Nr. C 139/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
— auf 40,95 ECU je 100 kg für Süßlupinen; 
b) für die anderen Mitgliedstaaten: 
— auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen 
und Ackerbohnen, 
— auf 43,05 ECU je 100 kg für Süßlupinen. 
2. Der Preis gemäß Absatz 1 bezieht sich auf Sojaschrot 
mit einem 
— Rohproteingehalt von insgesamt 44 % 
— Feuchtigkeitsgehalt von 11 % 
Artikel 2 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Zielpreis 
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien auf 29,52 ECU je 100 kg für Erbsen, 
Puffbohnen und Ackerbohnen, 
b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 29,52 ECU je 
100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen. 
2. Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche 
Waren mit 3 % Fremdbestandteilen und 14 % Feuchtig­
keitsgehalt im unveränderten Erzeugnis. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates 
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Trockenfutter (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3996/87 (2), inbesondere auf Artikel 6 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Mindest­
ankaufspreis wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien: 
— auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen, 
— auf 24,86 ECU je 100 kg für Puffbohnen und 
Ackerbohnen, 
— auf 27,64 ECU je 100 kg für Süßlupinen; 
b) für die anderen Mitgliedstaaten: 
— auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen, 
— auf 24,86 ECU je 100 kg für Puffbohnen und 
Ackerbohnen, . 
— auf 28,90 ECU je 100 kg für Süßlupinen. 
2. Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche 
Waren mit 3 % Fremdbestandteilen und 14 % Feuchtig­
keitsgehalt im unveränderten Erzeugnis. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des 
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1173/87 (4), ist den letzten Änderungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1117/78, insbesondere durch Anpassung 
aller Bezugnahmen auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 und durch Streichung des Wortes „ergänzen­
de" in dem Ausdruck „ergänzende Beihilfe" und der 
Bezugnahmen der Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 anzupassen. 
Um die Verbesserung der Qualität der betreffenden 
Erzeugnisse zu fördern, ist der in Artikel 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1417/78 genannte Proteinmindestgehalt zu 
erhöhen — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter 
(88/C 139/28) 
(!) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 35.. (3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13. 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/33 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „die in Artikel 1 
Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten" ersetzt 
durch die Worte „die in Artikel 1 Buchstabe b) erster 
und dritter Gedankenstrich genannten". 
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Die Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 wird auf Antrag des Interessenten für aus 
Verarbeitungsbetrieben ausgeliefertes Trockenfutter 
gewährt, das folgenden Bedingungen entspricht: 
a) der Feuchtigkeitshöchstgehalt muß zwischen 11 und 
14 % liegen; er kann je nach Aufmachung des 
Erzeugnisses variieren; 
b) der gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Tro-
kenmasse muß 
— für die in Artikel 1 Buchstaben b) und c) zweiter 
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 
15 %, 
— für die in Artikel 1 Buchstabe c) erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 
genannten Erzeugnisse mindestens 45 % betra­
gen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates 
vom 18. Mai 1982, über besondere Maßnahmen für 
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf 
Artikel 3 Absatz 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbesondere 
in bezug auf den Rohfasergehalt und den Karotingehalt, 
nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden." 
3. In Artikel 6 werden die Worte „die Beihilfen gemäß den 
Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 
werden nur den Verarbeitungsbetrieben gewährt, die" 
ersetzt durch die Worte „die Beihilfe gemäß Artikel 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird nur den 
Verarbeitungsbetrieben gewährt, die". 
4. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte „den Betrag, der 
in den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 genannten Beihilfen, die von dem Verar­
beitungsbetrieb erhalten wurden" ersetzt durch die 
Worte „den Betrag der in Artikel 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe, die von dem 
Verarbeitungsbetrieb erhalten wurde". 
5. In Artikel 8 wird der letzte Absatz gestrichen. 
In den Artikeln 9, 10 und 11 wird das Wort „ergänzen­
de" gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Mai 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Kontrollregelungen gemäß den Artikeln 13 und 14 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1958/87 (3), 
sind den heutigen Marktverhältnissen nicht mehr ange­
paßt. Angesichts der Entwicklung der Einfuhren aus 
Drittländern müßte die Bedingung, daß die Beihilfe für 
eingeführte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen nicht 
gewährt wird, verstärkt kontrolliert werden. Unter dieser 
Voraussetzung läßt sich die Überprüfung des Gemein­
schaftsursprungs der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen 
und Süßlupinen, für welche die Beihilfe beantragt wird, 
vereinfachen. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen 
für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen 
(88/C 139/29) 
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. (2) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 3.