STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

BEGRÜNDUNG

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt.

Die Kommission nimmt unter Punkt 4 zu den 28 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt Stellung. Im weiteren nimmt die Kommission die Gesetzgebungsentschließung bezüglich der Kriterien für den Sitz der Behörde zur Kenntnis, die an den Rat gerichtet ist.

1. Vorgeschichte

- Annahme des Vorschlags durch die Kommission: 8. November 2000 [1]

[1] KOM(2000) 716 endg. 2000/0286(COD) vom 8.11.2000.

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 28. März 2001 [2]

[2] ABl. C 155 vom 29.05.2001, S. 32.

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 14. Juni 2001 [3]

[3] CDR/2001/64.

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 12. Juni 2001 [4]

[4] A5-0198/2001 endgültig vom 12.06.2001.

- Datum der politischen Einigung im Rat: 28. Juni 2001 (Einstimmigkeit ohne die Kommission)

- Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: 8. August 2001 [5]

[5] ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 273.

- Datum der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: 17. September 2001 [6]

[6] ABl. C...

- Mitteilung der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt: 18. September 2001 [7]

[7] SEK(2001) 1406 endg. vom 18. September 2001.

- Annahme der Empfehlung für die zweite Lesung durch das Parlament: 11. Dezember 2001.

2. Zweck des Vorschlags

In der Verordnung werden die allgemeinen Grundsätze, Definitionen und Erfordernisse für Lebens- und Futtermittel im Allgemeinen sowie für die Lebens- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Gemeinschaftsebene und einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Ziel dabei ist, ein hohes Schutzniveau und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Verordnung bildet die Grundlage einer umfassenden und einheitlichen Regelung für die Lebensmittelherstellungskette.

Sie begründet die Einrichtung einer unabhängigen Europäischen Lebensmittelbehörde als entscheidenden Schritt zur Umsetzung dieses neuen Ansatzes.

Sie legt Verfahren für Fragen fest, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit auswirken.

3. Gemeinsamer Standpunkt

Nahezu alle vom Rat vorgenommenen Änderungen standen in Einklang mit der Zielsetzung des Vorschlags und wurden von der Kommission unterstützt. Dies galt auch für zahlreiche der Abänderungen des Europäischen Parlaments. Einige Änderungen entsprachen allerdings nicht der Position der Kommission. Insbesondere der im Gemeinsamen Standpunkt enthaltene Artikel über den Verwaltungsrat der Lebensmittelbehörde unterschied sich erheblich vom Konzept der Kommission. Aus diesem Grund konnte die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt nicht unterstützen.

Im Rahmen der ersten Lesung kamen alle drei Institutionen überein, dass das Schnellwarnsystem weiterhin von der Kommission verwaltet werden sollte und nicht von der Lebensmittelbehörde.

Der Hauptschwerpunkt des ursprünglichen Vorschlags zum Allgemeinen Lebensmittelrecht bleibt unverändert, wenngleich der Wortlaut erheblich umgestellt wurde: einige Artikel erhielten eine logischere Reihenfolge, und die Grundsätze wurden von den Erfordernissen getrennt. Die Definitionen wurden klarer formuliert, insbesondere die Definition der Begriffe Lebensmittel, Lebensmittelrecht, Rückverfolgbarkeit und Primärproduktion; weitere Abänderungen bezüglich Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie der Erfordernisse der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit waren annehmbar. Größere Klarheit bewirkte der Gemeinsame Standpunkt in Bezug auf den Zusammenhang zwischen dem geltenden Lebensmittelrecht und den Grundsätzen des Allgemeinen Lebensmittelrechts sowie neuen Rechtsvorschriften.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung

4.1. Von der Kommission übernommene Änderungen

Das Europäische Parlament und der Rat haben eng mit der Kommission zusammengearbeitet, um zu den im Gemeinsamen Standpunkt aufgeführten Problempunkten Kompromisslösungen zu finden. Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist, dass die Kommission alle Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Parlaments übernehmen kann.

Die behobenen Meinungsverschiedenheiten betrafen im Wesentlichen die Zusammensetzung und das Verfahren der Ernennung des Verwaltungsrates sowie die Ernennung des Geschäftsführenden Direktors (Abänderungen 16, 37, 38, 40). Diese Abänderungen verdeutlichen das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Geschäftsführenden Direktors.Abänderungen in Bezug auf die Transparenz der Arbeit der Behörde und Abänderungen, die eine größere Rechtsklarheit in Bezug auf die Verfahren bewirken sollen, sind für die Kommission annehmbar und stehen in Einklang mit den allgemeinen Zielsetzungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags (Abänderungen 13, 14, 19, 21, 39, 41, 42, 43).

Abänderungen zu den Gebühren und zum Haushalt der Behörde sind annehmbar, denn sie tragen Artikel 49 Rechnung - finanzielle Beiträge der EWR/EFTA-Länder - sowie der Tatsache, dass eine etwaige künftige Gebührenerhebung die Erstellung eines weiteren Berichts voraussetzt (Abänderungen 22, 23). Die Kommission ist bereit, trotz der unangebrachten Bezugnahme auf das Mitentscheidungsverfahren, die Abänderung 24 als Teil des globalen Kompromisses zu akzeptieren.

Die Kommission kann sich auch einverstanden erklären mit der Änderung der Bezeichnung der Behörde, d. h. die Aufnahme des Wortes Sicherheit (Abänderung 1).

In den Abänderungen wird auch eine Reihe lebensmittelrechtlicher Fragen angesprochen. Die Abänderungen des Europäischen Parlaments zu den internationalen Pflichten und Rechten, den Rechten im Rahmen des Vertrags, den bestehenden rechtlichen Verfahren und der rechtlichen Praxis sind annehmbar, denn sie verändern nicht die allgemeine Zielsetzung und Aussage des Texts (Abänderungen 7, 31, 44). Annehmbar sind auch Abänderungen, die eine größere Rechtsklarheit bringen in Bezug auf das allgemeine Verfahren der Risikoanalyse (Abänderungen 32 und 33) sowie kleinere Abänderungen in Bezug auf die Ziele der Verordnung (Abänderungen 29 und 30). Abänderung 26 ist annehmbar, da sie die im Text vorgesehenen Verfahren für unsichere Lebensmittel und Futtermittel konsolidiert.

Abänderungen, die die Verantwortlichkeiten der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer klären, sind für die Kommission annehmbar, denn sie präzisieren das Verfahren der Umsetzung der Verordnung (Abänderungen 10 und 34).

Die Kommission hat das Konzept der Vorsorge in der ersten Lesung unterstützt und bekräftigt ihre Unterstützung für die entsprechenden Abänderungen in der zweiten Lesung; sie teilt die Auffassung, dass die Neuformulierung Rechtsklarheit schafft (Abänderungen 35 und 36).

4.2. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

Keine.

5. Schlussfolgerungen

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.