GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 32/97 vom Rat festgelegt am 22. Juli 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung Nr. . . ./97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (97/C 284/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verhütung von Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten, stellt für die Gemeinschaft eine Priorität dar, die eine umfassende und zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte Vorgehensweise erfordert.

(2) In seiner Entschließung zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht (5) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, ein grenzüberschreitendes Netz für meldepflichtige Krankheiten aufzubauen, Definitionen für solche Krankheiten festzulegen, Daten der Mitgliedstaaten über meldepflichtige Krankheiten zu sammeln, zu aktualisieren, zu analysieren und zu verbreiten und mit nationalen und internationalen Einrichtungen in solchen Fragen zusammenzuarbeiten.

(3) In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (6) kommt der Rat überein, daß gegenwärtig insbesondere übertragbaren Krankheiten Vorrang eingeräumt werden sollte.

(4) In seinen Schlußfolgerungen vom 13. Dezember 1993 (7) hält es der Rat für wichtig, ein gemeinschaftsweites Netz für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten aufzubauen, das in erster Linie dazu dienen soll, die von den einzelstaatlichen Überwachungsnetzen weitergegebenen Informationen zu sammeln.

(5) In denselben Schlußfolgerungen ersucht der Rat die Kommission, bei ihren Vorschlägen bezüglich des Rahmens für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit der Errichtung eines Epidemiologie-Netzes in der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar unter Berücksichtigung der bereits laufenden Arbeiten und der auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schon vorhandenen Systeme, wobei darauf zu achten ist, daß die Daten vergleichbar und miteinander vereinbar sind.

(6) In ihrer Entschließung vom 13. November 1992 über die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (8) betonen der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister, daß es angebracht sei, die Dichte und die Effizienz der innerhalb der Gemeinschaft (auch im Informationsbereich) zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Netze für die Überwachung übertragbarer Krankheiten zu verbessern und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Überwachung des Auftretens übertagbarer Krankheiten beizubehalten, einzuführen oder zu verstärken, sofern dies im Vergleich zu den bestehenden Maßnahmen gegebenenfalls von zusätzlichem Nutzen ist.

(7) In derselben Entschließung betonen der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister, daß es von großer Bedeutung sei, Daten der Mitgliedstaaten über eine begrenzte Anzahl seltener und ernster Krankheiten, für deren epidemiologische Untersuchung umfassende Erhebungen erforderlich sind, zusammenzustellen.

(8) In derselben Entschließung fordern der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister die Kommission auf zu untersuchen, ob bestimmte zweckdienliche, vorrangig zu behandelnde Vorschläge für die Kontrolle und die Überwachung übertragbarer Krankheiten durchgeführt werden sollten, wobei neben anderen Kriterien der geschätzten Kosten-Nutzen-Relation Rechnung zu tragen ist.

(9) Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität kann die Gemeinschaft in einem Bereich, der nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt, wie die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten, nur dann eine neue Maßnahme treffen, wenn sich die Zielsetzungen der vorgesehenen Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Gemeinschaftsebene besser erreichen lassen als von den Mitgliedstaaten.

(10) Der Informationsbedarf der in den Mitgliedstaaten mit der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten beauftragten Strukturen und/oder Behörden nimmt unablässig zu, und es ist daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene ein ständiges Netz zu schaffen, um diesem Bedarf zu entsprechen.

(11) Bei im Bereich der Gesundheit zu treffenden Maßnahmen müssen andere Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Maßnahmen, die sich auf diese auswirken, berücksichtigt werden.

(12) Die im Rahmen dieser Entscheidung zu treffenden Maßnahmen werden unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten getroffen.

(13) Der Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (9) sieht eine Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen vor, die insbesondere auf die Einrichtung sowie den Ausbau von Netzen für die Überwachung und die Kontrolle bestimmter übertragbarer Krankheiten, die Früherkennung dieser übertragbaren Krankheiten sowie die Fördeurng der Ausbildung von Epidemiologen für die praktische Arbeit vor Ort abzielen.

(14) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation, muß intensiviert werden, insbesondere hinsichtlich der Klassifizierung der Krankheiten.

(15) Die Kooperation mit Drittländern, insbesondere im Fall des Auftretens oder Wiederauftretens schwerer übertragbarer Krankheiten, ist zu unterstützen.

(16) Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation die Kommission unverzüglich alle zweckdienlichen Daten und Informationen in geeigneter Darstellung und nach einem geeigneten methodischen Verfahren erhalten muß.

(17) Damit der Schutz der Bevölkerung in Notsituationen gewährleistet werden kann, müssen die Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Daten und Informationen unverzüglich über das gemeinschaftliche Netz austauschen.

(18) Die Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (10) gelten auch für Informationen über auf den Menschen übertragbare Zoonosen. Die genannte Richtlinie sieht ein Verfahren zur Erfassung und Weiterleitung von Informationen über eine bestimmte Anzahl von Zoonosen und ihre Erreger vor.

(19) Die Schaffung eines gemeinschaftsweiten Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten setzt zwingend die Beachtung von Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Vorkehrungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und zur Sicherung der Daten voraus. Auf diesem Gebiet haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 95/46/EG (11) erlassen.

(20) Die Durchführung der Gemeinschaftsvorhaben im Bereich des telematischen Datenaustauschs zwischen Verwaltungen (IDA) (12) und der Projekte der G7 müßte mit der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der epidemiologischen Überwachung und der Kontrolle übertragbarer Krankheiten eng koordiniert werden.

(21) Es werden - insbesondere im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans mit den Vereinigten Staaten - Bemühungen zur Förderung einer internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unternommen.

(22) In Notsituationen müssen die zuständigen nationalen Strukturen und/oder Behörden unbedingt ihre Zusammenarbeit verstärken, insbesondere bei der Untersuchung biologischer Proben.

(23) Die Gemeinschaftsverfahren, die im Hinblick auf einen raschen Informationsaustausch geschaffen werden können, berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus Verträgen oder aus bilateralen Abkommen und multilateralen Übereinkommen.

(24) Es muß ein Verfahren festgelegt werden, durch das die Abstimmung der Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird, die diese zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten beschließen können. Die Annahme dieser Maßnahmen und ihre Durchführung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(25) Die Kommission ist gehalten, das gemeinschaftliche Netz in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu errichten. Zu diesem Zweck muß ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem sich sicherstellen läßt, daß die Mitgliedstaaten uneingeschränkt an dieser Errichtung mitwirken.

(26) Auf Gemeinschaftsebene eventuell anfallende Betriebskosten des Netzes sind aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Die erforderlichen Finanzmittel könnten im Rahmen einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -initiativen, einschließlich solcher im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sowie insbesondere des Rahmenprogramms für statistische Information, der Projekte im Bereich des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung, vor allem dessen Telematik-Anwendungen, bereitgestellt werden.

(27) Auf nationaler Ebene eventuell anfallende Betriebskosten des Netzes sind von den Mitgliedstaaten selbst zu tragen, es sei denn in Gemeinschaftsvorschriften ist etwas anderes vorgesehen.

(28) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieser Entscheidung ist es, ein gemeinschaftsweites Netz zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission zu schaffen, um die Verhütung und die Kontrolle der im Anhang aufgeführten Kategorien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern. Dieses Netz dient

- der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und

- als Reaktionssystem zur Verhütung und Kontrolle dieser Krankheiten.

Was die epidemiologische Überwachung betrifft, so wird das entsprechende Netz geschaffen, indem mit Hilfe sämtlicher geeigneter technischer Mittel eine ständige Verbindung zwischen der Kommission und den Strukturen und/oder Behörden hergestellt wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Verantwortung auf einzelstaatlicher Ebene zuständig und deren Aufgabe es ist, Informationen zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten zu sammeln, und indem auf Gemeinschaftsebene Verfahren für die Verbreitung von einschlägigen Überwachungsdaten festgelegt werden.

Was das Reaktionssystem betrifft, so wird das entsprechende Netz geschaffen, indem mit Hilfe geeigneter Mittel eine Verbindung zwischen der Kommission und den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten hergestellt wird, deren Aufgabe es ist, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sein können, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Epidemiologische Überwachung" systematische und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung und Verbreitung von Gesundheitsdaten, einschließlich epidemiologischer Studien, über die im Anhang aufgeführten Kategorien übertragbarer Krankheiten, insbesondere in bezug auf die Dynamik der zeitlichen und räumlichen Verbreitung dieser Krankheiten, sowie die Analyse der Risikofaktoren einer Ansteckung im Hinblick auf angemessene Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen;

2. "Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten" sämtliche von den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten, einschließlich epidemiologischer Untersuchungen;

3. "Gemeinschaftsnetz" Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten, d. h. System für den Informationsaustausch zur Durchführung der in den Nummern 1 und 2 genannten Tätigkeiten.

Artikel 3

Im Hinblick auf ein wirksames Funktionieren des Gemeinschaftsnetzes für die epidemiologische Überwachung und im Hinblick auf eine einheitliche Information in diesem Rahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 6 folgendes festgelegt:

a) die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten, und zwar unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten Kategorien und der bestehenden Netze zur Zusammenarbeit bei der Krankheitsüberwachung, die ohne weiteres als Grundlage dienen können, und anhand von Auswahlkriterien wie:

- zusätzlicher Nutzen des Netzes auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten;

- potentielle Gefährdung der öffentlichen Gesundheit;

- potentielle Gefährdung der Gemeinschaftspolitiken;

- Notwendigkeit der Entwicklung eines rasch funktionierenden Alarmsystems;

- Möglichkeiten für bessere Kenntnisse über die betreffende Krankheit;

- verfügbare Mittel;

b) die Falldefinitionen;

c) Art und Typ der im Rahmen der epidemiologischen Überwachung von den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Strukturen und/oder Behörden zu erfassenden und zu übermittelnden Daten und Informationen;

d) die Verfahren der epidemiologischen und mikrobiologischen Überwachung;

e) die geeigneten Techniken und Verfahren zur Verbreitung und Analyse der Daten auf Gemeinschaftsebene.

Artikel 4

Alle Strukturen und/oder Behörden nach Artikel 1 Absatz 2 teilen dem Gemeinschaftsnetz folgendes mit:

a) Informationen über das Auftreten oder Wiederauftreten von Fällen übertragbarer Krankheiten nach Artikel 3 Buchstabe a) in dem jeweiligen Mitgliedstaat, unter dessen Zuständigkeitsbereich diese Struktur und/oder diese Behörde fällt;

b) alle zweckdienlichen Angaben über die Entwicklung der epidemiologischen Situation, deren Beobachtung ihnen obliegt;

c) Informationen über ungewöhnliche epidemische Erscheinungen oder neue übertragbare Krankheiten unbekannter Herkunft;

d) alle ihnen vorliegenden zweckdienlichen Informationen

- über Fälle übertragbarer Krankheiten, die unter die im Anhang aufgeführten Kategorien fallen,

- über neue übertragbare Krankheiten unbekannter Herkunft in Drittländern;

e) Informationen über bestehende und vorgeschlagene Mechanismen und Verfahren zur Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, insbesondere bei Notsituationen;

f) Hintergrundinformationen, die den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten dienlich sein könnten, einschließlich aller durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander im Benehmen mit der Kommission anhand der über das Gemeinschaftsnetz erhältlichen Informationen, um ihre Bemühungen zur Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten aufeinander abzustimmen.

(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Maßnahmen zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten zu erlassen, so unterrichtet und - soweit nach Dringlichkeit der Lage möglich - konsultiert er vor Erlaß der Maßnahmen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Gemeinschaftsnetz über Art und Umfang der Maßnahmen.

(3) Muß ein Mitgliedstaat bei Auftreten oder Wiederauftreten übertragbarer Krankheiten Sofortmaßnahmen zu deren Kontrolle erlassen, so unterrichtet er so rasch wie möglich über das Gemeinschaftsnetz die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

In entsprechend begründeten Sonderfällen können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, einvernehmlich und im Benehmen mit der Kommission geeignete Verhütungs- und Schutzmaßnahmen erlassen.

(4) Die Mitgliedstaaten stimmen sich auf der Grundlage ihrer Konsultationen und der erhaltenen Informationen untereinander und im Benehmen mit der Kommission über die geplanten oder erlassenen Maßnahmen ab. Für die Maßnahmen selbst sind jedoch allein die Mitgliedstaaten verantwortlich.

(5) Die Informations- und Konsultationsverfahren nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie die Abstimmungsverfahren nach den Absätzen 1 und 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt.

Artikel 6

(1) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 7

Der Anhang wird nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert oder ergänzt.

Artikel 8

Jeder Mitgliedstaat benennt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die Strukturen und/oder Behörden gemäß Artikel 1 Absatz 2 und informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.

Artikel 9

Für die Zwecke dieser Entscheidung fördern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für die öffentliche Gesundheit zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation.

Artikel 10

Die Anwendung dieser Entscheidung erfolgt unbeschadet der Richtlinien 92/117/EWG und 95/46/EG.

Artikel 11

(1) Diese Entscheidung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, andere Regelungen, Verfahren und Maßnahmen für ihre nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme beizubehalten oder einzuführen.

(2) Diese Entscheidung berührt nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte in dem durch diese Entscheidung erfaßten Bereich.

Artikel 12

Die Kommission sorgt mit Hilfe der Mitgliedstaaten für Kohärenz und Komplementarität zwischen dieser Entscheidung und den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich der Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie insbesondere des Rahmenprogramms für statistische Information, den Projekten im Bereich des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen und dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, vor allem dessen Teil "Telematikanwendungen".

Artikel 13

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren des Gemeinschaftsnetzes vor.

Der erste Bericht wird zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung vorgelegt.

(2) In ihrem zweiten Bericht wird die Kommission im besonderen angeben, welche Komponenten des Gemeinschaftsnetzes verbessert oder angepaßt werden müßten. Dieser Bericht wird auch jeglichen Vorschlag zur Änderung oder Anpassung dieser Entscheidung enthalten, den die Kommission für erforderlich hält.

Artikel 14

Diese Entscheidung tritt am . . . (13*) in Kraft.

Artikel 15

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 123 vom 26. 4. 1996, S. 10.

(2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 1.

(3) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 67.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 111), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Juli 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375.

(6) ABl. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.

(7) ABl. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 6.

(8) ABl. C 326 vom 11. 12. 1992, S. 1.

(9) ABl. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16.

(10) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.

(11) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.

(12) ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23.

(13*) Drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

ANHANG

KATEGORIEN ÜBERTRAGBARER KRANKHEITEN

ALS HINWEIS DIENENDE LISTE

- Durch Impfung verhütbare Krankheiten,

- sexuell übertragbare Krankheiten,

- Virushepatitis,

- durch Nahrungsmittel übertragbare Krankheiten,

- wasser- und umweltbedingte Krankheiten,

- nosokomiale Infektionen,

- sonstige durch unkonventionelle Erreger übertragbare Krankheiten (darunter die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit),

- in den Internationalen Gesundheitsvorschriften genannte Krankheiten (Gelbfieber, Cholera, Rattenpest),

- andere Krankheiten (Tollwut, Fleckfieber, virale hämorrhagische Fieber, Malaria und alle anderen schweren epidemischen Erkrankungen, die noch nicht klassifiziert sind, usw.).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 8. März 1996 auf der Grundlage des Artikels 129 des Vertrags einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (1) vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 13. November 1996 abgegeben (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 25. September 1996 (3) bzw. am 13. Juni 1996 (4) abgegeben.

3. Die Kommission hat im Lichte dieser Stellungnahmen am 5. Februar 1997 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (5).

4. Der Rat hat am 22. Juli 1997 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZWECK UND INHALT DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag zur Errichtung eines koordinierten Systems für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten auf Gemeinschaftsebene beinhaltet insbesondere:

- die Schaffung eines Netzes durch Herstellung einer ständigen Verbindung zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Strukturen,

- den Erlaß von Maßnahmen zur Durchführung der Überwachung und Kontrolle gemäß dem Ausschußverfahren des Typs IIIa; der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen, einschließlich der vorzusehenden Schutzmaßnahmen, ist in Artikel 5 des Vorschlags festgelegt,

- die Verpflichtung für die erwähnten nationalen Strukturen, dem Netz die erforderlichen Angaben und Hintergrundinformationen mitzuteilen (Artikel 6),

- eine nach dem oben genannten Verfahren zu überprüfende Liste der zu überwachenden schweren und/oder seltenen übertragbaren Krankheiten oder Gruppen von Krankheiten (Anhang).

Für die Durchführung dieser Entscheidung ist in dem Vorschlag kein besonderer Finanzrahmen vorgesehen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Änderungen des Kommissionsvorschlags

Allgemeine Bemerkungen

Der Rat unterstützt generell die Initiative der Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft.

Er hat jedoch ziemlich einschneidende Änderungen an dem Kommissionsvorschlag vorgenommen, da seines Erachtens bestimmte Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit den Kontrollmaßnahmen, über den in Artikel 129 des Vertrags festgelegten Rahmen hinausgehen würden.

Unter diesem Gesichtspunkt hat er den Unterschied präzisiert zwischen der "Überwachung", bei der die Mitgliedstaaten konkreten Informationsverpflichtungen unterliegen, und der "Kontrolle", für die der Text einen allgemeineren und flexibleren Rahmen der Information, der Konsultation und der Abstimmung hinsichtlich der Verhütungs- und Kontrollmaßnahmen vorsieht.

Daraus ergibt sich in gewisser Hinsicht eine Umstrukturierung des Textes, die im folgenden kommentiert ist.

Im übrigen zielt der Text des Gemeinsamen Standpunkts darauf ab, die Rolle und Verantwortungsbereiche der Kommission und der Mitgliedstaaten besser zu definieren.

Artikel 1 (Zweck)

Der Text von Artikel 1 wurde entsprechend dem vom Rat gewählten allgemeinen Ansatz geändert. Dargelegt werden der allgemeine Zweck der Entscheidung und die beiden Ziele des Netzes, d. h.

- die epidemiologische Überwachung,

- das Reaktionssystem zur Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten.

Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)

Die in den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen Änderungen sind eher technischer Art. In Absatz 2 hat der Rat den Begriff der Verhütung gemäß dem Wortlaut des Artikels 1 aufgenommen.

Der Rat hat es außerdem für zweckmäßig gehalten, diesen Artikel durch eine Definition des Begriffs "Gemeinschaftsnetz" zu ergänzen.

Artikel 3 (Punkte, die nach dem Verfahren des Artikels 6 zu regeln sind)

Nachdem die wichtigsten Punkte des Artikels 3 des Vorschlags in Artikel 4 aufgenommen worden sind, werden in diesem Artikel die Punkte aufgezählt, die nach den Verfahren des Artikels 6 im Hinblick auf ein wirksames Funktionieren des Gemeinschaftsnetzes für die epidemiologische Überwachung zu regeln sind.

Dazu gehören unter den Buchstaben b), c) und d) die drei ersten Punkte des Artikels 5 des Kommissionsvorschlags.

Der Rat hat zwei weitere Punkte hinzugefügt, und zwar

- unter Buchstabe a) die Auswahl der Krankheiten, die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach auf der Grundlage bestimmter Kriterien zu erfassen sind,

- unter Buchstabe e) die geeigneten Techniken und Verfahren zur Verbreitung und Analyse der Daten auf Gemeinschaftsebene.

Artikel 4 (Informationen, die dem Gemeinschaftsnetz mitzuteilen sind)

Dieser Artikel, in dem die Informationen präzisiert sind, die dem Gemeinschaftsnetz mitgeteilt werden müssen, entspricht im wesentlichen Artikel 6 des Kommissionsvorschlags und umfaßt die wichtigsten Punkte von Artikel 3 des Vorschlags.

In seiner geänderten Fassung enthält er eine sehr umfassende Reihe von Informationen, die sowohl die im Rahmen des Netzes bezeichneten Krankheiten als auch alle übertragbaren Krankheiten der im Anhang benannten Kategorien betreffen.

Artikel 5 (Reaktionssystem zur Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten)

Der Rat hat diesen neuen Artikel aufgenommen, in dem das Reaktionssystem zur Verhütung und Kontrolle beschrieben ist. Aufgrund der mit Artikel 129 des Vertrags auferlegten Beschränkungen, die seines Erachtens Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ausschließen, zielt dieses System auf die Information, die Konsultation und die Abstimmung auf die von den Mitgliedstaaten geplanten oder getroffenen Maßnahmen ab.

Die Informations-, Konsultations- und Abstimmungsverfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt; für die eigentlichen Kontroll- und Verhütungsmaßnahmen sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Artikel 6 (Ausschußverfahren)

Dieser Artikel entspricht Artikel 4 des Kommissionsvorschlags ((Verfahren des Typs IIIa wurde beibehalten und gilt für die in Artikel 3 genannten Punkte, die Festlegung der Verfahren nach Artikel 5 Absatz 5 betreffend die Information, die Konsultation und die Abstimmung sowie Artikel 7 (Änderung des Anhangs)).

Artikel 7 und 8

Die Reihenfolge dieser beiden Artikel wurde umgekehrt.

Artikel 9 (neu)

Der Rat hat es unter Berücksichtigung der auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der WHO, getroffenen Maßnahmen für zweckmäßig gehalten, eine Bestimmung über die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen aufzunehmen.

Artikel 10 - vorherige Artikel 9 und 10

Artikel 11

Der Rat hat in Artikel 11 einen ersten Absatz eingefügt, der das Recht der Mitgliedstaaten betrifft, ihr einzelstaatliches System der epidemiologischen Überwachung und der Kontrolle übertragbarer Krankheiten beizubehalten; mit dem neuen Absatz wird präzisiert, daß die Entscheidung nicht auf eine Harmonisierung abzielt.

Artikel 12 (neu)

Zweck dieses Artikels ist die Gewährleistung der Kohärenz und der Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinitiativen und -programmen und somit die Vermeidung von Überschneidungen.

Artikel 13 (neu)

Dieser neue Artikel ermöglicht es, dank der regelmäßig von der Kommission vorzulegenden Berichte, die Umsetzung der Entscheidung im Lichte der Erfahrungen zu verfolgen und zu bewerten sowie gegebenenfalls zu ändern oder anzupassen. Damit wird der evolutive Charakter des Systems betont.

Anhang (Kategorien übertragbarer Krankheiten - als Hinweis dienende Liste)

Der Anhang enthält in der vom Rat geänderten Fassung eine als Hinweis dienende Liste der Kategorien übertragbarer Krankheiten, die ohne besondere Spezifikationen ein so breit wie möglich angelegtes Spektrum abdeckt. Es ist Sache des Ausschusses, nach dem Verfahren des Artikels 6 nach und nach unter Berücksichtigung der in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannnten Kriterien und der geeigneten technischen Hintergrundinformationen innerhalb dieser Kategorien die Krankheiten auszuwählen, die von dem Gemeinschaftsnetz abgedeckt werden sollen.

Finanzierung (neue Erwägungsgründe)

Da in dem Kommissionsvorschlag ein Finanzrahmen für die Durchführung der Entscheidung fehlt, hat es der Rat als nützlich erachtet zu klären, welche Finanzierungsquellen und -arten auf Gemeinschaftsebene (26. Erwägungsgrund) und auf nationaler Ebene (27. Erwägungsgrund) in Anspruch genommen werden.

2. Änderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommene Änderungen

Von den 17, vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen hat die Kommission 12 akzeptiert, davon:

- fünf vollständig (Änderungen 9, 13, 14, 16 und 17) und

- sieben teilweise (Änderungen 1, 2, 4, 5, 6, 12 und 15).

i) Vom Rat akzeptierte Änderungen

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die Änderung 17 vollständig übernommen.

Ferner hat er teilweise oder in einer anderen Form, im allgemeinen auf der Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Textes, die folgenden Änderungen übernommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ii) Vom Rat nicht übernommene Änderungen

Änderung 9 (Artikel 2 Absatz 1)

Der Rat hat diese Änderung nicht übernommen, weil seines Erachtens die Reichweite der epidemiologischen Überwachung im Rahmen dieser Entscheidung durch den vorgeschlagenen Text eingeschränkt würde, selbst wenn, wie in Artikel 3 zum Ausdruck kommt, eine einheitliche Information angestrebt wird.

Änderung 13 (Artikel 5 Absatz 1)

Da dieser Absatz in Artikel 3 unter Buchstabe b) in allgemeiner Form übernommen worden ist, wird die Änderung gegenstandslos. Die erforderlichen Falldefinitionen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt.

Änderung 14 (Artikel 5 Absatz 4)

Der Rat hat diese Änderung nicht übernommen, weil auf Gemeinschaftsebene zwingende Maßnahmen nicht mit Artikel 129 des Vertrags im Einklang stehen; die Änderung ist folglich gegenstandslos (vgl. flexiblerer und allgemeinerer Ansatz im Zusammenhang mit dem Kontrollsystem in Artikel 5).

b) Von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht übernommene Änderungen

i) Der Rat ist den Begründungen der Kommission gefolgt und hat die nachstehend aufgeführten Änderungen nicht übernommen:

- Änderung 7 (Artikel 1 Absatz 1)

N.B.: Dem dieser Änderung zugrundeliegenden Gedanken, ein Netz zu schaffen, das bereits beim ersten Hinweis auf eine Epidemiesituation reagiert, wird allerdings im Rahmen der mit Artikel 4 auferlegten Informationsverpflichtungen Rechnung getragen.

- Änderung 8 (Artikel 1 Absatz 2)

- Änderung 10 (Artikel 3 Buchstabe a))

- Änderung 11 (Artikel 3 Buchstabe b))

ii) Der Rat hat die Änderung 3 (Erwägungsgrund 12, der zu Erwägungsgrund 14 wurde) teilweise übernommen (ausdrückliche Erwähnung der Zusammenarbeit mit der WHO).

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der vom Rat übernommene Text des verfügenden Teils entspricht im Rahmen der vom Vertrag gesetzten Grenzen dem Ziel, einen umfassenden und abgestimmten Ansatz für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten zu entwickeln.

(1) ABl. C 123 vom 26. 4. 1996, S. 10.

(2) ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 111.

(3) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 1.

(4) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 67.

(5) ABl. C 103 vom 2. 4. 1997, S. 11.