KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.02.1999 
KOM(1999)54endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Galileo 
Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten 
ZUSAMMENFASSUNG iv 
1. Einfuhrung 9 
2. Die Herausforderung Europas 10 
2.1. Worum es geht 10 
2.2. Zeitliche Aspekte 13 
3. Neuere Entwicklungen und vorläufige Schlussfolgerungen zu den strategischen 
Wahlmöglichkeiten Europas 14 
3.1. Gemeinsame Entwicklung eines Systems: Möglichkeiten einer 
Zusammenarbeit mit den USA 14 
3.2. Gemeinsame Entwicklung eines Systems: Russische Föderation 15 
3.3. Japan als möglicher Partner für die gemeinsame Entwicklung eines 
Systems 15 
3.4. Andere Länder und Regionen als mögliche Partner für die gemeinsame 
Entwicklung eines Systems 16 
3.5. GNSS-2-Forum 16 
3.6. Das Europäische Parlament 17 
3.7. Zurückweisung der "Nullösung" 17 
4. Systemarchitektur und technische Merkmale 18 
4.1. Leistungsanforderungen 18 
4.2. Sicherheitsfragen 21 
4.3. Anforderungen an das GNSS-Bodennetzwerk 22 
4.4. Signalstruktur 22 
5. Finanzielle Gesichtspunkte 23 
5.1. Kostenschätzungen 23 
5.2. Quellen öffentlicher Mittel für Galileo 24 
5.3. Einnahmequellen, die eine öffentlich-private Partnerschaft ermöglichen 26 
2 
5.4. Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft 28 
6. Organisatorischer Rahmen 30 
6.1. Entwurf, Errichtung und Betrieb des Galileo-Systems: Grundsätze und 
sofortige Entscheidungen 30 
6.2. Strategische Gesichtspunkte 30 
6.3. Entwicklungsphase 31 
6.4. Betriebsphase 32 
6.4.1. Galileo-Verwaltung 32 
6.4.2. Galileo-Betrieb 33 
6.5. Sicherung von Funkfrequenzen 33 
6.6. Regulierungskoordinator 35 
7. Durchführbarkeit und mögliche Partner einer gemeinsamen Systementwicklung: 
Abschluss von Übereinkünften 36 
8. Weiteres Vorgehen: Umsetzung der Strategie 38 
Anhang I Entwicklungsszenario für Galileo 
Anhang II a) Hauptmerkmale der für Galileo in Betracht gezogenen Umlaufbahnen 
Anhang II b) Abkürzungsverzeichnis 
Anhang III a) Finanzbogen 
Anhang III b) Galileo - detaillierte Kostenaufschlüsselung 
Anhang IV Marktanalyse und wirtschaftlicher Nutzen 
ZUSAMMENFASSUNG 
In dieser Mitteilung legt die Kommission eine Strategie dar, mit der Europa eine umfassende 
Rolle bei der Entwicklung der nächsten Generation von globalen Satellitennavigations­
systemen (GNSS) und damit uneingeschränkte Möglichkeiten in dem dazugehörigen Markt 
gesichert werden soll. Die zentrale Empfehlung lautet, daß Europa eine neue Navigations­
satellitenkonstellation zusammen mit der entsprechenden terrestrischen Infrastruktur errichten 
soll: Galileo. 
Die EU steht vor einer großen Herausforderung, ihr bieten sich aber auch bedeutende Chancen 
im Bereich der globalen Satellitennavigation, die für alle Verkehrsarten und auch auf vielen 
anderen Feldern immer wichtiger wird. Satellitennavigationssystemen wird eine 
entscheidende Funktion bei der Schaffung des integrierten europäischen Verkehrs Systems 
zukommen, das für den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung ist. Außerdem sind die 
EU-Mitgliedstaaten gegenüber ihrer Öffentlichkeit dazu verpflichtet, sichere 
Navigationsdienste und andere öffentliche Dienste (z.B. Such- und Rettungsdienste) zu 
erbringen, wozu ein GNSS das wirtschaftlichste Mittel darstellen kann. 
Die Frage ist daher nicht, ob Europa künftig Satellitennavigationssysteme nutzen soll, sondern 
welcher wirtschaftliche Nutzen, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, Europa 
zugute kommt, wenn es eine umfassende Rolle bei der Entwicklung solcher Systeme spielt, 
und inwieweit es die Kontrolle über die Systeme hat, von denen sicherheitskritische Dienste 
abhängen. 
Wie die Kommission im letzten Jahr festgestellt hat1, bringt die weitere Abhängigkeit von 
Systemen dritter Staaten die folgenden Probleme mit sich: 
• Ernste Probleme ergeben sich hinsichtlich der Souveränität und Sicherheit, falls die von 
Europa genutzten sicherheitskritischen Navigationssysteme nicht einer europäischen 
Kontrolle unterliegen. Außerdem können die jetzigen Systeme die Leistungsanforderungen 
ziviler Nutzer nicht ganz erfüllen. 
Es muß sichergestellt sein, daß europäische Nutzer keine Risiken eingehen, die sich aus 
Änderungen der Dienstleistungen oder überhöhten künftigen Entgelten ergeben können: 
Bei Systemen mit beherrschender Position oder Quasimonopol könnte es schwierig sein, 
sich solchen Entgelten zu widersetzen, und es wäre unter Umständen unmöglich, schnell 
Alternativen zu entwickeln. 
Die Möglichkeiten der europäischen Industrie, sich am Wettbewerb auf diesem lukrativen 
Markt zu beteiligen (potentielles Weltmarktvolumen 40 Mrd. Euro bis zum Jahr 2005), 
wären erheblich eingeschränkt. (Europa könnte auch die Möglichkeiten zur 
Marktteil nähme im Bereich der Dienstleistungen einbüßen, wenn es keinen gleich­
berechtigten Zugang zur technischen Entwicklung des Systems selbst hat.) 
Mitteilung "Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine europäische Strategie 
für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)", KOM(98) 29 endg. vom 21. Januar 1998. 
Strategische Entscheidung 
Die Arbeiten der Kommission haben sich im letzten Jahr auf zwei Schlüsselbereiche 
konzentriert: Zum einen wurde ermittelt, welche Möglichkeiten es für gemeinsame Konzepte 
in Zusammenarbeit mit den USA, der Russischen Föderation und anderen gibt, zum anderen 
wurde erklärt, wie ein europäisches System aussehen und was es kosten würde. Angesichts 
einer eindeutigen Faktenlage zu beiden Aspekten ist es der EU jetzt möglich, strategische 
Entscheidungen zu treffen. 
Wie in der Mitteilung dargelegt wird, ist eine Entscheidung dringend erforderlich: Die USA 
sind entschlossen, GPS weiterzuentwickeln und seine globale Vorherrschaft noch auszubauen. 
Sie verfügen bereits über einen Vorsprung. Engagiert sich Europa jetzt nicht politisch 
verbindlich für die Entwicklung eines europäischen Systems, das zur selben Zeit wie GPS der 
nächsten Generation einsatzbereit ist, wird Europa zu spät kommen. 
Die Gestalt des europäischen Konzepts ist jetzt verhältnismäßig klar: 
• Es muß sich um ein offenes, globales System handeln, das mit dem GPS vollkommen 
kompatibel (aber davon unabhängig) ist und bei dem die Russische Föderation eine 
wichtige Rolle spielen wird. 
• Es sollte sich auf Satelliten in einer mittleren Umlaufbahn (MEO-Satelliten) stützen und 
wird zwischen 2,2 und 2,9 Mrd. Euro kosten. 
• Es sollte als öffentlich-private Partnerschaft realisiert werden, wobei umfangreiche Mittel 
auf europäischer Ebene bereitzustellen und neue Einnahmequellen zu schaffen sind. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Option ein Mittel zur Erreichung der 
strategischen, wirtschaftlichen, Verkehrs- und umweltpolitisehen Ziele zu annehmbaren 
Kosten darstellt. Sie ist daher der "Nullösung" (Nutzung der vorhandenen militärischen 
Satellitenkonstellationen) eindeutig vorzuziehen. 
Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit 
In der Mitteilung des letzten Jahres wurden drei Optionen skizziert: 
- ein globales System gemeinsam mit allen maßgebenden Akteuren; 
- Entwicklung eines GNSS durch die EU mit einem oder mehreren internationalen Partnern 
(insbesondere den USA oder Rußland); 
- unabhängige Entwicklung eines eigenen Systems durch die EU. 
Die Kommission hat anerkannt, daß eine gemeinsame Entwicklung des GNSS der nächsten 
Generation zwar die wirtschaftlichste Option sein dürfte, machte jedoch deutlich, daß eine 
solche Zusammenarbeit mehreren Kriterien genügen muß: verbindliche Garantien zur 
Störfreiheit, umfassende Beteiligung bei Entwurf, Entwicklung und Betrieb eines künftigen 
GNSS, umfassende Rolle der EU bei der Kontrolle des Systems, und die europäische 
Industrie muß die Möglichkeit haben, sich am Wettbewerb auf allen Marktsegmenten zu 
beteiligen. Der Rat befürwortete diesen Ansatz und beauftragte die Kommission damit, die 
Kontakte insbesondere mit den USA und der Russischen Föderation zu verstärken. Nach 
ausgedehnten Kontakten ist die Kommission jetzt zu den folgenden Schlußfolgerungen 
hinsichtlich der Möglichkeiten einer gemeinsamen Entwicklung gekommen. 
5 
Die USA sind (hauptsächlich aus militärischen Gründen) nicht gewillt, die Kontrolle des GPS 
zu teilen, stehen einer Zusammenarbeit in bestimmten technischen Bereichen aber positiv 
gegenüber. Sie erkennen auch an, daß zwei einander ergänzende Systeme (GPS und Galileo) 
das Gesamtsystem insgesamt stärkt und es ermöglichen, die Satellitennavigation und 
Präzisionszeitbestimmung in kritischeren Anwendungen (z.B. als einziges Navigations­
hilfsmittel bei bestimmten Betriebsarten) oder in Gebieten mit ungünstigeren Bedingungen 
(z.B. in Städten) einzusetzen. Es wird vorgeschlagen, diese Zusammenarbeit auszubauen. 
Die Russische Föderation bietet effektiv eine umfassende Partnerschaft bei der Entwicklung 
eines neuen internationalen zivilen Systems auf der Grundlage des jetzigen GLONASS an. 
Hauptvorteil dieses Ansatzes wäre, daß Europa durch die Nutzung des russischen Know-hows 
bei dem Betrieb und der Kontrolle von Satelliten ein robustes Galileo-System schneller 
errichten könnte, als dies sonst möglich wäre. Dies würde auch die gemeinsame Nutzung 
wertvoller GLONASS-Frequenzen erlauben. 
Empfohlen wird daher, ein Galileo-System zu entwickeln, das von Anbeginn an global 
konzipiert und vom US-amerikanischen GPS unabhängig, mit diesem aber vollkommen 
interoperabel ist. Das System stünde anderen Partnern für eine Beteiligung offen. 
Insbesondere ergäben sich für Europa wesentliche Vorteile aus einer Beteiligung Rußlands, 
falls diese auf zufriedenstellender Grundlage vereinbart werden kann. Innerhalb der 
Beschränkungen der Interoperabilität mit GPS würde das System neue Fähigkeiten nach dem 
Stand der Technik entwickeln und dadurch neue Anwendungen ermöglichen, was die Stärken 
des GNSS insgesamt erhöhen und bestimmten Mängeln des jetzigen GPS abhelfen würde 
(z.B. einer geringen Verfügbarkeit in bebauten Gebieten und nördlichen Breiten, 
unvorhersehbaren zeitlichen Lücken bei der Abdeckung, auch über dem europäischen 
Kontinent). 
Wahl des Systems 
Der Galileo-Vorschlag beruht auf einer Kernkonstellation von Satelliten in einer mittleren 
Umlaufbahn in Verbindung mit der entsprechenden Infrastruktur und terrestrischen Systemen, 
mit denen der für das transeuropäische Ortungs- und Navigationsnetz erforderliche integrierte 
Dienst erbracht wird. Dieser Ansatz birgt das geringste technische Risiko, da diese Technik 
bereits in vorhandenen Systemen genutzt wird; insbesondere gilt dies bei einer 
Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, falls diese auf zufriedenstellender Basis 
vereinbart werden kann. Der Ansatz müßte von Anbeginn an global ausgerichtet sein, wenn 
Europa die Vorteile einer weltweiten Präsenz nutzen und einen weltumspannenden Markt für 
das System und seine Anwendungen schaffen will. 
Finanzierung 
Die Schlüsselfrage ist, wie Europa ein solches System finanzieren soll. Solange die USA ihr 
GPS-Basis signal kostenlos bereitstellen, müssen in Europa öffentliche Mittel für die 
Durchführung des Galileo-Projekts aufgewendet werden. Es wird eine Finanzierung 
vorgeschlagen, die drei Komponenten umfaßt: 
• erhebliche Finanzmittel auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Haushalts, 
insbesondere Mittel für das transeuropäische Verkehrsnetz sowie Mittel der ESA; 
• Schaffung von Einnahmequellen, wozu Regulierungsmaßnahmen erforderlich sein dürften 
und 
• Errichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), die zusätzliche Finanzierungs­
möglichkeiten bietet und ein gutes Preis/Leistungsverhältnis gewährleistet. Damit die 
Industrie das nötige Vertrauen für Investitionen hat, müssen jedoch verbindliche politische 
Entscheidungen getroffen werden. 
Bei der Finanzierung aus EU-Mitteln könnten rund 500 Mio. Euro (10 % der von der 
Kommission in der Agenda 2000 vorgeschlagenen gesamten Haushaltsmittel für das 
transeuropäische Verkehrsnetz) aus der Haushaltslinie für das transeuropäische Verkehrsnetz 
bereitgestellt werden (die ESA beabsichtigt, einen ähnlich hohen Beitrag zu leisten). Weitere 
rund 120 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten könnten im 5. Rahmen­
programm finanziert werden, und in einem 6. Rahmenprogramm ergäben sich möglicherweise 
weitere Finanzierungsmöglichkeiten. 
Es wurde eine Reihe möglicher Einnahmequellen ermittelt, insbesondere die Idee einer 
Abgabe auf GNSS-Empfänger, zusammen mit Entgelten für einen zugangskontrollierten 
Dienst, der garantierte Dienstniveaus, Haftung usw. bieten könnte. Diese Einnahmequellen 
könnten wesentlich zur Finanzierung von Galileo beitragen, wenn der Rat die entsprechenden 
Regulierungsmaßnahmen erläßt. 
Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) für Galileo könnte zusätzliche Finanzmittel 
beibringen, die Projektgestaltung verbessern und insgesamt ein gutes Preis/Leistungs­
verhältnis gewährleisten. Besonders wichtig ist, daß sie das Engagement des Privatsektors in 
diesem Projekt bekräftigen würde. Die nötige Förderung der Einrichtung des Dienstes, damit 
Erträge erzielt werden und die Gewinnschwelle erreicht wird, würde auch dafür sorgen, daß 
die Nutzeranforderungen im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig würde eine ÖPP-Struktur zu 
einer Kostenbegrenzung beitragen, da sonst das Kostenüberschreitungsrisiko bei der 
Errichtung des Systems zu einem großen Teil vom Privatsektor getragen würde. Eine ÖPP 
würde ferner der Tatsache Rechnung tragen, daß beim Galileo-Projekt öffentliche 
Dienstleistungen und privatwirtschaftliche Aspekte zusammenkommen. Angestrebt würde 
eine nahezu vollständige Eigenfinanzierung in der Betriebsphase, in der die laufenden Kosten 
(für Betrieb und Aufrechterhaltung des Systems) zwischen 140 und 205 Mio. Euro im Jahr 
betragen. 
Idealerweise sollte eine umfassende ÖPP so bald wie möglich errichtet werden. Dies 
entspräche dem Modell "Entwurf-Bau-Betrieb". Hierfür werden aber umfangreiche 
zusätzliche Arbeiten im Hinblick auf die Leistungsanforderungen, Risikoverteilung und 
Einnahmequellen notwendig sein. Jeder dieser Bereiche muß in Zusammenarbeit mit dem 
Privatsektor geprüft werden. Dies wäre zentraler Bestandteil der Definitionsphase des 
Projekts. 
Organisatorische Aspekte 
Galileo wäre ein Projekt besonderer Art, das vielfältige allgemeinpolitische, sicherheits­
politische, volkswirtschaftliche und privatwirtschaftliche Interessen berührt. Es erfordert eine 
Organisationsstruktur, die diesem einzigartigen Charakter Rechnung trägt. Diese Struktur 
wird von einer Reihe von Aspekten geprägt. Eine ÖPP würde sich dahingehend auswirken, 
daß das Ziel der Gründung einer Trägergesellschaft zu verfolgen wäre, die für die Errichtung 
und den späteren Betrieb des Systems verantwortlich ist. Einige zentrale Aspekte von Galileo 
fallen gleichwohl eindeutig in den öffentlichen Bereich. Die Beteiligung internationaler 
Partner an Galileo hätte zur Folge, daß sie in die Entscheidungsstrukturen eingebunden sein 
müßten. 
7 
Es lassen sich drei Ebenen unterscheiden: 
• Eine politisch-strategische Ebene, die die Richtung vorgibt und die völkerrechtlichen 
Verhandlungen führt. Es wird empfohlen, für strategische Entscheidungen den durch die 
EU-Organe gegebenen Rahmen zu nutzen. Die Kommission sollte auf der Grundlage der 
vom Rat verabschiedeten Richtlinien völkerrechtliche Verhandlungen, anfangs mit den 
USA und der Russischen Föderation, führen. 
• Der Programmausschuß, der dafür zuständig wäre, die vollständige Durchfuhrung des 
Projekts, einschließlich der Finanzierungsentscheidungen, sicherzustellen und die 
Bedingungen einer etwaigen Ausschreibung festzulegen. Dieses Gremium wäre 
Vertragspartner der ÖPP-Trägergesellschaft. In der Betriebsphase würde daraus die 
Galileo-Verwaltung. 
• Die ÖPP-Trägergesellschaft. 
Nicht alle Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Das Projekt sollte nun in die mit 
Öffentlichen Mitteln finanzierte Definitionsphase überführt werden, in der die Arbeiten 
erfolgen, die zur Schaffung der endgültigen Strukturen, insbesondere der ÖPP, erforderlich 
sind. 
Empfehlungen 
Die Organe der Gemeinschaft werden daher ersucht, 
- eine verbindliche politische Entscheidung zur Entwicklung des Galileo-Systems gemäß der 
vorstehenden Konzeption zu treffen, die das geringste technische Risiko und beste Preis/ 
Leistungsverhältnis bietet, um Europas strategische Interessen zu wahren; 
- sich für eine drei Komponenten umfassende Finanzierung auszusprechen: umfangreiche 
Mittel auf europäischer Ebene, Schaffung von Einnahmequellen und ein ÖPP-Ansatz; 
insbesondere Anerkennung von Galileo als vorrangiges Schlüsselprojekt im Rahmen der 
transeuropäischen Netze, das auf Mehrjahresbasis gefordert werden kann (geschätzte Mittel 
500 Mio. Euro im Zeitraum 2000-2006); 
- die Notwendigkeit von Verhandlungen und technischen Erörterungen mit Drittländern 
anzuerkennen; die Kommission sollte beauftragt werden, geeignete Vereinbarungen über 
das GNSS auf der Grundlage von Verhandlungsrichtlinien des Rates auszuhandeln; 
- der Organisationsform für die Projektdefinitionsphase zuzustimmen unter Einschluß 
umgehender Bemühungen und sich dringend zu bemühen, die geplanten permanenten 
Strukturen zu schaffen. 
1. EINFÜHRUNG 
In seinen Schlußfolgerungen vom 17. März 1998 bezüglich der Mitteilung der Europäischen 
Kommission "Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine 
europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme" ersuchte der Ministerrat der 
Europäischen Union die Kommission, Empfehlungen für einen künftigen europäischen 
Ansatz im Bereich der globalen Satellitennavigation vorzulegen. 
Die Kommission wurde aufgefordert, ihre Kontakte mit wichtigen internationalen Partnern 
wie den USA und der Russischen Föderation zu intensivieren, um die Möglichkeit der 
gemeinsamen Entwicklung eines Systems zu prüfen, das den Anforderungen der 
Gemeinschaft entspricht. Die Kommission wurde auch aufgefordert, die Option zur 
Entwicklung eines autonomen europäischen Satellitennavigationssystems beschleunigt zu 
prüfen. 
Im Januar 1999 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Mitteilung 
der Kommission2. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten unter anderem aufgerufen, einen 
europäischen Rat für Raumfahrtangelegenheiten auf der Ebene der Staats- oder 
Regierungschefs einzuberufen, und die Kommission wird aufgefordert, sobald wie möglich 
eine kohärente Strategie für die Entwicklung eines transeuropäischen Ortungs- und 
Navigationsnetzes vorzulegen. 
Seit März 1998 wurde eine noch nie dagewesene Anzahl von Sitzungen mit den an einem 
künftigen Satellitennavigationssystem maßgeblich Beteiligten veranstaltet, was mehrere 
hundert der wichtigsten Akteure in diesem Bereich zusammenführte. Mit den internationalen 
Partnern wurden ebenso intensive Gespräche geführt. In der vorliegenden Mitteilung werden 
die Ergebnisse der letztjährigen Arbeiten vorgelegt und eine mittelfristige europäische 
Strategie einschließlich eines Umsetzungsprogramms vorgeschlagen. 
Damit sollen die Organe der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, die erforderlichen 
Entscheidungen zur Realisierung eines europäischen Beitrags zum Satellitennavigations­
system der nächsten Generation treffen zu können. In dieser Mitteilung wird das europäische 
Projekt, das sich daraus ergeben wird, vorläufig mit dem Namen "Galileo" bezeichnet. 
Die Mitteilung umfaßt daher eine Reihe politischer Schlußfolgerungen und eine Liste 
zusätzlicher Maßnahmen, die in den nächsten Monaten durchzuführen sind. Die Kommission 
wird ebenfalls in Kürze Verhandlungsrichtlinien vorschlagen, damit die entsprechenden 
internationalen Vereinbarungen zur rechten Zeit abgeschlossen werden können. Die drei 
Hauptpunkte sind: eine baldmögliche Einigung darüber, daß Europa ein Galileo-System 
entwickeln soll, eine Einigung über die allgemeine Architektur von Galileo, und die 
Festlegung eines geeigneten Finanzierungsrahmens unter größtmöglicher Beteiligung des 
Privatsektors (öffentlich-private Partnerschaften) und der Zuweisung der nötigen öffentlichen 
Mittel. Die Entwicklung einer angemessenen Regulierungs-, Betriebs- und 
Projektmanagementstruktur wird in der nächsten Stufe eine hohe Priorität haben. 
A4-0413/98 vom 13. Januar 1999. 
2. DIE HERAUSFORDERUNG EUROPAS 
2.1. Worum es geht 
Die EU steht vor einer bedeutenden Herausforderung, aber auch vor einer großen Chance. 
Strategische Aspekte: Zur Zeit gibt es zwei Kernsysteme für die globale Satellitennavigation, 
das US-amerikanische GPS und das GLONASS der Russischen Föderation, wobei das GPS 
zur Zeit marktbeherrschend ist. GNSS-Systeme werden nicht nur in allen Verkehrsarten, 
sondern auch in vielen anderen Tätigkeitsbereichen eine wichtige Rolle spielen. Die 
verarbeitende Industrie und der Dienstleistungssektor stützen sich bei der 
Positionsbestimmung und/oder Präzisionszeitbestimmung immer mehr auf GNSS. Diese 
zunehmende Abhängigkeit bringt Aspekte strategischer Art ins Spiel, unter anderem in bezug 
auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere wenn die Kernsysteme nicht 
europäischer Kontrolle oder europäischem Einfluß unterliegen. 
Europa kann sich jetzt entscheiden, ob es ein neues System entwickeln will. Die 
Herausforderung besteht darin, Europas strategische Anforderungen ohne übermäßige Kosten 
oder Risiken zu erfüllen. Ein Nichttätig wer den würde demgegenüber der jetzigen 
Marktbeherrschung durch die USA Vorschub leisten und die völlige Abhängigkeit Europas 
von den USA in vielen sicherheitsrelevanten Angelegenheiten auch weiterhin unverändert 
bestehen lassen. 
Galileo verschafft Europa eindeutig Möglichkeiten zur Stärkung der politischen 
Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Die USA und Europa haben bereits anerkannt, daß 
eine Zusammenarbeit von beiderseitigem Vorteil sein kann, zumindest im Bereich ziviler 
Anwendungen; auch eine Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation könnte erhebliche 
beiderseitige Vorteile mit sich bringen und das Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit3 stärken. Andere Länder könnten sich an dem Vorhaben als Partner 
beteiligen und dadurch die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklung globaler 
Märkte sowie Investitionen in beiden Richtungen fordern. 
Verkehrspolitische Aspekte: Die Satellitennavigation wird für den Verkehr künftig ganz 
eindeutig eine immer wichtiger werdende grundlegende Rolle spielen. GNSS wird Teil einer 
"intelligenten" Infrastruktur sein, die die Verkehrssicherheit fördert4, für einen reibungslosen 
Verkehrsfluß sorgt, Staus und Umweltschäden verringert und den Ausbau des multimodalen 
Verkehrs unterstützt. Fortgeschrittene Navigationssysteme sind eine Voraussetzung für ein 
effizientes Verkehrsmanagement und eine nachhaltige Mobilität, die wiederum für das 
Wirtschaftswachstum von herausragender Bedeutung sind. 
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, am 24. Juni 1994 unterzeichnet von der Europäischen 
Union und der Russischen Föderation. Darin verpflichten sich beide Seiten, die politische, wirtschaftliche 
und wissenschaftliche Partnerschaft zu fördern. 
In der GNSS-Sirategiestudie, die im Namen der Kommission im April 1998 erstellt wurde, wurde z.B. 
festgestellt, daß die Kommunikation im kombinierten Verkehr und GNSS-Navigationsdaten unmittelbar 
dem Schienenverkehr zugute kommen und zur Zugsteuerung und Kollisionsverhütung eingesetzt werden 
könnten, besonders dort, wo die Versorgung der passiven Sensorbaken mit Strom unwirtschaftlich ist oder 
die Anlagen vandalismusgefahrdet sind. 
10 
Nach verschiedenen völkerrechtlichen Übereinkünften sind EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, 
bestimmte Dienste für die sichere Navigation und andere Zwecke (z.B. Such- und Rettungs­
dienste) zu erbringen. Ein schlüssiges Galileo-Programm, in das gegebenenfalls andere 
Dienste integriert sind, kann eine kostengünstige Erbringung dieser Dienste sicherstellen und 
möglicherweise erhebliche Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben zulassen. 
Galileo könnte auch Mängeln der jetzigen GPS- und GLONASS-Satellitenkonstellationen 
abhelfen, die nicht die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit gewährleisten können, die für den 
Verkehr und besonders wichtige Wirtschaftsaktivitäten erforderlich sind. Ein möglicher 
Vorteil von zwei unabhängigen, aber miteinander kompatiblen Satellitennavigationssystemen 
(GPS und Galileo) wäre außerdem, daß jedes System als Ersatz für das andere dienen könnte, 
so daß es möglich wird, Anwendungen, von denen Leben abhängen, einzig auf die 
Satellitennavigation zu stützen. Der satellitengestützte Dienst kann auf diese Weise bestimmte 
Infrastrukturen am Boden ersetzen, was zu weiteren umfangreichen Einsparungen bei dem 
Betrieb und der Instandhaltung führt. 
Wirtschaftliche/industrielle Aspekte: In der Mitteilung der Kommission vom Januar 1998 
wurde dargelegt, wie die umfangreiche Palette möglicher Anwendungen eines Satelliten­
systems zur Zeitbestimmung, Ortung und Navigation aussieht und welche wirtschaftlichen 
Möglichkeiten diese bieten (mögliches Weltmarktvolumen von 40 Mrd. Euro bis 20055). Fast 
täglich kommen neue Anwendungen zu der Liste der auf GNSS basierenden Dienste hinzu. 
Die Herausforderung besteht darin sicherzustellen, daß Europa einen fairen Anteil am 
Weltmarkt und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen erringen kann. Die 
Nutzernachfrage nach Geräten und Dienstleistungen auf GNSS-Basis nimmt rapide zu. Das 
Volumen des GPS-Gerätemarkts in Europa wurde 1997 auf 228,7 Mio. USD geschätzt und 
soll bis zum Jahr 2004 auf 960 Mio. USD ansteigen6. Anhang IV enthält weitere Einzelheiten 
zu den künftigen Marktaussichten. Die Errichtung einer völlig störungssicheren GNSS-
Infrastruktur würde die Entwicklung und Einführung einer Vielzahl von Mehrwert­
anwendungen für alle Verkehrsträger in weiträumigen Gebieten beschleunigen und dadurch 
zu einem erheblich früheren Zeitpunkt zu einem gesamtwirtschaftlichen Nutzen dieser 
Dienste führen7. In dieser Hinsicht kann Galileo einen wesentlichen Beitrag leisten, indem es 
neue Leistungsniveaus einführt, die GNSS-Verfügbarkeit erhöht und Garantien und eine 
5 In den von der ESA finanzierten GNSS-2-Vergleichsstudien wurde eine Reihe erheblicher politischer 
Vorteile eines Galileo-Systems über ein nur auf GPS gestütztes Basissystem hinaus ermittelt, die sich zum 
Teil aus der erhöhten Leistungsfähigkeit eines gemeinsamen GPS/Galileo-Systems ergeben. Dazu gehören 
zusätzliche 40 Mrd. Euro aus dem Geräteverkauf und 40 Mrd. Euro aus Mehrwertdiensten für europäische 
Unternehmen im Zeitraum 2005-2023. Andere Analysen haben sich auf die Vorteile für die Verkehrsnutzer 
konzentriert, wobei jedoch die zunehmende Integration von Navigations- und Kommunikationsdiensten das 
bereits erhebliche Wachstum in nicht mit dem Verkehr zusammenhängenden Anwendungen noch steigern 
wird. Für alle Hauptverkehrsträger zusammen wird in den ersten fünf Jahren des Galileo-Betriebs mit einem 
Gesamtnutzen von rund 18 Mrd. Euro gerechnet. 
6 Bericht von Frost & Sullivan, zitiert in "Global Positioning System Market Projections and Trends in the 
Newest Global Information Utility", International Trade Administration, Office of Telecommunications, US 
Department of Commerce. 
7 Die Umsetzung vieler Mehrwertanwendungen für den Massenmarkt, insbesondere für den Straßenverkehr, 
würde beschleunigt und die Marktsättigung zehn Jahre früher erreicht (GNSS-2-Forum, Bericht der Gruppe 
Technik und Finanzen, Dezember 1998). 
11 
Haftung bietet, wodurch sowohl das allgemeine Marktwachstum gefördert als auch besonders 
bei den Kunden mit hohen Anforderungen Interesse geweckt wird. 
Die in den letzten Monaten geführten Debatten zu Galileo haben belegt, das das Projekt 
Interesse an kommerziellen Anwendungen stimulieren und das Bewußtsein für solche 
Anwendungen vergrößern kann. Das Europäische Parlament hat die Vorteile der Schaffung 
einer "allgemeinen Kultur beim Umgang mit raumfahrttechnischen Anwendungen" betont, die 
durch eine europäische Beteiligung an der Entwicklung eines GNSS sichergestellt werden 
könnte. 
Es wird anerkannt, daß Galileo dank der europäischen Beteiligung an der sich ergebenden 
Signalstruktur und der Möglichkeit, das Programm an die künftigen Anforderungen der 
Nutzer anzupassen, der Industrie dabei helfen sollte, die Entwicklung künftiger Anwendungen 
führend zu gestalten. Durch ein Konkurrenzsystem zu GPS würde außerdem gewährleistet, 
daß keine einseitigen Entscheidungen in Entgeltfragen getroffen werden können, die die 
industrielle Planung destabilisieren könnten. 
Im letzten Jahrzehnt wurde der Weltraum immer mehr zu einem Objekt der kommerziellen 
Nutzung. Telekommunikation und Rundfunk sind zwei Beispiele dafür. In den liberalisierten 
Bereichen findet ein harter Wettbewerb statt, und bedeutende Unternehmen schließen sich 
zunehmend zusammen, um Größenvorteile nutzen zu können. Auch in Europa befindet sich 
die raumfahrttechnische Industrie in einem Umstrukturierungsprozeß und stellt sich der 
Herausforderung des globalen Wettbewerbs. Eine politische Orientierung zugunsten Galileos 
würde der raumfahrt- und welirtechnischen Industrie in ihrer Umstrukturierung dienen. Die 
politische Initiative könnte einen Nutzenzuwachs stiften und dazu beitragen, Europas Position 
in diesem strategisch bedeutenden Sektor zu sichern. 
Darüber hinaus ist es immer notwendiger, Synergien zwischen den bestehenden nationalen 
Raumfahrtbehörden und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zu entwickeln und 
die Koordination mit den größeren politischen Institutionen in Europa (EU, WEU8) zu 
bewerkstelligen. Galileo könnte der Katalysator dafür sein, daß sich eine beispielhafte 
Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Akteuren und Institutionen entwickelt. 
Beschäftigung: Das Engagement der europäischen Industrie in diesem exponentiell 
wachsenden Hochtechnologiebereich wird zur Sicherung und Ausweitung der Beschäftigung 
beitragen9. Schätzungen zufolge wird die Erstellung der Infrastruktur für die 
Satellitennavigation 20.000 Arbeitsplätze und ihr Betrieb unmittelbar 2.000 Arbeitsplätze 
Westeuropäische Union, Mitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, 
Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich, außerdem eine Reihe assoziierter 
Mitglieder (Island, Norwegen, Türkei), assoziierter Partner (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, 
Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn) und Beobachter 
(Dänemark, Finnland, Irland, Österreich, Schweden). 
Nach gegenwärtigen Schätzungen in der GNSS-2-Vergleichsstudie der ESA würde ein Galileo-Projekt auch 
die Beschäftigung im Bereich der Produktion und des Verkaufs von Geräten von weniger als 25.000 
Beschäftigte (nur für GPS) auf rund 70.000 Beschäftigte (GPS und Galileo) bis zum Jahr 2008 steigern. 
Insgesamt wird deshalb geschätzt, daß bis 2008 rund 100.000 Arbeitsplätze unmittelbar oder mittelbar von 
Galileo abhängen oder dadurch induziert würden. 
12 
sichern, wobei sich auch erhebliche Beschäftigungschancen im Bereich der Anwendungen 
(Hardware und Dienstleistungen) ergeben werden. 
Regulierungsaspekte: Europäische Regulierungsanforderungen könnten zunehmend die 
Nutzung von Informationssystemen vorsehen, die sich auf Positions- und/oder Zeitsignale 
stützen. Dies könnte künftig beispielsweise bei der elektronischen Gebührenerhebung10, im 
Umweltbereich oder in der Überwachung von Landwirtschaft und Fischfang der Fall sein. 
Galileo würde die notwendige Zertifizierung ermöglichen (was bei den jetzigen Systemen 
nicht möglich ist), so daß das Vertrauen der Aufsichtsbehörden und Nutzer in die 
Angemessenheit solcher Systeme gewährleistet wird. Regulierungsmaßnahmen könnten somit 
die Ziele der Gemeinschaft fördern. 
2.2. Zeitliche Aspekte 
Es ist wichtig, frühzeitig eine Entscheidung zu treffen, da der Einstiegszeitraum begrenzt ist. 
Die USA haben Grundlagenentscheidungen zur Auslegung der nächsten Generation des GPS-
Systems (Block IIF), einschließlich der Festlegung einer zweiten zivilen Frequenz, getroffen 
und werden die neuen Satelliten im nächsten Jahrzehnt einsetzen. Falls Europa abwartet, wird 
der neue Block IIF die jetzige beherrschende Stellung des GPS verstärken und der Markt GPS 
als Norm akzeptiert haben. Realistischerweise könnte Europa dann nur noch eine 
unterstützende Rolle spielen. 
Wird Europa demgegenüber jetzt tätig, könnte es einen verbesserten Dienst (Signalstruktur, 
Leistungspegel usw.) entwickeln, der zwar mit dem GPS interoperabel und vollständig 
kompatibel wäre, aber Europa eine echte Chance verschaffen würde, auf den Markt 
vorzudringen. Galileo könnte erheblich schneller als sonst eingesetzt werden, wenn Europa 
den Einstieg auf GLONASS aufbaut, sofern ernste Anstrengungen unternommen werden, 
Vertrauen in das System aufzubauen und es weltweit zu fördern. Die Herausforderung besteht 
darin, entschieden und rechtzeitig zu handeln. 
1999 ist so bald wie möglich eine Entscheidung zu treffen, mit der eine mittelfristige 
Politik für den Beitrag Europas zu den satellitengestützten Systemen der nächsten 
Generation für die Ortung, Navigation und Zeitbestimmung festgelegt wird. Keine 
Entscheidung zu treffen hieße, sich für den Ausschluß Europas von der Entwicklung 
eines strategischen Sektors und der Festlegung neuer weltweiter Normen zu entscheiden, 
was weitreichende Konsequenzen für die strategische Politik in den Bereichen 
Wirtschaft, Industrie, Beschäftigung und Verkehr hätte; ein Aufschub der 
Entscheidung würde bedeuten, daß die beherrschende Stellung der USA weiter gefestigt 
wird, so daß Europa der Markteintritt erheblich schwerer, wenn nicht gar unmöglich 
würde und es die von den USA festgelegten Normen im wesentlichen zu übernehmen 
hätte. Die EU muß sich zu einem langfristigen Engagement bekennen, um die 
Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu stimulieren und private Investitionen in 
das System zu fördern. 
10 Mitteilung der Kommission zur elektronischen Gebührenerhebung, KOM(98) 795 endg. vom 21. Dezember 
1998. 
13 
3. NEUERE ENTWICKLUNGEN UND VORLÄUFIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU DEN 
STRATEGISCHEN WAHLMÖGLICHKEITEN EUROPAS 
In der letztjährigen Mitteilung wurden drei Optionen skizziert: 
- ein mit allen maßgeblichen Akteuren gemeinsam entwickeltes globales System; 
- die Entwicklung eines GNSS durch die EU mit einem oder mehreren internationalen 
Partnern (insbesondere!! mit den USA oder Rußland); 
- unabhängige Entwicklung eines eigenen Systems durch die EU. 
Umfassende Kontakte mit unseren internationalen Partnern haben eine beträchtliche 
Einengung dieser Optionen ermöglicht. 
3.1. Gemeinsame Entwicklung eines Systems: Möglichkeiten einer 
Zusammenarbeit mit den USA 
Angesichts der großen Herausforderung, der Europa gegenübersteht, hat der Rat vom März 
1998 die Kommission aufgefordert, mit den USA zusammen Möglichkeiten zur Entwicklung 
eines gemeinsamen Systems zu prüfen. Es fanden drei Sitzungen mit den USA statt (im Mai, 
Juli und November 1998). Es stellte sich bald heraus, daß die USA einen künftigen 
gemeinsamen Besitz und eine umfassende Rolle Europas bei der Kontrolle der GPS-
Basiskonstellation aus 24 Satelliten nicht in Betracht ziehen können (hauptsächlich aufgrund 
militärischer Erwägungen). Die Zusammenarbeit mit den USA müßte sich daher entweder auf 
das vorhandene, von den USA kontrollierte GPS stützen oder die Entwicklung eines GNSS 
zum Ziel haben, bei dem zwei Satellitennavigationssysteme, ein GPS und ein 
europäisches/internationales, einander ergänzen. Jn den nützlichen Gesprächen mit der US-
Regierung konnten die Optionen geklärt und in der Zahl verringert werden, und es wurden 
Fortschritte bei der Aufstellung von Grundsätzen erzielt, die die Grundlage einer künftigen 
Vereinbarung über die Zusammenarbeit darstellen könnten. 
Ausgangspunkt einer Zusammenarbeit USA-EU 
Aus US-Perspektive wäre eine fruchtbringende Zusammenarbeit mit Europa in beiden Fällen 
nur möglich, wenn Europa den GPS-Standardpositionsbestimmungs-Service (SPS) und die 
Signal struktur als Grundlage aller zivilen Anwendungen des künftigen GNSS übernimmt. 
Dies würde ein Überhandnehmen unterschiedlicher Systeme verhindern und auch die 
politische Stabilität sichern, die aus industriellen Gründen wichtig ist. Wenn Europa sich zu 
GPS als globaler Norm bekennen würde, würden die USA eine europäische Beteiligung an 
der Entwicklung und Modernisierung des GPS in Betracht ziehen, auch eine angemessene 
Rolle der EU beim zivilen Betrieb und der Verwaltung des Systems. Die USA würden auch in 
Erwägung ziehen, ihre Absicht zu erklären, einen kontinuierlichen Zugang zum GPS-Signal 
zu bieten, ohne direkte Nutzerentgelte zu erheben, die selektive Verfügbarkeit aufzuheben und 
vor einer geplanten Abschaltung des GPS-Signals eine vereinbarte Frist einzuhalten. Wenn 
sich die EU für Investitionen in die Entwicklung und Realisierung einer Konstellation 
entscheidet, mit der das GPS ergänzt wird, könnte es das gemeinsame Ziel von EU und USA 
sein, ein vollkommen interoperables, globales System zu errichten, das aus zwei 
unabhängigen Komponenten besteht. Die USA und Europa sind sich einig, daß zwei 
unabhängige Systeme die Störunanfälligkeit und potentielle Leistungsfähigkeit des GNSS-
Gesamtsystems verbessern und möglicherweise die Nutzung als alleiniges Mittel zur 
14 
Navigation bei bestimmten sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zulassen würden. Eine solche 
Orientierung könnte erhebliche Auswirkungen für die Art der Entwicklung von Galileo und 
die Kosten Wirksamkeit des Systems haben. 
