20. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 263/13 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute" (*) 
(86/C 263/06) 
Der Rat beschloß am 24. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 57 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1986 an. Berichterstatter war Herr 
De Bruyn. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1986} einstim­
mig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Richtlinienvorschlag vorbehaltlich der nach­
stehenden allgemeinen und besonderen Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Richtlinienvorschlag ist auf drei verschiedene Ziele 
abgestellt: 
— die Sanierungsmaßnahmen für Kreditinstitute und 
die extraterritoriale Wirkung entsprechender im 
Sitzland ergriffener Maßnahmen für innerhalb an­
derer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft errichtete 
Zweigstellen; 
— die Liquidation von Kreditinstituten und die extra­
territoriale Wirkung einer diesbezüglichen im Sitz­
land getroffenen Entscheidung für innerhalb ande­
rer Mitgliedstaaten errichtete Zweigstellen; 
— die Einlagensicherung. 
1.1. Sanierungsmaßnahmen 
1.1.1. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Richtlinienvor­
schlags gelten als Sanierungsmaßnahmen „Maßnah­
men, die dazu bestimmt sind, die finanzielle Situation 
eines Kreditinstituts zu erhalten oder wiederher­
zustellen". 
Gleichwohl kommen für eine Anwendung der Richtlinie 
nur die im Verzeichnis im Anhang des Richtlinienvor­
schlags aufgeführten Maßnahmen in Frage. Bei einer 
näheren Prüfung dieses Anhangs stellt man fest, daß es 
sich im großen und ganzen um Maßnahmen administra­
tiver Art handelt, die es den zuständigen Behörden 
ermöglichen sollen, Kontrollen und Überprüfungen vor­
zunehmen, vorsorgliche Maßnahmen zu treffen (Bestel­
lung eines besonderen Rechnungsprüfers oder eines vor­
übergehenden Verwalters, vollständige oder teilweise 
Suspension der Aktivitäten eines Kreditinstituts, Verbot 
bestimmter Aktivitäten usw.) und Sanktionen (Suspen­
sion, Entzug der Zulassung usw.) zu ergreifen. 
Man stellt ferner fest — und die Kommission war sich 
dessen bewußt — daß diese Maßnahmen nicht nur auf 
die Erhaltung und Wiederherstellung der finanziellen 
Lage eines Kreditinstituts abzielen, sondern daß es sich 
im weiteren Sinne um administrative Maßnahmen han-
(*) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 55. delt, die eine Kontrolle und eventuelle Sanktion vor­
schriftswidriger Verhaltensweisen ermöglichen sollen. 
Gerät ein Kreditinstitut in Liquiditäts- oder Zahlungs­
schwierigkeiten, so ist festzustellen, daß die Aufsichts­
behörden meistens mit der üblichen Diskretion tätig 
werden, um andere Kreditinstitute zur Beistandsleistung 
für das in Schwierigkeiten befindliche Institut zu veran­
lassen. Danach werden — immer mit größter Diskretion 
— gewisse vorsorgliche Verwaltungsmaßnahmen er­
griffen, da jedwedes Bekanntwerden der Schwierigkei­
ten eines Kreditinstituts zur Verschlimmerung der Lage 
und sogar zur Ausweglosigkeit führen kann. 
Aus diesem Grunde kann die absolute Notwendigkeit, 
den vertraulichen Charakter der in diesem Stadium 
ergriffenen Maßnahmen so lange wie erforderlich zu 
wahren, nicht nachdrücklich genug betont werden. 
1.1.2. Die Kommission ist sich des heterogenen Cha­
rakters der im Anhang aufgeführten Maßnahmen wohl 
bewußt. 
Gemäß Artikel 2 müssen für eine Anwendung der Richt­
linie drei positive Bedingungen gegeben sein (Artikel 2 
Absatz 1). Die Anwendung der Richtlinie ist in zwei 
Fällen ausgeschlossen, nämlich wenn Maßnahmen er­
griffen werden 
— im Rahmen der normalen Beaufsichtigung der Kre­
ditinstitute und zur Ahndung von Verstößen; 
— im Rahmen eines Konkurses, eines Vergleichs oder 
bereits eingeleiteter sonstiger Liquidationsverfahren 
(Artikel 2 Absatz 2). 
Bezüglich einer der drei positiven Bedingungen (Arti­
kel 2 Absatz 1 Buchstabe b)) müßte präzisiert werden, 
daß diese Maßnahmen zur Vermeidung der Eröffnung 
eines Liquidationsverfahrens getroffen und durchge­
führt werden müssen, anstatt festzulegen, daß „ihr 
Zweck darin bestehen muß". 
1.1.3. Anstelle der territorialen Zuständigkeit der 
Aufsichtsbehörden des Aufnahmelandes gilt aufgrund 
der Richtlinie bei Sanierungsmaßnahmen generell die 
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden des Sitzlandes, die 
auf sämtliche EG-Staaten ausgeweitet wird, in denen 
sich eine Zweigstelle des Kreditinstituts befindet (Arti­
kel 4). 
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Gleichwohl enthält der Vorschlag eine Ausnahme: 
Wenn die Aufsichtsbehörden des Aufnahmelandes die 
Durchführung der einen oder anderen Sanierungsmaß­
nahme für erforderlich halten und die von dieser Ab­
sicht gebührend unterrichteten Behörden des Sitzlandes 
ein Tätigwerden ihrerseits nicht für notwendig erach­
ten, behalten die Aufsichtsbehörden des Aufnahmelan­
des ihre territoriale Zuständigkeit und können die Be­
fugnisse wahrnehmen, die ihnen aufgrund ihrer einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften zustehen (Artikel 6). 
Sollten die Aufsichtsbehörden des Sitzlandes dagegen 
ein Tätigwerden für zweckmäßig erachten, so hat ihre 
Entscheidung im Aufnahmeland Vorrang, und die Auf­
sichtsbehörden dieses Landes können keine in ihrer 
Zuständigkeit liegende Sanierungsmaßnahme durch­
führen oder aufrechterhalten (Artikel 4 Absatz 2). 
Diese Bestimmung kann nach Ansicht des Ausschusses 
jedoch Probleme aufwerfen, wenn die Aufsichtsbehör­
den des Aufnahmelandes in Erwägung spezifischer 
Aspekte ihres Landes zu der Ansicht gelangen, daß die 
von der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes ergriffenen 
Maßnahmen unzureichend sind und den spezifischen 
Problemen des Aufnahmelandes nicht hinreichend 
Rechnung tragen. Es wäre daher angezeigt, Artikel 4 
Absatz 3 zu streichen und statt dessen festzulegen, daß 
die von den Behörden des Sitzlandes getroffenen Ent­
scheidungen nicht der Durchführung oder Fortführung 
von Maßnahmen entgegenstehen, die in die Zuständig­
keit der Behörden des Aufnahmelandes fallen. 
1.1.4. Andererseits ist der Fall denkbar, daß die Maß­
nahmen der Behörden des Sitzlandes den Behörden des 
Aufnahmelandes zu streng erscheinen oder sogar den 
Vorstellungen dieser Behörde vom öffentlichen Interes­
se oder von guten Sitten widersprechen. 
Die Richtlinie sieht diesgezüglich eine radikale Lösung 
vor: Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ggf. sämtliche 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die 
erforderlich sind, um rechtliche Hindernisse auszuräu­
men, welche der Anwendung von seiten der Behörden 
des Sitzlandes beschlossenen Maßnahmen im Wege ste­
hen (Artikel 10). . 
1.1.5. Sollten im Anschluß an die Ratifizierung und 
das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 
an Artikel 9 des Vorschlags Änderungen vorgenommen 
werden, so wünscht der Ausschuß dazu ordnungsgemäß 
konsultiert zu werden. 
1.2. Die Liquidation 
1.2.1. Sollte die Kommission — wie sie in der Be­
gründung darlegt — die Absicht haben, nicht nur die 
Anwendung der Rechtsvorschriften des Sitzlandes vor­
zuschreiben, sondern auch die ausschließliche Zustän­
digkeit der Behörden oder Gerichte dieses Landes, dann 
müßte Artikel 11 Absatz 1 als Einmischung in die in­
nerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ver­
standen werden. Dieser Absatz könnte außerdem auf 
verfassungsmäßige Bedenken stoßen, da er die Konsul­
tation einer Verwaltungsbehörde durch die Gerichte 
impliziert. 
1.2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß der Begriff „Li­
quidation" abgestellt ist auf: — Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren im 
Sinne des Entwurfs des Übereinkommens über diese 
Verfahren, 
— andere Liquidationsverfahren — vor allem admi­
nistrativer Art —, die besondere Sanierungsregelun­
gen darstellen könnten, 
— die freiwillige Liquidation (Artikel 12). 
