Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel 'Sozialpolitische Agenda'"

(2001/C 144/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Sozialpolitische Agenda" (KOM(2000) 379 endg.),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2000, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des von seinem Präsidium am 3. August 2000 gefassten Beschlusses, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 23. Oktober 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf [CdR 300/2000 rev. 1, Berichterstatter: Frau Buron (F/PSE)/ Herr Pella (I/PPE)];

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 13. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. begrüßt die Veröffentlichung einer neuen sozialpolitischen Agenda für die Jahre 2000-2005 mit Nachdruck; würdigt die Vollständigkeit der in der Agenda der Kommission enthaltenen Gesichtspunkte, vor allem in Bezug auf die dort festgelegten Ziele; weist darauf hin, dass die vorrangigen Ziele der Agenda klarer beschrieben werden müssen, da ihnen zwar uneingeschränkt zugestimmt werden kann, sie aber als zu vielfältig und oft zu allgemein gehalten erscheinen;

2. freut sich darüber, dass man mit dem in Lissabon begonnenen Prozess endlich die engen Verbindungen zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik anerkannt und letzterer einen gebührenden Rang zugewiesen hat; betont aber, dass es nicht akzeptabel ist, die Sozialpolitik auf ihre Rolle im Produktionsprozess zu reduzieren, und empfiehlt, bei der Ausarbeitung der spezifischen Programme, die von der Kommission im Rahmen der Sozialpolitik entwickelt werden, andere Aspekte der Sozialpolitik nicht auf Kosten solcher mit unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen zu vernachlässigen;

3. begrüßt den Willen der Kommission, bei den Zielen und Maßnahmen der sozialpolitischen Agenda das Subsidiaritätsprinzip zu achten, und hebt hervor, dass durch diese Agenda nicht die Sozialpolitiken, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, harmonisiert, sondern gemeinsame Ziele festgelegt und die Koordinierung verbessert werden sollen;

4. begrüßt es, dass die Kommission die Rolle der regionalen und lokalen Behörden als wichtige Akteure bei der Umsetzung der Agenda anerkennt. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit weist er erneut darauf hin, dass damit nur eine aktive Beteiligung dieser Behörden schon vor der Festlegung der politischen Strategien und der Programme gemeint sein kann. Der Ausschuss ist seinerseits bereit, seine Rolle in dem offenen Koordinierungsprozess, der in Lissabon begonnen wurde, zu spielen, und bedauert, zur Vorbereitung der sozialpolitischen Agenda nicht hinzugezogen worden zu sein;

5. begrüßt mit Interesse den Willen des Rates (Beschäftigung und Soziales), Strukturindikatoren für die Bereiche Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt zu verabschieden, die als Grundlage für die zusammenfassenden Berichte dienen sollen, welche bei den in Lissabon beschlossenen jährlichen Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Frühjahr vorzulegen sind; der Ausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass es für eine korrekte Sicht der Lage in der EU hinsichtlich des sozialen und regionalen Zusammenhalts erforderlich ist, auf einer geeigneten regionalen Ebene über diese Indikatoren zu verfügen;

6. betont, dass im Bereich der Zuständigkeit des Vertrags und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Gesetzgebung ein wesentliches Mittel bleibt, wenn es darum geht, die Grundrechte und die Lebensqualität der Arbeitnehmer und der Bürger zu garantieren. In Bezug auf die Situation der Arbeitnehmer unterstreicht der Ausschuss die Bedeutung des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern als Grundlage für EU-Rechtsvorschriften.

Zu den verschiedenen, von der Kommission erläuterten Zielen und ihren Aktionsvorschlägen

7. Vollbeschäftigung und Arbeitsqualität

7.1. bekräftigt in Übereinstimmung mit der Kommission die Notwendigkeit, angemessenere Mittel bereitzustellen, um das Beschäftigungspotential in Europa, das, wie in der Agenda aufgezeigt, sehr groß ist, zu nutzen und in Form realer Arbeitsplätze zu konkretisieren; er sieht insbesondere Handlungsbedarf zur Ausschöpfung des Potenzials sozial ausgegrenzter Gruppen;

7.2. weist mit Nachdruck auf die Schlussfolgerungen seiner Stellungnahme zur Mitteilung "Die Beschäftigung vor Ort fördern" vom 21. September 2000 hin;

7.3. ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Entwicklung der Dienstleistungsbranchen und der Solidarwirtschaft auf der Grundlage der in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorhandenen Definitionen Vorschläge unterbreitet und der Austausch bewährter Praktiken erleichtert werden sollten;

7.4. fordert, dass die Kommission ihn und die Verbände der Gebietskörperschaften bei der Abfassung der für 2000 und 2001 geplanten Mitteilungen zur lokalen Entwicklung zu Rate zieht;

7.5. begrüßt die Absicht der Kommission, den Neuerungen und nachahmenswerten Beispielen aus den Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG III, LEADER+ und URBAN besondere Aufmerksamkeit zu schenken; betont, dass die Gebietskörperschaften darin eine prominente Rolle spielen und dass diese Initiativen der notwendigen Weiterentwicklung der Strukturfonds, zumal des ESF, nach 2006 als Wegweiser dienen können;

7.6. weist auf die mögliche Rolle der Gebietskörperschaften bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung, der Qualität und der Dauer der Beschäftigung sowie der Arbeitsbedingungen hin (siehe die Stellungnahmen des Ausschusses zur Arbeitsorganisation, zu älteren Mitbürgern, zur Nichtdiskriminierung, zur sozialen Ausgrenzung u. a.); bestärkt die Kommission in ihrer Absicht, eine Mitteilung zu den sozialen Aspekten bei öffentlichen Beschaffungsverfahren zu veröffentlichen, zu dem Vertreter der regionalen und lokalen Behörden bereits in der Phase der Erstellung hinzugezogen werden sollten;

7.7. teilt den Willen, die Entwicklung einer kognitiven Gesellschaft uneingeschränkt voranzutreiben, und wünscht sich, dass das Prinzip des lebenslangen Lernens wirklich in die Tat umgesetzt wird und man - gestützt auf nachahmenswerte Beispiele, die auch und vor allem im Rahmen lokaler Initiativen ermittelt wurden, - Maßnahmen zur Bildungsförderung auch für ältere Arbeitnehmer ergreift;

7.8. betont die Notwendigkeit, bei den europäischen Bürgern von Kindesbeinen an Kenntnisse in den neuen Technologien, vor allem auf dem Gebiet der neuen Informationssysteme, zu fördern, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden, da diese in besonderem Maße in der Lage sind, allen Bevölkerungsgruppen, auch den am meisten benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen, Zugang dazu zu verschaffen, um ihnen den Zugang nicht nur zu einem Beschäftigungsverhältnis, sondern auch zur Kultur und einer aktiven Bürgerschaft zu erleichtern und ihre Beteiligung an den demokratischen Prozessen zu gewährleisten;

7.9. empfiehlt, weitestmöglich die Erfahrungen der Grenzregionen zu nutzen, um die Mobilität der Arbeitnehmer in allen Bereichen des täglichen Lebens sicherzustellen;

7.10. erinnert daran, dass er bereits die Notwendigkeit bekräftigt hat, den Schutz der Arbeitnehmer in neuen Beschäftigungsformen zu gewährleisten, und fordert die Kommission auf, eine Studie über die sozialen Auswirkungen dieser Beschäftigungsformen zu erstellen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen;

8. Qualität des Sozialschutzes

8.1. verweist auf seine Stellungnahme zur Modernisierung des Sozialschutzes, d. h. er

- teilt die vier großen, vom Rat gebilligten Ziele (Qualität der Arbeit - Sicherheit der Rentensysteme - soziale Integration - Gesundheitsschutz) und

- betont die Rolle der lokalen und regionalen Behörden, die oft Träger und Verwaltungsinstanzen einer breiten Palette sozialer Dienstleistungen für die Bevölkerung sind;

8.2. begrüßt die Einrichtung eines Sozialschutzausschusses und bekräftigt seine Bereitschaft, eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag einzusetzen, ständigen Kontakt mit diesem Ausschuss zu unterhalten;

8.3. misst dem Ziel, die Frage der sozialen Eingliederung in allen Politikbereichen der Union wie auch in den relevanten AdR-Stellungnahmen zu berücksichtigen, größte Bedeutung bei;

8.4. begrüßt die im Aktionsprogramm, das in KOM(2000) 368 endg. dargelegt und vom Rat (Beschäftigung und Soziales) am 17. Oktober 2000 verabschiedet wurde, vorgeschlagene Methode zur Erreichung des Ziels der sozialen Eingliederung, nämlich die Umsetzung europäischer Leitlinien in nationale und regionale Aktionspläne durch Festlegung spezifischer Zielmarken und die Durchführung von Maßnahmen, die nationalen und regionalen Unterschieden Rechnung tragen;

8.5. vertritt nach seiner positiven Beurteilung der Kommissionsmitteilung "Die Beschäftigung vor Ort fördern" die Ansicht, die gleiche Vorgehensweise, d. h. Untersuchungen, nachahmenswerte Beispiele und eine breite Konsultation, sollte auf weitere geeignete Felder des Sozialschutzes, vor allem den Kampf gegen die Ausgrenzung, den Kampf gegen Diskriminierungen aller Art und die Gleichberechtigung der Geschlechter ausgedehnt werden;

9. Förderung besserer Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Der Ausschuss weist darauf hin, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die ja selbst Arbeitgeber sind, auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle zukommt.

10. Vorbereitung der Erweiterung

Der Ausschuss weist darauf hin, dass er regelmäßige Kontakte zu den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der beitrittswilligen Ländern geknüpft hat, und betont, wie wichtig es ist, diese Gebietskörperschaften an den Beratungen und den Aktionsprogrammen in den Bereichen Beschäftigung und Sozialschutz zu beteiligen, wenn ihre Bürger gründlich auf den Beitritt vorbereitet werden sollen. Die Kommission wird insbesondere aufgefordert, die soziale Lage und die Umsetzung des sozialen Besitzstandes in den Bewerberländern zu bewerten und zu überwachen und eine regelmäßige Kontrolle der Anwendung der Instrumente nach Artikel 13 und der Aktionsprogramme zur Geschlechtergleichstellung zu gewährleisten.

Schlussbemerkungen

11. Der Ausschuss der Regionen bekräftigt seine Überzeugung, dass das Erfordernis eines in höherem Maße bürgernahen, demokratischen und transparenten Europas eine engere Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in die Planung, Umsetzung und Bewertung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik voraussetzt.

Der Ausschuss fordert, an dem jährlichen Gipfeltreffen im Frühling, das in Lissabon beschlossen wurde und einen Lagebericht zur Formulierung der einschlägigen politischen Strategien abgeben soll, beteiligt zu werden.

Brüssel, den 13. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert