizität der mitgeteilten Daten weichen voneinander ab. Die europäischen Institutionen könnten Empfehlungen und Leitlinien herausgeben, um dieses Ziel im Wege sachdienlicher Konsultationen mit den Interessenträgern zu erreichen. — Ein europäisches Netz nationaler Verzeichnisse könnte zum Zweck des Informationsaustauschs geschaffen werden. Hersteller könnten sich in einem einzigen Mitgliedstaat eintragen lassen, wodurch ihre Aktivitäten EU-weit registriert wären. Dies würde den Verwaltungsaufwand für die Hersteller mindern und zugleich zu einer effizienteren Durchsetzung der Richtlinie führen. Eine stärkere Harmonisierung und weniger Bürokratie würden Umweltverbesserungen erleichtern und den Umweltzielen entgegenkommen. — Die Kennzeichnungserfordernisse für die Vermarktung elektrischer und elektronischer Geräte sollten weiter harmonisiert werden. Andernfalls würde der freie Warenverkehr auf dem Binnenmarkt weiter beeinträchtigt bleiben.

— Der harmonisierte Ansatz ist zu klären und dann einheitlich in den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.

— Es sind Überlegungen durchzuführen, wie die nationalen Regierungen die Forschung über Umweltverbesserungen im EEAG-Abfallmanagement fördern können.

— Schließlich muss auch die Rolle der Verbraucher als maßgeblicher Bezugspunkt für die EEAG-Politik ausführlicher analysiert werden. Letzten Endes ist der Verbraucher, der seinen Elektroschrott zurückbringt, auch derjenige, der dafür zahlt, ganz gleich, wie die Finanzierung geregelt wird.

Brüssel, den 4. Dezember 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI Der Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Martin WESTLAKE

(1) Siehe Stellungnahme des EWSA im ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 38-43.

(2) In der Richtlinie werden zehn EEAG-Kategorien aufgezählt:

— Kategorie 1 — Haushaltsgroßgeräte

— Kategorie 2 — Haushaltskleingeräte

— Kategorie 3 — IT- und Telekommunikationsgeräte

— Kategorie 4 — Unterhaltungselektronik

— Kategorie 5 — Beleuchtungskörper

— Kategorie 6 — Elektrische und elektronische Werkzeuge

— Kategorie 7 — Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte

— Kategorie 8 — Medizinische Geräte

— Kategorie 9 — Überwachungs- und Kontrollinstrumente

— Kategorie 10 — Automatische Ausgabegeräte.

(3) Die Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sieht vor, dass ab dem 1. Juli 2006 neu in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine Schwermetalle (Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom) und keine bromhaltigen Flammhemmer (polybromiertes Biphenyl (PBB) bzw. polybromierten Diphenylether (PBDE)) enthalten.

(4) Siehe Fußnote 2.

(5) Gemäß Artikel 12 „Informations- und Berichtspflicht“ der EEAG-Richtlinie sind die Hersteller verpflichtet, auf Jahresbasis Informationen zu erheben, einschließlich fundierter Schätzungen, über die Mengen und Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, die auf ihrem Markt in Verkehr gebracht und in den Mitgliedstaaten über alle vorhandenen Wege gesammelt, wiederverwendet, dem Recycling zugeführt und verwertet wurden, sowie über die ausgeführten gesammelten Altgeräte unter Angabe des Gewichts oder, wenn dies nicht möglich ist, der Anzahl der Geräte.

(6) Siehe Produktkategorien in Fußnote 2.