[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.5.2005

KOM(2005) 189 endgültig

1992/0449 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

1992/0449 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen ( optische Strahlung ) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament* und an den Rat(KOM(1992) 560 endgültig - 1992/0449 (COD)):

8.2.1993 (ABl. C 77 vom 18.3.1993)* zum Zeitpunkt des Vorschlags unterlag die Angelegenheit noch nicht dem Mitentscheidungsverfahren

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses:

30.6.1993 (ABl. C 249 vom 13.9.1993).

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen*:

* hat in einem vom 13. Januar 2000 datierten Schreiben erklärt, keine Stellungnahme abgeben zu wollen.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung):

20.4.1994 (ABl. C 128 vom 9.5.1994), bestätigt am 16.9.1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000).

Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat:

8.7.1994 (ABl. C 230 vom 19.8.1994).

Einstimmige Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes im Rat:

18.4.2005

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der ursprüngliche Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 118 a des Vertrags (jetzt Artikel 137) hat die Form einer Einzelrichtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG.

Ziel ist der Schutz der Arbeitnehmer gegen eine Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch physikalische Einwirkungen. Der Vorschlag umfasst vier physikalische Einflüsse: Lärm (Gefährdung des Gehörs), Vibrationen (Gefährdung von Hand, Arm und gesamtem Körper), elektromagnetische Felder und optische Strahlung (Gefahren für die Gesundheit durch induzierte Ströme im Körper, Elektroschocks, Verbrennungen und Absorption von Wärmeenergie).

Die Bestimmungen über Vibrationen, elektromagnetische Felder und optische Strahlung sind neu, während die Bestimmungen über Lärm bereits Bestandteil der Richtlinie 86/188/EWG des Rates waren.

Der Rat hat beschlossen, sich jeweils auf eine physikalische Einwirkung zu konzentrieren und mit den Vibrationen zu beginnen.

Alle Delegationen und die Kommission haben dieser Vorgehensweise zugestimmt, die darin besteht, jeweils nur über einen Teil des Vorschlags der Kommission zu verhandeln, was aber keinen Verzicht auf die anderen Teile bedeutet, die im Hinblick auf künftige Erörterungen auf der Tagesordnung des Rates verblieben.

Das Europäische Parlament und der Rat haben drei Richtlinien für die ersten drei physikalischen Einwirkungen verabschiedet, nämlich für Vibrationen (Richtlinie 2002/44/EG), Lärm (Richtlinie 2003/10/EG) und elektromagnetische Felder (Richtlinie 2004/40/EG). Der vorliegende Vorschlag bildet den vierten und letzten Teil im Rahmen der vom Rat beschlossenen allgemeinen Vorgehensweise, jede physikalische Einwirkung in einer eigenen Einzelrichtlinie zu behandeln[1].

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Anmerkungen

Wegen der Aufteilung des Vorschlags bezieht sich der Gemeinsame Standpunkt lediglich auf die spezifischen Mindestvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor den Gefährdungen, die durch die Exposition gegenüber optischer Strahlung entstehen oder entstehen können.

In dem Gemeinsamen Standpunkt wird jeweils ein unterschiedlicher Ansatz bei Einwirkungen durch künstliche bzw. durch natürliche Strahlungsquellen gewählt. Für den Fall einer Exposition gegenüber künstlichen Quellen werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt Exposure limit values (ELV) (Expositionsgrenzwerte) festgelegt, die direkt auf gesundheitlichen Auswirkungen und auf biologischen Erwägungen beruhen. Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird gewährleistet, dass Arbeitnehmer, die optischer Strahlung ausgesetzt sind, gegen alle bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind. Diese Werte sind sehr vorsichtig angesetzt und beruhen überwiegend auf den Leitlinien und Empfehlungen der ICNIRP[2] für die Begrenzung einer Exposition gegenüber nicht-ionisierender Strahlung. Mit diesen wissenschaftlich begründeten Leitlinien will man akute und langfristige Schädigungen der Augen und der Haut verhüten, die bei hohen Expositionswerten auftreten können. Die in den Leitlinien der ICNIRP vorgeschriebenen Expositionsgrenzwerte entsprechen den von anderen unabhängigen wissenschaftlichen Beratungsgremien ausgearbeiteten Werten. Angesichts der vorsichtig angesetzten empfohlenen Expositionsgrenzwerte für eine Einwirkung optischer Strahlung nimmt man im Gemeinsamen Standpunkt davon Abstand, niedrigere Expositionsauslösewerte einzuführen, wie dies bei der Einwirkung elektromagnetischer Felder der Fall war (Richtlinie 2004/40/EG).

Da die Anwendung von Expositionsgrenzwerten im Fall einer Exposition gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung, z. B. gegenüber der Sonneneinstrahlung oder gegenüber natürlichem Feuer, nicht als angemessen angesehen wird, hebt der Gemeinsame Standpunkt die Bedeutung von Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer hervor, sowie der vorherigen Risikobewertung und der anschließenden Präventivmaßnahmen, wenn es darum geht, die Auswirkungen der Exposition gegenüber natürlichen Strahlungsquellen zu beseitigen oder zu reduzieren.

Im Gemeinsamen Standpunkt wird dargelegt, welche Präventionsmaßnahmen erforderlich sind, um die Risiken, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, zu reduzieren. Diese Präventionsmaßnahmen beruhen vor allem auf der Verpflichtung des Arbeitgebers, die verschiedenen Gefährdungen, die sich aus der Exposition gegenüber optischer Strahlung bei der Arbeit ergeben, zu bestimmen und zu bewerten. Ein zentrales Element des Gemeinsamen Standpunkts ist daher die Bewertung der Pegel der optischen Strahlung, der die Arbeitnehmer ausgesetzt sind und für die sich eine Messung und/oder Berechnung als erforderlich erweisen kann. In diesem Kontext enthält der Gemeinsame Standpunkt Anweisungen hinsichtlich der anzuwendenden Verfahren für die Bewertung der Pegel: Es sind die Normen und Empfehlungen von IEC, CIE oder CEN[3] anzuwenden; wenn diese nicht zur Verfügung stehen, sollte man sich an andere wissenschaftlich untermauerte nationale und internationale Leitlinien halten. Darüber hinaus kann man, um eine unnötige Belastung der Unternehmen zu vermeiden, bei der Bewertung Daten berücksichtigen, die von den Herstellern des optische Strahlung erzeugenden Gerätes angeboten werden, sofern dieses unter eine einschlägige Gemeinschaftsrichtlinie fällt.

Auf der Grundlage der Risikobewertung muss der Arbeitgeber, falls mit dieser nicht nachgewiesen wird, dass die Exposition die Grenzwerte nicht überschreitet und dass jegliches Sicherheitsrisiko ausgeschlossen ist, einen Aktionsplan mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung einer die Grenzwerte überschreitenden Exposition ausarbeiten und durchführen.

Außerdem enthält der Gemeinsame Standpunkt ausführliche Vorschriften hinsichtlich Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch optische Strahlung ausgesetzt sind. Vorgeschrieben ist auch eine „angemessene Gesundheitsüberwachung“ derjenigen Arbeitnehmer, die nachteilige Auswirkungen auf ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit erleiden könnten.

Insgesamt entspricht der Gemeinsame Standpunkt des Rates den Intentionen des Vorschlags der Kommission, auch wenn er sich von diesem, bedingt durch die Aufteilung des Vorschlags, in seinem Aufbau unterscheidet, und aufgrund der Entwicklung des technischen Fortschritts und des wissenschaftlichen Kenntnisstandes auf diesem Gebiet seit der Annahme des Kommissionsvorschlags im Jahr 1994 einige Änderungen vorgenommen worden sind.

3.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Die für die optische Strahlung geltenden Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung betreffen die Nummern 1, 4 bis 21, 25, 27 und 34 bis 36.

Die Abänderungen 1, 5, 9, 14 und 16 wurden sowohl in Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts als auch in den geänderten Vorschlag vollständig übernommen.

Die Abänderung 13 wurde mit einer geänderten Formulierung in Artikel 5 vollständig in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Abänderung 4 wurde teilweise in Artikel 2 e des Gemeinsamen Standpunkts übernommen, wohingegen sie in den geänderten Vorschlag vollständig übernommen worden war. Die Kommission stimmt der Änderung zu, da sie angesichts des neuen Textaufbaus und des neuen Präventionskonzepts, das aufgrund der seit 1994 eingetretenen Entwicklung der technischen Kenntnisse erforderlich wurde, relevanter ist.

Die Abänderungen 10 und 17 wurden in Artikel 4 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts inhaltlich übernommen.

Die Abänderung 12 wurde in Artikel 5 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts inhaltlich und in den geänderten Vorschlag vollständig übernommen. Der Gemeinsame Standpunkt verweist jetzt auf die Beseitigung der Gefährdung oder ihre größtmögliche Reduzierung. Dies ist für die Kommission akzeptabel, da somit ein höheres Schutzniveau in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/391/EWG gewährleistet wird.

Die Abänderung 15 zur Gesundheitsüberwachung, die in den geänderten Vorschlag übernommen worden war, wurde entgegen dem ursprünglichen Wunsch der Kommission nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Obwohl die Kommission eine vollständige Übernahme dieser Abänderung in den Gemeinsamen Standpunkt vorgezogenen hätte, war sie mit der Nichtberücksichtigung dieser Abänderung einverstanden, um einen umfassenden Kompromiss zu ermöglichen.

Die in den geänderten Vorschlag nicht aufgenommene Abänderung 25 wurde in Artikel 12 vollständig in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Abänderungen 6, 7, 8, 11, 18, 19, 20, 21, 27 und 34 bis 36, die in den geänderten Vorschlag aufgenommen worden waren, wurden in den Gemeinsamen Standpunkt nicht übernommen. Die Kommission stimmt der Nichtübernahme dieser Abänderungen zu, da sie angesichts des neuen Textaufbaus und des neuen Präventionskonzepts, das aufgrund der seit 1994 eingetretenen Entwicklung der technischen Kenntnisse erforderlich wurde, nicht relevant sind. Außerdem ist Folgendes festzuhalten:

- Die Abänderungen 18, 19 und 20 sind redundant, da in dem Gemeinsamen Standpunkt keine speziellen Bestimmungen für Ausnahmen oder Befreiungen enthalten sind;

- hinsichtlich Abänderung 21 stimmte die Kommission der Auffassung des Rates zu, die Standardbestimmung in Artikel 11 über einen Ausschuss zur Unterstützung der Kommission als ausreichend zu betrachten.

Die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Gemeinsamen Standpunkt und dem geänderten Vorschlag der Kommission sind:

- Angesichts der Tatsache, dass die optische Strahlung getrennt in einer Einzelrichtlinie behandelt wird, ist der Textaufbau geändert worden.

- Es wurde eine Umstrukturierung und Neudefinierung der Expositionsgrenzwerte vorgenommen, einschließlich der Streichung des Auslösewerts und des Schwellenwerts. Damit sollten die Bestimmungen der Richtlinie in Übereinstimmung mit den neuesten einschlägigen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen gebracht werden.

- Es wurden Tabellen und Bestimmungen in die Anhänge aufgenommen, die sich eng an die ICNIRP-Empfehlungen anlehnen. In der sehr geringen Zahl der Fälle, in denen keine quantifizierbare ICNIRP-Empfehlung vorlag, nämlich für spezielle Situationen im Zusammenhang mit kohärenter optischer Strahlung (Laser), wurden IEC-Empfehlungen eingesetzt. Festzuhalten ist, dass im Bereich des Arbeitsschutzes nur wenige Gebiete existieren, in denen bei nationalen und internationalen Gesundheitsberatungsstellen eine derart weit gehende Einigkeit hinsichtlich sicherer Expositionspegel herrscht.

- Es wurde ein Verweis aufgenommen auf Normen, Empfehlungen und wissenschaftlich untermauerte Leitlinien für die Bewertung, Ermittlung und Berechnung der Pegel von Expositionen gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung, die bei der Risikobewertung vorzunehmen sind.

- Die Bestimmung über besonders risikoreiche Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden zu melden sind, wurde gestrichen.

Was die Gesundheitsüberwachung anbelangt, hat die Kommission Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunkts als Kompromisslösung akzeptiert, trotz der Tatsache, dass der Präventionscharakter der Gesundheitsüberwachung nicht deutlich gemacht und den Arbeitnehmern kein Anrecht auf eine spezielle ärztliche Untersuchung im Falle einer Überexposition eingeräumt wird.

4. FAZIT/ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt sich in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen ihres ursprünglichen geänderten Vorschlags befindet. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass bei dem Gemeinsamen Standpunkt die jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Gefährdung durch Expositionen gegenüber optischer Strahlung und die Mehrzahl der in seinen Änderungsvorschlägen vom Europäischen Parlament erhobenen Forderungen berücksichtigt worden sind.

Die Kommission stimmt dem Gemeinsamen Standpunkt in seiner Gänze zu.

5. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Während der abschließenden Erörterung vor der Festlegung gab der Rat die folgende Erklärung zur Erstellung eines Leitfadens ab:

„Der Rat bittet die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einen Leitfaden zu erstellen, um die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 4 und 5 und der Anhänge, zu erleichtern.“

Antwort der Kommission auf die Erklärung des Rates im Ratsprotokoll:

„Die Kommission nimmt die Bitte des Rates zur Kenntnis und wird ihr die gebotene Aufmerksamkeit schenken. Sie behält sich jedoch vor, nach Maßgabe der Regeln des Vertrags auf diese Bitte einzugehen, insbesondere unter angemessener Beachtung ihres Initiativrechts und unter Berücksichtigung der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Humanressourcen.“

[1] Siehe Erklärung des Rates im Protokoll vom 25. Juni 2001.

[2] ICNIRP: Internationale Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung.

[3] IEC: Internationale Elektrotechnische KommissionCIE: Internationale BeleuchtungskommissionCEN: Europäisches Komitee für Normung.