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Brüssel, den 20.12.2010

KOM(2010) 780 endgültig

2010/0375 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 98 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

BEGRÜNDUNG

1. Die Assoziationsabkommen sind der rechtliche Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum.

2. Wegen der zunehmenden technischen Komplexität der Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum, die sich aus der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen ergibt, muss die Arbeitsweise der mit diesen Abkommen eingesetzten Gremien dieser Entwicklung angepasst werden. Daher werden im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Abkommen Unterausschüsse der Assoziationsausschüsse eingesetzt, die die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften überwachen sollen.

3. Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien ist am 1. September 2005 in Kraft getreten. Sechs Unterausschüsse des Assoziationsausschusses sind bereits eingesetzt worden: „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, „Verkehr, Umwelt und Energie“, „Informationsgesellschaft, Forschung, Innovation, Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, „Landwirtschaft und Fischerei“, „Justiz und Inneres“ und „Zusammenarbeit im Zollwesen“. Ferner ist eine Arbeitsgruppe für Soziales eingesetzt worden.

4. Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte sind ein wesentlicher Bestandteil des Rahmens für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Algerien, den das Assoziationsabkommen bildet, und ein wichtiges Element der Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnerländern im Mittelmeerraum im regionalen Kontext der Partnerschaft Europa-Mittelmeer.

5. Die Kommission schlägt daher im Einklang mit dem Beschluss Nr. 3/2007 des Assoziationsrates EU-Algerien zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppe für Soziales vor, neben den bereits bestehenden Unterausschüssen und sonstigen Gremien einen neuen Unterausschuss „Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte“ förmlich einzusetzen.

6. Was seine Arbeitsweise angeht, so wird der Vorsitz im Unterausschuss für die Europäische Union von einem Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter umfassender Mitwirkung der Europäischen Kommission geführt.

7. Der Zweck, die von dem Unterausschuss behandelten Themen und die Durchführungsverfahren sind in der beigefügten Geschäftsordnung enthalten. Der Aufgabenbereich und die Geschäftsordnung des Unterausschusses wurden mit der algerischen Regierung erörtert.

2010/0375 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 98 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 22. April 2002 geschlossene Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits ist am 1. September 2005 in Kraft getreten.

(2) Nach Artikel 98 des Abkommens kann der Assoziationsrat die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 98 des Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Artikel 2

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen. Der Vorsitz im Unterausschuss wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt. Für die Europäische Union wird der Vorsitz von einem Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes geführt. Die Europäische Kommission wirkt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit. Die Mitgliedstaaten werden über die Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und dazu eingeladen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN

zur Einsetzung des Unterausschusses „Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte“

DER ASSOZIATIONSRAT ALGERIEN-EU –

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum können sich unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Union sowie der besonderen Gegebenheiten und der Bedürfnisse der einzelnen Mittelmeerländer weiterentwickeln.

(2) Infolge der Durchführung des Assoziationsabkommens gestalten sich die Beziehungen der Union zu Algerien immer intensiver und erfordern eine laufende Begleitung.

(3) Der Assoziationsrat hat bereits die Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses Algerien-EU beschlossen[2], um einen geeigneten institutionellen Rahmen für die Umsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit zu schaffen.

(4) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind ein wesentliches Element des Assoziationsabkommens.

(5) Der politische Dialog und die Wahrung der Sicherheit sind ein wichtiges Element des Assoziationsabkommens und werden in den mit dem Assoziationsabkommen eingesetzten Gremien behandelt.

(6) Im Rahmen des politischen Dialogs setzen sich Algerien und die Union ehrgeizige Ziele; diese beruhen auf dem beiderseitig anerkannten Engagement für gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Förderung und Schutz aller Menschenrechte sowie aller bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, sowie für Sicherheitsfragen, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und aller Formen der organisierten Kriminalität.

(7) In Artikel 98 des Assoziationsabkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien vorgesehen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Es wird der Unterausschuss „Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte“ des Assoziationsausschusses Algerien-EU (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) eingesetzt. Seine Geschäftsordnung ist als Anhang beigefügt.

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet.

(2) Die Themen, die in den Aufgabenbereich des Unterausschusses fallen, können auch auf höherer Ebene im Rahmen des politischen Dialogs zwischen Algerien und der Union erörtert werden.

(3) Im Rahmen seines Aufgabenbereichs schlägt der Assoziationsausschuss dem Assoziationsrat alle für das reibungslose Funktionieren des Unterausschusses erforderlichen Maßnahmen vor.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu […] am […]

Im Namen des Assoziationsrates Algerien-EU

ANHANG

Geschäftsordnung des Unterausschusses Nr. 7 „Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte“

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss „Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte“ (im Folgenden „Unterausschuss“) setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien des Assoziationsabkommens zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von einer der beiden Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss Algerien-EU (im Folgenden „Assoziationsausschuss“), dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Durchführung des Assoziationsabkommens Algerien-EU in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Für Fragen, die die Menschenrechte, die Demokratisierung, die verantwortungsvolle Staatsführung und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität betreffen, ist der Unterausschuss das wichtigste Begleitgremium auf fachlicher Ebene. Er bewertet insbesondere die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und prüft die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung und ihre operativen Aspekte. Ferner bewertet der Unterausschuss die erzielten Fortschritte und prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a) Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie, unter anderem Unabhängigkeit der Richter, Zugang zu den Gerichten und Unterstützung der Justizreformen, Erfahrungsaustausch und Schulungen

b) Fortsetzung der Ratifizierung und Durchführung der internationalen Übereinkünfte im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Prüfung der Möglichkeit, den Fakultativprotokollen zu diesen Übereinkünften beizutreten, und eines Meinungsaustausches über etwaige Vorbehalte zu diesen Übereinkünften; Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Verfahren und Mechanismen im Bereich der Menschenrechte

c) Ächtung der Todesstrafe, der Folter und aller Formen von Diskriminierung

d) Rechte des Kindes und Rechte der Frau

e) Meinungsfreiheit und Rolle der Zivilgesellschaft sowie Schutz von Menschenrechtsverteidigern

f) Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Gerichtsbarkeit, Förderung des Demokratisierungsprozesses und der verantwortungsvollen Staatsführung

g) Zusammenarbeit in den multilateralen Menschenrechtsorganisationen

h) Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität

i) Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem in den Bereichen Konfliktverhütung, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

j) Abstimmung in regionalen und internationalen Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse

k) Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten der zuständigen einzelstaatlichen Stellen

Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss mit Zustimmung beider Vertragsparteien um weitere Themen ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses und werden mit der Vorbereitung seiner Sitzungen betraut.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich abwechselnd in Algerien und in der Europäischen Union zusammen. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien über den zuständigen ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss mit Zustimmung beider Vertragsparteien kurzfristiger einberufen werden. Der Antrag auf Einberufung einer Sitzung ist schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden für jede Vertragspartei von ihrem ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den ständigen Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln. Der Vorsitzende stellt im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei für jede Sitzung spätestens zehn Tage vor deren Beginn eine vorläufige Tagesordnung auf.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der förmliche Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, das gegebenenfalls die Vorschläge des Unterausschusses enthält.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich und werden die Ergebnisse seiner Arbeit nicht veröffentlicht.

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Einsetzung des Unterausschusses „Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte“ im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Algerien

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: entfällt

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: entfällt

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[3] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel … |

Artikel … |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

…

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

…

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] Beschluss Nr. 3/2007 des Assoziationsrates Algerien-EU (ABl. L 330 vom 15.12.2007, S. 31).

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.