Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits /* COM/2015/0154 final - 2015/0079 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Überführung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau vorgesehen sind, in das Recht der Europäischen Union. Allgemeiner Kontext Wie die meisten Handelsübereinkünfte der EU enthält das Assoziierungsabkommen mit Moldau eine bilaterale Schutzklausel. Mit diesem Instrument können Präferenzen vorübergehend ausgesetzt werden, wenn ihre Anwendung zu einem unerwarteten und beträchtlichen Anstieg der Einfuhren führen würde, die eine wirtschaftliche Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs der einführenden Vertragspartei verursachen würde (anders gesagt, es kann entweder der weitere Zollabbau ausgesetzt oder der Meistbegünstigungszollsatz wieder eingeführt werden). Darüber hinaus enthält dieses Abkommen ein Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken, das die Möglichkeit einräumt, den Meistbegünstigungszollsatz wieder einzuführen, wenn die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Moldau einen festgelegten Schwellenwert überschreiten, ohne dass eine stichhaltige Begründung für ihren genauen Ursprung vorgelegt wird. Damit die bilaterale Schutzklausel und das Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken angewendet werden können, muss das erforderliche Instrument mittels einer Durchführungsverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates in die Rechtsvorschriften der EU aufgenommen werden. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates beruht weitgehend auf vergleichbaren Durchführungsverordnungen, die von den drei Organen für die jüngsten geltenden Freihandelsabkommen erörtert und vereinbart wurden: das mit Korea (Verordnung veröffentlicht 2011), das mit Zentralamerika (Verordnung veröffentlicht 2013) und das mit Kolumbien und Peru (Verordnung veröffentlicht 2013). 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Dieser Vorschlag für eine Durchführungsverordnung leitet sich unmittelbar aus dem Wortlaut des mit der Republik Moldau ausgehandelten Abkommens ab. Daher ist weder eine gesonderte Konsultation interessierter Kreise noch eine Folgenabschätzung erforderlich. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die als Vorschlag beigefügte Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das Rechtsinstrument, um die bereits in dem mit der Republik Moldau geschlossenen Abkommen vorhandene Schutzklausel und das dort festgelegte Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken anzuwenden. Rechtsgrundlage Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2015/0079 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. Juni 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und der Republik Moldau. (2) Diese Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits[2] (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. Juni 2014 unterzeichnet und wird seit dem 1. September 2014 vorläufig angewendet. (3) Damit eine wirksame Anwendung der mit der Republik Moldau vereinbarten Schutzklausel sichergestellt werden kann, müssen Verfahren festgelegt werden. (4) Das Abkommen enthält ferner ein Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse. Für die Anwendung dieses Verfahrens müssen ebenfalls Modalitäten festgelegt werden. (5) Schutzmaßnahmen dürfen nach Artikel 165 Absatz 1 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. (6) Bestimmte Begriffe wie „bedeutende Schädigung“, „drohende bedeutende Schädigung“ und „Übergangszeit“, die in Artikel 169 des Abkommens genannt werden, sollten definiert werden. (7) Die Überwachung und Überprüfung des Abkommens, die Durchführung von Untersuchungen und die gegebenenfalls erforderliche Einführung von Schutzmaßnahmen sollten möglichst transparent erfolgen. (8) Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über Einfuhrentwicklungen informieren, welche die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnten; dazu sollten sie ihr die verfügbaren Nachweise vorlegen. (9) Die Zuverlässigkeit der Statistiken über sämtliche Einfuhren aus der Republik Moldau in die Union ist für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfüllt sind, daher von ausschlaggebender Bedeutung. (10) Liegen hinreichende Anscheinsbeweise vor, welche die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen, sollte die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. (11) Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung von Untersuchungen, den Zugang zu den zusammengetragenen Informationen und deren Überprüfung durch die interessierten Parteien, die Anhörung der beteiligten interessierten Parteien sowie deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorgesehen werden. (12) Nach Artikel 166 Absatz 1 des Abkommens sollte die Kommission der Republik Moldau die Einleitung einer Untersuchung schriftlich notifizieren und das Land konsultieren. (13) Damit die Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es ferner notwendig, Fristen für die Einleitung von Untersuchungen sowie – im Bemühen um eine rasche Beschlussfassung – für die Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Schutzmaßnahmen festzulegen. (14) Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wobei die Kommission die Möglichkeit haben sollte, nach Artikel 167 des Abkommens in einer kritischen Lage vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen. (15) Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Die maximale Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden; ferner sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und Überprüfung dieser Maßnahmen vorgesehen werden. (16) Erreichen die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang XV-C des Assoziierungsabkommens festgelegten jährlichen Einfuhrmengen, sollte es eine Möglichkeit geben, die Präferenzzölle für höchstens sechs Monate auszusetzen. (17) Aus Gründen der Transparenz sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung des Abkommens sowie über die Anwendung der Schutzmaßnahmen und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken vorlegen. (18) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für den Erlass vorläufiger und endgültiger Schutzmaßnahmen, für die Einleitung vorsorglicher Überwachungsmaßnahmen und für die Einstellung einer Untersuchung ohne Einführung von abkommensseitig vorgesehenen Maßnahmen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] ausgeübt werden. (19) Beim Erlass von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Schutzmaßnahmen sollte angesichts der Auswirkungen dieser Maßnahmen und ihrer sequenziellen Logik in Bezug auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten sollte auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden, da diese Rechtsakte bei Erreichen des einschlägigen Schwellenwerts schnell umgesetzt werden müssen und da sie nur für sehr kurze Zeit gelten. (20) Beim Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen und bei der Überprüfung derartiger Maßnahmen sollte das Prüfverfahren angewandt werden. (21) In hinreichend begründeten Fällen, in denen eine Verzögerung der Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, oder zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Unionsmarkt infolge gestiegener Einfuhren sollte die Kommission unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen. Finden diese sofort anwendbaren Durchführungsrechtsakte Anwendung, sollte auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I – SCHUTZBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1. Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung der Zollpräferenzen nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits festgesetzt. 2. Diese Verordnung gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (a) „Erzeugnis“ ein Erzeugnis mit Ursprung in der Union oder in der Republik Moldau. Ein untersuchtes Erzeugnis kann je nach den spezifischen Marktbedingungen eine oder mehrere Zolltarifpositionen oder eine Unterposition davon oder jede andere im Wirtschaftszweig der Union gängige Produktsegmentierung abdecken; (b) „interessierte Parteien“ die Parteien, die von den Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses betroffen sind; (c) „Wirtschaftszweig der Union“ die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisse im Gebiet der Union oder die Unionshersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse zusammengenommen einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser Erzeugnisse ausmacht; in dem Fall, in dem ein gleichartiges oder unmittelbar konkurrierendes Erzeugnis nur eines von mehreren anderen Erzeugnissen darstellt, die von den Unionsherstellern hergestellt werden, ergibt sich die Bestimmung des Begriffs „Wirtschaftszweig der Union“ aus den spezifischen Tätigkeiten zur Herstellung des gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisses; (d) „bedeutende Schädigung“ eine signifikante Gesamtverschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union; (e) „drohende bedeutende Schädigung“ der Lage des Wirtschaftszweigs der Union eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht; (f) „Übergangszeit“ einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Inkrafttretens des Abkommens. Artikel 3 Grundsätze 1. Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn ein Erzeugnis mit Ursprung in der Republik Moldau infolge der Senkung oder Beseitigung von Zöllen auf dieses Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Vergleich zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. 2. Eine Schutzmaßnahme kann folgende Form haben: (a) Aussetzung der im Stufenplan für den Zollabbau des Abkommens mit der Republik Moldau vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis; (b) Anhebung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze: – zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis oder – im Stufenplan in Anhang XV genannter Basiszollsatz nach Artikel 147 des Abkommens. Artikel 4 Einleitung von Verfahren 1. Ein Verfahren wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass nach Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren so viele Anscheinsbeweise vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist. 2. Der Antrag hat regelmäßig folgende Angaben zu enthalten: Grad und Umfang des Anstiegs der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie Veränderungen des Absatz- und Produktionsvolumens, der Produktivität, der Kapazitätsauslastung, der Gewinne und Verluste sowie der Beschäftigung des Wirtschaftszweigs der Union. 3. Ein Verfahren kann auch eingeleitet werden, wenn nur in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein schlagartiger Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen ist, sofern nach Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren so viele Anscheinsbeweise vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist. 4. Scheint die Entwicklung der Einfuhren aus der Republik Moldau Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission dies mit. Die Mitteilung muss die in den Absätzen 1 und 2 genannten Nachweise enthalten. 5. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten, wenn nach Absatz 1 ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens bei ihr eingeht oder wenn sie die Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen für angemessen erachtet. 6. Stellt sich heraus, dass so viele Anscheinsbeweise vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist, so leitet die Kommission das Verfahren ein und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Einleitung erfolgt binnen eines Monats nach Eingang bei der Kommission des Antrags nach Absatz 1. 7. Die Bekanntmachung nach Absatz 6 enthält Folgendes: (a) eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln; (b) die Frist, innerhalb derer die interessierten Parteien schriftlich Stellung nehmen und der Kommission Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und diese Informationen im Verfahren berücksichtigt werden sollen; (c) die Frist, innerhalb derer die interessierten Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission nach Artikel 5 Absatz 9 stellen können. Artikel 5 Untersuchungen 1. Nach Einleitung eines Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf. Der Untersuchungszeitraum nach Absatz 3 beginnt am Tag der Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union. 2. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 11, werden sie den in Absatz 8 genannten nicht vertraulichen Unterlagen hinzugefügt. 3. Die Untersuchung wird, wenn möglich, binnen sechs Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Dieser Zeitraum kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa eine ungewöhnlich große Anzahl von interessierten Parteien oder komplexe Marktsituationen. Die Kommission informiert alle interessierten Parteien über die Verlängerung und erläutert die Ursachen dafür. 4. Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu treffen; sie bemüht sich ferner darum, diese Informationen zu überprüfen, soweit ihr dies zweckdienlich erscheint. 5. Die Kommission beurteilt alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, insbesondere den Grad und den Umfang des Anstiegs der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, den Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie die Veränderungen des Absatz- und Produktionsvolumens, der Produktivität, der Kapazitätsauslastung, der Gewinne und Verluste sowie der Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend und die Kommission kann andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, verursacht haben können oder zu verursachen drohen. 6. Die interessierten Parteien, die nach Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b Informationen übermittelt haben, sowie Vertreter der Republik Moldau können – auf schriftlichen Antrag – alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Unionsbehörden oder der mitgliedstaatlichen Behörden einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 11 sind und sofern sie von der Kommission bei der Untersuchung verwendet werden. Die interessierten Parteien können zu den der Kommission vorgelegten Informationen Stellung nehmen. Werden diese Stellungnahmen durch genügend Anscheinsbeweise gestützt, so werden sie von der Kommission berücksichtigt. 7. Die Kommission stellt sicher, dass alle bei der Untersuchung verwendeten Daten und Statistiken repräsentativ, verfügbar, verständlich, transparent und überprüfbar sind. 8. Sobald die notwendigen technischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, gewährleistet die Kommission den passwortgeschützten Online-Zugang zu den von ihr verwalteten, relevanten und im Sinne des Artikels 11 nicht vertraulichen Unterlagen (Online-Plattform). Die interessierten Parteien, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erhalten Zugang zu dieser Plattform. 9. Die Kommission hört interessierte Parteien, insbesondere wenn sie dies innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein dürften und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen. Die Kommission hört interessierte Parteien mehrfach, falls besondere Gründe hierfür sprechen. 10. Werden Informationen nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so kann die Kommission Feststellungen anhand der verfügbaren Fakten treffen. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer interessierten Partei oder von Dritten falsche oder irreführende Informationen mitgeteilt wurden, so lässt sie diese Informationen unberücksichtigt und kann auf die verfügbaren Fakten zurückgreifen. 11. Die Kommission notifiziert der Republik Moldau schriftlich die Einleitung einer Untersuchung. Artikel 6 Vorsorgliche Überwachungsmaßnahmen 1. Die Kommission kann vorsorgliche Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren aus der Republik Moldau ergreifen, wenn sich die Einfuhren eines Erzeugnisses derart entwickeln, dass sie eine der in den Artikeln 3 und 4 genannten Situationen hervorrufen könnten. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Beratungsverfahrens des Artikels 14 Absatz 3 erlassen. 2. Die Geltungsdauer vorsorglicher Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf den ersten Sechsmonatszeitraum nach ihrer Einführung folgt. Artikel 7 Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen 1. In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, erlässt die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen, sofern eine erste Prüfung unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben hat, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren eines Erzeugnisses mit Ursprung in der Republik Moldau aufgrund der im Einklang mit den Stufenplänen in Anhang XV erfolgten Senkung oder Beseitigung eines Zolls nach Artikel 147 des Abkommens gestiegen sind und dass dem Wirtschaftszweig der Union durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Beratungsverfahrens des Artikels 14 Absatz 3 erlassen. 2. In ordnungsgemäß begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 3 genannten Falles, erlässt die Kommission sofort geltende vorläufige Schutzmaßnahmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Verfahrens des Artikels 14 Absatz 5 erlassen. 3. Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so fasst die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss. 4. Vorläufige Schutzmaßnahmen dürfen nicht länger als 200 Kalendertage gelten. 5. Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so werden alle aufgrund dieser vorläufigen Schutzmaßnahmen vereinnahmten Zölle von Amts wegen zurückerstattet. 6. Vorläufige Schutzmaßnahmen gelten für alle nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Maßnahmen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse. Diese Maßnahmen dürfen indessen nicht die Abfertigung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr verhindern, die sich bereits auf dem Weg in die Union befinden, wenn ihr Bestimmungsort nicht geändert werden kann. Artikel 8 Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne Maßnahmen 1. Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Beschluss zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens und veröffentlicht diesen im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Prüfverfahrens des Artikels 14 Absatz 4 erlassen. 2. Die Kommission veröffentlicht – unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 11 – einen Bericht über ihre Feststellungen und begründet darin die Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen. Artikel 9 Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen 1. Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind, so kann die Kommission endgültige Schutzmaßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Prüfverfahrens des Artikels 14 Absatz 4 erlassen. 2. Die Kommission veröffentlicht – unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 11 – einen Bericht mit einer Zusammenfassung der beschlussrelevanten Fakten und Erwägungen. Artikel 10 Geltungsdauer und Überprüfung der Schutzmaßnahmen 1. Eine Schutzmaßnahme darf nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und zur Erleichterung von Anpassungen erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen, es sei denn, sie wird nach Absatz 3 verlängert. 2. Bis die Ergebnisse der Überprüfung nach Absatz 3 vorliegen, bleiben die Schutzmaßnahmen in Kraft. 3. Die ursprüngliche Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden, falls die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und sofern der Wirtschaftszweig der Union nachweislich Anpassungen vornimmt. 4. Einer Verlängerung der Geltungsdauer nach Absatz 3 hat eine Untersuchung vorauszugehen, die auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission durchgeführt wird, falls nach Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind. 5. Die Einleitung einer Untersuchung wird nach Maßgabe des Artikels 4 Absätze 6 und 7 im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht. Die Untersuchung und ein etwaiger Beschluss zur Verlängerung nach Absatz 3 erfolgt im Einklang mit den Artikeln 5, 8 und 9. 6. Die Gesamtgeltungsdauer einer Schutzmaßnahme darf einschließlich des Anwendungszeitraums etwaiger vorläufiger Maßnahmen, des ursprünglichen Anwendungszeitraums und einer eventuellen Verlängerung vier Jahre nicht übersteigen. 7. Eine Schutzmaßnahme wird nach Ablauf der Übergangszeit nicht angewendet, es sei denn, die Republik Moldau stimmt zu. Artikel 11 Vertraulichkeit 1. Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden. 2. Weder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen noch Informationen, die auf vertraulicher Grundlage mitgeteilt wurden, werden offengelegt, es sei denn, der Auskunftgeber hat ausdrücklich seine Zustimmung hierzu erteilt. 3. Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Beantragt der Auskunftgeber jedoch, dass die Informationen nicht öffentlich zugänglich gemacht bzw. in allgemeiner oder zusammengefasster Form offengelegt werden, und erweist sich dieser Antrag als ungerechtfertigt, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben. 4. Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte. 5. Die Absätze 1 bis 4 schließen nicht aus, dass Unionsbehörden sich auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen. Artikel 12 Bericht 1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Anwendung, Durchführung und Einhaltung dieser Verordnung und der sich aus Titel IV des Abkommens ergebenden Verpflichtungen vor. 2. Der Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen, vorsorglicher Überwachungsmaßnahmen, regionaler Überwachungs- und Schutzmaßnahmen sowie über die Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne Einführung von Maßnahmen. 3. Der Bericht enthält darüber hinaus eine Zusammenfassung der Statistiken und legt die Entwicklung des Handels mit der Republik Moldau dar. 4. Das Europäische Parlament kann die Kommission binnen eines Monats, nachdem sie ihren Bericht vorgelegt hat, zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären. 5. Die Kommission veröffentlicht ihren Bericht spätestens drei Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat. KAPITEL II – VERFAHREN ZUR BEKÄMPFUNG VON UMGEHUNGSPRAKTIKEN BEI BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN Artikel 13 1. Für die Einfuhren der Erzeugnisse des Anhangs XV-C des Abkommens, die dem in Artikel 148 des Abkommens dargelegten Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken unterliegen, gilt eine durchschnittliche Jahreseinfuhrmenge. In ordnungsgemäß begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission im Sinne des Verfahrens des Artikels 14 Absatz 5 einen unverzüglich anwendbaren Durchführungsrechtsakt, wenn die Einfuhrmenge einer oder mehrerer Erzeugniskategorien ab dem 1. Januar innerhalb eines Jahres die in Anhang XV-C des Abkommens festgesetzte Menge erreicht und die Republik Moldau keine stichhaltige Begründung dafür vorgelegt hat. Die Kommission kann beschließen, den für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Präferenzzoll vorübergehend auszusetzen, oder aber, dass eine solche Aussetzung nicht angemessen ist. 2. Die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls gilt für höchstens sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung des diesbezüglichen Beschlusses. Die Kommission kann vor Ablauf dieses Sechsmonatszeitraums und in ordnungsgemäß begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit bezüglich der vorübergehenden Aussetzung des Präferenzzolls im Sinne des Verfahrens des Artikels 14 Absatz 5 einen unverzüglich anwendbaren Durchführungsrechtsakt zur Aufhebung der vorübergehenden Aussetzung des Präferenzzolls erlassen, wenn sie überzeugt ist, dass die Menge der Einfuhren der unter die betreffende Kategorie fallenden Erzeugnisse, die über die in Anhang XV-C des Abkommens festgelegte Menge hinausgeht, auf Änderungen des Produktionsvolumens und der Exportkapazität der Republik Moldau für die betreffenden Erzeugnisse zurückzuführen ist. 3. Die Anwendung des in diesem Kapitel dargelegten Verfahrens steht der Anwendung der Maßnahmen nach Kapitel I nicht entgegen. Maßnahmen nach den Vorschriften beider Kapitel dürfen jedoch nicht gleichzeitig auf dasselbe Erzeugnis angewendet werden. KAPITEL III – AUSSCHUSSVERFAHREN Artikel 14 1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates[4] eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Für die Zwecke des Artikels 13 wird die Kommission wird von dem mit Artikel 229 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und in Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse von dem mit Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2014[5] eingesetzten Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, unterstützt. Diese Ausschüsse sind Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 5. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4. 6. Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens für den Erlass von Maßnahmen nach Absatz 3 wird dieses Verfahren nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom Vorsitz festgesetzten Frist vom Vorsitz beschlossen oder von der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Mehrheit der Ausschussmitglieder verlangt wird. KAPITEL IV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 15 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für Einfuhren aus der Republik Moldau ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] [2] Beschluss 2014/492/EU des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1). [3] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). [4] Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1). [5] Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2009, S. 1).