1.2.3. Der Richtlinienvorschlag beruht auf dem 
Grundsatz der Einheit und Universalität der „Liquida­
tion", d. h.: ausschließliche Zuständigkeit der Behörde 
eines einzigen Staates, nämlich des Sitzlandes; Anerken­
nung und Ausführung der Beschlüsse der Behörde dieses 
Staates gegenüber sämtlichen Zweigstellen in allen Mit­
gliedstaaten. 
Die Einführung dieses Grundsatzes, der im Entwurf 
des Übereinkommens über Konkurse, Vergleiche und 
ähnliche Verfahren verankert ist, würde keinerlei Pro­
bleme aufwerfen, falls dieses Übereinkommen ange­
nommen worden und in Kraft getreten wäre. In Erman­
gelung dessen aber werden in den Rechtsvorschriften 
zahlreicher Mitgliedstaaten manchmal erhebliche Ände­
rungen vonnöten sein. 
1.3. Einlagensicherung 
1.3.1. Die Öffentlichkeit ist natürlich sehr daran in­
teressiert, ob und auf welche Weise die Einlagen, bei 
denen es sich oftmals um Ersparnisse handelt, im Falle 
der Zahlungsunfähigkeit eines Kreditinstituts gesichert 
sind. 
Aus eben diesem Grunde unterliegen die Kreditinstitute 
einer strengen Kontrolle, vor allem hinsichtlich ihrer 
Liquidität, Solvenz und Rentabilität, wobei die letztere 
im Endeffekt das größte Sicherheitselement darstellt. 
Eine Abdeckung des Insolvenzrisikos mit Hilfe von 
Versicherungstechniken, die unter Berücksichtigung 
statistischer Wahrscheinlichkeiten eine Entschädigung 
für eine hinreichende Anzahl gleichartiger Risiken vor­
sehen, dürfte schwerlich möglich sein. Eine solche Mög­
lichkeit bestand seinerzeit in den Vereinigten Staaten, 
als es eine Vielzahl mittlerer Kreditinstitute gab, die 
sich auf einen großen Markt verteilten. Heutzutage hat 
dieses System seine Wirksamkeit verloren, da Kreditin­
stitute unterschiedlichster Größenordnung entstanden 
sind. 
Es ist schwer vorstellbar, daß dieses Risiko im Wirt­
schaftssystem des Gemeinsamen Marktes vom Staat, 
also von der Gesamtheit der Steuerzahler, übernommen 
wird. Gleichwohl ist dies bei öffentlichen Kreditinstitu­
ten gelegentlich der Fall, was allerdings das Problem 
der ggf. von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten und 
auch Wettbewerbsprobleme aufwirft. 
Ein Eingreifen des Staates kann jedoch nie völlig ausge­
schlossen werden, beispielsweise bei einem größeren 
Schaden, der eine Kettenreaktion auslösen oder die 
einheimische Währung und die internationale Kredit­
würdigkeit eines Staates erschüttern könnte. Hieraus 
erklärt sich im übrigen, daß die derzeitigen Sicherungs­
systeme fast immer einen ausgesprochen nationalen 
Charakter haben, was auch weiterhin der Fall sein wird, 
solange es unterschiedliche Währungen gibt. 
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1.3.2. Um auf die Besorgnisse der Öffentlichkeit ein­
zugehen, haben die Kreditinstitute in einigen Mitglied­
staaten mit oder ohne Hilfe der Behörden bestimmte 
Sicherungssysteme geschaffen. 
Wesentliches Merkmal dieser Systeme ist, daß sie auf 
einem Solidaritätsgrundsatz basieren, welcher alle Kre­
ditinstitute desselben Finanzplatzes umfaßt, der durch 
die dort geltende Währung bestimmt wird. 
Dieser Solidaritätsgrundsatz beruht auf der Überlegung, 
daß jedermann daran interessiert ist, daß der durch eine 
nationale Währung charakterisierte Finanzplatz, auf 
dem er tätig ist, ein Bild der Solidität und Sicherheit 
bietet, und dies ungeachtet sonstiger Erwägungen hin­
sichtlich der relativen Bedeutung der Kreditinstitute und 
des nicht ungefährlichen eventuellen Wettbewerbs­
verhaltens einiger Institute, das sich im Schadensfall 
zum Nachteil derjenigen auswirkt, die hierfür zu zahlen 
hätten. 
1.3.3. Diese nationalen Systeme, die sämtlich an die 
Solidarität der Kreditinstitute — in Form von Beiträgen 
oder Leistungszusagen — appellieren, können auf völlig 
privater Basis beruhen. In einigen Fällen sind die Behör­
den tätig geworden, um das Sicherungssystem offiziell 
zu bestätigen oder in Kraft zu setzen. 
1.3.4. Diese Systeme bewegen sich alle außerhalb des 
Konkurs- und Vergleichsrechts. Das Sicherungssystem 
wirkt hier wie ein Versicherer, der sich die Rechte 
Dritter übertragen läßt, die er im Konkursfall entschä­
digt. Der Grundsatz der Gleichheit der Konkursgläubi­
ger könnte in diesem Fall nicht geltend gemacht werden. 
1.3.5. Im übrigen weisen sämtliche Systeme in allen 
Bereichen sehr große Unterschiede auf: Entschädigungs­
höchstbetrag, gedeckte Währung, gedeckte Einlagen, 
Berechnung des Beteiligungsbetrags, Art der Begünstig­
ten. Diese Verschiedenheit resultiert aus den unter­
schiedlichen Vorstellungen hinsichtlich dieses Problems 
in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie aus der unter­
schiedlich starken Reaktion der jeweiligen Bevölkerung 
auf die einzelnen Sachfragen. 
1.3.6. Es dürfte sehr schwierig sein, diesen Bereich 
im Wege einer Richtlinie zu regeln. 
In Anbetracht der Besonderheit des Problems und seines 
nationalen Begriffsinhalts sowie unter Berücksichtigung 
seiner Auswirkungen auf den Wettbewerb dürfte es 
dennoch gerechtfertigt sein, daß jede Zweigstelle einer 
Bank, die ihren Gesellschaftssitz in einem anderen Mit­
gliedstaat hat, die Möglichkeit haben muß, dem beste­
henden Sicherungssystem des Aufnahmelandes zu den 
Bedingungen beizutreten, denen die Kreditinstitute un­
terliegen, welche ihren Sitz in diesem Land haben, es 
sei denn, die Zweigstelle im Aufnahmeland wird von 
einem System des Sitzlandes erfaßt, sofern dieses dem 
System des Aufnahmelandes zumindest gleichwertig ist 
und letzteres den Nichtbeitritt zu seinem eigenen System 
genehmigt. 
Es wäre jedoch völlig unannehmbar, eine Vorschrift des 
Inhalts aufzustellen, daß die bestehenden Sicherungs­
systeme, bis sämtliche Mitgliedstaaten über ein Siche­
rungssystem verfügen, Zweigstellen in Mitgliedstaaten 
erfassen müssen, die selbst keinerlei Sicherungssystem 
haben. 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 Absatz 1 
Der Ausschuß schlägt folgende Fassung dieses Absatzes 
vor: 
„Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Sanierungsmaß­
nahmen Maßnahmen, die von den in Absatz 3 genann­
ten Sektoren getroffen werden und dazu bestimmt sind, 
die finanzielle ..." 
2.2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) 
Die Absicht der Kommission (s. Begründung Ziffer 
1.3.6) käme besser zum Ausdruck, wenn Buchstabe b) 
wie folgt geändert würde: 
,,b) sie müssen mit dem Ziel durchgeführt werden, die 
Eröffnung eines Liquidationsverfahrens zu ver­
meiden,". 
2.3. Artikel 4 
Die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes können 
zu dem Schluß gelangen, daß die im Sitzland ergriffenen 
Maßnahmen der Situation im Aufnahmeland nicht ge­
recht werden. Es müßte ihnen daher gestattet sein, 
jedwede in ihrer Zuständigkeit liegende Maßnahme, die 
sie für notwendig erachten, beizubehalten, soweit sie 
bereits gemäß Artikel 6 tätig geworden sind, oder sie zu 
ergreifen. Artikel 4 Absatz 3 müßte folglich gestrichen 
werden (s. hierzu oben Ziffer 1.1.3). 
2.4. Artikel 7 
Diese Bestimmung ist unter der Voraussetzung zweck­
mäßig und begrüßenswert, daß die in Absatz 1 an­
gesprochenen Sanierungsmaßnahmen die Rechte der 
Gläubiger beeinträchtigen und diese Rechtsmittel einle­
gen können. 
Falls diese Voraussetzung aber nicht gegeben ist, müßte 
mit einem Höchstmaß an Diskretion vorgegangen 
werden. 
2.5. Artikel 9 Absatz 2 
Ein Mitgliedstaat darf das im Anhang aufgeführte Ver­
zeichnis der Maßnahmen natürlich nur dann ändern 
oder ergänzen, wenn diese Maßnahmen Bestandteil sei­
ner eigenen Rechtsordnung sind. 
2.6. Artikel 11 
Dieser Artikel ist gemäß der Begründung auf die Einfüh­
rung des Doppelgrundsatzes der Einheit und der Univer­
salität der Liquidation abgestellt. 
Absatz 2 beschränkt sich jedoch auf die Festlegung, 
daß die Liquidation „nach den Rechtsvorschriften des 
Sitzlandes" erfolgt, wobei die ausschließliche territori­
ale Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Sitzlan­
des jedoch nicht bekräftigt wird. Solange eine solche 
Klarstellung fehlt und das Übereinkommen über Kon­
kurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren nicht abge-
Nr. C 263/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 86 
schlossen ist, könnten bestimmte Mitgliedstaaten, deren 
Rechtsordnungen den Grundsatz der Einheit und Uni­
versalität des Konkurses nicht kennen, gegenüber einer 
Zweigstelle die territoriale Zuständigkeit ihrer eigenen 
Rechtsprechungsorgane geltend machen und sich dabei 
auf die Anwendung des im Sitzland geltenden Rechts 
beschränken. 
Absatz 3 könnte als Bestätigung für eine solche Interpre­
tation herangezogen werden, da aus ihm implizit her­
vorgeht, daß die Eröffnung eines Liquidationsverfah­
rens gegenüber einer Zweigstelle möglich ist, falls ein 
solches Verfahren nicht bereits in einem anderen Mit­
gliedstaat eingeleitet wurde, wobei aber noch nicht 
einmal präzisiert wird, ob es sich dabei um das Sitzland 
handelt. 
Der Ausschuß schlägt daher folgende Fassung von Arti­
kel 11 Absatz 3 vor: 
„Die von den Verwaltungs- oder Justizbehörden des 
Sitzlandes oder von den Liquidationsorganen dieses 
Landes getroffenen Entscheidungen über die ..." 
2.7. Artikel 16 Absatz 1 
Es müßte zum Ausdruck gebracht werden, daß jede in 
einem Mitgliedstaat errichtete Zweigstelle einer Bank 
mit innergemeinschaftlichem Gesellschaftssitz die Mög­
lichkeit haben muß, dem bestehenden Sicherungssystem 
des Aufnahmelandes zu den Bedingungen beizutreten, 
denen die Kreditinstitute unterliegen, die ihren Sitz in 
diesem Land haben. Sofern die Zweigstelle im Aufnah­
meland vom Sicherungssystem des Sitzlandes erfaßt wird, das jedoch dem System des Aufnahmelandes min­
destens gleichwertig sein muß, und sofern das Aufnah­
meland den Nichtbeitritt zu seinem eigenen System 
gestattet, kann die Zweigstelle von einem Beitritt zum 
inländischen System entbunden werden. Ist das System 
des Sitzlandes ungünstiger als das System des Aufnah­
melandes, so könnte der Zweigstelle erlaubt werden, 
dem letzteren System lediglich zwecks Sicherungserwei­
terung beizutreten, falls die Möglichkeit eines solchen 
beschränkten Beitritts zu diesem System gegeben ist. 
2.8. Artikel 16 Absatz 2 
Dieser Absatz sollte gestrichen werden (vgl. die unter 
Ziffer 1.3.6 der allgemeinen Bemerkungen dargelegten 
Erwägungen). 
2.9. Artikel 17 
Für den Erlaß der erforderlichen Vorschriften durch die 
Mitgliedstaaten sollte eine Frist von drei oder vier Jah­
ren nach Erlaß der Richtlinie vorgesehen werden, an­
statt bereits jetzt ein konkretes Datum festzulegen. 
2.10. Anhang 
Der Ausschuß hat davon Kenntnis genommen, daß das 
im Anhang aufgeführte Verzeichnis der Sanierungsmaß­
nahmen einige Lücken enthalten soll. Bemerkungen, 
die ihm diesbezüglich zugehen sollten, wird er den 
zuständigen Dienststellen der Kommission direkt über­
mitteln. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 
85/8/EWG über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene" (2) 
(86/C 263/07) 
Der Rat beschloß am 16. Juni 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Roycroft als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1986) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gibt erneut 
seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, daß die Ar­
mut in der Europäischen Gemeinschaft, und nicht zu­letzt in ihren neuen Mitgliedstaaten, zunimmt. Ganz 
offensichtlich führen immer mehr Menschen unserer 
Gesellschaft eine wirtschaftliche Randexistenz. 
C1) ABl. Nr. C 151 vom 17. 6. 1986, S. 4.