B. in der Erwägung, dass ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit des diesbezüglichen Verfah-
rens und der Unabhängigkeit des Gerichts bestehen, dessen Vorsitzender auch die Regierungspartei inder Nationalen Wahlkommission vertritt,
C. in der Erwägung, dass der Premierminister die Verschiebung der ursprünglich für den 14. und
28. Oktober 2001 vorgesehenen Parlamentswahlen vorgeschlagen hat und sich für die Abänderung
von Artikel 59 der Verfassung ausgesprochen hat, um eine Wiederkandidatur von Präsident EyadØma
bei den Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen, obwohl dieser sich im Juli 1999 öffentlich dazu ver-pflichtet hat, sich um kein neues Präsidentschaftsmandat mehr zu bewerben,
D. in der Erwägung, dass die Abhaltung der ursprünglich für das Jahr 2000 vorgesehenen Parlaments-
wahlen sowie die Abdankung von Präsident EyadØma, der seit 1967 an der Macht ist, im Jahr 2003ausschlaggebende Elemente der Rahmenabkommen von LomØ sind, die im Juli 1999 zwischen demRegime und der Opposition geschlossen wurden, um den seit einem Jahrzehnt andauernden Pro-blemen ein Ende zu bereiten,
E. unter Hinweis darauf, dass seit der Machtergreifung von Präsident EyadØma im Jahr 1967 die Verant-
wortlichen für Machtmissbräuche nie gerichtlich belangt wurden, um für ihre Taten einzustehen,
1. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Yawovi Agboyibo;
2. fordert, dass seine Verurteilung aus seinem Strafregister gestrichen wird, damit er bei den bevorste-
henden Wahlen ordnungsgemäß kandidieren kann;
3. fordert die togolesische Regierung auf, so rasch als möglich die Abhaltung freier und transparenter
Parlamentswahlen zu organisieren, die die Bevölkerung von Togo seit Beginn des Jahres 2000 erwartet;
4. fordert, dass die Europäische Union unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments die Wahlen
überwacht und Beobachter entsendet;
5. verurteilt jeden Versuch, Artikel 59 der Verfassung abzuändern;
6. fordert Präsident EyadØma auf, dafür zu sorgen, dass seine Regierung das Rahmenabkommen von
LomØ einhält, das im Juli 1999 zwischen den Oppositionsparteien und den Regierungsparteien geschlossenwurde;
7. fordert die togolesischen Behörden auf, dem Klima der Straflosigkeit in Togo eine Ende zu setzen und
jene Personen, die für die bei der UNO-OAU-Untersuchung festgestellten Menschenrechtsverletzungen ver-antwortlich sind, ausfindig zu machen und gerichtlich zu belangen;
8. ruft die Europäische Union auf, weiterhin die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen
Grundsätze in Togo zu überwachen und die Wiederaufnahme normaler Kooperationsbeziehungen vonwesentlichen Fortschritten in diesem Bereich abhängig zu machen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem AKP-EU-Ministerrat und der
Regierung von Togo zu übermitteln.
17. Menschenrechte: Kambodscha
B5-0558, 0564, 0572, 0587 und 0596/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha,
 in Kenntnis des kambodschanischen Gesetzes vom 16. August 2001 über den kambodschanischen
Sondergerichtshof mit internationalem Charakter zur Verfolgung von Mitgliedern der Roten Khmer,
 in Kenntnis der Pariser Abkommen vom Oktober 1993 und der darin enthaltenen Verpflichtung zur
Demokratie,21.3.2002 DE C 72 E/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
 in Kenntnis der am 25. April 2001 angenommenen Resolution der UN-Menschenrechtskommission
zu Kambodscha,
 in Kenntnis des Kooperationsabkommens EU-Kambodscha vom 1. November 1999,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die
Europäische Union (KOM(2000) 191),
A. in der Erwägung, dass die Wahl der Khum Sangkat-Räte im Februar 2002 einen weiteren Schritt zur
Stärkung des Demokratisierungsprozesses in Kambodscha darstellt und dass das Land seit 1998 dieerste friedliche Periode in drei Jahrzehnten erlebt,
B. beunruhigt über den gewaltsamen Tod von Toch Voeun, der bei den Kommunalwahlen für die Sam
Rainsy-Partei kandidierte; vor ihm starben schon zwei andere Mitglieder von Parteien, die in Oppo-sition zur regierenden Kambodschanischen Volkspartei stehen,
C. besorgt über die Auswirkungen der Abänderung, die die Nationale Wahlkommission während der
Wählerregistrierung für die Kommunalwahlen an ihrer Geschäftsordnung vorgenommen hat; unter
Hinweis darauf, dass die Nationale Wahlkommission am 19. August 2001 eine einseitige Erklärungabgegeben hat, die Wählerregistrierungsquoten auszusetzen, was 30 % der Wahlberechtigten dazu ver-anlasste, sich nicht registrieren zu lassen,
D. in der Erwägung, dass ein gewaltfreies Umfeld ohne Einschüchterungen vor und während der Wahlen
von größter Wichtigkeit ist und dass die Nationale Wahlkommission während des ganzen Prozesses
eine objektive und unparteiische Haltung einnehmen muss,
E. in der Erwägung, dass die demokratische Opposition die Regierung beschuldigt, Tausenden von
Bürgern ihr Wahlrecht vorzuenthalten, indem sie diskriminierende Maßnahmen gegen bestimmteGruppen von Personen wie etwa Fabrikarbeiter umsetzt;
F. angesichts der jüngsten Entscheidung der beiden Kammern des kambodschanischen Parlaments sowie
von König Norodom Sihanouk, das Gesetz über ein Gericht für die Verfolgung der Roten Khmeranzunehmen,
G. unter Hinweis darauf, dass der demokratische Prozess in Kambodscha, die Stabilität der neuen Institu-
tionen und die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft nur dann realisierbar sind, wenn vor einemGericht, das internationalen Standards entspricht, faire Verfahren gegen die Verantwortlichen für denGenozid geführt werden,
H. in der Erwägung, dass für den Sondergerichtshof die nationale kambodschanische Rechtsprechung
angewandt wird und die Mehrzahl der Richter kambodschanische Staatsangehörige sind,
I. in der Erwägung, dass eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren und der Zahl
von Roten Khmer, die vor Gericht gestellt werden, noch offen sind,
J. jedoch besorgt über die sich verschlechternde Umweltsituation in Kambodscha, insbesondere über die
übermäßigen Rodungen in den letzten Jahren, die zu einem schnellen Abfließen des Regenwassers undzur Bodenerosion führen und die einem kürzlich erschienen Bericht der Asiatischen Entwicklungsbankzufolge innerhalb von fünf Jahren zur Entwaldung des Landes führen könnten,
K. beunruhigt über die jüngsten Überschwemmungen in der Mekong-Deltaregion und die steigende Zahl
von Opfern und Obdachlosen,
Kommunalwahlen
1. bedauert die andauernden Beschränkungen der Tätigkeiten der politischen Opposition und den syste-
matischen Einsatz von politischer Gewalt;
2. erklärt seine Besorgnis angesichts der zunehmenden Gewalt im Vorfeld der Kommunalwahlen und
verurteilt die drei politischen Morde (zwei Mitglieder der Sam Rainsy-Partei und eines der Vereinten natio-nalen Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha) sowie die zahlrei-chen Fälle politischer Drohungen und Einschüchterungen in den letzten Monaten;
3. bedauert, dass die Nationale Wahlkommission ihre Entscheidung, die für die Wählerregistrierung für
die Kommunalwahlen geltenden Vorschriften abzuändern, zu einem ungünstigen Zeitpunkt getroffen hat,was die Schwierigkeiten des ohnehin schon schlecht geplanten Prozesses noch verschärft hat, da die Bürgernicht wussten, wo sie sich registrieren lassen müssen, und was darüber hinaus zu einer Verschiebung derpolitischen Gleichgewichte in mehreren Gemeinden zugunsten der Kambodschanischen Volkspartei führenkönnte;C 72 E/346 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
4. fordert die kambodschanische Regierung dringend auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die
Gewalt zu beenden, und drängt die kambodschanischen Behörden, jede Einschüchterung der demokrati-schen Opposition zu unterlassen; fordert ferner die Justiz, die Armee und die lokalen Behörden dringendauf, die Unabhängigkeit und Neutralität zu wahren, um einen demokratischen Ablauf der Wahlen zugewährleisten;
5. fordert die kambodschanische Regierung auf, den Zeitraum für die Wählerregistrierung zu verlängern
und diskriminierende Praktiken abzuschaffen, um gleiche Voraussetzungen für alle Beteiligten zu schaffen,
einschließlich des garantierten Zugangs von allen an den Wahlen teilnehmenden politischen Parteien zu
den Rundfunkmedien;
6. fordert den Rat auf, eine Beobachtermission der Europäischen Union zu den Wahlen nach Kambod-
scha zu entsenden;
7. fordert die Kommission auf, ein Programm zur Durchführung von Maßnahmen zur Wählererziehung
und zur Ausbildung von Wahlhelfern und Parteikandidaten einzurichten;
Sondergerichtshof
8. begrüßt die Annahme des Gesetzes über den Sondergerichtshof zur Verfolgung von Mitgliedern der
Roten Khmer durch den Verfassungsrat sowie dessen Unterzeichnung durch König Norodom Sihanouk, da
diese Rechtsvorschriften zur Beendigung der im Land herrschenden Kultur der Straflosigkeit beitragen
werden, indem Verfahren gegen die Anführer der Demokratischen Kamputschea aufgrund von Verbrechengegen die Menschlichkeit und Völkermord ermöglicht werden;
9. fordert die Regierung von Kambodscha dringend auf, die Vereinbarung mit den Vereinten Nationen
über die Einzelheiten des Gerichtshofs so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen, damit die Pro-zesse schon bald aufgenommen werden können;
10. begrüßt die Ankündigung, dass gegen den stellvertretenden Führer der Roten Khmer Anklage erho-
ben werden soll, und fordert die Beteiligten dringend auf, die restlichen Fragen zu klären und insbesonderezu einer Einigung in Bezug auf die Führer der Roten Khmer zu gelangen, die in den 90er-Jahren begnadigtwurden; betont dabei, dass ihre Immunität vor Strafverfolgung das Ziel gefährden würde, den OpfernGerechtigkeit widerfahren zu lassen und Frieden und eine Wiederaussöhnung im Land zu erreichen;
11. erklärt seine Besorgnis darüber, dass das Gericht weniger rechtliche Sicherheiten bietet, als
ursprünglich von den Vereinten Nationen gefordert wurde;
12. betont daher, dass strenge Verfahren gemäß den international anerkannten Standards der Justiz
gewährleistet werden müssen;
Überschwemmungen / Umwelt
13. spricht den Opfern der jüngsten Überschwemmungen und ihren Familien sowie den Tausenden
Obdachlosen sein Mitgefühl aus;
14. bedauert die gewaltsamen Methoden, die die kambodschanische Polizei eingesetzt hat, um die Opfer
der Überschwemmungen zu zerstreuen, die aus ihren überschwemmten Heimatgebieten in die Städte gezo-gen waren;
15. fordert die kambodschanische Regierung dringend auf, ernstzunehmende Maßnahmen gegen die
illegale Abholzung und gegen die Gesetzlosigkeit in den Sektoren der Forstwirtschaft und der Fischerei zu
treffen, und fordert die Kommission auf, Kambodscha bei der Bewertung der Gefahren zu unterstützen, diedie Entwaldung und in ihrem Gefolge die ökologischen Katastrophen mit wiederholten zerstörerischenÜberschwemmungen und Trockenperioden für die Umwelt darstellt;
*
**
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen,
der ASEAN sowie der Regierung und dem Parlament Kambodschas zu übermitteln.21.3.2002 DE C 72 E/347 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001