ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75)377
Vol.1975/0150

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)377endg.
ΒΓϋ336ΐ,άθη18..Ιτιΐΐ1975
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommensüberdenHandelmitSpinnstoffen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndiensowiezur
FestlegungvonDurchführungsbestimmungen zudiesemAbkommen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(75)377endg.

HEGRUITDIWG
1. Durch Entscheidung vom15.Oktober 1974 hatderRatdieKommission er­
mächtigt ,imNamen derGemeinschaft inVerhandlungen mitIndien über den
Abschluß eines Abkommens über denHandel mitSpinnstoffen einzutreten .
Dieses imRahnen vonArtikel 4<lerVereinbarung über deninternationalen
Kandel mitTextilien ausgehandelte Abkommen löst dasAbkommen ab,das1970
aufderBasis derfroheren Vereinbarung über deninternationalen Handel mit
Baumwolltextilien abgeschlossen worden WEITunddessen Bestimmungen defacto
undimgegenseitigen Einvernehmen bis jetzt galten .
2. Gemäß diesem Beschluß und inZusammenarbeit mit dem Sonderausschuß
Artikel .113hatdieKommission indenMonaten November 1974 tJanuar und
April 1975 Verhandlungen mitIndien geführt . ,
ImAnschluß andiese Verhandlungen isteinAbkommen imEntwurf ausge­
arbeitet worden .Dieser Entwurf hatinderHauptsache folgenden Inhalts
-Indien beschränkt seine Ausfuhren bestimmter für den inländischen
Markt hergestellter Baumwollwaren indieGemeinschaft aufeinver­
einbartes Ifeßj
-dieGemeinschaft setzt dafür dieindenMit^iedstaaten fürdiese
Waren geltenden mengenmäßigen .Beschränkungen ausundsagt zu,die
Schutzbestimmungen desAllfaserabkommens nicht anzuwenden ,solange
dievereinbarten Plafonds eingehalten werden | ;
-eswird eine "Beratungsklausel "eingeführt ,diederGemeinschaft
inbezug aufeinige darin bezeichnete Viaren undfürdenFall ,daß
dieernstliche Gefahr einer Marktstörung vorliegt ,nach festge­
legten Bedingungen dieAufnahme vonBeratungen mit demPartner
ermöglicht ,damit fürbeide Seiten annehmbare Lösungen gefunden
werden können .
DieDelegationsleiter haben diesen Entwurf eines Abkommens ,nachdem
sieseine Übereinstimmung mitdenVerhandlungsergebnissen festgestellt hatten ,
am5«Juni abgezeichnet . '
• •

-2-
3« DaderEntwurf desAbkomnens für1975 »197° u^d1977 Plafonds für
eine Selbstbeschrtlnkung derGeneinschaft enthält ,isteserforderlich ,die
Kriterien festzusetzen ,nach denen diese Geneir.schaftsplafonds aufge­
teilt werden ;diese Aufteilung wird ganäß demnach Artikel 11derVer­
ordnung (EUG )1023/70vorgesehenen Verfahren erfolgen ,wobei essich ver­
steht ,daß dieVerwaltung derPlafonds ,daessich umeinSelbstLe -
ßchränkuMgsabkommen handelt ,nach einen Doppelkontrolleyst aruerfc-lgt .
DasAusfuhrland ,demdieAufteilung mitgeteilt wird ,stellt dieAusfuhr -
genehmigungen ausundbescheinigt ,daßdieMengen aufdiePlafonds an­
gerechnet wurden ;beiVorlage dieser Ausfuhrgenehmigungen akzeptiert die
Gemeinschaft automatisch dieEinfuhren .Die erwärmten Aufteilungskriterien
entsprechen denKriterien ,vondenen sich der Piat beidenVorarbeiten für
denErlaß vonBeschlüssen inbezug aufdieEröffnung bilateraler Ver­
handlungen imRahmen derVereinbarung über d?ninternationalen Handel mit
Textilien xeiten ließ .DieAufteilung (l)beruht somit aufdiesen Kriterien
undvorallen aufdenErgebnissen früherer Arbeiten .
Außerdem enthält dasAbkommen noch Plafonds fürbestirnte Kitglied -
staaten »'
4. Nach Ansicht derKonmission stellt dieser Entwurf eines Abkommens
einfürdieGeneinschaft annehmbares Ergebnis dar .Sieschlägt demHatvor ,
dieses Abkommen abzuschließen und diefür dieAnwendung notwendigem Be­
stimmungen durch Annahme des imAnhang beigefügten Verordnungcentwurfs zu
beschließen .
••j«•
(l)Diese Aufteilung wird Gegenstand einer getrennten ,vonderKommission
ebenfalls aufderGrundlage derVerordnung 1023/70anzunehmenden
Verordnung sein .

VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über denAbschluß eines Abkommens über denHandel mitSpinnstoffen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Indien sowie zurFestlegung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem
Abkoianen
DEIt RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT® -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
gestützt aufdieVerordnung (EVJG)Kr.1023/70desRates vom25«Mai1970
zurFestlegung eines gemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung mengen­
mäßiger Kontingente (l),insbesondere auf Artikel 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Da3zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Indien
ausgehandelte Abkommen über denHandel mitSpinnstoffen istzuschließen ,und
dieDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen sind festzulegen .
/ »
DasAbkommen verpflichtet dieGemeinschaft ,dieEinfuhr bestimmter Spinn­
stoffe inbegrenzten Mengen zugestatten ,wobei Indien sich verpflichtet ,
diese Mengen durch Selbst beschränkung seiner Ausfuhren indieGemeinschaft
einzuhalten .Zudiesem Zweck sind mengenmäßige Gemeinschaftskontingente
einzurichten unddieHöhe dieser Kontingente fürdieJahre 1975 »1976 und
1977 sowie dieKriterien unter Berücksichtigung desindemAbkommen vorge­
sehenen Doppelkontrollsystems festzulegen .
••J••
(1)AB1 .Nr.L124vom8.6.1970

-legendererheblichenDiskrepanzzwischendenBedingungen ,denendie
EinfuhrendieserTextilienindenMitgliedsstaaten unterliegen ,undder■be­
sonderenEmpfindlichkeit derTextilindustrie derGemeinschaft kenr.die
Vereinheitlichung dieserEinfuhrbedinguiigen nurschrittweise erfolgen $
deshalbkönnennurdienachdengeltendenEinfuhrbedingungen zugelassenen
Mengen,diedannzunehmenddenBedürfnissen desMarktesanzupassensind,
alsKritariunfürdieAufteilungdiesergemeinechaft1ichenr.enger_:-.ü«ige.-'.
Kontingente maßgebendsein.
FüreinigeandereSpinnstoffe siehtdasAbkommeneineAussetzungdermengen­
mäßigenBeschränkungen seitensderGemeinschaft sowieeinbesonderes Be­
ratungsverfahren vor,dasdenErlaßvonSchutzmaßnahmen beiGefahreiner
MarktZerrüttungermöglicht 5Indienhatsichentsprechend diesemVerfahren
verpflichtet ,eineSelbetbeschränlcung SeinerAusfuhrenin-be-■■
stimmteMitgliedstaaten auszuüben,dienachdemindenAbkommenvorgesehenen
Doppelkontrollsystem verwaltetwird.
Esisterforderlich ,diemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen fürdiese
Warenindenbetreffenden Mitgliedstaaten beizubehalten xinddiemengenmäßigen
Beschränkungen inanderenKitgliedstaaten auszusetzen ,fernerineiner
späterenPhasedieseverschiedenen MaßnahmendurchfürdieganzeGemein­
schafteinheitliche Liberalisierungsmaßnahmen zuersetzen.
Waren,dieinaktivenVeredelungsverkehr oderzurvorübergehenden Ver­
wendungindasZollgebietderGemeinschaft verbrachtundimgleichenZustand
odernacherfolgterBearbeitung ausdiesemGebietwiederausgeführt werden,
sindaufdiegemeinschaftlichen mengenmäßigen Kontingente unddiefür
dieAusfuhreninbestimmtenMitgliedstaatengeltendenSelbrtbeschränkungs-
maßnahmennichtanzurechnen .

-3-
Hi'JT FCLGI î:D5V£RORHIUNG EP-ALSSEH :
Artikel 1
DasinAnhang Ibeigefügte Abkommen über denHandel mitSpinnstoffen
wird imNamen derGemeinschaft zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Indien geschlossen .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung des
Abkommens befugte Person zubestellen und ihrdieVollmachten zuüber­
tragen ,dieerforderlich sind ,unfürdieGemeinschaft verbindlich zu
handeln .
Artikel 3
1.Spinnstoffe ,dieUrsprungswaren Indiens sind undausIndien kommen und
dieinderListe inAnhang IIaufgeführt sind ,unterliegen beiderEinfuhr
indieGemeinschaft gemeinschaftlichen mengenmäßigen Kontingenten .
2.DieHöhe derKontingente istfürdieJahre 1975 *1976 und1977 i*1der
inAbsatz 1bezeichnen Liste festgelegt . .
Diefür1975 festgesetzten Kontingentsbeträge Vierden jedoch umdie
während dieses Jahres vorInkrafttreten dieses Abkommens getätigten Einfuhren
verringert .'
3•Gemäß deminArtikel 11derVerordnung (EWG)Hr.1023/70vorgesehenen
.Verfahren werden dieKontingente soaufgeteilt ,daßdieAusweitung und
geordnete Entwicklung desTextilhandels gewährleistet sowie Übertragungen
undVorgriffe voneinem Jahr aufdasandere möglich sind .
Jedoch wird dieAufteilung aufGrund derEinfuhrmengen vorgenommen ,
diegeaäß denindenHitgliedstaaten zurZeit angewandten Einfuhrbedingungen
zugelassen sindj sieschließt jährliche Zuwachsraten ein ,diefürdie
Mitgliedstaaten mitdenimVerhältnis geringsten Mengen deutlich höher liegen ,
umsieschrittweise denBedürfnissen derMarktversorgung anzupassen .
»•J••

-4-
4.DieEinfuhrgenehmigungen uerdsnnachdesindem/.bkcar.eafostjelcgten
Doppelkontrollsystem ausgestellt .
5.Waren,dieimaktivenVeredelungsverkehr oderzurvorübergehenden Ver­
wendungindasZollgebietderGeneinschaft verbrachtundingleichenZustand
odernacherfolgterBearbeitung ausdiesenGebietwiederausgeführt werden,
werdenaufdieinAbsatz1vorgesehenen Kontingentenichtangerechnet .
Artikel4
DieinderListemAnhangIIIaufgeführten Textilerzeugnisse mitUr­
sprungundHerkunftausIndien,sindunbeschadet derBeStimmungen von
Artikel5keinenmengenmäßigen Beschränkungen unterworfen .
1.WerdenEinfuhrenvonTextilerzeugnissen ,dieunterArtikel4fallen,
inMigliedstaaten dieinderinAnhangIIIenthaltenenListeaufgeführtsind,
getätigt,sosindsiefürdieJahre1975»197^und1977aufdieindieser
ListegenanntenMengenbeschränkt .Diefür1975festgesetzten Kcntingents-
beträgewerdenjedochumdiewährenddiesesJahresvorInkrafttreten dieses
AbkommensgetätigtenEinfuhrenverringert .
2.DieEinfuhrgenehmigungen werdendurchdiezuständigen Behördenderje­
weiligenI-Iitgliedstaaten gemäßdemdurchdasAbkommenfestgesetzten doppelten
Kontrollverfahren erteilt.
3.Waren,dieimaktivenVeredelungsverkehr oderzurverübergehenden Ver­
wendungindasZollgebietderGemeinschaft verbrachtundimgleichenZustand
odernacherfolgterBearbeitung ausdiesemGebietwiederausgeführtwerden,
VierdenaufdieinParagraph 1vorgesehenen Kontingentenichtangerechnet .
#t/é•

4*DieHöhederinAüsatz1vorgesehenen ,mengenmäßigen Beschränkungen
kanngemäßdeninArtikel11derVerordnung(EWG)Nr.1023/70vorgesehenen
Verfahrenangepaßtwerden.
Artikel6
DieEinfuhrfolgenderSpinnstoffe ,dieUrsprungswahren Indienssind
undausIndienkommenundfürdieeinevondenzuständigenindischen
BehördengemäßdenBestimmungen desAbkommensausgestellte Bescheinigung
vorliegt,istkeinenmengenmäßigen Beschränkungen unterworfen :
(l)GewebeausBaumwolle,hergestelltaufBandwebstühlen inhand­
werklichenFamilienunternehmen ,miteinemAnteilanChemiefasern ,
vonnichtmehrals5Gewichtshundertteilen ,dietraditionsgemäß
aufHandwebstühlen hergestellt werdenundtatsächlich aufHand-
webstühlenhergestellt wordensindunddieihreAntriebskraft voll­
ständigvondendaranarbeitendenPersonenbeziehen(d.h.wenndie
dreiHauptbewegungen beimWeben,nämlichWalken,Eintragendes
Schußfadens undAnschlagdurchHandoderFußtinterAusschluß
jederanderenEnergiequelle hervorgebracht werden)5
(ii)Waren,dieinhandwerklichen Familienunternehmen ausdiesenauf
Handwebstühlen gefertigten Gewebenhergestellt werdenj
(iii)Spinnstoffedertraditxnellen indischenVolkskunst,zugeschnitten ,
genähtoderanderweitig vonHandinHeimarbeitinhandwerklichen
Farni1ienunternohniengefertigt.
Artikel7 >
1.DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlicnung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
2.Artikel2bis6einschließlich geltenvomZeitpunktdesInkrafttretens
desAbkommensan.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBriissel,am
ImNamendesRates
DerPrâsident

ABKOMMEN ZWISCHEN
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERREPUBLIK INDIEN
ÜBERDENHANDELMITTEXTILERZEUGNISSEN
(GEMÄSSARTIKEL1DERVERORDNUNG)

AnhancI
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften
einerseits,
DieRegierungderRepublikIndien
andererseits ,
indemWunsch,eineungestörteundgerechteEntwicklung desHandelsBit
Textilerzeugnissen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
nachstehend ''Gemeinschaft "genannt–undderRepublikIndienzugewähr­
leisten,
imHinblickaufdieBestimmungen derVereinbarung überdeninternationalen
HandelmitTextilien(nachstehend"GenferVereinbarung"genannt),ins­
besondereaufArtikel4»
habenimGeistedergegenseitigen Zusammenarbeit undinÜbereinstimmung
mitdergenanntenGenferVereinbarung beschlossen ,dasvorliegende Abkommen
zuschließenundhabenhierfüralsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDIEN:
Diesesindwiefolgtübereingekommen :

Artikel1
1.DieParteienerkennenanund.bekräftigen ,daßvorbehaltlich dieses
Abkommensundunbeschadet ihrerRechteundPflichtenaufGrunddesAll­
gemeinenZell-undHandelsabkemmens fürihrengegenseitigen Handelmit
Textilerzeugnissen dieBestimmungen derOenferVereinbarung gelten.
2.Dasverliegende AbkommengiltfürdenHandelmitdenjenigenTextil-
erzeugnissen mitUrsprunginundHerkunftausIndien,dieindenAnhängenI
undIIaufgeführtwerdenundaufdieinArtikel5Bezuggenommenwird.
3.Indienwilligtein,fürAusfuhrennachderGemeinschaftinÜber­
einstimmung mitderinAnhangIniedergelegten Tabelle,Höchstmengen
festzusetzen .TeilmengenderinAnhangIfestgesetzten Kentingente ,die
nichtvoneinemMitgliedstaat derGemeinschaft inAnspruchgenommenwerden
sind,könneneinemanderenMitgliedstaat innerhalbderGrenzenzeuzuge­
teiltwerden,dievenderGemeinschaft nachdeninderGemeinschaft gelten­
denVerfahrenbeschlossen werden.DieGemeinschaft verpflichtet sich,jeden
AntragIndiensaufeineselcheNeuzuteilung innerhalbvenvierWechen
nachErhaltzubeantworten.JedederartigeNeuzuteilung brauchtselbstver­
ständlichnichtaufdieSätzebeschränktzuwerden,dieinanandererStelle
diesesAbkommensniedergelegten Anpassungsbestimmungen festgelegtsind.

Artikel2
1.DieGemeinschaft verpflichtet sich,fürdieGruppenvonTextil-
erzeugnissen ,fürdiediesesAbkommengilt,undvorbehaltlich deszufrieden­
stellendenPunktionnierensdiesesAbkommens,keineneuenmengenmäßigen
Beschränkungen einzuführen ,dieAnwendungjeglicherderzeitgeltenden
mengenmäßigen Beschrankung aufzuhebenundArtikel3derGenferVereinbarung
nichtinAnspruchzunehmen,vorausgesetzt ,daßdieAusfuhrenderartiger
Textilerzeugnisse mitUrsprunginundHerkunftausIndiennachderGemein­
schaftdieaufGrunddiesesAbkommensfestgesetzten Hochstmengen nicht
überschreiten .
2.DieindischeRegierungverpflichtet sich,dieerforderlichen Maß­
nahmenzurEinhaltungderaufgrunddiesesAbkommensfestgesetzten Höchst­
mengenzutreffen.
3*DieGemeinschaft hatnichtsdagegeneinzuwenden ,daßdievorgenannten
Hochstmengen überschritten werden,wennaufdemGemeinschaftsmarkt zusätz­
licheNachfrageauftritt;diezusätzlichen MengenmüssenjedochimEinver­
nehmenzwischendenParteienfestgesetzt werden.
4*BeideParteienverpflichten sich,beiderDurchführung derfürdie
ZweckediesesArtikelserforderlichen Maßnahmenzusammenzuarbeiten .

Artikel3
1.FiirEinfuhrenindieGemeinschaft v*nTextilerzeugnissen !fürdie
diesesAbkemengiltunddiezurs«f*rtigenWiederausfuhr «derzuraktiven
Veredelungundanschließenden Wiederausfuhr ausderGemeinschaft bestimmt
sind,geltennichtdieindiesemAbkämmenfestgesetzten Höchstmengen ,so­
ferndieseWarenimRahmeneineszudiesemZweckinderGemeinschaft be­
stehendenadministrativen Kentrellsystems eingeführtwerden.
2.InallenFällen,indenenGemeinschaftsbehörden feststellen ,daß
dieinAbsatz1genanntenEinfuhren zumVerbrauchinderGemeinschaft ver­
bliebensind,teiltdieGemeinschaft derRegierungIndiensvierteljährlich
diebetreffenden Mengenmit.IndiesenFällenrechnetIndienaufAntrag
derGemeinschaft dieseMengenaufdiebetreffende Höchstmenge «derHöchst­
mengenfürdaslaufende«derdasfolgendeJahrdesAbkommensan.
3.Stellendiezuständigen BehördeninnerhaltderGemeinschaft im
Rahmeneinesbestehendenadministrativen Kontreilsystems fest,daßEin­
fuhrenvenTextilerzeugnissen ,fürdiediesesAbkommengilt,aufdieauf
GrunddiesesAbkommensfestgesetzten Höchstmengen angerechnet ,anschließend
aberwiederausderGemeinschaft ausgeführtwerdensind,s«teiltdie
zuständigeBehördedenindischenBehördendiebetreffenden Mengenmitund
genehmigtEinfuhrendergleichenMengen,dienichtaufdieHöchstmengen auf
GrunddesAbkommensangerechnet werden.

Artikel4
1.FürdieEinfuhrfolgenderindischerTextilerzeugnisse indie
Gemeinschaft geltenunterdennachstehend genanntenBedingungen keine
Höchstmengen :
(i)inländlichenHandwerksbetrieben aufHandwebstühlen herge­
stellteBaumwollgewebe ,dienichtmehrals5Gewichtshundert-
teilechemischeSpinnfasernenthalten,dasheißtGewebeder
Art,dietraditionell aufHandwebstühlen hergestellt werden,
derenAririebskraft vollständig vondenHandweberngeliefert
wird(d.h.diedreiHauptbewegungen beimWeben,nämlichFach-
bildung,EintragendesSchussesundLadenanschlag werdenmit
derHand»derdemFußohneVerwendungirgendeiner anderen
Kraftquelleausgeführt))
(ii)Waren,dieinländlichenHandwerksbetrieben ausselchenauf
Handwebstühlen hergestellten Baumwellgeweben gefertigt
werdenBindj
(iii)handgearbeitete Textilerzeugnisse dertraditionellen indischen
Volkskunst,dieinHeimarbeit imRahmenländlicherHandwerks­
betriebevonHandzugeschnitten ,genähtoderinandererWeise
hergestellt wordensind.
2.Voraussetzung fürdieEinfuhrdieserWarenindieGemeinschaft ohne
BindunganHöchstmengenistdasbefriedigende Funktionnieren vonVerein­
barungenüberdasBescheinigungsverfahren .

Artikel5
1.BeideParteienkommenüberein,aufErsucheneinerParteiund
inÜbereinstimmung mitderGenferVereinbarungunverzüglichKonsultationen
überjedeFrageimZusammenhang mitihremHandelmitTextilerzeugnissen
undinsbesondere überallesichausderAnwendungdiesesAbkommenserge­
bendenProblemedurchzuführen .Konsultationen aufGrunddiesesArtikels
werdenvonbeidenParteienimGeistederKompromißbereitschaft undmit
demZiel,diezwischenihnenbestehenden Unstimmigkeiten zuteheben,geführt.
2.DieGemeinschaft kanninsbesondere ,wennaufGrundderBedingungen
aufihremMarkttatsächlich dieGefahreinerMarktzerrüttung besteht,um
Konsultationen mitInäLennachdeminAbsatz5niedergelegten Verfahren
fürdienachstehend genanntenHannunddieinAnhangIIaufgeführten Waren
ersuchen.
3.BringennachAnsichtderGemeinschaft Einfuhrenvonnichtaus
Baumwollfasern bestehendenTextilerzeugnissen indieGemeinschaft ,die
indirektemWettbewerbzudenindenAnhängenIundIIaufgeführten Er­
zeugnissenstehen,echteGefahreneinerMarktserrüttung mitsich,sokann
dieGemeinschaft unterdengleichen,inAbsatz5diesesArtikelsaufge­
führtenBedingungen umKonsultationen mitIndienersuchen.

Artikel5(Fortsetzung )
4*BringteineübermäßigeKonzentration desHandelemiteinerspezi­
fischenWarederinAnhangIaufgeführten GruppeneineechteGefahreiner
Marktzerrüttung fürdieseWaremitsich,sokanndieGemeinschaft unter
dengleicheninAbsatz5diesesArtikelsgenanntenBedingungen umKon­
sultationen mitIndienersuchen.
5.IndenindenAbsätzen2,3trnd4diesesArtikelsgenanntenFällen
beschränktIndien,gemäßdemErsuchenderGemeinschaft ,dieAusfuhrder
betreffenden Waren«derWarengrugen ,diefürdenMarktderGemeinschaft
•derdenMarkteines«dermehrererihrerMitgliedstaaten bestimmtsind,
biszueinemallseitigbefriedigenden AbschlußdergenanntenKonsultatio­
nenaufeinemvonderGemeinschaft angegebenen Niveau,dasaufJahres­
basisnichtniedrigerals107$derfürdiebetreffende WareoderWaren­
gruppenfestgestellten Einfuhrenwährenddieses12Monatszeitraumssein
darf,derdreiMonatevordemMonatendet,indemdasKonsultationser -
suchengestelltwird*
6.AufErsuchenIndiensfindenKonsultationen statt,umzuüberprüfen,
obeineaufGrunddiesesArtikelsfestgesetzte Höchstmengebeizubehalten
oderzuändernist,wenndieMarktbedingungen ,diezurFestsetzungeiner
solchenHöchstmengeführten,riehtmehrbestehen.

Artikel6
IstIndieninbezugaufdieBestimmungen derGenferVereinbarung
derAnsicht,daßesinfeigederaufGrunddiesesAbkommensfestgesetzten
Höchstmengen imVergleichzueinemDrittlandineinenichtderBilligkeit
entsprechende Lageversetztwird,sokannesuaKonsultationen mitderGemein-
ersuchen)mitdemZielteinegeeignete,mitdeninternationalen Rechten
undPflichtenbeiderParteienzuvereinbarende Maßnahmedurchzufuhren .

Artikel 7
1.(a)Innerhalb dieses Abkommens jahres können nicht ausgeschöpfte Teil­
mengen deraufGrund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen
unter dennachstehend genannten Bedingungen auf eine andere indieser
Weise festgesetzte Höchstmenge ubertragen werden .
(b)AufGrund dieses Abkommens können nurnachstehende genannte Über­
tragungen erfolgen :
(i)nach Gruppe 55»09 (Gewebe ausBaumwolle )unddarin nach Unter­
gruppe ex55.09 (Gewebe ausBaumwolle ,andere alsrohe »der
gebleichte )ausjeder anderen inAnhang Iaufgeführten Gruppe ,
safern selche /Übertragungen 10%derHöchstmenge fürdieGruppe
nicht überschreiten ,indie sievorgenommen werden }
(ii)zwischen denGruppen :
61.02.87 (Hemden undBlusen ausBaumwolle fürFrauen )und
ex62.02 (Haushaltswäsche ),
sofern solche Übertragungen 10$derHöchstmengen fürdieGruppe
nicht überschreiten ,indie sievorgenommen werden }
(iii)vonGruppe 55»09 (Gewebe ausBaumwolle )nach :
(a)-Untergruppe ex55*09 (Gewebe ausBaumwolle ,andere alsrohe
undgebleichte )
-Gruppe ex62.02 (Haushaltswäsche ),
sofern solche Übertragungen 7^derHöchstmenge fürdie
Gruppe oder Untergruppe nicht überschreiten ,indie sie
vorgenommen werden ,
(b)Gruppe 61.02 .87(Hemden undBlusen ausBaumwolle fürFrauen )
sofern solche Übertragungen 5%derHöchstmenge fürdie
Gruppe nicht überschreiten ,indie sievorgenommen werden .
2. Teilmengen deraufGrund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen ,
diewährend eines Vertrags jahres nicht ausgeschöpft werden ,können über­
tragen und der entsprechenden Höchstmenge für das folgende Vertragsjahr
biszuhöchstens 10%dieser Höchstmenge hinzugerechnet werden .
3. Biszuhöchstens 10%jeder aufGrund dieses Abkommens festgesetzten
Höchstmenge können imvoraus Lieferungen auf dieentsprechende Höchstmenge
desfolgenden Abkommens jahres genehmigt werden .Die imvoraus gelieferten
Mengen werden von denHöchstmengen für diebetreffenden Waren infolgenden
Abkommens jähr abgezogen .

Artikel 7(Pertsetzung )
4* Dievorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daßineinem bestimmten Abkommens jähr dieHöchstmenge füreine Gruppe um
mehr als dennachstehend genannten Prozentsatz derHöchstmenge fürdie
entsprechende Gruppe fürdasentsprechende Vertragsjahr überschritten wird :
55*09 (Gewebe ausBaumwolle ):20$
ex55.09 (Gewebe ausBaumwolle ,andere alsrohe oder gebleichte ):20
61*02.87 (Hemden undBlusen ausBaumwolle fürFrauen ):15%
ex62.02 (Haushaltswäsche ):20$
5« DieAnpassungsbestimmungen dieses Artikels können vonIndien nach
schriftlicher Unterrichtung derGemeinschaft durch dieindischen Behörden
angewendet werden .
;/
;
j
II
:/
il
/.
if

Àrtikel 8
Indien bemüht Bich ,dasdieAusfuhren aller Textilerzeugnisse ,
fürdieHöchstmengen aufQrund dieses Abkommens festgesetzt werden ,während
dereinzelnen Vertrags jähre ,insbesondere unter Berücksichtigung saisonaler
Faktoren ,möglichst gleichmäßig gestaffelt sind *

Àrtikel9
DiebeidenParteienkommenüberein,allezweckdienlichen Infor­
mationenüberihrengegenseitigen HandelmitTextilerzeugnissen auszutauschen ,
umdieerfolgreiche Durchführung diesesAbkommenszugewährleisten .

Artikel10
1.DieParteienkemmenüberein,daßdieVerwaltungderaufgrund
desAbkommensfestgesetzten Höchstmengen nacheinemSystemderdoppelten
Kontrolleerfolgt,dessenEinzelheiten inAnhangVzudiesemAbkommennieder­
gelegtsind.
2.Indienistdaherbereit,derGemeinschaft vierteljährlich genaue
statistische AngabenüberallevondenindischenBehördenerteiltenAusfuhr-
genehmigungen füralleGruppenvonTextilausfuhren nachderGemeinschaft
zuerteilen,aufdiediesesAbkommenanwendbarist.
3.DesgleichenübermitteltdieGemeinschaft denindischenBehörden
vierteljährlich genauestatistische AngabenüberdieEinfuhrensolcherWaren
indieGemeinschaft .

Artikel11
1.BeideParteientreffenalleMaßnahmen,umdieAufrechterhaltung
dertraditionellen Handelsströme und-methodenzwischenderGemeinschaft und
Indienzugewährleisten .
2.SeiltedieGemeinschaft Indienmitteilen,daßdurchdieAnwendung
diesesAbkommensSchwierigkeiten aufgetretensind.,diedieAufrechterhaltung
derbestehenden Handelsbeziehungen zwischendenEinfuhrenderGemeinschaft
undihrenLieferanteninIndieninFragestellen,sokonsultieren diePar­
teiensichgegenseitig nachdeninArtikel5niedergelegten Verfahren.

Artikel 12
Unbeschadet deranderen Bestimmungen dieses Abkommens istIndien
damit einverstanden ,daßbispsätestenB 30.6.1977 mengenmäßige Beschränkungen
derEinfuhren folgender Textilerzeugnisse ausIndien nach Irland aufrechter­
halten werden .
OZT Tarifnummer Warenbeschreibung
55.05 Baumwollgarne ,nicht inAufmachung fiirden
Einzelverkauf
55«06 Baumwellgame ,inAufmachungen fürden
Einzelverkauf
55*07 Drehergewebe ausBaumwolleOZT Tarifnummer
55.05
55.06
55.07

Artikel13
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenenderVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachdenindiesemVertrag
festgelegten Bedingungen Anwendungfindet,undfürdieGebiete,indenen
dieVerfassungderRepublikIndienAnwendungfindet.

Àrtikel 14
1. Dieses Abkämmen tritt am1*TagdesMonats nach demTaginKraft ,
andemdieVertragsparteien einander denAbschluß derhierfür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben .Esbleibt bis zum 31*Dezember 1977 inKraft .
2. Dieses Abkommen tritt nach dem inAbsatz 1dieses Artikels be­
schriebenen Verfahren mitWirkung vom 1.Januar 1975 inKraft .
3. Beide Parteien können unter Einhaltung einer Frist vonmindestens
120Tagen zumEnde jedes 12-Monatszeitraums Änderungen dieses Abkommens vor­
schlagen oder dasAbkommen kundigen .Imletztgenannten Fall endet dasAbkommen
mit Ablauf des betreffenden 12-Monatszeitraums .
4. DieAnhänge sind integraler Bestandteil desAbkommens .

Artikel 15
DasAbkommen wird inzwei Urschriften abgefaßt ,jede indeutscher ,
französischer }italienischer ,niederländischer ,dänischer ,englischer und
Hindi-Sprache ,webei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .

ÀNHANGI
Waren,fürdieIndienvomInkrafttreten diesesAbkommensan
Beschränkungen gegenüberdergesamtenGemeinschaft anwendet
DieGemeinschaftteilthiermitIndienmit,daßdieHöchstmengen für
dienachstehend aufgeführten Textilerzeugnisse wieMgtaufdieMitgliedstaaten
aufgeteiltwerden:
Warengruppe Mitglied- Höchstmenge (metrischeTonnen)
oderUntergruppe Staat 1975 1976 1977
55.09 BRD 4.590 5-512 6.412
F 3.836 4.480 5.221
Gewebeaus I 1.000 1.300 1.690
Baumwolle BNL 1.687 2.025 2.355
UK 22.825 22.939 23.054
IRL 136 163 195
DK 866 971 1.073
davon EWG 34.940 37.290 40.000
ex55.09
GewebeausBaumwelle
anderealsrohe«der
gebleichteBRD
P
I
ENL
UK
IRL
DK
EWG343
366
219
273
1.810
70
419
3.500419
432
267
322
1.819
70
421
3.750498
502
318
360
1.828
71
423
4.000
61.02.87 BRD 250 250 268
P 115 115 128
HemdenundBlusenI 130 130 139
ausBaumwollefurBNL 148 148 150
Frauen UK 122 122 140
IRL 5 5 5
DK 184 184 184
EWG 954 954 1.014
ex62.02 BRD 2.291 2.556 2.789
(62.02.11,41,43,F 138 207 310
I 197 256 333
47,71,73)BNL 292 315 400
UK 4.008 4.008 4.028
IRL 9 13 21
DK 657 660 663
EWG 7.592 8.015 5.544

ANHANGTT
Waren,fürdiebesondereKonsultationsverfahren gemäß
Artikel5gelten
GZTTarif-Jîr. Warenbeschreibung
55«08 Schlingengewebe ausBaumwolle
ex60.04 ^"-Shirts
16.03*15 HemdenausBaumwollefurManner
61.05B.30 Baumwolltaschentïïcher

ANHANGIII
1.GemäßArtikel5desAbkommensüberdenHandelmitTextilerzeugnissen
zwischenderGemeinschaft undIndienfandenKonsultationen zwischendenParteien
überEinfuhrendernachstehend aufgeführten Textilerzeugnisse ausIndienindie
Gemeinschaft statt.
2.Entsprechend denVereinbarungen indenvorstehendgenanntenKonsul­
tationenbeschränktIndiendieAusfuhrendernachstehend aufgeführten Erzeugnisse
nachdengenanntenGebietendesMarktesderGemeinschaft aufdieangegebenen
Höchstmengen .
GZTTarif-Ur.ErfaBteErzeugnisse
55.08
ex60.04
61.03.15
61.05.30Schlingengewebe aus
Baumwolle
"TM-Shirts
HemdenausBaumwolle
fürMänner
BaumwolltaschentiicherGebietderGe­
meinschaft,auf
dasdieBeschrän­
kungAnwendving
findet
GBJährlicheMenge
(MitWirkung
vom
Frankreich
GB
GB1.1.1975)
450Tonnen
2.250.000Ein-
heiten
663.960Ein-
heiten
4.344-933Dutzend
3.BleibendieobengenanntenHöchstmengen füreinenodermehrereweitere
12Monatszeiträume inKraft,sodarfdasNiveaufürdenbetreffenden Zeitraumnicht
niedrigerseinalsdasumnichtwenigerals7$erhöhteNiveaufürdenvorange­
gangenen12-Monatszeitraun .

ANHANG TV
Handgewebte Stoffe und handgearbeitete Textilerzeugnisse
1.Gemäß Artikel 12Absatz 3derGenfer Vereinbarung über denInternationalen
Handel mitTextilien sind dieGemeinschaft und Indien inArtikel 4dieses
Abkommens über denHandel mitTextilerzeugnissen übereingekommen ,daßunter
gewissen Bedingungen für die Ausfuhren bestimmter handgewebter Stoffe und
handgearbeiteter Textilerzeugnisse indieGemeinschaft keine Höchstmengen
gelten .Nach den inArtikel 4Absatz 2dieses Abkommens genannten Bedingungen
ist dasbefriedigende Funktionieren vonVereinbarungen über dasBescheinigungs -
verfahren Voraussetzung für dieEinfuhr dieser Waren indieGemeinschaft ohne
Bindung anHöchstmengen .
2.DieGemeinschaft und Indien kommen hiermit überein ,daß zurDurchführung von
Artikel 4dieses Abkommens folgende Bescheinigung zuverwenden ist :
"Bescheinigung für handgewebte Baumwollstoffe und Erzeugnisse daraus
Name und Anschrift des Herstellers
Name und Anschrift des Ausführers
Name und Anschrift des EWG-Einführers
Beschreibung derWare
Menge (metrische Tonnen )
Name desSchiffes eder Flugnummer
Bestimmungshafen oder -flughafen
Hiermit wird bescheinigt ,daßdieobengenannte Lieferung besteht aus :
(i)inländlichen Handwerksbetrieben aufHandwebstühlen hergestellten
Baumwollgeweben ,dienicht mehr als 5Gewichtshundertteile che­
mische Spinnfasern enthalten ,und die sowohl traditionell aufHand-
webstühlen hergestellt werden ,alsauch tatsächlich auf einem
Handwebstuhl hergestellt worden sind ,dessen Antriebskraft voll­
ständig vondenHandwebern geliefert werden (d.h .diedrei Haupt-
bewegungen beim Weben ,nämlich Fachbildung ,Eintragen desSchusses
und Ladenanschlag werden mit derHand oder demFuß ohne Verwendung
irgendeiner anderen Kraftscfuelle ausgeführt );
(ii)Waren ,dieinländlichen Handwerksbetrieben aussolchen aufHandweb -
stühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden sind ;
(iii)handgearbeitete Textilerzeugnisse dertraditionellen indischen
Volkskunst ,die inHeimarbeit imRahmen ländlicher Handwerksbetriebe ^
von derHand zugeschnitten ,genäht oder inanderer Weise herge­
stellt worden sind .
Unterzeichnet "
3«Zur >Ausstellung derobigen Beschenigungen sind ermächtigt :dasAmtdesTextil -
kommissars inBombay oder eine seiner Zweigstellen inAhmedabad ,Amritsar ,
Calcutta ,Coimbatore ,Kanpur undMadras .
4.Diese beschreibende Bescheinigung istaußerdem voneiner Regierungsstelle
zubestätigen ,sodaßdamit dieAusfuhr derSendung ohne Anrechnung aufHöchst­
mengen nach Maßgabe desAbkommens über denHandel mitTextilerzeugnissen
zwischen derGemeinschaft und Indien und derGenfer Vereinbarung über den
Internationalen Handel mitTextilien genehaigt ist .

ANHANG V
Entsprechend derVereinbarung derParteien inArtikel 10desAbkommens
erfolgt dieVerwaltung derEinfuhren vonTextilerzeugnissen ausIndien nach dem
System derdoppelten Kontrolle .DieEinzelheiten dieses Systems wurden vonden
Parteien vereinbart undwerden nachstehend dargelegt .
Die zuständigen Behörden inderGemeinschaft genehmigen automatisch und
unverzüglich Einfuhren vonTextilerzeugnissen beiVorlage desAntrags desEin-
führers zusammen mitderursprünglichen Ausfuhrlizenz .Diezustädnigen Behörden
inderGemeinschaft sind befugt ,dieVorlage einer Ausfuhrlizenz fürWaren mit
Ursprung inIndien derinAnhang Igenannten Gruppen und ,(wenn Artikel 5in
Anspruch genommen worden ist)desAnhangs IIzuverlangen .Diese Ausfuhrlizenzen
werden von den indischen Behörden bis zur Gesamtsumme der vereinbarten Höchst­
mengen erteilt .
Dievondenindischen Stellen erteilten Ausfuhrlizenzen gelten für
dieWaren ,fürdieaufgrund desAbkommens Beschränkungen bestehen .
InderExportlizenz istanzugebent
1.Bestimmung
2.Laufende Nummer
3.Name und Anschrift desEinführers
4.Name und Anschrift des Ausführers
5.Nettogewicht (inKilogramm oder metrischen Tonnen )undWert
6.Gruppe undBeschreibung derWare
7.Vondenindischen Behörden ausgestellte Bescheinigung ,ausderhervorgeht ,daß
dieMenge vonderfürAusfuhren nach derGemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
abgezogen worden ist ,bzw .zursofortigen Wiederausfuhr oder zuraktiven Ver­
edelung undanschließenden Wiederausfuhr ausderGemeinschaft bestimmt ist .
Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft bereiten keine Schwierig­
keiten ,falls zwischen deminderAusfuhrlizenz angegebenen Gewicht unddemGe­
wicht der Sendtuig oder demEinfuhrgewicht einUnterschied besteht ,sofern ersich
innerhalb angemessener Grenzen hält ,während dieindischen Behörden sich ihrer­
seits bemühen ,derartige Abweichungen auf einMindestmaß zubeschränken .
Wird eine Exportlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen ,so
unterrichten dieindischen Behörden diezuständigen BEhörden inderGemeinschaft
über eine derartige vollständige oder teilweise Zurücknahme .Die Behörden derMit­
gliedstaaten derGemeinschaft treffen dieerforderlichen Maßnahmen imEinklang mit
dengeltenden Verwaltungsbestimmungen .

ANHANGV-PortSetzung
DieindischenBehördenübermitteln denzuä&ndigen Behördeninder
Gemeinschaft überdieBotschaften derMitgliedstaaten derGemeinschaft sowie
derKommissionunmittelbarvierteljährliche Aufstellungen ,ausdenenfolgendes
ersichtlichist:dasGesamtnettogewicht inmetrischenTonnen,fürdasAusfuhr­
lizenzenerteiltwordensind,imVergleichzudenfürAusfuhrennachder
Gemeinschaft vereinbarten Höchstmengen ,sowiedieAufteilungdieserAusfuhr­
lizenzenaufdieMitgliedstaaten derGemeinschaft (.füralleGruppenvonTextil-
ausfuhrennachderGemeinschaft ,fürdieaufgrunddiesesAbkommensHöchstmengen
bestehen.

ANHANOVI
Umrechnungsfaktoren
ImLaufederVerhandlungen überdasAbkommenwurdefestgestellt ,daß
diefrüherineinemMitgliedstaat geltendenBeschränkungen inQuadratyard
ausgedrückt wordensind,währendaufgrunddesAbkommensmetrischeGewichts-
einheitenfürdieGemeinschaft insgesamtverwendetwerden.Eswurdeferner
festgestellt,daßindemneuenAbkommendasVerhältniszwischenQuadratyarden
undmetrischenTonnenzurErmittlungdesAusgangsniveaus fürdieHöchstmengen
-direktausdenZollstatistiken überEinfuhrenderbetreffenden WarenausIndien
abgeleitetwordenist.
DieindischeDelegationgabihrerBesorgnisAusdruck,daßdiese
Änderungensichdennocheinschränkend aufdiegebotenenHandelsmöglichkeiten
auswirkenkönnte.UmalleZweifelauszuschließen ,wurdevonSeitenderGemein­
schaftbestätigt,daßmitderANderungderMaßeinheitinkeinerWeisediese
Wirkungbeabsichtigt wordenist.
Fernerwurdevereinbart,daßdieZellbehörden desbetreffenden Mit-
gliedstaats (VereinigtesKönigreich)währendeinerUbergangszeit vonzwei
Jahren(1975und1976)fürEinfuhrenausIndieneinelaufendeKontrollesowohl
desGewichtsalsauchderMengeinQuadratyardbeibehalten werdenunddaß,falls
währenddieserÜbergangszeit derGegenwertderinTonnenausgedrückten Höchst­
mengeninQuadratyardnichterreichtwürde,zusätzlicheEinfuhrenbiszueiner
Höhezugelassenwürden,dienichtüberdenwievorstehendberechneten Gegenwert
inQuadratyardhinausgehen.SolltesichEnde1976eineneueRelationergeben,
s©würdedieinTonnenausgedrückte Höchstmengefür1977aufderGrundlageeiner
neuenRelationundeinesangemessenen Steigerungssatzes festgesetzt werden.

ANHANG VII a)
Herr Prasident ,
Zum Abschluss der Verhandlungen ,die zwischen der indischen
Regierung und derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfanden
und dieheute zurUnterzeichnung eines Abkommens über denHandel
mitTextilerzeugnissen führten ,beehre ichmich ,folgende gemein­
same Feststellung zubestätigen :
Aus derSicht derindischen Delegation tragen diemengenmässigen
Beschränkungen fürunter diePosition ex62.02 (Haushaltswäsche )
fallende Erzeugnisse fürdieJahre 1976 und 1977 »wiesiein
Anhang Iaufgeführt sind ,denindischen Exportmöglichkeiten
indie Gemeinschaft nicht voll Rechnung .
•«
AufAntrag Indiens wird eine Uberprüfung zurAbschätzung der
Lage durchgeführt ,bei der ingegenseitigem Einvernehmen
festgelegt wird ,obund inwelchem Ausmass die fraglichen
quantitativen Beschränkungen nach oben revidiert werden sollten .
Ich wäre dankbar ,wenn Siebestätigen könnten ,dass der obige
••
Text unsere Ubereinkunft indieser Sache korrekt wiedergibt .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung . '

ANHANG VII b)
Herr Botschafter ,
Ichbeehre mich ,auf IhrSchreiben vomheutigen Datum mit
folgendem Wortlaut Bezug zunehmen :
"Zum Abschluss der Verhandlungen ,die zwischen der indischen
Regierung und derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfanden
und dieheute zurUnterzeichnung eines Abkommens über denHandel
mitTextilerzeugnissen führten ,beehre ichmich ,folgende gemein­
same Feststellung zubestätigen :
Aus derSicht derindischen Delegation tragen diemengenmässigen
Beschränkungen fürunter diePosition ex62.02 (Haushaltswäsche )
fallende Erzeugnisse fürdieJahre 1976 und 1977 ,wie siein
Anhang Iaufgeführt sind ,den indischen Exportmöglichkeiten
indieGemeinschaft nicht voll Rechnung .
AufAntrag Indiens wird eine Uberprüfung zurAbschätzung der
Lage durchgeführt ,bei der ingegenseitigem Einvernehmen
festgelegt wird ,obund inwelchem Ausmass diefraglichen
quantitativen Beschränkungen nach oben revidiert werden sollten .
Ichwäre dankbar ,wenn Siebestätigen könnten ,dass derobige
Text unsere Übereinkunft indieser Sache korrekt wiedergibt ."
*«
Ichbestätige ,dass dieser Text unsere Ubereinkunft indieser
Sache korrekt darlegt .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung .

gemëSArtikelJ'-IVel3
derVerordnung
Nr.desGZT
55.09
dont
ex55*09
ex61.02
ex62.02Gemeinschaftsplafonds
Warenbezeichnung
GewebeausBaumwolle
GewebeausBaumwolle
ausgenommen rohfarbeneund
gebleichte
HeiablusenundBlusenaus
BaumwollefürFrauen
Eaushaltswâsche sus3au-,
wolla iMengen .
(inTonnen)
1225-
34-9401226'
34-390mL
;40.000
3.500 3.750 :4.000
954 9541.014
7-5^28.0158.544

AnhangIII
Nr.des
Gemeinsamen
Zo11tarifsWarenbezeichnung Mitgiiedstaat
1975Menge
1976■'■■Wl
;'!
'1977 !
55.08Schlingengewebe (Frottier-Vereinigtea 450Tonnes 481Tonnen515Tonnen
gewebe)ausBaumwolle Konigreich '
•.^ <.
ex60.0^"T"shirts Frankreich 2.250.0002.407.500 2.575.990
I
iI
\Stuck Stiick ,Stuck J
ex61.03 Herrenhemden ausBaumwolle Vereimgtes 663.960 710.437 760.167
Ko'nigreich Stuck Stuck Stïïck-v
ex61.05Taschentücher ausBaumwolle Vereimgtes 4.344.933 4.949.078 4.974.512
Konigreich Dutzend DutzendDutzendj