BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor

Einleitung

Hintergrund

Mit dem Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor soll nach seinem Erwägungsgrund 10 in der Präambel „[…] sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten sowohl die Bestechung als auch die Bestechlichkeit im privaten Sektor unter Strafe gestellt wird, dass auch juristische Personen für diese Straftaten verantwortlich gemacht werden können und dass die dabei verhängten Strafen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.“

Im Mittelpunkt steht die Forderung an die Mitgliedstaaten, zwei Verhaltensformen als Straftat einzustufen, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen (Artikel 2 des Rahmenbeschlusses):

- einer Person im privaten Sektor einen unbilligen Vorteil anzubieten oder zu gewähren, damit diese Person unter Verletzung ihrer Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt.

- Handlungen, bei denen jemand, der im privaten Sektor tätig ist, einen unbilligen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt.

Artikel 9 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um seinen Bestimmungen vor dem 22. Juli 2005 nachzukommen. Artikel 9 Absatz 2 verlangt von ihnen, dem Rat und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mitzuteilen, mit denen sie die sich aus dem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Zweck des Berichts und Bewertungsmethode

2007 erstellte die Kommission den ersten Bericht über die Umsetzung[1] des Rahmenbeschlusses. Die Antworten der Mitgliedstaaten ließen den Schluss zu, dass er nur sehr unzureichend umgesetzt worden war. 2007 hatten nur zwei Mitgliedstaaten seine Bestimmungen ordnungsgemäß in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt.

Seitdem wurde das Stockholmer Programm verabschiedet, in dem die Kommission zur Ausarbeitung einer umfassenden Politik zur Bekämpfung der Bestechung und zur Schaffung eines Mechanismus zur Bewertung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Bestechung aufgefordert wird. Es schien daher notwendig, die Umsetzung dieses wichtigen Instruments in den Mitgliedstaaten einer Bewertung zu unterziehen.

Am 19. Mai 2009 sandte die Kommission ein Schreiben an alle Mitgliedstaaten, in dem sie aktualisierte Informationen über innerstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses anforderte, um den zweiten Bericht über die Umsetzung erstellen zu können, der bis zum 31. Dezember 2009 vorliegen sollte. Allerdings übermittelten nicht alle Mitgliedstaaten ihre Meldung rechtzeitig, so dass die Kommission die Veröffentlichung des Berichts verschieben musste. Außerdem meldeten die Mitgliedstaaten der Kommission nicht automatisch die in der Zwischenzeit erfolgte Verabschiedung neuer Gesetze. Es war daher notwendig, die offiziellen Mitteilungen mit anderen verfügbaren Informationen zu ergänzen, um die Umsetzung des Beschlusses zu überprüfen. Diese zusätzlichen Informationen über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses stammen aus den vorliegenden Rechtsvorschriften, der Bewertungsrunde der GRECO III-Gruppe und in einigen Fällen von der OECD-Arbeitsgruppe für Berichte über Bestechung.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hatten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von ES, DK und LT ihre Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. ES hat weder 2007 noch für diesen Bericht Informationen geliefert. Da für DK und LT keine neuen Informationen vorliegen, gehen wir bei der Bewertung dieser beiden Länder vom Bericht 2007 aus.

Der Bericht befasst sich in der Hauptsache mit den Artikeln 2 bis 7 (und kurz mit Artikel 10) und den Meldungen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 7. Nicht eingegangen wird auf die Artikel 8, 9 und 11, da diese Vorschriften keiner Umsetzung bedürfen. Die von der Kommission für diesen Bericht angenommenen Bewertungskriterien sind die seit 2001 geltenden allgemeinen Kriterien für die Bewertung der Umsetzung von Rahmenbeschlüssen (praktische Wirkung, Klarheit und Rechtssicherheit, umfassende Anwendung und Einhaltung der Umsetzungsfrist)[2]. Darüber hinaus kommen für diesen Rahmenbeschluss noch spezifische Kriterien zum Einsatz; nähere Angaben hierzu werden in der nachstehenden Analyse der jeweiligen Artikel gemacht.

BEWERTUNG

Artikel 2 – Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor

Allgemeine Bemerkungen

Artikel 2 ist eine Kernbestimmung des Rahmenbeschlusses. Er definiert die Straftatbestände Bestechung und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Geschäftsvorgängen. In den Geltungsbereich von Artikel 2 Absatz 1 fallen Geschäftsvorgänge in Unternehmen mit und ohne Erwerbszweck .

Die Mitgliedstaaten konnten jedoch erklären, dass sie den Geltungsbereich auf Handlungen beschränken, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waren oder gewerblichen Leistungen eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben. Die Erklärungen waren bis Juni 2010 gültig. Da der Rat keine Verlängerung ihrer Gültigkeit beschlossen hat, geht die Kommission davon aus, dass sie nicht länger gültig sind, und daher werden die Mitgliedstaaten, die eine solche Erklärung eingereicht hatten, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften ändern müssen (eine solche Erklärung war von DE, AT, IT und PL vorgelegt worden).

Wie schon 2007 erwies sich die Umsetzung von Artikel 2 für die Mitgliedstaaten als äußerst problematisch. 2007 hatten nur zwei Mitgliedstaaten (BE, VK) alle Elemente der Straftatbestände korrekt umgesetzt. Derzeit haben neun Mitgliedstaaten (BE, BG, CZ, FR, IE, CY, PT, FI, VK) alle Elemente ordnungsgemäß umgesetzt.

Besonders schwierig war es für die Mitgliedstaaten, die genaue Bedeutung der Satzteile „unmittelbar oder über einen Mittelsmann“ und „eine Person, die in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist“ in ihre Rechtsvorschriften zu übertragen.

Im Folgenden sind die sieben Hauptelemente aus Artikel 2 Absatz 1 noch einmal aufgeführt.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a - Bestechung | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b - Bestechlichkeit |

„verspricht, anbietet oder gewährt“ „unmittelbar oder über einen Mittelsmann“ „einer Person, die in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist“ „für ein Unternehmen im privaten Sektor“ „einen unbilligen Vorteil“ „für diese Person selbst oder für einen Dritten“ „unter Verletzung ihrer Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ | „fordert, annimmt oder sich versprechen lässt“ „unmittelbar oder über einen Mittelsmann“ „in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist“ „in einem Unternehmen im privaten Sektor“ „einen unbilligen Vorteil“ „für sich oder einen Dritten“ „unter Verletzung seiner Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ |

Einzelanalyse

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a - Bestechung

12 Mitgliedstaaten (BE, BG, CZ, DK, IE, EL, FR, CY, PT, FI, SI, VK) erfüllen alle sieben Kriterien der Definition von Bestechung. Am problematischsten bei der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ist wohl die vollständige Abdeckung der Elemente „verspricht, anbietet oder gewährt“ und „damit diese Person unter Verletzung ihrer Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt.“

BE und NL haben den Straftatbestand auf Situationen beschränkt, in denen der Arbeitgeber oder Vorgesetzte über den Fall nicht informiert war. In LU trifft er auf Situationen zu, in denen der Arbeitgeber nichts von der Bestechung weiß und das kriminelle Verhalten nicht billigt. DE, AT, IT und PL hatten den Anwendungsbereich gemäß Artikel 2 Absatz 3 beschränkt. DE beschränkte den Geltungsbereich auf Handlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waren oder gewerblichen Leistungen, AT beschränkte den Geltungsbereich auf „rechtmäßige Handlungen“, und PL sah einen Straftatbestand nur in einem Verhalten, das Verluste, unlauteren Wettbewerb oder unzulässige Bevorzugung zur Folge hat. DE teilte der Kommission mit, neue Rechtsvorschriften zur Erfüllung dieser Anforderung des Rahmenbeschlusses seien in Vorbereitung.

Des Weiteren stellt die Kommission folgende Probleme bei der Umsetzung fest:

- EE erfasst nicht das Anbieten einer Bestechung, Mittelsmänner oder eine Handlung unter Verletzung seiner Pflichten vornehmen oder unterlassen

- IT erfasst nicht das Anbieten einer Bestechung, Mittelsmänner, Personen, die im privaten Sektor tätig sind sowie Dritte, die bestochen werden sollen

- LV erfasst nicht das Element des Versprechens eines unbilligen Vorteils und begrenzt den Straftatbestand auf Fälle, in denen das Angebot/Versprechen angenommen wurde. „Ein leitender Angestellter … oder ein Bevollmächtigter“ umfasst, wie schon in der Bewertung von 2007 angemerkt, nicht alle Beschäftigten und entspricht daher nicht der Formulierung „Person, die (…) in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist“.

- HU spricht nicht vom „Anbieten“ eines Vorteils und auch nicht von „unmittelbar oder mittelbar“

- RO sagt nichts zu Vorteilen für Dritte

- SK geht nicht näher auf das Anbieten eines unbilligen Vorteils oder sonstigen Vorteils ein.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b - Bestechlichkeit

12 Mitgliedstaaten (BE, BG, CZ, IE, FR, CY, MT, PT, SI, SK, FI, VK) haben Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b vollständig umgesetzt.

Darüber hinaus wurde Folgendes festgestellt:

- DE gab eine Erklärung ab, die nicht länger gültig ist.

- EE spricht weder von Mittelsmännern noch vom „Fordern“ eines unbilligen Vorteils

- EL erfasst keine Vorteile für Dritte

- IT erfasst weder Mittelsmänner noch Vorteile für Dritte, „tätig sein“ oder „Fordern“ eines unbilligen Vorteils

- LV – die Annahme eines Angebots wird in den lettischen Rechtsvorschriften nicht behandelt

- LU begrenzt den Geltungsbereich des Artikels (siehe Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)

- HU geht nicht auf „unmittelbar oder mittelbar“ ein

- NL – der Vorteil ist vor dem Arbeitgeber zu verbergen (enger als im Artikel)

- AT – es sind mehr Informationen über Mittelsmänner erforderlich. Außerdem entspricht „Bediensteter/Beschäftigter” eines Unternehmens im privaten Sektor wohl kaum Personen, die in einem Unternehmen in leitender Stellung tätig sind.

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 2 besagt, dass Artikel 2 Absatz 1 für Geschäftsvorgänge in Unternehmen mit und ohne Erwerbszweck gilt. Einige Mitgliedstaaten verweisen ausdrücklich auf die Einbeziehung von Unternehmen ohne Erwerbszweck in ihre Rechtsvorschriften, während andere ihre Gesetze so dehnbar formuliert haben, dass Unternehmen ohne Erwerbszweck nicht ausgeschlossen sind. Insgesamt 16 Mitgliedstaaten haben diese Vorschrift in vollem Umfang übernommen (BE, BG, CZ, DE, EE, IE, FR, CY, HU, MT, NL, PL, PT, RO, FI, VK). In einigen Fällen ist die Formulierung so offen, dass die Bestimmung abgedeckt sein dürfte, doch könnten nähere Erläuterungen notwendig sein (EL, IT, LV, MT, AT, SK, SE).

Artikel 2 Absatz 3

Vier Mitgliedstaaten (DE, IT, AT, PL) hatten eine Erklärung nach Artikel 2 Absatz 3 abgegeben und diese schon für den Vorgängerbericht vorgelegt. Die Erklärung war bis zum 22. Juli 2010 gültig (Artikel 2 Absatz 4). Nach Artikel 2 Absatz 5 des Rahmenbeschlusses sollte der Rat Artikel 2 rechtzeitig vor dem 22. Juli 2010 unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob die Geltungsdauer der Erklärungen verlängert werden könne. Da der Rat keine Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung beschlossen hat, geht die Kommission davon aus, dass die Erklärungen nunmehr ungültig sind und die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend ändern müssen.

Artikel 3 – Anstiftung und Beihilfe

Artikel 3 befasst sich mit der Nebenbeteiligung an einer Bestechung in Form von Anstiftung und Beihilfe. Er geht nicht auf versuchte Straftaten ein[3].

Schon 2007 war ein hohes Maß an Umsetzung gegeben; damals hatten 18 Mitgliedstaaten diesen Artikel umgesetzt. Derzeit kommen alle 26 Mitgliedstaaten, die Informationen übermittelt haben (ES legte hierzu keine Angaben vor), den Bestimmungen von Artikel 3 nach. Die Staaten, die keine oder nur wenige Angaben hierzu machten, bei der Bewertung 2007 aber die Anforderungen erfüllt haben, werden auch heute so eingestuft. Der Kommission sind keine Änderungen in den Rechtsvorschriften seit 2007 bekannt.

Artikel 4 – Strafen und andere Sanktionen

Artikel 4 bestimmt, dass Bestechungstatbestände im privaten Sektor mit „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Strafen zu ahnden sind (Artikel 4 Absatz 1). Des Weiteren sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor mit einer Mindesthöchststrafe zwischen einem Jahr und drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden (Artikel 4 Absatz 2). Gemäß Artikel 4 Absatz 3 trifft jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass einer natürlichen Person gegebenenfalls die weitere Ausübung dieser oder einer vergleichbaren Geschäftstätigkeit in einer ähnlichen Position oder Eigenschaft vorübergehend untersagt werden kann.

2007 hatte eine Reihe von Mitgliedstaaten in ihren zu Artikel 4 Absatz 1 gemachten Angaben die Strafen für die in Artikel 3 genannten Straftatbestände übersehen. Seinerzeit hatten nur elf Mitgliedstaaten (DK, EE, FI, DE, IE, IT, LT, LU, NL, PL, SE) Artikel 4 vollständig umgesetzt. Die meisten Mitgliedstaaten waren den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 3 nachgekommen.

Seither konnten deutliche Fortschritte erzielt werden. Nunmehr haben 22 Mitgliedstaaten (BE, BG, CZ, DE, DK, EE, EL, IE, FR, IT, CY, LU, LT, HU, NL, PL, PT, SI, SK, FI, SE, VK) diesen Artikel vollständig in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt.

Diese Mitgliedstaaten sehen die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Strafen und anderen Sanktionen vor. Anhand der von LV, MT, AT und RO vorgelegten Informationen konnte nicht beurteilt werden, ob die verhängten Sanktionen auch für Anstiftung und Beihilfe (Artikel 3) gelten. ES antwortete gar nicht.

26 Mitgliedstaaten haben Artikel 4 Absatz 2 umgesetzt. ES wurde nicht bewertet.

22 Mitgliedstaaten haben Artikel 4 Absatz 3 in vollem Umfang umgesetzt, LV hat dies teilweise getan, MT hat ihn nicht umgesetzt und CY und AT legten nicht genügend Informationen vor. ES lieferte gar keine Angaben.

Artikel 5 – Verantwortlichkeit juristischer Personen

Gegenstand von Artikel 5 ist die Verantwortlichkeit juristischer Personen sowohl bei Bestechung als auch bei Bestechlichkeit. Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn zu ihren Gunsten von einer Person Bestechung begangen wird, die „entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat“ und eine Führungsposition innehat (Artikel 5 Absatz 1). Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass eine juristische Person ferner verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle Bestechung ermöglicht hat (Artikel 5 Absatz 2). Die Verantwortlichkeit der juristischen Person schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen, die als Täter, Anstifter oder Gehilfe an der Straftat beteiligt sind, nicht aus (Artikel 5 Absatz 3).

2007 hatten nur fünf Mitgliedstaaten (LT, LU, NL, PL, SI) Artikel 5 vollständig umgesetzt.

Es hat zwar deutliche Fortschritte seit 2007 gegeben, doch ist die Kommission ob der insgesamt spärlichen Umsetzung von Artikel 5 nach wie vor besorgt. Nunmehr haben 15 Mitgliedstaaten Artikel 5 in vollem Umfang umgesetzt (BE, DE, IE, EL, CY, LT[4], LU, NL[5], AT, PL, PT, RO, SI, SE, VK). Acht Mitgliedstaaten haben ihn teilweise umgesetzt (BG, DK[6], EE, FR, LV, HU, MT, FI). CZ und IT haben ihn nicht umgesetzt. SK machte unzureichende Angaben und ES gab gar keine Antwort.

23 Mitgliedstaaten (alle mit Ausnahme von CZ und IT, keine Daten von SK und ES verfügbar) haben die in Artikel 5 Absatz 1 geforderte Verantwortlichkeit für juristische Personen eingeführt.

Immerhin 15 Mitgliedstaaten haben Artikel 5 Absatz 2 umgesetzt (BE, DE, IE, EL, CY, LU, AT, PL, PT, SI, SE, VK, LT[7], NL[8]. RO sollte noch genauer erläutern, inwieweit der Wortlaut seiner Bestimmungen (die wohl dem Artikel entsprechen) auch die Verantwortlichkeit juristischer Personen bei mangelnder Kontrolle abdeckt. FR, SK und LV legten keine ausreichenden Informationen vor, und bei CZ, IT, BG, EE, IT, HU, FI und MT wurde davon ausgegangen, dass Artikel 5 Absatz 2 nicht vollständig umgesetzt worden ist.

20 Mitgliedstaaten (BE, BG, DE, EE, IE, EL, FR, CY, LV, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SE, VK) haben Artikel 5 Absatz 3 umgesetzt. Von CZ und IT wurde er nicht umgesetzt, während die Angaben von SK, DK und FI für eine Beurteilung nicht ausreichten.

Besonders erschwert wurde die Analyse durch den Mangel an Informationen der Mitgliedstaaten, vor allem in Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 2 und 3. Die Kommission stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften nicht direkt auf die mangelnde Überwachung oder die Frage eingehen, ob die Verantwortlichkeit des Unternehmens die Verantwortlichkeit natürlicher Personen ausschließt.

SK teilte der Kommission hierzu mit, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen in den von der slowakischen Regierung auf den Weg gebrachten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung enthalten ist, dass der Prozess der Verabschiedung aber in Erwartung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zwischen dem 9. April 2008 und dem 20. Mai 2009 ausgesetzt wurde. Nachdem der Verfassungsgerichtshof sein Urteil erlassen hat, sind die Gesetze wohl geändert worden, doch wurde der Kommission keine der Änderungen gemeldet und es ging ihr auch kein neuer Gesetzestext zu. Daher war es unmöglich festzustellen, ob Artikel 5 entsprochen wurde.

Artikel 6 – Sanktionen für juristische Personen

Artikel 6 fordert von den Mitgliedstaaten die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender (strafrechtlicher und anderer) Sanktionen gegen juristische Personen, wenn diese sich der Bestechung und Bestechlichkeit, der Anstiftung und Beihilfe sowie der mangelnden Überwachung oder Kontrolle schuldig gemacht haben, die die Straftat erst ermöglicht hat. Es werden ferner Beispiele für zu verhängende Sanktionen wie der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder von Hilfe, das Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit, die richterliche Aufsicht oder die richterlich angeordnete Auflösung aufgeführt.

2007 hatten fünf Mitgliedstaaten (DK, LT, NL, PL, SI) Artikel 6 vollständig umgesetzt. Damals wurden mehrere Mitgliedstaaten um nähere Angaben ersucht, um eine Bewertung vornehmen zu können. Bei den Mitgliedstaaten, die keine näheren Informationen geliefert haben, blieb es bei der Bewertung des Berichts 2007.

Derzeit haben 16 Mitgliedstaaten (BE, DK, DE, IE, EL, FR, LT, LU, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SE, VK) Artikel 6 umgesetzt. RO und VK wurden jedoch um Klarstellungen gebeten.

Fünf Mitgliedstaaten (BG, EE, LV, HU, FI) haben die Anforderungen von Artikel 6 teilweise erfüllt. FI sollte einige Klarstellungen zu den Einschränkungen der Verantwortlichkeit von Unternehmen vorlegen.

Vier Mitgliedstaaten (CZ, IT, CY, MT) haben Artikel 6 nicht umgesetzt. ES machte keine Angaben, und SK hat ihr neues Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht mitgeteilt; daher war nicht zu beurteilen, ob SK den Anforderungen diese Artikels entsprochen hat oder nicht.

Das Ausmaß der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1, dem zufolge die Mitgliedstaaten bei Bestechung und Bestechlichkeit Sanktionen gegen juristische Personen vorzusehen haben, ist größer als bei Artikel 6 Absatz 2, denn 20 Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung umgesetzt. Nur 14 Mitgliedstaaten haben Artikel 6 Absatz 2 umgesetzt (BE, DK, DE, IE, EL, FR, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SE, VK). Vier Mitgliedstaaten (LV, BG, HU, SK) machten keine ausreichenden Angaben oder haben die Verantwortlichkeit bei mangelnder Überwachung gar nicht angesprochen. EE, CZ, CY, IT MT haben Artikel Absatz 2 überhaupt nicht umgesetzt, FI teilweise.

Artikel 7 - Zuständigkeit

Nach Artikel 7 hat jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um seine Zuständigkeit für eine strafbare Handlung, die in den Geltungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fällt, zu begründen, sofern die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, von einem seiner Staatsbürger begangen wurde oder zugunsten einer juristischen Person begangen wurde, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat. Bezüglich der Anwendung der beiden letzten Zuständigkeitsregeln verfügen die Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum.

2007 hatten nach den damals vorliegenden Informationen nur drei Mitgliedstaaten (DK, DE, VK) diesen Artikel umgesetzt.

Derzeit haben nur neun Mitgliedstaaten (BE, CZ, DK, DE, IE, LU, HU, NL, VK) Artikel 7 vollständig umgesetzt. Vermutlich haben 15 Mitgliedstaaten (BG, EE, EL, FR, IT, CY, LV, MT, PL, PT, RO, SI, SK, FI, SE) den Artikel teilweise umgesetzt, doch lagen in vielen Fällen nicht zu allen Bestimmungen ausreichende Informationen vor, um die Umsetzung vollständig beurteilen zu können. Zehn Mitgliedstaaten (DK, DE, EE, FR, LT, HU, AT, FI, SE, VK) haben beschlossen, bestimmte Zuständigkeitsregeln nicht anzuwenden (wenn die Straftat von einem eigenen Staatsbürger oder zugunsten einer juristischen Person begangen wurde, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats hat). Generell war es für die Kommission aufgrund fehlender Angaben nicht möglich, sich einen klaren Überblick über die Umsetzung dieser Bestimmung zu verschaffen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, genauere Informationen vorzulegen, damit die Kommission eine gründliche Bewertung vornehmen kann.

Artikel 10 - Räumlicher Anwendungsbereich

Es lagen keine näheren Angaben dazu vor, wann Gibraltar das Instrument umsetzen wird. Das VK teilte mit, dass dies geschehen wird, sobald es der Gesetzgebungsplan zulässt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Bewertung ist auf die Umsetzung bestimmter Vorschriften in die nationalen Rechtsvorschriften beschränkt. Da keine vergleichbaren Statistiken und Zahlen über Fälle von Bestechung im privaten Sektor vorhanden sind, war es nicht möglich, die praktischen Auswirkungen der Umsetzung der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses zu bewerten.

Die Umsetzung selbst lässt trotz einiger Fortschritte noch zu wünschen übrig. Hauptproblem ist die ungenügende Umsetzung einiger Bestandteile der Artikel 2 und 5. Die Bewertung der Umsetzung des Artikels 5 erfolgte hauptsächlich in Gegenüberstellung zu den jeweiligen nationalen strafrechtlichen Bestimmungen, wie von den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Obwohl den Bewertern bewusst ist, dass die Sanktionen in Artikel 5 auch verwaltungsrechtlicher oder zivilrechtlicher Art sein können, stützte sich die Bewertung ausschließlich auf die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten verfügbaren Daten.

Die Kommission unterstreicht erneut die Bedeutung der Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor und fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich alle diesbezüglichen Maßnahmen zu treffen.

Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, diesen Bericht zu prüfen und der Kommission und dem Rat alle weiteren sachdienlichen Informationen vorzulegen. Darüber hinaus fordert die Kommission Mitgliedstaaten, die in der Zwischenzeit neue Rechtsvorschriften erlassen haben, auf, diese Maßnahmen der Kommission und dem Rat zu melden.

[1] KOM(2007) 328 endg.

[2] KOM(2001) 771, 13.12.2001, Punkt 1.2.2.

[3] Dies geschieht deshalb, weil die Definition von Bestechung und Bestechlichkeit nicht nur das „Gewähren“ und „Annehmen“, sondern auch das „Versprechen“, „Anbieten“ und „Fordern“ sowie das „Sich versprechen lassen“ umfasst.

[4] Nach den Angaben für den Bericht 2007.

[5] Nach den Angaben für den Bericht 2007.

[6] Nach den Angaben für den Bericht 2007.

[7] Nach den Angaben für den Bericht 2007.

[8] Nach den Angaben für den Bericht 2007.