Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (96/C 163/01) KOM(96) 87 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 8. März 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat die Europäische Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährt. Der erste Zehnjahreszeitraum der Anwendung des Systems dieser Präferenzen endete am 31. Dezember 1980 und der zweite am 31. Dezember 1990. Die Gemeinschaft hat jedoch ihr Schema bis heute unverändert fortgeschrieben.

Die bisher positive Rolle des Systems bei der Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der die Präferenzen gewährenden Länder wird allgemein anerkannt und rechtfertigt dessen weitere Anwendung während eines bestimmten Zeitraums in Ergänzung anderer vorrangiger Aktionsmittel, insbesondere der multilateralen Liberalisierung des Handels.

Die Kommission schlug dem Rat in ihren Mitteilungen vom 6. Juli 1990 und 1. Juni 1994 die Leitlinien für einen neuen zehnjährigen Anwendungszeitraum ihres Allgemeinen Präferenzschemas vor.

Der Vertrag über die Europäischen Union hat der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik im Rahmen der Außenpolitik der Union neue Impulse verliehen und die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft zu einem vorrangigen Ziel erhoben.

Zu diesem Zweck muß das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft stärker als entwicklungspolitisches Instrument vorrangig zugunsten der besonders bedürftigen Länder eingesetzt werden. Das Schema soll ferner die Instrumente der WTO ergänzen und die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und in das multilaterale Handelssystem erleichtern. Die Präferenzen werden also nur vorübergehend und nach Maßgabe des Bedarfs gewährt und schrittweise entzogen, wenn dieser Bedarf nicht mehr besteht.

Das neue Angebot beruht auf dem Ziel der globalen Neutralität des Liberalisierungsniveaus im Vergleich zu dem derzeitigen Schema, was die Auswirkung der Präferenzspanne auf das potentielle Volumen des Präferenzhandels, unbeschadet der als Anreize konzipierten Sonderregelungen, anbelangt.

Das neue Angebot muß ferner der Empfindlichkeit bestimmter Sektoren oder Waren für die Landwirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen. Der Schutz der empfindlichen Sektoren gegen übermäßige Einfuhren muß ausschließlich durch einen Doppelmechanismus gewährleistet werden, d. h. durch die Modulation der Präferenzspannen, gekoppelt im Notfall mit einer Schutzklausel.

Zur Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt und der effektiven Ausnutzung der Präferenzen seitens der mäßig oder wenig fortgeschrittenen Entwicklungsländer ist eine Graduierung einzuführen, die die Möglichkeit bietet, die Präferenzspannen der stärker entwickelten Länder auf die weniger entwickelten Länder zu übertragen.

Dieser Mechanismus der Graduierung muß vernünftig und schrittweise nach Ländern und Sektoren angewandt werden.

Der Mechanismus der Graduierung Sektor/Land basiert auf einer Kombination des Kriteriums des Entwicklungsniveaus, das durch einen Entwicklungsindex quantifiziert wird, der das Pro-Kopf-Einkommen und den Umfang der Exporte von Fertigwaren des betreffenden Landes verglichen mit denjenigen der Gemeinschaft kombiniert, und des Kriteriums der relativen landwirtschaftlichen Spezialisierung, das durch einen Spezialisierungsindex quantifiziert wird, der sich auf die Relation zwischen dem Anteil eines begünstigten Landes an den Gesamtimporten der Gemeinschaft und dem Anteil eines begünstigten Landes an den Gesamtimporten der Gemeinschaft in einem bestimmten Sektor stützt. Durch die Kombination dieser beiden Kriterien lassen sich die Bruttoauswirkungen des Spezialisierungsindexes im Falle der auszuschließenden Sektoren entsprechend dem Entwicklungsniveau modulieren.

Der Mechanismus der Graduierung Sektor/Land ist auch anzuwenden auf die begünstigten Länder, deren Exporte an APS-Erzeugnissen in einem bestimmten Sektor ein Viertel der Exporte der begünstigten Länder in dem gleichen Sektor für die gleichen Waren übersteigen, unabhängig von ihrem Entwicklungsniveau.

Der Graduierungsmechanismus soll nicht für die Länder gelten, deren Exporte an APS-Erzeugnissen in einem bestimmten Sektor in die Gemeinschaft nicht über 2 % der Gesamtexporte der begünstigten Länder in demselben Sektor in die Gemeinschaft ausmachen.

Das Jahr 1994 bildet das statistische Bezugsjahr für die Anwendung der Kriterien des Graduierungsmechanismus, sofern die entsprechenden Daten zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags verfügbar sind.

Es erscheint angemessen, daß die begünstigten Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand ab 1. Januar 1998 anhand objektiver und klar definierter Kriterien, für die die Kommission vor dem 1. Januar 1997 entsprechende Vorschläge unterbreiten wird, von dieser Verordnung ausgeschlossen werden.

Den Ländern jedoch, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Regelung gewährt werden, die ihnen in dem vorausgegangenen Schema eingeräumt worden war. Für diese Länder gilt weiterhin Zollfreiheit, sofern sie ihre Anstrengungen zur Drogenbekämpfung fortsetzen.

Zur Unterstützung einer fortschrittlichen Sozial- und Umweltschutzpolitik in einigen Ländern mit mittlerem Entwicklungsniveau müssen ergänzend zu der allgemeinen Regelung des Präferenzschemas als Anreiz konzipierte Sonderregelungen vorgesehen werden.

Es erscheint möglich, die begünstigten Länder, die dies beantragen und die die Kosten dafür nicht selbst tragen können, bei der Durchführung einer wirksamen Politik zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere im Bereich der Anerkennung der Koalitionsfreiheit und des Verbots der Kinderarbeit, zu unterstützen. Daher erscheint es ebenfalls möglich, eine günstigere Sonderregelung für die Waren zu gewähren, die im Einklang mit den einschlägigen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Ländern hergestellt werden, die in ihren Rechtsvorschriften weitgehend gleichartige und gleichwertige Normen festgelegt haben und diese effektiv anwenden.

Ferner erscheint es möglich, die begünstigten Länder, die eine wirksame Umweltschutzpolitik durchführen, zu unterstützen und Waren und Produktionsmethoden zu begünstigen, die international anerkannten Normen entsprechen und zur Verwirklichung der Ziele der internationalen Umweltschutzübereinkommen und der Agenda 21 als förderlich angesehen werden. Zu diesem Zweck erweist es sich als zweckmäßig, zunächst eine günstigere Sonderregelung für Waren zu gewähren, die den einschlägigen internationalen Normen entsprechen.

Diese Sonderregelungen sollen in einer zusätzlichen Präferenzspanne zu der Ausgangspräferenzspanne bestehen, deren Umfang und Anwendungsmodalitäten vom Rat 1997 auf Vorschlag der Kommission und aufgrund einer Prüfung der Ergebnisse der Beratungen in den internationalen Gremien zum Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten sowie zwischen Handel und Umwelt zu beschließen sein werden.

Gewisse besondere Umstände können die vorübergehende Rücknahme aller oder eines Teils der Vorteile des Schemas rechtfertigen. Dies trifft zu im Fall jeder Form von Sklaverei, des Exports von Erzeugnissen, die in Strafanstalten hergestellt werden, der unzureichenden Kontrollen in bezug auf Ausfuhr oder Transit von Drogen und Geldwäsche, einer diskriminierenden Behandlung der Gemeinschaft in den Rechtsvorschriften der begünstigten Länder oder der Nichtanwendung der Methoden der administrativen Zusammenarbeit, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Schemas ermöglichen. Dies gilt auch für den Fall der Nichterfuellung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang vereinbart wurden.

Der vorübergehenden Rücknahme muß ein Verfahren vorausgehen, in dem alle Beteiligten ihren Standpunkt geltend machen können.

Die Entscheidung über vorübergehende Rücknahmen der oben beschriebenen Art im Anschluß an ein solches Verfahren ist unter Berücksichtigung des Gesamtrahmens der Beziehungen zu dem betreffenden begünstigten Land zu treffen. Folglich ist es den Gemeinschaftsinteressen in gewissen Fällen eher dienlich, wenn die Prüfung dieses Gesamtrahmens, in die auch andere als Handelsaspekte einfließen können, im Rat erfolgt. Daher ist es zweckmäßig, daß dieser sich die Befugnis vorbehält, darüber zu entscheiden, daß ein Land vom Schema insgesamt oder teilweise ausgeschlossen wird.

Es erscheint nicht angemessen, die Vorteile des Schemas für Waren zu gewähren, die Gegenstand von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sind, da diese Maßnahme die Auswirkungen der Präferenzregelung nicht berücksichtigen würde.

Die nach dieser Verordnung geltenden präferentiellen Zollsätze sollten generell ausgehend vom vertragsmäßigen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren berechnet werden. Besteht für diese Waren kein vertragsmäßiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, so sollte bei der Berechnung von letzterem ausgegangen werden.

Die gleichen Berechnungsmethoden müssen auf die "ad valorem" - Zollsätze angewendet werden und erforderlichenfalls auf die Hoechst- und Mindestzölle, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind. Die Zollsenkung beeinflußt nicht die Erhebung von Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen sind, wie die spezifischen Agrarabgaben die dem "ad valorem" - Zoll hinzuzufügen sind oder Abgaben, die keine Zölle im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (1) sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ein gemeinschaftliches Schema allgemeiner Zollpräferenzen bestehend aus einer allgemeinen Regelung und aus als Anreiz konzipierten Sonderregelungen wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1999 zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten eingeführt.

(2) Diese Verordnung gilt für die in Anhang I genannten Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie zu den in Artikel 3 festgelegten Bedingungen für die in Anhang VI aufgeführten Waren.

(3) Die Regelung in Absatz 1 ist den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten.

(4) Die Gewährung einer der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen hängt von der Einhaltung der Bestimmung des Warenursprungs ab, die nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erfolgt.

TITEL I Allgemeine Regelung

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 1 85 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt.

(2) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 2 70 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt.

(3) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 3 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt.

(4) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die Waren in Anhang I Teil 4 vollständig ausgesetzt.

Artikel 3

(1) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in Anhang VI aufgeführten Waren gegenüber den in Anhang IV aufgeführten am wenigsten entwickelten Ländern vollständig ausgesetzt.

(2) Sie werden unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates (2) auch gegenüber den in Anhang V aufgeführten Ländern für die in Anhang VI aufgeführten Waren, mit Ausnahme der mit einem Sternchen gekennzeichneten Waren vollständig ausgesetzt.

Artikel 4

(1) Es wird ein Graduierungsmechanismus eingerichtet.

(2) Der Graduierungsmechanismus gilt für die Länder und Sektoren, die in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und die Kriterien in Anhang II Teil 2 erfuellen.

(3) Unbeschadet der Artikel 5 bis 8 wird die Präferenzspanne, die sich aus der Anwendung des Artikels 2 auf die Einfuhren von Waren aus den in Absatz 2 genannten Ländern und Sektoren ergibt, wie folgt gekürzt:

- am 1. Juli 1996 um 50 %;

- am 1. Januar 1999 um 100 %.

Artikel 5

(1) Der Graduierungsmechanismus findet auch Anwendung auf die begünstigten Länder, deren Exporte an vom APS erfaßten Erzeugnissen in einem bestimmten Sektor in die Gemeinschaft ein Viertel der Exporte der begünstigten Länder in dem gleichen Sektor in die Gemeinschaft übersteigen. Für diese Länder wird die Präferenzspanne in diesen Sektoren aufgrund der Anwendung von Artikel 2 zum 1. Juli 1996 aufgehoben.

(2) Der Graduierungsmechanismus gilt nicht für die Länder, deren Exporte an APS-Erzeugnissen in einem bestimmten Sektor in die Gemeinschaft nicht mehr als 2 % der Gesamtexporte der begünstigten Ländern in dem gleichen Sektor in die Gemeinschaft ausmachen.

Artikel 6

Die begünstigten Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand werden ab 1. Januar 1998 anhand objektiver und klar definierter Kriterien, für die die Kommission vor dem 1. Januar 1997 entsprechende Vorschläge unterbreiten wird, von dieser Verordnung ausgeschlossen.

TITEL II Als Anreiz konzipierte Sonderregelungen

Artikel 7

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 können Sonderanreize in Form von zusätzlichen Präferenzspannen für Länder vorgesehen werden, die in den Genuß des APS kommen und in ihrem schriftlichen Antrag nachweisen, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften verabschiedet haben und anwenden, welche die Normen der IAO-Übereinkommen in Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten.

(2) Zu diesem Zweck nimmt der Rat 1997 eine Überprüfung anhand eines Kommissionsberichts vor, der die Ergebnisse der Untersuchungen wiedergibt, die in internationalen Gremien wie beispielsweise der IAO, der WTO und der OECD zum Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten angestellt wurden.

(3) Im Licht dieser Überprüfung und unter Zugrundelegung international akzeptierter objektiver und griffiger Kriterien erstellt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Umfang der Sonderanreize im Sinne von Absatz 1 und deren Anwendungsmodalitäten.

Artikel 8

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 können Sonderanreize in Form von zusätzlichen Präferenzspannen für Länder vorgesehen werden, die in den Genuß des APS kommen und in ihrem schriftlichen Antrag nachweisen, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften verabschiedet haben und anwenden, welche die bestehenden internationalen Umweltschutznormen für die Landwirtschaft enthalten.

(2) Zu diesem Zweck nimmt der Rat 1997 eine Überprüfung anhand eines Kommissionsberichts vor, der die Ergebnisse der Untersuchungen wiedergibt, die in internationalen Gremien wie beispielsweise der WTO und der OECD zum Zusammenhang zwischen Handel und Umweltschutz angestellt wurden.

(3) Im Licht dieser Überprüfung und unter Zugrundelegung international akzeptierter objektiver und griffiger Kriterien erstellt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Umfang der Sonderanreize im Sinne von Absatz 1 und deren Anwendungsmodalitäten.

TITEL III Vorübergehende vollständige oder teilweise Rücknahme der Präferenzen

Artikel 9

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung kann in folgenden Fällen jederzeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden:

- jede Form von Sklaverei im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und vom 7. September 1956 und der IAO-Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105;

- Export von Erzeugnissen, die in Strafanstalten hergestellt werden;

- offensichtliche Mängel der Zollkontrollen bei der Ausfuhr und dem Transit von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) und Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen betreffend die Geldwäsche;

- betrügerische Handlungen oder Fehlen der administrativen Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungserzeugnisse nach Formblatt A;

- offensichtliche Fälle unlauterer Handelspraktiken eines begünstigten Landes einschließlich Diskriminierung der Gemeinschaft und Nichterfuellung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang vereinbart wurden;

- offensichtliche Fälle von Widerspruch bezüglich der Internationalen Konventionen zur Bewahrung und Verwaltung der Fischereiressourcen.

(2) Die vorübergehende Rücknahme erfolgt nicht automatisch, sondern erst nach dem in den folgenden Artikeln, einschließlich des Artikels 12 Absatz 3, vorgesehenen Verfahren.

Artikel 10

(1) Die in Artikel 9 genannten Fälle, die eine vorübergehende Rücknahme erforderlich machen könnten, werden der Kommission von den Mitgliedstaaten sowie von jeder natürlichen oder juristischen Person und jeder Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit zur Kenntnis gebracht, die nachweisen können, daß ein Interesse an einer vorübergehenden Rücknahme besteht. Die Kommission übermittelt diese Information unverzüglich allen Mitgliedstaaten.

(2) Konsultationen können entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Antrag der Kommission eingeleitet werden. Sie müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach dem Eingang der in Absatz 1 genannten Information bei der Kommission und in jedem Fall vor einer Rücknahme seitens der Gemeinschaft stattfinden.

(3) Die Konsultationen finden in dem in Artikel 17 genannten Ausschuß statt, der auf Einberufung seines Vorsitzenden zusammentritt, welcher den Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienlichen Informationen übermittelt.

(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere die Analyse der in Artikel 9 genannten Bedingungen sowie die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen.

Artikel 11

(1) Stellt die Kommission nach diesen Konsultationen fest, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wählt sie folgendes Verfahren:

a) Sie veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung und unterrichtet davon das betroffene Land. Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen sowie den Hinweis, daß alle zweckdienlichen Informationen der Kommission übermittelt werden müssen. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

b) Sie leitet die Untersuchung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Abstimmung mit dem Ausschuß des Artikels 17 für die Dauer eines Jahres oder weniger ein; die Dauer der Untersuchung kann erforderlichenfalls nach demselben Verfahren verlängert werden.

(2) Die Kommission holt alle von ihr für notwendig erachteten Informationen ein und prüft diese, soweit sie dies nach Konsultation des Ausschusses des Artikels 17 für angemessen erachtet, bei den Wirtschaftsteilnehmern und den zuständigen Behörden des betroffenen begünstigten Landes nach. Zu diesem Zweck kann die Kommission ihre eigenen Sachverständigen an Ort und Stelle entsenden, um die Behauptungen der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Personen nachzuprüfen. Die Kommission gibt den zuständigen Behörden des betroffenen begünstigten Landes jede Gelegenheit, die für den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Überprüfungen erforderliche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

(3) Die Kommission kann bei dieser Aufgabe auch von Bediensteten des Mitgliedstaats unterstützt werden, auf dessen Gebiet Nachprüfungen durchgeführt werden sollen, sofern dieser Mitgliedstaat darum ersucht hat.

(4) Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wurde, eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen.

5. Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt, oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Artikel 12

(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem in Artikel 17 genannten Ausschuß einen Bericht mit den Ergebnissen.

(2) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme nicht für notwendig, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nach Konsultationen im Ausschuß eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung mit einer Darstellung ihrer wichtigsten Schlußfolgerungen.

(3) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für notwendig, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser mit qualifizierter Mehrheit befindet.

Artikel 13

Die Präferenzen gelten für Waren, die Gegenstand von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates sind, es sei denn, es wird festgestellt, daß die fraglichen Maßnahmen auf der Grundlage einer Schädigung und von Preisen ergriffen wurden, bei denen die dem betreffenden Land gewährte Präferenzzollregelung nicht berücksichtigt wurde. Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste der von den Präferenzen ausgeschlossenen Waren und Länder.

Artikel 14

(1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem der in Anhang III genannten Länder unter solchen Bedingungen eingeführt, daß den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder direkt konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden verursacht wird oder verursacht zu werden droht, so können jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware wiedereingeführt werden.

(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung. Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen sowie den Hinweis, daß alle zweckdienlichen Informationen der Kommission übermittelt werden müssen. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

(3) Bei der Prüfung, ob ein schwerwiegender Schaden vorliegt, berücksichtigt die Kommission, soweit verfügbar, insbesondere die in Anhang VII genannten Elemente.

(4) Die obengenannten Beschlüsse werden von der Kommission nach Konsultationen des nach Artikel 17 eingesetzten Ausschusses innerhalb von 30 Tagen gefaßt. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluß der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von 30 Tagen einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Die betroffenen begünstigten Länder werden über derartige Maßnahmen vor ihrem effektiven Inkrafttreten unterrichtet.

(6) Machen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Vorgehen erfordern, eine Information oder eine Prüfung unmöglich, so kann die Kommission nach entsprechender Benachrichtigung der Mitgliedstaaten jede zur Bewältigung dieser Situation unbedingt erforderliche Präventivmaßnahme im Sinne von Absatz 1 ergreifen.

(7) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Anwendung der Schutzklausel nach Artikel 43 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Schutzklausel nach Artikel 113 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik noch anderer Schutzklauseln, die gegebenenfalls Anwendung finden können.

TITEL IV Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 15

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten Präferenzzollsätze unter Verzicht auf die zweite Dezimale auf die erste Dezimale abgerundet und entsprechend angewendet.

(2) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze gemäß Absatz 1 zu einem Zollsatz von 0,5 % oder weniger, werden die fraglichen Präferenzzölle der Zollbefreiung gleichgestellt.

(3) Die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur erforderlichen Anpassungen der Anhänge I, II und VI werden nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 beschlossen.

Artikel 16

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die in dem Bezugsquartal in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und für die die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wurden. Diese Angaben nach KN-Code und gegebenenfalls Taric-Code müssen nach Ursprungsland, Wert, Menge und gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Einheiten gemäß den Definitionen in den Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75 (3) und (EWG) Nr. 3367/87 (4) aufgeschlüsselt sein.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren Anfrage hin spätestens am elften Tag jedes Monats Angaben über die Warenmengen, für die diese Präferenzen in den vorhergehenden Monaten gewährt wurden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, daß diese Bestimmungen eingehalten werden.

Artikel 17

(1) Die Zuständigkeiten des in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 genannten Ausschusses, wie sie im einzelnen in den Artikeln 18 und 19 der vorgenannten Verordnung niedergelegt sind, werden auf diese Verordnungen ausgedehnt.

TITEL V Übergangsbestimmungen

Artikel 18

(1) In Abweichung von Artikel 2 können die in der Gemeinschaft bis zum 30. Juni 1996 geltenden Präferenzen für Waren gewährt werden, die vor dem 15. September 1996 in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, vorausgesetzt, daß

- für die betreffenden Waren zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1996 ein Kaufvertrag geschlossen wurde und

- den Zollbehörden in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden kann, daß diese Waren vor dem 1. Juli 1996 aus dem Ursprungsland ausgeführt worden sind, und

- die betreffenden Präferenzvorteile weder durch eine Verordnung der Kommission noch aufgrund der Erschöpfung eines Zollkontingents aufgehoben wurden.

(2) Die Zollbehörden können die Anforderung von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich als erfuellt ansehen, wenn ihnen eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt wird:

- im Fall der Beförderung im Seeverkehr oder im Binnenschiffsverkehr der Schiffsfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor dem genannten Termin stattgefunden hat;

- im Fall der Beförderung im Eisenbahnverkehr der Warenbegleitschein, der von den Eisenbahnunternehmen des Versandlandes vor dem genannten Termin akzeptiert wurde;

- im Fall der Beförderung im Straßenverkehr die TIR-Bescheinigung (Internationaler Straßengüterverkehr), die von den Zollbehörden im Ursprungsland vor dem genannten Termin ausgestellt wurde, oder ein anderes geeignetes Dokument, das von den zuständigen Zollbehörden des Ursprungslandes vor dem genannten Termin genehmigt wurde;

- im Fall der Beförderung im Luftverkehr der Luftfrachtbrief aus dem hervorgeht, daß das Luftverkehrsunternehmen die Waren vor dem genannten Termin in Empfang genommen hat.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3.

ANHANG I

Warenempfindlichkeitskatalog (1) (2)

TEIL 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Keine Präferenzbehandlung für die Waren des Kapitels 3 und der KN-Codes 1604, 1605 und 1902 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Grönland, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.

(2) Setzt sich der Zoll aus einem Wert- und einem oder mehreren Sonderzöllen zusammen, bezieht sich die Konzession allein auf den Wertzoll.

ANHANG II

TEIL 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 2

Methode für die Bestimmung der Länder und der Sektoren nach Artikel 4

I. Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem Entwicklungsindex

Der Entwicklungsindex legt für jedes Land ein globales industrielles Entwicklungsniveau gemessen an dem Entwicklungsniveau der Gemeinschaft fest. Dieser Entwicklungsindex kombiniert wie folgt das Pro-Kopf-Einkommen und den Umfang der Fertigwarenexporte:

>NUM>{log[(Yi/POPi)/Yue/POPue)]+log[Xi/Xue]} >DEN>2

dabei bedeuten:

Yi = BIP des Landes,

Yue = BIP der Europäischen Union,

POPi = Bevölkerung des Landes i,

POPue = Bevölkerung der Europäischen Union,

Xi = Wert der Fertigungswarenexporte des Landes i,

Xue = Wert der Fertigungswarenexporte der Europäischen Union.

In dieser Formel bedeutet ein Index Null, daß die industrielle Entwicklung eines Landes derjenigen der Europäischen Union vergleichbar ist. Als statistische Quellen wurden für das Pro-Kopf-Einkommen und die Bevölkerung der Weltbankbericht über die Entwicklung in der Welt 1993 und für die Fertigwarenexporte das statistische Handbuch der UNCTAD für internationalen Handel und Entwicklung 1992 herangezogen.

II. Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem relativen Spezialisierungsindex nach Sektoren

Der Spezialisierungsindex eines jeden begünstigten Landes ergibt sich aus der Relation zwischen dem Anteil der Einfuhren in einem bestimmten Sektor aus diesem Land an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in diesem Sektor einerseits und dem Anteil der letzteren an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft an gewerblichen Waren.

III. Kombination von Entwicklungsindex und Spezialisierungsindex

Die Kombination der beiden Indizes bestimmt für jedes Land die Sektoren nach Artikel 4.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex von mehr als -1 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1 beträgt.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen -1 und -1,23 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1,5 beträgt.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen -1,23 und -1,70 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 5 beträgt.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen -1,70 und -2 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 7 beträgt.

Artikel 4 gilt nicht für Länder mit einem Entwicklungsniveau unter -2.

ANHANG III

Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.))

(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt.

(3) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang V aufgeführt.

(4) Amerikanisch-Ozeanien umfaßt: Amerikanisch-Samoa; Guam; (Baker, Howland, Jarvis, Johnstoninsel, Kingmanriff, Midway-Inseln, Palmyrainsel und Wake) (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17).

ANHANG IV

Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI (1)

Liste der Waren, die in Artikel 3 Absatz 2 genannt sind

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind im Anhang lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Falls der Zollsatz sich aus einem ad-valorem Zollsatz und einem oder mehreren spezifischen Zollsätzen zusammensetzt, beschränkt sich die Konzession nur auf den ad-valorem Zollsatz.

ANHANG VII

Elemente, die im Rahmen von Artikel 14 Absatz 3 zu berücksichtigen sind

- Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller

- Rückgang ihrer Produktion

- Zunahme ihrer Lagerbestände

- Schließung ihrer Kapazitäten

- Konkurse

- geringe Rentabilität

- geringe Auslastung ihrer Kapazität

- Beschäftigung

- Handel

- Preise