Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll /* COM/2015/033 final - 2015/0023 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, den die Europäische Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung einnimmt, mit der das Gesetz der Vereinigten Staaten über den wirtschaftlichen Aufschwung der Karibik (Carribbean Basin Economic Recovery Act, CBERA) vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll; die Europäische Union soll so in die Lage versetzt werden, diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu unterstützen. 2. RECHTLICHE ASPEKTE Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, die den Vereinigten Staaten die Verlängerung und Erweiterung der geltenden Ausnahmegenehmigung für eine Zollpräferenzbehandlung der in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des Caribbean Basin Economic Recovery Act in der Fassung der letzten Änderung benannten begünstigten zentralamerikanischen und karibischen Ländern und Gebieten ermöglicht, fällt unter diese Bestimmung, da die Entscheidung darüber in einem Gremium (dem Allgemeinen Rat oder der Ministerkonferenz der WTO) getroffen wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der EU berührt. 3. FAKULTATIVE ANGABEN Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der EU den Standpunkt zu vertreten, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, mit der die derzeitige Ausnahmegenehmigung verlängert und ihr Geltungsbereich erweitert wird, und zwar in dem Umfang, der erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den begünstigten zentralamerikanischen und karibischen Ländern und Gebieten vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 Zollfreiheit gewähren können. Die Vereinigten Staaten begründen ihren Antrag mit den außergewöhnlichen Umständen der Wirtschaftslage in den karibischen Ländern. Ziel des geänderten CBERA ist es, den Handel sowie die Entwicklung und den Aufschwung der Wirtschaft der betreffenden Länder zu unterstützen, indem durch eine Liberalisierung des Marktzugangs und durch neue Handelsmöglichkeiten die Erhöhung ihres Produktionspotenzials gefördert wird. Den Vereinigten Staaten zufolge sollte die zollfreie Einfuhr nach dem CBERA die Interessen anderer Mitgliedsländer, die keine solche Vorzugsbehandlung genießen, nicht schädigen, und es wird nicht erwartet, dass die Verlängerung der Zollbefreiung zu einer nennenswerten Umlenkung der bislang in die Vereinigten Staaten eingeführten gemäß dem CBERA in Frage kommenden Waren mit Ursprung in nicht begünstigten Ländern führen wird. Mit der beantragten Ausnahmegenehmigung würde die Zollpräferenzbehandlung, die derzeit bis zum 31. Dezember 2014 gilt, zum vierten Mal verlängert. Die Vereinigten Staaten wurden am 15. Februar 1985 für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis zum 30. September 1995 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 entbunden. Am 15. November 1995 wurde die Befreiung der Vereinigten Staaten von den Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des GATT 1994 bis zum 30. September 2005 und am 29. Mai 2009 wiederum bis zum 31. Dezember 2014 in dem Umfang verlängert, der erforderlich war, damit die Vereinigten Staaten den in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des CBERA benannten begünstigten Ländern Zollfreiheit gewähren konnten. Für die EU wirft der Antrag auf Ausnahmegenehmigung keine wirtschaftlichen Probleme auf, da die Zollfreiheit keine Auswirkungen auf den Handel zwischen der EU und den begünstigten Ländern hat. 2015/0023 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vereinigten Staaten beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens eine Verlängerung der geltenden Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2019 sowie eine Erweiterung des Geltungsbereichs der geltenden Entbindung von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994), soweit dies erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten den in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den begünstigten zentralamerikanischen und karibischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „begünstigte Länder“), benannt gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den wirtschaftlichen Aufschwung der Karibik (Caribbean Basin Economic Recovery Act) von 1983, geändert durch den Carribean Basin Economic Recovery Expansion Act von 1990 sowie den United States-Caribbean Basin Trade Partnership Act, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2006, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2008 und den Haitian Economic Lift Program Act von 2010 (im Folgenden insgesamt als „CBERA in seiner geänderten Fassung“ bezeichnet), Zollfreiheit gewähren können. (2) Die Vereinigten Staaten wurden am 15. Februar 1985 für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis zum 30. September 1995 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 entbunden. Am 15. November 1995 wurde die Befreiung der Vereinigten Staaten von den Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des GATT 1994 bis zum 30. September 2005 und am 29. Mai 2009 wiederum bis zum 31. Dezember 2014 in dem Umfang verlängert, der erforderlich war, damit die Vereinigten Staaten den in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des CBERA benannten begünstigten Ländern Zollfreiheit gewähren konnten. (3) In Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anlagen betreffen. (4) Die Gewährung der beantragten Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit den im Rahmen der Ausnahmeregelung Begünstigten. Überdies unterstützt die Union in der Regel Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der Stabilität in den begünstigten Ländern. (5) Es ist daher angezeigt festzulegen, dass die Union im Allgemeinen Rat der WTO den Standpunkt vertreten soll, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Europäische Union unterstützt im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten in der Fassung seiner letzten Änderung vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert und sein Geltungsbereich gemäß dem Wortlaut des Antrags auf Ausnahmegenehmigung erweitert werden soll. Die Kommission hat diesen Standpunkt zu vertreten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident