6. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Inverkehrbringen von Vcnnehrungs-
matcrial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung 
KOM(89) 651 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989) 
(90/C 54/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Obstbau spielt in der Landwirtschaft der Gemein­
schaft eine wichtige Rolle. 
Befriedigende Ergebnisse im Obstbau hängen weitgehend 
von Qualität und Gesundheit des Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterials von Obstarten ab. Einige Mitgliedstaa­
ten haben daher bereits Vorschriften erlassen, um sicher­
zustellen, daß nur hochwertiges und gesundes Vermeh­
rungs- und Pflanzenmaterial in den Verkehr kommt. 
Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermeh­
rungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten können Handelshemmnisse ent­
stehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse inner­
halb der Gemeinschaft behindern. Im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarkts müssen diese Hemmnisse 
beseitigt und die einzelstaatlichen Vorschriften durch 
Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden. 
Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen 
werden gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschafts­
weit mit gesundem und hochwertigem Vermehrungs­
und Pflanzenmaterial versorgt werden. 
Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart 
harmonisierte Anforderungen mit der Richtlinie 
77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über 
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von 
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die 
Richdinie 89/439/EWG (2), im Einklang stehen. 
Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für die Obst­
arten mit der größten wirtschaftlichen Bedeutung für die 
Gemeinschaft festgelegt und ein Gemeinschaftsverfahren 
vorgesehen werden, mit dem nachträglich weitere Obst­
arten einbezogen werden können. 
Die Gemeinschaftsvorschriften sollen nicht für Vermeh­
rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten gelten, die für 
die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, da sich die 
dortigen Vorschriften von denen dieser Verordnung un­
terscheiden können. 
Zur Festlegung von Pflanzenhygiene- und Qualitätsvor­
schriften für die einzelnen Obstarten sind langwierige 
eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erfor­
derlich; daher ist ein Verfahren für deren Fesdegung 
vorzusehen. 
Auflagen für die Versorger hinsichtlich der sachgerech­
ten Erzeugung und Lagerung von Vermehrungsmaterial 
und Pflanzen von Obstarten sowie eine geeignete Über­
wachung durch die Mitgliedstaaten sollen vorgeschrieben 
werden. 
Grundsätzlich darf nur solches Vermehrungs- und Pflan­
zenmaterial von Obstarten in den Verkehr gebracht wer­
den, das sich in der amtlichen Prüfung als gesund und 
hochwertig erwiesen hat. Entsprechend der Verkehrsauf­
fassung in der Gemeinschaft werden Vermehrungsmate­
rial und Pflanzen hinsichtlich der Pflanzengesundheit 
entweder als „virusfrei" — frei von allen relevanten Vi­
ren und virusartigen Schaderregern — eingestuft oder als 
„virusgeprüft" — frei von bestimmten gefährlichen Viren 
und virusähnlichen Schaderregern, die geeignet sind, den 
Wen des Materials zu mindern. 
Eine Beschränkung des Inverkehrbringens auf Vermeh­
rungsmaterial und Pflanzen, die die erwähnten Vor-
(') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. 
O ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106. 
Nr. C 54/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 90 
Schriften erfüllen, ist zwar wünschenswert, gegenwärtig 
jedoch undurchführbar, da eine Versorgung der Ge­
meinschaft damit nicht möglich ist. Vorübergehend darf 
daher geprüftes Material mit ausreichender Sortenecht­
heit und -reinheit in den Verkehr gebracht werden, das 
nur mindere Hygieneanforderungen erfüllen muß. 
Damit sich die Obsterzeuger der Gemeinschaft mit hoch­
wertigen Sorten aus systematischer Züchtung versorgen 
können, sollen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Sor­
tenregister aufstellen; die darin eingetragenen Sorten 
sind amtlich zur Zertifizierung, Prüfung als geprüftes 
Material und Vermarktung in ihrem jeweiligen Hoheits­
gebiet zugelassen. Die Harmonisierung der Zulassungs­
voraussetzungen sowie die Schaffung eines gemeinsamen 
Sortenregisters für Obstarten sind zu regeln. 
Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vor­
schriftsmäßigen Vermarktung von Vermehrungsmaterial 
und Pflanzen von Obstarten müssen Gemeinschaftsvor­
schriften für die Trennung der Partien sowie für das 
Verpacken, Plombieren und Kennzeichnen festgelegt 
werden. Die Kennzeichnung muß die für die amtliche 
Prüfung und die Unterrichtung des Anbauens notwendi­
gen Angaben aufweisen. 
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe 
müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Ver­
mehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten vorgese­
hen werden, das mindere Anforderungen als die dieser 
Verordnung erfüllt. 
In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vor­
schriften soll es den Mitgliedstaaten untersagt sein, über 
die Vorschriften dieser Verordnung hinaus weitere Vor­
schriften bzw. Vermarktungsbeschränkungen für Ver­
mehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten vorzuse­
hen. 
Das Inverkehrbringen von in Drittländern erzeugtem 
Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten in 
der Gemeinschaft ist zu regeln; Voraussetzung dafür ist, 
daß dieses Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von 
Obstarten die gleiche Gewähr bietet wie das in der 
Gemeinschaft entsprechend den Gemeinschaftsvorschrif­
ten erzeugte Material. 
Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren 
der Mitgliedstaaten und zum Vergleich des in der Ge­
meinschaft erzeugten Vermehrungs- und Pflanzenmate­
rials von Obstarten mit Drittlandsmaterial sollen Ver­
gleichsprüfungen durchgeführt werden, damit geprüft 
werden kann, ob das Vermehrungs- und Pflanzenmate­
rial von Obstarten die Vorschriften dieser Verordnung 
erfüllt. 
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser 
Verordnung soll die Kommission ermächtigt werden, die 
erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu erlassen 
und die Anhänge zu ändern; dazu soll ein Verfahren 
angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des durch den Beschluß 66/399/EWG des Ra­
tes (') eingesetzten Ständigen Ausschusses für das land­
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzengutwesen sowie des durch den Beschluß 
76/894/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Aus­
schusses für Pflanzenschutz gewährleistet — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung betrifft Vermehrungsmaterial 
und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in 
der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. 
(2) Die Vorschriften der Artikel 3 bis 13, 14 Absatz 2, 
15 bis 19 und 23 gelten für folgende Arten: 
— Citrus sinensis Osbeck (Apfelsine), 
— Fragaria ananassa Duch. (Erdbeere), 
— Malus sylvestris Mill. (Apfel), 
— Prunus avium L. (Süßkirsche), 
— Prunus domestica L. (Pflaume), 
— Prunus persica (L.) Batsch. (Pfirsich), 
— Pyrus communis L. (Birne). 
Die vorgenannten Vorschriften gelten auch für Unterla­
gen anderer Arten, wenn sie Edelreiser der vorstehenden 
Arten tragen. 
(3) Änderungen der Liste der Arten gemäß Absatz 2 
werden nach dem Verfahren des Artikels 20 durchge­
führt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung gilt nicht für Vermehrungsmaterial 
und Pflanzen, die dazu bestimmt sind, nach Drittländern 
ausgeführt zu werden. 
Artikel 3 
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende 
Begriffsbestimmungen: 
a) Vermehrungsmaterial: Saatgut von Obstarten sowie 
sämtliche vegetativ vermehrbaren Pflanzenteile von 
Obstarten, ausgenommen ganze Pflanzen von Obst­
arten; 
b) Pflanzen von Obstarten: Pflanzen, bzw. bei Verede­
lungen Pflanzenteile, die unmittelbar aus Samen oder 
vegetativem Vermehrungsmaterial angezogen werden 
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66. 
O ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 25. 
6. 3. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 54/7 
und dazu  bestimmt  sind,  nach  dem  Inverkehrbringen 
zur Fruchterzeugung  verschult  oder  aufgeschult  zu 
werden; 
c) Basismaterial:  zur Vermehrung  bestimmtes  Material, 
i) das  in Verantwortung  des Züchters  nach  den  ge-
werbeüblichen  Regeln  der  Erhaltungszucht  und 
Pflanzenhygiene  erzeugt  wurde, 
ii) das  zur  Erzeugung  von  Vermehrungsmaterial 
bestimmt  ist, 
iii) das  die Anforderungen  an das  Basismaterial  ge-
mäß der betreffenden  Sortentabelle  nach  Artikel  4 
erfüllt  und 
iv) das  die Erfüllung  der vorstehenden  Anforderun-
gen in der amtlichen  Prüfung  nachgewiesen  hat; 
d) Vermekrungsmaterial:  zur  Vermehrung  bestimmtes 
Material, 
i) das  unmittelbar  aus Basismaterial  stammt  oder  in 
einer  bekannten  Anzahl  von  Stufen  vegetativ  dar-
aus gewonnen  wurde, 
ii) das  zur Erzeugung  von  Basismaterial  oder  Pflan-
zen von  Obstarten  bestimmt  ist, 
iii) das  die Anforderungen  an das Vermehrungsmate-
rial gemäß  der  betreffenden  Sortentabelle  nach 
Artikel  4 erfüllt  und 
iv) das  die Erfüllung  der vorgenannten  Anforderun-
gen in der amtlichen  Prüfung  nachgewiesen  hat; 
e) zertifizierte  Pflanzen:  Pflanzen  von Obstarten, 
i) die unmittelbar  von  Vermehrungsmaterial  stam-
men, 
ii) die die  Anforderungen  an zertifizierte  Pflanzen 
gemäß  der  Sortentabelle  nach  Artikel  4 erfüllen 
und 
iii) die die Erfüllung  der vorstehenden  Anforderun-
gen in der  amtlichen  Prüfung  nachgewiesen  ha-
ben; 
f) Versorger:  natürliche  oder  juristische  Personen,  die 
Vermehrungsmaterial  bzw.  Pflanzen  von  Obstarten 
übereignen,  einschließlich  Erzeuger  und  Händler; 
g) amtliche  Maßnahmen  werden  getroffen  von: 
i) staatlichen  Behörden  oder 
ii) juristischen  Personen  des öffentlichen  oder  priva-
ten Rechts  unter  der  Verantwortung  des  Staates 
oder 
iii) bei untergeordneter  Tätigkeiten,  die ebenfalls  der 
staatlichen  Überwachung  unterliegen,  von  eigens 
dazu  ermächtigten  natürlichen  Personen, sofern  die Personen  gemäß  den  Ziffern  ii) und  iii) 
kein persönliches  Interesse  am Ergebnis  solcher  Maß-
nahmen  haben; 
h) virusfreies  Material  („vf):  mit  Hilfe  von  Verfahren, 
die von  der  Internationalen  Gesellschaft  für Garten-
bauwissenschaften  anerkannt  wurden,  oder  mit Hilfe 
anderer  international  anerkannter  wissenschaftlicher 
Verfahren  geprüftes  Material,  das sich  in der Vegeta-
tionsprüfung  als frei  von  Symptomen  von  Viren  oder 
virusartigen  Schaderregern  erwiesen  hat,  unter  infek-
tionsfreien  Bedingungen  erhalten  wurde  und  als frei 
von allen  Viren  und  virtusartigen  Schaderregern  be-
funden  wird,  die in der Gemeinschaft  bei der betref-
fenden  Art  endemisch  sind;  als virusfrei  gilt  ferner 
Material,  das vegetativ  unmittelbar  von  solchem  Ma-
terial  in einer  bekannten  Anzahl  von  Stufen  gewon-
nen wurde,  sich  in der  Vegetationsprüfung  als frei 
von Symptomen  von  Viren  oder  virusartigen  Schader-
regern  erwiesen  hat und  unter  infektionsfreien  Bedin-
gungen  erzeugt  und  erhalten  wurde; 
i) virusgeprüftes  Material  („vt"):  mit  Hilfe  von  Verfah-
ren, die von  der Internationalen  Gesellschaft  für Gar-
tenbauwissenschaften  anerkannt  wurden,  oder  mit 
Hilfe  anderer  international  anerkannter  wissenschaft-
licher  Verfahren  geprüftes  Material,  das  sich  in der 
Vegetationsprüfung  als frei  von  Symptomen  von  Vi-
ren oder  virusartigen  Schaderregern  erwiesen  hat,  un-
ter virusfreien  Bedingungen  erhalten  wurde  und  als 
frei von bestimmten  gefährlichen  Viren  und  virusarti-
gen Schaderregern  befunden  wird,  die in der Gemein-
schaft  bei der betreffenden  Art endemisch  und  geeig-
net sind,  den  Wert  des Materials  zu mindern;  als vi-
rusgeprüft  gilt ferner  Material,  das vegetativ  unmittel-
bar von  solchem  Material  in einer  bestimmten  Anzahl 
von Stufen  gewonnen  wurde,  sich  in der Vegetations-
prüfung  als frei  von Symptomen  von  Viren  und  virus-
artigen  Schaderregern  erwiesen  hat und  unter  virus-
freien  Bedingungen  erzeugt  und  erhalten  wurde. 
Artikel  4 
Für jede  in Artikel  1 Absatz  2 aufgeführte  Sorte  wird 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  20 eine  Tabelle  aufge-
stellt,  die folgendes  umfaßt: 
a) in Bezug  auf virusgeprüftes  Material  nach  Artikel  3 
Buchstabe  i) eine  Liste  der gefährlichen  Viren  und  vi-
rusartigen  Schaderreger,  die in der Gemeinschaft  bei 
der betreffenden  Art  endemisch  und  geeignet  sind, 
den Wert  des Materials  zu mindern; 
b) in .Bezug  auf virusfreies  Material  nach  Artikel  3 Buch-
stabe  h) eine  Liste  aller  anderen  Viren  und  virusarti-
gen Schaderreger,  die bei der betreffenden  Art in der 
Gemeinschaft  endemisch  sind; 
c) eine  Liste  von  Schadorganismen,  von  denen  Behelfs-
material  für die Dauer  seiner  Vermarktungszulassung 
nach  Artikel  7 frei sein  muß; 
Nr. C 54/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 90 
d) die Anforderungen an Basismaterial, Vermehrungs­
material, zertifizierte Pflanzen und geprüftes Mate­
rial, insbesondere im Hinblick auf andere Schaderre­
ger als die unter den Buchstaben a), b) und c) ge­
nannten, sowie an die Kulturen sowie die Sortenecht-
heit und -reinheit. 
Die Tabelle kann ferner bestimmte Anforderungen an 
artfremde Unterlagen enthalten, soweit sie Edelreiser der 
genannten Arten tragen. 
Artikel 5 
(1) Versorger, die Vermehrungsmaterial und Pflanzen 
von Obstarten liefern, müssen die Auflagen des Anhangs 
I erfüllen. 
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch amtliche 
Stichkontrollen, daß die Auflagen gemäß Absatz 1 erfüllt 
werden. 
Artikel 6 
(1) Vermehrungsmaterial darf nur in den Verkehr 
gebracht werden, 
— wenn es die in der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführ­
ten Anforderungen an die betreffenden Arten erfüllt 
und 
— wenn es amtlich als „Basismaterial", „Vermehrungs­
material — vf" oder „Vermehrungsmaterial — vt" 
anerkannt ist. 
(2) Vorbehaltlich des Artikels 7 dürfen Pflanzen von 
Obstarten nur in den Verkehr gebracht werden. 
— wenn sie die in der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführ­
ten Anforderungen an die betreffenden Arten erfüllen 
und 
— wenn sie amtlich als „zertifizierte Pflanzen — vf" 
oder „zertifizierte Pflanzen — vt" anerkannt sind. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für 
a) Vermehrungsmaterial einer dem Basismaterial voran­
gehenden Vermehrungsstufe; 
b) Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten 
für die Prüfung oder Forschung; 
c) Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten 
für die Züchtung. 
Artikel 7 
(1) Unbeschadet des Artikels 6 dürfen Pflanzen von 
Obstarten vorübergehend als Behelfsmaterial bis zu ei­
nem Termin in den Verkehr gebracht werden, der nach 
dem Verfahren des Artikels 20 festgesetzt wird. Solches 
geprüfte Material muß a) ausreichende Sortenechtheit und -reinheit aufweisen; 
b) frei von den Schadorganismen für geprüftes Material 
laut entsprechender Sortentabelle nach Artikel 4 sein 
und alle anderen darin festgelegten Anforderungen an 
geprüftes Material erfüllen sowie 
c) die Erfüllung der vorstehenden Anforderungen in der 
amtlichen Prüfung sowie gegebenenfalls auch in der 
Vegetationsprüfung nachgewiesen haben. 
(2) Die Termine gemäß Absatz 1 werden auf höch­
stens zehn Jahre nach Ablauf der artenspezifischen Ter­
mine gemäß Artikel 24 Absatz 2 festgesetzt. 
Artikel 8 
(1) Die amtlichen Prüfungen gemäß Artikel 3 Buch­
stabe c) Ziffer iv), Artikel 3 Buchstabe d) Ziffer iv) und 
Artikels 3 Buchstabe e) Ziffer iii) umfassen mindestens 
eine Feldbesichtigung pro Jahr, die in der Vegetations­
zeit durchzuführen ist. 
(2) Vorschriften für die Durchführung der amtlichen 
Prüfungen nach Absatz 1 sowie Artikel 7 Absatz 1 Buch­
stabe c), einschließlich der Probenahmeverfahren, kön­
nen auch nach dem Verfahren des Artikels 21 durchge­
führt werden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten können 
a) von der amtlichen Zertifizierung von Vermehrungs­
material oder Pflanzen von Obstarten sowie von der 
amtlichen Prüfung von geprüftem Material der nor­
malerweise nicht in ihrem Hoheitsgebiet angezogenen 
Arten absehen; 
b) nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Artikel 5 bis 
12, 14 Absatz 2, 15, 17, 18 und 23 für die jeweilige 
Art Vermehrungsmaterial der betreffenden Art, das 
vor diesem Zeitpunkt verwendet worden ist, für eine 
Übergangszeit von nicht mehr als 5 Jahren als gleich­
stehend mit Vermehrungsmaterial behandeln, das ge­
mäß den Vorschriften dieser Richtlinie zertifiziert 
wurde, sofern es vor der Verwendung die gleiche Ge­
währ bietet wie das Vermehrungsmaterial, das gemäß 
diesen Vorschriften zertifiziert wurde. 
Artikel 10 
(1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten 
können nur dann in einer der Kategorien nach Artikel 6 
Absätze 1 oder 2 zertifiziert, als geprüftes Material ein­
gestuft oder in den Verkehr gebracht werden, wenn die 
betreffende Art in einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
amtlich zugelassen ist. Die Mitgliedstaaten teilen sich un­
tereinander und der Kommission die Zulassungsvoraus­
setzungen und -verfahren mit. 
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein oder mehrere Regi­
ster der Sorten, die amtlich zur Zertifizierung, Prüfung 
6. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/9 
als geprüftes Material und Vermarktung in ihrem Ho­
heitsgebiet zugelassen sind. Diese Register sind jeder­
mann zur Einsicht offen zu halten. 
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß an die 
Sorten aus anderen Mitgliedstaaten bei der amtlichen 
Zulassung dieselben Anforderungen gestellt werden wie 
an die einheimischen Sorten. 
(4) Bei Beantragung der amtlichen Zulassung einer 
Sorte geben die Anmelder an ob und in welchem Mit­
gliedstaat die Zulassung bereits beantragt und ob sie er­
teilt wurde. 
(5) Die Mitgliedstaaten vereinbaren, das Register der 
in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Sorten amtlich zu 
veröffentlichen. Für jede zugelassene Sorte erstellen sie 
ferner eine Datei, die eine Sortenbeschreibung und eine 
übersichtliche Zusammenfassung der Zulassungsgründe 
umfaßt. 
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich und die 
Kommission über Sortenanmeldung, Entzug der Zulas­
sung, Eintragung ins Sortenregister und Änderung eines 
Eintrags. 
(7) Gemäß dem Verfahren des Artikels 21 ist nach 
dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik fol­
gendes festzulegen. 
a) die amtlichen Zulassungsvoraussetzungen; sie umfas­
sen insbesondere die Kriterien Unterscheidbarkeit, 
Beständigkeit, hinreichende Homogenität und gege­
benenfalls landeskultureller "Wert; 
b) die bei der Prüfung der jeweiligen Sorte mindestens 
erfaßten Merkmale; 
c) die Prüfungsmindestanforderung; 
d) die Höchstdauer der amtlichen Sortenzulassung. 
(8) Ein gemeinsames Obstsortenregister kann auf der 
Grundlage der einzelstaatlichen Register der Mitglied­
staaten erstellt werden. Vorschriften für die Erstellung 
und Veröffentlichung des gemeinsamen Registers kön­
nen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt wer­
den. 
Artikel 11 
(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom 
Elternmaterial sowie bei Verpackung, Überlagerung und 
Beförderung ist Vermehrungs- und Pflanzenmaterial 
partieweise getrennt zu halten. 
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung 
der Vorschriften nach Absatz 1 durch amtliche Stichkon­
trollen. Artikel 12 
(1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten 
dürfen nur in ausreichend homogenen Partien sowie in 
gemäß den Absätzen 2 und 3 plombierten und gekenn­
zeichneten Verpackungen oder Bunden in den Verkehr 
gebracht werden. Pflanzen von Obstarten sind einzeln zu 
kennzeichnen. 
(2) Packungen und Bunde mit Vermehrungsmaterial 
und Pflanzen von Obstarten sind unter amtlicher Auf­
sicht in der Weise amtlich zu plombieren, daß beim Öff­
nen der Packung oder des Bunds die Plombe beschädigt 
wird und nicht wiederverwendet werden kann. 
(3) Der für das Plombieren Verantwortliche muß au­
ßen an der Verpackung oder an dem Bund von Vermeh­
rungsmaterial oder an der Einzelpflanze eine Kennzeich­
nung anbringen, welche die Erfüllung der Bedingungen 
des Artikels 3 Buchstabe c) Ziffer iv), des Artikels 3 
Buchstabe d) Ziffer iv), des Artikels 3 Buchstabe e) Ziffer 
iii) oder des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c), je nach­
dem, um welchen Fall es sich handelt, bestätigt. Die 
Kennzeichnung muß in einer der Amtssprachen der Ge­
meinschaft abgefaßt und entsprechend den Bedingungen 
des Anhangs II aufgemacht sein. Die Kennzeichnung ist 
gleichzeitig mit der Plombe anzubringen. Für Basismate­
rial ist eine weiße, für Vermehrungsmaterial eine blaue, 
für zertifizierte Pflanzen eine orange und für geprüftes 
Material eine braune Kennzeichnung zu verwenden. 
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung 
der Vorschriften der Absätze 2 und 3 durch amtliche 
Stichkontrollen vor dem Inverkehrbringen des Vermeh­
rungs- und Pflanzenmaterials von Obstarten. 
(5) Die Abgabe von Kleinmengen von Vermehrungs­
material und Pflanzen von Obstarten an Letztverwender 
im selben Verwaltungsgebiet wie der Versorger oder in 
einem benachbarten lokalen Verwaltungsgebiet sind von 
den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 ausgenommen. 
Artikel 13 
Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der 
Versorgung mit vorschriftsmäßigem Vermehrungsmate­
rial und Pflanzen von Obstarten können nach dem Ver­
fahren des Artikels 20 Vorschriften für das Inverkehr­
bringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
Obstarten, für die weniger strenge Anforderungen als die 
dieser Verordnung gelten, erlassen werden. 
Artikel 14 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 15 dürfen die Mitglied­
staaten für jegliches Vermehrungs- oder Pflanzenmate­
rial von Obstarten keine zusätzlichen oder strengeren 
Vorschriften für das Inverkehrbringen vorschreiben als 
die, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver­
ordnung gelten. 
(2) Für das Inverkehrbringen von Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterial, das den Vorschriften und Bedingungen 
Nr. C 54/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 90 
dieser Verordnung sowie den Vorschriften für deren 
Durchführung entspricht, dürfen keine anderen Be­
schränkungen hinsichtlich der Auflagen für die Versor­
ger, der Sorte, der Merkmale, der Pflanzenhygiene, des 
Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, 
der Kennzeichnung und der Plombierung gelten als die 
dieser Verordnung bzw. dieser Vorschriften. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten können 
— für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet niedergelassene 
Versorger zusätzliche oder strengere Vorschriften als 
die nach Anhang I und 
— für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet erzeugtes Ver-
mehrungs- und Pflanzenmaterial zusätzliche oder 
strengere Vorschriften als die in der Tabelle nach Ar­
tikel 4 aufgeführten 
erlassen. 
Artikel 16 
(1) Für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obst­
arten aus Drittländern, das hinsichtlich der Versorgungs­
auflagen, der Sorte, der Merkmale, der Pflanzengesund­
heit, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungs­
regelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die 
gleiche Gewähr bietet, kann die Gleichstellungsfeststel­
lung in bezug auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen 
von Obstarten aus der Gemeinschaft, das die Vorschrif­
ten dieser Verordnung erfüllt, nach dem Verfahren des 
Artikels 20 getroffen werden. 
(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getrof­
fen wurde, können die Mitgliedstaaten solche Entschei­
dungen nach Maßgabe der Vorschriften der Richtlinie 
77/93/EWG selbst treffen. Dieses Recht erlischt am 
1. Januar 1993. 
Dieser Zeitraum kann für Drittländer nach dem Verfah­
ren des Artikels 20 verlängert werden, sofern und so­
lange die vorliegenden Erkenntnisse eine Entscheidung 
nach Absatz 1 nicht zulassen. 
Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten, das 
von einem Mitgliedstaat gemäß einer Entscheidung eines 
Mitgliedstaats nach Maßgabe des ersten Unterabsatzes 
eingeführt wird, ist in anderen Mitgliedstaaten keinerlei 
Vermarktungsbeschränkungen hinsichtlich der Kriterien 
nach Absatz 1 unterworfen. 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Vermehrungs­
und Pflanzenmaterial von Obstarten bei seiner Vermark­
tung zumindest stichprobenweise auf die Einhaltung der 
Vorschriften und Auflagen dieser Verordnung überwacht 
wird. An den innergemeinschaftlichen Grenzen werden 
keine amtlichen Kontrollen durchgeführt. Artikel 18 
(1) Erweist es sich bei der amtlichen Prüfung nach 
Artikel 3 oder Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c), bei der 
amtlichen Überwachung nach Artikel 17 oder bei Unter­
suchungen nach Artikel 19 wiederholt, daß Vermeh­
rungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten, das von ei­
nem bestimmten Versorger in den Verkehr gebracht 
wird, nicht die Vorschriften und Anforderungen dieser 
Verordnung erfüllt, so muß der betreffende Mitgliedstaat 
für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen, daß dem 
Versorger das Inverkehrbringen von Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterial von Obstarten untersagt ist. 
(2) Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen wer­
den so schnell wie möglich zurückgenommen, sobald mit 
hinreichender Sicherheit feststeht, daß das zur Vermark­
tung bestimmte Vermehrungs- und Pflanzenmaterial 
oder Obstpflanzen des betreffenden Versorgers künftig 
die genannten Vorschriften und Bedingungen erfüllen. 
Artikel 19 
(1) In den Mitgliedstaaten werden Untersuchungen, 
wo angemessen einschließlich der Prüfung von Proben, 
durchgeführt, um festzustellen, ob Vermehrungsmaterial 
und Pflanzen von Obstarten die Vorschriften und Bedin­
gungen dieser Verordnung, einschießlich der Pflanzen-
hygienebestimmungen, erfüllen. Die Kommission kann 
diese Untersuchungen durch Vertreter der Mitgliedstaa­
ten und der Kommission überwachen lassen. 
(2) Zu diesem Zweck können auch Gemeinschaftsun­
tersuchungen, einschließlich der Prüfung von Proben, 
durchgeführt werden. Die Kommission kann diese Ge­
meinschaftsuntersuchungen durch Vertreter der Mit­
gliedstaaten und der Kommission überwachen lassen. 
(3) Die Untersuchungen gemäß den Absätzen 1 und 2 
dienen zunächst der Harmonisierung der technischen 
Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen von Obstarten. Sobald dieses Ziel erreicht ist, 
sind jährliche Fortschrittsberichte über die Untersuchun­
gen zu erstellen, die den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission als vertraulich übermittelt werden. 
(4) Die Kommission gewährleistet, daß in geeigneten 
Fällen im Rahmen des gemeinsamen Ständigen Aus­
schusses nach Artikel 20 Regelungen getroffen werden 
zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung 
der Untersuchungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie 
zur Auswertung ihrer Ergebnisse. Falls erforderlich, wer­
den spezifische Regelungen nach dem Verfahren des Ar­
tikels 21 erlassen. Vermehrungsmaterial und Pflanzen 
von Obstarten aus Drittländern können in diese Untersu­
chungen einbezogen werden. 
Artikel 20 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be­
zug genommen, so wird die Kommission vom Ständigen 
Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und 
forstliche Saat- und Pflanzengutwesen sowie vom Stän-
6. 3. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 54/11 
digen  Ausschuß  für  Pflanzenschutz,  beide  nachstehend 
„der  gemeinsame  Ständige  Ausschuß"  genannt,  unter 
dem Vorsitz  eines  Vertreters  der  Kommission  unter-
stützt. 
