***I KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 23.04.1998 
KOM( 1998) 203 endg. 
III. BERICHT DER KOMMISSION 
BETREFFEND DIE VERHANDLUNGEN ÜBER 
DEN ZUGANG ZU DEN ÖFFENTLICHEN 
BESCHAFFUNGSMÄRKTEN IN DRITTLÄNDERN 
IN DEN BEREICHEN DER 
RICHTLINIE 93/38 (SEKTORENRICHTLINIE). 

INHALTSVERZEICHNIS 
INHALTSVERZEICHNIS 2 
EINLEITUNG 4 
A. ZUSAMMENFASSUNG DER VERHANDLUNGEN 6 
B. IN KRAFT GETRETENE ABKOMMEN (STAND: 31. DEZEMBER 1997): NACH 
RECHTSGRUNDLAGE 8 
1. Das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 8 
1.1. Einleitung 8 
1.2. Verfahrensregeln 10 
1.3. Anwendungsbereich des GPA: In den nationalen Angeboten aufgeführte 
Beschaffungsstellen 10 
1.4. Anwendungsbereich des GPA: Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge 15 
1.5. Folgen des Inkrafttretens des GPA hinsichtlich Artikel 36 der Richtlinie 93/38 16 
2. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum: EFTA-Länder 16 
3. Assoziierungsabkommen: Mittel-und osteuropäische Länder (MOEL) 17 
4. Beschaffung im Telekommunikationssektor 18 
4.1. Einleitung 18 
4.2. Israel: Bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten 19 
4.3. Korea: Bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten 20 
C. IN KRAFT GETRETENE ABKOMMEN (STAND: 31. DEZEMBER 1997): NACH SEKTOR 22 
D. ABGESCHLOSSENE VERHANDLUNGEN, ABKOMMEN NOCH NICHT IN KRAFT, 
STAND: 31. DEZEMBER 1997 34 
1. Verhandlungen im Rahmen des GPA: Beitritt neuer Mitglieder 34 
2. Assoziierungsabkommen: Mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) 34 
3. OECD: Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger 35 
E. INFORMATIONEN ZU HEMMNISSEN IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN 
UND VORSCHLÄGE FÜR AKTIONSLINIEN 36 
F. WEITERE VERHANDLUNGEN 38 
1. Verhandlungen im Rahmen der WTÖ 38 
1.1. GPA: Umsetzung und Überprüfung 38 
2/57 
1.2. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) 39 
1.3. Ministerkonferenz von Singapur: Mandat zur Erstellung von Transparenzvorschriften 
für das öffentliche Beschaffungswesen 40 
2. Bilaterale Verhandlungen 40 
2.1. Abkommen über die Herstellung der Zollunion: Türkei, Andorra und San Marino 40 
2.2. Handelsabkommen: Schweiz 42 
2.3. Assoziierungsabkommen: Zypern und Malta 43 
2.4. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation: Israel, Jordanien, 
Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und andere 
Mittelmeerländer 43 
2.5. Kooperationsabkommen mit der Maßgabe künftiger Verhandlungen 45 
2.6. Kooperationsabkommen mit der Maßgabe einfacher Zusammenarbeit 46 
3. Telekommunikationssektor 47 
G. MÖGLICHKEITEN ZUR KENNTNISNAHME VON AUSLÄNDISCHEN 
AUSSCHREIBUNGEN UND ZUR DURCHSETZUNG DER RECHTE 49 
1. Informationen über Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen 49 
2. Die Rechte der europäischen Lieferanten im Ausland 50 
H. AUFSTELLUNG DER IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS 
ABGESCHLOSSENEN UND PER 31. DEZEMBER 1997 IN KRAFT BEFINDLICHEN 
ABKOMMEN 52 
1. Aufstellung der Abkommen 52 
2. Folgen des Inkrafttretens dieser Abkommen hinsichtlich Artikel 36 der Richtlinie 
93/38/EWG 54 
I. AUFSTELLUNG DER IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS 
ABGESCHLOSSENEN, PER 31. DEZEMBER 1997 NOCH NICHT IN KRAFT BEFINDLICHEN 
ABKOMMEN 56 
LÄNDERINDEX 57 
3/57 
EINLEITUNG 
1. Gegenstand dieses Berichts ist der per 31. Dezember 1997 erreichte Stand 
beim Zugang von Lieferanten und Dienstleistungserbringern der 
Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern in den Bereichen der 
Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der 
Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor 
(„Sektorenrichtlinie")1. Rechtsgrundlage hierfür sind Artikel 36 Absatz 6 und 
Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie. 
2. Am 3. März 1993 hatte die Kommission ihren ersten Zwischenbericht2 über 
die Verhandlungen im Bereich der Richtlinie 90/531/EWG vom 
17. September 19903 vorgelegt. Diese Richtlinie ist inzwischen abgelöst 
worden durch die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993, die Liefer- und 
Bauaufträge sowie Dienstleistungsaufträge zum Gegenstand hat. Ein 
zweiter Zwischenbericht4 der Kommission datiert vom 7. September 1994. 
Seither sind von der Kommission keine weiteren Berichte vorgelegt worden, 
da im Zeitraum direkt nach dem Abschluß der Uruguay-Runde keine 
weiteren mehr- oder zweiseitigen Abkommen abgeschlossen wurden. 
3. 1996 und 1997 wurden gewisse Fortschritte erzielt, so daß die Ergebnisse 
in diesem Bericht vorgelegt werden können. Um jedoch der 
neuentstehenden (und der potentiellen) Tragweite der 
Verhandlungsprozesse Rechnung zu tragen, hat sich die Kommission 
entschlossen, im vorliegenden Bericht nicht nur die Fortschritte, sondern 
auch den allgemein erreichten Stand auf diesem Gebiet zu erläutern. Im 
Bericht werden daher Informationen, und gegebenenfalls aktualisierte 
Informationen zu den Abkommen vorgelegt, die die Gemeinschaft bereits 
mit Drittländern abgeschlossen hat und die Beschaffung auf Gebieten 
betreffen, die in den Bereich der Richtlinie einschließlich des 
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der WTO 
fallen. 
4. Nach einer Zusammenfassung der Verhandlungen in Abschnitt A des 
Berichts werden in Abschnitt B die in Kraft getretenen Abkommen nach 
ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage behandelt. Abschnitt C ist sodann den 
nach Sektor untergliederten Ergebnissen gewidmet. In Teil D werden die 
abgeschlossenen, jedoch noch nicht in Kraft getretenen Abkommen 
beschrieben. In Teil E finden sich Informationen zu den im öffentlichen 
Beschaffungswesen bestehenden Hemmnissen und den vorgeschlagenen 
Handlungslinien. Die zwei- bzw. mehrseitigen Verhandlungen, die die 
1 ABl. Nr. L 199 vom 09. August 1993, S. 84. 
2 KOM (93) 80 endg. vom 03. März 1993. 
3 ABI. Nr. L 297 vom 29. Oktober 1990, S. 1. 
4 KOM (94) 342 endg. vom 07. September 1994. 
4/57 
Kommission im Augenblick mit Drittländern in denselben Bereichen führt 
bzw. führen könnte, werden in Teil F dargestellt. In Abschnitt G finden sich 
Informationen über Möglichkeiten, Aufschluß über Chancen zum Abschluß 
von Geschäften im Ausland zu erlangen, sowie über die Rechte, die 
europäischen Lieferanten und Dienstleistungserbringern zustehen. Am 
Ende sind in den Abschnitten H und I die entsprechenden Abkommen und 
Hinweise auf Veröffentlichungen aufgeführt. 
5/57 
A. ZUSAMMENFASSUNG DER VERHANDLUNGEN 
5. Auf multilateraler Ebene trat das GPA am 1. Januar 1996 in Kraft. Von der 
Kommission sind Schritte unternommen worden, um die Umsetzung der im 
Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtungen durch die anderen 
Vertragsparteien zu überprüfen. Verhandlungen mit Drittländern über den 
Beitritt zum GPA sind für Aruba, Hongkong (China)5, Liechtenstein und 
Singapur, die nunmehr GPA-Vollmitglieder sind, zum Abschluß gebracht. 
Die Diskussion mit Chinesisch-Taipei6 und Panama zu den von ihnen 
vorgelegten Angeboten wird fortgesetzt. Für die GPA-Mitgliedschaft von 
Chinesisch-Taipei muß jedoch der Abschluß des WTO-Beitrittsverfahrens 
abgewartet werden (siehe Abschnitt B.1 und D.1.1). 
6. Die wichtigsten, von der Union in diesem Zeitraum in bezug auf 
Marktzugangsabkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens 
erzielten Ergebnisse beziehen sich auf den Abschluß bilateraler Abkommen 
mit Israel und Korea und die Verhandlungen mit der Schweiz. 
7. Mit Israel sind zwei Abkommen abgeschlossen worden, von denen sich das 
erste auf die bilaterale Ausweitung des Anwendungsbereichs des GPA für 
beide Vertragsparteien bezieht. Neu aufgenommen wurde insbesondere 
der Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, der EG-Lieferanten nunmehr 
offensteht. Das zweite Abkommen betrifft die Beschaffungsmaßnahmen 
von Betreibern von Telekommunikationsdiensten. Dieses bilaterale 
Abkommen liegt außerhalb des Anwendungsbereichs des GPA (siehe 
Abschnitt B.1 und B.4). 
8. Ein ähnliches Abkommen ist mit Korea ausgehandelt worden, wodurch der 
koreanische Markt für Telekommunikationsgeräte (und verwandte 
Dienstleistungen) für europäische Lieferanten geöffnet wurde. Das 
Abkommen bezieht sich nur auf die staatliche Betreibergesellschaft Koreas. 
In einem getrennten Memorandum verpflichtet sich Korea jedoch, nicht in 
die Beschaffungspolitik der privaten Anbieter von 
Telekommunikationsdienstleistungen einzugreifen (siehe Abschnitt B.4). 
9. Hinsichtlich der Schweiz ist festzustellen, daß die Dienststellen der 
Kommission mit den Schweizer Behörden über ein umfassendes 
Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verhandelt haben. 
Dabei ist zu praktisch allen Themen Übereinkunft erzielt worden, doch kann 
der formelle Abschluß nur als Teil eines umfassenderen 
5 Hongkong (China) ist nunmehr die amtliche Bezeichnung dieses Territoriums. Daher wird 
diese Bezeichnung auch im vorliegenden Bericht verwendet. Es sei jedoch darauf 
verwiesen, daß nur Hongkong und nicht das übrige China Vertragspartei der WTO (und des 
GPA) ist. 
6 Separates Zollterritorium von Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, im folgenden als 
Chinesisch-Taipei bezeichnet. 
6/57 
Verhandlungspakets mit der Schweiz erfolgen. Es wird erwartet, daß mit 
diesem Abkommen sämtliche Sektoren im Bereich der Richtlinie 
93/38/EWG für die EG-Lieferanten geöffnet werden, und zwar einschließlich 
der Beschaffung durch mit Exklusiv- und Sonderrechten ausgestatteten 
öffentlichen und privaten Beschaffungsstellen (siehe Abschnitt E.2.2). 
10. Weitere Verhandlungen sind mit einer Reihe von Ländern entsprechend 
insbesondere den von der EG bereits unterzeichneten bilateralen 
Abkommen, in denen künftige Verhandlungen vorgesehen sind, geplant. 
Auch auf mehrseitiger Ebene haben 1997 im Rahmen der WTO drei 
parallele Prozesse begonnen: frühzeitige Überprüfung des GPA, 
Verhandlungen über die Beschaffungsregeln bei Dienstleistungen und 
Erörterung der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen (siehe 
Abschnitt F). 
7/57 
B. IN KRAFT GETRETENE ABKOMMEN (STAND: 31. DEZEMBER 1997): NACH 
RECHTSGRUNDLAGE 
11. Im Bereich der Richtlinie sind mehrere zwischen der Gemeinschaft und 
Drittländern abgeschlossene Abkommen in Kraft getreten. Das wichtigste 
ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), 
bei dem es sich um eine im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) 
abgeschlossene mehrseitige Übereinkunft handelt (siehe Abschnitt 1). In 
der Praxis erstreckt sich dieses Übereinkommen jedoch nicht auf alle 
Bereiche, die von der Sektorenrichtlinie erfaßt werden. 
12. Der mit dem GPA hergestellte Rahmen wird durch weitere, unabhängig 
geltende Abkommen, wie das Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum (siehe Abschnitt 2 unten) oder die bilateralen Abkommen 
mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (siehe Abschnitt 3 unten) 
ergänzt. Dem Telekommunikationssektor ist in diesem Bericht ein 
getrennter Abschnitt gewidmet (siehe Abschnitt 4 unten). 
1. DAS WTO-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN 
1.1. Einleitung 
13. In Übereinstimmung mit Artikel IX Absatz 6 Buchstabe b des GATT-
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Tokio-Runde) 
wurden Verhandlungen mit dem Ziel der Erweiterung seines 
Anwendungsbereichs auf Beschaffungsstellen unterhalb der zentralen 
Ebene und auf Beschaffungsstellen im Versorgungssektor sowie seiner 
Ausweitung auf Bauaufträge und sonstige Dienstleistungsaufträge 
aufgenommen. Die Durchführung der Verhandlungen, die am 
15. Dezember 1993 in Genf zum Abschluß gebracht wurden, erfolgte im 
Rahmen der Uruguay-Runde. Das neue, entsprechenden 
Ratifizierungsverfahren unterliegende Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen („GPA") ist am 15. April 1994 auf der 
Ministerkonferenz von Marrakesch unterzeichnet worden. Es trat am 
1. Januar 1996 in Kraft.7 
14. Auf Gemeinschaftsebene wurde das GPA als eines der mehrseitigen 
Übereinkünfte in Anlage 4 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO im 
Namen der EG durch einen Ratsbeschluß8 abgeschlossen. Der Beschluß 
7 Bezüglich Korea, Aruba, Hongkong (China), Liechtenstein und Singapur, siehe unten. 
8 Beschluß des Rates 94/800/EG vom 22. Dezember 1994, ABI. Nr. L 336 vom 
23. Dezember 1994, S. 1. Darüber hinaus wurde der Text des GPA in allen Amtssprachen 
8/57 
wurde vom Rat im Anschluß an das in Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 
festgelegte Ratifizierungsverfahren angenommen, dem zufolge die 
Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Diese 
Zustimmung erfolgte am 14. Dezember 1994. 
15. Folgende Länder sind Vertragsparteien des Übereinkommens: Kanada, die 
Europäischen Gemeinschaften und die fünfzehn Mitgliedstaaten, 
Hongkong (China)9, Israel, Japan, Korea10, Liechtenstein11, Königreich 
Niederlande in bezug auf Aruba12, Norwegen, Singapur13, Schweiz und 
die Vereinigten Staaten. 
16. Sieben WTO-Mitglieder haben Beobachterstatus: Argentinien, Australien, 
Bulgarien, Chile, Island, Kolumbien, Panama, Polen und Türkei. Zwei 
Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, haben ebenfalls Beobachterstatus: 
Chinesisch-Taipei und Lettland. Beobachterstatus wurde dem 
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeräumt. Von 
der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der 
Interamerikanischen Entwicklungsbank (IABD) wurde ebenfalls der 
Beobachterstatus beantragt. Einige der Länder mit Beobachterstatus haben 
Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen gestellt (siehe unten, 
Abschnitt D.1). 
17. Das GPA besteht praktisch aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die 
Verfahrensregeln aufgeführt, die von den Beschaffungsstellen, die im 
Anwendungsbereich liegen, bei der Auftragsvergabe eingehalten werden 
müssen (siehe Punkt 1.2 unten), während sich im zweiten Teil Anlagen 
finden, in denen der Anwendungsbereich für jede der Vertragsparteien 
aufgeführt ist. Dabei hängt der Anwendungsbereich zum einen von der 
Beschaffungsstelle (siehe Punkt 1.3 unten) und zum anderen von der 
jeweiligen Lieferung, Arbeit oder Dienstleistung ab (siehe Punkt 1.4 unten). 
der EG im Verlaufe des Jahres 1996 veröffentlicht (ABI. Nr. C 256 vom 3. September 1996, 
S. 1). 
9 Bezüglich Hongkong (China) wurde die Beitrittsurkunde am 20. Mai 1997 hinterlegt, und 
das Übereinkommen trat am 19. Juni 1997 in Kraft. 
10 Bezüglich Korea trat das Übereinkommen am 1. Januar 1997 in Kraft. 
11 Bezüglich Liechtenstein wurde die Beitrittsurkunde am 19. August 1997 hinterlegt, und 
das Übereinkommen trat am 18. September 1997 in Kraft. 
12 Bezüglich Aruba wurde die Beitrittsurkunde am 25. September 1996 hinterlegt, und das 
Übereinkommen trat am 25. Oktober 1996 in Kraft. 
13 Bezüglich Singapur wurde die Beitrittsurkunde am 20. September 1997 hinterlegt, und 
das Übereinkommen trat am 20. Oktober 1997 in Kraft. 
9/57 
1.2. Verfahrensregeln 
18. Die Verfahrensregeln enthalten Anforderungen hinsichtlich der 
Bekanntmachung der von den Beschaffungsstellen beabsichtigten 
Beschaffung, der Qualifizierungssysteme, Ausschreibungen und 
Auftragsvergabe, hinsichtlich der Spezifikation der Waren, Arbeiten und 
Dienstleistungen in einer für einen breiten Kreis von Bietern einen offenen 
Markt sichernden Art und Weise, hinsichtlich transparenter Verfahren für die 
Auswahl der Kandidaten und der Bewertung der Angebote, hinsichtlich 
objektiver, im voraus bekannt gegebener Kriterien für die Auftragsvergabe 
sowie hinsichtlich des Zugangs zu Widerspruchsverfahren, um 
sicherzustellen, daß für Bieter, die sich ungerecht behandelt fühlen, 
rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können. 
19. Die im GPA festgelegten Verfahren folgen im wesentlichen den 
Gemeinschaftsrichtlinien für das öffentliche Auftragswesen, so daß sich die 
Notwendigkeit einer Neufassung großenteils erübrigte. Allerdings wurde es 
als angemessen betrachtet, die Richtlinien der EG in einigen Punkten leicht 
zu ändern, um die praktische Anwendung sowohl der Richtlinien als auch 
der GPA einfacher und klarer zu gestalten. So wurde eine Richtlinie zur 
Änderung der klassischen Sektorenrichtlinien14 angenommen, der 
demnächst die Annahme einer weiteren Richtlinie zur Änderung der 
Sektorenrichtlinie folgen soll. 
1.3. Anwendungsbereich des GPA: In den nationalen Angeboten 
aufgeführte Beschaffungsstellen 
20. Im zweiten Teil des Übereinkommens sind die spezifischen Länderanlagen 
enthalten, in denen die auf zentraler Ebene und darunter angesiedelten 
staatlichen Beschaffungsstellen15 sowie sonstige staatliche Stellen und 
Versorgungsunternehmen aufgeführt sind, deren Beschaffung in 
Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erfolgen muß16. Mit diesen 
Vorschriften werden die festgelegten Schwellenwerte in Anwendung 
gebracht, die sich von Land zu Land unterscheiden können (siehe 
Abschnitt C, Tabelle 2 unten). Die Rechte der Lieferanten, Auftragnehmer 
und Dienstleistungserbringer aus den einzelnen Ländern, die 
Vertragsparteien sind, unterscheiden sich in Abhängigkeit vom Umfang des 
Angebots des jeweiligen Landes im Rahmen des Übereinkommens. Aus 
14 Siehe Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 
1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und 
Bauaufträge; ABI. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S. 1. 
15 Anlagen 1 und 2 von Anhang I des GPA. 
16 Anlage 3 von Anhang I des GPA. 
10/57 
diesem Grunde sind auch die Verpflichtungen nicht identisch, die die 
Beschaffungsstellen innerhalb eines bestimmten Sektors hinsichtlich der 
Behandlung haben, die sie den Lieferanten, Auftragnehmern und 
Dienstleistungserbringern aus den anderen Ländern, die Vertragspartei 
sind, zuteil werden lassen. Zudem unterscheiden sich diese Verpflichtungen 
auch hinsichtlich der unterschiedlichen Sektoren innerhalb eines Landes. 
21. Auf der zentralen staatlichen Ebene wurde Behandlung auf der Grundlage 
der Meistbegünstigung vereinbart, wobei dies nur für Vertragsparteien gilt. 
Unterhalb der zentralen staatlichen Ebene gilt das Prinzip der 
Gegenseitigkeit. 
22. Für die Behandlung im Versorgungssektor wurde in strikter 
Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 36 der EG-
Sektorenrichtlinie das Prinzip der Gegenseitigkeit vereinbart. Der 
Gegenseitigkeitsansatz der Gemeinschaft spiegelt sich in den Allgemeinen 
Anmerkungen und den Bestimmungen für die Abweichung vom Grundsatz 
der Meistbegünstigung wider, die in ihrem Angebot enthalten sind. 
23. Eine detaillierte Übersicht über die Zugangschancen von EG-Lieferanten zu 
den Märkten anderer Vertragsparteien wurde in einem früheren Bericht17 
hinsichtlich der folgenden Vertragsparteien gegeben: Kanada, Israel, 
Japan, Korea, Norwegen, Schweiz und Vereinigte Staaten. Seither ist es zu 
keinen Veränderungen gekommen. Eine Ausnahme bildet Israel, mit dem 
die EG ein bilaterales Abkommen über die Erweiterung ihrer GPA-
Verpflichtungen abschloß. Einzelheiten werden im folgenden aufgeführt. 
Darüber hinaus werden Angaben zu den Angeboten von Aruba, Hongkong 
(China), Liechtenstein und Singapur gemacht, denn bei ihnen handelt es 
sich um die Länder, die dem GPA seither beigetreten sind. In Teil C des 
vorliegenden Berichts finden sich zur Erläuterung nach Sektor 
untergliederte Tabellen. 
17 KOM (94) 342 endg. vom 7. September 1994. 
U/57 
• Erweiterung des Anwendungsbereichs des GPA in bezug auf Vertragsparteien: 
Israel 
24. Israel hatte für den Nahverkehr kein Angebot unterbreitet, doch ist es 
hinsichtlich des Busverkehrs in ein bilaterales Abkommen18 eingebunden. 
Artikel 36 kommt daher für israelische Lieferanten und 
Dienstleistungserbringer nur hinsichtlich des Betriebs von Buslinien zur 
Anwendung. Mit diesem bilateralen Abkommen wird das GPA bilateral auch 
in bezug auf bestimmte Dienstleistungen und Beschaffungsaufträge von 
Krankenhäusern erweitert. 
25. Außerdem geht das Abkommen über die GPA-Verpflichtungen hinaus, und 
Israel verpflichtete sich gegenüber Lieferanten, Waren und Dienstleistungen 
aus der EG bei der Beschaffung durch Gemeinden, die vom GPA-
Verzeichnis der Beschaffungsstellen unterhalb der staatlichen Ebene nicht 
erfaßt sind, zur Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung. 
- Das Angebot Arubas 
26. Aruba hat ein umfangreiches, sich auf sämtliche im endgültigen Angebot 
der EG enthaltenen Sektoren beziehendes Angebot vorgelegt19, das die 
staatlichen Beschaffungsstellen im Strom-, Wasser-, Nahverkehrs-, Hafen-
und Flughafenbereich umfaßt20. Aruba ist sogar noch einen Schritt 
weitergegangen, indem es in seinen Verpflichtungskatalog die Beschaffung 
durch seinen Betreiber von Telekommunikationsdiensten aufnahm. 
• Das Angebot von Hongkong (China) 
27. Das Angebot von Hongkong (China) umfaßt Wasserversorgung, 
Nahverkehr, Häfen und Flughäfen. Bei den zentralen staatlichen Stellen, 
bei denen die Beschaffung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des 
GPA erfolgt, handelt es sich um die Behörde für Wasserversorgung, die 
Umweltschutzbehörde und die Abwasserbehörde. Die Schwellenwerte, 
oberhalb derer der Zugang für EG-Lieferanten garantiert ist, liegen bei 
18 Die Verhandlungen über dieses bilaterale Abkommen wurden parallel zu den 
Verhandlungen über weitere bilaterale Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber 
von Telekommunikationsdiensten (siehe unten) geführt. Siehe Beschluß des Rates vom 
24. Februar 1997 über den Abschluß zweier Abkommen Europäischen Gemeinschaft und 
dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten 
bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen, ABI. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S. 72, 
insbesondere Seite 85ff. Das Abkommen wurde am 10. Juli 1997 abgeschlossen und trat 
am 1. August 1997 in Kraft. 
19 Obwohl es in bezug auf Aruba im Verzeichnis der festgelegten Dienstleistungen und 
Bauleistungen einige Unterschiede gibt. 
20 Die anderen Sektoren im Bereich der Sektorrichtlinie sind daher nicht in das GPA 
aufgenommen, d.h. Energiesektor mit Ausnahme des Stromsektors, Verkehrssektor mit 
Ausnahme des Nahverkehrs und der Telekommunikationssektor. Die Vergabe von 
Dienstleistungsaufträgen durch Versorgungsunternehmen in Spanien erfolgt vorbehaltlich 
des GPA erst ab I.Januar 1997. In Portugal und Griechenland unterliegt die 
Auftragsvergabe vor dem 1. Januar 1998 nicht dem GPA. 
12/57 
130 000SZR für Waren und Dienstleistungen und 5 000 000 SZR für 
Bauleistungen. 
28. Mass Transit Railway Corporation und Kowloon Canton Railway 
Corporation sind die beiden öffentlichen Auftraggeber im Bereich des 
Nahverkehrs. Von ihnen werden das öffentliche Nahverkehrssystem, die 
Untergrundbahn und die leichten Nahverkehrsbahnen betrieben. Darüber 
hinaus wird die Mass Transit Railway Corp. das neue Bahnsystem für den 
zweiten Flughafen von Hongkong (China) in Chek Lap Kok betreiben. Beide 
Unternehmen sind in Anlage 3 des Angebots von Hongkong (China) 
aufgeführt. Die geltenden Schwellenwerte sind 400 000 SZR für 
Lieferungen und Dienstleistungen und 5 000 000 SZR für Bauleistungen. 
Lediglich die Seilbahn zum Peak und die traditionelle Straßenbahn fallen 
nicht in den Anwendungsbereich der GPA-Verpflichtungen. Diese beiden 
Bahnsysteme sind Eigentum privater Betreiber. 
29. Was die Flughäfen anbelangt, so ist die Flughafenbehörde ebenfalls in 
Anlage 3 des Angebots aufgeführt. Aus diesem Grunde gelten dieselben 
Schwellenwerte wie für den Nahverkehr. Die Flughafenbehörde ist der 
Hauptauftraggeber für Bauvorhaben im Flughafenbereich, insbesondere für 
den bereits in Bau befindlichen neuen Flughafen in Chek Lap Kok. 
Ausrüstungsgegenstände werden über die Einkaufsgruppe für den neuen 
Flughafen bei der Abteilung Beschaffung des im Verzeichnis von Anlage 1 
(zentrale Ebene) genannten staatlichen Beschaffungsamtes beschafft. Die 
Schwellenwerte sind daher niedriger: 130 000 SZR für Lieferungen. Die 
Behörde für Zivilluftfahrt ist ebenfalls im Verzeichnis von Anlage 1 
enthalten. 
30. Hauptbeschaffungsstelle im Hafenbereich ist das Tiefbauamt der 
Verwaltung für öffentliche Arbeiten der Regierung. Beim Seeverkehrsamt 
und dem Planungsamt handelt es sich um beratende Stellen, die ebenfalls 
den G PA-Vorschriften unterliegen. Es sei darauf hingewiesen, daß der 
Hafen von Hongkong (China) und die damit zusammenhängenden 
Einrichtungen ca. 15 % des BIP von Hongkong (China) erwirtschaften. Der 
Hafen ist der geschäftigste Containerhafen der Welt, und durch seine Lage 
an der südchinesischen Küste ist er sowohl als Bestimmungshafen für 
China als auch als Umschlaghafen für den Handel mit Asien und den 
Welthandel von strategischer Bedeutung. 
31. Aufgrund der Tatsache, daß die Stromversorgung durch private Betreiber 
erfolgt, hat Hongkong (China) die Elektrizitätswirtschaft nicht in seinen 
Verpflichtungskatalog aufgenommen. Die Regierung von Hongkong (China) 
hat sich jedoch zum Selbstverzicht verpflichtet, indem sie zusicherte, daß 
sie an den Stromversorgungsunternehmen keinen Anteil besitzt und auch 
nicht in ihre Beschaffungspolitik eingreifen wird. Die Regulierungsbehörde 
mit der Bezeichnung Electrical and Mechanical Services Department ist dort 
jedoch aufgeführt. Zwar betreibt sie kein Stromversorgungsnetz und 
erbringt für die Allgemeinheit keine Dienstleistungen, doch beschafft sie für 
13/57 
andere staatliche Stellen bzw. Vorhaben, wie z.B. Krankenhäuser und 
staatlich geführte Laboratorien, elektronische und elektrische 
Ausrüstungsgegenstände. Angesichts der Gewährleistung des 
Marktzugangs wird die diskriminierende Bestimmung der EG in diesem 
Bereich aufgehoben. 
32. Der Zugang zu Widerspruchsverfahren besteht nur ein Jahr nach dem 
Inkrafttreten des Übereinkommens. 
- Das Angebot Liechtensteins 
33. Da Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, kommen 
Lieferanten aus der EG im Vergleich zu einer Einbeziehung in 
Übereinstimmung mit dem GPA entsprechend diesem Abkommen in den 
Genuß einer breiteren Einbeziehung (siehe Abschnitt B.2). Aus diesem 
Grund erübrigt es sich, Einzelheiten zu seinem GPA-Angebot vorzustellen. 
- Das Angebot Singapurs 
34. Das Angebot Singapurs enthält die Auftraggeber in den Bereichen 
Nahverkehr, Häfen und Flughäfen. Hinsichtlich der Wasserversorgung 
hängt Singapur in hohem Maße von Wasserlieferungen aus Malaysia und 
Indonesien ab, so daß es der Regierung Singapurs nicht möglich war, in 
diesem Bereich eine Verpflichtung einzugehen. Lediglich die Beschaffung 
durch das Ministerium für Umwelt oder durch das Ministerium für Handel 
und Industrie würde dem GPA unterliegen. Im einzelnen liegt die 
Zuständigkeit für die Abwasserentsorgung und den Umweltschutz beim 
Ministerium für Umwelt. Die .Schwellenwerte für die Stellen auf zentraler 
staatlicher Ebene belaufen sich auf 130 000SZR für Lieferungen und 
Dienstleistungen und 5 000 000 SZR für Bauleistungen. 
35. Im Stromversorgungssektor führt die Regierung Singapurs derzeit die 
Privatisierung des staatlichen Betreibers Singapur Power durch, der nicht 
an das Übereinkommen gebunden ist. Daher unterliegt nur die Beschaffung 
durch das Ministerium für Handel und Industrie dem GPA. Angesichts 
dessen wird die Europäische Gemeinschaft durch Aufnahme einer 
Bezugnahme in die Allgemeinen Anmerkungen der EG zum 
Übereinkommen eine dem Angebot Singapurs genaue Entsprechung 
bewirken. Damit wird gesichert, daß auf die Bevorzugung gemäß Artikel 36 
der Sektorenrichtlinie im Stromversorgungssektor in bezug auf Erzeugnisse 
mit Ursprung in Singapur nicht verzichtet wird. 
14/57 
36. Die Seeverkehrs- und Hafenbehörde Singapurs, die 
Landbeförderungsbehörde Singapurs und die Zivilluftfahrtsbehörde 
Singapurs sind die wichtigsten öffentlichen Auftraggeber für den Bereich 
Häfen, Nahverkehr und Flughäfen. Sie sind in den Verpflichtungskatalog 
aufgenommen worden. Die Schwellenwerte belaufen sich auf 400 000 SZR 
für Waren und Dienstleistungen und 5 000 000 SZR für Bauleistungen. 
Dementsprechend werden die diskriminierenden Bestimmungen von 
Artikel 36 in bezug auf diese drei Bereiche aufgehoben. 
1.4. Anwendungsbereich des GPA: Lief er-, Dienstleistungs- und 
Bauaufträge 
37. Die Aufträge im Anwendungsbereich des GPA betreffen Lieferungen, 
Dienstleistungen und Bauleistungen. Hinsichtlich der Lieferung von Waren 
sind sämtliche Erzeugnisse einbezogen (sofern der , Auftraggeber 
einbezogen ist). Ausnahmen gelten nur für Verteidigungs- und eine sehr 
begrenzte Anzahl sonstiger Erzeugnisse. 
38. Bei den Dienstleistungs- und Bauaufträgen sind nur die in den Anlagen 4 
und 5 von Anhang I von jedem Land aufgeführten Kategorien in das GPA 
einbezogen. Zudem wenden einige Länder den Grundsatz der 
Gegenseitigkeit auf jede Dienstleistungskategorie an. Dies bedeutet, daß 
ein Auftraggeber einer der Vertragsparteien zur Gleichbehandlung von 
Teilnahmeanträgen und Angeboten aus der Europäischen Union nur 
verpflichtet ist, wenn die EU ihre Märkte für die betreffende Dienstleistung 
für Dienstleistungserbringer aus dem betreffenden Land geöffnet hat (siehe 
Tabellen in Teil C)21. 
39. Darüber hinaus sind die G PA-Verpflichtung en in den 
Dienstleistungssektoren nur verbindlich in bezug auf die entsprechenden 
Listen spezifischer Verpflichtungen im Allgemeinen Übereinkommen über 
den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Anders gesagt, die Beschaffung 
in den spezifizierten Sektoren steht den G PA-Mitgliedern nur in dem Maße 
offen, wie der betreffende Dienstleistungssektor in das GATS-Verzeichnis 
der spezifischen Verpflichtungen des Landes des Anbieters einbezogen ist. 
21 Es sei daran erinnert, daß hinsichtlich der Vereinigten Staaten die 
Dienstleistungserbringer der EU Zugang zu US-amerikanischen Aufträgen unterhalb der 
Bundesebene haben, obwohl die EG-Dienstleistungsaufträge unterhalb der Bundesebene 
den US-amerikanischen Dienstleistungserbringern verschlossen sind. Dies ist auf das 
bilaterale Abkommen zurückzuführen und hängt mit der begrenzten Anzahl von 
Beschaffungsstellen, die von den USA unterhalb der Bundesebene verpflichtet wurden, 
zusammen. 
15/57 
1.5. Folgen des Inkrafttretens des GPA hinsichtlich Artikel 36 der 
Richtlinie 93/38 
40. Nach Artikel 36 der Sektorenrichtlinie ist eine Bevorzugung durch die 
Gemeinschaft statthaft, doch ist festgelegt, daß dies nur für Angebote 
betreffend Waren mit Ursprung in Drittländern gilt, mit denen die 
Gemeinschaft keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen 
Rahmen geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer oder tatsächlicher 
Zugang von Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser 
Drittländer gewährleistet wird. 
41. Nach dem Abschluß des GPA und des bilateralen Abkommens mit den 
USA über die Erweiterung seines Anwendungsbereichs kommt Artikel 36 
der Richtlinie 93/38 in Bereichen, die in diese beiden Übereinkünfte 
einbezogen sind, auf Angebote für Waren mit Ursprung in Vertragsparteien 
des GPA in Abhängigkeit von deren Angebot nicht mehr zur Anwendung. 
Zur Klarstellung dieser Folge des GPA wurde im Amtsblatt22 eine 
erläuternde Darstellung veröffentlicht. In Abschnitt G.2 finden sich weitere 
Informationen. 
2. DAS ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM: EFTA-LÄNDER 
42. Das am 2. Mai 1992 von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den 
EFTA-Ländern unterzeichnete Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") legt in Artikel 65 und Anlage XVI fest, 
daß die Bestimmungen der Sektorenrichtlinie in den EFTA-Ländern23 
Anwendung finden sollen. Das EWR-Abkommen trat am 1. Januar 1994 für 
die folgenden EFTA-Länder in Kraft: Österreich, Finnland, Island, Norwegen 
und Schweden; am I.Januar 1996 für Liechtenstein. Was Norwegen 
anbelangt, so wurde die vollständige gegenseitige Öffnung bis zum Ende 
des Ausnahmezeitraums (31. Dezember 1994) erreicht. Nach der am 
1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung der Europäischen Union um Finnland, 
Österreich und Schweden sind die drei verbleibenden, an die 
Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen des EWR-
Abkommens gebundenen EFTA-Länder Island (seit 01.01.1994), 
Liechtenstein (seit 01.01.1996) und Norwegen (seit 01.01.1995). 
22 Siehe ABI. Nr. C 322 vom 9. Dezember 1995, S. 9, Inkrafttreten des WTO-Abkommens 
über das öffentliche Beschaffungswesen im Hinblick auf Artikel 36 der Richtlinie 
93/38/EWG. 
23 Siehe ABI. Nr. L 1/3 vom 3. Januar 1994. 
16/57 
3. ASSOZIIERUNGSABKOMMEN: MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER (MOEL) 
43. Mit der Mehrzahl der MOEL hat die Gemeinschaft eine Reihe bilateraler 
Abkommen geschlossen. Bei den meisten dieser Abkommen, den 
sogenannten „Europa-Abkommen" handelt es sich um 
Assoziierungsabkommen mit der Maßgabe der Vorbereitung der 
Unterzeichnerstaaten auf einen künftigen Beitritt zur EU. Auf der Tagung 
des Europäischen Rats in Kopenhagen im Juni 1993 wurde festgelegt, daß 
die Länder, die „Europa-Abkommen" unterzeichnet haben, für eine 
Mitgliedschaft in Frage kommen. Derzeit sind von den zehn 
ausgehandelten Europa-Abkommen nur sechs in Kraft:: Bulgarien24, 
Tschechische Republik25, Ungarn26, Polen27, Rumänien28 und 
Slowakische Republik29. 
44. Die "Europa-Abkommen" enthalten eine Klausel zum öffentlichen 
Auftragswesen, die in beinahe allen dieser sechs Abkommen identisch ist 
und in der festgelegt ist, daß Unternehmen aus den betreffenden MOEL 
vollen Zugang zu den Vergabeverfahren der Gemeinschaft zu Bedingungen 
haben, die nicht weniger günstiger sind als die Bedingungen, die 
Unternehmen aus der Gemeinschaft gewährt werden. 
45. Inländerbehandlung wird auch Unternehmen aus der Gemeinschaft 
gewährt, die in den betreffenden Ländern in spezifischen Formen 
gegründet wurden. Dabei muß es sich um Gemeinschaftsunternehmen und 
Tochtergesellschaften handeln. Zweigstellen bzw. Agenturen sind davon 
ausgeschlossen. In den Abkommen mit Rumänien und Bulgarien wird dies 
deutlich herausgestellt. Im Zusammenhang mit den anderen vier 
Abkommen gibt es einen ergänzenden Austausch von Schreiben mit der 
gleichen Absicht.30 
46. Am Ende des Übergangszeitraums, der für diese sechs Länder zehn Jahre 
ab Inkrafttreten der Abkommen beträgt, wird sämtlichen Unternehmen aus 
der Gemeinschaft Inländerbehandlung gewährt, wobei der volle Zugang zur 
Beschaffung auf Gegenseitigkeitsbasis31 geregelt wird. Bis dahin kommt 
Artikel 36 weiterhin zur Anwendung. 
24 ABl. Nr. L 358 vom 31. Dezember 1994, seit 01. Februar 1995 in Kraft. Siehe Art. 68. 
25 ABI. Nr. L 360 vom 31. Dezember 1994, seit 01. Februar 1995 in Kraft. Siehe Art. 68. 
26 ABI. Nr. L 347 vom 31. Dezember 1993, seit 01. Februar 1994 in Kraft. Siehe Art. 66. 
27 ABI. Nr. L 348 vom 31. Dezember 1993, seit 01. Februar 1994 in Kraft. Siehe Art. 67. 
28 ABI. Nr. L 357 vom 31. Dezember 1994, seit 01. Februar 1995 in Kraft. Siehe Art. 68. 
29 ABI. Nr. L 359 vom 31. Dezember 1994, seit 01. Februar 1995 in Kraft. Siehe Art. 68. 
30 Siehe ABI. Nr. L 347 vom 31. Dezember 1993, S. 267; ABI. Nr. L 348 vom 31. Dezember 
1993 für Polen, S. 182; ABI. Nr. L 359 vom 31. Dezember 1994 für die Slowakische 
Republik S. 212; ABI. Nr. L 360 vom 31. Dezember 1994 für die Tschechische Republik. 
S. 212. 
31 Das Ende der Übergangszeit für diese Länder ist wie folgt festgelegt: 31. Januar 2004 für 
Ungarn und Polen, und 31. Januar 2005 für Bulgarien, die Tschechische Republik, 
Rumänien und die Slowakische Republik. 
17/57 
4. BESCHAFFUNG IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 
4.1. Einleitung 
47. Die Vertragsparteien des EWR sind im öffentlichen Beschaffungswesen zur 
Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft verpflichtet, darunter bei der 
Beschaffung im Telekommunikationssektor. Lieferanten aus der EG haben 
daher Zugang zu den Märkten in Island, Liechtenstein und Norwegen. 
48. Der Telekommunikationssektor wurde nicht in das GPA einbezogen, und 
die EG zog ihr Angebot im Bereich Telekommunikation angesichts des 
Fehlens an glaubhaften Gegenvorschlägen der anderen wichtigen 
Vertragsparteien im Abschlußstadium der Verhandlungen zurück. Aus 
diesem Grund entschieden die meisten GPA-Vertragsparteien, die 
Beschaffung ihrer Betreiber von Telekommunikationsdiensten nicht in den 
Rahmen des Übereinkommens einzubinden. Nur Aruba hat den Betreiber 
von Telekommunikationsdiensten des Landes (Setar) an die Vorschriften 
des Übereinkommens gebunden. Während Israel für sein nationales 
Fernmeldeunternehmen ein Angebot auf der Grundlage der Gegenseitigkeit 
unterbreitete, hat Korea seine staatliche Betreibergesellschaft (Korea 
Telecom) mit Ausnahme der Beschaffung von fernmeldetechnischen 
Geräten ebenfalls einbezogen. 
49. Daher wurden die Verhandlungen mit Israel über den Abschluß eines 
bilateralen Abkommens außerhalb des GPA-Rahmens geführt. Nach dem 
Inkrafttreten des Telekommunikationsabkommens Korea-USA, in dem eine 
diskriminierende Behandlung gegenüber Lieferanten aus der EG festgelegt 
ist, handelte die EG mit Korea außerhalb des GPA-Rahmens ebenfalls ein 
Abkommen über den Zugang zum koreanischen Markt für 
fernmeldetechnische Geräte aus. 
50. Demnach ist auf Artikel 36 der Sektorenrichtlinie in diesem Sektor nur in 
bezug auf Island, Liechtenstein, Norwegen, Aruba, Israel und Korea 
verzichtet worden. 
18/57 
4.2. Israel: Bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber 
von Telekommunikationsdiensten 
51. Das mit Israel ausgehandelte Abkommen ist das erste bilaterale Abkommen 
in diesem Sektor. Während der Verhandlungen über das GPA hatte Israel 
sein nationales Fernmeldeunternehmen (Bezeq) auf Gegenseitigkeitsbasis 
(mit Ausnahme der Beschaffung von Kabeln) angeboten. Nachdem die 
Gemeinschaft ihr Angebot in diesem Sektor schließlich zurückgenommen 
hatte, wurden zwischen Israel und der EG bilaterale Verhandlungen zum 
Sektor Telekommunikation und zu weiteren Sektoren (hauptsächlich 
Nahverkehr, siehe Abschnitt 1.3) aufgenommen, die zum Abschluß des 
bilateralen Abkommens über die Beschaffung durch Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten32 führten. 
52. In bezug auf Israel bezieht das Abkommen die Beschaffung durch Bezeq, 
Mobilfunkbetreiber, Kabelnetzbetreiber, sofern sie Fernmeldedienste 
anbieten, und internationale Betreiber ein. Die Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten in der EG sind bereits an die Bestimmungen 
der Richtlinie 93/38 gebunden. Für Aufträge ab einem bestimmten 
Schwellenwert gelten die Standardbeschaffungs- und 
Widerspruchsverfahren: im Falle Israels 355 000 SZR bei Lieferungen und 
Dienstleistungen und 8 500 000 SZR bei Bauleistungen. Die 
Schwellenwerte im Falle der EG entsprechen den in den Richtlinien 
festgelegten Schwellenwerten (600 000 ECU bzw. 5 000 000 ECU). In 
bezug auf Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen gilt dieses 
Abkommen für die in Anlage II des Abkommens aufgeführten Leistungen. 
Auf jeden Fall kommt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung unabhängig 
von der Auftragshöhe bei sämtlichen Beschaffungsaufträgen von Betreibern 
von Telekommunikationsdiensten zur Anwendung. 
53. Im Abkommen wird der besonderen Bestimmung der Sektorenrichtlinie der 
EG Rechnung getragen, wonach die Beschaffungsvorschriften nicht für die 
Auftragsvergabe durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten gelten, 
die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsvorschriften unter 
den Bedingungen uneingeschränkten und tatsächlichen Wettbewerbs 
operieren33. Das Inkrafttreten des Abkommens ist in bezug auf Portugal und 
Griechenland frühestens für den 1. Januar 1998 vorgesehen. 
32 Die Verhandlungen über dieses bilaterale Abkommen wurden parallel zu den 
Verhandlungen über ein weiteres bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch 
Betreiber von Telekommunikationsdiensten (siehe oben) geführt. Siehe Beschluß des 
Rates vom 24. Februar 1997 über den Abschluß zweier Abkommen Europäischen 
Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen, ABI. Nr. L 202 
vom 30. Juli 1997, S. 72, insbesondere Seite 74ff. Das Abkommen wurde am 10. Juli 1997 
abgeschlossen und trat am 1. August 1997 in Kraft. 
33 Siehe Artikel 8 Absatz 1 der Sektorrichtlinie (ebenda) und Art. 1.6 des Abkommens 
19/57 
4.3. Korea: Bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber 
von Telekommunikationsdiensten 
54. Im Laufe intensiver Verhandlungen mit Korea erzielte die EG mit Korea den 
Abschluß eines Abkommens über die Öffnung seines Marktes für 
fernmeldetechnische Geräte (und entsprechende Dienstleistungen) für die 
europäischen Lieferanten34. Der Wert des koreanischen Marktes beläuft 
sich auf jährlich ca. 6 Mrd US$. Zugleich sei daran erinnert, daß Korea 
Telecom bezüglich der Beschaffung von Geräten mit Ausnahme von 
fernmeldetechnischen Geräten bereits über Anlage 3 des koreanischen 
Angebots in das GPA einbezogen ist. 
55. Die Verpflichtungen entsprechend dem Abkommen gelten nur für das Netz 
der staatlichen Betreibergesellschaft Korea Telecom, die über einen Anteil 
von ca. 80 % am koreanischen Markt verfügt. Darüber hinaus beteiligen 
sich private Betreiber an Ausschreibungen unabhängig und auf der 
Grundlage der Nichtdiskriminierung. Im Gefolge des Abkommens wird 
Korea diskriminierende Beschaffungsvorschriften und -praktiken aufheben, 
und die EG wird die Anwendung von Artikel 36 der Sektorenrichtlinie 
einstellen. 
56. Für Aufträge ab einem bestimmten Schwellenwert gelten die 
Standardbeschaffungs- und Widerspruchsverfahren: im Falle Koreas 
450 000 SZR. Die Schwellenwerte im Falle der EG entsprechen den in den 
Richtlinien festgelegten Schwellenwerten (600 000 ECU). Auf jeden Fall 
kommt der Grundsatz der Inländerbehandlung bei Aufträgen von mehr als 
130 000 SZR zur Anwendung. 
57. Im Abkommen wird der besonderen Bestimmung der Sektorenrichtlinie der 
EG Rechnung getragen, wonach die Beschaffungsvorschriften nicht für die 
Auftragsvergabe durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten gelten, 
die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsvorschriften unter 
den Bedingungen uneingeschränkten und tatsächlichen Wettbewerbs 
operieren35. Das Inkrafttreten des Abkommens ist in bezug auf Portugal und 
Griechenland frühestens für den 1. Januar 1998 vorgesehen. 
34 Siehe Beschluß des Rates vom 22. April 1997 über den Abschluß eines Abkommens 
über die Beschaffung im Telekommunikationsbereich und des Abkommens in Form eines 
Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik 
Korea, ABI. Nr. L 321 vom 22. November 1997, S. 30. Das Abkommen wurde am 29. 
Oktober 1997 unterzeichnet und trat am 1. November 1997 in Kraft. 
35 Siehe Artikel 8 Absatz 1 der Sektorrichtlinie (ebenda) und Art. 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 
des Abkommens. 
20/57 
58. Obwohl das Abkommen erst am 1. November 1997 in Kraft getreten ist, hat 
Korea Telecom vorläufige Qualifizierungsvorschläge von europäischen 
Lieferanten vom Tage der Paraphierung an (22. November 1996) 
angenommen. Daher konnte eine europäische Firma bereits Anfang 
Dezember 1996 einen Auftrag im Wert von 30 Mio US$ erhalten. 
21/57 
C. IN KRAFT GETRETENE ABKOMMEN (STAND: 31. DEZEMBER 1997): NACH 
SEKTOR 
59. In den Tabellen 1.1 und 1.2 sind die Rechte der Lieferanten, Auftragnehmer 
und Dienstleistungserbringer aus der EU in Drittländern hinsichtlich des 
Zugangs zu den Beschaffungsmärkten in den verschiedenen 
Versorgungssektoren aufgeführt. Der Zugang wird oberhalb der in dieser 
Tabelle genannten Schwellenwerte gewährt. 
60. Es sei jedoch vermerkt, daß nur die EWR-Länder und die Schweiz dem von 
der EU gewählten Sektoransatz folgen, d.h. Öffnung oder Schließung eines 
ganzen Sektors gegenüber Lieferanten aus einem bestimmten Land. In 
bezug auf die anderen Länder erfolgt die Bindung bestimmter, in diesem 
Gebiet operierender Auftraggeber36. In einigen Fällen kann der Zugang 
wegen der begrenzten Anzahl der einbezogenen Beschaffungsstellen stark 
eingeschränkt sein. Aufgrund des Fehlens eines vergleichbaren Zugangs 
hat die EU unter diesen Umständen die Inländerbehandlung im fraglichen 
Sektor nicht gewährt. Dennoch können Unternehmen der EU hinsichtlich 
der wenigen, von dem Drittland angebotenen Beschaffungsstellen in den 
Genuß der Inländerbehandlung kommen37. 
61. Tabelle 2 enthält die in Landeswährung ausgedrückten Wechselkurswerte 
der durch das GPA in Sonderziehungsrechten festgelegten 
Schwellenwerte. 
62. Bei den Dienstleistungen und Bauleistungen können sich die Listen der von 
den einzelnen Ländern in diesem Sektoren einbezogenen Dienst- bzw. 
Bauleistungen unterscheiden. Einzelheiten finden sich in den Tabellen 3.1 
bis 3.10 und den Tabellen 4.1 bis 4.10. 
36 Bei diesen Auftraggebern kann es sich um staatliche Stellen oder örtliche 
Gebietskörperschaften handeln, wie sie in Anlage 1 und 2 des GPA aufgeführt sind. Sie 
sind deshalb nicht unbedingt in Anlage 3 des GPA enthalten. 
37 Dies trifft angesichts der im bilateralen Abkommen erzielten Ausgewogenheit besonders 
auf die Vereinigten Staaten zu. Beispielsweise haben Unternehmen aus der EU Zugang zu 
Aufträgen, die einige Flughäfen in den USA vergeben. Angesichts der geringen Anzahl hat 
die EU ihren Flughafensektor Lieferanten aus den USA nicht geöffnet. 
22/57 
- Tabelle 1.1: Rechte der Lieferanten, Auftragnehmer und Dienstleistungserbringer 
der EU in Drittländern 
Der Zugang wird oberhalb der in dieser Tabelle (a) aufgeführten Schwellenwerte 
gewährt. Dabei ist zu beachten, daß bezüglich der Sektoren nur Richtwerte 
angegeben werden. Hinweise zur vollständigen Liste der Auftraggeber für das 
betreffende Land finden sich unter (b). 
b 
WASSER 
STROM-
WIRTSCHAFT 
ENERGIENETZE 
OHNE 
STROMNETZE 
ENERGIE 
(Nutzung des 
geographischen 
Gebiets) 
HAFEN 
FLUGHAFEN 
NAHVERKEHRS-
NETZE 
TRANSPORT-
NETZE 
OHNE 
NAHVERKEHR 
TELEKOMMU-
NIKATION Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Sektoren 
Länder EFTA-Lander 
Island, Norwegen 
und Liechtenstein 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtiinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EFTA-Länder 
Island, Norwegen 
und Liechtenstein ARUBA 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
ARUBA KANADA 
KANADA HONGKONG 
(CHINA) 
130 000SZR 
5 000 000 SZR 
130 000SZR 
Privatisiert 
(keine Hemmnisse) 
Privatisiert 
(keine Hemmnisse) 
Privatisiert 
(keine Hemmnisse) 
130 000 SZR 
5 000 000 SZR 
130 000 SZR 
4 000 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
4 000 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
HONGKONG 
(CHINA) ISRAEL 
355 000 SZR 
8 500 000 SZR 
355 000 SZR 
355 000 SZR 
8 500 000 SZR 
355 000 SZR 
355 000 SZR 
8 500 000 SZR 
355 000 SZR 
355 000 SZR 
8 500 000 SZR 
355 000 SZR 
355 000 SZR 
(c) 
8 500 000 SZR 
(c) 
355 000 SZR 
(c) 
355 000 SZR 
8 500 000 SZR 
355 000 SZR 
ISRAEL 
23/57 
- Tabelle 1.2: Rechte der Lieferanten, Auftragnehmer und Dienstleistungserbringer 
der EU in Drittländern 
Der Zugang wird oberhalb der in dieser Tabelle (a) aufgeführten Schwellenwerte 
gewährt. Dabei ist zu beachten, daß bezüglich der Sektoren nur Richtwerte 
angegeben werden. Hinweise zur vollständigen Liste der Auftraggeber für das 
betreffende Land finden sich unter (b). 
Lander 
Sektoren 
WASSER 
STROM-
W1RTSCHAFT 
ENERGIENETZE 
OHNE 
STROMNETZE 
ENERGIE 
(Nutzung des 
geographischen 
Gebiets) 
HAFEN 
FLUGHAFEN 
NAHVERKEHRS-
NETZE 
TRANSPORT-
NETZE 
OHNE 
NAHVERKEHR 
TELEKOMMU-
NIKATION Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Lieferungen 
Bauaufträge 
Dienstleistungen 
Sektoren 
Lander JAPAN 
130 000SZR 
15 000 000SZR 
130 000SZR(d) 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
EG-Richtlinien 
130 0OOSZR 
15 000 000SZR 
130 000SZR(d) 
130 000SZR 
15 000 000SZR 
130 000SZR(d) 
130 000SZR 
einige 
Bahnauftragg. 
15 000 000SZR 
einige 
Bahnauftragg. 
130 0O0SZR 
nur einige 
Bahnauftragg. (d) 
130 000SZR 
einige 
Bahnauftragg. 
15 000 000SZR 
einige 
Bahnauftragg. 
130OOOSZR 
nur einige 
Bahnauftragg. (d) 
JAPAN KOREA 
450 000 SZR 
15 000 000SZR 
450 000 SZR 
450 000 SZR 
15 000 000 SZR 
450 000 SZR 
450 000 SZR 
einige Stellen 
15 000 000 SZR 
einige Stellen 
450 000 SZR 
einige Stellen 
450 000 SZR 
einige Stellen 
15 000 000 SZR 
einige Stellen 
450 000 SZR 
einige Stellen 
130 000 SZR 
5 000 000 SZR 
130 000 SZR 
Nicht für EU 
Nicht für EU 
Nicht für EU 
Nicht für EU 
Nicht für EU 
Nicht für EU 
Nicht für EU 
Nicht für EU 
Nicht für EU 
450 000 SZR 
(g) 
15 000 000 SZR 
450 000 SZR 
KOREA SINGAPUR 
Privatisierung im 
Gange 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
SINGAPUR SCHWEIZ 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
SCHWEIZ USA 
Mehrzahl 
ausgenommen 
Mehrzahl 
ausgenommen 
Mehrzahl 
ausgenommen 
400 000 SZR 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR 
Ohne bestimmte 
Dienstleistungen 
400 000 SZR (e) 
5 000 000 SZR 
400 000 SZR (f) 
Ohne bestimmti 
Dienstleistungei 
Mehrzahl 
ausgenommen 
Mehrzahl 
ausgenommen 
Mehrzahl 
ausgenommen 
Mehrzahl 
ausgenommen 
Mehrzahl 
ausgenommen 
Mehrzahl 
ausgenommen 
U.S.A. 
24/57 
( a ) Die hier angegebenen Schwellenwerte entsprechen den Schwellenwerten in den Anlagen 3, in denen im allgemeinen die in den 
jeweiligen Sektoren operierenden Beschaffungsstellen aufgeführt sind. Anders als bei den Anlagen der EU können hier auch in diesen 
Sektoren tätige Beschaffungsstellen genannt sein, die in Anlage 1 (z.B. Nationale Hafenbehörde) oder Anlage 2 (z.B. Stadtwerke) enthalten 
sind. In diesen Fällen gelten die in diesen Anlagen aufgeführten Schwellenwerte. Tabelle 2 enthält sämtliche Schwellenwerte mit dem SZR-
Gegenwert in Landeswährung. 
( b ) Siehe das entsprechende Abkommen, bei dem es sich meist um das GPA handeln wird. 
( c ) Außer Auftraggebern, die Busdienste betreiben 
( d ) Der Schwellenwert m Japan für von Architekten und Ingenieurbüros erbrachte Dienstleistungen sowie für sonstige technische 
Dienstleistungen, die in das Abkommen einbezogen sind (d.h. CPC-Nr. 867 außer 86712-13, 22, 24 und 86727) beläuft sich auf 450 
000 SZR. 
( e ) Für bestimmte Auftraggeber in den USA liegt der Schwellenwert für Lieferungen und Dienstleistungen beim SZR-Gegenwert von 
250 0C0 US$. 
( f ) Schiffbauaufträge sind ausgenommen. 
( g ) Die Beschaffung durch Korea Telecom ist mit Ausnahme fernmeldetechnischer Geräte, für die ein getrenntes bilaterales Abkommen 
gilt, in das GPA einbezogen. 
(*) HINSICHTLICH DIENSTLEISTUNGEN UND BAUAUFTRÄGE SIEHE TABELLEN 3.1 BIS 3.10 UND 4.1 BIS 4.10. 
Tabelle 2: SZR-Gegenwert (Sonderziehungsrechte) in Landeswährung 
LAND 
EFTA-LANDER: ISLAND, 
LIECHTENSTEIN UND NORWEGEN 
ARUBA 
KANADA* 
HONGKONG (CHINA) 
ISRAEL ART DES AUFTRAGS 
Lieferungen, Dienstleistungen und 
Bauaufträge. 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA, Anlage 1 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA. Anlage 3 
Bauleistungen 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 1 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 2 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 3 
Bauleistungen 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 1 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 2 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 3 
Bauleistungen 
Lieferungen und Dienstleistungen 
G PA Anlage 1 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 2 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 3 
Bauleistungen SCHWELLENWERT 
-SZR 
Schwellenwerte 
festgelegt in 
Richtlinie 93/38 
130 000 
400 000 
5 000 000 
130 000 
-
355 000 
5 000 000 
130 000 
200 000 
400 000 
5 000 000 
130 000 
250 000 
355 000 
8 500 000 SCHWELLENWERT IN 
LANDESWAHRUNG 
Schwellenwerte 
festgelegt in Richtlinie 93/38 
HK S 1 433 000 
HK $ 2 204 000 
HK S 4 409 000 
HKS 55 109 000 
USS 190 000 
US S 366 000 
US $519 000 
USS 12 430 000 
25/57 
JAPAN 
KOREA 
SINGAPUR 
SCHWEIZ 
VEREINIGTE STAATEN VON 
AMERIKA Lieferungen und bestimmte 
Dienstleistungen 
GPA Anlage 1 und 3 
Lieferungen und bestimmte 
Dienstleistungen 
GPA Anlage 2 
Dienstleistungen von Architekten, 
Ingenieurbüros und sonstige 
technische Dienstleistungen -
GPA Anlage 1 und 3 
Dienstleistungen von Architekten, 
Ingenieurbüros und sonstige 
technische Dienstleistungen -
GPA Anlage 2 
Bauleistungen 
GPA Anlage 1 
Bauleistungen 
GPA Anlage 2 und 3 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 1 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 2 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 3 
Bauleistungen 
GPA Anlage 1 
Bauleistungen 
GPA Anlage 2 und 3 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 1 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 3 
Bauleistungen 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 1 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 2 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 3 
Bauleistungen 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 1 
Lieferungen und Dienstleistungen 
GPA Anlage 2 
Bestimmte Lieferungen und 
Dienstleistungen 
GPA Anlage 3 
Bestimmte Lieferungen und 
Dienstleistungen 
GPA Anlage 3 
Bauleistungen 130 000 
200 000 
450 000 
1 500 000 
4 500 000 
15 000 000 
130 000 
200 000 
450 000 
5 000 000 
15 000 000 
130 000 
400 000 
5 000 000 
130 000 
200 000 
400 000 
5 000 000 
130 000 
355 000 
400 000 
5 000 000 Yen 18 000 000 
Yen 28 000 000 
Yen 65 000 000 
Yen 210 000 000 
Yen 650 000 000 
Yen 2 160 000 000 
Won 151 000 000 
Won 233 000 000 
Won 524 000 000 
Won 5 830 000 000 
Won 17 490 000 000 
SFR248 950 
SFR 383 000 
SFR 766 000 
SFR 9 575 000 
USS 190 000 
USS519000 
US S 585 000 
USS 250 000 
US S 7 311 000 
* Kanada ist bislang im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
sowie im Telekommunikationssektor keine Verpflichtungen eingegangen. 
26/57 
- Tabellen 3.1 bis 3.10: Aufstellung der hinsichtlich der EU-Dienstleistungserbringer 
einbezogenen Dienstleistungen 
Tabelle 3.1. EFTA-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen 
DIENSTmsTnNG"""""^^^ 
Samtliche in Aniage XVIA und XVIB der Richtlinie 93/38/EWG aufgefiihrten Dienstleistungen 
Tabelle 3.2. Aruba 
DIENSTLEISTUNG TRC^R"^^"^""""""" 
Rechtsberatung ' 861 
Wirtschaftsprufung 862 
Steuerberatung 863 
Dienstleistungen von Ingenieurbtiros 8672 
EDV-Dienstleistungen 841 
Unternehmensberatung 865 
Franchising 8929 
Versicherungsdienstleistungen 812,814 
Dienstleistungen des Kreditgewerbes 811,813 
Dienstleistungen des Hotel- und Gastgewerbes 6411 
Kulturelle Dienstleistungen 9619 
Erholungsparks und Strandeinrichtungen 96491 
Dienstleistungen im Sport 9641 
Personen- und Guterbeforderung der See- und Kustenschiffahrt 72 . 
Hilfs- und Nebentatigkeiten fur die Schiffahrt: Frachtumschlag 74 
Frachttransport: Agenturdienstleistungen/Spedition 74 
Hilfs- und Nebentatigkeiten fur die Schiffahrt: Lagerei 74 
Beforderung im Landverkehr 71231, 71234,71239 
Tabelle 3.3. Kanada 
DIENSTLEISTIJNG^~™^™I',"'""^^~,,"",,,",~ —^——-•———• cpc NR 
Kanada ist bislang im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor keine Verpflichtungen eingegangen. 
Tabelle 3.4. Hongkong (China) 
'^)\EHslTE\STmG~m^ CPC-NR. 
EDV-und ahnliche Dienstleistungen ~843, 844, 845, 849 
Leasing oder Vermietung ohne Fahrer 83101 to 83106, 83109 
Wartung und Reparaturvon Geraten 633,8861,8866 
Markt- und Meinungsforschung 864 
Schutzdienste 87304 
Gebaudereinigung 874 
Dienstleistungen im Rahmen der Werbung 871 
Kurierdienste 
Femmeldedienstleistungen (Die Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen unterliegt 7523, 843, 7521, 7529, 
der Genehmigung entsprechend der Fernmeldeverordnung.) 754 
Umweltschutzdienstleistungen (Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung) 9401, 9402 
Finanzdienstleistungen (es bestehen folgende Ausnahmen: 81402, 81339, 8119, 81323, 81339, Ex 81 
81319, 8131, 8133, 81339, 81333, 81321) 
Dienstleistungen der Luftfahrt (auSer Transport von Postsendungen) 731, 732, 734 
Beforderung im Landverkehr 712,6112, 8867 
27/57 
Tabelle 3.5. Israel 
DIENSTLEISTUNG CPC-NR. 
Dienstleistungen von Architekturburos 8672-3 
Dienstleistungen von Ingenieurburos 8671 
Stadtplahung 8674 
EDV- und ahnliche Dienstleistungen 841-3 
Dienstleistungen im Rahmen der Werbung 871 
Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung 864 
Managementberatung 865-6 
Umweltschutzdienstleistungen 9401-5 
Tabelle 3.6. Japan 
DIENSTLEISTUNG CPC-NR. 
Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftwagen 6112 
Wartung und Reparatur von Kraftradern und Schneemobilen 6122 
Dienstleistungen des sonstigen Landverkehrs (auGer 71235 Transport von Postsendungen im 712 
Landverkehr) 
Vermietung von Hochseeschiffen mit Mannschaft 7213 
Vermietung von Binnenschiffen mit Mannschaft 7223 
Dienstleistungen der Luftfahrt(auGer 73210 Beforderung von Luftpostsendungen im 73 
Flugverkehr) 
Dienstleistungen von Speditionen 748 
Kurierdienste 7512 
Fernmeldedienstleistungen 
- Elektronischer Briefdienst 7523 
- Sprachspeicher 7521 
- Online-Informations- und Datenbankrecherche 7523 
- Elektronische Datenaustauschdienste (EDI) 7523 
- Erweitere Faksimiledienstleistungen 7529 
- Code- und Protokollwandlung 7523 
- Online-Informations- bzw. Datenverarbeitung (einschlieSlich Transaktionsverarbeitung) 7523 
EDV- und ahnliche Dienstleistungen . 84 
Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung 864 
Dienstleistungen von Architekten, Ingenieurburos und sonstige technische Dienstleistungen 867 
Dienstleistungen im Rahmen der Werbung 871 
Bereitstellung gepanzerter Fahrzeuge > 87304 
Gebaudereinigung 874 
Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes 88442 
Mit Metallerzeugnissen, Maschinen und Apparaten verbundene Reparaturdienstleistungen 886 
Abwasser- und Abfallbeseitigung, Entsorgung und sonstige Umweltschutzdienstleistungen 94 
Anmerkungen: 
6112 
7512 
867 
88442 Wartung und Reparatur ohne Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftwagen, Krafträdern und 
Schneemobilen, die zur Einhaltung der Vorschriften der Beschaffungsstellen speziell verändert und geprüft wurden. 
Kurierdienste ohne Briefsendungen. 
Mit Bauleistungen verbundene Dienstleistungen von Architekten, Ingenieurbüros und sonstige technische 
Dienstleistungen sind mit Ausnahme der im folgenden aufgeführten Dienstleistungen einbezogen, sofern eine 
unabhängige Beschaffung erfolgt: 
Ausführungsentwurfsleistungen im Rahmen von Bauentwurfsleistungen (CPC 86712); 
Dienstleistungen (CPC 86713) im Rahmen der Rechte und Pflichten des Entwurfsverfassers 
während der Bauausführung; 
Entwurfsdienstleistungen, die aus einem Ausführungsplan, einer Spezifikation und einem 
Kostenvoranschlag oder einer Kombination dieser Dienstleistungen bestehen und sich entweder auf 
Planungsleistungen für die Konstruktion von Fundamenten und Gebäuden (CPC 86722) oder 
Planungsleistungen für maschinelle und elektrische Gebäudeanlagen (CPC 86723) oder 
Planungsleistungen für Hochbauten (CPC 86724) beziehen; 
und 
Sonstige Dienstleistungen von Ingenieurbüros während der Bau- und Installationsphase 
(CPC 86727) 
Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes sind in bezug auf Material, das vertrauliche Informationen enthält, nicht 
einbezogen. 
28/57 
Tabelle 3.7. Korea 
In den Allgemeinen Anmerkungen Koreas ist festgelegt, daß eine in 
Anlage 4 aufgeführte Dienstleistung in bezug auf eine andere 
Vertragspartei nur in dem Maße einbezogen ist, wie diese Vertragspartei 
die betreffende Dienstleistung in die eigene Anlage 4 aufgenommen hat. 
In der Praxis bedeutet dies, daß gegenüber Dienstleistungserbringern der 
EU nur die Dienstleistungen in der folgenden Aufstellung einbezogen 
sind: 
DIENSTLEISTUNG CPC-NR. 
Wartung und Reparatur von Geraten 633, 8861, 8862, 8863, 
8864, 8865, 
Reparatur und Wartung von Schiffen 8866 
Dienstleistungen des Landverkehrs: nur Transport containerisierter Fracht, ohne Kabotage 71233 
Fernmeldedienstleistungen: Elektronischer Briefdienst, Sprachspeicher, Online-Informations- 7523 
und Datenbankrecherche, elektronische Datenaustauschdienste, erweiterter 
Faxdienst/Mehrwert-Faxdienst einschliefllich Zwischenspeicherung, Abruf 
EDV- und ahnliche Dienstleistungen: 
- Beratungsdienstleistungen in Verbindung mit der Installation von Rechnerhardware 841 
- Softwareimplementierungsdienstleistungen 842 
- Dienstleistungen der Datenverarbeitungsdienste 843 
- Dienstleistungen von Datenbanken 844 
- Wartung und Reparatur von Buromaschinen und -einrichtungen (einschlieBlich Computer) 845 
Dienstleistungen im Rahmen der Wirtschaftsprufung und Steuerberatung 862 
Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung 864 
Unternehmensberatung und Projektmanagementberatung 865, 86601 
Dienstleistungen von Architekturburos . 8671 
Dienstleistungen von Ingenieurburos 8672 
Von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen 8673 
Stadtplanung und Landschaftsgestaltung; wissenschaftliche und technische Beratung im 8674 
Ingenieurwesen; Dienstleistungen im Rahmen der technischen, physikalischen und 
chemischen Untersuchung 
Wissenschaftliche und technische Beratung im Ingenieurwesen 86751, 86752 
Tests und Analysen bezuglich Zusammensetzung und Reinheit (nur Kontrollen, Tests und 86761, 
Analysen von Luftgute, Wasserqualitat, Larmpegel, Schwingungszustand) 
Technische Uberwachungsdienstleistungen 86764 
Dienstleistungen von Werbeagenturen 8711, 8719 
Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes auf Honorar- oder Vertragsbasis 88442 
Abwasser- und Abfallbeseitigung, Entsorgung und ahnliche Dienstleistungen: 
- Abwasserbeseitigung (nur Sammlung und Behandlung von Industrieabwassem) 9401 
- Beseitigung von Industrieabfallen (nur Sammlung, Abtransport and Beseitigung von 9402 
Industrieabfallen) 
- Reinigung von Abgasen, Larmschutz (Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauarbeiten) 9404, 9405 
- Umweltprufung und -bewertung (nur Umweltvertraglichkeitsprufungen) 9406, 9409 
Tabelle 3.8. Singapur 
DIENSTLEISTUNG CPC-NR. 
Dienstleistungen im Rahmen der Wirtschaftsprufung und Steuerberatung 862 
Dienstleistungen von Architekturburos 8671 
Unternehmensberatung 865 
Gebaudereinigung . 874 
Hotel- und Gaststattengewerbe (einschlieSlich Cateringunternehmen) 641-643 
Dienstleistungen von Reiseburos und Reiseveranstaltem 74710 
Dienstleistungen von Reisefuhrern 7472 
Dienstleistungen der Datenverarbeitungsdienste 843 
Dienstleistungen von Datenbanken 844 
Dienstleistungen des Veterinarwesens 932 
Beratungsdienstleistungen in Verbindung mit der Installation von Rechnerhardware 84100 
System- und Softwareberatung 84210 
Ubersetzungen und Dolmetscherdienste 87905 
Elektronischer Briefdienst • 7523 
Sprachspeicher ^ 7523 
Online-Informations- und Datenbankrecherche 7523 
Elektronische Datenaustauschdienste I 7523 
29/57 
Film-und Videofilmproduktion I 96112 
Film- und Videofilmveiieih und -vertrieb 96113 
Dienstleistungen von Filmtheatem 96121 
Vorfuhrung von Videofilmen 96122 
Dienstleistungen von Bibliotheken 96311 
Dienstleistungen von Ingenieurburos 8672 
Kurierdienste 7512 
Dienstleistungen der Biotechnologie 
Organisieren von Ausstellungen 
Gewerbliche Marktforschung 
Innengestaltung, auSer Architektur ^^ 
Fachberatung und technische Beratungsdienstleistungen zu Landwirtschaft, Forstwirtschaft, 
Fischerei und Bergbau, einschlieSlich Olfeld-Dienstleistungen '^ 
Tabelle 3.9. Schweiz 
DIENSTLEISTUNG CPC-NR. 
Wartung und Reparatur ~6l"l2, 6122, 633, 886 
Dienstleistungen des Landverkehrs, einschlieftlich Bereitstellung gepanzerter Fahrzeuge und 712 (auller 71235), 7512, 
Kurierdienste, aufler Transport von Postsendungen . 87304 
Personen- und Frachtbeforderung im Luftverkehr, auSer Transport von Postsendungen 73 (auBer7321) 
Transport von Postsendungen im Landverkehr mit Ausnahme des Bahntransports und 71235, 7321 
Beforderung im Luftverkehr . 
Fernmeldedienstleistungen 752* (auRer 7524, 7525, 
7526) 
Finanzdienstleistungen ex 81 
(a) Versicherungsdienstleistungen 812,814 
(b) Bank- und Anlagedienstleistungen" 
EDV- und ahnliche Dienstleistungen 84 
Dienstleistungen im Rahmen der Wirtschaftsprufung und Steuerberatung 862 
Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung 864 
Unternehmensberatung und verbundene Dienstleistungen 865, 866"* 
Dienstleistungen von Architekturburos; Dienstleistungen von Ingenieurburos und von 867 
Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen, Stadtplanung und Landschaftsgestaltung; 
wissenschaftliche und technische Beratung im Ingenieurwesen; Dienstleistungen im Rahmen 
der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung 
Dienstleistungen im Rahmen der Werbung 871 
Gebaudereinigung und Verwaltung von Grundstucken, Gebauden und Wohnungen 874, 82201 - 82206 
Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes auf Honorar- Oder Vertragsbasis 88442 
Abwasser- und Abfallbeseitigung, Entsorgung und ahnliche Dienstleistungen __?_4. 
ohne Sprachtelefonie, Telex, Funkfernsprechen, Personenruf- und Satellitendienste 
ohne Aufträge für Finanzdienstleistungen in Verbindung mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der 
Übertragung von Wertpapieren oder sonstigen Finanztiteln und Zentralbankdienstleistungen. In Finnland sind die 
Zahlungen staatlicher Beschaffungsstellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut (Postipankki Ltd) oder über 
das finnische Postgirosystem abzuwickeln. In Schweden ist der Zahlungsverkehr der staatlichen Behörden über das 
schwedische Postgirosystem (Postgiro) abzuwickeln. 
ohne Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen 
Tabelle 3.10. Vereinigte Staaten von Amerika 
Grundsätzlich sind sämtliche Dienstleistungen auf der Universal List of 
Services (Dokument MTN.GNS/W/120) mit Ausnahme der folgenden 
Kategorien, die ausgenommen sind, einbezogen: 
1. Sämtliche Beförderungsdienstleistungen einschließlich 
Dienstleistungen des Trägergeschäfts (CPC-Kategorien 71, 72, 73, 
74, 8859, 8868) 
Hinweis: Beförderungsdienstleistungen unterliegen, sofern sie mit 
einem Lieferauftrag verbunden sind, nicht diesem Abkommen. 
2. Naßbaggern 
3. Sämtliche zur Unterstützung der im Ausland stationierten 
Streitkräfte zugekauften Dienstleistungen 
30/57 
Aufträge für die Verwaltung und den Betrieb bestimmter staatlicher 
oder privater, für staatliche Zweck genutzter Einrichtungen 
einschließlich aus Bundesmitteln finanzierter Forschungs- und 
Entwicklungszentren (FFRDC). 
Dienstleistungen öffentlicher Versorgungsunternehmen 
einschließlich Telekommunikationsdiensten sowie 
Telekommunikationsdiensten mit automatischer Datenverarbeitung 
(ADP), erweiterte Dienste (d.h. Mehrwertdienste) ausgenommen 
Forschung und Entwicklung 
Dienstleistungen des Druckgewerbes (bei Anlage 2 nur 
Beschaffungsstellen unterhalb der Bundesebene) 
In den Allgemeinen Anmerkungen ist jedoch festgelegt, daß eine in 
Anlage 4 aufgeführte Dienstleistung in bezug auf • eine andere 
Vertragspartei nur in dem Maße einbezogen ist, wie diese Vertragspartei 
die betreffende Dienstleistung in die eigene Anlage 4 aufgenommen hat. 
In der Praxis bedeutet dies, daß nur die Dienstleistungen in der folgenden 
Aufstellung gegenüber Dienstleistungserbringern der EU einbezogen 
sind: 
DIENSTLEISTUNG ",Cp,C^JR~™~™™™l™,™™," 
Wartung und Reparatur ~6112, 6122, 633, 886 
Dienstleistungen des Landverkehrs Nur 7512, 87304 
Fernmeldedienstleistungen* 752* (auSer 7524, 7525, 
7526) . 
Finanzdienstleistungen ex 81 
(a) Versicherungsdienstleistungen 812,814 
(b) Bank- und Anlagedienstleistungen** 
EDV- und ahnliche Dienstleistungen 84 
Dienstleistungen im Rahmen der Wirtschaftsprufung und Steuerberatung 862 
Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung 864 
Unternehmensberatung und verbundene Dienstleistungen 865, 866*** 
Dienstleistungen von Architekturburos; Dienstleistungen von Ingenieurburos und von 867 
Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen, Stadtplanung und Landschaftsgestaltung; 
wissenschaftliche und technische Beratung im Ingenieurwesen; Dienstleistungen im Rahmen 
der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung 
Dienstleistungen im Rahmen der Werbung 871 
Gebaudereinigung und Verwaltung von Grundstucken, Gebauden und Wohnungen 874, 82201 - 82206 
Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes auf Honorar- Oder Vertragsbasis 88442 
Abwasser- und Abfallbeseitigung, Entsorgung und ahnliche Dienstleistungen 94 
ohne Sprachtelefonie, Telex, Funkfernsprechen, Personenruf- und Satellitendienste 
ohne Aufträge für Finanzdienstleistungen in Verbindung mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der 
Übertragung von Wertpapieren oder sonstigen Finanztiteln und Zentralbankdienstleistungen. In Finnland sind die 
Zahlungen staatlicher Beschaffungsstellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut (Postipankki Ltd) oder über 
das finnische Postgirosystem abzuwickeln. In Schweden muß der Zahlungsverkehr der staatlichen Behörden über das 
schwedische Postgirosystem (Postgiro) abzuwickeln. 
ohne Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen 
31/57 
• Tabellen 4.1 bis 4.10: Aufstellung der hinsichtlich der EU-Dienstleistungserbringer 
einbezogenen Bauleistungen 
Tabelle 4.1. EFTA-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen 
BAULEISTUNGEN "CPC^R"™"™"-"""~" 
Samtliche in Aniage XI der Richtlinie 93/38/EWG aufgefuhrten Aktivitaten 
Tabelle 4.2. Aruba 
BAULEISTUNGEN TRC^SR™"^"^""™ 
Brtickenbau 512 
Tabelle 4.3. Kanada 
BAULEISTUNGEN TPC^JR™"™™™—* 
Kanada ist bislang im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor keine Verpflichtungen eingegangen. 
Tabelle 4.4. Hongkong (China) 
BAULEISTUNGEN "CR^NR"™™""™"""™"" 
Samtliche in Abteilung 51 der CPC aufgefuhrten Bauleistungen. 51 
Tabelle 4.5. Israel 
TATJL^ISTIJNGEN"^^M cpc NR 
Baustelleneinrichtung 51_l 
Bauleistungen im Hochbau . 512 
Bauleistungen im Tiefbau 513 
Errichtung von Fertigbauten 514 
Arbeiten im Spezialbau und fur Sondergewerke 515 
Installationsarbeiten 516 
Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten 517 
Vermietung von sonstigen Baumaschinen 518 
32/57 
Tabelle 4.6. Japan 
BAULEISTUNGEN TpC^NR,™™"^"™,^™^" 
Samtliche in Abteilung 51 der CPC aufgefuhrten Bauleistungen 51 
Tabelle 4.7. Korea 
BAULEISTUNG,ENI~,,,I,"^^,^^,^^^^™,^^ 
Baustelleneinrichtung 511 
Bauleistungen im Hochbau 512 
Bauleistungen im Tiefbau 513 
Errichtung von Fertigbauten 514 
Arbeiten im Spezialbau und fur Sondergewerke 515 
Installationsarbeiten __ 516 
Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten 517 
Tabelle 4.8. Singapur 
BAULEISTUNGEN CPC-NR. mmm~~mm 
Baustelleneinrichtung 5_n 
Bauleistungen im Hochbau 512 
Bauleistungen im Tiefbau 513 
Errichtung von Fertigbauten 514 
Arbeiten im Spezialbau und fur Sondergewerke 515 
Installationsarbeiten 516 
Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten 517 
Vermietung von sonstigen Baumaschinen 518 
Tabelle 4.9. Schweiz 
BAULEISTUNGEN CPC-NR. 
Baustelleneinrichtung 51J 
Bauleistungen im Hochbau 512 
Bauleistungen im Tiefbau 513 
Errichtung von Fertigbauten . 514 
Arbeiten im Spezialbau und fur Sondergewerke 515 
Installationsarbeiten 516 
Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten 517_ 
Vermietung von sonstigen Baumaschinen 518 
Tabelle 4.10. Vereinigte Staaten von Amerika 
BAULEISTUNGEN CPC-NR. 
Samtliche in Abteilung 51 der CPC aufgefuhrten Bauleistungen 51 
33/57 
D. ABGESCHLOSSENE VERHANDLUNGEN, ABKOMMEN NOCH NICHT IN 
KRAFT, STAND: 31. DEZEMBER 1997 
1. VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DES GPA: BEITRITT NEUER MITGLIEDER 
63. Ziel der Verhandlungen im Rahmen des GPA war es, die Zahl der 
Unterzeichnerstaaten des Abkommens weiter zu erhöhen. Nach dem 
Inkrafttreten des Übereinkommens im Januar 1996 haben weitere Länder, 
so z.B. Panama, formell die Mitgliedschaft beantragt. Einige sind bereits 
Mitglied geworden (siehe Abschnitt B.1). 
64. Chinesisch-Taipei38, das noch kein Mitglied der WTO ist, hat formell um 
Beitritt zum Übereinkommen ersucht. 
2. ASSOZIIERUNGSABKOMMEN: MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER (MOEL) 
65. Europa-Abkommen sind auch mit Estland39, Lettland40, Litauen41 und 
Slowenien42 abgeschlossen worden, doch sind diese mit Stand vom 
31. Dezember 1997 noch nicht in Kraft getreten. 
66. Die Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in diesen 
Abkommen sind entsprechen denen, die in die anderen sechs bereits 
genannten Abkommen aufgenommen wurden. Ein bedeutender 
Unterschied besteht indes hinsichtlich der geplanten Übergangsfristen. 
67. Für Estland ist kein Übergangszeitraum festgelegt, und für Unternehmen 
der Gemeinschaft dürfte der Zugang unabhängig von ihrer Art vom 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an gewährt werden. Im Falle 
Lettlands und Litauens endet der Übergangszeitraum jeweils spätestens am 
31. Dezember 1999. Für von Unternehmen aus der Gemeinschaft 
gegründete Tochtergesellschaften und Gemeinschaftsunternehmen gelten 
die Übergangsfristen nicht. 
38 Siehe Dokument GPA/IC/5 vom Juni 1994. 
39 Unterzeichnet am 12. Juni 1995, siehe Art. 67, Dok. KOM (95) 207 endg. Tritt am 
1. Februar 1998 in Kraft. 
40 Unterzeichnet am 12. Juni 1995, siehe Art. 68, Dok. KOM (95) 207 endg. Tritt am 
1. Februar 1998 in Kraft. 
41 Unterzeichnet am 12. Juni 1995, siehe Art. 68, Dok. KOM (95) 207 endg. Tritt am 
1. Februar 1998 in Kraft. 
42 Unterzeichnet am 10. Juni 1996, siehe Art. 69, Dok. KOM(95) 341 endg. Das 
Interimsabkommen zur Inkraftsetzung der Handels- und handelsbezogenen Bestimmungen 
trat am 1. Juli 1997 in Kraft, nachdem es seit dem 1. Januar 1997 (ABI. Nr. L 344 vom 
31. Dezember 1996, S. 1, und ABI. Nr. L 151 vom 10. Juni 1997, S. 38) provisorisch 
Anwendung gefunden hatte. Das Interimsabkommen enthält allerdings keine Klausel über 
das öffentliche Beschaffungswesen. 
34/57 
68. Für Slowenien ist eine Übergangsfrist von sechs Jahren nach dem 
Inkrafttreten des Abkommens festgelegt. Dies gilt nicht für Unternehmen 
aus der Gemeinschaft, die in Slowenien in den im Abkommen 
vorgesehenen Formen gegründet wurden. 
3. OECD: ÜBEREINKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER BESTECHUNG AUSLÄNDISCHER AMTSTRÄGER 
69. Am 20. November 1997 nahmen die OECD-Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
Australiens und der fünf Nichtmitglieder (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, 
Chile und Slowakische Republik) ein Übereinkommen zur Bekämpfung der 
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr 
an. [Die Unterzeichnung fand am 17. Dezember 1997 statt.] Dieses 
Übereinkommen markiert den Höhepunkt von Arbeiten, die über zwei Jahre 
bei der OECD mit dem Ziel geführt wurden, die Bestechung ausländischer 
Amtsträger zu einer strafbaren Handlung zu machen.43 Mit diesem 
Übereinkommen müßte der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in 
Drittländern, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, erleichtert 
werden, da der internationale Geschäftsverkehr unter Beteiligung von 
Amtsträgern zumeist öffentliche Aufträge betrifft. 
43 Weitere Informationen sind erhältlich unter: http://www.oecd.org. 
35/57 
E. INFORMATIONEN ZU HEMMNISSEN IM ÖFFENTLICHEN 
BESCHAFFUNGSWESEN UND VORSCHLÄGE FÜR AKTIONSLINIEN 
70. Die Gemeinschaft hat zwar eine Reihe internationaler, auf die Öffnung der 
Beschaffungsmärkte gerichteter Abkommen ausgehandelt, doch sind auf 
internationaler Ebene nicht alle Schranken abgebaut worden. Die 
Schwierigkeiten, denen sich die Industrie der EG in der Praxis auf 
bedeutenden Märkten gegenübersieht, sind für die Kommission Anlaß zur 
Sorge. 
71. Diesbezüglich wurde 1996 als wichtige Initiative die 
Marktöffnungsstrategie44 auf den Weg gebracht, deren Ziel es war, 
Hemmnisse aufzuspüren und Schwerpunkte für geeignete Maßnahmen 
festzulegen. Zur Umsetzung dieser Strategie setzte die Kommission mit 
Unterstützung der Mitgliedstaaten und der europäischen 
Branchenvereinigungen und Unternehmen einen mühsamen Prozeß zur 
Erfassung sämtlicher Informationen über Hemmnisse in Gang, durch die 
europäische Ausfuhren behindert werden. Auf diese Weise entstand eine 
umfassende Datenbank, die ständig aktualisiert wird und mit deren Hilfe 
Schwerpunkte in bezug auf die Problematik des Marktzugangs ermittelt 
werden können. Die Marktzugangsdatenbank kann über das Internet online 
genutzt werden. Ihre Adresse lautet „http://mkaccdb.eu.int/". Über die 
EUROPA-Website (http://europa.eu.int) kann ebenfalls darauf zugegriffen 
werden. 
72. Das öffentliche Beschaffungswesen ist einer der Sektoren, die in die 
Datenbank einbezogen sind. Zur Zeit sind Informationen zu den folgenden 
Ländern abrufbar: Ägypten, Australien, Bangladesch, Brasilien, Bulgarien, 
Chile, China, Hongkong (China), Indien, Indonesien, Japan, Kanada, 
Korea, Malaysia, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Pakistan, Philippinen, 
Polen, Rußland, Singapur, Slowenien, Südafrika, Chinesisch-Taipei 
(Taiwan), Thailand, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigte Staaten 
und Weißrußland. Dabei ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß 
die in der Datenbank enthaltenen Informationen zum öffentlichen 
Beschaffungswesen weiter verbessert werden können. Daher begrüßt sie 
auch sämtliche Beiträge insbesondere von Lieferanten, die konkret auf 
bestimmte Hemmnisse gestoßen sind. Die Informationen möchte die 
Kommission dazu nutzen, den Inhalt der Datenbank zu vervollständigen 
und sie auf diese Weise ständig zu aktualisieren. 1996 wurde eine Studie 
zu den Chancen und den Hemmnissen auf dem Beschaffungsmarkt 
bestimmter Drittländer fertiggestellt45. Ziel der Studie war es, die 
Kommission bei der Auswahl der Schwerpunkte zu unterstützen und die für 
die Verhandlungen erforderlichen Hintergrundinformationen zu liefern. 
44 Mitteilung über den Welthandel als globale Herausforderung: Eine 
Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union; KOM (96) 53 vom 14. Februar 1996. 
45 Siehe ABI. Nr. C 158 vom 24. Juni 95, S. 10. 
36/57 
73. Im Bereich öffentliches Beschaffungswesen beziehen sich die Hemmnisse 
außerhalb des Anwendungsbereichs der Abkommen zumeist auf 
weiterbestehende diskriminierende Rechtsvorschriften bei der Mehrzahl 
unserer Handelspartner (z.B. Buy-American-Vorschriften in den Vereinigten 
Staaten, Außerkraftsetzung von Vereinbarungen für KMU in Korea und 
anderen Ländern), den Mangel an entsprechenden Informationen (z.B. 
unzureichende Auflagenhöhe von Veröffentlichungen, fehlende 
Kontaktstellen bzw. Ansprechpartner usw.) oder das Fehlen geeigneter 
Durchsetzungsmechanismen (z.B. Fehlen von Rechtsmitteln usw.) u.a. 
74. Für den Abbau der Hemmnisse schlägt die Kommission einige Aktionslinien 
vor. So sind weitere sowohl multilateral wie auch bilateral zu führende 
Verhandlungen mit dem Ziel der Abschaffung diskriminierender 
Rechtsvorschriften in Drittländern vorgesehen (siehe Abschnitt F). Zudem 
hat sie die Absicht, den Zugang zu Informationen über das öffentliche 
Beschaffungswesen in Drittländern zu erleichtern und die europäischen 
Lieferanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Ausland zu unterstützen 
(siehe Abschnitt G). 
75. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß die Kommission am 
27. November 1996 ein Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen in der 
Europäischen Union46 vorgelegt hatte, dessen Kapitel 6 dem öffentlichen 
Beschaffungswesen in Drittstaaten gewidmet war. Nach ausreichend Zeit 
zur Auseinandersetzung mit dem Grünbuch und seiner Erörterung plant die 
Kommission, möglichst bald eine Mitteilung herauszugeben, in der die 
Linien ihrer künftigen Politik in diesem Bereich dargelegt werden46bls. 
Siehe Dokument KOM (96) 583 endg. vom 27. November 1996. 
,s Die Europäischen Kommission hat am 11. März 1998 eine Mitteilung zum öffentlichen 
Auftragswesen in der Europäischen Union beschlossen (Dokument KOM(1998) 143 endg.) 46 
46bis 
37/58 
F. WEITERE VERHANDLUNGEN 
1. VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DER WTO 
76. Derzeit laufen die Verhandlungen zum öffentlichen Beschaffungswesen im 
WTO-Rahmen in drei Prozessen parallel: Überprüfung des GPA, 
Verhandlungen über die GATS-Vorschriften und Diskussion über die 
Transparenzregeln entsprechend dem Mandat der Ministerkonferenz von 
Singapur. 
1.1. GPA: Umsetzung und Überprüfung 
- Umsetzung 
77. Die GPA-Vertragsparteien befinden sich derzeit im Prozeß der 
Bekanntgabe der nationalen Rechtsvorschriften, damit die übernommenen 
Verpflichtungen in der Praxis auch durchgesetzt werden können. In diesem 
Zusammenhang ist von der Kommission auch eine Studie in Auftrag 
gegeben worden, mit der die Anwendung des GPA in bestimmten 
Unterzeichnerstaaten überprüft und die verbleibenden Hemmnisse auf dem 
Markt des öffentlichen Beschaffungswesens in diesen Ländern47 ermittelt 
werden sollen. 
• Überprüfung 
78. Das GPA erfordert von den Ländern die Einhaltung relativ detaillierter 
Vorschriften und garantiert nicht in allen Fällen, daß es bei der Wahl 
zwischen einheimischen und importierten Waren und Dienstleistungen bei 
der öffentlichen Beschaffung zu keiner Diskriminierung kommt. Aus diesem 
Grunde erfolgt in einer Reihe von Ländern eine eher begrenzte 
Einbeziehung (siehe Unterabschnitt B.1.1). 
79. In Artikel XXIV Absatz 7 Buchstabe b) und c), in dem die Vertragsparteien 
verpflichtet werden, nicht später als mit Ablauf des dritten Jahres nach 
Inkrafttretens des Abkommens weitere Verhandlungen zu führen, sind 
Verhandlungen mit dem Ziel vorgesehen, das Abkommen zu verbessern, 
eine größtmögliche Ausdehnung seines Anwendungsbereichs unter allen 
Vertragsparteien zustandezubringen und verbleibende diskriminierende 
Maßnahmen und Praktiken zu beseitigen. Dessen eingedenk hat der GPA-
Ausschuß auf seiner Tagung am 4. Juni 1996 beschlossen, eine 
Überprüfung des GPA unter dem Gesichtspunkt einzuleiten, die 
Zugangsmöglichkeiten zum Übereinkommen für Nichtmitglieder zu 
47 Siehe ABl. Nr. C 192 vom 3. Juli 1996, S. 16. 
38/57 
erweitern, dieses attraktiver zu gestalten und eine Anpassung des 
Übereinkommens an neuentstehende Technologien vorzunehmen. 
80. Verhandlungen dieser Art wurden 1997 aufgenommen. Sie beziehen sich 
u.a. auf folgendes: (i) Erweiterung des Anwendungsbereichs des 
Übereinkommens insbesondere auf bislang nicht einbezogene Sektoren, 
(ii) Abschaffung diskriminierender Maßnahmen und Praktiken und 
(iii) Vereinfachung und Verbesserung des Übereinkommens einschließlich 
Anpassung an Fortschritte auf dem Gebiet der Informationstechnologie, 
sofern dies erforderlich ist. Ziel der Verhandlungen ist die Erhöhung der 
Zahl der GPA-Mitglieder durch verbesserte Zugangsmöglichkeiten für 
Nichtmitglieder. 
1.2. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen 
(GATS) 
81. Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen 
(GATS) findet auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung 
von Dienstleistungen in sämtlichen Sektoren im Anwendungsbereich des 
GATS Anwendung. Im Moment sind die Beschaffungsvorschriften noch von 
den Pflichten von Artikel II (Meistbegünstigung) und Artikel XVII 
(Inländerbehandlung) ausgenommen, doch besteht die Auflage, 
multilaterale Verhandlungen über die öffentliche Beschaffung von 
Dienstleistungen aufzunehmen (GATS Artikel XIII Absatz 2). Diese Auflage 
wurde aus der Erkenntnis heraus erteilt, daß eine wirksame Liberalisierung 
des Handels mit Dienstleistungen auch vom multilateralen 
Beschaffungsregelwerk abhängt. 
82. Dieses Mandat hatten die WTO-Mitglieder mit dem Inkrafttreten des GATS 
1995 übernommen, doch wurde mit der eigentlichen Arbeit 1997 begonnen. 
Diese vollzieht sich in Form der Erörterung einer Reihe von 
Schlüsselbegriffen, insbesondere zur Bestimmung des Charakters von 
Dienstleistungstransaktionen (Definition) und zur Transparenz. Die 
Verhandlungen sollen in die Schaffung spezifischer Vorschriften für die 
Beschaffung von Dienstleistungen münden, die neben den bestehenden 
GATS-Regeln und besonders der Pflicht zur Inländerbehandlung und der 
Meistbegünstigung zur Anwendung kommen. 
39/57 
1.3. Ministerkonferenz von Singapur Mandat zur Erstellung von 
Transparenzvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen 
83. Im Rahmen der Minister Konferenz in Singapur Anfang Dezember 1996 ist 
beschlossen worden, Gespräche die Möglichkeit zur Einführung von 
Transparenzregeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beginnen. 
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft zielte auf das 
Ingangsetzen eines Verhandlungsprozesses zu einem Interimsabkommen 
über die Beschaffung von Waren auf der Grundlage der Prinzipien von 
Transparenz und Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens. Dies geschah unter 
Berücksichtigung der Tatsache, daß das endgültige Ziel der Gemeinschaft 
darin bestand, für das öffentliches Beschaffungswesen insgesamt in allen 
WTO-Mitgliedstaaten Inländerbehandlung und Meistbegünstigung 
tatsächlich durchzusetzen. 
84. Das auf der Ministerkonferenz von Singapur Anfang Dezember 1996 
schließlich beschlossene Mandat sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe 
vor, die eine Studie über die Transparenz der Verfahren bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe unter Berücksichtigung der Politik der einzelnen Staaten 
erstellen und auf der Grundlage dieser Studie Elemente festlegen soll, die 
in ein entsprechendes Übereinkommen einzubeziehen sind. 
85. Die neugebildete WTO-Arbeitsgruppe für Transparenz der Verfahren bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe hat auf dieser Grundlage ihre Tätigkeit 
bereits aufgenommen. 
2. BILATERALE VERHANDLUNGEN 
2.1. Abkommen über die Herstellung der Zollunion: Türkei, Andorra und 
San Marino 
- Türkei 
86. Der Beschluß des Assoziationsrats EG-Türkei vom 6. März 1995 zur 
Durchführung der Endphase der Zollunion erhielt am 13. Dezember 1995 
die parlamentarische Zustimmung, so daß er am 31. Dezember 199548 in 
Kraft treten konnte. 
48 Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die 
Durchführung der Endphase der Zollunion; ABI. Nr. L 35 vom 13. Februar 1996. 
40/58 
87. Im Beschluß über die Zollunion sind die Einzelheiten der in der Endphase 
zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt. Sie folgen dem Muster im 1960 
abgeschlossenen Abkommen von Ankara und dem Zusatzprotokoll aus 
dem Jahre 1970, in denen u.a. folgende Maßnahmen festgelegt sind: 
Sofortige gegenseitige Abschaffung der Zölle und ähnlicher Abgaben auf 
Industriegüter, sofortige gegenseitige Abschaffung mengenmäßiger 
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung bezüglich der Einfuhr 
und Ausfuhr von Industriegütern und sofortige Übernahme des 
Gemeinsamen Zolltarifs und der Gemeinsamen Handelspolitik durch die 
Türkei (es bestehen einige Ausnahmen). 
88. Industriegütern aus der EG ist somit der Zugang zum türkischen Markt 
gewährt. Die Diskriminierung von Industriegütern aus der EG in der Türkei 
(oder umgekehrt) könnte als im Widerspruch zum Verbot mengenmäßiger 
Beschränkungen stehend angesehen werden. 
89. Was jedoch den Zugang europäischer Lieferanten zur Auftragsvergabe in 
der Türkei angeht, so ist im Beschluß über die Zollunion nur die mögliche 
Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel vorgesehen, die gegenseitige 
Öffnung der jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte der 
Vertragsparteien nach dem Tag seines Inkrafttretens zu bewirken. Hierzu 
wird der Assoziierungsrat ein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen 
festlegen und die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte jährlich 
überprüfen49. In ihrer Mitteilung vom 15. Juli 1997 über die künftige 
Entwicklung der Beziehungen zur Türkei50 stellte die Kommission als 
Schwerpunktziel in diesem Bereich heraus, daß Fortschritte erzielt werden 
müßten. 
- Andorra und San Marino 
90. Das Abkommen über die Zollunion mit dem Fürstentum Andorra enthält 
keine besondere Bestimmung zum öffentlichen Beschaffungswesen51. Was 
den freien Warenverkehr angeht, so sind im Abkommen die gegenseitige 
Abschaffung von Zöllen und Einfuhrsteuern gleicher Wirkung, die 
gegenseitige Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen und 
Maßnahmen gleicher Wirkung bezüglich der Einfuhr sowie die Übernahme 
des Gemeinsamen Zolltarifs und der Gemeinsamen Handelspolitik durch 
Andorra vorgesehen. 
49 Siehe Artikel 48 des Beschlusses, ebenda. 
50 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die weitere 
Entwicklung der Beziehungen zur Türkei, siehe Dokument KOM (97) 394 endg. vom 15. Juli 
1997. 
51 Siehe Beschluß des Rates vom 26. November 1990 über den Abschluß des Abkommens in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Fürstentum Andorra, ABI. Nr. L 374 vom 31. Dezember 1990, S. 13. 
41/58 
91. Industriegütern aus der EG ist somit der Zugang zum Markt Andorras 
gewährt. Die Diskriminierung von Industriegütern aus der EG in Andorra 
(oder umgekehrt) könnte als im Widerspruch zum Verbot mengenmäßiger 
Beschränkungen stehend angesehen werden52. 
92. Was San Marino angeht, so enthält das am 16. Dezember 1991 
abgeschlossene Abkommen über die Zollunion keine besondere 
Bestimmung zum öffentlichen Beschaffungswesen53. Dieses Abkommen ist 
jedoch noch nicht ratifiziert worden. Bis zum Inkrafttreten wurde ein 
Interimsabkommen geschlossen54, in dem aber ebenfalls kein Bezug auf 
das öffentliche Beschaffungswesen genommen wird. 
2.2. Handelsabkommen: Schweiz 
93. Die Schweiz gehört der EFTA an, doch entschied sie sich am 6. Dezember 
1992 gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum. Im Januar 
1993 ersuchte sie mit Blick auf die Ablösung des Handelsabkommens von 
1972 (das keine Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen 
enthielt) um die Aufnahme bilateraler Verhandlungen zu einem breiten 
Fragenkomplex, darunter das öffentliche Beschaffungswesen. 
94. Verhandlungsziel der Europäischen Gemeinschaft ist die bilaterale 
Ausdehnung des Anwendungsbereichs über die Verpflichtungen des GPA 
hinaus, bei dem die Schweiz Vertragspartei ist. In diesem Sinn besteht die 
Absicht in der Erlangung einer Öffnung des schweizerischen 
Beschaffungsmarktes in einem Maß, das der in der Gemeinschaft gleich ist 
und daher sämtliche Versorgungssektoren sowohl hinsichtlich öffentlicher 
als auch privater (im Rahmen von Sonder- oder Exklusivrechten 
operierender) Beschaffungsstellen einschließt. Vom Ergebnis her würde der 
Anwendungsbereich ungefähr dem des EWR entsprechen. 
95. Die Verhandlungen wurden am 12. Dezember 1994 aufgenommen und 
befinden sich derzeit im Abschlußstadium. 
52 In einer gemeinsamen Erklärung kamen die Vertragsparteien überein, daß der 
Gemischte Ausschuß die Bestimmungen über Maßnahmen gleicher Wirkung so auslegen 
wird wie die Bestimmungen in bezug auf den Handel innerhalb der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft. Siehe ABI. Nr. L 374 vom 31. Dezember 1990, S. 22. 
53 Siehe Entwurf des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, ABI. C302 vom 
22. November 1991, S. 10. 
54 Siehe Beschluß des Rates vom 27. November 1992 über den Abschluß des 
Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, ABI. Nr. L359 vom 9. Dezember 
1992, S. 13. 
42/58 
2.3. Assoziierungsabkommen: Zypern und Malta 
96. In den Assoziierungsabkommen mit Zypern55 und Malta56 gibt es keine 
Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen. 
2.4. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation: 
Israel, Jordanien, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien 
und andere Mittelmeerländer 
- Israel. 
97. Im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit 
Israel ist in Artikel 35 festgelegt, daß die Vertragsparteien im Hinblick auf 
die gegenseitige Öffnung ihrer Märkte für öffentliche Beschaffung und der 
Beschaffungsmärkte der im Versorgungssektor tätigen Unternehmen für 
den Kauf von Waren, Werken und Dienstleistungen Maßnahmen treffen, die 
über das hinausgehen, was nach dem im Rahmen der WTO57 
geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 
vereinbart worden ist, wodurch sich die Vertragsparteien zur Aufnahme 
formaler Verhandlungen mit dem Ziel der Einigung auf ein Abkommen 
verpflichtet haben. 
98. Das Europa-Mittelmeer-Abkommen ist am 28. September 1995 
unterzeichnet worden, doch steht die Ratifizierung noch aus58. Dessen 
ungeachtet haben die beiden Parteien diese gemeinsame Erklärung in Kraft 
gesetzt und am 22.12.1995 zwei Abkommen zum öffentlichen 
Beschaffungswesen abgeschlossen und unterzeichnet (siehe oben). 
55 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ABI. Nr. L133 vom 21. Mai 1973 in der 
geänderten Fassung. 
56 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, ABI. Nr. L61 vom 14. März 1971 in der geänderten 
Fassung. 
57 Siehe Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß 
eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel 
andererseits. Dokument SEK(95) 1719 endg., Seite 17. 
58 Inzwischen ist ein Interimsabkommen gebilligt worden. Siehe Beschluß des Rates und der 
Kommission vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische 
Gemeinschaft - eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und dem Staat Israel andererseits, ABI. Nr. L 71 vom 20. März 1996, S. 1. 
43/57 
99. Mit Artikel 35 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist auf jeden Fall die 
Grundlage für eventuell erforderliche weitere Verhandlungen vorhanden. 
- Jordanien, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde und Tunesien 
100. Es sind vier weitere Europa-Mittelmeer-Abkommen (Jordanien59, Marokko60, 
PLO zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordan land und 
den Gaza-Streifen sowie Tunesien61) unterzeichnet worden, von denen 
bislang nur das Interimsassoziationsabkommen mit der PLO in Kraft 
getreten ist62. Das Abkommen mit Tunesien wird wahrscheinlich in Kürze in 
Kraft treten. Die Bestimmungen über die öffentliche Beschaffung sind in 
diesen Abkommen enger gefaßt als im Abkommen mit Israel, da lediglich 
festgestellt wird, daß das Ziel die gegenseitige und allmähliche 
Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsaufträge ist. Hierzu soll der 
Assoziationsrat die notwendigen Schritte ergreifen. Die öffentliche 
Beschaffung könnte daher Gegenstand künftiger Verhandlungen sein. 
- Übrige Mittelmeerländer 
101. Gegenwärtig steht die Kommission auch in Verhandlungen über den 
Abschluß von Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien, Ägypten und 
Libanon, während Verhandlungen mit Syrien in Kürze aufgenommen 
werden sollen. Darüber hinaus ist in der Erklärung von Barcelona vom 
28. November 1995 das Jahr 2010 als Ziel für die schrittweise Errichtung 
einer Freihandelszone innerhalb der Partnerschaft Europa-Mittelmeer 
festgesetzt worden. Die Teilnehmer an der Europa-Mittelmeerkonferenz von 
Barcelona am 27. und 28. November 1997 waren neben der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, 
Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und die 
Palästinensische Autonomiebehörde. 
59 Siehe Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über die 
Unterzeichnung und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Jordanien. 
Siehe Dokument KOM (97) 554 endg. v 
60 Siehe Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß 
eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko 
andererseits. Dieses Abkommen wurde am 10. November 1995 paraphiert. Siehe 
Dokument KOM(95) 740 endg. 
61 Siehe Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß 
eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien 
andererseits. Diese Abkommen wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und ist das erste der 
sogenannten Europa-Mittelmeer-Abkommen. Siehe Dokument KOM(95) 235 endg. 
62 Siehe Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des 
Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen 
Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das 
Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits, ABI. Nr. L 187 vom 16. Juli 1997. 
44/57 
2.5. Kooperationsabkommen mit der Maßgabe künftiger Verhandlungen 
102.1m Kooperationsabkommen mit Mexiko ist die schrittweise und 
gegenseitige Öffnung der vereinbarten Beschaffungsmärkte auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit festgelegt. Aufgabe des mit dem Abkommen 
eingerichteten Gemischten Rats ist es, einen Beschluß zu den geeigneten 
Vorkehrungen und zum Zeitplan zu fassen63. 
103. Die Europäische Gemeinschaft hat mit Chile ein bilaterales Abkommen 
abgeschlossen, in dem eine Klausel über die Zusammenarbeit im 
öffentlichen Beschaffungswesen enthalten ist64. Darin verpflichten sich die 
Vertragsparteien zur Zusammenarbeit, um auf der Basis der Gegenseitigkeit 
eine offene, nichtdiskriminierende und transparente Vergabe ihrer jeweiligen 
Regierungsaufträge und der Aufträge der Einrichtungen, die auf zentraler, 
regionaler, provinzialer und lokaler Ebene über Sonder- und Exklusivrechte 
verfügen, zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels stimmen die 
Vertragsparteien darin überein, die Möglichkeit des Abschlusses eines 
Abkommens über den Zugang zum Auftragswesen in diesen Sektoren zu 
prüfen, um transparente und gerechte Bedingungen für die Auftragsvergabe 
zu vereinbaren, für die eindeutige Widerspruchsverfahren gelten. 
63 Siehe Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, insbesondere 
Artikel 10. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft. Seine Paraphierung erfolgte am 23. Juli 
1997, die Unterzeichnung am 8. Dezember 1997. Der Vorschlag der Kommission für einen 
Beschluß des Rates wurde im ABI. Nr. C 350 vom 19. November 1997, S. 6, veröffentlicht. 
Ein Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen ist ebenfalls 
unterzeichnet worden (siehe Vorschlag der Kommission, ABI. Nr. C 356 vom 22. November 
1997, S. 28, insbesondere Art. 4). 
64 Siehe Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und 
wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, insbesondere Artikel 11; ABI. 
Nr. L209 vom 19. August 1996. Da die Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen 
sind, ist dieses Abkommen noch nicht in Kraft. 
45/57 
104. Ähnliche Klauseln dürften sich auch in künftigen, nach dem Vorbild der 
Abkommen mit Mexiko bzw. Chile gestalteten Abkommen finden. Mit Blick 
auf den Abschluß eines Handelsabkommens hat die Kommission bereits 
Verhandlungen mit Südafrika65 auf den Weg gebracht. 
2.6. Kooperationsabkommen mit der Maßgabe einfacher 
Zusammenarbeit 
105. Eine ähnliche, wenn auch vom Umfang her eingeschränktere Klausel findet 
sich in den im Entwurf vorliegenden Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten. Darin ist 
festgelegt, daß die Parteien zusammenarbeiten, um Bedingungen für die 
offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und 
Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu 
entwickeln. Die Frage weiterer Verhandlungen ist darin jedoch nicht 
angesprochen. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit sind 
mit den folgenden Ländern ausgehandelt worden: Ukraine66, Rußland67, 
Kasachstan68, Kirgisische Republik69, Moldau70, Weißrußland71, 
Georgien72, Armenien73, Aserbaidschan74 und Usbekistan75. Jedoch ist 
bislang nur das Abkommen mit Rußland in Kraft gesetzt worden76. Das 
öffentliche Beschaffungswesen könnte daher künftig Gegenstand spezieller 
Abkommen sein, obwohl dies mit den oben genannten Klauseln nicht 
notwendigerweise beabsichtigt ist. 
106.1m Abkommen über Zusammenarbeit mit der Ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien ist ebenfalls festgelegt, daß die 
Parteien die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Beschaffung 
fördern und unterstützen werden77. 
65 Siehe Pressemitteilung der Kommission IP/96/258. 
66 Siehe Dokument KOM (94) 226 endg., insbesondere Artikel 47. 
67 Siehe Beschluß des Rates und der Kommission vom 20. Oktober 1997 über den 
Abschluß eines Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen 
Föderation andererseits, ABI. Nr. L 327 vom 28. November 1997. Dieses Abkommen ist am 
1. Dezember 1997 in Kraft getreten. 
68 Siehe Dokument KOM (94) 411 endg., insbesondere Artikel 48. 
69 Siehe Dokument KOM (94) 412 endg., insbesondere Artikel 48. 
70 Siehe Dokument KOM (94) 477 endg., insbesondere Artikel 44. 
71 Siehe Dokument KOM (95) 44 endg., insbesondere Artikel 39. 
72 Siehe Dokument KOM (96) 135 endg., insbesondere Artikel 48. 
73 Siehe Dokument KOM (96) 136 endg., insbesondere Artikel 48. 
74 Siehe Dokument KOM (96) 137 endg., insbesondere Artikel 48. 
75 Siehe Dokument KOM (96) 254 endg., insbesondere Artikel 47. 
76 Die Interimsabkommen mit den übrigen Neuen Unabhängigen Staaten enthalten keine 
Bestimmungen zur öffentlichen Beschaffung. 
77 Siehe Beschluß des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß eines 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen 
46/57 
..79 107.1m Abkommen mit dem Mercosur ist keine Klausel über das öffentliche 
Beschaffungswesen enthalten. Entsprechend Artikel 4 und 5 des 
Abkommens arbeiten die Vertragsparteien in Handelsfragen zusammen, 
ohne einen Sektor auszuschließen. In Übereinstimmung mit diesen Artikeln 
könnte das öffentliche Beschaffungswesen künftig Gegenstand von 
Verhandlungen sein78. Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit 
mit Albanien sieht über die allgemeine handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit keine spezielle Zusammenarbeit im Bereich des 
öffentlichen Beschaffungswesens vor7 
3. TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 
108. Im Verlaufe der Verhandlungen über das GPA nahm die Gemeinschaft mit 
den USA bilaterale Verhandlungen auf, um entsprechende 
Zugangsgarantien für ihre Lieferanten zu erlangen. In diesen 
Verhandlungen wurde von ihr die Bedeutung der Einhaltung einer gewissen 
Disziplin insbesondere seitens der Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten in den USA unterstrichen, um transparente 
und offene Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten. Die USA waren 
jedoch nicht in der Lage, diesbezüglich feste Zusagen zu machen. 
109. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß sich die Vereinigten 
Staaten im Mai 1993 aufgrund des Fehlens eines Abkommens für diesen 
Sektor dazu entschlossen, Bieter aus der Gemeinschaft, die an bestimmten 
Ausschreibungen der Bundesregierung teilnahmen, mit Sanktionen zu 
belegen, wobei dies insbesondere für die Beteiligung an Aufträgen 
unterhalb des Schwellenwertes zutraf. Dazu gehörten von 
Stromversorgungsunternehmen im Bundesbesitz vergebene Aufträge 
unterhalb des Schwellenwerts. Die Gemeinschaft reagierte maßvoll und 
kontrolliert und verhängte ihrerseits Sanktionen gegen Bieter aus den 
USA80. Die USA haben jedoch ihre Absicht bekräftigt, in diesem Bereich 
künftig mit der EU ein Abkommen zu erzielen. 
Jugoslawischen Republik Mazedonien, ABI. Nr. L 348 vom 18. Dezember 1997. Dieses 
Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 
78 Siehe Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen 
Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten andererseits; ABI. Nr. L 69 vom 19. März 
1996. 
79 Siehe Beschluß des Rates vom 26. Oktober 1992 über den Abschluß des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, ABI. Nr. L 343 of 
25. November 1992. Dieses Abkommen ist am 1. Dezember 1992 in Kraft getreten. 
80 Siehe Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates vom 8. Juni 1993 betreffend den Zugang 
zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika, ABI. 
Nr. L 146 vom 17. Juni 1993, S. 1, und Verordnung (EG) Nr. 1836/95 des Rates vom 24. Juli 
1995 zur Vervollständigung des Anhanges der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 betreffend den 
47/57 
110. Bislang hat es noch keine wesentlichen Fortschritte zu dieser Problematik 
gegeben, so daß die Sanktionen der USA gegen die europäischen 
Lieferanten und die Gegenmaßnahmen der EG fortbestehen. 
Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika 
ABI. Nr. L 183 vom 2. August 1995, S. 4. 
48/57 
G. MÖGLICHKEITEN ZUR KENNTNISNAHME VON AUSLÄNDISCHEN 
AUSSCHREIBUNGEN UND ZUR DURCHSETZUNG DER RECHTE 
1. INFORMATIONEN ÜBER AUSSCHREIBUNGEN IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN 
111. Auftraggeber aus den Ländern, die EWR-Vertragspartei sind, 
veröffentlichen ihre Bekanntmachungen im Amtsblatt der EG, Reihe S und 
in der Datenbank TED81. 
112. Auftraggeber in den mittel- und osteuropäischen Ländern veröffentlichen 
ihre Bekanntmachungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen 
Rechtsvorschriften. 
113. Die GPA-Mitglieder veröffentlichen ihre Bekanntmachungen in den Medien, 
die in Anhang II bis IV des GPA genannt sind: 
-Aruba: Landscourant (Amtsblatt von Aruba) und lokale Presse. 
-Kanada: Government Business Opportunities (GBO) und MERX 
(http://www.merx.cebra.com) 
-Hongkong (China): The Government of Hongkong Special 
Administrative Region Gazette, Tagespresse, Website der 
Kowloon-Canton Railway Corporation (http://www.kcrc.com). 
-Israel: The Jerusalem Post. 
-Japan: Kanpö (Anlage 1), Kenpö, Shihö bzw. gleichwertige 
Veröffentlichungen (Anlage 2) und Kanpö (Anlage 3). 
-Korea: Kwanbo (The Korean Government's Official Gazette) und 
The Seoul Shinmun. 
-Liechtenstein: EWR-Mitglied, siehe oben. 
-Norwegen: EWR-Mitglied, siehe oben. 
-Singapur: The Republic of Singapur Government Gazette. 
-Schweiz: Schweizerisches Handelsamtsblatt/Feuille officielle 
suisse du commerce (Anlage 1 und Anlage 3), Amtliche 
Veröffentlichungen der Schweizer Kantone (26) (Anlage 2 und 
Anlage 3). 
-Vereinigte Staaten: The Commerce Business Daily 
(http://cbdnet.access.gpo.gov). Weitere Informationen von in 
Anlage 2 von Anhang I aufgeführten Auftraggebern finden sich in 
den Amtsblättern der Bundesstaaten, wie z.B. dem New York 
Contract Reporter. 
81 Siehe Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der geänderten Fassung, 
insbesondere Anlage XVI und die Vorkehrungen zur Veröffentlichung von EFTA-
Bekanntmachungen im öffentlichen Auftragswesen im Anhang zur Schlußakte des EWR-
Abkommens; ABI. Nr. L 1 vom 3. Januar 1994, S. 461 bzw. 552. 
49/57 
114. Was die Informationstechnologie in Verbindung mit dem öffentlichen 
Beschaffungswesen anbelangt, so haben die Dienststellen der Kommission 
eine Reihe von Internet-Sites ermittelt, die den Zugang zu amtlichen und 
nichtamtlichen Datenbanken in Drittländern ermöglichen. Die Adressen 
dieser Datenbanken finden sich über die SIMAP-WWW-Homepage unter 
der URL-Adresse: http://simap.eu.int/. 
i. 
115. Von der Generaldirektion XV ist in dem Bemühen, den Zugang zu den 
Märkten im Anwendungsbereich des GPA zu fördern, eine Studie in Auftrag 
gegeben worden, mit der die Chancen, die sich für Unternehmen aus der 
EU aus dem GPA ergeben, untersucht werden sollten82. Ziel ist es, die 
GPA-Regelungen in dieser Studie zu erläutern und die Unternehmen in der 
EU auf diese Weise dabei zu unterstützen, die neuen Exportchancen 
wahrzunehmen. Die Ergebnisse der Studie werden der Allgemeinheit in 
nutzerfreundlichem und leicht handhabbarem Format zur Verfügung 
gestellt. Die Arbeiten an der Studie sind Ende 1997 abgeschlossen werden. 
Die Veröffentlichung wird für 1998 erwartet, darunter auch in elektronischer 
Form auf der SIMAP-Homepage (http://simap.eu.int). 
2. DIE RECHTE DER EUROPÄISCHEN LIEFERANTEN IM AUSLAND 
116. Die europäischen Lieferanten und Dienstleistungsanbieter, die auf den 
Beschaffungsmärkten im EWR tätig werden wollen, genießen alle Rechte 
und haben Anspruch auf Widerspruchsverfahren, die mit denen in der EG 
identisch sind. 
117. Was das GPA betrifft, so sind in diesem Übereinkommen detaillierte 
Vorschriften zu den Widerspruchsverfahren für benachteiligte Lieferanten 
enthalten. Zwar wird eine gütliche Einigung befürwortet, doch verpflichtet 
Artikel XX jede Vertragspartei, nichtdiskriminierende, rasch greifende, 
transparente und wirksame Verfahren einzurichten, damit Lieferanten die 
Auftragsvergabe anfechten können. Für den Widerspruch ist ein Gericht 
oder eine unparteiische und unabhängige Prüfinstanz zuständig, die kein 
Interesse an dem Ergebnis der Beschaffung hat (dabei werden bestimmte 
prozedurale Mindestanforderungen gestellt). Die Widerspruchsverfahren 
sehen zumindest rasch greifende einstweilige Maßnahmen und eine 
Berichtigung der Verletzung des Übereinkommens oder einen Ausgleich auf 
die Kosten für den erlittenen Ausfall oder Schaden vor (wobei dieser auf die 
Kosten für die Ausarbeitung des Angebots oder des Protests begrenzt 
werden kann). 
82 Siehe ABI. Nr. C 192 vom 3. Juli 1996, S. 14. 
50/57 
118. Von der EU kann vor dem Streitbeilegungsorgan der WTO Klage erhoben 
werden, wenn sie; der Meinung ist, daß eine Vertragspartei des GPA ihren 
Verpflichtungen nach Artikel XX83 nicht nachgekommen ist. In diesem 
Zusammenhang würde eine Klage der EU in hohem Maße von den 
Informationen benachteiligter Lieferanten abhängen. Die Kommission ruft 
daher Lieferanten und Dienstleistungserbringer auf, die Dienststellen der 
Kommission über im Ausland in Verbindung mit dem öffentlichen 
Beschaffungswesen auftretende Probleme zu unterrichten. 
119. In zwei Fällen hat die Gemeinschaft von der Möglichkeit Gebrauch 
gemacht, um formelle Konsultationen gemäß dem 
Streitbeilegungsmechanismus zu ersuchen. Im ersten Fall handelte es sich 
um eine Ausschreibung der Verkehrsministeriums Japans über den Ankauf 
eines satellitengestützten Erweiterungssystems (MSAS) für den MTSAT84. 
Nach Ablauf des den Konsultationen gewidmeten Zeitraums wurde eine 
gegenseitig annehmbare Lösung gefunden und der Streit beigelegt85. Der 
zweite Fall betrifft die Anwendung des GPA durch US-amerikanischen 
Auftraggeber unterhalb der Bundesebene, und insbesondere das vom 
Commonwealth of Massachusetts am 25. Juni 1996 Gesetz über staatliche 
Aufträge an Unternehmen (Kapitel 130 des Gesetzes von 1996), die mit 
Burma (Myanmar) Geschäftsverbindungen unterhalten oder dort tätig sind86. 
Im wesentlichen ist in der angefochtenen Bestimmung eine 10%ige 
Preispräferenz zugunsten von Unternehmen vorgesehen, die keine 
Geschäftsbeziehungen zu Burma unterhalten. Von den Japanern wurde in 
diesem Falle ebenfalls Antrag auf Konsultationen gestellt87. Zu der Zeit, da 
dieser Bericht abgefaßt wird, waren die Konsultationen noch nicht 
abgeschlossen. 
120. In den Abkommen mit Israel und Korea über die Beschaffung im 
Telekommunikationsbereich ist die Einrichtung von Widerspruchsverfahren 
ebenfalls vorgesehen. Die Anforderungen entsprechen ungefähr denen des 
GPA, bei dem Israel, Korea und die EG Vertragsparteien sind. 
83 Siehe Artikel XXII des GPA. Natürlich beziehen sich die Streitbeilegungsbestimmungen 
auf das gesamte GPA, nicht nur Artikel XX. 
84 Siehe Antrag auf Konsultationen vom 26. März 1997, Dokument GPA/D1/1 vom 1. April 
1997. 
85 See Bekanntmachung vom 31. Juli 1997, Dokument GPA/D1/2/Rev.1 vom 14. August 
1997. 
86 Siehe Antrag auf Konsultationen vom 20. Juni 1997, Dokument GPA/D2/1 of 26. Juni 
1997. 
87 Siehe Antrag auf Konsultationen vom 18. Juli 1997, Dokument GPA/D3/1 vom 21. Juli 
1997. 
51/57 
H. AUFSTELLUNG DER IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN 
BESCHAFFUNGSWESENS ABGESCHLOSSENEN UND PER 31. DEZEMBER 
1997 IN KRAFT BEFINDLICHEN ABKOMMEN 
1. AUFSTELLUNG DER ABKOMMEN 
MULTILATERALE ABKOMMEN 
WTO-Ubereinkommen uber das offentliche 
Beschaffungswesen 
(GPA). 
- Hinsichtlich Kanada, EG, Israel, Japan, 
Norwegen, Schweiz und USA 
- Hinsichtlich Aruba 
- Hinsichtlich Korea 
- Hinsichtlich Hongkong (China) 
- Hinsichtlich Liechtenstein 
- Hinsichtlich Singapur 
Abkommen uber den Europaischen 
Wirtschaftsraum 
(EWR). 
- Hinsichtlich Island 
- Hinsichtlich Norwegen 
- Hinsichtlich Liechtenstein UNTER-
ZEICHNUNG 
15.04.1994 
02.05.1992 VEROFFENT-
LICHUNG 
ABI. Nr, L 
336,23.12.1994 
ABI. Nr. C 332, 
09.12.1995 
ABI. Nr. C 
256,03.09.1996 
ABI. Nr. L 134, 
20.06.1995 (US 
bilateral) 
ABI. Nr. L 1. 
03.01.1994 
ABI. Nr. L 86/58, 
20.04.1995 DATUM DES 
INKRAFT-
TRETENS 
(Ende der 
Obergangs-zeit; 
01.01.1996 
25.10.1996 
01.01.1997 
19.06.1997 
18.09.1997 
20.10.1997 
01.01.1994 
01.01.1994 
(31.12.1994) 
01.01.1396 
52/57 
BILATERALE ABKOMMEN 
Assoziierungsabkommen mit den mittel- und 
osteuropaischen Landern 
- Bulgarien 
- Tschechische Republik 
- Ungarn 
- Polen 
- Rumanien 
- Slowakische Republik 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europaischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika uber das offentliche 
Beschaffungswesen 
Abkommen zwischen der Europaischen 
Gemeinschaft und dem Staat Israel uber das 
offentliche Beschaffungswesen UNTER-
ZEICHNUNG 
08.03.1993 
04.10.1993 
16.12.1991 
16.12.1991 
01.02.1994 
04.10.1993 
30.05.1995 
10.07.1997 VEROFFENT-
LICHUNG 
ABI. Nr. L 358, 
31.12.1994 
ABI. Nr. L 360, 
31.12.1994 
ABI. Nr. L 347, 
31.12.1993 
ABI. Nr. L 348, 
31.12.1993 
ABI. Nr. L 357, 
31.12.1994 
ABI. Nr. L 359, 
31.12.1994 
ABI. Nr. L134, 
20.06.1995 
ABI. Nr. L 202, 
30.07.1997 DATUM DES 
INKRAFT-
TRETENS 
(Ende der 
Ubergangszeit) 
01.02.1995 
(31.01.2005) 
01.02.1995 
(31.01.2005) 
01.02.1994 
(31.01.2004) 
01.02.1994 
(31.01.2004) 
01.02.1995 
(31.01.2005) 
01.02.1995 
(31.01.2005) 
01.01.1996 
01.08.1997 
SEKTORABKOMMEN 
(TELEKOMMUNIKATION) 
Abkommen zwischen der Europaischen 
Gemeinschaft und dem Staat Israel uber die 
Beschaffungen der Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten 
Abkommen uber die Beschaffung im 
Telekommunikationsbereich zwischen der 
Europaischen Gemeinschaft und der Republik 
Korea UNTER-
ZEICHNUNG 
10.07.1997 
29.10.1997 VEROFFENT-
LICHUNG 
ABI. Nr. L 202, 
30.07.1997 
ABI. Nr. L 321, 
22.11.1997 DATUM DES 
INKRAFT-
TRETENS 
01.08.1997 
01.11.1997 
53/57 
2. FOLGEN DES INKRAFTTRETENS DIESER ABKOMMEN HINSICHTLICH ARTIKEL 36 DER RICHTLINIE 
93/38/EWG 
121. Nach Artikel 36 der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 ist eine 
Bevorzugung durch die Gemeinschaft statthaft, doch ist festgelegt, daß dies 
nur für Angebote betreffend Waren mit Ursprung in Drittländern gilt, mit 
denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft in einem multilateralen oder 
bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer oder 
tatsächlicher Zugang von Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten 
dieser Drittländer gewährleistet wird. 
122. Gemäß dem Beschluß des Rates 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über 
den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen 
Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten 
fallenden Bereiche88 und dem Beschluß des Rates 95/215/EG vom 29. Mai 
1995 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen89 findet 
Artikel 36 der Richtlinie 93/38/EWG in den im folgenden genannten 
Bereichen keine Anwendung mehr auf Angebote mit Erzeugnissen, deren 
Ursprung in den aufgeführten Ländern liegt: 
Gewinnung, Transport oder Verteilung von Trinkwasser -
Erzeugnisse mit Ursprung in Aruba, Hongkong (China), Israel, 
Japan, Korea, Singapur und Schweiz; 
Stadtbahnen, automatische Systeme, Straßenbahnen, 
Trolleybusse, Bus- oder Seilbahnen - Erzeugnisse mit Ursprung 
in Aruba, Hongkong (China), Israel (Betrieb von Buslinien 
ausgenommen), Singapur und Schweiz; 
Flughafeneinrichtungen und sonstige Terminaleinrichtungen 
im Flugverkehr - Erzeugnisse mit Ursprung in Aruba, Hongkong 
(China), Israel, Japan, Singapur und Schweiz; 
Seeverkehrs- und Binnenschiffahrtshafeneinrichtungen oder 
sonstige Terminaleinrichtungen - Angebote mit Ursprung in 
Aruba, Hongkong (China), Israel, Japan, Korea, Singapur, 
Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika; 
Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität -
Erzeugnisse mit Ursprung in Aruba, Hongkong (China), Israel, 
Korea, Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika; 
Telekommunikation - Erzeugnisse mit Ursprung in Aruba, 
Israel und Korea. 
123. Es sei ebenfalls darauf verwiesen, daß aufgrund der Tatsache, daß Island, 
Liechtenstein und Norwegen unabhängig vom Beitritt Norwegens und 
88 Siehe ABI. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 273. 
89 Siehe ABI. Nr. L 134 vom 20. Mai 1995, S. 25. 
54/57 
Liechtensteins zum Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen dem Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum beigetreten sind90, Artikel 36 der Richtlinie 93/38/EWG 
keine Anwendung mehr auf Angebote findet, die Erzeugnisse mit Ursprung 
in Island, Liechtenstein und Norwegen umfassen und von der Richtlinie 
erfaßt sind. 
90 Siehe Beschluß des Rates und der Kommission 94/1/EGKS, EG vom 13. Dezember 1993 
über den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Island, dem 
Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen, ABI. Nr. L1 vom 03.01.1994, S. 1. 
Dieser Beschluß wurde insbesondere durch den Beschluß des Rates und der Kommission 
94/2/EGKS, EG vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Anpassungsprotokolls zum 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABI. Nr. L1 vom 03.01.1994, S. 571, 
und durch den Vertrag den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, ABI. C241 vom 
29.08.1994, S. 9, geändert. Siehe auch Beschluß des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 
1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das 
Fürstentum Liechtenstein, ABI. Nr. L 86 vom 20.04.1995, S. 58. 
55/57 
L AUFSTELLUNG DER IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN 
BESCHAFFUNGSWESENS ABGESCHLOSSENEN, PER 31. DEZEMBER 1997 
NOCH NICHT IN KRAFT BEFINDLICHEN ABKOMMEN 
BILATERALE ABKOMMEN 
Assoziierungsabkommen mit den mittel- und 
osteuropaischen Landern 
- Estland 
- Lettland 
- Litauen 
- Slowenien UNTER-
ZEICHNUNG 
12.06.1995 
12.06.1995 
12.06.1995 
10.06.1996 VEROFFENT-
LICHUNG 
Vorschlag, 
KOM(95)207 
Vorschlag, 
KOM(95)207 
Vorschlag, 
KOM(95)207 
Vorschlag, 
KOM(95)341 DATUM DES 
INKRAFT-
TRETENS 
01.02.1998 
01.02.1998 
01.02.1998 
unbekannt 
56/57 
LÄNDERINDEX 
Ägypten, 36, 45 
Albanien, 47 
Algerien, 45 
Andorra, 3, 40, 41 
Argentinien, 9 
Armenien, 46 
Aruba, 6, 8, 9, 12, 18, 25, 27, 32, 49, 52, 54, 55 
Aserbaidschan, 46 
Australien, 9, 35, 36 
Bangladesch, 36 
Brasilien, 35, 36 * 
Bulgarien, 9, 17, 18, 35, 36, 53 
Burma, 51 
Chile, 9, 35, 36, 45 
China, 36 
Chinesisch-Taipei, 6, 9, 34, 36 
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, 
46 
Estland, 34, 56 
Georgien, 46 
Hongkong (China), 6, 9, 11, 12, 13, 36 
Indien, 36 
Indonesien, 36 
Island, 9, 16, 18,27,32,52,55 
Israel, 2, 3, 6, 9, 11, 12, 18, 19, 25, 28, 32, 43, 
44,45,49,51,52,53,54, 55 
Japan, 9, 11, 25, 26, 28, 33, 36, 49, 51, 52, 54 
Jordanien, 3, 43, 44, 45 
Kanada, 9, 11, 25, 26, 27, 32, 36, 49, 52 
Kasachstan, 46 
Kirgisische Republik, 46 
Kolumbien, 9 
Korea, 2, 6, 8, 9, 11, 18, 20, 21, 25, 26, 29, 33, 
36,37,49,51,52,53,54,55 
Lettland, 9, 34, 56 
Libanon, 45 
Liechtenstein, 6, 8, 9, 11, 14, 16, 18, 27, 32, 49, 
52,55 Litauen, 34, 56 
Malaysia, 36 
Malta, 3, 43, 45 
Marokko, 3, 36, 43, 44, 45 
Mercosur, 47 
Mexiko, 36 
Moldau, 46 
Neuseeland, 36 
Norwegen, 9, 11, 16, 18, 27, 32, 49, 52, 55 
Pakistan, 36 
Palästinensische Autonomiebehörde, 3, 43, 44, 
45 
Palästinensische Autonomiebehörde., 45 
Panama, 6, 9, 34 
Philippinen, 36 
Polen, 9, 17, 18,36,53 
Rumänien, 17, 18, 53 
Rußland, 36, 46 
San Marino, 3,40, 41,42 
Schweiz, 3, 6, 9, 11, 22, 26, 30, 33, 42, 49, 52, 
54 
Singapur, 6, 8, 9, 11, 14, 15, 26, 29, 33, 36, 38, 
40, 49, 52, 54 
Slowakische Republik, 17, 18, 35, 53 
Slowenien, 34, 35, 36, 56 
Südafrika, 36, 46 
Syrien, 45 
Thailand, 36 
Tschechische Republik, 17, 18, 36, 53 
Tunesien, 3, 43, 44, 45 
Türkei, 3, 9, 40, 41,45 
Ukraine, 46 
Ungarn, 17, 18,36,53 
Usbekistan, 46 
Vereinigte Staaten, 9, 11, 15, 22, 26, 30, 33, 36, 
37, 47, 48, 49, 53, 54, 55 
Weißrußland, 36, 46 
Zypern, 3, 43, 45 
57/57 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 203 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 10 08 12 
Katalognummer : CB-CO-98-257-DE-C 
ISBN 92-78-35194-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
- 5c-