30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/3
3.4.DerAusschußistderAuffassung,daßbeiange­
messenerInformationundmöglichstunbürokratischer
Durchführung dieserMaßnahmeeinsichtbarerErfolgerzieltwerdenkann,derdasWirtschaftswachstum und
dieWettbewerbsfähigkeit fördertundzurBekämpfung
derArbeitslosigkeit einenBeitragleistenkann.
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumThema„AnalysederinderÜbergangsphase zurWWUinderGemein­
schafteinzuschlagenden Politiken:dassekundäreRecht"
(93/C352/02)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam23.März1993gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :„Analyseder
inderÜbergangsphase zurWWUinderGemeinschafteinzuschlagenden Politiken".
MitSchreibenvom1.Oktober1993übermitteltedieKommissiondemAusschußzurInforma­
tionseinerMitgliedereinigeVorschlägezumsekundärenRecht,dasfürdieDurchführung
derzweitenStufederWWUgemäßdemVertragüberdieEuropäischeUnion(Vertragvon
Maastricht)erforderlichist.IndieserStellungnahme wirddeshalbzunächstdassekundäre
Rechtbehandelt;aufdiewirtschafts-undwährungspolitischen ErwägungenindiesemZusam­
menhangwirdderAusschußineinerergänzendenStellungnahme zurückkommen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am5.Oktober1993an.Berichterstatter warHerr
Meyer-Horn .
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzung
vom20.Oktober1993)mitgroßerMehrheitbeizweiStimmenthaltungen folgendeStellung­
nahme.
DieinderMitteilungderKommissionvom22.7.1993
[KOM(93)371endg.—SYN466/467]enthaltenen1.Vorbemerkung
GegenstanddieserStellungnahme sinddie—zunächst
informellen—VorschlägederEG-Kommission fürdas
sogenanntesekundäreRechtzurDurchführung der
zweitenStufederWirtschafts-undWährungsunion .
DerEuropäischeRathatam22.6.1993dieKommission
ersucht,hierfürVorschlägezuunterbreiten .Solangeder
VertragüberdieEuropäischeUnionnochnichtinKraft
ist,könnenjedochdieRechtsakte,diesichdaraufstüt­
zen,formellnichtvorgeschlagenunderlassenwerden.
DieerforderlicheDiskussionmitdenbeteiligtenGe­
meinschaftsinstanzen (EuropäischesParlament,Aus­
schußderZentralbankpräsidenten ,Währungsaus­
schuß)wurdejedochinformelleingeleitet,umdiespäte­
renförmlichenVerfahrenzubeschleunigen ,damitdie
RechtsaktesofortnachdemInkrafttreten des
Maastricht-Vertragsundnochvordem1.1.1994ange­
nommenwerdenkönnen.Vorschlagsentwürfe betreffen:
—eineVerordnungzurnäherenBestimmungdesVer­
bots(Artikel104EWGV)vonZentralbankkrediten
fürdenöffentlichenSektorhinsichtlichderBegriffe
„Überziehungs -oderandereFazilitäten"sowie„öf­
fentlicheUnternehmen";
—eineVerordnungzurnäherenBestimmungdesVer­
bots(Artikel104aEWGV)desbevorrechtigten
ZugangsdesöffentlichenSektorszudenFinanzin­
stituten;
—eineVerordnungzurAnwendungdesVerfahrens
(Artikel104c14EWGV)beiübermäßigenöffentli­
chenDefizitengemäßdemdafürvereinbartenPro­
tokollundzurFestlegungdernäherenEinzelheiten
undDefinitionen ,namentlichdesBegriffs„öffentli­
cherSchuldenstand ";

Nr.C352/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
—eineEntscheidungüberdiestatistischenAngaben
zurFestlegungdesSchlüsselsfürdieFinanzmittel
desEuropäischenWährungsinstituts (EWI)(Artikel
16.2.derEWI-Satzung ).
2.AllgemeineBemerkungen
DerWirtschafts-undSozialausschuß bedauert,daßdie
Entscheidungen überdasSekundäreRechtindieser
informellenWeiseundindieserEilevorbereitetwerden.
DieEntscheidungen überdieBegriffsbestimmungen
sindvonteilweisegroßerTragweitefürStaatundGe­
bietskörperschaften ,fürdasKreditwesen,fürdie
Zentralbanken sowiefürdieöffentlichenUnternehmen .
DieBegriffsbestimmungen ,Abgrenzungen undVerfah­
renmüssendahermitallenBetroffenenausführlich
erörtertundmitgroßerredaktioneller Sorgfaltund
Klarheitverfaßtwerden.Tatsächlichwerdenjedoch
teilweiseindenBegründungen Sachverhaltealsverein­
baroderunvereinbarmitdenderKlärungderBegriffe
dienendenArtikelnbezeichnet,ohnedaßsichdasaus
denArtikelnselbstergibt.
DerWirtschafts-undSozialausschuß möchtealsBeitrag
zur„informellenDiskussion"derviervorbereiteten
VorschlägefürdasSekundäreRechteinigeAnmerkun­
gendazumachen.derRollederZentralbanken alsFiskalagentundinder
AbwicklungdesMünz-Umlaufs .
3.4.AlsFiskalagentenderRegierungen—einein
Artikel104Absatz1EWGVausdrücklichbestätigte
Rolle—führendieZentralbanken dieentsprechenden
Konten.BeidertäglichenAbwicklungdesÜberwei­
sungsverkehrskönnenNetto-Schuldner-Positionen ent­
stehen,dieeinemKreditderZentralbankandenöffent­
lichenSektorentsprechen .DieEG-Kommission selbst
istderAnsicht,daßdiesehrkurzfristigeundtechnische
ArtdieserKreditepraktischkeinenEinflußaufdie
unabhängigeGeldpolitikderZentralbanken hat.Um
dennocheineUmgehungvomArtikel104EWGVauszu­
schließen,schlägtsievor,daßdieAbrechnungskredite
alsverboteneKreditfazilität gelten,fallssiebiszum
Folgetagverlängertwerden(Artikel3).Esfragtsich,
obeinesolcheRegelungangemessenist,zumaldieEG­
Kommissionselbstdaraufhinweist,daßArtikel104
EWGVdieAbwicklungdesZahlungsverkehrsgeschäfts
derZentralbanken nichtbeeinträchtigen soll.
3.5.DiegleicheÜberlegunggiltfürdenScheckver­
kehr.Hierkommtesvor,daßdieZentralbankeinge­
gangeneScheckszugunstenderStaatskasseeherderen
Kontengutschreiben ,alssiedenKontenderprivaten
Scheckaussteller belastetwerden.DieEG-Kommission
siehtindiesemUnterschiedinderWertstellungeinen
mitArtikel104EWGVunvereinbaren Kredit.Obwohl
dieAuswirkungen nachAnsichtderEG-Kommission
selbstrelativgeringfügigsind,wirdauchhiereinRege­
lungsbedarfgesehen:InArtikel4sollvorgesehenwer­
den,daßdieWertstellungs-Unterschiede nurdannnicht
alsverboteneKreditfazilität gelten,wennbestimmte
Fristenbeachtetwerden.DieseFristenmüssenmitden
fürdenScheckeinzugindeneinzelnenLändernüblichen
durchschnittlichen FristeninEinklangstehen.Esfragt
sich,obauchdieswirklichGegenstandeinessekundä­
renRechtsfürdie2.StufederWährungsunion sein
muß.
3.6.Alsregelungsbedürftige Kreditfazilität werden
auchdievondenRegierungenausgegebenenundvon
denZentralbanken inUmlaufgebrachtenMünzengese­
hen.IneinigenMitgliedländern wirdderMünzwert
denKontendesSchatzamtesgutgeschrieben ,bevoralle
MünzeninUmlaufkommen,undumgekehrtwirdbei
Münzrückflüssen dasSchatzamtkonto nichtbelastet.
AuspraktischenGründenschlägtdieEG-Kommission
(inArtikel5)vor,daßgenerellMünzbestände der
Zentralbanken nichtalsverboteneKreditfazilität gel­
ten,wennsiewenigerals10%desMünzumlaufs aus­
machen.3.BemerkungenzumVorschlagsentwurf fürdieVer­
ordnungüberdieBegriffefürdieAnwendungdes
Verbotsderunmittelbaren Finanzierungöffentli­
cherEinrichtungendurchdieZentralbank (Artikel
104und104b,Absatz1EWGV)
3.1.GemäßArtikel1undderErläuterungdazumüs­
senKreditfazilitäten derZentralbanken fürdenöffentli­
chenSektorvordem1.1.1994zurückgezahlt oderin
ForderungenmitfesterLaufzeitumgewandeltwerden.
Forderungen ,dievordem1.1.1994erworbenwurden,
geltennichtalsKreditfazilität .DemVerordnungsVor­
schlagzufolgegiltalsoArtikel104EWGVnurfürdie
Neuverschuldung ab1.1.1994.Angesichtsderhohen
öffentlichenVerschuldung einigerMitgliedstaaten er­
scheintesrealistisch,keineRückzahlung allerEnde
1993ausstehenden Forderungen vorzuschreiben .
Zweckmäßigwäreesjedoch,fürdieUmwandlungder
Forderungen inSchuldtiteleinebestimmtenormale
Laufzeit,beispielsweise höchstens10oder15Jahre,
vorzuschreiben .
3.2.SinnvollistdieKlarstellunginArtikel2und5
desVorschlagsentwurfs derVerordnung,daßOffen­
markt-Geschäfte mitStaatspapieren imRahmender
Geldmengen-Politik derZentralbanken wieauchderen
Beistandskredite imRahmendesInternationalen Wäh­
rungsfondsunddesEuropäischen Währungssystems
nichtunterdienachArtikel104EWGVverbotenen
Kreditfazilitäten fallen.
3.3.Nichtunbedingterforderlicherscheinenhinge­
gendieinArtikel3,4und5desVorschlagsentwurfs
derVerordnungvorgesehenen Regelungenbezüglich4.Bemerkungen zumVorschlagsentwurf fürdieVer­
ordnungzurFestlegungderBegriffefürdieAnwen­
dungdesVerbotsdesbevorrechtigten Zugangsdes
öffentlichenSektorszuFinanzinstituten (Arti­
kel104a)
DerBegründungzufolgesolldasVerbotdesbevorrech­
tigtenZugangsdesöffentlichenSektorszuFinanzinsti­
tutendiesedervollenMarktdisziplin unterwerfen ;das

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/5
denöffentlichen SektorunterArtikel104aEWGV
fallen.DenndamitwürdebeijedemKredit,denein
öffentlichesFinanzinstitut inKonkurrenzzuprivaten
BankendemöffentlichenSektorgibt,dieVermutung
desbevorrechtigten Zugangsaktuell.
WegendieserProblematikwürdepraktischdiegesamte
Strukturpolitik undRegionalpolitik derMitgliedstaaten
undderEuropäischenGemeinschaft gefährdet.Denn
dabeiwirdstetseingroßerTeilderMittelüberdarauf
spezialisierte—meistöffentliche—Finanzinstitute an
Gebietskörperschaften undöffentlicheEinrichtungen
geleitet.DasgiltauchfürdiesogenanntenGlobaldarle­
henderEuropäischenInvestitionsbank undallgemein
fürdieDurchleitungvonMittelnausFörderprogram­
mendurchKreditinstitute .Esmüßtedaherklargestellt
werden,daßessichinsolchenFällennichtumeinen
bevorrechtigten ZugangimSinnevonArtikel104a
handelt.Zugleichkönnteklargestelltwerden,daßdie
beschriebeneKreditvergabeundMitteldurchleitung zu­
gunstendesöffentlichenSektorsnichtgegenwettbe­
werbsrechtliche undaufsichtsrechtliche Regelungen
verstoßendarf.Insbesondere könnteausdrücklich dar­
aufhingewiesenwerden,daßdievorgeseheneVerord­
nungselbstverständlich dieArtikel90und92EWGV
unberührtläßt.
4.2.GemäßArtikel2sindmitArtikel104aEWGV
vereinbaraufsichtsrechtliche begründeteMaßnahmen ,
diezueinembevorrechtigten Zugangdesöffentlichen
SektorszuFinanzinstituten führenkönnen.Daser­
scheintgerechtfertigtbezüglichderaufsichtsrechtlichen
BehandlungvonForderungengegendieöffentliche
Handwegenihresnormalerweise geringerenRisikos.
ZulässigsindauchEG-Rechtsvorschriften ,dieausdem
gleichenGrundeeinebevorzugteBehandlungvonöf­
fentlichenSchuldtitelnvorsehenunddamitdemöffent­
lichenSektoreinenbevorrechtigten Zugangverschaffen
(Beispiele:geringereGewichtungfürdieBerechnung
desSolvabilitätskoeffizienten ,Diversifizierung fürdie
AnlagevonOGAW-Investmentfonds ).
Ganzanderszubeurteilenistdiegeldpolitische Begrün­
dungfürdiezwangsweiseHaltungvonöffentlichen
SchuldtitelndurchdieFinanzinstitute inder5.Erwä­
gungdesVorschlagsentwurfsundinderBegründung
zuArtikel3Abs.2.HierwerdenalsBeispieldieMin­
destreserve-Vorschriftenangeführt.Dieseverpflichten
gegebenenfalls sämtlicheKreditinstitute ,einenTeilih­
rerEinlagenbeiderZentralbankalsMindestreserve zu
halten(1).IneinersolchenMindestreservehaltung kann
keinbevorrechtigter ZugangdesöffentlichenSektors
zuFinanzinstituten gesehenwerden.
IneinigenMitgliedsländern werdendieFinanzinstitute
jedochauchzumindestreserve-ähnlichen Zwangsanla­
geninöffentlichenSchuldtitelnund/oderinZertifikaten
derZentralbankverpflichtet,zuderenAusgabediese
vonderRegierungveranlaßtwurde.IndiesenZwangs­
anlagenistdurchauseinbevorrechtigter Zugangdes
öffentlichenSektorszusehen,daessichumeinedauer­
hafteerzwungenePlazierungöffentlicherSchuldtitelbeiwiederumsolldazubeitragen,übermäßigeöffentliche
Haushaltsdefizite zuvermeiden.Wegendergeringeren
Zinsempfindlichkeit deröffentlichenHandistdasfrei­
lichnichtgesichert.
DierechtlicheUmsetzungdesVerbotsdesbevorrechtig­
tenZugangsistvongroßerTragweitefürdasgesamte
Kreditwesen .Eswirddaherbedauert,daßwichtige
ProblemenurinverkürzterFormundlediglichinder
BegründungdesVorschlag-Entwurfs angesprochen
werden,sodaßmitderVerordnunghierinsofernnur
einebegrenzteVerbindlichkeit erreichtwird.
AufderanderenSeitesolltedieAbgrenzungderBegriffe
(öffentlicheUnternehmen ,Finanzinstitute ,bevorrech­
tigterZugang)nichtzueinerBeeinträchtigung der
Funktionsfähigkeit desKreditwesens—namentlichder
öffentlichenFinanzinstitute —führen.Diesistjedoch
aufgrundderVorschlags-Entwürfe nichtauszu­
schließen.
4.1.DerBegründungzuArtikel1zufolgesollenunter
dasVerbotdesbevorrechtigten Zugangsnichtfallen:
—diegewissenFinanzinstituten auferlegteVerpflich­
tung,densozialenWohnungsbau zubesonderen
Bedingungenzufinanzieren;
—Zinssubventionen odersonstigeMittelübertragun­
genvoneinemBereichdesöffentlichenSektorsan
einenanderen.
Dieserscheintsinnvoll,weileshiergegebenenfalls um
Wettbewerbs-und/oderaufsichtsrechtliche Fragengeht,
nichtjedochumeinemöglicheBeeinträchtigung der
BemühungenummehrHaushaltsdisziplin ,dieeiner
stabilitätsbewußten Geldpolitikzuwiderlaufen könn­
ten.AusderRedaktiondesArtikels1gehtjedochnicht
hervor,daßdieobengenannten,inderBegründung
zitierten,TatbeständemitArtikel104aEWGVverein­
barsind.
EinweitererandererTatbestand,derinderBegründung
nichterwähntwird,betrifftdieKreditgewährung zu
Sonderkonditionen anGebietskörperschaften durchde­
reneigeneFinanzinstitute ,z.B.eineGemeindekredit­
bank.DerinArtikel3vorgeschlagenen Definitionzufol­
gewürdeessichhierumeinen—verbotenen—bevor­
rechtigtenZugangdesöffentlichenSektorszuFinanzin­
stitutenhandeln,obwohlindiesemFalledieHaushalts­
disziplinderöffentlichenHandinkeinerWeise
beeinflußtwird.FürdieHaushaltsdisziplin istesirrele­
vant,obeinFinanzinstitut seinenEigentümernhöhere
KreditkostenberechnetundzugleichhöhereDividen­
denausschüttetoderaberniedrigereKreditkostenent­
stehen,aberauchgeringereGewinne.Eshandeltsich
imzitiertenFallumeinebloßeMittelumlenkung inner­
halbdesöffentlichenSektors,nichtetwaumeinegeld­
politischrelevanteKreditschöpfung zugunstendesöf­
fentlichenSektors.
Eserscheintdaherproblematisch ,denBegriffdesbevor­
rechtigtenZugangssoabzugrenzen ,daßöffentliche
Kreditinstitute wieauchBanken,dieöffentlicheEigen­
tümerhaben,hinsichtlichihrerKreditgewährung an(!)ABl.Nr.C129vom10.5.1993.

Nr.C352/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
denFinanzinstituten handelt.DieseFormdesbevor­
rechtigtenZugangshatsogarerkennbarzueiner—
künftigunzulässigen—FinanzierungstaatlicherHaus­
haltsdefiziteüberdieZentralbankbeigetragen (1).
4.3.Unverständlich erscheintdieBegründungder
EG-Kommission zuArtikel3Absatz3.Darinheißtes,
daßsichdieGeldpolitikderZentralbanken nichtallein
auföffentlicheSchuldtitelstützendürfe,wieesbeim
Lombardkredit ,beiWertpapier-Pensionsgeschäften
undbeiOffenmarkt-Operationen üblichist.
TatsächlichbedienensichdieZentralbanken dieserGe­
schäftezurBeeinflussung derGeldmenge,indemsie
durchAbgabeoderRückgabevonWertpapieren der
Volkswirtschaft Liquiditätentziehenoderaberdurch
HereinnahmevonWertpapieren zusätzlichbereitstel­
len.MitdieserGeldpolitikistalsolediglicheinzeitweili­
gerBesitzerwechsel öffentlicherSchuldtitelverbunden,
diezuvorschonplaziertwarenundnichtetwaeigenszu
diesemZweckemittiertwurden.Einhaushaltspolitisch
relevanterbevorrechtigter ZugangdesöffentlichenSek­
torszuFinanzinstituten kanndarinnichtgesehenwer­
den.AllenfallswirftdiealleinigegeldpolitischeVerwen­
dungöffentlicherSchuldtitelwettbewerbsrechtliche
oderaufsichtsrechtliche Fragenauf.
4.4.InArtikel4werdendiefinanziellenPostdienste,
sofernsiezuröffentlichenVerwaltunggehören,von
denFinanzinstituten imSinnevonArtikel104aausge­
nommen.InderBegründungwirdeingeräumt,daßdie
finanziellenPostdienstedemöffentlichenSektorMittel
zurVerfügungstellenmüssen.Wenndiessoist,wäre
daseindeutigeinbevorrechtigter Zugangdes'öffentli­
chenSektorszuFinanzinstituten ,derhaushaltspolitisch
relevantist.DenndiefinanziellenPostdienstekönnen
mitihrerKreditschöpfung sogardirektzurFinanzierung
öffentlicherDefizitebeitragen.Fürdiehaushaltspoli­
tischeRelevanzimSinnevonArtikel104aistesuner­
heblich,obdiefinanziellenPostdienstevonderöffentli­
chenVerwaltunghinreichendabgetrenntsindoder
nicht.DennderöffentlicheSektorhatunabhängigvon
derRechts-oderOrganisationsform derfinanziellen
Postdienstebevorrechtigten Zugangzuihnen.Daher
sollteArtikel4Absatz1und2dahingehendgeändert
werden,daßdiefinanziellenPostdienstedurchwegals
Finanzinstitute imSinnevonArtikel104agelten.HierfürwerdenimProtokollimAnhangzumVertrag
überdieEuropäischeUniondieReferenzwerte fürdie
beidenhaushaltspolitischen Konvergenzkriterien festge­
legtsowieeineReihevonDefinitionenundVerfahren
fürdieÜbermittlungstatistischerDaten.Dievorge­
schlageneVerordnungenthältgemäßArtikel104c(4)
EWGVnähereEinzelheiten,insbesonderegenauereDe­
finitionenunterBezugaufdasEuropäischeSystem
volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)des
StatistischenAmtesderEG.
5.1.InArtikel1Absatz1wirdgemäßESVGder
StaatinZentralstaat ,lokaleGebietskörperschaften und
Sozialversicherung untergliedert .IndervomStatisti­
schenAmtübernommenen ,imAnhangzitiertenESVG­
DefinitionS62heißtesdazu,daßderTeilsektor„lokale
Gebietskörperschaften "alleaufeinenTeildesWirt­
schaftsgebietes beschränktenöffentlichenKörperschaf­
tenumfaßt.Unklarbleibt,obdamitregionaleGe­
bietsköperschaften wiediedeutschenBundesländer
oderdie„Communautes/Gemeenschappen "inBelgien
miterfaßtsind.
5.2.GemäßArtikel4desVorschlagsentwurfs der
VerordnungsollendieMitgliedstaaten vordem1.2.
undvordem1.7.jedenJahresüberdiegeplanteund
überdietatsächlicheHöhederöffentlichenDefiziteund
derVerschuldungberichten;darüberhinaussollensie
jedochlaufend„jedeeinschlägigezusätzlicheInforma­
tion"derEG-Kommission zurVerfügungstellen.Es
würdeausreichen,diesezwischenzeitliche Unterrich­
tungaufdiejenigenDatenzubeschränken,diewirklich
wichtigsindfürdieBeurteilungderEntwicklungder
Haushaltsdefizite ,derVerschuldung ,desVerhältnisses
vonHaushaltsdefizit undöffentlichenInvestitionen so­
wiedermittelfristigenWirtschaftslage .
DieAufforderung andieMitgliedstaaten ,Angaben
auchüberihregeplanteVerschuldung zumachen,geht
überdasProtokollimAnhangzumVertraghinaus.Das
erscheintgerechtfertigt .DennderEG-Kommission soll
damitermöglichtwerden,beiderBeurteilungderhaus­
haltspolitischen Konvergenz-Kriterien gemäßArti­
kel104cAbsatz2zuberücksichtigen ,obdieVerschul­
dung(inv.H.desBruttoinlandsproduktes )„hinrei­
chendrückläufigistundsichraschgenugdemRefe­
renzwertnähert".
5.3.GemäßArtikel6sollendieMitgliedstaaten die
EG-Kommission unterrichtenüberdiegeleistetenoder
absehbarenZahlungeninErfüllungübernommener
staatlicherBürgschaftensowieausderÜbernahmevon
SchuldenandererSektorendurchdieRegierung.Auch
dieseBestimmungerscheintgerechtfertigt ,wenndie
EG-Kommission dasRisikoeinesübermäßigenHaus­
haltsdefizites abschätzensoll.5.BemerkungenzumVorschlagsentwurf füreineVer­
ordnungüberdieAnwendungdesProtokollsüber
dasVerfahrenbeiübermäßigenHaushaltsdefiziten
[Artikel104c(6)und(14)]
GemäßArtikel109e(4)EWGVmüssensichdieMit­
gliedstaatenbemühen—(vonder3.Stufeansindsie
dazuvertraglichverpflichtet )—übermäßigeöffentliche
Defizitezuvermeiden.DieEG-Kommission sollgemäß
Artikel104c(2)dieEinhaltungdieserBestimmung
überprüfenunddieEntwicklungderHaushaltslage wie
auchdesöffentlichenSchuldenstandes überwachen .6.BemerkungenzumVorschlagsentwurf füreineEnt­
scheidungzurFestlegungdesSchlüsselsfürdieFi­
nanzmitteldesEuropäischen Währungsinstituts
(Artikel16Absatz1und2desProtokollsüberdie
SatzungdesEWI)
(*)Sieheoben,namentlichdieZiffern1.2,2.4,3.5und3.5.1bis
3.5.4.DieMittelfürdieVerwaltungsausgaben desEWIwer­
denvondenMitgliedstaaten nachdemSchlüsselaufge­

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/7
neuenBundesländeram—gesamtdeutschen —Brutto­
inlandsprodukt für1991.
AuchwenndiesnichtderhistorischenWirklichkeit
entspricht,erscheintdieserstatistischeKunstgriffeine
zweckmäßige RegelungfürdendeutschenFinanzie­
rungsanteilamEWIzusein.
6.2.DerländerweiseBeitragsschlüssel entspricht
(Artikel8)jezurHälftedemAnteilanderGesamtbevöl­
kerungundamBIPmpderGemeinschaft .BeideAnteile
werdenjeweilsauseinemfünfjährigenDurchschnitt
(für1987/91)errechnet(Artikel4und7).Dabeiwerden
dieBIPmp-Angaben inECUumgerechnet ,undzwar
zumdurchschnittlichen Wechselkurs sämtlicherAr­
beitstagejedenJahres,sowieerinderAusgabeCdes
AmtsblattesderEGbekanntgegeben wird.DieGenau­
igkeitdieserverschiedenenBerechnungsschritte drückt
sichauchdarinaus,daßimSchlüsseldasGewichtder
nationalenZentralbanken aufvierStellenhinterdem
Komma(Artikel9)festgelegtwird.
DaderSchlüsselfürdiegesamteDauerdesEWIgiltund
nureinmalberechnetwird,müßtendieEG-Kommission
undEurostatdaraufachten,daßdieBIPmp-Datentat­
sächlichnachdeminderRats-Richtlinie 89/130EWG
festgelegteneinheitlichenVerfahren (Artikel2)erfaßt
werdenunddaßdievolkswirtschaftlichen Gesamtrech­
nungenvergleichbarsind.bracht,derinArtikel29Absatz1derSatzungdes
Europäischen SystemsderZentralbanken (ESZB)und
derEuropäischenZentralbank (EZB)vorgesehenist.
Dievorgeschlagene Entscheidungbetrifftalsonicht—
wieesderTitelvermutenläßt—denSchlüsselselbst,
sondernnurdiedafürbenötigtenstatistischenDaten
überdieBevölkerungunddasBruttoinlandsprodukt zu
Marktpreisen (BIPmp)sowiederenBerechnungsme­
thoden.
BeidenstatistischenDefinitionenwirdaufdasEuropäi­
scheSystemvolkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
ESVGundaufArtikel2derRatsrichtlinie 89/130EWG
zurückgegriffen .IndenzehnArtikelndervorgeschlage­
nenEntscheidungwirdinfolgedessennurwenigwirk­
lichneugeregelt.GrößereBedeutungbekommendie
statistischenAngabenfürdeno.a.SchlüsselvonESZB
undEZB,derdannfürdieländerweisenKapitalanteile ,
dieStimmengewichtung ,diePoolungderDevisenreser­
vensowiedieGewinn-undVerlustverteilung gelten
soll.
6.1.FürdieBundesrepublik Deutschlandsollfürdie
BerechnungderBIPmp-Angaben fürdieZeitvorder
VereinigungfolgendeRegelunggelten(Artikel6):Den
BIPmp-Datenfür1987bis1990derdamaligenBundes­
republikwirddiefrühereDDRfiktivhinzugerechnet ,
undzwarentsprechenddemAnteilderaltenundder
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN