[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2007

SEK(2007) 66 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2006-2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Frankreichs wurde im Januar 1999 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und vom vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 6. Dezember 2006 vorgelegte jüngste Aktualisierung des französischen Stabilitätsprogramms geprüft und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen.

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre

2. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und

3. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre bewegt sich der Konjunkturzyklus Frankreichs weitgehend in Einklang mit dem Eurogebiet und weist ähnliche Wachstumsraten auf. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote Frankreichs lag jedoch in den letzten zehn Jahren mit 10 % einen Prozentpunkt über der des Eurogebiets. Trotz des jüngsten Rückgangs von 12,1 % im Jahr 1997 auf unter 9 % ist sie noch immer relativ hoch. Das recht solide Wachstumsergebnis der französischen Wirtschaft ist weitgehend der Inlandsnachfrage, besonders dem privaten Verbrauch, sowie einer günstigen Entwicklung der Kaufkraft der privaten Haushalte zuzuschreiben. Die Nachfrageseite der Wirtschaft profitierte von den Effekten eines günstigen Policy-Mix, was jedoch Ungleichgewichte bei den öffentlichen Finanzen zur Folge hatte. Das Defizit konnte durch Konsolidierungsmaßnahmen, die seit 2004 durchgeführt werden, im Jahr 2005 unter den EGV-Referenzwert von 3 % gedrückt werden, weshalb das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits im Januar 2007 eingestellt wurde. Weitere Konsolidierungsanstrengungen sind jedoch erforderlich, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und einen budgetären Spielraum für Konjunkturabschwünge zu schaffen. Könnte die niedrige Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer stärker verbessert werden als derzeit erwartet, würde dies das BIP-Wachstum fördern und die öffentlichen Finanzen entlasten. Die Herausforderungen der französischen Wirtschaft liegen daher auf den Feldern Nachhaltigkeit und Effizienz.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

In seiner Stellungnahme vom 24. März 2006 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005-2009 „begrüßt der Rat, dass das französische Stabilitätsprogramm dem Schuldenabbau Priorität einräumt, stellt jedoch fest, dass die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet ist“. Er forderte Frankreich auf, „die notwendigen Strukturanpassungen vorzunehmen, um das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, die für die Sicherstellung der geplanten Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sowie die langfristige Tragfähigkeit zu verbessern, und die Überwachung und Durchsetzung der für die Untersektoren des Gesamtstaates definierten Ausgabenvorschriften zu verstärken, um die Einhaltung der ehrgeizigen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen sicherzustellen“.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Frankreichs wurde am 5. Oktober 2006 übermittelt. Im nationalen Reformprogramm Frankreichs werden folgende Prioritäten gesetzt: Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für ein starkes Wirtschaftswachstum, Abbau der Arbeitslosigkeit, Steigerung der Beschäftigung und Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft.

Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des jährlichen Fortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Frankreich bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms Fortschritte erzielt hat. Im Kontext günstiger makroökonomischer Entwicklungen hat Frankreich seine Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung fortgesetzt und bemüht sich gleichzeitig darum, das Wachstumspotenzial anzuheben, insbesondere durch neue Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Innovation. Die Fortschritte am Arbeitsmarkt sind nach wie vor verhalten.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Frankreich Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerb in den Bereichen Gas, Elektrizität und Eisenbahnfrachtverkehr sowie Beschäftigungsschutz und lebensbegleitendes Lernen.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommission beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2006-2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

4. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2006 bis 2010.

5. Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „unteres“ Szenario und ein „oberes“ Szenario. Das „untere“ Szenario, das der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen entspricht, wird bei der Bewertung der Haushaltsprojektionen als Basisszenario zugrunde gelegt. Nach aktuellem Kenntnisstand basiert es auf plausiblen Annahmen, auch wenn diese für 2006 etwas hoch angesetzt sind. Laut dem Szenario wird das BIP im Programmzeitraum real um 2 ¼ % jährlich wachsen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

6. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit auf 2,7 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für 2006 gesetzten Ziel von 2,9 % des BIP und unter dem Defizitergebnis von 2,9% des BIP 2005 läge. Zwar hat sich die Annahme für das BIP-Wachstum in der jetzigen Aktualisierung gegenüber der vorigen nicht verändert und liegt nach wie vor im Bereich zwischen 2 % und 2,5 %, doch ist in der Zusammensetzung des Wachstums in der jetzigen Aktualisierung ein höherer Steueranteil enthalten, da sie von einem höheren privaten Verbrauch ausgeht. Die erwartete Verbesserung der Defizitlage gründet sich zum einen auf eine Beschleunigung des BIP-Wachstums (von 1,2 % auf ca. 2 %), was zu höheren Einnahmen führt (ca. 5 Mrd. EUR, d.h. 0,3 Prozentpunkt des BIP), und zum anderen auf eine Verlangsamung der Ausgaben.

