ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)404
Vol.1977/0133

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
?
KOM(77)404endg.
* Brüssel,29«Juli1977
7"
ForschlageinerRiohtlinie
"betreffend denSöhntzder
Teilnehmer amFernunterricht
I»"nL**:*
C..i;ViF*; L.x\,•wi/ r\;
(vonderKommissionen demRatvorgelegt)
K0M(77)404endg.

Bekundung
I«Einleitung undallgemeiner KommentarzurRichtlinie
DerFernunterricht isteineUnterrichtsmethode ,diein"besonderer
WeisedenBedürfhissen deraneinemUnterricht oderaneinerBerufs­
bildunginteressierten Personengerechtwird. 1
DieseUnterrichtsmethode istankeinenfestonOrtgebunden,undder
LernendekannseinStudiumnachseinenMöglichkeiten undFähigkeiten
gestaltenundseineZeitsogünstigwiemöglicheinsetzen.
DerSchüleroderderErwachsene ,deramFernunterricht einespriva­
tenVeranstalters teilnehmenmöchte,"bedarfimallgemeineneinesbe­
sonderenSchutzes,weildieTrennungzwischenLernendemundLehren­
demdieKontrolledesLehrmaterials und'derpädagogischen sowiedi­
daktischenFähigkeiten derLehrendenbesonderserschwert.
Üblicherweise erhältderSchülernureinenTeildesLehrmaterials ,
waszurFolgehat,dassersichkeinGesamturteil UberdenFernunter­
richtbildenkann.ErkannalsoseineAussichtenaufeinenLernerfolg
nichtvorVertragsabschluss einschätzen.Eskommthäufigvor,dass
derSchülerdurchWerbung,mündlicheErklärungen ,Lieferungeines
TeilsdesLehrmaterials oderandereMittelzumAbschlusseinesVer­
tragesUberdieTeilnahmeaneinemFemlehrgang veranlasstwird,der
mitseinenKenntnissen undFähigkeiten inkeinerBeziehungsteht.
Zeit-,Geld-undEnergieverlust istdieFolgesolcherUmstände,die
dieBereitschaft desSchülerszurTeilnahmeaneinemLehrgangoder
aneinerAusbildungmindernkönnen.
SehrvieleVorbehaltezurTeilnahme amFernunterricht entfallen,wenn
gewährleistet wird,dassderVeranstalter vonFernunterricht von
einerBehördezugelassenistunddieVerträgeunterBerücksichtigung
einesangemessenen SohutzesdesSchülersabgefasstwerden.Diesebei­
denVoraussetzungen sindvonbesondererBedeutung,wennsichderVer­
anstalterundderFernlehrgangsteilnehmer inzweiverschiedenen Mit­
gliedstaaten derGemeinschaft befinden.

Das irrste Programm der i.urop!ii sehen Wirtschaftsgemeinschaft füreine
Politik zumSchutz und zurUnterrichtung derVerbraucher ,demder
Ministerrat am14»April 1975 seine Zustimmung gäbe ,sieht untor an­
derem Massnahmen aufdemGebiet derErziehung undUnterrichtung so­
wie des Schutzes der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der
Verbraucher vor .DasEuropäische Parlament schlug ineiner Erschlies -
sung vorn 17«Februar 1975 diQAusarbeitung einer Richtlinie aufdem
Gebiet desFernunterrichts vor ,dieauffolgenden Grundsätzen beruhen
würde :
1.Zeder Fernunterricht muss amtlich kontrolliert und staatlich genehm
migt sein ; ^
2.das Lehrpersonal muss Uber eine zweckentsprechende Ausbildung und
dienotwendige Befähigung verfügen ;
3.dieHauswerbung istverboten ;
4*derSchutz derSchüler muss ,insbesondere bezüglich derVertrags -
klausein ,gewährleistet sein ,
II,Rechtliche Lage indenHitgliedstaatcn undRechtsgrundlage der
Richtlinie
Infünf Mitgliedstaaten unterliegt derFernunterricht besonderen Rechti
Vorschriften .Diese Rechtsvorschriften zielen darauf ab,eine gute Qua­
lität desFernunterrichts zugewährleisten ,undregeln dieBesonderhei ­
tendervertraglichen Beziehungen zwischen demVeranstalter unddem
Teilnehmer ,sodass letzterer über einen angemessenen Schutz verfügt .
Auf diese Weise soll Missbräuchen vorgebeugt unddieTeilnahme am
Fernunterricht gefördert werden ,ohne dass dieTeilnehmer Angst vor
unseriösen ,unqualifizierten oder sogar irreführenden Veranstaltern
zuh-.ben brauchen »InFrankreich (Erklärung derprivaton Einrichtun­
gen ,dieFernunterricht erteilen wollen ,undp^dagigische Unterrichts -
kontrolle )und inderBundesrepublik Deutschland (Zulassung dosUnter­
richts )isteine Kontrolle desgesamten Fernunterrichts gewährleistet .
Dervonprivaten Einrichtungen erteilte Fernunterricht hatindenMit­
gliedsstaaten eine giwie .eawirtschaftliche Bedeutung »Dieunterschied­
lichen Recht 3vorsehr ifjnderMitgliedsstaaten undvor allein diever­
schiedenen Arten der Il-nirolio derVeranstalter von Foiriunt orricht
•Λ

