*A KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.09.1995 
KOM(95) 428 endg. 
94/(X)65 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
über die Grundregeln für die Gewährung von 
Gemeinschaftszuschüssen für 
transeuropäische Netze 
(gemä/3 Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
I. 
Kontext 
Am 2. März 1994 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Grundregeln fur die Gewährung 
von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze vorgelegt (KOM(94) 62 ende 
- SYN 94/0065). 
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 30. November 
1994 abgegeben. 
Angesichts der Stellungnahme des Parlaments hat die Kommission dem Rat am 17. März 
1995 einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates unterbreitet 
(KOM(95) 32 endg.). 
Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 31. März 1995 festgelegt. 
Das Europäische Parlament hat diesen Standpunkt am 12. Juli 1995 unter Vorschlag von 
21 Änderungsanträgen gebilligt. 
Im folgenden findet sich eine Zusammenfassung des überarbeiteten Vorschlags, gefolgt 
von einer Zusammenstellung der von der Kommission nicht übernommenen 
Änderungsanträge. Diese Änderungsanträge sind im Anhang aufgeführt. 
II. 
A. Überarbeiteter Vorschlag 
Die Kommission hat ihren Vorschlag auf der Grundlage der Änderungsanträge des 
Parlaments überprüft und die folgenden Änderungsanträge wörtlich oder sinngemäß 
übernommen: 
Erwämmg 8 (Änderunusanlrai» 3) 
Mit der Einfügung des Hinweises auf den Ausbau der Partnerschaft zwischen dem 
öffentlichen und privaten Sektor wird ein grundlegendes Ziel der Verordnung 
hervorgehoben. 
Artikel 2 (Änderungsantrag 8) 
Durch den Zusatz wird klargestellt, daß Vorhaben nicht nur von Unternehmen eingereicht 
werden können, die im öffentlichen Interesse liegende Dienstleistungen erbringen, sondern 
auch von Unternehmen, deren Vorhaben nach allgemeiner Einschätzung von öffentlichem 
Interesse sind. 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a (Änderungsantrag 22) 
Das Parlament nimmt in diesem Änderungsantrag den Gedanken des ursprünglichen 
Vorschlags der Kommission auf, nach dem die Kommission in Ausnahmefällen, zum 
Beispiel aufgrund grenzüberschreitender Verbindungen, mit Zustimmung der betreffenden 
Milglicdslaalcn Durchführbarkeitsstudien vorschlagen kann. Die finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft an diesen Studien kann auf Vorschlag der Kommission oder der 
betreffenden Mitgliedslaalen erforderlichenfalls 100 % der Gesamtkosten erreichen. 
Artikel 5 (Änderungsantrag 29, 2. Teil) 
Durch das Einfügen dieses Absatzes wird es möglich, in Ausnahmefällen - insbesondere 
bei wichtigen Vorhaben mit geringem Investitionsvolumen - die Obergrenze der 
finanziellen Beteiligung von 10% auf 30% der Gesamtkosten des Vorhabens 
heraufzusetzen. 
Artikel 18 (Änderungsantrag 19) 
Anläßlich der Durchführung der Erklärung der drei Institutionen vom 6. März 1995 über 
die Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte hat die Kommission bekanntgegeben, 
daß sie für Rechtsakte betreffend mehrjährige Programme, die nicht dem 
Milentschcidungsverfahren unterliegen, keine Finanzvorschriften in ihren legislativen 
Vbrschlägen vorsehen will. 
B. Nicht übernommene Änderungsanträge 
Die folgenden Änderungsanträge wurden nicht übernommen: 
Änderungsantrag 1 
Da Artikel 189 c des Vertrages das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Parlament 
regelt, wäre die Wiederholung tautologisch. 
Änderungsanträge 2 und 24 
Die Benennung der Regelung im gemeinsamen Standpunkt läßt den vorübergehenden 
Charakter der Vorschrift dadurch erkennen, daß Reichweite und Dauer der 
Übergangsphase präzisiert werden. 
Änderungsanträge 4, 10 und 22 (I. Teil) 
Der Begriff „Durchführbarkeitssludie" umfaßt alle Formen von vorbereitenden Studien 
im Vorfeld der Durchliihrung eines Vorhabens. Der Zusatz ist demnach nicht erforderlich. 
Änderungsanträge 5 und 12 
Die direkten oder indirekten sozioökonomischen Auswirkungen der Vorhaben decken auch 
die Auswirkungen auf die Raumordnung ab. Der Zusatz ist demnach nicht erforderlich. 
