BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Umweltschaden“ im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

(2021/C 118/01)

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung 1

2. Rechtlicher und weiter gefasster Regelungsrahmen 2

3. „Schaden“ bzw. „Schädigung“ 9

4. Überblick über den Begriff „Umweltschaden“ 10

5. „Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume“ 17

6. „Schädigung von Gewässern“ 26

7. „Schädigung des Bodens“ 43

8. Schlussfolgerungen 48

ANHANG 49

Liste der Entscheidungen des Gerichtshofs 49

1. EINFÜHRUNG

1. Ziel der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ( 1 ) (im Folgenden die „Umwelthaftungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“) ist es, auf der Grundlage des Verursacherprinzips einen Rahmen für die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden zu schaffen ( 2 ) . Mit einer im Jahr 2019 angenommenen Änderung ( 3 ) wurde die Europäische Kommission aufgefordert, Leitlinien zu erstellen, die eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Umweltschaden“ im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie ermöglichen. ( 4 ) Die vorliegende Bekanntmachung enthält diese Leitlinien.

3. Mit den vorliegenden Leitlinien für eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Umweltschaden“ wird einem in einer 2016 von der Kommission durchgeführten Bewertung der Richtlinie (im Folgenden die „Bewertung“) ( 10 ) festgestellten Handlungsbedarf Rechnung getragen. Die Bewertung ergab, dass die Umsetzung der Richtlinie durch die äußerst uneinheitliche Anwendung der Schlüsselkonzepte, insbesondere der Konzepte im Zusammenhang mit Umweltschäden, behindert wurde. ( 11 ) Daher hat die Kommission einen externen Dienstleister beauftragt, gemeinsam mit der Gruppe der Regierungssachverständigen für die Umwelthaftungsrichtlinie und der zuständigen Kommissionsdienststelle auf der Grundlage von Forschungsarbeiten und Konsultationen ein Dokument für eine einheitliche Auslegung ( 12 ) auszuarbeiten. Auch wenn diese Grundlagenarbeit weder zu einem Dokument der Kommission noch zu einem mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Dokument führte, trug sie dazu bei, den Weg für diese Leitlinien zu ebnen.

4. Vor diesem Hintergrund werden in den Leitlinien alle Aspekte der Definition des Begriffs „Umweltschaden“ berücksichtigt. Der Begriff ist inhaltsreich und bezieht sich auf mehrere andere Begriffe und Konzepte oder schließt diese ein. Die Leitlinien berücksichtigen diese Begriffe und Konzepte, da sie für das Verständnis des Begriff „Umweltschaden“ erforderlich sind. Der Aufbau der Leitlinien ist so gestaltet, dass zunächst der rechtliche und der weiter gefasste Regelungsrahmen untersucht werden, in denen die Definition relevant ist. Anschließend werden die Definition des Begriffs „Schaden“ bzw. „Schädigung“ und der vollständige Wortlaut der Definition des Begriffs „Umweltschaden“ betrachtet, bevor die drei verschiedenen davon umfassten Kategorien von Umweltschäden, nämlich „Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume“, „Schädigung der Gewässer“ und „Schädigung des Bodens“, eingehend geprüft werden. Am Ende der Leitlinien werden allgemeine Schlussfolgerungen gezogen.

5. Da das Ziel der Leitlinien darin besteht, eine einheitliche Auslegung der Definition zu ermöglichen, ist ihr Inhalt analytisch und detailliert gestaltet. Die Leitlinien richten sind nicht ausschließlich an eine bestimmte Leserschaft, sollen jedoch insbesondere für folgende Beteiligte von Nutzen sein, die im Rahmen der Richtlinie eine Rolle spielen: Mitgliedstaaten, zuständige Behörden, Betreiber, natürliche und juristische Personen und Anbieter finanzieller Sicherheiten. Ziel der Leitlinien ist es, so umfassend wie möglich auf die Verständnisschwierigkeiten einzugehen, die bereits aufgetreten oder nach vernünftigem Ermessen in der Zukunft zu erwarten sind. Dies geschieht durch eine eingehende Analyse aller Teile der Definition des Begriffs „Umweltschaden“, durch den Hinweis auf detaillierte Erwägungen, die sich aus dem Wortlaut und dem rechtlichen und regulatorischen Rahmen ableiten lassen, und durch den Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden der „EuGH“ oder „Gerichtshof“), die dazu beitragen kann, verschiedene Aspekte der Definition entweder unmittelbar oder in Analogie zu klären.

6. Die Leitlinien wurden unter der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission ausgearbeitet. Für die Auslegung des Unionsrechts ist jedoch ausschließlich der Gerichtshof zuständig.

2. RECHTLICHER UND WEITER GEFASSTER REGELUNGSRAHMEN

7. [jetzt Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Die Umwelthaftungsrichtlinie ist ein allgemeines, übergreifendes Umweltinstrument, das nicht für einen Umweltbereich, sondern für mehrere dieser Bereiche gilt. So ergänzt sie andere Instrumente der Union, die auf den Schutz der Umwelt abzielen. Die Definition des Begriffs „Umweltschaden“ bezieht sich ausdrücklich auf vier Rechtsakte: Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( 13 ) ( 14 ) ] (im Folgenden die „Vogelschutzrichtlinie“), Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ( 15 ) (im Folgenden die „Habitat-Richtlinie“), Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ( 16 ) (im Folgenden die „Wasserrahmenrichtlinie“) und Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ( 17 ) (im Folgenden die „Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“). Für die Auslegung des Begriffs „Umweltschaden“ sind Querverweise auf die Rechtsvorschriften dieser anderen Instrumente und deren Verständnis erforderlich.

8. Die Umwelthaftungsrichtlinie stützt sich auf das Verursacherprinzip und verleiht diesem Ausdruck. ( 18 ) Darüber hinaus müssen für eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Umweltschaden“ gegebenenfalls andere Grundsätze, auf denen die Umweltpolitik der Union beruht, nämlich dem Vorsorgeprinzip ( 19 ) , dem Grundsatz der Vorbeugung sowie dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen ( 20 ) , berücksichtigt werden, da diese Grundsätze für die Auslegung des Begriffs relevant sind. Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind ebenfalls für die Richtlinie von Bedeutung.

9. Die Umwelthaftungsrichtlinie befasst sich mit nachteiligen Auswirkungen beruflicher Tätigkeiten auf die Umwelt. Diese Tätigkeiten unterliegen rechtlichen Anforderungen anderer Rechtsvorschriften des Umweltrechts der Union ( 21 ) . Die betreffenden Rechtsvorschriften schaffen einen weiter gefassten Regelungsrahmen, der für die Anwendung der Verpflichtungen der Richtlinie in Bezug auf Umweltschäden von Bedeutung ist. Denn die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften zielen in der Regel auch darauf ab, viele der nachteiligen Auswirkungen auf Natur, Gewässer und Böden, die unter den Begriff „Umweltschaden“ fallen, zu verhindern oder zu begrenzen.

Haftung für Umweltschäden

10. Der Begriff „Umweltschaden“ bezieht sich auf diejenigen, die gemäß der Richtlinie für einen Umweltschaden rechtlich haftbar gemacht werden können, auf die Umstände und Bedingungen, unter denen ihre Haftung entstehen kann, sowie auf die Maßnahmen, die sie aufgrund ihrer Haftung zu ergreifen haben.

11. Diejenigen, die rechtlich haftbar gemacht werden können, werden als „Betreiber“ ( 22 ) bezeichnet. Sie sind nur für „berufliche Tätigkeiten“ haftbar, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen ( 23 ) . In der Rechtssache C-297/19 (Naturschutzbund Deutschland — Landesverband Schleswig-Holstein e. V.) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff „berufliche Tätigkeit“ nicht auf Tätigkeiten beschränkt ist, die einen Bezug zum Markt oder Wettbewerbscharakter haben, sondern sämtliche in einem beruflichen Rahmen — im Gegensatz zu einem rein persönlichen oder häuslichen Rahmen — ausgeübte Tätigkeiten und damit die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübten Tätigkeiten umfasst. ( 24 ) Im konkreten Fall bestätigte der Gerichtshof, dass die Richtlinie auf eine öffentliche Stelle Anwendung findet, die im Interesse der Landwirtschaft für die Entwässerung eines Feuchtgebiets zuständig ist.

12. Die wichtigsten relevanten beruflichen Tätigkeiten ( 25 ) sind die in Anhang III der Richtlinie beschriebenen Tätigkeiten. Die Betreiber dieser Tätigkeiten können für alle drei Kategorien von Umweltschäden gemäß der Richtlinie haftbar gemacht werden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Haftung von Betreibern, die unter Anhang III fallen, um eine verschuldensunabhängige Haftung, d. h. sie hängt nicht davon ab, ob Betreiber aufgrund einer Handlung bzw. einer unterlassenen Handlung (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) einen Schaden verschuldet haben. Für die Anwendung einer verschuldensunabhängigen Haftung genügt es, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Umweltschaden und der beruflichen Tätigkeit hergestellt wird. In Erwägungsgrund 8 der Richtlinie wird dargelegt, weshalb die in Anhang III beschriebenen beruflichen Tätigkeiten in ihren Anwendungsbereich einzubeziehen sind. So soll die Richtlinie in Bezug auf Umweltschäden für berufliche Tätigkeiten gelten, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, und „Bei der Bestimmung dieser Tätigkeiten sollte generell auf das einschlägige [Unionsrecht] Bezug genommen werden, in dem ordnungsrechtliche Vorschriften für bestimmte Tätigkeiten oder Praktiken festgelegt sind, bei denen von einer potenziellen oder tatsächlichen Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgegangen wird.“

13. Die in Anhang III aufgeführten beruflichen Tätigkeiten werden unter Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich definiert, von denen viele seit der Annahme der Richtlinie kodifiziert, geändert oder ersetzt wurden. Die betreffenden beruflichen Tätigkeiten fallen jedoch weiterhin in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Das Dokument für eine einheitliche Auslegung enthält Informationen über die Entwicklung der betreffenden Rechtsvorschriften. ( 26 ) Die in Anhang III aufgeführten beruflichen Tätigkeiten umfassen unter anderem den Betrieb zahlreicher industrieller Anlagen, einschließlich größerer oder risikoreicherer Industrieanlagen wie Chemiefabriken; Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen; bestimmte schadstoffbelastete Ableitungen ins Wasser; Wasserentnahme und Aufstauung; die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Verarbeitung, das Abfüllen, die Freisetzung in die Umwelt und die innerbetriebliche Beförderung von bestimmten Stoffen, Zubereitungen und Produkten sowie die Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene, auf Binnengewässern, auf See oder in der Luft.

14. Für eine Kategorie von „Umweltschäden“, nämlich für Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, können auch Betreiber anderer als der in Anhang III aufgeführten beruflichen Tätigkeiten haftbar gemacht werden, sofern sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. ( 27 )

15. Im Rahmen anderer geltender Umweltvorschriften der Union sind Betreiber häufig verpflichtet, im Besitz einer Genehmigung zu sein und die mit der Erteilung dieser Genehmigung verbundenen Bedingungen zu erfüllen, oder sie können verpflichtet sein, ihre Tätigkeiten im Einklang mit allgemein verbindlichen Anforderungen durchzuführen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einige Betreiber berufliche Tätigkeiten ohne die erforderliche Genehmigung ausüben oder nicht alle geltenden Vorschriften einhalten. Dies kann beispielsweise bei Personen der Fall sein, die illegale Abfallmaßnahmen durchführen. Ein solches rechtswidriges Verhalten führt nicht dazu, dass diese Betreiber nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Wäre dem so, wäre das Ergebnis nicht mit dem Verursacherprinzip vereinbar. Die Richtlinie ist Ausdruck dieses Grundprinzips und muss im Lichte dieses Grundprinzips ausgelegt werden ( 28 ) . Die Einbeziehung illegaler Betreiber in den Anwendungsbereich der Richtlinie wird zudem gestützt durch das Urteil in der Rechtssache C-494/01 (Kommission/Irland), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass es bei Abfallbehandlungen, die ohne Genehmigung durchgeführt werden, zu einer Nichteinhaltung der mit den Vorschriften und Bedingungen von Genehmigungen verbundenen Überprüfungsanforderungen kommen könnte. ( 29 ) Analog lässt sich argumentieren, dass die Haftungsanforderungen der Richtlinie auch für berufliche Tätigkeiten gelten können, die unter Missachtung der Genehmigung oder anderer rechtlicher Anforderungen ausgeübt werden.

16. In den Rechtssachen C-378/08 (Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA u. a.) und C-534/13 (Fipa Group u. a.) hat der Gerichtshof bekräftigt, dass der in der Richtlinie vorgesehene Mechanismus der Umwelthaftung verlangt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit eines oder mehrerer identifizierbarer Betreiber und den Umweltschäden oder der unmittelbaren Gefahr solcher Schäden hergestellt werden muss. ( 30 ) In Bezug auf den ursächlichen Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass, sofern die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dies vorsehen, eine auf plausiblen Anhaltspunkten beruhende Vermutung ausreicht, um einen ursächlichen Zusammenhang herzustellen. ( 31 )

17. In der Richtlinie wird nicht definiert, welche Vorkommnisse einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und dem Umweltschaden oder der unmittelbaren Gefahr begründen. An mehreren Stellen im Text der Richtlinie wird auf „Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle“ Bezug genommen. ( 32 ) Mit Ausnahme des Begriffs „Emission“ ( 33 ) werden diese Begriffe jedoch nicht definiert, und wie aus den Rechtssachen C-529/15 (Folk) ( 34 ) , und C-297/19 (Naturschutzbund Deutschland — Landesverband Schleswig-Holstein e. V.) hervorgeht, erfasst die Richtlinie die Folgen des normalen Betriebs einer beruflichen Tätigkeit nach Anhang III. In der Rechtssache C-529/15 betraf der normale Betrieb eine Wasserkraftanlage, in der Rechtssache C-297/19 die Entwässerung eines Feuchtgebiets. Es sollte daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine Haftung nur bei einmaligen Unfällen oder Vorfällen entstehen kann; sie kann auch bei normalem Betrieb und unter den in Randnummern 18 und 19 beschriebenen Umständen entstehen. Zur leichteren Bezugnahme wird in den vorliegenden Leitlinien das Spektrum aller möglichen Vorkommnisse als „Schadensereignisse“ bezeichnet.

18. Die Art der Faktoren mit nachteiligen Auswirkungen — die hier als „Schadfaktoren“ ( 35 ) bezeichnet werden sollen — kann ebenfalls variieren ( 36 ) . Die Faktoren können additiver Art (z. B. Ablagerung von Abfällen, Verwendung von inertem Material zur Verfüllung von Feuchtgebieten oder Kontaminierung der aufnehmenden Umwelt durch Schadstoffe), subtraktiver oder extraktiver Art (z. B. Wasserspiegelschwankungen ( 37 ) , Rodung von Bäumen oder Abbau von Mineralen) oder rein destruktiver Art (z. B. Beseitigung von Gebietsmerkmalen oder Tötung von Exemplaren einer geschützten Art) sein.

19. Die nachteiligen Auswirkungen können plötzlich und unfallmäßig (z. B. durch eine Explosion in einer Chemiefabrik, die zu einem Brand, zur Zerstörung von Gebäuden und zur Verschmutzung von Boden und Wasser durch die Freisetzung giftiger Stoffe oder durch den Abfluss von Brandbekämpfungsmitteln führt), unmittelbar (z. B. Verlust eines geschützten Waldlebensraums durch einen schnellen Holzeinschlag) oder allmählich (z. B. ein Leck in einem gebrochenen Rohr, sodass ein zunehmender Schaden für die aufnehmende Umwelt entsteht, der erst nach einiger Zeit erkannt wird) auftreten. Es ist auch möglich, dass sich die nachteiligen Auswirkungen desselben Schadensereignisses in zweierlei Art manifestieren — so kann eine plötzliche und unfallmäßige Einleitung einer großen Menge giftiger Stoffe in einen Fluss ein unmittelbares Fischsterben nach sich ziehen und danach zu einer langsamen und allmählichen Verschlechterung der gesamten Struktur eines geschützten aquatischen Lebensraums oder eines Lebensraums einer geschützten Art führen.

20. Ebenso können beide Schadensereignisse als auch ihre nachteiligen Auswirkungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten bemerkt werden. Handelt es sich bei dem Schadensereignis um einen schweren Unfall, wird dies sofort bemerkt, aber ein unbemerkter Vorfall kann einige Zeit lang unerkannt bleiben — z. B. ein Riss in einem unterirdischen Lagertank mit gefährlichen Stoffen. ( 38 )

21. Die Richtlinie sieht drei Hauptkategorien von Verpflichtungen für die Betreiber vor: — Ist ein Umweltschaden noch nicht eingetreten, besteht aber eine unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens, sind die Betreiber verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen (39) zu ergreifen. (40) — Ist ein Umweltschaden eingetreten, sind die Betreiber verpflichtet „alle praktikablen Vorkehrungen [zu treffen], um die betreffenden Schadstoffe und/oder sonstigen Schadfaktoren unverzüglich zu kontrollieren, einzudämmen, zu beseitigen oder auf sonstige Weise zu behandeln, um weitere Umweltschäden und nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder eine weitere Beeinträchtigung von Funktionen zu begrenzen oder zu vermeiden (41)“. Zur leichteren Bezugnahme werden diese Schritte in den vorliegenden Leitlinien unter dem Begriff „unverzügliches Schadfaktorenmanagement“ zusammengefasst. — Ist ein Umweltschaden eingetreten, sind die Betreiber verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. (42) Sie müssen gemäß Anhang II der Richtlinie geeignete Sanierungsmaßnahmen ermitteln und diese der zuständigen Behörde zur Zustimmung vorlegen. (43)

22. Die Verwendung des Wortes „unverzüglich“ zeigt, dass der Faktor Zeit bei den ersten beiden Kategorien von entscheidender Bedeutung ist. Dies wirkt sich auch auf die einheitliche Auslegung des Begriffs „Umweltschaden“ aus. Die Verpflichtung des Betreibers, Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen und ein unverzügliches Schadfaktorenmanagement zu betreiben, besteht parallel zu ähnlichen Verpflichtungen im Rahmen anderer Umweltvorschriften der Union, z. B. der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (im Folgenden die „Richtlinie über Industrieemissionen“) ( 44 )

24. Die Umwelthaftungsrichtlinie enthält Bestimmungen über die zeitliche Begrenzung ihrer Anwendung, sodass nur Schäden, die ab dem 30. April 2007 eingetreten sind und Schäden, seit deren Eintreten nicht mehr als 30 Jahre vergangen sind, in ihren Anwendungsbereich fallen. ( 51 ) Der zeitliche Anwendungsbereich der mit den Änderungen der Richtlinie eingeführten spezifischen Teile ist natürlich unterschiedlich – so gilt die Richtlinie im Falle von Schädigungen von Meeresgewässern seit dem 19. Juli 2015. ( 52 ) Es ist darauf hinzuweisen, dass berufliche Tätigkeiten, für die vor dem 30. April 2007 Genehmigungen erteilt wurden, in den Anwendungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie fallen, wenn und soweit die schadensverursachende Tätigkeit nach dem 30. April 2007 fortgesetzt wurde. In der Rechtssache C-529/15 (Folk) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Richtlinie „zeitlich auf Umweltschäden Anwendung findet, die nach dem 30. April 2007 aufgetreten sind, aber aus dem Betrieb einer vor diesem Datum wasserrechtlich bewilligten und in Betrieb genommenen Anlage herrühren.“ ( 53 )

25. Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen über Ausnahmen, die ihre Anwendung unter Bezugnahme auf eine Reihe spezieller Ursachen von Umweltschäden begrenzen. ( 54 ) Darüber hinaus sieht sie eine Reihe von Gründen vor, auf die sich ein Betreiber berufen kann, um die Kosten von Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten nicht tragen zu müssen. ( 55 ) Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit ein, einen Betreiber von den mit Sanierungstätigkeiten verbundenen Kosten zu befreien, sofern er nachweist, dass er nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und alle Bedingungen einer erteilten Zulassung erfüllt hat ( 56 ) oder sein Handeln am Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ausgerichtet hat ( 57 ) . Wie aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-529/15 (Folk) ( 58 ) zu Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie hervorgeht, sind der letztgenannten Möglichkeit jedoch Grenzen gesetzt.

26. andere Bestimmungen zu erlassen, die den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen. Ebenso bedeutet dies nicht, dass die gemäß der Richtlinie vorgesehene Haftung von Betreibern für „Umweltschäden“ außer Kraft gesetzt werden kann. Zumindest die Anforderungen der Richtlinie müssen in jeder Hinsicht erfüllt werden. Die Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften in Bezug auf Umweltschäden beizubehalten oder zu erlassen ( 59 ) . Dies steht im Einklang mit Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Möglichkeit, strengere Bestimmungen zu erlassen, ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Möglichkeit,Bestimmungen zu erlassen, die den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen. Ebenso bedeutet dies nicht, dass die gemäß der Richtlinie vorgesehene Haftung von Betreibern für „Umweltschäden“ außer Kraft gesetzt werden kann. Zumindest die Anforderungen der Richtlinie müssen in jeder Hinsicht erfüllt werden.

Die Rolle der zuständigen Behörden und die Rolle der Mitgliedstaaten im weiteren Sinne

27. Während der Betreiber für Umweltschäden haftet, haben die zuständigen Behörden ( 60 ) auch entsprechende Pflichten. Für eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Umweltschaden“ ist daher ein Verweis auf ihre Rolle erforderlich.

28. Es obliegt den zuständigen Behörden, festzustellen, welcher Betreiber den Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursacht hat. ( 61 ) Dies setzt voraus, dass die zuständigen Behörden Kenntnis davon haben, dass ein Umweltschaden oder eine Gefahr eines Schadens vorliegt, andernfalls ergibt die Verpflichtung zur Feststellung des Betreibers keinen Sinn.

29. Die zuständigen Behörden müssen zudem die Erheblichkeit des Umweltschadens ermitteln. ( 62 ) Auch hier ist die Verpflichtung zur Ermittlung der Erheblichkeit nur dann sinnvoll, wenn die Behörden über das Vorliegen des Schadens oder der Gefahr eines Schadens informiert sind.

30. Auf der Grundlage der durch den Betreiber ermittelten möglichen Sanierungsmaßnahmen entscheidet die zuständige Behörde gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Betreiber, welche Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II der Richtlinie vom Betreiber zu ergreifen sind. ( 63 ) In der Rechtssache C-379/08 (Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA u. a.) bestätigte der Gerichtshof die Befugnis der zuständigen Behörden, die zuvor festgelegten Sanierungsmaßnahmen zu ändern und verwies zugleich auf die Notwendigkeit, dem Betreiber Gelegenheit zur Anhörung zu geben. ( 64 )

31. Die Verpflichtung, den haftbaren Betreiber zu festzustellen, die Erheblichkeit des Umweltschadens zu ermitteln und die Sanierungsmaßnahmen festzulegen, setzt voraus, dass die zuständigen Behörden über sachdienliche Informationen über das Schadensereignis, die berufliche Tätigkeit, den Umweltschaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen ihnen sowie über den Betreiber, der die Tätigkeit ausübt, verfügen und diese Informationen nutzen. Unter den nachstehenden Randnummern 32 bis 37 werden verschiedene Arten und Quellen sachdienlicher Informationen beschrieben. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass möglicherweise nicht immer ohne Weiteres vollständige Informationen verfügbar sind und die zuständigen Behörden unter Umständen rasch handeln müssen. In diesen Situationen rechtfertigt das Vorsorgeprinzip ein Tätigwerden der zuständigen Behörden auf der Grundlage einer begründeten Annahme, dass Umweltschäden eingetreten sind oder in Kürze eintreten werden.

32. Wie bereits unter Randnummer 23 ausgeführt, sind die Betreiber gemäß der Richtlinie verpflichtet, die zuständigen Behörden über Schadensereignisse und damit verbundene Umweltschäden zu unterrichten. Es wurde ebenfalls bereits erwähnt, dass die Betreiber im Rahmen anderer Umweltvorschriften der Union möglicherweise gesonderte Verpflichtung haben, den zuständigen Behörden Informationen über Schadensereignisse zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einige Betreiber keine Meldung machen. Die Meldung von Schadensereignissen und Umweltschäden, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit geheimen, rechtswidrigen Tätigkeiten oder mit rechtswidrigen oder fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen genehmigter Tätigkeiten stehen, ist unwahrscheinlich oder weniger wahrscheinlich.

33. Gemäß Erwägungsgrund 15 der Richtlinie sollten die Behörden sicherstellen, dass das mit der Richtlinie geschaffene System ordnungsgemäß um- und durchgesetzt wird. Zudem enthält die Richtlinie Bestimmungen, nach denen die zuständigen Behörden vom Betreiber mehr Informationen und ein verstärktes Engagement verlangen können. ( 65 ) Es ist jedoch wichtig, dass die zuständigen Behörden auf andere Informationsquellen als diejenigen zurückgreifen können, die der Betreiber gemäß der Richtlinie zur Verfügung stellt.

34. Eine mögliche Quelle für Informationen über Schadensereignisse und Umweltschäden sind Aufforderungen zum Tätigwerden durch die natürlichen oder juristischen Personen, die berechtigt sind, solche Aufforderungen an die zuständige Behörde zu richten. ( 66 ) Der Aufforderung zum Tätigwerden sind „die sachdienlichen Informationen und Daten beizufügen, die die im Zusammenhang mit dem betreffenden Umweltschaden unterbreiteten Bemerkungen stützen“ ( 67 )

35. Eine weitere mögliche Quelle für sachdienliche Informationen sind die im Rahmen der Regulierungsaufsicht anderer geltender Umweltvorschriften der Union gewonnenen Ergebnisse. Ein Beispiel dafür wären die routinemäßige Inspektionen von Industrieanlagen im Rahmen der Richtlinie über Industrieemissionen ( 68 ) . Während im Hinblick auf die Haftung nicht alle Schadensereignisse mit Verstößen eines Betreibers gegen die Vorschriften zusammenfallen, erhöhen Verstöße gegen Rechtsvorschriften die Wahrscheinlichkeit von Schadensereignissen. Dies liegt daran, dass die betreffenden regulatorischen Anforderungen darauf abzielen, die potenziellen oder tatsächlichen Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, die mit den betreffenden beruflichen Tätigkeiten verbunden sind, zu kontrollieren. Folglich dürfte die Einhaltung dieser Anforderungen in der Praxis die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Schadensereignissen kommen wird, verringern. Ebenso erhöht die Nichteinhaltung dieser Anforderungen — einschließlich der groben Missachtung — die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Schadensereignissen kommt. Sofern gute Systeme für den Informationsaustausch vorhanden sind, sollten die gemäß der Richtlinie benannten zuständigen Behörden durch die Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen darin unterstützt werden, über Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr eines Schadens Kenntnis zu erlangen, den Betreiber festzustellen und das Schadensereignis zu beschreiben. Durch die Überwachung können die zuständigen Behörden auch bei der Bewertung von Umweltschäden unterstützt werden, indem sie beispielsweise Informationen über die Art der umweltschädlichen Emissionen liefert.

36. Wie aus den folgenden Abschnitten dieser Leitlinien hervorgeht, erfordert die Ermittlung der Erheblichkeit von Umweltschäden in der Regel Informationen über den Zustand der aufnehmenden Umwelt. Einige Informationen über den Zustand der Umwelt stehen in direktem Zusammenhang mit dem Schadensereignis, z. B. Aufzeichnungen über die Fischsterblichkeit in einem Fluss, der kürzlich durch umweltschädliche Emissionen geschädigt wurde. Andere sachdienliche Informationen über den Zustand der Umwelt sind jedoch in Aufzeichnungen und Informationen enthalten, die für andere Zwecke zusammengetragen werden, beispielsweise zur Bestimmung des allgemeinen Erhaltungszustands einer geschützten Art oder des Zustands eines Naturschutzgebiets wie z. B. eines Natura-2000-Gebiets. Zudem ergeben sich viele sachdienliche Informationen über den Zustand der Umwelt aus der von den nationalen Behörden durchgeführten Überwachung des Zustands der Umwelt. Von besonderer Bedeutung sind die Informationen, die im Rahmen der vier unter Randnummer 7 genannten Richtlinien erhoben und zusammengetragen werden. Dies kann durch andere sachdienliche Informationen von anerkanntem wissenschaftlichen Wert ergänzt werden – beispielsweise kann eine im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisation (NRO) umfassende Informationen im Rahmen der Bürgerwissenschaft bereitstellen ( 69 )

37. Von ebenso großer potenzieller Bedeutung wie die Informationen über den Zustand der Umwelt sind wissenschaftliche und technische Informationen über den Gegenstand der Umweltschäden, z. B. wissenschaftliche Erkenntnisse über den Lebenszyklus einer geschützten Art oder über die Risiken für die menschliche Gesundheit bei bestimmten Schadstoffexpositionen.

38. kein Grund dafür, den gemäß der Richtlinie bestehenden Verpflichtungen der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Ermittlung und Vermeidung von Umweltschäden, dem unverzüglichen Schadfaktorenmanagement und der Sanierung von Umweltschäden nicht nachzukommen (Dies gilt auch umgekehrt: die Anwendung von Umwelthaftungsvorschriften ist kein Grund, die Bedeutung von Sanktionen außer Acht zu lassen). Wie bereits erwähnt, fällt das Auftreten von Umweltschäden oder ihre unmittelbare Gefahr häufig, wenn auch nicht immer, mit einem Verstoß gegen andere Umweltvorschriften der Union zusammen. Solche Verstöße können gesonderte Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten erfordern oder rechtfertigen, um die in anderen Rechtsvorschriften der Union geforderten Ergebnisse (z. B. Schutz von Naturschutzgebieten gemäß der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie) sicherzustellen und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Somit können dieselben tatsächlichen Umstände sowohl zur Umwelthaftung als auch zu Sanktionen führen, und in der Praxis kann die Bewertung von Umweltschäden im Rahmen der Richtlinie parallel zur Bewertung von Verstößen in anderen Zusammenhängen erfolgen. So umfassen beispielsweise die Handlungen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (im Folgenden „Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“) ( 70 ) unter Strafe stellen müssen, einige (wenn auch nicht alle) Handlungen, die eine Umwelthaftung nach sich ziehen können. ( 71 ) In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass sich die zuständigen Behörden bei der Ermittlung der Erheblichkeit von Umweltschäden auf dieselben Informationsquellen stützen wie die für Sanktionen zuständigen Behörden. Es ist jedoch hervorzuheben, dass die Anwendung der Haftungsanforderungen gemäß der Richtlinie getrennt von der Anwendung von Sanktionen erfolgt. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Behörden Maßnahmen ergreifen können, um verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen zu verhängen,Grund dafür, den gemäß der Richtlinie bestehenden Verpflichtungen der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Ermittlung und Vermeidung von Umweltschäden, dem unverzüglichen Schadfaktorenmanagement und der Sanierung von Umweltschäden nicht nachzukommen (Dies gilt auch umgekehrt: die Anwendung von Umwelthaftungsvorschriften ist kein Grund, die Bedeutung von Sanktionen außer Acht zu lassen). ( 72 )

39. Eine Reihe weiterer Punkte ergibt sich im Zusammenhang mit Situationen, in denen die Haftung gemäß der Richtlinie mit Verstößen gegen Bestimmungen anderer einschlägiger Umweltvorschriften der Union, insbesondere den anderen in der Richtlinie genannten Rechtsakten, zusammenfällt. Erstens sind die Mitgliedstaaten und ihre Behörden nach dem Effektivitätsgrundsatz verpflichtet, tätig zu werden, wenn Schadfaktoren nicht gemäß der Richtlinie oder anderer Rechtsvorschriften kontrolliert werden, um so die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie und anderer Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, sicherzustellen. Zweitens sieht die Richtlinie nicht ausdrücklich eine sekundäre Haftung der Behörden für das Ergreifen von Vermeidungsmaßnahmen, für Maßnahmen zum unverzüglichen Schadfaktorenmanagement und für Sanierungsmaßnahmen vor; zugleich sieht sie aber auch nicht ausdrücklich vor, dass auf all diese Maßnahmen verzichtet werden kann, wenn der Betreiber sie nicht ergreift oder wenn der Betreiber nachweisen kann, dass er die Kosten für diese Maßnahmen nicht tragen muss. ( 73 ) Die in der Richtlinie getroffene Unterscheidung zwischen den Maßnahmen und den Kosten dieser Maßnahmen zeigt, dass die Maßnahmen unabhängig davon erforderlich sind, ob der Betreiber die Kosten tragen kann oder sollte. ( 74 ) Drittens zeigt die Rechtsprechung, wie ein Mitgliedstaat verpflichtet sein kann, weitere Schritte zu unternehmen, wenn ein gefordertes Ergebnis nicht erreicht wird, obwohl die Behörden gegen einen Betreiber vorgegangen sind. In der Rechtssache C-104/15 (Kommission/Rumänien), die die Bergbauabfallrichtlinie ( 75 ) betraf, stellte der Gerichtshof fest, dass der Mitgliedstaat für das Versäumnis der Eindämmung giftiger Staubemissionen aus einer Einrichtung zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle haftet, auch wenn er Sanktionen gegen den Betreiber verhängt hatte ( 76 ) und der Betreiber zahlungsunfähig geworden war ( 77 )

3. „SCHADEN“ BZW. „SCHÄDIGUNG“

40. Die Definition des Begriffs „Umweltschaden“ schließt den Begriff „Schaden“ bzw. „Schädigung“ ein, der gesondert definiert wird. Der Begriff „Schaden“ oder „Schädigung“ ist kein eigenständiger Begriff (in dem Sinne, als dass die Verpflichtungen der Richtlinie nicht auf dieser allgemeinen Ebene anwendbar sind). Bei der Anwendung der Richtlinie auf konkrete Situationen ist es erforderlich, sich auf präzisere Formulierungen zu stützen, wie sie in der Definition des Begriffs „Umweltschaden“ enthalten sind. Ungeachtet dieses Vorbehalts ist die Definition des Begriffs „Schaden“ oder „Schädigung“ nicht nur deshalb wichtig, weil sie in die Definition des Begriffs „Umweltschaden“ eingebettet ist, sondern auch weil sie vier grundlegende Konzepte enthält, die in der ausführlicheren Definition präzisiert werden. Daher wird in diesen Leitlinien zunächst der Begriff „Schaden“ oder „Schädigung“ behandelt, bevor andere Elemente der Definition des Begriffs „Umweltschaden“ betrachtet werden. Kasten 1: Definition des Begriffs „Schaden“ oder „Schädigung“

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Umwelthaftungsrichtlinie bezeichnet der Begriff „Schaden“ oder „Schädigung“ eine „direkt oder indirekt eintretende feststellbare nachteilige Veränderung einer natürlichen Ressource oder Beeinträchtigung der Funktion einer natürlichen Ressource“.

41. Die folgenden vier grundlegenden Konzepte sind in der Definition des Begriffs „Schaden“ oder „Schädigung“ enthalten: — der sachliche Anwendungsbereich, d. h. natürliche Ressourcen und Funktionen einer natürlichen Ressource, die betroffen sind, — das Konzept der nachteiligen Auswirkungen, d. h. nachteilige Veränderungen und Beeinträchtigungen, — das Ausmaß dieser nachteiligen Auswirkungen, d. h. die feststellbaren Auswirkungen, — die Art und Weise, in der diese nachteiligen Auswirkungen auftreten können, d. h. direkt oder indirekt.

Sachlicher Anwendungsbereich der Begriffe „natürliche Ressourcen“ und „Funktionen einer natürlichen Ressource“

Kasten 2: Definition der Begriffe „natürliche Ressource“ und „Funktionen einer natürlichen Ressource“

Gemäß Artikel 2 Nummer 12 der Umwelthaftungsrichtlinie bezeichnet der Begriff „natürliche Ressource“„geschützte Arten und natürliche Lebensräume, Gewässer und Boden“. Gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Umwelthaftungsrichtlinie bezeichnet der Begriff „Funktionen“ oder „Funktionen einer natürlichen Ressource“„die Funktionen, die eine natürliche Ressource zum Nutzen einer anderen natürlichen Ressource oder der Öffentlichkeit erfüllt“.

42. Was den sachlichen Anwendungsbereich betrifft, so bezieht sich die Definition des Begriffs „Schaden“ auf zwei Begriffe, die in der Richtlinie ebenfalls ausdrücklich definiert sind, nämlich „natürliche Ressource“ und „Funktionen einer natürlichen Ressource“. Der Begriff „natürliche Ressource“ umfasst drei verschiedene Kategorien an Ressourcen: geschützte Arten und natürliche Lebensräume, Gewässer, und Boden. Gleichzeitig werden in der Definition des Begriffs „Funktionen einer natürlichen Ressource“ die Wechselwirkungen zwischen diesen verschiedenen Kategorien betont, indem auf die Funktionen verwiesen wird, die sie jeweils füreinander erfüllen. Nachstehend eine nicht erschöpfende Aufzählung von Beispielen: Salzwiesen (ein natürlicher Lebensraumtyp) können Küstengebiete schützen, Oberflächengewässer (eine Gewässerkategorie) können geschützten Wildvogelarten dienen, der Boden kann Schadstoffe herausfiltern, die andernfalls in das Grundwasser (eine Gewässerkategorie) gelangen könnten. Die Definition des Begriffs „Funktionen einer natürlichen Ressource“ bezieht sich auch auf Funktionen natürlicher Ressourcen, die dem Menschen zugutekommen. Nachstehend eine nicht erschöpfende Aufzählung von Beispielen: einige natürliche Lebensräume wie Torfmoore dienen als wichtige Kohlenstoffsenken, einige Gewässer dienen als Trinkwasserquelle und einige bieten Fisch für die Freizeitfischerei und Böden sind für die Erzeugung von Lebensmitteln erforderlich und werden für Wohnzwecke genutzt.

Nachteilige Auswirkungen

43. Was die nachteiligen Auswirkungen betrifft, bezieht sich die Definition des Begriffs „Schaden“ zum einen auf eine „nachteilige Veränderung“ einer natürlichen Ressource und zum anderen auf die „Beeinträchtigung“ der Funktion einer natürlichen Ressource. Genauere Angaben finden sich in der Definition des Begriffs „Umweltschaden“, jedoch ist es sinnvoll, drei allgemeine Erwägungen zu berücksichtigen: — Sowohl der Begriff „nachteilige Veränderung“ als auch der Begriff „Beeinträchtigung“ beziehen sich auf nachteilige Auswirkungen. — Diese nachteiligen Auswirkungen betreffen den Zustand einer natürlichen Ressource und die Funktionen, die die natürliche Ressource sowohl zum Nutzen einer anderen natürlichen Ressource als auch zum Nutzen des Menschen erfüllt. Zu den nachteiligen Auswirkungen gehören daher nicht nur nachteilige Auswirkungen auf die Eigenschaften einer natürlichen Ressource, sondern auch nachteilige Auswirkungen auf die Wechselwirkungen und dynamischen Beziehungen innerhalb und zwischen natürlichen Ressourcen und Funktionen, d. h. den Funktionen, die natürliche Ressourcen sowohl für die anderen natürlichen Ressourcen als auch für die Öffentlichkeit erfüllen. — Die Begriffe „Veränderung“ und „Beeinträchtigung“ machen deutlich, dass es einen Unterschied zwischen der Situation vor und der Situation nach einem Schadensereignis gibt.

Der Ausdruck „feststellbar“

44. Damit die Definition des Begriffs „Schaden“ Anwendung finden kann, müssen nachteilige Veränderungen und Beeinträchtigungen „feststellbar“ sein. Dabei bedeutet „feststellbar“, dass der Schaden quantifizierbar oder abschätzbar sein muss und ein aussagekräftiger Vergleich zwischen der Situation vor und der Situation nach einem Schadensereignis vorgenommen werden kann.

Der Ausdruck „direkt oder indirekt“

45. Schließlich lässt die Definition des Begriffs „Schaden“ die Möglichkeit zu, dass nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen sowohl direkt als auch indirekt eintreten können. „Direkt oder indirekt“ betrifft den ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Schadensereignis einerseits und spezifischen nachteiligen Auswirkungen andererseits. Manchmal handelt es sich um einen direkten ursächlichen Zusammenhang, z. B. wenn ein Betreiber durch Entwaldung einen geschützten natürlichen Waldlebensraum zerstört. Manchmal handelt es sich um einen indirekten ursächlichen Zusammenhang, z. B. wenn Nährstoffeinträge in einen Wasserkörper zur Verschlechterung eines weiter entfernten geschützten aquatischen Lebensraums führen. Für die Kausalzusammenhänge ist es sinnvoll, auf ein Quelle-Pfad-Empfänger-Modell zu verweisen. Im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit (Quelle) stehende Schadfaktoren können sich über die Luft, das Wasser oder den Boden verbreiten (Pfad), bevor sie sich auf eine bestimmte natürliche Ressource (Empfänger) auswirken. In der Rechtssache C-129/16 (Túrkevei Tejtermelő Kft.) stellte der Gerichtshof fest, dass eine Luftverschmutzung als solche keinen Umweltschaden darstellt, aber dass durch die Luftverschmutzung natürliche Ressourcen geschädigt werden können. ( 78 ) Im Hinblick auf die nachteiligen Auswirkungen, die ein Schadensereignis verursacht, kann es in zeitlichem Abstand (z. B. verzögerte Reaktion einer natürlichen Ressource) oder in räumlichem Abstand (z. B. nachteilige Auswirkungen auf eine natürliche Ressource an einem Ort, der vom Schadensereignis entfernt liegt) oder in keinem direkten Zusammenhang mit den betroffenen natürlichen Ressourcen (z. B. Ausbringung eines giftigen Stoffes auf Böden, die zum Tod einer geschützten Art führt) auftreten. Die Aussage, dass nachteilige Auswirkungen indirekt eintreten können, bezieht sich auch auf die Funktionen, die die natürlichen Ressourcen füreinander erfüllen.

4. ÜBERBLICK ÜBER DEN BEGRIFF „UMWELTSCHADEN“

46. Die Definition des Begriffs „Umweltschaden“ beinhaltet und präzisiert die Definition des Begriffs „Schaden“ bzw. „Schädigung“. Erstens werden hinsichtlich des sachlichen und geografischen Anwendungsbereichs die drei Kategorien „natürlicher Ressourcen“, d. h. geschützte Arten und natürliche Lebensräume, Gewässer und Boden, die von der Definition des Begriffs „Schaden“ bzw. „Schädigung“ erfasst werden, aufgeschlüsselt und abgegrenzt. Darüber hinaus enthält sie für die ersten beiden Kategorien natürlicher Ressourcen bestimmte Einzelheiten, die helfen, den geografischen Anwendungsbereich von sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen zu bestimmen. Zweitens werden für jede Kategorie natürlicher Ressourcen relevante nachteilige Auswirkungen unter Bezugnahme auf bestimmte Konzepte (in diesen Leitlinien „Referenzkonzepte“ genannt) genauer beschrieben. Drittens ist der Begriff der Erheblichkeit enthalten, mit dem das Ausmaß der nachteiligen Auswirkungen, die zu behandeln sind, genauer definiert wird. Viertens ist festzustellen, dass die Definition des Begriffs „Umweltschaden“ nicht ausschließt, dass alle drei Unterkategorien von Schädigungen natürlicher Ressourcen gleichzeitig relevant sein können. Kasten 3: Definition des Begriffs „Umweltschaden“

Gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Umwelthaftungsrichtlinie (79) bezeichnet der Begriff „Umweltschaden“ „a) eine Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, d. h. jeden Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten hat. Die Erheblichkeit dieser Auswirkungen ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang I zu ermitteln; Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume umfassen nicht die zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen, die aufgrund von Tätigkeiten eines Betreibers entstehen, die von den zuständigen Behörden gemäß den Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 oder Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG oder Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG oder im Falle von nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Lebensräumen und Arten gemäß gleichwertigen nationalen Naturschutzvorschriften ausdrücklich genehmigt wurden; b) eine Schädigung der Gewässer, d. h. jeden Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf i) den ökologischen, chemischen und/oder mengenmäßigen Zustand und/oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer im Sinne der Definition der Richtlinie 2000/60/EG hat, mit Ausnahme der nachteiligen Auswirkungen, für die Artikel 4 Absatz 7 jener Richtlinie gilt, oder ii) den Umweltzustand der betroffenen Meeresgewässer im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG hat, sofern bestimmte Aspekte des Umweltzustands der Meeresumwelt nicht bereits durch die Richtlinie 2000/60/EG abgedeckt sind (80); c) eine Schädigung des Bodens, d. h. jede Bodenverunreinigung, die ein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit aufgrund der direkten oder indirekten Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen in, auf oder unter den Grund verursacht“.

Sachlicher und geografischer Anwendungsbereich der einzelnen natürlichen Ressourcen

47. Aufgrund des Grads der Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs ist für eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Umweltschaden“ eine genaue Analyse jeder einzelnen Kategorie natürlicher Ressourcen erforderlich. Dies schließt den geografischen Anwendungsbereich jeder Ressourcenkategorie ein. Erläuterungen zum sachlichen und geografischen Anwendungsbereich finden sich in den nächsten Abschnitten dieser Leitlinien.

Referenzkonzepte für nachteilige Auswirkungen

48. Für jede der drei Kategorien natürlicher Ressourcen wird in der Definition des Begriffs „Umweltschaden“ ein Referenzkonzept verwendet, um zu bestimmen, ob nachteilige Auswirkungen relevant sind. Für geschützte Arten und natürliche Lebensräume ist das Referenzkonzept der günstige Erhaltungszustand dieser Arten und Lebensräume. Für Gewässer ist es der ökologische, chemische und/oder mengenmäßige Zustand und/oder das ökologische Potenzial von Gewässern im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie und der Umweltzustand von Meeresgewässern im Sinne der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die unterschiedliche Dimensionen haben. Für den Boden sind es die Risiken für die menschliche Gesundheit. Diese Referenzkonzepte liefern Parameter und Kriterien, anhand derer untersucht werden kann, ob nachteilige Auswirkungen relevant sind. Die Konzepte liefern Elemente, anhand derer nachteilige Auswirkungen festzustellen sind. Die Konzepte werden in den Abschnitten der vorliegenden Leitlinien, die den spezifischen Kategorien von Schädigungen natürlicher Ressourcen gewidmet sind, eingehender analysiert.

Ermittlung der Erheblichkeit

49. Die Referenzkonzepte präzisieren die Arten von nachteiligen Auswirkungen, die von der Richtlinie erfasst werden. Die Definition des Begriffs „Umweltschaden“ enthält eine weitere Einschränkung: Das Wort „erheblich“ kommt im Zusammenhang mit jeder Kategorie natürlicher Ressourcen vor, und die Richtlinie sieht Vermeidungsmaßnahmen, unverzügliches Schadfaktorenmanagement oder Sanierungsmaßnahmen nur vor, wenn die nachteiligen Auswirkungen bezogen auf die genannten Referenzkonzepte als erheblich eingestuft werden.

50. Die Umwelthaftungsrichtlinie ist nicht das einzige umweltrechtliche Instrument der Union, in dem eine Ermittlung der Erheblichkeit vorgesehen ist. Eine solche Anforderung ist beispielsweise auch in der Habitat-Richtlinie ( 81 ) enthalten und ist das Herzstück der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ( 82 ) (im Folgenden „Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung“). Die Ermittlung der Erheblichkeit gemäß der Umwelthaftungsrichtlinie ist jedoch sui generis.

51. Im Kontext der Umwelthaftungsrichtlinie kann es für eine einheitliche Auslegung der Ermittlung der Erheblichkeit von Nutzen sein, Folgendes zu erörtern: — die Umstände, unter denen eine Ermittlung der Erheblichkeit erforderlich ist, — die Zwecke der Ermittlung der Erheblichkeit, — die rechtlichen Pflichten in Bezug auf die Durchführung der Ermittlung, — den Kontext bzw. die Kontexte, in dem/denen die Ermittlung durchzuführen ist, — den Schwerpunkt der Ermittlung, — die Durchführung der Ermittlung, — die Bestimmung der Erheblichkeit.

Umstände

52. Wie in Abschnitt 2 dieser Leitlinien dargelegt, können Schadensereignisse, Schadfaktoren, relevante berufliche Tätigkeiten, das Verhalten der Betreiber und die Art des ursächlichen Zusammenhangs sehr unterschiedlich sein. Die Ermittlung der Erheblichkeit muss an alle diese Variablen angepasst werden können. Beispielsweise werden sich bei einem einmaligen Unfall andere Herausforderungen stellen als bei einem Vorfall, der sich, wie in der Rechtssache C-529/15 (Folk), über einen längeren Zeitraum erstreckt.

Zwecke

53. Die Ermittlung, ob nachteilige Auswirkungen erheblich sind, ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu zu bestimmen, ob nachteilige Auswirkungen Folgendes erforderlich machen: — Vermeidungsmaßnahmen, — unverzügliches Schadfaktorenmanagement und/oder — Sanierungsmaßnahmen.

54. Diese drei Zwecke unterscheiden sich voneinander, und abhängig von den jeweiligen Umständen können einige relevant sein und andere nicht. Beispielsweise besteht in Situationen, in denen eine unmittelbare Gefahr droht, der einzige Zweck der Ermittlung darin, das Eintreten eines Schadensereignisses zu verhindern. In Situationen, in denen ein Schadensereignis bereits eingetreten ist, kann unverzügliches Schadfaktorenmanagement erforderlich sein oder nicht. Ein solches unverzügliches Schadfaktorenmanagement kann beispielsweise dann nicht mehr möglich sein, wenn die Schadfaktoren bereits nachteilige Auswirkungen hatten und erschöpft sind. Selbstverständlich können alle drei Zwecke nacheinander relevant werden, z. B. wenn eine unmittelbare Gefahr eines Schadensereignisses zu einem tatsächlichen Schadensereignis wird, das unverzügliches Schadfaktorenmanagement sowie anschließende Sanierungsmaßnahmen erfordert. Die Ermittlung der Erheblichkeit muss daher an die Zwecke angepasst werden, die für die jeweiligen Umstände relevant sind.

55. Die Zwecke Vermeidung und unverzügliches Schadfaktorenmanagement beziehen sich auf potenzielle oder tatsächliche Schadfaktoren. Diese Zwecke spiegeln die im Vertrag verankerten Grundsätze der Vorbeugung und der Bekämpfung am Ursprung wider. Wie bereits erwähnt, spielt dabei die Zeit eine wichtige Rolle.

56. Der Zweck der Ermittlung einer Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen steht in engem Zusammenhang mit den spezifischen Anforderungen an Sanierungsmaßnahmen, die in Anhang II der Richtlinie ausführlich beschrieben sind. Bei Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume sowie bei Schädigungen von Gewässern zielen die Sanierungsmaßnahmen darauf ab, die Umwelt durch primäre Sanierung, ergänzende Sanierung und Ausgleichssanierung — all diese Begriffe sind definiert– in ihren Ausgangszustand (siehe Kasten 4) zurückzuversetzen. Wie ersichtlich wird, beziehen sich diese Anforderungen eher auf die Umwelt, die von nachteiligen Auswirkungen betroffen ist, als auf die Schadfaktoren — auch wenn weiteres Schadfaktorenmanagement nicht ausgeschlossen werden kann, wie die Rechtssache Folk zeigt ( 83 ) . Im Falle von Schädigungen des Bodens zielen Sanierungsmaßnahmen auf weiteres Schadfaktorenmanagement ab, sofern solche Faktoren auch nach Erfüllung des oben genannten zweiten Zwecks ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Kasten 4: Definition des Begriffs „Ausgangszustand“

Gemäß Artikel 2 Nummer 14 der Umwelthaftungsrichtlinie bezeichnet der Begriff „Ausgangszustand“„den im Zeitpunkt des Schadenseintritts bestehenden Zustand der natürlichen Ressourcen und Funktionen, der bestanden hätte, wenn der Umweltschaden nicht eingetreten wäre, und der anhand der besten verfügbaren Informationen ermittelt wird“.

Pflichten der Beteiligten

57. Wie unter Randnummer 29 dargelegt, ist die zuständige Behörde für die Ermittlung der Erheblichkeit verantwortlich. So heißt es in Erwägungsgrund 24 der Richtlinie unter anderem: „Die zuständigen Behörden sollten besondere Aufgaben wahrnehmen, die eine behördliche Ermessensausübung erfordern, insbesondere die Verpflichtung zur Ermittlung der Erheblichkeit des Schadens und zur Entscheidung darüber, welche Sanierungsmaßnahmen zu treffen sind.“

58. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Betreiber dafür verantwortlich sind, das Eintreten von Schadensereignissen umgehend zu verhindern und unverzügliches Schadfaktorenmanagement zu betreiben. Diese Verantwortung bedeutet, dass die Betreiber die mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbundenen Schadfaktoren selbstständig erkennen und proaktiv darauf reagieren müssen. Darüber hinaus geht aus den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie hervor, dass die Ermittlung der Erheblichkeit vor dem Hintergrund einer dynamischen Beziehung zwischen dem Betreiber und der zuständigen Behörde erfolgen sollte, wobei ersterer verpflichtet ist, aktiv Informationen bereitzustellen und Anweisungen der zuständigen Behörde zu befolgen ( 84 ) . Dies kann die Anweisung an den Betreiber einschließen, eine eigene Bewertung durchzuführen und alle erforderlichen Informationen und Daten bereitzustellen ( 85 ) . Diese dynamische Beziehung ist besonders wichtig, wenn bereits nachteilige Auswirkungen eingetreten sind und Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden.

59. Die Ermittlung der Erheblichkeit kann in Situationen erfolgen, in denen es neben der zuständigen Behörde und dem Betreiber weitere Beteiligte gibt. Insbesondere hat die zuständige Behörde mehrere rechtliche Pflichten in Bezug auf eine zulässige Aufforderung zum Tätigwerden zu erfüllen ( 86 )

60. Wenn ein Umweltschaden mehrere Mitgliedstaaten betrifft oder wahrscheinlich betrifft, sind die betreffenden Mitgliedstaaten verpflichtet, in Bezug auf die Ermittlung der Erheblichkeit zusammenzuarbeiten. ( 87 )

Kontext

61. Die relevanten Kategorien natürlicher Ressourcen und die entsprechenden Referenzkonzepte bestimmen die zu ermittelnden Elemente. So müssen beispielsweise bei Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume ganz andere Elemente berücksichtigt werden als bei Schädigungen des Bodens. Auf diese spezifischen Elemente wird in den nächsten Abschnitten dieser Leitlinien näher eingegangen.

Schwerpunkt der Ermittlung

62. Der Schwerpunkt der Ermittlung muss je nach Umstand, Zweck und Kontext unterschiedlich sein.

63. Aus der Definition des Begriffs „Schaden“ bzw. „Schädigung“ geht hervor, dass nachteilige Auswirkungen Veränderungen und Beeinträchtigungen umfassen, die feststellbar sein müssen, und die Definition des Begriffs „Umweltschaden“ macht deutlich, dass sich diese Veränderungen und Beeinträchtigungen auf die Referenzkonzepte beziehen müssen.

64. vor Eintritt des Schadensereignisses mit ihrem Zustand nach Eintritt des Ereignisses verglichen (selbstverständlich handelt es sich im Fall einer unmittelbaren Gefahr eines Schadens um einen fiktiven Vergleich mit dem Zustand nach dem Eintritt, da bei unmittelbarer Gefahr noch kein Schaden eingetreten ist). Der Vergleich umfasst zwei verschiedene Formen der Quantifizierung oder Abschätzung, eine bezogen auf die Situation vor und eine bezogen auf die Situation nach dem Schadensereignis Zur Feststellung wird der Zustand der natürlichen Ressourcen und FunktionenEintritt des Schadensereignisses mit ihrem ZustandEintritt des Ereignisses verglichen (selbstverständlich handelt es sich im Fall einer unmittelbaren Gefahr eines Schadens um einen fiktiven Vergleich mit dem Zustanddem Eintritt, da bei unmittelbarer Gefahr noch kein Schaden eingetreten ist). Der Vergleich umfasstverschiedene Formen der Quantifizierung oder Abschätzung, eine bezogen auf die Situation vor und eine bezogen auf die Situation nach dem Schadensereignis ( 88 ) . Es ist zu betonen, dass die Ermittlung zwar sowohl für Vermeidungs- als auch für Sanierungstätigkeiten relevant ist, sie aber, je nachdem, ob die Tätigkeiten zeitkritisch sind oder nicht, unterschiedlich vorgenommen werden muss. Ist Zeit ein entscheidender Faktor, muss die Ermittlung auf der Grundlage eines raschen Urteils erfolgen, für das vorhandene und unmittelbar zugängliche Informationen – oft allgemeiner Art – herangezogen werden. Stützen lässt sich solch ein differenzierter Ansatz auf die Rechtssache C-378/08 (Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA u. a.) ( 89 )

65. Bei der Feststellung der vor dem Ereignis bestehenden Situation kommt der Begriff des Ausgangszustands (siehe Kasten 4) ins Spiel. Zwar kann der Ausgangszustand konstant sein, aber es ist wahrscheinlich, dass er im Laufe der Zeit schwankt. Beispielsweise kann der Zustand regelmäßig oder vorhersehbar schwanken (z. B bei Überschwemmungsgebieten oder Sickerseen wie den Turloughs ( 90 ) ) oder der Lebensraum oder die Population einer betroffenen Art kann bereits zunehmen oder abnehmen.

66. Die Veränderung oder Beeinträchtigung ist der Unterschied zwischen der Situation der natürlichen Ressource oder der Funktion nach dem Schadensereignis und dem Ausgangszustand. Daher muss auch die Situation nach dem Schadensereignis bekannt sein.

67. Der Unterschied zwischen dem Ausgangszustand und der Situation nach dem Schadensereignis ist kein unveränderliches Element; beispielsweise können die Schadfaktoren weiterhin nachteilige Auswirkungen haben und das Ausmaß dieser nachteiligen Auswirkungen kann zunehmen. Aus dem Zweck des unverzüglichen Schadfaktorenmanagements lässt sich ableiten, dass bei der Ermittlung der Erheblichkeit auch auf die Schadfaktoren eingegangen werden muss, die die nachteiligen Auswirkungen verursachen.

Durchführung der Ermittlung

68. Je nachdem, welche Zwecke für die jeweiligen Umstände relevant sind, kann die Ermittlung, ob Veränderungen der natürlichen Ressource erheblich sind, verschiedene Phasen und die Berücksichtigung verschiedener Arten von Informationen umfassen ( 91 )

69. Sind Vermeidungsmaßnahmen in Bezug auf eine unmittelbare Gefahr erforderlich, so muss der Betreiber — und gegebenenfalls die zuständige Behörde — die mit der beruflichen Tätigkeit verbundenen potenziellen Schadfaktoren erkennen und unverzüglich sicherstellen, dass diese keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die betreffenden natürlichen Ressourcen haben oder Funktionen der natürlichen Ressourcen beeinträchtigen.

70. Ebenso muss, wenn Schadfaktoren ein unverzügliches Schadfaktorenmanagement erfordern, der Betreiber — und gegebenenfalls die zuständige Behörde — die mit der beruflichen Tätigkeit verbundenen Schadfaktoren erkennen und ein rasches Eingreifen im Rahmen des Schadfaktorenmanagements sicherstellen, um so die Kausalkette, die zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die betreffenden natürlichen Ressourcen oder zur Beeinträchtigung von Funktionen der natürlichen Ressourcen führt, zu unterbrechen.

71. Für die Zwecke von Vermeidungsmaßnahmen und des unverzüglichen Schadfaktorenmanagements bedeutet die Notwendigkeit einer raschen Ermittlung, dass auf leicht zugängliche Informationen zurückgegriffen werden muss und auf deren Grundlage Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Allgemeinen Informationen über die Art der Schadfaktoren und die Exposition einer natürlichen Ressource gegenüber ihren nachteiligen Auswirkungen wird häufig entscheidende Bedeutung zukommen, da möglicherweise keine Zeit bleibt, auf gebietsspezifische Details zu warten. Unter diesen Umständen ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips erforderlich ( 92 )

72. Wenn Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, ist eine eingehendere Ermittlung angemessen, die weniger zeitkritisch sein sollte. Sie sollte jedoch zeitnah erfolgen, da Zeit auch ein relevanter Faktor für die in Anhang II beschriebenen Sanierungsmaßnahmen ist ( 93 )

73. Es kann insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden, dass, wie unter Randnummer 20 aufgezeigt, ein zeitlicher Abstand zwischen dem Schadensereignis und der ersten Gelegenheit zur Ermittlung seiner Erheblichkeit entsteht. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie über den zeitlichen Anwendungsbereich (siehe Randnummer 24) ist das Vorliegen eines zeitlichen Abstands jedoch kein Grund, von der Ermittlung abzusehen, insbesondere wenn das Schadensereignis dauerhafte nachteilige Auswirkungen hatte.

74. Die Umstände, die eine etwaige Haftung gemäß der Richtlinie begründen, können auch eine Prüfung erfordern, um ein rechtliches Versäumnis in Bezug auf ein anderes umweltpolitisches Instrument, z. B. die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Habitat-Richtlinie, zu beheben ( 94 ) . Die Ermittlung der Erheblichkeit gemäß der Umwelthaftungsrichtlinie sollte jedoch nicht mit Prüfungsformen verbunden – oder von diesen abhängig gemacht – werden, die zur Behebung eines rechtlichen Versäumnisses erforderlich sind. Jedes gemeinsame Verfahren (z. B. eine Ex-post-Umweltverträglichkeitsprüfung) zur Korrektur sowohl eines rechtlichen Versäumnisses (z. B. Nichtdurchführung einer vorgeschriebenen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung) als auch einer Ermittlung der Erheblichkeit von Veränderungen einer natürlichen Ressource gemäß der Umwelthaftungsrichtlinie muss im Einklang mit den Anforderungen der Umwelthaftungsrichtlinie stehen.

Bestimmung der Erheblichkeit

75. Die Erheblichkeit ist im Licht der Zwecke zu bestimmen, die erfüllt werden müssen. Gestützt auf die Definition des Begriffs „Ausgangszustand“ muss sie in Bezug auf die tatsächliche physische Land- oder Wasserfläche oder (im Falle geschützter Arten) die tatsächlichen Populationen, die von nachteiligen Auswirkungen betroffen sind oder für die ein solches Risiko besteht, bestimmt werden, wobei bereits bestehende inhärente Merkmale oder dynamische Faktoren zu berücksichtigen sind, die die betreffenden natürlichen Ressourcen unabhängig von dem Schadensereignis beeinflusst haben können.

76. In Bezug auf das Wort „erheblich“ hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-297/19 (Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Schleswig-Holstein e. V.) Folgendes ausgeführt: „Aus der Verwendung des Adjektivs ‚erheblich‘ in Art. 2 Nr. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie 2004/35 ergibt sich, dass nur ein Schaden einer gewissen Schwere, der in Anhang I dieser Richtlinie als ‚erhebliche Schädigung‘ eingestuft wird, als Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume angesehen werden kann, was die Notwendigkeit impliziert, in jedem Einzelfall die Erheblichkeit der Auswirkungen des betreffenden Schadens zu ermitteln.“ ( 95 ) Diese Rechtssache zeigt, dass die Frage, was „erheblich“ ist, letztlich anhand des Unionsrechts zu beantworten ist. In Bezug auf den Ausdruck „Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume“ heißt es in Anhang I der Umwelthaftungsrichtlinie: „Erhebliche nachteilige Veränderungen gegenüber dem Ausgangszustand sollten mit Hilfe u. a. der folgenden feststellbaren Daten ermittelt werden“. Aus der zitierten Passage der Rechtssache C-297/19 geht auch hervor, dass für diese Kategorie von Umweltschäden die Bestimmung der Erheblichkeit Gegenstand einer objektiven, technischen Ermittlung auf der Grundlage feststellbarer Daten ist. Daraus lässt sich schließen, dass dies auch für die anderen Kategorien von Umweltschäden im Sinne der Richtlinie gilt.

77. Aus dem Vorstehenden lässt sich auch ableiten, dass bei der Ermittlung und Bestimmung der Erheblichkeit die Anwendung der Richtlinie nicht aufgrund willkürlicher, subjektiver Ansichten darüber, was erheblich ist, oder eines etwaigen Rückgriffs auf sozioökonomische Erwägungen, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind, ausgeschlossen werden kann. Gegebenenfalls kann jedoch von den in der Richtlinie vorgesehenen Ausschlüssen, Ausnahmen ( 96 ) und Einreden ( 97 ) Gebrauch gemacht werden, um sozioökonomische Erwägungen zu berücksichtigen, oder es können die der Richtlinie inhärenten Verhältnismäßigkeitsprüfungen angewendet werden ( 98 )

78. Die Erheblichkeit von Auswirkungen hängt nicht notwendigerweise davon ab, ob sie in großem Umfang auftreten. In der Rechtssache C-392/96 (Kommission/Irland) stellte der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung fest: „Tatsächlich kann auch ein Projekt von geringer Größe erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, wenn es an einem Standort verwirklicht wird, an dem die in Artikel 3 der Richtlinie genannten Umweltfaktoren wie Fauna und Flora, Boden, Wasser, Klima oder kulturelles Erbe empfindlich auf die geringste Veränderung reagieren.“ Im Kontext der Umwelthaftungsrichtlinie kann eine ähnliche Argumentation als anwendbar betrachtet werden.

79. Für den Zweck der Sicherstellung von Vermeidungsmaßnahmen bezieht sich die Erheblichkeit darauf, zu verhindern, dass Schadfaktoren nachteilige Auswirkungen auf spezifische Gebiete oder Populationen haben. Gleiches gilt für den Zweck, unverzügliches Schadfaktorenmanagement sicherzustellen. Die nachteiligen Auswirkungen sind die unter den Randnummern 82 und 83 genannten. Bei der Bestimmung sollte es darum gehen, ob die Schadfaktoren wahrscheinlich zu einigen oder allen dieser nachteiligen Auswirkungen führen werden.

80. keine Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen bzw. zu verlangen oder kein unverzügliches Schadfaktorenmanagement durchzuführen bzw. zu verlangen, sollte diese Entscheidung zudem auf der Grundlage erfolgen, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine feststellbaren nachteiligen Auswirkungen auf eine natürliche Ressource gibt Die Richtlinie ist im Einklang mit den Auslegungsmethoden des Gerichtshofs und im Lichte der einschlägigen Rechtsgrundsätze wie des Vorsorgeprinzips ( 99 ) auszulegen (siehe auch Randnummer 8). Gemäß dem Vorsorgeprinzip ist wissenschaftliche Gewissheit, dass feststellbare nachteilige Auswirkungen auftreten, nicht erforderlich. Eine begründete Annahme ist ausreichend. Entscheidet der Betreiber oder die zuständige Behörde,Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen bzw. zu verlangen oderunverzügliches Schadfaktorenmanagement durchzuführen bzw. zu verlangen, sollte diese Entscheidung zudem auf der Grundlage erfolgen, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine feststellbaren nachteiligen Auswirkungen auf eine natürliche Ressource gibt ( 100 )

81. Wird die Erheblichkeit für die Zwecke von Vermeidungsmaßnahmen und des unverzüglichen Schadfaktorenmanagements bestimmt, stellt sich die Frage, welche Vermeidungsmaßnahmen und welches Schadfaktorenmanagement erforderlich und angemessen sind. Die Maßnahmen und das Management sollten darauf abzielen, jegliche Kausalketten, die aus den Schadfaktoren entstehen und zu nachteiligen Auswirkungen der unter den Randnummern 82 und 83 genannten Art auf die natürliche Ressource führen könnten – oder bereits geführt haben –, zu beenden oder zu unterbrechen. Die Rechtssache Folk zeigt, dass eine in Bezug auf die Schadfaktoren bestehende Genehmigung den Betreiber nicht zwangsläufig von der Notwendigkeit befreit, tätig zu werden. Soweit die Richtlinie es erlaubt, sich auf eine bestehende Genehmigung zu stützen, müssen die einschlägigen Bedingungen erfüllt sein. Darüber hinaus dürfte eine Nichterfüllung der einschlägigen Genehmigungsbedingungen oder sonstiger rechtlicher Anforderungen schon an sich ein starkes Indiz dafür sein, dass gemäß der Umwelthaftungsrichtlinie Vermeidungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Schadfaktorenmanagement ergriffen werden müssen. Denn dies dürfte darauf hinweisen, dass relevante Schadfaktoren nicht in dem Maß kontrolliert werden, wie es bei Erfüllung der rechtlichen Anforderungen sichergestellt wäre, und sie daher eher nachteilige Auswirkungen verursachen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

82. In Bezug auf den Zweck der Ermittlung einer Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen ergibt sich aus den Bestimmungen des Anhangs II zu Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen sowie Gewässern, wie in Bezug auf diese natürlichen Ressourcen eine Bestimmung der Erheblichkeit und die Feststellung einer Beeinträchtigung von Funktionen vorgenommen werden sollten. Folgendes ist im Lichte der relevanten Referenzkonzepte und des Begriffs der Beeinträchtigung von Funktionen zu berücksichtigen: feststellbarer dauerhafter Verlust eines Gebiets, eines Teils eines Gebiets, einer Population oder eines Teils einer Population ( 101 ) ; feststellbare Verschlechterung eines Gebiets, eines Teils eines Gebiets oder der Lebensbedingungen einer Population oder eines Teils einer Population, wobei jedoch eine Wiederherstellung möglich ist ( 102 ) ; feststellbarer Verlust von Funktionen, die von den betroffenen Gebieten oder Populationen erfüllt werden ( 103 ) ; und — sofern eine Wiederherstellung möglich ist — die feststellbare zeitliche Lücke, die entstehen würde, bevor der Ausgangszustand wiederhergestellt werden konnte ( 104 ) . Die nachteiligen Auswirkungen auf die Ressource sind erheblich, wenn ein feststellbarer Verlust oder eine feststellbare Verschlechterung in Bezug auf ein Gebiet oder eine Population vorliegt. Bei den damit verbundenen Funktionen muss es einen feststellbaren Verlust von Funktionen geben, die diese natürlichen Ressourcen erfüllen.

83. In Bezug auf Schädigungen des Bodens heißt es in Anhang II, dass zumindest Folgendes zu berücksichtigen ist: Vorhandensein, Art und Konzentration der betreffenden Schadstoffe, das mit ihnen verbundene Risiko und die Möglichkeit ihrer Verbreitung; die Beschaffenheit und Funktion des Bodens; und die gegenwärtige und zugelassene künftige Nutzung des geschädigten Bodens. Das Risiko für die menschliche Gesundheit ist erheblich, wenn es in der spezifischen örtlichen Umgebung eine feststellbare Veränderung des Niveaus der direkten oder indirekten schädlichen Exposition von Menschen gegenüber Schadstoffen gibt, die mit einer in Anhang III aufgeführten beruflichen Tätigkeit in ursächlichem Zusammenhang stehen. Eine indirekte Exposition kann entstehen, wenn der geschädigte Boden Funktionen für andere natürliche Ressourcen erfüllt (z. B. wenn er Schadstoffe filtert, die in Gewässer gelangen können) oder sich Schadstoffe über den Boden, die Luft oder das Wasser verbreiten.

Kombinationen verschiedener Kategorien von Umweltschäden

84. Die Tatsache, dass die Definition des Begriffs „Umweltschaden“ drei verschiedene Unterkategorien von Schädigungen natürlicher Ressourcen umfasst, bedeutet nicht, dass nachteilige Auswirkungen in allen Kategorien vorliegen müssen, damit eine Haftung in Betracht kommt. Eine Haftung kann entstehen, wenn nur eine Kategorie von Umweltschäden vorliegt. Ebenso müssen bei Umweltschäden, die mehr als eine Kategorie betreffen, alle betroffenen Kategorien behandelt werden. Die Richtlinie lässt keinen Ermessensspielraum, ihre Anwendung auf bestimmte Kategorien zu beschränken.

5. „SCHÄDIGUNG GESCHÜTZTER ARTEN UND NATÜRLICHER LEBENSRÄUME“

85. Die Definition des Begriffs „Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume “ steht in engem Zusammenhang mit den Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie. Diese Richtlinien werden in den vorliegenden Leitlinien zusammen als „Naturschutzrichtlinien“ bezeichnet. Die Umwelthaftungsrichtlinie und die Naturschutzrichtlinien haben insbesondere mehrere Begriffe gemeinsam. Gemäß Erwägungsgrund 5 der Umwelthaftungsrichtlinie sollte, wenn ein Begriff aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union stammt, dieselbe Definition verwendet werden, sodass gemeinsame Kriterien angewandt werden können und für eine einheitliche Anwendung gesorgt werden kann. Gleichzeitig sind eine Reihe von Unterschieden zwischen dem Erfassungsbereich der Naturschutzrichtlinien einerseits und dem der Umwelthaftungsrichtlinie andererseits zu berücksichtigen.

86. In den Leitlinien wird insbesondere auf Folgendes eingegangen: — den sachlichen und geografischen Anwendungsbereich der erfassten geschützten Arten und natürlichen Lebensräume, — das Referenzkonzept für nachteilige Auswirkungen, d. h. den günstigen Erhaltungszustand, — die Ermittlung der Erheblichkeit, — Ausschlüsse.

Sachlicher und geografischer Anwendungsbereich des Begriffs „geschützte Arten und natürliche Lebensräume“

Kasten 5: Definition des Begriffs „geschützte Arten und natürliche Lebensräume“

Gemäß Artikel 2 Nummer 3 der Umwelthaftungsrichtlinie bezeichnet der Begriff „geschützte Arten und natürliche Lebensräume“ „a) die Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG genannt oder in Anhang I jener Richtlinie aufgelistet sind oder in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind, b) die Lebensräume der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG genannten oder in Anhang I jener Richtlinie aufgelisteten oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgelisteten Arten und die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgelisteten natürlichen Lebensräume sowie die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgelisteten Arten und, c) wenn ein Mitgliedstaat dies vorsieht, Lebensräume oder Arten, die nicht in diesen Anhängen aufgelistet sind, aber von dem betreffenden Mitgliedstaat für gleichartige Zwecke wie in diesen beiden Richtlinien ausgewiesen werden“.

87. keine völlige Übereinstimmung zwischen den Arten, die unter die Naturschutzrichtlinien fallen, und denen, die unter die Umwelthaftungsrichtlinie fallen. Der Begriff „geschützte Arten“ umfasst erstens bestimmte Arten, die gemäß den Naturschutzrichtlinien geschützt sind, und zweitens alle weiteren Arten, die ein Mitgliedstaat zu Haftungszwecken einbezieht. Die Festlegung der zweiten Kategorie von Arten liegt gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c der Umwelthaftungsrichtlinie im Ermessen der Mitgliedstaaten. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht ( 105 ) . In Bezug auf die erste Kategorie von Arten gibt esvöllige Übereinstimmung zwischen den Arten, die unter die Naturschutzrichtlinien fallen, und denen, die unter die Umwelthaftungsrichtlinie fallen.

88. Teilmenge der europäischen Vogelfauna dar nicht für Vogelarten, die nicht in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind und die keine regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sind — es sei denn, sie wurden von einem Mitgliedstaat hinzugefügt. Bei den Vogelarten, auf die sich die Definition in Kasten 5 bezieht, handelt es sich um die in Artikel 4 Absatz 2 der Vogelschutzrichtlinie genannten oder in Anhang I jener Richtlinie aufgeführten Arten. Artikel 4 Absatz 2 der Vogelschutzrichtlinie bezieht sich auf regelmäßig auftretende Zugvogelarten, und in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie sind bestimmte andere Vogelarten aufgeführt. Zusammengenommen stellen sie eineder europäischen Vogelfauna dar ( 106 ) . Die Definition von „geschützten Arten“ giltfür Vogelarten, die nicht in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind und die keine regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sind — es sei denn, sie wurden von einem Mitgliedstaat hinzugefügt.

89. nicht unmittelbar für bestimmte Arten, die nur in Anhang V der Habitat-Richtlinie aufgeführt sind In Bezug auf andere Arten als Vögel umfasst die Definition die in den Anhängen II und IV der Habitat-Richtlinie aufgeführten Tier- und Pflanzenarten. Sie giltunmittelbar für bestimmte Arten, diein Anhang V der Habitat-Richtlinie aufgeführt sind ( 107 ) — es sei denn, die Mitgliedstaaten fügen sie ausdrücklich hinzu, oder sie sind charakteristische Arten für einen natürlichen Lebensraum, der in Anhang I der Habitat-Richtlinie aufgeführt ist ( 108 ) . Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in Anhang V Fischarten aufgeführt sind, die bei „Schäden an Gewässern“ eine Rolle spielen können (siehe Abschnitt 6).

90. Die in Anhang I der Habitat-Richtlinie aufgeführten Lebensräume werden sich insbesondere in Natura-2000-Gebieten befinden, die für diese Lebensräume ausgewiesen sind. Die Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie ist jedoch nicht auf in Anhang I aufgeführte Lebensräume in Natura-2000-Gebieten beschränkt. Gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten „Verbreitungskarten“ für die Lebensräume des Anhangs I, die ihr gesamtes Hoheitsgebiet abdecken ( 109 ) . Diese sollten jedoch nicht so behandelt werden, als seien sie die einzigen Informationen über das Vorhandensein von in Anhang I aufgeführten Lebensräumen. Es ist zu beachten, dass natürliche Lebensräume verschiedene Elemente, u. a. charakteristische Arten, umfassen, die im Habitat-Handbuch ( 110 ) beschrieben werden.

91. Zu den Lebensräumen der regelmäßig auftretenden Zugvogelarten und der in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Vogelarten gehören insbesondere diejenigen, die sich in gemäß Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten befinden. Zwar umfassen besondere Schutzgebiete wahrscheinlich die wichtigsten Lebensräume, aber der Wortlaut der Umwelthaftungsrichtlinie beschränkt die Anwendung des Konzepts der Schädigung von Lebensräumen nicht auf Lebensräume von Vogelarten in besonderen Schutzgebieten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Brutverbreitungskarten (10 km × 10 km) für alle in Anhang I aufgeführten Brutvogelarten (einschließlich Standvögel) und andere brütende Zugvogelarten, die eine Ausweisung als besonderes Schutzgebiet auslösen ( 111 )

92. Die Lebensräume von in Anhang II der Habitat-Richtlinie aufgeführten Arten werden sich insbesondere in Natura-2000-Gebieten befinden, die für diese Arten ausgewiesen sind. Die Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie ist jedoch nicht auf natürliche Lebensräume in Natura-2000-Gebieten beschränkt. Gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission „Verbreitungskarten“ für die Arten des Anhangs II, die ihr gesamtes Hoheitsgebiet abdecken ( 112 )

93. nur in Anhang IV aufgeführt sind) keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission über deren Standort zu berichten. In Bezug auf die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Arten, die in Anhang IV der Habitat-Richtlinie aufgeführt sind, hat die Kommission Leitlinien ausgearbeitet, die bei der Identifizierung dieser Stätten hilfreich sein können ( 113 ) . Aus den Naturschutzrichtlinien ergibt sich jedoch (für Arten, diein Anhang IV aufgeführt sind) keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission über deren Standort zu berichten.

94. Wie für Arten auch können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den mit den Naturschutzrichtlinien zusammenhängenden Lebensräumen auf nationaler Ebene für gleichartige Zwecke ausgewiesene natürliche Lebensräume einbeziehen ( 114 )

95. Was den geografischen Anwendungsbereich anbelangt, befinden sich einige geschützte Arten (z. B. Wale) und einige natürliche Lebensräume (z. B. Riffe) in küstenfernen Meeresgebieten. Die Umwelthaftungsrichtlinie findet auf diese Arten und Lebensräume in Bezug auf Folgendes Anwendung: die inneren Gewässer und das Küstenmeer, die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und/oder andere Gebiete, in denen die Mitgliedstaaten gleichwertige Hoheitsrechte ausüben, und, für Arten und Lebensräume auf dem Meeresboden oder auf diesen angewiesene (z. B. Meeresschildkröten), den Festlandsockel ( 115 )

Referenzkonzept für nachteilige Auswirkungen

96. Das Referenzkonzept für nachteilige Auswirkungen auf geschützte Arten und natürliche Lebensräume, der „günstige Erhaltungszustand“, ist durch ähnlich lautende Begriffsbestimmungen sowohl in der Umwelthaftungsrichtlinie als auch in der Habitat-Richtlinie ( 116 ) ausdrücklich definiert. Kasten 6: Definition des Begriffs „günstiger Erhaltungszustand“ in der Umwelthaftungsrichtlinie

Gemäß Artikel 2 Nummer 4 der Umwelthaftungsrichtlinie bezeichnet der Begriff „Erhaltungszustand“ „a) im Hinblick auf einen natürlichen Lebensraum die Gesamtheit der Einwirkungen, die einen natürlichen Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur und seine Funktionen sowie das Überleben seiner charakteristischen Arten im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder innerhalb des natürlichen Verbreitungsgebiets des betreffenden Lebensraums auswirken können. Der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums wird als ‚günstig‘ erachtet, wenn — sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen, — die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft weiter bestehen werden und — der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten im Sinne des Buchstabens b) günstig ist; b) im Hinblick auf eine Art die Gesamtheit der Einwirkungen, die die betreffende Art beeinflussen und sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Art im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder innerhalb des natürlichen Verbreitungsgebiets der betreffenden Art auswirken können. Der Erhaltungszustand einer Art wird als ‚günstig‘ betrachtet, wenn — aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraums, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, — das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und — ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern“.

97. Der Verweis auf die „Gesamtheit“ der Einwirkungen in der Definition in Kasten 6 bedeutet, dass verschiedene individuelle Einwirkungen zu dem sich insgesamt ergebenden Erhaltungszustand beitragen. Die Einwirkungen können positiv oder negativ sein und direkt oder indirekt Auswirkungen haben. Die Schadensereignisse, die Umweltschäden verursachen, stellen nicht die Gesamtheit der Einwirkungen, sondern nur einen Teil davon dar.

98. Die Definition des Begriffs „Erhaltungszustand“ bezieht sich auf eine Reihe von Parametern zur Beschreibung des sich aus der Gesamtheit der Einwirkungen ergebenden Erhaltungszustands. In Bezug auf natürliche Lebensräume umfassen diese Parameter die langfristige natürliche Verbreitung, die Struktur und die Funktionen sowie das langfristige Überleben der für den Lebensraum charakteristischen Arten im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder innerhalb des natürlichen Verbreitungsgebiets des betreffenden Lebensraums. In Bezug auf Arten bestehen die Parameter aus der langfristigen Verbreitung und Größe der Populationen der betreffenden Art im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder innerhalb des natürlichen Verbreitungsgebiets der betreffenden Art. Die geografischen Verweise auf verschiedene Ebenen werden unter Randnummer 118 im Zusammenhang mit der Ermittlung der Erheblichkeit näher erläutert.

99. Die oben genannten Parameter werden durch genaue Beschreibungen, wann ein Erhaltungszustand als „günstig“ anzusehen ist, weiter präzisiert. So wird in Bezug auf natürliche Lebensräume der Parameter der langfristigen natürlichen Verbreitung eingeschränkt, indem festgelegt wird, dass „sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen“.

100. Individuelle Einwirkungen — wie Schadensereignisse, die Umweltschäden verursachen — können sich auf einen oder mehrere dieser Parameter und Eigenschaften beziehen. Eine individuelle Einwirkung muss nicht notwendigerweise alle Parameter und Eigenschaften gleichzeitig beeinflussen. Auch wenn ein Schadensereignis eine individuelle Einwirkung sein kann, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige seiner nachteiligen Auswirkungen in Kombination mit anderen Einwirkungen auftreten. Ein Schadensereignis kann beispielsweise die Vergiftung von Exemplaren einer Population einer geschützten Art sein, während die Population bereits unter anderen negativen Einwirkungen leidet, die dann in Kombination mit den nachteiligen Auswirkungen des Gifts wirken.

101. Im Zusammenhang mit den Naturschutzrichtlinien haben die Kommissionsdienststellen Unterlagen erstellt, in denen Begriffe wie „natürliches Verbreitungsgebiet“ ( 117 ) erläutert werden.

Ermittlung erheblicher nachteiliger Auswirkungen

Umstände

102. Wie sich aus Randnummer 14 ergibt, ist bei Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume ein breiteres Spektrum an Betreibern und beruflichen Tätigkeiten relevant als bei Schädigungen von Gewässern und Schädigungen des Bodens. Die Ermittlung der Erheblichkeit nachteiliger Auswirkungen bezieht sich daher auf ein potenziell breiteres Spektrum an Ursachen, haftbaren Personen und Schadfaktoren.

Kontext

103. Wie aus dem Text in Kasten 3 ersichtlich ist, wird das Konzept der Erheblichkeit ausgedrückt als Schaden, der „erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands“ geschützter Arten und natürlicher Lebensräume hat.

104. Wie den Randnummern 98 bis 101 zu entnehmen ist, können nachteilige Auswirkungen auch dann erheblich sein, wenn ein Schadensereignis nur einen oder einige der in der Definition des Begriffs „günstiger Erhaltungszustand“ genannten Parameter und Eigenschaften beeinflusst. Beispielsweise kann die Tötung eines seltenen Greifvogels durch den illegalen Einsatz von Gift im Rahmen einer Landbewirtschaftungstätigkeit die Populationsdynamik und das Vorkommen der Vögel beeinträchtigen, ohne den verfügbaren Lebensraum zu verkleinern (auch wenn das Vorhandensein von Gift natürlich die Funktionen der natürlichen Ressourcen beeinträchtigt, die der Lebensraum für die Vögel bereitstellt).

105. Der Erhaltungszustand geschützter Arten und natürlicher Lebensräume beruht auf Fakten und ist nicht gleichbleibend und unveränderbar. Die Naturschutzrichtlinien zielen darauf ab, entweder einen bereits erreichten günstigen Erhaltungszustand beizubehalten oder einen günstigen Erhaltungszustand zu erreichen, wenn der derzeitige Zustand ungünstig ist. Der Wortlaut der Definition berücksichtigt beide Möglichkeiten, indem er auf Erreichung oder Beibehaltung eines günstigen Erhaltungszustands Bezug nimmt. Ist also der Erhaltungszustand bereits günstig, so könnten nachteilige Auswirkungen die Beibehaltung eines positiven Status quo beeinträchtigen, und wenn der Erhaltungszustand ungünstig ist, könnten die nachteiligen Auswirkungen den derzeitigen negativen Status quo weiter verschlechtern oder dessen notwendige Verbesserung gefährden. Dies bedeutet, dass nachteilige Auswirkungen auf geschützte Arten oder natürliche Lebensräume, deren Erhaltungszustand ungünstig ist, nicht allein aufgrund der Tatsache, dass sich die Art oder der Lebensraum bereits in einem schlechten Zustand befindet, nicht als Schädigung einer geschützten Art oder eines natürlichen Lebensraums betrachtet werden können. Vielmehr muss sich mit der Fähigkeit der Art oder des Lebensraums, einen günstigen Erhaltungszustand zu erreichen – und jeglichen Hindernissen, die dieser Fähigkeit im Weg stehen – befasst werden. Wie unter Randnummer 118 dargelegt, muss die Ermittlung der Erheblichkeit nachteiliger Auswirkungen auf örtlicher Ebene aussagekräftig sein.

106. In der Praxis ist der Erhaltungszustand vieler geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, die in den Anwendungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie und der Naturschutzrichtlinien fallen, ungünstig ( 118 )

107. Wenn in den Naturschutzrichtlinien aufgeführte Arten oder Lebensräume einen ungünstigen Erhaltungszustand aufweisen, sehen die Naturschutzrichtlinien Maßnahmen zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands vor ( 119 ) . In diesem Zusammenhang müssen nachteilige Auswirkungen auf zur Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands ergriffene Wiederherstellungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Solche Maßnahmen können beispielsweise Maßnahmen zur Wiederherstellung von Lebensräumen oder Programme zur Wiederansiedlung von Arten sein. So könnten zum Beispiel bei einem Schadensereignis mit Auswirkungen auf die Fischsterblichkeit etwaige gebietsspezifische aktive Erhaltungsmaßnahmen, mit denen der Erhaltungszustand einer betroffenen Fischart verbessert werden soll, berücksichtigt werden. Dies bezieht sich auf den Aspekt der Populationsdynamik. Nachteilige Auswirkungen auf das Wiederherstellungspotenzial sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Beispielsweise kann ein betroffenes Gebiet Lebensraum einer Art sein, die nicht in einem günstigen Zustand ist, aber in Anbetracht ihres derzeitigen Vorkommens ein Wiederherstellungspotenzial erkennen lässt. Nachteilige Auswirkungen, die sich negativ auf das Vorkommen der Art auswirken, können auch das Wiederherstellungspotenzial verringern.

Durchführung der Ermittlung

108. Gemäß der Definition muss die Erheblichkeit „mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang I“ ermittelt werden. Kasten 7: Wortlaut der Kriterien in Anhang I der Richtlinie

„Ob eine Schädigung, die nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands von Lebensräumen und Arten hat, erheblich ist, wird anhand des zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen Erhaltungszustands, der Funktionen, die von den Annehmlichkeiten, die diese Arten und Lebensräume bieten, erfüllt werden, sowie ihrer natürlichen Regenerationsfähigkeit festgestellt. Erhebliche nachteilige Veränderungen gegenüber dem Ausgangszustand sollten mit Hilfe u.a. der folgenden feststellbaren Daten ermittelt werden: — Anzahl der Exemplare, ihre Bestandsdichte oder ihr Vorkommensgebiet; — Rolle der einzelnen Exemplare oder des geschädigten Gebiets in Bezug auf die Erhaltung der Art oder des Lebensraums, Seltenheit der Art oder des Lebensraums (auf örtlicher, regionaler und höherer Ebene einschließlich der Gemeinschaftsebene); — die Fortpflanzungsfähigkeit der Art (entsprechend der Dynamik der betreffenden Art oder Population), ihre Lebensfähigkeit oder die natürliche Regenerationsfähigkeit des Lebensraums (entsprechend der Dynamik der für ihn charakteristischen Arten oder seiner Populationen); — die Fähigkeit der Art bzw. des Lebensraums, sich nach einer Schädigung ohne äußere Einwirkung lediglich mit Hilfe verstärkter Schutzmaßnahmen in kurzer Zeit so weit zu regenerieren, dass allein aufgrund der Dynamik der betreffenden Art oder des betreffenden Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist. Eine Schädigung, die sich nachweislich auf die menschliche Gesundheit auswirkt, ist als erhebliche Schädigung einzustufen. Folgende Schädigungen müssen nicht als erheblich eingestuft werden: — nachteilige Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten; — nachteilige Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht; — eine Schädigung von Arten bzw. Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangzustand erreicht wird oder aber allein aufgrund der Dynamik der betreffenden Art oder des betreffenden Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.“

109. Der Ausgangszustand bezieht sich auf das spezifische Gebiet oder die spezifische(n) Artenpopulation(en), die von den nachteiligen Auswirkungen betroffen sind, und für die die besten verfügbaren Informationen herangezogen werden sollten.

110. Unter Berücksichtigung des gebietsspezifischen oder populationsspezifischen Charakters der Ermittlung sollte sich der Ausgangszustand auf die oben genannten Parameter und Eigenschaften beziehen. Für in Anhang I der Habitat-Richtlinie aufgeführte natürliche Lebensräume müssten beispielsweise die Lebensräume in einem bestimmten Gebiet, ihre Struktur und Funktion sowie ihre charakteristischen Arten untersucht werden. So kann beispielsweise ein Mosaik verschiedener natürlicher Lebensräume vorhanden sein – oder ein Lebensraum funktioniert in Abhängigkeit von einem Wasserkörper (z. B Abhängigkeit einer Salzwiese von den Gezeitenbewegungen eines Küstengewässers). Für Natura-2000-Gebiete dürfte der Standard-Datenbogen eine wichtige Informationsquelle sein ( 120 )

111. Bei der Bestimmung dieser Besonderheiten können sich möglicherweise eine Reihe praktischer Herausforderungen ergeben: die Bestimmung der unter den gegebenen Umständen besten verfügbaren Informationen und die Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Informationen.

112. ex post eingeholter Informationen festzustellen. Dies kann in Situationen, wie den in den Rechtssachen C-529/15 (Folk) und C-297/19 (Naturschutzbund Deutschland — Landesverband Schleswig-Holstein e. V.) behandelten Fällen besonders deutlich werden, so kann z. B. eine berufliche Tätigkeit über einen sehr langen Zeitraum kumuliert nachteilige Auswirkungen gehabt haben, und die natürliche Funktionsweise eines Lebensraums unterdrückt oder eine geschützte Art verdrängt worden sein. Eine genaue Quantifizierung der unterdrückten Funktionsweisen und der verdrängten Arten ist jedoch nicht erforderlich, da der Ausgangszustand gemäß der Begriffsbestimmung lediglich ermittelt, d. h. nicht exakt bestimmt, sondern abgeschätzt (EN: „estimate“), werden muss. Verwiesen werden kann auch auf die Rechtssache C-374/98 (Kommission/Frankreich) Ist bereits ein Schaden eingetreten, kann der Schaden selbst ein Hindernis für die Ermittlung des Ausgangszustands darstellen. Wenn ein Lebensraum geschädigt oder zerstört oder eine Art daraus verdrängt wurde, kann es sehr schwierig sein, den Ausgangszustand anhandeingeholter Informationen festzustellen. Dies kann in Situationen, wie den in den Rechtssachen C-529/15 (Folk) und C-297/19 (Naturschutzbund Deutschland — Landesverband Schleswig-Holstein e. V.) behandelten Fällen besonders deutlich werden, so kann z. B. eine berufliche Tätigkeit über einen sehr langen Zeitraum kumuliert nachteilige Auswirkungen gehabt haben, und die natürliche Funktionsweise eines Lebensraums unterdrückt oder eine geschützte Art verdrängt worden sein. Eine genaue Quantifizierung der unterdrückten Funktionsweisen und der verdrängten Arten ist jedoch nicht erforderlich, da der Ausgangszustand gemäß der Begriffsbestimmung lediglich ermittelt, d. h. nicht exakt bestimmt, sondern abgeschätzt (EN: „estimate“), werden muss. Verwiesen werden kann auch auf die Rechtssache C-374/98 (Kommission/Frankreich) ( 121 ) , in der der Gerichtshof ausgeführt hat, dass aus der Nichterfüllung der Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie kein Vorteil gezogen werden sollte. Im Kontext der Richtlinie sollte ein Betreiber, der durch eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung (z. B. durch Verfüllen eines geschützten Feuchtgebiets zum Zwecke des wirtschaftlichen Gewinns) die Grundlage zerstört oder schädigt, auf der Daten erhoben werden könnten, im Vergleich zu einem Betreiber, der rechtmäßig handelt, keinen Vorteil aus der Nichterfüllung der rechtlichen Anforderungen ziehen können.

113. Von Bedeutung ist auch die Rechtssache C-157/89 (Kommission/Italien), in der sich der Gerichtshof mit dem Begriff der besten verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit der Vogelschutzrichtlinie befasst und die Rolle wissenschaftlicher Standardwerke allgemeiner Art in einem Kontext bestätigt hat, in dem keine spezifischere Literatur verfügbar ist ( 122 )

114. Auch wenn ein Gebiet schwer geschädigt wurde, kann es möglich sein, anhand vorhandener Erdbeobachtungsdaten Informationen über den Ausgangszustand zu erhalten. Stehen nur wenige Informationen zur Verfügung, kann es außerdem angebracht sein, den Ausgangszustand durch die Verwendung von Daten zu ähnlichen, von einem Schadensereignis nicht betroffenen Gebieten (d. h. „Referenzgebieten“) oder durch die Verwendung von Modellen zu ermitteln ( 123 )

115. Die Kommission hat eine Excel-Tabelle mit dem Titel „Biodiversity baseline condition“ ( 124 ) veröffentlicht. Diese bezieht sich auf ein sehr breites Spektrum von Informationsquellen auf Unionsebene und auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich gebietsspezifischer Informationen wie den „Standard-Datenbögen“ aller Natura-2000-Gebiete, und enthält auch methodische Ansätze auf Unionsebene und nationaler Ebene, um den Ausgangszustand geschützter Arten und natürlicher Lebensräume zu bestimmen ( 125 )

116. Qualität der zur Ermittlung des Ausgangszustands verwendeten Informationen und die aus den verwendeten Informationen gezogenen Schlussfolgerungen. Es ist darauf zu achten, dass die Informationen zuverlässig und stichhaltig sind und Schlussfolgerungen daraus sorgfältig gezogen werden, insbesondere wenn ein Betreiber bestreitet, dass nachteilige Auswirkungen aufgetreten sind oder auftreten werden. In diesem Zusammenhang kann auf die Rechtssache C-209/02 (Kommission/Österreich) verwiesen werden, in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass die zuständigen Behörden nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus einer wissenschaftlichen Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Projekts in einem Natura-2000-Gebiet gezogen hatten Der Begriff der besten verfügbaren Informationen umfasst auch dieder zur Ermittlung des Ausgangszustands verwendeten Informationen und die aus den verwendeten Informationen gezogenen Schlussfolgerungen. Es ist darauf zu achten, dass die Informationen zuverlässig und stichhaltig sind und Schlussfolgerungen daraus sorgfältig gezogen werden, insbesondere wenn ein Betreiber bestreitet, dass nachteilige Auswirkungen aufgetreten sind oder auftreten werden. In diesem Zusammenhang kann auf die Rechtssache C-209/02 (Kommission/Österreich) verwiesen werden, in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass die zuständigen Behörden nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus einer wissenschaftlichen Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Projekts in einem Natura-2000-Gebiet gezogen hatten ( 126 )

117. In Bezug auf die Situation nach dem Schadensereignis setzt Anhang I Absatz 1 Satz 1 den Ausgangszustand in einen Kontext, indem auf den Erhaltungszustand, die Funktionen, die von den Annehmlichkeiten erfüllt werden, und die natürliche Regenerationsfähigkeit verwiesen wird. Dies sind allgemeine kontextbezogene Kriterien, d. h. allgemein bekannte Informationen über die geschützten Arten oder natürlichen Lebensräume, die nachteiligen Auswirkungen des Schadensereignisses ausgesetzt sind (die bereits erwähnte Excel-Tabelle „Biodiversity baseline condition“ soll dabei helfen). Die Bezugnahmen in der Definition des Begriffs „Erhaltungszustand“ auf das europäische Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und das natürliche Verbreitungsgebiet ermöglichen es, diesen Kontext auf verschiedene Ebenen zu übertragen. Ein seltener endemischer und räumlich begrenzter Lebensraum wird beispielsweise ein anderes Bild ergeben als ein Lebensraum, der sowohl innerhalb als auc