Nr.C14/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieUnterstützung der
KommissionunddieMitwirkungderMitgliedstaaten beiderwissenschaftlichen Prüfungder
Lebensmittelfragen (J)
(92/C14/03)
DerRatbeschloßam26.April1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am7.Oktober1991an.Berichterstatter war
HerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
undFachwissenbewirken.DerWSAhatteseinerseits
bereits1986(2)für„Arbeitsteilung undZusammenar­
beitzwischendenVerwaltungsbehörden derMitglied­
staaten"plädiert.SelbsteinigederinderKommissions­
vorlagegenanntenEinzelaufgaben hattederAusschuß
infrüherenStellungnahmen vorgetragen (3)(4).
DaherbefürwortetderAusschußnachdrücklich diesen
kostenwirksamen Vorschlag,allerdingsunterdemVor­
behaltnachstehender Bemerkungen .
2.2.Grundprinzipien
ImRahmendervorgeschlagenen Reformverdienen
nachAnsichtdesAusschussesfolgendeGrundprinzi­
pienbesondereBeachtungundsolltenvonderKommis­
sion-daherauchindiePraxisumgesetztwerden:
—DerWissenschaftliche Lebensmittelausschuß muß
weiterhinaushervorragenden Wissenschaftlern
(u.a.Medizinern )bestehen,dievölligunabhängig
sind.
—DasZuständigkeitsspektrum derMitgliederdieses
Ausschussesmußsoausgedehntwerden,daßesalle
neuenBetätigungsfelder abdeckt.
—DieArbeitdesWissenschaftlichen Lebensmittelaus­
schussesmußoffenundtransparentsein.
—DerWissenschaftliche Lebensmittelausschuß muß
auchweiterhindieArbeitenanderereinschlägiger
EG-Ausschüsse berücksichtigen .
2.3.TransparenzundBeteiligungderÖffentlichkeit
AufbeidenGebietenmußnocheinigesverbessertwer­
den.DerAusschußregtan,inderRichtlinie1.Einleitung
1.1.InderGemeinschaft fallenimmermehrAufga­
benan,dieeineobjektivewissenschaftliche Bewertung,
erfordernundmitneuenRechtsvorschriften derEuro­
päischenGemeinschaften (EG)sowiederbevorstehen­
denAbschaffungderBinnengrenzen zusammenhängen .
Hinzukommeninternationale Vereinbarungen wiez.B.
dasAlgemeineZoll-undHandelsabkommen (GATT).
ZudiesenAufgabengehören:
—BewertungdersicherenVerwendung vonZu­
satzstoffen ,
—Untersuchungen überverunreinigende Stoffeund
ihreAuswirkungen aufdieVolksgesundheit ,
—Nährwertuntersuchungen undEG-weitvereinbarte
ernährungswissenschaftliche Empfehlungen ,
—Mikrobiologie ,
—NeuartigeLebensmittel ,
—HilfezurÜberwindungsekundärerHemmnissebei
derAusfuhrvonNahrungsmitteln undAgrarpro­
duktenausderGemeinschaft .
1.2.DieKommissionfaßtkeinegroßeAufstockung
desEG-Personals insAuge,sondernschlägtvor,dem
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß fürseineAr­
beitUnterstützung zuteilwerdenzulassen,undzwar
durch
—einekleineGruppevonBeschäftigtenderKommis­
sion,
—einenMechanismus ,demzufolgedieVorbereitungs­
arbeitenvondenbestehendenEinrichtungen der
Mitgliedstaaten durchgeführtwerden.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerVorschlagwürdeeineNutzungdesinden
Mitgliedstaaten vorhandenenFundusanErfahrungen(2)Stellungnahme zumThema„VollendungdesBinnenmarkts :
Dasgemeinschaftliche Lebensmittelrecht "(Abi.Nr.C.328
vom22.12.1986,Ziffer5.5).
(3)Stellungnahme zumThema„Nährwertkennzeichnung von
Lebensmitteln"(ABl.Nr.C159vom26.6.1989,Ziffer5.2
und6.8).
(4)Stellungnahme zumThema„Süßstoffe"(ABl.Nr.C120vom
6.5.1991,Ziffer2.4). 0)ABl.Nr.C108vom23.4.1991,S.7.

20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/7
—eineöffentlicheAnkündigungderInangriffnahme
derPrüfungeinesbestimmtenBehandlungsge­
genstandesfestzuschreiben .Dieswürdeeinenfachli­
chenMeinungsaustausch undeineDiskussionin
KenntnisderSachlageinGangsetzen,
—deninteressiertenSeitendieMöglichkeiten zueröff­
nen,relevanteInformationen einzubringen ,
—einemöglichstrascheVeröffentlichung derSchluß­
folgerungendesWissenschaftlichen Lebensmittel­
ausschussesvorzusehen .
DiesesVerfahrendarfjedocheinemraschenTätigwer­
deninsehrdringendenAngelegenheiten nichtimWege
stehen,z.B.wenndieKommissionsofortigenRatzu
einemFragenkomplex benötigt,derdiebreiteÖffent­
lichkeitangehtoderHandelshemmnisse betrifft(siehe
Ziffer3.3betr.Dringlichkeitsverfahren ).
ImübrigensollteeinTeilderneuenMittelfürdie
Veröffentlichung vonInformationen überdieArbeit
desWissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und
seineandieKommissiongerichtetenEmpfehlungen ver­
wendetwerden.DiesmußineinerWeiseerfolgen,die
fürdiebreiteÖffentlichkeit unddieMedienverständ­
lichist.
2.4.HandhabungdesSystems
Dievorgeschlagene MethodefürdiepraktischeAus­
gestaltungdieserZusammenarbeit istimeigentlichen
Richtlinienvorschlag nichtenthalten.Sieistlediglich
derBegründungzuentnehmen,indereinigesehrwe­
sentlichenPunktedargelegtwerden,wiebeispielsweise
dieNotwendigkeit derGegenkontrolle durchwissen­
schaftlichgleichrangigeGremieneinesanderenLandes.
DaherschlägtderAusschußvor,dasDurchführungs­
verfahrenalsAnhangIIimRichtlinienvorschlag selbst
unterzubringen (sieheZiffer3.5).
2.5.Expertenwissen innerhalbdesWissenschaftlichen
Lebensmittelausschusses
DerWissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat18fes­
teMitgliederaussämtlichenMitgliedstaten .Detaillierte
ArbeitenzueinembestimmtenThemenkreis werden
normalerweise ineinemFachgremium inAngriffge­
nommen,dasexterneSpezialistenaufdembetreffenden
Untersuchungsgebiet kooptierenkann.
BislangbeschäftigtsichderWissenschaftliche Lebens­
mittelausschuß inderHauptsachemittoxikologischen
Fragen,unddaherhabendiemeistenseinerMitglieder
dennauchbesondereErfahrungenaufdiesemGebiet.
DanunaberErnährungswissenschaft ,Mikrobiologie ,
neuartigeLebensmittelunddergleichenbeimBetäti­
gungsfelddiesesGremiumsmehrundmehrindenVor­
dergrundtreten,mußauchdieZusammensetzung des
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses entspre­
chendangepaßtwerden.
DerAusschußempfiehltdaher,beidernächstenNeube­
setzungdesWissenschaftlichen Lebensmittelausschus ­
sesfüreinenMandatszeitraum vondreiJahrenMitglie­
dervorzusehen,diebesondereErfahrungeninallen
wesentlichenBetätigungsfeldern desWissenschaftlichen
Lebensmittelausschusses haben.Möglicherweise wäre
essogarsinnvoll,ständigeUnterausschüsse desWissen­
schaftlichenLebensmittelausschusses einzurichten ,die
sichmitdenverschiedenenTätigkeitsbereichen beschäf­
tigen,dieaufdenWissenschaftlichen Lebensmittelaus­
schußinwachsendem Maßezukommenwerden.
SoweiteinebestimmteThematikbereitsinentsprechen­
denanderenGremien[wieetwademAusschußfürArzneispezialitäten oderdemAusschußfürTierarznei­
mittel(*)]erörtertwurdeoderwird,mußderWissen­
schaftlicheLebensmittelausschuß umfassendüberdie
Erkenntnisse unterrichtetwerden.
2.6.DenkbareProbleme
a)Dieeinzelstaatlichen wissenschaftlichen Einrichtun­
gensindsehrhäufigmitArbeitenaufnationaler
Ebenevollausgelastet .ObwohldieMitgliedstaaten
fürimAuftragederKommissiondurchgeführte Ar­
beitenbezahltwerden,könntesichderWSAvorstel­
len,daßesbisweilenSchwierigkeiten bereitenwird,
denArbeitenderEuropäischen Gemeinschaften
(EG)hinreichendePrioritäteinzuräumen .
b)Andererseitsverfügeneinigederkleinerenundweni­
gerwohlhabenden Mitgliedstaaten infrastruktur­
mäßigoftnurüberbegrenztewissenschaftliche
Möglichkeiten .DahersolltedieKommissionprü­
fen,wiedieseLückendurchfinanzielleHilfege­
schlossenwerdenkönnten.
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1
ImLichtederAusführungen unterZiffer2.6
Buchstabea)wäreesvielleichtsinnvoll,wenndenMit­
gliedstaatenzurAuflagegemachtwerdenkönnte,daß
siederKommissionähnlichwiebeiderVerordnung
89/608/EWGübertierärztlicheundtierzuchtrechtliche
Vorschriftenalleerforderlichen Unterlagenzukommen
lassen.
3.2.Artikel4
DerBegründungzufolgebezwecktdieKommissionmit
diesemArtikel,denLändernmiteinemgeringerenFun­
dusanwissenschaftlichen Erfahrungenzuhelfen.Dieser
Artikelsollteesauchzulassen,daßwissenschaftliche
HilfeausLändernmitsehrumfangreichen Erfahrungen
wieetwaderSchweiz,denUSAundKanadabezogen
wird.
DieEGarbeitetzwarbereitsmitderWeltgesundheits­
organisation (WHO)unddemGemeinsamen Sachver­
ständigenausschuß derErnährungs-undLandwirt­
schaftsorganisation derVereintenNationenundder
Weltgesundheitsorganisation (JECFA)fürZusatzstoffe
inLebensmitteln ,demPendantderWHOzumWissen­
schaftlichenLebensmittelausschuß derEGzusammen,
dochsolltedieseZusammenarbeit einenoffiziellenCha­
raktererhalten.
Artikel4solltedaherVerbindlichkeitscharakter erhal­
tenundauchdieZusammenarbeit mitderWHOein­
schließen.
3.3.Artikel5
DiemeistenRichtlinienlegeneinVerfahrenfest,nach
demderStändigeLebensmittelausschuß vorzugehen
hat.Eswärewahrscheinlich sinnvoll,auchimvorliegen­
denFallefüreinendiesbezüglichen Rahmenzusorgen.
0)ABl.Nr.L15vom17.1.1987.

Nr.C14/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
DieserArtikelsolltefernerdieVorschriftenthalten,
daßdasTätigwerdenentsprechenddemAnhangIIzu
erfolgenhat.
InZiffer2.3stelltederAusschußfest,daß—außerin
Dringlichkeitsfällen —diebreiteÖffentlichkeit hier
einbezogenwerdensollte.Artikel5solltedieseAbwei­
chungsmöglichkeit ausDringlichkeitsgründen vor­
sehen.—dieBewertungsarbeiten imeinzelnenwerdenvon
nationalenGremiendurchgeführt ,
—derBerichterstatter desWissenschaftlichen Lebens­
mittelausschusses ,dereinbestimmtesThemabe­
handelt,mußauseinemanderenMitgliedstaatkom­
menalsdasBewertungsgremium ,
—dasSekretariatdesWissenschaftlichen Lebensmit­
telausschusses derKommission übernimmtdierou­
tinemäßigeVerteilungderBewertungsunterlagen
undalleallgemeinenDokumentationsarbeiten ,
—dieZusammenarbeit wirdvomStändigenLebens­
mittelausschuß beaufsichtigt ,derdenPrioritäten
undeinemausgewogenen VerhältniszwischenAr­
beitsanfallundRessourcenbesondereBeachtung
schenkt,
—dieMitgliedstaaten bringendieMittelfürdiedetail­
lierteBewertungauf,unddieKommissionsorgtfür
dieFinanzierungdesdieZusammenarbeit betreffen­
denTeils,
—FachpersonalausnationalenEinrichtungenoderan­
derengeeignetenGremienwirdzumSekretariatdes
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses ab­
gestellt,
—dieInangriffnahme derPrüfungeinesbestimmten
Handlungsgegenstandes wird—außerinDringlich­
keitsfällen—öffentlichangekündigt ,
—fürdieinteressiertenSeitenbestehtdieMöglichkeit ,
relevanteInformationen zuübermitteln ,außerin
Dringlichkeitsfällen ,
—dieSchlußfolgerungen desWissenschaftlichen Le­
bensmittelausschusses werdenbaldmöglichst veröf­
fentlicht.3.4.Anhang1 >
3.4.1.DritterSpiegelstrich :Erhebungenüberdie
Ernährungsgewohnheiten müssenselbstverständlich
aufnationalerEbenedurchgeführtwerden.Allerdings
solltendieKommissionundderWissenschaftliche Le­
bensmittelausschuß überVereinbarungen mitdenMit­
gliedstaatensicherstellen ,daßdieErgebnissedereinzel­
staatlichenundregionalenErhebungenauchvergleich­
barsind.
3.4.2.DieMikrobiologie undneuartigeLebensmittel
sollteneigenserwähntwerdenundnichtnurimplizit
vondiesemAnhangabgedecktwerden.
3.4.3.(DiedeutscheFassungenthälteinenFormulie­
rungsfehlerundweistaußerdemeinenSpiegelstrichauf,
derinderOriginalfassung nichtenthaltenist.)
3.5.AnbangII(ergänzendindieRichtlinieaufzu­
nehmen)
PraktischeDurchführung desgemeinsa­
menBewertungsverfahrens
DieseVerfahrensolltenmindestensfolgendeWe­
sensmerkmale aufweisen :
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN