ANHANG

ÜBERPRÜFUNG DER FUNKTIONSWEISE DES BESCHLUSSES VON BALI ÜBER DIE VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN

Bericht an den Allgemeinen Rat

(1)Auf der neunten Tagung der Ministerkonferenz nahmen die Minister den Beschluss über eine „Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products, as Defined in Article 2 of the Agreement on Agriculture“ (WT/MIN (13)/39) (im Folgenden „Zollkontingent-Beschluss von Bali“) an. Die Minister beauftragten den Ausschuss, spätestens ab 2017 die Umsetzung der im Rahmen des Beschlusses von Bali über Zollkontingente festgelegten Verpflichtungen der Mitglieder zu überprüfen und zu überwachen. Ziel dieser Überprüfung, bei der die bis dahin gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden, ist es, die Inanspruchnahme der Zollkontingente fortlaufend zu verbessern. Die Beratungen zur Überprüfung begannen auf der Sitzung des Ausschusses im Oktober 2017. In der Sitzung im Februar 2018 vereinbarte der Ausschuss im Dokument G/AG/W/171 das Verfahren und die Fristen für die Überprüfung. Entsprechend dem vereinbarten Verfahren wurde die Überprüfung im Rahmen von offenen informellen Sitzungen des Ausschusses durchgeführt, die am Rande der regulären Sitzungen des Ausschusses stattfanden.

(2)Die Mitglieder erörterten die Überprüfung in vier informellen Sitzungen des Ausschusses am 20. Februar, 11. Juni, 25. September und 26. November 2018. Auf der informellen Sitzung im November wurde eine thematische Sitzung zu den Themen „Verwaltung von Zollkontingenten“ und „Nichtausschöpfung“ abgehalten, an der Vertreter der Industrie teilnahmen. In die Beratungen zur Überprüfung flossen auch mehrere schriftliche Beiträge von Mitgliedern ein. Außerdem erstellte das Sekretariat auf Ersuchen der Mitglieder und gemäß dem vereinbarten Verfahren und den Fristen für die Durchführung der Überprüfung ein Hintergrundpapier über die Verwaltung von Zollkontingenten und Ausschöpfungsquoten, um die Überprüfung zu erleichtern. Anhang 1 enthält eine Liste aller im Rahmen der Überprüfung bislang berücksichtigten schriftlichen Unterlagen.

(3)Die Mitglieder haben in den Beratungen zur Überprüfung folgende Themen in den Vordergrund gestellt: 1) wirksame Umsetzung und Weiterverfolgung der sich aus dem Beschluss von Bali über Zollkontingente ergebenden materiellrechtlichen Verpflichtungen; 2) Transparenzverpflichtungen im Zusammenhang mit Zollkontingenten; 3) Nichtausschöpfungsmechanismus. Nachstehend sind einige Elemente aufgeführt, die – u. a. bei den thematischen Beratungen im November – im Rahmen dieser drei Themen angesprochen wurden.

WIRKSAME UMSETZUNG UND WEITERVERFOLGUNG

i)Neuzuteilung nicht verwendeter Lizenzen im Rahmen eines Zollkontingents;

ii)Verfahren der Neuzuteilung, auch in Bezug auf länderspezifische Zuteilungen;

iii)Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zur Verbesserung der Ausschöpfung der Zollkontingente, einschließlich Neuzuteilung von Zollkontingenten im Rahmen regionaler Handelsabkommen.

2) TRANSPARENZVERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ZOLLKONTINGENTEN

i)zeitnahe und vollständige Zollkontingent-Notifizierungen;

ii)unverzügliche Meldung von Änderungen bei der Verwaltung von Zollkontingenten;

iii)kohärente Meldung der Ausschöpfungsquoten durch alle Mitglieder mit Zollkontingent-Verpflichtungen;

iv)harmonisierte Notifizierungsverfahren (z. B. für nicht eröffnete Zollkontingente oder für vorgesehene Zollkontingente ohne Zollvorteil);

v)Mitteilung der Gründe für eine Nichtausschöpfung;

vi)Austausch nationaler Erfahrungen und bewährter Verfahren für die Verwaltung von Zollkontingenten;

vii)besondere und differenzierte Behandlung (Aufwendigkeit von Notifizierungsverpflichtungen);

viii)Zusammenhang mit Notifizierungsverpflichtungen bei den Einfuhrlizenzverfahren;