Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft /* COM/2012/061 final - 2012/0024 (CNS) */





BEGRÜNDUNG Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 29. Oktober 2010 zählt die französische Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy, vormals ein Gebiet in äußerster Randlage der Europäischen Union, seit dem 1. Januar 2012 zu den mit der Europäischen Union assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten. Nach Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt der Rat die Bestimmungen für die mit der Europäischen Union assoziierten überseeischen Länder und Gebiete einstimmig fest. In diesem Zusammenhang trat am 2. Dezember 2001 der Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“) in Kraft, der Ende 2013 ausläuft. Dieser Ratsbeschluss ist zu ändern, um der Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union Rechnung zu tragen, wonach dieser französischen Gebietskörperschaft ab dem 1. Januar 2012 der Status eines mit der Europäischen Union assoziierten überseeischen Landes oder Hoheitsgebiets verliehen wird. 2012/0024 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy[1] gegenüber der Europäischen Union wird der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere sein Anhang II geändert, indem die Insel Saint-Barthélemy in die Liste der überseeischen Länder und Gebiete aufgenommen wird, für die die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrags gelten. (2) Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft[2] stellt die Rechtsgrundlage für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“ genannt) und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen und der Europäischen Union dar. Anhang I A des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Liste der ÜLG, die nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses von der Assoziation betroffenen sind. (3) Der Beschluss 2001/822/EG gilt bis zum 31. Dezember 2013. Sein Anhang I A muss geändert werden, um der Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union Rechnung zu tragen, da Saint-Barthélemy ab dem 1. Januar 2012 in die Liste der überseeischen Länder und Gebiete aufgenommen wird. (4) Der Beschluss 2010/718/EU gilt ab dem 1. Januar 2012. Daher sollten die Bestimmungen des Beschlusses 2001/822/EG, durch die die ÜLG begünstigt werden, ohne dass ihnen Verpflichtungen auferlegt werden, auch für die Insel Saint-Barthélemy gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung. Daher hat sich Frankreich verpflichtet, im Rahmen der Programmierung 2007-2013 keine Intervention des Europäischen Entwicklungsfonds für die Insel Saint-Barthélemy zu beantragen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG wird wie folgt geändert: Zwischen dem Gedankenstrich betreffend St. Pierre und Miquelon und dem Gedankenstrich betreffend Aruba wird folgender Gedankenstrich eingefügt: „– Saint-Barthélemy“. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Artikel 1 bis 9, die Artikel 34, 35, 38 und 39 Absätze 1 und 7, der Artikel 45 Absätze 1, 2 Buchstabe a und 3 sowie die Artikel 57 und 58 des Beschlusses 2001/822/EG gelten ab dem 1. Januar 2012 für die Insel Saint-Barthélemy. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4. [2] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.