Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter kalt gewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(2002/C 314/03)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge die Einfuhren bestimmter kalt gewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "betroffenes Land" genannt) gedumpt sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 4. November 2002 vom Europäischen Verband der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer, nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt im Namen von Herstellern, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 80 %, der gesamten Produktion bestimmter kalt gewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in der Gemeinschaft entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um ferritischen Chromstahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,15 GHT und von 10,5 GHT oder mehr und einem Chromgehalt von 18 GHT oder weniger, flach gewalzt, nur kalt gewalzt, aus nicht rostendem Stahl mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT in den genormten Güten AISI 409/409L (EN 1.4512), AISI 441 (EN 1.4509) und AISI 439 (EN 1.4510) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "betroffene Ware" genannt), der derzeit den KN-Codes ex 7219 31 00, ex 7219 32 90, ex 7219 33 90, ex 7219 34 90, ex 7219 35 90, ex 7220 20 10, ex 7220 20 39, ex 7220 20 59 und ex 7220 20 99 zugewiesen wird. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Dumpingbehauptung

Die Dumpingbehauptung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika stützt sich auf einen Vergleich des Normalwerts, der anhand der Inlandspreise ermittelt wurde, mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus den Vereinigten Staaten von Amerika sowohl absolut als auch gemessen am Marktanteil zugenommen haben.

Angeblich haben sich die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5. Untersuchungszeitraum

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Untersuchungszeitraum normalerweise der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehen. Angesichts der besonderen Umstände dieses Falls war es nach Auffassung der Kommission angebracht, einen Untersuchungszeitraum zu wählen, der dem Kalenderjahr 2002 entspricht. Den der Kommission verfügbaren Informationen zufolge entspricht das Kalenderjahr dem Steuerjahr der meisten Gemeinschaftshersteller, was die Einholung von Daten und deren anschließende Prüfung erleichtert. Außerdem ergehen die Aufträge im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dieses Sektors in der Regel auf jährlicher Basis, und die Preise können ganz erheblich schwanken. Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Untersuchung erst kurz vor Ende des Jahres 2002 eingeleitet wird, wurde es als angemessen erachtet, anstelle von Daten über die der Einleitung unmittelbar vorangegangenen zwölf Monate Daten über das Kalenderjahr zugrunde zu legen.

6. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

6.1 Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

Im Zuge der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika gedumpt wird, und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht.

a) Fragebogen

Die Kommission sendet dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern, allen Verbänden von Einführern - soweit im Antrag genannt - sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien sollten umgehend und innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten Frist per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 7 Buchstabe b) gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe c) gesetzten Frist zu beantragen.

6.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

In dem Fall, in dem sich die Dumpingbehauptung und die dadurch verursachte Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer, ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen - sofern sie einen objektiven Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware nachweisen - sich innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) gesetzten Fristen bei der Kommission melden und ihr Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfuellen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe c) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

7. Fristen

a) Anforderung eines Fragebogens

Alle betroffenen Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

c) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

8. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

9. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

10. Zeitplan für die Untersuchung

Die Untersuchung wird gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen. Etwaige vorläufige Maßnahmen werden gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung spätestens neun Monate nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeführt.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.