MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind

2002/0067 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind

1- HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2002) 110 endg. -2002/0067 (COD)): // 13. März 2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 18. September 2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14. Januar 2003

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 7. Mai 2003

Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 17. Dezember 2003

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die Luftverkehrsbranche der Gemeinschaft sieht sich der kritischen Herausforderung gegenüber, dass sie mit Luftfahrtunternehmen aus Drittländern konkurrieren muss, die großzügige Subventionen erhalten, während sie strengen Regeln für staatliche Beihilfen unterliegt [1].

[1] Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 1999 über den Luftverkehrsbinnenmarkt (KOM(1999) 182 endg.) und die Leitlinien von 1994 über staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10.12.1994, S. 5).

Die jetzt in manchen Teilen der Branche eingetretene Krise hat Regierungen von Drittländern dazu veranlasst, ihre Luftfahrtunternehmen auf eine Weise zu subventionieren, die dazu geeignet ist, Wettbewerbsverzerrungen herbeizuführen [2]. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft haben darüber informiert, dass diese Drittlandsunternehmen Druck auf die Flugpreise ausüben, dem sie nicht begegnen können.

[2] Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2001 über die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten auf die Luftverkehrsbranche (KOM(2001) 574 endg.).

Einige Drittländer haben Rechtsinstrumente eingeführt, um solchen Situationen zu begegnen [3]. Die Gemeinschaft hat für den Bereich der Schifffahrt ebenfalls Abhilfemaßnahmen im Fall unlauterer Preisbildung vorgesehen [4]. Für den Bereich des Luftverkehrs gibt es auf Gemeinschaftsebene derzeit jedoch keine entsprechende Möglichkeit. Einzige Handhabe sind derzeit zweiseitige Luftverkehrsabkommen, die aber häufig sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs als auch der Abhilfemaßnahmen nicht dazu in die Lage versetzen, schnell und umfassend gegen Subventionierung und unlautere Preisbildung vorzugehen [5]. Selbst wenn bislang einer der Mitgliedstaaten in der Lage gewesen wäre, Maßnahmen im Rahmen seiner zweiseitigen Luftverkehrsabkommen zu ergreifen, hätte dies die Unterschiede bei der Behandlung verschiedener Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nur noch vergrößert.

[3] Beispielsweise kann in den USA der Verkehrsminister Maßnahmen ergreifen, um ,der Tätigkeit einer Regierung eines ausländischen Staates oder einer anderen ausländischen Stelle, einschließlich eines ausländischen Luftfahrtunternehmens" entgegenzuwirken, wenn diese Tätigkeit als ,wettbewerbswidrige Praxis gegenüber einem Luftfahrtunternehmen" angesehen wird (U.S.C. Section 41310).

[4] Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über unlautere Preisbildungspraktiken in der Seeschifffahrt (ABl. L 378 vom 31.12.1986).

[5] Zurzeit bestehen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) keine Vereinbarungen über den Ausgleich handelsverzerrender Auswirkungen von Subventionen an die internationale Luftverkehrsbranche.

Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift soll hier Abhilfe schaffen. Sie wird es möglich machen, Gemeinschaftsmaßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb gemeinschaftsfremder Luftfahrtunternehmen auf Strecken nach und von der Gemeinschaft aufgrund wettbewerbsverzerrender Subventionen von Drittländern zu ergreifen. Außerdem wird sie Abhilfe bei unlauteren Preisbildungspraktiken durch Luftfahrtunternehmen aus Drittländern ermöglichen, denen nichtkommerzielle Vorteile gewährt werden. Fälle werden auf der Grundlage von Branchenbeschwerden geprüft, in denen belegt wird, dass solche Subventionen oder unlauteren Preisbildungspraktiken eine Schädigung von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft auf bestimmten Strecken verursachen. Die Verfahren für die Untersuchung und Entscheidungsfindung basieren hauptsächlich auf bestehenden Praktiken im Bereich des Warenhandels [6], ermöglichen aber eine ausreichende Flexibilität bei der Behandlung von spezifischen Problemen der Luftverkehrsbranche und tragen dem Beschluss 1999/468/EG des Rates Rechnung.

[6] Verordnung (EWG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288 vom 21.10.1997).

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Rat hat verschiedene allgemeine Änderungen am Vorschlag der Kommission vorgenommen, die angenommen werden können, da sie im Sinne der Ziele des Vorschlags sind.

Zunächst hat der Rat das Verhältnis zwischen der Verordnung und der geltenden Flugverkehrsübereinkünften zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern beschrieben. Insbesondere soll die Verordnung der vorrangigen Anwendung spezieller Vorschriften von Luftverkehrsübereinkünften zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern nicht entgegenstehen (Artikel 1 Absatz 2). Nach Artikel 7 Absatz 2 sollte die Anwendung dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten die Verfahren auf Gemeinschaftsebenen im Rahmen der Verordnung nicht übermäßig verzögern. [7]

[7] Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass der Wortlaut der Erwägung 5 nicht im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 steht. Siehe die Erklärung der Kommission im Anhang.

Zweitens lagen nach dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag unlautere Preisbildungspraktiken (Artikel 5) vor, wenn staatlich kontrollierte gemeinschaftsfremde Luftfahrtunternehmen, denen nichtkommerzielle Vorteile eingeräumt wurden, auf einem bestimmten Flugverkehrsdienst nach oder von der Gemeinschaft dauerhaft Flugpreise anbieten, die unter dem normalen Flugpreis liegen. Der Rat weitete den Begriff der unlauteren Praktiken von den staatlich kontrollierten Luftfahrtunternehmen aus Drittländern auf sämtliche Luftfahrtunternehmen aus Drittländern aus und begründete dies damit, dass nichtkommerzielle Vorteile nicht nur staatlich kontrollierten Luftfahrtunternehmen eingeräumt werden können. Der Rat ersetzte ferner ,normale Flugpreise" durch ,normale wettbewerbsorientierte Preisbildungspraktiken". Er hat sich letztendlich dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Änderung der Kriterien für den Vergleich der Flugpreise angeschlossen und die Kommission damit beauftragt, eine ausführliche Methode für die Feststellung unlauterer Preisbildungspraktiken auszuarbeiten.

Drittens unterstützte der Rat den Vorschlag des Europäischen Parlaments, wonach Abhilfemaßnahmen vorzugsweise in Form von Abgaben ergriffen werden sollten.

Schließlich schreibt der Rat das Regelungsverfahren gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EC für die Auferlegung endgültiger Maßnahmen und die Überprüfung solcher Maßnahmen vor anstatt des ursprünglich vorgeschlagenen Beratungsverfahrens.

Die Kommission akzeptierte 46 der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen 60 Änderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz. Davon hat der Rat 29 entweder wörtlich, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

4- DIE ANMERKUNGEN DER KOMMISSION IM EINZELNEN

4.1 Abänderungen, die von der Kommission befürwortet und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Nummern beziehen sich auf die Erwägungsgründe und Artikel des gemeinsamen Standpunkts.

Abänderung 1: Änderung des Titels.

Abänderung 2 formuliert den Erwägungsgrund 1 vorsichtiger.

Abänderung 3 erweitert den Anwendungsbereich des Erwägungsgrunds 2 und macht ihn klarer.

Abänderung 4. Der zusätzliche Erwägungsgrund 3 macht den Wortlaut klarer.

Abänderung 5 macht den Erwägungsgrund 4 klarer.

Abänderung 10 teilweise. Der neu hinzugefügte Wortlaut ,durch den Transfer von Mitteln" und ,Forderungen jedweder Art" macht den Erwägungsgrund 8 klarer.

Abänderung 11 Teil. Der zusätzliche Erwägungsgrund 10 macht den Wortlaut klarer.

Abänderung 12 erweitert den Anwendungsbereich des Erwägungsgrunds 11 und macht ihn klarer.

Abänderungen 13 und 14 machen den Wortlaut von Erwägungsgrund 12 bzw. Erwägungspunkt 13 klarer.

Abänderung 15. Die Abänderung wird in den Erwägungsgrund 13 aufgenommen. Er macht den Wortlaut klarer.

Abänderungen 16 und 49 sehen eine flexible vorläufige zeitliche Begrenzung der Untersuchung vor (Erwägungsgrund 14 und Artikel 8 Absatz 1).

Abänderung 17 erhöht die Transparenz bei den Verfahren des Erwägungsgrundes 15.

Abänderung 20 führt das System der doppelten Absicherung der Artikel auch in den Erwägungspunkt 18 ein.

Abänderung 21 führt den neuen Erwägungsgrund 20 ein, der besagt, dass andere Abhilfemaßnahmen in Betracht gezogen werden können, sollten sich Abgaben nicht als angemessen erweisen.

Abänderung 24 verweist auf das Interesse der Verbraucher und der Luftfahrtbranche zum Zweck der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses im hinzugefügten Erwägungsgrund 25.

Abänderung 25 fügt einen einführenden Artikel zum ,Zweck" ein. Zusätzlich zu dem vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut wurde der Artikel mit Bestimmungen ergänzt, die das Verhältnis zwischen der Verordnung und den geltenden Flugverkehrsübereinkünften zwischen Drittländern und den Mitgliedstaaten einerseits und der Gemeinschaft andererseits beschreiben.

Änderungsgründe 27 und 54 teilweise werden in den neuen Artikel 9 integriert, der vorzugsweise die Auferlegung von Abgaben als Abhilfemaßnahmen vorsieht.

Abänderungen 28, 29, 30 und 31 erweitern den Geltungsbereich des Artikels 4 Absatz 1 und machen ihn klarer.

Abänderung 34 sieht objektive Kriterien für die Abgrenzung von normalen wettbewerbsorientierten Preisbildungspraktiken und unlauteren Preisbildungspraktiken vor. Diese Kriterien sind in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführt.

Abänderung 44 macht den Artikel 7 Absatz 1 klarer.

4.2 Von der Kommission abgelehnte und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Abänderungen 23, 60, 61 und 62 sollten gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten zumindest durch das Ausschussverfahren in geeigneter Form konsultiert werden. [8] Die Einführung des Regelungsverfahrens für die Auferlegung und die Überprüfung endgültiger Maßnahmen in den gemeinsamen Standpunkt stärkt die Position der Mitgliedstaaten. Auch wenn der Rat ein anderes Verfahren gewählt hat, kann daher die Meinung vertreten werden, dass diese Änderungen und die zugrundeliegenden Prinzipien im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden.

[8] Siehe Bericht des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (Ref. A5-0439/2002), Begründung für Änderungsgrund 60, Seite 32.

4.3 Abänderungen, die von der Kommission befürwortet, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 6 und 7 nennen die Welthandelsorganisation als geeignetes Forum für die Erörterung und Regelung der internationalen Zivilluftfahrt.

Die Abänderungen 18 und 50 sehen vor, dass vorläufige Maßnahmen im Normalfall nicht später als sechs Monate nach Einleitung des Verfahrens auferlegt werden können.

Abänderungen 33, 36 und 37 sehen die Ausarbeitung von Vorschlägen und/oder bestimmte materielle Änderungen an Artikel 5 vor. Diese Änderungen sind nicht mit dem neuen Wortlaut des Artikels 5 und dem größeren Geltungsbereich vereinbar.

Änderungsgrund 45 schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten, die über ausreichende Beweise für die Gewährung von Subventionen und für die darauf zurückzuführende Schädigung der Luftfahrtbranche der Gemeinschaft verfügen, diese Beweise der Kommission vorzulegen haben.

Abänderung 46 führt die Bestimmung in den Artikel 7 Absatz 2 ein, wonach eine Beschwerde abzuweisen ist, wenn die Schädigung in der Beschwerde nicht hinreichend nachgewiesen wurde. In Erwägungsgrund 13 des gemeinsamen Standpunkts ist jedoch ein ähnlicher Gedanke enthalten.

Abänderung 64 sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vorlegen muss.

Abänderungen 40, 41, 42, 43, 47, 48, 51, 52, 53, 56, 57 und 59 sehen die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erweiterung des Geltungsbereichs und zur klaren Formulierung des Artikels 6 Absätze 1, 3, 4, des Artikels 7 Absätze 3, 5, des Artikels 12 Absätze 2, 3, 4, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs vor.

4.4 Von der Kommission abgelehnte und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Abänderung 8 stellt einen Bezug zwischen der vorgeschlagenen Verordnung und den umfassenderen Befugnissen der Gemeinschaft in den Außenbeziehungen im Luftverkehr her.

Abänderungen 9 und 32 sehen vor, dass Subventionen nur dann anfechtbar sind, wenn sie spezifisch, diskriminierend, handelsverzerrend sind und einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen der Unternehmen erheblichen materiellen Schaden zufügen.

Abänderung 19 schlägt eine Änderung des Wortlauts in Erwägungsgrund 17 vor, der sonst zu Widersprüchen mit Artikel 12 Absatz 2 geführt hätte.

Änderungsgründe 22 und 55 legen Verfahren für die Entschädigung von Luftfahrtunternehmen aus Drittländern vor, wenn zu hohe Abgaben auferlegt wurden.

Abänderung 35 sieht die Änderung des Wortlauts von Artikel 5 Absatz 2 vor, so dass vermarktende Luftfahrtunternehmen im Rahmen von Code-Sharing-Vereinbarungen vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen werden. Diese Änderung ist nicht mit dem neuen Wortlaut des Artikels 5 und dem größeren Geltungsbereich vereinbar.

Abänderungen 26 und 38 schlagen die Einfügung des Wortes ,erheblich" vor ,Schädigung" in Artikel 2 und 3 Buchstabe a vor, was die Rechtssicherheit des Textes beeinträchtigt.

Abänderung 39 schließt Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die beispielsweise durch eine Allianz mit einem vermutlich subventionierten Luftfahrtunternehmen aus einem Drittland verbunden sind, von der Begriffsbestimmung der Gemeinschaftsbranche in Artikel 3 Buchstabe b aus.

Abänderung 58 verpflichtet die Kommission, zusätzlich zu ihren Pflichten im Rahmen des Ausschussverfahrens zusammen mit einem Vorschlag für den Abschluss der Untersuchung einen Bericht an den Rat vorzulegen.

Abänderung 63 revidiert die Vermutung, wonach Maßnahmen gegen unlauteren Handel als im Interesse der Gemeinschaft liegend anzusehen sind, wenn in der Untersuchung eine schädigende Subventionierung festgestellt wurde.

5- SCHLUSSFOLGERUNGEN

Trotz bestimmter Widersprüche zwischen dem Erwägungsgrund 3a und dem Artikel 1 Absatz 2 sowie Artikel 7 Absatz 2 ist die Kommission der Meinung, dass der einvernehmlich festgelegte gemeinsame Standpunkt vom 17. Dezember 2003 die Ziele und Prinzipien dieses Vorschlags nicht antastet. Sie kann ihn daher unterstützen.

Erklärung der Kommission

Die Kommission stellt fest, dass in den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 Regeln für die nachfolgende Anwendung nationaler und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften festgelegt sind. Sie merkt an, dass der Wortlaut des Erwägungsgrunds 5 mit diesen Bestimmungen nicht in Einklang steht.