Nr. C 339/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Europa 2000: Perspektiven der künftigen 
Raumordnung der Gemeinschaft" 
(91/C 339/18) 
Die Kommission beschloß am 19. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: 
„Europa 2000: Perspektiven der künftigen Raumordnung der Gemeinschaft". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 17. September 1991 an. Berichter­
statter war Herr E. Muller. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, 
daß die Kommission ein vorläufiges Dokument über 
Europa 2000 und die Perspektiven der künftigen Raum­
ordnung der Gemeinschaft vorgelegt hat. 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben ja in der 
Tat bereits den unwiderruflichen Weg zur Verwirkli­
chung des Europäischen Binnenmarktes eingeschlagen. 
Mit Blick auf die weitere Zukunft ist es deshalb ange­
bracht, die entwicklungsfördernden, konfliktvermei­
denden, wirtschaftlichen und sozialen Politiken der Ge­
meinschaft möglichst optimal zu konzipieren und 
durchzuführen. Auch wenn das Erstellen von Prognosen 
und die Einführung von Vorbeugemaßnahmen immer 
ein schwieriges Unterfangen ist, das auch politische 
Entscheidungen sowie spätere Korrekturen beinhaltet, 
ist es unbedingt erforderlich, das Augenmerk weitblik-
kend und pragmatisch auf die Zeit nach 1992 und den 
Beginn des kommenden Jahrhunderts zu richten. 
1.2. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
die Kommission die Absicht hat, dem Rat bereits vor 
Ende des Jahres 1991 die Ergebnisse der Konsultationen 
und Überlegungen vorzulegen, die sie in nächster Zeit 
auf verschiedenen Ebenen, insbesondere des Ausschus­
ses, vornehmen möchte. Bei aller Zustimmung zu dieser 
Vorgehensweise hätte es der Ausschuß jedoch begrüßt, 
wenn das vorliegende Dokument in bezug auf Inhalt 
und Abgrenzung der grundlegenden Zielsetzungen über 
eine Art künftiges Arbeitsprogramm hinausgegangen 
wäre. 
Auf dem Gebiet der Raumordnung bedarf es in der 
Tat eines mutigeren Ansatzes für die Ausarbeitung von 
Vorschlägen zur Lösung von Schlüsselproblemen, wie 
beispielsweise die etwaige Schaffung von Gemein­
schaftsinstrumenten zur Bewältigung gewisser wirt­
schaftlicher, sozialer und kultureller Zwänge, die ge­
rechte und realistische Verteilung der Interventionszu­
weisungen auf die verschiedenen Ebenen und Bereiche, 
die Definition einer Strategie mit dem Ziel einer konver­
genten Politik unter Berücksichtigung der regionalen 
Vielfalt. 
1.3. Der Ausschuß legt jedoch Wert auf die Feststel­
lung, daß diese allgemeine Kritik an dem erörterten Dokument in keiner Weise das Verdienst der Kommis­
sion um diese Initiative schmälert. Insbesondere ist her­
vorzuheben, daß die Kommission mit dem Dokument 
einen bemerkenswerten systematischen Versuch der 
Verbesserung der Grundlagen für die Abstimmung der 
sektoralen und der regionalen Strukturpolitik unter­
nimmt. Ziel der Bemühungen muß es dabei sein, inner­
halb eines vernünftigen Zeitraums als erste Etappe einen 
gemeinschaftlichen Bezugsrahmen festzulegen, der 
wirksame Fortschritte im Bereich der Raumordnung 
zum Wohle der Bürger Europas ermöglicht. 
Der Beitrag des Ausschusses, der sich bereits vielfach 
zu den Erfordernissen einer harmonischeren räumlichen 
Entwicklung in der Gemeinschaft geäußert hat, erfolgt 
vor allem aus dem Blickwinkel der Förderung einer den 
Bürgern aller Regionen Europas verständlichen und 
nützlichen Entwicklung. 
Unter diesen Gesichtspunkten geht der Ausschuß davon 
aus, daß er auch weiterhin mit den im Rahmen von 
Europa 2000 entstehenden Vorschlägen befaßt wird. 
2. Grundsätzliche Erwägungen 
2.1. Die Grundüberlegung der Kommission, daß in 
Zukunft den längerfristigen Planungen und Entschei­
dungen über Programme und Projekte mit räumlichen 
Auswirkungen ein gemeinschaftlich abgestimmter 
räumlicher „Bezugsrahmen" zugrunde gelegt werden 
sollte, verdient Zustimmung. Die Vielfalt der Gemein­
schaftspolitiken mit räumlichen Auswirkungen und das 
große Volumen der Förderungsmaßnahmen, die aus 
den gemeinschaftlichen Strukturfonds, durch Gemein­
schaftsinitiativen und Darlehen finanziert oder mitfi­
nanziert werden, läßt es geboten erscheinen, einen euro­
päischen Bezugsrahmen zu erstellen, der die wahr­
scheinlichen Tendenzen der räumlichen Entwicklung 
und der Flächennutzung in einer möglichst klaren und 
widerspruchsfreien Weise darstellt und bewertet. Dabei 
ist selbstverständlich von einen weiten Entwicklungs­
begriff auszugehen, der neben den wirtschaftlichen, so­
zialen und siedlungsstrukturellen Gesichtspunkten auch 
den ökologischen und den kulturellen Aspekten die 
gebührende Beachtung schenkt. 
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2.2. Selbst das Konzept eines „nur" informato­
rischen Bezugsrahmens muß mit größter Sorgfalt und 
unter Berücksichtigung aller bestehenden wirtschaftli­
chen und sozialen Interessen ausgearbeitet werden, da 
die Auswahl und die Darstellung der für relevant gehal­
tenen Informationen immer auch eine Bewertung der 
Bedeutung dieser Informationen für die politische Wil­
lensbildung und Entscheidungsfindung darstellt. 
2.3. Die Koordinierung der verschiedenen Sektorpo­
litiken der Gemeinschaft und ihre Verzahnung mit den 
entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten muß nach 
Auffassung des Ausschusses auf der Grundlage eines 
konsensfähigen räumlich-spezifischen Bezugsrahmens 
entwickelt werden, damit das Ziel der angestrebten 
wirtschaftlichen und sozialen Harmonie erreicht wird. 
Auf derselben Grundlage eines Bezugsrahmens der Ent­
wicklungsperspektiven der Regionen in ihrem europäi­
schen Zusammenhang sind auch die Programme und 
Maßnahmen für Strukturverbesserungen zu bewerten 
und der Bedarf für die von manchen bereits heute für 
erforderlich gehaltene Erhöhung und Umschichtung der 
entsprechenden Finanzmittel der Gemeinschaft festzu­
stellen. 
Eine gemeinschaftliche Raumordnungspolitik, die die 
notwendigen Analysen und Bewertungen und die erfor­
derliche Koordinierung vorsieht, stellt ein notwendiges 
Element der Gemeinschaftspolitik dar. Der Ausschuß 
sieht das vorgelegte Dokument der Kommission als 
einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer gemein­
schaftlichen Raumordnungspolitik an. 
2.4. Die Notwendigkeit einer zusammenfassenden Dar­
stellung und Bewertung der räumlichen Entwicklungs­
tendenzen und der räumlich wirksamen Programme 
und Ausgaben im Bereich der Gemeinschaft ergibt sich 
im übrigen auch aus grundsätzlichen Änderungen der 
Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung, welche die Entscheidungen der Gemein­
schaft und ihrer Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren 
zunehmend beeinflussen werden. Diese grundsätzlichen 
Änderungen betreffen: 
— erstens die Vollendung des Binnenmarktes der Ge­
meinschaft, dessen Auswirkungen auf die räumliche 
Struktur und Entwicklung sich teilweise bereits jetzt 
zeigen, vollständig aber erst in den Jahren nach 
1993 deutlich werden dürften. So könnte sich eine 
Verstärkung von Konzentrationstendenzen und von 
interregionalen Disparitäten, aber auch eine Zunah­
me der Kooperationsaktionen und eine Verbesse­
rung der Koordinierungsmaßnahmen ergeben, 
— zweitens die sich verändernden wirtschaftlichen Be­
ziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern der 
Europäischen Freihandelszone (EFTA), die u.a. die 
Bedeutung Nordeuropas für die gesamteuropäische 
Entwicklung unterstreichen und die Beziehungen zu 
den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich 
aus der veränderten politischen Gesamtsituation er­
geben, 
— drittens die Mitverantwortung der Gemeinschaft bei 
der Entwicklung des Mittelmeerraumes, in dem die 
Regionen in Süden Europas eine wichtiger werdende 
Rolle als „Scharnierregionen" der Gemeinschaft ge­
genüber dem Süden spielen, — viertens die wirtschaftsstrukturellen Anpassungen, 
die sich nach Beendigung der laufenden Runde über 
das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 
(GATT) ergeben werden, wobei abzusehen ist, daß 
sich damit die Rahmenbedingungen insbesondere 
vieler Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion 
nachhaltig verändern werden, 
— fünftens das neue allgemeine Bewußtsein der Ver­
antwortung der Gesellschaft für das Schützen und 
Erhalten der natürlichen Lebensgrundlagen, das zu 
einem neuen Umgang mit den natürlichen Ressour­
cen führt und unterschiedlich ausgestattete Räume 
in unterschiedlicher Weise in ihren zukünftigen Ent­
wicklungschancen beeinflußt, 
— sechstens die sich verändernde Bevölkerungsent­
wicklung in der Gemeinschaft, die durch einen allge­
meinen Rückgang der Nettoreproduktionsraten ge­
kennzeichnet ist und deren Auswirkungen insbeson­
dere auf die dünner besiedelten Räume zu neuen 
Anforderungen an gemeinschaftliches Handeln füh­
ren dürften, 
— siebentens die noch kaum abschätzbare zukünftige 
Entwicklung der Bevölkerungswanderungen sowohl 
innerhalb der Gemeinschaft — aus den großen 
Kernstädten in deren Umland und aus manchen 
ländlichen Räumen in die großen Agglomerationen 
— als auch aus den Ländern Mittel- und Osteuro­
pas, des Mittelmeerraumes und der Dritten Welt in 
die Länder der Gemeinschaft. Diese Wanderungen 
dürften Probleme der unterschiedlichen Aufnahme­
fähigheit der verschiedenen Räume und damit auch 
erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der 
räumlichen Strukturen der Gemeinschaft haben. 
Alle diese Veränderungen werden in einer Phase wirk­
sam, in der der technologische Umbruch die Unterneh­
men — insbesondere in den Bereichen der industriellen 
Fertigung und der Dienstleistungen — zu grundlegen­
den und weitreichenden Anpassungen der in der Ver­
gangenheit entstandenen Strukturen zwingt. 
2.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die sich 
aus diesen grundsätzlichen Veränderungen ergebenden 
wahrscheinlichen Einflüsse gründlich analysiert und in 
die Darlegung der räumlichen Perspektiven und ggf. 
erforderlich werdenden Maßnahmen miteinbezogen 
werden sollten. Ziel der Gemeinschaft sollte es dabei 
sein, ein zusammenhängendes Konzept eines „Europas 
der Bürger" zu entwerfen, das den Bürgerinnen und 
Bürgern Europas die Möglichkeit bietet, auf die Gestal­
tung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und damit 
auch auf die Entwicklung des Raumes, in dem sie 
arbeiten und leben, Einfluß zu nehmen. 
Dies betrifft insbesondere 
— die Wahrung und Entwicklung der kulturellen Viel­
falt und Traditionen der Regionen, 
— die Bewahrung und Entwicklung der natürlichen 
Umwelt und die sinnvolle Nutzung der Ressourcen 
— unter Beachtung der regionalspezifischen Gege­
benheiten und Potentiale, 
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— die Unterstützung und Entwicklung der grenzüber­
schreitenden Regionen in ihrem neuen europäischen 
Kontext und ihrer Zusammenarbeit untereinander, 
— die Siedlungs- und Standortstruktur sowie die Mobi­
litätsachsen. 
2.6. Diese Entwicklungstendenzen und die vielfälti­
gen strukturpolitischen Verantwortlichkeiten der Ge­
meinschaft lassen es nach Auffassung des Ausschusses 
geraten erscheinen, daß die Gemeinschaft in einem alle 
wesentlichen Bereiche und alle Regionen Europas um­
fassenden Konzept darlegt, mit welchen Instrumenten 
und Mitteln auf den Ebenen der Regionen und der 
Mitgliedstaaten die erstrebenswerten Auswirkungen 
der Veränderungen auf die räumliche Struktur gefördert 
und die nicht gewünschten Nebenwirkungen abgemil­
dert werden, und in welcher Weise und in welchem 
Umfang ergänzende gemeinschaftliche Programme und 
Maßnahmen erforderlich sein könnten. Der Ausschuß 
hielte es für zweckmäßig, wenn die Kommission einen 
stufenweisen Ansatz konzipieren würde, in dem als 
erste Stufe die Erarbeitung des informatorischen Be­
zugsrahmens als Grundlage für spätere Stufen der Koor­
dinierung der gemeinschaftlichen Politiken und des Ein­
satzes der Strukturfonds vorgesehen wird. Es ist abseh­
bar, daß eine Ausarbeitung eines längerfristigen Raum­
ordnungskonzepts und dessen Abstimmung mit den zu 
beteiligenden Parlamenten, Regierungen und wirt­
schaftlichen und sozialen Kreisen nur in einem längeren 
Zeitraum gelingen kann und daher noch nicht als Be­
standteil des von der Kommission für den Dezember 
1991 angekündigten Folgedokuments, „Europa 2000" 
zu erwarten ist. Um so dringender erscheint es, daß die 
Kommission ihre Absichten und spätere Vorgehenswei­
se für einen stufenweisen Ansatz frühzeitig darlegt und 
zur Diskussion stellt. 
2.7. Der Ausschuß geht in diesem Zusammenhang 
davon aus, daß bei der Konkretisierung der gemein­
schaftlichen Vorstellungen dem Grundsatz der Subsi­
diarität Rechnung getragen wird. Bezogen auf eine 
europäische Raumordnungspolitik bedeutet dieser 
Grundsatz zunächst, daß die politische und finanzielle 
Verantwortung der Mitgliedstaaten und insbesondere 
ihrer Regionen für die Konzipierung und Durchführung 
von Entwicklungsmaßnahmen erhalten bleiben soll, 
wobei die Kompetenz und die finanzielle Ausstattung 
der Regionen — soweit erforderlich — gestärkt werden 
sollten. Die Gemeinschaft sollte die Aufgaben überneh­
men, die auf den Ebenen der Staaten und Regionen gar 
nicht oder nicht befriedigend erledigt werden können. 
Die aufgrund solcher Einschätzungen von der Gemein­
schaft wahrzunehmenden Aufgaben müßten dann aber 
grundsätzlich in der Gemeinschaft allgemeingültig sein. 
Die Gemeinschaft sollte sich dabei auf die Festlegung 
von Rahmenbedigungen bzw. die Zielsetzung und Fi­
nanzierung beschränken, und die Staaten und Regionen 
sollten aufgrund dieser Rahmenbedingungen und ge­
mäß ihren spezifischen Bedürfnissen und Mitteln han­
deln. 
2.8. Der Ausschuß stellt fest, daß in dem vorgelegten 
„Vorläufigen Überblick" über die Inhalte des noch aus­
zuarbeitenden Dokuments „Europa 2000" weder eine 
ausreichende Begründung noch eine inhaltliche Abgren­
zung der zukünftigen gemeinschaftlichen Raumord­nung dargestellt wird. Es würde einem breiteren Ver­
ständnis für die von der Kommission ergriffene Initiati­
ve und für die Notwendigkeit der Erstellung eines euro­
päischen Bezugsrahmens dienen, wenn die Kommission 
sowohl die Begründung als auch die vorläufigen Inhalte 
einer europäischen Raumordnungspolitik so ausführ­
lich und klar darlegen würde, daß eine gründliche politi­
sche Diskussion erfolgen kann. Dabei müßte verdeut­
licht werden, daß eine europäische Raumordnungspoli­
tik so auszugestalten ist, daß insbesondere den unter­
schiedlichen Verhältnissen in den einzelnen Regionen 
und in den verschiedenartigen Wirtschaftsbereichen 
durch entsprechend differenzierte Ansätze Rechnung 
getragen werden kann. Die im jetzt vorliegenden Doku­
ment enthaltenen Hinweise auf die immer engere wirt­
schaftliche Integration und auf den weiteren Infrastruk­
turbedarf allein reichen dazu nicht aus. 
2.9. Der Ausschuß geht davon aus, daß eine den 
regionalen Besonderheiten Rechnung tragende europäi­
sche Raumordnungspolitik von einer präzisen Vorstel­
lung davon ausgehen muß, welche Aufgaben auch zu­
künftig von den politisch-administrativen Einheiten der 
nationalen und regionalen Ebenen wahrgenommen wer­
den sollen. Eine solche Vorstellung muß den unter­
schiedlichen Gegebenheiten und Traditionen in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Der Ausschuß 
vertritt die Auffassung, daß dabei die Kompetenz der 
Regionen, soweit dies noch nicht in ausreichendem 
Umfang der Fall ist, ausgebaut werden muß, damit 
eine möglichst große Bürgernähe bei den die Regionen 
betreffenden Entscheidungen zur räumlichen Entwick­
lung erreicht werden kann. Hierzu enthält das vorlie­
gende Dokument „Europa 2000" noch keine erkennba­
ren Vorstellungen. 
3. Besondere Bemerkungen 
Die besondere Bemerkungen beziehen sich auf die im 
Kommissionsdokument angesprochenen Punkte und 
sind daher nicht als umfassender Kommentar zur Ge­
meinschaftspolitik in diesen Bereichen zu verstehen. 
Der Ausschuß geht davon aus, auch mit dem von der 
Kommission bereits angekündigten nachfolgenden Do­
kument befaßt zu werden, und wird sich dann intensiver 
mit diesen Fragen befassen, wobei auch die Anhörung, 
die die Studiengruppe in Stuttgart durchführte, entspre­
chend berücksichtigt werden wird. 
3.1. Gemeinsame Agrarpolitik und Raumordnung 
3.1.1. Es ist offenkundig, daß die Gemeinsame 
Agrar- und Fischereipolitik über ihre Wirkungen auf 
die Produktions- und Einkommensbedingungen der 
landwirtschaftlichen und der Fischereibetriebe erhebli­
che direkte Einflüsse auf die weitere Entwicklung insbe­
sondere der ländlichen Räume und vieler Küstenräume 
ausüben. Obwohl noch keine Klarheit über die künftige 
Agrarpolitik besteht, ist festzuhalten, daß z.B. eine stär­
kere Gewichtung direkter Einkommensmaßnahmen bei 
gleichzeitig stärkerer Beachtung des notwendigen 
Schutzes der natürlichen Ressourcen in einem weit hö­
heren Maße die Berücksichtigung der spezifischen na­
türlichen und sonstigen Ausgangsbedingungen jedes 
einzelnen Raumes erfordert, als dies im Rahmen einer 
vorrangig auf die Preispolitik ausgerichteten Strategie 
der Fall war. 
oüHL^l Amtsblatt der Furooäischen Gemeinschaften ^r.G^^B 
o5BL^. DerAusschußhältes in diesem ^usammen^ 
hangfürdringlich,daß der Begriff des „Ländlichen 
Raumes , der eine tatsächlich nicht vorhandene Ver 
gleichbarkeit der unter diesem Begriff zusammengefaßt 
ten Gebiete suggeriert, im Einblick auf die Konzipier 
rung der auf die Bedürfnisse dieser Regionen zuD 
geschnittenen Entwicklungsprogramme differenziert 
wird. Damit sollte erreicht werden, daß flexibel auf die 
unterschiedlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten 
derländlichenPeilräumedurchdieVerwendunggenauD 
ererundnrogrammadäquatererKategorieneingegan 
gen werden kann, l^ach Ansicht des Ausschusses würde 
eine solche Differenzierung auch die Absicht der ^tär^ 
kung regionaler Eigeninitiativen fördern. 
^.L^. Der Ausschuß hält auch aus diesen Gründen 
eineneuropäischen Bezugsrahmen für sinnvoll, wenn 
dadurch sichergestellt wird, daß in Zukunft alle ent^ 
wicklungsrelevanten^aktoren— auchindennichtlandD 
wirtschaftlichen^irtschaftbereichen— indieErarbei^ 
tung konkreter Eörderungskonzepte einbezogen wer^ 
den, um so die Ausweitung bestehender und das Entsteh 
hen neuer Ungleichgewichte zu verhindere 
Bei der Ausarbeitung der Beihilfe und R.aumordD 
nungsprojekte sollte daher nach Ansicht des Ausschuss 
ses im Bereich der Agrarstrukturen eine auf die besonder 
ren Merkmale und den jeweiligen wirtschaftlichen Ent^ 
wicklungsstand der einzelnen Regionen abgestimmte 
Politik entwickelt werden. Dies schließt jedoch keines^ 
wegs eine sinnvolle Erforschung von neuen Möglichkeit 
ten^urEntwicklungdesländlichenRaumssowiean 
die jeweiligen regionalen Besonderheiten angepaßte 
Umstrukturierungsmaßnahmen aus, die^usätzlichzu 
deneigentlichenAgrar und Eischereiressourcen neue 
Einkommensquellen erschließen können. 
Auf der r^ut zu sein gilt es jedoch vor einer verstärkten 
Tendenz, fruchtbare und ertragreiche Böden für Infra^ 
strukturvorhaben zu verwenden, die lösgelöst von 
agrarnolitischen Konzepten, das Gleichgewicht zwi 
schennatürlicherUmweltundRaumentwicklungge^ 
fahrden können. 
