Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "XXX. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2000"

(2002/C 48/02)

Die Kommission beschloss am 10. Mai 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 21. November an. Berichterstatter war Herr Sepi.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 386. Plenartagung (Sitzung vom 28. November 2001) mit 108 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung: Allgemeiner Hintergrund

1.1. Der XXX. Bericht über die Wettbewerbspolitik enthält außer einem genauen Tätigkeitsbericht der GD Wettbewerb eine Reihe wichtiger Angaben über die Zukunft dieser Politik.

1.2. Wichtige "institutionelle" Neuerungen wie die Einführung des Euro, internationale Neuerungen wie die Entwicklung der Globalisierung und die bevorstehende Erweiterung sowie die zunehmende Wahrnehmbarkeit dieser Politik in einer Phase technologischen Wandels und von Unternehmenszusammenschlüssen haben die GD Wettbewerb dazu bewogen, einige grundlegende Änderungen in den Strukturen und Vorgehensweisen zu entwickeln.

1.3. All dies macht diese Stellungnahme bedeutsam, in der nicht nur eine Einschätzung der Vergangenheit vorgenommen werden soll, sondern auf dieser Grundlage diese Vorgehensweisen verdeutlicht und mögliche Perspektiven aufgezeigt werden sollen.

1.4. Wie in früheren Stellungnahmen mehrfach erwähnt, wäre jedoch eine Stellungnahme, die sich auf die Ereignisse im Jahre 2000 beschränkte und erst Ende 2001 veröffentlicht wird, angesichts der äußerst dynamischen Prozesse, die vor unseren Augen ablaufen, von geringer Relevanz und würde den anderen Institutionen als obsolet erscheinen.

1.5. In seiner Stellungnahme zum XXIX. Wettbewerbsbericht erteilte der Wirtschafts- und Sozialausschuss zwar seine weitestgehende Zustimmung zu diesem Bericht, warnte jedoch die Kommission vor den Risiken, die eine Verlangsamung des Programms zur Modernisierung des Rechtsrahmens mit sich bringen könnte, da dieser heutzutage eine wesentliche Voraussetzung und eine Vorbedingung für die Lösung der neuen Problematiken des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts darstellt.

1.6. Die Gründe der Modernisierung liegen, wie es auch im XXX. Wettbewerbsbericht heißt, in der raschen Entwicklung dreier voneinander abhängender und sich gegenseitig verstärkender Wirtschaftsphänomene: der Globalisierung der Märkte, der Entwicklung der neuen Wirtschaft und der zahlen- und wertmäßigen Zunahme der transnationalen Unternehmerzusammenschlüsse, die bedeutende Auswirkungen nicht nur auf die Wirtschafts- sondern auch auf die Beschäftigungslage haben.

1.7. Um das Umfeld zu erfassen, in dem die neuen Vorschriften wirken sollen, muss Folgendes berücksichtigt werden: die bevorstehende Einführung des Euro, die schrittweise Erweiterung und die schon im XXX. Wettbewerbsbericht hervorgehobene Notwendigkeit, dem Bürger und Verbraucher eine zentrale Rolle in der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik beizumessen.

2. Inhalt des XXX. Berichts über die Wettbewerbspolitik 2000

2.1. In der Einleitung des XXX. Wettbewerbsberichts werden sehr deutlich die Kriterien angegeben, auf denen die wettbewerbspolitische Strategie beruht.

Die technologischen Entwicklungen und politischen Initiativen geben derzeit dem wirtschaftlichen Umfeld, das immer stärker auf frühzeitiger Information beruht, eine neue Form.

Dadurch wuchs einerseits der Dienstleistungssektor an, und andererseits wurden die Untenehmen dadurch gezwungen, ihre Handelsbeziehungen zu den Kunden und Lieferanten zu überprüfen und anzupassen. Darüber hinaus wurden durch die Liberalisierung viele wichtige Sektoren geöffnet, die früher dem Wettbewerb verschlossen blieben. Die Wettbewerbspolitik beruht auf dem im Vertrag verankerten Grundsatz "einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" und ist eine der Säulen der Tätigkeit der Gemeinschaft auf wirtschaftlichem Gebiet. Dieser Grundsatz "schließt jedoch keine von bedingungslosem Vertrauen oder möglicherweise auch von Gleichgültigkeit gekennzeichnete Haltung gegenüber dem Wirken der Marktmechanismen ein, sondern erfordert im Gegenteil eine ständige Wachsamkeit zur Erhaltung dieser Mechanismen (sowie) die Förderung des Wettbewerbs durch die Verbesserung des Umfelds, in dem die Unternehmen agieren können"(1).

Daher und aus den zuvor genannten Gründen ist es dem Bericht zufolge unerlässlich geworden, die Wettbewerbsregeln und -praktiken an das neue Umfeld anzupassen.

2.1.1. Im XXX. Wettbewerbsbericht werden diese Arbeiten in vier Kapiteln untersucht: I. Kartellverbot: Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; staatliche Monopole und Monopolrechte: Artikel 31 und 86 EG-Vertrag; II. Fusionskontrolle; III. Staatliche Beihilfen; IV. Internationale Zusammenarbeit. Des Weiteren ist eine statistische Bilanz der Arbeiten sowie ein Kapitel "Vorausschau 2001" enthalten.

2.2. Kapitel I

Am 27. September 2000 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag verabschiedet, in dem Wettbewerbsvorschriften festgeschrieben werden, die auf das Kartellverbot (wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen und Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Artikel 81 und 82 anwendbar sind. Dies wird als die wichtigste wettbewerbspolitische Initiative nach Verabschiedung der Fusionskontrollverordnung 1989 betrachtet. Auf dem Gebiet der vertikalen Beschränkungen wurden eine neue Freistellungsverordnung verabschiedet und Leitlinien über den Vertrieb mit Ausnahme des Vertriebs von Kraftfahrzeugen festgelegt. Auf dem Gebiet der Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit wurden neue Freistellungsverordnungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung und Spezialisierungsvereinbarungen verabschiedet.

2.3. Kapitel II

2.3.1. Dem Bericht zufolge ist die Frage der Fusionen das heikelste Thema sowohl hinsichtlich der Modernisierung der Richtlinie als auch im Hinblick auf Überprüfungen und Kontrollen.

Die Kommission selbst ist sehr vorsichtig bei ihren Bewertungen, auch aus objektiven Gründen, für die noch keine endgültige Lösung gefunden wurde. Dies betrifft beispielsweise die Frage, ob die auf den Umsatz bezogenen Schwellen auf der geeignetsten Höhe liegen, ob der Begriff "Fusion", wie er definiert wurde, in einem Umfeld strategischer Bündnisse, Aktienminderheitsbeteiligungen, gemeinsamer Produktionsbetriebe usw. noch angemessen ist.

In diesem Zusammenhang wurde die Kommission in zwei Richtungen tätig, Einführung eines vereinfachten Verfahrens und Überarbeitung der Verordnung.

2.3.2. Das System des vereinfachten Verfahrens wurde mit der Annahme einer Bekanntmachung eingeführt und am 1. September 2000 umgesetzt und betrifft die Überprüfung bestimmter Fusionen anhand der geltenden Verordnung.

Das Verfahren wird angewandt auf die Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach drei Kategorien, die für die Wettbewerbslage keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen.

2.3.3. Die im September 2000 von der Kommission und der IBA (International Bar Association) veranstaltete Konferenz über Unternehmenszusammenschlüsse bot Gelegenheit, ein breites Spektrum von Fragen zu erörtern, von denen ein Großteil derzeit im Rahmen der Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung behandelt wird.

Derzeit sammelt die Kommission Informationen durch Anhörungen der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer, der Unternehmerverbände und der Rechtsberufe.

Noch dieses Jahr veröffentlicht die Kommission ein Dokument, das ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Änderung der geltenden Regelung enthält und als Grundlage für eine weitere offizielle Konsultationsrunde dienen soll.

2.4. Kapitel III

Im Jahr 2000 hat die Kommission drei Verordnungen über Beihilfen an KMU, Ausbildungsbeihilfen und die Anwendung der De-minimis-Regelung verabschiedet.

Die achte Bestandsaufnahme der staatlichen Beihilfen in der EU zeigt, dass die 15 Mitgliedstaaten im Zeitraum 1996-1998 durchschnittlich 93 Mrd. EUR pro Jahr für das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft, Fischerei, den Kohlebergbau, Verkehr und die Finanzdienstleistungen gewährt haben.

Die Kommission bemerkt, dass diese absolute Zahl zwar immer noch hoch ist, jedoch eine Verringerung um 11 % im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum darstellt.

2.5. Kapitel IV

2.5.1. Erweiterung

Die Kommission berichtet dem Rat regelmäßig über die von jedem Bewerberstaat erzielten Fortschritte. Die Fortschritte auf dem Gebiet des Kartell- und Fusionsrechts sind dem Bericht zufolge im Allgemeinen sowohl hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen als auch der Schaffung der erforderlichen Verwaltungskapazität zufriedenstellend. Alle Beitrittsländer haben Wettbewerbsgesetze verabschiedet, und in den meisten dieser Länder wurde zudem die Fusionskontrolle eingerichtet.

Im Gegensatz zu den raschen Fortschritten auf dem Gebiet des Kartellrechts ist die Einführung der Kontrolle der staatlichen Beihilfen schwieriger und politisch heikler.

Die meisten Beitrittsländer haben eigene Behörden zur Überwachung eingerichtet, aber im Interesse der erforderlichen Transparenz müssen in einigen Beitrittsländern noch umfassende Übersichten über die bestehenden Beihilfen erstellt werden.

2.5.2. Bilaterale Zusammenarbeit

Die Kommission setzt im Rahmen der unterzeichneten Abkommen ihre enge Zusammenarbeit mit den Kartellämtern der Vereinigten Staaten und Kanadas in einer ständig zunehmenden Anzahl von Fällen fort. Die Tendenz zur Globalisierung der Märkte schritt im ganzen Berichtsjahr rasch fort, und im Jahr 2000 war eine außerordentliche Zunahme der Zahl der der Kommission und gleichzeitig den Wettbewerbsbehörden der USA bzw. Kanadas gemeldeten Fusionen zu verzeichnen.

Es wurden umfassende informelle und sondierende Gespräche mit Japan aufgenommen, im Laufe derer es den beiden Delegationen gelang, alle Fragen zu lösen, und auf dem Gipfeltreffen EU/Japan im Juli in Tokio wurde angekündigt, dass die beiden Parteien eine Einigung über den Entwurf eines Kooperationsabkommens erzielt hätten, das 2001 unterzeichnet werden soll.

2.5.3. Multilaterale Zusammenarbeit

Die Kommission beteiligte sich weiterhin aktiv an den Arbeiten der WTO, der OECD und an der 4. UN-Konferenz zur Überarbeitung aller Wettbewerbsgrundsätze.

Da die zunehmende Internationalisierung der Volkswirtschaften einen immer stärkeren Einsatz der Wettbewerbsbehörden erfordert, hat Kommissionsmitglied Monti neben der Festlegung eines multilateralen Rechtsrahmens für den Wettbewerb auf WTO-Ebene die Schaffung eines internationalen Wettbewerbsforums vorgeschlagen. Es soll den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden als Stützpunkt für den Erfahrungsaustausch und die Verständigung über zentrale Fragen des Wettbewerbs dienen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. In einer Reihe von Stellungnahmen des Ausschusses wurden die Rechtsetzungsanstrengungen der Kommission in dieser Phase der Umwandlung und Dezentralisierung der Wettbewerbspolitik hervorgehoben. Ihr Inhalt wird in den besonderen Bemerkungen unter Ziffer 4 zusammengefasst.

3.2. Der Ausschuss ist erfreut darüber, dass dieser Wandel nun vollzogen werden kann und sich die GD Wettbewerb auf ihre wirkliche Aufgabe der Orientierung und Intervention in den wichtigsten Fällen konzentrieren kann, was durch die lange, nunmehr größtenteils erfolgreiche Anstrengung zur Einführung der Wettbewerbskultur in den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht wurde.

3.3. Das deutlichste institutionelle Zeichen dafür ist, dass in allen Ländern Wettbewerbsbehörden geschaffen wurden, die sich mit diesen Themen befassen. Sie erlauben schon heute eine vernünftigere Gliederung der Zuständigkeiten und bieten der Kommission die Möglichkeit, in den Bereichen tätig zu werden, in denen sie dies am sinnvollsten vermag.

3.4. Die von der Kommission anvisierte Auslagerung von Zuständigkeiten an die nationalen Behörden gibt in diesem Zusammenhang allerdings Anlass zu gewissen Besorgnissen.

3.4.1. Diese betreffen in erster Linie die Einheitlichkeit bei der Durchführung der Wettbewerbspolitik. Diese wird nach Befugnisausstattung, institutioneller Einbettung und Zusammensetzung unterschiedlichen Institutionen übertragen, was zu unterschiedlichen Entscheidungen und Verhaltensweisen führen könnte.

3.4.1.1. Anlass zu größerer Besorgnis geben die Aktivitäten der neuen, jüngst in den Beitrittsländern eingerichteten Wettbewerbsbehörden. Zum einen, weil es ihnen noch an der nötigen Erfahrung fehlt, zum anderen, weil ihnen aufgrund der von der Kommission unternommenen Reform der Wettbewerbspolitik ein größerer Verantwortungsbereich zukommt. In dieser Hinsicht wäre es vielleicht sinnvoll, dass die GD Wettbewerb einige Kriterien aufzeigt, welche ein einheitliches und wirksames Vorgehen dieser neuen Institutionen gewährleisten können.

3.4.2. Zweitens könnten sich Unternehmen mit Sitz in mehreren Ländern ganz legal den strengeren Behörden in einem Land entziehen und den für sie günstigsten Gerichtsstand wählen.

3.4.3. Schließlich ist - vor allem mit Hinblick auf die kleinen Länder - fraglich, ob alle nationalen Behörden über die zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigten Ressourcen verfügen.

3.5. Die Kommission scheint sich dieser Problematik bewusst zu sein, und es ist kein Zufall, dass die in erster Linie für diese Reform gewählte Rechtsform die der Verordnung ist, dass ein Informationsnetz und Kooperationssystem mit den nationalen Wettbewerbsbehörden vorgeschlagen wird, dass Kurse für die gemeinsame Ausbildung ihrer Mitarbeiter und der zuständigen Richter eingerichtet werden sollen.

3.6. Wenngleich der Ausschuss diese Maßnahmen begrüßt und unterstützt, so ist er doch der Auffassung, dass die Herausbildung dieser neuen Kompetenzkonstellation sehr genau beobachtet werden muss.

3.7. Der Fall Honeywell-GE ist sehr bedeutsam, da sich aus ihm mindestens drei Überlegungen ergeben, die für die Zukunft wichtig sind:

3.7.1. Die erste Überlegung ist, das die Bedeutung des europäischen Marktes es auch für Wirtschaftsriesen wie die beiden o.g. Unternehmen unumgänglich macht, die europäischen Wettbewerbsvorschriften einzuhalten. Die Kommission sollte daraus die Konsequenzen ziehen und ihre Analysen auf andere multinationale Unternehmen in neuen Sektoren ausweiten.

3.7.2. Die zweite Überlegung ist, dass der Begriff einer Wettbewerbspolitik bekräftigt werden muss, der auf den realen Wirtschaftsentwicklungen basiert und nicht nur eine rechtliche Formalität darstellt, und wie Kommissionsmitglied Monti im Vorwort erklärt, ist "die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts keine statische Angelegenheit", sondern erfordert Entscheidungen, die der wirtschaftlichen Bedeutung der Probleme und der allgemeinen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU gerecht werden.

3.7.3. Die dritte Überlegung, die sich aus diesem Konflikt ergibt, ist, dass eine Internationalisierung der Grundsätze dieser Politik erforderlich ist. Der Vorschlag der Kommission, in diesem Bereich eine Aktionsmöglichkeit im Rahmen der WTO zu finden, erscheint dem Ausschuss als sehr zweckmäßig. Auch weil er in seinen früheren Stellungnahmen der letzten vier, fünf Jahre immer stärker auf dieses Problem hingewiesen hat. Das von der Kommission vorgeschlagene Wettbewerbsforum kann jedoch nur als erster Schritt in diese Richtung betrachtet werden. Jedenfalls müssen die Aktivitäten bilateraler Zusammenarbeit mit den wichtigsten Industrieländern vorangetrieben werden.

3.8. Der Ausschuss befürwortet auch den Versuch der Kommission, die Verbraucher und andere betroffene Interessengruppen immer stärker in ihre Wettbewerbspolitik einzubeziehen, sowohl um ihnen die Vorteile aufzuzeigen, die sich dadurch bieten, als auch um sie zu Klagen und Einschätzungen zu animieren, wie in einigen Fällen bereits geschehen.

3.9. Es sollte jedoch vielleicht hervorgehoben werden, dass der Ausschuss mit dem breiten Spektrum der in ihm vertretenen Interessen eine wesentlich größere Rolle spielen könnte, um eine engere Verbindung zur Öffentlichkeit im Allgemeinen und zu den Verbrauchern im Besonderen herzustellen.

3.10. Des Weiteren muss in diesem Zusammenhang die Kommunikationspolitik der GD Wettbewerb verbessert werden, wobei zwar die Vorlage des offiziellen Berichts nicht beschleunigt werden kann, wohl aber die Veröffentlichung des Vorworts des Kommissionsmitglieds und einer kurzen Zusammenfassung der rechtssetzenden und "gerichtlichen" Arbeit der GD Wettbewerb.

3.11. Die Online-Veröffentlichung von Informationen über staatliche Beihilfen sollte auf andere Themen ausgedehnt und bei der Herausgabe von Veröffentlichungen regelmäßig zusammengefasst werden.

3.12. Bezüglich staatlicher aber auch sämtlicher öffentlicher Beihilfen bekräftigt der Ausschuss seine Zustimmung zu ihrer Überprüfung, damit sie nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führen.

3.12.1. Gleichwohl kann angesichts der Konjunkturschwäche, die schon vor den Terroranschlägen vom September 2001 in Europa und in den USA herrschte und sich nun wegen der Verunsicherung der Märkte und des Nachfragerückgangs weiter ausprägen wird, eine wirtschaftliche Intervention der öffentlichen Hand erforderlich sein. Diese muss allerdings in jedem Fall - im Rahmen der auf dem Lissabonner EU-Gipfel formulierten Vorgaben - zielgenau auf produktive Investitionen ausgerichtet werden.

3.12.2. Zum anderen kann der Erweiterungsprozess zu einer Verminderung der gemeinschaftlichen Fördermittel für die am meisten benachteiligten Gebiete der gegenwärtigen EU führen und weitere Maßnahmen zur Herstellung des territorialen Gleichgewichts - zumindest in einer Übergangsphase - erforderlich machen.

3.13. Was den Prozess der Liberalisierung und allgemeiner noch die Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in der Wirtschaft betrifft, so scheint es immer wichtiger zu sein, wie bereits in der Stellungnahme zum XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik(2) ausgeführt wurde, dass sich die Kommission der Aufgabe annimmt, eine periodische Überprüfung der Ergebnisse vorzunehmen, die der Liberalisierungsprozess in den letzten Jahren nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf sozialer Ebene und unter dem Aspekt der Rechtssicherheit der Bürger gezeitigt hat.

3.14. Diese Überprüfung ist vor allem deshalb angezeigt, weil wir uns mitten in einer Debatte über die Zukunft des europäischen Aufbauwerks befinden. Deshalb ist es nach Auffassung des Ausschusses unerlässlich, in dieser Debatte über die institutionellen Aspekte hinaus auch auf die "Verfassungswirklichkeit" einzugehen, um die gesellschaftlichen Strukturen erkennen zu können, die der neuen Institutionenkonstellation zu Grunde liegt.

3.15. Die Erweiterung stellt eine große Herausforderung dar, um die Wettbewerbskultur und die Modernisierung der Bewerberländer voranzutreiben, was eine sehr viel schwierigere Aufgabe ist und viel rascher vonstatten gehen muss als in den 15 Mitgliedsstaaten. Der Ausschuss versteht die Gründe für die im Vorwort des Kommissionsmitglieds angesprochene Beschleunigung, jedoch darf man die tiefgehenden sozialen Traumata nicht unterschätzen, die durch diese beschleunigte Anpassung entstehen könnten, wenn sie zu plötzlich erfolgt und nicht angemessen sozial abgefedert wird. Dies gilt sowohl für die Beitrittsländer als auch für die jetzigen Mitgliedstaaten.

3.15.1. Der Ausschuss befürchtet, dass der wünschenswerte EU-Beitritt dieser Länder zu einer starken Enttäuschung und zur Ablehnung führen könnte, wenn die sozialen Aspekte geopfert werden. Deshalb muss dieser Prozess durch umfangreiche gezielte wirtschaftliche und sozialpolitische Maßnahmen flankiert werden, wozu auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung der unternehmerischen Tätigkeiten, insbesondere der KMU, gehört. Nach Auffassung des Ausschusses werden daher ungleich mehr Mittel benötigt, als sie heute der EU zur Verfügung stehen.

3.16. Es müssen einige internationale Kartelle angegangen werden, die die Weltwirtschaft beherrschen, wie in den Bereichen Erdöl und Erdgas. Die Politik des OPEC-Kartells, aber auch der Mineralölkonzerne steht in deutlichem Widerspruch zur Wettbewerbspolitik. Hier muss mit angemessenen politischen Maßnahmen und mit dem entsprechenden politischen Willen gegengesteuert werden. Denn in einer globalen Wirtschaft müssen auch die unmittelbar von staatlicher Seite gelenkten wirtschaftlichen Maßnahmen in einem wirtschaftlich korrekten Rahmen stehen und die Wettbewerbsvorschriften einhalten.

3.17. Das Fortbestehen geschützter Branchen aufgrund vertraglicher, verwaltungsmäßiger oder gesetzlicher Vorschriften in einzelnen Ländern ist ein Widerspruch, der sich mit den Grundsätzen der europäischen Wettbewerbspolitik nicht vereinbaren lässt. Zum Zeitpunkt des Falls der Monopole öffentlicher Dienstleistungen, der Verhängung von Sanktionen gegen multinationale Konzerne, der für alle gültigen Anforderungen stärkerer Wettbewerbsfähigkeit müssen auch diese Branchenkartelle, ein Erbe vergangener Zeiten, den neuen Realitäten angepasst werden. Diese Aufgabe muss von der Kommission nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Schritten angegangen werden, damit auch die nationalen Wettbewerbsbehörden ermutigt werden, dementsprechend zu handeln.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Es erscheint sinnvoll, eine Zusammenfassung der Stellungnahmen des Ausschusses zu den jüngsten wichtigsten wettbewerbsrechtlichen Regelungen der Kommission vorzulegen, um ein vollständiges Bild von den vom Ausschuss vertretenen Positionen vermitteln zu können.

4.2. Die erste Stellungnahme bezieht sich auf die Verordnung zur Reform der Artikel 81 und 82 EGV und enthält folgende Schlussfolgerungen:

"Der Ausschuss unterstützt aus Überzeugung die Reform des Systems der Anwendung der Wettbewerbsregeln und nun auch diesen ersten Rechtsakt, durch den die Struktur und die wesentlichen Mechanismen umgesetzt werden und dessen klare und mutige Rechtsetzungssprache der Ausschuss würdigt. Gerade weil das Thema so komplex ist und der Ausschuss dem lobenswerten Engagement der Kommission entsprechen will, verheimlicht er jedoch nicht, dass er es vorgezogen hätte, mit Hilfe förmlicher Dokumente zur Flankierung und Begleitung des Vorschlags über genauere Angaben und mehr Informationen zu verfügen; ein Wunsch, den er schon in seiner Stellungnahme vom Dezember 1999 zum Ausdruck gebracht hatte. Der Ausschuss wird die künftigen Arbeiten der Kommission mit großem Interesse verfolgen, insbesondere hinsichtlich der wichtigen vorangekündigten ergänzenden Bestimmungen, und sichert der Kommission schon jetzt die gewohnt konstruktive Zusammenarbeit zu."

4.3. Die zweite Stellungnahme betrifft die "Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen".

4.3.1. Der Ausschuss begrüßt die Grundzüge der vorgeschlagenen Reform, die zu einem großen Teil die in früheren Stellungnahmen formulierten Bemerkungen und Empfehlungen widerspiegelt.

4.3.2. Bezüglich des Anwendungsbereichs der Gruppenfreistellung betont der Ausschuss, dass in Fällen, in denen die Umsatzschwelle von einer begrenzten Anzahl von Unternehmen überschritten wird, eine positive Prüfung einzelner Anmeldungen möglich ist. Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass in den Leitlinien besser erläutert werden sollte, wie die Kommission den Begriff "potentieller Wettbewerber" interpretieren will, damit verhindert werden kann, dass eine große Zahl industrieller Liefervereinbarungen aus dem Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung herausfällt.

4.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte im Rahmen der Leitlinien anhand signifikanter Beispiele deutlicher dargestellt werden, was ein "relevanter Markt" ist, um den Unternehmen die Berechnung ihres Marktanteils auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu erleichtern. Der Ausschuss fordert ebenfalls, geeignete Klauseln einzubauen, welche die Macht der Lieferanten gegenüber den klein- und mittelständischen Vertriebsunternehmen beschränken bzw. zumindest für einen wirksamen Schutz der KMU sorgen.

4.4. Die dritte Stellungnahme betrifft die "Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit ..."

4.4.1. Der Ausschuss äußert seine Zufriedenheit mit den umfangreichen Arbeiten, die die Kommission durchgeführt hat. Insgesamt betrachtet befürwortet er deshalb die vorgeschlagene Reform der horizontalen Kooperationsvereinbarungen.

4.4.2. Dennoch stimmt ihn der einseitige Charakter dieser Reform bedenklich, vor allem wegen der Gefahr unterschiedlicher Bewertungen und Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten aufgrund uneinheitlicher Auslegung und Anwendung des Wettbewerbsrechts. Der Ausschuss ist deshalb der Ansicht, dass die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen in Erwartung der dezentralisierten Anwendung gestaltet werden müssen. Er würde eine einheitliche und umfassende Gruppenfreistellung für horizontale Vereinbarungen bevorzugen.

4.4.3. Der Ausschuss hält es überdies für wünschenswert, den Unternehmen die Möglichkeit der nachträglichen Anmeldung einzuräumen, wie es bei den vertikalen Vereinbarungen der Fall ist, und bittet die Kommission, Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen.

4.4.4. Der Ausschuss empfiehlt folgende Marktanteilsschwellen:

- eine Marktanteilsschwelle von 30 % für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung;

- eine Marktanteilsschwelle von 25 % für Spezialisierungsvereinbarungen;

- eine Marktanteilsschwelle von 20 % für Einkaufsvereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen

- die Verlängerung der Übergangsperiode zur Anpassung der bestehenden Regelungen auf die neuen Bestimmungen von einem Jahr auf zumindest zwei Jahre, bzw. bis zum 31. Dezember 2002. Bis dahin sollen Vereinbarungen, die den bestehenden Vereinbarungen entsprechen, unverändert weiterlaufen dürfen.

4.5. Die vierte Stellungnahme bezieht sich auf die "De-minimis"-Regel insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und schließt folgendermaßen:

"Diese Mitteilung(3) fügt sich in das Verfahren zur Aktualisierung der Wettbewerbsvorschriften ein. Der Ausschuss hebt die Bedeutung der vorgenommenen Verbesserungen im Vergleich zur vorhergehenden Mitteilung hervor: Einführung von 'Kategorien', Anhebung der Schwellen, Einführung einer neuen Schwelle, größere Rechtssicherheit.

Der Ausschuss fordert weitere Überlegungen in Bezug auf folgende Punkte anzustellen: Definition des 'relevanten Marktes', stärkere Vereinfachung der Kategorien von Vereinbarungen, die gravierende Wettbewerbsbeeinträchtigungen verursachen, sowie eine größere Einheitlichkeit hinsichtlich der zulässigen Steigerungsrate bei Überschreiten der vorgesehenen Marktanteile."

Brüssel, den 28. November 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) SEK (KOM) 694 endg. - Einleitung, S. 8.

(2) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 1.

(3) Mitteilung der Kommission über die Neufassung ihrer Bekanntmachung vom 1997 betreffend Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fallen - SEK (2001) 747 endg.