3.2. Gemeinsame Entwicklung eines Systems: Russische Föderation 
Gespräche mit der Russischen Föderation fanden im Mai, Juli und Oktober 1998 statt. Die 
Russische Föderation hat einen gemeinsamen Ansatz für die Entwicklung eines globalen 
Satellitennavigationssystems nach dem Stand der Technik vorgeschlagen und scheint bereit zu 
sein, die in der Mitteilung der Kommission vom Januar 1998 dargelegten Anforderungen, die 
vom Rat genehmigt wurden, zu erfüllen, was den Besitz und die Verwaltung der künftigen 
Satellitenkonstellation auf gemeinsamer Basis zulassen würde. Die russischen Behörden haben 
einen Übergangsplan für GLONASS erarbeitet, der die Unterstellung des Systems unter zivile 
Kontrolle und die Förderung seiner zivilen Nutzung vorsieht1 K Das System wäre anfänglich eine 
unabhängige Ergänzung zum GPS und würde sich schrittweise zum Galileo-System 
weiterentwickeln (mit stufenweiser Verbesserung der Störunanfälligkeit und Leistung des 
GNSS-Gesamtsystems). 
Die Hauptvorteile dieses Ansatzes lägen darin, daß Europa - sofern sich eine 
zufriedenstellende Zusammenarbeit ergibt - durch die Nutzung des russischen operationeilen 
Know-hows Galileo in viel kürzerer Zeit entwickeln könnte, als dies sonst möglich wäre, und 
daß es die Nutzung des wertvollen GLONASS-Frequenzbands trotz des derzeitigen harten 
Wettbewerbs beim Zugang zu knappen Funkfrequenzen, besonders für die kommerzielle 
Telekommunikation, zulassen würde. Künftige Optionen würden dadurch nicht beeinträchtigt. 
Bei diesem Szenario würde ein schrittweiser Ansatz verfolgt, bei dem am Anfang ein 
politischer Rahmen zur Erleichterung des Austauschs von Know-how zwischen den Akteuren 
der Industrie stünde, während mögliche operationelle Vereinbarungen geprüft werden. Dies 
würde in den Zusammenhang des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
gestellt, wobei den Sicherheitsinteressen der EU und den Zielen der gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik in vollem Umfang Rechnung getragen würde. 
3.3. Japan als möglicher Partner für die gemeinsame Entwicklung eines Systems 
Japan hat in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA das GPS als globale Norm anerkannt. 
Dies soll in erster Linie eine marktorientierte Entwicklung von Anwendungen zur Nutzung der 
Satellitennavigation fordern. Es macht eventuelle alternative Ansätze zu GNSS-2 oder FuE-
Anstrengungen jedoch nicht unmöglich. Zwar konzentriert sich Japan zur Zeit auf GNSS-1, 
zeigt aber wachsendes Interesse an der europäischen Position bezüglich eines möglichen 
GNSS-2. Aufbauend auf dem konstruktiven Dialog, in dem es um die Sicherstellung der 
Interoperabilität zwischen den jeweiligen räum gestützten Erweiterungen des GNSS-1 (EGNOS 
und MSAS) ging, könnte Japan Interesse an der Beteiligung an einer von Europa geführten 
Entwicklung eines Galileo-Raumsegments gewinnen. Dies könnte zu einer Verringerung des 
öffentlichen Finanzierungsbedarfs in Europa beitragen. Eine Entscheidung zur Durchführung 
des Galileo-Projekts sollte von weiteren Gesprächen über eine mögliche wesentliche Beteiligung 
ii Der Start von drei neuen Satelliten am 30. Dezember 1998 belegt das Engagement der Russischen 
Föderation, GLONASS trotz der wirtschaftlichen Zwänge aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Satellitenstart 
wird geplant. Es wurde ein modernisierter GLONASS-Satellit mit einer längeren Lebensdauer entworfen; 
weitere Verbesserungen werden durcli die Integration westlicher Standards erwartet. 
15 
Japans begleitet werden. Sondierungsgespräche mit den betreffenden Ministerien und Behörden 
über eine mögliche künftige Zusammenarbeit sollten daher rasch geführt werden. Die 
industrielle Zusammenarbeit könnte eine frühzeitige Chance für den Ausbau der Beziehungen 
darstellen. 
3.4. Andere Länder und Regionen als mögliche Partner für die gemeinsame 
Entwicklung eines Systems 
Mehrere andere Länder haben Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU gezeigt, da sie das 
GNSS-1 nutzen wollen und das GNSS-2 in Betracht ziehen. Eine solche Zusammenarbeit 
könnte den Mängeln der jetzigen Navigationsinfrastruktur abhelfen, die erkannten globalen 
Marktchancen in vollem Umfang verwirklichen und den effektiven Ausbau der industriellen 
Zusammenarbeit unterstützen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß eine Zusammenarbeit dieser Art 
die Kosten für die Errichtung von Galileo nicht wesentlich verringern dürfte, aber zur globalen 
Interoperabilität beitragen und die potentiellen Marktchancen und Ertragsaussichten verbessern 
könnte. 
Erste Kontakte in diesem Rahmen wurden mit mittel- und osteuropäischen Ländern, der Türkei, 
der Schweiz, Island, GUS-Ländern, afrikanischen und südamerikanischen Ländern sowie 
Kanada, Australien. Indien, China und Korea geknüpft. Aus industriellen, strategischen und 
politischen Gründen sowie im Hinblick auf die sichere, effektive und wirtschaftliche 
Beförderung von Personen und Gütern ist es von überragender Bedeutung, den europäischen 
GNSS-Ansatz gegenüber Drittländern, nicht zuletzt den beitrittswilligen Ländern, zu fördern, so 
daß sie zu seinem Erfolg beitragen können. Europa kann dann neue globale Standards setzen 
und exportieren. 
3.5. GNSS-2-Forum 
In Erfüllung des Ratsauftrags vom März 1998 hat die Kommission das GNSS-2-Forum12 
geschaffen, das die meisten der auf diesem Gebiet maßgebenden europäischen Akteure 
mobilisierte (Zeitraum Juli bis Dezember 1998). Die Arbeiten des GNSS-2-Forums sowie die 
Ergebnisse einer Reihe von Studien, insbesondere die vorläufigen Ergebnisse der GNSS-2-
Systemvergleichsstudie der ESA, haben zur Meinungsbildung und Erarbeitung von 
Empfehlungen der Kommission beigetragen. 
Die relevantesten Schlußfolgerungen des Forums legen nahe, daß das künftige GNSS auf 
einer Kombination des GPS mit einer globalen, unter der Leitung Europas stehenden 
Komponente (Galileo) basieren sollte. Letztere sollte für die Aufnahme ergänzender Beiträge 
von Drittländern und dritter Organisationen offen sein (wobei industrielle, politische, 
militärische und Sicherheitsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind). Laut der Analyse der 
verschiedenen Kriterien für GNSS-2 ist es erforderlich, ein System zu entwickeln, das 
mindestens zwei Dienstniveaus bietet: ein öffentlich zugänglicher Basisdienst, der kostenlos 
erbracht wird, solange der äquivalente US-amerikanische GPS-Dienst kostenlos ist, und ein 
12 Im GNSS-2-Forum waren führende Fachleute aus der Industrie, europäischen Organen und Institutionen, 
von Anbietern von Funknavigationsdiensten, Nutzergruppen und Forschung und Lehre vertreten. Das 
Forum unterstützte die Kommission bei der Beurteilung institutioneller und rechtlicher Fragen, bei der 
technischen und finanziellen Bewertung unterschiedlicher Ansätze, zivil/militärischer Aspekte und 
Sicherheitsfragen sowie Benutzeranforderungen. Es fanden Plenar- und Arbeitsgruppensitzungen statt, und 
ein Abschlußbericht wurde im Dezember 1998 vorgelegt. 
16 
Dienst für Nutzer, die ein hohes Maß an Leistungsgarantien verlangen (z.B. bezüglich 
Verfügbarkeit und Integrität des Signals). Die Erarbeitung eines Ansatzes für öffentlich­
private Partnerschaften (ÖPP) wurde als Priorität angesehen: Das Forum empfahl, konkreter 
zu prüfen, wie private Investitionen am besten gefördert werden können. Die Meinung war, 
daß ein von vornherein weltumspannendes System eingerichtet werden sollte, um die 
uneingeschränkte Entwicklung des globalen Markts zuzulassen, die Erfordernisse der 
weltweit tätigen Industrien (z.B. im Luft- und Seeverkehr, im Finanzsektor und in anderen 
Bereichen, die von der Präzisionszeitbestimmung abhängen) zu erfüllen und weil es keine 
Partner gab, die zu diesem Zeitpunkt entsprechende regionale Beiträge entwickeln wollten. 
3.6. Das Europäische Parlament 
Die Mitteilung der Kommission vom Januar 1998 wurde vom Parlament erörtert, das auf der 
Grundlage eines umfassenden Berichts am 13. Januar 1999 eine Entschließung 
verabschiedete. Darin wurde anerkannt, daß die europäische Industrie bislang darunter litt, 
daß es an einer politischen Richtungsvorgabe und politischem Engagement im Bereich der 
Raumfahrt von Seiten der europäischen Organe mangelte, und die Mitteilung der Kommission 
wurde angesichts einer seit Jahren überfälligen Strategie begrüßt. Das Parlament rief die 
Mitgliedstaaten auf, auf der Ebene der Staats- oder Regierungschefs eindeutige 
Entscheidungen zu strategischen, technischen und haushaltsrelevanten Leitlinien und zum 
Zeitplan für GNSS-2 zu treffen. Es forderte die Kommission ebenfalls auf, umfassende 
Verhandlungen mit internationalen Partnern zu führen, europäische Verhandlungen in den 
internationalen Foren hinsichtlich der Satellitenumlaufbahnen und der Frequenzzuweisung für 
Satellitennavigationsdienste zu leiten und einen Regulierungsrahmen für die Schaffung eines 
Binnenmarkts für Anwendungen der europäischen Raumfahrttechnik aufzustellen, betonte 
aber, daß das GNSS, soweit möglich, durch Modelle öffentlich-privater Partnerschaften und 
Nutzerbeiträge finanziert werden soll. 
3.7. Zurückweisung der "Nullösung" 
Alle Szenarien müssen mit der Nullösung verglichen werden: Nullösung bedeutet eine 
bewußte Entscheidung gegen eine europäische Präsenz im raumgestützten Kernsegment des 
künftigen GNSS. Dies würde heißen, sich auf das US-amerikanische GPS-System, 
möglicherweise auch auf das GLONASS-System der Russischen Föderation oder ein anderes 
von Drittländern entwickeltes System zu verlassen. 
Eine europäische Entscheidung, sich auf Anwendungen und Erweiterungssysteme zu 
konzentrieren und im Bereich der satellitengestützten Navigation nicht tätig zu werden, würde 
von den USA sicherlich begrüßt werden, da dies eine Bestätigung der jetzigen 
Vorrangstellung des GPS darstellen und auch dessen künftige Vorherrschaft gewährleisten 
würde. Außerdem könnten europäische Forschungsgelder und Mittel für die trans­
europäischen Netze konzentriert für GPS-Erweiterungen (u.a. Systeme wie EGNOS) und für 
die Entwicklung von GPS-gestützten Anwendungen für den "intelligenten" Verkehr und auf 
anderen Gebieten eingesetzt werden. 
Die in Abschnitt 2 "Die Herausforderung Europas" dargelegten Argumente sprechen gegen 
die Aufgabe der europäischen Bestrebungen, an der Kontrolle des Raumsegments teilzuhaben. 
Es liegt jedoch auf der Hand, daß die öffentlichen Ausgaben sorgfältig geschätzt, geplant und 
kontrolliert werden müssen und der Privatsektor einen angemessenen Teil des Risikos zu 
tragen hätte, das mit der Errichtung des Galileo-Systems verbunden ist. Neben technischen 
und organisatorischen Aspekten befaßt sich die vorliegende Mitteilung daher im wesentlichen 
17 
mit Empfehlungen, wie gewährleistet wird, daß Europa sich eine Beteiligung am künftigen 
globalen Satellitennavigationssystem leisten kann. 
Schlußfolgerung: Bei der "Nullösung" wäre nicht ausreichend gewährleistet, daß die 
politischen, strategischen, wirtschaftlichen, Beschaftigungs-, Industrie-, Sicherheits-, 
Raumfahrt-, Verkehrs- und sonstigen Interessen Europas gewahrt werden. 
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gespräche mit den USA und der Russischen 
Föderation, der Empfehlungen des GNSS-2-Forums und auf der Grundlage der 
Auffassungen des Rates und des Parlaments ist die Kommission zu der Schlußfolgerung 
gelangt, daß ein Galileo-System mit den folgenden Merkmalen entwickelt werden sollte: 
- ein vom US-amerikanischen GPS unabhängiges System, das dieses aber ergänzen und 
damit interoperabcl sein würde; 
- es stünde einer Beteiligung anderer Partner offen; insbesondere könnte eine 
Beteiligung Rußlands für Europa sehr vorteilhaft sein, wenn diese auf 
zufriedenstellender Basis erreicht werden kann; 
- innerhalb der durch die Interoperabilität mit dem GPS gegebenen Beschränkungen 
würde Galileo Möglichkeiten nach dem neuesten Stand der Technik in einem zivilen 
System nutzen, die Entwicklung neuer Anwendungen zulassen und das Gesamt-
GNSS störunanfälliger machen sowie gewisse Mängel des jetzigen GPS beheben (z.B. 
geringe Verfügbarkeit in Stadtgebieten und im hohen Norden, unvorhersehbare 
zeitweilige Lücken bei der Abdeckung, auch über Kontinentaleuropa); 
- es wäre von Anbeginn an ein globales System, um eine effektive Unabhängigkeit zu 
gewährleisten und einen globalen Markt für das System und seine Anwendungen zu 
schaffen; Galileo würde einen zugangskontrollierten Dienst umfassen. 
4. SYSTEMARCHITEK TUR UND TECHNISCHE MERKMALE 
In diesem Abschnitt wird untersucht, welche Architektur am besten geeignet ist, die 
Anforderungen der Nutzer auf kostengünstige Weise zu erfüllen. Die Darlegung entspricht 
einer ersten Skizze des Galileo-Systems. 
4.1. Leistungsanforderungen 
Für Nutzer in der Luft- und Seefahrt liegen bereits internationale Leistungsanforderungen an 
Navigationssysteme fest. Im wesentlichen besteht weltweit eine Anforderung an die 
Horizontalgenauigkeit von 10 m als Mindesmorm, die von Galileo erfüllt werden müßte, 
damit das System als inhärente Komponente eines weltweiten Funknavigationssystems 
akzeptiert werden kann13. 
^ Die Nutzer können ihre Navigationsdaten (Position in drei Dimensionen, Geschwindigkeit und Zeit) in 
Echtzeit ermitteln, wenn mindestens vier Signale von vier verschiedenen Satelliten empfangen werden, 
ohne daß dazu ein Rückgriff auf andere Systeme erforderlich wäre. 
Andere Nutzer haben keine ähnlieh präzisen Anforderungen formuliert, die in Vorschriften 
festgelegt wären. Es gibt außerdem Nutzer, deren Anforderungen nicht definiert wurden, 
obschon das entsprechende Marktpotential erkannt wurde. 
Das GNSS-2-Forum hat gewisse Leistungsanforderungen für Galileo grob ermittelt, u.a.: Es 
muß eine der nächsten GPS-Generation (Block IIF) ungefähr gleichwertige Leistung 
aufweisen, wenn es als glaubwürdiges System gelten soll14; es sollte nicht versucht werden, 
mit dem Raumsegment alle Navigationslösungen bereitzustellen15, und es wäre nützlich, an 
Bord der Satelliten über zusätzliche navigationsbezogene Kommunikationsmöglichkeiten zu 
verfugen. 
Während der Phase der Projektdefinition wird der Input von Nutzergruppen, möglicher 
Diensteanbieter und öffentlicher Stellen von maßgebender Bedeutung sein. Erst danach 
können präzise Anforderungen festgelegt und endgültige Entscheidungen über die 
erforderliche terrestrische und räum gestützte Infrastruktur getroffen werden. 
Ziel der europäischen Funknavigationsstrategie muß es sein, definierte Leistungs­
anforderungen unter Berücksichtigung der Sicherheitsgesichtspunkte kostengünstig zu 
erfüllen. Es wird in jedem Fall satellitengestützte Komponenten und terrestrische Bestandteile 
geben, was die Störunanfalligkeit des Gesamtsystems erhöht. Die von Sachverständigen 
gemachten Angaben, die von der Kommission bei der Festlegung eines Ansatzes für einen 
europäischen GNSS-Beitrag akzeptiert wurden, sind im folgenden wiedergegeben. 
Die Festlegung der Architektur basiert auf der Vorgabe, eine weltweite Abdeckung zu 
erreichen, mit Zugang zu Anwendungen für den Massenmarkt und einem guten 
grundlegenden Sicherheitsniveau für den europäischen Verkehr, jedoch mit einer minimalen 
Rauminfrastruktur (wobei gegebenenfalls die Entwicklung von Erweiterungen zulässig ist, 
wenn strengere Sicherheitsanforderungen zu erfüllen sind oder dedizierte kommerzielle 
Anwendungen gefordert werden). 
Es sind vier verschiedene Arten von Umlaufbahnen für NavigationsSatelliten zu 
unterscheiden, die weltweit ein homogenes Signal im Raum zur Verfugung stellen können 
(siehe Anhang II a)l(\ 
Die optimale Systemdefinition sollte den verschiedenen Vorteilen der unterschiedlichen 
Umlaufbahnen Rechnung tragen, was die Gewährleistung des Leistungsniveaus entsprechend 
den Sicherheitsanforderungen und dem Bedarf der Nutzer, einschließlich der Bereitstellung 
von Integritätsdaten, angeht. Detaillierte Empfehlungen werden im Rahmen der ESA-
Vergleichsstudie abgegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint klar zu sein, daß die Kern-
14 Dies wurde interpretiert als Abdeckung der Landmassen weltweit und der Küstengewässer mit einer 
horizontalen und vertikalen Genauigkeit von nicht schlechter als 9,1 m, ohne lokale Erweiterungen, 95% 
der Zeit. Das System sollte höhere Angebotsebenen durch die Integration terrestrischer Erweiterungen 
bieten. 
15 Ein umfassendes Navigalionsnetz für Europa mit den erforderlichen Niveaus der Störunanfalligkeit und 
Integration satellitengestützter und geeigneter terrestrischer Technologien wird geplant und von der 
Kommission als Europäischer Funknavigationsplan vorgeschlagen werden, sobald Entscheidungen zum 
europäischen GNSS-Beitrag getroffen wurden. 
16 GNSS-2-Forum, Bericht der Gruppe Technik und Finanzen, Dezember 1998. 
19 
konstellation für Europa aus Satelliten in einer mittleren Erdumlaufbahn (MEO-Satelliten) 
bestehen dürfte, bei der ein. geringes technisches Risiko und eine bekannte Leistungsfähigkeit 
vorliegen. 
MEO-Satelliten wurden sowohl von den USA als auch von der UdSSR für die von ihnen 
entwickelten Systeme eingesetzt. Dies hat sich als sehr effizient erwiesen und wurde bei 
nachfolgenden Generationen der beiden Systeme beibehalten, auch für den GPS-Block IIF 
und GLONASS M. Diese Option birgt somit ein minimales technisches und industrielles 
Risiko, insbesondere falls Europa und die Russische Föderation auf die Stärken und 
Erfahrungen des jeweiligen Partners zurückgreifen können. 
Die weiträumigen Erweilerungsdienste, die von den USA, Japan und Europa entwickelt 
werden (WAAS, MSAS bzw. EGNOS), ermöglichen eine Integritätsprüfung und Differential­
korrektur17 des GPS-Signals, EGNOS erweitert auch GLONASS auf ähnliche Weise. Sie 
stellen außerdem ein Entfernungssignal bereit. 
Bislang haben sich die von der ESA in enger Zusammenarbeit mit der Industrie 
durchgeführten Arbeiten grob auf zwei Optionen konzentriert: 
• eine Kernkonstellation von 21 MEO-Satelliten, die den europäischen Anforderungen nahe 
kommen würde; die Integration von GPS und lokalen Erweiterungen in ein Gesamtsystem 
könnte die Erfüllung der europäischen Anforderungen gewährleisten; und 
• eine Kernkonstellation von 36 MEO-Satelliten, die die europäischen Anforderungen ohne 
Abstriche und unabhängig gewährleisten würde. 
Die Nutzer benötigen Echtzeitinformationen über die ordnungsgemäße Funktion der 
Satellitenkonstellation (d.h. Sicherheit, daß die Signale korrekt sind). Die Integritätsmeldung 
könnte, zumindest teilweise, von der Kernkonstellation der MEO-Satelliten kommen, es ist 
aber zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, daß zwischen drei und neun GEO- und/oder 
IGSO-Satelliten, wozu auch die EGNOS-Satelliten zählen könnten, ergänzend erforderlich 
sein werden18. Die optimale Integration der terrestrischen Netze, einschließlich der für 
EGNOS und — falls entsprechende Vereinbarungen erzielt werden - GLONASS entwickelten 
Netze ist ebenfalls vorgesehen. Das Galileo-Arbeitsprogramm muß auch eine Strategie für das 
Problem des Weltraummülls umfassen. 
Dabei handelt es sich zwar nur um eine erste Skizze des Galileo-Systems, doch kann die 
Grundlagenentscheidung über einen europäischen Beitrag zum GNSS bereits jetzt getroffen 
werden, da ausreichende Einzelheiten der Konstellationsparameter und die Auswirkungen auf 
den Haushalt recht genau bekannt sind. Es wird davon ausgegangen, daß die Aufnahme 
17 Integrität läßt sich definieren als das Maß an Vertrauen, das die Nutzer darin haben können, daß die 
berechnete Position den bereitgestellten Daten entspricht. Sie basiert darauf, daß die Nutzer durch eine 
Warnung innerhalb einer bestimmten Zeit auf Fehler hingewiesen werden. Bei der Differentialkorrektur 
werden die Hauptfehler bei der Positionsbestimmung korrigiert, die sich aus der Ausbreitung der 
Funkwellen in der Ionosphäre ergeben. 
In der Definitionsphase der GNSS-2-Vergleichsstudie der ESA zu bestätigen. Der Bericht der Gruppe 
Technik und Finanzen des GNSS-2-Forums vom Dezember 1998 ermittelte eine Konstellation aus 36 MEO-
und 9 GEO-Satelliten als Basis zur Erfüllung der Nutzeranforderungen (9,1 m horizontale und vertikale 
Genauigkeit ohne lokale Erweiterung, 95 % der Zeit). 
20 
begrenzter navigationsbezogener Kommunikalionsfähigkeiten in das Galileo-System 
- zusätzlich zur Ortung, Navigation und Zeitbestimmung - sicherheitskritische Dienste 
zuverlässiger machen und Einnahmequellen schaffen wird19. 
4.2. Sicherheitsfragen 
Es gibt eindeutige Sicherheitsanforderungen an den physischen Schutz wesentlicher 
Infrastruktur (wie Kontrollzentren und Kommunikationsnetzen) sowie an die Bereitstellung 
korrekter Navigationssignale in Spannungs- oder Kriegszeiten. Außerdem muß ein Schutz 
gegen eine Verfälschung und andere Formen des Mißbrauchs und der Störung des Signals im 
Weltraum sichergestellt werden. Umgekehrt muß es auch möglich sein, dem Gegner in einer 
Kriegssituation die Nutzung des Systems entziehen zu können. Die Systemauslegung muß 
diesen allgemeinen Anforderungen Rechnung tragen. Außerdem muß eine Struktur für die 
Schnittstellenüberwachung und eine Schnittstelle mit dem Militär geschaffen werden. Die 
Kommission beabsichtigt, weitere Sondierungsgespräche im Hinblick auf die Ermittlung 
geeigneter Partner und Strukturen für diese Schnittstelle gemäß den Empfehlungen der für die 
Kommission erstellten Studie20 und im Lichte der internationalen Gespräche und 
Verhandlungen zu führen, und wird so bald wie möglich Vorschläge im Rahmen der 
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft vorlegen. 
Ein von Sachverständigen im GNSS-2-Forum bevorzugter Ansatz sieht vor, einen 
zugangskontrollierten Dienst einzurichten. Nach Vorstellung der Sachverständigen wäre ein 
Basissignal für Massenmarktanwendungen universell zugänglich. Außerdem gäbe es einen 
zugangskontrollierten Dienst, der ein zweites Signal verwendet und eine garantierte 
Verfügbarkeit und Genauigkeit bietet. Er könnte gegenüber den Nutzern auch haften, falls das 
System festgelegte Leistungsstandards nicht erfüllt. Der zugangskontrollierte Dienst könnte 
darüber hinaus Anforderungen im Rahmen internationaler Verpflichtungen erfüllen, etwa für 
Dienste, von denen Leben abhängen. So könnten sich beispielsweise Such- und 
Rettungsdienste unter allen Umständen auf diesen Dienst verlassen. Der Dienst wird als 
wesentliche Voraussetzung für die Stimulierung einer Beteiligung des Privatsektors an 
Galileo und für die Schaffung von Einnahmequellen angesehen. Im Spannungs- oder 
Konfliktfall würde dieser Dienst aber autorisierten Nutzerkategorien vorbehalten sein. 
Alle diese Sicherheitsfragen wirken sich auf die Systemauslegung aus und müssen 
beantwortet werden, bevor die Test- und Validierungsphasen {Ausschreibungs- und 
Bauphasen) von Galileo beginnen können (die Änderung der Auslegung und eine 
Neupositionierung von Satelliten sowie Änderungen des Bodensegments sind zu vermeiden). 
Die voraussichtlichen Kosten dafür sind im Abschnitt 5.1 über die Finanzierung 
berücksichtigt. 
19 Die Gruppe Technik und Finanzen des GNSS-2-Forums hat sich ausgiebig mit diesen Fragen beschäftigt. 
Die Schlußfolgerung lautete, daß die Optionen einer Aufnahme von Navigationsnutzlasten auf 
Kommunikationssatelliten ("Piggy-backing") und umgekehrt unrealistisch sind. Eine begrenzte navigations-
bezogene Komimmikationsfahigkeit könnte demgegenüber machbar sein und einen Zusatznutzen bieten. 
20 Zivil-militärische Schnittstelle, Januar 1999. 
21 
4.3. Anforderungen an das GNSS-Bodennetzwerk 
Das GNSS-Bodensegment erfüllt die Funktionen der Integritätsüberwachung, 
Bahnbestimmung und Zeitsynchronisation sowie der Verwaltung des Gesamtsystembetriebs. 
Das Bodensegment für EGNOS, das zur Zeit als Teil des transeuropäischen Ortungs- und 
Navigationsnetzes errichtet wird, wurde soweit möglich im Hinblick auf eine 
Wiederverwendung in einer europäischen GNSS-2-Konstellation entwickelt. Gegebenenfalls 
müssen zusätzliche Bodenstationen außerhalb der EU errichtet werden, um weltweit ein gutes 
Leistungsniveau zu gewährleisten. Zur Sicherstellung der Systemleistung müssen 
Anforderungen an die physische Sicherheit berücksichtigt werden, beispielsweise 
Zugangsbeschränkungen zu Gebäuden, gesonderte Kommunikationsnetze, geeignete 
Stromversorgungen und die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Bodenstationen 
und Satelliten. 
Neben der Galileo-Basisinfrastruktur, einschließlich des damit zusammenhängenden 
Bodensegments, wird das Potential für eine Leistungsverbesserung vorhanden sein, mit der 
eine höhere Genauigkeit und andere besondere Dienste möglich werden, insbesondere durch 
die Nutzung geeigneter terrestrischer Infrastruktur. Zusammen werden diese einen Beitrag 
zum transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzwerk leisten, die Störunanfälligkeit 
steigern, besondere Anforderungen bestimmter Nutzerkategorien in gewissen Gebieten 
erfüllen und Dienste bereitstellen, wo die Satellitentechnik keine kostengünstige Lösung 
bieten kann. Im wesentlichen ist der Zweck des vorgeschlagenen europäischen GNSS-
Beitrags nicht, das Basissatellitensystem allein zum einzigen Mittel für die Navigation in allen 
Navigationsphasen zu machen. Statt dessen ist die GNSS-Architektur als Hauptkomponente 
der Ortungs- und Navigationsnetzwerke anzusehen und im Interesse einer optimalen 
kostengünstigen Nutzung zu integrieren. 
4.4. Signalstruktur 
Die Entwicklung einer neuen Satellitenkonstellation, die für das 21. Jahrhundert ausgelegt ist, 
ermöglicht es Europa, eine Verbesserung der jetzigen Signalstrukturen zur Erfüllung künftiger 
Nutzeranforderungen in Betracht zu ziehen. Das GPS-Signal wird von den Nutzern 
weitgehend als befriedigende Struktur akzeptiert, obschon es nicht garantiert wird und nicht 
immer verfügbar ist. Eine europäische Entwicklung müßte vom Standpunkt des Nutzers auf 
dem Massenmarkt ein Signal liefern, das mit GPS kompatibel und interoperabel ist. Bei 
gemeinsamer Nutzung sollten das Signal des modernisierten GPS21 und das 
nutzwertgesteigerte europäische Signal bessere Dienste leisten als GPS allein. Um das 
europäische Signal zu optimieren und die Anfälligkeit gegen Störung und Verfälschung zu 
verringern, ist eine sorgfältige Wahl der Frequenzen22 und Sendeleistungen erforderlich. Es 
21 Am 25. Januar 1999 kündigte US-Vizepräsident Gore eine neue Initiative zur GPS-Modernisierung in 
einem Programm mit einem Umfang von 400 Mio. USD an. Dabei werden künftige GPS-Satelliten zwei 
neue zivile Signale zusätzlich ausstrahlen. Die Initiative wird von der US-Regierung als Teil fortlaufender 
öffentlich-privater Anstrengungen angesehen. Das zweite zivile Signal wird auf der Frequenz 1227,60 MHz 
zusammen mit dem jetzigen militärischen Signal ausgestrahlt und für die allgemeine Nutzung in nicht 
sicherheitskritischen Anwendungen verfügbar sein. Ein drittes ziviles Signal für Anwendungen, von denen 
Menschenleben abhängen, wird auf 1176,45 MHz innerhalb des jetzigen Frequenzspektrums für die 
Funknavigation in der Luftfahrt ausgestrahlt. 
22 Vorbehaltlich Vereinbarungen mit der Russischen Föderation und den USA könnte Galileo zwei der 
jetzigen GLONASS-Frequenzen und eine oder mehrere GPS-Frequenzen nutzen. Die Nutzung von 
22 
handelt sich hierbei um ein hochtechnisches Thema, und es wurden Gespräche mit den USA 
und mit der europäischen Industrie aufgenommen, um die Parameter festzulegen, innerhalb 
deren Europa eine erweiterte Signalstruktur entwickeln kann. Dies wird die notwendigen 
Arbeiten zur weltweiten Normung der Zeit- und Geodäsiereferenzsignale umfassen. 
Schlußfolgerung: Galileo sollte als Mindestanforderung die Ortung und Navigation 
in drei Dimensionen über Landmassen bei einer Horizontalgenauigkeit von mehr 
als 10 m ermöglichen und ein universelles unabhängiges Zeitreferenzsignal auf 
weltweiter Basis bieten. Eine MEO-Kernkonstcllation gilt als kostengünstigstes und 
technisch am besten erprobtes Konzept für die Einrichtung und Bereitstellung eines 
Basisdienstes. Die Konstellation muß vollständig in ein zusammenhängendes 
transeuropäisches Ortungs- und Navigationsnetz eingebunden werden. Ein hohes 
Maß an Sicherheit und ein zugangskontrolliertcs Signal sind ebenfalls 
Schlüsselmerkmale. Eine angemessene langfristige Frequenzzuweisung und die 
vollständige Interoperabilität und Kompatibilität mit GPS sind von 
ausschlaggebender Bedeutung. 
5. FINANZIELLE GESICHTSPUNKTE 
Angesichts der jetzigen Verfahrensweise der USA, das GPS-Basissignal kostenlos 
bereitzustellen, wäre es illusorisch zu glauben, daß Galileo ausschließlich vom Privatsektor 
entwickelt und bereitgestellt werden könnte. Wie bei einer Reihe größerer Infrastruktur­
projekte im Rahmen der transeuropaischen Netze (TEN) müssen auch hier erhebliche 
öffentliche Mittel aufgebracht werden. Im Fall von Galileo würde dies besonders für die 
Definitions-, Test- und Validierungsphasen gelten, in denen Grundlagenforschung, die 
Konzeptprüfung und die Entwicklung des Raumsegments durchgeführt werden. 
In diesem Abschnitt der Mitteilung wird ein drei Komponenten umfassender 
Finanzierungsplan dargelegt: 
• erhebliche Finanzmittel auf europäischer Ebene aus dem EU-Haushalt, inbesondere der 
Haushaltslinie für das transeuropäische Verkehrsnetz, und der ESA; 
• Schaffung von Einnahmequellen, wozu Regulierungsmaßnahmen nötig sein dürften, und 
• Entwicklung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die zusätzliche Finanzmittel 
bereitstellt und ein vorteilhaftes Preis/Leistungsverhältnis gewährleistet. 
5.1. Kostenschätzungen 
Die Kosten des Raumsegments und der erforderlichen Bodeninfrastruktur für einen 
öffentlichen Basisdienst hängen von der Satellitenkonstellation ab. Vor einer Festlegung der 
optimalen Konstellation, die den Leistungsanforderungen entspricht, muß noch eine Reihe 
Frequenzen, die von den europäischen Anträgen in der ITU abgedeckt werden, wird ebenfalls in Betracht 
gezogen werden. 
23 
von Optionen geprüft werden, doch lassen sich die potentiellen Kosten von Galileo bereits 
recht genau angeben23. 
Die von der ESA in enger Zusammenarbeit mit der Industrie durchgeführten Arbeiten haben 
sich auf die Ermittlung der Kosten zweier Optionen konzentriert (vgl. Abschnitt 4.2)24: 
• einer Konstellation aus 36 MEO- und 9 GEO-Satelliten, Kosten: rund 2,2 Mrd. Euro im 
Zeitraum 1999-2008, und 
• einer Konstellation aus 21 MEO- und 3 GEO-Satelliten, Kosten: rund 1,6 Mrd. Euro. Die 
Integration einer lokalen Erweiterung25 in einen Gesamtsystemansatz könnte die Erfüllung 
der europäischen Anforderungen gewährleisten. 
Eine zufriedenstellende Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den USA könnte es 
grundsätzlich beiden Seiten ermöglichen, reduzierte Satellitenkonstellationen in Betracht zu 
ziehen, die zusammen die von jeder Vertragspartei geforderten Dienstniveaus garantieren 
würden. Außerdem könnte eine Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bei der 
Auslegung und Umsetzung von Galileo die Kosten senken. 
Schätzungen für die Einrichtung eines zugangskontrollierten Dienstes zusammen mit der 
Sicherheitszertifizierung belaufen sich auf einen zusätzlichen Finanzbedarf von zwischen 600 
und 750 Mio. Euro. 
Die Gesamtkosten für Galileo im Zeitraum 1999-2008 werden somit zur Zeit auf zwischen 2,2 
und 2,95 Mrd. Euro geschätzt, je nachdem, welchen Umfang ein gemeinsamer Betrieb mit 
dem GPS und die Nutzung terrestrischer Systeme hat. Nicht alle Kosten müssen aus 
öffentlichen Mitteln aufgebracht werden, wenn ein ÖPP-Ansatz gewählt wird. 
Die laufenden Kosten (Betriebs- und Wiederbeschaffungskosten entsprechend den 
obengenannten Optionen) betragen zwischen 140 und 205 Mio. Euro jährlich, beginnend 
2008. Einige Kosteneinsparungen sollten sich jedoch erzielen lassen, wenn zur Zeit 
eingesetzte alternative Navigationshilfen außer Betrieb gesetzt werden können. 
5.2. Quellen öffentlicher Mittel für Galileo 
Die Argumente für einen öffentlichen Beitrag zu Galileo wurden oben dargelegt. 
Grundsätzlich wäre es möglich, diesen Beitrag aus den nationalen Haushalten aufzubringen. 
Galileo ist jedoch ein Schlüsselprojekt des transeuropäischen Verkehrsnetzes26 und der 
23 Die Angaben sind in Anhang lllb zusammen gefaßt. 
24 Anmerkung: Die Schätzungen beruhen auf der Annahme, daß die Kosten für Forschung und Entwicklung, 
Inbetriebstellung des Bodensegments und den Betrieb bei allen Optionen gleich hoch sind. 
25 Die Kosten lokaler Erweiterungen, die zur Erfüllung der Galileo-Leistungsziele (bei einer reduzierten 
Konstellation) erforderlich sind, belaufen sich schätzungsweise auf 200 Mio. Euro (bei Ausrüstung von 
250 größeren Städten). 
26 Das GNSS wird in den vorliegenden TEN-Verkehr-Leitlinien (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den 
Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABI. L 228 vom 9. September 1996) eindeutig als 
Hauptelement des Ortungs- und Navigationsnetzes und als Projekt von gemeinsamem Interesse angegeben. 
24 
gemeinsamen Verkehrspolitik und ein im wesentlichen transeuropäisches Vorhaben, das allen 
Mitgliedstaaten nutzt (bei der Erfüllung ihrer innerstaatlichen und internationalen 
Verpflichtungen hinsichtlich der Bereitstellung von Navigationshilfen). Dies ist ein 
überzeugendes Argument für eine Finanzierung auf EU-Ebene. 
Es läßt sich eine Reihe möglicher Finanzierungsquellen auf europäischer Ebene angeben: 
• Erstens hat die Kommission für die Entwicklung der Infrastruktur und die Errichtung des 
Systems im Zusammenhang mit der AGENDA 2000 rund 5,5 Mrd. Euro für die 
transeuropäischen Netze vorgeschlagen. Nach der vor kurzem erfolgten Festlegung eines 
gemeinsamen Standpunkts zur geänderten TEN -Finanzierungs Verordnung sollten 
indikative Mehrjahresprogramme bald möglich werden27. Dies sollte das stabile Umfeld 
schaffen, das erforderlich ist, um private Investitionen zu fördern und die 
Marktentwicklung zu stützen. Die Kommission beabsichtigt, in ihrem künftigen 
Mehrjahresprogramm rund 500 Mio. Euro (das entspricht 10 % der für das 
transeuropäische Verkehrsnetz vorgeschlagenen Haushaltsmittel) für Galileo vorzusehen 
und dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig über den Fortschritt des 
Projekts zu berichten. Dies steht im Einklang mit dem Ziel der Kommission, 
"intelligenten" Verkehrssystemen größeren Vorrang einzuräumen. 
• Zweitens könnten nach Meinung der Kommission im Gesamthaushalt für das 5. Rahmen­
programm28 rund 120 Mio. Euro für Galileo aufgebracht werden. Das 5. Rahmenprogramm 
läuft bis zum Jahr 2002, und eine Fortsetzung der Finanzierung über 2002 hinaus würde 
vorbehaltlich der Evaluierung des 5. Rahmenprogramms vorgeschlagen. 
• Drittens bietet das TACIS-Programm der Kommission für die Zusammenarbeit mit der 
Russischen Föderation und anderen Ländern der ehemaligen UdSSR Möglichkeiten zu 
Hilfen bei der Schulung und der Konversion der Industrie von militärischen zu zivilen 
Tätigkeitsfeldern. 
• Viertens wäre die ESA im Rahmen ihrer institutionellen Mechanismen möglicherweise in 
der Lage, Mittel in derselben Größenordnung zu akquirieren, wie sie für die 
transeuropäischen Netze vorgesehen sind. 
Insgesamt könnten somit rund 1,25 Mrd. Euro auf europäischer Ebene für ein Galileo-
Programm für den Zeitraum 2000-2006 mobilisiert werden, verglichen mit Gesamtkosten von 
2,2 bis 2,95 Mrd. Euro im Zeitraum 2000-2008. Auf EU-Ebene würde dies nicht die 
Schaffung eines neuen Programms bedeuten, sondern durch die Zweckbestimmung 
27 Dies sollte der Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Parlaments Rechnung tragen, daß sich das 
Fehlen eindeutiger politischer Vorgaben und eines Engagements der europäischen Organe nachteilig 
auswirkt. 
28 Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das fünfte 
Rahmenprogramm der Europaischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen 
Entwicklung und Demonstration (1998-2002), KOM(97) 142 endg. Dies könnte die Nutzung der 
Sachkenntnis der Gemeinsamen Forschungsstellen (insbesondere des Instituts für Raumfahrtanwendungen) 
und Maßnahmen im Rahmen der thematischen Programme "Verbesserung der Lebensqualität und der 
Verwaltung lebender Ressourcen" und "Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen 
Wachstums" sowie des horizontalen Programms "Sicherung der internationalen Stellung der 
gemeinschaftlichen Forschung" betreffen. 
25 
bestimmter Summen in bestehenden Gerne in Schaftsprogrammen erfolgen. Die ESA müßte ein 
neues Programm auflegen. 
Auf der Grundlage der obigen Schätzungen wäre ein weiterer Betrag von zwischen 950 Mio. 
und 1,7 Mrd. Euro erforderlich (vor Berücksichtigung einer potentiellen EU-Finanzierung im 
Zeitraum 2007-2008, der außerhalb des jetzigen Finanzierungszeitraums liegt). Es gibt eine 
Reihe von Optionen zur Beschaffung dieser zusätzlichen Mittel: 
• In erster Linie könnte die Ermittlung von möglicher Einnahmequellen die Beteiligung des 
Privatsektors an Galileo fördern. Dies könnte es auch der EIB (und, im Fall der europäisch­
russischen Zusammenarbeit, der EBRD) ermöglichen, einen Teil des Projekts durch 
langfristige Darlehen zu finanzieren; 
• eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern könnte eine Aufteilung der Kosten auf 
internationale Partner zulassen, und 
• eine Reihe von Mitgliedstaaten könnte in der Lage sein, individuelle Beiträge zu leisten, 
insbesondere um sicherzustellen, daß Aspekte des europäischen GNSS, die im 
Zusammenhang mit der Sicherheit stehen, angemessene Berücksichtigung finden. 
5.3. Einnahmequellen, die eine öffentlich-private Partnerschaft ermöglichen 
Einnahmequellen werden die Notwendigkeit öffentlicher Subventionen verringern und eine 
ÖPP erleichtern. Außerdem forderte das Parlament die Kommission auf, neue und auch 
unkonventionelle Methoden zu prüfen, um sicherzustellen, daß künftige Nutzer für die von 
ihnen in Anspruch genommenen GNSS-Dienste zahlen29. Die Kommission hat daher eine 
Reihe von Einnahmequellen berücksichtigt. 
• Zum ersten bezieht sich eine mögliche Ertragsquelle auf die verschiedenen Dienstniveaus 
(zwei oder mehr Signale des Raumsegments, ein allgemein zugängliches und ein oder 
mehrere Signale eines höheren Dienstniveaus mit Zugangskontrolle). Es müßten 
unterschiedliche Empfänger oder Chipkarlen für die verschiedenen Dienstniveaus 
entwickelt werden: 
- Niveau 1 Dienst für den Massenmarkt 
- Niveau 2 zertifizier barer Dienst 
- Niveau 3 Dienste, von denen Menschenleben abhängen, und 
sicherheitsbezogene Dienste 
Es ist vorgesehen, daß Dienste des Niveaus 1, entsprechend den jetzigen US-
amerikanischen Grundsätzen für den äquivalenten Standardortungsdienst des GPS und wie 
das zivile GLONASS-Signal der Russischen Föderation, kostenlos verfügbar sind. Sollte 
sich die US-amerikanische und/oder russische Haltung hinsichtlich der Entgelte ändern, 
könnte die europäische Position geändert werden. 
29 Stellungnahme des Haushaltsausschusses zur Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 1998. 
26 
Dienste der Niveaus 2 und 3 wären zugangskontrolliert und stünden Abonnenten gegen 
Entgelt zur Verfügung. In einigen Fällen wäre die Nutzung dieser Dienste vorgeschrieben, 
z.B. in Verbindung mit der elektronischen Gebührenerhebung für den Infrastrukturzugang 
oder die Überwachung des Fischfangs, im Fracht- und Busverkehr und bei 
Sicherheitsdiensten für den Straßenverkehr. Anzumerken ist, daß die IMO für Seeschiffe 
GNSS-Ausrüstung ab dem Jahr 2000 vorschreibt und GNSS ein integraler Bestandteil des 
CNS/ATM-Konzepts1» der ICAO ist. 
Die Attraktivität der Niveaus 2 und 3 könnte noch gesteigert werden, wenn eine Haftung 
für die von den Abonnenten genutzten Dienste übernommen würde. Dies würde eine Art 
Versicherung darstellen, dank der sich die Galileo-Nutzer auf eine Weise auf Dienste 
verlassen könnten, wie dies beim Basissignal nicht möglich wäre. Auch die Tatsache, daß 
Dienste der Niveaus 2 und 3 für sicherheitskritische und ähnliche Hochleistungsaufgaben 
zertifiziert werden könnten (was beim GPS nicht möglich wäre), wäre ein Plus für die 
Vermarktung. Insofern Galileo den Ersatz vorhandener Flugnavigationseinrichtungen auf 
dem Boden ermöglicht und den Luftverkehrsgesellschaften einen besseren und 
zuverlässigeren Dienst bietet, kann davon ausgegangen werden, daß die 
Luftverkehrsgesellschaften zu den Erträgen beitragen werden. 
Eine zweite Möglichkeit bestünde in einer Abgabe auf Empfangsgeräte für alle 
satellitengestützten Funknavigationsdienste. Die Abgabe müßte EU-weit eingeführt werden 
und auf alle Empfänger erhoben werden, die in der EU verkauft oder in die EU eingeführt 
werden. Der Vorteil der Abgabe wäre, daß sie auch den Massenmarkt betrifft (z.B. Geräte 
für die Fahrzeugnavigation, Freizeitakli vi täten usw.) und somit auch Geräte für das 
Niveau 1 erfassen würde. Ein solches Vorgehen stünde völlig mit dem generellen Ansatz 
der Kommission in Einklang, die Infrastruktur-Grenzkosten anzulasten, und könnte auf 
sehr geringe Beträge begrenzt werden. Fragen der Nutzerakzeptanz müßten behandelt 
werden, indem aufgezeigt wird, welche Kosteneinsparungen sich ergeben und wie die 
Verfügbarkeit des Dienstes, insbesondere in Städten, verbessert wird. Die Einnahmen 
könnten beispielsweise einen Teil der Kosten des Betriebs und der Aktualisierung des 
Systems abdecken, sobald dieses errichtet ist. In vielen Mitgliedstaaten werden bereits 
Abgaben für bestimmte Erzeugnisse erhoben, u.a. für Aufzeichnungsgeräte, Fotokopierer 
und Videokassetten. Auch bestimmte Dienste, z.B. der öffentliche Rundfunk, werden 
durch Zwangsabgaben der Nutzer finanziert. Eine Abgabe von 20 Euro je Empfänger 
würde zu Einnahmen von 140-205 Mio. Euro im Jahr führen und könnte einen erheblichen 
Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke beim Auf- und Ausbau des Projekts 
leisten31. Denkbar, wenngleich vermutlich schwerer umzusetzen, wäre auch eine jährliche 
Betriebslizenzgebühr für den Empfang von Satellitennavigationssignalen. 
Der Privatsektor könnte ebenfalls Erträge durch eine breite Palette von Anwendungen 
erzielen, die durch die Integration von Kommunikation und Positionsbestimmung 
ermöglicht werden, u.a. spezielle navigationsbezogene kommerzielle Dienste hoher 
30 Communication, Navigation. Surve.llance/Air Traffic Management (Kommunikation, Navigation, 
Überwachung/Flugverkehrsmanagement). 
31 Unter der Annahme, daß bis 2010 rutvl 50 % der Neufahrzciige mit einem GNSS-gestützten Navigations­
gerät ausgestattet sind und rund 14 Mio. PKW jährlich in Europa verkauft werden, würde eine Abgabe von 
20 Euro zu Einnahmen von 140 Mio. Euro jährlich führen. 
27 
Genauigkeit und die Integration von Nutzlasten, die mit der Sicherheit in Zusammenhang 
stehen oder für die Sicherheit ausschlaggebend sind. Dazu können auf bestimmten 
Satelliten auch dedizierte Kommunikationsnutzlasten zählen. Eine Reihe solcher 
Funktionen könnte dazu eingesetzt werden, die staatlicherseits zu erbringenden Dienste 
(z.B. den Such- und Rettungsdienst) zu gewährleisten. Ein "Schattenentgeltmodell" könnte 
eine Möglichkeit darstellen, einem privaten Betreiber Einnahmequellen zu sichern. Wird 
Galileo mit zusätzlichen Fähigkeiten zur Unterstützung solcher Dienste ausgestattet, 
entstehen Kosten, die den zusätzlich erzielbaren Erträgen gegenüberzustellen sind. 
Anhang IV enthält einige vorläufige Marktprognosen für Galileo, in denen die Aussichten der 
hier dargelegten Einnahmequellen grob angegeben sind. Eine Reihe dieser Einnahmequellen, 
beispielsweise die Einführung von Abgaben und die Verpflichtung zur Nutzung von Galileo 
in bestimmten Fällen, hängen von Regulierungsentscheidungen ab. Andere Einnahmequellen, 
beispielsweise der kontrollierte Zugang und die Verschlüsselung, hängen von der Festlegung 
der technischen Systemmerkmale ab. Eine Reihe weiterer Einnahmequellen läßt sich 
möglicherweise erst im Laufe der Zeit angeben, da der Markt für Satellitenanwendungen 
exponentiell wächst. Die Industrie wird daher weitere Arbeiten hierzu im Hinblick auf die 
Gesamtfinanzierung durchführen müssen, und der öffentliche Sektor wird sich mit den damit 
zusammenhängenden Regulierungsentscheidungen befassen müssen. 
5.4. Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft 
Wie auch bei anderen TEN-Vorhaben bestehen umfangreiche Möglichkeiten, private 
Investitionen für die Errichtung von Teilen der Infrastruktur heranzuziehen, vorausgesetzt, 
daß die Einnahmequellen eindeutig ermittelt werden und es eine klare Risikoverteilung gibt, 
wozu unter Umständen staatliche Garantien erforderlich sind. Unter anderem sollte angestrebt 
werden, daß die öffentliche Finanzierung bis zur Betriebsphase weitgehend durch die private 
Finanzierung abgelöst wird. 
Eine ÖPP für Galileo könnte zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten bieten und ein gutes 
Preis/Leistungsverhältnis gewährleisten. Die nötige Förderung der Akzeptanz des Dienstes, 
damit Erträge erzielt werden und die Gewinnschwelle erreicht wird, würde dafür sorgen, daß 
die Nutzeranforderungen im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig würde eine ÖPP-Struktur zu 
einer Kostenbegrenzung beitragen, da sonst das Kostenüberschreitungsrisiko bei der 
Errichtung des Systems zu einem großen Teil vom Privatsektor getragen würde. Eine ÖPP 
würde ferner der Tatsache Rechnung tragen, daß beim Galileo-Projekt öffentliche und 
privatwirtschaftliche Aspekte zusammenkommen. 
Daher wird die Errichtung einer ÖPP empfohlen. Dies entspräche völlig der Priorität, die 
einem solchen Ansatz bislang eingeräumt wurde. Die Mitteilung der Kommission zu ÖPP32, 
die vom Rat und vom Parlament generell gebilligt wurde, enthält eine Reihe wichtiger 
Empfehlungen, die für Galileo von Belang sind, u.a.: 
• Die Beteiligung des Privatsektors sollte so früh wie möglich beginnen, damit er sich an der 
Projektauslegung beteiligen kann. 
32 KOM(97)453 endg. vom 10. September 1997. 
28 
• Der öffentliche Sektor sollte so weit wie möglich versuchen, Projektanforderungen im 
Hinblick auf die zu erbringende Leistung (Diensiniveaus) statt anhand detaillierter 
technischer Spezifikationen festzulegen. 
• Die effektivste Struktur einer ÖPP umfaßt in der Regel eine besondere Trägergesellschaft, 
die für die Fertigstellung des Projekts klar verantwortlich ist und über die Management­
autonomie für eine effiziente Leitung des Projekts verfügt. 
• Das Risiko sollte entsprechend der Möglichkeiten zur Risikobeherrschung verteilt werden. 
Dies würde z.B. bedeuten, daß der private Sektor für Kostenüberschreitungen bei der 
Errichtung verantwortlich wäre, wohingegen der öffentliche Sektor die Verantwortung für 
Kostensteigerungen aufgrund von Regulierungsmaßnahmen zutragen hätte. 
Bei der Anwendung dieser generellen Grundsätze muß den besonderen Merkmale von 
Galileo, unter anderem den dadurch abgedeckten öffentlichen Diensten (Dienste, von denen 
Menschenleben abhängen) und den sicherheitspolitischen Aspekten, umfassend Rechnung 
getragen werden. 
Idealerweise würde eine vollständige ÖPP so bald wie möglich eingerichtet. Dies entspräche 
dem Modell "Entwurf-Bau-Betrieb". Allerdings wären umfangreiche zusätzliche Arbeiten in 
folgenden Bereichen durchzuführen: 
• präzisere Spezifikation der Leistungsanforderungen auf der Grundlage der 
Nutzerbedürfn i sse, 
• Angabe der Risiken und wie sie aufzuteilen sind, damit private Investoren das 
Risiko/Ertrags-Verhältnis nach wirtschaftlichen Kriterien kalkulieren können, 
• Ermittlung von Einnahmequellen, was sowohl eine genauere Beurteilung des Potentials des 
Gesamtmarkts und von Marktsegmenten, die für einen beschränkt zugänglichen Dienst zu 
zahlen bereit wären, als auch die Zusage des öffentlichen Sektors bedeutet, die zur 
Gewährleistung dieser Einnahmequellen erforderlichen Regulierungsmaßnahmen zu 
treffen (z.B. Erhebung von Abgaben). 
Jeder dieser Bereiche ist in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu prüfen. Dies wäre ein 
zentrales Element der Definitionsphase des Projekts, die im folgenden Abschnitt eingehender 
behandelt wird. Falls dieser weitreichende Ansatz nicht rechtzeitig verwirklicht werden kann 
(falls beispielsweise der öffentliche Sektor nicht gewillt sein sollte, für die Erschließung von 
Einnahmequellen zu sorgen), käme ein eher traditionell ausgerichtetes Modell (mit einem 
Programmentwicklungsbüro, das das Projekt durch die Vergabe herkömmlicher öffentlicher 
Aufträge durchführt) für die Anfangsstadien ersatzweise in Frage. Das Programm­
entwicklungsbüro würde aufgelöst, sobald die Trägergesellschaft für die Errichtungs- und 
Betriebsphasen errichtet ist. Es wird daraufhingewiesen, daß die Kommission die Einrichtung 
einer ÖPP und einer Trägergesellschaft zwar fördert, selbst aber nicht geschäftlich tätig 
werden würde (solche Tätigkeiten sind im EG-Vertrag nicht vorgesehen). 
Schlußfolgerung: Solange die USA das GPS-IJasissignal weiterhin kostenlos 
bereitstellen, müssen öffentliche Mittel aufgewandt werden, um den Aufbau des Galileo-
Systems zu ermöglichen und einen ähnlichen kostenlosen Basisdienst für die Öffentlich­
keit anzubieten. Es wurde jedoch eine Reihe von Einnahmequellen ermittelt, von denen 
einige von öffentlichen Kcgulicrungsmaßnahmcn abhängen. Die Kommission wird 
29 
zusammen mit der ESA und der EIB die Möglichkeiten zur Errichtung einer 
Trägergesellschaft bereits in der Anfangsphase des Projekts prüfen. Wenn dies wegen 
fehlender öffentlicher Zusagen hinsichtlich der Gewährleistung der nötigen 
Rahmenbedingungen für die Erschließung der Einnahmequellen nicht sofort möglich ist, 
würde ein zweistufiger Ansatz vorgesehlagen: Die erste, vorbereitende Stufe würde im 
wesentlichen mit öffentlichen Mitteln (TEN, gemeinschaftliche 
Forschungsrahmenprogramme, ESA und gegebenenfalls nationale Beiträge) finanziert, 
die von einem Projektentwicklungsbüro zugewiesen werden (das Risiko würde durch 
einen streng kontrollierten Vertrag mit der Industrie auf Kostenbasis gemeinsam 
getragen); die zweite Stufe, die Durchführung, würde für den Privatsektor wesentlich 
größere Investitionen und ein höheres wirtschaftliches Risiko mit sich bringen. 
6. ORGANISATORISCHER RAHMEN 
6.1. Entwurf, Errichtung und Betrieb des Galileo-Systems: Grundsätze und 
sofortige Entscheidungen 
In der Mitteilung der Kommission vom Januar 1998 wurden die Aufgaben und 
Verantwortlichkeiten, die in einem organisatorischen Rahmen für GNSS zu 
berücksichtigen sind, zusammenfassend dargelegt. Das GNSS-2-Forum hat die Arbeiten 
zu diesen Fragen weiter fortgeführt. In Anwendung des Gemeinschaftsprinzips, daß 
Regulierungs- und Betricbsfunktionen voneinander zu trennen sind, und da beabsichtigt 
wird, sich soweit wie möglich auf vorhandene Gremien und Strukturen zu stützen, 
schlägt die Kommission die folgenden vorläufigen Schlußfolgerungen vor (die 
Projektentwicklungsstufen, auf die im folgenden Bezug genommen wird, sind in 
Anhang 1 in schcmatischerForm aufgeführt). 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß eine Reihe von Fragen keiner 
sofortigen Antwort bedarf. 
• Mit der Entscheidung, das Galileo-Programm in Angriff zu nehmen, braucht nur die 
feste Zusage eingegangen zu werden, die entsprechenden Strukturen für die 
Definitionspha.se (d.h. für die Zeit bis Dezember 2000) einzurichten. 
• Gleichzeitig ist die Organisation der restlichen Phasen vorzubereiten. Hier lautet die 
klare Absicht der Kommission, eine ÖPP zu fördern und alle Maßnahmen, 
einschließlich der Vorlage von Vorschlägen für Regulierungsmaßnahmen, zu treffen, 
um diese ÖPP zu ermöglichen, idealerweise ab Beginn der Entwicklungsphase, in 
jedem Fall aber vor der Einsatzphase. 
• Als eine der sofort erforderlichen Maßnahmen ist sicherzustellen, daß geeignete 
Frequenzen verfügbar sind. 
6.2. Strategische Gesichtspunkte 
Ziel ist es, eine robuste, handlungsfähige Struktur einzurichten, mit der strategische 
Entscheidungen getroffen, internationale Verhandlungen geleitet und die Einhaltung 
internationaler, gemeinschaftlicher und nationaler Vorschriften und Grundsätze durch 
Galileo kontrolliert werden können. Es wird vorgeschlagen, dafür den institutionellen 
Rahmen der EU zu nutzen, wobei die Kommission den anderen Organen den nötigen 
30 
Input liefert. Dies ist eine pragmatische Entscheidung. Angesichts der breitgefächerten 
sensiblen allgemeinpolitischen, internationalen, wirtschaftlichen, industriellen und 
sicherheitspolitischen Gesichtspunkte, die miteinander in Einklang zu bringen sind, 
erscheinen nur die institutionellen Strukturen der EU (und nicht ausschließlich der erste 
Pfeiler) als geeignet. 
Die Kommission sollte die Interessen der EU auf internationaler Ebene auf Grund von 
Mandaten des Rates vertreten, wo dies angebracht ist (in bestimmten Fällen zusammen 
mit den Mitgliedstaaten). Darunter könnten Verhandlungen über globale Normen und die 
Gewährleistung der Interoperabilität und Kompatibilität verschiedener globaler und 
regionaler Systeme gehören. Das könnte bedeuten, eine zentrale Aufgabe bei Gesprächen 
über GNSS-Signalstrukturen, über eine globale Methode für die Zertifizierung und über 
eine globale Haftungsregelung sowie bei der Verwirklichung eines globalen Netzes zur 
Integritätsüberwachung33 zu übernehmen. 
Die Hochrangige GNSS-Gruppe34 hat sich im Laufe der letzten Jahren als nützlich 
erwiesen und hätte eine wichtige Aufgabe bei der Lenkung des Galileo-Programms 
auszuüben, nämlich die generelle Richtung des Programms vorzugeben, einen 
europäischen Funknavigationsplan zu entwickeln und dessen Anwendung zu 
überwachen3^ und sicherzustellen, daß strategische Überlegungen, u.a. 
sicherheitspolitischer Art36, berücksichtigt werden. Dazu kann auch die Politik bezüglich 
des zugangskontrollierten Dienstes von Galileo gehören. Die Kommission würde Sorge 
dafür tragen, daß ein geeigneter Mechanismus für die Konsultation der Nutzer 
eingerichtet ist. so daß die empfohlene Politik den Nutzeranforderungen entspricht37. 
6.3. Entwicklungsphasc 
Damit eine strenge Kostcnkontrolle und ein effektiver Einsatz der öffentlichen Mittel 
gewährleistet sind, ist dem Projektmanagement große Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist 
eine solide und stabile Struktur zu errichten, bei der besondere Aufgaben und 
Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. 
33 Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollte das für EGNOS zu definierende Bodennetz mit den europäischen 
Anforderungen für das GNSS-2 zusammengeführt werden. Außerdem sind entsprechende politische 
Entscheidungen über den Infrastrukturstandort wichtig. Es wird daher vorgeschlagen, daß die Kommission 
diesen Aspekt in ihren Gesprächen mit Drittländern behandelt (siehe Abschnitt 2.4). 
34 Die Hochrangige Gruppe wurde durch die Entschließung 94/C 379/02 des Rates vom 19. Dezember 1994 
eingesetzt (ABl. C 379 vom 31. Dezember 1994). 
35 Bereitstellung von Sachverstand zur Entwicklung eines geeigneten Netzes terrestrischer und 
satellitengestützter Systeme unter Berücksichtigung der Fähigkeiten unterschiedlicher Komponenten und 
der Notwendigkeit eines sicheren und kostengünstigen Übergangs gemäß Artikel 17 der Leitlinien für die 
transeuropäischen Netze. 
36 Siehe GNSS-2-Forum, Arbeitsgruppe 3, Bericht zu Sicherheitsfragen. 
37 Die Vorstellungen gehen dahin, daß die im Rahmen des GNSS-2-Forums der Kommission eingesetzte 
Nutzergruppe sich zu einem ständigen Nutzerforum weiterentwickeln sollte. 
31 
Ein wichtiges Element dabei wäre die Prüfung, ob die EU und die ESA zusammen mit 
etwaigen anderen Beitragenden Finanzmittel zusammenlegen könnten (siehe Anhang I). 
Damit soll sichergestellt werden, daß Galileo von Anbeginn an als ein einziges 
integriertes Projekt verwaltet wird. In dieser Frage wird der Rat der EIB eingeholt. 
Ein Programmausschuß, der aus der Kommission, der ESA, nationalen 
Raumfahrtbehörden und anderen Investoren besteht, müßte geschaffen werden, um die 
Trägergesellschafl im Rahmen einer öffentlichen Aussehreibung zu errichten. In der Zeit 
vor der Errichtung der Trägergesellschaft würde dieses Gremium die Wahl der 
Vertragspartner genehmigen und die Vertragseinhaltung überwachen. 
Das Gesamtprojekt würde von einer Trägergesellschaft verwaltet und durchgeführt 
werden, die die industriellen Systemführer des Galileo-Projekts umfassen könnte. Die 
Trägergesellschafl würde vertragsgemäß tätig werden (möglicherweise bei Entwurf, 
Errichtung und Betrieb des Systems), wobei ein Schlüsselelement des Vertrags die 
Finanzbestimmungen über die öffentliche Subventionicrung und die Verfügbarkeit von 
Einnahmequellen wären. Grundsätzlich wäre die Trägergesellschafl für etwaige Kosten­
überschreitungen verantwortlich. 
In der Definitionsphase brauchte der Pro grammaus schuß vor Errichtung der 
Trägergesellschaft technische Unterstützung. Da diese Phase unmittelbar bevorsteht, 
könnte diese Unterstützung von einer technischen Task Force geleistet werden, die aus 
Sachverständigen der ESA. nationaler Raumfahrtbehörden, der Kommission, möglicher 
Diensteanbieter und gegebenenfalls anderer Organisationen bestehen könnte. 
Falls es nicht möglich sein sollte, die Trägergesellschaft rechtzeitig für die Verwaltung 
der sich anschließenden Phase (d.h. der Entwicklung) des Projekts zu errichten, müßte 
der technischen Task Force ein förmlicherer Status verliehen werden, unter Umständen 
als Programmentwicklungsbüro. Dessen Aufgabe wäre es, die Planung und Entwicklung 
der Weltraum- und Bodeninfrastruktur zu koordinieren. Es müßte sicherstellen, daß die 
Nutzeranforderungen für die Entwicklung von Anwendungen sowie die Möglichkeiten 
einer Integration mit lokalen Systemen und der GNSS-1-Infrastruktur als wichtige 
Elemente für die Entwicklung des Dienstes im Galileo-Projekt umfassend berücksichtigt 
werden. 
Das Programmentwicklungsbüro würde nach Errichtung der Trägergesellschaft 
aufgelöst. 
6.4. Betriebsphiise 
6.4.1. Galileo- Verwaltung 
Zur Verwaltung des Galileo-Betriebs schlägt die Kommission eine öffentliche Struktur 
geringen Umfangs in Form einer GNSS-Verwaltung vor. Diese würde im wesentlichen 
Nachfolger des Programmausschusses sein und wäre für die Gewährleistung des Galileo-
Betriebs verantwortlich, würde mit dem tatsächlichen Betrieb aber Dritte vertraglich 
beauftragen. Diese Galileo-Verwaltung müßte durch Ratsbeschluß eingerichtet werden, 
da sie z.B. im Zusammenhang mit Ilaftungsfragen rechtsfähig sein muß. Eine solche 
ständige Struktur sollte das öffentliche Vertrauen stärken und die Industrie dazu anregen, 
Anwendungen zu entwicken (so daß Privatinvestitionen und die Erschließung von 
Einnahmequellen erleichtert werden). 
32 
Die Größe der Verwaltung und die von ihr wahrzunehmenden Aufgaben sind zwar für 
Galileo noch nicht abschließend festgelegt, doch sollte die entsprechende Struktur 
anfangs für EGNOS bis Ende 2000 in Betrieb sein38. 
Zu den übertragenen Aufgaben könnte die Verbindungsaufnahme mit den verschiedenen 
internationalen Organisationen39 gehören, die am GNSS-Betrieb beteiligt sind. Sie 
könnte auch eine Funktion bei der Schaffung eines internationalen Netzes für die 
Integritätsüberwachung übernehmen und geeignete Beziehungen mit Anbietern 
spezifischer Erweiterungsdienste, etwa im hohen Norden, knüpfen. Der Verwaltung 
könnte ferner die Verantwortung für die Koordinierung und gegebenenfalls 
Verbindungsaufnahme mit verleidigungs- und sicherheitspolitischen Organisationen, u.a. 
NATO und WEU. der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, 
Interpol und Europol, in Friedenszeiten übertragen werden, und sie könnte die 
Einhaltung von Vereinbarungen über Kernwaffen und deren Nichtverbreitung 
sicherstellen. In der Praxis würde ihre Aufgabe die Verwaltung der Verschlüsselung im 
Zusammenhang mit dem zugangskontrollierten Dienst und die Festlegung der 
Maßnahmen bei möglichen Sicherheitsvorkommnissen umfassen, u.a. die zeitgleiche 
Verbreitung von Informationen über Interferenzen. Hinsichtlich der Haftung wäre die 
Verwaltung für die Bearbeitung aller Ansprüche gegen Galileo zuständig. 
6.4.2. Galileo-Betrieb 
Die Kommission ist der Auffassung, daß der Privatsektor im Wege der Konzessionierung 
eine Reihe von Aufgaben eines Galileo-Betreibers wahrnehmen könnte. Falls der Ansatz 
zur Errichtung einer ÖPP für den Entwurf, die Errichtung und den Betrieb des Systems 
angenommen wird, würde diese Funktion von derselben Trägergesellschaft durchgeführt, 
die für die Errichtung des Systems verantwortlich wäre. Die Trägergesellschaft wäre 
dann verantwortlich für den Betrieb des Systems auf einer soliden wirtschaftlichen 
Basis40 und für die Integration neuer Technologien zur Verbesserung des Dienstes und 
zur Anpassung an neue Nutzeranforderungen. Es wäre auch möglich, den Betrieb des 
Systems auf vertraglicher Basis dem Privatsektor zu übertragen, auch wenn frühere 
Stadien keine ÖPP vorsehen. 
6.5. Sicherung von Funkfrequenzen 
Die Sicherung verfügbarer Funkfrequenzen ist eine Voraussetzung für die Errichtung 
und einen störungsfreien Betrieb von Galileo. 
38 Läßt sich dieser Zeitplan nicht einhalten, sollte die zur Zeit eingerichtete EGNOS-Gruppe für Betrieb und 
Infrastruktur in der Lage sein, die Verantwortung für die EGNOS-Verwaltung zu übernehmen. Im Fall von 
EGNOS gibt es jedoch zur Zeit keine Pläne, eine Trägergescllschaft für den Betrieb des Systems zu 
errichten, so daß das EGNOS-Getienstück zur Galileo-Verwaltun» eine umfassendere Funktion hätte. 
39 Sie könnte dadurch von der größeren Mitgliederzahl und den Verbindungen dieser Organisationen im 
Rahmen internationaler Übereinkünfte profitieren. 
40 Die Entgeltpolitik könnte unter Genehmigungsvorbehalt der GNSS-Verwaltung auf der Grundlage von 
Leitlinien der Gemeinschaft und Rechtsvorschriften stehen; für die Einziehung von Entgelten wäre der 
konzessionierte Betreiber zuständig. 
33 
Die Entscheidungen über die weltweite Frequenzzuweisung werden auf den 
Weltfunkkonferenzen (World Radiocommunications Conferences, WRC) getroffen, die 
unter der Schirmherrschaft der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) mit ihren 
186 Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die europäischen Standpunkte für die Welt­
funkkonferenzen werden im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für 
Post und Fernmeldewesen (CEPT), der 43 europäische Länder angehören und die somit 
zu einer vereinheitlichten Frequenzzuweisung über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus 
beitragen kann, erarbeitet und ausgehandelt41. 
Wesentlich ist die Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Standpunkts, damit 
sichergestellt ist, daß die Frequenzerfordernisse für GNSS und Galileo anerkannt und 
ihnen innerhalb der ITU/WRC sowie im Rahmen der CEPT entsprochen wird. Wie in 
dem vor kurzem vorgelegten Grünbuch42 ausgeführt wird, sind bei der Vorbereitung der 
Weltfunkkonferenzen, an der eine große Zahl von Akteuren beteiligt ist, eine Divergenz 
und stärker werdende Gegensätze der Interessen festzustellen. Die Kommission 
empfiehlt daher, im Hinblick auf die CEPT eine politische und rechtliche Einigung durch 
Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates zu erreichen. Dieses Vorgehen 
entspräche dem Präzedenzfall der harmonisierten Einführung von Mobilfunk- und 
satellitengestützten persönlichen Kommunikationssystemen in der Gemeinschaft43. 
Da die CEPT eine Minderheit in der ITU bildet, sind außerdem Maßnahmen zur 
Information und Bewußtseinsbildung von wesentlicher Bedeutung für die Sicherung der 
Frequenzen, die eine Inbetriebnahme von Galileo ermöglichen, und für die Schaffung des 
Marktpotentials für Galileo. Bündnisse mit gleichgesinnten Ländern und Blöcken 
könnten daher für die Weltfunkkonferenzen angestrebt werden. 
Da die USA angesichts der bevorstehenden Gespräche auf der WRC 200044 ebenfalls 
besonders um den Schutz der jetzigen Frequenzen für Funknavigationssatelliten (GPS 
41 Die Gemeinschaft hat innerhalb der ITU/WRC Beobachterstatus und beratenden Status bei der CEPT und 
stellt Informationen zur Politik der Gemeinschaft und ihren Frequenzanforderungen bereit. Weitere 
Informationen enthalten die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die 
Weltfunkkonferenz 1997, KOM(97) 304 endg. vom 18. Juni 1997, und die Mitteilung der Kommission an 
das Europäische Parlament und den Rat über den Funkfrequenzbedarf für die Gemeinschaftspolitik im 
Hinblick auf die Weltfunkkonferenz 1999 (WRC-99), KOM(98) 298 endg. vom 13. Mai 1998. 
42 Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereiche 
wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE, KOM(98) 596 endg. vom 9. Dezember 1998. 
43 Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein koordiniertes 
Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft, 
ABl. L 105 vom 23. April 1997. Entscheidung Nr. .../98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die koordinierte Einführung einer dritten Generation mobiler und drahtloser Kommunikationssysteme 
(UMTS) in der Gemeinschaft. Aufgrund dieser Entscheidungen hat die CEPT ein Mandat zur 
Harmonisierung der Frequenzen und Genehmigungsbedingungen von UMTS und PCS; wo die Arbeiten der 
CEPT oder die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend sind, werden weitere 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen. 
44 Die nächste Weltfunkkonferenz wird vom 8. Mai bis 2. Juni 2000 in Istanbul stattfinden (WRC-2000). Ein 
Tagungsordnungspunkt ist die Zuweisung von Frequenzen für GNSS und andere satellitengestützte 
Funknavigationsdiensle. Die CEPT hat die Notwendigkeit, die jetzigen Frequenzen für satellitengestützte 
Funknavigationsdienste zu schützen, vorläufig anerkannt. 
34 
und GLONASS) besorgt sind, ergibt sich eine Chance zur Zusammenarbeit und 
Einigung, die bei dem Mandat für internationale GNSS-Verhandlungen berücksichtigt 
werden sollte. Im Vorfeld dieser Verhandlungen könnten frühzeitige technische 
Gespräche mit den USA von besonderer Bedeutung für die Festlegung eines beiderseitig 
annehmbaren Vorgehens und für die Wahrung der Möglichkeiten sein, die sich der 
europäischen Industrie beim GNSS mit einer Neuauslegung der Geräte und Dienste 
bieten. Ähnliche Überlegungen gelten auch für die Russische Föderation, besonders falls 
Galileo gemeinsam mit ihr errichtet und das GLONASS-Frequenzband genutzt wird. 
6.6. Regulicrungskoordinator 
Im allgemeinen stellt das Völkerrecht einen Rahmen für die Regulierung kritischer 
Aktivitäten (z.B. in bezug auf die Sicherheit, Industriestandards, Umweltfragen und 
Umsetzung öffentlicher Politik) bereit, der im Detail in innerstaatliche 
Rechtsvorschriften umgesetzt wird. Bezüglich der Navigation muß es einen Regulierer 
geben, der sicherstellt, daß die Systeme und damit im Zusammenhang stehenden Dienste 
die durch Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen, besonders hinsichtlich der 
Sicherheit, erfüllen. Im jetzigen Stadium sind für Entscheidungen zur Regulierung der 
Navigation, Ortung und Zeitmessung unter Einsatz des GNSS eindeutig weiterhin die 
einzelstaatliche Ebene oder die Gemeinschaft und noch zu definierende internationale 
Gremien (z.B. EASA45) zuständig, und Schlußfolgerungen zu Regulierungsaudits 
müssen den einzelstaatlichen Regulierern zur Genehmigung vorgelegt werden. 
Es ist zu überlegen, ob über die bereits ausgeübte Koordinierungsfunktion der 
Kommission hinaus die Notwendigkeit besteht, einen europäischen GNSS-Regulierungs-
koordinator einzusetzen, der gegebenenfalls für die Erarbeitung von Normen (z.B. für die 
Zertifizierung oder die Typgenehmigung) für Galileo und andere Komponenten des 
transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes'16 verantwortlich ist. In einigen Fällen 
kann dies die Schaffung neuer sachverständiger Stellen für die Erarbeitung von Normen 
erforderlich machen47, in anderen Fällen werden bestehende Einrichtungen in der Lage 
sein, die Arbeiten zu unterstützen. Die erarbeiteten Normen könnten dann durch die 
jeweiligen Gremien (z.B. ICAO, IMO, ISO, CENELEC, IEC, EUROCONTROL und 
ETSI) in Regelungen übernommen werden. Der Regulicrungskoordinator wird auch die 
Überwachung der Systemleistung anbieten können, so daß die Mitgliedstaaten sicher 
sein können, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen. 
45 Entwurf einer Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, 
Verhandlungen im Hinblick auf die Einrichtung einer europäischen Organisation mit Zuständigkeit für die 
Sicherheit der Zivilluftfahrt aufzunehmen, SEC 2152 vom 16. Dezember 1996. Wie dort angemerkt wird, 
wird die vorgeschlagene Europäische Flugsicherheitsbehörde (EASA) zwar im Bereich der Zivilluftfahrt 
und der Sicherheitsaufsicht eine verkehrsträgerspezifische Einrichtung sein, doch wird der Input der EASA 
ein wichtiges Element bei der Festlegung der GNSS-Sicherheitspolitik darstellen. 
46 Unter Einschluß von großräumigen und lokalen Erweiterungen, die satellitengestützte Infrastruktur nutzen 
(z.B. Differentialsystcme wie DG PS, DGLONASS und Eurofix). 
47 Diese Schlußfolgerung wurde in einer im Auftrag der Kommission erstellten Studie mit dem Titel 'Study to 
Devise a Legal/Certification Framework for a Satcllite-Based Navigation and Positioning Service (CLAIM 
GNSS)' vom September 1998 gezogen. 
35 
Die Aufgabe der Regulierungskoordination kann in dieser Phase durch eine 
Spezialistengruppe aus nationalen Sachverständigen wahrgenommen werden, die von 
den Mitglicdstaaten benannt werden, gegebenenfalls mit Unterstützung durch 
Beobachter anderer Organisationen und Fachbereiche (z.B. nationale Regulierungs­
behörden, einschlägige internationale und gemeinschaftliche Regulierungsstellen, 
europäische Normungsgremien, Behörden für Landwirtschaft, Zoll und Fischfang, 
Organisationen mit Aufgaben im Sicherheitsbereich und Drittländer). Der 
Regulierungskoordinator wird die Arbeiten des Programmausschusses überwachen. 
Ein künftiger Regulierungskoordinator könnte zu einem späteren Zeitpunkt, besonders 
nachdem die GNSS-Verwaltung eingerichtet ist und einer Unterstützung durch 
Regulierungsmaßnahmen bedarf, dazu ermächtigt werden, verbindliche Normen zu 
erarbeiten, die von allen Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um die Ziele des 
transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes zu erreichen. Dies müßte auf eine 
Weise erfolgen, die nicht mit dem EG-Vertrag kollidiert. 
Schlußfolgerung: Es wird folgende Organisationsstruktur vorgeschlagen: 
Für strategische Entscheidungen, die auf EU-Ebene zu treffen sind, wobei der 
Kommission ihre übliche Funktion zukommt, unterstützt durch die Hochrangige GNSS-
Gruppe 
während der Vorbereitungs- und Durchführungsphase 
eine geeignete Programm verwaltungsstruktur in Form eines 
Programmausschusses, der anfänglich von einer technischen Task Force 
unterstützt wird und später einer Trägergesellschaft eine Konzession erteilt; 
in der Betriebsphase 
eine schlanke Galileo-Verwaltung, die mit der Trägergesellschaft bei der 
Verwaltung der Erbringung der satellitengcstützten Navigationsdienste und bei der 
Gewährleistung des Leistungsniveaus zusammenarbeitet und in Friedenszeiten die 
Koordinierung der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Aspekte wahrnimmt; 
bezüglich Regulicrungsfragen 
ein GNSS-Rcgulicrungskoordiniator, der verbindliche Normen erarbeitet, die von 
allen Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um die Ziele des transeuropäischen 
Ortungs- und Navigationsnetzes zu erfüllen. 
7. DURCHFÜHRBARKEIT UND MÖGLICHE PARTNER EINER GEMEINSAMEN 
SYSTEMENTWICKLUNG: AIJSCHLUSS VON ÜBEREINKÜNFTEN 
Es wird nötig sein, zum Abschluß von Übereinkünften mit internationalen Partnern, unter 
anderem auch denjenigen Ländern, in denen möglicherweise terrestrische Infrastruktur 
errichtet wird, Verhandlungen zu führen. Die Kommission wird in jedem Fall Richtlinien für 
die Verhandlungen vorschlagen und deren Inhalt und Umfang der Art der ins Auge gefaßten 
Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ländern anpassen (industrielle, politische und 
36 
Sicherheitsaspekte). Ziel wird es sein, Europas Interessen auf internationaler Ebene zu 
wahren, wie es das Parlament in seiner Entschließung vom Januar 1999 gefordert hat. 
Für die unmittelbare Zukunft sind nur zwei Entscheidungen - über die Aufnahme von 
Verhandlungen mit den USA und der Russischen Föderation - vom Rat einzuholen. Weitere 
technische Gespräche werden geführt, während der Rat die vorgeschlagenen Entscheidungs­
empfehlungen und Verhandlungsrichtlinien prüft. Auch mit anderen Ländern, u.a. Japan, 
müssen weitere Sondierungsgespräche geführt werden. 
Bezüglich der USA wird die Kommission dem Rat vorschlagen, Verhandlungen unter der 
Annahme aufzunehmen, daß Europa eine globale, mit dem GPS völlig kompatible 
Konstellation entwickeln wird. Europa sollte eine größtmögliche Beteiligung am GPS-
Modernisierungsprogramm (einschließlich der Weiterentwicklung der Signal struktur) und der 
künftigen Entwicklung eines globalen Netzes zur Integritätsüberwachung anstreben. 
Gleichermaßen wäre eine Übereinkunft mit den USA über ein geeignetes gemeinsames 
Verwaltungsgremium erforderlich, das für die Koordinierung der Grundsätze und technischen 
Fragen (Signalstruktur. Integritätsnetz usw.) zuständig ist. Die Verhandlungen müßten sich 
auch auf die Festlegung eines Slreitbcilegungsverfahrens und alle weiteren Anforderungen, 
die sich aus der ESA-Vergleichsstudie ergeben könnten, erstrecken. Die USA haben deutlich 
gemacht, daß sie einen größeren Einblick und Input Europas in den Betrieb und die 
Verwaltung der zivilen GPS-Funktionen erwägen könnten (z.B. durch eine zivile Vertretung 
in den zivilen GPS-Erweiterungszcntren); im Gegenzug würde eine Gleichbehandlung der 
USA bezüglich Galileo erwartet. 
Bezüglich der Russischen Föderation wird die Kommission dem Rat vorschlagen, 
Verhandlungen über ein Abkommen im Hinblick auf die Entwicklung eines gemeinsamen 
europäisch-russischen Galileo-Systems aufzunehmen. Das Abkommen müßte dem in 
Abschnitt 3.2 dargelegten schrittweisen Ansatz Rechnung tragen. Beim Szenario einer 
gemeinsamen Entwicklung müßte vorgesehen werden, einen gemeinsamen Lenkungs­
ausschuß zu schaffen, der die Entwicklung einer geeigneten Signalstruktur und die 
Koordinierung grundsätzlicher und technischer Fragen genehmigt, u.a. zur koordinierten 
Infrastrukturplanung, um einen kostengünstigen Übergang zu den künftigen Ortungs- und 
Navigationsnetzen und deren Indienststellung zu gewährleisten. Die jeweiligen Rechte und 
Pflichten im Rahmen eines gemeinsamen Entwicklungsprogramms müßten ebenfalls im 
einzelnen vereinbart werden, u.a. Verfahren zur Streitbeilegung und die Benennung 
autorisierter Gesprächspartner4*. Sicherheitspolitische Aspekte müßten aufgegriffen werden. 
Der Umfang der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation wird sich wesentlich auf 
andere Aspekte der Projektentwicklung auswirken, insbesondere die Finanzierung und die 
Organisationsstrukturell. In Verhandlungen ist zu klären, was realistischerweise rechtzeitig 
erreicht werden kann, um die notwendigen Entscheidungen in diesen Bereichen zu treffen. 
48 Wichtig ist, daß sich Europa der verschiedenen Zuständigkeiten seiner russischen Partner, u.a. der Industrie, 
der russischen Raumfahrtorganisalion und des Verteidigungsministeriums, gänzlich bewußt ist. Die 
Gründung von Intemavigatsia als industrielles [-"inanzicrungskonsortium, das satzungsgemäß u.a. für den 
Ausbau der GLONASS-Nutzung für zivile Nutzer (gemäß Beschluß der Regierung der Russischen 
Föderation Nr. 1435 vom 15. November 1997) und für die Entwicklung von Navigationssystemen im 
Rahmen der europäischen GNSS-Programme zuständig ist, könnte eine nützliche Konzentration und 
Koordination ermöglichen. 
37 
8. WEITERES VORGEHEN: UMSETZUNG DER STRATEGIE 
Entsprechend den Schlußfolgerungen in den vorangegangenen Abschnitten wird folgender 
Ablauf zur Entwicklung einer europäischen GNSS-2-Kxmstellation (Galileo) empfohlen. Die 
Vorstellungen gehen dahin, daß der EU-Ministerrat, eventuell auch der Europäische Rat, 
Entscheidungen zu den Hauptfragen bis Ende Juni treffen wird. Dem Europäischen Parlament 
kommt eine tragende Funktion zu. Innerhalb dieses Rahmens sollte die Tagung des ESA-Rats 
im Mai eine Klärung der Rolle bringen, die die ESA bei der technischen, finanziellen und 
organisatorischen Entwicklung von Galileo übernehmen kann. 
Die Entscheidungen sollten den gesamten Zeitraum, einschließlich der Betriebsphase, 
abdecken. Ein wichtiger Meilenstein wird bis Ende 2000 erreicht sein, wenn es möglich sein 
wird, diese Leitlinien zu überprüfen. 
• Ingangsetzen der Strategie 
Es ist jetzt eine Entscheidung erforderlich, daß Europa Galileo entwickeln wird, damit das 
politische Engagement unter Beweis gestellt wird, das die Industrie für Investitionen benötigt, 
und damit Europa die Systemparameter in Verhandlungen mit seinen internationalen Partnern 
festlegen kann und siehergestellt wird, daß Europa Einfluß auf die weitere Entwicklung dieses 
strategisch wichtigen Markts nehmen kann. Dieses Engagement könnte in Form einer 
Orientierung des Europäischen Rats erfolgen, daß Galileo als vorrangiges TEN-Vorhaben 
entsprechend der Empfehlung des Europäischen Parlaments zu behandeln ist. Dieses 
politische Engagement muß sich in einer Reihe spezifischer Entscheidungen niederschlagen, 
die im folgenden aufgeführt sind. 
Das empfohlene Galileo-Systems zeichnet sich durch folgende Hauptmerkmale aus: 
• Es muß ein offenes, globales System sein, das mit dem GPS vollkommen kompatibel (aber 
davon unabhängig) ist und bei dem die Russische Föderation eine wichtige Rolle spielen 
wird. 
• Es sollte sich auf Satelliten in einer mittleren Umlautbahn (MEO-Satelliten) stützen und 
einen zugangskontrollierten Dienst umfassen. Jetzige Entscheidungen sollten die 
Gestaltungsmögiichkeilen jedoch nicht einschränken, damit die Auslegung dem 
technischen Fortschritt angepaßt werden kann. 
• Es sollte als öffentlich-private Partnerschaft realisiert werden, wobei umfangreiche Mittel 
auf europäischer Ebene (EU und ESA) bereitzustellen und neue Einnahmequellen zu 
schaffen sind. 
• Finanzierung von Galileo 
In dieser Mitteilung wurden die möglichen Kosten von Galileo und die Finanzierungsoptionen 
auf der Grundlage ermittelt, daß erhebliche öffentliche Mittel erforderlich sein werden, da das 
GPS-Signal zur Zeit kostenlos bereitgestellt wird. Es ist weder erforderlich noch möglich, 
endgültig zu entscheiden, wie sich die Finanzierung auf die verschiedenen Quellen aufteilt, 
aber es wird um eine Bestätigung aller einzelnen Aspekte des Finanzierungsmodells 
nachgesucht. 
38 
Erstens wird die Zuweisung von EU-Mitteln in bedeutender Höhe zum jetzigen Zeitpunkt das 
Projekt auf eine solide Grundlage stellen. Dazu bedarf es einer Reihe spezifischer 
Entscheidungen: 
- Einplanung entsprechender Mittel für das transeuropäische Verkehrsnetz in der 
Agenda 2000 auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission und der 
Stellungnahme des Parlaments; 
- Erlaß der geänderten TEN-Finanzverordnung mit Mehrjahresprogramrnen und 
der Möglichkeit, bis zu 20 % der Mittel für Projekte von europäischem 
Interesse (z.B. Galileo) bereitzustellen; 
- Genehmigung der vorgeschlagenen Zuweisung von 500 Mio. Euro für Galileo 
im Mchrjahresprogramm für das transeuropäische Verkehrsnetz durch den Rat 
und das Parlament; 
- Empfehlung des Rates und des Parlaments an die Kommission, die Nutzung 
von Mitteln des 5. Rahmenprogramms von rund 120 Mio. Euro für die Galileo-
Entwicklung zu ermöglichen. 
Zweitens bezüglich Einnahmequellen: 
- Es ist eine Entscheidung zu treffen, ob die Option einer Abgabe auf Empfänger 
weitcrzuverfolgen ist, die wesentlich zur Projektfinanzierung beitragen könnte. 
- Andere Einnahmequellen hängen von dem Ausmaß ab, in dem besondere 
Nutzer für einen besseren, garantierten oder zertifizierten Dienst zahlen werden. 
Die Kommission setzt eine spezielle Task Force unter Führung des 
Privatsektors ein, die die umfangreichen weiteren Arbeiten durchführen soll, 
welche mit einer Prüfung dieses Aspekts verbunden sind. Sobald 
Einnahmequellen, die die Schaffung einer ÖPP ermöglichen würden, und 
erforderliche Regulierungsmaßnahmen ermittelt sind, könnte der Kommission 
ein Mandat zur Ausarbeitung entsprechender Vorschläge erteilt werden. 
Drittens: 
- Unterstützung des ÖPP-Ansatzes: Dies wird nicht nur dazu beitragen, das 
Preis/Leistungsverhältnis zu verbessern und die Nutzeranforderungen in den 
Mittelpunkt zu stellen, sondern wird auch ein deutliches Signal dafür sein, daß 
der Privatsektor sein eigenes Engagement im Projekt durch die Bereitstellung 
von Risikokapilal bestätigen sollte. Die Einrichtung einer ÖPP wird erhebliche 
zusätzliche Arbeiten zu den Lcislungsanfordcrungen, der Risikoverteilung und 
den Einnahmequellen mit sich bringen, die vorrangig in der Definitionsphase zu 
leisten sind. 
• Verwaltung der Entwicklung von Galileo 
Die endgültige Organisationsstruktur muß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt 
werden. Vorrang haben klare Abmachungen für die Definitionsphase (Juni 1999 bis 
Dezember 2000). Das bedeutet: 
39 
- Es ist zu bestätigen, daß die strategischen Schlüsselentscheidungen im 
institutionellen Rahmen der EU (und nicht lediglich im Rahmen des ersten 
Pfeilers) getroffen Verden sollten, wobei die Hochrangige GNSS-Gruppe die 
Kommission durch strategische Orientierungen und die Begleitung der 
Entwicklung des Galileo-Programms, u.a. in internationalen Gesprächen und 
Verhandlungen, unterstützt. 
— Es ist ein Programmausschuß einzusetzen, in dem die Kommission den Vorsitz 
fuhrt und das eine geeignete Programmverwaltungsstruktur (mit Beteiligung 
einer Trägergesellschaft) erarbeitet, die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten 
für Galileo koordiniert, die Leistungsanforderungen abschließend festlegt und 
auf der Grundlage des Inputs aus dem Privatsektor einen Geschäftsplan für die 
öffentlich-private Partnerschaft erstellt. In der Definitionsphase würde dabei 
eine technische Task Force unterstützend tätig. Auf der Grundlage der Arbeiten 
des Programmausschusses würde die Kommission dem Rat und dem Parlament 
zum Abschluß der Definitionsphase Empfehlungen vorlegen, so daß 
verbindliche Entscheidungen zur Programmstruktur und Finanzierung getroffen 
werden können. 
Was die langfristige Organisationsstruktur angeht, stellt sich die Kommission in der 
Betriebsphase eine GNSS-Verwaltung vor, die (über die Trägergesellschaft) die Erbringung 
der satellitengestützten Navigationsdienste verwaltet und diese Dienste und das Leistungs­
niveau gewährleistet. Die Kommission wird auch das Konzept der Regulierungskoordination 
auf der Grundlager bestehender Regulierungsstrukturen weiter auszuarbeiten haben. 
• Gestaltung des internationalen Umfelds 
Es ist nötig, in den Gesprächen mit den USA und der Russischen Föderation über die 
Sondierungsphase hinauszugehen. Schlüsselentscheidungen in der Definitionsphase hängen 
von der Art der Zusagen ab, die unsere Partner abzugeben gewillt sind. Die Kommission 
beabsichtigt, dem Rat so bald wie möglich die in dieser Mitteilung genannten 
Verhandlungsrichtlinien zur Genehmigung vorzulegen. 
Sondierungsgespräche mit anderen Ländern sind ebenfalls zu führen, um die Möglichkeiten 
einer praktischen Beteiligung dieser Länder an Galileo zu prüfen. 
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Anhang II a) Hauptmerkmale der für Galileo in Betracht gezogenen 
Umlaufbahnen 
Für das Galileo-Raumsegment können verschiedene Szenarien ins Auge gefaßt werden. 
Welche Umlaufbahn oder Kombination von Umlaufbahnen gewählt wird, hängt davon 
ab, welche Kompromisse bei den verschiedenen Parametern, wie Zahl der Satelliten, 
Abdeckung, Kosten, erforderliches Bodensegment usw., eingegangen werden. 
LEO (Low Barth Orbit - erdnahe Umlaufbahn) 
Erdnahe Umlaufbahnen (bis zu 2000 km Höhe) wurden bislang für eine Reihe von 
Satellitenkonstellationen für persönliche Kommunikationssysteme, u.a. Globalstar und 
Iridium, sowie für das Transit-System für die Navigation gewählt. Hauptvorteile sind die 
geringen Kosten für die Empfangsgeräte und die Satellitennutzlasten. Ein Erdumlauf 
dauert jedoch nur 45-90 Minuten, so daß zu jedem Satellit nur für kurze Zeit 
Sichtverbindung besteht (rund 15 Minuten lang), weshalb eine große Zahl von Satelliten 
erforderlich ist. 
MEO (Medium Barth Orbit - mittlere Erdumlaufbahn) 
MEO-Konstellationen (zwischen 5.000 und 20.000 km Bahnhöhe) wurden für GPS und 
GLONASS gewählt. Beide befinden sich auf kreisförmigen Umlaufbahnen in einer Höhe 
von rund 20.000 km, so daß jeder Satellit zwei vollständige Erdumrundungen pro Tag 
vollführt (Umlaufdauer 12 Stunden). Die Kosten für die Positionierung sind höher als bei 
LEO-Satelliten, doch werden weniger Satelliten benötigt. 
GEO (Geostationary Earth Orbit - geostationäre Erdumlaufbahn) 
GEO-Konstellationen (in einer Höhe von 36.000 km über dem Äquator) wurden für 
Telekommunikations- und Fernsehsatelliten sowie für die von den USA, Europa und 
Japan entwickelten Erweiterungssysteme für die Satellitennavigation (WAAS, EGNOS 
und MSAS) verwendet. Dabei umkreisen die Satelliten die Erde einmal in 24 Stunden auf 
einer kreisförmigen Bahn, so daß sie über einem Punkt auf der Erdoberfläche 
stillzustehen scheinen. Ein Hauptvorteil ist jedoch, daß hohe geographische Breiten 
schlecht abgedeckt werden. Außerdem sind die Kosten für die Satelliten und ihre 
Positionierung verhältnismäßig hoch. 
IGSO (Inclined Geosynchronous Orbit - geneigte geosynchrone Erdumlaufbahn) 
Bei IGSO-Konstellationen (eine Variante der GEO-Umlaufbahn, ebenfalls in einer 
Bahnhöhe von 36.000 km) betragen die Umlaufzeiten ebenfalls 24 Stunden, die 
Umlaufbahn ist jedoch gegenüber der Äquatorebene geneigt. Dies erleichtert die 
Abdeckung der Polarregionen. IGSO-Konstellationen wurden bislang noch nicht 
eingesetzt. Die Kosten für die Satelliten und ihre Positionierung sind verhältnismäßig 
hoch. 
42 
ANHANG II.b) ABKÜRZUNGEN 
Globale Systeme 
GNSS: 
(Global Navigation Satellite 
System) 
• GNSS-1 
• GNSS-2 
GPS: 
(Global Positioning System) 
GLONASS: 
(Global Navigation Satellite 
System) 
"GALILEO" Weltweites System zur Bestimmung von Position, 
Geschwindigkeit und Zeit, das potentielle Nutzer­
anforderungen für zivile Anwendungen dauerhaft erfüllt 
Anfängliche GNSS-Umsetzung auf der Grundlage von GPS 
und GLONASS unter Erweiterung durch zivile Systeme (wie 
EGNOS, WAAS und MSAS) 
System der zweiten Generation, das die Anforderungen 
ziviler Nutzer an die Bestimmung von Position, Geschwin­
digkeit und Zeit erfüllt und für bestimmte Anwendungen als 
alleiniges Navigationsmittel dienen kann 
Vom US-Verteidigungsministerium entwickeltes, 
kontrolliertes und betriebenes Satellitennavigationssystem 
Von der UdSSR entwickeltes und jetzt von der Russischen 
Föderation (zur Zeit vom Verteidigungsministerium) 
betriebenes Satellitennavigationssystem 
Vorgeschlagener europäischer Beitrag zum GNSS-2 auf der 
Grundlage einer Satellitenkonstellation und volbtändiger 
Interoperabilität mit der GPS-Signafetruktur. Wird in 
Erweiterungs- und terrestrische Systeme integriert und bildet 
mit diesen zusammen das transeuropäische Ortungs- und 
Navigationsnetz. 
Regionale Erweiterungen 
sollen dem Nutzer eine ausreichende unabhängige Überwachung des Gesamtsystems sowie 
eine erhöhte Präzision und Satetlitenverfiigbarkeit bieten 
EGNOS: 
(European Geostationary 
Navigation Overlay Service) 
MS AS: 
(MTSAT1 Satellite-based 
Augmentation System) 
WA AS: 
(Wide Area Augmentation 
System) 
LAAS: 
(Local Area Augmentation 
System) 
Differential-GNSS: Multimodale Erweiterung des GPS und GLONASS, die von 
Europa entwickelt wird. EGNOS wird auf geeignete Weise in 
Galileo integriert. 
Regionale Erweiterung des GPS, das von der japanischen 
Zivilluftfahrtbehörde für die Zivilluftfahrt entwickelt wird 
Regionale Erweiterung des GPS, das von der amerikanischen 
Zivilluftfahrtbehörde für die Zivilluftfahrt entwickelt wird 
Lokale Erweiterung, die im allgemeinen für besondere Anwen­
dungen erforderlich ist, etwa für die Präzisionsnavigation (z.B. 
Unterstützung von Flugzeugen beim Landen und von Schiffen 
beim Andocken) oder zur Verbesserung der Satellitensignale, 
wo dies aufgrund der geographischen Gegebenheiten 
notwendig ist (z.B. in hohen Breiten). Die lokalen Erwei­
terungen können in subregionalen Netzen zusammengefaßt 
sein. 
Korrektur von Satelliten-Basissignalen (GPS und 
GLONASS), die in einer Bodenstation errechnet und 
ausgestrahlt wird, um die Dienste im lokalen oder regionalen 
Bereich zu verbessern 
MTSAT: Multi-functional Transport Satellite 
43 
ANHANG III a) FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Mitteilung der Kommission: "Galileo - Beteiligung Europas an einer neuen 
Generation von Satellitennavigationsdiensten" 
2. HAUSHALTSLINIEN 
B5-700 Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen 
Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind 
B6-6 Fünftes Rahmenprogramm, Technologien der Informationsgesellschaft 
(6-6121) und Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen 
Wachstums (6-6131) 
Andere Haushaltslinien soweit erforderlich. 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Je nach Maßnahme einer oder mehrere der folgenden Rechtsakte: 
Artikel 74, 84 Absatz 2, Artikel 113, Artikel 129 c und Artikel 130 i EG-Vertrag 
Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 
1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen 
Verkehrsnetzes 
Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die 
Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische 
Netze (und Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die 
Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische 
Netze, KOM(98) 723 endg. vom 4. Dezember 1998) 
Sonstige einschlägige Dokumente 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - "Aufbau 
eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine europäische Strategie 
für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)" 
Schlußfolgerungen des Rates vom 17. März 1998 zu einer europäischen Strategie für 
globale Säte 11 itennavigationsSysteme (GNSS) 
Bericht des Europäischen Parlaments vom Januar 1999 über eine europäische Strategie 
für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) 
44 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
In der Mitteilung werden Folgemaßnahmen zu der in der Mitteilung der 
Kommission "Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes -
Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)" 
(KOM(98)29 endg. vom 21. Januar 1998) beschriebenen Strategie 
vorgeschlagen. Dargelegt wird die Entwicklung eines europäischen 
Satellitensystems (Galileo), die zur Errichtung eines transeuropäischen Ortungs­
und Navigationsnetzes beitragen wird. Ziel der Errichtung eines solchen Netzes 
ist es, die Effizienz des Verkehrssystems dadurch zu verbessern, daß den 
Nutzern ein System für eine hochpräzise Orts- und Zeitbestimmung bereitgestellt 
wird. Dies trägt zur Weiterentwicklung einer nachhaltigen und sicheren 
Mobilität von Personen und Gütern bei, eines der grundlegenden Ziele der 
gemeinsamen Verkehrspolitik. Die Strategie unterstützt auch andere 
Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Beschäftigung, Industrie, Umwelt, 
Kohäsion und Zusammenarbeit und Entwicklung. 
Ein Galileo-System würde insbesondere eine Nutzwertsteigerung in Form eines 
zugangskontrollierten Dienstes bieten, für den ein hohes Dienstniveau garantiert 
würde, was das System für sicherheitskritische und kommerziell sensitive 
Anwendungen attraktiver machen würde. Es würde auch die Einrichtung von 
ÖPP-Strukturen mit erheblichen Investitionen des privaten Sektors in die 
Entwicklung eines Systems, das aus strategischen Gründen des öffentlichen 
Sektors nötig ist, ermöglichen. Verschiedene Ertragspotentiale werden in der 
Mitteilung dargestellt, für einige von ihnen sind Regulierungsmaßnahmen 
(Vorschläge der Kommission an die Gemeinschaftsorgane) erforderlich. 
Galileo wird es der europäischen Industrie auch ermöglichen, sich Marktanteile 
im rasch expandierenden globalen Export zu sichern. 
4.2. Dauer 
Die vollständige Realisierung des Galileo-Systems wird für den Zeitraum 
2000-2008 erwartet. Dieser Finanzbogen betrifft nur die Finanzierung aus EU-
Haushaltsmitteln im laufenden Finanzierungszeitraum (1999-2006) (eine 
Verlängerung im Rahmen künftiger Programme, die auf die jetzigen TEN- und 
5. Rahmenprogramme folgen, kann in Erwägung gezogen werden) 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1. Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2. Getrennte Mittel 
5.3. Art der Einnahmen 
Nicht zutreffend 
45 
6. ART DER AUSGABEN 
- Zuschüsse zur Finanzierung zusammen mit Beiträgen anderer Beteiligter (u.a. der 
Europäischen Weltraumorganisation, der Industrie, nationaler Raumfahrtbehörden) 
- Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Rahmenprogramm) 
- DurchführbarkeitsStudien und Demonstrationsprojekte (maximaler Gemeinschafts­
beitrag 50 %), die im Rahmen der TEN finanziell forderfahig sind 
- Zuschüsse oder Risikokapitalbeteiligungen für Investitionsfonds im Rahmen der 
TEN 
- TAC IS-Unterstützung für Ausbildung und für die Konversion russischer Industrie­
betriebe von militärischen zu zivilen Aufgaben, entsprechend dem Galileo-
Programm 
- Zinssubventionen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
- Prämien für Darlehensbürgschaften des Europäischen Investitionsfonds 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1. Die Kosten für Galileo belaufen sich schätzungsweise auf 1,6-2,2 Mrd. Euro. 
Zusätzlich entstehen Kosten durch die Bereitstellung eines zugangskontrollierten 
Dienstes und die Sicherheitszertifizierung (rund 600-750 Mio. Euro). Insoweit 
der EU-Haushalt betroffen ist, werden diese Kosten aus Mitteln gedeckt, die 
bereits in geltenden Finanzierungsprogrammen vorgesehen sind, u.a. für die 
transeuropäischen Netze (TEN) und das 5. Rahmenprogramm: Die TEN-
Finanzierung ist Verhandlungsgegenstand im Rahmen der Agenda 2000, über 
das 5. Rahmenprogramm wurde bereits Einigung erzielt. In der Mitteilung sind 
weitere mögliche Finanzierungsquellen genannt. 
46 
In der folgenden Tabelle sind die bisherigen Ausgaben für GNSS-1 und GNSS-2 
aufgeschlüsselt: 
(Mio. Euro) 
B2-7 Verkehr 
Verpflichtungen 
Zahlungen 
B5-700 
Transeuropäische Netze 
Verpflichtungen 
Zahlungen 
B6-7 Viertes 
Rahmenprogramm 
Verpflichtungen 
Zahlungen 
B7-8 Externe Aspekte 
bestimmter Politiken der 
Gemeinschaft 
Verpflichtungen 
Zahlungen 
INSGESAMT 
Verpflichtungen 
Zahlungen 1995 
0 
0 
9,50 
4,75 
8,10 
2,80 
0 
0 
17,60 
7,55 1996 
0,75 
0,27 
10,80 
5,39 
0,40 
2,27 
0,23 
0 
12,18 
7,94 1997 
0,81 
0,62 
6,60 
0,55 
5,08 
5,15 
0 
0,23 
12,49 
6,55 1998 
0,81 
0,23 
10,04 
7,83 
4,86 
2,20 
0 
0 
15,71 
10,26 Total 
2,38 
1,12 
36,94 
18,52 
18,43 
12,43 
0,23 
0,23 
57,98 
32,30 Davon: 
GNSS-1 
2,38 
IJ2 
36,55 
18,52 
12,45 
9,95 
0,23 
0,23 
51,61 
29,82 GNSS-2 
0 
0 
0,39 
0 
5,98 
2,47 
0 
0 
6,37 
2,47 
47 
Für die Entwicklung von Galileo werden ab jetzt bis zum Jahr 2008 
voraussichtlich folgende Gesamtkosten entstehen1: 
System-Engineering und 
Verwaltung 
Raumsegment 
MEO 
GEO 
Bodensegment 
Betrieb 
Zwischensumme 
Zertifizierung 
Sicherheit 
Zugangskontrollierter 
Dienst 
Organisatorischer 
Rahmen für GNSS 
(jährliche Betriebskosten: 
anfänglich hauptsächlich 
Rückgriff auf Personal, 
das von nationalen 
Verwaltungen abgestellt 
wird) 
INSGESAMT Mio. Euro2 
Entwicklungskosten 
142 
868 
188 
252 
135 
1584 
249 
63 
300 
2198 
Eine genauere Aufschlüsselung ist als Anhang III b) beigefügt. 
Diesen Zahlen liegt eine Konstellation von 21 MEO- und 3 GEO-Satelliten zugrunde. Die 
Gesamtentwicklungskosten könnten durch eine technische Zusammenarbeit mit der Russischen 
Föderation gesenkt werden. 
48 
Hinsichtlich der fixen Kosten wurden die folgenden Finanzierungsquellen als 
Anhaltswerte auf europäischer Ebene ausschließlich für den Zeitraum 2000-2006 
ermittelt: 
Finanzierungsquellen zur Deckung der fixen 
Kosten 
ESA3 
EG 
davon: 
TEN-Verkehr 
5. und 6. Rahmenprogramm4 
INSGESAMT Mio. Euro 
500 
740 
500 
240 
1240 
7.2. Aufschlüsselung der Kosteir 
Aufschlüsselung 
TEN (B5-700) 
Forschung (B6-6; 
nur 5. RP) 
Insgesamt 1999 
30 
30 2000 
70 
30 
WO 2001 
70 
30 
WO 2002 
70 
30 
WO 2003 
80 
SO 2004 
70 
70 2005 
70 
70 Mio. Euro (nominell) 
2006 2007 2008 
70 
70 pm pm Ins­
gesamt 
500 
120 
Die Aufschlüsselung nach Jahren ist vorläufig und wird sowohl von den Projektstadien 
als auch der Verfügbarkeit von Finanzmitteln abhängen. 
BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN 
Es werden die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Instrumente eingesetzt, die zur 
Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dazu gehören 
Inspektionen, Berichte, die Überwachung und Bewertung nach der Verordnung 
2236/95 in ihrer geltenden Fassung, die Grundregeln für die Gewährung von 
Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze festlegt. Gemäß Artikel 12 
Absatz 4 und 5 erfolgen insbesondere regelmäßige Kontrollen vor Ort durch 
Bedienstete der Kommission, und Artikel 15 Absatz 5 und 7 schreibt die Begleitung 
und Bewertung der Maßnahmen vor. 
ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1. Einzelziele, Zielgruppe 
Die Entwicklung eines Galileo-Systems würde erhebliche Investitionen sowohl 
des öffentlichen als auch des privaten Sektors erfordern. Die strategische 
Vorbehaltlich der ESA-Genehmigungsverfahren. 
Vorausgesetzt wird dabei eine Fortführung der Finanzierung durch das Forschungsprogramm über 
2002 hinaus, vorbehaltlich der Entwicklung des 5. Rahmenprogramms. 
Die Zahlenangaben ab 2000 sind vorläufig und stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der 
jeweiligen Finanzierungsinstrumente. In der Tabelle sind nur Gemeinschaftsinstrumente berücksichtigt 
(also z.B. keine Mittel der ESA). 
49 
Bedeutung einer solchen Infrastruktur wird aber durch das Niveau der 
Investitionen belegt, die die US-amerikanische und die russische Regierung in 
ihre Systeme getätigt haben. So wird z.B. geschätzt, daß sich die öffentlichen 
Investitionen der USA in das jetzige GPS bereits auf 10 Mrd. USD belaufen und 
jährlich 420 Mio. USD für den Erhalt der Konstellation aufgewendet werden. 
Ohne Galileo wäre die EU vollständig von einem extern kontrollierten und 
verwalteten System für sicherheitskritische Anwendungen (in Luft- und 
Seefahrt) abhängig, ohne über Garantien hinsichtlich der Kontinuität und 
akzeptabler Dienstniveaus zu verfügen. 
Darüber hinaus ergibt die Investition in Galileo auch unter wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten Sinn. US-Experten haben das Volumen des GPS-Gerätemarkts 
in Europa 1997 auf 228,7 Mio. USD geschätzt, bis 2004 soll das Marktvolumen 
auf 960 Mio. USD ansteigen. In einer im Auftrag der Kommission erstellten 
Studie wird der Markt für GNSS-Güter und -Dienstleistungen in Europa 
(1998-2007) auf 39 Mrd. Euro geschätzt. Neuere Studien haben auf weitere 
bedeutende Vorteile verwiesen, die sich durch Galileo zusätzlich zu GPS 
ergeben, u.a. zusätzliche 40 Mrd. Euro durch den Verkauf von Geräten und 
40 Mrd. Euro durch Mehrwertdienste im Zeitraum 2005-2023. Der allein im 
Verkehrssektor zu erzielende Gesamtnutzen beläuft sich in den ersten fünf 
Betriebsjahren auf rund 18 Mrd. Euro. 
Die Gemeinschaftsstrategie verfolgt nachstehende Ziele: 
- Steigerung der Effizienz des multimodalen Verkehrssystems (Erhöhung 
der Verkehrskapazität, Verringerung der verkehrsbedingten Umwelt­
schädigung, Überwachung des Transports gefährlicher oder umwelt­
verschmutzender Stoffe usw.) bei gleichzeitiger Erhöhung der Sicherheit; 
- Erzielung einer Nutzwertsteigerung durch die Erbringung eines 
hochpräzisen Dienstes mit garantierten Dienstniveaus für Nutzer mit 
sicherheitskritischen Anforderungen; 
- Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten 
und Institutionen, um größtmögliche Vorteile zu erzielen und die Kosten 
auf Gemeinschaftsebene zu minimieren sowie die Erreichung der 
Interoperabilität innerhalb eines globalen Systems zu fördern, das dem 
jetzigen und künftigen Verkehrsbedarf angemessen ist; 
- Stärkung des Wirtschaftswachstums in Europa durch die Förderung der 
Erarbeitung harmonisierter Normen und des Weltmarkts für höherwertige 
Güter und Dienstleistungen, bei denen erhebliche Chancen für die 
europäische Industrie bestehen. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
— Der Beitrag der Gemeinschaft ist im Zusammenhang mit Maßnahmen für 
die Umsetzung der Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen 
Verkehrsnetzes, besonders hinsichtlich des Ortungs- und 
50 
Navigationsnetzes, sowie der gemeinsamen Verkehrspolitik zu sehen. 
Die Ausrichtung der Zusammenarbeit an einer klaren Strategie unter 
Nutzung der in Europa vorhandenen Ressourcen ist das einzige Mittel, 
um Europa eine Rolle bei der Entwicklung eines GNSS zu sichern. 
- In ihrer Mitteilung "Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und 
Navigationsnetzes" (KOM(98) 29 vom 21. Januar 1998), die vom Rat in 
seinen Schlußfolgerungen vom 17. März 1998 gutgeheißen wurde, stellte 
die Kommission die Notwendigkeit effizienter und kostengünstiger 
Navigationssysteme für die zivile Nutzung, die mit militärischen 
Erfordernisse kompatibel sind und ein hohes Sicherheitsniveau mit 
angemessener europäischer Kontrolle für sicherheitsabhängige 
Anwendungen bieten, sowie die Chancen der europäischen Industrie in 
den neuen Satellitennavigationsmärkten heraus. 
- Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung zur Raumfahrt 
(KOM(96)617 endg. vom 4. Dezember 1996) die Erarbeitung eines 
spezifischen Aktionsplans zur Entwicklung eines GNSS als 
raumfahrttechnische Schlüsselanwendung für die europäische Industrie. 
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die Maßnahme ist anhand folgender Kriterien zu überwachen und zu bewerten: 
- Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität durch eine Erhöhung der 
Kapazität des Luftraums und anderer Verkehrsträger; 
- Verringerung der verkehrsbedingten Umweltschäden, Überwachung des 
Transports gefährlicher oder um weit verschmutzender Stoffe; 
- erhöhte Sicherheit mit einer Verringerung der durch Fehler oder Ausfall 
von Führungssystemen verursachten Unfälle (Landung/Andocken, 
Schiffskollisionen usw.); 
- Rationalisierung und Optimierung von Navigationssystemen, die zu einer 
kohärenteren und interoperablen globalen Struktur von Navigationshilfen 
beitragen, die dem jetzigen und künftigen Verkehrsbedarf angepaßt ist; 
- Schaffung von Möglichkeiten für eine faire und ungehinderte Beteiligung 
der europäischen Industrie am Wettbewerb in allen Segmenten des sich 
entwickelnden Markts der Satellitennavigation, u.a. im Bereich der 
Anwendungen für den gewerblichen Verkehr, der Entwicklung und 
Instandhaltung von Satellitenausrüstung, Bodenstationen und 
Empfangsgeräten. Dies wird erhebliche positive Auswirkungen auf das 
Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Europa haben. 
Die vorgeschlagene Organisationsstruktur soll eine kosteneffiziente Verwaltung des 
Projekts einschließlich einer wirksamen Überwachung und Bewertung gewährleisten. 
51 
10. VERWALTUNGSMITEL 
HAUSHALTSPLANS) (TEIL A VON EINZELPLAN III DES GESAMT-
Die Zuweisung von Verwaltungsmitteln für diese Maßnahme ist vom jährlichen 
Zuweisungsbeschluß der Kommission abhängig, wobei insbesondere den von der 
Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel 
Rechnung getragen wird. Der zusätzliche Bedarf kann in keinem Fall die 
Entscheidungen präjudizieren, die hinsichtlich 
— der Beantragung neuer Stellen im Rahmen der jährlichen Haushaltsvorschläge 
- der Mittelzuweisung 
von der Kommission zu treffen sind. 
10.1 Auswirkungen auf den Personalbedarf 
Art der Stelle 
Beamte 
oder Zeit­
bedienstete A 
B 
C 
Andere Mittel 
Insgesamt Personal für die Verwaltung 
der Maßnahme 
dauernd 
4 
2 
2 
8 vorüber­
gehend Herkunft 
aus vorhan­
denen Mitteln 
der betreffen­
den GD oder 
Abteilung 
2 
1 
1 
4 zusätzliche 
Mittel 
2 
1 
1 
4 Dauer 
3 
3 
3 
3 
10.2. Finanzielle Gesamtauswirkungen des zusätzlichen Personalbedarfs 
Beamte 
Zeitbedienstete 
Andere Mittel 
(Haushaltslinie angeben) 
INSGESAMT Betrag (Euro) 
2 520 000 
2 520 000 Berechnungsweise 
8x3 Jahre x 105 000 
Die Beträge entsprechen den Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen für die Gesamtdauer der 
Maßnahme (bei begrenzter Dauer) oder für 12 Monate (bei unbegrenzter Dauer). 
52 
10.3. Anstieg der sonstigen operationeilen Ausgaben aufgrund der Maßnahme 
Haushaltslinie 
(Ziffer und Titel) 
A-7010 (Tagegelder, 
Reisekosten) 
INSGESAMT Betrag (Euro) 
105 000 
105 000 Bereehnungsweise 
30 Dienstreisen jährlich 
innerhalb der Gemeinschaft 
25 Dienstreisen jährlich 
außerhalb der Gemeinschaft 
Geschätzte Ausgaben für Dienstreisen durch geänderten Einsatz vorhandener Mittel, Artikel A-l30: 
53 
Anhang III b) Galileo - detaillierte Kostenaufschlüsselung 
(Mio. Euro) 
FIXKOSTEN 
(Realisierung) 
System-Engineering 
und Verwaltung 
Gesamtes System-
Engineering und 
Verwaltung 
Raumsegment 
MEO-Satelliten 
Nutzlast 
Plattform 
Starts 
Versicherung 
GEO-Satelliten 
Nutzlast 
Plattform 
Starts 
Versicherung 
Raumsegment 
insgesamt 
Bodensegment 
Mission 
MEO-Station 
GEO-Station 
Bodensegment 
insgesamt 
Betrieb 
Betrieb insgesamt 
Zwischensumme 
Zertifizierung 
Sicherheit 
Zugangskontrollierter 
Dienst 
Organisatorischer 
GNSS-Rahmen 
(jährliche Kosten: 
anfänglich auf von 
nationalen Verwal­
tungen abgestelltes 
Personal gestützt) 
INSGESAMT Entwicklung 2 Prototyp-
Flüge mit 
Wieder­
verwendung 
von 
EGNOS 
2000-2005 
15 
65 
83 
-
25 
173 
-
-
188 
34 
-
50 
272 37 
24 
38 
48 
18 
128 
68 
33 
20 
121 
55 
341 
26 
32 
50 
449 21 MEO-
3 GEO-
Satelliten 
2005-2008 
90 
116 
158 
232 
86 
-
70 
67 
26 
755 
92 
21 
18 
131 
80 
1056 
189 
32 
200 
1477 Kosten der 
Realisierung 
insgesamt 
Summe 
2000-2008 
142 
205 
279 
280 
104 
-
95 
67 
26 
1056 
252 
135 
1585 
249 
64 
300 
2198 LAUFENDE 
KOSTEN 
pro Jahr 
Über 2008 
hinaus 
1,2 
60 
10,8 
70,8 
56 
128 
5,6 
-
6,4 
15 
155 
Die obigen Zahlen basieren auf Angaben der Industrie im Rahmen der zwei GNSS-System-
vergleichsstudien der ESA. Die Angaben sind nur als Richtwerte anzusehen und geben nicht 
notwendigerweise die Auffassung der Kommission wieder. 
54 
• Kraftfahrzeugnavigation (Maximum von 93 % im Jahr 2013 erreicht, gegenüber 90% im 
Jahr 2016); 
• Eisenbahnen (Maximum von 50 % im Jahr 2019 erreicht, gegenüber 10 % im Jahr 2016); 
• Flottenmanagement (Maximum von 95 % im Jahr 2013 erreicht, gegenüber 90 % im Jahr 
2016); 
• Mobilfunktelefonie (Maximum von 70% im Jahr 2014 erreicht, gegenüber 55 % im Jahr 
2018). 
Der Unterschied erklärt sich durch die Tatsache, daß diese Segmente besonders auf die 
Aufrechterhaltung des Dienstes und die Genauigkeit in bebauten Gebieten und in Gelände, das 
"herkömmlichen" GPS-Empfängern Schwierigkeiten bereitet (z.B. bewaldete Gebiete und tiefe 
Täler), angewiesen sind, wo ein interoperables Galileo/GPS bessere Dienste bieten wird. 
Wirtschaftlicher Nutzen für Europa 
Die folgende Tabelle enthält Schätzungen des wirtschaftlichen Bruttonutzens (Umsatz der 
europäischen Industrie und direkter Nutzen für europäische Nutzer) aus dem Verkauf von 
Geräten und Mehrwertdiensten im Satellitennavigationsmarkt, ausgehend von einem Basis-
Szenario nur mit GPS und einem Szenario mit GPS und Galileo. Danach könnte sich der Nutzen 
von Galileo im Zeitraum 2005-2023 auf rund 80 Mrd. Euro belaufen. Dieser Nutzen ergibt sich 
aus der Kombination eines größeren Markts (wie oben ausgeführt) mit einem größeren Markt­
anteil der europäischen Industrie. Der Marktanteil der EU-Industrie ist beim Szenario mit 
Galileo und GPS (mit einem Anstieg von 30 % im Jahr 2005 auf 60 % im Jahr 2023) erheblich 
größer als nur beim GPS (15 bzw. 30%). Diese Zahlen beruhen auf Untersuchungen der 
Industrie, unterliegen aber einer erheblichen Fehlermarge. Verdrängungseffekte sind in den 
Zahlen nicht berücksichtigt. 
In den Zahlen findet der indirekte Nutzen von Galileo keine Berücksichtigung, der sich für 
diejenigen ergibt, die den Dienst nicht direkt in Anspruch nehmen (z.B. weniger Staus, 
geringere Umweltbelastung). Dieser indirekte Nutzen dürfte jedoch erheblich sein, da im 
allgemeinen ungefähr die Hälfte aller Staukosten "indirekt verursachte" Kosten sind. 
GPS 
GPS + Galileo 
Nutzen von Galileo 2005-2023 
Mehrwertdienste 
74 Mrd. Euro 
113 Mrd. Euro 
39 Mrd. Euro Geräteverkauf 
79 Mrd. Euro 
122 Mrd. Euro 
43 Mrd. Euro Insgesamt 
154 Mrd. Euro 
235 Mrd. Euro 
82 Mrd. Euro 
56 
Cd 
00 
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u 
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1— 
TT 
ISSN 0254-1467 
KOM(99) 54 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 06 07 
Katalognummer : CB-CO-99-069-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg