über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung

BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf den geplanten Erlass eines Beschlusses über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan

Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zielt darauf ab, die Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Japan zu stärken und die bilaterale Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze zu vertiefen und zu intensivieren. Dies soll durch Maßnahmen wie die Intensivierung des Dialogs auf hoher Ebene geschehen. Das Abkommen schafft einen kohärenten, rechtlich bindenden Gesamtrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Japan. Das Abkommen wurde am 17. Juli 2018 unterzeichnet und wird seit dem 1. Februar 2019 vorläufig angewandt.

2.2.Gemischter Ausschuss

Der Gemischte Ausschuss wird gemäß Artikel 42 des Abkommens eingesetzt. Seine Hauptaufgabe besteht in der Koordinierung der auf dem Abkommen beruhenden Gesamtpartnerschaft und in der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der wirksamen Durchführung des Abkommens. Zu den weiteren Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses gehören: Erörterung aller maßgeblichen Änderungen der für dieses Abkommen relevanten Strategien, Programme oder Zuständigkeiten, Festlegung zusätzlicher Bereiche der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen nicht aufgeführt sind, sofern sie mit den Zielen des Abkommens vereinbar sind, sowie Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung, Anwendung oder Durchführung des Abkommens ergeben könnten.

Der Gemischte Ausschuss soll gegebenenfalls Empfehlungen abgeben und Beschlüsse fassen und spezifische Aspekte der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens erleichtern. Der Gemischte Ausschuss handelt im Einvernehmlich und soll einmal jährlich abwechselnd in Tokio und in Brüssel zusammentreten. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 als Voraussetzung für die Durchführung des Abkommens.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses abzielen. Daher sollte der von der Union zu vertretende Standpunkt auf den Entwürfen der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses beruhen.

4.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Rechtsakte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (…) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall