Nr. C 344/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
KN-Code 
ex 0708 20 
0709 10 00 
0806 10 11 ' 
0806 1.0 15 
0806 10 19 . • 
ex 0807 10 
0809 10 00 Warenbezeichnung 
Bohnen (Phaseolus-Arten), ausgenommen Bohnen 
zum Auslösen und ausgelöste Bohnen 
Artischocken 
Tafeltrauben 
Melonen 
Aprikosen Zeitraum 
1. Juni bis 30. September 
15. März bis 30. Juni 
1. Juli bis 31. Januar 
1. Juli bis 15. Oktober 
5. Juni bis 31. Juli" 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und Nr. 2766/75 
über die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und über 
die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird. 
KOM(87) 513 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 344/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna­
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System 
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend 
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom­
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für 
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst. 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) eine Kombi­
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des 
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den 
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. 
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum­
mern der Verordnung (EWG) Nr. 2759 des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (3), entsprechend der auf dem Harmonisierten 
System beruhenden Kombinierten Nomenklatur anzupas­
sen. 
Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtne­
benerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 2759/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnum­
mer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der 
Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisier­
te System stützt, wurde zur Vereinfachung für alle 
genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­
nissen nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle 
sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 000/88, und nicht mehr unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 2759/75 fallen. 
Da Fett von Knochen und Abfällen von Schweinen nicht in 
Anhang II des Vertrages aufgeführt ist, werden die die 
Landwirtschaft betreffenden Bestimmungen des genannten 
Vertrags auf die betreffenden Erzeugnisse nicht angewandt, 
im Gegensatz zu Schweinefett und anderem Fett von 
anderen Körperteilen von Schweinen, auf die diese 
Bestimmungen Anwendung finden. Im Harmonisierten 
System ist Fett von Knochen und Abfällen in die gleiche 
Position wie Schweinefett und anderes Fett von Schweinen 
eingeordnet. Wegen der bei der Verarbeitung von tieri­
schem Fett eingetretenen technischen Entwicklung ist es 
nicht möglich, zwischen Fett von Knochen und Abfällen 
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39. 
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/13 
sowie Schweinefett und anderem Fett von Schweinen zu 
unterscheiden. Daher müssen die den Handel mit Drittlän­
dern betreffenden Maßnahmen sowie die Vermark­
tungsregeln für Schweinefett und anderes Fett von 
Schweinen auf Fett von Knochen und Abfällen von 
Schweinen ausgedehnt werden. 
Homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtne­
benerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen auf der Grund­
lage von Tierblut und gefüllten Teigwaren mit einem Anteil 
von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und 
ähnlichen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebener­
zeugnissen einschließlich Fett können gemäß ihrem 
wesentlichen Merkmal unter den jeweiligen Tarifstellen 
der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen 
Zolltarifs eingeteilt werden. In der Kombinierten Nomenk­
latur, die sich auf das Harmonisierte System stützt, wurde 
zur Vereinfachung für alle homogenisierten Zubereitungen 
von Blut aller Tierarten und gefüllten Teigwaren mit einem 
Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst 
und ähnlichen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtneben­
erzeugnissen einschließlich Fette jeder Art und Herkunft 
jeweils eine spezifische Unterposition vorgesehen. Diese 
unter die genannten Unterpositionen der kombinierten 
Nomenklatur fallenden Zubereitungen sollten von der 
Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erfaßt werden. 
Die Formulierung der Warenbezeichnungen und der 
Positionen entsprechend der Kombinierten Nomenklatur 
erfordert unter anderem die Anpassung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über 
die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise 
festgesetzt werden, und über die Regeln, nach denen der 
Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt 
wird 0), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1905/83 (2), sowie der Verordnung (EWG) 
Nr. 2767/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und 
Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträ­
gen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht (3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/83 (4). Es 
hat sich erwiesen, daß die Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2767/75 nicht mehr den wirtschaftlichen 
Erfordernissen der Festsetzung von Zusatzbeträgen ent­
spricht; es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise für 
alle unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallenden 
Erzeugnisse festzusetzen und die Verordnung (EWG) 
Nr. 2767/75 aufzuheben. 
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu 
tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors 
Schweinefleisch, angepaßt werden. Nach Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein 
technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats­
und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsa­
me Marktorganisation für Schweinefleisch erforderlichen 
Anpassungen sollten deshalb nach dem Verfahren des 
Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorge­
nommen werden, sofern diese Anpassungen ausschließlich 
auf der Einführung des Harmonisierten Systems beruhen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Schwei­
nefleisch umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und 
gilt für die nachstehenden Erzeugnisse: 
(!) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 25. 
(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 1. (3) ABl. Nr. L 282 vom 1.11. 1975, S. 29. 
(4) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4. 
KN-Code 
a) ex 0103 
b) ex 0203 
ex 0206 
ex 0209 00 
ex 0210 
1501 00 11 
1501 00 19 Warenbezeichnung 
Hausschweine, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, andere als zum 
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Schweinespeck ohne magere Teile und Schweinefett, nicht ausgeschmolzen, 
frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen, gesalzen, 
in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Schweineschmalz und anderes Schweinefett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt 
oder mit Lösungsmitteln ausgezogen 
Nr. C 344/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
KN-Code Warenbezeichnung 
1601 00 
1602 10 00 
1602 20 90 
1602 41 10 
1602 42 10 
1602 49 11-
1602 90 10 
1602 90 51 
1902 20 30 •50 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder 
Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse 
Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 
Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse aus Lebern aller Tierarten, 
außer von Gänsen und Enten 
Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend 
Zubereitungen von Blut aller Tierarten 
Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend 
Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 
20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse 
jeder Art, einschließlich Fett jeder Art oder Herkunft, enthaltend" 
2. Artikel 3 dritter Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut: 
„Die von den Interventionsstellen getätigten Aufkäufe 
beziehen sich auf geschlachtete Schweine in ganzen oder 
halben Tierkörpern, frisch oder gekühlt (Unterposition 
0203 11 10), und können sich auf Bäuche, auch 
Bauchspeck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex 
0203 19 15), und auf Schweinespeck, frisch oder 
gekühlt (Unterposition ex 0209 00 11), beziehen." 
3. Artikel 10 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut: 
,,b) eines zweiten Teilbetrags, der gleich 7 % des 
durchschnittlichen Angebotspreises ist; dieser 
Angebotspreis wird auf der Grundlage der 
Einfuhren bestimmt, die im Verlauf der zwölf 
dem 1. Mai jedes Jahres vorausgehenden Mo­
nate getätigt worden sind. Für die Erzeugnisse 
der Positionen ex 1602 und ex 1902 der 
Kombinierten Nomenklatur ist dieser Prozent­
satz jedoch gleich 10. 
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen 
am 1. August beginnenden Zeitraum von zwölf 
Monaten festgesetzt. 
b) Absatz 3 folgenden Wortlaut: 
„(3) Bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 
0206 30 21, 0206 30 31, 0206 4191, 0206 49 91, 
1501 00 11, 1601 00 10 und 1602 20 90 der Kombi­
nierten Nomenklatur, für die der Zollsatz im GATT 
konsolidiert worden ist, wird die Abschöpfung 
abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf den Betrag 
beschränkt, der sich aus dieser Konsolidierung 
ergibt." 
4. Artikel 12 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut: 
„(3) Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse, ausgenommen geschlachtete Schweine, werden die Einschleusungspreise vom Einschleu-
sungspreis für geschlachtete Schweine nach Maßga­
be des für diese Erzeugnisse nach Artikel 10 Absatz 4 
festgesetzten Verhältnisses abgeleitet." 
b) In Absatz 4 wird der zweite Gedankenstrich 
gestrichen. 
5. In Artikel 13 wird: 
a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz gestrichen; 
b) Absatz 4 gestrichen. 
Artikel 2 
Artikel 1 und der Anhang der Verordnung (EWG) 
Nr. 2766/75 werden aufgehoben. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 wird aufgehoben. 
Artikel 4 
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti­
kels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 die Anpassun­
gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für 
Schweinefleisch betreffenden Verordnungen des Rates und 
der Kommission erforderlich sind, und die sich aus der 
Anwendung von Artikel 1 ergeben. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Die Artikel 1, 2 und 3 gelten erst ab 1. Januar 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.