Nr. C 56/56 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vierten  Programm  für  die mittelfristige  Wirtschaftspolitik  der 
Gemeinschaft  (1976—1980) 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Programm  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  74/120/EWG  des 
Rates  vom  18.  Februar  1974  zur  Erreichung  eines 
hohen  Grades  an Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  (ABl.  Nr.  L 63 vom  5. 3. 1974),  insbe-
sondere  auf Artikel  6, 
gestützt  auf  das  am  12.  Oktober  1976  ergangene 
Ersuchen  des Rates  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  26.  Oktober  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  mit der Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
Gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Fried-
richs,  vorgelegten  Bericht  und  die Stellungnahme,  die 
die vorgenannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 
12. November  1976  annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  143. 
Plenartagung  am  24./25.  November  1976  (Sitzung 
am 25. November  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 39 gegen  26 Stimmen  bei 3 Stimmenthaltungen: Einleitende  Bemerkungen 
1.1. Der  Entwurf  des  vierten  Programms  für  die 
mittelfristige  Wirtschaftspolitik,  das  für  den  Zeit-
raum  1976  bis 1980  gelten  soll,  ist am  8. Oktober 
1976  fertiggestellt  worden.  Der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  hatte  Gelegenheit,  bereits  in einem 
früheren  Stadium  sich  mit  einigen  Vorarbeiten  zu 
diesem  Entwurf  zu beschäftigen  und  konnte  sich  bei 
der Erarbeitung  seiner  Stellungnahme  auf einen  Vor-
entwurf  des  Ausschusses  für  Wirtschaftspolitik  stüt-
zen, der am 29. Juni  1976  fertiggestellt  worden  war. 
Diese  Verfahrensweise,  die vom  Ausschuß  nachdrück-
lich begrüßt  wird,  machte  es immerhin  möglich,  einen 
ausführlichen  Meinungsaustausch  zu führen.  Da der 
endgültige  Text  des  Entwurfes,  der  zudem  noch 
durch  ein  zusammenfassendes  und  zum  Teil  auch 
verdeutlichendes  Vorwort  ergänzt  worden  war,  erst 
sehr spät  vorlag,  mußte  die Stellungnahme  des  Aus-
schusses  sich  jedoch  auf  die  wesentlichsten  Grund-
züge  des  Entwurfs  beschränken  und  konnte  nicht 
detailliert  auf  alle  Einzelfragen  eingehen.  Der  Aus-
schuß  bedauert  es, daß  ihm  trotz  der  geschilderten 
Verfahrensweise  zu wenig  Zeit  zur  Verfügung  stand, 
den Entwurf  so gründlich  zu prüfen,  wie  er es zwei-
fellos  verdient. 
1.2. Der  Entwurf  gliedert  sich  in ein Vorwort,  eine 
Einführung  und  drei  Teile,  in denen  die  wichtigsten 
Faktoren  zur  Beurteilung  der  Lage,  die mittelfristige 
Problematik  und  allgemeine  wirtschaftspolitische 
Leitlinien  sowie  schließlich  die  Durchführung  der 
Leitlinien  behandelt  werden.  Diese  Gliederung  bringt 
es mit  sich,  daß  zahlreiche  Sachkomplexe  an den 
verschiedenen  Stellen  unter  unterschiedlichen  Ge-
sichtspunkten  wiederholt  angesprochen  werden.  Der 
Ausschuß  hat versucht,  sich  in seiner  Stellungnahme 
der Gliederung  des  Entwurfes  anzuschließen,  hat je-
doch,  um Wiederholungen  zu vermeiden,  im Rahmen 
dieser  Gliederung  einige  Zusammenfassungen  vor-
genommen. 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/57 
1.3. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  darf  das  Pro-
gramm  für  die  mittelfristige  Wirtschaftspolitik  nicht 
nur ein  Bericht  über  das,  was  „man"  in der  EWG 
unternehmen  könnte,  und  auch  keine  literarische 
Übung  sein.  Es sollte  dagegen 
— Leitgedanken  für  die  verschiedenen  Maßnahmen 
der EWG  (im  Bereich  der  Industrie-  und  Wett-
bewerbspolitik,  des  Umweltschutzes,  der  Energie-
und Forschungspolitik,  des  Verbraucherschutzes 
u. a.) aufzeigen; 
— den  Versuch  darstellen,  wirkungsvolle  Aktionen 
zur Verbesserung  der  Wirtschaftsstruktur  auszu-
lösen  (dies  müßte  per  definitionem  die  Funktion 
einer  mittelfristigen  Wirtschaftspolitik  sein); 
— Leitfaden  für  ein  zielstrebiges  Handeln  der  ge-
meinschaftlichen  Exekutive  im Rahmen  der  ihr 
durch  den  Rom-Vertrag  übertragenen  politischen 
Aufgabe  sein; 
— nach  einer  umfassendien  Konzertation  mit  den  Be-
rufsverbänden  ausgearbeitet  werden. 
Der Ausschuß  fordert  die Kommission  daher  auf,  in 
diesem  Sinne  tätig  zu werden. 
2. Bemerkungen  zum  „Vorwort" 
2.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  das  Vorwort  nicht 
nur eine  einleitende  Zusammenfassung  des  Entwurfes 
darstellt.  Es wurde  nach  Fertigstellung  des  Entwurfes 
hinzugefügt  und  ist eine  in Stil  und  Ton  darüber 
hinausgehende  Erklärung,  die  zwar  insgesamt  den 
Inhalt  des  Entwurfs  widerspiegelt,  in wichtigen  Punk-
ten aber  eine  Verdeutlichung  der  Probleme  und  der 
Absichten  enthält.  Der  Ausschuß  kann  daher  auf seine 
Stellungnahme  zur  Einführung  und  zu den  einzelnen 
Teilen  des  Entwurfs  verweisen  und  sich  an dieser 
Stelle  auf wenige  Bemerkungen  beschränken. 
2.2. Das  Vorwort  nimmt  Bezug  auf  die  Dreierkon-
ferenz  vom  24.  Juni  1976.  Der  Ausschuß  betrachtet 
diese  Dreierkonferenz  als den  begrüßenswerten  Ver-
such,  zusätzlich  zu seiner  eigenen  ständigen  Arbeit 
auf der  Ebene  der  Gemeinschaft  den  sozialen  Kon-
sens durch  direkte  Konsultationen  mit  den  Tarifpart-
nern  zu fördern. 
2.3. Der  Ausschuß  unterstützt  die  Kommission  auch 
in ihrem  Bestreben,  die mittelfristigen  Ziele  in bezug 
auf Beschäftigung,  Wirtschaftswachstum  und  Preis-
stabilität  ehrgeiziger  als im Entwurf  selbst  zu formu-
lieren.  Es wäre  in der  Tat  wünschenswert,  die  im 
Entwurf  fixierten  Ziele  als  Untergrenze  anzusehen 
und sie,  wie  der  Ausschuß  hinzufügen  möchte,  in der 
Realität  noch  zu überschreiten.  Allerdings  muß  auf 
die relativ  ungünstige  Ausgangstage  hingewiesen  wer-den. Es bedarf  also  der  gemeinsamen  Anstrengungen 
aller,  diese  Ziele  zu erreichen  und  womöglich  zu 
überschreiten. 
2.4. Eine  besondere  Schwierigkeit  für  die  möglichst 
schnelle  Herbeiführung  eines  starken  Wirtschafts-
wachstums  und  der  Vollbeschäftigung  stellt  die  Not-
wendigkeit  dar,  gleichzeitig  die  Preissteigerungsraten 
zu reduzieren.  Der  Ausschuß  unterstreicht  — wie 
auch  an anderen  Stellen  der  Stellungnahme  — die 
Bedeutung,  die er in diesem  Zusammenhang  der Her-
stellung  eines  sozialen  Konsens  beimißt.  Er hebt  je-
doch  gleichermaßen  die  Notwendigkeit  hervor,  die 
gesamte  Wirtschafts-,  Finanz-,  Geld-  und  Kreditpoli-
tik auf  das"  Stabilitätsziel  auszurichten.  Er begrüßt 
daher  die  Absicht  der  Kommission,  dem  Rat  jährlich 
mengenmäßige  Zielsetzungen  für  die Geldpolitik  vor-
zuschlagen  und  deren  Einhaltung  zu  überprüfen 
(Ziffer  12). 
3. Bemerkungen  zur  Einführung 
3.1. Der  Ausschuß  unterstreicht,  daß  das  vierte  Pro-
gramm  für  die  mittelfristige  Wirtschaftspolitik  für 
den Zeitraum  1976  bis 1980  in einer  Situation  erstellt 
wurde,  die  sich  wesentlich  von  den  Rahmenbedin-
gungen  der  früheren  Programme  unterscheidet.  Die 
weltweite  Wirtschaftskrise  der  Jahre  1974  und  1975, 
verbunden  mit  noch  immer  nicht  überwundener  In-
flation  und  Arbeitslosigkeit,  die  grundlegende  Ver-
änderung  in den  internationalen  Wirtschaftsbezie-
hungen,  die  sich  nur  beispielsweise  in der  Erhöhung 
der öilpreise  ausdrückt,  sowie  die  deutlich  divergie-
rende  Wirtschaftspolitik  und  Wirtschaftsentwicklung 
in den  Mitgjliedstaaten  der  Gemeinschaft  stellen  Aus-
arbeitung  und  Durchführung  eines  gemeinschaft-
lichen  Programms  für  die  mittelfristige  Wirtschafts-
politik  vor  Schwierigkeiten,  die es in diesem  Ausmaß 
früher  nicht  gab. 
3.2. Die  Komimission  zieht  aus  dieser  Sachlage  zwei 
Schlußfolgerungen:  Sie hebt  einerseits  die  Bedeutung 
hervor,  die  in dieser  Lage  einem  gemeinschaftlichen 
mittelfristigen  Programm  zukomme,  weist  aber  ande-
rerseits  darauf  hin,  daß  es nötig  sein  werde,  die  ge-
samtwirtschaftlichen  Leitlinien  des  Programms  regel-
mäßig  zu überprüfen  und  sie  notfalls  neuen  Ent-
wicklungen  anzupassen  (Ziffern  15 und  17). 
3.3. Der  Ausschuß  ist sich  der  Notwendigkeit  be-
wüßt,  gerade  unter  den  gegenwärtigen  Verhältnissen 
für die  Jahre  1976  bis  1980  Leitlinien  für  eine  ge-
meinsame  Wirtschaftspolitik  zu formulieren,  wobei 
eine gewisse  Flexibilität  angesichts  der  Ungewißhei-
ten der  künftigen  Wirtschaftsentwicklung  unerläß-
lich ist. Eine  regelmäßige  Überprüfung  der Leitlinien, 
soweit  sie  quantitativer  Art  sind,  sollte  aus  prak-
tischen  Gründen  im zweiten  Vierteljahr  im Zusam-
Nr. C 56/58 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3.77 
menhang  mit  der  Beratung  über  die  wesentlichen 
Elemente  der  vorläufigen  Volkswirtschaftsbudgets  er-
folgen.  Der  Ausschuß  nimmt  die  'Erlklärung  der  Kom-
mission  zur  Kenntnis,  daß  grundsätzliche  Änderun-
gen in den  Zielsetzungen  nur  bei  Vorliegen  außer-
ordentlicher  Umstände  denkbar  sind.  Er wünscht,  daß 
in einem  solchen  Fall  er selbst  und  die  relevanten  ge-
sellschaftlichen  Gruppen  erneut  konsultiert  werden. 
BEMERKUNGEN  ZU  DEN  EINZELNEN  TEILEN 
4. Teil  I: Die  wichtigsten  Faktoren  zur  Beurteilung 
der Lage 
4.1. Der  Ausschuß  unterstreicht,  daß  die Wirtschafts-
krise  der  Jahre  1974  und  1975  nicht  monokausal 
erklärt  werden  kann.  Eine  ganze  Reihe  endogener 
und exogener  Faktoren  hat  zur  Entstehung  der  Krise 
geführt  und  ihre  Entwicklung  geprägt.  Die  Krise 
hat jedoch  auch  folgendes  gezeigt:  Wenn  auch  linner-
halb  der  Gemeinschaft  unterschiedliche  soziale,  wirt-
schaftliche  und  politische  Strukturen  bestehen,  so 
haben  doch  alle  Mirgliedstaaten  in ihrer  Reaktion  auf 
die Krise  eine  ähnliche  Haltung  eingenommen. 
Diese  Haltung  beruht  im wesentlichen  auf  dem  Wil-
len, die  Inflation  durch  eine  Beschränkung  der  Ent-
wicklung  der  Lohn-  und  Gehaltseinkommen  sowie 
der öffentlichen  Ausgaben  einzudämmen,  und  hat 
für die  Beschäftigungskrise  keine  befriedigende  Lö-
sung  parat. 
4.2. Der  Ausschuß  hält  die  Erkenntnis  für  wichtig, 
daß die  Inflation  nicht  nur  keinen  Ausweg  aus  der 
Krise  gebracht,  sondern  sie  im Gegenteil  verschärft, 
wenn  nicht  sogar  ausgelöst  hat.  Er hebt  die  Bedeu-
tung  struktureller  Faktoren  hervor  (Ziffer  21),  die 
— wie  im Dokument  (Ziffer  22)  richtig  gesagt  wird 
— eine  Bekämpfung  der  Inflation  allein  mit  den  her-
kömmlichen  Mitteln  der  Nachfragesteuerung  nicht 
mehr  zulassen.  Es bedarf  ailso  einer  Kombination  von 
stabilitätsorientierter  Geld-  und  Kreditpolitik  und 
strukturwirksamer  Maßnahmen  zum  Abbau  sozialer 
Spannungen  und  zur  Erhöhung  der  Flexibilität,  um 
nachhaltige  Erfolge  im Kaimpf  gegen  die  Inflation  zu 
ermöglichen.  Eine  weitere  Erkenntnis  ist,  daß  frei-
schwankende  Wechsellkurse  'kein  Ersatz  für  eine  sta-
bilitätsbewußte  Wirtschaftspolitik  im  Innern  sein 
können  (Ziffer  25). 
4.3. Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  die  in Teil 
I Buchstäbe  B gegebene  Schilderung  der  „Schwächen 
der Gemeinschaft"  notwendig,  alber  etwas  zu opti-
mistisch  ist. 
4.4. Der  Ausschuß  hat  des  öfteren  darauf  hingewie-
sen, idaß  die  erste  und  grundlegende  Voraussetzung 
einer  gemeinsamen  Politik  auf  allen  Gebieten  der  ent-
sprechende  politische  Wille  iist.  Die  Krise  hat  wesent-liche  wirtschaftspolitische  Divergenzen  innerhalb  der 
Gemeinschaft  zutage  gebracht,  die  früher  wohl  auch 
schon  gegeben  waren,  aber  in einer  Phase  allgemeinen 
Wachstums  nidht  so deutlich  in Erscheinung  traten. 
Es ist klar,  daß  hinter  den  unterschiedlichen  Prioritä-
ten und  Problemilösungsmethoden  auch  unterschied-
liche  gesellschaftliche  und  politisdhe  Strukturen  ste-
hen.  Gewiß  müssen  alle  Anstrengungen  unternom-
men werden,  um  in den  entscheidenden  Fragen  zu 
einem  gemeinsamen  Handeln  zu  kommen.  Dieser 
Appell  an  den  politischen  Willen  der  Regierungen 
und der  Völker  ist um  so dringender,  als in der  Ge-
meinschaft  noch  immer  keine  gemeinschaftlichen, 
parlamentarisch  legitimierten  Entscheidungsstruk-
turen  bestehen.  Darüber  hinaus  kann  dieses  Handeln 
nur nach  einer  Konfrontation  mit  den  Vertretern  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  zustande 
kommen. 
Der Ausschuß  verweist  in diesem  Zusammenhang 
auf seine  Stellungnahme  zur  Lage  der  Gemein-
schaft  ('). 
5. Teil  II: Die  mittelfristige  Problematik  und  allge-
meine  wirtschaftspolitische  Leitlinien 
5.1. Der  Ausschuß  weist  auf  die  Unsicherheiten  (hin, 
die noch  immer  bezüglich  der  Einschätzung  der  Aus-
gangslage  für  die  mittelfristige  Problematik  in der 
Gemeinschaft  bestehen.  Die  Welckonjunkturlage  hat 
sich zwar  gegenüber  1975  fühlbar  verbessert,  doch 
ist in den  letzten  Monaten  eine  gewisse  Verlangsa-
mung  der  Auftriebstendenzen  zu beobachten.  Wahr-
scheinlich  werden  erst  die  nächsten  Monate  Auf-
schluß  über  die  weitere  Entwicklung  geben  können. 
5.2. Die  konjunkturelle  Besserung  wird  allerdings 
auch  im günstigsten  Fall  die Probleme,  denen  isich  die 
Gemeinschaft  gegenübersieht,  nur  mildern,  nicht  aber 
lösen  können.  Das  Zurückbleiben  der  Investitionen, 
verbunden  mit  der  Unterauslastung  der  Produktions-
kapazitäten  bei  hoher  Arbeitslosigkeit  in den  letzten 
Jahren  sowie  .die  Tatsache,  daß  der  Aufschwung  von 
einem  relativ  hohen  Inflationsisockel  ausgeht,  madhen 
es schwierig,  wenn  nicht  gar  unmöglich,  die  in der 
Krise  eingetretenen  Wachstumsiverluste  zügig  aufzu-
holen. 
Der Ausschuß  stimmt  daher  der  Feststellung  zu, „daß 
die Wiederherstellung  der  Vollbeschäftigung  das 
Hauptproblem  der  Wirtschafespolitik  der  nächsten 
Jalhre  sein  wird". 
5.3. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist  damit  zu 
rechnen,  daß  der  Rüokgan'g  der  Geburtenziffern  auf 
längere  Sicht  bei der  Abflachung  des  Wachstums  eine 
O ABl.  Nr.  C 125  vom  16. 10. 1974. 
7.3.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/59 
bedeutende  Rolle  spielt.  Die  daraus  sich  ergebenden 
Konsequenzen  für die mittelfristige  Politik  der'einzel-
nen Mitgliedstaaten  sollten  berücksichtigt  werden. 
5.4. Die  Wiederherstellung  der  Vollbeschäftigung 
erfordert  die  Kombination  entsprechender  globaler 
und struktureller  Maßnahmen  zur  Förderung  der  In-
vestitionen  und  des  Wachstums  sowie  zur Beseitigung 
regionaler  und  sektoraler  Ungleichgewichte  am  Ar-
beitsmarkt.  Der  Ausschuß  verweist  auf  seine  Bemer-
kungen,  die im folgenden  vor allem  zu der Durchfüh-
rung  der  Leitlinien  gemacht  werden.  Er möchte  je-
doch  an dieser  Stelle  die Bedeutung  hervorheben,  die 
der Eindämmung  der  Inflationstendenzen  im  Hin-
blick  auf  die  Sicherung  der  Vollbeschäftigung  seiner 
Ansicht  nach  zukommt. 
5.5. Hinsichtlich  der  quantitativen  Orientierungs-  » 
daten  sieht  sich  der  Ausschuß  nicht  in der  Lage,  sich 
zu den  Zahlen  für  die einzelnen  Länder  zu äußern, 
da ihm  die  entsprechenden  Beurteilungsikriterien 
nicht  vorlagen.  Die  für  die  Gemeinschaft  anvisierte 
durchschnittliche  jährliche  Wachstumsrate  des  realen 
Bruttoinlandsprodukts  in Höhe  von  4'/2  % bis  5 % 
(Ziffer  73)  hält  der  Ausschuß  mit  der  Kommission 
in Anbetracht  der  gegebenen  Bedingungen  für  eine 
Untergrenze,  auch  wenn  es sicher  großer  Anstren-
gungen  bedarf,  dieses  Ziel  zu erreichen.  Bs  muß 
nämlich  darauf  hingewiesen  werden,  daß  die  proji-
zierte  Wachstumsrate  nicht  ausreicht,  den  Wachs-
tumsverlust  aus  den  zurückliegenden  Krisenjahren 
voll auszugleichen.  Die  projizierte  Entwicklung  führt 
außerdem  dazu,  daß  erst  im Jahre  1980  die Arbeits-
losenquote  der  Gemeinschaft  unter  3 % der  aktiven 
Berufsbevölkerung  absinken  wird.  Der  Ausschuß 
kann  diese  projizierten  Ergebnisse  nicht  als befriedi-
gend  betrachten,  ist sich  aber  bewußt,  daß  sich  in 
ihnen  die  tiefgreifende  Wirkung  der  zurückliegenden 
Krise  ausdrückt.  Insbesondere  wird  es daher  nötig 
sein,  die  strukturellen  Maßnähmen,  die  zur  Er-
reichung  der  Vollbeschäftigung  erforderlich  sind,  im 
Programm  näher  zu präzisieren. 
5.6. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  angesichts  der 
großen  Unterschiede  in den  wirtschaftlichen  und  so-
zialen  Verhältnissen  der  Mitgliedstaaten  eine  ehr-
geizigere  Zielsetzung  nicht  als realistisch  erscheinen 
kann.  Dieser  Sachverhalt  ist nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  bezeichnend  für  die  Schwierigkeiten,  die 
einer  gemeinsamen  Politik  in der gegenwärtigen  Lage 
der Gemeinschaft  entgegenstehen. 
6. Teil  III:  Die  Durchführung  der  Leitlinien 
6.1. Die  Differenzierung  der  Politiken  im  Konjunk-
turverlauf 
6.1.1.  Der  Leitgedanke,  daß  das  effektive  Wachstum 
in der  Gemeinschaft  in den  Jahren  1977  und  1978 
erheblich  über  der  mittelfristig  erreichbaren 
Wachstumsrate  liegen  wird,  erscheint  dem  Aus-
schuß  nicht  mehr  als  so selbstverständlich  (Ziffer 
91). Er erinnert  in diesem  Zusammenhang  an seine Bemerkung  unter  Punkt  5.1.  betreffend  die Unsicher-
heiten  bei der  Einschätzung  der  Ausgangslage  für die 
mittelfristige  Wirtschaftspolitik.  Im  Augenblick 
scheint  weniger  eine  mögliche  Überihitzung  als viel-
mehr  eine  zu starke  Abschwädiung  des  Aufschwungs 
ins Auge  gefaßt  werden  zu müssen. 
6.1.2.  Der  Ausschuß  unterstützt  die  im Programm-
entwurf  deutlich  gemachte  Absicht  einer  Verstetigung 
des Konjun'kturverlaufs.  Die  Wirtschaftspolitik  muß 
darauf  gerichtet  -sein,  sowohl  Überhitzungen  als auch 
krasse  Konjunktureinbrüche  zu verhindern  und  einen 
stetigen  Wachstumspfad  einzuschlagen.  Eine  solche 
Politik  würde  nämlich  zu einer  Entschärfung  der 
Spannungen  beitragen,  die Inflation  und  Arbeitslosig-
keit hervorrufen. 
Die Kommission  macht  die  Rückkehr  zu Stabilität 
und Wachstum  jedoch  für  die nächste  Zeit  anschei-
nend  von  einer  Umverteilung  der  künftigen  Realein-
kommen  abhängig. 
Der Ausschuß  äußert  seine  Verwunderung  über  die 
Beschränkung,  die die Kommission  sidh  selbst  aufer-
legt;  diese  Beschränkung  widerspricht  übrigens  auch 
der Diagnose  mit  struktureller  Resonanz,  die  sie 
seibist  in der  Einführung  zum  Programm  verkündet. 
Ein kohärentes  Bündel  von  Maßnahmen  (Steuer-, 
haushalts-,  regional-,  Industrie-,  preis-,  wettbewerbs-
und sozialpolitischer  Art)  hätte  mehr  dazu  beige-
tragen,  den  Programmentwupf  der  Kommission  er-
stens  einheitlicher  und  zweitens  glaubhafter  zu 
machen. 
6.1.3.  Was  die  Entwicklung  der  Unterneihmerein-
kommen  betrifft,  weist  der  Ausschuß  'auf  die  Not-
wendigkeit  hin,  Vorsorge  dafür  zu treffen,  daß  er-
höhte  Einkommen  auch  tatsächlich  für  eine  Steige-
rung  der  Investitionen  verwandt  werden.  Es muß 
vermieden  werden,  daß  die  Investitionstätigkeit 
durch  Kapitalflucht  beeinträchtigt  wird.  Um  eine  Be-
einflussung  der  Investition  und  die  Erreichung  der 
Beschäftigungsziele  zu ermöglichen,  müßten  die  Mit-
gliedstaaten  und  die  Gemeinschaftsorgane  sich  die 
Erfahrungen  zunutze  machen,  die  sie  auf  Grund 
einer  systematischen  Voranmeldung  der  Investitionen 
entsprechend  dem  Beispiel  der  EGKS  gewonnen  hät-
ten. 
6.1.4.  Im  Hinblick  auf  die  Lohnentwidklung  ist die 
Möglichkeit  der  Anpassung  von  Tarifverträgen  an 
eine geänderte  Lage  von  einiger  Bedeutung.  Sie 
würde  es den  Tarif  Vertragsparteien  gestatten,  eine  ge-
wisse  Mäßigung  an den  Tag  zu legen,  ohne  befürch-
ten zu müssen,  während  der  Laufzeit  ungerechtfer-
tigte  Einbußen  zu ertleiden.  Allerdings  brauchen  die 
Unternehmen  für  ihre  Planungen  eine  sichere  Kalku-
lationsgrundlage,  so daß  derartige  Anpassungsmecha-
nismen  in erster  Linie  für  Abkommen  mit  einer 
Laufzeit  von  mehr  als einem  Jalhr  oder  unter  ganz 
besonderen  Umständen  in Frage  kommen  dürften. 
6.1.5.  Der  Ausschuß  legt  Wert  auf  die  Feststellung, 
daß diese  und  andere  Fragen,  welche  die  Orientie-
Nr. C 56/60 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
rung  und  Durchführung  der vertraglichen  Lohnpoli-
tik betreffen,  in der eigenen  Verantwortung  der Tarif-
vertragsparteien  entschieden  werden  müssen.  Er 
spricht  sich  gegen  jede  Reglementierung  auf  diesem 
Gebiet  aus.  Gerade  deshalb  unterstütze  er 'aber  nach-
drücklich  den  Grundgedanken  des  Dokumentes, 
durch  Ausbau  von  Konsultationen  sowie  allgemein 
durch  bessere  Information  auch  über  mittelfristige 
Perspektiven  den  sozialen  Konsens  zu fördern.  Zu 
der Frage  der  Beteiligung  der Arbeitnehmer  an wirt-
schaftlichen  Entscheidungen,  die ohne  Zweifel  auch 
in diesen  Zusammenhang  gehört,  verweist  er auf die 
Stellungnahme,  die er zur  Zeit  zum  Grünbuch  aus-
arbeitet. 
6.1.6.  Von  größter  Bedeutung  ist ein gemeinschaft-
liches  Vorgehen  in bezug  auf die Handelspolitik.  Des-
halb sollte  die  bisherige  Politik  neu  überdacht  und 
gegebenenfalls  neuen  Erkenntnissen  angepaßt  wer-
den. Die  jüngsten  Bemühungen  der Kommission,  eine 
Handelsvereinbarung  mit  Japan  zu erreichen,  sind 
besonders  zu begrüßen. 
6.2. Allmähliche  Bewältigung  der  Inflation 
6.2.1.  Der  Entwurf  sieht  vor,  die  Inflationsrate 
schrittweise  auf einen  Satz  zu senken,  der bis späte-
stens  1980  in der  Größenordnung  von  4 % bis 5 % 
liegen  müsse  (Ziffer  75). 
Angesichts  der  großen  Disparitäten  in den  Preisstei-
gerungsraten  der  Mitgliedstaaten  können  die  Leit-
linien  zur  Bewältigung  der  Inflation  nur  einen  allge-
meinen  Charakter  haben.  Der  Ausschuß  bedauert, 
daß die  Kommission  sich  nicht  die  Mühe  gemacht 
hat, die  Schlußfolgerungen  einer  Sachverständigen-
gruppe,  die sie damit  beauftragt  hatte,  die Inflations-
ursachen  zu analysieren  und  die  großen  Linien  für 
eine Lösung  dieses  Problems  vorzuzeichnen,  einge-
hender  zu untersuchen  und  besser  auszuwerten. 
6.2.2.  Hinsichtlich  der  Einkommensentwicklung  und 
Vermögensbildung  ist der  Ausschuß  der  Auffassung, 
daß der  Entwurf  eine  Reihe  von  Faktoren  heraus-
stellt,  die in der  Tat  von  erheblicher  Bedeutung  für 
den Abbau  von  Spannungen  auf diesem  Gebiet  sind. 
Einige  sind  von  allgemeiner  Gültigkeit,  so z. B. die 
Absicht,  den  Wissensstand  über  die tatsächlichen  Ein-
kommen  und  deren  Vergleichbarkeit  zu verbessern 
(Ziffer  94).  Auf  dem  Gebiet  der  Einkommensvertei-
lung  sind  die  bisher  verfügbaren  Statistiken  unzu-
reichend.  Eine  größere  Transparenz  könnte  zu einer 
Versachlichung  der  Verteilungsproblematik  beitragen. 
6.2.3.  Auch  die  Verbesserung  der  Vermögensver-
teilung  (Ziffer  95) ist eine  allgemeine  Aufgabe,  die 
allerdings  in den  einzelnen  Ländern  bisher  mit  un-
terschiedlicher  Intensität  in Angriff  genommen  wor-
den ist. Der Ausschuß  schlägt  vor,  auf  diesem  Gebiet  einen 
Erfahrungsaustausch  herbeizuführen,  um  auf  diese 
Weise  zu gegenseitigen  Anregungen  zu kommen. 
