A4-0003/95

Entschließung zu - einem Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und - einem Modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere die Artikel 138 c und 189 b des EG-Vertrags, Artikel 20 b des EGKS-Vertrags und Artikel 107 b des EAG-Vertrags,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1992 zur Einsetzung nichtständiger Untersuchungsausschüsse ((ABl. C 21 vom 25.01.1993, S. 147.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1993 zu den mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union zu erwartenden Problemen mit dem Ausschußwesen ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 176.)),

- in Kenntnis der am 20. Dezember 1994 paraphierten interinstitutionellen Vereinbarungen,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Institutionellen Ausschusses (A4-0003/95),

A. in der Erwägung, daß der Kompromiß, der zwischen den drei Organen über die Modalitäten des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments erzielt wurde, das beste Ergebnis, das mit dem Rat erzielt werden konnte, darstellt und daß die Zweckmässigkeit einer Revision dieser Modalitäten im Lichte der im Laufe dieser Wahlperiode gewonnenen Erfahrungen geprüft werden sollte,

B. in der Erwägung, daß der Modus vivendi über die das Ausschußverfahren betreffenden Fragen eine pragmatische Übergangslösung für die Probleme darstellt, die bei der Anwendung des Verfahrens von Artikel 189 b EGV aufgetreten sind, und daß eine endgültige und uneingeschränkt demokratische Lösung dieser Probleme auf der Regierungskonferenz 1996 gefunden werden muß,

1. erklärt sein Einverständnis zu dem in Anlage I enthaltenen Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments;

2. billigt den in Anlage II enthaltenen Modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln und die erforderlichen Maßnahmen dahingehend zu treffen, daß die obengenannten Texte nach ihrer Annahme durch die betreffenden Organe im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Anlage I des Europäischen Parlaments, des Rates und

der Kommission vom ... über Einzelheiten der Ausübung

des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 20 b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138 c,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107 b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments sind unter Einhaltung der Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festzulegen.

Die nichtständigen Untersuchungsausschüsse müssen über die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten sowie die Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaften alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Erfuellung der Aufgaben der nichtständigen Untersuchungsausschüsse zu erleichtern.

Die Geheimhaltung und die Vertraulichkeit der Arbeiten der nichtständigen Untersuchungsausschüsse müssen gewährleistet sein.

Auf Antrag eines der drei betroffenen Organe können die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts nach Abschluß der laufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments im Lichte der gesammelten Erfahrungen geändert werden -

HABEN EINVERNEHMLICH FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments werden gemäß Artikel 20 b des EGKS-Vertrags, Artikel 138 c des EG-Vertrags und Artikel 107 b des EAG-Vertrags durch diesen Beschluß festgelegt.

Artikel 2(1) Das Europäische Parlament kann nach Maßgabe und in den Grenzen der in Artikel 1 genannten Verträge bei der Erfuellung seiner Aufgaben auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses beschließen, der behauptete Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben prüft, welche einem Organ oder einer Institution der Europäischen Gemeinschaften, einer öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaates oder Personen, die durch das Gemeinschaftsrecht mit dessen Anwendung beauftragt wurden, zur Last gelegt werden.

Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der nichtständigen Untersuchungsausschüsse werden vom Europäischen Parlament geregelt.

Der Beschluß zur Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses, in dem insbesondere dessen Zweck sowie die Frist für die Vorlage seines Berichts anzugeben sind, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Der nichtständige Untersuchungsausschuß erfuellt seine Aufgaben unter Beachtung der Befugnisse, die den Organen und Institutionen der Europäischen Gemeinschaften durch die Verträge übertragen sind.

Die Mitglieder des nichtständigen Untersuchungsausschusses sowie alle anderen Personen, die im Rahmen ihrer Amtstätigkeit Mitteilungen über Sachverhalte, Informationen, Kenntnisse, Dokumente oder Gegenstände, die gemäß den von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan erlassenen Vorschriften unter die Geheimhaltung fallen, entgegengenommen oder erhalten haben, sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, diese gegenüber Unbefugten sowie gegenüber der Öffentlichkeit geheimzuhalten.

Die Anhörungen und Aussagen finden in öffentlicher Sitzung statt. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses oder der gemeinschaftlichen oder nationalen Behörden oder, wenn der nichtständige Untersuchungsausschuß mit Informationen befasst wird, die der Geheimhaltung unterliegen, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Jeder Zeuge und jeder Sachverständige hat das Recht, unter Ausschluß der Öffentlichkeit auszusagen.

(3) Ein nichtständiger Untersuchungsausschuß kann Sachverhalte, mit denen ein nationales oder gemeinschaftliches Gericht befasst ist, nicht prüfen, solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist.

Binnen einer Frist von zwei Monaten entweder nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 oder nach dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission davon Kenntnis erlangt hat, daß bei einem nichtständigen Untersuchungsausschuß einem Mitgliedstaat ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zur Last gelegt worden ist, kann die Kommission dem Europäischen Parlament mitteilen, daß ein einen nichtständigen Untersuchungsausschuß betreffender Sachverhalt Gegenstand eines vorgerichtlichen Gemeinschaftsverfahrens ist; in diesem Fall ergreift der nichtständige Untersuchungsausschuß alle erforderlichen Maßnahmen, die es der Kommission ermöglichen, ihre Zuständigkeiten gemäß den Verträgen in vollem Umfang wahrzunehmen.

(4) Das Bestehen eines nichtständigen Untersuchungsausschusses endet mit der Vorlage seines Berichts innerhalb der bei seiner Einsetzung festgelegen Frist oder spätestens nach Ablauf von höchstens zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Einsetzung, auf jeden Fall aber mit Ende der Wahlperiode.

Das Europäische Parlament kann die Frist von zwölf Monaten durch einen mit Gründen versehenen Beschluß zweimal um jeweils drei Monate verlängern. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(5) Zu einem Sachverhalt, der bereits Gegenstand einer Untersuchung durch einen nichtständigen Untersuchungsausschuß war, kann ein nichtständiger Untersuchungsausschuß nur dann eingesetzt oder erneut eingesetzt werden, wenn seit der Vorlage des betreffenden Untersuchungsberichts oder seit dem Ende des betreffenden Untersuchungsauftrags mindestens zwölf Monate vergangen sind und neue Tatsachen zutage getreten sind.

Artikel 3(1) Der nichtständige Untersuchungsausschuß führt die Untersuchungen, die zur Prüfung der behaupteten Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben erforderlich sind, unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen durch.

(2) Der nichtständige Untersuchungsausschuß kann an ein Organ oder eine Institution der Europäischen Gemeinschaften oder an die Regierung eines Mitgliedstaates ein Ersuchen richten, eines ihrer Mitglieder für die Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses zu bestimmen.

(3) Auf begründeten Antrag des nichtständigen Untersuchungsausschusses bestimmen die betroffenen Mitgliedstaaten und die Organe oder Institutionen der Europäischen Gemeinschaften den Beamten oder sonstigen Bediensteten, den sie ermächtigen, vor dem nichtständigen Untersuchungsausschuß aufzutreten, sofern dem nicht - aufgrund nationaler oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften - Gründe der Geheimhaltung oder der öffentlichen oder nationalen Sicherheit entgegenstehen.

Die Beamten oder sonstigen Bediensteten äussern sich im Namen und entsprechend den Weisungen ihrer Regierung oder ihres Organs. Sie bleiben an die Verpflichtungen aufgrund ihres jeweiligen Dienstrechts gebunden.

(4) Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Organe oder Institutionen der Europäischen Gemeinschaften legen einem nichtständigen Untersuchungsausschuß auf dessen Ersuchen oder von sich aus die für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderlichen Dokumente vor, sofern dem nicht - aufgrund nationaler oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften oder Regelungen - Gründe der Geheimhaltung oder der öffentlichen oder nationalen Sicherheit entgegenstehen.

(5) Die Absätze 3 und 4 berühren nicht sonstige in den Mitgliedstaaten geltende Bestimmungen, die einem Erscheinen von Beamten oder der Übermittlung von Dokumenten entgegenstehen.

Ein sich aus Gründen der Geheimhaltung oder der öffentlichen oder nationalen Sicherheit oder aus den im Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen ergebendes Hindernis wird dem Europäischen Parlament von einem Vertreter notifiziert, der befugt ist, für die Regierung des betreffenden Mitgliedstaates oder das Organ verbindlich zu handeln.

(6) Die Organe oder Institutionen der Europäischen Gemeinschaften stellen dem nichtständigen Untersuchungsausschuß die aus einem Mitgliedstaat stammenden Dokumente erst nach Unterrichtung dieses Staates zur Verfügung.

Sie übermitteln ihm die Dokumente, für die Absatz 5 gilt, erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates.

(7) Die Absätze 3, 4 und 5 gelten auch für natürliche oder juristische Personen, die durch das Gemeinschaftsrecht mit dessen Anwendung beauftragt wurden.

(8) Soweit dies für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann der nichtständige Untersuchungsausschuß jede andere Person auffordern, als Zeuge auszusagen. Kann eine Person durch ihre Nennung in einer laufenden Untersuchung Nachteile erleiden, so wird sie vom nichtständigen Untersuchungsausschuß hierüber unterrichtet; er hört die betreffende Person auf deren Antrag an.

Artikel 4(1) Die von dem nichtständigen Untersuchungsausschuß eingeholten Informationen sind ausschließlich für die Erfuellung seiner Aufgaben bestimmt. Sie dürfen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, wenn sie Fakten enthalten, die der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit unterliegen, oder wenn Betroffene namentlich erwähnt werden.

Das Europäische Parlament erlässt die erforderlichen Verwaltungs- und Geschäftsordnungsbestimmungen, um die Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Arbeiten der nichtständigen Untersuchungsausschüsse zu gewährleisten.

(2) Der Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses wird dem Europäischen Parlament vorgelegt, das unter Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 1 seine öffentliche Bekanntgabe beschließen kann.

(3) Das Europäische Parlament kann den Organen oder Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder den Mitgliedstaaten Empfehlungen übermitteln, die es gegebenenfalls aufgrund des Berichts des nichtständigen Untersuchungsausschusses angenommen hat. Diese ziehen daraus die Schlußfolgerungen, die sie für angebracht halten.

Artikel 5Jede Mitteilung, die zum Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses an die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet wird, wird über deren Ständige Vertretungen bei der Europäischen Union übermittelt.

Artikel 6Auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission können die vorstehenden Einzelheiten nach Abschluß der laufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments im Lichte der gesammelten Erfahrungen geändert werden.

Artikel 7Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Anlage IIMODUS VIVENDIzwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und

der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Durchführung

der nach dem Verfahren des

Artikels 189b EGV erlassenen Rechtsakte

1. Mit den vorliegenden Anhaltspunkten sollen die Schwierigkeiten überwunden werden, die aus Gründen, die die Frage des Ausschußverfahrens betreffen, bei der Annahme der nach dem Verfahren des Artikels 189b EGV erlassenen Rechtsakte aufgetreten sind.

2. Sie präjudizieren in keiner Weise die von den drei Organen zum Ausdruck gebrachten grundsätzlichen Standpunkte.

3. Die drei Organe stellen fest, daß das Problem, das sich hinsichtlich der Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EGV erlassenen Rechtsakte stellt, wenn die Annahme dieser Maßnahmen der Kommission übertragen wird, auf Antrag des Europäischen Parlaments, der Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten bei der für 1996 vorgesehenen Revision der Verträge geprüft wird. Die Reflexionsgruppe wird gebeten, sich mit diesem Problem zu befassen.

4. Der zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments erhält zur gleichen Zeit und unter den gleichen Bedingungen wie der im grundlegenden Rechtsakt vorgesehene Ausschuß jeden von der Kommission vorgelegten Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt von allgemeiner Geltung sowie den diesbezueglichen Zeitplan.

Die Kommission unterrichtet den zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments von der Dringlichkeit der Annahme einer bestimmten Maßnahme und weist auch auf etwaige andere Schwierigkeiten hin. Der zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments verpflichtet sich, erforderlichenfalls ein Dringlichkeitsverfahren einzuleiten.

Die Kommission unterrichtet den zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments jedesmal, wenn von der Kommission erlassene oder in Aussicht genommene Maßnahmen nicht mit der von dem im grundlegenden Rechtsakt vorgesehenen Ausschuß abgegebenen Stellungnahme übereinstimmen oder die Kommission - falls eine solche Stellungnahme nicht vorliegt - dem Rat einen Vorschlag für eine zu treffende Maßnahme unterbreiten muß.

5. Der Rat verabschiedet einen Durchführungsrechtsakt von allgemeiner Geltung, der gemäß einem Durchführungsverfahren an ihn zurückverwiesen worden ist, erst, nachdem er

- das Europäische Parlament unterrichtet und ihm eine angemessene Frist zur Abgabe seiner Stellungnahme eingeräumt hat,

- im Falle einer ablehnenden Stellungnahme unverzueglich und ordnungsgemäß von dem Standpunkt des Europäischen Parlaments Kenntnis genommen hat, um in angemessenem Rahmen eine Lösung herbeizuführen.

In jedem Falle wird der Rechtsakt innerhalb der in den spezifischen Bestimmungen des grundlegenden Rechtsaktes vorgesehenen Frist angenommen.

6. Im Rahmen dieses Modus vivendi trägt die Kommission etwaigen Bemerkungen des Europäischen Parlaments möglichst weitgehend Rechnung und unterrichtet letzteres in allen Abschnitten des Verfahrens über ihr weiteres Vorgehen im Anschluß an diese Bemerkungen, damit das Parlament in voller Sachkenntnis seine eigenen Befugnisse wahrnehmen kann.

7. Dieser Modus vivendi gilt ab seiner Billigung durch die drei Organe.