^.L Die Handels undlndustriepolitikderGemein^ 
schaft, die in einem direkten Zusammenhang mit der 
Vollendung des Binnenmarktes steht, hat direkte Aus^ 
Wirkungen auf die räumliche Entwicklung, ^um einen 
sinddieländlichenRäumeunddieKüstenräumeder 
Gemeinschaftbetroffen,fürdiedieMaßnahmenzur 
Entwicklungin den Bereichen der Industrie undder 
Dienstleistungen eine notwendige Ergänzung der l^eu 
Orientierung insbesondere von bisher agrarisch beD 
stimmten strukturen darstellen, ^umänderen sind auch 
städtische Agglomerationen betroffen, insbesondere so^ 
weit sie vor ^anierungs und Umstellungsaufgaben ste^ 
hen. Dabei ist ^u beachten, daß die für eine erfolgreiche 
Entwicklung wichtigen ^tandortfaktoren tendenziell die 
Konzentration auf städtische Zentren begünstigen, die 
immer bedeutsamer werdende Vorteile anbieten. Die 
gemeinschaftliche Industrie undTechnologiepolitikso^ 
wie die Infrastrukturpolitik sollten zugunsten der weni^ 
ger entwickelten Gebiete und ihrer städtischen Zentren 
gegensteuern. ^.^. Um bei der Gestaltung der künftigen ^truktur^ 
politik^idersprüche und Ungleichgewichte beim Ein 
sat^ von Mitteln der ^trukturfonds zu vermeiden, könn^ 
teeineuropäischerBezugsrahmen,der auchdie aus 
gemeinschaftlicher ^ichtprioritär zu fördernden ^tand 
ortbereiche festlegen müßte, zu einer zielorientierten 
und ausgewogenen räumlichen Entwicklungspolitik 
beitragen.Von besonderer Bedeutung ist dabei die Eör^ 
derung der ^tandortattraktivität für die Klein und Mit^ 
telbetriebe, denen in be^ug auf die gesamten EntD 
Wicklungsperspektiven der Legionen eine wichtige 
Eunktion zukommt. 
Ö5BL^. Der Ausschußweist darauf hin, daß eingeh 
meinschaftlicher Bezugsrahmen die Möglichkeit böte, 
die sektoralen Unterstützungs^ und Umstrukturie 
rungsprogramme besser untereinander und auf die je^ 
weiligen besonderen regionalen Situationen abzustim^ 
men. Die bisher in vielen Bereichen mangelhafte grenz 
überschreitende Abstimmung könnte dabei sowohl auf 
der Ebene der Kooperation zwischen den MitgliedstaaD 
ten als auch auf der Ebene des sektoralen sozialen 
Dialogs gefördert werden. 
^.L Die Umweltpolitik der Gemeinschaft hat sich 
bisher vor allem auf formen und Verfahren zur EinD 
dämmung von Schädigungen der Umwelt konzentriert. 
Der Ausschuß hält es für erforderlich,in^ukunft auch 
die spezifischen natürlichen Gegebenheiten der einzeL 
nen Räume stärker zu beachten und zusätzliche ^chädP 
gungen als Eolge von Entwicklungsmaßnahmen zu mP 
nimieren. Dabei wäre den großräumigen und den kleine 
räumigen interregionalenVerflechtungen von vornher^ 
ein besondere Beachtung zu schenken. In diesem ^u^ 
sammenhang sei die Grundwasserverschmutzung 
erwähnt, deren Eolgen sich häufig in ganz anderen 
Räumen alsdenen der Immissionen bemerkbar machen. 
ÖEL^. Ein gemeinschaftlicher Bezugsrahmen könnte 
durch das Vorgeben von^u beachtenden Eaktenund 
Wirkungen erheblich dazu beitragen, daßschürzenswerD 
te Ressourcen, insbesondere in den Bereichen des ^as^ 
sers,desBodens undderLuft,inallenkäumender 
Gemeinschaft nachvergleichbaren, jamöglicherweise 
sogarnachgleichenMaßstäbenbeurteiltwerden.Damit 
könnte auch ermöglicht werden, den Einsatz der struk^ 
turpolitischenlnstrumentezum Ausgleich von untere 
schiedlichen natürlichen Ausgangsvoraussetzungen und 
den entsprechenden unterschiedlichen wirtschaftlichen 
Entwicklungsperspektiven in einer systematischen ^eP 
se vorzunehmen. 
^.L Der Ausschuß hältes für wichtig, der entD 
wicklungsorientiertenEörderung des jeweiligen regier 
nalenr^umankapitalsbesondere Beachtung zu schenk 
Nr. C 339/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
ken. Diese Förderung ist eine entscheidende Vorausset­
zung für die Schaffung langfristig ausreichender Le­
bensgrundlagen und für eine dynamische, wirtschaftli­
che und soziale Kohärenz. Die Bedeutung der — 
erforderlichenfalls gemeinschaftlich zu fördernden — 
Bereitstellung von quantitativ und qualitativ ausrei­
chenden Einrichtungen für die Förderung der Ausbil­
dung auf allen Ebenen der beruflichen Qualifikation 
nimmt ständig zu. Ebenso muß der intraregionalen 
Zugänglichkeit von Bildungs- und Forschungseinrich­
tungen als Standortvoraussetzungen für wirtschaftliche 
Entwicklungen in den innovativen und expandierenden 
Bereichen der Wirtschaft mehr Beachtung geschenkt 
werden. 
3.4.2. Im Hinblick auf das Ziel einer möglichst har­
monischen Regionalentwicklung muß die Gemeinschaft 
daher auch die Ergänzung und den Ausbau von Bil­
dungs- und Forschungseinrichtungen in der Weise för­
dern, daß ein möglichst flächendeckendes Angebot zu­
standekommt. Eine solche räumlich spezifizierende 
Neuorientierung der bildungs- und sozialpolitischen Be­
gleitmaßnahmen regionaler Entwicklungsprogramme 
könnte durch einen europäischen Bezugsrahmen der 
anzustrebenden räumlichen Entwicklung wesentlich ge­
fördert werden. 
3.4.3. Eine solchermaßen konzipierte Berufsbil-
dungs- und Bildungspolitik verbunden mit einer voraus­
schauenden regionalen Arbeitsmarktpolitik sollte dazu 
beitragen, die Entvölkerung ganzer Regionen — bedingt 
durch geringe Ausbildungschancen und Beschäftigungs­
angebote — zu vermeiden. Zu fördern sind dabei insbe­
sondere die Entwicklung grenzüberschreitender Ar­
beitsmärkte, die Einrichtung grenzüberschreitender 
„Observatorien" und die Durchführung entsprechender 
Modellvorhaben. 
3.5. Regionalpolitik und Raumordnung 
3.5.1. Eine gemeinschaftliche Regionalpolitik, die die 
regionalen Besonderheiten in den Bereichen der 
Agrarstruktur, der natürlichen und humanen Ressour­
cen und der wirtschaftlichen Situation und Entwicklung 
stärker berücksichtigt sowie ihre Maßnahmen zur För­
derung der infrastrukturellen Entwicklungsvorausset­
zungen und der Entwicklung von Industrie, Handwerk 
und Handel und überregional bedeutsamen Dienst­
leistungen darauf auszurichten bemüht ist, wird auf 
genauere Vorstellungen von einem längerfristig sinnvol­
len System europäisch bedeutsamer Städte und Agglo­
merationen und der diese untereinander verbindenden 
Verkehrs-, Leitungs- und Telekommunikationssysteme 
nicht verzichten können. 
Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Raum­
ordnungsproblematik der Tourismusregionen, die eine 
starke saisonale Spitzenbelastung aufweisen, die sie bei 
der Gestaltung ihrer Infrastrukturen (z.B. bei der Ener­
gie- und Wasserversorgung oder beim Straßenbau) be­
rücksichtigen müssen, ohne diese außerhalb der Saison 
voll nutzen zu können. Dabei sollten Überlegungen 
angestellt werden, wie z.B. die saisonale Spitzenbe­
lastung durch eine gleichmäßigere Verteilung auf das 
ganze Jahr verringert werden kann. 
3.5.2. Solche Rahmenvorstellungen, die für die Ab­
leitung von Prioritäten der gemeinschaftlich zu fördern­den intra- und interregionalen Infrastrukturinvestitio­
nen von Bedeutung wären, könnten aus einem entspre­
chenden europäischen Bezugsrahmen abgeleitet wer­
den. Eine solche in einen europäischen räumlichen Rah­
men eingebundene Regionalpolitik könnte zum Abbau 
der falschen Vorstellung von grundsätzlichen Gegensät­
zen zwischen „städtischen" und „ländlichen" Räumen 
beitragen. Dadurch würden nämlich die Besonderheiten 
und Probleme der einzelnen Räume in einer konkreteren 
Weise angesprochen und zum Inhalt spezifischer Pro­
gramme gemacht, die sich sowohl auf einige der über­
wiegend dicht besiedelten, verstädterten Regionen mit 
strukturellen Problemen als auch auf eine Reihe von 
weniger dicht oder gar dünn besiedelten Regionen mit 
sehr unterschiedlich entwickelten städtischen Zentren 
beziehen. Damit würde auch das Verständnis dafür 
gefördert, daß Entwicklungsprobleme städtischer 
Agglomerationen nicht nur aus den Umstellungserfor­
dernissen altindustrieller Strukturen resultieren, son­
dern auf ganz verschiedene Ursachen zurückzuführen 
sind und dementsprechend differenzierte Aktionen er­
fordern. Zugleich würden auch den regionalen und 
örtlichen Entscheidungsträgern im privaten wie im öf­
fentlichen Bereich klarere Grundinformationen bereit­
gestellt werden, auf deren Basis die örtlichen und regio­
nalen Programme konkreter und realistischer konzipiert 
und realisiert werden könnten. 
3.5.3. Die Absicht der Gemeinschaft, ihre ver­
kehrspolitischen Bemühungen zu ergänzen durch eine 
Politik der Förderung des Ausbaus von europäisch be­
deutsamen Verkehrsinfrastrukturen, würde nach Ein­
schätzung des Ausschusses durch einen klaren räumli­
chen Bezugsrahmen in sinnvoller Weise gefördert wer­
den. Dies würde es auch erleichtern, den öffentlichen 
Nahverkehr und den individuellen Zubringerverkehr 
in den einzelnen Regionen besser an die europäischen 
Verkehrsnetze anzubinden. 
3.5.4. Die Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Te­
lekommunikation haben einen erheblichen Einfluß auf 
die verbesserte Anbindung der peripheren Regionen 
an die Zentren. Der Ausschuß unterstreicht, daß das 
dadurch entstehende Potential für die peripheren Regio­
nen systematisch entwickelt werden muß. 
3.5.5. Die Öffnung der Märkte im Energiebereich 
und die damit zusammenhängende stärkere Verbindung 
der Energieverteilungsnetze wirft zunehmend die Fra­
gen nach einem europäischen Konzept für die Leitungs­
netze und nach der Zukunft der regionalen Energieer­
zeugung und -Verteilung auf. Der Ausschuß weist in 
diesem Zusammenhang darauf hin, daß sowohl die 
Notwendigkeiten einer je nach Entwicklungsstand der 
regional unterschiedlich dringlichen Förderung aller 
Maßnahmen zur Rationalisierung der Energieverwen­
dung als auch die Bedeutung regionaler Energieversor­
gungskonzepte für die Stärkung der regionalen Ent­
wicklungspotentiale Beachtung und Eingang in einen 
europäischen Bezugsrahmen finden sollten. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/99 
3.6. Gemeinschaftliche Politik zur Gestaltung der 
Stadt-Umland-Beziehungen und der Förderung 
eines europäischen Städtesystems 
3.6.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der zu 
erstellende Bezugsrahmen eine Abschätzung der Rolle 
urbaner Zentren im europäischen Kontext erlauben 
sollte. Dabei sind Analysen zu fördern, die aufzeigen, 
welche Städte in der Beziehung zu ihrem Umland und 
im Verbund der. europäischen Städte untereinander (eu­
ropäisches Städtesystem) in der Weise zu fördern sind, 
daß die Wirtschaft und Bevölkerung aller Regionen die 
Vorteile größerer Zentren in Anspruch nehmen können. 
3.6.2. Eine kohärente Gemeinschaftspolitik in den 
Politikbereichen, die das Dokument „Europa 2000" 
anspricht, hätte erhebliche Auswirkungen auf zukünfti­
ge Standort- und Trassenentscheidungen privater und 
öffentlicher Investoren sowie auf die Wohnort- bzw. 
Wanderungsentscheidungen der Bürger. Diese Entschei­
dungen bestimmen die Entwicklungsaussichten der Re­
gionen, Städte und ländlichen Gebiete in entscheidender 
Weise. 
3.6.3. Aus diesen Gründen erscheint es dem Aus­
schuß sinnvoll, in dem europäischen Bezugsrahmen die 
netzartigen Verbindungen zwischen den europäischen 
Zentren — etwa im Bereich der Verkehrs- und Tele­
kommunikationssysteme — festzulegen, um es diesen 
Zentren selbst sowie den regionalen und nationalen 
Instanzen zu ermöglichen, die Rolle und das Potential 
dieser Knotenpunkte eines europäischen Städtesystems 
zu erkennen und durch eigene Maßnahmen zur Ent­
wicklung der kleineren regionalen Zentren zu ergänzen. 
3.6.4. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Gemein­
schaft den Erfahrungsaustausch und die Zusammenar­
beit von Regionen, Städten und ländlichen Gebieten 
fördert, und hält eine Ausweitung dieser Zusammenar­
beit — insbesondere in den grenznahen Räumen der 
Gemeinschaft — für dringend erforderlich. 
3.6.5. Der Ausschuß regt an, daß die Zusammenar­
beit von Forschungszentren, Universitäten und regiona­
len Entwicklungsagenturen im Bereich der Siedlungs­
strukturpolitik, der Raumordnung, des Städtebaus aus­
gebaut und in die bestehenden Programme (wie z.B. 
COMETT und ERASMUS) eingebaut wird. 
4. Zusammenfassende Bewertung 
4.1. Der Ausschuß begrüßt grundsätzlich die Initiati­
ve der Kommission und fordert dazu auf, die Erarbei­
tung des vorgesehenen Dokuments mit der erforderli­
chen Gründlichkeit fortzusetzen, um einen umfassenden 
Entwurf für einen zukünftigen Bezugsrahmen der räum­
lich wirksamen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu erhal­
ten. Auch wenn es offensichtlich ist, daß die strukturel­
len Veränderungen sich nur in einem längerfristigen 
Prozeß realisieren lassen und daher eigentlich eine wei­
tere Perspektive als nur bis zum Jahr 2000 erforderlich 
ist, hält es der Ausschuß für realistisch und vertretbar, 
sich in einem ersten Ansatz auf die Abschätzung der 
Tendenzen des nächsten Jahrzehnts zu beschränken. 4.2. Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß dieser 
Entwurf allen Betroffenen — den Regierungen auf den 
Ebenen der Staaten und der Regionen sowie den Vertre­
tungen der Sozialpartner — vorgelegt wird und deren 
Stellungnahmen und Anregungen eingeholt werden, be­
vor es zu Beschlüssen darüber kommt, welche konkre­
ten räumlichen Entwicklungsziele weiterverfolgt und 
welche der gemeinschaftlichen Struktursteuerungs­
instrumente für welche Aufgaben eingesetzt werden 
sollen. 
Dabei sind die folgenden Prinzipien zu berücksichtigen: 
4.2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es 
für angebracht, seine wesentliche Rolle und die Not­
wendigkeit seiner direkten Mitwirkung in den verschie­
denen Phasen der Fertigstellung und des Fortschreibens 
des Bezugsrahmens „Europa 2000" deutlich zu unter­
streichen. 
4.2.2. Dei Beteiligung der nationalen und regionalen 
Ebenen an der Vorbereitung und an der späteren Aus­
füllung eines europäischen Bezugsrahmens muß recht­
zeitig sichergestellt werden. Es würde nicht dem Ziel 
der Förderung stärkerer Eigeninitiativen der regionalen 
Einheiten entsprechen, wenn diese durch einen von 
der europäischen Ebene vorgegebenen, allzu strengen 
Rahmen an der Entfaltung eigener Dynamik gehindert 
würden. Zugleich muß allerdings auch gewährleistet 
werden, daß die höheren Entscheidungsebenen an den 
Zielfestlegungen der einzelnen Teilräume angemessen 
mitbeteiligt werden. 
4.2.3. Da die Raumordnungspolitik direkt die Le­
benssituation der einzelnen Bürgerinnen und Bürger 
betrifft, müssen die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung 
sichergestellt werden. Der Ausschuß fordert die Kom­
mission dazu auf, die Frage — auch grenzüberschreiten­
der — Mitwirkungs- und Einspruchsrechte aufzuarbei­
ten und entsprechende Vorschläge vorzulegen. 
4.2.4. Die Vertretungen von Wirtschaft und Gesell­
schaft auf den verschiedenen Ebenen sind an der Ausar­
beitung einer europäischen Raumordnungspolitik ange­
messen zu beteiligen. 
4.2.5. Der Ausschuß sieht die Notwendigkeit einer 
Klärung der anzuwendenen Mittel und Instrumente zur 
Umsetzung einer europäischen Raumordnungspolitik. 
Hauptfrage ist dabei, für wen und in welchem Maße 
die Rahmensetzungen der europäischen Ebene einen 
verpflichtenden Charakter haben sollten und inwieweit 
die nationalen und regionalen Ebenen unter Einsatz 
der ihnen verfügbaren Instrumente Konkretisierungen 
vornehmen sollten. Hierzu enthält das Dokument „Eu­
ropa 2000" noch keine Vorstellungen. Eine zentra-
listische Regelung der unterschiedlichen Entwicklungs­
situationen erscheint dem Ausschuß von vornherein 
wenig realistisch. 
4.3. Die Ausarbeitung eines europäischen Bezugsrah­
mens sollte auch ausdrücklich auf die speziellen Ent­
wicklungsprobleme an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft Rücksicht nehmen. Es muß ausgeschlossen wer­
den, daß mit der Vollendung des Binnenmarktes beste­
hen bleibende unterschiedliche nationale Regelungen 
Nr. C 339/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
die Unternehmen und Bürger in Räumen beiderseits 
von Binnengrenzen vor unterschiedliche Möglichkeiten 
und Beschränkungen zukünftiger Entwicklungen stel­
len, die aus europäischer Sicht nicht gerechtfertigt er­
scheinen. Die Gemeinschaft muß sich der Aufgabe an­
nehmen, einen konkreten Rechtsrahmen für die Konzi­
pierung und Verwirklichung grenzüberschreitender 
Programme auch in den Fällen unterschiedlicher institu­
tioneller Gegebenheiten in den zu beteiligenden Räumen 
zu schaffen, innerhalb dessen sich die erwünschten Akti­
vitäten ohne Einschränkungen entfalten können. 
4.4. Zugleich bedarf es wegen der infrastrukturellen 
wechselseitigen Abhängigkeit benachbarter Regionen 
besonderer Bemühungen der Gemeinschaft um struktu­
relle Verbesserungen in den jenseits ihrer — v.a. östli­
chen — Außengrenzen gelegenen Gebieten. 
4.5. Der Ausschuß hält es dabei für unerläßlich, daß 
die genauen Zielsetzungen, die Inhalte und die an­
gestrebte Verbindlichkeit eines zu erarbeitenden euro­
päischen Bezugsrahmens klar herausgearbeitet werden 
und daß zugleich verdeutlich wird, inwieweit und unter 
welchen Bedingungen die Ziele und Inhalte des Bezugs­
rahmens für die Strukturpolitiken der Gemeinschaft 
und für die Maßnahmen der Staaten und Regionen 
verbindlich werden sollen. Dabei ist sowohl der not­
wendigen Konkretisierung der Hauptziele der Gemein­
schaft, insbesondere einer harmonischen Entwicklung 
aller Gebiete der Gemeinschaft und des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts, als auch dem Prinzip der 
Subsidiarität Rechnung zu tragen. 
4.6. Die Einrichtung eines Observatoriums für den 
europäischen Raum, das über eine gewisse Unabhängig­
keit von den einzelstaatlichen und den Gemeinschaftsin­
stanzen verfügt und sich auf ein Netz von Forschungs­
einrichtungen aller Mitgliedstaaten stützt, könnte im 
europäischen Rahmen einen nützlichen Beitrag zur Fest­
legung von Zielen für jedes einzelne Gebiet und zur 
Entwicklung von einheitlichen Untersuchungs- und Be­
wertungsmethoden leisten. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. 5. Empfehlungen 
5.1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die 
regelmäßige, mit allen betroffenen Regierungen und 
Institutionen abzustimmende Fortschreibung des Doku­
ments als „Perspektiven der Raumordnung Europas" 
vorzusehen, damit die auf eine verbesserte Koordination 
der für die räumliche Entwicklung relevanten Politiken 
gerichtete Absicht kontinuierlich gefördert werden 
kann. 
5.2. Der Ausschuß ermutigt die Kommission, ausge­
hend von dem bisher verwendeten Begriff eines „infor­
matorischen" Bezugsrahmens, die Absicht zu verdeutli­
chen, in Zukunft und mit der Fortführung der Arbeiten 
zu einem Bezugsrahmen zu gelangen, der eine Koordi­
nierung zwischen allen Beteiligten ermöglicht und för­
dert. 
5.3. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission des­
halb, in der Endfassung des Dokuments „Europa 2000" 
klare Aussagen bzw. Vorschläge dazu zu machen, von 
welchen Instanzen und nach welchem Verfahren in 
Zukunft die sich aus einer systematischen Aufbereitung 
des räumlichen Bezugsrahmens ergebenden Koordina­
tionserfordernisse wahrgenommen werden sollen. 
5.4. Der Ausschuß bestärkt die Kommission in ihren 
bisherigen Bemühungen, eine gemeinschaftsweite Ver­
einheitlichung einer Mindest-Datenbasis regionaler In­
formationen als Grundlage für eine verbesserte Abstim­
mung der Entwicklungspolitiken zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Gemeinschaft einerseits und der 
verschiedenen Zuständigkeitsbereiche innerhalb der 
Kommission andererseits zu verwirklichen. Gerade weil 
die Bedeutung der Verfügbarkeit verläßlicher und ver­
gleichbarer regional differenzierter Statistiken in der 
Öffentlichkeit meist unterschätzt wird, sollte die Kom­
mission diese Verantwortung zielstrebig und in einer 
langfristig angelegten Konzeption wahrnehmen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN