Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT AN DER AUSARBEITUNG BESTIMMTER UMWELTBEZOGENER PLÄNE UND PROGRAMME UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 85/337/EWG UND 96/61/EG DES RATES (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

1- VERFAHRENSSTAND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2000) 839 endg. - 2000/0331 (COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag: // 18. Januar 2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 30. Mai 2001

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 14. Juni 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 23. Oktober 2001

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag dient der Umsetzung der Verpflichtungen aufgrund des VN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Aarhus-Übereinkommen"). Durch den Vorschlag werden grundlegende Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen eingeführt. Im Hinblick auf Vorhaben mit signifikanten Auswirkungen auf die Umwelt werden durch den Vorschlag die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ("UVP-Richtlinie") und die Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ("IVVU-Richtlinie") geändert, um in Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen eine Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten zu ermöglichen.

3- STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENEN ÄNDERUNGEN

3.1. Von der Kommission übernommene Änderungen

Änderung 13 (Artikel 2 Nummer 1 des Vorschlags) zur Ersetzung von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 85/337/EWG ("UVP-Richtlinie") über den Ausschluss von Projekten zum Zwecke der Landesverteidigung, über die die Mitgliedstaaten jeweils im Einzelfall entscheiden. Hinzu kommen die entsprechenden Änderungen bei der Präsentation dieses Absatzes.

3.2. Von der Kommission teilweise oder im Grundsatz übernommene Änderungen

Die Kommission kann die Änderung 2 grundsätzlich übernehmen. Der Wortlaut der Erwägung 2 bleibt in der deutschen Fassung gleich und entspricht dem Wortlaut von Artikel 174 EG-Vertrag sowie dem Sprachgebrauch in anderen Umweltvorschriften.

Die Kommission übernimmt im Grundsatz die Änderung 4, sofern der vom Parlament vorgeschlagene Wortlaut am Ende von Erwägung 3 hinzugefügt wird, die dann wie folgt lautet:"...dadurch wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der Öffentlichkeit wachsen das Bewusstsein für Umweltbelange und die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen." Die Kommission möchte hier die Worte "Bewusstsein für Umweltbelange" beibehalten, da dies dem Sprachgebrauch im Aarhus-Übereinkommen entspricht.

Die Änderung 5 kann im Grundsatz, aber mit folgender Umformulierung übernommen werden: "Eines der Ziele des Übereinkommens ist es, das Recht auf Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu gewährleisten und somit dazu beizutragen, dass das Recht auf ein Leben in einer der menschlichen Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird." Durch den ersten Teil wird das entsprechende Ziel des Aarhus-Übereinkommens widergespiegelt, der zweite Teil entspricht dem derzeitigen Sprachgebrauch.

Die Kommission übernimmt teilweise die Änderungen 9, 10 und 33 (gleichzeitige Abstimmung), die sich alle auf Artikel 1 des Vorschlags beziehen. Sie übernimmt im Grundsatz den neuen Verweis auf elektronische Medien in Absatz 2 Buchstabe a) mit folgendem Wortlaut: "die Öffentlichkeit durch öffentliche Bekanntmachung oder durch Mittel der elektronischen Kommunikation oder andere geeignete Mittel...". Das Wort "oder" macht deutlich, dass die elektronischen Medien hier als Beispiel genannt werden. Die Kommission akzeptiert ferner, am Ende von Buchstabe a) folgenden Wortlaut anzufügen: "unter anderem Informationen über das Recht zur Beteiligung an der Entscheidungsfindung und die zuständige Behörde, an die Bemerkungen oder Fragen gerichtet werden können." Bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) akzeptiert die Kommission es im Grundsatz, den Wortlaut stärker an den Wortlaut des Aarhus-Übereinkommens anzupassen. Folgender Wortlaut kann übernommen werden: "(b) die Öffentlichkeit das Recht hat, Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offen sind und noch keine Entscheidungen über die Pläne und Programme getroffen wurden". Die Kommission übernimmt im Grundsatz den Teil der Änderung, der sich auf Informationen über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit bezieht. Aus Gründen der Kohärenz und Praktikabilität wird die entsprechende Verpflichtung in Artikel 1 Absatz 2 hinzugefügt. Der neue Absatz (d) lautet somit: "Die zuständige Behörde unternimmt angemessene Schritte, um die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen und über die Gründe und Erwägungen, auf denen diese Entscheidungen basieren, zu unterrichten".

Die Kommission übernimmt die Änderung 14 teilweise. Allerdings lehnt sie den in Buchstabe b) aufgenommenen Verweis auf "praktische Regelungen für ein Überprüfungs verfahren" ab. Der Rest dieser Änderung wird vorbehaltlich folgender redaktionellen Änderung übernommen: "der betroffenen Öffentlichkeit die gemäß Buchstabe a) gewonnenen Informationen und die Informationen betreffend diese Ausnahme zur Verfügung stellen und sie über die Gründe für die Gewährung der Ausnahme unterrichten". Der Verweis auf die "betroffene Öffentlichkeit" erfolgt in Einklang mit dem Sprachgebrauch im Rest des Vorschlags und in der UVP-Richtlinie. Die Kommission ist zwar mit einer generelleren Informierung der Öffentlichkeit über die gerichtlichen Prüfverfahren einverstanden, aber dieser Artikel ist nicht der richtige Ort für ein Verweis auf solche Informationen.

Die Kommission übernimmt teilweise die Änderungen 34, 15 und 16 (gleichzeitige Abstimmung), die sich auf Artikel 2 Nummer 2 des Vorschlags (zur Änderung von Artikel 6 der UVP-Richtlinie) beziehen.

Wie bei den Änderungen 9, 10 und 33 übernimmt sie im Grundsatz den neuen Verweis auf den Einsatz elektronischer Medien in Absatz 3 mit folgendem Wortlaut: "die Öffentlichkeit durch öffentliche Bekanntmachung oder durch Mittel der elektronischen Kommunikation oder andere geeignete Mittel...". Den Zusatz "unbeschadet bestimmter Optionen" in Artikel 6 Absatz 4 kann die Kommission in folgender Form akzeptieren, die auf den Wortlaut des Aarhus-Übereinkommens abgestimmt ist: "wenn alle Optionen noch offen sind". Die Kommission kann auch den neuen Wortlaut des zweiten Satzes von Artikel 6 Absatz 5 übernehmen.

Die Änderungen 20 und 21 (gleichzeitige Abstimmung) zu Artikel 2 Nummer 4 des Vorschlags können teilweise übernommen werden. Die Kommission kann im Grundsatz akzeptieren, dass die Informationen für die Öffentlichkeit auch "praktische Regelungen für ein Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 10a" umfassen, ist aber der Auffassung, dass eine solche Verpflichtung in Einklang mit der entsprechenden Bestimmung des Aarhus-Übereinkommens allgemeiner formuliert werden sollte. Sie kann deshalb akzeptieren, am Ende von Artikel 10a der UVP-Richtlinie (Artikel 2 Absatz 5) folgenden Wortlaut anzufügen: "Um die Bestimmungen dieses Artikels wirksamer zu gestalten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu administrativen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt werden".

Die Änderung 31/rev zum neuen Artikel 10a der UVP-Richtlinie über den Zugang zu Gerichten kann teilweise übernommen werden. Dies betrifft den Zusatz "unabhängig und unparteiisch" zu der im ersten Satz genannten "auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen Stelle". Das Gleiche gilt für die Änderungen 32/rev/23 (gleichzeitige Abstimmung) zum neuen Artikel 15a der IVVU-Richtlinie.

Die Änderung 35 kann teilweise übernommen werden. Die Kommission ist prinzipiell damit einverstanden, einen Verweis auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über gerichtliche Überprüfungen aufzunehmen, ist bei Änderung 20 jedoch der Ansicht, dass ein solcher Verweis besser am Ende von Artikel 15a über den Zugang zu den Gerichten hinzugefügt werden sollte: "Um die Bestimmungen dieses Artikels wirksamer zu gestalten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu administrativen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt werden".

Änderung 25 kann teilweise übernommen werden, nämlich im Hinblick auf die Korrektur des Verweises auf Artikel 1 statt auf Artikel 3 wie im Kommissionsvorschlag.

Die Änderungen 27, 28 und 29 (gleichzeitige Abstimmung) zu dem der IVVU-Richtlinie 96/61/EG hinzuzufügenden Anhang V kann teilweise übernommen werden. Die Kommission kann den Verweis auf Mittel der elektronischen Kommunikation im Grundsatz akzeptieren, wenn ihm das Wort "oder" statt des Wortes "und" vorangestellt wird. Auch die Umformulierung der Absätze 2, 3 und 4 kann übernommen werden.

3.3. Von der Kommission nicht übernommene Änderungen

Änderung 1 kann nicht angenommen werden. Der im Kommissionsvorschlag verwendete Begriff "menschliche Gesundheit" in Verbindung mit den Zielen der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften entspricht dem üblichen Sprachgebrauch und insbesondere Artikel 174 EG-Vertrag. Für die Ersetzung dieses Begriffs durch die Formulierung "Gesundheit des Einzelnen und der Allgemeinheit" bietet der vorliegende Vorschlag keine Rechtfertigung.

Der erste Teil von of Änderung 2, d.h. die Ersetzung des Begriffs "gemeinschaftliche Umweltvorschriften" durch die Formulierung "gemeinschaftliche Vorschriften, Pläne und Programme, die sich auf die Umweltpolitik und andere Politikbereiche beziehen" ist nicht akzeptabel. Das Gleiche gilt für die Änderungen 3 und 8. Ferner sieht die Kommission keine Möglichkeit, die damit verbundene Änderung an der Substanz des Vorschlags zu übernehmen, nämlich Änderung 26, mit der ein neuer Unterpunkt in Anhang I hinzugefügt werden soll, der Pläne und Programme einbezieht, die eine Einbeziehung der Öffentlichkeit erfordern ("(ga) Andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen haben könnten und deren Durchführung aufgrund von Artikel 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften notwendig ist."). Der Verweis auf "andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften"... ist unklar. Er kann verstanden werden im Sinne einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, Pläne und Programme, wofür der vorliegende Richtlinienvorschlag nicht das geeignete Rechtsinstrument ist. Wird er jedoch verstanden als Verweis auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Pläne und Programme, ist er in diesem Punkt wesentlich weiter gefaßt als bei den anderen Punkten in Anhang I. Eine derart allgemeine Klausel würde das Risiko von Doppeldeutigkeiten und Zweifeln hinsichtlich des anwendbaren Rechtsinstruments mit sich bringen und kann daher von der Kommission nicht übernommen werden.

Die Kommission kann ferner der Änderung 6 nicht zustimmen. Dadurch würde eine neue Erwägung mit Verweis auf Artikel 8 des Aarhus-Übereinkommens und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Vorbereitung von Durchführungsvorschriften und anderen allgemein zu befolgenden verbindlichen Regelungen eingeführt. Weder der Vorschlag der Kommission noch die vom Parlament angenommenen Änderungen beziehen dies ein.

Die Kommission kann die Änderungen 7 und 30/rev betreffend gerichtliche Überprüfungsverfahren für Pläne, Programme und Politiken nicht übernehmen. Der Zugang zu Gerichten bei der Öffentlichkeitsbeteiligung an Plänen, Programmen und Politiken ist nach Artikel 9 Absatz 2 des Aarhus-Übereinkommens nicht ausdrücklich erforderlich. Im Hinblick auf "Pläne und Programme" ist ein solcher Zugang gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme nicht vorgesehen, und es wäre nicht kohärent, ihn im Rahmen des vorliegenden Vorschlags zu akzeptieren.

Betreffend die Änderungen 9, 10 und 33 (gleichzeitige Abstimmung) zu Artikel 1 kann die Kommission einer Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ausarbeitung von Politiken nicht zustimmen. Beim Aarhus-Übereinkommen handelt es sich hier nur um eine Klausel des Tenors "im besten Bestreben", die in diesen Richtlinienvorschlag keinen Eingang finden kann. Auch kann die Kommission den Verweis auf Öffentlichkeitsbeteiligung "an den einzelnen Phasen" der Ausarbeitung und Überarbeitung von Plänen und Programmen nicht akzeptieren. Dieser Wortlaut ist zur Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens nicht zwingend notwendig, zumal der vorhandene Text bereits eine frühzeitige und effektive Beteiligung vorsieht. Der Satz "Hierzu können unter anderem die Ausbildung für die Bürger über öffentliche Entscheidungsfindung für die Bürger oder die Finanzierung solcher Ausbildung gehören" ist für die Kommission nicht annehmbar. Die Bedeutung der Umweltausbildung auch im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung wird zwar von der Kommission uneingeschränkt anerkannt und findet auch im Aarhus-Übereinkommen ausdrücklich Erwähnung, der Wortlaut ist jedoch für den Text des Vorschlags nicht geeignet. Unter den von den Mitgliedstaaten festzulegenden genauen Bestimmungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung sind die "praktischen Modalitäten" einer solchen Beteiligung zu verstehen.

Hinsichtlich der Änderungen 34, 15 und 16 (gleichzeitige Abstimmung) zu Artikel 2 Nummer 2 kann die Kommission nicht akzeptieren, dass der Verweis auf das Genehmigungsverfahren im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der UVP-Richtlinie durch Einbeziehung der Überprüfung der Genehmigung erweitert wird. Ein derart deutlicher Verweis könnte zu einer Interpretation führen, die im Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie steht, da der Eindruck erweckt wird, dass bei Veränderungen an einer bestehenden Anlage, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, nicht zwangsläufig eine Genehmigung notwendig ist. Die Kommission kann auch folgender Hinzufügung am Ende von Artikel 6 Absatz 4 der UVP-Richtlinie nicht zustimmen: "Bei diesen Entscheidungen ist den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen". Ein ähnlicher Passus in diesem Sinne ist bereits in Artikel 8 der UVP-Richtlinie enthalten. Der vorgeschlagene Wortlaut in Absatz 5 Buchstabe a) über die Information über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit kann nicht übernommen werden. Artikel 9 Absatz 1 der UVP-Richtlinie verpflichtet die zuständigen Behörden bereits, die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen sowie über die Gründe und Erwägungen, auf denen sie beruhen, zu unterrichten. Eine Erweiterung der Auflagen würde eine unnötige administrative Belastung darstellen und sich letztendlich als Hindernis für die Öffentlichkeitsbeteiligung erweisen.

Bei den Änderungen 20 und 21 (gleichzeitige Abstimmung) kann die Kommission der erweiternden Formulierung nicht zustimmen, wonach die Informationen der betroffenen Öffentlichkeit des jeweiligen Mitgliedstaates "in geeigneter Weise" in ihrem Hoheitsgebiet und in ihrer Sprache zugänglich gemacht werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind derartige verfahrenstechnische Details nicht Gegenstand des vorliegenden Vorschlags, und das Element "in geeigneter Weise" ist aufgrund der Formulierung "... stellen sicher, dass ... zugänglich sind" überfluessig. Das Gleiche gilt für Änderung 24, die nicht ganz übernommen werden kann.

Was die Änderungen 31/rev und 32/rev/23 über den Zugang zu Gerichten betrifft (Artikel 10 Buchstabe a) der UVP-Richtlinie und 15 Buchstabe a) der IVVU-Richtlinie) kann die Kommission lediglich den Zusatz "unabhängig und unparteiisch" akzeptieren (siehe oben). Ansonsten würde der geänderte Artikel nur teilweise den Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 des Aarhus-Übereinkommens widerspiegeln. Die Kommission kann nur zustimmen, wenn der Wortlaut des Aarhus-Textes hinsichtlich des Verweises auf "ausreichendes Interesse" und "Beeinträchtigung eines Rechtes" von Nichtregierungsorganisationen genau wiedergegeben wird. Ferner sollte der letzte Unterabsatz ("Die betreffenden Verfahren werden zügig und zu nicht übermäßigen Kosten durchgeführt.") im Text verbleiben. Die Formulierung "zu nicht übermäßigen Kosten" entspricht dem Aarhus-Übereinkommen.

Die Kommission muss den Teil von Änderung 35 ablehnen, mit dem "einzelne Phasen" des Entscheidungsverfahrens eingeführt werden. Dies ist im Rahmen des Aarhus-Übereinkommens nicht ausdrücklich vorgesehen und entspricht nicht dem IVVU-Genehmigungsverfahren. Auch der vorgeschlagene Absatz 4 Buchstabe a) über "geeignete Schritte ..., um der Öffentlichkeit eine Antwort zu übermitteln" kann nicht übernommen werden. Die vorgeschlagene Formulierung von Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b) der IVVU-Richtlinie sieht bereits die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die getroffene Entscheidung sowie über die Gründe und Erwägungen vor, auf denen sie beruht. Wie bei der UVP-Richtlinie würden höhere Auflagen eine unnötige administrative Belastung darstellen.

Was Änderung 25 angeht, so kann die Kommission eine Hinzufügung von "¨Politiken" nicht akzeptieren, da in Anhang 1 nur Pläne und Programme aufgeführt sind (vgl. auch abgelehnte Änderung 26 oben).

Hinsichtlich der Änderungen 27, 28 und 29 (gleichzeitige Abstimmung) zu Anhang V der IVVU-Richtlinie kann die Kommission nicht akzeptieren, dass die Überprüfung von Genehmigungen von der Öffentlichkeitsbeteiligung abhängig gemacht wird. Eine derartige Überprüfung ist in vielen Fällen ein internes Verwaltungsverfahren. Wenn es zu einer Änderung der Genehmigung führt, ist im Kommissionsvorschlag die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Aktualisierungen von Genehmigungen vorgesehen.

4- Geänderter Vorschlag

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.