DE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 30.9.2009

SEK(2009) 1212

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN



Begleitdokument zur

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN



Aktionsplan urbane Mobilität



ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG





{KOM(2009) 490 endgültig}

{SEK(2009) 1211}

1.Einleitung

Der Aktionsplan urbane Mobilität ist eine Folgemaßnahme zu dem am 25. September 2007 angenommenen Grünbuch zur Mobilität in der Stadt. Der Aktionsplan ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission (Ref. 2008/TREN/036).

Das Grünbuch, in dem fünf zentrale Herausforderungen im Bereich urbane Mobilität aufgezeigt wurden, setzte eine Debatte darüber in Gang, inwieweit Maßnahmen auf EU-Ebene, mit denen lokale, regionale und nationale Behörden bei der Bewältigung der sich stellenden Herausforderungen unterstützt werden sollen, einen Mehrwert hervorbringen können. Wenngleich die Verantwortung für die Bewältigung dieser Herausforderungen in erster Linie bei den lokalen, regionalen und nationalen Behörden liegt, werden Entscheidungen in Fragen der städtischen Mobilität doch auch im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften und EU-Politik getroffen und können sich ihrerseits auf das globale Umfeld und den freien Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistungen in der EU auswirken. Im Rahmen der Folgenabschätzung wird untersucht, worin genau der Mehrwert von EU-Maßnahmen bestehen könnte.

Die Folgenabschätzung wurde von der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission erstellt. Ausgearbeitet wurde sie von einer Gruppe von Vertretern mehrerer in den Aktionsplan involvierter Kommissionsdienststellen und unter Heranziehung einer in Auftrag gegebenen Studie. Der Ausschuss für Folgenabschätzung hat am 23. Juli 2008, am 1. Oktober 2008 und am 4. November 2008 Stellungnahmen zu den Entwürfen der Folgenabschätzung abgegeben.

Der Aktionsplan urbane Mobilität bildet die Grundlage für etwaige künftige Maßnahmen der EU und sieht nichtlegislative Maßnahmen vor, um mehr Erkenntnisse zu gewinnen, den Dialog zu fördern, bewährte Verfahren auszutauschen und um den Städten Impulse zu geben. Diese Maßnahmen geben den Verantwortlichen sachliche Informationen an die Hand, mit denen diese auf allen Ebenen der urbanen Mobilität Entscheidungsfindung, Politik und Umsetzung verbessern können. Die Folgen dieser Maßnahmen lassen sich nur schwer quantitativ oder qualitativ bemessen.

2.Anhörung interessierter Kreise

Die Konsultation der interessierten Kreise fand in zwei Phasen statt. Die erste Phase erstreckte sich über die ersten sechs Monate des Jahres 2007 und bestand in einer Konsultation im Vorfeld der Ausarbeitung des Grünbuchs zur Mobilität in der Stadt. Die zweite Phase folgte der Annahme des Grünbuchs und fand vom 25. September 2007 bis zum 15. März 2008 statt.

Das Grünbuch zur Mobilität in der Stadt enthielt 25 Fragen, mit denen die Konsultation gelenkt und die Beiträge der interessierten Kreise auf bestimmte Punkte fokussiert wurden. Ferner waren Stakeholder und interessierte Kreise aufgefordert, sich zu allgemeinen im Grünbuch aufgeworfenen Fragen zu äußern. Insgesamt sind 431 schriftliche Beiträge eingegangen, die sorgfältig geprüft wurden. Die Ergebnisse der Konsultation wurden allgemein verfügbar gemacht und sind in die Folgenabschätzung eingeflossen.

Außerdem hat das Europäische Parlament am 9. Juli 2008 eine Entschließung zum Grünbuch sowie am 23. April 2009 einen Bericht über den Aktionsplan zur urbanen Mobilität angenommen. Am 29. Mai 2008 nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zum Grünbuch an, am 9. April 2008 folgte ihm der Ausschuss der Regionen. Am 21. April 2009 gab der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme zum Bericht des Europäischen Parlaments ab. Auch im Rat wurde das Thema erörtert.

Das Gesamtfazit der Konsultation lautet, dass zwischen den Beteiligten und interessierten Kreisen ein breiter Konsens dahingehend besteht, dass die EU im Bereich urbane Mobilität die Aufgabe übernehmen kann, Behörden, Betreiber sowie andere Beteiligte und interessierte Kreise auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu unterstützen. Wenngleich es unterschiedliche Auffassungen darüber gab, welche Maßnahmen im Einzelnen auf EU-Ebene einen Mehrwert hervorbringen könnten, trug die Konsultation doch dazu bei, eine „gemeinsame Ausgangslage“ zu ermitteln.

Die Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien wurden eingehalten.

3.Problemstellung

Der Grund, weshalb wir einen Aktionsplan auf EU-Ebene benötigen, liegt darin, dass viele Städte in der EU in Fragen der nachhaltigen urbanen Mobilität den gleichen Problemen gegenüberstehen, die nicht unerheblich sind und beispielsweise hohes Verkehrsaufkommen, Staus, schädliche Emissionen und unausgewogene Entwicklungen mit Folgen für die soziale Ausgrenzung und das Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip werden diese Probleme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene angegangen.