23.1. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zollrechtliche 
Behandlung von zu Erprobungs- oder Untersuchungszwecken eingeführten Waren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 72 vom 27. Juni 1974 auf Seite 30 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 25. Juni 1974 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über die zollrechtliche Behandlung 
von zu Erprobungs- oder Untersuchungszwecken ein­
geführten Waren, 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 25. Juni 
1974 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Er­
arbeitung von Stellungnahme und Bericht zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. November 1974 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Grave, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Ver­
ordnungsvorschlag vorbehaltlich folgender Bemerkun­
gen. 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die von der 
Kommission vorgesehenen Bestimmungen angesichts 
der internationalen Verflechtung der Unternehmen 
dringend notwendig sind, die häufig zur Folge hat, 
daß ein Zentrallabor oder eine Forschungsabteilung 
für Niederlassungen in mehreren Staaten arbeitet. 
1.2. In der Begründung wird jedoch auf die Emp­
fehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet des Zollwesens vom 5. Juni 1972 über die 
zollrechtliche Behandlung von zu Erprobungs- oder 
Untersuchungszwecken eingeführten Waren Bezug 
genommen. Dabei ist insbesondere von den Bestim­
mungen die Rede, welche die Tätigkeit von öffent­
lichen und privaten Einrichtungen fördern könnten, 
die mit dem Ziel einer möglichst gründlichen Unter­
richtung der Verbraucher um eine Qualitätskontrolle 
von auf den Markt gelangenden Waren bemüht sind. 
1.3. Der Verordnungsvorschlag entspricht zwar 
den Erfordernissen in bezug auf die Waren, die in der 
Industrie zu Erprobungszwecken eingeführt werden, 
nicht aber den Erfordernissen hinsichtlich der für 
Vergleichtests der Verbraucherverbände eingeführten 
Waren, da diese die Anonymität ihrer Käufe wahren 
müssen. 
1.4. Aus diesem Grunde wäre es trotz gewisser 
verwaltungstechnischer Schwierigkeiten besser, diesen 
Verbänden zu gestatten, ihre Käufe anonym zu täti­
gen, wobei die Zölle später ggf. rückerstattet werden 
könnten. 
Nr. C 16/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.75 
1.5. Der in Artikel 1 festgelegte Geltungsbereich 
könnte genauer abgegrenzt werden, um die Möglich­
keit auszuschließen, Tests in der Öffentlichkeit 
durchzuführen, die kommerzielle Aspekte aufweisen 
oder zu Werbungszwecken eingesetzt werden könn­
ten. 
1.6. Nach Auffassung des Ausschusses, sollte diese 
Verordnung Bestimmungen enthalten, denen zufolge 
die Zölle nicht auf Grund der Erklärung des für 
eigene Rechnung tätigen Importeurs, das Gerät werde 
vor seiner Inbetriebnahme während einer Versuchs­
zeit noch erprobt, auf der Grundlage des verbleiben­
den Werts bemessen werden dürfen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 3 Absatz 1 
2.1.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist es im 
Rahmen einer Regelung der Zollbefreiungen nicht 
angebracht, minimale Abgabenbeträge zu erheben. 2.1.2. Er schlägt vor, diesen Absatz folgender­
maßen zu ergänzen: 
„Satz 2 gilt sinngemäß, wenn die Erzeugnisse 
nach ihrer Erprobung oder Untersuchung unter 
zollamtlicher Überwachung in Waren anderer Be­
schaffenheit umgewandelt werden." 
2.1.3. Es ist durchaus denkbar, daß die Waren ent­
gegen dem Wortlaut von Satz 1 dieses Absatzes nach 
ihrer Umwandlung noch einen gewissen Handelswert 
aufweisen. 
2.2. Artikel 4 
2.2.1. Der Ausschuß bittet um Streichung des Wor­
tes „unbedingt". 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zollwert der Waren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 88 vom 26. Juli 1974 auf Seite 33 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. Juli 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 2. Juli 1974 ausgesprochene Ersuchen 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zollwert der 
Waren, gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 16. 
Juli 1974, die Fachgruppe Außenbeziehungen mit der