In seiner ursprünglichen Stellungnahme stellte der Ausschuss fest, dass in der Folgenabschätzung „genauere Erläuterungen dazu fehlen, wie die Unzulänglichkeit der Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten in der Problemanalyse bewertet wird“, und „weitere Ausführungen dazu fehlen, inwiefern die Gesetzgebungsinitiative mit der gewählten Rechtsgrundlage sowie dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmt“.

Eine dieser Stellungnahmen betraf die Folgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union . Der Ausschuss forderte eine bessere Begründung der in dem Vorschlag enthaltenen Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Bewertung der Auswirkungen ihrer politischen Vorschläge stets die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Gemäß dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung sollte für Gesetzgebungsvorschläge ein Fahrplan oder eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase ausgearbeitet werden, einschließlich Vorschlägen für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die als „politisch sensible/wichtige“ Initiativen eingestuft wurden. Mit einer Folgenabschätzung werden diese Rechtsakte nur dann abgestützt, wenn die erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen von EU-Maßnahmen erheblich sein dürften und die Kommission über einen Ermessensspielraum hinsichtlich des Inhalts des Rechtsakts verfügt. Unterbleibt eine Folgenabschätzung, so werden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der Begründung und gegebenenfalls in der dem Vorschlag beigefügten analytischen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen behandelt.

Die Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ („Taskforce“) empfahl, die Bemühungen im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) zu verstärken, um die praktischen und alltäglichen Auswirkungen der Rechtsvorschriften, darunter auch delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, zu bewerten. Außerdem riet sie, mehr Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Expertengruppe einzubinden, die diese Arbeit unterstützt. Aufgrund dessen richtete die Kommission im Mai 2020 die Plattform „Fit for Future“ ein. Diese hochrangige Expertengruppe soll die Kommission in ihren Bemühungen unterstützen, die Zweckmäßigkeit der bestehenden Rechtsvorschriften zu bewahren, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und die Zukunftsfähigkeit der Rechtsvorschriften sicherzustellen. Durch die Teilnahme dreier Vertreter aus dem Ausschuss der Regionen und dessen Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik (RegHub) sind lokale und regionale Gebietskörperschaften stärker in diese Gruppe eingebunden. Im Jahresarbeitsprogramm der Gruppe sind die zu bewertenden Rechtsvorschriften festgelegt, wobei auch die von der Taskforce erstellte Liste berücksichtigt wird. Die Gruppe befasst sich auch mit der Gesetzesdichte.

Das Webportal „Ihre Meinung zählt“ erwies sich für Bürgerinnen und Bürger und interessierte Parteien als nützlicher zentraler Zugang zur Teilnahme an der Politikgestaltung der Kommission. Die Berücksichtigung der Auffassungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und anderen Interessenträgern ist von entscheidender Bedeutung, um die Qualität der Kommissionsvorschläge zu gewährleisten. Angesichts praktischer Schwierigkeiten, mit denen die Teilnehmer bei der Nutzung des Portals pandemiebedingt konfrontiert sein könnten, hat die Kommission die öffentlichen Konsultationen erweitert und mehr Möglichkeiten für Rückmeldungen zu Initiativen eingeräumt, die 2020 oder Anfang 2021 vorgelegt werden sollen, wobei die Konsultationsfrist wann immer möglich um bis zu sechs Wochen verlängert wurde. Außerdem gestaltete sie das Portal um, damit Initiativen einfacher zu identifizieren und aufzufinden sind. Auf dem Portal sind nun auch die Standpunkte nationaler, regionaler und lokaler Behörden klarer dargelegt, damit sie in Folgenabschätzungen und Evaluierungen umfassend dargestellt werden können.

Trotz Unterbrechungen aufgrund der Pandemie war die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten im Jahr 2020 enger als 2019, dem Jahr des Übergangs in einen neuen institutionellen Zyklus. Die Kommission erhielt 255 Stellungnahmen von nationalen Parlamenten, von denen ein Viertel die Reaktion auf die Pandemie betraf. Die von den nationalen Parlamenten am häufigsten kommentierte Einzelinitiative war der Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz. Dank der Möglichkeiten, die Videokonferenzen bieten, nahm die Kommission weiter an interparlamentarischen Treffen teil, und zwar in noch größerem Umfang als zuvor; und erstmals seit 2013 nahm die Kommissionspräsidentin an der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teil.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in mehreren Urteilen klargestellt; in einem Urteil wurde die Rechtmäßigkeit der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt.

