GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2015

Zusammenfassung

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Die Europäische Union verfolgt eine „Ein-China-Politik“ und unterstützt den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ und dessen Anwendung.

Mit dem vorliegenden Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau kommt die EU ihren Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament nach.

Der Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ hat sich trotz einiger Herausforderungen 2015 weiterhin zum Wohle der SVR Macau, ganz Chinas und der internationalen Gemeinschaft bewährt. 2015 war das erste vollständige Amtsjahr der neuen Regierung der SVR Macau mit Regierungschef Chui Sai On an der Spitze. Die Amtsübernahme der neuen Regierung verlief reibungslos und im Einklang mit dem Grundgesetz. Der Regierungschef kündigte an, dass die Regierung der Kommunikation mit der Bevölkerung von Macau besondere Bedeutung beimessen wird.

Der Regierungschef wurde ohne Gegenkandidat 2014 gewählt. Dies war bereits die dritte Wahl in Folge, bei der sich nur ein Kandidat um den Posten des Regierungschefs bewarb. Obwohl das Grundgesetz und andere Gesetze Macaus die Einführung des allgemeinen Wahlrechts nicht vorsehen, appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef fördern, um die Legitimation des Amtes und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger wurden weiterhin gewahrt. Zur Verbesserung der Lohnsituation von Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich und zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Menschenhandel wurden positive Schritte unternommen. Die Medien Macaus bildeten zwar weiterhin ein breites Meinungsspektrum ab, jedoch versursachte eine zunehmende Selbstzensur eine gewisse Besorgnis.

Die Marktwirtschaft in Macau funktionierte weiterhin gut; allerdings wirkte sich der deutlichen Rückgang der Einnahmen aus dem Glücksspielsektor, die für die SVR herausragende Bedeutung haben, negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Eine Hauptpriorität ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger, die mit steigenden Kosten für Lebenshaltung und Wohnen konfrontiert sind. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Integration mit Festlandchina, insbesondere mit der Provinz Guangdong, kommen zügig voran und helfen, dem Mangel an Land und Humanressourcen in Macau zu begegnen. Die Funktionsweise der Regierung Macaus muss modernisiert und ihre Effizienz erhöht werden; in diesem Zusammenhang wurden Verwaltungsreformen angekündigt.

Die Beziehungen zwischen der EU und Macau haben sich weiterhin gut entwickelt; das Spektrum der Kooperationsbereiche wurde ausgeweitet und die Handelsbeziehungen sind solide. Obwohl die Wirtschaft Macaus einen deutlichen Einbruch erlitt, hat der Handel zwischen der EU und Macau 2015 stark zugenommen, was insbesondere dem Anstieg der Ausfuhren von Maschinenbauerzeugnissen und Fahrzeugen zu verdanken war. Die Prioritäten für 2016 sind die Diversifizierung der Wirtschaft, die Bekämpfung des Menschenhandels, Rechts- und Regulierungsfragen sowie Forschung und Innovation.

Politische Entwicklungen

2015 war das erste vollständige Amtsjahr der neuen Regierung der SVR Macau, die ihr Amt am 20. Dezember 2014 im Rahmen einer Zeremonie unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Xi Jinping angetreten hatte; an diesem Tag wurde auch der 15. Jahrestag der Gründung der SVR begangen. Chef der neuen Regierung ist erneut Chui Sai On; alle anderen Mitglieder der Regierung wurden neu ernannt. Dies war bereits die dritte Wahl in Folge, bei der sich kein Gegenkandidat um das Amt des Regierungschefs beworben hatte. Obwohl das Grundgesetz und andere Gesetze Macaus die Einführung des allgemeinen Wahlrechts nicht vorsehen, appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef fördern, um die Legitimation des Amtes und die öffentliche Unterstützung für dieses Amt zu erhöhen und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

In seiner Rede anlässlich des Amtsantritts der Regierung der SVR gab Staatspräsident Xi Jinping der neuen Regierung vier Prioritäten vor: Verbesserung der rechtsstaatlichen Regierungsführung Macaus, Diversifizierung der Wirtschaft mit dem Ziel, der Wirtschaft Nachhaltigkeit zu verleihen, Lösung der Probleme in Bezug auf den Lebensstandard der Bevölkerung, Abbau der sozialen Unterschiede und Bildung der jungen Menschen, damit sie den Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ verstehen.

Die Regierung nahm diese vier Prioritäten 2015 in ihr Arbeitsprogramm auf. Der Regierungschef hielt seine Jahresansprache im November. Vor dem Hintergrund des starken BIP-Rückgangs infolge der Rezession im Glücksspielsektor Macaus standen bei der Jahresansprache Fragen der Existenzsicherung im Mittelpunkt. Angekündigt wurden die Erhöhung verschiedener Beihilfen, die Anhebung des Indexes für das Existenzminimum, eine Überarbeitung der Arbeitsgesetzgebung und eine Ausweitung des staatlichen Wohnungsbaus. Bei der Infrastrukturentwicklung wurde der Schwerpunkt auf den Verkehrssektor gelegt. In der Jahresansprache wurde die Verwaltungsreform zwar angesprochen, jedoch wurden nur wenige konkrete Maßnahmen in den Bereichen institutionelle Entwicklung, Justiz und die Korruptionsbekämpfung genannt.

Es wurden einige Initiativen zur Verbesserung der sozialen Bedingungen in die Wege geleitet. Im Juli verabschiedete die Legislativversammlung ein Gesetz zur Einführung eines Mindestlohns für Reinigungskräfte und Sicherheitspersonal, die von Immobilienverwaltungsgesellschaften eingestellt wurden oder in Wohngebäuden tätig sind. Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Gesetz legt den Mindestlohn auf 30 MOP pro Stunde, 240 MOP pro Tag bzw. 6 240 MOP monatlich fest; die Sätze sollen jährlich überprüft werden. Die Regierung hat zugesagt, innerhalb von drei Jahren in allen Wirtschaftszweigen schrittweise einen Mindestlohn einzuführen. 2015 wurden mehr als 500 Personen in öffentlichen Krankenhäusern und für sonstige medizinische Leistungen eingestellt, so dass einige Dienstleistungen und die Öffnungszeiten öffentlicher Krankenhäuser ausgeweitet werden konnten.

Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten. Im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land - zwei Systeme“, der im Grundgesetz Macaus verankert ist, wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus weiterhin geachtet und die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt. Auch die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte sowie die Grundfreiheiten blieben in hohem Maße gewahrt. Die Regierung stellte sich jedoch weiterhin gegen den Vorschlag des VN-Ausschusses gegen Folter (VN–CAT), die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution in Erwägung zu ziehen und begründete die Ablehnung mit dem Argument, dass diese Empfehlung auf Macau als Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China (VR China) nicht anwendbar sei.