Dienstag, 10. März 2009

Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) ***I

P6_TA(2009)0093

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (KOM(2007)0844 – C6-0002/2008 – 2007/0286(COD))

2010/C 87 E/45

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0844),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0002/2008),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (1),

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 10. September 2008 an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 80a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0046/2009),

in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die unveränderten Bestimmungen der bestehenden Rechtsakte auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Dienstag, 10. März 2009

P6_TC1-COD(2007)0286

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EC des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinien 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (4), 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (5), 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (6), 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (7), 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (8), 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (9) und 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (10) müssen in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollten die genannten Richtlinien daher neu gefasst werden.

(2) Um in Einklang mit dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip die Verschmutzung durch Industrietätigkeiten zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen, muss ein allgemeiner Rahmen für die Kontrolle der wichtigsten Industrietätigkeiten vorzugsweise an der Quelle aufgestellt werden, der eine umsichtige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ║ gewährleistet.

(3) Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie sollte als notwendige, wenn auch nicht ausreichende Bedingung für das Erreichen der Ziele der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie der Erreichung eines hohen Niveaus des Schutzes der Umwelt –einschließlich des Grundwassers, der Luft und der Böden – und der Bürger betrachtet werden. Zum Erreichen dieser Ziele kann die Festlegung von strengeren Grenzwerten für die von dieser Richtlinie umfassten Schadstoffe, von Emissionswerten für andere Stoffe und Umweltmedien und von sonstigen geeigneten Bedingungen notwendig sein.

(4) Gesonderte Konzepte, die lediglich der Verminderung der Emissionen jeweils in Luft, Wasser oder Boden dienen, können dazu führen, dass die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen. Deswegen empfiehlt es sich, ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abwallwirtschaft, für eine effiziente Energienutzung und für die Verhütung von Unfällen aufzustellen.

(5) Es empfiehlt sich, die Rechtsvorschriften über Industrieanlagen zu überarbeiten und die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten, unnötige Bürokratie abzuschaffen und die Schlussfolgerungen der Mitteilungen der Kommission über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung (11), die thematische Strategie für den Bodenschutz (12), und die thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (13) umzusetzen, die in der Folge zu dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (14) ergangen sind. Diese Mitteilungen geben Ziele für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor, die ohne weitere Verringerung der Emissionen aus Industrietätigkeiten nicht erreicht werden können.

(6) Als Garantie für die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sollte der Betrieb jeder Anlage nur mit einer Genehmigung oder – im Falle von Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel verwendet werden – einer Genehmigung oder einer Registrierung erfolgen. Der Einsatz organischer Lösungsmittel sollte insgesamt auf ein Mindestmaß reduziert werden.

(7) Zur Erleichterung der Erteilung von Genehmigungen sollten die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen als allgemeine bindende Vorschriften formulieren können.

(8) Um Doppelregelung zu vermeiden, sollte die Genehmigung einer unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ║ (15) fallenden Anlage keine Emissionsgrenzwerte für Treibhausgasemissionen enthalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird, oder wenn eine Anlage vorübergehend aus dem System ausgeschlossen wurde.

(9) Die Betreiber sollten bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf eine Genehmigung stellen, der die für die Festlegung der Genehmigungsauflagen erforderlichen Angaben enthält. Die Betreiber sollten in der Lage sein, bei der Beantragung einer Genehmigung die Daten zu verwenden, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (16) und der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (17) ergeben.

(10) Die Genehmigung sollte alle Maßnahmen enthalten, die für ein hohes Schutzniveau für die Umwelt als Ganzes erforderlich sind, und darüber hinaus Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe, angemessene Vorschriften für den Boden- und Grundwasserschutz, Überwachungsvorschriften sowie ein Verzeichnis der verwendeten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen im Sinn der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (18) aufweisen. Den Genehmigungsauflagen sollten die besten verfügbaren Techniken zugrunde liegen.

(11) Um zu bestimmen, was als beste verfügbare Technik gilt, und um die Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beim Umfang der Emissionen aus Industrietätigkeiten zu beschränken, sollte die Kommission als Ergebnis des Informationsaustauschs mit Interessenvertretern Referenzpapiere für die besten verfügbaren Techniken (im Folgenden „BVT-Merkblätter“ genannt) veröffentlichen. Diese BVT-Merkblätter sollten bei der Festlegung der Genehmigungsauflagen als Referenz dienen. Andere Informationsquellen können diese ergänzen.

(12) Um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die zuständigen Behörden ▐ Emissionsgrenzwerte, gleichwertige Parameter oder technische Maßnahmen festlegen dürfen, aus denen sich Emissionswerte ergeben, die über den Emissionswerten liegen können , die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern zusammenhängen. ▐

(13) Damit die Betreiber Zukunftstechniken erproben können, die möglicherweise ein höheres Umweltschutzniveau gewährleisten, sollte die zuständige Behörde ferner befristete Ausnahmen von den mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern zusammenhängenden Emissionswerten genehmigen können.

(14) Änderungen einer Anlage können zu einer höheren Verschmutzung führen. Daher ist es notwendig, alle geplanten Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Beträchtliche Änderungen von Anlagen, die erhebliche negative Auswirkungen auf den Menschen oder auf die Umwelt haben können, sollten nur nach Überprüfung der Genehmigung erfolgen, damit sichergestellt ist, dass die betreffenden Anlagen auch weiterhin dieser Richtlinie genügen.

(15) Das Ausbringen von Jauche und Gülle kann sich beträchtlich auf die Umweltqualität auswirken. Um eine integrierte Vermeidung und Verminderung dieser Auswirkungen zu gewährleisten, muss der Betreiber bzw. müssen Dritte Jauche oder Gülle, die bei unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten entstanden ist, gemäß den besten verfügbaren Techniken ausbringen. Damit die Mitgliedstaaten diese Vorschriften flexibel erfüllen können, kann die Anwendung der besten verfügbaren Technik bei der Ausbringung durch den Betreiber oder Dritte in der Genehmigung oder in anderen Maßnahmen spezifiziert sein.

(16) Um Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken oder anderen Veränderungen hinsichtlich der Änderungen an einer Anlage Rechnung zu tragen, sollten die Genehmigungsauflagen regelmäßig geprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, namentlich, wenn die Kommission ein neues oder aktualisiertes BVT-Merkblatt genehmigt hat.

(17) Es muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer erheblichen Verschlechterung der Qualität des Bodens oder des Grundwassers führt. Die Genehmigungsauflagen sollten daher, soweit erforderlich und angemessen , die Überwachung von Boden und Grundwasser und die Verpflichtung einschließen, ▐ das Gelände nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten entsprechend den Anforderungen der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften zu sanieren. Sobald ein Rechtsakt der Gemeinschaft zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (19) oder neue Gesetzgebung zum Schutz der Böden oder des Grundwassers in Kraft tritt, sollte die Kommission die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über den Schutz der Böden und des Grundwassers überarbeiten, um für Übereinstimmung zu sorgen und Doppelregelung zu vermeiden.

(18) Zur wirksamen Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Betreiber regelmäßig der zuständigen Behörde über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen berichten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Betreiber sich an diese Auflagen halten und dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen, und ein System von Umweltinspektionen einführen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die am besten geeigneten Regelungen zur Durchsetzung dieser Richtlinie, einschließlich der Art und Weise der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte.

(19) Vor dem Hintergrund der Vorschriften des Übereinkommens von Århus (20) ermöglicht eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung ▐ einerseits der Öffentlichkeit, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für die Entscheidung von Belang sein können, andererseits können die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird, und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben.

(20) Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu Emissionen von Schadstoffen in die Luft bei, die sich beträchtlich auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt auswirken. Um diese Auswirkungen zu verringern und auf die Einhaltung der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (21) sowie die Verwirklichung der in der Mitteilung der Kommission über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung festgelegten Ziele hinzuarbeiten, müssen auf Gemeinschaftsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Kategorien von Feuerungsanlagen und Schadstoffen festgelegt werden.

(21) Im Falle einer plötzlichen Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem ║ Brennstoff oder Gas aufgrund einer ernsten Mangellage sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen gewähren können, aufgrund deren die Emissionen aus den betroffenen Feuerungsanlagen die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie überschreiten dürfen.

(22) Der betreffende Betreiber sollte eine Feuerungsanlage nicht länger als 24 Stunden nach einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage betreiben, und die Betriebsdauer ohne Abgasreinigung darf innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden nicht überschreiten, um die negativen Folgen der Umweltverschmutzung zu beschränken. Besteht allerdings ein vorrangiges Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der Energieversorgung oder soll ein Gesamtanstieg der Emissionen durch den Betrieb einer anderen Feuerungsanlage vermieden werden, so sollten die zuständigen Behörden auch eine Ausnahme von diesen Fristen gewähren können.

(23) Im Hinblick auf ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau und zur Vermeidung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zu Anlagen, für deren Betrieb niedrigere Umweltnormen gelten, müssen für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden.

(24) Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, aus denen lokal oder grenzüberschreitend fotochemische Oxidantien gebildet werden, die die natürlichen Ressourcen und die menschliche Gesundheit schädigen. Deswegen müssen vorbeugende Maßnahmen gegen die Verwendung organischer Lösungsmittel getroffen werden und es ist vorzuschreiben, dass die Emissionsgrenzwerte für organische Verbindungen und die geeigneten Betriebsbedingungen zu beachten sind. Es sollte möglich sein, Betreiber von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu entbinden, wenn andere Maßnahmen, wie die Verwendung lösungsmittelarmer oder lösungsmittelfreier Produkte oder Techniken, alternative Wege für die Erreichung gleichwertiger Emissionsgrenzen bieten.

(25) Titandioxid produzierende Anlagen können die Luft und das Wasser in beträchtlichem Maße verschmutzen und ein toxikologisches Risiko darstellen . Um diese Auswirkungen zu verringern, sind auf Gemeinschaftsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe festzulegen.

(26) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (22) erlassen werden. ▐

(27) In Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten ▐ für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(28) Damit ║ genügend Zeit besteht, um bestehende Anlagen technisch an die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie anzupassen, sollten einige neue Bestimmungen für diese Anlagen erst nach einer festen Frist nach dem Datum der Anwendung dieser Richtlinie gelten. Feuerungsanlagen benötigen genügend Zeit für den Einbau der notwendigen Abgasreinigungsanlagen, um die Emissionsgrenzwerte in Anhang V einhalten zu können.

(29) Um gegen die erheblichen Probleme infolge der Emissionen von Dioxinen, Furanen und anderen einschlägigen Schadstoffen aus Anlagen zur Herstellung von Roheisen und Stahl, insbesondere beim Sintern von Eisenerz, vorzugehen, sollte das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren für Mindestanforderungen vorrangig und in jedem Fall bis zum 31. Dezember 2011 auf die genannten Anlagen Anwendung finden.

(30) Da die Ziele der vorliegenden Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der grenzüberschreitenden Wirkung von Umweltverschmutzung aus Industrietätigkeiten besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(31) Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung von Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu fördern.

(32) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den in dieser Richtlinie neugefassten bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(33) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge von industriellen Tätigkeiten.

Sie sieht auch Vorschriften zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden und zur Vermeidung der Abfallbildung vor, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten, die eine Verschmutzung verursachen.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder die Erprobung von neuen Produkten und Verfahren.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1. „Stoff“: chemische Elemente und ihre Verbindungen, ausgenommen folgende Stoffe:

2. „Umweltverschmutzung“: die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Umweltvorzügen und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können;

3. „Anlage“: eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I oder Anhang VII Teil 1 genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können, am selben Standort durchgeführt werden;

4. „Emission“: die von Punktquellen oder diffusen Quellen einer Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;

5. „Emissionsgrenzwert“: die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;

6. „Umweltqualitätsnorm“: die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfüllt werden müssen;

7. „Genehmigung“: eine schriftliche Genehmigung zum Betrieb einer Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage oder eines Teils von diesen;

8. „wesentliche Änderung“: eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann;

9. „beste verfügbare Techniken (BVT)“: den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern:

10. „mit den besten verfügbaren Techniken zusammenhängende Emissionswerte“ :

den Bereich von Emissionswerten, der unter normalen Betriebsbedingungen mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern erzielt und als Durchschnittswerte während eines bestimmten Zeitraums und unter bestimmten Referenzbedingungen ausgedrückt wird;

11. „Betreiber“: jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage betreibt oder die Kontrolle über sie ausübt oder der – sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen – die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;

12. „Öffentlichkeit“: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

13. „betroffene Öffentlichkeit“: die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinn dieser Begriffsbestimmung haben nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und die Anforderungen einschlägiger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erfüllen, ein solches Interesse;

14. „Zukunftstechnik“: eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei Bewährung in der Industrie und bei kommerzieller Entwicklung ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau – oder mindestens das gleiche Niveau und größere Kostenersparnisse – bieten würde als bestehende beste verfügbare Techniken;

15. „gefährliche Stoffe“: gefährliche Stoffe oder Zubereitungen gemäß der Richtlinie 67/548/EWG ║ und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (26);

16. „Bericht über den Ausgangszustand“: quantifizierte Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch relevante gefährliche Stoffe in erheblicher Menge ;

17. „Routineinspektion“: eine im Rahmen eines Inspektionsplans durchgeführte Umweltinspektion;

18. „anlassbezogene Inspektion“: eine Umweltinspektion, die aufgrund einer Beschwerde oder im Rahmen der Ermittlungen bei Unfällen, Störfällen oder Verstößen gegen Vorschriften durchgeführt wird;

19. „Umweltinspektion“ :

Tätigkeiten, bei denen nachgeprüft wird, dass eine Anlage den einschlägigen Umweltauflagen genügt;

20. „Brennstoff“: alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage;

21. „Feuerungsanlage“: jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden;

22. „Biomasse“:

a) Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material, die als Brennstoff zurEnergiegewinnung verwendet werden können;

b) nachstehende als Brennstoff verwendete Abfälle: i) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft; ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird; iii) faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird; iv) Korkabfälle; v) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können;

23. „Mehrstofffeuerungsanlage“: eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden kann;

24. „Gasturbine“: eine rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht;

25. „Abfall“: Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (27);

26. „gefährliche Abfälle“: gefährliche Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG;

27. „gemischte Siedlungsabfälle“: Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die unter Position 20 01 des Anhangs der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission ║ über das Europäische Abfallverzeichnis (28) genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort eingesammelt werden, und die anderen, unter den Positionen 20 02 dieses Anhangs genannten Abfälle;

28. „Abfallverbrennungsanlage“: jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der Verbrennungswärme eingesetzt wird, die bei Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren entsteht, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;

29. „Abfallmitverbrennungsanlage“: jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet oder im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird, und zwar durch Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;

30. „Nennkapazität“: die Summe der vom Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Öfen einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage, wobei der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist;

31. „Dioxine und Furane“: alle in Anhang VI Teil 2 genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;

32. „Rückstand“: alle flüssigen oder festen Abfälle, die in einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage anfallen;

33. „organische Verbindung“: eine Verbindung, die mindestens Kohlenstoff und eines der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff oder mehrere davon enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;

34. „flüchtige organische Verbindung“: eine organische Verbindung und der Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist;

35. „organisches Lösungsmittel“: eine flüchtige organische Verbindung, die zu einem der folgenden Zwecke verwendet wird:

36. „Beschichtungsstoff“: Beschichtungsstoffe gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung (29);

37. „allgemein bindende Vorschriften“ :

Emissionsgrenzwerte oder andere Bedingungen in zumindest sektorbezogenen Umweltrechtsvorschriften, die zu dem Zweck der Verwendung bei der Formulierung von Genehmigungsauflagen festgelegt werden.

Artikel 4

Genehmigungspflicht

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ohne eine Genehmigung betrieben wird.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren für die Registrierung von Anlagen festlegen, die ausschließlich unter Kapitel V fallen.

Das Registrierungsverfahren ist in einer bindenden Vorschrift festgelegt und sieht mindestens vor, dass der Betreiber die zuständige Behörde über seine Absicht unterrichtet, eine Anlage zu betreiben.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass eine Genehmigung ▐ für zwei oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten kann , die vom selben Betreiber am selben Standort oder an verschiedenen Standorten betrieben werden.

Gilt eine Genehmigung für zwei oder mehrere Anlagen, so muss jede Anlage für sich die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

Artikel 5

Betreiber

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen Anspruch darauf haben , eine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage gemeinsam oder verschiedene Teile von diesen zu betreiben. Eine einzelne natürliche oder juristische Person muss als für die Einhaltung dieser Richtlinie verantwortliche Person benannt werden.

Artikel 6

Erteilung einer Genehmigung

(1) Die zuständige Behörde erteilt eine Genehmigung, wenn die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung der Genehmigungsverfahren und der Genehmigungsauflagen, wenn bei dem Verfahren mehrere zuständige Behörden oder mehr als ein Betreiber mitwirken oder wenn mehr als eine Genehmigung erteilt wird, um ein wirksames integriertes Konzept aller für die Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen.

(3) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu prüfen und zu verwenden, die aufgrund der Artikel 5, 6, 7 und 9 jener Richtlinie vorliegen.

Artikel 7

Allgemeine bindende Vorschriften

Unbeschadet der Genehmigungspflicht können die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen, Feuerungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften vorsehen.

Werden allgemeine bindende Vorschriften erlassen, so reicht es, wenn in der Genehmigung auf diese Vorschriften verwiesen wird.

Artikel 8

Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

(1) der Betreiber der zuständigen Behörde mindestens alle 24 Monate die einschlägigen Daten über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen vorlegt; diese Daten sind unverzüglich im Internet verfügbar zu machen. Wird bei einer Inspektion gemäß Artikel 25 ein Verstoß gegen Genehmigungsauflagen festgestellt, wird die Häufigkeit der Berichterstattung auf mindestens alle zwölf Monate erhöht ;

(2) der Betreiber die zuständige Behörde unverzüglich über alle Störfälle und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen unterrichtet.

Artikel 9

Nichteinhaltung der Anforderungen

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsauflagen eingehalten werden.

(2) Bei einer festgestellten Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:

a) der Betreiber informiert unverzüglich die zuständige Behörde;

b) der Betreiber und die zuständige Behörde ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die erneute Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich sicherzustellen.

Bei einem Verstoß, der eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verursacht, und solange die Einhaltung der Anforderungen nicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b wiederhergestellt ist, wird der ║ Betrieb der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ausgesetzt.

Artikel 10

Treibhausgasemissionen

(1) Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enthält die Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird.

(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.

(3) Falls erforderlich, wird die Genehmigung durch die zuständigen Behörden entsprechend geändert.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vorübergehend aus dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ausgeschlossen sind.

KAPITEL

Sondervorschriften für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten

Artikel 11

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für die Tätigkeiten, die in Anhang I aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang festgelegten Kapazitätsschwellen erreicht werden.

Artikel 12

Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Anlage nach folgenden Prinzipien betrieben wird:

1. es werden alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen;

2. die besten verfügbaren Techniken werden eingesetzt;

3. es werden keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht;

4. die Entstehung von Abfällen wird gemäß der Richtlinie 2008/98/EG vermieden;

5. falls Abfälle entstehen, werden sie verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder vermindert werden;

6. Energie wird effizient verwendet;

7. es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;

8. bei einer endgültigen Stilllegung werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und einen akzeptablen Zustand des Betriebsgeländes entsprechend den Anforderungen in Artikel 23 Absätze 2 und 3 wiederherzustellen.

Artikel 13

Genehmigungsantrag

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Genehmigungsantrag eine Beschreibung von Folgendem enthält:

a) Anlage sowie ihre Tätigkeiten;

b) Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;

c) Quellen der Emissionen aus der Anlage;

d) Zustand des Anlagengeländes;

e) soweit im Rahmen der Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe in erheblicher Menge verwendet werden , einen Bericht über den Ausgangszustand mit Informationen über diese Stoffe ;

f) Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;

g) vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;

h) erforderlichenfalls Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;

i) sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften bezüglich der allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 12;

j) vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt;

k) die wichtigsten vom Antragsteller geprüften relevanten Alternativen zu den vorgeschlagenen Technologien, Techniken und Maßnahmen in einer Übersicht.

Der Genehmigungsantrag muß ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben und gegebenenfalls einen Bericht über den Ausgangszustand enthalten.

(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 96/82/EG oder sonstige Informationen in Erfüllung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen von Absatz 1 erfüllen, können sie in den Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden.

Artikel 14

BVT-Merkblätter und Informationsaustausch

(1) Die Kommission organisiert Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, Vertretern ihrer zuständigen Behörden, Betreibern und Anbietern von Technik, die den jeweiligen Wirtschaftszweig repräsentieren, nichtstaatlichen Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission über

a) die Leistung der Anlagen in Bezug auf Emissionen, Umweltverschmutzung, Verbrauch und Art der Rohstoffe, Energieverbrauch und Abfallerzeugung;

b) den Einsatz der besten verfügbaren Technik, die entsprechende Überwachung und die Weiterentwicklung der besten verfügbaren Technik.

Zum Zweck des Austauschs der in diesem Absatz genannten Informationen schafft die Kommission ein Forum für den Informationsaustausch unter den in Unterabsatz 1 genannten Beteiligten.

Die Kommission erstellt Leitlinien für den Informationsaustausch einschließlich der Datenerfassung und der Bestimmung des Inhalts der BVT-Merkblätter. Sie veröffentlicht einen entsprechenden Bewertungsbericht. Dieser Bericht wird im Internet veröffentlicht .

(2) Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse des Informationsaustauschs gemäß Absatz 1 als neues bzw. aktualisiertes BVT-Merkblatt.

(3) In den BVT-Merkblättern werden insbesondere die besten verfügbaren Techniken, die damit zusammenhängenden Emissionswerte, Verbrauchsmengen und Überwachungsmaßnahmen, die Maßnahmen zur Überwachung des Bodens und des Grundwassers und zur Sanierung des Standorts sowie die Zukunftstechniken beschrieben, wobei den Kriterien in Anhang III besonders Rechnung getragen wird und wobei die Überarbeitung binnen acht Jahren nach der Veröffentlichung der vorherigen Fassung zu Ende zu führen ist . ▐ Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die auf die BVT bezogenen Ergebnisse der BVT-Merkblätter in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten verfügbar sind. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats stellt die Kommission das gesamte BVT-Merkblatt in der verlangten Sprache zur Verfügung .

Artikel 15

Genehmigungsauflagen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur Erfüllung der in den Artikeln 12 und 19 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind,

Diese Maßnahmen umfassen mindestens Folgendes:

a) Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe der Liste in Anhang II, und für sonstige Schadstoffe, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes in relevanter Menge emittiert werden können;

b) gegebenenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;

c) angemessene Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen die Messmethodik, Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren festgelegt sind, sowie eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde regelmäßig die Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten für die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen zu liefern;

d) Anforderungen für die regelmäßige Überwachung der relevanten gefährlichen Stoffe , die wahrscheinlich vor Ort in großen Mengen anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage;

e) Maßnahmen im Hinblick auf das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs.

f) Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a können die Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden.

(3) Die BVT-Merkblätter dienen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen.

(4) Liegt für eine Anlage oder einen Anlagenteil kein BVT-Merkblatt vor oder decken diese Merkblätter nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit ab, so kann die zuständige Behörde in Absprache mit dem Betreiber auf der Grundlage der Kriterien des Anhangs III die Emissionswerte bestimmen, die mit den besten verfügbaren Techniken für die betreffenden Anlagen oder Tätigkeiten erreicht werden können , und entsprechende Genehmigungsauflagen festlegen.

(5) Für die in Anhang I Nummer 6.6 genannten Anlagen gelten die Absätze 1 bis 4 unbeschadet der Tierschutzvorschriften.

Artikel 16

Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen

(1) Die Emissionsgrenzwerte bei Schadstoffen gelten an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.

Bei der indirekten Einleitung von Schadstoffen in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der betreffenden Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer stärkeren Verschmutzung der Umwelt kommt.

(2) Die in Artikel 15 Absätze 1 und 2 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind unbeschadet des Artikels 19 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird.

Die zuständige Behörde legt Emissionsgrenzwerte und Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften fest um sicherzustellen, dass die mit den BVT zusammenhängenden Emissionswerte nicht überschritten werden .

Die Emissionsgrenzwerte können durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen ergänzt werden, sofern sich ein gleich hohes Umweltschutzniveau erreichen lässt.

(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde in Ausnahmefällen, die auf der Abschätzung der ökologischen und ökonomischen Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen beruhen , Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen sowie Überwachungs- und Einhaltungsanforderungen in der Weise festlegen, dass die mit den BVT zusammenhängenden Emissionswerte überschritten werden dürfen .

Diese Emissionsgrenzwerte bzw. die auf äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen beruhenden Werte dürfen jedoch die gemäß Artikel 68 oder die gegebenenfalls in den Anhängen V bis VIII festgesetzten Emissionsgrenzwerte ▐ nicht überschreiten.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig die konkrete Möglichkeit geboten wird, am Entscheidungsprozess bezüglich einer in diesem Absatz genannten Erteilung einer Ausnahme teilzuhaben.

Im Rahmen der Festlegung von Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern und äquivalenten technischen Maßnahmen gemäß diesem Absatz werden die Gründe der Zulassung von Abweichungen gegenüber den mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern zusammenhängenden Emissionswerten im Anhang der Genehmigungsauflagen dokumentiert und begründet.

Die Kommission kann Kriterien für die Gewährung von Abweichungen gemäß diesem Absatz festlegen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für das Ausbringen von Jauche und Gülle außerhalb des Geländes der in Anhang I Nummer 6.6 genannten Anlagen, mit Ausnahme der Gebiete im Anwendungsbereich der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (30).

(5) Die zuständige Behörde kann vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Nummern 1 und 2 in Bezug auf höhere Emissionswerte infolge der Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigen, sofern sechs Monate nach Gewährung der Abweichung die Anwendung dieser Techniken beendet wird oder im Rahmen der Tätigkeit mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken zusammenhängenden Emissionswerte erreicht werden.

Artikel 17

Überwachungsauflagen

(1) Die Überwachungsauflagen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben c und d stützen sich gegebenenfalls auf die in den BVT-Merkblättern beschriebenen Überwachungsergebnisse.

(2) Die Häufigkeit der regelmäßigen Überwachung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d wird von der zuständigen Behörde in Form von Genehmigungsauflagen für jede einzelne Anlage oder in Form allgemeiner bindender Vorschriften festgelegt.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird mindestens alle fünf Jahre eine regelmäßige Überwachung des Grundwassers und mindestens alle zehn Jahre eine regelmäßige Überwachung des Bodens vorgenommen, sofern sich die Überwachung nicht auf eine systematische Bewertung des Kontaminationsrisikos stützt .

Die Kommission kann festlegen, nach welchen Kriterien die Häufigkeit der regelmäßigen Überwachungen zu bestimmen ist.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 18

Allgemeine bindende Vorschriften

(1) Bei der Festlegung von allgemeinen bindenden Vorschriften sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ein integriertes Konzept und ein gleich hohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen gewährleistet werden.

(2) Die allgemeinen bindenden Vorschriften stützen sich auf die besten verfügbaren Techniken, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird, um die Einhaltung der Artikel 15 und 16 zu gewährleisten .

▐

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die allgemeinen bindenden Vorschriften auf dem neuesten Stand der Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken gehalten werden, um die Einhaltung von Artikel 22 sicherzustellen .

▐

(4) Bei Erlass der allgemeinen bindenden Vorschriften gemäß den Absätzen 1 bis 3 wird in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen.

Artikel 19

Umweltqualitätsnormen

Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, so werden unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, zusätzliche Auflagen in der Genehmigung vorgesehen.

Artikel 20

Entwicklung der besten verfügbaren Techniken

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken und die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Merkblätter verfolgt oder darüber unterrichtet wird und die betroffene Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzt .

Artikel 21

Änderungen der Anlagen durch die Betreiber

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betreiber der zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, mitteilt. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit keine vom Betreiber beabsichtigte wesentliche Änderung ohne eine gemäß dieser Richtlinie erteilte Genehmigung vorgenommen wird.

Der Genehmigungsantrag und die Entscheidung der zuständigen Behörde umfassen diejenigen Anlagenteile und in Artikel 13 genannten Einzelheiten, die von der wesentlichen Änderung betroffen sein können.

(3) Jede Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder Erweiterung einer Anlage gilt als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die Kapazitätsschwellenwerte in Anhang I erreicht.

Artikel 22

Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständige Behörde alle Genehmigungsauflagen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie diese Auflagen auf den neuesten Stand bringt.

(2) Auf Anfrage der zuständigen Behörde übermittelt der Betreiber ihr alle für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen erforderlichen Informationen.

Die zuständige Behörde zieht für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen die im Zuge der Überwachung oder Inspektionen erlangten Informationen heran.

(3) Veröffentlicht die Kommission neue oder aktualisierte BVT-Merkblätter, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde die Genehmigungsauflagen für die betreffenden Anlagen binnen vier Jahren nach Veröffentlichung der Merkblätter ▐ überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

Unterabsatz 1 gilt für alle gemäß Artikel 16 Absatz 3 gewährten Abweichungen.

(4) Die Genehmigungsauflagen werden zumindest in folgenden Fällen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert:

a) die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung ist so stark, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen;

b) wesentliche Änderungen der besten verfügbaren Techniken ermöglichen eine erhebliche Verminderung der Emissionen;

c) die Betriebssicherheit erfordert die Anwendung anderer Techniken;

d) es muss die Richtlinie 2001/81/EG oder eine Umweltqualitätsnorm gemäß Artikel 19 eingehalten werden.

Artikel 23

Stilllegung und Sanierung

(1) Unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG, der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (31), der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (32) sowie der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz║ (33) (34) trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten die Genehmigungsauflagen mit Blick auf das in Artikel 12 Nummer 8 festgelegte Prinzip eingehalten werden.

(2) Werden im Rahmen einer Tätigkeit gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so erstellt der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand ║, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird. Der Bericht enthält quantifizierte Informationen, die erforderlich sind, um den Ausgangszustand des Bodens und des Grundwassers in Bezug auferhebliche Mengen relevanter gefährlicher Stoffe zu ermitteln.

Die Kommission legt die allgemeinen Kriterien für den Inhalt der Berichte über den Ausgangszustand fest.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3) Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten unterrichtet der Betreiber die zuständige Behörde und bewertet den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch gefährliche Stoffe. Wurden durch die Anlage Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 angegebenen Ausgangszustand verursacht, so saniert der Betreiber das Gelände und führt es in diesen Ausgangszustand zurück.

(4) Ist der Betreiber nicht verpflichtet, einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 zu erstellen, so trifft er bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Gelände keine ernsthafte Gefährdung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt.

Artikel 24

Vergleich der Emissionsmengen und der mit den besten verfügbaren Techniken zusammenhängenden Emissionswerte

In den relevanten Daten über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 8 Nummer 1 wird ein Vergleich zwischen den Emissionswerten und den mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern zusammenhängenden Emissionswerten angestellt. Die betreffenden Daten werden unverzüglich im Internet zur Verfügung gestellt.

Artikel 25

Inspektionen

(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System für Anlageninspektionen ein.

Diese Systeme schließen Vor-Ort-Besichtigungen ein.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber den zuständigen Behörden jede notwendige Unterstützung dabei gewähren, etwaige Vor-Ort-Besichtigungen und Probenahmen durchzuführen und die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zu sammeln.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Anlagen ein Inspektionsplan vorliegt.

(3) Jeder Inspektionsplan umfasst Folgendes:

a) eine allgemeine Bewertung der betreffenden erheblichen Umweltfragen;

b) den räumlichen Geltungsbereich des Inspektionsplans;

c) ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Inspektionsplans fallenden Anlagen und eine allgemeine Bewertung des Standes der Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie durch die betreffenden Anlagen;

d) Bestimmungen für seine Überarbeitung;

e) eine Beschreibung der Programme für routinemäßige Inspektionen gemäß Absatz 5;

f) Verfahren für anlassbezogene Inspektionen gemäß Absatz 6;

g) gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Inspektionsbehörden.

(4) Auf der Grundlage der Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für die Inspektionen, in denen die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine angemessene Anzahl qualifizierter Mitarbeiter für die Inspektionen zur Verfügung steht.

Diese Programme sehen für jede Anlage mindestens eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Vor-Ort-Besichtigung pro Achtzehnmonatszeitraum vor. Diese Häufigkeit wird auf mindestens eine Besichtigung pro Sechsmonatszeitraum erhöht, wenn bei einer Inspektion eine Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen festgestellt wird.

Stützen sich diese Programme stützen sich auf eine systematische Bewertung der Umweltrisiken der betreffenden Anlagen , kann die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen auf mindestens eine pro Zweijahreszeitraum verringert werden .

Die systematische Bewertung der Umweltrisiken beruht auf objektiven Kriterien wie

a) der bisherigen Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch den Betreiber,

b) den Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit,

c) der Teilnahme des Betreibers am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 (35) oder der Umsetzung äquivalenter Umweltmanagementsysteme.

Die Kommission kann zusätzliche Kriterien für die Bewertung der Umweltrisiken festlegen .

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(5) Die routinemäßigen Inspektionen müssen ausreichen, um sämtliche einschlägigen Umweltauswirkungen der betreffenden Anlage zu prüfen.

Durch die routinemäßigen Inspektionen wird sichergestellt, dass der Betreiber die Genehmigungsauflagen erfüllt.

Die routinemäßigen Inspektionen dienen auch zur Beurteilung der Wirksamkeit der Genehmigungsauflagen.

(6) Anlassbezogene Inspektionen werden nach dem Zufallsprinzip durchgeführt, um bei fundierten Beschwerden wegen schwerwiegenden Umweltbeeinträchtigungen, bei schwerwiegenden Unfällen und Störfällen und bei Verstößen gegen die Vorschriften oder im Fall von Gegebenheiten, die schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, so bald wie möglich und gegebenenfalls vor der Ausstellung, Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung Untersuchungen vorzunehmen.

Im Rahmen einer solchen anlassbezogenen Inspektion kann die zuständige Behörde Informationen vom Betreiber verlangen, die die Untersuchung eines Unfalls, Vorfalls oder Verstoßes gegen die Bestimmungen ermöglichen, einschließlich Gesundheitsstatistiken.

(7) Nach jeder routinemäßigen oder anlassbezogenen Inspektion erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den Feststellungen zur Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch die betreffende Anlage und Schlussfolgerungen zur etwaigen Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.

Der Bericht wird dem betreffenden Betreiber binnen zwei Monaten mitgeteilt. Er wird von der zuständigen Behörde binnen vier Monaten nach der Inspektion der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle in dem Bericht aufgeführten erforderlichen Maßnahmen binnen angemessener Fristen getroffen werden.

Artikel 26

Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an folgenden Verfahren zu beteiligen:

a) Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen;

b) Erteilung einer Genehmigung für wesentliche Änderungen;

c) Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage im Einklang mit Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe a;

d) Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage, wenn eine Abweichung gemäß Artikel 16 Absatz 3 genehmigt werden soll .

Für diese Beteiligung gilt das in Anhang IV genannte Verfahren.

Nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und die nach relevantem innerstaatlichen Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, haben jedenfalls ein Interesse.

▐

(2) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung ▐ getroffen, so unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit und macht ihr unverzüglich folgende Informationen zugänglich:

a) den Inhalt der Entscheidung einschließlich einer Kopie der Genehmigung sowie späterer Aktualisierungen;

b) die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht;

c) die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung;

d) die Bezeichnung des für die betreffende Anlage oder Tätigkeit maßgeblichen BVT-Merkblatts;

e) Angaben zur Festlegung der in Artikel 15 vorgesehenen Genehmigungsauflagen in Bezug zu den besten verfügbaren Techniken und den damit gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern verbundenen Emissionswerten;

f) ▐ im Fall der Genehmigung einer Abweichung gemäß Artikel 16 Absatz 3 die genauen Gründe für die nach den Kriterien des genannten Absatzes genehmigte Abweichung und die mit ihr verbundenen Auflagen ;

g) die Ergebnisse der Überprüfung ▐ der Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 22 Absätze 1, 3 und 4;

h) die Ergebnisse der entsprechend den Genehmigungsauflagen erforderlichen Überwachung der Emissionen, die bei der zuständigen Behörde vorliegen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die unter den Buchstaben a bis g aufgeführten Informationen unverzüglich im Internet verfügbar gemacht werden.

(3) Die Absätze 1 ║ und 2 gelten vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (36).

Artikel 27

Zugang zu Gerichten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer Rechtsordnung sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu einem Rechtsmittelverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen gemäß Artikel 26 anzufechten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) sie haben ein ausreichendes Interesse;

b) sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht ║ eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.

(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.

(3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren.

Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.

Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b ║ verletzt werden können.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 schließen die Möglichkeit eines vorangehenden Rechtsmittelverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lassen das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Rechtsmittelverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.

Die betreffenden Verfahren sind fair, gerecht, zügig und nicht abschreckend teuer ║.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Rechtsmittelverfahren zugänglich gemacht werden.

Artikel 28

Grenzüberschreitende Auswirkungen

(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass der Betrieb einer Anlage erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, ein entsprechendes Ersuchen, so teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Genehmigung nach Artikel 4 oder Artikel 21 Absatz 2 beantragt wurde, dem anderen Mitgliedstaat die nach Anhang IV erforderlichen oder bereitgestellten Angaben zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

Diese Angaben dienen als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen der bilateralen Beziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, dass in den in Absatz 1 genannten Fällen die Anträge auch der Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Mitgliedstaats während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre Entscheidung trifft.

(3) Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie über den Antrag entscheidet.

(4) Die zuständige Behörde setzt alle nach Absatz 1 konsultierten Mitgliedstaaten von der Entscheidung über den Antrag in Kenntnis und übermittelt ihnen die in Artikel 26 Absatz 2 genannten Informationen. Jeder konsultierte Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in seinem Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich sind.

▐

Artikel 29

Zukunftstechniken

Die Mitgliedstaaten bieten den Betreibern Anreize für die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken.

Für die Zwecke von Absatz 1 legt die Kommission folgende Kriterien fest :

a) die Art der industriellen Tätigkeiten, die für eine vorrangige Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken in Betracht kommen;

b) indikative Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken;

c) Instrumente zur Bewertung der erzielten Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL III

Sondervorschriften für Feuerungsanlagen

Artikel 30

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Feuerungsanlagen zum Zwecke der Energieerzeugung, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff verwendet wird.

Dieses Kapitel gilt nicht für folgende Feuerungsanlagen:

a) Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;

b) Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;

c) Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;

d) Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;

e) in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;

f) Koksöfen;

g) Winderhitzer (cowpers);

h) technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden;

i) Gasturbinen, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;

j) Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüssige Abfälle als die gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a verwenden.

Die Artikel 31, 32 und 35 finden nicht Anwendung auf Feuerungsanlagen, die in einem industriezweigspezifischen BVT-Merkblatt erfasst sind und für die das BVT-Merkblatt für Großfeuerungsanlagen nicht gilt.

Artikel 31

Aggregationsregeln

(1) Werden die Abgase von zwei oder mehreren gesonderten Feuerungsanlagen über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage und ihre Kapazitäten werden addiert.

(2) Werden zwei oder mehrere gesonderte Feuerungsanlagen, für die vor dem Zeitpunkt gemäß Artikel 72 Absatz 2 eine Genehmigung erteilt oder ein vollständiger Genehmigungsantrag eingereicht wurde, derart errichtet, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage und ihre Kapazitäten werden addiert.

Artikel 32

Emissionsgrenzwerte

(1) Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein mit einem oder mehreren Rauchgaskanälen, dessen Höhe so berechnet wird, dass menschliche Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.

(2) Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, für die vor dem Zeitpunkt gemäß Artikel 72 Absatz 2 eine Genehmigung erteilt oder ein vollständiger Genehmigungsantrag eingereicht wurde, sofern solche Anlagen spätestens ein Jahr nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen werden, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die Emissionsgrenzwerte gemäß Anhang V Teil 1 nicht überschreiten.

(3) Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, die nicht unter Absatz 2 fallen, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die Emissionsgrenzwerte gemäß Anhang V Teil 2 nicht überschreiten.

(4) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten bei Feuerungsanlagen gewähren, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.

(5) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen gewähren, in denen eine Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung wird für einen Zeitraum von nicht mehr als 10 Tagen gewährt, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben.

Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde umgehend über jeden einzelnen Fall gemäß Unterabsatz 1.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.

(6) Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 20 MW erweitert, so gelten für den von der Änderung betroffenen Teil der Anlage die Emissionsgrenzwerte gemäß Anhang V Teil 2, die nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der gesamten Feuerungsanlage festgelegt werden.

Artikel 33

Betriebsstörung oder Ausfall der Abgasreinigungsanlage

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden.

(2) Im Fall eines Ausfalls veranlasst die zuständige Behörde den Betreiber ║, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder gänzlich einzustellen, wenn eine Rückkehr zum Normalbetrieb nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht wird, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben.

Der Betreiber benachrichtigt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach der Betriebsstörung oder dem Ausfall der Abgasreinigungsanlage.

Die Gesamtbetriebsdauer ohne Abgasreinigung darf 120 Stunden innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums nicht übersteigen.

Die zuständige Behörde kann Abweichungen von den Fristen gemäß den Unterabsätzen 1 und 3 in einem der folgenden Fälle gewähren:

a) es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben,

b) die Feuerungsanlage, in der der Ausfall der Abgasreinigungsanlage aufgetreten ist, würde für einen begrenzten Zeitraum durch eine andere Anlage ersetzt, die einen Gesamtanstieg der Emissionen verursachen würde.

Artikel 34

Überwachung der Emissionen in die Luft

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Überwachung der Luftschadstoffe gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Überwachung auf Kosten des Betreibers durchgeführt wird.

(2) Einbau und Funktionieren der automatisierten Messsysteme müssen kontrolliert werden und jedes Jahr müssen die Überwachungstests gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt werden.

(3) Die zuständige Behörde legt die Probenahme- oder Messstellen für die Überwachung von Emissionen fest.

(4) Alle Überwachungsergebnisse müssen auf eine Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Betriebsbedingungen und der in der Genehmigung angegebenen Emissionsgrenzwerte zu überprüfen.

Artikel 35

Einhaltung der Emissionsgrenzwerte

Die Emissionsgrenzwerte für Luft gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang V Teil 4 erfüllt sind.

Artikel 36

Mehrstofffeuerungsanlagen

(1) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, setzt die zuständige Behörde die Emissionsgrenzwerte nach folgenden Schritten fest:

a) Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der gesamten Anlage gemäß Anhang V Teile 1 und 2;

b) Festlegung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese Werte erhält man, indem man die einzelnen Grenzwerte gemäß Buchstabe a mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe multipliziert und das Produkt durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert;

c) Addieren der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe.

(2) Für Mehrstofffeuerungsanlagen, die Destillations- und Konversionsrückstände von Erdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauch verwenden, kann die Kommission Absatz 1 ändern und für Schwefeldioxid einen durchschnittlichen Emissionsgrenzwert festlegen, der für alle Anlagen dieser Art mit einer thermischen Nennleistung von 50 MW oder mehr gilt.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie ║werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL IV

Sondervorschriften für Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen

Artikel 37

Geltungsbereich

(1) Dieses Kapitel gilt für Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen, die feste oder flüssige Brennstoffe verbrennen oder mitverbrennen.

Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen alle Verbrennungs- oder Mitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsbedingungen.

Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Abfallverbrennungsanlage.

(2) Dieses Kapitel gilt nicht für folgende Anlagen:

a) Anlagen, in denen ausschließlich folgende Abfälle behandelt werden: i) Abfälle gemäß Artikel 3 Nummer 22 Buchstabe b, ii) radioaktive Abfälle, iii) Tierkörper im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (37), iv) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,

b) Versuchsanlagen für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses, in denen weniger als 50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden.

Artikel 38

Genehmigungsantrag

Der Genehmigungsantrag für eine Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage umfasst eine Beschreibung der Maßnahmen, die geplant sind, um die Einhaltung folgender Anforderungen zu gewährleisten:

a) den Anforderungen dieses Kapitels entsprechende Auslegung und Ausrüstung sowie entsprechende Wartung und entsprechender Betrieb der Anlage, unter Berücksichtigung der zu verbrennenden oder mitzuverbrennenden Abfallarten;

b) soweit durchführbar, Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme durch Erzeugung von Wärme, Dampf oder Kraft;

c) Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls ihre Verwertung;

d) Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden noch vermindert noch verwertet werden können, unter Einhaltung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsvorschriften.

Artikel 39

Genehmigungsauflagen

(1) In der Genehmigung ist Folgendes festgelegt:

a) eine Liste aller Abfallarten, die behandelt werden können, die mindestens die Abfallarten in dem mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnis ausweist und gegebenenfalls Angaben zur Menge jeder Abfallart enthält;

b) gesamte Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungskapazität der Anlage;

c) die Grenzwerte für Emissionen in die Luft und ins Wasser;

d) die Anforderungen für pH-Wert, Temperatur und Durchfluss von Abwassereinleitungen;

e) Probenahme- und Messverfahren und deren Häufigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Bedingungen für die Emissionsüberwachung;

f) die höchstzulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Messvorrichtungen, während deren die Emissionen in die Luft und die Abwassereinleitungen die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.

(2) Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Absatz 1 sind in der Genehmigung für eine Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle eingesetzt werden, folgende Angaben zu machen:

a) eine Liste der Mengen der verschiedenen Arten von gefährlichen Abfällen, die behandelt werden können;

b) die minimalen und maximalen Massenströme dieser gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel, Schwermetallen und sonstigen Schadstoffen.

(3) Die Mitgliedstaaten können die in der Genehmigung aufzuführenden Abfallarten auflisten, die in bestimmten Kategorien von Abfallmitverbrennungsanlagen mitverbrannt werden können.

(4) Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßig eine Überprüfung und bei Bedarf eine Anpassung der Genehmigungsbedingungen vor.

Artikel 40

Reduzierung der Emissionen

(1) Die Abgase aus Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen sind kontrolliert mit Hilfe von Schornsteinen abzuleiten, deren Höhe so auszulegen ist, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist.

(2) Die Emissionen aus Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen in die Luft dürfen die in Anhang VI Teile 3 und 4 festgelegten oder in Teil 4 des genannten Anhangs vorgegebenen Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

Werden in einer Abfallmitverbrennungsanlage mehr als 40 % der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt oder werden in der Anlage unaufbereitete gemischte Siedlungsabfälle mitverbrannt, so gelten die in Anhang VI Teil 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte.

(3) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, zu begrenzen und die Konzentrationen an Schadstoffen dürfen die in Anhang VI Teil 5 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(4) Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Ort, an dem das Abwasser aus der Abgasreinigung aus der Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlage abgeleitet wird.

Wird Abwasser aus der Abgasreinigung außerhalb der Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlage in einer nur für die Behandlung dieser Abwasserart bestimmten Behandlungsanlage behandelt, so sind die in Anhang VI Teil 5 genannten Emissionsgrenzwerte am Ort der Abwasserableitung aus der Behandlungsanlage anzuwenden. Wird das Abwasser aus der Abgasreinigung zusammen mit Wasser anderer Herkunft innerhalb oder außerhalb des Standorts behandelt, so berechnet der Betreiber die erforderlichen Massenbilanzen anhand der Ergebnisse der Messungen gemäß Anhang VI Teil 6 Nummer 2, um die Emissionsniveaus in den endgültig eingeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können.

Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang VI Teil 5 genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.

(5) Die Gelände von Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen, einschließlich der dazugehörigen Abfalllagerflächen werden so ausgelegt und genutzt, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser und das Grundwasser vermieden wird.

Für das auf dem Gelände der Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, wird Speicherkapazität vorgesehen ║. Die Speicherkapazität wird so bemessen ║, dass das anfallende Wasser erforderlichenfalls geprüft und vor der Einleitung behandelt werden kann.

(6) Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 4 Buchstabe c darf die Abfallverbrennung in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage oder in einzelnen Öfen, die Teil einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage sind bei Überschreitung der Emissionsgrenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden.

Die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen darf, auf ein ganzes Jahr bezogen, 60 Stunden nicht überschreiten.

Die zeitliche Beschränkung gemäß Unterabsatz 2 gilt für jene Öfen, die an eine einzelne Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen sind.

Artikel 41

Ausfall

Bei einem Ausfall vermindert der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich ║ oder stellt ihn ganz ein, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.

Artikel 42

Emissionsüberwachung

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Emissionsüberwachung gemäß Anhang VI Teile 6 und 7 durchgeführt wird.

(2) Einbau und Funktionieren der automatisierten Messsysteme werden kontrolliert ║ und jedes Jahr werden die Überwachungstests gemäß Anhang VI Teil 6 Nummer 1 durchgeführt ║.

(3) Die zuständige Behörde legt die Probenahme- oder Messstellen für die Emissionsüberwachung fest.

(4) Alle Überwachungsergebnisse müssen auf eine Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Betriebsbedingungen und der in der Genehmigung angegebenen Emissionsgrenzwerte zu überprüfen.

(5) Sobald geeignete Messverfahren in der Gemeinschaft verfügbar sind, legt die Kommission den Termin fest, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft durchgeführt werden müssen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie ║ werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 43

Einhaltung der Emissionsgrenzwerte

Emissionsgrenzwerte für Luft und Wasser gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang VI Teil 8 erfüllt sind.

Artikel 44

Betriebsbedingungen

(1) Abfallverbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, dass mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird. Erforderlichenfalls müssen Techniken der Abfallvorbehandlung angewandt werden.

(2) Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszuführen und zu betreiben, dass die Temperatur des bei der Verbrennung oder Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Gases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang auf mindestens 850 °C erhöht wird.

Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt oder mitverbrannt werden, ist zur Einhaltung der Bestimmungen von Unterabsatz 1 eine Temperatur von mindestens 1 100 °C erforderlich.

Die Temperaturen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 werden bei Abfallverbrennungsanlagen in der Nähe der Innenwand des Brennraums gemessen. Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass die Messungen an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums erfolgen.

(3) Jeder Brennraum einer Abfallverbrennungsanlage muss mit mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein. Dieser wird automatisch eingeschaltet, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft unter die in Absatz 2 angegebenen Temperaturen sinkt. Er ist auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, dass diese Temperaturen zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge – und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet – aufrechterhalten bleiben.

Der Hilfsbrenner darf nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (38) von Flüssiggas oder Erdgas.

(4) In den Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen kommt ein automatisches System zum Einsatz, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern:

a) während des Anfahrvorgangs bis zum Erreichen der in Absatz 2 festgelegten Temperatur oder der gemäß Artikel 45 Absatz 1 vorgegebenen Temperatur;

b) bei jedem Absinken der Temperatur unter die in Absatz 2 festgelegte Temperatur oder unter die gemäß Artikel 45 Absatz 1 vorgegebene Temperatur;

c) wenn die kontinuierlichen Messungen ergeben, dass ein Emissionsgrenzwert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Abgasreinigungseinrichtungen überschritten wird.

(5) Jede von Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlagen erzeugte Wärme muss, soweit praktikabel, genutzt werden.

(6) Infektiöse klinische Abfälle werden ohne vorherige Vermischung mit anderen Abfallarten und ohne direkte Handhabung in die Feuerung verbracht.

(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage von einer natürlichen Person betrieben und kontrolliert wird, die die zur Leitung der Anlage erforderliche Kompetenz besitzt.

Artikel 45

Genehmigung zur Änderung der Betriebsbedingungen

(1) Sofern die sonstigen Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind, können die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Artikel 44 Absätze 1, 2 und 3 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 4 des genannten Artikels festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen.

(2) Die Änderung der Betriebsbedingungen von Abfallverbrennungsanlagen darf jedoch im Vergleich zu den Rückständen, die unter den in Artikel 44 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären, keine höheren Rückstandsmengen oder Rückstände mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen zur Folge haben.

(3) Bei Abfallmitverbrennungsanlagen, für die eine Änderung der Betriebsbedingungen gemäß Absatz 1 genehmigt wurde, müssen zumindest die in Anhang VI Teil 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff und CO eingehalten werden.

In der Zellstoff- und Papierindustrie, die Rindenabfälle am Erzeugungsort mitverbrennt, müssen bei Kesseln, die vor dem 28. Dezember 2002 in Betrieb waren und für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt worden ist und für die eine Änderung der Betriebsbedingungen gemäß Absatz 1 genehmigt wurde, zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff in Anhang VI Teil 3 eingehalten werden.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 genehmigten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen zusammen mit den Informationen mit, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 66 übermittelt werden.

Artikel 46

Anlieferung und Annahme des Abfalls

(1) Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, andere Umweltverschmutzungen, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder, soweit es praktikabel ist, zu begrenzen.

(2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart gemäß dem mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnis zu bestimmen.

(3) Der Betreiber trägt vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage die verfügbaren Angaben über die Abfälle zusammen, damit festgestellt werden kann, ob die Genehmigungsbedingungen nach Artikel 39 Absatz 2 erfüllt sind.

Diese Angaben müssen Folgendes umfassen:

a) alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozess, die in den in Absatz 4 Buchstabe a genannten Dokumenten enthalten sind;

b) physikalische und – soweit praktikabel – chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle sonstigen erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozess;

c) Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen.

(4) Der Betreiber muss vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage mindestens folgende Verfahren durchführen:

a) Es sind die Dokumente zu prüfen, die in der Richtlinie 2008/98/EG und gegebenenfalls in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (39) und den Rechtsvorschriften für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind;

b) sofern dies nicht unangemessen ist, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle den Angaben nach Absatz 3 entsprechen, und den zuständigen Behörden die Feststellung der Art der behandelten Abfälle zu ermöglichen.

Die Proben gemäß Buchstabe b sind nach der Verbrennung oder Mitverbrennung des betreffenden Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren.

(5) Die zuständige Behörde kann für Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlagen, die Teil einer unter Kapitel II fallenden Anlage sind und nur innerhalb der Anlage entstandene Abfälle verbrennen oder mitverbrennen Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und 4 gewähren.

Artikel 47

Rückstände

(1) Rückstände sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind soweit angezeigt in der Anlage selbst oder außerhalb dieser zu verwerten.

(2) Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub hat so zu erfolgen, dass diffuse Emissionen dieser Rückstände in die Umwelt vermieden werden.

(3) Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder Verwertung der Rückstände sind die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Schadstoffpotential der Rückstände mit geeigneten Tests zu ermitteln. Diese Tests betreffen die gesamte lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion.

Artikel 48

Wesentliche Änderung

Eine Änderung des Betriebs einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage, die nur nichtgefährliche Abfälle einsetzt, in eine unter Kapitel II fallende Anlage, die die Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit sich bringt, gilt als wesentliche Änderung.

Artikel 49

Berichterstattung und Information der Öffentlichkeit über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen

(1) Anträge auf neue Genehmigungen für Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlagen werden für einen angemessenen Zeitraum der Öffentlichkeit an einem oder mehreren Orten zugänglich gemacht, um der Öffentlichkeit vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden.

(2) Für Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr werden in dem Bericht gemäß Artikel 66 Informationen über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage geliefert und wird Rechenschaft über die Durchführung des Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozesses und über die Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsgrenzwerten abgelegt. Diese Information ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(3) Eine Liste der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde wird von der zuständigen Behörde erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

KAPITEL V

Sondervorschriften für Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel eingesetzt werden

Artikel 50

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Tätigkeiten, die in Anhang VII Teil 1 aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang Teil 2 festgelegten Schwellenwerte für den Lösungsmittelverbrauch erreicht werden.

Artikel 51

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „bestehende Anlage“: eine Anlage, die in Betrieb ist und für die vor dem 1. April 2001 eine Genehmigung erteilt oder ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt worden ist, sofern sie spätestens am 1. April 2002 in Betrieb genommen wurde;

2. „Abgase“: die aus einem Schornstein oder einer Vorrichtung zur Emissionsminderung endgültig in die Luft freigesetzten Gase, die flüchtige organische Verbindungen oder sonstige Schadstoffe enthalten;

3. „diffuse Emissionen“: alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in die Luft, den Boden oder das Wasser sowie Lösungsmittel, die in einem Produkt enthalten sind, soweit in Anhang VII Teil nicht anders angegeben;

4. „Gesamtemissionen“: die Summe der diffusen Emissionen und der Emissionen in Abgasen;

5. „Mischung“: Mischung im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (40);

6. „Klebstoff“: jede Mischung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Mischungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazu verwendet wird, Einzelteile eines Produkts zusammenzukleben;

7. „Druckfarbe“: eine Mischung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Mischungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die in einem Druckverfahren für das Bedrucken einer Oberfläche mit Text oder Bildern verwendet wird;

8. „Klarlack“: ein durchsichtiger Beschichtungsstoff;

9. „Verbrauch“: die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die in einer Anlage je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigen organischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zurückgewonnen werden;

10. „eingesetzte Lösungsmittel“: die Menge der organischen Lösungsmittel und ihre Menge in Mischungen, die bei der Durchführung einer Tätigkeit verwendet werden, einschließlich der innerhalb und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösungsmittel, die jedesmal zu berücksichtigen sind, wenn sie zur Durchführung der Tätigkeit verwendet werden;

11. „Wiederverwendung “: die Verwendung organischer Lösungsmittel, die aus einer Anlage für technische oder kommerzielle Zwecke zurückgewonnen werden; dazu zählt die Nutzung als Brennstoff, nicht jedoch die Endlagerung zurückgewonnener organischer Lösungsmittel als Abfall;

12. „gefasste Bedingungen“: Bedingungen, unter denen eine Anlage so betrieben wird, dass die bei der Tätigkeit freigesetzten flüchtigen organischen Verbindungen erfasst und entweder durch einen Schornstein oder eine Vorrichtung zur Emissionsminderung kontrolliert abgeleitet und somit nicht vollständig diffus emittiert werden;

13. „An- und Abfahren“: die Vorgänge, mit denen der Betriebs- oder Bereitschaftszustand einer Tätigkeit, eines Gerätes oder eines Behälters hergestellt oder beendet wird, ausgenommen regelmäßig wiederkehrende Phasen bei einer Tätigkeit.

Artikel 52

Substitution gefährlicher Stoffe

Stoffe oder Mischungen, die aufgrund ihres Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind und denen die R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind, werden in kürzestmöglicher Frist soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Mischungen ersetzt.

Artikel 53

Reduzierung der Emissionen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

a) die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen aus den Anlagen die Emissionsgrenzwerte für Abgase und die Grenzwerte für die diffusen Emissionen oder die Grenzwerte für die Gesamtemissionen nicht überschreiten und