ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1571
Vol.1973/0272

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1571endg.
Brüssel,den24*September1973
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Demokratischen RepublikSudanüberdieLieferung
vonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOî(73)1571endg.

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN "
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein –
Schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »114und228t
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über dievor­
läufige Anwendung desÜbereinkommen über dieNahrungsmittelhilfe von1971
hinterlegt ,dasseit dem 1*Juli 1971 angewandt wird .
DieDekoratische Republik Sudan hatmitTelegramm' vom3D.Marz .137:3 einen :.
Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt «
Wegen derangespannten Getreideversorgun^lage Sudans erscheint eaaJxjeze igt ,
diesem Land imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft
für 5*ö00 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zuliefern .
EESCHLIESST î
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschat undderDemokratischen Republik Sudan
einAbkommen über dieLieferung vonWeichweizen imRahmen derNahrungs -
mittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage beigefügt ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugten Personen zubestellen ,und ihnen dieVollmachten zuübertragen ,die
erforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ENTWURFEIMEREMPFEHLUNG
EEiESBESCHLUSSES
DESRATES
VOM
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen RepublikSudan
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe .

ABKOMMEN
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN UIRTSCHAFT3GE15EINSCHAFT
DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIK .SUDAN
ÜBERDIELIEFERUNG VONMEICHWEIZEN IMRAHKEN
DERNAHRUWGSI'IITTELHILPE

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN ",
einerseits ..
UND.
■DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHENREPUBLIK SUDAN
andererseits ,
HAEENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen,undhabendafür"
alsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEI.EINSCHi'iFTEII :■
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN:
Λ
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKELI
DieEuropäischeWirtschaftsgerneinschaftliefertderDemokratisehenRepublik
Sudan,nachstehend "Eapfängerland"'' genannt,imRahmenihresProgrammsfür
Nahrungsmittelhilfe fürdasJahr1972/73unentgeltlich 5.000TonnenWeich­
weizen.
ARTIKELII
DasGetreidewirdinloserSchüttungfobGerneinschaftshäfengeliefert.
ARTIIGLIII
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddesEmpfänger--
landesbetreffendinsbesondersdieLieferungunddieÜbernahmesindimAnhang
zudiesemAbkommenfestgelegt !derBestandteildiesesAbkommenist.
ARTIKELIV
DasEmpfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen für
dieBeförderung undVersicherung dergelieferten WarenvondenVerschiffungs-
häfenzudenBestimmungsorten .zu.treffen.
Esverpflichtet sich,mitgrössterSorgfaltdarüberzuwachen,dassbeider
VergabederSeefrachtdiefreieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieserHinsichtergeben
könnten,findenKonsultationen gemässArtikelIXstatt.
ARTIKEL V
DasEmpfängerland verpflichtet sich,dieimRahmenderHilfegelieferten
WarenfürVerbrauchszwecke zuverwendenundbeimVerkaufaufseinemMarkt
die.-indemEmpfängerlandüblichenPreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichderKostendesSeetransparts ,
derVersichervings-unddernormalenVermarktungskosten aufdemHarktdes
Empfängerlandes einemSonderkontobeiderZentralbankgutgeschrieben ,mit
demeinesodermehrereEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,diezuvor
vondemEmpfängerland vorgeschlagen undvonderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft genehmigtwordensind.

ARTIIaELVI
DieVertragsparteien verpflichten sich,beiderDurchführung diesesAbkommens
jeglicheBeeinträchtigung dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden,dietreffenzu.diesemZweckdie
erforderlichen Kassnahmen ,umsicherzustellen !dassdieimRahmenderHilfe
getätigtenLieferungennichtandieStelledernormalerweise ohnedieseLiefe­
rungenzuerwartenden Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukommen .
DasEupfängerland verpflichtet sichinsbesondere ,zwischendem1.Juli1973
unddem30.Juni1974eineMindestmenge von TonnenWeichwaizen bzw.
eineentsprechende MengeWeichweiaennehl jederHerkunfthandelsmässig einzu­
führen.
ARTIKELVII
DasEupfängerland trifftallezweckdienlichen Massnahmen,umzuverhindern :
-dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfegeliefertenErzeugnisses "sowie
derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieserLieferung ?
-währendeinerFristvon6MonatennachderletztenLieferungeinekommer­
zielleodernichtkommerzielle Ausfuhrgleichartiger Erzeugnisseinlän­
discherErzeugnung unddaraushergestellter Erzeugnisse undNebenerzeug­
nisse.
ARTIKELVIII
DasEmpfängerland verpflichtet sich,dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
überdieEinzelheiten derDurchführung diesesAbkommenszuunterrichten .Zu
diesemZweckteiltesderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften folgende
Angabenmit:
1)spätestens30TagenachLöschenjederLadung:Ankunftshafen undAnkunfts-
tagdesSchiffesjArt,MengeundQualitätdergelöschtenErzeugnisse jTag
derBeendigungdesLöschens;
2)alledreiMonatebiszurvollständigen AusnutzungderimRahmenderHilfe
gelieferten Mengen;verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufspreise ,
üblicheVermarktungskosten aufdemIiarktdesEmpfängerlandess

-5-
:■)am15.JanuareinesjedemJahresbiszurvölligenAuflösungdesSonder-
kontos|
–StanddiosssKontos(Eingägn^eundAusgänge)zum31.Dezemberdes
jeweiligenVorjahres ?
–StandderDurchführung desoderderVorhabenmitAngabederbeidiesem
Standdurchgeführten Gesamtfinanzierung .
ARTIKEL IX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensichdiesemiteinanderins
Benehmen,umüberalleFragenderDurchführung desAbkommenszuberaten.
ARTIKEL X
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefasst,jedeindänischer,
deutscher,englischer,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache,wobeijederWortlautgleichermassen verbindlichist.

INARTIKEL III DES ABKOLIliENS VORGESEHEN® ANHANG
Artikel 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudeiadieWare indenLaderaca &e<-
Schiffes imVerladehafen verbracht worden ist .Zudemgleichen Zeitpunkt
geht die Qafs.hr vonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdas
Empfängerland über .
DasEmpfängerland übernimmt sämtliche Kosten ,dienach Lieferung derWare
entstehen ,einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für
Nivellieren und Absacken .
Etwaige Überliegegelder oder dieEntschädigung fürrasches Verladen
(dispatch money )imVerladehafen gehen zuLasten derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft oder kommen ihrzugute undwerden bestimmt vorAbgang
desSchiffes .Ihre Hohe undModalitäten ,dieindemVertrag zwischen dem
Enipfängerland und demBeförderer festgelegt sind ,müssen zuvor zwischen dem
Enipfängerland und dem inArtikel 9bezeichneten Bevollmächtigten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
Artikel 2
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet demEnipfängerland '
rechtzeitig denoder dieVerladehäfen ,die in :einzelnen Häfen zu
liefernden Kengen ,denZeitraum ,zudemmitdemVerladen begonnen werden
muss ,und die tägliche Verladeleistung .
Artikel '3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein ,dieWare andem
ausdeninArtikel 8vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tagzuverladen ,
andem das Schiff ladeklar sein müsste .
. '■ ..Artikel 4
BeiLieferung derWare ist~eine Unterschreitung derinArtikel Ides'
Abkommens vorgesehenen Liefermenge ua5%zulässig .

Artikel 5 '
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglich über denVerladezeitpunkt ,die
Lademenge undQualität desLadegutes ,diebeiderVerladung festgestellt
werden .
Artikel 6
DasEmpfängerland stellt derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
desinArtikel 2vorgesehenen Zeitraums einSchiff zuVerfügung ,dessen Grösse
dennormalen Lademöglichkeiten desVerladehafens entspricht .
Falls dasSchiff nicht innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen Zeitraums mit
demVerladen beginnen kann unddasEmpfängerland dieEuropäische Wirtschaft s-
gerneinschaft hiervon nicht spätestens zudemZeitpunkt inKenntnis gesetzt hat ,
.zudemdasSchiff gemäss Artikel 8ladeklar sein müsste ,sokann dieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft über dieWare verfügen .
Aufjeden Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren desEmpfängerlandes .
Artikel 7
Stellt dasEmpfängerland kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage bereit oder
kann diezurVerladung aufeinSchiff mitgeeigneter Tonnage vorgesehene
Menge ausGründen ,dienicht .vomWillen derEuropäischen Wirtschaf tsgeme in-'
schaft abhängig sind ,nicht vollständig anBord verbracht werden ,sowird
dieRestmenge zudenindiesem Anhang vorgesehenen Bedingungen anBord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Indiesem Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren desEmpfängerlandes
biszurVerladung dieser Restmenge oder bis zudemZeitpunkt ,zudemdas
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht aufdiese Restmenge bekannt gibt .
DasEmpfängerland muss dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn desVerladens derRestmenge oder seinen Verzicht aufdieRestmenge
innerhalb vonhöchstens 30vollen Tagen unterrichten ,gerechnet vomZeit­
punkt desBeginns desVerladens ,zudemdieWare hätte verladen werden
müssen .

-3-
BeiNichteinhaltung dieser Verpflichtungen kenn dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft ihre inArtikel IdesAbkommens vorgesehene Verpflichtungen
gegenüber demEmpfängerland alserfüllt betrachten .
Artikel 3
DasEmpfängerland bezeichnet derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff ,dasdieWare befördern soll ,mindestens zehn volle Tage vordemvor­
aussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen ,aufjeden Fall jedoch 20Tage
vordiesem Datum ,und teilt ihrgegebenenfalls dieFrist mit ,dienach diesem
Zeitpunkt notwendig ist ,bis das Schiff ladeklar ist .
DasEupfängerland macht demKapitän inderCharterpartie zurAuflage ,die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stunden vorher vondemvor­
aussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes imVerladehafen inKennt­
nis zusetzen .
Artikel 9
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung derBestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Warnen undAnschrift sie
demEmpfängerland rechtzeitig mitteilt .
DasEmpfängerland benennt injedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen undAnschrift esderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung desAbkommens mitteilt .