Am 24. November 2021 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2022 angenommen. Der Haushalt für das Kapitel 08 02 – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beläuft sich auf 40 365 Mio. EUR für Mittel für Verpflichtungen bzw. 40 389 Mio. EUR für Mittel für Zahlungen. Der Grund für die unterschiedlichen Beträge für beide Arten von Mitteln ist die Verwendung getrennter Mittel für bestimmte Maßnahmen, die direkt von der Kommission durchgeführt werden. Dies gilt in erster Linie für Maßnahmen zur Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie für Maßnahmen zur allgemeinen operativen Unterstützung, Koordinierung und Prüfung.

In ihrem Vorschlag für die EGFL-Mittel für den Haushalt 2022 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen. Für den Haushaltsplan 2022 beantragte die Kommission Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL für 2022 unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Die Ausgaben für Direktzahlungen außerhalb der GAP-Strategiepläne (08 02 05) belaufen sich auf 37 293,0 Mio. EUR, was 100,9 Prozentpunkten der veranschlagten Mittel (36 949,0 Mio. EUR) entspricht.

Die Gesamtausgaben für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (08 02 05 02) liegen um 16,1 Mio. EUR (-0,4 Prozentpunkte) unter dem veranschlagten Betrag von 4392,0 Mio. EUR.

Für die Umverteilungsprämie (08 02 05 03) liegen die endgültigen gemeldeten Ausgaben um 6,1 Mio. EUR (-0,4 Prozentpunkte) unter den veranschlagten Ausgaben.

Für die Basisprämienregelung (08 02 05 04) sind die Ausgaben nach Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen 0,5 Prozentpunkte (-74,0 Mio. EUR) niedriger als vorgesehen; siehe die Fußnote (*) im Anhang.

Die endgültige Ausschöpfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (08 02 05 05) liegt nur 12,9 Mio. EUR (-0,1 Prozentpunkte) unter dem veranschlagten Betrag von 10 776,0 Mio. EUR.

Die Zahlungen an Betriebsinhaber in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen (08 02 05 06) liegen 3,7 Prozentpunkte (-0,2 Mio. EUR) unter dem veranschlagten Betrag.

Die endgültigen Ausgaben für die Zahlungen für Junglandwirte (08 02 05 07) liegen 60,5 Mio. EUR (-11,4 Prozentpunkte) unter dem veranschlagten Betrag.

Die für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle (08 02 05 08) endgültigen gemeldeten Ausgaben liegen 6,6 Mio. EUR (-2,7 Prozentpunkte) unter dem veranschlagten Betrag.

Die fakultative gekoppelte Stützung (08 02 05 09) liegt sehr nahe an dem veranschlagten Betrag, wobei die Ausführungsrate 0,1 Prozentpunkte (4,2 Mio. EUR) darüber lag.

Bei der Kleinerzeugerregelung (08 02 05 10) lagen die Ausgaben 34,1 Mio. EUR (-5,0 Prozentpunkte) unter dem veranschlagten Wert.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass sich die gesamten, im Jahr 2022 letztlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 631,5 Mio. EUR belaufen. Diese umfassen:

·Einnahmen in Höhe von 605,6 Mio. EUR unter Haushaltsposten 62 00. Dies betrifft hauptsächlich die Einnahmen aus Finanzkorrekturen im Rahmen von Konformitäts- und Rechnungsabschlussbeschlüssen, aber auch Einnahmen infolge von Unregelmäßigkeiten, die von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden.

·Einnahmen unter Haushaltsposten 67 00 in Höhe von 23,8 Mio. EUR aus Korrekturen im Rahmen von Konformitätsabschlussbeschlüssen vor dem Haushaltsjahr 2021.

·Während bei der Annahme des Haushalts 2022 davon ausgegangen wurde, dass keine Beträge übertragen würden, beliefen sich die vom Haushaltsjahr 2021 auf das Haushaltsjahr 2022 übertragenen Einnahmen schließlich auf 2,1 Mio. EUR.

5.Schlussfolgerungen

Ohne die bewilligten Mittel in Höhe von 497,3 Mio. EUR für die Krisenreserve zu berücksichtigen, belief sich der Mehrverbrauch bei den bewilligten Mitteln für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) auf 643,5 Mio. EUR.

In Anbetracht der 350 Mio. EUR, die aus der Krisenreserve übertragen wurden, sowie der zweckgebundenen Einnahmen ist ein Minderverbrauch von 337,9 Mio. EUR festzustellen, was zusammen mit dem nicht in Anspruch genommenen Teil der Krisenreserve in Höhe von 147,3 Mio. EUR einen Betrag von 485,2 Mio. EUR ergibt, der für die Erstattung der im Haushaltsjahr 2022 angewandten Haushaltsdisziplin zu übertragen ist.