1. billigt den Entwurf des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, seinen Entwurf entscheidend zu
ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P5_TA(2002)0045
StaatlicheBeihilfen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem neunten Bericht der Kommission überstaatliche Beihilfen in der Europäischen Union (KOM(2001) 403 9dash C5-0632/2001 9dash 2001/
2269(COS))
Das Europäische Parlament ,
Cdash in Kenntnis des neunten Berichts der Kommission (KOM(2001) 403 Cdash C5-0632/2001),Cdash in Kenntnis des Beihilfeanzeigers (KOM(2001) 412),Cdash in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Anwendung der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS
der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften überBeihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfekodex) im Jahre 2000 (KOM(2001) 151),
Cdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 24. März 2001,
Cdash unter Hinweis auf Artikel 87, 88 und 89 des EG-Vertrags,
Cdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0002/2002),
A. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von
Stockholm bis 2003 für einen Rückgang der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP sorgen
müssen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Beihilfen auf horizontale Ziele vongemeinsamem Interesse umzulenken,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union es sich zum Ziel gesetzt hat, binnen zehn Jahren die
wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden,
C. in der Erwägung, dass es in seinen Entschließungen zum Thema staatliche Beihilfen sowie in den
regelmäßig stattfindenden Debatten mit dem zuständigen Kommissar im Ausschuss für Wirtschaftund Währung immer wieder auf Maßnahmen zur Gewährleistung von mehr Transparenz in diesemSektor bestanden hat,
D. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 24. Oktober 2000 zum achten Bericht der
Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union(
1) auf die Bedeutung wettbewerbs-
verzerrender Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen im Bereich staatlicher Beihilfen hingewiesen hat,
E. in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten 1997 auf einen Verhaltenskodex für die Unternehmens-
besteuerung geeinigt haben, mit dem schädlicher Steuerwettbewerb verhindert bzw. beendet werden
soll,
F. in der Erwägung, dass die Senkung und Überwachung von Beihilfen zur Stärkung der Wettbewerbs-
fähigkeit der europäischen Wirtschaft und somit zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung dauer-hafter Arbeitsplätze beitragen und dass in den Mitgliedstaaten kein der gemeinschaftsrechtlichenBeihilfeaufsicht vergleichbares Kontrollinstrumentarium existiert,
(1) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 101.C284E/194 DE 21.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,6.Februar2002
1. weist erneut darauf hin, dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Europäische Union auf dem
Grundsatz basiert, dass staatliche Beihilfen zwar mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind, dieGewährung derartiger Beihilfen durch die Mitgliedstaaten aber in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann;
2. begrüßt grundsätzlich den in der Europäischen Union in den Jahren 1997-1999 zu verzeichnenden
Rückgang der staatlichen Beihilfen und fordert die Kommission auf, insbesondere bei der Kontrolle sektor-spezifischer und ad hoc gewährter staatlicher Beihilfen weiterhin eine rigorose Politikzu verfolgen;
3. fordert die Mitgliedstaaten auf, der von ihnen auf dem Europäischen Rat in Stockholm eingegangenen
Verpflichtung, die staatlichen Beihilfen in Relation zum BIP zurückzuführen sowie die Beihilfen auf hori-zontale Ziele umzulenken, schnellstmöglichst konkrete Taten folgen zu lassen;
4. warnt in Bezug auf das Verhältnis von gemeinschaftlicher und nationaler Regionalpolitikdavor, den
Weg zurückzu einer Renationalisierung der Regionalpolitikzu gehen, da dies insbesondere zu Lasten derwirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländer gehen würde;
5. ist allerdings der Auffassung, dass es angesichts der zu erwartenden Veränderung bei den europäi-
schen Strukturfonds für EU-15 nach 2006 rechtzeitig zu einer Neubewertung des Verhältnisses zwischeneuropäischer Regionalpolitikund nationalen Regionalbeihilfen k ommen muss;
6. begrüßt ausdrücklich die Einführung des Beihilferegisters und des Beihilfeanzeigers, mit denen die
Kommission dem Europäischen Parlament in seinen Forderungen nach mehr Transparenz im Bereich derstaatlichen Beihilfen nachgekommen ist;
7. begrüßt die Absicht der Kommission, den jährlichen Beihilfebericht und den Beihilfeanzeiger vom
nächsten Jahr zusammenzufassen, sodass ein umfassendes Referenzdokument zur Lage, Entwicklung undzu den Trends staatlicher Beihilfen in der Europäischen Union entsteht;
8. ist der Auffassung, dass der Anzeiger für staatliche Beihilfen eine besonders konstruktive Rolle als
Forum für den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten spielen wird, und fordert die Mitglied-
staaten auf, aktiv an der Zusammenstellung relevanter detaillierter Informationen und Informationsquellen
mitzuarbeiten;
9. stellt fest, dass die erste Ausgabe des Beihilfeanzeigers zwangsläufig Cdash und wie die Kommission selbst
zugesteht Cdash noch mehr Fragen aufwerfen als beantworten kann, ist jedoch zuversichtlich, dass der Anzei-ger sich dennoch Cdash die Kooperation der Mitgliedstaaten vorausgesetzt Cdash zu einem wertvollen und viel-genutzten Instrument entwickeln wird, das insbesondere auch die Arbeiten des Europäischen Parlamentesauf diesem Gebiet erleichtern wird;
10. sieht die Rolle des Anzeigers auch darin, ähnlich dem Binnenmarktanzeiger Druck (’peer pressure’)
auf Mitgliedstaaten auszuüben, die bei der Rückführung und/oder Umlenkung ihrer Beihilfen auf horizon-tale Ziele im Verhältnis zu den anderen Mitgliedsstaaten zurückliegen;
11. regt an, einen „chat room“ einzurichten, in dem Betroffene und Interessierte einen zeitnahen
Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu staatlichen Beihilfen auf Basis der im Anzeiger enthaltenen Infor-mationen führen können;
12. regt darüber hinaus an, auf der Website des Anzeigers einen „link“ nicht nur zu den Mitgliedstaaten
und ihren relevanten Internet-Adressen, sondern auch zum Europäischen Parlament einzurichten, sodassvom Beihilfeanzeiger aus alle für diesen Bereich zuständige Institutionen erreichbar sind;
13. ist der Auffassung, dass bei keiner Überprüfung nationaler Unternehmenssteuerregelungen durch die
Kommission die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten in Frage gestellt werden darf;
14. begrüßt die von der Kommission im Juli eingeleitete Überprüfung der Unternehmensbesteuerung
auf Beihilfen und fordert die Kommission auf, baldmöglichst die Ergebnisse der Untersuchung vorzulegen;
15. erneuert seine Forderung, das Mitentscheidungsverfahren bei allen wettbewerbspolitischen Fragen
einzuführen, bei denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet;21.11.2002 DE C284E/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,6.Februar2002
16. nimmt die aktuelle schwierige wirtschaftliche Lage der Fluggesellschaften zur Kenntnis, fordert die
Kommission aber auf, alle Beihilfegesuche eingehend zu prüfen, um zu gewährleisten, dass derartige Fällestrikt auf die direkten Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 und die vorübergehendeUnterbrechung des Flugverkehrs beschränkt bleiben und nicht zu einer Schwächung der allgemeinen Kon-trollregelung für staatliche Beihilfen im Luftverkehr führen;
17. bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Daten über staatliche Beihilfen nach
wie vor nur in nicht aufgeschlüsselter Form vorliegen, und fordert die Veröffentlichung detailliertererAngaben über den Zweckder Beihilfegewährung, die betreffenden Sek toren und die Unternehmen, diediese Beihilfen erhalten;
18. fordert die Kommission auf, die Beschlüsse über die Rückzahlung rechtswidriger staatlicher Beihilfen
wirksamer durchzusetzen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;
19. fordert die Kommission auf, umgehend Vorschläge für eine Verlängerung der Geltungsdauer der
gemeinschaftlichen Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996)(
1) zu unterbreiten, um auch weiterhin eine wirksame
Kontrolle der staatlichen Beihilfen in der Eisen- und Stahlindustrie zu gewährleisten;
20. warnt vor der potenziell schädlichen Rolle staatlicher Beihilfen, wenn dadurch Anreize für Stand-
ortverlagerungen von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen geschaffen werden, wasseitens der Unternehmen zu einem „Beihilfe-shopping“ ohne Mehrwert für die gemeinsamen Ziele derEuropäischen Union führen kann;
21. fordert die Kommission auf, die soeben beschlossenen Beihilfepakete für die amerikanischen Flug-
gesellschaften genau im Auge zu behalten;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.
P5_TA(2002)0046
AllgemeineundberuflicheBildung
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionüberdenEntwurfdesdetaillierten Arbeitsprogramms zurUmsetzung desBerichts überdie konkreten zukünftigen
ZielederSystemederallgemeinenundberuflichenBildung(KOM(2001)5019dashC5-0601/20019dash
2001/2251(COS))
Das Europäische Parlament ,
Cdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 501 Cdash C5-0601/2001),Cdash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen
Artikel 149 und 150,
Cdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März
2000,
Cdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März
2001,
Cdash in Kenntnis des Berichts der Kommission über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme
(KOM(2001) 59),
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2001 zur Umsetzung des Weißbuchs „Lehren und
Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft“(
1),
Cdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. Januar 2001 zur qualitativen Bewertung der Schul-
bildung(2),
(1) Angenommene Texte Punkt 17.
(2) ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 44.C284E/196 DE 21.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,6.Februar2002