sind geoignet ,denWettbewerb zwischen denverschiedenen aufdemGe­
biet dosFernunterrichts tHtigen Einrichtungen zu "behindern#
Ausserdem istderVerbraucher schütz voneinem Mitgliedstaat zumande­
renunterschiedlich .Diese Unterschiede werden noch dadurch verstärkt ,
dass dieFernlehrgangstoilnehmer ausanderen Mitgliedstaaten kommen
alsdenjenigen ,indenen dieVeranstalter ihren Sitz haben «
Die Rechtsunterschiede wirken soch also unmittelbar auf den Gemeinsa­
menMarkt aus.Siemüssen gemäss Artikel 100angeglichen werden .
Dadievorliegende Richtlinie fttrmehrere Mitgliedstaaten eine Ände­
rung ihrer gesetzlichen Vorschriften zurFolge hStte ,sind dasEuro­
paische Parlament und derWirtschafts -und Sozialaussohuss zuhören
(Artikel 100Absatz 2EWGV ),
Korrmentar zuden Artikeln
InArtikel 1wird derAnwendungsbereich derRichtlinie festgelegt .Ge-
mäss Absatz Ifflllt nurderjenige Fernunterricht indenAnwendungsbe­
reich derRichtlinie ,deraufeiner vertraglichen Grundlage erteilt
wird .Esbesteht kein Grund ,denvomStaat oder vondenregionalen
oder lokalen Behörden erteilten Unterricht ausdemAnwendungsbereich
derRichtlinie auszunehmen ,sofern dieser Unterricht aufgrund eines
zwischen demVeranstalter unddemTeilnehmer geschlossenen Vortrages
erteilt wird .Hingegen betrifft dieRichtlinie ausschliesslich den ge­
genVergütung erteilten Unterricht ,Zwar kann derTeilnehmer aneinem
unentgeltlichen Fernlehrgang auch Zeit undEnergie verlieren ,wenn die
Qual itStdesLehrgangs nicht seinen Bedürfnissen entspricht ^doch wtir-
deesnicht für zweckmässig erachtet denkostenlosen Unterricht inden
Anwendungsbereich dervorliegenden Richtlinie einzubeziehen .DieMit­
gliedstaaten können aber diesen Unterricht gemSss Artikel 16ebenfalls
der Richtlinie unterwerfen .
DieBegriffsbestimmungen desAbsatzes 2sind sehr weit gefasst ,um
/ • •
möglichst dengesamten Fernunterricht zuerfassen ^

Artikel2siehtdenGrundsatzderZulassungdosVeranstalters vonFernun­
terrichtvor»EinederartigeZulassungerscheintgrundsätzlich ,notwendig,
damitderVeranstalter wirksamkontrolliert werdenkann#Umindessender
RechtslageineinigenI-i.itgliedstaaten Rechnungzutragen,diejedeEin­
schränkungderFreiheitdesUnterrichtsverbietet ,"behaltendieMitglied­
staatendieMöglichkeit ,lediglicheinSystemfreiwilliger Zulassungvor­
zusehen»Umzuvermeiden,dasseinnichtzugelassener Veranstalter Fern­
unterrichtineinemLanderteilt,daseinSystemobligatorischer Zulassung
kennt,räumtArtikel3Absatz2denKitgliedstaaten dieMöglichkeitein,
aufihremGebietjedeTätigkeiteinesnichtzugelassenen Veranstalters zu
verbietenoderzubeschränken «
DieZolassungsbedingungen werdenvondenMitgliedstaaten aufgestellt «
Dieerforderlichen Auskünftesollendenzuständigen BehördeneineBeurtei­
lungdesVeranstalters undseinesPersonalssowiederQualitätderLehr­
gängeermöglichen »
^-eArtikel3und4enthaltenBestimmungen überdieErteilungunddieRück-
nahmederZulassung «BeieinerErneuerungderZulassungnachAblaufvon
dreiJahrenmussdiezuständigeBehördekontrollieren ,obdieZulassungs-
bedingungen immernocherfülltsind.
DieArtikel5u-^d6zielenaufdenSchutzderLehrgangsteilnehmer vor
bestimmtenHandelspraktiken ab,dieinderVergangenheit reohthäufigzu
Missbräuchen geführthaben«DasAufsucheneinesTeilnehmers anseinem
Wohnsitzwurdenichtverboten,daesbesondersschwierigist,zwischendem
Besucheinespädagogischen BeratersunddemeinesKundenwerbers zuunter­
scheiden«DerArtikelverbietethingegenjedenBesuch,umdenderTeil­
nehmernichtschriftlich ersuchthat«
DieRechtsfolgebeiNichtbeachtung derBestimmungen diesesArtikelsistin
Artikel8Absatz4niedergelegt «
Artikel6zi'eltdaraufab',bestimmtePraktikenabzustellen ,diedarinbeste­
hen,zumZweckederWerbungfinanzielleVorteilezu'versprechen «
Artikel7enthältBestimmungen überdieWerbung«DadieBeziehungen
zwischendemTeilnehmerunddenVeranstalter hauptsächlich schriftlich
zustandekommen,isteswichtig,dassderTeilnehmereingehendesInfor-
mati.onsraaterialüberdenVeranstalter undüberdieihmzurTeilnahmevor­
geschlagenen Lehrgängeerhält»AusdiesemGrundewurdenfürdieWerbung
unddaaInformationsmaterial"»arpfliohtiwigcn aufgestellt «

DieKommissionwirdimübrigendemMinisterrat demnächsteinenRicht-
linienvorschlag aufdemGebietderirreführenden Werbungunterbreiten.
InArtikel8wirdderGrundsatzaufgestellt ,dassderzwischendem
Veranstalter unddemTeilnehmergeschlossene VertragderSchriftform
bedarf.DieserGrundsatzlässtsichdamitbegründen,dassderVertrag
häufigdaseinzigeschriftliche Dokumentdarstellt,durchdasderVer-
'anstaltergebundeni3tunddasdemTeilnehmerausgehändigt wird.Die­
sesDokumentunterrichtet denTeilnehmer über^seine RechteundPflich­
tengegenüberdemVeranstalter ,wobeidieUbersendung vonInformations­
materialnichtzwingendvorgeschrieben ist,In'"dcm .schriftlichen Ver­
tragv/erdenalsodieHauptbedingungen bezüglichderBeziehungen zwi­
schendemTeilnehmer unddemVeranstalter aufgestellt.
WirdeinVertragunterNichteinhaltung derBestimmungen desArtikels5
^!meSchriftform undUnterschrift geschlossen ,sofindetArtikel8Ab­
satz4Anwendung.UmeineUmgehungderVorschriften zuverhüten,muss
ihreNichtbeachtung mitstrengenKonsequenzen bedachtwerden.Diewirk­
samsteMethode,dieEinhaltungdieserVerpflichttingen zugewährlei­
sten,istdieNichtigkeit desVertrages,
DasinArtikel9vorgeseheneVerbot,denvertraglichvorgesehenen Ge­
samtbetrag imvorauszuverlangen,sollverhindern ,dassderTeilneh­
mervordoovollendeteTatsachegestelltwird,wennerbeispielsweise
seinKündigungsrecht wahrnehmenmachte.Häufigistesnämlichsehr
schwierigfürihn,^diezuvielgezahltenBeträgewiedereinzuholen,
Artikel10räumtdemTeilnehmerdasRechtaufKündigungbinnensieben'
TagennachEingangdererstenLieferungdesLehrmaterials ein.Denn
nurvondiesemZeitpunktanverfügtderTeilnehmerübereinigestich­
haltigeAngaben,umzubeurteilen ,obderFernlehrgang seinenKennt­
nissenundFähgikeitenentspricht.DieMitgliedstaatenkönnengemäss
Artikel16dieseFristverlängern,.

Artikel1JLenthaltVorschriften überdieVertragskündigung »Esist
wichtig,einRechtaufKündigungwegenschwerwiegender Umstündeein-
zurLumen,daszuÄhnlichenHechtenhinzukommt ,überdiederTeilneh­
meraufgrunddernationalenRechtsvorschriften verfügt.UmMisSträu-
chenvorzubeugen ,isteineBegründungderUmständeunerlässlioh .
DieKUndigungmitKündigungsfrist brauchtjedochnichtbegründetzu
werden.
MitArtikel12sollengewisseVertragsklauseln abgechafftwerden,
diefürdenTeilnehmerbesonderskostspielig seinkönnen,insbesonde­
reKlauseln,aufgrundderenerzurStrafezurZahlungirgendwelcher
BeträgeandenVeranstalter verpflichtet ist,
Artikel13zieltaufdieWahrungderRechtedesTeilnehmers ab,wenn
einDrittervonihmdieaufgrunddesvonihmmitdemVeranstalter ge­
schlossenenVertragesfälligenBeträgefordert»
MitArtikel14sollendie'Bestimmungen dervorliegenden Richtlinieder
Vertragsfreiheit entzogenwerden.AlleinaufgrunddeszwingendenCharak­
tersderVorschriften dieserRichtlinieistesmöglich,denTeilnehmern
einenangemessenen Schutzzugewährleisten .
Artile15besagt,dasodieBestimmungen derRichtlinieUberdieausser-
halbvonGeschäftsräumen abgeschlossenen VerträgekeineAnwendungauf
Fernunterrichtsverträge finden.
DiezweiHauptzieledieserRichtlinie ,nämlichdieSchriftform dosVer­
tragesunddieBedenkzeitfürdenVerbraucher ,sindindenArtikeln
8und10dervorliegenden Richtlinieniedergelegt .DioRechtsvorschrif -
tenüberdenVerbraucherkredit enthaltenallerdingshäufigeingehendere
ArtikelUberdenVerbraucherschutz .DaherdürfendieseBestimmungen
vondeninAnwendimgdieserRichtlinieerlassenenVorschriften nicht
berührtwerden«
Arttkol16besagt,das?;\ieMitgliedstaaten andereVorschriften er­
lassenoderbeibehalte ..kSnner»,dieoxnenerhöhtemTciInehnerechuTz
vorsehen.

KOMMISSION •
DER
EUROPÄISCHEN "GEMEINSCHAFT
Richtlinie
"betraffenddenSchutzder
Teilnehmer amFernunterricht

DERRATDEREUROPXISCHEUGEMEDJSCHAFTES-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel100,
gestutztaufdenVorschlagderKommission ,
gestütztaufdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
gestutztaufdieStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender GrUnde:
DerFernunterricht istindenMitgliedstaaten eineverbreitete Unter­
richtsmethode ,fUrdiebereitsRechtsvorschriften bestehen.
DieseUnterrichtsmethode dUrfteimUnterrichtsuesen undinderBerufs­
ausbildunginZukunfteinewichtigeFunktionhaben.Siefördertn&mlich
insbesondere dieBeziehungen zwischenLehrendenundLernendenverschie­
denerMitgliedstaaten .
Dasichunterschiedliche Rechtsvorschriften unmittelbar aufdenGemein­
samenMarktauswirkenkönnen,müssenindiesemBereichdieRechtsvor-
schriftenangeglichen werden.
EsgibteinerstesProgrammderEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftfUr
einoPolitikzumSchutzundzurUir'oerrichtung derVerbraucher (l).
DievorliegendeRichtliniezieltimwesentlichen daraufab,denLehr-
gangsteilnehmer inseinenBeziehungen zumVeranstalter vonFemunter-
richtingeeigneterFormzuschlitzen.
EinvarksaierSchutzderLehrgangsteilnehmer kanndurcheinozwingend
Ovorgeschriebene ZulassvingdesVeranstalters vonFernunterricht erleich­
tertwerden;dieI4itgliödstaatenmüssenindessendieMöglichkeit
bohalteneinSystemfreiwilliger Zulassungvorsehenzukönnen;/
(l)ABl.C92vom25.April1Q75

-2-
FürgewisseHandelspraktiken wiedieHauswerbung undandereWerbemass-
nahmenfürFernlehrgSnge sindbesondereVorschriften zuerlassen.
DerSchutzderLehrgangsteilnehmer wirddadurchverstärkt,dassdieFern­
unterrichtsverträgeschriftlichgeschlossen werdenundeinigewesentli­
cheBestimmungen enthalten,~
DemLehrgangsteilnehmer isteineFristvonsiebenTagennachEingang
dererstenLieferungeinesLehrgangseinzuräumen ,währendderersich
;vonseinerTeilnahmeVerpflichtung entbindenkann.DemTeilnehmermüssen
auchandereMöglichkeiten derVertragskündigung gegebenwerden.
•WeitereMassnahmen wiedasVerbotbestimmterVertragsklauseln sowieder
AbweichungvoninAnwendungdervorliegenden RichtlinieerlassenerBestim­
mungensindunerlässlich-
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel1
1,DieseRichtliniegiltfüraufderGrundlageeinesVertragsundgegen
VergütungerteiltenFernunterricht .
2.ImSinnedieserRichtlinie "bedeutet:
a)"Fernunterricht "eineUnterrichts-"bzw.Ausbildungsmethode ,hei
derzwisohendemLehrenden unddemLernendennormalerweise eine
EntfernungbestehtunddieVerbindungganzoderliuaptsachlichaus
einemregelmässigen Austausohvongedruckten ,schriftlichen ,audi­
tiven,visuellen,audio-visuellen oderanderenMitteilungen "besteht.
b)"Fernlehrgang "einLehrgang,deralsFernunterricht stattfindet
undauseinerReihevonkollekt-iverteiltenUnterrichtsstunden be­
steht,einschliesslich vonLektionen,diemehrerederartkoordi­
nierte,bearbeitete undzusammengestellte Teileenthalten,dass
sieinsgesamteinenUnterrichts-oderAusbildungsplan bilden,und
diegesonderterteiltwerdenkönnen.,
o)"Veranstalter "einInstitutodereinenatürlicheoderjuristische
Person,diedenUnterrichtoderdieAusbildungdurchFernunter­
richterteilt. •
d)"Teilnehmer"einePerson,dieaneinemFemlehrgangteilnimmtoder
teilnehmen möchte.
Artikel2
flL."iTederMirtgliedstaat siehtvor,,dassein"Veranstalter ,dferFernunter­
richterteilenwilla)hierfürzugelassenseinmuss;oder
b)dieMöglichkeithat,sichzudiesemZweck
r' zulassen "zulassen»'""c
2«'Jeder'MitgliedBtaialS' -beginnt'diefürdie'ErteilungvonZul&e^ungeh
zuständigeStelleund'legtdieZulateßuttgsl(ecU.iiguhgen fest1»
Di'fe'Zuläfesungsontr&*eenthaltenfolgendeAngaben:
ä)Name,AnschriftsowieFinanz-undRechtslagedesAntragstellers ;,

-4-
t>)Teilnahmebedingungen ,Lehrprogramm ,InhaltundZielderLehrgänge;
c)ausfuhrliche AngabenüberAusbildungundLohrbefähigung desfür
denUnterrichtzuständigenDirektors,derUhterrichtsleiter ,der
übrigenLehrkräfte,derVerfasserderLehrgängesowiederverwende­
tenoderzuverwendenden Lehrmethoden «
Artikel3
i :
1«DieMitgliedstaaten sehenvor,dass
a)diezuständigeBehördenachArtikel2Absatz2dieZulassungjedem
Antragsteller erteilt,derdieZulassungsbedingungen erfüllt;
b)dieZulassungfüreinenZeitraumvondreiJahrengewahrtwirdund
erneuertwerdenkann;
c)jederzugelasseneVeranstaltererhältvondernachArtikel2
Absatz2zuständigen BehördeeineBezeichnung odereinZeichen
überdieerfolgteZulassung,vondenenerinseinemSchriftwechsel ,
seinenVeröffentlichungen undseinerWerbungGebrauchmachenkann«
£•DiöMitgliedstaaten könnenaufihremGebietjedeTätigkeiteines
V'Veranstalters ,dereineZulassungnachArtikel2nichterhaltenhat,
untersagenodereinschränken «
Artikel4
1«DieMitgliedstaaten sehenvor,dassdiezuständigeBehördenachArtikel
2Absatz2dieZulassungzurücknehmen kann,wenndieZulassungsbedin-
gungennichtodermehrerfülltwerden«
2*DerVeranstalteristverpflichtet ,derzuständigenBehördeÄnderungen
betreffenddieAngabennachArtikel2Absatz2,diedieZulassungsenfc –
.Scheidungbeeinflussen könnten,währendderGültigkeitsdauer der..
Zulassungmitzuteilen »
Artikel5
DieMitgliedstaaten erlassenBestimmungen ,wonachPersonenzumZweckder
WerbungoderderBeratungoder.desAbschlusseinerFernunterrichtsvertrages
nurdannausgesuchtwerdendürfen,wennsievorherInformationsmaterial
•'■ « ■. •überdenvomVeranstalter erteiltenFernunterricht oderLehrmaterial zu
einemLehrgangodereinenLehrgangerhaltenhabenundschriftlich umeine
Beratunggebetenhatten« r,

