40. Sichtbarkeit: nimmt zur Kenntnis, dass einige Delegationen damit begonnen haben, Informationen
über ihre Arbeit auf ihrer eigenen Webseite zu veröffentlichen; ermutigt die Kommission in der Zentrale,diesbezügliche Aktivitäten der Delegationen zu unterstützen, die nicht über genügend Mittel verfügen;
41. ist der Auffassung, dass die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen nicht
dadurch gelöst werden sollten, dass Delegationen geschlossen oder verkleinert werden, da dies lediglichneue Schwierigkeiten hervorrufen kann; im Gegenteil sollten mehr Umstrukturierungen als vorgesehenvorgenommen werden, indem auf eine größere Zahl von Bediensteten auf Zeit, B und C, sowie auf örtlicheBedienstete, insbesondere in den AKP-Ländern, zurückgegriffen wird;
42. begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine größere Zahl von örtlichen Bediensteten insbesondere
in den Bereichen Verwaltung und Technik einzusetzen, ist jedoch der Auffassung, dass die Delegationen in
den Entwicklungsländern eine besondere Anstrengung unternehmen sollten, um die Anzahl potentiellerBewerber zu erhöhen, indem sie spezielle Fortbildungskurse anbieten, durch die für das qualifizierte örtli-che Personal mit Hochschulbildung die Chancen, eine Stelle zu finden, verbessert werden;
43. ist der Auffassung, dass bei dem Ansatz generell eine verstärkte Beteiligung von Regierungs- oder
Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten, wie vom Rat vorgesehen, in Betracht gezogen werdensollte; stellt fest, dass insbesondere die größeren Möglichkeiten berücksichtigt werden sollten, die der Haus-
haltsplan 2001, u.a. in den für Asien, Lateinamerika und Südafrika bestimmten Haushaltslinien, den Nicht-
regierungsorganisationen bei der Beantragung der Finanzierung von Vorhaben bietet, was zu einer zusätz-lichen Nutzung des Fachwissens der Delegationen führen wird;
44. ist der Auffassung, dass eine bessere Koordinierung zwischen den Delegationen und den Mitglied-
staaten erforderlich ist, um die notwendige Komplementarität zwischen der Politik der Union und denPolitiken der Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklung erreichen zu können; betont, dass diese Koor-dinierung in der Phase der Planung der verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen in den Entwicklungsländern
eine besondere Bedeutung hat;
45. ist der Auffassung, dass für die regionale Zusammenarbeit, die ein wichtiges Ziel der Entwicklungs-
zusammenarbeit darstellt, erhöhte materielle und personelle Mittel bereitgestellt werden sollten; stellt fest,dass dies mit dem jetzigen Ansatz der Regionalbüros, der im wesentlichen auf der Idee von Personalein-sparungen und nicht auf inhaltlichen Überlegungen beruht, nicht gewährleistet ist; hält insbesondere eineständige Präsenz in den verschiedenen AKP-Ländern, aufgrund der bestehenden Kommunikations- undTransportprobleme, für wesentlich; betont, dass für die Regionalbüros daher ein den Erfordernissen der
Entwicklungspolitik angepasster Ansatz verfolgt werden muss;
46. bittet die Kommission eindringlich, das angekündigte Mehrjahresprogramm für die Delegationen,
das stärker in das Dekonzentrationsprogramm einbezogen werden sollte, vorzulegen, und dieses mit denEntwicklungszielen zu verknüpfen;
*
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47. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
15. Erdölversorgung der Union
A5-0163/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Erdölver-
sorgung der Europäischen Union (KOM(2000) 631  C5-0739/2000  2000/2335(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 631  C5-0739/2000),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,28.2.2002 DE C 53 E/397 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
 in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie
der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsameSicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschussesfür Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und des Ausschusses für Regionalpolitik,Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0163/2001),
A. in der Erwägung, dass der weltweite Erdölverbrauch, wenn keinerlei Maßnahmen getroffen werden,
nach dem derzeitigen Stand der Dinge bis zum Jahr 2020 bei schätzungsweise 115 Mio. Barrel pro
Tag liegen wird, im Vergleich zu ca. 77 Mio. Barrel pro Tag im Jahr 2000,
B. in der Erwägung, dass sich die starke Erdölimportabhängigkeit Europas eher noch steigern wird von
derzeit ca. 75 % auf über 85 % im Jahr 2020,
C. in der Erwägung, dass nach heutigen Prognosen 71 % der Endnachfrage nach Erdöl im Jahr 2020 auf
den Verkehrssektor, 7 % auf die Industrie, 8 % auf den Dienstleistungssektor und 14 % auf die Privat-haushalte entfallen werden,
D. in der Erwägung, dass die hohen Erdölpreise und Preisschwankungen vor allem ärmere Bevölkerungs-
schichten treffen,
E. in der Erwägung, dass Vorhersagen über den Erdölpreis unmöglich sind und wir mit einer weiteren
Labilität der Preise rechnen müssen; allein zwischen Spätsommer 2000 und Dezember 2000 lag diePreisspanne zwischen 37 $ und ca. 24 $ pro Barrel Rohöl,
F. in der Erwägung, dass sich durch bereits vorhandene Technik noch große Mengen an Öl einsparen
lassen; so ließen sich, hochgerechnet auf Europa, nur durch das Einsetzen besserer Fenster jedes Jahrca. 65 Millionen Tonnen Erdöl einsparen, was nach aktuellen Verbraucherpreisen etwa 25 MilliardenEuro pro Jahr oder in anderen Worten 20 % der gesamten Erdölförderung in Europa bedeutet,
1. fordert die Kommission und den Rat auf, einen effizienten Dialog mit den wichtigsten Erdölpro-
duzenten aufzubauen ,insbesondere der OPEC, der Russischen Föderation und den am Kaspischen Meer
gelegenen Staaten; dieser Dialog muss ungeachtet der jeweiligen Marktlage für die Bezieher oder die Ver-käufer von Öl stattfinden und von den im gemeinsamen Interesse liegenden weitergehenden politischenund wirtschaftlichen Fragen bestimmt sein;
2. fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, ihre Strategien im Hinblick auf Politik, Wirt-
schaft und Energieversorgung gegenüber den wichtigsten Ölproduzenten weitestgehend zu koordinierenund somit wirklich und effizient mit einer Stimme zu sprechen;
3. fordert, dass dieser Dialog die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt;4. spricht sich dafür aus, dass die Europäische Union im Dialog mit den OPEC- und Nicht-OPEC-Län-
dern den Weg für eine Zahlung für Öl in Euro bereitet;
5. fordert angesichts des strategischen europäischen Interesses an einer stabilen Energieversorgung die
Entwicklung von langfristig angelegten Strategien für die Region des Persischen Golfs sowie des KaspischenMeeres, des Kaukasus und Westafrikas, welche versuchen, die Diversifizierung der EU-Energieimporte zugewährleisten und einen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung der Regionen zu leisten;
6. begrüßt in diesem Zusammenhang in Anbetracht der engen Verbindung zwischen Mittelmeerraum
und Nahem Osten die energiepolitischen Maßnahmen der Kommission im Rahmen der ZusammenarbeitEuropa  Mittelmeer und fordert, dass der Dialog zwischen der Union und den am Barcelona-Prozessbeteiligten nichteuropäischen Ländern verstärkt wird, der mit dem Energieforum Europa  Mittelmeereingeleitet wurde;
7. fordert, dass sich die Europäische Union stärker bemüht, Erdöl so weit wie möglich durch andere
Energieträger zu ersetzen;C 53 E/398 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
8. betrachtet die Kernenergie unter den derzeitigen Sicherheitsbedingungen in den modernen Kraftwer-
ken als Alternative für einen Teil des Erdölverbrauchs, wenn das Problem der Abfälle gelöst wird;
9. betrachtet die erneuerbaren Energiequellen und die Biobrennstoffe als Alternative für Erdöl und Erd-
ölderivate und ist der Ansicht, dass die Investitionen in die technische Erforschung der Energieeffizienz,
von erneuerbaren Energiequellen und Biobrennstoffen mittel- und langfristig positive Auswirkungen haben
werden;
10. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Förderung der verstärkten Nutzung und Herstel-
lung von Biobrennstoffen vorzulegen und dabei das Potenzial der Beitrittsländer zu berücksichtigen;
11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Wettbewerbsverzerrungen am Energiemarkt zu
beseitigen, insbesondere durch eine Internalisierung externer Kosten sowie durch faire Durchleitungstarifefür Strom aus erneuerbaren Energieträgern, um diesen eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben, wie es diesin seinem Standpunkt vom 16. November 2000 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des EuropäischenParlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektri-zitätsbinnenmarkt (KOM(2000) 279  C5-0281/2000  2000/0116(COD)) (
1) gefordert hat;
12. weist darauf hin, dass die Energiesteuern in der Europäischen Union 2,1 % des BIP gegenüber 0,9 %
in Japan und 0,5 % in den USA ausmachen; fordert die Kommission auf, sich für eine gerechtere Verteilungder Belastung im Hinblick auf die Umsetzung der Emissionsziele von Kyoto einzusetzen;
13. schlägt angesichts der fehlenden Fortschritte, die im Rat bezüglich der Richtlinie über die Besteue-
rung von Energieerzeugnissen zu verzeichnen sind, vor, dass die Höhe der Energiesteuern in den EU-Mit-gliedstaaten dem steuerlichen Wettbewerb im Rahmen eines wirklich offenen und gerechten Binnenmarktsfür Verkehr und Kraftstoff überlassen werden sollte;
14. erinnert daran, dass die Verwendung steuerlicher Instrumente zur Dämpfung des Anstiegs der Welt-
marktpreise für Öl mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien und den im Rahmen der Haushaltskonsolidie-rung eingegangenen Verpflichtungen vereinbar sein muss; fordert den Rat auf, unverzüglich eine Entschei-dung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, der seit 1997 aufEis liegt, zu fällen;
15. fordert den Rat Allgemeine Angelegenheiten, den ECOFIN-Rat und den Verkehrsministerrat auf, in
Zusammenarbeit mit der Kommission einen Abstimmungsmechanismus zu erarbeiten und in Kraft zusetzen, der es erlaubt, innerhalb der Europäischen Union in Zukunft koordiniert auf einen kurzfristigenAnstieg des Ölpreises zu reagieren;
16. fordert die Kommission auf, die Liberalisierung des Gas- und Strommarkts genau zu überwachen
und zu beschleunigen, um den Wettbewerb schneller zu beleben;
17. fordert die Kommission angesichts der Liberalisierung der Gasmärkte auf zu prüfen, ob weiterhin
eine enge Kopplung der Öl- und Gaspreise in der Europäischen Union erforderlich ist, und diesbezüglicheEmpfehlungen abzugeben;
18. hebt hervor, dass Erdgas, auch wenn es auf Dauer den steigenden Energiebedarf nicht wird decken
können, als Alternative für einen Teil des Erdölverbrauchs und zur Diversifizierung der Energiequellen undihres Ursprungs dienen kann;
19. schlägt vor, dass im Lichte möglicher langfristiger Vorteile für die strategische Versorgung geprüft
werden sollte, ob der Bau von Erdöl- und Erdgasleitungen aus dem Nahen Osten und Westafrika nachEuropa möglich ist;
20. begrüßt die Absicht der Kommission, den Energieverbrauch im Verkehrssektor zu verringern, und
empfiehlt, der Forschung auf diesem Gebiet im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms Priorität ein-zuräumen;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.28.2.2002 DE C 53 E/399 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
21. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Industrie des Gebäudesektors Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden einzuleiten;
22. befürwortet das Vorhaben der Kommission, dem Rat von Göteborg einen Plan für Energieeinspa-
rungen und die Diversifizierung der Energieträger vorzulegen, der sowohl auf eine effizientere Energienut-zung  insbesondere in Gebäuden  als auch auf die Förderung der Entwicklung einer neuen Fahrzeug-generation abzielt;
23. fordert die Kommission auf, neue Energiesparprogramme zur rationellen Energieverwendung zu
erarbeiten und die bestehenden Programme SAVE II und ALTENER II beizubehalten;
24. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
im Erdölsektor sowie um die Einhaltung der geltenden Wettbewerbsregeln zu verstärken; insbesondere sindOligopole und Kartelle im Bereich der Raffination und der Verteilung an die Verkaufsstellen zu unter-suchen und zu unterbinden;
25. fordert die Kommission auf, die Erdölerzeugung, insbesondere aus den Ölfeldern in der Europäi-
schen Union, durch die Förderung der Forschung sowie der Investitionen in verbesserte Technologien zurÖlgewinnung zu steigern;
26. stellt fest, dass Erdöl eine kostbare nicht erneuerbare Ressource ist, die für wichtige Lebensbereiche
wie etwa für die Herstellung von Medikamenten benötigt wird;
27. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Siedlungsstrukturen künftig generell in Richtung auf eine hohe
Energieeffizienz zu planen und insbesondere an Verkehrsstrukturen mit geringer Ölabhängigkeit anzupas-sen;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierun-
gen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
16. Übereinkommen über biologische und Toxinwaffen
B5-0434, 0436, 0446, 0454 und 0462/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Protokoll zur Einhaltung des Übereinkommens
über biologische Waffen und Toxinwaffen
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Rüstungskontrolle, zur Nichtverbreitung von
Waffen und zur Abrüstung,
A. besorgt über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, über die Bedrohung, die der Missbrauch
der Biotechnologie zu Kriegszwecken darstellt, sowie darüber, dass biologische Waffen und Toxinwaf-fen relativ einfach hergestellt werden können,
B. im Ausdruck seines Bedauerns darüber, dass derzeit kein Mechanismus zur Überprüfung der Einhal-
tung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) existiert,
C. in der Überzeugung, dass ein Protokoll zur Einhaltung des BWÜ das Vertrauen in das internationale
Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen in hohem Maße stärkenwürde,
D. unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft vom 17. Mai 1999 betreffend
Fortschritte hinsichtlich eines rechtsverbindlichen Protokolls zur verstärkten Einhaltung des Überein-kommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) (
1),
E. erfreut über die mögliche Einigung über ein Protokoll zur Einhaltung des BWÜ vor der Fünften Kon-
ferenz zur Überprüfung des BWÜ im November 2001,
(1) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 3.C 53 E/400 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001