Der Vertreter  der Kommission  unterbreitet  dem  gemein-
samen  Ständigen  Ausschuß  einen  Entwurf  der zu treffen-
den Maßnahmen.  Der  gemeinsame  Ständige  Ausschuß 
gibt seine  Stellungnahme  zu diesem  Entwurf  innerhalb 
einer  Frist  ab, die der  Vorsitzende  unter  Berücksichti-
gung  der Dringlichkeit  der betreffenden  Frage  festsetzen 
kann.  Die  Stellungnahme  wird  mit der Mehrheit  abgege-
ben, die in Artikel  148  Absatz  2 des Vertrages  für die 
Annahme  der  vom  Rat  auf  Vorschlag  der  Kommission 
zu fassenden  Beschlüsse  vorgesehen  ist. Bei der Abstim-
mung  im Ausschuß  werden  die Stimmen  der  Vertreter 
der Mitgliedstaaten  gemäß  dem  vorgenannten  Artikel  ge-
wogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der  Abstimmung 
nicht  teil. 
Die Kommission  erläßt  Maßnahmen,  die  unmittelbar 
gelten.  Stimmen  sie jedoch  mit  der  Stellungnahme  des 
gemeinsamen  Ständigen  Ausschusses  nicht  überein,  so 
werden  diese  Maßnahmen  sofort  von  der  Kommission 
dem Rat  mitgeteilt.  In diesem  Fall  kann  die Kommission 
die Durchführung  der  von  ihr erlassenen  Maßnahmen 
um einen  Zeitraum  von  höchstens  einem  Monat,  gerech-
net vom  Zeitpunkt  dieser  Mitteilung  an, verschieben. 
Der Rat  kann  innerhalb  des  im vorstehenden  Absatz 
genannten  Zeitraums  mit  qualifizierter  Mehrheit  einen 
Beschluß  fassen. 
Artikel  21 
Wird  auf  das  in diesem  Artikel  genannte  Verfahren 
Bezug  genommen,  so wird  die Kommission  von  dem  in 
Artikel  20 genannten  gemeinsamen  Ständigen  Ausschuß 
unterstützt,  der  unter  dem  Vorsitz  eines  Vertreters  der 
Kommission  als beratender  Ausschuß  fungiert. 
Der Vertreter  der Kommission  unterbreitet  dem  gemein-
samen  Ständigen  Ausschuß  einen  Entwurf  der zu treffen-
den Maßnahmen.  Der  gemeinsame  Ständige  Ausschuß 
gibt eine  Stellungnahme  zu diesem  Entwurf  innerhalb  ei-
ner Frist  ab, die der  Vorsitzende  — erforderlichenfalls 
durch  eine  Abstimmung  — unter  Berücksichtigung  der 
Dringlichkeit  der betreffenden  Frage  festsetzen  kann. 
Die Stellungnahme  wird  in das Protokoll  aufgenommen; 
darüber  hinaus  hat jeder  Mitgliedstaat  das Recht,  zu ver-langen,  daß  sein  Standpunkt  im Protokoll  festgehalten 
wird. 
Die Kommission  berücksichtigt  so weit  wie  möglich  die 
Stellungnahme  des gemeinsamen  Ständigen  Ausschusses. 
Sie unterrichtet  den  gemeinsamen  Ständigen  Ausschuß 
darüber,  inwieweit  sie seine  Stellungnahme  berücksich-
tigt hat. 
Artikel  22 
(1) Änderungen  der Tabellen  gemäß  Artikel  4 werden 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  20 erlassen. 
(2) Änderungen  der Anhänge  und  die Festlegung  ge-
nauer  Vorschriften  zur  Durchführung  dieser  Verord-
nung  erfolgen  nach  dem  Verfahren  des Artikels  21. 
Artikel  23 
(1) Die  Mitgliedstaaten  gewährleisten  vorbehaltlich 
des Artikels  9 Buchstabe  a), daß  in ihrem  Hoheitsgebiet 
erzeugtes  und  für das Inverkehrbringen  bestimmtes  Ver-
mehrungs-  und  Pflanzenmaterial  von  Obstarten  amtlich 
zertifiziert  oder  als geprüftes  Material  zugelassen  wird, 
sofern  es die betreffenden  Vorschriften  dieser  Verord-
nung  erfüllt. 
(2) Erweist  es sich  bei der  amtlichen  Untersuchung, 
daß Vermehrungs-  oder  Pflanzenmaterial  von  Obstarten 
nicht  amtlich  zertifiziert  oder  als geprüftes  Material  zu-
gelassen  werden  kann,  weil  es die Pflanzenhygienevor-
schriften  nicht  erfüllt,  so treffen  die betreffenden  Mit-
gliedstaaten  die  geeigneten  Maßnahmen  zur  Ausschal-
tung  jeglicher  Pflanzenschutzrisiken. 
Artikel  24 
Diese  Verordnung  tritt  am Tag  ihrer  Veröffentlichung 
im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  in Kraft. 
Hinsichtlich  der Artikel  5 bis 12, 14 Absatz  2, 15, 17, 18 
und 23 wird  der  Zeitpunkt  der  Anwendung  für die in 
Artikel  1 Absatz  2 aufgeführten  Arten  nach  dem  Verfah-
ren des  Artikels  20 zum  Zeitpunkt  der  Aufstellung  der 
Tabelle  nach  Artikel  4 festgesetzt.  Diese  Zeitpunkte  dür-
fen nicht  nach  dem  1. Januar  1993  liegen. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Nr. C 54/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 90 
ANHANG I 
AUFLAGEN FÜR DIE VERSORGER 
1. Die Versorger melden den Mitgliedstaaten Beginn und Ende ihrer Tätigkeit an. 
2. Die Betriebsstätten der Versorger müssen sich in einem Zustand befinden, der für die sachgerechte 
Erzeugung und Überlagerung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten geeignet ist. 
3. Die Versorger ermöglichen die Untersuchungen gemäß den Artikeln 3 und 7, einschließlich der Probe­
nahme, sowie die Überwachung gemäß den Artikeln 5 Absatz 2, 11 Absatz 2 und 12 Absatz 4. 
4. Die Versorger fuhren Buch über Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, insbesondere über: 
— jeden Kauf, mit Angabe des Datums, der Menge, der Partienummer und des Namens des Versor­
gers; 
— die Art und die Sorte im Fall von Saatgut sowie über die Sorte der Unterlage und/oder des Stamm­
bildners und/oder des Edelreisers bei anderem Material, gegebenenfalls auch über den Virusstatus; 
— die Sorte im Fall von ganzen Obstpflanzen, ebenso über die Sorte der Unterlagen und Stammbild­
ner, gegebenenfalls auch über den Virusstatus; 
— Verkäufe (ausgenommen Verkäufe kleiner Mengen an einen Letztverwender im selben Verwaltungs­
gebiet wie der Versorger oder in einem benachbarten örtlichen Verwaltungsgebiet mit Angabe des 
Datums, der Menge, der Partienummer sowie des Namens des Käufers. 
5. Die Versorger führen eine Übersicht über die Betriebsstätten zur Erzeugung von Vermehrungs- oder 
Pflanzenmaterial, aus der die Lage der einzelnen Arten und Sorten, gegebenenfalls mit Angabe ihres 
Virusstatus, hervorgeht. 
6. Die Versorger führen Buch über: 
— spezifische Behandlungen und Methoden des Anbaus von Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von 
Obstarten; 
— das Auftreten der in den artenspezifischen Tabellen nach Artikel 4 aufgeführten Schaderreger sowie 
über alle Bekämpfungsmaßnahmen. 
7. Die Aufzeichnungen gemäß Nummer 5 sind zum Zweck der Überwachung für unbegrenzt lange Zeit, 
diejenigen gemäß den Nummern 4 und 6 mindestens zwei Jahre lang zur Einsicht offen zu halten. 
ANHANG II 
KENNZEICHNUNG 
A. Vorgeschriebene Angaben 
a) Saatgut 
1. „EWG-Vorschriften und -Normen"; 
2. Zertifizierungsbehörde (amtliche Stelle und Mitgliedstaat oder dessen Kurzform); 
3. Monat und Jahr der Plombierung; 
/ 4. Kennzeichnungsnummer; 
5. Partienummer; 
6. Artenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift; 
7. Sortenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift; 
8. Kategorie; 
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht bzw. angegebene Körnzerzahl Reinsaat; 
6. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/13 
10. Bei Verwendung von Inkrustierungs- und Beizmitteln, Hüllmaterial oder anderen festen Zusät­
zen ist außer der Gewichtsangabe die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen 
Reinsaatgewicht und Gesamtgewicht anzugeben; 
b) anderes Vermekrungsmaterial als Saatgut sowie andere Pflanzen als geprüftes Material: 
1. „EWG-Vorschriften und -Nonnen"; 
2. Zertifizierungsbehörde (amtliche Stelle und Mitgliedstaat oder dessen Kürzel); 
3. Jahr der Zertifizierung durch Angabe eines Buchstabens; 
4. Kennzeichnungsnummer; 
5. Partienummer; 
6. Artenname, zumindest in lateinischer Schrift; 
7. bei Unterlagen und Edelreisern Angabe der Sortenbezeichnung, zumindest in lateinischer 
Schrift; 
8. bei Pflanzen von Obstarten Angabe der Sortenbezeichnung sowie der Sortenbezeichnung der 
Unterlagen und/oder Stammbildner, zumindest in lateinischer Schrift; 
9. Kategorie; 
10. gegebenenfalls Virusstatus („vg" oder „vf"); 
11. Anzahl der Pflanzen oder Pflanzenteile; 
c) geprüftes Material 
1. „EWG-Vorschriften und -Normen"; 
2. Prüfungsbehörde (amdiche Stelle und Mitgliedstaat oder dessen Kürzel); 
3. Jahr der Prüfung durch Angabe eines Buchstabens; 
4. Kennzeichnungsnummer; 
5. Partienummer; 
6. Artenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift; 
7. Artenbezeichnung, auch der Unterlage und/oder des Stammbildners, zumindest in lateinischer 
Schrift; 
8. „geprüftes Material"; 
9. Anzahl der Pflanzen. 
B. Mindestmaße der Kennzeichnung 
30 mm x 170 mm.