«JÖ^ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.01.1999 
KOM(1998)804 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (Euratom) DES RATES 
zur Festlegugng der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen 
sind 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Kapitel 4 des EURATOM-Vertrags (EAGV) befaßt sich mit Investitionen in der 
Kernindustrie. Insbesondere legt Artikel 41 EAGV fest, daß Investitionsvorhaben der 
Kommission angezeigt werden müssen. In Anhang II des Vertrags sind die 
Industriezweige aufgelistet, für die diese Meldung Pflicht ist. Nach Artikel 43 EAGV 
teilt die Kommission ihren Standpunkt ("Auffassung") zu jedem Vorhaben dem 
Investor und dem betreffenden Mitgliedstaat mit. 
Zur Umsetzung dieser Bestimmungen des Kapitels 4 EAGV wurden zwei 
Verordnungen erlassen: eine vom Rat (Verordnung Nr. 4 vom 15.09.1958) und eine 
von der Kommission zur Durchfuhrung des Ratsverordnung (Verordnung Nr. 1 vom 
05.11.1958). 
Die Ratsverordnung Nr. 4 enthält eine Tabelle, in der den Industriezweigen je zwei in 
Geldeinheiten ausgedrückte Grenzwerte (Obergrenzen) zugeordnet sind. Eine 
Obergrenze bezieht sich auf neue Anlagen, die zweite auf Ersatzanlagen und 
Umstellungen. Investitionen in den aufgeführten Industriezweigen, deren Umfang die 
entsprechende Obergrenze überschreiten, müssen angezeigt werden. 
Die in der Ratsverordnung Nr. 4 verwendete Geldeinheit ist die EZU(Europäische 
Zahlungsunion)-Rechnungseinheit. Diese wurde 1958 eingeführt und hat nichts oder 
nur wenig mit den derzeitigen europäischen Landeswährungen bzw. mit dem EURO 
zu tun, der am 1. Januar 1999 eingeführt werden soll. 
Dieses Problem veranlaßte die Kommission, nach einer Methode zur Neufestlegung 
der Obergrenzen zu suchen und sie in EURO auszudrücken. Damit bot sich die 
Gelegenheit zu prüfen, ob sonstige Klarstellungen dieser Verordnung angebracht seien. 
Immerhin ist diese Verordnung fast 40 Jahre alt, und obschon sie sich bisher bewährt 
hat, ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Erfordernisse der heutigen Kernindustrie 
andere sind als vor 40 Jahren. So wurde die Gelegenheit zur "Modernisierung" der 
Verordnung ergriffen. 
Aktualisierungs- bzw. Klarstellungsvorschläge: 
• Aktualisierung der Obergrenzen mit dem Ziel, sie in EURO auszudrücken und 
sie der derzeitigen Situation in der Industrie anzupassen 
• Klärung des Umfangs bestimmter Industriezweige in der Verordnung 
• Vorschläge, mit denen es der Kommission ermöglicht werden soll, 
Informationen allgemeiner Art zu den abgegebenen Stellungnahmen zu 
veröffentlichen. 
1. Die Obergrenzen 
a) Methode für die Umrechnung der Obergrenzen von EZU— 
Rechnungseinheiten zu EURO 
Für diese arithmetische Umrechnung werden zwei Faktoren benötigt: 
• eine Preisindexreihe für die europäische Kernindustrie 
2L 
• das Verhältnis der EZU-Rechnungseinheit zum EURO. 
Keiner der beiden Faktoren ist verfugbar. Und um die Sache noch komplizierter zu 
machen: Die Definition der EZU-Rechnungseinheit änderte sich über die Jahre, wobei 
es unmöglich ist, diese Änderungen genau zurückzuverfolgen. 
Grundlage der Definition der EZU-Rechnungseinheit war 1957 genau die festgelegte 
Menge Gold, mit der 1 US-Dollar ($) definiert wurde. Es kann davon ausgegangen 
werden, daß es keinen wirklichen Unterschied macht, ob die Preise, die in der 
Kernindustrie für Investitionen bezahlt werden, 1958 in US-$ oder in EZU-
Rechnungseinheiten ausgedrückt wurden, da es einen festen Wechselkurs für sie gab 
(1:1). Davon ist auch in bezug auf den US-$ von 1997 und den ECU von 1997 
auszugehen, obschon in diesem Fall der Wechselkurs veränderlich ist. So kann die 
EZU-Rechnungseinheit von 1958 in 1997er ECU über ihre Äquivalenz in Dollar 
ausgedrückt werden. Die Äquivalenz in den Jahren dazwischen ist unerheblich und 
kann für die Änderung der Obergrenzen in den Verordnungen außer acht gelassen 
werden. Diese Lösung hat außerdem den Vorzug, daß die Preisindexreihe für die 
Kernindustrie in US-$ ausgedrückt und somit als solche für die endgültige Änderung 
der Obergrenzen in den neuen Verordnungen verwendet werden kann. Für diesen 
zweiten Teil des Problems könnte eine entsprechend gewichtete Kombination der 
Preisindexreihen aus der Elektrizitätserzeugung, der chemischen Industrie und dem 
Uranversorgungsmarkt verwendet werden. Hierfür wurden jedoch keine Daten 
gefunden. Als letzte aller Möglichkeiten kann die allgemeine Preisindexreihe für den 
Dollar herangezogen werden. Freilich kann man einwenden, daß die Entwicklung des 
Preisindex in den USA anders war als die europäische, aber der US-$ ist seit dem 
Zweiten Weltkrieg die "weltweite" Währung, und jeglicher Unterschied in der 
Entwicklung hat sich zumindest teilweise in den Wechselkursen niedergeschlagen. 
Grob läßt sich dies folgendermaßen umreißen: Um die EZU-Rechnungseinheit 
von 1958 in einen Zusammenhang zum ECU von 1997 zu bringen, wird 
vorgeschlagen, von der EZU-Rechnungseinheit von 1958 auszugehen, dann zum 
US-$ von 1958 überzugehen, die Preisindexreihe des US-$ zu verwenden, um 
zum US-$ von 1997 zu kommen und dann zum ECU von 1997 zu konvertieren. 
Die Äquivalenz des EURO zum ECU wurde durch die Verordnung 1103/97 (ABl. 
L 162 vom 16.9.97, S. 1) Artikel 2 Absatz 1 auf 1:1 festgelegt. 
Berechnung der Äquivalenz zwischen der EZU-Rechnungseinheit von 1958 und 
dem ECU von 1997 
Annahmen: 
I. Änderungen des Preisindex schlagen sich in dem allgemeinen 
Verbraucherpreisindex (VPI) der USA genauso nieder wie in dem speziellen 
Preisindex der Kernindustrie Europas (der ohnehin nicht verfügbar ist). Im 
besonderen wird davon ausgegangen, daß der VPI den Preisindex der 
amerikanischen Kernindustrie, der sich nicht erheblich vom europäischen 
Preisindex für die gleiche Industrie unterscheiden dürfte, widerspiegelt. 
II. Wie sich die innereuropäischen Wechselkurse ausgewirkt haben, kann nicht 
hinreichend genau berechnet werden, da die Definition des Korbes mehrfach 
2Ä. 
geändert wurde, der Union seit 1958 neue Länder beigetreten sind und sich die 
Wechselkurse in dem gesamten Zeitraum weiterhin geändert haben. 
Der VPI-S (VPI für Verbraucher in Städten; der allgemeinste verfügbare VPI) liegt bei 
160,1 für das Jahr 1997 (1. Mai) 
28,9 für das Jahr 1958 (Jahresdurchschnitt) 
1 für das Jahr 1913 (Startjahr für die US-$-Daten) 
Anmerkung: Der VPI für den Elektrizitätsverbrauch für das Jahr 1958 liegt bei 29,1 
und für 1997 bei 130,6, ein Unterschied von 18 % gegenüber dem allgemeinen VPI-S. 
(Alle VPI-Angaben stammen vom staatlichen Bureau of Labour Statistics der 
USA.) 
1 EZU-Rechnungseinheiti958 = 1 $1958 (beide auf der Grundlage einer festgelegten 
Menge Gold, 0.88867088 Gramm) 
1 $,958= 160,1/28,9 $1997= 5,5397 $1997 , somit 1 $1997= 0,180512 $i958 
1 $1997= 1/1,2485 ECUi997= 0,80096 ECU1997 
Somit 0,180512 $i958 = 0,80096 ECU1997, bei einer jährlichen Inflation von 3 % ergibt 
das: 
1 EZU-Rechnungseinheit1958 = 4,4371 ECUi997= 4,71 ECU31.12.98)= 4,71 EURO1999 
Für die Umrechnung der EZU-Rechnungseinheit von 1958 zum EURO von 1999 
genügt daher eine einfache Multiplikation mit 5. 
b) Sonstige Aspekte im Zusammenhang mit den Obergrenzen 
Ein wichtiger Faktor bei der Neufestlegung der Obergrenzen in der Verordnung sind 
die Änderungen in Umfang, Struktur und Technologie von kerntechnischen Anlagen. 
Hinter der geltenden Verordnung steht eindeutig die Absicht sicherzustellen, daß im 
Umfang bedeutende - und nicht kleine - Investitionsvorhaben gemeldet werden. Ohne 
eine solche Einschränkung würde ohne offensichtlichen Nutzen ein beträchtlicher 
bürokratischer Aufwand für die Industrie und die Kommission geschaffen. Die 
Obergrenzen für Kernreaktoren beispielsweise bezogen sich auf Kernreaktoren aller 
Typen (darunter Forschungsreaktoren), die erheblich kleiner waren als die in den 
letzten zwanzig Jahren gebauten Leistungsreaktoren. 
Nach einem informellen Meinungsaustausch mit Industrievertretern und einem kurzen 
Blick auf die jüngsten Meldungen läßt sich schlußfolgern, daß die Obergrenzen um 
einen größeren als den allein von Überlegungen über den Preisindex und Wechselkurse 
vorgegebenen Faktor '5' erhöht werden müssen, damit ein ausgewogenes Verhältnis 
zwischen dem Informationsbedarf der Kommission und der Nützlichkeit der 
Meldungen bestehen bleibt. Allerdings sollten die Obergrenzen nicht zu sehr erhöht 
werden, damit nicht wichtige Anlagen ausgenommen werden, die im Umfang zwar 
klein, deren Bedeutung aber groß ist (wie z.B. Prototyp-Reaktoren). 
3 
c) Die Tabelle in Artikel 1 des beigefügten Entwurfs der neuen Ratsverordnung 
enthält die Vorschläge für die neuen Obergrenzen. 
2. Klarstellungen zu meldepflichtigen Tätigkeiten bei der Behandlung und/oder 
Lagerung/Beseitigung radioaktiver Abfalle sowie Stillegung von Anlagen 
Punkt 12 des Anhangs II des EURATOM-Vertrags lautet: "Anlagen für die industrielle 
Aufbereitung radioaktiver Abfälle, die in Verbindung mit einer oder mehreren der in 
dieser Liste genannten Anlagen errichtet werden". 
Die Auslegung dieses Punktes hat in der Vergangenheit zu "Unstimmigkeiten" in 
Fällen geführt, in denen die Anlage unabhängig von irgendeiner anderen Anlage zur 
Behandlung oder Lagerung oder Beseitigung radioaktiver Abfälle oder abgebrannten 
Brennstoffs errichtet wurde. Die Bedeutung beider Arten von Investitionen für die 
betriebliche Sicherheit und die Umwelt sind offenkundig. Da diese Anlagen im 
Kernbrennstoffkreislauf zunehmend an Bedeutung gewinnen - sowohl in kommerziell-
finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf die öffentliche Meinung ist es für den 
potentiellen Investor wohl sicherer, wenn klar formuliert wird, daß der Kommission 
nach den Artikeln 41 bis 43 EAGV solche Investitionen zu melden sind. 
Die Behandlung und Entsorgung von Abfällen sowie die Stillegung von Anlagen 
standen 1958, als die Kernindustrie noch in den Kinderschuhen steckte, nicht im 
Mittelpunkt der politischen und wirtschaftlichen Erwägungen. Nunmehr steht jedoch 
fest, daß sie für die Entwicklung und Zukunft der Kernkraft eine zunehmend wichtige 
Rolle spielen werden. 
a) Behandlung von Abfallen und abgebranntem Brennstoff, Zwischen- und 
Endlagerung 
Die langfristige Entsorgung radioaktiver Abfälle ist vielleicht die menschliche 
Tätigkeit, deren Folgen am langfristigsten und am zuverlässigsten vorausgesagt 
werden müssen. Damit hat sie einen herausragend wichtigen Stand. Darüber hinaus 
handelt es sich um einen Bereich, in dem in immer umfangreicheren 
Forschungsarbeiten nach technischen Lösungen für ein Problem gesucht wird, das viele 
als schwierig und ernst einstufen. Soll eine abgestimmte Entwicklung erreicht werden, 
muß die Kommission in der Lage sein, über die einschlägigen Arbeiten und 
Entwicklungen auf dem laufenden zu bleiben. Im Änderungsentwurf der Verordnung 
ist in Artikel 1 zusätzlich die "Entsorgung abgebrannter Brennstoffe oder radioaktiver 
Abfälle" aufgeführt. Damit wird geklärt, daß diese Tätigkeiten unter den allgemeinen 
Geltungsbereich der Verordnung fallen. Daneben wurde ergänzt, daß "Anlagen zur 
Behandlung, Lagerung oder Beseitigung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter 
Brennstoffe zum Industriezweig Nr. 12" gehören. 
b) Stillegung kerntechnischer Anlagen 
Das gleiche Argument gilt für Investitionsvorhaben zur Stillegung kerntechnischer 
Anlagen, ein Thema, das sowohl die "Politik" als auch die Finanzen der 
Kernbrennstoffkreislaufindustrie in der nahen Zukunft und darüber hinaus beherrschen 
dürfte. Stillegungsarbeiten werden in der Liste der Industriezweige nicht ausdrücklich 
genannt, und obschon eine Stillegungsmaßnahme logischerweise in die Kategorie 
"Umstellung" fällt, bezieht sich Anhang II auf "Industriezweige" und läßt damit offen, 
ob es sich beispielsweise bei der Stillegung eines Reaktors um eine "Umstellung" des 
Reaktors zu einer "grünen Wiese" handelt. Bisher wurden keine Stillegungsarbeiten 
gemeldet. In dem Entwurf der neuen Verordnung wird in Artikel 1 ausdrücklich die 
"Stillegung von Anlagen" hinzugefügt. 
Die Kommission liefert mit ihren vierten "Lagebericht" aktuelle Informationen über die 
Entsorgung radioaktiver Abfälle, wobei dort allerdings eher technische als finanzielle 
Angaben gemacht werden. Die beiden Quellen (der vierte "Lagebericht" und die nach 
Artikel 41 gelieferten Informationen) ergänzen sich. 
3. Sonstige Klarstellungen 
Um möglichen Unterschieden bei der Auslegung vorzubeugen, werden außerdem 
folgende Klarstellungen gemacht: 
1. Jegliche Aufbereitung von Ausgangs- oder sonstigen spaltbaren Materialien mit 
physikalischen oder chemischen Methoden gehört zum Industriezweig Nr. 4 
der Verordnung. 
2. Die Entfiuorierung von Abwässern/Abfällen gehört zum Industriezweig Nr. 4, 
6, 8 oder 12. 
3. Investitionsvorhaben unter 5 Millionen EURO müssen nicht formell nach dem 
Verfahren des Artikels 43 EAGV angezeigt werden, sondern lediglich durch 
Mitteilung der wesentlichen Merkmale. 
4. Veröffentlichung bestimmter Informationen durch die Kommission 
Die Sammlung der Meldungen nach den Artikeln 41-43 EAGV bilden eine wohl 
einzigartige Datenbank, die nicht nur historischen Wert hat, sondern auch nützlich ist 
für die Energieplanung. Durch die Veröffentlichungsfreiheit erhält die Kommission die 
Möglichkeit, der Öffentlichkeit ihre Stellungnahme zu den Investitionen mitzuteilen. 
Dies wird den Investoren zugute kommen, die in einem Bereich tätig sind, dem die 
Öffentlichkeit mit erheblichen Bedenken gegenübersteht. Diese Veröffentlichungen 
werden weder "sensible" Daten noch Daten, die mit dem Wettbewerb kollidieren 
könnten, enthalten. Artikel 4 in den Verordnungsentwurf ist neu: er erlaubt der 
Kommission die Veröffentlichung ihres "Standpunkts". 
5. Angesichts dieser Vorschläge zur Aktualisierung und Klarstellung schlägt die 
Kommission dem Rat vor, 
-, annähme des beiliegenden Vorschlags für eine EURATOM-Verordnung des Rates 
- gleichzeitig die Verordnung EURATOM Nr. 4 des Rates vom 15 September 1958 
aufzuheben und 
diesen Vorschlag an das Europäische Parlament weiterzuleiten. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (Euratom) DES RATES 
vom 
zur Festlegugng der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen 
sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), 
insbesondere auf Artikel 41, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Erreichung der Ziele des Vertrags zur Gründung der EAG sind der Kommission 
die Investitionsvorhaben für neue Anlagen, Ersatzanlagen oder Umstellungen der in 
Anhang II des Vertrags aufgezählten Industriezweige anzuzeigen, sobald diese 
Vorhaben einen gewissen Umfang haben und sich unmittelbar auf die Produktion, die 
Produktivität oder die nukleare Sicherheit auswirken können. 
Es liegt in der Zuständigkeit der Kommission, eine abgestimmte Entwicklung dieser 
Investitionen zu erleichtern und ihren diesbezüglichen Standpunkt bekanntzugeben. 
Die Vollendung des Binnenmarktes erfordert die Beseitigung technischer Hindernisse 
sowie die Harmonisierung der bau- und sicherheitstechnischen Normen. 
Investitionen im gesamten Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich der Abfallentsorgung 
und der Stillegung, sind für die Entwicklung der Kernenergie und ein 
ordnungsgemäßes und verantwortungsvolles Handeln der Kernindustrie von 
grundlegender Bedeutung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Personen und Unternehmen, die zu den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der 
EAG aufgezählten Industriezweigen gehören, zeigen der Kommission unter Einhaltung 
der in Artikel 42 des Vertrags vorgesehenen Fristen ihre Investitionsvorhaben an, die 
folgenden Zweck haben: 
Schaffung einer Produktionskapazität, 
Aufrechterhaltung der Produktionskapazität nach Menge und Qualität, 
unmittelbare Steigerung der Produktionskapazität, 
unmittelbare Steigerung der Produktivität, 
Verbesserung der Qualität der Produktion, 
Stillegung von Anlagen, 
Entsorgung abgebrannter Brennstoffe oder radioaktiver Abfälle (einschließlich 
Behandlung, Zwischen- oder Endlagerung und/oder Beseitigung), „ 
sofern bei den in Spalte I aufgezählten Industriezweigen die Kosten neuer Anlagen die 
entsprechenden Beträge in Spalte II und die Kosten von Ersatzanlagen oder 
Umstellungen die entsprechenden Beträge in Spalte III übersteigen. 
_ I Millionen EURO ' 
1 il ' [m 
Industriezweige Neue Anlagen Ersatzanlagen und 
Umstellungen 
1. Gewinnung von Uran-und Thoriumerzen 30 15 
2. Konzentrierflng dieser Erze 30 15 
3. Chemische Aufbereitung und Raffinierung der Uran- 30 15 
und Thoriumkonzentrate 
4. Aufbereitung der Kernbrennstoffe in jeglicher Form 10 5 
5. Herstellung von KernbrennstofTelementen 10 5 
6. Herstellung von Uranhexafluorid 10 5 
7. Erzeugung angereicherten Urans 80 40 
8. Aufbereitung bestrahlter Brennstoffe zur Trennung aller 80 40 
oder eines Teils der darin enthaltenen Elemente 
9. Herstellung von Reaktormoderatoren 30 15 
10. Erzeugung von hafniumfreiem Zirkonium oder von 15 7.5 
Verbindungen hafniumfreien Zirkoniums 
ll.Kernreaktoren aller Typen und furjeglichenZweck 50 25 
12. Anlagen fur die industrielle Aufbereitung radioaktiver 20 10 
Abfalle, die in Verbindung mit einer oder mehreren der 
in dieser Liste genannten Anlagen errichtet werden 
13.HalbindustrielleEinrichtungenfurdie Vorbereitung des 10 5 
Baus von Anlagen, die unter die Ziffern 3 bis 10 fallen 
Unter die Aufbereitung von Kernbrennstoffen in jeglicher Form (Industriezweig Nr. 4) 
fällt die chemische Aufbereitung und die Konversion von Ausgangs- oder besonderen 
spaltbaren Materialien. 
Die Entfluorierung von Abwässern/Abfällen nach der Anreicherung gehört zum 
Industriezweig Nr. 4, 6, 8 oder 12. 
Anlagen zur Behandlung, Lagerung oder Beseitigung radioaktiver Abfälle oder 
abgebrannter Brennstoffe gehören zum Industriezweig Nr. 12, auch wenn sich diese 
Anlagen nicht am Standort einer anderen in Anhang II des Vertrags zur Gründung der 
EAG genannten «kerntechnischen Industrieanlage befinden. 
Die Stillegung einer Anlage jeder Art wird als Umstellung angesehen. 
Vorhaben zur Errichtung neuer Anlagen von Kernreaktoren aller Typen und für 
jeglichen Zweck sowie Vorhaben für Ersatzanlagen, für Umstellungen, zur 
Modernisierung oder zur Leistungssteigerung solcher Anlagen, deren Kosten fünf 
Millionen EURO nicht übersteigen, können mit einer einfachen Erklärung gemeldet 
werden, in der nur ihre wesentlichen Merkmale beschrieben sind, ohne daß das 
Verfahren nach Artikel 43 des Vertrags zur Gründung der EAG angewendet werden 
muß. 
Artikel 2 
Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten Kosten werden sämtliche mit der 
Durchfuhrung der Investitionsvorhaben unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben 
berücksichtigt, ungeachtet zu welchem Zeitpunkt sie anfallen. 
Artikel S 
In den Anzeigen von Vorhaben aufgrund dieser Verordnung sind alle Angaben 
enthalten, die für die in Artikel 43 des Vertrags zur Gründung der- EAG vorgesehene 
Erörterung erforderlich sind, insbesondere alle Informationen über 
1. die Art der Produkte oder Tätigkeit und die Produktions- oder Lagerkapazität, 
2. den Gesamtbetrag der auf das Vorhaben unmittelbar entfallenden Ausgaben 
sowie die Teilbeträge für seine wesentlichen Komponenten, 
3. die voraussichtliche Dauer der Durchführung des Vorhabens, 
4. die Aussichten für die Versorgung und die Leistungsfähigkeit der Anlage. 
Artikel 4 
Unbeschadet des Artikels 44 des Vertrags zur Gründung der EAG kann die 
Kommission die wesentlichen allgemeinen Punkte ihrer Stellungnahme und die 
Hauptmerkmale, anhand derer bestimmt werden kann, um welches Vorhaben es sich 
handelt, veröffentlichen; davon ausgenommen sind die Punkte kommerzieller Art sowie 
diejenigen, die das geistige Eigentum betreffen oder voraussichtlich den Wettbewerb 
beeinträchtigen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Artikel 6 
Die Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft vom 15 
September 1958 wird aufgehoben. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 804 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 09 01 10 
Katalognummer : CB-CO-98-807-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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