MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens und der Preise für das Haushaltsjahr 2005 (Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

1. EINLEITUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1] enthält in der mit Blick auf die Erweiterung angepassten Fassung [2] die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau für EU-25 (Tabelle 1a).

[1] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

[2] ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 31.

Gemäß Nummer 15 dieser Vereinbarung nimmt die Kommission jedes Jahr vor Einleitung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und der Preise vor.

Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis dieser technischen Anpassung (EU-25) für das Haushaltsjahr 2005 vorgelegt.

2. ANPASSUNG DER ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE VORAUSSCHAU (TABELLEN 1-3)

Tabelle 1 enthält die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau (EU-25) zu Preisen für 2005.

Tabelle 2 enthält die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau (EU-25) zu Preisen für 2005 einschließlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage.

Tabelle 3 enthält die makro-ökonomischen Parameter, die bei dieser technischen Anpassung zugrunde gelegt wurden. Sie beruhen auf den von Eurostat ermittelten Daten sowie den jüngsten von der Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten erstellten Prognosen (Wirtschaftsbudgets vom Herbst 2003). Diese Daten und Prognosen basieren auf dem 1995 überarbeiteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95).

2.1. Anpassung der Ausgabenobergrenzen der einzelnen Rubriken

Zur Berechnung der Anpassung wurde in der (zu Preisen 1999 erstellten) Übersicht der Finanziellen Vorausschau

- gemäß Nummer 15 der IIV (Pauschalsatz von jährlich 2 %) auf die Obergrenze der Rubrik 1 und auf die Teilrubrik ,Strukturfonds" der Rubrik 2 für den Zeitraum 2000-2005 ein kumulierter Deflator von 12,62 % angewandt;

- auf die übrigen Obergrenzen der kumulierte BNE-Deflator in EUR für 2000-2005, d.h. 11,28 % (effektiver Deflator) angewandt.

Gemäß Nummer 23 Buchstabe a) der IIV vom 6. Mai 1999 wurde die Währungsreserve ab 2003 abgeschafft.

Zwecks Kohärenz mit den in den Beitrittsverträgen festgelegten Kohäsionsfondsbeträgen für die zehn neuen Mitgliedstaaten wurde der Gesamtbetrag für den Kohäsionsfonds zu Preisen 2005 aufgerundet.

Bei den Mitteln für Zahlungen erfolgte die Anpassung auf der Grundlage entsprechender Schätzungen, die bei der Aufstellung der Übersicht über die Finanzielle Vorausschau zu Preisen von 1999 vorgenommen worden waren. Die folgende Tabelle gibt im Einzelnen Aufschluss über die Berechnungsweise:

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Für jede Unterkategorie dieser Tabelle wurden die Mittel für Zahlungen für die EU-15 um die zusätzlichen Mittel für die zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten werden, zu Preisen von 1999 aufgestockt. Anschließend wurden die Zwischenergebnisse zu Preisen von 1999 unter Anwendung des jeweiligen Deflators auf Preise von 2005 umgerechnet: Auf die Rubrik 1 und die Teilrubrik "Strukturfonds" der Rubrik 2 wurde ein kumulierter Deflator von 12,62 %, auf die übrigen Rubriken und Ausgaben ein kumulierter Deflator von 11,28 % angewandt.

2.2. Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2005 (EU-25)

Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2005 auf 119 419 Mio. EUR oder 1,14 % des BNE.

Die entsprechende Obergrenze der Mittel für Zahlungen beläuft sich auf 114 060 Mio. EUR oder 1,09 % des BNE. Ausgehend von den aktuellen Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze ein Spielraum von 15 732 Mio. EUR (0,15 % des BNE für EU-25).

Für die Haushaltsjahre 2001, 2002, 2003 und 2004 wurde die Höhe des Spielraums gegenüber den vorhergehenden technischen Anpassungen aktualisiert; dabei wurden die neuesten BNE-Schätzungen zugrunde gelegt, um über mehrere Jahre vergleichbare Ergebnisse zu erhalten. Die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen, wie sie sich aus den bereits vorgenommenen Anpassungen ergeben haben, bleiben hingegen unverändert.

2.3. Übersicht über die Finanzielle Vorausschau zu Preisen für 2005 einschließlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage

Tabelle 2 enthält die Übersicht über den Finanzrahmen EU-25 zu Preisen für 2005 einschließlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage.

Für diese Tabelle wurden die gleichen Anpassungen vorgenommen wie bei Tabelle 1. Sie findet nur Anwendung, wenn Zypern der Europäischen Union am 1. Mai 2004 als wiedervereinigter Staat beitritt.

3. SONSTIGE BESONDERHEITEN DIESER TECHNISCHEN ANPASSUNG

3.1. Agrarleitlinie

Die Agrarleitlinie wurde entsprechend den Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin [3] berechnet (siehe Tabelle 4).

[3] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27. Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000.

Die Beträge für Zucker- und Isoglukoseabgaben, Nahrungsmittelhilfe-Erstattungen und AKP-Zucker-Erstattungen basieren auf den im Haushaltsplan 2005 berücksichtigen Prognosen. Gemäß der Verordnung über die Haushaltsdisziplin wird die endgültige Höhe der Agrarleitlinie hinsichtlich dieser spezifischen Elemente bei der Vorlage des HVE für 2005 festgesetzt.

Die Agrarleitlinie für 2005 wird vorläufig auf 55 545 Mio. EUR festgesetzt [4].

[4] Damit verbleibt ein Spielraum von 3 856 Mio. EUR bei dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die gemäß der Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin unter die Agrarleitlinie fallen (Rubrik 1 und der Teil ,Landwirtschaft" der Heranführungshilfe bei Rubrik 7, d.h. die für Bulgarien und Rumänien für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagten 250 Mio. EUR).

3.2. Rubrik 5: Verwaltung

Die Finanzielle Vorausschau enthält im Zusammenhang mit Rubrik 5 eine Fußnote, die besagt, dass die Ausgaben für die Ruhegehälter netto, d.h. ohne die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (maximal 1 100 Mio. EUR für den Zeitraum 2000-2006 zu Preisen 1999) angesetzt werden. Damit werden, wie in der Mitteilung der Kommission zur technischen Anpassung für 2000 [5] erläutert, die Beträge, die bei der Festsetzung der Obergrenze der Rubrik von den Versorgungsausgaben in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt:

[5] SEK(1999) 847 endgültig, Absatz 6.

- Jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beiträge.

- Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2000-2006 vorgenommenen Abzüge darf 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) oder im Jahresdurchschnitt 157 Mio. EUR (175 Mio. EUR zu Preisen von 2005) nicht übersteigen.

Da es sich bei den Verwaltungsausgaben im Allgemeinen um wiederkehrende Kosten handelt und verhindert werden soll, dass der Spielraum zu Beginn des Zeitraums so beansprucht wird, dass er zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vollständig verfügbar wäre, ist jährlich von einem möglichst niedrigen Betrag auszugehen und somit für das Haushaltsjahr 2005 ein Abzug von höchstens 175 Mio. EUR zu veranschlagen.

3.3. Außerhalb des Gesamthaushaltsplans finanzierte Ausgaben

Nummer 10 Absatz 5 der IIV besagt, dass die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien der Gemeinschaft indikativ in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau aktualisiert werden.

Die beigefügten Tabellen 5.1 bis 5.2 enthalten diese nach Maßgabe der neuesten verfügbaren Schätzungen aktualisierten Informationen. Sie betreffen den EEF und die Zusammensetzung der Eigenmittel.

ANHANG

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