7. Das Programm ist Teil der zentralen Strategie der „nationalen Verpflichtung zum Schuldenabbau“ der französischen Regierung und als mehrjähriges Programm zum Schuldenabbau konzipiert, mit dem bis 2010 ein Nulldefizit und ein Schuldenstand unter 60 % des BIP angestrebt werden. Dabei ist ein stetiger aber auf die späteren Jahre des Programmzeitraums konzentrierter Abbau des Defizits von 2,7 % des BIP im Jahr 2006 (2,5 % im Jahr 2007) auf 0 % des BIP im Jahr 2010 und damit um insgesamt 2,7 Prozentpunkte des BIP vorgesehen. Das Primärdefizit von 0,1% des BIP im Jahr 2006 soll sich ab 2007 in einen Überschuss verwandeln und bis 2010 einen Wert von 2,5 % des BIP erreichen. Die geplante Haushaltskonsolidierung konzentriert sich auf die Ausgabenseite: sie basiert auf mehrjährigen Zielen für den Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgaben, die in dem betreffenden Zeitraum eine Verringerung der (Primär)-Ausgaben-Quote um fast 3 Prozentpunkte des BIP bedeuten. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird durch die neue Aktualisierung bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.

8. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 2½ % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums (2010) in einen Überschuss von ca. ¼ % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge 2010 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

9. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich kurzfristig (bis 2008) in etwa die Waage zu halten, aber in den späteren Jahren könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Kurzfristig soll die Anpassung in der Hauptsache durch eine stärkere Ausgabenkontrolle auf Ebene des Staates erreicht werden – dies wird unterstützt durch die schrittweise Umsetzung der neuen Haushaltsordnung[6] sowie die Ergebnisse der Modernisierungsprüfungen und ist plausibel, obwohl die Ausgabentrends bei den Kommunalverwaltungen ein Risikofaktor sind. In den späteren Jahren sind im Hinblick auf das vollständige Gelingen der geplanten starken Anpassung Zweifel angebracht. Trotz guter Ergebnisse auf der Ebene des Staates bei der Einhaltung des vorgesehenen Ausgabenrahmens machen die geplanten drastischen Kürzungen einige Reformen erforderlich, die im Programm noch nicht enthalten sind. Insgesamt lassen die Ergebnisse bei der Einhaltung der allgemeinen gesamtstaatlichen Ausgabenplafonds, die zentrales Element der französischen Strategie für die Haushaltskonsolidierung sind, sowie der Mangel an Durchsetzungsinstrumenten und das Fehlen von Ausgabenvorschriften insbesondere für die Kommunalverwaltungen, die Risikobilanz eher negativ ausfallen.

10. Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß 2010 erreicht wird. Er scheint allerdings gegen Ende des Programmzeitraums, wahrscheinlich ab 2009, eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Mit Ausnahme von 2007 entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel weitgehend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Zwar konnte Frankreich sein übermäßiges Defizit erst kürzlich korrigieren, doch soll die geplante Anpassung für 2007 auf 0,3 Prozentpunkt des BIP begrenzt werden, obwohl die Konjunkturlage nicht als „ungünstig“ eingeschätzt werden kann und die Steuerelastizitäten sogar auf eine „günstige Konjunktur“ hindeuten.

11. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 64,6 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 6½ Prozentpunkte sinken. Die Entwicklung der Schuldenquote könnte sich in den späteren Programmjahren verschlechtern, erstens aufgrund der oben genannten Risiken für die Haushaltsziele, und zweitens aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich der Verkäufe nicht strategischen Vermögens, das tendenziell über dem historischen Durchschnitt liegt. Trotz dieser Risiken dürfte sich die Schuldenquote im Programmzeitraum aber doch hinreichend rückläufig dem Referenzwert annähern.

12. Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt in Frankreich leicht unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen etwas weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition noch immer ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Eine weitere Haushaltskonsolidierung würde zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, der auch die Erhaltung oder gar Verstärkung der positiven Effekte der Rentenreform zugute käme. Alles in allem besteht für Frankreich in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

13. Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung des Gesamteffekts des nationalen Reformprogramms Frankreichs vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Es enthält zwar keine Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, aber seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen.

14. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

15. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].

Insgesamt lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass im Programm nach der Korrektur des übermäßigen Defizits und im Kontext eines starken Einnahmenwachstums dem Schuldenabbau Vorrang eingeräumt wird und Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel durch Anpassungen im Ausgabenbereich in den späteren Jahren des Programmzeitraums angestrebt werden. Es bestehen Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele, vor allem in den späteren Jahren.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Frankreich aufgefordert,

(i) die robusten Wachstumsaussichten und den positiven Basiseffekt des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 zu nutzen, um die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorzuziehen, insbesondere 2007, um das mittelfristige Ziel am Ende des Programmzeitraums zu erreichen, dadurch den Schuldenstand zu senken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern,

(ii) die Überwachung und Durchsetzung der für die Teilsektoren des Gesamtstaates definierten Ausgabenvorschriften zu verstärken, um die Einhaltung der ehrgeizigen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen sicherzustellen.

Gegenüberstellung d er Haushaltsentwicklungen und -projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 1,2 | 2,0-2,5 | 2,0-2,5 | 2 ¼ | 2 ¼ | 2 ¼ |

KOM Nov. 2006 | 1,2 | 2,2 | 2,3 | 2,1 | n.v. | n.v. |

SP Jan. 2006 | 1,5-2,0 | 2,0-2,5 | 2 ¼ | 2 ¼ | 2 ¼ | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2006 | 1,9 | 2,0 | 1,9 | 1 ¾ | 1 ¾ | 1 ¾ |

KOM Nov. 2006 | 1,9 | 2,0 | 1,8 | 1,9 | n.v. | n.v. |

SP Jan. 2006 | 1,9 | 1,8 | 1 ¾ | 1 ¾ | 1 ¾ | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -0,8 | -0,6 | -0,6 | -0,5 | -0,4 | -0,3 |

KOM Nov. 20065 | -0,8 | -0,8 | -0,7 | -0,9 | n.v. | n.v. |

SP Jan. 20061 | -0,5 | -0,4 | -0,6 | -0,8 | -0,9 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | -2,9 | -2,7 | -2,5 | -1,8 | -0,9 | 0,0 |

KOM Nov. 2006 | -2,9 | -2,7 | -2,6 | -2,2 | n.v. | n.v. |

SP Jan. 2006 | -3,0 | -2,9 | -2,6 | -1,9 | -1,0 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | -0,2 | -0,1 | 0,1 | 0,7 | 1.7 | 2,5 |

KOM Nov. 2006 | -0,2 | -0,1 | 0,0 | 0,4 | n.v. | n.v. |

SP Jan. 2006 | -0,3 | -0,3 | 0,0 | 0,6 | 1,6 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20061 | -2,5 | -2,4 | -2,2 | -1,6 | -0,7 | 0,2 |

KOM Nov. 2006 | -2,5 | -2,3 | -2,3 | -1,8 | n.v. | n.v. |

SP Jan. 20061 | -2,8 | -2,7 | -2,3 | -1,5 | -0,6 | n.v. |

Struktureller Saldo2 (% des BIP) | SP Dez. 20063 | -3,0 | -2,5 | -2,2 | -1,6 | -0,7 | 0,2 |

KOM Nov. 20064 | -3,1 | -2,6 | -2,3 | -1,8 | n.v. | n.v. |

SP Jan. 2006 | -3,3 | -2,9 | -2,3 | -1,5 | -0,6 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 66,6 | 64,6 | 63,6 | 62,6 | 60,7 | 58,0 |

KOM Nov. 2006 | 66,6 | 64,7 | 63,9 | 63,3 | n.v. | n.v. |

SP Jan. 2006 | 65,8 | 66,0 | 65,6 | 64,6 | 62,8 | n.v. |

Erläuterungen: |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |

2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |

3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,5 % des BIP 2005 und 0,1 % des BIP 2006; anschließend 0 %, alle mit defizitsenkender Wirkung). |

4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 0,6 % des BIP, 2006 0,2 % des BIP anschließend 0 %, alle mit defizitsenkender Wirkung). |

5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,0 %, 2,2 %, 2,2 % bzw. 2,3 % im Zeitraum 2005-2008. |

Quelle: |

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM (2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Das neue Organgesetz betreffend die Haushaltsgesetze (Loi organique sur les lois de finance - LOLF), das erstmalig 2006 umgesetzt wurde, soll mehr Transparenz und Effizienz bei der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben schaffen.

[7] Insbesondere werden keine Daten über den Staatsverbrauch sowie die Kurz- und Langfristzinsen (für die Jahre 2008 - 2010) vorgelegt.