Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Österreichs zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Nach Artikel 27 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8).

2. Die österreichische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 3.3.2004 registriert wurde, eine Ermächtigung zur Einführung von drei Regelungen beantragt, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG abweichen.

3. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission mit Schreiben vom 26.3.2004 die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der österreichischen Regierung, anschließend unterrichtete sie mit Schreiben vom 30.3.2004 die österreichische Regierung darüber, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

4. Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung des Artikels 28g jener Richtlinie bestimmt, dass die Mehrwertsteuer (MwSt) im inneren Anwendungsbereich in der Regel der Steuerpflichtige schuldet, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt.

5. Durch die von Österreich beantragte Ausnahmeregelung soll in folgenden drei Fällen die MwSt-Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergehen: erstens bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer, zweitens bei der Lieferung von Gegenständen im Rahmen des abgetretenen Eigentumsvorbehalts und drittens bei der Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen, wenn sich der Lieferer gemäß Artikel 13 Teil C der Sechsten MwSt-Richtlinie für eine Besteuerung entschieden hat. Die beantragten Ausnahmeregelungen sind als Maßnahmen anzusehen, die in den genannten Bereichen Steuerhinterziehung oder -umgehung vermeiden.

6. Oft werden Gegenstände im Rahmen der Sicherungsübereignung von einem steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer geliefert. Dies erfolgt vorwiegend in Fällen, in denen der Sicherungsgeber nicht in der Lage ist seine Schulden, auch seine Steuerschulden, zu bedienen. Wenn der Sicherungsnehmer sein Eigentumsrecht an den Gegenständen ausübt und die sicherungsübereigneten Gegenstände an einen Dritten verkauft, bewirkt dieser Verkauf auch eine Lieferung vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer. Der Sicherungsnehmer profitiert dabei einerseits vom Erlös aus der Veräußerung des Sicherungsgutes und andererseits vom Vorsteuerabzug aus der Lieferung des Sicherungsgebers an ihn, obwohl er wird in der Regel die auf die Lieferung an ihn entfallende Mehrwertsteuer nicht an den Sicherungsgeber zahlt. Doch auch wenn ein Teil des Erlöses an den Sicherungsgeber weitergegeben wird, ist noch nicht sichergestellt, dass der Lieferer (Sicherungsgeber) diesen auch für die Entrichtung der Umsatzsteuer verwendet. MwSt-Ausfälle ergeben sich häufig, wenn dem Sicherungsnehmer und Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug gewährt werden muss und die Mehrwertsteuer beim Sicherungsgeber als Lieferer aufgrund seiner Insolvenz oder weil er unauffindbar ist, nicht zurückgefordert werden kann. Diese Fälle treten so häufig auf, dass die österreichische Steuerverwaltung davon absieht, steuerliche und nichtsteuerliche Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle dieser Umsätze zu ergreifen, die ohnehin erfolglos bleiben würden, da die österreichische Steuerverwaltung die große Zahl steuerunehrlicher Wirtschaftsbeteiligter gar nicht oder erst so spät identifizieren könnte, dass es dann zur Rückforderung der MwSt bereits zu spät ist. Das Problem hat solche Ausmaße angenommen, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die angestrebte Verlagerung der MwSt-Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger betrifft nur Steuerpflichtige mit Vorsteuerabzugsrecht, nicht Privatpersonen. Deutschland wurde bereits zur Anwendung einer ähnlichen Ausnahmeregelung ermächtigt (Entscheidung 2002/439/EG des Rates vom 2. Juni 2002 - ABl. 151/12 vom 11. Juni 2002)

7. Der zweite Fall, für den eine Ausnahmeregelung beantragt wird, betrifft die Lieferung von Gegenständen im Rahmen des abgetretenen Eigentumsvorbehalts und die Ausübung des Eigentumsrechts durch den Abtretungsempfänger. Eine Lieferung von Gegenständen erfolgt unter Eigentumsvorbehalt wenn die Bezahlung durch den Käufer nicht gewährleistet ist. Der Lieferant tritt sodann seinen Eigentumsvorbehalt an einen Dritten ab, in der Regel eine Bank, die dem Käufer der Gegenstände einen Kredit für die Bezahlung der Gegenstände gewährt. Wenn der Käufer die Kreditrückzahlung nicht mehr leisten kann, wird die Bank daraufhin ihr Eigentumsrecht an den Gegenständen ausüben. Diese Ausübung des Eigentumsrechts ist mit einer Lieferung der Gegenstände vom ursprünglichen Käufer an die Bank verbunden. Der Abtretungsempfänger (d.h. die Bank) zahlt in der Regel die auf die Lieferung anfallende MwSt nicht an den ursprünglichen Käufer, sondern verwendet sie für die Kreditrückzahlung, so dass die österreichische Steuerverwaltung die MwSt von diesem ursprünglichen Käufer nicht zurückfordern kann. Auch wenn ein Teil des Erlöses an den ursprünglichen Käufer weitergegeben wird, ist noch nicht sichergestellt, dass dieser Sicherungsgeber den Erlös auch für die Entrichtung der Mehrwertsteuer verwendet. Dieser Fall ähnelt der vorstehend beschriebenen Sicherungsübereignung. Tatsächlich sind die ursprünglichen Käufer in beiden Fällen meist zahlungsunfähig oder unauffindbar, bevor die österreichische Steuerverwaltung sie identifizieren und die MwSt zurückfordern kann.

8. Der dritte Fall, für den eine Ausnahmeregelung beantragt wird, betrifft die Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen. Betroffen sind solche Lieferungen, bei denen der Lieferer für eine Besteuerung optiert hat, obwohl er zur Zeit der Lieferung finanziell nicht in der Lage ist, die dem Käufer in Rechnung gestellte MwSt an den Fiskus abzuführen. Der Käufer kann dabei sein Vorsteuerabzugsrecht ausüben, der Lieferer führt jedoch keine MwSt an den Fiskus ab. Der Gläubiger des Verkäufers bekommt auf diese Weise von seinem Schuldner mehr Geld zurück, als dies bei einem nicht besteuerten Verkauf der Fall gewesen wäre. Dies ist jedoch zum Nachteil des Fiskus, der die MwSt beim Lieferer nicht mehr beitreiben kann, da dieser inzwischen die Zahlungsunfähigkeit erklärt hat. Das Problem hat solche Ausmaße angenommen, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Grundstücke haben in der Regel einen hohen Wert, so dass die Bemessungsgrundlage und die MwSt-Ausfälle schon bei einem einzigen Umsatz sehr hoch sind. Keine Lösung wäre es, die Möglichkeit abzuschaffen, für die Besteuerung von Grundstückslieferungen zu optieren. Der Wert eines Grundstücks umfasst in der Regel versteckte MwSt, so dass die Möglichkeit der Besteuerung beibehalten werden muss, um das MwSt-System neutral zu halten. Unter diesen Umständen und angesichts des besonders hohen Risikos scheint die angestrebte Verlagerung der MwSt-Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger die beste Lösung zu sein. Durch die beantragte Ausnahmeregelung werden MwSt-Ausfälle verhindert, da der Fiskus keinem der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten MwSt erstattet oder anrechnet. Vermieden wird außerdem die doppelte steuerliche Haftung von Lieferer und Leistungsempfänger, die für den Empfänger - wenn er gesamtschuldnerisch haftet - mit einem höheren wirtschaftlichen Risiko und für den Fiskus mit aufwändigen Rückforderungsverfahren verbunden wäre, da sich der Fiskus nur dann an den Empfänger wenden könnte, wenn sich die Rückforderung vom Lieferer als unmöglich herausstellt. Auch die steuerliche Haftung eines Dritten (z. B. des Notars), die in der Regel zu höheren Kosten für Lieferer und Leistungsempfänger führt, wird vermieden. Die Ausnahmeregelung betrifft in der Praxis lediglich Umsätze zwischen Steuerpflichtigen und ist somit auf bestimmte Fälle begrenzt. Für die Besteuerung eines Umsatzes wird nur dann optiert, wenn der Leistungsempfänger sein Vorsteuerabzugsrecht ausüben kann. Deutschland wurden bereits ähnliche Ausnahmeregelungen gewährt: Entscheidungen 2002/439/EG des Rates vom 2. Juni 2002 - ABl. L 151/12 vom 11. Juni 2002 und 2004/291/EG vom 30. März 2004 - ABl. L 94/59 vom 30. März 2004.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Österreichs zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

[2] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8).

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C, , S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die österreichische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 3.3.2004 registriert wurde, die Ermächtigung zur Einführung von drei Regelungen beantragt, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG abweichen.

(2) Durch die von Österreich beantragten Ausnahmeregelungen soll in folgenden drei Fällen die MwSt-Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergehen: erstens bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer, zweitens bei der Lieferung von Gegenständen im Rahmen des abgetretenen Eigentumsvorbehalts und drittens bei der Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen, wenn sich der Lieferer gemäß Artikel 13 Teil C der Sechsten MwSt-Richtlinie für eine Besteuerung entschieden hat. Die beantragten Ausnahmeregelungen sind als Maßnahmen anzusehen, die in den genannten Bereichen Steuerhinterziehung oder -umgehung vermeiden.

(3) Die Lieferung von Gegenständen im Rahmen der Sicherungsübereignung von einem steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer erfolgt vorwiegend in Fällen, in denen der Sicherungsgeber nicht in der Lage ist seine Schulden, einschließlich seiner Steuerschulden, zu bedienen. Wenn der Sicherungsnehmer sein Eigentumsrecht an den Gegenständen ausübt und die sicherungsübereigneten Gegenstände an einen Dritten verkauft, ist dieser Verkauf auch mit einer Lieferung vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer verbunden. MwSt-Ausfälle ergeben sich häufig, wenn dem Sicherungsnehmer und Empfänger der Lieferung zwar das Recht auf Vorsteuerabzug gewährt werden muss, die Mehrwertsteuer jedoch beim Sicherungsgeber als Lieferer aufgrund seiner Insolvenz oder weil er unauffindbar ist, nicht zurückgefordert werden kann. Das Problem hat solche Ausmaße angenommen, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die angestrebte Verlagerung der MwSt-Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger betrifft nur Steuerpflichtige mit Vorsteuerabzugsrecht, nicht Privatpersonen. Deutschland wurde zur Anwendung einer ähnlichen Ausnahmeregelung ermächtigt (Entscheidung 2002/439/EG des Rates vom 2. Juni 2002) [4].

[4] ABl. L 151 vom 11.6.2002, S. 23.

(4) Eine Lieferung von Gegenständen erfolgt unter Eigentumsvorbehalt wenn die Bezahlung durch den Käufer nicht gewährleistet ist; der Lieferant tritt sodann seinen Eigentumsvorbehalt und die Kaufpreisforderung an einen Dritten ab, in der Regel an eine Bank, die dem Käufer der Gegenstände einen Kredit für die Bezahlung der Gegenstände gewährt. Wenn der Käufer seine Schulden nicht mehr bedienen kann, wird die Bank ihr Eigentumsrecht an den Gegenständen ausüben. Diese Ausübung des Eigentumsrechts ist mit einer Lieferung der Gegenstände vom ursprünglichen Käufer an die Bank verbunden. Der Abtretungsempfänger (d.h. die Bank) zahlt dem ursprünglichen Käufer in der Regel nicht die auf die Lieferung anfallende MwSt, sondern verwendet sie für die Kreditrückzahlung, so dass sich Steuerausfälle für den Fiskus ergeben, da der ursprüngliche Käufer insolvent oder nicht mehr auffindbar ist, bevor die Steuerverwaltung ihn identifizieren und die MwSt von ihm zurückfordern kann. Dieser Fall ähnelt der vorstehend beschriebenen Sicherungsübereignung.

(5) MwSt-Ausfälle ergeben sich auch bei der Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen, wenn der Lieferer sich für eine Besteuerung entschieden hat, obwohl er zur Zeit der Lieferung finanziell nicht in der Lage ist, die dem Käufer in Rechnung gestellte MwSt an den Fiskus abzuführen. Der Käufer kann dabei sein Vorsteuerabzugsrecht ausüben, der Lieferer führt jedoch keine MwSt an den Fiskus ab. Das Problem hat solche Ausmaße angenommen, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Grundstücke haben in der Regel einen hohen Wert, so dass die Bemessungsgrundlage und die MwSt-Ausfälle schon bei einem einzigen Umsatz sehr hoch sind. Der Wert eines Grundstücks umfasst in der Regel versteckte MwSt, so dass die Möglichkeit der Besteuerung beibehalten werden muss, um das MwSt-System neutral zu halten. Unter diesen Umständen und angesichts des besonders hohen Risikos scheint die angestrebte Verlagerung der MwSt-Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger die beste Lösung zu sein. Durch die beantragte Ausnahmeregelung werden MwSt-Ausfälle vermieden, da der Fiskus keinem der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten MwSt erstattet. Vermieden wird außerdem die doppelte steuerliche Haftung von Lieferer und Leistungsempfänger, die für den Empfänger mit einem höheren wirtschaftlichen Risiko und für den Fiskus mit aufwändigen Rückforderungsverfahren verbunden wäre, da sich der Fiskus nur dann an den Empfänger wenden könnte, wenn sich die Rückforderung vom Lieferer als unmöglich herausstellt. Auch die steuerliche Haftung eines Dritten (z. B. des Notars), die zu höheren Kosten für Lieferer und Leistungsempfänger führen würde, wird vermieden. Die Ausnahmeregelung betrifft in der Praxis lediglich Umsätze zwischen Steuerpflichtigen und ist somit auf bestimmte Fälle begrenzt. Deutschland wurde bereits zur Anwendung einer ähnlicher Ausnahmeregelungen ermächtigt (Entscheidung 2002/439/EG des Rates vom 2. Juni 2002 [5] - ABl. 2004/291 vom 30.03.04 [6])

[5] ABl. L 151 vom 11.6.2002, S. 23.

[6] ABl. L 94 vom 30.3.2004, S. 59.

(6) Diese Ausnahmeregelungen wirken sich weder auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer und noch auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie wird Deutschland ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser Entscheidung bezeichneten Lieferungen von Gegenständen den Empfänger der betreffenden Lieferungen als Steuerschuldner zu bestimmen.

Artikel 2

In folgenden Fällen kann der Empfänger der Dienstleistungen als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:

1. Bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer.

2. Bei der Lieferung von Gegenständen im Rahmen des abgetretenen Eigentumsvorbehalts und der Ausübung des Eigentumsrechts durch den Abtretungsempfänger.

3. Bei der Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen, wenn sich der Lieferer für eine Besteuerung entschieden hat.

Artikel 3

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2008.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Österreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident