Dies greift in der vorliegenden Situation insofern, als ein kohärenter Ansatz an den Außengrenzen eine gemeinsame Lösung erfordert. Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind Kontrollen vorgesehen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e AEUV sieht die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen vor. Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 AEUV sind vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen. Nach Artikel 289 Absatz 1 AEUV findet das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag der Kommission statt.

Nach Artikel 292 AEUV kann der Rat Empfehlungen abgeben. Gemäß Satz 1 dieses Artikels gibt der Rat Empfehlungen ab, und gemäß Satz 2 dieses Artikels beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission in allen Fällen, in denen er nach Maßgabe der Verträge Rechtsakte auf Vorschlag der Kommission erlässt.

Dieser Vorschlag für eine Empfehlung dient der Umsetzung der bestehenden Vorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Vorschriften zur Durchführung von Personenkontrollen an den Außengrenzen und zur wirksamen Überwachung der Grenzübertritte an diesen Grenzen.

Zum anderen deuten die Durchführung von COVID-19-Impfkampagnen in Drittländern und die sich daraus ergebenden positiven Auswirkungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Virus darauf hin, dass es Spielraum für eine Lockerung der Reisebeschränkungen gibt, insbesondere für bereits geimpfte Personen. In diesem Sinne zielt dieser Vorschlag darauf ab, Reisen aus Drittländern schrittweise auf sichere Weise wieder zu ermöglichen, den Tourismus, insbesondere mit Blick auf die Sommersaison, und Geschäftsreisen wieder anzukurbeln und so die Erholung der europäischen Wirtschaft zu fördern. Die Annahme der Verordnung über das digitale grüne Zertifikat wird im Wege eines Durchführungsrechtsakts der Kommission die Grundlage für die Behandlung von Impfzertifikate aus Drittländern als digitale grüne Zertifikate oder für die Ausstellung entsprechender Zertifikate für in Drittländern geimpfte Personen bilden.

Zum einen geben Aufkommen und Verbreitung von Varianten unter Beobachtung („variants of interest“ – VOI) und besorgniserregenden Varianten („variants of concern“ – VOC) in einigen Regionen und Drittländern weiterhin Anlass zur Sorge. Entschlossene Maßnahmen sind nach wie vor unerlässlich, um die Einschleppung und Ausbreitung solcher Varianten aus Hochrisikogebieten in den erweiterten EU-Raum zu minimieren, wobei Reisen auf ein Minimum zu reduzieren und alle erdenklichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind. Angesichts der Volatilität der Lage ist es auch von wesentlicher Bedeutung, rasch auf Risiken reagieren zu können. Deshalb wird mit diesem Vorschlag ein Mechanismus für eine „Notbremse“ eingeführt, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, anhand eines koordinierten Ansatzes über die besten Maßnahmen zur Vermeidung oder Eindämmung der Ausbreitung solcher Varianten zu entscheiden.

In der Mitteilung „Ein gemeinsamer Ansatz für sichere und dauerhafte Öffnungen“ (COM(2021) 129) legte die Kommission ihre Absicht dar, den in der Empfehlung 2020/912 des Rates dargelegten Ansatz zur Aufhebung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU weiter zu überprüfen, um ihn an den sich wandelnden Kontext anzupassen.

(2)Der Rat hat am 2. Februar 2021 die Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung geändert, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

(1)Der Rat hat am 30. Juni 2020 die Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung erlassen.

(18)Die in den Erwägungsgründen 13 bis 17 dargelegte Rechtsstellung dieser Empfehlung lässt die Notwendigkeit unberührt, dass alle Mitgliedstaaten im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Schengen-Raums in koordinierter Weise über die Aufhebung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU entscheiden —

(17)Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates genannten Bereich gehören —

(16)Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates genannten Bereich gehören.

(14)Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(12)Akzeptieren Mitgliedstaaten einen Impfnachweis, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte Beschränkungen zur Begrenzung der Ausbreitung von COVID-19 aufzuheben, wie beispielsweise Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen oder eine Testpflicht zur Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen, so sollten sie diese Auflagen auch für Reisende mit Wohnsitz in einem Drittstaat aufheben, die mindestens vierzehn Tage vor ihrer Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen COVID-19-Impfstoffes oder einen anderen COVID-19-Impfstoff, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben, wenn diese Reisenden einen gültigen Nachweis vorlegen können, der die Anforderungen der Verordnung über das grüne digitale Zertifikat erfüllt. Dies sollte jedoch keine Anwendung finden, wenn ein Mitgliedstaat von der Notbremse Gebrauch macht. Bis zur Annahme und Anwendbarkeit der Verordnung über das digitale grüne Zertifikat sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften ausgestellte Zertifikate aus Drittstaaten akzeptieren dürfen, sofern sie deren Authentizität, Gültigkeit und Integrität überprüfen sowie feststellen können, ob alle relevanten Daten enthalten sind.

(11)Sobald die Verordnung 2021/XXX über das digitale grüne Zertifikat angenommen ist, wird sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts der Kommission die Grundlage für die Behandlung von Impfzertifikaten aus Drittländern als gleichwertig zu dem digitalen grünen Zertifikat oder für die Ausstellung entsprechender Zertifikate für in Drittländern geimpfte Personen bilden. Um einen koordinierten Ansatz der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und Reisenden aus Drittstaaten innerhalb des erweiterten EU-Raums die Weiterreise zu erleichtern, sollten Maßnahmen zur leichteren Anwendung dieser Bestimmungen ergriffen werden. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Portals erwägen, wo Personen mit Wohnsitz außerhalb des erweiterten EU-Raums die Anerkennung ihres in einem Drittstaat ausgestellten Impfzertifikats als zuverlässigen Impfnachweis und/oder die Ausstellung eines „digitalen grünen Zertifikats“ beantragen können.

(9)Allerdings liegen derzeit noch wenige oder keine Studien darüber vor, ob besorgniserregende Varianten der durch die verschiedenen COVID-19-Impfstoffe ausgelösten Immunreaktion entgehen. Daher sollte im Einklang mit dem Vorsorgeansatz ein Mechanismus für eine „Notfallbremse“ eingerichtet werden, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in koordinierter Weise dringende und zeitlich begrenzte Maßnahmen zu ergreifen, um rasch auf eine aufkommende Variante in einem bestimmten Drittland zu reagieren, die spezifisch geprüft wird, insbesondere wenn sie vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) als Variante unter Beobachtung eingestuft wurde. Diese Notbremse sollte es ermöglichen, geeignete Maßnahmen, einschließlich Einreisebeschränkungen, zu ergreifen, um die Einschleppung dieser Varianten in den erweiterten EU-Raum und deren dortige Ausbreitung zu verhindern. Diese Maßnahmen sollten im Interesse eines gemeinsamen Ansatzes im Rat rasch koordiniert werden.

(7)Somit könnten in bestimmten Fällen Reisebeschränkungen für Personen, die nachweislich die letzte empfohlene Dosis eines COVID-19-Impfstoffs erhalten haben, der in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen wurde, sicher aufgehoben werden und entsprechende Befreiungen auch gerechtfertigt sein, wenn eine Person mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft wurde, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt.

(3)Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a angefügt:

„(2a) Die Mitgliedstaaten sollten auch die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Drittstaatsangehörige, mit Ausnahme der in Nummer 6 Absatz 1 genannten (im Folgenden „Reisende aus anderen Regionen und aus Drittländern“), aufheben, die mindestens vierzehn Tage vor der Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffs erhalten haben.

Die Mitgliedstaaten könnten die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU auch für Personen aus anderen Regionen und Drittländern aufheben, die mindestens 14 Tage vor der Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines COVID-19-Impfstoffs, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben.

Ein nicht unter Nummer 6 Absatz 1 fallender Drittstaatsangehöriger sollte für eine nicht unbedingt notwendige Reise in einen Mitgliedstaat einen gültigen Nachweis über eine COVID-19-Impfung besitzen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten von Drittstaaten ausgestellte Impfzertifikate, die unter einen nach der Verordnung 2021/XXX angenommenen Durchführungsrechtsakt der Kommission fallen, als im Einklang mit dieser Verordnung ausgestellte Impfzertifikate behandeln, oder könnten Impfzertifikate nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung 2021/XXX für die in einem Drittstaat im Einklang mit Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung geimpfte Personen ausstellen. Bis zur Annahme und Anwendung dieser Verordnung könnten die Mitgliedstaten von Drittstaaten im Einklang mit nationalem Recht ausgestellte Impfzertifikate anerkennen, sofern gewährleistet ist, dass sie deren Authentizität, Gültigkeit und Integrität überprüfen sowie feststellen können, ob alle relevanten Daten enthalten sind.

(4) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

a)Nach Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Ferner sollten zwingend notwendige Reisen für die spezifischen Kategorien von Reisenden, die gemäß Anhang II eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, gestattet sein.“

b)Nach dem ersten Absatz werden folgende neue Absätze angefügt:

„Ungeachtet von Nummer 6 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei sich schnell verschlechternder epidemiologischer Lage in einem Drittstaat und wenn insbesondere eine besorgniserregende Variante oder eine Variante unter Beobachtung festgestellt wurde, für Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in diesem Drittland eine unverzügliche, vorübergehende Beschränkung aller Einreisen in die EU erlassen. Diese Reisebeschränkung sollte nicht für in Anhang II Ziffern i sowie iv bis ix aufgeführte Reisende gelten. Diese Reisenden sollten dennoch angemessenen und regelmäßigen Tests unterzogen werden und sich einer Selbstisolierung/Quarantäne unterziehen, selbst wenn sie mindestens vierzehn Tage vor Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen COVID-19-Impfstoffs oder eines anderen COVID-19-Impfstoffs, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben.

Wenn ein Mitgliedstaat diese Beschränkungen anwendet, so sollte auf der Tagung der Mitgliedstaaten innerhalb der Ratsstrukturen die Lage in koordinierter Weise und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission überprüft werden. Diese Beschränkungen sollten mindestens alle zwei Wochen unter Berücksichtigung der Entwicklung der epidemiologischen Lage überprüft werden.“

c)c)Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 5 und wird gestrichen.

(7)Nummer 7 Absätze 4 und 5 werden Absätze 1 und 2 der neuen Nummer 7a.

Geschehen zu Brüssel am […]