A4-0354/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen (KOM(95)0712 - C4-0127/96 - 96/0025(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Änderung betrifft nur die spanische Fassung.

(Änderung 3)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

In einigen im Anhang aufgeführten Gemeinschaftsrichtlinien werden Vorschriften zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

In einigen im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Gemeinschaftsrichtlinien werden Vorschriften zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie der Interessen der Personen, die eine kommerzielle, gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeit ausüben, und der Öffentlichkeit generell vor bestimmten unrechtmässigen Handlungen und deren Folgen hinsichtlich des unlauteren Wettbewerbs festgelegt.

(Änderung 6)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Einrichtungen und/oder Organisationen zu bestimmen. Dabei sollte für diese Organe der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Einrichtungen und/oder Organisationen einschließlich der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Einrichtungen und/oder Organisationen auf europäischer Ebene zu bestimmen. Dabei sollte für diese Organe der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten gelten.

(Änderung 7)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinie muß sowohl die Vorschriften des internationalen Privatrechts als auch die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen unberührt lassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Richtlinie muß sowohl die Vorschriften des internationalen Privatrechts als auch die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen unberührt lassen; dies bedeutet, daß das nationale Gesetz, das aufgrund der genannten Vorschriften auf den Streitfall sachlich anwendbar ist, in vollem Umfang zur Anwendung gelangen muß.

(Änderung 8)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Falls die Mitgliedstaaten das vorherige Einschreiten einer qualifizierten nationalen Stelle vorsehen, damit diese die in dieser Richtlinie behandelten Klagen einleitet, ist eine Frist festzusetzen, die 30 Werktage ab der Einreichung des Antrags auf Klageerhebung bei der zuständigen Stelle nicht überschreitet; wenn diese Stelle nicht antwortet, ist der Antragsteller nach Ablauf der Frist befugt, ohne weitere Schritte bei der zuständigen Behörde Beschwerde einzulegen.

(Änderung 9)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen dieser Richtlinie können auf künftige Richtlinien ausgeweitet werden, deren Gegenstand den allgemeinen Zielen entspricht, die den in dieser Richtlinie geregelten Unterlassungsklagen zugrunde liegen.

(Änderung 10)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Diese Richtlinie bezweckt die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Rechtsbehelfe, die den Schutz der Verbraucherinteressen sicherstellen, um so das korrekte Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Rechtsbehelfe, die dem Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher, der Personen, die einer Tätigkeit in Handel, Industrie oder Gewerbe nachgehen, sowie der Interessen der Öffentlichkeit allgemein vor Verstössen nach Absatz 2 dienen, um so das korrekte Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den im Anhang aufgeführten und in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Richtlinien zuwiderläuft und die Interessen der Verbraucher beeinträchtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den im Anhang aufgeführten und in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Richtlinien zuwiderläuft und die Interessen der Verbraucher beeinträchtigt, unlautere Folgewirkungen für die Konkurrenten mit sich bringt oder dem Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit zuwiderläuft.

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) die kurzfristige * gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens * Anordnung der Einstellung oder des Verbots jeder den Verstoß ausmachenden Handlung;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens zu erlassende Anordnung der Einstellung oder des Verbots jeder den Verstoß ausmachenden Handlung;

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) gegebenenfalls die Anordnung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen des Verstosses zu beseitigen, einschließlich der Veröffentlichung der Entscheidung;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) gegebenenfalls die Ergreifung bzw. Anordnung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen des Verstosses zu beseitigen, einschließlich der Veröffentlichung der Entscheidung;

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) die Verurteilung der unterlegenen Partei, im Falle der Nichtbeachtung der Entscheidung nach Ablauf einer darin festgesetzten Frist der klagenden Partei einen bestimmten Betrag zu zahlen, der für jeden Tag der Versäumnis festgelegt wird, oder jede andere Summe, welche die nationale Gesetzgebung vorsieht, um die Einhaltung der Entscheidung zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Verurteilung der unterlegenen Partei, im Falle der Nichtbeachtung der Entscheidung nach Ablauf einer darin festgesetzten Frist ein Ordnungsgeld in die Staatskasse bzw. an den von der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Empfänger zu zahlen, das für jeden Tag der Versäumnis festgelegt wird, oder jede andere Form der wirtschaftlichen Sanktion, welche die nationale Gesetzgebung vorsieht, um die Einhaltung der Entscheidung zu gewährleisten.

(Änderung 16)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Stellt die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats strengere Voraussetzungen an die Anerkennung eines Interesses an der Erhebung von Verbandsklagen in seiner Jurisdiktion, so bleiben diese unberührt.

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Unter "qualifizierter Einrichtung" im Sinne dieser Richtlinie ist jede Stelle oder jede Organisation zu verstehen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen durchzusetzen, insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unter "qualifizierter Einrichtung" im Sinne dieser Richtlinie ist jede Stelle oder jede Organisation zu verstehen, die sich nach dem geltenden Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß konstituiert und daher ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen durchzusetzen, insbesondere:

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) die Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, die Verbraucherinteressen zu schützen, sowie die Vertreterorganisationen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden, entsprechend den in ihren nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, die Verbraucherinteressen zu schützen, sowie die Vertreterorganisationen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden, soweit sie nach ihren nationalen Vorschriften entsprechende Rechtsbehelfe geltend machen können.

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe ba (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) die auf europäischer Ebene be-stehenden Organisationen oder Verbände, die Verbraucher oder Unternehmen vertreten.

(Änderungen 20 und 25)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Im Sinne dieser Richtlinie und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zustehen, legt jeder Mitgliedstaat auf nationaler Ebene das Verzeichnis der Einrichtungen fest, die zur Erhebung der in Artikel 2 vorgesehenen Klage befugt sind. Die darin aufgeführten Stellen und Organisationen erhalten zum Nachweis ihrer Qualifikation bei den zuständigen Gerichten oder Behörden ein entsprechendes Dokument.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Sinne dieser Richtlinie und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zustehen, legt jeder Mitgliedstaat auf nationaler Ebene das Verzeichnis der Einrichtungen fest, die zur Erhebung der in Artikel 2 vorgesehenen Klage befugt sind, gegebenenfalls einschließlich der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Organisationen oder Verbände nach Absatz 1 Buchstabe ba. Die darin aufgeführten Stellen und Organisationen, darunter in jedem Fall die Organisationen, die dem Schutz der Interessen der Verbraucher dienen, erhalten zum Nachweis ihrer Qualifikation bei den zuständigen Gerichten oder Behörden ein entsprechendes Dokument.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die unmittelbare Anrufung nach Absatz 1 möglich ist, wenn zuvor eine qualifizierte Einrichtung des territorial zuständigen Mitgliedstaates befasst wurde mit dem Ziel, die in Artikel 2 vorgesehenen Schritte zu unternehmen. In diesem Falle sehen die Mitgliedstaaten vor, daß der qualifizierten nationalen Einrichtung eine angemessene Frist zur Beantwortung eingeräumt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die unmittelbare Anrufung nach Absatz 1 möglich ist, wenn zuvor eine qualifizierte Einrichtung des territorial zuständigen Mitgliedstaates befasst wurde mit dem Ziel, die in Artikel 2 vorgesehenen Schritte zu unternehmen. In diesem Falle sehen die Mitgliedstaaten vor, daß der territorial zuständigen, qualifizierten Einrichtung ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde seitens der betroffenen qualifizierten Einrichtung eine Frist von höchstens 20 Werktagen zur Beantwortung eingeräumt wird.

(Änderung 22)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Verpflichtung zur vorherigen Abmahnung der beklagten Partei zu Lasten der Partei vorsehen oder beibehalten, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sorgen dafür, daß die Modalitäten der vorherigen Abmahnung die Durchführung der Unterlassungsklage in angemessener Frist erlauben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten können im Vorfeld der Erhebung der in Artikel 2 vorgesehene Klagen die Verpflichtung vorsehen oder beibehalten, die zuwiderhandelnde Partei abzumahnen, sie zur Berichtigung des unrechtmässigen Verhaltens aufzufordern oder sie zu benachrichtigen. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sorgen dafür, daß die Modalitäten dieser Abmahnung, Aufforderung oder Benachrichtigung die möglichst rasche Durchführung der Unterlassungsklage erlauben.

(Änderung 23)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Alle drei Jahre und erstmalig zum 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 können die Bestimmungen dieser Richtlinie auf künftige Richtlinien ausgedehnt werden, deren Zielsetzung den allgemeinen Zielen nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht.

(2) Im Sinne von Absatz 1 muß zu diesem Zweck jede Richtlinie, die angenommen wird, unbedingt einen Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen sowie auf den Anhang zu der vorliegenden Richtlinie enthalten.

(3) Unbeschadet vorheriger Bestimmungen und in Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen Abständen einen Vorschlag für die Revision des Anhangs der vorliegenden Richtlinie vor.

(4) Alle drei Jahre und erstmalig zum 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen (KOM(95)0712 - C4-0127/96 - 96/0025(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0712 - 96/025(COD) ((ABl. C107 vom 13.04.1996, S.3.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0127/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0354/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an dem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.