16. weist auf Ziffer 1 Buchstabe xxvii seiner Entschließung vom 6. Juli 2005 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1) hin, und fordert die Kommission auf, in
analoger Weise Modalitäten für die Festlegung eines Prämiensystems in Form einer „leistungsgebundenen
Gemeinschaftsreserve “zu erarbeiten, das insbesondere Anreize für Maßnahmen bietet, die grenzüberschrei-
tende Auswirkungen haben oder in der Lage sind, sich in die bereits existierende Infrastruktur der Euror-egionen zu integrieren;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0278.
P6_TA(2005)0449
Antrag auf Schutz der Immunität von Andrzej Peczak
Beschluss des Europäischen Parlaments über de Antrag auf Verteidigung der Immunität und der
Vorrechte von Andrzej P ęczak, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (2005/2128(IMM))
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf den von Andrzej P ęczak vorgelegten und am 25. Mai 2005 im Plenum bekannt
gegebenen Antrag auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit dem am 18. April 2005vom Bezirksgericht in Łódź(Polen) gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,
— gestützt auf Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0330/2005),
A. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak am 23. September 2001 in das polnische Parlament (Sejm)
gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis 19. Juli 2004 Mitglied desEuropäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass sein Mandat im polnischen Parlament am19. Oktober 2005 endete,
B. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak sich darüber beschwert, dass die polnische Staatsanwaltschaft
durch ihr Verfahren gegen geltendes Recht verstoßen habe, und darüber, dass die Beschlüsse des Bezirks-gerichts über seine Festnahme und Haft sowie die darauf folgenden Verlängerungen seiner Untersuc-hungshaft politisch motiviert gewesen seien,
C. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak sich darüber beschwert, dass das gegen ihn eingeleitete Strafver-
fahren einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstelle, und dass die Umstände seiner Festnahmeund Haft seine Fähigkeit, sich zu verteidigen, einschränken,
D. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak sich darüber beschwert, dass das Verfahren, im Rahmen dessen
der Sejm seine Immunität aufhob, „rechtlich unwirksam “sei und auf Veröffentlichungen in den Medien
basiere; in der Erwägung, dass seine an verschiedene Personen (wie etwa den Bürgerbeauftragten) gerich-
teten Ersuchen, sich für ihn zu verwenden, wirkungslos geblieben sind,
E. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse im Hinblick auf
keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Forderungen durch dieparlamentarische Immunität geschützt ist,
1. beschließt, die Immunität und Vorrechte von Andrzej P ęczak nicht zu verteidigen.
(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 195, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2391, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).C 285 E/74 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005