Der JURI-Ausschuss verfasst zudem regelmäßig einen Bericht über die Jahresberichte der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Der anstehende Bericht, für den Mislav Kolakušić (fraktionslos) zum Berichterstatter bestellt wurde, wird die Jahre 2017, 2018 und 2019 abdecken. Der JURI-Ausschuss leistet darüber hinaus Beiträge zu den Halbjahresberichten der COSAC, in denen Fragen in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit behandelt werden.

·Selbst wenn die Stellungnahmen nationaler Parlamente, in denen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei Gesetzgebungsvorschlägen (begründete Stellungnahmen) zum Ausdruck gebracht wurden, nach Ablauf der Frist eingehen, werde die Kommission diese Stellungnahmen berücksichtigen, sie dem zuständigen Kommissionsmitglied zur Kenntnis bringen und eine umfassende öffentliche Antwort geben. Drei nationale Parlamente nutzten dies, allesamt in Zusammenhang mit den Europäischen Klimagesetz.

In einem Schreiben an die nationalen Parlamente vom 8. April 2020 räumte Kommissionsvizepräsident Šefčovič ein, dass es für die Kommission aufgrund der COVID-19-Krise schwierig sei, die Übereinstimmung von Gesetzgebungsvorschlägen mit dem Subsidiaritätsprinzip innerhalb der im Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen festgelegten acht Wochen zu überprüfen. Dabei sicherte er ein Entgegenkommen auf zweierlei Weise zu.

Im Jahr 2020 schloss die Kommission 33 Evaluierungen ab, einschließlich einer Eignungsprüfung, und der Ausschuss für Regulierungskontrolle untersuchte 13 wichtige Evaluierungen, darunter zwei Eignungsprüfungen. Diese Bewertungen erstreckten sich auf viele Aspekte, von denen einige im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit von besonderer Bedeutung waren: So wurde beispielsweise in der Bewertung der Richtlinie über Industrieemissionen, des wichtigsten Unionsinstruments zur Kontrolle und Eindämmung der Auswirkungen von Industrieemissionen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, deutlich gemacht, dass Maßnahmen auf EU-Ebene im Vergleich zu Maßnahmen auf nationaler und subnationaler Ebene erhebliche Vorteile mit sich bringen. So wurde mit dem Handeln der Union ein kohärenterer Ansatz bei der Annahme ökologisch wirksamer Normen für Industrieemissionen mit vergleichsweise geringen Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt.

In seinen Schlussfolgerungen vom 27. Februar 2020 zum Thema „Bessere Rechtsetzung: Gewährleistung von Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltigem und integrativen Wachstum“ hat der Rat der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“) unterstrichen, „dass die in neuen Vorschlägen enthaltenen Maßnahmen – im Hinblick auf mehr Effizienz – stets die Grundrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit achten und insbesondere die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich‑Kleinstunternehmen, berücksichtigen sollten“.

In Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betonte er ferner „die Bedeutung von KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, als treibende Kraft für Innovation, grünen Wandel, Digitalisierung, Beschäftigung, nachhaltiges und integratives Wachstum und sozialen Zusammenhalt in unseren Gesellschaften“. Und er fügte hinzu, dass „die Interessen und Bedürfnisse von KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, in allen Phasen des Entscheidungsprozesses auf EU-Ebene besser ermittelt werden sollten, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften bei minimalem Kostenaufwand klar und vorhersehbar sind und in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Unternehmen stehen“.

Am 16. November 2020 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu „Reallaboren und Experimentierklauseln als Instrumenten für einen innovationsfreundlichen, zukunftssicheren und resilienten Rechtsrahmen zur Bewältigung disruptiver Herausforderungen im digitalen Zeitalter“ an, in denen er darauf hinwies, dass die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie das Vorsorgeprinzip jederzeit geachtet und gefördert werden müssen, und auf seine früheren Schlussfolgerungen vom Mai 2016 zu diesen Grundsätzen verwies.

Zusätzlich zu seinen Pflichten aus dem Vertrag informiert der Rat die Mitgliedstaaten über Stellungnahmen der nationalen Parlamente zu Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission. Im Jahr 2020 leitete das Generalsekretariat des Rates den Delegationen 99 Stellungnahmen, die im Rahmen des politischen Dialogs abgegeben worden waren, zu. Es erhielt neun begründete Stellungnahmen gemäß Protokoll Nr. 2.

2.4. Der Ausschuss der Regionen

Am 8. Mai 2020 gab der Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) eine Erklärung zur Reaktion auf die COVID-19-Krise ab, in der er eine stärkere Unterstützung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und eine gemeinsame Überprüfung der Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip forderte. Dabei betonte er, dass Maßnahmen bezüglich des Ausnahmezustands auch während der COVID-19-Pandemie angemessen, zeitlich begrenzt sein, der demokratischen Kontrolle unterliegen und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und des Regierens auf mehreren Ebenen stehen müssen.

Am 2. Juli 2020 legte der Ausschuss seine Prioritäten für den Zeitraum 2020-2025 in seiner Entschließung „Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020-2025 — Kommunen, Städte und Regionen stärken Europas Bürgernähe“ fest und brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, „einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der EU-Rechtsvorschriften zu leisten, für eine stärkere vorausschauende Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Städte und Regionen zu sorgen und den Grundsatz der aktiven Subsidiarität zu fördern“. Ferner betonte er, dass „die Pandemie vor Augen führt, wie wichtig eine ordnungsgemäße Anwendung des Prinzips der aktiven Subsidiarität ist, und einerseits die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andererseits die Notwendigkeit einer Koordinierung und Unterstützung auf europäischer Ebene zeigt“. Mit Blick auf das Jahr 2021 kündigte er an, neue politische Initiativen der EU zu prüfen, um sicherzustellen, dass diese – gemäß den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ und den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung – eine territoriale Dimension umfassen und die Anforderung des Mehrwerts der Europäischen Union erfüllen.

Am 12. Oktober 2020 veröffentlichte der Ausschuss seine erste Ausgabe des EU-Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen , in dem schwerpunktmäßig die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie behandelt wurden. Aus dem Bericht geht hervor, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU bei der Bewältigung der Gesundheitskrise an vorderster Front standen und auch eine Schlüsselrolle für eine erfolgreiche wirtschaftliche Erholung spielen müssen. Im Wesentlichen wird darin eine stärkere Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in die Steuerung europäischer und nationaler Aufbaupläne gefordert und empfohlen, dass das Europäische Semester – als Governance-Mechanismus der Aufbau- und Resilienzfazilität – einen Verhaltenskodex für die Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften im Einklang mit aktiver Subsidiarität umfasst. In dem Bericht wird ferner gefordert, dass Regionen und Städte eng in die Ausarbeitung der nationalen Pläne einbezogen werden, um ihre Komplementarität mit regionalen und lokalen Aufbaustrategien sicherzustellen. Schließlich wird als praktische Anwendung des Grundsatzes der aktiven Subsidiarität vorgeschlagen, dass der Ausschuss und die Kommission ein jährliches Aufbau- und Resilienzforum veranstalten, um zu beurteilen, ob der Aufbauplan für Städte und Regionen funktioniert.

Am 2. Juli 2020 nahm der Ausschuss eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 an. Die Kommission wurde darin aufgefordert, die Zusammenarbeit fortzusetzen, um das Konzept der „aktiven Subsidiarität“ zu fördern, unter anderem durch das RegHub des Ausschusses , und den Ausschuss bei der Entwicklung von RegHub 2.0 zu unterstützen, um ein Feedback auf Grundlage der Erfahrungen der Nutzer mit der Umsetzung der EU-Politik auf lokaler und regionaler Ebene zu liefern. Der Ausschuss billigte im Oktober 2020 die Fortsetzung dieses Projekts und nahm neue Mitglieder des Netzwerks auf . In der neuen Plattform „Fit for Future“ der Kommission ist RegHub direkt als Expertennetz in deren Struktur integriert, während der Ausschuss selbst durch drei seiner Mitglieder in der Leitungsgruppe der Plattform vertreten ist. Dadurch wird die Rolle des Ausschusses erheblich gestärkt und besser sichergestellt, dass das Prinzip der aktiven Subsidiarität während des gesamten Gesetzgebungszyklus angewandt wird.

Außerdem bewertete der Ausschuss der Regionen bei den acht Gesetzgebungsvorschlägen, zu denen er im Jahr 2020 Stellungnahmen abgab, die Übereinstimmung mit der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Diese Stellungnahmen enthielten eine direkte Bewertung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit oder konkrete Empfehlungen zur besseren Einhaltung.