Artikel6
1.DieMitgliedstaaten verbietendenVeranstaltern ,alsAnreizzurTeil-
nahraeaneinemFernlehrgang finanzielleVorteileeinzuräumen oderzu
versprechen.
2.Eineunentgeltliche Probelektiongiltnichtalsfinanzieller Vorteil
imSinnedesvorstehenden Absatzes.
3.DerVeranstalter kanninAnerkennungeinergutenPrttfungsleistung
einesTeilnehmerseinStipendiumodereinenSonderpreis gewähren.
Artikel7
DieMitgliedStaatentreffendienotwendigen Massnahmen ,umsicherzustel­
len,dass
1.Anzeigen,Werbungs-undInformationsmaterial betreffenddieTätigkeit
desVeranstalters oderdieverschiedenen Lehrgängekeineirreführen­
denAngabenoderErklärungenenthalten;
2.WerbungundInformationsmaterial vollständigsind,insbesondere in
bezugauf:
a)dasEinschreibeverfahren ,diegefordertenVoraussetzungensowie
dieArtunddurchschnittliche DauerderLehrgängeunddiesichauf
GrunddieserLehrgängebietendenMöglichkeiten ;
b)gegebenenfalls dievonderBehördenachArtikel2Absatz2erteil-
•tenZulassung; '
c)eineBeschreibung desoderdervorgeschlagenen LehrgängeunterHin­
'weisaufdenletztenWissensstand ;:• .•
d)dieLehrgangsabschlüsse undihreGeltung;
e)dieGrösseundLagedesInstitutssowiedenPersonalbestand und
dessenLehrbefähigung .

Artikel 8
1#DieMitgliedstaaten sehen vor ,dass derzwischen demVeranstalter
linddemTeilnehmer geschlossene Fernvmt errichte /ertrag derSchrift -
form "bedarf .
2.DerVertrag enthält diewesentlichen Bedingungen ,namentlich :-
a)Name undAnschrift derVertragsschliessenden Parteien ;
.b)Bezeichnung ,Gegenstand undBeschreibung desLehrgangs ;
c)normale Dauer desLehrgangs ;
d)Gesamtkosten desLehrgangs ;dieKosten fürdenKauf vonBüchern ,
AusrüstungsgegenstSnden oder Arbeitsmaterial sind getrennt aufzu­
führen ,EgPrörichtuiig deavertraglioh festgesetzten Preises in
Teilleistungen oder nach dervomVeranstalter eingeräumten oder
bereitgestellten Finänzierungsmethode müssen dieGesamtkosten des
Lehrgangs einschliesslich aller Minsen undNebenkosten angegeben
werden ; ''
e)dieAngabe ,obda3übersandte Lehrmaterial inda3Eigentum des
Teilnehmers übergeht oder ihmhurteilweise überlassen wird ;
f)dasWesentliche derBestimmungen derArtikel 10und11dieser
Richtlinie ;
g)dieinArtikel 7Absatz 2b),c)undd)vorgesehenen Angaben .
3.DieVertragsparteien datieren undunterschreiben denVertrag under­
halten eine vonderGegenpartei unterzeichnete unddatierte Absohrift .
4*DieMitgliedstaaten sehen vor ,dass einFernunterrichtsvertrag ,dbzr.t
ungeachtet derBestimmungen derArtikel 5 "und .8Absatz 1geschlossen
f',oder vondenVertragsparteien' nicht unterzeichnet wurde ,nicntig ist.
?
Artikel 9
DerVeranstalter darf keine Voraus zahlungverlangen ,diediedrei Monats -
gebühren oder 25$derGesamtkosten eines Lehrgangs übersteigt .

-7-
Artikel10
1.DieMitgliedstaaten stellenVorschriften auf,wonachderTeilnehmer
dasRechthat,denVertraginnerhalbeinerFristvonsiebenTagen
nachEingangdernachUnterZeichnungundAushändigung desVertrages
erfolgtenerstenLieferungdesFemlehrmaterials kündigenkann,
2.Iststreitig,oboderzuwelchemZeitpunktdieersteLieferungbei
demTeilnehmereingegangenist,sotrifftdieBeweislastdenVeran­
stalter«
3.KündigtderTeilnehmerdenVertragvorAblaufderinAbsatz1vorge­
sehenenFrist,soister.zurRüokgabederempfangenenSachenver­
pflichtet.DerVeranstalter mussdasempfangeneEntgeltzurückge-
währen.
I
Artikel11
1.DieHitgliedstaaten sehenvor,dassderTeilnehmerdenVertragunter
AngabevonGründonkühdigenkann,wennihnerheblicheUmständewie
schwereKrankheitoderArbeitslosigkeit anderTeilnahmedesLehr­
gangshindorn»IndiesemFallkönnen,abgesehenvondenfälligen
Zahlungen,keineweiterenZahlungengefördertwerden.
2.DerTeilnehmerkanndenVertragohneAngabevonGründennachAblauf
deserstenHalbjahresjederzeitmiteinerKündigungsfrist kündigen.
DieKündigungsfrist wirdvondenMitgliedstaaten festgesetztunddarf
dreiMonatenichtüberschreiten .Diegegenseitigen RechteundPflich­
tenausdemVertragentfällonnachAblaufderKündigungsfrist .Be­
träge,diederTeilnehmerfürdenUberdieKündigungsfrist hinaus­
gehendenZeitraumgezahlthat,werdenihmzurückgewährt .
3.VondemTeilnehmerkannnichtverlangtwerden,dassereineSicher­
heitzuleistenoderseineVerpflichtungen durohAufnahmeeinsBank-
kredits,denAbschlusseinerVersicherung odereinenähnlichenVertrag
zudeckenhat.
•Λ

Artikel12
DieMitgliedstaaten verbieten,dassdienachstehenden Klauselnineinem
Fernunterricht svertragenthaltensind:
a)Vertragsstrafen ;
"b)Schadensersatz inPauschalbeträgen ;
c)AusschlussoderBeschränkung vonSchadensersatzansprüchen.
Artikel13
DieMitgliedstaaten sehenvor,dassindemFall,woderVeranstalter
seineAnsprüchegegenüberdemTeilnehmerganzoderteilweiseaneinen
Drittenabtritt,derTeilnehmergegenüberletzteremAnsprücheundRechts­
mittelwiezuvorgegenüberdemVeranstalter hat.
Artikel14
DieMitgliedstaaten verbieten,das3aufgrundeinerVereinbarung zwischen
demTeilnehmerunddemVeranstalter vondeninAnwendungdieserRicht­
linieerlassenenBestimmungen abgewichenwird,
Artikel15
1.DieBestimmungen derRichtliniedesRatesvom••••••••überdenVer-
braucherschutz imFallvonausserhalbvonGeschäftsräumen abgeschlos­
senenVerträgenfindenkeineAnwendungaufdiezwischenVeranstalter
undTeilnehmergeschlossenen Verträge.
2.DieBestimmungen dieserRichtliniestehenderAnwendung -derBestim­
mungenüberAbzahlungsgeschäfte undVerbraucherkredite nichtentge­
gen.
Artikel16
DieMitgliedstaaten könnengünstigerealsdieindieserRichtlinievor­
gesehenenBestimmungenerlassen,umeinenbesserenSchutzderLehrgangs-
teilnehmerzugewährleisten ,insbesondere durchVerlängerungderinAr­
tikel10vorgesehenen Fri3t.

Artikel17
1,DieMitgliedStaatentreffendieerforderlichen Massnahmen ,umdieser
Richtlinie "binnen18MonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen ,
undsetzendieKommissionunverzüglich davoninKenntnis*
Artikel18
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet