Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates in der Sache COMP.F.1/37.894 - CECED Geschirrspüler

(2001/C 250/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

1. Am 20. Juni 2000 hat der europäische Verband der Haushaltsgeräte-Hersteller (Conseil Européen de la Construction d'Appareils Domestiques - CECED) eine Vereinbarung vom 19. November 1999 (im Folgenden: "die Vereinbarung") angemeldet, in der sich eine Reihe von CECED-Mitgliedern verpflichtet, die Energieeffizienz ihrer Haushaltsgeschirrspüler zu verbessern. Der CECED beantragt eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen.

2. BETEILIGTE UNTERNEHMEN

2. Der CECED ist ein Verband mit Sitz in Brüssel, in dem sich Haushaltsgerätehersteller und nationale Fachverbände zusammengeschlossen haben. Zu den CECED-Mitgliedern und sonstigen Unterzeichnern der Vereinbarung gehören Antonio Merloni Spa, Arçelik A.T., Bosch Siemens Hausgeräte GmbH, Brandt SA, Candy Elettrodomestici Srl, Electrolux Holdings Ltd, Fagor Electrodomésticos S.Coop, Gorenje d.d., Merloni Elettrodomestici Spa, Miele & Cie GmbH & Co, SMEG Spa and Whirlpool Europe Srl. Alle diese Unternehmen fertigen und vertreiben eine breite Palette von Haushaltsgeräten unter unterschiedlichen Markennamen in verschiedenen Mitgliedstaaten.

3. RELEVANTER MARKT UND HALTUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

3. Die Vereinbarung betrifft Haushaltsgeschirrspüler für Geschirr, Besteck und Kochgeschirr. Nach Auffassung des CECED gibt es keine Substitutionsgüter für Haushaltsgeschirrspüler; sie bilden angeblich einen spezifischen Produktmarkt, der sich nicht in enge abgegrenzte Produktmärkte entsprechend den Eigenschaften der jeweiligen Geschirrspüler untergliedern lässt. Laut CECED werden keine Wettbewerber mit erheblichem Umsatzvolumen oder erheblichen Marktanteilen, die für die EG produzieren und ihre Produkte in der EG absetzen, aus der Vereinbarung ausgeschlossen; die Importe in die EG sollen danach nur einen unerheblichen Teil der Endverkäufe ausmachen. Nach Auffassung des CECED dürfte sich der relevante geographische Markt auf ganz Westeuropa erstrecken(1). Der Marktanteil der beteiligten Unternehmen in der EG soll sich insgesamt auf annähernd 100 % belaufen.

4. DIE VEREINBARUNG

4. Nach der Richtlinie 97/17/EG der Kommission(2) werden die in der EU verkauften Haushaltsgeschirrspüler nach ihrer Energieeffizienz in sieben Klassen (A bis G) eingestuft und entsprechend etikettiert. Die Vereinbarung hat vor allem drei Ziele, die sich auf folgende Bereiche erstrecken: i) Herstellung und Einfuhr von Haushaltsgeschirrspülern, ii) Überwachung und Berichtspflichten, iii) Förderung des technischen Fortschritts und Sensibilisiering der Verbraucher. Die Vereinbarung steht weiteren Unterzeichnern offen und gilt bis zum 31. Dezember 2004.

5. Die beteiligten Unternehmen haben vor allem Folgendes vereinbart:

Herstellung und Einfuhr: Hauptziel der Vereinbarung ist es, den mit der europäischen Gesamtproduktion gewichteten durchschnittlichen Energieverbrauch von Geschirrspülern bis zum Jahr 2002 um 20 % zu senken: um dies zu erreichen, haben sich die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen verpflichtet, die Produktion folgender Geschirrspülerklassen für die EG bzw. ihre Einfuhr in die EG zu folgenden Terminen einzustellen:

- 31. Dezember 2000 (Stufe 1): Geschirrspüler der Energieeffizienzklassen E, F und G für zehn Gedecke und mehr sowie Geschirrspüler der Energieeffizienzklassen F und G für weniger als zehn Gedecke.

- 31. Dezember 2003 (Stufe 2): Geschirrspüler der Energieeffizienzklasse D für zehn Gedecke und mehr sowie Geschirrspüler der Energieeffizienz E für weniger als zehn Gedecke.

Überwachung und Berichtspflichten: Der CECED will eine Datenbank einrichten und unterhalten, in der sämtliche Geschirrspülermodelle, die die Unterzeichner auf den EG-Markt bringen, analysiert werden. Die Europäische Kommission und die einzelstaatlichen Behörden sollen Zugang zu dieser Datenbank erhalten. Die Ergebnisse werden von einem Notar überwacht, der dem CECED und der Kommission alljährlich Bericht erstattet. Der CECED unterbreitet der Kommission einen Jahresbericht, der folgende Angaben und vom Notar zusammengestellte Daten enthält: i) mit der Gesamtproduktion gewichteter Energieverbrauch von Geschirrspülern auf der Grundlage des Notarberichts; ii) Prozentanteile der Geschirrspüler mit den verschiedenen Gedeckzahlen, Schaubild zur prozentualen Verteilung der Energieeffizienzklassen und Histogramm zur Verteilung der Effizienzklassen bezogen auf die Spül- und Trockenleistung. Die Einzeldaten sind Dritten, auch CECED-Mitgliedern, nicht zugänglich.

Sensibilisierung der Verbraucher und technischer Fortschritt: Die Unterzeichner der Vereinbarung wollen die Verbraucher über den umweltbewussten Einsatz von Geschirrspülern aufklären und in der Gebrauchsanweisung mehr Hinweise zu Energie- und Wassersparmöglichkeiten geben. Außerdem wollen sie gemeinsam mit den nationalen Energiebehörden Programme für eine effiziente Geschirrspülernutzung ausarbeiten. Des Weiteren verpflichten sich die beteiligten Unternehmen auf technische Fortschritte, um den Energieverbrauch von Geschirrspülern zu senken, indem bei Verfügbarkeit von Enzymreinigern spezielle Programme dafür eingerichtet werden, die Temperatur bei Geschirrspülern mit nur einer Temperaturstufe von 65 °C auf 50/55 °C herabgesetzt wird und sich die Unternehmen an der Forschung nach Klarspülprogrammen mit Niedrigtemperatur beteiligen.

5. ARGUMENTE DES CECED

6. Nach Auffassung der CECED könnte die Vereinbarung zwar zu einer Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 führen, doch wird sie zum technischen Fortschritt beitragen, da effizientere Geschirrspüler, die dieselbe Leistung mit weniger Energie erbringen, allmählich die nicht mehr zulässigen Geräte ersetzen dürften. Laut CECED würde sich die Effizienz der in der EG verkauften Geschirrspüler bei vollständiger Umsetzung der Vereinbarung um über 20 % erhöhen. Der durch Geschirrspüler bedingte Stromverbrauch in der EG ließe sich dadurch angeblich auf lange Sicht um 3,2 TWh jährlich senken. Für den Verbraucher sollen die höheren Anschaffungskosten laut CECED durch niedrigere Stromrechnungen wieder hereinkommen.

7. Wie der CECED betont, können die Hersteller selbst entscheiden, wie sie der Verpflichtung zur Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Geschirrspüler erfuellen. Den Herstellern stehen laut CECED verschiedene technische Alternativen offen. Alles in allem seien die diversen Bestimmungen der Vereinbarung notwendig, um den vorerwähnten Nutzen zu erzielen. Laut CECED werden die beteiligten Unternehmen bei anderen Wettbewerbsfaktoren, wie Preis, Markenimage und technischer Leistung, durch die Vereinbarung nicht direkt eingeschränkt. Nach Auffassung des CECED spielen diese Faktoren in dem dynamischen Wachstumsmarkt, der keine Sättigungserscheinungen zeigt, bei Kaufentscheidungen eine größere Rolle als die Energieeffizienz.

6. HALTUNG DER KOMMISSION

8. Entsprechend den "Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen"(3) beabsichtigt die Kommission, gegenüber der angemeldeten Vereinbarung eine befürwortende Haltung einzunehmen. Zuvor gibt sie jedoch allen sonstigen Betroffenen Gelegenheit, binnen eines Monats ab Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung ihre Bemerkungen unter Angabe des Aktenzeichens "COMP.F.1/37.894 - CECED Geschirrspüler" an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission GD Wettbewerb

Direktion F - Konsumgüter- und Investitionsgüterindustrie

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel.

(1) Siehe auch Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1994 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M.458 - Electrolux/AEG) (ABl. C 187 vom 9.7.1994, Ziffer 21).

(2) Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (ABl. L 118 vom 7.5.1997, S. 1).

(3) ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 3, insbesondere Kapitel 7, "Umweltschutzvereinbarungen", Ziffern 180, 186, 189 und 190 und 194 bis 197.