KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.12.1997 
KOM(97) 698 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften 
im Straßenverkehr im Zeitraum 1993-1994 
(18. Bericht der Kommission über die Anwendung 
der Sozialvorschriften im Straßenverkehr) 

INHALTSANGABE 
ZUSAMMENFASSUNG 4 
1. EINLEITUNG 6 
2. MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN 7 
2.1 Ordnungspolitische Maßnahmen 7 
2.2 Administrative Maßnahmen 7 
3. AHNDUNG 8 
3.1 Regelsätze 8 
3.2 Änderungen 8 
4. ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN 9 
4.1 Abgestimmte Kontrollen 9 
4.2 Informationsaustausch 9 
5. ÜBERSICHTSTABELLEN 10 
5.1 Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur 
Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage 10 
5.2 Zuwiderhandlungen 11 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND BEMERKUNGEN 12 
6.1 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten 12 
6.2 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission 13 
ANHANG A - Art der Ahndungsmaßnahme "" 18 
ANHANG B - Statistische Daten 20 
1. Berichtszeitraum 20 
2. Berechnungsgrundlage der vorgeschriebenen Mindestkontrollen (Artikel 2 
der Richtlinie 88/599/EWG)! 20 
3. Kontrollen 21 
3.1 Zahl der bei Unterwegskontrollen überprüften Fahrer 21 
3.2 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen 
überprüften Fahrer 22 
3.3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage 23 
3.4 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen 
überprüften Arbeitstage 24 
4. Zuwiderhandlungen - Zahl der protokollierten Verstöße 25 
4.1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten 25 
4.2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen 27 
4.3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85: Ruhezeiten 29 
4.4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan und 
Arbeitszeitplan 31 
ZUSAMMENFASSUNG 
Der vorliegende Bericht stellt anhand von Statistiken die Entwicklung der Kontroll-
und Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der 
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Lenk- und Ruhezeiten im 
Zeitraum 1993-94 dar. Er stützt sich auf die statistischen Angaben der Mitgliedstaaten 
und gibt deren Ansichten zur Durchführung dieser Vorschriften wider. 
Im Vergleich zum Vorbericht haben für diesen Berichtszeitraum mehr Mitgliedstaaten 
ausführliche Angaben über Kontrollen und Zuwiderhandlungen geliefert. Allerdings 
wurden von Österreich, Italien und Griechenland keine Daten für diesen 
Berichtszeitraum zur Verfügung gestellt und Belgien und Portugal haben 
unvollständige statistische Angaben übermittelt. Hierdurch wurde die Fertigstellung 
des Berichts verzögert und ein frühzeitiger und effizienter Vergleich der statistischen 
Daten erschwert. Aus diesem Grunde hat die Kommission sich entschlossen, 
Verstoßverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten, um sicherzustellen, daß 
sich eine solche Untätigkeit nicht wiederholt. Ferner wurden Belgien und Portugal 
verwarnt und aufgefordert, die Koordinierung der statistischen Angaben zu straffen. 
Österreich wurde als neuem Mitgliedstaat empfohlen, die vorgeschriebenen Daten für 
den Zeitraum 1995-96 innerhalb des von der Verordnung vorgegebenen zeitlichen 
Rahmens zu liefern. 
Die statistischen Daten lassen generell eine Zunahme der Unterwegskontrollen 
erkennen, obwohl dies außer im Falle Spaniens, Portugals, der Niederlande und 
Luxemburgs nicht zu einer Zunahme der überprüften Arbeitstage geführt hat. Die 
Zahl der Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen hat zugenommen, 
insbesondere im Personenbeförderungssektor. In insgesamt acht Mitgliedstaaten lag 
der Prozentsatz der überprüften Arbeitstage über dem vorgeschriebenen Minimum 
von 1%; in Dänemark, Deutschland, Irland und Spanien erreichte er sogar mehr als 
2%. Von den vier Mitgliedstaaten, die die vorgeschriebene 1%-Grenze unterschritten 
haben, haben Belgien und Portugal nur unvollständige Angaben übermittelt, wodurch 
eine realitätstreue Wiedergabe der Durchsetzungsniveaus beeinträchtigt wird. 
Schweden und Finnland waren dabei, ihre für die Durchsetzung zuständigen Stellen 
umzustrukturieren. 
Aufgrund der generellen Verstärkung der Kontrollmaßnahmen ist die Zahl der festge­
stellten Zuwiderhandlungen gestiegen. Nach wie vor wird bei den Ruhezeiten die 
höchste Zahl der Zuwiderhandlungen festgestellt. Generell jedoch läßt sich bei der 
Art der ermittelten Zuwiderhandlungen eine Verlagerung erkennen. So hat die Zahl 
der Verstöße bei "Unterbrechungen" gegenüber den Ruhezeiten und Arbeitszeitplänen 
um 5% zugenommen. Immer noch jedoch entfällt der größte Anteil aller 
protokollierten Zuwiderhandlungen (34%) auf die Lenkzeiten. Infolge der verstärkten 
Kontrollmaßnahmen in Spanien, insbesondere im Personenverkehr, ist die Zahl der 
ermittelten Zuwiderhandlungen erheblich angestiegen. Auch Deutschland hat dieses 
Mal Zahlen und Angaben aus den Bundesländern übermittelt, die eine verstärkte 
Kontrolltätigkeit und einen damit verbundenen Anstieg der festgestellten 
Zuwiderhandlungen erkennen lassen. So geht aus den Angaben hervor, daß innerhalb 
der Union mehr als 86% aller ermittelten Zuwiderhandlungen in Deutschland 
begangen werden, das somit das höchste Verhältnis zwischen festgestellten 
Zuwiderhandlungen und überprüften Arbeitstagen aufweist. Die Niederlande haben 
einen bemerkenswerten Rückgang der Zuwiderhandlungen, insbesondere im 
Straßengüterverkehr mitgeteilt. Interessant ist, daß auch die Niederlande zu den drei 
Ländern mit dem höchsten Verhältnis zwischen protokollierten Verstößen und 
überprüften Arbeitstagen gehören. 
Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Maßnahmen ergriffen: So hat Frankreich 
allen seinen Kontrollbehörden einheitliche Kontrollanweisungen erteilt. Hierdurch 
soll ein gemeinsames Konzept sichergestellt sowie der Austausch von Mitarbeitern 
der Kontrollbehörden zwischen den Mitgliedstaaten in der Absicht gefördert werden, 
den Kenntnisstand zu verbessern und den Meinungsaustausch zu fördern. Die 
Niederlande haben ein sektorbezogenes Kontrollkonzept entwickelt, dessen 
Ergebnisse sich in einem Rückgang der ermittelten Zuwiderhandlungen 
niederzuschlagen zu scheinen. Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit hat Frankreich 
vielversprechende gemeinsame Aktionen entwickelt, wohingegen Deutschland darauf 
verwiesen hat, daß die derzeitigen auf Gegenseitigkeit beruhenden Vereinbarungen 
für die Durchsetzung der Verordnung gegenüber ausländischen Staatsangehörigen 
unzureichend seien. Die Kommission wird sich zu diesem Punkt eingehender in 
einem Bericht an den Rat über die Effizienz und Einheitlichkeit der 
Durchsetzungspraktiken äußern, den der Rat in seiner Erklärung vom Juni 1997 in 
Auftrag gegeben hat. Obwohl es schwerfällt, die im Zusammenhang mit 
Ahndungsmaßnahmen übermittelten Zahlen genau zu vergleichen, lassen die 
verfügbaren Daten eine große Disparität zwischen den unterschiedlichen 
Mitgliedstaaten und somit einen verstärkten Handlungsbedarf erkennen, damit 
sichergestellt werden kann, daß diese Ahndungsmaßnahmen im Rahmen des 
Binnenmarktes effizient, verhältnismäßig und abschreckend sind. 
Beschwerden im Zusammenhang mit diskriminierenden Kontrollpraktiken zwischen 
inländischen und ausländischen Straßenverkehrsunternehmern sind gegen Mitglied­
staaten vorgebracht und anhand der übermittelten Daten in diese Berichte aufge­
nommen worden. Untersuchungen der Kommission im Zusammenhang mit diesen 
Beschwerden haben bislang noch keine Anhaltspunkte dafür geliefert, daß ein 
Mitgliedstaat bewußt gegen die Vorschriften der Verordnung verstoßen hat. Im 
vorliegenden Bericht haben Belgien und Luxemburg weitaus mehr Kontrollen 
ausländischer als inländischer Straßenverkehrsunternehmer durchgeführt— und 
entsprechend mehr Verstöße ermittelt; zu ihren Gunsten spricht der Umstand, daß 
beide Transitländer sind. Dennoch beabsichtigt die Kommission, diesen Aspekt 
eingehender zu prüfen und sicherzustellen, daß in der gesamten Union einheitliche 
Kontrollpraktiken angewandt werden. 
Die Kommission beabsichtigt: 
• die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Datenübermittlung zu 
ergreifen; 
• zu klären," ob die in Belgien und Portugal durchgeführten Kontrolltätigkeiten den 
Mindestanforderungen entsprechen; 
• das Mindestniveau der Kontrollen einschließlich der Sanktionen zu überprüfen und 
ggf. Vorschläge zu unterbreiten; 
• zu prüfen, ob die Kontrolltätigkeiten in einigen Mitgliedstaaten fremde 
Staatsangehörige diskriminieren und ggf. Maßnahmen zu ergreifen; 
die Effizienz und Einheitlichkeit der Kontrollpraktiken in einem Bericht zu 
bewerten, dem ggf. Vorschläge beigefügt werden; 
zu untersuchen, ob insbesondere durch die Einführung des neuen Kontrollgeräts 
weitere Änderungen der Durchsetzungsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich 
sind; 
die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu überarbeiten. 
1. EINLEITUNG 
Der vorliegende Bericht über den Zeitraum 1993-1994 ist der zweite in einer Reihe 
neuer Kommissionsberichte, die ausschließlich der Verordnung (EWG) Nr. 3 820/851 
gewidmet sind. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen entsprechen 
dem Berichtsmuster, das die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 
22. Februar 19932 vorgegeben hat. 
Hierdurch werden die Analyse der Trends in bestimmten Ländern und der Vergleich 
der Statistiken zwischen den Mitgliedstaaten über die vergangenen zwei Berichtszeit­
räume erleichtert. Leider lassen sich die Daten nicht mit denen früherer Berichte 
vergleichen. 
Obwohl die meisten Mitgliedstaaten ihre Angaben zwar in einer dem Berichtsmuster 
ähnlichen Form übermittelt haben, sind die Formate noch nicht völlig homogen; 
zudem sind die erteilten Auskünfte teilweise lückenhaft oder unvollständig, oder sie 
betreffen nicht den Berichtszeitraum. Ferner kam es zu Verzögerungen bei der 
Datenübermittlung und Österreich, Italien und Griechenland haben keine Daten 
übermittelt. Die von Finnland und Schweden übermittelten Daten lassen die 
Umstellungsschwierigkeiten dieser Länder erkennen. 
Das Format dieses Berichts unterscheidet sich vom Vorbericht: Er gibt einen 
zusammenfassenden Überblick über die statistischen Daten für 1993-94, unterrichtet 
über die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen sowie die von der 
Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen um sicherzustellen, daß beT den 
Mitgliedstaaten Klarheit über die derzeitigen Anliegen, Ziele und Vorschläge der 
Kommission besteht. 
1 ABl. Nr. L 370 vom 31.12.1985, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 72 vom 25.3.1993, S. 33. 
2. MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN 
2.1 Ordnungspolitische Maßnahmen 
In Frankreich sind mit Dekret Nummer 93/218 vom 11. Februar 1993 und dem 
Rundschreiben Nummer 93-19 vom 2. März 1993 die meisten gemäß Artikel 13 der 
Verordung (EWG) Nummer 3820/85 zugelassenen Ausnahmen zugestanden worden. 
In Finnland war 1994 ausschließlich die Polizei für die Durchsetzung der Verordnung 
zuständig. Um die Durchsetzungsmaßnahmen zu verstärken, wurde ein Verordnungs­
vorschlag eingereicht, demzufolge auch die Gewerbeaufsichtsbeamten mit Durch­
setzungsmaßnahmen befaßt werden. Die Verordung wurde 1995 verabschiedet. 
2.2 Administrative Maßnahmen 
In Frankreich wurden mit einem interministeriellen Rundschreiben vom 14. März 
1994 erstmals allen Straßenverkehrskontrollbehörden einheitliche Anweisungen für 
Kontrollen von Geschwindigkeit, Ladung sowie Lenk- und Ruhezeiten erteilt. 
Zwischen dem Kontrollpersonal in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und 
Spanien fanden Austausche statt. 1994 wurde mehr Personal bei den 
Kontrollbehörden neu eingestellt oder aus anderen Bereichen übernommen als 1993. 
Die Beamten wurden einer 60-tägigen Ausbildung unterzogen, wobei die Fächer 
Kontrollpsychologie und Strafgesetz im Vordergrund standen. Ferner wurden 
Investitionen in manuelle und optische Lesegeräte für Kontrollgeräte vorgenommen. 
In Finnland wurde ein umfassendes Ausbildungsprogramm für Polizisten eingeführt, 
um die Überprüfung von Lenkzeiten zu erleichtern. Ferner liegen Pläne vor, Gewer-
beaufsichtsbeamte für den Kontrollbereich auszubilden. 
In den Niederlanden wurde der Schwerpunkt auf die Entwicklung präventiver 
Kontrollmethoden in den Unternehmen gelegt. 
In Deutschland erhielten 12 107 Personenverkehrsunternehmen und 384 251 Güter­
verkehrsunternehmen Verwarnungen mit Verwarnungsgeld. Bei 2 528 
Personenverkehrs- und 71 159 Güterverkehrsunternehmen wurden Bußgeldbescheide 
ausgestellt, wobei in 750 bzw. 36 803 dieser Fälle die Weiterfahrt untersagt wurde. 
Im Vereinigten Königreich wurden die Kontrollen der Lenkzeiten an bestimmten 
Kontrollstellen sowie in Bezug auf verdächtige Fahrer und Verkehrsbetreiber schwer­
punktmäßig verstärkt. Hierzu gehörten auch sogenannte "stille Kontrollen", bei denen 
Verwendung und Standort des Fahrzeugs ohne das Wissen des Fahrers aufgezeichnet 
wurden. Im Anschluß wurden die Aufzeichnungen der Fahrer gründlich im Hinblick 
darauf überprüft, ob alle Angaben aufgezeichnet wurden. Hierdurch lassen sich 
Mißbräuche im Zusammhang mit der Lenkzeitenregelung systematisch ermitteln. 
3. AHNDUNG 
3.1 Regelsätze 
Sechs Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, wie sie die Verstösse gegen die Verordung 
ahnden. Anhang A enthält einen entsprechenden Überblick. Um einen breiteren 
Vergleich zu ermöglichen, hat die Kommission die kürzlich von anderen 
Mitgliedstaaten bei der Konferenz der nationalen Sachverständigen 1995 vorgelegten 
Daten in diesen Überblick mit aufgenommen. Die Tabelle verdeutlicht, wie groß die 
Spanne der von den Mitgliedstaaten sowohl für leichte als auch schwere 
Zuwiderhandlungen auferlegten Geldstrafen ist. 
Zwar mögen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten darüber bestehen, was 
als leichter bzw. schwerer Verstoß einzustufen ist, in der Praxis jedoch scheinen 
Unterschiede hinsichtlich der für schwere Verstöße verhängten maximalen Geldstrafe 
zu bestehen. So beträgt diese in Belgien 248 ECU und in Italien 4 447 ECU. Vor dem 
Hintergrund der Mitteilung der Kommission über die Bedeutung von Sanktionen für 
die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt3, derzufolge 
Ahndungsmaßnahmen effizient, angemessen und abschreckend sein sollen, entsteht 
der Eindruck, daß Geldstrafen von einigen Straßenverkehrsunternehmen eher als 
Berufsrisiko und nicht als abschreckend betrachtet werden. Wenn Geldstrafen keine 
abschreckende Wirkung haben, sind sie letztendlich auch kein wirksames Instrument 
zur Durchsetzung der Verordnung. Aus diesem Grund wird die Kommission mit den 
Mitgliedstaaten Gespräche aufnehmen, um die übermittelten Daten zu bereinigen und 
zu vervollständigen sowie ein Einvernehmen in dieser Frage zu erzielen. 
3.2 Änderungen 
1994 wurden in Frankreich im Rahmen der neuen strafrechtlichen Bestimmungen die 
Geldstrafen für leichte Verstösse angehoben, wohingegen die Bestimmungen für 
wiederholte Verstösse abgeschafft wurden. Mit dem Rundschreiben vom 7. Januar 
1994 wurden die Kommissionen für administrative Ahndungsmaßnahmen mit dem 
Ziel einer besseren Regulierung des Sektors wieder eingesetzt. 1994 bearbeiteten die 
Kommissionen 53 Fälle, in denen Unternehmen schwerer oder wiederholter Verstösse 
im Zusammenhang mit den für die Arbeitsbedingungen und die Straßenverkehrs­
sicherheit geltenden Vorschriften bezichtigt wurden. In der Mehrheit dieserJFälle 
handelte es sich um Verstösse gegen die Vorschriften der Verordnungen (EWG) 
3820/85 und 3821/85, d.h. stillgelegte Kontrollgeräte oder wiederholte Verstösse 
gegen die Lenk- und Ruhezeitvorschriften. Die Ahndungsmaßnahmen umfaßten den 
vorübergehenden oder endgültigen Entzug aller oder einiger Beförderungs­
genehmigungen. 
Mit dem Strafgesetz von 1991, das die Höchstbeträge der jeweiligen Geldstrafen 
festlegt, wurden in Großbritannien im Oktober 1992 die Höchstbeträge für Geld­
strafen angehoben. Teil VI des Verkehrsgesetzes von 1968 enthält Angaben über die 
KOM(95) 162/2 
Höhe der Geldstrafen, die für die jeweilige Art des Verstoßes gegen die Lenkzeiten 
(d.h. Stufe 1 oder Stufe 2, usw.) zu verhängen sind. 
Belgien überprüft derzeit die Regelsätze für Geldstrafen, die bei Unterwegskontrollen 
der Lenk- und Ruhezeiten unmittelbar zu entrichten sind. 
4. ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN 
Dieser Aspekt taucht zwar in dem Berichtsmuster nicht auf, dennoch haben einige 
Mitgliedstaaten sich zu zwei Aspekten - Kontrollen und Informationsaustausch -
geäußert. 
4.1 Abgestimmte Kontrollen 
Die Richtlinie 88/599/EWG vom 23. November 1988 verlangt von den 
Mitgliedstaaten, daß sie im Rahmen der Durchsetzungsmaßnahmen einen 
Informationsaustausch durchführen und sich gegenseitig Amtshilfe leisten. Frankreich 
hat in diesem Zusammenhang die fruchtbare Zusammenarbeit mit Belgien, den 
Niederlanden, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich hervorgehoben. 
Deutschland hat darauf hingewiesen, daß die Verstösse nicht ansässiger Fahrer 
schwieriger festzustellen seien als die inländischer Fahrer. Die von der Richtlinie 
angestrebte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten reiche für die Lösung dieses 
Problems nicht aus, da die Anzahl der kontrollierten ausländischer Fahrer keinen 
Aufschluß über das Gesamtausmaß der tatsächlichen Zuwiderhandlungen gäbe. 
4.2 Informationsaustausch 
Dänemark meldet, daß mit den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Schweden 
ein Informationsaustausch über Ahndungsmaßnahmen stattgefunden hat. 
Die niederländische Verkehrsaufsichtsbehörde hat in Zusammenarbeit mit einem 
privaten Beratungsunternehmen am 14. und 15. Oktober 1996 in Den Haag eine 
informelle Arbeitsgruppensitzung veranstaltet, zu der Vertreter aller Mitgliedstaaten 
eingeladen waren. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter von neun 
Mitgliedstaaten und der Kommission. Ziel der Sitzung war es, die Schwierigkeiten 
bei der Auslegung der Sozialvorschriften im Staßenverkehrssektor und die Probleme 
im Zusammenhang mit den Kontrollsystemen zu analysieren. Die Abreitsgruppe kam 
zu dem Schluß, daß eine einheitliche Auslegung der Sozialvorschriften aufgrund der 
hiermit verbundenen unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen 
Aspekte äußerst schwierig sei. Es wurde empfohlen, den Informationsaustausch zu 
verstärken und grundlegendere Leitfäden zu den Zielen der Verordnungen 
auszuarbeiten um die betroffenen Parteien von der Notwendigkeit zu überzeugen, die 
Vorschriften einzuhalten. Die Gruppe forderte dazu auf, auf Gemeinschaftsebene 
einen Konsens hinsichtlich der Schwere der in der Verordnung aufgeführten 
Verstösse und der für sie angemessenen Ahndungsmaßnahmen zu erzielen. Es wurde 
empfohlen, unter dem Vorsitz der Kommission einen Rahmen für eine regelmäßige 
Erörterung dieser Fragen zu schaffen. 
5. UBERSICHTSTABELLEN 
5.1 Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur 
Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage 
Mitgliedstaat 
Osterreich 
Belgien (1) 
Dänemark (2) 
Finnland (3) 
Frankreich (4) 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal (2)(5) 
Spanien 
Schweden (3) 
Vereinigtes 
Königreich -a-
Mindestzahl 
deç zu 
überprüfenden 
Arbeitstage 
665.500 
176.000 
91.300 
1.250.000 
3.690.466 
243.248 
49.496 
647.000 
591.250 
1.680.000 
200.000 
2.014.920 -b-
Zalil der 
überprüften 
Arbeitstage 
(eigene 
Staatsange­
hörige) 
194.527 
1.530.106 
9.096.571 
935.125 
53.990 
651.120 
57.450 
3.035.725 
22.926 -c-
Zahl der 
überprüften 
Arbeitstage 
(fremde 
Staatsange­
hörige) 
245.898 
244.048 
5.885.704 
4.143 
36.736 
94.814 
1.638 
347.927 
1.998 -d-
Zahl der 
insgesamt 
übeip ruften 
Arbeitstage 
440.425 
449.859 
40.000 
1.774.154 
14.982.275 
939.268 
90.726 
745.934 
88.158 
3.383.652 
27.048 
3.439.391 -e-
Zahl der 
überprüften 
Arbeitstage im 
Verhältnis zur 
Zahl der zu 
überprüfenden 
Arbeitstage 
(d/a) in % 
66% 
256% 
44% 
142% 
405% 
386% 
183% 
115% 
15% 
201% 
13% 
171% 
Hinweise: 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) In der obigen Tabelle 5.1 sowie in den Tabellen 3.1 und 3.4 des Anhangs B sind die 
von der Gendarmerie, dem Finanzministerium (Zollbehörden) und dem Ministerium 
für Beschäftigung und Arbeit durchgeführten Kontrollen nicht aufgeführt. Da diese 
Stellen mehr als doppelt soviel Verstösse wie das Verkehrsministerium, das die 
meisten der hier verwendeten Angaben übemiittelt hat, festgestellt haben -(siehe 
Tabelle 5.2 auf der nächsten Seite - d.h. insgesamt 21 176 Verstösse gegenüber 
8 021) kann davon ausgegangen werden, daß sie mehr als doppelt soviel Kontrollen 
wie das Verkehrsministerium durchgeführt haben. Dies bedeutet, daß Belgien weitaus 
mehr Kontrollen als die vorgeschriebene Mindestzahl durchgeführt hat. 
Es fand keine Unterteilung der Kontrollstatistiken in eigene und Staatsangehörige 
anderer Mitgliedstaaten statt, stattdessen wurden die Zahlen in die Gesamtwerte 
einbezogen (d) 
Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. 
Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993. 
Die Tabelle 5.1 sowie die Tabellen 3.1 und 3.4 des Anhangs B enthalten keine 
Angaben über die vom Gewerbeaufsichtsamt und der Gendarmerie durchgeführten 
Kontrollen. Die Statistiken geben nur einen unvollständigen Überblick über die 
Durchsetzungstätigkeiten. 
10 
5.2 Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung 
(EWG) 3820/85 
Aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten 
Mitgliedstaat 
Osterreich 
Belgien *** 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschi an 
Griechen 
land 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Vereintes 
Königreich PERSONENVERKEHR 
Eigene 
Staats­
angehö­
rige 
200 EU 
258 
19 
44.814 
1.541 
5 
962 
258 
47.580 
**714 1.97 
251 
57 
1 
725 Dritt­
länder 
9 
1.550 
3 
6 
-Fremde 
Staats­
angehö­
rige 
insge­
samt 
267 
3.528 
251 
6 
63 
1 GÜTERVERKEHR 
Eigene 
Staats­
angehö­
rige 
2.602 EU 
4.818 
3.247 
**1.282 
681.460 
9.700 
222 
15.706 
1.580 
223 
**7.087 116.424 
1.001 
545 
3.956 
18 
86 
1.470 Dritt­
länder 
134 
61.304 
137 
-
65 Fremde 
Staats­
angehö­
rige 
insge­
samt 
4.952 
177.728 
1.001 
545 
4093 
18 
1.535 Insge 
samt 
8.021 
3.266 
1.282 
*47.64 
907.53 
12.493 
778 
20.824 
1.857 
48.305 
309 
9.336 
Hinweis: 
* Zahlen vom 1. Januar 1993 einschließlich des ersten Halbjahres 1994. 
** Nur Gesamtzahl verfügbar. 
11 
*** Die nachstehenden Zahlen wurden weder in die obige noch in die Tabellen 4.1 - 4.4 des 
Anhangs B aufgenommen, da sie nicht entsprechend aufgeschlüsselt waren: 
Insgesamt 
Gendarmerie: 
Finanzministerium : 
Ministerium für Beschäftigung und Arbeit: 
Insgesamt 17 329 
3 625 
222 (nur 1994) 
21 176 
Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 and 14 der Verordnung 
(EWG) 3820/85 
Aufgeschlüsselt nach der Art der Zuwiderhandlungen (Einschließlich Personen-
und Güterverkehr, eigene Staatsangehörige, EU und Drittländer) 
Artikel Art der Zuwiderhandlung Zahl der Zuwiderhand­
lungen* 
6 Lenkzeit 356.188 
7 Unterbrechungen 261.871 
8 Ruhezeit 414.763 
14 Linienfahrplan und 19.738 
Arbeitszeitplan 
TOTAL 1.052.560 ~ 
* Die Zahlen betreffen nur Zuwiderhandlungen, deren Art angegeben wurde. 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND BEMERKUNGEN 
6.1 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten 
Ein Vergleich der französischen Statistiken für das erste Halbjahr 1993 und 1994 
zeigt, daß die Unterwegskontrollen für alle Fahrzeuge konstant geblieben sind 
(164 593 im Jahr 1993 gegenüber 166 058 im Jahr 1994), wobei im Personenverkehr 
die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge um 1 % leicht angestiegen ist (9 165 
Kraftomnibusse). Die Zahl der bei Unterwegskontrollen überprüften Arbeitstage stieg 
um 1,5 % von 544 226 auf 552 427 an. Die Zahl der im Unternehmen überprüften 
Fahrer stieg um 7 % von 23 594 auf 25 731 und die Zahl der im Unternehmen 
überprüften Arbeitstage um 42 % auf 402 788 Arbeitstage in der ersten Hälfte 1994 
an. Die Zahl der gemäß der Verordnung festgestellten Verstöße beträgt mehr als 54 % 
aller im Straßenverkehr protokollierten Verstöße. 
Schweden teilte mit, daß es aufgrund einer Umstrukturierung und Neuzuweisung von 
Zuständigkeiten für die Untenvegskontrollen und die Kontrollen im Unternehmen 
noch kein System zur Erstellung vollständiger Statistiken habe. Die übermittelten 
Zahlen entsprechen lediglich einem Bruchteil der tatsächlich durchgeführten 
12 
Kontrollen. Wie Finnland ist auch Schweden erst zum 1. Januar 1994 dem EWR-
Abkommen beigetreten. 
Belgien teilte mit, daß Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten bei weitem den 
größten Anteil der protokollierten Zuwiderhandlungen im Personen- und Straßen­
güterverkehr ausmachen. Man hoffe, die Anzahl der Verstöße durch eine stärkere 
Inanspruchnahme der Haftbarkeit der Kraftverkehrsunternehmer verringern zu 
können. Zwischen 1992 und 1993 seien die bei Gericht vorgebrachten Verstöße im 
Zusammenhang mit Kontrollgeräten um 34 % zurückgegangen, wohingegen die bei 
Unterwegskontrollen verhängten Geldstrafen für eigene Staatsangehörige um 13 % 
und für fremde Staatsangehörige um 6.7 % angestiegen seien. 1994 zeichnete sich in 
allen drei Statistiken eine zunehmende Tendenz mit einem Anstieg der 
Gerichtsverfahren um 28,7 %, der Untenvegskontrollen eigener Staatsangehöriger um 
115 % und fremder Staatsangehöriger um 30,8 % ab. 
Die Niederlande teilten mit, daß sie in Marktsegmenten mit besonders hoher 
Verstoßquote stichprobenartige Kontrollen durchführen, um deren Wirkungsgrad zu 
verstärken. Andere Verstöße würden mit Hilfe eines Signalsystems kontrolliert, für 
das sich stichprobenartige Kontrollen nicht eigneten. Ferner seien auch 
stichprobenartige Kontrollen in Unternehmen durchgeführt worden. 
Mit der Einführung eines neuen Gesetzes für den Straßengüterverkehr sei die Anzahl 
der Verkehrsunternehmer und Lastkraftwagen angestiegen. Trotz dieses Anstieges 
habe man jedoch in den Niederlanden eine positive Entwicklung hinsichtlich der 
protokollierten Verstöße festgestellt. 
Die übrigen Mitgliedstaaten haben diesbezüglich keine Bemerkungen übermittelt. 
6.2 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission 
Derzeit ist die Verordnung (EWG) Nummer 3820/85 eine wichtige Grundlage des 
Gemeinschaftsrechts für die Festlegung der höchstzulässigen Lenk- und Ruhezeiten 
von Verkehrsunternehmern. Eine wirksame und einheitliche Anwendung der 
Verordnung kann einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrs­
sicherheit, der Effizienz des Güterverkehrs und des lauteren Wettbewerbs leisten. Der 
Kommission ist bewußt, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen 
bezüglich der Durchführung dieser Rechtsvorschriften vertreten. In den Mitglied­
staaten gibt es verschiedene Behörden, die für die Durchsetzung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften zuständig sind; die Überprüfungen und Kontrollen werden mit 
unterschiedlicher Häufigkeit und Intensität durchgeführt und die Verstöße auf 
unterschiedlichen Ebenen geahndet. Die Kommission ist sich der Möglichkeiten einer 
Umgehung der derzeit für die Kontrollgeräte geltenden Vorschriften bewußt. Sie weiß 
auch, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist, 
wenn ein abgestimmtes Durchsetzungskonzept gewährleistet werden soll. 
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang eine Doppelstrategie entwickelt: 
Verstärkung der Kontakte mit den zuständigen einzelstaatlichen Beamten der 
Mitgliedstaaten zur Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungen, gemeinsame 
Auslegung der Rechtsvorschriften und deren konsequentere Anwendung sowie 
13 
verbesserte Durchsetzungsmaßnahmen mit Hilfe der* Entwicklung und Einführung 
eines digitalen Kontrollgeräts. Anläßlich der Tagung des Rates vom 17. Juni 1997 
wurde hierzu ein gemeinsamer Standpunkt verabschiedet. Ferner würden noch 
ausstehende legislative Maßnahmen durchgeführt werden. 
6.2.1 Unvollständige Angaben erschweren weiterhin den Vergleich zwischen 
den Mitgliedstaaten 
Der Mangel an Daten aus den Mitgliedstaaten behindert nach wie vor einen 
umfassenden Vergleich. Die Gründe hierfür sind von Land zu Land unterschiedlich: 
Für die neuen Beitrittsländer der Gemeinschaft führt die organisatorische 
Umstrukturierung im Zusammenhang mit der Richtlinie dazu, daß eine 
Aufschlüsselung der statistischen Daten - falls vorhanden - noch nicht möglich ist; im 
Falle anderer Länder führt die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zu einem 
unvollständigen Bild der ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen. Österreich, Italien 
und Griechenland haben überhaupt keine Daten übermittelt. Die Kommission wird 
Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufnehmen, die unvollständige Statistiken 
übermittelt haben, um dies in Zukunft zu vermeiden. Wenn mehrere einzelstaatliche 
Behörden mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften befaßt sind, empfiehlt die 
Kommission mit Nachdruck, eine dieser Behörden damit zu beauftragen, die 
Erfassung statistischer Angaben zu koordinieren. 
Die durch eine verzögerte Übermittlung verursachte verspätete Veröffentlichung der 
Daten hat Folgen, die sich erst im Nachhinein bewerten lassen. Bei Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene können keine spezifischen einzelstaatlichen Schwierigkeiten 
berücksichtigt werden, wenn diese nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden. Daher werden 
die Mitgliedstaaten nochmals daran erinnert, daß sie ihre Angaben für den nächsten, 
d. h. den 19. Bericht für die Jahre 1995 und 1996, spätestens bis zum 30. September 
1997 hätten übermitteln müssen. 
6.2.2 In den kleineren Mitgliedstaaten wie Irland und den Beneluxländern läßt 
sich eine verstärkte Zunahme von Fahrzeugen feststellen, die während 
des Zeitraums 1991-92 bis 1993-94 in den Geltungsbereich der 
Verordnung fallen 
Die zunehmende Verkehrstätigkeit in den kleineren Mitgliedstaaten, insbesondere in 
den Beneluxländern, bei denen es sich in erster Linie um Transitländer handelt, läßt 
die Notwendigkeit einer verstärkten Durchsetzungstätigkeit erkennen. Die 
Beneluxländer haben hierauf reagiert. Es fällt schwer, zwischen den beiden 
Berichtszeiträumen einen korrekten Vergleich der statistischen Angaben für 
Deutschland anzustellen, da die Anzahl der unter die Verordung fallenden* Fahrzeuge 
erheblich abgenommen hat und folglich die Mindestzahl der während des 
Berichtszeitraums zu kontrollierenden Fahrzeuge gesenkt wurde. Auch im 
Vereinigten Königreich und - in geringerem Umfang - in Spanien läßt sich ein 
ähnlicher Rückgang feststellen. 
6.2.3 Es läßt sich eine allgemeine Zunahme der durchgeführten Kontrollen und 
protokollierten Verstöße feststellen 
14 
Überall in der EU nahm die Zahl der Kontrollen zu. Dies mag teilweise auch den 
generellen Anstieg der protokollierten Verstöße erklären, obwohl die abschreckende 
Wirkung der verstärkten Kontrolltätigkeit, insbesondere in den Niederlanden, auch zu 
einem Rückgang der Gesamtverstoßquote beigetragen haben mag. 
Die Niederlande haben ein Kontrollsystem für Marktsegmente mit hohem Risiko 
entwickelt und führen den Rückgang der Gesamtverstoßquote auf dieses Konzept 
zurück. In Anbetracht des niederländischen Erfolges bei der Verringerung der 
Verstoßquoten, würde die Übertragbarkeit dieses Konzepts auf die Kontrollbehörden 
der anderen Mitgliedstaaten durchaus eine eingehendere Prüfung durch diese 
Mitgliedstaaten verdienen. 
6.2.4 Die Zuwiderhandlungen haben sich verstärkt auf die Kategorie 
"Unterbrechungen" verlagert 
Seit dem letzten Bericht hat die Anzahl der Verstöße in der Kategorie 
"Unterbrechungen" um 5 % zugenommen, wohingegen Verstöße in den Kategorien 
"Ruhezeiten" und "Arbeitszeiten" zurückgegangen sind. Verstöße gegen die 
Lenkzeiten machen unverändert einen bedeutenden Anteil (34 %) aller protokollierten 
Zuwiderhandlungen aus. Dennoch ist nach wie vor bei den Ruhezeiten die höchste 
Anzahl von Verstößen festzustellen. 
6.2.5 Eine zunehmende Zahl der datenübermittelnden Mitgliedstaaten haben 
den Mindeststandard erreicht 
Immer mehr Mitgliedstaaten, die Daten übermitteln, für die eine 
Mindestkontrollquote von einem Prozent nachgewiesen werden muß, haben diesen 
Prozentsatz ohne Schwierigkeiten überschritten. Hierbei erreichten Dänemark, 
Deutschland, Irland und Spanien eine Kontrollquote von mehr als 2 %. In den 
meisten Mitgliedstaaten läßt sich generell eine bemerkenswerte Verbesserung des 
Kontrollniveaus feststellen, wodurch die Mitgliedstaaten in ihrer Auffassung bestärkt 
werden, daß ihre Nachbarländer den Durchsetzungsmaßnahmen weiterhin Priorität 
einräumen. Insbesondere Deutschland weist eine bemerkenswert hohe Kontrollquote 
und folglich eine hohe Zahl protokollierter Verstöße auf. Die Bereitstellung 
umfassender statistischer Angaben hat in diesem Falle dazu beigetragen, den vollen 
Umfang der deutschen Kontrolltätigkeiten darzustellen. Ähnliche Anstrengungen 
anderer Mitgliedstaaten können nur dann anerkannt werden, wenn diese vollständige 
statistische Angaben zur Verfügung stellen. 
6.2.6 Die Auslegung der Verordnung (EWG) 3820/85 wird weiterhin durch die 
Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes verbessert. Der erfaßte 
Zeitraum reicht bis Anfang 1997. 
In der Rechtssache C-235/94 vom 9. November 1995 hat der Gerichtshof entschieden, 
daß Artikel 12 es einem Fahrer nicht erlaubt, von den Bestimmungen über die Lenk-
und Ruhezeiten der Artikel 6, 7 oder 8 der Verordnung aus vor Antritt der Fahrt 
bekannten Gründen abzuweichen. In diesem Zusammenhang verwies der Gerichtshof 
darauf, daß Abweichungen gemäß Artikel 12 nur unter der Voraussetzung erlaubt 
sind, daß die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Vor Antritt der Fahrt 
15 
können Fahrer und Arbeitgeber jedoch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung 
erfüllt ist. Der Fahrer muß die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit zu beachten, zu 
dem Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem das unvorhergesehene Ereignis eintritt, das 
Anlaß zu einer Abweichung von der Verordnung geben kann. 
In der Rechtssache C-335/94 wurden zwei grundlegende Fragen behandelt: die 
Auslegung des Begriffes "Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr 
eingesetzt werden", im Sinne von Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung und die Frage, 
ob die in Artikel 4 Absatz 6 vorgesehene Ausnahme von "Fahrzeugen, die von den 
zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden" die nationalen Regelungen 
über die Lenk- und Ruhezeiten für diese Fahrzeugkategorie aufheben. In seiner 
Entscheidung vom 25. Januar 1996 hat der Gerichtshof eine Auslegung des Begriffs 
"Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden" 
vorgenommen und entschieden, daß die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 6 
den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis nimmt, nationale Regelungen der Lenkzeit für 
Fahrzeuge zu erlassen, für die diese Bestimmung gilt. 
In der Rechtssache C-29/95 (Eckehard Pastoors, Trans-Cap GmbH v Belgien) hat der 
Gerichtshof am 23. Januar 1997 entschieden, daß Artikel 6 EG-Vertrag einer zur 
Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 imd 3821/85 erlassenen 
nationalen Regelung entgegensteht, nach der nur Gebietsfremde, die sich im Falle 
einer Zuwiderhandlung nicht für die sofortige Zahlung des als Buße vorgesehenen 
Geldbetrags, sondern für den Fortgang des gewöhnlichen Strafverfahrens gegen sie 
entscheiden, bei Meidung der Einbehaltung ihres Fahrzeugs je Zuwiderhandlung 
einen bestimmten Betrag als Sicherheit zu hinterlegen haben, der höher ist als der bei 
sofortiger Bezahlung vorgesehene Betrag. 
6.2.7 Digitales Kontrollgerät findet die Zustimmung des Rates 
Am 1. September 1994 wurde dem Rat der Vorschlag der Kommission KOM(94) 323 
endg. vom 22. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/95 
über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie des Rates 88/599/EWG 
über einheitliche Kontrollverfahren vorgelegt. Am 17. Juni 1997 hat der Rat eine 
politische Einigung in dieser Frage erzielt und der Einführung eines digitalen 
Kontrollgeräts zugestimmt. 
6.2.8 Meinungsaustausch über Kontrollmaßnahmen ~ 
1995 wurde ein Treffen der einzelstaatlichen Sachverständigen durchgeführt, um den 
Meinungsaustausch auf dem Gebiet der Kontrollen und Ahndungsmaßnahmen zu 
erleichtern. Der Paritätische Ausschuß für den Straßenverkehr hat im Dezember 1995 
einen Bericht über organisatorische Fragen im Zusammenhang mit den Kontrollen der 
Lenk- und Ruhezeiten durchgeführt, in dem die Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten verdeutlicht wurden. Ferner erstellt die Kommission im Auftrag des 
Rates einen Bericht über die Effizienz und die Einheitlichkeit der 
Kontroll maßnahm en. 
6.2.9 Stark unterschiedliche Erfolgsquoten bei der Ermittlung von 
Zuwiderhandlungen 
16 
Ein Vergleich aller protokollierten Verstöße mit der Gesamtzahl der überprüften 
Arbeitstage zeigt, daß die Mitgliedstaaten stark unterschiedliche Erfolge bei der 
Ermittlung von Zuwiderhandlungen verzeichnet haben. 1993-94 hatte Deutschland 
die größte Erfolgsquote mit sechs protokollierten Verstößen auf 100 überprüfte 
Arbeitstage zu verzeichnen; Finnland (3,2 Verstöße), die Niederlande (2,79 Verstöße) 
und Frankreich (2,68 Verstöße) weisen ebenfalls eine relativ hohe Ermittlungsquote 
auf. Im Gegensatz hierzu liegen in bestimmten Mitgliedstaaten die Ermittlungsquoten 
unter einem Verstoß je 100 überprüfter Arbeitstage, in einem Fall sogar wurde nur ein 
Verstoß pro 10.000 überprüfter Arbeitstage festgestellt. Diese Zahlen verdeutlichen 
die Vorteile, die mit einem Erfahrungsaustausch und der Annahme besonders 
wirksamer und den einzelstaatlichen Gegebenheiten angepaßten Kontrollmethoden in 
der gesamten Union verbunden sind. 
6.2.10 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
Am 15. Juli 1997 wurde ein Weißbuch der Kommission über die Einbeziehung von 
bislang ausgeschlossenen Sektoren (wie z.B. der Verkehrssektor) und Tätigkeiten in 
die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 93/104/EWG) verabschiedet. 
Auf der Grundlage dieses Dokuments prüft die Kommission derzeit die 
Möglichkeiten einer optimalen Überarbeitung der Verordnung über die Lenk- und 
Ruhezeiten. 
6.2.11 Abschließende Bemerkungen 
Eine effiziente Anwendung dieser Rechtsvorschriften liegt im Interesse aller 
Beteiligten. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, weitere Initiativen zur 
Förderung der Zusammenarbeit zu treffen und - wie von einigen Mitgliedstaaten 
schon praktiziert - den Informationsaustausch, insbesondere im Hinblick auf optimale 
Möglichkeiten zur Verstärkung der Kontrollen, zu fördern. 
Die Kommission prüft derzeit Möglichkeiten, die Auslegung und Anwendung der 
Rechtsvorschriften zu verbessern. Ferner erwägt sie eine Ausweitung des 
Geltungsbereichs der Verordnung auf andere Aktivitäten im Zusammenhang mit der 
öffentlichen Sicherheit. 
17 
ANHANG A Art der Ahndungsmassnahme 
Mitgliedstaat Art der Ahndungsmaßnahme 
Leichte Verstöße Schwere Verstöße 
Osterreich 22-36 ECU 2181 ECU oder bis zu 6 Wochen 
Gefängnisstrafe 
Belgien 62 ECU 248 ECU 
Dänemark Geldstrafe von mindestens 54 ECU für den Fahrer und 135 für das 
Unternehmen, der Betrag hängt von der Art und der Schwere des Verstoßes 
ab. 
Finnland Die Geldstrafen sind einkommensbezogen: Eine "eintägige" Geldstrafe 
beläuft sich auf 33,3% des Tageseinkoninieiis der betroffenen Person mit 
Ausnahmen in sozialen Härtefällen. Bei der Festlegung der Bußgeldhöhe fällt 
die Schwere eines Verstoßes mehr ins Gewicht als die Anzahl der Verstöße. 
Bei dieser Art der Zuwiderhandlung beträgt die durchschnittliche 
Bußgeldhöhe 120-137 ECU. 
Frankreich Vor der Einführung der neuen straf- Vor der Einführung der neuen 
rechtlichen Bestimmungen am 1. strafrechtlichen Bestimmungen am 1. 
März 1994 galten die nachstehenden März 1994 galten die nachstehenden 
Geldstrafen: Geldstrafen: 
197-455 ECU (455-910 ECU für 76-2276 ECU oder eine 
Wiederholungsverstöße). Gefängnisstrafe von 15 Tagen bis zu 
drei Monaten. Fremde 
Staatsangehörige konnten bei Gericht 
einen Betrag von 136 ECU je 
Zuwiderhandlung oder im Falle von 
Zuwiderhandlungen mit 
strafrechtlichem Tatbestand Beträge 
von 303 bis 1158 ECU hinterlegen. 
Nach der Einführung der neuen Nach der Entführung der neuen 
strafrechtlichen Bestimmungen am 1. strafrechtlichen Bestimmungen am 1. , 
März 1994 wurden die Geldstrafen März 1994 wurden die Geldstrafen 
wie folgt geändert: wie folgt geändert: 
759 ECU Höchststrafe. 3794 ECU und eine Gefängnisstrafe 
von drei Monaten. 
Irland 1365 ECU und/oder sechs Monate 
Gefängnisstrafe 
Italien Mindeststrafe 16 ECU. Höchststrafe 4447 ECU. 
__________________ * ~~ 
Niederlande Für jede in der Verordnung vorgesehene Art der Zuwiderhandlung sind 
Geldstrafen festgelegt, die zwischen 45 und 1365 ECU liegen. ' 
Spanien 30-284 ECU. I 284-1388 ECU (Erste Kategorie) 
| 1388-2414 ECU (Zweite Kategorie) 
Schweden Geldstrafen von 139 bis 231 ECU. 
Ver. Königreich Die Höchststrafe für Fahrer und 
diejenigen, die einen Verstoß gegen 
die Lenk- und Ruhezeiten oder gegen 
die Vorschriften im Zusammenhang 
mit dem Kontrollgerät verursachen 
oder zulassen, reichen von 1407 ECU 
(Kategorie 3) bis 7034 ECU 
(Kategorie 5), wobei die Höchststrafe 
in Nordirland geringer, d.h. bei 2814 
ECU liegt. Zusätzlich zur Geldstrafe 
18 
werden Fälschungen der Schaublätter 
und Änderungen oder Fälschungen 
der Versiegelung des Kontrollgeräts 
mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 
zwei Jahren geahndet. 
Hinweis 
Die Angaben für Österreich, Belgien, Italien, Spanien und Schweden beruhen auf Daten, die von den 
nationalen Sachverständigen dieser Länder im Jahr 1995 übermittelt wurden. Als Bezugsdatum für 
den Wechselkurs des ECU gilt der 31. März 1997. Für die übrigen Mitgliedstaaten liegen keine 
Angaben vor. 
19 
ANHANGB Statistische Daten 
1. Berichtszeitraum 
1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994. 
2. Berechnungsgrundlage der vorgeschriebenen Mindestkontrollen 
(Artikel 2 der Richtlinie 88/599/EWG)1 
Mitgliedstaat 
Osterreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland (1) 
Frankreich (2) 
Deutschland 
Griechenland 
Irland (3) 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden (1) 
Vereinigtes 
Königreich -a-
440 
440 
220 
240 
480 
460 
460 
500 
430 
480 
200 
464 Gesamtzahl der unter 
die Verordnung 
(EWG) Nr. 3820/85 
fallenden Fahrzeuge 
(Jahresmittelwert) 
-b-
151.25,0 
40.000 
41.500 
521.875 
768.847 
52.880 
10.760 
129.400 
137.500 
350.000 
100.000 
434.250 Gesamtzahl der 
geleisteten Arbeitstage 
"a xb 
-c-
66.550.000 
17.600.000 
9.130.000 
125.250.000 
396.046.560 
24.324.800 
4.949.600 
64.700.000 
59.125.000 
168.000.000 
20.000.000 
201.492.000 durchzuführende 
Mindestkontrollen 
(1 %vonc) 
-d-
665.500 
176.000 
91.300 
1.250.000 
3.690.465 
243.248 
49.496 
647.000 
591.250 
1.680.000 
200.000 
2.014.920 
Hinweise 
( 1 ) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. 
(2) Die Angaben gelten für ein Jahr. 
(3) Die Angaben beziehen sich auf die Gesamtzahl der in dem betreffenden Staat zugelassenen 
Lastkraftwagen von mehr als 1 524 kg und große Fahrzeuge, die im öffentlichen Dienst 
eingesetzt werden. Eine Reihe dieser Fahrzeugen werden von der Verordnung (EWG) Nr. 
3820/85 des Rates ausgenommen. Es liegen jedoch keine Einzelangaben hierzu vor. 
1 ABl. Nr. L 325 vom 29.11.1988. S. 55 
20 
3. Kontrollen 
3.1 Zahl der bei Unterwegskontrollen überprüften Fahrer 
Mitgliedstaat 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland (3) 
Frankreich (4) 
Deutschland 
Griechen­
land 
Irland (5) 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden (3) 
Vereinigtes 
Königreich Verkehrsart 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
insgesamt 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
insgesamt 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkelir 
Güterverkehr 
Personenverkelir 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
insgesamt 
Personenverkehr 
Güterverkelir EU 
eigene Staats­
angehörige 
2.284 
36.322 andere Mit­
gliedstaaten 
3.826 
59.621 
(2) 
109.399 
13.000 
18.810 
377.458 
222.594 
3.621.124 
9.509 
33.651 
717 
6.068 
7.076 
119.959 
1.341 
23.506 
201.203 
963.220 
7.642 
67.691 
469.707 81.623 
1.957.690 
1.539 
4.572 
946 
10.871 
1.871 
39.293 
40 
503 
42.142 
161.508 
666 Drittländer 
151 
2.670 
109.176 
2.086.348 
210 
225 
162 
388 
247 
5.996 
-
5.960 
15.935 
— Fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt (1) 
62.291 
7.607 
97.236 
190.808 
4.044.038 
1.749 
4.797 
1.108 
11.259 
2.118 
45.289 
40 
503 
48.102 
177.443 
666 
4.874 
39.879 
Hinweise 
(1) Wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, detaillierten Angaben zu übermitteln. 
(2) Gesamte EU, einschließlich der eigenen Staatsangehörigen 
(3) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. 
(4) vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. 
(5) Für Fälle, in denen keine Unterscheidung zwischen zwei Verkehrsarten möglich war, gelten 
die folgenden Angaben: eigene Staatsangehörige: 1 527; andere Mitgliedstaaten: 1 324; 
Drittländer: 119. 
21 
3. Kontrollen 
3.2 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von 
Unternehmen überprüften Fahrer 
Mitgliedstaat 
Österreich 
Belgien (1) 
Dänemark (2) 
Finnland (2) 
Frankreich (3) 
Deutschland 
Griechenland 
Irland (4) 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal (2) 
Spanien (5) 
Schweden (6) 
Vereinigtes 
Königreich Personenverkehr 
157 
-
"-
7.805 
27.240 
1.123 
1.097 
2.148 
-
4.652 Güterverkehr 
1.737 
-
-
67.821 
104.755 
5.212 
5.306 
9.612 
-
136.269 
708 
28.697 Werkverkehr 
28 
-
-
3.133 
30.184 
2.728 
24 
2.445 
i * 
- (5) Gewerblicher 
Verkehr 
1.866 
-
-
72.493 
101.811 
3.607 
1.062 
7.167 
-
- (5) 
Hinweise 
(1) Diese Angaben umfassen auch Zahlen, die vom Ministerium für Beschäftigung und Arbeit 
nur für das Jahr 1994 übeniiittelt wurden (Personenverkelir - 24; Gütenerkelir - 193). 
(2) Es liegen keine Angaben vor. 
(3) Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. 
(4) Ab Juli 1993. 
(5) Die Angaben konnten nicht aufgegliedert werden. 
(6) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. 
22 
3. Kontrollen 
3.3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage 
Mitgliedstaat 
Osterreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland (3) 
Frankreich (4) 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden (3) 
Vereinigtes 
j Königreich (5) Verkehrsart 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkelir 
Güterverkehr 
insgesamt 
Personenverkelir 
Güterverkelir 
insgesamt (1) 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkelir 
Güten'erkehr 
Personenverkehr 
Güterverkelir 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkelir 
Güterverkelir 
Personenverkelir 
Gütenerkelir 
Personenverkelir 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güten-erkelir 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güten'erkehr 
insgesamt (1) 
Personenverkehr 
Güterverkehr EU 
eigene 
Staats­
angehörige 
8.422 
124.315 Staats­
angehörige 
anderer 
Mitglied­
staaten 
14.116 
221.030 
(2) 
437.569 
40.000 
58.008 
1.242.018 
417.480 
6.894.156 
3.152 
35.974 
984 
17.428 
14.152 
239.918 
4.853 
52.597 
361.273 
1.420.907 
22.926 
197.802 
1.560.484 -
122.054 
3.125.922 
737 
3.175 
2.147 
32.820 
3.742 
78.586 
297 
1.341 
64.315 
247.400 
1.998 Dritt­
länder 
569 
10.183 
-
125.584 
2.512.144 
7 
224 
487 
1.282 
494 
11.992 
_ 
9.585 
26.627 
~ Fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt (1) 
14.685 
231.213 
24.188 
342.422 
247.638 
5.638.066 
744 
3.399 
2.634 
34.102 
4.236 
90.578 
297 
1.341 
73.900 
274.027 
1.998 
Hinweise 
(1) Wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, detaillierten Angaben zu übemiitteln. 
(2) Gesamte EU, einschließlich der eigenen Staatsangehörigen 
(3) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. 
(4) Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. 
(5) Die Angaben konnten nicht aufgegliedert werden. 
23 
Kontrollen 
3.4 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von 
Unternehmen überprüften Arbeitstage 
Mitgliedstaat 
Osterreich 
Belgien 
Dänemark (1) 
Finnland (2)(3) 
Frankreich (4) 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien (5) 
Schweden (3)(5) 
Vereinigtes 
Königreich Personenverkehr 
4.351 
1.037 
112.239 
441.019 
84.227 
5.249 
85.920 
1.471 
253.651 Güterverkehr 
57.439 
11.226 
950.494 
1.343.916 
811.772 
30.329 
225.210 
27.599 
1.253.545 
2.124 
1,427.454 Werkverkehr 
33.571 
296.119 
6.066 
24.450 
* * Gewerblicher 
Verkehr 
1.029.162 
1.488.816 
29.512 
286.680 
Hinweise 
(1) Schätzwerte 
(2) Es liegen keine Angaben vor. 
(3) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 
(4) Vom 1. Januar 1993 vom 30. Juni 1994. 
(5) Gesamtzahl. 994. 
24 
4. Zuwiderhandlungen - Zahl der protokollierten Verstöße 
4.1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten 
Mitgliedstaat 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich* 
Deutschland 
Griechenland Art der 
Zuwiderhandlung 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen PERSONENVERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
90 
13.946 
872 
322 EU 
112 
0 
1.072 
6 
1 Dritt­
länder 
4 
806 
6 fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt 
116 
1.878 
12 GÜTERVERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
1.266 
24 
206.042 
3.990 
5.368 EU 
2.348 
44 
628 
46.128 
1.206 
1.630 Dritt­
länder 
60 
5 
16.298 
4.272 
22 fremde 
Slaats-
angehörig 
insgesam 
2.408 
49 
62.426 
5.478 
1.652 PERSONEN-UND GÜTER­
VERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
1.356 
24 
14.511 
169 
219.988 
4.862 
5.690 fremde 
Staats­
angehörige 
2.524 
49 
5.034 
35 
64.304 
5.490 
1.652 
25 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden** 
Vereinigtes 
Königreich 
•** - Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 
6 Tage 
- max. Gesamtl. 
2 Wochen 294 
86 
91 
-
179 
118 
5 
17.024 
48 
32 54 
14 
11 
-
4 
1 
352 -
1 
-
-54 
14 
11 
1 
4 
1 2.818 
291 
243 
125 
4.885 
635 
19 
38 
223 228 
71 
75 
311 
996 
8 
1 
86 
269 
• 173 
10 -
-
28 
-
11 
14 228 
71 
75 
311 
1.024 
8 
1 3.112 
377 
334 
125 
5.064 
753 
24 
38 
17.024 
48 
32 
223 
269 
173 
10 282 
85 
86 
312 
1.028 
9 
1 
352 
86 
11 
14 
Hinweise 
! 
* Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. 
** Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. 
*** Es liegen keine genaueren Angaben vor. 
26 
4. Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße 
4.2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen 
Mitgliedstaat 
Osterreich 
Belgien 
Dänemark (2) 
Finnland 
Frankreich (3) 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien Artder 
Zuwiderhandlung 
- über 4.5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4.5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4.5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4.5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4.5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4,5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4,5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4,5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4.5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz PERSONENVERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
9 
4 
6.938 
9.300 
384 
188 
! EU 
9 
3 
6 
306 
312 
57 
23 Dritt­
länder 
1 
62 
186 fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt 
10 
3 
368 
498 
57 
23 GÜTERVERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
160 
101 
72.424 
100.952 
1.715 
643 EU 
331 
97 
1.321 
16.888 
8.142 
348 
40 Dritt­
länder 
7 
2 
10.376 
8.140 fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt 
338 
99 
27.264 
16.282 
348 
40 PERSONEN-
UND GÜTER­
VERKEHR (1) 
eigene 
Staats­
angehörige 
169 
105 
6.769 
79.362 
110.252 
2.099 
831 fremde 
Staats­
angehörige 
348 
102 
2.382 
27.632 
16.780 
405 
63 
27 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich (4) - über 4.5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4,5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4,5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4,5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4,5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 
- über 4,5 Stunden ohne 
Unterbrechung 
- U. zu kurz 1 
105 
43 
9.099 1 
154 1 
1 2 
1 81 
12 
3.030 
245 206 
21 
203 
4 
30 8 206 
21 
211 
4 82 
12 
3.135 
288 
9.099 208 
22 
211 
4 
154 
Hinweise 
(1) Sofern die Mitgliedstaaten keine genaueren Angaben machen konnten. 
(2) Gesamtzahl. 
(3) Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. 
(4) Es liegen keine genaueren .Angaben vor. 
28 
4. Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße 
4.3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85: Ruhezeiten 
Milgliedstaal 
Osterreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich (1) 
Deutschland 
Griechenland Art der 
Zuwiderhandlung 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
. Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. PERSONENVERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
88 
9 
10.900 
1.924 EU 
116 
18 
13 
27 
2 
? Dritt­
länder 
4 
416 
26 fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt 
120 
18 
688 
28 GUTERVERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
1.010 
41 
285.816 
6.868 EU ' 
1.873 
125 
1.298 
41.720 
710 Dritt­
länder 
58 
2 
21.610 
586 fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt 
1.931 
127 
63.330 
1.296 PERSONEN-
UND GÜTER­
VERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
1.098 
50 
13.993 
64 
296.716 
8.792 fremde 
Staats­
angehörige 
2.051 
145 
4.341 
62 
64.018 
1.324 
29 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich (2) - tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchenll. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 
- tägliche 
Ruhez. 
- wöchentl. 
Ruhez. 312 
133 
676 
71 
21 
2.555 
324 56 
36 
1 
53 
--
6 
-
-56 
36 
59 
-3.736 
254 
7.787 
4 
584 
59 145 
94 
2.756 
1 
5 
* 
844 
144 -
101 
-
29 
11 145 
94 
2.857 
1 
5 4.048 
387 
-
8.463 
4 
655 
80 201 
130 
1 
2.916 
1 
5 
Hinweise 
(1) 
(2) Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. 
Es liegen keine genaueren .Angaben vor. 
30 
4. Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße 
4.4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan und 
Arbeitszeitplan 
Mitgliedstaat 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal Art der 
Zuwider­
handlung 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden* 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch eigene 
Staats­
angehörige 
} 
} 215** 
} 
528 
84 
7 
46 
2 
6 
2 EU 
} 
}67** 
} 
8 
1 
7 Drittländer 
24 
24 fremde 
Staats­
angehörige 
32 
24 
~ 
31 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich - nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 
- nicht 
vorhanden 
- Mißbrauch 2.618 
15.880 219 •-
Hinweise 
* Angaben liegen nicht vor. 
** Verstöße gegen Artikel 14 ohne Einzelgaben. 
32 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 698 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 07 14 
Katalognummer : CB-C0-97-718-DE-C 
ISBN 92-78-29180-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
- 6 S