KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 588 endg. 
Brüssel, den 12.12.1994 
94/0292 (ACC) 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffiiung von zolltariflichen Plafonds und einer statistischen Überwachung 
im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in 
Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, 
Marokko und den besetzten Gebieten 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und Ägypten, Israel, Jordanien, Marokko, Malta, Syrien, Tunesien und Zypern 
andererseits sehen die Festlegung von Referenzmengen fur bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse aus diesen Ländern vor. 
2. Das Abkommen von 1970 über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Malta, ergänzt durch das Zusatzprotokoll, das Ergänzungsprotokoll und 
das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens sieht vor, daß zollfreie 
Jahreszollplafonds für eine Anzahl Textilwaren mit Ursprung in diesem Land festgesetzt 
werden. 
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates über die zolltarifliche Behandlung von 
Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sieht 
vor, daß für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus diesen Gebieten die Zollsätze im 
Rahmen von Referenzmengen ausgesetzt werden. 
4. Die diesen Plafonds unterliegenden Erzeugnisse sowie die Referenzmengen, die Grenzen 
dieser Maßnahmen sowie die Präferenzzollsätze sind in den genannten Abkommen und in 
der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 festgesetzt. Die jährlichen Anhebungen bis 31.12.1995 
sind ferner in der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates und in den genannten 
Abkommen festgesetzt. 
5. Diese zolltariflichen Maßnahmen haben eine mehrjährige Geltungsdauer, während ihre 
Durchführung im Wege von Ratsverordnungen mit einjähriger Geltungsdauer erfolgt. 
Der Neuerlaß dieser Verordnungen erfordert keine substantiellen Änderungen. Die 
Annahmeverfahren sind hingegen sehr langwierig. 
Aus diesen Gründen hält es die Kommission für zweckmäßig, die einschlägigen 
zolltariflichen Maßnahmen in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, die mit 
Ausnahme ihrer Anhänge unbefristet gelten sollte. Die Anhänge werden im Zuge von 
Änderungen der Nomenklatur oder etwaiger Beschlüsse des Rates regelmäßig angepaßt. 
Eine entsprechende Lösung wurde vom Rat für die Zollkontingente im Handel mit den 
Mittelmeerländern beschlossen. Die Bestimmungen über die Durchführung und Verwaltung 
der Kontingente wurden für unbegrenzte Zeit durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981/94 
des Rates vom 25.7.1994 angenommen (ABl. Nr. L 199, vom 2.8.1994, S. 1). 
6. Der beigefügte Verordnungsentwurf stellt die Zusammenfassung der zolltariflichen 
Maßnahmen gegenüber den Mittelmeerländern dar, mit Ausnahme der Zollkontingente. 
Ausgenommen sind ferner zolltarifliche Maßnahmen, deren Eröffnung und/oder jährliche 
Anhebung im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem vorgenommen werden. 
\ 
Die Geltungsdauer der in den Anhängen zu diesem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen 
erstreckt sich vom 1.11.1994 bis 31.12.1996. Dieser zweite Termin wurde in Analogie zu 
der Regelung über die Zollkontingente für die Mittelmeerländer festgelegt. Der Beitritt 
neuer Länder zur Gemeinschaft wird ebenfalls Änderungen der Anhänge zu diesem Entwurf 
zur Folge haben. 
Die Zeitpläne für die Eröffnung der Referenzmengen wurden nicht geändert und 
entsprechen den in den Abkommen festgelegten Fristen. 
7. Die Kommission ist in Anlehnung an die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 im übrigen der 
Auffassung, daß die Kommission ermächtigt werden sollte, die technischen Änderungen zu 
dieser Verordnung und ihren Anhängen vorzunehmen. Diese Übertragung von Befugnissen 
betrifft Änderungen der genannten Abkommen, die im Zuge folgender Maßnahmen 
erforderlich werden: 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes, 
Beschlüsse des Rates, 
Verlängerung bereits erlassener zolltariflicher Maßnahmen. 
Die Kommission hält vor Annahme dieser Maßnahmen die Anhörung des Ausschusses für 
den Zollkodex für angebracht. Dieser Ausschuß nimmt im Rahmen des Verfahrens nach 
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif Stellung. 
8. Der hier vorgelegte Vorschlag folgt der Logik der Verordnung (EWG) Nr. 1981/94. An 
Neuerungen enthält er mithin die gleichen Elemente wie diese Verordnung, nämlich: 
Mehrjährigkeit 
Zusammenfassung nach Ländern und Erzeugnissen 
Befugnisübertragung auf die Kommission 
Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex. 
9. Der Gegenstand dieses Vorschlags ist vorstehend dargelegt. Der Vorschlag ist zu 
genehmigen. Gleichzeitig sind die in den Anhängen genannten zolltariflichen Maßnahmen zu 
ergreifen. 
£ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffiiung von zolltariflichen Plafonds und einer statistischen Überwachung 
im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in 
Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, 
Marokko und $en besetzten Gebieten 
-1 a 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Malta1, ergänzt durch das Zusatzprotokoll2, das Ergänzungsprotokoll3 und das Protokoll zur 
Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens4, legt in Artikel 2 des Anhangs I die zollfreien 
Zollplafonds für bestimmte Waren der Kapitel 52 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur mit 
Ursprung in Malta fest. 
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und 
Zypern5, Ägypten6, Jordanien7, Israel8, Tunesien9, Syrien10, Malta und Marokko11 andererseits sehen 
für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesen Ländern eine schrittweise Senkung 
der Zollsätze im Rahmen von Referenzmengen und eine gemeinschaftliche statistische 
Überwachung nach im voraus festgelegten Zeitplänen vor. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates vom 29. April 1991 betreffend die zolltarifliche 
Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten12 bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft sieht für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten 
vor, daß die Zollsätze ab 1. Januar 1993 im Rahmen von im voraus festgelegten Zeitplänen gesenkt 
werden und bestimmte Erzeugnisse Referenzmengen unterliegen. 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der 
Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, 
Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern13 hat die Gemeinschaft 
autonom die Anhebung der genannten Referenzmengen in gleichen Schritten von 3 oder 5 % 
jährlich ab 1. Januar 1992 beschlossen. 
Die genannten Abkommen und die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 sind unbefristet. Die 
Abkommen und die Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 enthalten die Sätze für die jährlichen 
Anhebungen der Zollplafonds und der Referenzmengen. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, 
daß die zolltariflichen Maßnahmen ebenfalls unbefristet gelten. Zur Rationalisierung der 
Durchführung dieser Maßnahmen ist es außerdem angezeigt, sie in einer einzigen Verordnung 
zusammenzufassen. 
\ ABL. Nr. L 61 vom 14.03.1971, S. 2. 
Z ABL.Nr.L304vom29.11.1977,S.2. 
ABL. Nr. L 81 vom 23.03.1989, S. 2 
ABL. Nr. LI 16 vom 9.05.1991, S. 67 
\ ABL. Nr. L 393 vom 31.12.1987, S. 2. 
ABL. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 11 
ABL Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 19 
ABL. Nr. L 327 vom 30.11.1988, S. 36 
ABL. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 36 
ABL Nr. L 327 vom 30.11.1988, S. 58 
ABL. Nr. L 224 vom 13.08.1988, S. 18 
\l ABL. Nr. LI 12 vom 4.05.1991, S. 1. 
ABL. Nr. L 181 vom 1.07.1992, S. 9. 4 
3 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen sind unverzüglich zu ergreifen. 
Der Anwendungsbereich und die Anwendungszeiträume dieser Maßnahmen sind jeweils in den 
Anhängen angegeben, die bis zum 31. Dezember 1996 gelten. 
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes sowie die Verlängerungen 
der zolltariflichen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Abkommen haben keine inhaltlichen 
Änderungen zur Folge. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die 
Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex unbeschadet der besonderen 
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die 
Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren14, die 
erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen dieser Verordnung vornehmen kann. 
Es obliegt der Gemeinschaft, die Festsetzung der Zollplafonds und Referenzmengen zu beschließen. 
Es obliegt ihr ferner, die Überwachungssysteme für diese zolltariflichen Maßnahmen festzulegen. 
Die in den Grenzen der Zollplafonds ausgesetzten Zölle können wiedereingeführt werden, sobald 
diese Grenzen auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Die Anwendung der Plafonds erfordert ein 
Überwachungssystem, durch das die Kommission regelmäßig über die Entwicklung der diesen 
Maßnahmen unterworfenen Einführen unterrichtet ist. 
Diese Verwaltung der Zollplafonds macht eine enge, besonders rasche Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die insbesondere in der Lage sein muß, die 
Anrechnung der Einführen auf die Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu 
unterrichten. Diese Zusammenarbeit muß insbesondere darum so eng sein, weil es erforderlich ist, 
daß die Kommission die angemessenen Maßnahmen ergreifen kann, sobald die Plafonds erreicht 
sind. Um die Wirksamkeit dieses Überwachungssystems zu gewährleisten, müssen die 
Mitgliedstaaten die Anrechnung der Einführen der betreffenden Erzeugnisse auf die Plafonds 
jeweils vornehmen, wenn die Erzeugnisse beim Zoll mit der Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. 
In bezug auf die Referenzmengen unterliegen den Waren sieht die Verordnung (EWG) Nr. 451/89 
des Rates vom 20. Februar 198915 das Verfahren für die Änderung des Status solcher Waren vor, 
um sie gegebenenfalls Zollkontingenten zu unterwerfen. In Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung 
ist ein Überwachungssystem vorgesehen. Diese Überwachung muß es der Kommission 
ermöglichen, eine Jahresübersicht über den Handel mit jedem einzelnen Erzeugnis aufzustellen -
14 ABL.Nr.L318vom20.12.1993, S 18 
15 ABL. Nr. L 52 vom 24.02.1989, S 7. 
Y 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Titel I 
Zollplafonds 
Artikel 1 
1. Die Einführen der in Anhang I zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprung in 
Malta in die Gemeinschaft sind jährlichen Zollplafonds und einer gemeinschaftlichen 
Überwachung unterworfen. 
Die für diese Waren geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur, ihre laufende 
Nummer, ihr Taric-Code und die Plafondhöhe sind jeweils in der Tabelle in Anhang I 
angegeben. 
2. Die Anrechnungen auf die Zollplafonds erfolgen, sobald die Waren der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrs­
bescheinigung gestellt werden. Die Warenverkehrsbescheinigung muß dem Protokoll über 
die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren und die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang zu dem Protokoll mit Bestimmungen zum Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta16 
entsprechen. 
Ein Erzeugnis kann nur auf den Zollplafond angerechnet werden, wenn die 
Warenverkehrsbescheinigung vor der Wiedereinführung der Zölle vorgelegt wird. 
Der Stand der Ausschöpfung der Zollplafonds wird auf Gemeinschaftsebene auf der 
Grundlage der nach den vorstehenden Bestimmungen angerechneten Einfuhren festgestellt. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten der Kommission von den Einführen, die nach den 
vorstehenden Modalitäten vorgenommen worden sind, entsprechend den in Absatz 4 
festgelegten Fristen. 
3. Sobald die Plafonds erreicht sind, kann die Kommission auf dem Verordnungswege bis zum 
Ende des Kalenderjahres die Erhebung der für Drittländer geltenden Zölle wiedereinführen. 
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. Tag jeden Monats eine 
Übersicht über die Anrechnungen im Vormonat. 
16 ABL. Nr. L 111 vom 28.04.1976, S. 3. 
S 
Titel II 
Referenzmengen und statistische Überwachung 
Artikel 2 
1. Die Einführen bestimmter in Anhang II zu dieser Verordnung genannter Waren mit 
Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Zypern und den 
besetzten Gebieten sind innerhalb von im voraus festgelegten Zeitplänen Referenzmengen 
und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung unterworfen. 
Die für diese Waren geltenden Codes der Kombimerten Nomenklatur, gegebenenfalls ihre 
laufende Nummer, ihr Taric-Code sowie die Höhe der Referenzmengen und die Zeiträume 
für ihre Anwendung sind jeweils in der Tabelle in Anhang II angegeben. 
2. Im Rahmen der Referenzmengenregelung wird die Zollpräferenz für Erzeugnisse 
eingeräumt, die der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und 
einer Warenverkehrsbescheinigung für den Ursprung der Waren gestellt werden. Die 
Warenverkehrsbescheinigung muß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs 
Ursprungswaren im Anhang zu den einzelnen Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ländern mit Ausnahme der 
besetzten Gebiete entsprechen. Der Begriff der Ursprungswaren im Fall der besetzten 
Gebiete ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.7.199317 
definiert. 
Der Stand der Ausschöpfüng der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der 
gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten und dem Statistischen Amt der Europäischen 
Gemeinschaften gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2658/8718 und (EWG) Nr. 1736/7519 
mitgeteilten Einführen festgestellt. 
[g ABL. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. 
19 ABL. Nr. L 256 vom 7.09.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 (ABL Nr. L 241 vom 27.9.1993, •. 1) 
ABL Nr. L 183 vom 14.07.1975, S. 2. Zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (ABL Nr. L 147 vom 14.06.1988, S. 1) 
(o 
Titel III 
Verfahrensvorschriften 
Artikel 3 
Vorbehaltlich des Verfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 werden die 
erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung nach dem Verfahren 
des Artikels 7 Absatz 2 erlassen, insbesondere 
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie infolge von 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes 
erforderlich sind, 
b) die Verlängerung der zolltariflichen Maßnahmen, die den in dieser 
Verordnung genannten Abkommen vereinbart worden sind, 
c) die Anpassungen infolge des Abschlusses von Protokollen und 
Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern, 
d) die Änderungen dieser Verordnung zur Durchführung eines sonstigen 
Rechtsakts des Rates im Rahmen der in dieser Verordnung genannten 
Abkommen und Verordnungen. 
Artikel 4 
1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des 
Rates vom 12. Oktober 199220 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission 
dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet. 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
20 ABL. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 
7 
Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser 
Verordnung prüfen, die im der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats unterbreitet. 
Artikel 5 
Um die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, ergreift die Kommission in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
? 
ANHANG I 
Liste der Waren mit Ursprung in Malta, deren Einfuhr zolltariflichen Plafonds unterliegt 
Laufende 
Nummer KN-Code(') Warenbezeichnung Höhe 
des Plafonds 
(Tonnen) 
11.0010 5204 
5204 11 00 
5204 19 00 
5205 
5206 
5604 
ex 5604 90 00 Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf : 
— nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : 
— — mit einem Anteil von Baumwolle von 85 GHT oder mehr 
— — andere 
Garne aus Baumwolle (andere Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 
GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Garne aus Baumwolle (andere Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 
weniger als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen ; Spinn­
stoffgarne, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder S405. mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt : 
— andere : 
— — aus Baumwolle Plafond 
ausgesetzt 
11.0020 5208 
5209 
5210 
5211 
5212 
5801 
5801 21 00 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 
und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger 
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 
und einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, 
hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat­
metergewicht von 200 g oder weniger 
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, 
hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat­
metergewicht von mehr als 200 g 
Andere Gewebe aus Baumwolle 
Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 
5802 oder 5806 : 
— aus Baumwolle : 
— — Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten 
Spinnstofferzeugnisse aus Baumwolle als Meterware, aus einer oder mehreren 
Spinnstofflagen, durch Steppen oder auf andere Weise mit Wattierungsstoff 
verbunden, ausgenommen Stickereien der Position 5810 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die 
Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten 
oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachung für den Einzelverkauf Plafond 
ausgesetzt 
11.0030 5506 
5507 00 00 Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bear­
beitet 
Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders fur die Spinnerei bear­
beitet Plafond 
ausgesetzt 
(') Die Taric-Codes sind am linde dieses Anhangs aufgeführt. 
