B4-0635/95/end

Entschließung zu der Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags über Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ((ABl. L 15 vom 18.01.1985, S. 16.)),

- in Kenntnis der Vorschläge der Kommission zur Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung,

- in Kenntnis der Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage B4- 0340/95,

A. in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 und der vorgeschlagene Text, der sie ablösen soll, für bestimmte Vereinbarungen über den Vertrieb und den Kundendienst von Kraftfahrzeugen eine Gruppenfreistellung von den allgemeinen Wettbewerbsregeln nach Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags vorsehen,

B. in der Erwägung, daß dies in der Praxis bedeutet, daß Vereinbarungen über die Lieferung von Kraftfahrzeugen vom Hersteller an den Händler und an den Endverbraucher sowie über die Lieferung von Ersatzteilen nicht von den Regeln über den freien Wettbewerb erfasst sind, denen das übrige Wirtschaftsleben in der Union unterliegt,

C. in der Erwägung, daß es nicht formell zu der Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission konsultiert wird, aber in seiner Entschließung vom 24. Mai 1984 den Vorschlag für eine Freistellungsregelung für Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ((ABl. C 172 vom 02.07.1984, S. 181.)) gebilligt hat und es somit für seine Pflicht hält, auch zu der Verlängerung der Verordnung Stellung zu nehmen,

D. in der Erwägung, daß sein Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik im Rahmen der Behandlung dieses Themas eine Anhörung veranstaltet hat, bei der verschiedene beteiligte Kreise aufgefordert waren, ihre Auffassungen darzulegen,

E. in der Erwägung, daß es in der Kraftfahrzeugindustrie für alle Beteiligten aus Gründen der Prognostizierung und Planung unbedingt notwendig ist, Klarheit über die Zukunft des Kraftfahrzeugvertriebs zu haben,

1. vertritt die Auffassung, daß Herstellung und Vertrieb von Kraftfahrzeugen für die europäische Wirtschaft unter den Aspekten der Arbeitsplatzschaffung, der Erhöhung der allgemeinen Mobilität und der Anhebung des Lebensstandards von grösster Bedeutung sind;

2. ist der Ansicht, daß mit einem scharfen Wettbewerb zwischen den Anbietern langlebiger Konsumgüter wie Kraftfahrzeuge den Interessen der Verbraucher am besten gedient wird; betrachtet die strenge Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags als die beste Garantie für unbehinderten und gerechten Wettbewerb;

3. stellt fest, daß einige der Gründe für das Bestehen des jetzigen Vertriebssystems vor mehr als 50 Jahren entstanden sind und inzwischen weitgehend weggefallen sind (die Abnehmer sind heute weitaus besser über den Kraftfahrzeugmarkt informiert, und die Fahrzeuge sind weitaus zuverlässiger), ohne daß sich an dem System selbst etwas geändert hätte;

4. vertritt die Auffassung, daß das derzeit bestehende Vertriebssystem den Wettbewerb im Kraftfahrzeughandel zugelassen hat, daß jedoch einige Verbesserungen möglich sind, um den Wettbewerb zwischen Marken und zwischen Händlern zu verschärfen, sofern die Verbraucherinteressen gewahrt bleiben;

5. vertritt die Auffassung, daß unterschiedliche Steuern und Wechselkursschwankungen zu Marktverzerrungen beitragen; ist der Ansicht, daß das heutige Vertriebssystem der Quersubventionierung bestimmter nationaler Märkte, auf denen die Kraftfahrzeugpreise wegen besonderer Besteuerungssysteme oder Wechselkursverhältnisse künstlich niedrig gehalten werden, durch andere nationale Märkte Vorschub leistet; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß bei den Preisen gleicher Modelle vor Steuern grosse Unterschiede sogar zwischen solchen Staaten bestehen, bei denen keine extremen Wechselkursveränderungen eingetreten sind;

6. vertritt die Auffassung, daß in dem gegenwärtigen System ausserdem der einzelne Kraftfahrzeugkäufer dadurch ungerecht behandelt wird, daß er über einen höheren Preis Grossabnehmer subventioniert, die unmittelbar mit dem Hersteller Sonderkonditionen aushandeln;

7. befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Gruppenfreistellungsverordnung und deren Verlängerung um 10 Jahre, allerdings vorbehaltlich der Aufnahme einer Bestimmung, wonach die Kommission nach den ersten fünf Jahren eine Überprüfung vornimmt;

8. fordert die Kommission auf, Händlern den Verkauf miteinander konkurriender Marken zu gestatten, sofern der Verkauf in getrennten Räumlichkeiten unter einer getrennten Geschäftsleitung und in Form einer getrennten rechtlichen Einheit erfolgt; fordert, Händlern der Verkauf unterschiedlicher Marken unter ein und demselben Dach zu gestatten, wenn es sich um Marken von Firmen desselben Konzerns handelt;

9. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß der Markt für die Lieferung von Originalersatzteilen für Kraftfahrzeuge, der zur Zeit in gleicher Weise von den Wettbewerbsregeln ausgenommen ist, gleichzeitig mit dem Kraftfahrzeugmarkt selbst liberalisiert wird;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.