31. 12. 85 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 357/1 
(Mitteilungen) 
GERICHTSHOF 
Klage der Nippon Seiko KK gegen den Rat der Europäischen 
Gemeinschaften, eingereicht am 11. Oktober 1985 
(Rechtssache 308/85) 
(85/C 357/01) 
Die Nippon Seiko KK mit Sitz in 2-3-2 Marunouchi, 
Chiyoda-Ku, Tokio, Japan, hat am 11. Oktober 1985 eine 
Klage gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften beim 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. 
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Jeremy Lever, 
Q.C., Gray's Inn, und Eleanor Sharpston, Barrister, Middle 
Temple, im Auftrag von Robin Griffith, Solicitor, von der 
Kanzlei Coward Chance, Avenue des Arts 21—22, B-1040 
Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt}. C. 
Wolter, 8, rue Zithe, Luxemburg. 
Die Klägerin beantragt, 
1. die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 0) des Rates für 
nichtig zu erklären, 
2. hilfsweise, diese Verordnung für nichtig zu erklären, 
soweit sie die Klägerin betrifft, 
3. des weiteren oder hilfsweise diese Verordnung für nichtig 
zu erklären, soweit mit ihr ein endgültiger Antidumping­
zoll von 16,7% auf von der Klägerin hergestellte oder 
exportierte Kugellager mit einem größten äußeren 
Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan 
und ein endgültiger Antidumpingzoll von 45 % auf von 
der Klägerin hergestellte oder exportierte Kegelrollen­
lager mit Ursprung in Japan festgesetzt wird, 
4. des weiteren oder weiter hilfsweise diese Verordnung für 
nichtig zu erklären, soweit mit ihr festgelegt wird, daß 
die Beträge, die als Sicherheit für die vorläufigen Anti­
dumpingzölle auf diese von der Klägerin hergestellten 
und nach der Gemeinschaft ausgeführten Kugellager 
und/oder Kegelrollenlager hinterlegt wurden, in Höhe 
des vorläufig festgesetzten Zolls oder überhaupt verein­
nahmt werden, 
5. dem Rat in jedem Fall die der Klägerin entstandenen 
Kosten aufzuerlegen, 
6. j eden weiteren Rechtsschutz zu gewähren, der angesichts 
aller Umstände gesetzlich oder aus Billigkeitsgesichts­
punkten in Frage kommt. 
Vorbringen und wesentliche Argumente: 
Verletzung des EWG-Vertrags und von bei seiner Durchfüh­
rung anzuwendenden Rechtsnormen: — Unrichtiger Vergleich bestimmter Transaktionspreise für 
den Export mit dem gewogenen Durchschnitt aller 
Inlandspreise (Verletzung von Artikel 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3017/79 des Rates (2): Die angefochtene 
Verordnung sei rechtswidrig, weil bei der Feststellung der 
gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise in der 
EWG für jeden Lagertyp nur Verkäufe dieses Typs zu 
angeblich gedumpten Preisen berücksichtigt worden sei­
en und andere Verkäufe desselben Typs zu nicht gedump­
ten Preisen außer acht geblieben seien. Der nach dieser 
selektiven Methode ermittelte gewogene durchschnittli­
che Verkaufspreis in der EWG (verringert um die 
behaupteten Kosten der Beförderung der Lager vom 
Werk in Japan zum Verbraucher in der EWG) sei dann 
mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen aller Ver­
käufe der Klägerin an Dritte in Japan (angeblich ebenfalls 
festgestellt ab Werk) verglichen worden. Ein solcher 
Vergleich sei eindeutig kein gerechter Vergleich im Sinne 
der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79; er mache die in 
der angefochtenen Verordnung getroffene Feststellung 
hinsichtlich der angeblichen Dumpingspanne der Kläge­
rin ungültig. 
— Der Klägerin seien die Änderung des Berechnungsverfah­
rens und die Gründe hierfür nicht mitgeteilt worden. 
— Unrichtiger Vergleich von Ausfuhrpreisen auf der Stufe 
ab Werk mit Inlandspreisen, die nicht auf der Stufe ab 
Werk berechnet seien: Bei den Berechnungen, auf denen 
die angefochtene Verordnung beruhe, seien keine ange­
messenen Abzüge ab Werk festzustellen; nur dadurch 
würden sie mit den konstruierten Ausfuhrpreisen ab 
Werk vergleichbar. Somit sei der Vergleich von Ver­
kaufspreisen in Japan und konstruierten Ausfuhrpreisen 
weder ein gerechter Vergleich noch ein Vergleich „auf 
gleicher Handelsstufe", wie es die Verordnung (EWG) 
Nr. 3017/79 verlange. 
— Keine oder keine ausreichende Begründung des angemes­
senen Zollsatzes: Die Verordnung enthalte keine Ausfüh­
rungen zu der Frage, ob ein unter der angeblichen 
Dumpingspanne liegender Zollsatz zur Behebung der 
Schädigung ausgereicht hätte; die Verordnung enthalte 
erst recht keine Begründung dafür, daß ein niedrigerer 
Zollsatz hierfür nicht ausgereicht hätte. 
(») ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1985. 
(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979.