? 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe 
des Plafonds 
(Tonnen) 
11.0040 5608 
5608 19 
5608 19 19 
5608 19 39 
5608 90 00 
6101 
6102 
6103 
6104 
6106 
6107 
6107 91 
6107 91 10 
6107 91 90 
6107 92 00 
6107 99 00 
6108 
6108 91 
6108 91 10 
6108 91 90 
6108 92 00 
6108 99 
6108 99 10 
6108 99 90 
6110 
6110 10 
6110 1031 
6110 1035 
6110 10 38 
6110 1091 
6110 1095 
6110 1098 Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen ; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinn­
stoffen : 
— aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen : 
— — andere : 
— — — konfektionierte Netze : 
— — — — aus Nylon oder anderen Polyamiden: 
— — — — — andere 
— — — — andere : 
— — — — — andere 
— andere 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons 
und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, 
ausgenommen Waren der Position 6103 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons 
und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, 
ausgenommen Waren der Position 6104 
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus 
Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben 
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen 
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen 
(ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken für Frauen und 
Mädchen 
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 
Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und 
-jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für 
Männer oder Knaben : 
— andere : 
— — aus Baumwolle : 
— — — aus Schlingengewirken und Schlingengestricken 
— — — andere 
— — aus Chemiefasern 
— — aus anderen Spinnstoffen 
Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafan­
züge, Negliges, Bademäntel und -jacken, Haus'mäntel und ähnliche Waren, aus 
Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen : 
— andere : 
— — aus Baumwolle : 
— — — aus Schlingengewirken und Schlingengestricken 
— — — andere 
— — aus Chemiefasern 
— — aus anderen Spinnstoffen : 
— — — aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
— — — aus anderen Spinnstoffen 
Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, 
aus Gewirken oder Gestricken : 
— aus Wolle oder feinen Tierhaaren : 
— — andere : 
— — — für Männer oder Knaben : 
— — — — aus Wolle 
— — — — aus feinen Tierhaaren : 
— — — — — von Kaschmirziegen 
— — — — — andere 
— — — für Frauen oder Mädchen : 
— — — — aus Wolle 
— — — — aus feinen Tierhaaren : 
— — — — — von Kaschmirziegen 
————— andere Plafond 
ausgesetzt 
to 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe 
des Plafonds 
(Tonnen) 
11.0040 
(Forts.) 6110 20 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 30 
61103091 
6110 30 99 
6110 90 
6110 90 10 
6110 90 90 
6111 
6111 10 
6111 10 90 
6111 20 
6111 20 90 
6111 30 
6111 30 90 
6111 90 00 
6112 
6112 11 00 
6112 1200 
6112 1900 
6112 20 00 
611231 
6112 31 90 
611239 
6112 39 90 
611241 
6112 41 90 
611249 
6112 49 90 
6113 00 
6113 00 90 
6114 
6117 
6301 
6301 20 
6301 20 10 
6301 30 
6301 30 10 
6301 40 
6301 40 10 
6301 90 
6301 90 10 — aus Baumwolle : 
— — andere : 
— — — für Männer oder Knaben 
— — — für Frauen oder Mädchen 
— aus Chemiefasern : 
— — andere : 
— — — für Männer oder Knaben 
— — — für Frauen oder Mädchen 
— aus anderen Spinnstoffen : 
— — aus Flachs oder Ramie 
— — andere 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Klein­
kinder : 
— aus Wolle oder feinen Tierhaaren : 
— — andere 
— aus Baumwolle : 
— — andere 
— aus synthetischen Chemiefasern r 
— — andere 
— aus anderen Spinnstoffen 
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder 
Gestricken : 
— Trainingsanzüge : 
— — aus Baumwolle 
— — aus synthetischen Fasern 
— — aus anderen Spinnstoffen 
— Skianzüge 
— Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben : 
— — aus synthetischen Chemiefasern : 
— — — andere 
— — aus anderen Spinnstoffen : 
— — — andere 
— Badeanzüge und Badehosen, für Frauen und Mädchen : 
— — aus synthetischen Chemiefasern : 
— — — andere 
— — aus anderen Spinnstoffen : 
— — — andere 
Bekleidung aus Gewirken der Positionen 5903, 5906 oder 5907 : 
— andere 
Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken 
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken ; 
Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken 
Decken : 
— Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle 
oder feinen Tierhaaren : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
— Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baum­
wolle : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
— Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus syntheti­
schen Chemiefasern : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
— andere Decken : 
— — aus Gewirken oder Gestricken Plafond 
ausgesetzt 
If 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe 
des Plafonds 
(Tonnen) 
11.0040 
(Forts.) 6302 
6302 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
6303 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 
6304 11 00 
6304 91 00 
6305 
6305 20 00 
6305 31 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6307 
6307 10 
6307 10 10 
6307 90 
6307 90 10 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche : 
— Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken : 
— — aus Baumwolle 
— — aus anderen Spinnstoffen 
— Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos ; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken) : 
— aus Gewirken oder Gestricken : 
— — aus Baumwolle 
— — aus synthetischen Chemiefasern 
— — aus anderen Spinnstoffen 
Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404 : 
— Bettüberwürfe : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
— andere : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken : 
— aus Baumwolle 
— aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen : 
— — aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen 
— — andere : 
— — — aus Gewirken oder Gestricken 
— aus anderen Spinnstoffen : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von 
Bekleidung : 
— Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungs­
tücher : 
— — aus Gewirken oder Gestricken 
— andere : 
— — aus Gewirken oder Gestricken Plafond 
ausgesetzt 
11.0050 6201 
6203 
6207 
6207 91 
6207 91 10 
6207 91 90 
6207 92 00 
6207 99 00 
6210 
6210 10 
6210 1091 
6210 10 99 
6210 20 00 
6210 40 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntcl), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons 
und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 
6203 
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für 
Männer oder Knaben 
Unternehmen, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bade­
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben : 
— andere : 
— — aus Baumwolle : 
— — — Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Schlin­
gengewebe nach der Art der Frottiergewebe 
— — — andere 
— — aus Chemiefasern 
— — aus anderen Spinnstoffen 
Bekleidung aus Waren der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 : 
— aus Waren der Position 5602 oder 5603 : 
— — aus Waren der Position 5603 : 
— — — steril verpackt 
— — — andere 
— andere Bekleidungen von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 
6201 19 genannten Waren 
— andere Bekleidung für Männer oder Knaben 1.1.-31.12.1995:1945 
1.1-31.12.1996:1945 
\L 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe 
des Plafonds 
(Tonnen) 
11.0050 
(Forts.) 6211 
6211 11 00 
6211 20 00 
6211 31 00 
6211 32 
6211 32 10 
6211 32 31 
6211 32 41 
6211 32 42 
6211 32 90 
6211 33 
6211 33 10 
6211 33 31 
6211 33 41 
6211 33 42 
6211 33 90 
6211 39 00 
6211 42 31 
6211 42 41 
6211 42 42 
6211 43 31 
i7!l 43 41 
6211 43 42 
6217 
6217 90 00 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen ; andere Bekleidung : 
— Badeanzüge und Badehosen : 
— — für Männer oder Knaben 
— Skianzüge 
— andere Bekleidung für Männer oder Knaben : 
— — aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
— — aus Baumwolle : 
— — — Arbeits- und Berufskleidung 
— — — Trainingsanzüge, gefüttert : 
— — — — mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis 
— — — — — andere : 
_____ Oberteile 
— — — — — Unterteile 
— — — andere 
— — aus Chemiefasern : 
— — — Arbeits- und Berufskleidung 
— — — Trainingsanzüge, gefüttert : 
— — — — mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis 
— — — — andere : 
— — — — — Oberteile 
— — — — — Unterteile 
— — — andere 
— — aus anderen Spinnstoffen 
— — — Trainingsanzüge, gefüttert : 
— — — — mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis 
— — — — andere : 
Oberteile 
— — — — — Unterteile 
— — — Trainingsanzüge, gefüttert : 
— — — — mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis 
— — — — andere : 
— — — — — Oberteile 
_____ Unterteile 
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ; Teile von Bekleidung oder von 
Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212: 
— Teile 1.1.-31.12.1995:1945 
1.1-31.12.1996:1945 
Taric-Codes 
.. KN-Code Taric-Code 
Nummer 
11.0010 ex 5604 90 00 5604 90 00*50 
11.0020 ex 581100 00 581100 00*14 
5811 00 00*91 
5811 00 00*92 
ex 6308 00 00 6308 00 00 " 11 
6308 00 00* 19 
11.0040 ex 6305 39 00 6305 39 00 * 91 
ex 6305 90 00 6305 90 00' 10 
6305 90 00 * 20 
(3 
ANHANG II 
L_ufende 
Nr. 
0) 
18.0010 
18.0015 
18.0030 
18.0040 
18.0050 
18.0060 
18.0070 
18.0080 
18.0090 
18.0100 
18.0120 
18.0130 
18.0140 
18.0150 
18.0160 KN-Code 
(2) 
ex07019O51 
070190 51 
ex070190 59 
ex 0703 20 00 
ex 0707 00 11 
ex 0709 10 00 
ex 0709 30 00 
0709 60 10 
0712 20 00 
ex 0712 90 90 
0713 10 10 
080440 10 
080440 90 
ex 0806 10 15 
ex 0807 10 90 
ex 0810 90 10 
ex 0812 90 90 Taric-Code 
(3) 
070190 51*15 
0701 90 59*10 
0703 20 00*40 
0707 00 11*40 
0709 10 00*30 
0709 3000*20 
0709 30 00*30 
0712 90 90*20 
0806 10 15*55 
0806 10 15*70 
0806 10 15*80 
0806 10 15*91 
080710 90*13 
0807 10 90*33 
0810 90 10*10 
0812 90 90*11 
0812 90 90*20 Warenbezeichnung 
(4) 
FriUikartoffeln 
Frühkartoffeln 
Knoblauch 
Kleine Gurken mit einer Linge von 15 cm 
oder weniger 
Artischocken 
Auberginen 
GemQsepaprika oder Paprika ohne 
brennenden Geschmack 
Getrocknette Speisezwiebeln 
Getrocknette Knoblauch 
Erbsen, zur Aussaat 
Avocadofiuchte 
Frische Tafettrauben 
Kleine Melonen mit einem Gewicht von 
600 g oder weniger 
Kiwifruchte (Actinidia chinensis Planch) 
Zitrusfrüchte, fein zerkleinert Zeitplan 
(5) 
1.1-31.3.1995 
1.1-31.3.1996 
1.1-15.5.1995 
16.5-31.5.1995 
1.1-15.5.1996 
16.5-31.5.1996 
1.2-31.5.1995 
1.2-31.5.1996 
1.1-28.2.1995 
1.1-28.2.1996 
1.1-28.2.1995 
1.1-28.2.1996 
1.1-28.2.1995 
1.1-28.2.1996 
1.10-31.12 
1.10-31.12 
15.1-30.4.1995 
15.1-30.4.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.2-30.6.1995 
1.2-30.6.1996 
1.1-31.3.1995 
1.1-31.3.1996 
1.1-31.3.1995 
1.1-31.3.1996 
1.1-30.4.1995 
1.1-30.4.1996 
1.1-30.4.1995 
1.1-30.4.1996 
1.1-30.4.1995 
1.1-30.4.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 Ursprung 
(6) 
Tunisien 
Mal-
Ägypten 
Ägypten 
~ Jordanien 
Mal-
Ägypten 
Zypern 
Israel 
Marokko 
Syrien 
Ägypten 
Marokko 
Israel 
Israel 
Ägypten 
Jordanien 
Israel 
Zypern 
Marokko 
Israel Referenz­
menge 
(int) 
<7) 
2912 
2912 
3360 
3360 
1920 
1920 
120 
120 
120 
120 
59 
59 
120 
120 
120 
120 
1440 
1440 
1200 
1200 
840 
840 
1200 
1200 
500 
500 
37200 
37200 
2275 
2275 
120 
120 
120 
120 
240 
240 
240 
240 
240 
240 
1320 
1320 
II 
Laufende 
Nr. 
(1) 
18.0190 
18.0200 
18.0210 
18.0220 
18.0230 
18.0240 
18.0245 
18.0310 
18.0320 
18.0330 
18.0340 
18.0350 KN-Code 
(2) 
2008 30 51 
2008 30 71 
2008 50 61 
ex 2008 30 79 
ex 2008 30 91 
ex 2008 50 99 
ex 2008 70 99 
2009 20 11 
2009 20 19 
2009 20 99 
2009 20 99 
ex 0702 00 10 
ex 0709 30 00 
0709 60 10 
ex 0709 90 70 
0805 10 11 
0805 10 15 
0805 10 19 
0805 10 21 
0805 10 25 
0805 10 29 
0805 10 31 
0805 10 35 
0805 10 39 
080510 41 
0805 10 45 
0805 10 49 
ex 0805 10 70 
ex 0805 10 90 Taric-Code 
(3) 
2008 30 79*10 
2008 30 79*20 
2008 30 91*11 
2008 30 91*12 
2008 30 91*13 
2008 30 91*19 
2008 30 91*91 
2008 30 91*92 
2008 50 99*10 
2008 70 99*10 
•51 
•59 
•61 
•69 
•20 
•30 
•20 
•11 
•13 
•14 
•18 
•11 
•19 Warenbezeichnung 
(4) 
Segmente von Pampelmusen und 
Grapefruits 
Aprikosen 
Pampelmusen und Grapefruits 
Orangen und Zitronen, fein zerkleinert 
Segmente von Pampelmusen und 
Grapefruits 
Pampelmusen und Grapefruits 
Pulpe von Zitrusfrüchten 
Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 
Aprikosenh—Aen und Pfrachh—Aen 
(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Tomaten, frisch oder gekühlt 
Auberginen, frisch oder gekühlt 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne 
brennenden Geschmack 
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt 
Süßorangen, frisch Zeitplan 
(5) 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.1-31.12.1995 
1.1-31.12.1996 
1.12.94-31.3.95 
1.12.95-31.3.96 
15.1.94-30.4.94 
1.1.94-30.4.94 
1.12.94-28.2.95 
1.1.95-31.12.95 
1.1.96-31.12.96 Ursprung 
(6) 
Israel 
Marokko 
Israel 
Israel 
Marokko 
Israel 
Marokko 
Besetzte 
Gebiete 
Besetzte 
Gebiete 
Besetzte 
Gebiete 
Besetzte 
Gebiete 
Besetzte 
Gebiete Referenz­
menge 
(int) 
(7) 
16440 
16440 
7560 
7560 
2400 
2400 
3480 
3480 
7200 
7200 
34440 
34440 
960 
960 
1000 
1000 
3000 
1000 
300 
25000 
25000 
K 
Laufende 
Nr. KN-Code Taric-Code Warenbezeichnung Zeitplan Ursprung Referenz­
menge 
ül SSL __1 J_l __L __1 (Z) 
18.0360 ex0805 2010 
ex 0805 20 30 
ex 0805 20 50 
ex 0805 20 70 
ex 0805 20 90 •31 
•33 
•35 
•38 
•39 
•31 
•33 
•35 
•38 
•39 
•31 
•33 
•35 
•38 
•39 
•31 
•33 
•35 
•38 
•39 
•11 
•15 
•16 
•17 
•18 
•51 
•53 
•55 
•58 
•59 Mandarinen (einschließlich Tangerine und 
Satsumas); Clementinen, Wükings und 
Ihnliche Kreuzungen von ZteusfrOchten, 
frisch 1.1.95-31.12.95 Besetzte 
Gebiete 500 
1.1.96-31.12.96 500 
18.0370 ex 0805 30 10 40 Zitronen {citrus limon, citrus limonum), 
frisch 1.1.95-31.12.95 Besetzte 
Gebiete 800 
18.0380 ex 0807 10 90 Melonen, frisch 
•13 
•14 
•23 
•33 
•34 
•43 1.11.94-31.5.95 
1.11.95-31.5.96 Besetzte 
Gebiete 10000 
10000 
16 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags. 
3. Bezeichung der tariflichen Maßnahmen: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 
Eröffiiung von zolltariflichen Plafonds und einer statistischen Überwachung im Rahmen von 
Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, 
Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten. 
4. Ziel: IXirchführung von Verpflichtungen, die sich aus Abkommen der EG mit den oben 
genannten Ländern sowie aus der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates in bezug auf 
die besetzten Gebiete ergeben. 
5. Berechnungsweise: 
KN-Code: Verschiedene 
Anzuwendender Zollsatz: Aussetzung 
GZT-Zollsatz: Verschiedene 
6. Einnahmenverluste: 
Die Bestimmungen dieser Verordnung haben keine zusätzlichen Einnahmeverluste 
gegenüber den genannten Abkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 zur Folge. 
\r 

BSN 0254-1467 
KOM(94) 588 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-94-615-DE-C 
ISBN 92-77-83419-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
W>