Im Jahr 2020 setzte der Ausschuss sein Arbeitsprogramm zur Subsidiarität als praktisches Instrument zur jährlichen Überwachung der Subsidiarität um. Die Lenkungsgruppe Subsidiarität unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Ausschusses Karl-Heinz Lambertz ermittelte fünf vorrangige Initiativen für das Arbeitsprogramm zur Subsidiarität 2020: digitale Dienstleistungen, den europäischen Grünen Deal, den Schutz unserer Umwelt, ein soziales Europa und einen neuen Migrations- und Asylpakt.

Der Ausschuss verabschiedete eine Entschließung zum Thema „Der Grüne Deal in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“, in der gefordert wird, „durch Multi-Level-Governance und aktive Subsidiarität greifbare Ergebnisse vor Ort zu erzielen“. Ebenso nahm er eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Europäisches Klimagesetz) an und betonte, wie wichtig die Erreichung des Ziels sei, dass „alle EU-Maßnahmen dem Grundsatz der Schadensvermeidung entsprechen und alle Regierungs- und Verwaltungsebenen im Einklang mit dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität als Partner im europäischen Beschlussfassungsprozess uneingeschränkt berücksichtigt und nicht als reine Interessenträger betrachtet werden“. Darüber hinaus verabschiedete er eine Stellungnahme zum Europäischen Klimapakt, den er für eine hervorragende Chance für die Umsetzung des Prinzips der aktiven Subsidiarität betrachtet, da die Ziele des Pakts selbst maßgeblich mit den wesentlichen Zielen einer aktiven Subsidiarität übereinstimmen, sprich: mit der Entwicklung einer inklusiven und konstruktiven Arbeitsweise, die das Potenzial des Mehrebenenansatzes des demokratischen und Governance-Rahmens der EU umfassend zum Tragen bringt.

Im Jahr 2020 wurden über REGPEX, das dem Netz für Subsidiaritätskontrolle untergeordnete und den regionalen Parlamenten und Regierungen mit Gesetzgebungsbefugnissen offenstehende Subnetzwerk, 18 Beiträge zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit übermittelt, um die Einbeziehung von regionalen Parlamenten und Regierungen in der Anfangsphase des Gesetzgebungsverfahrens zu unterstützen (Subsidiaritätsprüfung). Einzelheiten zu diesen Beiträgen und Links zu den betreffenden Kommissionsvorschlägen sind der REGPEX-Website zu entnehmen.

2.5. Der Gerichtshof der Europäischen Union

Im Jahr 2020 hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) nicht zu mutmaßlichen Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip zu äußern.

Der Gerichtshof erinnerte in mehreren Fällen, in denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Anfechtung der EU-Rechtsvorschriften geltend gemacht wurde, daran, dass dem Unionsgesetzgeber in Bereichen, in denen sein Handeln politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen erfordert und in denen er komplexe Beurteilungen und Bewertungen vornehmen muss, ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen ist. Die Rechtmäßigkeit einer in diesen Bereichen erlassenen Maßnahme kann nur dann beeinträchtigt sein, wenn die Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist.

Der Gerichtshof bestätigte damit die Gültigkeit der Richtlinie 2018/957 zur Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, als er die Klagen auf Nichtigerklärung zweier Mitgliedstaaten zurückwies. Dabei erinnerte er daran, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der legitimen Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen.

Was das Ermessen angeht, über das der Unionsgesetzgeber bei der Regulierung der Entsendung von Arbeitnehmern für die Erbringung von Dienstleistungen verfügen muss, war der Gerichtshof der Auffassung, dass es nicht darum geht, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche war; sie ist vielmehr nur dann rechtswidrig, wenn sie gemessen an dem Ziel offensichtlich ungeeignet ist.

Der Gerichtshof stellte fest, dass sich das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenen Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten bezieht. Auch bei einem weiten Ermessen ist der Unionsgesetzgeber jedoch verpflichtet, seine Entscheidung auf objektive Kriterien zu stützen und zu untersuchen, ob die mit der gewählten Maßnahme verfolgten Ziele nachteilige, oder gar erhebliche, wirtschaftliche Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können.

In Entwürfen von Gesetzgebungsakten ist zu berücksichtigen, dass die Belastung der Wirtschaftsteilnehmer so gering wie möglich gehalten wird und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen muss. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass die beiden die Rechtmäßigkeit bestreitenden Mitgliedstaaten nicht nachweisen konnten, dass die mit der Richtlinie (EU) 2018/597 vorgenommenen Änderungen über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele der angefochtenen Richtlinie, nämlich den freien Dienstleistungsverkehr auf einer fairen Grundlage sicherzustellen und entsandten Arbeitnehmern einen besseren Schutz zu bieten, erforderlich ist.