Änderungsantrag 6 
Die Bewertung der potentiellen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit durch eine Kosten-
Nutzen-Analyse umfaßt die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte, die demzufolge nicht 
gesondert erwähnt werden müssen. Das Kriterium der Kapazität der vorhandenen 
Infrastrukturen fallt in den Bereich der Leitlinien, die für die transeuropäischen Netze 
vorgeschlagen wurden. 
Änderungsanträge 7 und 13 
Die explizite Auflistung der Gemeinschaftspolitiken ist in diesem Zusammenhang nicht 
erforderlich. Für die Politik in den Bereichen Energie und Telekommunikation sieht der 
Vertrag zur Zeit noch keine Rechtsgrundlage vor. 
Änderungsantrag 8(1. Teil) 
Die vorbereitenden Studien sind gemäß Artikel 2 Absatz 1 Untcrabsatz 2 Teil der 
Vorhaben. Die Präzisierung ist demnach nicht erforderlich. 
Änderungsantrag 11 (2. Teil) 
Artikel 5 Absatz 4 gibt die „Philosophie" der Verordnung wieder, nämlich die Absicht, 
mit den in der Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftszuschüssen Vorhaben auf den 
Weg zu bringen und eine öffentliche/private Finanzierung anzukurbeln. 
Änderungsantrag 12 
Die Kriterien „Kohärenz mit der Raumplanung", „grenzübergreifender Charakter" und 
„Eignung (der Vorhaben) zur Behebung von Lücken" fallen unter die in Artikel 6 
Absatz 1 genannten Leitlinien und müssen an dieser Stelle nicht erwähnt werden. 
Änderungsantrag 14 
Die genaue Kennzeichnung der Einrichtung als Öffentlich oder privat ist in diesem 
Zusammenhang verzichtbar. 
Änderungsantrag 15 
Die hinzugefügten Begriffe „soziale Rentabilität" und „globale Raumordnung" sind nicht 
genügend präzisiert, um als Beurteilungskriterien zu dienen. 
Änderungsantrag 16 
Ein Zeitraum von 6 Monaten zwischen Eingang des Antrags und Beschluß über die 
Gewährung von Zuschüssen reicht angesichts der Komplexität zahlreicher Vorhaben nicht 
vollständig aus. 
Änderungsantrag 17 
Entsprechend der üblichen I landhabung der I Hirchluhrung interner Politiken und angesicht 
der I laushaltsvorschrilten verstehen sich alle Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen 
der Verordnung in Ecu. 
Änderungsantrag 18 
Ein Beratender Ausschuß (Verfahren I) wäre nicht geeignet, da die Tätigkeit der 
Gemeinschaft in diesem Bereich die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzt. 
Änderungsantrag 20 
Im gemeinsamen Standpunkt hat die Kommission die Rcvisionsklausel als 
Kompromislösung gebilligt, wobei sie berücksichtigt hat, daß Verordnungen im Bereich 
der l'inanzunterstülzung durch die Gemeinschaft häufig in Fünfjahreszeiträumen überprüft 
werden. 
Änderungsantrag 21 
Die Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzvorschriften aus dieser 
Verordnung zu streichen (Artikel 18). Die diesbezügliche Erwägung wird demnach 
gegenstandslos. 
Änderungsantrag 22 (Teil 3, letzter Teil) 
Im Sinne der Verordnung dürfen die Gemeinschaftszuschüssc einen für den Anschub eines 
Vorhabens für notwendig gehaltenen Mindeslbetrag nicht übersteigen. Außerdem ist die 
Begrenzung der Laufzeit von Zinszuschüssen angesichts des geringen Umfangs der 
verfügbaren Mittel gerechtfertigt. 
Die Formulierung ,jede andere Form" finanzieller Unterstützung ist juristisch zu ungenau, 
um als Rechtsgrundlage dienen zu können. 
Überarbeiteter Vorschlag für eine 
VKKOKI>NIIN<; nies KATRK 
über die («rundregeln für die Gewährung 
von Gemeinschaftszuschüssen 
für transeuropäische Netze 
(vorgelegt von der Kommission gemäß 
Artikel 189 c Buchstabe d des EG-Vertrags) 
Gemeinsamer Standpunkt Überarbeiteter Vorschlag 
Erwägung 8 
Bei der Finanzierung der 
transeuropäischen Netze sollte verstärkt 
privates Kapital beteiligt werden. Erwägung 8 
Bei der Finanzierung der 
transcuropäisehen Netze sollte verstärkt 
privates Kapital beteiligt und die 
Partnerschaft zwischen dem öffentlichen 
und dem privaten Sektor ausgebaut 
werden. 
Artikel 2 - Förderungswürdigkeit 
2. Der Gemeinschaftszuschuß kann 
für Vorhaben gewährt werden, 
die von den Mitgliedstaaten, von 
regionalen oder lokalen Behörden 
oder von Einrichtungen, welche 
innerhalb eines administrativen 
oder gesetzlichen Rahmens tätig 
sind, der sie öffentlichen 
Einrichtungen ähnlich macht, 
insbesondere von öffentlichen 
oder privaten Unternehmen, die 
öffentliche oder im öffentlichen 
Interesse liegende Dienst­
leistungen erbringen, finanziert 
werden. Artikel 2 - Förderungswürdigkeit 
2. Der Gemeinschaftszuschuß kann 
für Vorhaben gewährt werden, 
die von den Mitgliedstaaten, von 
regionalen oder lokalen Behörden 
oder von Einrichtungen, welche 
innerhalb eines administrativen 
oder gesetzlichen Rahmens tätig 
sind, der sie öffentlichen 
Einrichtungen ähnlich macht, 
insbesondere von öffentlichen 
oder privaten Unternehmen, die 
öffentliche oder im öffentlichen 
Interesse liegende Dienst­
leistungen erbringen oder die 
Vorhaben durchführen, welche 
nach allgemeiner Einschätzung 
von öffentlichem Interesse sind, 
finanziert werden. 
Artikel 4 Absatz 
und d) Buchstaben a), b), e) 
a) Kofinanzierung von Studien zu den 
Vorhaben, einschließlich Vorstudien, 
Durchführbarkeilsstudien und 
Bewertungsstudien, und von anderen Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a), b). c) 
und d) 
a) Kofinanzierung von Studien zu den 
Vorhaben, einschließlich Vorstudien, 
Durchführbarkeitsstudien und 
Bewertungsstudien, und von anderen 
technischen Unterstützungs­
maßnahmen für diese Studien. technischen Un ter Stützungs­
maßnahmen für diese Studien. 
Die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft darf in der Regel 50 
v.II. der Gesamtkosten einer Studie 
nicht überschreiten. Die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft darf in der Regel 50 
v.H. der Gesamtkosten einer Studie 
nicht überschreiten. 
In begründeten Ausnahmefallen darf auf 
entsprechende Initiative der Kommission 
hin und bei Zustimmung der 
betreffenden Mitgliedstaaten die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
diesen Rahmen von 50 v.H. 
überschreiten; 
Artikel 5 Absatz 3 
3. Der Gesamtbetrag des 
Gemeinschaftszuschusses im Rahmen 
dieser Verordnung darf unabhängig 
von der gewählten Form 10 v.H. der 
gesamten Investitionssumme nicht 
übersteigen. 
Artikel 18 - Haushaltsmittel 
Der als finanzieller Bezugsrahmen 
angesetzte Betrag für die Durchführung 
dieser Verordnung beläuft sich fur den 
Zeitraum 1995-1999 auf 2.345 Millionen 
ECU. In begründeten Ausnahmefallen und bei 
Zustimmung der betreffenden 
Mitgliedstaatcn kann die Kommission 
Studien vorschlagen. Die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an diesen 
Studien kann erforderlichenfalls 100 % 
der Gesamtkosten betragen. 
Artikel 5 Absatz 3 
3. Der Gesamtbetrag des 
Gemeinschaftszuschusses im Rahmen 
dieser Verordnung darf unabhängig 
von der gewählten Form 10 v.H. der 
gesamten Investitionssumme nicht 
übersteigen. 
Im Falle von Vorhaben mit geringem 
Umfang und/oder geringem 
Investitionsvolumen darf der 
Gemeinschaftszuschuß auf Initiative der 
Kommission und mit dem Einverständnis 
der betroffenen Mitgliedstaaten die 
genannte Obergrenze von 10 % 
übersteigen, jedoch nicht über der 
Obergrenze von 30 % liegen. 
Artikel 18 
Entfällt 
ANHANG 
Von der Kommission nicht übernommene Änderungsanträge des Europäischen Parlaments 
Guraeinsamor Standpunkt dos Raton Änderungen des Parlaments 
(Änderung 1) 
Bezugsvermerk 5 
gemäß dem Verfahren des Artikels 
189 c des Vertrags, gemäß dem Verfahren des Artikels 
189 c des Vertrags und in Zusammen­
arbeit mit dem Europäischen Parla­
ment. 
(Änderung 2) 
Erwägung 7 
Die von der Kommission vorgeschlage­
nen Leitlinien gemäß Artikel 129 c 
Absatz 1 des Vertrags werden zur Zeit 
vom Europäischen Parlament und vom 
Rat geprüft. Für den Fall, daß die 
Beschlüsse zur Festlegung dieser 
Leitlinien zum Zeitpunkt des Inkraft­
tretens dieser Verordnung noch nicht 
in Kraft getreten sind, ist als Über­
gangsregelung vorzusehen, daß im Rah­
men der für das Haushaltsjahr 1995 
zur Verfügung stehenden Mittel spä­
testens bis zum 31. Dezember 1995 ein 
Gemeinschaftsbeitrag zu ej.nzej.nen 
vorrangigen Vorhaben geleistet werden 
H?nnT Solange die in Artikel 129 c Absatz 1 
des Vertrags genannten Leitlinien 
nicht vom Rat und vom Europäischen 
Parlament beschlossen werden, können 
solche Infrastrukturvorhaben unter­
stützt werden, die zur Erreichung der 
Ziele des Artikels 129 b des Vertrags 
beitragen und die Schaffung und den 
Ausbau der transeuropäischen Netze 
betreffen. 
(Änderung 4) 
Erwägung 9 
Die Gemeinschaftsunterstützung kann 
insbesondere in Form von Durchführ­
barkeitsstudien, Anleihebürgschaften 
oder Zinszuschüssen erfolgen. Diese 
Zuschüsse und Bürgschaften werden im 
Zusammenhang mit einer finanziellen 
Unterstützung durch die Europäische 
Investitionsbank oder durch andere 
öffentliche oder private Finanzinsti­
tute bereitgestellt. In bestimmten, 
hinreichend begründeten Fällen können 
Direktsubventionen für die Investi­
tionen in Betracht gezogen werden. Die Gemeinschaftsunterstützung kann 
insbesondere "in Form von Durchführ­
barkeitsstudien, vorbereitenden und 
technischen Studien, Anleihebürg­
schaften oder Zinszuschüssen erfol­
gen. Diese Zuschüsse und Bürgschaften 
werden im Zusammenhang mit einer fi­
nanziellen Unterstützung durch die 
Europäische Investitionsbank oder 
durch andere öffentliche oder private 
Finanzinstitute bereitgestellt. In 
bestimmten Fällen können Direktsub­
ventionen für die Investitionen in 
Betracht gezogen werden. 
^ 
Gem« Ina amor Standpunkt doa Ratet a Xnderungen des Parlaments 
(Änderung 5) 
Erwägung 13 
Maßgebend für den Gemeinschaftszu­
schuß zu einem Vorhaben ist, inwie­
weit es zu den Zielen des Artikels 
129 b des Vertrags sowie zu den unter 
die Leitlinien gemäß Artikel 129 c 
des Vertrags fallenden sonstigen Zie­
len und Prioritäten beiträgt. Zu be­
rücksichtigen sind auch andere Aspek­
te, wie Impulse für die öffentliche 
und private Finanzierung, direkte 
oder indirekte sozioökonomische Aus­
wirkungen der Vorhaben, insbesondere 
auf die Beschäftigung, sowie die Fol­
gen für die Umwelt. Maßgebend für den Gemeinschaftszu­
schuß zu einem Vorhaben ist, inwie­
weit es zu den Zielen des Artikels 
129 b des Vertrags sowie zu den unter 
die Leitlinien gemäß Artikel 129 c 
des Vertrags fallenden sonstigen Zie­
len und Prioritäten beiträgt. Zu be­
rücksichtigen sind auch andere Aspek­
te, wie Impulse für die öffentliche 
und private Finanzierung, direkte 
oder indirekte sozioökonomische Aus­
wirkungen der Vorhaben, insbesondere 
auf die Beschäftigung, sowie die Fol­
gen für die Umwelt und die Raumord­
nung. 
(Änderung 6) 
Erwägung 14 
Die Kommission muß die potentielle 
wirtschaftliche Lebensfähigkeit der 
Vorhaben anhand von Kosten-Nutzen-
Analysen und anderer geeigneter Kri­
terien sowie ihre Rentabilität sorg­
fältig beurteilen. Die Kommission muß die potentielle 
wirtschaftliche Lebensfähigkeit der 
Vorhaben anhand von Kosten-Nutzen-
Analysen (sowohl unter finanziellem 
und wirtschaftlichem als auch unter 
sozialem Aspekt). einer Analyse der 
Kapazität der vorhandenen Infrastruk­
turen und anderer geeigneter Krite­
rien sorgfältig beurteilen. 
(Änderung 7) 
Erwägung 15 
Die finanzielle Unterstützung der 
Gemeinschaft nach Artikel 129 c Ab­
satz 1 des Vertrags muß mit den Ge­
meinschaftspolitiken in Einklang ste­
hen , insbesondere in bëzug auf die 
Netze und hinsichtlich des Umwelt­
schutzes, des Wettbewerbs und der 
Vergabe öffentlicher Aufträge. Der 
Umweltschutz schließt eine Umweltver­
träglichkeitsprüfung ein. Die finanzielle Unterstützung der 
Gemeinschaft nach Artikel 129 c 
Absatz 1 des Vertrags muß mit den 
Gemeinschaftspolitiken in Einklang 
stehen, insbesondere einer dauerhaft 
umweltverträglichen gemeinsamen Ver­
kehrspolitik, der Energiepolitik, der 
Politik auf dem Gebiet der Telekommu­
nikation und im Bereich des Umwelt­
schutzes, des Wettbewerbs und der 
Vergabe öffentlicher Aufträge. Der 
Umweltschutz schließt eine Umweltver­
träglichkeit sprüfung bei den Vorhaben 
ein. 
S> 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung 8) 
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 1 
Der Gemeinschaftszuschuß kann auch 
für Teile von Vorhaben im Sinne des 
Unterabsatzes 1 gewährt werden, so­
weit diese technisch und finanziell 
selbständige Einheiten darstellen. 
(2) Der Gemeinschaftszuschuß kann für 
Vorhaben gewährt werden, die von den 
Mitgliedstaaten, von regionalen oder 
lokalen Behörden oder von Einrichtun­
gen, welche innerhalb eines admini­
strativen oder gesetzlichen Rahmens 
tätig sind, der sie öffentlichen Ein­
richtungen ähnlich macht, insbeson­
dere von öffentlichen oder privaten 
Unternehmen, die Öffentliche oder im 
öffentlichen Interesse liegende 
Dienstleistungen erbringen, finan­
ziert werden. Der Gemeinschaftszuschuß kann auch 
für Teile von Vorhaben im Sinne des 
Unterabsatzes 1 gewährt werden, so­
weit diese technisch und finanziell 
selbständige Einheiten darstellen, 
insbesondere vorbereitende Studien. 
Durchführbarkeitsstudien und techni­
sche Stufen. 
(2) Der Gemeinschaftszuschuß kann für 
Vorhaben gewährt werden, die von den 
Mitgliedstaaten, von regionalen oder 
lokalen Behörden oder von Einrichtun­
gen, welche innerhalb eines admini­
strativen oder gesetzlichen Rahmens 
tätig sind, der sie öffentlichen Ein­
richtungen ähnlich macht, insbeson­
dere von öffentlichen oder privaten 
Unternehmen, die öffentliche oder im 
öffentlichen Interesse liegende 
Dienstleistungen erbringen oder die 
Vorhaben durchführen, welche nach 
allgemeiner Einschätzung von öffent­
lichem Interesse sind, finanziert 
werden. 
(Änderung 24) 
Artikel 3 Absatz 1 
Sind die Beschlüsse zur Festlegung 
der Leitlinien gemäß Artikel 129 c 
Absatz 1 des Vertrags zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens dieser Verordnung 
noch nicht in Kraft getreten, so kön­
nen einzelne vorrangig zu finanzie­
rende Vorhaben. insbesondere Ver­
kehrsinfrastrukturvorhaben, als för­
derungswürdig im Sinne dieser Verord­
nung angesehen werden. Sind die Beschlüsse zur Festlegung 
der Leitlinien gemäß Artikel 129 c 
Absatz 1 des Vertrags zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens dieser Verordnung 
noch nicht in Kraft getreten, so kön­
nen bis zu diesem Zeitpunkt insbeson­
dere Verkehrsinfrastrukturvorhaben, 
die zur Ereichunq der Ziele des Arti­
kels 129 b des Vertrags beitragen und 
die Schaffung und den Ausbau der 
transeyropä^schen Net^e betreff, en, 
als förderungswürdig im Sinne dieser 
Verordnung angesehen werden. 
(Änderung 22) 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a bis d 
a) Kofinanzierung von Studien zu den 
Vorhaben, einschließlich Vor­
studien , Durchführbarkeitsstudien 
und Bewertungsstudien, und von 
anderen technischen Unter­
stützungsmaßnahmen für diese 
Studien. a) Kofinanzierung von Studien zu den 
Vorhaben-, einschließlich Vor­
studien, Durchführbarkeitsstudien 
und Bewertungsstudien sowie tech­
nische Studien, und von anderen 
technischen Unter s tut zuhgsmaßnahen 
für diese Studien. 
A 
Gemeinsamer Standpunkt dos Rates Änderungen des Parlaments 
Die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinr.chaf t darf in der Regel 
hü v.H. der Ge.samtkosten einer 
Studie nicht überschreiten. Die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft darf in der Regel 
50 v.H. der Gesamtkosten einer 
Studie nicht überschreiten. 
In begründeten Ausnahmefällen darf 
auf entsprechende Initiative der 
Kommission hin und bei Zustimmung 
der betreffenden Mitgliedstaaten 
die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft diesen Rahmen von 50 
v.H. überschreiten; Im Fall der auf Veranlassung der 
Kommission eingeleiteten Studien 
und in diesen begründeten Aus­
nahmefällen darf auf entsprechende 
Initiative der Kommission hin und 
bei Zustimmung der betreffenden 
Mitgliedstaaten die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft 100 
v.H. der 'Gesamtkosten erreichen; 
b) Zinszuschüsse für von der Europäi­
schen Investitionsbank oder ande­
ren öffentlichen oder privaten 
Finanzinstituten gewährte Dar­
lehen. In der Regel darf die Lauf­
zeit eines Zinszuschusses fünf 
Jahre nicht überschreiten; b) Zinszuschüsse für von der Europäi­
schen Investitionsbank oder 
anderen öffentlichen oder privaten 
Finanzinstituten gewährte Dar­
lehen. 
c) Beitrag zu den Prämien für Anleihe­
bürgschaften des Europäischen 
Investitionsfonds oder anderer 
Finanzinstitutionen; c) Beitrag zu den Prämien für An­
leihebürgschaften des Europäischen 
Investitionsfonds oder anderer 
Finanzinstitutionen; 
d) direkte Subventionen für Investi­
tionen in begründeten Fällen; d) direkte Subventionen für Investi­
tionen sowie jede andere Form 
finanzieller Unterstützung, die 
geeignet ist, denselben Zielen zu 
entsprechen, in begründeten 
Fällen, insbesondere in Insel-, 
Binnen- und Randregionen, für 
deren Entwicklung die Infrastruk­
turen der transeuropäischen Netze 
unerläßlich sind; 
(Änderungen 23 und 11) 
Artikel 5 Absätze 3 und 4 
(4) Die in dieser Verordnung vorgese­
henen Finanzmittel sind grundsätzlich 
nicht für Vorhaben oder Phasen von 
Vorhaben bestimmt, die anderweitig 
Finanzmittel aus dem Gemeinschafts­
haushalt erhalten. entfällt 
(Änderung 12) 
Artikel 6 Absätze 2 und 3 
(2) Der Gemeinschaftszuschuß ist für 
Vorhaben bestimmt, die potentiell 
wirtschaftlich lebensfähig sind und 
deren finanzielle Rentablitat zum 
Zeitpunkt der Antragstellung als un­
zureichend angesehen wird. (2) Der Gemeinschaftszuschuß ist für 
Vorhaben bestimmt, die potentiell 
wirtschaftlich lebensfähig und in 
finanzieller wie in sozioökonomischer 
Hinsicht - einschließlich der direk­
ten oder indirekten Auswirkungen vor 
allem auf die Beschäftigung - renta­
bel sind. 
J>-
GuintiInaamur Standpunkt duu Kates Änderungen des Parlaments 
(3) Bei der Entscheidung über die Ge­
währung des Gemeinschaftszuschusses 
sollte auch folgendes Berücksichti­
gung finden: 
- der Stand des Vorhabens; 
- die stimulierende Wirkung der ge­
meinschaftlichen Förderung auf die 
öffentliche und private Finanzie­
rung; 
- die Solidität des Finanzierungspa­
kets; (3) Bei der Entscheidung über die Ge­
währung des Gemeinschaftszuschusses 
sollte auch folgendes Berücksichti­
gung finden: 
- der Stand des Vorhabens; 
- die stimulierende. Wirkung der ge­
meinschaftlichen Förderung auf die 
öffentliche und private Finanzie­
rung; 
die Solidität des Finanzierungspa­
kets; 
- direkte oder indirekte sgzJ,oöHo-
nomische Auswirkungen, insbesondere 
auf die Beschäftigung; 
- Folgen für die Umwelt. - Folgen für die Umwelt; 
~ die Kohärenz mit der gemeinschaft­
lichen Raumplanung. 
z der grenzübergreifende Charakter 
des Vorhabens und seine Eignung zur 
Behebung von Lücken im Netz; 
(Änderung 13) 
Artikel 7 
Die gemäß dieser Verordnung finan­
zierten Vorhaben müssen mit dem Ge­
meinschaftsrecht und den Gemein­
schaftspolitiken in Einklang stehen, 
insbesondere jm bezuo auf, den Umwelt­
schutz,, den Wettbewerb und die Ver­
gabe öffentlicher Aufträge. Die gemäß dieser Verordnung finan­
zierten Vorhaben müssen mit dem Ge­
meinschaftsrecht und den Gemein­
schaftspolitiken in Einklang stehen, 
insbesondere der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik sowie der Politik in den 
Bereichen Energie, Telekommunikation. 
Umweltschutz, Wettbewerb und Vergabe 
öffentlicher Aufträge. 
(Änderung 14) 
Artikel 8 
Die Anträge auf Zuschüsse werden bei 
der Kommission vom betreffenden Mit­
gliedstaat oder mit dessen Zustimmung 
von der direkt betroffenen Einrich­
tung eingereicht. Die Anträge auf Zuschüsse werden bei 
der Kommission vom betreffenden Mit-
gliedstaat oder mit dessen Zustimmung 
von der direkt betroffenen öffentli­
chen oder privaten Einrichtung ein­
gereicht. 
(3 
- Gemeinsamer Standpunkt des Raton Änderungen des Parlaments 
(Änderung 15) 
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a dritter bis fünfter Spiegelstrich 
die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-
Analyse, einschließlich der Ergeb­
nisse der Analysen der potentiellen 
wirtschaftlichen Lebensfähigkeit 
und der Analyse der Rentabilität; die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-
Analysen, einschließlich der Ergeb­
nisse der Analyse der potentiellen 
wirtschaftlichen Lebensfähigkeit 
und der Analyse der finanziellen 
und sozialen Rentabilität; 
im Verkehrsbereich die Lage der 
Vorhaben auf den Achsen und 
Schnittpunkten gemäß den Leit­
linien; 
Vereinbarkeit mit der Regionalpla­
nung ; im Verkehrsbereich die Lage der 
Vorhaben auf den Achsen und 
Schnittpunkten gemäß den Leit­
linien; 
Vereinbarkeit mit der Regionalpla­
nung und der globalen Raumordnung; 
[Änderung 16) 
Artikel 10 
Die Kommission entscheidet über die 
Gewährung von Zuschüssen im Rahmen 
dieser Verordnung aufgrund der Beur­
teilung der Anträge anhand der Aus­
wahlkriterien und nach dem Verfahren 
des Artikels 17. Sie teilt ihre Ent­
scheidung den Empfängern und den Mit­
gliedstaaten direkt mit. Die Kommission entscheidet über die 
Gewährung von Zuschüssen im Rahmen 
dieser Verordnung aufgrund der Beur­
teilung der Anträge anhand der Aus­
wahlkriterien und nach dem Verfahren 
des Artikels 17. nach Möglichkeit 
innerhalb von sechs Monaten ab Unter­
breitung des Vorhabens. Sie teilt 
ihre Entscheidung den Empfängern und 
den Mitgliedstaaten direkt mit. 
(Änderung 17) 
Artikel 11 Absatz 2a (neu) und Absätze 3 und 4 
(2a) Die Verpflichtungen und Zah­
lungen werden in ECU ausgedrückt und 
getätigt. 
(3) Die Entscheidungen der Kommission 
nach Artikel 10 zur Gewährung eines 
finanziellen Zuschusses gelten als 
Mittelbindungen für die durch den 
Haushaltsplan genehmigten Ausgaben. 
(4) Im allgemeinen werden die Zahlun­
gen in Form von Vorschüssen, Zwi­
schenzahlungen und einer Restzahlung 
geleistet. Der Vorschuß, der in der 
Regel 50 v.H. der ersten Jahrestran­
che nicht überschreiten darf, wird 
gezahlt, sobald der Zuschußantrag 
gebilligt ist. Zwischenzahlungen er­
folgen anhand der Zahlungsanträge 
unter Berücksichtigung der bei der (3) Die Entscheidungen der Kommission 
nach Artikel 10 zur Gewährung eines 
finanziellen Zuschusses gelten als 
Mittelbindungen für die durch den 
Haushaltsplan genehmigten Ausgaben. 
(4) Im allgemeinen werden die Zahlun­
gen in Form von Vorschüssen, Zwischen­
zahlungen und einer Restzahlung ge­
leistet. Der Vorschuß, der in der 
Regel 50 v.H. der ersten Jahrestran-
che nicht überschreiten darf, wird 
gezahlt, sobald der Zuschußantrag 
gebilligt ist. Zwischenzahlungen er­
folgen anhand der Zahlungsanträge 
unter Berücksichtigung der bei der 
\i 
Gemeinsamer Standpunkt dos Rates Änderungen des Parlaments 
Durchführung, des Vorhabens oder der 
Studie erzielten Fortschritte und 
erforderlichenfalls unter strikter 
und transparenter Berücksichtigung 
der revidierten Finanzpläne. Durchführung des Vorhabens oder der 
Studie erzielten Fortschritte und 
erforderlichenfalls unter strikter 
und transparenter Berücksichtigung 
der revidierten Finanzpläne. sobald 
zumindest zwei Drittel der Ausgaben 
in Verbindung mit der vorangegangenen 
Zahlung durchgeführt wurden. 
(Änderung 18) 
Artikel 17 Absätze 2 bis 4 
(2) Bei der Durchführung dieser Ver­
ordnung wird die Kommission von einem 
Ausschuß unterstützt, dessen Zusam­
mensetzung sich nach dem betroffenen 
Bereich richtet: (2) Bei der Durchführung dieser Ver­
ordnung wird die Kommission von einem 
Beratenden Ausschuß unterstützt, des­
sen Zusammensetzung sich nach dem 
betroffenen Bereich richtet: 
- transeuropäische Verkehrsnetze; 
- transeuropäische Telekommunika­
tionsnetze; 
- transeuropäische Energienetze. 
Der Ausschuß setzt sich aus Vertreten 
der Mitgliedstaaten zusammen; der 
Vertreter der Kommission führt den 
Vorsitz. - transeuropäische Verkehrsnetze; 
- transeuropäische Telekommunika-
tionsnetze; 
- transeuropäische Energienetze. 
Der Ausschuß setzt sich aus Vertreten 
der Mitgliedstaaten zusammen; der 
Vertreter der Kommission führt den 
Vorsitz. 
Die Europäische Investitionsbank ent­
sendet in diesen Ausschuß einen Ver­
treter, der an den Abstimmungen nicht 
teilnimmt. Die Europäische Investitionsbank ent­
sendet in diesen Ausschuß einen Ver­
treter, der an den Abstimmungen nicht 
teilnimmt. 
(3) Der Vertreter der Kommission un­
terbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der be­
treffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 
2 des Vertrags für die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen 
ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß 
werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenann­
ten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt ander Abstimmung nicht teil. (3) Der Vertreter der Kommission un­
terbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der be­
treffenden Frage, gegebenenfalls 
durch eine Abstimmung. festsetzen 
kann. 
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Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(4) a_L Pie Kommission, erläßt d^e. 
beabsichtigten 
wenn sie Maßnahmen, 
mit der 
Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. (4) Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
beantragen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
hl Stimmen die beabsichtigten 
Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht 
überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unter­
breitet die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vor­
schlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt 
mit gualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist 
von drejl Monaten nach seiner Befas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. (4a) Die Kommission berücksichtigt 
die Stellungnahme des Ausschusses so 
weit wie möglich. .Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie 
diese Stellungnahme berücksichtigt 
hat. 
LS 
(Änderung 20) 
Artikel 19 
Artikel 19 entfällt 
Revisionsklausel 
vor Ende 1999 prüft der Rat gemäß dem 
Verfahren des Artikels 129 d Absatz 3 
des Vertrags, ob und unter welchen Be­
dingungen die in dieser Verordnung 
vorgesehenen Maßnahmen nach dem in 
Artikel 18 genannten Zeitraum fort­
geführt werden können. 
J 6 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 428 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 07 
Katalognummer : CB-CO-95-467-DE-C 
ISBN 92-77-93367-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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