Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

EINFÜHRUNG

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit zwei Schreiben, deren Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 9. Januar 2002 registriert wurde, beantragt, sie auf der Grundlage von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] (nachstehend "Sechste MwSt-Richtlinie") zur Anwendung einer Regelung zu ermächtigen, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2000/65/EG vom 17. Oktober 2000 geänderten Fassung abweicht. Die beabsichtigte Ausnahmeregelung zielt darauf ab, bei Inlandsumsätzen in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit finanziellen Schwierigkeiten des Lieferanten die Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger einer Lieferung von Gegenständen zu übertragen.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/115/EG (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24).

ZIEL DER BEANTRAGTEN AUSNAHMEREGELUNG

Die deutsche Regierung macht zwei Fälle geltend, in denen ein in finanziellen Schwierigkeiten befindlicher Lieferant, der von Rechts wegen die Steuer schuldet, häufig nicht in der Lage ist, aufgrund ebendieser Schwierigkeiten die von ihm in Rechnung gestellte MwSt abzuführen, während der Leistungsempfänger diese ihm zwar in Rechnung gestellte, aber nicht entrichtete MwSt abziehen kann. Bei diesen beiden Fällen handelt es sich zum einen um die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens und zum anderen um die Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen. Derartige Sachverhalte können sowohl in Fällen von betrügerischem Konkurs als auch in Fällen auftreten, bei denen kein betrügerisches Verhalten im Spiel ist.

Die derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften sehen entsprechend der durch Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie eröffneten Möglichkeit vor, dass der Empfänger der gelieferten Gegenstände die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat. Die Gesamtschuldnerschaft stellt jedoch für diejenigen, die die Gegenstände von dem in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen erworben haben, keine befriedigende Lösung dar, da sie die MwSt möglicherweise zwei Mal entrichten müssen:

- Zum einen ist die MwSt bereits in dem Rechnungsbetrag enthalten, der an das in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen gezahlt wird.

- Zum anderen ist die MwSt ein zweites Mal im Rahmen der gesamtschuldnerischen Entrichtung der von dem liefernden Unternehmen nicht abgeführten MwSt zu zahlen.

Das Vorsteuerabzugsrecht darf der Leistungsempfänger hingegen nur ein Mal ausüben.

BESCHREIBUNG DER BEABSICHTIGTEN ABWEICHUNGEN VON DER RICHTLINIE

Die Ausnahmeregelung beträfe zwei Fälle:

- Zum einen die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens.

- Zum anderen die Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen.

- Lieferungen an Nichtsteuerpflichtige wären von der Ausnahmeregelung nicht betroffen.

In beiden Fällen würde die von Deutschland beantragte Ausnahmeregelung es gestatten, abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie nicht den Lieferanten, sondern den Empfänger der Lieferung von Gegenständen als Steuerschuldner zu bestimmen.

Diese Regelung beträfe nur die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände im Inland, da bei innergemeinschaftlichen Umsätzen die Steuer auch bisher schon von der Person geschuldet wird, die den innergemeinschaftlichen Erwerb tätigt (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e) der Sechsten MwSt-Richtlinie).

Bei Grundstücken beträfe die Regelung nur die Lieferung von in Deutschland gelegenen Grundstücken, da gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie als Ort der Lieferung von Gegenständen, die nicht versandt oder befördert werden, der Ort gilt, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet.

Dementsprechend würde Deutschland seine bisherigen Vorschriften, nach denen der Leistungsempfänger die vom Verkäufer geschuldete MwSt gesamtschuldnerisch zu entrichten hat, aufheben.

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie gestattet die Abweichung von dieser Richtlinie zum Zwecke der Vereinfachung der Steuererhebung oder zur Verhütung der Steuerhinterziehung oder -umgehung.

Da es der Steuerverwaltung sehr häufig Probleme bereitet, die Steuer bei Steuerschuldnern einzutreiben, die sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befinden, fällt die von Deutschland beabsichtigte Regelung unter die Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Anwendung der normalen Vorschriften über die Bestimmung des Steuerschuldners Probleme hervorruft, insbesondere die Vorschrift, dass der Käufer den Steuerbetrag zwei Mal entrichten muss, weil der eigentliche Steuerschuldner aufgrund finanzieller Schwierigkeiten möglicherweise nicht in der Lage ist, seine Steuerschuld zu begleichen.

Die von Deutschland beabsichtigte Regelung erscheint als dem angestrebten Ziel angemessen, denn ihr Anwendungsbereich weicht nur in dem zum Erreichen dieses Ziels unbedingt erforderlichen Maße von den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie ab.

Der Antrag Deutschlands zielt nämlich nicht auf eine umfassende, systematische Abweichung von den Grundsätzen des Artikels 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie ab, sondern beschränkt sich auf zwei Fälle von begrenzter Bedeutung, in denen die Anwendung der normalerweise anzuwendenden Vorschriften Probleme hervorrufen würde.

Die von Deutschland beabsichtigte Maßnahme würde es gestatten, in den beiden von der Ausnahmeregelung erfassten Fällen die bereits erwähnten Nachteile zu vermeiden:

- Die Steuer für die der Ausnahmeregelung unterliegende Lieferung von Gegenständen würde nicht mehr von dem in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen leistenden Unternehmen geschuldet, wodurch das Risiko der Nichtentrichtung der Steuer aufgrund finanzieller Schwierigkeiten beseitigt würde. Zugleich entfiele damit für den Käufer das Risiko, die ihm in Rechnung gestellte MwSt zwei Mal entrichten zu müssen.

- Der Käufer würde die geschuldete Steuer selbst abführen, also die an ihn gerichtete Lieferung von Gegenständen besteuern, zugleich aber sein Recht auf Abzug dieser Steuer unter den üblichen Bedingungen ausüben.

Hervorzuheben ist schließlich, dass die beantragte Ausnahmeregelung keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der geschuldeten Steuer hätte. Der in Anwendung der Ausnahmeregelung geschuldete MwSt-Betrag wäre genau der gleiche wie wenn die normale Regelung des Artikels 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie angewandt würde.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, Deutschland zu ermächtigen, in den beiden vorgesehenen Fällen die beantragte, von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden.

Allerdings hält es die Kommission für angebracht, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2006 zu befristen, um dann zu beurteilen, ob die Regelung in Anbetracht der in diesen fünf Jahren gewonnenen Erfahrungen Deutschlands beibehalten werden sollte oder nicht.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

[2] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/115/EG (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24).

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Deutschland hat mit zwei Schreiben an die Kommission, deren Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 9. Januar 2002 registriert wurde, eine Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 16. Januar 2002 von dem Antrag Deutschlands unterrichtet.

(3) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie bestimmt, dass die Mehrwertsteuer im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen tätigt oder eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt.

(4) Die von Deutschland beantragte Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Empfänger einer Lieferung von Gegenständen dann als Schuldner der betreffenden Mehrwertsteuer zu bestimmen, wenn es sich zum einen um die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens und zum anderen um die Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen handelt.

(5) Diese Ausnahmeregelung zielt insofern auf die Vereinfachung der Steuererhebung ab, als der eigentliche Steuerschuldner in den in dem Antrag auf Genehmigung der Ausnahmeregelung bezeichneten Fällen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten meist nicht in der Lage ist, die von ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer abzuführen.

(6) Eine derartige Situation ist insofern für den Fiskus von Nachteil, als der Empfänger der Lieferung von Gegenständen die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer auch dann als Vorsteuer abziehen kann, wenn sie von dem Steuerpflichtigen, der die Lieferung von Gegenständen tätigt, nicht abgeführt worden ist.

(7) Indem nach der Ausnahmeregelung der Empfänger der Lieferung von Gegenständen als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt wird, können die einschlägigen Schwierigkeiten vermieden werden, ohne dass sich dadurch der Betrag der geschuldeten Steuer ändert.

(8) Die Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2006 befristet werden, so dass in Anbetracht der bis dahin gewonnenen Erfahrungen beurteilt werden kann, ob die Ausnahmeregelung noch angebracht ist.

(9) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie wird Deutschland ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser Entscheidung bezeichneten Lieferungen von Gegenständen den Empfänger der betreffenden Lieferungen als Steuerschuldner zu bestimmen.

Artikel 2

In den folgenden Fällen kann der Empfänger der Lieferung von Gegenständen als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:

1. Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens.

2. Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2006.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]