Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (1) (94/C 195/15)

Der Rat beschloß am 17. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Proumens.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung am 27./28. April 1994 (Sitzung vom 27. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen zu.

1. Frühere Rechtsakte

1.1. Es empfiehlt sich, zunächst die wichtigsten Bestimmungen der Basisrichtlinie 90/428/EWG in Erinnerung zu rufen, die durch den nun vorliegenden Vorschlag geändert werden soll.

1.2. Diese auf Artikel 42 und 43 des EWG-Vertrags beruhende Richtlinie bezweckte in erster Linie, die Entwicklung der Zucht von Equiden zu fördern und dafür zu sorgen, daß die von den Einkünften und Gewinnen aus pferdesportlichen Veranstaltungen einbehaltenen Prozentsätze möglichst weitgehend harmonisiert und gerecht verteilt werden.

1.3. Mit der Basisrichtlinie sollten Diskriminierungen bei den Veranstaltungen ausgeschaltet werden; drei grundlegende Verpflichtungen, die hierzu vorgesehen wurden, betrafen:

- die Anforderungen für die Meldung zu einer Veranstaltung,

- die schiedsrichterliche Beurteilung auf der Veranstaltung,

- die Einkünfte oder Gewinne aus den Veranstaltungen.

1.4. Ausnahmen waren jedoch für folgende Veranstaltungen vorgesehen:

- Veranstaltungen mit in einem Zuchtbuch eingeschriebenen Equiden,

- regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden,

- Veranstaltungen mit historischem bzw. traditionellem Charakter.

1.5. Im Falle solcher Ausnahmen hat jedoch der Mitgliedstaat, in dem die Veranstaltungen stattfinden, vorher die Kommission in Kenntnis zu setzen.

1.6. Aufgrund der Richtlinie 90/428/EWG sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, einen bestimmten Prozentsatz der Einkünfte und Gewinne einzubehalten, wobei dieser Prozentsatz ab dem Jahr 1993 20 % nicht übersteigen darf.

1.7. Die einbehaltenen Mittel werden in dem betreffenden Mitgliedstaat verteilt; die Kriterien für die Verteilung sind zuvor der Kommission mitzuteilen.

2. Besondere Bemerkungen zu den bestehenden Vorschriften

2.1. Der Basisrichtlinie zufolge bedeutet "Veranstaltung": "jeder pferdesportliche Wettstreit, insbesondere Pferderennen, Springreiten, Dressurreiten, Gespannfahren und Materialprüfungen, d.h. nach Gebäude und Gangart".

2.2. Die in obiger Ziffer 1.4 erwähnten Ausnahmen sind im wesentlichen dazu bestimmt, die Entwicklung der einheimischen Rassen zu fördern.

2.3. Bei den Einkünften und Gewinnen handelt es sich faktisch um die Preise und Prämien für die Sieger der pferdesportlichen Veranstaltungen; nicht dazu gehören u.a. die Wetteinsätze und die Einnahmen der Rennbahnen.

2.4. Die vom Gesamtvolumen dieser Preise einbehaltenen Mittel dürfen insgesamt pro Jahr den ab 1993 vorgesehenen Satz von 20 % nicht übersteigen.

2.5. Es besteht keine Verpflichtung, diesen Prozentsatz für jede Veranstaltung einzubehalten.

2.6. Als einbehaltene Mittel sind die 20 % zu verstehen, die von der Gesamtsumme der ausgesetzten Prämien und Preise abgeführt werden.

3. Allgemeine Bemerkungen zu dem Änderungs

vorschlag

3.1. Aus der Überprüfung, die gemäß der Richtlinie 90/428/EWG vor dem 31. Dezember 1992 durchzuführen war, sind drei Kernfragen hervorgegangen, die allerdings nicht den Artikeln 42 und 43 des Vertrags - der Rechtsgrundlage dieser Richtlinie - zuzuordnen sind.

3.2. Diese drei Fragen betreffen:

- die Besteuerung pferdesportlicher Aktivitäten,

- die Wettvorschriften,

- das geistige Eigentum der Wettkampfergebnisse (siehe Ziffer 4.2).

3.3. Nach Ansicht des Ausschusses können durch diese drei Faktoren - speziell durch die Besteuerung und die Wettvorschriften - die Ziele verfälscht werden, die mit der nichtdiskriminierenden Verteilung der einbehaltenen Mittel verfolgt werden.

3.4. So können diese beiden Bereiche und insbesondere die Wetten zur Finanzierung der einheimischen Rassen eingesetzt werden, namentlich über die "Gesellschaften zur Entwicklung der Pferderasse", denen bestimmte Wettannahmegesellschaften offiziell und regelmässig Mittel zuwenden.

3.5. Interessant ist, daß das Gesamtvolumen der Wetteinsätze in der Europäischen Union rund 15 Mrd. ECU beträgt; der Gesamtbetrag der Prämien und Preise beläuft sich dagegen nur auf 300 Mio. ECU. Der in der Änderung zur Richtlinie 90/428/EWG genannte Prozentsatz von 20 % wird von diesen 300 Mio. einbehalten.

3.6. In Anbetracht dieser Schwierigkeiten schlägt die Kommission lediglich "eine Präzisierung des Prozentsatzes der Einkünfte oder Gewinne" (d.h. maximal 20 %) vor; der gleiche Prozentsatz soll auch für Veranstaltungen gelten, die unter die vorgesehene Ausnahmeregelung fallen.

4. Bemerkungen betreffend das Subsidiaritätsprinzip

4.1. Es drängt sich die Frage auf, ob - und wenn ja inwieweit - die Bestimmungen der Richtlinie und des Änderungsvorschlags nicht dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen.

4.2. So können die einzelnen Mitgliedstaaten, wenn sie dies wünschen, einen niedrigeren als den geplanten Prozentsatz von 20 % einbehalten, der bereits in der Richtlinie 90/428/EWG vorgesehen war und nach Erörterung mit den Vertretern der betroffenen Kreise und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gebilligt wurde.

4.3. Andererseits sieht der Richtlinienvorschlag die Möglichkeit vor, auf vorherigen Antrag bei der Kommission für bestimmte pferdesportliche Veranstaltungen höhere Prozentsätze einzubehalten.

4.4. Die Prozentsätze der Gewinne und Einkünfte werden zwar von den Veranstaltern der pferdesportlichen Veranstaltungen einbehalten, doch werden diese Beträge von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund der der Kommission mitgeteilten Kriterien an die einheimischen Zuechter und Gesellschaften für die Zucht und Verbesserung der Equidenzucht verteilt.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Der Ausschuß empfiehlt, im französischen Text einen einheitlichen Begriff für den Ausdruck "einbehalten" ("retenir" oder "réserver") zu verwenden, um Unklarheiten zu vermeiden.

5.2. Der Ausdruck "geistiges Eigentum der Wettkampfergebnisse" ist völlig unklar. Hier könnte eine Verbesserung vorgenommen werden (zumindest durch eine Erläuterung in den Erwägungsgründen). Tatsächlich handelt es sich dabei um von Totalisatoren oder Buchmachern eines Mitgliedstaates aufgestellte Wetten oder Voraussagen, die sich auf Pferderennen in einem anderen Mitgliedstaat beziehen, wobei die gewöhnlich auf die Gewinne der Wetter dieses Mitgliedstaats erhobenen Abgaben nicht an den betreffenden Mitgliedstaat bzw. die dort zugelassenen Organismen abgeführt werden.

5.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission klarstellen, daß es sich bei den an pferdesportlichen Veranstaltungen teilnehmenden, in einem Zuchtbuch eingetragenen Rassen um ausschließlich oder zumindest vornehmlich in dem veranstaltenden Mitgliedstaat gezuechtete einheimische Rassen handelt.

5.4. Der 1. Januar 1994 als Termin für das Inkrafttreten dieser Änderung muß selbstverständlich von der Kommission verschoben werden.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 51 vom 19. 2. 1994, S. 6.