A4-0146/95

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Aids in den Entwicklungsländern - Politik der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (KOM(93)0479 - C3-0022/94)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 7. Januar 1994 (KOM(93)0479 - C3-0022/94),

- in Kenntnis der Erklärung des Rates der Minister für Entwicklung vom 6. Mai 1994 zu dieser Mitteilung,

- in Kenntnis der Schlußresolution des Welt-Aidsgipfels vom 1. Dezember 1994 in Paris,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenar- beit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0146/95),

A. zutiefst beunruhigt wegen der ständigen Ausbreitung von Aids in allen Län- dern der Erde und insbesondere in den Entwicklungsländern, wo im Jahr 2000 mindestens 80% der mit dem HIV-Virus Infizierten leben werden,

B. in der Erwägung, daß die Aids-Seuche nicht nur ein medizinisches Phänomen ist, sondern in ihrer Gesamtheit angegangen werden muß, da sie auf sozialem, wirtschaftlichem, demographischem, juristischem und politischem Gebiet destrukturierende Folgen hat, die überdies die Ausbreitung der Krankheit begünstigen könnten,

C. in der Erwägung, daß die Bekämpfung der Seuche Aids ein solidarisches Vor- gehen sowohl auf weltweiter als auch auf gemeinschaftlicher Ebene nicht nur im Bereich der therapeutischen Forschung erfordert, sondern auch im Bereich der Information und Prävention, und daß diese Solidarität es ausserdem ermöglichen muß, die unerläßliche individuelle Betreuung der Patienten zu stärken,

D. in der Erwägung, daß es bis heute kein Mittel zur Eindämmung dieses Virus gibt und es die noch sehr kostspieligen, für Entwicklungsländer uner- schwinglichen Medikamente lediglich ermöglichen, den Krankheitsverlauf hinauszuzögern, und die Verwendung von Kondomen die einzige wirksame Maß- nahme gegen die sexuelle Übertragung des HIV-Virus ist,

E. in der Erwägung, daß das Ausmaß der sozialen Probleme in den Entwicklungs- ländern junge Menschen zur gelegentlichen oder ständigen Prostitution ver- anlasst und der Anstieg des "Sextourismus" diese Art der Existenzgrundlage fördert und die Verbreitung des Virus noch erhöht,

F. in Anbetracht der laufenden Arbeiten der Union betreffend Maßnahmen, die im Bereich der Transfusionssicherheit zu veranlassen sind, und in der Erwägung, daß diese Arbeiten als Bezugsgrundlage in den Entwicklungsländern dienen müssen und sie entsprechend zu unterstützen sind,

G. in der Erwägung, daß Aids die aktivsten Bevölkerungsschichten berührt, was katastrophale Auswirkungen auf den gesamten sozialen und produktiven Apparat hat, die auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet erzielten Ergebnisse gefährdet und langfristig die nachhaltige Entwicklung dieser Länder in Frage stellt,

H. in der Erwägung, daß Frauen und jungen Männer besonderes Augenmerk gelten sollte, da sie biologisch, epidemiologisch und sozial anfälliger für den Virus sind als erwachsene Männer und bei ihnen Vorbeugemaßnahmen am wirksamsten sein können,

I. in der Auffassung, daß Wege gefunden werden müssen, um den Kindern von HIV- infizierten Frauen und den Aids-Waisen zu helfen,

J. in der Erwägung, daß das Versorgungs- und Gesundheitssystem in den Entwick- lungsländern gravierende Defizite aufweist und ein Mangel an qualifiziertem Personal, Ärzten und Betreuungseinrichtungen besteht,

K. in der Erkenntnis, daß Aids aufgrund seiner sozialen und ökonomischen Fol- gen, insbesondere für die Gesundheitsdienste, genau wie die klassischen Tropen- und Armutskrankheiten generell ein ernstes Hindernis für die Ent- wicklung darstellt,

L. in der Erwägung, daß die von der internationalen Gemeinschaft und der Union unternommenen Bemühungen bisher unzureichend waren und eine Erhöhung der Ausgaben für die Prävention notwendig ist, um längerfristig die direkten und indirekten Folgekosten der Epidemie zu verringern, insbesondere damit bei der Informationsverbreitung ein neues Sexualverhalten berücksichtigt werden kann, das in bestimmten Risikogruppen darin besteht, die Verwendung von Kondomen zu verweigern,

M. zutiefst beunruhigt über die ständige Kürzung der Mittel für die HIV- und Aids-Forschung, die darauf zurückzuführen ist, daß die Pharmaindustrie nicht weiterhin in kostspielige Forschungen investieren will, die ihr mittelfri- stig keinen Gewinn bringen,

N. unter Bekräftigung der Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP/EWG zu Aids vom 1. Oktober 1992,

1. begrüsst, daß die Kommission ihre Politik zur Bekämpfung von Aids in den Ent- wicklungsländern in einer Mitteilung beschrieben hat und daß diese Politik neben den medizinischen auch soziale und ökonomische Zusammenhänge ein- rechnet;

2. stellt jedoch fest, daß weder diese Mitteilung noch die Stellungnahme des Rates eine ausreichende Grundlage für das weitere Vorgehen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten darstellen;

3. verweist auf die ungenügende Finanzausstattung, das Fehlen einer klaren Rechtsgrundlage und mangelnde Informationen über die bisherigen Aktionen und ihren Erfolg;

4. vermisst eine stärkere Konzentration auf wenige prioritäre Maßnahmen;

5. verlangt, daß die Kommission einen detaillierten Bericht über die bisherigen Aktionen und ihren Erfolg vorlegt, und erwartet, daß eine klare Rechts- grundlage und ein klar definiertes Aktionsprogramm erstellt werden;

6. fordert die Kommission auf, ein Aktionsprogramm zum Kampf gegen Aids in den Entwicklungsländern vorzuschlagen;

7. ist der Auffassung, daß die Konzentration der Hilfe auf folgende Maßnahmen entscheidend ist:

- Versorgung mit HIV-freien Blutkonserven, die mit dem Verbot eines unkontrollierten Verkaufs von Blutkonserven durch Institutionen und Einzelpersonen verknüpft ist,

- verbesserte Ausbildung und Unterrichtung des medizinischen Perso- nals, insbesondere betreffend die Lagerung von Blutkonserven und die Durchführung von Transfusionen,

- Förderung des Einsatzes von Einwegspritzen und deren freie Verteilung bzw. Maßnahmen zur effektiven Sterilisierung von Spritzen,

- verstärkte Aufklärung von Meinungsträgern wie Lehrern, kommunalen Meinungsführern und Medienvertretern (insbesondere sollten Informationsprogramme für die im Rundfunk tätigen Journalisten durchgeführt werden),

- die Förderung der Verbreitung von batterieunabhängigen Radiogeräten, damit die Aufklärung der Bevölkerung verbessert werden kann,

- Sensibilisierung und Erziehung zur Eigenverantwortung innerhalb der Bevölkerung, insbesondere der Risikogruppen - einschließlich der Touristen - für die Verwendung von Kondomen,

- spezifische Politik zur Prävention der Krankheit und Sexualerziehung, insbesondere bei Frauen und Kindern,

- Hilfe für die Schaffung von Beratungs- und Betreuungsstrukturen,

- Förderung sämtlicher vorbeugender Methoden zur Prävention von sexu- ell übertragbaren Krankheiten und Senkung der Herstellungs- und Vermarktungskosten von Kondomen;

ist ausserdem der Auffassung, daß diese Maßnahmen in Zusammenarbeit und/ oder Zusammenwirken mit den Regierungen, den lokalen und regionalen Be- hörden sowie ortsansässigen Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden müssen,

8. weist auf die Notwendigkeit hin, die Maßnahmen der NRO zu fördern und zu koordinieren, da diese wegen ihres direkten Kontakts zur lokalen Bevölke- rung, die sie besser mit dem Ernst des Problems vertraut machen können, eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung von Aids spielen, und ist der Auffassung, daß darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen den NRO und den nationalen Programmen zur Bekämpfung von Aids gefördert werden sollte;

9. stellt fest, daß das HIV-Virus und Aids, die vor allem die erwerbstätige Bevölkerung treffen, starke wirtschaftliche und soziale Auswirkungen in den Entwicklungsländern haben; fordert deshalb die Kommission und die Mitglied- staaten im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf, För- derprogramme auf sozialer und menschlicher Ebene durchzuführen, durch die die Verluste wirtschaftlich ausgeglichen werden können, die durch die wirtschaftliche Untätigkeit entstehen, zu der ein Teil der erwerbstätigen Bevölkerung gezwungen ist;

10. fordert, die sozio-ökonomische Lage der Aids-Kranken stärker zu berücksich- tigen, die dort in die Wirtschaft und in die Arbeitswelt eingegliedert werden müssen;

11. ist der Auffassung, daß die Betreuung unbedingt näher an die Bevölkerung herangeführt werden muß, was eine verstärkte Abstimmung zwischen den Krankenhaussystemen und der nichtstationären Betreuung voraussetzt;

12. fordert, daß angesichts der begrenzten Ressourcen eine Konzentration der Aktionen auf die ärmsten Länder erfolgen muß;

13. stellt fest, daß Prävention am erfolgreichsten greifen kann, wenn die Ent- wicklung der Epidemie noch im Anfangsstadium ist;

14. ruft die EU auf, eine Politik zu beschließen, die zu einem sozialen und ins- besondere wirtschaftlichen Umfeld führt, in dem Frauen und heranwachsende Mädchen durch Erziehung, berufliche Ausbildung, rechtliche und soziale Maß- nahmen besser befähigt werden, eigenverantwortlich zu entscheiden;

15. fordert, den medizinischen Versorgungsbedürfnissen der Frauen in Fällen von Gewalttätigkeit, insbesondere in Kriegszeiten, Rechnung zu tragen in Anbetracht des hiermit verbundenen höheren Risikos einer HIV-Infektion;

16. ist der Auffassung, daß bestimmten Risikogruppen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, wie den Prostituierten, den Häftlingen, den Sol- daten und den Flüchtlingen, und ist der Auffassung, daß die spezielle Lage der nichtseßhaften Bevölkerung, was insbesondere den Zugang zur Verhütung, zu Tests und zur Behandlung anbelangt, besondere Beachtung finden sollte;

17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Programme der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf, insbesondere rechtliche Schritte und Strafen zur Verhinderung des "Sextourismus" vorzusehen, und in den jeweiligen Ländern die Reiseagenturen zu schließen, die mit diesen "Sex- Reisen" zu tun haben, und die dunklen Kanäle zu beseitigen, durch die der Sex-Tourismus gefördert wird;

18. verlangt, daß die Bekämpfung von HIV/Aids ein integrierter Bestandteil der Entwicklungspolitik wird, und fordert die Verzahnung der HIV/Aids-Politik mit den sexualpädaogischen und sexualhygienischen Programmen (einschließlich Familienplanung sowie Verhütung und Behandlung von Geschlechtskrankheiten); wünscht, daß die Forschung und Ausbildung vor Ort in den Entwicklungsländern gestärkt wird;

19. fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie über die Unterstützung örtlicher Initiativen zur Verteilung von Kondomen in Afrika und zur Förde- rung des Zugangs zur erschwinglichen Vor- und Nachsorgeberatung vor Ort zusammen mit erschwinglichen HIV-Testverfahren vorzulegen und die Ent- wicklung kostengünstigerer Tests für Blutkonserven und Blutprodukte auf HIV zu fördern;

20. stellt fest, daß die kulturellen Traditionen der unterschiedlichen Gesell- schaften der Entwicklungsländer zwar respektiert werden müssen, daß aber der Kampf gegen Aids und die Ausbreitung des HIV-Virus nicht durch rein reli- giöse Erwägungen eingedämmt oder verhindert werden dürfen; fordert die Kom- mission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer gesundheitspolitischen Zu- sammenarbeit auf, Sexualerziehungsmaßnahmen zu ergreifen, durch die die korrekte Verwendung aller vorbeugender Mittel auf eine Art und Weise ge- schieht, die den lokalen Kulturen Rechnung trägt;

21. stellt fest, daß vor Ort vielfach ein pragmatischer Kompromiß mit den Ver- tretern der Religionsgemeinschaften über die Haltung gegenüber der Ver- wendung von Kondomen erzielt wurde, und fordert den Europäischen Rat auf, in einen Dialog mit hochrangigen Vertretern der Weltreligionen über diese Frage einzutreten;

22. fordert Untersuchungen über Verhütungsmethoden für Frauen, die gegen durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheiten, einschließlich des HIV/Aids- Virus, schützen;

23. weist auf die Notwendigkeit hin, die derzeitigen Statistiken auf den neuesten Stand zu bringen, und schlägt die Schaffung einer Datenbank vor, die Informationen und Statistiken zugunsten der interessierten Personen in den Mitgliedstaaten der Union und den Entwicklungsländern zusammenträgt und verbreitet;

24. stellt fest, daß die Koordinierung der Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten noch mangelhaft ist, fordert ihre Verbesserung durch Maß- nahmen zur systematischen Integrierung der innergemeinschaftlichen Programme zur Bekämpfung von Aids und fordert die Erhöhung der Zahl der mit der HIV/Aids-Problematik vertrauten und erfahrenen Fachkräfte in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten;

25. hebt nachdrücklich hervor, daß eine wirksame Bekämpfung von Aids in den Entwicklungsländern eine Abstimmung der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erfordert, und fordert daher die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten auf, ihre Programme zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und zur Bekämpfung von Aids in den einzelnen Ländern und auf regionaler Ebene zu koordinieren;

26. ist zutiefst beunruhigt über die geringen Finanzmittel, die von der Gemein- schaft und von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Aids bereitgestellt werden, die sich, wie aus der Mitteilung hervorgeht, für den Zeitraum 1994-1998 auf einen indikativen Mindestbetrag von 199 Mio. ECU belaufen und somit unter den für den Zeitraum 1987-1992, als die Ausbreitung der Krank- heit noch nicht das jetzige Ausmaß erreicht hatte, bereitgestellten Mitteln liegen; appelliert daher an die zuständigen Instanzen, damit die internatio- nale finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung von Aids in den Entwicklungs- ländern erheblich aufgestockt wird;

27. stellt äusserst besorgt fest, daß das Interesse der internationalen politi- schen Gemeinschaft am Kampf gegen Aids und HIV ständig abnimmt, und ist beunruhigt über die Untätigkeit vieler Regierungen in diesem Bereich; for- dert deshalb nachdrücklich die gesamte Völkergemeinschaft auf, sich ernst- haft für die Suche nach Methoden einzusetzen, durch die die Krankheit bekämpft oder zumindest eingedämmt werden kann, und fordert die Vereinten Nationen auf, ein "Jahrzehnt zum Kampf gegen Aids" auszurufen, in dessen Rahmen die Anstrengungen der Staaten und der Forschungszentren in diesem Bereich koordiniert werden sollen, so daß sobald als möglich ein Impfstoff gegen HIV gefunden werden kann;

28. stellt fest, daß sich die wohlhabenden Ölstaaten und Japan an den globalen Aktionen gegen Aids kaum beteiligen, und ersucht die Aussenminister im Rahmen der GASP, bei diesen Staaten vorstellig zu werden;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.