DE Amtsblatt der Europäischen Union C 57/17

Beschwerde CHAP(2012) 1860 — Empfangsbestätigung und Mitteilung der vorgesehenen Einstellung des Beschwerdeverfahrens

2013/C 57/08

Die Europäische Kommission hat eine große Zahl von Beschwerden erhalten (registriert unter Aktenzeichen CHAP(2012) 1860), die neue polnische Rechtsvorschriften über die Verwaltung staatlicher landwirtschaftlicher Flächen betreffen. Die in Rede stehenden Rechtsvorschriften beschränken die Größe landwirtschaftlicher Flächen, die an Betriebsinhaber verpachtet werden, und verpflichten die Pächter, Betriebe innerhalb einer bestimmten Frist zu erwerben.

Angesichts der großen Zahl von Beschwerden und um allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und sie zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, veröffentlicht die Europäische Kommission diese Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie unter folgender Adresse im Internet: http://ec.europa.eu/eu_law/complaints/receipt/index_en.htm

Nach Prüfung der Beschwerden sind die Kommissionsdienststellen zu dem Ergebnis gelangt, dass in dieser Sache derzeit Stand kein Verstoß gegen EU-Recht festgestellt werden kann.

Den Beschwerden zufolge verstoßen die polnischen Rechtsvorschriften gegen die Artikel 15, 17 und 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie gegen Artikel 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Was den angeblichen Verstoß gegen Artikel 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit den Begriffsbestimmungen für „Betriebsinhaber“ und „Betrieb“ angeht, scheinen die in der Beschwerde beschriebenen Maßnahmen nicht im Widerspruch zu dem Artikel zu stehen, denn in den Begriffsbestimmungen geht es nicht um die Größe landwirtschaftlicher Betriebsflächen als Voraussetzung für einen Anspruch auf Direktzahlungen. Auch regelt die Verordnung nicht die vertraglichen Beziehungen zwischen Pächtern und Eigentümern in Bezug auf die Betriebsgröße.

Die einzige Vorschrift, in der der Anspruch auf Direktzahlungen an die Größe landwirtschaftlicher Betriebsflächen gebunden wird, findet sich in Artikel 124 Absatz 2 dritter Unterabsatz:

„Die Mindestfläche pro Betrieb, für die Zahlungen beantragt werden können, wird auf 0,3 ha festgesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch anhand objektiver Kriterien und nach Zustimmung der Kommission die Mindestfläche auf höchstens 1 ha heraufsetzen.“

Polen hat die förderfähige Mindestfläche pro Betrieb, für die Zahlungen beantragt werden können, nach Artikel 88 und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 auf 1 ha festgesetzt. Folglich haben polnische Betriebsinhaber, deren Betrieb eine Mindestfläche von 1 ha umfasst, Anspruch auf Direktzahlungen nach der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und stehen die in der Beschwerde beschriebenen einzelstaatlichen Maßnahmen für Betriebsinhaber, deren Betrieb eine Fläche von mehr als 300 ha umfasst, nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1121/2009.

Diese Auslegung greift einer etwaigen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht vor, der allein eine rechtsverbindliche Stellungnahme zu Gültigkeit und Auslegung der von den Organen der EU erlassenen Rechtsakte abgeben kann.

Was den angeblichen Verstoß gegen Artikel 15 der Charta der Grundrechte der EU angeht, sei angemerkt, dass die Charta nicht auf jede Situation einer angeblichen Grundrechtsverletzung Anwendung findet. Laut Artikel 51 Absatz 1 der Charta gelten deren Bestimmungen für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des EU-Rechts. Ausgehend von den übermittelten Informationen und vorstehender Analyse scheint der Gegenstand der Beschwerden nicht mit der Durchführung des EU-Rechts zusammenzuhängen.

Ferner heißt es in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, dass die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union durch die Bestimmungen der Charta in keiner Weise erweitert werden, und nach Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lassen die Verträge die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt. Letztere Bestimmung ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Eigentumsordnung auf ihrem Staatsgebiet selbst festzulegen, was bedeutet, dass sie auch das Recht von Pächtern auf Pachtung oder Erwerb landwirtschaftlicher Flächen beschränken können. Die Kommission ist nicht befugt, in diesem Bereich tätig zu werden.

Aufgrund vorstehender Ausführungen werden die Kommissionsdienststellen der Kommission vorschlagen, das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Sollten die Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass sie über neue Informationen verfügen, die die Kommission veranlassen könnten, von der Einstellung des Beschwerdeverfahrens abzusehen, sind diese Informationen der Kommission innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mitzuteilen. Werden keine neuen Informationen vorgelegt, kann die Kommission den Fall abschließen.