6.2.4.  In einigen  Mitgliedstaaten  sind  Verhandlun-
gen zwischen  den  Tarif  partnern  über  die  Probleme 
der Lohnhierarchie  notwendig  (Absatz  94).  Sie müs-
sen es ermöglichen,  daß  sowohl  in den  niedrigen  als 
auch  in den  höheren  Lohngruppen  ein befriedigendes 
Lohnniveau  erreicht  wird. 
Das relative  Einkommen  der  Selbständigen  kann 
nicht  Gegenstand  dieser  Tarifverhandlumgen  sein;  der 
Ausschuß  meint,  daß  darüber  im erforderlichen  Um-
fang  Untersuchungen  angestellt  werden  müßten. 
Der Ausschuß  hält  es für selbstverständlich,  daß  die 
bestehenden  Lohnunterschiede  zwischen  männlichen 
und weiblichen  Arbeitskräften  abgdbaut  werden. 
6.2.5.  Insgesamt  fordert  der Ausschuß  die Kommis-
sion auf,  diesen  Abschnitt  noch  einmal  gründlich  zu 
überarbeiten,  um die Verständlichkeit  des Textes  und 
damit  auch  der  Absichten  zu erhöhen.  So ist es z. B. 
erforderlich,  den  „normalen  Stand"  der  Gewinne, 
die „Kosten  der  Wiederherstellung"  eines  gleichge-
wichtigen  Wachstums,  den  „angemessenen  Teil  der 
Preissteigerung",  der  von  den  Arbeitnehmern  getra-
gen werden  soll,  näher  zu erläutern.  Es müßte  auch 
näher  erläutert  werden,  was  unter  „Aufwertung  der 
manuellen  Arbeit"  im einzelnen  verstanden  werden 
soll. 
6.2.6.  Was  die  Wetcbewerbspolitik  betrifft,  so steht 
es außer  Zweifel,  daß  ein  funktionierender  Wett-
bewerb  eine  wichtige  Bedingung  für die Preisstaibilität 
ist, insbesondere  wenn  es gelingt,  Produktivitäts-
steigerungen  weitgehend  dem  Abnehmer  und  Ver-
braucher  zukommen  zu lassen. 
Der Ausschuß  unterstützt  daher  die Anregungen,  die 
zu diesem  Thema  im Entwurf  (Ziffern  96 bis 106) 
gemacht  werden,  genauso  wie  er die Förderung  lei-
stungsstarker  Klein-  und  Mittelbetriebe  und  den  Aus-
bau des Verbraucherschutzes  unterstützt. 
6.2.7.  Andererseits  ist der Ausschuß  der  Auffassung, 
daß der  Ausdruck  „Verbraucherschutz"  zu restriktiv 
ist, um das  zu kennzeichnen,  was  angestrebt  werden 
muß.  Der  betreffende  Abschnitt  sollte  mit  „Informa-
tion und  Schutz  der  Verbraucher"  überschrieben 
werden  und  auoh  auf die Zweckmäßigkeit  hinweisen, 
eine „Ausbildung  zum  Verbraucher"  ins  Auge  zu 
fassen,  die so früh  wie möglich  beginnen  sollte. 
6.2.8.  Zu  Ziffer  105  weist  der Ausschuß  darauf  hin, 
daß sehr  wesentliche  Hindernisse  für den  freien  Zu-
gang  zu allen  Märkten  der  Gemeinschaft  in der  Un-
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/61 
terschiedlichkeit  der  indirekten  Steuern  und  vielfach 
auch  noch  in unterschiedlichen  technischen  Bestim-
mungen  begründet  sind.  Es liegt  im Interesse  des 
Verbrauchers,  durch  Beseitigung  dieser  Unterschiede 
den Wettbewerb  über  die  Grenzen  hinweg  zu för-
dern,  aber  es besteht  kein  Interesse  an einer  Aus-
weitung  von  Einkaufsfahrten  über  die Grenzen. 
6.3. öffentliche  Finanzen 
6.3.1.  Die  Entwicklung  der  öffentlichen  Finanzen  in 
den vergangenen  Jahren  ist durch  ein starkes  Anstei-
gen ihres  Anteils  am  Bruttoinlandsprodukt  gekenn-
zeichnet.  Zusammen  mit  den  Sozialabgiaben,  die auch 
dort,  wo sie als Versicherungsbeiträge  zu 'bezeichnen 
sind,  als steuerähnliche  Abgaben  empfunden  werden, 
hat die  Belastungsquote  in mehreren  Ländern  in-
zwischen  ein Maß  erreicht,  das (vielfach  bereits  als zu 
hoch  empfunden  wird.  Andererseits  liegt  es auf der 
Hand,  daß  auch  in den  kommenden  Jahren  dem 
Staat  große  Aufgaben  zuwachsen,  sei es durch  wach-
senden  Bedarf  an öffentlichen  Dienstleistungen  oder 
auf dem  Gebiet  der  Förderung  der  Wirtschaftstätig-
keit. 
6.3.2.  Angesichts  dieses  Dilemmas  sieht  der  Ent-
wurf  eine  schrittweise  Anpassung  der  öffentlichen 
Finanzen  an die  veränderte  Situation  vor  und  legt 
großes  Gewicht  auf  die  Verbesserung  der  Effizienz 
der öffentlichen  Finanzen,  und  zwar  sowohl  auf  der 
Einnahmen-  wie  auch  auf  der  Ausgabenseite,  wie 
auch  hinsichtlich  ihrer  Umverteilungswirkung  (Zif-
fer 109). 
Der Ausschuß  schließt  sich  diesen  Schlußfolgerungen 
an. Eine  weitere  Steigerung  der  Betlastungsquote 
könnte,  wie  die Beispiele  in einigen  Ländern  bereits 
zeigen,  irrationale  politische  Reaktionen  auslösen, 
ganz  abgesehen  davon,  daß  unter  Umständen  Steuer-
vermeidungsprozesse  eingeleitet  werden,  die  dem 
Prinzip  der  gerechten  Steuerlastverteilung  wider-
sprechen. 
6.3.3.  Allerdings  ist der  Ausschuß  der  Auffassung, 
daß diese  allgemeinen  Schlußfolgerungen  je nach 
Land  unterschiedlich  angewandt  werden  müssen.  So 
müssen  die  Aufteilung  in direkte  und  indirekte 
Steuern,  der  Umfang  der  Steuergrundlage  und  die 
Möglichkeiten  für  eine  gerechtere  und  wirksamere 
Steuererhebung  jeweils  in Betracht  gezogen  werden. 
6.4. lnvestitions-,  Beschäftigungs-  und  Arbeitsmarkt-
politik 
6.4.1.  Die  für den  mittelfristigen  Zeitraum  projizierte 
durchschnittliche  Wachstumsrate  des  Bruttosozial-
produkts  in Höhe  von  wenigstens  4V2  % bis 5 % setzt 
nach  Ansicht  des Ausschusses  eine  überproportionale 
Steigerung  der  Investitionen  voraus.  Dies  bedeutet, 
daß die  Bedingungen  für  die  Vornahme  von  Inve-
stitionen  deutlich  verbessert  werden  müssen,  wobei die Absatzerwartungen,  die  Finanzierungsbedingun-
gen und  die  Kostenentwicklung  eine  maßgebende 
Rolle  spielen.  Der  Entwurf  hebt  mit  Recht  hervor, 
daß positive  und  realistische  Perspektiven,  die  von 
der Gemeinschaft  ivorgezeichnet  werden,  einen  we-
sentlichen  Beitrag  zur Überwindung  von  Pessimismus 
und zur  Wiederbelebung  der Investitionstätigkeit  lei-
sten können.  Wenn  es notwendig  ist, daß  die  Inve-
stitionen  im Hinblick  auf  eine  dauerhafte  Rückkehr 
zur Vollbeschäftigung  in den  kommenden  Jahren  in 
stärkerem  Maße  zunehmen  alls das BIP,  dann  meint 
der Ausschuß,  daß  es darauf  ankommt,  die künftigen 
Investitionen  in Wirtschaftszweige  mit  hoher  Be-
schäftigungswirkung  zu lenken. 
6.4.2.  Der  Ausschuß  .begrüßt,  daß  im Entwurf  in 
diesem  Zusammenhang  auch  auf  die  Notwendigkeit 
hingewiesen  wird,  die Information  über  sich  abzeich-
nende  strukturelle  Änderungen  als Folge  der  Verän-
derung  einer  Reihe  von  binnen-  und  außenwirtschaft-
lichen  Faktoren  zu verbessern  (Ziffer  119).  Dazu  ge-
hören  allerdings  auch  Untersuchungen  über  die Aus-
wirkung  der  strukturellen  Änderungen  auf  die  Be-
schäftigungslage  und  die  Beschäftigungsstruktur.  Die 
Abhängigkeit  der  Gemeinschaft  vom  Export,  die 
Notwendigkeit,  den  Entwicklungsländern  Absatz-
chancen  im Gemeinsamen  Markt  einzuräumen  sowie 
der sich  verschärfende  internationale  Wettbewerb 
führen  zu der  Konsequenz,  daß  die  künftige  Ent-
wicklung  der Industrien  der Gemeinschaft  in starkem 
Maße  nicht  nur  von  ihrer  preisbezogenen  Wettbe-
werbsfähigkeit,  sondern  auch  von  ihrer  Fähigkeit  zur 
Innovation  abhängt.  Der  Ausschuß  unterstreicht  da-
her die Hinweise,  die zu diesem  Thema  im Entwurf 
gegeben  werden  (Ziffer  120). 
6.4.3.  Wenn  auch  davon  ausgegangen  werden  muß, 
daß das  Problem  der  Arbeitslosigkeit  nicht  kurz-
fristig  gelöst  werden  kann,  so sind  die Vorausschät-
zungen,  denen  zuifolge  die Arbeitslosenquote  im Jahre 
1980  3 % nicht  unterschreiten  werde,  doch  nicht 
akzeptabel. 
Aus diesem  Grunde  unterstützt  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  die auf der  Dreierkonferenz  im Juni 
1976  vereinbarten  Zielsetzungen  hinsichtlich  der 
globalen  Wiederherstellung  der  Vollbeschäftigung  in 
der Gemeinschaft  bis  spätestens  1980.  In diesem 
Sinne  werden  intensive  Anstrengungen  notwendig 
sein,  um die Beschäftigungslage  rasch  zu bessern.  Es 
mag richtig  sein,  daß  manche  Maßnahmen  nicht 
rückgängig  gemacht  werden  können  und  deshalb  die 
Reduzierung  des  Arbeitskräfteangebots  besonders 
sorgfältiger  Überlegungen  bedarf  (Absatz  125);  den-
noch  ist in der  Verkürzung  der  Arbeitszeit  — ab-
gesehen  von  ihrer  sozialen  Zweckmäßigkeit  — ein 
nicht  zu verachtendes  Instrument  zur  Verringerung 
der Arbeitslosigkeitsquote  zu sehen. 
Im übrigen  möchte  der  Wirtsohafts-  und  Sozialaus-
schuß  noch  mehr  Nachdruck  als der Entwurf  darauf 
legen,  daß  in einigen  Ländern  eine  Verkürzung  des 
Nr. C 56/62 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Rentenalters  in Richtung  auf  eine  Harmonisierung 
auf Gemeinschaftsebene  nicht  ausgeschlossen  werden 
sollte.  Dabei  sollte  allerdings,  wie  im Entwurf  auch 
gesagt,  den  betroffenen  Arbeitnehmern  die Entschei-
dungsfreiheit  erhalten  bleiben. 
6.4.4.  Für  wenig  zweakmäßig  hält  der  Ausschuß 
eine systematische  Verlängerung  der Schulpflicht  aus-
schließlich  aus  Gründen  der  Verminderung  des  Ar-
beitskräfteangebots.  Sie würde  das  Problem  der  stär-
keren  ins Berufsleben  eintretenden  Jahrgänge  ledig-
lich zeitlich  verschieben.  Es ist auch  zweifelhaft,  ob 
sie wirklich  im Interesse  der  Jugendlichen  läge.  Der 
Ausschuß  bedauert  allerdings,  daß  im Entwurf  dem 
Problem  der  Bereitstellung  ausreichender  Ausbil-
dungsplätze  nur  ein  kurzer  und  recht  allgemeiner 
Satz gewidmet  ist. Diese  Aufgabe  müßte  als ein be-
sonderer  Schwerpunkt  für  die  Beschäftigungspolitik 
der nächsten  Jahre  herausgestellt,  und  es sollte  ein 
konkretes  gemeinschaftliches  Programm  entwickelt 
werden. 
6.4.5.  In diesem  Zusammenhang  muß  der  nachteilige 
Einfluß  der Schwarzarbeit  sowohl  auf die Durchfüh-
rung  einer  aktiven  Beschäftigungspolitik  wie  auf eine 
ausgewogene  Entwicklung  der  öffentlichen  Finanzen 
— unter  anderem  auch  derjenigen  der Träger  der so-
zialen  Sicherheit  — im Auge  behalten  werden. 
6.5. Stärkung  der  Gemeinschaft 
6.5.1.  Der  Ausschuß  hat  sich  wiederholt  zur  unbe-
friedigenden  Lage  der Gemeinschaft  geäußert  (1). Der 
Entwurf  wird  auch  insofern  von  den  gegebenen  insti-
tutionellen  Schwierigkeiten  beeinflußt.  Unter  diesen 
Umständen  kommt  es zumindest  in einer  ersten  Phase 
darauf  an,  wirtschaftlich  wieder  Tritt  zu fassen  und 
eine Entwicklung  einzuleiten,  die zu einer  größeren 
Konvergenz  der  Wirtschaftsentwicklung  in der  Ge-
meinschaft  führt.  Diesem  Zwedk  dienen  die  Leit-
linien  des  Entwurfs,  wobei  der  Ausschuß  unter  Leit-
linien  eine  allgemeine,  teilweise  auch  quantifizierte 
Orientierung  versteht,  die im Hinblick  auf  die  Ver-
hältnisse  und  Besonderheiten  der  Mitgliedstaaten  je-
weils  differenziert  werden  muß.  Eine  sölche  Orientie-
rung  kann  ihrem  "Wesen  nach  keinen  zwingenden 
Charakter  haben,  doch  sollte  sie von  den  Mitglied-
staaten  als  Verpflichtung  betrachtet  werden,  ihre 
Politik  darauf  einzustellen.  Der  Ausschuß  hält  es da-
her für  notwendig,  jährlich  eine  Prüfung  vorzuneh-
men,  ob und  in welchem  Umfang  die Leitlinien  einge-
halten  wurden  und  daß  der  Ministerrat  darauf  gege-
benenfalls  Schlußfolgerungen  ziehe. 
6.5.2.  Der  Ausschuß  hat es für zweckmäßig  gehalten, 
zu den  Leitlinien  des  Programms  für  die  Wettbe-
werbspolitik  und  die  Arbeitsmarktförderung  einige 
(x) ABl.  Nr.  C 125  vom  16. 10. 1974  und  ABl.  Nr.  C 270 
vom  26. 11. 1975. allgemeine  Bemerkungen  zu machen.  Er verweist  je-
doch  auf  seine  zu diesen  Themen  gehörenden  Stel-
lungnahmen  und  auf  die  Stellungnahmen  zur  Re-
gionalpolitik,  Außenwirtschaftspolitik,  Industriepoli-
tik und  zur  wirtschaftlichen  Umstrukturierung  der 
Gemeinschaft.  Hier  finden  sich  jeweils  Ansatzpunkte 
für die  im Programm  avisierte  Konkretisierung  der 
Leitlinien,  die  nach  Meinung  des  Ausschusses  so 
schnell  wie möglich  erfolgen  sollte. 
7. Abschließende  Bemerkungen 
7.1. Der  Entwurf  zeichnet  sich  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  dadurch  aus,  daß  er nicht  nur  wirt-
schafts-  und  finanzpolitische  Leitlinien  enthält,  son-
dern  auch  auf  die  Implikationen  und  Bedingungen 
politischer  und  gesellschaftlicher  Art  für  die Durch-
führung  einer  mittelfristigen  Wirtschaftspolitik  ein-
geht.  In der Tat  ist die Herstellung  eines  gesellschaft-
lichen  Konsens  über  die mittelfristigen  Ziele  und  die 
zu ihrer  Erreichung  anzuwendenden  Politiken  für den 
Erfolg  des  Programms  ausschlaggebend,  wobei  es 
sich nach  Meinung  des  Ausschusses  nicht  nur  um 
einen  Konsens  des  Staates  mit  den  Tarifpartnern, 
sondern  mit  allen  relevanten  gesellschaftlichen  Grup-
pen handeln  muß.  Troizdem  kommt  dem  laufenden 
Dialog  und  der ständigen  Konsultation  mit den  Tarif-
partnern  eine  ganz  besondere  Bedeutung  zu, da diese 
in freien  Verhandlungen  die Lohnhöhe  und  damit  ein 
wichtiges  wirtschaftliches  Datum  bestimmen.  Der 
Ausschuß  unterstreicht  daher  die  entsprechenden 
Ausführungen  des  Entwurfs.  Er verweist  außerdem 
auf die besondere  Rolle,  die er selbst  im Rahmen  der 
Konsensbildung  seiner  Meinung  nach  spielen  kann 
und zu spielen  hat. 
7.2. Trotz  Übereinstimmung  hinsichtlich  der  im 
Rahmen  des  vierten  Programms  für die mittelfristige 
Wirtschaftspolitik  anzustrebenden  Ziele  und  obwohl, 
wie diese  Stellungnahme  zeigt,  auch  in einer  Reihe 
von wichtigen  Einzelfragen  weitgehend  Übereinstim-
mung  erzielt  werden  konnte,  gibt  es in der  Beurtei-
lung der  Grundtendenz  des  Entwurfs  innerhalb  des 
Ausschusses  doch  erhebliche  Meinungsverschieden-
heiten.  Einerseits  wird  die Auffassung  vertreten,  dem 
Ziel der  Vollbeschäftigung  sei im Entwurf  zwar  ver-
bal die  Priorität  eingeräumt  worden,  es sei jedoch 
nicht  ausreichend  als eine  eigenständige  Zielsetzung 
mit einer  daraus  folgenden  aktiven  Beschäftigungs-
palitik  behandelt  worden.  Es könne  nicht  akzeptiert 
werden,  daß  der Entwurf  die Antwort  auf die gegen-
wärtige  Wirtschaftskrise  lediglich  in der  Dämpfung 
der Entwicklung  der  Arbeitseinkommen  sehe.  An-
dererseits  wird  darauf  verwiesen,  daß  Vollbeschäfti-
gung,  Wirtschaftswachstum  und  Stabilität  im gegen-
seitigen  Zusammenhang  gesehen  werden  müßten, 
wobei  die  Vollbeschäftigung  als das  Ergebnis  einer 
stäbilitätsbewußten  Wachstumspolitik  und  ergänzen-
der Beschäftigungspolitik  anzusehen  sei.  In der  ge-
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/63 
genwärtigen  Phase  müßten  daher  vor  allem  die Vor-
aussetzungen  für eine  Erhöhung  der Investitionstätig-
keit verbessert  werden. 
7.3. Der  Ausschuß  unterstreicht  besonders  den  evo-
lutiven  Charakter  des  Programms,  wie  es im Entwurf 
verschiedentlich  betont  wird.  Er fordert  die Kommis-
sion auf,  möglichst  bald  jene  konkreten  wirtschafts-
politischen  Maßnahmen  vorzuschlagen,  die  — wie 
sie selbst  sagt  — zur  Ausfüllung  des Orientierungs-
rahmens,  den  das  Programm  darstellt,  erforderlich 
sind. 
7.4. Der  Wirtschafts-  und  Soziallausschuß  bestätigt 
seine  Bereitschaft,  an der  Weiterentwicklung  dieses 
mittelfristigen  Wirtschaftspragramims  mitzuwirken. 
Er rechnet  damit, — zu den  auf  Vorschlag  der  Kammission  zu be-
schließenden  Einzelmaßnahmen  gehört  zu wer-
den, 
— die  Überprüfung  der  von  der  Kommission  revi-
dierten  und  fortgeschriebenen  quantitativen 
Größen  des  Programms  für  mittelfristige  Wirt-
schaftspolitik  und  der  von  den  Mitgliedstaaten 
verfolgten  Politik  im Zusammenhang  mit  seiner 
Stellungnahme  zu  den  Vorwirtschaftsbudgets 
(Prüfung  der  Wirtschaftslage  der  Gemeinschaft 
im zweiten  Vierteljahr)  vornehmen  zu können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehende  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden  während  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  6.1.4.  und  6.1.5. 
Die Ziffern  6.1.4  und  6.1.5  sollen  zu einem  Absatz  verschmolzen  werden.  Der  erste  Satz: 
„Im Hinblick  auf die Lohnentwicklung  ist die Möglichkeit  der  Anpassung  von  Tarifverträgen 
an eine  geänderte  Lage  von  einiger  Bedeutung" 
soll beibehalten  werden. 
Den restlichen  Text  der Ziffer  6.1.4  streichen  und  mit  Ziffer  6.1.5  fortfahren. 
Begründung 
Der Gedanke  der  gleichmäßigen  Verteilung  der  Einbußen  leuchtet  nicht  ein,  wenn  die  Politik 
darauf  abzielt,  die Einkommen  der  einen  zu steigern  und  die der  anderen  in ihrer  Entwicklung 
zu hemmen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  28, Nein-Stimmen:  33, Stimmenthaltungen:  5. 
Ziffer  6.1.5. 
Die ersten  beiden  Sätze  sollen  gestrichen  werden.  Der  dritte  Satz  soll  wie  folgt  anlauten: 
„Der  Ausschuß  unterstützt  nachdrücklich  den  Grundgedanken  des  Dokuments,  durch...". 
Begründung 
Die Kommission  stellt  ganz  richtig  fest  (Ziffer  94):  „Die  Bekämpfung  der  Inflation  bedarf 
flankierender  Maßnahmen;  in dieser  Hinsicht  ist die  bessere  Kontrolle  der  Einkommen  ein 
Angelpunkt." 
Nr. C 56/64 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7.3.77 
Bereits  in Ziffer  7 schreibt  die Kommission  im Zusammenhang  mit  dem  Anspruch  der  „großen 
gesellschaftlichen  Gruppen"  auf  ihren  Anteil  am BIP:  „die  Regierungen  und  die  Gemeinschaft 
müssen  hierfür  gemeinsam  mit  den  Sozialpartnern  die  gesamtwirtschaftlichen  Rahmenbedin-
gungen  erörtern  und  festlegen". 
Zur Erreichung  der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Zielsetzungen  verfügen  die Regierungen  über 
folgende  Instrumente: 
— ihre  Haushaltspolitik 
— ihre  Geld-  und  Kreditpolitik 
sowie  über  die Möglichkeit  — falls  es für die Erreichung  der  erwähnten  Ziele  notwendig  ist 
— Rechtsvorschriften  zu erlassen  bezüglich  der 
— Preise 
— Dividenden 
— Investitionen 
— Fusionen 
— Subventionen 
— Wettbewerbsregeln  usw. 
In der  Stellungnahme  wird  außerdem  noch  für  die  Möglichkeit  plädiert  (Ziffer  6.2.4),  die 
Einkommen  der  Selbständigen  zu regulieren,  um eine  bessere  „Lohnhierarchie"  herbeizuführen. 
Es ist bei diesem  umfassenden  Terrain  für  potentielle  staatliche  Eingriffe  (noch  einmal:  nur  im 
Falle  ihrer  Notwendigkeit  für  die Erreichung  der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Zielsetzungen) 
nicht  einzusehen,  weshalb  daneben  lediglich  bei den  Tariflöhnen  jegliches  Handeln  seitens  der 
Regierung  ausgeschlossen  werden  soll. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  14, Nein-Stimmen:  39, Stimmenthaltungen:  16. 
Ziffer  6.4.4. 
Die ersten  drei  Sätze  durch  folgenden  Text  ersetzen: 
„Eine  systematische  Verlängerung  der  Schulpflicht  darf  nicht  lediglich  auf eine  zeitliche  Ver-
schiebung  des  Problems  der  ins Berufsleben  eintretenden  stärkeren  Jahrgänge  hinauslaufen, 
sondern  muß  zu einer  Hebung  der  Qualifikation  der  Arbeitskräfte  in der  Gemeinschaft  bei-
tragen.  Parallel  hierzu  muß  durch  entsprechende  Maßnahmen  sichergestellt  werden,  daß  die 
von den  Arbeitnehmern  der EWG  neu  erworbenen  Qualifikationen  im vorhandenen  oder  aus-
zubauenden  Produktionsapparat  eingesetzt  werden  können. 
Bei einer  Verlängerung  der  Schulpflicht  darf  man  auch  nicht  nur  ausschließlich  an den  her-
kömmlichen  Zeitraum  der  Schulbildung  denken;  vielmehr  sind  darin  nach  Möglichkeit  sämt-
liche  Formen  einer  Erweiterung  der  Allgemeinbildung  und  der  beruflichen  Kenntnisse  im 
Verlauf  des  Lebens  zu integrieren." 
Begründung 
Die Verlängerung  der Schulpflicht  ist eine  Maßnahme,  die der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
nicht  pauschal  ablehnen  darf. 
Der Akzent  darf  nicht  ausschließlich  auf  der  Verbesserung  der  Ausbildung  liegen,  sondern  es 
muß  auch  dafür  gesorgt  werden,  daß  der  Produktionsapparat  im Sinne  einer  Neuqualifizierung 
bzw.  einer  Bereicherung  der Arbeit  umgestaltet  wird. 
Schließlich  ist es wünschenswert,  daß  die  der  Ausbildung  gewidmete  Zeit  in jedem  Lebens-
abschnitt  ausgedehnt  wird. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  31, Nein-Stimmen:  31, Stimmenthaltungen:  0. 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/65 
Nachstehende  Passagen  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfragen  wur-
den abgeändert: 
Ziffer  3.3.,  zweiter  Satz 
„Eine  regelmäßige  Überprüfung  der  Leitlinien,  soweit  sie  quantitativer  Art  sind,  sollte  im 
Zusammenhang  mit  der  Vorlage  der  jeweiligen  Jahreswirtschaftsberichte  erfolgen." 
Ziffer  4.4.,  vierter  Satz 
„Trotzdem  müssen  alle  Anstrengungen  unternommen  werden,  um  wenigstens  in den  ent-
scheidenden  Fragen  zu einem  gemeinsamen  Handeln  zu kommen." 
Ziffer  6.1.2. 
„Trotzdem  unterstützt  die  Fachgruppe  nachdrücklich  die  im Entwurf  deutlich  gemachte  Ab-
sicht  einer  Verstetigung  des  Konjunkturverlaufs  (Ziffer  90).  Die  Politik  muß  darauf  gerichtet 
sein,  sowohl  Uberhitzungen  als  auch  krasse  Konjunktureinbrüche  zu verhindern  und  einen 
stetigen  Wachstumspfad  einzuschlagen.  Eine  solche  Politik  würde  ihrerseits  zu einer  Ent-
schärfung  der Verteilungskämpfe  beitragen  und  eine  mehr  mittel-  als kurzfristige  Orientierung 
der gesellschaftlichen  Gruppen  ermöglichen,  wie  ebenso  das  Zurückstellen  kurzfristiger  Maxi-
mierungswünsche  eine  Voraussetzung  dieser  Politik  wäre." 
Ziffer  6.2.1.  (zweiter  Unterabsatz) 
„Angesichts  der  großen  Disparitäten  in den  Preissteigerungsraten  der  Mitgliedsländer  können 
die Leitlinien  zur  Bewältigung  der  Inflation  nur  einen  sehr  allgemeinen  Charakter  haben.  Die 
Fachgruppe  kann  sich  mit  ihnen  einverstanden  erklären,  gibt  jedoch  zu bedenken,  daß  ihre 
Präzisierung  und  Konkretisierung  entsprechend  der  Lage  der  einzelnen  Länder  dringend  er-
forderlich  ist." 
Ziffer  6.2.4. 
„Die  Umgestaltung  der  Lohnhierarchie  (Ziffer  94),  die von  der  Fachgruppe  im Zusammenhang 
mit den  Einkommen  der  Selbständigen  gesehen  wird,  muß  nach  Ansicht  der  Fachgruppe 
auf der  Grundlage  weiterer  Untersuchungen  präzisiert  werden.  Für  selbstverständlich  hält 
die Fachgruppe  den  Abbau  der  Lohnunterschiede  zwischen  männlichen  und  weiblichen 
Arbeitskräften,  soweit  diese  nicht  auf  unterschiedlichen  Qualifikationen  und  Anforderungen 
beruhen." 
Ziffer  6.4.3. 
„Wenn  auch  davon  ausgegangen  werden  muß,  daß  das  Problem  der  Arbeitslosigkeit  nicht 
kurzfristig  gelöst  werden  kann  und  daß  bei  der  projizierten  Entwicklung  erst  im Jahre  1980 
die Arbeitslosenquote  unter  3 °/o sinken  würde,  so müssen  doch  nach  Meinung  der  Fach-
gruppe  intensive  Anstrengungen  unternommen  werden,  die  Beschäftigungslage  möglichst 
schnell  zu verbessern.  Es ist richtig,  daß  angesichts  der  Nichtrevidierbarkeit  solcher  Maß-
nahmen  die  Reduzierung  des  Arbeitskräfteangebots  besonders  sorgfältig  geprüft  werden  muß 
(Ziffer  125).  Allerdings  möchte  die  Fachgruppe  doch  mehr  Nachdruck  als der  Entwurf  darauf 
legen,  daß  . . . (Rest  unverändert)  ... erhalten  bleiben." 
Ziffer  7.3.,  letzter  Satz 
„Die  Fachgruppe  rechnet  damit,  zu diesen  Einzelmaßnahmen  gleichfalls  gehört  zu werden."