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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0057 - 0057



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/112) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH Bremer Str. 11 D - 49163 Bohmte. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 9. Juli 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/20/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0103 - 0103



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/204) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Warnetalbahn Betriebsgesellschaft mbH Postfach 10 06 80 D - 38206 Salzgitter. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 23. Oktober 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/42/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0009 - 0009



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/16) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: EVS Euregio-Verkehrsschienennetz GmbH Rüst 30 D - 52224 Stolberg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 15. Mai 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-179. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Mai 2016 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0004 - 0004



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/06) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Bentheimer Eisenbahn AG Bahnhofstraße 24 D - 48455 Bad Bentheim. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 26. Oktober 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-152. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Oktober 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0113 - 0113



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/224) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Hoyer Railserv GmbH Wendenstraße 414-424 D - 20537 Hamburg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Freie und Hansestadt Hamburg Baubehörde Amt für Verkehr; Verkehrsträger Schiene und Straße, Postfach 30 05 80, D - 20302 Hamburg. 3. Datum der Entscheidung: 29. Juni 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 1. September 2015 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Heintzmann Tel. (49) 4 04 28 40 23 82 Fax (49) 4 04 28 40 20 10 E-Mail: christoph.heintzmann@bb.hamburg.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0064 - 0064



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/126) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Dampfbahn Fränkische Schweiz eV Pretzfelderstraße 21 D - 91316 Ebermannstadt. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D - 80525 München. 3. Datum der Entscheidung: 1. August 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7990 VII/B2b-17195. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hütter Tel. (49) 89 21 62 25 52 Fax (49) 89 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0024 - 0024



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/47) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Kuckucks-Bähnel Bahnbetriebs GmbH Sommerbergstraße 3 D - 67466 Lambrecht. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Postfach 32 69, D - 55022 Mainz. 3. Datum der Entscheidung: 24. April 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Dr. Speck Tel. (49) 61 31 16 23 00 Fax (49) 61 31 16 21 00 E-Mail: georg.speck@mwvlw.rlp.de
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juli 2002 bis 15. August 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 206 vom 30/08/2002 S. 0003 - 0005



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juli 2002 bis 15. August 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2002/C 206/03) - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Rücknahme einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7, Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABL. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 195/03)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Ferrovie Venete SRL P.zza G. Zanellato, 5 I - Padova.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti - Servizio di Vigilanza sulle ferrovie.

3. Datum der Entscheidung: 4. Dezember 2001.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 19.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse)

Dott. Ing. Mario Vivaldi, (39-06) 41 58 34 51, (39-06) 41 58 34 10, vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 181/04)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der Genehmigung aufgeführt, die von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilt worden ist:

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Société nationale des chemins de fer français (SNCF) 34, rue du Commandant Mouchotte F - 75699 Paris Cedex 14.

2. Erteilende Stelle: Ministère de l'équipement, des transports et du logement

Direction des transports terrestres (DTT)

Sous-direction des transports ferroviaires (DTT/TF).

3. Datum der Entscheidung: 5. Juli 2001.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: Ministerialerlass Nr. EQUT 0100918A, veröffentlicht im Amtsblatt der französischen Republik vom 12. Juli 2001.

5. Bedingungen und Auflagen: Gültigkeit: 4 Jahre.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: Keine.

7. Sonstige Anmerkungen: Keine.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Anschrift)

Thierry Carriol, Leiter des Büros "Organisation des transports ferroviaires" (DTT/TF2); Tel. (33-1) 40 81 17 49, Fax (33-1) 40 81 16 61, E-Mail: thierry.carriol@equipement.gouv.fr

Philippe Lamy, stellvertretender Leiter des Büros "Organisation des transports ferroviaires" (DTT/TF2); Tel. (33-1) 40 81 87 25, Fax (33-1) 40 81 16 61, E-Mail: philippe.lamy@equipement.gouv.fr
52002XC0702(05)

Bekanntmachung gemäß § 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984 — Änderungsvorschläge zur Lizenz für British Telecommunications plc (BT) (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 157 vom 02/07/2002 S. 0028 - 0028
Hinweis für Einführer

Einfuhren von Zucker aus westlichen Balkanländern in die Gemeinschaft

(2002/C 152/05)

Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft mit, dass begründete Zweifel bestehen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen für Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702, dessen Ursprung bei der Einfuhr mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien, einschließlich Kosovo gemäß der Definition in der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999, und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angegeben wird, um Zollpräferenzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

Seit Anfang 2001 ist eine bedeutende und rasche Zunahme der Präferenzeinfuhren von Zucker aus bestimmten westlichen Balkanländern in die Gemeinschaft zu beobachten, obwohl die betroffenen Länder noch in jüngster Vergangenheit ein Defizit in der Zuckererzeugung aufwiesen. Gleichzeitig sind die Zuckerausfuhren aus der Gemeinschaft in diese Region in ungefähr demselben Umfang gestiegen. Diese Entwicklung des Handels in beide Richtungen erscheint äußerst künstlich, und es gibt Hinweise auf einen möglichen Betrug.

Die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 eine Präferenzbehandlung zu erwirken, werden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen und dass die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verstoßendem Betrug führen kann.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 126/09)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Odsherreds Jernbane A/S Jernbaneplads 6 DK - 4300 Holbæk.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 27. April 2000

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: J.nr. 5621.015/00-56.10.

5. Bedingungen und Auflagen: Die Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass Unterlagen über eine genehmigte Sicherheitsorganisation bis spätestens 30. Juni 2000 vorliegen.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemarks durchführen will.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Anschrift) Oberregierungsrätin Vibeke Richter Tel. (45) 33 95 43 34 Fax (45) 33 14 18 50 E-Mail: vir@jernbanetilsynet.dk
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 120/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), TERV 0/13, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. März 2002 bis 15. April 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 101 vom 26/04/2002 S. 0002 - 0007



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. März 2002 bis 15. April 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2002/C 101/02) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Rücknahme einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB Vereinigtes Königreich. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 99/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 28. Februar 2002.