zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist die älteste Verbrauchsteuer Europas. 1967 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzurichten, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft genauso funktioniert, als wäre diese ein einziges Land, ohne dass spezifische Regeln für Mehrwertsteuersätze vereinbart wurden, abgesehen von der Anwendung eines Mehrwertsteuer-Normalsatzes; es wurden jedoch keine Mindest- oder Höchstsätze vorgeschrieben. Die Abschaffung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten bis Ende 1992 machte eine Überprüfung der Besteuerung des Warenhandels innerhalb der Gemeinschaft notwendig. Das Ziel bestand darin, Waren im Herkunftsland zu besteuern, was der Vorstellung von einem echten Binnenmarkt perfekt entsprechen würde. Da weder die politischen noch die technischen Bedingungen für ein derartiges System gegeben waren, wurde eine Mehrwertsteuerübergangsregelung verabschiedet. Das Übergangssystem erforderte Regeln für Mehrwertsteuersätze, um nach der Beseitigung der Steuergrenzen Verzerrungen im grenzüberschreitenden Einkauf und Handel zu vermeiden. Im Oktober 1992 einigte sich der Rat auf Regeln, die den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Mehrwertsteuersätzen einschränkten. Die Mitgliedstaaten mussten bis zum 31. Dezember 1996 einen Mehrwertsteuer-Normalsatz von mindestens 15 % anwenden.

Seither wurde der Mindestsatz von 15 % für den Mehrwertsteuer-Normalsatz sechs Mal verlängert. Gegenwärtig gilt laut Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „Mehrwertsteuerrichtlinie“), dass vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 der Mehrwertsteuer-Normalsatz mindestens 15 % betragen muss.

Der im Jahr 2016 vorgelegte Mehrwertsteueraktionsplan der Kommission enthält den Vorschlag, die geltende Übergangsregelung zur Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten durch endgültige Regelungen zu ersetzen, die auf dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat der Waren beruht, um einen robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Seit 2010 hat sich auch der Ort der Besteuerung von Dienstleistungen zunehmend in Richtung Bestimmungsland verschoben. Der Beschluss wurde 2008 gefasst, als der Rat einen Vorschlag verabschiedete, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen zu verhindern.

Am 4. Oktober 2017 verabschiedete die Kommission den ersten Vorschlag zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und legte in ihrem Follow-up zum Mehrwertsteueraktionsplan sukzessive Schritte und Teilschritte zur Einführung dieses Systems dar. Sie kündigte auch an, eine Reform der Mehrwertsteuersätze vorschlagen zu wollen, die im Einklang mit der endgültigen Regelung auf der Grundlage des Bestimmungslandprinzips stehen werde, das die derzeit geltende Übergangsregelung nach und nach ersetzen solle.

Obwohl den Mitgliedstaaten bei einem endgültigen Mehrwertsteuersystem auf der Grundlage des Prinzips der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat mehr Flexibilität bei der Festlegung von Mehrwertsteuersätzen eingeräumt werden könnte, sollte in einem solchen endgültigen Mehrwertsteuersystem ein Mehrwertsteuer-Mindestnormalsatz beibehalten und somit dauerhaft eingeführt werden.

Da derzeit alle Mitgliedstaaten einen Normalsatz von mindestens 17 % anwenden, ist die gegenwärtige Regelung in Bezug auf einen Mindestnormalsatz von 15 % nach wie vor angemessen. Damit wird ein vereinbarter Grenzwert dauerhaft implementiert, der einen gut funktionierenden Binnenmarkt gewährleistet und gleichzeitig den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Festsetzung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes lässt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag zielt darauf ab, die bestehende, zeitlich befristete Bestimmung (Artikel 97 der Mehrwertsteuerrichtlinie) dauerhaft zu machen, und steht daher im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Mit dieser Richtlinie wird die Mehrwertsteuerrichtlinie geändert. Rechtsgrundlage ist Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Laut diesem Artikel erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)