Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 76/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.3.2003

Mitgliedstaat: Italienische Republik

Beihilfe Nr.: N 19/03

Titel: Verlängerung einer Regelung zur Ermäßigung der Sozialabgaben in der Seekabotage

Zielsetzung: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der auf dem Sektor der Seekabotage tätigen Reeder

Rechtsgrundlage: Legge 27 dicembre 2002, n. 289

Haushaltsmittel: Maximal 20 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 25 %

Laufzeit: Ein Jahr

Andere Angaben: Verlängerung einer von der Kommission bereits für den Zeitraum 1999-2002 genehmigten Regelung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Niedersachsen)

Beihilfe Nr.: N 559/02

Titel: Leitlinien für Zuschüsse im Rahmen des "Wirtschafts- und Umweltschutzprogramms" des Fonds für Unternehmensentwicklung (Teilbereich Ökologie)

Zielsetzung: Entwicklung innovativerer Produktionsmethoden zur effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen und als Ersatz für umweltschädliche Stoffe

Rechtsgrundlage: §§ 23 und 24 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

Haushaltsmittel: Im Jahr 2003 bis zu 3,359 Mio. EUR für Zuschüsse und 5,624 Mio. EUR für zinsgünstige Darlehen

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 30 % brutto der beihilfefähigen Kosten zuzüglich eines Aufschlags von 10 % brutto für KMU und 5 % brutto für in Fördergebieten ansässige Unternehmen

Laufzeit: Bis zum 31.12.2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 565/02

Titel: BTU - Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen

Zielsetzung: FuE- und KMU-Förderung: Erleichterung des Zugangs kleiner Technologiefirmen zu Risikokapital

Rechtsgrundlage: ERP-Haushaltsplangesetz

Haushaltsmittel: 195,2 Mio. EUR (keine Aufstockung der Haushaltsmittel seit der letzten Genehmigung)

Laufzeit: 30.6.2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 588/02

Titel: Beihilfe für den Fernbusverkehr

Zielsetzung: Ausgleichszahlungen an die Betreiber von Liniendiensten im Fernbusverkehr unter der Bedingung, dass Senioren und Behinderten der halbe Fahrpreis gewährt wird

Rechtsgrundlage: Section 154 of the Transport Act 2000

Haushaltsmittel: 12 Mio. GBP (18,7 Mio. EUR) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine Angabe

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.11.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 633/02

Titel: Förderung innovativer Netzwerke: InnoNet

Zielsetzung: Förderung der Zusammenarbeit, insbesondere zwischen KMU und Forschungseinrichtungen, im Hinblick auf die raschere Umsetzung von FuE-Ergebnissen in marktfähige Erzeugnisse, Verfahren und Dienstleistungen

Rechtsgrundlage: Bundeshaushaltsordnung

Haushaltsmittel: 2003: 13 Mio. EUR; 2004: 16 Mio. EUR; 2005: 20 Mio. EUR; ab 2006: jährlich 25 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Maßnahme stellt überwiegend keine staatliche Beihilfe dar; mögliche Beihilfeeffekte sind sehr gering

Laufzeit: 1.1.2003 bis 31.12.2012

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