Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Ihre Rolle und ihr Platz auf der internationalen Bühne machen die europäischen Institutionen zu einer einzigartigen Verwaltung , aber auch sie bleiben von den Veränderungen um sie herum nicht unberührt. Das Umfeld, in dem sie tätig sind, hat sich in den vergangenen 40 Jahren in politischer und organisatorischer Hinsicht sowie in Bezug auf die täglichen Arbeitsabläufe in den Dienststellen gewandelt. Der soziale, -ökonomische und technologische Fortschritt hat die Rolle der Hierarchien, die Entscheidungsprozessen und Arbeitsmethoden revolutioniert.

Die Kommission muss - als Organisation - diese Entwicklungen mit vollziehen, obwohl sie mit steigenden Anforderungen seitens der Unionsbürger konfrontiert wird und sich ihre Aufgaben vervielfacht haben. So sind die Verfahren ihrer Finanzverwaltung und -kontrolle praktisch unverändert geblieben, während sich die Zahl der zu bearbeitenden Vorgänge in zehn Jahren verzehnfacht hat. Auch das Statut, das die Arbeitsbedingungen ihres Personals regelt, wurde seit seiner Annahme im Jahr 1967 kaum überarbeitet.

Aufgrund dieser Umstände wurden auf den Tagungen des Europäischen Rates von Berlin und Köln Präsident PRODI und die Kommission mit der Reform der Kommission beauftragt. Das Weißbuch vom 01.03.2000 (KOM(2000)200) enthält strategische Orientierungen und definiert drei Kernbereiche:

* Grundlegende Modernisierung der Finanzverwaltung und -kontrolle sowie des Finanzaudits und Einführung eines Systems mit klarer Aufgabenzuteilung und stärkerer Rechenschaftspflicht;

* Einführung eines neuen Systems der strategischen Planung ausgehend von einem maßnahmenbezogenen Management, das die gestellten Aufgaben kontinuierlich mit den erforderlichen Ressourcen koordiniert;

* Modernisierung der Personalpolitik, damit das hoch qualifizierte Personal auf sinnvolle Weise für die prioritären Aufgaben eingesetzt, ausgebildet, motiviert und verwaltet werden kann.

Im Zusammenhang mit dieser dritten Priorität hat die Kommission am 28.02.2001 eine Reihe von Orientierungen angenommen. Sie wurden intern - mit den Dienststellen und den Personalvertretern - und mit den übrigen Organen in umfassenden Konsultationen erörtert, bei denen sie präzisiert und in konkrete Vorschläge umgesetzt werden konnten.

Ein Teil dieser Vorschläge, beispielsweise die Änderung der internen Vorschriften für die Fortbildung oder das Beurteilungs- und Beförderungssystem, kann im bestehenden Statutsrahmen umgesetzt werden. Andere Vorschläge dagegen erfordern Änderungen des Statuts und der BBSB (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten). Diese Änderungen des Statuts und der BBSB sind Gegenstand des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung.

* Das Statut garantiert mit der Anwendung gemeinsamer Vorschriften die Einheitlichkeit des europäischen öffentlichen Dienstes. In den Geltungsbereich des Statuts sollten ausdrücklich die Agenturen mit einbezogen werden, um die Zusammenarbeit zwischen Organen und Agenturen auf dem Gebiet der Personalpolitik im Interesse des reibungslosen Funktionierens der Gemeinschaftseinrichtungen und des effizienten Einsatzes der Humanressourcen zu stärken.

* Das Statut legt sämtliche Rechte und Pflichten der Beamten fest. Hier sind Änderungen erforderlich, um die in der Arbeitswelt erzielten Fortschritte und Innovationen einzubeziehen, insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Dienstleistungskultur gegenüber den Bürgern. Die Rechte und Pflichten sind klar und verständlich festzulegen, so dass eindeutige Kriterien für die Entscheidungen der Verwaltung aufgestellt werden können. Bei den folgenden Punkten besteht Klärungs- und Vereinfachungsbedarf:

- Unparteilichkeit ist ein Grundprinzip des öffentlichen Dienstes, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wird. Daher sollten die Pflichten der Beamten in Situationen, die zu Interessenskonflikten führen können, besser festgelegt werden.

- Die in öffentlichen Ämtern oder Wahlämtern erworbene Erfahrung kann für den Beamten und das Organ nützlich sein. Das Statut und die Beschäftigungsbedingungen müssen aber eindeutige Vorschriften für die Beamten oder Bediensteten enthalten, die für ein öffentliches Amt kandidieren oder ein solches Amt innehaben.

- Von wesentlicher Bedeutung für das reibungslose Funktionieren und das Ansehen der Europäischen Gemeinschaften ist auch die Wahrung der Verschwiegenheit. Die Verpflichtungen und Auflagen, die sich daraus für die ehemaligen Beamten ergeben, sind klarer zu definieren.

- Gleichzeitig sind die Organe entschlossen, den Grundsatz der Transparenz des europäischen öffentlichen Dienstes zu wahren und eine Politik der Öffnung nach außen zu verfolgen. Zu diesem Zweck müssen die Grenzen der Amtsverschwiegenheit eindeutig definiert werden.

- Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht des Beamten. Daher muss das Statut eindeutige Vorschriften für die vorherige Genehmigung von Veröffentlichungen aufstellen, die sich auf die Gemeinschaftspolitiken beziehen.

* Die Kommission spielt bei der Gemeinschaftspolitik zur Durchsetzung der Chancengleichheit am Arbeitsplatz eine Schlüsselrolle und bekämpft Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. In ihrer Funktion als Arbeitgeber muss sie ihrem Personal einen zumindest gleichwertigen Schutz bieten. Das Statut muss angepasst werden, um dieses Prinzip vollständig zu gewährleisten, beispielsweise indem (unter bestimmten Bedingungen) Beamten, die in einer anerkannten oder registrierten Lebensgemeinschaft leben, bestimmte Vorteile eingeräumt werden, die ursprünglich den verheirateten Kollegen vorbehalten waren.

* Zahlreiche Änderungen sollen die Bedeutung der sozialen Dimension in der Personalpolitik bestätigen. In das Statut wird ein ausdrücklicher Hinweis auf die Sozialpolitik aufgenommen. Neue Bestimmungen (einige schreiben Praktiken fest, die bereits angewendet werden) für familienspezifischen Urlaub (insbesondere für Elternurlaub), flexiblere Arbeitsbedingungen und die Einführung (unter bestimmten Bedingungen) des Rechts auf Teilzeitarbeit, werden nicht nur dazu beitragen, das Berufsleben mit dem Privatleben in Einklang zu bringen, die Chancengleichheit zu fördern und die Würde des Einzelnen zu schützen, sondern auch dazu, die Motivation (und damit die Produktivität) des Personals zu stärken und die Einstellungsbedingungen attraktiver zu machen.

* Mit neuen Bestimmungen wird es einfacher, Probleme der sexuellen Belästigung und des Mobbing zu behandeln.

* Mit einem im Statut verankerten Laufbahnsystem kann die Unabhängigkeit des europäischen öffentlichen Dienstes am besten gewahrt und die Integration der verschiedenen Arbeitskulturen ermöglicht werden. Zusammen mit einem neuen Beurteilungssystem, das strikter anzuwenden ist als bisher, begünstigt dieses Laufbahnsystem den Zusammenhalt dadurch, dass es Differenzen vermeidet, die auftreten können, wenn individuelle Einzelleistungen auf Kosten der Teamarbeit überbewertet werden. Dieses Prinzip muss beibehalten werden. Allerdings muss die derzeitige Laufbahnstruktur überprüft werden, um den tiefgreifenden Wandel in den Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnissen zu berücksichtigen: lebenslanges Lernen ist überall in Europa zur Norm geworden; Vielseitigkeit ist unumgänglich, weil sich die Art der Arbeit rasch weiterentwickelt; eine Unterteilung in vier Laufbahngruppen nach dem jeweiligen Niveau der Schulabschlusses ist angesichts der allgemein zugänglichen Informationstechnologie und anderer technologischer Hilfsmittel überholt. Mit den vorgeschlagenen Statutsänderungen, die die Laufbahnstruktur neu regeln und den Wechsel zwischen den Laufbahngruppen erleichtern sollen, wird mehr Gewicht auf die Berufserfahrung und das lebenslange Lernen gelegt. Leistung und Bezahlung werden enger miteinander verknüpft, indem mehr Anreize als Belohnung für gute Leistungen geschaffen werden. Im Hinblick auf das Beurteilungssystem ist eine Statutsänderung erforderlich, um einen Rechtsrahmen für die Beurteilung der Direktoren und Generaldirektoren aufzustellen.

* Mit der Mobilität werden zwei Ziele verfolgt: zum einen sollen die Anforderungen des Organs an Effizienz und Anpassung der Organisation an das sich wandelnde Umfeld erfuellt werden, zum anderen erwarten die Bediensteten eine interessante Arbeit, persönliche Entfaltungsmöglichkeiten oder Aufstiegschancen. Mobilität kann durch einen Wechsel der Aufgaben innerhalb eines Referats oder durch den Wechsel des Referats, der Direktion, der Generaldirektion oder aber nach außerhalb erfolgen. Die europäischen Organe erkennen die Bedeutung der externen Mobilität an. Daher muss das Statut geändert werden, um die Bedingungen für die externe Mobilität und für die Gewährung von Urlaub aus persönlichen Gründen zu verbessern. Eine weitere Änderung ist erforderlich, um angemessene Rahmenbedingungen für die getrennte und transparente Bekanntgabe freier Planstellen, die durch eine Versetzung oder im Wege einer Beförderung/Ernennung besetzt werden, zu schaffen.

* Der europäische öffentliche Dienst sollte ein Qualitätsniveau gewährleisten, das es ihm erlaubt, seine Aufgabe im Sinne der Verträge zu erfuellen. Wie bisher muss das Statut den Gemeinschaften die Mitarbeit von Beamten sichern, die in bezug auf Unabhängigkeit, Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und die unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage ausgewählt werden. Dazu gehört, dass den Kandidaten ausreichend attraktive finanzielle Bedingungen geboten werden. Eine kürzlich durchgeführte Studie hat gezeigt, dass das Gehaltsniveau der europäischen Beamten in Brüssel insgesamt mit dem der im Ausland eingesetzten Beamten der Mitgliedstaaten und ähnlichen Personalkategorien in den internationalen Organisationen vergleichbar ist, aber unter dem der multinationalen Unternehmen liegt. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht eine lebhafte Konkurrenz; die Situation darf sich nicht zum Schaden des europäischen öffentlichen Dienstes verschlechtern. Ein Änderungsvorschlag zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Organe sicherzustellen und das Gesamtniveau der Dienstbezüge dadurch aufrecht zu erhalten, dass in das Statut eine Methode zur kontinuierlichen jährlichen Angleichung der Gehälter aufgenommen wird, die ähnlich wie die 2003 ablaufende Methode gewährleistet, dass sich die Kaufkraft wie bei den nationalen Beamten entwickelt.

* Unabhängig von der Frage der Höhe der Dienstbezüge sind Änderungen erforderlich, um das System der Zulagen und Vergütungen zu modernisieren und zu rationalisieren. Das bedeutet in den meisten Fällen, dass die Regelungen vereinfacht werden und die Transparenz erhöht wird. In selteneren Fällen wird vorgeschlagen, überholte Bestimmungen aufzuheben. Die Erstattung der Reise- und der Dienstreisekosten wird stärker den tatsächlichen Ausgaben angenähert und ihre Bearbeitung vereinfacht. Ferner wird die Erziehungszulage der tatsächlichen Ausgabenhöhe angepasst. Die Reform der Familienzulagen erlaubt es, die Situation der Familien zu verbessern und insbesondere die Schwierigkeiten der Eltern kleiner Kinder zu mildern. Die Überweisung eines Teils der Bezüge in das Herkunftsland wird nur noch in wenigen Fällen, nämlich bei gesetzlichen Verpflichtungen, durch Berichtigungskoeffizienten begünstigt, die sich nicht mehr auf die Hauptstädte, sondern auf die Länder beziehen.

