Nr. C 165/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
Entwurf einer Finanzregelung für die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des 
Vierten Abkommens von Lome 
KOM(90) 243 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juni 1990) 
(90/C 165/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unter­
zeichnete Vierte AKP—EWG-Abkommen, nachstehend 
„Abkommen" genannt, 
gestützt auf das in Brüssel unterzeichnete Interne Ab­
kommen über die Finanzierung und Verwaltung der 
Hilfe der Gemeinschaft — nachstehend „Internes Ab­
kommen" genannt —, insbesondere auf Artikel 32, 
gestützt auf die vom AKP—EWG-Ministerrat angenom­
menen Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Be­
dingungen für die Vergabe der vom Europäischen Ent­
wicklungsfonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstlei­
stungsaufträge (nachstehend „Allgemeine Vorschriften 
und Bedingungen für die Auftragsvergabe" genannt), 
gestützt auf den Beschluß über die Assoziation der über­
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „Beschluß" ge­
nannt, 
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgeleg­
ten Entwurfs einer Finanzregelung, 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank, 
nachstehend „Bank" genannt, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 1 Absatz 1 des 
Internen Abkommens einen siebten Europäischen Ent­
wicklungsfonds — nachstehend „EEF" genannt — er­
richtet. 
Nach Artikel 32 des Internen Abkommens werden die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in 
einer Finanzregelung festgelegt, die der Rat bei Inkraft­
treten des Abkommens mit der in Artikel 21 Absatz 4 des 
Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehr­
heit erläßt. Der zur Durchführung dieser Finanzregelung verwen­
dete Ecu wird in der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 
des Rates vom 19. Juni 1989 zur Änderung von Artikel 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates oder in 
späteren Ratsverordnungen über die Zusammensetzung 
des Ecu festgelegt — 
HAT FOLGENDE FINANZREGELUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Finanzbestimmungen 
Artikel 1 
(1) Der Rat teilt der Kommission den gemäß Artikel 6 
Absatz 1 Unterabsatz 1 des Internen Abkommens gefaß­
ten Beschluß über den Fälligkeitsplan für den Abruf der 
Beiträge bis zum 30. November jedes Jahres mit. 
(2) Die Jahresbeiträge werden in der Regel in vier 
Tranchen abgerufen, die zu folgenden Terminen fällig 
sind: 
— 20. Januar, 
— 1. April, 
— 1. Juli, 
— 1. Oktober. 
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie 
möglich, spätestens jedoch zu Beginn jedes Haushalts­
jahres, die Höhe der vierteljährlichen Beitragstranchen 
mit, die zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu zahlen 
sind. 
Zusätzliche Zahlungen werden (Ratsentscheidung in 
Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 des Internen 
Abkommens), sofern der Rat nicht anders beschließt, 
binnen einer möglichst kurzen Frist, die in dem Beschluß 
über den Abruf dieser Zahlungen festgelegt wird, auf 
keinen Fall jedoch drei Monate überschreiten darf, fällig 
und zahlbar. 
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so früh 
wie möglich vor dem Fälligkeitstermin jeder Beitrags-
tranche mit, ob sie unter Berücksichtigung des tatsächli­
chen Kassenmittelbestandes des EEF und der aktuellsten 
Ausgabenvorausschätzungen für den Rest des Jahres be­
absichtigt, geringere oder keine Beiträge abzurufen. 
6. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 165/9 
(4) Jeder  Mitgliedstaat  leistet  die in diesem  Artikel 
vorgesehenen  Zahlungen  im Verhältnis  zu seinem  in Ar-
tikel 1 Absatz  2 des Internen  Abkommens  festgelegten 
Beitrag  zum  EEF. 
(5) Jedem  Mitgliedstaat,  der die Zahlungen  der nach 
diesem  Artikel  zu leistenden  Beitragstranchen  nicht  in-
nerhalb  von  fünfzehn  Tagen  nach  dem  Fälligkeitstermin 
geleistet  hat,  werden  ohne  vorhergehenden  Bescheid  für 
die geschuldeten  Beträge  Zinsen  berechnet.  Der  Zinssatz 
für Verzug  liegt  um 2 % über  dem  Zinssatz  für kurz-
fristige  Finanzgeschäfte,  der am Tag  der  Fälligkeit  der 
Tranche  auf dem  Geldmarkt  des betreffenden  Mitglied-
staats  für die Währung  gilt,  in der die Zahlungen  an den 
Fonds  von  diesem  Mitgliedstaat  geleistet  werden.  Dieser 
Zinssatz  erhöht  sich  mit  jedem  weiteren  Monat  der 
Dauer  des  Verzugs  um  0,25  %. Der  erhöhte  Zinssatz 
findet  auf den  gesamten  Verzugszeitraum  Anwendung. 
Die von  der  Kommission  als Verzugszinsen  eingezoge-
nen Beträge  werden  dem  in Artikel  9 Absatz  2 des Inter-
nen Abkommens  genannten  Konto  gutgeschrieben. 
Artikel  2 
(1) Die  Finanzbeiträge  der Mitgliedstaaten  werden  in 
Ecu ausgedrückt. 
(2) Jeder  Mitgliedstaat  zahlt  seine  Beträge  in Ecu. 
(3) Die  Finanzbeiträge  werden  von  den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  auf  ein  Sonderkonto  mit  der  Bezeich-
nung  „Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  — 
Europäischer  Entwicklungsfonds"  eingezahlt,  das bei der 
Notenbank  des betreffenden  Mitgliedstaats  oder  bei dem 
von ihr bezeichneten  Finanzinstitut  unterhalten  wird.  Die 
Beitragsmittel  bleiben  auf  diesen  Sonderkonten,  bis sie 
zur Deckung  des Zahlungsbedarfs  nach  Artikel  319  des 
Abkommens  erforderlich  sind. 
(4) Bei  Ablauf  des Abkommens  wird  der von  den  Mit-
gliedstaaten  noch  zu zahlende  Teil  der Beiträge  von  der 
Kommission  je nach  Bedarf  nach  Maßgabe  dieser 
Finanzregelung  abgerufen. 
Artikel  3 
(1) Für  die in Artikel  319  des Abkommens  vorgesehe-
nen Zahlungen  eröffnet  die Kommission  Konten  bei Fi-
nanzinstituten  in den  Mitgliedstaaten.  Vorbehaltlich  Ar-
tikel 319  Absatz  3 des Abkommens  sind  die Einlagen  auf 
diesen  Konten  verzinslich.  Vorbehaltlich  von  Artikel  192 
des Abkommens  werden  derartige  Zinsen  dem  in Artikel 
9 Absatz  2 des Internen  Abkommens  genannten  Konto 
gutgeschrieben. 
(2) Auszahlungen  von  diesen  Konten  erfolgen  nach 
Maßgabe  von Artikel  319  Absatz  4 und  Absatz  5 des Ab-
kommens. Artikel  4 
Die Unterschriften  der  Kommissionsbeamten,  die  er-
mächtigt  sind,  Geschäftsvorgänge  auf den  Konten  des 
EEF auszuführen,  werden  bei  Eröffnung  der  Konten 
oder,  wenn  die Beamten  erst  später  bestellt  werden,  bei 
der Bestellung  hinterlegt. 
Artikel  5 
(1) Die  EEF-Mittel  müssen  nach  den Grundsätzen  der 
Wirtschaftlichkeit  der Haushaltsführung,  vor allem  unter 
dem Gesichtspunkt  von  Sparsamkeit  und  Kostenwirk-
samkeit,  verwendet  werden.  Quantifizierte  Ziele  müssen 
ausgewiesen  werden;  ihre  Verwirklichung  ist zu überwa-
chen. 
(2) Die  Kommission  ruft  Beträge  von den  in Artikel  2 
Absatz  3 genannten  Sonderkonten  soweit  wie  möglich 
derart  ab, daß  der Stand  der Guthaben  auf diesen  Kon-
ten den  Beiträgen  der Mitgliedstaaten  zum  EEF  propor-
tional  ist. 
Artikel  6 
Gemäß  Artikel  50 des Abkommens  und  in Übereinstim-
mung  mit  Artikel  51 dieser  Finanzregelung  erfolgen 
Zahlungen  aus dem  EEF  je nach  Fall  in der Landeswäh-
rung  der AKP-Staaten  oder  in Ecu. 
Artikel  7 
Die Kommission  überweist  von  den  Sonderkonten  nach 
Artikel  2 Absatz  3 die Beträge,  die zur Auffüllung  der 
nach  Artikel  3 dieser  Finanzregelung  und  Artikel  319  des 
Abkommens  auf ihren  Namen  eröffneten  Konten  erfor-
derlich  sind.  Derartige  Überweisungen  richten  sich  nach 
dem Bedarf  an Kassenmitteln  zur  Deckung  des  Zah-
lungsbedarfs. 
TITEL  II 
Verwaltung  des EEF 
ABSCHNITT  I 
Allgemeine  Bestimmungen 
Artikel  8 
(1) Der  EEF  wird  finanziell  nach  dem  Grundsatz  der 
Trennung  von  Anweisungsbefugten  und  Rechnungsfüh-
rern verwaltet.  Die  Bewirtschaftung  der Mittel  obliegt 
den Anweisungsbefugten,  die für  die Mittelbindungen, 
die Feststellung  der Forderungen  und  die Erteilung  der 
Einziehungs-  und  Auszahlungsanordnungen  allein  zu-
ständig  sind. 
(2) Der  Rechnungsführer  führt  die  Annahme-  und 
Auszahlungsanordnungen  aus. 
Nr. C 165/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
(3) Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten, die des 
Finanzkontrolleurs und die des Rechnungsführers sind 
miteinander nicht vereinbar. 
Artikel 9 
(1) Die Kommission verwaltet unbeschadet von Arti­
kel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens den EEF in 
eigener Verantwortung im Rahmen der in Artikel 1 die­
ses Abkommens vorgesehenen Mittel, aller weiteren Ein­
nahmen des EEF und nach Maßgabe des Abkommens, 
des Internen Abkommens und dieser Finanzregelung. 
(2) Die Kommission kann Bevollmächtigten, die von 
ihr bestellt werden, bestimmte Aufgaben des Rechnungs­
führers sowie bestimmte Kontrollaufgaben übertragen. 
Die Zuständigkeitsvorschriften dieses Titels finden auf 
diese Bevollmächtigten im Rahmen der ihnen übertrage­
nen Befugnisse Anwendung. In jedem Übertragungsbe­
schluß sind Dauer und Umfang des Mandats zu nennen. 
(3) Die Bevollmächtigten können nur im Rahmen der 
ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig wer­
den. Die Übertragungsbeschlüsse werden den Bevoll­
mächtigten, dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrol­
leur, den Anweisungsbefugten sowie dem Rechnungshof 
mitgeteilt. 
(4) Die Vorschriften dieser Finanzregelung über die 
Kontrolle und die Zahlung der Ausgaben finden auf die 
Ausgaben Anwendung, die aufgrund übertragener Be­
fugnisse ausgeführt werden. Die Ausgaben dürfen in der 
Buchführung des EEF erst dann endgültig erfaßt werden, 
wenn die Dienststellen der Kommission die Richtigkeit 
der Feststellung sowie die Ordnungsmäßigkeit der An­
ordnung und der Zahlung nach Maßgabe dieser Finanz­
regelung überprüft haben. 
Artikel 10 
Werden die Einnahmen- und Ausgabenvorgänge über in­
tegrierte Computersysteme verwaltet, so werden die Be­
stimmungen der Abschnitte II und III von Titel II dieser 
Finanzregelung unter angemessener Berücksichtigung 
der Möglichkeiten und Erfordernisse einer computerge­
steuerten Verwaltung angewendet. 
Daher können: 
— die Belege zu Kontrollzwecken bei dem Anweisungs­
befugten oder dem Rechnungsführer verbleiben, 
— Unterschriften und Sichtvermerke in computerge­
rechter Form gegeben werden. 
Der Finanzkontrolleur kann indessen die Originalbelege 
anfordern, sofern er sie zu Kontrollzwecken für notwen­
dig hält. Der Finanzkontrolleur muß zur Festlegung des EEF-Bu-
chungssystems konsultiert werden und Zugang zu dem 
Datensystem haben. 
Artikel 11 
Gemäß Artikel 311 Absatz 1 des Abkommens bestellt die 
Kommission den Hauptanweisungsbefugten des EEF. Er 
ist für die Erstellung der in Artikel 69 dieser Finanzrege­
lung genannten Planungsrechnung verantwortlich. Er 
kann weiteren Personen, die er vorbehaltlich der Geneh­
migung der Kommission bestellt, die Anweisungsbefugnis 
übertragen. 
Artikel 12 
(1) Die Kommission ernennt den Finanzkontrolleur, 
der für die Kontrolle der Mittelbindungen, die Kontrolle 
der Anordnung der Ausgaben sowie für die Kontrolle 
der Einnahmen zuständig ist. Der Finanzkontrolleur 
kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem 
oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unter­
stützt werden. 
(2) Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle an­
hand der Unterlagen über Ausgaben und Einnahmen er­
forderlichenfalls an Ort und Stelle vor. 
(3) Besondere Vorschriften für den Finanzkontrolleur 
müssen gewährleisten, daß dieser bei der Erfüllung seiner 
Aufgaben unabhängig ist. Maßnahmen, die mit seiner 
Ernennung, seiner Beförderung, mit Disziplinarstrafen 
oder Versetzungen und mit den verschiedenen Bestim­
mungen über die Unterbrechung des Dienstes oder dem 
Ausscheiden aus dem Amt im Zusammenhang stehen, 
müssen Gegenstand von mit Gründen versehenen Ent­
scheidungen sein; diese sind dem Rat zur Kenntnis­
nahme zu übermitteln. 
(4) Die Betroffenen und die Kommission können den 
Gerichtshof anrufen. 
Artikel 13 
Die Annahme von Einnahmen und die Zahlung von Aus­
gaben erfolgen durch einen von der Kommission ernann­
ten Rechnungsführer. Vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 2 
und Artikel 34 Absatz 2 kann nur der Rechnungsführer 
die Zahlungsmittel und Wertgegenstände verwalten. Er 
ist für ihre Verwahrung verantwortlich. 
Der Rechnungsführer ist für die Verwaltung der in den Ar­
tikeln 37 und 38 genannten Konten und für die Erstellung 
der Finanzausweise gemäß Artikel 69 verantwortlich. 
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben entweder 
von einem oder mehreren unterstellten Rechnungsfüh­
rern, die unter den gleichen Bedingungen ernannt wer­
den wie er selbst, oder durch von ihm auf Weisung der 
Kommission bestellte Bevollmächtigte unterstützt wer­
den. 
6. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 165/11 
Artikel  14 
Die Bestellung  des Anweisungsbefugten,  des Finanzkon-
trolleurs,  des Rechnungsführers  und des Zahlstellenver-
walters  und  Verwalters  des in Artikel  37 genannten  Bu-
chungsplans  werden  dem  Rechnungshof  mitgeteilt.  Die 
Kommission  übermittelt  dem  Rechnungshof  die  Ver-
fahrensregeln,  die sie auf finanziellem  Gebiet  beschließt. 
ABSCHNITT  II 
Einnahmen 
Artikel  15 
(1) Für  alle Beträge,  die dem  EEF  geschuldet  werden, 
erteilt  der  Anweisungsbefugte  eine  Einziehungsanord-
nung. 
(2) Unbeschadet  von Artikel  10 leitet  der Anweisungs-
befugte  die Einziehungsanordnungen  dem  Finanzkon-
trolleur  zwecks  Erteilung  des Sichtvermerks  zu. Nach 
Erteilung  des Sichtvermerks  durch  den Finanzkontrolleur 
werden  die Einziehungsanordnungen  vom  Rechnungs-
führer  in ein Verzeichnis  eingetragen.  Durch  den  Sicht-
vermerk  des Finanzkontrolleurs  wird  bestätigt: 
a) die Richtigkeit  der Verbuchungsstelle, 
b) die Ordnungsmäßigkeit  und  Übereinstimmung  der 
Einziehungsanordnung  im Hinblick  auf  die  Vor-
schriften  über  die Verwaltung  des EEF  sowie  alle zur 
Durchführung  dieser  Vorschriften  getroffenen  Maß-
nahmen, 
c) die Einhaltung  der Grundsätze  der wirtschafdichen 
Haushaltsführung, 
d) die Ordnungsmäßigkeit  der Belege, 
e) die Richtigkeit  der Bezeichnung  des Schuldners, 
f) die Angabe  des Fälligkeitstermins, 
g) die Richtigkeit  des Betrages  und  der Währung  der 
Einziehungsanordnung. 
(3) Der  Finanzkontrolleur  kann  seinen  Sichtvermerk 
verweigern,  wenn  die Voraussetzungen  von  Absatz  2 
Buchstaben  a) bis g) seiner  Ansicht  nach  nicht  gegeben 
sind. 
Die Kommission  kann  sich  durch  einen  hinreichend  be-
gründeten  Beschluß  und  auf ihre  alleinige  Verantwor-
tung über  diese  Verweigerung  hinwegsetzen.  Dieser  Be-
schluß  ist auszuführen;  er wird  dem  Finanzkontrolleur 
zur Kenntnisnahme  mitgeteilt.  Die  Kommission  unter-
richtet  den  Rechnungshof  binnen  eines  Monats  über 
diese  Beschlüsse. (4) Verzichtet  der Anweisungsbefugte  auf die Einzie-
hung  einer  festgestellten  Forderung,  so Ubermittelt  er zu-
vor dem  Finanzkontrolleur  zwecks  Erteilung  des Sicht-
vermerks  und  dem  Rechnungsführer  zur Kenntnisnahme 
einen  Annullierungsvorschlag.  Durch  den  Sichtvermerk 
des Finanzkontrolleurs  werden  die Ordnungsmäßigkeit 
des Verzichts  und  seine  Übereinstimmung  mit  den 
Grundsätzen  der wirtschaftlichen  Haushaltsführung  be-
stätigt.  Der  mit dem  Sichtvermerk  versehene  Vorschlag 
wird vom  Rechnungsführer  in ein Verzeichnis  eingetra-
gen. 
Verweigert  der Finanzkontrolleur  den  Sichtvermerk,  so 
kann  sich  die Kommission  durch  einen  hinreichend  be-
gründeten  Beschluß  und  auf ihre  alleinige  Verantwor-
tung über  diese  Verweigerung  hinwegsetzen.  Dieser  Be-
schluß  ist auszuführen;  er wird  dem  Finanzkontrolleur 
zur Kenntnisnahme  mitgeteilt.  Die  Kommission  unter-
richtet  den  Rechnungshof  binnen  eines  Monats  über 
diese  Beschlüsse. 
(5) Stellt  der Finanzkontrollen  fest,  daß  eine  Maß-
nahme,  die eine  Forderung  begründet,  nicht  getroffen 
oder eine  Forderung  nicht  eingezogen  worden  ist, so un-
terrichtet  er hiervon  die Kommission. 
Artikel  16 
(1) Der  Rechnungsführer  ist für die Ausführung  der 
Einziehungsanordnungen  zuständig,  die ihm  der Anwei-
sungsbefugte  zuleitet. 
(2) Der  Rechnungsführer  hat dafür  zu sorgen,  daß die 
EEF-Mittel  möglichst  umgehend  eingezogen  werden  und 
daß die Rechte  der Gemeinschaft  gewahrt  werden. 
(3) Der  Rechnungsführer  unterrichtet  den  Anwei-
sungsbefugten  und den Finanzkontrolleur,  wenn  Einnah-
men nicht  binnen  einer  vertretbaren  Zeit  eingehen,  und 
teilt mit,  welche  Maßnahmen  zur Einziehung  des festge-
stellten  Betrages  beschlossen  wurden  und  welche  wei-
teren  Schritte  vorgeschlagen  werden. 
ABSCHNITT  III 
Mittelbindung,  Feststellung,  Anordnung,  und 7-ahlnwg  der 
Ausgaben 
1. Mittelbindung 
Artikel  17 
(1) Für  alle Maßnahmen,  die zu einer  Ausgabe  zu La-
sten des EEF  führen  könnten,  muß  der Anweisungsbe-
fugte  zuvor  einen  Mittelbindungsantrag  stellen.  Bei lau-
fenden  Ausgaben  können  vorläufige  Mittelbindungen  be-
antragt  werden. 
(2) Entscheidungen  der Kommission  gemäß  den  Be-
stimmungen,  die sie zur  Gewährung  finanzieller  Zu-
Nr. C 165/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
schüsse aus dem EEF ermächtigen, gelten unbeschadet 
von Artikel 34 als Mittelbindung. 
(3) Die Mittelbindungen und die Auszahlungsanord­
nungen sind buchmäßig zu erfassen. 
Artikel 18 
Unbeschadet von Artikel 10 werden die Mittelbindungs­
anträge zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrol­
leur zugeleitet. In den Anträgen sind insbesondere der 
Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgaben­
höhe, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfän­
ger anzugeben. Nach Erteilung des Sichtvermerks durch 
den Finanzkontrolleur werden die Anträge vom Anwei­
sungsbefugten in ein Verzeichnis eingetragen. 
Artikel 19 
(1) Mit dem Sichtvermerk für den Mittelbindungsan­
trag durch den Finanzkontrolleur wird folgendes bestä­
tigt: 
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, 
b) die Verfügbarkeit der Mittel, 
c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der 
Ausgabe im Hinblick auf die Vorschriften für die 
Verwaltung des EEF sowie alle zur Durchführung 
dieser Vorschriften getroffenen Maßnahmen, insbe­
sondere die allgemeinen und besonderen Vorschriften 
des für diesen Vorgang maßgebenden Finanzierungs­
abkommens, 
d) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung gemäß Artikel 5. 
(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt er­
teilt werden. 
Artikel 20 
(1) Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk 
verweigern, wenn die Voraussetzungen des Artikels 19 
seiner Ansicht nach nicht gegeben sind. Verweigert der 
Finanzkontrolleur den Sichtvermerk, so hat er dies in ei­
ner schriftlichen Bemerkung hinreichend zu begründen. 
Die Verweigerung wird dem Anweisungsbefugten mitge­
teilt. 
Wird der Sichtvermerk verweigert und hält der Anwei­
sungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird die Angele­
genheit der Kommission zur Entscheidung vorgelegt. 
(2) Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfüg­
barkeit der Mittel in Frage steht, kann sich die Kommis­
sion durch einen hinreichend begründeten Beschluß und 
auf ihre alleinige Verantwortung über die Verweigerung 
des Sichtvermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist aus­zuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis­
nahme mitgeteilt. Die Kommission unterrichtet den 
Rechnungshof binnen eines Monats über diese Be­
schlüsse. 
2. Feststellung der Ausgaben 
Artikel 21 
Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch 
welche der Anweisungsbefugte: 
a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft, 
b) das Bestehen und den Betrag der Forderung bestimmt 
und prüft und 
c) die Bedingungen für die Fälligkeit der Zahlung prüft. 
Artikel 22 
(1) Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage 
von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des 
Zahlungsempfängers und, wo zweckmäßig, die Art der 
von ihm erbrachten Leistungen oder das Vorhandensein 
eines Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung her­
vorgehen. Die Kommission bestimmt Art und Inhalt der 
Belege, die der Auszahlungsanordnung beizufügen sind. 
(2) Für bestimmte Ausgabenarten können unter den 
von der Kommission festgelegten Voraussetzungen Vor­
schüsse gewährt werden. 
(3) Die Belege für die Rechnungsführung und für die 
Erstellung der in Titel V genannten Haushaltsrechnung 
und der Übersicht über das Vermögen und die Schulden 
werden fünf Jahre lang von dem Zeitpunkt an gerechnet 
aufbewahrt, zu dem die Entlastung hinsichtlich der 
Durchführung des EEF gemäß Artikel 33 Absatz 3 des 
Internen Abkommens beschlossen wurde. Belege für 
Vorgänge, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind, 
werden jedoch über diesen Zeitraum hinaus bis zum 
Ende des Jahres, das auf den Abschluß der betreffenden 
Vorgänge folgt, aufbewahrt. 
(4) Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige 
Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung selbst vor 
oder prüft unter eigener Verantwortung nach, ob sie 
vorgenommen worden ist. 
3. Anordnung der Ausgaben 
Artikel 23 
Durch die Ausstellung einer Auszahlungsanordnung 
weist der Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an, 
eine von ihm festgestellte Ausgabe zu zahlen. 
6. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 165/13 
Artikel  24 
Die Auszahlungsanordnung  muß  enthalten: 
a) die Verbuchungsstelle, 
b) den  zu zahlenden  Betrag  unter  Angabe  der Währung, 
c) Name  und Anschrift  des Zahlungsempfängers, 
d) das Bankkonto, 
e) die Zahlungsform, 
f) den  Gegenstand  der Ausgabe. 
Die Auszahlungsanordnung  ist vom  Anweisungsbefugten 
zu datieren  und  zu unterzeichnen. 
Artikel  25 
(1) Der  Auszahlungsanordnung  sind  die Originalbe-
lege beizufügen;  sie werden  versehen  mit bzw.  begleitet 
von einer  Bescheinigung  des Anweisungsbefugten,  mit 
der die Richtigkeit  der zu zahlenden  Beträge,  der Ein-
gang  der Lieferung  oder  die Ausführung  der Leistungen 
bestätigt  werden.  Außerdem  sind  auf der Auszahlungsan-
ordnung  die Nummern  und  Daten  der Sichtvermerke  für 
die entsprechenden  Mittelbindungen  anzugeben. 
(2) Anstelle  der Originalbelege  können  in hinreichend 
begründeten  Fällen  gegebenenfalls  Abschriften  verwendet 
werden,  deren  Übereinstimmung  mit dem  Original  von 
dem Anweisungsbefugten  oder  dem  Bevollmächtigten  der 
Kommission  zu bescheinigen  ist. 
Artikel  26 
Bei Abschlagszahlungen  sind  der ersten  Auszahlungsan-
ordnung  Belege  beizufügen,  aus denen  der Anspruch  des 
Zahlungsempfängers  auf die Abschlagszahlung  hervor-
geht.  Die  bereits  vorgelegten  Belege  sowie  die nähere 
Bezeichnung  der ersten  Auszahlungsanordnung  sind  auf 
den folgenden  Auszahlungsanordnungen  zu vermerken. 
Artikel  27 
Unbeschadet  des Artikels  10 sind  die Auszahlungsanord-
nungen  dem  Finanzkontrolleur  zur vorherigen  Erteilung 
des Sichtvermerks  zuzuleiten.  Durch  den  vorherigen 
Sichtvermerk  werden  bestätigt: 
a) die Ordnungsmäßigkeit  der Ausstellung  der Auszah-
lungsanordnung, 
b) die Übereinstimmung  der Auszahlungsanordnung  mit 
der Mittelbindung  und die Richtigkeit  des Betrages, 
c) die Richtigkeit  der Verbuchungsstelle, d) die Verfügbarkeit  der Mittel, 
e) die Ordnungsmäßigkeit  der Belege, 
f) die Richtigkeit  der Bezeichnung  des Zahlungsempfän-
gers. 
Artikel  28 
Wird  der Sichtvermerk  verweigert,  so findet  Artikel  20 
Anwendung. 
Artikel  29 
Nach  Erteilung  des Sichtvermerks  wird  das Original  der 
Auszahlungsanordnung  zusammen  mit den Belegen  dem 
Rechnungsführer  zugeleitet. 
4. Zahlung  der  Ausgaben 
Artikel  30 
(1) Unbeschadet  der Artikel  313 und 319 Absatz  8 des 
Abkommens  betreffend  die Zuständigkeiten  des nationa-
len Anweisungsbefugten  bzw.  die finanzielle  Haftung  der 
Verantwortlichen  für die Verwaltung  und  Ausführung 
der finanziellen  Entwicklungszusammenarbeit  erfüllt  der 
EEF durch  die Zahlung  seine  Verbindlichkeiten  aus der 
Durchführung  der finanzierten  Maßnahmen. 
(2) Die  Zahlung  wird  vom  Rechnungsführer  im Rah-
men der verfügbaren  Mittel  bewirkt. 
Artikel  31 
Liegen  sachliche  Irrtümer  vor oder  wird  bestritten,  daß 
die Zahlung  schuldbefreiende  Wirkung  hat,  oder  aber 
sind die  in dieser  Finanzregelung  vorgeschriebenen 
Förmlichkeiten  nicht  beachtet  worden,  so setzt  der 
Rechnungsführer  die Zahlung  aus. 
Artikel  32 
(1) Der  Rechnungsführer  hat die Aussetzung  der Zah-
lung in einer  schriftlichen  Erklärung  zu begründen,  die 
er unverzüglich  dem  Anweisungsbefugten  übermittelt 
und dem  Finanzkontrolleur  zur Kenntnisnahme  zuleitet. 
(2) Außer  wenn  bestritten  wird,  daß  die  Zahlung 
schuldbefreiende  Wirkung  hat,  kann  der Anweisungsbe-
fugte  die Kommission  mit der Frage  der Aussetzung  der 
Zahlung  befassen.  Die Kommission  kann  schriftlich  und 
unter  eigener  Verantwortung  anordnen,  daß die Zahlung 
vorgenommen  wird. 
Artikel  33 
(1) Zahlungen  sind  grundsätzlich  über  ein Bankkonto 
zu leisten.  Die Verfahren  für die Eröffnung,  Verwaltung 
Nr. C 165/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
und Führung dieser Konten werden von der Kommission 
festgelegt. 
(2) Unbeschadet des Artikels 10 müssen nach diesen 
Verfahren insbesondere Schecks und Überweisungen mit 
zwei Unterschriften versehen sein, eine davon notwendi­
gerweise die des Rechnungsführers, eines unterstellten 
Rechnungsführers oder eines ordnungsgemäß ermächtig­
ten Zahlstellenverwalters; nach diesen Verfahren ist fer­
ner anzugeben, welche Zahlungen ausschließlich durch 
Scheck und welche durch Überweisung zu bewirken 
sind. 
Artikel 34 
(1) Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben 
können nach Maßgabe der von der Kommission erlasse­
nen Vorschriften Zahlstellen errichtet werden. 
(2) Die Vorschriften über die Verwaltung der Zahl­
stellen regeln insbesondere: 
a) die Bestellung der Zahlstellenverwalter, 
b) die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden 
Ausgabe, 
c) den Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt wer­
den können, 
d) die Form und Fristen für die Vorlage der Belege, 
e) die Verantwortung der Zahlstellenverwalter. 
(3) Der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer 
treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die genauen 
Beträge der gemäß Artikel 319 Absatz 2 des Abkommens 
gewährten Vorschüsse fristgerecht festzustellen. 
Artikel 35 
Zur Umrechnung der Zahlungen für die in Titel III des 
dritten Teils des Abkommens genannten Vorhaben und 
Aktionsprogramme zwecks ihrer endgültigen Verbu-
chung in Ecu werden die Umrechnungskurse zugrunde 
gelegt, die an dem Tag anwendbar sind, an dem die 
Zahlungen tatsächlich erfolgen. Dieser Tag entspricht 
dem Tag, an dem die in Artikel 319 des Abkommens und 
in Artikel 3 dieser Finanzregelung genannten Konten der 
Kommission belastet worden sind. 
ABSCHNITT IV 
Rechnungsführung 
Artikel 36 
Die Rechnungsführung1 des EEF ist in Ecu nach Kalen­
derjahren in Form der doppelten Buchführung vorzuneh­men. Die Rechnungsführung muß sämtliche Einnahmen 
und Ausgaben eines Jahres in voller Höhe erfassen; sie 
stützt sich auf Belege. Die in Titel V vorgesehenen Fi­
nanzausweise werden in Ecu aufgestellt. Allerdings muß 
das Rechnungsführungssystem es notfalls gestatten, in 
Landeswährungen ausgedrückte Forderungen oder Ver­
bindlichkeiten zusätzlich zu ihrer Verbuchung in Ecu 
auch in der entsprechenden Landeswährung zu verbu­
chen. 
Artikel 37 
(1) Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rech­
nungsführung sind nach einem in Kontengruppen unter­
teilten Buchungsplan unter genauer Trennung der Kon­
ten vorzunehmen, die für die Aufstellung der Übersicht 
über das Vermögen und die Schulden einerseits und der 
Haushaltsrechnung andererseits maßgebend sind. Die 
Buchungen müssen die Aufstellung einer monatlichen 
Gesamtübersicht über die Konten sowie einer Übersicht 
über die Einnahmen und Ausgaben ermöglichen. 
(2) Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung 
des Buchungsplans werden von der Kommission festge­
legt. 
Artikel 38 
Die Bücher werden bei Ablauf des Kalenderjahres abge­
schlossen, damit die Finanzausweise des EEF aufgestellt 
werden können. Diese werden dem Finanzkontrolleur 
vorgelegt. 
ABSCHNITT V 
Verantwortung der Anweisungsbefugten, der Finanzkon-
trolleure, der Rechnungsführer und der Zahlstellenver­
walter 
Artikel 39 
Unbeschadet der Artikel 313 Absatz 1 Buchstabe f) und 
319 Absatz 8 des Abkommens sind die Anweisungsbefug­
ten disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls 
zum Schadenersau verpflichtet, wenn sie Forderungen 
feststellen oder Einziehungsanordnungen erteilen, Mit­
telbindungen vornehmen oder Auszahlungsanordnungen 
unterzeichnen, ohne diese Finanzregelung zu beachten. 
Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, ein Dokument 
auszustellen, das einen Anspruch begründet, oder wenn 
sie die Erteilung von Einziehungsanordnungen ohne 
Grund unterlassen und verzögern und dies zur Folge 
hat, daß die Kommission gegenüber Dritten zivilrechtlich 
haftet. 
Artikel 40 
Die Finanzkontrolleure sind für die Handlungen, die sie 
in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen, namentlich 
wenn sie ihren Sichtvermerk trotz Mittelüberschreitung 
erteilen, disziplinarisch verantwortlich und gegebenen­
falls zum Schadenersatz verpflichtet. 
6. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/15 
Artikel 41 
(1) Der Rechnungsführer und der unterstellte Rech­
nungsführer sind für die von ihnen geleisteten Zahlungen 
disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum 
Schadenersatz verpflichtet, wenn sie dabei Artikel 31 
nicht beachtet haben. 
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anver­
trauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch 
verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, 
wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt ha­
ben. 
Unter den gleichen Bedingungen sind sie für die ord­
nungsgemäße Ausführung der Anordnungen verantwort­
lich, die sie hinsichtlich der Verwendung und Verwal­
tung der Bankkonten erhalten, insbesondere, 
a) wenn die von ihnen vorgenommenen Einziehungen 
oder Zahlungen nicht den auf den Einziehungs- bzw. 
den Auszahlungsanordnungen angegebenen Beträgen 
entsprechen, 
b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Emp­
fangsberechtigten leisten. 
(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch ver­
antwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver­
pflichtet, 
a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht 
durch ordnungsgemäße Belege nachweisen können, 
b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Emp­
fangsberechtigten leisten. 
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anver­
trauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch 
verantwortlich und zum Schadenersau verpflichtet, 
wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt ha­
ben. 
(3) Der Rechnungsführer, der unterstellte Rechnungs­
führer oder der Zahlstellenverwalter versichert sich ge­
gen die Risiken, denen er aufgrund dieses Artikels ausge­
setzt ist und die nicht durch den in Absatz 4 dieses Arti­
kels vorgesehenen Garantiefonds gedeckt werden kön­
nen. 
Die Kommission deckt die betreffenden Versicherungs­
kosten. Sie legt fest, welche Gruppen von Beamten die 
Eigenschaft eines Rechnungsführers oder Zahlstellenver­
walters haben und unter welchen Bedingungen sie die 
Versicherungskosten deckt, die diesen Beamten durch 
die Sicherung gegen die mit ihrer Tätigkeit zusammen­
hängenden Risiken entstehen. 
(4) Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rech­
nungsführers oder Zahlstellenverwalters haben, werden 
Sondervergütungen gewährt. Die Höhe dieser Vergü­tungen wird von den Dienststellen der Kommission be­
stimmt. Die betreffenden Beträge werden monatlich ei­
nem von der Kommission auf den Namen jedes einzel­
nen dieser Beamten eröffneten Konto gutgeschrieben, so 
daß ein Garantiefonds für die Deckung des etwaigen 
Kassen- und Bankdefizits geschaffen wird, für das der 
Betreffende gegebenenfalls verantwortlich ist, soweit es 
nicht aus den Leistungen der Versicherungsgesellschaften 
gedeckt worden ist. 
Das Guthaben auf diesen Garantiekonten wird den Be­
treffenden bei Beendigung ihrer Tätigkeiten als Rech­
nungsführer oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt. 
Artikel 42 
Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rech­
nungsführer und Zahlstellenverwalter sind nach Maß­
gabe der Artikel 22 und 86 bis 89 des Statuts der Beam­
ten der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls zu 
Schadenersatz verpflichtet und disziplinarisch verant­
wortlich. 
Artikel 43 
Die Kommission verfügt von dem Zeitpunkt an, zu dem 
die Finanzausweise dem Rat vorgelegt wurden, über eine 
Frist von zwei Jahren, um über die Entlastung zu be­
schließen, die den Rechnungsführern für die entspre­
chenden Rechnungsvorgänge zu erteilen ist. 
TITEL III 
Durchführungsmaßnahmen 
Artikel 44 
Mittelbindungen des EEF werden gemäß den einschlägi­
gen Bestimmungen des Abkommens nach den in den Ar­
tikeln 21 bis 27 des Internen Abkommens für die von der 
Kommission verwaltete Hilfe und in den Artikeln 28 und 
29 dieses Abkommens für die von der Bank verwaltete 
Hilfe vorgesehenen Verfahren beschlossen. 
ABSCHNITT I 
Von der Kommission verwaltete Finanzgeschäfte des EEF 
1. Allgemeines 
Artikel 45 
(1) Wird die gewährte Hilfe gemäß Artikel 219 Ab­
satz 5, Artikel 233 Absatz 3 und Artikel 266 des Abkom­
mens an den Enddarlehensnehmer weitervergeben, so 
enthält das Finanzierungsabkommen die diesbezüglichen 
Darlehensbedingungen einschließlich der Zinssätze, der 
Laufzeit des Darlehens und der Vereinbarungen für die 
Verwendung der durch Kapital- und Zinsrückzahlungen 
anfallenden Mittel. Bei der Festlegung dieser Bedingun­
gen werden die Bestimmungen der Artikel 233 Absatz 4 
Nr. C 165/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
Buchstabe b) und 240 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkom­
mens angemessen berücksichtigt. 
(2) Der EEF kann mit keiner Ausgabe belastet wer­
den, die über den im Finanzierungsabkommen festgeleg­
ten Betrag hinausgeht, wenn nicht eine entsprechende 
zusätzliche Mittelbindung nach Maßgabe der Artikel 21 
bis 27 des Internen Abkommens und Artikel 61 dieser 
Finanzregelung vorgenommen wurde. Der Antrag auf 
eine zusätzliche Mittelbindung ist an die Kommission zu 
richten und wird nach Maßgabe des Artikels 292 des Ab­
kommens geprüft. 
2. Angebote und Aufträge 
Artikel 46 
Unbeschadet von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) des 
Internen Abkommens trifft die Kommission alle geeigne­
ten Maßnahmen, um eine umfassende Information der 
interessierten Wirtschaftskreise zu ermöglichen, insbe­
sondere durch regelmäßige Veröffentlichung der Voran­
schläge der aus Mitteln des EEF zu finanzierenden Auf­
träge. 
Artikel 47 
Die Kommission teilt dem Rat jährlich mit, welche Auf­
träge im Laufe des jeweiligen Jahres vergeben wurden. 
Sie teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Maßnahmen sie 
getroffen hat oder treffen will, um die Wettbewerbsbe­
dingungen für die Beteiligung an den Ausschreibungen 
des EEF zu verbessern. 
In ihrem Bericht übermittelt die Kommission dem Rat 
alle erforderlichen Informationen, damit dieser beurtei­
len kann, ob die von der Kommission getroffenen Maß­
nahmen zur Folge hatten, daß sämtlichen Unternehmen 
der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten und der assoziier­
ten Länder und Gebiete gleiche Möglichkeiten für den 
Zugang zu den vom EEF finanzierten Bau- und Liefer­
aufträgen geboten wurden. 
Artikel 48 
Im Rahmen der Artikel 298 bis 302 des Abkommens und 
unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 293 des Ab­
kommens und Artikel 24 des Internen Abkommens ist 
vor der freihändigen Auftragsvergabe, der Auftragsver­
gabe nach beschränkter Ausschreibung oder bei Ausfüh­
rung in staatlicher Regie eine befürwortende Stellung­
nahme des EEF-Ausschusses erforderlich. 
Falls jedoch die Dringlichkeit und unvorhergesehene 
Umstände es rechtfertigen, kann die Kommission die 
obengenannten Ausnahmen von den Regeln des Wettbe­
werbs ohne vorherige Stellungnahme des EEF-Ausschus­
ses gestatten. In diesem Fall unterrichtet die Kommission 
hiervon umgehend den EEF-Ausschuß. Artikel 49 
Die Ergebnisse der in diesem Abschnitt genannten inter­
nationalen Ausschreibungen werden so bald wie möglich 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht. 
Artikel 50 
(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe c) 
des Internen Abkommens gelten die „Allgemeinen Be­
stimmungen und Bedingungen für die Auftragsvergabe" 
für alle aus dem EEF finanzierten Angebote und Auf­
träge. Die Zahlungsvereinbarungen und die Währung 
oder Währungen, in denen die Zahlung vorgenommen 
wird, werden in den betreffenden Verträgen festgelegt. 
(2) Bei der Kalkulation der Angebotspreise für vom 
EEF finanzierte Aufträge sind die Steuer- und Abgaben­
regelungen nach Artikel 308 bis 310 des Abkommens zu 
berücksichtigen. 
(3) Erfolgt die Zahlung in der Währung eines AKP-
Staats, so ist sie über eine in diesem Staat niedergelas­
sene Bank vorzunehmen. 
Erfolgt die Zahlung in Ecu, so ist sie über eine in einem 
Mitgliedstaat zugelassene Bank oder Agentur vorzuneh­
men. 
Artikel 51 
(1) Die Kommission trifft über ihre Dienststellen 
oder, sofern zweckmäßig, ihren Beauftragten alle not­
wendigen Maßnahmen, um Artikel 314 des Abkommens 
nachzukommen. 
(2) Forderungen aufgrund eines Zahlungsverzugs, für 
den die Kommission nach Artikel 319 des Abkommens 
verantwortlich ist, werden von der Kommission aus dem 
in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens genann­
ten Konto beglichen. 
3. Strukturanpassungshilfe 
Artikel 52 
Die Hilfe für Strukturanpassungsprogramme im Rahmen 
des Abkommens wird nach folgenden Grundsätzen abge­
wickelt: 
1. Können Aufträge im Rahmen sektoraler Einfuhrpro­
gramme, für die Devisen bereitgestellt werden, in an­
deren Währungen als dem Ecu oder Währungen der 
AKP-Staaten ausgedrückt werden; zu solchen ande­
ren Währungen gehören auch die Währungen der 
Länder, die dem Abkommen nicht beigetreten sind. 
2. Bei jeder Vorauszahlung von Mitteln für Strukturan­
passungsprogramme prüft die Kommission die Ord-
6. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/17 
nungsmäßigkeit und Übereinstimmung mit den gel­
tenden Regeln, die Begründung der Mittelverwen­
dung und insbesondere die Tatsache, ob die einzufüh­
renden Waren in Frage kommen, inwieweit die Ur­
sprungsregeln und die Wettbewcrbsregeln eingehalten 
wurden, und sie kontrolliert das Verhältnis von Preis 
und Qualität der Einfuhren. 
4. Verwaltung des Systems zur Stabilisierung 
der Ausfuhrerlöse 
Artikel 53 
Die Mittel, die gemäß Artikel 191 des Abkommens jähr­
lich für das Stabex-System zur Verfügung stehen, wer­
den von der Kommission wie folgt verwaltet: 
i) Die Hälfte jeder Jahrestranche wird dem System am 
1. April bzw. am 1. Juli gutgeschrieben. Die erste 
Hälfte der Jahrestranche für jedes Jahr wird jedoch 
um den Betrag der im Vorjahr gegebenenfalls getä­
tigten Vorauszahlungen gemäß Artikel 194 Absatz 1 
des Abkommens gekürzt. Alle Beträge, die in dem 
Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft trat, 
an das Stabex-Konto abzuführen sind, sind an das 
System an dem Tag, an dem diese Finanzregelung in 
Kraft tritt, mit Wertstellung zu den obengenannten 
Fälligkeitsterminen zu überweisen. 
ii) Die Beträge der dem System gutgeschriebenen Jah-
restranchen werden zum gleichen Zinssatz wie die 
liquiden Aktiva des EEF wie folgt verzinst: 
— ab 1. April jedes Jahres für die erste Hälfte jeder 
Jahrestranche abzüglich der aus den Stabex-Mit-
teln gegebenenfalls getätigten Vorauszahlungen 
und Transfers; 
— in gleicher Weise ab 1. Juli jedes Jahres für die 
zweite Hälfte der einzelnen Jahrestranchen. 
iii) Alle nicht vorausgezahlten oder überwiesenen Teil­
beträge von Jahrestranchen tragen weiter Zinsen, die 
den Mitteln des Systems zufließen. 
iv) Die in Artikel 211 des Abkommens genannten Trans­
fers werden in Ecu auf ein von dem AKP-Staat und 
der Kommission einvernehmlich gewähltes zinstra­
gendes Bankkonto eingezahlt. Alle fällig werdenden 
Zinsen werden diesem Konto gutgeschrieben. Für 
alle Abhebungen von dem Konto sind zwei Unter­
schriften erforderlich, die eines von dem betreffen­
den AKP-Staat bestellten Verantwortlichen und die 
des Beauftragten der Kommission. 
Die Mittel dieses Kontos, einschließlich der Zinsen, wer­
den im Zuge der Durchführung der in dem Abkommen 
über die Verwendung der Mittel gemäß Artikel 210 des 
Abkommens beschriebenen Maßnahmen bereitgestellt in 
Übereinstimmung mit Artikel 186 Absatz 2 des Abkom­
mens. Artikel 54 
Bei einem Vorgriff auf die Tranche des folgenden Jahres 
gemäß Artikel 194 des Abkommens werden die Voraus­
zahlungen gemäß Artikel 206 des Abkommens anteilig 
gekürzt. 
Artikel 55 
Müssen die zur Berechnung der Höhe eines Transfers 
oder einer Vorauszahlung in der Landeswährung des be­
troffenen AKP-Staats oder in einer anderen Währung 
ausgedrückten Angaben in Ecu umgerechnet werden, 
wird als Wechselkurs der jährliche Durchschnittskurs des 
Kalenderjahres, auf das sich der betreffende Betrag be­
zieht, zugrunde gelegt. 
ABSCHNITT II 
Von der Bank verwaltete Hilfe 
Artikel 56 
Zu Beginn jedes Vierteljahres (Monats) übermittelt die 
Bank der Kommission Vorausschätzungen aller Beträge, 
die vom EEF in dem Vierteljahr (Monat) voraussichtlich 
als Risikokapital und Zinsvergütungen gefordert werden. 
1. Risikokapital 
Artikel 57 
(1) In dem Beschluß über die Gewährung von Risiko­
kapital wird festgelegt, bis zu welchem Höchstbetrag die 
Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann und 
wieweit sie eine finanzielle Verantwortung übernimmt; 
bei Beteiligungen wird ferner der Umfang der mit diesen 
Geschäften verbundenen Gesellschafterrechte festgelegt. 
Ferner werden in dem Beschluß die Bestimmungen von 
Artikel 234 Absatz 2 des Abkommens über die Wechsel­
kursrisiken berücksichtigt. 
Die Risikokapitalgeschäfte werden durch die Bank als 
Beauftragte der Gemeinschaft geschlossen. 
(2) Die Bank verwaltet als Beauftragte und für Rech­
nung der Gemeinschaft die in Absatz 1 genannten Ge­
schäfte, für die ein Finanzierungsbeschluß des Verwal­
tungsrats der Bank ergangen ist. 
(3) Bei jeder Auszahlung fordert die Bank bei der 
Kommission den als Risikokapital gezahlten Betrag in 
Ecu an. Die Kommission zahlt diesen Betrag spätestens 
21 Tage nach Erhalt der Zahlungsanforderung; als Ver-
buchungstag gilt der Tag der Auszahlung durch die 
Bank. 
(4) Geschuldete Beträge, die sich auf Erlöse, Erträge 
und Rückzahlungen aus Risikokapitalgeschäften bezie-
Nr. C 165/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 6. 7. 90 
hen, werden  von  der Bank  im Namen  der Gemeinschaft 
gemäß  Artikel  58 dieser  Finanzregelung  eingezogen. 
Artikel  58 
Einnahmen  der Bank  aus Erlösen,  Erträgen  oder  Rück-
zahlungen  aus Risikokapitalgeschäften  werden  einem  auf 
den Namen  der  Gemeinschaft  für Rechnung  der  Mit-
gliedstaaten  eröffneten  Sonderkonto  entsprechend  ihren 
Beiträgen  zum  EEF  gutgeschrieben.  Dieses  Konto  lautet 
auf Ecu  und  wird  von  der Bank  gemäß  Artikel  9 des In-
ternen  Abkommens  verwaltet.  Die  Bank  vereinbart  mit 
den Mitgliedstaaten  die Angaben,  die über  dieses  Konto 
zu machen  sind. 
Die Verfahrensbestimmungen  für die Verwaltung  dieses 
Kontos  einschließlich  der  Festsetzung  ihrer  Verzinsung 
werden  zwischen  dem  Rat  und  der Bank  im Einverneh-
men mit der Kommission  vereinbart. 
2. Darlehen  mit  Zinsvergütungen 
Artikel  59 
(1) Der  Gesamtbetrag  der  Zinsvergütungen  für  ein 
Darlehen  der  Bank  wird  in Ecu  gemäß  Artikel  235  des 
Abkommens  unter  Anwendung  des nach  dem  Verfahren 
von Absatz  3 Buchstabe  iii) festzusetzenden  Abzinsungs-
faktors  berechnet. 
(2) Bei  Unterzeichnung  eines  Darlehensvertrags  teilt 
die Bank  der Kommission  den  voraussichtlichen  Gesamt-
betrag  der Zinsvergütung  in Ecu  mit. 
(3) Bei  Auszahlung  einer  jeden  Darlehenstranche  for-
dert die Bank  die Kommission  auf,  die wie  nachstehend 
berechnete  Zinsvergütung  für die Tranche  zu zahlen: 
i) Gegenwert  in Ecu  der Beträge  in den  Währungen,  in 
denen  die Darlehenstranche  ausgezahlt  wurde,  unter 
Anwendung  des  Umrechnungskurses  zwischen  den 
betreffenden  Währungen  und  dem  Ecu,  wie  er auf-
grund  der  Veröffentlichung  im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  an dem  der  Kommission 
mitzuteilenden  Tag  gilt,  an dem  der  auszuzahlende 
Währungsbetrag  bestimmt  wird; 
ii) Anwendung  des  Zinsvergütungssatzes  auf  den  bei 
jedem  Rückzahlungstermin  jährlich  noch  verbleiben-
den Kapitalbetrag; 
iii) Zeitwert  der Zinsvergütungen  der Darlehensauszah-
lung.  Bei der Berechnung  des Zeitwerts  wird  ein Ab-
zinsungsfaktor  berücksichtigt,  der dem  (den)  tatsäch-
lichen  Jahreszinssatz  (-Sätzen)  entspricht,  den  die 
Bank  in der oder  den  Währungen  der  betreffenden 
Darlehensauszahlung  erhalten  würde,  falls  für das 
Darlehen  keine  Zinsvergütung  gewährt  würde.  Die 
tatsächliche  Berechnung  des  Zeitwerts  erfolgt  unter 
Anwendung  des  genannten  Abzinsungsfaktors,  ver-
mindert  um 0,4 %. (4) Die  Kommission  überweist  innerhalb  von  21 Ta-
gen nach  Erhalt  der  Zahlungsanforderung  den  Betrag 
der Zinsvergütung  in Ecu  unter  Berücksichtigung  der in 
Absatz  3 genannten  Abzinsung.  Als Verbuchungstag  gilt 
der Tag  der Auszahlung  der betreffenden  Darlehenstran-
che. 
(5) Wird  ein  Darlehen  mit  Zinsvergütung  gänzlich 
vorzeitig  zurückgezahlt,  so überweist  die Bank  der Kom-
mission  am ersten  auf die Vorauszahlung  folgenden  ver-
traglichen  Rückzahlungstermin  den  gesamten,  für  die 
Zeit zwischen  Eingang  und  Auszahlung  bei der Bank  be-
richtigten  Saldo  der abgezinsten  Zinsvergütung.  Wird  ein 
derartiges  Darlehen  lediglich  teilweise  zurückgezahlt,  be-
trifft  die Zahlung  der Bank  an die Kommission  den  zu-
rückgezahlten  Darlehensteil. 
(6) Die  Rücküberweisungen  zugunsten  der  Kommis-
sion werden  auf den  Betrag  von 286  Millionen  ECU  an-
gerechnet,  der  zur  Finanzierung  der  Zinsvergütungen 
gemäß  Artikel  4 des  Internen  Abkommens  zur  Verfü-
gung  steht. 
(7) Alle  in diesem  Artikel  genannten  Zahlungen  wer-
den in Ecu  durchgeführt. 
TITEL  IV 
Ausführende  Organe 
1. Der  Hauptanweisungsbefugte 
Artikel  60 
(1) Der  in Artikel  311  des  Abkommens  genannte 
Hauptanweisungsbefugte  des EEF  trifft  alle  erforderli-
chen  Maßnahmen  zur  Anwendung  der  Artikel  294  bis 
307 des Abkommens. 
Der Hauptanweisungsbefugte  zieht,  wenn  er es für 
zweckmäßig  hält,  Sachverständige  zu Rat,  die aufgrund 
ihrer  Sachkenntnis  und  ihrer  Unabhängigkeit  gegenüber 
den Unternehmen  ausgewählt  werden,  die für die Ver-
gabe  des Auftrags  in Betracht  kommen. 
(2) Der  Hauptanweisungsbefugte  vergewissert  sich 
vor Veröffentlichung  der Ausschreibung,  daß  die Aus-
schreibungsunterlagen  keine  unmittelbar  oder  mittelbar 
diskriminierenden  Bestimmungen  enthalten.  Er achtet 
darauf,  daß  beim  Vergleich  der Angebote  gleiche  Maß-
stäbe  angelegt  werden,  und  vor  allem,  daß  die Auswir-
kungen  der Einfuhrabgaben  oder  der Steuern  des begün-
stigten  Staates,  Landes  oder  Gebietes  kein  Hindernis  für 
die Beteiligung  an den  Ausschreibungen  darstellen. 
(3) Der  Hauptanweisungsbeauftragte  kann  die Veröf-
fentlichung  einer  Ausschreibung  aussetzen,  wenn  sich 
Berichtigungen  im Lastenheft  oder  in den  ihm  entspre-
chenden  Unterlagen  als erforderlich  erweisen.  Zu diesem 
6. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 165/19 
Zweck  teilt  er den zuständigen  Behörden  des begünstig-
ten Staates,  Landes  oder  Gebietes  seine  Bemerkungen 
mit. 
Artikel  61 
Gemäß  Artikel  292  des  Abkommens  werden  die Be-
schlüsse  über  zusätzliche  Mittelbindungen,  die zur etwai-
gen Deckung  der bei einem  Vorhaben  oder  einem  Ak-
tionsprogramm  festgestellten  Mittelüberschreitungen  er-
forderlich  sind,  vom  Hauptanweisungsbefugten  getrof-
fen, wenn  die Mittelüberschreitung  unter  einer  Höchst-
grenze  von  20 % der ursprünglichen,  in dem  Finanzie-
rungsbeschluß  festgelegten  Verpflichtung  liegt  oder  ihr 
entspricht.  Geht  die  Mittelüberschreitung  über  diese 
Höchstgrenze  von 20 °/o hinaus,  so wird  der betreffende 
Mittelbindungsbeschluß  nach  den in den Artikeln  21 bis 
24 des  Internen  Abkommens  vorgesehenen  Verfahren 
gefaßt. 
Artikel  62 
(1) Der  Hauptanweisungsbefugte  vergewissert  sich, 
daß die nationalen  Anweisungsbefugten  die ihnen  nach 
Artikel  312 bis 315 des Abkommens  obliegenden  Aufga-
ben erfüllen  und insbesondere  die Bestimmungen  dieser 
Finanzregelung  in bezug  auf Mittelbindung,  Feststellung 
und Anordnung  der Ausgaben  beachten. 
(2) Erhält  der Hauptanweisungsbefugte  Kenntnis  von 
Verzögerungen  bei der Abwicklung  der Verfahren  für 
vom EEF  finanzierte  Vorhaben,  so unternimmt  er zu-
sammen  mit den nationalen  Anweisungsbefugten  alle ge-
eigneten  Schritte,  um  in dieser  Situation  Abhilfe  zu 
schaffen. 
(3) Ergeben  sich  nach  Erbringung  der Leistungen  aus 
irgendeinem  Grund  Schwierigkeiten  durch  eine  anhal-
tende  Verzögerung  der  Feststellung,  der  Anordnung 
oder der  Zahlung  der  Ausgaben,  die die vollständige 
Ausführung  des Auftrags  oder  Vertrages  in Frage  stellen 
könnten,  so kann  der Hauptanweisungsbefugte  alle ge-
eigneten  Maßnahmen  treffen,  um diese  Schwierigkeiten 
zu beseitigen,  gegebenenfalls  die finanziellen  Folgen  der 
dadurch  entstandenen  Lage  zu beheben  und  ganz  allge-
mein  den Abschluß  des bzw.  der Vorhaben  zu den wirt-
schaftlich  günstigsten  Bedingungen  zu ermöglichen.  Er 
teilt diese  Maßnahmen  dem  nationalen  Anweisungsbe-
fugten  unverzüglich  mit.  Werden  auf diese  Weise  von 
der Kommission  Zahlungen  unmittelbar  an den Auftrag-
nehmer  oder  Vertragspartner  geleistet,  so tritt  die Ge-
meinschaft  automatisch  in die entsprechenden  Forderun-
gen des  Auftragnehmers  oder  Vertragspartners  gegen-
über den nationalen  Behörden  ein. 
(4) Die  Bestimmungen  dieses  Artikels  gelten  sinnge-
mäß für Maßnahmen,  die sicherstellen,  daß die in Artikel 
164 Buchstabe  f) Punkt  ii) des Abkommens  genannten 
regionalen  Anweisungsbefugten  die ihnen  nach  dem  Ab-
kommen  obliegenden  Aufgaben  erfüllen. 2. Der  Beauftragte  der  Kommission 
Artikel  63 
Der Beauftragte  der Kommission  ist verpflichtet,  bei der 
Erfüllung  seiner  in Artikel  316  bis 318 des Abkommens 
festgelegten  Aufgaben  diese  Finanzregelung  zu beachten. 
Artikel  64 
Im Laufe  der Ausführung  der vom  EEF  finanzierten 
Vorhaben  prüft  der Beauftragte  anhand  von  Unterlagen 
an Ort und Stelle  nach,  ob die erbrachten  Leistungen  mit 
ihrer  Beschreibung  in den Finanzierungsabkommen  oder 
anderen  Verträgen  oder  Kostenvoranschlägen  überein-
stimmen. 
Artikel  65 
Der Beauftragte  ist disziplinarisch  verantwortlich  und 
gegebenenfalls  zum  Schadenersatz  verpflichtet,  wenn  er 
bei der Erfüllung  seiner  Aufgaben  diese  Finanzregelung 
nicht  beachtet,  sich  einen  Fehler  zuschulden  kommen 
läßt oder  grob  fahrlässig  handelt. 
3. Die  beauftragte  Zahlstelle 
Artikel  66 
Die Kommission  nimmt  in ihre  Vereinbarungen  über  die 
Beziehungen  zu den einzelnen  Zahlstellen  geeignete  Be-
stimmungen  auf,  nach  denen  die Zahlstelle  bei der Erfül-
lung ihrer  Aufgaben  gemäß  Artikel  319 des Abkommens 
diese  Finanzregelung  beachtet. 
Artikel  67 
Die Zahlstelle  ist nach  Maßgabe  ihres  Vertrages  mit der 
Kommission  zu Schadenersatz  verpflichtet,  wenn  sie die 
geltenden  Vorschriften  nicht  beachtet,  sich  einen  Fehler 
zuschulden  kommen  läßt  oder  grob  fahrlässig  handelt 
und der  Gemeinschaft  daraus  finanzieller  Schaden  er-
wächst. 
ITTEL V 
Überprüfung  und Rechenschaftsbericht 
Artikel  68 
(1) Die  Kommission  erstellt  spätestens  zum  1. Mai  je-
des Jahres  eine  Übersicht  über  das Vermögen  und  die 
Schulden  des  EEF  mit  Stand  vom  31. Dezember  des 
Vorjahres  und  einen  Ausweis  über  die Herkunft  und 
Verwendung  der Mittel  seit dem  Zeitpunkt  der vorher-
gehenden  Vermögensübersicht. 
(2) Den  in Absatz  1 genannten  Finanzausweisen  ist 
eine Einnahmentabelle  beizufügen,  aus der  ersichtlich 
sind: 
— die Einnahmenansätze  des Haushaltsjahres, 
Nr. C 165/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
— die Änderungen der Einnahmenansätze, 
— die im Haushaltsjahr festgestellten Ansprüche, 
— die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehen­
den Beträge, 
— die zusätzlichen Einnahmen. 
Artikel 69 
(1) Die Kommission erstellt für jedes Kalenderjahr 
spätestens bis zum 1. Mai die Haushaltsrechnung für den 
EEF. 
(2) Die Haushaltsrechnung enthält: 
a) eine Einnahmentabelle mit den in Artikel 68 Absatz 2 
aufgeführten Posten; 
b) Ausgabentabellen einschließlich 
— einer Tabelle mit den Beschlüssen der Kommis­
sion oder des Rates, die während des Kalender­
jahres gefaßt wurden, sowie einer Tabelle betref­
fend die Gesamtlage der festgestellten Mittelbin­
dungen; 
— einer Tabelle betreffend den Stand der delegierten 
Mittel und der im Kalenderjahr durchgeführten 
Auszahlungsanordnungen sowie einer Tabelle 
über die Gesamtlage der delegierten Mittel und 
der durchgeführten Auszahlungsanordnungen. 
(3) Den in Absatz 2 genannten Tabellen wird eine 
Übersicht über den kumulativen Stand beigefügt, in der 
der je Empfängerland oder -gebiet kumulierte Betrag der 
gefaßten Verpflichtungsbeschlüsse, der gewährten dele­
gierten Mittel und der durchgeführten Auszahlungsan­
ordnungen ausgewiesen ist. 
Artikel 70 
Unbeschadet des Artikels 33 Absatz 5 des Internen Ab­
kommens übermittelt die Kommission dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof spätestens 
bis zum 1. Mai des folgenden Haushaltsjahres die Über­
sicht über das Vermögen und die Schulden, den Ausweis 
über die Herkunft und Verwendung der Mittel und die 
Haushaltsrechnung. 
Artikel 71 
Der Rechnungshof und seine Mitglieder können im Rah­
men ihres Auftrags von Bediensteten des Rechnungsho­
fes unterstützt werden. 
In diesen Fällen teilt der Rechnungshof selbst oder eines 
seiner Mitglieder den Behörden, bei denen die Bedien­
steten tätig sind, die ihnen übertragenen Aufgaben mit. Artikel 72 
(1) Die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgt an­
hand der Rechnungsunterlagen, erforderlichenfalls an 
Ort und Stelle. Der Rechnungshof stellt auf diese Weise 
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnah­
men und Ausgaben im Hinblick auf die geltenden Be­
stimmungen fest und überzeugt sich von der "Wirtschaft­
lichkeit der Haushaltsführung. 
(2) Gemäß Artikel 33 Absatz 6 des Internen Abkom­
mens kann der Rechnungshof sich an den Prüfungen, die 
der Prüfungsausschuß der Bank an Ort und Stelle durch­
führt, beteiligen. Für eine solche Beteiligung gilt folgen­
des: 
a) Der Rechnungshof setzt die Kommission regelmäßig 
über alle von der Bank verwalteten Vorgänge in 
Kenntnis, die nach seiner Auffassung einer Prüfung 
an Ort und Stelle unterzogen werden sollten. Außer­
dem teilt der Rechnungshof der Kommission mit, an 
welchen dieser Prüfungen er teilnehmen möchte; er 
kann ferner einen Zeitplan dafür vorschlagen. 
b) Die Kommission fordert die Bank auf, 
— ihren Prüfungsausschuß mit der Durchführung 
dieser Prüfungen zu beauftragen; 
— den Rechnungshof zu den vom Prüfungsausschuß 
geplanten Prüfungen auf Wunsch des Rechnungs­
hofes heranzuziehen. 
c) Der Prüfungsausschuß der Bank ist für die Vornahme 
der Prüfungen an Ort und Stelle zuständig. Die an 
diesen Prüfungen teilnehmenden Vertreter des Rech­
nungshofes können alle von ihnen für prüfungsbe­
dürftig gehaltenen Dokumente einsehen und alle Fra­
gen stellen, die sie für nützlich erachten. 
d) Nach jeder Prüfung an Ort und Stelle verfassen der 
Prüfungsausschuß der Bank sowie die Vertreter des 
Rechnungshofes jeweils einen Bericht mit ihren Fest­
stellungen, den sie einander und der Kommission 
übermitteln. 
e) Der Rechnungshof legt der Bank und der Kommis­
sion den Wortlaut seiner Bemerkungen vor ihrer end­
gültigen Annahme und Veröffentlichung vor. Die 
Kommission und die Bank können sich zu diesen Be­
merkungen äußern; die Bank äußert sich durch die 
Kommission. 
f) Im Falle der Prüfung von Vorhaben, die vom EEF 
und von der Bank gemeinsam finanziert wurden, ver­
zichtet der Rechnungshof auf eine Verwendung der 
Informationen, die er bei der Prüfung an Ort und 
Stelle über den aus Eigenmitteln der Bank finanzier­
ten Vorhabensteil erhält. 
g) Die Vertreter des Rechnungshofes, die an den Über­
prüfungen des Prüfungsausschusses der Bank an Ort 
und Stelle teilnehmen, sind ebenso wie alle anderen 
Teilnehmer an den Kontrollmissionen verpflichtet, die 
Bestimmungen über das Berufsgeheimnis gemäß Arti-
6. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/21 
kel 214 des Vertrages einzuhalten; ebenso sind sie 
verpflichtet, die Vertraulichkeit etwaiger Informatio­
nen über Bankgeschäfte zu wahren. 
(3) Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der 
Rechnungshof nach Maßgabe des Absatzes 6 von allen 
Dokumenten und Informationen betreffend die Rech­
nungsführung der seiner Kontrolle unterliegenden 
Dienststellen Kenntnis nehmen; er ist befugt, alle Be­
diensteten zu hören, die für die Ausgaben- oder Einnah­
menvorgänge verantwortlich sind, und von allen Prü­
fungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die diesen 
Stellen eingeräumt sind. 
(4) Der Rechnungshof achtet darauf, daß alle Depot­
bestände in Wertpapieren und Mitteln anhand von Be­
scheinigungen, die von den verwahrenden Stellen unter­
zeichnet sind, geprüft werden. Er kann derartige Prüfun­
gen selbst vornehmen. 
(5) Auf Antrag des Rechnungshofes ermächtigt die 
Kommission Banken, die Mittel halten, welche Eigentum 
des EEF sind, dem Rechnungshof zu gestatten, daß er 
die Angaben in der Abrechnung des EEF anhand der 
Geschäftsbücher der Banken überprüft. 
(6) Die Kommission gewährt dem Rechnungshof jede 
Unterstützung und erteilt alle Auskünfte, die er zur Er­
füllung seiner Aufgaben für erforderlich hält. Sie hält 
insbesondere alle Unterlagen von Aufträgen, alle Bücher 
über Kassen- und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Be­
lege, sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, 
Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, alle In­
ventaraufstellungen und alle Stellenpläne der Dienst­
stellen, die der Rechnungshof für erforderlich hält, zur 
Verfügung des Rechnungshofes. 
Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Rech­
nungshofes unterliegenden Bediensteten insbesondere 
verpflichtet, 
a) die von ihnen verwahrten Belege für die Rechnungs­
führung sowie sämtliche Bücher und Register und 
sämtliche anderen damit zusammenhängenden Doku­
mente vorzulegen; 
b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente 
vorzulegen, die für die vollständige Durchführung 
der Prüfungen notwendig sind. 
Die Erteilung von Informationen nach Buchstabe b) darf 
nur vom Rechnungshof gefordert werden. 
Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über die 
Einnahmen und Ausgaben des EEF zu prüfen, die in den 
Dienststellen der Kommission, insbesondere in den für 
die Beschlüsse über diese Einnahmen und Ausgaben ver­
antwortlichen Dienststellen, verwahrt werden. Artikel 73 
(1) Über den Jahresbericht hinaus kann der Rech­
nungshof jederzeit in Form von Sonderberichten Bemer­
kungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag 
eines Organs der Gemeinschaften Stellungnahmen abge­
ben. 
(2) Die Sonderberichte werden dem betreffenden Or­
gan oder Gremium übermittelt. 
Dem betreffenden Organ stehen zweieinhalb Monate zur 
Verfügung, um dem Rechnungshof etwaige Äußerungen 
zu diesen Bemerkungen mitzuteilen. 
Beschließt der Rechnungshof, diese Bemerkungen im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent­
lichen, so muß die Veröffentlichung sämtliche von dem 
oder den betroffenen Organen vorgelegten Äußerungen 
einschließen. 
Der Sonderbericht wird dem Europäischen Parlament 
und dem Rat übermittelt, die jeweils für sich in Abstim­
mung mit der Kommission entscheiden, ob bzw. welche 
Maßnahmen daraufhin zu treffen sind. 
Artikel 74 
(1) Der Rechnungshof übermittelt der Kommission 
spätestens bis zum 15. Juli jeden Jahres die Bemerkun­
gen, die ihm zur Aufnahme in den in Artikel 206a des 
Vertrages vorgesehenen Jahresbericht geeignet erschei­
nen. Diese Bemerkungen sind vertraulich zu behandeln. 
Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof ihre 
Stellungnahmen spätestens bis zum 31. Oktober des be­
treffenden Jahres. 
(2) Der Rechnungshof fügt seinem Jahresbericht eine 
Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
bei. 
(3) Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Be­
merkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf An­
trag eines Organs der Gemeinschaften Stellungnahmen 
abgeben. 
Artikel 75 
Der Rechnungshof übermittelt dem Europäischen Parla­
ment, dem Rat und der Kommission spätestens bis zum 
30. November jedes Jahres seinen Jahresbericht mit den 
Stellungnahmen der Kommission und sorgt für dessen 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften. 
Artikel 76 
(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das 
Europäische Parlament der Kommission auf Empfehlung 
Nr. C 165/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, ge­
mäß Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens die 
Entlastung für die Finanzverwaltung des EEF im Vor­
jahr. 
(2) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den 
Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen. 
(3) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um den in dem Entlastungsbeschluß enthaltenen 
Bemerkungen Folge zu leisten. Sie erstattet auf Wunsch 
des Europäischen Parlaments oder des Rates Bericht 
über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen 
Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die 
sie den mit der Verwaltung des EEF beauftragten 
Dienststellen erteilt hat. Dieser Bericht wird auch dem 
Rechnungshof übermittelt. 
(4) Vorbehaltlich Absatz 3 Satz 2 hat die Kommission 
in einem Anhang zur Haushaltsrechnung des folgenden 
Haushaltsjahres Rechenschaft über die Maßnahmen ab­
zulegen, die auf die im Entlastungsbeschluß enthaltenen 
Bemerkungen hin getroffen wurden. 
(5) Für jedes Haushaltsjahr werden die Übersicht über 
das Vermögen und die Schulden, der Ausweis über die 
Herkunft und Verwendung der Mittel und die Haus­haltsrechnung sowie der Entlastungsbeschluß im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
TITEL VI 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 77 
Wenn nichts anderes bestimmt ist, gelten Verweise in 
dieser Finanzregelung auf die Bestimmungen des Ab­
kommens, wie im Anhang ersichtlich, auch für die ent­
sprechenden Bestimmungen des Beschlusses. 
Artikel 78 
Diese Finanzregelung gilt für die Hilfe gemäß dem Fi­
nanzprotokoll zum Abkommen. 
Die Bestimmungen dieser Finanzregelung gelten auch für 
die Hilfe gemäß den vorausgegangenen Lome-Abkom­
men, außer wenn dies mit den Bestimmungen des ein­
schlägigen Abkommens unvereinbar ist. 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 des In­
ternen Abkommens gilt diese Finanzregelung für densel­
ben Zeitraum wie das Abkommen.