Im Austrittsabkommen ist geregelt, wie der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom vonstattengehen soll. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

3.1.1.Artikel 135 betrifft den Beitrag des Vereinigten Königreichs zu den Unionshaushalten und seine Beteiligung am Haushaltsvollzug. Damit soll gewährleistet werden, dass das Vereinigte Königreich in der Zeit zwischen dem Austritt und dem Ende des Übergangszeitraums seinen normalen Beitrag zum Unionshaushalt und zum Haushaltsvollzug leistet. Da das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Union ausgetreten ist, sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2019 in der Überschrift und in Artikel 135 Absatz 1 des Abkommens aus Gründen der Rechtssicherheit gestrichen werden.

3.1.2.Artikel 137 betrifft die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Durchführung der Programme und Tätigkeiten der Union in der Zeit zwischen dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und dem Ende des Übergangszeitraums. Da das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Union ausgetreten ist, sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2019 in der Überschrift und in Artikel 137 Absatz 1 des Abkommens aus Gründen der Rechtssicherheit gestrichen werden.

3.1.3.Artikel 143 betrifft Eventualverbindlichkeiten aus Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand, EFSI, EFSD und Außenmandat. Dieser Artikel sieht mehrere Berichtspflichten der Union vor; allerdings sind die entsprechenden Fristen für die Vorlage dieser Berichte zum Teil bereits abgelaufen. Zunächst hätte danach am 31. Juli 2019 der erste Bericht zur Erläuterung der Situation zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union hinsichtlich der Finanzoperationen gemäß Artikel 143 vorgelegt werden müssen. Da der Austritt erst am 31. Januar 2020 erfolgt ist, ist eine Änderung von Artikel 143 Absatz 1 dahin gehend erforderlich, dass der erste Bericht am 31. Juli 2020 vorgelegt werden muss. Es ist ferner notwendig, alle anderen Bezugnahmen auf das Jahr 2019 in diesem Absatz zu streichen.

3.1.4.Artikel 144 betrifft aus den Programmen des MFR 2014-2020 oder im Rahmen früherer finanzieller Vorausschauen finanzierte Finanzinstrumente in direkter oder indirekter Mittelverwaltung. Er enthält eine Bezugnahme auf den ersten Bericht zur Erläuterung der Situation hinsichtlich der Finanzoperationen gemäß Artikel 143 und den Zeitpunkt seiner Vorlage. Daher ist es erforderlich, die Bezugnahme auf dieses Datum in Artikel 144 Absatz 1 zu ändern.

3.1.5.Artikel 150 betrifft die fortgesetzte Haftung des Vereinigten Königreichs und die Erstattung des eingezahlten Kapitals im Rahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in zwölf Jahresraten. Darin ist das Datum der ersten Ratenzahlung im Rahmen der Erstattung des eingezahlten Kapitals an das Vereinigte Königreich durch die EIB festgelegt (15. Dezember 2019), wobei die Erstattung am Ende des Jahres beginnen soll, in dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union stattfindet. Da der Austritt am 31. Januar 2020 erfolgt ist, muss die Bezugnahme auf dieses Datum geändert werden. Nach Rücksprache mit der EIB wird vorgeschlagen, die Zahlung der ersten Rate im Jahr 2020 vorzusehen, und zwar konkret am 15. Oktober 2020. Da die Erstattung ein Jahr später beginnt, ist es außerdem erforderlich, das Datum der letzten Zahlung dahin gehend zu ändern, dass diese am 15. Oktober 2031 zu erfolgen hat. Artikel 150 sollte entsprechend geändert werden.

Artikel 150 sieht ferner vor, dass die EIB dem Vereinigten Königreich am 31. Juli 2019 dem Vereinigten Königreich das im Rahmen der EIB-Finanzgeschäfte auf das Vereinigte Königreich entfallende Risiko mitteilt. Da der Austritt erst am 31. Januar 2020 erfolgt ist, ist eine Änderung dieses Datums in Absatz 8 dahin gehend erforderlich, dass diese Mitteilung am selben Kalendertag, jedoch ein Jahr später, also am 31. Juli 2020, übermittelt werden muss.

Artikel 150 legt der EIB die Verpflichtung auf, jedes Jahr bis zum Erlöschen der Haftung des Vereinigten Königreichs nach diesem Artikel das im Rahmen der EIB-Finanzgeschäfte auf das Vereinigte Königreich entfallende verbleibende Risiko mitzuteilen. Als Datum wird im Abkommen der 31. März jeden Jahres genannt, wobei die erste Mitteilung im Jahr 2020 übermittelt werden soll. Da der Austritt am 31. Januar 2020 erfolgt ist, ergibt sich, dass erstmals am 31. Dezember 2020 über das verbleibende Risiko zu berichten ist; deshalb sollte die erste Mitteilung am 31. März 2021 übermittelt werden. Artikel 150 Absatz 8 Unterabsatz 2 sollte entsprechend geändert werden.

3.1.6.Artikel 145 betrifft die Erstattung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Nettovermögenswerten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten werden auf den Forschungsfonds für Kohle und Stahl übertragen, aus dem Forschungsprojekte im Bereich Kohle und Stahl finanziert werden. Diese Projekte stehen außerhalb des MFR und haben ihre eigene Rechtsgrundlage, nämlich das Protokoll Nr. 37 des Vertrages über die Europäische Union über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl. Folglich fallen die Finanzhilfen zu diesen Projekten nicht unter die Artikel 137 und 138 des Austrittsabkommens; somit ist auch nicht geregelt, was mit laufenden Zuschüssen geschehen soll, die Empfängern im Vereinigten Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums gewährt werden.

Es ist daher notwendig, diese Regelungslücke durch Änderung des Austrittsabkommens zu schließen. Es wird vorgeschlagen, mit Zuschüssen aus dem Forschungsfonds genauso vorzugehen wie mit Finanzhilfen, die aus dem MFR finanziert werden. Das bedeutet, dass Zuschüsse aus dem Forschungsfonds, für die die Verträge mit Empfängern aus dem Vereinigten Königreich vor dem Ende des Übergangszeitraums unterzeichnet werden, bis zu ihrem Abschluss gezahlt werden sollten. Ein solches Vorgehen entspräche auch den Finanzierungsvorschriften des Forschungsfonds, wonach die Mittel für Verpflichtungen des Jahres N aus den Einnahmen aus den Vermögenswerten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl des Jahres N-2 finanziert werden (mit anderen Worten: im Jahr 2020 werden die Projekte aus den Einnahmen des Jahres 2018 finanziert). Analog zur MFR-Regelung und unter Berücksichtigung der Erstattung der Vermögenswerte an das Vereinigte Königreich ab dem 30. Juni 2021 wird vorgeschlagen, als Stichtag für die Unterzeichnung das Ende des Übergangszeitraums vorzusehen. Deshalb sollte Artikel 145 des Abkommens um einen Absatz 3 ergänzt werden.

3.2.Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland

Das Protokoll zu Irland/Nordirland dient der Regelung der ganz besonderen Umstände, die sich im Rahmen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf der Insel Irland ergeben. Es enthält Bestimmungen zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland und sieht vor, dass in Nordirland eine Anpassung an eine beschränkte Anzahl an Rechtsvorschriften mit Bezug zum Binnenmarkt der Union im Bereich des Warenverkehrs erfolgt. Anhang 2 des Protokolls enthält eine Liste der in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten EU-Rechtsvorschriften, die diesbezüglich in Nordirland Anwendung finden. Acht Rechtsakte, die für die Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts für Waren von wesentlicher Bedeutung sind, wurden versehentlich nicht in diesen Anhang aufgenommen. Außerdem wurden drei Anmerkungen, die zur genaueren Definition des Anwendungsbereichs bestimmter, in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführter Rechtsakte erforderlich sind, versehentlich nicht in diesen Anhang aufgenommen.

3.2.1.Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Die Richtlinie (EU) 2019/904 fördert kreislauforientierte Ansätze, die nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel und Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln bevorzugen, wobei in erster Linie auf die Verringerung des Abfallaufkommens abgezielt wird. Die Richtlinie ergänzt die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die bereits in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt ist. Die Anwendung beider Rechtsinstrumente im Gebiet Nordirlands ist erforderlich, damit es nicht zur Anwendung unterschiedlicher Abfallkonzepte kommt, z. B. in Bezug auf Kennzeichnungsvorschriften, und damit gewährleistet ist, dass Produkte, die auf dem nordirischen Markt in Verkehr gebracht werden könnten, sicher und rechtmäßig über die Grenze in Irland und in den übrigen Binnenmarkt gebracht werden können.

Im Interesse der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts für Verpackungen und Verpackungsabfall wird deshalb vorgeschlagen, die Richtlinie (EU) 2019/904 unter der Überschrift „Abfall“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die in Nordirland Anwendung finden.

3.2.2.Richtlinie 2011/91/EU des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt

Die Richtlinie 2011/91/EU enthält Rechtsvorschriften mit allgemeinem und Querschnittscharakter zur Verwaltung eines gemeinsamen Systems zur Feststellung der Lose. Sie begründet eine allgemeine Pflicht zur Angabe des Loses, sieht Ausnahmen von dieser Pflicht vor, überträgt den Lebensmittelunternehmen die Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften und enthält spezifische Vorgaben für den Inhalt der Angabe und deren Anbringung auf Lebensmitteln.

Die Angabe des Loses stellt eine nützliche Informationsquelle dar, wenn Lebensmittel Gegenstand von Streitfällen sind oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen. Sie erleichtert es den Lebensmittelunternehmen, unsichere Lebensmittel vom Markt zu nehmen, denn sie können sowohl das Los unsicherer Lebensmittel rasch identifizieren als es dann auch zeitnah vom Markt nehmen. Die nationalen Behörden verfügen damit zudem über ein unentbehrliches Instrument bei der Aufdeckung von Fällen des Lebensmittelbetrugs.

Obwohl es auf internationaler Ebene für vorverpackte Lebensmittel bereits eine allgemeine Verpflichtung zur Angabe des Herstellungs- oder Verpackungsloses gibt (Codex Alimentarius - allgemeiner Standard für die Kennzeichnung vorverpackter Lebensmittel), werden mit der Richtlinie spezielle gemeinsame Anforderungen festgelegt, die über diese Verpflichtung hinausgehen. Lebensmittel, die aus Drittländern in die Europäische Union eingeführt werden, dürfen ferner nur dann rechtmäßig in der Union vermarktet werden, wenn sie den Rückverfolgbarkeitsanforderungen der EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

Schließlich ergänzt die Richtlinie 2011/91/EU die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ergeben; diese Verordnung ist bereits in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt.

Im Einklang mit dem Ziel, die Einheit des Binnenmarkts wie auch die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU zu wahren, wird deshalb vorgeschlagen, die Richtlinie 2011/91/EU in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die für Nordirland weiter gelten, und zwar unter der Überschrift „Lebensmittel – allgemein“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland.