A4-0324/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (C4-0419/98 - 97/0309(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0419/98 - 97/0309(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 7 des Protokolls vom 28.5.1998.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0587/2 ((ABl. C 40 vom 7.2.1998, S. 14.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für die zweite Lesung (A4-0324/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Indirekte FTE-Aktionen können von einer Gruppe von KMU und einem grossen Unternehmen durchgeführt werden, wobei eines oder mehrere davon in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU oder in einem assoziierten Staat niedergelassen ist.

(Änderung 2)

Artikel 5 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Insbesondere für hochinnovative und sich rasch verändernde innovative Projekte, z.B. die Projekte betreffend die Technologie der Informationsgesellschaft, kann eine Ausnahme von der Regel gemacht werden, wonach ein Unternehmen mindestens ein Jahr tätig sein muß, um für eine Unterstützung in Betracht zu kommen. In diesem Fall genügt es, wenn neu gegründete Unternehmen eine Beschreibung der Lebensläufe und der Berufserfahrung des Personals einreichen.

(Änderung 3)

Artikel 8 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* bei der Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion mindestens über die für die Durchführung potentiell notwendigen Mittel verfügen;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

bei der Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion mindestens über die für die Durchführung potentiell notwendigen Mittel verfügen, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bei hochinnovativen Projekten auf einem sich rasch verändernden Markt die Vorfinanzierung des Projekts durch ein Konsortium in keinem Fall länger als höchstens sechs Monate dauern darf;

(Änderung 4)

Artikel 10 Absätze 3a und 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Während der Vorbereitungsphase, nach Einreichung des Projekts auf eine entsprechende Aufforderung der Kommission hin, sind die Partner des Konsortiums berechtigt, bereits untereinander über die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu verhandeln, um Zeitverlust zu vermeiden.

(3b) Wenn die Partner des Konsortiums nach Genehmigung des Vertrags des Konsortiums durch die Kommission nicht in der Lage sind, den endgültigen Vertrag innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten zu unterzeichnen, zieht die Kommission die Genehmigung zurück und reicht das Konsortium den Antrag im Rahmen des folgenden Aufforderungsverfahrens erneut ein.

(Änderung 5)

Artikel 12 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) In dem Vertrag wird ebenfalls festgelegt, welchen Beitrag das Konsortium bei der Verbreitung und der Nutzung der erzielten Forschungsergebnisse leisten muß. Ebenfalls wird vertraglich festgelegt, welche Output-Kriterien ein Projekt erfuellen muß. Für hochinnovative Projekte, die auf einem sich rasch entwickelnden Markt durchgeführt werden, wird ebenfalls festgelegt, auf welche Weise das Projekt zwischenzeitlich geändert werden kann, wenn dazu Anlaß besteht, ohne daß das Genehmigungsverfahren wiederholt werden muß.

(Änderung 6)

Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer anderen indirekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten von der Gemeinschaft nicht voll getragen werden, sind in der Regel Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten durchgeführt haben und zu denen gemäß Artikel 7 gegebenenfalls die Gemeinschaft zählt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer anderen indirekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten von der Gemeinschaft

bis zu 50% getragen werden, sind in der Regel Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten durchgeführt haben und zu denen gemäß Artikel 7 gegebenenfalls die Gemeinschaft zählt.

(Änderung 7)

Artikel 20 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Bei der Aufstellung des Plans zur Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse wird ebenfalls die Möglichkeit berücksichtigt, die Angaben elektronisch zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise auch die gegenseitige Kommunikation mit den Benutzern zu fördern.

(Änderung 8)

Artikel 22

>ursprünglicher Text>

Die genauen Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 4, 8 und 11 sowie der Artikel 14 bis 20 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt und erforderlichenfalls geändert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die genauen Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 4, 8 und 11 sowie der Artikel 14 bis 20

und 22a werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt und erforderlichenfalls geändert.

(Änderung 9)

Artikel 22a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 22a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission überprüft vor Abschluß eines Vertrages, ob der Vertragspartner (Projektteilnehmer) zuverlässig ist, und kann die für nicht zuverlässig gehaltenen Vertragspartner ablehnen. Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit ist der Vertragspartner abzulehnen. Zahlungen an Vertragspartner aufgrund von Forschungsverträgen sind ausgeschlossen, soweit und solange diese mit der Erfuellung fälliger finanzieller Ansprüche der Gemeinschaft im Verzug sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Falls im Rahmen der finanziellen Kontrollen schwerwiegende Verstösse oder buchungstechnische bzw. vertragliche Unregelmässigkeiten aufgedeckt werden, muß die Kommission ihr Recht/ihren Ermessensspielraum geltend machen, um die Zahlung der Teilbeträge für das betreffende Projekt auszusetzen, und sie darf keine weiteren Beteiligungen des säumigen Unternehmens bis zum Abschluß desKontrollverfahrens finanzieren. Im Falle schwerwiegender Verstösse muß grundsätzlich jede weitere Zahlung für nicht erbrachte Leistungen unterbleiben. Der betreffende Vertragspartner ist von der weiteren Teilnahme an den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen ausgeschlossen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft wird durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(1) gewährleistet.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission kann gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gegen die Vertragspartner, die gegen die finanziellen Bestimmungen verstossen, verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen.

________________

(1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(Änderung 10)

Artikel 23a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 23a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Erleichterungen für die Teilnahme an den Projekten

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Informationsstellen sind so aufgebaut, daß die Informationen über die Programme für die Vertragspartner der Mitgliedsländer der Gemeinschaft in den Sprachen der Gemeinschaft bereitgestellt werden.

(Änderung 11)

Artikel 23b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 23b

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Begründung der Entscheidungen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission verpflichtet sich, für jede ihrer ablehnenden oder befürwortenden Entscheidungen schriftlich eine stichhaltige und ausführliche Begründung abzugeben.