20. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 5/88 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) des Rates über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung 
der Mehrwertsteuereigenmittel (MwSt.-Eigenmittel) 
(88/C 191/04) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere 
Artikel 78, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß vom 7. Mai 1985 über das Sy­
stem der eigenen Mittel (') (im folgenden „der Be­
schluß" genannt), insbesondere Artikel 7 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2892/77 des Rates (J), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 
3735/85 (4), ist diese Verordnung für eine am 31. De­
zember 1988 zu Ende gehende Übergangszeit anwend­
bar; der Rat muß deshalb eine neue Verordnung verab­
schieden, damit der Beschluß auch künftig Anwendung 
findet. 
Der Rechnungshof hat in seinen Jahresberichten (5) auf 
das Fehlen eines gemeinsamen Systems zur Feststellung 
der MwSt.-Eigenmittel hingewiesen. 
I1) ABl. L 128 vom 14.5.1985, S. 15. 
;2) Dok. KOM(88) 99 endg. 
;J) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 8. 
;4) ABl. L 356 vom 31.12.1985, S. 1. 
s) ABl. L 357 vom 31.12.1983, Ziffern 3.6—3.11, 
ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffer 3.11. In seiner Stellungnahme Nr. 2/85 (6) hat der Rechnungs­
hof das Fortbestehen der Übergangsregelung für die Be­
rechnung der MwSt.-Eigenmittel, bei der zwei verschie­
dene Methoden Anwendung finden, bedauert und die 
Festlegung einer endgültigen Methode vorgeschlagen, 
mit der eine Vereinfachung des Systems der MwSt.-
Eigenmittel erreicht werden könnte. 
Die Einheitlichkeit des vorgeschlagenen gemeinsamen 
Systems zur Feststellung der MwSt.-Eigenmittel setzt 
voraus, daß die Kommission über angemessene Mittel 
zur Überwachung der Anwendung dieses Systems in den 
einzelnen Mitgliedstaaten verfügt, damit gewährleistet 
wird, daß für alle Mitgliedstaaten die gleichen Bedingun­
gen gelten. Der Hof hat in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1985 (7) in den Ziffern 3.11—3.16 diesbe­
züglich Bedenken geäußert. 
Bei dem in dem Vorschlag vorgesehenen System der sta­
tistischen Berechnung sollen die MwSt.-Eigenmittel auf 
der Grundlage der in jedem Mitgliedstaat effektiv erho­
benen Mehrwertsteuerbeträge ermittelt werden. 
In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission in Ar­
tikel 12 des Vorschlags vor, daß sie in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaa­
ten die von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren 
für die Eintragung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung 
und Einziehung der MwSt. sowie die Wirksamkeit ihrer 
Kontrollsysteme auf dem Gebiet dieser Steuer prüft. Fer­
ner schlägt die Kommission vor, dem Parlament und 
dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die effektive 
Mehrwertsteuererhebung in den einzelnen Mitgliedstaa­
ten vorzulegen. 
Damit die Kommission ihren Kontrollpflichten im Be­
reich der Haushaltseinnahmen und damit auch im Be­
reich der MwSt.-Eigenmittel nachkommen kann, müßte 
sie nicht nur Zugang zu den Beschreibungen der natio­
nalen Kontrollsysteme für die in den Mitgliedstaaten er­
hobenen MwSt.-Einnahmen haben, was bereits der Fall 
ist, sondern auch über die Ergebnisse der in den Mit-
(*) ABl. C 261 vom 12.10.1985, S. 3. 
O ABl. C 321 vom 15.12.1986. 
Nr. C 191/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 88 
gliedstaaten durchgeführten Kontrollen informiert wer­
den. Darüber hinaus müßte sie die Möglichkeit haben, 
Zuverlässigkeitsprüfungen durchzuführen, damit sie die 
Wirksamkeit der Mehrwertsteuererhebung in den einzel­
nen Staaten prüfen kann — Festlegung der Erhebungsgrundlage für die MwSt.-
Eigenmittel eingeführt wird, hält es jedoch zugleich für 
unerläßlich, den Umfang der von der Kommission im 
Rahmen von Artikel 12 durchzuführenden Kontrollen 
festzulegen. 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
TEIL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Rechnungshof begrüßt den Vorschlag der 
Kommission, weil damit eine einheitliche Methode zur 1.2. Der Hof hat den Vorschlag im Hinblick auf mög­
liche Verbesserungen geprüft, die zu einer größeren 
Gleichheit, Einheitlichkeit und Wirksamkeit des vorge­
schlagenen Systems beitragen könnten. Seine Stellung­
nahme zu den einzelnen Artikeln und Absätzen ist Teil 2 
dieses Dokuments zu entnehmen. 
TEIL 2 
Vorschlag der Kommission Änderungsvorschläge des Hofes Erläuterung 
Artikel 4 Absatz 5: 
Für die Auswahl bestimmter Umsätze, die 
mit einer nicht abzugsfähigen MwSt. be­
legt sind, und die Aufschlüsselung nach 
MwSt.-Sätzen können Angaben herange­
zogen werden, die außerhalb des ESVG 
gewonnen wurden, jedoch dem ESVG an­
gepaßt werden können, d. h. in erster Li­
nie die internen einzelstaatlichen Gesamt­
rechnungen, sofern sie die notwendige 
Aufgliederung enthalten, oder sonstige ge­
eignete Quellen. 
Artikel 5 Absatz 3: 
Die von einem Mitgliedstaat in einem be­
stimmten Jahr getätigten Einnahmen wer­
den um die MwSt.-Forderungen erhöht, 
die im Laufe dieses Jahres gemäß den ein­
zelstaatlichen Vorschriften verjährt sind 
bzw. niedergeschlagen oder erlassen wor­
den sind; hiervon ausgenommen sind die 
Beträge, die 
— trotz der Durchführung eines Beitrei­
bungsverfahrens nicht eingezogen wer­
den konnten 
— oder gemäß Artikel 22 Absatz 9 letzter 
Unterabsatz der Richtlinie 
77/388/EWG nicht gezahlt worden 
sind. 
Artikel 5 Absatz 4: Für die Auswahl bestimmter Umsätze, 
die mit einer nicht abzugsfähigen MwSt. 
belegt sind, und die Aufschlüsselung 
nach MwSt.-Sätzen kann den Mitglied­
staaten in Übereinstimmung mit dem in 
Artikel 13 beschriebenen Verfahren er­
laubt werden, Angaben heranzuziehen, 
die außerhalb des ESVG gewonnen 
wurden, jedoch dem ESVG angepaßt 
werden können, d. h. in erster Linie die 
internen einzelstaatlichen Gesamtrech­
nungen, sofern sie die notwendige Auf­
gliederung enthalten, oder sonstige ge­
eignete Quellen. 
Die von einem Mitgliedstaat in einem 
bestimmten Jahr getätigten Einnahmen 
werden um die MwSt.-Forderungen er­
höht, die im Laufe dieses Jahres gemäß 
den einzelstaatlichen Vorschriften ver­
jährt sind bzw. niedergeschlagen oder 
erlassen worden sind. 
Die Einnahmen werden um die 
MwSt-Rückstände erhöht, die vom Zeit­
punkt ihrer Fälligkeit an seit mehr als 
zwei Jahren ausstehen. Die Mitgliedstaaten sollten nicht ohne Ge­
nehmigung der Kommission nach dem in 
Artikel 13 vorgesehenen Verfahren Anga­
ben heranziehen können, die außerhalb 
des ESVG gewonnen wurden, damit si­
chergestellt wird, daß von allen Mitglied­
staaten die am besten geeigneten Angaben 
herangezogen werden, falls aus irgendei­
nem Grund nicht auf die Angaben des 
ESVG zurückgegriffen werden kann. 
Im Interesse der Gleichheit zwischen den 
Mitgliedstaaten wäre es vorzuziehen, 
wenn keine Ausnahmen von der allgemei­
nen Regelung zugelassen würden, solange 
nicht gleichzeitig auch die Erhebungs- und 
Beitreibungsverfahren für diese Ausnah­
men harmonisiert werden. 
MwSt.-Rückstände sind MwSt.-Schulden; 
der Zeitraum, während dem sie nicht in 
die Grundlage der MwSt.-Eigenmittei ein­
bezogen werden, sollte deshalb begrenzt 
werden. 
20. 7. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/5 
Vorschlag der Kommission Änderungsvorschläge des Hofes Erläuterung 
Artikel 9 Absatz 1: 
Die Berichtigungen der Übersicht gemäß 
Artikel 7 Absatz 1 für die vorhergehenden 
Haushaltsjahre werden von der Kommis­
sion im Einvernehmen mit dem Mitglied­
staat vorgenommen. 
Die Berichtigungen der Übersicht werden 
in einer Gesamtübersicht zusammengefaßt, 
die zum 30. Juni erstellt wird. 
Kommt es zu keinem Einvernehmen mit 
dem Mitgliedstaat, so trifft die Kommis­
sion nach einer nochmaligen Prüfung die 
Maßnahmen, die sie für die ordnungsge­
mäße Anwendung dieser Verordnung für 
erforderlich hält. 
Artikel 12 Absatz 1: 
Die Kommission prüft in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Verwaltungen in den 
Mitgliedstaaten die von den Mitgliedstaa­
ten angewandten Verfahren für die Eintra­
gung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung 
und Einziehung der MwSt. sowie die 
Wirksamkeit ihrer Kontrollsysteme auf 
dem Gebiet dieser Steuer. 
Artikel 13 Absatz 2: 
Der Mitgliedstaat, der um die Ermächti­
gungen nach Artikel 4 Absatz 4 oder Arti­
kel 6 Absatz 3 ersucht, richtet so bald wie 
möglich, spätestens aber am 30. April des 
Haushaltsjahres, von dem an die Ermäch­
tigung gelten soll, seinen Antrag an die 
Kommission. Die Berichtigungen der Übersicht ge­
mäß Artikel 7 Absatz 1 für die vorher­
gehenden Haushaltsjahre werden von 
der Kommission im Einvernehmen mit 
dem Mitgliedstaat vorgenommen. 
Die Berichtigungen der Übersicht wer­
den in einer Gesamtübersicht zusam­
mengefaßt, die zum 30. Juni erstellt 
wird. 
Kommt es zu keinem Einvernehmen mit 
dem Mitgliedstaat, so trifft die Kommis­
sion nach einer nochmaligen Prüfung 
die Maßnahmen, die sie für die ord­
nungsgemäße Anwendung dieser Ver­
ordnung für erforderlich hält. 
MwSt.-Eigenmittel, die sich aus den Be­
richtigungen der Übersichten ergeben, 
werden der Gemeinschaft spätestens am 
ersten Arbeitstag im August nach Erstel­
lung der berichtigten Übersichten zur 
Verfügung gestellt. 
Unbeschadet der Artikel 80—82 der 
Haushaltsordnung prüft die Kommission 
in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Verwaltungen in den Mitgliedstaaten 
die in den Mitgliedstaaten angewandten 
Verfahren für die Eintragung der Steu­
erpflichtigen, die Ermittlung und Ein­
ziehung der MwSt. sowie die Wirksam­
keit ihrer Kontrollsysteme auf dem Ge­
biet dieser Steuer. Zu diesem Zweck 
prüft die Kommission insbesondere rele­
vante globale Daten und Statistiken und 
sieht Unterlagen über die in den einzel­
nen Mitgliedstaaten angewandten Kon­
trollsysteme zur Gewährleistung der 
Vollständigkeit der Einnahmen ein und 
überprüft sie. Ferner führt die Kommis­
sion bei allen Informationen, soweit sie 
dies für erforderlich hält, Zuverlässig­
keitsprüfungen u. a. anhand der vor Ort 
geführten Bücher, Register und sonsti­
gen Akten durch. 
Der Mitgliedstaat, der um die Ermächti­
gung nach Artikel 4 Absatz 4 bzw. Arti­
kel 4 Absatz 5 oder Artikel 6 Absatz 3 
ersucht, richtet so bald wie möglich, 
spätestens aber am 30. April des Haus­
haltsjahres, von dem an die Ermächti­
gung gelten soll, seinen Antrag an die 
Kommission. Die derzeit geltenden Verordnungen 
ebenso wie die zur Verabschiedung vorge­
schlagene Verordnung sehen kein endgül­
tiges Datum vor, bis zu dem die 
MwSt.-Eigenmittel, die sich aus den Be­
richtigungen der Übersichten ergeben, der 
Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten zur 
Verfügung gestellt werden sollen. 
Falls aufgrund der Berichtigungen der 
Übersichten zusätzliche MwSt.-Beträge 
bereitgestellt werden müssen, sollten diese 
spätestens am ersten Arbeitstag im August 
nach Erstellung der berichtigten Übersich­
ten gezahlt werden. 
Damit die Vollständigkeit und genaue Be­
rechnung der MwSt.-Eigenmittel gewähr­
leistet werden können, muß die Kommis­
sion die Möglichkeit haben, die von ihr 
zur Wahrnehmung ihrer vertraglichen 
Verpflichtungen als erforderlich erachteten 
Prüfungen durchzuführen. 
Siehe Erläuterung zu Artikel 4 Absatz 5 
Nr. C 191/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 88 
Die vorliegende  Stellungnahme  wurde  vom  Rechnungshof  in seiner  Sitzung  vom  16. Juni  1988 
angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel  MART 
Präsident