DE Amtsblatt der Europäischen Union C 271/70

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Mobilität der Arbeitskräfte und Stärkung von EURES

2014/C 271/14

Berichterstatter Jose Ramón Bauza Diaz (ES/EVP), Regierungspräsident der Balearen Referenzdokument Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte COM(2014) 6 final

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Aspekte

1. weist auf die wichtige Rolle hin, die die kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen in der Arbeitsmarktpraxis spielen oder spielen sollten. In diesem Zusammenhang stellte der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Wachstums und der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen“ (2013/C 62/14) fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals für die Umsetzung von Beschäftigungs- und anderen Maßnahmen verantwortlich sind;

2. stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass das Recht auf Freizügigkeit für eine große Mehrheit der EU-Bürger eine der wichtigsten Errungenschaften der EU ist, und vertritt die Auffassung, dass es unerlässlich ist, dieses Recht zu gewährleisten und seine Ausübung durch eine Stärkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern;

3. begrüßt den Vorschlag der Kommission als Instrument zur Verbesserung des Zugangs der Arbeitskräfte zu die Beschäftigungsmobilität innerhalb der EU fördernden Diensten, zur Erleichterung der Ausübung des Rechts aller Bürger auf Freizügigkeit unabhängig von ihrem Wohnort sowie als Beitrag zum Abbau der Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit zwischen den Mitgliedstaaten;

4. hebt hervor, dass die Neueinrichtung des EURES-Netzes in seiner verbesserten Fassung einen wichtigen Schritt bei den Anstrengungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellt;

5. unterstützt den Beschluss der Kommission, das europäische Beschäftigungsnetz zu einem Instrument umzugestalten, das darauf ausgerichtet ist, das Angebot von Arbeitsplätzen und die Nachfrage danach miteinander in Einklang zu bringen; (1)

6. betont die Notwendigkeit, den Zugang zu den EURES-Diensten sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitsuchende EU-weit zu integrieren. Daher hebt der AdR hervor, wie wichtig es ist, den Bürgern die Vorzüge dieses Netzes zu vermitteln, damit sie sein volles Potenzial ausschöpfen können. Es müssen Informationsveranstaltungen, Kampagnen in den Medien und Seminare veranstaltet werden, um die Möglichkeiten des EURES-Netzes bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU bekanntzumachen;

7. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Nationalen Koordinierungsbüros des EURES-Netzes sich zu einer engen Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden verpflichten, die bei der Förderung der Arbeitskräftemobilität eine Schlüsselrolle spielen;

8. ist der Ansicht, dassdie spezifische Lage, in der sich die Grenzgänger befinden (soziale Sicherheit, Steuern und Versicherungen), die Arbeit der grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften rechtfertigt, denen eine beratende Schlüsselrolle in den Grenzregionen zukommt; (2) zeigt sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass die Vorschläge der Kommission dazu führen könnten, dass diese grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften zweifach unter Aufsicht gestellt werden: einerseits in finanzieller Hinsicht, indem die im Rahmen des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) für die grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften bereitgestellten Mittel den Nationalen Koordinierungsbüros zugewiesen werden, und, andererseits, indem in Artikel 8 des vorliegenden Verordnungsvorschlags ein nationales Zulassungsverfahren für die grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften vorgesehen wird, das im Widerspruch zu Artikel 21 Buchstabe (a) der Verordnung 1296/2013 vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) steht, in dem das Vorschlagsrecht für die Einrichtung und die Aktivitäten von grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften den zuständigen Gebietskörperschaften der Grenzregionen übertragen wird;

9. erklärt erneut, wie wichtig es ist, den Ausbau des EURES-Netzes zu einem EU-weiten System zur Unterstützung der Vermittlung und Rekrutierung auf eine Weise sicherzustellen, die dem Netz die weitere Wahrnehmung seiner Beratungsaufgaben ermöglicht, damit die von den EURES-Beratern gewährte Hilfe bei praktischen Fragen des Arbeitens und der sozialen Absicherung im Ausland weiter im Vordergrund steht; (3)

Mobilität der Arbeitskräfte

10. betont einmal mehr, dass es notwendig ist, Maßnahmen zugunsten eines europäischen Arbeitsmarkts zu fördern, indem die grenzübergreifende Mobilität der Bürger und Arbeitskräfte in der EU durch die Schaffung von Systemen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die Beseitigung von Steuerhindernissen, den Export von Arbeitslosenleistungen und die Übertragbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen erleichtert wird; (4)

11. stellt fest, dass dieser Vorschlag zur Modernisierung von EURES im aktuellen sozioökonomischen Kontext und im Hinblick auf die Verwirklichung der in der Europa-2020-Strategie verankerten Beschäftigungsziele einen konkreten Beitrag zu den laufenden Bemühungen um innovative Lösungen für die Steigerung des Beschäftigungsniveaus darstellt;

12. hebt die Vorzüge der beruflichen Mobilität als Mechanismus zur Anpassung an die derzeitige Wirtschaftslage hervor und unterstreicht, wie wichtig ein Netz wie EURES ist, da es zur Verringerung des Auftretens unlauterer Wettbewerbspraktiken infolge der Rekrutierung von EU-Wanderarbeitnehmern beiträgt;

13. unterstreicht in dieser Hinsicht, dass gemäß dem Europäischen Monitor für offene Stellen im ersten Quartal 2013 trotz der hohen Arbeitslosenquote in Europa zwei Millionen Stellen unbesetzt blieben. Ferner geht aus einer jüngeren Studie der Kommission hervor, dass EU-Migranten, die der Nichterwerbsbevölkerung angehören, einen sehr geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung jedes Mitgliedstaats stellen und zwischen 0,7 % und 1,0 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen;

14. weist darauf hin, dass die EU sich in der Vergangenheit zwar gezielt um die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Binnenmarkt bemüht hat, der das Recht aller EU-Bürger auf Freizügigkeit garantiert, die Bürger jedoch kaum wirkliche Gelegenheit zur Ausübung dieses Rechts hatten, weil den Mitgliedstaaten ein erheblicher Ermessensspielraum zur Auslegung der geltenden Regeln gelassen und dieser in Zeiten der Krise sehr restriktiv genutzt wurde;

15. fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung des freien Personenverkehrs innerhalb der EU vorzuschlagen sowie klare und praktische Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU auszuarbeiten und damit den Rechten der Bürger uneingeschränkt Geltung zu verschaffen;

Reformen des EURES-Netzes

Technische und rechtliche Aspekte des Verordnungsvorschlags

16. ist der Auffassung, dass im Verordnungsvorschlag genauer auf die Stellung der Länder, die nicht der Europäischen Union, aber dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, sowie der Schweiz im EURES-Netz eingegangen werden sollte;

17. ist der Ansicht, dass durch eine technische Präzisierung des Verordnungsvorschlags sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten und ihre Regionen, die EURES-Mitglieder und insbesondere die EURES-Partner die Verordnung wirksam umsetzen und sich dabei auch besser abstimmen;

18. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, ob es angebracht wäre, in dem Vorschlag klarzustellen, ob die Nationalen Koordinierungsbüros in die staatlichen Strukturen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eingegliedert werden sollten oder nicht, und ob es den Mitgliedstaaten selbst überlassen sein sollte, ihre öffentlichen Arbeitsverwaltungen mit Unterstützungsleistungen zu betrauen oder ob vielmehr die Beteiligung an diesen Leistungen in allen Mitgliedstaaten obligatorisch sein sollte;

19. schlägt der Kommission vor, die Nationalen Koordinierungsbüros als staatliche Leitgremien für die EURES-Politik in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu präsentieren, indem sie ihnen klar und deutlich alle Aufgaben überträgt, die den Mitgliedstaaten mit Kapitel III, IV und V des Vorschlags zugewiesen werden;

20. stellt fest, dass es ferner angebracht ist, Begriffe wie „angemessene Partnerschaft“, „Sachbearbeiter“ oder „individueller Aktionsplan“ sowie die Rolle der EURES-Partner beim Zugang zur gemeinsamen IT-Plattform zu klären und klarzustellen, ob diesbezüglich für diese Partner die Leitgrundsätze der gemeinsamen IT-Plattform oder gegebenenfalls die daraus erwachsenden Verpflichtungen gelten;

21. fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu klären, ob es für die Systeme und Verfahren zum Austausch von Stellenangeboten und -gesuchen und sonstigen Informationen, die unter die Zuständigkeit des Europäischen Koordinierungsbüro fallen, und aufgrund der Verpflichtung der Staaten, Verfahren für die Erhebung und Erzeugung von Daten über die auf nationaler Ebene durchgeführten Aktivitäten nach bestimmten Kategorien von gemeinsamen Indikatoren bereitzustellen, erforderlich ist, dass die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten technische Standards und Formate oder Muster und Verfahren zu ihrer Vereinheitlichung festlegt;

22. dringt die Kommission, klarzulegen, wer für die laufende Aktualisierung der Informationen zuständig ist. Dies gilt insbesondere für Länder, in denen die Sozialpartner Kollektivverträge schließen, die auf dem Arbeitsmarkt in vielen Tarifbereichen gelten;

23. hält es für besonders wichtig, dass in dem Verordnungsvorschlag Kriterien für die Zusammensetzung der Nationalen Koordinierungsbüros und des Ausschusses „EURES“ festgelegt werden, die die Abstimmung dieser Gremien mit den Regionen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gewährleisten;

24. ermutigt die Kommission, insbesondere der besonderen Lage der vom Ausschluss vom Arbeitsmarkt bedrohten Arbeitskräfte, einschließlich nicht oder gering qualifizierter Arbeitskräfte, Rechnung zu tragen, indem sie diesen Personenkreis ausdrücklich im Wortlaut des Vorschlags erwähnt, und damit eines der Ziele von Artikel 5 verwirklicht;

25. schlägt der Kommission daher vor, darauf zu drängen, dass die Mobilität vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung geleitet wird, ausdrückliche diesbezügliche Formulierungen in den Wortlaut des Vorschlags aufzunehmen und Mechanismen zur Gewährleistung seiner Wirksamkeit vorzusehen;

Rechtspolitische Aspekte

26. ermutigt die Kommission, alle Mitgliedstaaten und ihre Regionen in die Anstrengungen zur Koordinierung und Verbesserung des EURES-Netzes einzubeziehen, um die bestehende Struktur zu stärken und sie nicht auf bürokratische Verfahren zu beschränken;

27. ist der Auffassung, dass die neue Struktur des EURES-Netzes ein Finanzierungssystem erfordert, dessen Quellen klar identifiziert sein müssen, da der ESF im Gegensatz zu den Fonds für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) ein regionalisierter Strukturfonds ist;

28. ist außerdem der Auffassung, dass in diesem Finanzierungssystem die besondere Situation bei der Zuweisung von Geldern privater Arbeitsvermittlungen mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich am Netz als EURES-Partner beteiligen, geklärt werden muss;

29. ermutigt die Kommission, eine breit angelegte Kommunikationskampagne zum verbesserten EURES-Netz zu fördern, da es in seiner derzeitigen Konfiguration zahlreichen Personen, die Arbeit suchen, und zahlreichen Unternehmen, die Arbeit anbieten, weitgehend unbekannt ist;

30. stellt fest, dass die lokale und die regionale Ebene oftmals den engsten Bezug zu den meisten Arbeitsuchenden und Arbeitgebern haben, dass der Arbeitsmarkt größtenteils lokaler Natur ist (5) und dass er auf regionaler oder lokaler Ebene in der Regel selbst schwerwiegende Probleme wie die Saisonabhängigkeit der Produktionstätigkeit und somit auch des Arbeitskräftebedarfs aufweist;

31. hält es deshalb für wichtig, dass es eindeutig benannte lokale und regionale Vertreter gibt, die einen strukturierten Dialog und einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Nationalen Koordinierungsbüros aufnehmen, um zu gewährleisten, dass die Büros sich auf nationaler Ebene die lokal und regional erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Erfahrungen zunutze machen können und die lokalen und regionalen Arbeitsvermittlungen über die auf nationaler und europäischer Ebene verfügbaren EURES-Leistungen im Bilde sein können;

32. unterstreicht, dass der Schlüssel zum Erfolg der Beratungsaufgaben der EURES-Berater darin liegt, dass diese den spezifischen Beschäftigungsbedarf der Regionen und Gemeinden der EU genau kennen, weshalb es angebracht ist, dass die Nationalen Koordinierungsbüros EURES-Berater eher in den kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen einsetzen;

33. unterstützt die Nutzung von EURES zur Gewährleistung des Zugangs zu Informationen über freie Praktikumsplätze, empfiehlt außerdem seinen Einsatz als Rückmeldungsinstrument, mit dem die Teilnehmer ihre Praktikumserfahrung bewerten können (6), und regt zu neuen Maßnahmen an, die Anreize für offene und transparente Praktikumsangebote bieten;

34. ist der Auffassung, dass die Reform der EURES-Leistungen der aktiven Unterstützung Jugendlicher dienen sollte, indem die Dienste und Konzepte von EURES angepasst werden, um sie besser zugänglich zu machen, und indem an den Schulen und Hochschulen maßgeschneiderte Beratungs- und Betreuungssysteme eingerichtet werden, die Schülern, Studenten und Lehrlingen sowie Jugendlichen allgemein dabei behilflich sind, sich ihrer Wünsche, Fähigkeiten und Arbeitsmöglichkeiten stärker bewusst zu werden;

35. begrüßt den Vorschlag zur Verbesserung von EURES, insbesondere durch die Einführung eines Dienstes „Match and Map“, mit dem die Angebote geografisch klar lokalisiert werden, und ist der Ansicht, dass bei der Bekanntmachung des Angebots deutlich zu erkennen sein sollte, wie sich das Arbeitsangebot in den Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQR) und die europäische Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO) einordnet, und Angaben zu wesentlichen Aspekten der Einstellung (befristeter oder unbefristeter Vertrag, Arbeitszeit, Vergütung und genauer Ort der Dienstleistung) bereitgestellt werden sollten. Diesbezüglich erinnert der Ausschuss an die nationale und regionale Rolle, die die Programme der Arbeitsagenturen spielen können, und schlägt vor, diese stärker mit dem Enterprise Europe Network (EEN), den Regionen und den Handelskammern (die den Vorteil haben, dass sie sehr gut mit der Unternehmerwelt vernetzt sind und deren Bedürfnisse und Probleme kennen) zu verzahnen. (7)

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Qualifikationssysteme mit dem EQR zu verknüpfen und alle Bürger über seine Existenz zu informieren, indem sie seine Verwendung bei amtlichen Bescheinigungen fördern;

37. fordert daher, dass im EURES-Portal die Verwendung des Europass-Lebenslaufs, des EQR und der ESCO gefördert wird, um diese Instrumente zu integrieren, indem alles dafür getan wird, dass dieses Portal eine automatische Zusammenführung von Stellenangeboten und -gesuchen und Lebensläufen mit Übersetzungen in allen EU-Sprachen und klaren Beschreibungen ihrer auf nationaler Ebene erworbenen Fähigkeiten, Kompetenzen, Berufsabschlüsse und Qualifikationen ermöglicht.

Dabei ist es unerlässlich zu betonen, dass ein automatisiertes System niemals das erforderliche persönliche Gespräch oder die Unterstützung bei der Zusammenführung ersetzen kann, da Kompetenzen und Fähigkeiten sowie deren Beschreibungen aufgrund von sprachlichen Unterschieden nicht immer eins zu eins übersetzt werden können;

38. verweist auf die Vorteile, die eine größere Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU für Unternehmen erbringt, insbesondere für KMU, die überwiegend innerstaatlich agieren, und fordert EURES daher auf, konkrete Dienste unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der KMU bereitzustellen, wofür möglicherweise mehr Unterstützung erforderlich ist, auch wenn diese Unternehmen häufig nicht in der Lage sind, zusätzliche Gebühren zu entrichten oder die mit der Rekrutierung mobiler Arbeitskräfte verbundenen Verwaltungskosten zu tragen;

39. betont, dass mangelnde Sprachkenntnisse derzeit das Haupthindernis für die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU darstellen, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, die bestehenden Sprachbarrieren in der EU abzubauen, indem die Übersetzung sämtlicher im EURES-Portal angebotenen Informationen in alle EU-Sprachen gefördert wird, und fordert das EURES-Netz auf, auch die Aufgabe der Erteilung grundlegender Auskünfte zu den für Arbeitskräfte zugänglichen Sprachkursen sowie praktischer Auskünfte zur Mobilität im Gastland zu übernehmen;

40. ist der Auffassung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union von verbesserten Informationen über konkrete Aspekte der Mobilität profitieren wird, etwa Änderungen und Anpassungen von Sozialleistungen bei geografischer und beruflicher Mobilität in der EU, Angaben zur Höhe der erworbenen Ansprüche, Folgen der Mobilität oder mögliche Alternativen;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

41. vertritt die Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag sich im Rahmen des Grundsatzes der Subsidiarität — sein Ziel besteht darin, einen gemeinsamen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, um Stellenangebote zusammenzuführen und eine Bewerbung darauf zu ermöglichen und damit einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen, was von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist — und der Verhältnismäßigkeit bewegt und dass diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht;

42. macht jedoch darauf aufmerksam, dass das EURES-Netz rein europäischen Ursprungs ist und in der Praxis darauf ausgerichtet sein muss, sich zu einer echten europäischen öffentlichen Arbeitsverwaltung zu entwickeln;

43. ermutigt daher die Kommission, im Rahmen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die europäische Dimension des EURES-Netzes zu stärken, insbesondere indem sie die Möglichkeit prüft, das Europäische Koordinierungsbüro mit der Zulassung von EURES-Partnern zu betrauen, und gegebenenfalls die in dem Vorschlag vorgesehene Option, wonach die Mitgliedstaaten den EURES-Partnern Pflichten auferlegen, durch die Festlegung tatsächlicher Verpflichtungen für die EURES-Partner ersetzt;

44. ist außerdem der Auffassung, dass in den EU-Regionen in äußerster Randlage und den Inselgebieten, in denen hohe Arbeitslosenquoten insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen sind, der Erfolg von EURES davon abhängt, dass die europäischen und nationalen Behörden den besonderen Zwängen dieser Regionen, d. h. den dauerhaften strukturellen und geografischen Nachteilen, die vor allem die Arbeitskräftemobilität erschweren, die gebührende Aufmerksamkeit schenken;

Abschließende Empfehlungen

45. hält die Europäische Kommission dazu an, neue Instrumente zur Unterstützung der Integration mobiler Arbeitskräfte unter Einsatz der Strukturfonds vorzuschlagen;

46. ist der Ansicht, dass das EURES-Netz nur erfolgreich sein kann, wenn die Mitgliedstaaten seine Verknüpfung mit den spezifischen Interessen der regionalen und/oder lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union fördern, und empfiehlt daher, in der Verordnung zur Auflage zu machen, dass die Zusammenarbeit zwischen den EURES-Partnern in der Praxis unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten der regionalen und/oder lokalen Gebietskörperschaften der EU erfolgt;

47. empfiehlt, insbesondere zu berücksichtigen, dass die lokale und regionale Ebene den engsten Kontakt zu den Bürgern und somit zu den Arbeitsuchenden und Arbeitgebern aufweist und dass der Arbeitsmarkt daher überwiegend regional geprägt ist;

II. EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 19

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die rechtliche Verantwortung für die sachliche und technische Qualität der auf der gemeinsamen IT-Plattform bereitgestellten Informationen, insbesondere bezüglich der Informationen zu Stellenangeboten, liegt bei den Einrichtungen, die die Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und/oder Standards der Mitgliedstaaten bereitstellen. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit erleichtern, damit etwaige Betrugs- oder Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch auf europäischer Ebene frühzeitig festgestellt werden können. Die rechtliche Verantwortung für die sachliche und technische Qualität der auf der gemeinsamen IT-Plattform bereitgestellten Informationen, insbesondere bezüglich der Informationen zu Stellenangeboten, liegt bei den Einrichtungen, die die Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und/oder Standards der Mitgliedstaaten bereitstellen. Die Kommission sollte muss die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Seiten einschließlich der Bürgerinnen und Bürger erleichtern, damit etwaige Betrugs- oder Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch auf europäischer Ebene frühzeitig festgestellt werden können , zudem muss sie Verfahren und Mittel bereitstellen, die eine Anzeige ermöglichen ;

Begründung

Es ist ganz entscheidend, dass die verbreiteten Stellenangebote verlässlich und zutreffend sind, um die Arbeitnehmer vor Betrug und Missbrauch zu schützen. Aus diesem Grund muss sich die Kommission engagieren und die Mitgliedstaaten einbeziehen und dabei Verfahren für die Zusammenarbeit, die Ermittlung und die Anzeige von Verstößen schaffen.

Änderung 2

Artikel 1. Gegenstand

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 1. Ziel dieser Verordnung ist es, gemäß Artikel 45 AEUV die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union zu erleichtern, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen wird. 1. Ziel dieser Verordnung ist es, gemäß Artikel 45 AEUV die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union mittels eines gemeinsamen Rahmens zu erleichtern, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen wird der dem Europäischen Netz der Arbeitsvermittlungen EURES ermöglicht, sich zu einem wirksamen Instrument für die Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte in der EU zu entwickeln. 2. Für die Zwecke von Absatz 1 sieht diese Verordnung Ziele, Grundsätze und Vorschriften für Folgendes vor: 2. Für die Zwecke von Absatz 1 sieht diese Verordnung Ziele, Grundsätze und Vorschriften für Folgendes vor: (a) Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission beim Austausch von Daten über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe sowie bei der daraus folgenden Vermittlung von Arbeitnehmern; (a) Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission beim Austausch von Daten über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe sowie bei der daraus folgenden Vermittlung von Arbeitnehmern; (b) Maßnahmen der und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel eines Ausgleichs von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt der Union zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus; (b) Maßnahmen der und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel eines Ausgleichs von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt der Union zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus; (c) Betrieb eines Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission; (c) die eigentliche Organisation und den denBetrieb eines des EURES-NetzesEuropäisches Netzes der Arbeitsvermittlungen unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission; (d) damit zusammenhängende mobilitätsfördernde Leistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. (d) damit zusammenhängende mobilitätsfördernde Leistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Begründung

Grundsätzlich ist zu unterstreichen, dass das Ziel der künftigen Verordnung in der verstärkten und gesteigerten Nutzung des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen EURES gemäß der Entscheidung 2003/8/EG der Kommission vom 23. Dezember 2002 und dem Durchführungsbeschluss 2012/733/EU der Kommission vom 26. November 2012 besteht, der mit Inkrafttreten dieses Verordnungsvorschlags aufgehoben wird. In dem Vorschlag selbst wird dieser Gedanke implizit bekräftigt, beispielsweise in Artikel 10 Absatz 3, der vorsieht, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits EURES-Partner waren, für einen Zeitraum von fünf Jahren von der Anwendung des Artikels 8 ausgenommen sind. Darüber hinaus kann bei zahlreichen Bestimmungen der EURES-Satzung, die vom Europäischen Koordinierungsbüro angenommen wurde (2010/C 311/05, EU-ABl. vom 16.11.2010) und nicht unter die mit Artikel 35 aufgehobenen Bestimmungen fällt, davon ausgegangen werden, dass sie nach der Verabschiedung dieses Vorschlags in Kraft bleiben. Schließlich soll Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d durch die Neuformulierung verständlicher werden.

Änderung 3

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff (a) „öffentliche Arbeitsverwaltungen“ die Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Bestandteil zuständiger Ministerien, öffentlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit der Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen betraut sind und Arbeitsvermittlungsdienste im Interesse des Gemeinwohls anbieten; (b) „Arbeitsvermittlungen“ rechtmäßig in einem Mitgliedstaat agierende juristische oder natürliche Personen, die Leistungen anbieten, die dazu dienen, Arbeitsuchende in eine Beschäftigung zu vermitteln und Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Arbeitskräften zu unterstützen; Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff (a) „öffentliche Arbeitsverwaltungen“ die Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Bestandteil zuständiger Ministerien, öffentlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit der Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen betraut sind und Arbeitsvermittlungsdienste im Interesse des Gemeinwohls anbieten; (b) „Arbeitsvermittlungen“ rechtmäßig in einem Mitgliedstaat agierende juristische oder natürliche Personen des öffentlichen wie privaten Sektors, letztere mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht, die Leistungen anbieten, die dazu dienen, Arbeitsuchende in eine Beschäftigung zu vermitteln und Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Arbeitskräften zu unterstützen; (c) „Stellenangebot“ jedes Angebot einer Beschäftigung, einschließlich Praktika und Lehrstellen, die als Beschäftigungsverhältnis gelten; (d) „Zusammenführung und Ausgleich“ den Austausch von Informationen und die Bearbeitung von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen und Lebensläufen; (e) die „gemeinsame IT-Plattform“ die auf europäischer Ebene errichtete IT-Infrastruktur und damit zusammenhängende Plattformen für Zusammenführung und Ausgleich; (f) „Vermittlung“ einer Arbeitskraft an einen Arbeitgeber durch eine Arbeitsvermittlung oder „Rekrutierung“ einer Arbeitskraft für einen Arbeitgeber die Erbringung von Leistungen, die auf einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zur Besetzung offener Stellen abzielen; (g) „Grenzgänger“ jede Arbeitskraft, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. (c) „Stellenangebot“ jedes Angebot einer Beschäftigung, einschließlich Praktika und Lehrstellen, die als Beschäftigungsverhältnis gelten; (d) „Zusammenführung und Ausgleich“ den Austausch von Informationen und die Bearbeitung von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen und Lebensläufen; (e) die „gemeinsame IT-Plattform“ die auf europäischer Ebene errichtete IT-Infrastruktur und damit zusammenhängende Plattformen für Zusammenführung und Ausgleich; (f) „Vermittlung“ einer Arbeitskraft an einen Arbeitgeber durch eine Arbeitsvermittlung oder „Rekrutierung“ einer Arbeitskraft für einen Arbeitgeber die Erbringung von Leistungen, die auf einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zur Besetzung offener Stellen abzielen; (g) „Grenzgänger“ jede Arbeitskraft, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt.

Begründung

Aus Gründen der Normenklarheit und Rechtssicherheit sollte in der Rechtsvorschrift auf implizite Elemente verzichtet werden, mit denen bestimmt werden soll, was unter den Arbeitsvermittlungen in den Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Es geht darum, die verschiedenen möglichen Rechtsformen dieser Einrichtungen sowie die Möglichkeit einer Gewinnerzielungsabsicht ausdrücklich zu nennen. Dies steht im Einklang sowohl mit der EU-Rechtsprechung (8) als auch mit der Auffassung der Kommission, die die Arbeitsvermittlung als Dienstleistung von allgemeinem Interesse ansieht (9). Durch diese Formulierung wird deutlich, dass bei jeder öffentlichen Maßnahme zur Herbeiführung der Vollbeschäftigung es erforderlich ist, öffentlich-private Partnerschaften auf allen Gebietsebenen zu fördern und privaten Akteuren den Zugang zu Informations-, Beratungs- und Vermittlungsdiensten im Bereich Beschäftigung zu ermöglichen.

Änderung 4

Kapitel II

(Einrichtung des EURES-Netzes) und Artikel 3 (Einrichtung)

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR KAPITEL II EINRICHTUNG DES EURES-NETZES Artikel 3 Einrichtung Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen („EURES-Netz“) eingerichtet. KAPITEL II ORGANISATION EINRICHTUNG DES EURES-NETZES Artikel 3 Einrichtung Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen („EURES-Netz“) eingerichtet.

Begründung

Wie in Änderungsantrag 2 erläutert, dient dieser Verordnungsvorschlag nicht der Einrichtung des EURES-Netzes, sondern der Erneuerung seiner Organisation und Effizienz. Der Titel von Kapitel II muss an sein tatsächliches Ziel angepasst werden, die Organisation des EURES-Netzes, während Artikel 3 entfallen kann.

Änderung 5

Artikel 4 Zusammensetzung, Aufgaben und gemeinsame Zuständigkeiten

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 1. Das EURES-Netz setzt sich aus folgenden Kategorien von Einrichtungen zusammen: (a) der Europäischen Kommission, deren Aufgabe es ist, das EURES-Netz über das Europäische Koordinierungsbüro bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen; (b) den EURES-Mitgliedern, d. h. den von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen, die mit der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut sind, nämlich den Nationalen Koordinierungsbüros; 1. Das EURES-Netz setzt sich aus folgenden Kategorien von Einrichtungen zusammen: (a) der Europäischen Kommission, deren Aufgabe es ist, das EURES-Netz über das Europäische Koordinierungsbüro bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen; (b) den EURES-Mitgliedern, d. h. den von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen, die mit der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut sind, nämlich den Nationalen Koordinierungsbüros; (c) den EURES-Partnern, d. h. den Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten dazu autorisiert wurden, auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene Unterstützung bei Zusammenführung und Ausgleich von Angeboten und Gesuchen und/oder Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber zu leisten. (c) den EURES-Partnern, d. h. den Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten dafür zugelassen dazu autorisiert wurden, auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene Unterstützung bei Zusammenführung und Ausgleich von Angeboten und Gesuchen und/oder Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber zu leisten, sowie den grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften. 2. Alle in das EURES-Netz eingebundenen Einrichtungen fördern je nach ihren jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten in enger Zusammenarbeit aktiv die Chancen, die die Mobilität der Arbeitskräfte in der Union bietet, und streben danach, die Möglichkeiten und Instrumente zu verbessern, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene offenstehen, um diese Chancen zu nutzen. 2. Alle in das EURES-Netz eingebundenen Einrichtungen fördern je nach ihren jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten in enger Zusammenarbeit aktiv die Chancen, die die Mobilität der Arbeitskräfte in der Union bietet, und streben danach, die Möglichkeiten und Instrumente zu verbessern, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer, nationaler und insbesondere regionaler und/oder lokaler Ebene offenstehen, um diese Chancen zu nutzen.

Begründung

In Absatz 1 Buchstabe (c) sollte für die grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften kein Zulassungsverfahren durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden; vielmehr sollten diese gesondert als Organe sui generis angeführt werden.

Darüber hinaus soll mit dem neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 die wichtige Rolle hervorgehoben werden, die die kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen in der Arbeitsmarktpraxis spielen oder spielen sollten. In diesem Zusammenhang stellte der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Wachstums und der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen“ (2013/C 62/14) fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals für die Umsetzung von Beschäftigungs- und anderen Maßnahmen verantwortlich seien.

Änderung 6

Artikel 6 Zuständigkeiten des Europäischen Koordinierungsbüros

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Artikel 6 Zuständigkeiten des Europäischen Koordinierungsbüros Artikel 6 Aufgaben Zuständigkeiten des Europäischen Koordinierungsbüros 1. Das Europäische Koordinierungsbüro verpflichtet sich, insbesondere Folgendes zu gewährleisten: 1. Das Europäische Koordinierungsbüro verpflichtet sich, insbesondere Folgendes zu gewährleisten: (a) Festlegung eines kohärenten Rahmens und bereichsübergreifende Unterstützung im Interesse des EURES-Netzes, darunter (a) Organisation Festlegung eines kohärenten Rahmens und bereichsübergreifende Unterstützung für das EURES-Netz im Interesse des EURES-Netzes, darunter (i) Betrieb und Weiterentwicklung eines europäischen Portals zur beruflichen Mobilität („EURES-Portal“) sowie damit zusammenhängender IT-Dienste, u. a. Systeme und Verfahren für den Austausch von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen, Lebensläufen und Begleitunterlagen wie Qualifikationspässen u.Ä. sowie sonstigen Informationen — in Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen EU-Diensten und -Netzen, die im Bereich Information und Beratung tätig sind, sowie einschlägigen EU-Initiativen; (i) Betrieb und Weiterentwicklung des eines europäischen Portals zur beruflichen Mobilität, nämlich des („EURES-Portals“), sowie damit zusammenhängender IT-Dienste, u. a. Systeme und Verfahren für den Austausch von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen, Lebensläufen und Begleitunterlagen wie Qualifikationspässen u.Ä. sowie sonstigen Informationen — in Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen EU-Diensten und -Netzen, die im Bereich Information und Beratung tätig sind, sowie einschlägigen EU-Initiativen; (ii) Informations- und Kommunikationsaktivitäten; (ii) Informations- und Kommunikationsaktivitäten; (iii) ein gemeinsames Schulungsprogramm für EURES-Mitarbeiter; (iii) ein gemeinsames Schulungsprogramm für EURES-Mitarbeiter; (iv) Förderung der Vernetzung, des Austauschs bewährter Verfahren und des wechselseitigen Lernens innerhalb des EURES-Netzes; (iv) Förderung der Vernetzung, des Austauschs bewährter Verfahren und des wechselseitigen Lernens innerhalb des EURES-Netzes; (b) Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität; (b) Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität, tunlichst unter Berücksichtigung der regionalen und/oder lokalen Besonderheiten; (c) Entwicklung eines geeigneten Rahmens für die Zusammenarbeit sowie Zusammenführung und Ausgleich in Bezug auf Ausbildungs- und Praktikumsstellen innerhalb der Union gemäß dieser Verordnung; (c) Entwicklung eines geeigneten Rahmens für die Zusammenarbeit sowie Zusammenführung und Ausgleich in Bezug auf Ausbildungs- und Praktikumsstellen innerhalb der Union gemäß dieser Verordnung; (d) Überwachung und Evaluierung der Tätigkeit von EURES und seiner Beschäftigungsleistung in Zusammenarbeit mit den EURES-Mitgliedern. (d) Überwachung und Evaluierung der Tätigkeit von EURES und seiner Beschäftigungsleistung in Zusammenarbeit mit den EURES-Mitgliedern unter besonderer Beachtung ihrer regionalen und/oder lokalen Dimension sowie gegebenenfalls durch Formulierung von als sachdienlich erachteten Verbesserungsvorschlägen. 2. Die mehrjährigen Arbeitsprogramme des Büros werden in Absprache mit der EURES-Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 11 erstellt. 2. Das Europäische Koordinierungsbüro verabschiedet die mehrjährigen mehrjährige Arbeitsprogrammedes Büros werden erstelltin Absprache mit der EURES-Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 11.

Begründung

„Aufgaben“ ist eindeutiger und führt zu Rechtssicherheit. Durch die Änderungen in Absatz 1 Buchstabe a wird die Formulierung technisch verbessert, indem unterstrichen wird, dass das EURES-Portal bereits in Betrieb ist. Die Beschäftigungsergebnisse von EURES werden sich umso wirksamer weiterverfolgen und bewerten lassen, je mehr Informationen über die kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen bereitgestellt werden und je besser diese Informationen sind. Ferner ist es erforderlich, die Arbeit dieses Büros durch die Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen zu ergänzen. Schließlich ist es angebracht, die Verpflichtung zur Ausarbeitung von mehrjährigen Arbeitsprogrammen im Verordnungstext zu verdeutlichen. Der ursprüngliche Wortlaut von Absatz 2 lässt den Ursprung der Verpflichtung des Büros nicht klar erkennen. Möglicherweise handelt es sich um einen impliziten Verweis auf die EURES-Leitlinien — Abschnitt 2.4.1 der EURES-Satzung.

Änderung 7

Artikel 7 Zuständigkeiten der Nationalen Koordinierungsbüros

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Artikel 7 Zuständigkeiten der Nationalen Koordinierungsbüros Artikel 7 Funktionen Zuständigkeiten der Nationalen Koordinierungsbüros 1. Jedes Nationale Koordinierungsbüro hat folgende Zuständigkeiten: 1. Jedes Nationale Koordinierungsbüro hat insbesondere folgende Funktionen:Zuständigkeiten: (a) die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zusammenführung und den Ausgleich innerhalb des in Kapitel III festgelegten Rahmens; (b) die Organisation der EURES-Arbeiten im jeweiligen Mitgliedsstaat, insbesondere die Erbringung von Unterstützungsleistungen gemäß Kapitel IV; (a) Zusammenarbeit mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bei Zusammenführung und Ausgleich innerhalb des Rahmens gemäß Kapitel III; (b) Organisation der EURES-Arbeiten im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich der Erbringung von Unterstützungsleistungen gemäß Kapitel IV, unter besonderer Berücksichtigung der regionalen und/oder lokalen Dimension; (c) die Koordinierung der Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats und Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel V. (c) Koordinierung der Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats sowie Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel V. 2. Das Nationale Koordinierungsbüro organisiert auch die Durchführung der bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten des Europäischen Koordinierungsbüros gemäß Artikel 6 auf nationaler Ebene, und zwar gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Koordinierungsbüro und den anderen Nationalen Koordinierungsbüros. Zu diesen bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten zählt insbesondere Folgendes: 2. Das Nationale Koordinierungsbüro organisiert auch die Durchführung der bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten des Europäischen Koordinierungsbüros gemäß Artikel 6 auf nationaler Ebene, und zwar gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Koordinierungsbüro und den anderen Nationalen Koordinierungsbüros. Zu diesem Zweck müssen die nationalen Koordinierungsstellen Zu diesen bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten zählt insbesondere Folgendes: insbesondere: (a) Zusammenstellung und Validierung von Informationen über die von seinem nationalen Hoheitsgebiet aus agierenden EURES-Partner, ihre Aktivitäten und ihr Angebot an Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal); (a) Zusammenstellung und Validierung von Informationen über die von seinem nationalen Hoheitsgebiet aus agierenden EURES-Partner, ihre Aktivitäten und ihr Angebot an Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal) zusammenstellen und validieren; (b) Organisation von Maßnahmen zur Vorbereitung auf Schulungen zu den EURES-Aktivitäten sowie Auswahl der Mitarbeiter, die am gemeinsamen Schulungsprogramm und an Aktivitäten des wechselseitigen Lernens teilnehmen sollen; (b) Organisation von Maßnahmen zur Vorbereitung auf Schulungen zu den EURES-Aktivitäten organisieren sowie Auswahl der Mitarbeiter, die am gemeinsamen Schulungsprogramm und an Aktivitäten des wechselseitigen Lernens teilnehmen sollen, auswählen; (c) Zusammenstellung und Analyse der Daten im Zusammenhang mit den Artikeln 28 und 29. (c) ein jährliches Arbeitsprogramm gemäß Artikel 28 erstellen Zusammenstellung sowie die Daten gemäß Artikel 29 zusammenstellen und analysieren und Analyse der Daten im Zusammenhang mit den Artikeln 28 und 29. 3. Zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal) zum Nutzen von Arbeitnehmern und -gebern validiert das Nationale Koordinierungsbüro auf nationaler Ebene verfügbare Informationen und Leitfäden zu den nachfolgenden Themen, es aktualisiert diese regelmäßig und verbreitet sie zeitnah: 3. Zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal) zum Nutzen von Arbeitnehmern und -gebern validiert das Nationale Koordinierungsbüro auf nationaler Ebene verfügbare Informationen und Leitfäden zu den nachfolgenden Themen, es aktualisiert diese regelmäßig und verbreitet sie zeitnah: (a) Lebens- und Arbeitsbedingungen; (b) Verwaltungsverfahren im Beschäftigungsbereich; (c) für Arbeitskräfte geltende Rechtsvorschriften; (d) Ausbildungs- und Praktikumsstellen; (e) gegebenenfalls die Beschäftigungsbedingungen für Grenzgänger, insbesondere in Grenzregionen. (a) Lebens- und Arbeitsbedingungen; (b) Verwaltungsverfahren im Beschäftigungsbereich; (c) für Arbeitskräfte geltende Rechtsvorschriften; (d) Ausbildungs- und Praktikumsstellen; (e) gegebenenfalls die Beschäftigungsbedingungen für Grenzgänger, insbesondere in Grenzregionen. Gegebenenfalls kann das nationale Koordinierungsbüro die Informationen in Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Beratungsdiensten und -netzen sowie geeigneten nationalen Stellen, darunter die in Artikel 5 der Richtlinie 2013/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen[22], genannten, validieren und verbreiten. Gegebenenfalls kann das nationale Koordinierungsbüro die Informationen in Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Beratungsdiensten und -netzen sowie geeigneten nationalen Stellen, darunter die in Artikel 5 der Richtlinie 2013/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen[22], genannten, validieren und verbreiten. 4. Das Nationale Koordinierungsbüro unterstützt die auf seinem nationalen Hoheitsgebiet in das EURES-Netz eingebundenen Einrichtungen allgemein bei der Zusammenarbeit mit ihren Amtskollegen in den anderen Mitgliedstaaten. Dies schließt die Unterstützung bei Beschwerden in Bezug auf EURES-Stellenangebote und Personalrekrutierung im Rahmen von EURES sowie die Zusammenarbeit mit Behörden wie Arbeitsaufsichtsämtern ein. 4. Das Nationale Koordinierungsbüro unterstützt die auf seinem nationalen Hoheitsgebiet in das EURES-Netz eingebundenen Einrichtungen allgemein bei der Zusammenarbeit mit ihren Amtskollegen in den anderen Mitgliedstaaten. Dies schließt die Unterstützung bei Beschwerden in Bezug auf EURES-Stellenangebote und Personalrekrutierung im Rahmen von EURES sowie die Zusammenarbeit mit Behörden wie Arbeitsaufsichtsämtern ein. 5. Das Nationale Koordinierungsbüro fördert die Zusammenarbeit mit Interessenträgern wie Berufsberatungsstellen, Hochschulen, Handelskammern und Einrichtungen, die in Ausbildungs- und Praktikumsprogramme eingebunden sind. 5. Das Nationale Koordinierungsbüro fördert die Zusammenarbeit mit Interessenträgern wie Berufsberatungsstellen, Hochschulen, Handelskammern und Einrichtungen, die in Ausbildungs- und Praktikumsprogramme eingebunden sind. 6. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein Nationales Koordinierungsbüro über die erforderlichen personellen und sonstigen Ressourcen verfügt, um seine in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben wahrnehmen zu können. 6. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein Nationales Koordinierungsbüro über die erforderlichen personellen und sonstigen Ressourcen verfügt, um seine in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben wahrnehmen und die lokalen und/oder regionalen Interessen ihres jeweiligen Gebiets angemessen vertreten zu können. 7. Geleitet wird das Nationale Koordinierungsbüro von einem nationalen Koordinator, der Mitglied der Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 11 ist. 7. Geleitet wird das Nationale Koordinierungsbüro von einem nationalen Koordinator, der Mitglied der Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 11 ist.

Begründung

Die Änderung des Titels des Artikels und des ersten Absatzes von Nummer 1 steht im Einklang mit dem vorherigen Änderungsantrag. Die Umformulierung von Ziffer 1 Buchstabe (b) stellt eine verfahrensmäßige Verbesserung dar: Das nationale Koordinierungsbüro erbringt keine Unterstützungsleistungen, sondern organisiert deren Erbringung. Außerdem soll damit die regionale Dimension der von den EURES-Partnern erbrachten Unterstützungsleistungen gestärkt werden. Dieselbe Zielstellung einer besseren Vorgehensweise haben die Änderungen in Absatz 2 und in Absatz 3 erster Unterabsatz 1. Schließlich soll mit der neuen Fassung von Artikel 7 Absatz 6 sichergestellt werden, dass alle Fragen hinsichtlich der Mobilität der Arbeitskräfte so zeitnah wie möglich behandelt werden.

Änderung 8

Artikel 8 Zulassung von EURES-Partnern

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 1. Jeder Mitgliedstaat errichtet ein System für die Zulassung von EURES-Partnern zur Beteiligung am EURES-Netz sowie für die Überwachung ihrer Aktivitäten und der Einhaltung der nationalen und EU-Rechtsvorschriften bei der Anwendung dieser Verordnung. Dieses System muss transparent und verhältnismäßig sein und den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Bewerbereinrichtungen und der Rechtstaatlichkeit genügen. 1. Jeder Mitgliedstaat errichtet ein System für die Zulassung von EURES-Partnern zur Beteiligung am EURES-Netz sowie für die Überwachung ihrer Aktivitäten und der Einhaltung der nationalen und EU-Rechtsvorschriften bei der Anwendung dieser Verordnung. Dieses System muss transparent und verhältnismäßig sein und den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Bewerbereinrichtungen und der Rechtstaatlichkeit genügen. Die von den für die Grenzregionen zuständigen Gebietskörperschaften vorgeschlagenen grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften sind von diesem nationalen Zulassungsverfahren ausgenommen und gelten nach ihrer Einrichtung von Rechts wegen als EURES-Partner. 2. Die Mitgliedstaaten informieren das Europäische Koordinierungsbüro über die von ihnen eingerichteten nationalen Systeme sowie die EURES-Partner, die sie mit diesem System zur Beteiligung am EURES-Netz autorisiert haben. 2. Die Mitgliedstaaten informieren das Europäische Koordinierungsbüro über die von ihnen eingerichteten nationalen Systeme sowie die EURES-Partner, die sie mit diesem System zur Beteiligung am EURES-Netz autorisiert haben. 3. In einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende Arbeitsvermittlungen können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und im Rahmen des vom Mitgliedstaat eingerichteten Systems in eben diesem Mitgliedstaat beantragen, als EURES-Partner in das EURES-Netz eingebunden zu werden. 3. In einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende Arbeitsvermittlungen können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und im Rahmen des vom Mitgliedstaat eingerichteten Systems in eben diesem Mitgliedstaat beantragen, als EURES-Partner in das EURES-Netz eingebunden zu werden. 4. EURES-Partner sind dazu autorisiert, sich gemäß den gemeinsamen Mindestkriterien im Anhang am EURES-Netz zu beteiligen. 4. EURES-Partner sind dazu autorisiert, sich gemäß den gemeinsamen Mindestkriterien im Anhang am EURES-Netz zu beteiligen. 5. Die gemeinsamen Mindestkriterien stehen nicht der Anwendung zusätzlicher Kriterien oder Anforderungen durch einen Mitgliedstaat entgegen, die dieser für erforderlich hält, um auf seinem nationalen Hoheitsgebiet die korrekte Anwendung der Vorschriften für die Aktivitäten der Arbeitsvermittlungen gewährleisten sowie die Arbeitsmarktpolitik effizient steuern zu können. Im Interesse der Transparenz sind solche Kriterien und Anforderungen fester Bestandteil des Systems gemäß Absatz 1. 5. Die gemeinsamen Mindestkriterien stehen nicht der Anwendung zusätzlicher Kriterien oder Anforderungen durch einen Mitgliedstaat entgegen, die dieser für erforderlich hält, um auf seinem nationalen Hoheitsgebiet die korrekte Anwendung der Vorschriften für die Aktivitäten der Arbeitsvermittlungen gewährleisten sowie die Arbeitsmarktpolitik effizient steuern zu können. Im Interesse der Transparenz sind solche Kriterien und Anforderungen fester Bestandteil des Systems gemäß Absatz 1. 6. EURES-Partner können andere EURES-Partner oder andere Einrichtungen einbeziehen, um mit ihnen gemeinsam die im Anhang festgelegten Kriterien zu erfüllen. In diesem Fall ist die Beteiligung am EURES-Netz zusätzlich an den Fortbestand einer angemessenen Partnerschaft geknüpft. 6. EURES-Partner können andere EURES-Partner oder andere Einrichtungen einbeziehen, um mit ihnen gemeinsam die im Anhang festgelegten Kriterien zu erfüllen. In diesem Fall ist die Beteiligung am EURES-Netz zusätzlich an den Fortbestand einer angemessenen Partnerschaft geknüpft, deren Aufgabe insbesondere die Lösung der spezifischen Probleme der Regionen und/oder Ortschaften der Union ist. 7. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zweck der Änderung des Anhangs delegierte Rechtsakte gemäß dem Verfahren in Artikel 33 zu erlassen. 7. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zweck der Änderung des Anhangs delegierte Rechtsakte gemäß dem Verfahren in Artikel 33 zu erlassen. 8. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme sowie Verfahren für den Austausch von Informationen über die nationalen Systeme zwischen den Mitgliedstaaten annehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen. 8. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme sowie Verfahren für den Austausch von Informationen über die nationalen Systeme zwischen den Mitgliedstaaten annehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.

Begründung

Absatz 1: Diese Änderung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Bestimmungen zu den grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften sowie insbesondere Artikel 21 Buchstabe (a) der Verordnung 1296/2013 vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) den angestrebten Zweck erfüllen.

Absatz 6: Bei der Zusammenarbeit zwischen EURES-Partnern oder zwischen diesen und anderen Organisationen, um den im Anhang des Vorschlags der Verordnung aufgeführten Anforderungen zu entsprechen, handelt es sich um eine Maßnahme, die dazu beitragen kann, die Handlungen der EURES-Partner effizienter zu gestalten — eben aus diesem Grunde muss in der Verordnung gefordert werden, dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit den Besonderheiten der Regionen und/oder Ortschaften der Europäischen Union Rechnung getragen wird.

Änderung 9

Artikel 11 Koordinierungsgruppe

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 1. Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern des Europäischen Koordinierungsbüros und der Nationalen Koordinierungsbüros zusammen. 1. Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern des Europäischen Koordinierungsbüros und der Nationalen Koordinierungsbüros zusammen. 2. Die Koordinierungsgruppe unterstützt die Durchführung dieser Verordnung durch den Austausch von Informationen und die Erstellung von Orientierungshilfen. Sie hilft insbesondere bei der Erstellung der Entwürfe der technischen Standards und Formate gemäß Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 5. 2. Die Koordinierungsgruppe unterstützt die Durchführung dieser Verordnung durch den Austausch von Informationen und die Erstellung von Orientierungshilfen. Sie hilft insbesondere bei der Erstellung der Entwürfe der technischen Standards und Formate gemäß Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 5. 3. Die Arbeit der Koordinierungsgruppe wird vom Europäischen Koordinierungsbüro organisiert, das auch die Sitzungen leitet. Das Europäische Koordinierungsbüro lädt Vertreter der europäischen Sozialpartner zur Teilnahme an den Sitzungen ein. 3. Die Arbeit der Koordinierungsgruppe wird vom Europäischen Koordinierungsbüro organisiert, das auch die Sitzungen leitet. Das Europäische Koordinierungsbüro lädt Vertreter der europäischen Sozialpartner zur Teilnahme an den Sitzungen ein, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen in Artikel 28 Absatz 4.

Begründung

Systematische Verbesserung des Vorschlags für eine Verordnung im Hinblick auf die Kohärenz mit anderen Vorschriften. Das Recht der Sozialpartner auf EU-Ebene, zu den Sitzungen der EURES-Koordinationsgruppe eingeladen zu werden, hat als eines der Hauptziele, dass sie zu den Entwürfen der Arbeitsprogramme, welche alle nationalen Koordinationsbüros jährlich erstellen müssen, konsultiert werden.

Änderung 10

Artikel 18 Grundsätze

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Arbeitskräfte und Arbeitgeber auf nationaler Ebene Zugang zu Unterstützungsleistungen erlangen können. 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Arbeitskräfte und Arbeitgeber auf nationaler Ebene Zugang zu Unterstützungsleistungen erlangen können. 2. Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, dass ein koordiniertes nationales Konzept für solche Dienste erarbeitet wird. 2. Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, dass ein koordiniertes nationales Konzept für solche Dienste erarbeitet wird, um den spezifischen Bedürfnissen der regionalen und/oder lokalen Ebenen nachzukommen. 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erbringung der Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 durch die EURES-Partner wie folgt abgewickelt wird: 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erbringung der Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 durch die EURES-Partner wie folgt abgewickelt wird: (a) durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten selbst, wie in Artikel 10 dargelegt; (b) durch Einrichtungen, die auf der Grundlage einer Befugnisübertragung, einer Unterauftragsvergabe oder besonderer Vereinbarungen mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen oder anderen Einrichtungen über die von letzteren angebotenen Leistungen unter der Verantwortung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen des betreffenden Mitgliedstaats agieren; (c) durch einen oder mehrere EURES-Partner oder (d) durch eine Kombination aus den Optionen a bis c. (a) durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten selbst, wie in Artikel 10 dargelegt; (b) durch Einrichtungen, die auf der Grundlage einer Befugnisübertragung, einer Unterauftragsvergabe oder besonderer Vereinbarungen mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen oder anderen Einrichtungen über die von letzteren angebotenen Leistungen unter der Verantwortung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen des betreffenden Mitgliedstaats agieren; (c) durch einen oder mehrere EURES-Partner oder (d) durch eine Kombination aus den Optionen a bis c. 4. In jedem Mitgliedstaat werden die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 mindestens von in Absatz 3 Buchstaben a oder b genannten Einrichtungen erbracht. 4. In jedem Mitgliedstaat werden die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 mindestens von in Absatz 3 Buchstaben a oder b genannten Einrichtungen erbracht. 5. Die Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte gemäß den Artikeln 20, 22 und 23 sowie die Hilfe bei der Registrierung im EURES-Portal gemäß Artikel 17 Absatz 1 sind kostenlos. 5. Die Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte gemäß den Artikeln 20, 22 und 23 sowie die Hilfe bei der Registrierung im EURES-Portal gemäß Artikel 17 Absatz 1 sind kostenlos. 6. Für die Unterstützungsleistungen zugunsten von Arbeitgebern gemäß den Artikeln 21 und 22 sowie die Hilfe bei der Registrierung im EURES-Portal gemäß Artikel 17 Absatz 2 kann eine Gebühr erhoben werden. Bei den erhobenen Gebühren darf es keinen Unterschied zwischen den Gebühren für EURES-Leistungen und den Gebühren geben, die von der betreffenden Einrichtung für andere vergleichbare Leistungen erhoben werden. 6. Für die Unterstützungsleistungen zugunsten von Arbeitgebern gemäß den Artikeln 21 und 22 sowie die Hilfe bei der Registrierung im EURES-Portal gemäß Artikel 17 Absatz 2 kann eine Gebühr erhoben werden. Bei den erhobenen Gebühren darf es keinen Unterschied zwischen den Gebühren für EURES-Leistungen und den Gebühren geben, die von der betreffenden Einrichtung für andere vergleichbare Leistungen erhoben werden. 7. Die betreffenden EURES-Partner machen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber über ihre Informationskanäle klar ersichtlich, welche Unterstützungsleistungen ihr Angebot umfasst, wo und wie diese Leistungen in Anspruch genommen werden können und unter welchen Bedingungen Zugang zu diesen Leistungen gewährt wird. Diese Informationen werden auf dem EURES-Portal veröffentlicht. 7. Die betreffenden EURES-Partner machen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber über ihre Informationskanäle klar ersichtlich, welche Unterstützungsleistungen ihr Angebot umfasst, wo und wie diese Leistungen in Anspruch genommen werden können und unter welchen Bedingungen Zugang zu diesen Leistungen gewährt wird. Diese Informationen werden auf dem EURES-Portal veröffentlicht.

Begründung

Für den Erfolg des EURES-Netzes ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten den spezifischen Interessen der Regionen und/oder Ortschaften der Europäischen Union stärker Rechnung tragen.

Änderung 11

Artikel 25 Austausch von Informationen über Mobilitätsströme und -muster

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen die Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster innerhalb der Union anhand von Eurostat-Statistiken und verfügbaren nationalen Daten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen die Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster innerhalb der Union anhand von Eurostat-Statistiken und verfügbaren nationalen und regionalen Daten.

Begründung

Die Ergebnisse der Überwachung der Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sind realitätsgetreuer, wenn sie die unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Regionen der Europäischen Union stärker und besser widerspiegeln.

Änderung 12

Artikel 26 Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 1. Jeder Mitgliedstaat erhebt und analysiert insbesondere Daten zu 1. Jeder Mitgliedstaat erhebt und analysiert insbesondere Daten zu (a) Arbeitskräftemangel und -überschuss auf den nationalen und auf branchenspezifischen Arbeitsmärkten und zu dem Umfang, in dem hier mit Beschäftigungsmobilität entgegengewirkt werden kann; (b) den EURES-Aktivitäten auf nationaler Ebene; (c) der Stellung des EURES-Netzes auf dem Markt für Rekrutierungsleistungen auf nationaler Ebene insgesamt. (a) Arbeitskräftemangel und -überschuss auf den nationalen und auf branchenspezifischen Arbeitsmärkten und zu dem Umfang, in dem hier mit Beschäftigungsmobilität entgegengewirkt werden kann; (b) den EURES-Aktivitäten auf nationaler Ebene; (c) der Stellung des EURES-Netzes auf dem Markt für Rekrutierungsleistungen auf nationaler Ebene insgesamt. 2. Es ist Aufgabe der Nationalen Koordinierungsbüros, die Informationen innerhalb des EURES-Netzes zu verbreiten und an der gemeinsamen Analyse mitzuwirken. 2. Es ist Aufgabe der Nationalen Koordinierungsbüros, die Informationen innerhalb des EURES-Netzes zu verbreiten und an der gemeinsamen Analyse mitzuwirken. 3. Unter Berücksichtigung des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Analyse erarbeiten die Mitgliedstaaten Mobilitätsmaßnahmen, die fester Bestandteil ihrer Beschäftigungspolitik sind. Diese Mobilitätsmaßnahmen bilden den Rahmen für die Erstellung der Programmplanung gemäß Artikel 28 durch die Mitgliedstaaten. 3. Unter Berücksichtigung des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Analyse bemühen sich erarbeiten die Mitgliedstaaten, Mobilitätsmaßnahmen zu entwickeln, die fester Bestandteil ihrer Beschäftigungspolitik sind. Diese Mobilitätsmaßnahmen bilden den Rahmen für die Erstellung der Programmplanung gemäß Artikel 28 durch die Mitgliedstaaten. 4. Das Europäische Koordinierungsbüro erarbeitet Verfahren und trifft konkrete Vorkehrungen, um den Informationsaustausch zwischen den Nationalen Koordinierungsbüros und die gemeinsame Analyse zu erleichtern. 4. Das Europäische Koordinierungsbüro erarbeitet Verfahren und trifft konkrete Vorkehrungen, um den Informationsaustausch zwischen den Nationalen Koordinierungsbüros und die gemeinsame Analyse zu erleichtern.

Begründung

In Teil III Titel IX AEUV, insbesondere Artikel 147 Absatz 1 und 149 in fine, wird bekräftigt, dass die Beschäftigungspolitik in die Rechtsetzungszuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, obwohl es sich hierbei eigentlich um eine geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten handelt. Die Mitgliedstaaten zur Entwicklung von Mobilitätspolitiken zu verpflichten, geht über die einfache Ausarbeitung von Leitlinien — Artikel 148 Absatz 2 AEUV — durch den gemeinschaftlichen Gesetzgeber oder die Annahme von Fördermaßnahmen durch Letzteren zur Unterstützung der Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten — Artikel 149 AEUV ab initio — hinaus. Eine derartige Verpflichtung sollte weiterhin durch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ersetzt werden, damit diese in diesem Sinn tätig werden.

Änderung 13

ANHANG

Gemeinsame Kriterien für die Zulassung von Organisationen, die als EURES-Partner tätig sein möchten

1. ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 1. Das Vorhandensein angemessener Mechanismen und Verfahren zur Überprüfung und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der Arbeitsnormen und der einschlägigen rechtlichen Anforderungen, einschließlich der geltenden Datenschutzvorschriften und der Anforderungen und Regeln zur Qualität der Informationen über freie Stellen. 1. Das Vorhandensein angemessener Mechanismen und Verfahren zur Überprüfung und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der Arbeitsnormen und der einschlägigen rechtlichen Anforderungen einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, insbesondere in Bezug auf Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, der geltenden Datenschutzvorschriften und der Anforderungen und Regeln zur Qualität der Informationen über freie Stellen.

Begründung

Zur Wahrung der gemeinschaftlichen Grundsätze der Nichtdiskriminierung (Artikel 10, 19 und 45 AEUV) und der in Artikel 5 des Vorschlags der Verordnung genannten Tarifverträge.

Brüssel, den 25. Juni 2014 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

(1) CDR789-2013_00_00_TRA_AC.

(2) COR-2013-06863-00-00-AC-TRA.

(3) COR-2013-06863-00-00-AC-TRA.

(4) CDR1186-2012_00_00_TRA_AC.

(5) CDR5278-2013_00_00_TRA_AC.

(6) COR-2014-00111-00-00-PAC-TRA.

(7) CDR1186-2012_00_00_TRA_AC.

(8) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat befunden, dass die Arbeitsvermittlung eine Wirtschaftstätigkeit ist und dass die Monopolstellung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in diesem Bereich gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, wenn diese ihre Aufgabe nachweislich unbefriedigend wahrnehmen (Urteil des EuGH vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96) und „die staatlichen Vermittlungsstellen [...] offenkundig nicht in der Lage [sind], für alle Arten von Tätigkeiten die auf dem Arbeitsmarkt bestehende Nachfrage zu befriedigen“ (Urteil des EuGH vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-258-98).

(9) Vgl. die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa“ (COM(2011) 900 final), in der festgestellt wird, „dass sich im Laufe der Jahre die Nachfrage nach Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die Art ihrer Erbringung erheblich verändert haben. Traditionell direkt vom Staat bereitgestellte Dienstleistungen wurden von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zunehmend ausgelagert und werden nun häufig von Einrichtungen des Privatsektors (mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht) angeboten“.