19. fordert, dass alle Anklagepunkte gegen Stanislaw Dmitrijewski fallen gelassen werden, und fordert die
russischen Behörden auf, die Freiheit der Medien und Journalisten zu achten;
20. bedauert, dass die Gesetzesvorlage zur Verschärfung der staatlichen Kontrolle von NGOs in Russland
die beiden Häuser des Parlaments ohne Probleme passiert hat und den vom Europarat in seiner vorläufigen
Stellungnahme zu dieser Frage ausgesprochenen Empfehlungen nicht in vollem Umfang Rechnung trägt;hofft, dass Präsident Putin noch bevor er die Vorlage unterzeichnet, um ihr Gesetzeskraft zu verleihen,sicherstellen kann, dass das Gesetz im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats steht und klar daraufausgerichtet ist, die Verfolgung von NGO-Aktivisten in Russland zu verhindern;
21. fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unterneh-
men, um die Entwicklung und Konsolidierung einer starken, lebendigen, unabhängigen und echten Zivilge-sellschaft in Russland als grundlegendes und unverzichtbares Elements einer funktionierenden Demokratie
zu unterstützen;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und
Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und dem
Europarat zu übermitteln.
P6_TA(2006)0027
Struktur, Themen und Kontext für die Bewertung der Debatte über die Europäi-
sche Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext
für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (2005/2146(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf den Vertrag von Nizza,
— gestützt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für
Europa (
1),
— in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 18. Juni 2005 zur Ratifizierung des
Vertrags über eine Verfassung für Europa, zum Abschluss der Tagung des Europäischen Rates vom 16.und 17. Juni 2005,
— gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen
Union,
— in Kenntnis der auf Ersuchen des Europäischen Parlaments (
2) übermittelten Stellungnahmen zur Refle-
xionsphase durch den Ausschuss der Regionen vom 13. Oktober 2005 (3) und den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss vom 26. Oktober 2005 (4),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005,24.11.2006 C 287 E/306 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 88.
(2) Punkte 9.1 und 9.2 P6_PV(2005)09-06.
(3) AdR 250/2005 endg., noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) WA/025 — EWSA 1249/2005, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, desAusschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freihei-ten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung derGeschlechter (A6-0414/2005), in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde von den Staats- und Regierungschefs der 25 Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union am 29. Oktober 2004 unterzeichnet und vom Europäischen Ratin seiner Erklärung vom 18. Juni 2005 erneut bestätigt,
B. Die Verfassung wurde vom Europäischen Konvent ausgearbeitet, der, verglichen mit früheren Verfahren
zur Ausarbeitung neuer Verträge, einen neuen Maßstab für Offenheit, Pluralismus und demokratischerLegitimität setzte,
C. Das Europäische Parlament billigte in seiner Entschließung vom 12. Januar 2005 die Verfassung mit
einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln als „einen guten Kompromiss und eine erhebliche Verbesse-rung der bestehenden Verträge“ und vertrat die Auffassung, dass diese Verfassung „einen stabilen unddauerhaften Rahmen für die künftige Entwicklung der Europäischen Union bieten wird, der weitere Bei-tritte ermöglicht und gleichzeitig Mechanismen für eine erforderliche Revision vorsieht“,
D. Mit den in der Verfassung erwähnten Reformen ist unter anderem beabsichtigt, die Folgen der Erweite-
rung der Union vom 1. Mai 2004 zu bewältigen, und das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterun-
gen wird ohne die Ratifizierung eines Verfassungsvertrags gefährdet sein,
E. Dreizehn Mitgliedstaaten (
1), die eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Union repräsentieren, haben seit-
dem die Verfassung nach ihren eigenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert, u.a. auchdurch Volksabstimmungen in Spanien und Luxemburg,
F. Frankreich und die Niederlande haben die Ratifizierung aufgrund der Volksabstimmungen vom 29. Mai
bzw. 1. Juni 2005 abgelehnt – mit dem Ergebnis, dass der Ratifizierungsprozess danach in den meisten
der restlichen zehn Mitgliedstaaten ins Stocken geraten ist,
G. Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass die Verfassung erst dann in Kraft
treten wird, wenn sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist,
H. Die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügte Erklärung Nr. 30 sieht vor, „dass der Euro-
päische Rat befasst wird, wenn nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertragsüber eine Verfassung für Europa vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert haben
und in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetre-
ten sind“,
I. Es ist notwendig, die Mitgliedstaaten und ihre Völker, die die Verfassung ratifiziert haben, sowie diejeni-
gen, die sie nicht ratifiziert haben, zu respektieren, und die Gründe für die negativen Ergebnisse inFrankreich und den Niederlanden sorgfältig zu analysieren,
J. Die Nein-Stimmen waren offensichtlich mehr ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem gegenwärti-
gen Zustand der Union als ein konkreter Einwand gegen die Verfassungsreformen, jedoch bedeutet das
„Nein“ paradoxerweise die Aufrechterhaltung des Status quo und eine Blockade der Reform,24.11.2006 C 287 E/307 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) Deutschland , Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Slo-
wenien, Slowakei.
K. Der Europäische Rat hat diese Analyse bestätigt und in seiner Erklärung vom 18. Juni 2005 die Auffas-
sung vertreten, dass durch diese Ergebnisse „das Engagement der Bürger für das europäische Aufbau-
werk nicht in Frage gestellt wird“, dass „die Bürger … jedoch Bedenken und Ängste zum Ausdruckgebracht [haben], denen Rechnung getragen werden muss“; der Europäische Rat hat daher beschlossen,dass eine „Zeit der Reflexion … in jedem unserer Länder für eine ausführliche Diskussion genutzt“ wird,„an der die Bürger, die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner, die nationalen Parlamente sowie die politi-
schen Parteien teilnehmen werden“; die Regierungschefs kamen überein, im ersten Halbjahr 2006 „eine
Bewertung aller einzelstaatlichen Diskussionen vorzunehmen und den weiteren Fortgang des Ratifizie-rungsprozesses zu vereinbaren“,
L. In dieser Erklärung stellten die Regierungschefs fest, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden
kann, und kamen überein, dass der ursprüngliche Zeitplan für das Inkrafttreten der Verfassung (1.November 2006) ausgedehnt werden muss,
M. Dem Europäischen Rat gelang es jedoch nicht, eindeutige Vorgaben für die Reflexionsphase zu entwer-
fen oder die Methoden sowie den Rahmen, in dem Schlussfolgerungen aus dieser Debatte gezogen wer-den können, zu definieren, und seither mangelt es ihm offensichtlich sowohl am politischen Willen alsauch an der Fähigkeit, den europäischen Dialog wieder in Gang zu bringen und zu gestalten,
N. der Europäische Rat hat im Dezember 2005 die Kommission beauftragt, im Zeitraum 2008/2009 eine
vollständige und umfassende Überprüfung aller Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der GAP, und
der Eigenmittel einschließlich des Rabattes für das Vereinigte Königreich vorzulegen,
O. Die Reflexionsphase hat mit Debatten über den Kontext und nicht über den Text begonnen, mit Fragen
wie Zukunft des europäischen Sozialmodells, wirtschaftliche Aussichten Europas, Tempo der Erweite-rung, mittelfristige Finanzplanung und Binnenmarkt im Dienstleistungsbereich – Themen, die aus-nahmslos im Vordergrund stehen,
P. Die Kommission hat ihren Beitrag zur Reflexionsphase mit dem Ziel veröffentlicht, das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Union dadurch wiederherzustellen, dass nationale Debatten und die Förderung von
Initiativen auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden, was jedoch nicht die Bündelung der Bemühun-gen aller europäischen politischen Institutionen oder die Ausübung einer Führungsrolle überflüssigmacht, die die strategische Bedeutung der Verfassung und die politische Realität der Vorbedingungenfür ihren Erfolg ernst nimmt,
Q. es liegt in der Verantwortung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, ihre Rolle
in der Reflexionsphase vollständig wahrzunehmen, insbesondere durch eine Reihe gemeinsamer parla-
mentarischer Foren, die den europäischen Dialog fördern, lenken und strukturieren werden (
1),
1. bekräftigt seine Überzeugung, dass der Vertrag von Nizza keine zukunftsfähige Grundlage für die Wei-
terführung des europäischen Integrationsprozesses bildet;
2. setzt sich unverändert dafür ein, dass so schnell wie möglich eine Verfassungsordnung für Europa ver-
wirklicht wird, die die parlamentarische Demokratie, die Öffentlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit stärkt,
die Grundrechte verankert, die Bürgerschaft entwickelt und die Fähigkeit der erweiterten Union, im Inneren
wie nach außen effizient zu handeln, verbessert; befürchtet, dass es der Union ohne eine solche Verfas-sungsordnung nicht möglich sein wird, von ihren Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung zu erwarten,die Impulse der Integration beizubehalten und ein glaubwürdiger Partner in globalen Fragen zu werden;verweist auf seine Unterstützung für den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der diese Ziele verwirkli-chen würde; fordert den Europäischen Rat auf, im Juni 2006 seinerseits feierlich dasselbe Engagement für
eine konstitutionelle Vereinbarung über die Zukunft Europas an den Tag zu legen;
3. erkennt an, dass die Ratifizierung der Verfassung nunmehr auf Schwierigkeiten gestoßen ist, die sich
als unüberwindbar erweisen können, sofern keine Maßnahmen getroffen werden, um die in Frankreich, denNiederlanden und anderswo geäußerten Besorgnisse aufzugreifen;24.11.2006 C 287 E/308 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) XXXIV. Treffen der COSAC, 10.-11. Oktober 2005.
4. unterstreicht, dass es nicht möglich ist, die Union nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien auf
der Grundlage des Vertrags von Nizza erneut zu erweitern;
5. erinnert daran, dass die politischen Probleme und die institutionellen Mängel, die durch die Einsetzung
des Konvents geklärt werden sollten, weiter bestehen — und sogar zunehmen — werden, solange die im
Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgesehenen Reformen nicht durchgesetzt worden sind;
6. stellt fest, dass viele der zum Ausdruck gebrachten Bedenken eher allgemeine und spezifische Probleme
des Kontexts als den Text selbst betreffen; ist der Auffassung, dass es leichter sein wird, eine Lösung bezüg-lich des Textes zu finden, wenn in diesen Fragen Fortschritte erzielt werden können;
7. sträubt sich gegen Vorschläge für die Bildung eines harten Kerns bestimmter Mitgliedstaaten, während
der Verfassungsprozess noch im Gange ist; bedauert Vorschläge, wonach außerhalb des EU-Systems Koali-tionen bestimmter Mitgliedstaaten gebildet werden könnten; erinnert daran, dass die verstärkte Zusammen-
arbeit darauf ausgerichtet ist, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schüt-
zen und ihren Integrationsprozess zu stärken, und dass sie jederzeit allen Mitgliedstaaten offen stehen soll;betont auch, dass eine solche mögliche Zusammenarbeit nicht auf Kosten der Bemühungen, ohne unbe-gründeten Verzug zu einer Verfassung für Europa zu gelangen, eingeführt werden darf;
8. warnt davor, dass eine Strategie auf der Grundlage einer selektiven Umsetzung der Verfassung den
Konsens, durch den ein Gleichgewicht zwischen den Institutionen und zwischen den Mitgliedstaatenerreicht wurde, möglicherweise zerstört und damit die Vertrauenskrise noch verschärft;
9. stellt fest, dass es nur eine begrenzte Anzahl demokratischer Reformen gibt, die in dieser Phase ohne
eine Vertragsänderung lediglich durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder durch interinstitutionelleVereinbarungen eingeführt werden können — wie z.B. Öffentlichkeit der Gesetzgebung im Rat, Einführungeiner Form von Bürgerinitiative, Verbesserungen am Komitologieverfahren, umfassende Verwendung dersog. „Brücken-Klauseln“ in den Bereichen Justiz und Inneres und eine strengere Kontrolle der Regierungenbei der Behandlung von EU-Angelegenheiten seitens der Regierungen durch die jeweiligen nationalen Parla-
mente;
10. schlägt vor, die gegenwärtige Zeit des Nachdenkens dafür zu nutzen, das Verfassungsprojekt auf der
Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration wieder in Gang
zu bringen; ist der Auffassung, dass dieser europäische Dialog — dessen Ergebnissen nicht vorgegriffen
werden sollte — darauf abzielen sollte, den Konsens im Zusammenhang mit der Verfassung zu klären, zuvertiefen und zu demokratisieren und auch Kritik zu berücksichtigen, wobei dort Lösungen gefunden wer-den sollten, wo die Erwartungen nicht erfüllt wurden;
11. begrüßt die Anfänge einer breiten Debatte über die politische Richtung der Union, betont jedoch,
dass dies im Zusammenhang mit der Überwindung der Verfassungskrise geschehen muss und dass die poli-tischen Vorgaben auf EU-Ebene einen direkten Bezug zu den für die EU-Institutionen geltenden Regeln, zuihren Befugnissen und Verfahren sowie zu den der Union durch die Mitgliedstaaten übertragenen Zustän-digkeiten aufweisen müssen und dabei Themen in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, die für ganzEuropa von Interesse sind;
12. schlägt vor, dass dieser neue Dialog, der als Chance zur Förderung der europäischen Demokratie
begriffen werden sollte, in der gesamten Union, und zwar gegliedert nach gemeinsamen Themen und inrealistischen Etappen gemäß einem vereinbarten Rahmen für die Bewertung und zugeschnitten auf ent-
scheidende politische Weichenstellungen, geführt und koordiniert werden sollte;
13. dringt darauf, dass die öffentliche Debatte sowohl im europäischen als auch im nationalen Rahmen
geführt wird; warnt, dass engstirnige nationale Debatten kaum dazu beitragen werden, nationale Stereoty-pen zu verändern, und betont ferner, dass ein von oben verordneter Dialog ohne politische Ziele nebulös,
ja sogar zwecklos wäre und wachsende Skepsis unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern auslöst;
14. schlägt vor, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gemeinsam eine Reihe
von Konferenzen „Parlamentarischen Foren“ — ausrichten, um einen Anreiz für die Debatte zu geben und
die notwendigen politischen Schlussfolgerungen Schritt für Schritt zu entwickeln; wird die anderen EU-
Institutionen einladen, zu den Foren beizutragen;24.11.2006 C 287 E/309 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
15. erkennt an, dass es für die Union und insbesondere für das Parlament äußerst wichtig ist, einen weite-
ren Rückschlag im Verfassungsprozess zu vermeiden; verpflichtet sich daher, in Zusammenarbeit mit den
nationalen Parlamenten eine führende Rolle im europäischen Dialog zu spielen, insbesondere durch dieVeröffentlichung von „European Papers“ zu jedem der großen Themen der Union, die als gemeinsamereuropäischer Rahmen für die nationalen Debatten verwendet werden können und die, zusammen mit Bei-trägen nationaler Parlamente, als Grundlage für die Beratungen der Parlamentarischen Foren genutzt wer-
den sollten;
16. erkennt an, dass es von strategischer Bedeutung ist, dass die politischen Institutionen eine pro-aktive
Einstellung der Medien, insbesondere des Fernsehens, der Presse und der lokalen Rundfunksender, fördern
und sie für die Verbreitung und Intensivierung der Debatte gewinnen;
17. schlägt vor, dass ein erstes interparlamentarisches Forum im Frühjahr 2006, vor der im Juni stattfind-
enden Tagung des Europäischen Rates, einberufen wird, um nationale und europäische Parlamentarieranzuhören; Ziel ist es, dem Europäischen Rat umfassende Empfehlungen darüber zu geben, wie die Unionvorgehen sollte, um den Weg aus der Krise zu finden;
18. schlägt vor, dass das erste Parlamentarische Forum eine begrenzte Zahl von vorrangigen Fragen zur
Zukunft Europas und zur „Governance“ der Union aufzeigen sollte, die im Rahmen späterer Foren und inder Debatte in der breiten Öffentlichkeit erörtert werden sollten, die wie folgt lauten:
— Was ist das Ziel der europäischen Integration?— Welche Rolle sollte Europa in der Welt spielen?— Wie ist angesichts der Globalisierung die Zukunft des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells?— Wie definieren wir die Grenzen der Europäischen Union?— Wie stärken wir Freiheit, Sicherheit und Recht?— Wie finanzieren wir die Union?
19. ist der Auffassung, dass eine umfassende Debatte über diese grundlegenden Fragen neue Perspektiven
für die europäische Integration eröffnen und den Weg für die Reform der gemeinsamen Politiken in den
Bereichen, in denen es Meinungsverschiedenheiten gibt, ebnen wird;
20. ist ferner der Auffassung, dass durch den europäischen Dialog die Verfassungskrise nur überwunden
werden kann, wenn daran nicht nur alle EU-Institutionen, sondern auch die nationalen und regionalen Par-lamente, die Gebietskörperschaften, die politischen Parteien, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft, die Wis-senschaft und die Medien beteiligt sind; legt in diesem Zusammenhang besonderen Wert auf praktische Bei-träge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen;
21. ersucht die Mitgliedstaaten, eine große Zahl öffentlicher Sitzungen und Mediendebatten über die
Zukunft Europas — „Bürgerforen“ — auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu veranstalten, die ent-
sprechend den einvernehmlich festgelegten Themen strukturiert und von der Kommission unterstützt wer-
den; fordert die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft nachdrücklich auf, sich an diesenDebatten zu beteiligen;
22. erwartet von den politischen Parteien, dass sie sowohl in ihren innerparteilichen Debatten als auch in
den Wahlkämpfen die europäischen Aspekte stärker in den Vordergrund rücken;
23. würde Petitionen der Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die zur Gestaltung der Debatte beitragen;24. fordert die Union mit Nachdruck auf, der Kultur- und Bildungspolitik weitaus größere Priorität einzu-
räumen, um die in der Verfassung enthaltene Formel „In Vielfalt geeint“ mit Leben zu erfüllen;
25. weist darauf hin, dass ein europäischer Dialog ohne angemessene Finanzmittel unmöglich sein wird;24.11.2006 C 287 E/310 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
26. schlägt vor, dass die Schlussfolgerungen der Reflexionsphase spätestens in der zweiten Jahreshälfte
2007 gezogen werden sollen und dass in diesem Stadium eindeutig entschieden wird, wie mit der Verfas-
sung weiter verfahren werden soll;
27. begrüßt die Erklärung der deutschen Bundesregierung, dass sie beabsichtigt, Initiativen mit Blick auf
den Prozess zur Ratifizierung der Verfassung während ihres Ratsvorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2007zu ergreifen;
28. stellt fest, dass der Union theoretisch eine Reihe von Optionen zur Verfügung stehen, angefangen
von der völligen Aufgabe des Verfassungsprojekts über die Fortsetzung des Versuchs, den jetzt vorliegendenText ohne Änderungen zu ratifizieren, das Bemühen, den vorliegenden Text klarer zu fassen oder zu ergän-zen, eine Neugliederung und/oder Änderung des vorliegenden Textes mit dem Ziel, diesen Text zu verbes-
sern, bis hin zu einer vollständigen Neufassung;
29. vertritt die Auffassung, dass ein positives Ergebnis der Reflexionsphase darin bestünde, dass der der-
zeitige Text beibehalten werden kann, obgleich dies nur möglich wäre, wenn damit wichtige Maßnahmenverknüpft würden, um die Öffentlichkeit zu überzeugen und ihr Vertrauen wiederherzustellen;
30. begrüßt die Pläne des österreichischen Ratsvorsitzes, einen Fahrplan für die Reflexionsphase sowie
für die Zukunft des Ratifizierungsprozesses allgemein vorzulegen;
31. fordert die Mitglieder des Europäischen Rates auf, sowohl die individuelle als auch die kollektive Ver-
antwortung für das Inkraftsetzen einer Verfassung für Europa zu akzeptieren, und dringt darauf, dass siesowohl den Inhalt als auch die zeitliche Planung der nationalen Kampagnen enger koordinieren und gegen-über den Bürgerinnen und Bürgern ihren politischen Willen und ihre gegenseitige Solidarität deutlich
machen;
32. nimmt den „Plan D für Demokratie, Dialog und Debatte“ der Europäischen Kommission
(KOM(2005)0494) zur Kenntnis, fordert die Kommission jedoch auf, nicht nur ihre Kommunikationsstrate-
gie umzusetzen, sondern auch politisches Engagement zu zeigen, um dazu beizutragen, dass die Union ihrederzeitigen konstitutionellen Schwierigkeiten überwindet;
33. unterstreicht, dass Rumänien und Bulgarien an allen oben erwähnten Maßnahmen beteiligt werden
müssen;
34. appelliert an alle Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft, das Inkrafttreten der Verfassung
als eine ihrer Prioritäten für die Diskussion und die Debatte festzulegen;
35. fordert auf jeden Fall, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Verfassung
im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt;
36. beauftragt seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen, den Verlauf der Reflexionsphase politisch zu
begleiten, insbesondere was die Vorbereitung der Parlamentarischen Foren, die Ausarbeitung der Arbeitsdo-kumente („European Papers“), die Zusammenfassung der Debatten in den Institutionen und unter den Bür-
gerinnen und Bürgern sowie die aus ihnen möglicherweise hervorgehenden Schlussfolgerungen und
Aktionsvorschläge betrifft;
37. ersucht in diesem Sinne den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, bei der Vorbereitung der Parla-
mentarischen Foren und der Abfassung der dafür bestimmten Arbeitsdokumente eng mit allen anderendirekt beteiligten Ausschüssen zusammenzuarbeiten;
38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedern des Europäischen Rates, dem Rat,
der Kommission, den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss derRegionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den ehemaligen Mitgliedern des Europä-
ischen Konvents sowie den Parlamenten und Regierungen der Beitritts- und der Bewerberländer zu über-
mitteln.24.11.2006 C 287 E/311 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE