Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste /* KOM/2011/0895 endgültig - 2011/0439 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Hintergrund des Vorschlags – Begründung und Ziele des Vorschlags Die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum [KOM(2010) 2020] basiert auf drei miteinander verzahnten und einander verstärkenden Prioritäten: der Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, der Förderung einer emissionsarmen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und der Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt. Die öffentliche Auftragsvergabe spielt im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ eine zentrale Rolle, da sie – als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die zur Verwirklichung dieser Ziele eingesetzt werden sollen – zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und zur Schaffung günstiger Bedingungen für Innovationen der Unternehmen beitragen, eine umweltfreundliche öffentliche Auftragsvergabe auf breiterer Basis fördern und so den Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß unterstützen kann. Gleichzeitig wird in der Strategie „Europa 2020“ betont, dass die Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens die wirtschaftlichste Nutzung der Mittel gewährleisten muss und dass die Beschaffungsmärkte unionsweit zugänglich sein müssen. Angesichts dieser Herausforderungen bedürfen die für das öffentliche Auftragswesen geltenden Rechtsvorschriften einer Überprüfung und Modernisierung, um dem sich verändernden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontext Rechnung zu tragen. Dies betrifft nicht nur die Beschaffung durch Staat und öffentliche Stellen, sondern auch die Vergabe von Aufträgen durch Betreiber von Versorgungsunternehmen, die über ihr eigenes, besonderes Beschaffungssystem verfügen. In ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 „Binnenmarktakte: Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ nannte die Europäische Kommission als eine von zwölf prioritären Maßnahmen, die bis Ende 2012 von den EU-Organen verabschiedet werden sollen, die Überarbeitung und Modernisierung des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen mit dem Ziel, die Auftragsvergabe flexibler zu gestalten und es zu ermöglichen, öffentliche Aufträge besser zur Unterstützung anderer Politiken einzusetzen. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden zwei einander ergänzende Ziele verfolgt: · Steigerung der Effizienz der Ausgaben zur Gewährleistung bestmöglicher Beschaffungsergebnisse im Sinne eines optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses. Dies erfordert insbesondere eine Vereinfachung und Flexibilisierung der bestehenden Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe. Gestraffte, effizientere Verfahren kommen allen Wirtschaftsteilnehmern zugute und erleichtern die Beteiligung von KMU und Bietern aus anderen Mitgliedstaaten. · Schaffung der Möglichkeit für die Auftraggeber, die Auftragsvergabe besser zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen, z. B. in den Bereichen Umweltschutz, Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Innovation, Beschäftigung und sozialer Eingliederung und Gewährleistung bestmöglicher Bedingungen für die Erbringung hochwertiger sozialer Dienstleistungen. – Allgemeiner Kontext Das öffentliche Beschaffungswesen spielt eine zentrale Rolle für die Gesamtwirtschaftsleistung der Europäischen Union. Die öffentlichen Beschaffer in Europa wenden etwa 18 % des BIP für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge auf. Angesichts des Volumens der Beschaffungen kann die öffentliche Auftragsvergabe als wirkungsvoller Hebel für die Verwirklichung eines Binnenmarkts dienen, der intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum fördert. Die derzeitige Generation von Richtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Richtlinien 2004/17/EG[1] und 2004/18/EG[2]) ist die bisher letzte Stufe in einer langen Entwicklung, die 1971 mit dem Erlass der Richtlinie 71/305/EWG begonnen hat. Durch die Gewährleistung transparenter und nichtdiskriminierender Verfahren zielen diese Richtlinien vor allem darauf ab, die Wirtschaftsteilnehmer im gesamten Binnenmarkt bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den vollen Genuss der Grundfreiheiten kommen zu lassen. Eine umfassende wirtschaftliche Bewertung hat ergeben, dass die mit den Vergaberichtlinien angestrebten Ziele zum Großteil erreicht wurden. Die Richtlinien haben zu mehr Transparenz und zu einem stärkeren Wettbewerb geführt und gleichzeitig durch niedrigere Preise deutliche Einsparungen bewirkt. Nichtsdestoweniger wurden aufseiten der Akteure Stimmen laut, die eine Überprüfung der Vergaberichtlinien fordern mit dem Ziel, die Vorschriften zu vereinfachen, ihre Effizienz und Effektivität zu erhöhen und sie in stärkerem Maße auf den sich wandelnden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontext auszurichten. Gestraffte, effizientere Verfahren werden den öffentlichen Auftraggebern zu größerer Flexibilität verhelfen, allen Wirtschaftsteilnehmern zugutekommen und die Beteiligung von KMU und Bietern aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Bessere Vorschriften für die Auftragsvergabe werden es darüber hinaus den Vergabebehörden erlauben, die Auftragsvergabe besser zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen, wie Umweltschutz, Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Innovation und sozialer Eingliederung sowie Gewährleistung bestmöglicher Bedingungen für die Erbringung hochwertiger sozialer Dienstleistungen. Diese Orientierungen wurden durch die Ergebnisse einer Konsultation der interessierten Kreise untermauert, die die Europäische Kommission im Frühjahr 2011 durchgeführt hat. Im Rahmen dieser Konsultation unterstützte eine sehr deutliche Mehrheit der Interessenträger den Vorschlag, die Vergaberichtlinien zu überprüfen und besser an die neuen Herausforderungen anzupassen, denen sich Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer heute gegenübersehen. – Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die hier vorgeschlagene Richtlinie und die vorgeschlagene neue Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe sollen die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG als Kernstücke des Rechtsrahmens der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ersetzen. Weitere Elemente dieses Rechtsrahmens sind · die Richtlinie 2009/81/EG[3], die spezifische Vorschriften für die Auftragsvergabe im Verteidigungsbereich und in sicherheitssensiblen Bereichen festlegt, und · die Richtlinie 92/13/EWG[4], die gemeinsame Standards für nationale Nachprüfungsverfahren festlegt, um zu gewährleisten, dass Bietern, die der Auffassung sind, dass eine unfaire Auftragsvergabe stattgefunden hat, in allen EU-Ländern rasche und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. – Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Mit dieser Initiative werden die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum [KOM(2010) 2020] und die Leitinitiativen im Rahmen von Europa 2020 – „Eine digitale Agenda für Europa“ [KOM(2010) 245], „Innovationsunion“ [KOM(2010) 546], „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeithalter der Globalisierung“ [KOM(2010) 614], „Energie 2020“ [KOM(2010) 639] und „Ressourcenschonendes Europa“ [KOM(2011) 21] – umgesetzt. Ferner dient sie der Umsetzung der Binnenmarktakte [KOM(2011) 206], insbesondere der zwölften Leitaktion „Überarbeitung und Modernisierung des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen“. Im Übrigen handelt es sich um eine strategische Initiative im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011. 2. Konsultation interessierter Kreise und Folgenabschätzung – Konsultation interessierter Kreise Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten Am 27. Januar 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission ein „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“[5], mit dem eine umfassende öffentliche Konsultation zu den Optionen für Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften eingeleitet wurde mit dem Ziel, die Auftragsvergabe leichter und flexibler zu gestalten und es zu ermöglichen, die öffentliche Beschaffung besser zur Unterstützung anderer Politiken zu nutzen. Zweck des Grünbuchs war es, die Schlüsselbereiche zu ermitteln, in denen eine Reform ansetzen müsste, und die Standpunkte der Interessenträger zu konkreten Optionen für rechtliche Änderungen einzuholen. Abgedeckt wurden unter anderem folgende Aspekte: Vereinfachung und Flexibilisierung der Verfahren, strategische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Unterstützung anderer politischer Ziele, Verbesserung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen und Bekämpfung von Günstlingswirtschaft, Korruption und Interessenkonflikten. Die öffentliche Konsultation endete am 18. April 2011. Es war eine hohe Beteiligung zu verzeichnen: Insgesamt gingen 623 Antworten von verschiedensten Interessengruppen ein, darunter zentrale Behörden der Mitgliedstaaten, öffentliche Vergabestellen auf lokaler und regionaler Ebene und ihre Verbände, Unternehmen, Industrieverbände, Wissenschaftler, Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich Gewerkschaften) sowie einzelne Bürger. Die meisten Rückmeldungen kamen aus dem Vereinigten Königreich, aus Deutschland, Frankreich und – in geringerer Zahl – aus Belgien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Spanien und Dänemark. Die Ergebnisse der Konsultation wurden in einem Synthesepapier[6] zusammengefasst und auf einer öffentlichen Konferenz am 30. Juni 2011[7] vorgestellt und diskutiert. Zusammenfassung und Berücksichtigung der Beiträge Die Initiative der Europäischen Kommission, die derzeitige Vergabepolitik einer Überprüfung zu unterziehen, wurde von der überwiegenden Mehrheit der Interessenträger begrüßt. Unter den verschiedenen im Grünbuch behandelten Aspekten legten die befragten Akteure besonderes Gewicht auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung und Flexibilisierung der Verfahren. Auch bestand zwischen allen Interessengruppen Einigkeit darüber, dass die Vorschriften für die Auftragsvergabe durch Versorgungsunternehmen nach wie vor relevant sind. Eine klare Mehrheit der Befragten stimmte darin überein, dass es weiterhin spezifischer Vorschriften für öffentliche Versorgungsunternehmen bedürfe und dass die verschiedenen für Betreiber von Versorgungsunternehmen geltenden Vorschriften den spezifischen Charakter der Beschaffungen in diesem Bereich angemessen widerspiegeln. Ebenso war eine eindeutige Mehrheit der Befragten übereinstimmend der Auffassung, dass die Kriterien für die Bestimmung derjenigen Unternehmen, die den Vorschriften für Versorgungsunternehmen unterliegen, (von den betreffenden Unternehmen durchgeführte Tätigkeiten, Rechtsstatus der Unternehmen und, sofern es sich um Privatunternehmen handelt, Bestehen besonderer oder ausschließlicher Rechte) nach wie vor angemessen seien und dass an ihnen festgehalten werden sollte. Die meisten Befragten stimmten ebenfalls darin überein, dass das gewinnorientierte bzw. kommerzielle Ethos privater Unternehmen nicht als ausreichend angesehen werden kann, um eine objektive und faire Auftragsvergabe zu gewährleisten, sofern diese Unternehmen auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte operieren. Was die strategische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele der Strategie „Europa 2020“ anbelangt, waren die Betroffenen geteilter Meinung. Viele von ihnen, insbesondere Unternehmen, standen dem Konzept, die öffentliche Beschaffung zur Unterstützung anderer politischer Ziele zu nutzen, eher ablehnend gegenüber. Andere wiederum, insbesondere Organisationen der Zivilgesellschaft, sprachen sich deutlich für eine derartige strategische Beschaffung und für weitreichende Änderungen der Grundprinzipien der öffentlichen Vergabepolitik der Europäischen Union aus. – Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Konsultation auf der Grundlage des Grünbuchs wurde ergänzt durch eine in den Jahren 2010/2011 von der Europäischen Kommission durchgeführte umfassende Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vergabevorschriften, die sich auf umfassende Erkenntnisse und neue unabhängige Forschungsarbeiten stützte. Im Rahmen der einschlägigen Studien wurden in erster Linie Kosten und Effektivität der Vergabeverfahren, Fragen der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe, der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten und die strategische Nutzung der Auftragsvergabe in Europa bewertet. Im Hinblick auf die Beschaffung von Versorgungsunternehmen wurde im Rahmen der Bewertung geprüft, ob die Versorgungssektoren heutzutage in stärkerem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, als sie dies zum Zeitpunkt der Einführung der Vergaberegelung waren. Die Ergebnisse der Bewertung haben gezeigt, dass sich die Rechtsetzungstätigkeiten zur Liberalisierung des Zugangs zu den Versorgungssektoren noch nicht in einem langfristigen effektiven Wettbewerbsdruck auf die einheimischen Betreiber niedergeschlagen haben. In vielen Versorgungssektoren sind nach wie vor ein hoher Grad an Marktkonzentration oder ein ausgesprochen schwacher Wettbewerb zu verzeichnen. Die Bewertungen gelangten zu dem Schluss, dass sich die Situation nicht in dem Umfang verbessert hat, dass der Wettbewerb sektorenübergreifend als ausreichend stark angesehen werden kann, um den Ausschluss von Sektoren aus dem Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie zuzulassen. Generell hat die Richtlinie nach wie vor ihre Existenzberechtigung. Spezifische Ausnahmen von der Anwendung der Vergabevorschriften können jedoch gerechtfertigt sein, was auf der Grundlage einer eingehenden Einzelfallanalyse zu entscheiden wäre. – Folgenabschätzung Die Folgenabschätzung und ihre Zusammenfassung geben einen Überblick über die verschiedenen Optionen zu jedem der fünf zentralen Fragenkomplexe (Verwaltungsorganisation, Anwendungsbereich, Verfahren, strategische Beschaffung und Zugang zu den Beschaffungsmärkten). Auf der Grundlage einer Analyse der Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen wurde aus den bevorzugten Optionen ein Maßnahmenpaket geschnürt, das für optimale Synergien zwischen den verschiedenen Lösungen sorgen soll und bei dem die mit einer Art von Maßnahmen verbundenen Kosten durch die mit anderen Arten von Maßnahmen erzielten Einsparungen neutralisiert werden dürften (z. B. könnten etwaige strengere Verfahrensanforderungen aufgrund von Maßnahmen der strategischen Beschaffung zum Teil durch Einsparungen kompensiert werden, die sich durch die bessere Konzipierung der Vergabeverfahren ergeben). Die bevorzugten Optionen bilden die Grundlage des vorliegenden Vorschlags. Der Entwurf des Folgenabschätzungsberichts wurde vom Ausschuss für die Folgenabschätzung geprüft. Dieser verlangte einige Änderungen, die insbesondere die Bestimmung der zu behandelnden Elemente des Rechtsrahmens, die Beschreibung der erörterten Optionen, eine eingehendere Kosten/Nutzen-Analyse der ausgewählten Leitaktionen und die systematische Integration der Standpunkte der Interessenträger sowohl bei der Darstellung des Problems als auch bei der Analyse der Folgen betrafen. Diese Empfehlungen für Verbesserungen sind in den endgültigen Bericht eingeflossen. Die Stellungnahme des Ausschusses für die Folgenabschätzung zum Bericht wird zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag, dem endgültigen Bericht über die Folgenabschätzung und dessen Zusammenfassung veröffentlicht. 3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags – Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). – Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund nicht ausreichend verwirklicht werden: Die Koordinierung der Vergabeverfahren bei Aufträgen oberhalb bestimmter Schwellenwerte hat sich als wichtiges Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Beschaffung durch Versorgungsunternehmen erwiesen. Sie verschafft den Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Binnenmarkt effektive und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Aufträgen. Die Erfahrungen mit den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie den früheren Generationen von Vergaberichtlinien haben gezeigt, dass die europaweiten Vergabeverfahren für Transparenz und Objektivität bei der Auftragsvergabe sorgen und damit zu erheblichen Einsparungen und besseren Beschaffungsergebnissen beitragen – zum Nutzen der Betreiber von Versorgungsunternehmen, ihrer Kunden und letztlich des europäischen Steuerzahlers. Dieses Ziel könnte durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, da diese zwangsläufig zu divergierenden Anforderungen und möglicherweise zu konfligierenden Verfahrensregelungen führen und damit die Regulierungskomplexität noch erhöhen und ungerechtfertigte Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten schaffen würden. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn er geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um durch Festlegung europaweit koordinierter Vergabeverfahren das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Im Übrigen basiert der Vorschlag auf einem „Toolbox“-Ansatz, der den Mitgliedstaaten ein Maximum an Flexibilität bei der Anpassung der Methoden und Instrumente an ihre spezifische Situation ermöglicht. Im Vergleich zu den derzeit geltenden Vergaberichtlinien wird der Vorschlag eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit der Durchführung der Verfahren bewirken, sowohl für die Vergabestellen als auch für die Wirtschaftsteilnehmer; soweit neue Anforderungen vorgesehen sind (z. B. im Kontext der strategischen Beschaffung), wird der dadurch bedingte höhere Aufwand durch den Wegfall von Anforderungen in anderen Bereichen kompensiert. – Wahl des Rechtsinstruments Da sich der Vorschlag auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 AEUV stützt, wäre der Erlass einer Verordnung zur Festlegung der Vorschriften für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nach dem AEUV nicht zulässig. Daher wird eine Richtlinie vorgeschlagen. Nichtlegislative Optionen wurden im Zuge der Folgenabschätzung verworfen. Die Gründe hierfür werden in der Folgenabschätzung im Einzelnen erläutert. 4. Auswirkungen auf den Haushalt Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5. Weitere Angaben – Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften (Richtlinie 2004/17/EG) aufgehoben. – Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schwellenwerte betrifft. – Umsetzungsmaßnahmen und erläuternde Unterlagen Der Vorschlag betrifft einen Bereich, in dem Rechtsvorschriften der Union zum Zwecke der Koordinierung erlassen werden und erhebliche Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche des nationalen Rechts haben. In erster Linie wird zwar eine Koordinierung angestrebt, doch bringen viele Vorschriften bereits eine vollständige Harmonisierung, und der Vorschlag sieht zahlreiche rechtliche Verpflichtungen vor. Die Mitgliedstaaten ergänzen die EU-Vorschriften durch nationale Vorschriften, damit das Gesamtsystem funktionsfähig wird. Vor diesem Hintergrund machen es die folgenden Faktoren nach Auffassung der Kommission erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Erläuterungen zum besseren Verständnis der Umsetzungsmaßnahmen und des gesamten Regelwerks im Bereich des öffentlichen Auftragswesens auf nationaler Ebene liefern: – Umsetzungs- und Durchführungsmaßnahmen werden auf verschiedenen institutionellen Ebenen (nationale/föderale, regionale, lokale Ebene) erlassen. – In vielen Mitgliedstaaten werden nicht nur auf den verschiedenen Regulierungsebenen, sondern darüber hinaus auch für bestimmte Sektoren oder für bestimmte Arten der Beschaffung Vorschriften erlassen. – Verwaltungsmaßnahmen allgemeiner oder spezifischer Natur ergänzen den einschlägigen Rechtsrahmen, wobei es mitunter zu Überschneidungen kommt. Nur die Mitgliedstaaten sind in der Lage zu erläutern, wie die EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen durch die verschiedenen Maßnahmen umgesetzt werden und wie diese Maßnahmen ineinandergreifen. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen Unterlagen übermitteln, in denen die Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilen dieser Richtlinie und den entsprechenden Teilen der nationalen Umsetzungsmaßnahmen erläutert werden. Als Arbeitsinstrument für die Analyse der nationalen Maßnahmen sollten insbesondere Entsprechungstabellen vorgelegt werden. – Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auch für den EWR gelten. – Einzelerläuterungen zum Vorschlag 1) Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren Die vorgeschlagene Richtlinie sieht eine Vereinfachung und Flexibilisierung der in den geltenden Vergaberichtlinien niedergelegten Verfahrensregelungen vor. Zu diesem Zweck enthält sie folgende Maßnahmen: Präzisierung des Anwendungsbereichs: Neu aufgenommen wird die Definition des grundlegenden Begriffs „Auftragsvergabe“, der auch im Titel des Richtlinienvorschlags enthalten ist. Dies ermöglicht es, Anwendungsbereich und Zweck der Vergabevorschriften besser zu bestimmen, und erleichtert die Anwendung der Schwellenwerte. Die Definitionen bestimmter zentraler Begriffe zur Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie (wie „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“, „öffentliche Bauaufträge“, „öffentliche Dienstleistungsaufträge“, „gemischte Aufträge“) wurden im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs überarbeitet. Gleichzeitig liegt dem Vorschlag das Bemühen zugrunde, bei der Verwendung von Begriffen und Konzepten, die im Laufe der Jahre durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelt wurden und mit denen die beteiligten Akteure vertraut sind, die Kontinuität zu wahren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass geringfügige Abweichungen von Formulierungen oder Präsentation der bisherigen Richtlinien nicht unbedingt bedeuten, dass sich inhaltlich etwas geändert hat, sondern ihren Grund lediglich in einer Vereinfachung des Textes haben können. Der Begriff der besonderen oder ausschließlichen Rechte ist ein Kernelement der Definition des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, da Vergabestellen, bei denen es sich weder um öffentliche Auftraggeber noch um öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie handelt, der Richtlinie nur insofern unterliegen, als sie eine der auf der Basis solcher Rechte abgedeckten Tätigkeiten ausüben. Daher ist es angezeigt klarzustellen, dass Rechte, die im Wege eines Verfahrens gewährt wurden, bei dem eine angemessene Publizität gewährleistet wird und bei dem die Gewährung dieser Rechte auf objektiven Kriterien beruht, die sich insbesondere aus Rechtsvorschriften der Union herleiten, keine besonderen oder ausschließlichen Rechte für die Zwecke dieser Richtlinie darstellen. Die herkömmliche Unterscheidung zwischen sogenannten „prioritären“ und „nichtprioritären“ Dienstleistungen („A“- und „B“-Dienstleistungen) entfällt. Die Ergebnisse der Bewertung machen deutlich, dass es nicht länger gerechtfertigt ist, die volle Anwendung der Vergabevorschriften auf eine bestimmte Gruppe von Dienstleistungen zu beschränken. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass die übliche Vergaberegelung nicht für soziale Dienstleistungen geeignet ist, für die es folglich spezifischer Regeln bedarf (siehe weiter unten). Angesichts der Bewertungsergebnisse bleibt der Anwendungsbereich hinsichtlich der abgedeckten Sektoren weitgehend unverändert. Beschaffungen zum Zwecke der Exploration von Erdöl- und Erdgasvorkommen wurden allerdings aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, da man zu der Einschätzung gelangt ist, dass dieser Sektor einem so starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, dass die durch die Richtlinie bewirkte Beschaffungsdisziplin nicht mehr erforderlich ist. Die Wettbewerbssituation in diesem Wirtschaftsbereich wurde im Zusammenhang mit vier verschiedenen Anträgen auf Gewährung einer Ausnahme nach dem derzeitigen Artikel 30[8] analysiert. In allen vier Fällen wurde festgestellt, dass es sich geografisch gesehen um einen weltweiten Markt handelt, was im Übrigen auch der etablierten Praxis in Fusionsfällen[9] entspricht. Die Schlussfolgerung lautete in allen Fällen, dass die Konzentration auf dem Explorationsmarkt nicht hoch ist. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist für den Markt die Beteiligung von internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den sogenannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ kennzeichnend, und der individuelle Marktanteil selbst der „Super-Majors“ liegt deutlich unter einem Prozent. All dies führte regelmäßig zu der Schlussfolgerung, dass diese Faktoren ein Indiz dafür sind, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind; der Marktzugang wird zudem weiter liberalisiert durch die Bestimmungen der Kohlenwasserstoffrichtlinie[10]. Daher ist es angezeigt, die rechtliche Situation zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten (Vergabestellen, Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat) zu reduzieren, indem vermieden wird, dass der Erlass von Einzelentscheidungen gemäß Artikel 30 in Bezug auf jeden einzelnen der übrigen 23 Mitgliedstaaten notwendig wird. „Toolbox“-Konzept: Die mitgliedstaatlichen Systeme werden drei grundlegende Verfahrensformen vorsehen, die bereits in den geltenden Richtlinien verankert sind: das offene und das nichtoffene Verfahren sowie das Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb. Darüber hinaus kann – entweder als Standardverfahren oder vorbehaltlich bestimmter Bedingungen – die Innovationspartnerschaft, eine neue Verfahrensform für innovative Beschaffungen (siehe weiter unten), zur Anwendung kommen. Den Vergabestellen werden außerdem sechs spezifische Vergabemethoden und ‑instrumente für Sammelbeschaffungen und elektronische Beschaffung zur Verfügung stehen: Rahmenvereinbarungen, dynamische Beschaffungssysteme, elektronische Auktionen, elektronische Kataloge, zentrale Beschaffungsstellen und gemeinsame Auftragsvergabe. Diese Instrumente wurden gegenüber der bestehenden Richtlinie optimiert und präzisiert. Ziel ist es, die elektronische Auftragsvergabe zu erleichtern. Förderung der elektronischen Auftragsvergabe: Die Nutzung elektronischer Hilfsmittel bei der Kommunikation und Geschäftsabwicklung durch Beschaffer kann erhebliche Einsparungen und bessere Beschaffungsergebnisse bringen und gleichzeitig Verschwendung und Fehler vermeiden helfen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe zu unterstützen und Anbietern im gesamten Binnenmarkt eine Teilnahme an Online-Vergabeverfahren zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sieht der Richtlinienvorschlag eine Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen in elektronischer Form, zur elektronischen Verfügbarmachung der Auftragsunterlagen sowie zur Umstellung auf eine ausschließliche elektronische Kommunikation, insbesondere auf eine elektronische Einreichung („e‑Submission“), bei sämtlichen Vergabeverfahren innerhalb eines Übergangszeitraums von zwei Jahren vor. Dynamische Beschaffungssysteme und elektronische Kataloge sollen rationalisiert und verbessert werden. Dabei handelt es sich um vollelektronische Beschaffungsinstrumente, die in besonderer Weise für eine stark gebündelte Beschaffung durch zentrale Beschaffungsstellen geeignet sind. Das Instrument der elektronischen Auftragsvergabe würde zudem die öffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzen, Fehler zu vermeiden, aufzudecken bzw. zu korrigieren, die im Allgemeinen darauf zurückzuführen sind, dass die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe falsch verstanden oder falsch ausgelegt werden. Modernisierung der Verfahren: Der Vorschlag sieht einen flexibleren und benutzerfreundlicheren Ansatz für bestimmte wesentliche Komponenten der Vergabeverfahren vor. Die Fristen für die Teilnahme und die Einreichung von Angeboten werden verkürzt, so dass eine raschere und rationellere Beschaffung möglich wird. Die Unterscheidung zwischen Auswahl der Bieter einerseits und Erteilung des Zuschlags andererseits, häufig Quelle von Fehlern und Missverständnissen, soll flexibler gestaltet werden: Die Vergabestellen sollen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, welche Abfolge am sinnvollsten ist, indem sie die Prüfung anhand der Zuschlagskriterien gegebenenfalls vor der Prüfung anhand der Auswahlkriterien vornehmen; ferner sollen sie Organisation und Qualität der mit der Ausführung des Auftrags zu betrauenden Mitarbeiter als Zuschlagskriterium werten können. Das Verfahren zur Freistellung von Aufträgen, die auf ausreichend wettbewerblichen Märkten vergeben werden, (die derzeitigen „Artikel-30-Entscheidungen“) wurde vereinfacht und gestrafft. Auch wurden verschiedene Ausnahmen, die insbesondere innerhalb von Gruppen und für Gemeinschaftsunternehmen gelten und denen in der Praxis große Bedeutung zukommt, überprüft und präzisiert. Immer häufiger kommt es zur Änderung von Aufträgen während deren Laufzeit, was die Beteiligten vor gewisse Probleme stellt. Eine spezifische Bestimmung über Auftragsänderungen greift die durch die Rechtsprechung entwickelten Lösungsansätze auf und sieht eine pragmatische Lösung für den Fall vor, dass unvorhergesehene Umstände während des Durchführungszeitraums eine Anpassung eines öffentlichen Auftrags erfordern. 2) Strategische Vergabe öffentlicher Aufträge als Antwort auf neue Herausforderungen Die vorgeschlagene Richtlinie soll unterstützend wirken: Den Auftraggebern werden die Instrumente an die Hand gegeben, die sie benötigen, um auf die Verwirklichung der strategischen Ziele von „Europa 2020“ hinzuarbeiten. So können sie ihre Kaufkraft nutzen, um umwelt- und klimafreundliche Waren und Dienstleistungen zu beschaffen, die Innovationen befördern, und gleichzeitig einen Beitrag zur Beschäftigung und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Rahmenbedingungen leisten. Lebenszykluskosten: Die vorgeschlagene Richtlinie bietet den Auftraggebern die Möglichkeit, ihre Vergabeentscheidungen aufgrund der Lebenszykluskosten der zu beschaffenden Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen zu treffen. Der Lebenszyklus umfasst alle Phasen der Existenz eines Produkts, der Ausführung von Bauleistungen oder der Erbringung von Dienstleistungen, angefangen bei der Beschaffung der Rohstoffe oder der Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten bzw. Beendigung. Zu den zu berücksichtigenden Kosten zählen nicht nur die direkten monetären Aufwendungen, sondern auch externe Umweltkosten, soweit diese monetarisierbar und überprüfbar sind. Wurde eine gemeinsame EU-Methode für die Berechnung der Lebenszykluskosten entwickelt, sind die Vergabestellen verpflichtet, diese anzuwenden. Produktionsprozess: Vergabestellen können in den technischen Spezifikationen und in den Zuschlagskriterien auf alle direkt mit dem Produktionsprozess zusammenhängenden Faktoren abstellen, sofern es sich um Aspekte des Produktionsprozesses handelt, die einen engen Bezug zur Herstellung der jeweiligen zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung aufweisen. Ausgeschlossen sind Anforderungen, die nicht den Prozess der Herstellung bzw. Ausführung der zu beschaffenden Produkte, Bauleistungen oder Dienstleistungen betreffen, wie etwa allgemeine Anforderungen an die soziale Verantwortung der Unternehmen, welche sich auf die gesamten Tätigkeiten des Auftragnehmers beziehen. Gütezeichen: Vergabestellen können verlangen, dass Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit einem speziellen Gütezeichen angeboten werden, das bestimmte ökologische, soziale oder sonstige Eigenschaften bescheinigt, vorausgesetzt, dass auch andere, gleichwertige Gütezeichen anerkannt werden. Dies gilt beispielsweise für europäische oder (multi)nationale Umweltzeichen oder für Gütezeichen, die garantieren, dass ein Produkt ohne Kinderarbeit hergestellt wurde. Die entsprechenden Zertifizierungssysteme müssen Eigenschaften betreffen, die mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen, und auf wissenschaftlichen Daten basieren, die in einem offenen und transparenten Verfahren ermittelt wurden und für alle Beteiligten zugänglich sind. Sanktionierung von Verstößen gegen verbindliche sozial-, arbeits- oder umweltrechtliche Vorschriften: Nach der vorgeschlagenen Richtlinie kann eine Vergabestelle Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren ausschließen, wenn sie Verstöße gegen Verpflichtungen des EU-Sozial-, Arbeits- oder Umweltrechts oder gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen feststellt. Darüber hinaus werden die Vergabestellen verpflichtet, Angebote abzulehnen, wenn sie feststellen, dass diese ungewöhnlich niedrig sind, weil gegen sozial-, arbeits- und umweltrechtliche Vorschriften des Unionsrechts verstoßen wird. Soziale Dienstleistungen: Die Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU‑Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe hat gezeigt, dass sich die üblichen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht für Dienstleistungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen eignen, da diese spezifische Merkmale aufweisen. Entsprechende Dienstleistungen werden nämlich üblicherweise in einem spezifischen Kontext erbracht, der sich – bedingt durch unterschiedliche administrative, organisatorische und kulturelle Rahmenbedingungen – von einem Mitgliedstaat zum anderen höchst unterschiedlich darstellt. Die grenzüberschreitende Dimension solcher Dienstleistungen ist aufgrund ihres besonderen Charakters äußerst begrenzt. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Auswahl der Dienstleister über einen breiten Ermessensspielraum verfügen. Der Richtlinienvorschlag trägt diesem Aspekt Rechnung, indem er eine spezielle Regelung für derartige Dienstleistungsaufträge vorsieht, wobei ein höherer Schwellenwert, nämlich 1 000 000 EUR, gilt und lediglich die Einhaltung der Grundprinzipien der Transparenz und Gleichbehandlung verlangt wird. Eine quantitative Analyse des Werts der an ausländische Wirtschaftsteilnehmer vergebenen entsprechenden Dienstleistungsaufträge hat gezeigt, dass Aufträge unterhalb dieses Auftragswerts in der Regel nicht grenzüberschreitend von Interesse sind, was besonders für Beschaffungen im Versorgungssektor gilt. Innovation: Forschung und Innovation spielen eine zentrale Rolle in der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Beschaffer sollten über die Möglichkeit verfügen, innovative Produkte und Dienstleistungen einzukaufen, die künftiges Wachstum fördern und Effizienz und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Deshalb sieht der Vorschlag eine Innovationspartnerschaft vor. Dabei handelt es sich um ein besonderes, neues Verfahren für die Entwicklung und den anschließenden Erwerb neuer, innovativer Produkte, Bauleistungen und Dienstleistungen unter der Voraussetzung, dass das vereinbarte Leistungs- und Kostenniveau eingehalten wird. Darüber hinaus wird mit der vorgeschlagenen Richtlinie bezweckt, das Verfahren des wettbewerblichen Dialogs zu optimieren und zu vereinfachen und eine grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung, ein wichtiges Instrument innovativer Beschaffung, zu erleichtern. 3) Besserer Marktzugang für KMU und Start-up-Unternehmen Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen über ein beträchtliches Potenzial für Arbeitsplatzschaffung, Wachstum und Innovation. Ein leichter Zugang zu den Beschaffungsmärkten kann dazu beitragen, dieses Potenzial freizusetzen, und ermöglicht es gleichzeitig den Vergabestellen, ihre Lieferantenbasis zu verbreitern, was entsprechende positive Effekte im Sinne einer Erhöhung des Wettbewerbs im Bereich des öffentlichen Auftragswesens haben dürfte. Um den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen so einfach wie möglich zu gestalten, hat die Europäische Kommission im Jahr 2008 einen Europäischen Verhaltenskodex für einen leichteren Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen („European code of best practices facilitating access by SMEs to public procurement contracts“)[11] veröffentlicht. Der vorliegende Vorschlag knüpft an diese Arbeiten an und sieht konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen vor, die den Marktzugang für KMU erschweren. Reduzierung der Informationspflichten: Daher ist vorgesehen, dass Vergabestellen die in der vorgeschlagenen Richtlinie über die öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehenen Answahlkriterien anwenden können und dass sie, wenn sie dies tun, verpflichtet sind, insbesondere auch die Bestimmungen zur Beschränkung der Anforderungen an einen Mindestumsatz und die Bestimmungen zur Eigenbescheinigung anzuwenden. Besserer Zugang zu Rahmenvereinbarungen: Nach den geltenden Richtlinien ist keine zeitliche Begrenzung der Laufzeit von Rahmenvereinbarungen in den Versorgungssektoren vorgesehen. Dies kann eine Marktabschottung zur Folge haben. Durch die vorgeschlagene Richtlinie würde die die Dauer (außer in entsprechend begründeten Fällen) auf vier Jahre begrenzt. Dadurch würde der Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten verbessert und der Wettbewerb gefördert, nicht zuletzt zum Nutzen der KMU. Direkte Bezahlung von Unterauftragnehmern: Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass Unterauftragnehmer von der Vergabestelle eine direkte Zahlung der Lieferungen, Bauleistungen und Dienstleistungen verlangen können, die im Zuge der Auftragsausführung für den Hauptauftragnehmer erbracht wurden. Auf diese Weise würden die finanziellen Interessen von Unterauftragnehmern, bei denen es sich häufig um KMU handelt, wirksam geschützt. 4) Solide Verfahren Die finanziellen Interessen, die auf dem Spiel stehen, und die Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor machen das Beschaffungswesen anfällig für unseriöse Geschäftspraktiken, z. B. aufgrund von Interessenkonflikten, Günstlingswirtschaft und Korruption. Die vorgeschlagene Richtlinie verbessert die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen zur Abwendung derartiger Risiken und gewährleistet einen zusätzlichen Schutz. Interessenkonflikte: Der Vorschlag enthält eine spezifische Bestimmung über Interessenkonflikte. Dabei geht es um tatsächliche, potenzielle oder empfundene Konfliktsituationen, in die verfahrensbeteiligte Mitarbeiter der Vergabebehörde und der Dienstleistungsanbieter oder auch Mitglieder des Managements der Vergabebehörde geraten können, welche – auch wenn sie formell nicht involviert sein mögen – das Ergebnis eines Vergabeverfahren beeinflussen können. Angesichts der zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen bestehenden Unterschiede bei den Entscheidungsverfahren ist es angezeigt, derartige Bestimmungen auf Beschaffungen zu begrenzen, die von öffentlichen Auftraggebern durchgeführt werden. Rechtswidriges Verhalten: Der Vorschlag enthält eine spezifische Bestimmung zur Unterbindung rechtswidrigen Verhaltens von Bewerbern und Bietern – wie etwa Versuchen, den Entscheidungsprozess in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder Vereinbarungen mit anderen Teilnehmern zu treffen, um das Ergebnis des Verfahrens zu manipulieren – sowie zum Ausschluss solcher Bewerber bzw. Bieter. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen Grundprinzipien des Rechts der Europäischen Union und kann zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Unfaire Vorteile: Marktkonsultationen sind ein nützliches Instrument für die Vergabestellen, um Informationen über Struktur, Fähigkeit und Kapazität eines Marktes verfügbar zu machen und gleichzeitig die Marktakteure über Beschaffungsprojekte und ‑anforderungen der Beschaffer zu informieren. Vorabkontakte mit Marktteilnehmern dürfen jedoch nicht zu unfairen Vorteilen oder Wettbewerbsverzerrungen führen. Der Vorschlag enthält daher eine spezifische Bestimmung zu den Sicherheitsvorkehrungen, die zu treffen sind, um eine unzulässige Bevorzugung von Teilnehmern zu verhindern, die die Vergabebehörde beraten oder in die Vorbereitung des Verfahrens einbezogen sind. 5) Governance Nationale Aufsichtsstellen: Wie die Bewertung gezeigt hat, überwachen nicht alle Mitgliedstaaten konsequent und systematisch die Umsetzung und das Funktionieren der Vergabevorschriften. Eine effiziente und einheitliche Anwendung des EU-Rechts wird dadurch in Frage gestellt. Daher wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten eine einzige nationale Behörde benennen, die für Überwachung, Umsetzung und Kontrolle des Vergaberechts zuständig ist. Nur eine zentrale Stelle mit übergeordneten Zuständigkeiten ist in der Lage, sich einen Überblick über die Hauptumsetzungsschwierigkeiten zu verschaffen und bei eher strukturell bedingten Problemen geeignete Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. Eine solche Stelle kann unmittelbare Rückmeldung zum Funktionieren der Strategie und zu potenziellen Schwachstellen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken geben und so zur raschen Lösungsfindung sowie zur Verbesserung der Vergabeverfahren beitragen. Wissenszentren: Vielfach verfügen die Vergabestellen intern nicht über das erforderliche Fachwissen für die Abwicklung komplexer Beschaffungsprojekte. Bei geeigneter unabhängiger und professioneller Unterstützung durch entsprechende Verwaltungsstrukturen ließen sich deutlich bessere Beschaffungsergebnisse erzielen – zum einen durch die Erweiterung der Wissensbasis und die Erhöhung der Professionalität der Vergabebehörden, zum anderen durch Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der KMU. Daher verpflichtet die vorgeschlagene Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Unterstützungsstrukturen, die Rechts- und Wirtschaftsberatung, Orientierungshilfen, Schulung und Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren anbieten. Zwar existieren bereits Unterstützungsstrukturen und –mechanismen auf nationaler Ebene, doch sind diese sehr unterschiedlich organisiert und decken unterschiedliche für öffentliche Auftraggeber und sonstige Vergabestellen relevante Bereiche ab. Für die Mitgliedstaaten wird somit die Möglichkeit bestehen, diese Mechanismen zu nutzen, auf ihre Sachkunde zurückzugreifen, ihre Dienste weiterzuentwickeln und sie zu einem angemessenen und modernen Instrument zu machen, das in der Lage ist, öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer in geeigneter Weise zu unterstützen. Zur wirkungsvolleren Bekämpfung von Korruption und Günstlingswirtschaft werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, den Wortlaut der abgeschlossenen Verträge der Aufsichtsstelle vorzulegen, damit diese die Verträge auf verdächtige Muster hin prüfen kann, und interessierten Parteien Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu verschaffen, soweit dadurch nicht berechtigte öffentliche oder private Interessen beeinträchtigt werden. Angesichts der offenkundigen Probleme mit Blick auf den Schutz berechtigter geschäftlicher Interessen und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte diese Pflicht nicht auf die in den betreffenden Sektoren tätigen (öffentlichen und privaten) Unternehmen ausgeweitet werden. Darüber hinaus gilt es, einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Daher sollte die Verpflichtung zur Übermittlung des vollständigen Wortlauts der geschlossenen Verträge auf relativ große Aufträge beschränkt bleiben. Die vorgeschlagenen Schwellenwerte würden ein ausgewogenes Verhältnis zwischen höherem Verwaltungsaufwand einerseits und mehr Transparenz andererseits gewährleisten: Bei Schwellenwerten von 1 000 000 EUR für Lieferungen und Dienstleistungen und 10 000 000 EUR für Bauleistungen würden 10 bis 20 % sämtlicher im Amtsblatt veröffentlichter Beschaffungen erfasst. Die Anforderungen, die die Aufsichtsstellen und Wissenszentren betreffen, dürften insgesamt gesehen keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten darstellen. Zwar dürften gewisse Kosten im Zusammenhang mit der Reorganisation oder Feinabstimmung der Tätigkeiten der bestehenden Mechanismen und Strukturen anfallen, diese dürften jedoch neutralisiert werden durch eine Reduzierung der Kosten für Rechtsstreitigkeiten (sowohl für die Vergabestellen als auch für die Unternehmen), der aus einer verspäteten Auftragsvergabe, einer unkorrekten Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe oder einer unzureichenden Vorbereitung der Vergabeverfahren resultierenden Kosten sowie der Kosten, die durch eine fragmentierte und ineffiziente Beratung der Auftraggeber entstehen. Verwaltungszusammenarbeit: Im Übrigen sieht der Vorschlag eine effektive Zusammenarbeit vor, bei der nationale Aufsichtsstellen Informationen und bewährte Praktiken austauschen und im Rahmen des Binnenmarktinformationssystems (IMI) kooperieren. 2011/0439 (COD) Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente[12], nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[13], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[14], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wie die Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe[15] ergeben hat, erscheint es sinnvoll, an spezifischen Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste festzuhalten, da nationale Behörden nach wie vor Einfluss auf das Verhalten dieser Auftraggeber nehmen können, unter anderem auch durch Kapitalbeteiligungen und die Vertretung in ihren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremien. Für eine weitergehende Regulierung der Auftragsvergabe in diesen Sektoren spricht ferner die Tatsache, dass die Wirtschaftsteilnehmer auf geschlossenen Märkten agieren, und zwar auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte, die von den Mitgliedstaaten für die Versorgung, die Bereitstellung oder den Betrieb von Netzen für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung gewährt werden. (2) Um zu gewährleisten, dass die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste für den Wettbewerb geöffnet wird, sollten Bestimmungen für eine Koordinierung von Aufträgen, die über einen bestimmten Wert hinausgehen, festgelegt werden. Eine solche Koordinierung ist erforderlich, um den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Grundsätzen Geltung zu verschaffen, insbesondere den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie den sich daraus ableitenden Grundsätzen wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. In Anbetracht der Art der betroffenen Sektoren sollte die Koordinierung unter Wahrung der genannten Grundsätze einen Rahmen für faire Handelspraktiken schaffen und ein Höchstmaß an Flexibilität ermöglichen. (3) Für Aufträge, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Bestimmungen zur Koordinierung auf Unionsebene liegt, sei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs verwiesen, der zufolge die Vorschriften und Grundsätze des Vertrags Anwendung finden. (4) Die öffentliche Auftragsvergabe spielt im Rahmen der Strategie „Europa 2020“[16] eine zentrale Rolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bei gleichzeitiger Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder genutzt werden sollen. Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste[17] und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[18] erlassen wurden, überarbeitet und modernisiert werden, damit die Effizienz der öffentlichen Ausgaben gesteigert, die Teilnahme insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert und es den Vergabestellen ermöglicht wird, die öffentliche Auftragsvergabe in stärkerem Maße zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen. Ferner ist es notwendig, grundlegende Begriffe und Konzepte zu klären, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten und bestimmten Aspekten der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen. (5) Nach Artikel 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden. Diese Richtlinie stellt klar, auf welche Weise die Vergabestellen zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, und gewährleistet gleichzeitig, dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können. (6) Es ist angezeigt, den Begriff der Auftragsvergabe und die Definition dessen, was unter einer einzigen Auftragsvergabe zu verstehen ist, bei gebührender Berücksichtigung der Spezifik der dieser Richtlinie unterfallenden Sektoren möglichst nah an die Begriffsbestimmungen der Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates von […] über die öffentliche Auftragsvergabe[19] anzulehnen. Nach diesem Konzept umfasst eine einzelne Auftragsvergabe sämtliche Lieferungen, Bauleistungen und Dienstleistungen, die für die Durchführung eines bestimmten Projekts, beispielsweise eines Bauvorhabens, oder einer Gesamtheit von Bauleistungen, Lieferungen und/oder Dienstleistungen erforderlich sind. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein einziges Projekt handelt, können beispielsweise eine vorausgehende Gesamtplanung und Gesamtkonzeption durch die Vergabestelle sein oder auch der Umstand, dass die verschiedenen Bestandteile des Auftrags ein und demselben wirtschaftlichen und technischen Zweck dienen oder dass sie anderweitig logisch miteinander verknüpft sind und allesamt innerhalb eines engen Zeitrahmens ausgeführt werden. (7) Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Auftraggeber nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von Auftraggebern im öffentlichen Sektor und Auftraggebern im privaten Sektor gewahrt bleibt. Es ist auch gemäß Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben. (8) Der Begriff der besonderen oder ausschließlichen Rechte ist ein Kernelement der Definition des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, da Vergabestellen, bei denen es sich weder um öffentliche Auftraggeber noch um öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie handelt, deren Bestimmungen nur insoweit unterliegen, als sie eine auf der Basis solcher Rechte abgedeckte Tätigkeit ausüben. Daher ist es angezeigt klarzustellen, dass Rechte, die im Wege eines Verfahrens gewährt wurden, das auf objektiven Kriterien beruht, welche sich insbesondere aus Rechtsvorschriften der Union herleiten, und bei dem eine angemessene Publizität gewährleistet ist, keine besonderen oder ausschließlichen Rechte für die Zwecke dieser Richtlinie darstellen. Zu den einschlägigen Rechtsvorschriften sollten zählen: die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt[20], die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 19. Dezember 1996 gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt[21], die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität[22], die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen[23] und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates[24]. (9) Vergabestellen im Trinkwassersektor können auch andere wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten in den Bereichen Wasservorhaben, Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern ausüben. In derartigen Fällen sollten Vergabebehörden in der Lage sein, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vergabeverfahren bei all ihren wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten anzuwenden, unabhängig davon, um welchen Teil des „Wasserzyklus“ es geht. Die Vergabevorschriften der Art, die für die Lieferaufträge vorgeschlagen wird, sind allerdings für die Beschaffung von Wasser ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus in der Nähe des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen. (10) Es ist angezeigt, Beschaffungen zum Zwecke der Exploration von Erdöl- und Erdgasvorkommen auszuschließen, da dieser Sektor nach allgemeiner Einschätzung einem so starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, dass die durch die einschlägigen EU-Vorschriften bewirkte Beschaffungsdisziplin nicht mehr erforderlich ist. (11) Um die Erfordernisse in mehreren Tätigkeitsbereichen zu erfüllen, können Aufträge vergeben werden, die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterworfen sein können. Es sollte klargestellt werden, dass für die rechtliche Regelung, die auf einen mehrere Tätigkeiten umfassenden Einzelauftrag anzuwenden ist, die Vorschriften gelten sollten, die auf die Tätigkeit anzuwenden sind, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Die Ermittlung der Tätigkeit, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt, könnte auf einer Analyse der Erfordernisse, zu deren Erfüllung der betreffende Auftrag vergeben werden soll, beruhen, welche vom Auftraggeber erstellt wird, um den Auftragswert zu veranschlagen und die Auftragsunterlagen zu erstellen. In bestimmten Fällen, beispielsweise beim Ankauf eines einzelnen Geräts für die Fortsetzung von Tätigkeiten, für die keine Informationen verfügbar sind, die eine Veranschlagung des jeweiligen Auslastungsgrades ermöglichen, könnte es objektiv unmöglich sein, die Tätigkeit zu ermitteln, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Es sollte festgelegt werden, welche Vorschriften in diesen Fällen anzuwenden sind. (12) Auch wenn sie nicht zwangläufig ein korruptes Verhalten bewirken, bergen tatsächliche, potenzielle oder empfundene Interessenkonflikte ein hohes Potenzial für eine unzulässige Einflussnahme auf öffentliche Vergabeentscheidungen mit der Folge, dass der Wettbewerb verzerrt und die Gleichbehandlung der Bieter in Frage gestellt wird. Daher sollten wirksame Mechanismen geschaffen werden, die Interessenkonflikte verhindern, aufdecken bzw. beseitigen. Angesichts der zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen bestehenden Unterschiede bei den Entscheidungsverfahren ist es angezeigt, derartige Bestimmungen auf Beschaffungen zu beschränken, die von öffentlichen Auftraggebern durchgeführt werden. (13) Ein rechtswidriges Verhalten von an Vergabeverfahren teilnehmenden Personen und Organisationen, wie etwa der Versuch, unzulässigerweise Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen oder eine Vereinbarung mit anderen Bewerbern oder Bietern zu treffen, um den Ausgang des Verfahrens zu manipulieren, können zu einer Verletzung der Grundprinzipien des Unionsrechts und zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen. Die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer sollten daher eine ehrenwörtliche Erklärung darüber vorlegen müssen, dass sie rechtswidrige Handlungen unterlassen werden, und sollten vom Verfahren ausgeschlossen werden, wenn sich herausstellt, dass sie eine falsche Erklärung abgegeben haben. (14) Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche[25] wurde insbesondere das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen, nachstehend „Beschaffungsübereinkommen“ genannt, genehmigt. Ziel des Übereinkommens ist es, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten in Bezug auf öffentliche Aufträge zu schaffen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Bei Aufträgen, die unter das Beschaffungsübereinkommen und andere einschlägige, für die Union bindende internationale Übereinkommen fallen, erfüllen die Vergabestellen die Verpflichtungen aus den betreffenden Übereinkommen, indem sie diese Richtlinie auf Wirtschaftteilnehmer von Drittländern anwenden, die Unterzeichner der Übereinkommen sind. (15) Das Beschaffungsübereinkommen findet Anwendung auf Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte, die in dem Übereinkommen festgelegt und in Sonderziehungsrechten angegeben sind. Die in dieser Richtlinie definierten Schwellenwerte sollten angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie den Euro-Äquivalenten der im Beschaffungsübereinkommen genannten Schwellenwerte entsprechen. Es sollten eine regelmäßige Überprüfung der in Euro ausgedrückten Schwellenwerte und ihre Anpassung – im Wege eines rein mathematischen Verfahrens – an mögliche Kursschwankungen des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht vorgesehen werden. Um die Anzahl der Schwellwerte nicht unnötig zu erhöhen, ist es zudem angezeigt, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Union auch künftig dieselben Schwellenwerte auf alle Vergabestellen anzuwenden, unabhängig davon, in welchem Sektor sie tätig sind. (16) Die Ergebnisse der Bewertung haben deutlich vor Augen geführt, dass die Freistellung bestimmter Dienstleistungen von der vollständigen Anwendung dieser Richtlinie überprüft werden sollte. Vor diesem Hintergrund wird die vollständige Anwendung der Richtlinie auf eine Reihe weiterer Dienstleistungen (wie Hotel- und Rechtsdienstleistungen, die beide einen besonders hohen Prozentsatz an grenzüberschreitenden Geschäften aufweisen) ausgeweitet. (17) Andere Dienstleistungskategorien haben aufgrund ihrer Natur nach wie vor lediglich eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension, insbesondere die sogenannten personenbezogenen Dienstleistungen, wie etwa bestimmte Dienstleistungen im Sozial‑, im Gesundheits- und im Bildungsbereich. Diese Dienstleistungen werden in einem spezifischen Kontext erbracht, der sich, bedingt durch unterschiedliche kulturelle Traditionen, in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich darstellt. Daher sollten für Aufträge, die derartige Dienstleistungen zum Gegenstand haben, eine besondere Regelung und ein höherer Schwellenwert von 1 000 000 EUR gelten. Im spezifischen Kontext der Auftragsvergabe in diesen Sektoren dürfte bei einem darunter liegenden Auftragswert in der Regel davon auszugehen sein, dass die Erbringung personenbezogener Dienstleistungen für Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten nicht von Interesse ist, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die das Gegenteil vermuten lassen, wie etwa eine Finanzierung grenzüberschreitender Projekte durch die Union. Aufträge zur Erbringung personenbezogener Dienstleistungen oberhalb dieses Schwellenwerts sollten unionsweiten Transparenzvorschriften unterliegen. Angesichts der Bedeutung des kulturellen Kontexts und angesichts des sensiblen Charakters dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Auswahl der Dienstleister in einer Weise organisieren können, die sie für am besten geeignet erachten. Die Vorschriften dieser Richtlinie tragen diesem Erfordernis Rechnung, indem sie lediglich die Einhaltung von Grundprinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung verlangen und sicherstellen, dass die Vergabestellen spezifische Qualitätskriterien für die Auswahl von Dienstleistern anzuwenden können, wie etwa die Kriterien, die in dem vom Ausschuss für Sozialschutz der Europäischen Union definierten Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen[26] festgelegt wurden. Den Mitgliedstaaten und/oder Vergabestellen steht es auch künftig frei, diese Dienstleistungen selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die nicht mit der Vergabe öffentlicher Aufträge verbunden ist, beispielsweise durch die bloße Finanzierung solcher Dienstleistungen oder durch Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen – ohne Beschränkungen oder Festsetzung von Quoten – für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die von der Vergabestelle vorab festgelegten Kriterien erfüllen; Voraussetzung ist, dass ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung gewährleistet und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt. (18) Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und findet keine Anwendung auf Beschaffungen internationaler Organisationen in deren eigenem Namen und für eigene Rechnung. Es ist jedoch notwendig klarzustellen, inwieweit diese Richtlinie auf Beschaffungen angewandt werden sollte, die spezifischen internationalen Vorschriften unterliegen. (19) Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe auch für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen gelten. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern unterschiedlich ausgelegt. Da diese Rechtsprechung in gleicher Weise auf Behörden anwendbar wäre, die in den von dieser Richtlinie abgedeckten Sektoren agieren, sollte sichergestellt werden, dass im Rahmen dieser Richtlinie und der Richtlinie […/…/EU][über die öffentliche Auftragsvergabe] dieselben Vorschriften gelten. (20) Eine Ausnahme sollte für bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge vorgesehen werden, die an ein verbundenes Unternehmen vergeben werden, dessen Haupttätigkeit darin besteht, diese Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten der Unternehmensgruppe bereitzustellen, der es angehört, und nicht darin, sie auf dem Markt anzubieten. Für bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, die von einem Auftraggeber an ein Gemeinschaftsunternehmen vergeben werden, an dem er beteiligt ist und das aus mehreren Auftraggebern gebildet wurde, um die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auszuüben, sollte ebenfalls eine Ausnahme vorgesehen werden. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass durch diese Ausnahmeregelung keine Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Unternehmen, auch Gemeinschaftsunternehmen, entstehen, die mit dem Auftraggeber verbunden sind; es sollten geeignete Vorschriften erlassen werden, die insbesondere auf Folgendes abzielen: die Höchstgrenzen, bis zu denen die Unternehmen einen Teil ihres Umsatzes auf dem Markt erzielen können und bei deren Überschreiten sie nicht mehr die Möglichkeit haben, Aufträge ohne Ausschreibung zu erhalten, die Zusammensetzung von Gemeinschaftsunternehmen sowie die Stabilität der Beziehungen zwischen diesen Gemeinschaftsunternehmen und den Auftraggebern, aus denen sie sich zusammensetzen. (21) Ferner ist es angezeigt, die Beziehungen zwischen den Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen Behörden und den Bestimmungen über die Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen klarzustellen. (22) Die vorliegende Richtlinie sollte weder für Aufträge gelten, die die Ausübung einer der in den Artikeln 5 bis 11 genannten Tätigkeiten ermöglichen sollen, noch für Wettbewerbe zur Ausübung einer solchen Tätigkeit, wenn diese Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen dem direkten Wettbewerb ausgesetzt ist. Es sollte daher das Verfahren beibehalten werden, das auf alle unter diese Richtlinie fallenden Sektoren anwendbar ist und es ermöglicht, die Auswirkungen einer aktuellen oder künftigen Liberalisierung zu berücksichtigen. Ein solches Verfahren sollte den betroffenen Auftraggebern Rechtssicherheit bieten und eine angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen, so dass innerhalb kurzer Fristen eine einheitliche Anwendung des einschlägigen Unionsrechts gewährleistet ist. (23) Der unmittelbare Einfluss des Wettbewerbs sollte nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Dieser Bewertung sind jedoch gewisse Grenzen gesetzt durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen – die aus bereits verfügbaren Quellen stammen oder im Zuge der Anwendung von Artikel 28 beschafft wurden – stützen muss und nicht durch zeitaufwendigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen der beteiligten Wirtschaftsteilnehmer, ergänzt werden kann. Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt. (24) Die Umsetzung und Anwendung geeigneter Rechtsvorschriften der Union zur Liberalisierung eines bestimmten Sektors oder Teilsektors gelten als hinreichender Anhaltspunkt für das Bestehen eines freien Zugangs zu dem betreffenden Markt. Entsprechende angemessene Rechtsvorschriften sollten in einem Anhang aufgeführt werden, der von der Kommission aktualisiert werden kann. In dem entsprechenden Anhang wären derzeit folgende Rechtsakte aufzuführen: Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG[27], Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG[28] und die Richtlinie 92/22/EG. (25) Forschung und Innovation, einschließlich Öko-Innovation und sozialer Innovation, gehören zu den Haupttriebkräften künftigen Wachstums und stehen im Mittelpunkt der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Vergabestellen sollten die öffentliche Auftragsvergabe strategisch optimal nutzen, um Innovationen voranzutreiben. Der Kauf innovativer Waren und Dienstleistungen spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung der Effizienz und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und ermöglicht es gleichzeitig, großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Er trägt dazu bei, ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen und einen umfassenderen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen zu generieren, indem neue Ideen hervorgebracht, diese in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden und damit ein nachhaltiges Wirtschaftwachstum gefördert wird. Diese Richtlinie sollte die Beschaffung innovativer Waren und Dienstleistungen erleichtern und die Mitgliedstaaten darin unterstützen, die Ziele der Innovationsunion zu erreichen. Entsprechend sollte ein spezifisches Beschaffungsverfahren verfügbar sein, das es den Vergabestellen ermöglicht, eine langfristige Innovationspartnerschaft für die Entwicklung und den anschließenden Kauf neuer, innovativer Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen zu begründen – unter der Voraussetzung, dass die vereinbarten Leistungs- und Kostenniveaus eingehalten werden können. Die Partnerschaft sollte so strukturiert sein, dass sie den erforderlichen „Market Pull“ bewirken kann, der die Entwicklung einer innovativen Lösung anstößt, ohne jedoch zu einer Marktabschottung zu führen. (26) Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollten Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen. Die Ausnahme sollte auf Fälle beschränkt bleiben, in denen eine Veröffentlichung entweder aus Gründen höherer Gewalt im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht möglich ist oder in denen von Anfang an klar ist, dass eine Veröffentlichung nicht zu mehr Wettbewerb führen würde, weil beispielsweise objektiv nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Nur Situationen einer objektiven Ausschließlichkeit können den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb rechtfertigen, sofern die Ausschließlichkeitssituation nicht durch die Vergabestelle selbst mit Blick auf das anstehende Vergabeverfahren herbeigeführt wurde und sofern keine geeigneten alternativen Lösungen zur Verfügung stehen, was eingehend geprüft werden sollte. (27) Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel können die Bekanntmachung von Aufträgen erheblich vereinfachen und Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren steigern. Sie sollten zum Standard für Kommunikation und Informationsaustausch im Rahmen von Vergabeverfahren werden. Der Einsatz elektronischer Mittel spart Zeit. Dementsprechend ist es angebracht, beim Einsatz dieser elektronischen Vorrichtungen eine Verkürzung der Mindestfristen einzuführen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie mit den auf Unionsebene vorgesehenen spezifischen Übertragungsmodalitäten vereinbar sind. Darüber hinaus können elektronische Informations- und Kommunikationsmittel, mit angemessenen Funktionen die öffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzen, Fehler zu vermeiden, aufzudecken und zu korrigieren, zu denen es im Zuge der Vergabeverfahren kommt. (28) Unionsweit zeichnet sich auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten ein starker Trend zur Zusammenführung der Nachfrage der öffentlichen Beschaffer ab, wobei das Ziel darin besteht, Größenvorteile, unter anderem eine Senkung der Preise und der Transaktionskosten, zu erzielen und das Beschaffungsmanagement zu verbessern und zu professionalisieren. Dies kann erreicht werden durch Sammelbeschaffungen einer größeren Zahl von Vergabestellen oder durch Sammelbeschaffungen, bei denen über einen längeren Zeitraum hinweg ein bestimmtes Auftragsvolumen oder ein bestimmter Auftragswert erreicht wird. Die Zusammenführung und Zentralisierung von Beschaffungen sollte sorgfältig überwacht werden, um eine übermäßige Konzentration der Kaufkraft und geheime Absprachen zu verhindern und Transparenz und Wettbewerb sowie die Möglichkeiten des Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen aufrechtzuerhalten. (29) Das Instrument der Rahmenvereinbarungen kann europaweit als effiziente Beschaffungsmethode angewandt werden; allerdings gilt es, durch eine Verbesserung der Transparenz von und des Zugang zu Beschaffungen, die im Wege von Rahmenvereinbarungen durchgeführt werden, den Wettbewerb zu stimulieren. Daher ist es angebracht, die auf solche Vereinbarungen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen; insbesondere sollten bei der Vergabe von Aufträgen auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung Kleinstwettbewerbe vorgesehen und die Laufzeit von Rahmenvereinbarungen begrenzt werden. (30) Im Lichte der bisherigen Erfahrungen gilt es ferner, die Vorschriften für dynamische Beschaffungssysteme anzupassen, um es den Vergabestellen zu erlauben, die Möglichkeiten, die dieses Instrument bietet, in vollem Umfang zu nutzen. Die betreffenden Systeme müssen vereinfacht werden, indem sie insbesondere in Form eines nichtoffenen Verfahrens betrieben werden; die Notwendigkeit der Einreichung unverbindlicher Angebote, was sich als eine der größten Belastungen bei derartigen Systemen erwiesen hat, würde damit entfallen. Vor diesem Hintergrund sollte jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einen Teilnahmeantrag stellt und die Auswahlkriterien erfüllt, zur Teilnahme an Vergabeverfahren zugelassen werden, die mittels des dynamischen Beschaffungssystems durchgeführt werden. Diese Beschaffungsmethode ermöglicht es der Vergabestelle, eine besonders breite Palette von Angeboten einzuholen und damit sicherzustellen, dass die Gelder im Rahmen eines breiten Wettbewerbs optimal eingesetzt werden. (31) Darüber hinaus werden ständig neue elektronische Beschaffungsmethoden entwickelt, wie etwa elektronische Kataloge. Diese tragen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung der öffentlichen Beschaffung bei, vor allem durch Zeit- und Geldersparnis. Es sollten jedoch bestimmte Vorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass bei ihrer Verwendung die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten werden. Insbesondere in Fällen, in denen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung erneut zum Wettbewerb aufgerufen wird oder in denen ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird und ausreichende Garantien hinsichtlich Rückverfolgbarkeit, Gleichbehandlung und Vorhersehbarkeit geboten werden, sollte es Vergabestellen gestattet sein, Angebote für bestimmte Beschaffungen anhand früher übermittelter elektronischer Kataloge zu generieren. Im Einklang mit den Anforderungen der Vorschriften für elektronische Kommunikationsmittel sollten Vergabestellen ungerechtfertige Hindernisse für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern zu Vergabeverfahren vermeiden, bei denen die Angebote in Form elektronischer Kataloge einzureichen sind und die die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung garantieren. (32) In den meisten Mitgliedstaaten kommen zunehmend zentralisierte Beschaffungsverfahren zum Einsatz. Zentrale Beschaffungsstellen haben die Aufgabe, für andere öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen Ankäufe zu tätigen oder Aufträge zu vergeben bzw. Rahmenvereinbarungen zu schließen. In Anbetracht der großen Mengen, die beschafft werden, tragen diese Verfahren zur Verbesserung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens bei. Daher sollte der Begriff der zentralen Beschaffungsstelle, die im Auftrag von Vergabestellen tätig wird, im Unionsrecht definiert werden; dies sollte jedoch nicht dem entgegenstehen, dass auch künftig weniger institutionalisierte und systematische gemeinsame Beschaffungsverfahren zur Anwendung gelangen können oder auf die etablierte Praxis zurückgegriffen werden kann, Dienstleister mit der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren im Namen und für Rechung einer Vergabestelle zu beauftragen. Ferner sollten die jeweiligen Zuständigkeiten der zentralen Beschaffungsstelle und der Vergabestellen, die ihre Beschaffungen über die zentrale Beschaffungsstelle abwickeln, für die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen, auch im Falle von Rechtsmitteln, durch geeignete Vorschriften geregelt werden. Obliegt die Durchführung der Vergabeverfahren allein der zentralen Beschaffungsstelle, so sollte diese auch die alleinige und unmittelbare Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Verfahren tragen. Führt eine Vergabestelle bestimmte Teile des Verfahrens, beispielsweise einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe von Einzelaufträgen auf der Grundlage eines dynamischen Beschaffungssystems durch, sollte er auch für die von ihm durchgeführten Verfahrensschritte verantwortlich bleiben. (33) Elektronische Kommunikationsmittel sind in besonderem Maße für die Unterstützung zentralisierter Beschaffungsverfahren und –instrumente geeignet, da sie die Möglichkeit bieten, Daten weiterzuverwenden und automatisch zu verarbeiten und Informations- und Transaktionskosten möglichst gering zu halten. Die Verwendung entsprechender elektronischer Kommunikationsmittel sollte daher – in einem ersten Schritt – für zentrale Beschaffungsstellen verpflichtend gemacht werden, was auch einer Konvergenz der Praktiken innerhalb der Union förderlich sein dürfte. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren sollte dann eine allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in sämtlichen Beschaffungsverfahren eingeführt werden. (34) Einer gemeinsamen Auftragsvergabe durch Vergabestellen aus verschiedenen Mitgliedstaaten stehen derzeit noch gewisse rechtliche Schwierigkeiten entgegen, die ihren Grund vor allem in konfligierenden nationalen Rechtsvorschriften haben. Wenngleich die Richtlinie 2004/17/EG implizit eine grenzüberschreitende gemeinsame öffentliche Auftragsvergabe zulässt, machen einige nationale Rechtssysteme eine grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung explizit oder implizit in der Praxis zu einem rechtlich unsicheren oder gar unmöglichen Unterfangen. Vergabestellen aus verschiedenen Mitgliedstaaten können an einer Zusammenarbeit und an einer gemeinsamen Auftragsvergabe interessiert sein, um durch Größenvorteile und eine Risiko-Nutzen-Teilung das Potenzial des Binnenmarkts optimal auszuschöpfen, nicht zuletzt im Hinblick auf innovative Projekte, die höhere Risiken bergen, als sie nach vernünftigem Ermessen von einer einzelnen Vergabestelle getragen werden können. Daher sollten neue Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Beschaffungen festgelegt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Vergabestellen im Binnenmarkt zu erleichtern. Darüber hinaus können Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsame juristische Personen nach nationalem Recht oder Unionsrecht gründen. Für derartige Formen gemeinsamer Beschaffung sollten spezifischen Regeln eingeführt werden. (35) Die von Beschaffern erstellten technischen Spezifikationen müssen es erlauben, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Diversität der technischen Lösungen widerspiegeln, um ein ausreichendes Maß an Wettbewerb zu gewährleisten. Folglich sollten technische Spezifikationen so abgefasst sein, dass eine künstliche Einengung des Wettbewerbs vermieden wird, zu der es kommen könnte, wenn Anforderungen festgelegt würden, die einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer begünstigen, indem auf wesentliche Merkmale der vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen abgestellt wird. Die Formulierung technischer Spezifikationen in Form von Funktions- und Leistungsanforderungen erlaubt es in der Regel, dieses Ziel bestmöglich zu erreichen, und begünstigt Innovationen. Wird auf eine europäische Norm oder in Ermangelung einer solchen auf eine nationale Norm Bezug genommen, müssen Angebote, die auf gleichwertigen, die Anforderungen der Vergabestellen erfüllenden Regelungen basieren und auch hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen gleichwertig sind, von den Vergabestellen berücksichtigt werden. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit kann von den Bietern die Vorlage von Belegen verlangt werden, deren Korrektheit von Dritten bestätigt wurde; es sollten jedoch auch andere geeignete Beweismittel, wie etwa eine technische Dokumentation des Herstellers, zugelassen sein, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu entsprechenden Bescheinigungen oder Prüfberichten oder keine Möglichkeit hat, diese fristgerecht zu beschaffen. (36) Vergabestellen, die beabsichtigen, Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit spezifischen ökologischen, sozialen oder sonstigen Merkmalen zu erwerben, sollten auf bestimmte Gütezeichen Bezug nehmen können, wie etwa das europäische Umweltzeichen, (multi)nationale Umweltzeichen oder andere Gütezeichen, sofern die Anforderungen für den Erwerb des Gütezeichens einen Bezug zum Auftragsgegenstand – wie der Beschreibung des Produkts und seiner Präsentation, einschließlich Anforderungen an die Verpackung – aufweisen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Anforderungen auf der Grundlage objektiv überprüfbarer Kriterien und unter Anwendung eines Verfahrens, an dem sich die Akteure – wie Regierungsstellen, Verbraucher, Hersteller, Vertriebsunternehmen und Umweltorganisationen – beteiligen können, definiert und angenommen werden, und dass das Gütezeichen für alle interessierten Parteien zugänglich und verfügbar ist. (37) Für sämtliche Beschaffungen, die für die Nutzung durch Personen – ob Allgemeinbevölkerung oder Personal der Vergabestelle – bestimmt sind, ist es außer in hinreichend begründeten Fällen erforderlich, dass die Vergabestellen technische Spezifikationen festlegen, um den Kriterien der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und des „Design für alle“ Rechnung zu tragen. (38) Um die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am öffentlichen Beschaffungsmarkt zu fördern, sollte ausdrücklich vorgesehen sein, dass Aufträge in –homogene oder heterogene – Lose unterteilt werden können. Werden Aufträge in Lose unterteilt, dürfen die Vergabestellen – beispielsweise zur Wahrung des Wettbewerbs oder zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit – die Zahl der Lose, für die ein Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot unterbreiten kann, begrenzen; ebenso dürfen sie die Zahl der Lose begrenzen, die an einen einzigen Bieter vergeben werden können. (39) Soweit dies mit der Notwendigkeit, eine solide Geschäftspraxis und gleichzeitig ein Maximum an Flexibilität zu gewährleisten, vereinbar ist, ist es angezeigt, in Bezug auf die Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und die beizubringenden Nachweise die Anwendung der Richtlinie [2004/18/EC] über die öffentliche Auftragsvergabe vorzusehen. Daher sollen die Vergabestellen die in der Richtlinie [2004/18/EC] über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Auswahlkriterien anwenden können und, wenn sie dies tun, verpflichtet sein, insbesondere auch die Bestimmungen zur Beschränkung der Anforderungen an einen Mindestumsatz und die Bestimmungen zur Eigenbescheinigung anzuwenden. (40) Öffentliche Aufträge sollten nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt haben oder sich der Korruption, des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder der Geldwäsche schuldig gemacht haben. Die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sollte ebenfalls mit der Sanktion eines obligatorischen Ausschlusses auf Unionsebene belegt werden. Da Vergabestellen, die nicht öffentliche Auftraggeber sind, möglicherweise keinen Zugang zu sicheren Beweisen für derartige Sachverhalte haben, sollte es diesen Vergabestellen überlassen bleiben, die Ausschlusskriterien gemäß Richtlinie [2004/18] anzuwenden oder nicht. Infolgedessen sollten nur die Auftraggeber zur Anwendung von Artikel 55 Absatz 1 verpflichtet sein. Darüber hinaus sollten Vergabestellen über die Möglichkeit verfügen, Bewerber oder Bieter wegen Verstoßes gegen umwelt- oder sozialrechtliche Verpflichtungen, einschließlich Vorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, oder wegen anderer Formen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens, wie der Verletzung von Wettbewerbsregeln oder Rechten des geistigen Eigentums, auszuschließen. (41) Sind die Vergabestellen dazu verpflichtet oder entscheiden sie sich dafür, die genannten Ausschlusskriterien anzuwenden, sollten sie die Richtlinie [2004/18] anwenden in Bezug auf die Möglichkeit, dass Wirtschaftsteilnehmer Compliance-Maßnahmen treffen können, um die Folgen etwaiger strafrechtlicher Verstöße oder eines Fehlverhaltens zu beheben und weiteres Fehlverhalten wirksam zu verhindern. (42) Vergabestellen können verlangen, dass während der Ausführung eines Auftrags Umweltmanagementmaßnahmen oder ‑regelungen angewandt werden. Umweltmanagementregelungen können – unabhängig davon, ob sie im Rahmen von Unionsinstrumenten wie der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)[29] registriert sind oder nicht – als Nachweis dafür dienen, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer über die für die Ausführung des Auftrags erforderliche technische Leistungsfähigkeit verfügt. Alternativ zu Umweltmanagement-Registrierungssystemen sollte eine Beschreibung der von dem Wirtschaftsteilnehmer durchgeführten Maßnahmen zur Gewährleistung desselben Umweltschutzniveaus als Nachweis akzeptiert werden, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu derartigen Umweltmanagement-Registrierungssystemen oder keine Möglichkeit hat, sich fristgerecht registrieren zu lassen. (43) Aufträge sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien vergeben werden, die die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleisten. Diese Kriterien sollten garantieren, dass die Angebote unter den Bedingungen eines effektiven Wettbewerbs bewertet werden, auch wenn die Vergabestellen qualitativ hochwertige Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen verlangen, die optimal auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, Folglich sollte es Vergabestellen gestattet sein, als Zuschlagskriterium entweder das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ oder den „niedrigsten Preis“ zu bestimmen, wobei es ihnen in letzterem Fall freistehen sollte, angemessene Qualitätsnormen in Form von technischen Spezifikationen oder von Bedingungen für die Auftragsausführung festzulegen. (44) Entscheiden sich Vergabestellen dafür, dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, müssen sie die Zuschlagskriterien bestimmen, anhand deren sie die Angebote bewerten werden, um das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln. Die Festlegung dieser Kriterien hängt vom Auftragsgegenstand ab, da sie es ermöglichen müssen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im Lichte des Auftragsgegenstands, wie er in den technischen Spezifikationen definiert wird, zu beurteilen und das Preis-Leistungs-Verhältnis für jedes Angebot zu bestimmen. Die festgelegten Zuschlagskriterien sollten der Vergabestelle im Übrigen keine unbegrenzte Wahlfreiheit einräumen und sollten einen wirksamen Wettbewerb ermöglichen und mit Anforderungen verknüpft werden, die eine effektive Überprüfung der von den Bietern beigebrachten Informationen erlauben. (45) Es ist außerordentlich wichtig, das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe in vollem Umfang für die Verwirklichtung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für nachhaltiges Wachstum zu mobilisieren. Angesichts der zwischen einzelnen Sektoren und einzelnen Märkten bestehenden großen Unterschiede wäre es jedoch nicht sinnvoll, allgemein verbindliche Anforderungen an eine umweltfreundliche, soziale und innovative Beschaffung zu definieren. Der Unionsgesetzgeber hat bereits verbindliche Beschaffungsanforderungen zur Erreichung spezifischer Ziele in den Sektoren Straßenfahrzeuge (Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge[30]) und Bürogeräte (Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte[31]) festgelegt. Im Übrigen wurden bei der Festlegung gemeinsamer Methoden für die Lebenszykluskostenrechnung erhebliche Fortschritte gemacht. Es erscheint daher angezeigt, diesen Weg weiterzuverfolgen und es der sektorspezifischen Rechtsetzung zu überlassen, in Abhängigkeit von der spezifischen Politik und den spezifischen Rahmenbedingungen im betreffenden Sektor verbindliche Ziele zu definieren, und die Entwicklung und Anwendung europäischer Konzepte für die Lebenszykluskostenrechnung zu fördern, um die Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Erzielung nachhaltigen Wachstums zu untermauern. (46) Die sektorspezifischen Maßnahmen müssen ergänzt werden durch eine Anpassung der Vergaberichtlinien, durch die die Vergabestellen in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer Beschaffungsstrategien die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu verfolgen. Es sollte somit klargestellt werden, dass die Vergabestellen das wirtschaftlich günstigste Angebot oder den niedrigsten Preis unter Zugrundelegung einer Lebenszykluskostenrechnung bestimmen können, vorausgesetzt, dass die anzuwendende Methode auf objektive und nichtdiskriminierende Weise festgelegt wird und für alle interessierten Parteien zugänglich ist. Bei der Lebenszykluskostenrechnung werden sämtliche über den gesamten Lebenszyklus von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen anfallenden Kosten, und zwar sowohl interne Kosten (wie Kosten für Entwicklung, Produktion, Nutzung, Wartung und Entsorgung) als auch externe Kosten, berücksichtigt, soweit sie monetarisierbar und kontrollierbar sind. Es sollten gemeinsame Methoden auf der Ebene der Union für die Berechnung der Lebenszykluskosten für bestimmte Kategorien von Lieferungen oder Dienstleistungen entwickelt werden; wann immer eine solche Methode entwickelt wird, sollte ihre Anwendung verbindlich vorgeschrieben werden. (47) Darüber hinaus sollte es den Vergabestellen gestattet sein, in den technischen Spezifikationen und in den Zuschlagskriterien auf einen spezifischen Produktionsprozess, eine spezifische Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen oder einen spezifischen Prozess in einer anderen Lebenszyklusphase eines Produkts oder einer Dienstleistung Bezug zu nehmen, sofern diese einen unmittelbaren Bezug zum Auftragsgegenstand aufweisen. Im Hinblick auf eine stärkere Berücksichtigung sozialer Belange bei der öffentlichen Auftragsvergabe kann es den Beschaffern ferner gestattet werden, im Rahmen des Zuschlagskriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots Aspekte einzubeziehen, die die Arbeitsbedingungen der unmittelbar am Produktionsprozess oder an der Leistungserbringung beteiligten Personen betreffen. Derartige Aspekte dürfen sich ausschließlich auf den Gesundheitsschutz der am Produktionsprozess beteiligten Mitarbeiter oder die Förderung der sozialen Integration – einschließlich Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen – von für die Ausführung des Auftrags eingesetzten Angehörigen benachteiligter oder sozial schwacher Gruppen beziehen. Zuschlagskriterien, die auf derartige Aspekte abstellen, sollten in jedem Fall auf Merkmale beschränkt bleiben, die unmittelbare Auswirkungen auf die Mitarbeiter in ihrer Arbeitsumgebung haben. Sie sollten im Einklang mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[32] und in einer Weise angewandt werden, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, die Partei des Beschaffungsübereinkommens oder der Freihandelsabkommen sind, denen die Union beigetreten ist, weder unmittelbar noch mittelbar diskriminiert. (48) Bei Dienstleistungsaufträgen und Aufträgen, die die Planung von Bauleistungen umfassen, sollte es Vergabestellen ferner gestattet sein, Organisation, Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter, die für die Ausführung des betreffenden Auftrags eingesetzt werden, als Zuschlagskriterium zugrunde zu legen, da es sich hier um einen Faktor handelt, der sich auf die Qualität der Auftragsausführung und damit auf den wirtschaftlichen Wert des Angebots auswirkt. (49) Angebote, deren Preis im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheint, können auf technisch, wirtschaftlich oder rechtlich fragwürdigen Annahmen oder Praktiken basieren. Um etwaige Probleme während der Auftragsausführung zu vermeiden, sollten Vergabestellen verpflichtet werden, eine Erläuterung des angesetzten Preises zu verlangen, wenn ein Angebot erheblich unter den von anderen Bietern verlangten Preisen liegt. Kann der Bieter keine hinreichende Begründung geben, sollte die Vergabestelle berechtigt sein, das Angebot abzulehnen. Eine Ablehnung sollte obligatorisch sein in Fällen, in denen die Vergabestelle festgestellt hat, dass die ungewöhnlich niedrigen Preise aus der Nichtbeachtung verbindlicher sozial-, arbeits- oder umweltrechtlichern Vorschriften der Union oder internationaler arbeitsrechtlicher Vorschriften resultieren. (50) Die Bedingungen für die Auftragsausführung sind mit dieser Richtlinie vereinbar, wenn sie nicht unmittelbar oder mittelbar eine Diskriminierung nach sich ziehen, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und wenn sie in der als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Bekanntmachung oder in den Auftragsunterlagen genannt werden. Sie können insbesondere dem Ziel dienen, die berufliche Ausbildung auf den Baustellen sowie die Beschäftigung von Personen zu fördern, deren Eingliederung besondere Schwierigkeiten bereitet, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Umwelt zu schützen. So können für den Zeitraum der Auftragsausführung geltende Anforderungen genannt werden bezüglich der Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder der Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendliche, der weitgehenden Einhaltung grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) – auch wenn diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden – oder der Beschäftigung einer höheren Zahl von Menschen mit Behinderungen als nach nationalem Recht vorgeschrieben. (51) Die in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Gesetze, Regelungen und Kollektivverträge sind während der Ausführung eines Auftrags anwendbar, vorausgesetzt, dass die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Für grenzüberschreitende Situationen, in denen Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Ausführung eines Auftrags erbringen, legt die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[33] die Mindestbedingungen fest, die im Aufnahmeland in Bezug auf die entsandten Arbeitnehmer einzuhalten sind. Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen als schwere Verfehlung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers betrachtet werden, die dessen Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Folge haben kann. (52) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine[34] sollte für die Berechnung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Fristen gelten. (53) Es ist erforderlich, die Bedingungen zu klären, unter denen Änderungen eines Auftrags während des Ausführungszeitraums ein neues Vergabeverfahren erfordern; dabei ist der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ein neues Vergabeverfahren ist erforderlich bei wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Auftrags, insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen des bestreffenden Auftrags neu zu verhandeln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geänderten Bedingungen, hätten sie bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten. (54) Vergabestellen können sich mit externen Rahmenbedingungen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der Zuschlagerteilung nicht absehen konnten. In einem solchen Fall ist ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich, um den Auftrag an diese Gegebenheiten anzupassen, ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu müssen. Der Begriff „unvorhersehbare Umstände“ bezeichnet Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle unter Berücksichtigung der diesem zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Mitteln und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können. Dies kann jedoch nicht für Fälle gelten, in denen sich mit einer Änderung das Wesen des gesamten Auftrags verändert – indem beispielsweise die zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder indem sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert –, da in einer derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann. (55) Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz sollte der erfolgreiche Bieter nicht durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ersetzt werden, ohne dass der Auftrag erneut ausgeschrieben wird. Die Organisation des erfolgreichen Bieters, der den Auftrag ausführt, kann jedoch während des Zeitraums der Auftragsausführung Gegenstand gewisser struktureller Veränderungen – wie etwa einer rein internen Reorganisation, einer Fusion, einer Übernahme oder einer Insolvenz – sein. Derartige strukturelle Veränderungen sollten nicht automatisch neue Vergabeverfahren für sämtliche vom betreffenden Unternehmen ausgeführten Aufträge erfordern. (56) Vergabestellen sollten über die Möglichkeit verfügen, im einzelnen Vertrag in Form von Überprüfungsklauseln Änderungen vorzusehen, doch sollten derartige Klauseln ihnen keinen unbegrenzten Ermessensspielraum einräumen. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, inwieweit im ursprünglichen Vertrag die Möglichkeit von Änderungen vorgesehen werden kann. (57) Wie die Bewertung gezeigt hat, werden Durchführung und Funktionieren der Vergabevorschriften von den Mitgliedstaaten nicht konsequent und systematisch überwacht. Die korrekte Durchführung der in den einschlägigen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen wird dadurch in Frage gestellt; dies ist eine der Hauptursachen von Kosten und Rechtsunsicherheit. Einige Mitgliedstaaten haben eine zentrale nationale Stelle benannt, die für Fragen der öffentlichen Auftragsvergabe zuständig sind, allerdings bestehen zwischen den Mitgliedsta