BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausgaben des EGFLFrühwarnsystemNr. 1-3/2011 /* KOM/2011/0257 endg. */





DE || EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.5.2011 KOM(2011) 257 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-3/2011 INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einzelheiten des EGFL-Haushaltsverfahrens 2011........................................................... 3 2........... Zweckgebundene Einnahmen des EGFL......................................................................... 3 3........... Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor...................... 4 4........... Anmerkungen zur Ausführung des EGFL-Haushalts 2011................................................ 5 5........... Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL...................................................... 8 6........... Vollzug der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor... 9 7........... Vollzug der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie............................. 9 8........... Schlussfolgerungen.......................................................................................................... 9 Anhang 1 Anhang 2 || Einzelheiten des EGFL-Haushaltsverfahrens 2011 Vorläufiger Verbrauch von EGFL-Mitteln – Stand am 31.1.2011 1. Einzelheiten des EGFL-Haushaltsverfahrens 2011 Das Haushaltsverfahren 2011 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und die in den einzelnen Phasen des Verfahrens vorgesehenen Mittel sind in der Tabelle in Anhang 1 aufgeführt. Der Haushaltsplan 2011 wurde von der Haushaltsbehörde am 15. Dezember 2010 angenommen. Er umfasst Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von – 42 508,3 Mio. EUR bzw. 42 509,0 Mio. EUR für Agrarmarktmaßnahmen und Direktbeihilfen (Politikbereich 05); – 352,9 Mio. EUR bzw. 253,7 Mio. EUR für Tiergesundheit und Pflanzenschutz (Politikbereich 17); – 30,0 Mio. EUR bzw. 25,8 Mio. EUR für die Fischerei (Politikbereich 11). Insgesamt sind im Haushaltsplan für den EGFL Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 42 891,2 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 42 788,5 Mio. EUR veranschlagt. Die Differenz zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Dies gilt in erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Politikstrategie, die Koordinierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft sowie die Tiergesundheit und den Pflanzenschutz. 2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten getätigten EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[1]. Der EGFL-Haushalt 2011 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig wären, und ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, sowie die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag zur Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2011 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2011 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen und den geschätzten Ausgaben. Die Haushaltsbehörde hat den neuen Haushaltsplan des EGFL angenommen, wobei in der Mittelaufstellung die erwarteten zweckgebundenen Einnahmen enthalten sind. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2011 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1247,0 Mio. EUR. Im Einzelnen: – Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2011 zusammenkommen dürften, wurde auf 707,0 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden jeweils 600,0 Mio. EUR bzw. 88,0 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden mit 19,0 Mio. EUR veranschlagt. – Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen werden mit 540,0 Mio. EUR veranschlagt. Im Haushalt 2011 hat die Kommission diese Einnahmen in Höhe von 1247,0 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen: – 500,0 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und – 747,0 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission einen Betrag in Höhe von 292,0 Mio. EUR bzw. 30 389,0 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der genannten zweckgebundenen Einnahmen entspricht einem geschätzten Mittelbedarf von insgesamt 792 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 136,0 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. In Anhang 2, in dem der vorläufige Haushaltvollzug 2011 für die Zeit bis zum 31. Januar 2011 wiedergegeben ist, handelt es sich bei den Zahlen für die Mittel in den Haushaltsansätzen für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen um die bewilligten Mittel für diese beiden Regelungen (491,1 Mio. EUR bzw. 36 324,0 Mio. EUR), wobei die erwähnten zweckgebundenen Einnahmen nicht berücksichtigt sind. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2011 insgesamt auf 991,1 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 37 071,0 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen. 3. Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und andere beim Umstrukturierungsfonds vorgesehene Beihilfen behandelt. Für die drei Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 wurden diese Beträge für die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglucose in den Fonds eingezahlt. Zum Zeitpunkt der Festlegung des Haushalts 2011 wurde damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 1015,0 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen werden kann. 4. Anmerkungen zur Ausführung des EGFL-Haushalts 2011 Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2010 bis 31. Januar 2010 ist in Anhang 2 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates erstellten Ausgabenprofil gemessen. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen mit großen Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2011 zu rechnen ist: 4.1. Marktstützungsmaßnahmen Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 31. Januar 2011 mit 179,4 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. Diese Abweichung ist in erster Linie auf den Wein- sowie den Obst- und Gemüsesektor (siehe folgende Nummer 4.1.2) und Nahrungsmittelhilfeprogramme zurückzuführen. Gleichzeitig war in anderen Sektoren ein geringfügiger Minderverbrauch zu verzeichnen. 4.1.1. Nahrungsmittelhilfeprogramme (+ 22,1 Mio. EUR) Die gegenüber dem Indikator derzeit höhere Mittelausschöpfung ist das Gegenstück zum Minderverbrauch im Rahmen dieser Haushaltlinie im Jahr 2010. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Mitgliedstaaten die mit der Verwaltung der Programme im Jahr 2010 verbundenen Kosten erst im Haushaltsjahr 2011 gemeldet haben. Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass die Mittel ausreichen werden, um die veranschlagten Ausgaben zu decken. 4.1.2. Obst und Gemüse (+ 74,4 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) Der Stand der Ausführung ergibt sich aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2011 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Dieser Stand der Ausführung ist eine Folge der Anwendung des Indikators zum 31. Januar 2011 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die für diesen Sektor insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung der veranschlagten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2011 ausreichen werden. Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission seit dem Jahr 2010 in der Übersicht über den vorläufigen Verbrauch in Anhang 2 eine Fußnote * hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. Januar 2011 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 angegeben, dürften insgesamt für diesen Sektor bewilligte Haushaltsmittel von 491,1 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 500,0 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 991,1 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von ‑ 55,7 Mio. EUR zu verzeichnen gewesen. Dieser Minderverbrauch steht im Zusammenhang mit den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, deren Zahlungsrhythmus sich gegenüber den vergangenen Jahren etwas verlangsamt hat, und mit dem Schulobstprogramm, das aufgrund der relativen Neuheit der Maßnahme noch keinem bestimmten Ausführungsmuster folgt. Beide sind als von vorübergehender Natur anzusehen. 4.1.3. Weinbauerzeugnisse (+ 96,4 Mio. EUR) Gegenüber der Höhe der Haushaltsmittel und dem theoretischen Verbrauchsprofil gemäß dem Indikator zum 31. Januar 2011 ist der derzeitige Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln auf die beschleunigten Zahlungen der Mitgliedstaaten, insbesondere für nationalen Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor (vor allem für Investitionen und die Absatzsicherung sowie für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen) zurückzuführen. Diese Beschleunigung birgt nicht die Gefahr einer Überschreitung der Haushaltmittel, da nach den Rechtsvorschriften für diese Maßnahmen finanzielle Obergrenzen bestehen. 4.1.4. Milch und Milcherzeugnisse (‑ 10,2 Mio. EUR) Gegenüber der Höhe der Haushaltsmittel und dem theoretischen Ausführungsprofil gemäß dem Indikator zum 31. Januar 2011 ist ein Minderverbrauch zu beobachten. Dies hängt vor allem mit der Schulmilch-Regelung zusammen, für die die Mittel im neuen Haushaltsentwurf gegenüber dem Berichtigungsschreiben um 10 Mio. EUR erhöht wurden. Diese Mittelaufstockung spiegelt sich nicht im Mittelverbrauch der Mitgliedstaaten wieder. 4.2. Direktbeihilfen Gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2011 wurden weniger Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen (- 328,5 Mio. EUR). 4.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (- 231,3 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für den Bedarf des Sektors belaufen sich auf 37 071 Mio. EUR, einschließlich der für die Betriebsprämienregelung vorgesehenen Einnahmen von voraussichtlich 747 Mio. EUR. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Bei der Betriebsprämienregelung zeigt sich ein geringfügiger Minderverbrauch. Nach einer sehr starken Inanspruchnahme in den ersten zwei Monaten des Haushaltsjahrs 2011 ist der Mittelverbrauch im Januar leicht gesunken. Gegenüber 86 % zum selben Zeitpunkt im Jahr 2010 haben die Mitgliedstaaten allerdings bisher bereits etwa 92 % des voraussichtlichen Haushaltsbedarfs gezahlt. Der Stand der Ausführung für entkoppelte Beihilfen ergibt sich auch aus den Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, bei der gegenüber dem Indikator ein erheblicher Minderverbrauch zu beobachten ist. Während der Zahlungsrhythmus bei den meisten Mitgliedstaaten bekannten Mustern folgt, hatte Bulgarien bis Ende Januar noch keine Zahlungen und Polen deutlich niedrigere Zahlungen getätigt. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass diese Situation nur vorübergehend ist. Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission seit dem Jahr 2010 in der Übersicht über den vorläufigen Verbrauch in Anhang 2 eine Fußnote * hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. Januar 2011 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 angegeben, dürften insgesamt für diesen Sektor bewilligte Haushaltsmittel von 36.324,0 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 747,0 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 37 071,0 Mio. EUR angewandt worden, wäre ein Minderverbrauch von 898,9 Mio. EUR zu verzeichnen gewesen. 4.2.2. Andere Direktbeihilfen (- 97,3 Mio. EUR) Bei bestimmten Regelungen (Prämien für Mutterkühe, die Schlachtung von Rindern und für Baumwolle) ist ein im Vergleich zum Indikator langsamerer Zahlungsrhythmus der Mitgliedstaaten zu beobachten. Derzeit wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Situation handelt. Andererseits wurden im Kalenderjahr 2010 erstmals Zahlungen für die gekoppelte besondere Stützung (Artikel 68) gemacht. Da es mit dieser Maßnahme keine Vorerfahrungen gibt, werden im aktuellen Profil für diese Haushaltslinie die Ausgaben linear bis Ende Juni verteilt, wobei die Mitgliedstaaten im Zeitraum von November bis Januar mehr als 45 % der für das Haushaltsjahr 2011 vorgesehenen Zahlungen getätigt haben. Dies stellt keine Gefahr für die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel dar, da nach den Rechtsvorschriften für diese Maßnahme finanzielle Obergrenzen bestehen. 4.3. Audit der Agrarausgaben 4.3.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+ 74,8 Mio. EUR) Der derzeitige Haushaltsvollzug ergibt sich aus einem Vergleich des Betrags der im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens bereits vorgenommenen finanziellen Berichtigungen mit dem entsprechenden Indikator zum 31. Januar 2011. Allerdings wurden entsprechend den Rechtssetzungsfristen noch nicht alle Rechnungsabschlussentscheidungen, die in diesem Haushaltsjahr ergehen sollten, getroffen. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2011 Korrekturen in Höhe von ‑ 72,0 Mio. EUR vorgeschlagen hat. Der endgültige Betrag im Haushaltsplan 2011 belief sich auf – 272,0 Mio. EUR. Zur Zeit geht die Kommission davon aus, dass die aufgrund ihrer Rechnungsabschlussentscheidungen sowie der Nichteinhaltung von Beihilfezahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten erwarteten Korrekturen nicht ausreichen werden, um diesen außerordentlichen Betrag von - 200,0 Mio. EUR zu decken. Die Kommission müsste den sich daraus ergebenden erheblichen Fehlbetrag an negativen Haushaltmitteln durch positive Haushaltsmittel ausgleichen, um diesen Posten im Haushaltsjahr 2011 abzuschließen. 4.4. Politikbereich 17 4.4.1. Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit (+ 110,1 Mio. EUR) Der Indikator für diesen Haushaltsposten wurde auf der Grundlage der Planungen für die Mittelbindung durch die zuständigen Kommissionsdienststellen berechnet. Er zeigt jedoch, dass die Ausarbeitung und Annahme von Arbeitsprogrammen in diesem Bereich 2011 schneller als ursprünglich vorhergesehen vonstatten ging, was wiederum zu einer beschleunigten Mittelbindung führt. Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass die Mittel ausreichen werden, um die veranschlagten Ausgaben zu decken. 5. Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL Aus der Tabelle in Anhang 2 geht hervor, dass bis zum 31. Januar 2011 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1219,4 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen: – Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen beliefen sich auf 236,1 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 57,8 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil vorliegen, übersteigen mit etwa 20,4 Mio. EUR den ursprünglich veranschlagten Betrag von 19,0 Mio. EUR geringfügig; – im Gegensatz zu dem ursprünglich veranschlagten Betrag von 540,0 Mio. EUR belief sich der Betrag der vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen schließlich auf 905,1 Mio. EUR. Die zum 31. Januar 2011 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich somit auf 1219,4 Mio. EUR. Die Kommission geht zur Zeit davon aus, dass sich die noch einzuziehenden zweckgebundenen Einnahmen auf 392,7 Mio. EUR belaufen dürften (im Haushaltsplan 2011 veranschlagte zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 707,0 Mio. EUR, von denen bereits 314,3 Mio. EUR vereinnahmt sind). 6. Vollzug der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor Entsprechend den Rechtsvorschriften wurden seit November 2009 keine neuen Umstrukturierungsbeträge von den Mitgliedstaaten vereinnahmt. Daher entsprechen die gesamten zweckgebundenen Einnahmen für den Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie den aus dem Haushalt 2010 übertragenen Beträgen, die sich entgegen ursprünglichen Schätzungen auf 1044,8 Mio. EUR belaufen (da die Zahlungen Ende 2010 niedriger waren als erwartet liegt der Betrag über den 1015,0 Mio. EUR im Haushalt 2011). 7. Vollzug der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie Bis Ende Januar 2011 hatten die Mitgliedstaaten praktisch keine Zahlungen (Anm.: nur 5,7 Mio. EUR) für Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen, Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für die Zuckerraffination getätigt. 8. Schlussfolgerungen Der gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2011 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch von EGFL-Mitteln des Haushalts 2011 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das auf dem Indikator basierende Haushaltsvollzugsprofil um etwa 34,5 Mio. EUR überschreiten. Es wurden bereits zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1219,4 Mio. EUR vereinnahmt, und 2011 dürften noch weitere 392,7 Mio. EUR eingenommen werden. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die bereits jetzt verfügbaren sowie die im Laufe des Jahres verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen entsprechend den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans für die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und die Betriebsprämienregelung verwendet werden. Was die Erhöhung der Rechnungsabschlussberichtigungen um - 200,0 Mio. EUR auf insgesamt – 272 Mio. EUR angeht, wird die Kommission die Entwicklungen beim Haushaltsvollzug genau verfolgen, um feststellen zu können, ob der Minderverbrauch in anderen Teilen des Haushalts dazu genutzt werden kann, den Teil der negativen Ausgaben auszugleichen, der nicht durch die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission und andere Berichtigungen wegen Nichtbeachtung der Fristen für die Beihilfezahlungen durch die betroffenen Mitgliedstaaten gedeckt werden kann. [1] Übertragene zweckgebundene Einnahmen sind vorrangig zu verwenden, d. h. vor den von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln oder den im Laufe des Jahres entstandenen zweckgebundenen Einnahmen (Artikel 10 der Haushaltsordnung).