Nr. C 263/46 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
4.3. des  Kommissionsdokuments  erwähnten  15 Vor-
studien  zur  Kenntnis.  Er bringt  allerdings  seine  Be-
sorgnis  darüber  zum  Ausdruck,  daß  die  Zahlen  zu 
niedrig  angesetzt  sein  könnten,  und  drängt  darauf, 
daß angemessene  Mittel  bereitgestellt  werden,  um  si-
cherzustellen,  daß  die  Studien  von  hoher  Qualität 
sind. 
2.4. Beriebt  über  die  Entwicklung 
2.4.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  das  Vorhaben  der 
Kommission,  einen  Bericht  über  die  Entwicklung  des 
Informatiksektors  in der  Gemeinschaft  auszuarbeiten. 
Er ersucht  die Kommission  nachdrücklich  darum,  bei 
der Erstellung  eines  derartigen  Berichtes  die betroffe-
nen Wirtschaftskreise  und  sozialen  Gruppen  zu kon-
sultieren  sowie  im besonderen  ihn selber  zu hören. tionsverfahren  in ihrem  jeweiligen  Herkunftsland  so-
wie auf Gemeinschaftsebene  bestehen. 
2.5.2.  Der  Ausschuß  hebt  besonders  die  Interessen 
der Kreise  hervor,  die  als die  Benutzer  der  in diesem 
Bereich  unternommenen  Arbeiten  anzusehen  sind, 
und gibt  der  Hoffnung  Ausdruck,  daß  der  technische 
Ausschuß  als ein Gremium  für  die Artikulierung  und 
Billigung  der  von  den  Benutzern  vorgebrachten  For-
derungen  angesehen  wird.  Die  Errichtung  solcher 
Stellen  hat  sich  bereits  in einigen  Mitgliedstaaten  als 
wertvoll  in Fällen  erwiesen,  wo es um  die  Investition 
öffentlicher  Gelder  in technologische  Projekte  ging. 
2.5.3.  Der  Ausschuß  ersucht  die  Kommission,  in 
dem  Entwurf  eines  Ratsbeschlusses  einen  Hinweis 
auf die  Einsetzung  der  technischen  Ausschüsse  aufzu-
nehmen. 
2.5. Projektmanagement  und  Organisation Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1975. 
2.5.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  den  Vorschlag 
der Kommission  zur  Einsetzung  eines  Lenkungsaus-
schusses.  Er hält  es jedoch  für  notwendig,  daß  zur 
Unterstützung  der  im  Lenkungsausschuß  sitzenden 
Vertreter  der  Mitgliedstaaten  geeignete  Konsulta-Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  das  Programm 
für die Bewirtschaftung  und  Lagerung  radioaktiver  Abfälle 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  6. März  1975  auf  Seite  29 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30.  Januar  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  170  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Atomgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  130.  Plenartagung  am 28.  und  29.  Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  3. Februar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kom-
mission  an den  Rat  betreffend  das  Programm  für  die 
Bewirtschaftung  und  Lagerung  radioaktiver  Abfälle, gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 170, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28.  Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und 
17. 11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/47 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  eines  Berichtes 
und einer  Stellungnahme  zu der  betreffenden  Mittei-
lung  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  12.  Mai  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
in dieser  Sitzung  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
29. Mai  1975), 
in Erwägung,  daß  die  vom  Rat  am  17.  Dezember 
1974  gebilligten  Ziele  einer  neuen  energiepolitischen 
Strategie  zur  Verringerung  der  Abhängigkeit  der  Ge-
meinschaft  in bezug  auf ihre  Energieversorgung  einen 
beträchtlichen  Ausbau  der  Kernkapazitäten  bis 1985 
erforderlich  machen; 
in Erwägung,  daß  die  Entwicklung  der  Kernenergie 
unweigerlich  die  Erzeugung  radioaktiver  Abfälle  zur 
Folge  hat; 
in Erwägung  der  absoluten  Notwendigkeit,  wirksame 
Lösungen  zu finden,  durch  die die Sicherheit  und  der 
Schutz  der  Bevölkerung  und  der  Umwelt  gegen  die 
mit der  Behandlung  der  Abfälle  verbundenen  Risiken 
gewährleistet  werden  können  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit Mehrheit  bei  4 Gegenstimmen  und  1 Stimm-
enthaltung: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Im  Rahmen  des  Aktionsprogramms  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  für  den  Umweltschutz  hat 
der Rat  am  22.  November  1973  das  Prinzip  einer 
5-Punkte-Aktion  zur  Bewirtschaftung  radioaktiver 
Abfälle  gebilligt  und  hat  die  Kommission  ersucht, 
ihm bis  zum  31.  Dezember  1974  einen  diesbezüg-
lichen  Vorschlag  vorzulegen. 
1.2. In  seiner  Entschließung  vom  7. November 
1974  hat  der  Rat  die  Notwendigkeit  einer  derartigen 
Aktion  bekräftigt  und  die  Auffassung  vertreten,  daß 
es Aufgabe  der  Gemeinschaften  und  der  Mitglied-
staaten  ist, die überwiegend  mit  der  Entwicklung  der 
Kernenergie  zusammenhängenden  Probleme  und  ins-
besondere  die Fragen  der  radioaktiven  Abfälle  zu un-
tersuchen. 
1.3. Zu  dem  Kommissionsdokument  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  bereits  Arbeiten  für  die Behand-
lung  radioaktiver  Abfälle  auf  nationaler  Ebene  und im Rahmen  des  Mehrjahresforschungsprogramms  in 
den Europäischen  Gemeinschaften  durchgeführt  wer-
den. Bei  letzteren  handelt  es sich  jedoch  um  Einzel-
probleme,  die  von  der  Kommission  zur  Untersu-
chung  aufgegriffen  worden  sind.  Mit  dem  vorliegen-
den Programm  für  die  Bewirtschaftung  und  Lage-
rung  radioaktiver  Abfälle  wird  zum  erstenmal  von 
der Kommission  das  Problem  der  radioaktiven  Ab-
fälle  in einem  größeren  Rahmen  angesprochen.  Die 
einzelnen  Programmvorschläge  beziehen  sich  dabei 
auf die  derzeit  wichtigsten  Aspekte  der  radioaktiven 
Abfälle,  und  zwar  auf: 
i) Aufarbeitung  fester  radioaktiver  Abfälle; 
ii) Lagerung  und  Endbeseitigung  hochaktiver  und/ 
oder  langlebiger  Abfälle; 
iii) Untersuchung  eines  Modells  für  eine  fortschritt-
liche  Bewirtschaftung  (Abtrennung  und  Um-
wandlung  der Aktiniden); 
iv) Bestandsaufnahme  der  im Rahmen  der  bisheri-
gen Bewirtschaftung  radioaktiver  Abfälle  noch 
nicht  gelösten  Probleme  mit  Vorschlägen  zu de-
ren Bewältigung; 
v) Untersuchung  der  technischen  Leitlinien  zur  Be-
handlung  radioaktiver  Abfälle. 
1.4. Die  genannten  Programmvorschläge  stellen 
ein Fünfjahresprogramm  (1975—1980)  dar,  das  als 
erste  Phase  eines  langfristigen  Programms  angesehen 
wird.  Insgesamt  sind  19,16  Mill.  RE  für  dieses  Fünf-
jahresprogramm  vorgesehen.  Das  von  der  Kommis-
sion ausgearbeitete  Programm  umfaßt  technologische 
Arbeiten  wie  auch  generelle  Untersuchungen  zur  Er-
arbeitung  der  notwendigen  technischen  Lösungen 
und des  notwendigen  rechtlichen,  administrativen 
und finanziellen  Rahmens,  um  die  Bewirtschaftung 
der radioaktiven  Abfälle  rechtzeitig  in die Aktivitäten 
der einschlägigen  Industrie  einbeziehen  zu können. 
Alle Arbeiten  und  Untersuchungen  werden  zum 
überwiegenden  Teil  von  der  Kommission  finanziert 
und mit  Unterstützung  eines  aus  Vertretern  der  Mit-
gliedstaaten  und  Beamten  der  Kommission  bestehen-
den Programmausschusses  koordiniert,  der  sofort 
nach  der  Annahme  dieses  Programms  zusammentre-
ten muß.  Der  Programmvorschlag  berücksichtigt  die 
laufenden  Forschungsarbeiten  der  Gemeinsamen  For-
schungsstelle  der  Gemeinschaft  (GFS),  deren  Ergeb-
nisse  zur Unterstützung  dieses  Programms  herangezo-
gen werden.  Ferner  sollen  die Tätigkeiten  internatio-
naler  Organisationen  Berücksichtigung  finden;  insbe-
sondere  wird  eine  finanzielle  Beteiligung  der  Gemein-
schaft  bei der Weiterverfolgung  bestimmter  technolo-
gischer  Arbeiten,  die  von  dem  gemeinsamen  Unter-
nehmen  Eurochemie  der  OECD  eingeleitet  wurden, 
vorgeschlagen.  Das  Projekt  soll  nach  zwei  Jahren 
überarbeitet  und  ggf.  nach  Maßgabe  der  bis  dahin 
Nr. C 263/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
erzielten  Ergebnisse  neu  ausgerichtet  bzw.  ergänzt 
werden. 
1.5. Der  Ausschuß  begrüßt  das  Programm  für die 
Bewirtschaftung  und  Lagerung  radioaktiver  Abfälle 
nachdrücklich.  Er ist der Auffassung,  daß die Durch-
führung  dieses  Programms,  vor allem  aber  die Erzie-
lung  optimaler  Lösungen  bei  der  Konditionierung 
bzw.  Verfestigung,  Lagerung  und  Endlagerung  radio-
aktiver  Abfälle,  einen  entscheidenden  Beitrag  zur 
Schließung  des  Brennstoffkreislaufs  und  damit  zum 
Ausbau  der  Kernenergie  in der  Gemeinschaft  leisten 
kann.  Der  Ausschuß  verweist  auf seine  wiederholten 
Hinweise,  daß  die noch  offenen  Probleme  der radio-
aktiven  Abfälle  bald  einer  befriedigenden  Lösung  zu-
geführt  werden  müssen,  wenn  die  Kernenergie  im 
Rahmen  der  von  den  Europäischen  Gemeinschaften 
und den  Mitgliedstaaten  aufgestellten  Energiepro-
gramme  ausgebaut  werden  soll.  Der  Ausschuß 
glaubt,  daß  die Bedenken  weiter  Kreise  der Bevölke-
rung  in der  Gemeinschaft  ausgeräumt  werden  kön-
nen, sofern  Grundsätze  festgelegt  werden,  auf denen 
die Methoden  zur Handhabung  der radioaktiven  Ab-
fälle,  insbesondere  hochaktiver  Abfälle  wie  Spaltpro-
dukte,  basieren  müßten.  Er ist sich  im klaren  dar-
über,  daß  die derzeit  für die Behandlung  der radio-
aktiven  Abfälle  angewandten  Behandlungs-  und  La-
gerungsmethoden  durchaus  ausreichend  sind,  um 
diese  zur  Zeit  noch  wenigen  Abfälle  für einen  vor-
übergehenden  Zeitraum  sicher  zu hantieren  und  zu 
lagern.  Mit  dem  wachsenden  Einsatz  der  Kernkraft-
werke,  vor allem  aber  mit der Inbetriebnahme  der er-
sten größeren  Wiederaufarbeitungsanlagen,  bei denen 
praktisch  99 °/o aller  in der  Gemeinschaft  bei der 
Kernenergie  vorkommenden  radioaktiven  Abfälle  an-
fallen  und  weiterbehandelt  werden,  müssen  weiter-
führende  Behandlungs-  und  Lagermethoden  für  die 
dann  schnell  anwachsenden  Volumina  radioaktiver 
Abfälle  bereitstehen. 
1.6. Der  Ausschuß  hat  zur  Kenntnis  genommen, 
daß bereits  heute  eine  Reihe  von  Behandlungs-  und 
Lagermethoden  zur Verfügung  und  im steten  Einsatz 
stehen,  die  eine  Gefährdung  der  Umwelt  praktisch 
ausschließen.  Dennoch  sind  sowohl  im Bereich  der 
Behandlung  als auch  der Lagerung,  vor allem  aber  in 
der Endlagerung  der radioaktiven  Abfälle  noch  nicht 
stets optimale  Lösungen  gefunden  worden  bzw.  ha-
ben derartige  Lösungen  noch  nicht  die Anerkennung 
der zuständigen  Sicherheitsbehörden.  Eine  Reihe  von 
praktischen  und  zweckmäßigen  Lösungen  werden 
derzeit  erprobt  oder  sind  vorgeschlagen.  Um  jedoch 
den außerordentlich  strengen  Sicherheitsanforderun-
gen einschlägiger  Behörden  gerecht  zu werden,  be-
darf es noch  erheblicher  Anstrengungen  zur  Verfah-
rensoptimierung  und  im „scale-up",  um  zu einer  in 
höchstem  Maße  sicheren  Beseitigung  der  radioakti-
ven Abfälle  zu gelangen. 
1.7. Der  Ausschuß  hat  sich  mit  dieser  Fragestel-
lung  auseinandergesetzt.  Hierbei  hat  sich  ergeben, 
daß grundlegende  Forschungsprogramme  zur  Frage 
der Endlagerung  der  radioaktiven  Abfälle  mit  aller-dings  unterschiedlicher  Intensität  durchgeführt  wor-
den sind  und  auch  zur Zeit  noch  durchgeführt  wer-
den. An diesen  Arbeiten  beteiligt  sich  auch  seit  län-
gerem  die  Gemeinsame  Forschungsstelle  (GFS)  der 
Gemeinschaft.  Dabei  haben  die bisher  in und  außer-
halb der  Gemeinschaft  erzielten  Ergebnisse  mit  einer 
an Gewißheit  grenzenden  "Wahrscheinlichkeit  gezeigt, 
daß bei  bestimmten  geologischen  Formationen,  ins-
besondere  bei Salzformationen  im tiefen  Untergrund, 
die Voraussetzungen  für  eine  sichere  und  vor  allem 
sehr langfristige  Endlagerung  radioaktiver  Abfälle  ge-
geben  sind.  Erfreulicherweise  sind  in der  Gemein-
schaft  entsprechende  geologische  Formationen  vor-
handen,  die  eine  sichere  Lagerung  der  radioaktiven 
Abfälle  gestatten.  Der  Ausschuß  ist deshalb  der Auf-
fassung,  daß  unter  dem  Aspekt  der  langfristigen  La-
gerung  der  radioaktiven  Abfälle  technisch  gesehen 
keine  Bedenken  gegen  den  weiteren  Ausbau  der 
Kernenergie  der Gemeinschaft  zu bestehen  brauchen. 
1.8. "Wenn  sich  in diesem  Zusammenhang  ergibt, 
daß der  Kenntnis-  und  Entwicklungsstand  auf  dem 
Gebiet  der Behandlung  und  Lagerung  der  radioakti-
ven Abfälle  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  der Ge-
meinschaft  noch  sehr  unterschiedlich  ist,  so beruht 
dies nach  der  Auffassung  des  Ausschusses  einmal 
darauf,  daß  generell  der Stand  des Ausbaus  der Kern-
energie,  insbesondere  der  Aufbau  des  Kernbrenn-
stoffkreislaufs,  in den  Mitgliedstaaten  noch  sehr  un-
terschiedlich  ist, zum  anderen  aber  auch  auf den  un-
terschiedlichen  Sicherheitsanforderungen,  die in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  seitens  der zuständigen  Be-
hörden  an die Behandlung  und  Lagerung  radioakti-
ver Abfälle  gestellt  werden.  Nach  Auffassung  des 
Ausschusses  ist es außerordentlich  wichtig,  daß  die 
Gemeinschaftsorgane  dafür  sorgen,  daß  in der  Ge-
meinschaft  bald  einheitliche,  technologisch  und  si-
cherheitstechnisch  sinnvolle  Richtlinien  und  Kriterien 
auf dem  Gebiet  der radioaktiven  Abfälle  zur Geltung 
kommen,  so daß  sich  zukünftige  Forschungs-  und 
Entwicklungsarbeiten  und  technologische  Planungen 
auf diese  gemeinschaftlichen  Kriterien  und  Anforde-
rungen  hin ausrichten  können. 
1.9. Der  Ausschuß  verkennt  auch  nicht,  daß  die 
Behandlung  und  Beseitigung  der radioaktiven  Abfälle 
nicht  nur  ein  technisches,  sondern  auch  ein  wirt-
schaftliches  Problem  ist. Die  Behandlung  und  Beseiti-
gung  der radioaktiven  Abfälle  muß  zu Kosten  erfol-
gen, die eine  Stromerzeugung  aus  Kernenergie  auch 
weiterhin  unter  wirtschaftlichen  Bedingungen  ermög-
licht.  Deshalb  kommt  nach  Auffassung  des Ausschus-
ses dem  Aspekt  der Behandlung  und  Beseitigung  der 
sogenannten  mittelaktiven  Abfälle,  bei  denen  die 
größten  Abfallvolumina  anfallen,  großes  Interesse  zu. 
Zwar  wird  diese  Abfallkategorie  schon  weitgehend 
industriell  konditioniert;  es erweist  sich  jedoch,  daß 
die gegenwärtig  praktizierten  Verfahren  noch  nicht 
optimal  sind.  Hier  zu erprobten  und  kostengünstigen 
Lösungen  zu kommen,  sollte  seitens  der Kommissdon 
mit Vorrang  untersucht  bzw.  unterstützt  werden.  Da-
neben  verdienen  alle  Arbeiten,  die sich  mit der Kryp-
ton*,  Tritium-  und  Jodrückhaltung  befassen,  einen 
17.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/49 
hohen  Grad  an Priorität.  In zumindest  einem  Mit-
gliedstaat  der  Gemeinschaft  wird  heute  schon  die 
völlige  Rückhaltung  der  vorgenannten  radioaktiven 
Stoffe  angestrebt,  so daß  hier  im Interesse  eines  be-
schleunigten  Ausbaus  der  Kernenergie  die  notwendi-
gen Arbeiten  beschleunigt  vorangebracht  werden 
müssen. 
1.10.  Ein  weiterer  Schwerpunkt  sollte  nach  Auf-
fassung  des  Ausschusses  die  Frage  der  Endlagerung 
der radioaktiven  Stoffe  darstellen.  Hier  besteht  das 
Konzept  der  Einlagerung  in geologische  Formatio-
nen, wobei  die  Einlagerung  mittelaktiver  Abfälle  be-
vorzugt  zu berücksichtigen  wäre.  Der  Ausschuß  ist 
der Ansicht,  daß  für  derart  grundsätzliche  Entschei-
dungen  neben  theoretischen  Studien  auch  experimen-
telle Arbeiten  wie  Probebohrungen  und  -einlagerun-
gen (speziell  in bisher  weniger  untersuchten  Forma-
tionen  wie  Granit  oder  Ton)  nötig  sind.  Weiterhin 
sollte  in diesem  Zusammenhang  die  Kommission 
über  die F- und  E-Arbeiten  hinaus  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  klären,  ob diese  bereit  sind,  radioaktive 
Abfälle  von  anderen  Mitgliedstaaten  zu übernehmen, 
um diese  in ihren  geologischen  Formationen  einzula-
gern.  Bisher  gibt  es noch  keinerlei  Aussage  der  Mit-
gliedstaaten  darüber,  ob sie zu einer  Endlagerung  ra-
dioaktiver  Abfälle,  die  aus  anderen  Mitgliedstaaten 
stammen,  bereit  sind. 
1.11.  Im  Zusammenhang  mit  den  unter  1.10.  ange-
sprochenen  Themen  bekommt  das  Transportproblem 
die größte  Bedeutung.  Der  Ausschuß  ist der  Auffas-
sung,  daß  Transportfragen  in der  Gemeinschaft,  d. h. 
grenzüberschreitend  und  innerhalb  einzelner  Mit-
gliedsländer,  im Hinblick  auf  Risiken  und  Modali-
täten  untersucht  und  vereinheitlicht  werden  sollten. 
Diesem  Aspekt  gebührt  in höchstem  Maße  Vorrang. 
1.12.  Untersuchungen  über  die  Abtrennung  der 
Aktiniden  (d. h. die Abtrennung  z. B. von  Plutonium, 
Americium,  Curium)  sind  nach  Auffassung  des  Aus-
schusses  sicherlich  wünschenswert,  nehmen  jedoch 
nicht  die  •Priorität  ein,  die  ihnen  im Dokument  der 
Kommission  zuerkannt  ist.  Hier  sollten  zunächst 
theoretische  Studien  über  die  Notwendigkeit  und 
Zweckmäßigkeit  der  Aktinidenabtrennung  angestellt 
werden,  bevor  etwa  kostspielige  Verfahren  entwickelt 
werden  oder  zum  Einsatz  gelangen. 
1.13.  Neben  den  Sicherheitsaspekten  hinsichtlich 
der Behandlung  und  Beseitigung  der  radioaktiven 
Abfälle,  denen  im Rahmen  vernünftiger  Anforderun-
gen Vorrang  zukommt,  müssen  auch  wirtschaftliche 
Verfahren  angestrebt  werden.  Die  sich  abzeichnenden 
Aufwendungen  für den  gesamten  Komplex  der  radio-
aktiven  Abfälle  liegen  entgegen  früheren  Annahmen 
erheblich  höher.  Der  Ausschuß  hat  den  Eindruck, 
daß sich  die Höhe  der  aus  der  Beseitigung  der  radio-
aktiven  Abfälle  auf die Kernenergie  noch  zukommen-
den Belastungen  angesichts  der  zum  Teil  auch  nicht 
abgeschlossenen  Entwicklungsarbeiten  zur  Zeit  nicht 
endgültig  überschauen  läßt.  Da  diese  Kosten  nach allgemeiner  Auffassung  in der  Gemeinschaft  von  den 
Energieversorgungsunternehmen  getragen  werden 
müssen,  werden  sich  diese  nicht  unerheblichen  Auf-
wendungen  in einer  zusätzlichen  Belastung  der  spezi-
fischen  Stromerzeugungskosten  niederschlagen.  Der 
Ausschuß  glaubt  nach  eingehender  Diskussion  dieser 
Frage  zwar  nicht,  daß  diese  Kosten  die  wirtschaftli-
chen  Vorteile  der  Kernenergie  in Frage  stellen.  Er 
hält es jedoch  für  zweckmäßig  und  erforderlich,  in 
einer  Kostenanalyse  die  Auswirkungen  der  im Zu-
sammenhang  mit  der  Behandlung  und  Lagerung  ra-
dioaktiver  Abfälle  erforderlichen  Investitionen  und 
Betriebsaufwendungen  auf  die  spezifischen  Strom-
erzeugungskosten  zu ermitteln.  Hierbei  wären  vor  al-
lem die gegenwärtigen  und  zukünftig  noch  zu erwar-
tenden  Sicherheitsanforderungen  zu berücksichtigen. 
1.14.  Der  Ausschuß  würde  es darüber  hinaus  be-
grüßen,  wenn  alle  mit  der  Behandlung  und  Lagerung 
der radioaktiven  Abfälle  zusammenhängenden  Fra-
gen auch  mehr  in der  Öffentlichkeit  erörtert  würden. 
Die in der  Öffentlichkeit  vorgebrachten  widersprüch-
lichen  Auffassungen  über  die  Kernenergie  haben 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  zum  Teil  ihren  Grund 
in der  nicht  immer  einhelligen  Beurteilung  der  ver-
fügbaren  Daten  und  Forschungsergebnisse  und  oft 
auch  in der  nicht  ausreichenden  Information  der  in-
teressierten  Bevölkerung  über  die  Aussichten  und 
Möglichkeiten  der  sicheren  Beseitigung  der  radioakti-
ven Abfälle  bzw.  der  langfristigen  Entfernung  dieser 
Abfälle  aus  dem  Biozyklus.  Auch  wenn  verschiedene 
Behandlungs-  und  Zwischenlagermethoden  noch  der 
Verbesserung  bedürfen,  so sollte  doch  der  Öffentlich-
keit gegenüber  eine  klare  Antwort  darauf  gegeben 
werden  können,  ob eine  Endlagerung  in bestimmten 
geologischen  Formationen  in einer  die  Sicherheit  der 
Bevölkerung  gewährleistenden  Weise  möglich  ist. 
2. Besondere  Bemerkungen  zu den  einzelnen 
Programmpunkten 
2.1. Grundsätzliches 
2.1.1.  Das  vorliegende  Programm  enthält  Aktivitä-
ten zur  Optimierung  und  Ergänzung  im „waste  ma-
nagement"  für  radioaktive  Abfälle,  die  grundsätz-
lich zur  Sicherstellung  der  Energieversorgung  bei 
größtmöglicher  Umweltfreundlichkeit  zu  bejahen 
sind. 
— Die  für das  vorgeschlagene  Programm  vorgesehe-
nen Geldmittel  sind  zum  Teil  sehr  knapp  bemes-
sen; man  sollte  deshab  nicht  den  Ehrgeiz  haben, 
auf zu vielen  Gebieten  arbeiten  zu wollen,  son-
dern  einige  speziell  ausgewählte  Programmpunk-
te, für  die  die  betreffenden  Organe  der  Gemein-
schaft  besonders  gut  gerüstet  sind,  die  sehr  vor-
dringlich  sind  oder  die  dem  internationalen  Cha-
rakter  der  Europäischen  Gemeinschaften  beson-
ders entsprechen,  gründlich  bearbeiten. 
Nr. C 263/50 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
— Mehrere  Programmpunkte  überschneiden  sich  mit 
Arbeiten  im nationalen  Rahmen  der  Mitgliedslän-
der. Um  eine  maximale  Effizienz  zu erreichen, 
muß  das  Programm  der  Gemeinschaft  mit  diesen 
abgestimmt  werden. 
— Besonders  die  koordinierenden  und  hinsichtlich 
bereits  vorhandener  Ergebnisse  bilanzierenden 
Gesichtspunkte  des  vorgelegten  Programms  sind 
zu begrüßen. 
— Das  Programm  sollte  nicht  zu stark  auf hochakti-
ve Abfälle  (High-Level  Waste  — HLW)  ausge-
richtet  werden.  Zwar  ist in dieser  Kategorie  der 
Hauptanteil  der  Aktivität  vereinigt,  jedoch  ist der 
mengenmäßige  Anteil  um  ein  bis  zwei  Größen-
ordnungen  geringer  als im mittel-  und  schwach-
aktiven  Bereich. 
2.1.2.  Für  eine  spezielle  und  zeitlich  vorgezogene 
Bearbeitung  der  Problematik  mittelaktiver  Abfälle 
(Medium-Active  Waste  — MAW)  sprechen  folgende 
Gesichtspunkte: 
— Es fallen  relativ  große  Mengen  an,  die aus  Grün-
den der  Wirtschaftlichkeit  nicht  zwischengelagert 
werden  sollten,  zumal  ein  zeitliches  Abklingen 
sehr hoher  Aktivitäten  in dieser  „waste  catego-
ry" nicht  erforderlich  ist;  d. h. die  Endlagerung 
könnte  sofort  nach  dem  Anfall  geschehen,  wenn 
optimierte  und  genehmigte  Verfahren  zur  Kondi-
tionierung  und  Endlagerung  vorhanden  wären. 
— Auf  dem  Gebiet  hochaktiver  Festabfälle  wird  auf 
nationaler  Ebene  schon  relativ  viel  gearbeitet,  we-
niger  im MAW-Bereich. 
— Die  MAW-Ströme  sind  im Gegensatz  zum  HLW-
Bereich  stark  unterschiedlich  (z.  B. organischer 
oder  anorganischer  Natur),  und  deshalb  sind  un-
terschiedliche  Verarbeitungsmethoden  zu  erpro-
ben bzw.  zu optimieren. 
— Wegen  der  relativ  großen  Mengen  an MAW  sind 
vor allem  spezielle  (kostensparende)  Einlage-
rungstechniken  zu erproben  (z. B. faßlose  Einla-
gerung  in Kavernen). 
2.1.3.  Die  Ausarbeitung  internationaler  Standards 
der Umweltbeeinflussung  im  „waste  management" 
ist auch  aus  Konkurrenzgründen  begrüßenswert,  da 
es nicht  angehen  kann,  daß  sich  z. B. niedrigere  Wie-
deraufbereitungs-  und  Abfallbearbeitungskosten  zwar 
in niedrigen  Energiepreisen  niederschlagen,  jedoch  zu 
Lasten  von  Umweltschutz  und  Sicherheit  in den  be-
treffenden  und/oder  angrenzenden  Ländern  gehen. 2.2. Aufarbeitung  radioaktiver  Abfälle 
2.2.1.  Ummantelung  mittelaktiver  Ab-
fälle  durch  Kunstharze 
Das Verfahren  hat  keine  hohe  Priorität.  Als  nachtei-
lig muß  verzeichnet  werden,  daß  brennbare  Endpro-
dukte  daraus  resultieren  (ähnlich  Bitumen). 
Interessant  wären  Untersuchungen  mit  anorgani-
schen,  nichtbrennbaren  Matrices.  Das  Volumen  der 
Endlagerprodukte  spielt  bei  Einlagerungen  am  Ort 
der Wiederaufarbeitung  durch  den  Wegfall  von 
Transporten  keine  große  Rolle.  Die  eingesetzten 
Geldmittel  erscheinen  für  die  aufgeführten  Pro-
grammpunkte  zu niedrig. 
2.2.2.  Dekontamination  und  Konditio-
nierung  von  Hüllen  bestrahlter 
Brennelemente 
Dieser  Programmpunkt  hat eine  hohe  Priorität. 
Die Verbesserung  der  Dekontaminationsmöglichkei-
ten müßte  bereits  mit  Untersuchungen  im Head-end 
von Wiederaufarbeitungsanlagen  beginnen,  d. h. so-
wohl  das  Zerschneiden  der  Brennelemente  als auch 
der Auflösevorgang  müßten  hinsichtlich  ihrer  Effek-
tivität  untersucht  werden.  Die  Zirkonium-Rezyklie-
rung  ist nach  neueren  Schätzungen  unwirtschaftlich. 
Ein zusätzliches  interessantes  Thema  wäre  die  De-
kontamination  der  Zentrifugenschlämme  der Wieder-
aufarbeitungsanlagen  von  Transuranen. 
2.2.3.  Einschließung  kalzinierter 
Spaltprodukte  in Metallmatrices 
Kalzinate  werden  in einigen  Ländern  nicht  als Endla-
gerprodukte  für hochaktive  Abfälle  akzeptiert. 
Eine  nachträgliche  Abtrennung  von  Transuranen  aus 
Kalzinaten  in Metallmatrices  erscheint  unwahrschein-
lich.  Falls  sich  später  eine  Abtrennung  von  Transura-
nen als sinnvoll  herausstellen  sollte,  was  nach  heuti-
gen Untersuchungen  als unwahrscheinlich  gilt,  wäre 
ein nach  bewährter  Methode  flüssig  gelagerter  HLW 
ein wesentlich  besseres  Ausgangsprodukt. 
Vorgeschlagen  wird  wegen  der  dargelegten  Gründe 
die Abwandlung  dieses  Programmpunktes  zugunsten 
der Kombinationen  Glas-  oder  Keramik/Metallma-
trix, die  als  gute  Endlagerprodukte  zu betrachten 
sind;  nur  hierfür  wäre  eine  hohe  Priorität  anzusetzen. 
17. 11. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/51 
2.2.4.  Veraschung  alphakontaminier-
ter Festabfälle 
Ein außerordentlich  wichtiger  Programmpunkt  mit 
hoher  Priorität. 
Besonderes  Augenmerk  sollte  auf  die  Rückführung 
des Plutoniums  aus  der  Asche  gelegt  werden,  um  die 
Menge  alphakontaminierter  Endlagerprodukte  zu mi-
nimalisieren. 
Die Naßverbrennung  mit  anorganischen  Säuren  ver-
spricht  verschiedene  Vorteile  (z. B. keine  Staubpro-
bleme)  und  sollte  unbedingt  mituntersucht  werden. 
Zu beachten  ist die Koordinierung  mit  bereits  laufen-
den nationalen  Forschungsvorhaben  (Marcoule, 
Karlsruhe,  USA). 
Die angeforderten  Mittel  erscheinen  im Vergleich  mit 
dem zugehörigen  Versuchsprogramm  als unangemes-
sen niedrig. 
2.2.5.  Prüfung  und  Vergleich  von 
Verfestigungsmaterialien  für 
hochaktive  Abfälle 
Der Programmpunkt  hat eine  geringe  Priorität,  da 
— diesbezügliche  Arbeiten  bereits  auf  nationaler 
Ebene  laufen  z. B.  Hahn-Meitner-Institut  in 
Berlin); 
— exakte  Ergebnisse  nur  mittels  Untersuchungen  an 
echten  hochaktiven  Produkten  zu erzielen  sind, 
die jedoch  noch  nicht  oder  nicht  in repräsentativer 
Form  vorhanden  sind; 
— z. B. DIN-Vorschriften  für  die  Auslaugung  von 
Gläsern  bereits  existieren. 
Vorgeschlagen  wird  deshalb  eine  Abwandlung  dieses 
Programmpunktes  zugunsten  einer  umfassenden  Stu-
die, die  alle  international  vorhandenen  Ergebnisse 
auswertet  und  eventuell  vorhandene  Lücken  im  F-
und E-Programm  aufzeigt. 
2.2.6.  Engineered  Storage 
Der Programmpunkt  hat keine  hohe  Priorität,  da 
— diverse  Arbeiten  auf diesem  Gebiet  bereits  existie-
ren (USA,  BRD,  EG); 
— es sich  um  langjährig  erprobte  Verfahren  handelt 
(speziell  Flüssiglagerung); 
— die  Zwischenlagerung  aus  Kosten-  und  Sicher-
heitsgründen  nicht  länger  als  notwendig  zeitlich 
ausgedehnt  werden  sollte. Vorgeschlagen  wird  in diesem  Zusammenhang  eine 
Betonung  der  Optimierung  des  Gesamtsystems: 
— Brennelementlagerung, 
— Flüssiglagerung  von  Abfällen, 
— Zwischenlagerung  der  verfestigten  bzw.  konditio-
nierten  Produkte, 
— Endlagerung. 
Zu berücksichtigen  wäre  weiterhin  die  Erarbeitung 
von Gemeinschaftskriterien  unter  Zugrundelegung 
bereits  existierender  Ergebnisse. 
2.2.7.  Endlagerungen  in  geologischen 
Formationen 
Programmpunkte  mit  hoher  Priorität  für 
— mittelaktive  Abfälle:  Behälterlose  Einlagerung 
von sich  selbst  verfestigenden  Lösungen  in Kaver-
nen durch  Beimischen  geeigneter,  nichtbrennbarer 
Bindemittel; 
— hochaktive  Abfälle:  Versuchsbohrungen  und  -ein-
lagerungen,  Auswertung  und  Ausarbeitung  von 
gemeinsamen  Richtlinien; 
— Erörterung  der  Möglichkeiten  multinationaler 
Endlagerstätten. 
Die Rückholbarkeit  der  Abfälle  ist nur  für  Versuchs-
einlagerungen  realistisch;  auch  die Endiagerung  dürf-
te aber  nicht  als eine  Lösung  betrachtet  werden,  die 
nicht  mehr  rückgängig  zu machen  ist. 
Zu beachten  und  zu koordinieren  sind  die nationalen 
Programme. 
Die hohen  Mittelansätze  für  diesen  Programmpunkt 
erscheinen  gerechtfertigt. 
2.2.8.  Lagerung  gasförmiger  Abfälle 
Der Programmpunkt  hat  hohe  Priorität,  jedoch  soll-
ten nationale  Arbeiten  berücksichtigt  werden. 
Der Mittelansatz  für  diesen  wichtigen  und  umfang-
reichen  Komplex  ist außerordentlich  niedrig;  damit 
ist nur  ein ganz  geringer  Teil  dieses  Programmpunk-
tes gründlich  zu bearbeiten. 
2.2.9.  Abtrennung  und  Umwandlung 
von  Aktiniden 
Hierbei  handelt  es sich  um  ein  außerordentlich  um-
strittenes  und  von  einigen  Kreisen  überbewertetes 
Problem. 
Nr. C 263/52 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
Vergleiche  mit  natürlichen  Uranvorkommen  und  Mi-
grationsabschätzungen  zwischen  Endlager  und  Bio-
sphäre  rückten  diese  Thematik  wieder  nahezu  in den 
Rahmen  des  bisher  Üblichen. 
Separate  Lagerung  der  Aktiniden  bringt  keinen  Vor-
teil, und  auch  durch  Mutation  im Reaktor  wird  das 
Problem  nur  zum  Teil  gelöst,  da auch  nach  mehrfa-
cher  Rückführung  in den  Reaktor  ein  Rückstand 
langlebiger  Isotope  verbleibt. 
Von neuen  Allround-Studien  verspricht  sich  der  Aus-
schuß  keine  neuen  Erkenntnisse,  da derartige  Studien 
schon  mehrfach  erstellt  worden  sind. 
Dagegen  sollten  wichtige  Details  gründlich  bearbeitet 
werden,  wie 
— Verbesserung  der  Dekontaminationsfaktoren  von 
Aktiniden  in der  Wiederaufarbeitung;  besonders 
die Vermeidung  von  Alphaabfällen  im MAW-Be-
reich  ist wichtig; 
— genaue  Migrationsberechnungen  von  Aktiniden 
in Endlagerpositionen  unter  verschiedenen  Um-
ständen; 
— exakte  Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen  zur  Ab-
trennung  und  Mutation  von  Aktiniden; 
— Definition  von  Alphaabfällen  unter  verschiedenen 
Endlagergesichtspunkten. 2.2.10.  Bestandsaufnahme  über  bisher 
ungelöste  Probleme  mit  der 
Erarbeitung  von  Lösungsvor-
schlägen 
Die Bearbeitung  dieses  Programmpunktes  kann  nur 
in enger  Zusammenarbeit  mit  der  Praxis  geschehen, 
da sonst  Standards  geschaffen  werden,  die  technolo-
gisch  nicht  ohne  weiteres  realisierbar  sind. 
Eine  Abstimmung  mit  in Arbeit  befindlichen  System-
analysen  auf  dem  Abfallsektor  auf  nationaler  Ebene 
sollte  beachtet  werden. 
2.2.11.  Technologische  Leitlinien 
Hier  gilt  sinngemäß  das  unter  Punkt  2.2.10.  Gesagte. 
Zu beachten  sind  hier  auch  die mittelaktiven  Abfälle. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  die technologischen 
Probleme  der  Sicherheit  bei der  Kernenergie 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 99 vom  2. Mai  1975  auf  Seite  4 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  März  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  170  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Atomgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  130.  Plenartagung  am 28.  und  29.  Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 13.  März  1975  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommis-sion an den  Rat  über  die  technologischen  Probleme 
der Sicherheit  bei der Kernenergie, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 170,