* Im Bereich der Versorgungsregelung besteht die größte Änderung darin, dass in das Statut ein systematisches objektives Kontrollverfahren aufgenommen wird, das auf den strengsten internationalen Normen basiert; damit soll kurz- und langfristig das versicherungsmathematische Gleichgewicht der Regelung gesichert und die vollständige Finanzierung der Ruhegehälter aus den Beiträgen aller Beteiligten ermöglicht werden. Weitere Modernisierungen sind bei den Vorschriften für das Ruhegehalt, das Invalidengeld und die Hinterbliebenenversorgung vorgesehen, namentlich die Anwendung spezifischer Berichtigungskoeffizienten, die sich von denen für die Bezüge der Beamten im aktiven Dienst unterscheiden; außerdem wird eine größere Neutralität bei der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche angestrebt.

* Die Kommission sollte die Empfehlungen, die sie den Mitgliedstaaten insbesondere auf dem Gebiet des Vorruhestands erteilt hat, auch selbst befolgen. Allerdings stellt sich die Frage des Eintritts in den Vorruhestand in der Kommission und in den europäischen Organen nicht in gleicher Weise wie in den Mitgliedstaaten. So ist die Zahl der Beamten, die in der Kommission für den Vorruhestand optieren, sehr gering - in den letzten zehn Jahren waren durchschnittlich rund zehn Beamte pro Jahr betroffen. Das Problem besteht also nicht darin, vorzeitige Abgänge zu vermeiden, sondern - fast im Gegenteil - darin, dass das Vorruhestandsystem der europäischen Organe nicht funktioniert. Die dem System zu Grunde liegenden Statutsbestimmungen sind über 30 Jahre alt und müssen überarbeitet werden. Mit den vorgeschlagenen Statutsänderungen soll das System des Vorruhestands modernisiert und der Gemeinschaftsregelung im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angepasst werden; es sollen Unstimmigkeiten beseitigt und mehr Flexibilität eingeführt werden.

* Das Problem unzulänglicher fachlicher Leistungen stellt sich in den europäischen Organen nur selten. Allerdings kann es geschehen, dass einige Beamte aus verschiedenen Gründen - Motivationsmangel, Schwierigkeiten, sich neuen Aufgaben oder neuen Arbeitsmethoden anzupassen, usw. - nicht das von ihnen erwartete Leistungsniveau an den Tag legen. Es wurden Verfahren festgelegt, um Fälle unzulänglicher fachlicher Leistungen präventiv mittels positiver Konzepte zu erkennen, zu behandeln und zu lösen; das wichtigste Ziel dabei ist, den betroffenen Beamten dabei behilflich zu sein, wieder ein angemessenes Niveau zu erreichen. Für die Fälle, in denen ein Beamter das erwünschte Leistungsniveau nicht erreichen kann, wird ein neuer Rechtsrahmen vorgeschlagen.

* Die neuen Bestimmungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Zufriedenheit bei der Arbeit, des Vorgehens bei unzulänglichen fachlichen Leistungen und des Managements dürften Fehlzeiten reduzieren. Eine weitere Änderung des Statuts soll zu einer Vereinfachung der Verfahren zur Kontrolle der Fehlzeiten führen.

* Die geltende Disziplinarordnung weist einige Schwachpunkte auf: die Zusammensetzung des Disziplinarrates ändert sich von Fall zu Fall, die Verfahren sind zu lang, die Verwaltungspraxis (insbesondere bei Verwaltungsuntersuchungen) hat sich entwickelt, wurde aber nicht festgeschrieben, und mit der Errichtung des OLAF wurde eine neue Dimension eingeführt, die im Statut nicht berücksichtigt ist. Durch verschiedene Statutsänderungen sollen die Bestimmungen für die Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren, für eine beständigere Zusammensetzung des Disziplinarrates und zur Änderung der Bedingungen für die vorläufige Amtsenthebung der Beamten rationalisiert werden.

* Ein neuer Rechtsrahmen und neue Statutsgarantien sind vorgesehen, um denjenigen Beamten Rechtsschutz gewähren, die Missstände oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in den Dienststellen melden.

* Es sind Änderungen erforderlich, um die Bestimmungen für die Beamten der wissenschaftlich-technischen Sonderlaufbahn zu harmonisieren. Außerdem müssen die Bestimmungen für den gemeinsamen Außendienst angepasst und präzisiert werden.

* Die BBSB (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) müssen geändert werden, um sie mit den neuen Vorschriften für Beamte in Einklang zu bringen. Mit einer spezifischen Änderung der BBSB sollten die Bedingungen im Falle der Arbeitslosigkeit der Bediensteten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses verbessert werden.

* Ein Ziel der BBSB besteht darin, ein System zu schaffen, das es ermöglicht, die Beamten zu ersetzen und zu unterstützen. In dieser Regelung müssen die den nicht beamteten Beschäftigten übertragenen Aufgaben eindeutig definiert werden. Es ist eine neue Vertragsform des "Vertragsbediensteten" einzuführen. Diese Bediensteten werden vor allem für unterstützende Aufgaben eingesetzt. Sie sollen langfristig die Beamten der Laufbahngruppe " D " ersetzen und in den Vertretungen und Delegationen der Kommission, den Agenturen, den Exekutivagenturen und anderen durch einen spezifischen Rechtsakt geschaffenen Einrichtungen auf allen Ebenen eingesetzt werden. Die Verträge der Vertragsbediensteten können nach zwei befristeten Verträgen auf unbefristete Dauer abgeschlossen werden. Mit dieser Regelung sollten sich auch die einzelnen Vertragsformen, die bisher verwendet werden, vereinfachen lassen. Die Möglichkeit, Zeitbedienstete auf Dauerplanstellen einzusetzen, wird beibehalten.

Schließlich wird eine Übergangsregelung vorgesehen, um eine schrittweise Anwendung der neuen Maßnahmen und Bestimmungen zu ermöglichen und die erworbenen Ansprüche zu sichern.

2002/0100 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Gerichtshofs [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Rechnungshofes [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es erscheint zweckmäßig, das geltende Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, ursprünglich festgelegt in der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [5], zu ändern, um die Entwicklungen, die sich seit ihrer Annahme in der Arbeitswelt vollzogen haben, die seit dieser Zeit geänderten Aufgaben der Organe und die voraussichtlichen Änderungen zu berücksichtigen.

[5] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) Das Statut und die Beschäftigungsbedingungen sichern die Einheitlichkeit des europäischen öffentlichen Dienstes. Sie zielen auf ein Hoechstmaß an Effizienz in der Personalverwaltungspolitik eines europäischen öffentlichen Dienstes ab, der sich insbesondere durch die Grundsätze der Kompetenz, Unabhängigkeit, Loyalität, Unparteilichkeit und Kontinuität auszeichnet. Sie sichern dem europäischen öffentlichen Dienst ein Qualitätsniveau, das es ihm gestattet, seine Arbeit im Sinne der Verträge und unter Wahrung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigten Grundsätze auszuführen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften werden gemäß Anhang I (Statut) und Anhang II (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am [...] in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

Anhang I Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Dieses Statut gilt für die Beamten der Gemeinschaften".

2. Der erste Absatz des bisherigen Artikels 1 wird Artikel 1a.

3. Folgender Artikel 1b wird eingefügt:

"Artikel1b

Sofern dieses Statut keine anderslautenden Bestimmungen enthält, werden

- der Wirtschafts- und Sozialausschuss,

- der Ausschuss der Regionen,

- der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union

- der Europäische Datenschutzbeauftragte und

- die Gemeinschaftseinrichtungen, auf die das Statut aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsakte über ihre Errichtung anzuwenden ist (nachstehend "Agenturen" genannt),

für die Anwendung des vorliegenden Statuts den Organen der Gemeinschaften gleichgestellt.

4. Der nachstehende Artikel 1c wird eingefügt:

"Artikel 1c

Jeder Hinweis im Statut auf eine Person männlichen Geschlechts gilt auch als Hinweis auf eine Person weiblichen Geschlechts und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig das Gegenteil hervorgeht."

5. Der bisherige Artikel 1a wird Artikel 1d und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Bei der Anwendung dieses Statuts ist jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale , der Sprache, der Religion oder der Weltanschauungen , der politischen oder sonstigen Anschauungen , der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten.

Für die Anwendung des Statuts werden nichteheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) des Anhangs VII erfuellt sind."

b) In Absatz 2 wird nach den Wörtern "Frauen im Arbeitsleben" der folgende Halbsatz angefügt:

", die bei der Umsetzung aller Aspekte des Statuts als entscheidender Faktor zu berücksichtigen ist,"

c) Die folgenden Absätze 4, 5 und 6 werden angefügt:

"4. Für die Anwendung von Absatz 1 gilt eine Person als behindert, die eine bleibende oder voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung ihrer physischen oder geistigen Fähigkeiten aufweist. Diese Beeinträchtigung ist nach Maßgabe des Artikels 33 festzustellen.

Eine behinderte Person ist zur Einstellung geeignet, wenn sie vorbehaltlich der Bereitstellung angemessener Vorkehrungen die wesentlichen Aufgaben ihres Arbeitsplatzes erfuellen kann.

Als angemessene Vorkehrungen für die wesentlichen Aufgaben des Arbeitsplatzes gelten die Bereitstellung oder die Änderung von Hilfsmitteln, Diensten oder Arbeitsplätzen oder die Änderung von Arbeitsweisen oder Verfahren mit dem Ziel, eine behinderte Person bei der effizienten Ausführung ihrer Aufgaben zu unterstützen, sofern dies das Organ nicht über Gebühr belastet.

5. Kann eine Person, auf die die Statutsbestimmungen Anwendung finden, angesichts des oben genannten Grundsatzes der Gleichbehandlung Tatsachen anführen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, obliegt es dem Organ, nachzuweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt.

6. Unter Wahrung des Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit ist jede Einschränkung dieser Grundsätze objektiv und mit Angabe von Gründen zu rechtfertigen, wobei die legitimen Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik zu berücksichtigen sind. Diese Ziele können insbesondere die Festsetzung eines vorgeschriebenen Alters für den Eintritt in den Ruhestand und eines Mindestalters für die Gewährung eines Ruhegehalts rechtfertigen. "

6. Der folgende Artikel 1e wird eingefügt:

"Artikel 1e

Im Rahmen ihrer Sozialpolitik bieten die Organe ihren Beamten und den ehemaligen Beamten im Ruhestand Maßnahmen der Sozialfürsorge, des Sozialschutzes, soziale Infrastrukturen und angemessene Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz, die die Mindestauflagen der jeweils geltenden einzelstaatlichen Vorschriften möglichst übersteigen. Diese sozialpolitischen Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit der Personalvertretung im Rahmen mehrjähriger Aktionspläne durchgeführt. Ausgehend von mehrjährigen Bedarfsschätzungen stellt Haushaltsbehörde die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung."

7. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige erste Absatz wird Absatz 1.

b) Der zweite und dritte Absatz werden gestrichen.

c) Der folgende Absatz 2 wird angefügt:

"2. Ein oder mehrere Organe können jedoch einem der Organe oder einer gemeinsamen Einrichtung einige oder alle Befugnisse übertragen, die der Anstellungsbehörde übertragen worden sind."

(7 a) Artikel 4 wird wie folgt geändert:

Im dritten Absatz wird nach dem Wort "Versetzung" das Komma gestrichen und das Wort "oder" eingesetzt; die Wörter "oder eines internen Auswahlverfahrens" werden gestrichen und die Wörter "der drei Europäischen Gemeinschaften" werden ersetzt durch die Wörter "anderer Organe"; nach dem Wort "bekanntgegeben" wird die folgende Wortfolge angefügt: ", und/oder es wird ein internes Auswahlverfahren durchgeführt".

8. Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 5

1. Die Dienstposten im Sinne des Statuts sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben zwei Funktionsgruppen zugeordnet, und zwar der Funktionsgruppe der Administratoren (" AD ") und der der Assistenten (" AST ").

2. Die Funktionsgruppe AD umfasst zwölf Besoldungsgruppen für Personal, das mit leitenden oder konzeptionellen Aufgaben bzw. mit Studien, Aufgaben im Sprachendienst oder im Forschungsbereich beauftragt ist. Die Funktionsgruppe AST umfasst elf Besoldungsgruppen für Personal, das mit ausführenden, technischen oder Bürotätigkeiten befasst ist.

3. Für eine Ernennung gelten folgende Mindestanforderungen:

a) Funktionsgruppe AST

- postsekundarer Bildungsabschluss, oder

- Abschluss der Sekundarstufe II und mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung oder

- gleichwertige Berufserfahrung;

b) Funktionsgruppe AD

- Universitätsabschluss nach mindestens dreijährigem Studiengang und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung oder ein weiteres Studienjahr oder

- gleichwertige Berufserfahrung.

4. Anhang I Abschnitt A enthält eine Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen. Jedes Organ erstellt auf Grund dieser Übersicht nach Stellungnahme des Statutsbeirats eine Beschreibung der Funktionen und des Aufgabenbereichs für jede Stelle.

5. Für Einstellung und dienstliche Laufbahn der Beamten der gleichen Funktionsgruppe gelten jeweils die gleichen Voraussetzungen.

Artikel 6

1. Die Anzahl der Planstellen je Besoldungsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist.

2. Mit diesem Stellenplan wird sichergestellt, dass in jedem Jahr für jedes Organ die Beförderungsmöglichkeiten von einer niedrigeren in eine höhere Besoldungsgruppe mindestens der Anzahl der Beamten entspricht, die in der niedrigeren Besoldungsgruppe gemäß Artikel 35 a im aktiven Dienst sind oder gemäß Artikel 38 am 1. Januar des Vorjahres im dienstlichen Interesse abgeordnet waren, multipliziert mit den Prozentsätzen in der Tabelle des Anhangs I Abschnitt B."

9. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn" ersetzt durch das Wort "Funktionsgruppe".

b) In Absatz 2 erster Satz wird die Wortfolge "eines Dienstpostens in einer Laufbahn seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahngruppe betraut werden, die höher ist als seine eigene Laufbahn"

ersetzt durch die Wortfolge:

"eines Dienstpostens seiner Funktionsgruppe, die höher ist als seine eigene Funktionsgruppe".

c) In Absatz 2 zweiter Satz werden die Wörter "in der Eingangsbesoldungsgruppe" gestrichen.

d) In Absatz 2 zweiter Satz wird das Wort "Laufbahn" durch das Wort "Besoldungsgruppe" ersetzt.

10. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe a) wird der folgende Gedankenstrich nach dem dritten Gedankenstrich angefügt:

"- ein oder mehrere Paritätische Beratende Ausschüsse für unzulängliche fachliche Leistungen, falls die Zahl der Beamten an den einzelnen Orten der dienstlichen Verwendung dies erfordert;".

b) In Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Das Verzeichnis der Mitglieder dieser Einrichtungen wird dem Personal des Organs bekanntgegeben".

c) In Absatz 5 werden gestrichen:

der Buchstabe

"(b) zu jeder Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistung ;"

und der Satz

"Er sorgt dafür, dass bei der Beurteilung des Personals innerhalb des Organs gleichmäßig verfahren wird."

Buchstabe c) wird Buchstabe b), der Satz "Er kann von der Anstellungsbehörde mit der Harmonisierung der Beurteilung des Personals innerhalb des Organs beauftragt werden" wird am Ende von Absatz 5 angefügt.

d) Der folgende Absatz 6 wird angefügt:

"6. Der Paritätische Beratende Ausschuss für unzulängliche fachliche Leistungen gibt eine Stellungnahme zur Anwendung von Artikel 51 ab."

11. In Artikel 10 Absatz 1 wird nach dem ersten Satz der folgende Satz angefügt:

"Die Agenturen sind gemäß den Vorschriften, die sie in gegenseitigem Einvernehmen mit der Kommission festlegen, gemeinsam vertreten."

Der Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Der Statutsbeirat wird von der Kommission zu allen Vorschlägen für eine Änderung des Statuts angehört; er übermittelt seine Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist. Vor dieser Anhörung müssen die Vorschläge der Kommission gemäß den Vorschriften die die Kommission nach Verhandlung mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgestellt hat, Gegenstand von Konzertierungen mit den Gewerkschaften sein. Unabhängig von den ihm aufgrund des Statuts übertragenen Funktionen kann der Statutsbeirat Anregungen zur Revision des Statuts vorlegen. Er tritt auf Verlangen seines Vorsitzenden, eines Organs oder der Personalvertretung eines Organs zusammen."

(11a) Der folgende Artikel 10b wird eingefügt:

"Die in Artikel 24 b) genannten Gewerkschafts- und Berufsverbände handeln im allgemeinen Interesse des Personals unbeschadet der Zuständigkeiten der Personalvertretungen.

Ausgehend von den Regelungen, die nach Verhandlungen mit den in Artikel 24b genannten Gewerkschafts- und Berufsverbänden von einem oder von mehreren Organen festgelegt wurden, können die Gewerkschafts- und Berufsverbände im Namen des Personals Abkommen aushandeln und abschließen."

12. In Artikel 11 wird am Ende des ersten Absatzes folgender Satz angefügt:

"Der Beamte führt die ihm aufgetragenen Aufgaben objektiv, unparteiisch und in voller Loyalität mit den Gemeinschaften aus."

13. Folgender Artikel 11a wird eingefügt:

"Artikel 11 a

1. Der Beamte darf sich bei der Ausübung seines Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen er mittelbar oder unmittelbar ein erhebliches persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, insbesondere familiäre und finanzielle Interessen.

2. Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seines Amtes mit einer Angelegenheit im Sinne von Absatz 1 befassen soll, muss unverzüglich die Anstellungsbehörde benachrichtigen. Die Anstellungsbehörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen und kann insbesondere den Beamten von seinen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit befreien.

3. Der Beamte darf eine Beteiligung an Unternehmen, die der Kontrolle seines Organs unterliegen oder mit diesem in Verbindung stehen, weder unmittelbar noch mittelbar in einer Weise oder in einem Umfang beibehalten oder erwerben, dass dadurch seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes gefährdet werden könnte."

14. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

"Der Beamte enthält sich jeder Handlung, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte."

15. Die folgende Artikeln 12a und 12b werden nach Artikel 12 angefügt:

"Artikel 12 a

1. Jeder Beamte enthält sich jeder Form von schikanösem Verhalten und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

2. Als schikanös gilt ein Verhalten, das sich über einen längeren Zeitraum wiederholt oder sich systematisch in Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten niederschlägt, die vorsätzlich begangen werden und die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen.

3. Sexuelle Belästigung ist ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das von der Person, an die es sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde dieser Person verletzt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämenden Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Sexuelle Belästigung wird wie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gemäß Artikel 1d Absatz 1 behandelt.

Artikel 12 b

1. Will der Beamte eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb der Gemeinschaften übernehmen, so muss er hierfür vorbehaltlich des Artikels 15 die Zustimmung der Anstellungsbehörde einholen. Diese Zustimmung ist nur dann zu verweigern, wenn die Tätigkeit oder der Auftrag die Leistungsfähigkeit des Beamten beeinträchtigen kann oder mit den Interessen des Organs nicht vereinbar ist.

2. Der Beamte muss der Anstellungsbehörde jede Veränderung der Tätigkeit oder des Auftrags mitteilen, die eingetreten ist, nachdem er die Zustimmung der Anstellungsbehörde gemäß Absatz 1 eingeholt hat. Die Zustimmung kann zurückgezogen werden, wenn die in Absatz 1 letzter Satz genannten Bedingungen nicht länger erfuellt sind."

16. In Artikel 13 wird am Ende des Absatzes zwischen dem Wort "belassen" und der Wortfolge "auf einen anderen Dienstposten" anstelle des Kommas das Wort "oder" eingesetzt; die Wortfolge "oder von Amts wegen zu entlassen" wird gestrichen.

17. Artikel 14 wird gestrichen.

18. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

1. Ein Beamter, der für ein öffentliches Amt kandidieren will, muss seine Anstellungsbehörde hiervon in Kenntnis setzen. Die Anstellungsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses, ob der Beamte

- einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat,

- einen Antrag auf Jahresurlaub stellen muss,

- die Genehmigung erhalten kann, seinen Dienst auf Teilzeitbasis auszuüben oder

- weiterhin wie bisher im aktiven Dienst verbleiben kann.

2. Ein Beamter, der in ein öffentliches Amt gewählt oder ernannt wurde, setzt seine Anstellungsbehörde unverzüglich hiervon in Kenntnis. Die Anstellungsbehörde trifft unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses, der Bedeutung dieses Amtes, der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten sowie der Bezüge und Kostenerstattungen, die für die Ausübung dieser Aufgaben gewährt werden, eine der oben genannten Entscheidungen. Wird ein Urlaub aus persönlichen Gründen oder die Genehmigung zur Teilzeitarbeit gewährt, so gilt dafür dieselbe Dauer wie für den Auftrag des Beamten."

19. In Artikel 16 werden die Absätze 2, 3 und 4 durch den folgenden Absatz ersetzt:

" Ein Beamter, der beabsichtigt, vor Ablauf von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, muss sein Organ hiervon in Kenntnis setzen. Steht die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die der Beamte in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeführt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit den Interessen des Organs führen, so kann die Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses beschließen, dem Beamten die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen oder vorbehaltlich von ihr als angemessen angesehener Auflagen ihre Zustimmung erteilen. Das Organ teilt dem Betreffenden nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses, der seine Stellungnahme innerhalb der vom Organ angegebenen Zeit abgibt, seine Entscheidung binnen 30 Arbeitstagen nach Erhalt seiner Benachrichtigung mit. Wird eine Entscheidung nicht binnen 30 Arbeitstagen mitgeteilt, gilt sie als zustimmend. "

20. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

1. Der Beamte ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, die nicht bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden und von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist dem Beamten untersagt, Schriftstücke oder Informationen, von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten, sofern die Schriftstücke oder Informationen nicht bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

2. Diese Verpflichtung besteht für den Beamten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst."

21. Der folgende Artikel 17a wird angefügt :

"Artikel 17 a

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 und 17 hat ein Beamter, der allein oder mit anderen Schriftstücke, die sich auf die Tätigkeit der Gemeinschaften beziehen, veröffentlichen oder deren Veröffentlichung veranlassen will, die Anstellungsbehörde im voraus schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Anstellungsbehörde darf ihre Zustimmung nur versagen, wenn sie schlüssig nachweisen kann, dass die geplante Veröffentlichung ernstlich geeignet ist, die Interessen der Gemeinschaften zu beeinträchtigen. Die Anstellungsbehörde teilt dem Beamten ihre Entscheidung binnen 30 Arbeitstagen mit. Ergeht innerhalb der angegeben Frist kein Beschluss, so gilt die Genehmigung als erteilt."

22. Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird zu Absatz 1.

b) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Gemeinschaft kann verlangen, dass die Urheberrechte an diesen Arbeiten an sie abgetreten werden."

c) Die beiden folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

"2. Erfindungen oder sonstige Arbeiten, die von einem Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit oder im Zusammenhang damit gemacht werden, gehören der Gemeinschaft. Das Organ kann auf seine Kosten im Namen der Gemeinschaft in allen Ländern ein Patent anmelden und sich erteilen lassen. Erfindungen, die von einem Beamten in dem auf den Abschluss seiner Tätigkeit folgenden Jahr gemacht werden und sich auf die Arbeit der Gemeinschaften beziehen, gelten bis zum Beweis des Gegenteils als in Ausübung seiner Tätigkeit oder im Zusammenhang damit konzipiert. Werden Erfindungen patentiert, so müssen die Erfinder genannt werden.

3. Das Organ kann einem Beamten, der eine patentierte Erfindung gemacht hat, eine Prämie gewähren, deren Höhe es festsetzt."

23. In Artikel 20 wird der folgende Satz angefügt:

"Der Beamte teilt der Anstellungsbehörde unverzüglich seine Anschrift mit und benachrichtigt sie bei jeder Änderung seines Wohnsitzes."

24. Der letzte Absatz von Artikel 21 wird gestrichen.

25. Der folgende Artikel 21a wird angefügt:

"Artikel 21 a

1. Hält ein Beamter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, dass ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung mitzuteilen. Teilt der Beamte seine Auffassung schriftlich mit, so antwortet der Vorgesetzte ebenfalls schriftlich. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte seine Anordnung und hält der Beamte diese Bestätigung nicht für eine geeignete Antwort auf seine Bedenken, so benachrichtigt er vorbehaltlich Absatz 2 den nächsthöheren Vorgesetzten. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muss der Beamte sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften verstößt.

2. Ist der unmittelbare Vorgesetzte der Auffassung, dass die Anordnung unverzüglich auszuführen ist, so muss der Beamte sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften verstößt. Der Beamte kann verlangen, dass eine solche Anordnung schriftlich erteilt wird."

26. Die folgenden Artikel 22a, 22b und 22c werden angefügt:

"Artikel 22 a

1. Beamte oder sonstige Bedienstete, die bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben oder im Zusammenhang damit Kenntnis von Tatsachen erhalten, die rechtswidrige Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften, oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten vermuten lassen, die eine schwerwiegende disziplinarrechtlich oder gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Pflichten des Personals, das nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt, darstellen können, unterrichten unverzüglich ihren Dienststellenleiter oder Generaldirektor oder, falls sie dies für zweckdienlich halten, den Generalsekretär oder Personen in vergleichbaren Positionen bzw. direkt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

2. Beamte, die derartige Informationen erhalten, übermitteln dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Absatz 1 vermuten lässt.

3. Beamten dürfen seitens des Organs keine nachteiligen Auswirkungen aufgrund der Tatsache erwachsen, dass sie Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 weitergegeben haben, sofern sie dabei in Treu und Glauben gehandelt haben.

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Gerichtshof im Zusammenhang mit Dokumenten, Schriftstücken, Berichten, Vermerken oder Mitteilungen, unabhängig von ihrem Träger, die im Rahmen eines schwebenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens bewahrt oder angelegt werden.

Artikel 22 b

1. Den Beamten, die Informationen gemäß Artikel 22a an den Präsidenten der Kommission, den Präsidenten des Rechnungshofes, den Präsidenten des Rates, den Präsidenten des Europäischen Parlaments oder an den Europäischen Bürgerbeauftragten weitergegeben haben, dürfen deswegen keine nachteiligen Auswirkungen seitens des Organs erwachsen, sofern alle folgenden Bedingungen erfuellt sind:

a) Die Beamten halten die Informationen, die sie weitergegeben haben, und jede darin enthaltene Anschuldigung nach Treu und Glauben für im Wesentlichen wahr und

b) sie haben zuvor die gleichen Informationen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung oder ihrem Organ übermittelt und dem Amt bzw. dem Organ eine angemessene Zeit für geeignete Maßnahmen eingeräumt.

2. Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) und vorbehaltlich von Absatz 3 gilt als angemessene Zeit der Zeitraum, den das Amt bzw. das Organ als für die Nachforschungen und gegebenenfalls für entsprechende Maßnahmen erforderlich angegeben hat. Der Beamte wird entsprechend benachrichtigt.

3. Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Beamte nachweisen kann, dass der vom Amt bzw. von der Kommission angegebene Zeitraum unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Falls unangemessen ist.

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Gerichtshof im Zusammenhang mit Dokumenten, Schriftstücken, Berichten, Vermerken oder Mitteilungen, unabhängig von ihrer Form, die im Rahmen eines schwebenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens aufbewahrt oder angelegt werden.

Artikel 22c

Der Schutz gemäß Artikel 22b lässt die aufgrund der maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wirksame persönliche Haftung der Beamten, die Informationen weitergegeben haben, unberührt."

27. In Artikel 23 wird die Angabe "Besoldungsgruppen A 1 bis A 4" durch die Angabe "Besoldungsgruppen AD 12 bis AD 16" ersetzt.

28. Die beiden letzten Unterabsätze von Artikel 24 werden zum neuen Artikel 24a.

29. Der bisherige Artikel 24a wird Artikel 24b.

30. In Artikel 25 Absatz 3 wird die Wortfolge "unverzüglich in den Gebäuden des Organs, dem der Beamte angehört, durch Aushang bekanntgemacht und im Monatlichen Mitteilungsblatt für das Personal der Gemeinschaften veröffentlicht" ersetzt durch die Wortfolge "dem Personal des Organs, dem der Beamte angehört, bekannt gemacht".

31. Artikel 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird das letzte Wort "bewirkt" ersetzt durch die Wortfolge:

"an die letzte von dem Beamten mitgeteilte Anschrift bewirkt."

b) In Absatz 4 werden am Satzende die Wörter "des Beamten enthalten " ersetzt durch die Wortfolge:

", die Rasse, den ethnischen Ursprung oder die sexuelle Ausrichtung des Beamten enthalten, sofern sie nicht vom Beamten selbst vorgelegt oder gebilligt wurden."

c) Am Ende von Absatz 6 wird die folgende Wortfolge angefügt: "und gegebenenfalls eine Kopie davon anzufertigen."

d) In Absatz 7 werden nach den Wörtern "Diensträumen der Verwaltung" die Wörter "oder auf einem gesicherten Datenträger" eingefügt.

Schließlich werden die Wörter "bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften" gestrichen.

32. Der folgende Artikel 26a wird eingefügt:

"Jeder Beamte hat das Recht, seine medizinische Akte gemäß den von den Organen festgelegten Modalitäten einzusehen."

33. In Artikel 27 wird Absatz 2 gestrichen.

34. Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) erhalten folgende Fassung:

"a) die Möglichkeiten

i) einer Versetzung oder

ii) Beförderung

innerhalb des Organs;

b) die Übernahmeanträge von Beamten derselben Besoldungsgruppe aus anderen Organen und/oder die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs, an dem nur Beamte und Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften teilnehmen können,"

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Beamten der Besoldungsgruppen A1 oder A2" ersetzt durch:

"höheren Führungskräften (Generaldirektoren oder gleichrangige Beamte der Besoldungsgruppen AD 16 oder 15 und Direktoren oder gleichrangige Beamte der Besoldungsgruppen AD 15 oder 14)"

35. Artikel 31 erhält folgende Fassung:

"Artikel 31

1. Die auf diese Weise ausgewählten Bewerber werden in die Besoldungsgruppe der Funktionsgruppe ernannt, die in der Bekanntgabe des betreffenden Auswahlverfahrens angegeben ist.

2. Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2 werden Beamte nur in die Besoldungsgruppen AST 1 bis AST 4 bzw. AD 5 bis AD 8 eingestellt."

36. Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Anstellungsbehörde kann dem Beamten mit Rücksicht auf seine Berufserfahrung eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe, die 24 Monate nicht überschreitet, gewähren. Es werden Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel verabschiedet."

37. Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Jeder Beamte hat eine neunmonatige Probezeit abzuleisten, bevor er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann."

38. Dem Artikel 35 wird ein Buchstabe f) mit folgendem Wortlaut angefügt:

"f) Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen."

39. Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich wird das Wort "bei" zwischen "oder" und "einer Fraktion des Europäischen Parlaments" eingefügt, und nach "einer Fraktion des Europäischen Parlaments" werden die Worte "oder des Ausschusses der Regionen oder einer Gruppe des Wirtschafts- und Sozialausschusses" eingefügt.

b) Es wird ein vorletzter Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Jeder Beamte im aktiven Dienst bzw. jeder Beamte, der sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befindet, kann einen Antrag auf Abordnung stellen, oder es kann ihm eine Abordnung im dienstlichen Interesse vorgeschlagen werden."

40. Artikel 39 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe d) Unterabsatz 2 wird der Satzteil "über das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und über die Hinterbliebenenversorgung" ersetzt durch "über das Invalidengeld und über die Hinterbliebenenversorgung".

b) Der bisherige Buchstabe e) wird zu Buchstabe f).

c) Es wird ein Buchstabe e) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"e) während der Dauer der Abordnung behält der Beamte seinen Anspruch auf Aufsteigen in den Dienstaltersstufen;"

d) In Buchstabe f) werden die Wörter "Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn" ersetzt durch "Funktionsgruppe".

41. Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Unterabsatz 2 wird das Wort "zweimal" durch "mehrmals" ersetzt.

b) Die Worte "um je ein Jahr" werden gestrichen. Es wird folgender Satz angefügt:

"Jede einzelne Verlängerung darf ein Jahr nicht überschreiten".

c) In Absatz 2 werden die Unterabsätze 3 und 4 gestrichen.

d) In Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Ein Beamter, der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, kann jedoch, nachdem er spätestens in dem auf den Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen folgenden Monat einen entsprechenden Antrag gestellt hat, weiter den in diesen Artikeln vorgesehenen Schutz zu beanspruchen, sofern er die Beiträge, die zur Deckung der in Artikel 72 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 genannten Risiken erforderlich sind, während des ersten Jahres des Urlaubs aus persönlichen Gründen zur Hälfte und für die verbleibende Dauer dieses Urlaubs in voller Höhe trägt. In diesem Fall setzt die Inanspruchnahme von Artikel 73 voraus, dass die Deckung durch Artikel 72 sichergestellt ist. Die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Beamten berechnet."

e) In Absatz 4 Buchstabe d) werden die Wörter "Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn" ersetzt durch "Funktionsgruppe", und im letzten Satz werden nach "tatsächlichen Wiederverwendung" die Wörter "oder seiner Abordnung" eingefügt.

42. Artikel 41 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

a) In Unterabsatz 2 werden die Wörter "seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn" ersetzt durch "seiner Funktionsgruppe".

b) In Unterabsatz 6 werden nach "Berichtigungskoeffizienten" die Wörter "für die Versorgungsbezüge" eingefügt.

43. Nach Artikel 42 werden ein "Abschnitt 6: Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen" und die Artikel 42 a und 42 b eingefügt:

"Artikel 42 a

Ein Beamter hat für jedes Kind Anspruch auf bis zu sechs Monate Elternurlaub ohne Grundgehalt, der in den ersten zwölf Jahren nach der Geburt oder der Adoption des Kindes zu nehmen ist. Die Dauer des Urlaubs kann für allein Erziehende im Sinne der von den Organen angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen verdoppelt werden. Die Dauer des in Anspruch genommenen Urlaubs muss jeweils mindestens einen Monat betragen.

Während des Elternurlaubs bleibt der Beamte sozialversichert. Er erwirbt weiterhin Ruhegehaltsansprüche; die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden weitergezahlt. Der Beamte behält auch seinen Dienstposten und hat Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe. Der Elternurlaub kann auf Vollzeit- oder Halbzeitbasis genommen werden. Wird der Elternurlaub auf Halbzeitbasis genommen, verdoppelt sich die in Absatz 1 genannte Hoechstdauer. Während des Elternurlaubs hat der Beamte Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von [750 EUR] [6] bzw. 50 % dieses Betrags im Falle eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis, er darf während dieser Zeit aber keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das Organ trägt den vollen Beitrag zum System der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 72 und 73, der anhand des Grundgehalts des Beamten errechnet wird. Im Falle eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis gilt diese Bestimmung nur für die Differenz zwischen dem vollen Grundgehalt und dem anteilmäßig gekürzten Grundgehalt. Für den tatsächlich ausgezahlten Teil des Grundgehalts wird der Beitrag des Beamten unter Zugrundelegung derselben Anteilsätze berechnet, die im Falle einer Vollzeitbeschäftigung Anwendung fänden.

[6] Siehe Fußnote 8

Die monatliche Vergütung beträgt [1 000 EUR] [7] bzw. 50 % dieses Betrags im Falle eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis für allein Erziehende im Sinne von Absatz 1 während der ersten drei Monate des Elternurlaubs, wenn dieser Urlaub vom Vater während des Mutterschaftsurlaubs oder von einem Elternteil unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub oder während oder unmittelbar nach dem Adoptionsurlaub genommen wird. Die vorgenannten Beträge folgen der Anpassung der Dienstbezüge.

[7] Siehe Fußnote 8

Artikel 42b

Im Falle einer schweren Erkrankung oder einer schweren Behinderung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester des Beamten hat der betreffende Beamte bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen ohne Grundgehalt. Die Gesamtdauer eines solchen Urlaubs darf während der gesamten Laufbahn eines Beamten neun Monate nicht überschreiten.

Es findet Artikel 42a Absatz 2 Anwendung."

44. Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "- mit Ausnahme der Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 -" gestrichen.

b) Es wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Ab der Besoldungsgruppe 4 kann die Beurteilung für Beamte in der Funktionsgruppe AST auch eine auf den Leistungen beruhende Bewertung der Befähigung des betreffenden Beamten enthalten, die Funktion eines Administrators wahrzunehmen."

45. In Artikel 44 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut angefügt:

"Wird ein Beamter zum Referatsleiter, Direktor oder Generaldirektor in derselben Besoldungsgruppe ernannt, steigt er, sobald die Ernennung wirksam wird, in eine höhere Dienstaltersstufe auf. Dieses Aufsteigen hat eine Erhöhung des monatlichen Grundgehalts zur Folge, die der Steigerungsrate zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe in jeder Besoldungsgruppe entspricht. Ist die Erhöhung niedriger oder befindet sich der Beamte zu diesem Zeitpunkt bereits in der letzten Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe, so erhält er bis zum Wirksamwerden seiner nächsten Beförderung eine Zulage zu seinem Grundgehalt, die eine Erhöhung sicherstellt."

46. Die Artikel 45 und 46 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 45

Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 2 ausgesprochen. Sie bewirkt, dass der Beamte in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe übertritt. Sie wird ausschließlich aufgrund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung infrage kommen. Bei der Abwägung der Verdienste kann die Anstellungsbehörde die von dem Beamten wahrgenommenen Aufgaben berücksichtigen.

Artikel 45a

1. Ab der Besoldungsgruppe 5 hat ein Beamter, der der Funktionsgruppe AST angehört, im Wege der Versetzung gemäß Artikel 29 Zugang zur Funktionsgruppe AD, sofern er mit Erfolg eine Reihe von Ausbildungsgängen auf höherem Niveau abgeschlossen hat, die gewährleisten, dass er ein Artikel 5 Absatz 3 entsprechendes Niveau erreicht hat. Die Organe erlassen allgemeine Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Fortbildung und die Versetzung. Diese Durchführungsvorschriften tragen der Laufbahnentwicklung Rechnung.

2. Die Versetzung des Beamten wirkt sich nicht auf seine Besoldungsgruppe und seine Dienstaltersstufe aus.

Artikel 46

Der nach Artikel 45 in eine höhere Besoldungsgruppe ernannte Beamte wird in die erste Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe eingestuft. Beamte in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 13, die die Aufgaben eines Referatsleiters wahrnehmen, werden in die zweite Dienstaltersstufe der neuen Besoldungsgruppe eingestuft, wenn sie gemäß Artikel 45 in eine höhere Besoldungsgruppe ernannt werden. Dies gilt auch für einen Beamten,

- der nach Beförderung zum Direktor oder Generaldirektor ernannt wird oder

- auf den als Direktor oder Generaldirektor der letzte Satz von Artikel 44 Absatz 2 Anwendung findet."

47. In Artikel 47 wird ein neuer Buchstabe g) eingefügt:

"g) Freisetzung;"

Der bisherige Buchstabe g) wird zu Buchstabe h).

48. Es wird ein Artikel 47a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 47a

1. Wegen außergewöhnlicher Umstände - z.B. Erweiterung der Union um neue Mitgliedstaaten, Neuorganisation der Dienststellen oder Personalumsetzungen infolge veränderter Prioritäten - kann sich die Anstellungsbehörde veranlasst sehen, für eine bestimmte Zahl von Beamten, die sich freiwillig melden, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst, nachstehend "Freisetzung" genannt, zu treffen.

Die Zahl der freizusetzenden Beamten muss von der zuständigen Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgesetzt und genehmigt werden.

Die Freisetzung ist nur auf Beamte anwendbar, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet und mindestens zehn Dienstjahre abgeleistet haben und die sich freiwillig melden.

Unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses wählt die Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses unter den in Betracht kommenden freiwilligen Beamten diejenigen aus, auf die diese Maßnahme angewendet wird.

2. Der freigesetzte Beamte erhält nach Maßgabe von Anhang IV eine Vergütung und bleibt im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems versichert.

Während der Zeit, in der der Vergütungsanspruch besteht, höchstens aber während eines Zeitraums von sechs Jahren, erwirbt der freigesetzte Beamte weiterhin Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage des seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalts, sofern in dieser Zeit der im Statut vorgesehene Beitrag auf der Grundlage dieses Gehalts geleistet wurde; der gesamte Betrag des Ruhegehalts darf dabei den in Artikel 77 Absatz 2 vorgesehenen Hoechstbetrag nicht überschreiten. Für die Anwendung von Artikel 5 des Anhangs VIII des Statuts gilt diese Zeit als Dienstzeit.

Die Einkünfte des Betreffenden aus einer neuen Tätigkeit werden von der Vergütung nach Absatz 1 insoweit in Abzug gebracht, als diese Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten Gesamtdienstbezüge des Beamten übersteigen, die auf der Grundlage der am ersten Tag desjenigen Monats geltenden Gehaltstabelle festgelegt werden, für den die Vergütung auszuzahlen ist.

Es findet Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 5 bis 9 Anwendung."

49. Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Wörter "der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahn Sprachendienst" ersetzt durch

"der Funktionsgruppe AD".

b) In Absatz 3 werden die Wörter "der übrigen Laufbahngruppen" ersetzt durch "der Funktionsgruppe AST".

50. In Artikel 49 Absatz 1 wird die Zahl "13" gestrichen.

51. Artikel 50 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Beamte, die ein Amt der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 bekleiden," ersetzt durch "Höhere Führungskräfte im Sinne von Artikel 29 Absatz 2".

[Eine zweite Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.]

b) In Absatz 3 wird der Satzteil ", der nicht in einer seiner Besoldungsgruppe entsprechenden anderen Planstelle seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn verwendet wird," gestrichen.

c) In Absatz 6 werden die Wörter "Anhang VIII Artikel 9" ersetzt durch "Anhang VIII Artikel 8".

52. Die Überschrift von Abschnitt 4: Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen lautet künftig: "Verfahren bei unzulänglichen fachlichen Leistungen".

53. Artikel 51 erhält folgende Fassung:

"Artikel 51

1. Jedes Organ legt Verfahren fest, um Fälle unzulänglicher fachlicher Leistungen präventiv mittels positiver Konzepte zu erkennen, zu behandeln und zu lösen. Nach Ausschöpfung dieser Verfahren kann der Beamte, aus dessen Beurteilungen wiederholt hervorgeht, dass seine fachlichen Leistungen im Dienst unzulänglich sind, entlassen, in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft oder in derselben oder einer niedrigeren Besoldungsgruppe in eine niedrigere Funktionsgruppe eingewiesen werden.

Die Anstellungsbehörde kann dem Beamten jedoch seine Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder eine niedrigere Funktionsgruppe vorschlagen.

2. In dem Vorschlag, einen Beamten zu entlassen oder in eine niedrigere Besoldungs- oder Funktionsgruppe einzustufen, müssen die dafür maßgebenden Gründe dargelegt werden; er ist dem Beamten mitzuteilen.

3. Der Beamte ist berechtigt, seine vollständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Abschrift zu nehmen. Zur Vorbereitung seiner Verteidigung steht dem Beamten vom Zeitpunkt des Erhalts des Vorschlags an eine Frist von mindestens fünfzehn Tagen zur Verfügung. Er kann sich eines Beistands seiner Wahl bedienen. Der Beamte hat das Recht, sich schriftlich zu äußern. Auf Antrag wird er von dem in Artikel 9 Absatz 6 genannten Paritätischen Beratenden Ausschuss gehört. Außerdem ist der Beamte berechtigt, Zeugen zu benennen.

4. Das Organ wird vor dem Paritätischen Beratenden Ausschuss durch einen von der Anstellungsbehörde beauftragten Beamten vertreten und hat dieselben Rechte wie der betroffene Beamte.

5. Nach Prüfung des Vorschlags und unter Berücksichtigung etwaiger schriftlicher oder mündlicher Erklärungen des betroffenen Beamten und der Zeugen gibt der Paritätische Beratende Ausschuss mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme darüber ab, welche Maßnahme - sofern er eine solche für erforderlich hält - er im Lichte der Sachlage als angemessen erachtet. Er stellt seine Stellungnahme der Anstellungsbehörde und dem betroffenen Beamten innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag zu, an dem der Fall bei ihm anhängig wurde. Der Vorsitzende nimmt - außer bei Verfahrensfragen oder bei Stimmengleichheit - an der Beschlussfassung des Paritätischen Beratenden Ausschusses nicht teil.

Die Anstellungsbehörde erlässt ihre Entscheidung innerhalb von höchstens zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses. Sie hat den betroffenen Beamten zuvor zu hören. Diese Entscheidung muss begründet werden. Sie nennt den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird.

6. Der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen entlassene Beamte hat während des in Absatz 7 festgelegten Zeitraums Anspruch auf eine monatliche Entschädigung, die dem monatlichen Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 1, entspricht. Außerdem hat der Beamte während dieses Zeitraums Anspruch auf die Familienzulagen gemäß Artikel 67. Die Haushaltszulage wird auf der Grundlage des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 1 nach den Bestimmungen des Artikels 1 des Anhangs VII berechnet.

Kündigt der Beamte von sich aus, nachdem das Verfahren gemäß den Absätzen 1 bis 3 begonnen hat, oder hat er bereits Anspruch auf die sofortige Zahlung von Versorgungsbezügen in voller Höhe, wird die Entschädigung nicht gezahlt.

7. Der Zeitraum, über den die Zahlungen gemäß Absatz 6 geleistet werden, beträgt:

- drei Monate, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Verfügung über seine Entlassung weniger als fünf Dienstjahre vollendet hat;

- sechs Monate, wenn der Beamte fünf oder mehr Dienstjahre, jedoch weniger als zehn Dienstjahre vollendet hat;

- neun Monate, wenn der Beamte zehn oder mehr Dienstjahre, jedoch weniger als zwanzig Dienstjahre vollendet hat;

- zwölf Monate, wenn der Beamte mehr als zwanzig Dienstjahre vollendet hat.

8. Ein Beamter, der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen herabgestuft oder in eine niedrigere Funktionsgruppe eingestuft wird, kann nach sechs Jahren beantragen, dass sämtliche Verweise auf diese Maßnahme aus seiner Personalakte entfernt werden.

9. Der Beamte hat Anspruch auf Erstattung angemessener, ihm im Laufe des Verfahrens entstandener Kosten, insbesondere der Gebühren für einen von außerhalb des Organs hinzugezogenen Verteidiger, wenn das Verfahren nach diesem Artikel nicht zu einer Entlassung, zu einer Herabstufung oder zur Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe führt."

54. Artikel 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Im ersten Satz wird die Angabe "in Artikel 50" ersetzt durch "in den Artikeln 47a und 50".

55. In Artikel 54 werden die Wörter "in seiner oder der nächsthöheren Laufbahn" ersetzt durch

"in seiner oder der nächsthöheren Besoldungsgruppe".

56. Artikel 55a erhält folgende Fassung:

"Artikel 55a

1. Jeder Beamte kann eine Teilzeitbeschäftigung beantragen.

Die Anstellungsbehörde kann eine Teilzeitbeschäftigung genehmigen, wenn dies mit dem dienstlichen Interesse vereinbar ist.

Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung besteht in folgenden Fällen:

- Betreuung eines Kindes unter acht Jahren,

- Betreuung eines Kindes im Alter von acht bis zwölf Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 10 % der regulären Arbeitszeit beträgt,

- Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder schwer behindert ist,

- Weiterbildung oder

- ab dem 55. Lebensjahr während der letzten fünf Jahre vor der Versetzung in den Ruhestand.

Wird die Teilzeitbeschäftigung gemäß dem vierten oder fünften Gedankenstrich beantragt, kann die Anstellungsbehörde den Antrag jedoch ablehnen oder in Ausnahmefällen und aus zwingenden dienstlichen Gründen das Wirksamwerden der Maßnahme aufschieben.

Wird die Teilzeitbeschäftigung aus dem im vierten Gedankenstrich genannten Grund genehmigt, so ist ihre Gesamtdauer auf fünf Jahre während der gesamten Laufbahn eines Beamten begrenzt.

2. Die Anstellungsbehörde antwortet auf den Antrag des Beamten binnen sechzig Tagen.

3. Einzelheiten der Teilzeitbeschäftigung und des Genehmigungsverfahrens sind in Anhang IVa festgelegt."

57. Es wird folgender Artikel 55b eingefügt:

"Artikel 55b

Ein Beamter kann für einen von der Anstellungsbehörde entsprechend ausgewiesenen Dienstposten einen Antrag auf die Genehmigung von Halbzeitbeschäftigung in Form einer Arbeitsplatzteilung stellen. Die Genehmigung für die Halbzeitbeschäftigung in Form einer Arbeitsplatzteilung ist zeitlich nicht befristet; sie kann jedoch von der Anstellungsbehörde im dienstlichen Interesse unter Einhaltung einer sechsmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückgezogen werden. Entsprechend kann die Anstellungsbehörde die Genehmigung auch auf Antrag des Beamten unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen. In diesem Fall kann der Beamte auf einen anderen Dienstposten versetzt werden.

Es finden Artikel 3 des Anhangs IVa, ausgenommen der letzte Satz von Absatz 2, und Artikel 59a Anwendung.

Die Anstellungsbehörde kann Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen festlegen."

58. Artikel 56 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "der Laufbahngruppen A und B und der Sonderlaufbahn Sprachendienst" ersetzt durch "der Funktionsgruppe AD".

b) In Absatz 3 werden die Wörter "der Laufbahngruppen C und D" ersetzt durch "der Funktionsgruppe AST".

59. Es wird ein Artikel 56c mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 56c

Bestimmten Beamten können Sonderzulagen als Entschädigung zum Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeitsbedingungen gewährt werden.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme des Statutsbeirats ergeht, den in Betracht kommenden Personenkreis, die Voraussetzungen für die Gewährung und die Höhe dieser Sonderzulagen und sowie fest."

60. Artikel 58 erhält folgende Fassung:

"Artikel 58

Zusätzlich zu dem Urlaub nach Artikel 57 hat eine werdende Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf zwanzig Wochen Urlaub. Der Urlaub beginnt nicht früher als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet nicht früher als vierzehn Wochen nach der Niederkunft. Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Frühgeburt oder bei Geburt eines behinderten Kindes besteht Anspruch auf vierundzwanzig Wochen Urlaub. Eine Frühgeburt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Geburt vor Ablauf der 34. Schwangerschaftswoche erfolgt."

61. Artikel 59 erhält folgende Fassung:

"1. Weist ein Beamter nach, dass er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er Krankheitsurlaub.

Der Beamte hat sein Organ unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst an hat er eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die ärztliche Bescheinigung muss spätestens am fünften Tag der Abwesenheit abgesandt werden, maßgebend ist das Datum des Poststempels. Andernfalls wird von einem unbefugten Fernbleiben vom Dienst ausgegangen, soweit kein Fall höherer Gewalt vorliegt. Der Beamte, der sich in Krankheitsurlaub befindet, kann jederzeit einer ärztlichen Kontrolle unterstellt werden, die von dem Organ eingerichtet wird. Kann aus Gründen, die der Beamte zu vertreten hat, eine ärztliche Kontrolle nicht stattfinden, so gilt sein Fernbleiben vom Dienst ab dem für diese Kontrolle angesetzten Datum als unbefugt.

Ist der Beamte der Auffassung, dass die Ergebnisse der von der Anstellungsbehörde veranlassten ärztlichen Untersuchung aus medizinischen Gründen nicht gerechtfertigt sind, kann er oder ein in seinem Namen handelnder Arzt binnen zwei Arbeitstagen bei dem Organ beantragen, die Angelegenheit einem unabhängigen Arzt zur Stellungnahme vorzulegen. Das Organ leitet diesen Antrag unverzüglich an einen anderen Arzt weiter, der vom Arzt des Beamten und vom Vertrauensarzt des Organs im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird. Sofern binnen fünf Tagen keine Einigung erzielt wird, wählt das Organ eine der Personen auf einer Liste unabhängiger Ärzte aus, die zu diesem Zweck alljährlich von der Anstellungsbehörde und der Personalvertretung im gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird. Der Beamte kann innerhalb von zwei Arbeitstagen Einspruch gegen die Wahl des Organs erheben, wonach das Organ eine andere Person auf der Liste auswählen kann; diese Wahl ist endgültig. Die Stellungnahme, die der unabhängige Arzt nach Anhörung des Arztes des Beamten und des Vertrauensarztes des Organs abgibt, ist bindend.

2. Bleibt ein Beamter innerhalb von zwölf Monaten dem Dienst wegen Krankheit ohne ärztliches Zeugnis insgesamt mehr als zwölf Tage fern, so hat er für jedes erneute Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

3. Die Anstellungsbehörde kann den Invaliditätsausschuss mit dem Fall eines Beamten befassen, dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf Monate während eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet.

4. Der Beamte kann aufgrund einer Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Organs von Amts wegen beurlaubt werden, wenn sein Gesundheitszustand dies erfordert oder wenn in seiner häuslichen Gemeinschaft eine ansteckende Krankheit aufgetreten ist.

Bei Widerspruch findet das Verfahren gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung.

5. Der Beamte hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztlichen Pflichtuntersuchung entweder beim Vertrauensarzt des Organs oder bei einem von ihm gewählten Arzt zu unterziehen.

Das Honorar des gewählten Arztes wird bis zu einem Hoechstbetrag, der von der Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des Statutsbeirats für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren festgesetzt wird, von dem Organ getragen."

62. Artikel 59a erhält folgende Fassung:

"Artikel 59a

Der Jahresurlaub des Beamten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wird anteilmäßig gekürzt.

Die Tabelle in Artikel 66 erhält folgende Fassung [8]:

[8] Den in den Anhängen I und II aufgeführten Beträgen der Bezüge liegen die im Statut vom [Juli 2001] genannten Beträge zugrunde; sie werden automatisch analog zu den Angleichungen angepasst, die der Rat zwischen [Juli 2001] und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Statuts in Bezug auf die letztgenannten Beträge beschließt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

63. Artikel 66a wird gestrichen.

64. In Artikel 68 Absatz 1 wird die Angabe "nach den Artikeln 41 und 50" ersetzt durch die Angabe "nach den Artikeln 41, 47a und 50".

65. In Artikel 68a wird das Wort "Halbzeitbeschäftigung" ersetzt durch das Wort "Teilzeitbeschäftigung".

66. Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden vor den Wörtern "unterhaltsberechtigten Kinder" die Wörter

"zum Zeitpunkt des Todes"

eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "Empfänger von Versorgungsbezügen" die Wörter

"oder eines Invalidengeldes"

eingefügt.

c) [Absatz 2: Betrifft nicht die deutsche Fassung.]

67. Artikel 70a wird gestrichen.

68. Artikel 72 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Unterabsatz 1 werden folgende zwei neue Unterabsätze eingefügt:

"Im Rahmen der Krankheitsfürsorge wird der anerkannte Lebenspartner wie ein Ehegatte behandelt, selbst wenn die Voraussetzung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) letzter Gedankenstrich des Anhangs VII nicht erfuellt ist.

Im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Regelung können die Organe nach dem Verfahren des Artikels 110 einem von ihnen die Zuständigkeit dafür übertragen, die Vorschriften für die Kostenerstattung festzulegen."

b) In Absatz 1a Satz 1 wird der Teilsatz

"Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Beamter nach, dass er von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden kann"

durch den Teilsatz

"Scheidet ein Beamter endgültig aus dem Dienst aus und übt er keine Erwerbstätigkeit aus"

ersetzt.

c) In Absatz 1b wird der Teilsatz

"sofern sie nachweisen, dass sie von einer anderen öffentlichen Krankenversicherung keine Erstattungen erhalten können"

durch den Teilsatz

"sofern sie keine Erwerbstätigkeit ausüben"

ersetzt.

d) In Absatz 2 wird die Wortfolge "Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit" durch das Wort "Invalidengeld" ersetzt.

e) Absatz 2a erhält folgende Fassung:

"2a) Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen:

- den ehemaligen Beamten, der vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Dienst der Gemeinschaften ausgeschieden ist und ein Ruhegehalt bezieht,

- den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines ehemaligen Beamten, der vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Dienst der Gemeinschaften ausgeschieden ist. Der Beitrag nach Absatz 1 wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Beamten berechnet vor der etwaigen Anwendung des Kürzungskoeffizienten nach Artikel 9 des Anhangs VIII des Statuts.

Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird auf der Grundlage des Waisengeldes berechnet."

f) Nach Absatz 2a) werden folgende zwei neue Absätze eingefügt:

"2b) Bei einem Empfänger von Ruhegehalt oder von Hinterbliebenenversorgung kann der Beitrag nach Absatz 2 und 2a) nicht niedriger sein als der Beitrag, der auf der Grundlage des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 1, erste Dienstaltersstufe berechnet wird.

2c) Auf einen nach Artikel 51 aus dem Dienst entlassenen Beamten, der nicht ruhegehaltsberechtigt ist, findet Absatz 1 ebenfalls Anwendung, sofern er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und den nach seinem letzten Grundgehalt berechneten Beitrag zur Hälfte trägt."

69. In Titel V erhält die Überschrift von Kapitel 3 folgenden neuen Wortlaut: "Ruhegehalt, Invalidengeld und Hinterbliebenenversorgung".

70. Artikel 78 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit" durch das Wort "Invalidengeld" und die Wörter "ein Amt seiner Laufbahn" durch die Wörter "einen Dienstposten seiner Funktionsgruppe" ersetzt.

b) Die Absätze 2, 3, 4, und 5 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 52 des Statuts findet auf Empfänger von Invalidengeld sinngemäß Anwendung. Geht ein Invalidengeldempfänger vor dem Alter von 65 Jahren in den Ruhestand, ohne den Hoechstsatz an Ruhegehaltsansprüchen erreicht zu haben, so gelten die allgemeinen Bestimmungen für das Ruhegehalt. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage des Gehaltes für die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe festgelegt, in denen sich der Beamte bei seiner Invalidisierung befand.

Das Invalidengeld wird auf 70 % des letzten Grundgehalts des Beamten festgesetzt. Es darf jedoch nicht unter dem Existenzminimum liegen.

Auf das Invalidengeld werden Beiträge zum Versorgungssystem erhoben.

Entsteht die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung oder anlässlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch, dass der Beamte sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beläuft sich das Invalidengeld auf mindestens 120 % des Existenzminimums. Außerdem wird in diesem Falle der Beitrag zum Versorgungssystem zur Gänze aus dem Haushalt des Organs oder der Einrichtung im Sinne von Artikel 1b gezahlt."

71. Artikel 79 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden der Begriff "Die Witwe" durch den Begriff "Der überlebende Ehegatte" und der Begriff "ein Witwengeld" durch den Begriff "Hinterbliebenenversorgung" ersetzt; in Absatz 2 werden die Wörter "der Witwe" durch die Wörter "dem Ehegatten" und die Wörter "Das Witwengeld" durch die Wörter "Die Hinterbliebenenversorgung" ersetzt.

b) In Absatz 1 wird die Wortfolge "des nach dem Dienstalter bemessenen Ruhegehalts oder des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das ihr Ehegatte" durch die Wortfolge "des Ruhegehalts oder des Invalidengelds, das der Beamte oder ehemalige Beamte" ersetzt.

72. Artikel 79a wird gestrichen.

73. Artikel 80 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden der Begriff "ein Ruhegehaltsberechtigter" durch den Begriff "Ruhegehalts- oder Invalidengeldberechtigter" und das Wort "Witwengeld" durch das Wort "Hinterbliebenenversorgung" ersetzt; zwischen den Ausdrücken "so erhalten seine" und "im Sinne von Anhang VII" wird die Wortfolge "zum Zeitpunkt seines Todes" eingefügt

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Beziehen Personen, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt sind, Waisengeld, so darf dieses die doppelte Höhe der Kinderzulage nicht übersteigen."

c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt:

"Im Falle einer Adoption entsteht beim Tod des leiblichen Elternteils, an dessen Stelle der Adoptivelternteil getreten ist, kein Anspruch auf Waisengeld.".

d) In Absatz 6 wird die Wortfolge "nach Artikel 50" durch die Wortfolge "nach Artikel 47a oder 50" ersetzt.

e) Folgender Absatz wird angefügt:

"Ein Waisengeldempfänger kann von der Gemeinschaft nur ein einziges Waisengeld beziehen. Entstehen theoretisch mehrere Ansprüche auf Waisengeld, so wird der berechtigten Person der höchste der betreffenden Beträge gezahlt."

74. Artikel 81 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wortfolge "mit 60 Jahren oder ein in höherem Lebensalter erworbenes" wird gestrichen.

b) Die Wortfolge "Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit" wird durch das Wort "Invalidengeld" ersetzt.

Folgender Satz wird angefügt:

"Ein Empfänger von Hinterbliebenenversorgung hat den genannten Anspruch ausschließlich aufgrund der Kinder, die zum Zeitpunkt des Todes des Beamten oder ehemaligen Beamten dessen unterhaltsberechtigte Kinder waren."

In Artikel 81a Absatz 1 Buchstabe e) wird die Wortfolge "nach Artikel 41 oder Artikel 50" durch die Wortfolge "nach Artikel 41, 47a oder 50" ersetzt.

75. Artikel 82 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i. Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:

- Das Wort "Sie" wird durch die Wörter "Die Versorgungsbezüge" ersetzt.

- Zwischen dem Wort "Berichtigungskoeffizienten" und der Wortfolge ", der für das Land" wird der Ausdruck "für die Versorgungsbezüge" eingefügt.

- Zwischen den Wörtern "seinen" und "Wohnsitz" wird das Wort "ersten" eingefügt.

- Folgender Satz wird angefügt: "Die betreffenden Berichtigungskoeffizienten werden nach den in Anhang XI vorgesehenen Modalitäten festgesetzt."

ii. In Unterabsatz 4 wird die Wortfolge "nach Maßgabe von Artikel 63 Absatz 2" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i. [betrifft nicht die deutsche Fassung]

ii. Die Wortfolge "Erhöhung der Dienstbezüge" wird durch die Wortfolge "Anpassung der Dienstbezüge" ersetzt.

iii. Die Wortfolge "so beschließt er gleichzeitig nach dem in Artikel 65 Absatz 3 genannten Verfahren über eine entsprechende Erhöhung der Versorgungsbezüge" wird durch die Wortfolge "so gilt diese auch für die Versorgungsbezüge" ersetzt.

a) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"3. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Empfänger von Invalidengeld."

76. Artikel 83 Absatz 4 wird gestrichen.

77. Folgender Artikel 83a wird eingefügt:

"Artikel 83a

1. Das Gleichgewicht des Versorgungssystems wird nach den Modalitäten des An hangs XII gewährleistet.

2. Nicht aus dem Haushalt der Gemeinschaften finanzierte dezentrale Einrichtung der Gemeinschaft überweisen an diesen die Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge.

3. Im Rahmen der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertungen gemäß Anhang XII setzt der Rat zur Sicherstellung des Gleichgewichts des Versorgungssystems den Beitragssatz fest und beschließt über eine etwaige Änderung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand.

4. Alljährlich legt die Kommission dem Rat eine aktualisierte Fassung der versicherungsmathematischen Bewertung gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs XII vor. Ergibt sich hieraus, dass der geltende Beitragssatz um wenigsten 0,25 % von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht, so prüft der Rat, ob der Beitragssatz gemäß den in Anhang XII vorgesehenen Modalitäten geändert werden muss.

5. Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit der qualifizierten Mehrheit gemäß Artikel 205 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Bei Anwendung von Absatz 3 legt die Kommission ihren Vorschlag nach Stellungnahme des Statutsbeirats vor."

78. In Artikel 85 wird folgender Absatz angefügt:

"Der Betrag muss innerhalb von fünf Jahren nach seiner Zahlung zurückgefordert werden. Die Anstellungsbehörde ist nicht an diese Frist gebunden, wenn sie nachweisen kann, dass der Empfänger die Verwaltung bewusst getäuscht hat, um den betreffenden Betrag ausgezahlt zu bekommen."

79. [Artikel 85a Absatz 2 sechster Gedankenstrich: betrifft nicht die deutsche Fassung]

80. Artikel 86 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"2. Werden der Anstellungsbehörde oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung Beweise für eine mutmaßliche Verletzung der Dienstpflichten im Sinne von Absatz 1 zur Kenntnis gebracht, können diese eine Verwaltungsuntersuchung einleiten, um zu prüfen, ob eine solche Dienstpflichtverletzung vorliegt.

3. Die Disziplinarvorschriften und -verfahren sowie die für Verwaltungsuntersuchungen geltenden Vorschriften und Verfahren sind in Anhang IX des Statuts geregelt."

81. Die Artikel 87, 88 und 89 werden gestrichen.

82. In Artikel 90 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.

Es werden die Artikel 90a, 90b und 90c eingefügt:

"Artikel 90a

Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann an den Direktor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung in Bezug auf eine Untersuchung des Amtes richten. Sie kann sich auch mit einer Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 an ihn wenden, wenn im Verlauf einer Untersuchung des Amtes gegen sie eine beschwerende Maßnahme ergangen ist.

Artikel 90b

Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann an den Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Antrag oder eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 richten.

Artikel 90c

Anträge und Beschwerden im Zusammenhang mit Bereichen, auf die Artikel 2 Absatz 2 angewendet worden ist, sind an die Anstellungsbehörde zu richten, der die Befugnisse übertragen worden sind."

83. In Artikel 91a

wird der erste Satz gestrichen;

erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Klagen aus den Bereichen, auf die Artikel 2 Absatz 2 angewendet worden ist, sind gegen das Organ zu richten, von dem die bevollmächtigte Anstellungsbehörde abhängt."

84. Die Artikel 92, 93 und 94 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 92

In diesem Titel sind die Sondervorschriften für die Beamten der Gemeinschaften festgelegt, die aus Forschungs- und Investitionsmitteln finanzierte Planstellen innehaben und die gemäß Anhang I Buchstabe A eingestuft sind.

Artikel 93

Zum Ausgleich für beschwerliche Arbeitsbedingungen kann einigen der in Artikel 92 genannten Beamten eine Entschädigung gewährt werden.

Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission die Empfänger, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze der Entschädigung.

Artikel 94

Abweichend von Artikel 56a Absatz 2 und Artikel 56b Absatz 2 und lediglich in Ausnahmefällen aufgrund dienstlicher Erfordernisse, von Sicherheitsvorschriften oder von nationalen oder internationalen Verpflichtungen bezeichnet die Anstellungsbehörde die unter Artikel 92 fallenden Beamten, auf die die Bestimmungen dieser Artikel angewandt werden können."

85. Die Artikel 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 106 und 107 werden gestrichen.

86. Es wird folgender Artikel 107a eingefügt:

"Artikel 107a

Die Übergangsvorschriften sind in Anhang XIII geregelt."

87. Artikel 110 wird wie folgt geändert:

a) Der erste Absatz wird zu Absatz 1, der zweite Absatz wird zu Absatz 3 und der dritte Absatz wird zu Absatz 4.

a) An Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Agenturen erlassen nach Anhörung der jeweiligen Personalvertretung im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Statuts."

Es wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"2. Für den Erlass von Regelungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen werden Agenturen nicht wie Organe behandelt. Die Kommission hört jedoch die Agenturen vor dem Erlass solcher Regelungen."

c) An Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"In diesen Konsultationen sind die Agenturen gemäß von ihnen in gegenseitigem Einvernehmen festzulegenden Regeln gemeinsam vertreten."

88. Anhang I erhält folgende Fassung:

"Anhang I: Grundamtsbezeichnungen

A. Grundamtsbezeichnungen in jeder Funktionsgruppe gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Statuts.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Mindestbeförderungsquoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Statuts.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

89. Anhang II wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 1 Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Das Organ kann jedoch beschließen, sein Personal in einem Referendum über das Verfahren für die Wahl entscheiden zu lassen."

b) In Artikel 1 Absatz 4 werden die Wörter "Laufbahngruppen und Sonderlaufbahnen" durch das Wort "Funktionsgruppen" ersetzt.

c) In Artikel 3a werden die Wörter "des Artikels 2 Absatz 3" durch die Wörter "des Artikels 2 Absatz 2" ersetzt.

d) Abschnitt 3 "Disziplinarrat" wird gestrichen.

e) In Artikel 10 Absatz 1 werden nach dem Wort "alljährlich" die Wörter "in gleicher Zahl" eingefügt und nach dem Wort "Anstellungsbehörde" die Wörter "und von der Personalvertretung".

f) In Artikel 10 werden die Wörter "der leitenden Beamten" durch die Wörter

"der Beamten der Funktionsgruppe AD" ersetzt.

g) Folgender Abschnitt 6 wird angefügt:

"Abschnitt 6: Paritätischer Beratender Ausschuss für unzulängliche fachliche Leistungen

Artikel 12

Der Paritätische Beratende Ausschuss für unzulängliche fachliche Leistungen besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern, die Beamte der Besoldungsgruppe AD 14 oder darüber sind. Die Hälfte der Mitglieder wird von der Personalvertretung bestellt, und die andere Hälfte von der Anstellungsbehörde. Der Vorsitzende wird von der Anstellungsbehörde auf der Grundlage einer im Einvernehmen mit der Personalvertretung aufgestellten Kandidatenliste bestellt.

In den Fällen, die Beamte bis zur Besoldungsgruppe AD 14 betreffen, wird der Paritätische Beratende Ausschuss um zwei weitere Mitglieder ergänzt, die auf dieselbe Weise ernannt werden wie die ständigen Mitglieder und die derselben Funktionsgruppe und derselben Besoldungsgruppe angehören wie der betreffende Beamte.

Hat der Paritätische Beratende Ausschuss den Fall einer höheren Führungskraft im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 zu behandeln, so wird auf Ad-hoc-Basis ein besonderer Paritätischer Beratender Ausschuss mit zwei von der Personalvertretung und zwei von der Anstellungsbehörde bestellten Mitgliedern eingesetzt, die mindestens derselben Besoldungsgruppe angehören wie der betroffene Beamte.

In den Fällen, die in einem Land außerhalb der Europäischen Union Dienst tuende Beamte oder Vertragsbediensteten betreffen, verständigen sich Anstellungsbehörde und Personalvertretung für die Bestellung der beiden weiteren Mitglieder gemäß Absatz 2 auf ein Ad-hoc-Verfahren."

90. Anhang III wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i. In Unterabsatz 3 wird die Angabe "des Artikels 2 Absatz 3" durch die Angabe "des Artikels 2 Absatz 2" ersetzt.

ii. In Unterabsatz 1 Buchstabe c) werden die Wörter "sowie die angebotene Funktions- und Besoldungsgruppe" angefügt.

iii. In Unterabsatz 2 Buchstabe i) wird die Angabe "Artikel 28 Buchstabe a)" durch die Angabe "Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a)" ersetzt.

b) Artikel 3 wird wie folgt geändert:

i. Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Der Prüfungsausschuss besteht aus einem von der Anstellungsbehörde bestellten Vorsitzenden und aus Mitgliedern, die in gleicher Zahl von der Anstellungsbehörde und von der Personalvertretung benannt werden".

ii. In Absatz 2 wird die Angabe "des Artikels 2 Absatz 3" durch die Angabe "des Artikels 2 Absatz 2" ersetzt.

iii. In Absatz 4 wird das Wort "Besoldungsgruppe" durch die Wörter "Funktions- und Besoldungsgruppe" ersetzt.

c) In Artikel 4 wird die Angabe "Artikel 28 Buchstaben a), b) und c)" durch die Angabe "Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)" ersetzt.

91. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Im Titel wird nach der Angabe "in den Artikeln 41" die Nummer ",47a" eingefügt.

b) Der einzige Artikel wird wie folgt geändert:

i. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Ein Beamter, auf den Artikel 47a des Statuts Anwendung findet, hat für einen Zeitabschnitt, der sich nach dem Lebensalter und der Dienstzeit anhand der Tabelle in Absatz 5 bestimmt, Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von

- 70 % seines Grundgehalts für die ersten vier Jahre,

- 60 % seines Grundgehalts für die übrige Zeit."

ii. In Absatz 3 wird die Angabe "in den Artikeln 41 und 50" durch die Angabe "in den Artikeln 41, 47a und 50" ersetzt.

iii. Absatz 1a wird zu Absatz 4.

iv. Im ersten Unterabsatz dieses Absatzes wird vor dem Wort "Beamte" die Wortfolge "in den Artikeln 41, 47a und 50 des Statuts genannte" eingefügt; die Wortfolge "nicht durch eine andere öffentliche Versicherungseinrichtung gegen dieselben Risiken gesichert werden kann" wird ersetzt durch "keine Erwerbstätigkeit ausübt".

92. Anhang IVa erhält folgende Fassung:

"Anhang IVa

Teilzeitbeschäftigung

Artikel 1

Außer in hinreichend begründeten dringenden Fällen hat der Beamte den Antrag auf Genehmigung einer Teilzeitbeschäftigung mindestens zwei Monate vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitbeschäftigung über den unmittelbaren Vorgesetzten einzureichen.

Unbeschadet der in den Artikeln 15 und 55a Absatz 1 Unterabsatz 3 fünfter Gedankenstrich genannten Fälle kann die Genehmigung für mindestens einen Monat bis höchstens drei Jahre erteilt werden.

Die Genehmigung kann unter den gleichen Bedingungen verlängert werden. Der Beamte hat dazu mindestens zwei Monate vor Ablauf des Zeitraums, für den die Genehmigung erteilt worden war, einen Antrag auf Verlängerung zu stellen. Die Teilzeitbeschäftigung darf nicht weniger als die Hälfte der regulären Arbeitszeit betragen.

Eine Teilzeitbeschäftigung beginnt - außer in hinreichend begründeten Fällen - am ersten Tag eines Monats.

Artikel 2

Die Anstellungsbehörde kann die Genehmigung auf Antrag des Beamten vor Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt worden ist, zurückziehen. Der Zeitpunkt der Rücknahme der Genehmigung darf höchstens zwei Monate nach dem von dem Beamten vorgeschlagenen Zeitpunkt liegen, bzw. vier Monate, wenn die Genehmigung für mehr als ein Jahr erteilt worden ist.

In Ausnahmefällen und im dienstlichen Interesse kann die Anstellungsbehörde die Genehmigung vor Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt worden ist, unter Einhaltung einer zweimonatigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen.

Artikel 3

Der Beamte hat während des Zeitraums, für den ihm die Genehmigung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, Anspruch auf den Teil seiner Dienstbezüge, der der geleisteten regulären Arbeitszeit entspricht. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, der Sockelbetrag der Haushaltszulage und die Erziehungszulage werden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt.

Die Beiträge zur Krankheitsfürsorge werden unter Zugrundelegung des Grundgehalts eines vollzeitlich beschäftigten Beamten berechnet. Die Beiträge zur Versorgungsordnung werden unter Zugrundelegung des Grundgehalts eines teilzeitlich beschäftigten Beamten berechnet. Der Beamte kann beantragen, dass die Beiträge zur Versorgungsordnung unter Zugrundelegung des Grundgehalts eines vollzeitlich beschäftigten Beamten im Einklang mit Artikel 83 berechnet werden.

Der Beamte darf während der Zeit seiner Teilzeitbeschäftigung keine Überstunden leisten und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 erster Satz erhält ein Beamter, der das 55. Lebensjahr vollendet hat und dem zur Vorbereitung seiner Versetzung in den Ruhestand die Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung gestattet worden ist, ein gekürztes Grundgehalt, das dem höheren der folgenden Prozentsätze entspricht:

- 60 % oder

- dem zu Beginn der Halbzeitbeschäftigung berechneten Prozentsatz, der den ruhegehalts fähigen Dienstjahren im Sinne der Artikel 2, 3, 4, 5, 9 und 9a des Anhangs VIII entspricht, zuzüglich 10 %.

Der Beamte, auf den die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden, ist am Ende seiner Halbzeitbeschäftigung gehalten, in den Ruhestand einzutreten oder die während seiner Halbzeitbeschäftigung bezogenen Beträge, die 50 % des Grundgehalts übersteigen, zurückzuzahlen.

Artikel 5

Die Anstellungsbehörde kann die Anwendung dieser Bestimmungen im Einzelnen regeln."

93. Anhang V wird wie folgt geändert:

a) Artikel 6 wird wie folgt geändert:

i. In Absatz 1 siebter Gedankenstrich wird das Wort "Geburt" gestrichen.

ii. In Absatz 1 werden nach dem siebten Gedankenstrich weitere Gedankenstriche mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"- Geburt eines Kindes: 10 Tage, binnen 14 Wochen nach der Geburt zu nehmen,

- Tod der Ehefrau während des Mutterschaftsurlaubs: eine dem verbleibenden Mutterschafts urlaub entsprechende Zahl von Tagen; ist die Ehefrau keine Beamtin, so wird die Dauer des verbleibenden Mutterschaftsurlaubs entsprechend unter Anwendung der Bestimmungen des Artikels 58 des Statuts berechnet,".

iii. Nach dem bisherigen achten Gedankenstrich wird ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"- sehr schwere Erkrankung eines Kindes (Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung) oder Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 12 Jahren: bis zu 5 Tagen,"

iv. In Absatz 1 wird nach dem bisherigen neunten Gedankenstrich ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"- Adoption eines Kindes: 20 Wochen, 24 Wochen bei Adoption eines behinderten Kindes:

Für jedes adoptierte Kind besteht nur einmal Anspruch auf Dienstbefreiung, den sich die Adoptiveltern teilen können, wenn beide Elternteile Beamte sind. Die Dienstbefreiung wird nur gewährt, wenn der Ehegatte des Beamten zumindest halbzeitlich erwerbstätig ist. Ist der Ehegatte nicht bei einem EU-Organ beschäftigt und besitzt er einen vergleichbaren Anspruch auf Dienstbefreiung, wird vom Anspruch des Beamten eine entsprechende Zahl von Tagen abgezogen.

Die Anstellungsbehörde kann erforderlichenfalls eine zusätzliche Dienstbefreiung in Fällen gewähren, in denen gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Adoptionsverfahren stattfindet und das nicht das Land der dienstlichen Verwendung des adoptierenden Beamten ist, die Anwesenheit eines oder beider Adoptivelternteile verlangt wird.

Eine Dienstbefreiung von 10 Tagen wird gewährt, wenn der Beamte nicht die volle Dienstbefreiung von 20 bzw. 24 Wochen entsprechend dem ersten Satz dieses Gedankenstrichs erhält; diese zusätzliche Dienstbefreiung wird für jedes adoptierte Kind nur einmal gewährt."

v. Es wird folgender Absatz angefügt:

"Im Sinne dieses Artikels wird der anerkannte Lebenspartner wie ein Ehegatte behandelt, selbst wenn die Voraussetzung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) letzter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts nicht erfuellt ist."

b) Artikel 7 wird wie folgt geändert:

i. Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

ii. Der bisherige Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung im Gebiet der Mitgliedstaaten liegt. Liegt der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb dieses Gebiets, so wird die Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt."

94. In den Artikeln 1 und 3 des Anhangs VI werden die Wörter "Laufbahngruppen C und D" ersetzt durch "Funktionsgruppe AST".

95. Anhang VII wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 wird wie folgt geändert:

i. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Haushaltszulage besteht aus einem Grundbetrag von [140,27] [9] Euro zuzüglich 2 % des Grundgehalts des Beamten."

[9] Siehe Fußnote 8.

ii. Absatz 2 Buchstabe c) wird Absatz 2 Buchstabe d).

iii. Folgender Absatz 2 Buchstabe c) wird eingefügt:

"c. der Beamte, der als fester Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eingetragen ist, sofern

- das Paar ein von einem Mitgliedstaat anerkanntes Rechtsdokument vorlegt, das die nichteheliche Lebensgemeinschaft bescheinigt,

- kein Partner eine eheliche oder eine andere nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen ist,

- zwischen den Partnern keines der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse besteht: Eltern, Eltern und Kinder, Großeltern und Enkel, Bruder und Schwester, Tanten, Onkel, Neffen, Nichten, Schwiegereltern und Schwiegertöchter bzw. -söhne,

- das Paar nicht in einem Mitgliedstaat eine legale Ehe schließen kann; für die Zwecke dieses Gedankenstrichs gilt, dass ein Paar dann eine legale Ehe schließen kann, wenn beide Partner alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats notwendigen Bedingungen für die Eheschließung eines solchen Paares erfuellen;"

iv. Im neuen Absatz 2 Buchstabe d) werden die Wörter "nach den Buchstaben a) und b)" durch die Wörter "nach den Buchstaben a), b) und c)" ersetzt.

v. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "der Besoldungsgruppe C 3 Dienstaltersstufe 3" durch die Angabe "der Besoldungsgruppe 3 Dienstaltersstufe 2" ersetzt.

b) In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag "[232,73] [10] Euro" durch den Betrag "[306,51] Euro" ersetzt.

[10] Siehe Fußnote 8.

c) Artikel 3 wird wie folgt geändert:

i. Der bisherige Text wird Absatz 1.

ii. Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der Beamte erhält unter den Bedingungen der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne des Artikels 2 Absatz 2, das regelmäßig und vollzeitlich eine gebührenpflichtige Primar- oder Sekundarschule oder eine Hochschule besucht, eine Erziehungszulage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch entstandenen Kosten bis zu einem monatlichen Hoechstbetrag von [207,98] [11] Euro. Die Bedingung, dass das unterhaltsberechtigte Kind eine gebührenpflichtige Lehranstalt besucht, gilt jedoch nicht für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten."

[11] Siehe Fußnote 8.

iii. Unterabsatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Unabhängig davon, ob die Lehranstalt gebührenpflichtig ist oder nicht, verdoppelt sich der in Unterabsatz 1 genannte Hoechstbetrag für"

iv. In Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich wird folgender Satzteil angefügt:

"oder wenn das Kind eine Hochschule in ein