Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten zu leistenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds (1. Tranche 2004)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Seit Inkrafttreten der Finanzregelung für den 9. EEF beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission über jede der drei Tranchen der Beiträge, die die Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF leisten. Beiträge zu Instrumenten des 9. EEF, die die EIB (Europäische Investitionsbank) verwaltet, zahlen die Mitgliedstaaten direkt an die EIB. Beiträge zu den anderen Instrumenten gehen weiterhin an die Kommission.

Gemäß Artikel 121 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen bezüglich der Auszahlungen übermittelt.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die erste Tranche der Beiträge des Haushaltsjahrs 2004. Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF wurde für diese Tranche folgender Fälligkeitsplan erstellt: (1) Die Kommission legt den Vorschlag zur gleichen Zeit wie die Mitteilung vor, und zwar spätestens am 15. Oktober 2003. Diese enthält u. a. eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge; (2) der Rat befindet über diese Tranche spätestens am Ende des laufenden Jahres; (3) die Mitgliedstaaten leisten die im Rahmen dieser Tranche fälligen Beiträge spätestens zum 21. Januar des folgenden Jahres.

Nach Maßgabe des Artikels 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine nach diesem Artikel zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß der im selben Artikel genannten Bedingungen Verzugszinsen berechnet.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten zu leistenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds (1. Tranche 2004)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, unterzeichnet in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 [1],

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, unterzeichnet in Brüssel am 18. September 2000 [2],

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft [3],

[3] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

gestützt auf die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds vom 27. März 2003, nachfolgend 'Finanzregelung für den 9. EEF' genannt, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 der am 2. April 2003 in Kraft getretenen Finanzregelung für den 9. EEF legt die Kommission den Vorschlag für die erste Tranche des folgenden Jahres zur gleichen Zeit wie die in Artikel 8 Absatz 1 der Finanzregelung genannte Mitteilung an den Rat vor, und zwar spätestens zum 15. Oktober. Die Mitteilung enthält eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Jahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge.

(2) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Finanzregelung für den 9. EEF befindet der Rat über diese Tranche spätestens am Ende des laufenden Jahres, und die Mitgliedstaaten leisten die fälligen Beiträge spätestens zum 21. Januar des folgenden Jahres.

(3) Gemäß Artikel 121 Absatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(4) Gemäß Artikel 133 Absatz 2 und 3 der Finanzregelung für den 9. EEF gilt das Verfahren für den Abruf der Beiträge zur Bereitstellung der Mittel des 9. EEF auch für die vorangegangenen EEF.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2004 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beiträge im Rahmen der ersten Tranche 2004 (in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>